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Trumps Handelspolitik: Note ungenügend
Die Amerikaner wählten 2016 Donald Trump zu ihrem Präsidenten, weil er versprach, Amerika wieder gross zu machen. Um das zu erreichen, sollte China wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Anderthalb Jahre nach seinem Einzug ins Weisse Haus, löste er einen Handelskrieg aus, mit dem Ziel, das enorme bilaterale Handelsdefizit der USA drastisch abzubauen. Amerika würde mehr (nach China) exportieren und weniger von dort importieren.
Die jüngsten Exportzahlen, die das US Census Bureau vergangene Woche veröffentlicht hat, unterstreichen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die USA fuhren im Juni 2020 immer noch ein Defizit im Aussenhandel mit China ein. Es lag mit 28 Milliarden Dollar weitgehend gleich hoch wie im Juni 2016, als Trump auf Wahlkampftour gegen das Handelsdefizit wetterte. Mit einem Anteil von 38 Prozent des gesamten Defizits der USA macht es auch weiterhin den grössten Posten in der schieflastigen Handelsbilanz aus. Und es ist immer noch doppelt so hoch wie der Importüberschuss, den die USA mit der EU aufweist.
Insgesamt hat sich das Missverhältnis zwischen Einfuhren und Ausfuhren des Landes in den vergangenen vier Jahren sogar um 11 Milliarden auf 75 Milliarden Dollar erhöht, statt abzunehmen.
(Quelle: Refinitiv)
Die Opfer der Strafzölle
Gegner der gegenwärtigen Administration sehen sich durch die Zahlen bestätigt. Sie halten ihr seit langem vor, dass ein Handelskrieg den USA mindestens so sehr schadet wie China. Im Juli 2018 verhängte Washington Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von chinesischen Waren. China reagierte umgehend und belegte US-Güter mit zusätzlichen Zöllen, worauf die US-Regierung erneut nachzog und so fort. Beide Seiten schaukelten den Disput hoch.
Forschungsinstitute beziffern den dadurch entstanden Schaden auf mehrere Milliarden Dollar. Sie variieren je nachdem, ob nur die zusätzlichen Kosten berücksichtigt werden, die viele US-Unternehmen bezahlen müssen, weil sich die Vorprodukte, die sie aus China beziehen, teurer geworden sind. Oder ob sogar die Kursverluste von Aktienunternehmen dazugezählt werden, zu denen es kam, als die Strafzölle verhängt wurden. Dann beliefe sich der finanzielle Scherbenhaufen auf 1700 Milliarden Dollar, wie eine Studie der Columbia University zusammen mit der Federal Reserve Bank von New York ergibt.
Mehrfach mangelhaft
Der Schaden, den die Zölle anrichten, ist nur ein Aspekt von Trumps Handelspolitik, der die Note mangelhaft verdient. Auch als Verhandlungsführer hat der umstrittene Präsident versagt. Im Januar 2020 reiste eine chinesische Delegation nach Washington, um mit der US-Regierung eine Übereinkunft auszuhandeln. Der sogenannte «Phase One Deal» wurde am 15. Januar unterzeichnet und trat einen Monat später in Kraft. China verpflichtete sich, bestimmte Güter aus den USA im Wert von 200 Milliarden Dollar bis Ende 2021 mehr zu erwerben als 2017, dem letzten Jahr vor Beginn des Handelskriegs.
Schon damals warnten Beobachter, dass die Zusage illusorisch sei. Die laufenden Zahlen unterstützen diese Skepsis. China hinkt bereits seinen versprochenen Einkaufsniveaus aus den USA nach. Im ersten Halbjahr wurde nur 24 Prozent des vereinbarten Volumens für Ende 2020 erworben, schätzt das Peterson Institute for International Economics. Bei den im Abkommen abgedeckten Agrarprodukten hat China nur 19 Prozent des Jahresziels gekauft, gemäss der offiziellen US-Exportstatistik. Die chinesischen Importzahlen sprechen von 24 Prozent. Bei den Industriegütern liegen die US-Export- resp. chinesischen Importkäufe bei 29 bzw. 27 Prozent des Ziels für 2020. Amerikanisches Öl aus Alaska wurde so gut wie gar nicht gekauft: Die US-Statistik spricht von 11 Prozent, die chinesische Importstatistik von 5 Prozent des im Vertrag fixierten Jahresziels.
Den «Phase Two Deal» hat Trump Mitte Juli als «unwahrscheinlich» bezeichnet und ad acta gelegt.
Sicher drückte der Coronaschock die Nachfrage aus China. Aber Experten weisen auch nach, dass China seinen Importbedarf aus anderen Ländern deckte und die USA nicht bevorzugte. Die Interessenvereinigung US-China Business Council veröffentlichte diese Woche eine Umfrage zum Abkommen. Nur 7 Prozent der Mitglieder sind der Meinung, dass die Vorteile des «Phase One Deal» die wirtschaftlichen Kosten der Zollerhöhungen übersteigen. 36 Prozent sagen, die Vorzüge reichen nicht aus. Der Rest will noch abwarten, um sich ein Urteil zu bilden. Sie hoffen noch darauf, dass China seine US-Importe massiv erhöht. Aber mehr und mehr bestätigt sich der Verdacht, dass die chinesischen Unterhändler Donald Trump mit dem Deal über den Tisch gezogen haben.
Es war auch taktisch falsch, sich darauf zu beschränken, nur Exportsteigerungen auszuhandeln. Die Aussenwirtschaftsbeziehungen eines Landes umfassen mehr als die unmittelbaren Ausfuhren. Mindestens so wichtig sind Investitionsabkommen, die Regelung der Finanzbeziehungen, der Umgang mit Subventionen und mehr. Verfechter dieser Politikfelder vertröstete der Präsident damals auf einen «Phase One Deal». Den hat Trump Mitte Juli – angesichts des drastischen Vorgehens Chinas in Hongkong – allerdings als «unwahrscheinlich» bezeichnet und damit ad acta gelegt.
Die Ziele verfehlt
Die USA haben den Handelskrieg gegen China verloren. Die nicht einmal sonderlich ehrgeizigen Ziele wurden verfehlt. Donald Trumps Wähler dürften ihm das im November vielfach vorwerfen. Ganz gleich, wer als neuer Präsident die USA ab 2021 regieren wird, die angespannten Beziehungen zu China bleiben im Mittelpunkt der US-Politik. Das machen sowohl der amtierende Präsident als auch sein Herausforderer, Joe Biden, in ihren öffentlichen Äusserungen klar.
Nur hat sich das Augenmerk auf sicherheitspolitische Aspekte verlagert. Das drängendste wirtschaftspolitische Problem der USA, die heimische Industrie international wettbewerbsfähiger zu machen, harrt dagegen weiterhin einer Lösung.