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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat sich an ihrer Sitzung erneut mit der letzte Woche erarbeiteten Abänderung der Motionen 11.3257 (Fraktion der Grünen), 11.3426 (Fraktion BDP) und 11.3436 (Schmidt) befasst. Sie hat definitiv beschlossen, den am 30. August kommunizierten, abgeänderten Motionstext dem Ständerat zur Annahme zu empfehlen. Diese Abänderung gilt für alle drei erwähnten Motionen.
Eine Minderheit verlangt, Ziffer 1 gemäss der vom Nationalrat verabschiedeten Motion Schmidt anzunehmen. Sie möchte auf die Einschränkung auf Kernkraftwerke der heutigen Generation verzichten und beantragt, dass generell keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden dürfen. Der entsprechende Antrag wurde mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Ebenfalls mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, der wie der erste Antrag fordert, an der vom Nationalrat verabschiedeten Ziffer 1 festzuhalten. Er schlägt zudem eine zusätzliche Ziffer vor, in der präzisiert wird, unter welchen Bedingungen der Gesetzgeber Punkt 1 widerrufen kann.
Der verabschiedete, abgeänderte Text der Motionen 11.3257 (Fraktion der Grünen), 11.3426 (Fraktion BDP) und 11.3436 (Schmidt) lautet wie folgt:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:
1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke der heutigen Generation erteilt werden.
2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.
3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gefährden. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt.
4. Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt.
5. Der Bundesrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Technologien und die Umsetzung der Energiestrategie und stellt Anträge zu Gesetzesänderungen sowie Programmen.
Über die Beschlüsse zu den anderen traktandierten Vorstössen wird morgen eine Medienmitteilung erscheinen.
Die Kommission tagt am 7. September 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) in Bern.
Bern, 7. September 2011 Parlamentsdienste