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<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Revision des CO2-Gesetzes sind wir daran, die Weichen für eine massive Verringerung des CO2-Ausstosses zu stellen. Die Realisierung der Ziele des Pariser Abkommens und die Absicht, die Erderwärmung bis 2100 auf möglichst maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, stellen wichtige Eckpfeiler der angestrebten Politik dar. Neben den Zielsetzungen und konkreten Massnahmen im CO2-Gesetz stellt sich die zentrale Frage, wie der Bundesrat neue, in Entwicklung stehende Technologien in die Umsetzungsstrategie einbeziehen will.</p><p>Den CO2-Ausstoss zu reduzieren ist ein wichtiger Ansatzpunkt, CO2 verschwinden zu lassen oder sinnvoll zu verwenden bzw. zu rezyklieren ein anderer. Gerade in der Schweiz gibt es interessante Initiativen, welche die Entwicklung in diese Richtung positiv beeinflussen. So arbeitet beispielsweise die Firma Climeworks, ein Start-up, das aus der ETHZ entstanden ist, an der Realisierung eines Pilotprojekts in Island, das es ermöglicht, Kohlenstoffdioxid abzuscheiden und in den Boden zu pressen, wo es dann in Stein umgewandelt wird.</p><p>Vor dem Hintergrund solcher bahnbrechenden Entwicklungen und vielversprechenden Innovationen, mit denen die klimapolitischen Herausforderungen effektiv und erfolgreich angegangen werden könnten, aber auch angesichts der immensen Chancen, die sich aus der Green Economy und dem Cleantech-Bereich für die Schweizer Wirtschaft ergeben, erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Bedeutung und die Realisierungschancen der erwähnten Technologien Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Lösung des globalen Klimaproblems? </p><p>2. Die Schweizer Wissenschaft leistet einen wichtigen Beitrag an die Erforschung und Konkretisierung solcher neuen Technologien. Ich bitte den Bundesrat, einen groben Überblick über die wissenschaftlichen Schwerpunkte und die in dieses Thema involvierten Schweizer Hochschulen zu geben. </p><p>3. Die EU investiert sehr viel Geld in die Entwicklung der erwähnten Zukunftstechnologien. Wie beurteilt er Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in diesem für die Menschheit wichtigen Entwicklungsfeld? Wie sieht er die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Horizon 2020 und Horizon Europe?</p><p>4. Die Valorisierung des an den Hochschulen generierten Wissens steckt zurzeit noch in den Kinderschuhen. Die Umsetzung erfordert allerdings massive Geldmittel. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, dass Pilotprojekte auch in der Schweiz realisiert werden? Kann er sich vorstellen, solche Pilotprojekte zu unterstützen?</p><p>5. Welche Erwartungen hat er an die Industrie?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bis auf eine geringe Anzahl wenig realistischer Szenarien gehen die Berichte des Uno-Klimabeirates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) davon aus, dass Carbon Capture and Storage (CCS) ein notwendiges Technologiepaket ist, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Prioritär ist und bleibt die Eindämmung des Klimawandels durch eine möglichst rasche Absenkung der Treibhausgasemissionen. Im Energiesektor hat sich CCS über die letzten 15 Jahre vor allem aufgrund der hohen Kosten nicht durchsetzen können. In Europa liegt der Fokus derzeit deswegen auf den schwierig zu vermeidenden Emissionen in bestimmten Industriezweigen (z. B. Zement, Stahl, Papier, Kehricht, Chemie). Um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, müssen zudem negative Emissionstechnologien eingesetzt werden, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Dies kann unter anderem erreicht werden, indem CCS-Komponenten mit Bioenergien und direkter CO2-Abscheidung aus der Luft gekoppelt werden. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulates Thorens Goumaz 18.4211 einen Bericht über die Bedeutung negativer Emissionstechnologien für die Schweiz vorlegen.</p><p>Der IPCC gibt an, dass in einem "mittleren Szenario" bis ins Jahr 2100 kumulativ rund 690 Milliarden Tonnen CO2 mittels CCS-Technologien (davon zwei Drittel durch Bioenergienutzung mit CCS) abgeschieden und im tiefen Untergrund gespeichert werden müssten. Heute wird global jährlich die Freisetzung von rund 0,04 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten durch CCS vermieden. Potenziale für den Zubau von CCS sind vorhanden und gemäss Studien der Internationalen Energieagentur (IEA) technisch möglich. Die Industrie investiert aber sehr verhalten, weil gesetzliche Rahmenbedingungen und kommerzielle Anreize weitgehend fehlen.</p><p>Ob und wie CCU einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele leisten kann, ist derzeit unklar. Die Wandlung von CO2 in nützliche Produkte mit langfristigen Speichereigenschaften ist aufwendig. Hier bedarf es weiterer Forschung, Innovation und Demonstrationen auf industrieller Skala, um technisch und ökonomisch realistische Potenziale zu bestimmen.</p><p>2. Forschung zu Carbon Capture, Utilization, and Storage (CCUS) wird in erster Linie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ), der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und dem Paul-Scherrer-Institut (PSI), bei Swisstopo (Geologischer Landesdienst), an den Universitäten Genf, Lausanne und Bern sowie an der Zürcher Fachhochschule betrieben. Weiter sind mehrere Industrie- und Dienstleistungsunternehmungen (z. B. Sulzer, Casale, Climeworks, Lafarge Holcim, First Climate) in der CCUS-Forschung tätig. Die Schwerpunkte liegen vor allem in der Entwicklung energie- und prozesseffizienter Abscheidematerialien und -prozesse, in der Erforschung notwendiger Eigenschaften zur sicheren und langfristigen Speicherung im Untergrund, in der Inwertsetzung von abgeschiedenem CO2 mittels Herstellung von synthetischen Treib- und Brennstoffen oder von Rohstoffen für die chemische und Bioindustrie sowie in der ganzheitlichen Analyse (Life Cycle Assessment) des Einflusses von CCUS-Technologien und -Systemen auf Klima, Umwelt und Wirtschaft.</p><p>Die Schweizer Wissenschaft ist ein wichtiges Zentrum für den Austausch der CCUS-Forschungsgemeinschaft als Gastgeber für zwei der wichtigsten wissenschaftlichen Konferenzen zum Thema CCUS, der 13. Greenhouse Gas Control Technologies Conference (GHGT-13) 2016 und der dritten Gordon Research Conference zum Thema CCUS 2019, welche beide vom Bundesamt für Energie (BFE) und vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützt wurden.</p><p>3. Das BFE nimmt seit 2016 an einem europäischen Forschungsnetzwerk (European Research Area Network (ERA-NET): Accelerating CCS technologies as a new low-carbon energy vector) teil, in dem Förderorgane aus neun europäischen Staaten und das US Department of Energy Projekte ausschreiben, um im internationalen Verband CCUS-Forschung und Innovation auszulösen. Ab 2020 werden sich zudem die Institutionen des ETH-Bereichs (ETHZ, EPFL, PSI) an der European Carbon Capture and Storage Laboratory Infrastructure (ECCSEL) beteiligen. Weiter gibt es Forschungsprojekte, die im bi- und multilateralen Rahmen unter anderem mit Deutschland und Norwegen durchgeführt werden. Schliesslich bewarben sich schweizerische CCUS-Forschungspartner erfolgreich im 8. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation "Horizon 2020" (z. B. innerhalb der Verbundprojekte CarbFix2 mit dem obenerwähnten Pilotprojekt in Island und Store&amp;Go mit einer Demonstrationsanlage in Solothurn). Die internationale Vernetzung auf Forschungs- und Fördermittelebene hat eine bedeutende Hebelwirkung in Bezug auf die eingesetzten schweizerischen Ressourcen. Aus diesem Grund ist eine Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Forschungszusammenarbeit von grossem Nutzen für die Schweizer CCUS-Forschung.</p><p>4. Das BFE und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) kofinanzieren bereits einzelne Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte (beispielsweise das europaweite ERA-NET-Projekt Elegancy, Climeworks-Anlagen in Hinwil/ZH). CCS- und CCU-Anwendungen befinden sich in diversen Technologiereifestadien zwischen Grundlagenforschung, Pilotierung und Demonstration, vereinzelt steht eine Marktdiffusion bevor. Der Bundesrat erachtet Pilotprojekte dort für sinnvoll, wo sie am erfolgversprechendsten umgesetzt werden können. Dies kann gleichermassen im Ausland (z. B. Climeworks/CarbFix2 in Island) wie im Inland (siehe Beispiele oben) der Fall sein.</p><p>5. Generell erwartet der Bundesrat, dass insbesondere Industriebranchen mit schwer vermeidbaren Emissionen alle verfügbaren Möglichkeiten prüfen, um ihren Emissionsausstoss zu verringern und ihren Beitrag an die Klimaziele der Schweiz zu leisten. Dies schliesst CCUS mit ein. Die schweizerische Industrie hat sich in den letzten Jahren in Teilbereichen der CCUS-Wertschöpfungskette äusserst innovativ gezeigt. Um den Innovationsprozess weiter aufrechtzuerhalten, sollte die Industrie eng mit dem schweizerischen Denkplatz kooperieren und die Technologien über Pilot- und Demonstrationsprojekte innerhalb und ausserhalb der Schweiz weiterentwickeln und zur Marktreife führen. Einige Branchen sind hier bereits aktiv. So untersucht beispielsweise der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) im Rahmen eines Projekts mit der ETHZ die Potenziale und Kosten für CCUS bei Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz, und einzelne Akteure der Schweizer Zementindustrie erstellen Machbarkeitsstudien.</p>  Antwort des Bundesrates.