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Bundesgerichtsentscheide
Vergütungen von dritter Seite
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Grundsatzentscheid zur Herausgabe von Vergütungen Dritter
Für den Bereich der unabhängigen Vermögensverwaltung hat das Bundesgericht erstmals entschieden, dass Vergütungen, die der Vermögensverwalter von dritter Seite erhält, grundsätzlich dem Kunden zustehen (Art. 400 Abs. 1 OR). Kunden können nur dann auf Retrozessionen verzichten, wenn sie im Voraus vollumfänglich über die Höhe der Zahlung informiert wurden. Der Entscheid basiert im Wesentlichen auf dem Grundsatz, dass der Beauftragte Vermögenswerte herauszugeben hat, die in einem sogenannten inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen.
Der Entscheid behandelt die Voraussetzungen eines rechtsgültigen Verzichts des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen und ähnlichen Einnahmen des Vermögensverwalters.
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Herausgabepflicht von Bestandeskommissionen einer Bank
Eine Bank wurde in Bezug auf Bestandespflegekommissionen zur Herausgabe nach Art. 400 Abs. 1 OR an den Vermögensverwaltungskunden verpflichtet, die ihr von konzernfremden Produktanbietern entrichtet wurden (der Fall von konzernintern verrechnete Provisionen wurde gleich entschieden).
Den Eventualstandpunkt der Bank, dass der Auftraggeber rechtsgültig auf die Herausgabe verzichtet habe, hat das Bundesgericht abgelehnt, weil die Bank nicht einmal ansatzweise dargelegt habe, inwiefern sie die Bestandespflegekommissionen dem Auftraggeber offengelegt hätte.
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Gültiger Vorausverzicht auf auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch
In einem Vermögensverwaltungsvertrag wurde festgehalten, dass allfällige Retrozessionen vollumfänglich dem Vermögensverwalter zustehen sollen. Der im Vertrag enthaltene Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin möglicherweise Rückvergütungen von Dritten entgegennimmt, reichte jedoch gemäss Bundesgericht für einen gültigen Verzicht auf den auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch (Art. 400 Abs. 1 OR) nicht aus.
Das Bundesgericht hält allgemein fest, dass für die Gültigkeit eines Vorausverzichts der Auftraggeber über die zu erwartenden Retrozessionen hinreichend informiert sein muss. Dafür muss er den Umfang sowie die Berechnungsgrundlagen der Retrozessionen kennen, um die Kostenstruktur des Vermögensverwaltungsmandates zu erfassen sowie die damit verbundenen Interessenkonflikte des Vermögensverwalters zu erkennen. Im Wissen darum, muss er dem konkreten Entschädigungsmodell zustimmen.
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Weiterleitungspflicht von Vertriebsentschädigungen und ungetreue Geschäftsbesorgung
Ein Kadermitarbeiter einer Bank liess Kommissionen in der Höhe von rund CHF 1.5 Mio., welche von der Anbieterin von strukturierten Produkten für die Vermittlung ihrer Produkte an die Bank bezahlt wurden, auf seine eigenen Konti überweisen. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung des Bankmitarbeiters wegen mehrfacher und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Als zivilrechtliche Vorfrage entschied das Bundesgericht, dass bei Vertriebsentschädigungen keine relevante Verknüpfung zwischen dem Auftrag des Bankkunden zum Kauf von strukturierten Produkten oder Fondsanteilen und den eingenommenen Vertriebsentschädigungen der Bank bestehe und entsprechend die Bank die ihr entrichteten Vertriebskommissionen nicht an ihren Endkunden weiterleiten müsse.
Sorgfaltspflichten & Schadenersatz in der Vermögensverwaltung
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Verletzung der Risikoaufklärungspflicht und pflichtwidrige Anlagestrategie
Die beiden beklagten Vermögensverwalter legten das gesamte Anlagevermögen einer unerfahrenen Rentnerin, die für ihren Lebensunterhalt auf die Erträge angewiesen war, in 100% Aktien an. Die Anlagestrategie wich vom erkennbaren Risikoprofil der Kundin ab. Eine Verletzung der Aufklärungs-, und Beratungspflicht sowie unsachgerechte Aktienstrategie führte zur Schadenersatzpflicht der Beklagten. Das Urteil beschäftigt sich u.a. mit Risiken, die mit der Anlagestrategie verbunden sind sowie mit der Berechnung des Vermögensschadens.
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Erstellen eines Kundenprofils als Sorgfaltspflicht des Vermögensverwalters
Gemäss Bundesgericht gehört das Erstellen eines Kundenprofils zu den Sorgfaltspflichten des Vermögensverwalters. Dieser muss das Profil vor oder beim Abschluss des Vertrages erstellen, um insbesondere das Ausmass des Risikos zu bestimmen, das der Kunde bei der Anlage des Geldes eingehen will und nach seinen Lebensumständen auch eingehen kann.
Im konkreten Fall hatten sich Ehegatten X. und Y. bei Vertragsabschluss bewusst auf eine von ihnen erst im Nachhinein als unangemessen bezeichnete Anlagestrategie eingelassen. Die nachträgliche Berufung auf eine Diskrepanz zwischen der vereinbarten Anlagestrategie und der Risikofähigkeit bewertete das Bundesgericht als widersprüchliches Verhalten, missbräuchlich und deshalb als nicht schützenswert.
Das Urteil hält des Weiteren fest, dass Vermögensverwalter aufgrund der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflicht besonderen Aufklärungs-, aber auch Beratungs- und Warnpflichten unterliegen (in casu wurde aber eine Verletzung der Aufklärungspflicht verneint).
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Schadenersatzpflicht durch Verletzung des Straftatbestandes von Art. 305bis StGB
Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist bei reinen Vermögensschäden Widerrechtlichkeit nur gegeben, soweit Art. 305bis StGB erfüllt ist. Die Verletzung von Art. 305bis führt deshalb zu einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch.
Dahingegen stellen die Normen des GwG und die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken der schweizerischen Bankiervereinigung (VSB) jedoch keine Schutznormen im Sinne der Widerrechtlichkeitstheorie dar und reichen somit nicht um einen zivilrechtlichen Schadenersatz zu begründen.
In casu handelte ein Bankangestellter vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich im Sinne des Straftatbestands von Art. 305bis StGB, wodurch die Bank für den durch ihren Angestellten schuldhaft zugefügten Schaden ersatzpflichtig wurde (Art. 55 OR).
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Frage der ausservertraglichen Haftung aus Verstoss gegen Sorgfalts- oder Verhaltenspflicht
Die X. SA wollte gegen die Y. AG (Bank) einen Anspruch aus ausservertraglicher Haftung geltend machen, da diese ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung mit B (Bevollmächtigter) nicht nachgekommen sei indem sie trotz zahlreichen Anhaltspunkten für Geldwäscherei zugelassen habe, dass B 4 Mio. USD auf ein auf ihn selbst lautendes Konto überwies und rund die Hälfte wieder vom Konto abzog. Das Bundesgericht verneinte eine ausservertragliche Haftung und hielt fest, dass die nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Widerrechtlichkeit sich nicht unmittelbar aus dem Verstoss gegen eine Sorgfalts- oder Verhaltenspflicht des GwG ableiten lasse.
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Schadenersatzpflicht aufgrund Abweichung der Anlagestrategie & Rechtsprechung zum Vermögensverwaltungsvertrag
In casu wurde Grobfahrlässigkeit bejaht, indem ein Vermögensverwalter, dessen Kunde eine vorsichtige Anlagestrategie verfolgt, mehr als 70% des Vermögens in Aktien investierte und dabei sogar Klumpenrisiken eingegangen ist. Gemäss Bundesgericht sind Weisungen grundsätzlich verbindlich und Abweichungen begründen eine Schadenersatzpflicht. Der Entscheid enthält zudem eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Vermögensverwaltungsvertrag (Verwaltung, Weisung, Schadensberechnung, Vergleichsperiode).
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Schadenersatzpflicht aufgrund Sorgfaltspflichtverletzung
Ein Vermögensverwaltungskunde hat einer Bank Sorgfaltspflichtverletzung (Art. 398 Abs. 2 OR) vorgeworfen, da sich der Wert des angelegten Vermögens stark vermindert hatte. Seine Klage auf Bezahlung von CHF 58‘593.05 wurde in der Höhe von CHF 10‘560 nebst 5% Zins gutgeheissen da eine Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der Gesamtumstände vorlag.
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Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund Abweichung der Anlagestrategie
Die Vorinstanz stellte fest, dass gemäss Inhalt des Vermögensverwaltungsvertrages eine konservative Strategie vereinbart wurde. Die Beklagte wäre somit also nicht befugt gewesen, praktisch das gesamte Vermögen der Klägerin in hochspekulative Aktien von überwiegend im Internetbereich tätigen Jungunternehmen anzulegen, ohne risikovermindernd nach Branchen zu diversifizieren. Die Beklagte sei hier Risiken eingegangen, welche ein berufsmässiger, gewissenhafter Vermögensverwalter in der gleichen Lage vermieden hätte und hat somit ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
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Schadenersatzpflicht durch Geldwäschereihandlungen
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X. des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei schuldig. Ferner entschied es, dass der Beschwerdeführer der Banca Popolare di Milano durch die Geldwäschereihandlungen einen Schaden zugefügt habe, zu dessen Ersatz er aufgrund von Art. 41 Abs. 1 OR verpflichtet sei.
Das Bundesgericht bestätigte, dass die Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB eine widerrechtliche Handlung gemäss Art. 41 OR darstellt und zu einer Schadenersatzforderung an den durch die Vortat (Betrug und Urkundenfälschung) Geschädigten führen kann.
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Haftung wegen Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht
Das Urteil bestätigt die Haftung der Beklagten wegen einer Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR. Anstatt übereinstimmend mit dem primären Interesse des Klägers auf Vermögenserhaltung das Geld vorsichtig anzulegen, habe die Beklagte ab 1980 eine spekulative, auf Kursgewinn ausgerichtete Anlagepolitik betrieben. Sie habe den Kläger über die Risiken der spekulativen Geldanlage nicht oder zumindest nur ungenügend aufgeklärt. Unvorsichtig und sorgfaltswidrig habe die Beklagte überdies gehandelt, weil sie während Abwesenheit des Geschäftsführers um keinen Stellvertreter besorgt war. Die Beklagte war nicht befugt nach freiem Ermessen Aktienspekulationen durchzuführen und Lombardkredite aufzunehmen.
Geldwäscherei
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Anforderungen an den Nachweis der Geldwäschereivortat
Gemäss Bundesgericht dürfen bei der Geldwäscherei von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation an den Nachweis der Vortat keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei anderen Fällen der Geldwäscherei. Der Beweis, dass ein Verbrechen vorausging, reicht aus. Exakte Kenntnis des Verbrechens und des Täters ist nicht erforderlich. Ebenso wenig wird verlangt, dass ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen den individualisierbaren, im Rahmen der kriminellen Organisation begangenen Verbrechen und den gewaschenen Vermögenswerten aufgezeigt wird.
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Deliktische Haftung im Zusammenhang mit einem Treuhand- und Trust-Vertrag
Der Entscheid macht Ausführungen zur deliktischen Haftung im Zusammenhang mit einem Treuhand- und Trust-Vertrag und Geldwäscherei. Gemäss Bundesgericht ist in casu offensichtlich, dass der Angestellte der Berufungsbeklagten die vorgeworfene vorsätzliche Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB nicht begangen hat.
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Kausalzusammenhang zwischen Vermögenswerte und Straftat
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in dem Sinne, dass um als Deliktsgut gemäss Art. 305bis StGB betrachtet zu werden, aus einem korrupten Rechtsgeschäft erhaltene Vermögenswerte in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der Straftat stehen müssen.
Vorliegend haben die Angeklagten wirtschaftliche Vorteile aus dem Handel mit Kohle erzielt. Diese Vorteile stammten daher nur indirekt aus korrupten Geschäften. In casu hat das Gericht festgestellt, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den von den Beschwerdegegnern erhaltenen Vermögenswerten und der Korruptionsübereinkunft nicht ausreichend bewiesen sei.
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Grundsatz der abstrakten doppelten Strafbarkeit bei Bestechung
A arbeitete als Beamter beim Amt U der autonomen Region Valle d'Aosta. A nahm unter Ausnützung seiner Tätigkeit in der übergeordneten Behörde von einigen Unternehmen aus der Region als Gegenleistung für die Erteilung von Bauaufträgen verschiedentlich Geldbeträge entgegen. A wurde in Italien wegen Bestechung bestraft und es wurde die Einziehung der Bestechungsgelder verfügt.
Das Bundesgericht kommt in dem Entscheid zum Schluss, dass im Bereich von Art. 305bis Ziff. 3 StGB der Grundsatz der abstrakten doppelten Strafbarkeit genügt. Das heisst, es reicht aus, wenn beide Staaten ein abstrakt gesehenes Verhalten unter Strafe stellen. Demnach steht der Bestrafung des Waschens von Geldern, die aus der passiven Bestechung eines ausländischen Beamten in diesem ausländischen Staat stammen auch vor der Einführung der Strafbarkeit der passiven Bestechung in der Schweiz vom 1.7.2006 nichts entgegen
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Qualifizierte Geldwäscherei eines Anwalts
Ein Anwalt wurde der qualifizierten Geldwäscherei schuldig gesprochen da er von einem Klienten drei Checks von über 3 Mio. DM erhielt, wobei die Gelder zur Deckung der Checks aus dem Anlagebetrug eines Unternehmens stammten. Nach verschiedenen Bemühungen nahm eine Bank die Checks entgegen und zahlte dem Anwalt die Beträge aus, welche dieser in eine andere Währung wechselte und zum grössten Teil wiederum seinem Klienten aushändigte. Dem Anwalt hätten sich aufgrund von widersprüchlichen Angaben zur Herkunft der Gelder, fehlende Zusammenhänge zwischen beteiligten Unternehmen Zweifel aufgedrängt, weswegen er Abklärungen hätte vornehmen müssen. Der Anwalt hat gemäss dem Urteil die verbrecherische Herkunft der Gelder in Kauf genommen.
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Verurteilung wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung und Pfändungsbetrug
Ein Geschäftsmann mit Erfahrung im Bankensektor wurde wegen Geldwäscherei, Urkundenfälschung sowie mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig gesprochen, da er in einer Tasche mehrere hunderttausend Franken in bar in kleinen Noten entgegen nahm, mit diesem Koffer nach Liechtenstein fuhr, das Geld dort auf das Konto seiner Frau einzahlte und schliesslich, nach Abzug einer saftigen Provision an sich selbst, an eine ihm unbekannte Gesellschaft in Brasilien bei einer brasilianischen Bank überwies. Der Geschäftsmann hätte Verdacht auf eine Geldwäschereihandlung schöpfen sollen.
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Definition des erheblichen Gewinns
Gemäss dem Entscheid ist die Höhe des erheblichen Gewinns bei der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Abs. 2 lit. c StGB bei Fr. 10'000.- erreicht.
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Geldwäscherei durch Unterlassung
Der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) kann durch Unterlassung erfüllt sein, wenn der Finanzintermediär seinen GwG-Sorgfaltspflichten aufgrund von Untätigkeit nicht nachkommt (z.B. keine Meldung bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung).
Strabarkeit der fahrlässigen Geldwäscherei?
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Fahrlässige Geldwäscherei ist nicht möglich
Gemäss Beurteilung des Bundesgerichts lag in casu keine vorsätzliche Geldwäscherei vor, weshalb das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil aufgehoben hat. Fahrlässige Geldwäscherei ist nicht möglich.
Im vorliegenden Fall hat ein Bäcker für seinen Chauffeur zwei Checks von insgesamt CHF 120‘000 eingelöst. Die Vermögenswerte hatten der Chauffeur und sein Bruder durch Handel mit Kokain, Versicherungsbetrug und Geldwäscherei erlangt. Die Vorinstanz hatte zu Unrecht angenommen, der Beschwerdeführer habe gewusst oder annehmen müssen, das Geld rühre aus einem Verbrechen her. Gemäss Bundesgericht erlaube u.a. die Höhe des Geldbetrages für sich alleine keinen zwingenden Rückschluss auf die Herkunft des Geldes aus einem Verbrechen. Von wesentlicher Bedeutung sei in diesem Zusammenhang zudem, dass die Checks von einem Berner Notar stammten und damit eine seriöse Herkunft nahelegten. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer für seine Gefälligkeit keinerlei Gegenleistung angeboten oder gar ausgerichtet worden.
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Keine Schadenersatzpflicht bei fahrlässiger Geldwäscherei
Das Bundesgericht hält fest, dass fahrlässige Geldwäscherei keine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 41 OR sei, weshalb diese keine Schadenersatzpflicht nach sich ziehen könne.
Sonstiges
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Steuerstreit USA: Ex-Bankangestellte erhalten Aktenkopien
Gemäss Bundesgericht haben ehemalige Bankmitarbeiter gemäss Datenschutzgesetz grundsätzlich einen Anspruch auf die Herausgabe von Kopien der Dokumente, die die Bank 2012 zu deren Person an amerikanische Justizbehörden übermittelt hat. Das Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, da die Betroffenen bezwecken allenfalls gegen ihre frühere Arbeitgeberin vorgehen zu können und gegen ein mögliches Vorgehen des amerikanischen Justizdepartements gewappnet sein wollen. Die Bank konnte sich nicht auf das Bankkundengeheimnis berufen, da alle Angaben zu Bankkunden geschwärzt waren. Auch das Risiko, dass wichtige Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten könnten, stufte das Bundesgericht als gering ein, da die ehemaligen Mitarbeiter weiterhin an das Bank- und Berufsgeheimnis gebunden sind.
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Prozessrechtliche Fragen / Abklärung der wirtschaftlichen Hintergründe / Geldwäscherei
Das Bundesstrafgericht befasst sich im Urteil neben prozessrechtlichen Fragen mit der Abklärung der wirtschaftlichen Hintergründe gemäss Art. 6 GwG im Zusammenhang mit zwei Meldungen an die MROS und ein anschliessendes Untersuchungsverfahren u.a. wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB und Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB.
Die Abklärungen der wirtschaftlichen Hintergründe im Zusammenhang mit den Transaktionen beim Verkauf eines Grundstückes waren in casu ungenügend.
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Verletzung des Bankengesetzes
Zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Beteiligten der Baumann Gruppe bestand objektiv ein arbeitsteiliges und koordiniertes Zusammenwirken, mit dem Zweck in Verletzung des Bankengesetzes gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, ohne dass eine gesetzliche Ausnahmesituation vorgelegen hätte. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers trug massgebend und planmässig dazu bei, dass die Baumann Gruppe ihre Ziele erreichen und dank immer neuer Anleger ihr Geschäftssystem aufrechterhalten konnte.
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Dokumentationspflichten
Die Verpflichtung zur Dokumentation konkretisiert die Identifikationspflicht, und ihre Missachtung erfüllt den Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB. Die Modalitäten der Dokumentation fallen hingegen in die Zuständigkeit der Bankinstitute und werden von der Strafbestimmung von Art. 305ter Abs. 1 StGB nicht erfasst.
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Betrug, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften, Urkundenfälschung und Verletzung Buchführungspflicht und Melderecht
X. wurde wegen berufsmässigem Betrug, Verletzung der Buchführungspflicht, mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften, Urkundenfälschung und Verletzung des Melderechts verurteilt. X. brachte seine Kunden durch verschiedene Täuschungshandlungen dazu, dass sie ihm ihr Vermögen anvertrauten.
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Formular A und Urkundenfälschung
X. wurde wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB im Zusammenhang mit dem Formular A verurteilt. Er hat im Formular A mehrmals den falschen wirtschaftlich Berechtigten angegeben (das Vorhandensein von Trusts wurde mit keinem Wort erwähnt). Die Bank wusste jedoch anscheinend wer tatsächlich die wirtschaftlich Berechtigten der Trusts waren. X. wollte verhindern, dass er den Kunden verliert, was das Gericht dahin gehend interpretierte, dass er (zumindest eventualvorsätzlich) versucht hatte einen unerlaubten Vorteil zu erlangen. Zudem hat er die Dokumentationspflicht gemäss Art. 7 GwG verletzt, indem er seine Pflicht nach Art. 4 GwG, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, nicht für einen Dritten nachvollziehbar dokumentiert hat.
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Bewilligungsverweigerung der FINMA nach illegaler Tätigkeit
Die X. AG betrieb ein „Security“-Haus mit Valorendepots und kaufte, verwaltete und veräusserte in diesem Rahmen Devisen, Edelmetalle und Edelsteine und bot u.a. auch Vermögensverwaltung an. Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei stellte mit Verfügung fest, dass die X. AG eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübte ohne dass ihr ein Anschluss an eine SRO oder eine Bewilligung gemäss Art. 14 GwG erteilt hätte werden können. Sie ordnete u.a. die Liquidation der Gesellschaft an.
Der Grund für die Abweisung des Bewilligungsgesuches lag darin, dass der für die Verwaltung und Geschäftsführung der X. AG verantwortliche Y. keine hinreichende Gewähr für die Erfüllung der aus dem GwG fliessenden Pflichten zu bieten vermöge und nur die Liquidation der X. AG sicherstellen könne, dass diese nicht weiterhin illegal als Finanzintermediärin tätig bleibe.
Das Bundesgericht hielt fest, dass obwohl die (im Strafregisterauszug von Y. erwähnten) Straftaten zum Teil weit zurücklagen und nicht unmittelbar mit dem GwG und den sich daraus ergebenden Pflichten zusammen hingen, dennoch seinen beruflichen Leumund und guten Ruf beeinträchtigen und in ihrer Häufung erhebliche Zweifel darauf aufkommen lassen, ob Y. als alleiniger Geschäftsführer der X. AG tatsächlich die für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten erforderlichen Garantien zu bieten vermag.
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Abklärungspflicht beim Anlageberatungsvertrag
Die Klägerin machte geltend, dass die Empfehlung der Beklagten zum Erwerb von Anteilen eines Anlagefonds, welche Verluste eingefahren hat, nicht angemessen gewesen sei. Das Vertragsverhältnis der beiden wurde vom Gericht als Anlageberatungsvertrag qualifiziert.
Das Bundesgericht hielt dazu unter anderem fest, dass sich die Bank über die persönliche Situation des Kunden informieren und namentlich dessen Risikofähigkeit und –bereitschaft abklären müsse. Die Angemessenheit der empfohlenen Anlage beurteile sich mithin in Relation zur persönlichen Situation des Kunden und dessen Risikoprofil. Die Bank hafte unter Umständen für eine Empfehlung nur, wenn diese im Zeitpunkt der Erteilung offensichtlich unvernünftig war. Denn der Kunde müsse wissen, dass auf einem Rat, der ein zukünftiges und ungewisses Ereignis zur Grundlage hatm kein sicherer Verlass sein kann; er habe somit das Risiko grundsätzlich auch dann selber zu tragen, wenn er der Empfehlung der Bank gefolgt ist.
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Rechtmässige Amtshilfe an Frankreich
Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Frankreich auf dem Weg der Amtshilfe in Steuersachen zu Recht Informationen zu den Schweizer Bankkonten eines französischen Ehepaars mit Schweizer Steuerdomizil geliefert. Das Bankgeheimnis stehe der Amtshilfe nicht entgegen, welche auch die Übermittlung von Dokumenten zu Transaktionen über die fraglichen Konten unter Nennung der daran beteiligten Drittpersonen umfasse.
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Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde entschieden, dass auf ein Amtshilfegesuch, das auf gestohlenen Daten basiert, nicht eingetreten werden darf. Gemäss dem Urteil beruhte das Ersuchen der französischen Direction générale des finances publiques vom 23. Dezember 2013 auf einer Liste potentieller französischer Steuerpflichtiger, die von einem Datendiebstahl durch Mitarbeiter der Bank stammte.
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Disclaimer
Der VSV bietet keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Aussagen in der BGE-Sammlung. Diese veranschaulichen die Rechtsprechung des Bundesgerichts (bzw. Bundesstrafgerichts), dienen lediglich als (keinesfalls vollständige) Zusammenfassung und als Orientierungshilfe. Es kann sein, dass ein konkreter Einzelfall anders beurteilt wird, die Rechtsprechung überholt ist oder andere Bestimmungen zur Anwendung gelangen.