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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich gegen weitere Sparprogramme in Griechenland ausgesprochen. Er plädiert stattdessen für die Schaffung eines modernen Sozialsystems, das finanziert wird durch eine Neugestaltung des Steuersystems und Rentensystems.
Der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Poul Thomsen, und Chefökonom Maury Obstfeld haben in einem jetzt veröffentlichten Artikel ausserdem den von der Eurozone geforderten Primärüberschuss in Griechenland von 3.5 Prozent im Jahr 2018 als falsch bezeichnet und erklärt, 1.5 Prozent wären ausreichend. Andernfalls würde die aufkeimende Erholung der Wirtschaft wieder abgebremst.
Einige Staaten wie Deutschland fordern die 3.5 Prozent Primärüberschuss nicht nur für den Haushalt 2018, sondern auch für die folgenden zehn Jahre. Dies sei aber kontraproduktiv, erklärt der IWF. Griechenland könnte mit einem Riesenaufwand und Ausgabenkürzungen diese 3.5 Prozent erreichen. Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass dies nicht nachhaltig wäre und den ehrgeizigen langfristigen Wachstumszielen zuwiderlaufen würde.
Forderung nach Schuldenerlass
Der IWF teilt auch nicht die Position Deutschlands, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unnötig sei. «Griechenlands Verschuldung ist in hohem Masse untragbar und kein noch so grosses Paket von Strukturreformen könne die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass», erklärte der IWF.
Griechenland sollte statt weiterer Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Ausgaben für öffentliche Dienste und Gesundheit das System der Einkommensteuer umbauen, in dem mehr als die Hälfte der Haushalte keine Steuern zahlt. In den anderen 18 Eurostaaten sind im Durchschnitt nur acht Prozent der Haushalte von der Einkommensteuer befreit.
Fehlende Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Auch das Pensionssystem Griechenlands ist nach Einschätzung des IWF zu grosszügig. Elf Prozent der Bruttoinlandsprodukts würden für Pensionen ausgegeben. In den meisten anderen Eurostaaten seien es durchschnittlich 2.25 Prozent. Die Versuche einer Reform dieses Systems seien unzureichend gewesen oder sie seien von Gerichten gestoppt worden.
Andererseits gebe es in Griechenland keine Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie sie woanders in Europa üblich seien. Diese seien als soziales Netz in einer modernen marktorientierten Wirtschaft aber notwendig. Dies würde auch die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes hemmen. (sda/reu)