Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03408.jsonl.gz/1103

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27 November 2013, die in Bern abgehalten wurde, befasste sich der Staatsrat mit insgesamt 146 Dossiers. Er genehmigte die Antwort auf das Vernehmlassungsverfahren: zur Änderungen des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung sowie die Antwort des DVER an das Bundesamt für Energie bezüglich Anhörung zur Anpassung der Energieverordnung. Die Regierung genehmigte auch die Antwort des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur DGSK zur Anhörung der Abänderungen zur Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und der entsprechenden Beilage bezüglich Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst. Sie nahm Stellung zum Vernehmlassungsverfahren des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung betreffend Zivildienstgesetz und stimmte der Reorganisation des Amts für Nationalstrassen zu. Der Staatsrat beantwortete ein Postulat und drei Interpellationen des Grossen Rats. Zudem behandelte er 53 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide. Am Vorabend traf sich die Walliser Regierung mit den Walliser National- und Ständeräten. Sie debattierten zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer.