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Zwischen dem 27. Februar und dem 16. März 2012 fand die Frühjahrsession der Eidgenössischen Räte statt. Wie üblich fassen wir hier (etwas verspätet) die wichtigsten Punkte im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen.
Tiger Teilersatz: Gripen-Beschaffung
Die CVP/EVP-Fraktion stellte dem Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation Fragen zur Gripen-Beschaffung. Dafür kassierte sie einige verbale Prügel von den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Die SiK unterstellte der Fraktion fehlendes Vertrauen in die Arbeit der Subkomission, welche die Evaluierung bzw. Typenwahl des Bundesrates untersucht und von Nationalrat Thomas Hurter (SVP,SH) präsidiert wird. In der Antwort des Bundesrats zeigt sich, dass neben den beiden (in Auszügen) veröffentlichten Berichten in der SonntagsZeitung, welche dem Gripen schlechte Zeugnisse ausstellten, mehr als 10 weitere Berichte existieren. Keiner der Berichte wurde jemals verteilt, was ein Informationsleck in den eigenen Reihen auf höchster Stufe vermuten lässt. Der Untersuchungsbericht der Subkomission wird voraussichtlich Ende Juni fertiggestellt sein – also nach der Verabschiedung des Rüstungsprogramms 2012 durch den Bundesrat zuhanden des Parlaments, was für
anfangs Juni Oktober 2012 (Update vom 02.05.2012) vorgesehen ist.
- 22 Gripen E/F, voll ausgerüstet für Luft-Luft-Einsätze;
- Luft-Luft Lenkwaffen (als Infrarot-Lenkwaffe die AIM-2000 IRIS-T – als Radar-Lenkwaffe die AMRAAM AIM-120 oder die MBDA Meteor);
- Aufklärungs-Ausrüstung für 4 Flugzeuge (Kernkompetenz);
- Missionsausrüstung für Luft-Boden-Einsätze inklusive Lenkbomben (Laser- und/oder GPS-gelenkte Präzisionsmunition) für 8 Flugzeuge (Kernkompetenz);
- Ausbildungssysteme für Piloten;
- Logistik-Paket für die Luftwaffe, inklusive Ausbildung für Piloten und Bodenpersonal;
- Logistik-Paket für die Schweizer Industrie (industrielle Instandhaltung);
- Diverses, beispielsweise die Integration in Führungssysteme, Dienstleistungen RUAG und Dritter, Verifikationsflugprogramm mit Lenkwaffenschiessen;
- Risiko und geschätzte Teuerung bis zur Auslieferung des Pakets.
Das Beschaffungspaket sei damit vollständig, und es würden sich keine zusätzlichen Kosten für Training, Simulatoren und Bewaffnung ergeben.
Wegen des Bürgerkriegs in Libyen schloss die Schweizer Botschaft ihre Pforten zwischen dem 27.02.2011 bis zum 15.10.2011. Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgte die Situation in Libyen jedoch weiterhin sehr genau: Vertreter des EDA trafen sich bereits am 9. März 2011 mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats. Als einer der ersten Staaten eröffnete die Schweiz Mitte März 2011 ein Programmbüro der Humanitären Hilfe in Benghazi und leistet damit einen Beitrag zur Linderung der Not der Menschen in Libyen. Obwohl sich die Sicherheitslage seit September 2011 stabilisiert hat, gehen die ausländischen Vertretungen in Libyen angesichts der Spannungen und Konflikte zwischen Milizen, der Möglichkeit der Zunahme der Kriminalität und der grossen Verfügbarkeit von Waffen in der Bevölkerung ein mittleres Risiko ein. Zum Schutz der Schweizer Botschaft wurde die nicht unumstrittene britische Sicherheits- und Militärfirma Aegis Defence Services Ltd beauftragt. Die Wahl begründete das EDA mit der eingeschränkten Auswahl, weil zu dieser Zeit nur wenige Sicherheits- und Militärfirmen in Libyen präsent waren und Aegis den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen unterzeichnet hatte sowie den Anforderungen der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen entspricht. Gemäss einem Artikel des Tagesanzeigers fiel dieser Entscheid nicht auf die Zustimmung von Bundesrat Ueli Maurer. Deshalb entschied der Bundesrat am 09. Dezember 2011, dass das AAD 10 und das Spezialdetachement der Militärpolizei nach dem Auslaufen des Vertrags mit Aegis Mitte Januar 2012 die Sicherheit der Schweizer Botschaft für mindestens 6 Monate garantieren soll (mit der Option den Einsatz noch einmal um 6 Monate zu verlängern). Zwischen dem 21. und dem 24. Dezember 2011 fand eine Aufklärungsmission in Tripolis statt, die der genauen Analyse der Lage vor Ort und der Kontaktaufnahme zu den Mitarbeitern der Firma Aegis diente. Die Schutzaufgaben übernahm das Detachement Mitte Januar 2012. Das Militärpersonal ist mit leichten Waffen ausgerüstet; es setzt sie ausschliesslich als letztes Mittel zum Schutz der Vertretung und ihres Personals ein und wahrt dabei die Verhältnismässigkeit. Der sechsmonatige Einsatz soll 600’000.- SFr kosten. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat solche Einsätze auch schon früher durchgeführt (Algerien 1998–2004, Iran 2006).
Die Nationalräte Hans Fehr (SVP, ZH) und Toni Bortoluzzi (SVP,ZH) votierten für ein Nichteintreten auf die Vorlage. Völkerrechtlich sei der Gaststaat für den Schutz ausländischer Vertretungen zuständig. Sei dieser Schutz nicht gewährleistet, müsse das Botschaftspersonal abgezogen werden. Die beiden Nationalräte haben natürlich nicht unrecht, doch – leider wie so oft – verstehen sie den grösseren Zusammenhang nicht. Die Interessen der Schweiz in Libyen (beispielsweise Promotion von Menschenrechten, den Zugang zu libyschen Erdöl usw.) ist nur dann gewährleistet, wenn sich die Schweiz diplomatisch sehr früh vor Ort engagiert.
Libyen ist das afrikanische Land mit den meisten Ölressourcen: 46 Milliarden Barrel Öl werden dort erwartet. Zurzeit wird in Libyen täglich wieder rund 1 Million von insgesamt 85 Millionen Barrel gefördert. Mit anderen Worten: Dieses Land hat enorm viel dazu beigetragen, den extremen Durst nach Öl zu löschen. Die Franzosen haben sich bereits vor dem Angriff einen Drittel der Reserven gesichert, die Briten haben unter ihrem Aussenminister festgehalten, dass sie einen weiteren Drittel beanspruchen. Das waren ungefähr die Zusagen für die gemeinsame Intervention in Libyen. So weit die Interessen an der Intervention. — Nationalrat Geri Müller (G, AG), Frühjahressession 2012, 15.03.2012.
Monsieur Geri Müller a dit qu’il ne s’agissait pas seulement de l’économie et il a raison; mais il s’agit aussi des intérêts économiques. La Libye a été un partenaire important: jusqu’en 2009 elle était, je crois, le deuxième ou le troisième partenaire de la Suisse en Afrique. Il est évident que la situation est différente aujourd’hui, mais un potentiel existe. Les intérêts au sens large de la Suisse vont pourtant au-delà de l’économie. Ils s’expriment également dans la solidarité de notre pays à l’égard de la reconstruction et de la transition démocratique. — Bundesrat Didier Burkhalter, Frühjahressession 2012, 15.03.2012.
Der Ständerat stimmte rückwirkend dem Einsatz von Militärangehörigen zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis mit 33 gegen 3 Stimmen (mit einer Enthaltung), der Nationalrat gar mit 155 gegen 19 Stimmen zu. Interessant ist, dass die Vorlage von der Grünen Fraktion unterstüzt wurde. Sie erachtet die Schweizer Präsenz für die Sicherstellung der Menschenrechte in Libyen als notwendig. Da der libysche Staat die Sicherheit nicht gewährleisten könne und der Einsatz einer Söldnerfirma im Widerspruch der Einhaltung der Menschenrechte stehe, sei der Einsatz des militärischen Detachements gerechtfertigt. Bundesrat Didier Burkhalter vertrat in der Debatte die Meinung, dass die Armee vom Umfang her noch eine weitere Schweizer Botschaft schützen könnte.
Private Sicherheitsdienstleister im Auftrag des Bundes
Nationalrätin Evi Allemann (SP,BE) warf in ihrer Interpellation einige interessante Fragen in Verbindung mit Aufträgen des Bundes an private Sicherheitsdienstleister auf. Der Bund vergibt jährlich für 25 Millionen SFr rund 120 Aufträge an private Sicherheitsdienstleister. Das EDA erteilt zum Schutz von Botschaften, Konsulaten und Büros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit etwa 80 Aufträge. Von den Gesamtkosten entfallen auf das Bundesamt für Migration etwa 13 Millionen Franken, auf das EDA etwa 4,5 Millionen Franken, auf das Eidgenössische Departement des Innern inklusive Nationalmuseum etwa 2,5 Millionen Franken und auf den ETH-Rat etwa 2 Millionen Franken. Die Aufträge betreffen in ihrer grossen Mehrheit die Überwachung und Bewachung von Liegenschaften sowie Eingangskontrollen und Logendienste. Selten geht es um Personenschutz, etwa bei nichtoffiziellen Besuchen von als gefährdet eingestuften Personen in dezentralen Verwaltungseinheiten. Gelegentlich beaufsichtigen Private die Einhaltung der Ordnung in Bundeseinrichtungen (Asylunterkünfte des Bundes, Museen). Einsätze im Inland werden soweit ersichtlich nur an Schweizer Anbieter vergeben.
Truppenunterkünfte für Asylbewerber
In der Schweiz nahm die Zahl der Asylgesuche 2011 um 45% auf 22’551 Gesuche zu. Alleine im Januar 2012 wurden 2’653 Gesuche gestellt, was doppelt soviel wie ein Jahr zuvor ist und die höchste Zahl an Gesuchen innerhalb eines Monates seit 10 Jahren. Die Spitzenreiter bei den Gesuchen im Januar 2012 waren Eritrea (370 Gesuche), gefolgt von Serbien (315 Gesuche, meist Roma aus Serbien und dem Kosovo) und Tunesien (249 Gesuche) (Quelle: Clare O’Dea, “Eritreer nehmen für ein neues Leben viel in Kauf“, Swissinfo, 16.02.2012). Der Anstieg der Asylgesuche war voraussehbar und deshalb erklärte sich das VBS schon Ende Februar 2011 an der Sondersitzung des “Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung” bereit zu prüfen, inwiefern Armeeunterkünfte für Asylbewerber vorübergehend verfügbar gemacht werden könnten. Später verursachte diese Bereitschaft dem VBS noch einiges Kopfzerbrechen.
Wie in der Antwort zur Interpellation “Truppenunterkünfte für Asylbewerber” von Brigitte Häberli-Koller (CVP,TG) zu lesen, zeigte sich bei den vom VBS als geeignet bezeichneten Unterkünften, dass nur in den wenigsten Fällen rasche Lösungen realisierbar sind. Es ist mit langwierigen Bewilligungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu rechnen. Widerstand in der lokalen Bevölkerung erschwert zudem oft eine rasche Eröffnung einer Unterkunft. Ende Februar 2012 veröffentlichte das Schweizer Fernsehen eine armeeinterne Liste mit 32 möglichen Unterbringungsmöglichkeiten, die insgesamt 5’820 Plätze zur Verfügung stellen sollen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Truppenlager oder unterirdische Anlagen, denn Kasernen sind bereits durch das Militär selber belegt. Diese Auswahl wurde nach einer ersten Evaluation bereits eingeschränkt, weil die Unterbringungskapazität bei einer zivilen Nutzung aufgrund unterschiedlicher sicherheitstechnischer Vorschriften weit unter derjenigen einer Nutzung zu militärischen Zwecken liegt. Am Freitag, 02. März 2012 entschied der Bundesrat, dass das VBS drei Unterkünfte mit je 200 Plätzen so rasch wie möglich zur Verfügung stellen muss, weitere 2’000 Plätze innerhalb 6 Monate und noch einmal 2’000 Plätze bis Ende 2013. Dabei wurde jedoch ebenfalls festgelegt, dass für die Unterbringung von Asylbwerber die gleichen Standards gelten wie für Militärangehörigen; d.h. dass Truppenunterkünfte für Asylbewerber nicht umgebaut werden. Die Ansprüche an die Unterkünfte sind nicht zu unterschätzen, denn die betreffenden Armeeunterkünfte müssen ganzjährig mit Transportfahrzeugen zugänglich sein. Die Einholung der notwendigen Bewilligungen ist neu Sache des VBS (Quelle: “Maurer muss 2000 Asyl-Plätze zur Verfügung stellen“, news.ch, 02.03.2012).
Erweiterung der Kriterien zur Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative
Die Volksinitiative ist ein wichtiges und machtvolles Instrument der Schweizer Stimmbürger um sich auf der Ebene der Bundesverfassung einzubringen. Eine Volksinitiative wird nach den Kriterien “Einheit der Form”, “Einheit der Materie” und “Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts” auf ihre Gültigkeit überprüft (Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 75). Trotzdem wurden Volksinitiativen nur in den seltensten Fällen für ungültig erklärt (4 ungültige auf 292 zustandegekommene Initiativen), weil dies im politischen Prozess der Schweiz als Tabu gilt (in dubio pro populo). Doch dieses machtvolle Instrument kann auch missbraucht werden: dies zeigte beispielsweise im August 2010 die Lancierung der Volksinitiative “Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“, welche jedoch ein Tag nach dem Beginn der Unterschriftensammlung (inoffiziell) zurückgezogen wurde. Das Initiativkomitee liess die Frist der Einreichung der notwendigen Unterschriften ungenutzt verstreichen und die Initiative gilt seit dem 24. Februar 2012 als gescheitert. Zwar wäre sie nach ihrem Zustandekommen von der Bundesversammlung auf ihre Gültigkeit geprüft worden, trotzdem hatte dies der Diskussion um eine Verschärfung der Gültigkeitsprüfung neuen Schub verleiht. In den letzten 12 Jahren gab es rund 5 Initiativen, die höchst umstritten waren und Grundrechte tangierten: beispielsweise die Volksinitiative “Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter” oder die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”. Mit der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wird der Bundesrat beauftragt einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, wie die Kriterien für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative erweitert werden könnten. Die Motion wurde bereits in der Wintersession vom Nationalrat gutgeheissen und in der Frühjahrsession vom Ständerat mit dem Stichentscheid des Präsidenten angenommen.
- Neuer Bundesratsbeschluss vom 25.04.2012: Gemeinsame Beschaffung des Grippen E/F mit Schweden – dadurch verzögert sich die Auslieferung des Gripen um 2 Jahre (neu zwischen 2017-2020). Wegen der späteren Auslieferung der Flugzeuge schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Ausgabenplafonds ab 2015 auf 4.7 Milliarden SFr für die Armee vor. Für die Finanzierung des Tiger Teilersatz soll ein Fonds geschaffen werden mit einer jährlichen Alimentierung von 300 Mio. Dieser “TTE-Fonds” soll aus dem Ausgabenplafond der Armee gespiesen werden – das heisst: dass für Investitionen und Betrieb der Armee – mit Ausnahme der Kampfflugzeugbeschaffung – künftig 4,4 Milliarden SFr. zur Verfügung stehen sollen. Zum Vergleich: im Armeebericht 2010 schlug der Bundesrat einen Armeebestand von 80’000 AdA mit einem Finanzierungsbedarf von 4,4 Milliarden SFr vor und nun gibt er an, den Parlametsbeschluss von einem Bestand von 100’000 AdA zu respektieren aber zum selben Preis wie bei der 80’000-Variante (Quelle: “Weiteres Vorgehen TTE und Auswirkung auf die Armeefinanzierung“, VBS, 25.04.2012).
Ein jährlicher Ausgabenplafond der Armee von 4,4 Mrd. Fr. [für einen Bestand von 80’000 Mann] reicht nicht aus, um künftig grosse Beschaffungsprojekte (z.B. Tiger-Teilersatz) zu realisieren (ohne erhebliche Abstriche in anderen Bereichen der Weiterentwicklung der Armee) — “Armeebericht 2010“, 01.10.2010, p. 69.
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wirft dem Bundesrat vor, mit seinen jüngsten Entscheiden zur Armee den Willen des Parlaments missachtet zu haben. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von “mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament” und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee. Sie fordert ihn in einem Brief dazu auf, seine Entscheide zu überdenken (Quelle: “Bundesrat erntet Kritik wegen Armee-Entscheid“, Tagesanzeiger, 01.05.2012).