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Es gilt ernst in Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstag vor der entscheidenden Abstimmung erneut mit der Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump befasst. Am Mittwoch findet dann voraussichtlich die Debatte statt, an deren Ende über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) abgestimmt werden soll.
Das Verfahren selbst – das einem Gerichtsprozess ähnelt – wird dann im Senat geführt. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Amtsenthebung Trumps notwendig wäre, ist derzeit nicht absehbar.
Dennoch gehen die Diskussionen nicht spurlos an Donald Trump vorbei. Am Dienstag hat der Präsident der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, einen sechsseitigen Brief geschrieben.
Trump wählt darin deutliche Worte. «Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Loyalität zur Verfassung, und Sie erklären den offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie.»
Pelosi habe «die Bedeutung des sehr hässlichen Wortes Impeachment verwässert», schreibt der Präsident. Zudem habe Pelosi die Gläubigen beleidigt, indem sie ständig gesagt habe: «Ich bete für den Präsidenten.» Dabei wisse sie, dass das nicht stimme. Ausser sie meine es in einem negativen Sinne. «Es ist eine schreckliche Sache, die Sie da tun, aber Sie werden damit leben müssen, nicht ich!»
Keine intelligente Person würde glauben, was Pelosi sage, schreibt Trump. Sein privates Umfeld würde unter den Demokraten leiden, so der Präsident weiter. Pelosi wisse nicht oder es kümmere sie nicht, welch grossen Schaden und Schmerz sie den «wunderbaren und liebenden Mitgliedern» der Trump-Familie zugefügt habe.
Er schreibe diesen Brief für die Geschichtsbücher, so Trump. «In hundert Jahren, wenn die Menschen auf diese Affäre zurückblicken, will ich, dass sie sie verstehen, davon lernen können, damit das einem Präsidenten nie mehr passieren kann.»
Nancy Pelosi äusserte sich am Dienstagabend gegenüber der Presse zu Trumps Brief. Sie sagte, dass sie keine Zeit gehabt habe, den gesamten Brief zu lesen. Sie «habe jedoch das Wesentliche gesehen, und es sei wirklich krank» und «lächerlich».
(mim/cma)
Die frisch ernannte Präsidentschaftskandidatin von Frankreichs konservativen Republikanern, Valérie Pécresse, erhält in aktuellen Umfragen viel Zuspruch. Zwei am Dienstag veröffentlichten Befragungen zufolge hätte Pécresse gute Chancen, in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron einzuziehen.