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Die einzige traditionelle Partei, die Macrons Bündnis Ensemble nach dem Verlust der absoluten Mehrheit stützen könnte, wären die Konservativen Les Republicains. Deren Chef Christian Jacob erklärte jedoch am Montagnachmittag, "fast einheitlich" werde in den Reihen der Partei eine Koalition oder eine Kooperationsvereinbarung abgelehnt. Als weiteres Szenario galt der Versuch, von Gesetz zu Gesetz jeweils Mehrheiten zusammenzuzimmern. "Das wird kompliziert", räumte Regierungssprecherin Olivia Gregoire ein. "Wir werden kreativ sein müssen", sagte sie dem Sender France Inter.
Macron selbst nahm bis zum Abend nicht öffentlich zum Ausgang der Wahl Stellung. Aus dem Umfeld des Präsidialamts verlautete, Macron werde die grösseren politischen Parteien zu Gesprächen am Dienstag und Mittwoch einladen.
Ensemble erhielt bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag 245 Sitze. Zur absoluten Mehrheit wären 289 Sitze erforderlich gewesen, bislang hatte Macrons Lager 350. Das Links-Bündnis Nupes um Jean-Luc Melenchon kommt dem offiziellen Endergebnis zufolge auf 131 Sitze, die extreme Rechte um Marine Le Pen auf 89, die Konservativen stellen 61 Abgeordnete. Die für Deutschland übliche Konstellation mit Koalitionsregierungen hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das Ergebnis könnte ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen nach sich ziehen.
Eine erste Bewährungsprobe dürfte in gut einer Woche ein Gesetzentwurf der Regierung zur Abfederung der höheren Lebenshaltungskosten werden, wenn das neuen Parlament zum ersten Mal zusammentritt. Der Kampf gegen die Inflation steht für viele Wähler inzwischen im Vordergrund. Die Positionen der grossen Parteien gehen allerdings in vielen wichtigen Fragen auseinander. So will Macron unter anderem das Rentenalter anheben sowie eine wirtschaftsfreundliche Agenda und die Integration der EU vorantreiben. Melenchon hat indes damit geworben, das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zu senken, die Preise einzufrieren und Unternehmen die Entlassung von Arbeitnehmern zu verbieten, wenn sie Dividenden zahlen.
«Jupiterhafter» Regierungsstil wohl vor dem Ende
Macron war im April für weitere fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. In der Stichwahl hatte der 44-Jährige sich gegen seine euroskeptische Rivalin Le Pen mit rund 59 Prozent der Stimmen durchgesetzt und damit für Aufatmen in weiten Teilen Europas gesorgt. Allerdings setzte ihm zuletzt vor allem das Links-Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen zu. Wie gross deren Zusammenhalt wirklich ist, dürfte sich im Laufe des Sommers zeigen, wenn Vorschläge zu erneuerbaren Energien debattiert werden sollen: Die linken Parteien haben keine gemeinsame Position zur Kernkraft, ein wichtiger Energieträger in Frankreich.
Macron hat seinen Regierungsstil bislang selbst als "jupiterhaft" bezeichnet mit einer starken Führungsrolle des Präsidenten. Ohne den Rückhalt des Parlaments dürfte nun ein anderer Ansatz notwendig werden. Die Reformagenda in Frankreich werde sich nun wohl verlangsamen, erklärte Philippe Gudin von Barclays. "Dies dürfte Frankreichs Position in Europa schwächen und die ohnehin schwache Fiskalsituation des Landes gefährden." An den Finanzmärkten spielte der Wahlausgang indes kaum eine Rolle. Zwar hätten einige Devisenhändler 2017 noch Hoffung in Macron gesetzt, erklärte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Diese sei jedoch längt verfolgen.
(Reuters)