Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226787

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 7 EPG sei zu präzisieren: Wenn es eine ausserordliche Lage erfordert, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen während einem Monat (neu) anordnen. Sind längere Massnahmen notwendig, so werden diese unter Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der BVers erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In gesundheitlichen Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie kann es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Berücksichtigung der oftmals schnell ändernden Bedrohungslage müssen die Entscheide und deren Umsetzung rasch erfolgen können. Verzögerungen können den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verlängerung, Verstärkung etc.).</p><p>Um dies zu gewährleisten, sieht das vom Parlament und Volk genehmigte Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) eine entsprechende Entscheidkompetenz des Bundesrates vor. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung, welche damit einhergeht, bewusst. Seine Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus trifft er stets auch in Abwägung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.</p><p>Der Bundesrat wird die Bewältigung der Covid-19-Epidemie und namentlich den Umgang mit seinen Kompetenzen in der ausserordentlichen und besonderen Lage sorgfältig evaluieren und dabei die Rollen des Parlaments und des Bundesrates genau analysieren. Allfällige Anpassungen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf des EpG dem Parlament vorgeschlagen. Diesbezüglich wird zu prüfen sein, ob und wie ein allfälliger Miteinbezug und Zustimmung der kantonalen Gesundheitsdirektionen sowie der Bundesversammlung bei Entscheiden des Bundesrates in einer ausserordentlichen Lage in geeigneter Weise erfolgen kann. Hingegen ist es zu früh, bereits heute Präzisierungen am EpG festzulegen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.</p><p>Zudem ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich intensiv mit der Frage befasst, wie das Parlament im Krisenfall optimal einbezogen werden kann. Auch diesen Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.