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<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 53 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sieht die Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern am öffentlichen Leben vor. Damit diese Bestimmung konkretisiert werden kann, wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>1. darauf zu achten, dass alle Stellen in der Bundesverwaltung, abgesehen von begründeten Ausnahmen, für Ausländerinnen und Ausländer mit Arbeitsbewilligung zugänglich sind;</p><p>2. eine Personalpolitik zu verfolgen, nach der die Einstellung von ausländischen, insbesondere jungen Bewerberinnen und Bewerbern gefördert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) ist der Grundsatz festgelegt, wonach Stellen in der Bundesverwaltung für ausländische Staatsangehörige mit Arbeitsbewilligung offen sind. Eine Beschränkung des Zugangs zu einer Stelle aufgrund der Nationalität ist nur zulässig, wenn dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist (Art. 8 Abs. 3 BPG). Für das Bundespersonal ist eine Beschränkung dieses Zugangs nur möglich für das in der internationalen Verbrechensbekämpfung, bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzte Personal, für das in der Landesverteidigung eingesetzte Personal, für das für die Vertretung der Schweiz im Ausland eingesetzte Personal, für die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie für das Personal der Departemente, das die Schweiz an internationalen Verhandlungen vertritt (Art. 23 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001, BPV). Basierend auf dieser Bestimmung dürfen die Departemente aber nicht den Zugang für alle Stellen im obenbeschriebenen Aufgabenbereich von der Schweizer Staatsbürgerschaft abhängig machen, dies würde Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung widersprechen, sondern nur für diejenigen, bei denen das Personal tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllt. Im Rahmen der laufenden BPG/BPV-Revision wird auch die Notwendigkeit des beschränkten Zugangs zu gewissen Stellen (Art. 8 Abs. 3 BPG und Art. 23 BPV) überprüft.</p><p>Als Arbeitgeberin steht die Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb. Gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden und werden auch in Zukunft vom Werkplatz Schweiz unabhängig ihrer Nationalität und Herkunft nicht zuletzt auch aus Gründen der Demografie sowie der fortschreitenden Wissensgesellschaft immer stärker nachgefragt. Dies gilt auch für die Bundesverwaltung. So hat in der Bundesverwaltung in den letzten fünf Jahren der Anteil der ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als doppelt so stark zugenommen wie im Gesamtbranchenvergleich. Bei der Rekrutierung steht auch in der Bundesverwaltung die Gewinnung der Person mit dem bestmöglichen Qualifikationsprofil im Vordergrund.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.