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Das internationale Engagement des Bundes zu HIV/Aids
Für ein Menschenrecht auf Gesundheit
40 Millionen Menschen leben weltweit mit HIV/Aids, über 95 Prozent von ihnen in Transitions-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese erschreckende Situation ist eine globale Katastrophe, die einer politischen Lösung bedarf. Die Epidemie hält sich nicht an Landesgrenzen. Angesichts der internationalen Vernetzung und Mobilität sind globale Massnahmen daher ein Gebot der Solidarität und liegen im Interesse der Menschheit. Die Schweiz leistet - auch aus eigenem Interesse - einen Beitrag zur Umsetzung der international vereinbarten Ziele.
Das Engagement des Bundes orientiert sich an der "Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids" (2001)(1) und an den "Millennium-Entwicklungszielen" (2000)(2) der Generalversammlung der Vereinten Nationen. HIV/Aids und internationale Zusammenarbeit betrifft zu einem grossen Teil das Aufgabengebiet der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA.(3) Die DEZA engagiert sich im Rahmen ihrer “Aids-Politik für die Jahre 2002 – 2007”.(4) Ihr oberstes Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung von HIV/Aids zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen der Epidemie zu mindern. In der neuen DEZA-Gesundheitspolitik(5) wird die Kontrolle der wichtigsten übertragbaren Krankheiten, darunter auch HIV/Aids, als Tätigkeitsschwerpunkt festgehalten.
Im Rahmen der festgelegten ämterzuständigkeiten und im Interesse einer kohärenten Aidspolitik sind gleichermassen andere ämter gefordert, ihren Beitrag zur Aidsbekämpfung zu leisten. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Gesundheit BAG die internationale Zusammenarbeit in der Aids-Bekämpfung als erstes Ziel des Nationalen HIV/Aids-Programms 2004-2008 des Bundes gesetzt (siehe Kasten) und sie damit als eine für die Bundesverwaltung verbindliche Aufgabe definiert. Zurzeit wird eine Schweizerische Gesundheitsaussenpolitik zur weiteren Optimierung der Zusammenarbeit, auch im Bereich HIV/Aids, erarbeitet.
Genf als Welthauptstadt der Aids-Bekämpfung: Für eine wirksame HIV/Aids-Arbeit auf internationaler Ebene ist die Zusammenarbeit mit Multilateralen Organisationen von zentraler Bedeutung. Genf ist Sitz der drei wichtigsten Multilateralen Organisationen für die Aids-Bekämpfung: der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem HIV/Aidsprogramm der Vereinten Nationen UNAIDS und dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria GFATM. Ein neues Gebäude für die WHO und UNAIDS kann mit einem zinslosen Darlehen der Schweiz von 60 Millionen Franken bald erstellt werden. Es ist für die Schweiz eine Ehre und gleichzeitig eine Verpflichtung, dass mit dem Sitz dieser drei Organisationen in Genf die Welthauptstadt der Aids-Bekämpfung in der Schweiz liegt.
Weltgesundheitsorganisation
Seit der Gründung der WHO 1948 ist die Schweiz Mitglied. Sie entrichtet ihr über das Budget des Bundes (BAG und DEZA) jährlich einen Beitrag von rund 11 Millionen Franken. Mit diesem Beitrag unterstützt die Schweiz auch die Aktivitäten der WHO im Bereich HIV/Aids, einer vom neuen Generaldirektor Lee festgelegten Priorität. Im laufenden Jahr waren im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung die Round Tables der Minister, an der die Schweiz teilnimmt, dem Thema HIV/Aids gewidmet.
Die WHO hat im Februar 2004 Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss als Leiterin der Kommission “Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health” einberufen. Die Kommission befasst sich auch mit der Etablierung von Anreizsystemen und der Finanzierung zur Entwicklung neuer Medikamente und weiterer Produkte zu Krankheiten, die primär ärmere Länder betreffen.
UNAIDS
Der Beitrag der DEZA an UNAIDS wurde seit 1996 mehr als verdoppelt und beträgt heute 4,2 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzlich wird UNAIDS mittels Finanzierung einer Stelle in Genf unterstützt. Das BAG und die DEZA haben unter der Federführung der DEZA Einsitz in UNAIDS. Die Schweiz ist Mitglied im "Programme Coordination Board" und hielt im Rahmen einer Evaluation im Jahre 2003 das Co-Präsidium einer Arbeitsgruppe inne, die Vorschläge zur Gouvernanz von UNAIDS erarbeitete.
Die Schweiz unterstützt durch die DEZA auch weitere Co-Sponsor-Organisationen von UNAIDS, die wichtige multilaterale Akteure im Kampf gegen Aids sind: das UN-Entwicklungsprogramm UNDP(6), den UN-Bevölkerungsfonds UNFPA(7), den UN-Kinderfonds UNICEF(8) und das UN-Welternährungsprogramm WFP(9). Die Schweiz ist Mitglied der Weltbank, der wichtigsten Finanzierungsagentur von Aidsbekämpfungsprogrammen.(10) Auch im Rahmen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist die Schweiz an den Verhandlungen zu Resolutionen in Verbindung mit HIV/Aids beteiligt und ist Co-Sponsor der Resolution “Access to medication in the context of pandemics such as HIV/AIDS, tuberculosis and malaria”.(11)
GFATM
Die Schweiz ist zusammen mit einigen anderen Geberländern Gründungsmitglied des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und beteiligt sich finanziell an diesem Fonds. Ein erster Beitrag umfasst 10 Millionen US-Dollar und eine Unterstützung zur Etablierung des Sekretariates. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz dem GFATM den Status einer Internationalen Organisation mit allen entsprechenden Privilegien zugesprochen, um seine Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu optimieren.
Internationale Forschungsprogramme mit spezifischem HIV/Aids-Fokus
Nebst generellen Forschungsprogrammen im Gesundheitsbereich unterstützt die DEZA beispielsweise im südlichen Afrika eine internationale Forschungspartnerschaft, genannt "Governance Equity and Health”. Ein spezifisches Projekt daraus – "Research Matters" mit Schwerpunkt auf Fragen zur Stärkung nationaler Gesundheitssysteme – fokussiert einerseits auf den Zugang zu antiretroviralen Therapien und andererseits auf nachhaltige Finanzierung. Das Ziel ist es, Forschungsergebnisse für den politischen Dialog und die Strategieentwicklung zugänglich zu machen.
Welthandelsorganisation
Der Schwerpunkt in der HIV/Aidsarbeit auf internationaler Ebene liegt seit mehreren Jahren auf der Frage des Zugangs zu günstigeren Medikamenten und diagnostischen Methoden für Menschen mit HIV/Aids in den Ländern des Südens und Ostens. Die Welthandelsorganisation WTO, in der die Schweiz Mitglied ist, verhandelte im Rahmen der Umsetzung der «Doha-Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit» (12) im vergangenen Jahr über einen Kompromiss, mit dem auch Länder ohne eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten via Zwangslizenzen besseren Zugang zu günstigen Medikamenten erhalten. Die praktische und effiziente Umsetzung der Doha-Erklärung ist eine Herausforderung, in der die Schweiz als Land mit grosser pharmazeutischer Produktion besonders gefordert ist.
“3 by 5” Initiative
Die Schweiz erachtet die Initiative “3 by 5” von WHO und UNAIDS als wichtig: Bis im Jahr 2005 sollen drei Millionen Menschen mit HIV/Aids Zugang zu antiretroviralen Therapien erhalten. Nebst dem Zugang zu Therapien müssen jedoch in den Ländern günstige politische und soziale Umfelder geschaffen und eine umfassende multisektorielle HIV/Aids-Strategie umgesetzt werden, die neben Prävention auch materielle und psychosoziale Unterstützung bietet und die Menschenrechte der Betroffenen gewährleistet. Die WHO-Initiative und andere globale Initiativen müssen in die nationalen Gesundheitssysteme integriert werden. Es gilt, die Absorptionsfähigkeit der betroffenen Länder mit koordinierenden Massnahmen zu fördern. Die DEZA ist daher in zahlreichen Ländern in der Unterstützung von Gesundheits- und Sozialsystemen engagiert.
HIV/Aids Mainstreaming
HIV/Aids bedroht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Nationen und Gesellschaften. Die DEZA verfolgt in ihrer Gesamtarbeit den Ansatz des HIV/Aids Mainstreamings. Dabei werden die Auswirkungen von HIV/Aids auf die internationale Zusammenarbeit analysiert und Massnahmen entwickelt, um Risiko, Risikoverhalten, Vulnerabilität und Impakt zu vermindern. Folgende Fragen gilt es mit der "HIV/Aids-Brille" zu prüfen und die Konsequenzen daraus zu ziehen:
- Was ist der Impakt von HIV/Aids auf einen Sektor oder ein Programm – beispielsweise Wasser, Gesundheit oder ländliche Entwicklung?
- Was sind potentielle negative Auswirkungen einer Intervention? (“do no harm”)
- Welchen Beitrag können das Programm respektive die Organisation im Kampf gegen HIV/Aids leisten?
HIV/Aids ist somit ein prioritäres Thema, das in allen Sektoren und Programmen zu berücksichtigen ist und gleichzeitig auch mit spezifischen Projekten angegangen wird. In einer vernachlässigten Region von Burkina Faso wird beispielsweise ein Präventionszentrum unterstützt, das auch Voluntary Counselling and Testing anbietet. In Osteuropa und Zentralasien beinhaltet eine Unterstützung die Gesundheitserziehung in Schulen den Aufbau von Präventionseinrichtungen für vulnerable Gruppen und die Kompetenzstärkung des Gesundheitspersonals.
Schweizerische NGOs
Die DEZA und das BAG unterstützen schweizerische Nichtregierungsorganisationen in ihrer HIV/Aidsarbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.(13) Gemeinsames Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Ausbreitung von HIV und Aids weltweit zu reduzieren und die Folgen für die Betroffenen zu lindern.
Menschenrecht auf Gesundheit
Die gegenwärtig herrschenden Ungleichheiten im Bereich der Gesundheit und sozialen Entwicklung sind eine inakzeptable Verletzung der Menschenrechte. Angesichts der globalen Katastrophe, die Aids darstellt, ist das Menschenrecht auf Gesundheit als prioritäres und öffentliches Gut zu behandeln.
*Christine Kopp, Nationales HIV/Aids-Programm, Projektleiterin Internationales, Bundesamt für Gesundheit, Kontakt: <email-pii>; Sandra Bernasconi, Programmbeauftragte Gesundheit, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Kontakt: <email-pii>; Alexandre von Kessel, Stv. Leiter Sektion Internationale Organisationen, Bundesamt für Gesundheit, Kontakt: <email-pii>

Nationales HIV/Aids-Programm 2004-2008:
Ziel Internationale Zusammenarbeit
Das Programm setzt 12 Nationale Ziele und benennt die für die Umsetzung zuständigen Akteure. Die Nationalen Ziele sind für die Bundesverwaltung verbindlich, für die übrigen Akteure können sie Leitfäden darstellen, um ihre Arbeit daran auszurichten.
Das Ziel 1 des Nationalen HIV/Aids-Programms ist der Internationalen Zusammenarbeit gewidmet. Es lautet: “In der internationalen Zusammenarbeit wird die Umsetzung der Vorgaben der Vereinten Nationen gefördert. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zu Prävention, Diagnostik, Therapie, Betreuung und Pflege sowie die Gleichstellung von Menschen mit HIV/Aids mit Nicht-Infizierten.”
Für die ausführliche Zielformulierung siehe Nationales HIV/Aids-Programm 2004-2008, S. 58-59. Internet: www.bag.admin.ch/aids, Bestelladresse: BBL, EDMZ, 3003 Bern (Nr. 311.930)
Anmerkungen / Quellen (URL: Stand vom April 2004)
(13) Siehe www.aidsfocus.ch sowie Medicus Mundi Schweiz Bulletin Nr. 87, Dezember 2002: "HIV/Aids: 46 Antworten auf eine globale Herausforderung"