Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/263220

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Stellungnahme vom 16.11.22 zur Interpellation 22.4007 war dem Bundesrat nicht bekannt, wie viele eritreische Flüchtlinge das aktuelle Regime unterstützen, wie viel Geld an privat organisierten Festivals für die eritreische Regierung gesammelt und wie viel Geld aus der Schweiz nach Eritrea gesendet wird.</p><p>Was hat der Bundesrat seither unternommen, um diese Informationen zu erhalten?</p><p>Was unternimmt der Bundesrat um die Unterstützung der eritreischen Regierung aus der Schweiz zu unterbinden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist die nationale Zentralstelle, welche gemäss dem Geldwäschereigesetz Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Gelder verbrecherischer Herkunft oder krimineller Organi-sationen von Finanzintermediären entgegennimmt, analysiert und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Ohne konkrete Verdachtsmeldung besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine Analyse von Geldflüssen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Es ist nicht bekannt, wie viele eritreische Flüchtlinge das aktuelle Regime in Eritrea unterstützen. Ein grosser Teil der eritreischen Diaspora ist politisch nicht aktiv. Ein Teil betätigt sich regierungskritisch oder unterstützt die Regierung. Bei den Regierungsbefürwortern handelt es sich zu einem grossen Teil um Personen, die bereits vor der eritreischen Unabhängigkeit 1993 in die Schweiz eingereist sind.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat geht davon aus, dass solche privat organisierten Festivals oft eine Devisenquelle sind. Es ist nicht bekannt, wie viel Geld die Organisatoren dabei einnehmen und welchen Teil sie nach Eritrea schicken. </span></p></div>