Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138640

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) in folgendem Sinn zu erarbeiten, sodass:</p><p>1. die Gebühren gemäss Artikel 34d Absatz 2 von Studierenden, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder während einer zu bestimmenden Zeitspanne waren, auf Antrag des ETH-Rates hin mittels Bundesratsbeschluss über die Teuerung hinaus erhöht und gegenüber den Gebühren für alle anderen Studierenden differenziert werden können;</p><p>2. für alle anderen Studierenden die Studiengebühr höchstens das Dreifache der für die Studierenden nach Punkt 1 geltenden Gebühren betragen darf;</p><p>3. der Bundesrat für Länder mit tieferen Gebühren, mit welchen ein ausgeglichener Studentenaustausch stattfindet, das Reziprozitätsprinzip einführen kann; </p><p>4. die zusätzlichen Einnahmen, die sich aus dem Zuschlag zu den ordentlichen Gebühren ergeben, zweckgebunden für Stipendien, Tutorate oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden. </p><p>Eine Minderheit (Trede, Graf Maya, Neirynck, Schilliger, Schneider-Schneiter, Wasserfallen) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren hat der Anteil der ausländischen Studierenden an den beiden ETH kontinuierlich zugenommen. Diese Entwicklung ist an sich erfreulich. Sie zeugt von der grossen Attraktivität der Lehre und sorgt für eine dynamische internationale Atmosphäre an den ETH. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gilt es ferner zu beachten, dass die ausländischen ETH-Studierenden nach Studienabschluss oftmals eine Stelle in der Schweiz annehmen oder für eine Schweizer Firma im Ausland tätig sind.</p><p>Umgekehrt sorgen die ausländischen Studierenden auch für erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, scheint ein höherer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt.</p><p>Der Bundesrat ist daher, wie bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Keller 13.3031 festgehalten, mit der Schaffung der Möglichkeit einer Differenzierung der Studiengebühren einverstanden. Er wird im Hinblick auf die nächste BFI-Botschaft 2017-2020 in Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz) erarbeiten und den eidgenössischen Räten vorlegen.</p><p>Im Hinblick auf die Erarbeitung dieses Gesetzes und seine spätere Umsetzung wird es notwendig sein, sorgfältig die allgemeinen juristischen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktische Umsetzbarkeit zu analysieren und zu berücksichtigen. Vor dieser Analyse erscheint es dem Bundesrat unmöglich, die Verpflichtung einzugehen, die Motion in ihrem Wortlaut umzusetzen. Er beantragt deshalb ihre Ablehnung. Mit der BFI-Botschaft 2017-2020 wird er jedoch einen Gesetzentwurf vorlegen, der den in der Motion aufgeführten Punkten so weit wie möglich Rechnung trägt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.