Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245486

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 5 GschG dergleichen zu ergänzen, dass er, sofern er aus Gründen der Gesamtverteidigung oder aufgrund von Notlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz verordnet, die dadurch erzielten Gewinne für die Entlastung der Endkunden verwenden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 5 Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) kann der Bundesrat, soweit die Gesamtverteidigung oder Notlagen es erfordern, durch Verordnung Ausnahmen vom GSchG vorsehen. Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die Gründe im Sinne der Gesamtverteidigung bzw. die Notlage effektiv eingetreten sind. Ein Handeln vor dem Eintreten dieser Gründe - wie es gemäss der Begründung der Motion beabsichtigt wäre - ist jedoch gestützt auf Artikel 5 GSchG nicht möglich.</p><p>Ferner ermächtigt Artikel 5 GSchG den Bundesrat zwar zu Abweichungen von Bestimmungen des GSchG, nicht aber zu solchen des Fischereigesetzes (BGF, SR 923.0). Für die Umsetzung des Anliegens des Motionärs ist jedoch auch eine Abweichung von den Bestimmungen zur fischereirechtlichen Bewilligung (Art. 10 i.V.m. Art. 9 BGF) nötig.</p><p>Entsprechend hat der Bundesrat seine Verordnung über die befristete Erhöhung der Stromproduktion bei Wasserkraftwerken vom 30. September 2022 nicht auf Artikel 5 GSchG, sondern auf Artikel 31 des Landesversorgungsgesetzes (SR 531) gestützt. Dieses Gesetz erlaubt dem Bundesrat, bei einer unmittelbar bevorstehenden schweren Mangellage Vorschriften über lebenswichtige Güter zu treffen.</p><p>Da mit einer juristisch korrekten Anwendung von Artikel 5 GSchG eine Erhöhung der Stromproduktion bei Wasserkraftwerken im Sinne der Motion nicht möglich ist, ergibt auch eine Ergänzung von Artikel 5 GSchG zur Abschöpfung eines allfälligen Gewinns im GSchG keinen Sinn.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass viele Wasserkraftwerke in der Schweiz direkt oder indirekt den Kantonen und Gemeinden gehören. Dies führt dazu, dass der Grossteil von allfälligen zusätzlichen Gewinnen aufgrund von temporären Einschränkungen der Restwassermengen in öffentlichen Händen bleiben. Dieses Geld könnte - im Sinne der Motion - beispielsweise in das Budget des Kantons bzw. der Gemeinde fliessen und damit der Öffentlichkeit zugutekommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.