Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214308

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsgesetz oder entsprechende Verordnungen anzupassen, damit die heutige ungenügende Umsetzung und Verletzungen des Arbeitsgesetzes im Gesundheitswesen bekämpft werden. Er trifft landesweit Massnahmen für eine effektivere Kontrolle und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) ist öffentliches Recht und definiert zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden u. a. zwingende Höchstarbeitszeiten (Art. 9 ArG). Seit der Unterstellung aller Assistenzärztinnen und -ärzte unter das Arbeitsgesetz gilt dieser Schutz seit 2005 verbindlich auch für sie. Gemäss geltender Rechtslage liegt einzig die Kontrolle der Einhaltung des Gesundheitsschutzes in den Bundesbetrieben in der Kompetenz des Bundes. Hingegen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nicht zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen in den Spitälern: Der Vollzug des ArG in diesen Betrieben liegt gemäss der im Gesetz verankerten Kompetenzverteilung eindeutig bei den Kantonen (Art. 41 ArG), die für die Zuteilung der personellen Ressourcen für diese Kontrollaufgabe zuständig sind und diese aus dem eigenen Budget finanzieren. Die Behörden müssen sich an diese Regelung der Zuständigkeiten halten. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 17.3444 Barrile mit ähnlichem Anliegen dargelegt wurde, konnten in verschiedenen Kantonen Verbesserungen erzielt werden und das SECO unterstützt als Oberaufsichtsbehörde die kantonalen Behörden in deren Vollzugsaufgaben. Um diese Kompetenzverteilung grundsätzlich neu zu regeln und die Sanktionen zu verschärfen, bräuchte es eine Revision des Arbeitsgesetzes unter massgeblicher Mitwirkung der Sozialpartner und Zuteilung entsprechender Ressourcen an das SECO. Ein solches Vorgehen macht aber keinen Sinn, um das Problem einer einzelnen Branche anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.