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MWST: Bundesrat ernennt neues Mitglied für die Gemischte Kommission Schweiz-Liechtenstein
An seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 hat der Bundesrat Caroline Lehner von der Direktion für Völkerrecht des EDA in die schweizerisch-liechtensteinische Gemischte Kommission betreffend Mehrwertsteuer gewählt.
Caroline Lehner ist Juristin in der Sektion Staatsverträge der Direktion für Völkerrecht und dort verantwortlich für das Dossier Fürstentum Liechtenstein. Sie ersetzt Othmar Bühler, der die Direktion für Völkerrecht seit 1995 in der schweizerischen Delegation der Gemischten Kommission vertreten hat und Ende April pensioniert wurde.
Die Schweiz und Liechtenstein bilden ein gemeinsames Mehrwertsteuergebiet. Um eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung der Steuer in beiden Ländern zu gewährleisten, haben die Schweiz und Liechtenstein am 28. Oktober 1994 einen Staatsvertrag abgeschlossen. Gestützt auf diesen Staatsvertrag wurde eine Gemischte Kommission eingesetzt, die sich aus je drei Vertretungen der beiden Vertragsstaaten zusammensetzt. Sie behandelt sämtliche Fragen, die mit der Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages und der dazugehörigen Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zusammenhängen.