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Mit der Präsentation einer Studie macht economiesuisse heute die negativen Konsequenzen der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sichtbar. Schutzfaktor M begrüsst das Engagement des Wirtschaftsdachverbandes. Die unklar und widersprüchlich formulierte Initiative ist Gift für die Menschenrechte, für die Wirtschaft und für den Rechststaat. Schutzfaktor M verlangt deshalb eine Qualitätssicherung für Volksinitiativen.
Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Verbot der Folter nach Art. 3 EMRK. Der EGMR stellte heute einstimmig eine Verletzung der EMRK fest, weil die Schweiz 2013 einen asylsuchenden Tamilen ausgeschafft hatte und dieser nach seiner Rückschaffung in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Der EGMR trat auf die Beschwerde ein, obschon die Schweiz ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers guthiess.
Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 10. Januar 2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in seinem heutigen Entscheid das Bundesgericht: Die Verpflichtung zweier muslimischer Mädchen zum Schwimmunterricht sei zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismässig, weil die Schule unterstützende Massnahmen angeboten hätte, zum Beispiel das Tragen eines Burkinis. In Fragen betreffend des Verhältnisses zwischen Staat und Religion verfügten die Mitgliedsstaaten über einen grossen Handlungsspielraum, so der Gerichtshof. Er folgt der Argumentation der Schweiz, das Interesse der Kinder an der Integration der gemeinsamen Aktivitäten der Schule sei höher zu gewichten als der Wunsch der Eltern nach einem religiös begründeten Dispens.
Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 10. Januar 2017
Ein Mazedonier, der seit seinem 9. Altersjahr in der Schweiz lebt, lieferte sich ein Autorennen auf einer öffentlichen Strasse. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und verursachte einen tödlichen Unfall. Auf Grund dieser Straftat wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Niederlassungsgenehmigung wurde ihm entzogen. Die Rückkehr nach Mazedonien wurde daraufhin vollzogen. Der Mann zog danach mit seinem Fall vor den EGMR, wo er eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) prüfen lassen wollte. Der Gerichtshof in Strassburg gibt der Schweiz in seinem heutigen Urteil Recht und stellte keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Schutzfaktor M ruft mit bewegenden Geschichten aus der Schweiz in Erinnerung, wie kostbar die Menschenrechte sind.
Der „Internationale Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember dient dazu, die Errungenschaften der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen und diese weltweit zu fördern. Während die Menschenrechte in nichtdemokratischen Staaten erkämpft werden, werden sie in etablierten Demokratien zunehmend in Frage gestellt. Schutzfaktor M zeigt mit einer Serie bewegender Portraits aus der Schweiz, wie kostbar die Menschenrechte sind.
Bern, 9. November 2016 – Medienmitteilung von Schutzfaktor M zum Beschluss des Bundesrates
Die Kampagne “Schutzfaktor M - Menschenechte schützen uns” begrüsst die klare Position des Bundesrates gegen Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Der Bundesrat übernimmt damit Verantwortung für die Menschenrechte im Sinne des gleichnamigen Appells von Schutzfaktor M, den über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und fast 13'000 Menschen unterzeichnet haben. Für die Botschaft des Bundesrates erwartet Schutzfaktor M eine gründliche Analyse, ob diese Initiative den bestehenden Gültigkeitskriterien für Volksinitiativen entspricht und eine klare Haltung betreffend der Konsequenzen und Grenzen einer Umsetzung der Anti-Menschenrechtsinitiative (AMI).
Am 8. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Schweiz habe in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. Das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers um Nachzug seines 15-jährigen Sohnes aus Ägypten war 2006 abgelehnt worden. Der Gerichtshof stellt im heutigen Entscheid eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens fest. Er stützt damit den Entscheid des Rekursgerichts des Kantons Aargau, welches den Familiennachzug gutgeheissen hatte.
Im sozialversicherungsrechtlichen Fall V.-B. gegen die Schweiz (Nr. 61838/10) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18.10.2016 (mit 6 zu 1 Stimmen) zum Schluss, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten fehlt.
Medienmitteilung von Schutzfaktor M – Bern, 4. Oktober 2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute einstimmig festgehalten, dass das Schweizer System des doppelten strafrechtlichen sowie administrativen Verfahrens für Strassenverkehrsregelverletzungen konform mit der EMRK ist.
Bern, 12. August 2016 / Medienmitteilung von Schutzfaktor M zur Einreichung der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“
„Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht nehmen!“. Das machen heute zahlreiche empörte Menschen deutlich, in dem sie Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ in einer online Aktion die rote Karte zeigen: www.schutzfaktor-m.ch/rotekarte. Das eigentliche Ziel der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Hintertüre. Dies versuchen die Initianten zu vertuschen. Unter dem Vorwand, mit Annahme der Initiative die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, werden die Rechte von uns allen geschwächt.