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Classement thématique série 1848–1945:
V. CODIFICATION DU DROIT INTERNATIONAL
1. Conférence de La Haye sur le désarmement
Printed in
dodis.ch/42702
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 3 février 18991
440. Abrüstungskonferenz
Procès-verbal de la séance du 3 février 18991
Der russische Geschäftsträger, Herr von Stalewsky, hat am 16. Januar abhin dem Hrn. Bundespräsidenten die Kopie einer Note übergeben, welche der Graf Mouraviev, Minister des Auswärtigen, am 30. Dezember/11. Januar 1898/992 im Aufträge des Kaisers von Russland an die Vertreter der in Petersburg akkreditierten Staaten gerichtet hat. Diese Note betont die entgegenkommende Aufnahme, welche die Kundgebung des Zaren vom 12. August 1898 für eine Einschränkung der unaufhörlichen Rüstungen bei den meisten Regierungen gefunden hatte, spielt aber auf die Trübung an, welche der politische Horizont inzwischen erfahren hat, und schlägt, in der Hoffnung, dass bald ruhigere Zustände eintreten, den Kabinetten einen vorläufigen Meinungsaustausch vor, um Mittel und Wege zu suchen, den Rüstungen zu Wasser und zu Lande ein Ziel zu setzen und bewaffnete Konflikte zu verhüten. Sollten die Mächte den Augenblick für günstig erachten, zu einer Konferenz zusammenzutreten, so wäre es – führt die Note weiter aus – angezeigt, eine Verständigung zwischen den Mächten über das der Konferenz zu unterbreitende Arbeitsprogramm herbeizuführen. Die Fragen, über welche die Konferenz zu beraten hätte, Hessen sich folgendermassen zusammenfassen:
1. Es sei ein Einvernehmen darüber zu erzielen, die Land- und Seestreitkräfte, sowie die entsprechenden Kriegsbudgets für einen bestimmten Zeitraum nicht zu vermehren. Es sollte ferner untersucht werden, wie diese Streitkräfte und diese Budgets in Zukunft beschränkt werden können.
2. Der Gebrauch irgend einer neuen Waffe oder eines neuen Sprengstoffes oder eines neuen Pulvers, welches leistungsfähiger als das gegenwärtig für Gewehre und Geschütze im Gebrauch befindliche wäre, sei zu untersagen.
3. Der Gebrauch der vorhandenen starkwirkenden Sprengstoffe im Kriege sei zu beschränken, und das Werfen irgend einer Art von Sprengstoff aus Ballons oder durch ähnliche Einrichtungen zu verbieten.
4. Die Verwendung von Untersee- oder Taucher-Torpedobooten und irgend eines ändern Zerstörungsmittels im Seekrieg sei zu verbieten; der Bau von Rammschiffen sei in Zukunft zu unterlassen.
5. Die Genfer Konvention von 1864 sei auf den Seekrieg auszudehnen.
6. Die Schiffe und Boote zur Rettung Schiffbrüchiger während und nach den Seeschlachten seien neutral zu erklären.
7. Die auf der Brüsseler Konferenz von 1874 ausgearbeitete, bis jetzt nicht ratifizierte Erklärung über das Kriegsrecht sei zu revidieren.
8. Annahme der Dienste von Vermittlern und bei geeigneten Fällen eines Schiedsgerichtes, um einen Krieg zu vermeiden.
Fragen, welche die politischen Beziehungen der Staaten unter einander oder die durch Verträge geschaffenen Zustände betreffen, dürfen nicht zur Verhandlung zugelassen werden.
Die Konferenz soll nicht in einer Hauptstadt einer Grossmacht abgehalten werden.
Dies der Inhalt der Muravievschen Note.
Von dem Ergebnis des eingeleiteten Meinungsaustausches wird es abhängen, ob die Konferenz Zusammentritt oder nicht.
Da unter den Verhandlungsgegenständen auch die Ausdehnung der Genfer-Konvention auf den Seekrieg figuriert, womit sich der Bundesrat noch in jüngster Zeit beschäftigt hat, so erstattet das Departement Bericht, in welchem Stadium sich gegenwärtig diese Angelegenheit befindet.
Die im April 1892 in Rom versammelte internationale Konferenz der Vereine des Roten Kreuzes hatte dem Wunsche Ausdruck gegeben, die bei der Genfer-Konvention von 1864 beteiligten Regierungen möchten sich verständigen, um die Grundsätze dieser Konvention auf den Seekrieg auszudehnen.
Das italienische Central-Komitee des Roten Kreuzes, welches es übernommen hatte, Schritte zur Verwirklichung dieses Wunsches zu thun, wandte sich an die italienische Regierung. Diese vermittelte im Mai 18973 den Wunsch der Vereine des Roten Kreuzes an den Bundesrat und erkundigte sich, ob die Schweiz in dieser Frage die Initiative für sich behalten, oder ob sie es Italien überlassen wolle, die zur Erreichung des Zweckes nötigen Schritte zu thun.
Der Bundesrat antwortete mit Note vom 8. Juni 18974, dass er Wert darauf lege, diese Sache selbst zu behandeln, um so mehr, als er schon Vorarbeiten zu einer Revision der Genfer Konvention gemacht hätte.
Die im Jahre 1868 gemachten Erfahrungen legten es nahe, behutsam vorzugehen, um sich nicht einem abermaligen Echec auszusetzen. Es wurde daher beschlossen, das zur Revision der Genfer-Konvention ausgearbeitete Programm vor allem aus den Vereinen des Roten Kreuzes der verschiedenen Länder zur Ansichtsäusserung zu unterbreiten. Das internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf übernahm es, diese vorläufige Enquête zu veranstalten. Dies nahm ein ganzes Jahr in Anspruch. Erst am 26. Juli 18956 übermittelte Hr. Moynier, Präsident des genannten Komitees, dem politischen Departement die Antworten der Central-Komitees des Roten Kreuzes Deutschlands und Grossbritanniens; das russische Rote Kreuz liess sich trotz wiederholter Rechargen nicht vernehmen.
In einem Schreiben der deutschen Regierung an den Präsidenten des Centralkomitees der deutschen Vereine vom 18. Juli 1898 wurde betont, dass es sich mit Rücksicht auf die neuesten kriegerischen Ereignisse empfehlen dürfte, die Revisionsfrage einstweilen ruhen zu lassen, bis auch die in dem spanisch-amerikanischen Kriege gemachten Erfahrungen verwertet werden können.
Es war also angezeigt, mit weiteren Schritten noch zuzuwarten. Im August 1898 wurde dann von Russland die Abrüstungskonferenz und bald darauf von Italien eine Anti-Anarchisten Konferenz angekündigt. Bei dieser Sachlage musste die Frage der Revision der Genfer-Konvention notwendigerweise ruhen.
Das Departement gedachte, diese Abhandlung, welche einen wertvollen Kommentar zu dem vom Bundesrate aufgestellten Revisionsprogramm bildet, den Regierungen nebst dem Programm für eine eventuell einzuberufende Konferenz mitzuteilen, um gleichzeitig zu sondieren, wie sie sich zu den hierseitigen Vorschlägen verhalten würden. Da traf die zweite russische Note betreffend die Abrüstungskonferenz ein, welche auch die Frage der Ausdehnung der Genfer-Konvention auf den Seekrieg in das Programm der Abrüstungskonferenz einbezogen wissen will.
Bei dieser Sachlage bleibt – nach der Ansicht des politischen Departements – dem Bundesrat wohl nichts anderes übrig, als Russland den Vortritt zu lassen und das Ergebnis der geplanten Konferenz abzuwarten.
Zu bemerken ist noch, dass der russische Vorschlag nur auf die Ausdehnung der Genfer-Konvention auf den Seekrieg geht, während hierseits auch die Revision gewisser den Landkrieg betreffenden Bestimmungen dieser Konvention ins Auge gefasst wird.
Vom Bundesrat wird, in Genehmigung des vorgelegten Entwurfes einer Note an die russische Gesandtschaft (mit einigen Abänderungen) nach den Anträgen des politischen Departements ad 1–3 und auf den Antrag des Flerrn Bundesrat Brenner, betreffend das Kriegsrecht und die Schiedsgerichte, beschlossen:
1. Es sei an Herrn von Stalewsky, russischen Geschäftsträger, folgende Note zu richten:
«Monsieur le Chargé dAffaires,
«Le 16 janvier, vous avez remis au Président de la Confédération copie de la note du 30 décembre/11 janvier 1898/99, adressée, par ordre de Sa Majesté, par Son Excellence le Comte Mouraviev, Ministre des Affaires étrangères, aux Représentants des Puissances accrédités près la Cour impériale et contenant une invitation à un échange préalable d’idées, entre les Puissances, au sujet du programme des travaux de la Conférence destinée à rechercher les moyens de mettre un terme au développement progressif des armements actuels et d’assurer à tous les peuples les bienfaits d’une paix réelle et durable.
«C’est avec le plus grand intérêt que nous avons pris connaissance de cette nouvelle manifestation des nobles dispositions de Sa Majesté l’Empereur de toutes les Russies en faveur d’une cause qui est celle de l’humanité tout entière.
«Le Conseil fédéral, interprète fidèle de l’opinion unanime du peuple suisse, avait applaudi par sa note du 30 septembre 1898 à la généreuse initiative de Sa Majesté l’Empereur. Aujourd’hui, il ne peut que confirmer cette attitude et se déclarer tout disposé à participer aux travaux de la conférence projetée.
«En ce qui concerne la question de savoir si le moment actuel est bien choisi pour la réunion de cette conférence ainsi que pour tout ce qui a trait au programme des délibérations, nous pensons pouvoir nous en rapporter aux décisions que les grandes Puissances jugeront utile de prendre dans leur sagesse.
«La Suisse, pays neutre, qui n’a pas d’armée permanente et dont les milices sont exclusivement destinées à défendre son indépendance et à faire respecter sa neutralité, saluera avec bonheur le jour où, soit que les causes de conflits entre les Nations aient disparu soit que des moyens légaux de prévenir et d’empêcher ces conflits aient été trouvés, elle pourra consacrer une plus grande partie de ses ressources aux œuvres de paix, de civilisation et de progrès. Aussi est-ce avec la plus vive satisfaction que nous voyons figurer parmi les questions à soumettre à la conférence l’institution d’un tribunal arbitral auquel les Etats pourront avoir recours pour faire trancher leurs différends, selon la raison et la justice.
«Un autre objet visé par la circulaire et qui nous tient particulièrement à cœur concerne l’extension aux guerres maritimes des principes de la Convention de Genève. A ce propos, il sera permis d’observer que depuis 1864 l’expérience a démontré la nécessité d’introduire dans la Convention de Genève, en ce qui touche les armées de terre, quelques modifications et améliorations notables. Nous avons même, à cet égard, encouragé des travaux préliminaires; aussi nous plaisons-nous à penser que le Haut Gouvernement Impérial voudra bien vouer son attention bienveillante à la question de savoir s’il n’y aurait pas lieu de comprendre dans le programme de la conférence la révision de la Convention de Genève au même titre que son extension aux guerres maritimes.
«En vous priant de vouloir bien porter ce qui précède à la connaissance de Son Excellence le Comte Mouraviev et l’assurer des vœux sincères que nous formons pour l’œuvre projetée, nous saisissons cette occasion de vous renouveler, Monsieur le Chargé d’Affaires, les assurances de notre considération la plus distinguée.»
2. Das Militärdepartement sei beauftragt, die in der russischen Note aufgeworfenen Fragen militärischer Natur, mit Rücksicht auf die hierseitigen Einrichtungen, zu untersuchen und dem Bundesrat darüber zu berichten.
3. Das politische Departement sei ermächtigt, dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Genf mitzuteilen, der Bundesrat habe nichts einzuwenden, dass das Werk des Herrn Moynier über die Revision der Genfer Konvention verbreitet werde.
4. Das Justiz- und Polizeidepartement wird eingeladen, die Frage betreffend die Erklärung der Brüsseler Konferenz über das Kriegsrecht und betreffend die Revision dieser Erklärung, sowie die Frage der internationalen Schiedsgerichte zu prüfen und dem Bundesrat Anträge vorzulegen.
Über den Ort der Konferenz soll hierseits kein Wunsch ausgesprochen werden.
An den russischen Geschäftsträger nach Entwurf.
Protokollauszug ans Militärdepartement zur Vollziehung ad 2), sowie an das Justiz- und Polizeidepartement zur Vollziehung ad 4) und ans politische Departement zur Vollziehung ad 3), unter Anschluss je einer Abschrift der russischen Note; an das politische Departement mit Akten.