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Das Lozärner Bier wird in Schaffhausen gebraut. Was dessen Mitbewerber schon lange stört, hat nun auch das Kantonsgericht bemängelt. Sowohl die blau-weisse Aufmachung wie auch der Name verstossen gegen das Täuschungsverbot. Nun muss das Unternehmen sein Bier anpassen.
Die Lozärner Bier AG vertreibt unter der gleichnamigen Marke das «Lozärner Bier». Die für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz zuständige Dienststelle führte im August 2016 im Betrieb der Gesellschaft eine Kontrolle durch. Dabei beanstandete sie, dass das Produkt «Lozärner Bier Lager» über keine Kennzeichnung verfüge, wonach das Bier in Schaffhausen (und nicht in Luzern) hergestellt wird. Ohne eine Kennzeichnung werde der Konsument im Glauben gelassen, das Bier werde in Luzern hergestellt (gebraut). Deshalb verlangte die Dienststelle eine täuschungsfreie Kennzeichnung.
Marketingdesign aus Luzern
Die Lozärner Bier AG erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie machte geltend, die Marke «Lozärner Bier» sei im Markenrechtsregister eingetragen. Die Bierrezeptur, der ganze Auftritt und das Marketingdesign stammten aus Luzern, womit der Bezug zu Luzern hergestellt sei. Der Begriff «Lozärner Bier» sei in keiner Weise irreführend. Diese Argumente erinnern an Apple, die auch immer wieder damit argumentieren, dass ihre Produkte in Kalifornien designt würden, während sie in China hergestellt werden.
Das Kantonsgericht hat die Beschwerde im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen. Das Unternehmen hat die Produktebezeichnung «Bier» mit dem geographischen Hinweis «Lozärner» verknüpft. Mit dieser geographischen Herkunftsangabe in der Produktebezeichnung (formuliert im typischen Dialekt) wird der Anschein erweckt, das Bier stamme aus dem Raum Luzern. Der durchschnittliche Konsument geht davon aus, dass der eigentliche Brauprozess in der Gemeinde Luzern oder mindestens im Kanton Luzern stattfindet.
Unzulässige Hinweise auf die Region
Andere Biere, wie etwa das «Baarer Bier» oder das «Entlebucher Bier», werden in den jeweiligen Orten hergestellt. Ebenso das «Luzerner Bier», das tatsächlich in Luzern gebraut wird. Dagegen wird das «Lozärner Bier» bei der Brauerei Falken im Kanton Schaffhausen hergestellt und abgefüllt. Das Unternehmen verfügt über keine eigene Brauerei, auch nicht in seinen Geschäftsräumen im Littauerboden.
Weiter ist die blau-weisse Aufmachung der Bierdose geometrisch und farblich dem Luzerner Wappen nachempfunden. Dadurch wird der täuschende Eindruck verstärkt. Der unzutreffende Anschein mit Bezug auf den Herstellungsort Luzern wird noch dadurch verstärkt, dass auf der Rückseite der Doseeine Adresse in Littau angegeben ist. Und nicht zuletzt verstärkt auch der Online-Auftritt der Brauerei den Eindruck der lokalen Verankerung.
Aus den gesamten Umständen verstosse das Produkt laut Gericht gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot. Die Luzerner Bier AG, die sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess, muss die Gerichtskosten von 2000 Franken übenrehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von den Beteiligten an das Bundesgericht weitergezogen werden.