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Woher kommt die Besteuerung des Eigenmietwertes?
Die Besteuerung des Eigenmietwertes erregt immer wieder die Gemüter. Zurzeit laufen wieder verschiedene Bemühungen, den Eigenmietwert abzuschwächen oder gar abzuschaffen. Doch woher kommt diese Steuer eigentlich?
Es tönt zumindest eigenartig: Die Tatsache, dass man in den eigenen vier Wänden wohnt, wird besteuert. Genauer gesagt: «Es werden Miet- oder Pachteinnahmen angenommen, die erzielt würden, würde die Immobilie vermietet oder verpachtet. Diese angenommenen Einnahmen unterliegen der Einkommenssteuer», zitiert Wikipedia aus dem Schweizer Steuerrecht. Es wird als Einkommen versteuert, das gar nie erzielt wurde. Im Gegenzug können Immobilieneigentümer Zinsen und Unterhaltskosten für die Immobilie von den Steuern abziehen. Als eines der wenigen Länder weltweit kennt die Schweiz diese steuerliche Eigenart, deren Ursprung aber nur die wenigsten kennen.
Krieg und Krisen als Anstoss
Die Ursprünge dieser Steuer liegen mehr als 100 Jahre zurück, wie Pavlo Stathakis, Anwalt beim HEV Schweiz, in einem Artikel festhält. Genauer gesagt 1915! Infolge des Ersten Weltkrieges brachen die Zollerträge der Eidgenossenschaft ein. Um zusätzliche Einnahmen für die Überbrückung der Kriegsjahre zu erhalten, wurde eine einmalige Kriegssteuer eingeführt. Was einmal funktioniert hatte, kann ein zweites Mal nicht schaden, dachte sich wohl der Bundesrat 1933. Zur Behebung der Probleme infolge der Weltwirtschaftskrise 1928/29 führte er ohne Verfassungsgrundlage quasi als Notrecht eine «Krisenabgabe» ein, die auf das Einkommen inklusive Eigenmietwert erhoben wurde, wie der Recherche von Pavlo Stathakis weiter zu entnehmen ist. Diese Krisenabgabe sollte bis 1938 befristet sein.
Provisorium folgt auf Provisorium
Doch Steuern, die einmal eingeführt sind, lassen sich nur sehr schwer rückgängig machen. 1938 wollte der Bundesrat die Fiskalnotordnung in der Verfassung verankern. Das Parlament bewilligte aber nur eine Verlängerung bis 1941. Vor Ablauf entschied der Bundesrat 1940 mit Zustimmung der Bundesversammlung, die Krisenabgabe ab 1945 als Wehrsteuer bis zur vollständigen Tilgung und Verzinsung der Kriegsausgaben weiterzuführen. Teil der Wehrsteuer war auch der Eigenmietwert. In der Folge wurde die Geltungsdauer der Wehrsteuer mehrmals verlängert. Doch noch immer fehlte der Besteuerung des Eigenmietwerts die Verfassungsgrundlage. Erst 1958 stimmten Volk und Stände der Wehrsteuer inklusive Eigenmietwert zu und sie wurde damit im Recht verankert. Ende des letzten Jahrhunderts wurde die Wehrsteuer zur Bundessteuer, die bis 2020 zeitlich beschränkt ist.
Neuer Anlauf zu Abschaffung
Mit anderen Worten: Was als einmalige Kriegsteuer 1915 begann und während 43 Jahren ohne Verfassungsgrundlage als Notrecht weitergeführt wurde, hat heute noch Bestand. Seit 1999 scheiterten verschiedene Initiativen mit immer knapperem Resultat, welche die Abschaffung des Eigenmietwertes zum Ziel hatten. Beim neusten Versuch 2016 hat der Schweizer Hauseigentümerverband HEV innert vier Monaten über 145'000 Unterschriften für eine Petition an den Bundesrat gesammelt. Inhalt der Petition: den Eigenmietwert abschaffen. Ob diesem Ersuchen nach über 100 Jahren nachgekommen wird, bleibt abzuwarten.