Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143476

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) wie folgt abzuändern:</p><p>Art. 1</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.</p><p>...</p>