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Seit einigen Jahren macht ein dunkel schimmernder Begriff an Universitäten und zunehmend auch in den Medien die Runde: «Gouvernementalität». Das Missverständnis, der Terminus bedeute «Regierungs-Mentalität» und habe mit der französischen Mentalitätsgeschichte zu tun, konnte mittlerweile ausgeräumt werden. «Dieses hässliche Wort» (Foucault) ist abgeleitet vom französischen Adjektiv gouvernemental, die Regierung betreffend, und lässt sich wohl am besten mit «Regierungs-Art» übersetzen. Sie ist das Thema von Vorlesungen, die der französische Ideenhistoriker Michel Foucault (1926–1984) Ende der 1970er Jahre am Collège de France in Paris gehalten hat.*
Was also heisst «regieren»? Foucault leitet seinen Begriff des Regierens im wesentlichen vom orientalisch-jüdischen und vom christlichen Pastorat her: wie der Schäfer seine Herde führt, für sie sorgt und sie in diesem Sinne regiert, bedeutet Regierung die Führung und die Sorge um eine Menge von Menschen. Auf diesem historischen Hintergrund entwickelt sich im 16./17. Jahrhundert die moderne Regierungskunst als eine Kunst der Führung der Individuen, verstanden als Teil einer statistisch beschreibbaren Bevölkerung. Der Fokus dieser Regierung ist die Bevölkerung selbst: deren «Geschick zu verbessern, ihre Reichtümer, ihre Lebensdauer, ihre Gesundheit zu mehren». Diese Ziele scheinen sich problemlos in den Analyseraster «Biopolitik» einzufügen, doch der Schein trügt.
Foucault unterscheidet zwei Formen der neuzeitlichen Gouvernementalität – die des absolutistischen «Polizeistaates» und jene des liberalen «Rechtsstaates» –, und er führt den Begriff der «Freiheit» als «fundamental» für das Verständnis der modernen Gouvernementalität ein. Das konzeptionelle Problem, das sich daraus ergibt, ist für Foucault unlösbar. Der «Polizeistaat», wie er ihn beschreibt, verfüge zwar über ein Instrumentarium, das man «biopolitisch» nutzen könnte, aber diese polizeistaatliche Gouvernementalität ist in Foucaults Darstellung just in dem Augenblick – also seit der Mitte des 18. Jahrhunderts – am Verschwinden, als eine Biopolitik mit ihren sexualitätstheoretischen und zugleich rassistischen Konnotationen überhaupt erst auftauchen kann. Foucault versucht zwar zu Beginn der zweiten Vorlesungsreihe in ausgesprochen vager Weise, die Biopolitik in einen Zusammenhang mit dem neu aufkommenden Liberalismus zu bringen, aber es funktioniert nicht. (Am Anfang der Stunde vom 7. März 1979 sagt er daher entschuldigend: «Ich möchte Ihnen trotz allem versichern, dass ich zu Beginn die Absicht hatte, über Biopolitik zu sprechen, und dann habe ich, wie die Dinge sich eben entwickelten, am Ende lange, und vielleicht zu lange, über den Neoliberalismus gesprochen …». Der Begriff «Biopolitik» wird zwar in der Zusammenfassung der Vorlesung noch einmal mit der Bemerkung aufgerufen, dass nun die Frage nach der Biopolitik im Neoliberalismus untersucht werden müsste, damit aber verschwindet sie aus Foucaults Werk.) Das ist wohl kein Zufall. Zwar stellen sich auch in modernen Gesellschaften die Probleme der Regulation des Lebens (von der Empfängnisverhütung über die Reproduktionsmedizin bis zur Sterbehilfe), aber moderne Gouvernementalität lässt sich nicht mehr im Stil jenes biopolitischen Staatsrassismus beschreiben, den Foucault noch in seiner Vorlesung «In Verteidigung der Gesellschaft» (1976) im Sinn hatte.
Vielmehr gerät nun ein moderner Staat in den Blick, der sich erstens permanent und konstitutiv der Kritik der Liberalen ausgesetzt sieht, ja nicht zu viel zu regieren – und der sich nach der Überwindung des Polizeistaates im 18. Jahrhundert und mit einigen historischen Schwankungen entsprechend ausformt. Zweitens rückt in dieser Form von Gouvernementalität konsequenterweise die Freiheit des Individuums ins Zentrum der Problematisierung des Regierens: Wie kann regiert werden, wenn die Individuen frei sein sollen?
Hier muss ein Begriff eingeführt werden, der für Foucault zentral ist: «Wahrheit». In allen Phasen seines Werkes fragte er danach, wie eine Wahrheit zustande komme, wie «wahre Aussagen» über Subjekte möglich seien, wie Subjekte sich zu ihrer eigenen Wahrheit verhielten (dies die Verschiebung im Spätwerk) – ohne dass der Genealoge diesen Wahrheiten mehr als einen historischen Rang zubilligen müsste. Im Kontext der Gouvernementalitäts-Analysen entdeckt Foucault, dass im 18. Jahrhundert eine neue Form der «Veridiktion», der Wahrheitsproduktion, auftaucht – der Markt und das Wissen der Ökonomen von der spontanen Regulation der Preise auf freien Märkten. Für Foucault sind es bezeichnenderweise nicht die Juristen, die als erste im 18. Jahrhundert den Polizeistaat kritisieren, sondern die Ökonomen, die ein völlig neues Konzept von Freiheit entwickeln, durch das der «Künstlichkeit der Politik, der Staatsräson, der Polizei» die «Natürlichkeit der Gesellschaft» und des Marktes gegenübergestellt wird: «Es handelt sich um die Natürlichkeit jener Mechanismen, die bewirken, dass, wenn die Preise steigen, wenn man sie steigen lässt, sie von allein anhalten werden».
Der liberale Staat, der sich nun, ausgehend von diesem Prinzip, auszubilden beginnt, kann die Gesellschaft nicht mehr reglementierend durchdringen, sondern muss eine Ordnung schaffen, innerhalb derer jene funktioniert: «Sicherheitsmechanismen», damit sich die Freiheit des Marktes und der Individuen ausformen kann. Vor allem letztere wird zentral: «Man kann jetzt nur noch unter der Bedingung gut regieren, dass die Freiheit oder bestimmte Formen der Freiheit wirklich geachtet werden.»
Man könnte versucht sein zu argumentieren, dass das, was Foucault «Sicherheitsdispositiv» nennt, Formen der Freiheitsbeschränkung impliziert, die nicht nur ein «Korrelat» zur individuellen Freiheit sind und das Gehäuse ihrer konkreten Ausgestaltung bilden, sondern de facto immer schon ihre Aufhebung mit sich bringen. Das scheint mir die Argumentationslinie der gegenwärtigen «Gouvernementalitäts»-Debatte zu sein: dass die Freiheit im Liberalismus nur ein «dünner Mantel» sei, hinter dem sich die «stahlharten» Strukturen des «Sicherheitsdispositivs» sowie die «weichen», das heisst flexiblen, dabei aber umso wirkungsvolleren Machttechniken der «Technologien des Selbst» verbergen. Vor allem der zweite Band der Vorlesungen Foucaults zeigt allerdings, dass eine solche Lektüre an Foucaults Text vorbeigeht. Man muss es nochmals unterstreichen: auf den 430 Seiten der Vorlesung «Geburt der Biopolitik», die dem Neoliberalismus im 20. Jahrhundert – d.h. dem deutschen Ordo-Liberalismus und dem amerikanischen Neoliberalismus der Chicagoer Schule – gilt, fällt weder der Begriff «Technologien des Selbst», noch bringt Foucault die Freiheit im liberalen Staat der Sache nach mit einer solchen Konzeption in Verbindung.
Seine Analyse ist im Gegensatz dazu eine ökonomische, davon ausgehend, dass er die Wahrheitsfunktion des Marktes soweit anerkennt, als sie in der Moderne tatsächlich zu den bürgerlichen Freiheiten geführt hat, die de facto zu einer «inneren Begrenzung» der staatlichen Macht wurden. Diese «Vernunft des minimalen Staates» ziele nicht mehr auf die tatsächliche Reglementierung der Bevölkerung, sondern auf die Regulierung der «Interessen» und dabei eben darauf, die Freiheit der Individuen zu ermöglichen. Und wie wenn Foucault vor den Fallstricken der heutigen «Gouvernementalitäts»-Theorie warnen wollte, schreibt er: «Die neue Regierungskunst stellt sich also als Manager der Freiheit dar, und zwar nicht in dem Sinne des Imperativs ‹Sei frei›, was den unmittelbaren Widerspruch zur Folge hätte, die dieser Imperativ in sich trägt. Es ist nicht das ‹Sei frei›, was der Liberalismus fordert, sondern einfach folgendes: ‹Ich werde dir die Möglichkeit zur Freiheit bereitstellen. Ich werde es so einrichten, dass du frei bist, frei zu sein.›»
Mit anderen Worten: diese Freiheit ist nicht das «Enjoy!» der gegenwärtigen Kultur, welches Slavoj Žižek als die schärfste Über-Ich-Forderung überhaupt bezeichnet hat, und sie ist auch nicht einfach ein listiges, selbsttechnologisches Strategem der «Sicherheits»-Mächte. Foucault zeigt zwar ausführlich, dass die Freiheit im liberalen Staat nicht die Abwesenheit des Staates oder die Abwesenheit von Einschränkungen bedeute, sondern dass sie durch die liberale Gouvernementalität hergestellt und gesichert werden muss. Aber sie ist dennoch irreduzibel, und es ist nicht zu erkennen, was Foucault in seinem Vorlesungstext gegen sie einzuwenden hätte. Dort, wo sie im 20. Jahrhundert verschwindet, ergreift eine totalitäre Gouvernementalität die Macht, von der Foucault in einer luziden Analyse sagt, sie betreibe nicht einen Exzess von Staatlichkeit, sondern die Verdrängung des Staates zugunsten einer allmächtigen Partei. Liberalismus, beziehungsweise «das deutsche Modell» der Ära Brandt/Schmidt, «das zu unserer Gegenwart gehört, das ihr unter seinem wirklichen Zuschnitt eine Struktur und ein Profil gibt», ist im Kern etwas anderes als jeder Faschismus, in dessen Nähe damals die Regierung der BRD bekanntlich von Linken gerückt wurde. Ja, deutlicher noch: Foucault distanziert sich mit Entschiedenheit von jener «Staatsphobie», die nach der Logik der «allgemeinen Disqualifikation durch das Schlimmste» jede auch minimale staatliche Handlung unter Faschismus-Verdacht stellt. Der «Wohlfahrtsstaat hat», wie er seinen Hörern «nahelegen» will, «weder dieselbe Form noch, wie mir scheint, denselben Ursprung wie der totalitäre Staat, der Nazistaat, der faschistische oder stalinistische Staat». Im Jahr 1979, kurz nach dem Deutschen Herbst und der Affäre Croissant, war das für einen Leittheoretiker der Linken keine banale Äusserung.
In welche Richtung aber entwickelte sich in den Augen Foucaults in jener Zeit das, was man das Subjekt nennt? Hier skizzierte er wohl die weitesten Perspektiven seiner Analyse. Nach Foucault besteht die Konsequenz der neoliberalen Gouvernementalität in ihrer amerikanischen Ausprägung für das Subjekt im Wesentlichen darin, dass dieses zum «homo oeconomicus» und damit zum «Unternehmer seiner selbst» wird. Die die neoliberale Gesellschaftsform strukturierende Markt- und Verwertungslogik bedeute, dass beispielsweise der Lohn nicht mehr wie noch bei Marx das sei, was die Reproduktion der Arbeiter sicherstellt, sondern ein «Einkommensstrom» für den «Kapitaleinsatz» und die «Kompetenz» des einzelnen. Dabei streicht er heraus, wie sehr die Analyse der liberalen Gouvernementalität ihn von der Theorie der Disziplinargesellschaft weggeführt hat: «Im Gegenteil haben wir in diesem Horizont das Bild, die Idee oder das politische Thema einer Gesellschaft, in der es eine Optimierung der Systeme der Unterschiede gäbe, in der man Schwankungsprozessen freien Raum zugestehen würde, in der es eine Toleranz gäbe, die man den Individuen und den Praktiken von Minderheiten zugesteht, in der es keine Einflussnahme auf die Spieler des Spiels, sondern auf die Spielregeln geben würde (…).»
Auch wenn man nicht so weit gehen muss, Foucault zum Apostel des Neoliberalismus zu machen – ich sehe nicht, wie man diese Zeilen nicht als politisches Bekenntnis Foucaults lesen könnte. Es ist ein Bekenntnis zu einer Gouvernementalität, die unter dem Titel «Liberalismus» idealiter die staatliche Intervention in das Leben der Individuen auf das Niveau der allgemeinen Spielregeln zurückfährt und maximale Diversität erlaubt.
*Michel Foucault: «Geschichte der Gouvernementalität». Frankfurt: Suhrkamp, 2004. 2 Bände.
Dieser Beitrag ist die gekürzte Version eines Textes, der in der «Deutschen Zeitschrift für Philosophie» erschienen ist (55/2007, Nr. 3).