Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03267.jsonl.gz/2451

Poker
Alle Varianten von Poker, die mit Einsatz und Gewinn gespielt werden, gelten im Sinne des Spielbankengesetzes als Glücksspiele. Die Organisation oder das gewerbsmässige Betreiben von solchen Pokerspielen und –turnieren ausserhalb von konzessionierten Spielbanken ist verboten (Artikel 3 Absatz 1 des Spielbankengesetzes in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2010).
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) entscheidet im Rahmen der Strafverfahren im Einzelfall, ob ein straffreies Spiel im Familien- oder Freundeskreis vorliegt. Dabei interpretiert sie diese Begriffe aufgrund der Erwägungen des Bundesgerichts restriktiv. Strafbar sind grundsätzlich Glücksspielangebote für Interessengemeinschaften in Vereinen oder privaten Clubs, Mitgliedervereinigungen und ähnlichen Gruppierungen. Der Umstand, dass ein Glücksspiel in einer Lokalität stattfindet, die nicht für jedermann zugänglich ist, bedeutet nicht, dass das Spiel im Familien- und Freundeskreis, das heisst „nicht öffentlich“, veranstaltet wird.
Das gewerbsmässige Veranstalten von Pokerspielen mit Einsatz und Gewinn ist in jedem Fall verboten.
Das Parlament hat im September 2012 eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates angenommen, die den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, Pokerturniere (ausserhalb von Spielbanken) unter klaren Auflagen zuzulassen. Dazu muss das Spielbankengesetz angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt im Rahmen der bereits aufgenommenen Gesamtüberarbeitung der Geldspielgesetzgebung, die vom Parlament voraussichtlich in ein paar Jahren beschlossen werden soll.
Bis zum Inkrafttreten dieser Änderung gilt nach wie vor, dass die Organisation oder das gewerbsmässige Betreiben von Pokerspielen und –turnieren ausserhalb von Spielbanken nicht zulässig ist.
Medienmitteilungen: