Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72082

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:</p><p>"Der überlebende Ehegatte erhält:</p><p>...</p><p>2. wenn keine Nachkommen vorhanden sind, die ganze Erbschaft."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Kennzeichnend für das gesetzliche Erbrecht des ZGB ist das Parentelsystem als einheitliche Ordnung für die Verwandtenerbfolge (Art. 457-460 ZGB). Der Ehegatte erbt neben den Verwandten des Erblassers (Art. 462 ZGB). Dabei wird die gesetzliche Erbquote des Ehegatten abgestuft, und zwar nach der Verwandtschaftsnähe der anderen gesetzlichen Erben, die neben ihm berufen sind.</p><p>Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so erhält der überlebende Ehegatte seit dem 1. Januar 1988 neben Erben des elterlichen Stammes drei Viertel der Erbschaft (Art. 462 Ziff. 2 ZGB). Zum elterlichen Stamm gehören Vater und Mutter des Erblassers (Art. 458 Abs. 2 ZGB); an die Stelle von Vater und Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen (Art. 458 Abs. 3 ZGB), also in der Regel die Geschwister des Erblassers.</p><p>Ausschlaggebend für die Regelung war die Erwägung des Gesetzgebers, "dass die Eltern, die ihr Kind, das kinderlos verheiratet war, relativ früh verlieren, neben dem überlebenden Ehegatten auch einen Teil der Erbschaft zu Eigentum erhalten sollen. Abgesehen von der engen verwandtschaftlichen Bindung sind in diesem Fall die Leistungen mitzuberücksichtigen, die sie für das frühverstorbene Kind erbracht haben" (BBl 1979 II 1351). An dieser Wertung hat sich seither nichts geändert; ganz im Gegenteil, wird doch die herausragende gesellschaftliche Bedeutung elterlicher Anstrengungen namentlich in Bezug auf Erziehung und Ausbildung immer mehr anerkannt.</p><p>Die Elternquote entsprechend dem gesetzlichen Erbrecht kann den Geschwistern des Erblassers zustatten kommen. Der Erblasser vermag dies aber durch Verfügung von Todes wegen auszuschliessen, weil der Pflichtteilsschutz der Geschwister (Art. 471 Ziff. 3 und 472 ZGB) ebenfalls auf den 1. Januar 1988 aufgehoben wurde. Somit kann er den überlebenden Ehegatten auf den ganzen Nachlass einsetzen, wenn Vater und Mutter vorverstorben sind. Mit der Streichung der Verwandtenunterstützungspflicht zwischen Geschwistern (Art. 328f. ZGB) auf den 1. Januar 2000 wurde das Unterstützungsrecht mit dem Erbrecht harmonisiert, das seit 1988 keinen Pflichtteilsschutz für Geschwister mehr kennt. Auch aus diesem Grund besteht kein Anlass für eine Revision von Artikel 462 ZGB.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es Ehegatten freisteht, in einem Ehevertrag dem überlebenden Ehegatten die ganzen während der Ehe erzielten Ersparnisse zuzuhalten oder - noch weiter gehend - mittels Gütergemeinschaft den Pflichtteil der Eltern bezüglich des Gesamtgutes zu umgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.