Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52019

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.</p><p>In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.</p><p>Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?</p>