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Basel wählt am 25. November 2012 erneut. Dieses Mal geht es um den siebten Sitz in der Regierung und das Präsidium. Wir haben die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum zweiten Wahlgang zusammengetragen.
Der zweite Wahlgang am 25. November 2012 um den siebten Sitz in der Basler Regierung und das Präsidium scheint entschieden. Um die Stimmen für den freien siebten Posten buhlen zwar FDP-Mann Baschi Dürr, Christian Mueller vom «freistaat-unteres-kleinbasel» und neuerdings auch der 25-jährige Damian Heizmann. Dürr gilt aber im Rennen als klarer Favorit.
Kaum weniger sicher scheint die Wiederwahl des bisherigen Regierungsratspräsidenten und bereits in die Regierung gewählten Guy Morin (Grüne) ins Präsidium. Aber was, wenn es wider erwarten doch noch abenteuerlich wird und alles anders kommt? Sieben Fragen und Antworten rund um den 2. Wahlgang in drei Wochen (mit freundlicher Unterstützung von Regierungssprecher Marco Greiner).
1. Ich will weder Baschi Dürr noch Guy Morin als Regierungspräsidenten. Kann ich auch die Regierungsräte Eva Herzog oder Carlo Conti ins Präsidium wählen?
Die Wahlberechtigten können sämtliche am 28. Oktober 2012 gewählten Regierungsratsmitglieder ins Präsidium wählen. Wenn der oder die Gewählte die Wahl annimmt, wäre eine Umverteilung der Departemente unumgänglich. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass jemand der fünf anderen Regierungsräte – Eva Herzog, Carlo Conti, Christoph Eymann, Christoph Brutschin oder Hans-Peter Wessels – die Wahl annimmt, ist sehr, sehr gering. Sie alle machen nicht den geringsten Anschein, das Departement wechseln zu wollen. Eva Herzog, die vor einer Woche mit dem besten Resultat gewählt wurde, kam vor vier Jahren parteiintern unter Druck, für das Präsidium zu kandidieren. Sie habe sich jedoch heftig dagegen gewehrt und sei den Tränen nahe gewesen, heisst es aus SP-Kreisen. Die Stimme an Eva Herzog als höchste Baslerin wäre somit verschenkt.
2. Besteht die Chance, dass Baschi Dürr zwar ins Präsidium gewählt wird, die Wahl in die Regierung aber verpasst?
Es ist wahltechnisch nicht möglich, dass jemand fürs Präsidium mehr Stimmen bekommt als für den Regierungsrat. Der Wahlzettel wird wie beim ersten Wahlgang zweiteilig sein. Im oberen Teil wird das siebte Mitglied des Regierungsrates gewählt, im unteren das Regierungspräsidium. Wenn man jemanden ins Präsidium wählen will, der wie Baschi Dürr noch nicht in den Regierungsrat gewählt ist, muss man dessen Namen oben wie unten eintragen. Wenn der Name im oberen Teil fehlt, ist der Wahlzettel für die Präsidiumswahl ungültig. Anders ist es bei den bereits am 28. Oktober gewählten Regierungsmitgliedern: Bei ihnen reicht es, den Namen im unteren Teil des Wahlzettels einzutragen.
3. Ich traue weder Dürr, Mueller oder Heizmann den siebten Sitz in der Regierung zu. Kann ich auch sonst jemand wählen – etwa Emmanuel Ullmann von der GLP, obwohl er nicht für den zweiten Wahlgang kandidiert?
Für den Regierungsrat sind alle Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt wählbar – auch nicht Kandidierende. Wenn jemand gewählt würde, der nicht kandidiert hat, müsste diese Person mitteilen, ob sie die Wahl annimmt oder nicht.
4. Müsste Guy Morin, falls er nicht als Regierungspräsident wiedergewählt wird, das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen?
Die Departementsverteilung machen die Mitglieder des Regierungsrates unter sich aus. Der Entscheid wird in der ersten Regierungsratssitzung der neuen Legislatur im Februar 2013 gefällt. Einzig beim Präsidialdepartement ist von Anfang an klar, wer es führt: die Person, die vom Volk ins Präsidium gewählt wird. Es scheint keiner der aktuellen Regierungsräte das Departement wechseln zu wollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Guy Morin bei einer Nicht-Wahl das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen müsste, ist also ziemlich gross. Für Morin spricht auch, dass er bereits Justizdirektor war – von 2004 bis 2008. Morin behauptete am Wahlsonntag, dass es eine Regel gibt, wonach die Departemente nach Amtsjahren der Regierungsräte verteilt werden. Demnach könnte Morin vor Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels bestimmen, welches Departement er will. Dies stimmt jedoch nicht. Eine solche Regel gibt es nicht. Brutschin oder Wessels wären nicht verpflichtet, das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu übernehmen, nur weil sie weniger lang im Amt sind als Morin.
5. Kann es zu einem dritten Wahlgang kommen?
Nein. Für den siebsten Sitz und das Präsidium reicht am 25. November ein relatives Mehr: Die Person mit den meisten Stimmen ist gewählt.
6. Wen empfiehlt die Linke zur Wahl?
Fürs Präsidium empfiehlt die SP klar Guy Morin. Für den siebten Regierungsposten gibt die grösste Basler Partei keine Empfehlung ab. Christian Mueller wird jedoch einige Stimmen von den Linken erhalten. Gerüchten zufolgen wird sogar ein SP-Regierungsmitglied Christian Mueller wählen. Der wilde Kandidat Damian Heizmann erhält ebenfalls Unterstützung von links. So empfiehlt Grossrat Michael Wüthrich (Grüne) Heizmann zur Wahl für den siebten Sitz.
7. Wen empfiehlt die SVP?
Die zweitgrösste Partei in Basel gibt keine Wahlempfehlung ab – weder fürs Präsidium noch für den siebten Sitz. Dürr dürfte aber wohl bei zahlreichen SVPlern auf dem Wahlzettel stehen, jedoch nicht als Regierungsratspräsident. Sollte Dürr ins Präsidium gewählt werden, würde das bedeuten, dass Morin Sicherheitsdirektor wird – und das will die SVP unter keinen Umständen.