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Ausländer haben Pflichten, aber auch Rechte
Die aktuelle Debatte über den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft ist Teil einer breiter angelegten Diskussion über Zuwanderung und Integration. Während man das Konzept «Integration» in Europa unterschiedlich definiert, herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, wie man den Integrationsgrad eines Ausländers beurteilt: Dieser wird mittels verschiedenen kulturellen und strukturellen Indikatoren bewertet, dazu gehören insbesondere das Erlernen der Sprache sowie die berufliche Integration und die Teilnahme am sozialen und politischen Geschehen des Gastlandes.
Obwohl von Land zu Land unterschiedlich mit dem Thema Zuwanderung umgegangen wird, zeichnet sich in Europa ein allgemeiner Trend ab, der sich auf zwei Ebenen bemerkbar macht: Einerseits entsteht eine Tendenz weg von einer multikulturellen Ausländerpolitik wie sie zum Beispiel Grossbritannien oder die Niederlande kennen, weil man sie für das Scheitern der Integration – oder zumindest deren gemischte Bilanz – verantwortlich macht. Im Fadenkreuz der Kritiker stehen Störungen der öffentlichen Ordnung, aber auch der gesellschaftliche Rückzug, den einzelne Minderheiten in den letzten Jahren vollzogen haben. Diese Länder setzen vermehrt auf individuelle Integrationsmodelle.
Die Integration der Ausländer definiert sich über das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten gegenüber dem Staat.
Andererseits findet in Europa eine Entwicklung statt, bei der sich die Integration mehr auf die Pflichten der Migranten bezieht. Dies, obwohl Experten darauf hinweisen, dass die Zuwanderungsdebatte nicht über eine wichtige Frage hinwegtäuschen sollte: Einwanderer müssten über den gleichen Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen verfügen wie die Bürger des jeweiligen Gastlandes, weil dies zu einem harmonischen Integrationsprozess beiträgt. Es sei von Nöten, die Integration der Einwanderer auch im Blinkwinkel ihrer Rechte zu betrachten, insbesondere was rechtliche und politische Fragen angeht (Aufenthaltsbewilligungen, Einbürgerung, Ausübung der Bürgerrechte). Die Integration der Ausländer definiert sich also über das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten gegenüber dem Staat, im Sinne einer Eingliederung in die Gesellschaft des Gastlandes.
Das Einwanderungsland Schweden stellt zum Thema Rechten und Pflichten der Migranten ein in Europa einzigartiges Beispiel dar, auch im Vergleich zu anderen nordeuropäischen Staaten: Obschon Schweden für die Integration seiner Ausländer auf wirtschaftliche Motivationsfaktoren setzt, scheinen die Behörden bis dato noch immer davon abzusehen, die Aufnahme, den Aufenthalt und die Einbürgerung der Einwanderer von ihren kulturellen oder strukturellen Integrationsleistungen abhängig zu machen.
Im Gegenteil: In Schweden geht man davon aus, dass solche Bedingungen die Integration eher behindern, während der Zugang zu mehr Rechten sie hingegen fördert. Die Verschärfung der für die Einbürgerung gestellten Anforderungen (einschliesslich der Sprachkenntnisse) sei demnach eher kontraproduktiv, weil sie einzelne Menschen ausschliessen und den Zusammenhalt des ganzen Landes gefährden könnten.
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