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WASHINGTON – Die Wirtschaftsberater von Präsident Biden schnüren ein umfassendes 3-Billionen-Dollar-Paket, um die Wirtschaft anzukurbeln, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern, beginnend mit einem riesigen Infrastrukturplan, der teilweise durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche finanziert werden könnte.
Nach monatelangen internen Debatten wird erwartet, dass die Berater von Herrn Biden den Ausgabenvorschlag diese Woche dem Präsidenten und den Kongressführern vorlegen und mit der Kontaktaufnahme zu Industrie- und Gewerkschaftsgruppen beginnen. Am Montag diskutierte die nationale Klimaberaterin von Herrn Biden, Gina McCarthy, seine Infrastrukturpläne – und ihre Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels – bei einem Treffen mit Führungskräften der Öl- und Gasindustrie.
Verwaltungsbeamte warnen davor, dass Details im Fluss bleiben. Aber der enorme Umfang des Vorschlags unterstreicht den aggressiven Ansatz, den die Biden-Regierung verfolgen will, wenn sie versucht, die Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die Wirtschaft gerechter zu machen, den Klimawandel anzugehen und die amerikanische Fertigungs- und Hochtechnologieindustrie in einem zu verbessern Eskalierender Kampf mit China.
Das Wirtschaftshilfepaket in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar, das Herr Biden diesen Monat unterzeichnet hat, umfasst Geld, um schutzbedürftigen Menschen und Unternehmen zu helfen, den Pandemieabschwung zu überleben. Aber es trägt wenig dazu bei, die längerfristige wirtschaftliche Agenda voranzutreiben, für die Herr Biden gekämpft hat, einschließlich des Übergangs zu erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in aufstrebenden Industrien wie Elektrofahrzeugen. Verwaltungsbeamte sehen diese Ziele – den Ausbau der nationalen Infrastruktur und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft – im Wesentlichen als untrennbar an.
Das in Betracht gezogene Paket würde diese Bemühungen ernsthaft in Angriff nehmen.
„Der Plan von Präsident Biden stellt eine erstaunliche Verschiebung der Prioritäten dar und geht auf viele der dringendsten Herausforderungen der Nation ein“, sagte Seth Hanlon, Senior Fellow am liberalen Think Tank Center for American Progress, und stellte den Plan den Prioritäten früherer Regierungen gegenüber. „Wie berichtet, ist der Plan sehr weitreichend und spiegelt die Tatsache wider, dass wir in so vielen Bereichen zu wenig investiert haben.“
Wie die Gesetzgebungsstrategie angegangen werden soll, wird angesichts der Größe des Vorschlags und der dünnen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat noch diskutiert.
Die Berater von Herrn Biden planen, zu empfehlen, die Bemühungen in Stücke zu brechen, wobei der Kongress die Infrastruktur in Angriff nimmt, bevor er sich einem zweiten Paket zuwendet, das stärker auf den Menschen ausgerichtete Vorschläge wie ein kostenloses Community College, einen universellen Vorkindergarten und ein nationales Programm für bezahlten Urlaub enthalten würde.
Einige Beamte des Weißen Hauses glauben, dass der Schwerpunkt des ersten Pakets angesichts des langjährigen parteiübergreifenden Vorstoßes in Washington für ein Infrastrukturgesetz für Republikaner, Wirtschaftsführer und viele gemäßigte Demokraten im Senat attraktiver sein könnte.
Dieser Plan würde viel Geld für den Einsatz sauberer Energie und die Entwicklung anderer „wachstumsstarker Industrien der Zukunft“ wie die 5G-Telekommunikation ausgeben. Es umfasst Geld für ländliches Breitband, Weiterbildung für Millionen von Arbeitnehmern und eine Million bezahlbare und energieeffiziente Wohneinheiten. Dokumente deuten darauf hin, dass fast 1 Billion US-Dollar für den Bau von Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, Häfen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Verbesserungen des Stromnetzes und anderer Teile des Energiesektors ausgegeben werden.
Ob sie republikanische Unterstützung aufbringen kann, wird zu einem großen Teil davon abhängen, wie die Rechnung bezahlt wird.
Beamte haben darüber diskutiert, einen Teil oder alle Infrastrukturausgaben durch Steuererhöhungen für Unternehmen auszugleichen, einschließlich einer Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 21 Prozent und einer Vielzahl von Maßnahmen, um multinationale Unternehmen zu zwingen, in den Vereinigten Staaten mehr Steuern auf ihre im Ausland erzielten Einkünfte zu zahlen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Strategie republikanische Stimmen gewinnen wird.
„Ich glaube nicht, dass es auf unserer Seite Enthusiasmus für eine Steuererhöhung geben wird“, sagte Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der republikanische Führer, letzte Woche gegenüber Reportern. Er sagte voraus, dass der Infrastrukturplan der Regierung ein „Trojanisches Pferd“ für Steuererhöhungen sein würde.
Der Gesamtpreis des Pakets könnte sich auf 4 Billionen US-Dollar belaufen, da es mehrere Steueranreize enthält, wie z. B. Kredite, um Familien bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu unterstützen und die Energieeffizienz in bestehenden Gebäuden zu fördern. Es könnte auch vorübergehende Steuersenkungen zur Bekämpfung der Armut verlängern, was den Umfang des Vorschlags nach Schätzungen von Verwaltungsbeamten um Hunderte von Milliarden Dollar erhöhen könnte.
Herr Biden unterstützt alle in Betracht gezogenen individuellen Ausgaben- und Steuervorschläge, aber es ist unklar, ob er die Aufteilung seiner Agenda in Stücke unterstützen wird oder welche Gesetzgebungsstrategie er und die demokratischen Führer verfolgen werden, um die Chancen zu maximieren, die Bemühungen durch den Kongress zu bringen.
Seine Berater haben die Vorzüge einer aggressiven Kompromisssuche mit Republikanern und Wirtschaftsführern über ein Infrastrukturpaket diskutiert, das höchstwahrscheinlich das Fallenlassen oder Zurückschrauben von Plänen zur Steuererhöhung für Unternehmen erfordern würde. Ein anderer Weg wäre, die umfassende Gesetzesvorlage durch einen speziellen parlamentarischen Prozess zu bringen, der nur demokratische Stimmen erfordern würde, wie es Herr Biden mit dem Konjunkturpaket getan hat.
„Präsident Biden und sein Team erwägen eine Reihe potenzieller Optionen, wie wir in berufstätige Familien investieren und unser Steuerrecht so reformieren können, dass Arbeit und nicht Reichtum belohnt wird“, sagte Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses. „Diese Gespräche dauern noch an, daher sind Spekulationen über zukünftige wirtschaftliche Vorschläge verfrüht und spiegeln nicht die Denkweise des Weißen Hauses wider.“
Herr Biden sagte im Januar, dass seinem Hilfsgesetz ein „Build Back Better Recovery Plan“ folgen würde, der Investitionen in Infrastruktur, Fertigung, saubere Energie, Qualifizierung und andere Bereiche umfassen würde.
Der Zeitpunkt dieses Vorschlags – von dem Herr Biden ursprünglich gesagt hatte, dass er im Februar kommen würde – verrutschte, als sich die Verwaltungsbeamten auf die Fertigstellung des Hilfspakets konzentrierten. In der Zwischenzeit sind Verwaltungsbeamte zu dem Schluss gekommen, dass ihre beste Chance, die umfassendere Agenda von Herrn Biden im Kongress voranzubringen, darin besteht, sie in Stücke zu spalten.
Der Infrastrukturvorschlag umfasst große Teile des Plans, den Herr Biden während der Wahlen 2020 angeboten hat, einschließlich Investitionen, von denen seine Kampagne prognostizierte, dass sie fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würden, zusätzlich zur Wiederherstellung aller Arbeitsplätze, die letztes Jahr während der Covid-19-Krise verloren gegangen sind.
Der zweite Plan konzentriert sich laut Dokumenten und Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind, auf das, was viele Progressive als die menschliche Infrastruktur des Landes bezeichnen – Studenten, Arbeiter und Menschen, die am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Es würde viel für Bildung und Programme ausgeben, die die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen sollen, indem es ihnen hilft, Arbeit und Betreuung miteinander in Einklang zu bringen.
Eine Ladestation für Elektrofahrzeuge in Baker, Kalifornien. Dokumente deuten darauf hin, dass ein Plan der Biden-Regierung fast 1 Billion US-Dollar allein für den Bau von Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien und Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgeben würde. Kredit… Philip Cheung für die New York Times
Dieser Plan würde auch zwei vorübergehende Bestimmungen von Herrn Bidens jüngstem Hilfsgesetz verlängern oder dauerhaft machen: erweiterte Subventionen für Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen zum Kauf von Krankenversicherungen und Steuergutschriften zur Verringerung der Armut, insbesondere für Kinder.
Beamte haben die Finanzierung dieses Plans durch Initiativen abgewogen, die die Bundesausgaben über ein Jahrzehnt um bis zu 700 Milliarden US-Dollar reduzieren würden, wie z. B. die Erlaubnis für Medicare, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente mit Pharmaunternehmen auszuhandeln. Die Beamten haben darüber diskutiert, die Ausgabensteigerungen durch Steuererhöhungen für gut verdienende Personen und Haushalte auszugleichen, wie z. B. die Anhebung des oberen Grenzeinkommensteuersatzes von 37 Prozent auf 39,6 Prozent.
Eine Frage ist, wie genau das Wahlversprechen von Herrn Biden umgesetzt werden soll, dass niemand, der weniger als 400.000 US-Dollar pro Jahr verdient, im Rahmen seines Plans mehr an Bundessteuern zahlen würde. Derzeit beginnt der Spitzensteuersatz für Einkommen bei knapp über 500.000 US-Dollar für Einzelpersonen und über 600.000 US-Dollar für Paare. Herr Biden schlug vor, diesen Satz während der Kampagne zu erhöhen.
Die Berater von Herrn Biden sagen, dass sie sich verpflichtet haben, die Steuerrechnungen von Personen, die weniger als 400.000 US-Dollar verdienen, nicht zu erhöhen. Aber sie haben darüber debattiert, ob sie die Einkommensschwelle für den oberen Grenzsatz senken und alle individuellen Einkünfte über 400.000 US-Dollar mit 39,6 Prozent besteuern sollten, um mehr Einnahmen für seine Ausgabenpläne zu erzielen.
Herrn Bidens umfassendere Wirtschaftsagenda wird im Kongress vor einem schwierigeren Weg stehen als sein Hilfsgesetz, das vollständig durch Bundesanleihen finanziert und mit der speziellen parlamentarischen Taktik verabschiedet wurde. Herr Biden könnte erneut versuchen, denselben Haushaltsabstimmungsprozess zu verwenden, um ein Gesetz auf Parteilinie zu verabschieden. Aber gemäßigte Demokraten im Senat haben darauf bestanden, dass der Präsident die Republikaner in die nächste Welle der Wirtschaftsgesetzgebung einbezieht und dass die neuen Ausgaben durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
Große Unternehmensgruppen und einige Republikaner im Kongress haben ihre Unterstützung für einige der allgemeinen Ziele von Herrn Biden zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Bemühungen um den Wiederaufbau von Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassersystemen und anderer Infrastruktur. Die US-Handelskammer und die National Association of Manufacturers haben sich beide positiv über die Ausgaben von bis zu 2 Billionen Dollar für die Infrastruktur in diesem Jahr geäußert.
Aber die Republikaner sind sich einig gegen die meisten Steuererhöhungen, die Herr Biden vorgeschlagen hat. Unternehmensgruppen haben davor gewarnt, dass Körperschaftssteuererhöhungen ihre Unterstützung für einen Infrastrukturplan zunichte machen würden. „So etwas kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ruinieren“, sagte Aric Newhouse, Senior Vice President für Politik und Regierungsbeziehungen bei der National Association of Manufacturers, letzten Monat.
Verwaltungsbeamte erwägen, im Rahmen ihrer Pläne die Verlängerung einiger auslaufender Steuererleichterungen für 2017 anzubieten, z. B. die Möglichkeit, neue Investitionen sofort abzuziehen, um Unterstützung für Unternehmen zu gewinnen.
Top-Unternehmensgruppen haben auch ihre Offenheit gegenüber Herrn Biden zum Ausdruck gebracht, der seine Build Back Better-Agenda aufbricht, um kleinere Teile mit parteiübergreifender Unterstützung zu verabschieden.
„Ich weiß nicht, ob das ein Erfolgsrezept ist, wenn Sie versuchen, alle wichtigen Probleme in einem Gesetzentwurf zu lösen“, sagte Neil Bradley, Executive Vice President und Chief Policy Officer der US-Handelskammer, letzten Monat in einem Interview. „Diese müssen nicht in einem Paket erledigt werden.“