Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63529

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit einer radikalen Vereinfachung der Mehrwertsteuer bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie hoch wären die Mehr- oder Mindereinnahmen, wenn die verschiedenen Ausnahmen (unechte Befreiungen gemäss Art. 18 MWStG) aufgehoben würden, global und aufgeteilt nach den einzelnen Ausnahmen? </p><p>2. Wer (welche Bevölkerungsgruppen, Wirtschaftssektoren) profitiert von den heutigen Ausnahmen am meisten, global und aufgeteilt nach den einzelnen Ausnahmen?</p><p>3. Welches wären die Auswirkungen (auf die Wirtschaftssektoren, auf die Steuerträger) bei einer Besteuerung der unechten Befreiunge:</p><p>a. zu einem Einheitssatz (z. B. 5,5 Prozent)?</p><p>b. wenn dafür ein tieferer Steuersatz vorgesehen würde?</p><p>4. Wie würde sich ein Mehrwertsteuer-Einheitssatz von z. B. 5,5 Prozent auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen (Familien, Alleinstehende, diverse Einkommensschichten) sowie auf die einzelnen Wirtschaftssektoren auswirken?</p><p>5. Mit welchen Massnahmen innerhalb oder ausserhalb des Mehrwertsteuersystems könnte man die sozial unerwünschten Folgen für den Mittelstand und für einkommensschwächere Haushalte kompensieren, welche sich durch eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Verschärfung der Regression) ergeben würde?</p><p>Falls innert nützlicher Frist keine präzisen Zahlen beigebracht werden könnten, könnten einzelne Fragen mit möglichst genauen Schätzungen und mit der Darstellung von Wirkungszusammenhängen beantwortet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vom Bundesrat am 26. Januar 2005 verabschiedete Bericht "10 Jahre Mehrwertsteuer" zeigt auf, dass das geltende Mehrwertsteuerrecht revisionsbedürftig ist. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 beauftragte der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, welche nötige und sinnvolle Gesetzesänderungen im Mehrwertsteuerrecht aufführt und erläutert.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zurzeit daran, die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vorlage wird einerseits die im Bericht "10 Jahre Mehrwertsteuer" aufgeführten Gesetzesänderungen enthalten. Andererseits wird sie aufzeigen, wie eine möglichst einfache, d. h. ideal ausgestaltete Mehrwertsteuer in der Schweiz aussehen würde. Ziel ist die Einführung des Einheitssatzes.</p><p>Im Rahmen dieser Vernehmlassungsarbeiten werden auch umfangreiche Berechnungen bezüglich der finanziellen Auswirkungen einer Mehrwertsteuerrevision durchgeführt. Mit diesen Zahlen wird es möglich sein, die Fragen der Interpellantin präzise zu beantworten, während zurzeit lediglich ungenaue Schätzungen vorgenommen werden könnten. Der Bundesrat möchte es aber vermeiden, mit unpräzisen Schätzungen zu operieren, denn solche erschweren durch ihre oft präjudizierende Wirkung eine objektive und unvoreingenommene Arbeit. Die in der vorliegenden Interpellation aufgeworfenen Fragen sollen daher in der Vernehmlassungsvorlage beantwortet werden. Diese wird voraussichtlich Anfang 2006 veröffentlicht werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.