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Die Reform der Ergänzungsleistungen scheint mir richtig.
Einen Punkt finde ich sehr schlecht. Wenn ein Verstorbener über 50‘000.- Guthaben auf dem Konto hat, sind die EL zurückzuerstatten? Wenn jemand ein altes Haus mit Wert 400‘000 CHF besitzte, und jedoch seit 15 Jahren EL Bezüger war, hat er für ca. 150‘000 CHF EL bezogen. Der /die Erbe/in muss somit, wenn er/sie keine 150‘000 CHF an Ersparnissen hat, zwingend das Haus der Eltern verkaufen. Ich finde, am Haus der Eltern hängt man doch sehr fest, es hat etwas von Heimatgefühl. Bloss weil der Vater vor 15 Jahren einen Arbeitsunfall hatte, ist es nicht fair, dass man gezwungen wird, das Haus zu verkaufen. Gut es bleiben dann immer noch die 250‘000 CHF an Erbe, welche man nach Steuern erhält. Aber in casu ist es eine Zwangsveräusserung des Elternhauses.
Wer jedoch EL bezieht, ohne Vermögen (Haus), lebt natürlich auf engerem Raum. Aber ob das alleine die Rückerstattungspflicht rechtfertigt, ist mir nicht ganz klar.