Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75074

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung soll geändert werden. Dabei sollen folgende Vorgaben berücksichtigt werden:</p><p>- Bezahlt eine versicherte Person trotz Mahnung fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so leitet der Versicherer ein Betreibungsverfahren ein.</p><p>- Führt das Betreibungsverfahren zur Ausstellung eines Verlustscheins, so informiert der Versicherer die für Sozialhilfe zuständige Behörde.</p><p>- Der Versicherer kann nach Erhalt des Verlustscheins und nach Information der Sozialhilfebehörde die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufschieben, bis die ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind.</p><p>- Der Versicherer muss die Kosten für die Leistungen während des Aufschubs übernehmen, sobald er die ausstehenden Beträge erhalten hat.</p>