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Eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht genügend Mittel
Die SVP hat die Vorstellungen des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Umsetzung einer Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken zur Kenntnis…
Die SVP hat die Vorstellungen des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Umsetzung einer Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken zur Kenntnis genommen. Zur Sicherstellung einer glaubwürdigen Landesverteidigung braucht es aus Sicht der SVP aber mindestens 5 Milliarden Franken. Die SVP fordert deshalb mit Nachdruck die Unterstützung entsprechender Vorstösse durch das Parlament.
Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Mrd. Franken abgenommen (-20%). Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken, wie er vom Parlament mit dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde, ist nötig, um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Bestand von mindestens 100‘000 Armeeangehörigen sowie ein Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge. Für die SVP ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will. Das Parlament muss diese unverständliche Haltung so rasch wie möglich korrigieren. Nachdem der Nationalrat in der Frühjahrssession 2013 eine Motion für einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken überwiesen hat, liegt es nun am Ständerat, ebenfalls einen entsprechenden Tatbeweis für eine glaubwürdige Landesverteidigung zu erbringen.
Für die SVP ist klar: Sicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land und ein zentrales Bedürfnis der Bevölkerung.