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Politik
Abtreibung: zwei Volksinitiativen lanciert
22.12.2021
Münchenstein (IDEA/dg) - Am 21. Dezember startete die Sammelfrist für zwei Volksinitiativen rund um das Thema Abtreibung. Dies zeigt die Webseite der Bundeskanzlei. Der Verein Mamma mit Sitz in Münchenstein hatte die beiden Initiativen Ende 2020 angekündigt.
Schutz von lebensfähigen Babys
Die Initiative „Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)“ will in der Bundesverfassung einen neuen Absatz 4 zum Artikel 10 einfügen. Darin soll festgehalten werden, dass die Schweizer Gesetzgebung Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens, insbesonderen auch vor der Geburt vorsehen müsse. Drei Monate nach der Annahme der Initiative durch Volk und Stände würden alle Bestimmungen ausser Kraft treten, die den Schwangerschaftsabbruch zu einem Zeitpunkt zulassen, in dem das Kind ausserhalb des Mutterleibes, allenfalls unter Einsatz intensivmedizinischer Massnahmen, atmen kann. Ausgenommen wären Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen.
Bedenkzeit vor einer Abtreibung
Die Initiative „Für einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung (Einmal-darüber-schlafen-Initiative)“ enthält den gleichen Wortlaut für neuen Absatz 4 zum Artikel 10 der Bundesverfassung. Ausserdem müssten Ärztinnen und Ärzte neun Monate nach der Annahme der Initiative durch Volk und Stände beginnen, vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau mindestens einen Tag Bedenkzeit zu geben. Ausgenommen wären wiederum Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen. Die Ärztinnen und Ärzte müssten den schwangeren Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, gleichzeitig einen Leitfaden abgeben, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten.
Wer dahinter steht
Mehrere Mitglieder der parlamentarischen Gruppe „Christ und Politik“ gehören beiden Initiativkomitees an (Andreas Gafner, EDU; Benjamin Roduit, Die Mitte; von der SVP: Andrea Geissbühler, Verena Herzog). Ebenfalls zu beiden Komitees gehören unter anderem Dominik Müggler vom Verein Mamma sowie die Ärztin und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann.
Damit es zu einer Volksabstimmung über eine oder beide Volksinitiativen kommt, müssen bis zum 21. Juni 2023 je mindestens 100'000 gültige Unterschriften eingereicht werden.
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