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In der Nacht auf heute erlag Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren einem Krebsleiden. Zeit ihres Lebens setzte sie sich für die Rechte von Frauen und Minderheiten ein – seit 27 Jahren am Obersten Gericht der USA.
Dieser «Supreme Court» hat in vielen Angelegenheiten das letzte Wort. Sein Urteil machte zum Beispiel im Jahr 2000 nach dem Auszählungsdebakel in Florida George W. Bush zum Präsidenten. Auch wurden dank des Supreme Courts der Schwangerschaftsabbruch und die Homo-Ehe legalisiert.
Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wird nun im mächtigen 9-köpfigen Gremium ein Platz frei – und das kurz vor den Präsidentschaftswahlen. Schaffen es die rechten Kräfte im Land diesen Sitz zu besetzen, so droht den USA ein konservativer Kurs für Jahrzehnte. Denn die Richter*innen des Supreme Courts sind auf Lebenszeit ernannt.
Bereits hat Präsident Trump eine Shortlist mit verschiedenen Kandidat*innen aus dem Dunstkreis der Republikanischen Partei veröffentlicht. Falls eine dieser Personen vom Senat bestätigt wird, so stünde das Verhältnis zwischen konservativen und liberalen Kräften im Supreme Court 6:3.
Vor vier Jahren, im Frühling 2016, gab es in den USA schon einmal eine ähnliche Situation, allerdings unter anderen Vorzeichen: Der rechte Richter Anthony Scalia verstarb im Amt, der demokratische Präsident Barack Obama durfte einen Nachfolger nominieren. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel eine Entscheidung, mit der Begründung, dass in einem Wahljahr ein Präsident keinen Vorschlag präsentieren solle. Nun ist wieder Wahljahr und Mitch McConnell ist immer noch Mehrheitsführer im Senat, mittlerweile jedoch mit anderer Meinung. Bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe des Todes von «RBG» kündigte McConnell an, dass in den kommenden Wochen – noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November – eine neue Richterin bzw. ein neuer Richter gewählt werden solle.
Das Gespräch mit unserem Korrespondenten in New York, Max Böhnel:
WNYC