Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03117.jsonl.gz/1519

Die weltweite Medienberichterstattung über die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist von einem allgemeinen Trugschluss geprägt. Exemplarisch zum Ausdruck kam dies in einem kürzlich in der Financial Times veröffentlichten Kommentar von Philip Stephens, in dem es hiess: «Athen ist nicht in der Lage oder willens – oder beides – ein wirtschaftliches Reformprogramm umzusetzen.»
Präsentiert man diesen Trugschluss als Faktum, ist es nur natürlich, dass sich die Berichterstattung darauf konzentriert, wie unsere Regierung «Vertrauen und Wohlwollen ihrer Partner in der Eurozone verspielt», um es mit Stephens Worten auszudrücken.
Ehrgeizige Reformprogramme
Die Realität der Gespräche präsentiert sich jedoch gänzlich anders. Unsere Regierung ist sehr wohl interessiert, eine Agenda umzusetzen, die sämtliche von den ökonomischen Denkfabriken Europas verdeutlichten Wirtschaftsreformen umfasst. Ausserdem sind wir in einzigartiger Weise positioniert, weiterhin die Unterstützung der griechischen Öffentlichkeit für ein solides Wirtschaftsprogramm zu erhalten.
Man bedenke, was das bedeutet: eine unabhängige Steuerbehörde; für immer solide Primärüberschüsse; ein sinnvolles und ehrgeiziges Privatisierungsprogramm in Kombination mit einer Entwicklungsbehörde, die öffentliche Güter nutzt, um Investitionsflüsse zu schaffen; eine echte Rentenreform, die die langfristige Tragbarkeit des Sozialversicherungssystems sicherstellt; die Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen usw.
Wenn unsere Regierung nun also bereit ist, die von unseren Partnern erwarteten Reformen umzusetzen, stellt sich die Frage, warum die Verhandlungen bisher nicht zu einer Einigung führten. Wo liegt der Stolperstein?
Ansatz der Gläubiger behindert Erholung
Das Problem ist simpel: die Gläubiger Griechenlands bestehen für heuer und darüber hinaus auf noch umfassenderen Sparprogrammen. Doch dieser Ansatz würde die wirtschaftliche Erholung behindern, das Wachstum lähmen, den Schulden-Deflations-Zyklus verschärfen und, letzten Endes, die Bereitschaft und Fähigkeit der Griechen untergraben, die so dringend nötige Reformagenda durchzuziehen. Unsere Regierung kann – und wird – keine Therapie akzeptieren, die sich in den letzten fünf Jahren als schlimmer erwiesen hat als die Krankheit selbst.
Das Beharren unserer Gläubiger auf einen noch strikteren Sparkurs präsentiert sich subtil, aber unerschütterlich. Zu erkennen ist dies an ihrer Forderung, dass Griechenland unhaltbar hohe Primärüberschüsse erzielen soll (mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2016 und über 2,5 oder sogar 3 Prozent in jedem darauffolgenden Jahr).
Um das zu erreichen, sind wir angehalten, die gesamte Mehrwertsteuerbelastung auf dem privaten Sektor zu erhöhen, bereits gesenkte Renten in allen Bereichen weiter zu kürzen und die (aufgrund niedriger Vermögenspreise) geringen Erlöse aus Privatisierungen mit «entsprechenden» Massnahmen der Haushaltskonsolidierung auszugleichen.
Griechenland hat bereits kräftig konsolidiert
Die Ansicht, wonach Griechenland keine ausreichende Haushaltskonsolidierung erreicht hätte, ist nicht nur falsch, sondern schlichtweg absurd. Eine Frage ist, warum es Griechenland in den Jahren seit der Finanzkrise 2008 nicht so gut ergangen ist wie beispielsweise Spanien, Portugal, Irland oder Zypern? Im Vergleich zu den anderen Ländern an der Peripherie der Eurozone musste sich Griechenland nämlich mindestens doppelt so umfangreichen Sparprogrammen unterziehen. Mehr steckt nicht dahinter.
Nach dem jüngsten Wahlerfolg von Premierminister David Cameron in Grossbritannien bemerkte mein guter Freund, der ehemalige britische Finanzminister Lord Norman Lamont, dass die Position unserer Regierung durch die wirtschaftliche Erholung Grossbritanniens gestützt wird. Im Jahr 2010, so rief er in Erinnerung, lagen die Haushaltsdefizite Griechenlands und Grossbritanniens ungefähr gleich hoch (im Vergleich zum BIP).
Griechenland wies im Jahr 2014 wieder einen Primärüberschuss auf (in dem keine Zinszahlungen enthalten sind), wohingegen die britische Regierung die Konsolidierung viel langsamer vollzog und sich der Überschuss dort erst noch einstellen muss.
Knackpunkt ist das Beharren auf mehr Sparprogrammen
Im Gegensatz zu Grossbritannien, wo die Bank of England jeden Schritt dieser Entwicklung unterstützte, war Griechenland mit geldpolitischer Kontraktion konfrontiert (die sich in letzter Zeit in geldpolitische Erstickung verwandelt hat). Die Folge ist, dass Griechenland weiter stagniert, während Grossbritannien starkes Wachstum aufweist.
Unvoreingenommene Beobachter der vier Monate andauernden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern kommen um eine simple Schlussfolgerung nicht herum: Vorrangiger Knackpunkt und einzige verhandlungsentscheidende Streitfrage ist das Beharren der Gläubiger auf noch mehr Sparprogrammen, selbst um den Preis der Reformagenda, die unsere Regierung dringend umsetzen möchte.
Falsche Sorgen der Gläubiger
Die Forderung unserer Gläubiger nach weiteren Sparmassnahmen hat eindeutig nichts mit Sorgen hinsichtlich echter Reformen zu tun oder damit, Griechenland auf einen nachhaltigen fiskalischen Kurs zu bringen. Ihre wahre Motivation ist eine Frage, deren Beantwortung man am besten zukünftigen Historikern überlässt – und ich hege keinerlei Zweifel, dass sie grosse Teile der heutigen Berichterstattung in den Medien mit Vorsicht geniessen werden.
* Yanis Varoufakis ist griechischer Finanzminister.
Copyright: Project Syndicate, 2015. www.project-syndicate.org