Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199841

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mit einer Zielsetzung zur Preispolitik in den strategischen Zielen der SBB der Modalsplit zugunsten des ÖV verschoben werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten, den Marktanteil im öffentlichen Verkehr über die Preispolitik zu erhöhen, nachvollziehen. Die Erfüllung dieses Anliegens kann jedoch nicht über die strategischen Ziele des Bundesrates für die SBB gewährleistet werden. Vielmehr ist die Branche des öffentlichen Verkehrs gefordert, das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern. Bekanntlich sind die Transportunternehmen zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen, um Sortiment und Bedingungen gemeinsam zu regeln. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.</p><p>Als Vertreter des Eigners steuert der Bundesrat die SBB mit strategischen Zielen. Wie die SBB diese Ziele erreichen, liegt in der Zuständigkeit des Unternehmens. In operative Entscheide greift der Bundesrat nicht ein. Dazu gehören auch Tarifmassnahmen. Wie oben ausgeführt, können die SBB zudem nicht eigenständig über die nationale Tarifstruktur entscheiden. Die Branche des öffentlichen Verkehrs entscheidet gemeinsam über die nationalen Tarife in der Tariforganisation CH-Direct.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.