Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121370

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie der "Aargauer Zeitung" vom 17. April 2011 zu entnehmen war, erhalten Flüchtlinge aus Nordafrika 4000 Franken, wenn sie wieder zurückreisen, 1000 Franken in bar und bis zu 3000 Franken für individuelle Berufsprojekte. Österreich hingegen bezahlt nur 480 Franken.</p><p>- Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Bundesrat, um Steuergelder in diesem Ausmass dafür zu verwenden?</p><p>- Wer kontrolliert, wie die Beträge vom Flüchtling verwendet werden?</p><p>- Wer überprüft, dass nicht der gleiche Flüchtling mehrmals kassiert?</p>