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Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Anliegen der Wirtschaft
economiesuisse unterstützt das Stabilisierungsprogramm vollumfänglich – ausser in zwei Punkten:
- Im BFI-Bereich sind die Entlastungen zu reduzieren – wir bitten Sie, den diesbezüglichen Beschlü̈ssen des Ständerats zu folgen.
- Beim zivilen Zoll (Zollstellen) ist auf Massnahmen zu verzichten – wir bitten Sie ebenfalls, den entsprechenden Beschluss des Ständerats zu berücksichtigen.
Zur Kompensation der geringeren Entlastungen schlägt economiesuisse die folgenden zusätzlichen Massnahmen vor:
- die Aufstockung des Beitrags des Eigenbereichs des Bundes um mindestens 100 Millionen Franken,
- zusätzliche Absenkung des Ausgabenwachstums bei der Entwicklungshilfe, und
- die reale Stabilisierung der Ausgaben im Bereich Kultur und Freizeit.