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Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-16
Das Parlament wird in der Sommer- und Herbstsession über die neue Botschaft des Bundesrats zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 und die entsprechenden Rahmenkredite entscheiden. Die programmatischen Stossrichtungen der Botschaft und die Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind zu begrüssen.
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Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe dürfte im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen. Das im letzten Herbst neu gewählte Parlament muss entscheiden, ob es dem Beschluss des alten folgen will. Dieses hatte im Februar 2011 das 0,5-Prozent-Ziel bis 2015 beschlossen und die ersten zwei Erhöhungstranchen für 2011 und 2012 bewilligt. Mit den neuen Rahmenkrediten kommen die drei letzten Tranchen zur Entscheidung. 2011 betrug der Anteil der Entwicklungshilfe am BNE 0,45%.
Armutsbekämpfung bleibt zentral
Die neue Botschaft betont, dass die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin den armen Schichten in den armen Entwicklungs- und Transitionsländern zugute kommen soll, also der Armutsbekämpfung verpflichtet bleibt. Das entspricht den Bestimmungen von Gesetz und Verfassung und der Uno-Millenniumserklärung. Mit ihr hat die Staatengemeinschaft versprochen, bis 2015 den Anteil der Menschen, die unter dem absoluten Existenzminimum leben, zu halbieren.
Der Fokus Armutsbekämpfung entspricht aber auch innenpolitischer Logik: Wenn alle Schweizer Steuerzahlenden, auch die wenig Bemittelten, an die Entwicklungshilfe zahlen müssen, dann sollen die Nutzniessenden zu den vier Milliarden Menschen gehören, denen es deutlich schlechter geht als den Ärmsten unter uns. Anders als ein Transfer von Reich zu Arm lässt sich Entwicklungshilfe nicht legitimieren.
Neue Akzente in fragilen Staaten ...
Die Botschaft setzt aber einige neue Akzente. So will sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vermehrt in sogenannt „fragilen Kontexten“ engagieren. Gemeint sind Länder mit schwachen staatlichen Institutionen und ungelösten Fragen der Machtausübung und -verteilung. Typische Beispiele sind Somalia, ein Land ohne Staat, die Demokratische Republik Kongo oder Afghanistan. Der arabische Frühling 2011 hat die Anzahl fragiler Staaten vergrössert, nachdem Libyen, Tunesien und auch Syrien bis vor wenigen Jahren noch als sehr oder ziemlich stabile Staaten gegolten haben. Nach Angaben der Weltbank leben 1.5 Milliarden Menschen in fragilen Kontexten – dort sind Armut, Recht- und Perspektivelosigkeit am meisten verbreitet.
Der Ausbau des Engagements in fragilen Kontexten stärkt den Armutsfokus der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Deza zählt dazu ihre schon bestehenden Programme im Gebiet der Grossen Seen (DR Kongo, Burundi, Ruanda), im südlichen Afrika (Simbabwe), in den Sahelländern Niger und Tschad, in Nepal und Haiti. Neu oder erst seit kurzem hinzu kommen Programme am Horn von Afrika, am Hindukusch (Pakistan/Afghanistan) und in Myanmar. Die Arbeit in fragilen Kontexten ist risikoreicher, Erfolge brauchen längere Zeit und Misserfolge sind häufiger.
... und in Nordafrika
Einen neuen Anlauf nehmen die Deza und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auch in den postrevolutionären Staaten Nordafrikas. Vor dem arabischen Frühling 2011 war lediglich Ägypten ein Schwerpunktland des Seco. Das deshalb, weil Ägypten den Freihandelsvertrag mit der Schweiz nur unterzeichnen wollte, wenn ihm Entwicklungszusammenarbeit gewährt würde. Die ägyptische Regierung betrachtet dies als Kompensation für die grossen Überschüsse, welche die Schweiz im Handel mit Ägypten erzielt (2010: 547 Mio. Franken). Nach dem Umsturz wird auch Tunesien zum Seco-Schwerpunktland. Die Deza ist ergänzend mit humanitärer Hilfe tätig. Das Nordafrikaprogramm ist vorderhand für einen Zeitraum von fünf Jahren konzipiert.
Neue Globalprogramme
Vor vier Jahren hat die Deza mit einer Reihe globaler Programme begonnen, und zwar zu Klimawandel, Wasser, Ernährungssicherheit und Migration. Mit den Globalprogrammen will die Deza fachliche Kompetenz aufbauen, die Schweiz in diesen Themen international vertreten, Pilotprojekte fördern, wegweisende Lösungen in den Problembereichen aufzeigen und die konkrete Arbeit in den Schwerpunktländern unterstützen. Sie werden weitergeführt und um das neue Globalprogramm „Gesundheit“ ergänzt. Bestehende Programme der Entwicklungsabteilung des Seco werden neu im sechsten Globalprogramm „Finanzen und Handel“ zusammengefasst. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung von Entwicklungsländern bei internationalen Handelsverhandlungen sowie um den Bereich „Steuern und Entwicklung“.
Streitpunkt Geld
Die notwendigen Mittel für die Erhöhung des Entwicklungsbudgets auf 0,5 Prozent des BNE sind im Finanzplan des Bundesrats eingestellt und mit der Schuldenbremse vereinbar. Das gilt auch für die anderen Rahmenkredite, die zur Abstimmung gelangen (Bildung, Verkehr, Landwirtschaft, siehe nebenstehenden Text). Unsicherheit stiftet aber der Entscheid des Parlaments, den Budgetrahmen der Armee gegen den Antrag des Bundesrats zu erhöhen und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vorzuziehen. Dieser Entscheid traf das Parlament vor den Wahlen im letzten Herbst.
Höhere Armeeausgaben sind im Finanzplan nicht eingestellt und bedingen nach Ansicht des Bundesrats ein Sparprogramm im Umfang von rund 750 Mio. Franken jährlich. Davon betroffen wären u. a. die Bereiche, die durch die geplanten Rahmenkredite finanziert werden, also auch die Entwicklungszusammenarbeit. Die Armee- und Rüstungsausgaben sowie das allfällige Sparprogramm werden 2012 parallel zu allen Rahmenkrediten durch das Parlament behandelt, voraussichtlich ab der Herbstsession.
Gegen die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit votierte seinerzeit geschlossen die SVP. Für die Erhöhung stimmten neben dem rot-grünen Lager die GLP und die BDP sowie grosse Teile der CVP und eine Minderheit der FDP. Die SVP wandte sich diesen März gegen das Sparprogramm des Bundesrats und verlangte, die Erhöhung der Armeeausgaben vollständig bei der Entwicklungshilfe zu kompensieren. Entsprechend müsste die SVP den Antrag stellen, die Rahmenkredite zur Internationalen Zusammenarbeit um 2.4 Milliarden bzw. 600 Mio. Franken jährlich zu kürzen, also den Betrag, der den gewünschten höheren Armeeausgaben entspricht. Die SVP drohte zudem, eine Volksinitiative „gegen die Aufblähung der Auslandhilfe und zur Sicherung der Landesverteidigung“ zu prüfen. Der Bundesrat diskutierte gleichzeitig, dem Parlament nur eine bescheidene Erhöhung der Armeeausgaben vorzulegen. Bei Redaktionsschluss Mitte März war unklar, wohin die verschiedenen politischen Manöver führen werden.
Peter Niggli, Geschäftsleiter Alliance Sud
Weitere Informationen zur Botschaft finden Sie hier.
Dieser Text erschien in GLOBAL+, Frühling 2012
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Rahmenkredite: Neues Verfahren
Erstmals unterbreitet der Bundesrat dem Parlament alle Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit zusammen zur Beschlussfassung und begründet sie in einer gemeinsamen Botschaft. Bisher war es üblich, die Rahmenkredite für humanitäre Hilfe, Ost- und Südzusammenarbeit über die ganze Legislatur verteilt dem Parlament zu unterbreiten.
Das neue Verfahren geht auf eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung zurück: Alle gewichtigen Rahmenkredite sollen zusammen ins Parlament kommen. Und zwar zu Beginn der Legislatur, wenn die nächsten Wahlen und damit eine allfällige Rücksichtnahme auf die Wählenden noch weit entfernt sind.
Neben der internationalen Zusammenarbeit (11.3 Mia. Franken) kommen 2012 die Rahmenkredite für Bildung und Forschung (26 Mia.) sowie Verkehr (9.5 Mia.) und der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft (ca. 14 Mia.) zur Entscheidung. Zur Einordnung der Grössenverhältnisse: In den Jahren 2013-2016 plant der Bund insgesamt 270 Milliarden Franken auszugeben und einzunehmen.
Peter Niggli, Alliance Sud