Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/165920

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) daran zu hindern, den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche Währungspolitik voranzutreiben.</p><p>Er hat die SNB an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern, dass sie im Gesamtinteresse zu handeln habe. Die KMU-Struktur des Landes mit einem völlig überbewerteten Franken künstlich zu zerschlagen ist nicht im Gesamtinteresse. Es ist nicht Aufgabe der SNB, über die künftige Struktur der Schweizer Volkswirtschaft zu entscheiden. Der Bundesrat muss die SNB beauftragen, die massive Überbewertung des Frankens zu beenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie vor Kurzem auch in der Antwort auf die Motion der sozialdemokratischen Fraktion 15.4228 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Bundesrates, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Vorgaben zur Führung der Geld- und Währungspolitik zu erteilen, da diese weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Stellen Weisungen entgegennehmen darf. Die SNB ist somit unabhängig und allein für die Geld- und Währungspolitik des Landes zuständig (Art. 99 der Bundesverfassung und Art. 6 des Nationalbankgesetzes). Zur Unabhängigkeit gehört auch, dass die SNB frei ist bei der Wahl der Instrumente zur Erreichung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Mandats. Dieses schreibt eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes vor, also ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Gesamtwirtschaft und nicht auf diejenigen einzelner Regionen oder Branchen. Das Gesetz konkretisiert diesen Auftrag als Gewährleistung der Preisstabilität, wobei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen ist. Eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen bedeutet allerdings auch, dass die SNB bei der Wahl und Dosierung der Instrumente auch allfällige Kosten und Nebenwirkungen dieser Instrumente mitberücksichtigen muss.</p><p>Durch die Zinspolitik kann die SNB die Inflation und die Konjunktur beeinflussen; sie kann die Zinssätze aber auch senken, um den Druck auf den Franken abzuschwächen. Mit dem Negativzins und gezielten Interventionen auf den Devisenmärkten schwächt die SNB den Druck auf den Franken ab und trägt so dazu bei, die Konjunktur zu stabilisieren und noch stärker negative Teuerungsraten zu verhindern. Sie trägt damit auch dazu bei, eine wechselkursbedingte Abnahme des Industriesektors in der Schweiz einzudämmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.