Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155495

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Vorlage zu unterbreiten:</p><p>Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, um die steuerliche Belastung durch alle Steuerarten innerhalb eines Bandbreitenmodells zu regeln und damit die Steuergerechtigkeit innerhalb der Schweiz zu verbessern.</p><p>Die materielle Steuerharmonisierung der Steuersätze, -tarife und -freigrenzen soll nicht alle zu einem Einheitssteuersatz führen, sondern in Kombination mit dem Finanzausgleich eine Eingrenzung der Steuerbelastungen zwischen Kantonen und Regionen innerhalb einer bestimmten Bandbreite anstreben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel der Motionärin ist es, die Steuerbelastung durch alle Steuerarten innerhalb einer gewissen Bandbreite einzugrenzen. Die Motion hat somit grosse Ähnlichkeit mit der am 28. November 2010 von Volk und Ständen abgelehnten Volksinitiative "für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)". Sie unterscheidet sich jedoch in drei wesentlichen Punkten von der Volksinitiative. Erstens besteht die Möglichkeit, auch bei niedrigen Einkommen und Vermögen Bandbreiten zu definieren. Zweitens beschränkt sich der Vorschlag nicht auf die Einkommens- und Vermögenssteuer, sondern erstreckt sich auf alle Steuerarten. Weitere kantonale Steuern wie etwa die Grundstückgewinnsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer wären von diesem Vorschlag ebenfalls betroffen. Drittens lässt der Vorstoss offen, ob nur Mindest- oder auch Höchststeuersätze eingeführt werden sollen.</p><p>In Anbetracht der Tatsache, dass die vor fünf Jahren diskutierte Steuergerechtigkeits-Initiative abgelehnt wurde, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass, einen neuen Anlauf zur Beschränkung des Steuerwettbewerbs zu lancieren, welcher die kantonale Steuerautonomie noch viel stärker beschneiden würde. Die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie des kantonalen Gesetzgebers bedeutet, dass die Rechtsordnung des Bundes den Steuerwettbewerb bezüglich der kantonalen Steuersätze bejaht und damit auch Belastungsunterschiede unter den Kantonen wie auch innerhalb der Kantone zwischen den Gemeinden bewusst in Kauf nimmt. Mit seinem Urteil zum Obwaldner Steuertarif hat das Bundesgericht das Leistungsfähigkeitsprinzip konkretisiert, indem es degressive Steuertarife als nicht vereinbar mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip erklärt hat. Die Analyse bezieht sich dabei auf einen Vergleich von Steuerpflichtigen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit innerhalb eines Tarifs. Ein Vergleich (unterschiedlicher) kantonaler Steuertarife, wie ihn die Motionärin anstellt, war dagegen nicht Grundlage des Bundesgerichtsentscheids. Einen solchen als Begründung einer Verletzung der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgaben anzuführen ist insofern nicht korrekt, als in Artikel 3 der Bundesverfassung die Souveränität der Kantone innerhalb der Schranken der Bundesverfassung garantiert wird und in Artikel 129 Absatz 2 der Bundesverfassung die kantonalen Steuertarife, -sätze und -freibeträge von einer Harmonisierung explizit ausgenommen sind.</p><p>Insgesamt überwiegen die Vorteile des Steuerwettbewerbs deutlich dessen Nachteile. Es geht deshalb darum, die Vorteile des Steuerwettbewerbs zu nutzen und die unerwünschten Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern. Dies ist unter anderem die Aufgabe des nationalen Finanzausgleichs. Der zweite Wirksamkeitsbericht vom März 2014 zeigt, dass dieser seine Ziele weitgehend erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.