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Abstimmungen vom 25. September 2016 Kanton Uri
Die Nebenamtsverordnung regelt Entschädigungen von Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. Dabei ist ein fixer Betrag und/ oder Sitzgeld vorgesehen. Der Landrat hat Februar 2016 eine Erhöhung dieser Entschädigung zugestimmt, nachdem die letzte Anpassung im Juni 2004 vorgenommen wurde. Dagegen wurde nun das Referendum ergriffen.
Der Regierungs-und Landrat empfiehlt die Änderung der Nebenamtsverordnung mit der Einführung einer Grundentschädigung und der Anpassung der Sitzgeldentschädigung anzunehmen.
Der Landrat verabschiedete im Januar 2016 das Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri. Das Gesetz soll die rechtliche Abstützung verschiedener, bereits bestehender Kantonsaktivitäten sichern. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist ein Rahmenerlass, der Zweck, Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri regelt und die Aufgaben von Kanton und Gemeinden festhält.
Der Regierungs-und Landrat empfiehlt das Gesetz anzunehmen.
Das Gesetz über die Rindviehversicherung aus dem Jahre 1971 soll per 31. Dezember 2016 aufgehoben werden. Damit werden Rindiehbesitzer von der Pflicht befreit, ihre Tiere bei einer Rindviehversicherungskasse gegen Krankheit und Unfall zu versichern. In vielen Kantonen erfolgte die Aufhebung der Versicherungspflicht bereits. Der Landrat hat aufgrund der vorgesehenen Aufhebung eine Anpassung der Veterinärverordnung verabschiedet.
Der Regierungs-und Landrat empfiehlt das Gesetz anzunehmen.