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Webcams im Internet existieren seit Jahren und führen immer wieder zur Frage, ob sie datenschutzkonform sind. Kurz zusammengefasst gibt es zwei Möglichkeiten des legalen Einsatzes: Entweder sind die Kameras so positioniert bzw. konfiguriert, dass keine Personen erkennbar sind, oder die betroffenen Personen willigen ein, aufgenommen zu werden.
Die Webcam-Bilder sind weltweit per Internet abrufbar und können unkontrolliert weiterverarbeitet (speichern, ausdrucken, weitergeben etc.) werden. Sie sind je nach System von unterschiedlicher Qualität: einige Kameras sind fest montiert und erlauben es dem Betrachter nicht einen eigenen Bildausschnitt zu wählen. Andere Kameras bieten dem Benutzer die Möglichkeit, in verschiedene Positionen gebracht zu werden und/oder einen Bildausschnitt vergrössert darzustellen. Je nach Technik und Positionierung des Kamerasystems ist es möglich, Personen auf den Kamerabildern zu erkennen. Die Kameras werden von den erfassten Personen oft nicht wahrgenommen. Diese haben somit keine Kenntnis davon, dass - und zu welchem Zweck - ihr Bild im Internet weltweit abrufbar ist. Enthalten die abrufbaren Bilder keine Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen, sind keinerlei datenschutzrechtliche Bedenken einzuwenden. Falls es jedoch möglich ist, Personen zu bestimmen, liegt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes vor. Bestimmbar ist eine Person auch dann, wenn sie zwar durch ihre Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umständen, das heisst aus dem Kontext einer Information (z.B. Gegenstände, Kleidung, Fahrzeuge etc.) aber auf sie geschlossen werden kann.
Wer Personendaten bearbeitet, hat namentlich folgende Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes zu beachten: Personendaten dürfen nur rechtmässig beschafft werden. Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
Private Personen, die Personendaten bearbeiten, dürfen die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzten. Eine Persönlichkeitsverletzung bei der Bearbeitung durch private Personen ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist. Die Betreiber von Webcams können kein überwiegendes privates Interesse geltend machen. Auch ein öffentliches Interesse oder eine gesetzliche Rechtfertigung zum Betrieb von Webcams existiert nicht. Somit können Personendaten via Webcams nur nach Einwilligung der betroffenen Personen bekannt gegeben werden. Die Einwilligung muss frei und in Kenntnis aller Umstände erfolgen. Hat die betroffene Person irgendwelche Nachteile zu gewärtigen, wenn sie sich nicht von der Kamera erfassen lassen will, ist die Einwilligung nicht gültig. Eine Einwilligung ist oftmals (z.B. Webcams auf öffentlichen Strassen) nicht praktikabel. In diesen Fällen ist mit technischen und organisatorischen Massnahmen sicherzustellen, dass die erfassten Personen nicht bestimmbar sind.
Daraus ergeben sich folgende Möglichkeiten für den datenschutzkonformen Einsatz von Webcams in öffentlich zugänglichen Bereichen: 1. Die Webcam ist so konfiguriert, dass keine Personen (bzw. Gegenstände, durch welche Personen bestimmt werden können) erkannt werden. 2. Falls eine Bestimmbarkeit von Personen möglich ist, muss die Person, die von der Kamera aufgenommen werden soll, zustimmen. Der Wille, nicht gefilmt zu werden, muss jederzeit respektiert werden können. Zudem muss eine Einwilligung frei von irgendwelchen Bedingungen verbunden mit einer verständliche Information erfolgen, bevor der Aufnahmebereich der Kamera betreten wird.
Wir haben mehrere Betreiber von Webcam-Systemen in der Schweiz aufgefordert, die Datenschutzkonformität zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Aus Kapazitätsgründen ist es uns nicht möglich, die Webcams systematisch zu kontrollieren. Die betroffenen Personen können im Falle einer Persönlichkeitsverletzung Zivilklage einreichen.
[Juli 2004]