Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43880

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, auf Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes festzuschreiben, das eine Berücksichtigung der Sozialpartner, der BVG-Kommission und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) beschäftigt sich zurzeit mit der 1. BVG-Revision. Sie hat die Verwaltung beauftragt, ihr im Rahmen einer Änderung von Artikel 15 Absatz 2 BVG Kriterien für die Festsetzung des Mindestzinssatzes und ein Verfahren zur Anpassung vorzulegen.</p><p>Der Bundesrat hat der SGK-N, den Sozialpartnern sowie weiteren interessierten Stellen den Entwurf einer Änderung der BVV 2 zur Konsultation vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf enthält Kriterien für die flexible Anpassung des Mindestzinssatzes sowie für ein geregeltes Verfahren.</p><p>Im Verordnungsentwurf ist festgehalten, dass die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zur Stellungnahme eingeladen wird. Der Bundesrat ist auch bereit, künftige Änderungen des Mindestzinssatzes den SGK der beiden Räte zur Stellungnahme zu unterbreiten und den Verordnungsentwurf entsprechend anzupassen.</p><p>Nachdem die SGK-N den Bundesrat mit grosser Mehrheit bereits eingeladen hat, eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe zu treffen, ist der Bundesrat bereit, dem Ständerat im Rahmen seiner Beratungen zur 1. BVG-Revision einen Gesetzesvorschlag zu einer Änderung von Artikel 15 BVG zu unterbreiten, welche die Grundsätze für das Verfahren zur Anpassung des Mindestzinssatzes enthält (insbesondere den Überprüfungsrhythmus, das Anhörungsrecht von BVG-Kommission, SGK der beiden Räte, Sozialpartner, weitere interessierten Stellen). Eine Formel zur Festsetzung des Mindestzinssatzes wird vom Bundesrat aber nach wie vor abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.