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Das InfoDG regelt unter anderem den Schutz vor Missbrauch von Personendaten durch Behörden. Es bezweckt, die Transparenz der Behördentätigkeit zu fördern sowie die Privat- und Geheimsphäre und die Grundrechte der Personen zu schützen, über welche die Behörden Daten bearbeiten (§ 1 Abs. 1 und 2 InfoDG).
Die Bestimmungen des InfoDG gelten unter anderem für Behörden und Dienststellen sowie Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Bst. a InfoDG).
Besonders schützenswerte Personendaten, worunter grösstenteils auch jene Daten fallen, über welche die Sozialhilfebehörden im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Unterstützung von Personen verfügen (z.B. Krankheiten, ethnische Herkunft, religiöse Weltanschauung), dürfen nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, wenn es unentbehrlich ist, um eine in einem Gesetz klar umschriebene Aufgabe zu erfüllen, wenn und soweit die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder wenn die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt hat (§ 15 Abs. 2 InfoDG). Lässt eine Behörde Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt sie den Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher (§ 17 InfoDG).
Personendaten dürfen gemäss § 21 Abs. 1 InfoDG nur bekanntgegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage nach § 15 InfoDG besteht.
Nach § 18 Abs. 2 SG sind unter anderem die Behörden des Kantons und der Gemeinden, Sozialversicherungsträger und andere Stellen, welche Personen unterstützen, gegenüber den jeweiligen Leistungserbringenden verpflichtet, unentgeltlich diejenigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die notwendig sind, um Sozialleistungen festzulegen, zu ändern, sicherzustellen, an Dritte auszuzahlen oder zurückzufordern.
Besonderheiten bei ausländischen Staatsangehörigen
Für ausländische Staatsangehörige kann der Bezug von Sozialhilfeleistungen Auswirkungen auf ihre Anwesenheitsberechtigung haben. Z.B. können ausländerrechtliche Bewilligungen widerrufen werden, wenn die ausländische Person selber oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird etwa eine dauerhafte und in erheblichem Masse vorhandene Sozialhilfeabhängigkeit vorausgesetzt (Art. 62 Bst. e und Art. 63 Abs. 1 Bst. c Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auch ist beispielsweise eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung zu einer Aufenthaltsbewilligung möglich, wenn die Kriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (Art. 63 Abs. 2 AIG).
Um ihre gesetzlichen Aufgaben richtig erfüllen zu können, sind die Migrationsbehörden auf Informationen seitens der Sozialhilfebehörden angewiesen. Gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AIG i.V.m. Art. 82b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) haben die Sozialhilfebehörden der zuständigen Migrationsbehörde unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfeleistungen durch Ausländerinnen und Ausländer zu melden. Diese Meldung muss grundsätzlich nur beinhalten, dass eine bestimmte Person Sozialhilfe bezieht. Jegliche weiteren Auskünfte von Sozialhilfebehörden gegenüber dem Migrationsamt erfolgen gem. Art. 97 Abs. 2 AIG. Hierbei ist zu beachten, dass über die Meldepflicht nach Abs. 3 hinausgehende Auskünfte nur auf Verlangen des Migrationsamtes bekannt gegeben werden dürfen und nur soweit diese Auskünfte zum Vollzug des Gesetzes notwendig sind. Im Zweifelsfall hat das Migrationsamt die Notwendigkeit zum Gesetzesvollzug zu belegen.
Die Migrationsbehörden müssen bei der Ausübung ihres Ermessens die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen (Art. 96 AIG). Für einen Widerrufsentscheid sind daher auch Umstände, die Rückschlüsse auf den Integrationsgrad und die persönliche Situation der betroffenen Person zulassen, von Bedeutung (z.B. Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt, Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogramm etc.).