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Aktuelle Herausforderungen für die Unabhängigkeit von Zentralbanken
Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums
Annual O. John Olcay Lecture on Ethics and Economics am Peterson Institute, 11.10.2022
In jüngster Vergangenheit hat sich das politische und wirtschaftliche Umfeld dramatisch verändert. Die Inflation ist fast überall zu hoch, und die Zentralbanken heben ihre Leitzinsen in einer Zeit hoher Staatsverschuldung an. Mancherorts wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken öffentlich infrage gestellt. Gefahren für die Unabhängigkeit von Zentralbanken - und damit für ihre Fähigkeit, ihr geldpolitisches Mandat zu erfüllen - sind im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld besonders akut.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Sind Zentralbanken eng mit den Fiskalbehörden verbunden, wird eine expansive Geldpolitik oft zur Finanzierung von Staatsdefiziten eingesetzt. Dies endete ein ums andere Mal in hoher Inflation. Preisstabilität kann nur durch eine unabhängige Geldpolitik erreicht werden, d.h. ohne politischen Druck auf die Zentralbank. Deshalb ist es wichtig, fiskalische Dominanz, also eine Ausrichtung der Geldpolitik nach fiskalischen Überlegungen, zu vermeiden.
Fiskalische Dominanz kann entweder in Form einer "missbrauchten" oder einer "fehlgeleiteten" Geldpolitik auftreten. Bei einem Missbrauch der Geldpolitik entscheidet die Zentralbank explizit, die Staatsfinanzen zu stützen; eine solche Politik ist Ausdruck eines Mangels an guter und stabiler Governance. Zu einer fehlgeleiteten Geldpolitik kommt es dann, wenn sich Zentralbanken in ihrem Urteil beeinflussen lassen, um Druck seitens der Politik zu vermeiden, was zu geldpolitischen Fehlern zugunsten der Staatsfinanzen führt.
Um die Inflation wirksam bekämpfen zu können, müssen die Zentralbanken unabhängig sein - und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da ihre Unabhängigkeit wegen der hohen Inflation in Gefahr ist. Wie kann also die Unabhängigkeit von Zentralbanken am besten sichergestellt werden? Erstens muss die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik klar bleiben. Dies kann am wirksamsten erreicht werden, wenn Zentralbanken ein eng definiertes Mandat haben, das sich auf ihre Kernaufgabe konzentriert: die Gewährleistung mittelfristiger Preisstabilität. Zweitens sollte die Geldpolitik nicht zur Finanzierung des Staatshaushalts missbraucht werden. Die finanziellen Bedingungen sollten jetzt gestrafft werden mit dem klaren Fokus, die Inflation wieder auf den Zielwert zu senken. Und drittens darf die Geldpolitik nicht fehlgeleitet sein, d.h. eine unterschwellige expansive Tendenz ist zu vermeiden. Indem sie ihre Arbeit gut machen, erbringen Zentralbanken den Beweis, dass sie ihre Unabhängigkeit im besten Interesse der Gesellschaft ausüben.