Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127562

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Machbarkeit und Chancen einer Stärkung der Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich der erneuerbaren Energien darzulegen - dies gegebenenfalls im Rahmen der Efta. Dazu sollen primär erneuerbare Energiequellen im In- und Ausland genutzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Island besteht bereits: Im September 2011 besuchten das isländische Energiedepartement und der staatliche Versorger Landsvirkjun das Bundesamt für Energie. Im Bereich Geothermieforschung arbeitet die Schweiz als Mitglied der "International Partnership for Geothermal Technology" sowie des Implementing Agreements der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zu Geothermie mit Island zusammen.</p><p>Der Strommix von Island beruht zu rund 80 Prozent auf Wasserkraft und zu 20 Prozent auf Geothermie. Das Land hat ein grosses Ausbaupotenzial. Allerdings ist die Insel elektrisch nicht an das europäische Verbundnetz angeschlossen, sodass der Strom physisch nicht nach Europa exportiert werden kann. Es besteht ein Projekt, ein Seekabel nach Grossbritannien zu bauen. Technisch wäre dies in vier bis acht Jahren realisierbar, allerdings sind Finanzierung und Rentabilität noch nicht gesichert. Für den Bau einer solchen Hochspannungsleitung kämen auch in der Schweiz ansässige Technologieanbieter infrage.</p><p>Auch ohne physischen Anschluss besteht die Möglichkeit, in isländische Produktionsanlagen zu investieren und den Mehrwert des erzeugten Stroms durch Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin) in der Schweiz zu vermarkten. Der Entscheid dazu obliegt den Stromunternehmen. Für die Schweiz existieren allerdings näher liegende Quellen für erneuerbaren Strom als die Wasserkraft aus Island, beispielsweise Windenergie aus Nordeuropa. Aus diesem Grund investieren schweizerische Energieversorger bevorzugt in erneuerbare Energieanlagen in Nachbarländern.</p><p>Was die EU-Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 2009/28/EG (EU RES) betrifft, so ist Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angehalten, diese umzusetzen. Die EU-RES-Richtlinie sieht sogenannte Kooperationsmechanismen vor, mit welchen Staaten z. B. bei gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten und sich einen Teil des so erzeugten Stroms oder der erzeugten Wärme an ihr nationales Ziel anrechnen können. Der Bundesrat hat 2010 die Grundlage geschaffen, um die RES-Richtlinie in die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen einbeziehen zu können, was als Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz an den entsprechenden Kooperationsmechanismen gilt. Nur auf dieser Grundlage könnte geprüft werden, inwiefern die Kooperationsmechanismen auch zwischen den EWR/Efta-Staaten und der Schweiz zur Anwendung kommen könnten.</p><p>Eine Erweiterung der Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich der erneuerbaren Energien ist somit zurzeit nicht vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.