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Anteile in Prozent
Ausgaben nach Aufgabengebieten 2022
31,5 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Soziale Wohlfahrt. Diese Ausgaben sind rechtlich gebunden und damit mittelfristig kaum steuerbar. Sie entfallen zur Hälfte auf die Altersversicherung. Weitere bedeutende Bereiche umfassen die Bundesbeiträge an die Invalidenversicherung und die individuelle Prämienverbilligung sowie die Ausgaben im Bereich Migration. Das Ausgabenwachstum ist namentlich abhängig von der Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne.
Der Anteil der Finanzen und Steuern an den Gesamtausgaben beträgt 14,6 Prozent. Das Ausgabenwachstum in diesem Bereich ist weitgehend vorgegeben und nur auf lange Frist beeinflussbar. Die Anteile an den Bundeseinnahmen beispielsweise sind in der Verfassung geregelt und hängen direkt von der Höhe der Einnahmen ab und die Zinsausgaben ergeben sich aus der Verschuldung und der Entwicklung der Zinssätze.
Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtausgaben beläuft sich auf 13,4 Prozent. Die Verkehrsausgaben beinhalten die Ausgaben für den Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr (64 %), für den Strassenverkehr (34 %) und für die Luftfahrt (3 %). Die Verkehrsausgaben werden vor allem über zweckgebundene Steuereinnahmen finanziert und sind deshalb zum grössten Teil gebunden. Sie fliessen vor allem in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), über welche Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteuert werden.
Rund 10,9 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf dieses Aufgabengebiet. Bildung und Forschung ist ein prioritäres Aufgabengebiet des Bundes. Die Entwicklung des Aufgabengebiets wird grösstenteils von der BFI-Botschaft 2021–2024 und den europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen geprägt. Das Parlament hat am 16.12.2020 die Finanzierung der Beteiligung am «Horizon-Paket 2021–2027» (6154 Mio.) und die vollständige Assoziierung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen genehmigt. Da die EU im Jahr 2021 jedoch keine Abkommen mit Drittstaaten abschliesst, wird die Schweiz im Jahr 2022 die von der EU validierten Gesuche von Schweizer Forschern projektweise finanzieren.
Die Sicherheit macht 8,2 Prozent der Gesamtausgaben aus. Über 80 Prozent der Ausgaben für das Ausgabengebiet Sicherheit entfallen auf die militärische Landesverteidigung, welche durch den mit der Armeebotschaft 2020 beantragten Zahlungsrahmen der Armee 2021–2024 festgelegt wurden. Das Aufgabengebiet beinhaltet die Aufgaben «Militärische Landesverteidigung», «Bevölkerungsschutz und Zivildienst», «Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst» und «Grenzkontrollen».
Rund 4,7 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Ausgaben für die Landwirtschaft und Ernährung. Der Grossteil dieser Ausgaben wird über drei Zahlungsrahmen gesteuert. Das Parlament hat die Höhe der Zahlungsrahmen für die Umsetzung der Agrarpolitik 2022–2025 wie folgt festgelegt: Direktzahlungen 11,2 Milliarden, Produktion und Absatz 2,2 Milliarden, Produktionsgrundlagen 0,6 Milliarden.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland belaufen sich auf 4,7 Prozent der Gesamtausgaben. Über drei Viertel der Ausgaben werden für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Der Rest entfällt zum grösseren Teil auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie auf Ausgaben zugunsten von internationalen Organisationen.
Die übrigen fünf Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 12,1 Prozent der Ausgaben aus.
Entwicklung ausgewählter Ausgaben nach Aufgabengebieten 2022
in Mio. CHF und %
Die Ausgaben 2022 werden mit 78 Milliarden budgetiert und liegen somit 4,8 Prozent unter denjenigen des Budgets 2021. Dieser Rückgang ist auf die deutlich geringeren Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind dafür noch 1,2 Milliarden budgetiert (insb. Impfstoffe 0,6 Mrd.; Verluste auf Covid-Solidarbürgschaften 0,4 Mrd.). Unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen nehmen die Ausgaben um 1,5 Milliarden zu (+2,1 %). Sie wachsen damit etwas weniger als die Wirtschaft (nominelles BIP +3,8 %) und die Gesamteinnahmen (+3,3 %). Das Ausgabenwachstum ist breit auf die Aufgabengebiete verteilt; einzig die Ausgaben für die Landwirtschaft stagnieren.
Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt sinken im Jahr 2022 um 6,9 Prozent (-1816 Mio.). Unter Ausklammerung der Corona-Ausgaben ergibt sich jedoch ein Wachstum von 1,6 Prozent. Während die Leistungen des Bundes an die Altersversicherung (+309 Mio.), die Invalidenversicherung (+106 Mio.) und die Ergänzungsleistungen (+64 Mio.) zunehmen, gehen die Ausgaben im Migrationsbereich unter Annahme einer weiterhin tiefen Anzahl Asylsuchender zurück (-107 Mio.). Bis ins Jahr 2025 steigen die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt im Durchschnitt um 3,3 Prozent pro Jahr, dies insbesondere aufgrund der voraussichtlichen Inkraftsetzung der AHV-Reform im Jahr 2023.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland steigen um 0,8 Prozent (+31 Mio.). Einerseits nehmen die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu, andererseits kommt es zu einem Rückgang bei den Ausgaben für politische Beziehungen (geringere Darlehen an Immobilienstiftung FIPOI).
Die Ausgaben für den Verkehr sinken um 4,2 Prozent (-453 Mio.). Ohne die Corona-Ausgaben wachsen die Verkehrsausgaben im Budgetjahr 2022 jedoch kräftig mit 2,1 Prozent. Der Zuwachs fliesst fast ausschliesslich in den öffentlichen Verkehr, insbesondere in die Bahninfrastruktur (+248 Mio.). Die Ausgaben für den Strassenverkehr nehmen ab (-46 Mio.), da infolge tieferer Einnahmen (u.a. Mineralölsteuer) die Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF sinkt.
Für Bildung und Forschung wird ein Zuwachs von 2,3 Prozent (+191 Mio.) budgetiert. Erhöht werden in erster Linie die Bundesbeiträge an den ETH-Bereich, den Schweizerischen Nationalfonds und die EU-Forschungsprogramme. Zudem werden Mittel für die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege eingestellt (Gegenvorschlag Pflegeinitiative). Die Beiträge des Bundes an den ETH-Bereich und an die EU-Forschungsprogramme (Horizon Europe) sind die grössten Positionen in der Aufgabengruppe Bildung und Forschung. Da die EU im Jahr 2021 keine Abkommen mit Drittstaaten abschliesst, wird die Schweiz bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. Der Bund wird deshalb die von der EU validierten Anträge von Schweizer Forschern im Jahr 2022 projektweise finanzieren.
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung bleiben auf Vorjahresniveau (-0,2 %; - 7 Mio.). Zwar werden mehr Mittel für die Strukturverbesserungen sowie für die Milchwirtschaft budgetiert, demgegenüber gehen aber die Ausgaben für die Familienzulagen Landwirtschaft zurück und die bis 2021 befristete Zuckerstützung läuft aus.
Die Ausgaben für die Sicherheit steigen um 1,4 Prozent (+87 Mio.). Das Ausgabenwachstum ist vor allem auf die militärische Landesverteidigung zurückzuführen (+68 Mio.). Unter anderem steigen die Personalausgaben im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee und der Friedensförderung und die Informatikausgaben erhöhen sich infolge verschiedener IKT-Projekte. Daneben wird für Bevölkerungsschutz und Zivildienst ein Wachstum von 10,9 Prozent (+19 Mio.) budgetiert. Zurückzuführen ist der Anstieg fast vollumfänglich dem Aufbau des Nationalen Sicheren Datenverbundsystems (SDVS). Die Ausgaben für Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst sowie für Grenzkontrollen bleiben stabil (+ 0,4 % bzw. -0,3 %).
Die Ausgaben für Finanzen und Steuern wachsen mit 2,7 Prozent (+294 Mio.). Die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen nehmen zu (+122 Mio.), dies aufgrund der positiven Entwicklung der direkten Bundessteuer (Kantonsanteile DBST +408 Mio.). Gleichzeitig sinken die Kantonsanteile an der Verrechnungssteuer (-84 Mio.) und ein Sondereffekt aus dem Vorjahr fällt weg (Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren; -186 Mio.). Die Zinsausgaben des Bundes steigen (+43 Mio.), weil das Emissionsvolumen geringer ist als noch 2021 und dadurch weniger Erträge aus Negativzinsen anfallen. Des Weiteren steigen die Ausgaben für den Finanzausgleich (+131 Mio.), vor allem wegen den temporären Abfederungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Reform im Jahr 2020.
Entwicklung der Ausgaben
in Mrd. CHF und % des BIP
Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der gleichzeitige Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) führten im Jahr 2020 zu einem Anstieg der Ausgabenquote auf 12,5 Prozent. Im Budget 2022 wird mit einer Normalisierung der Haushaltslage gerechnet. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahresbudget um 4,8 Prozent während sich die Wirtschaft allmählich von der Krise erholt und voraussichtlich um nominal 3,8 Prozent wachsen dürfte. Die Ausgabenquote (VA in % BIP) reduziert sich deshalb im Jahr 2022 auf 10,3 Prozent. In den Folgejahren kommt die Ausgabenquote bei 10,1 Prozent zu liegen und nähert sich damit wieder dem Vorkrisenniveau von 9,8 Prozent (2019) an.
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Letzte Änderung 25.03.2021