Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211315

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, der Bundesversammlung gestützt auf Artikel 116 der Bundesverfassung einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, der ein Impulsprogramm zur Förderung von Tagesschulen in den Kantonen und Gemeinden vorsieht. Das Thema soll im Rahmen eines Berichts behandelt werden und der Gesetzesentwurf soll sich am Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861; KBFHG) orientieren, wobei die Autonomie und die Kompetenzen der Kantone zu gewährleisten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit als prioritäre Aufgabe seiner Familienpolitik, wie er dies im Familienbericht 2017 (<a href="http://www.bsv.admin.ch/">www.bsv.admin.ch</a> &gt; Sozialpolitische Themen &gt; Familienpolitik &gt; Grundlagen &gt; Familienberichte) ausgeführt hat. Aus diesem Grund führt der Bund zwei befristete Programme zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch, dies unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen primären Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden in diesem Bereich.</p><p>Mit dem Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung verfolgt der Bund seit 17 Jahren die Zielsetzung, dass in der Schweiz ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot aufgebaut wird. Mit dem Programm wird die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder sowohl im Vorschul- wie auch im Schulalter unterstützt. Das Parlament hat 2018 das Impulsprogramm ein drittes Mal um vier Jahre verlängert und hierfür Mittel von 124.5 Mio. Franken zur Verfügung gestellt. Bis Januar 2020 konnten rund 64'000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden, davon fast 27'000 in Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung. Darin enthalten sind Plätze, die in Ganztagesschulen geschaffen wurden.</p><p>Seit dem 1. Juli 2018 verfolgt der Bund mit einem neuen Förderprogramm zudem das Ziel, dass die Betreuungskosten für Kinder berufstätiger Eltern gesenkt werden. Ebenso sollen die Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern angepasst werden. Hierzu sieht das Programm Projektunterstützungen vor, um den Aufbau innovativer Betreuungsangebote zu fördern. Dazu zählen auch - wie in der Botschaft des Bundesrates explizit ausgeführt - unterschiedliche Formen von Tagesschulen. Der Bundesrat erachtet die laufenden Fördermassnahmen des Bundes in seinem Zuständigkeitsbereich somit als zielführend und ausreichend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.