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Der Nationalrat will Bauern bei Landverkäufen steuerlich entlasten. Sind sie damit einverstanden? (16.031)
Nein! Warum sollen Bauland-Bauern ihre Einkünfte nicht so versteuern, wie alle anderen? Das ist rechte Klientelpolitik, wobei ein SVP-Bundesrat gleich auch noch in den eigenen Familiensack wirtschaftet. Besonders störend: die Vorlage schädigt auch die AHV um jährlich 200 Millionen Franken – das entspricht einer Lohnsumme von 2,4 Milliarden. Um dieses Loch zu stopfen, müssten Migros und Coop jedes Jahr 46‘000 neue Verkäuferinnen einstellen – das sind fast so viele, wie die Migros heute beschäftigt.
Soll die Tabakwerbung in der Schweiz weiter eingeschränkt werden? (15.075, Geschäft des Ständerates)
Ja! Denn Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Werbung der Tabakindustrie stark an Jugendlichen orientiert. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Raucherinnen und Raucher habe vor 18 mit dem Tabakkonsum begonnen. Studien belegen, dass je früher jemand mit Rauchen beginnt, desto schwerer ihm das Aufhören fällt. Entsprechend grösser sind die gesundheitlichen Schäden. Jahr für Jahr entstehen durch Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 10 Milliarden Franken – und viel persönliches Leid.
Wäre es besser, wenn wir neun Bundesräte hätten, statt sieben? (13.443)
Ja! Seit Gründung des Bundesstaates 1848 besteht die Regierung aus sieben Mitgliedern. Niemand bezweifelt, dass die Komplexität und der Umfang der Bundes-Aufgaben in den letzten 168 Jahren erheblich grösser geworden sind. Bei neun Mitgliedern wäre zudem eine bessere Vertretung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Landesgegenden und Sprachregionen möglich. Das ist für die Schweiz als Willensnation zentral.