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- Das bolivianische Verfassungsgericht hat den Weg freigemacht für eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Evo Morales im Jahr 2019.
- Damit handelt es entgegen den Regeln in der eigenen Verfassung. Diese untersagt eine zweite Wiederwahl.
- Zudem hatte das Volk mit knapper Mehrheit Nein gesagt zu einer erneuten Wiederwahl von Morales.
Mit der dritten Kandidatur für Morales annulliert das von den Sozialisten dominierte Verfassungsgericht den Volksentscheid vom letzten Jahr. Die Opposition in Bolivien spricht deshalb von einem «Staatsstreich».
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB kritisiert: «Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staats nicht respektiert.»
Auf Antrag von Morales' Partei
Eine Gruppe von Abgeordneten von Morales Partei «Bewegung zum Sozialismus» (MAS) hatten den Antrag gestellt, vier Artikel der Verfassung zu modifizieren, die bisher nur eine einmalige Wiederwahl vorsieht. Mit dem Urteil wurden auch Wiederwahlmöglichkeiten für Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren ausgeweitet.
Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen in Südamerika sehen die Verfassungen in der Regel nur sehr begrenzte Wiederwahlmöglichkeiten vor, auch um Ämterpatronage und eine zu starke Beeinflussung der Justiz zu verhindern.
Vom Kokabauer zum Rekord-Präsidenten Boliviens
|Der Sozialist Evo Morales ist bereits der am längsten amtierende Präsident in der Geschichte des 1825 vom spanischen Kolonialreich unabhängig gewordenen Landes - dank einiger Winkelzüge.|
|Der frühere Kokabauer wurde erstmals im Jahr 2006 gewählt. Er liess eine|
neue Verfassung erarbeiten - mit dieser wurde er 2010 im Amtbestätigt.
Erlaubt war demnach nur eine Wiederwahl, 2015 konnte Morales erneut die
Wahl gewinnen. Der Andenstaat erlebte unter Morales hohe
Wachstumsraten.
|Nun könnte er 2019 wieder antreten und von 2020 bis 2025 Präsident |
bleiben. Morales grosser Traum ist es, zur Feier von 200 Jahren
Unabhängigkeit 2025 noch im Amt zu sein. Die Opposition wirft ihm einen
zunehmend autoritären Kurs vor, zudem leiste ereinem Personenkult
Vorschub.
|Der 58-Jährige hat im Juni im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur|
deutlich gemacht, dass das Referendum 2016 aus seiner Sicht unter
unfairen Bedingungen stattgefunden habe. Kurz vor dem Wahltag tauchten
Berichte auf, er habe mit einer Ex-Geliebten, die er angeblich später
mit einem Job begünstigt habe, ein Kind namens Ernesto Fidel. Sein
Ansehen litt, er verlor am Ende knapp.