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Wie der Milliarden-Geldsegen der Nationalbank verteilt werden soll, ist umstritten.Dieser Inhalt wurde am 09. September 2002 - 13:27 publiziert
Soll alles an die AHV oder soll das Geld zu gleichen Teilen den Kantonen, der AHV und der Stiftung Solidarität zukommen?
1300 Tonnen Gold der Nationalbank werden nicht mehr benötigt. Der Gegenwert: Rund 20 Mrd. Franken. Die Goldinitiative der SVP will den Erlös aus dem Goldverkauf an die AHV geben. Ob der ganze Betrag oder nur die Zinsen für die AHV verwendet werden sollen, ist nicht definiert.
Die SVP ist der Meinung, dass die Reserven mit dem Geld der Schweizer Bevölkerung angelegt worden sind und deshalb dem Volk zurückerstattet werden müssen. "Die AHV-Goldinitiative schafft die gerechteste Verteilung indem alle profitieren. Ältere, weil sie eine sicherere Rente haben, Jüngere, weil sie weniger bezahlen müssen", sagt SVP-Präsident Ueli Maurer.
Zudem argumentiert die SVP, dass - wird die Initiative angenommen - die Mehrwertsteuer in der Schweiz wegen der AHV während Jahrzehnten nicht erhöht werden muss.
Der AHV nicht gedient
Mit der Goldinitiative sind weder die Schweizer Regierung noch die Parlamentsmehrheit einverstanden: Sie plädieren für den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung".
Demnach sollen die Golderträge - rund 750 Mio. Franken jährlich - zu je einem Drittel an die AHV, an die Kantone und an die Stiftung Solidarität Schweiz gehen.
Regierung und Parlament kritisieren an der Goldinitiative, dass das Geld für einen einzigen Zweck eingesetzt würde. Andere Anliegen seien nicht berücksichtigt.
Die Finanzierungs-Probleme der AHV seien überdies struktureller Art. "Es würde die Gefahr bestehen, dass wir uns im Bereich der AHV zufrieden geben und nichts mehr vorkehren, weil wir glauben, dass dieses wichtige Sozialwerk langfristig gesichert ist. Das wäre ein Irrglaube", argumentiert die freisinnige Ständerätin Christine Beerli im Namen des Initiativkomitees für den Gegenvorschlag.
Kritisiert wird auch, dass der Initiativtext die "überschüssigen Währungsreserven" nicht auf die 1300 Tonnen Gold beschränkt. Weil die SVP unpräzise definiere, könnte - so die Befürchtung des Parlaments - die Nationalbank in einen permanenten Verteilkampf hineingerissen werden, was die Unabhängigkeit der Notenbank aufs Spiel setze.
Neuentscheid nach 30 Jahren
Die Stiftung "Solidarität Schweiz", die Kantone und die AHV sollen 30 Jahre lang vom Goldsegen der Nationalbank profitieren. Danach kann das Volk den Verwendungszweck entweder ändern, oder den Status quo beibehalten.
Wollen die Stimmberechtigten weder Weiterführung noch Änderung, so erhalten nach 30 Jahren Kantone, AHV und der Bund je einen Drittel des Sondervermögens.
Umstrittene Solidaritätsstiftung
Der Gegenentwurf, der AHV, Kantone und Solidaritätsstiftung berücksichtigt, sei ein fairer und ausgewogener Kompromiss. Zudem werde mit der Stiftung "Solidarität Schweiz" ein humanitäres Werk für die Zukunft geschaffen.
Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen die Drittels-Lösung des Parlaments und der Regierung. Ihr ist einzig die Solidaritäts-Stiftung ein Dorn im Auge, die "auf internationalen Druck, namentlich aus Kreisen in den USA, zustande kam". Ueli Maurer: "Nach wie vor schleckt es keine Geiss weg, dass die Idee der Stiftung damals entstanden ist aufgrund einer Erpressung, und es ist falsch, dass wir Erpressungen nachgeben. Wer einmal nachgibt, wird immer nachgeben."
Es gehe nicht um Nachgeben oder auch Wiedergutmachung, betont hingegen Christine Beerli: "Die Solidaritätsstiftung ist ein Zukunftswerk. Sie basiert zwar auf der Dankbarkeit, dass es uns gut geht, dass wir auch von Krieg verschont worden sind. Und sie soll nun vermeiden, dass es wieder zu solchen Ereignissen kommen kann."
Die Stiftung soll der Linderung und Prävention von Armut, Not und Gewalt im In- und Ausland dienen. Sie unterscheidet sich klar von Rettungs- und Hilfsorganisationen. "Wir haben früher das Rote Kreuz ins Leben gerufen. Wir möchten wieder etwas Analoges schaffen, das gegen aussen strahlt", so Beerli.
Ja, Nein - Nein, Ja - Ja, Ja - Nein, Nein
Vor allem der Freisinn und Wirtschaftsvertreter warfen während der Diskussion um die Verteilung der 20 Mrd. Franken den Blick auf den 100-Milliarden-Schuldenberg des Bundes.
Verschiedentlich wurde bedauert, dass mit dem Kompromissvorschlag zur Verteilung der überschüssigen Goldreserven die Komponente Schuldenabbau unberücksichtigt bleibe. Deshalb setzt sich eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ein doppeltes Nein ein.
Allgemein verbreitet ist die Meinung, dass bei diesem Abstimmungsausgang der Verteilkampf um das Geld erneut beginnt.
Gewerkschafter hingegen liebäugeln mit einem doppelten Ja. Das Abstimmungs-Verfahren ist komplex, da die Parolen sehr verschieden sind. Bei einem doppelten Ja entscheidet die Stichfrage, bei der die Stimmenden ihre Präferenz angeben können.
Rebecca Vermot
Fakten
Die Schweizerische Volkspartei will, dass die gesamten 20 Mrd. Franken der AHV zugute kommen.
Regierung und Parlamentsmehrheit befürworten eine Dreiteilung: Ein Drittel für die AHV, ein Drittel für die Kantone und ein Drittel für die Stiftung Solidarität.
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