Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76252

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen ein energiepolitisches Programm auszuarbeiten, mit dem Ziel, im Jahr 2050 eine Energienachfrage von 2000 Watt pro Person zu erreichen (2000-Watt-Gesellschaft). Das Programm soll auf dem gleichen Ansatz aufbauen, wie ihn das Parlament für die Umsetzung des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Es sollen Zwischenziele definiert werden sowie die zu treffenden Massnahmen für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Auftrag des Bundesamtes für Energie erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen, dass angesichts des steigenden Energieverbrauchs die bisherigen energiepolitischen Massnahmen nicht ausreichen, um mittel- und langfristig eine sichere Energieversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Zudem müssen die CO2-Emissionen angesichts des globalen Klimawandels deutlich reduziert werden. Szenario 4 der Energieperspektiven zeigt, welche Massnahmen nötig sind, um langfristig eine 2000-Watt-Gesellschaft zu realisieren. Die Roadmap der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften zeigt auch deren technische Machbarkeit auf. Die Energieperspektiven zeigen, dass für die Erreichung des Ziels einer 2000-Watt-Gesellschaft neben anderen Massnahmen auch eine Energielenkungsabgabe notwendig ist.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.