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Erfindungen und Designs
Bezüglich Erfindungen und Designs (beides zusammen «Erfindungen») hat sich der Gesetzgeber für eine gesetzliche Regelung entschieden. In Art. 332 OR wird sowohl zwischen Erfindungen und Designs, als auch spezifischer zwischen Diensterfindungen, Gelegenheitserfindungen sowie freien Erfindungen unterschieden.
Erfindungen lösen konkrete Probleme mit den Mitteln der Technik. Es muss sich dabei um ein Produkt oder um ein Verfahren handeln, das neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar ist.1 Nicht erforderlich ist allerdings, dass es sich um eine patentierbare Erfindung handelt. Dies ergibt sich aus der Formulierung in Art. 332 Abs. 1 OR: "unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit".2
Designs sind gemäss Art. 1 DesG Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind.
Diensterfindungen versus Gelegenheitserfindungen
Art. 332 OR unterscheidet in Bezug auf die Rechte an Erfindungen und Designs, in welchem Zusammenhang diese hervorgebracht wurden. Handelt es sich um ein Erzeugnis, das der Arbeitnehmende bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten schuf (sog. Diensterfindung), entstehen die Rechte daran originär in der Person des Arbeitgebenden, ohne dass ein Übertragungsakt notwendig ist. Auch das Recht der Patentierung einer Erfindung kommt gemäss Art. 3 Abs. 1 PatG dem Arbeitgebenden zu, während dem Arbeitnehmenden das Recht auf Erfindernennung (Art. 5 PatG) zusteht.
Demgegenüber entstehen die Rechte an Erfindungen originär beim Arbeitnehmenden, wenn sie zwar nicht in Erfüllung der vertraglichen Pflichten geschaffen wurden, jedoch einen sachlichen, inhaltlichen Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit vorweisen (sog. Gelegenheitserfindungen).3 Dabei muss beachtet werden, dass sich der Arbeitgebende mittels einer Erfinder- oder Designerklausel die entsprechenden Rechte sichern kann (Art. 332 Abs. 2 OR). Das bedeutet, dass die Rechte derivativ beim Arbeitgebenden entstehen können. Eine solche Klausel muss schriftlich festgehalten werden, wobei eine Regelung im Arbeitsvertrag verlangt wird; eine Regelung in einem Anstellungsreglement, GAV oder NAV aber ungenügend ist.4
Wurde eine Gelegenheitserfindung geschaffen, muss der Arbeitnehmende den Arbeitgebenden gemäss Art. 332 Abs. 3 OR darüber schriftlich informieren (dies gilt ohne gesetzliche Regelung allerdings auch bei den Diensterfindungen).5 Letzterer hat sodann sechs Monate Zeit, um dem Arbeitnehmenden mitzuteilen, ob er die Erfindung erwerben will oder sie dem Arbeitnehmenden freigibt. Existiert bereits vorher ein Verfügungsvorbehalt, gehen die Rechte an der Erfindung direkt auf den Arbeitgebenden über, ohne dass es dazu eines Übertragungsaktes bedarf.6 Macht der Arbeitgebende von seinem Optionsrecht Gebrauch, muss eine angemessene Entschädigung (Art. 332 Abs. 4 OR) an den Arbeitnehmenden entrichtet werden. Die Entschädigungspflicht ist zugunsten des Arbeitnehmenden zwingend. Die übrigen Bestimmungen des Art. 332 OR stellen dispositives Recht dar, von welchem die Arbeitsvertragsparteien (schriftlich) abweichen können.7
Diensterfindungen werden nicht zusätzlich vergütet, wenn der Erschaffung dieser bereits im Lohn genügend Rechnung getragen wird.8 Gegensätzlich zur ausdrücklichen Regelung bezüglich Gelegenheitserfindungen wurde auf eine Vergütungsregelung verzichtet. Es liegt demnach in der Verantwortung des Arbeitgebenden, mittels freiwilliger Gratifikationen, Provisionen oder Ähnlichem Ungerechtigkeiten zu verhindern, die sich ergeben könnten, falls ein Arbeitgebender einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Erfindung oder einem Design schöpfen kann, der in keinem Verhältnis zum Lohn des Arbeitnehmenden steht.9
Freie Erfindungen
Sofern eine Erfindung oder ein Design während des Arbeitsverhältnisses aber ausserhalb der vertraglichen Pflichten und ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit geschaffen wird, handelt es sich um eine freie Erfindung. Originär entstehen die Rechte an solchen Erfindungen bzw. Designs beim Arbeitnehmenden. Vorbehaltsklauseln im Sinne von Art. 332 Abs. 2 OR, Abtretung an Arbeitgebenden können dennoch unter Beachtung von Art. 27 ZGB vorgesehen sein.10 Umstritten ist, ob in solchen Fällen analog zu den Gelegenheitserfindungen eine Anbietungspflicht des Arbeitnehmers besteht. Während Portmann11 sowie Andermatt12 dies bejahen, lehnen Streiff/Von Kaenel/Rudolph13 sowie Frank14 dies ab. Sofern zwischen freien Erfindungen und Gelegenheitserfindungen unterschieden werden soll und in Anbetracht der Distanz zum Arbeitsverhältnis, macht es Sinn, eine Anbietungspflicht zu verneinen. Im Einzelfall kann sich diese jedoch aus der Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR) ergeben.
Werke der Literatur und Kunst
Art. 2 URG definiert als Werke geistige Schöpfungen der Literatur oder Kunst, die individuellen Charakter haben. Anders als bei Erfindungen und Designs gibt es bezüglich Urheberrechte, welche im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen werden, keine gesetzliche Regelung. Eine Ausnahme davon sind Computerprogramme, deren Verwendungsbefugnisse in Art. 17 URG behandelt werden.
Eine persönliche Prägung durch den Urhebenden ist gemäss Bundesgericht nicht dafür erforderlich, dass ein Werk vorliegt. Verlangt wird allerdings Individualität. Diese hänge vom Grad der schöpferischen Freiheit ab. Bleibt für einen Schöpfer wenig Spielraum, tritt für ein Werk der urheberrechtliche Schutz früher ein. Als individuell kann ein Werk bezeichnet werden, wenn der Urhebende eine Vielzahl von Entscheidungen trifft, überraschende und ungewöhnliche Kombinationen schafft, wobei ein Dritter mit gleicher Aufgabenstellung sicherlich ein anderes Werk geschaffen hätte.15
Analog zu den Erfindungen und Designs kann auch bei Werken unterschieden werden, ob es sich um Dienstwerke, Gelegenheitswerke oder freie Werke handelt. Letztere werden ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebenden geschaffen.16
Rechte an Dienstwerken, Gelegenheitswerken und freien Werken
Urheber oder Urheberin ist gemäss dem Schöpferprinzip aus Art. 6 URG grundsätzlich die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Anders als bei den Erfindungen und Designs hindert ein Anstellungsverhältnis den Arbeitnehmer also nicht an der Erlangung des Urheberstatus. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz gemäss Art. 321b Abs. 2 OR, wonach Arbeitsergebnisse automatisch auf den Arbeitgebenden übergehen.17
Der Arbeitgebende kann daher die Rechte an einem Werk nur derivativ erwerben, primär durch schriftliche Abtretung gemäss Art. 16 Abs. 1 URG. Unter gewissen Umständen wird eine sog. Vorausverfügung gestützt auf die Willensäusserungen der Arbeitsvertragsparteien bei Vertragsschluss angenommen. Dabei wird nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, dass die Rechte an im Rahmen der Arbeitspflicht geschaffenen Werke derivativ auf den Arbeitgebenden übergehen.18
Geistiges Eigentum – Erfindungen, Designs und Werke in der Praxis
Für die Qualifikation von Arbeitsresultaten stellen sich folgende Fragen: Handelt es sich beim betreffenden Erzeugnis überhaupt um eine Erfindung, ein Design oder ein Werk? Wenn ja, wem stehen die Rechte daran zu – wem gehört das geistige Eigentum?
Schutzkonzept eines Unternehmens anlässlich der Corona-Pandemie
Schutzkonzepte können weder Erfindungen noch Designs sein. Für ein Design müsste eine Gestaltung und für eine Erfindung ein nicht naheliegendes Produkt oder Verfahren vorliegen, was bei Schutzkonzepten zu verneinen ist. Da Schutzkonzepte allerdings schriftlich festgehalten sind, könnte es sich um Werke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a URG handeln. Aufgrund der strengen Vorgaben der Bundesämter und des Bundesrates kann jedoch kaum von einem Werk gesprochen werden, das überraschende und ungewöhnliche Kombinationen aufweist sowie von keinem anderen Arbeitnehmenden mit gleicher Aufgabenstellung gleich geschaffen werden könnte. Insbesondere innerhalb derselben Branche ist es wohl üblich, dass Schutzkonzepte ähnliche oder (fast) identische Teilgehalte aufweisen. Selbst wenn die Anforderungen an die Individualität aufgrund der geringen schöpferischen Freiheit herabgesetzt werden überwiegt der Aspekt, dass mit einem Schutzkonzept bloss Vorgaben der Behörden auf einen bestimmten Betrieb angepasst werden. Ein Schutzkonzept für einen Betrieb stellt folglich kein immaterialgüterrechtlich geschütztes Objekt dar.
Neues Rezept eines Restaurantangestellten
Durch das Urheberrecht werden keine Ideen geschützt. Systeme, wissenschaftliche Theorien, technische Regeln und Methoden – dazu zählen auch Kochrezepte – sind vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen.19 Um eine Erfindung kann es sich bei einem Rezept handeln, sofern dieses neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar ist.20 Bei Kochrezepten stellt dies eine relativ hohe Hürde dar. Sofern der Erfindungscharakter allerdings bejaht werden kann, ist auf die vertraglichen Pflichten der Person, welche das Rezept geschaffen hat abzustellen. Gehört es zum Aufgabenbereich dieser Person, neue Rezepte zu entwickeln, handelt es sich zweifellos um eine Diensterfindung. Gibt es allerdings keinerlei Zusammenhang zwischen dem Rezept und den vertraglichen Pflichten, ist von einer freien Erfindung auszugehen. Gerade bei Köchen besteht jedoch offensichtlich ein Zusammenhang zu den vertraglichen Pflichten, selbst wenn die Kreation neuer Rezepte nicht ausdrücklich Vertragsinhalt ist. In diesen Fällen handelt es sich bei Rezepten um Diensterfindungen, deren Rechte ohne Übertragungsakt beim Arbeitgebenden entstehen.
Musterformulierung für Arbeitsvertrag
Rechte an Arbeitsresultaten
- Alle von Mitarbeitenden bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten allein, teilweise oder in Zusammenarbeit geschaffenen Arbeitsresultate, wie z.B. Software und dazugehörige Unterlagen, Analysen, Entwürfe sowie Technologien etc. gehören ausschliesslich der Arbeitgeberin. Insbesondere stehen ihr alle Patent-, Urheber-, Design-, Marken-, Leistungs- und Topographieschutzrechte zu und zwar einschliesslich sämtlicher Nutzungsrechte, insbesondere einschliesslich dem Recht zur Bearbeitung und Weiterentwicklung.
- Soweit für die Übertragung solcher Rechte eine Abtretung erforderlich ist, erklärt der Mitarbeitende, diese im Voraus abgegeben zu haben und zwar für sämtliche gegenwärtig und zukünftig denkbaren Nutzungsarten. Er verzichtet darauf, als Urheber oder Erfinder genannt zu werden. Diese Abtretung umfasst ohne Anspruch auf zusätzliche Entschädigung auch Rechte an Arbeitsresultaten, die vom Mitarbeitenden bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Aufgaben hervorgebracht wurden.
- Für Patent- und Designrechte bleibt der gesetzliche Entschädigungsanspruch für Gelegenheitswerke vorbehalten.
- Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, Erfindungen, Designs, Software und andere Arbeitsresultate der Arbeitgeberin auch dann anzubieten, wenn diese Arbeitsresultate weder in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten noch bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten geschaffen wurden, sofern diese Arbeitsresultate die Marktposition der Arbeitgeberin beeinflussen oder für die Arbeitgeberin aufgrund ihres Tätigkeitsgebietes von Bedeutung sind. Infolge gelten diesbezüglich OR 332 III, IV.
Fussnoten
1 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Was ist eine Erfindung?, <https://www.ige.ch/de/etwas-schuetzen/patente/grundlegendes/was-ist-eine-erfindung.html>, besucht am 01.04.2021.
2 BSK OR I – Portmann, Wolfgang / Rudolph, Roger, Art. 332 N 3.
3 CHK – Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Emmel, Frank, Art. 332 N 3.
4 Die arbeitsrechtliche Zuordnung von immaterialgüterrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, Andermatt, Adrian in: SJZ 104/2008 S. 285ff., S. 288; ZK OR-Staehelin, Adrian, Art 332 N 3, in: Schmid, Jörg (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Obligationenrecht, Kommentar zur 1. und 2. Abteilung (Art. 1–529), Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2014.
5 Mosimann, Peter / Graf, Thomas, Arbeitnehmererfindungen, in: Bertschinger/Münch/Geiser (Hrsg.), Schweizerisches und europäisches Patentrecht, Basel 2002, N 969.
6 Streiff, Ullin/von Kaenel, Adrian/Rudolph, Roger, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2021, Art. 332 N. 13.
7 Art. 361 f. OR e contrario.
8 Botschaft BBI 1967 II 365.
9 Portmann, Wolfgang, Die Arbeitnehmererfindung, Diss., Bern 1986, 77.
10 Die arbeitsrechtliche Zuordnung von immaterialgüterrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, Andermatt Adrian in: SJZ 104/2008 S. 285ff., S. 290.
11 BSK OR I – Portmann, Wolfgang / Rudolph, Roger, Art. 332 N 13.
12 Die arbeitsrechtliche Zuordnung von immaterialgüterrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, Andermatt, Adrian in: SJZ 104/2008 S. 285ff., S. 290.
13 Streiff, Ullin/von Kaenel, Adrian/Rudolph, Roger, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2021, Art. 332 N. 18.
14 CHK – Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Emmel, Frank, Art. 332 N 3.
15 Zum Ganzen: BGE 136 III 225 E. 4.2.
16 Die arbeitsrechtliche Zuordnung von immaterialgüterrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, Andermatt Adrian in: SJZ 104/2008 S. 285ff., S. 291.
17 Handelsgericht des Kantons Bern, Urteil vom 17. Juni 2015 in: JAR 2016, S. 429ff.
18 Die arbeitsrechtliche Zuordnung von immaterialgüterrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, Andermatt Adrian in: SJZ 104/2008 S. 285ff., S. 290.
19 SHK – Stämpflis Handkommentar URG, Cherpillod, Ivan, Art. 2 N 14 und 36.
20 Urteil des Schweizerischen Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2019, E. 39.