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Der Bundesrat hat für die Beschaffung der 22 Gripen im Rahmen des Tiger-Teilersatz TTE beschlossen, ein gemeinsames Vorgehen mit Schweden zu verfolgen. Dies hat eine spätere Auslieferung der Flugzeuge zur Folge. Für die Finanzierung des TTE soll ein Fonds geschaffen werden. [...]
Wegen der späteren Auslieferung der Flugzeuge schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Ausgabenplafonds ab 2015 auf 4.7 Mrd. Franken für die Armee vor. Für die Finanzierung des TTE soll ein Fonds geschaffen werden mit einer jährlichen Alimentierung von 300 Mio. Dieser „TTE-Fonds” soll aus dem Ausgabenplafond der Armee gespiesen werden.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rüstungsprogramm zum TTE im Oktober 2012 vorgelegt werden soll.
Kommentar:
Wurde der Armee soeben wieder 300 Mio. von den zuvor zugesicherten 5 Mia. gestrichen? Widerspricht das nicht dem, was das Parlament beschlossen hat?
Die Gruppe GIARDINO lehnt die eigenwillige “Befehlsverweigerung” des Bundesrates ab. Er hat endlich von den ständigen Spielchen um das Budget des VBS abzulassen und der Armee die Mittel zu sprechen, dass die Truppe so rasch als möglich vollständig ausgerüstet werden kann. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Truppe wegen fehlenden Materials die geforderte Leitung nicht erbringen kann.
Das Märchen von den grossen “Sparopfern” in den anderen Departementen wurde enttarnt und zieht nicht mehr. Der Bundeshaushalt wächst ungebremst weiter. Die Armee hat sich 20 Jahre lang genug zurückgehalten! Nun muss die Armee endlich die Budgets für sich ausschöpfen.
Ein “Fonds” für die Finanzierung des TTE ist nicht notwendig. Der Bund hat aus dem regulären Rüstungsprogramm die Beschaffung – allenfalls gestaffelt – zu tätigen. Der Kniefall vor den Armeegegnern, welche das Rüstungsprogramm so mit dem Referendum torpedieren werden, beweist einmal mehr, dass der Bundesrat nicht gewillt ist der Armee endlich wieder die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Die Gruppe Giardino unterstützt alle politischen Kräfte, welche dieses Vorgehen missbilligen und mit den passenden politischen Mitteln bekämpfen.