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Heute starten wir unseren KIT-Blog! Wir werden hier regelmässig über Rechtliches und Neuigkeiten zu KIT und anderem berichten.
stay tuned!
Mit Urteil vom 9. Juni 2023 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Entscheid der Vorinstanz, welcher die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet hat, nichtig sei, da die Mutter lediglich als gesetzliche Vertreterin des Sohnes (Klägers) und nicht als Partei ins Verfahren einbezogen worden ist.
Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.
Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.