Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147622

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig einen Bericht zu verfassen und dem Parlament zu unterbreiten, welcher die effektive und die erwartete Verteilung der Lasten zwischen den Generationen aufzeigt. Dieser "Bericht zum Generationenvertrag" soll insbesondere aufzeigen, welche finanziellen Lasten den nächsten Generationen aufgebürdet werden (Ausmass und Bedeutung der wachsenden Staatsquote, langfristige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (explizite und implizite Schulden), Ausmass der gesetzeswidrigen Umverteilung zwischen Aktiven und Pensionierten im BVG, erwartete Belastung der sozialisierten Kosten im Gesundheitswesen, inklusive Alterspflege usw.).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit den Motionären der Ansicht, dass der Handlungsspielraum künftiger Generationen respektiert werden soll. Wie er in seiner Strategie zur Legislaturplanung 2011-2015 festhält, darf die heutige Generation ihre Bedürfnisse nicht auf Kosten der nächsten Generation befriedigen, insbesondere sollen den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Hierfür hat der Bundesrat mehrere Reformprojekte in Angriff genommen.</p><p>Zu den langfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungen veröffentlicht der Bundesrat bereits heute diverse Berichte. Seit dem Jahr 2008 wird im Eidgenössischen Finanzdepartement mit dem Legislaturfinanzplan - also im Vierjahresrhythmus - ein Bericht zu den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz veröffentlicht, welcher die langfristige Entwicklung der Staatsquote und der Verschuldung der drei Staatsebenen unter Berücksichtigung der Kosten der Sozialversicherungen, der Gesundheitsausgaben sowie der Langzeitpflege aufzeigt. Gestützt auf Artikel 8 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) wird dieser Bericht durch eine detaillierte Studie zur Ausgabenentwicklung für das Gesundheitswesen ergänzt.</p><p>In Beantwortung der Postulate Humbel 12.3244, "Finanzperspektiven der Sozialversicherungen", Kuprecht 08.3934, "Gesamtbetrachtung unserer Sozialwerke", sowie der SVP-Fraktion 05.3781, "Sozialversicherungen. Umfassendes Finanzierungskonzept bis ins Jahr 2025", veröffentlichte der Bundesrat 2013 eine Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen bis 2035. Hierin wurde die langfristige explizite und implizite Schuldensituation von neun Sozialversicherungszweigen aufgezeigt und wurden die Auswirkungen auf die Soziallast- und die Sozialleistungsquote dargelegt. Es zeigte sich, dass mittelfristig die vorhandenen expliziten Schulden der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung zurückbezahlt werden können. Zukünftig könnten nur bei der AHV und der beruflichen Vorsorge implizite Schulden anfallen. Diese sollen mit der Reform der Altersvorsorge 2020 verhindert werden, deren Botschaft Ende 2014 vom Bundesrat verabschiedet werden wird. Zusammen mit der Botschaft wird u. a. ein Forschungsbericht veröffentlicht, welcher die Kosten der Umverteilung zwischen Aktiven und Pensionierten in der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersucht. Der Bundesrat ist bereit, den Bericht zur Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen mindestens einmal pro Legislaturperiode zu aktualisieren. Zusätzlich wird zur Darstellung der impliziten Schuldensituation im Rahmen der jährlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom Bundesamt für Statistik eine Ergänzung veröffentlicht werden, welche die jährliche Entwicklung der Rentenverpflichtungen der einzelnen Rentensysteme aufzeigen wird.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass bereits heute genügend breit abgestützte und in regelmässigen Abständen aktualisierte Grundlagen vorliegen, um die angestrebte öffentliche Diskussion führen und im Parlament die erforderlichen Entscheide fällen zu können. Damit erübrigt sich die regelmässige Ausarbeitung eines zusätzlichen Berichtes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.