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Zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten haben die Kuwaiter ein neues Parlament gewählt. Wie am Sonntag aus den offiziellen Ergebnissen hervorging, war die schiitische Minderheit der grosse Verlierer des Urnengangs vom Samstag, sie kam nur noch auf 8 der 50 Sitze.
Rund 435'000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Verteilung der 50 Sitze zu bestimmen. Die meisten islamistischen, nationalistischen und liberalen Oppositionsgruppen boykottierten die Abstimmung. Jedoch beteiligten sich diesmal einige Beduinen-Stämme und die liberale Nationale Demokratische Allianz.
Hintergrund des Wahlboykotts ist ein anhaltender Streit um das Wahlrecht im Emirat am Golf. Das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl Anfang Dezember war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden, das neue Wahlrecht hatten die Richter aber bestätigt. Seit Mai 2006 wurde das kuwaitische Parlament wegen politischer Streitigkeiten oder durch Gerichtsentscheidungen bereits sechs Mal aufgelöst.
Die Wahlbeteiligung am Samstag lag nach Angaben des Informationsministeriums trotz Hitze und dem islamischen Fastenmonat Ramadan bei 52,5 Prozent und damit deutlich über dem Rekordtief von 40 Prozent im Dezember.
Die schiitische Minderheit, der rund ein Drittel der Kuwaiter angehört, errang nach offiziellen Angaben 8 Mandate, nachdem sie bei der vorherigen Wahl noch 17 Sitze hatte. Die bisher nicht im Parlament vertretenen Liberalen erhielten 3 Sitze. Die sunnitischen Islamisten verbesserten ihren Anteil von 5 auf 7 Sitze.
Nur zwei Frauen im Parlament
Die Zusammensetzung des Parlaments wurde umfassend erneuert mit insgesamt 26 neuen Abgeordneten. Zu der Wahl traten rund 309 Kandidaten an, darunter acht Frauen. Letztlich wurden nur zwei Frauen ins Parlament gewählt.
Nach dem Urnengang reichte die Regierung verfassungsgemäss ihren Rücktritt ein. Emir Scheich Sabah al-Ahmad Al Sabah sollte danach einen Vertreter der Herrscherfamilie mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen, vermutlich den bisherigen Ministerpräsidenten Scheich Dschaber Mubarak Al Sabah.
Vor ihrem Rücktritt hatte die Regierung die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments für den 6. August festgesetzt. Bis dahin muss auch die neue Regierung stehen.
In dem ölreichen Emirat Kuwait leben 3,9 Millionen Menschen, doch sind davon 69 Prozent Ausländer. Von den 1,23 Millionen Bürgern mit kuwaitischer Staatsbürgerschaft sind nur 435'000 wahlberechtigt.
Obwohl Kuwait das älteste Parlament der Golfstaaten hat und die Abgeordneten weitreichende Befugnisse besitzen, wird die Politik in dem Kleinstaat von der regierenden Al-Sabah-Dynastie kontrolliert, die seit 250 Jahren an der Macht ist.
SDA-ATS