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Update: 13.08.2013
Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Recht auf freie Bewegung und freie Wohnsitznahme innerhalb des Staatsgebiets. Weiter beinhaltet die Garantie auch das Recht, sein eigenes Land zu verlassen, sowie in sein Land zurückzukehren.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Menschen aus einem Teil des Staatsgebiets vertreiben
- die Reisefreiheit aus politischen Gründen beschränken
- Minderheiten zwangsweise in bestimmte Lebensräume eingrenzen
- Staatsangehörige ins Ausland verbannen
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Schutz vor Umsiedlung oder Vertreibung durch Private
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, wie zum Beispiel:
- Ausstellen eines Reisepasses für Staatsbürger/innen
- Ermöglichen der Einreise von eigenen Staatsangehörigen
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit gewährleisten.
Legitime Einschränkungen
Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Zwangsevakuierung aus einem Katastrophengebiet
- Errichtung von militärischen Sperrzonen
- Errichtung von Sperrzonen aufgrund von Epidemien
Kerngehalt
Jeder Eingriff in den Kernbereich der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist verboten, wie zum Beispiel:
- Bzgl. der Bewegungsfreiheit: Bei einer Freiheitsentziehung dürfen die Mindestgarantien des Art. 31 BV nicht verletzt werden
- Bzgl. der Niederlassungsfreiheit: Es gilt das Verbot der Zwangsexilierung von SchweizerInnen
Kontroverse Themen
- Unter welchen Voraussetzungen sind Umsiedlungen aufgrund von Infrastrukturprojekten (z.B. Staudämme) legal?
Ilisu-Staudamm: Schweiz steigt definitiv aus
- Ist eine pauschale Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende rechtmässig?
Rayonverbote für Asylsuchende in der Gemeinde Bremgarten (AG) - eine Grundrechtsverletzung?
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Pass-Konfiszierung
HRC, Communication No. 1143/2002 : El Dernawi v. Libya 15/08/2002
Online-Texte zur Vertiefung
- Article 12 (Freedom of Movement)
General Comment No. 27 des UNO-Menschenrechtsausschusses
- Verletzung der Bewegungsfreiheit durch «Listing»
Communication 1472/2006 des Menschenrechtsausschusses
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
Quellen für diesen Artikel
- Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 577 ff.
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 248 ff.