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Ein lang erwarteter Gesetzesentwurf über Kryptowährungen wurde von den überparteilichen Verfasserinnen im Oberhaus des Kongresses vorgestellt. Der Responsible Financial Innovation Act zeigt ein durchdachtes Verständnis der aufstrebenden Branche sowie das Ziel, Krypto umfassend regulieren zu wollen.
Das Gesetz zu digitalen Assets wurde von den US-Senatorinnen Cynthia Lummis (R-WY) und Kirsten Gillibrand (D-NY) verfasst und im Oberhaus des Kongresses vorgestellt. In der jetzigen Form sind die verschiedenen Bestimmungen im Responsible Financial Innovation Act vernünftig, sinnvoll und praktikabel. Es soll Rechtssicherheit für Unternehmen und Teilnehmer schaffen, um mit einem gesunden Mass die Branche zu regulieren.
Regulierung mit Raum für Innovationen
Der Gesetzesentwurf legt einen klaren Standard fest, welche Vermögenswerte als Waren und welche als Wertpapiere gesehen werden. Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum sowie viele andere sollen als Erzeugnisse eingestuft werden, indem der Zweck des Vermögenswerts und die dem Verbraucher übertragenen Rechte oder Befugnisse berücksichtigt werden. Als Handelsgüter würden diese digitalen Vermögenswerte von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) reguliert werden. Dasselbe gilt für börsengehandelte Spot-Fonds (ETFs), welche eine wichtige Triebkraft für die allgemeine Akzeptanz darstellen würden.
Interessanterweise sieht der Gesetzentwurf vor, dass die CFTC und die Börsenaufsichtsbehörde (SEC) die mögliche Einrichtung einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) für die Kryptoindustrie untersuchen. Sie sollen darüber Bericht erstatten sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines solchen Gremiums ausarbeiten. Beide Behörden müssten sich auch mit dem Finanzministerium und dem National Institute of Standards and Technology beraten, um umfassende Leitlinien für Cybersicherheit und Kryptowährungen zu entwickeln.
Angesichts des jüngsten Zusammenbruchs von TerraUSD legt der Responsible Financial Innovation Act eine 100-prozentige Reserve für Stablecoins fest. Diese stellt sicher, dass die Inhaber Kryptowährungen jederzeit gegen den gebundenen Vermögenswert eintauschen können. Der Gesetzentwurf schafft auch einen detaillierten, optionalen Rahmen für alle Banken und Kreditgenossenschaften, um ihre eigenen Stablecoins auszugeben.
Rechtssicherheit für die Nutzung von Kryptowährungen
Die Steuererklärung für Krypto-Nutzer kann nach wie vor lästig sein, und der Gesetzentwurf von Gillibrand und Lummis versucht diese Schwierigkeiten zu verringern. Er sieht vor, dass der Kauf von Waren oder Dienstleistungen unter 200 Dollar mit Kryptowährungen nicht mehr an die Steuerbehörde gemeldet werden muss, was es einfacher machen würde, beispielsweise einen Kaffee mit Bitcoin zu kaufen. Im Moment ist dies aufgrund der Vorschriften umständlich. Der Gesetzentwurf nimmt auch eine Bestimmung des letztjährigen Infrastrukturgesetzes zurück, die Krypto-Miner mit einer höheren Besteuerung belegte.
Der IRS soll Kryptowährungen ausserdem als Eigentum einstufen. Das bedeutet, dass nur Transaktionen an Kryptowährungsbörsen zu einem Kapitalgewinn oder -verlust führen. Vor Lummis-Gillibrand löste jeder Austausch eines Tokens gegen irgendeine Art von Waren oder Dienstleistungen einen Kapitalgewinn aus. Der neue Vorschlag beseitigt jegliche Steuer auf kleine Transaktionen, um die Nutzung von Kryptowährungen zu fördern.
Der Gesetzentwurf erwähnt auch zwei Bereiche der Kryptobranche, die in letzter Zeit heftig umstritten waren: die Auswirkungen von Kryptowährung auf die Umwelt und ihre mögliche Einbeziehung in Rentenkonten. Der Gesetzentwurf beauftragt die Federal Energy Regulatory Commission, eine Analyse und Berichterstattung über den Energieverbrauch in der Branche der digitalen Vermögenswerte zu erstellen. Zudem fordert der Entwurf die staatliche Aufsichtsbehörde auf, die Chancen und Risiken zu untersuchen, die damit verbunden sind, dass Arbeitnehmer mit ihren Rentenkonten in Kryptowährungen investieren können. Das Government Accountability Office (GAO) wird verpflichtet, die Analyse über die Anlage von Altersvorsorgegeldern in digitale Vermögenswerte durchzuführen und dem Kongress über die Ergebnisse zu berichten.
Annahme des Gesetzes nur Zukunftsmusik?
Viele Gesetzgeber kämpfen im November um ihre Wiederwahl und konzentrieren sich auf Themen, die ihnen beim Wahlgewinn helfen können. Die Zwischenwahlen entscheiden schliesslich über die Kontrolle des Senats und des Repräsentantenhauses. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Pew Research Center ergab jedoch, dass die Regulierung von Kryptowährungen nicht einmal zu den 20 wichtigsten Themen gehört.
Die meisten Medien spekulieren deshalb, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis die Bestimmungen in der einen oder anderen Form unterzeichnet werden. Es ist auch möglich, dass das Gesetz in kleinere Bestandteile aufgeteilt wird, die dann verschiedene Ausschüsse durchlaufen und die Verabschiedung ausgewählter Bestimmungen des Gesetzes beschleunigen könnten.