Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03181.jsonl.gz/2714

Das Vorgehen des Bruno Manser Fonds (BMF) war frech. Die Basler Nichtregierungsorganisation, die das Erbe des verschollenen Regenwaldschützers Bruno Manser angetreten hat, klagte in Ottawa auf die Herausgabe von Finanzdaten. Mit diesen Informationen sollte der Beweis angetreten werden können, dass die kanadische Immobiliengruppe Sakto Corporation mit Geldern des Malaysischen Politikers Mahmud Taib alimentiert werde.
Der BMF wirft dem Gouverneur der Provinz Sawarak vor, durch Korruption ein Milliardenvermögen geschaffen zu haben. Sakto Corp., die Taibs Tochter und ihrem Ehemann Sean Murray gehört, wird von BMF der Geldwäscherei verdächtigt.
Das Vorgehen vor Gericht scheiterte. Richter Sean Dunphy lehnte es im Februar dieses Jahres ab, die sogenannte Norwich-Pharmacal-Order anzuwenden. Diese Spezialregel im angelsächsischen Recht kann zur Anwendung kommen, um von unbeteiligten Dritten die Herausgabe von Informationen zu erwirken. Der BMF hatte für die Kosten des Gerichts und der Gegenanwälte aufzukommen und umgerechnet 134 000 Franken zu bezahlen.
Grossangelegte Kampagne
Nun schlägt die Sakto Corp. zurück. Per Medienmitteilung verlautet sie, sie habe beim Basler Zivilgericht eine vorsorgliche Verfügung gegen den BMF verlangt. Sie fordere, der BMF solle angewiesen werden, «eine Vielzahl falscher Aussagen und Behauptungen aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen». Die Auflistung umfasst 1100 Äusserungen aus über 250 Publikationen. Seit 2010 habe Sakto die «haltlosen Vorwürfe des BMF in der Hoffnung ertragen», mangels Beweisen werde die Kampagne ein Ende nehmen.
Doch nun sei Sakto gezwungen, mit rechtlichen Schritten der «massiven Rufschädigung» ein Ende zu setzen. Weitere juristische Massnahmen werden angedroht. Der BMF spricht wiederum vom Versuch der Malaysischen Potentatenfamilie, ihm einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen werde er sich mit allen Mitteln wehren.
Die Kampagne des BMF war breit angelegt, die Gegenkampagne ist nun ebenfalls aufwendig inszeniert. Bereits seit Frühjahr ist die Website Thefactsmatter.ca aufgeschaltet, auf der die Argumente und Dokumente gegen den BMF aufgelistet sind. Mit einem eigenen Twitter-Account werden die sozialen Medien bedient.
Für die Kampagnen-Organisation hat der Taib-Clan in der Schweiz die Genfer PR-Agentur Cabinet Privé de Conseils engagiert. Die Prozessführung liegt zudem bei Thomas Weibel, einem Partner der Basler Kanzlei Vischer. Insgesamt wirft die Taib-Partei mehrere hunderttausend Franken auf, um gegen den BMF vorzugehen.
Ein Keil in die Manser-Front
Die Wahl der liberalen Basler Anwaltskanzlei ist – absichtlich oder zufällig – ein Statement. Schliesslich gilt Bruno Manser auch in liberalen Basler Kreisen als Vorzeigefigur. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein hat sich kürzlich, wenn auch vergeblich, dafür eingesetzt, dass der neue Film über Manser von einer grosszügigen Förderung profitiert. Dafür sind nun andere Basler Geldgeber eingesprungen, was die Verankerung des Umweltaktivisten in vermögenden Kreisen der Region belegt.
Ueli Vischer, heute Verwaltungsratspräsident der Vischer-Anwälte, hatte sich als LDP-Regierungsrat zudem persönlich für Manser eingesetzt, als dieser 1993 einen Hungerstreik startete. Nun prozessiert seine Kanzlei gegen den BMF.
Die Gegenkampagne kann für die Umweltschutzorganisation aufgrund des damit verbundenen Prozessrisikos einerseits bedrohlich werden. Andererseits bemüht sich Sakto, als verständnisvolles kanadisches Unternehmen aufzutreten. Weibel erklärt: «Sakto möchte schlicht und einfach, dass der BMF seine diffamierenden Behauptungen aus dem öffentlichen Bereich zurückzieht und seine fehlgeleitete Kampagne beendet.» Der Tenor: der BMF sei gut, dessen Anliegen seien legitim – doch Geschäftsführer Lukas Straumann schiesse über das Ziel hinaus.
Der kanadische Richterspruch
Ausgangspunkt der Gegenkampagne ist der Richterspruch von Sean Dunphy. Sakto stellt sich auf den Standpunkt, das Gericht habe eine umfassende Entlastung von allen erhobenen Vorwürfen erlassen. Diese beruhten auf Verdächtigungen, nicht auf Beweisen. Der BMF vertritt die Position, die verweigerten Finanzdaten hätten genau diese Beweise erbracht.
Zudem habe das Gericht nicht aus inhaltlichen, sondern aus formellen Gründen die Norwich-Pharmacal-Order verweigert. Nun ist es am Basler Gericht zu entscheiden, ob vorsorgliche Massnahmen gegen den BMF gerechtfertigt sind.