Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69404

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, mit welchen rechtlichen Massnahmen verhindert werden kann, dass Personen Ordnungsbussen umgehen, indem sie die eigene Täterschaft bestreiten und das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Verwandte, Ehegatten und Konkubinatspartner systematisch beanspruchen.</p><p>Der Bericht soll insbesondere darlegen, welche gesetzlichen Massnahmen aufgrund dieser Rechtstatsachen als geboten erscheinen (Änderung bzw. Ergänzung der Strassenverkehrsgesetzgebung vom 19. Dezember 1958 mit Nebenerlassen und Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 mit Nebenerlassen).</p><p>Der Bericht soll auch aufzeigen, wie andere Länder (z. B. Niederlande, Belgien, Italien) dieses Problem geregelt haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin. Da keine einfache Lösung in Sicht ist und schützenswerte Grundrechte infrage stehen, rechtfertigt sich eine vertiefte Analyse unter Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.