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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2017</b></p><p><b>Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen </b></p><p><b>Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. </b></p><p>Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:</p><p>im Kanton Basel-Stadt:</p><p>- Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums;</p><p>im Kanton Basel-Landschaft:</p><p>- Einführung einer Gewerbeparkkarte,</p><p>- Konstituierung des Landratspräsidiums;</p><p>im Kanton Tessin:</p><p>- Sozialrechte und -ziele;</p><p>im Kanton Genf:</p><p>- Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof;</p><p>- Seequerung;</p><p>im Kanton Jura:</p><p>- Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 29.05.2017</b></p><p><b>Ständerat genehmigt geänderte Verfassungen in fünf Kantonen </b></p><p>Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte am Montag oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet.</p><p>Er ist damit der vorberatenden Staatspolitischen Kommission gefolgt. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. In Basel-Stadt wird das parlamentarische Instrumentarium erweitert. Um die Einführung einer Gewerbeparkkarte sowie die Konstituierung des Landratspräsidiums geht es im Kanton Baselland.</p><p>Im Tessin werden die Sozialrechte und -ziele angepasst. In Genf werden die Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof sowie die Seequerung neu geregelt. Nicht zuletzt tritt im Jura die Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden in Kraft.</p><p>Über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen entscheidet nun noch der Nationalrat. Auch dort ist das Geschäft unumstritten. Die Kommission beantragt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 12.06.2017</b></p><p>Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können in Kraft treten. Das Parlament hat die Texte oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. </p>