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Merz Hans-Rudolf, Bundesrat:
Herr Nationalrat Theiler hat vorhin gesagt, diese Vorlage sei schon ein paarmal hin- und hergegangen, drei- oder viermal. Ich muss ihn korrigieren und Ihnen sagen: Sie wurde schon zehnmal behandelt! Das zeigt natürlich, wie umstritten dieses Geschäft ist; es ist vermutlich noch fast umstrittener als der Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung, wo wir ja auch in einem mehrfachen Hin und Her unsere Meinungen ausgetauscht haben. Nun gut, jetzt sind wir also so weit, dass wir eine Vorlage präsentieren können, namentlich gestützt auf die Vorarbeiten des Nationalrates, da sich der Ständerat schliesslich anders entschieden hat als zu Beginn. Damit sind Sie reif für einen Entscheid anhand der vorliegenden Fahne. Ich möchte, obwohl ich mir keine Illusionen darüber mache, was Sie nachher beschliessen werden, doch noch einmal kurz zusammenfassen, worum es eigentlich geht.
Die Ausgangslage ist die: Wir haben zwei Methoden, mit denen man solche Immobiliengeschäfte abwickelt: Das eine ist die sogenannte absolute, und das andere ist die sogenannte relative Methode. Die absolute Methode ist diejenige, die heute fast überall gilt. Nach dieser Methode wird die Besteuerung des Grundstückgewinns aufgeschoben, wenn der Gewinn irgendwann in eine vom Eigentümer selbst bewohnte Ersatzliegenschaft reinvestiert wird. Bei der Berechnung des Aufschubes wird heute von allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Neuenburg die absolute Methode angewendet. Diese Methode hat auch die Unterstützung des Bundesgerichtes, weil es dazu einen entsprechenden Entscheid gibt. Bei dieser Methode wird nur die Besteuerung des reinvestierten Teils des Gewinns aufgeschoben, währenddem der frei verfügbare Teil des Gewinns eben zu versteuern ist.
Jetzt will man die relative Methode anwenden; die Vorlage sieht vor, dass zu dieser gewechselt wird. Bei Anwendung der relativen Methode wird für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer teilweisen Reinvestition auf das Verhältnis zwischen dem Veräusserungserlös der alten Liegenschaft und dem Erwerbspreis für das Ersatzobjekt, also der neuen Liegenschaft, abgestellt. Die relative Methode führt dann eben dazu, dass auch der Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns, der nicht reinvestiert wird, der gewissermassen in der Tasche des Verkäufers bleibt, dem Steueraufschub unterliegt. Voilà, das sind die beiden Methoden.
Es ist klar: Es ist hier von einem Immobiliengeschäft die Rede, und Immobiliengeschäfte sind keine Gattungsgeschäfte. Das heisst, jeder Verkauf und jede Neuinvestition haben eine eigene Geschichte. Es gibt Liegenschaften, die Sie mit Gewinn veräussern können, und es gibt Liegenschaften, die Sie zum Erwerbspreis oder vielleicht sogar mit Verlust verkaufen. Es gibt die Situation, dass Sie sofort eine Ersatzbeschaffung tätigen, und es gibt die Situation, dass Sie hierfür einige Zeit benötigen, meinetwegen sogar Jahre. Ich glaube also: Das Problem ist, dass wir es hier nicht mit einer Standardsituation, sondern mit Einzelgeschäften zu tun haben, indem jedes Geschäft wieder etwas anders aussieht.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: Nehmen Sie einmal an, dass Sie eine Liegenschaft für, sagen wir, 700 000 Franken verkaufen - das ist eine Grössenordnung, die wir landauf, landab sehr oft finden - und bei diesem Verkaufspreis einen Gewinn von 100 000 Franken erzielen. Anschliessend kaufen Sie eine neue, wiederum von Ihnen selbst bewohnte Liegenschaft für, sagen wir, 550 000 Franken, also billiger, als Sie die alte verkauft haben. Jetzt bleibt Ihnen der gesamte Grundstückgewinn von 100 000 Franken zur freien Verfügung. Diesen Gewinn müssen Sie nicht in die neue Liegenschaft reinvestieren, weil diese ja billiger ist. Nach der heutigen Berechnungsmethode müssten Sie jetzt den gesamten Gewinn von 100 000 Franken versteuern. Wenn die relative Methode angewandt wird, dann müssen Sie von diesem frei verfügbaren Gewinn nur 21 500 Franken versteuern, und die Steuer auf den restlichen 78 500 Franken wird aufgeschoben, obwohl Sie diesen Betrag für den Erwerb der neuen Liegenschaft eigentlich gar nicht brauchen.
Ein Wechsel von der absoluten zur relativen Methode hat nach unserer Einschätzung eben viel weniger mit der Mobilität zu tun, als hier teilweise gesagt worden ist, denn bei der absoluten Methode wird nur derjenige Teil des Gewinns besteuert, der nicht in die Ersatzliegenschaft reinvestiert wird.
Das Ergebnis der Vernehmlassung ist deutlich ausgefallen: Ausser dem Kanton Neuenburg sind alle Kantone für die Beibehaltung der absoluten Methode. Auch die Finanzdirektorenkonferenz spricht sich, wie eingangs erwähnt, für die absolute Methode aus, im Wesentlichen mit der Begründung, diese sei einfach und leicht verständlich. Vor allem aber wird mit der absoluten Methode der Gewinn zum Zeitpunkt seiner Realisierung besteuert und damit zu jenem Zeitpunkt, zu dem die finanziellen Ressourcen in liquider Form zur Verfügung stehen. Es gibt in dieser Interessenabwägung sehr viele Gründe, die für die absolute Methode sprechen, und es ist kein Zufall, dass die Kantone sich bis jetzt mit dieser Methode beholfen haben und dass sie diese beibehalten wollen.
Die Mehrheit der Kantone kennt im Übrigen - das ist in der bisherigen Debatte kaum erwähnt worden - für die Besteuerung der Grundstückgewinne das dualistische System. Das gilt z. B. für den Kanton St. Gallen. Mit diesem System werden nur Liegenschaften im Privatvermögen mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst. Gewinne, die auf dem Verkauf von Liegenschaften im Geschäftsvermögen erzielt werden, werden mit der Einkommens- oder der Gewinnsteuer erfasst. Würde nun für Ersatzbeschaffungen im Privatvermögen die relative Methode angewandt, für Liegenschaften im Geschäftsvermögen aber die absolute, so würde dies zu einem Methodendualismus führen; das schleckt keine Geiss weg. Das ist mit Blick auf die Vereinfachung und Harmonisierung der Steuersysteme natürlich zu vermeiden.
Ich stelle bei dieser Gelegenheit einmal mehr fest, dass Sie sich immer wieder über komplizierte Verfahren und komplexe Abwicklungen beklagen und sich zugunsten einer Vereinfachung unseres Steuersystems äussern, jedoch bei fast jeder Steuergesetzreform das Gegenteil einer Vereinfachung machen. Wir haben nachher mehr Aufwand, wir haben mehr administrative Probleme, und das ganze System wird komplizierter statt einfacher.
Das waren ein paar Hinweise, weshalb der Bundesrat während der bisherigen zehn Etappen, Herr Nationalrat Theiler, immer an seiner Linie festgehalten hat. Aber er stellt jetzt fest, dass er in Bezug auf dieses Geschäft mit seiner Linie auf verlorenem Posten ist. Wenn ich die Eintretensvoten auf die folgenden Abstimmungen hochrechne, mache ich mir wie gesagt keine Illusionen über das Ergebnis.