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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Alternative zur alljährlich erhobenen "Leerstandsziffer" zu erarbeiten. Die wenig aussagekräftige "Leerstandsziffer" ist durch die Erhebung der "jährlichen Wohnungswechsel", durch die "Angebotsziffer" oder eine andere zweckdienliche Kenngrösse zu ersetzen.
Begründung
Die so genannte Leerstandsziffer wird immer wieder als Gradmesser dafür benutzt, ob der Wohnungsmarkt funktioniert und ob Schutzmassnahmen zugunsten der Mieter notwendig sind, wie z. B. die Formularpflicht. Diese Kennzahl ist aus mehreren Gründen problematisch und wenig aussagekräftig. Als Leerwohnungen gelten bewohnbare, zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene und am Stichdatum vom 1. Juni nicht bewohnte möblierte oder unmöblierte Wohnungen. Je nachdem, mit welchen Erhebungsmethoden - wenn überhaupt - nun eine Gemeinde die Leerwohnungen zählt, ergeben sich sehr unterschiedliche, wenig genaue und kaum vergleichbare Zahlen. Gewisse Wohnungen werden in der Statistik überhaupt nicht mitgezählt.
Als Beispiel für die offensichtliche Diskrepanz zwischen Leerwohnungsziffer und effektiven Bewegungen am Wohnungsmarkt kann die Stadt Zürich herangezogen werden. Im Jahr 2002 wurden am Stichtag 1. Juni lediglich 81 Wohnungen als leer stehend ausgewiesen, trotzdem wechselten rund 70 000 Einwohner, d. h. ein Fünftel der Stadtbevölkerung, in diesem Jahr den Wohnsitz innerhalb der Stadtgrenzen.
In der Antwort auf meine Interpellation 96.3506 teilt der Bundesrat die Kritik an der Leerwohnungsziffer zwar weitgehend, ist aber nicht bereit, grundlegende Verbesserungen vorzunehmen oder eine geeignetere Kenngrösse in Betracht zu ziehen.
Prüfenswert wäre in diesem Zusammenhang der Indikator "Anzahl jährliche Wohnungswechsel", der als zuverlässigere Alternative bei den Einwohnerkontrollen bereits heute in präziser Form vorliegt. Ein weiterer Indikator könnte die "Angebotsziffer" sein. In Medien wie Zeitungen und Internet steht tagtäglich ein Vielfaches der offiziell ausgewiesenen leer stehenden Wohnungen im Angebot. Beispielsweise findet sich auf der Internet-Immobiliendrehscheibe "Immovista" für die Stadt Zürich ein permanentes Angebot von gegen 1000 freien Wohnungen. Diese Fakten legen nahe, dass nebst den Wohnungswechseln auch das Angebot eine aussagekräftige Kenngrösse darstellt. Damit würden die Gemeinden von der jährlichen Erhebung des Leerwohnungsbestandes entlastet, was bestimmt begrüsst würde.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
27.08.2003
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund der gegenwärtigen Erhebungsmethode der Bestand der leer stehenden Wohnungen mit Stichtag 1. Juni nicht genau ermittelt werden kann. Mit der in den Neunzigerjahren revidierten jährlichen Zählung der leer stehenden Wohnungen konnte leider keine einheitliche Erhebungsmethode eingeführt werden, die eine systematische und flächendeckende Befragung der Hauseigentümer bzw. Liegenschaftsverwaltungen ermöglicht hätte und die Anliegen des Motionärs befriedigen würde. Dies liegt vor allem daran, dass die kommunalen Erhebungsstellen weder über genügende personelle Kapazitäten noch über die für diese Erhebung geeigneten Grundbücher und Adressdateien verfügen.
Diese Rahmenbedingungen haben sich seit der Einreichung der Interpellation Hegetschweiler 96.3506, "Problematischer Indikator "Leerwohnungsziffer", nicht verändert. Die Begründungen in der erwähnten Interpellation sind auch heute noch gültig. Somit können über die absolute Zahl der leer stehenden Wohnungen auch weiterhin keine aussagekräftigen Informationen erhoben werden.
Dennoch liefert die Statistik, insbesondere die Leerwohnungsziffer (prozentualer Anteil der Leerwohnungen, gemessen am approximativen Gesamtwohnungsbestand, per 31. Dezember des Vorjahres), wichtige Informationen über die Entwicklungen auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt. Um allerdings eine genaue Marktbeurteilung durchzuführen, sollten weitere Indikatoren in die Analyse einfliessen. Auf der Angebotsseite sind beispielsweise die Zahl der neu erstellten und der baubewilligten Wohnungen sowie die Alters-, Grössen-, Preis- und Eigentumsstruktur des Wohnungsbestandes zu beachten. Auf der Nachfrageseite sind insbesondere die Bevölkerungs-, Kaufkraft-, Haushaltsentwicklungen sowie die Konsumentenstimmung einzubeziehen.
Die vom Motionär vorgeschlagenen Indikatoren "Anzahl der jährlichen Wohnungswechsel" und "Angebotsziffer" sind ebenfalls wichtige Merkmale, die gerade bei der Analyse von regionalen Märkten sehr hilfreich sein können. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass diese Indikatoren zwar zusätzliche Informationen über den Wohnungsmarkt liefern, aber die Leerwohnungsziffer nicht ersetzen können.
Vor dem Hintergrund des Entlastungsprogramms des Bundesrates, das auch zu einschneidenden Verzichten in der Statistik führt (u. a. Verzicht auf die Beherbergungsstatistik), besteht gegenwärtig kein Spielraum mehr für die Einführung von neuen Statistiken. Die Budgetkürzungen bedeuten eine Prioritätensetzung der statistischen Tätigkeiten in Bereichen, die von grosser politischer Bedeutung sind und wo noch gravierende Lücken bestehen, wie z. B. in der Gesundheitspolitik.
Antrag des Bundesrates
vom
27.08.2003
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.