Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145481

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen insbesondere des SBB-Gesetzes zu unterbreiten, um die SBB Cargo AG als eigenständiges Bundesunternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) Ziele und Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung des Schienengüterverkehrs in der Schweiz vor. Die in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen schaffen die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, die Förderung der Ko-Modalität und die Ausrichtung am Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit.</p><p>Der Bundesrat sieht vor, die SBB von der Pflicht, Leistungen im Schienengüterverkehr anzubieten, zu befreien. Dies erlaubt den SBB, ihre Güterverkehrssparte SBB Cargo AG in Zukunft verstärkt nach den Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit marktorientiert weiterzuentwickeln. Dabei liegt es in der unternehmerischen Entscheidung der SBB, ob alle Leistungen aus einer Hand produziert oder gewisse Leistungen in Kooperation erbracht, zugekauft oder ausgelagert werden. Damit die verladende Wirtschaft weiterhin über eine gewisse Planungssicherheit verfügt, ist vorgesehen, dass mit der Totalrevision des GüTG der Bundesrat über eine Einstellung oder eine wesentliche Reduktion des Angebots im Einzelwagenladungsverkehr befinden muss.</p><p>Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einbindung der SBB Cargo AG in den SBB-Konzern einen wesentlichen Grund für Marktanteilsverluste des Schienengüterverkehrs und für fehlenden Wettbewerb im schweizerischen Güterverkehr darstellt.</p><p>Der Markt für Schienengüterverkehrsleistungen ist in der Schweiz vollständig geöffnet. Der anhaltend hohe Marktanteil von SBB Cargo liegt in erster Linie an den Marktgegebenheiten des Schienengüterverkehrs, im Besonderen des Einzelwagenladungsverkehrs. Das dichte Netzangebot, das SBB Cargo im Einzelwagenladungsverkehr erbringt, beinhaltet hohe Fixkosten und Bündelungseffekte, die zu Grössenvorteilen führen. Der Einzelwagenladungsverkehr hat somit Charakterzüge eines natürlichen Monopols. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass alleine die Ausgliederung von SBB Cargo aus den SBB keinen Einfluss auf die Entscheidung über einen Markteintritt Dritter hätte.</p><p>Die Frage, ob die SBB von der Pflicht entbunden werden sollen, Güterverkehr als Kernaufgabe zu erbringen, wurde in der Vernehmlassung zur Totalrevision des GüTG kontrovers diskutiert. Der Bundesrat erachtet diese Befreiung in der heutigen Situation als zielführend, weil sie den Grundsätzen der Ko-Modalität und der Eigenwirtschaftlichkeit gerecht wird. Gleichzeitig bleiben alle Optionen für die weitere langfristige unternehmerische Ausrichtung der Güterverkehrssparte der SBB von einer Beibehaltung des Status quo als Tochter der SBB bis hin zu einer (Teil-) Privatisierung oder Ausgliederung aus den SBB offen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.