Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/67573

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 64</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Sie erfüllen folgende Aufgaben:</p><p>....</p><p>Bst. c</p><p>Sie unterstützen die Kommissionen bei der Erstellung der Berichte.</p><p>....</p><p>Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 19</p><p>....</p><p>Abs. 3</p><p>Die Kommission kann dem Rat einen schriftlichen Bericht unterbreiten. Ein schriftlicher Bericht ist notwendig, wenn kein anderes erläuterndes amtliches Dokument vorliegt, wenn für den Beratungsgegenstand die Beratungsform des schriftlichen Verfahrens (Art. 49) vorgesehen ist sowie wenn die Anträge der Kommissionen zu Gesetzesbestimmungen von denjenigen der erläuternden amtlichen Dokumente abweichen.</p>