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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die diversen Möglichkeiten zu prüfen, mit denen Lösungen für die Probleme gefunden werden können, die bei der Anwendung von Artikel 114 des Strafgesetzbuches (StGB) entstehen können. Diese Studie müsste insbesondere die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen beurteilen, die in jedem Fall strenge Bedingungen vorschreiben müssen. Die Studie sollte eine sachliche, tiefgründige und ruhige Diskussion über die direkte aktive Sterbehilfe ermöglichen und voreilige Entscheide verhindern.
Begründung
Am 6. Dezember 2010 hat das Polizeigericht Boudry (NE) die ehemalige Neuenburger Kantonsärztin, die wegen direkter aktiver Sterbehilfe nach Artikel 114 StGB angeklagt war, freigesprochen.
Die Ärztin, Mitglied der Vereinigung Exit, wurde angeklagt, einer Person, die an einer unheilbaren Erkrankung litt und die inständig darum gebeten hatte, in Würde sterben zu können, aktive Sterbehilfe geleistet zu haben. Die Person war nicht mehr fähig, selbst den Tropf zu öffnen, der das tödliche Mittel enthielt. Der Richter urteilte, dass die ehemalige Kantonsärztin keine andere Möglichkeit hatte, die menschliche Würde der Patientin zu wahren und ihrem Willen nachzukommen, und sah es als erwiesen an, dass sie sich in einem Entscheidungsnotstand befunden hatte.
Dieses Urteil, das einen relativ seltenen Fall betrifft, lässt erneut die Frage nach der Anwendung von Artikel 114 StGB aufkommen. In den allermeisten Fällen beendet eine Person, die an einer unheilbaren Erkrankung leidet und die dazu noch physisch fähig ist, ihr Leben selbst, mit der Hilfe von Personen, die ihr das tödliche Produkt zubereiten. Diese Beihilfe zum Suizid fällt unter Artikel 115 StGB, der jeder Person, die aus nicht selbstsüchtigen Motiven handelt, Straffreiheit verspricht. Allerdings ist die Grenze zwischen den beiden Handlungen fliessend, da bereits ein Öffnen des Tropfs für die Person, die dazu nicht mehr fähig ist, dazu führt, dass die juristische Beurteilung sich grundlegend ändert und die Tat nicht mehr unter Artikel 115, sondern unter Artikel 114 fällt.
Ich bin mir vollkommen bewusst, dass dieses gesellschaftliche Problem extrem heikel ist und einer tiefgründigen, sachlichen Debatte ohne voreilige Schlüsse bedarf, da es hier um grundlegende ethische Fragen geht.
Aber ist es heute noch zulässig, dass, wenn eine Person, die ihrem Leben nicht mehr selbst ein Ende setzen kann, sterben möchte, weil sie im Endstadium an einer unheilbaren Erkrankung leidet und dadurch unerträgliches und unheilbares Leid ertragen muss, die Person, die ihr aus Mitleid und Menschlichkeit hilft, in Würde zu sterben, vor ein Gericht gestellt und unter Umständen verurteilt wird? Meiner Meinung nach ist dies nicht zulässig.
Nach meiner Ansicht geht es nicht darum, die direkte aktive Sterbehilfe zu fördern oder zu verteidigen, sondern darum, eine sinnvolle und angemessene Lösung für die Fälle zu finden, die zwar selten sind, aber durchaus existieren. Des Weiteren finden wir es bedauerlich, dass die aktive Sterbehilfe, die nur in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen angewendet werden darf, der Palliativmedizin gegenüberzustellen, da diese beiden Massnahmen nicht miteinander konkurrieren, sondern sich gegenseitig ergänzen. Dieser Punkt wurde bereits in dem Bericht der Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" des EJPD vom März 1999 deutlich.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
25.05.2011
Die Debatte rund um Artikel 114 des Strafgesetzbuches (Tötung auf Verlangen) ist nicht neu. Das Postulat, das in groben Zügen mit der am 11. Dezember 2001 im Nationalrat gescheiterten parlamentarischen Initiative Cavalli 00.441, "Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. Neuregelung", übereinstimmt, verlangt vom Bundesrat erneut eine Stellungnahme zu Fragen, mit denen er sich in Zusammenhang mit dem Bericht des EJPD vom 24. April 2006 "Sterbehilfe und Palliativmedizin. Handlungsbedarf für den Bund?" bereits befasst hat. In diesem Bericht, der als Antwort auf die Motionen 03.3180, "Sterbehilfe und Palliativmedizin", und 05.3352, "Expertenarbeiten zum Thema Sterbehilfe", erstellt wurde, wird in Erinnerung gerufen, dass die direkte gezielte Tötung eines anderen Menschen nach schweizerischem Recht strafbar ist, selbst wenn sie auf ausdrücklichen Wunsch einer todkranken Person zur Verkürzung ihrer Leiden erfolgt. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Tötung auf Verlangen gegenüber der Strafnorm der vorsätzlichen Tötung privilegiert behandelt wird, indem ein milderer Strafrahmen zur Anwendung gelangt. Nach eingehender Analyse ist der Bundesrat am 31. Mai 2006 zum Schluss gelangt, dass das Tötungsverbot in der Schweiz weiterhin uneingeschränkt gelten und somit die direkte aktive Sterbehilfe verboten sein sollen; des Weiteren hat er die Ansicht vertreten, bei der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe bestehe auf Bundesebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bundesrat sieht nach dem Entscheid des Polizeigerichts des Bezirks Boudry vom 6. Dezember 2010 keinen Grund, seinen Standpunkt zu ändern. Besagter Entscheid belegt lediglich, dass die Justizbehörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um den Umständen des jeweiligen Einzelfalles gebührend Rechnung zu tragen.
Antrag des Bundesrates
vom
25.05.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.