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Nachdem die Regierung Biden bei ihren Bemühungen, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verhindern, eklatant gescheitert ist, wird sie ihren weltweiten Ruf als schwache Regierung durch die Vereinbarung eines weiteren fehlerhaften Atomabkommens mit dem Iran weiter festigen.
von Con Coughlin
Die Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), des Abkommens aus dem Jahr 2015 zur Begrenzung der iranischen Bestrebungen zum Erwerb von Atomwaffen, stehen angeblich kurz vor dem Abschluss, und es besteht die Möglichkeit, dass in den kommenden Wochen ein neues Abkommen angekündigt wird.
Tatsächlich deuten sowohl iranische als auch westliche Offizielle an, dass ein Deal kurz vor der Einigung steht. Der einzige verbleibende Stolperstein scheint die Forderung Russlands in letzter Minute zu sein, die Sanktionen gegen Moskau für seine zukünftigen Handelsgeschäfte mit Teheran zu lockern.
Als einer der Unterzeichner des ursprünglichen, von der Obama-Regierung ausgehandelten JCPOA-Abkommens war Russland an den jüngsten Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens als Verhandlungsführer für die USA umfassend beteiligt. Westliche Verhandlungsführer haben behauptet, dass Moskau den Iran effektiv unterstützt hat mit dem Ziel, dem Druck der USA, Zugeständnisse zu machen, zu widerstehen.
Russlands Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, hat die Angelegenheit jedoch verkompliziert: Der Westen hat daraufhin harte Sanktionen gegen Moskau verhängt – Sanktionen, die auch für künftige Handelsvereinbarungen Russlands mit Teheran gelten würden, falls ein neues Atomabkommen vereinbart und die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben würden.
Zunächst hatte Washington erklärt, es habe nicht die Absicht, Russland eine Lockerung der Sanktionen anzubieten. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte jedoch bei einem Besuch in Teheran in dieser Woche, Moskau habe von Washington schriftliche Garantien erhalten, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine aufgehoben würden. Die Bemerkung deutet darauf hin, dass Russland trotz der US-Sanktionen weiterhin mit dem Iran Handel treiben kann.
„Wir haben schriftliche Garantien erhalten“, sagte Lawrow. „Sie sind im Text des Abkommens über die Wiederaufnahme des JCPOA über das iranische Atomprogramm enthalten.“
Sollte dies zutreffen, so ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung Biden verzweifelt versucht, ein neues Abkommen mit Teheran zu erreichen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie unangenehme Zugeständnisse in Bezug auf die nuklearen Aktivitäten des Iran machen muss.
Die jüngsten Einschätzungen zu den Fortschritten Irans bei seinem Urananreicherungsprogramm – einem entscheidenden Prozess bei der Entwicklung von Atomwaffen – sind sicherlich eine ernüchternde Bilanz. Nachdem der Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPOA zur Begrenzung der Urananreicherung Ende 2020 aufgegeben hat, verfügt das Regime nun vermutlich über ausreichende Mengen an angereichertem Uran für vier Atomsprengköpfe.
Darüber hinaus demonstrierte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans die zunehmende Weiterentwicklung seiner ballistischen Fähigkeiten, indem es Anfang dieses Monats seinen zweiten Satelliten ins All schoss. Die USA bestehen darauf, dass die Satellitenstarts gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verstossen und Geheimdienstexperten glauben, dass das iranische Weltraumprogramm zur Entwicklung von Interkontinentalraketen genutzt wird, die Atomsprengköpfe tragen können.
Irans wachsende Bestände an angereichertem Uran und die zunehmende Perfektionierung seiner Raketenentwicklung bereiten den westlichen Vertretern, die an den Wiener Gesprächen teilnehmen, sicherlich grosse Sorgen; sie scheinen nur nicht zu wissen, was sie dagegen tun sollen.
Wie Corinne Kitsell, die Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der Internationalen Atomenergie-Organisation, Anfang dieses Monats bemerkte:
„Der Iran hat sein Atomprogramm weiter vorangetrieben, indem er seinen Bestand an angereichertem Uran ausbaute und Massnahmen ergriff, die zu einem dauerhaften und unumkehrbaren Know-how-Gewinn führten. Das iranische Atomprogramm war noch nie so weit fortgeschritten und setzt die internationale Gemeinschaft einem noch nie dagewesenen Risiko aus.“
Dennoch deutet alles darauf hin, dass die Regierung Biden Teheran wohl kaum für seine eklatante Missachtung des JCPOA zur Rechenschaft ziehen wird, sondern stattdessen ein neues Abkommen anstrebt.
Denn angesichts der infolge der Ukraine-Krise weltweit in die Höhe geschossenen Energiepreise besteht die Hauptpriorität Washingtons jetzt darin, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, damit das Regime mit der Ölförderung beginnen kann, um die weltweite Produktion zu steigern und die Preise für Benzin und Heizöl in den USA vor den anstehenden Zwischenwahlen am 8. November zu senken.
Das Problem für Biden besteht darin, dass er, wenn er die sehr reale Bedrohung durch die iranischen Nuklearambitionen nicht angeht, lediglich eine weitere Aushöhlung des Ansehens Amerikas als Weltmacht vorantreibt.
Bidens mangelnde Bereitschaft, sich der Realität der iranischen Nuklearambitionen zu stellen, hat bereits zu Spannungen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt, zwei ölproduzierenden Golfstaaten, die früher enge Beziehungen zu Washington unterhielten. Ihre Unzufriedenheit über das Verhalten der Regierung Biden spiegelte sich in der jüngsten Weigerung der Staats- und Regierungschefs beider Länder wider, Anrufe von Herrn Biden anzunehmen, um die globale Energiekrise zu besprechen.
Das Weisse Haus sollte begreifen, dass die Weigerung dieser beiden ehemaligen amerikanischen Verbündeten, mit Biden auch nur über ein so wichtiges Thema wie die globale Energieversorgung zu sprechen, eine direkte Folge seines fehlerhaften Ansatzes für das Iran-Abkommen ist, das, wenn es in seiner jetzigen Form weitergeführt wird, nur ein weiterer Nagel im Sarg der Präsidentschaft von Biden sein wird.
Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung: Audiatur-Online.