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Die Zuwanderung kann grundsätzlich auf drei Arten gesteuert werden: erstens durch Kontingente mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang, wie es die Mehrheit der Stimmenden vor etwas mehr als zwei Jahren in die Bundesverfassung geschrieben hat. Zweitens durch eine Einschränkung des Zugangs zum Sozialstaat, wie es Grossbritannien in den Verhandlungen mit Brüssel möglich gemacht hat. Oder drittens durch eine Steuer, die Migranten bezahlen müssen, um sich in der Schweiz einzukaufen.
Die vorberatende Kommission des Nationalrates will nichts von alledem, sondern beschränkt sich auf eine Prüfung des Inländervorrangs und einer Mischlösung. Das entspricht nicht dem Volksentscheid von 2014 und es ist auch nicht eine Interpretation desselben. Statt sich an die Arbeit zu machen, stellt die staatspolitische Kommission die Machtfrage.
Über alledem steht ein umstrittenes, weil rechtlich dürftiges Bundesgerichtsurteil, nach dem das Freizügigkeitsabkommen sowieso der Bundesverfassung vorgeht. Es droht ein staatspolitischer Kampf, bei dem es nur Verlierer geben wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: fi)