Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54566

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, die ihm Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) und Artikel 57b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Aviv) einräumen, und vom 1. April bis mindestens 30. September 2004 die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung allgemein um sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat aufgrund der Arbeitsmarktsituation erstmals am 28. Mai 2003 Artikel 57b Aviv in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 Avig angewandt. Er hat ab 1. Juli 2003 die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate gesetzt. Diese Massnahme ist am 31. März 2004 abgelaufen. Der Verfasser des Postulates fordert, dass die Massnahme ein weiteres Mal bis zum 30. September 2004 eingeführt wird.</p><p>Da sich die Verbesserung der konjunkturellen Lage erst mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat, hat der Bundesrat am 24. März 2004 entschieden, die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung ein weiteres Mal gesamtschweizerisch zu verlängern. Die Gültigkeitsdauer der neuen Verlängerung wurde auf den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. Juni 2004 begrenzt.</p><p>Der Bundesrat kommt auf diese Weise dem Antrag des Postulates teilweise nach. Hingegen erachtet er es als angebracht, diese Massnahme auf drei Monate zu beschränken. Dies aufgrund der sich verbessernden konjunkturellen Lage und der bereits feststellbaren sinkenden Arbeitslosigkeit. Gemäss Wirtschaftsprognosen des Seco wird sich diese Tendenz im Laufe des Sommers noch verstärken.</p><p>Ziel dieser Massnahme ist die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung während Zeiten andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit (Art. 35 Abs. 2 Avig). Bei Anzeichen sich verbessernder Wirtschaftslage ist es deshalb angebracht, die Phase der Beobachtung des Arbeitsmarktes auf kürzere Intervalle zu beschränken, um somit dem Ziel dieser Massnahme gerecht zu werden.</p><p>Aufgrund der vorherrschenden Wirtschaftssituation hat der Bundesrat die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf die Zeit bis zum 30. Juni 2004 beschränkt. Er wird in der Folge die Arbeitsmarktsituation prüfen und bei Bedarf in Anwendung von Artikel 35 Absatz 2 Avig und Artikel 57b Aviv die Höchstdauer allgemein oder für einzelne Regionen erneut verlängern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.