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Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident klagt gegen Herausgabe von Dokumenten an Untersuchungsausschuss.
Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor, in dem das US-Nationalarchiv die Akten auflistet, gegen deren Übergabe an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Trump gerichtlich vorgeht.
Trump klagt gegen die Übergabe von mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus, bei denen es sich nach Angaben des Nationalarchivs unter anderem um Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin handelt. Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weissen Hauses blockieren ? eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.
Weitere Dokumenten, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Das Repräsentantenhaus leitete zwar umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Im Impeachment-Prozess im Senat wurde aber die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären. Unter anderem sollen frühere Trump-Mitarbeiter befragt werden. Die Abgeordneten wollen auch umfassende Dokumente auswerten. Trump hat allerdings gegen die Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Akten aus seiner Amtszeit geklagt.
Der Ex-Präsident beruft sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Experten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Arbeit des Untersuchungsausschusses um Monate verzögern.
Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor grosser Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024.