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„Die vergessenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule“
Die Analyse der Gewinne der Lebensversicherungsgesellschaften in der beruflichen Vorsorge zeigt: Jährlich schöpfen die gewinnorientierten Lebensversicherer rund 600 Mio. CHF aus dieser Sozialversicherung ab. Selbst wenn man eine Gewinnorientierung in einer Sozialversicherung akzeptiert, sind diese garantierten Gewinne viel zu hoch. Sie widersprechen der Absicht des Parlaments, welches die Gewinne mit der Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) klar begrenzen wollte. Die Gewinne werden hauptsächlich durch stark überhöhte Prämien für Invalidität und Todesfall genährt. mehr
Die Analyse der Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweiten Säule zeigt, dass die Lebensversicherer seit der Einführung der Mindestquoten-Regelung (2005) in einem normalen Jahr rund 600 Mio. CHF an Gewinnen aus der 2. Säule abgeschöpft haben. Mit diesen Geldern aus der Sozialversicherung „Berufliche Vorsorge“ werden die Aktionäre und das Management der Lebensversicherungsgesellschaften bedient. Selbst im Krisenjahr 2008 schrieben viele Lebensversicherer Gewinne. Der in den Durchschnittszahlen ausgewiesene Verlust von 2008 ist einzig und allein auf Fehlspekulationen von Swiss Life zurückzuführen. Selbst wenn man die Tätigkeit von gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften in der Sozialversicherung „Berufliche Vorsorge“ toleriert, sind diese durch die Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) garantierten Gewinne der Lebensversicherer stark überhöht. Die Lebensversicherer entnehmen damit der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht waren.
Falsche Definition von „Überschuss“
Ziel der Einführung der Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) durch das Parlament war eine Gewinnbegrenzung für die in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer. Deshalb wurde im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) festgelegt, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der zweiten Säule den versicherten Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich nicht klar definiert. Den Wortprotokollen des Parlamentes ist aber zu entnehmen, dass damit klar die auch im landläufigen Sinne verwendete Definition „Überschuss = Ertrag minus Aufwand“ gemeint war. In die Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, hielt jedoch eine andere Definition Eingang: Der Begriff „Überschuss“ wurde hier plötzlich mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt.
600 Mio. Franken statt 200 Millionen jährlich
Demzufolge konnten sich die Lebensversicherer mit maximal 10 Prozent an den Erträgen bedienen. Durch diese Neudefinition des Begriffs „Überschuss“ resultierten jährlich dreimal so hohe Gewinne als dies durch die ursprünglich vom Parlament vorgesehene Überschussregelung der Fall gewesen wäre. Die Lebensversicherer entnahmen der zweiten Säule jährlich anstatt rund 200 Mio. Franken rund 600 Mio. Franken. Seit 2005 sind damit über 2 Mrd. CHF mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen.
Vergleich der Gewinnausschüttungen an Lebensversicherer mit heutiger Bruttomethode und mit Nettomethode ( siehe Tabelle im Anhang)
Überhöhte Risikoprämien
Die Analyse zeigt, dass die jährlich 600 Mio. CHF Gewinne der Lebensversicherer vor allem durch überhöhte Prämien für die Risiken Invalidität und Todesfall ermöglicht werden. Im Normallfall müssten die eingenommenen Prämien über mehrere Jahre gerechnet ungefähr den Aufwendungen für die Renten bei Tod und Invalidität entsprechen. Zusätzlich kann eine gewisse Reserve für Rückstellungen akzeptiert werden. Die eingenommenen Prämien (Risikoertrag für die Lebensversicherungsgesellschaft) für Todesfall- und Invaliditätsleistungen sind jedoch in der Regel doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten wegen Todesfall oder wegen Invalidität.
Stabile Gewinnquelle ohne unternehmerisches Risiko
Auch in Krisenjahren lässt sich mit überhöhten Risikoprämien gutes Geld verdienen bzw. die Verluste begrenzen (z.B. 2008). Damit dienen die Risikoprämien als stabile Gewinnquelle ohne unternehmerisches Risiko für die Lebensversicherungsgesellschaften. In den letzten Jahren ist die Zahl der Invaliditätsfälle (4. und 5. IV-Revision) deutlich zurückgegangen. Verschiedene Lebensversicherer haben aber die Prämien für Invalidität nicht oder nur unwesentlich reduziert. Die Finma, welche den Auftrag hat, missbräuchliche Prämien zu verhindern, hat bis jetzt die überhöhten Risikoprämien der Lebensversicherer geduldet.
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Überhöhte Gewinne der Lebensversicherer begrenzen
Resultate einer Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, zeigen, dass die gewinnorientierten Lebensversicherer jährlich rund 600 Mio. Franken aus der 2. Säule abschöpfen. Travail.Suisse fordert, dass die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer strikt begrenzt werden. Sie sollen an den Mindestzins gekoppelt werden. mehr
Eine Analyse von Travail.Suisse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule zeigt, dass diese der 2. Säule jährlich mindestens 600 Mio. Franken als Gewinn entnehmen und sie ihren Aktionären zuführen. Das ist für die Tätigkeit in einer Sozialversicherung eindeutig zu viel. Insgesamt sind den Aktionären allein zwischen 2005 und 2010 fast 2.5 Milliarden Franken zugeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder vorgebracht, dass der heutige Umwandlungssatz jährlich 300 bis 600 Mio. Franken „zu viel“ kostet. Der Widerspruch zwischen dieser behaupteten Unterfinanzierung und der tatsächlichen Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer ist eklatant.
Für Travail.Suisse müssen im Hinblick auf die Gewinne der Lebensversicherungen zwei Massnahmen ergriffen werden:- Die Prämien für Invalidität und Todesfall müssen auf maximal 120 Prozent der tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt werden. Heute betragen die Prämien für Invalidität und Tod das doppelte der tatsächlich von den Lebensversicherern ausgerichteten Leistungen.
- Die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer aus der 2. Säule müssen an die Höhe des Mindestzinses gekoppelt werden (2011: 2 Prozent, 2012: 1,5 Prozent). Heute entnehmen die Lebensversicherer der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht war. Die gesetzlichen Grundlagen müssen deshalb angepasst und eine für die Versicherten faire Überschussbeteiligung festgeschrieben werden.
Solange die Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule massiv überhöhte Gewinne abführen, sind Leistungskürzungen bei den Versicherten für Travail.Suisse nicht akzeptabel und in der breiten Bevölkerung chancenlos. Aus diesem Grund sind die Gewinne der Lebensversicherer ein entscheidender Knackpunkt jeglicher Revision der 2. Säule. Die Politik muss in diesem Punkt einsichtige Lösungen finden, wenn die Blockade überwunden werden soll.
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Bundesrat untergräbt das Vertrauen in die berufliche Vorsorge
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, nimmt den heute vom Bundesrat gefällten Entscheid, den Mindestzins in der 2. Säule auf 1,5 Prozent zu senken, enttäuscht zur Kenntnis. Er hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt. mehr
Travail.Suisse stützt sich bei der Berechnung des Mindestzinses auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Obligationen ausgeht und andere Anlagen moderat berücksichtigt. Diese Berechnung hätte für 2012 einen Mindestzins von 2 bis 2.25 Prozent ergeben.
Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere künftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen, zumal in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzins nicht oder zu wenig angehoben wurde. Der Bundesrat hat mit seinem heutigen Entscheid einseitig dem Druck der Versicherungsbranche nachgegeben und den Interessen der versicherten Arbeitnehmenden nicht Rechnung getragen.
Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.
2. Säule: Es braucht vertrauensfördernde Massnahmen
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der Politik, dass sie im Bereich der 2. Säule die nötigen Massnahmen ergreift, um ungerechtfertigte Geldflüsse in Richtung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter zu stoppen und die Renten zu sichern. Die Delegierten von Travail.Suisse haben heute an ihrem Kongress in Bern eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie sind überzeugt, dass die Politik nur so aus der Vertrauenskrise in der zweiten Säule finden kann. mehr
Das Hauptproblem der zweiten Säule besteht darin, dass den Versicherten einerseits dauernd die Notwendigkeit von Leistungskürzungen gepredigt wird und andererseits Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Franken als Gewinn der Lebensversicherer und sogar mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System abfliessen. Der Widerspruch zwischen Überfluss und Unterfinanzierung ist gewaltig.
Politik hat Vertrauen verspielt
Indem Bundesrat und Parlament versucht haben, über diesen Widerspruch hinweg zu gehen und den Umwandlungssatz zu senken, ohne die Renten zu schützen sowie etwas gegen die Selbstbedienung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter in der zweiten Säule zu unternehmen, hat die Politik das Vertrauen der Bevölkerung hinsichtlich der zweiten Säule verspielt. Dies hat das Ergebnis der Volksabstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes klar gezeigt.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik Missstände beseitigt sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und das Vertrauen in die 2. Säule stärkt.
Bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern faire Verhältnisse schaffen
Die Überschüsse, welche den versicherten Arbeitnehmenden zustehen, dürfen von den Lebensversicherern nicht mehr zweckentfremdet werden. Die heutige gesetzliche Regelung („Legal quote“) muss zugunsten der Arbeitnehmenden verbessert werden. Mittelfristig sollen sich die Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgestiftungen zurückziehen und nur noch als Dienstleister auftreten. In der Herbstsession haben National- und Ständerat Gelegenheit, in dieser Hinsicht klare Zeichen zu setzen.
2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen
Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden. mehr
Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.
Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen
Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?
- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.
- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.
- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.
Nur ein Paket ist mehrheitsfähig
Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.
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