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Die Schweiz befindet sich inmitten der Umsetzung neuer Prinzipien im öffentlichen
Beschaffungswesen. Der Paradigmenwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit und
Qualitätswettbewerb steht im Einklang mit europäischen Verordnungen und
entspricht internationalen Tendenzen. Gleichzeitig verfolgt China mit der “Belt and
Road-Initiative” (BRI) eine wirtschaftliche Expansionsstrategie, welche anderen
Prinzipien wie Dumpingpreise beinhaltet und zu stärkerem Wettbewerb auf Kosten
der Qualität führen kann. Die Covid19-Pandemie hat zudem die fehlende
Krisenfestigkeit globaler Lieferketten und die Notwendigkeit von lokalen
Wirtschaftskreisläufen deutlich aufgezeigt. Gerade für exportorientierte Länder mit
einem starken KMU-Sektor wie die Schweiz ist diese Belt and Road Initiative eine
Herausforderung. Ein mögliches Instrument der Bewahrung des Wettbewerbes mit
hoher Qualität und Mindeststandards könnte dabei das Instrument der öffentlichen
Beschaffung sein.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in der chinesischen BRI?
2. Haben sich die Prognosen bezgl. der Auswirkungen der BRI auf die Schweiz
aufgrund der Covid19-Pandemie verändert?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der BRI auf Menschenrechte,
Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den betroffenen Ländern?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der BRI auf die Verschuldung und
Souveränität von Schwellenländern?
5. Wie beurteilt der Bundesrat den Einfluss der BRI auf das Beschaffungswesen in
der Schweiz, insbesondere auf die Bemühungen im Bereich Nachhaltigkeit und
Corporate Social Responsibility?
Die Schweiz befindet sich inmitten der Umsetzung neuer Prinzipien im öffentlichen