Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146012

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat muss garantieren, dass keine Leistungen des Service public in den Tisa-Verhandlungen offeriert werden.</p><p>2. Der Bundesrat wird beauftragt, das Verhandlungsmandat zu Tisa des Seco zumindest den zuständigen Kommissionen offenzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort zur Interpellation Trede 14.3102, "Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens", erst kürzlich zu den Verhandlungen eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa, Trade in Services Agreement) geäussert. In seiner Antwort erläutert er u. a. den Hintergrund der Verhandlungen, die Teilnehmer, den Bezug zu den WTO-Verhandlungen und zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), den Nutzen für die Schweiz sowie die erfolgten Informationen gegenüber den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte und der Öffentlichkeit.</p><p>1. Der Bundesrat folgt, wie bereits verschiedentlich betont, in den Tisa-Verhandlungen in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten für die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien gehört, wie in der Antwort zur Interpellation Trede erwähnt, u. a. die Beachtung der gesetzlichen Einschränkung in Bezug auf den Marktzugang, z. B. im Bereich der Energie (u. a. Elektrizität), der öffentlichen Bildung, des Gesundheitswesens, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post. Ziel ist, auch im Tisa spezifische Verpflichtungen der Schweiz auszuhandeln, welche betreffend Service public diesen Leitlinien entsprechen.</p><p>2. Wie in der Antwort zur Interpellation Trede dargelegt, führt die Schweiz die Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Doha-Mandats, das den Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates an den Sitzungen vom 23./24. Mai 2002 bzw. 14. Mai 2002 unterbreitet und vom Bundesrat am 14. Juni 2002 verabschiedet wurde. Allfällige Ergänzungen des Mandats würden vom Bundesrat beschlossen und den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.