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Bäuerliche Organisationen, Gewerkschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Schweiz protestieren gegen die Haltung der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat zur Deklaration über die Rechte der BäuerInnen und rufen zu öffentlichen Stellungnahmen für die Bauernrechte auf. Kantonsparlamente schicken Resolutionen an den Bundesrat.
Als einziges Land lehnte die Schweiz an der Versammlung des Menschenrechtsrats im vergangenen März ein neues internationales juristisches Instrument zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern ab. Dieses Instrument hat zum Ziel, die lebenswichtigen Ressourcen der BäuerInnen - den landwirtschaftlichen Boden, das Wasser und das Saatgut - besser vor Übergriffen durch multinationale Konzerne, Investoren oder Regierungen zu schützen.
Aus der ganzen Schweiz werden Proteste gegen das Votum der Schweiz laut. 40 Nationalräte unterzeichneten eine entsprechende Motion von Nationalrat Carlo Sommaruga. Nationalrätin Francine John Calame stellt in einer Interpellation die Kompatibilität des Schweizer "Nein" mit der humanitären Entwicklungspolitik in Frage. Die Kantonsparlamente von Genf und Fribourg stimmten einstimmig Resolutionen zu, welche vom Bund ein Überdenken seiner Haltung verlangen. Ähnliche Resolutionen sind in mehreren Kantonsparlamenten in Vorbereitung und werden vor Mitte Juni behandelt.
Von Mitte Juni bis Anfang Juli (Entscheidung Anfang Juli) findet in Genf die entscheidende Vollversammlung des UNO-Menschenrechtsrats über die Deklaration zum Schutz der Rechte der Bauern und Bäuerinnen statt. Es ist von einer entscheidenden Wichtigkeit, bis dahin auf verschiedenen Ebenen zu intervenieren.
Bäuerliche Organisationen, Gewerkschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Schweiz appellieren:
- an den Bundesrat und die Verantwortlichen für die Haltung der Schweiz im UNOMenschenrechtsrat: ihren ganzen Einfluss für die Annahme der UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen einzusetzen.
- an die PolitikerInnen: für die UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen in ihrem kommunalen, kantonalen oder Bundes- Parlament zu intervenieren.
- an alle Personen: sich persönlich für die UNO-Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen einzusetzen und einen Brief an die Bundespräsidentin Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu richten.
Der Aufruf und ein Modell eines Protestbriefs an die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind auf den Webseiten der unterzeichnenden Organisationen abrufbar.
Dieser Aufruf wird von folgenden Organisationen getragen: die Bauerngewerkschaft Uniterre (www.uniterre.ch); die Kooperative Longo maï (auf der Website des Europäischen BürgerInnen Forum: www.forumcivique.org); Swissaid (www.swissaid.ch), Brot für Alle (www.bfa-ppp.ch), Fastenopfer (www.fastenopfer.ch), FIAN Schweiz (www.fian-ch.org), das CETIM (www.cetim.ch) und die Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft (www.agrisodu.ch).
Bern, Genf, Lausanne, Luzern und Undervelier, den 21. mai 2012