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Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat im April 2018 dem Landrat seine Eigentümerstrategie zum EuroAirport zur Kenntnisnahme überwiesen. Da die von Flugverkehrsimmissionen betroffene Bevölkerung wie auch die Parlamente beider Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die wohl berechtigte Erwartung haben, dass die kantonal mandatierten EAP-Verwaltungsräte gemeinsam und koordiniert unsere regionalen Interessen vertreten, stellen sich folgende Fragen:
- Erfolgt im Handlungsbereich des EAP-Verwaltungsrats eine Koordination zwischen den EAP-Verwaltungsräten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft?
- War der Regierungsrat Basel-Stadt in der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft involviert?
- Wenn ja, inwiefern?
- Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat auf den Alleingang des Regierungsrats Basel-Landschaft zu reagieren?
- Wie stellt sich der Regierungsrat zum Faktum, dass das Papier als 'Eigentümerstrategie' betitelt ist, obwohl der Kanton Basel-Landschaft gar kein Miteigentum am Flughafen innehat?
- Unterstützt der Regierungsrat nachfolgend zitierte Passagen der Eigentümerstrategie, die als Handlungsanweisungen an die vom Kanton Basel-Landschaft mandatierten Verwaltungsräte zu verstehen sind?
- Der Fluglärmbelastung ist insbesondere in den Nachtstunden (22.00-06.00) gebührend Rechnung zu tragen.
- Der Verkehr ist in Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern möglichst umweltverträglich abzuwickeln.
- Die Wohnqualität in den flughafennahen Gemeinden wird so wenig wie möglich beeinträchtigt. Dabei ist dem Risikoaspekt und der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen.
- Die Umweltimmissionen nehmen im Vergleich zur verkehrsseitigen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger stark zu.
- Wie stellt sich der Regierungsrat zum Umstand, dass die in der vorangehenden Frage aufgeführten Elemente der Eigentümerstrategie keinerlei Aussagekraft bezüglich einer Begrenzung der Flugverkehrsimmissionen enthalten (Gruppenrisiko, Lärmbelastung, Luftverschmutzung), wo sie doch auch für westlich gelegene Stadtquartiere relevant wäre?
- Hat der Regierungsrat Kenntnis vom als vertraulich deklarierten Dokument 'Umsetzung der Eigentümerstrategie' des Kantons Basel-Landschaft, worin wirtschaftliche und lärmtechnische Eckwerte konkretisiert sind?
- Wenn ja, unterstützt er diese Eckwerte?
- Wenn nein, wie gedenkt er darauf zu reagieren?
Michael Wüthrich