Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98875

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Ausbaupotenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung im Bereich Aufklärung und Frühwarnung darzustellen und eine Strategie für die nächsten Ausbauschritte zu entwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geplante Schaffung des Functional Airspace Block Europe Central (Fabec) hat primär eine effizientere  Bewirtschaftung des betroffenen Luftraumes  zum Ziel. Insbesondere  sollen Schnittstellen im Bereich der Flugsicherungen abgebaut und soll der Flugverkehr flüssiger abgewickelt werden können. Von dem Projekt ist die militärische Seite insbesondere dadurch betroffen, dass die Benützung bestehender Trainingsräume möglicherweise zeitlichen Einschränkungen unterliegen wird oder dass Trainingsräume verschoben werden müssen. Die Luftraumüberwachung im Sinne von "Aufklärung" oder "Frühwarnung" ist nicht Bestandteil des Projekts Fabec.</p><p>Von der Schaffung des Fabec sachlich zu trennen ist die Verpflichtung jedes Staates, seinen Luftraum zu überwachen und gegen potenzielle Angriffe kriegerischer oder terroristischer Natur zu schützen. Zu diesem Zweck wird der Luftraum mittels Radar überwacht und gestützt darauf die identifizierte Luftlage dargestellt. Die Schweiz hat mit ihren Nachbarstaaten zwar bilaterale Abkommen über den Austausch von Luftlagedaten und den grenzüberschreitenden Luftpolizeidienst abgeschlossen. Diese kommen insbesondere im Rahmen von wahrscheinlichen Einsätzen (z. B. Konferenzschutz) zur Anwendung. Die Abkommen können allerdings von jeder Partei gekündigt werden; ausserdem kann die Zusammenarbeit in Krisenzeiten ausgesetzt werden. Hinzu tritt die Tatsache, dass die Luftlagebilder der Schweiz und des grenznahen Auslandes insbesondere im unteren bis mittleren Luftraum nicht vollständig (Radarschatten) sind und daher die Frühwarnung und Identifikation eines Flugzieles nicht vollständig erbringen können. Die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bezüglich Luftraumüberwachung und Luftpolizeidienst unterhalb der Schwelle eines Militärbündnisses sind somit bereits ausgeschöpft.</p><p>Um den Luftraum vor einer illegalen Benützung angemessen schützen zu können, reichen die Radarüberwachung und der vorerwähnte Datenaustausch nicht aus. Die Luftlage muss anhand einer visuellen Überprüfung der im Luftraum befindlichen Flugobjekte verifiziert werden können. Ferner muss die Schweiz gegebenenfalls auch gegen Luftraumverletzungen intervenieren können. Aufgrund der Neutralitätsverpflichtung der Schweiz kann diese Aufgabe weder an eine ausländische Luftwaffe delegiert noch für einen anderen Staat wahrgenommen werden, geht es bei derartigen Massnahmen doch um Souveränitätsansprüche des Staates.</p><p>Ein umfassender Datenaustausch vermag die Lücken bei der Aufklärung und  Frühwarnung nicht vollständig zu beheben. Nur mit luftgestützten Mitteln, welche auch rasch intervenieren können, kann (in Ergänzung zu den bodengestützten Sensoren) bei Bedarf die Überwachung und Identifikation in der erforderlichen Qualität sichergestellt werden. Auch eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Datenaustausches vermag den Betrieb von eigenen Militärluftfahrzeugen nicht zu ersetzen. Kosten lassen sich auf diese Weise nicht einsparen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.