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Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss für höhere Allmend-Parkgebühren für grosse Autos an die Regierung überwiesen. Zudem empfiehlt er ein Nein zu einer Initiative der Automobilverbände für eine generelle Senkung der Parkkartenpreise.
Der Anzug aus der SP-Fraktion für eine Staffelung der Preise für Anwohnerparkkarten nach Fahrzeuggrösse war zunächst an die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) überwiesen worden. Diese gibt sich dem Anliegen wohlwollend gegenüber, beantragte aber die Überweisung an die Regierung, die für die Festlegung der Parkkartenpreise zuständig ist.
Sie regt in ihrem Bericht ein Modell mit zwei oder drei Preisstufen je nach Grösse der Autos an. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für ein auf Allmend parkiertes Wohnmobil nicht mehr bezahlt werden solle als für ein normales Auto, schreibt sie. Zudem hält es die Uvek für prüfenswert, überbreite Autos, die innerhalb der bestehenden Parkplatzmarkierungen keinen Platz finden, aus Sicherheitsgründen vom Bezug von Anwohnerparkkarten auszuschliessen.
Der Grosser Rat folgte dem Antrag seiner Kommission mit 70 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen und überwies den Anzug an die Regierung. Die Nein-Stimmen stammten zum grossen Teil aus den Reihen der SVP.
Im gleichen Atemzug beschloss der Rat, die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» der Basler Sektionen der Automobilverbände ACS und TCS mit der Empfehlung auf Ablehnung zu Abstimmung bringen zu lassen.
Die Initiative fordert, die 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten wieder rückgängig zu machen. Der Preis für eine Anwohnerparkkarte war damals von 140 auf 284 Franken pro Jahr erhöht worden, die Pendlerparkarten verteuerten sich von 740 auf 860 Franken.
Die Verteuerung habe den erwünschten Lenkungseffekt erzielt, schreibt die Kommission. Der Verkauf von Anwohnerparkkarten habe sich um 15 Prozent reduziert, der Parkplatzdruck auf Allmend habe damit abgenommen. Eine Annahme der Initiative würde die Parkierungspolitik des Kantons «faktisch auf den Kopf stellen», so die Meinung der Kommission, die vom Rat übernommen wurde.