Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170820

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 des Zeitgesetzes ersatzlos zu streichen. Auf die Sommerzeit soll in Zukunft verzichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz wurde die Sommerzeit eingeführt, um eine Zeitregelung zu erreichen, die mit derjenigen der uns umgebenden Länder übereinstimmt. Die Schweiz war in den Sommermonaten des Jahres 1980 zu einer "Zeitinsel" geworden, weil sie im Gegensatz zu den umgebenden und weiteren europäischen Staaten keine Sommerzeit eingeführt hatte. Dabei waren die Nachteile einer von den Nachbarstaaten abweichenden Zeitregelung klar zutage getreten. Sie bescherte der Schweizer Wirtschaft erhebliche Nachteile, insbesondere im Geschäftsverkehr (z. B. reduzierte Erreichbarkeiten, Einschränkungen bei Post- und Kurierdienstleistungen), im Transportwesen (z. B. mehrfache Anpassung der Fahrpläne), Tourismus und Kommunikation (z. B. regelmässige Missverständnisse bei Terminen). Um diese Nachteile und Zusatzkosten für die Schweizer Wirtschaft in Zukunft abwenden zu können, wurde auf Anfang 1981 die Sommerzeit eingeführt. Gegen das neue Zeitgesetz wurde kein Referendum ergriffen, auch eine im Jahr 1982 gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit erhielt nicht die notwendige Zahl von Unterschriften.</p><p>Wenn die Schweiz ohne Rücksicht auf die Situation in den umgebenden Staaten die Sommerzeit abschaffte, würde sie unweigerlich wieder zu einer Zeitinsel. Die Nachbarstaaten gehören zu den wichtigsten Handelspartnern unseres Landes. Eine von ihnen abweichende Zeitregelung würde sich nicht nur bei gelegentlichen Flugreisen, sondern im tagtäglichen Austausch bemerkbar machen. Sie brächte für die Wirtschaft erhebliche, kostenintensive Nachteile mit sich. Zusätzlich kämen noch die nicht zu vernachlässigenden Kosten und Aufwände für eine Überprüfungs- und Umrüstungsaktion ähnlich dem sogenannten Jahr-2000-Problem hinzu, die einzig die Schweizer Wirtschaft und öffentliche Hand betreffen würden. In den Systemen vieler Steuerungen ist die Sommerzeit wie andere kalendarische Daten fest implementiert. Steuerungen, Steuerungssysteme und programmierte Anwendungen müssten somit darauf hin überprüft werden, ob sie auch nach einem Verzicht auf die Zeitumstellung noch zuverlässig funktionierten. Die Güterabwägung zwischen den Folgen der Zeitumstellung auf der einen und den Folgen, die eine Zeitinsel Schweiz mit sich bringen würde, auf der anderen Seite spricht immer noch für die Zeitumstellung.</p><p>Wie schon in der Begründung zur Motion erwähnt, wurde eine Motion mit gleicher Stossrichtung (10.3674) vom Nationalrat am 10. September 2012 mit 145 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die Situation hat sich seither in Bezug auf die für die Schweiz besonders zu beachtenden Gesichtspunkte nicht geändert.</p><p>Der Bundesrat behält sich vor, im Falle der Annahme der Motion im Erstrat einen Abänderungsantrag im Zweitrat zu stellen, welcher inhaltlich die Abschaffung der Zeitumstellung auf den Zeitpunkt, an dem die Mehrheit der die Schweiz umgebenden Länder die Zeitumstellung abschafft, festlegen und formal gesehen eine Aufhebung der Sommerzeitverordnung vom 24. September 1984 vorsehen würde (das Zeitgesetz ist auf den 1. Januar 2013 aufgehoben und in das Bundesgesetz über das Messwesen vom 17. Juni 2011 integriert worden).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.