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Noch ein Bundesrat aus dem Mittelland!
In einer Nation, die auf dem Willen nach gutem Zusammenleben gründet, ist es legitim sich die Frage nach der ausgewogenen Vertretung der Regionen in den höchsten Institutionen zu stellen. Bevor man aber eine übereilte Beurteilung abgibt, muss man zuerst die Anforderung an das Konzept der «Willensnation» verstehen.
In erster Linie bedeutet dies, dass die Institutionen in grossem Ausmass den Willen des Volks widerspiegeln müssen. Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie bieten grundsätzlich solche Regierungsbedingungen.
Eine Willensnation impliziert eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung, verlangt also Flexibilität, die eine Anpassung an die Umstände erlaubt.
In zweiter Linie diktieren die Umstände die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in einem solchen System. Hier liegt zweifellos das Grundproblem. Fakten prägen diesen Bereich der Politik viel mehr als die Legislaturprogramme. Handeln auf der Grundlage tatsächlicher Umstände bezeichnet man als pragmatisch. In der Realität werden unsere politischen Instanzen sehr oft von Überraschungen auf nationalem oder internationalem Parkett angetrieben. Das kann man bedauern. Aber genau dieser Umstand ist das Ergebnis der «gewollten» Konstruktion unseres Landes: Eine Willensnation impliziert eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung, verlangt also Flexibilität, die eine Anpassung an die Umstände erlaubt.
Von daher ist die Frage der regionalen Vertretung zweitrangig. Die Umstände anlässlich der Wahlen der Bundesräte zählen. Woher die Mitglieder der Landesregierung kommen, interessiert nicht wirklich. Wichtig ist, so gut als möglich gemeinsam zu regieren und dann eventuell einen regionalen Ausgleich zu suchen.
Dass heute vier Vertreter des Mittellands im Bundesrat sitzen, spielt also keine Rolle; zählen sollten einzig die Grundsätze des Regierens. Zu dieser Frage wiederum gäbe es viel zu sagen. Etwa dass die Umstände der weltweiten und europäischen Veränderung unser Land zwar beeinflussen, aber falsch verstanden oder vorweggenommen werden. Auf dieses Thema müsste man natürlich in anderem Zusammenhang zurückkommen.
Kurzum: Nur eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung kann die Grundlage einer Nation sein, die auf dem Willen nach gutem Zusammenleben gründet.
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