Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115792

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell eines unbezahlten Vaterschaftsurlaubs vorzulegen:</p><p>Väter haben Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung (unbezahlter Urlaub) während der Dauer von maximal vier Wochen. Für diese Regelung bräuchte es eine Anpassung im Obligationenrecht (Art. 324a).</p><p>Möglicher Zusatz: Väter sind während zwölf Monaten nach der Geburt ihres Kindes von der Militär- und Ersatzdienstpflicht befreit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubs geäussert. Die gesetzliche Festlegung eines bezahlten Urlaubs hat er stets abgelehnt (vgl. die Antwort vom 17. Dezember 2010 auf die Motion Streiff-Feller 10.3700, Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub). Hingegen hat er sich in seiner Antwort auf das Postulat Schmid-Federer 08.3507 bereiterklärt, die Einführung eines unbezahlten Vaterschaftsurlaubs zu prüfen. Diese Stellungnahme wurde in den Antworten auf das Postulat Teuscher 08.3953 und die Motionen Hiltpold 09.3187 und Streiff-Feller 10.3700 bekräftigt. Der Bundesrat hat die betreffende Prüfung nicht vorgenommen, weil das Postulat inzwischen abgeschrieben worden ist.</p><p>Der Bundesrat ist weiterhin bereit, die Fragen rund um einen Vaterschaftsurlaub zu prüfen, wie er auch in Beantwortung des Postulates Fetz 11.3492 in Aussicht gestellt hat, eine Auslegeordnung der verschiedenen Modelle eines Elternurlaubs vorzunehmen, diese miteinander zu vergleichen und in einem Bericht deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Mit Blick auf diese Auslegeordnung wünscht der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt kein verpflichtendes Mandat.</p><p>Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Aufgrund von Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (SR 171.10) behält er sich die Möglichkeit vor, im Zweitrat eine Änderung der Motion mit folgendem Wortlaut zu beantragen: "Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines unbezahlten Vaterschaftsurlaubs mit einer Dauer von zwei Wochen zu prüfen."</p><p>Zur Frage der Militärdienstpflicht im Fall von Elternschaft hat sich der Bundesrat ebenfalls bereits geäussert (vgl. Antworten auf die Motionen Barthassat 09.3943 und Nordmann 10.4117). Er lehnt eine Reduktion der Militärdienstpflicht aus diesem Grund ab und verweist auf die Möglichkeit einer Dienstverschiebung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.