Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136910

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Benachteiligung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz durch Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) wie folgt zu beseitigen:</p><p>a. Das Bestimmungsland widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt ist oder im Bestimmungsland ein interner bewaffneter Konflikt vorherrscht;</p><p>b. Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird;</p><p>c. Die Beschaffung des auszuführenden Kriegsmaterials die sozioökonomische Entwicklung des Bestimmungslands massgeblich beeinträchtigen könnte;</p><p>d. Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial unter Verletzung des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird;</p><p>e. Unverändert.</p><p>Eine Minderheit (Savary, Hêche, Zanetti) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Frick 10.3622 hat der Bundesrat gewisse Unterschiede in der schweizerischen Gesetzgebung und in der Folge eine restriktivere Bewilligungspraxis für Rüstungsausfuhren gegenüber gewissen Bestimmungsländern im Vergleich zu europäischen Staaten wie Österreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und Italien ausgewiesen.</p><p>Der Bundesrat hat sich im Bericht vorbehalten, die für die schweizerische Sicherheitsindustrie nachteilige Situation neu zu beurteilen, sofern sich Anzeichen ergeben sollten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung (Konjunktur und Arbeitsmarkt) in der Schweiz der Gesetzesauftrag einer Aufrechterhaltung der landesverteidigungsrelevanten industriellen Kapazität, wie in Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes verankert, gefährdet sein könnte.</p><p>In der Zwischenzeit mehren sich die Hinweise, dass sich die wirtschaftliche Situation für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie zunehmend verschlechtert. Zu erkennen ist dies beispielsweise anhand der bereinigten Ausfuhrstatistik für Kriegsmaterial, aber auch beim Rückgang neu bewilligter Geschäfte.</p><p>Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Motion, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Sicherheitsindustrie zu verbessern. Er ist allerdings überzeugt, dass diese Verbesserung mit einer geringeren Anpassung der Kriegsmaterialverordnung erreicht werden kann, als dies die Motion vorsieht. Bei der konkreten Ausgestaltung einer Anpassung ist darauf zu achten, dass damit keine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes und der humanitären Tradition der Schweiz einhergeht. Auf dieser Grundlage beantragt der Bundesrat Annahme der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.