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Die neue Transparenz
Der Oberste Gerichtshof von China publizierte am 13. Juli 2010 ein Weissbuch zur Arbeit des Gerichtes («Jahresbericht 2009 zur Arbeit des Volksgerichtes») – ein Novum in der Geschichte der Volksrepublik. Der Bericht beschreibt in sieben Teilen die verarbeiteten Fälle, die Prozesse am Gerichtshof, die Ausbildungsziele der Angestellten, sowie weitere Ziele zur Verbesserung der Rechtssprechung.
So wurden 2009 exakt 13’318 Fälle bearbeitet und mehr als 190’000 Menschen verurteilt. Dies entspricht einer Anzahl von 56 bearbeiteten Fällen pro Richter. Was ins Auge springt sind die wenigen Freisprüche und vielen Verfahrensfehler. Lediglich 1206 Leute wurden für unschuldig erklärt. In 11’669 aller Fälle mussten wegen Fehlern das ursprüngliche Urteil korrigiert werden.
Der Fall Urumqi
Interessanterweise wird auch auf heiklere juristische Fälle Bezug genommen, wie die Aufstände in Urumqi (Provinz Xinjiang), der Heimat der uigurischen Minderheit. Im Juli 2009 kam es zu Ausschreitungen zwischen Uiguren und der Polizei.
Der Auslöser war der Tod zweier uigurischer Fabrikarbeiter in der südchinesischen Provinz Guandong. Die Uiguren beklagten sich darüber, dass die Todesfälle von den Behörden nur ungenügend untersucht wurden. Bei den Protesten starben nach offiziellen Angaben 197 Personen. Die Weltpresse zeigte sich empört über den harten Umgang Pekings mit der uigurischen Minderheit.
«Erhöhtes öffentliches Interesse»
Eine breite Berichterstattung in den chinesischen Medien brachte die Ausschreitungen schliesslich auch in den Fokus der chinesischen Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang nutzt das Gericht den Bericht zur Legitimation der Pekinger Massnahmen in Urumqi. Es rechtfertigt darin die Urteile gegen «die separatistischen Kräfte und gewalttätigen Aufständischen». Die härteren Strafen seien ein «nützliches Mittel der Abschreckung» und hätten «grossen Anklang in der Bevölkerung Xinjiangs und Tibets» gefunden. ms.