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S T A T U T E N vom 27. März 1990 PDF herunterladen
SVMV
SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG DER MUSIKVERLEGER
Art. 1 Name und Sitz
Unter dem Namen "SVMV, Schweizerische Vereinigung der Musikverleger" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Er hat seinen Sitz am Ort des Sekretariats, verhält
sich politisch und konfessionell neutral und ist nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet.
Art.2 Zweck
Der Verein bezweckt die Förderung und Wahrung der Interessen der schweizerischen Musikverleger im weitesten Sinn.
Der Verein hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Er setzt sich für die Interessen seiner Mitglieder hinsichtlich des Gesetzes für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ein.
b) Er versucht, im Hinblick auf die Europafähigkeit der Schweiz Problemlösungen zu finden.
c) Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Institutionen etc.
d) Er arbeitet mit ähnlichen schweizerischen Organisationen zusammen und pflegt den Kontakt zu gleichartigen ausländischen Vereinigungen.
e) Er bemüht sich um regelmässigen Austausch von Informationen mit den schweizerischen Interpreten und Verwertungsgesellschaften, insbesondere mit der SUISA.
f) Er unterstützt seine Mitglieder bei der Verfolgung von Verstössen gegen das Urheber-, Verlags- und Wettbewerbsrecht.
g) Er trägt zur Förderung des Berufsnachwuchses bei.
h) Er leistet Oeffentlichkeitsarbeit.
Art. 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird entweder durch Teilnahme an der Gründung oder nachher durch Eintritt in den Verein erworben.
Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz bzw.
Sitz in der Schweiz und Liechtenstein sein, die einen Musikverlag in der Schweiz und in Liechtenstein betreiben.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist der Nachweis der in Abs.2 aufgeführten Tötigkeiten erforderlich sowie die Verpflichtung, die Statuten des Vereins zu befolgen.
Gesuche um Mitgliedschaft sind schriftlich an das Vereinssekretariat zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Gesuches ist er zur Angabe der
Gründe nicht verpflichtet.
Art. 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch schriftliche Austrittserklarung unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist auf Ende eines Geschäftsjahres
b) durch Löschung der Firma im Handelsregister bzw. Liquidation
c) wenn die Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind
d) durch Ausschluss aus wichtigen Gründen wie konstantes Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages, Widerhandlung gegen Statuten. Der Ausschluss wird mit zwei Drittel Mehrheit der Stimmen der Generalversammlung beschlossen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft sind noch bestehend Verpflichtungen gegen den Verein sofort zu erfüllen. Ansprüche gegen den Verein erlöschen.
Art. 5 Mittel des Vereins
Die Höhe des Eintrittsbeitrags und der jährlichen Mitgliederbeiträge wird von der Generalversammlung festgesetzt.
Weitere Einnahmen bestehen aus freiwilligen Spenden, Vermächtnissen, Erlösen aus allfälligen Veranstaltungen und sonstigen Zuwendungen.
Art. 6 Organe des Vereins
Der Verein hat folgende Organe:
a) die Generalversammlung
b) der Vorstand
c) das Sekretariat
d) die Rechnungsstelle.
Art. 7 Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die Versammlung aller Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Abwesenheit vom Vizepräsidenten geleitet. Fehlt auch dieser, so bezeichnet die Generalversammlung ein Mitglied des Vorstands als Vorsitzenden.
Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
a) Wahl des Präsidenten, des Vorstands, des Sekretariats, der Rechnungstelle
b) Festsetzung des Eintrittsbeitrages, der jährlichen Mitgliederbeiträge und sonstiger ausserordentlichen Beiträge
c) Genehmigung des Jahresbudgets
d) Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
e) Entlastung des Vorstands und der Rechnungsstelle
f) Ausschluss von Mitgliedern, für den zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich sind
g) Aenderung der Statuten, für die zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich sind
h) Auflösung des Vereins, für die zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich sind
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich im ersten Halbjahr statt, spätestens am 30. Juni. ausserordentliche Generalversammlungen dürfen jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangt.
Die Einladung ist wenigstens vierzehn Tage vor der Generalversammlung unter Bekanntgabe der traktanden und der entsprechenden Unterlagen zuzustellen. Wichtige vorschläge müssen erläutert werden. Im falle von Statutenänderungen ist der bisherige und der neue Wortlaut anzugeben.
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der Stimmen der anwesenden Mitglieder, ausgenommen die Beschlüsse gemäss Art. 7, f), g) und h).
In der Regel finden die Abstimmungen und Wahlen offen statt. Wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt, erfolgt die Abstimmung oder Wahl geheim.
Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende den Stichentscheid.
Art. 8 Vorstand
Dem Vorstand dürfen nur hauptberufliche Musikverleger angehören. Er besteht aus dem Präsidenten, demVizepräsidenten und mindestens vier weiteren Mitgliedern.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten, bei dessen Abwesenheit vom Vizepräsidenten geleitet. Fehlt auch dieser, so bezeichnet der Vorstand eines seiner Mitglieder als Vorsitzenden.
Dem Vorstand stehen folgende Befugnisse zu:
a) Wahl des Vizepräsidenten
b) Wahl und Ueberwachung des Sekretariats sowie Regelung der Vertretung nach aussen
c) Aufnahme von Mitgliedern
d) Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlungen
e) Ausarbeitung der Jahresberichte und Erstellung der Jahresrechnungen sowie Aufstellung des Budgets für das laufende Jahr
f) alle Entscheidungen, die nicht durch Gesetz, Statuten oder Generalversammlungsbeschlüsse ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan übertragen werden
Der Vorstand versammelt sich nach Bedarf. Die Einladung zur Vorstandssitzung ist wenigstens vierzehn Tage unter Bekanntgabe der Traktanden mit den entsprechenden Unterlagen zuzustellen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist.
Alle Vorstandsbeschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende den Stichentscheid. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt zwei Jahre. Er ist wieder wählbar.
Art. 9 Sekretariat
Das Sekretariat ist Geschäftsstelle des Vereins und ausführendes Organ des Vorstands. Rechte und Pflichten des Sekretariats sowie die Vertretungsbefugnis sind vertraglich auf jeweils zwei Jahre festzusetzen.
Art. 10 Rechnungsstelle
Als Rechnungsstelle kann eine Treuhandgesellschaft eingesetzt werden, die der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer angehört.
Die Rechnungsstelle hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu prüfen und der Generalversammlung Bericht darüber zu erstatten.
Die Amtsdauer der Rechnungsstelle beträgt zwei Jahre. Sie ist wieder wählbar.
Art. 11 Kosten
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Taggeld, Kosten für Reise und Unterkunft werden nur durch einen Beschluss des Vorstands in Ausnahmefällen vergütet.
Die Kosten für das Sekretariat werden aus den Mitteln des Vereins gemäss Art. 6 dieser Statuten bestritten.
Art. 12 Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder istausgeschlossen.
Art. 13 Geschäftsjahr
Das Geschaftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.
Art. 14 Sprachen
Die Sprachen des Vereins sind deutsch, französisch und italienisch.
Bei Uneinigkeit hinsichtlich der Bestimmungen der Statuten ist die deutsche Fassung massgebend.
Art. 15 Inkrafttreten
Die Statuten treten mit dem Datum ihrer Annahme in Kraft.
Zürich, 27. März 1990
Der Vorstand