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Alkoholgesetz: Gesetzesentwurf parlamentarisch abgeschmettert
Die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (EKAL) begrüsst den Parlamentsentscheid, den Entwurf zur Totalrevision des Alkoholgesetzes abzuschreiben, sowie den Nationalratsentscheid, die parlamentarische Initiative Bortoluzzi «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» fallen zu lassen.
Die EKAL ist der Ansicht, dass sich damit die Chance bietet, die Alkoholpolitik aus gesundheitlicher Sicht zu überdenken.
Der Jugendschutz sowie die Verringerung des problematischen Alkoholkonsums und der möglichen Folgeschäden waren zwei der ursprünglichen Ziele der Totalrevision des Alkoholgesetzes. Der Entwurf, der diese Woche von den beiden eidgenössischen Kammern abgeschrieben wurde, hatte jedoch viel von seinem präventiven Inhalt verloren. Er brachte sogar die Gefahr mit sich, dass weniger finanzielle Mittel für die Prävention zur Verfügung stehen und so die Bekämpfung der Alkoholprobleme erschwert wird. Die EKAL bedauert jedoch, dass damit auch die für Testkäufe vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen aufgegeben werden.
Die parlamentarische Initiative Bortoluzzi schlug eine vereinfachende Scheinlösung vor, mit der man die Zahl der Alkoholvergiftungen nicht hätte senken können. Sie berücksichtigte den Kontext nicht und stützte das Problem des übermässigen Alkoholkonsums allein auf der Eigenverantwortung ab. Die Initiative barg ausserdem die Gefahr, dass sich die Lage der Betroffenen verschlechtert, weil ihr Umfeld aus Angst vor hohen Kosten davon abgehalten worden wäre, sie ins Spital zu bringen.
Um den missbräuchlichen Alkoholkonsum wirksam einzudämmen, ist die Bekämpfung der Ursachen zentral. Preisliche Massnahmen, ein begrenzter Zugang zu Alkohol durch zeitliche Beschränkungen oder ein Verbot von «Lockvogelangeboten» gehören zu den erwiesenermassen wirksamen Massnahmen.
Der Alkoholmissbrauch stellt eine Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar und betrifft die gesamte Gesellschaft. Zur Verringerung der Schäden wünscht sich die EKAL die Umsetzung einer kohärenten Alkoholpolitik. Individuelle Massnahmen, die Koordination der Akteure und insbesondere gesetzliche Bestimmungen, welche die Gesundheit in den Mittelpunkt stellen, sollen miteinander kombiniert werden.
Kommission für Alkoholfragen (EKAL)
17.12.2015 - dzu