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Chinesisches Parlament verabschiedet Resolution zum Hongkonger Sicherheitsgesetz, keine Auslieferung an das chinesische Festland
Bild: /chindia-alert.org
Chinas Parlament verabschiedete mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zum Entwurf eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong. Insgesamt unterstützten 2.878 Gesetzgeber die Resolution, während ein Abgeordneter dagegen stimmte und sich sechs weitere enthielten. Nach dieser Resolution wird der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Sicherheit in Hongkong beauftragt, berichtete Sputnik.
Die South China Morning Post hatte bereits früher am Tag berichtet, dass das Gesetz bis August in Kraft treten könnte. Eine hochrangige Rechtsquelle teilte der Zeitung mit, dass Straftäter nach dem neuen Gesetz in Hongkong nach der Verabschiedung des Gesetzes offene Gerichtsverfahren erhalten werden, aber nicht über die Grenze auf das Festland zur Verhandlung geschickt werden.
Nach Angaben der Zeitung würde die neue Gesetzgebung die Regionalregierung Hongkongs dazu verpflichten, neue Institutionen zu schaffen, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung garantieren würden. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat gefordert, das Gesetz unverzüglich in Kraft zu setzen, und der Gesetzentwurf wird von führenden Politikern Hongkongs, darunter Chief Executive Carrie Lam, unterstützt.
Die Sicherheitsgesetzgebung sowie ein weiterer Gesetzentwurf, der den Einwohnern Hongkongs verbieten würde, die chinesische Nationalhymne zu missachten, haben in den letzten Tagen eine Welle von Protesten ausgelöst. Mehr als 500 Demonstranten wurden in der vergangenen Woche festgenommen, darunter viele Personen, die tödliche Waffen tragen, wie Strafverfolgungsbeamte in der Region erklärten.
Während die neue Gesetzgebung diskutiert wird, hat US-Außenminister Mike Pompeogegenüber dem Kongress erklärt, dass “Washington gezwungen sein wird, den Grad der Autonomie in Hongkong neu zu bewerten”. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien hat bereits angedeutet, dass Peking “möglicherweise Sanktionen drohen, wenn Washington zu dem Schluss kommt, dass die Autonomie Hongkongs gefährdet ist”.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Washington, weil er sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt hat. Peking betrachtet die derzeitige politische Situation in Hongkong als eine rein innenpolitische Angelegenheit.