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Informationen zur Abstimmung
Im November des vergangenen Jahres beschlossen die Baselbieter Stimmberechtigten mit über 92% Ja-Stimmen den Beitritt des Kantons zum "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen". Dieses so genannte "Hooligan-Konkordat", dem ausnahmslos alle 26 Kantone beigetreten sind, sieht verschiedene Massnahmen der Polizei gegen Gewalttäter und -täterinnen vor.
Der im "Hooligan-Konkordat" vorgesehene Polizeigewahrsam wird gegenüber Personen ausgesprochen, die bereits wiederholt Gewalt an Sportveranstaltungen ausgeübt haben und die sich trotz zuvor verhängten milderen Massnahmen nicht von weiteren Gewaltakten haben abhalten lassen. Die Anordnung des Polizeigewahrsams verpflichtet die betroffene Person, sich vor der fraglichen Sportveranstaltung bei einer Polizeistelle einzufinden und dort zu bleiben, bis die Veranstaltung vorüber ist. Der Polizeigewahrsam darf aber längstens 24 Stunden dauern.
Weil diese Massnahme die Freiheitsrechte erheblich einschränkt, muss es der betroffenen Person möglich sein, die Anordnung des Polizeigewahrsams richterlich überprüfen zu lassen. Als Zwischenlösung ist noch bis Ende des Jahres 2010 das Abteilungspräsidium Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts für die richterliche Überprüfung des Polizeigewahrsams zuständig. Ab Beginn des kommenden Jahres soll dann die Aufgabe vom basellandschaftlichen Zwangsmassnahmengericht wahrgenommen werden, das zur Umsetzung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung geschaffen worden ist. Darum muss die Baselbieter Kantonsverfassung geändert werden.