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<h2>SubmittedText<h2><p>Fragen an den Bundesrat</p><p>&nbsp;</p><p>1. Die HVO-Kraftstoff-Verwendung im Individualverkehr, Flugverkehr, Schwerverkehr, Schiffsverkehr sowie bei Landwirtschaftsmaschinen und Spezialfahrzeugen (z. Bsp. Pistenfahrzeuge) leistet im umliegenden Ausland einen beachtlichen Beitrag zur Reduktion der CO2-Produktion. Wie hoch ist der Anteil in der Schweiz und weshalb ist er tiefer als in vergleichbaren EU-Ländern?</p><p>&nbsp;</p><p>2. &nbsp;Weshalb wird in der &nbsp;Schweiz das «International Sustainable Carbon Certificate» ISCC nicht anerkannt?</p><p>&nbsp;</p><p>3. Welche Möglichkeiten gibt es, um HVO-Treibstoffe in der Schweiz preislich konkurrenzfähig zu machen?</p><p>&nbsp;</p><p>4. Welches Potential zur Vermeidung von zusätzlicher CO2-Produktion hätten HVO-Treibstoffe in der Schweiz bei konkurrenzfähigem Preis?</p><p>&nbsp;</p><p>5. Wird der Bundesrat betr. HVO-Treibstoffen zukünftig weiterhin einen Sonderweg gehen oder eine Anpassung an die &nbsp;EU-Regulierung vornehmen? Weshalb?</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz gibt es aktuell zahlreiche Informationsveranstaltungen und umfangreiche Studien über Ersatzstoffe und Technologien der Zukunft, um fossile Energieträger als Treibstoff im Verkehr zu ersetzen. Hauptsächlich geht es dabei um Wasserstoff, Methanol, Elektrifizierung von Schiff, Bus, Schwerverkehr und Individualmobilität. Biogas wird eher vernachlässigt und erst seit kurzem forciert als Treibstoff aus heimischer Produktion (Beispiel Dänemark) . Der Zeitrahmen für mögliche Realisierungen bewegt sich dabei oft zwischen 2030 und 2050.</p><p>&nbsp;</p><p>Erstaunlich ist, dass in diesen Diskussionen bereits heute verfügbare CO2-reduzierende Treib- und Brennstoffe kaum eine Rolle spielen und praktisch vergessen gehen. Diese können zu CO2-Reduktionen bei problemloser «drop in» Verwendung von 85-90% führen gegenüber fossilen Stoffen. Ein heute konkret verfügbarer CO2-reduzierender Treib- und Brennstoff ist der HVO-Diesel. HVO bedeutet Hydrotreated Vegetable Oil (= hydriertes Pflanzenöl). Es wird produziert aus 100% Reststoffen wie Grünabfallen und Fetten &nbsp;aus Fisch- und Fleischverarbeitung. Nicht verarbeitet werden &nbsp;Palmöl und andere essbare Stoffe für Mensch und Tier. HVO kann in Reinform (100% HVO = HVO100) verwendet werden oder aber in einer Mischung mit beispielsweise fossilem Dieselöl zu 10 oder 20 Prozent (HVO 90 oder HVO 80). Dies bedeutet somit, dass beim Einsatz von beispielsweise HVO90-Diesel der zusätzliche CO2-Ausstoss um 90 Prozent reduziert werden kann. Zudem fallen wesentlich weniger Schadstoffe an als beim herkömmlichen Diesel. Die Qualität ist gut und entspricht der EU-Norm 15940 für paraffinischen Treibstoff.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Ausland ist der HVO-Diesel gut verbreitet, im Strassenverkehr, aber auch im öffentlichen Verkehr. So betreibt zum Beispiel die Deutsche Bahn ihre Dieselloks nur mit HVO90 und wirbt in grossen Inseraten damit. Die Mineralölunternehmen NESTE (Finnland) und ENI (Italien) haben im Jahr 2023 in verschiedenen Raffinerien in Singapore, Italien, Holland und Finnland um die 8 Milliarden Liter von HVO-Diesel produziert. Die Produktionsmengen und entsprechende Projekte sind weltweit stark steigend. <span style="color:rgb(29,29,27);">In der Schweiz wird gegenwärtig die erste Anlage zur Herstellung von HVO durch Hydrierung von Altspeiseölen und tierischen Abfallfetten gebaut.</span></p><p>&nbsp;</p><p>Die EU anerkennt eine Zertifizierung für derartige Kraftstoffe: das «International Sustainable Carbon Certificate» ISCC. Dieses entspricht der Renewable Energy Directive RED II, die verlangt, dass die HVO-Treibstoffe nicht aus Palmöl oder essbaren Stoffen für Mensch und Tier hergestellt werden dürfen. Die EU hat das ISCC-Zertifikat obligatorisch erklärt für den Handel mit HVO-Treibstoffen innerhalb der EU. &nbsp;Die Schweiz anerkennt jedoch das ISCC-Zerifikat nicht an. Die Folge ist, dass HVO-Diesel in der Schweiz kaum eine Chance haben, weshalb es auch kaum eine Tankstelle gibt. Im EU-Raum wird HVO-Diesel an über 2200 Tankstellen angeboten.</p><p>&nbsp;</p>