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Nach den tagelangen Protesten junger Spanier hat die spanische Wahlbehörde alle für das Wochenende geplanten Demonstrationen für illegal erklärt. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero äusserte am Freitag allerdings vorsichtig Verständnis für die Forderungen der Demonstranten.
Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmässig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt und könnten die Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören, erklärte die Wahlbehörde.
An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.
Die Regierung liess zunächst offen, ob die Protestcamps in zahlreichen Städten Madrid, aufgelöst werden. "Das Innenministerium wird richtig und klug handeln", sagte Regierungschef Zapatero am Freitag.
Bislang seien die Proteste friedlich, betonte er. Auf Seiten der Regierung gebe es zudem "Verständnis" für die Forderungen der Demonstranten. "Es ist meine Pflicht, zuzuhören, sensibel zu sein und zu versuchen, Antworten zu finden."
Probleme lösen, nicht weitere schaffen
Zapatero kündigte zudem an, die Entscheidung der Wahlkommission zu prüfen und die Entwicklung der Proteste am Samstag abzuwarten. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte bereits vor der Entscheidung der Wahlkommission gesagt, die Polizei wolle "Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen".
Die Regierung werde die Sparschraube vorerst nicht weiter anziehen, versprach Zapatero am Freitag weiter. Er garantiere, dass es nach den Wahlsonntag keine weiteren Einsparungen geben werde. Zapatero muss bei diesen Wahlen mit deutlichen Verluste rechnen. Die spanische Regierung kämpft weiterhin gegen die Rezession und eine Arbeitslosenquote von 21,3 Prozent an, die höchste in der Eurozone.
Protestcamps in mehreren Städten
In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit 21 Prozent sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten sie Protestcamps, darunter in Madrid, Barcelona und Sevilla.
Zu den Forderungen der Demonstranten zählt auch eine Reform des Wahlrechts, das derzeit die beiden grossen Parteien - Zapateros Sozialisten und die konservative Volkspartei - bevorzugt.
SDA-ATS