Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118757

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die Vor- und Nachteile einer Beschränkung der vorläufigen Aufnahmen in der Asylpolitik evaluiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zu verfassen und Massnahmen für eine markante Reduktion der Verfahrensdauer aufzuzeigen. Im Bericht des EJPD vom März 2011 über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich wird eine übergreifende Massnahme erläutert, die eine eingehende Überprüfung des Institutes der vorläufigen Aufnahme vorsieht, insbesondere deren gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Anwesenheitsregelung. </p><p>Die Frage soll im Rahmen der laufenden Neustrukturierung des Asylbereiches vertieft geprüft werden. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2012 ausgearbeitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.