Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192848

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro wird gebeten, in einem Bericht mögliche Varianten für eine Stellvertreterlösung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier während des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs und bei längerer Krankheit zu erarbeiten. </p><p>Insbesondere soll aufgezeigt werden, </p><p>1. welche rechtlichen und verfassungsmässigen Anpassungen gemacht werden müssten für eine gewählte Stellvertreterlösung,</p><p>2. für eine vorübergehende Delegation des Mandates oder ob </p><p>3. auch pragmatische Lösungen ohne gesetzliche Anpassungen angeboten werden könnten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Bundesverfassung besagt, dass der Nationalrat aus 200 Abgeordneten besteht, die in direkter Wahl vom Volk gewählt werden (Art. 149 BV); die Möglichkeit einer Stellvertretung ist nicht vorgesehen. Die Einführung einer Stellvertretungslösung für gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier würde somit nicht zuletzt auch eine Revision der Bundesverfassung bedingen. Eine "vorübergehende Delegation" oder "pragmatische Lösungen", wie es die Postulantin vorschlägt, wären ohne verfassungsmässige Grundlage nicht möglich.</p><p>Kantone wie Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Wallis haben für ihre Kantonsparlamente ein System der Stellvertretung eingeführt, andere Kantone (Basel-Stadt und Bern) haben es geprüft und abgelehnt.</p><p>Die Einführung eines Stellvertretungssystems auf Bundesebene hätte weitreichende Folgen für die Organisation des Ratsbetriebs. Das Büro erachtet sowohl den gesetzgeberischen als auch den organisatorischen Umsetzungsaufwand als nicht verhältnismässig und empfiehlt deshalb das Postulat zur Ablehnung.</p><p>Sollte dieses Anliegen weiterverfolgt werden, wäre es zielführender und effizienter, zuhanden der Staatspolitischen Kommission eine parlamentarische Initiative zur entsprechenden Änderung der Bundesverfassung einzureichen.</p></text>