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Die folgenden Ausertungen beziehen sich auf die Erlassentwürfe und ihre Initianten (vgl.
Initiativrecht).
Auf Bundesebene können Bürgerinnen und Bürger mit der
Volksinitiative eine
Total- oder
Teilrevision der
Verfassung verlangen;
die Bundesversammlung kennt die parlamentarische Initiative (PaIv);
die Kantone können mit der Standesinitiative (KtIv) einen Erlassentwurf anregen und
der Bundesrat besitzt ein Initiativrecht, mit dem er der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen (BRG) unterbreitet.
Zu den Erlassentwürfen, die das Volk initiierte, werden hier die Bundesbeschlüsse zu Volksinitiativen gezählt. Bis im März 2009 (Einreichungsdatum der Botschaft des Bundesrates) enthielten die Bundesbeschlüsse zu den Volksinitiativen einen allfälligen Entscheid zu einem
Gegenentwurf. Ab diesem Zeitpunkt sind die direkten Gegenentwürfe in einem separaten Erlass erfasst. Zu den Erlassentwürfen, die die Bundesversammlung initiierte, zählen neben den parlamentarischen Initiativen auch die direkten Gegenentwürfe zu Volksinitiativen, die von einer
Kommission oder von einem
Ratsmitglied eingereicht wurden.
Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Kommission dem Rat einen Erlassentwurf unterbreitet.
Alle Erlassentwürfe nach Initiant
Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur und Initiant (Volk, Bundesversammlung, Kantone oder Bundesrat). In der 48. Legislatur wurden 457 mit einer Botschaft des Bundesrates vorgelegt, in der 49. Legislatur waren es mit 421 etwas weniger.
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019
Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen
Die Grafik zeigt die Anzahl Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen nach Erledigungslegislatur und Initiant (Volk, Bundesversammlung, Kantone oder Bundesrat). Von den drei aufgeführten Legislaturen war die 49. diejenige mit der höchsten Anzahl Erlassentwürfen zu Volksinitiativen. In der aktuellen Legislatur hat die Bundesversammlung mehr Erlassentwürfe zu Verfassungsrevisionen vorgelegt als der Bundesrat.
Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 27.09.2019