Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110891

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Vergangenheit wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Thema Billag und Gebühren lanciert. Viele Fragen bleiben offen. Der Bundesrat hat nun den Auftrag von der KVF-N, eine Vorlage auszuarbeiten.</p><p>- Wann darf das Parlament mit diesen Arbeiten rechnen?</p><p>- Wird dabei zu allen offenen Fragen Stellung bezogen (z. B. Transparenz Jahresrechnung Billag, keine rückwirkende Verrechnung, Befreiung KMU, Umstellung auf eine Jahresabrechnung usw.)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Soweit der Bundesrat dazu befugt und in der Lage war, hat er alle in den zahlreichen Vorstössen zum Thema Billag-Gebühren aufgeworfenen Fragen beantwortet. Es ist daran zu erinnern, dass die Billag AG eine hundertprozentige Tochter der Swisscom AG ist und den Inkassoauftrag im Rahmen eines Verfahrens nach öffentlichem Beschaffungsrecht erhalten hat. Sie ist damit auch nur in diesem Kontext auskunftspflichtig und -berechtigt.</p><p>Die KVF-N hat am 23. Februar 2010 eine Kommissionsmotion verabschiedet, welche den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht zu erarbeiten, welche auf einer geräteunabhängigen Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe basiert. Dabei hat er Vorschläge für Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu unterbreiten - z. B. aus sozialpolitischen Gründen, für bestimmte Betriebe usw. - und die finanziellen Auswirkungen von allfälligen Ausnahmen auf den Gebührenertrag darzulegen. Beim Inkasso ist gemäss Motion die Variante der öffentlichen Ausschreibung weiterzuverfolgen.</p><p>Die Motion muss nun zunächst von beiden Räten überwiesen werden, was frühestens bis zur Herbstsession möglich ist. Die Verwaltung wird aber bereits vorher die Arbeiten in die Wege leiten. Wir gehen davon aus, dass Anfang 2011 ein entsprechender Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben werden kann.</p>