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Mal ne Frage zum Planungsdebakel mit den "Flussbalkonen"
Wer verantwortet die widerrechtliche Planung der Neubauten um die Dietiker Krone, wie gross ist der Schaden für uns Steuerzahler und wer zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft? Diese Frage stellt die Demokratische Partei in ihrer laufenden Werbekampagne. Hier erfährst du mehr dazu.
Am 17. September 2007 bewilligte der Stadtrat in eigener Kompetenz einen Kredit von Fr. 155'000, um einen Studienauftrag auszuschreiben, wie die Liegenschaften rund um die Krone, die entweder zusammen mit der Krone, oder aber im Zuge einer Schenkung in Stadtbesitz glangen, entwickelt werden sollte. Wie schon bei der Taverne zur Krone selbst, entschied das Architekturbüro Tilla Theus und Partner AG den Studienauftrag für sich. Am 2. Februar 2009 sprach der Stadtrat erneut in eigener Kompetenz einen Kredit von Fr. 199'100 für ein reduziertes Vorprojekt, das auf dem jurierten Studienauftrag "Flussbalkone" basieren sollte. Am 20. April 2009 beantragte der Stadtrat beim Gemeinderat einen Projektierungskredit von 1.4526 Millionen Franken, um einerseits den alten Bären und die Zehntenscheune umzubauen und andererseits der Reppisch entlang sowie auf dem Hedingerparkplatz mehrere Mehrfamilienhäuser zu planen. Diesem Ansinnen stimmte der Gemeinderat in der Folge zu.
Als dann aber das fertige Projekt vorlag und die Stadt dafür bei sich selbst die Baubewilligung einholen wollte, ergaben sich unerwartete Schwierigkeiten. Ein Nachbar machte Einsprache wegen Nichteinhaltens der Grenzabstände und zog diesen Rekurs an die Baurekurskommission weiter. Diese hiess diesen nach seriöser Prüfung vollumfänglich gut. Doch damit nicht genug! Sie rügte darüber hinaus noch einen weiteren Mangel am Projekt, der nicht mit der Dietiker Baugesetzgebung kompatibel war. Seither ist das Vorhaben blockiert.
Eine Umplanung würde erneut Kosten für die Steuerzahler generieren, weshalb der Stadtrat allen ernstes erwogen hatte, die Baugesetzgebung dem Projekt anzupassen. Bei einem privaten Projekt würde die Stadtrat kraft ihres Amtes die Baugesetzgebung durchstieren; geht es um ein eigenes Projekt, soll das Gesetz geändert werden. Doch dies ist nur ein weiteres Müsterli von den Haken, die unserer Stadtrat da so schlägt.
Fakt ist, dass die Stadt einer Stararchitektin fast über 1.4 Millionen dafür bezahlt hatte, ein Projekt auszuarbeiten. Dass diese angeblich hochqualifizierte Fachkraft offenbar nicht weiss, oder sich vielleicht sogar darum foutiert hat, dass man einem Nachbarn nicht direkt vor die Haustüre bauen darf, ist die eine Geschichte. Dass die Dietiker Baubehörden ihre eigenen Gesetze ebenfalls nicht kennen, stimmt äusserst nachdenklich und man fragt sich, welcher Willkür wohl private Investoren ausgesetzt sind.
Fest steht, dass das blockierte Verfahren Geld kostet. Die Planungskosten sind investiert, der Nutzen daraus lässt auf sich warten. Eine Umplanung wird, nimmt man das Handeln des Stadtrats in vergleichbaren Fällen zum Massstab, nicht das verursachende Architekturbüro bezahlen, sondern einmal mehr wir Steuerzahler.
Deshalb würde es eigentlich interessieren, was das Ganze den Steuerzahler kostet und wer die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Ebenfalls müssten doch insbesondere jene Gemeinderäte, die ansonsten immer von sich behaupten, sie würden auf einen sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern achten, iteressieren, was der Stadtrat unternimmt, um den Steuerzahler vor dem durch die Baurekurskommission festgestellten und gerügten Planungspfusch schadlos zu halten.
Doch nichts geschiet. Man müsste halt die Sonntagsschule stören, die herrscht, seit sich die etablierten Parteien mit den einvernehmlich verteilten Posten gut arrangiert haben und das will niemand der Gewählten auf sich nehmen. Persönliche Bekanntschaften, Freundschaften und Seilschaften zählen mehr, als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Hier möchte die DP Klarheit. Es ist dies nur ein Beispiel, wo die Demokratische Partei unerbittlich nachhacken würde, würde sie bei den nächsten Wahlen ins Parlament gewählt.
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