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Solidar Mitarbeiter Qazi Saqib Basir kommentiert im Interview die Parlamentswahlen in Pakistan. Er sieht, trotz der mutmasslichen Manipulation der Wahlen, positive Zeichen für eine demokratische Entwicklung in Pakistan – insbesondere dank kritischen Medien, einer aktiven Zivilgesellschaft und der vermehrten Beteiligung der Frauen.
Pakistan ist ein Land mit 207 Millionen EinwohnerInnen (die Hälfte ist unter 30 Jahre alt) und 106 Millionen registrierten WählerInnen. Bei der nationalen Parlamentswahl von dieser Woche kämpften mehr als 3.000 Kandidaten um 272 Parlamentssitze. Die pakistanische Wahlkommission hat nun bekannt gegeben, dass die Pakistan Tehreek Insafe (Pakistan Movment for Justice - PTI) unter der Leitung des ehemaligen Cricketspielers Imran Khan mit 114 Sitzen in der Nationalversammlung die Mehrheit holt.
Wie schätzen Sie das Wahlergebnis ein?
Es gibt Vorwürfe, dass die Justiz, das Militär und die Geheimdienste die Wahlergebnisse zugunsten der PTI beeinflusst haben. Fast alle grossen politischen Parteien, ausser der siegreichen PTI, sprechen von einer Manipulation der Ergebnisse. Doch es ist wichtig zu erwähnen, dass PTI nicht die absolute Mehrheit im Parlament hat und auf eine Koalition mit einer kleineren Partei angewiesen ist.
Hat die Wahl einen Effekt auf die Arbeit von Solidar Suisse in Pakistan?
Imran Khan, der erwartete Premierminister, hielt gestern eine Siegesrede, in der er die Verbesserung der Beziehung zu Indien und Afghanistan und eine bessere Lebensqualität für die Armen versprach. Er wolle Pakistan in einen Wohlfahrtsstaat verwandeln, in dem alle, insbesondere die benachteiligten Gemeinschaften und Minderheiten Grundrechte haben. In seiner ersten Rede betonte Imran Khan die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und der Medien in Pakistan – das ist grundsätzlich sehr erfreulich und lässt Hoffnung zu.
Woher kommt die demokratische Dynamik in Pakistan?
Pakistan hat in seiner 70-jährigen Geschichte zahlreiche Militärdiktatoren erlebt und darunter gelitten. In den letzten Jahren entwickelten sich in Pakistan kritische Medien und eine starke Zivilgesellschaft – auch dank Social Media. Die Wahrnehmung der Menschen hat sich so zugunsten der Demokratie verändert. Insbesondere Frauen haben sich aktiver an Parlamentswahlen beteiligt und fordern eine kompetente und faire Führung des Landes.
Wie trägt Solidar Suisse zu dieser Dynamik bei?
Als Mitglied von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken strebt Solidar Suisse eine gute Regierungsführung und Beteiligung aller Gemeinschaften an – insbesondere von jungen Menschen, Frauen und Minderheiten. Wir fördern die Teilnahme dieser Gruppen bei Wahlen. Einige Partner von Solidar sind auch Mitglied von FAFEN (Free and Fair Election Network), ein Netzwerk zur Überwachung und Transparenz des Wahlprozesses.