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Privater Reichtum als staatliche Ressource? Die (Ohn-)Macht der Staatsfinanzierung in den Krisen des 20. Jahrhunderts
Freitag, 7. Juni
11:15 bis 12:45 Uhr
Steuern aller Art, der Kreditmarkt und die öffentliche Anleihe spielten für die staatliche Einnahmebeschaffung im 20. Jahrhundert eine zentrale Rolle. Die bürgerlich-demokratische Umgestaltung der staatlichen Ordnung hatte den Weg für eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip geebnet. Eine progressive Besteuerung bedurfte allerdings der Zustimmung oder zumindest der Duldung auch durch die reichsten zehn, fünf oder ein Prozent der Gesellschaft. Gleichwohl gelang es den Vermögenden im Verbund mit Parteien und Interessenorganisationen in „normalen“ Zeiten einen je nach Land unterschiedlich grossen Teil der staatlichen Finanzierungslast von sich fernzuhalten oder auf breite Bevölkerungskreise zu verteilen: etwa durch Auf- oder Ausbau von Konsumsteuern oder durch die „Domestizierung“ der Steuerprogression und ihrer Umverteilungswirkung (Alexis Spire 2011). Zudem waren sowohl der Staat als auch die Besitzenden an profitablen Kreditbeziehungen interessiert.
Solchen Praktiken der Steuerreduktion stand eine offensive staatliche Abschöpfung von privatem Reichtum in Zeiten von Kriegen und Krisen gegenüber: mittels Kriegsgewinnabgaben, durch Zwangsanleihen oder mithilfe von als „class tax“ ausgestalteten Krisensteuern. Zuletzt hat Thomas Piketty (2013/14) auf die Rolle der „Schocks“ 1914-1945 für die Dezimierung von Reichtum aufmerksam gemacht. Der dadurch hervorgerufene Widerstand reicher Eliten liess sich durch zeitweilige Notstandspolitik aushebeln, so etwa in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Nicht selten bahnte er sich auch mittels Kapital- und Steuerflucht einen pragmatischen Ausweg, etwa in die Schweiz. Dort erlitten auch die einheimischen Vermögen kaum Einbussen und es reichte politisches Bargaining.
Die Krisen der 1970er und der 1990er-Jahre sehen keinen vergleichbaren Zugriff auf den privaten Reichtum zur Sanierung staatlicher Defizite und zur Finanzierung der Krisenbewältigung. Lag dies vor allem an der erfolgreichen Mobilisierung durch „rich people’s movements“ (Isaac W. Martin 2008)? Oder hat eine Diversifizierung der Staatsfinanzierung und damit eine Transformation fiskalischer Governance stattgefunden, die sich mit der Formel „Entdemokratisierung des Kapitalismus“ (Wolfgang Streeck 2013) nur unzureichend fassen lässt?
Das Panel will analysieren, wie der Schutz, der privatem Reichtum in marktwirtschaftlichen Systemen zukommt, in Krisenzeiten durch den staatlich-fiskalischen Zugriff relativiert wird. Der Blick wird auf die Aushandlungen dieses Zugriffs durch Behörden, Parlamente und Interessengruppen gerichtet. Gefragt wird nach der sich wandelnden (Il-)Legitimität von Reichtum, nach den Organisationsformen der Besitzenden sowie nach der Interventionsbereitschaft des Staates. Das Beispiel der Staatsfinanzierung dient somit als „Schlüssel“ (Rudolf Goldscheid 1917) zu einer Soziologie staatlicher (Ohn-)Macht im Umgang mit der Ressource privater Reichtum.
Verantwortung
Kommentar
ReferentInnen
Referate
- Der arme Staat in Not? Zur Konfliktgeschichte der Zwangsanleihe im Deutschen Reich
- Kriegs-, Krisen- und Reichensteuer. Die Besteuerung von privatem Reichtum und Unternehmensgewinnen in der Schweiz
- Les faux semblants d’un État fiscal puissant : prélèvements apparents et dérogations discrètes en France (1945-2017)