Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187778

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass mit sofortiger Wirkung ein Beitrag von 85 Millionen Franken zusätzlich zum laufenden Budget im Bereich der humanitären Hilfe geleistet wird, um Finanzierungslücken von Projekten, insbesondere des Welternährungsprogramms der Uno, zu beheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe ist unumstritten: Knapp 130 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Um ihre grösste Not zu lindern, müssten im Jahr 2018 laut Uno 24 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Bereits im Jahr 2017 konnten jedoch lediglich 52 Prozent der benötigten Mittel beschafft werden. Die dringlich erforderliche Hilfe konnte also nur zur Hälfte erbracht werden. Entgegen dem Motionstext wurden die im Voranschlag 2017 vorgesehenen Mittel zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) im Jahr 2017 vollständig ausgeschöpft.</p><p>Es ist im Interesse der Schweiz, dass die humanitäre Hilfe weltweit über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Dieses Engagement als Teil der internationalen Zusammenarbeit lindert nicht nur die Not besonders benachteiligter und verletzlicher Menschen, sondern trägt auch massgeblich zu einer stabileren Welt bei. Werden beispielsweise Nahrungsmittelrationen aufgrund finanzieller Engpässe bei humanitären Organisationen gekürzt, sehen sich die betroffenen Menschen oftmals gezwungen, ihre Heimat zu verlassen oder vom Erstaufnahmeland weiterzuziehen. Gemäss einer Studie des Uno-Welternährungsprogramms (WFP) kann sich eine Unterfinanzierung der humanitären Bedürfnisse direkt auf Flucht- und Migrationsbewegungen auswirken.</p><p>Das WFP ist mit einem Beitrag von rund 70 Millionen Franken jährlich der wichtigste humanitäre Uno-Partner der Schweiz. Neben diesen bedeutenden finanziellen Beiträgen stellt die Schweiz dem WFP im internationalen Vergleich am meisten Fachexpertise zur Verfügung: 2017 waren 23 Angehörige des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe für diese Organisation im Einsatz. Die Schweiz ist zudem der grösste Geldgeber des Nothilfefonds des WFP. Die Mittel dieses Fonds können innerhalb von 24 Stunden nach Ausbruch einer Krise für die betroffene Bevölkerung eingesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet das Schweizer Engagement zugunsten des WFP zurzeit als angemessen. Er wird die humanitäre Lage weiterhin laufend beurteilen und gegebenenfalls in der zweiten Jahreshälfte dem Parlament einen Nachtragskredit beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.