Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128866

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung als Verwaltungseinheit des Bundes mit ihren operativen Aufgaben standortmässig in Bern oder Umgebung verbleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes soll die Eidgenössische Alkoholverwaltung ihre rechtliche Selbstständigkeit verlieren und in die Eidgenössische Zollverwaltung integriert werden.</p><p>Beim Organisationsentscheid ist der Generierung von Synergieeffekten ein hohes Gewicht beizumessen. Allerdings wird dies nicht das alleinige Kriterium sein. So können neben regionalpolitischen Überlegungen (Abbildung der Sprachregionen; Ausgleich verlorener bzw. bedrohter Bundesarbeitsplätze) auch die Erreichbarkeit der Verwaltungseinheit für die Kundschaft oder das Einzugsgebiet der Personalrekrutierung mitentscheidend sein.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen des Integrationsprozesses auch die Standortfrage entscheiden. Dies wird aber erst der Fall sein, wenn sich die eidgenössischen Räte inhaltlich zur Totalrevision des Alkoholgesetzes geäussert haben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.