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Die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren und ein- getragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen endlich abschaffen: Mit dieser Forderung stellt sich ein kantonales Komitee hinter die CVP-Initiative.
Von Markus Liebenberg
Vertreter von vier Parteien und die beiden Schaffhauser Ständeräte kämpfen in einem Komitee unter der Leitung von Marco Rutz, Präsident der CVP Schaffhausen, gegen die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare oder eingetragener Partnerschaften. Vor den Medien sagte Ständerat Hannes Germann (SVP) gestern, die bereits seit 32 Jahren andauernde Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes müsse «endlich aufhören». Deshalb sei die eidgenössische Volksinitiative zur «Abschaffung der Heiratsstrafe» der CVP Schweiz am 28. Februar anzunehmen. Tatsächlich hatte das Bundesgericht den Missstand 1984 erkannt und für verfassungswidrig erklärt, dass Konkubinatspaare bei gleichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen weniger Steuern bezahlten als Ehepaare.
Hugo Bosshart von der EVP machte geltend, es sei stossend, dass die Ungleichbehandlung nicht nur während des Erwerbslebens, sondern selbst noch im Rentenalter erfolge. Die Mehrheit der verheirateten Paare erhalte heute eine sogenannte Maximalrente, die tiefer ausfällt als jene von unverheirateten Paaren. «86 Prozent der verheirateten und eingetragenen Paare haben eine auf 150 Prozent plafonierte Rente, während Konkubinatspaare zweimal die volle Rente bekommen», so der EVP-Politiker. Germann ergänzte ihn: «Es sollte nicht so weit kommen, dass man sich vor der Pensionierung scheiden lassen muss, um eine gerechte AHV-Rente zu kriegen.»
Es geht ums Prinzip und ums Geld
Laut Berechnungen sind von der sogenannten Heiratsstrafe etwa 80 000 Ehepaare und eingetragene Partner betroffen. Diese Zahl liege in Wahrheit viel höher, wenn man die benachteiligten Rentner mit dazurechne, argumentierten gestern die Mitglieder des Komitees. Und zu den prognostizierten Steuerausfällen von rund 400 Millionen Franken, die bei einem Ja auf die Kantone zukämen, sagte der parteilose Ständerat Thomas Minder: «Die meisten Kantone haben bei den Einkommenssteuern ihre Hausaufgaben gemacht und die Ungleichheit beseitigt.» Jetzt müsse man auf Ebene der direkten Bundessteuer nachziehen. Dabei gehe es nicht nur ums Prinzip – sondern ums Portemonnaie: «Während Jahrzehnten hat der Staat ungerechtfertigt zu viel Geld eingenommen», so Minder. «Sogar ich als Unverheirateter finde das stossend und empfehle den Schaffhauser Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen ein Ja.»
Andreas Schnetzler (EDU) sagte, die Gegner der Vorlage versuchten, eine Tür für die Individualbesteuerung offen zu lassen: «Die grosse Mehrheit der Ehepaare lebt aber als Gütergemeinschaft zusammen.» Und ein «Bürokratiemonster Individualbesteuerung» wolle zurzeit niemand.
Sollte die CVP-Initiative am 28. Februar eine Mehrheit finden, würde damit zugleich auch die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau erstmalig in der Verfassung definiert. «Das entspricht dem gelebten Rechtsverständnis in unserem Land», sagte CVP-Vizepräsidentin Simone Stöcklin dazu. «Ausserdem würden ja auch gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft von der Initiative profitieren.»