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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist einmal mehr darauf hin, dass das vor 22 Jahren eingereichte Beitrittsgesuch zur EU nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden ist. Das Beitrittsgesuch beeinflusst die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen. Einen Rückzug des Gesuchs erachtet der Bundesrat deshalb als nicht notwendig. Dies hat der Bundesrat in seinen Antworten auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse immer wieder unterstrichen, letztmals bei der Beantwortung der Motion Reimann Maximilian 11.3053 vom 7. März 2011.</p><p>Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat am 22. Oktober 2013 mit dem Bundesrat festgestellt, dass das Beitrittsgesuch gegenstandslos ist. Schliesslich hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der SVP-Fraktion 13.4117 vom 10. Dezember 2013 - die er zur Annahme empfiehlt - zugesichert, gegenüber der EU noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und dass das Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos zu betrachten sei. Dies ist der EU jedoch ohnehin bewusst, und sie betrachtet die Schweiz daher weder als Beitrittskandidatin noch als potenzielle Beitrittskandidatin (vgl. <a href="http://europa.eu/about-eu/countries/index_de.htm">http://europa.eu/about-eu/countries/index_de.htm</a>).</p><p>Im Übrigen kann die Schweiz nicht mit Island verglichen werden. Das Beitrittsgesuch der Schweiz ist seit dem Nein zum EWR gegenstandslos. Island hingegen führte seit 2010 Beitrittsverhandlungen, brach diese im Herbst 2013 ab und will seine Kandidatur für den EU-Beitritt nun zurückziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.