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1. GEGENSTAND DES VERTRAGS
Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Hinblick auf die Erbringung der Dienstleistung durch Global Medical für den Patienten.
2. INTEGRALE VERTRAGSBESTANDTEILE
Der auf der Website geschlossene Vertrag (im Folgenden “Internetbuchung” genannt) und der vorliegende Vertrag bilden zwischen den beiden Parteien eine geschlossene Vereinbarung.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Internetbuchung und dem vorliegenden Vertrag sind die Bedingungen des vorliegenden Vertrags massgebend.
3. ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN
3.1 Abschluss eines Dienstvertrags
Mit der Ausführung dieses Vertrages und der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Patient (als Nutzer der Website) mit dem Inhalt dieses Vertrages einverstanden. Um weiterhin die Dienstleistungen von Global Medical in Anspruch nehmen zu können, muss der Patient diesen Vertrag unterschreiben.
3.2 Bereich
Global Medical betreibt unter den Websites gmcare.ch oder gmcare.org oder gmcare.eu eine Internetplattform, die den Nutzern Informationen über medizinische Leistungen präsentiert, die von verschiedenen Krankenhäusern erbracht werden.
3.3 Dienstleistungen von Global Medical
- Global Medical vermittelt nur zwischen dem Patienten und den Krankenhäusern. Die auf den Webseiten von Global Medical erwähnten Dienstleistungen werden von den Krankenhäusern und in Übereinstimmung mit deren Geschäftsbedingungen erbracht. Die vom Patienten zu tragenden Kosten werden gemäss Paragraph 5 dieses Vertrages übernommen.
- Global Medical bietet dem Patienten die Möglichkeit, seine Daten und alle wesentlichen Informationen einzugeben, die für seine gewünschte Behandlung relevant sind (Bilder, Berichte usw.).
- Global Medical leitet alle Daten (Berichte, Bilder usw.), die der Patient mitteilt, an die Krankenhäuser weiter.
- Spitäler senden daraufhin ein vorläufiges Eignungsexponat (vgl. Vorbehalt von Ziffer 3.7 k) an Global Medical. Global Medical leitet diesen vorläufigen Eignungsbericht, der den vom Krankenhaus vorgeschlagenen Preis enthält, an den Patienten weiter.
- Mit diesem vorläufigen Eignungsbericht (vgl. Vorbehalt zu Ziffer 3.7 k) muss der Patient die zu erwartenden Kosten im Voraus an Global Medical überweisen, um die Leistungen und den medizinischen Nutzen, die die Krankenhäuser anbieten, in Anspruch nehmen zu können.
- Nachdem der Patient die Verträge unterzeichnet und die Zahlung geleistet hat, verpflichtet sich Global Medical, die Zahlung an das Krankenhaus weiterzuleiten.
3.4 Pflichten des Patienten
- Der Patient ist verpflichtet, alle vorhandenen Berichte, Bilder, Untersuchungen usw. ohne jegliche Fehlinformation oder Unvollständigkeit an Global Medical zu übermitteln und Global Medical das uneingeschränkte Recht einzuräumen, diese Informationen mit Dritten zu teilen, damit Global Medical diese Dokumente an die Krankenhäuser weiterleiten kann. Im Falle von Fehlinformationen können sich der Behandlungsplan oder die Kosten des Patienten ändern oder die Operation kann nicht durchgeführt werden.
- Der Patient ist verpflichtet, sich über Global Medical und seine Dienstleistungen zu informieren. Mit der Unterschrift bestätigt der Patient, dass er alle auf der Website gmcare.ch oder gmcare.org oder gmcare.eu genannten Bedingungen und Konditionen (z.B. Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen der Website, Operationsrisiko usw.) gelesen und verstanden hat und damit einverstanden ist.
- Der Patient ist verpflichtet, innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach seiner Bestätigung eine Vorauszahlung an die Dienste zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical nutzen zu können. Alle übrigen Zahlungen müssen spätestens 10 Tage vor dem Operationstermin geleistet werden. In einigen Ausnahmefällen kann der Patient mit der Vorabgenehmigung von Global Medical auch kurz vor seiner Operation bezahlen.
- Nach Ausführung der Zahlung schickt der Patient alle Verträge unterschrieben per E-Mail zurück.
- Der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Leistungen, die nicht in seinem Leistungspaket enthalten sind (z.B. erforderliche zusätzliche Tests, zusätzlicher Krankenhausaufenthalt, Folgen von Komplikationen), an Global Medical oder an die von Global Medical genannten Dritten (d.h. Krankenhäuser) zu bezahlen.
- Der Patient ist dafür verantwortlich, alle für die Reise erforderlichen Dokumente zu besorgen (gültiger Reisepass, ggf. Visum)
- Der Patient muss seine Reisedokumente an Global Medical weiterleiten und Global Medical unverzüglich, spätestens 5 (fünf) Tage vor der Abreise, über jede Änderung informieren.
- Wenn die derzeitigen Krankenversicherungen des Patienten keine Reiseleistungen enthalten, ist der Patient verpflichtet, a) eine Reise- und Reiserücktrittsversicherung und b) eine Versicherung abzuschließen, die das Risiko von Komplikationen (aufgrund einer medizinischen Behandlung) abdeckt. Die Kosten für diese Versicherungen sind vom Patienten selbst zu tragen. Global Medical schließt keinen Vertrag mit einem Versicherer ab.
- Ändern sich auf Wunsch des Patienten die Untersuchungs-/Behandlungstermine oder verpasst der Patient den Flug oder einen Anschlussflug, gehen die daraus resultierenden Kosten zu Lasten des Patienten.
3.5 Vorbehalt von Änderungen und Ergänzungen von Dienstleistungen oder Dienstleistungspreisen auf der Website
Global Medical behält sich das Recht vor, alle Preislisten, Dienstleistungen und Pakete, die auf der Website gmcare.ch oder gmcare.org oder gmcare.eu zu finden sind, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen. Global Medical ist auch berechtigt, die Preise (vgl. Abschnitt 3.6) jederzeit zu ändern. Wenn die Patientin oder der Patient bereits vor der Preisänderung bezahlt hat, gilt dies für die Patientin oder den Patienten nicht.
3.6 Reservierung von Preisänderungen
Die auf der Website gmcare.ch bzw. gmcare.org oder gmcare.eu angegebenen Preise sind Richtpreise für Personen, die an keiner Krankheit leiden und sich der bevorstehenden Behandlung zum ersten Mal unterziehen. Das Spital erstellt einen vorläufigen Eignungsbericht und berechnet die zu erwartenden Kosten für die Behandlung nach allen Informationen, die es vom Patienten erhält. Der zugesandte vorläufige Eignungsbericht und die auf seiner Grundlage berechneten Kosten dienen der Information und sind rechtlich nicht bindend. Ob der Patient behandelt wird oder nicht und welche Methode angewendet wird, liegt nach Durchführung aller Untersuchungen im alleinigen Ermessen des verantwortlichen Arztes des Krankenhauses.
Wenn im Rahmen der örtlichen ärztlichen Untersuchung (im Krankenhaus) festgestellt wird, dass die geplante Operation aus medizinischen Gründen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann (oder die ärztliche Leistung nicht erbracht werden kann) oder die Notwendigkeit, eine andere Operation durchzuführen, bevor die geplante ansteigt, oder die Notwendigkeit, eine andere Operation anstelle der ursprünglich geplanten durchzuführen, besteht die Möglichkeit, die Operation abzubrechen und eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen nach Abzug der Kosten für die von irgendwelchen Parteien erbrachten Leistungen zu verlangen (e. g. Untersuchungen, Tests, Verlegung, Beratung, Unterbringung, Verpflegung), die bereits erbracht wurden, innerhalb von dreißig Tagen oder er kann sich für eine Operation und/oder ein Operationspaket zum Liebhaberpreis entscheiden, bei denen er die Erstattung der Differenz zwischen zwei Operationen und/oder Operationspaketen innerhalb von dreißig Tagen erhält, oder er kann sich für eine Operation(en) und/oder ein Operationspaket zu einem höheren Preis entscheiden, bei denen er die Differenz zwischen zwei Operationen und Operationspaketen unmittelbar vor der Operation bezahlen muss. Es kann keine Rückerstattung erfolgen, wenn sich der Patient entscheidet, die geplanten Leistungen auch nur teilweise in Anspruch zu nehmen.
Global Medical behält sich das Recht vor, Stornierungen, Terminänderungen oder den Wechsel des Krankenhauses im Falle unvorhersehbarer Umstände vorzunehmen. In diesem Fall kann Global Medical nicht für die Absagen oder Änderungen verantwortlich gemacht werden. In solchen Fällen hat der Patient jedoch das Recht, das Leistungspaket ohne Stornierungskosten zu stornieren (ausgenommen sind alle bereits entstandenen Kosten, d.h. Reise-, Unterbringungskosten usw.).
3.7 Andere Vertragsbedingungen
Der Patient stimmt den nachfolgend aufgeführten Vertragsinhalten ausdrücklich zu:
- Der Patient erklärt sich damit einverstanden, eine separate Vereinbarung mit dem Krankenhaus zu unterzeichnen, mit dem das Krankenhaus die Verantwortung für alle medizinischen Interventionen übernimmt. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, die Zahlungen an das Krankenhaus über Global Medical abzuwickeln, sofern Global Medical nichts anderes verlangt.
- Global Medical stellt dem Patienten mehrere verschiedene Krankenhäuser zur Auswahl. Der Patient entscheidet, welches Krankenhaus er bevorzugt.
- Das Krankenhaus stellt dem Patienten einen Arzt zur Verfügung. Der Patient hat das Recht zu verlangen, dass dieser Arzt gewechselt wird.
- Der Patient merkt an, dass ein möglicher Arztwechsel (vgl. c.) Zeit braucht und Auswirkungen auf den Reiseplan haben kann. Wenn der Reiseplan von dieser Änderung betroffen ist, gehen alle zusätzlichen Kosten und Gebühren (z.B. Flugwechsel, Hotelwechsel) zu Lasten des Patienten. Weder das Krankenhaus noch Global Medical sind für diese zusätzlichen Kosten verantwortlich, und der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, die sich aus diesem Arztwechsel ergeben, zu übernehmen.
- Alle Inhalte (Bilder, Tabellen, Beschreibungen usw.), die auf der Global Medical Website gmcare.ch oder gmcare.org oder gmcare.eu publiziert werden, werden anhand der von den Spitälern zur Verfügung gestellten Daten generiert. Diese Informationen ersetzen keine lokale medizinische Untersuchung. Global Medical ist insbesondere nicht verpflichtet, die Spitäler und/oder deren Dienstleistungen zu überprüfen.
- Im Falle der Unfähigkeit des ursprünglich genannten Arztes, die Operation durchzuführen, wird dem Patienten vom Krankenhaus ein anderer gleichwertiger Arzt zur Verfügung gestellt. Falls die Unfähigkeit des Arztes nicht durch das Spital verursacht wurde und/oder falls das Spital einen anderen gleichwertigen Ersatz (für Arzt/Krankenhaus) anbietet, ist das Spital nicht verantwortlich für Suiten, die aus der Unfähigkeit des Arztes entstehen.
- Der Patient autorisiert Global Medical und das Krankenhaus, die mit ihm verbundenen Parteien und Dienstleistungsanbieter, vor, während und nach seiner Behandlung jede Art von Fotos und Videos zu machen und diese Materialien für medizinische und Marketingzwecke in allen Medien in allen Ländern zu verwenden. Der Patient erklärt, dass er alle Rechte (heute und in Zukunft) an diesen Materialien an Global Medical übertragen hat und dass er keine finanziellen oder sonstigen Forderungen für irgendwelche Handlungen mit diesen Materialien hat und auch in Zukunft nicht haben wird.
- Global Medical akzeptiert die Zahlung des Patienten, um ihn an die Krankenhäuser oder andere Dritte zu überweisen, um den Geldtransferprozess für den Patienten zu erleichtern. Der Patient versteht und akzeptiert dies und erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlung an Global Medical Global Medical in keiner Weise für die medizinischen Leistungen haftbar macht, die das Krankenhaus oder der Arzt für den Patienten erbringt..
- Der Patient erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert, dass nach Inanspruchnahme einer der Dienstleistungen unabhängig von deren Bedingungen oder Ergebnissen keine Rückerstattung in irgendeiner Weise erfolgen kann.
- Für den Fall, dass Global Medical die Flugtickets des Patienten kauft, ist Global Medical für den ersten Kauf verantwortlich und alle weiteren Änderungen, Stornierungen usw. liegen in der Verantwortung des Patienten.
- Der Patient erklärt sich damit einverstanden, Global Medical oder einen seiner Mitarbeiter, Mitarbeiter oder Partner nicht öffentlich anzugreifen oder zu kritisieren (Websites, soziale Mediennetzwerke, Blogs, öffentliche Foren usw. überprüfen), wenn es um die Behandlungen und Handlungen des Dienstleisters geht. Da Global Medical nicht für die Dienstleistungen, medizinischen Behandlungen und Verfahren des Dienstleistungsanbieters verantwortlich gemacht werden kann, erklären Sie sich damit einverstanden, weder Global Medical noch einem seiner Mitarbeiter einen schlechten Ruf zu verschaffen oder Maßnahmen zu ergreifen, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt während oder nach der Vertragslaufzeit negativ auf Global Medical, seinen Ruf, seine Dienstleistungen oder sein Management auswirken.
4. BEGINN / ABLAUF DES VERTRAGES
- Der vorliegende Vertrag kommt nach seiner Ausführung oder der ersten Zahlung des Kunden zustande, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Nach der Ausführung dieses Vertrages sind alle Bestimmungen bindend und eine Kündigung nur unter den nachfolgend genannten Bedingungen zulässig (vgl. unten, b.):
- Die Operation/medizinische Behandlung kann nur gegen Zahlung einer Gebühr storniert werden. Wird das Mandat vor der vertraglichen Durchführung annulliert oder in seinem Umfang erheblich eingeschränkt, hat der Patient Global Medical für alle aus diesem Ereignis entstehenden Kosten vollständig zu entschädigen.
Stornierung bis 30 Tage oder mehr vor der Operation/ medizinischen Behandlung: 0% des Gesamtpreises des Leistungspakets;
Stornierung 3-29 Tage vor der Operation/ medizinischen Behandlung: 20% des Gesamtpreises des Leistungspakets;
Stornierung 0-2 Tage vor der Operation/ medizinischen Behandlung: 50% des Gesamtpreises des Leistungspakets;
5. VERTRAGSKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Der Patient muss den auf seinem vorläufigen Eignungsbericht angegebenen Preis mindestens 10 (zehn) Tage vor dem voraussichtlichen Behandlungstag an Global Medical zahlen, um das Leistungspaket von Global Medical zurückfordern zu können (siehe oben, Absatz 3.4).
- Bei direkter Ratenzahlung an Global Medical hat der Patient alle Raten ordnungsgemäß zu zahlen. Unmittelbar nachdem alle Raten bezahlt sind, kann der Patient Forderungen an die Leistung stellen. Wenn die Raten nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, kann Global Medical bereits getätigte Ausgaben von Global Medical von früheren Raten abziehen.
- Nimmt der Patient zur Ratenzahlung eine Dienstleistung eines Dritten in Anspruch, unterliegt er den Bedingungen dieser Parteien. Die Zusammenarbeit mit den Ratenzahlungsplänen einer anderen Drittpartei beseitigt andererseits nicht die finanzielle Haftung des Patienten gegenüber Global Medical.
6. CAVEAT EMPTOR/ HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
6.1. Caveat Emptor
Global Medical schließt, soweit gesetzlich möglich, jegliche Gewährleistung aus.
6.2. Haftung
Global Medical haftet nur für Schäden, die aus einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handlung entstehen, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3.3 genannten Leistungen entstanden sind.
Die Haftung von Global Medical ist – unabhängig vom Rechtsgrund und für jede Art der Nichterfüllung – quantitativ auf den Betrag der vereinbarten Leistung bzw. des vereinbarten Leistungspakets beschränkt.
Die Haftungsbestimmungen (gemäß Absatz 1 und 2 dieser Bestimmung) gelten für vertragliche, außervertragliche und vertragsähnliche Forderungen.
Der Patient nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Global Medical nicht für Verluste haftet, die durch das Krankenhaus oder mögliche Dritte verursacht wurden, und erklärt sich damit einverstanden, Global Medical nicht für Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten seines Dienstleisters verantwortlich zu machen. Insbesondere kann der Patient von Global Medical keine Ansprüche für eine unzulängliche Vertragserfüllung durch das Krankenhaus (oder einen anderen Dritten, der Dienstleistungen erbringt) geltend machen.
7. DATENSCHUTZ/ VERTRAULICHKEIT
7.1. Datenschutz
Global Medical ist verpflichtet, die auf gmcare.ch angekündigte Datenschutzrichtlinie einzuhalten.
Der Patient ist verpflichtet, die von Global Medical zur Verfügung gestellten Dokumente sorgfältig zu verwenden und sie nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle Daten über Ärzte, Krankenhäuser, Unterkünfte usw., die in den Akten von Global Medical gespeichert sind, ausschließlich Global Medical gehören und vertraulich sind.
Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle patientenbezogenen Daten über die Gesundheit, insbesondere Tests, Berichte, Bilder zu Servicezwecken an Dritte weitergegeben werden dürfen und dass diese Daten von diesen verwendet werden dürfen. Global Medical verpflichtet sich, diese Daten nicht vertragswidrig und nicht zum Nachteil des Patienten zu verwenden.
7.2. Vertraulichkeit
Die Parteien sind verpflichtet, alle gegenseitig ausgetauschten Informationen, Daten und Dokumente (nachfolgend “vertrauliche Informationen”) nur zum Zwecke der Leistungserbringung zu behandeln und streng vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall gilt jede ausgetauschte Information als vertraulich.
Die Parteien sind verpflichtet, alle Hilfspersonen sowie eventuell als Dritte bezeichnete Personen, die bei der Ausführung der Dienstleistung mitwirken, zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sich auf die Vertragspartei beziehen, zu verpflichten.
8. ZUORDNUNG
Der Patient darf sein Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von Global Medical an eine dritte Partei/Person abtreten.
9. VERTRAGSÄNDERUNGS-/ABTRENNBARKEITSKLAUSEL
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform im Sinne der Kunst. 13 ODER.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder nichtig sein, so gilt dies nicht für die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich im Hinblick auf diesen Fall, die unwirksame Bedingung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSBARKEIT
Der hier vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Allfällige Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden von den Gerichten und Mediatoren in Zürich beurteilt, wobei die verwendete Sprache Englisch ist.