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BRÜSSEL (Reuters) – Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben am Freitag eine Einigung über Reformen des massiven Agrarförderungsprogramms des Blocks erzielt und neue Maßnahmen zum Schutz kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft eingeführt.
Das Abkommen beendet einen fast dreijährigen Kampf um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts 2021-2027 in Anspruch nehmen und 387 Milliarden Euro für Zahlungen an Landwirte und Unterstützung für die ländliche Entwicklung ausgeben wird.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben eine Einigung erzielt, die darauf abzielt, Gelder aus intensiven landwirtschaftlichen Praktiken zum Schutz der Natur umzulenken und 10 % der von der Landwirtschaft emittierten Treibhausgase der EU einzudämmen. Weiterlesen
Die neuen GAP-Regeln gelten ab 2023 und gelten nicht für Großbritannien nach dem Brexit.
Dies sagte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria de Seo Antunes, die die EU-Länder bei den Gesprächen vertrat.
“Kleine, familiengeführte Betriebe werden unterstützt”, sagte Norbert Lenz, Chefunterhändler des Parlaments. Das Abkommen gebe den Landwirten Anreize, die Umwelt zu schützen.
Aktivisten und einige Gesetzgeber sagten, das Abkommen habe es nicht geschafft, die Landwirtschaft an den EU-Zielen zur Bekämpfung des Klimawandels in Einklang zu bringen, und warnten davor, dass viele Maßnahmen, um Landwirte zu ermutigen, auf umweltfreundliche Methoden umzusteigen, schwach oder freiwillig seien.
Das Abkommen sieht vor, dass die Staaten von 2023 bis 2024 20 % der Zahlungen an Landwirte und zwischen 2025 bis 2027 25 % der Zahlungen für „Umweltprogramme“ zum Schutz der Umwelt ausgeben müssen.
Beispiele könnten die Wiederherstellung von Feuchtgebieten zur Aufnahme von Kohlendioxid oder der ökologische Landbau sein, obwohl die Regeln nicht festlegen, was als Umweltprogramm gelten würde. Alle Gelder, die unter diesen Grenzen liegen und nicht für Umweltprogramme ausgegeben werden, sollten stattdessen für grüne Maßnahmen in anderen Regionen ausgegeben werden.
Die Vorschriften verlangen von den EU-Ländern, mindestens 10 % der GAP-Mittel an kleine landwirtschaftliche Betriebe umzuverteilen. Länder können diese Anforderung vermeiden, wenn sie andere Methoden der gerechten Verteilung der Mittel anwenden.
Die Länder müssen 3% der Subventionen an Kleinbauern abgeben und anhand von Kriterien wie Einkommenstests feststellen, wer ein “aktiver Landwirt” ist und Subventionen erhalten kann – ein weiterer Versuch, um zu verhindern, dass Großkonzerne das Geld aufsaugen.
Alle Zahlungen an Landwirte werden an die Einhaltung von Umweltvorschriften geknüpft, wie beispielsweise die Zuweisung von 3 % des Ackerlandes für Gebiete, in denen die Natur gedeihen kann.
Der Deal schafft auch einen 450 Millionen Euro schweren Krisenfonds für den Fall, dass die Agrarmärkte durch einen Notfall wie die Pandemie gestört werden.
EU-Prüfer sagten diese Woche, dass die derzeitige einheitliche Politik es versäumt hat, die Emissionen zu reduzieren. Die landwirtschaftlichen Emissionen der EU, von denen die Hälfte aus der Viehzucht stammt, sind seit 2010 nicht zurückgegangen.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dem Abkommen förmlich zustimmen.
(Berichterstattung von Kate Abnett) Redaktion von Toby Chopra
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