Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03654.jsonl.gz/1004

Der verstorbene Amir Scheich Abdullah Al-Salem Al-Sabah erklärte am 11. November 1962 die neue Verfassung, die 183 Artikel in fünf Teile enthält:
Der Staat und das System der Regierung
Die Grundrechte der kuwaitischen Gesellschaft
Zivile Rechte und Pflichten
Die Befugnisse des Staates
Allgemeine und Übergangsbestimmungen.
Nach Artikel 1 ist Kuwait eine arabische, unabhängige und souveräne Staat. Weder seine Souveränität noch ein Teil seines Territoriums ist abgetreten werden. Die Menschen in Kuwait sind ein Teil der arabischen Nation und die offizielle Sprache ist Arabisch (Artikel 3).
Artikel
Artikel 1
Kuwait ist ein unabhängiger, souveräner arabischer Staat. Weder seine Souveränität noch ein Teil seines Territoriums kann verzichtet werden. Die Menschen in Kuwait sind ein Teil der arabischen Nation.
Artikel 2
Die Religion des Staates ist der Islam und die islamische Scharia ist eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein.
Artikel 3
Die offizielle Sprache des Landes ist Arabisch.
Artikel 4
Kuwait ist eine erbliche Emirat, die Folge, auf die in den Nachkommen des verstorbenen Mubarak Al-Sabah sein soll. Der Thronfolger ist, ab dem Zeitpunkt des Beitritts des Amir spätestens innerhalb eines Jahres bezeichnet werden. Seine Bezeichnung wird von einem Amiri Auftrag auf die Ernennung des Amir und der Zustimmung der Nationalversammlung erfolgen, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder in einer Sondersitzung bezeichnet werden soll. Falls keine Bezeichnung gemäß dem vorstehenden Verfahren erreicht wird, ist der Amir mindestens drei der Nachkommen des verstorbenen Mubarak al-Sabah, von denen nominieren die Nationalversammlung Treue Scheinbare einem als Heir ein Pfand soll. Der Thronfolger wird haben seine Mehrheit erreicht, von gesunder Geist und ein legitimer Sohn muslimischer Eltern. Ein besonderes Gesetz innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung verkündet werden, die anderen Regeln der Nachfolge im Emirat festzulegen. Das genannte Gesetz soll den Charakter eines verfassungs sein und soll daher nur für eine Änderung der Verfassung vorgeschrieben durch das Verfahren von Änderung der Lage sein.
Artikel 5
Die Flagge, Emblem, Abzeichen, Orden und Nationalhymne des Staates wird durch Gesetz festgelegt werden.
Artikel 6
Das System der Regierung in Kuwait wird demokratisch sein, unter denen Souveränität liegt in den Menschen, die Quelle aller Kräfte. Sovereignty wird in der in dieser Verfassung festgelegten Weise ausgeübt werden.
Artikel 7
Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind die Säulen der Gesellschaft; Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe sind die festeste Bindungen zwischen den Bürgern.
Artikel 8
Der Staat sichert die Säulen der Gesellschaft und sorgt für Sicherheit, Ruhe und Chancengleichheit für die Bürger.
Artikel 9
Die Familie ist der Eckstein der Gesellschaft. Es ist auf Religion, Moral und Patriotismus gegründet. Gesetz soll die Integrität der Familie, stärken ihre Beziehungen zu bewahren und unter ihrer Schirmherrschaft Mutterschaft und Kindheit zu schützen.
Artikel 10
Der Staat kümmert sich um die jungen und schützt sie vor Ausbeutung und aus moralischen, physischen und geistigen Vernachlässigung.
Artikel 11
Der Staat sorgt für Hilfe für die Bürger im Alter, Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit. Es bietet auch sie mit Leistungen der sozialen Sicherheit, Sozialhilfe und medizinische Versorgung.
Artikel 12
Der Staat sichert das Erbe des Islam und der Araber und trägt zur Förderung der menschlichen Zivilisation.
Artikel 13
Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für den Fortschritt der Gesellschaft, sicher und vom Staat gefördert.
Artikel 14
Der Staat Wissenschaft, Briefe und die Künste zu fördern und darin die wissenschaftliche Forschung zu fördern.
Artikel 15
Der Staat kümmert sich für die öffentliche Gesundheit und für Mittel zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten und Epidemien.
Artikel 16
Eigentum, Kapital und Arbeit sind grundlegende Bestandteile der sozialen Struktur des Staates und des nationalen Reichtums. Sie alle sind die Rechte des Einzelnen mit einer sozialen Funktion als gesetzlich geregelt.
Artikel 17
Öffentliche Eigenschaft ist unantastbar, und ihr Schutz ist die Pflicht eines jeden Bürgers.
Artikel 18
Das Privateigentum ist unantastbar. Niemand darf außer im Rahmen des Gesetzes von der Entsorgung seiner Eigenschaft verhindert werden. Keine Eigenschaft müssen mit Ausnahme des öffentlichen Nutzen in den Umständen und Weise durch das Gesetz und unter der Bedingung festgelegt enteignet werden, dass eine gerechte Entschädigung gezahlt wird. Vererbung ist ein Recht, von der islamischen Scharia regiert.
Artikel 19
Allgemeine Einziehung des Vermögens einer Person wird prohibited.Confiscation von bestimmten Eigenschaft wie eine Strafe nur durch ein Gerichtsurteil in den gesetzlich bestimmten Umständen zugefügt werden kann.
Artikel 20
Die Volkswirtschaft wird auf sozialer Gerechtigkeit basieren. Es basiert auf fairen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Aktivitäten gegründet. Sein Ziel ist die wirtschaftliche Entwicklung sein, Steigerung der Produktivität, die Verbesserung des Lebensstandards und der Erreichung der Wohlstand für die Bürger, die alle innerhalb der Grenzen des Gesetzes.
Artikel 21
Natürliche Ressourcen und alle Einnahmen sind daher in das Eigentum des Staates. Sie achtet die Erhaltung und die ordnungsgemäße Nutzung gebührend berücksichtigt werden, um den Anforderungen der Sicherheit des Staates und die nationale Wirtschaft zu gewährleisten.
Artikel 22
Die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwischen Vermieter und Mieter werden durch das Gesetz über den wirtschaftlichen Grundsätzen geregelt werden, unter Beachtung der Regeln der sozialen Gerechtigkeit gegeben werden.
Artikel 23
Der Staat soll sowohl kooperative Aktivitäten und Einsparungen, zu fördern und das System der Kredit überwachen.
Artikel 24
Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage von Steuern und öffentlichen Abgaben sein.
Artikel 25
Der Staat soll die Solidarität der Gesellschaft in schulternd Belastungen sorgen die aus öffentlichen Katastrophen und Katastrophen und einen Ausgleich für die von einer Person erhalten hat Kriegsschäden oder Verletzungen als Folge der Erfüllung seiner militärischen Pflichten.
Artikel 26
Öffentliche Ämter ist eine nationale Service für diejenigen anvertraut, die sie halten. Öffentliche Beamten bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind an die Öffentlichkeit interest.Aliens abzielen, die öffentliche Ämter nicht halten kann, außer in den gesetzlich bestimmten Fällen.
Artikel 27
Kuwaitische Staatsangehörigkeit werden durch Gesetz festgelegt werden. Kein Entzug oder den Entzug der Staatsangehörigkeit kann außer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen erfolgen.
Artikel 28
Keine kuwaitischen kann aus Kuwait oder verhindert Rückkehr dazu abgeschoben werden.
Artikel 29
Alle Menschen sind gleich in der Würde des Menschen, und in der Öffentlichkeit Rechte und Pflichten vor dem Gesetz ohne Unterschied, Herkunft, Sprache oder Religion zu laufen.
Artikel 30
Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.
Artikel 31
Es darf keine Person festgenommen, inhaftiert, durchsucht oder gezwungen werden, an einem bestimmten Ort aufzuhalten, noch darf der Wohnsitz einer Person oder seiner Freiheit seinen Wohnsitz oder seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden zu wählen, es sei denn in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes .Keine Person darf der Folter oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.
Artikel 32
Kein Verbrechen und keine Strafe kann außer durch Gesetz festgelegt werden, und keine Strafe kann nach dem entsprechenden Gesetz verpflichtet, außer für Vergehen verhängt werden in Kraft getreten.
Artikel 33
Penalty ist persönlich.
Artikel 34
Eine beschuldigte Person als unschuldig zu gelten, bis zu dem in einem Rechts Versuch seine Schuld bewiesen werden die erforderlichen Garantien für die Ausübung des Rechts auf Verteidigung gesichert. Die Zufügung von physischen oder moralischen Verletzung auf einen Beschuldigten ist verboten.
Artikel 35
Die Freiheit des Glaubens ist absolut. Der Staat schützt die Freiheit der Religion in Übereinstimmung mit den geltenden Zoll von Üben, sofern sie nicht mit der öffentlichen Ordnung oder Moral in Konflikt steht.
Artikel 36
Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Forschung wird gewährleistet. Jeder hat das Recht, seine Meinung verbal auszudrücken haben und zu verbreiten, schriftlich oder auf andere Weise in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Verfahren gesetzlich festgelegt.
Artikel 37
Die Freiheit der Presse, Druck und Verlag werden in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Weise durch das Gesetz festgelegt garantiert werden.
Artikel 38
Wohnorte sind unverletzlich. Sie dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihrer Bewohner, außer unter den gegebenen Umständen und Weise durch das Gesetz festgelegt eingegeben werden.
Artikel 39
Die Freiheit der Kommunikation per Post, Telegraph und Telefon und die Geheimhaltung davon soll gewährleistet sein; entsprechend Zensur der Kommunikation und der Offenlegung ihres Inhalts wird nicht nur in den Fällen und Weise gesetzlich festgelegten zulässig.
Artikel 40
Bildung ist ein Recht für Kuwaitis, garantiert durch den Staat in Übereinstimmung mit dem Gesetz und im Rahmen der öffentlichen Ordnung und Moral. Bildung in ihren vorläufigen Stufen wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz obligatorisch und kostenlos sein.
Gesetz legt die notwendigen Plan festzulegen Analphabetismus zu beseitigen.
Der Staat wird besondere Sorgfalt auf die körperlichen, seelischen und geistigen Entwicklung der Jugend widmen.
Artikel 41
Jeder kuwaitischen hat das Recht auf Arbeit und die Art seiner Arbeit zu wählen.
Die Arbeit ist eine Pflicht eines jeden Bürgers durch die persönliche Würde und Gemeinwohl notwendig gemacht. Der Staat bemüht sich, es für die Bürger zur Verfügung stellen und ihre Bedingungen gerecht zu machen.
Artikel 42
Es darf keine Arbeit außer in den gesetzlich für nationale Notfall und mit nur Vergütung genannten Fällen gezwungen werden.
Artikel 43
Freiheit zu bilden Verbände und Gewerkschaften auf nationaler Ebene und mit friedlichen Mitteln wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Weise durch das Gesetz festgelegt garantiert werden. Niemand darf gezwungen werden, eine Vereinigung oder Gewerkschaft beizutreten.
Artikel 44
Einzelne hat das Recht der privaten Versammlung ohne Genehmigung oder vorherige Anmeldung haben, und die Polizei nicht so private Treffen teilnehmen.
Öffentliche Versammlungen, Prozessionen und Versammlungen werden in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Weise gesetzlich festgelegten zulässig, sofern deren Zweck und Mittel sind ruhig und nicht gegen die Moral.
Artikel 45
Jedes Individuum hat das Recht, die öffentlichen Behörden, schriftlich über seine Unterschrift anzusprechen. Nur konstituierten Organisationen und Körperschaften haben das Recht, gemeinsam die Behörden richten.
Artikel 46
Die Auslieferung politischer Flüchtlinge ist verboten.
Artikel 47
Die Landesverteidigung ist eine heilige Pflicht, und Militärdienst ist eine Ehre für die Bürger, die durch das Gesetz geregelt werden soll.
Artikel 48
Die Zahlung von Steuern und öffentlichen Abgaben ist eine Pflicht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, die Befreiung von kleinen Einkommen von Steuern in einer solchen Art und Weise regeln gelten als die Mindestlebensstandard zu halten.
Artikel 49
Die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Respekt für die öffentliche Moral sind eine obliegende Pflicht aller Einwohner von Kuwait.
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 50
in Zusammenarbeit miteinander in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung Das System der Regierung funktioniert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung basiert. Keine dieser Kräfte kann in dieser Verfassung festgelegten alle oder einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben.
Artikel 51
Die gesetzgebende Gewalt wird im Amir und der Nationalversammlung in Übereinstimmung mit der Verfassung übertragen werden.
Artikel 52
Die Exekutive wird im Amir übertragen werden, das Kabinett und die Minister, in der von der Verfassung festgelegt.
Artikel 53
Die richterliche Gewalt wird in den Gerichten übertragen werden, die sie im Namen des Amir innerhalb der Grenzen der Verfassung wahrnimmt.
Kapitel II: Das Staatsoberhaupt
Artikel 54
Der Amir ist der Kopf des Staates. Seine Person ist immun und unverletzlich.
Artikel 55
Der Amir soll seine Kräfte, um durch seine Minister auszuüben.
Artikel 56
Der Amir ist nach dem traditionellen Konsultationen, den Premierminister zu ernennen und ihn von Büro zu entlasten. Der Amir soll auch Minister ernennen und ihnen von Büro auf Empfehlung des Premierministers zu entlasten.
Die Minister werden unter den Mitgliedern der Nationalversammlung und von anderen ernannt.
Die Zahl der Minister in allen nicht mehr als ein Drittel der Zahl der Mitglieder der Nationalversammlung nicht überschreiten.
Artikel 57
Das Kabinett wird im vorhergehenden Artikel zu Beginn jeder Legislaturperiode der Nationalversammlung festgelegt in der Art und Weise neu gebildet werden.
Artikel 58
Der Premierminister und die Minister werden gemeinsam mit dem Amir für die allgemeine Politik des Staates verantwortlich. Jeder Minister wird auch für die Angelegenheiten seines Dienstes an der Amir individuell verantwortlich.
Artikel 59
Das Gesetz gemäß Artikel 4 dieser Verfassung werden die Bedingungen, unter denen der Amir angeben soll seine verfassungsrechtlichen Befugnisse ausüben.
Artikel 60
Bevor er seine Kräfte der Amir muss die folgenden Eid bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung übernehmen:
“Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze des Staates zu respektieren, die Freiheiten, Interessen und Eigenschaften der Menschen zu verteidigen und die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Landes zu schützen”
Artikel 61
Im Falle seiner Abwesenheit außerhalb des Landes und die Unfähigkeit des Thronfolgers für ihn als Stellvertreter fungieren, hat der Amir ernennen, durch eine Amiri Ordnung, einen Stellvertreter, seine Kräfte während seiner Abwesenheit wahrnimmt. Das sagte Amiri Bestellung kann eine bestimmte Anordnung für die Ausübung der genannten Befugnisse im Namen der Amir, oder eine Einschränkung ihres Umfangs aufweisen.
Artikel 62
Die Amir Deputy soll die Qualifikationen erfüllen, die in Artikel 82 dieser Verfassung festgelegt. Wenn er ein Minister oder ein Mitglied der Nationalversammlung er nicht an den Minister-Funktionen oder in der Arbeit der Versammlung in der Zeit nehmen soll er als Stellvertreter für den Amir fungiert.
Artikel 63
Bevor er seine Kräfte der Amir Stellvertreter, bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung, den Eid, die in Artikel 60 dieser Verfassung mit folgendem Vermerk hinzugegeben:
“Und zum Amir treu sein.”
Falls die Nationalversammlung nicht tagt, ist der Eid vor dem Amir genommen werden.
Artikel 64
Die Bestimmungen des Artikels 131 der Verfassung erfolgen auf das Amir stellvertretender anzuwenden.
Artikel 65
Der Amir hat das Recht, zu initiieren, Sanktionen und Gesetze erlassen.
Promulgation der Gesetze werden von der Nationalversammlung zum Amir innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag ihrer Vorlage nehmen. Diese Frist auf sieben Tage in dringenden Fällen verkürzt werden. Eine solche Dringlichkeit, werden von der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Nationalversammlung bilden, entschieden werden.
Offizielle Feiertage werden nicht bei der Berechnung der Verkündung Zeitraum gezählt werden.
Ist die Dauer der Verkündung ohne Staatsoberhaupt ausläuft erneute Überprüfung verlangen, so wird die Rechnung als angesehen werden können sanktioniert worden und ist zu verkünden.
Artikel 66
Referenz eines Gesetzes zur erneuten Prüfung wird durch ein Dekret daher die Angabe von Gründen sein. Wenn die Nationalversammlung das Gesetz durch eine Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder bestätigt hat der Amir ahnden und die Rechnung innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Vorlage an ihn bekannt machen. Wenn die Rechnung, die die Mehrheit nicht erhalten, so wird er nicht in der gleichen Sitzung überdacht werden. Wenn die Nationalversammlung, in einer anderen Sitzung, mit der Mehrheit seiner Mitglieder die gleiche Rechnung bestätigt, hat der Amir ahnden und die Rechnung als Gesetz innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Vorlage an ihn bekannt machen.
Artikel 67
Der Amir ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt die Beamten in Einklang mit dem Gesetz.
Artikel 68
Der Amir soll Verteidigungskrieg durch Dekret erklären. Offensive Krieg ist verboten.
Artikel 69
Der Amir wird das Kriegsrecht in den Fällen der Notwendigkeit von Recht und in Übereinstimmung mit dem Verfahren angegeben darin bestimmt verkünden. Die Ausrufung des Kriegsrechts werden durch Dekret sein. Ein solches Dekret soll, über die Zukunft des Kriegsrechts für eine Entscheidung nach ihrer Ausgabe innerhalb der 15 Tage vor der Nationalversammlung bezeichnet werden. Wenn die Proklamation während der Zeit nimmt die Nationalversammlung löste sie zu verweisen
die neue Versammlung auf ihrer ersten Sitzung.
Martial Law kann nicht fortgesetzt werden, es sei denn eine Entscheidung in diesem Sinne mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verbunds besteht die Versammlung bildet.
In allen Fällen wird die Angelegenheit an die Nationalversammlung gemäß dem vorstehenden Verfahren bezeichnet werden, alle drei Monate.
Artikel 70
Der Amir soll Verträge per Dekret und übermittelt sie unverzüglich an die Nationalversammlung mit der entsprechenden Anweisung übertragen. ein Vertrag soll die Kraft des Gesetzes haben, nachdem es unterzeichnet, ratifiziert und im Amtsblatt veröffentlicht.
Allerdings Friedensverträge und Allianz; Verträge in das Hoheitsgebiet des Staates über seine natürlichen Ressourcen oder der Hoheitsrechte oder öffentliche oder private Rechte der Bürger; Handelsverträge, Navigation und Wohnsitz; und Verträge, die keine zusätzlichen Ausgaben nach sich ziehen im Haushalt vorgesehen, oder die mit Änderung der Gesetze von Kuwait; in Kraft treten soll nur dann, wenn durch ein Gesetz gemacht.
In keinem Fall dürfen Verträge enthalten geheime Bestimmungen im Widerspruch zu denen erklärt.
Artikel 71
Sollte Notwendigkeit dringender Maßnahmen entstehen getroffen werden, während die Nationalversammlung nicht tagt oder aufgelöst wird, kann der Amir Dekrete in Bezug Ausgabe davon, die die Kraft des Gesetzes haben soll, sofern sie nicht auf die Verfassung oder das Gegenteil sein soll Mittel, die in der Haushaltsgesetz.
Solche Verfügungen werden ihre Frage innerhalb der 15 Tage vor der Nationalversammlung bezeichnet werden folgende, wenn die Versammlung in Wesen ist. Wenn es aufgelöst wird oder seine Amtsperiode hat solche Dekrete abgelaufen ist, übt auf seiner ersten Sitzung auf die nächste Versammlung bezeichnet werden. Wenn sie nicht so genannt werden, müssen diese nachträglich nicht mehr die Kraft des Gesetzes zu haben, ohne die Notwendigkeit, eine Entscheidung in diesem Sinne. Wenn sie bezeichnet werden und die Versammlung sie nicht bestätigt, gilt sie im Nachhinein nicht mehr die Kraft des Gesetzes zu haben, es sei denn, die Versammlung ihre Gültigkeit für die vorhergehende Periode genehmigt oder in irgendeiner anderen Weise setzt sich die Auswirkungen daraus ergeben.
Artikel 72
Der Amir soll per Dekret erlassen die Vorschriften, die für die Ausführung von Gesetzen ohne Änderung oder solche Gesetze zur Aussetzung oder dem jede Befreiung von ihrer Hinrichtung. ein Gesetz vorschreiben kann, weniger formale Instrument als ein Dekret für die Erteilung der Vorschriften für die Ausführung erforderlich.
Artikel 73
Der Amir wird per Dekret Problem Sanktionen und Vorschriften, die für die Organisation der öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltung, in Konflikt mit keinem Gesetz.
Artikel 74
Der Amir ernennt und zivilen und militärischen Beamten und diplomatischen Vertreter in das Ausland in Übereinstimmung mit dem Gesetz entlassen. Er soll auch Mandate der Vertreter ausländischer Staaten akzeptieren.
Artikel 75
Der Amir kann per Dekret gewähren eine Begnadigung oder einen Satz pendeln. Allerdings hat die allgemeine Amnestie nicht nur durch ein Gesetz gewährt werden, und auch dann nur lin für Straftaten vor dem Vorschlag der Amnestie verpflichtet.
Artikel 76
Der Amir soll Aufträge Ehren Einklang mit dem Gesetz verleihen.
Artikel 77
Münzen werden mit Recht im Namen des Amir entsprechend geprägt werden.
Artikel 78
Nach dem Beitritt der Staatschef seine jährliche Vergütung wird von einem Gesetz für die Dauer seiner Regierung festgelegt werden.
Kapitel III: Die Nationalversammlung
Artikel 79
Kein Gesetz kann erlassen werden, wenn sie von der Nationalversammlung und sanktioniert durch den Amir verabschiedet.
Artikel 80
Die Nationalversammlung wird durch das Wahlgesetz vorgeschrieben von fünfzig Mitgliedern gewählt direkt durch das allgemeine Wahlrecht und geheimer Wahl in Übereinstimmung mit den Bestimmungen bestehen.
Die Minister, die nicht Mitglieder der Nationalversammlung gewählt werden Mitglieder von Amts davon betrachtet werden.
Artikel 81
Wahlkreise werden durch Gesetz bestimmt werden.
Artikel 82
Ein Mitglied der Nationalversammlung hat folgende Aufgaben:
(A) eine kuwaitische nach Herkunft in Einklang mit dem Gesetz.
(B) als Wähler in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz qualifiziert werden.
(C) nicht weniger als dreißig Kalender Jahren am Tag der Wahl.
(D) in der Lage sein, Arabisch gut zu lesen und zu schreiben.
Artikel 83
Die Laufzeit der Nationalversammlung werden vier Kalenderjahre mit dem Tag ihrer ersten Sitzung beginnen sein. Die Wahlen für die neue Versammlung findet innerhalb der 60 Tage, um die Ablauf dieser Begriff unter gebührender Berücksichtigung der vorstehenden auf die Bestimmungen von Artikel 107 gegeben werden.
Mitglieder ganze Amtsdauer bis können wiedergewählt werden.
Der Begriff der Versammlung kann nicht bis auf die Notwendigkeit in der Zeit des Krieges und durch ein Gesetz erweitert werden.
Artikel 84
Wenn aus irgendeinem Grund, einen Sitz in der Nationalversammlung vor dem Ende der Laufzeit frei, so wählt die Vakanz nach Wahl ab dem Tag innerhalb von zwei Monaten gefüllt werden, auf dem die Versammlung um die freie Stelle erklärt. Das Mandat des neuen Mitglieds gilt bis zum Ende der seines Vorgängers dauern.
Wenn die freie Stelle tritt innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Legislaturperiode der Versammlung wird kein Nachfolger gewählt werden.
Artikel 85
Die Nationalversammlung wird eine jährliche Sitzung von nicht weniger als acht Monaten. Die besagte Sitzung kann nicht vertagt werden, bevor das Budget genehmigt.
Artikel 86
Die Versammlung seiner ordentlichen Sitzung im Laufe des Monats Oktober eines jeden Jahres auf eine Einberufung durch den Amir starten. Wenn der Erlass der Einberufung nicht vor dem ersten der genannten Monats erteilt, so wird die Zeit für die Sitzung zu behandeln, als sein 9.00 Uhr am dritten Samstag des Monats. Wenn ein solcher Tag geschieht ein offizieller Feiertag ist, so wählt die Versammlung danach am Morgen des ersten Tages treffen.
Artikel 87
Ungeachtet der Bestimmungen der vorangegangenen zwei Artikeln der Amir soll die Nationalversammlung einberufen zu seiner ersten Sitzung innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der allgemeinen Wahlen halten. Wenn der Erlass der Einberufung nicht innerhalb dieser Frist ausgestellt, so gilt die Versammlung angesehen werden für den Morgen des Tages einberufene nach diesen zwei Wochen sind, werden unter Beachtung der einschlägigen Bestimmung des vorhergehenden Artikel verwiesen.
Wenn das Datum der Sitzung der Versammlung nach dem Jahresdatum des Artikels erwähnt fällt 86 der Verfassung, der Begriff der Sitzung in Artikel 85 wird durch die Differenz zwischen den beiden Daten reduziert werden.
Artikel 88
Die Nationalversammlung wird per Dekret zu einer außerordentlichen Sitzung aufgerufen werden, wenn der Amir es für notwendig erachtet, oder auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung.
In einer außerordentlichen Sitzung prüfen, die Versammlung Angelegenheiten anderer darf nicht als die, für die es nur mit Zustimmung des Kabinetts einberufen wurde.
Artikel 89
Der Amir hat die Vertagung der ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen ankündigen zu können.
Artikel 90
Jedes Treffen von der Versammlung zu einem Zeitpunkt oder Ort gehalten andere als die zugewiesenen für seine Sitzung ist ungültig, und Beschlüsse dort sind, kraft Gesetzes, für nichtig.
Artikel 91
Vor seiner Aufgaben in der Versammlung unter der Annahme, oder in den Ausschüssen, die ein Mitglied der Nationalversammlung nehmen Sie die folgenden Eid vor der Versammlung in einer öffentlichen Sitzung:
“Ich schwöre bei dem allmächtigen Gott zu dem Land treu zu sein und an den Amir, die Verfassung und die Gesetze des Staates zu respektieren, die Freiheiten, Interessen und Eigenschaften der Menschen zu verteidigen und meine Pflichten ehrlich und wahrhaftig zu entladen. & # 129, 94 ”
Artikel 92
Die Nationalversammlung wird an seiner ersten Sitzung und für die Dauer ihrer Amtszeit ein Sprecher und stellvertretender Sprecher aus seiner Mitte wählen. Wenn entweder Amt frei wird die Versammlung wird ein Nachfolger den Rest seiner Zeit neu besetzt.
In allen Fällen Wahl ist vorhanden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht im ersten Wahlgang erreicht, so eine andere Wahl zwischen den beiden Kandidaten Aufnahme der höchsten Stimmenzahl gehalten werden. Wenn mehr als ein Kandidat eine gleiche Anzahl von Stimmen in der zweiten Platz erhält, alle diese Kandidaten werden in der zweiten Wahlgang teilnehmen. In diesem Fall ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, gelten als gewählt. Bei Gleichstand in dieser letzten Abstimmung, so ist die Wahl durch das Los bestimmt.
Das älteste Mitglied ist über die erste Sitzung den Vorsitz über, bis der Präsident gewählt wird.
Artikel 93
Die Versammlung, in der ersten Woche seiner jährlichen Sitzung, die Ausschüsse, die für ihre Aufgaben sind. Diese Ausschüsse können ihre Aufgaben in die Aussparung der Versammlung im Hinblick auf die Entlastung durch Abgabe ihrer Empfehlungen an ihn, wenn er trifft.
Artikel 94
Die Sitzungen der Nationalversammlung ist öffentlich, wenn sie auf Antrag der Regierung geheim gehalten werden können, die Nationalversammlung Sprecher, die Versammlung oder zehn seiner Mitglieder. Die Diskussion über diesen Antrag wird im Geheimen statt.
Artikel 95
Die Nationalversammlung wird über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder entscheiden. Keine Wahl kann der Mitglieder mit Stimmenmehrheit erklärt werden, welche die Versammlung ungültig Ausnahme. Diese Zuständigkeit kann nach dem Gesetz zu einer gerichtlichen Instanz betraut werden.
Artikel 96
Die Nationalversammlung ist die zuständige Behörde zu Rücktritt ihrer Mitglieder übernehmen.
Artikel 97
Für eine Sitzung der Nationalversammlung gültig zu sein, mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, außer in Fällen weitergegeben werden, wo eine besondere Mehrheit erforderlich ist. Wenn Stimmengleichheit, so hat der Antrag als abgelehnt angesehen werden.
Artikel 98
Unmittelbar nach ihrer Gründung jedes Kabinett wird sein Programm zur Nationalversammlung vorzulegen. Die Versammlung kann Anmerkungen machen in Bezug auf ein solches Programm.
Artikel 99
Jedes Mitglied der Nationalversammlung an den Premierminister stellen und den Ministern Fragen im Hinblick auf Fragen zu klären in ihre Zuständigkeit fallen. Der Fragesteller allein hat das Recht, zu kommentieren einmal auf die Antwort.
Artikel 100
Jedes Mitglied der Nationalversammlung an den Premierminister sprechen und an die Minister Interpellationen in Bezug auf Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen.
Die Debatte über eine solche Interpellation soll erst erfolgen, wenn mindestens acht Tage nach seiner Präsentation vergangen sind, außer in dringenden Fällen und mit Zustimmung des Ministers besorgt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 101 und 102 der Verfassung kann eine Interpellation auf die Frage, ohne Vertrauen führen zu der Versammlung gestellt werden.
Artikel 101
Jeder Minister werden an die Nationalversammlung für die Angelegenheiten seines Dienstes verantwortlich. Wenn die Versammlung eine Abstimmung ohne Vertrauen gegen einen Minister geht, soll er betrachtet sein Amt zurückgetreten ab dem Zeitpunkt der Abstimmung ohne Vertrauen und unverzüglich seine formelle Rücktritt einreichen. Die Frage des Vertrauens in ein Minister kann nicht außer auf dessen Wunsch erhöht werden oder auf eine Nachfrage von zehn Mitgliedern unterzeichnet, nach einer Debatte über eine Interpellation an ihn gerichtet. Die Versammlung kann seine Entscheidung nicht auf einen solchen Antrag vor Ablauf von sieben Tagen ab dem machen
davon Präsentation.
Entzug des Vertrauens von einem Minister werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder bilden die Versammlung ohne Minister. Die Minister werden nicht an der Abstimmung des Vertrauens teilnehmen.
Artikel 102
Der Premierminister übernimmt keine Portfolio halten: noch ist die Frage des Vertrauens in ihm vor der Nationalversammlung angehoben werden.
Dennoch, wenn die Nationalversammlung beschließt, in der Art und Weise im vorhergehenden Artikel angegeben, dass es nicht mit dem Premierminister zusammenarbeiten kann, wird die Angelegenheit an den Leiter der Staat eingereicht werden. In einem solchen Fall kann entweder der Amir den Premierminister Büro zu entlasten und ein neues Kabinett ernennen oder die Nationalversammlung auflösen.
Im Falle der Auflösung, wenn die neue Versammlung durch die oben erwähnte Stimmenmehrheit entscheidet, dass es nicht mit dem genannten Premierminister zusammenarbeiten kann, so hat er in Betracht gezogen werden ab dem Zeitpunkt der Entscheidung der Versammlung abgefunden zu haben in dieser Hinsicht und ein neues Kabinett soll gebildet werden.
Artikel 103
Wenn aus irgendeinem Grund, der Premierminister oder ein Minister sein Amt räumt, so soll er auch weiterhin die dringende Geschäfte zu entladen davon bis zu seinem Nachfolger ernannt wird.
Artikel 104
Der Amir nimmt den Jahrestagung der Nationalversammlung zu öffnen, woraufhin er eine Amiri Speech Überprüfung der Lage des Landes und die wichtigen öffentlichen Angelegenheiten liefern soll, die im vorangegangenen Jahr passiert ist, und umreißt die Projekte und Reformen, die die Regierung plant, im kommenden verpflichten Jahr.
Der Amir kann der Premierminister depute die Versammlung zu öffnen oder die Amiri Rede zu liefern.
Artikel 105
Die Nationalversammlung wird sich entscheiden, aus seiner Mitte ein Ausschuss die Antwort auf die Amiri Rede zu entwerfen, die die Kommentare und Wünsche der Versammlung verkörpern. Nachdem die besagte Antwort wurde von der Versammlung genehmigt worden, es wird dem Amir eingereicht werden.
Artikel 106
Der Amir kann, durch ein Dekret, vertagen die Sitzung der Nationalversammlung für einen Zeitraum von höchstens einem Monat. Vertagung kann während der gleichen Sitzung mit Zustimmung der Versammlung und dann nur einmal wiederholt werden. eine Zeit der Vertagung ist nicht bei der Berechnung der Dauer der Sitzung gezählt werden.
Artikel 107
Der Amir kann die Nationalversammlung durch ein Dekret aufzulösen, in dem die Gründe für die Auflösung angezeigt werden soll. Doch die Auflösung der Versammlung kann nicht aus den gleichen Gründen wiederholt werden.
Im Falle der Auflösung Wahlen für die neue Versammlung tritt innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Tag der Auflösung statt.
Wenn die Wahlen innerhalb der genannten Frist nicht gehalten werden, die gelöste Versammlung tritt zu seiner vollen Verfassungs Autorität wieder hergestellt werden und tritt unmittelbar als ob die Auflösung nicht stattgefunden hätte. Die Versammlung tritt dann weiter funktionieren, bis die neue Versammlung gewählt wird.
Artikel 108
ein Mitglied der Versammlung stellt die ganze Nation. Er soll das öffentliche Interesse zu schützen und dürfen nicht zu einer Behörde bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Versammlung oder in seiner Ausschüsse unterliegen.
Artikel 109
Ein Mitglied der Versammlung hat das Recht, Rechnungen zu initiieren haben.
Keine Rechnung initiiert durch, ein Mitglied und abgelehnt von der Nationalversammlung werden in der gleichen Sitzung wieder eingeführt.
Artikel 110
ein Mitglied der Nationalversammlung wird alle Bemerkungen oder Stellungnahmen in der Versammlung oder in seiner Ausschüsse zum Ausdruck frei. Unter keinen Umständen darf er davon in Bezug haftbar gemacht werden.
Artikel 111
Außer in Fällen eklatanter delicto, keine Maßnahmen der Untersuchung, suchen, Verhaftung, Haft oder einer anderen Straf Maßnahme kann gegen ein Mitglied getroffen werden, während der Versammlung werden von jeder strafrechtlichen Maßnahme mitgeteilt werden, die während seiner Sitzung in Übereinstimmung mit dem Vorhergehenden getroffen werden können Bereitstellung. Die Versammlung tritt immer in seiner ersten Sitzung von einer solchen Maßnahme gegen keines seiner Mitglieder mitgeteilt werden, während es nicht saß. In allen Fällen wird, wenn die Versammlung, keine Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung innerhalb eines Monats ab dem Tag ihres Eingangs die Erlaubnis als erteilt wurden.
Artikel 112
Auf Antrag von fünf Mitgliedern unterzeichnet, jedes Thema von allgemeinem Interesse kann darauf zu sichern Klärung der Regierungspolitik und den Austausch von Ansichten mit Blick auf die Nationalversammlung zur Diskussion gestellt werden.
Alle anderen Mitglieder hat auch das Recht, an der Diskussion teilzunehmen.
Artikel 113
Die Nationalversammlung kann auf die Regierung Wünsche in Bezug auf den öffentlichen Angelegenheiten äußern. Wenn die Regierung mit diesen Wünschen nicht entsprechen, so teilt er die Gründe dafür der Versammlung angeben. Die Versammlung äußern kann einmal auf die Erklärung der Regierung.
Artikel 114
Die Nationalversammlung hat jederzeit das Recht, Untersuchungsausschüsse einzurichten oder eine oder mehrere ihrer Mitglieder zu delegieren alle Fragen innerhalb ihrer Zuständigkeit zu untersuchen.