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Schwerpunkt Zugang zur Justiz
Die Garantie des Zugangs zur Justiz ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte und stellt damit eines der zentralen Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat dar. So garantieren die Menschenrechtsverträge das Recht, sich mit einer wirksamen Beschwerde für seine Rechte wehren zu können (z.B. Art. 2 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II; Art. 13 EMRK) und verpflichten die Staaten, Massnahmen zu ergreifen, damit dieses Recht von allen Menschen ohne Diskriminierung in Anspruch genommen werden kann (z.B. Art. 26 UNO-Pakt II, Art. 2, 5 und 15 CEDAW-Übereinkommen).
In jüngerer Zeit haben verschiedene Menschenrechtsgremien der UNO wie auch des Europarats auf die Bedeutung der Garantie des Zugangs zum Recht für die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung hingewiesen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Barrieren im Zugang zum Recht zu untersuchen und Massnahmen zur Verbesserung zu treffen.
Was bedeutet "Zugang zur Justiz"?
Zugang zur Justiz verlangt zunächst nach angemessenen gesetzlichen Regelungen und nach einem funktionierenden Gerichtssystem. Sowohl auf Seiten der Betroffenen (bzw. deren Rechtsbeistände) als auch auf Seiten der entscheidenden bzw. rechtsprechenden Behörden wird die Zugänglichkeit der Justiz von verschiedenen weiteren Faktoren bestimmt.
Auf Seiten der Betroffenen kann die Einforderung ihrer Rechte insbesondere durch folgende Umstände beeinträchtigt werden: mangelndes Bewusstsein, Rechte zu haben und diese einfordern zu können, mangelnde Kenntnisse über die Funktionsweise des Justizsystems, fehlende finanzielle Ressourcen sowie soziale und ökonomische Abhängigkeiten. Psychologische Faktoren wie Vorurteile, Ängste und Schamgefühle können ausserdem eine lähmende Wirkung haben.
Auf Behördenseite können ein fehlendes Bewusstsein über die Probleme der Betroffenen beim Zugang zur Justiz und stereotype Vorstellungen gegenüber einzelnen Gruppen von Verfahrensbeteiligten (Frauen, LGBTI-Personen, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung etc.) vorliegen. Eine fehlende oder ungenügende Ausbildung, um den spezifischen Bedürfnissen der genannten Gruppen zu entsprechen, kann die Verfahren zudem massgeblich beeinflussen.
Der Schwerpunkt „Zugang zur Justiz“ wird zunächst aus einem kinder- und geschlechtsspezifischen Blickwinkel untersucht.
Praxis der Gerichte im Umgang mit Frauen
Sowohl der Ausschuss für die Rechte der Frau (CEDAW) als auch der Europarat betonen die Bedeutung der rechtlichen Durchsetzung der Frauenrechte für die Gleichstellung der Geschlechter. Ob und in welchem Umfang in der Schweiz Barrieren und Hindernisse für Frauen bei der Einforderung ihrer Rechte bestehen, ist jedoch noch kaum und lediglich in bestimmten Bereichen untersucht. In einem ersten Schritt wird deshalb eine Bestandesaufnahme erarbeitet: Welche Daten zur Nutzung der Gerichtsverfahren durch Frauen liegen vor und welche Aussagen lassen diese zu? Welche Resultate ergaben bisherige Studien?
- Teilprojekt: Zugang von Frauen zu gerichtlichen Verfahren
Partizipation des Kindes im Rahmen einer kindgerechten Justiz
Die UNO-Kinderrechtskonvention und die Leitlinien des Europarats enthalten verschiedene Elemente zur Gewährleistung einer kindgerechten Justiz. Diese bedeutet konkret: Information für alle Beteiligten, Sensibilisierung der Gerichte, Ausbildung der Fachpersonen, Anhörung des Kindes, Rechtsvertretung usw.
Verschiedene Studien haben gezeigt, dass die Umsetzung des Partizipationsrechts des Kindes in den schweizerischen Gerichts- und Behördenverfahren noch verbesserungsbedürftig ist. Die Frage nach der angemessenen Anhörung des Kindes wurde auch auf der politischen Ebene aufgenommen. Aus diesen Gründen hat das SKMR die Untersuchung des Rechts auf Anhörung als Teilprojekt für eine Studie über die kindgerechte Justiz ausgewählt.
- Teilprojekt: Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung
Vorarbeiten des SKMR
Das SKMR hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit menschenrechtlichen Aspekten des Zugangs zur Justiz befasst.
Im Rahmen der in den Jahren 2014/2015 erarbeiteten Studie „Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen“ wurden die Lücken beim Zugang zum Recht bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, aufgrund einer Behinderung sowie wegen der „Rasse“ untersucht. Dabei wurden auch Erkenntnisse über verschiedene psychologische, soziale und institutionelle Hindernisse gewonnen, welche Opfer von Diskriminierung daran hindern, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.
Die 2015 veröffentlichte Studie zum Kindesschutzrecht („Le droit de protection de l’enfant. Les premiers effets de la mise en oeuvre dans les cantons de Genève, Vaud et Zurich“) hatte bereits die Beteiligung und Anhörung der Kinder im Rahmen des Kindesschutzverfahrens und den Zugang zum Schutzsystem zum Thema. Gestützt auf eine Praxiserhebung auf kantonaler Ebene ergab sich ein Einblick in die aktuellen Hindernisse und Schwierigkeiten des Kindes beim Zugang zum Schutzsystem und zum Verfahren.
- Studie "Le droit de protection de l’enfant. Les premiers effets de la mise en oeuvre dans les cantons de Genève, Vaud et Zurich"
Die Teilprojekte "Zugang von Frauen zu gerichtlichen Verfahren" und "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" sind die ersten Projekte, die im Rahmen des Schwerpunkts "Zugang zur Justiz" seit 2016 bearbeitet werden.