Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30137

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, es könne nicht der Sinn des föderalistischen Vollzuges des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), also von Bundesrecht, sein, dass die gleiche Verkehrsübertretung den fehlbaren Automobilisten in einem Kanton total 370 Franken und in einem anderen total 1065 Franken kostet?</p><p>2. Teilt er bei dieser Sachlage die Auffassung, dieser krass unterschiedlichen Bussen- und Gebührenpraxis müsse durch den Bundesgesetzgeber ein Riegel geschoben werden?</p><p>3. Teilt er die Auffassung des Interpellanten, dass es nicht der Sinn einer Bussenverfügung sein kann, dass in Routinefällen, wie z. B. Geschwindigkeitsübertretungen, die verhängten Gebühren den Bussenbetrag übersteigen, was der Bürger als doppelte "Bestrafung" empfinden muss?</p><p>4. Teilt er die Ansicht, dass nicht zuletzt aufgrund der geographischen Kleinheit unseres Landes der Bundesgesetzgeber (analog der Ordnungsbussenverordnung) generell bei SVG-Übertretungen für ein einheitliches Verfahren mit einheitlicher Regelung der Bussen- und Kostenansätze, die beide parlamentarischer Kontrolle unterliegen sollten, sorgen muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Soweit eine Verkehrsregelverletzung nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann, verzeigt die Polizei den fehlbaren Lenker oder die fehlbare Lenkerin an das zuständige kantonale Strafgericht. Dieses legt die Höhe der Busse nach bundesrechtlich vorgeschriebenen Kriterien fest (Art. 102 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 63 StGB). Zu berücksichtigen sind neben dem Verschulden der fehlbaren Person deren Beweggründe, ihr Vorleben und ihre persönlichen Verhältnisse. Die konkrete Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorschriften kann die betroffene Person bei der jeweils höheren Instanz auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Die Höhe der Gebühren richtet sich dagegen nach kantonalem Recht (Art. 105 Abs. 1 SVG).</p><p>Eine Ausnahme stellt das Ordnungsbussengesetz (OBG) dar. Es regelt die Bussenhöhe für die in der Ordnungsbussenverordnung genannten Übertretungen in der ganzen Schweiz einheitlich. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der zuwiderhandelnden Person werden dabei nicht berücksichtigt. Es entsteht daher nur geringer Aufwand, der mit der Busse abgegolten ist. Ein solches vereinfachtes Verfahren lässt sich aber nur bei leicht feststellbaren Widerhandlungen rechtfertigen, durch die im Regelfall weder Menschen gefährdet noch Sachschäden verursacht werden.</p><p>Die Polizeibehörden melden die Widerhandlungen, welche das OBG nicht regelt, an die für den Strassenverkehr zuständige Behörde des Kantons, in welchem die zuwiderhandelnde Person wohnt. Die Behörde prüft in einem Administrativverfahren, ob die Voraussetzungen für eine Administrativmassnahme gegeben sind. Steht fest, dass eine Massnahme nötig ist, ist noch festzulegen, ob eine blosse Verwarnung, ein Warnungsentzug, ein Sicherungsentzug oder Verkehrsunterricht zur Nachschulung verfügt werden muss. Zusätzlichen Aufwand verursacht die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Aus all diesen Gründen sind auch im Administrativverfahren Gebühren zu entrichten.</p><p>Die den Gerichts- und Verwaltungsbehörden entstehenden Kosten werden auf die Verursacher überwälzt. Die Erhebung von Gebühren erfordert eine gesetzliche Grundlage. Gebühren sind dann rechtmässig, wenn deren Gesamtertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigt (Kostendeckungsprinzip) und die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat (Äquivalenzprinzip).</p><p>Die Höhe der Gebühren kann sowohl im Straf- als auch im Administrativverfahren gerichtlich überprüft werden.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die bundesrechtlichen Vorschriften betreffend die Bussenhöhe in der ganzen Schweiz einheitlich anzuwenden sind. Straf- und Administrativverfahren verursachen zwar überall in der Schweiz vergleichbare Kosten. Es obliegt aber den Kantonen zu entscheiden, inwieweit sie im Rahmen der verfassungsmässigen Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) ihren Spielraum ausnützen. Dies ist eine politische Frage, für deren Beantwortung die Kantone zuständig sind. </p><p>2. Nein, denn sowohl die Bussenhöhe als auch die Höhe der Gebühren im Straf- und Verwaltungsverfahren können durch die betroffene Person in gerichtlichen Verfahren, in letzter Instanz vor Bundesgericht, überprüft werden.</p><p>3. Gebühren sind Geldleistungen, die kraft öffentlichen Rechtes als Entgelt für eine bestimmte staatliche Gegenleistung bezahlt werden müssen (Kausalabgaben), auch wenn diese nicht erwünscht ist. Die Busse verfolgt einen anderen Zweck als die Gebühr.</p><p>4. Der Bussenrahmen und die Zumessungskriterien sind bundesrechtlich geregelt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, in das richterliche Ermessen einzugreifen.</p>  Antwort des Bundesrates.