Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191342

<h2>SubmittedText<h2><p>Während eines Besuchs in Benin am 13. Juli 2017 hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Interview, das sie dem örtlichen Sender "Eden TV" vor dem Sklaverei-Denkmal "Porte du Non Retour" (Pforte ohne Wiederkehr) in Ouidah gab, Folgendes gesagt:</p><p>"Das ist ein Teil der Geschichte von Benin. Ein historischer Teil, der eine Tragödie ist. Und ich habe Herrn und Frau Minister gesagt: Ich bin froh, dass die Schweiz sich nie an diesen Vorgängen der Sklaverei und des Kolonialismus beteiligt hat."</p><p>Mit dieser Aussage, die historisch unhaltbar ist, stellt sich Bundesrätin Leuthard in die beschämende Reihe offizieller Verharmlosungen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der diesbezüglichen Verantwortung der Schweiz:</p><p>- Im Jahr 2001 hat Jean-Daniel Vigny, Schweizer Menschenrechtsverteidiger bei der Uno, im Zusammenhang mit der Durban-Konferenz ausgesagt, die Schweiz habe mit der Sklaverei, dem Sklavenhandel und dem Kolonialismus nichts zu tun gehabt.</p><p>- 2016 hat Präsenz Schweiz sich des Rassisten Louis Agassiz bedient, um Werbung für unser Land zu machen.</p><p>- 2018 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Friedl 18.3072 die Verteidigung und Rechtfertigung der Sklaverei durch den Bundesrat im Jahr 1864 damit entschuldigt, die Regierung sei damals "von den Normen geprägt [gewesen], die in den 1860er-Jahren vorherrschten".</p><p>Ich frage den Bundesrat: </p><p>1. Wie beurteilt er die Erklärungen von Bundesrätin Leuthard bei ihrem Besuch von Ouidah (Benin)?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, den Link zu entfernen, der von der Website des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zum Interview führt, das Frau Leuthard dem Sender "Eden TV" gegeben hat?</p><p>3. Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass Vertreterinnen und Vertreter des Bundes sowie Mitglieder der Landesregierung die historischen Fakten zur Kenntnis nehmen - die Tatsache nämlich, dass die Schweiz und die Orte der Alten Eidgenossenschaft als wirtschaftliche und gesellschaftliche Gebilde an der Sklaverei, am Sklavenhandel, am Rassismus und am Kolonialismus teilhatten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bezieht sich insbesondere auf seine Antworten auf die Interpellationen Friedl 14.3315 und Hollenstein 03.3014 und erinnert zuerst einmal daran, dass die Schweiz der Auffassung ist, dass Sklaverei und Sklavenhandel zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören und dass das Unrecht, das während der Epoche des Kolonialismus begangen wurde, kritisch aufgearbeitet werden muss. Obwohl die Schweiz selber kein Sklavereisystem aufbaute und keine Kolonialmacht war, ist sie sich bewusst, dass Schweizer Bürger, Unternehmen und Organisationen am Sklavenhandel beteiligt waren.</p><p>Der Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Ouidah - einem für die Sklaverei hoch symbolischen Ort - und ihre Erklärungen im ganzen Interview, das sie vor Ort gab, entsprechen den Auffassungen des Bundesrates zu diesem Thema. Deshalb sieht der Bundesrat keinen Grund, den Link auf der Website des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zu diesem Interview zu entfernen.</p>  Antwort des Bundesrates.