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Namentlich ist dem Staate das Recht nicht abzusprechen, zur Erreichung des Staatszwecks und im staatlichen Interesse über das
Privateigentum seiner Bürger zu verfügen (sogen. Staatsnotrecht), auch die Ausübung dieses Rechts auf
Rücksichten des öffentlichen Wohls auf Gemeinden, Erwerbsgenossenschaften, Unternehmer und sonstige Privatpersonen zu übertragen.
Auf der andern Seite erheischt es die Billigkeit, daß der von einer Expropriation Betroffene (der Expropriat) von dem Expropriierenden
(dem Exproprianten) vollständig entschädigt werde.
Obgleich schon den Römern eine Zwangsenteignung, namentlich bei Anlegung eines öffentlichen Wegs, bekannt
war, so ist doch das Rechtsinstitut der Expropriation im gemeinen deutschen Recht zu einer wirklichen Ausbildung nicht gelangt, sondern
erst die neuere und neueste Zeit mit ihrem großartig entwickelten Verkehrsleben hat eine solche im Weg der Partikulargesetzgebung,
namentlich im Anschluß an das französische Gesetz vom herbeigeführt. So ist es denn gekommen,
daß die einzelnen deutschen Staaten auf diesem Gebiet eine zwar sehr ins Spezielle gehende, aber keineswegs einheitliche Gesetzgebung
haben.
Doch ist wenigstens für den preußischen Staat, in welchem zuvor neben den Bestimmungen des allgemeinen Landrechts,
der Verfassungsurkunde und derBerg- und Eisenbahngesetzgebung in den Rheinlanden das französische Recht und in den neuerdings
annektierten Provinzen die dortige Partikulargesetzgebung in Geltung gewesen war, durch das Gesetz über die Enteignung von
Grundeigentum vom eine Rechtseinheit in dieser Beziehung hergestellt worden. Von den dermalen geltenden gesetzlichen
Bestimmungen über die Expropriation sind folgende hervorzuheben.
Was nämlich 1) die zwangsweise Abtretung anbelangt, so kann ein derartiger Eingriff in die Privatrechtssphäre und in die
Freiheit des Einzelnen nicht willkürlicherweise, sondern nur auf Grund gesetzlicher Bestimmung erfolgen. Es ist nun einmal
möglich, und nach der Gesetzgebung verschiedener Staaten, namentlich Englands, Nordamerikas, der Schweiz
[* 6] und der Freien Stadt Hamburg,
[* 7] besteht in der That die Einrichtung so, daß für jedes gemeinnützige Unternehmen die Bewilligung
des Expropriationsrechts durch einen besondern Akt der gesetzgebenden Gewalt, also durch ein förmliches Gesetz, erfolgen muß,
ein zur Sicherung gegen willkürliche Eingriffe in die bürgerliche Freiheit allerdings sehr geeignetes,
aber doch zu weitläufiges und ebendarum unpraktisches Verfahren.
diesem System des Erlasses von Spezialgesetzen für jedes einzelne Unternehmen, hat die deutsche Partikulargesetzgebung allgemeine
Expropriationsgesetze erlassen und zwar entweder so, daß sie das Prinzip sanktionierte, zum öffentlichen Wohl und Nutzen
sei die Expropriation gestattet, und dann im einzelnen Fall die Nutzanwendung dieses Prinzips der Administrativbehörde überließ, oder
so, daß sie die einzelnen Fälle spezialisierte, in welchen eine Expropriation gestattet sei.
Ersteres System ist das des französischen und badischen Rechts sowie des neuen preußischen Expropriationsgesetzes von 1874,
welch letzteres § 1 verordnet: »Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls für ein Unternehmen, dessen
Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechts erfordert, gegen vollständige Entschädigung entzogen
oder beschränkt werden«. Im § 2 ist dann weiter bestimmt, daß die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigentums
auf Grund königlicher Verordnung erfolge, welche den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigentum in Anspruch
genommen werde, zu bezeichnen habe.
Das bayrische Gesetz vom dagegen und im Anschluß an dieses die Expropriationsgesetze verschiedener
deutscher Kleinstaaten befolgen das System der Spezialisierung der einzelnen Fälle, in denen eine Expropriation zulässig sein soll.
Diese Fälle (überhaupt wohl die regelmäßigen Fälle der Expropriation) sind nach dem bayrischen Gesetz folgende: Erbauung von Festungen
und sonstigen Vorkehrungen zu Landes-, Defensions- und Fortifikationszwecken, insbesondere auch von Militäretablissements;
Erbauung oder Erweiterung von Kirchen, öffentlichen Schulhäusern, Spitälern, Kranken- und Irrenhäusern;
Herstellung neuer
oder Erweiterung schon bestehender Gottesäcker;
Über den Umfang des abzutretenden
Objekts entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle mit Ausschluß des Rechtswegs. Nur im französischen Recht ist angeordnet,
daß die Expropriation durch Richterspruch geschehen müsse. Dabei kann der Eigentümer, wofern nur ein Teil seines
Grundstücks in Anspruch genommen wird, verlangen, daß der Unternehmer das Ganze gegen Entschädigung übernehme, wenn das
Grundstück durch die Abtretung so zerstückelt werden würde, daß das Restgrundstück nach seiner bisherigen Bestimmung
nicht mehr zweckmäßig benutzt werden könnte. Gleiches gilt, namentlich auch nach dem preußischen Gesetz von 1874 (§
9), für die teilweise Expropriation von Gebäuden.
2) Was die Entschädigung für die expropriierten Gegenstände anbetrifft, so erfolgt die Feststellung der Entschädigungssumme
zunächst durch die Administrativbehörden unter Zuziehung von Sachverständigen, welch letztere die betreffende Sache nach
ihrem wahren, gemeinen Werte, den dieselbe zur Zeit der Abtretung nach ortsüblicher Würdigung hat,
zu
taxieren haben, unter gleichzeitiger Berücksichtigung aller Schäden und Nachteile, welche den Eigentümer durch die Abtretung
dauernd oder vorübergehend treffen, z. B. wegen dadurch verursachter Unterbrechung einer gewerblichen Thätigkeit, wegen
Beschädigung oder Verlustes der Früchte, wegen Wertminderung des verbleibenden Restgrundstücks etc. Gegen die Entscheidung
der Verwaltungsbehörden ist regelmäßig die Berufung auf den Rechtsweg und auf richterliche Entscheidung,
und zwar nach § 30 des neuen preußischen Gesetzes binnen sechs Monaten nach Zustellung des Regierungsbeschlusses, gestattet.
Die Entschädigungssumme, welche vom Tag nach erfolgter Besitzeinweisung an mit landesüblichen Zinsen zu verzinsen ist, muß
alsbald nach beendigtem Verfahren gezahlt, oder es muß wegen der ZahlungKaution geleistet werden. Für
den Fall, daß Hypotheken oder sonstige Lasten auf dem Expropriationsgegenstand haften, ist der Expropriant zur gerichtlichen
Hinterlegung des Entschädigungsbetrags befugt.
Vgl. außer den Lehrbüchern des deutschen Privatrechts: Thiel, Das Expropriationsrecht
und das Expropriationsverfahren (Berl. 1866);