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Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Es enthält Massnahmen zur Wirtschaftsankurbelung, Gesetze zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung.
"Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen", sagte die 87 Jahre alte Elizabeth II. am Mittwoch. Zur Thronrede wurde sie von ihrem Ehemann Prinz Philip sowie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Camilla begleitet.
Die Queen ist Staatsoberhaupt in Grossbritannien, hat aber keine politische Macht. Ihre Reden mit Ausnahme der Weihnachtsansprache werden in der Downing Street geschrieben.
Das Kabinett von Premierminister David Cameron trägt mit seinem Massnahmenkatalog auch dem Rechtsruck nach den Kommunalwahlen Rechnung. Vor einer Woche hatte die Rechtspartei UKIP in vielen Gemeinden erhebliche Gewinne erzielen können. "Man kann das auch als neue Runde im Europa-Bashing sehen", sagte der BBC-Kommentator Robin Brant.
Diskussion über Einwanderung
In Grossbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 geniessen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Grossbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, werde es schärfere Massnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Massnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.
SDA-ATS