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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00638 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Nossa Urteil vom 30. September 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch A.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Die 195 4 geborene X.___ meldete sich am 1. Juni 2012 wegen seit Februar 2012 bestehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit aufgru nd einer schweren depressiven Episode und eines chronischen Caroli - Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ( Urk. 8/2). Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und holte bei Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Z.___, ein psychi atrisches Gutachten ein ( Urk. 8/16). Dieser diagnostizierte im Gutachten vom 30. August 2012 eine mittelschwere bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) bei chronischer, hereditärer Hepatopathie ( Caroli -Syndrom) und eine Persönlichkeitsakzentu ierung (ICD-10 Z73.1) mit zwanghaft-rigiden Zügen. Er hielt eine vollständige Arbeits unfähigkeit im angestammten Beruf als biomedi zinische Analytikerin und in allen anderen Tätigkeitsbereichen fest. Die Erwerbsfähigkeit könne durch eine Intensivierung der Psychotherapie wieder hergestellt werden. Im Verlaufsgutachten vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 8/32) diag nostizierte Dr. Y.___ eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1) auf dem Boden einer kombinierten Persönlichkeits störung mit rigid zwanghaften, depressiven und histrionisch anmutenden Komponenten (ICD-10 F61.0). Nach wie vor attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Vorbe reitend auf eine Belastung prüfung empfahl er einen Aufenthalt in einer Tages klinik. Nach Erlass des Vorbescheids am 19. Juli 2013 ( Urk. 8/45) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2014 ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu ( Urk. 8/49 und 8/55). Mit dem Vorbescheid hatte die IV-Stelle de r Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, mit welchem sie sie aufforderte, einen teilstationären Aufenthalt in einer Tages kl inik und die regelmässige Durchführung und Intensivierung der fachärztlich en psychiatri schen Behandlung in die Wege zu leiten, ansonsten sie die Leistungen vorüber gehend oder dauernd kürzen oder verweigern könne ( Schadenminderungs pflicht, Urk. 8/44). Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 verlangte der Ehemann der Versicherten sinngemäss den Verzicht auf die Auflage einer Therapieintensivierung oder eine anfechtbare Verfügung betreffend Schadenminderungspflicht ( Urk. 8/61). Die IV-Stelle erklärte mit Schreiben vom 2 2. Mai 2014, dass es sich bei der Aufer legung der Schadenminderungspflicht um einen Realakt handle, über welchen nicht verfügt werde ( Urk. 8/62). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 hielt die IV-Stelle fest, dass die auferlegte Pflicht, sich in intensive fachpsychiatrische Behandlung im beschriebenen Sinn zu begeben, aus ärztlicher Sicht und damit objektiv zumutbar sei, und dass es sich bei der auferlegten Schadenmin de rungspflicht nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) handle, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde ( Urk. 8/74). 2. Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 liess X.___, vertreten durch A.___, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und sinngemäss den Erlass einer Verfügung über den Gegenstand der im Schreiben vom 19. Juli 2013 formulierten Schadenminderungs pflicht beantragen ( Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 auf Abweisung der Beschwer de ( Urk. 7). Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn er pflicht widrig völlig untätig bleibt ( Kieser, a.a.O., N 22). Das Gebot der Rechtsverwei gerung wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) anerkannt. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG ). 2. Streitgegenstand sind nicht materielle Fragen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung ( Kieser, a.a.O., N 14). Soweit die Beschwerdeführerin Aus führungen zur Zumutbarkeit der auferlegten medizinischen Massnahmen und zur Anordnung von Massnah men macht ( Urk. 1 S. 2 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht. 3. 3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. 3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 19. Juli 2013 eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ATSG darstellt. D as Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 3.4. 1.4 entschieden, dass der Anord nung einer konkreten Begutachtung ebenso wenig Verfügungscharakter zukommt wie der Anordnung von Eingliederungsmassnahmen oder der Anord nung de r Ergreif ung von zumutbaren Massn a hmen, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen. Vielmehr handle es sich bei diesen Anord nungen um Realakte, über welche nicht verfügt werde. Zur Begründung legte es dar, bei solchen Anordnungen werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer Massnahme nicht erzwungen werden. Vi elmehr handle es sich um eine sozialversicherungs rechtli che Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Ent stehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruches sei. Zudem zeigte es auf, dass die Einordnung der Anord nung einer solchen Massnahme bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG das Ab klärungsverfahren unnötig formalisieren, verkompli zieren und ver längern würde. Weiter hielt es fest, i n Anbetracht der Vielzahl von verfahrens rechtli chen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig seien, wäre eine geordnete und beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste. 3.3 Mit der Auferlegung der Schadenminderungspflicht im Schreiben vom 19. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin angehalten, sich in engmaschige psychiatrische Behandlung zu begeben, weil dadurch die Wieder erlangung ihrer Leistungsfähigkeit möglich sei. Es handelt sich demnach um eine Anordnung einer im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Massnahme, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen kann. Es wu rden keine Rechte und Pflichten festgelegt und die Beschwe r deführerin kann nicht z ur Aufnahme der angeordneten Therapie (-intensivierung) g ezwungen werden. Die Erfüllung der Auflage durch die Beschwerdeführerin ist Voraussetzung für den Fortbestand ihres Anspruches auf eine ganze Rente. Es handelt sich demnach um einen Realakt im Sinne der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, über den keine Verfügung zu erlassen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2008 vom 1 2. März 2009, E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Verfügung erlassen. 3. 4 Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtli ches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststel lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geht es nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine Verfügung über den Gegenstand der Schadenminderungspflicht verlangen kann. 4. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb sie Art. 49 ATSG ausser Acht lasse ( Urk. 1 S. 2), ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2 2. und 28. Mai 2014 ( Urk. 8/62 und 8/74) und in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2014 ( Urk. 7) dargelegt, dass und weshalb über Realakte der vorliegenden Art nicht verfügt werde. Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig untätig geblie ben, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliegt und die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun gen geht, ist das Verfahren kostenlos ( Art. 61 a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - A.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigNossa

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2014.00638 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiberin Nossa Urteil vom 30. September 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch A.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Die 195 4 geborene X.___ meldete sich am 1. Juni 2012 wegen seit Februar 2012 bestehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit aufgru nd einer schweren depressiven Episode und eines chronischen Caroli - Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ( Urk. 8/2). Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und holte bei Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Z.___, ein psychi atrisches Gutachten ein ( Urk. 8/16). Dieser diagnostizierte im Gutachten vom 30. August 2012 eine mittelschwere bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) bei chronischer, hereditärer Hepatopathie ( Caroli -Syndrom) und eine Persönlichkeitsakzentu ierung (ICD-10 Z73.1) mit zwanghaft-rigiden Zügen. Er hielt eine vollständige Arbeits unfähigkeit im angestammten Beruf als biomedi zinische Analytikerin und in allen anderen Tätigkeitsbereichen fest. Die Erwerbsfähigkeit könne durch eine Intensivierung der Psychotherapie wieder hergestellt werden. Im Verlaufsgutachten vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 8/32) diag nostizierte Dr. Y.___ eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1) auf dem Boden einer kombinierten Persönlichkeits störung mit rigid zwanghaften, depressiven und histrionisch anmutenden Komponenten (ICD-10 F61.0). Nach wie vor attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Vorbe reitend auf eine Belastung prüfung empfahl er einen Aufenthalt in einer Tages klinik. Nach Erlass des Vorbescheids am 19. Juli 2013 ( Urk. 8/45) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2014 ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu ( Urk. 8/49 und 8/55). Mit dem Vorbescheid hatte die IV-Stelle de r Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, mit welchem sie sie aufforderte, einen teilstationären Aufenthalt in einer Tages kl inik und die regelmässige Durchführung und Intensivierung der fachärztlich en psychiatri schen Behandlung in die Wege zu leiten, ansonsten sie die Leistungen vorüber gehend oder dauernd kürzen oder verweigern könne ( Schadenminderungs pflicht, Urk. 8/44). Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 verlangte der Ehemann der Versicherten sinngemäss den Verzicht auf die Auflage einer Therapieintensivierung oder eine anfechtbare Verfügung betreffend Schadenminderungspflicht ( Urk. 8/61). Die IV-Stelle erklärte mit Schreiben vom 2 2. Mai 2014, dass es sich bei der Aufer legung der Schadenminderungspflicht um einen Realakt handle, über welchen nicht verfügt werde ( Urk. 8/62). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 hielt die IV-Stelle fest, dass die auferlegte Pflicht, sich in intensive fachpsychiatrische Behandlung im beschriebenen Sinn zu begeben, aus ärztlicher Sicht und damit objektiv zumutbar sei, und dass es sich bei der auferlegten Schadenmin de rungspflicht nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) handle, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde ( Urk. 8/74). 2. Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 liess X.___, vertreten durch A.___, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und sinngemäss den Erlass einer Verfügung über den Gegenstand der im Schreiben vom 19. Juli 2013 formulierten Schadenminderungs pflicht beantragen ( Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 auf Abweisung der Beschwer de ( Urk. 7). Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn er pflicht widrig völlig untätig bleibt ( Kieser, a.a.O., N 22). Das Gebot der Rechtsverwei gerung wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) anerkannt. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG ). 2. Streitgegenstand sind nicht materielle Fragen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung ( Kieser, a.a.O., N 14). Soweit die Beschwerdeführerin Aus führungen zur Zumutbarkeit der auferlegten medizinischen Massnahmen und zur Anordnung von Massnah men macht ( Urk. 1 S. 2 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht. 3. 3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. 3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 19. Juli 2013 eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ATSG darstellt. D as Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 3.4. 1.4 entschieden, dass der Anord nung einer konkreten Begutachtung ebenso wenig Verfügungscharakter zukommt wie der Anordnung von Eingliederungsmassnahmen oder der Anord nung de r Ergreif ung von zumutbaren Massn a hmen, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen. Vielmehr handle es sich bei diesen Anord nungen um Realakte, über welche nicht verfügt werde. Zur Begründung legte es dar, bei solchen Anordnungen werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer Massnahme nicht erzwungen werden. Vi elmehr handle es sich um eine sozialversicherungs rechtli che Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Ent stehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruches sei. Zudem zeigte es auf, dass die Einordnung der Anord nung einer solchen Massnahme bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG das Ab klärungsverfahren unnötig formalisieren, verkompli zieren und ver längern würde. Weiter hielt es fest, i n Anbetracht der Vielzahl von verfahrens rechtli chen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig seien, wäre eine geordnete und beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste. 3.3 Mit der Auferlegung der Schadenminderungspflicht im Schreiben vom 19. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin angehalten, sich in engmaschige psychiatrische Behandlung zu begeben, weil dadurch die Wieder erlangung ihrer Leistungsfähigkeit möglich sei. Es handelt sich demnach um eine Anordnung einer im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Massnahme, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen kann. Es wu rden keine Rechte und Pflichten festgelegt und die Beschwe r deführerin kann nicht z ur Aufnahme der angeordneten Therapie (-intensivierung) g ezwungen werden. Die Erfüllung der Auflage durch die Beschwerdeführerin ist Voraussetzung für den Fortbestand ihres Anspruches auf eine ganze Rente. Es handelt sich demnach um einen Realakt im Sinne der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, über den keine Verfügung zu erlassen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2008 vom 1 2. März 2009, E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Verfügung erlassen. 3. 4 Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtli ches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststel lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geht es nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine Verfügung über den Gegenstand der Schadenminderungspflicht verlangen kann. 4. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb sie Art. 49 ATSG ausser Acht lasse ( Urk. 1 S. 2), ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2 2. und 28. Mai 2014 ( Urk. 8/62 und 8/74) und in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2014 ( Urk. 7) dargelegt, dass und weshalb über Realakte der vorliegenden Art nicht verfügt werde. Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig untätig geblie ben, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliegt und die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun gen geht, ist das Verfahren kostenlos ( Art. 61 a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - A.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigNossa

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2014.00638 IV.2014.00638

IV.2014.00638 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter

Gerichtsschreiberin Nossa

Urteil vom 30. September 2014

Urteil vom 30. September 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch A.___

vertreten durch A.___ gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Die 195 4 geborene X.___ meldete sich am 1. Juni 2012 wegen seit Februar 2012 bestehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit aufgru nd einer schweren depressiven Episode und eines chronischen Caroli - Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ( Urk. 8/2). Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und holte bei Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Z.___, ein psychi atrisches Gutachten ein ( Urk. 8/16). Dieser diagnostizierte im Gutachten vom 30. August 2012 eine mittelschwere bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) bei chronischer, hereditärer Hepatopathie ( Caroli -Syndrom) und eine Persönlichkeitsakzentu ierung (ICD-10 Z73.1) mit zwanghaft-rigiden Zügen. Er hielt eine vollständige Arbeits unfähigkeit im angestammten Beruf als biomedi zinische Analytikerin und in allen anderen Tätigkeitsbereichen fest. Die Erwerbsfähigkeit könne durch eine Intensivierung der Psychotherapie wieder hergestellt werden. Im Verlaufsgutachten vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 8/32) diag nostizierte Dr. Y.___ eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1) auf dem Boden einer kombinierten Persönlichkeits störung mit rigid zwanghaften, depressiven und histrionisch anmutenden Komponenten (ICD-10 F61.0). Nach wie vor attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Vorbe reitend auf eine Belastung prüfung empfahl er einen Aufenthalt in einer Tages klinik. Nach Erlass des Vorbescheids am 19. Juli 2013 ( Urk. 8/45) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2014 ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu ( Urk. 8/49 und 8/55). Mit dem Vorbescheid hatte die IV-Stelle de r Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, mit welchem sie sie aufforderte, einen teilstationären Aufenthalt in einer Tages kl inik und die regelmässige Durchführung und Intensivierung der fachärztlich en psychiatri schen Behandlung in die Wege zu leiten, ansonsten sie die Leistungen vorüber gehend oder dauernd kürzen oder verweigern könne ( Schadenminderungs pflicht, Urk. 8/44).

1. Die 195 4 geborene X.___ meldete sich am 1. Juni 2012 wegen seit Februar 2012 bestehender 100%iger Arbeitsunfähigkeit aufgru nd einer schweren depressiven Episode und eines chronischen Caroli Syndroms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an ( Urk. 8/2). Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und holte bei Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Z.___, ein psychi atrisches Gutachten ein ( Urk. 8/16). Dieser diagnostizierte im Gutachten vom 30. August 2012 eine mittelschwere bis schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) bei chronischer, hereditärer Hepatopathie ( Caroli -Syndrom) und eine Persönlichkeitsakzentu ierung (ICD-10 Z73.1) mit zwanghaft-rigiden Zügen. Er hielt eine vollständige Arbeits unfähigkeit im angestammten Beruf als biomedi zinische Analytikerin und in allen anderen Tätigkeitsbereichen fest. Die Erwerbsfähigkeit könne durch eine Intensivierung der Psychotherapie wieder hergestellt werden. Im Verlaufsgutachten vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 8/32) diag nostizierte Dr. Y.___ eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1) auf dem Boden einer kombinierten Persönlichkeits störung mit rigid zwanghaften, depressiven und histrionisch anmutenden Komponenten (ICD-10 F61.0). Nach wie vor attestierte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Vorbe reitend auf eine Belastung prüfung empfahl er einen Aufenthalt in einer Tages klinik. Nach Erlass des Vorbescheids am 19. Juli 2013 ( Urk. 8/45) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2014 ab 1. Dezember 2012 eine ganze Rente zu ( Urk. 8/49 und 8/55). Mit dem Vorbescheid hatte die IV-Stelle de r Versicherten ein Schreiben zukommen lassen, mit welchem sie sie aufforderte, einen teilstationären Aufenthalt in einer Tages kl inik und die regelmässige Durchführung und Intensivierung der fachärztlich en psychiatri schen Behandlung in die Wege zu leiten, ansonsten sie die Leistungen vorüber gehend oder dauernd kürzen oder verweigern könne ( Schadenminderungs pflicht, Urk. 8/44). Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 verlangte der Ehemann der Versicherten sinngemäss den Verzicht auf die Auflage einer Therapieintensivierung oder eine anfechtbare Verfügung betreffend Schadenminderungspflicht ( Urk. 8/61). Die IV-Stelle erklärte mit Schreiben vom 2 2. Mai 2014, dass es sich bei der Aufer legung der Schadenminderungspflicht um einen Realakt handle, über welchen nicht verfügt werde ( Urk. 8/62). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 hielt die IV-Stelle fest, dass die auferlegte Pflicht, sich in intensive fachpsychiatrische Behandlung im beschriebenen Sinn zu begeben, aus ärztlicher Sicht und damit objektiv zumutbar sei, und dass es sich bei der auferlegten Schadenmin de rungspflicht nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) handle, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde ( Urk. 8/74).

Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 verlangte der Ehemann der Versicherten sinngemäss den Verzicht auf die Auflage einer Therapieintensivierung oder eine anfechtbare Verfügung betreffend Schadenminderungspflicht ( Urk. 8/61). Die IV-Stelle erklärte mit Schreiben vom 2 2. Mai 2014, dass es sich bei der Aufer legung der Schadenminderungspflicht um einen Realakt handle, über welchen nicht verfügt werde ( Urk. 8/62). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 hielt die IV-Stelle fest, dass die auferlegte Pflicht, sich in intensive fachpsychiatrische Behandlung im beschriebenen Sinn zu begeben, aus ärztlicher Sicht und damit objektiv zumutbar sei, und dass es sich bei der auferlegten Schadenmin de rungspflicht nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 des Bun desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) handle, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde ( Urk. 8/74). 2. Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 liess X.___, vertreten durch A.___, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und sinngemäss den Erlass einer Verfügung über den Gegenstand der im Schreiben vom 19. Juli 2013 formulierten Schadenminderungs pflicht beantragen ( Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 auf Abweisung der Beschwer de ( Urk. 7).

2. Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 liess X.___, vertreten durch A.___, Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und sinngemäss den Erlass einer Verfügung über den Gegenstand der im Schreiben vom 19. Juli 2013 formulierten Schadenminderungs pflicht beantragen ( Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 8. August 2014 auf Abweisung der Beschwer de ( Urk. 7). Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn er pflicht widrig völlig untätig bleibt ( Kieser, a.a.O., N 22). Das Gebot der Rechtsverwei gerung wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) anerkannt.

1. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechen der Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, N 12 zu Art. 56) oder anders gesagt, wenn er pflicht widrig völlig untätig bleibt ( Kieser, a.a.O., N 22). Das Gebot der Rechtsverwei gerung wird auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) anerkannt. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG ).

Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG ). 2. Streitgegenstand sind nicht materielle Fragen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung ( Kieser, a.a.O., N 14). Soweit die Beschwerdeführerin Aus führungen zur Zumutbarkeit der auferlegten medizinischen Massnahmen und zur Anordnung von Massnah men macht ( Urk. 1 S. 2 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht.

2. Streitgegenstand sind nicht materielle Fragen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung ( Kieser, a.a.O., N 14). Soweit die Beschwerdeführerin Aus führungen zur Zumutbarkeit der auferlegten medizinischen Massnahmen und zur Anordnung von Massnah men macht ( Urk. 1 S. 2 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt oder nicht. 3.

3. 3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen.

3.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen. 3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 19. Juli 2013 eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ATSG darstellt.

3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Schreiben vom 19. Juli 2013 eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ATSG darstellt. D as Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 3.4. 1.4 entschieden, dass der Anord nung einer konkreten Begutachtung ebenso wenig Verfügungscharakter zukommt wie der Anordnung von Eingliederungsmassnahmen oder der Anord nung de r Ergreif ung von zumutbaren Massn a hmen, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen. Vielmehr handle es sich bei diesen Anord nungen um Realakte, über welche nicht verfügt werde. Zur Begründung legte es dar, bei solchen Anordnungen werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer Massnahme nicht erzwungen werden. Vi elmehr handle es sich um eine sozialversicherungs rechtli che Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Ent stehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruches sei. Zudem zeigte es auf, dass die Einordnung der Anord nung einer solchen Massnahme bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG das Ab klärungsverfahren unnötig formalisieren, verkompli zieren und ver längern würde. Weiter hielt es fest, i n Anbetracht der Vielzahl von verfahrens rechtli chen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig seien, wäre eine geordnete und beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste.

D as Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 3.4. 1.4 entschieden, dass der Anord nung einer konkreten Begutachtung ebenso wenig Verfügungscharakter zukommt wie der Anordnung von Eingliederungsmassnahmen oder der Anord nung de r Ergreif ung von zumutbaren Massn a hmen, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen. Vielmehr handle es sich bei diesen Anord nungen um Realakte, über welche nicht verfügt werde. Zur Begründung legte es dar, bei solchen Anordnungen werde nicht über Rechte und Pflichten einer versicherten Person befunden, könne doch die Teilnahme an einer Massnahme nicht erzwungen werden. Vi elmehr handle es sich um eine sozialversicherungs rechtli che Last, deren Erfüllung Voraussetzung der Ent stehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruches sei. Zudem zeigte es auf, dass die Einordnung der Anord nung einer solchen Massnahme bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG das Ab klärungsverfahren unnötig formalisieren, verkompli zieren und ver längern würde. Weiter hielt es fest, i n Anbetracht der Vielzahl von verfahrens rechtli chen Anordnungen, die bis zur materiellen Erledigung in der Regel notwendig seien, wäre eine geordnete und beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche nicht mehr gewährleistet, wenn jedes Mal eine Verfügung erlassen werden müsste. 3.3 Mit der Auferlegung der Schadenminderungspflicht im Schreiben vom 19. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin angehalten, sich in engmaschige psychiatrische Behandlung zu begeben, weil dadurch die Wieder erlangung ihrer Leistungsfähigkeit möglich sei. Es handelt sich demnach um eine Anordnung einer im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Massnahme, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen kann. Es wu rden keine Rechte und Pflichten festgelegt und die Beschwe r deführerin kann nicht z ur Aufnahme der angeordneten Therapie (-intensivierung) g ezwungen werden. Die Erfüllung der Auflage durch die Beschwerdeführerin ist Voraussetzung für den Fortbestand ihres Anspruches auf eine ganze Rente. Es handelt sich demnach um einen Realakt im Sinne der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, über den keine Verfügung zu erlassen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2008 vom 1 2. März 2009, E. 3.3).

3.3 Mit der Auferlegung der Schadenminderungspflicht im Schreiben vom 19. Juli 2013 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin angehalten, sich in engmaschige psychiatrische Behandlung zu begeben, weil dadurch die Wieder erlangung ihrer Leistungsfähigkeit möglich sei. Es handelt sich demnach um eine Anordnung einer im vorstehenden Abschnitt beschriebenen Massnahme, die zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen kann. Es wu rden keine Rechte und Pflichten festgelegt und die Beschwe r deführerin kann nicht z ur Aufnahme der angeordneten Therapie (-intensivierung) g ezwungen werden. Die Erfüllung der Auflage durch die Beschwerdeführerin ist Voraussetzung für den Fortbestand ihres Anspruches auf eine ganze Rente. Es handelt sich demnach um einen Realakt im Sinne der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, über den keine Verfügung zu erlassen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_816/2008 vom 1 2. März 2009, E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Verfügung erlassen.

Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Verfügung erlassen. 3. 4 Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtli ches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststel lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a).

3. 4 Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtli ches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststel lung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a). Bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geht es nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine Verfügung über den Gegenstand der Schadenminderungspflicht verlangen kann.

Bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geht es nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, weshalb die Beschwerdeführerin auch unter diesem Titel keine Verfügung über den Gegenstand der Schadenminderungspflicht verlangen kann. 4. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb sie Art. 49 ATSG ausser Acht lasse ( Urk. 1 S. 2), ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2 2. und 28. Mai 2014 ( Urk. 8/62 und 8/74) und in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2014 ( Urk. 7) dargelegt, dass und weshalb über Realakte der vorliegenden Art nicht verfügt werde.

4. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb sie Art. 49 ATSG ausser Acht lasse ( Urk. 1 S. 2), ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 2 2. und 28. Mai 2014 ( Urk. 8/62 und 8/74) und in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2014 ( Urk. 7) dargelegt, dass und weshalb über Realakte der vorliegenden Art nicht verfügt werde. Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig untätig geblie ben, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliegt und die Beschwerde abzuweisen ist.

Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig untätig geblie ben, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliegt und die Beschwerde abzuweisen ist. 5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun gen geht, ist das Verfahren kostenlos ( Art. 61 a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).

5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun gen geht, ist das Verfahren kostenlos ( Art. 61 a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - A.___

A.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GrünigNossa