Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100527

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.</p><p>Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.</p><p>Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.</p>