Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174647

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht (OR; SR 220) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 270 OR</p><p>Herrscht auf einem Markt Wohnungsmangel, so kann der Mieter den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:</p><p>a. er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage zum Vertragsabschluss gezwungen sah; oder</p><p>b. der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat.</p>