Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03153.jsonl.gz/780

Gremien
Das Bildungswesen im Kanton Basel-Stadt wird durch verschiedene Gremien gesteuert, deren Aufgaben und Kompetenzen im Schulgesetz und den dazu gehörenden Verordnungen geregelt werden.
Oberaufsicht des Grossen Rates
Die Budgethoheit und die Gesetzgebungskompetenz liegen – wie bei allen öffentlichen Aufgaben – beim Kantonsparlament, dem Grossen Rat. Das heisst: Alle Neuerungen, bei denen eine Anpassung des Schulgesetzes notwendig ist und/oder die mit Mehrkosten verbunden sind, müssen vom Grossen Rat beschlossen werden. Im Rahmen des Spielraums, der den Schulen mit der Teilautonomie gewährt wird, müssen die rechtlichen Vorgaben dann verbindlich von den Schulen umgesetzt werden.
Eine wichtige Rolle bei den bildungspolitischen Weichenstellungen spielt die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates: Die nach Parteienproporz zusammengesetzte Kommission prüft und berät alle Vorlagen des Regierungsrats im Voraus und gibt dem Ratsplenum eine Empfehlung ab. Jedes Mitglied des Grossen Rates hat die Möglichkeit, bildungspolitische Themen in Vorstössen (Motion, Anzug, Interpellation etc.) aufzugreifen.
Mitwirkungsorgane auf allen Ebenen
Innerhalb des Rahmens, den die Schul- und Berufsbildungsgesetze sowie das Budget vorgeben, kann der Regierungsrat Verordnungen erlassen. Er wird dabei vom Erziehungsrat unterstützt.
Das Schulgesetz definiert die Funktionen, welche Schulräte, Schulkommissionen, Elternräte und Schulkonferenzen auf allen Schulstufen für das Funktionieren des Zusammenspiels aller Akteure an den öffentlichen Schulen zu übernehmen haben. Alle Lehrpersonen zusammen bilden die Kantonale Schulkonferenz (ehemals Staatliche Schulsynode). Diese trifft sich einmal jährlich zu einer Gesamtkonferenz.
Die kantonale Berufsbildungsverordnung sieht eine Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie eine Kommission für die kaufmännische Berufsbildung vor. Diese beiden Kommissionen werden vom Regierungsrat gewählt und treffen sich mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung mit folgenden Themen: Behandlung grundsätzlicher Probleme oder spezieller Fragen in der Berufsbildung und der Berufs- und Laufbahnberatung, Wahl und Ersatz von Mitgliedern der Fachkommissionen, Genehmigung von Budgets und Abrechnungen der Prüfungen und eventuell anderer Qualifikationsverfahren.