Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179623

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren und aufzuzeigen, wie hoch die finanziellen Belastungen der laufenden und geplanten staatlichen Aufgaben, Verpflichtungen und Sozialwerke für aktuelle und kommende Generationen geschätzt werden und wie sich das Verhältnis von finanzieller Belastung und Leistungsbezügen zwischen den verschiedenen Geburtskohorten unterscheidet. Er prüft dabei auch, inwiefern die Bilanzierung auf weitere Bereiche zu erweitern ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die voranschreitende Alterung stellt für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen und damit generationenübergreifend eine Herausforderung dar. Die Alterung belastet langfristig die Sozialversicherungen und führt zu höheren Gesundheitsausgaben. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, d. h. die impliziten Schulden, werden in den traditionellen Finanzplänen nicht abgebildet.</p><p>Mit den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz des EFD (EFV) und den Finanzperspektiven der Sozialwerke (AHV/IV/EO) des EDI (BSV) stehen bereits politische Planungsinstrumente für die längere Frist zur Verfügung, welche den Forderungen der Postulanten weitgehend nachkommen. Die Langfristperspektiven legen dar, welche längerfristigen Auswirkungen die zukünftige demografische Entwicklung unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Haushalte der drei Staatsebenen und der Sozialversicherungen haben wird. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Gesundheitswesen. Die Finanzperspektiven weisen im Detail, aufgefächert nach Einnahmen, Ausgaben und Fonds von AHV, IV und EO, aus, wie sich die Demografie in den Finanzen des jeweiligen Sozialwerks längerfristig niederschlägt.</p><p>Die Langfristperspektiven zeigen zudem den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Zugleich werden damit potenzielle finanzielle Belastungen der innerhalb des betrachteten Zeitraums lebenden Generationen aufgezeigt. Die Langfristperspektiven werden vom EFD alle vier Jahre als Bericht publiziert und in einer Zusammenfassung im Legislaturfinanzplan dargelegt. Der Bericht stützt sich jeweils auf die aktuellen Demografieszenarien des BFS.</p><p>Im Gegensatz zu den Langfristperspektiven konnte sich die Generationenbilanzierung aufgrund ihrer methodischen Schwächen nicht als internationaler Standard, z. B. beim IWF und bei der OECD, etablieren. Ein erheblicher Nachteil ist, dass die Generationenbilanzierung nicht der Systematik der öffentlichen Finanzstatistik folgt. Die Ergebnisse der Generationenbilanzierung sind u. a. deswegen nur schwer einzuordnen und bieten keine unmittelbaren Anknüpfungspunkte für politische Reformen. Zudem erstreckt sich die Generationenbilanzierung über einen unendlichen Zeitraum, was sie anfällig für die Variation zentraler Parameter macht.</p><p>Der Bundesrat hält die vorhandenen Planungsinstrumente für geeignet und zuverlässig. Er ist jedoch bereit, im Rahmen der Langfristperspektiven ausführlicher auf die Generationengerechtigkeit einzugehen. So soll z. B. aufgezeigt werden, wie sich der Nutzen und die Finanzierungslast in ausgewählten Bereichen wie der Bildung, Gesundheit und Alterssicherung auf die verschiedenen Generationen verteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.