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Westliche Regierungen greifen immer häufiger zu Handelsblockaden, ihre Zahl hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Die allermeisten treffen Länder mit autoritären Staatschefs wie Syrien, Russland, Nordkorea und Venezuela.
Grundsätzlich verfolgen (sinnvolle) Sanktionen ja immer eine Verhaltensänderung des Ziellandes, eine Abkehr von der ausgeführten Politik. Sie sollen den Frieden bewahren und reagieren auf die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationalem Recht.
Sanktionen kontraproduktiv
Nur, so fand die US-Wissenschaftlerin Amanda Licht in einer Studie heraus: autoritäre Staatschefs, der Ländern mit Sanktionen oder Embargos belegt werden, herrschen eher länger als kürzer. Die Studie vermutet, dass ein derart bedrängter Staatschef die Repressalien gegen das eigene Volk verstärkt und die Arbeit der Opposition und der Medien noch rücksichtsloser behindere. Dursun Peksen von der East Carolina University stellte sogar fest, dass Kindersterblichkeit und Menschenrechtsverletzungen in sanktionierten Ländern häufiger vorkommen würden.
Schweizer Sanktionen
Die Schweiz hatte seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf direkte Sanktionen gegen Russland verzichtet. Das Argument: Man wolle im Konflikt in der Ost-Ukraine als Vermittlerin auftreten.
Mittels Verordnung vom 2. April 2014 hat der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen. Sie treffen dieselben Unternehmen und Akteure, die auch auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen.
Sie sollen verhindern, dass die von der EU erlassenen Finanzsanktionen über den Schweizer Finanzplatz umgangen werden. Sie verbieten es den Schweizer Banken auch, neue Geschäftsbeziehungen mit Personen aufzunehmen, welche von der EU mit Finanzsanktionen belegt sind. Ebenfalls vorgesehen ist eine Meldepflicht für bestehende Geschäftsbeziehungen.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte Anfang 2017 ein Ende der Sanktionen gewünscht. In einem Interview sagt er, für die Schweizer Wirtschaft sei die Gesamtbilanz der Sanktionen «klar negativ».
Ein kurzer Silberstreifen 2012
Noch 2012 hatte der niederländische Forscher Peter van Bergeijk festgestellt, dass Wirtschaftssanktionen zusehends «erfolgreicher» würden. Er verglich die Periode von 1946-1989 mit jener von 1990 bis 2012. Die Erfolgsquote stieg demnach von 32 auf 39 Prozent. Van Bergeijk führt die Entwicklung u.a. auf die Lernfähigkeit der Politiker zurück. Diese hätten das Sanktions-Instrument intelligenter und selektiver eingesetzt.
Das war allerdings, wie erwähnt, 2012. Inzwischen sind mit dem andauernden Bürgerkrieg in Syrien und dem Ukraine-Konflikt neue Brandherde hinzugekommen, wo Sanktionen der westlichen Mächte völlig wirkungslos scheinen. Mit Russland ist an beiden Orten ein Akteur auf den Plan getreten, der über ein viel grösseres Machtreservoir verfügt als beispielsweise ein Regime in einem afrikanischen Land.
Sanktionen wirken mässigend
Der Erfolg von Sanktionen ist schwierig messbar. Die Befürworter von Sanktionen argumentieren: es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die sanktionierten Länder möglicherweise noch aggressiver gehandelt hätten ohne den Sanktionsdruck westlicher Länder. Und es gibt unbestreitbar auch erfolgreiche Beispiele wie der Iran, der 2015 sein Atomprogramm aufgrund von Wirtschaftssanktionen eingestellt hatte. An diesen hatten sich aber auch wichtige Handelspartner des Irans wie China und Russland beteiligt.
Absurde Sanktionen
Neben Sanktionen mit zweifelhaftem Erfolg gibt es auch solche mit absurdem Inhalt. Zwei Beispiele aus der Vergangenheit:
- Kanada entzog während der Apartheid-Zeit Südafrika sämtliche Landerechte auf kanadischen Flughäfen. In der Folge landete kein einziges südafrikanisches Flugzeug in Kanada. Vorher allerdings auch nicht.
- Die russische Teilrepublik Tschetschenien erliess im Juli 2014 ein Einreiseverbot gegen den damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Ebenso wurden Obamas allfällige Guthaben auf tschetschenischen Banken eingefroren. Die Begründung des tschetschenischen Präsidenten auf Instagram: Obama sei verantwortlich für die Situation in der Ukraine.