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Stimmregisterführung
Initiative / Referendum
Was ist ein Referendum?
Ist ein Teil der Bevölkerung mit einem Gesetz des eidgenössischen Parlaments nicht einverstanden, kann ein Referendum ergriffen werden. Gelingt es, innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften zu sammeln, muss an einer Volksabstimmung darüber entschieden werden. Dieser Urnengang wird fakultatives Referendum genannt. Zur Annahme genügt das Volksmehr.
Für alle Änderungen der Bundesverfassung sowie für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften gilt das obligatorische Referendum. Das heisst, darüber muss in jedem Fall eine Volksabstimmung stattfinden. Zur Annahme einer Vorlage braucht es in diesem Fall das so genannte doppelte Mehr: Die Vorlage muss sowohl von einer Mehrheit der Stimmenden als auch der Kantone angenommen werden.
Was ist eine Initiative?
Per Initiativrecht kann der Souverän einen Volksentscheid über eine Änderung in der Verfassung verlangen. Gelingt es einem Initiativ-Komitee innerhalb von 18 Monaten, die geforderten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln, kommt es zu einer Volksabstimmung. So lehnte die Schweizer Bevölkerung 1989 eine Volksinitiative über die Abschaffung ihrer Armee ab, wie überhaupt die meisten Initiativen abgelehnt werden. Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern. Volksinitiativen sind auch auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich.
Quelle: www.ch.ch > Staat und Politik > Politische Rechte > Politische Partizipation
Zuständige Person: Franz Staubli, Tel.: 052 724 52 71
Auslandschweizer (Stimmregisterführung)
Zuständige Person: Susanna Barmettler, Tel.: 052 724 55 15