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10.02.2020 - Am 21. März 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Vorlage hätte die «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Am 18. Dezember 2019 wurde vom Parlament jedoch die Rückweisung an den Bundesrat beschlossen.
Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annulliert. Gemäss Bundesgericht wurden die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot verletzt. Gestützt auf das schriftliche Urteil des Bundesgerichts hat der Bundesrat am 21. Juni 2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufzuheben. Wenn kein Rückzug der Volksinitiative durch das Initiativkomitee erfolgt, wird das Volk noch in diesem Jahr erneut darüber abstimmen können. Am 14. August 2019 hat der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung verabschiedet. Am 18. Dezember 2019 beschloss das Parlament indessen, die ganze Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll alternative Modelle vorlegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet.
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