Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03609.jsonl.gz/238

9. September 2022
Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.
Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerinnen und Schweizer
Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig
Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, Anwälte und weitere bislang geschützte Berufsgruppen.
Ausdehnung der Kabelaufklärung
...
Weiterlesen