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Die Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU werden gestoppt, bis die Doha-Runde der WTO abgeschlossen wird. Ob das je der Fall sein wird, ist zweifelhaft.
Stopp - so das Verdikt des Ständerates am 7.3.2012 zu den Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU. Er hiess eine entsprechende Motion von CVP-Präsident Christophe Darbellay klar gut. Weil im vergangenen Jahr der Nationalrat bereits dasselbe getan hatte, ist der Bundesrat nun gezwungen, die Verhandlungen mit der EU über einen Agrarfreihandel zu sistieren. Und zwar solange, bis ein Abschluss der Doha-Runde der WTO erreicht wird.
Während der Nationalrat im Juni vergangenen Jahres noch einen kompletten Abbruch der Verhandlungen gefordert hatte, wollte der Ständerat nicht zu dieser Massnahme greifen, weshalb nur die mildeste von drei Motionen angenommen wurde. Die Motion von SVP-Nationalrat Rudolf Joder, die einen Verhandlungsabbruch forderte, und diejenige von FDP-Nationalrat Laurent Favre, die den Agrarbereich von Verhandlungen über die Bilateralen III ausklammern wollte, blieben ohne Chance.
Unmittelbare Auswirkungen hat der Entscheid des Parlaments zwar nicht, weil die Verhandlungen mit der EU wegen institutionellen Fragen ohnehin blockiert sind. Allerdings wurde die nun für eine Neuaufnahme der Verhandlungen entscheidende Doha-Runde bereits 2001 gestartet und ist heute keinen Schritt weiter als damals. Derzeit sieht es so aus, als ob sie kaum je abgeschlossen wird, zu gross sind die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern. Der Verhandlungsstopp mit der EU im Agrarbereich könnte dementsprechend lange dauern und einem Abbruch gleichkommen.
Sorge um Einkommen
Die Ständeratsdebatte vom 7. März war einerseits geprägt von der Sorge um die Einkommen der Bauern und Chancenabwägungen, andererseits auch von der grundsätzlichen Frage, ob es in die Kompetenz des Parlamentes fällt, Verhandlungen zu stoppen, bevor überhaupt Ergebnisse vorliegen. FDP-Ständerat und Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK-S) Pankraz Freitag warnte davor: "Es ist kein gutes Rezept, den Bundesrat in Ketten zu legen und er nur Verhandeln darf, wenn es das Parlament erlaubt."
SP-Ständerätin Anita Fetz sah zudem Exportchancen für unternehmerische Bauern und befürchtet, dass diese durch einen Stopp oder Abbruch verbaut würden. Die Gegenseite vertrat jedoch die Meinung, besser früh als zu spät zu handeln und sah kaum Vorteile durch den Agrarfreihandel. Er habe keine überzeugenden Gründe gehört, die für ein Abkommen sprechen, so BDP-Ständerat Werner Luginbühl.
Und weiter: "Mit Ausnahmen von einigen Lifestyle-Produkten sehe ich nicht, wo wir im Export grosse Erfolge feiern könnten. Es gibt auch in anderen Ländern Bauern, die gute Qualität produzieren. Schweizer Wein gehört mittlerweile qualitativ zu den Besten und dennoch werden nur ein paar Flaschen exportiert." Zudem wurden Einkommensverluste, insbesondere für Bergbauern, die unter schwierigen topographischen Bedingungen produzieren, befürchtet.
Gemischte Reaktionen
Die Reaktionen auf den Entscheid sind – wie erwartet – gemischt. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Ständerats. Dies weil er beim landwirtschaftlichen Einkommen im Falle eines Abkommens grosse Verluste erwartete. Von einem kurzsichtigen Entscheid spricht Economiesuisse. Der Stopp sei faktisch ein Abbruch, weil die Doha-Runde blockiert ist. Economiesuisse befürchtet eine starke Schwächung des Produktionsstandortes Schweiz. Langfristig werde der Verlierer aber die Landwirtschaft selbst sein, weil Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft abnehmen würden.
Auch Kommissionsmotion angenommen
Der Ständerat hat neben der Motion Darbellay auch eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende September eine Standortbestimmung über die Verhandlungen mit der EU vorzunehmen. Der Bundesrat soll zudem Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz vorlegen, dies mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels.
Das Geschäft muss nun in den Nationalrat. Dieser hatte zuletzt in Sachen Agrarfreihandel aber eine härtere Gangart gefahren als der Ständerat, was eine Annahme wenig wahrscheinlich macht. Zudem würde sich dann die Frage stellen, wie das Ziel der Einführung des Freihandels mit dem Verhandlungsstopp zu vereinbaren ist. (LID / Jonas Ingold)
(gb)
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