Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79516

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesgrundlage für den Grenzwert der Emissionskonzentration von Formaldehyd dahingehend zu ändern, dass dieser Wert pro Kubikmeter Luft um die Hälfte reduziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Schadstoffe in der Innenraumluft bewusst. Eine gute Raumluftqualität ist von grosser Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Der Bundesrat verfügt aber über keine gesetzliche Grundlage, um verbindliche Grenzwerte für Schadstoffe in der Innenraumluft von Wohn- und Aufenthaltsräumen festzulegen. Der bundesrätliche Entwurf zum Chemikaliengesetz (ChemG, SR 813.1; vgl. BBl 2000 784) sah 1999 eine entsprechende Regelung vor. Dieser "Wohngift-Artikel" (Artikel 20 des Entwurfes) wurde vom Parlament jedoch klar verworfen.</p><p>Artikel 29 des Chemikaliengesetzes gibt dem Bund einzig die Möglichkeit, über Schadstoffe in der Raumluft zu informieren. Insbesondere kann er Empfehlungen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen und zur Verbesserung der Raumluftqualität abgeben. </p><p>Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet gegenwärtig auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes ein Faktenblatt mit Empfehlungen zu Formaldehyd in der Raumluft. Im Zuge dieser Arbeiten ist auch die bestehende Empfehlung, wonach die Formaldehydkonzentrationen in der Luft von bewohnten Wohn- und Aufenthaltsräumen einen Wert von 0,1 ppm (ppm = parts per million; 0,1 ppm entspricht 0,12 Milligramm pro Kubikmeter) nicht übersteigen sollen, überprüft worden. Dieser Richtwert markiert die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung und ist toxikologisch breit abgestützt. Er bewirkt keine unmittelbaren Rechtsfolgen; er kann aber zur Beurteilung bzw. Konkretisierung allgemein formulierter Schutzzielanforderungen in anderen Rechtserlassen herangezogen werden, namentlich in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SR 822.113), im Mietrecht sowie in kantonalen und kommunalen Baugesetzen. Derselbe Richtwert wird auch in den meisten europäischen Ländern empfohlen. Es bestehen keine neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine Änderung dieses Wertes verlangen würden. </p><p>Die Notwendigkeit, zusätzlich zu diesem Richtwert auch Empfehlungen für die Gesundheitsvorsorge abzugeben, wurde allerdings erkannt. Das Faktenblatt wird aufzeigen, mit welchen Massnahmen und Verhaltensregeln die Belastung der Raumluft durch Formaldehyd minimiert werden kann. Zudem unterstützt der Bund verschiedene Umsetzungsprojekte mit dem Ziel, die Belastung der Raumluft durch Formaldehyd aus Baumaterialien zu vermindern. Er arbeitet dabei eng mit Partnern aus dem Baubereich und der Holzwirtschaft zusammen.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, weitere Massnahmen im Sinne der Motion zu treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.