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Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) sind von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs), wie sie die Uno in der Agenda 2030 formuliert hat. Ob es um Demokratisierung, die Verteidigung der Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt geht: Nur wenn engagierte Bürger*innen ihre Regierungen und Unternehmen zur Rechenschaft ziehen (können), kann sich eine Gesellschaft nachhaltig entwickeln, ohne dass einzelne Gruppen von der Entwicklung abgehängt werden. Allerdings – und das ist ein weltweit beobachtetes und gravierendes Problem – wird der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement in vielen Ländern zunehmend eingeschränkt und beschnitten. Das reicht von immer restriktiverer Gesetzgebung über administrative Hürden bis zu Verleumdungskampagnen und politischer Verfolgung von Aktivist*innen.
Das Hauptproblem für viele Organisationen in Entwicklungs- bzw. Schwellenländern ist dabei der Zugang zu Finanzmitteln, speziell gilt das für jene, die sich für die Menschenrechte engagieren. Eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass fast alle Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (OECD-DAC) Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen – rund 15% der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) wurden 2018 dafür eingesetzt. Allerdings floss der grösste Teil dieser Gelder an gut organisierte NGOs aus den Geberländern gefolgt von international tätigen NGOs, nur etwa 1% der gesamten bilateralen Entwicklungsgelder ging an lokale Organisationen in den Entwicklungsländern. Die DAC-Studie zeigt zudem, dass zivilgesellschaftliche Organisationen präferentiell als Umsetzungspartnerinnen für Projekte und Prioritäten der Geberländer eingesetzt werden und nur selten als eigenständige Entwicklungsakteurinnen angesehen werden.Von den rund 20.5 Milliarden US-Dollar, die 2018 aus den OECD-Ländern an den gesamten CSO-Sektor gingen, flossen nur etwa 3 Milliarden direkt in die eigenen Programme der CSOs. Etwa 17 Milliarden oder 85 Prozent der Gelder wurden für Programme und Ziele ausgegeben, die von den (staatlichen) Gebern erarbeitet worden waren.
Fragwürdige Messbarkeit
Der Druck, messbare Ergebnisse zu liefern, ist einer der Gründe weshalb die Geber es vorziehen, CSOs vor allem als Umsetzerinnen zu nutzen, anstatt die Kernfinanzierung für deren eigene Arbeit bereitzustellen. So nannte die Mehrheit der befragten OECD-DAC-Mitglieder die Notwendigkeit, Erfolge auszuweisen einen Schlüsselfaktor für ihre Entscheidungsfindung. Wir alle wissen jedoch, dass nicht alles messbar ist und dass integrative politische Prozesse Zeit brauchen, um Ergebnisse zu erzielen. Kommt dazu, dass bürokratische Anforderungen an die Berichterstattung kleinere, informelle Organisationen der Zivilgesellschaft vor besondere Schwierigkeiten stellen. Nicht selten beginnen lokale CSOs gar, ihre Programme auf die Präferenzen der Geber statt auf die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort auszurichten. Damit wird auch eine paternalistische Vision von Entwicklung aufrechterhalten, die westliches Fachwissen und Know-how viel höher schätzt als lokale Expertise.
Wie kann sich das ändern? Die OECD-DAC-Studie enthält mehrere Vorschläge und Empfehlungen, von denen im Folgenden drei skizziert werden. Eine Empfehlung, die sich auf die zu einseitige Ergebnisorientierung bezieht, lautet, es müssten Wege gefunden werden, um «zu zeigen, dass die Stärkung einer pluralistischen und unabhängigen Zivilgesellschaft ein wertvolles Entwicklungsergebnis ist». Dies steht auch im Einklang mit einem kürzlich veröffentlichten Leitfaden der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), in dem es heisst, der Erhalt des Raums für die Zivilgesellschaft sei durchaus ein Ergebnis an sich. Sowohl die DAC-Studie als auch der Leitfaden der DEZA anerkennen die Notwendigkeit, den Süd-CSOs mehr Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen, sich mit informelleren Abläufen zufriedenzugeben und andere, flexiblere Finanzierungsmodalitäten einzuführen.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Notwendigkeit, Raum für gegenseitiges Lernen und Austausch zu schaffen - zwischen Gebern und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Länderebene; zwischen den Organisationen und politischen Entscheidungsträger*innen sowie zwischen CSOs und Bürger*innen. Jegliche Art des Austausches sollte allerdings auf einer guten Machtanalyse basieren, um sicherzustellen, dass auch die am stärksten marginalisierten Gruppen gehört werden. Austausch und Dialog sind wichtig um gemeinsame Strategien für die Stärkung und politische Teilhabe der Zivilgesellschaft zu entwickeln, starke Kommunikation muss den öffentlichen Nutzen einer starken Zivilgesellschaft aufzeigen und den CSO bei der Verankerung in ihrem Land helfen.
Drittens – auch das erwähnen sowohl die OECD-DAC-Studie wie auch der Leitfaden der DEZA – muss die internationale Entwicklungsgemeinschaft ihre Stimme, ihre Netzwerke und ihren Einfluss nutzen, um sich für jene einzusetzen, die tagtäglich Einschüchterungen, Repression und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind. Dazu gehört, dass diplomatische Kanäle genutzt und die Staaten verpflichtet werden, gegen Straflosigkeit zu kämpfen, indem sie wirksame Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen fordern.
Politikkohärenz endlich ernst nehmen
All dies sind letztlich Fragen der Politikkohärenz, die für die Beteiligung der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Politikkohärenz für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung bedeutet, die Rechte der ärmsten und am stärksten marginalisierten Mitglieder der Gesellschaft, den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in allen Politikbereichen in den Mittelpunkt zu stellen. Es bedeutet, eine integrative Wirtschafts-, Steuer- und Handelspolitik zu verfolgen, die den Schwächsten und nicht den Eliten und Unternehmen zugutekommt. Es bedeutet nicht nur eine auf die Menschen ausgerichtete Migrations- und Sicherheitspolitik, die alle mit Würde und Respekt behandelt, sondern auch eine Klimapolitik, die den Ernst und die Dringlichkeit der aktuellen Notlage anerkennt.
Die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit müssen nicht nur die besagten Politikbereiche beeinflussen, ebenso konsequent sollten sie sich um Politikkohärenz innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit bemühen. Dazu gehören die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie die Bereiche Klimafinanzierung und gemischte Finanzierung (Blended Finance), die in den öffentlichen Entwicklungsausgaben der OECD-Länder immer mehr Raum einnehmen. Was das verstärkte Engagement der Geber mit dem Privatsektor betrifft, so ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft im Norden wie im Süden aktiv konsultiert und in alle Aktivitäten einbezogen wird. Es ist untragbar, dass Entwicklungsakteure mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, die in Unterdrückung, Korruption oder Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Darüber hinaus sind alle DAC-Mitglieder auch Mitglieder multilateraler Entwicklungsbanken; dort sollten sie ihr Stimmrecht nutzen, um sicherzustellen, dass die Banken die Zivilgesellschaft bei all ihren Aktivitäten angemessen konsultieren. Dies ist umso wichtiger, als eine kürzlich von der Koalition für Menschenrechte in der Entwicklung durchgeführte Studie gezeigt hat, dass ein Grossteil der Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen im Zusammenhang mit «Entwicklungsprojekten» stattfindet, die von Entwicklungsbanken finanziert werden.
In einer Zeit globaler Krisen, globaler Proteste, aber auch des globalen Aufbruchs muss sich auch der Entwicklungssektor ehrlich und dringend die Frage stellen, welche Art von Entwicklung er fördern will. Eine Entwicklung, die wirtschaftliches Wachstum auf Kosten der Menschen und der Umwelt fördert und mit der wir den Menschen im Süden unsere Modelle und Entwicklungsstrategien aufzwingen? Oder eine Entwicklung, die den Menschen und die Umwelt an die erste Stelle setzt, die auf globaler Solidarität und auf der Erkenntnis aufbaut, dass wir alle Entwicklungsländer sind, dass wir alle voneinander lernen können und dass wir alle zusammenarbeiten müssen, um eine belastbare, nachhaltige und gerechte Zukunft für alle aufzubauen?