Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03154.jsonl.gz/510

Der Bundesrat will ein Transportflugzeug für die Armee kaufen – soviel war bekannt. Das Transportflugzeug sollte bei Auslandseinsätzen der Schweizer Armee, in der Katastrophenhilfe oder bei der Evakuation von Schweizer Bürgern eingesetzt werden. Bisher musste die Schweiz in solchen Fällen ein Transportflugzeug mieten.
Nun hat Bundesrat Ueli Maurer bekanntgegeben, dass die Flugzeuge möglicherweise auch bei Ausschaffungsflügen eingesetzt werden sollen. Entsprechende Abklärungen würden momentan mit dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) getroffen. Das EJPD ist für Ausschaffungsflüge zuständig.
Dass ein Armee-Transportflugzeug für Ausschaffungsflugzeuge eingesetzt werden soll, kommt nicht überall gut an. So sagte SP-Nationalrätin Géraldine Savary gegenüber SRF, die Armee habe im Asylbereich nichts zu suchen.
Bereits jetzt werden Ausschaffungsflüge fallweise mit Flugzeugen der Schweizer Luftwaffe durchgeführt. Deren Reichweite ist aber auf Europa beschränkt. Zudem haben sie nur Kapazität für bis zu fünf Auszuschaffende. (wst)