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Tages-Anzeiger
Am Dienstag finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Über was kaum berichtet wird: Gleichzeitig stimmen neun Staaten über eine Legalisierung von Cannabis ab.
Cannabis war im grössten Teil der Geschichte legal und als Heilmittel gang und gäbe. In den USA war es lange das am meisten verwendete Schmerzmittel und wurde immer häufiger als Ersatz von Opiaten verwendet. Erst 1925 wurde es an der zweiten Opiumkonferenz in Genf – auf Druck von Ägypten – mit Opiaten gleichgestellt. Ägypten drohte mit Importbeschränkungen für Kokain und Heroin, was der deutschen Pharmabranche nicht passte. Sie intervenierte bei der deutschen Regierung, worauf diese einlenkte und ihre Zustimmung zur Aufnahme von Cannabis auf die Liste gab. Der Entscheid an der Konferenz fiel äusserst knapp – unter anderen gegen Indien, das einzige Land, welches Forschung zu Cannabis betrieben hatte. Nach diesem Entscheid begannen viele Länder, Cannabis zu verbieten.
In den USA wurde 1937 eine unrealistisch hohe Steuer auf Cannabis eingeführt, was zu einem faktischen Verbot führte. Ende der 60er-Jahre wurde es dann auch gesetzlich verboten. In der Schweiz wurde Cannabis bereits 1951 verboten. 1975 wurde mit dem Betäubungsmittelgesetz auch der Konsum von Cannabis unter Strafe gestellt.
Seit 1996 legal in Kalifornien
Um die Jahrtausendwende begann eine Gegenbewegung einzusetzen. Bereits 1996 legalisierte Kalifornien die medizinische Verwendung von Cannabis. Weitere Staaten folgten und legalisierten die Droge ebenfalls für medizinische Zwecke. 2012 haben Colorado und Washington Staat den Besitz von Kleinmengen legalisiert – nach Bundesgesetz war dies jedoch immer noch verboten.
Erst Mitte 2013 hat die US-Regierung bekannt gegeben, dass sie nicht weiter das Bundesgesetz in Staaten durchsetzen werde, die Cannabis legalisiert haben. Mit Alaska und Oregon legalisieren zwei weitere Bundesstaaten Cannabis. Erlaubt ist auch der Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen. Ende 2013 legalisierte Uruguay als erstes Land den Anbau und Verkauf von Cannabis und Cannabisprodukten. 2008 kommt es in der Schweiz zur ersten Volksinitiative für die Legalisierung von Cannabis. Die Volksinitiative erleidet jedoch Schiffbruch. Sie wird mit 63,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Am Dienstag kommt es in den Vereinigten Staaten in fünf Bundesstaaten zu einer Volksabstimmung über die Legalisierung von Cannabis. Vier weitere Staaten stimmen über eine Legalisierung für den medizinischen Gebrauch ab. Wird die Abstimmung in allen neun Bundesstaaten angenommen, wäre der Konsum und Anbau für den Eigengebrauch auf einen Schlag in neun Bundesstaaten erlaubt. In 27 Staaten wäre die Anwendung für medizinische Zwecke erlaubt.
Die Volksabstimmung wird eine grosse Strahlkraft haben. Stimmt das liberale Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis, könnte dies Legalisierungsbefürwortern in Europa Aufwind geben. In der Schweiz hat der Verein Legalize it im Sommer dieses Jahres die Lancierung einer Initiative bekannt gegeben. Bei einer Annahme der Abstimmungen dürfte die Initiative profitieren. Eine Ablehnung könnte die Initiative jedoch auch zurückwerfen.
Warum schneidet die SVP immer so schlecht ab bei den Ständeratswahlen, obwohl sie bei den Nationalratswahlen mit Abstand die stärkste Partei ist? Und warum trifft dies bei der SP nicht zu, obwohl sie auch eine Polpartei ist?
Man könnte meinen, der Bürgerblock würde sich bei den Ständeratswahlen gegenseitig unterstützen. Dem ist aber nicht so. Personen, welche die FDP-Liste bei den Nationalratswahlen 2015 eingelegt haben, unterstützen ihre eigene Partei am stärksten. So weit, so gut. An zweiter Stelle kommt nun aber nicht die CVP oder die SVP, wie man denken könnte, sondern die SP, die 15,5 Prozent der FDP-Stimmen erhielt. An die CVP-Ständeratskandidaten gingen hingegen nur gerade 12,1 Prozent der Stimmen.
Das Gleiche gilt auch für die CVP-Basis, die schweizweit gesehen der SP gegenüber der FDP den Vorzug gab bei der Wahl des Ständerates.
Ebenso trifft das auf die BDP- und die GLP-Basis zu, wo die SP ebenfalls bereits an zweiter Stelle kommt.
Anders sieht es bei den SVP-Kandidaten aus. Die FDP-Basis unterstützte SVP-Ständeratskandidaturen erst an vierter Stelle (ca. 10,5% der Stimmen), und die Unterstützung aus der CVP ist quasi inexistent (3,5% der Stimmen).
Was sind die Ursachen für diese extreme Differenz zwischen SVP und SP? Schaut man sich die Gründe der Wähler an, warum sie einen SVP-Kandidaten gewählt haben, so sieht man klare Unterschiede. Bei der Tamedia-Nachwahlbefragung (siehe Infobox unten) konnten die Umfrageteilnehmer aus mehreren Gründen auswählen, welche für sie entscheidend waren. Zur Auswahl standen die Persönlichkeit des Kandidaten, die Parteizugehörigkeit, das politische Profil, das Geschlecht, die Amtsführung, die Kompetenz oder ein anderer Grund.
- Hat ein Wähler als Wahlgrund die politische Position oder die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten angegeben, so war seine Wahrscheinlichkeit, dass er einen SVP-Ständeratskandidaten unterstützte, grösser, als wenn für ihn keiner dieser Gründe entscheidend war.
- Die Kompetenz hingegen wurde kaum als Grund bei der Wahl eines SVP-Kandidaten angegeben. Da die Mittewähler in der Regel die Position der SVP nicht teilen, gaben sie ihnen auch keine Stimme.
Die SVP schneidet bei den Ständeratswahlen so extrem schlecht ab, weil die Wähler ihre Kandidaten in erster Linie als Parteisoldaten sehen und sie deshalb hauptsächlich von ihrer eigenen Basis gewählt werden. Die extremen Positionen und die stramme Parteiführung bringen zwar Vorteile für die Nationalratswahlen, scheinen sich aber bei den Ständeratswahlen nicht auszuzahlen.
Anders sieht es bei den SP-Ständeratskandidaten aus. Bei diesen waren die Gründe Kompetenz und Persönlichkeit ausschlaggebend für einen Grossteil der Wähler. Aus diesem Grund wurden sie auch von vielen Mittewählern unterstützt, da die Wähler nicht das politisches Profil des Kandidaten vor Augen hatten, sondern seine Persönlichkeit und Kompetenz. Und dies über alle Parteibasen hinweg.
Der SP gelingt es also im Unterschied zur SVP, ihre Kandidaten als kompetente Persönlichkeiten zu vermarkten. Deshalb schneidet sie bei den Ständeratswahlen überdurchschnittlich erfolgreich ab.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf politan.ch.