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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Erster Entrümpelungs-Schub des kantonalen Rechts im Dezember 1998

Nach einer gründlichen Analyse startete der Kanton Graubünden diesen Frühling ein in der Schweiz bisher einmaliges Projekt, welches das kantonale Recht auf allen Stufen entrümpeln will. Auf Anfang Dezember treten die ersten konkreten Schritte in Kraft: 68 Regierungsverordnungen werden aufgehoben und deren 92 geändert.

Das Projekt "Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung" (VFRR) bezweckt, die Qualität der staatlichen Regelungen und Tätigkeiten zu verbessern. Allzuviele, teils unnötige Regelungen können ein flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln behindern und die Freiräume für Private erheblich einengen. Aus diesem Grund soll die Regelungsdichte des kantonalen Rechts abgebaut werden.

Das Projekt VFRR wird geleitet von einer Projektgruppe unter der Federführung der Standeskanzlei. Sie setzt sich zusammen aus Vertretungen jedes Departements und wird wissenschaftlich begleitet von Professor Georg Müller, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungs-Lehre an der Uni Zürich.

Planmässiger Projektfortschritt

Die Fortschritte des Projekts VFRR erfolgen plangemäss. Ab Frühling 1997 war der Bündner Paragrafenwald während rund eines Jahres gründlich durchforstet worden. Über 100 kantonale Angestellte hatten ihren jeweiligen Bereich anhand einer detaillierten Checkliste kritisch unter die Lupe genommen. Die bezügliche Auslegeordnung floss ein in einen umfassenden Bericht, der Aufschluss darüber gibt, welche kantonalen Erlasse geändert oder aufgehoben werden können.

Nach Abschluss der Analyse-Phase hat die VFRR-Projektgruppe den ersten operativen Schritt vorgeschlagen, der kürzlich von der Regierung genehmigt worden ist. Im Bereich der Regierungsverordnungen erfolgt eine markante Bereinigung: 68 Erlasse werden gänzlich aufgehoben, 92 ganz oder teilweise geändert (die konkret betroffenen Erlasse werden in der Amtlichen Gesetzessammlung publiziert). In diesem Paket sind alle Regierungsverordnungen enthalten, die ohne Rücksicht auf übergeordnetes Recht aufgehoben oder geändert werden können. Dieser erste Schritt bringt zwar schon eine beachtliche Entrümpelung und Verbesserung, erfüllt aber die zentralen Projektziele noch nicht. Diese werden mit den nächsten Projektschritten anvisiert, welche darin bestehen, den Hebel im Bereich der Gesetze und Grossrats-Verordnungen anzusetzen. In diesen Bereichen liegen die Kompetenzen beim Volk respektive beim Grossen Rat. Es ist vorgesehen, den Hauptteil des Projekts VFRR Mitte 2000 abzuschliessen.

Demokratische Legitimation

Das Projekt VFRR basiert auf dem Regierungsprogramm 1997-2000. Unter dem Titel "Effiziente und bürgernahe Kantonsverwaltung und Staatsorganisation" wird ausgeführt: "Verschiedene Bereiche der Staatstätigkeit in Graubünden leiden unter einer hohen Regelungsdichte, die flexibles und bedürfnisgerechtes Verwaltungshandeln erschwert. Projekte wie NPM erweisen sich nur dann als sinnvoll, wenn gleichzeitig die Regelungsdichte abgebaut wird. Den Willen dazu hat die Regierung bereits mit dem Erstatten des Deregulierungsberichts bekundet. Das Abbaupotenzial lässt sich nur mit einer integralen Überprüfung des geltenden Rechts auf Aufhebungs-, Reduktions- und Konzentrationsmöglichkeiten ermitteln. Gleichzeitig mit dem Vermindern der Regelungsdichte ist konkret zu klären, wie die verbleibenden Regeln im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten flexibel angewendet werden können". In der Mai-Session 1996 hatte der Grosse Rat das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen. Das Projekt VFRR war eingehend diskutiert und die entsprechenden Massnahmen waren ausdrücklich unterstützt worden.

Vernehmlassungen an den Bund

Gegenüber dem Bund nimmt die Regierung Stellung zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und zum Sachplan elektrischer Übertragungsleitungen.

Weil der Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe für alle Beteiligten anspruchsvoll ist, soll deren erstmalige Erhebung um ein Jahr auf Anfang Januar 2000 verschoben werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die erste Abgabestufe von einem Franken pro Kilogramm VOC zu überspringen und die zweite Stufe mit zwei Franken um ein Jahr vorzuziehen. Die Bündner Regierung hat gegen die vorgeschlagenen Änderungen keine Einwände. Die Voraussetzungen für einen reibungslosen Vollzug werden deutlich verbessert, ohne dass bei der Zielsetzung der Luftreinhalte-Politik Abstriche gemacht werden und ohne dass die Wirksamkeit der Abgabe beeinträchtigt wird.

Der vorgesehene Sachplan für elektrische Übertragungsleitungen will langfristig und grossräumig Klarheit darüber schaffen, in welchen Tälern oder Räumen ein Korridor für ein später zu definierendes Leitungs-Trassee erstellt werden kann. Er soll aufzeigen, wie sich die Projekte von Hochspannungs-Leitungen in das bestehende schweizerische Übertragungsnetz der Elektrizitätswerke und der SBB integrieren und wie das Abstimmen mit anderen Planungen auf Bundes- und Kantonsebene geschieht. Der Sachplan ist das Resultat einer mehrjährigen Zusammenarbeit von Bundes- und Kantonsbehörden, Elektrizitätswerken und Umweltorganisationen im Rahmen von Energie 2000. Die Bündner Regierung kann diesem Plan nur unter den folgenden Voraussetzungen zustimmen: Der Sachplan hat sich auf die Grobstrukturen des Hochspannungs-Netzes der Allgemeinversorgung ab 200 kV und, falls das Bahnnetz überhaupt einbezogen werden soll, auf die "Verbundebene" ab 130 kV zu beschränken, er muss die europäische Vernetzung berücksichtigen und er muss heutige Verfahrensschritte abschaffen, um eine tatsächliche Vereinfachung zu erreichen.

Humanitäre Hilfe

Der Kanton Graubünden unterstützt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Projekte im Ausland. Die Regierung richtet Beiträge im Gesamtbetrag von 38'000 Franken aus an die folgenden Institutionen: -

Schweizerisches Rotes Kreuz zu Gunsten der Hilfsaktionen für die Opfer der Überschwemmungen in Bangladesch und in China, -

Terre des Hommes zu Gunsten des Kinderhilfe-Projekts gegen Aids in Uganda, -

Brot für alle zu Gunsten des Projekts SAHANIVASA (Unterstützung von landlosen Landarbeitern und -arbeiterinnen und Kleinbauern) in Andhra Pradesh, Indien, -

Médecins sans Frontières zu Gunsten der technischen Unterstützung des sanitären Netzes im Gebiet von Salamago, Äthiopien, -

Swisscontact zu Gunsten des Gewerbeförderungs-Programms in Bolivien, und

- Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer zu Gunsten des Baus eines Kinderdorfs in Korca, Albanien.

Aus den Gemeinden

Grundsätzlich gutgeheissen werden die Vorprojekte für Umbau/Sanierung von Dorf-Schulhaus und Rotem Schulhaus in Thusis. An die veranschlagten Kosten von etwa 1.25 Mio. Franken werden Kantonsbeiträge von 17.5 Prozent in Aussicht gestellt.

Das neue Baugesetz von Churwalden wird mit einem Hinweis genehmigt.

Personelles

Ende Oktober treten in den Ruhestand:

- Adrian Bernegger, Klosters, Strassenwart beim Bezirks-Tiefbauamt Davos,

- Christian Capaul, Domat/Ems, Kantonspolizist, und

- Enrico Turganti, Grono, Leiter des Regionalen Sozialzentrums Moesa.

Die Regierung dankt diesen Mitarbeitern für die dem Kanton geleisteten Dienste.

- Beat Calonder, geb. 1955, von und in Chur, wird per Anfang Februar 1999 Abteilungsleiter beim Amt für Umweltschutz,

- Claudio Hagmann, geb. 1972, von Sevelen, wohnhaft in Trin, wird IC-Techniker beim Amt für Informatik. Er beginnt Anfang Januar 1999,

- Alexander Hänni, geb. 1962, von Gerzensee BE, wohnhaft in Trimmis, wird per Anfang Januar 1999 Ressortleiter Beratung beim Amt für Informatik, und

- Marcel Suter, geb. 1965, von Oberentfelden AG, wohnhaft in Chur, wird juristischer Mitarbeiter des Oberingenieurs beim Tiefbauamt. Er beginnt Anfang März 1999.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 29.10.1998

Emprima acziun per sa deliberar da ballast tar il dretg chantunal en december 1998

Suenter in'analisa fundada ha il chantun Grischun entschavì questa primavaira in project enfin uss unic en Svizra che vul far urden cun il dretg chantunal sin tut ils stgalims. Sin l'entschatta december entran en vigur ils emprims pass concrets: 68 ordinaziuns da la regenza vegnan abrogadas e 92 vegnan midadas.

Il project "Essenzialisaziun e flexibilisaziun da la giurisdicziun e da l'applicaziun dal dretg" (EFLAD) ha l'intenziun d'augmentar la qualitad da las reglamentaziuns ed activitads dal stadi. Memia bleras reglamentaziuns per part betg necessarias impedischan in agir administrativ flexibel e confurm als basegns e restrenschan ils spazis libers per privats. Per quest motiv duai la quantitad da las reglamentaziuns dal dretg chantunal vegnir reducida.

Il project EFLAD stat sut la direcziun d'ina gruppa da project che vegn manada da la chanzlia chantunala. Ella sa cumpona da represchentants da mintga departament e vegn accumpagnada scientificamain da prof. Georg Müller, docent da dretg public ed administrativ sco er da scienza da legislaziun a l'universitad da Turitg.

Progress tenor plan

Ils progress dal project EFLAD succedan tenor plan. A partir da la primavaira 1997 han ins fatg urden duront in onn en il guaud da paragrafs grischun. Passa 100 emploiads chantunals han mintgamai prendì sut la marella critica lur sectur a maun d'ina glista detagliada. Da questa "controlla da l'effectiv" è vegnì fatg in rapport extendì ch'infurmescha tgenins dals decrets chantunals che pon vegnir midads u abrogads.

Suenter che la fasa d'analisa era terminada ha la gruppa da project EFLAD proponì l'emprim pass operativ ch'è vegnì approvà da la Regenza avant curt. Sin il sectur da las ordinaziuns da la regenza datti ina clerificaziun marcanta: 68 decrets vegnan abrogads dal tuttafatg, 92 vegnan midads dal tut u per part (ils decrets pertutgads vegnan publitgads en la collecziun ufficiala da leschas). Quest pachet cumpiglia tut las ordinaziuns da la regenza che pon vegnir abrogadas u modificadas senza resguard al dretg superiur. Quest emprim pass maina gia ina "deliberaziun da ballast" e meglieraziun considerabla, senza dentant cuntanscher las finamiras centralas dal project. Quellas vegnan visadas cun ils proxims pass dal project che vulan effectuar insatge sin il sectur da las leschas ed ordinaziuns dal cussegl grond. Sin quel sectur ha il pievel, resp. il cussegl grond las cumpetenzas. Igl è previs da terminar la part principala dal project EFLAD fin la mesadad da l'onn 2000.

Legitimaziun democratica

Il project EFLAD sa basa sin il program da la regenza 1997-2000. Sut il titel "Administraziun chantunala ed organisaziun statala effzienta e vicina al burgais" vegn explitgà: "Differents secturs da l'activitad statala en il Grischun pateschan d'ina gronda densitad da reglamentaziuns ch'engrevgiescha in agir administrativ flexibel e confurm als basegns. Projects sco NPM han mo in senn sch'ins reducescha a medem temp la quantitad da las reglamentaziuns. La regenza ha gia mussà sia veglia da far quai cun la consegna dal rapport da deregulaziun. Il potenzial da reducziun pon ins mo eruir cun in'examinaziun integrala dal dretg en vigur en quai che concerna las pussaivladads d'abrogar, reducir e concentrar. Parallel a la reducziun da la quantitad da las reglamentaziuns esi da sclerir concretamain co ins po applitgar las reglas che restan a moda flexibla ed en il rom da las pussaivladads giuridicas." En la sessiun da matg 1996 ha il cussegl grond prendì enconuschientscha dal program da la regenza. Il project EFLAD è vegnì discutà manidlamain e las mesiras correspundentas han chattà sustegn.

Procedura da consultaziun a la confederaziun

Visavi la confederaziun prenda la regenza posiziun concernent la midada da l'ordinaziun davart las taxas directivas sin cumbinaziuns organicas svapurantas (VOC) e tar il plan real da conducts da transmissiun electrics.

Perquai che la realisaziun da la taxa directiva VOC è pretensiusa per tut ils participads, duai l'emprim incassament da quella vegnir suspendì sin l'entschatta da schaner 2000. A medem temp vegn proponì da sursaglir l'emprim stgalim da taxa d'in franc per kilo VOC e d'anticipar per in onn il segund stgalim cun dus francs. La regenza grischuna na fa nagin'opposiziun cunter las midadas proponidas. Las premissas per in'execuziun irreproschabla vegnan meglieradas considerablamain, senza ch'ins stoppia desister d'insatge tar las finamiras da la politica da mantegnair l'aria pura e senza che l'efficacitad da la taxa vegnia pregiuditgada.

Il plan real prevedì per ils conducts da transmissiun electrics vul sclerir a lunga vista e globalmain en tge valladas u territoris ch'ins possia crear in corridor per in trassé da conducts ch'è pir da definir pli tard. El duai mussar co ils projects da conducts d'auta tensiun s'integreschan en la rait da transmissiun existenta en Svizra da las ovras electricas e da la VFF e co ins accordescha l'ulteriura planisaziun sin il stgalim federal e chantunal. Il plan real è il resultat d'ina collavuraziun da plirs onns d'autoritads federalas e chantunalas, ovras electricas ed organisaziuns da l'ambient en il rom dad Energia 2000. La regenza grischuna po approvar quest plan sulettamain sut las sequentas premissas: il plan real ha da sa restrenscher a las structuras da basa da la rait da conducts d'auta tensiun dal provediment general a partir da 200kV e, sche la rait da la viafier ha insumma da vegnir integrada, a la rait da colliaziun a partir da 130 kV, el ha da resguardar las colliaziuns cun la rait europeica ed ha d'abrogar pass da la procedura actuala per pudair cuntanscher ina simplificaziun effectiva.

Agid umanitar

Il chantun Grischun sustegna en il rom da sias pussaivladads finanzialas projects da svilup e d'agid en cas da catastrofas a l'exteriur. La regenza paja contribuziuns en la summa totala da 38'000 francs a las sequentas instituziuns:

- Crusch cotschna svizra en favur da las acziuns d'agid per las victimas da l'inundaziun a Bangladesh ed en China,

- Terre des Hommes en favur dal project d'agid als uffants cunter Aids en Uganda,

- Paun per tuts en favur dal project SAHANIVASA (sustegn da lavurantas e lavurants agriculs senza terren e purs pitschens) en Andhra Pradesh, India,

- Médecins sans Frontières en favur dal sustegn tecnic da la rait da sanitad en la regiun da Salamago, Etiopia,

- Swisscontact en favur dal program per promover ils mastergns en Bolivia, e

- Amis svizzers dals vitgs per uffants SOS en favur da la construcziun d'in vitg per uffants a Korca, Albania.

Ord las vischnancas

Da princip han ins approvà ils projects preliminars per la renovaziun/sanaziun da la chasa da scola dal vitg e da la chasa da scola cotschna a Tusaun. Vi dals custs calculads da ca. 1.25 milliuns francs vegnan messas en vista contribuziuns chantunalas da 17.5 pertschient.

La nova lescha da construcziun da Churwalden vegn approvada cun ina remartga.

Fatgs da persunal

A la fin d'october vegnan pensiunads:

- Adrian Bernegger, Claustra, vier tar l'uffizi districtual da construcziun bassa Tavau,

- Christian Capaul, Domat/Ems, polizist chantunal, e

- Enrico Turganti, Grono, manader dal center social regiunal Moesa.

La regenza engrazia a quests collavuraturs per lur servetsch prestà en favur dal chantun.

- Beat Calonder, naschì il 1955, da e domicilià a Cuira, daventa sin l'entschatta da favrer 1999 manader da secziun tar l'uffizi per la protecziun da l'ambient,

- Claudio Hagmann, naschì il 1972, da Sevelen, a Trin, daventa tecnicist IC tar l'uffizi d'informatica. El entschaiva il schaner 1999,

- Alexander Hänni, naschì il 1962, da Gerzensee BE, a Trimmis, daventa sin l'entschatta da schaner 1999 manader dal ressort cussegliaziun tar l'uffizi d'informatica, e

- Marcel Suter, naschì il 1965, dad Oberentfelden AG, a Cuira, daventa collavuratur giuridic da l'inschigner superiur tar l'uffizi da construcziun bassa. El entschaiva il marz 1999.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 29.10.1998