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Bewusste Entscheidung: Einwanderer wissen ganz genau, welches Land welche Leistungen bietet. Foto: Shutterstock
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Der Pull-Faktor wirkt: Wird das Angebot schlechter, verzichten viele Migranten ganz bewusst auf eine Einwanderung.
Drei dänische Forscher haben in einer Forschungsarbeit, die kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift «American Economic Review» veröffentlicht wurde, die sogenannte Wohlfahrts-Magnet-Hypothese für ihr Heimatland genauer untersucht. Die These: Ist Dänemark dank seines generösen Sozialsystems besonders attraktiv für niedrig-qualifizierte Zuwanderer?
Die Forscher untersuchten dabei einen Zeitraum von 15 Jahren (2002 bis 2017). In dieser Phase wurden die Sozialhilfen von unterschiedlichen Regierungen mehrfach gekürzt und wieder erhöht: 2002 hat eine rechte Regierung die Beträge für Nicht-EU-Ausländer um 50 Prozent gekürzt. Diesen Entscheid machte die sozialdemokratische Regierung nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2012 rückgängig – ehe eine Mitte-Rechts-Führung drei Jahre später wieder auf den Entscheid von 2002 zurückkam. EU-Ausländer, dies als Ergänzung, erhielten immer die vollen Leistungen.
Dänemark ist dank dieser Entscheide ein Labor, um zu testen, welchen Einfluss die Höhe der Sozialhilfe auf die Zuwanderung hat.
5000 weniger Einwanderer pro Jahr
Die Resultate der Studie lassen aufhorchen: Wurden die Sozialhilfen gekürzt, nahm die Zuwanderung aus Drittstaaten (ausserhalb der EU/Efta) deutlich ab – um etwa 5000 Menschen pro Jahr. Diese Zahl entspricht circa vier Prozent aller rund 125’000 Drittstaat-Ausländer, die vor den Reformen in Dänemark lebten (2001).
Interessant: Der Trend hielt ab 2002 vier Jahre an, bevor sich die Anzahl an Drittstaat-Einwanderern auf niedrigerem Niveau einpendelte. Ab 2012 war über denselben Zeitraum das umgekehrte Szenario beobachtbar: Die Zuwanderung stieg vier Jahre lang und blieb danach konstant. Heute lässt sich noch nicht abschliessend sagen, ob seit 2015 wieder eine vierjährige Phase läuft, in der die Zahlen markant abnehmen; die Daten der Forscher reichen nur bis ins Jahr 2017. Es ist aber gut möglich, dass es ähnlich ausgehen wird.
Auch die Schweiz zieht bei der Sozialhilfe die Zügel an
Nicht nur Dänemark, auch die Schweiz will Sozialhilfebezug für Personen aus Drittstaaten ausschliessen – oder zumindest einschränken. Das hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) im letzten Jahr beschlossen. Sechs Massnahmen wurden oder werden umgesetzt. Zum Beispiel kann die Niederlassungsbewilligung leichter entzogen werden. Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass von insgesamt 340’000 Sozialhilfebezügern knapp 60’000 aus Drittstaaten stammten. (sb)
Man könnte nun einwenden, dass 2016 zum Beispiel weniger syrische Kriegsflüchtlinge einwanderten, der sogenannte Push-Faktor in den Herkunftsländern für weniger Zuwanderung verantwortlich wäre. Die Forscher widerlegen jedoch auch diese Erklärung: In Dänemark ging die Einwanderung aus Drittstaaten im Jahr 2016 stark zurück, während in anderen skandinavischen Ländern – Norwegen, Finnland, Schweden – ohne Kürzung der Sozialhilfe ein starker Anstieg (auch von syrischen Kriegsflüchtlingen) zu beobachten war. Die Forscher schreiben, dass die Kriegsflüchtlinge wohl bewusst auf einen Asylantrag in Dänemark verzichtet hätten.
Mehr Kosten als Einnahmen
Die Wirkung des Pull-Faktors in Form der Sozialhilfe in Dänemark wird auch mit folgendem Ergebnis untermauert: Während Menschen mit einem Arbeitsvisum oder einer Studienerlaubnis ungeachtet der jeweils aktuellen Höhe der Sozialhilfen nach Dänemark kamen, war der Rückgang bei niedrig-qualifizierten Asylbewerbern und Familiennachzüglern stark ausgeprägt.
Die Studienautoren schreiben, dass Niedrigqualifizierte oft mehr fiskalische Kosten als Einnahmen verursachen. Und auch wenn die Methode nicht für alle Länder gleich umsetzbar ist: Wer weniger Niedrigqualifizierte aus Drittstaaten im Sozialsystem haben möchte, kann dies mit einer Senkung der Sozialhilfen wohl erreichen.