Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21345

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament ein Bundesgesetz zum Gesundheitsschutz für Sportler und zum Kampf gegen das Doping zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Motion und deren Begründung werden einerseits gesetzliche Massnahmen zur Dopingbekämpfung in Anlehnung an diejenigen Frankreichs und andererseits die finanzielle Beteiligung der Sportorganisationen bei den Dopingkontrollen und der Dopingprävention angesprochen. Doping ist der gezielte Versuch, mittels Arzneimitteln und Methoden (z. B. Bluttransfusionen) die sportliche Leistungsfähigkeit für den Wettkampf zu erhöhen oder zu erhalten. Nach der Definition des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) versteht man unter Doping "die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verwendung von Wirkstoffen aus verbotenen Substanzklassen und von verbotenen Methoden". Diese verbotenen Substanzklassen und Methoden werden regelmässig durch das IOC neu bestimmt. Die meisten internationalen Sportverbände, der Europarat mit seiner Konvention gegen Doping im Sport und auch die meisten nationalen Sportorganisationen (so auch der Schweizerische Olympische Verband, SOV) schliessen sich jeweils den Bestimmungen des IOC an.</p><p>- In der Schweiz wurde die Dopingbekämpfung bei deren Beginn in den Sechzigerjahren zunächst durch den Schweizer Sport eigenverantwortlich durchgeführt. Für die Schweiz trat die Konvention des Europarates gegen Doping auf den 1. Januar 1993 in Kraft. Seither wird die Dopingbekämpfung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam zwischen dem Bund und dem SOV wahrgenommen. </p><p>Auf gesetzgeberischer Seite werden als dringlichste Massnahme Anpassungen im Rahmen der neuen Heilmittelgesetzgebung zwecks Sanktionieren der Dopingabgabe erachtet. Es wird deshalb zurzeit geprüft, ob durch eine gesetzliche Regelung (z. B. durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport) das Umfeld von Spitzensportlern (Ärzte, Apotheker, Trainer, Pfleger) bei Abgabe von Medikamenten zu Dopingzwecken rechtlich vermehrt zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Bestrafung des Konsums von Doping kann dabei nicht Gegenstand dieser gesetzlichen Regelung sein und wird somit weiterhin in die Verantwortlichkeit der Sportorganisationen fallen. Das Heilmittelgesetz befindet sich in der Ämterkonsultation; die beschriebenen Anpassungen werden in Kürze vorgeschlagen. Der Weg über die Schaffung eines eigentlichen Dopinggesetzes - analog wie in Frankreich - wird vorderhand als zu langwierig erachtet.</p><p>Der Bund erachtet aber ein national und international gemeinsam abgestimmtes Vorgehen in der Dopingbekämpfung als entscheidend wichtig. So findet auf Einladung des SOV am 11. Dezember 1998 ein "runder Tisch" zu Fragen der Dopingbekämpfung statt, an dem sich auch der Bund aktiv beteiligt. Zudem hat der Bund dem IOC angeboten, sowohl in der Vorbereitung des internationalen Kongresses vom 2. bis 4. Februar 1999 in Lausanne als auch bei der Umsetzung allfälliger Konsequenzen aktiv mitzuarbeiten. </p><p>Auf Ebene des Europarates wird geprüft, inwieweit an einer ausserordentlichen Sitzung der beobachtenden Begleitgruppe vom 5. November 1998 eine noch stärkere Harmonisierung der Reglemente und Gesetzgebungen zwischen den Ländern erreicht werden kann.</p><p>- In der Schweiz beruht die Dopingbekämpfung auf den drei Säulen Kontrolle, Information/Prävention sowie Forschung. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit wird diese Verantwortung zurzeit gemeinsam zwischen dem Bund und dem SOV wahrgenommen. Verschiedene Aufgaben des Vollzugs (z. B. Schulsport, Heilmittelbereich) liegen im Verantwortungsbereich der Kantone. Die Kantone sollen zukünftig aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diese Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. Für die Kontrollen und Sanktionen der lizenzierten Sportlerinnen und Sportler sind dabei der SOV und die ihm angeschlossenen Verbände verantwortlich. An die Kontrollkosten von jährlich etwa 800 000 Franken trägt der Bund estwa 500 000 Franken bei. </p><p>Der Bund ist mit der Eidgenössischen Sportschule Magglingen verantwortlich für die Information und Dopingprävention; die jährlichen Aufwendungen dafür betragen etwa 200 000 Franken. Die Forschung ist Teil der Aufgaben des Dopinglabors in Lausanne und von Fall zu Fall von universitären Instituten. Die Fachkommission für Dopingbekämpfung des SOV, in welcher der Bund vertreten ist, koordiniert die Aufgaben der Dopingbekämpfung in der Schweiz. Im Bereich Breiten- und Jugendsport sollen die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen fortgesetzt und verstärkt werden.</p><p>Um die Ergebnisse und Konsequenzen aus den angekündigten nationalen und internationalen Bemühungen zu Fortschritten in der Dopingbekämpfung sorgfältig zu prüfen, erscheint dem Bundesrat die Form eines Postulates als geeigneter.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.