Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03250.jsonl.gz/8

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung:
Nationalrätliche Fragen zu ACTA
Nationalrat Hiltpold mit Frage 12.5010:
«Beabsichtigt der Bundesrat [ACTA] zu unterzeichnen? Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?»
Nationalrat Glättli mit Frage 12.5040:
«Ist der Bundesrat […] bereit, auf eine Unterzeichnung zu verzichten und das Abkommen vorab der zuständigen Kommission zur Klärung offener Fragen vorzulegen?»
Bundesrätliche Antworten zu ACTA
Bundesrat hält grundsätzlich an ACTA-Unterzeichnung fest
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt in ihrer Antwort insgesamt an der bereits bekannten offiziellen Position der Schweiz fest, das heisst der Bundesrat möchte die Unterzeichnung von ACTA weder verschieben noch darauf verzichten.
Im Wesentlichen antwortete Bundesrätin Sommaruga, ihr Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nehme den internationalen Widerstand gegen ACTA sowie «die in den letzten Wochen manifest gewordene Verunsicherung über Acta» ernst. Das EJPD werde «die aufgeworfenen Fragen klären und die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, namentlich in Deutschland, verfolgen.» Sie wies weiter auf die Möglichkeit hin, dass parlamentarische Kommissionen den Bundesrat zur Beantwortung von Fragen einladen können (Art. 150 Abs. 1 Bst. a ParlG).
Ausserdem versicherte Bundesrätin Sommaruga, im Fall einer Unterzeichnung würde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und stellte dar, dass letztlich sowieso das Parlament über die schweizerische Ratifizierung von ACTA befinden müsse.
Weiterentwicklung von ACTA nach Ratifizierung?
Beide Nationalräte stellten der Bundesrätin jeweils eine weitere Frage. Nationalrat Glättli bezog sich auf die Weiterentwicklung von ACTA nach einer etwaigen Ratifizierung durch die Schweiz:
«[…] Ich habe eine Nachfrage, die in die Zukunft zielt, für den Fall, dass die Schweiz das Acta ratifizieren würde: Können Sie zusichern, dass die Übernahme einer rechtlichen Weiterentwicklung des Abkommens, wie sie ja in Artikel 36 in der deutschsprachigen Übersetzung durch den Rat der Europäische Union des Abkommens zu diesem gemischten Komitee vorgesehen ist und die das Abkommen wesentlich erweitern und vertiefen könnte, auch wieder nur unter Einbezug des Parlamentes stattfinden würde? Oder würde die Übernahme dieser Weiterentwicklung dann gewissermassen in Autonomie des Bundesrates stattfinden?»
Bundesrätin Sommaruga konnte diese Frage nur vermutungsweise beantworten. Sie betonte allerdings, der Bundesrat sehe wie berichtet keinen Handlungsbedarf gegen Filesharing, wobei es bei ACTA selbstverständlich um wesentlich mehr als nur diese Einzelfrage gehe (mit Hervorhebung):
«Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil wir uns jetzt zuerst um die Ratifizierung und noch nicht um die Weiterentwicklung kümmern. Ich gehe aber davon aus, dass auch in unserem Parlamentsgesetz geregelt ist, wie weit die Kompetenz des Bundesrates geht, eine Weiterentwicklung eigenständig zu ratifizieren, und ab wann das Parlament wieder einbezogen wird. Der Bundesrat hat aber bereits in seinem Bericht zum Postulat Savary klargestellt, dass er im Bereich der Urheberrechtsverletzungen im Internet keine Massnahmen zu ergreifen gedenkt. Insofern hätte auch eine Ratifizierung von Acta für die Schweiz keine unmittelbaren Folgen.»
Einschränkungen der Internet-Nutzung durch ACTA?
Nationalrat Hiltpold zeigte sich erfreut, dass es dem Bundesrat mit der Unterzeichnung von ACTA zumindest nicht eile und fragte, inwiefern dem Bundesrat die Folgen von ACTA bezüglich Einschränkungen der Internet-Nutzung bewusst seien:
«[…] J’en déduis qu’il n’y a pas d’empressement de la part du Conseil fédéral à signer cet acte, ce qui me rassure dans un premier temps. Ma question supplémentaire est de savoir si le Conseil fédéral a bien conscience des conséquences que représente la signature d’ACTA en matière de restrictions à l’utilisation d’Internet.»
Bundesrätin Sommaruga verweis darauf, dass die Schweiz bis am 1. Mai 2013 Zeit zur Ratifizierung von ACTA habe, so dass genügend Zeit bleibe um offene Fragen zu klären. Man werde ausserdem wie bereits erwähnt eine Vernehmlassung zu ACTA durchführen, bei der allenfalls noch bestehende Befürchtungen vorgebracht werden könnten:
«J’aimerais tout d’abord vous dire que la Suisse a la possibilité, jusqu’au 1er mai 2013, de ratifier l’accord ACTA. On a donc encore le temps de clarifier certaines questions. De toute façon, je peux vous rassurer car, comme je vous l’ai dit, avant la ratification de cet accord, nous aurons une consultation qui permettra de formuler certaines craintes qui subsistent encore quant à cette ratification. Ce sera aussi le moment de prendre connaissance des réflexions qui ont été faites pendant la consultation.»
Fazit: ACTA-Unterzeichnung noch in diesem Jahr?
Im Ergebnis hält der Bundesrat grundsätzlich daran fest, ACTA unterzeichnen zu wollen, möglicherweise noch in diesem Jahr.
Diese Haltung überrascht nicht, denn sie entspricht der bereits bekannten offiziellen Position der Schweiz zu ACTA. Sie erstaunt allerdings angesichts der internationalen Kritik an ACTA und insbesondere den Entwicklungen im europäischen Ausland.
In diesem Kontext ist das grundsätzliche Ja der Schweiz zu ACTA zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich und unnötig. Der Bundesrat hätt zumindest erklären können, die Unterzeichnung von ACTA erst nach Prüfung aller offenen Fragen zu erwägen.