Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197123

<h2>SubmittedText<h2><p>Es seien die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die dem Bundesrat die Kompetenz geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politikern Konto- sowie Reisesperren zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind.</p><p>Dabei seien die rechtlichen Voraussetzungen zu definieren. Solche Massnahmen seien auf zwei Jahre mit der Möglichkeit auf einmalige Verlängerung zu beschränken. Für Beschwerden gegen diese Massnahmen sei eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten.</p>