Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131118

<h2>SubmittedText<h2><p>Unter dem Titel "Hauptstadtregion" hat sich ein Verein aus öffentlichen Körperschaften gegründet, der die "Kräfte der Hauptstadtregion" bündeln möchte. Nun ist es so, dass unser Bundesstaat bewusst auf eine Hauptstadt verzichtet hat. Aus föderalistischer Überzeugung einigte sich die Eidgenossenschaft dafür auf eine Bundesstadt. So widerspricht dieser Verein der föderalistischen Klammer und der Verfassung unseres Staates.</p><p>Wird der Bundesrat in dieser verfassungswidrigen Anmassung intervenieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vorliegende Vorstoss befasst sich mit Bern als Bundesstadt bzw. Hauptstadt der Schweiz. Bern wird seit 1848 als Bundesstadt bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung wollte man sich begrifflich von den Hauptstädten in den Monarchien des nahen Auslandes, namentlich Paris, Berlin und Wien, absetzen. Bern hatte aber trotz einer anderen Bezeichnung seit der Gründung unseres Bundesstaates stets Hauptstadtfunktionen inne. Beispielsweise ist im Raumkonzept Schweiz, das in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeitet wurde und das als Entwurf vorliegt, von der "Hauptstadtregion Bern" die Rede. Unter diesem Titel ist nun auch ein Verein gegründet worden. Der Bundesrat sieht keinerlei Anlass zu intervenieren.</p>