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Schweiz stimmt ein zweites Mal über das Covid-19-Gesetz ab
Ende November wird die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone hatten Anfang Juli rund 187'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Wie diese am Dienstag nun mitteilte, ist das Referendum definitiv zustandegekommen. Über die jüngsten Änderung des Parlaments am Covid-19-Gesetz werde darum am kommenden 28. November abgestimmt werden.
Bereits am 13. Juni hatte die Schweizer Stimmbevölkerung ein erstes Mal über das Covid-19-Gesetz befunden und es mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Freunde der Verfassung stören sich aber an neuen Passagen im Gesetz. Jene, die bereits das erste Referendum überstanden haben, können die Gegner des Gesetzes nicht mehr verhindern.
Gegner fürchten Zweiklassengesellschaft
Die neuesten Änderungen am Covid-Gesetz setzten «radikale und extreme Umkehrungen in unserer Gesellschaft um», schrieben die Freunde der Verfassung zur Einreichung der Unterschriften. Unter anderem kritisieren sie namentlich das Covid-Zertifikat. Mit dessen Einführung würden Freiheiten gewährt, welche nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssten. Die Gegner des Gesetzes fürchten eine Zweiklassengesellschaft: Wer sich nicht Impfen lasse, dem würden Grundrechte entzogen.
Weiter wehren sich die Referendumsführer gegen einen Artikel im Gesetz, der festlegt, dass der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festlegt. Dieser «Ausbau der Befugnisse» für die Regierung sei nicht notwendig. Die jüngsten Änderungen des Covid-19-Gesetzes hatte das Parlament in der Sommersession beschlossen. (agl)