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Bei der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik mag sich aus ethischer Sicht die Frage nach der „Zucht“ gesunder Menschen stellen. Allerdings ist im gleichzeitig revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz formuliert, dass ein Fortpflanzungsverfahren nur angewendet werden darf, wenn damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und andere Behandlungsmethoden nicht erfolgversprechend sind, oder wenn damit die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit auf die Nachkommen nicht anders abgewendet werden kann. Die neu nun zulässige Diagnose ist nur zulässig, wenn die Gefahr, dass die Veranlagung für eine schwere Krankheit übertragen wird, erneut nicht anders abgewendet werden kann. Hierzu gibt es eine Reihe ausführender und einschränkender Voraussetzungen. Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass heute der Mensch im Stadium ausserhalb des weiblichen Körpers besser geschützt ist als während der Schwangerschaft. Während dieser ist nämlich bekanntlich aus medizinischen Gründen eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen legal, während dies bis heute trotz vorliegender medizinischer Gründe vor der Einpflanzung nicht möglich ist. Der kantonale Parteivorstand stimmt der Vorlage praktisch einstimmig zu, weil sie diese stossende Ungleichheit beseitigen und gleichzeitig auch unter starken Einschränkungen die Diagnose und damit auch die Auswahl gesunder Embryonen zulassen will.
Die Initianten der Stipendieninitiative wollen das heute kantonal geregelte Stipendienwesen national regeln. Nach den Vorstellungen der Initianten sollten Fr. 12‘000.- pro Studentin oder Student ausgerichtet werden. Man geht davon aus, dass dies Zusatzkosten von rund 500 Mio. Franken für Kantone und Bund zur Folge hätte. Zwar gibt es durchaus grosse Unterschiede zwischen den Kantonen, aber der Weg über das Konkordat über die Harmonisierung von Ausbildungbeiträgen ist eindeutig vorzuziehen. Ziel dieses Konkordates, dem bereits 16 Kantone beigetreten sind, ist es, unter Wahrung der kantonalen Souveränität und der kantonal unterschiedlichen Finanzkraft zumindest einheitliche Vergabe-Kriterien für Stipendien festzulegen, ohne dabei die ausbezahlten Beiträge zu vereinheitlichen. Die Solothurner Freisinnigen finden es falsch, mit hohen Stipendien jeglichen Anreiz, sich um einen Nebenjob zu bemühen, zu eliminieren. Der Parteivorstand lehnt die Initiative folglich einstimmig ab.
Ein klares Nein hatten die freisinnigen Delegierten zudem am 31. März 2015 zur Erbschaftssteuerreform beschlossen. Diese gefährliche Initiative gefährdet die Nachfolgeregelung bei KMU und ist ein unzulässiger Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Die fragwürdige Rückwirkungsklausel bei Schenkungen verstösst zudem gegen die Rechtssicherheit. Umstrittener war die Parole bei der Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Mit 69 zu 61 Stimmen gaben die Delegierten eine knappe Ja-Empfehlung ab. Überzeugt haben der Abbau der Bürokratie aufgrund des Systemwechsels und die zusätzlichen Mittel für die privaten Medienunternehmen.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47