Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211535

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) so anzupassen, dass die Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige, steuerbefreite Organisationen steuerlich vorteilhafter ist, als die Entsorgung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Steuerpolitik sollte prinzipiell ausserfiskalische Ziele nur unter den folgenden drei Voraussetzungen fördern, die kumulativ erfüllt sein müssen: Es muss tatsächlich ein substantielles wirtschaftliches, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorliegen (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu lösen (Effektivität). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).</p><p>Die Schweiz hat das Problem des "Food Waste" und damit den Handlungsbedarf erkannt. Im Jahr 2015 hat die Schweiz gemeinsam mit mehr als 190 Staaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO verabschiedet. Damit ist auch die Schweiz aufgefordert, bis 2030 die Nahrungsmittelverluste pro Kopf auf Detailhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entstehenden Nahrungsmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette zu verringern (Ziel 12.3).</p><p>Der Bundesrat erarbeitet derzeit einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung (Po. 18.3829), mit dem Ziel die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Parallel dazu wird eine Grundlage im Lebensmittelgesetz geschaffen, welche dem Bundesrat ermöglicht besondere Bestimmungen für die Abgabe von Lebensmitteln zu erlassen (Mo. 19.3112). Im Rahmen der Umsetzung dieser beiden Aufträge sollen umfassende Massnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen geprüft werden. Die Überprüfung der Effizienz und Effektivität von möglichen Massnahmen sollte erfolgen können, ohne dass bereits eine einzelne Massnahme zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung vorweggenommen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.