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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von: www.betreut.ch - diese wird im folgenden "Website", "Care.com Europe", "Betreut.ch" genannt und durch den Betreiber "Care.com Switzerland AG" vertreten.
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Care.com Switzerland AG und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Care.com Switzerland AG nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").
(2) Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten ("Service-Anbieter") und andere die eine Service-Leistung suchen ("Service-Suchende").
(3) Als "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten natürliche Personen, die mit Care.com Switzerland AG in Geschäftsbeziehung treten um einen Vertrag über Leistungen des üblichen Verbrauchs für persönliche oder familiäre Bedürfnisse abzuschliessen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich als natürliche und juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Care.com Switzerland AG in eine Geschäftsbeziehung treten.
(4) Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von ausserhalb der Schweiz erfolgt. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn die Care.com Switzerland AG im Einzelfall nicht widerspricht.
§1a Firmenlizenzen
(1) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" ist.
(2) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" kontaktieren möchte.
(3) Firmenlizenzen werden nur auf gesonderten Antrag und nach individueller Autorisierung erteilt, wobei sich Care.com Europe das Recht vorbehält die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne vorherige Autorisierung von Care.com Europe GmbH ist die Nutzung unserer Plattform Betreut.ch für Unternehmer nicht gestattet. Ihre Anfrage für eine Firmenlizenz richten Sie an: <email-pii>.
(4) Für Verstösse vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, gemäss den Voraussetzungen und wie in § 4 Abs. (6) geregelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Zugang zur Nutzung des Betreut.ch Service setzt die Anmeldung voraus.
(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Betreut.ch und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Betreut.ch ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
§3 Beschreibung des Leistungsumfanges
(1) Die Care.com Switzerland AG betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service- Anbieter finden können, die in diesem Portal registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen.
(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich kostenfrei registrieren, ein Anbieter- Profil beziehungsweise eine Suchanzeige erstellen und erhalten individuelle Vorschläge passender Service-Suchenden beziehungsweise Service-Anbieter sowie Hilfestellung und Informationen über die optimale Nutzung von Betreut.ch. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt. Die Service-Anbieter und Service-Suchenden können sich Profile anderer Service-Anbieter und Service-Suchender anschauen und mit diesen in Kontakt treten mittels Nachrichten schreiben oder weitere Informationen anfordern.
(3) Betreut.ch übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
§4 Preise
(1) Zur Nutzung von Betreut.de ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf Betreut.de wird der Service-Suchende beziehungsweise der Service-Anbieter zunächst ein kostenfreies Mitglied.
(2) Durch die Wahl eines kostenpflichten Premium-Dienstes (bspw. Premium-Mitgliedschaft oder von „Credits“) kann der Leistungsumfang durch den „Service-Suchenden“ beziehungsweise den „Service-Anbieter“ erweitert werden. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(4) Unternehmer, die „Service-Suchende“ und „Service-Anbieter“ sind, oder wer als Unternehmer „Service-Suchende“ und/oder „Service-Anbieter“ kontaktieren möchte, bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung zur Firmenlizenz (siehe § 1a).
(5) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln in dem Absatz (4) berechtigt Care.com Europe GmbH vom jeweiligen Nutzer, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.
§5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, automatische Verlängerung (Abonnement)
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Betreut.ch zu entrichten (=Fälligkeit). Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von Betreut.ch getragen werden. Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes kann durch den Nutzer gewählt werden und beträgt (je nach aktuell angebotener und verfügbarer Laufzeit) 1 Woche, 1 Monat, 3 bzw. 6 oder 12 Monate. Betreut.ch behält sich das Recht vor, Entgelt für das Wochenabo sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzuwickeln. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine Extrakosten. Betreut.ch behält sich das Recht vor die oben genannten Laufzeiten nicht zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.
(2) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief gekündigt wird.
(3) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.
§6 Anmeldung, Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er – und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes – nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff.StGB), einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), , einer strafbaren Handlung gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB), wegen einer strafbaren Handlung gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine /ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei ausschließlicher Nutzung der kostenfreien Basis-Mitgliedschaft die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens sieben (7) Kalendertage vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst (Premium-Mitgliedschaft bzw. Top-Anbieter) je nach gewählter Buchungszeit um diese (1 Monat bzw. 3 oder 12 Monate) und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.
(5) Betreut.ch kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Betreut.ch hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Betreut.ch die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Betreut.ch keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Betreut.ch, hält Betreut.ch sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Betreut.ch annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Betreut.ch‘s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Betreut.ch annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Betreut.ch Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstosses gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Betreut.ch gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§7 Haftung von Betreut.ch
(1) Betreut.ch übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt Betreut.ch, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschliesslich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Betreut.ch nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschliesslich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Suchenden oder Anbietenden zu richten. Betreut.ch kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschliesslich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Care.com Europe beruhen.
Für sonstige Schäden haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Care.com Europe beruhen.
(4) Die Schadenersatzansprüche sind, ausser in den in Absatz 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(5) Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Der Betreiber haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber, soweit gesetzlich zulässig, nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§8 Verfügbarkeit von Betreut.ch
Betreut.ch hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Betreut.ch tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der Betreut.ch nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.
§9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschliesslich allein verantwortlich. Betreut.ch ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl. falscher, unpassender oder nicht vollständiger Informationen, die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut.ch angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschliesslich Werbezwecken, verwendet. Ohne das vorherige einzuschränken, erklärt der Nutzer, dass er/sie das Recht hat, die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen; einschliesslich und ohne Ausnahme, dass der Nutzer die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Erziehungsberechtigten oder Vormundes hat den Inhalt zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit Betreut.ch und den mit ihr verbundenen Gesellschaften , Partnerunternehmen, Lizenznehmern und Nachfolgern ein widerrufliches, nicht- exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er/sie durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch Betreut.ch keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstösst.
(3) Der Nutzer versteht und akzeptiert das Betreut.ch nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von Betreut.ch gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen oder nicht angemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstossen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, Care.com Europe gegenüber solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemässe Anmeldung des Nutzers und/oder Nutzung des Services entstehen, schadlos zu halten. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten, die zu einer ordnungsgemässen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über Betreut.ch kein diffamierendes, anstössiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich Betreut.ch nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Betreut.ch einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Betreut.ch eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Betreut.ch zu tun haben, einzustellen oder zu versenden. Ohne das vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von Care.com Europe durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.
(7) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch Betreut.ch führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Betreut.ch behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschliessen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstösst.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die jeweils geltenden Mindestlohnvorschriften gemäss NAV (Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft vom 20. Oktober 2010, SR 221.215.329.4) zu beachten. Care.com Europe leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.
§10 Einbeziehung Dritter
Betreut.ch ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
(1) Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Care.com Switzerland AG vereinbart.
(2) Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Oktober 2016