Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126908

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zur "Energiestrategie 2050" die volkswirtschaftlichen Kosten der Nachfrageentwicklung gemäss "neuer Energiepolitik" in Kombination mit dem "bisherigen Strommix (Stromangebotsvariante 1)" zu ermitteln - zwecks Vergleichs mit den Stromangebotsvarianten 2 und 3.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und festgelegt, dass sich die künftige Stromversorgung der Schweiz an der Stromangebotsvariante 2 orientieren soll: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden (Stromangebotsvariante 1 sah die Weiterführung der bisherigen Stromproduktion mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglichster Sicherheit vor; Stromangebotsvariante 3 beinhaltete den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie mit Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer). Der Bundesrat hat sich bei diesem Entscheid auf Untersuchungen zu allen drei Stromangebotsvarianten gestützt.</p><p>Mit der Annahme der Motion Grüne Fraktion vom 13. März 2011 (11.3257 "Aus der Atomenergie aussteigen"), der Motion Fraktion BDP vom 14. April 2011 (11.3426 "Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken") und der Motion Schmidt Roberto vom 14. April 2011 (11.3436 "Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie") ist sowohl der Ständerat (am 28. September 2011) wie auch der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates gefolgt. Das Parlament hat mit diesen Motionen dem Bundesrat u. a. den Auftrag erteilt, dass keine Rahmenbewilligungen für den Bau neuer Kernkraftwerke mehr erteilt werden dürfen und das Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) entsprechend zu ändern ist. Dies bedingt eine Neuausrichtung der Energiestrategie der Schweiz. Dabei muss das Energiesystem bis 2050 umgebaut und neu gestaltet werden.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stützt sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 auf die Vorgaben des Bundesrates und des Parlamentes und orientiert sich dabei an der Stromangebotsvariante 2. Der Bundesrat erachtet es als nicht zielführend, bei den laufenden Arbeiten zur Energiestrategie 2050 auch die Stromangebotsvariante 1 zu prüfen. Diese beinhaltet die Weiterführung des Status quo in der Energiepolitik, gegen den sich sowohl der Bundesrat als auch das Parlament ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird in der Botschaft zuhanden des Parlamentes die volkswirtschaftlichen und anderen Auswirkungen der Revision des Kernenergiegesetzes gemäss den Vorgaben des Parlamentsgesetzes und der Regulierungsfolgenabschätzung dokumentieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.