Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84491

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:</p><p>1. Ist er auch der Meinung, dass der Erhalt des Bankgeheimnisses durch den Transfer der Steuerhinterziehung aus den Steuergesetzen ins Strafgesetzbuch wesentlich erleichtert würde? Wenn ja, wird der Bundesrat in naher Zukunft einen entsprechenden Vorschlag vorlegen?</p><p>2. Ist er bereit, analog zur Regelung bei der Steuerhinterziehung bei den indirekten Steuern im Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU innerhalb der Bilateralen II, auch bei den direkten Einkommens- und Vermögenssteuern die Steuerhinterziehung als Straftatbestand ins StGB zu transferieren und damit die Doppelte Strafbarkeit bei der Frage der Rechtshilfe herzustellen?</p><p>3. Ist er bereit, zur effizienteren Bekämpfung der Steuerhinterziehung in unserem Land neben der Vereinfachung der Steuersysteme als wirksame Präventivmassnahme die Steuerhinterziehung ebenfalls als Straftatbestand ins StGB zu transferieren?</p><p>4. Welche weiteren oder alternativen Massnahmen werden vom Bundesrat geprüft, um die Steuermoral und die Minimierung der Steuerhinterziehung im Interesse aller Steuerzahler zu fördern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Die Schweiz hat sich bei den Bilateralen II immer wieder zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses bei den direkten Steuern bekannt, namentlich in den Dossiers Zinsbesteuerung, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Betrugsbekämpfung. Die Banken nun zur Auskunftserteilung zwingen zu wollen, indem die Hinterziehung direkter Steuern unter Strafe gestellt würde, wäre zumindest widersprüchlich, obwohl eine Lockerung des Bankgeheimnisses nur für die schwerwiegendsten Fälle vorgesehen wäre.</p><p>Im Bericht der Expertenkommission Marty vom Oktober 2004 wird festgehalten, dass auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nichts gegen die Beibehaltung des steuerstrafrechtlichen Rahmens spricht. Der Bericht bezeichnet insbesondere Zwangsmassnahmen im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehungsfällen als vollkommen unnötig, da der Fiskus in diesem Bereich bereits über ausreichende Befugnisse verfügt. Bei schwerem Verschulden kann die Hinterziehung mit einer Busse bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer bestraft werden. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel ermässigt werden. Hinzu kommt, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung weit formuliert ist und auch die Fahrlässigkeit mit erfasst. Eine so weit gefasste Übertretung zu einem Straftatbestand auszugestalten würde zweifellos zu weit führen und auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten Fragen aufwerfen.</p><p>Im Übrigen gewährt die Schweiz in Steuerbetrugsfällen vor allem dann Rechtshilfe, wenn ganze Lügengebäude oder nicht überprüfbare, irreführende Behauptungen aufgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei den fraglichen Abgaben um direkte oder indirekte Steuern handelt.</p><p>Schliesslich verweisen wir auf das Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Im Steuerstrafrecht drängt sich zurzeit keine ergänzende Gesetzgebung auf.</p><p>4. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Steuerstrafen wichtig und notwendig sind, aber nicht die Hauptsäule des Steuersystems sein dürfen. Bedeutsam ist, dass die Bürger Vertrauen in den Staat haben. Werden die Steuergelder sparsam und vernünftig eingesetzt, so wirkt das vertrauensfördernd. Entscheidend ist auch, dass die Steuerbehörden einen fairen und unkomplizierten Umgang mit den Steuerzahlern pflegen. Diese Faktoren tragen entscheidend dazu bei, dass in der Schweiz die Steuermoral gut ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.