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- Der Bundesrat hat eine anonymisierte Version der Administrativuntersuchung von Pierre Cornu aus dem Jahr 1991 über die Geheimarmee P-26 veröffentlicht.
- In dem Exemplar, das damals als «Fassung für die Medien» gekennzeichnet wurde, geht es um die Beziehungen zwischen der P-26 und ähnlichen Organisationen im Ausland.
- Der Bundesrat will mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben «zur historischen und politischen Aufarbeitung der Fragen rund um die Organisation P-26 beitragen».
Die Schweizer Geheimarmee P-26
Die geheime Widerstandsorganisation P-26 war 1990 aufgedeckt und anschliessend aufgelöst worden. Neben einer parlamentarischen Untersuchung wurde damals auch eine Administrativuntersuchung durchgeführt. Der Bericht dazu war 1991 als «geheim» klassifiziert worden.
Damals war auch eine Fassung für die Medien erstellt worden, doch behielt die Regierung diese ebenfalls unter Verschluss. Diese Fassung hat der Bundesrat nun veröffentlicht. Der Veröffentlichung stehe aus Sicht des Informations- und Datenschutzes nichts im Weg, gibt er als Begründung für den Schritt an.
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes seien jedoch einige Passagen geschwärzt worden, schreibt der Bundesrat. Die vollständige Version ist weiterhin als «geheim» klassifiziert. Die 50-jährige Schutzfrist läuft bis 2041.
Der damalige Neuenburger Untersuchungsrichter Pierre Cornu hatte den Auftrag, die Beziehungen zwischen der P-26 und ähnlichen Organisationen im Ausland zu untersuchen. Im Zentrum stand die Frage, ob die P-26 mit anderen Geheimarmeen in Kontakt stand oder ein Teil eines grösseren Netzwerks war.
P-26 – Worum es geht
- P-26 war eine geheime Schweizer Widerstandstruppe im Kalten Krieg. Sie hätte aktiv werden sollen, wenn die Schweiz von kommunistischen Staaten besetzt worden wäre.
- Dafür rekrutierte die Armee rund 400 Schweizer und bildete sie militärisch aus. Im ganzen Land unterhielt sie geheime Waffendepots.
- Vor 28 Jahren – kurz nach dem Fall der Berliner Mauer – wurde sie enttarnt und aufgelöst. Die P-26 operierte ohne rechtliche Grundlage.
- Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verfasste dazu einen Bericht. Ein Zusatzbericht soll nun verschollen sein.
Cornu verneint dies in seinem Bericht, wie es im Grundsatz bereits bekannt war. In den Schlussfolgerungen des Berichts schreibt er, die Vertreter von Geheimorganisationen der Nato-Länder hätten sich in internationalen Komitees vereinigt. Die Organisation P-26 habe sich an diesen Komitees nicht beteiligt und keine Beziehungen zu ihnen unterhalten.
Übungen mit britischen Spezialisten
Die Organisation P-26 habe indes bilaterale Beziehungen zu den offiziellen britischen Nachrichtendiensten unterhalten, insbesondere zu einem Zweig, der sich mit Fragen zu «stay-behind»-Organisationen befasst habe. Solche Gruppen leisten die im Falle von feindlichen Besetzungen von Staaten nachrichtendienstliche Arbeit und verüben Sabotageakte gegen Besetzer.
In seinem Bericht schreibt Cornu, dass diese internationalen Verbindungen insbesondere die Teilnahme des Kaders des Spezialdienstes und der Organisation P-26 an Kursen in Grossbritannien sowie die Teilnahme britischer Spezialisten an Übungen schweizerischer Dienste in der Schweiz umfassten.
Positive Reaktion auf Publikation des Berichts
Ständerat Claude Janiak (SP/BL), Präsident des zuständigen Aufsichtsgremiums im Parlament, begrüsst die Veröffentlichung des «Berichts Cornu» durch den Bundesrat. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung.