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Stichwahl in Georgia
Für Joe Biden und Donald Trump steht viel auf dem Spiel
Der US-Bundesstaat Georgia wählt heute den Inhaber des letzten freien Sitzes im Senat. Joe Bidens Demokraten könnten den Ausbau ihrer knappen Mehrheit gebrauchen. Doch auch für Donald Trump ist die Wahl von grosser Bedeutung.
Die Augen der USA sind heute auf Georgia gerichtet. Der südliche Bundesstaat wählt einen Senator – den demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock oder seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker.
Weil der Drittkandidat der Libertären Partei, Chase Oliver, zwei Prozent der Stimmen holen konnte, war keiner der beiden bei den Zwischenwahlen November auf die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent gekommen. Nach aktuellem Stand haben die Demokraten die geringste mögliche Mehrheit im Senat: 50 Sitze. Die Republikaner verfügen über 49 Sitze.
Sollte Walker gewinnen, würden die Republikaner also gleichziehen. Allerdings: Wenn es bei Abstimmungen im Senat zu Patt-Situationen kommt, gibt die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme: Demokratin Kamala Harris.
Sicherung der Mehrheit
Dennoch steht für die Demokraten nicht wenig auf dem Spiel. Denn bereits in den letzten beiden Jahren musste Präsident Joe Biden sich mit eben diesem knappen Mehrheitsverhältnis im Senat begnügen.
Das ging nicht immer gut: Vor allem die Demokraten Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Munchin aus West Virginia verweigerten mehreren Vorhaben ihrer eigenen Partei ihre Zustimmung und blockierten so einige Reformvorhaben Bidens.
Kann sich Warnock gegen Walker durchsetzen, gewinnt die Partei des Präsidenten also einen Puffer hinzu, der die Macht Sinemas und Munchins einschränken würde.
Ein konservativer Bundesstaat
Schon bei den letzten Wahlen spielten die Senatssitze Georgias eine entscheidende Rolle. Damals waren zwei Sitze nach dem ersten Wahldurchgang immer noch vakant. Dadurch, dass sie beide Stichwahlen für sich entscheiden konnten, gewannen die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit.
Das war auch deswegen bemerkenswert, weil das konservative Georgia in den vergangenen Jahrzehnten vornehmlich republikanisch wählte. In den letzten 60 Jahren waren Jimmy Carter und Bill Clinton die einzigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten die dort Mehrheiten holen konnten.
Pfarrer gegen Footballstar
Die letzte Senatswahl war nur deswegen notwendig geworden, weil der damalige republikanische Amtsinhaber Johnny Isakson von seinem Posten zurückgetreten war. Es ging lediglich darum, wer Isaksons Amtszeit vollenden würde. Nun bewirbt sich Raphael Warnock darum, seinen Staat die vollen, für einen Senator vorhergesehenen sechs Jahre repräsentieren zu dürfen.
Mit seiner Wahl im Januar 2021 wurde Warnock, der eine tendenziell progressive Agenda verfolgt, zum ersten schwarzen Senator Georgias. Der 53-jährige baptistische Pfarrer muss sich gegen den 60-jährigen Herschel Walker durchsetzen, einen ebenfalls afroamerikanischen ehemaligen Footballstar.
Walkers Wahlkampf wurde von Skandalen begleitet. So warfen zwei Frauen dem Republikaner vor, sie nach Affären zu Abtreibungen genötigt zu haben, obwohl er als konsequenter Abtreibungsgegner auftritt.
Trump hält Distanz
Der skandalträchtige Wahlkampf ist eine Gemeinsamkeit Walkers mit Donald Trump, ebenso wie die Tatsache, dass er keine klassische politische Karriere verfolgt hat, sondern erst spät als Prominenter in die Politik gegangen ist.
Trump ist auch Walkers prominentester Unterstützer. Doch die Stellung des Ex-Präsidenten ist seit den Zwischenwahlen, in denen nahezu alle von ihm unterstützten Kandidat*innen verloren haben, selbst innerhalb der eigenen Partei geschwächt.
Dass das der Grund ist, warum Trump sich aus dem Wahlkampf für die Stichwahl nun weitestgehend heraushielt, liegt nahe. Auch für ihn steht einiges auf dem Spiel: Viele Republikaner favorisieren an seiner Stelle Floridas Gouverneur Ron DeSantis als Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024.
Sieg Walkers wäre ein Triumph für Trump
Ein Sieg Herschel Walkers würde Donald Trump dabei helfen, wieder Boden gut zu machen. Eine Rückkehr ins Weisse Haus würde so wieder wahrscheinlicher werden.
Man sollte ohnehin vorsichtig sein, Trumps politische Karriere voreilig für tot zu erklären: Auch 2016 waren dem Unternehmer und Reality-TV-Star kaum Chancen eingeräumt worden, die Wahl für sich zu entscheiden. Damals zeigte sich: Eine Aussenseiter-Position kommt seiner Wahlkampfstrategie zugute.