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Die Schweizer Industrie exportiert jährlich Dual-Use-Güter im Wert von mehreren Milliarden Franken und gehört damit zu den sechs meistexportierenden Ländern von sogenannten Dual-Use-Gütern. Dies schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website. Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Waren oder Technologien, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können. Zu den exportierten Gütern gehören Werkzeugmaschinen, Chemikalien oder auch Soft- und Hardware. Der Export von Dual-Use-Gütern wird durch das Güterkontrollgesetz geregelt und ist bewilligungspflichtig.
Der Frage, in welche Länder Technologie exportiert wird, ist das Data-Team von 'SRF' nachgegangen. Dabei standen Länder im Fokus, in denen es Repressionen gegen Aktivisten oder Journalisten gibt oder in denen Bürgerrechtler, NGOs und religiöse Minderheiten überwacht werden.
"In der Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2019 erlaubte die Schweizer Regierung die Ausfuhr von Überwachungsgütern im Wert von rund 85 Millionen CHF", schreibt der Journalist Timo Grossenbacher auf Twitter. Ausfuhren in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken seien verweigert worden. Mindestens 60 Millionen Franken der Bewilligungen betreffen sogenannte IMSI-Catcher, berichtete 'SRF' im März im März.
Ein kleinerer Teil der Exporte betreffe Geräte zur Internet-Überwachung sowie Decodier-Geräte für Funksignale.
Grossenbacher war an der 'SRF'-Reportage beteiligt. Das Rechercheteam habe die Dokumente gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert. Nun publiziert er via Twitter zwei Excel-Tabellen
. Diese enthalten Listen von erteilten Ausfuhrbewilligungen für das 3. und 4. Quartal 2019. Gemäss diesen Listen wurden in diesem Zeitraum unter anderem an Wavecom Elektronik, Decodio oder NeoSoft Bewilligungen erteilt. Zu den Bestimmungsländern gehörten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und weitere westeuropäische Länder, aber auch die Türkei, China und Taiwan. Der Wert der bewilligten Exporte belief sich demnach im zweiten Halbjahr 2019 auf knapp 1,8 Millionen Franken.
Exporte werden auch verweigert
Pakistan, Kuwait und Indonesien waren im Zeitraum von Anfang 2019 bis Mitte 2019 die Hauptkunden von Schweizer Überwachungstechnik, so 'SRF'. Gemäss dem Bericht stoppte das Seco 2015 und 2016 den Export von Neosoft-Gütern in die Türkei, nach Bangladesch und nach Vietnam. Das Unternehmen geriet vor einigen Jahren auch in das Visier der Bundesanwaltschaft
. Auch Wavecom Elektronik wurden Exporte nach Thailand und in die Türkei vom Seco verweigert, so die 'SRF'-Reportage.