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Mi, 17. März 2021, Ralf Hersel
Patrick Breyer, ein Rechtsexperte und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) von Deutschlands Piratenpartei, hat mitgeteilt, dass seine EU-Parlamentskollegen mit überwältigender Mehrheit für die Einführung neuer Regeln sind, die er als "privatisierte Massenüberwachung" bezeichnet. Breyer enthüllte, dass eine Mehrheit der EU-Abgeordneten in einer Abstimmung mit 580:76:37 Stimmen beschlossen hat, den Plan der Europäischen Kommission zu begrüssen, Unternehmen hinter E-Mail- und Messaging-Diensten zu zwingen, automatisch und in Echtzeit die privaten Unterhaltungen ihrer Nutzer zu überwachen, die auf diesen Plattformen stattfinden.
Die Europäische Kommission begründet dies mit der Notwendigkeit, Kindesmissbrauch auszumerzen, aber Breyer glaubt, dass die "Chat-Kontrolle" sich nicht nur als ineffizient erweisen wird, aufgrund der Beschränkungen der Algorithmen, die zur Durchführung dieser Aufgabe verwendet werden, sondern auch das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeuten wird. Der automatische Prozess, der E-Mails und Chats aller Nutzer erfasst, bedeutet, dass die Behörden keinen Gerichtsbeschluss vorlegen müssen oder einen Grund haben, um diese Durchsuchungen durchzuführen, wie z.B. den Verdacht, dass jemand in diese Art von Verbrechen verwickelt ist.
Breyer erklärte, dass, sobald ein Algorithmus Inhalte als verdächtig kennzeichnet, dann die privaten Gespräche und Fotos eines Benutzers, einschliesslich derjenigen intimer Natur, die Erwachsene betreffen, von Mitarbeitern der Tech-Unternehmen, ihren Auftragnehmern und Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden können. Die Fehler im System, so Breyer weiter, bedeuten auch, dass der Text-Algorithmus Inhalte wie Sexting fälschlicherweise als "Child Grooming" bezeichnen kann, während ein legales Foto eines Kindes, das am Strand aufgenommen wurde, ebenfalls fälschlicherweise als Ausbeutung von Kindern klassifiziert werden könnte.
Und laut Breyer, der sich auf Daten der Schweizer Polizei beruft, passiert das ständig - 90 Prozent solcher Meldungen, die sich auf Algorithmen stützen, erweisen sich als falsch. Gleichzeitig stellen sich in Deutschland nur 40 % der Ermittlungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch am Ende als auf Minderjährige ausgerichtet heraus. Damit das System funktioniert, müssen E-Mails und Nachrichten unverschlüsselt sein, und das bedeutet, dass nicht nur Tech-Firmen, die diese Dienste anbieten, und die Polizei auf persönliche Inhalte zugreifen können - auch Hacker können mitmachen.
"Dies ist nur der Anfang. Wenn die Technologie für Messaging und Chat-Kontrolle erst einmal etabliert ist, wird es sehr einfach, sie für andere Zwecke zu nutzen. Und wer garantiert, dass diese Abhörmaschinen in Zukunft nicht auch auf unseren Smartphones und Laptops eingesetzt werden?", fragt Breyer.