Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69839

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu erklären, warum die Schweiz anlässlich der Uno-Konferenz über biologische Vielfalt, die im März in Curitiba (Brasilien) stattgefunden hat, zu den wenigen Ländern gehört hat, die sich für die Forschungsfreiheit in einer besonders umstrittenen Technologie stark gemacht haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Begriff "Terminator"-Technologie bezeichnet eine bestimmte Anwendung der Gentechnik bei Nutzpflanzen. Diese Anwendung zählt zu den "genetic use restriction technologies" (Gurt) und soll die Keimfähigkeit der geernteten Samen unterbinden. Die Sterilität der Samen verhindert, dass die Landwirte einen Teil der Ernte als Saatgut wieder verwenden können. Bei bereits gentechnisch veränderten Pflanzen könnte diese Technologie dazu beitragen, ein unerwünschtes Ausbreiten dieser Pflanzen in der Umwelt zu verhindern bzw. den Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gewährleisten.</p><p>Anlässlich der 8. Uno-Konferenz über die biologische Vielfalt in Curitiba sind mehrere Beschlüsse betreffend die Gurt gefasst worden. So ist die Empfehlung V/5 ("de facto Moratorium") bestätigt worden, wonach die Gurt derzeit weder für Feldversuche noch für die kommerzielle Nutzung zugelassen werden sollten. Jedoch sollen die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen dieser Technologie, insbesondere auf die indigenen und lokalen Gemeinschaften, genauer untersucht werden. Die Resultate solcher Studien sollen verbreitet und den betroffenen Gemeinschaften zugänglich gemacht werden. Diese Beschlüsse stimmen mit der Haltung, die die Schweizer Delegation in Curitiba vertreten hat, überein.</p><p>Die Schweizer Delegation hat im Rahmen der den Beschlüssen vorangehenden Diskussionen die Haltung des Bundesrates vertreten. Sie hat unterstrichen, dass sich die Anwendung der Gurt noch in einem frühen experimentellen Stadium befinde und daher ein Forschungsbedarf zur Klärung von Nutzen und Risiken bestehe. Sie hat ausserdem erklärt, dass in der Schweiz Gesuche zur Anwendung der Gurt - wie andere Gesuche zur Anwendung von GVO auch - fallweise nach den strengen Vorgaben der schweizerischen Gesetzgebung beurteilt würden, und auf das fünfjährige Moratorium zur Verwendung von GVO in der Landwirtschaft verwiesen. Dieses Moratorium gilt nicht für Forschungsvorhaben.</p>  Antwort des Bundesrates.