Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf internationaler Ebene, im Rahmen der EU sowie in seinen bilateralen Kontakten darauf hinzuwirken, dass legale und sichere Flucht- und Migrationskorridore eingerichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge bezüglich der schwierigen Lage der in Libyen blockierten Menschen und setzt sich aktiv für die Verbesserung ihrer Situation ein. Darum setzt er sich bereits heute auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass sichere und legale Migrationswege für schutzbedürftige Personen geschaffen werden.</p><p>Die meisten Flüchtlinge und Zwangsvertriebenen halten sich weiterhin in ihrer Herkunftsregion auf. Im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl stehen Libanon und Jordanien an erster Stelle der Aufnahmestaaten. In Ostafrika beherbergen Uganda, Äthiopien und Kenia je eine halbe bis eine Million Menschen. Die Schweiz unterstützt deshalb seit Jahren diese Länder darin, Strukturen aufzubauen und diese zu stärken, um den Schutz für diese Personen in ihrer Herkunftsregion sicherzustellen. Dadurch soll auch verhindert werden, dass sich Migrantinnen und Migranten in die Hände von Schleppern begeben.</p><p>Der Bundesrat engagiert sich stets für mehr Solidarität und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa. Auch auf der multilateralen Ebene engagiert sich die Schweiz aktiv in den Diskussionen zu sicherer und regulärer Migration. Beispielsweise beteiligt sie sich aktiv an der Erarbeitung zweier Uno-Rahmenwerke zum Thema sichere, reguläre und geordnete Migration und zum Thema Flüchtlinge, bei denen der Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten für die Schweiz eine wichtige Komponente darstellt. Diese Diskussionen umfassen auch Fragen der legalen Migration von Arbeitsmigranten, wobei die Möglichkeiten der Schweiz aufgrund der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich beschränkt sind.</p><p>Ausserdem kann der Bundesrat gemäss Artikel 56 Absatz 1 des Asylgesetzes über die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen entscheiden (Resettlement). Seit 2013 nimmt die Schweiz jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen auf. Im Dezember 2016 hat der Bundesrat die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren beschlossen. Zudem hat die Schweiz im Jahr 2015 entschieden, sich freiwillig am Umsiedlungsprogramm der EU (Relocation) zu beteiligen und 1500 Asylsuchende aufzunehmen (600 aus Griechenland und 900 aus Italien). Bis Ende Jahr 2017 werden alle diese Personen in die Schweiz einreisen. Der Bundesrat wird nach fortgeschrittener Umsetzung des aktuellen Programms bzw. zu gegebener Zeit eine mögliche Weiterführung des Resettlement-Programms prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.