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Zürich, 07.06.2017
Der Bieler Gemeinderat hat am Mittwoch bekanntgegeben, welche Schwerpunkte er in der laufenden Legislatur setzen will. 21 Leitsätze hat er - in drei Kategorien unterteilt - formuliert. Eins der Ziele ist, bis 2020 eine Strategie namens "Biel 2030" vorzulegen.
Biels Stadtpräsident Erich Fehr wies am Mittwoch vor den Medien darauf hin, dass der Bieler Stadtrat im März eine Totalrevision der Stadtordnung beschloss. Diese Arbeiten an der Bieler Verfassung will der Bieler Gemeinderat nun zuerst abgeschlossen sehen.
Danach beabsichtigt er, eine politische Strategie mit dem Titel "Biel 2030" zu erarbeiten. Dies zusammen mit der Bevölkerung, wie Fehr weiter sagte. Diese Strategie soll aufzeigen, wie sich die Stadt Biel die Entwicklung bis zum Jahr 2030 vorstellt.
"Säulen", "Erste Elemente", "Kontext"
Die 21 Leitsätze in den Legislaturschwerpunkten 2017-2020 sind in die Kategorien "Säulen", "Erste Elemente" und "Kontext" aufgeteilt. Als "Säulen" definiert der Bieler Gemeinderat Ziele, die zu einer nachhaltigen und positiven Entwicklung der Stadt in der Zeit bis 2020 beitragen sollen.
Dazu gehört etwa, dass die öffentlichen Infrastrukturen modern und nachhaltig sind, dass die Digitalisierung der Dienstleistungen bis 2020 umgesetzt ist und dass Jahresrechnungen und Finanzierungssaldi ausgeglichen sind. Die Zweisprachigkeit Biels will die Stadtregierung weiter fördern.
Als "Erste Elemente" für die Entwicklung der Stadt Biel hat der Bieler Gemeinderat etwa definiert, dass der Bau der neuen Quartiere Agglolac und Gurzelen bis 2020 sichergestellt ist und begonnen hat. Auch soll der öffentliche Verkehr weiter an Boden gewinnen und der Energiekonsum weiter sinken.
In diese Kategorie gehört auch, dass die Bieler Stadtordnung totalrevidiert ist und eben die Strategie "Biel 2030" vorliegt. Unter "Kontext" schliesslich legt Biels Gemeinderat die Ziele fest, dass die Bevölkerungszahl wächst, dass Migranten besser integriert werden und dass sich Biels Image weiter verbessert.
In diesem Zusammenhang hat sich die Stadtregierung unter anderem vorgenommen, Biel aktiv in die von den Schweizer Städten geplante Landesausstellung einzubringen und die Bewerbung Sittens für die Olympischen Spiele 2026 zu unterstützen. Biel soll Gastgeberin für Eishockeyspiele sein.
Konsolidierung angesagt
Alles in allem wolle der Bieler Gemeinderat Grundlagen und Rahmenbedingungen konsolidieren, damit die Stärken der Stadt voll zum Tragen kämen: Das schreibt die Stadtregierung in einer Mitteilung zu den neuen Legislaturschwerpunkten.
Biels Stadtregierung war im vergangenen September in corpore im Amt bestätigt worden. Mit Hinweis auf diese Bestätigung sagte Fehr am Mittwoch, nun könne der Bieler Gemeinderat zu neoen Horizonten aufbrechen.