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Unzählige Städte in Australien, USA oder Grossbritannien haben in den letzten Monaten den Klimanotstand ausgerufen - unter anderem Los Angeles, Vancouver oder London. Auf Antrag des grünliberalen Grossrats Aeneas Wanner hat heute Basel als erste Stadt in Kontinentaleuropa den Klimanotstand (Climate Emergency) ausgerufen. Die Resolution erzielte mit 71:17 Stimmen das erforderliche Zweidrittel-Mehr problemlos. Aeneas Wanner ist überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist: “Das Problem wird damit von fast allen Parteien anerkannt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Lösung.”
Mit der Notstandserklärung anerkennt der Basler Grosse Rat den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität. Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Für zukünftige Massnahmen insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen orientiert sich der Grosse Rat an den Berichten des IPCC, der dringlich. eine beschleunigte Reduktion der CO2-Emissionen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens empfiehlt. Weiter fordert der Grosse Rat die Regierung auf, die Bevölkerung des Kantons umfassend über Ursachen, Auswirkungen sowie Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu informieren.
Auch wenn Basel-Stadt schon eine der ambitioniertesten Energiegesetzgebungen hat, welche massgebend von den Grünliberalen mitgeprägt wurde, bleibt für die Zielerreichung noch viel zu tun. Entgegen allen anderen Parteien, sprachen sich die Grünliberalen gegen den durch die links-grüne Regierung beantragten Investitionen für den Ausbau des fossilen Erdgasnetz aus. Damit werden Hunderte neuer Kunden für fossile Heizungslösungen gewonnen und über Jahrzehnte gebunden. Damit wird klar: Viele sind sich bezüglich Ziel einig. Wenn es jedoch um konkrete Massnahmen geht, folgen viele Parlamentarier den Vorschlägen der Regierung.
Die Grünliberalen Basel-Stadt werden weitere Vorstösse für konkreten Klimaschutz einreichen:
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- Mit der Anerkennung der IPCC Empfehlungen soll das CO2-Ziel im Jahr 2050 von einer Tonne CO2 pro Einwohner auf Netto-Null Tonne CO2 reduziert werden.
- - Analog zum Finanzhaushaltgesetz (§ 5 und 8), sollen alle relevanten politischen Geschäfte auf die Auswirkungen für den Klimaschutz beurteilt werden und es sollen Massnahmen sowie Varianten geprüft werden, die geringere Treibhausgasemissionen zur Folge haben - ähnlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten.
Dazu Aeneas Wanner: “Bei diesen Vorstössen mit entsprechend konkreten Massnahmen, wird sich einmal mehr zeigen, welche Parteien den Klimaschutz unabhängig vom Wahlkampf ernst nehmen.”
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
- Aeneas Wanner, Grossrat glp Basel-Stadt, M 076 538 01 06