Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03527.jsonl.gz/1470

Angesichts des geringen Ansehens der Bundesräte und den Ränkespielchen der Bundesparlamentarier bei Bundesratswahlen, wird im Volk der Ruf nach direkten Bundesratswahlen immer lauter. Man kann davon ausgehen, dass direkt demokratisch legitimierte Bundesräte besser im Volk verankert sein dürften als es gegenwärtig bei den von den Volksvertretern gewählten Bundesräten der Fall ist. Man sollte sich allerdings darüber Gedanken machen wie man bei direkten Bundesratswahlen eine Amerikanisierung der Wahlen vermeiden könnte und zugleich sicherstellen könnte, dass die wichtigsten Kräfte des Landes gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind (arithmetische Konkordanz).
Aufgrund dieser Überlegung (Amerikanisierung vermeiden und Konkordanz wahren) kommt aus meiner Sicht bei einer direkten Bundesratswahl nur eine Proporzwahl (Verhältniswahl) in Frage. Denn bei einer Majorzwahl müsste zum einen mit einer Amerikanisierung des Wahlsystems gerechnet werden und zum anderen könnte eine Einbindung der politischen Kräfte entsprechend ihrer Wählerstärke im Bundesrat (arithmetische Konkordanz) nicht gewährleistet werden.
Wie eine direkte Bundesratswahl nach dem Proporzsystem ablaufen könnte:
Bei den alle vier Jahre stattfindenen Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerrat würden neu auch die Bundesräte direkt vom Volk gewählt. Wie bei National- und Ständeräten auch, würden die Parteien ihre Kandidaten für den Bundesrat aufstellen. Diese würden wie der Nationalrat nach dem Proporzsystem gewählt. Das heisst, dass die Parteien entsprechend ihrem Wahlresultat Bundesratssitze zugeteilt bekommen würden. Berücksichtigt würden die Kandidaten anhand der erreichten Stimmen. Zuerst wird also der Kandidat berücksichtig, der die meisten Stimmen erhalten hat und anschliessend (sofern die Partei mehr als einen Sitz zugut hat) jener, der die zweitmeisten Stimmen erhalten hat usw. Damit gewährleistet wird, dass einzig die einflussreichsten poltischen Kräfte bei der Vergabe eines Bundesratssitzes berücksichtigt werden, müsste man noch eine Prozenklausel einführen. Diese Klause könnte man z.B. bei 13% der Wählerstimmen ansetzen. Das heisst, dass nur Parteien ein Anrecht auf einen Bundesratssitz hätten, die mindestens 13% der Wählerstimmen erhalten haben.
Vorteile bei der direkten Bundesratswahl nach dem Proporzsystem:
1. Die arithmetische Konkordanz bei der Verteilung der Bundesratssitze wäre gewährleistet.[aartikel]3038235253:right[/aartikel]
2. Die Parteien könnten die ihrer Meinung nach fähigsten Kandidaten, welche ihre Partei am besten vertreten zur Wahl aufbieten.
3. Diese Kandidaten würden vom Volk direktdemokratisch legitimiert und hätten dadurch eine bessere Abstützung im Volk.
4. Es gäbe keine Ränkespielchen zwischen Bundesparlamentariern mehr
5. Sofern ein Bundesrat z.B. aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden sollte, wäre die Nachfolge bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen bereits geregelt. Es würde nämlich ein Kandidat der Partei, welcher der scheidende Bundesrat angehörte nachrücken und zudem wäre es einer, der bereits vom Volk legitimiert worden wäre. Es wäre nämlich jener Kandidat auf der Liste, welcher bei den Wahlen das nächstbeste Wählerresultat erreicht hat. Es wäre wie damals als Ueli Maurer Bundesrat wurde und somit ein SVP-ZH Sitz im Nationalrat frei wurde. Ulrich Schlüer (SVP-ZH) hatte von den nicht berücksichtigten Kandidaten am meisten Stimmen erhalten, folglich rückte er ohne Hickhack und zusätzlichen Abstimmungsaufwand auf den freigewordenen Sitz nach.
Problematik:
Eine Proporzwahl wäre aus staatspolitischer Sicht sicherlich die beste Option. Leider ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Parteien aus parteipolitischen Gründen (es geht um Macht) eher für die Majorzvariante einsetzen würden. Bei einer Majorzwahl könnte die vereinigte Linke einen SVP Bundesrat verhindern indem linke Kandidaten von 2/3 der Stimmbürger gewählt werden währendem SVP-Kandidaten nur 1/3 der Stimmen erhalten. Hingegen bestünden bei Majorzwahlen gute Chancen, dass die Grünen (sie haben 9% Wähleranteil) mit Hilfe von Anhängern der SP, der CVP-Fraktion und Teilen der FDP einen Bundesrat stellen könnten. Bei einer Proporzwahl wäre ein solches Szenario jedoch undenkbar. Vielmehr wäre es bei einer Proporzwahl so, dass es keine BDP-Bundesrätin mehr gäbe und die SVP 2 Bundesräte stellen könnte (vorausgesetzt, dass sie ihren gegenwärtigen Wähleranteil hält).