Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188653

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Der Bund ist nach wie vor Mehrheitsaktionär der Swisscom. Deshalb ist es angezeigt, dass die Öffentlichkeit erfährt, was das Joint Venture Swisscom gekostet hat und in welcher Höhe die beiden Firmen Swisscom und Coop für die Verluste aufkommen. Diese hüllen sich diesbezüglich in Schweigen. Ist er bereit, für finanzielle Transparenz zu sorgen?</p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass eine saubere Aufarbeitung des Fehlinvestments, das wahrscheinlich zweistellige Millionenhöhe erreicht, nicht zuletzt auch deshalb angezeigt ist, da der Swisscom-Verwaltungsratspräsident gleichzeitig auch dem Verwaltungsrat der Partnerfirma Coop vorsteht?</p><p>3. Swisscom ist als Kapitalgeber ein Hochrisikoinvestment eingegangen. Dafür haftet letztlich der Aktionär und Steuerzahler. Welche Schlüsse zieht er daraus im Hinblick auf künftige Projekte?</p><p>4. Ist er bereit, aufgrund dieses gescheiterten Projektes, das ganz offensichtlich schlecht aufgegleist war, und im Kontext des Postauto-Debakels seine Eignerstrategie nun zu überdenken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Swisscom ist ein börsenkotiertes Unternehmen, an dem die Schweizerische Eidgenossenschaft von Gesetzes wegen die kapital- und stimmenmässige Mehrheit hält. Die Veröffentlichungspraxis von Swisscom richtet sich nach den Regularien von SIX Swiss Exchange. Es ist nicht am Bundesrat, anstelle von Swisscom Informationen über Einzelheiten der Geschäftsführung zu veröffentlichen.</p><p>2. Der Bundesrat erkennt keinen Zusammenhang zwischen dem Misserfolg von Siroop und dem Mandat des Verwaltungsratspräsidenten von Swisscom bei Coop. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Falle möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Siroop die übliche Ausstandregelung im Verwaltungsrat von Swisscom zur Anwendung kam.</p><p>3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unternehmerische Tätigkeit mit Risiken verbunden ist. Indem die Schweizerische Eidgenossenschaft von Gesetzes wegen die Mehrheit am Aktienkapital von Swisscom hält, beteiligt sie sich im entsprechenden Ausmass an den unternehmerischen Risiken von Swisscom. Der Bundesrat anerkennt in seiner Rolle als Mehrheitsaktionär die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik. Er ist bereit, unternehmerische Risiken mitzutragen, welche mit begrenzten Investitionen in die Erschliessung potenziell erfolgversprechender neuer Geschäftsfelder verbunden sind. Siroop gehörte zu dieser Kategorie. Der Bundesrat gibt sich nicht der Illusion hin, dass jede solche Investition zum Erfolg führt.</p><p>4. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Scheitern von Siroop und den Vorgängen bei Postauto. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Swisscom keinerlei Abgeltungen von der öffentlichen Hand erhält. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die strategischen Ziele für Swisscom zu ändern. Die vom Bundesrat kürzlich beschlossene externe Überprüfung der Steuerung ausgelagerter Einheiten befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Corporate Goverance und bezieht sich nicht auf spezifische Projekte einzelner bundesnaher Unternehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.