Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/222739

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Quarantäne-Pflicht stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Welches sind die Rechtsgrundlagen für Ermächtigungen zur Umgehung der Quarantäne oder zur Ausübung einer "sozialen Quarantäne", wenn die Voraussetzungen für eine Quarantäne im Sinne von Artikel 35 EpG erfüllt sind?</p><p>2. Gilt die Möglichkeit der Befreiung von der Quarantäne nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Covid-19-Verordnung im internationalen Personenverkehr auch für andere Arten, insbesondere für die Quarantäne, die gegen mutmasslich erkrankte oder infizierte Personen verhängt wird (Art. 35 Abs. 1 EpG)?</p>