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Das Asylverfahren
Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können.
Im März 2019 ist in der Schweiz das beschleunigte Asylverfahren in Kraft getreten. Alle Asylgesuche, die ab dem 01.03.2019 eingereicht worden sind, werden nach diesem Verfahren abgewickelt. Die Verfahren werden ab diesem Zeitpunkt mehrheitlich binnen 140 Tagen rechtskräftig entschieden und finden dezentralisiert in sechs Asylregionen statt. Die Asylsuchenden erhalten in den neuen Verfahren zudem unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
Alle Asylgesuche, die bis zum 28.02.2019 eingereicht worden sind, werden in dem bis am 28. Februar 2019 geltenden Asylverfahren bearbeitet.
Die folgende Graphik zeigt den Ablauf des beschleunigten Asylverfahrens (ab 01.03.2019):
Zur ausführlichen Graphik: Die Beratung und Rechtsvertretung im neuen Asylverfahren.
Im Folgenden finden Sie Informationen zu
Wichtige Rechtsgrundlagen
Im Rahmen des Asylverfahrens prüfen die Behörden, ob eine Person den Schutz der Schweiz braucht. Die Grundsätze des Asylverfahrens sind in der Weisung III Asylbereich beschrieben.
Die wichtigsten nationalen Rechtsgrundlagen sind:
Die wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen sind:
Das Asylgesuch
Als Asylgesuch gilt jede Äusserung einer ausländischen Person, mit der sie zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz Schutz vor Verfolgung sucht. Das Gesuch unterliegt (im Gegensatz zum Asylverfahren) keinen formellen Kriterien. Es kann mündlich oder schriftlich gestellt werden:
- in einem Bundesasylzentrum
- an einer Schweizer Grenzkontrollstelle
- bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens
Bei ihrer Ankunft in der Schweiz stellen Asylsuchende ihr Gesuch meistens in einem der sechs regionalen Bundesasylzentren. Diese befinden sich in:
- Altstätten (Asylregion Ostschweiz)
- Basel (Asylregion Nordwestschweiz)
- Balerna und Novazzano [bis auf weiteres Chiasso] (Asylregion Zentralschweiz und Tessin)
- Bern (Asylregion Bern)
- Boudry (Asylregion Westschweiz)
- Zürich (Asylregion Zürich)
Wird das Asylgesuch nicht direkt in einem Bundesasylzentrum eingereicht, werden die Asylsuchenden in der Regel einem solchen zugewiesen.
Die Schweiz hat im September 2012 das sogenannte Botschaftsverfahren abgeschafft. Es ist deshalb nicht mehr möglich, auf einer Auslandsvertretung der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Dies ist nur noch auf Schweizer Hoheitsgebiet möglich (inklusive Grenzkontrollstellen).
Humanitäres Visum
Die einzige Möglichkeit, aus humanitären Gründen in die Schweiz einreisen zu können, besteht mit dem humanitären Visum. Es soll ausländischen Staatsangehörigen zur Verfügung stehen, die sich im Ausland befinden und in der Schweiz ein Asylgesuch stellen möchten, wenn dringende humanitäre Gründe eine Einreise in die Schweiz erfordern. In der Regel ist ein solches Visumsgesuch nur aus dem Herkunftsland, nicht aber aus Drittländern möglich.
Flughafenverfahren
Reist eine Person aus einem Nicht-Schengen-Staat über den Flughafen Zürich oder Genf ein und stellt ihr Asylgesuch im Transitbereich des Flughafens, gelten für das Asylverfahren besondere Regeln (Art. 22 und 23 AsylG). In diesen Fällen entscheidet das Staatssekretariat für Migration zuerst, ob die Einreise in die Schweiz bewilligt oder provisorisch verweigert wird. Beim Flughafenverfahren kann das Asylverfahren (inklusive Beschwerdeverfahren) in der Transitzone des Flughafens abgewickelt werden.
Am Flughafen steht den Asylsuchenden wie in den Bundesasylzentren eine unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung zur Verfügung. Diese Aufgaben übernehmen die Organisationen, welche für den Rechtsschutz in der Asylregion Zürich, respektive Westschweiz zuständig sind.
Die Prüfung des Asylgesuchs
Dieser Ablauf gilt für alle Asylgesuche, die ab dem 01.03.2019 eingereicht worden sind.
Für Asylgesuche die bis zum 28. Februar 2019 eingereicht wurden, gelten andere Regeln.
Das Staatssekretariat für Migration ist zuständig für die Behandlung der Asylgesuche. Jedes Asylgesuch wird vom SEM individuell geprüft. Jede asylsuchende Person hat dabei Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
Alle Asylsuchenden werden innerhalb von 72 Stunden nach Einreichen ihres Gesuchs einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion zugewiesen, welches der Bund in den sechs Asylregionen betreibt.
Vorbereitungsphase
Nach der Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase.
Die Personalien der asylsuchenden Person werden in der Vorbereitungsphase vom SEM registriert. Die Fingerabdrücke werden erfasst und weitere biometrische Daten erhoben. Das SEM prüft Beweismittel wie beispielsweise Reise- und Identitätspapiere. Die Behörden können zusätzliche Abklärungen zur Herkunft und zur Identität der asylsuchenden Person in die Wege leiten.
In der Vorbereitungsphase werden die Asylsuchenden von der unentgeltlichen Beratung in einem individuellen Gespräch über den Ablauf des Asylverfahrens und ihre Rechte und Pflichten informiert. Die Beratenden stehen den Asylsuchenden zudem in einer Anlaufstelle für Fragen und weitere Auskünfte zur Verfügung.
Im ersten Gespräch mit der Rechtsvertretung wird eine Vertrauensbasis geschaffen, die ersten Verfahrensschritte vorbereitet und die Erfolgsaussichten sowie die Beweislage des Asylgesuchs besprochen.
Handelt es sich bei der asylsuchenden Person um ein/e unbegleitete/n Minderjährige/n so findet als erster Verfahrensschritt eine kurze Erstbefragung statt.
Bei einer grossen Mehrheit der erwachsenen Asylsuchenden findet ein Dublin-Gespräch statt. Stellt das SEM fest, dass im Rahmen des Dublin-Systems ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, wird der asylsuchenden Person die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern. Dabei wird sie gefragt, ob Gründe gegen eine Überstellung in den zuständigen Staat sprechen (rechtliches Gehör).
Im Anschluss wird entschieden, ob ein Dublin Verfahren oder ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird. Für die nötigen Vorabklärungen für die Durchführung des Asylverfahrens stehen 21 Tage zur Verfügung, für die Vorabklärungen für die Durchführung eines Dublin-Verfahrens 10 Tage.
Bei der Erstbefragung sowie dem Dublin Gespräch, handelt es sich um die ersten offiziellen Gespräche der asylsuchenden Personen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM).
Das Dublin-Verfahren
Nach dem Dublingespräch entscheidet das SEM, ob das Gesuch inhaltlich geprüft werden muss. Ist das nicht der Fall, tritt die Behörde nicht auf das Gesuch ein, schreibt es formlos ab oder erlässt einen sogenannten Nichteintretensentscheid (NEE).
In der Praxis sind sogenannte Drittstaaten- und Dublin-Entscheide am häufigsten. Ein Nichteintretensentscheid wird dann gefällt, wenn die asylsuchende Person in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurückkehren kann oder wenn ein anderer Staat im Rahmen des Dublin-Systems (dem die Schweiz angeschlossen ist) für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist.
In einem Dublin-Verfahren wird vor einer möglichen Wegweisung geprüft, ob diese zulässig, zumutbar und möglich ist. In bestimmten Fällen kann die Schweiz aus humanitären Gründen sich als zuständig erklären und die Prüfung des Asylgesuchs übernehmen (sogenanntes Selbsteintrittsrecht).
Das beschleunigte Asylverfahren
Ist die Schweiz für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, leitet das Staatssekretariat für Migration das nationale, beschleunigte Asylverfahren ein. Im beschleunigten Verfahren können die Asylsuchenden im Rahmen einer Anhörung ihre Fluchtgründe detailliert schildern und den Behörden Beweismittel übergeben (Polizeivorladungen, Gerichtsurteile, Arztzeugnisse, Fotos, Zeitungsartikel, etc.) Es sollen alle relevanten Aspekte abgeklärt werden. Die Anhörung dient als Grundlage für den Asylentscheid. Die Anhörung durch das SEM findet in Anwesenheit der Rechtsvertretung statt.
Nach der Anhörung prüft die Behörde, ob die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob sie Asyl erhält. Ist dies der Fall, fällt sie einen positiven Asylentscheid. Erfüllt die asylsuchende Person aus Sicht des SEM die Voraussetzungen nicht, ergeht ein ablehnender Asylentscheid. In einem zweiten Schritt prüft das SEM, ob die asylsuchende Person aus der Schweiz weggewiesen werden kann. Bei klarer Faktenlage wird innert acht Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid im Bundesasylzentrum gefällt.
Das erweiterte Verfahren
Asylsuchende Personen, deren Asylgesuch nach der Anhörung nicht sofort entschieden werden können, da weitere Abklärungen notwendig sind, werden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Der Bund weist diese Personen einem Kanton zu, welcher während des weiteren Verlaufs des Verfahrens für ihre Unterbringung und Betreuung zuständig ist.
Während dieses Verfahrens kann sich die asylsuchende Person für gewisse, sogenannte ‚entscheidrelevante‘ Verfahrensschritte für Beratung und Vertretung unentgeltlich an eine Rechtsberatungsstelle im entsprechenden Kanton oder weiterhin an ihre bisherige Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum wenden. Dieses erweiterte Verfahren soll höchstens ein Jahr dauern und wird mit einem erstinstanzlichen Asylentscheid abgeschlossen.
Schutzstatus oder Wegweisung – Der Asylentscheid
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat verschiedene Möglichkeiten, über ein Asylgesuch zu entscheiden.
Abschreibungen
Eine besondere Art der Entscheidung sind Abschreibungen. Bei Personen, die ohne triftigen Grund bei den Abklärungen der Behörden nicht mitwirken (= Verletzung der Mitwirkungspflicht), wird das Asylverfahren abgebrochen. Ein Verfahren kann auch beendet werden, wenn die asylsuchende Person den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht. Asylgesuche werden in diesen Fällen formlos abgeschrieben. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden ebenfalls formlos abgeschrieben.
Formelle Entscheidungen
Das SEM behandelt das Asylgesuch nicht inhaltlich, wenn die Behörde feststellt,
- dass die asylsuchende Person nicht als Flüchtling gilt, weil sie ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische Gründe geltend macht werden (gemäss Asylgesetz liegt in diesem Fall kein Asylgesuch vor);
- dass die asylsuchende Person in einen Drittstaat (Schengen/Dublin-Mitgliedstaat) ausreisen kann, der für ihr Asylverfahren zuständig ist;
- dass die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann.
Ein Nichteintretensentscheid hat zur Folge, dass die Person die Schweiz ohne Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verlassen muss.
Materielle Entscheidungen
Wenn eine asylsuchende Person die Gründe für ihre Flucht glaubhaft dargelegt hat oder wenn erwiesen ist, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt ist, wird sie als Flüchtling anerkannt und erhält in der Regel Asyl. Flüchtlinge erhalten kein Asyl, wenn Asylausschlussgründe (gemäss Asylgesetz) vorliegen.
Liegen bei einer Person, die völkerrechtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asylausschlussgründe gemäss Asylgesetz vor, lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab. Das SEM ordnet (formal) die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug ist in diesen Fällen aber aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig, da gemäss Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ein Rückschiebungsverbot besteht. Daher wird der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt, das heisst, die Wegweisung wird aufgeschoben und die Person wird als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
Ist die asylsuchende Person in ihrem Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Weise verfolgt, oder besteht zwar ein Verfolgungsrisiko, doch liegen Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft (gemäss Genfer Flüchtlingskonvention) vor, dann lehnt das SEM das Asylgesuch ab. Kommt das SEM in einem zweiten Schritt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist und deshalb die Wegweisung nicht vollzogen werden darf, ordnet das SEM die vorläufige Aufnahme an.
Ist die asylsuchende Person in ihrem Herkunftsland nicht in asylrelevanter Weise verfolgt, und bestehen keine Gründe gegen die Wegweisung in das Herkunftsland, ordnet das SEM die Wegweisung an. Die Behörde setzt der asylsuchenden Person eine Frist, innerhalb derer sie die Schweiz verlassen muss.
Beschwerde
Wenn eine Person kein Asyl erhalten hat, kann sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. In den Dublin- und beschleunigten Verfahren während des Aufenthalts in einem Bundesasylzentrum, wird sie dabei von der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung vertreten, sofern diese ihr Mandat nicht niederlegt. Im erweiterten Verfahren ist eine allfällige Beschwerde nicht Teil des unentgeltlichen Rechtsschutzes. Die asylsuchende Person oder eine Vertretungsperson, wie eine Mitarbeitende der Rechtsberatungsstelle, können bei einer Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stellen.
Die Beschwerdefrist beträgt in den Dublin-Verfahren fünf und im beschleunigten Verfahren sieben Arbeitstage. Im erweiterten Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 30 Kalendertage. Eine Beschwerde ist gegen (formell oder materiell) negative Asylentscheidungen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dabei als zweite und letzte Instanz. Mit Ausnahme der Revisionsverfahren bedeutet dies, dass eine betroffene Person gegen einen negativen Asylentscheid nur einmal Beschwerde einlegen kann.