Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92419

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 19. Januar 2009 hat der Bundesrat die Spitze der KKJPD über die mögliche Absicht des Bundesrates betreffend eine Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo informiert. Damals wurde das Anliegen von den anwesenden Regierungsräten sehr kritisch aufgenommen. Das wichtigste Argument war, dass, wenn ein Staat Unrecht begeht, es an diesem Staat liegt, dieses wieder gutzumachen. In der Folge gab es diesbezüglich auch Medienmeldungen, und das wiederum führte zu einem Antrag auf Ablehnung eines solchen Vorhabens in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Die Kommission wurde anlässlich der Diskussion über die grundsätzlich ablehnende Haltung der Justizdirektoren nicht informiert. Dagegen war das wichtigste Argument für eine mögliche Aufnahme, dass man jetzt den neuen amerikanischen Präsidenten Obama bei seinen Bemühungen zur Schliessung von Guantanamo unterstützen müsse. Mittlerweile wird diese Absicht immer mehr zur Farce, und die gleiche Administration Obama hat die Schweiz mit einer beispiellosen Machtdemonstration gezwungen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Will er unter diesen Umständen immer noch Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen?</p><p>2. Wird er in dieser Frage von den Kantonen unterstützt?</p><p>3. Was würde eine solche Aufnahme kosten, und wer trägt diese Kosten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Inhaftierung von Personen in Guantanamo als völkerrechtswidrig kritisiert. Deshalb hat er den Entscheid von US-Präsident Obama begrüsst, Guantanamo so rasch als möglich zu schliessen. Wenn Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes bekämpft wird, ist dies auch im Interesse der Schweiz und ihrer Sicherheit. Die Aufrechterhaltung einer Einrichtung wie Guantanamo sendet zudem ein falsches Signal an autoritäre Regierungen weltweit, die den "Krieg gegen den Terror" als Legitimation für Menschenrechtsverletzungen anführen. Aus diesen Gründen und eingedenk ihrer humanitären Tradition ist die Schweiz bereit zu prüfen, ob und inwiefern sie zur Lösung des Problems beitragen und in Guantanamo entlassene Häftlinge aufnehmen kann. Eine derartige Aufnahme setzt die Zustimmung sowohl des Bundesrates wie auch des Aufnahmekantons voraus. Aus diesem Grund wurden die Kantone von Beginn weg in die Arbeiten einbezogen.</p><p>Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Einbezug der Kantone ist daran, die politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen einer allfälligen Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo sorgfältig zu untersuchen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Aspekt der Sicherheit gelegt. Abgeklärt wird auch, welche Kosten mit einer Aufnahme verbunden wären und wie diese Kosten zwischen den USA, dem Bund und den Kantonen aufgeteilt würden. Erst wenn die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen, wird der Bundesrat über die Aufnahme von einem oder mehreren ehemaligen Häftlingen entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.