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24.12.2013
EGMR-Urteil Vallianatos und andere gegen Griechenland vom 7. November 2013 (Beschwerden Nr. 29381/09 und 32684/09): Das Institut einer eingetragenen Partnerschaft ausschliesslich für heterosexuelle Paare verletzt das Diskriminierungsverbot. Es besteht ein gesamteuropäischer Trend hin zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Mit Blick auf die rechtliche Situation in der Schweiz wirft das Urteil die Frage auf, ob die eingetragene Partnerschaft, welche heterosexuellen Paaren nicht offen steht, mit den Vorgaben des EGMR in Einklang steht.
- Eingetragene Partnerschaft muss auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Newsletter vom 11. Dezember 2013