Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125627

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die anwaltliche Tätigkeit in ihrer Gesamtheit geregelt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) vereinheitlicht die Regeln über den Anwaltsberuf bereits weitgehend (insbesondere die Berufsregeln, die Disziplinarmassnahmen und die Voraussetzungen für den Eintrag ins kantonale Anwaltsregister).</p><p>Der Bundesrat ist gerne bereit, Bestimmungen vorzuschlagen, welche die Zulassung zum Anwaltsberuf (Voraussetzungen für die Erteilung des Anwaltspatents) regeln, die Schaffung eines eidgenössischen Anwaltsregisters zu prüfen und die Organisation von Anwaltskanzleien festzulegen; der letzte Punkt wurde bei der Erarbeitung des BGFA absichtlich nicht mit einbezogen.</p><p>Der Bundesrat möchte allerdings bereits in dieser Phase festhalten, dass er Vorbehalte hat gegenüber einer Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs in einem künftigen Anwaltsgesetz auf Anwältinnen und Anwälte, die ein Anwaltspatent haben und nicht im Rahmen des Vertretungsmonopols tätig sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.