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Seit dem Beginn der Eurokrise hat die EU-Kommission bereits Entscheidungen zu 46 Banken gefällt, an weiteren 25 Fällen arbeitet sie, bilanzierte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Rede anlässlich des Jahresberichts seines Hauses, die in Brüssel veröffentlicht wurde. «Wir werden eine neue permanente Regelung einführen, wenn sich die Märkte stabilisieren», erklärte Almunia.
Die Sonderregeln waren um die Jahreswende 2008/2009 eingeführt worden, um Subventionen für Finanzinstitute zu erleichtern, die normalerweise durch das Wettbewerbsrecht verboten ist.
(chb/sda)