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«Verdeckter Einfluss, heikle Verflechtungen, privilegierter Zugang»: Der Untertitel eines Berichts der NGO Transparency International über Interessenvertretungen in der Schweizer Politik fasst die weit verbreitete Skepsis zusammen, die in unserem Land gegenüber der Lobbyarbeit und den vermeintlichen Einflüsterern herrscht. Dies gilt vor allem, wenn die Lobbyisten von der Wirtschaft bezahlt werden.
Den Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie systematisch versuchen, den Willen des Volkes auf unlautere Weise zu beeinflussen. Dem Bericht zufolge würden sie «erhebliche finanzielle Mittel» bereitstellen, um Einfluss auch auf die direkte Demokratie auszuüben. Es vergeht keine Abstimmung, ohne dass es die Verliererseite versäumt, dieses Klischee zu betonen.
Konkrete Daten über die Finanzierung der Politik durch die Wirtschaft sind jedoch rar. Unser Land wertete bisher die Privatsphäre der Spender als sehr hoch, was sich in milderen Offenlegungsregeln für die Parteifinanzierung als in vielen europäischen Ländern oder in den USA niedergeschlagen hat.
Die wenigen verfügbaren Daten lassen jedoch einige Rückschlüsse auf den tatsächlichen Umfang dieser Aktivitäten zu. So hat beispielsweise eine Umfrage der Vereinigung Actares im Jahr 2017 ergeben, dass börsenkotierte Schweizer Unternehmen insgesamt 5,5 Millionen Franken an Parteien, Kandidaten oder politische Kampagnen gezahlt haben.
Auf den ersten Blick mag dies als eine beträchtliche Summe erscheinen. Sie relativiert sich jedoch im Vergleich zu den übrigen Werbebudgets der Unternehmen. Allein Migros und Coop geben mit einem Budget von je 250 Millionen Franken pro Jahr deutlich mehr Geld für Werbung aus. Insgesamt belaufen sich die Werbeausgaben der Schweizer Unternehmen auf fünf Milliarden Franken pro Jahr.
Auch wenn wir den genauen Betrag nicht kennen, den die Wirtschaft für Lobbying und politische Kampagnen ausgibt, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass diese Budgets nur einen Bruchteil der gesamten Werbeausgaben ausmachen – obwohl das Schweizer Recht es an sich erlauben würde, nahezu unbegrenzte Mittel ohne Dokumentationspflicht für das Lobbying auszugeben.
Kurzum: Würde die Wirtschaft tatsächlich einen so ausserordentlichen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben, wie ist es dann zu erklären, dass Schweizer Unternehmen nur wenige Millionen für Lobbying ausgeben? Nun, vielleicht weil – entgegen dem verbreiteten Gemeinplatz — die Wirtschaft keine Kontrolle über die Politik hat. Für Unternehmen scheint es billiger und zielführender zu sein, ihre Ressourcen und ihre Zeit dafür zu investieren, Konsumenten und Kunden zu überzeugen.
Dieser Text wurde am 28. September 2020 als Kolumne in der Sendung «Plusvalore» am Tessiner Radio RSI ausgestrahlt.