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- In den USA ist ein weiterer Stillstand der Verwaltung – ein sogenannter Shutdown – vorerst abgewendet worden.
- Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einer Übergangsregelung zugestimmt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Februarmitte 2022 sichert.
- Die Abgeordneten beider Kammern haben bis dahin Zeit, sich auf den Haushalt zu einigen.
Die Abgeordneten des Senats votierten mit 69 zu 28 Stimmen für eine entsprechende Vorlage zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Vorhaben zugestimmt.
Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie waren nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Präsident Biden.
Shutdowns kommen öfter vor
Shutdowns von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Staatsangestellte können dann etwa zwangsbeurlaubt werden oder sie müssen vorübergehend ohne Lohn arbeiten. Je nach Länge des Shutdowns könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.
Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung über den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko.