Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38698

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die in Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe e der Bankenverordnung stipulierte Ausnahme vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss dieser Bestimmung sind Einlagen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie pensionierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei ihrem Arbeitgeber vom Schutz des Bankengesetzes ausgenommen. Es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass auch rechtlich nicht verselbstständigte Betriebssparkassen den im Bankengesetz vorgesehenen Gläubigerschutz geniessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.