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Update: 16.08.2010
Was heisst «Universalität der Menschenrechte»?
Der Ausdruck «Universalität der Menschenrechte» meint die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte im Sinne eines Geltungsanspruchs: Es wird der Anspruch erhoben, die Menschenrechte hätten überall für alle Menschen zu gelten.
Die «Geltung für alle Menschen» hat zwei unterschiedliche, miteinander verknüpfte Bedeutungen:
- Jedes menschliche Wesen kann sich auf dieselben Menschenrechte berufen, um seine elementaren Interessen zu schützen.
- Jedes menschliche Wesen sollte die Geltung derselben Menschenrechte anerkennen.
Universalität als moralischer Anspruch
Die erste, subjektive Bedeutung der Allgemeingültigkeit lässt sich praktisch nur realisieren, wenn die zweite, intersubjektive Bedeutung erfüllt ist, nämlich die Forderung nach der allgemeinen Anerkennung der Menschenrechte. Denn wenn sich jemand auf die Menschenrechte beruft, und in der Mitwelt werden diese nicht anerkannt, so führt das nicht zum Ziel.
Die zweite Bedeutung des universalen Geltungsanspruchs beinhaltet über die blosse Anerkennung hinaus eine moralische Forderung: Jeder Mensch ist verpflichtet, die Menschenrechte von all seinen Mitmenschen zu respektieren. Da man nicht erwarten darf, dass sich alle Menschen an diesen moralischen Grundsatz halten, braucht es tragfähige rechtliche Instrumente, um die universale Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren und praktisch wirksam werden zu lassen.
Universalität als positiv rechtliche Tatsache
Der Anspruch auf universale Geltung hat also die Schaffung von positiv rechtlichen Vorkehrungen zur Folge, welche zum Ziel haben, den Schutz der Menschenrechte von allen Menschen auf wirksame Weise zu institutionalisieren. Dies ist der Schritt von der Allgemeingültigkeit als moralischem Geltungsanspruch hin zur Allgemeingültigkeit als einer positiv rechtlichen Tatsache.
Alle Staaten sind mit dem UNO-Beitritt die moralische Verpflichtung eingegangen, diesen Schritt zu vollziehen und den Menschenrechten in ihren nationalen Rechtssystemen volle Geltung zu verschaffen. Anders gesagt: Alle Staaten stehen unter dem moralischen Appell, die internationalen Menschenrechtsverträge zu ratifizieren und sich damit auch rechtlich zu verpflichten, die Menschenrechtsnormen in ihrem Hoheitsgebiet durchzusetzen.
Die fundamentalsten Menschenrechte wie das Folterverbot oder das Sklavereiverbot gehören heute zum Völkergewohnheitsrecht; sie sind für alle Staaten unmittelbar verpflichtend und sind deshalb auch im positiv rechtlichen Sinne universal gültig.
Sehr viele Staaten haben ausserdem eine ganze Reihe von rechtsverbindlichen internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. In diesen Fällen ist die Frage nach der Geltung rechtlich entschieden, auch wenn die positivrechtliche Universalität insgesamt noch lückenhaft ist.
Universale Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte
Zusammengefasst: Aus dem moralischen Anspruch auf universale Geltung der Menschenrechte fliesst die Verpflichtung für alle Individuen, institutionellen, staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, die Menschenrechte von allen Menschen zu respektieren und zu schützen. Doch nur für die Staaten ist es bis jetzt gelungen, diese Verpflichtung in eine verbindliche rechtliche Form zu kleiden; nur für die Staaten hat die Universalität der Menschenrechte eine gewisse positiv rechtliche Bedeutung.
Alle nichtstaatlichen mächtigen Akteure wie grosse Wirtschaftsunternehmen, Massenorganisationen, religiöse Vereinigungen etc. unterliegen zwar ihrerseits der moralischen Verpflichtung, die Menschenrechte in ihrem Einflussbereich zu achten und zu schützen. Allerdings ist diese Verpflichtung bis heute erst teilweise in indirekter Form über das allgemeine Rechtswesen verbindlich geregelt.
Anspruch und Wirklichkeit
Nochmals anders stellt sich die Frage nach der universalen Geltung, wenn wir nicht nur die Ebene der moralischen und rechtlichen Normen betrachten, sondern auch das praktische Handeln. Tatsächlich ignorieren weltweit unüberschaubar viele Einzelmenschen und sehr viele staatliche Organe und andere mächtige Akteure den Schutz einzelner oder gar der meisten Menschenrechte. Die tatsächliche, in den Köpfen, Herzen und Institutionen verankerte Geltungskraft der Menschenrechte ist im Vergleich zu ihrem universalen moralischen Anspruch und ihrer rechtlichen Anerkennung sehr bescheiden.
Diese schmerzhafte Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist für die Menschenrechte kennzeichnend - für die einen ein Grund zur Resignation, für die anderen ein Grund, mit verstärktem Engagement für die tatsächliche Universalisierung der Menschenrechte einzustehen.
Zwei Argumentationsweisen
Der universale Geltungsanspruch der Menschenrechte kann auf unterschiedliche Art und Weise mit Begründungen untermauert werden. Grob lassen sie sich einteilen in absolutistische und dialogfähige Begründungen.
Absolutistische Argumentationen begründen die Geltung der Menschenrechte in einer absolut gesetzten Instanz, sei dies Gott, die Vernunft, die menschliche Würde etc. Aus dieser Warte erscheinen dann all jene Menschen, welche die Überzeugung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte nicht teilen, als Irrgläubige, Fehlgeleitete, Bösartige oder Schwachsinnige – jedenfalls als minderwertige Kategorie. Absolutistische Argumentationen leisten den Menschenrechten einen Bärendienst, denn sie werden von jenen, die andere Überzeugungen bevorzugen, nicht zu unrecht als arrogant, rechthaberisch und kulturimperialistisch wahrgenommen.
Dialogfähige Argumentationen für die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwar die eigene Position mit Überzeugung vertreten, gleichzeitig jedoch diese nicht verabsolutieren, sondern anerkennen, dass es für viele Menschen gute oder auch weniger nachvollziehbare Gründe gibt, um eine andere Position zu vertreten. Im besten Falle gelingt es, mit diesen in einen echten Dialog einzutreten.
Toleranzgebot
Welches sind nun die praktischen Konsequenzen des dialogfähigen Universalismus? Der universale Anspruch der Menschenrechte äussert sich im Bestreben, die Anerkennung der Menschenrechte weltweit bei allen Menschen durchzusetzen. Die grösste Herausforderung liegt darin, die Universalisierung der Menschenrechte ohne missionarische Arroganz voranzubringen.
Dabei steht das Toleranzgebot im Zentrum: Im Namen der Menschenrechte geäusserte transkulturelle Werturteile dürfen im Rahmen des Tolerierbaren nicht in eingreifendes Handeln umgesetzt werden. In diesem zu erduldenden Spannungsbereich darf man zwar verurteilen, jedoch keine Machtmittel zur Durchsetzung des eigenen Urteils anwenden. In der menschenrechtspolitischen Anwendung ist dies der Bereich der Kritik ohne Sanktionen.
Wenn der Dialog scheitert…
Die Toleranz endet dort, wo der kritische Dialog gescheitert ist und die moralische Selbstachtung negiert würde, wenn man nicht versuchte, eingreifend zu handeln. In solchen Fällen stehen schwer wiegende menschenrechtliche Güter auf dem Spiel. Dass es eine solche Grenze der Toleranz gibt, ist offensichtlich. Wo sie genau anzusetzen ist, lässt sich jedoch nicht allgemeingültig festlegen, sondern bedarf der Situationsanalyse, welche immer von subjektiven Handelnden geleistet wird.
In der Praxis heisst dies: Es ist durchaus legitim, beispielsweise gewisse durch die Scharia vorgeschriebene Bestrafungsformen als grausam und unmenschlich, d.h. verboten zu qualifizieren. Nur dürfen menschenrechtliche Universalistinnen und Universalisten nicht erstaunt sein, auf die Abwehrhaltung eines ebenso universal konzipierten religiösen Diskurses zu stossen. Wenn sich Dialogversuche als aussichtslos herausgestellt haben, so ist es legitim, dass die zuständigen UNO-Gremien aufgefordert werden, auf jene Staaten, welche die Bestrafungsformen der Auspeitschung und der Amputation von Gliedmassen anwenden, massiven Druck auszuüben mit dem Ziel, diesen Praktiken ein Ende zu setzen.
Die Illusion vom universalen Konsens
Wenn die Menschenrechte inhaltlich neu ausgehandelt werden könnten und alle Menschen mit allen möglichen ideellen Hintergründen sich an der Diskussion beteiligten: Könnten die Menschenrechte in übereinstimmender Weise neu festgeschrieben werden?
Diese Frage nach einem allgemeinen Konsens über die Inhalte der Menschenrechte kann ohne Zögern verneint werden. Wie könnte es auch anders sein? Die Erfahrung zeigt, dass differenzierte Normen, welche den Anspruch haben, für alle Menschen gültig zu sein, niemals von allen Menschen akzeptiert werden. Dafür sind der menschliche Eigensinn und die Selbstgerechtigkeit, die Macht von Tradition und Religion, aber auch das Interesse an der Aufrechterhaltung von bestehenden Machtbeziehungen zu stark. Solche Quellen nähren den nimmermüden Zweifel am universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte. Auch Menschenrechtsaktivisten/-innen müssen lernen, mit Zweifeln und Einwänden gelassen und wenn möglich konstruktiv umzugehen.