Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214239

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Härtefallklausel in Artikel 9 der Bürgerrechtsverordnung (SR 141.01; BüV) so zu ergänzen, dass alters- und entwicklungsbedingte Einschränkungen der körperlichen, geistigen und psychischen Fähigkeiten als gewichtige persönliche Umstände gewertet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (SR 141.0; BüG) vom 20. Juni 2014 regelt die für die Einbürgerung erforderlichen Integrationskriterien. Demnach zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere darin, dass sich die betroffene Person im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen kann (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG). Angesichts der Bedeutung des Schriftverkehrs im geschäftlichen, behördlichen und privaten Umgang ist heute anerkannt, dass die schriftliche Kommunikationsfähigkeit in einer Landessprache unabdingbarer Bestandteil der Integration sein muss.</p><p>Bei der Prüfung, ob im Einzelfall die Integrationskriterien erfüllt sind, gilt es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Entsprechend ist im BüG vorgesehen, dass der Situation von Personen, welche insbesondere das Integrationskriterium der Verständigung in einer Landessprache aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen Rechnung getragen wird (Art. 12 Abs. 2 BüG).</p><p>Die Bürgerrechtsverordnung (BüV; SR 141.01) regelt die entsprechenden Ausnahmen, wenn sich die einbürgerungswillige Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar um eine volle Integration bemüht, aufgrund unverschuldeter persönlicher Umstände gewisse Kriterien aber nicht erfüllen kann (Art. 9 BüV). Die Auflistung der gewichtigen persönlichen Gründe ist nicht abschliessend, so dass sowohl ein jugendliches wie auch ein hohes Alter einer einbürgerungswilligen Person durch die zuständigen Einbürgerungsbehörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums sowie in Würdigung des konkreten Falles stets in die Entscheidfindung einfliessen und angemessen berücksichtigt werden muss. Es besteht daher aus Sicht des Bundesrates kein Bedarf zur Anpassung dieses Verordnungsartikels.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.