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Postulat über den Vertrag der Dienststelle Immobilien betreffend Errichtung und Betrieb einer Fotovoltaik- anlage auf Dächern von kantonalen Liegenschaften
Archiv: 9. September 2013
Monique Frey bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 9. September 2013, auf den vom Kanton für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellten Dachflächen innerhalb von zwei Jahren Fotovoltaikanlagen zu installieren. In erster Linie soll der Kanton selber investieren. Für die anderen Dächer soll er Verträge aushandeln.
Im Juni 2013 hat die Dienststelle Immobilien einen Vertrag für Investoren präsentiert, welche auf Dächern von kantonalen Liegenschaften in Fotovoltaikanlagen investieren wollen. Der Vertrag ist klar als Mietvertrag ausgelegt. Der Kanton will selber keine Mitinvestitionen vornehmen.
Dieser Mietvertrag ist nun aber sehr stark auf das Generieren von Mieteinnahmen ausgelegt und zu wenig auf die Förderung von Fotovoltaikanlagen und damit von erneuerbarer Energie. Der Kanton sieht hier eine zusätzliche Einnahmequelle, die es in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat. Dies ist nicht im Sinn der auch vom Kanton angestrebten Energiewende. Der Kanton muss ein hohes Interesse haben, selber in die erneuerbare Energieproduktion zu investieren und entsprechend auch erneuerbare Energie für seinen Betrieb zu konsumieren. Er hat in diesem Bereich eine Vorbildfunktion. Diese Investitionen sind zudem mittelfristig sehr rentabel.
Wenn der Kanton aufgrund von finanziellen Engpässen nicht auf allen Dächern eine eigene Fotovoltaikanlagen installieren kann, soll er die Dächer mit Verträgen vermieten.