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“Lobbying” als politikwissenschaftliche Kategorie ist ein Begriff, der aus dem amerikanischen Kontext stammt. Zunächst ist er eng mit dem dortigen Parlament, seinen Hearings, den Interessengruppen und dem Wettbewerb der politischen Ideen verbunden, denn dieser wird durch professionelle Fürsprecher, den Lobbyisten, verbunden.
Lobbying als Beeinflussung
Lobbying ist sind demnach spezifische Formen der Beeinflussung von Entscheidungen, die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen treffen, jedoch nicht durch diese selber, sondern durch Aussenstehende, sei es durch direkten Kontakt mit den Entscheidern oder indirekt, durch die Beeinflussung von Entscheidungsgrundlagen wie etwa der öffentliche Meinung.
Der amerikanische Begriff wird zunehmend auch auf andere politische Systeme übertragen, da sich die Phänomene in vergleichbarer Form zeigen, selbst wenn die strukturellen Voraussetzungen des Lobbyings in der UNO, der EU oder auch der Schweiz sehr unterschiedlich sind. Zudem wird er immer mehr in der Oeffentlichkeit verwendet, meist undifferenziert und negativ besetzt. Gerade auch deshalb ist eine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Begriff nötig.
Lobbying als Intervention
Im vorherrschenden Denken wird Lobbying in der Regel mit der Intervention verbunden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle oder umweltorientierte politische Akteure intervenieren in einem laufenden Prozess, um nach Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Das entspricht der gängigen Vorstellung der Ausübung von Macht, die Max Weber entwickelt hat. Demnach sind jene Akteure mächtig, die in einer Entscheidung ihre Interessen, auch gegen den Willen anderer Durchsetzen können, egal, worauf das basiert.
In der politikwissenschaftlichen Analyse des Lobbyings hat man dieses vereinfachende Verständnis gleich doppelt hinterfragt: Mit der ersten Erweiterung wurde die Machtdefinition selber modifiziert. Mächtig ist auch oder vor allem, wer laufende Prozesse stoppen oder noch nicht verhandene Abläufe für eine Entscheidung anstossen kann. Die Verhinderung von Entscheidungen, aber auch ihre Initiierung sind demnach wichtige Vorgänge des Lobbyings. Nur schon das wird gerne vergessen. Die zweite Erweiterung des Lobbyingverständnisses, die im Alltag gerne übersehen wird, betrifft nicht eine einzelne Entscheidung, sondern die Beeinflussung politischer Akteure als solche. Der Begriff der Intervention versagt hier fast gänzlich. Besser ist der der Steuerung!
Lobbying als Steuerung
Politische Steuernde sind in der klassischen Betrachtungsweise der Politikwissenschaft, die Fritz Scharpf entwickelt hat, Regierungen. Sie sind die Akteuere, und sie verfügen über spezifische Ressourcen. Sie stehen Gesteuerten gegenüber, die Steuerungsrestriktionen unterliegen. Je nach Verhältnis von Ressourcen und Restriktion ergibt sich ein bestimmtes Verhältnis der Steuerungsfähigkeit resp. der Steuerbarkeit. Politisches Versagen ist so nicht zwingend Akteursversagen aufgrund der Unfähigkeit zu steuern; es kann auch von der Nicht-Steuerbarkeit der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur oder auch der Natur herrühren.
Nun kann die Begrifflichkeit der politischen Steuerung auch auf das Lobbying in einem umfassenden Sinne angewendet werden. Lobbying ist demnach nicht mehr nur Intervention, sondern Steuerung. Sie ist nicht mehr nur der Versuch, Entscheidung direkt zu beeinflussen. Vielmehr ist sie Lobbying die Steuerung der relevanten politischen Akteure in einem umfassenden Sinne.
Claude Longchamp