Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03425.jsonl.gz/631

Gottfried Langenstein, Direktor der ZDF-Satellitenprogramme: «Nicht mehr länger dulden»
Google & Co: 3sat-Chef prangert Steuer-Dumping an
Die digitalen Konzerne tun sich am Werbekuchen gütlich und bezahlen wenig Steuern. Doch der Bundesrat lässt sich nicht stressen.
«Wenn sie mal die Zentrale von Google auf den Bahamas besuchen wollen, wünsche ich ihnen viel Spass», sagte Gottfried Langenstein, Direktor der ZDF-Satellitenprogramme und Vorsitzender der Geschäftsleitung von 3sat, sarkastisch vor dem Publikum des Medienforums der SRG Ostschweiz. Auf den Bahamas stehe nämlich ein kleines Gebäude, das nicht grösser als drei Garagen sei. Dort seien 800 Firmen untergebracht, welche «angeblich riesige Milliardenbeträge verwalten». Doch Angestellte habe es dort keine.
Steuer-Tricks: «Double Irish» und «Dutch Sandwich»
Laut Langenstein hat Europa «ein Riesenproblem» mit der Besteuerung der digitalen globalen Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple: «Können sich diese grossen Gesellschaften völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung herauslösen, die wir in unseren Ländern seit 200 Jahren gepflegt haben, um unser Gemeinwesen zu finanzieren?» Die EU-Kommission beziffert den gesamten Steuerschaden auf 1‘300 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Teil geht auf das Konto der digitalen Grosskonzerne. «Double Irish» und «Dutch Sandwich» heissen die Tricks zur Steueroptimierung über alle Grenzen hinweg.
Und das geht im Prinzip so: Die digitalen Grosskonzerne führen ihre Gewinne nach Irland, Luxemburg oder in die Niederlanden ab. Dort trifft eine Rechnung von der Briefkasten-Firma des Unternehmens auf den Bahamas ein, die laut Langenstein «für die Nutzung des Unternehmensnamens eine Rechnung in der Höhe von 95 Prozent des angefallenen Gewinns stellt». Die Briefkastenfirma auf den Bahamas bezahle nur eine «kleine Pauschalsteuer» und in Europa werde nur der verbleibende Rest versteuert.
Google-Steuern: 0,2 Prozent statt 25 bis 35 Prozent
Als Beispiel führte Langenstein den Google-Konzern an, der 2011 allein auf dem englischen Markt einen Umsatz von 4,3 Milliarden Dollar erzielte und dank dem «Double Irish» nur 9,6 Millionen Euro Steuern bezahlte. Das entspreche rund 0,2 Prozent des Umsatzes, während europäische Unternehmen mit Körperschaftssteuerraten von 25 bis 35 Prozent rechnen müssten. Andererseits räume Google «mehr Werbegeld aus dem Deutschen Markt ab als sämtliche Presseunternehmen (Tageszeitungen und Magazinen) zusammen».
Doch Google sei nicht allein. Auch Apple benutze den «Double Irish» und habe 2012 bloss zwei Prozent Steuern bezahlt. Amazon transferiere seine Gewinne nach Luxemburg und mittels dem «Dutch Sandwich» lande der Grossteil der Gewinne ebenfalls unversteuert auf den Bahamas. Damit drücke Amazon seine Steuerrate auf zwei Prozent. Zudem profitiere Amazon von EU-Fördergeldern für seine Vertriebshallen in Deutschland, so dass seine Gesamtbelastung gegen Null sinke. Doch damit nicht genug. Amazon mache mit den vorenthaltenen Steuern noch ein positives Geschäft, wenn es diese Gelder den europäischen Staaten gegen Zins ausleihe, weil diese wegen dem Steuerdumping über zu wenig Einnahmen verfügten.
Laut Langenstein haben die digitalen Grosskonzerne auf Grund der Steuervorteile «erhebliche Wettbewerbsvorteile» und verzeichnen folglich viel höhere Wachstumsraten. «Das können wir nicht mehr länger dulden», ist Langenstein überzeugt. Die EU mache nun Druck auf Irland, damit diese schädlichen Steuerpraktiken gestoppt werden. Weil die Irländer befürchten, dadurch in Schieflage zu geraten, habe man die Lösung des Problems «erst mal vier Jahre aufgeschoben». Doch er hoffe trotzdem, dass «die EU-Kommission dranbleibt». Wenn sie nicht dranbleibe, werde Europa «mehr und mehr an industriellem Einfluss verlieren», weil diese Entwicklungen nicht nur die Medien beträfen, sondern «ganz andere Bereiche einholen, mit denen heute viele noch gar nicht rechnen».
Das Bakom arbeitet an einer Studie
Vor einem Jahr wollte der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, was er in Bezug auf die «monopolistischen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo» zu tun gedenke. Diese hätten den klassischen Schweizer Medienunternehmen «den Rang abgelaufen, insbesondere was die Werbeeinnahmen anbelangt». Zudem würden sich «die global tätigen Internetkonzerne aufgrund ausgeklügelter Steueroptimierungsstrategien auch deutlich zu wenig an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen». Schwaab stellte die Frage nach der finanziellen Einbindung der globalen Internetkonzerne «in die Finanzierung von Qualitätsjournalismus» und wollte wissen, wie der Bundesrat «die politischen Vorstösse im internationalen Kontext» beurteile.
In seiner Antwort vom Januar 2014 verwies der Bundesrat auf eine laufende Studie des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) und erachtete es als «verfrüht», um Aussagen darüber zu machen. Immerhin wusste der Bundesrat zu berichten, dass das Bakom herausgefunden habe, dass sich «auch im Ausland in dieser Hinsicht bislang keine tauglichen Lösungen» abzeichnen würden.
Medienministerin Leuthard wurde verknurrt
Was der Bundesrat nicht erwähnte: Rund zwei Jahre zuvor hatte er sich mit Händen und Füssen gegen eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates gewehrt, die von ihm «eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik» und ein «Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien» verlangte. Doch das Parlament verknurrte im März beziehungsweise Juni 2012 die zuständige Medienministerin Doris Leuthard schlussendlich zur Erarbeitung einer Gesamtschau. Auf die Resultate der Bakom-Studie darf man gespannt sein, insbesondere auf die Vorschläge des Bundesrates zur Beseitigung der Steuerprivilegien der globalen Internetkonzerne.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
keine
Weiterführende Informationen
Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende
Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:
Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto
für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000
Einzahlungsschein anfordern: <email-pii> (Postadresse angeben!)
2 Meinungen
Ihre Meinung
Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.