Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die neu den Apothekern übertragenen Leistungen der Grundversorgung, welche zur Kostendämpfung und Qualitätssicherung beitragen, im Krankenversicherungsgesetz abzubilden, damit die Leistungen in einem Tarifvertrag zwischen Apothekern und Krankenversicherern geregelt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, auf die Bedeutung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen hinzuweisen, namentlich um dem prognostizierten Hausärztemangel entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang hat er auch bereits die zunehmende Bedeutung der Apotheken anerkannt, insbesondere im Rahmen verschiedener Präventionsprogramme. Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) sowie des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) wurden die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker im Abgabebereich ausgeweitet.</p><p>Mit einer isolierten Erweiterung des Katalogs der Leistungen, die von einer Kategorie von Leistungserbringern direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden können, wäre das Risiko einer Mengenausweitung bei den zu vergütenden Leistungen gross, wenn keine Einschränkung oder kein Rahmen gesetzt würde. Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die parlamentarische Initiative Joder 11.418, "Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege", vom 16. März 2011 zu dieser Frage Stellung zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat hat sich mit seinem Antrag zur Annahme der Motion SGK-N 18.3387, "Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen", bereiterklärt zu prüfen, wie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst werden kann, sodass im Rahmen von organisierten und qualitätsgesicherten Programmen zur Früherkennung und Prävention sowie Betreuung von Patienten mit chronischen Krankheiten die nichtärztlichen Leistungserbringer weiter gehende Leistungen zulasten der OKP erbringen können, als dies bei der selbstständigen Leistungserbringung ausserhalb von Programmen derzeit vorgesehen ist. Dieser strikte Rahmen soll eine bessere Kontrolle der Mengen von erbrachten Leistungen und somit eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.