Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95240

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, was den Bedarf an Plätzen in Einrichtungen des Vollzugs therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung gemäss Strafgesetzbuch betrifft, einen Bericht vorzulegen über die Entwicklungen der letzten zehn Jahre und mit Blick auf die Zukunft. Der Bericht hat sich im Detail zu äussern über die von den Kantonen beschlossene Planung und zur Frage, ob diese qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen und den Anforderungen genügt, wie sie sich aus den Regelungen des Strafgesetzbuches zum Vollzug der Massnahmen und der Verwahrung ergeben. Auch hat der Bericht darzustellen, mit welchem finanziellen Beitrag der Bund sich an der Erfüllung dieser Aufgabe der Kantone beteiligt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 123 der Bundesverfassung sind für den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Kantone erstellen und betreiben die erforderlichen Einrichtungen. Für die Koordination und die Planung bezüglich Bau und Betrieb haben die Kantone drei Konkordate gebildet. Der Bund leistet finanzielle Unterstützung mit der Ausrichtung von Baubeiträgen.</p><p>Der Bund kennt die Massnahmeneinrichtungen der Kantone. Im Rahmen der Bearbeitung von Beitragsgesuchen werden auch die konzeptionellen Grundlagen geprüft. Eine differenzierte Darstellung der bestehenden und künftigen Angebote in quantitativer und qualitativer Hinsicht eröffnet weder dem Bundesrat noch dem Parlament einen zusätzlichen Handlungsspielraum. Der Bund kann die Planung der Kantone nicht bestimmen. Die Konkordate erfüllen diese Planungsaufgaben aus Sicht des Bundesrates vorbildlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.