Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189488

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll sich bei der geplanten Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) an folgenden Punkten orientieren:</p><p>1. Es sollen unterschiedliche Lösungsansätze infolge unterschiedlicher Bedürfnisse zwischen Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ausgearbeitet werden. Zudem soll die Änderung im Personenstandsregister nur einmal möglich sein. </p><p>2. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss sich die Änderung des Geschlechts so weit wie möglich an den biologischen und medizinischen Fakten und Realitäten orientieren. Um Beliebigkeit und Bürokratie zu verhindern, darf eine Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister nicht nur gemäss dem persönlichen Empfinden erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante unterschiedliche Bedürfnisse und politische Anliegen haben. Der Vorentwurf über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) kommt vor allem den Bedürfnissen von Transmenschen entgegen. Er erlaubt aber auch Menschen mit einer Geschlechtsvariante, das Geschlecht im Personenstandsregister ändern zu lassen.</p><p>Der Bundesrat hat zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht am 23. Mai 2018 eine Vernehmlassung eröffnet. Deren Frist endet am 30. September 2018. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist nicht angezeigt, diesen Schritten vorzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.