Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201514

<h2>SubmittedText<h2><p>Es darf nicht sein, dass die Schweiz einer der Hauptverschmutzer in Südostasien ist. Der Bundesrat wird ersucht, die Hongkong-Konvention zu unterzeichnen und sich für einen verantwortungsvollen Umgang bei der Abwrackung von Schweizer Altschiffen einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion Mazzone 19.3165 ausgeführt, unterstehen Hochseeschiffe immer der Rechtsordnung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt (Flaggenstaatprinzip). Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Die Schiffe werden vor dem Ende ihrer Lebensdauer verkauft und fahren noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter.</p><p>Schiffseigner können die Flagge für ihre Schiffe jederzeit frei wählen. Damit stehen die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten zueinander in Konkurrenz. Die in den internationalen Übereinkommen festgehaltenen, weltweit anwendbaren Vorschriften können für Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechtsordnungen der Flaggenstaaten sorgen. Sie sind für Verbesserungen bei Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsstandards bedeutsam. Das gilt auch für die Verschrottung von Schiffen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Sie setzt am Schiff selbst an (Bau, Recycling, Abwrackung) und nimmt insbesondere die Werften in die Pflicht. Aufgrund der Bedingungen zum Inkrafttreten wird die Konvention ihre Wirkung erst entfalten, wenn sich die grossen Schifffahrts-, Schiffbau- und Schiffentsorgungsländer (z. B. China, Korea, Liberia, Marshall Islands, Pakistan, Bangladesch, Indien) auch darauf verpflichten. Der Bundesrat wird deshalb den Beitritt prüfen, sobald eine grössere Zahl der vorgenannten Staaten die Konvention ratifiziert hat.</p><p>Grundlegendes Instrument der Hongkong-Konvention ist das Inventar über die in einem Schiff verbauten Gefahrgüter. Gemäss EU-Verordnung Nr. 1257/2013 über das Recycling von Schiffen müssen Schiffe, die die Häfen und Anlegestellen der EU-Staaten anlaufen, ein Gefahrstoffinventar mitführen. Diese Häfen und Anlegestellen sind für Schiffe unter Schweizer Flagge wichtig. Für sie wird die Pflicht, ein Gefahrstoffinventar mitzuführen, am 31. Dezember 2020 verbindlich. Deshalb liegt es im Interesse der Eigner und Reeder, dass sie sich um ein Gefahrgutinventar bemühen. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wird dazu eine Empfehlung abgeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.