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Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform Universität Basel vom 5. Juni 2016
Informationen zur Abstimmung
15 Millionen Franken vom Kanton Basel-Landschaft an die Universität Basel; 80 Millionen Franken vom Kanton Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft. Die Abstimmung zur Pensionskassen-Sanierung ist an beide Zahlungen gekoppelt: Die Universität Basel muss aufgrund der per 1.1.2016 veränderten Gesetzesgrundlage ihren Vorsorgeplan innerhalb der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) anpassen und dafür zusätzliche Mittel aufwenden. Damit die Universität Basel ihren Leistungsauftrag wie vereinbart erfüllen kann, haben die beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Jahre 2017 bis 2021 eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 30 Millionen Franken gesprochen: Jeder Kanton soll in diesen Jahren zusätzlich zum Globalbeitrag jährlich eine Summe von drei Millionen Franken (total CHF 15 Millionen) leisten. Gleichzeitig ist diese Zusatzfinanzierung Teil einer Vereinbarung zwischen beiden Kantonen: Basel-Stadt entrichtet gegenüber Basel-Landschaft im Zeitraum 2016 - 2019 eine Zahlung zur Entlastung der angespannten Finanzlage in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken, wenn sich Basel-Landschaft unter anderem an der Zusatzfinanzierung zu
Gunsten der Pensionskasse der Universität Basel beteiligt. Falls dies nicht erfolgt, wird die Entlastungszahlung aus Basel-Stadt hinfällig. Der Landrat hat am 3. Dezember 2015 der Zusatzfinanzierung zugestimmt; die SVP Baselland hat dagegen am 4. Februar 2016 das Finanzreferendum ergriffen. Sie fordert, dass die mit einer Annahme des Referendums
entfallende 80-Millionen-Franken-Zahlung aus Basel-Stadt durch eine Aufkündigung der Immobilienvereinbarung kompensiert werden soll. Der bis mindestens 2021 gültige Staatsvertrag bewirkt jedoch, dass sämtliche Kosten der Universität Basel über eine hälftige Teilung des sogenannten Restdefizits von ihren Trägern finanziert werden muss. Eine Aufkündigung des Immobilienvertrages würde somit keine Entlastung des Kantons Basel-Landschaft bewirken.
Quelle: www.bs.ch