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Steuersenkungs-Pfad, Beantwortung Interpellation von Olivier Barthe (04.09.2017).
Olivier Barthe (FDP), Mitglied des Gemeinderates, hat am 6. April 2017 folgende Interpellation eingereicht:
„Dietikon hat, vor allem bedingt durch Ausgaben im Sozialbereich, einen hohen Steuerfuss. Dieser bremst die Ansiedlung neuer Arbeitgeber sowie guter Steuerzahler.
Seit den letzten Wahlen konnten die Ausgaben im Sozialbereich dank weiser und vorausschauender Führung durch den Stadtrat gesenkt werden. Einsparungen sollten zur Erhöhung der Attraktivität für Arbeitgeber sowie guter Steuerzahler genutzt werden. So könnte es ein vertrauensbildendes Signal se/n, sich in Dietikon öffentlich zu einem Steuersenkungs-Pfad zu bekennen. Dieser könnte zum Beispiel vorsehen, sich ab dem Jahr 2018 einen jährlich um einen Prozentpunkt tieferen Steuerfuss als Ziel zu setzen, bis das Kantonsmittel unterschritten wird.
Entsprechend bitte ich den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Stadtrat zu einem öffentlichen Bekenntnis, einen Steuersenkungs-Pfad als Ziel zu verfolgen?
2. Welche kommunalen finanzpolitischen Rahmenbedingungen müssten erfüllt sein, damit ein Steuersenkungs-Pfad ernsthaft umgesetzt werden kann?
3. Welche bevorstehende Abstimmung, welches bevorstehende Ereignis (z. B. die Einführung eines neuen Gesetzes auf Stufe Kanton oder Bund), welcher Systemwechsel (z. B. Änderung in der Anwendung des FAG) müsste vor einem öffentlichen Bekenntnis abgewartet werden?
4. Ab welchem Budgetjahr scheint ein Steuersenkungs-Pfad umsetzbar?"
Der Stadtrat beantwortet die Interpellation von Olivier Barthe (FDP) wie folgt:
Fragen 1 und 4
Die Frage 1 ist zweigeteilt: Erstens wird gefragt, wie sich der Stadtrat zu einem Steuersenkungspfad stellt und zweitens, wie er sich dazu stellt, dies auch öffentlich zu bekennen.
Der Stadtrat hat mit der Vorlage des Budgets 2017 und dem Antrag, keinen individuellen Sonderlastenausgleich (ISOLA) zu beziehen, bereits einen Steuersenkungspfad beschritten, da der Grund für den Verzicht auf den ISOLA in der damit verbundenen Pflicht zu einer Steuerfusserhöhung lag. Mit dem Antrag an den Gemeinderat wurde dieses Ansinnen auch öffentlich.
Der Stadtrat hat diese Finanzpolitik nun mit der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 201 8 fortgesetzt, wobei er eine Steuerfusssenkung von 3 % beantragt. Diese Steuerfusssenkung ist vertretbar, auch im Hinblick auf das Jahr 2019, indem er die Wahrscheinlichkeit als genügend hoch einschätzt, den Steuerfuss für 2019 nicht gerade wieder erhöhen zu müssen, natürlich immer unter Beachtung heute verfügbarer Informationen.
Der Interpellant schlägt vor, diese Politik solange fortzusetzen, bis das kantonale Mittel unterschritten wird. Diese Idee ist verlockend, sie berücksichtigt aber die Mechanismen des Finanzausgleichsgesetzes ungenügend, weshalb die Gelegenheit ergriffen wird, diese hier darzulegen.
Für die öffentlichen Haushalte gilt, dass ein Budget ausgeglichen gestaltet und der Steuerfuss so angesetzt werden muss, dass die Aufwände durch die Erträge gedeckt sind. Wenn dies erreicht werden soll mit konstant sinkendem Steuerfuss, so müssen die Aufwendungen ebenfalls sinken oder die Steuerkraft pro Kopf muss erhöht werden bzw. es wäre eine Kombination von beidem nötig.
Für die folgenden Überlegungen wird von den Daten des Budgets 2018 ausgegangen und die Konsequenzen eines Steuersenkungspfades von 1 % ab dem Jahr 2019 betrachtet. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass ein Steuerprozent einer Einnahme von Fr. 500'000.00 (gerundet) entspricht.
Zur Vereinfachung ist davon auszugeben, dass die relative Steuerkraft des Kantons konstant bleibt bei gleichbleibend 27'000 Einwohnern für Dietikon. In einem ersten Schritt wird nur den Einfluss einer Steuerfusssenkung von 1 % pro Jahr während 26 Jahren betrachtet, bis das Kantonsmittel von 100 % erreicht ist, ohne dass die Steuerkraft steigt.
Durch die Steuerfusssenkungen verliert die Stadt Dietikon im Jahr 2018 1.5 Mio. Franken Einnahmen und dann pro Jahr konstant Fr. 500‘000.00. Im Jahr 2020 sinkt der Ressourcenausgleich infolge der Steuerfusssenkung um Fr. 980'000.00. Ab dem Jahr 2021 betragen die Einbussen im Ressourcenausgleich Fr. 325‘728.00 pro Jahr. Geht man von einem ausgeglichenen Budget im Jahr 2018 aus und will man das Budget auch künftig ausgeglichen gestalten, so müssten die Aufwendungen jährlich um die gleichen Beträge sinken. Der Gesamtaufwand der Stadt Dietikon müsste im Jahr 2044 dann um 23 Mio. Franken tiefer sein als im Jahr 2018.
Nun wird der Fall betrachtet, dass die Steuerkraft jährlich genau um den Betrag der Steuerfusssenkung steigt. Durch die gestiegene Steuerkraft sinkt der Ressourcenausgleich jährlich zusätzlich, was bis im Jahr 2044 einem Ausfall von total 37 Mio. Franken entspricht. Demgegenüber stehen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die gestiegene Steuerkraft. Diese machen insgesamt ca. 14 Mio. Franken aus, womit die verbleibende Lücke wiederum 23 Mio. Franken beträgt.
Zusammengefasst bedeutet das, dass die Steuerfusssenkung verbunden mit der Wirkung des dadurch auch sinkenden Ressourcenausgleichs zu einem Einnahmenausfall von durchschnittlich Fr. 865'000.00 pro Jahr führt. Die höhere Steuerkraft vermag daran nichts zu ändern. Die Stadt Dietikon müsste Jahr für Jahr zusätzlich Fr. 865'000.00 nachhaltig einsparen, um nur ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Das wäre schon dann unrealistisch, wenn man unterstellen könnte, dass in den nächsten 25 Jahren in keinem Bereich kostentreibende Einflüsse vorkommen. Aber auch dies trifft nicht zu, wie bei der Antwort auf die Frage 3 ersichtlich wird.
Der Stadtrat hat die Absicht, den Steuerfuss nach Möglichkeit zu senken, das kantonale Mittel wird aber zumindest in den kommenden Jahren kaum erreichbar sein.
Die kommunalen finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind grundsätzlich gegeben. Dass das Ziel, den Steuerfuss auf das kantonale Mittel zu senken, nicht erreicht werden kann, liegt nicht an den finanzpolitischen Rahmenbedingungen, sondern an der tiefen Steuerkraft und den überdurchschnittlich hohen Ausgaben im Sozialbereich.
Frage 3
Die gesetzlichen Grundlagen ändern sich laufend; aktuell sind folgende besonders bedeutend:
Die Anpassung des Sozialhilfegesetzes, welche eine frankenmässige Abgeltung der Kosten pro Einwohner vorsehen könnte. Beim Jugendhilfegesetz ist im Gespräch, die Finanzierungsanteile von Kanton und Gemeinden anzupassen. Der Vollzug der Leistungsüberprüfung 2016 beim Kanton sieht Einsparungen von 50 Mio. Franken im Finanzausgleich vor. Im Finanzausgleichsgesetz soll der kantonale Durchschnitt, welcher als Ausgleichsgrenze für den Ressourcenausgleich festgelegt ist, von heute 95 % auf 94 % gesenkt werden. Dies hätte für die Stadt Dietikon eine Einbusse beim Ressourcenausgleich von mehr als einer Million Franken jährlich zur Folge. Die Gewinnausschüttung der EKZ an den Kanton, welche bisher nicht vorgesehen war, könnte für die Stadt Dietikon den Wegfall der Ausgleichsvergütung von rund einer halben Million Franken bedeuten. Die Umstellung der Rechnungslegung per 1. Januar 2019 von HRM1 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 1) auf HRM2 wird finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. Die neue Rechnungslegung sieht die Einführung einer Anlagebuchhaltung vor und damit den Wechsel von der heutigen degressiven zur linearen Abschreibung. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsvermögen neu bewertet werden muss. Je nach Entscheid, ob eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens in der Bilanz durchgeführt wird oder nicht, hat dies mehr oder weniger Abschreibungen zur Folge. Die neue Rechnungslegung verlangt zudem, dass ein sog. mittelfristiger Ausgleich der Rechnung nötig ist. Die Laufzeit dieses Ausgleichs kann durch die Exekutive festgelegt werden. In der Regel wird eine 8-jährige Ausgleichsfrist gewählt. Dies würde bedeuten, dass die Jahresrechnung über einen Zeitraum von 8 Jahren ausgeglichen sein muss, wobei man von einer 4-jährigen Rück- und einer 4-jährigen Vorwärtsbetrachtung ausgeht.
Alle diese gesetzlichen Änderungen haben einen Einfluss auf den Steuerhaushalt. Manche davon sind eher absehbar und planbar, manche nicht. Dies verunmöglicht eine Planung auf eine derart lange Sicht, wie sie für die Umsetzung der Idee des Interpellanten nötig wäre.