Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die 20/20/20-Strategie und den Anschluss an den CO2-Emissionshandel der EU gesetzlich zu verankern, damit der Schweiz beim nichtdiskriminierenden Zugang zum EU-Strombinnenmarkt keine regulativen Hindernisse erwachsen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 26. August 2009 die Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 verabschiedet. Die Revision des CO2-Gesetzes sieht vor, dass sich die Reduktionsziele der Schweiz an den Zielen der Europäischen Union (EU) orientieren und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Die Botschaft zeigt zudem auf, wie bis 2020 ein Reduktionsziel von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden könnte. Eine Erhöhung des Reduktionsziels auf bis zu 30 Prozent soll erfolgen, sofern sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen die industrialisierten Länder zu vergleichbaren Zielen verpflichten und auch die wichtigsten Entwicklungsländer Anstrengungen zur Emissionsreduktion unternehmen.</p><p>Der Bundesrat hat bei der Ausgestaltung der von ihm vorgeschlagenen klimapolitischen Instrumente und Massnahmen für die Zeit nach 2012 auf die Kompatibilität mit den europäischen Regeln geachtet. Dies gilt insbesondere für die Weiterentwicklung des schweizerischen Emissionshandelssystems. Der Bundesrat hat im Februar 2008 entschieden, dass er eine Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem anstrebt und mit der EG Verhandlungen über den dafür notwendigen Staatsvertrag aufnehmen will. </p><p>Im Februar 2007 hat der Bundesrat die Aktionspläne "Erneuerbare Energien" und "Energieeffizienz" verabschiedet. Diese sehen vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 zu verdoppeln und die Energieeffizienz zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent zu steigern.</p><p>Eine einseitige Übernahme der gesetzlichen Grundlagen des europäischen Klima- und Energiepakets würde den nichtdiskriminierenden Zugang der Schweiz zum europäischen Emissionshandelssystem und zum EU-Strombinnenmarkt nicht gewährleisten. Dieses Ziel kann nur über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der EU und der Schweiz erreicht werden. Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Strombinnenmarkt. Inwiefern im Zuge dieser Verhandlungen Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig sein werden, wird der Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.