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von Marie-Hélène Miauton, Lausanne
Die Schweizer sind wütend. Um sich davon zu überzeugen, genügte es, am 30. Mai 2013 die Sendung «En ligne directe» des Westschweizer Radios RTS zu hören, wo heftig gegen die Entscheidung des Bundesrates geschimpft wurde: Skandal, Hochverrat, ekelhaft, war dort zu hören.
Die politischen Parteien sind ebenso wütend. Sie beklagen, dass der Bundesrat sie auf diese Weise in Geiselhaft nimmt und sie nötigt, unter Zeitdruck über einen Text abzustimmen, von dem sie nicht wissen, wozu er dient. Jeder argumentiert auf seine Weise und, was aussergewöhnlich ist, sie widersprechen sich nicht. Im Gegenteil, die Gründe, die sie geltend machen, kann man zusammenfügen, um daraus eine hieb- und stichfeste Anklage zu formulieren.
Für den Bürger ist es unmöglich, in dieser Sache klar zu sehen, ohne Antworten auf mindestens zehn Fragen zu bekommen:
• Warum haben es die USA, nachdem sie mit diesem Verfahren zwei Jahre lang getrödelt haben, plötzlich so eilig, die Sache zu Ende zu bringen?
• Warum wollen sie den Banken den Inhalt ihres einseitigen Vorschlages erst nach der Abstimmung im Parlament bekanntgeben?
• Warum will der Bundesrat den Banken genehmigen, das Schweizer Recht auszuhebeln und die Namen ihrer Mitarbeiter herauszugeben, obwohl die Banken HSBC, Julius Bär, Credit Suisse, BCZ und BCB dies bereits im Januar 2012 getan haben, ohne durch die Eidgenossenschaft belangt zu werden?
• Warum wird es unterlassen klarzustellen, dass die EU unverzüglich von dieser Ausnahme profitieren wird, um dieselbe Behandlung für sich zu fordern?
• Warum wird vorgegeben, dass die Vereinbarung die «Vergangenheit regelt», obwohl sie die Herausgabe der Namen von Mitarbeitern fordert, um diese strafrechtlich zu verfolgen, was die Banken veranlasste, einen Fonds zur Sicherung ihrer Verteidigung vorzusehen?
• Warum sollen die Namen von Mitarbeitern preisgegeben werden, anstatt der amerikanischen Justiz die Namen der zehn ranghöchsten Direktoren der beschuldigten Banken zu nennen, die logischerweise für die Handlungen ihrer Angestellten verantwortlich sind und dafür auch gut bezahlt werden?
• Warum haben die Amerikaner die Zürcher und Basler Kantonalbanken ins Visier genommen, obwohl sich in deren Verwaltungsrat mehrere staatlich ernannte Vertreter befinden?
• Warum hat man die Wegelin-Bank, die alleine verhandelt hat und die schwere, notwendige Opfer erbracht hat, verhöhnt, obwohl viele andere Banken auch betroffen sind und sich nun zur Lösung ihrer Probleme an die Politik wenden?
• Warum werden in dem Text die bislang verschonten Treuhänder, Anwälte und anderen Vermittler genannt?
• Warum sollten die Banken, denen bisher noch kaum je die Rolle des Steuereintreibers zugesprochen wurde, Bussen bezahlen (bis zu 40% des verwahrten Vermögens!), wenn sie nicht zur Steuerhinterziehung angestiftet haben, sondern einfach Gelder entgegengenommen haben, bei denen nichts darauf hinwies, dass sie nicht versteuert sein könnten?
• Und schliesslich, wie kann es der Bundesrat rechtfertigen, dass das Schweizer Recht, die juristische Souveränität des Landes und der Schutz seiner Bürger, die Bankangestellten sind, auf dem Altar des Finanzplatzes geopfert werden sollen?
Wir Schweizer verlangen, dass auf alle diese Fragen Antworten geliefert werden, ohne Verzug, da die Vereinigten Staaten grossen Druck machen! Klar und ohne Fachjargon, denn wir sind keine Juristen, sind aber auch keine Dummköpfe! Und bitte ohne Lügen, denn Lügen haben wir schon zu viele geschluckt!
Quelle: «Le Temps» vom 31. Mai 2013 <email-pii>,
Übersetzung Zeit-Fragen
Grundlegende Überlegungen zum Thema finden Sie in der Dokumentation S.9–12
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