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Gericht verwirft republikanische Wahlbezirkseinteilung für Ohio
dpa
14.1.2022 - 20:57
Das Oberste Gericht von Ohio hat eine von Republikanern vorgelegte Karte zur Einteilung von Wahlbezirken als zum Vorteil einer Partei manipuliert verworfen. In der mit vier gegen drei Stimmen ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung vom Freitag wurde die Karte an die zuständigen Stellen, die Kommission für Wahlkreisreform (Ohio Redistricting Commission) oder die ebenfalls damit befassten Ausschüssen im Parlament des US-Staates zur Überarbeitung zurückverwiesen.
Die müssten sicherstellen, dass der nächste Plan tatsächlich mit der Verfassung Ohios übereinstimme, erklärte das Oberste Staatsgericht.
Die Reform war nötig geworden, weil Ohio wegen seiner Bevölkerungsentwicklung künftig nur noch mit 15 statt bislang 16 Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten sein wird. Wahlrechtsaktivisten und Demokraten haben kritisiert, dass die Republikaner durch die Zuschnitte in 12 bis 13 der neuen Wahlkreise bevorteilt würden. Die Wähler hätten genug von Manipulationen, sagte Catherine Turcer von der Organisation Common Cause Ohio, die an der Klage beteiligt war, nach dem Urteil. «Wir erwarten, dass die Verantwortlichen der Legislative aus ihren Fehlern lernen und endlich auf den Ruf der Bürger nach fairen Karten hören», sagte sie. Die Republikaner verteidigten ihre Reform dagegen als fair.
Nach der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump Ende 2020 in den USA sind in mehreren republikanisch regierten Staaten Bestrebungen vorangetrieben worden, im Namen der Sicherheit Gesetze zu beschliessen, die von Minderheiten als diskriminierend und als Einschränkung ihres Wahlrechts kritisiert werden. Die Demokraten von Präsident Joe Biden wollen die Gesetze der Einzelstaaten mit einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene aushebeln.
dpa