Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107288

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Steuerbehörden für die Erhebung der Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern die gleichen Rechte erhalten wie die ausländischen Staaten. Eine Gleichbehandlung ist insbesondere mit jenen ausländischen Behörden herzustellen, bei denen das Amtshilfeverfahren in einem neuen, nach dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 beschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist. Der Bericht soll auch allenfalls nötige gesetzliche oder verfahrensmässige Änderungen aufzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie die Postulantin richtigerweise feststellt, ändern sich mit der Übernahme des OECD-Standards in die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz die Zugangsmöglichkeiten der ausländischen Steuerbehörden. Ausführungen dazu sind in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 09.3897 enthalten. Es trifft zu, dass die schweizerischen Steuerbehörden nach der erweiterten Amtshilfebestimmung zugunsten der ausländischen Steuerbehörden Möglichkeiten erhalten, die Ihnen bei der Durchsetzung des inländischen Steuerrechts nicht in jedem Fall zur Verfügung stehen. Wie ebenfalls in der Antwort auf die Motion 09.3897 dargelegt, lässt sich die Unterscheidung angesichts der besonderen Verhältnisse in der Schweiz durchaus rechtfertigen. </p><p>Ob die angesprochene Gleichstellung im Schweizer Steuerrecht eingeführt werden soll, muss Teil der Prüfung einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts sein. Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf die Motionen 10.3452 und 10.3493 bereiterklärt, eine solche Prüfung an die Hand zu nehmen. Diese Arbeiten werden sich auch damit befassen müssen, ob und allenfalls in welchem Umfang sowie mit welchen Massnahmen die Zugangsmöglichkeiten der Schweizer Steuerbehörden auf Daten ihrer Steuerpflichtigen in der Schweiz zu ändern sind. Mit diesen Arbeiten kann der Stossrichtung des Postulates gefolgt werden. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als opportun, ohne Gesamtsicht über das Steuerstrafrecht einen separaten Bericht zur geforderten Gleichstellung zu verfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.