Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143385

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das geltende Recht ist so abzuändern, dass Bundesrat und Bundesverwaltung verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei der Aushandlung von Staatsverträgen und bei der Änderung von Staatsverträgen die bestehende einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird.</p>