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Exportkontrollen auf COVID-19-Impstoff: Hat die EU die Büchse der Pandora geöffnet?
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Sehr geehrte Medienschaffende
Während der vergangenen Tage reagierten mehrere Regierungen mit Schock auf die Ankündigung der EU, dass Exporteure von COVID-19-Impfstoffen nun eine Genehmigung benötigen. Wie werden andere Länder auf diesen Schritt der EU reagieren? Unter dem Titel «Exportkontrollen für COVID-19-Impfstoffe: Hat die EU die Büchse der Pandora geöffnet?» äussert HSG-Handelsexperte Professor Simon J. Evenett sieben Bedenken und fünf mögliche Szenarien. Einige beinhalten laut Professor Evenett signifikante Verluste für die EU.
«Das könnte die Europäische Kommission dazu bringen, ihre neue Regelung noch einmal zu überdenken und stillschweigend aufzugeben. So wie sie vergangenes Jahr ihre Exportbeschränkungen für Masken und andere persönliche Schutzausrüstung wieder aufhob», schreibt Evenett.
Es gibt laut Professor Simon Evenett sieben Gründe, warum die Handelspartner der EU, einschliesslich der Schweiz, über diese neue EU-Exportregelung besorgt sein sollten:
- Der Standard für die Genehmigung des Exports von COVID-19-Impfstoff ist unklar.
- Genehmigungsentscheidungen können willkürlich sein.
- Die Exportkontrollregelung wird möglicherweise nicht wie versprochen am 31. März 2021 auslaufen.
- Die strengen Zeitpläne in der Durchführungsverordnung führen möglicherweise nicht zu schnellen Genehmigungsentscheidungen.
- Transporte durch die Europäische Union – von ausserhalb der EU nach ausserhalb der EU – könnten davon betroffen sein.
- Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen können von Verpflichtungen zur Einfuhr von Impfstoffen in die Europäische Union abhängig gemacht werden.
- Exporte zu Handelspartnern, die vom Kontrollregime ausgenommen sind, wie z.B. die Schweiz, können trotzdem betroffen sein.
Angesichts dieser konkreten Bedenken wird nicht jede ausländische Regierung abwarten, ob die EU dieses Regime in ausgewogener und konsequenter Weise umsetzt. Im Papier beschreibt Professor Evenett die folgenden fünf möglichen Szenarien für die Zukunft:
- Die Exportbeschränkungen weiten sich auf andere Staaten aus, die COVID-19-Impfstoffe herstellen.
- Die Exportbeschränkungen erstrecken sich auf die gesamte Versorgungskette für COVID-19-Impfstoffe, d.h. auch auf wichtige Bestandteile, die für die Herstellung und den Vertrieb der Impfstoffe benötigt werden.
- Die Exportbeschränkungen erstrecken sich auch auf andere lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Energie und andere Medikamente.
- Gegenseitige Vergeltungsmassnahmen gegen die Auslandsgeschäfte und das geistige Eigentum von multinationalen EU-Konzernen.
- Rücknahme des Exportkontrollregimes für COVID-19-Impfstoffe durch die EU.
Kombinationen der ersten vier Szenarien würden den Schaden sowohl für die öffentlichen Gesundheitssysteme der EU als auch für ihre multinationalen Unternehmen vergrössern. Die Unterbrechung der Lieferketten für Impfstoffe würde die Impfquoten in der EU und anderswo verlangsamen, was zu unnötigen Todesfällen und einer noch langsameren wirtschaftlichen Erholung führen würde. «Wenn die Europäische Kommission erkennt, dass sie dabei ist, die Büchse der Pandora zu öffnen, dann könnte sie einen eleganten Weg finden, ihre Exportkontrollregelung für das COVID-19-Regime zurückzuziehen (Option 5 oben)», schreibt Simon Evenett. Damit könnte die EU ihren Ruf als Verteidigerin des Multilateralismus und des regelbasierten Welthandelssystems wiederherstellen. Heute liege dieser Ruf in Scherben.
Das Papier «Exportkontrollen für COVID-19-Impfstoffe: Hat die EU die Büchse der Pandora geöffnet?» finden Sie in englischer Sprache im Anhang.
Kontakt für Rückfragen in Englisch:
Prof. Simon Evenett, Ph.D.
Ordentlicher Professor für Aussenwirtschaft und Entwicklung
Kontakt für Rückfragen in Deutsch:
Johannes Fritz, Ph.D.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am SIAW-HSG
(Bild: Pixabay/torstensimon)
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