Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/141351

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 11. März 2012 wurde der Verfassungsartikel über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke von Volk und Ständen deutlich angenommen.</p><p>Auf wann ist die Ausführungsgesetzgebung zu erwarten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt. Demnach soll die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden kann. Weiter sollen Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich will der Bundesrat die Ungleichbehandlung der Geldspielgewinne beseitigen. Geplant ist, die Vernehmlassung Ende 2013 zu eröffnen.</p>