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Eine Mehrheit im Schwyzer Parlament aus CVP, FDP und SP vertrat am Mittwoch die Meinung, dass der Kantonsrat künftig in einem Proporzverfahren gewählt werden soll. Zuspruch gab der Rat schliesslich dem Vorschlag des Regierungsrats - mit 61 zu 28 Stimmen.
Feine Unterschiede bei Proporz-Varianten
Das Wahlverfahren, welches die Regierung vorschlägt, funktioniert nach dem mathematischen Modell des «Doppelten Punkelsheim». Es beinhaltet eine Sitzgarantie für Gemeinden. Ausserdem muss eine Gruppe oder eine Partei einen Wähleranteil von mindestens einem Prozent erreichen, um in das Parlament einzuziehen.
Bei der Variante der Regierung handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative eines überparteilichen Komitees aus Grünliberalen, SP, Grünen, BDP und EVP. Diese kleinen Parteien wollen ebenfalls ein Proporzsystem. Doch - anders als die Regierung - keine Sitzgarantie für die Gemeinden sowie eine andere Einteilung der Wahlkreise.
Zweimal Ablehnung
Die Parlamentsmehrheit empfiehlt, diese Initiative abzulehnen. Genauso wie die Initiative der SVP, welche eine Majorzwahl für das Kantonsparlament verlangt. Dass also kurz gesagt jene Personen einen Sitz im Parlament bekommen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Alle drei Vorschläge kommen zur Abstimmung, allerdings gestaffelt: Am 30. März der Proporz-Vorschlag der Regierung und die Majorz-Initiative der SVP. Der Abstimmungstermin für die überparteiliche Proporz-Initiative steht noch nicht fest.
Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr
«Nur Proporz ist fair»
Die Ratsmehrheit unterstützte den Gegenvorschlag der Regierung mit diesen Argumenten: Nur Proporzwahlen würden den Wählerwillen, die Wählerstärken der Parteien und die unterschiedlichen politischen Strömungen im Kanton genau abbilden. Zudem seien Majorzwahlen nicht vereinbar mit Vorgaben von Bundesverfassung und Bundesgericht.