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Das Abkommen über Schengen/Dublin und das Partnerschaftsgesetz stehen zur Abstimmung. Wie immer unsere kurze Übersicht mit Vor- und Nachteilen der Vorlagen. Für ausführlichere Informationen zu den Abstimmungen lesen Sie bitte die entsprechenden Texte auf unserer Startseite.
Nachdem im Lauf der Finanzkrise zahlreiche Banken durch staatliche Hilfe gerettet wurden, sollen dies nun neue Regeln weltweit verhindern. Um die Kosten für die Allgemeinheit zu reduzieren, sollen Konkurse von Grossbanken einerseits unwahrscheinlicher gemacht und andererseits das Konkursverfahren von Banken genau geregelt werden.
Dieser Text erläutert das Wahlsystem für den Aargauer Kantonsrat sowie für die Regierung und zeigt auf, wie man diese wählt.
Die Schweizer Wirtschaft befindet sich in einem stabilen Aufschwung. Vor allem innerhalb der Schweiz sind die Aussichten günstig. Getrübt werden die Aussichten vom starken Franken und vom hohen Ölpreis.
Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
Dieser Text informiert über das Verhältnis zwischen internationalem Recht und dem Schweizer Landesrecht. Durch die starke Vernetzung mit dem Ausland hat die Schweiz viele internationale Verträge abgeschlossen, und es kommen laufend neue dazu. Damit untersteht sie internationalen Rechtsvorschriften.
Viele Güter, die wir tagtäglich konsumieren, werden nicht in der Schweiz hergestellt, sondern stammen aus dem Ausland. Die Schweiz betreibt internationalen Handel, weil die Bevölkerung dadurch von einer grösseren Menge sowie einer grösseren Vielfalt an Gütern profitieren kann.
Viele Güter, die wir Tag täglich konsumieren, stammen aus dem Ausland. Die Schweiz betreibt internationalen Handel, weil dadurch jedermann in den Genuss grösserer Mengen kommt und von einer grösseren Vielfalt von Gütern profitieren kann.
Der grösste Teil der gesamten Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden kommen von Steuern und ähnlichen Abgaben. Mit diesen Einnahmen werden Schulen, Strassen, Eisenbahn, Museen, das Sozialsystem usw. finanziert. Doch wie wirken sich Steuern auf die Wirtschaft aus?
Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren überarbeiten. Über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird nun abgestimmt.
Dieser Text zeigt auf, wieso der Bundesrat den Preis für die Vignette auf 100 CHF erhöhen will. Ausserdem werden die Argumente der Befürworter und der Gegner aufgezeigt.
Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr, Fussballstadien, oder in der freien Natur sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums. Auch darf niemand eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
Die Zersiedelungsinitiative will die Schweizer Natur und Landschaft erhalten. Dies soll durch eine Einfrierung der Fläche an Bauzonen auf dem aktuellen Niveau erreicht werden. Dies schütze die Schweizer Grünflächen als Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. Die Gegner der Initiative werfen dieser vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zu beachten.
Seit Jahren wird die Einwanderung in der Schweiz heiss diskutiert. Nun will die vorliegende Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" die Einwanderungspolitik der Schweiz fundamental ändern.
Die heutige Besteuerung von Wohneigentum benachteilige gemäss dem Hauseigentümerverband die Rentner. Mit der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ soll dies über eine Änderung der Eigenmietwertbesteuerung ausgeglichen werden. Ab Erreichen des Rentenalters könnte man neu wählen, ob der Eigenmietwert versteuert wird oder nicht.
Tierseuchen stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes soll vor allem die Prävention gegen Tierseuchen gestärkt werden. Das Netzwerk Impfentscheid (N.I.E) hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun darüber abstimmt.
2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegie¬rung wird unteranderem von der EU und der OECD als nicht konform mit internationalen Standards kritisiert. Mit der Ausarbeitung der Steuervorlage 17 wollte das Parlament dieser Unsicherheit entgegentreten. Dieser ursprünglichen Steuervorlage fügte der Ständerat aus sozialpolitischen Gründen einen Ausgleich zugunsten der AHV, im Umfang von 2 Milliarden Franken, bei. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und wurde vom Parlament in der Herbstsession 2018 verabschiedet, unterliegt jedoch dem fakultativen Referendum.
Das Stipendienwesen in der Schweiz ist heute kantonal geregelt. Um dieses schweizweit zu vereinheitlichen, ist die Volksinitiative zur Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens lanciert worden. In Reaktion auf die zustande gekommene Volksinitiative wurde ein indirekter Gegenvorschlag entworfen. Über die Volksinitiative wird nun abgestimmt.