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KEINE PRIVATISIERUNG; WEDER PRIVATEIGENTUM NOCH SPEKULATION
Bei den langen Zeiträumen, die unserem Plan zu Grunde liegen, könnten negative Entwicklungen auftreten. Was ist, wenn Hausprojekte, die in die Jahre kommen und über nennenswerte ökonomische Spielräume verfügen, auf den Solidarbeitrag pfeifen und sich aus dem Verbund verabschieden? Besonders fatal wäre, wenn kollektives Eigentum nach Jahren oder Jahrzehnten entgegen den besten Absichten und Festlegungen der Gründer*innen-Generation gewinnbringend verkauft und/oder privatisiert würde. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte selbstorganisierter Projekte genügend. Wie idealistisch und sozial die Statuten einer isolierten Hausgenossenschaft auch formuliert sein mögen, mit einer entsprechenden Mehrheit der Mitglieder könn(t)en Beschlüsse zur Privatisierung bzw. zum Hausverkauf gefasst und, falls erforderlich, die Statuten geändert werden.
Um solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, weisen alle Hausprojekte des Hausgemeinschaft-Syndikats eine Besonderheit auf: Der Eigentumstitel der Immobilie liegt nicht unmittelbar beim Haus-Verein, sondern bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Haus-GmbH hat genau zwei Gesellschafter, zum einen den Haus-Verein, zum anderen das «Hausgemeinschaft-Syndikat». Dieses setzt sich aus allen Mitgliedsprojekten zusammen, und ist zudem selbst Gesellschafter in allen Haus-GmbHs . So fungiert das «Hausgemeinschaft-Syndikat» als eine Art Kontroll- oder Wächterorganisation. In bestimmten Angelegenheiten wie Hausverkauf, Umwandlung in Eigentumswohnungen, dem Austritt aus dem Syndikat, sowie Statutenänderungen oder ähnlichen Zugriffen auf das Immobilienvermögen hat das Hausgemeinschaft-Syndikat Stimmrecht, und zwar genau eine Stimme. Die andere Stimme hat der Haus-Verein. Das hat zur Folge, dass in diesen Grundlagenfragen eine Veränderung des Status quo nur mit Zustimmung beider Gesellschafter beschlossen werden kann: Weder der Haus-Verein noch das Hausgemeinschaft-Syndikat können überstimmt werden. Durch das Veto des «Hausgemeinschaft-Syndikat» wird die Spekulation verhindert, auch wenn eine neue Generation die ersten Bewohner*innen ersetzt hat.
Wenn eine Immobilie das kollektive Eigentum eines Hausprojektes innerhalb des Hausgemeinschaft-Syndikats ist, haben die Bewohner*innen das Recht, ihren Raum zu nutzen wie sie wollen, können ihn aber nicht verkaufen oder vermieten, um einen Gewinn zu erzielen. Die Räumlichkeiten sind also z.B. Wohnraum, aber kein Kapital.
Daher entkoppelt diese Organisation das traditionell verknüpfte Konzept von Eigentum und Wiederverkauf (=Gewinn) effektiv und schafft eine neue Eigentümmer*innen-Struktur, die Empowerment und Erschwinglichkeit gewährleistet.
Diese Gebäude, die dem Markt entzogen werden, eröffnen einen neuen Horizont. Ein Horizont bei welchem das Recht auf die Nutzung eines Raumes von der Notwendigkeit abhängt, darin zu leben, zu arbeiten oder sich zu organisieren.
Auf diese Weise wird das Recht auf Privateigentum von seiner kapitalistischen, spekulativen und individuellen Dimension abgeschnitten, um nur das Recht auf kollektive Nutzung zu behalten.
ANTIAUTORITÄRE PROJEKTE
Das Ziel ist, emanzipatorische Projekte zu unterstützen sowie unterdrückende Strukturen zu vermeiden und aktiv zu bekämpfen. Das Syndikat bietet daher keine Unterstützung für Projekte an, die strukturell die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Tieren sowie die Zerstörung der Natur implizieren. Zum Beispiel haben ein Wohnprojekt, das die Räumung von Vormietern erfordert, ein evangelisches Lokal, ein Ort an dem sogenannte «Nutz»-Tiere gehalten werden, oder ein Biolebensmittelgeschäft, das hierarchisch mit einem Boss und seinen Mitarbeiter*innen organisiert ist, keinen Platz in dem Hausgemeinschaft-Syndikat.
SELBSTORGANISATION UND AUTONOMIE
Damit aber das Selbstbestimmungsrecht der Mieter*innen nicht von der «Wächterorganisation» ausgehebelt werden kann, ist das Stimmrecht des Hausgemeinschaft-Syndikats auf wenige Grundlagenfragen beschränkt. Bei allen anderen Angelegenheiten hat generell der Haus-Verein alleiniges Stimmrecht: Wer zieht ein? Wie werden Kredite besorgt? Wie wird umgebaut? Wie hoch ist die Miete? Wie werden Finanzen und Verwaltung organisiert? Diese Entscheidungen und die Umsetzung ist alleinige Sache derjenigen, die im Haus wohnen, arbeiten oder aktiv sind.
Darüber hinaus sind die Haus-GmbHs und das Syndikat wirtschaftlich unabhängig, in dem Sinne, dass der Konkurs eines Hausprojektes nicht das gesamte Netzwerk gefährdet.