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<h2>SubmittedText<h2><p>Die geplanten VTS-Änderungen würden faktisch zu einem Importverbot für Fahrzeuge führen, welche nicht für den EU-Markt gebaut worden sind.<br>- Sieht der Bundesrat ein mögliches Konfliktpotential, z.B. mit den USA, China oder Kanada, welche davon betroffen sind?<br>- Könnten solche Handelshemmnisse zu Retorsionsmassnahmen führen?<br>- Welches sind die Vorteile des «liberalen» EU-Ansatzes aus marktwirtschaftlicher Perspektive?<br>- Wäre nicht der Ansatz der EU vorteilhafter, anstatt neue Handelshemmnisse zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 führt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine Überlegungen einbeziehen und prüfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit vereinbaren lassen. </span></p></div>