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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Bündner Hochjagd: Mögliche Anpassungen der Jagdzeiten

Der 9. September könnte bald als erster Tag der Bündner Hochjagd durch den 5. oder durch den 2. September ersetzt werden: Je nach dem, wie die Reaktionen auf diese Vorschläge ausfallen, wird die Regierung den Jagdbeginn vorverlegen. Dazu schickt sie nun die Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung in die Vernehmlassung.

Der erste Vorschlag sieht vor, den Jagdbeginn auf den 5. September vorzuverlegen um damit die Konflikte mit der Hirschbrunft zu vermindern. Mit dem zweiten Vorschlag hat die Regierung zudem auch die Effizienz der Hochjagd im Visier: Mit einer mehrtägigen Unterbrechung der Jagd - die Rede ist von mindestens drei aufeinander folgenden Tagen - könnte die seit Jahren schlechte Abschussbilanz in der zweiten Woche durch Abschüsse in den letzten Jagdtagen gesteigert werden; Jagdbeginn ist bei dieser Variante der 2. September. In beiden Varianten soll die Hochjagddauer nicht gekürzt werden. So oder so soll die ordentliche Hochjagd in Zukunft am 26. September enden. Unangetastet bleibt gemäss dem Vorschlag der Regierung die bisherige Form der Sonderjagd zur Feinregulierung der Hirsch- und Rehbestände im Spätherbst.

Das kantonale Jagdgesetz und die kantonale Jagdverordnung sollen aber auch in anderen Punkten revidiert werden, darunter:

- Die Gründe für die Verweigerung des Jagdpatents werden auf Sachverhalte beschränkt, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Jagd stehen;

- die bisher vorgesehene Möglichkeit, die Hochjagd zu verlängern oder nach einem Unterbruch wieder aufzunehmen, wird fallengelassen;

- Bei der Ermittlung des Reinertrages des Jagdregals werden die Dienstleistungen der Jagdverwaltung mitberücksichtigt;

- die Jäger werden verpflichtet, ihre Jagdwaffen jeweils vor Jagdbeginn einzuschiessen;

- für Jäger ohne Wohnsitz im Kanton wird ein Mindest- und ein Höchstansatz für die Patentgebühren festgelegt;

- das Mindestalter für die Jagd wird auf 19 Jahre und das Mindestalter für die Anmeldung zur Eignungsprüfung auf 18 Jahre herabgesetzt, und

Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Mai 2005. Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind im Internet unter www.bvfd.gr.ch - Aktuell einzusehen.

Spitalplatz Chur: Gesetzesgrundlage geht in die Vernehmlassung

Mitte November 2004 hatte die Regierung entschieden, das Kreuzspital Chur als Spitalbetrieb aufzugeben und die Abteilungen des Kreuzspitals in das Kantonsspital Chur zu integrieren. Das Frauenspital Fontana soll weitgehend in seiner heutigen Form weitergeführt werden. Zudem sollen die beiden Trägerstiftungen des Kreuz- und des Kantonsspitals zu einer einzigen fusionieren; das Frauenspital soll anschliessend aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und in die neue Stiftung eingegliedert werden.

Für die Umsetzung dieser Variante muss nun die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Regierung hat die entsprechende Revision des Krankenpflegegesetzes in die Vernehmlassung geschickt; sie dauert bis am 20. März 2005. Der Grosse Rat soll dann im August die Vorlage beraten.

Die Vernehmlassungs-Unterlagen sind im Internet unter www.jpsd.gr.ch einzusehen.

Konkrete Umsetzung der "allgemeinen Initiative" ist komplex

Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Umsetzung der "allgemeinen Volksinitiative" als neues Volksrecht ist tauglich, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an die Bundeskanzlei. Das Verfahren ist allerdings komplex und nicht unbedingt allgemeinverständlich. Akzeptabel ist der Umsetzungsvorschlag nur deshalb, weil davon insbesondere die Parlamentsarbeit betroffen ist. Klar abgelehnt hat die Regierung den Vorschlag, neben dem Initiativkomitee auch den Fraktionen der Bundesversammlung das Recht einzuräumen, Beschwerden beim Bundesgericht gegen die Umsetzungserlasse zu einer "allgemeinen Initiative" einzureichen. Die Fraktionen können sich nämlich bereits bei der Parlamentsarbeit einbringen.

Mit der "allgemeinen Initiative" können 100'000 Schweizerinnen und Schweizer das Parlament beauftragen, die Verfassung oder Gesetze zu ändern. Dieses hat danach die Aufgabe, die Vorschläge sachgerecht auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe umzusetzen. Missachtet es Inhalt und Zweck einer "allgemeinen Initiative", kann eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Das Stimmvolk hatte am 9. Februar 2003 beschlossen, die Volksrechte mit der "allgemeinen Initiative" zu ergänzen.

Ebenfalls als positiv wertet die Regierung den Entwurf für eine Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. Damit werden hauptsächlich die Nationalratswahlen vereinfacht: Neu sollen Parteien keine Unterschriften mehr für ihre Listen einreichen müssen. Zudem soll es keine Unterlistenverbindungen mehr geben. Die Erleichterung beim Unterschriftenquorum akzeptiert die Bündner Regierung aber nur in Verbindung mit dem Verbot der Unterlistenverbindungen.

Weiter schlägt die Bundskanzlei vor, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Stimmen per Internet elektronisch abzugeben. Auslandschweizer Stimmberechtigte sind die lohnendste Zielgruppe der elektronischen Stimmabgabe. Darum soll ihnen diese Möglichkeit rasch eröffnet werden, schreibt die Regierung.

Arbeitsmarkt: Zusammenarbeit der Institutionen wird intensiviert

Mit einem Garantiebeitrag aus dem Arbeitslosenfonds von maximal 710'000 Franken jährlich will die Regierung bis 2007 die so genannte Interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ intensivieren. Dabei geht es um Beschäftigungs- und Weiterbildungsprojekte für Menschen in schwierigen Lebenslagen, unabhängig davon, ob sie arbeitslos sind, vom Sozialamt unterstützt oder in IV-Abklärung sind. Im Rahmen der IIZ kooperieren das kantonale Sozialamt, das kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, die Sozialversicherungsanstalt und das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. IIZ-Projekte sind bislang in Zuoz im Engadin, in Thusis in Mittelbünden, in Trun in der Surselva und in Roveredo im Misox lanciert - in Davos ist ein solches Projekt in Planung. In Chur ist zudem ein spezielles Jugendprogramm aufgebaut worden. Damit stehen insgesamt bis zu 90 Beschäftigungsplätze zur Verfügung.

Ja zur revidierten Diplomanerkennungsvereinbarung der Kantone

Die Vereinbarung zur Anerkennung der kantonalen Ausbildungsabschlüsse wird revidiert. Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich die Änderungsvorschläge. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für eine Liste derjenigen Lehrpersonen, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht mehr unterrichten dürfen. Diese Liste kann durchaus ein Hilfsmittel für einen verbesserten Schutz der Kinder darstellen, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK. Diese entsprechenden Angaben der Kantone an die EDK müssen verlässlich sein; um dies sicher zu stellen müssen in den Kantonen die erforderlichen Rechtsanpassungen in Angriff genommen werden.

Aus Gemeinden und Regionen

Fanas: Das revidierte Gemeindesteuergesetz tritt nun in Kraft; die Regierung hat es genehmigt.

Strassenprojekte

- Araschgerrank / Chur: Der Araschgerrank wird so ausgebaut, dass künftig Busse von bis zu 15 Metern Länge verkehren können. Dafür wird die Strasse in Richtung Lenzerheide auf einer Länge von rund 200 Metern um rund zehn Meter bergwärts verschoben. Die Regierung hat das Projekt genehmigt.

- Engadinerstrasse / S-chanf-Brail: Die Brücke über den Valember wird für rund 1,6 Millionen Franken saniert.

- Prättigauerstrasse / Küblis: Die RhB-Galerie als Unterführung der Hauptstrasse wird für rund 1,1 Millionen Franken durch eine neue Konstruktion ersetzt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 10.02.2005

Chatscha auta grischuna: adattaziuns pussaivlas dal temp da chatscha

Ils 9 da settember, sco emprim di da la chatscha auta grischuna, pudess prest vegnir remplazzà tras la data dals 5 u dals 2 da settember: tut tenor il resultat che las reacziuns sin questas propostas han, vegn la regenza ad anticipar il cumenzament da la chatscha. Per quest intent dat ella uss en consultaziun la revisiun parziala da la lescha chantunala da chatscha e da l'ordinaziun chantunala da chatscha.

L'emprima proposta prevesa d'anticipar il cumenzament da la chatscha sin ils 5 da settember per evitar uschia ils conflicts cun la chalira dals tschiervs. Cun la segunda proposta prenda en mira la regenza ultra da quai er l'effizienza da la chatscha auta. Cun ina interrupziun da plirs dis da la chatscha - ins discurra d'almain trais dis successivs - pudess vegnir augmentada la bilantscha da prelevaziun ch'è dapi onns nauscha la segunda emna, e quai tras reducziuns durant ils davos dis da chatscha; il cumenzament da la chatscha è tar questa varianta ils 2 da settember. En domaduas variantas na duai la durada da la chatscha auta betg vegnir scursanida. Cun domaduas propostas duai la chatscha auta regulara finir en futur ils 26 da settember. Tenor la proposta da la regenza na vegn dentant betg tutgada la furma vertenta da la chatscha speziala per la regulaziun fina dals effectivs da tschiervs e da chavriels la fin d'atun.

La lescha chantunala da chatscha e l'ordinaziun chantunala da chatscha duain dentant vegnir revedidas er en auters puncts, sco:

- ils motivs per la refusa da la patenta da chatscha vegnan limitads a fatgs che stattan en in connex indirect u direct cun la chatscha;

- la pussaivladad previsa fin uss da prolungar la chatscha auta u da la reprender suenter ina interrupziun, vegn laschada crudar;

- cun eruir il retgav net dal regal da chatscha vegnan resguardadas er las prestaziuns da servetsch da l'administraziun da chatscha;

- las chatschaduras ed ils chatschadurs vegnan obligads da regular lur armas mintgamai avant il cumenzament da la chatscha;

- per chatschaduras e chatschadurs senza domicil en il chantun vegn fixada ina tariffa minimala ed ina tariffa maximala per las taxas per la patenta;

- la vegliadetgna minimala per ir a chatscha vegn reducida a 19 onns e la vegliadetgna minimala per s'annunziar a l'examen da qualificaziun a 18 onns; e

La consultaziun dura fin mez matg 2005. Ils documents da consultaziun pon vegnir consultads sut www.bvfd.gr.ch - Aktuell.

Plazza d'ospitals da Cuira: la basa legala va en consultaziun

Mez november 2004 ha la regenza decidì da bandunar il manaschi da l'ospital da la Crusch a Cuira e d'integrar las partiziuns da l'ospital da la Crusch en l'ospital chantunal a Cuira. L'ospital da dunnas Fontana duai per gronda part vegnir manà vinavant en la furma actuala. Plinavant duain fusiunar las duas fundaziuns purtadras da fin uss da l'ospital da la Crusch e da l'ospital chantunal ad ina suletta; l'ospital da dunnas duai finalmain vegnir excorporà da l'administraziun chantunala ed integrà en la nova fundaziun.

Per realisar questa varianta sto uss vegnir creada la basa legala. La regenza ha dà en consultaziun la revisiun correspundenta da la lescha per promover la tgira da malsauns; la consultaziun dura fin ils 20 da mars 2005. Il cussegl grond duai alura tractar il project il mais d'avust.

Ils documents da consultaziun pon vegnir consultads en l'internet sut www.jpsd.gr.ch.

La realisaziun da "l'iniziativa dal pievel generala" è cumplitgada

Ch'il sboz da la lescha federala davart la realisaziun da "l'iniziativa dal pievel generala" sco nov dretg dal pievel saja adattà, scriva la regenza en sia consultaziun a la chanzlia federala. Ma che la procedura saja cumplitgada e betg senz'auter chapaivla per la generalitad. Che la proposta da realisaziun saja acceptabla mo perquai ch'ella pertutga en spezial la lavur parlamentara. La regenza ha refusà cleramain la proposta da conceder il dretg, ultra da al comitè d'iniziativa er a las fracziuns da l'assamblea federala, d'inoltrar protestas al tribunal federal cunter ils relaschs da realisaziun tar ina "iniziativa dal pievel generala". Che las fracziuns possian numnadamain gia vegnir integradas a chaschun da la lavur parlamentara.

Cun "l'iniziativa dal pievel generala" pon 100'000 Svizras e Svizzers incumbensar il parlament da midar la constituziun u leschas. Il parlament ha alura l'incumbensa da realisar materialmain las propostas sin il stgalim da la constituziun u d'ina lescha. Sch'el na resguarda betg il cuntegn e l'intent d'ina "iniziativa dal pievel generala" po vegnir recurrì tar il tribunal federal. Las votantas ed ils votants han concludì ils 9 da favrer 2003 da cumplettar ils dretgs dal pievel cun "l'iniziativa dal pievel generala".

La regenza valitescha il sboz per ina revisiun da la legislaziun federala davart ils dretgs politics medemamain sco positiv. Cun ina tala revisiun vegnan simplifitgadas primarmain las elecziuns dal cussegl naziunal: da nov na duain las partidas betg pli stuair inoltrar suttascripziuns per lur glistas. Ultra da quai na duai betg pli dar sutcolliaziuns da glistas. Il levgiament en connex cun il quorum da suttascripziuns accepta la regenza grischuna dentant mo ensemen cun il scumond da sutcolliaziuns da glistas.

Plinavant propona la chanzlia federala da dar la pussaivladad a las Svizras ed als Svizzers a l'exteriur da votar electronicamain per internet. Las votantas svizras ed ils votants svizzers a l'exteriur èn la gruppa en mira la pli avantagiusa per la votaziun electronica. Ch'els duajan perquai survegnir svelt questa pussaivladad, scriva la regenza.

Martgà da lavur: la collavuraziun da las instituziuns vegn intensivada

Cun ina contribuziun da garanzia dal fond per dischoccupads da maximalmain 710'000 francs per onn vul la regenza intensivar fin l'onn 2007 l'uschenumnada collavuraziun interinstituziunala CII. Qua sa tracti da projects d'occupaziun e da furmaziun supplementara per umans en situaziuns da vita difficilas, independentamain dal fatg, sch'els èn dischoccupads, sch'els vegnan sustegnids da l'uffizi dal servetsch social u sch'els sa chattan en la procedura da scleriment da la AI. En il rom da la CII coopereschan l'uffizi chantunal dal servetsch social, l'uffizi chantunal per la furmaziun professiunala, l'institut d'assicuranza sociala e l'uffizi chantunal per industria, mastergn e lavur. Ils projects da CII èn vegnids lantschads fin uss a Zuoz en Engiadina, a Tusaun en il Grischun central, a Trun en Surselva ed a Roveredo en la Val Mesauc. A Tavau vegn planisà in tal project. A Cuira è vegnì constituì ultra da quai in program spezial per la giuventetgna. Uschia stattan a disposiziun totalmain fin 90 plazzas d'occupaziun.

Gea a la revisiun da la cunvegna interchantunala da diploms

La cunvegna davart la renconuschientscha dals certificats da scolaziun chantunals vegn revedida. La regenza grischuna sustegna da princip las propostas da midadas. Quai vala spezialmain er per la proposta da crear ina basa legala per ina glista da quellas persunas d'instrucziun che na dastgan betg pli instruir suenter ina condemnaziun cun vigur legala. Che questa glista possia senz'auter esser in agid per proteger meglier ils uffants, scriva la regenza en sia posiziun a la conferenza svizra dals directurs chantunals da l'educaziun publica CDEP. Che questas indicaziuns respectivas dals chantuns a la CDEP stoppian esser fidadas; che per garantir quai stoppian vegnir cumenzadas las adattaziuns necessarias dal dretg en ils chantuns.

Da vischnancas e regiuns

- Fanas: La revisiun da la lescha communala da taglia entra uss en vigur; la regenza l'ha approvada.

Projects da vias

- Storta d'Araschgen / Cuira: La storta d'Araschgen vegn engrondida uschia, che en l'avegnir pon circular bus da fin 15 meters lunghezza. Per quest intent vegn spustada la via vers Planeiras sin ina lunghezza da var 200 meters per var diesch meters amunt. La regenza ha approvà il project.

- Via da l'Engiadina / S-chanf-Brail: La punt sur il Valember vegn sanada per var 1,6 milliuns francs.

- Via dal Partenz / Küblis: La galaria da la viafier retica sco sutpassadi da la via principala vegn remplazzada d'ina nova construcziun che custa var 1,1 milliuns francs.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 10.02.2005