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Dass Schweizer Banken in der Politik mitmischen, ist nicht neu. Dass UBS und Credit Suisse zu den grössten Gönnern der Wahlkämpfe von George W. Bush gehören, macht aber stutzig. Gerade bei diesem Kandidaten stellt sich die Frage, wie sich das politische Programm mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit verträgt. Die generöse Unterstützung durch UBS und Credit Suisse in einem Wahlverfahren, in dem die Finanzkraft der Kandidaten ein entscheidender Erfolgsfaktor ist, empört die AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften.
Gemäss der Erhebungen des Center for Public Integrity liegt die UBS in der Rangliste von Unternehmen, welche die Wahlkampagnen von George W. Bush mit Spenden unterstützt haben, an fünfter Stelle, die Credit Suisse knapp dahinter auf Platz sechs. Vor den Schweizer Banken liegen nur amerikanische Unternehmen wie PricewaterhouseCoopers, Merrill Lynch oder die im Skandal versunkene Enron.
Die Aktionärinnen und Aktionäre sind der Ansicht, dass sich die Unterstützung der Bush-Kampagnen nicht mit der Unterzeichnung des Global Compact der UNO durch die beiden Grossbanken verträgt. ACTARES fragte deshalb an den Generalversammlungen den Verwaltungsrat, ob es nicht angebracht wäre, ganz auf Wahlkampfspenden zu verzichten oder zumindest vorher eine “Bonitätsprüfung” der Kandidierenden vorzunehmen. Dabei würde beurteilt, ob sich die Kandidierenden und die Parteien für eine politisch stabile Welt und eine nachhaltige Wirtschaft einsetzen – etwa dadurch, dass sie die UNO-Konventionen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt mittragen, die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren und die UNO dabei unterstützen, Kriege zu vermeiden und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Gemessen an diesen Kriterien wäre die Bonität des Kandidaten Bush tief.
Jahresbonus gegen Parteispende?
Während im Wahlkampf 2000 die Banken noch direkt Geld einsetzten, kommen in der Kampagne 2004 hauptsächlich andere Instrumente zum Zuge. Ein im Jahr 2002 eingeführtes Wahlspendengesetz untersagt nämlich Einzelpersonen, Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen das Spenden grosser Einzelbeträge, von so genanntem “Soft Money”. Früher konnten uneingeschränkt hohe Beträge für die Wahlwerbung eines Kandidaten eingesetzt werden. Heute sind nur noch Einzelspenden von maximal 2000 Dollar an Kandidaten respektive 5000 Dollar an Parteien erlaubt. Im aktuellen Wahlkampf sind deshalb die so genannten “Pioneers” und “Rangers” entscheidend geworden. Das ist eine erlauchter Kreis von Spendensammlern, die mehr als 100’000 respektive 200’000 Dollar z.B. unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Unternehmens eintreiben. Bei den beiden Schweizer Banken kümmern sich Verantwortliche auf höchster Ebene um diese Aufgabe: Mit John Mack (Co-CEO Credit Suisse Group) und Patrick Durkin (Managing Director Credit Suisse First Boston) sowie Joseph Grano (Präsident und CEO von UBS Wealth Management) sind gleich drei solcher Supersammler aktiv. Es ist vor allem ihrem erfolgreichen Wirken zu verdanken, dass die Schweizer Grossbanken heute einen der vorderen Plätze in der Spendenrangliste für George W. Bush halten.
Banken nehmen keinen Einfluss auf die Angestellten
Die Antworten auf die Fragen und Anregungen von ACTARES fielen nicht überraschend aus. Beide Banken gaben an, dieses Jahr grössere Summen (200’000 Dollar Credit Suisse, 500’000 Dollar UBS) für den Republikanischen Parteitag in New York gespendet zu haben. Für den Anlass der Demokraten habe UBS weniger gegeben (200’000 Dollar), da dieser billiger gewesen sei – die Credit Suisse offenbar gar nichts. Beide Banken betonten, auf die Einzelspenden von Angestellten keinen Einfluss zu haben. Credit Suisse rechnete jedoch nach, dass George W. Bush und die Republikaner für die Wahl 2000 rund 1,14 Mio. Dollar; Al Gore und die Demokraten 193’000 Dollar - also sechs mal weniger - erhalten hätten.