Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03644.jsonl.gz/585

Die Zwangsmassnahmen gegen die Regierung in Barcelona sollen auf Grundlage des Artikels 155 erfolgen. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Einsatz von Artikel 155, der bisher nie zur Anwendung kam, ist in Spanien umstritten. Man sei seit Ausbruch des Konflikts immer sehr behutsam vorgegangen, inzwischen gebe es aber keine Alternative, betonte Rajoy in Brüssel. "Man kann nicht akzeptieren, dass eine Regierung gegen das Gesetz verstösst und sie das auch noch völlig bewusst tut", so der konservative Politiker.
Mit dem Einsatz von Artikel 155 reagiert Rajoy auf die Weigerung der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona, das letzte am Donnerstag abgelaufene Ultimatum Madrids zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden./er/DP/stb
(AWP)