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Lex Netflix: Quo vadis, Helvetia?
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 15. Mai darüber entscheiden, ob internationale Streamingdienste gezwungen werden sollen, in die einheimische Filmindustrie zu investieren. Wird die Schweiz damit ihren Nachbarn bei der Förderung der einheimischen Produktion folgen?
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Am 15. Mai stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz und im Ausland über die "Lex Netflix" genannte Änderung des Bundesgesetzes über Filmkultur und Filmproduktion ab. Mit der vorgeschlagenen Änderung will die Regierung die Präsenz der grossen internationalen Streamingdienste in der Schweiz regulieren und sie verpflichten, vier Prozent ihrer inländischen Einnahmen in Schweizer audiovisuelle Produktionen zu investieren.
Nach Schätzungen des Bundesamts für KulturExterner Link (BAK) und des Schweizer ParlamentsExterner Link dürfte dies der heimischen Filmindustrie jährlich zwischen 18 und 30 Millionen Franken zusätzlich einbringen.
Fachleute der Branche befürworten die Gesetzesänderung weitgehend. Während einer Diskussion am letzten "Think Cinema" Filmfestival in Lausanne im März sagte der Filmemacher Fred Baillif: "Ich verstehe nicht, wie jemand dagegen sein kann."
Dennoch gab es auf politischer Ebene genügend Widerstand, um eine landesweite Abstimmung über die Gesetzesänderung zu erzwingen. Die Jungsektionen einiger der grossen politischen Parteien der Schweiz (Freisinnig-Demokratische Partei, Schweizerische Volkspartei, Grünliberale Partei, Die Mitte) hatten bereits das Referendum angekündigtExterner Link, bevor die Regierung die Abgabe von vier Prozent beschloss.
In einigen Kreisen ist der Widerstand gegen den Vorschlag heftig. In einem Tweet bezeichnete FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod das Gesetz als "Schwarzenbach 2.0". Dies in Anspielung auf die Abstimmung von 1970, die darauf abzielte, die Zahl der Nicht-Schweizerinnen und -Schweizer im Land deutlich zu reduzieren.
Nantermod kritisiert den Slogan des Pro-Lagers: "Mehr Serien. Mehr Filme. Mehr Schweiz." Er habe gemeint, dass es bei der Vorlage nur auf die nationale Identität ankomme, während der Slogan in Wirklichkeit lediglich darauf hinweise, dass das Streaming allgemein und darunter besonders Netflix vielen Produktionen aus aller Welt ein neues globales Rampenlicht verliehen habe. Sei es aus Italien, Finnland, der Türkei, Indonesien, Südkorea oder Brasilien.
Schweizer Publikum zahlt bereits mehr
Die Gegnerschaft behauptet auch, dass der Änderungsantrag in beispielloser Weise vorschreibe, wie private Unternehmen ihre Gewinne zu reinvestieren hätten. Ein Faktencheck auf der Website des Pro-LagersExterner Link der Gesetzesänderung zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Die 4%-Regel gilt bereits für nationale Anbieter wie Swisscom TV.
Die Gruppe hinter dem Referendum sagt auch, dass das Gesetz zu höheren Preisen für die Abonnemente der verschiedenen Dienste führen würde. Netflix erhöht seine Preise jedoch nur in bestimmten Gebieten, unabhängig von der lokalen Gesetzgebung. In der Schweiz ist das "Premium"-Abonnement von 21,90 auf 24,90 Franken pro Monat gestiegen.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Gesetzesänderung argumentieren, dass die Streaming-Dienste, darunter auch Netflix, in der Schweiz teurer seien als in anderen Ländern und es daher nur fair sei, dass diese Dienste etwas zurückgeben würden.
Laut der Website ComparitechExterner Link sind die Schweiz und Liechtenstein die beiden Länder mit den teuersten Netflix-Abonnementen – je nach Land und/oder Abo-Stufe kosten diese zwischen zwei und fünf Franken mehr als anderswo. Wie Comparitech herausgefunden hat, ist das Angebot an Fernsehsendungen und Filmen in der Schweiz trotz des höheren Preises im Vergleich zu anderen Märkten kleiner.
Die Schweizer Filmschaffenden stehen voll hinter der Gesetzesänderung und sind sich einig, dass ein Ja die Schweiz mit den anderen europäischen Ländern gleichstellen würde.
Europäischer Vergleich
Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Ländern wie Spanien und Frankreich. Die vorgeschlagene Änderung, so das Pro-Lager, würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Filmindustrie auf europäischer Ebene aufrechterhalten.
In Deutschland sind Streamingdienste verpflichtet, in den nationalen Filmfonds zu investieren, wenn ihre jährlichen Einnahmen aus Filmen im Land 500'000 Euro (512'000 Franken) übersteigen. Der Satz beträgt entweder 1,8 oder 2,5%, je nachdem, ob die Einnahmen unter oder über 20 Millionen Euro betragen.
Zwischen 2014 und 2019 hatte sich Netflix zunächst geweigert, die geforderten Zahlungen zu leisten. Dies mit dem Argument, dass das Unternehmen keine echte Präsenz in Deutschland habe, da sich sein europäischer Hauptsitz zu dieser Zeit in den Niederlanden befand.
Im Vereinigten Königreich gibt es derzeit kein Gesetz, das die Beziehungen von Netflix zur lokalen Filmindustrie regelt. Der Streamingdienst hat jedoch kürzlich gemeinsam mit Creative UK eine Initiative namens Breakout ins Leben gerufen, welche die Entwicklung und Finanzierung von Debüt-Spielfilmen im Land unterstützen soll. Mindestens ein Projekt erhält ein Produktionsbudget von 1,5 Millionen Pfund (1,84 Millionen Franken) und einen garantierten weltweiten Vertrieb auf der Plattform.
Netflix und die Filmfestivals
Der Fall von Frankreich ist bemerkenswert, weil das Land manchmal ein schwieriges Verhältnis zu Streamingdiensten hat: Netflix investiert nicht nur in lokale Produktionen, sondern hat auch eine neue Vereinbarung über das "Windowing" unterzeichnet. Dieses ermöglicht Netflix den Zugang zu Titeln von Drittanbietern 15 Monate nach deren Kinostart.
Nach französischem Recht durften bisher alle Filme, die einen regulären Kinostart hatten, 36 Monate lang nicht auf Plattformen veröffentlicht werden. Aus diesem Grund bringt Netflix seine eigenen Filme nicht in französische Kinos, ausser bei besonderen Veranstaltungen und Retrospektiven.
Netflix hat seit 2017 keinen Film mehr an den Filmfestspielen von Cannes gezeigt. Der öffentliche Aufschrei über zwei Netflix-Titel im Hauptwettbewerb hatte dazu geführt, dass im folgenden Jahr eine neue Regel eingeführt wurde: Alle Filme, die für die Wettbewerbssektionen des Festivals eingereicht werden, müssen in Frankreich einen regulären Kinostart haben.
Laut Alberto Barbera, Leiter des Filmfestivals von Venedig, ist Cannes bis heute das einzige Festival mit einer solchen Regelung. Barbera, der seit 2012 in Venedig am Ruder ist, war der erste Festivaldirektor, der einen Netflix-Film im Wettbewerb zuliess.
"Als wir 2015 'Beasts of No Nation' gezeigt haben, hat sich niemand wirklich um den Netflix-Faktor gekümmert", sagt er gegenüber SWI swissinfo.ch. "Die Beschwerden begannen mit dem Protest von Cannes und der Regeländerung."
Ist ein solches System auch für Venedig denkbar? "Überhaupt nicht, denn Frankreich ist ein Ausreisser", sagt Barbera. "Das Kino und der Kinobesuch haben dort einen ganz besonderen Status, was nirgendwo sonst der Fall ist. Ich kann mich nicht erinnern, wann zuletzt jeder einzelne Film, der in Venedig in einem Jahr im Hauptwettbewerb lief, in Italien einen Kinostart hatte."
Und er fügt hinzu: "Ich glaube immer noch, dass sich die Situation in Frankreich irgendwann ändern wird, denn Thierry Frémaux [Direktor des Filmfestivals von Cannes] würde alles geben, um Netflix wieder in Cannes zu haben. Und ich weiss mit Sicherheit, dass Netflix auch zurückkommen möchte."
Was den Beitrag von Netflix zum italienischen Kino angeht, gibt es noch weitere Hürden: "Sie investieren zwar in italienische Produktionen, aber es gibt keine gesetzliche Verpflichtung an sich. Unsere Bürokratie ist bekanntlich kompliziert."
Wirtschaftsförderung
Es stellt sich auch die Frage nach dem wirtschaftlichen Impuls, der über den Filmbereich hinausgeht. Pierre Monnard, einer der beiden Regisseure von "Neumatt", der ersten Schweizer Serie, die von Netflix für ein internationales Publikum erworben wurde, nennt ein konkretes Beispiel: Im Jahr 2021 drehte er im Kanton Wallis eine Serie namens "Hors Saison".
"Die örtlichen Hotels, Unternehmen und Restaurants waren begeistert, dass wir da waren. Denn das Geld, das für die Dreharbeiten verwendet wurde, wird in andere Bereiche investiert, vor allem in den Tourismus", so Monnard. "Davon profitiert die gesamte Bevölkerung, nicht nur der Kultursektor. Die vier Prozent werden Gehälter und Arbeitsmöglichkeiten für die Menschen schaffen."
Monnard weist auch darauf hin, die Investitionen, die Streamingdienste tätigen müssten, würden nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was sie anderswo zahlen müssten: In Frankreich beispielsweise sind es zwischen 12 und 25%.
Netflix macht sich bereit
Es dauert noch einige Wochen bis zur Abstimmung über die vorgeschlagene Gesetzesänderung, aber Netflix arbeitet bereits hart daran. Das Unternehmen hat ein Büro in Berlin eröffnet, das sich um alle Angelegenheiten der "DACH-Region" (Deutschland, Österreich, Schweiz) kümmert.
Im vergangenen November erläuterte Wolf Osthaus, Regional Director of Public Policy bei Netflix, die Schweizer Strategie während eines Vortrags am Geneva Digital Market, einer Veranstaltung über audiovisuelle Innovation. Kurz zusammengefasst: Je kulturspezifischer die Geschichte ist, desto grösser dürfte ihre Anziehungskraft sein.
Ob eine Idee am besten als Film oder als Serie funktioniere, hänge von den einzelnen Kreativen und Produktionsfirmen ab. Aber Osthaus sagt, dass man keine lokalen Inhalte von Dritten erwarten sollte.
"Wir freuen uns, bestehende Titel wie 'Wolkenbruch' oder 'Neumatt' für unser weltweites Publikum zu erwerben. Aber es macht wenig Sinn, nicht-originale Schweizer Inhalte in der Schweiz verfügbar zu machen", sagt er. "Dafür gibt es bereits Play Suisse."
(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
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