Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03168.jsonl.gz/1830

Heute ist der Tag der sogenannten «midterm elections» oder Zwischenwahlen, die jeweils nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden und somit auch als Stimmungsbarometer für die Regierungsarbeit des Präsidenten gelten. Gewählt wird in beiden Kammern des Kongresses, und zwar stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus (reguläre Amtszeit 2 Jahre) zur (Wieder-)Wahl, sowie ein Drittel (35) der 100 Senatssitze (reguläre Amtszeit 6 Jahre), die ebenfalls zur (Wieder-)Wahl stehen. Gegenwärtig ist nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch beide Kammern des Parlamentes in republikanischer Hand. Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass es den Demokraten gelingen könnte, das Repräsentantenhaus zurück zu erobern. Dass sie im Senat eine Mehrheit ergattern könnten, ist eher unwahrscheinlich, es besteht sogar die Möglichkeit, dass die Republikaner, die bereits über eine Mehrheit von 51 Sitzen verfügen, noch weitere Sitze dazugewinnen könnten. Sie könnten es sich sogar leisten, 1 Sitz zu verlieren und würden in Abstimmungen immer noch gewinnen, denn wenn es 50 zu 50 Stimmen sind, obliegt dem Vize-Präsidenten (Mike Pence) der Stichentscheid. Es geht also um viel in diesen Zwischenwahlen: entweder weiter auf dem Kurs, den Trump eingeschlagen hat oder Trumps Politik des entfesselten Kapitalismus und Nationalismus etwas entgegen zu setzen.
Sehr zum Ärger von Trump hat er ja nur dank des Systems der Wahlmänner gewonnen, wobei die Stimmen der Wahlmänner (electoral college) jeweils an den Kandidaten gehen, der in einem Staat eine einfache Mehrheit erreicht. In diesem System kann es natürlich auch vorkommen, dass der unterlegene Kandidat mehr der Direktstimmen auf sich vereinigen kann; so hatte Hillary Clinton fast 3 Millionen mehr Direktstimmen bekommen und somit mindestens die Volksabstimmung gewonnen. Seither hat Trump immer wieder behauptet, Hillary hätte nur mehr der Direktstimmen bekommen, weil etwa 3 Millionen Illegale Einwanderer für sie gestimmt hätten. Diese Behauptung entbehrt natürlich jeglicher Grundlage, trotz der bundesstaatlich unterschiedlich geregelten Wahlprozedere, kommt Wahlbetrug (wo entweder eine Person ohne Bürgerrecht abstimmen geht oder doppelt abstimmt) überraschend selten vor. Bei verschiedenen Untersuchungen wurden jeweils nur eine Handvoll Fälle gefunden, aber nichts im Ausmass, wie von Trump in den Raum gestellt. Er hatte auch selber eine Wahlkommission einberufen, um seine haltlosen Behauptungen untermauern zu können, sie dann aber ohne Ergebnis wieder aufgelöst, was ihn jedoch nicht davon abhält, seinen Gegnern immer wieder systematischen und grossangelegten Wahlbetrug vorzuwerfen.
Obwohl Wahlbetrug in den USA kaum stattfindet, hat eine Studie zur Integrität des Wahlprozesses ergeben, dass die USA von allen westlichen Demokratien abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt, mit einem Wahlintegritätsindex von nur 62 Punkten (von 100), wobei bezüglich der einzelnen Bundesstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. Zwar gab es auf nationaler Ebene Anstrengungen, die Wählerregistrierung zu vereinfachen (indem man zum Beispiel automatisch registriert wird, wenn man einen Führerschein beantragt), aber das genaue Wahlprozedere bleibt weiterhin den einzelnen Bundesstaaten überlassen und in der Regel muss man sich vorgängig als Wähler registrieren lassen um dann am Tag der Abstimmung wählen gehen zu können. Es lässt sich beobachten, dass teilweise massive und systematische Wahlunterdrückung stattfindet, vorwiegend um Minoritäten (die tendenziell eher demokratisch wählen) den Zugang zu den Wahlen zu erschweren. Es gibt ganz unterschiedliche Mittel, um Wähler von Abstimmungen fernzuhalten und einige sollen im Folgenden anhand von besonders brisanten Fällen näher beleuchtet werden.
Wählerausweisgesetz (Voter ID Laws) in North Dakota
North Dakota ist einer der wenigen Staaten, der keine vorhergehende Registrierung erfordert, sondern es reicht, wenn man einen gültigen amtlichen Ausweis (z.B. einen Führerschein) zum Wahllokal mitbringt. Vor zwei Jahren hat die republikanische Regierung von North Dakota für die Wahlberechtigung eine neue Regelung hinzugefügt, die besagt, dass er Ausweis entweder eine Wohnadresse enthalten muss oder dass man alternativ eine Strom-, Wasser-, Telefon- oder sonstige Rechnung mitbringt, auf der der gleiche Name wie auf dem Ausweis sowie eine Wohnadresse enthalten ist. Klingt erstmal unverfänglich, wenn man aber die Umstände in North Dakota einer genaueren Betrachtung unterzieht, erweist sich die Anforderung als rassistisch, diskriminierend und in höchstem Masse undemokratisch.
North Dakota ist ein bevölkerungsarmer Staat mit etwas mehr als 600’000 Einwohnern und seit Jahren fest in republikanischer Hand (bei den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte Trump hier einen Vorsprung von 36% vor H. Clinton). Mit einem der engsten Abstimmungsresultate je in einer Senatorenwahl wurde die moderate Demokratin und Generalstaatsanwältin Heidi Heitkamp mit einem Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen 2012 zur Juniorsenatorin von North Dakota gewählt. Eine Wähleranalyse hat ergeben, dass sie ihren Sieg wahrscheinlich den ungefähr 5000 indigenen Wählern verdankt, die mehrheitlich für sie gestimmt hatten. Etwas mehr als 6000 Chippewa-Indianer leben im Turtle Mountain Reservat, das grössten Teils in North Dakota liegt und mit einer Fläche von 175 Quadratkilometern etwa so gross ist wie Appenzell Innerrhoden. Jetzt muss man noch wissen, dass der amerikanische Postdienst das Reservat nicht bedient und die meisten Strassen auch keine amtlichen Namen haben; die Reservatsbewohner lassen sich ihre Post einfach an eine Postfachadresse liefern, von wo sie sie abholen. Nun wird aber auch die ganze Perfidie der Architekten dieser gesetzlichen Anforderung offensichtlich und auch der Zeitpunkt der Einführung erscheint alles andere als unschuldig, steht doch Heitkamp dieses Jahr zur Wiederwahl. Die indigene Bevölkerung hat natürlich versucht, gegen diese Bestimmung gerichtlich vorzugehen, bisher jedoch ohne Erfolg. Zuletzt sind sie vor ein paar Wochen vor dem Obersten Gericht gescheitert, wo sie versucht hatten, per Eilverfügung die Adress-Bestimmung für diese Wahl aussetzen zu lassen. Indigene Aktivisten haben sich auch bemüht, seit Bekanntwerdung der neuen Regelung die Strassen im Reservat zu benamsen und den Bewohnern den Zugang zur Wahl so zu ermöglichen.
Wählerausweisgesetze werden allgemein hinterfragt, weil nicht jeder Wahlberechtigte über einen amtlichen Ausweis verfügt (gerade in ärmeren Bevölkerungsschichten), der Ausschluss dieser Personen von der Wahl jedoch allen demokratischen Prinzipen widerspricht.
Zurückhaltung von Wählerregistrierungen in Georgia
Der Bundesstaat Georgia ist im tiefsten Süden der USA gelegen und somit tiefrot (=republikanisch). In Georgia wird dieses Jahr auch ein neuer Gouverneur gewählt und es zeichnet sich historisches ab. Die demokratische Kandidatin Stacey Abrams liefert sich ein Kopf an Kopf Rennen mit ihrem republikanischen Gegner, Brian Kemp, dem gegenwärtigen Innenminister von Georgia. Und hier wird es pikant: als Innenminister untersteht ihm auch die Aufsicht über das Wahlbüro. Obwohl die Tatsache, dass er Wahlen beaufsichtigt, bei denen er selbst kandidiert einen klaren Interessenkonflikt darstellt, hat er sich geweigert, die Aufsicht über das Wahlbüro abzugeben.
Georgia ist einer jener Bundesstaaten, wo man sich im Voraus als Wähler registrieren muss, um am Tag der Abstimmung wählen gehen zu können. Vor einem knappen Monat ist dann herausgekommen, dass Kemps Wahlbüro rund 53’000 Registrierungen zurückgehalten hat, angeblich aufgrund von Unstimmigkeiten von Personendaten. Solche Unstimmigkeiten sind z.B. unterschiedliche Schreibweisen des Namens oder wenn bei den Behörden eine andere Adresse hinterlegt ist als auf dem Registrationsformular. Man könnte einwenden, dass dies nachvollziehbare Gründe sind und das potentielle Wähler selbst schuld sind, wenn sie das Registrationsformular falsch ausfüllen; und in der Tat hat das Wahlbüro so argumentiert. So weit, so gut. Eine unabhängige Überprüfung der zurückgehaltenen Registrierungen hat dann aber ergeben, dass es vornehmlich (also zu über 70%) Registrierungen von Afro-Amerikanischen Wählern betraf, was doch etwas überraschend ist, machen doch Afro-Amerikaner nur 30% der Gesamtbevölkerung von Georgia aus. Bürgerrechtler sehen dahinter nicht zu Unrecht den Versuch, Schwarze Wähler auf diesem Weg zu diskriminieren und von der Wahl fernzuhalten.
Falls gewählt, wäre Stacey Abrams die erste weibliche, Afro-Amerikanische Governeurin der Vereinigten Staaten überhaupt.
Schliessung von Wahllokalen in Dodge City (Kansas)
Dodge City ist eine der wenigen Gemeinden in Kansas mit einem mehrheitlich hispanischen Bevölkerungsanteil (60%). Für die insgesamt etwa 13’000 Wahlberechtigten steht nach Schliessung diverser Wahllokale nur noch ein einziges Wahllokal zur Verfügung. Der Durchschnitt in Kansas beträgt etwa 1200 Wahlberechtigte auf ein Wahllokal. Die dafür verantwortliche Sachbearbeiterin des Landkreises (eine eingetragene Republikanerin) hat ausserdem veranlasst, dass sich dieses einzige Wahllokal ausserhalb der Stadtgrenzen befindet und mehr als 1.5km entfernt von der nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels, es ist zu Fuss auch gar nicht zu erreichen, weil es zusätzlich noch jenseits eines Highways liegt. Ausserdem hat sie dann netterweise an alle neu eingetragenen Wähler einen eine Informationsbroschüre verschickt, mit Angaben, wo sie Wählen gehen können, nur dass sie die Adresse eines alten Wahllokals angegeben hatte, welches inzwischen geschlossen wurde. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hat dann die Wahlverantwortliche aufgefordert, den Wählern in Dodge City zumindest ein weiteres Wahllokal zu Verfügung zu stellen. Sie haben keine Antwort erhalten, einer lokalen Zeitung wurde aber zugespielt, dass sie die Email der ACLU an den Innenminister von Kansas weitergeleitet hatte, und zwar mit dem Kommentar «LOL» (in etwa «ich lach mich kaputt). Die ACLU hatte versucht, die Wahlverantwortliche mittels Gerichtsbeschluss zu zwingen, ein zweites Wahllokal einzurichten, dies wurde jedoch von einem Bundesrichter abgeschmettert.
Wahlkreisschiebung in Texas
Auf Englisch wird die Taktik als «Gerrymandering» bezeichnet. Es handelt sich um die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem, um die eigenen Erfolgschancen zu maximieren. Bei geschickter Einteilung von Wahlkreisen lässt sich auch eine Mehrheit der Wahlbezirke gewinnen, wenn man weniger Stimmen erhält. Dies wird zum Beispiel durch Schaffung von «Wegwerfbezirken» erreicht: die Grenzen solcher Bezirke werden möglichst so gezogen, dass sie möglichst viele Wähler der Opposition erhalten. Das Wort «Gerrymandering» setzt sich zusammen aus Gerry und Salamander, nach dem Governeur Elbridge Gerry von Massachusetts, der im frühen 19. Jahrhundert seinen Wahlbezirk so zugeschnitten hatte, dass er die Form eines Salamanders hatte. In den USA sind oft die Exekutive oder Legislative für die Einteilung der Wahlbezirke zuständig, was auch erklärt, warum Gerrymandering immer noch betrieben wird. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts ist eine «Wahlkreisoptimierung» aus politischen Gründen auch nicht illegal, problematisch wird es, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Grenzziehung entlang ethnischer Kriterien erfolgt, man also möglichst viele Afro-Amerikaner in einen Bezirk packt.
Der demokratische Kandidat für den Senat und Gegner von Amtsinhaber Ted Cruz, Beto O’Rourke, hat in einem Interview behauptet, Texas sei einer jener Bundesstaaten mit der schlimmsten Wahlkreisschiebung. Je nach dem, welche Kriterien man zugrunde legt, rangiert Texas zwischen dem 5. Und 7. Platz. In Zukunft wird es um die Wahlkreisgrenzen in Texas wohl noch öfters Streit geben, wenn der Anteil der Weissen an der Bevölkerung weiter schrumpft.
Die oben angeführten Beispiele sind exemplarisch: alle beschriebenen Mechanismen finden in vielen Bundesstaaten Anwendung. Ausser der «Wahlbezirksoptimierung», die in geringerem Masse auch von demokratischen Verwaltungen betrieben wird, zielen sowohl Wahlausweisgesetze, Unregelmässigkeiten bei der Wählerregistrierung und die Schliessung von Wahllokalen vornehmlich auf sozial schwächere Wählerschichten und ethnische Minoritäten, die traditionell eher Demokraten wählen. Es ist also nicht verwunderlich, dass diese Praktiken zur Wahlunterdrückung nachweislich meist von republikanisch dominierten Administrationen betrieben werden, wie anhand der Beispiele auch eingängig dargelegt werden konnte.