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Schon seit 20 Jahren hat das Schweizer Volk keine Reform am Rentensystem mehr zugelassen. Dabei wird der Problemdruck bei steigender Lebenserwartung, sinkender Geburtenrate, und schwachen Renditen immer grösser. Am 24. September 2017 wurde auch die jüngste Reform abgelehnt. Was nun? Was tun, wenn Bundesrat und Parlament offensichtlich wiederholt an der Bevölkerung vorbeipolitisieren?
Obwohl die Schweiz ein einzigartiges demokratisches System hat, das in der Regel sehr gut funktioniert, ist in dieser Frage die Zeit gekommen, neue Wege zu beschreiten. Die Jungen Grünliberalen schlagen deshalb vor, dass die nächste Rentenreform von einem Bürgerrat ausgearbeitet werden soll, dessen Mitglieder aus der gesamten Schweizer Bevölkerung per Los bestimmt werden, und in dem alle Einkommens- und Altersklassen gleichmässig vertreten sein sollten.
Ein solcher Bürgerrat hätte gleich mehrere Vorteile gegenüber dem gewählten Parlament, die insbesondere bei einer Rentenreform zum Tragen kämen:
- Die Mitglieder des Bürgerrats vertreten alle Generationen:
Die junge Generation ist im aktuellen Parlament stark untervertreten. Dabei sind genau sie die Leidtragenden, wenn das Rentensystem nicht heute nachhaltig reformiert wird. Das Durchschnittsalter im Schweizer Parlament ist über 50 Jahre, jeder fünfte hat schon seinen 60. Geburtstag gefeiert. Im Bürgerrat wären alle Generationen gleich stark vertreten, so dass auch die Bedürfnisse der jungen Generation ausreichend berücksichtigt werden.
- Die Mitglieder des Bürgerrats stammen nicht aus einem parlamentarischen Einheitsbrei:
Mehr als jeder fünfte Parlamentarier ist Jurist. Die Mitglieder des Bürgerrats wären durch ihre Herkunft näher an der Durchschnittsbevölkerung, und könnten durch ihre diversere Zusammensetzung erwiesenermassen bessere Resultate erzielen.
- Die Mitglieder des Bürgerrats müssen nicht wiedergewählt werden:
Politiker wollen wiedergewählt werden. Sie trauen sich deshalb nicht, notwendige aber unbeliebte Massnahmen wie beispielsweise eine Erhöhung des Rentenalters vorzuschlagen. Die Mitglieder des Bürgerrats würden in ihrer Arbeit weder von der Angst um die Wiederwahl, noch von parteipolitischen Machtspielen beeinflusst.
Diese Art der Volksvertretung ist nicht neu. Schon im antiken Griechenland wurden Ämter per Los zugeteilt, um die Macht gleichmässig zu verteilen. In Irland hat ein Gremium aus 33 gewählten und 66 ausgelosten Vertretern im Jahr 2013 acht Verfassungsartikel ausgearbeitet, darunter einen, der die Ehe unter Homosexuellen erlaubte (was später in einer Volksabstimmung bestätigt wurde). Hätte ein klassisches Parlament daran gearbeitet, wäre im katholisch-konservativen Irland eine solche fortschrittliche Idee möglichweise nicht durchgekommen. Auch in der Schweiz könnte das Volk in einem Bürgerrat die besseren und mehrheitsfähigeren Ideen entwickeln, als dass die in parteitaktischen Manövern festgefahrenen Parlamentarier in der Frage der Altersvorsorge fertigbringen.