Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200925

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Abteilung Menschliche Sicherheit hinsichtlich der Aktionen der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit finanziell stärker unterstützt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vorlage und der erläuternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 sind bis am 23. August 2019 in einer fakultativen Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061). Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist zum ersten Mal Gegenstand eines solchen Verfahrens (www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende Vernehmlassungen). In ihrer Vernehmlassungsvorlage achten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf eine ausgewogene und bedarfsgerechte Finanzierung der verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit: Neben den vom Motionär erwähnten Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit gehören zu diesen Instrumenten auch die Entwicklungszusammenarbeit (inkl. wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit) und die humanitäre Hilfe. Diese Instrumente ergänzen sich gegenseitig im Interesse der Linderung von Armut und Not sowie der Förderung des Friedens und der Menschenrechte.</p><p>Der Bundesrat wird die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Anfang 2020 dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.