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Laut dem Bundesrat hat das World Economic Forum (WEF) «entschieden», sich von 2022 bis 2024 stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen für das jährliche Treffen in Davos zu beteiligen. Ja, nicht der Bundesrat, sondern das WEF hat «entschieden», zusätzliche 1,125 Millionen und damit insgesamt 3,375 Millionen an die Sicherheitskosten von insgesamt 45 Millionen Franken* zu bezahlen.
Diesen «Entscheid» des WEF hat der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament folgsam übernommen, statt das WEF endlich angemessen zur Kasse zu bitten. Eine gelungene PR-Aktion des WEF, welche von den Medien kritiklos verbreitet wurde.
Doch damit nicht genug: Der Bundesrat bläht die verhältnismässig kleine Beitragserhöhung noch auf, indem er behauptet, die Stiftung WEF werde «damit zur grössten Beitragsgeberin». Zu dieser Folgerung kommt der Bundesrat mit folgenden Tricks: Er blendet die Dienstleistungen der Armee in der Höhe von 36 Millionen Franken aus und vergleicht den Beitrag des WEF (3,375 Millionen) mit den einzelnen Beiträgen des Bundes (2,25 Millionen), des Kantons Graubünden (2,25 Millionen) und der Gemeinde Davos (1,125 Millionen) statt mit dem Gesamtbetrag der öffentlichen Hand (5,625 Millionen).
Wenn man zudem davon ausgeht, dass laut Botschaft des Bundesrats die öffentliche Hand das WEF ab 2022 mit 41,625 Millionen Franken* unterstützt und die Polizeieinsätze der anderen Kantone wie bisher zusätzlich zwei bis vier Millionen Franken kosten, ist es ziemlich dreist zu behaupten, das WEF sei mit 3,375 Millionen die «grösste Beitragsgeberin».
Interessant ist auch die Begründung, weshalb das WEF künftig mehr zahlen will. Dazu der Bundesrat, der sich dabei als nützlicher Mediensprecher des WEF betätigt: «Um den Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft gerecht zu werden.»
Den Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft wird das WEF und der Bundesrat damit keineswegs gerecht. Das zeigt ein kurzer Blick zurück: Vor drei Jahren hat Infosperber die gigantischen finanziellen Reserven des WEF publik gemacht und damit eine Diskussion über die WEF-Subventionen ausgelöst, die in einem Schlagabtausch zwischen WEF-Chef Klaus Schwab und Infosperber in der «Davos Zeitung» gipfelte.
Konkret: Von 2013 bis 2017 stiegen die WEF-Reserven von 51 auf 237 Millionen an und betragen laut dem neusten WEF-Geschäftsbericht 384 Millionen (inklusive Stiftungskapital).
Angesichts dieser hohen Reserven und den geplanten Subventionen der öffentlichen Hand ab 2022 in der Gesamthöhe von 41,625 Millionen Franken, ist der zusätzliche Betrag von 1,125 Millionen Franken, den das WEF in seiner PR-Aktion mit gnädiger Unterstützung des Bundesrats anbietet, gelinde gesagt ein Affront.
Jetzt muss das Parlament zeigen, dass in der Schweiz nicht ein steinreicher Elite-Club über die Höhe der Subventionen für seinen eigenen Netzwerk-Anlass entscheidet, sondern die gewählten VertreterInnen des Volkes.
* Totale Sicherheitskosten: 45 Millionen Franken = 36 Millionen Franken (Dienstleistungen der Armee) plus 9 Millionen Franken finanzielle Beiträge des Bundes (2,25 Millionen), des Kantons Graubünden (2,25 Millionen), der Gemeinde Davos (1,125 Millionen) und des WEF (3,375 Millionen). Die gesamten Subventionen der öffentlichen Hand betragen folglich 45 Millionen minus den WEF-Beitrag (3,375 Millionen) = 41,625 Millionen. Quelle: Botschaft des Bundesrats vom 24. Februar 2021
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Keine.