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Was sich ändern muss
Ein Medikament ist kein Konsumgut wie jedes andere. Dem öffentlichen Interesse ist nicht gedient, wenn nur eine Minderheit Zugang zu wirklich innovativen Behandlungen hat, weil diese so teuer sind. Statt Patenten und überhöhtem Medikamentenpreisen müssen deshalb andere Anreize und Wege gefunden werden, um Investitionen wieder hereinzuholen, unter einer stärkeren Beteiligung öffentlicher Institutionen.
Es gibt jedoch bereits jetzt unmittelbare Lösungen, um den Zugang zu Medikamenten in der Schweiz und weltweit zu verbessern, und längerfristige Ansätze sind seit Jahrzenten ein Thema in der WHO und in anderen UN-Foren. Es mangelt nur am politischen Willen.
Public Eye fordert die Schweizer Politik und die Schweizer Pharmabranche auf:
- Staaten das Recht zuzugestehen, den in geltenden internationalen Abkommen verankerten Spielraum („TRIPS-Flexibilitäten“) vollumfänglich zu nutzen, sodass das Recht auf Gesundheit Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat und der Zugang aller zu Medikamenten gefördert wird.
- Überteuerte (Krebs-)Medikamente zu bekämpfen.
- Die im Schweizer Patentgesetz vorgesehene Möglichkeit, als Regierung eine Zwangslizenz zu erlassen (public non-commercial use oder government use licence), anzuerkennen und zu nutzen wenn das öffentliche Interesse dies erfordert – insbesondere bei überteuerten Krebsmedikamenten.
- Namentlich den Bundesrat, das SECO, das Institut für geistiges Eigentum und alle weiteren Vertreter der Schweizer Regierung, keine irreführenden Informationen zu verbreiten und keinen diplomatischen Druck auf Länder auszuüben, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit legitime rechtliche Schritte wie beispielsweise Zwangslizenzen unternehmen.
- Die Schweizer Gesundheitsaussenpolitik von 2012 anzupassen und anzuerkennen, dass alle Länder das Recht haben, die TRIPS-Flexibilitäten nach eigenem Ermessen vollständig anzuwenden und nicht, wie fälschlicherweise behauptet, nur in "Notsituationen".
- Darauf zu verzichten, Entwicklungsländer über bilaterale Freihandelsabkommen oder andere plurilaterale Verträge zu verpflichten, den Schutz geistigen Eigentums zu verschärfen und dabei über die Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens hinauszugehen (keine TRIPS+-Bestimmungen).
- Aktiv alternative Mechanismen zur Koordination und Finanzierung von Forschung und Entwicklung (F&E) zu unterstützen, namentlich für Krankheiten in Ländern des Südens, und so die Forschungskosten vom Endpreis der Medikamente zu trennen. Dies soll dazu führen, dass Medikamente ohne Herstellungs- und Verkaufsmonopole direkt als erschwingliches öffentliches Gut verfügbar sind.