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Wandel der Bündnissysteme in Europa

Während des Kalten Krieges standen sich in Europa zwei Bündnissysteme gegenüber. Das östliche Bündnissystem bestand aus dem Warschauer Pakt und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, demgegenüber standen im Westen die NATO und die Europäische Gemeinschaft. Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich ihrem Bündnissystem freiwillig angeschlossen, waren gleichberechtigt und auf gemeinsame Ziele sowie nationale Interessen wurde geachtet. Im Warschauer Pakt hingegen diktierte die UdSSR ihre machtpolitischen, wirtschaftlichen- und ideologischen Interessen den Mitgliedstaaten auf, die nicht alle freiwillig beigetreten waren. Nachdem Gorbatschow den Satellitenstaaten das Recht auf einen eigenen Weg zugestanden hatte, war der Warschauer Pakt in Frage gestellt.
Die Auflösung des Warschauer Paktes: Als die Oststaaten das Recht auf ihren eigenen Weg bekamen, empfanden ihre politischen Führer die Präsenz der sowjetischen Truppen als eine Bedrohung für ihre errungene Souveränität. Bei Verhandlungen über einen sowjetischen Truppenabzug in den Ostblockstaaten stand deshalb auch die Auflösung des Warschauer Paktes auf der Tagesordnung.1 Am 11. Februar 1991 kündigte Gorbatschow an, dass er den Warschauer Pakt am 1. April auflösen wolle. Die verbliebenen sechs Staaten des Warschauer Paktes trafen sich am 25. Februar in Budapest, wo sie die Auflösung des Warschauer Paktes bestimmten und sich das Recht zur freien Bündniswahl sicherten.2 Nach dem Zerfall der UdSSR bildete sich auf Initiative der NATO ein "Nordatlantischer Kooperationsrat (NAOC)"3 in dem die GUS-Staaten, die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die NATO-Mitglieder eng zusammenarbeiten. Ziel der NAOC ist vor allem, die Realisierung der ausgehandelten Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen zu gewährleisten.
Der Wandel der NATO: Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts forderten einige die Auflösung der NATO oder zumindest deren Umwandlung in eine politische Konfliktregelungsorganisation. Die NATO hingegen einigte sich auf ein neues Strategie-Konzept. Im November 1991 schätzten Militärs der NATO die neue Situation wie folgt ein: "Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat das Risiko eines grossen Konfliktes in Europa erheblich verringert. Andererseits ist das Risiko gewachsen, dass ganz anders geartete Krisen entstehen, die rasch eskalieren können und eine schnelle Reaktion erfordern, auch wenn sie von eher geringem Ausmass wären."4
Es sollte eine "hohe Flexibilität"5 der NATO-Streitkräfte geschaffen und auch der Einsatzbereich über die Grenzen der NATO hinaus sollte in Erwägung gezogen werden. Weiterhin sollte die NATO die Sicherheit in Europa gewährleisten und mit der Westeuropäischen Verteidigungsorganisation (WEU) auf mögliche kriegerische Konflikte in Europa vorbereitet sein.
Die Auflösung des RGW: Ähnlich wie dem Warschauer Pakt erging es auch dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). "Beim Übergang der osteuropäischen Volkswirtschaften von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zum freien Handel konnte diese auf Plankoordinierung, arbeitsteilige Spezialisierung und Kooperation zwischen den Ostblockländern ausgerichtete Organisationen nicht helfen."6 Weil in allen Ländern des Ostblocks im Zuge des wirtschaftlichen Umbruchs eine Wirtschaftskrise einsetzte, bestand nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Absatzmärkte des RGW zu übernehmen. Deshalb beschlossen die Ostblockstaaten Ende Juni 1991 seine Auflösung.
Die Stärkung der KSZE: Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde von den Regierungen der ost- und westeuropäischen Staaten als gesamteuropäisches Forum der politischen Zusammenarbeit angesehen. Die KSZE hatte schon in den 70er Jahren den Dialog über die Systemgrenzen hinweg gesichert und ausserdem hatte die in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 vereinbarte Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zum Wandel in Osteuropa beigetragen.
Um ein solides Fundament des "Gemeinsamen Europäischen Hauses"7 zu bilden, musste die KSZE ihren lockeren Rahmen der "Folgekonferenzen"8 aufgeben und durch die Schaffung von ständigen Institutionen gestärkt werden. Der erste Schritt wurde Ende November 1990 mit der Verabschiedung der "Charta von Paris für ein neues Europa"9 getan.10 In der Charta von Paris für ein neues Europa bekannten sich die Regierungschefs von 34 Nationen zu den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, des demokratischen Pluralismus und der Förderung der Beziehungen untereinander.11 Ein zweiter Schritt folgte Anfang Juli 1992 in Helsinki, als sich die KSZE als eine Art "UNO für Europa"12 definierte. In Konfliktfällen wie dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien kann die KSZE an die NATO oder die WEU herantreten und friedenserhaltende Massnahmen fordern.
Anziehungskraft der EG: Bei den neuen Regierungen der osteuropäischen Länder stand für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht die KSZE an erster Stelle, sondern vielmehr die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie erhofften sich von der Wirtschaftskraft und der politischen Strukturen der EG, den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft besser zu meistern und damit ihre politischen Verhältnisse zu stabilisieren. Für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn war nach der Wende der Beitritt zur EG das oberste Ziel ihrer Aussenpolitik.
Die EG erklärte sich zwar bereit, den ehemaligen Ostblockstaaten wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen, wehrte jedoch vorerst eine weitergehende Integration ab. Angesichts der Wirtschaftskrise wurden im Dezember 1991 mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn neue "Europa-Verträge"13 abgeschlossen, weil diese Staaten industriell am weitesten entwickelt waren.
In diesen Verträgen stellten sie nebst handelspolitischen Vereinbarungen und Zusage zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, langfristig einen Beitritt in Aussicht. Auch mit anderen südosteuropäischen Staaten sollten solche Verträge ausgehandelt werden.
Im Dezember 1991 wurde in Maastricht der Ausbau der EG zur "Europäischen Politischen Union (EPU)"14 beschlossen. Die zukünftige Union soll dabei vor allem auf zwei Säulen bestehen.
Die Regierungen der EG-Mitglieder waren davon überzeugt, dass nur durch eine weitere Integration das Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westeuropa überwunden und die Verschärfung der politischen Konfliktherde verhindert werden könne. Dies hing jedoch von der Geduld der osteuropäischen Bevölkerung ab.17