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Statuten von sbo und ZAO teilrevidiert
Mit 23:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen befürwortete das Gemeindeparlament der Stadt Olten am 26. Januar 2023 im dritten Anlauf eine Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe im Olten. Ursprung war eine überparteiliche Motion aus dem Jahr 2019, die eine Verankerung der Nachhaltigkeit in den sbo-Statuten gefordert hatte. Im Zweckartikel wird nun die entsprechend der Strategie 2050 des Bundes anzustrebende Nachhaltigkeit mit den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales ausdrücklich verankert.
Ein Rückweisungsantrag der SP, welche die Teilrevision als zu wenig weitreichend bezüglich ökologische Komponente der Nachhaltigkeit beurteilt, wurde mit 23:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein nachfolgender Antrag der SP, im Falle eines Zielkonflikts solle das Primat der ökologischen Nachhaltigkeit gelten, wurde wegen fehlender Einschätzbarkeit der Konsequenzen von der Präsidentin nicht zur Abstimmung gebracht.
Angenommen wurde mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung auch ein Antrag der FDP, welche § 5 der Statuten beibehalten wollte, der festlegt, dass die sbo keine kommmunalen, zweckgebundenen Energiepreiszuschläge erheben.
Einstimmig ebenfalls Zustimmung fand eine Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes Abwasserregion Olten, welche dessen Organisation verschlankt und bereits von allen übrigen Mitgliedergemeinden begrüsst worden war.