Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119128

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen entschädigten oder nicht entschädigten Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen gehalten werden, diese Mandate in das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang einzutragen. Soweit auf den Zutrittskarten der Lobbyisten künftig ihre Funktion eingetragen werden muss, hat dies auch für die ehemaligen Ratsmitglieder mit Lobbyisten-Funktion zu gelten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Altparlamentarierinnen und Altparlamentarier geniessen einen privilegierten Zugang zum Parlamentsgebäude, und es ist durchaus möglich, dass Einzelne nach ihrem Rücktritt gewisse Interessen vertreten. Es ist aber anzunehmen, dass nur sehr wenige aus diesen Gründen das Parlamentsgebäude regelmässig aufsuchen.</p><p>Es gibt gegenwärtig keine Rechtsgrundlage, von ehemaligen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie ihre Interessenvertretungen offenlegen, um diese anschliessend im Internet zu publizieren und auf den Zutrittsausweisen aufzuführen.</p><p>Das Büro des Nationalrates findet es im Sinne der Transparenz angemessen, dass ehemalige Ratsmitglieder, welche Mandate zur Interessenvertretung angenommen haben, wie Zutrittsberechtigte gemäss Artikel 69 Absatz 2 ParlG behandelt werden. Das Parlamentsgesetz ist entsprechend zu ergänzen.</p></text>