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Gefahr für die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan
Von Stephan Suhner
Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.
Artikel 78 des Entwicklungsplanes gibt der Entwicklung der Hafen- und Transportinfrastruktur Priorität, um das Landesinnere besser mit dem Meer zu verbinden. Das dürfte den Bau des Hafens von Tribugá in der Gemeinde Nuquí im Chocó sowie die Strassenverbindung Las Animas – Nuquí begünstigen, ein Projekt das seit den 1990er Jahren immer wieder verzögert wurde. Der geplante Hafen wäre grösser als derjenige von Buenaventura und bedroht ganze Ökosysteme mit endemischer Fauna (Schildkröten, Wale) und Flora sowie die Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung mit Fischfang und Ökotourismus. Unter anderem würden 917 Hektaren Mangroven zerstört. Das Projekt würde gegen den Willen der lokalen Gemeinschaften durchgesetzt, da diese in einer vorgängigen Konsultation das ganze Gebiet zu einer Biodiversitätsschutzzone erklärt haben.[1]
Militarisierter Waldschutz auf Kosten der Campesinos
Als die ersten Entwürfe des Entwicklungsplanes bekannt wurden, schlugen UmweltschützerInnen Alarm, da dieser Vorschlag die Entwaldung von 220‘000 Hektaren jährlich vorsah. Die NGO Dejusticia reichte deshalb eine Petition mit 90‘000 Unterschriften ein, um Null Entwaldung bis 2020 zu fordern. Einige Kongressabgeordnete haben aber den Plan abgeändert, so dass dieser die Abholzung von 252‘000 Hektaren erlauben soll, das heisst 1,1 Millionen Hektaren in der Regierungszeit von Präsident Duque. 2018 wurden gemäss den Umweltminister etwa 280‘000 Hektaren abgeholzt, aber die Erlaubnis für 252‘000 Hektaren im Jahr ist immer noch viel zu viel. Gemäss Global Forest Watch ist Kolumbien das Land mit der vierthöchsten Abholzungsrate 2018. Nebst den Triebkräften Monokulturen (auch Koka), Viehzucht und illegaler Bergbau führen auch andere Wirtschaftsinteressen zu Abholzung. Im Schutzgebiet La Macarena, das vier Naturparks beinhaltet, konnte festgestellt werden, dass von 9300 Waldbränden 5700 sich innerhalb von Erdölkonzessionen befanden. Die Brände im Süden des Meta, in San José del Guaviare und im Norden des Caquetá haben mit der Route 65 zu tun, die drei Länder durchquert, und mit der Ölpipeline Tapir, mit der das Erdöl aus der Sedimentsenke Putumayo-Caguán abtransportiert werden soll.[2]
Gemeinschaften aus San José del Guaviare haben denunziert, dass die Armee elf Personen, darunter Kinder, gewaltsam vertrieben habe. Diese Vertreibung fand angeblich innerhalb des Planes „Artemisa“ statt, mit dem Präsident Duque die illegale Abholzung stoppen will. Das Delikt dieser Familien war es, illegal ein Gebiet im Nationalpark Chiribiquete besiedelt zu haben. Diese Familien leben seit 30 Jahren im Gebiet und wurden am 25. April 2019 verhaftet. Es wurden ihnen drei Tage gegeben, um ihre Fincas im Weiler Alta Angoleta zu räumen. Als sie nach der Festnahme auf ihre Höfe zurückkehrten, stellten sie fest, dass die Armee mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft ihre Häuser eingerissen und die Habseligkeiten verbrannt hatte. Der Weiler Alta Angoleta wurde erst im Oktober 2018 Teil des Nationalparks Chiribiquete, als dieser um fast 1,5 Millionen Hektaren vergrössert wurde. Den Familien die im neuen Parkgebiet leben, wurde eine Umsiedlung durch die Nationale Landbehörde versprochen, was jedoch noch nicht geschehen ist. Diese Militarisierung des Schutzes der Nationalparks geht einseitig zulasten der KleinbäuerInnen, denen keine Alternativen geboten werden. So wird sich die illegale Abholzung nicht nachhaltig reduzieren lassen.[3] Im Guaviare wurden 2018 72 Personen wegen illegaler Abholzung festgenommen, allesamt KleinbäuerInnen, die nur für 0,72 Prozent der Abholzung verantwortlich sind. Wie sollen KleinbäuerInnen die am Existenzminimum leben in der Lage sein, drei Wochen tief im Regenwald mit neuen Motorsägen 500 Hektaren Regenwald zu roden, mit all den Ausgaben, die dafür nötig sind? Die Militarisierung des Kampfes gegen die Abholzung unter dem Plan „Artemisa“ ist für UmweltschützerInnen nur ein Ablenkungsmanöver, um den Anschein zu erwecken, dass etwas getan werde. Es lässt aber die strukturellen Ursachen der Abholzung intakt.
Ein weiterer sehr negativer Vorschlag, der mit dem Entwicklungsplan angenommen wurde, ist die Reduktion der staatlichen Abgaben (Royalties), die Bergbauunternehmen bezahlen müssen. Die Royalties für Kohleabbau im Tagebau sollen von 5 auf 3,5 Prozent sinken, Gold- und Silberabbau sollen zukünftig nur noch 0,4 Prozent des Wertes an Royalties bezahlen. Die Zahlungen werden für Infrastruktur, Siedlungshygiene, Bildung und Umweltschutz verwendet.[4]
Fracking steht erneut auf der Tagesordnung
Entgegen dem Versprechen von Ivan Duque im Wahlkampf, auf Fracking verzichten zu wollen, hat seine Regierung zwei Artikel in den Plan aufgenommen, um das Fracking voranzutreiben, und so Unternehmen wie Drummond, Conoco Philipps, Exxon Mobile und Ecopetrol zu begünstigen.
2016 hatte die Gruppe für Klagen und öffentliches Interesse GLIP (Grupo de Litigio e Interés Publico) eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat gegen den Gesetzesrahmen, der das Fracking reguliert, eingereicht. Der Staatsrat hat im November 2018 die Normen, die das Fracking regulieren, suspendiert, da das Fracking in Kolumbien schwere Umweltschäden und Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit hervorrufen könnte. Daher sei wegen dem Vorsichtsprinzip auch ohne letzte wissenschaftliche Gewissheit die Autorisierung noch nicht zu erteilen. Am 24. April 2019 wurden zur Unterstützung der Nichtigkeitsklage die ersten fünf Eingaben der Allianz Kolumbien ohne Fracking beim Staatsrat eingereicht. Mit diesen Eingaben sollen dem Richter weitere Argumente bezüglich der Gefährlichkeit des Fracking geliefert werden. Juana Hofman von der Interamerikanischen Vereinigung für die Verteidigung der Umwelt hielt dabei fest, dass heute auch keine Pilotprojekte für Fracking bewilligungsfähig sind. Die Eingaben beziehen sich dabei auch auf einen über 200-seitigen Bericht derContraloria, der auf die katastrophalen und nicht wieder gutzumachenden Konsequenzen des Fracking in Kolumbien hinweist.[5]
Am 10. Mai 2019 hat der Stadtrat von Yopal das Projekt für eine Übereinkunft verabschiedet, mit dem das Fracking in dieser Gemeinde des Departements Casanare verboten würde. Es ist die erste Gemeindeübereinkunft (Acuerdo municipal) Kolumbiens, die das Fracking verbieten will. Damit will der Stadtrat die Umwelt und insbesondere die Quellgebiete schützen, da die Region schon durch die konventionelle Erdölförderung schwere Umweltschäden erlitten hat. Die unkonventionelle Technik des Fracking würde weit schwere Schäden als die bisherigen vierzig Jahre Erdölförderung verursachen, so die Befürchtung des Stadtrates Juan Vicente Nieves. Obwohl Fracking noch kein grünes Licht erhalten hat, ist die Regierung bestrebt, die Technik voranzutreiben und hat dazu im Entwicklungsplan zwei Artikel eingefügt über die Gangbarkeit des Fracking und eine Road Map zur Umsetzung der Technik. Stadtrat Nieves hält fest, dass die Mehrheit der BewohnerInnen Yopals gegen Fracking und gegen die Regierungsposition sind. Yopal versuchte sieben Mal eine Volksbefragung zum Fracking durchzuführen, diese wurden aber vom Verwaltungsgericht von Casanare abgelehnt. Als Ausweg wurde nun die Gemeindeübereinkunft herbeigezogen, ein weiterer, bisher kaum benutzter Mechanismus der Volksbeteiligung, der nun verstärkt genutzt werden soll, nach dem das Verfassungsgericht mit zwei Urteilen den Volksbefragungen die Gültigkeit entzogen hat. Zwar haben Verwaltungsgerichte auch einige Gemeindeübereinkommen, die Bergbau verbieten wollten, für ungültig erklärt, der Staatsrat hat aber letztes Jahr festgehalten, dass die territorialen Behörden (entes territoriales) die Befugnis haben, die Umwelt in ihrer Region zu schützen, weshalb die Hoffnung besteht, dass die Übereinkunft von Yopal politisch wie juristisch Bestand hat.[6]
[1] Contagio Radio, El artículo del PND que provocaria la destrucción de 917 hectáreas de manglares en Tribuigá, 2. Mai 2019, in: https://www.contagioradio.com/el-articulo-del-pnd-que-provocaria-la-destruccion-de-917-hectareas-de-manglares-en-tribuga/
[2] Contagio Radio, Intereses empresariales, los principales deforestadores de Colombia. 21. Mai 2019, in: https://www.contagioradio.com/intereses-empresariales-los-principales-deforestadores-de-colombia/
[3] Contagio Radio, Plan Artemisa habría arrancado con desplazamiento forzado en Chiribiquete, 30. April 2019, in: https://www.contagioradio.com/plan-artemisa-habria-arrancado-con-desplazamiento-forzado-en-chiribiquete/
[4] Contagio Radio, El ambiente, otra víctima del Plan Nacional de Desarrollo, 7. Mai 2019, in: https://www.contagioradio.com/el-ambiente-otra-victima-del-plan-nacional-de-desarrollo/
[5] Censat, Organizaciones solicitan al Consejo de Estado mantener la suspensión del fracking en Colombia, 24. April 2019, in: https://censat.org/es/noticias/organizaciones-solicitan-al-consejo-de-estado-mantener-la-suspension-del-fracking-en-colombia
[6] Contagio Radio, Con acuerdo municipal, Concejo de Yopal prohíbe fracking en su territorio, 12. Mai 2019, in: https://www.contagioradio.com/con-acuerdo-municipal-concejo-de-yopal-prohibe-fracking-en-su-territorio/