Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten, damit die Weiterbildungskurse gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Neulenkenden stellen im Strassenverkehr eine Hauptrisikogruppe dar: Zum einen verfügen sie über eine höhere, jugendtypische Risikobereitschaft, zum anderen fehlt den Neulenkenden die nötige Erfahrung im Verkehr, um auch schwierige Situationen richtig einschätzen und angemessen reagieren zu können. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Parlament den Führerausweis auf Probe und die Zweiphasenausbildung eingeführt. Mit dem Führerausweis auf Probe sollen Widerhandlungen während der Probezeit strenger geahndet werden. Die Weiterausbildung während den ersten Jahren nach der Führerprüfung soll die fehlende Fahr-Erfahrung kompensieren. Ziel dieser Zweiphasenausbildung ist, durch präventive Massnahmen die hohe Unfallbelastung der Junglenkenden abzusenken. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das tiefste Unfallrisiko der Motorfahrzeuglenkenden erst nach sieben Jahren erreicht wird. Die zweite Ausbildungsphase soll diese Zeit verkürzen.</p><p>Die Zweiphasenausbildung wird laufend evaluiert: Die kantonalen Vollzugsbehörden haben ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet, das eine Auditierung der Kurse und eine Auswertung der Rückmeldungen der Teilnehmenden sicherstellt. Aufgrund dieser Ergebnisse werden laufend Optimierungen vorgenommen, wie beispielsweise eine Verbesserung der Fähigkeiten der Moderatorinnen und Moderatoren. Eine abschliessende Beurteilung der Wirkung der Zweiphasenausbildung kann noch nicht vorgenommen werden, da wegen der langen Übergangsphase (Neulenkende, die noch nach dem alten Recht einen Lernfahrausweis beantragt hatten, waren nicht zur Weiterausbildung verpflichtet) bisher nur zwei Jahrgänge praktisch ausnahmslos an den obligatorischen Kursen teilgenommen haben. Falls die Evaluation zeigen sollte, dass die Zweiphasenausbildung Mängel aufweist, wird der Bundesrat Korrekturen beschliessen oder diese, wenn sie das Gesetz betreffen, dem Parlament beantragen.</p><p>Die Motionärin schlägt vor, dass nur diejenigen Neulenkenden einen Weiterausbildungskurs besuchen müssen, die eine Widerhandlung begangen haben. Dieser Ansatz geht in die falsche Richtung. Ziel ist es, Unfälle und Widerhandlungen präventiv zu vermeiden und nicht erst zu reagieren, wenn diese bereits passiert sind oder begangen wurden. Das Modell der obligatorischen Nachschulung für Verkehrsteilnehmende, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, gibt es zudem bereits heute (Art. 40 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51).</p><p>Die in der Begründung der Motion erwähnten finanziellen Kosten, die die Neulenkenden zu tragen haben, sind im Verhältnis zum erzielten Sicherheitsgewinn angemessen. Zu bedenken ist dabei auch, dass die Zweiphasenausbildung nicht nur für die Junglenkenden finanzielle Auswirkungen hat. Die kantonalen Vollzugsbehörden und vor allem die privaten Kursanbieter haben Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe getätigt, um den damaligen Beschluss des Parlamentes zur Einführung der Zweiphasenausbildung umzusetzen.</p><p>Die Bedenken der Motionärin, dass durch die Zweiphasenausbildung die Qualität und die Anforderungen an die Fahrprüfung sinken, sind unbegründet. Die Fahrprüfung stellt immer noch die finale Prüfung vor der Erteilung des Führerausweises dar. Im Projekt Opera-3 (Optimierung der ersten Ausbildungsphase und Prüfung der Übernahme der 3. Führerschein-Richtlinie der EU) werden zurzeit die obligatorischen Ausbildungs- und Prüfungsteile kritisch durchleuchtet, wobei auch Interaktionen zwischen der ersten und der zweiten Ausbildungsphase überprüft und allenfalls auch die heutige Zweiphasenausbildung verbessert werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.