Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/243491

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die notwendigen Massnahmen zur Verstetigung der wirksamen Präventionsprogramme in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt werden, insbesondere:</p><p>- Vereinfachung der Anwendung von Artikel 19 und 26 KVG, insbesondere der Finanzierung von Präventionsmassnahmen zugunsten besonders gefährdeter Versicherter;</p><p>- Rollenklärung der verschiedenen beteiligten Akteure, d.h. BAG und EDI, Kantone, Versicherer, Gesundheitsförderung Schweiz sowie Organisationen, die möglicherweise unterstützungswürdige Projekte entwickeln;</p><p>- Festlegung von Übergangsmassnahmen für Präventionsprojekte in der Gesundheitsversorgung, die von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützt wurden und deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde;</p><p>- Erarbeitung von in der Praxis anwendbaren Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit der von Gesundheitsförderung Schweiz unterstützten Projekte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Postulantin, die Rollen der verschiedenen, in der Prävention in der Grundversorgung beteiligten Akteure im Zusammenhang mit der nachhaltigen Finanzierung von Projekten zur Prävention in der Gesundheitsversorgung (PGV-Projekte) aufzuzeigen und wo notwendig zu klären. Er beantragt daher Lemma 2 zur Annahme.</p><p>Hingegen hält der Bundesrat einen weiterführenden Bericht angesichts der vorhandenen Grundlagen nicht für zielführend. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im April 2022 auf der Basis der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie) im April 2022 das "Handbuch zur Finanzierung von präventiven Angeboten in der Gesundheitsversorgung" veröffentlicht. Die Finanzierungsmöglichkeiten von präventiven Leistungen sind darin detailliert und praxisbezogen dargestellt. Die inhaltlichen Grundsätze bezüglich Finanzierung und Wirksamkeitsbeurteilung sind entsprechend vorhanden. Entsprechende Finanzierungslösungen können in die Praxis umgesetzt werden, was bei verschiedenen Projekten auch schon erfolgt ist.</p><p>Die Förderung der Prävention nach Artikel 19 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die dafür nach Artikel 20 KVG bereitgestellten finanziellen Mittel können aufgrund der gesetzlichen Grundlage nicht für die Finanzierung von Leistungen nach Artikel 26 KVG verwendet werden. Wenn bei erfolgreichen Projekten nach Projektablauf die Finanzierungsfragen noch nicht vollständig geklärt sind, besteht aktuell die Möglichkeit der Übergangsfinanzierung mittels Folgemandat durch die Gesundheitsförderung Schweiz bis zur weiteren Klärung einer allfälligen Verstetigung des Projektes (Konzept der Projektförderung Prävention in der Gesundheitsversorgung 2021-2024).</p><p>Im Rahmen der Weiterentwicklung der PGV-Projekte ab 2025 werden aktuell unter der Leitung von Gesundheitsförderung Schweiz mit den beteiligten Akteuren bereits Diskussionen geführt hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit der Projekte.</p> Der Bundesrat beantragt die Teilannahme des Postulats: Annahme des 2. Lemma und Ablehnung des 1., 3. und 4. Lemma.