Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/252223

<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU betrachtet die Schweiz als Drittstaat, weil sie die technischen Aspekte des vierten Bahnpakets, welche im Landverkehrsabkommen festgehalten sind, nicht vollständig übernommen hat. Damit verlieren die bestehenden Vereinbarungen ihre Gültigkeit, was dazu führt, dass auch der Strassenverkehr mit Import- und Exportgütern gefährdet sein könnte.</p><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den grenzüberschreitenden Strassenverkehr mit der EU sicherzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorliegend geht es um sogenannte Vereinbarungen zu Grenzbetriebsstrecken und nicht um das Landverkehrsabkommen CH/EU, welches von beiden Vertragsparteien eingehalten wird. Die Schweiz kann das vierte Eisenbahnpaket derzeit nicht vollständig übernehmen, da die dafür notwendigen Verhandlungen aufgrund der offenen institutionellen Fragen blockiert sind. Deshalb ist die Schweiz aus Sicht EU im Kontext von Grenzbetriebsstrecken als Drittstaat zu betrachten und die Mitgliedstaaten dürfen die bestehenden Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken mit der Schweiz nicht mehr anwenden. Diese Vereinbarungen müssen an die Anforderungen des 4. EU-Eisenbahnpakets (technische Säule) angepasst bzw. neu abgeschlossen werden. Das BAV ist dazu in Kontakt mit der EU und mit den Nachbarstaaten. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Vorliegen neuer Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Befahren von im Ausland liegenden Grenzbetriebsstrecken zusätzlich zur BAV-Zulassung ein Zulassungsverfahren bei der europäischen Eisenbahnagentur (ERA) durchlaufen. Die geschilderten Entwicklungen bei den Vereinbarungen zu den Grenzbetriebsstrecken betreffen ausschliesslich den Eisenbahnverkehr und haben keine Auswirkungen auf den Strassengüterverkehr. Entsprechend beabsichtigt der Bundesrat nicht, Massnahmen im Bereich des Strassengüterverkehrs zu ergreifen.</p>