Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135934

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zu revidieren, sodass Aufwendungen, die durch die Ausübung gemeinnütziger Arbeit verursacht werden, von den Steuern abgezogen werden können. Möglich wäre beispielsweise ein Pauschalabzug.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen zur Förderung der gemeinnützigen Arbeit. Wer sich uneigennützig für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft bei. Der Steuerabzug bis 10 000 Franken für Zuwendungen an politische Parteien, der aus staatspolitischen Überlegungen eingeführt wurde, kann jedoch nicht mit den Aufwendungen von Freiwilligen bei gemeinnütziger Tätigkeit verglichen werden.</p><p>Steuerliche Erleichterungen sind nicht in jedem Fall das geeignete Unterstützungsmittel, wie dies der Bundesrat bereits bei der Beantwortung des Postulates der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben 01.3004, der Motion Streiff-Feller 11.3083 und der Motion Moret 11.3636 festgehalten hat. Die Steuerpolitik sollte prinzipiell ausserfiskalische Ziele nur unter den folgenden drei Voraussetzungen fördern, die kumulativ erfüllt sein müssen: Es muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu lösen (Effektivität). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Bereich der gemeinnützigen Arbeit heute kein bedeutendes wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da Mitnahmeeffekte generiert werden: Gemeinnützige Arbeit wird auch ohne Steuerabzug in beträchtlichem Ausmass geleistet. Systembedingt würden Steuerpflichtige mit hohen Einkommen wegen der Tarifprogression stärker entlastet. Freiwillig Tätige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze könnten dagegen von diesem Abzug nicht profitieren.</p><p>Eine indirekte finanzielle Entschädigung dieser freiwillig erbrachten Tätigkeit mittels Einführung eines neuen Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat daher als nicht geeignet, um die gemeinnützige Arbeit zu fördern. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken würde zudem die Einführung eines neuen anorganischen Abzuges für gemeinnützige Arbeit das Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen aufwerfen. Der Vollzug und die Steuerveranlagung würden dadurch erschwert. Aber auch die Einführung eines Pauschalabzuges würde nicht zum Ziel führen, denn bei so unterschiedlichen Sachverhalten ist eine sinnvolle Pauschalierung kaum durchführbar.</p><p>Zu beachten ist auch, dass im geltenden Recht bereits Anreize zur Förderung von gemeinnützigen Organisationen und damit der gemeinnützigen Tätigkeit in institutionalisierter Form bestehen: Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen werden steuerlich zum Abzug zugelassen, und dieselben Organisationen sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.