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Zersiedelungsinitiative schadet Tourismus und Berggebieten
17.01.2019
Die am 10. Februar zur Abstimmung stehende Zersiedelungsinitiative ist schädlich und lähmt die Entwicklung der Schweiz. Besonders negativ wirkt sie sich auf Berggebiete und den Tourismussektor aus.
Die von den Jungen Grünen lancierte Initiative fordert, dass die Ausscheidung neuer Bauzonen nur noch dann zulässig sein soll, wenn eine andere, unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellen landwirtschaftlichen Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Eine solche Forderung hindert die gesunde Entwicklung der Schweiz massiv. Das Einfrieren der Bauzonen ohne jegliche zeitliche Beschränkung würde dazu führen, dass in einigen Gebieten gar nicht mehr, in anderen jedoch umso mehr gebaut werden könnte. Damit drohte in peripheren Lagen ein unerwünschter Bauboom und eine Verstärkung der Zersiedelung. Gebiete mit wirtschaftlicher Entwicklung würden hingegen gelähmt. Speziell betroffen wäre auch das Berggebiet: Die Entwicklung in wirtschaftsstarken Berggemeinden würde blockiert, die Zersiedelung im peripheren Berggebiet unerwünscht verstärkt.
Die Initiative bestraft mit ihren starren Vorgaben jene Kantone, die in der Vergangenheit haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und nicht auf Vorrat eingezont haben. Weil auf kantonale und regionale Unterschiede keine Rücksicht genommen werden soll, ist sie das falsche Instrument zur Bekämpfung der Zersiedelung.
Initiative fördert Zersiedelung und wirkt preistreibend
Das Einfrieren der Bauzonen vergrössert das Risiko, dass Bautätigkeiten auf noch verfügbares Bauland ausserhalb der Ballungsgebiete verlagert werden. Die Initianten erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was sie mit ihrem Anliegen eigentlich wollten: Sie fördern die Zersiedelung, anstatt sie einzudämmen! In einigen Regionen würde das Einfrieren der Bauzonen ausserdem zu einer gravierenden Baulandverknappung führen. Die Folge wäre eine Verteuerung der Baulandpreise und der Wohn- und Gewerbeimmobilien. Eigentum würde für die breite Bevölkerung noch weniger erschwinglich. Das liegt weder im Interesse der Bevölkerung noch der Gewerbetreibenden. Wenn in bestimmten Gebieten gar keine baulichen Entwicklungen mehr möglich wären und hohe Preissteigerungen drohten, können touristische Projekte nicht mehr oder nur noch stark erschwert realisiert werden. Dies wäre einer gesunden Entwicklung der Tourismus- und Beherbergungsbranche stark abträglich.
Wirksame raumplanerische Instrumente sind bereits in Umsetzung
Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Land umgehen muss, ist – gerade auch aus touristischer Sicht – unbestritten. Mit der von der Stimmbevölkerung 2014 bestätigten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) besteht bereits ein effektives Instrument zur Eindämmung der unerwünschten Zersiedelung. Der eingeschlagene Weg soll fortgeführt werden, anstatt bereits wieder die Spielregeln zu verändern. Im Kanton Wallis zum Beispiel müssen in den nächsten Jahren über tausend Hektaren rückgezont werden. Das ist anspruchsvoll und schmerzhaft, beweist aber, dass bezüglich Raumplanung die Weichen bereits gestellt worden sind und es keine zusätzlichen Initiativen mehr braucht. Eine neuerliche Änderung der Spielregeln würde die Kantone und Gemeinden vor unlösbare Probleme stellen.
Während sich das RPG I bereits in der aufwändigen Vollzugsphase befindet, stehen im Parlament die Beratungen zum RPG II an. Damit ist eine umfassende Raumordnungspolitik sowohl für das Bauen innerhalb wie auch ausserhalb der Bauzonen aufgegleist. Für den haushälterischen Umgang mit Bau- und Kulturland gibt es in der Schweiz genügend Regeln, weshalb die extremen Forderungen der Initiative insbesondere aus Sicht der Tourismuswirtschaft und der Berggebiete abzulehnen sind.
Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat am 21. November 2018 deutlich die NEIN-Parole zur Zersiedelungsinitiative beschlossen.