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<h2>SubmittedText<h2><p>Trifft es zu, dass Bundesrat Merz entschieden hat, einen Ausbildungsgang des Grenzwachtkorps zu streichen, obwohl das Parlament mit der Motion Hans Fehr kürzlich eine Aufstockung des GWK beschlossen hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund eines Beschlusses der Bundesversammlung müssen im Jahre 2010 die Kosten des Bundespersonals linear um 1 Prozent gekürzt werden. Diese Kürzung betrifft sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes. Es wäre äusserst unfair, wenn gewisse Verwaltungseinheiten davon ausgenommen würden; dies hätte zur Folge, dass andere Verwaltungseinheiten zusätzlich Personalkosten kompensieren müssten. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011 bis 2013 in der Bundesverwaltung gesamthaft 2011/12 anfänglich 1 Prozent und 2012 anschliessend 2 Prozent der Personalkosten einzusparen. Auch dieser Entscheid betrifft sämtliche Verwaltungseinheiten. Inwiefern das Grenzwachtkorps, das mit dem Schengen-Bundesbeschluss einen garantierten Mindestbestand von 1928 Stellen hat, davon tangiert wird, ist zurzeit noch offen.</p><p>Tatsache ist, dass das Grenzwachtkorps heute gegenüber dem genehmigten Sollbestand von 1938 Stellen - gemäss erwähntem Mindestbestand plus 10 befristete Stellen für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zum Fürstentum Liechtenstein - gesamtschweizerisch einen Überbestand im Prozentbereich aufweist. Dieser darf mit Blick auf das Sparprogramm nicht weiter anwachsen. Deshalb wurde, trotz regionalem Unterbestand in Genf, auf die ursprünglich vorgesehene französischsprachige Aspirantenklasse im Sommer 2010 verzichtet. Wir sind uns aber der Problematik in der Region Genf bewusst, und es ist kein länger andauernder Personalstopp in der Westschweiz vorgesehen. Es ist geplant, dass 24 französischsprachige Aspiranten im Januar 2011 die Grenzwachtkorps-Schule absolvieren können.</p>