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Ticker: 27.10.2017 Spanien Senat / Katalonien Parlament
Und das ist die Vorgeschichte dazu:
Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ein von spanischen Gerichten als illegal erklärtes Referendum durchgeführt. Die spanische Polizei prügelte auf Wähler ein. Bei tiefer Stimmbeteiligung sagten 90 Prozent Ja zu einer eigenständigen Republik Katalonien.
Am 10. Oktober rief Katalanen-Präsident Puigdemont die Republik aus, suspendierte sie aber sogleich zugunsten eines Dialoges mit Madrid. Dieser fand nicht statt. Stattdessen aktivierte die Zentralregierung von Mariano Rajoy den Artikel 155.
Wenige Stunden vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt.
Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, «nichts Unumkehrbares zu tun». Der katalanische Regionalpräsident solle keinen «Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt», keine «einseitige Unabhängigkeitserklärung» verkünden und «zur …