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Das Parlament will keinen «Sonderschutz-Lastwagen» in den Strassen Basels sehen. Nun soll es ein «Sonderschutz-Lieferwagen» richten. Der ist billiger und sieht harmloser aus.
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat dem Parlament am Dienstag beantragt, 800'000 Franken für die Beschaffung eines Sonderschutz-Lieferwagens zu bewilligen. Zudem sollen Betriebskosten von 50'000 Franken im Jahr anfallen.
Das Fahrzeug soll «verletzte oder gefährdete Personen aus ungesicherten Gebieten» befördern und zur «Intervention in Extremsituation» eingesetzt werden. Dabei gehen die Behörden von Szenarien wie einem terroristischen Anschlag oder einem Amoklauf aus.
Derzeit verfüge die Kantonspolizei Basel-Stadt über kein ballistisch geschütztes Fahrzeug. Daraus ergebe sich eine Sicherheitslücke, die geschlossen werden müsse.
Zweiter Anlauf
Im April 2018 hatte das Parlament den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» abgesegnet – einzig den gepanzerten Lastwagen für eine Million Franken, dessen Beschaffung der Plan ebenfalls vorsah, wollte der Grosse Rat nicht.
Stattdessen wollte man sich über einen Mietvertrag ein derartiges Fahrzeug sichern, wie das bereits die Kantonspolizeien Zürich und Aargau mit geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (GMTF) der Armee tun. Weil gemietete Armeefahrzeuge nicht schnell genug mobilisiert werden könnten und zu gross seien, sucht die Regierung nach Alternativen.
So soll es statt einem gepanzerten Lastwagen ein gepanzerter Lieferwagen im zweiten Anlauf richten. Die variante sei nicht nur günstiger, sondern auch einfacher unterzubringen.
Zivile Aufmachung, weniger Schutz
Im Bericht des Regierungsrats wird darauf hingewiesen, dass sich das Fahrzeug optisch von Militärfahrzeugen unterscheiden und nicht bei regulären Patrouillentätigkeiten eingesetzt werden solle.
Der technische Unterschied ergebe sich in den verschiedenen Schutzklassen der verbauten Panzerung. Der ausgeschlagene Lastwagen wäre dafür ausgelegt, eine 7,62-Millimeter-Nato-Gewehrpatrone bei 930 Metern pro Sekunde zu stoppen (Stanag 4569 Level 9). Der nun anvisierte Lieferwagen soll eine 0.308-Inch-Winchester-Patrone (7,8 Millimeter) bei 820 Metern pro Sekunde aufhalten (VPAM Stufe 9).
(las)