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Schmid Samuel, Bundesrat:
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen, das heisst, die Vorlage unter Ablehnung des Antrages der Minderheit Banga gutzuheissen.
Vorweg sei nochmals daran erinnert - dass ich das immer wieder tun muss, ist eine Konsequenz beinahe einer gewissen Informationsverweigerung -, dass es um Fussball geht, um ein Riesenfussballfest, das allerdings, wie alle grossen Ereignisse, instrumentalisiert werden kann und deshalb entsprechende Sicherheitsmassnahmen erfordert. Das heisst nicht, dass alles, was bereitgestellt werden muss, auch Verwendung finden wird. Aber es heisst, dass Sicherheit nicht improvisiert werden kann und dass man sich entsprechend vorzubereiten hat. So ist für eine ganze Reihe von Massnahmen, die geprüft und vorbereitet werden, mitnichten gedacht, dass sie zur Anwendung kommen. Aber Sie wären die Ersten, die in einer PUK feststellen würden, dass man es an der nötigen Planungsarbeit habe fehlen lassen, wenn sie nicht zeitgerecht vorbereitet worden wären.
Und jetzt geht es darum, dass dort, wo zivile Behörden massgeblich sind und nach ihren Analysen - und nur nach ihren Analysen - subsidiäre Beiträge der Armee fordern, diese Behörden entsprechende Genehmigungen erhalten. Eigentlich ist das einfach, und eigentlich ändert es nichts daran, dass hier ein Anlass unter ziviler Verantwortung durchgeführt und geplant wird und dass das, was wir Ihnen hier vorlegen, das Ergebnis ziviler Analysen ist und auch zivil geführt werden wird. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was Subsidiarität heisst! Und unterstellen Sie der Armee nicht immer wieder Tätigkeiten, zu denen sie gar nicht kommen kann, wenn die zivile Seite sie nicht konkret verlangt!
Der Einsatz von maximal 15 000 Angehörigen der Armee ist darauf zurückzuführen, dass wir während einer längeren Zeit mit der Armee verschiedene Leistungen zu erbringen haben beziehungsweise sowohl die Host Cities wie die Kantone verschiedene Leistungen verlangen. So wird dann, wenn die Spiele durchgeführt werden, eine Dienstleistung verlangt. Es werden im Vorfeld Dienstleistungen verlangt und schliesslich auch nach Abbruch der Spiele. Wenn wir Genietruppen einsetzen, dann sind diese nicht für die Uefa im Einsatz, Herr Banga, sondern für die Host Cities. Wenn wir Sicherheitskräfte einsetzen, so nicht, weil die Armee irgendeine Beschäftigung sucht, sondern weil die zivilen Organe sie zu einer gewissen Beschäftigung brauchen.
Unter diesen rund 13 500, die jetzt als Truppenbestandteile gefordert sind, sind nur etwa 3500 Infanteristen. Im Übrigen geht es um Verkehrsregelung, Sanitätsdienst, militärische Sicherheit, insbesondere um Führungsunterstützung. Es geht tatsächlich um 32 Hundeführer, die von den Zivilen bestellt sind. Es geht um logistische, um nachrichtendienstliche Leistungen und dann um die Luftwaffe. Sie sehen, die Armee macht hier nichts anderes als das, was sie auch anderenorts getan hat, beispielsweise auch in Deutschland. Herr Banga, wenn Ihnen das entgangen sein sollte, müssen Sie sich inskünftig besser vorbereiten: In Deutschland waren 3500 Angehörige der Bundeswehr im Einsatz - nicht weil man dort die Bundeswehr nicht entsprechend benötigen würde, aber weil dort die Polizei aus einem Reservoir rekrutiert wird, das von 84 Millionen Einwohnern herrührt.
Sie sagen, in Deutschland sei alles bestens gelaufen. Ja, Deutschland hat sehr gute Arbeit geleistet, aber ich erinnere Sie daran, dass in Deutschland 9000 kurzzeitige Festnahmen zu verzeichnen waren. Im Übrigen irritieren Sie mich mit Ihrem Antrag insoweit etwas, als Sie uns den Ratschlag geben, mit Professor Pilz zu sprechen. Wir haben Ihnen bereits in der SiK-NR gesagt, dass wir das sehr wohl getan haben. Herr Professor Pilz hat das Sicherheitskonzept von Polizeikommandant Jäggi, auf dem die Zahl von 15 000 Mann basiert, genehmigt und gutgeheissen. Wir sind sehr wohl in Kontakt mit all diesen Leuten, die in Deutschland sehr gute Arbeit geleistet haben. Wenn Sie eine weitere Nagelprobe wollen: Unser Partner in Österreich wird rund 26 000 Polizeikräfte einsetzen, weil er so viele rekrutieren kann. Die Schweiz verfügt über etwa 16 000 Polizeikräfte, und was wir noch ergänzen müssen, wird eben durch Dritte geleistet. Wir sind unter Einschluss der Armee also absolut in der Grössenordnung der Leistungen, die auch andere Länder benötigt haben und die, wie auch andere Länder uns bewiesen haben, eben nötig sind.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, von der etwas saloppen Sicherheitsdefinition, es gehe auch mit 10 000 Leuten, abzusehen und auf den Beschlussentwurf einzutreten. Gehen Sie, wenn Sie nur den Einsatz von 10 000 Armeeangehörigen bewilligen, nicht davon aus, dass dann in der kritischen Zeit 10 000 im Einsatz sind. Auch 10 000 sind auf fünf oder sechs Wochen zu streuen. Mit anderen Worten: In den kritischen Zeiten haben wir dann entsprechend weniger als 10 000 im Einsatz. Deshalb hielte ich es nicht für verantwortbar, unser Empfinden über das konkrete Planungswissen der kantonalen Polizeikommandanten zu setzen, die uns die entsprechenden Anträge gestellt haben, denen wir mit diesem Bundesbeschluss Rechnung tragen müssen. Denn sie tragen am Schluss die Verantwortung, nicht die Armee. Ich bitte entsprechend um Zustimmung.