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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung), wie der Kanton Schaffhausen ausführt.
Mit der Überweisung des Postulats «Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen» wurde der Regierungsrat beauftragt, eine Alternative zur bestehenden Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton aufzuzeigen, die den Gemeinden Anreize bietet, die Klassenbewirtschaftung zu optimieren. Die dadurch freiwerdenden Mittel auf Kantons- und Gemeindeseite sollen wiederum in die Schule investiert werden können.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision solle die Mischfinanzierung der Volksschule durch Kanton und Gemeinden beibehalten werden. Die bisherige anteilsmässige Beitragsleistung des Kantons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen der Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen solle durch eine Schülerpauschale, das heisst einen festen Frankenbetrag pro Schülerin und Schüler, abgelöst werden.
Ein solches Modell mit Pauschalbeträgen solle einerseits für eine gerechtere Mittelverteilung sorgen und andererseits die Verantwortlichen motivieren, möglichst effiziente Schulstrukturen zu schaffen. Die Schülerpauschalen werden für den Kindergarten, die Primarschule und die Sekundarstufe I separat berechnet. Sie werden einmalig auf der Basis der Beitragszahlungen des Kantons in den zwei Referenzschuljahren 2019/2020 und 2020/2021 festgesetzt.
Dies unter Berücksichtigung der per 1. Januar 2021 angepassten Kantonsbeiträge durch die Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts. Mit den Schülerpauschalen solle ein Schulangebot finanziert werden, das auf die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet ist. Entsprechend der Maxime, dass die Bereitstellung eines Basisangebotes von Fördermassnahmen heute den Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb entspricht, solle darin auch ein Grundangebot an Schulischer Heilpädagogik und Deutsch als Zweitsprache enthalten sein. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in Gemeinden mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Lernenden mehr Kosten für die Bereitstellung von sprachlichen und sozialen Integrationsangeboten anfallen, werden neben der Schülerpauschale zusätzliche Beiträge ausgerichtet. Die im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Einwände, dass es nicht immer möglich sei, eine optimale Klassengrösse zu erreichen, sollen mit einem möglichen Zuschlag zur Schülerpauschale berücksichtigt werden.
Es sei vorgesehen, dass Gemeinden in spezifischen Ausnahmesituationen, in denen ein sachgerechtes Schulangebot vorübergehend nicht realisiert werden kann, durch den Kanton finanziell unterstützt werden können. In finanzieller Hinsicht sei davon auszugehen, dass durch die Umstellung des Finanzierungsmodus die Beitragsleistungen des Kantons sinken und jährlich über 1,7 Millionen Franken frei werden, die zur Erhöhung der Schulqualität eingesetzt werden können.
Nach Ansicht des Regierungsrates führt die Neuregelung zu einer gerechteren und ökonomisch sinnvolleren Zuteilung der finanziellen Ressourcen..
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