Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12193

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Achten Titel des Obligationenrechtes dahingehend abzuändern, dass das Verfahren bei Streitigkeiten betreffend die Miete unbeweglicher Sachen, ausser im Falle mutwilliger Prozessführung, kostenlos ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der bundesrätliche Entwurf von 1985 zur Gesamtrevision des Mietrechtes (BBl 1985 I 1389ff.) sah vor (Art. 274d Abs. 2), dass mietrechtliche Verfahren vor dem ordentlichen Richter bis zu einem Streitwert von 20 000 Franken kostenlos sein sollten. Diese Lösung wurde vom Parlament nach eingehender Beratung abgelehnt, so dass nach geltendem Recht die Verfahren vor den Schlichtungsbehörden unentgeltlich sind und diejenigen vor den ordentlichen Gerichten, unabhängig vom Streitwert, mit Kosten verbunden sind.</p><p>Der Bundesrat ist indessen bereit, die Frage der Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit der Verfahren vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten im Zusammenhang mit den bereits hängigen Vorstössen im Mietrecht erneut zu überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.