Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171780

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Flüchtlingssituation bleibt kritisch, und sie wird sich im Frühling nochmals verschärfen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Die Grenzschutzbehörde Frontex steht und stand unter Verdacht, Menschen in Not die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Was meint er zu diesen Vorwürfen?</p><p>- Ist er bereit, aus der Frontex auszutreten?</p><p>- Wie beurteilt er den Einsatz der Nato in der Ägäischen See, Stichworte Rettung oder "Pushback"?</p>