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Die Wochen der Entscheidung
Yukio Hatoyama ist in der politischen Zwickmühle. Wie Regierungsquellen der Asahi Shimbun berichten, wird der japanische Premierminister das Problem um den US-Stützpunkt Futenma in der Stadt Ginowan auf Okinawa kaum bis zum 31. Mai lösen können. Hatoyama hat sich dieses Datum selbst als Ultimatum auferlegt.
Die Bewohner in Okinawa weigern sich, dass der US-Stützpunkt innerhalb der Präfektur verschoben wird. Sie wollen, dass die Basis die Präfektur Okinawa vollständig verlässt. So hatte es Yukio Hatoyama während seines Wahlkampfes versprochen.
Hatoyamas Vorschlag einen Teil von Futenma auf die in der Präfektur Kagoshima gelegene Insel Tokunoshima zu verlegen, ist genauso auf erbitterten Widerstand der dortigen Einwohner getroffen.
Neuverhandlungen mit den USA?
Will Hatoyama das Problem noch bevor Ende Mai lösen, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig als mit den USA neue Verhandlungen über Futenma zu führen. Washington beruft sich jedoch auf einen Vertrag von 2006, wonach grosse Teile des Stützpunktes in die Stadt Nago innerhalb Okinawas verlegt werden soll. Der Stützpunkt-Streit ist denn auch der Grund für das merklich abgekühlte Verhältnis zwischen Japan und den USA.
Premier Hatoyama ist nun unter Zugzwang. Stimmen aus der eigenen Partei haben ihm bereits den Rücktritt nahe gelegt (Asienspiegel berichtete). Kabinettssekretär Hirofumi Hirano hat an einer Pressekonferenz eingestanden, dass es schwierig sein werde das Ultimatum bis Ende Mai noch zu erfüllen. Das Futenma-Problem ist denn auch ein Hauptgrund für die monatlich fallenden Zustimmungsraten der Regierung in Tokio.
Die Wichtigkeit Okinawas
Okinawa unterhält mit insgesamt 14 Stützpunkten den Grossteil der in Japan stationierten US-Truppen. Zweidrittel der 40’000 Soldaten in Japan befinden sich auf der Inselgruppe. Rund 20 Prozent Okinawas wird vom US-Militär genutzt. Die 2 wichtigsten Basen, Futenma und Kadena, liegen zudem in der Nähe von Wohngebieten.
Lärm, Umweltverschmutzung sowie wiederholte Unfälle und Verbrechen durch die US-Truppen haben dazu geführt, dass rund 85 Prozent der Menschen auf Okinawa gegen die amerikanische Präsenz sind. Für die USA, die von 1945 bis 1972 die Inselgruppe besetzt hielten, ist Okinawa jedoch wegen seiner geographischen Lage ein strategisch unverzichtbarer Stützpunkt. ja.