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Am 14. Juni 2015 wird in der Schweiz über die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) abgestimmt. Der Austausch der Meinungen in der Öffentlichkeit hat im April 2015 begonnen und die Parteiparolen sind mittlerweilen beschlossen.
Dass das Stipendienwesen für die tertiäre Bildungsstufe in der Schweiz an die heutigen Anforderungen angepasst werden muss, wird weitherum anerkannt, jedoch sind die Lösungsmodelle und deren Elemente unterschiedlich. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) setzt auf ein Konkordatsmodell unter den Kantonen, das Modalitäten der Stipendierung harmonisiert. Die Stipendieninitiative will zusätzlich zu der befürworteten Harmonisierung des Konkordats auch quantitative Aspekte der Stipendien festgelegt wissen (Beitragsbemessung). Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative, der eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vorsieht, schliesslich schliesst sich dem Konkordatsmodell an.
Weiterführende Informationen und Links finden sich am Ende dieses Beitrags.
Frage
In der aktuellen Debatte und angesichts der durch die EDK angestossenen Harmonisierung geht es unserer Meinung um folgende Frage: Welches Modell ist besser dazu geeignet, in der Schweiz ein für die Zukunft tragfähiges Stipendienwesen zu etablieren?
- das Konkordats-Modell, das die Harmonisierung des Stipendienwesens unter den Kantonen stärkt oder
- das von der Initiative vorgeschlagene Modell, das die Verantwortung für die Ausbildungsbeiträge auf der tertiären Bildungsstufe grundsätzlich dem Bund zuspricht?
Was ist Ihre Meinung? Am Ende des Beitrags können Sie mitdiskutieren.
Die unterschiedlichen Modelle betreffend Ausbildungsbeiträge
Am 18. Juni 2009 hat die Plenarversammung der EDK die «Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen» (Stipendien-Konkordat) zuhanden der Beitrittsverfahren der Kantone verabschiedet. Dem Konkordat sind bislang 16 Kantone beigetreten (Stand 10. April 2015, Quelle NZZ). Auf 1. März 2013 ist es in Kraft getreten, und bis 2018 sollen die entsprechend der Vereinbarung harmonisierten Stipendienmodalitäten in den kantonalen Gesetzgebungen verankert sein.
Im Konkordat sind u.a. die folgendenden Elemente geregelt:
- Zweck und Grundsätze: Zweck, Ziele, Subsidiarität, Zusammenarbeit
- Beitragsberechtigung: Beitragsberechtige Personen, stipendienrechtlicher Wohnsitz, eigene Erwerbstätigkeit, Ausbildungen
- Ausbildungsbeiträge: Form (Stipendien, Darlehen), Dauer, Wahlfreiheit Studium, Höchstansätze
- Bemessung der Beiträge: Grundsätze, Berechnung finanzieller Bedarf
- Vollzug
Am 20. Januar 2012 hat der Verband der Studierenden VSS die Stipendieniniative eingereicht, über die am 14. Juni 2015 abgestimmt wird. Aufgrund des Resultats der Debatte in den eidgenössischen Räten hat der VSS seine Initiative aufrechterhalten.
Die Initiative gibt folgende Grundsätze für weitere gesetzliche Ausführungsbestimmungen vor:
- Zuständigkeit für Ausbildungsbeiträge auf tertiärer Bildungsstufe liegt beim Bund
- Ausbildungsbeiträge gewährleisten während einer anerkannten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard
- Beiträge des Bundes an die Kantone; Förderung der Harmoniserungsbestrebungen unter den Kantonen
- Vollzugsbestimmungen
Als indirekter Gegenvorschlag hat der Bundesrat eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes erarbeiten lassen. Dieses stärkt das Modell des Stipendien-Konkordats, indem es die Bundesbeiträge an die Kantone abhängig macht von deren Beitritt zum Konkordat. Die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes kann nur in Kraft treten, wenn die Stipendieninitiative abgelehnt wird.
Stossrichtung der Revision
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Anspruch auf die Gewährung von Bundesbeiträgen im Rahmen des Ausbildungsbeitragswesens haben nur Kantone, welche die für die Tertiärstufe relevanten Harmonisierungsbestimmungen des Stipendien-Konkordats vom 18. Juni 2009 erfüllen.
Zahlen und Fakten
- Bericht des Bundesamtes für Statistik zur Sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden (Erhebung 2013)
- Bericht des Bundesamtes für Statistik zu den Kantonalen Stipendien und Darlehen (2013)
Stipendieninitiative im Schweizer Parlament
- Die Dokumente zur Behandlung der Stipendieninitiative im Schweizer Parlament mit Chronologie
- Dokumente zur Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausbildungsbeiträgen
Pro Stipendieninitiative
- Die Webseite der Stipendieninitiative
- Die Informationen zur Stipendienintiative des VSS | UNES | USU – Verband der Schweizer Studierendenschaften
- Die Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz (Pro; News vom 31. März 2015)
- Die Position der EVP Schweiz
- Die Position der Grünen Schweiz
- Die Position der SP Schweiz
- Die Webseite des VPOD zur Stipendieninitiative
Contra Stipendieninitiative
- Die Position der FDP Schweiz
- Die Position der SVP Schweiz
- Die Position der CVP Schweiz
- Die Position der Grünliberalen Schweiz
- Das Dossier von economiesuisse
Kantonales Stipendien-Konkordat
- Die Webseite der EDK zum Stipendien-Konkordat
Ausbildungsbeitragsgesetz
- Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI zur Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes