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Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Vollständiges Verbot von Waffenexport
- Waffenproduktion für die Schweiz ist legal
Die Vorlage wurde mit 6 zu 5 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:
- Cannabis legalisieren
- Private Verkäufe verbieten
- Straffreier Konsum ab 18 Jahren
- Konsumverbot auf Sport- und Spielplätzen
Die Vorlage wurde mit 7 zu 1 Stimme angenommen bei 2 Enthaltungen.