Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105068

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen überprüft werden können.</p><p>Vorschlag zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes</p><p>Art. 97 Abs. 2</p><p>Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden.</p><p>Art. 105 Abs. 3</p><p>Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.