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Der Anti-AKW-Gouverneur
Für die Opposition in Japan war der vergangene Wahlsonntag ein schwarzer Tag. Die Demokratische Partei kommt gerade noch auf 49 von 242 Sitzen im Oberhaus. Die Kommunisten auf 14 und die Sozialdemokraten auf 2. Ihre Zusammenarbeit, man einigte sich auf einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis, trug keine Früchte.
Die regierende LDP verfügt derweil mit 121 Mandaten erstmals seit 1989 über die alleinige Mehrheit im Oberhaus. Zusammen mit Koalitionspartner Komeito sind es sogar 146. Hinzu kommen noch zwei Parteien und Unabhängige, die ihnen bei einer allfälligen Verfassungsreform ihre Unterstützung versprochen haben (Asienspiegel berichtete).
Doch nicht überall war der Sonntag für die Opposition ein Misserfolg. In der Präfektur Kagoshima ganz im Süden der Südinsel Kyushu wurde der Unabhängige Satoshi Mitazono zum neuen Gouverneur gewählt und verdrängte somit Amtsinhaber Yuichiro Ito, der von der Regierungskoalition in Tokio unterstützt wurde, wie die Asahi Shimbun berichtet.
«Eine Gesellschaft ohne Atomenergie»
Die Wahl ist nicht unbedeutend. Denn in der Präfektur Kagoshima befindet sich das einzige Atomkraftwerk, das in Japan zurzeit in Betrieb ist (Asienspiegel berichtete) – und genau dieses AKW möchte Mitazono vom Netz nehmen. «Eine Gesellschaft ohne Atomenergie» war das Wahlversprechen des neuen Gouverneurs, das er nun umzusetzen gedenkt.
So hat der 58-jährige ehemalige Journalist angekündigt, bei einer Wahl, die Reaktoren 1 und 2 des AKW Sendai vom Netz nehmen zu wollen, um diese erneut auf ihre Sicherheit zu prüfen. Er verweist dabei auf die schweren Erdbeben in der Nachbarregion Kumamoto vom April 2016 (Asienspiegel berichtete), die in der lokalen Bevölkerung erneut eine Debatte um die Sicherheit des AKW Sendai auslöste. Mitazono möchte die Evakuierungspläne überprüfen lassen und die AKW-Lage auf mögliche aktive Verwerfungen untersuchen.
Rückschlag für Tokio
Als Gouverneur hat Mitazono grundsätzlich das Recht, in Absprache mit der Stadt Sendai die Sicherheit des AKW zu begutachten und mögliche Verbesserungen anordnen zu lassen. Mitazono könnte aber auch bis Oktober abwarten. Dann stünden ohnehin die gesetzlich verordneten Sicherheitskontrollen für die Reaktoren 1 und 2 an. Das AKW wird für diese Zeit vom Netz genommen. Mitazono könnte in der Folge zusätzliche Überprüfungen in die Wege leiten, das AKW Sendai wäre für längere Zeit ausser Betrieb.
Sollte das AKW tatsächlich vom Netz genommen werden, wäre dies ein herber Rückschlag für die Regierung in Tokio, die eigentlich schon lange auf die Rückkehr der Atomenergie setzt. Doch dieses Vorhaben kommt nicht voran, zurzeit sind 40 von 42 Reaktoren im Land nicht am Netz. 25 Reaktoren durchlaufen Sicherheitstest. Die Hürden für eine Wiederinbetriebnahme sind hoch, der Widerstand in der lokalen Bevölkerung bleibt gross (Asienspiegel berichtete).
AKW Takahama bleibt ausser Betrieb
Gestern hat zudem das Bezirksgericht der Präfektur Shiga den gerichtlich angeordneten Stopp der Reaktoren 3 und 4 im AKW Takahama vom März 2016 ein weiteres Mal bestätigt (Asienspiegel berichtete), wie NHK News berichtet. Richter Yoshihiko Yamamoto erklärte, dass Betreiber Kansai Electric keine genügender Erklärung dafür geben konnte, weshalb es 2011 in Fukushima zur AKW-Katastrophe gekommen sei. Die Zustimmung der Nuklearen Regulierungsbehörde reiche nicht aus, um die Sicherheit des AKW zu garantieren. Kansai Electric hat angekündigt, den Fall weiterzuziehen.
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