Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so anzupassen, dass medizinische Präventions- und Vorsorgemassnahmen, die erwiesenermassen wirkungsvoll sind, von Franchise und Selbstbehalt befreit werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Massnahmen der medizinischen Prävention sind in Artikel 12-12e der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgeführt. Dieser Katalog beinhaltet mehrere Leistungen zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (z. B. Koloskopie, Untersuchung der Haut, Mammografie, Früherkennung des Kolonkarzinoms usw.). Wenn die Versicherten von jeglicher Kostenbeteiligung befreit werden, werden diese Leistungen ausschliesslich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert, was zu einer Prämienerhöhung für alle Versicherten führt.</p><p>Was die Inanspruchnahme von Leistungen angeht, untersuchte der Bundesrat das Phänomen des Verzichts aus finanziellen Gründen in seinem Bericht "Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" vom 28. Juni 2017 in Erfüllung des Postulats Schmid-Federer 13.3250, "Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", abrufbar unter <a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Das BAG &gt; Publikationen &gt; Bundesratsberichte. Er hat festgestellt, dass der Anteil der Versicherten, die aus finanziellen Gründen auf Leistungen verzichten, ziemlich tief ist.</p><p>In bestimmten Situationen hat der Gesetzgeber bei der Kostenbeteiligung Ausnahmen vorgesehen. In der ordentlichen Versicherung wird für Kinder keine Franchise erhoben (Art. 64 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG, SR 832.10). Für sie muss nur der Selbstbehalt entrichtet werden. Ausserdem kann der Bundesrat gemäss Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe d KVG einzelne Leistungen der medizinischen Prävention im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen von der Franchise ausnehmen. So haben manche Kantone ein Programm für die Mammografie und die Früherkennung des Kolonkarzinoms auf die Beine gestellt. Die versicherte Person muss in diesem Fall zwar noch den Selbstbehalt zahlen, aber die Kosten solcher Kontrolluntersuchungen liegen in der Regel nicht über 200 bis 300 Franken, was bedeutet, dass die versicherte Person 20 bis 30 Franken übernehmen muss. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Betrag eine versicherte Person nicht davon abhalten sollte, eine Präventionsmassnahme in Anspruch zu nehmen oder an einem Präventionsprogramm teilzunehmen.</p><p>Schliesslich hält der Bundesrat fest, dass die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz den Auftrag hat, Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anzuregen, zu koordinieren und zu evaluieren. Sie unterstützt und koordiniert die Umsetzung von Projekten nationaler und regionaler Bedeutung. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten leistet sie finanzielle Beiträge und bietet fachliche Unterstützung sowie Beratung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.