Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) einer Teilrevision zu unterziehen und insbesondere die Bestimmung zu ändern, wonach Netzbetreiberinnen die Aufgaben eines unabhängigen Kontrollorganes nur wahrnehmen dürfen, wenn sie hierfür nicht nur eine finanziell, sondern auch eine rechtlich unabhängige Organisationseinheit bilden (Art. 26 Abs. 3).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 26 des Elektrizitätsgesetzes (EleG) müssen die Elektrizitätswerke (künftig: Netzbetreiberinnen) gegenüber dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat belegen, dass die von ihnen versorgten Hausinstallationen einer sicherheitstechnischen Kontrolle unterzogen werden, die ihrerseits überprüft werden kann. Diese Installationskontrolle wurde nach bisherigem Recht von den Netzbetreiberinnen selber durchgeführt; eine Überprüfung der Kontrolle fand in der Regel nicht statt.</p><p>Nicht zuletzt auf Wunsch der Netzbetreiberinnen wurde die Kontrollkonzeption gegenüber dem bisherigen Recht so geändert, dass die Installationskontrolle nicht mehr von den Netzbetreiberinnen, sondern durch unabhängige Kontrollorgane erfolgt, die das Ergebnis der Kontrolle in Form eines Sicherheitsnachweises festhalten. Alle Personen, die die Anforderungen erfüllen, können als unabhängige Kontrollorgane arbeiten. Die Eigentümer der Installationen können frei entscheiden, welches Kontrollorgan sie mit der Durchführung der Kontrolle beauftragen wollen. Es handelt sich um privatrechtliche Auftragsverhältnisse.</p><p>Die Netzbetreiberinnen sind weiterhin entsprechend Artikel 26 EleG gegenüber dem Starkstrominspektorat verantwortlich. Sie prüfen, ob die Kontrollen durchgeführt wurden und ordnen die für die Durchführung der Kontrollen und die Gewährleistung der Sicherheit der Installationen notwendigen Massnahmen an. Die unabhängigen Kontrollorgane haben gegenüber den Eigentümern der Installationen keine Entscheidbefugnisse; sie können bei mangelhaften Installationen einzig die Ausstellung des Sicherheitsnachweises verweigern.</p><p>Mit dieser Konzeption entsteht ein Markt für die Durchführung von Installationskontrollen, der grundsätzlich den Regeln des Wettbewerbes unterliegt. Soweit die Netzbetreiberinnen ebenfalls Installationskontrollen durchführen wollen, sollen sie daher gegenüber den anderen Marktteilnehmern keine Marktvorteile haben. Gleichzeitig sollen durch die Trennung der Aufsicht über die Kontrolle von deren Durchführung bei den Netzbetreiberinnen Interessenkonflikte in der Überwachung der Installationskontrolle verhindert werden (keine Aufsicht der betriebseigenen Kontrollorgane).</p><p>Diese unter den Stichworten "Gewaltentrennung" und "Vermeidung von Interessenkonflikten" notwendige Trennung der Tätigkeiten wird entweder dadurch erreicht, dass der neu als unabhängiges Kontrollorgan tätige Teil der Unternehmung der Netzbetreiberinnen rechtlich verselbstständigt wird, oder dadurch, dass die Netzbetreiberin die Kontrolltätigkeit als unabhängiges Kontrollorgan nur bei Anlagen durchführt, die nicht von ihrem Netz versorgt werden (Art. 26 Abs. 3 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen; NIV).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) die Situation in der Stromwirtschaft neu beurteilt werden muss. Die Neuregelung der Installationskontrolle ist aber nicht an die Öffnung des Elektrizitätsmarktes gebunden. Sie ist vielmehr die konsequente Umsetzung des von massgebenden Kreisen der Branche in der Vorbereitungsphase der Verordnung mehrfach geäusserten Wunsches nach Entlastung der Netzbetreiberinnen von der Durchführung der Installationskontrolle.</p><p>Ein wesentlicher Teil der Netzbetreiberinnen hat die Umsetzung von Artikel 26 Absatz 3 NIV bereits realisiert oder steht kurz vor der Realisierung der notwendigen organisatorischen Massnahmen. Einzelne Netzbetreiberinnen haben sogar bereits eingereichte Gesuche um eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung von Artikel 26 Absatz 3 NIV zurückgezogen. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung haben sich zudem bereits an vielen Orten private Kontrollstellen etabliert, die teilweise beträchtliche Investitionen getätigt haben. Auch die Installationsinhaber und das Elektroinstallationsgewerbe haben sich weitgehend auf das neue Regime eingestellt.</p><p>Artikel 26 Absatz 3 NIV ist wesentlicher Bestandteil des Konzeptes für die Installationskontrolle. Die notwendigen Massnahmen zur Trennung der Tätigkeit als unabhängiges Kontrollorgan und der Aufsicht über diese Kontrolltätigkeit ist sachlich gerechtfertigt und hat in den Artikeln 3 und 26 EleG eine ausreichende gesetzliche Grundlage.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.