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EU-Gericht weist Immunitätsklage von Eva Kailis ab
Der Europäische Gerichtshof hat die Immunitätsklage der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili abgewiesen. Kaili hatte versucht, einen Antrag auf Aufhebung ihres parlamentarischen Schutzes vor Strafverfolgung anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für Kaili und bedeutet, dass die Ermittlungen wegen angeblich betrügerischer Zahlungen, die sie im Europäischen Parlament erhalten haben soll, fortgesetzt werden können.
Der Qatargate-Skandal und die Ablehnung des Immunitätsantrags
Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Hauptverdächtige im Qatargate-Skandal, hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht. Sie wollte den Antrag auf Aufhebung ihrer legislativen Immunität für nichtig erklären lassen, der im Rahmen einer Untersuchung über mutmaßlich betrügerische Zahlungen an vier ihrer ehemaligen Assistenten im Europäischen Parlament gestellt worden war. Die Europäische Generalstaatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet, hatte einen Brief an die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, geschickt, um den Antrag zu unterstützen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Immunität von Eva Kaili
Das Gericht der Europäischen Union, das über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entscheidungen der EU-Institutionen entscheidet, hat die Klage von Kaili als „völlig unzulässig“ abgewiesen und die Maßnahmen des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Parlamentspräsidentin gebilligt. Die endgültige Entscheidung über ihre Immunität wird jedoch das Parlament treffen. Bis dahin, so das Gericht, genieße Kaili weiterhin „den Schutz der Vorrechte und Befreiungen, die das EU-Recht gewährt“.
Der Qatargate-Skandal und eine weitere juristische Herausforderung
Eva Kaili hat eine weitere Klage eingereicht, in der sie behauptet, dass ihre Immunität im Zusammenhang mit der Qatargate-Untersuchung verletzt wurde. Der Qatargate-Skandal ist der größte Korruptionsskandal im Europäischen Parlament seit Jahrzehnten. Kaili wurde vorläufig der Korruption, der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche beschuldigt, beteuert jedoch ihre Unschuld und hat eine Medienoffensive gestartet, um die Anschuldigungen zu widerlegen. Weder Eva Kaili noch ihre Anwälte oder ein Sprecher der Europäischen Staatsanwaltschaft haben bisher auf Anfragen reagiert.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung des Europäischen Gerichts, die Klage von Eva Kaili abzuweisen, bedeutet, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Zahlungen fortgesetzt werden können. Kaili hatte versucht, ihren parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben, aber das Gericht erklärte ihre Klage für unzulässig. Der Qatargate-Skandal und die Ablehnung des Immunitätsantrags werfen weiterhin Fragen auf und werden die weitere Entwicklung in diesem Fall bestimmen.