Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17832

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung sowie den Artikeln 21 und 22 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer leistet der Bund Beiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu Tarifverbilligungen, die im verkehrs- und umweltpolitischen Interesse liegen. Obwohl die Finanzierung der Beiträge durch zweckgebundene Treibstoffzolleinnahmen gewährleistet ist, hat sich der Bundesrat bei der Anwendung der Bundesverfassung und der Gesetzesbestimmungen zunehmend von finanzpolitischen statt ebenso von verkehrs- und umweltpolitischen Überlegungen leiten lassen, was nicht dem Sinn und Zweck der rechtlichen Grundlagen entspricht.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb ersucht:</p><p>1. ein Konzept zu erarbeiten, gemäss welchem Beiträge ausgerichtet werden, soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit bei verkehrs- und umweltpolitisch zweckmässigen Verladegebühren nicht erreicht wird;</p><p>2. dem Parlament die zu diesem Zwecke notwendigen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund richtete bisher zur Förderung des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge Investitions- oder Betriebsbeiträge in Form von Verbilligungsbeiträgen pro transportiertes Fahrzeug aus.</p><p>Im Rahmen der Bahnreform und in Übereinstimmung mit dem Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 1997 über die Prüfung der Bundessubventionen (Subventionsbericht, 97.043) ist beabsichtigt, das System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten auf alle Verkehrsarten auszudehnen. Damit ist eine Änderung der heute gültigen Regelung der Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge geplant. Die Verbilligungsbeiträge für begleitete Motorfahrzeuge könnten dabei durch eine Abgeltung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang werden auch das Anliegen des Motionärs und insbesondere die verkehrs- und umweltpolitischen Überlegungen beim Transport begleiteter Motorfahrzeuge zu prüfen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.