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Gut einen Monat nach der Wahl von Präsident François Hollande feiern die französischen Sozialisten ihren nächsten Sieg: Die regierende Sozialistische Partei (PS) und ihre Verbündeten lagen in der ersten Runde der Parlamentswahlen Hochrechnungen zufolge klar vor der konservativen Opposition.
Damit können Sozialisten und Verbündete auf eine grosse Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen. Demnach kommt die PS auf 275 bis 315 der insgesamt 577 Sitze.
Die Wahl galt als erster Stimmungstest für den erst im Mai gewählten sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte die Franzosen vor dem Urnengang aufgerufen, ihm eine "breite, solide Mehrheit" im Parlament für seine Reformpolitik zu geben.
Premierminister Jean-Marc Ayrault, der es selbst im ersten Durchgang ins Parlament schaffte, hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass alle Minister aus der Regierung ausscheiden müssen, die ihr Abgeordnetenmandat verfehlen.
Zusammen mit ihren Partnern aus dem linken Spektrum wie den Grünen (12 bis 16 Sitze) und der Linksfront (13 bis 18 Sitze) liegen die Sozialisten weit vor der konservativen Partei UMP. Die Partei des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt den Hochrechnungen zufolge auf 230 bis 270 Sitze.
UMP ohne Koalitionspartner
Der UMP fehlen aber die Koalitionspartner. Sie hat eine Allianz im zweiten Wahlgang mit dem rechtsextremen Front National (FN) ausgeschlossen. Die Partei von Marine Le Pen kommt zwar auf rund 13,6 Prozent der Stimmen. Sie kann aber nach ersten Kalkulationen für höchstens drei Kandidaten mit einer Mehrheit und damit einem Sitz rechnen.
Die endgültige Zusammensetzung der Pariser Nationalversammlung wird sich erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheiden: Dann reicht eine relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz.
Tiefe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwas geringer als noch 2007. Das geringe Interesse wirkt sich auch auf das voraussichtliche Verhältnis der Sitze nach der entscheidenden zweiten Runde aus.
Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je weniger Franzosen insgesamt wählen, desto mehr Stimmen benötigen kleine Parteien, um diese Hürde zu überspringen.
Die Sozialisten können mit ihrer voraussichtlichen Mehrheit in der Nationalversammlung Hollandes linkes Programm ohne Abstriche durchsetzen. Zwar hat der französische Präsident weitreichende Befugnisse um Gesetze zu erlassen.
Piratenpartei erstmals dabei
Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und kam auf weit weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Polit-Einsteiger werden damit am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.
SDA-ATS