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Die Kommission hat die Finanzierung des Horizon-Pakets 2021–2027 geprüft und dieser mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen – wie der Ständerat – zugestimmt. Diskutiert wurden hauptsächlich die Mitwirkung der Schweiz im Nuklearbereich und der Zusammenhang mit dem Mobilitätsprogramm Erasmus+. Die Kommission hat mit 18 zu 7 Stimmen einen Antrag der Finanzkommission abgelehnt, welcher auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses eine Kürzung des dafür vorgesehenen Reservebetrags um 147,6 Millionen Franken vorsah.
Die Kommission hat zudem Kenntnis genommen von den Weisungen und Richtlinien des Verhandlungsmandats für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket 2021–2027. Aus der Diskussion ist klar hervorgegangen, dass sich die Kommission für das Verhandlungsmandat ausspricht. Allerdings ersucht die Kommissionsmehrheit den Bundesrat, die Kommission regelmässig über die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union zu orientieren, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird.
Lohngleichheit zwischen Frau und Mann: Kommission verlangt Stärkung des Engagements des öffentlichen Sektors
Die Kommission hat sich mit verschiedenen Facetten der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern befasst. Sie hat sich zum einen über den Stand und die künftigen Herausforderungen der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor informieren lassen. Sie zeigt sich mit dem bisher Erreichten zufrieden und bestärkt den Bundesrat darin, das Engagement des öffentlichen Sektors, insbesondere in den Gemeinden, auszuweiten. Sie hat zu diesem Zweck mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein entsprechendes Postulat eingereicht (20.4263). Eine Minderheit lehnt das Postulat ab. Eine Ausweitung der Kontrollmechanismen des öffentlichen Sektors auf die Subventionen auf Bundesebene lehnt die Kommission hingegen mit 16 zu 9 Stimmen ab.
Die Kommission nahm zum anderen zur Kenntnis, dass die erste Runde der Lohngleichheitsanalysen der Arbeitgebenden mit 100 oder mehr Mitarbeitenden – inklusive die öffentliche Hand – im Sommer gestartet wurde. Um die Evaluation dieser Analysen durch den Bundesrat zu erleichtern, hatte die Kommission im Frühjahr eine Initiative ergriffen (20.400 n Pa. Iv. WBK-NR. Lohngleichheit. Übermittlung der Analyseergebnisse an den Bund; vgl.
Medienmitteilung vom 24. Januar 2020). Nachdem die Schwesterkommission das Anliegen abgelehnt hat (vgl.
Medienmitteilung der WBK-S vom 26. Juni 2020), möchte die WBK-N daran festhalten und beantragt ihrem Rat mit 15 zu 10 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Schliesslich hat die Kommission zwei Petitionen der Jugendsession mit jeweils 16 zu 9 Stimmen abgelehnt (20.2001 und
20.2002).
COVID-19-Verordnung Mannschaftssport und Radweltmeisterschaft
Die Kommission hat sich zur neuen COVID-19-Verordnung Mannschaftssport konsultieren lassen. Zahlreiche Fragen zu den Rangrücktritten auf den Darlehen, zur Kurzarbeitsentschädigung, zu den Rückzahlungen und der Nachwuchsförderung konnten geklärt werden. Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat zu empfehlen, von einer Kann-Formulierung bei den Rangrücktritten abzusehen; einstimmig empfiehlt sie zudem, dass die Rückzahlungen «grundsätzlich» linear zu erfolgen haben. Geplant ist, dass die Verordnung per 1. Dezember in Kraft tritt.
Im Rahmen dieser Diskussionen hat die Kommission einstimmig beschlossen, ein Schreiben an den Bundesrat zu richten mit der Aufforderung, sich die Gelder, die nicht für die Radweltmeisterschaft in Aigle-Martigny verwendet werden konnten, von der UCI zurückerstatten zu lassen und den restlichen Betrag – nach Abzug der bereits vollbrachten Leistungen – beim nationalen Radsportverband (Swiss Cycling) zu belassen, sodass dieser die bereits gestarteten Begleitmassnahmen (Nachwuchsförderung, Frauenförderung, Tour de Suisse Women, etc.) wie geplant durchführen kann. Hintergrund bildet die Absage der für September 2020 geplanten Radweltmeisterschaft in Aigle-Martigny wegen der Covid-19-Pandemie und deren Durchführung in Imola (IT).
Differenzen zu den Geschäften 20.028 s Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 und 19.065 n ETH-Gesetz. Änderung
Die Kommission hat die verbliebenen Differenzen zur BFI-Botschaft (20.028) sowie zur Revision des ETH-Gesetzes (19.065) behandelt. Folgende Anträge zu Handen des Rates wurden gestellt:
BFI-Botschaft
- Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2021–2024 (BB 1): Die Kommission hält mit 17 zu 7 Stimmen an der Version des Nationalrates fest und möchte den Verpflichtungskredit um 20 Millionen aufstocken (für die berufsorientierte Weiterbildung), eine Minderheit möchte sich dem Ständerat anschliessen.
- Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2021–2024 (BB 4): Die Kommission schliesst sich mit 14 Stimmen zu 8 bei 2 Enthaltungen dem Ständerat an, eine Minderheit möchte an der Version des Nationalrates (Aufstockung um 15 Millionen) festhalten.
- Bundesbeschluss über die Kredite für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2021–2024 (BB 10): Die Kommission hält mit 14 zu 10 Stimmen an der Version des Nationalrates fest (Aufstockung um 12 Millionen für 3R), eine Minderheit lehnt dies ab.
Revision des ETH-Gesetzes
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36i (Videoüberwachung): Mit 14 zu 9 Stimmen schliesst sich die Kommission dem Ständerat an, eine Minderheit möchte an der Version des Nationalrates festhalten.
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37 Abs. 2bis (Beschwerderecht): Mit 14 zu 10 Stimmen möchte die Kommission festhalten an der Version des Nationalrates (= streichen des Absatzes).
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37a (Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission): Mit 17 zu 7 Stimmen hält die Kommission an der Version des Nationalrates fest, eine Minderheit möchte dem Ständerat folgen.
20.069 n Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz
Mit dem neuen Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele sollen Minderjährige vor ungeeigneten Film- und Videospielinhalten geschützt werden. Die Massnahmen betreffen Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste für Filme und Videospiele. Bevor die Kommission an ihrer Novembersitzung die Eintretensdebatte und die Detailberatung vornimmt, hat sie nun die wichtigsten interessierten Kreise angehört, namentlich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, das Groupement romand d’études des addictions, Pro Juventute, den Schweizerischen Kino-Verband, einen Leiter des Jugendschutzes des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation, die Swiss Interactive Entertainment Association und die Groupe d'étude sur le jeu vidéo (Gamelab) der Universität Lausanne.
Die Eintretensdebatte und die Detailberatung werden an der Novembersitzung geführt.
Die Behandlung der parlamentarischen Initiative 19.463 Wehrli. Für ein Programm zu Jugend und Ernährung wurde auf das kommende Quartal verschoben. Die Kommission möchte vor der Beschlussfassung Anhörungen organisieren. Ebenso wurde aus Zeitgründen die Behandlung der parlamentarischen Initiative
18.445 (Semadeni) Munz. Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund verschoben.
Die Kommission hat am 15./16. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mathias Reynard (SP, VS) in Bern getagt.