Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244580

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend zu ändern, dass Kinder mit Behinderungen Anspruch auf eine ungekürzte Hilflosenentschädigung (HE) haben, wenn sie in einem Heim übernachten und die Kosten für diesen Aufenthalt von ihren Eltern und nicht von der öffentlichen Hand bezahlt werden.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.