Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/184220

<h2>SubmittedText<h2><p>- Ist Bundesrätin Leuthard bereit, das EU-Dossier, das sie während ihres Präsidialjahres an sich gerissen hat, per 31. Dezember 2017 wieder dem EDA-Vorsteher zurückzugeben?</p><p>- Und ist Bundesrätin Leuthard bereit, in Zukunft Geheimtreffen mit ausländischen Präsidenten bei offiziellen Besuchen zu unterlassen und stattdessen den Gesamtbundesrat vorgängig zu informieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 184 der Bundesverfassung ist es Sache des Bundesrates, die Schweiz nach aussen zu vertreten und unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung für die auswärtigen Angelegenheiten zu sorgen. Es ist daher selbstverständlich, dass sich neben dem federführenden Departement auch der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin darum kümmert. Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Jahren verschiedene Treffen der jeweiligen Bundespräsidentin bzw. des jeweiligen Bundespräsidenten mit dem EU-Kommissionspräsidenten stattgefunden. Bezüglich Ihrer zweiten Frage gibt es der Antwort des Bundesrates vom 4. Dezember auf Ihre Frage 17.5503 nichts beizufügen.</p>