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Deponien / Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen und darüber zu berichten: Wie könnte der Aufbau einer für die Region Basel ausgelegten Aufbereitungs Anlage für unverschmutztes und belastetes Aushubmaterial sowie für mineralische Bauabfälle gefördert werden, dank welcher der heutige grosse Deponieraumbedarf reduziert werden könnte? Wie könnte der Einsatz von RC-Baustoffen gefördert werden? Wie könnte der Kanton als bedeutender Bauherr eine Vorbildrolle wahrnehmen? Wie müsste sinnvolles Pricing für Deponien UND RC-Baustoffe aussehen, um sicherzustellen, dass der mit verhältnismässigem Aufwand recyclierbare Anteil an Bauabfällen im Kreislauf bleibt? Wie können bei Deponievorhaben Projektorganisationen und -abläufe angepasst werden, Standortgemeinden und Landeigentümer viel früher einbezogen werden? Wie soll die Minimalgrösse eines möglichen Deponie-Standortes (Deponietyp A und B) sein - um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen? Welche sind im Westteil die nächsten 1-2 Standorte aus der Übersichtsliste der möglichen Deponien (Grundlage zur Vorlage für den Standort Zwingen/Blauen)? Sind im Ostteil allenfalls mehrere dezentrale Standorte ins Auge zu fassen (um sich nicht auf die Erweiterung «Höli» zu begrenzen)? Wie kann in der BUD der langfristige Prozess der Planung/Überwachung von Deponie-Standorten garantiert werden, sodass eine akute Notsituation, wie sie uns bevorsteht, inskünftig vermieden werden kann? Können die Kriterien zur Deponie-Pflicht überprüft, respektive überarbeitet werden? Heute werden viele Bauabfälle deponiert, welche vor einer einzigen Generation noch bedenkenlos wiedereingesetzt werden konnten.
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