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Die Grüne Fraktion reichte heute zwei Motionen für eine konsequente Weissgeldstrategie ein. Zwar hat der Bundesrat auf Druck der internationalen Staatengemeinschaft einige Reformen für eine Weissgeldstrategie eingeleitet. Nach wie vor ist die Arbeit mit unversteuertem Geld jedoch nicht verboten. Die Grünen wollen diese Gesetzeslücke schliessen.
Geschäfte mit unversteuerten Geldern verbieten
Der Bundesrat soll ein Gesetz vorlegen, welches Geschäfte mit unversteuerten Geldern verbietet. Es reicht nicht, nur die Entgegennahme von unversteuerten Geldern zu untersagen − wie es die Änderung des Geldwäschereigesetzes vorsieht. Für eine konsequente Weissgeldstrategie ist es auch unabdingbar, die bereits in der Schweiz liegenden, unversteuerten Vermögenswerte mit einzubeziehen. Den Banken soll jegliche Tätigkeit mit diesen Geldern verboten werden.
Banken müssen Folgekosten des Steuerstreits übernehmen
Schweizer Finanzinstitute haben Fehler begangen. Sie sollen daher alle Folgekosten bei der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA selbst tragen. Darunter fällt der Aufwand für Verhandlungen, Verwaltungstätigkeiten und Gerichtsverfahren. Die Grünen fordern vom Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit soll verhindert werden, dass die Allgemeinheit die Kosten tragen muss. Die Grünen hatten bereits im Sommer im Rahmen der „Lex USA“ einen solchen Antrag gestellt. Wegen Nichteintreten auf die Vorlage, doppeln sie nun mit einer Motion nach.
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