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Mindestlöhne in Europa
- Mittwoch, 26. Februar 2014, 16:44 Uhr
Deutschland wird bald einen Mindestlohn einführen. Die Schweiz diskutiert darüber. Doch für viele Länder in Europa ist das Thema ein alter Hut. 21 der 28 Staaten der EU haben einen Mindestlohn. Einige Beispiele.
In Frankreich wurde bereits 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Seit 1970 trägt er die Bezeichnung «Salaire minimum interprofessionnel de croissance» (SMIC) und ist in der Verfassung und im Arbeitsrecht verankert.
Der SMIC solle auch Menschen im unteren Lohnbereich «eine Kaufkraft-Garantie und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung der Nation» garantieren, heisst es im Gesetzbuch.
Die Höhe des Bruttomindestlohnes wird einmal jährlich durch den Staat angepasst. Die Schattenseite der «Kaufkraft für alle» ist allerdings nach Ansicht einiger Experten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 25 Prozent.
Spanien: Fast ein Drittel von der Regelung betroffen
Der spanische Mindestlohn wurde noch unter Diktator Franco 1963 eingeführt. Jeweils in der letzten Woche eines Jahres verkündet die spanische Regierung nach freiwilliger Konsultation der Gewerkschaften und Arbeitgeber den Mindestlohn für das kommende Jahr.
Aktuell erhalten mehr als 30 Prozent der in Spanien niedergelassenen Bürger den Mindestlohn. Im Dezember 2011 wurde er wegen der Wirtschaftskrise im Land und der Eurokrise erstmalig seit seiner Einführung eingefroren.
NL: Keine höheren Produktionskosten
Die Niederlande sind einer der europäischen Vorreiter in Sachen Mindestlohn. Laut Wikipedia wurde 1894 in Amsterdam erstmals eine Lohnuntergrenze eingeführt.
Die Stadt beschloss damals, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nicht unter einem bestimmten Lohn bezahlte.
Am 27. November 1969 unterschrieb Königin Juliana das Gesetz für einen Mindestlohn. Der jeweilige Sozialminister wurde verpflichtet, den Mindestlohn an den durchschnittlichen Anstieg der von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarife anzupassen.
Seit der Einführung des Gesetzes gab es eine normale Lohnentwicklung. Das Minimumgehalt verursachte auch kein Ansteigen der Produktionskosten. Die Niederlande konkurrieren mit Erfolg auf dem globalen Markt.
Grossbritannien: Regierung und Expertenkommission regeln Lohn
Auch auf im Vereinigten Königreich gibt es einen gestaffelten Mindestlohn. Er wurde 1999 von der Blair-Regierung eingeführt. Im Gegensatz zu Frankreich wird der Mindestlohn in Grossbritannien von einer unabhängigen Kommission massgeblich beeinflusst.
Die «Low Pay Commission» besteht aus je drei Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften. Sie geben eine Empfehlung für die künftige Höhe des Mindestlohns, welche die Regierung dann in die Berechnung einfliessen lässt.
Der Mindestlohn gilt allerdings nicht für alle. In den ersten sechs Monaten eines Jobs kann der Lohn unter der Mindestlohngrenze liegen. Weniger erhalten auch alle unter 21 und noch geringer fällt die Vergütung für 16- bis 17-Jährige aus. Ziel der Staffelung ist es, Jüngeren keinen Anreiz zu geben, lieber zu arbeiten als zu lernen.
Irland: Experten uneins über Auswirkungen
Lange galten in Irland branchenspezifische Mindestlöhne. Sie sollten Lohn-Dumping verhindern – führten jedoch zu teilweise sehr niedrigen Löhnen.
Seit 1. April 2000 gilt jedoch auch hier ein einheitlicher, staatlich festgelegter, gesetzlicher Mindestlohn. Über die Auswirkungen der Regulierung auf den Arbeitsmarkt sind sich die Experten aber nicht einig.
Pro
- Keine Ausbeutung
- Menschen können von ihrer Arbeit leben
- Positiver Beschäftigungseffekt
- Produktivitätsteigerungen
- Ankurbelung der Konjunktur, weil mehr Verdienst zu mehr Konsum führt
Contra
- Verlust von Arbeitsplätzen
- Verstärkung der regionalen Unterschiede
- Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit
- Keine Senkung der Armutsquote
- Abwürgen der Konjunktur, weil die höhere Kosten anfallen und Firmen nicht mehr konkurrenzfähig sind
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Schneider-Ammann startet Kampf gegen Mindestlöhne
Aus Tagesschau vom 25.2.2014
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Abstimmungskampf zur Mindestlohn-Initiative eröffnet. Der Bundesrat sei der Ansicht, ein Ja gefährde Arbeitsplätze, sagte Schneider-Ammann. Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit.
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