Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/173051

<h2>SubmittedText<h2><p>Der SRG-Verwaltungsrat hat den Chef des Westschweizer Radios und Fernsehens, Gilles Marchand, in einem internen Verfahren zum künftigen Generaldirektor berufen. Die SRG sagt, sie habe "in Absprache mit dem designierten Präsidenten Jean-Michel Cina" auf eine Ausschreibung der SRG-Generaldirektorenstelle verzichtet. Cina selber ist allerdings noch gar nicht im Amt.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die SRG als öffentliches Medienhaus diese wichtige Stelle öffentlich ausschreiben müsste?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein. Sie kann grundsätzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zuständigen Gremien überlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.</p><p>Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht unüblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen Übergang ermöglichen und die nahtlose operationelle Führung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.</p><p>Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdrücklich der SRG selbst überlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei Säulen: Einerseits muss das operative Geschäft gemäss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft geführt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. Für diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.</p><p>Für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt für Kommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde.</p>