Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174265

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Begrenzung des Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach Artikel 69 StPO auf die Urteile, die öffentlich verkündet wurden (erstinstanzliche Verfahren oder Berufungsverfahren);</p><p>2. Ausschluss der Strafbefehle, der Verfügungen über Nichtanhandnahme, Sistierung oder Einstellung des Verfahrens sowie weiterer Zwischenentscheide vom Öffentlichkeitsgrundsatz.</p>