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Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, hat die Unsicherheiten des US-Programms zur Bereinigung der Steuer-Altlasten der Schweizer Banken als «inakzeptabel» bezeichnet. Die jüngsten Informationen des US-Justizdepartement hätten nicht geholfen, die Probleme zu klären.
«Das Programm ist an der Grenze des tolerierbaren aus wirtschaftlicher und an der Grenze des akzeptierbaren aus juristischer Sicht», sagte Odier vor den Medien in Genf. Er sei enttäuscht und besorgt darüber, dass die Informationen vom 5. November vom Department of Justice (DoJ) keine grosse Hilfe seien. «Die Komplexität wird weiter erhöht und der Grad der Unsicherheit bleibt aussergewöhnlich hoch», sagte der Präsident des SBVg.
Das Programm komme die Banken sehr teuer zu stehen, ist Odier überzeugt. Dabei habe der US-Fiskus noch gar keine definitiven Richtlinien dieser Lösung festgelegt. «Diese Unsicherheit ist inakzeptabel», sagte Odier.
Banken in vier Kategorien eingeteilt
Am 29. August hatte das Justizdepartement in Washington ein Programm vorgestellt, das Banken unterschiedliche Optionen gibt. Ausgeschlossen vom Programm sind 14 Banken der Kategorie 1, die seit längerem konkret im Visier der US-Amerikaner sind: Sie müssen Vergleiche aushandeln, um Anklagen zu entgehen.
Die anderen Institute werden in den Kategorien 2 bis 4 eingeteilt. Kategorie 2 steht für Banken, die schuldig sind und ihre Altlasten aus der Beihilfe zum Steuerbetrug für in den USA steuerpflichtige Kontoinhaber bereinigen wollen. Kategorie 3 steht für Banken, die ihre Unschuld beweisen wollen. Kategorie 4 ist für Banken, die keinen Grund sehen, ihre Unschuld beweisen zu müssen.
(sda/muv/chb)