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Whistleblowers wie Edward Snowden sollen in der Schweiz keinen besonderen Anspruch auf Asyl oder andere Garantien für ein Bleiberecht erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hält einen rechtlichen Sonderstatus für unnötig.
Mit 13 zu 8 Stimmen hat die SPK eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mittelten.
Die Kommission weist darauf hin, dass von staatlicher Verfolgung bedrohte Personen in jedem Fall in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen könnten, das von den Behörden sorgfältig geprüft werde.
Sommaruga hatte die parlamentarische Initiative im Zusammenhang mit Edward Snowden eingereicht, dem Whistleblower in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Er verlangt, dass einen Anspruch auf Asyl oder andere Garantien für ein Bleiberecht erhält, wer von einem Staat begangene Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit oder der bürgerlichen Rechte denunziert. Über den Vorstoss wird nun der Nationalrat entscheiden. (pma/sda)