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Eidgenössische Wahlen 2011: Relationen wahren
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag ihr Wahlziel nicht erreicht und Wähleranteile verloren. Sie gehört damit zu den Wahlverlierern. Die SVP bleibt jedoch mit grossem…
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag ihr Wahlziel nicht erreicht und Wähleranteile verloren. Sie gehört damit zu den Wahlverlierern. Die SVP bleibt jedoch mit grossem Abstand wählerstärkste Partei und erzielt ihr drittbestes Ergebnis in der Geschichte. Seit 1963 erreichte keine andere Partei ausser der SVP einen so hohen Wähleranteil. Im Gegensatz dazu befinden sich SP, FDP und CVP auf historischen Tiefstständen. Für FDP und CVP war es das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Proporzwahlsystems 1919, für die SP das drittschlechteste. Wer vor diesem Hintergrund von einer „entzauberten SVP“ spricht, verkennt die Realitäten. Mit dem Wahlergebnis des vergangenen Sonntags ist auch der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz erneut klar ausgewiesen und bestätigt.
Die SVP hat nach dem definitiven Endergebnis bei den Nationalratswahlen einen Rückgang des Wähleranteils von 28,9% auf 26,6% zu verzeichnen (-2,3%). Die SP liegt noch bei 18,7% (-0,8%), die FDP bei 15,1% (-2,6%), die CVP bei 12,3% (-2,2%), die Grünen bei 8,4% (-1,2%), GLP und BDP bei je 5,4% (+4,0% bzw. +5,4%). Von den insgesamt acht Sitzverlusten der SVP gegenüber 2007 sind vier Verluste bereits zu Beginn der vergangenen Legislatur durch die Abspaltung der BDP erfolgt. Gegenüber dem Status quo verliert die SVP also vier Sitze. Noch immer ist die SVP damit klar wählerstärkste Partei sowie grösste Fraktion im Bundesparlament. Das Wahlziel von 30% wurde jedoch deutlich verpasst.
Parallelen zu früheren Wahlen
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben gewisse Parallelen zu den Nationalratswahlen von 1987. Die erstarkenden grünen Parteien und die neu antretende Autopartei vereinten damals insgesamt über 11% der Stimmen auf sich. Als Folge davon verloren bei dieser Wahl alle Bundesratsparteien Wähleranteile. Sie mussten gegenüber den neuen Bewegungen in unterschiedlichem Ausmass Stimmen abgeben. Dieser Effekt spielte offensichtlich auch 2011. Die neuen Parteien GLP und BDP kamen ebenfalls auf rund 11% der Stimmen. Diese Wähleranteile gingen bei den anderen Parteien verloren. Wiederum verzeichnen alle vier etablierten Parteien Verluste. Auch die SVP blieb davon nicht verschont. Aus Sicht der SVP kommt hinzu, dass das Wahljahr 2007, in dem die Partei ein Rekordergebnis erzielte, unter allen Titeln ein besonderes Wahljahr war. Insbesondere die Schlussphase war von ausserordentlichen Ereignissen wie dem Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher oder den Krawallen vom 6. Oktober in Bern geprägt. Die SVP-Basis wurde durch diese Ereignisse überdurchschnittlich stark mobilisiert. Eine solche Mobilisierung wurde in diesem Jahr nicht mehr erreicht. Bezüglich der Sitzverluste spielen die fehlenden Listenverbindungen, insbesondere mit der FDP, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dem Mitte-Links-Lager ist es dank gezielten Listenverbindungen gelungen, Sitze zu gewinnen bzw. Sitzverluste zu vermeiden.
Ständerat als mittelfristiges Ziel
Die SVP hat am 7. April 2011 bekannt gegeben, dass sie das mittelfristige Ziel verfolgt, im Ständerat ebenfalls gemäss ihrer Wählerstärke vertreten zu sein (dies würde umgerechnet etwa 12 Ständeratsmandaten entsprechen). Sie muss ihre Basis im Ständerat verbreitern, um ihre politischen Positionen auch dort verstärkt einzubringen. Dass der Ständerat in den letzten Jahren Richtung Mitte-Links gerutscht ist (insbesondere in den Bereichen Aussenpolitik, Sozialpolitik und staatliche Interventionen), wird auch von neutralen Beobachtern kaum bestritten. Wohlwissend, dass die Mission schwierig ist, hat die SVP einige ihrer profiliertesten Köpfe in die Ständeratswahlen geschickt. Alles andere wäre nicht konsequent gewesen. Als erste Erfolge auf einem langen und beschwerlichen Weg, konnte die SVP in vielen Kantonen zweite Wahlgänge erwirken und sogar bisherige Ständeräte zu einem Rückzug zwingen. Die Erfolge dieser Strategie zur besseren Verankerung im Ständerat werden indes erst in vier oder gar acht Jahren geerntet werden können. Das hat die SVP bereits bei der Lancierung ihrer Kampagne für die Ständeratswahlen richtig eingeschätzt und klar kommuniziert.
Auch positive Entwicklungen
Die SVP konnte in den zurückliegenden Wahlen aber auch einige wichtige Erfolge feiern. So ist beispielsweise das erstmalige Erringen eines Nationalratsmandates im Kanton Tessin ein Meilenstein in der Geschichte der SVP. Damit ist die SVP auf nationaler Ebene nun auch im italienischsprachigen Raum vertreten. Im Kanton Nidwalden konnte ebenfalls erstmals ein Nationalratssitz errungen werden. Aber auch die guten Ergebnisse in den Kantonen, in denen in der vergangenen Legislatur eine Abspaltung zu verkraften war, sind ein Erfolg. Im Kanton Graubünden wurde die neu gegründete SVP auf Anhieb zur wählerstärksten Partei, ein Ergebnis, das ihr im vergangenen Jahr noch niemand zugetraut hätte. In die gleiche Richtung geht die Verteidigung aller bisherigen Nationalratsmandate im Kanton Bern. Erwähnenswert ist aber auch das weitere Brechen der CVP-Dominanz im Kanton Wallis als Folge der klar gestärkten SVP (+3,1%). Auch der heldenhafte Kampf im Kanton Obwalden mit einer Steigerung des Wähleranteils von sage und schreibe 10,2 Prozent darf nicht vergessen werden. Es brauchte eine unheilige Allianz aller anderen Parteien, um Christoph von Rotz aus dem Amt zu drängen! Wähleranteile konnten zudem in den Kantonen Jura, Schaffhausen, Tessin und Waadt gewonnen werden.
Erfreulicherweise konnte die SVP auch ihren Frauenanteil in der Fraktion erhöhen. Neu sind unter den 54 SVP-Mitgliedern im Nationalrat sechs Frauen vertreten. Darunter findet sich mit Natalie Rickli die Parlamentarierin mit der höchsten Stimmenzahl aller 200 gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte.
Auch die Jungen nehmen verstärkt Einfluss auf die SVP-Politik im Bundeshaus. Die neue Legislatur wird von neun SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern, die 40 Jahre alt oder jünger sind, in Angriff genommen.
Bewährte Konkordanz wiederherstellen
Mit den Nationalratswahlen hat sich auch die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden. Es geht jetzt um das Wohl der Schweiz und nicht um Machterhaltung oder irgendwelche „Spielchen“. Die anderen Parteien müssen die Karten offenlegen, ob auch sie zur bewährten Konkordanz stehen oder ob sie eine Koalitionsregierung wollen. Normalerweise bildet in einem Koalitionssystem die stärkste Partei eine Regierung mit Partnern, die inhaltlich in die gleiche Richtung stossen. Im Konkordanzsystem hingegen werden bewusst alle relevanten Kräfte eingebunden, damit sie gemeinsam eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, und dies, gerade weil sie auch in zentralen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Ein Übergang zu einem Koalitionssystem findet aber letztlich auch dann statt, wenn die stärkste Partei nicht voll in die Regierung eingebunden ist, oder von Kandidaten irgendwelche inhaltlichen Bekenntnisse verlangt werden. Genau diese Variante wird nun von einzelnen Parteien ins Spiel gebracht. Setzen die anderen Parteien ein solches System durch, muss sich die SVP genau überlegen, was sie tut. Die anderen Parteien sind aufgerufen, diesbezüglich vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit zu schaffen. Die SVP-Fraktion ihrerseits wird ihren Fahrplan für die Bundesratswahlen übermorgen Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktionsvorstandes festlegen.
Die SVP wird in den kommenden Wochen zusammen mit den Kantonalparteien eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes machen und für die Zukunft entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.