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Jetzt, da erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist und das Volk über das Bürokratie- und Subventionsmonster namens «Energiestrategie 2050» befinden darf, müssen Pro-Argumente unter die Leute gebracht werden. Eines der Beruhigungsmittel verspricht: Die teuren Anlagen, die Sonnenlicht, Wind oder Mist verstromen, werden nur noch bis zum Jahr 2030 von den Konsumenten mit jährlich rund 1,35 Milliarden Franken finanziert. Ab dann sollen die Komposter, Windräder und Photovoltaikanlagen marktfähig funktionieren.
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Was klein und befristet beginnt, schwillt zur teuren Dauereinrichtung an
Wers glaubt, zahlt länger. Zunächst ist unwahrscheinlich, dass der Preis einer «erneuerbaren» Kilowattstunde von durchschnittlich 21 Rappen sich innert 13 Jahren dem aktuellen Marktwert einer Kilowattstunde von 3 bis maximal 5 Rappen annähert und dass genügend Ersatzstrom eingespeist wird. Völlig entlarvt wird die behördliche Zusicherung durch die bisherige Erfahrung mit den «strikt befristeten» staatlichen Massnahmen. Keine Limite wurde bisher eingehalten, im Gegenteil: Was klein und befristet beginnt, schwillt zur teuren Dauereinrichtung an. Die 1943 per Notrecht diktierte Wehrsteuer zur Finanzierung der Kriegslasten wurde zur direkten Bundessteuer, die, nun befristet bis 2020, jährlich 20,1 Milliarden einbringt. Bundesrat Leon Schlumpf versprach 1982 hoch und heilig, die «Anschubfinanzierung des Huckepackverkehrs» (25 Millionen pro Jahr) sei auf vier Jahre limitiert; heute verschlingt der kombinierte Verkehr 190 Subventions-Millionen. Die Autobahnvignette (30 Franken) wurde 1984 auf zehn Jahre befristet; 33 Jahre später kostet sie 40 Franken. Die ebenfalls auf zehn Jahre ausgelegte Schwerverkehrsabgabe brachte anfänglich 112 Millionen Franken ein; heute liefern die Trucker dem Staat jährlich 1,6 Milliarden ab.
Die Starthilfe für Kinderkrippen hätte 2011 auslaufen sollen und wird seither regelmässig verlängert. Die befristete Mehrsteuererhöhung zugunsten der IV wird still und definitiv der AHV- und der Eisenbahnkasse zugeleitet. Die vorübergehende Unterstützung bedrängter Regionen (Bonny-Beschluss) wurde zur Bundeshilfe für «wirtschaftliche Erneuerungsgebiete» und dann zur verstetigten «neuen Regionalpolitik» (250 Millionen). Osthilfe, militärisches Kosovo-Engagement, Methadon-Abgabe, Privatradios und so fort: Alle umstrittenen Projekte werden listig als temporäre Lösung verkauft und dann, wenn die vom Staatsstoff Abhängigen sich nicht mehr von der Infusion trennen mögen, verewigt.
Von 0,45 Rappen auf 1,5 Rappen in nur acht Jahren
Auch die Förderung der Miniaturanlagen zur Gewinnung kostspieliger Elektrizität begann 2009 beinahe bescheiden. Vorerst wurde der Strom mit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verteuert. 2014 stieg die Belastung auf 0,6 Rappen, 2015 massiv auf 1,1 Rappen, 2016 auf 1,3 Rappen und für 2017 auf bereits 1,5 Rappen, was stolze 855 Millionen Franken einbringt.
Mit der «energiestrategisch» geplanten Erhöhung auf 2,3 Rappen sollen jährlich gar 1,35 Milliarden in unrentable Projekte fliessen – auf alle Zeiten, wie die politische Empirie beweist.