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Zu den jüngsten israelischen Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten zählen u.a. Bauprojekte, weitere Bewilligungen und mehr Warenhandel zwischen Gaza und dem Westjordanland. Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012, veröffentlichte das israelische Aussenministerium eine Reihe von Massnahmen, um die Wirtschaftslage der PA zu verbessern. Die PA kämpft gegenwärtig mit einer der grössten Wirtschafts- und Finanzkrisen seit ihrer Gründung 1994.
Nachfolgend die Massnahmen, die im Bericht angegeben werden:
1. Projektgenehmigung in Area C:
Seit Beginn des Jahres 2011 wurden 328 Projekte in der Zone C [grösstenteils unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung; Vollmacht der PA über zivile Angelegenheiten, die sich nicht auf Land beziehen]genehmigt. Bisher wurde allerdings bei 53 Projekten aufgrund der fehlenden Finanzierung noch nicht mit der Umsetzung begonnen.
2. Mehr Arbeitsbewilligungen für Palästinenser in Israel:
Am 27. September 2012 wurde die Anzahl der Bewilligungen für Palästinenser, in Israel zu arbeiten, um 5’000 angehoben. Bisher gibt es 46’450 Arbeitsbewilligungen, von denen nur 34’118 genutzt werden. Seit Februar 2011 hat Israel die Zahl der Arbeitsbewilligungen um 49% (15’250 Bewilligungen) angehoben. Allein im Jahr 2012 hat Israel 10’000 zusätzliche Arbeitsbewilligungen erteilt. 24’660 Palästinenser sind bei israelischen Arbeitgebern im Westjordanland beschäftigt. Das Durchschnittsgehalt eines palästinensischen Arbeiters, der in Israel oder der bei einem Israeli im Westjordanland arbeitet, ist doppelt so hoch wie das Gehalt eines palästinensischen Arbeitgebers in den Autonomiegebieten.
3. Bewilligungen für Übernachtungen in Israel:
Erst jüngst wurde die Zahl der Bewilligung um 40% (2’000 Bewilligungen) erhöht. Bisher befanden sich 7’000 Bewilligungen für Übernachtung im Umlauf, von denen 4’213 genutzt werden.
4. Mehr Einreisebewilligungen für palästinensische Händler nach Israel:
Die Zahl der Bewilligungen wurde jüngst um 1’000 erhöht. Bisher gab es 17’750 Einreisebewilligungen für palästinensische Händler, von denen 15’700 genutzt werden. Diese Bewilligungen gestatten mehrfach Ein- und Ausreise nach und aus Israel für kommerzielle Zwecke und sind in der Regel zwei Monate gültig.
5. Genehmigung für international finanzierte und überwachte Projekte im Gazastreifen:
Seit 2011 wurden 235 Projekte genehmigt. Allein im September 2012 wurden 16 neue Projekte genehmig
6. Erweiterung des Handels zwischen Gaza und dem Westjordanland:
Vor Beginn des aktuellen Schuljahres wurden drei LKW-Ladungen mit Schulmöbeln vom Gazastreifen ins Westjordanland transportiert.
7. Unterstützung des Privatsektors im Gazastreifen:
Der Transfer von Rohmaterial für Bautätigkeiten im Privatsektor im Gazastreifen wurde genehmigt, darunter Dachziegel, Bausteine, Trockenwände, Mosaike, Klebemittel, Gips etc. Diese Materialen wurden von der Liste verbotener Dual-Use-Güter entfernt und sind nun für den Import zugelassen. Ebenfalls wurden Bewilligungen für zehn Kühl-LKWs für den landwirtschaftlichen Sektor ausgestellt. Damit wird eine Zunahme des Exports landwirtschaftlicher Produkte ins Westjordanland und ins Ausland ermöglicht. Ferner wurde die wöchentliche Quote für Nutzfahrzeuge, die aus Israel nach Gaza einreisen, von 80 auf 100 erhöht.
8. 100 Millionen Schekel (knapp 24‚264‚000 Mio CHF) wurden im September auf Ersuch der Palästinensischen Autonomiebehörde PA aus dem Westjordanland in den Gazastreifen transferiert.
9. Bewegungsfreiheit:
Während des Monats Ramadan ermöglichte Israel Palästinensern ins Jordantal zu reisen, auch wenn sie dort keinen Landbesitz haben. Diese Reisegenehmigungen unterliegen einer periodischen Beurteilung der Situation durch relevante Sicherheitsexperten. Das bedeutet eine bedeutende Verbesserung für Palästinenser, die unter PA-Hoheit im Westjordanland leben und trat in Kraft mit Beginn von Ramadan (20. Juli).
Quelle: MFA Pressemitteilung, 17 Oktober 2012. Die Angaben basieren auf einem Bericht des Middle Eastern Economic Affairs Bureau.