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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Fehlanreize, die zu vermeidbarem Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin führen können, zu eliminieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strategie Antibiotika-Resistenzen Schweiz (Star) hat zum Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Beteiligten koordiniert vorgehen, um den Antibiotika-Verbrauch zu reduzieren und den sachgemässen Antibiotika-Einsatz zu fördern. Gemäss dem Swiss Antibiotic Resistance Report vom 18. November 2018 (www.blv.admin.ch &gt; Tiere &gt; Antibiotika &gt; StAR) konnte die Menge der vertriebenen Antibiotika in der Veterinärmedizin zwischen 2008 und 2017 um über 50 Prozent gesenkt werden. Ausserdem geht aus dem Bericht hervor, dass seit zwei Jahren auch bei den kritischen Antibiotika (Reserve-Antibiotika) eine starke Reduktion stattfand. Zu diesem Rückgang des Antibiotika-Verbrauchs beigetragen hat auch eine Änderung der Tierarzneimittelverordnung (TAMV), indem u. a. die Abgabe von kritischen Antibiotika auf Vorrat verboten wurde. Der Bericht zeigt, dass die ergriffenen Massnahmen wirken und das diesbezügliche Bewusstsein in der Veterinärmedizin heute hoch ist.</p><p>Die Fragestellung "falsche Anreizsysteme erkennen und nach Möglichkeit modifizieren" ist auch Element von Star. Im Rahmen der Umsetzung werden Anreizsysteme laufend evaluiert und, gegebenenfalls zusammen mit den Stakeholdern, angegangen. Unter anderem sind Bonizahlungen für niedrige Zellzahlen bei Milch privatrechtlich geregelt. Ob diese Boni einen Fehlanreiz darstellen, kann daher aufgrund der mangelnden Datenlage nicht verifiziert werden.</p><p>Aktuell verbietet es das Heilmittelrecht (Art. 33 des Heilmittelgesetzes; SR 812.21), Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, geldwerte Vorteile anzubieten. Dies gilt für Arzneimittel in der Veterinär- und Humanmedizin. Handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte sind jedoch explizit zulässig. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der am 18. März 2016 verabschiedeten Änderung des Heilmittelgesetzes (AS 2017 2745) revidiert. Nach der neuen Regelung sind die gewährten Preisrabatte und Rückvergütungen so auszugestalten, dass sie keinen Einfluss auf die Wahl der Behandlung haben, ansonsten sind sie unzulässig. Die Rabatte sind zudem künftig auszuweisen und den Behörden auf Verlangen offenzulegen. Die neuen Bestimmungen des Heilmittelgesetzes und die entsprechende Ausführungsverordnung treten voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.