Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51607

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Kann der Bundesrat gewährleisten, dass kein amerikanisches Flugzeug, das den schweizerischen Luftraum durchquert, Minen transportiert?</p><p>2. Wenn ja: Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um dies zu überprüfen?</p><p>3. Falls der Bundesrat dies nicht gewährleisten kann: Ist er sich bewusst, dass er den amerikanischen Flugzeugen keine Genehmigung für den Überflug der Schweiz geben darf, da das Vorhandensein von Minen in diesen Flugzeugen das schweizerische Recht verletzen könnte?</p>