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Rechtliches zum Eheschutz
Der Eheschutz ist in Art.171 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Er ist immer dann vorgesehen, wenn eine Paarbeziehung gescheitert ist und ein Ehepaar den gemeinsamen Haushalt auflösen möchte. Dabei sind meistens beide Ehepartner mit der Trennung generell einverstanden und sie sind sich außerdem über die Folgen des Getrenntlebens schon einig. Dies bedeutet, dass z. B. schon festgelegt wurde, wer aus der gemeinsamen Unterkunft auszieht und wie der Hausrat aufgeteilt werden soll. In diesen Fällen kann das Trennungs willige Paar diese Abmachungen in einer Trennungsvereinbarung festhalten, ohne deshalb vor Gericht gehen zu müssen. Dies gilt jedoch nur so lange, wie keine Kinder vorhanden sind.
Für den Fall, dass gemeinsame, minderjährige Kinder von der Trennung betroffen sind, muss eine Trennungserklärung von einem Gericht genehmigt werden. Hierdurch sollen die Abmachungen in Bezug auf die Belange der Kinder, wie z. B. Obhut oder Kindesunterhalt, rechtlich durchsetzbar werden, falls sich ein verpflichteter Elternteil nicht an die Vereinbarungen hält. Für den Fall, dass sich jedoch ein Ehepartner der Trennung widersetzt oder keine Einigung der Ehepartner über die Trennungsmodalitäten erzielbar ist, muss ein Gericht in einem sogenannten Eheschutzverfahren das Getrenntleben bewilligen und die nötigen Regelungen dazu treffen.
Hierbei entscheidet das Gericht dann z. B. über die Zuteilung der Wohnung und des Hausrats oder über die Bemessung des Trennungsunterhalts. Für den Fall, dass die Ehepartner das Zusammenleben wieder aufnehmen, geht das Gesetz davon aus, dass sich die Ehepartner versöhnt haben. Dabei sieht dann Art.179 Abs.2 ZGB vor, dass die in einem Verfahren für den Eheschutz angeordneten Maßnahmen zur Regelung der Nebenfolgen hinfällig sind, ggf. mit Ausnahme der Regelung zu einer Gütertrennung oder den angeordneten Kindesschutzmassnahmen.
Unterschiede zwischen Scheidung und Eheschutz
Durch das Verfahren für den Eheschutz wird heute üblicherweise die Vorstufe einer Scheidung vollzogen, jedoch ist es für eine Scheidung generell keine Voraussetzung. Dabei werden in einem Verfahren für den Eheschutz keine endgültigen Regelungen getroffen, wie z. B. eine endgültige Festlegung des Unterhalts oder eine Verteilung des Vermögens.
Das Verfahren für den Eheschutz regelt also nur eine vorübergehende Trennungszeit bis zur eigentlichen Scheidung. Deshalb ist man nach dem Eheschutzverfahren auch nur „getrennt“ und nicht schon „geschieden“. Die eigentliche Scheidung erfolgt dann erst in einem späteren Scheidungsverfahren, das im Art. 111 ff. ZGB geregelt ist. Auch nach einem Verfahren für den Eheschutz bleiben zunächst die ehelichen Rechtswirkungen, wie z. B. das Erbrecht der Ehepartner weiterhin bestehen im Gegensatz zu einer Scheidung.