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Im November 2016 jährt sich der Schweizer Beitritt zur «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zum 20. Mal. Die Bilanz zeigt: Es bildeten sich schleichend intensivere Kooperationen zwischen PfP-Staaten und der Nato heraus und die Grenzen werden je länger je mehr verwischt. Ist das PfP ein Nato-Beitritt auf Raten? Und welche Rolle spielt in diesem Kontext die Fokussierung auf subsidiäre Einsätze der Schweizer Armee?
Innerhalb der «Friedenspartnerschaft» der Nato bilden die traditionellen neutralen Staaten Westeuropas aufgrund ihrer scheinbaren politischen Homogenität die «Western European Partners» (WEP-5), bestehend aus Schweden, Finnland, Österreich, Irland und der Schweiz. Diese PfP-Mitglieder wollten zwar keine Nato-Mitglieder werden, aber mithilfe der Nato ihre Streitkräfte modernisieren und zu internationalen Friedenseinsätzen befähigen. Zudem entsprach die Partnerschaft mit der Nato in allen fünf Staaten der neuen «kooperativen Sicherheitspolitik», wobei die Neutralität aufgrund der stabilen Friedenslage in Westeuropa auf den Kern der Allianzfreiheit reduziert wurde – also auf die Nicht-Mitgliedschaft in der Nato.
Bereits in der Frühphase der PfP unterschieden sich jedoch die Interessen der westeuropäischen Nato-Partner stark. Die Schweiz war, zusammen mit Österreich, eher auf «weichere» Sicherheitsthemen wie Verteidigungsreform, Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz fokussiert, während Schweden und Finnland den militärischen Mehrwert suchten. Stockholm und Helsinki nahmen dann auch an Nato-Operationen im Baltikum teil, während
sich die Schweiz länger nicht militärisch beteiligte. Aber: Die Schweiz zieht nach – oder schleicht nach. Einfach immer etwas später.
Assistenz und Beratung
Seit 1999 stellte die Schweiz der KFOR mit der Swisscoy rund 220 (seit 2002 auch bewaffnete) Soldaten zur Verfügung. Kurz darauf beteiligten sich die aktiven Nato-Partner Schweden und Finnland nicht nur am Einmarsch in Afghanistan, Schweden machte einen weiteren Schritt auf die Nato zu und beteiligte sich 2011 im Libyen-Krieg als erstes WEP-5 Land mit eigenen Kampfjets an einem Luftkrieg der Nato. Eine weitere Aufweichung des Unterschieds zwischen Nato-Staaten und PfP-Partnern.
Mit der Reform der Nato-Partnerschaftsprogramme im April 2011 wurde die zuvor lose Kooperation der WEP-5 formalisiert. Seither treffen sich die WEP-5 regelmässig mit den 28 Nato-Staaten auf Botschafterstufe zu politischen Konsultationen. In sogenannten «Tiger Teams» setzen sie zudem eigene Themen. Die Schweiz brachte in diesem Rahmen den hierzulande zunehmend wichtigen Umgang mit privaten Sicherheitsfirmen auf. Auch verläuft die Trennlinie zwischen den aktiven Partnern Schweden und Finnland einerseits und den distanzierteren Staaten Schweiz, Österreich und Irland seit der russischen Annexion der Krim 2014 nicht mehr so eindeutig. Für die Nato wurde die Verteidigungspolitik der Schweiz wieder interessanter. Die Reformen der Armeeaufgaben haben sich hier langsamer abgespielt, die Landesverteidigung blieb nach wie vor wichtig, und der Fokus der laufenden Armeereform liegt, wie wir bestens wis- sen, auf subsidiären Aufgaben und inneren Einsätzen. Dabei ist die Nato vor allem am Dialog über die traditionelle Landesverteidigung interessiert. Sie lud die Schweiz zum ersten Mal zum Planungssymposium NDPP (24. bis 26. 02. 2015) ein – früher ein jährlicher Anlass, der den Nato-Vollmitgliedern vorbehalten war. Schritt für Schritt vollzieht sich die Annäherung an die Nato. Damit geht die Aufrechterhaltung der Neutralität endgültig verloren. Darum fordert die GSoA immer wieder mehr Distanz zur Nato und echte Neutralität der Schweiz – keine weiteren Schritte hin zur Nato!