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- In Australien verliert die konservative Regierung ihre hauchdünne Mehrheit.
- Das Oberste Gericht hat entschieden, dass Vizepremier Barnaby Joyce illegal im Parlament sitzt, weil er bei den Wahlen australisch-neuseeländischer Doppelbürger war.
- Joyce hat die neuseeländische Staatsbürgerschaft inzwischen zwar aufgegeben. Er muss gemäss dem Urteil aber trotzdem zurücktreten und sich einer Nachwahl stellen.
- Vier weitere Parlamentarier sind in derselben Situation. Sie verlieren ihre Mandate an die Kandidaten, die bei der letzten Wahl am zweitmeisten Stimmen bekommen haben.
Ein Urteil sorgt in Australien für ein politisches Erdbeben. Das Oberste Gericht des Landes hat entschieden, dass Vizepremierminister Barnaby Joyce illegal im Parlament sitzt. Der Grund: Zum Zeitpunkt seiner Wahl war er Doppelbürger.
Er hatte die australische und neuseeländische Staatsbürgerschaft. Gemäss Wahlgesetz ist das aber verboten. Wer fürs nationale Parlament kandidiert, darf nur die australische Staatsbürgerschaft haben. Inzwischen hat er die neuseeländische Staatsbürgerschaft zwar aufgegeben. Er muss aber dennoch zurücktreten und sich erneut den Wählern stellen. Joyce sagt, er habe nicht gewusst, dass er auch die Staatsbürgerschaft seines in Neuseeland geborenen Vaters hatte. Doch Nichtwissen ist aus Sicht der Richter keine Ausrede.
Durch das Urteil verliert die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Mehrheit von einem Sitz im Unterhaus. Die sozialdemokratische Opposition wird nun alles daransetzen, der konservativen Koalition das Leben schwer zu machen.
Joyce akzeptiert das Verdikt
Joyce gab sich demütig: Er akzeptiere den Entscheid und werde jetzt den Kampf für seine Wiederwahl beginnen, sagte er. Alles sei unter Kontrolle, lautete der Tenor von Turnbulls Stellungnahme. Er müsse nun neue Minister einschwören lassen. Unter anderem sich selbst: Er übernimmt einige von Joyces Aufgaben.
Gemäss Umfragen hat ein unabhängiger Kandidat gute Chancen, Joyces Mandat bei der Nachwahl, die voraussichtlich Anfang Dezember ansteht, zu erringen.
Joyce ist nicht der einzige Betroffene: Vier Senatoren, Mitglieder des Oberhauses, verlieren ihren Sitz aus demselben Grund. Sie werden aber durch jene Kandidaten ersetzt, die bei den letzten Wahlen am zweitmeisten Stimmen hatten.
Einschätzung von Australien-Mitarbeiter Urs Wälterlin
|Dieses klare Urteil lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass das Gericht an der Verfassung festhält und doppelte Staatsbürgerschaften nicht akzeptiert. Das bedeutet, dass vielleicht Tausende von Doppelbürgern nie kandidieren werden, weil sie vorher ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben müssten. Diese hätten sie dann verloren, selbst wenn sie nicht gewählt werden sollten. Gerade in einem multikulturellen Land wie Australien haben viele Menschen trotz ihrer Loyalität zum Land noch einen starken Bezug zur alten Heimat. Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Symbol für diesen, auch emotional wichtigen Bezug.|