Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48229

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeschlüsse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J der BFT-Botschaft 2004-2007 sowohl von der Kreditsperre als auch von den Entlastungsprogrammen auszunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven und die Schuldenbremse zwingen den Bundesrat, tiefgreifende Sparmassnahmen vorzukehren. Auch wenn unbestritten ist, dass dem BFT-Bereich Priorität beizumessen und ein überdurchschnittliches Wachstum zuzugestehen ist, so kann bei der Festlegung der Wachstumsrate nicht davon abgesehen werden, der Entwicklung des Haushaltes Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass bei Einsparungen die politische Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Beides wäre nicht gewährleistet, wenn die Bundesbeschlüsse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J der BFT-Botschaft 2004-2007 von den beschlossenen Kürzungen ausgenommen würden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.