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Vorschau auf die Grossratssitzung vom 2. und 9. Juni 2021
Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die weitere Umgestaltung von Strassen und Gassen der Basler Innenstadt. Der Regierungsrat beantragt dafür 25 Mio. Franken. Ansonsten steht die Behandlung parlamentarischer Vorstösse im Vordergrund.
Der Grosse Rat beschliesst zunächst über das weitere Vorgehen zu einer Volksinitiative, die das Präsidialdepartement abschaffen und den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren will. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten.
2. Tranche Umgestaltung Innenstadt
Seit 2015 liegt mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt eine verbindliche Grundlage für die Neugestaltung der historischen Innenstadt vor. Im gleichen Jahr bewilligte der Grosse Rat eine erste Rahmenausgabenbewilligung von 24,5 Mio. Franken (u.a. Umgestaltung Freie Strasse und Clarastrasse). Nun beantragt der Regierungsrat eine zweite Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2029 in Höhe von 25 Mio. Franken. Fussgängerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden sollen die Aeschenvorstadt, die Kasernenstrasse und zahlreiche Gassen und Gässlein der Gross- und Kleinbasler Innenstadt, darunter das Luftgässlein, die Bäumleingasse, die Hut-, Sattel-, Glocken- und Schneidergasse oder die Weber- und Ochsengasse. Die Umgestaltungen werden anlässlich notwendiger Sanierungen vorgenommen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission empfiehlt Zustimmung zur Vorlage.
Petitionen und parlamentarische Vorstösse
Dem Grossen Rat liegen keine weiteren Sachgeschäfte vor. Die beiden Petitionen «March against Syngenta» und «Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse» möchte die Petitionskommission erledigt erklären.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die mehr Transparenz in der Parteien-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung fordert. Drei weitere Motionen betreffen Corona-Massnahmen. Zur Debatte gestellt werden eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen bzw. eine temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe. Weiter werden als Dank für die Solidarität Bons für die Jugendlichen gefordert.
Zweite Junisitzung: 23./24. Juni
An der Bündelitagsitzung vom 23. und 24. Juni wird der Grosse Rat unter anderem die Jahresrechnung 2020 des Kantons behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)
Weitere Auskünfte
Dr. David Jenny, Grossratspräsident
Tel. +41 058 211 33 49
Vollständige Tagesordnung
Hinweise
Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.