Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134305

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gemäss Artikel 7a EnG geltende Kompetenz zu nutzen und für Referenzanlagen, welche Hofdünger zur Biogaserzeugung nutzen, die Gestehungskosten tatsächlich zu vergüten. Ein Hofdüngerbonus soll sicherstellen, dass das grosse Potenzial von Biogaserzeugung zur direkten Strom- und Wärmeproduktion oder Biomethaneinspeisung in der Schweiz betriebswirtschaftlich nutzbar wird. Damit wird insbesondere die flexible Winterstromproduktion ermöglicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der laufenden Revision der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) werden unter anderem die Vergütungssätze für Biogasanlagen überprüft. Die Berechnungen dafür basieren unter anderem auf einer Erhebung von typischen Kosten von Biogasanlagen in der Schweiz. Im Rahmen dieser Überprüfung konnte festgestellt werden, dass sich das Vergütungssystem mit Grundvergütung und Boni (Landwirtschafts- und Wärme-Kraft-Kopplungs-Bonus) für landwirtschaftliche Biogasanlagen grundsätzlich eignet. Anlagen mit guten Voraussetzungen (wie z. B. ausreichend Hofdünger, energiereiche Co-Substrate, gute Wärmeverwendung sowie entsprechende Erträge aus Entsorgung von biogenen Abfällen oder Wärmeverkauf) können mit der heutigen Förderung wirtschaftlich betrieben werden. Anlagen, die grosse Mengen an Kosubstraten verarbeiten, haben namentlich aufgrund sinkender Entsorgungspreise zunehmend Schwierigkeiten, einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen. Besonders schwierig wird es für Anlagen, die ausschliesslich landwirtschaftliche Substrate verwerten.</p><p>Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Schaffung zusätzlicher Anreize für die Ausschöpfung des Potenzials von Hofdünger geprüft. Da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit noch keine Aussagen über die Möglichkeiten gemacht werden. Der Bundesrat möchte sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine bestimmte Variante festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.