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Abstimmung 29.11.09: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten
Was wird geändert?
Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.
Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.
Ausgenommen von diesem Verbot wären Entminungsgeräte und Waffen (inkl. Munition), die nur als Sport- oder Jagdwaffen genutzt werden können. Zudem dürften Behörden (z.B. Polizei oder Armee) Waffen etc. für Auslandeinsätze ausführen, sofern sie diese wieder in die Schweiz zurücknehmen.
Zusätzlich zum Verbot will die Initiative den Bund verpflichten, internationale Abrüstungsbestrebungen und Rüstungskontrollen zu fördern. Weiter soll der Bund auch vom Verbot betroffene Regionen und Arbeitnehmer während 10 Jahren unterstützen.
Auswirkungen
Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.
Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.
Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.
In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter argumentieren, dass heute wegen Schweizer Kriegsmaterialexporten in ausländischen Konflikten unschuldige Menschen sterben würden. Nur ein Exportverbot könne dies verhindern. Die Wertschöpfung der Schweizer Rüstungsindustrie sei mit 0,1% des Bruttoinlandprodukts vernachlässigbar. Durch die Umstellung auf die Produktion von anderen Gütern könnten viele der Arbeitsplätze erhalten werden. Zudem würden betroffene Arbeitnehmer und Regionen während der Übergangsphase vom Bund unterstützt. Weiter könne die Schweiz dank einem Verbot von Kriegsmaterialexporten ihre Glaubwürdigkeit im Ausland erhöhen.
Argumente der Gegner
Die Gegner argumentieren, dass ein Verbot bis zu 10‘000 Arbeitsplätzen vernichten würde. Dies konzentriere sich auf einzelne Regionen und treffe diese hart. Da es für die Übergangsmassnahmen eine gesetzliche Grundlage brauche, könnten diese erst mit Verzögerung eingeführt werden. Die Unterstützungspflicht koste die Bundeskasse rund 530 Mio. Fr. Zudem verschlechtere ein Verbot die Sicherheitslage der Schweiz, da die Armee noch abhängiger von Rüstungsimporten wäre. Dabei seien die heutigen Exportkontrollen bereits sehr effektiv und im internationalen Vergleich sehr streng.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Ziel der Vorlage
Die Initiative will verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegen im Ausland eingesetzt werden.
Wichtigste Änderungen
- Die Aus- und Durchfuhr sowie der Handel mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern wird verboten.
- Der Bund wird verpflichtet, betroffene Arbeitnehmer und Regionen während 10 Jahren zu unterstützen.
Argumente der Befürworter
- Es sei unhaltbar, dass wegen Schweizer Kriegsmaterialexporten in ausländischen Konflikten Menschen sterben.
- Die Effekte eines Verbots auf die Schweizer Wirtschaft seien sehr gering und würden zusätzlich abgefedert.
- Ein Verbot erhöhe die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Ausland.
Argumente der Gegner
- Ein Verbot vernichte bis zu 10‘000 Arbeitsplätze, die sich in einzelnen Regionen konzentrieren.
- Die Unterstützung der Betroffenen koste den Bund 530 Mio. Fr.
- Der Wegfall der einheimischen Rüstungsindustrie verschlechtere die militärische Sicherheit der Schweiz.
Positionen
Ein “Ja” empfehlen: SP, Grüne
Ein „Nein” empfehlen: Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, CVP
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