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Eine Volksinitiative der SVP verlangt, dass Familien, die ihre Kinder selbst betreuen dieselben steuerlichen Abzüge machen können, wie Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die umstrittene Familien-Initiative kommt am 24. November vors Volk.
Laut der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt die Initiative darauf ab, die Ungleichbehandlung der Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kinderkrippe schicken, zu eliminieren.
Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, um einer Arbeit nachzugehen, dürfen seit 2011 bei den Bundessteuern einen Abzug von maximal 10'000 Franken geltend machen.
"Die selbstbetreuenden Eltern beanspruchen keine Krippenplätze, also fallen dem Staat keine zusätzlichen Kosten an. Aber sie zahlen bei gleichem Familieneinkommen mehr Steuern, da sie keinen Abzug für die Kinderbetreuung vornehmen können", sagt SVP-Ständerat Hannes Germann.
Seine Parteikollegin Verena Herzog sagt, die Initiative sei ein klares Signal an eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf traditionelle Familienwerte stützen könne. "Lehrer und Lehrmeister müssen vielfach die Rolle der Eltern übernehmen, was für sie eine zusätzliche Belastung darstellt"; sagt Herzog.
Es sei nicht falsch, dass Frauen, die eine Berufs- oder eine akademische Ausbildung haben, zuhause bleiben und sich um ihre Kindern kümmern. Die Frauen könnten wieder in ihren Beruf zurück, wenn die Kinder grösser seien. Zudem könne das Kombinieren von Beruf und Familie zu grossem Stress führen, sagt Herzog.
Drei Vorlagen
Am 24. November stimmt die Schweiz über drei eidgenössische Vorlagen ab.
Eine Volksinitiative der Jungsozialisten verlangt, dass innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Salär nicht grösser als 1:12 sein darf.
Eine Volksinitiative der SVP verlangt, dass Familien, die ihre Kinder selbst betreuen dieselben steuerlichen Abzüge machen können, wie Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.
Da gegen die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, kommt auch der Preis der Autobahnvignette vor Volk. Er soll von derzeit 40 auf 100 Franken jährlich erhöht werden.
Altes Familienbild
Weite Teile der Wirtschaft und die meisten politischen Parteien lehnen die Initiative zu grossen Teilen ab. Das linke politische Lager und viele aus dem bürgerlichen Lager sprechen sich dagegen aus. Ein Frauen-Komitee, in dem fast das ganze politische Spektrum vertreten ist, bezeichnet die SVP-Initiative als Rückschritt. "Die SVP will mit dieser Initiative das Familienmodell des letzten Jahrhunderts mit der Frau als Hausfrau und dem Mann als Ernährer in der Verfassung verankern", schreibt das Frauenkomitee.
Das Komitee fürchtet, dass die Initiative den Familien, die auf Tagesinfrastrukturen angewiesen sind, schaden würde.
Steuerausfälle
Auch der Schweizerische Gewerbeverband und der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse lehnen die Initiative ab. " Die Familieninitiative tangiert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Potenzial der Person zu Hause würde nicht genutzt, obwohl die Allgemeinheit viel Geld in ihre Ausbildung investiert hat und in vielen Bereichen Fachkräftemangel herrscht. Zudem sind heute generell nur effektive Kosten abzugsfähig. Ein solcher Abzug wäre deshalb ein Präjudiz für weitere Forderungen", sagt Roberto Colonello, stellvertretender Leiter Kommunikation von Economiesuisse.
Der Direktor des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler weist auf die Steuerausfälle hin, die der Staat bei einer Annahme der Initiative zu verkraften hätte. Die Ausfälle werden auf 390 Millionen Franken jährlich geschätzt.
Eine Notwendigkeit
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er argumentiert, das Steuerrecht solle sich gegenüber den verschiedenen Familienmodellen möglichst neutral verhalten und nicht wie von den Initianten gefordert das traditionelle Modell bevorzugen.
Während einer Parlamentsdebatte im Frühjahr sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, bei der Frage der Besteuerung von Familien solle nicht ein Familien-Modell gegenüber dem andern bevorzugt werden. "Es gibt ja viele Familien, die gar nicht entscheiden können, ob sie einen oder zwei Verdienste haben wollen. Sie müssen zwei Erwerbseinkommen haben, sonst kommen sie gar nicht über die Runden."
(Übersetzung aus dem Englischen: Andreas Keiser), swissinfo.ch