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Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundesgerichts muss die Pensionskasse eines verunfallten ehemaligen Tunnelbauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, keinen Vorsorgeausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.
Stattdessen sei – wie vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirksgericht festzulegen.
Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicherweise nun die Entschädigung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.
Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Überentschädigung zu keinem Zeitpunkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorgefall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.
Der Mann war schlussendlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensionskasse also sowieso nur eine halbe Invalidenrente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensionskassenkapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundesgericht weist im Urteil darauf hin, dass die entsprechende Bestimmung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betreffend die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle ausschliesslich in die Kompetenz des Scheidungsrichters, d.h. des Bezirksgerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).
Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensionskassenansprüche durchgeführt werden wird.
Die Aargauer Zeitung berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Junge Marokkanerin darf Schweizer Rentner nicht heiraten“ über das Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013, in welchem entschieden wurde, dass ein Schweizer Rentner eine 41 Jahre jüngere Cabaret-Tänzerin nicht heiraten dürfe. Laut Bundesgericht liegt keine Diskriminierung vor.
Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_238/2012 vom 8. Oktober 2012 einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Mann im Alter von 60 Jahren im Jahr 2009 seine Anstellung verloren hatte und ihm in der Folge sein Pensionskassenkapital in Höhe von 638’000 Franken auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. Ein Jahr später starb er. Er hinterliess eine Witwe aus dritter Ehe und eine geschiedene Witwe aus erster Ehe. Letztere erhielt von ihm eine lebenslängliche Unterhaltszahlung von 500 Franken pro Monat. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte entschieden, dass die geschiedene Witwe auch Anrecht auf einen Teil des Kapitals auf dem Freizügigkeitskonto habe. Das Bundesgericht rügte diesen Entscheid, weil nicht abgeklärt worden sei, ob überhaupt ein Versorgerschaden vorliege.
Siehe dazu auch 9C_67/2013 vom 28. Januar 2013 in der gleichen Sache.
Derzeit macht das neue Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 in den Medien die Runde (BGE 137 V 373).
Das Bundesgericht hat in diesem Fall Art. 20 BVV 2 dahingehend ausgelegt, dass eine geschiedene Frau auch dann nach dem Tod ihres Ex-Gatten Anspruch auf eine Witwenrente der Pensionskasse haben kann, wenn im Scheidungsurteil die Unterhaltszahlung nur befristet zugesprochen wurde.
Es sei hier aber angemerkt, dass wenn die betreffende Pensionskasse in ihrem Reglement nur „Minimum nach BVG“ an geschiedene Witwen festgelegt hat, solche Renten nur sehr niedrig sind (siehe mein Blog Artikel „Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes“).
Nachtrag 16.10.2017: Der Bundesrat hat dies mit der Änderung der Verordnung vom 10.6.2016, welche seit 1.1.2017 in Kraft ist, berücksichtigt. Neu ist in Absatz 3 von Artikel 20 BVV 2 explizit festgehalten, dass Anspruch auf die Witwenrente besteht, solange die Rente gemäss Scheidungsurteil geschuldet gewesen wäre.
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