Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144711

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, von europäischen Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu verlangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die diplomatische Zustellung von Entscheiden bedingt die Einhaltung von verschiedenen Formalitäten, die den Praktiken der zwischenstaatlichen Korrespondenz entsprechen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Praktiken - beispielsweise die Übersetzung in die Landessprache des Empfängerstaates - Fragen aufwerfen. Diesbezüglich können jedoch Lösungen in Form eines Notenwechsels zwischen Staaten gefunden werden. So konnte mit Deutschland eine Einigung erzielt werden (BBl 2012 3527), dass Entscheide in der Sprache des Herkunftslands eröffnet werden können.</p><p>Eine Pflicht zur Begründung einer vorübergehenden Niederlassung, im Sinne des Postulanten, in der Schweiz bedeutete eine unbegründete und unverhältnismässige Einschränkung der Personenfreizügigkeit und verstiesse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 94) im Rahmen des Zusammenarbeits- und Souveränitätsschutzgesetzes ratifiziert werden soll. Das Übereinkommen Nr. 94 sieht vor, dass die Eröffnung eines Entscheids via eine zentrale Stelle erfolgt und eine Übersetzung des zu eröffnenden Entscheids in der Regel nicht erforderlich ist. Die Ratifizierung dieses Übereinkommens würde die bestehenden Schwierigkeiten, die sich bei der Eröffnung von Entscheiden in gewissen Nachbarstaaten stellen könnten, verringern. Der Bundesrat wird diese Thematik erneut analysieren, sobald das Übereinkommen für die Schweiz in Kraft getreten ist.</p><p>Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verstärkung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine Regelung zur Vereinfachung der Zustellung von Entscheiden und der Einziehung von Bussen vorgesehen ist. Der Bundesrat wird die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung betreffend die Entsendungen eng verfolgen und ihre Auswirkungen zu gegebener Zeit analysieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.