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Schweiger Rolf (RL, ZG):
Es stimmt, dass Steuern das Verhalten der Menschen mit beeinflussen. Die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort hängt von verschiedensten Faktoren ab, dies ist zweifellos zuzugestehen, und die Steuern sind nicht der wichtigste. Wenn es aber nun so wäre, dass für wohlhabende Leute in weiten Teilen eine materielle Steuerharmonisierung Platz greifen würde, hätte dies bezüglich der Wahl der Wohnsitze für jeweils betroffene Leute ungefähr diese Gegebenheiten zur Folge: Man wählt den Wohnsitz aufgrund seines Arbeitsplatzes; die Nähe des Arbeitsplatzes spielt eine Rolle. Eine grosse Rolle spielt aber auch, wie sich die Wohngemeinde darstellt, dies auch bezüglich der öffentlichen Leistungen. Ein Ort, der über ein top ausgebautes Schulsystem verfügt, also über alle Grade von Schulen, angefangen bei den unteren Klassen bis zur Universität, hat einen Vorteil gegenüber anderen. Das Gleiche gilt für Ortschaften, die kulturelle Einrichtungen haben, das Gleiche gilt für Ortschaften, die bezüglich Infrastruktur, Verkehrsanbindung usw. optimal sind. Alle diese Voraussetzungen, die ich jetzt genannt habe, treffen auf grosse Städte, treffen auf Agglomerationen zu. Wenn nun noch dazukäme, dass es kleineren Ortschaften nicht mehr möglich wäre, gutbetuchte Steuerzahler anzuziehen, wenn sie also die gleiche Steuersituation hätten wie die hochinteressanten Agglomerationsgemeinden, wäre der Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit jener, dass sich die wohlhabenden Leute, die sonst allenfalls aus steuerlichen Gründen einen anderen Wohnsitz gewählt hätten, in der Agglomeration niederlassen würden.
Dies hätte eine Folge, die ich persönlich nicht gut finde. Ich fände es nicht gut, wenn einzelne Regionen oder Städte unseres Landes wegen ihrer hohen Qualität bezüglich Arbeitsplätzen, bezüglich Infrastruktur, bezüglich Kultur, bezüglich Schulen einen quasi einmaligen Standortvorteil gegenüber dem Rest der Schweiz hätten. Ich begreife in diesem Sinne nicht, wenn sich diejenigen aus Kantonen, welche die erwähnten Vorteile nicht haben, dieser Steuerinitiative unterziehen. Sie berauben sich dadurch der Möglichkeit, mit einer geschickten Steuerpolitik eben auch attraktiv sein zu können und wohlhabende Steuerzahler anzuziehen. Das ist einer der Gründe: Ich finde es aus nationalen Gründen unrichtig, dass man das so macht.
Nun hat Frau Sommaruga gesagt, sie glaube die Geschichte von einer gewissen Flexibilität der Leute bezüglich ihres Wohnsitzes nicht. Ich muss da etwas ausholen. Es beginnt eben nicht bei der Frage, wo der Einzelne Wohnsitz nimmt, sondern es geht auch um Unternehmungen, die sich mit der Frage befassen, wo auf der Welt sie sich niederlassen wollen. Man kann natürlich schon sagen, Unternehmungen seien relativ anonyme Gebilde, bei denen die Frage der Steuern der natürlichen Personen keine grosse Rolle spiele. Nur ist das nicht richtig; das ist illusorisch, gerade bei hochattraktiven Kleinfirmen. Dazu gehören zum Beispiel Grosshandelsunternehmungen, welche irgendwo auf der Welt Konzernsitze platzieren müssen, dazu gehören Firmen im Rohstoffhandel, die personell gesehen relativ klein sind, aber eine hohe Steuerkraft haben. Der Entscheid darüber, wo solche Unternehmen sich niederlassen, wird in der Regel durch diejenigen Leute getroffen, die anschliessend in diesen Unternehmungen arbeiten.
Ich weiss das aus eigener Anschauung aus Zug: Die Attraktivität des Steuerplatzes Zug für die natürlichen Personen ist mit ein Grund, warum die Firmen überhaupt kommen. Man kann es glauben oder nicht, aber es ist eine Erfahrungstatsache, dass bei der Entscheidung darüber, wo jemand hingeht, Softfaktoren und Steuerfaktoren für die natürlichen Personen eine grosse Rolle spielen. Ein Beispiel, um nicht bei den Steuern zu bleiben: Eine Unternehmung wählt ihren Standort heute nur an einem Ort, wo es internationale Schulen gibt. Da könnte man ja auch fragen, wieso es eine Unternehmung interessiert, ob irgendwo amerikanische Schulen bestehen. Es interessiert sie eben gerade deshalb, weil ihre Leute darauf angewiesen sind, weil ihre Leute Wert darauf legen.
Es wäre relativ unvernünftig, die Schweiz in diesem Punkt unattraktiv zu machen. Man kann zwar sagen, diese Firmen seien nicht sehr sympathisch usw., aber es ist eine Erfahrungstatsache, dass relativ wenige Firmen relativ viel zu unserem ganzen Wohlstand beitragen.
Dann glaubt Frau Sommaruga auch nicht daran, dass die natürlichen Personen in ihrer Wohnsitznahme flexibel seien. Zweifellos trifft es zu, dass für die meisten Leute andere Faktoren eine Rolle spielen: Das Wohl der Familie spielt z. B. eine Rolle. Aber es gibt eben in Europa sehr wohl Orte, wo die steuerliche Belastung der natürlichen Personen eine sehr viel kleinere ist. Das sieht man nicht am offiziellen Steuersatz, sondern eher an der Art und Weise, wie diese Orte handeln. Ihnen allen dürfte bekannt sein, wie viele Schweizer Grössen heute ihren Wohnsitz in London haben. Sie können sagen, diese Leute seien ethisch minderwertig oder was weiss ich, aber es ist ein Faktum. Ich glaube deshalb, dass es auch im Interesse der Gesamtnation richtig wäre, die Attraktivität auch für solche Leute zu bewahren.
Zum NFA: Mit dem NFA hat man nun wirklich versucht, eine Lösung zu finden, welche der Ungleichheit bei der steuerlichen Belastung der Kantone in gewissem Sinn Rechnung trägt. Ich frage mich, warum es mit diesem Finanzausgleich nicht sein Belassen hat. Ist es richtig, einem Kanton, der relativ viel in den NFA einbezahlt, quasi damit zu drohen, seine Attraktivität zu mindern, um damit auch seine Potenz innerhalb des NFA zu beeinträchtigen? Ich habe als einer von wenigen Zugern den NFA unterstützt, und zwar immer mit der Begründung, der NFA sei von der Sache her das richtige Instrument, um eine materielle Steuerharmonisierung abzuwenden. Ich glaube, diese Optik muss weiterhin bestehen bleiben. Es ist weiterhin im Interesse aller, dass eben auch diejenigen Kantone, die auf der Geberseite stehen, die Möglichkeit haben, ihr Ressourcenpotenzial zu erhalten. Und es ist das Ressourcenpotenzial, das die Höhe der Zahlungen bestimmt.
Aus all diesen Gründen fände ich es falsch, wenn man diese Initiative gutheissen würde, und beantrage Ihnen deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.