Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Mehrwehrtsteuerverwaltung durch Umsetzung folgender Massnahmen für eine nachhaltige Vereinfachung in der Mehrwehrtsteuer sorgt:</p><p>1. Anwenderfreundliche Publikation aller Instruktionen und Entscheide auf Internet.</p><p>2. Konsequente Umsetzung der Systematik der Mehrwehrtsteuer.</p><p>3. Pragmatismus statt Perfektionismus in der Verwaltungspraxis.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Reform der Mehrwertsteuer erstellt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gegenwärtig eine umfassende Vorlage zu einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes, deren Hauptziel in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer liegt.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Begehren des Motionärs berechtigt sind. Er ist bereit, dafür zu sorgen, dass auch weiterhin Massnahmen getroffen werden, um die Mehrwertsteuer kurzfristig zu vereinfachen.</p><p>Die ESTV ist daran, sämtliche Publikationen zu aktualisieren und zu vereinfachen. Wie vom Motionär gefordert, strebt die ESTV eine erweiterte und verbesserte Internetpublikation an. Dies wird aber erst mit der neuen IT möglich werden, welche in der ESTV im Rahmen der laufenden Reorganisation implementiert wird.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die ESTV auf den 1. Januar 2005 bzw. 1. Juli 2005 zahlreiche Vereinfachungen der Mehrwertsteuerpraxis umgesetzt hat, die bereits wesentlich zu einer einfacheren Anwendung der Mehrwertsteuer beitragen. Auch ist seit dem 1. Juli 2006 die Änderung der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz (SR 641.201) in Kraft. Sie enthält verschiedene neue Bestimmungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen und den steuerpflichtigen Personen administrative Erleichterungen bringen. Namentlich der neue Artikel 45a (Pragmatismusartikel) verpflichtet die Verwaltung, die vom Gesetzgeber aufgestellten Formvorschriften pragmatisch anzuwenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.