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Geschenkannahmeverbot
Grundsatz
Kantonale Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich versprechen lassen.
Wer gegen diese Regel verstösst, muss mit personalrechtlichen Konsequenzen bis zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen und macht sich allenfalls sogar strafbar (aktive oder passive Bestechung).
Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert
Eine Ausnahme vom generellen Geschenkannahmeverbot bilden die Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Entscheidend bei der Annahme von Geschenken ist, ob dadurch die Unabhängigkeit des oder der Angestellten beeinträchtigt werden kann. Dies kann im Einzelfall nur durch die vorgesetzte Stelle schlüssig beurteilt werden.
Empfehlungen des Personalamtes
Diese Empfehlungen sind als "Faustregeln" zu verstehen:
In direktem Zusammenhang mit Geschäften wie Bewilligungserteilungen, Entscheiden über Auftragsvergabe etc. dürfen abgesehen von Werbegeschenken von geringem Wert (wie zum Beispiel Kugelschreiber mit Firmenlogo) keine Geschenke entgegengenommen werden. Abzulehnen sind auch Geschenke wie Weinflaschen, Pralinenschachteln, Einladungen zu Mittagessen usw.
Besteht kein direkter Zusammenhang mit solchen Geschäften, dürfen Höflichkeitsgeschenke bis zu einem Wert von bis ca. 50 -100 Franken angenommen werden, sofern keine Gefahr besteht, dass dadurch die Unabhängigkeit der oder des Angestellten beeinflusst wird. Beispiele: Blumenstrauss, Weinflasche oder Pralinenschachtel für erbrachte gute Dienstleistungen, Einladung zum Mittagessen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Mehrere Geschenke vom gleichen Geber sind für die Bestimmung der Bagatellgrenze zusammenzuzählen. Geschenke bis zu diesem Wert, welche die Unabhängigkeit der Angestellten eventuell beeinträchtigen könnten, oder Geschenke, die diesen Wert übersteigen, sind der vorgesetzten Stelle zu melden. Diese entscheidet, ob die Annahme zulässig ist.