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Die sozialistische Regierung Spaniens wird am Freitag die vor drei Jahren abgeschaffte Reichensteuer vorübergehend wieder einführen. Wirtschaftsministerin Elena Salgado kündigte an, die Steuer werde auf Vermögen von mehr als 700'000 Euro erhoben. Betroffen seien etwa 160'000 Menschen in Spanien.
Die Steuer werde nur für die Jahre 2011 und 2012 gelten. Der spanische Staat erhofft sich damit zusätzliche Einnahmen von bis zu 1,08 Milliarden Euro im Jahr, wie Salgado erläuterte.
Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy ist gegen die Wiedereinführung. Mehrere Regionen, in denen die PP regiert, haben bereits signalisiert, dass sie die Steuer nicht erheben würden.
Die PP begründet ihre Ablehnung damit, dass die Reichensteuer eine Doppelbelastung sei. Für die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero handelt es sich hingegen um eine Gerechtigkeit in Zeiten wirtschaftlicher Krise.
Die Wiedereinführung war ursprünglich von dem Ex-Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, dem sozialistischen Spitzenkandidaten bei den November-Wahlen, vorgeschlagen worden. Rubalcaba will die zusätzlichen Steuereinnahmen für Massnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien (46 Prozent) nutzen.
(tno/vst/sda)