Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03129.jsonl.gz/1621

Politische Rechte in der Stadt Zürich
Stimm- und Wahlrecht
Sie sind in der Stadt Zürich stimm- und wahlberechtigt, wenn Sie
- mindestens 18 Jahre alt sind,
- das Schweizer Bürgerrecht besitzen,
- und Ihren Wohnsitz in der Stadt Zürich haben.
Wenn Sie stimm- und wahlberechtigt sind, dürfen Sie abstimmen und wählen, Initiativen und Referenden einreichen und unterschreiben sowie für ein politisches Amt kandidieren.
Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgeberechtigte Person vertreten werden.
Initiative und Referendum
Was ist eine kommunale Initiative?
Mit einer Initiative können die Stimmberechtigten verlangen, dass ein Beschluss des Gemeinderats angepasst, aufgehoben oder neu erlassen wird. Darüber wird dann eine Volksabstimmung durchgeführt.
Eine Volksinitiative muss innerhalb von sechs Monaten schriftlich eingereicht und von mindestens 3000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Eine Volksinitiative kann entweder allgemein formuliert sein und lediglich ein Ziel und einen Zweck beinhalten oder in der Form eines bereits ausgearbeiteten Beschlusses eingereicht werden.
Neben dem Volk kann auch eine Einzelperson eine Initiative einreichen. Dieser müssen mindestens 42 Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.
Was ist ein kommunales Referendum?
Die Stimmberechtigten können gegen einen Beschluss des Gemeinderats das Referendum ergreifen und somit eine Volksabstimmung darüber verlangen.
Ein Referendum muss innerhalb von 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses im Städtischen Amtsblatt schriftlich eingereicht und von mindestens 2000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
Wer darf eine Initiative oder ein Referendum einreichen und unterzeichnen?
Alle in der Stadt Zürich stimm- und wahlberechtigten Personen können eine Initiative oder ein Referendum einreichen und unterzeichnen. Das Begehren und die gesammelten Unterschriften des Referendums und der Volksinitiative nimmt die Stadtkanzlei entgegen, die Einzelinitiative das Büro des Gemeinderats.
Petition
Eine Petition ist eine schriftliche Bitte, Anregung, Beschwerde oder ein Gesuch an eine Behörde. Die Behörde muss diese entgegennehmen und innert sechs Monaten eine Rückmeldung machen. Sie ist allerdings nicht dazu verpflichtet, darüber hinaus aktiv zu werden.
Eine Petition muss keine Vorgaben bzgl. Inhalt oder Form einhalten und kann von einer beliebigen Anzahl Personen unterzeichnet sein.
Wer darf eine Petition einreichen und unterzeichnen?
Jede urteilsfähige Person – auch ohne Stimm- und Wahlrecht in der Stadt Zürich – kann eine Petition einreichen. Die Petition kann direkt bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.