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New York City, Seattle und Portland haben am Montag von Generalstaatsanwalt Bill Barr die offizielle Bezeichnung «anarchistische Gerichtsbarkeit» erhalten. Die drei Städte müssen jetzt die Streichung von Bundesgeldern fürchten.
«Wenn staatliche und lokale Führer ihre eigenen Vollzugsbeamten und -behörden an der Ausübung ihrer Arbeit hindern, gefährdet dies unschuldige Bürger, die es verdienen, geschützt zu werden, einschliesslich derjenigen, die versuchen, sich friedlich zu versammeln und zu protestieren», sagte Barr in einer Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde, berichtet die New York Post.
«Wir können nicht zulassen, dass Bundes-Steuergelder verschwendet werden, wenn die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht», fügte die AG hinzu. «Es ist meine Hoffnung, dass die Städte, die das Justizministerium heute identifiziert hat, ihren Kurs umkehren und ernsthaft damit beginnen, die grundlegende Funktion der Regierung zu erfüllen und ihre eigenen Bürger zu schützen.»