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Postulat Nantermod
Es ist ein Problem: SBB, Post und Swisscom entwickeln sich äusserst dynamisch in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Die drei Staatsunternehmen passen ihr Geschäftsmodell fortlaufend den veränderten Marktverhältnissen an. Es entstehen neue Geschäftsfelder, und die Wertschöpfungsketten werden permanent erweitert. Diese Entwicklung bringt aber die Staatsunternehmen immer weiter von ihrem Kernauftrag ab und sie treten immer stärker in den Wettbewerb mit Privatunternehmen ein.
Parallel dazu operieren diese Staatsunternehmen teilweise in geschützten Märkten, agieren als Monopolisten oder erfüllen einen staatlichen Leistungsauftrag, sodass sie gegenüber der Privatwirtschaft aus einer privilegierten Marktposition heraus in den Markt eingreifen können.
Natürlich darf es nicht sein, den Handlungsspielraum und die Dynamik der drei genannten Unternehmen politisch unnötig zu unterbinden. Die Politik darf aber auch nicht zusehen, wie sich diese Unternehmen in Geschäftsfelder der Privatwirtschaft einnisten und aufgrund ihrer Wettbewerbsvorteile als Staatsunternehmen private Anbieter aus dem Markt drängen oder sie bedrohen.
Das von Nationalrat Philippe Nantermod eingereichte Postulat verfolgt mehrere Ziele:
- Die Geschäftstätigkeit der drei Grossunternehmen auf ihren gesetzlichen Grundauftrag überprüfen.
- Die Privatisierung von Geschäftsteilen oder -feldern eruieren.
- Den Rückzug aus Geschäftsfeldern anordnen.
- Die geltenden Leistungsaufträge bzw. Monopolsituationen auf ihre Notwendigkeit überprüfen und neu ordnen oder aufgeben.
Nationalrat Philippe Nantermod