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Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat Fragen zum Aktienverkauf der Hôpital du Jura bernois SA an eine private Spitalgruppe.
Die erste Beteiligung von Privaten an einem Spital des Kantons Bern wird ein Fall für die Politik. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) nimmt das Thema unter die Lupe, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Sie hat Fragen zum Entscheid der Berner Regierung, 35 Prozent der Aktien der Hôpital du Jura bernois SA (HJB) an eine private Spitalgruppe zu verkaufen. Unter anderem möchte die GPK wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt und warum er diesen Entscheid noch vor der Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft getroffen hat.
Der Grosse Rat hatte in der Wintersession eine Motion der GPK überwiesen und damit den Regierungsrat beauftragt, einen Bericht über mögliche Risiken im Zusammenhang mit den bernischen Spitälern zu verfassen.
Der Verkauf von HJB-Aktien an die Privatklinik- und Hotelgruppe Aevis Victoria wurde Anfang Januar bekannt. Die Gruppe zahlt für das Aktienpaket 27 Millionen Franken. Der Kaufvertrag sieht zudem eine Option für eine Mehrheitsbeteiligung innerhalb von drei Jahren vor.