Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189938

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, unverzüglich die Idee fallenzulassen, Finanzhilfen an Betriebe auszurichten, die Flüchtlinge einstellen. Die Ressourcen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) dafür einsetzen will, sollen stattdessen für die Förderung der Anstellung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden. Migrantinnen und Migranten, die von der Sozialhilfe abhängig sind, sind dagegen möglichst rasch in ihren Heimatstaat zurückzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bund, Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, günstige Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung zu schaffen und insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie das Zusammenleben zu fördern (Art. 53 AuG).</p><p>Die Kantone setzen die Massnahmen zur Integrationsförderung im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme um. Der Bund unterstützt sie dabei auch finanziell. Ziel der Massnahmen ist es, die Erwerbsquote von Flüchtlingen zu erhöhen und damit die Sozialhilfekosten zu senken. Dabei stehen Sprachkurse, die Aus- und Weiterbildung sowie die Begleitung beim Integrationsprozess im Vordergrund. Einarbeitungszuschüsse ("Finanzhilfen") der Kantone an Betriebe spielen bei den kantonalen Integrationsprogrammen in der Regel keine Rolle.</p><p>Schweizerinnen und Schweizern, die einen entsprechenden Förderbedarf im Hinblick auf den beruflichen (Wieder-)Einstieg haben, stehen die ordentlichen Massnahmen des Bildungswesens sowie der Sozialhilfe, der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der Invalidenversicherung offen. Einarbeitungszuschüsse existieren in der Arbeitslosenversicherung für Versicherte, deren Vermittlung erschwert ist (Art. 65 Avig) und für versicherte Personen im Rahmen der Arbeitsvermittlung in der Invalidenversicherung (Art. 18b IVG). Darüber hinaus setzen sich Bund, Kantone und Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfte-Initiative dafür ein, die Potenziale der inländischen Bevölkerung zur Deckung des Fachkräftebedarfs optimal zu nutzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.