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Die den Betreibern von Atomkraftwerken durch Verordnung auferlegte Pflicht, die Kosten für die Jodtabletten-Versorgung der Bevölkerung mitzutragen, kann sich aufkeine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der vier schweizerischen Atomkraftwerkbetreiber gut.
Beschwerde der vier schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber gut. 2014 trat die neue Jodtabletten-Verordnung in Kraft, die als Folge der Katastrophe von Fukushima angepasst worden war. Die Verordnung sieht in Artikel 10 vor, dass die Betreiber von Kernkraftwerken die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten mittragen müssen (Jodtabletten sollen verhindern, dass sich über die Luft
aufgenommenes radioaktives Jod in der Schilddrüse anreichert).
Für die in der Verordnung bezeichneten Gemeinden im Umkreis von 50 Kilometern um ein schweizerisches Kernkraftwerk ist eine vollständige Kostentragungspflicht der Kraftwerkbetreiber vorgesehen, für Gebiete ausserhalb von 50 Kilometern eine hälftige Kostentragungspflicht.
Zuständig für die Versorgung ist die Militärapotheke. 2015 verfügte die Logistikbasis der Armee gegenüber den vier schweizerischen Kernkraftwerkbetreibern eine entsprechende Kostentragungspflicht. Die Kraftwerkbetreiber erhoben dagegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Nicht bestritten wurde von ihnen dabei ihre Kostentragungspflicht für die Jodtabletten-Versorgung in Gebieten im Umkreis von 20 Kilometern um Kernkraftwerke, wie dies in der bis 2014 geltenden Jodtabletten Verordnung festgelegt gewesen war. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde teilweise nicht ein und wies sie im übrigen ab.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt. Es kommt zum Schluss, dass für die in Artikel 10 der Jodtabletten-Verordnung festgelegte Kostentragungspflicht der Betreiber von Kernkraftwerken keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.