Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255801

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Ergänzung des Bankengesetzes zu unterbreiten, so dass die variablen Lohnbestandteile der Organmitglieder und der besonderen Risikonehmer systemrelevanter Banken nicht mehr als das doppelte des jeweiligen FixIohns betragen dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind, um auch aus stabilitätsbezogener Sicht zielführende Anreize zu setzen. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht dazu äussern, ob die formelhaft vorgeschlagene Massnahme in diesem Bereich eine zielführende oder die zielführendste wäre, und ob er sich zu deren Umsetzung verpflichten lassen will.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.