Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass grossmehrheitlich und in erster Priorität obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene Projekte mit Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwaltung hat sich beim Vollzug der Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) an die rechtlichen Vorgaben von Bundesrat und Parlament zu halten. Diese sind insbesondere enthalten im geänderten Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) und, darauf basierend, in der Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV; SR 725.116.22).</p><p>Mit der Änderung des MinVG hat sich das Parlament im Kontext der SFLV für die Vergabe von Subventionen in Form von Finanzhilfen - und damit für das Erfordernis der Freiwilligkeit - ausgesprochen (siehe dazu Kapitel 5.4.1 der Botschaft zur Änderung des MinVG; BBl 2010 6541). Einzig für die Finanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste auf kleineren Flugplätzen hat sich das Parlament für das Instrument der Abgeltungen und somit für die zeitlich befristete Finanzierung einer gesetzlich vorgeschriebenen Massnahme von Skyguide ausgesprochen (BBl 2010 6542). Dieser Entscheid ist namentlich auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine Subventionierung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben den finanziellen Rahmen der SFLV bei Weitem sprengen würde.</p><p>Auf das Kriterium der Freiwilligkeit kann deshalb nicht verzichtet werden. Es ist aber nicht anzunehmen, dass die sachgerechte Vergabe von Beiträgen aus der SFLV am Kriterium der Freiwilligkeit scheitert. Projekte, die zwar im Zusammenhang mit einer vom Staat vorgeschriebenen Aufgabe stehen, aber über die rechtlichen Minimalvorgaben hinausgehen, können zumindest teilweise unterstützt werden. Die zahlreichen beim Bazl für das Jahr 2012 eingegangenen Gesuche belegen die Vielfalt unterstützungswürdiger Massnahmen.</p><p>Sollte sich wider Erwarten erweisen, dass das Erfordernis der Freiwilligkeit eine zu grosse Hemmschwelle bei der Eingabe von Subventionsgesuchen und für eine zweckmässige Vergabe von Mitteln aus der SFLV darstellt, wird der Bundesrat eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Betracht ziehen.</p><p>Der Bundesrat ist nach dem Gesagten der Ansicht, dass für eine Revision der rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit keine Veranlassung besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.