Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135074

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zur kontinuierlichen Kontrolle der aus Kernkraftwerken in die Gewässer entlassenen Radionukleide einzurichten; dank diesem System sollen Daten in Echtzeit gewonnen werden, und es soll für den Fall, dass es zu einer Kontamination kommt, ein Notfallplan zum Schutz der Gesundheit ausgearbeitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Motion werden vom Bundesrat die Einführung einer kontinuierlichen radiologischen Überwachung des Wassers flussabwärts unterhalb der schweizerischen Kernkraftwerke und ein vorsorglicher Notfallplan zum kurzzeitigen und zum langzeitigen Schutz der Bevölkerung bei Grenzwertüberschreitungen verlangt. Die Motionäre begründen ihre Forderung in Analogie zur bestehenden kontinuierlichen Überwachung der Luft inklusive Alarmierung bei Überschreitung von Grenzwerten. Solche Messungen könnten demzufolge wie beim radiologischen Messnetz Maduk des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) für die automatische Überwachung der Ortsdosisleistung in der Umgebung der Kernanlagen erfolgen.</p><p>Mit dem am 15. Mai 2013 verabschiedeten Antrag zur Erneuerung des vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betriebenen Radair-Systems (Réseau automatique de détection dans l'air d'immissions radioactives) und der Erweiterung der Messnetze auf den Wasserpfad hat das BAG bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet. Somit dürften die Belange der Motionäre weitgehend abgedeckt sein. Bei der Umsetzung werden Lösungen bevorzugt, die vorsorgliche Sofortmassnahmen bei einem Extremereignis unterstützen.</p><p>In die Überprüfung der bestehenden Alarmdispositive zum Schutz der Flüsse und Seen bei Kontamination des Flusswassers sind einerseits die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Solothurn, Aargau, Baselland und Basel-Stadt und andererseits die eidgenössischen Amtsstellen Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz/Nationale Alarmzentrale, BAG und Ensi involviert.</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die von den Motionären beantragten Vorkehrungen als bereits eingeleitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.