Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72313

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung dahingehend zu ändern, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine Klimaverträglichkeitsprüfung ergänzt wird. Dieser Klimaverträglichkeitsprüfung sollen neue Anlagen, die einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen verursachen - insbesondere Gaskraftwerke zur Elektrizitätsgewinnung - unterzogen werden. Gleichzeitig sollte auch eine Anpassung des CO2-Gesetzes geprüft werden, sodass die Betreiber neuer Anlagen und Bauten künftig zur Kompensation der ausgestossenen Treibhausgase verpflichtet werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz ihre Ziele in Bezug auf die Reduktion von Emissionen und den Klimaschutz erreicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird festgestellt, ob ein umweltrelevantes Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Die Prüfung bezieht sich dabei auf jene Vorschriften, deren Einhaltung bei der Genehmigung eines Projektes beurteilt werden kann. Marktwirtschaftliche Regelungen entziehen sich wegen der ihnen eigenen Flexibilität einer solchen Kontrolle. Da das für den Klimaschutz massgebliche CO2-Gesetz ausschliesslich marktwirtschaftliche Regelungen enthält, ist eine Ergänzung der bestehenden UVP durch eine Klimaverträglichkeitsprüfung nicht zielführend.</p><p>Zur Einforderung von Kompensationsleistungen bietet das CO2-Gesetz in seiner heutigen Ausgestaltung eine Handhabe, sobald die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Brennstoffen eingeführt ist. Wollen sich Gaskombikraftwerke von der CO2-Abgabe befreien, müssen sie im Gegenzug ihre CO2-Mehremissionen vollumfänglich kompensieren. Die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soll soweit gewährt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit Gaskombikraftwerken gegenüber den Anlagen in der EU nicht eingeschränkt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.