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Blocher: «Kostete die Invalidenversicherung 1990 noch etwa vier Milliarden Franken, sind es heute bereits zehn Milliarden pro Jahr.»
Beobachter: Dieser markante Anstieg ist keine Eigenheit der Invalidenversicherung. In gleichem Masse sind seit 1990 auch die Kosten der obligatorischen Grundversicherung gestiegen, nämlich von 7,7 auf 17,2 Milliarden Franken im letzten Jahr. Das heisst: Die Menschen in der Schweiz befinden sich immer häufiger in medizinischer Behandlung – unabhängig von der Aussicht auf eine IV-Rente.
Blocher: «Wer unbedingt eine Rente will, bekommt sie auch.»
Beobachter: Von zehn Milliarden Franken, die die IV 2002 kostete, wurden nur 5,8 Milliarden als Renten ausbezahlt. Und von den 500'000 Leistungsbezügern erhielten nur 270'000 eine Rente. Die IV ist also keine blosse Rentenverteilungsanstalt. Zudem werden etwa drei von zehn Rentenbegehren abgelehnt.
Blocher: «Die Zusammensetzung der Invaliden zeigt, dass immer mehr psychische Ursachen (39 Prozent) eine IV-Rente nach sich ziehen.»
Beobachter: Laut Bundesamt für Sozialversicherung ist der Anteil der psychisch bedingten IV-Renten zwischen 1990 und 2002 von 23 auf 33 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit hat sich die Zahl der jährlichen Eintritte in psychiatrische Kliniken fast verdreifacht, der jährliche Umsatz mit Antidepressiva sogar versiebenfacht. Die Entwicklung der psychisch bedingten IV-Renten deckt sich also mit dem Phänomen, dass immer mehr Menschen an psychischen Krankheiten leiden. Und finanziell sind solche Diagnosen diskriminierend: Psychisch kranke IV-Bezüger erhalten tiefere Renten als andere, weil sie meist eine lange Leidensgeschichte haben und zuletzt nur reduziert arbeiten.
Blocher: «In den letzten Jahren ging fast jede zweite neu gesprochene IV-Rente an einen Nichtschweizer.»
Beobachter: Das stimmt zwar, doch erstens ist die Erwerbsquote bei der ausländischen Bevölkerung höher als bei der schweizerischen – schliesslich wurden die meisten als Arbeitskräfte geholt. Zum Zweiten sind es mehrheitlich Ausländer, die die stark belastenden Arbeiten auf dem Bau oder in der Industrie ausführen. Das Risiko eines Bauarbeiters, im Alter zwischen 45 und 65 Jahren invalid zu werden, ist viermal höher als bei Büroangestellten. Drittens entfielen letztes Jahr 36 Prozent aller Berufsunfälle auf Ausländer (bei Nichtberufsunfällen nur 21 Prozent).
Blocher: «In gewissen Ländern ist das allgemeine Lohn- und Preisniveau so tief, dass jemand mit der Schweizer Mindestrente das x-fache eines ortsüblichen Monatseinkommens erhält.»
Beobachter: Die durchschnittliche IV-Rente für einen Ausländer im Ausland beträgt derzeit 846 Franken im Monat, für eine Ausländerin 804 und für eine Witwe 291 Franken. Von der gesamten Rentensumme, die an Ausländer im Ausland gezahlt wird, gehen nur acht Prozent in Staaten, die nicht der EU oder der Efta angehören. Das heisst: 92 Prozent gelangen in Länder, deren Preis- und Lohnniveau nicht «x-fach» unter dem schweizerischen liegt.
Blocher: «Gemäss den zuständigen Ämtern in Bern sollen die Kosten weiterhin um jährlich fünf bis acht Prozent steigen. Das heisst für 2010 IV-Kosten in Höhe von zwanzig Milliarden Franken, für 2020 vierzig Milliarden Franken…»
Beobachter: Diese Zahlen tauchen auch in einer Wahlbroschüre der SVP Zürich auf – dort fehlt allerdings die Projektion fürs Jahr 2020 («vierzig Milliarden Franken»). In der Tat ist dieses schlechteste aller Szenarien unrealistisch. Zudem sind die Ausgaben der Schweiz für die Invalidenversicherung, gemessen am Bruttoinlandprodukt, deutlich tiefer als in den meisten EU-Ländern.
Blocher: «2002 erreichten bei den SBB von total 586 Pensionierten nur gerade 28 Personen das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren. Dafür wurden beinahe vierzig Prozent (!) im Durchschnittsalter von 51 Jahren als Invalide frühpensioniert.»
Beobachter: Auch diese Aussage korrigierte die SVP Zürich in ihrer Wahlbroschüre. Dort heisst es dann: «Von total 586 Pensionierungen erreichten bloss 28 Personen das ordentliche Alter von 65 Jahren. Der Rest wurde frühpensioniert oder landete in der Invalidität…» Das Wörtchen «oder» signalisiert, dass Christoph Blochers Behauptung, SBB-Mitarbeiter würden «als Invalide frühpensioniert», falsch war.