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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat verzichtet auf den beabsichtigten Truppeneinsatz in Afghanistan - mindestens solange, bis die zuständigen Kommissionen und das Parlament über einen solchen Einsatz diskutiert und befunden haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entgegen dem vom Motionär zitierten Artikel in der "Basler Zeitung" vom 14. Dezember 2005 trifft es nicht zu, dass "die Armeeführung und das VBS konkrete Vorbereitungen für einen PRT-Einsatz im nordafghanischen Kunduz treffen". Bisher sind verwaltungsintern ausschliesslich Abklärungen über die Möglichkeit einer Verstärkung der schweizerischen Teilnahme an der Uno-mandatierten International Security and Assistance Force (Isaf) in Afghanistan unternommen worden, die einen Entscheid in keiner Weise präjudizieren. Der Bundesrat wird die zuständigen Kommissionen beider Räte bzw. das Parlament rechtzeitig informieren, falls er beabsichtigt, das schweizerische Isaf-Engagement auszubauen.</p><p>Die verantwortlichen Dienste von VBS und EDA haben in ihren bisherigen Abklärungen die Chancen und Risiken einer verstärkten schweizerischen Teilnahme an Isaf geprüft. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass Schweden sein Interesse an einer schweizerischen Teilnahme am schwedischen Provincial Reconstruction Team (PRT) im nordafghanischen Mazar-i-Sharif bekundet hat. Schweden wird bis März 2006 das dortige PRT vollumfänglich von Grossbritannien übernehmen. Generell besteht eine grosse Nachfrage nach zusätzlichen Friedenstruppen für die Isaf aufgrund ihrer Ausdehnung auf weitere Teile Afghanistans.</p><p>Bei den laufenden Abklärungen über die Opportunität eines verstärkten Isaf-Engagements wird weiter auch berücksichtigt werden, wie und wo sich die Schweiz mittel- und längerfristig in Friedensmissionen engagieren will. Eine VBS-EDA-Arbeitsgruppe hat sich dieser Frage angenommen. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 den Ausbau der militärischen Friedensförderung bekräftigt und entschieden, dass die Armee ab 2008 die Fähigkeit besitzen soll, bis 500 Armeeangehörige einzusetzen.</p><p>Sollte der Bundesrat tatsächlich eine Verstärkung der militärischen Friedensförderung in Afghanistan beabsichtigen, müssten gemäss Artikel 66b des Militärgesetzes ohnehin die Aussenpolitische Kommission und die Sicherheitspolitische Kommission beider Räte bzw. die Bundesversammlung abschliessend darüber befinden. Dieser Teil des Anliegens der Motion ist somit bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.