Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124277

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der österreichischen Regierung für eine rasche Realisierung der Verbindung der Rheintalautobahnen (für gewöhnlich bekannt unter S18) zwischen der Schweiz und Österreich einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits auf die Frage Büchel Roland 11.5421, "Verbindung der Autobahnen im Rheintal", geantwortet hat, würde er eine optimale Verbindung des schweizerischen und des österreichischen Autobahnnetzes im Rheintal grundsätzlich begrüssen. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm, wurde 2006 deshalb auch ein entsprechendes Konzept aufgezeigt.</p><p>Die Gründe für die bisherigen Verzögerungen liegen mehrheitlich auf österreichischer Seite: Die geplante Linienführung in Österreich wurde aus Umweltschutzgründen angefochten und schliesslich vom österreichischen Verfassungsgerichtshof verworfen. Daraufhin war die weitere Planung auf österreichischer Staatsebene lange blockiert.</p><p>Mittlerweile hat das Land Vorarlberg jedoch das Projekt "Mobil im Rheintal" gestartet. Der Planungsprozess dieses Projekts ist auf Stufe Vorarlberg beinahe abgeschlossen, und die Landesregierung Vorarlberg wird demnächst beim Bund in Wien einen Antrag auf Genehmigung stellen. Im Rahmen dieses Planungsverfahrens wirkt auf Schweizer Seite vorerst nur der betroffene Kanton St. Gallen mit. Sobald von Österreich tragfähige, genehmigte Varianten vorliegen, wird auch auf Schweizer Seite der Bund in die weiteren Arbeiten einbezogen werden.</p><p>In Anbetracht des laufenden Prozesses ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Intervention seitens des Bundesrates nicht aufdrängt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.