Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10440

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach der Ungültigerklärung der Volksinitiative "für eine vernünftige Asylpolitik" wegen angeblichen Verstosses gegen zwingendes Völkergewohnheitsrecht stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die Volksinitiative "Masshalten bei der Einwanderung" widerspreche nicht zwingendem Völkerrecht?</p><p>2. Teilt der Bundesrat deshalb die Auffassung, die Volksinitiative "Masshalten bei der Einwanderung" sei in jedem Fall als gültig zu erklären und Volk und Ständen nach ihrem formellen Zustandekommen zur Abstimmung zu unterbreiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 21. August 1995 reichten die Schweizer Demokraten die Unterschriftenlisten zur eidgenössischen Volksinitiative "Masshalten bei der Einwanderung" bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung ein. Mit Verfügung vom 29. August 1995 wurden die Listen als in Ordnung befunden, und am 12. September 1995 begann die Unterschriftensammlung. Die Sammelfrist wird am 12. März 1997 enden.</p><p>Nach einer allfälligen fristgerechten Einreichung der Volksinitiative müsste die Bundeskanzlei entscheiden, ob sie formell zustande gekommen ist. Unter dieser Voraussetzung hätte der Bundesrat gemäss Artikel 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes spätestens 24 Monate (respektive 30 Monate bei einem Gegenvorschlag) nach Einreichung der Initiative der Bundesversammlung eine Botschaft mit Anträgen zu unterbreiten. In der Botschaft würde sich der Bundesrat auch zu deren Gültigkeit äussern.</p><p>Gemäss dem geltenden Recht besteht kein Verfahren, das vorfrageweise die Gültigkeit von Volksinitiativen überprüft. Der Bundesrat kann daher die gestellten Fragen zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Ungültigerklärung von Volksinitiativen und eine allfällige Vorprüfung werden im Rahmen der Verfassungsrevision einlässlich geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.