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|21.03.2007||Eingang, Frist 3 Monate

Dokumente:
2007_0154.pdf (99 KB)
2007/154
Schriftliche Anfrage von Jacqueline Badran (SP) und 75 M. vom 21.3.2007:
Kongresshaus, Finanzierung des Neubaus
Von Jacqueline Badran (SP) und 75 M. ist am 21.3.2007 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:
In den letzten Tagen sorgte die Erreichung weiterer Meilensteine für ein neues Kongresszentrum in der Stadt Zürich für viele Schlagzeilen. Das Projekt wird durch die ZürichForum AG vorangetrieben, welches als so genannte „Public Private Partnership“ unter massgeblicher Beteiligung der Stadt Zürich organisiert ist.
An einer Orientierung für verschiedene gemeinderätliche Kommissionen wurde auch die Finanzierung von geschätzten 380 Millionen Franken angesprochen. Dabei wurde erklärt, dass eine Rendite von 6,2% auf das durch Private Investoren eingebrachte Kapital als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Bauinvestitionen durch Private diente. Der Restbetrag von rund einem Drittel, müsse, um die gesamten Investitionskosten zu decken, demnach durch die Stadt ohne Rendite eingebracht werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Auf welcher Grundlage stützt sich die Aussage, dass ein Kongresszentrum dieser Lage und Grösse nicht rentabel betrieben werden könne? Was heisst in diesem Fall „rentabel“ resp. von welcher Renditehöhe geht man bei solchen Aussagen aus? Wenn es nicht „rentabel“ betrieben werden kann, kann es kostendeckend betrieben werden?
Falls ein Kongresszentrum dieser Lage und Grösse weder rentabel noch kostendeckend betrieben werden kann, liegt Marktversagen vor. Ist nun eine Leistung trotzdem breit abgestützt erwünscht – also im öffentlichen Interesse – oder volkswirtschaftlich nützlich, ist es Aufgabe des Staates die Leistung selber zu erbringen oder zu ermöglichen, da sie vom Markt nicht erbracht wird. Ist der Stadtrat generell mit dieser Aussage einverstanden? Wenn nein – weshalb nicht?
„Public Private Partnerships“ dienen dazu erwünschte Leistungen zu erbringen, die der Staat oder Private nicht alleine erbringen können, weil den Akteuren entweder die Kompetenz oder die Finanzen dazu fehlen. Wenn das Kongresshaus nicht rentabel betrieben werden kann, geben die Privaten Akteure offenbar die Finanzmittel nicht und brauchen den Staat als Partner. Wieso braucht die Stadt umgekehrt in diesem Fall private Investoren als Partner? Gibt es Gründe für den Stadtrat, dass die Stadt Zürich das geplante Kongresszentrum nicht selber baut und zu 100% finanziert und dann an eine Betreibergesellschaft verpachtet? Welche Gründe wären dies?
Ist es richtig, dass die Stadt Zürich zur Zeit Finanzmittel zu 3 bis 4% aufnehmen kann? Wenn sie bei Kapitalkosten von durchschnittlich 3,5% Zweidrittel dieser Finanzmittel zu 6,2% anlegen könnte, würde daraus ein Gewinn resultieren. Gibt es dagegen Einwände?
Falls eine Rendite auf rund Zweidritteln des benötigten Investitionskapitals von 6,2% möglich sind, weshalb verzichtet der Stadtrat auf diese Rendite, indem die Stadt selber die gesamten Investitionskosten übernimmt – wie beispielsweise beim Stadion Letzigrund auch – und dann das Kongresshaus an eine Betreibergesellschaft verpachtet?
Falls Frage 3 damit begründet wurde, dass die Stadt kein Risiko eingehen möchte, wie gedenkt sie denn dieses Risiko zu vermeiden? Wird sie sich nicht an der künftigen Betreibergesellschaft beteiligen? Was wird die Stadt tun, falls das Kongresszentrum doch nicht rentabel betrieben werden kann – oder beispielsweise wie beim Hallenstadion keine Rückstellungen in genügender Höhe für Rennovationen gebildet wurden? Lässt sie dann das Kongresshaus Konkurs gehen? Wie gedenkt der Stadtrat eine explizite oder implizite Defizitgarantie zu vermeiden?
Nicht rentable Betriebe, die aber trotzdem erwünscht und sinnvoll sind – wie beispielsweise Museen, Theaterhäuser etc. werden üblicher weise mit jährlichen direkten Beiträgen (Subventionen) unterstützt. Nur Ausnahmsweise kommen indirekte Subventionen zur Anwendung wie Zinslose Darlehen, „A-fonds-perdu-Beiträge“, die Übernahme von Defizitgarantien oder das Einbringen von Land unter Wert. Wieso plant der Stadtrat in diesem Fall eine indirekte Subventionierung über „A-fonds-perdu-Beiträge“ (inkl. das Einbringen von Land, das zuvor wertmässig ganz oder teilweise abgeschrieben wurde)? Wieso wird das Kongresshaus nicht – wie Kulturinstitutionen auch – mit direkten transparenten Subventionen ermöglicht?
Mit einem „A-fonds-perdu-Investitions-Beitrag“ werden Private Akteure durch Senkung deren Investitionskosten resp. Kapitalkosten subventioniert. Es wird ermöglicht, dass diese eine Rendite von 6,2% erzielen. Erachtet der Stadtrat die Subventionierung von privaten Investoren als richtige Verwendung von Steuergeldern?
Die Stadt soll, wie kommuniziert wurde, die vorgängig gesetzte Rendite mit seinem einmaligen Investitionsbeitrag sicherstellen. Womit wird die vorgängig gesetzte Rendite von 6,2% gerechtfertigt?
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 1415