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Ein Testament genügt nicht, um den Lebenspartner abzusichern
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Konkubinatspartner, die sich gegenseitig das Geld vererben möchten, das sie in ihrer Pensionskasse angespart haben, müssen die Pensionskasse schon zu Lebzeiten über die Lebensgemeinschaft informieren – sonst geht der überlebende Partner leer aus.
Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen. Im Todesfall sind Konkubinatspaare viel schlechter abgesichert als Ehepaare.
Bundesgericht erhöht Hürden im Todesfall
Damit der überlebende Partner eine Rente von der Pensionskasse seines verstorbenen Partners bekommt, müssen Unverheiratete ihre Pensionskasse über die Lebensgemeinschaft informieren und klar bekunden, was mit ihrem Guthaben geschehen soll. Ein Testament, in dem der Partner als Alleinerbe eingesetzt wird, genügt dafür nicht.
Das bestätigt ein neuerer Entscheid des Bundesgerichts. Es hatte die Beschwerde einer Frau abgewiesen, deren Partner im April 2014 gestorben ist. Bis zu seinem Tod hatten die beiden sieben Jahre lang zusammengelebt. Obwohl das Reglement der Pensionskasse eine Rente für Lebenspartner oder die Auszahlung des Todesfallkapitals an den überlebenden Konkubinatspartner vorsieht, weigerte sich die Pensionskasse, der Frau das Guthaben von 61’000 Franken auszuzahlen. Als Grund gab sie an, dass sie nicht über die Lebensgemeinschaft informiert war.
Unverheiratete Paare sind auch steuerlich benachteiligt. Ein Mann zum Beispiel, der im Kanton Zürich wohnt, hinterlässt seiner Lebenspartnerin 500’000 Franken. Auf diesen Betrag muss sie 122’400 Franken Steuern zahlen. Wenn die beiden weniger als fünf Jahre lang zusammengelebt haben, sind es sogar 140’400 Franken, weil die Steuerbehörde dann den Tarif für Nichtverwandte anwendet.