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Der erste Überwachungszyklus des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ist mit einer Resolution des Ministerkommitees des Europarats vom 10. Dezember 2003 abgeschlossen worden. Die Resolution stellt der schweizerischen Minderheitenpolitik zwar insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dennoch kommen auch einige kritische Punkte zur Sprache, insbesondere
- problematische Aspekte des Territorialitätsprinzips in Bezug auf den Bildungsbereich;
- Probleme der Schweizer Fahrenden.
Erfreulicherweise hat der Beratende Ausschuss des Europarats die Kritik der NGO-Stellungnahme vom Januar 2002 aufgenommen und die Schweizer Regierung ermutigt, den Geltungsbereich des Minderheitenschutzabkommens flexibler zu gestalten und künftig die Lage von Minderheiten in die Berichterstattung einzubeziehen, die keine «alten, soliden und dauerhaften Beziehungen» zur Schweiz aufweisen.
Humanrights.ch / MERS hat zum Abschluss des ersten Überwachungszyklus einen Kommentar verfasst, der in gut lesbarer Form einen Überblick über den Prozess gibt und die wichtigsten Punkte kurz erläutert.
- Abschliessender Kommentar zum ersten Überwachungszyklus des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten,
von Jon A. Fanzun, Humanrights.ch / MERS, vom 23. März 2004 (pdf, 4 S.)
- Interpellation von Nationalrätin Müller-Hemmi vom 16. Juni 2004 zur Minderheitenpolitik und Antwort des Bundesrates vom 15. Sept. 2004
- Referenz-Dokumente zum ersten Überwachungszyklus
23.09.2004