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Neben einem Testament ist der Erbvertrag die zweite im Schweizer Erbrecht vorgesehene Form für Verfügungen von Todes wegen. Im Erbvertrag treffen der Erblasser und eine oder mehrere andere Personen bindende Vereinbarungen über den Nachlass. Dagegen handelt es sich beim Testament um eine einseitige Verfügung des Erblassers über den Nachlass. Zudem sind Testamente während der Lebenszeit des Erblassers im Übrigen jederzeit widerrufbar, während die Aufhebung von Erbverträgen komplizierter ist. Der Erbvertrag ist von einem Vertrag unter Lebenden darin zu unterscheiden, dass die Vereinbarungen erst beim Eintritt des Todesfalls wirksam werden.
Was wird in einem Erbvertrag geregelt, welche Arten gibt es und welchen Formanforderungen und anderen Voraussetzungen unterliegt er?
Voraussetzungen bei den Vertragsparteien
Wer einen Erbvertrag wirksam abschliessen will, muss urteilsfähig im Sinne des ZGB 16 sein, mündig im Sinne des ZGB 14 und darf nicht entmündigt worden sein.
Form- und Verfahrenserfordernisse des Erbvertrages
Wie das Testament muss der Erbvertrag vor einer Urkundsperson und zweier Zeugen öffentlich erklärt werden. Dabei beurkunden die Beteiligten ihre übereinstimmenden Willenserklärungen und bekräftigen ihren Willen mit der Unterzeichnung des Vertrages. Das Verfahren durchläuft die folgenden Schritte:
- Die übereinstimmenden Willenserklärungen werden der Urkundsperson gegenüber erklärt
- Die Urkundsperson erstellt die Urkunde
- Die Beteiligten anerkennen die Urkunde und unterzeichnen
- Die Urkunde wird datiert, und die Urkundsperson unterzeichnet
- Die Zeugen werden über den Inhalt der Urkunde informiert und bestätigen ihn
Arten von Erbverträgen
Es werden zwei wesentliche Arten von Erbverträgen unterschieden:
- Erbeinsetzungsvertrag – in diesem klassischen Erbvertrag oder Vermächtnisvertrag setzt der Erblasser den Vertragspartner als Erben oder als Vermächtnisnehmer ein.
- Erbverzichtsvertrag – hier verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seine zukünftigen erbrechtlichen Ansprüche. Erfolgt dieser Erbverzicht ohne eine Gegenleistung des Erblassers zu Lebzeiten oder mit Wirkung auf den Todesfall, spricht man von einem effektiven Erbverzicht.
Gibt es hingegen eine Gegenleistung des Erblassers, so ist ein sogenannter entgeltlicher Erbverzicht gegeben. Man spricht hier auch von einem Erbauskauf. Ein Erbverzicht kann ganz oder teilweise erfolgen. So ist es etwa möglich, zwar auf die Erbquote zu verzichten, aber die Erbenstellung zu behalten.
Regelungen im Erbvertrag eindeutig fassen
Obwohl bereits die Urkundsperson für eine gewisse Klarheit zu sorgen hat, sollten alle Beteiligten auf eindeutige Regelungen achten, da bei der Beurkundung abgesehen von auffälligen Fehlern der Inhalt des Vertrages keiner Prüfung unterzogen wird. Bleiben also beim Erbvertrag Auslegungsfragen, erfolgt eine ergänzende Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zum Testament, bei der im Zweifel nach dem mutmasslichen Willen des Erblassers ausgelegt wird. Erbverträge können erhebliche faktische und rechtliche Mängel aufweisen. Es kann sich beispielsweise um Formfehler verschiedener Schwere handeln, oder es liegen Willensmängel beim Erblasser vor. Gegen solche Mängel können Beteiligte im Wege einer Klage, einer Nichtigkeits- oder Ungültigkeitsklage, vorgehen. Touchieren Erbverträge unberechtigt Pflichtteilsansprüche, kommt auch eine Herabsetzungsklage in Frage.
Den Erbvertrag besser vom Experten verfassen lassen
Wer seinen Erbvertrag vom Rechtsanwalt prüfen oder verfassen lässt, kann sich sicher sein, dass der Vertrag tatsächlich den Willen der Beteiligten spiegelt und am Ende mangelfrei ist. Erbrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie. Unsere Festpreise für verschiedene anwaltliche Leistungen machen es Ihnen leicht, sich diese Rechtssicherheit zu verschaffen. Sprechen Sie uns an.