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Bilaterales Rahmenabkommen mit Rumänien
Die Schweiz hat am 12. Dezember 2022 anlässlich des offiziellen Besuchs von Bundespräsident Ignazio Cassis in Bukarest ein bilaterales Rahmenabkommen mit Rumänien unterzeichnet. In diesem Abkommen sind die Ziele des zweiten Beitrags an Rumänien, sein Anwendungsbereich, die Form und Verwendung der Hilfe sowie die wichtigsten Bestimmungen für seine Umsetzung festgelegt.
Das schweizerisch-rumänische Kooperationsprogramm berücksichtigt die aktuellen Bedürfnisse Rumäniens und wird Möglichkeiten für den Aufbau von Kapazitäten und den Transfer von Schweizer Fachwissen in Bereichen von gemeinsamem Interesse bieten. Mit einer Schweizer Unterstützung von insgesamt 221,5 Millionen Franken wird das Programm die rumänischen Anstrengungen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, Energieeffizienz, Stärkung der Sozialsysteme und Engagement der Zivilgesellschaft ergänzen.
Der im Rahmenabkommen enthaltene spezifische Anhang zu Rumänien legt die thematische und geografische Aufteilung des Beitrags und die zwischen der Schweiz und Rumänien vereinbarten spezifischen Regeln sowie die Zuweisung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben an die an der Umsetzung des schweizerisch-rumänischen Kooperationsprogramms beteiligten Stellen fest.