Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117458

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen, welche es erlauben, die KEV auf der Basis der beschlossenen Abgaben zu einem zeitlich befristeten System von Investitionsbeiträgen (Anschubfinanzierungen) umzubauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird dem Parlament gestützt auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0; Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 b Abs. 2 EnG) bis Mitte 2012 umfassend über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) Bericht erstatten. Die bisherigen Erfolge der KEV und die Verbesserungsmöglichkeiten zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien werden ferner im Rahmen der Arbeiten zur bundesrätlichen Energiestrategie 2050 vertieft analysiert werden. Im Bericht werden allfällige Optionen oder Ergänzungen behandelt und Vorschläge zur Optimierung des Fördersystems gemacht werden. Auch das mit der Motion vorgeschlagene Alternativsystem wird im Rahmen dieser Arbeiten geprüft werden. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, was mit den über 10 000 im KEV-System angemeldeten - heute in einer Warteliste steckenden - Projekten geschehen soll, wenn das System umgebaut würde. Für die Fotovoltaik werden im Übrigen bereits heute periodische Zubaumengen festgelegt, um angemessen auf die zu erwartenden Preissenkungen reagieren zu können.</p><p>Der Bundesrat möchte das weitere Vorgehen zur KEV gestützt auf die umfassende Gesamtbeurteilung und die Empfehlungen aus dem Bericht zur KEV festlegen. Die Arbeiten an dem Bericht werden mit den Arbeiten an der Energiestrategie 2050 koordiniert und sollen im Sommer 2012 vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.