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Der Osten der Ukraine kommt auch vor dem Start des Nato-Gipfels in Wales nicht zur Ruhe. Zwar liess sich Russlands Präsident Putin am Mittwoch immerhin auf Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko ein. Doch obwohl die Situation zwischen Russland und dem Westen so angespannt ist wie zuletzt während des Kalten Krieges, kommt die Konfliktlösung nicht voran.
Während die Rebellen mit russischer Unterstützung den Osten der Ukraine aufrollen, rätselt die Welt über die Motive des Wladimir Putin. Wie konnte der Präsident die Lage dermassen eskalieren lassen? Was ist das Kalkül hinter einer Aktion, durch die Russland international zunehmend isoliert wird?
Erbe der Sowjetunion
Es ist klar, dass bei den Entscheiden in Moskau verschiedene Faktoren mitspielen. Ein oft unterschätzter Aspekt ist aber die Bedeutung der ukrainischen Rüstungsindustrie für Russland. Denn im Konflikt um die Ostukraine geht es letztlich um nichts weniger als das militärische Erbe der Sowjetunion.
Abgesehen von Kiew liegt fast die gesamte Industrie des Landes im Osten. Neben Eisenerzbergbau, Steinkohleabbau und Stahlindustrie, sind auch die verarbeitenden Betriebe mehrheitlich im Donbass beheimatet. Doch Putin ist natürlich nicht an ukrainischen Traktoren interessiert. Auch Panzer, Kriegsschiffe und Interkontinentalraketen der russischen Armee stammen teilweise aus ukrainischer Produktion.
Zerfall mischt die Karten neu
Rückblende: Die sowjetische Rüstungsindustrie wurde zu Zeiten des Kommunismus breit auf die verschiedenen Teilrepubliken verteilt. Jeder zweite Panzer und jede zweite Interkontinentalrakete sei damals in der Ostukraine gebaut worden, schrieb die «Frankfurter Allgemeine» im April. Als die Sowjetunion 1991 aufgelöst wurde, fanden sich auch die Zulieferer der Roten Armee in verschiedenen unabhängigen Staaten wieder.
14 Prozent der sowjetischen Rüstungsunternehmen waren damals in der Ukraine. Der Verlust der Betriebe bereitete Russland allerdings keine grossen Sorgen – solange die Beziehungen mit den Nachfolgestaaten gut blieben. Und für die Ukraine selbst war der Handel ein schönes Geschäft. Zwischen 2009 und 2013 gingen rund sieben Prozent der einheimischen Kriegsmaterialproduktion an den grossen Nachbar, schätzt die amerikanische Fachzeitschrift «Defense News».
Wichtige Teile fehlen
Die Zahl mag zwar nicht sonderlich beeindruckend sein, doch die strategische Bedeutung reiche weit darüber hinaus, so die «Frankfurter Allgemeine». Die hochspezialisierten Unternehmen in der Ostukraine seien für Russland kurzfristig absolut unersetzlich. So fliegen zum Beispiel alle russischen Kampfhubschrauber mit Triebwerken von Motor Sich, einer Firma in Saporischschja.
Nach dem Umsturz in Kiew und der Annexion der Krim durch Russland war die Basis für eine Zusammenarbeit indes nicht mehr gegeben. Ende März hat die Regierung in Kiew alle Rüstungsexporte nach Russland ausgesetzt. «Ja, wir werden wirtschaftliche Verluste erleiden, aber ist es wirklich vertretbar, den Feind aufzurüsten?», sagte der Chef der staatlichen Rüstungsholding Ukroboronprom in einer Stellungnahme. Schliesslich sei es die Hauptaufgabe der Rüstungsindustrie, die ukrainische Armee mit moderner Ausrüstung auszustatten.
Aufrüstung in Gefahr
Aus Russland war zwar immer wieder zu hören, dass man die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern wolle. Doch eine solche Abnabelung ist nicht von heute auf morgen zu machen und Zeit ist im ambitionierten Rüstungsprogramm der Russen ein entscheidender Faktor.
Um dem Anspruch als Grossmacht gerecht zu werden, muss Russland seine Armee umbauen. Dazu wurden die Rüstungsausgaben seit dem Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 um einen Drittel erhöht. Nach Schätzungen des Londoner Think Tanks IISS gab Russland im Jahr 2013 bereits 68 Milliarden Dollar fürs Militär aus. Und der Erfolg kann sich sehen lassen. Selbst Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach kürzlich an einer Medienkonferenz von «bemerkenswerten Veränderungen».
Ob die Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine dabei tatsächlich Sinn macht, ist eine andere Frage. Westliche Staaten haben im Zug der Sanktionen gegen Russland bereits einige wichtige Waffengeschäfte platzen lassen. Erst am Mittwoch hat Frankreich die geplante Lieferung von Kriegsschiffen vorerst ausgesetzt. Auch wenn die Regierung in Moskau die Auswirkungen herunterspielt, das Interesse an den ukrainischen Rüstungsbetrieben dürfte mit dieser Erfahrung nur noch grösser werden.
Probelauf auf der Krim?
Für die Ukraine stehen die Vorzeichen damit schlecht. Schon einmal hat Wladimir Putin in diesem Jahr gezeigt, wie er auf echte oder vermeintliche Bedrohung der Interessen der russischen Streitkräfte reagiert. Auch für die Besetzung und Annexion der Krim waren militärische Gründe wohl ausschlaggebend. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert und die neue Regierung in Kiew drohte nach dem Umsturz mit der Kündigung des Pachtvertrages.
Aus der Sicht von Kiew lässt sich immerhin daran festhalten, dass auch Putin letztlich kein Interesse an einer langfristigen Destabilisierung der Ukraine haben kann. Doch angesichts der militärischen Erfolge der Separatisten besteht die Gefahr, dass sich der Kreml mit einer Neuauflage der Kooperation nicht mehr zufrieden geben wird.