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AKW Gösgen: Sicherheit gegen Airbus 380-Absturz ist Geheimsache
Schweizer AKW: Kein Schutz gegen neue Flugzeuge
Sind Schweizer AKW gegen Abstürze von grossen Zivilflugzeugen gesichert? Die Atomaufsicht Ensi setzt auf «Vertraulichkeit».
«Kernkraftwerke sind ausreichend geschützt gegen Flugzeugabstürze», behauptet das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) auf seiner Internetseite (siehe Link unten). Daraus folgt logischerweise, dass alle fünf Schweizer Atomkraftwerke gegen Abstürze aller Flugzeugtypen gesichert sind, insbesondere der grossen Zivilflugzeuge B747 und A380.
Diese Behauptung wurde letzten Februar in der Studie «Risiko Alt-Reaktoren Schweiz» im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) und von Greenpeace Schweiz in Frage gestellt. Laut dieser Studie bieten die Schweizer AKW «keinen ausreichenden Schutz» gegen einen «gezielten und unfallbedingten Flugzeugabsturz von grossen Zivilflugzeugen (B747, A380)».
Bundes-Verordnung schützt die AKW-Betreiber
Für eine Stellungnahme zur Studie brauchte das Ensi vier Monate. Die Ensi-Antwort ist ebenso dilettantisch wie erschreckend: Die Forderung der Studie, dass Atomkraftwerke vor Flugzeugabstürzen von grossen Zivilflugzeugen (B747, A380) gesichert sein müssten, gehe «weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus». In der Schweiz gelte nämlich «die Massgabe, dass der Nachweis des ausreichenden Schutzes gegen Flugzeugabsturz auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Baubewilligungsgesuchs im Einsatz befindlichen militärischen oder zivilen Flugzeugtyps zu führen» sei.
Die fünf Schweizer Atomkraftwerke wurden in den Jahren 1969, 1971, 1972, 1979 und 1984 in Betrieb genommen und die Baubewilligungsgesuche wurden Jahre zuvor eingereicht. Die Grossraumflugzeuge hingegen kamen viel später auf den Markt, beispielsweise die Airbus A380 im Jahr 2007.
Das Ensi kann sich bei seiner Argumentation auf den Artikel 5 Absatz 5 der «Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und die Bewertung des Schutzes gegen Störfälle in Kernanlagen» stützen, die am 17. Juni 2009 vom Departement für Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) neu in Kraft gesetzt wurde. Dort heisst es tatsächlich:
«Er (der Gesuchsteller; Anm. d. Red) hat für den Nachweis des ausreichenden Schutzes gegen Flugzeugabsturz den zum Zeitpunkt des Baubewilligungsgesuchs im Einsatz befindlichen militärischen oder zivilen Flugzeugtyp zu berücksichtigen, der unter realistischen Annahmen die grössten Stosslasten auf Gebäude ausübt.»
Ein skandalöser Verordnungs-Artikel im Interesse der AKW-Betreiber, gegen die Schutzinteressen der Bevölkerung und damit ein weiterer Beweis für die effiziente Arbeit der Atomlobbyisten.
Ensi redet um den heissen Brei herum
Aufgrund dieser Informationen wollte Infosperber vom Ensi wissen, ob es korrekt sei zu behaupten, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz gegen Abstürze von grossen Zivilflugzeugen (B747, A380) nicht geschützt sind, weil ihre Berücksichtigung weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
Das Ensi wich der konkreten Fragestellung bezüglich des Absturzes von grossen Zivilflugzeugen (B747, A380) aus und redete wortreich um den heissen Brei herum: «In seinen Stellungnahmen zu den periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) der Kernkraftwerke kommt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zum Ergebnis, dass bei mittleren Geschwindigkeiten eines Verkehrsflugzeugs ein Schutz der Einrichtungen im Reaktorgebäude gegen die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes besteht.»
Und weiter:
«Wie das Ensi bereits 2003 im Bericht ‚Stellungnahme der HSK* zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz‘ bilanzierte, hatten die Analysen aufgezeigt, dass die Kernkraftwerke bei einem vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturz einen hohen Schutzgrad aufweisen.»
Kein Wort zu den beiden Flugzeugtypen B747, A380, aber dann doch das indirekte Eingeständnis, dass der bisher behauptete «Schutz» die technischen Entwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt:
«Das ENSI hat das Thema des vorsätzlichen Flugzeugabsturzes neu aufgegriffen. Unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen der letzten Jahre werden die Untersuchungen aus dem Jahr 2003 zurzeit aktualisiert. Über die Ergebnisse dieser Arbeiten wird das Ensi nicht vor Ende 2015 informieren.»
«Internationale Verpflichtungen zur Vertraulichkeit»
Infospeber war mit den ausweichenden Ensi-Antworten nicht zufrieden und bohrte weiter: Sind die Schweizer AKW gegen einen Absturz der beiden Flugzeugtypen B747 und A380 geschützt oder nicht?
Jetzt liess das Ensi die Katze halbwegs aus dem Sack: «Beim Thema Schutz vor Flugzeugabstürzen handelt es sich um einen Aspekt der Sicherung. Die Schweiz und damit auch das Ensi müssen sich an internationale Verpflichtungen zur Vertraulichkeit von Informationen halten.»
Nächste Frage von Infosperber: Darf also das Ensi aus Gründen der Geheimhaltung nicht sagen, ob die Schweizer AKW gegen einen Absturz von grossen Flugzeugen (B747 und A380) gesichert sind?
Ensi: «Wir können aus Gründen der Geheimhaltung diese Informationen nicht mitteilen.» Dabei verweist das Ensi ausdrücklich auf die Informationsschutzverordnung des Bundes, welche unter Artikel 5 Absatz 1 festhält: «Als GEHEIM werden Informationen klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann.»
Fazit des Eiertanzes: Laut Ensi sind die Schweizer AKW generell sicher gegen Flugzeugabstürze, aber es untersteht der Geheimhaltung, ob dies auch für die grossen Zivilflugzeuge B747, A380 gilt. Doch wenn die Atomkraftwerke auch gegen Abstürze von grossen Flugzeugen sicher wären, dann würde das Ensi dies laut in die Welt hinausposaunen. Offensichtlich aber ist der Nachweis, dass die Schweizer AKW sicher gegen Abstürze von Grossraumflugzeugen sind, nicht erbracht. Das darf die betroffene Bevölkerung nicht wissen und deshalb wird das Risiko kurzerhand zur Geheimsache erklärt.
Kommission für nukleare Sicherheit geht viel weiter
Die politische Verantwortung für die Sicherheit der Atomkraftwerke und auch für die oben erwähnte Verordnung liegt beim Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard und dem zuständigen Bundesamt für Energie (BFE). Deshalb wollte Infosperber vom BFE wissen, wieso in der Verordnung nicht die Sicherheit auf dem heutigen Stand der Flugzeug-Technik gefordert wird und ob der Artikel 5 Absatz 5 nicht sofort revidiert werden muss. Dazu antwortete das BFE lapidar: «Dafür verweisen wir Sie gerne ans Ensi». Es stellt sich damit die Frage, wer in der Schweiz überhaupt die Gesetze und die Verordnungen macht.
Wie fragwürdig der «Schutz»-Artikel des Jahres 2009 ist, zeigt eine Stellungnahme der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zum Bewilligungsgesuch, das die AKW-Betreiber für den Bau neuer Atomkraftwerke noch vor der Fukushima-Katastrophe eingereicht haben. In der KNS-Stellungnahme steht zum Schutz gegen Flugzeugabsturz: «Es sollen nicht nur die zum Zeitpunkt des Baubewilligungsgesuchs im Einsatz befindlichen militärischen oder zivilen Flugzeugtypen, sondern auch die künftige Entwicklung von Flugverkehr und Flugverkehrsflotte berücksichtigt werden.»
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* Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), Vorgängerin der heutigen Atomaufsicht Ensi
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung SES
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6 Meinungen
Dass die Sicherheit der AKW gegenüber einer Flugzeugattacke vom ENSI als Geheimsache deklariert wird, ist inakzeptabel. Es zeigt aber wie schon bei anderen AKW-Risiken, dass das ENSI nicht die Bevölkerung vor AKW-Risiken schützt, sondern die AKW-Betreiber vor der kritischen Öffentlichkeit.
Es bleibt uns nur die Hoffnung, dass nichts passiert, ganz nach der alten Gebäudeinschrift:
"Heiliger Sankt Florian
Verschon' mein Haus
Zünd' and're an!"
Schlimmer finde ich die Geheimhaltung bei einigen Radioaktivitätsmessungen: das ist unhinnehmbar und lässt nur den Schluss zu, dass regelmässig viel mehr Radioaktivität entweicht, als zugegeben wird.
eine Institution, die eine Aufgabe zur Sicherheit der Bevölkerung hat, muss offen und transparent informieren und auch dasjenige offenlegen, was nicht geklärt ist. Nur so können PolitikerInnen und Bevölkerung entscheiden, welche Risiken sie bereit sind zu tragen, resp. der Bevölkerung zuzumuten.
Beim ENSI herrscht zunehmend eine Kultur des Verschweigens, der Geheimhaltung und des «auf Zeit spielen".
Beispiel Hochwasser: Aufgrund der fatalen Ereignisse in Fukushima müssten Überflutungsgefahren von AKW mit höchster Priorität behandelt werden. Diese Meinung vertrat auch ENSI-Direktor Hans Wanner in der Tagesschau SRF vom 5.5.2011: „Ende Juni müssen die Werke den neuen Nachweis für den Hochwasserschutz liefern, das ist ein Ausserbetriebnahmekriterium, wenn sie den Nachweis nicht liefern können, müssen sie sofort abgeschaltet werden.“
Es wurden Nachweise geliefert, die aber viele Schwachstellen und Ungereimtheiten enthalten. ENSI und BAFU lassen sich noch 3 Jahre Zeit, um herauszufinden wie gross ein Extremhochwasser der Aare in Beznau sein könnte. Kritische Fragen und Nachfragen im extra geschaffenen Technischen Forum Kernkraftwerke werden abgeblockt und ignoriert. Siehe dazu:
http://www.woz.ch/1411/akw-beznau/das-ist-doch-keine-basis-fuer-einen-dialog
Dort kann meine Replik auf die abgeblockte Hochwasserdiskussion im ENSI heruntergeladen werden. Das ENSI blockte sie ab.
Das Leben ist ein Risiko, welches mit neuen Technologien minimiert werden muss. Das Abschalten der AKW`s löst das Problem nicht. Es verschlimmert es, weil sich dann niemand mehr um die verlassenen Standorte kümmert. Und dann wird`s wirklich gefährlich. Der Atom-Ausstieg ist ein nicht zu Ende gedachtes Politikum der Grünen. Denkt selber.
Genau, also dezentrale und ungiftige Kraftwerke. Neue AKWs (der vierten Generation) dürften bei Unfällen, auch durch Flugzeugabstürze, zwar weniger schlimm reagieren als die heutigen, lösen aber die anderen Probleme nicht.
RS> Das Abschalten der AKW`s löst das Problem nicht.
Das Problem wird nicht sofort gelöst, aber rascher gelöst und entschärft. Auch das noch ungelöste Problem der Entsorgung von Abfällen. Und das Problem der ungewollten aber trotzdem stattfindenden Freisetzung von radioaktiven Substanzen während der Betriebsdauer.
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