Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133924

<h2>SubmittedText<h2><p>Liest man die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 12.3995 betreffend Projekte für Umschlagterminals Strasse-Schiene in Italien, so hat man - ganz abgesehen von der unklaren politischen Lage in unserem Nachbarland - den Eindruck, dass jenseits der Grenze zahlreiche Projekte vorangetrieben werden, ohne dass die Schweiz daran beteiligt ist oder koordinierend eingreifen kann, obschon sie ebenfalls betroffen ist, da sie mündlich eine 80-prozentige Finanzierung zugesichert hat.</p><p>In Norditalien schiessen, auch als Folge dieser Finanzierungszusicherung durch die Schweiz, neue Projekte wie Pilze aus dem Boden, die aber die vorgegebene Umschlagskapazität (500 000 Sendungen pro Jahr) schon heute nicht erreichen.</p><p>In der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), die die Schweiz und Italien im letzten Dezember unterzeichnet haben, ist nur festgehalten, dass die Vertragsparteien Terminals realisieren wollen, die Absichtserklärung sagt aber nichts zum genauen Standort dieser Terminals.</p><p>Da es um Investitionen geht, die für den Erfolg der Neat wichtig sind und die mit Bundesgeldern getätigt werden, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Welche offiziellen Informationen gibt es zum Projekt Porta Alpina und damit zu einem Güterumschlagszentrum Mailand Nord? Über dieses Projekt wurde im Januar unter anderem an einer Sitzung diskutiert, die der Stadtpräsident von Como organisiert hatte und an der auch der Stadtpräsident von Lugano, Giorgio Giudici, mit einigen Mitarbeitenden teilnahm.</p><p>2. Welche Informationen hat der Bundesrat zum Projekt Janner in Chiasso?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass im Zusammenhang mit all diesen Projekten im Norden von Mailand die Koordination mit den Kantonsbehörden, insbesondere aber mit den Gemeindebehörden des unteren Mendrisiotto und mit den SBB sowie der Informationsfluss zwischen diesen Stellen wichtig sind, dies auch im Hinblick auf die wichtige Rolle, die der internationale Bahnhof von Chiasso sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr spielen könnte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finanzierung intermodaler Terminals im Ausland wird durch Artikel 4 der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs (SR 740.12) sichergestellt. Die Unterzeichner der im Dezember 2012 abgeschlossenen Absichtserklärung stuften die Massnahmen beim intermodalen Terminal Milano Smistamento/Segrate als prioritär ein und sicherten der Privatwirtschaft bei ihren Anstrengungen zum Ausbau von weiteren Terminals (insbesondere in der Gegend von Novara, Alessandria und Mailand) Unterstützung zu.</p><p>1./2. Der Bundesrat hat zwar Kenntnis von verschiedenen Massnahmen in den genannten Gebieten, verfügt jedoch nur bei einzelnen Projekten über genauere Informationen.</p><p>3. Der Bundesrat unterstreicht die nationalen und europaweiten Dimensionen und Aspekte dieser Projekte, die in Transportlogistik- und Mobilitätssysteme einzupassen sind. Aus diesem Grund ist der Bund in verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen aktiv, die sich mit Themen rund um Infrastrukturausbau und Verkehrsmonitoring beschäftigen. Das Kernstück der infrastrukturellen Bemühungen des Bundes bildet dabei die Verlagerungspolitik der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene. Diesen Weg verfolgt er über Kooperationen mit ausländischen Ministerien bei der Planung von Infrastrukturvorhaben auf der Grundlage von Prognosen über die Entwicklung des Modalverkehrs.</p><p>Neben den Vertretern der Regionen Lombardei, Piemont und Ligurien nehmen seit letztem Jahr auch Vertreter der Kantonsverwaltungen des Tessins und des Wallis an den bilateralen Sitzungen der technischen Ausschüsse teil. Parallel dazu unterhält das zuständige Bundesamt für Verkehr enge Beziehungen zum Tessin. Ausserdem erarbeitet die Division Infrastruktur der SBB einen Rahmenplan für den Ausbau des Knotens Chiasso. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden mit den Vertretungen des Kantons und der Gemeinden gegen Jahresende diskutiert werden können.</p><p>Zur Untersuchung des Terminalnetzes in Norditalien wurde hingegen eine eigene Arbeitsgruppe geschaffen, die bereits Massnahmen zur Bewältigung der Verkehrsströme vorlegte. Dabei sollen die Terminalstandorte in Norditalien aufgrund der grösstmöglichen Nähe zwischen Herkunfts- und Zielorten der Güter ausgewählt werden. Dieses Kriterium ist in einer im Mai 2012 in Lugano unterzeichneten Vereinbarung unter Operateuren festgehalten, und es wurde im Wesentlichen in die im Dezember 2012 abgeschlossene Absichtserklärung aufgenommen.</p>  Antwort des Bundesrates.