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UmweltrassismusIn den 1960/70er Jahren war eine klassische Umweltschutzbewegung in den USA aktiv. Diese soziale Bewegung war dominiert von weissen Aktivist*innen aus der Mittelschicht. Die Themen Gleichheit und Soziale Gerechtigkeit wurden selten thematisiert. Ebenso war die Tatsache, dass arme Menschen und People of Color erheblich grösseren Umweltrisiken ausgesetzt waren/sind als sie selbst, kein Thema der Bewegung. Zeitgleich war die afroamerikanische Civil Rights Movement noch mit den Kämpfen um Grundrechte vollauf beschäftigt. 1982 trafen sich die Bewegungen schliesslich thematisch: Ausgangspunkt war der Konflikt um die Platzierung einer Giftmülldeponie zur Entsorgung hochgiftiger polychlorinierter Biphenyle (PCB) in Warren County, North Carolina.
Der von den Behörden geplante Standort war brisant. Warren County war einer der ärmsten Landkreise des Bundesstaates und zwei Drittel der Bevölkerung waren Afroamerikaner*innen. Während der Proteste gegen die Giftmülldeponie kam es zu über 500 Festnahmen, darunter auch von hochrangigen Politiker*innen und Kirchenvertreter*innen. Die Giftmüllanlage wurde gebaut. Zugleich formierte sich ausgehend von den Gegenprotesten eine neue soziale Bewegung. Kampfbegriff dieser neuen Bewegung war der Ausdruck Umweltrassimus [1].
Damit ist gemeint, dass People of Color (nachfolgend: PoC) in Planungsprozessen systematisch diskriminiert werden. Spürbar wurde dies unter anderem durch die prinzipielle Platzierung von Giftmüllanlagen und -deponien in Stadtvierteln und Landkreisen mit hohem Anteil an PoC. Parallel zu sozialen Bewegungen griffen Sozialwissenschaftler*innen das Thema auf. In zahlreichen Studien wurde seitdem nachgewiesen, dass in Gemeinden mit einem hohen Anteil PoC viel häufiger Giftmüllanlagen oder dreckige Industrien platziert werden als in Gemeinden mit überwiegend weisser Bevölkerung. Folglich sind im Durchschnitt die Umweltrisiken und Gesundheitsgefährdungen für PoC viel höher als für weisse Menschen [2]. Die Ergebnisse haben im Wesentlichen bis heute Gültigkeit. Kamen andere Ergebnisse zustande, lag dies zumeist an methodischen Tricksereien der Forschenden [3]. Ein Klassiker der Umweltsoziologie ist die Studie Toxic Wastes and Race in the United States . Sie wurde direkt nach den Protesten in Warren County begonnen und 1987 veröffentlicht und ist bis heute unwiderlegt [4].
UmweltgerechtigkeitAuf die Analyse von Umweltrassimus folgte schon bald die umfassendere Forderung nach Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice). „Umwelt“ wurde dabei nicht mehr im Sinne der klassischen Umweltschutzbewegungen als bewahrenswerte „wilde Natur“ verstanden, sondern breiter gefasst: Umwelt meint die gesamte „natürliche“ und gebaute Umgebung von Menschen und ihren Communities. Sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse und Naturbeziehungen werden in diesem Verständnis miteinbezogen. Der Ausdruck Gerechtigkeit verdeutlicht, dass es nicht nur um rassistische Diskriminierung geht, sondern um die Umweltdimensionen sämtlicher Verteilungsfragen.
Seit Jahrzehnten zeigen Sozialforschung und soziale Bewegungen immer wieder, dass Umweltgerechtigkeit in einem unauflösbarem Widerspruch zu den Profitinteressen des Kapitals steht. Ganz egal um welche Art von Naturzerstörung es geht, meist stehen dahinter Profitinteressen des Kapitals.
Das Konzept Umweltgerechtigkeit stammt zwar aus sozialen Kämpfen in den USA, doch die Zustände, die es benennt, sind Betroffenen, Linken und Umweltaktivist*innen weltweit bekannt. Beispielsweise sind es immer wieder die Armen und Marginalisierten, welche ungleich stärker von Einflugschneisen oder der Platzierung krankmachender Industriebetriebe in ihren Vierteln betroffen sind. Zugleich werden Stadtparks oder Naherholungsgebiete meist in teureren Stadtteilen angelegt. Wenig überraschend ist aus dieser Sicht auch, dass Villenviertel selten als Standorte für Schwerindustrie oder Mülldeponien erwogen werden.
Soziale Ungerechtigkeiten und der Kampf um Soziale Gerechtigkeit sind überhaupt nichts Neues im Kapitalismus. Linke haben sich (zumindest in Deutschland) historisch oftmals auf soziale Fragen beschränkt. „Das Ökothema“galt oftmals als reine Nebensächlichkeit. Selbstverständlich gab es berühmte Ausnahmen, wie den Widerstand gegen den Flughafenausbau in Frankfurt am Main oder die Anti-Atom Bewegung, an welchen viele Linke beteiligt waren und zu deren vielfältigen Mitteln u.a. ziviler Ungehorsam, aber auch militanter Widerstand gehörten. Zudem verdeutlichten die Kämpfe um Flughafen und Atomenergie eindrücklich die Verschränkung sozialer und ökologischer Konflikte in kapitalistischen Gesellschaften: Wer fliegt? Zu welchem Preis? Auf wessen Kosten? Warum? Ach ja und wer leidet unter der zum Fliegen notwendigen Erdölförderung und deren regelmässigen Naturzerstörungen (z.B. durch Shell im Nigerdelta)? Dennoch ignorier(t)en viele radikale Linke das Thema in ihrer politischen Praxis. Die ökologische Frage und ihre sozialen Auswirkungen wurden häufig reformistischen Umwelt-NGOs wie dem WWF oder der Partei DIE GRÜNEN überlassen.
KlimagerechtigkeitIn Europa rückte das Thema Ökologie ab 2009 wieder stärker in den Fokus der radikalen Linken. Anlass waren die Proteste gegen den damaligen UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Unter der Forderung nach Klimagerechtigkeit fanden Graswurzel-NGOs, Regierungen aus dem globalen Süden und Aktivist*innen aus dem globalen Norden in Protestbündnissen zusammen. Kleinster gemeinsamer Nenner war die Forderung nach Ausgleich bzw. Wiedergutmachung der immens gewordenen Klimaungerechtigkeiten (Climate Injustices), welche global entlang der Nord-SüdTrennlinie verlaufen. So sind zum Beispiel die pazifischen Inselstaaten am stärksten vom steigenden Meeresspiegel betroffen, während sie historisch am wenigsten zum menschengemachten Klimawandel beitragen.
Hier gings noch nie um Eisbären!Eine linke Analyse von Umweltfragen erschöpft sich nicht in der Sorge um Naturschutzgebiete und den Erhalt von einer angeblichen „wilden Natur“. Die Begriffe Umweltgerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zeigen auf, dass das Thema Ökologie noch nie ein rein ökologisch-naturwissenschaftliches Thema war. Stattdessen verdeutlichen sie, dass soziale Fragen der Verteilung und Gerechtigkeit, nach Zugängen und Teilhabe an Ressourcen und Möglichkeiten von Gesellschaften stets öologische Konsequenzen haben. Umgekehrt hängt die Ausgestaltung von Mensch-Naturverhältnissen stets von gesellschaftlichen Machtfragen ab.
Die Einen brausen mit dem Hybrid-SUV über immer neue Schnellstrassen zum Bio-Kräutershopping oder Öko-Wellnesshotel aufs Land, oder jetten zur Regenwaldexpedition-Himalayabesteigung an das andere Ende der Welt, um sich so von den Strapazen ihres Grossstadtalltags im energetisch sanierten Altbauapartment zu erholen. Andere dagegen wurden schon lange von der Gentrifizierung aus der Innenstadt verdrängt und wohnen nun an genau dieser lauten Schnellstrasse oder unter der Einflugschneise, und bekommen den krankmachenden Lärm und Dreck von Verkehrsmitteln ab, die sie sich selbst nicht leisten können. Das Geld aus der prekär-befristeten Lohnarbeit oder klammen Sozialleistungen reicht sicher nicht für Bio-Lebensmittel oder vermeintlich authentische Naturerlebnisreisen.
Ausdifferenziert ist das Thema offensichtlich um einiges vielschichtiger und widersprüchlicher. Gibt es kein gutes öffentliches Nahverkehrsnetz, so wird die Alltagsbewältigung ohne eigenes Auto sehr schwierig. Ebenso profitieren die Ausgebeuteten innerhalb des globalen Nordens, global betrachtet selbst von der Ausbeutung des globalen Südens [5], wenn sie zum Beispiel eingeflogenes Obst vom Discounter, Schokolade oder Kaffee konsumieren etc… Ebenso wie nicht alle Menschen im globalen Norden gleichermassen von der Ausbeutung von „Natur“ [6] und Mensch profitieren, sind auch längst nicht alle Menschen im globalen Süden nur passiv Leidtragende der gegenwärtigen sozial-ökologischen Verhältnisse [7], zugleich sind weltweit wachsende Mittel- und Oberschichten anzutreffen, welche ressourcenintensive „westliche“ Lebensstile verfolgen.
GroKo na und?Momentan ist sie kaum zu ignorieren und neben mächtigen Unternehmen ist die neue Grosse Koalition (nachfolgend: GroKo) aktuell Deutschlands grösstes Hindernis sinnvoller Umweltpolitik. Auf praktisch allen Ebenen verhindert bzw. bekämpft die neue GroKo aus CDU und SPD Klimagerechtigkeit. Schon in den ersten Sondierungsgesprächen wurden Deutschlands Klimaziele für das Jahr 2020 gestrichen. Die neue GroKo ist, wie ihre Vorgängerregierungen, Teil des Problems und war noch nie Anlass zur Hoffnung auf soziale oder ökologische Verbesserungen. Ignorieren lässt sie sich jedoch kaum, weshalb eine Analyse der GroKo-Politik für linke Klimapolitik wichtig ist: Eine frühere GroKo hatte im Jahr 2007 das Ziel bekanntgegeben, Deutschlands CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Dieses Ziel wurde nun von der neuen GroKo gestrichen. Als Grund wurde angegeben, dass es nun sowieso nicht mehr zu schaffen sei und deshalb alle Mühen vergebens seien. „Aber, aber“ setzt die GroKo nach, zwar könne das 2020er-Ziel nicht (mehr) eingehalten werden, doch dafür gibt es nun ein neue Zahl in ferner Zukunft: 2030. Wow. Und damit das Ganze jetzt nicht nach Vertrösten klingt, solle bis zum Jahr 2030 eine CO2-Minderung von abenteuerlichen 55% im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Ausserdem solle im Stromsektor der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65% ausgebaut werden (aktuell ca. ein Drittel). Klingt erstmal sehr ambitioniert könnte mensch denken.
Allerdings fällt beim genauen Hinschauen auf, dass so naheliegende konkrete Massnahmen wie ein sofortiger (oder zumindest baldiger) Kohleausstieg nicht Teil der neuen Klimaziele sind. Ebenso werden weiterhin Massentierhaltung, industrielle Landwirtschaft und Verbrennungsmotoren subventioniert, statt abgeschafft. Auffällig ist auch, dass da viel von Zielen die Rede ist, aber wenig vom Weg dorthin: Anstelle eines Kohleausstiegs finden sich verschiedene Wirtschaftsförderungsprogramme, wie die Planung von Zuschüssen für Altbausanierungen oder den Austausch alter Heizkessel, desweiteren die Förderung vom Neubau weiterer Windkraft- und Solaranlagen. Klingt alles gar nicht so übel, doch hat es mit der zügigen Reduktion von Treibhausgasemissionen in absoluten Zahlen nichts zu tun. Sämtliche Massnahmen zielen lediglich auf Effizienzsteigerungen ab, bestimmte Investitionen sollen gefördert werden, und kommen damit vor allem dem Kapital zu Gute frei nach dem Motto: ,,Wer hat, dem wird gegeben.‘‘
Erfolgreiche Klimapolitik - Wie geht das?In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es lediglich zwei Ereignisse, die eine nennenswerte Reduktion der Treibhausgasemissionen zur Folge hatten. Zum einen war dies die Stilllegung der Industrie der ehemaligen DDR 1990 und zum anderen die krisenbedingt reduzierte Wirtschaftsleistung 2008/09. Mit „vorbildlicher Klimapolitik“ oder einer absichtlichen Verschiebung der sozial-ökologischen Verhältnisse hatte dies nie etwas zu tun. In diesem Kontext lassen sich die Klimaziele der Regierung auch einfach als Teil des Klimatheaters verstehen, welches Politik und Kapital aus Imagegründen regelmässig veranstalten. International gibt es regelmässige Gipfeltreffen des Klimatheaters und auf nationaler Ebene ist der Ableger davon das beschriebene Gedöns um angebliche Klimaziele. Aber der Reihe nach:
Das katastrophische Klimatheater (oder: Alle Jahre wieder)Das Klimatheater wird von der internationalen Politik inzwischen regelmässig veranstaltet. Geburt der internationalen Umweltpolitik war eine UN-Konferenz 1972 in Stockholm. Seitdem folgten regelmässig neue Theatervorstellungen: 1992 wurde in Rio de Janeiro der Grundstein des Kyoto-Protokolls gelegt. Seitdem steht das Klima im Mittelpunkt internationaler Umweltpolitik. 10 Jahre später gabs noch nen Aufguss davon: „Rio+10“ in Johannesburg. Die UN-COPs - auch bekannt als Weltklimagipfel - begannen im Rahmen des Kyotoprotokolls und finden jährlich statt. Zuletzt 2017 in Bonn, oder besonders aufwändig massenmedial inszeniert in Kopenhagen 2009 und in Paris 2015. Für 2018 steht Katowice in Polen auf dem Tourneeplan.
Das Drehbuch ist immer dasselbe: Inspiriert von naturwissenschaftlicher Klimaforschung und deren neuesten Prognosen wird ein ultimativ bedrohliches Klimakatatrophenszenario entworfen. Diese drohende Klimawandel-Apokalypse gelte es selbstverständlich (mal wieder) zu verhindern und deshalb gibt’s ja jetzt auch einen Gipfel dazu, auf dem nun ein schwammiger Plan und unverbindliche Verträge komponiert werden. Anschliessend wird noch mit verschiedenen Zahlen jongliert: Mal ein 2-Grad-Ziel. Das nächste Mal 1,5 Grad. Dann eine Reduktion von Treibhausgasen um 20 Prozent, ein andernmal 30, 40 oder 80 Prozent oder ganz verwegen das Kyotoprotokoll.
Zum Abschluss die -bitte lächeln- Pressefotos. Letzten Endes werden irgendwelche politisch festgelegten Zahlen massenmedial vermarktet, ohne dass sich an den Um- und Zuständen der kapitalistischen Tristesse irgendwas ändert [8]. Erfolgreiche Reduktionen von Treihausgasen haben zumindest in Deutschland kaum stattgefunden. Genauso war es auch mit Deutschlands Klimazielen für 2020. Interessant ist am Klimatheater und dessen Erzählung der drohenden Katastrophe, nur das, wovon es ablenkt, oder, was es leugnet.
Die Katastrophe ist längst daDie Katastrophe ist längst angekommen in Gegenwart und Alltag. In Form von Megastaudammprojekten, Atomkraftwerken, Fracking, Bergbau, landwirtschaftlichen Monokulturen, industrieller Massentierhaltung, Landgrabbing, dem Verbrennen fossiler Brennstoffe…. Der alltägliche kapitalistische Wahnsinn und dessen Naturverhältnisse töten bereits heute, machen krank und berauben Menschen und deren Communities weltweit ihrer Lebensgrundlagen. Ganz unabhängig davon, was die klimawandel-beeinflusste Zukunft noch bringen wird. Ursache hierfür ist nicht allein der Klimawandel, sondern der soziale Umgang (global bis lokal) mit sich verändernden natürlichen Umständen.
Zugleich wird grosszügig verschwiegen, dass die Hauptursache des Klimawandels das Verbrennen der fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Gas ist, ohne die im Kapitalismus so ziemlich garnichts läuft. Sinnvolle Klimapolitik würde also konsequent dafür sorgen, diese Vorkommen unangetastet im Boden zu lassen. Praktisch zu Ende gedacht bedeutet dies das Ende des Kapitalismus. Und während die GroKo ab und zu eine neue Zielzahl herausposaunt ist Deutschland weiterhin Braunkohleweltmeister und Autoproduzent.
Was tun?All jene denen an Klimagerechtigkeit gelegen ist, können sich nicht auf irgendeine Bundesregierung oder den nächsten Gipfel verlassen. Hier und jetzt gilt es die gesellschaftlichen Naturverhältnisse grundlegend zu verändern, d.h. zu demokratisieren und Vetos von unmittelbar Betroffenen gegen Vorhaben wie dreckige Industrieanlagen, Bergbau oder landwirtschaftliche Monokulturen zu respektieren. Hierfür kann das Konzept Umwelt-/Klimagerechtigkeit samt seiner Wurzeln in den Kämpfen gegen Umweltrassismus praktisch sein.
Als Analyse ökologisch-gesellschaftlicher Umstände und als Forderung nach umfassender Gerechtigkeit bietet das Konzept Klimagerechtigkeit Chancen für eine grundlegend revolutionäre Perspektive und ermöglicht zugleich einen Entwurf für linksradikale ökologisch-orientierte Realpolitik, welche sich sofort praktisch anwenden liesse. Eine ähnliche Strategie in Hinblick auf soziale Fragen in GroKo-Zeiten schlug Anja Klein in einem anderen re:volt-Artikel vor.
Die Idee hinter dem Begriff Umweltgerechtigkeit verdeutlicht, dass die Katastrophe schon längst da ist und vor allem weiterhin sozial verursacht wird. Jeden Tag kämpfen Menschen an zahllosen Orten auf der Welt um soziale Verhältnisse, welche auch langfristig die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen sicherstellen. Eine Veränderung der sozialen Verhältnisse (wie z.B. ein neuer Standort für eine Giftmüllanlage oder deren Schliessung) hat sofort soziale und ökologische Folgen.
Zu guter Letzt scheint eine Vereinnahmung des Konzeptes Klimagerechtigkeit der herrschenden Politik bislang kaum zu gelingen, und anders als das Einschwören auf ferne Klimaziele oder grünen Kapitalismus, welche in Umweltpolitik lediglich neue Verkaufsargumente sehen, lässt sich mittels Klimagerechtigkeit im Blick behalten, dass es um Befreiung geht und die gibt es nur ohne Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat und alle anderen Formen von Unterdrückung und Ausbeutung.
Klimagerechtigkeit zu Ende gedacht bedeutet viel mehr als „das Ökothema“. Wieder einmal führt eine gründliche Analyse zu antikapitalistischer, sozialrevolutionärer, internationalistischer Befreiungspolitik. Wen wundert‘s. In diesem Sinne lasst uns hier und heute anfangen und weitermachen mit den Kämpfen um realpolitische ökologische Verbesserungen gegen Tagebaue, Flughafenerweiterungen, Massentierhaltung usw.. Mit den analytischen Konzepten Umweltrassismus und Klimagerechtigkeit gelingt es womöglich besser, im Alltagsgetümmel eine revolutionäre Vision zu entfalten und mögliche lebenswerte soziale Naturverhältnisse als praktikable Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln.
Naja und für Linke, die immer noch finden, dass „das Ökothema“ reine Nebensache ist und bis nach der Revolution warten kann, gibt’s ja immer noch die Geschichte des realsozialistischen Ostblocks. Dessen kolonial-autoritäre Durchsetzung von industriellen Grossprojekten wie Atomkraftwerken, Bergbau, Schwerindustrie, landwirtschaftlichen Monokulturen u.v.m. gegen alle Einwände von Betroffenen, Indigenen und Anwohner*innen ist nicht gerade das was ich unter der Flagge linker Befreiung Mensch und „Natur“ zumuten möchte.