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Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Volk der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) zugestimmt. Vor kurzem nun schickte der Bundesrat das seit langem versprochene und erwartete Gegenstück für die Strasse in die Vernehmlassung. Der im Jahr 2008 in Kraft getretene Infrastrukturfonds soll in einen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (kurz NAF) umgewandelt und mit einem Strategischen Entwicklungsprogramm (kurz STEP) verknüpft werden.
Bundesrat kommt langjähriger Forderung des TCS nach
In der Form kommt damit der Bundesrat einer langjährigen Forderung der Strassen- und Mobilitätsverbände, im Besonderen auch des TCS, nach. In diesem Sinne begrüsst der TCS vom Grundsatz her das neue, in der Bundesverfassung verankerte Finanzierungsinstrument, mit welchem mehr Sicherheit und Transparenz in die Finanzierung der nationalen Strassenverkehrsinfrastruktur gebracht werden soll. Unterstützen kann er dieses neue Instrument aber nur, wenn die Strassenbenützer davon auch einen echten Vorteil haben.
Der Weg dahin ist noch weit. Wichtige Elemente der Vorlage müssen geändert werden, wenn eine der Schiene ebenbürtige Lösung für die Strasse geschaffen werden soll, die auch dem Strassenbenützer bessere Infrastrukturen mit höheren Kapazitäten bringt. Im Vordergrund steht das strategische Ausbauprogramm, oder besser gesagt, was dieses zwingend beinhalten muss, die vorgeschlagene Mineralsteuererhöhung und die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs.
«Engpassbeseitigung» reicht nicht
Beim strategischen Ausbauprogramm fehlt die Aufnahme wichtiger kantonaler Strassenverbindungen ins Nationalstrassennetz und deren Ausbau (Netzbeschluss). Es fehlen im Weiteren die unverzichtbaren Netzergänzungen Morges und Glatttal, ohne die längerfristig die Funktionstüchtigkeit unserer Autobahnen nicht garantiert werden kann. Diese Elemente sind zwingend in das strategische Ausbauprogramm aufzunehmen. Andernfalls müsste sich die Strasse mit dem mageren Programm der zurzeit laufenden Engpassbeseitigung, die bereits 2006 beschlossen wurde, begnügen; und für zusätzliche Erweiterungen würde lediglich eine vage Aussicht ab 2030 bestehen.
Alsdann – und in Bezug auf die vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung – gilt es zu wiederholen, worauf der TCS bereits in der Vignettenkampagne hingewiesen hat: Die Strassenbenützer zahlen jährlich fast 9,5 Milliarden Franken an Abgaben an den Bund, von denen nur etwa ein Drittel zugunsten der Strasseninfrastruktur investiert wird. Angesichts dieser Sachlage und der neuen Subventionierung der Schiene durch die Strasse im Rahmen der FABI-Vorlage (rund 300 Millionen) widersetzt sich der TCS dem Vorschlag, den Benzinpreis um 15 Rappen zu erhöhen. Stattdessen fordert er eine gerechtere Verteilung der verfügbaren Mittel. Dies ist auch der Sinn der «Milchkuh-Initiative», der man bei der Ausgestaltung des Strasseninfrastrukturfonds Rechnung tragen muss.
Die Finanzierung muss anders aufgesetzt werden
Und schliesslich muss die gesamte im NAF vorgesehene Finanzierung des Agglomerationsverkehrs anders aufgesetzt werden. Es geht nicht an, dass nach der Annahme von FABI auch über den NAF noch Schienenprojekte finanziert werden. Vielmehr muss der NAF dazu dienen, die Finanzierung von Strassenanliegen in den Agglomerationen sicherzustellen.
Zusammengefasst kann ausgeführt werden, dass wichtige Korrekturen an der Vorlage des Bundesrates zwingend vorzunehmen sind, wenn mit dem NAF und dem dazugehörenden STEP wirklich gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene geschaffen werden sollen. Das ist die zentrale Voraussetzung, damit der TCS diese Vorlage unterstützen kann.
Peter Goetschi ist Zentralpräsident des Touring Club Schweiz (TCS).