Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145391

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Bericht des Bundesrates vom 29. August 2007 für eine schweizerische Alterspolitik zu aktualisieren und den neuen Anforderungen anzupassen. Zu verstärken und besonders zu beleuchten sind darin insbesondere der Aspekt der Langlebigkeit mit all ihren Folgen (u. a. Demenz, Betreuungsbedarf), die Bemühungen zur verstärkten Arbeitsmarktintegration älterer Menschen, die Koordination der subventionierten Altershilfe zwischen Bund und Kantonen, die Lebenssituation der Menschen im Rentenalter.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die wesentlichen im Vorstoss angesprochenen Altersthemen nehmen Bezug auf gesundheitsspezifische Fragen, welche vom Bundesrat bereits in vielfältiger Weise laufend analysiert und zu denen, wo angezeigt, auch Empfehlungen unterbreitet oder Massnahmen ergriffen werden.</p><p>So hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Nichtregierungsorganisationen die Nationale Demenzstrategie 2014-2017 ausgearbeitet und verabschiedet. Ziel der Umsetzung der Strategie ist es, die mit der Erkrankung einhergehenden Belastungen zu verringern und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern.</p><p>Mit der Verlängerung des Programms Nationale Strategie Palliative Care 2013-2015 setzen sich Bund und Kantone das Hauptziel, Palliative Care gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Gesundheitswesen zu verankern. Schwerkranke und sterbende Menschen in der Schweiz sollen ihren Bedürfnissen angepasste Palliative Care erhalten. Ihre Lebensqualität soll in dieser Phase verbessert werden.</p><p>Einen weiteren Aspekt stellen die Fragen rund um die Betreuung und Pflege von Angehörigen zu Hause dar, welche aufgrund der demografischen Alterung zunehmend wichtig wird (u. a. Postulat der SGK-N 13.3366, "Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige"). Hier prüft eine interdepartementale Arbeitsgruppe mögliche Massnahmen, mit welchen die Rahmenbedingungen für die Angehörigen verbessert werden können. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2014 verabschieden.</p><p>Im Bereich der Alterspolitik verfügt der Bund seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nur noch über die Kompetenz, gesamtschweizerische Altersorganisationen mit Finanzhilfen zu unterstützen (Art. 101bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in diesem Zusammenhang 2012 die Möglichkeiten der besseren Koordination der Subventionen zwischen Bund und Kantonen in der Altershilfe im Rahmen einer Untersuchung erheben lassen ("Subventionierte Altershilfe nach Artikel 101bis AHVG und kantonale Alterspolitiken"). Der Forschungsbericht kommt zum Schluss, dass eine Koordinationsfunktion des Bundes mit verhältnismässigem Aufwand nicht umsetzbar ist. Zudem hat das BSV 2010 eine umfassende Übersicht zu den kantonalen Alterspolitiken erstellt ("Alterspolitik in den Kantonen"), welche auch Empfehlungen enthält für eine interkantonale Abstimmung der Alterspolitik.</p><p>Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat schliesslich Studien zur Arbeitsfähigkeit und Integration der älteren Arbeitskräfte in der Schweiz erstellt. Die Beschäftigung bis zum Pensionsalter und darüber hinaus ist zudem eines der Handlungsfelder der Fachkräfteinitiative des Bundes.</p><p>Damit wird deutlich, dass der Bund die verschiedenen Fragestellungen der Alterspolitik umfassend angeht. Gegenüber diesen Analysen sowie den bereits laufenden oder teilweise bereits in Umsetzung befindlichen Arbeiten, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren unternimmt, bringt eine erneute Bestandsaufnahme und allgemeine Aktualisierung der Altersstrategie keine neuen Erkenntnisse und somit keinen Mehrwert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.