Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164742

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Verrechnungssteuergesetz sei so anzupassen, dass für die Festlegung des Rückerstattungsanspruchs wie bis vor Kurzem das sogenannte gemischte Veranlagungsverfahren angewendet wird.</p><p>Fehldeklarationen seien mit einer Verfahrensbusse zu sanktionieren, nicht mit einer Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs.</p>