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- Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer lange erwarteten Rede unter anderem eine «signifikante» Senkung der Einkommenssteuer für die Mittelklasse angekündigt.
- Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro sollen ab dem kommenden Jahr einen Teuerungsausgleich erhalten.
- Weiter soll die Staatsverwaltung grundlegend reformiert und dezentralisiert sowie auf stärkere Bürgerbeteiligung ausgerichtet werden.
- Der Präsident versprach, bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 auf die Schliessung von Krankenhäusern und Schulen in der Provinz zu verzichten.
- Diese Versprechen sind die politische Antwort Macrons auf die Massenproteste der Gelbwesten und sollen das soziale Klima beruhigen.
Die versprochene Senkung der Einkommenssteuer beläuft sich auf ein Volumen von etwa fünf Milliarden Euro und soll laut Macron «jenen zugutekommen, die arbeiten.» Finanzieren will sie der Staatspräsident durch das Stopfen von Steuerlöchern für Unternehmen und niedrigere Staatsausgaben.
Macrons Ankündigung auf allen TV-Kanälen
Eigentlich wollte Emmanuel Macron seine Reformpläne bereits in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Er sagte diese aber wegen des Feuers in der weltberühmten Kathedrale Notre-Dame ab.
Nun verzichtete Macron auf eine TV-Ansprache und verkündete seine Reformversprechen an einer Medienkonferenz. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen liess.
Die Veranstaltung wurde von allen grossen französischen TV- und Radiosendern übertragen, Hunderte Journalisten waren für die Veranstaltung im Elysée-Palast akkreditiert.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt Macron weiterhin ab. Diese war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, was dem Ex-Investmentbanker den Ruf einbrachte, ein «Präsident der Reichen» zu sein.
«Wir müssen mehr arbeiten»
Gleichzeitig appellierte Macron an seine Landsleute: «Wir müssen mehr arbeiten [...] In Frankreich wird deutlich weniger gearbeitet als in seinen Nachbarstaaten.» Darüber müsse es eine Debatte geben. Der Renteneintritt solle jedoch weiter nicht später als im Alter von 62 Jahren erfolgen.
An seinen Reformen der Arbeitslosenversicherung und des
Rentensystems werde er grundsätzlich festhalten. «Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf», so Macron.
Volksbefragungen ja, aber nicht wie in der Schweiz
Bereits im Mai will Macron eine Verwaltungsreform vorlegen, die neben einer Dezentralisierung tiefere Hürden für Volksbefragungen beinhalten soll. Mit einer Million Unterschriften sollen Petitionen an das Parlament möglich sein. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die Gelbwesten fordern, soll es jedoch weiterhin nicht geben, da solche die repräsentative Demokratie in Frage stellten.
Stunde der Wahrheit nach der «Nationalen Debatte»
Die heutigen Ankündigungen gelten in Frankreich vielen als so etwas wie die Stunde der Wahrheit für den Präsidenten. Als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste stellte sich Macron in den vergangenen Wochen oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen den Bürgern, sprach mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern. Bürger äusserten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern.
Rund 1.5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte. Ziel war es, den Sorgen der Bürger Gehör zu verleihen. Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von «Vernachlässigung» und «Ungerechtigkeit», bilanzierte Macron bei der Medienkonferenz im Elysée-Palast. Stellenweise habe er selbst «hart, manchmal ungerecht» gewirkt, räumte Macron ein. «Das bedauere ich.»
Jetzt muss Macron liefern
Zu Beginn der Debatte hatte Macron versprochen, am Ende konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Zwar hat die Gelbwesten-Bewegung in den vergangenen Wochen an Zulauf verloren.
Dennoch steht Macron unter Druck, da er hohe Erwartungen an seine Massnahmen geweckt hat. Beobachtern zufolge könnte der Protest gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft sowie soziale Ungerechtigkeiten wieder an Fahrt aufnehmen, sollten Macrons Massnahmen nicht überzeugen.
Überdies steht der Präsident auch wegen der im Mai anstehenden Europawahl unter Druck. Die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist seiner La République en Marche in Umfragen dicht auf den Fersen.
Das Ende der Kaderschmiede ENA?
Als weitere Konsequenz aus dem Dialog mit den Bürgern will Macron die Kaderschmiede École Nationale d'Administration ENA schliessen. «Nicht um des Schliessens willen, sondern um etwas besser funktionierendes zu schaffen», sagte er in seiner Ansprache. Beamtenposten sollten für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich werden.
Macron selbst und mehrere Spitzenvertreter der Mitte-Regierung wie Premierminister Édouard Philippe sowie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sind ENA-Absolventen. In der öffentlichen Meinung ist immer wieder zu hören, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete ENA bürgerferne Technokraten hervorbringe.