Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69938

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, ein Vorkaufsrecht auf den Aktien der Swissmetall auszuüben, und zwar im Umfang des Werts des Werks Boillat.</p><p>Dieses Vorkaufsrecht des Bundes soll es erlauben:</p><p>a. die Aktien unverzüglich zu einem nicht spekulativen Preis zu erwerben;</p><p>b. alle gesetzlichen und rechtlichen Befugnisse der Swissmetall gegenüber der Boillat zu beseitigen;</p><p>c. unter der Leitung des Bundes und der Kantone oder der betroffenen Gemeinden eine gemeinnützige und soziale Gesellschaft zu errichten.</p><p>Nach wochenlangen Streiks, Kündigungen, überstürzten Entscheiden und einer Mediation ist es offensichtlich, dass Boillat unter der Ägide der Swissmetall keine Zukunft hat. Die Swissmetall-Leitung hat sich in den Augen ihrer Angestellten, ihrer Kunden, ja des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Geflechts einer Region komplett diskreditiert. Als finanzielles Ziel hat sie einzig die vollständige Auflösung der Boillat im Sinn.</p><p>Deshalb muss der Bund ausserordentliche Mittel einsetzen, um eine Region und ihr wirtschaftliches Gefüge zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund hat kein Vorkaufsrecht für Aktien von Swissmetall, und er gedenkt auch nicht, ein solches zu erwerben. Wenn der Staat zudem Beteiligungen an Unternehmen kaufen würde, die Schwierigkeiten haben, würde dies falsche Anreize für den Privatsektor schaffen. Noch grundsätzlicher: Eine Beteiligung des Bundes am Aktienkapital von Swissmetall wäre ordnungspolitisch äusserst problematisch. Prinzipiell kann es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Bundes sein, Beteiligungen an privaten Unternehmungen zu erwerben, um damit Arbeitsplätze zu erhalten, zumal die industrielle Produktion nicht zur Staatsaufgabe gehört. Der Bundesrat hat sich mehrmals (in Beantwortung der Interpellation Rey 05.3568 betr. Alcan und der Motion Leutenegger Oberholzer 04.3413) gegen eine Industriepolitik, die sich auf eine Branche oder ein einzelnes Unternehmen konzentriert, ausgesprochen.</p><p>Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Bundes ist es vielmehr, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, die allen Unternehmen zugutekommen wie z. B. eine moderne Infrastruktur, ein verlässliches Rechtssystem, politische und soziale Stabilität sowie gesunde öffentliche Finanzen und eine moderate Steuerbelastung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.