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Die staatlichen Institutionen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) seien «verschwunden», befand die EU-Nothilfe-Kommissarin Kristalina Georgiewa am 20. Januar, als sie weitere humanitäre Hilfe der EU-Kommission in Höhe von vierzig Millionen Euro ankündigte. Am gleichen Tag haben die EU-AussenministerInnen «im Prinzip» der Entsendung einer militärischen EU-Mission zur Unterstützung der seit Dezember in der ZAR stationierten Truppen Frankreichs und der Afrikanischen Union (AU) zugestimmt. Während die EU noch im Dezember ein EU-Mandat ablehnte, hat die zugespitzte Lage in der Region der Hauptstadt Bangui die Mitgliedstaaten nun zum Einlenken bewogen.
In der ZAR herrscht ein Bürgerkrieg zwischen dem mehrheitlich muslimischen Norden und dem mehrheitlich christlichen Süden. Die Uno schätzt, dass seit letztem März über 2000 Menschen getötet und fast eine Million in die Flucht getrieben worden sind. Am Sonntag warnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass im Nordwesten des Landes grosse Teile der Bevölkerung in Lebensgefahr seien, weil sich in der Gegend viele verschiedene Milizen, aber keine internationalen Friedenstruppen befänden.
Frankreich, das als ehemalige Kolonialmacht die tragische Geschichte der ZAR geprägt hat, hat im Dezember 1600 SoldatInnen in die ZAR entsandt (siehe WOZ Nr. 50/2013 ). Die nun beschlossene EU-Mission gilt für die Absicherung von Bangui und insbesondere für das Gebiet um den Flughafen. Der Rest des Landes interessiert die EU vorerst nicht. Eine solche Ausdehnung des Mandats wäre wegen seiner zeitlichen Begrenzung auf maximal sechs Monate und wegen des Mangels an Einsatzkräften auch kaum möglich.
Langwieriges Ringen um Mandat
Bevor die EU-Truppen einsatzfähig sind, muss nun eruiert werden, welche der 28 EU-Länder mitmachen wollen – direkt mit dem Entsenden von SoldatInnen oder indirekt mit Transportflugzeugen oder der Finanzierung der Operation. Bisher haben nur Frankreich, Griechenland, Estland und Finnland Unterstützung zugesagt. Bei weiteren Ländern braucht es noch die Zustimmung der Parlamente. Danach kann mit einem formellen Beschluss des EU-Ministerrats ein Kommandant ernannt werden. Nun, da der UN-Sicherheitsrat das Mandat genehmigt hat, könnte die EU-Truppe frühestens Ende Februar in der ZAR eintreffen.
Insgesamt wird die EU wohl nicht viel mehr als 500 Militärs senden, um die französischen und die (allmählich auf 6000 anwachsenden) afrikanischen SoldatInnen zu verstärken. Die einzelnen EU-Staaten haben bisher Kontingente zwischen zwanzig und sechzig SoldatInnen angekündigt. So wunderte sich der Kommandant des ruandischen AU-Kontingents: «Wenn Ruanda eine Truppe von 850 entsenden kann, warum kann dann ganz Europa nicht mehr schicken?»
Ein Papier der Rüstungslobby
Bereits im September hatte die französische Regierung eine gemeinsame Operation der EU in der ZAR vorgeschlagen, die die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vom 19. Dezember beschliessen sollten – im Rahmen einer grundsätzlichen «strategischen Diskussion angesichts der grossen gegenwärtigen Herausforderungen» für Verteidigung und Sicherheit, wie sie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ankündigte. Seit Inkrafttreten des Lissabonner EU-Vertrags, der die Grundlage für militärische Operationen im Namen der EU ist, hatte noch keine solche Diskussion stattgefunden. Der Fall ZAR wäre dafür die Gelegenheit gewesen. Man hätte auch über die Battlegroups diskutieren können, die 2004 durch eine britisch-französische Initiative geschaffen worden waren und genau für solche Fälle vorgesehen wären – aber gemäss einem EU-Bericht noch immer kaum einsatzfähig sind.
Angesichts ablehnender Signale aus London und Berlin unterliess es die französische Regierung, auf dem EU-Gipfel im Dezember eine gemeinsame Militärmission zu verlangen, forderte aber zumindest eine finanzielle Unterstützung für den Anfang Dezember begonnenen Einsatz ihrer Truppen. Während die Staats- und Regierungschefs die französische Operation lobten, kümmerten sie sich auf dem Gipfel in erster Linie um eine Vorlage der EU-Kommission zur «Stärkung der industriellen Tragfähigkeit der EU für Verteidigung» – de facto ein Papier der Rüstungslobby, die etwa Jagdbomber und dafür nötige Tankflieger gefördert sehen will. Die Gipfelteilnehmer hiessen diese Stärkung der Rüstungsindustrie denn auch gut. Freilich ist solch schweres Kriegsgerät kaum dazu geeignet, den «neuen strategischen Herausforderungen» wie dem Zerfall eines Staats in Zentralafrika zu begegnen.
Nicht nur in Frankreich scheinen eigennützige Motive militärische Hilfseinsätze zu bestimmen, sondern auch im übrigen Europa.