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Die Administrativuntersuchung des VBS wie auch die Untersuchung der GPK schiessen am Ziel vorbei. Beide haben den wichtigsten Aspekt unberührt gelassen: Die Entscheide der Projektleitung. Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts.
Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des BODLUV-Projekts ertönt aus vielen Seiten: Die SOG befiehlt („Vorwärts, Marsch!„). Rüstungsunternehmen wittern die Chance, ihre Systeme rasch an die Schweiz verkaufen zu können. Politiker freuen sich, den C VBS politisch zu massregeln. Offenbar geht es nur darum, möglichst rasch Geld auszugeben. Ob bisher inhaltlich gute Arbeit geleistet wurde, haben die Resultate der beiden Untersuchungen nicht gezeigt.
Die Gruppe Giardino, welche mit der Publikation der Probleme im BODLUV-Projekt im Januar 2016 einen wichtigen Beitrag zur Sistierung geleistet hat, ist enttäuscht von den Resultaten der Untersuchungen und der viel zu oft am Kern vorbeischiessenden Diskussion.
Beim BODLUV-Debakel geht es nicht um administrative Fehler, falsche Abläufe oder politische Intrigen. Es geht darum, dass schlechte Entscheide gefällt wurden. Es geht also um folgende Fragen:
- Wieso wurde eine Projektorganisation gewählt, bei der mit Thales als Generalunternehmen (und gleichzeitig Konkurrent der anderen Anbieter) eine Verzerrung der Informationen vorprogrammiert war? Welche Anbieter wurden so zum Ausstieg gezwungen weil sie ihre klassifizierten Leistungsdaten nicht dem Konkurrenz offenlegen wollten (z.B. Rafael/Spyder)?
- Welches waren die sachlichen Gründe, wieso gewisse Anbieter aus dem Rennen fielen (z.B. KONGSBERG)?
- Wieso konnten zwei ungenügende Systeme als Sieger aus der Evaluation erkoren werden?
- Welche Risiken und hohe (Folge-)Kosten hat eine Zusammenführung verschiedener, bisher noch nie so zusammengestellter Systeme zur Folge?
- Wie konnten die Kosten explodierten, währenddem gleichzeitig die Leistung abnahm (zunächst CHF 500 Mio., um die ganze Schweiz abzudecken; dann Steigerung auf CHF 700, 800 bzw. 1’100 Mio.; dann Einführung des Begriffs „designed to cost“ [man kauft nur was man bezahlen kann] = 1 – 2 Dispositive à 20×30 km für ca. 1.1 Mia. bzw. Gesamtkosten für 6 Dispositive à 20×30 km für 1.7 Mia.)?
- Wie hätte das überteuerte System beschafft werden sollen, wenn nicht einmal ein Gesamtbudget und ein langfristiger Finanzierungsplan vorhanden ist? Wie ist dies mit dem Investitionsstau im Rüstungsbereich zu vereinbaren?
Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts. Die Resultate der Untersuchung werden nach unserer Meinung den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin stützen. Das Projekt BODLUV darf nicht einfach weitergeführt werden. Der Sache dienlicher wäre es, BODLUV grundsätzlich neu ab „Feld 1“.zu starten.