Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127121

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, mit welchem Finanzierungskonzept für die mit Bundesgeldern unterstützten Verkehrsträger (Strasse, Schiene) die verkehrspolitischen Ziele des Bundesrates nachhaltig begünstigt würden und inwiefern die Finanzierung gemäss gültiger Gesetzgebung diese Ziele wesentlich behindert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen bilden eine wichtige Voraussetzung, um die Standortattraktivität der Schweiz und ihrer Volkswirtschaft zu erhalten. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen soll nachhaltig im ökologischen, wirtschaftlichen sowie sozialen Sinne erfolgen, damit deren Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des zu erwartenden Bevölkerungswachstums bewahrt bleibt. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 17. September 2010 über die Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze auch seine Strategie zu den nationalen Verkehrsinfrastrukturen dargelegt. Ein Teilaspekt dieser Strategie ist die langfristige und nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der staatlichen Infrastrukturnetze Strasse und Schiene.</p><p>Die Konkretisierung und Umsetzung dieser Strategie erfolgt schrittweise. So hat der Bundesrat am 18. Januar 2012 mit der Botschaft zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Fabi) seinen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Schieneninfrastruktur dargelegt.</p><p>Der Bundesrat schlägt mit dieser Botschaft die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds zur Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau des Schienennetzes vor. Die Finanzierung über einen einzigen Fonds trägt zu mehr Transparenz bei. Die Finanzierung und der Ausbau werden besser aufeinander abgestimmt. Folgekosten von Ausbauentscheiden müssen aus demselben Gefäss finanziert werden. Der Mitteleinsatz wird dadurch effizienter, und die Risiken für den Bundeshaushalt sinken.</p><p>Der Fonds soll durch die Weiterführung der bisherigen zweckgebundenen FinöV-Einlagen gespeist werden. Neu sollen Mittel aus dem ordentlichen Bundeshaushalt, die heute für den Betrieb und Substanzerhalt der Schieneninfrastruktur vorgesehen sind, in den Fonds fliessen. Zudem wird die Nutzerfinanzierung gestärkt. Durch eine Erhöhung der Trassenpreise beteiligen sich Eisenbahnverkehrsunternehmen und indirekt die Kundinnen und Kunden stärker an der Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Im Rahmen von Fabi hat der Bundesrat auch eine Langfristperspektive zum Ausbau des Bahnangebots vorgelegt. Diese Langfristperspektive wird mit einem strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (Step) konkretisiert.</p><p>Gleichzeitig mit der bereits erwähnten Botschaft zu Fabi hat der Bundesrat eine Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung an das Parlament überwiesen. Gemäss dem Prinzip einer verursachergerechten Finanzierung der Aufgaben auf Bundesebene im Zusammenhang mit Strassenverkehr soll die geplante Netzerweiterung über die Benutzer der Verkehrsinfrastrukturen finanziert werden (Erhöhung der Nationalstrassenabgabe). In der gleichen Botschaft hat der Bundesrat auch auf eine sich abzeichnende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr hingewiesen und dargelegt, dass die Lücke in erster Linie über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen geschlossen werden soll. Wegen des sinkenden Flottenverbrauchs und des Übergangs zu alternativen Antriebsformen kann es sich dabei zwangsläufig nur um eine Übergangslösung handeln. Wie im Bericht des Bundes zur Wachstumspolitik 2012-2015 dargelegt, soll ein neues Finanzierungsmodell für die nationalen Strassen- und Schienennetze geprüft werden, das nicht nur die notwendigen Einnahmen für deren Betrieb, Unterhalt und Ausbau dauerhaft generiert, sondern auch die Mobilität im Sinne einer ökonomisch effizienten und ökologisch nachhaltigen Nutzung der Netzkapazitäten beeinflusst. Dies ist im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur mittels leistungs-, qualitäts- und nachfrageabhängiger Preise für den offenen Zugang zu den Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen. Damit wird auch der im Postulat zum Ausdruck kommenden Stossrichtung nach volkswirtschaftlich zweckmässiger Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse Rechnung getragen.</p><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz zudem festgestellt, dass die künftige Finanzierung der nationalen Strasseninfrastruktur den Bund vor ähnlich grosse Herausforderungen stellen dürfte wie diejenige der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat prüft deshalb zur Gleichbehandlung von Strasse und Schiene unter anderem, ob ein Fonds nicht auch für die Strassenfinanzierung die zweckmässigste Lösung darstellen könnte.</p><p>Schliesslich hat sich der Bundesrat bereiterklärt, in Analogie zur Vorlage Fabi auch für die Nationalstrasse die strategischen Bedürfnisse inklusive Finanzierungssituation aufzubereiten (vgl. Motion 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur"). Ziel dieser Vorlage ist es, dass das Parlament die Vorlagen zu den Entwicklungsprogrammen Strassen- und Bahninfrastruktur auf dem gleichen konzeptionellen Stand beraten kann. Die ersten Arbeiten für das strategische Entwicklungsprogramm sind mit der Erarbeitung einer Botschaft zwecks Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke bereits im Gange. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 eröffnet.</p><p>Vor dem Hintergrund dieser Absichten erscheint es nicht zielführend, ein zusätzliches Konzept einer Verkehrsfinanzierung in Erwägung zu ziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.