Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen sicherstellt, dass nach Vorliegen einer ärztlichen Indikation mit der Therapie begonnen werden kann, auch wenn noch keine Einigung über den Kostenträger vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass in spezifischen Bereichen Schwierigkeiten in der Kostenübernahme bestehen. Er sieht deren Ursachen jedoch nicht in den Rechtsgrundlagen, sondern in der Umsetzung. Beispielsweise können pädagogische Leistungen nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden und Zuständigkeitsfragen unter den Kantonen müssen über andere Wege gelöst werden. So ist zum Beispiel eines der erklärten Ziele des Pilotversuches "Intensive Frühintervention bei Kindern mit frühkindlichem Autismus", die Kostenträgerschaft zwischen Bund und Kantonen abzugrenzen und zu klären.</p><p>Die Vorleistungspflicht einer Sozialversicherung kann nur dort geregelt werden, wo für die entsprechenden Leistungen mehrere Sozialversicherungen aufgrund deren spezifischen Rechtsgrundlagen in Frage kommen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates bereits ausreichend und klar geregelt, wie er dies in der Antwort auf die Motion 19.4196 Graf, "Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Den Behandlungsbeginn vor der Einigung über den Kostenträger sicherstellen" dargelegt hat. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) umfassend ist. Eine im Bundesgerichtsentscheid (BGE) 146 V 129 verortete Lücke bezüglich der Vorleistungspflicht im Hilfsmittelbereich wurde durch das Bundesgericht geschlossen. Die Ausweitung eines Vergütungsanspruchs auf alle ärztlich als indiziert erachteten Leistungen, ohne dass diese den Rechtsgrundlagen einer Sozialversicherung entsprechen (inklusive den Anforderungen an die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit), kann nicht befürwortet werden. Dies hätte eine unkontrollierte Ausweitung des Leistungskatalogs zur Folge, was eine erhebliche Mengen- und Kostenausweitung bedeuten würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.