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In mehr oder weniger regelmässigen Abständen versuchen linksgerichtete Kreise, einen wichtigen Industrieteil unseres Landes zu benachteiligen oder gar zu zerstören. Das Mittel dazu sind Volksinitiativen oder parlamentarische Vorstösse.
Peter Jenni
Das letzte derartige Vehikel ist die Volksinitiative «gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zu diesem Vorstoss verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit sollen die demokratische Kontrolle der Ausfuhr von Kriegsmaterial und eine Verschärfung der Bewilligungspraxis erreicht werden.
Die Kriterien für Kriegsmaterialexporte sollen nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungsstufe…