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Vaterschaftsurlaub braucht dringend eine gesetzliche Basis
Travail.Suisse hat die Zahlen zur Verbreitung des Vaterschaftsurlaubs in der Schweizer Wirtschaft aktualisiert (Stand Juli 2017). Dabei wurden die grössten und dazu die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge analysiert (45 GAV). Es zeigt sich: Es geht nur langsam vorwärts mit einem Vaterschaftsurlaub. Für fast die Hälfte der einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmenden sind nach wie vor nur 1-2 Tage Vaterschaftsurlaub vorgesehen. Bei den grossen Unternehmen gibt es zahlreiche Beispiele mit 10 bis 20 Tagen Vaterschaftsurlaub.
Aktualisiert wurden auch die Zahlen zur öffentlichen Hand als Arbeitgeberin. Beim Bund, den Kantonen, den 30 grössten Städten und den Kantonshauptorten werden 5-10 Tage Vaterschaftsurlaub je länger je mehr zur Norm. Einen Vaterschaftsurlaub im Bereich von 20 Arbeitstagen, wie von der Volksinitiative von Travail.Suisse gefordert, bieten jedoch nur grössere städtische Zentren an.
Insgesamt besteht ein grosser Unterschied zwischen grossen und kleinen Arbeitgebern: Grosse Arbeitgeber sehen einen – wenn auch bescheidenen – Vaterschaftsurlaub vor, kleinere Arbeitgeber in der Regel nicht. Diese Lücke kann nur mit einer gesetzlichen Regelung zum Vaterschaftsurlaub und einer solidarischen Finanzierung geschlossen werden, welche gleiche Bedingungen für alle schafft.
> Factsheet Vaterschaftsurlaub in 45 Gesamtarbeitsverträgen
> Factsheet Vaterschaftsurlaub bei der öffentlichen Hand
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Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub
Travail.Suisse ruft am 30. August zur ersten „Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub“ (www.kinderwagen-rallye.ch) in Bern auf. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit gut zehn Jahren einen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Voraussichtlich am 1. September wird die zuständige Ständeratskommission darüber entscheiden, ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und ob mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein absolutes Minimum beschlossen wird. mehr
Informationen zur Kinderwagen-Rallye: www.kinderwagen-rallye.ch
Aktuell ist im Parlament ein Vorstoss für 2 Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub hängig. „Diese zwei Wochen sind das absolute Minimum, das frisch gebackenen Vätern jetzt endlich zustehen muss“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. Der Vorstoss wurde kürzlich von der zuständigen Nationalratskommission befürwortet. Nun muss auch die Ständeratskommission am 1. September zustimmen.
Travail.Suisse ruft Familien auf, am Sonntag, 30. August, nach Bern zur ersten „Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub“ zu reisen und dem längst fälligen Anliegen mit einer bunten und fröhlichen Aktion noch mehr Gehör zu verschaffen.
Die zum Vätertag vom 7. Juni lancierte Plattform www.papizeit.ch ist ein grosser Erfolg. Viele Väter bezeugen mit Foto und Statement, weshalb es einen Vaterschaftsurlaub braucht, der diesen Namen auch verdient. Heute bekommt ein frisch gebackener Vater in der Schweiz vom Gesetz gleich viel bezahlte freie Zeit, wie bei einem Wohnungswechsel: Einen Tag! So geht es nicht weiter.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
www.kinderwagen-rallye.ch
Vaterschaftsurlaub: Es braucht einen gesetzlichen Schub
Die gute Nachricht ist: Immer mehr Unternehmen führen einen Vaterschaftsurlaub ein. Die schlechte: Es sind fast ausschliesslich Grossbetriebe, die einen nennenswerten, bezahlten Vaterschaftsurlaub anbieten. Ein Grossteil der frischgebackenen Väter muss sich mit dem Minimum von ein bis zwei Tagen Urlaub zufrieden geben – das reicht häufig gerade mal für die Geburt. Es braucht deshalb gesetzlichen Schub und eine Lösung über die Erwerbsersatzordung, damit alle Väter in der Schweiz von Anfang an ihre Verantwortung wahrnehmen können. mehr
Heute wird die Vaterschaft in der Schweiz vom Gesetz so behandelt wie ein Wohnungsumzug: Dem werdenden Vater steht nach der Geburt im Rahmen der „üblichen freien Tage“ gemäss Obligationenrecht (OR, 329 Abs. 3) ein freier Arbeitstag zu. Gleichzeitig wird von den heutigen Vätern richtigerweise gefordert, dass sie sich verstärkt ins Familienleben einbringen. Für die meisten Väter ist das ohnehin klar: Sie wollen von Anfang an Verantwortung übernehmen. Das geht aber nur, wenn die zeitlichen Freiräume vorhanden sind. Gerne wird darauf verwiesen, die Sozialpartner seien ja frei, weitergehende Bestimmungen zu treffen. Den Vätern werde de facto schon mehr Urlaub gewährt als gesetzlich vorgeschrieben. Nachdem Travail.Suisse in den vergangenen Jahren die Bedingungen bei den öffentlichen Arbeitgebern analysiert hat, untersuchte der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden dieses Jahr, wie es um den Vaterschaftsurlaub in der Privatwirtschaft wirklich steht. Dazu wurden die wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in verschiedenen Branchen hinsichtlich des Vaterschaftsurlaubs unter die Lupe genommen. 1
Mehrheit mit dem gesetzlichen Minimum
Das Fazit ist ernüchternd: Es ist noch immer die Ausnahme, dass ein Arbeitgeber den angestellten Männern einen Vaterschaftsurlaub gewährt, der diesen Namen auch verdient. Unsere Analyse zeigt, dass zwei Drittel der untersuchten GAV den frisch gebackenen Vätern nur einen oder zwei Tage Vaterschaftsurlaub gewähren. Über die Hälfte der von der Untersuchung betroffenen Arbeitnehmenden arbeitet gar unter einem GAV, der nur einen freien Tag gewährt. Es ist bezeichnend, dass man bereits mit fünf freien Tagen zur Spitze der Branchen-Verträge zählt (siehe Factsheet). So etwa in der MEM-Industrie, bei den Banken und in der Uhren- und Mikrotechnik. Absolute „Flop Branchen“ sind gerade auch Branchen, wo es viele werdende Väter haben dürfte, wie etwa das Bauhauptgewerbe. Auch das Gastgewerbe oder der Personalverleih haben grosse GAV, die nur das absolute Minimum bieten.
Nur die Grossen gewähren einen Vaterschaftsurlaub
Zwar gibt es löbliche Beispiele von Firmen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. Abgesehen von ein paar innovativen KMU (z.B. Mobility) beschränkt sich dies jedoch auf Grossfirmen. Davon bieten einzelne auf freiwilliger Basis 10 bis 15 Tage Vaterschaftsurlaub an. Mehr grosse Firmen bieten fünf Tage Vaterschaftsurlaub. Diese Resultate sind vergleichbar mit denjenigen der öffentlichen Arbeitgeber, die Travail.Suisse letztes Jahr erhoben hat (siehe Factsheet). Die Schere öffnet sich also nicht zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern, sondern zwischen Grossen und Kleinen. Das ist kein Zufall: Grössere Betriebe können auf Grund ihrer Möglichkeiten grosszügiger sein. Dieser Gap zwischen Grossbetrieben und kleineren Unternehmen ist aber weder zeitgemäss noch gerecht. Es darf nicht davon abhängen, wo ein Vater arbeitet, ob er Urlaub bekommt oder nicht.
Es braucht gesetzlichen Schub und eine Sozialversicherungslösung
Travail.Suisse fordert einen gesetzlichen und bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen. Damit gleich lange Spiesse für alle geschaffen werden, braucht es eine solidarisch von allen getragene Sozialversicherungslösung. Travail.Suisse schlägt seit Längerem eine Lösung über die Erwerbsersatzordnung (EO) vor. Wie beim Mutterschaftsurlaub soll eine Lohnersatzquote von 80 Prozent gelten. Die Leistungen können auch in Einzeltagen und somit dann, wenn sie gebraucht werden, bezogen werden. Finanziert wird die EO wie die AHV über Lohnbeiträge und damit solidarisch von den Arbeitgebern und Arbeitnehmenden. Die für die Unternehmen entstehenden Kosten sind moderat und auch unabhängig davon, ob es viele Väter in der eigenen Belegschaft gibt. Es bestehen somit für alle Väter, aber auch für alle Unternehmen die gleichen Möglichkeiten. Mit dem Weg über die EO wird ein Vaterschaftsurlaub auch für KMU und ihre Angestellten sowie für Selbständigerwerbende möglich.
Ein kleiner Schritt für die EO, ein grosser für die Väter
Bei der EO handelt sich um ein bewährtes System. Und vor allem um eine bezahlbare Lösung. Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen, wie ihn Travail.Suisse fordert, kostet gemäss Bundesrat rund 380 Mio. Franken. Das entspricht einem Lohnbeitrag von rund 0.1 Prozent. Dieser Beitrag wird hälftig zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber aufgeteilt. Die finanziellen Perspektiven der EO sehen gut aus: 2014 hat sie einen Überschuss von 170 Mio. Franken erzielt. Gemäss einem Bericht des Bundesrates 2 steigen die Überschüsse bis 2035 auf über 550 Mio. Franken an. Damit könnte mittelfristig der Vaterschaftsurlaub gar aus diesen Überschüssen und ohne Beitragserhöhung finanziert werden. Die Szenarien der EO reflektieren die Entwicklung bei den Militärdiensttagen, die rückläufig sind. Weil die EO weniger Geld für Militärdienstleistende auszahlen muss, ist der Vaterschaftsurlaub grösstenteils schon finanziert. Die gute Situation bei der EO dürfte dazu beigetragen haben, dass die Lösung eines über die EO finanzierten Vaterschaftsurlaubs auch von der in der Sozialkommission des Nationalrats angenommenen parlamentarischen Initiative Candinas (2 Wochen Vaterschaftsurlaub) aufgenommen wurde.
Eine lohnende Investition
Heute stehen wir vor der Chance, eine zukunftsweisende Familienleistung praktisch ohne zusätzliche Einnahmequellen einführen zu können. Diese Chance muss gepackt werden, denn der Nutzen für die Gesellschaft ist vielschichtig: Väter und Mütter können gemeinsam Verantwortung tragen, eine Beziehung zum Neugeborenen aufbauen und sich um allfällige Geschwister kümmern. Wenn Väter sich ab Geburt einbringen, trägt dies auch später viel zu tragfähigen Familienbeziehungen bei. Spüren Mütter die Entlastung durch den Partner, sind sie eher bereit, nach der Babyphase wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Der Vaterschaftsurlaub ist damit ein wichtiges Element einer zeitgemässen Familienpolitik. Es ist in Zeiten von demografischer Alterung und Fachkräftemangel sowohl wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch bedeutsam, dass die Rahmenbedingungen für Familien stimmen. Den Preis, den wir ansonsten zahlen wird viel grösser als die genannten Investitionen in einen Vaterschaftsurlaub sein: Gut ausgebildete Frauen, die als Mütter nicht mehr arbeiten oder überhaupt auf Kinder verzichten. Beides ist in einer alternden Gesellschaft nicht wünschenswert.
Unverständlich und jenseits von Gut und Böse deshalb, dass sich der Arbeitgeberverband, der sich bei jeder Gelegenheit über die Demografie Sorgen macht und auf dem Arbeitsmarkt auf die Mütter setzen will vehement gegen einen Vaterschaftsurlaub wehrt.
Wie geht es politisch weiter?
Die Sozialkommission des Nationalrats hat sich vor einem Monat erstmals für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit bewegt sich etwas im Parlament. Vor allem für Vertreter/innen jüngerer Generationen gehört ein Vaterschaftsurlaub einfach dazu. Auch wenn die vorgeschlagenen zwei Wochen äusserst bescheiden sind, unterstützt Travail.Suisse diesen ersten konkreten Schritt. Der Ansatz über die EO ist richtig. Im Spätsommer wird sich die Ständeratskommission dazu äussern. Travail.Suisse wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass auch diese Hürde genommen wird. Wir erwarten von der Familienpartei CVP, dass sie diesem Vorstoss aus den eigenen Reihen zum Durchbruch verhilft, auch wenn deren Exponenten im Ständerat nicht mehr zur jungen Garde gehören.
Weil unsere Kinder es uns wert sind
Letztlich geht es um einen Grundsatzentscheid: Wer unter diesen Umständen einen Vaterschaftsurlaub mit finanziellen oder arbeitsorganisatorischen Argumenten bekämpft, ist letztlich nicht ganz ehrlich oder denkt viel zu kurzfristig. Es geht nicht darum, ob wir uns einen Vaterschaftsurlaub leisten können, sondern was uns ein guter Start ins Familienleben, die Wertschätzung der Väter sowie eine gegenseitige partnerschaftliche Unterstützung wert sind. Letztlich ist es nicht eine Frage von Franken und Rappen, ob in der Schweiz endlich ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub eingeführt wird, sondern des politischen Willens. Für Travail.Suisse ist die Zeit für einen Vaterschaftsurlaub mehr als reif.
www.papizeit.ch
Zum Vätertag vom 7. Juni hat Travail.Suisse in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen die Plattform www.papizeit.ch lanciert. Väter und andere Familienmitglieder zeigen dort mit Foto und Statement, wieso es einen gesetzlichen und bezahlten Vaterschaftsurlaub braucht.
Zur Medienmitteilung: http://www.travailsuisse.ch/medien/medienmitteilungen
1 Die untersuchten GAV decken rund drei Viertel der insgesamt einem GAV unterstellten Arbeitnehmenden ab.
2 Bericht des Bundesrates vom November 2013. Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversiche-rungen bis 2035.
Anhang Grösse
Vater zu werden muss besser behandelt werden als ein Umzug
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, untersucht seit Jahren die Praxis von privaten und öffentlichen Unternehmen bezüglich Vaterschaftsurlaub. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf der Analyse von 46 Gesamtarbeitsverträgen, denen insgesamt rund 1,5 Millionen Arbeitnehmende unterstellt sind. Das Fazit ist ernüchternd: Es ist noch immer die Ausnahme, dass ein Arbeitgeber den angestellten Männern einen Vaterschaftsurlaub gewährt, der diesen Namen auch verdient – über die Hälfte der von der Untersuchung betroffenen Arbeitnehmenden arbeitet gar unter einem GAV, der nur einen freien Tag gewährt. mehr
Heute bekommt ein frisch gebackener Vater in der Schweiz vom Gesetz gleich viel bezahlte freie Zeit, wie bei einem Wohnungswechsel: Einen Tag. Dass dies nicht mehr zeitgemäss ist, belegen unzählige Umfragen ebenso wie die verstärkte Akzeptanz in der Bundespolitik. Es ist höchste Zeit für einen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub.
Ernüchterung auch bei Gesamtarbeitsverträgen
Gerne verweisen Wirtschaft und Politik darauf, dass die Sozialpartner ja frei seien, weitergehende Bestimmungen zu treffen. Den Vätern werde de facto schon mehr Urlaub gewährt, als gesetzlich vorgeschrieben. Nachdem Travail.Suisse in den vergangenen Jahren die Bedingungen bei den öffentlichen Arbeitgebern analysiert hat, nahm der Dachverband dieses Jahr den Vaterschaftsurlaub in der Privatwirtschaft unter die Lupe. Dafür wurden die wichtigsten 46 Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit rund 1,5 Millionen Angestellten untersucht. Das Resultat ist mehr als ernüchternd: Über die Hälfte der von der Untersuchung betroffenen Arbeitnehmenden arbeitet gar unter einem GAV, der nur einen freien Tag gewährt. Es ist bezeichnend, dass Väter mit fünf Tagen Urlaub bereits zu den absoluten „Gewinnern“ gehören – mehr als diese fünf Tage gewährleisten fast ausschliesslich Grossfirmen.
Gross oder klein macht den Unterschied
Die Schere öffnet sich nicht zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern, wie die Anlyse von Travail.Suisse aufzeigt, sondern zwischen Gross- und Kleinunternehmen. Das ist kein Zufall: Grössere Betriebe haben mehr finanzielle Möglichkeiten als Kleinbetriebe. Doch ein bezahlter Vaterschaftsurlaub darf nicht davon abhängen, wo ein Vater arbeitet. „Genau deshalb setzen wir uns seit Jahren für einen bezahlten und flexibel einziehbaren 20-tägigen Vaterschaftsurlaub ein“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse. Und: „Die 20 Tage sind zwar nicht gratis zu haben, aber aus den Überschüssen der EO finanzierbar.“ Gemäss Bundesrat 1 kostet ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub (=28 Taggelder) rund 384 Mio. CHF. Aus der finanziellen Situation der EO und deren mittelfristigen Perspektiven zeigt sich, dass auf Grund der Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit keiner bzw. einer minimen Erhöhung der EO-Beiträge gerechnet werden muss: Erstens schreibt die EO bereits heute Überschüsse und zweitens ist die Anzahl Diensttage im Militär stark rückläufig. „Vorausgesetzt die Beiträge bleiben bei 0.5 Lohnprozenten und die Einnahmen, Ausgaben und Anlageergebnisse entwickeln sich gemäss den Perspektiven des Bundesrats, kann der Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen praktisch ohne Beitragserhöhung finanziert werden,“ sagt Kuert Killer.
Jetzt ist das Parlament gefordert
Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die den Vaterschaftsurlaub zum Thema haben. Travail.Suisse wird sich weiterhin mit viel Überzeugungsarbeit auch auf parlamentarischer Ebene dafür einsetzen, dass der Vaterschaftsurlaub Realität wird. Es handelt sich dabei nicht um eine ideologische, sondern um eine praktische Frage. Einen Vaterschaftsurlaub haben sich die heutigen Väter verdient, denn es braucht sie – heute und nicht erst morgen.
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• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, 079 777 24 69
• Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Travail.Suisse, 079 598 06 37
Modell Travail.Suisse:
Vaterschaftsurlaub mit positiven Auswirkungen für Familien und Wirtschaft
Der Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen soll gemäss Travail.Suisse analog dem Mutterschaftsurlaub über die EO bei einer Lohn-Ersatzquote von 80 Prozent finanziert werden. Er wird auf ein Jahr nach der Geburt beschränkt und kann in einzelnen Tagen bezogen werden. So wäre es etwa möglich, 20 Wochen lang das Arbeitspensum um 20% zu reduzieren, was den Beginn einer Teilzeiterwerbstätigkeit des Vaters darstellen kann. Mit diesem Modell haben sowohl die Väter wie auch die Betriebe die Möglichkeit, Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinweg zu testen und bei guten Erfahrungen definitiv auf Teilzeitarbeit umzustellen.
=> Mehr Informationen zur Finanzierung siehe Beiblatt „Finanzierung“
1 http://www.bsv.admin.ch/index.html?webcode=d_11095_de
Anhang Grösse
Jetzt ist es Zeit für einen Vaterschaftsurlaub!
Morgen hat die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) die Gelegenheit, einen konkreten Fortschritt für die Familien zu erzielen. Sie berät die parlamentarische Initiative von Nationalrat Martin Candinas zum Vaterschaftsurlaub. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Mitglieder der Sozialkommission auf, sich für diesen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub einzusetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu tun und den frischgebackenen Eltern einen gemeinsamen Familienstart zu ermöglichen. mehr
Ein frischgebackener Vater hat heute von Gesetzes wegen Anrecht auf eine Kurzabsenz von ein bis zwei Tagen. Das ist alles andere als zeitgemäss. Heutige Väter wollen sich von Anfang an ins Familienleben einbringen. Das ist auch notwendig, denn die erste Zeit nach einer Geburt ist anforderungsreich – vor allem, wenn noch ältere Geschwister da sind. Travail.Suisse macht sich deshalb seit langem für einen Vaterschaftsurlaub stark und fordert einen über die Erwerbsersatzordnung EO bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen.
Sozialkommission ist jetzt gefordert
Auch wenn die parlamentarische Initiative Candinas „Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub“ nur ein Minimum an gemeinsamer Familienzeit fordert, ist sie dennoch ein wichtiger konkreter Fortschritt für die Familien. Der Bundesrat veranschlagt in seinem Bericht von 2013 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub auf rund 380 Mio. Franken – zwei Wochen, wie von Candinas gefordert, würden dementsprechend rund 190 Mio. Franken kosten. Die EO kann diese zusätzliche Leistung gut verkraften. Ende März wurden die neuesten Zahlen präsentiert. „Die Zahlen zeigen, dass sich die Überschüsse der EO schon heute in der Grössenordnung der Kosten eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bewegen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, „damit ist die EO stabil unterwegs – für die Zukunft geht der Bundesrat sogar von einer deutlich besseren Entwicklung aus.“ Bis jetzt hat es das Parlament verpasst, auf einen Vaterschaftsurlaub einzutreten. In der Tendenz zeigt sich aber eine steigende Zustimmung. Mit neuen Generationen kommt auch im Parlament etwas in Bewegung. Travail.Suisse fordert die Mitglieder der SGK-N dazu auf, diesen konkreten Schritt in die richtige Richtung zu unterstützen.
→ Die Medienkonferenz von Travail.Suisse zum Thema findet am Donnerstag, 18. Mai 2015, in Bern statt.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
((Box))
Vorteile des gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs auch für KMU
Heute liegt es im Ermessen der Arbeitgeber, ob sie ihren Angestellten einen Vaterschaftsurlaub gewähren. Grössere Betriebe können hier auf Grund ihrer Möglichkeiten grosszügiger sein, sie gewähren heute zum Teil schon 10 Tage bis 20 Tage Vaterschaftsurlaub auf eigene Kosten. Mit einer Lösung über die EO finanzieren alle Erwerbstätigen und Arbeitgeber solidarisch den Vaterschaftsurlaub, so dass dieser auch für KMU-Betriebe und ihre Angestellten möglich wird. Das bedeutet gleich lange Spiesse für alle.
Vaterschaftsurlaub: Notwendig, zeitgemäss, bezahlbar
Am kommenden Mittwoch, 15. April, berät die Sozialkommission des Nationalrates die parlamentarische Initiative Candinas „Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub“. Travail.Suisse ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, den längst fälligen Schritt zu tun und den frischen Vätern die Zeit zuzugestehen, die sie brauchen, um in der Familie von Anfang an Verantwortung zu übernehmen. Die neuesten Zahlen des Finanzhaushalts der Erwerbsersatzordnung EO zeigen: Ein Vaterschaftsurlaub ist finanzierbar und damit eine unerlässliche Investition in tragfähige Familienbeziehungen. mehr
Heute wird die Vaterschaft vom Gesetz gleich behandelt wie ein Wohnungsumzug: Im Rahmen der „üblichen freien Tage“ wird dem frischgebackenen Vater eine Kurzabsenz von einem oder zwei Tagen gewährt. Das ist längst nicht mehr zeitgemäss. Heutige Väter wollen Verantwortung übernehmen und sich von Anfang an ins Familienleben einbringen. Das wird von ihnen auch erwartet – denn schliesslich hat man sich meist zu zweit für eine Familie entschieden. Die erste Zeit nach der Geburt ist anforderungsreich. Sie ist entscheidend, um eine gute Bindung zum Kind aufzubauen. Zudem sind nicht selten ältere Geschwister des Neugeborenen zu betreuen. Travail.Suisse macht sich deshalb seit langem für einen Vaterschaftsurlaub stark. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert einen über die Erwerbsersatzordnung EO bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen.
Neue Chance für das Parlament
Bis jetzt hat sich das Parlament geweigert, auf die Erfordernisse der Zeit einzutreten. Allerdings weist die Tendenz zu mehr Zustimmung daraufhin, dass mit neuen Generationen im Parlament etwas in Bewegung geraten ist. Auch in der Arbeitswelt haben sich verschiedene Unternehmen dem Bedürfnis nicht mehr entziehen können und von sich aus einen Vaterschaftsurlaub eingeführt. 1 Allerdings bieten fast ausschliesslich grössere Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub an. Nächsten Mittwoch bietet sich nun der Sozialkommission des Nationalrats die Gelegenheit, einen ersten, wenn auch bescheidenen Schritt zu tun. Der Bündner Nationalrat und Vater, Martin Candinas, schlägt in seiner parlamentarischen Initiative einen zweiwöchigen, über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub für alle vor. Das ist bei weitem noch nicht alles, was eine griffige Familienpolitik braucht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist – im Gegensatz zu den Diskussionen über die Elternzeit – vor allem ein erster konkreter Schritt. Travail.Suisse unterstützt deshalb die parlamentarische Initiative.
Die Kosten sind überschaubar
Natürlich stellt sich die Frage, was die Annahme der parlamentarischen Initiative Candinas kosten würde. Da sich das freudige Ereignis der Geburt eines eigenen Kindes für die meisten Männer nur ein-, zwei- oder dreimal ereignet, sind die Kosten überschaubar. Der Bundesrat veranschlagt in seinem Bericht von 2013 die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub (28 Taggelder) auf rund 380 Mio. Franken 2 . Dementsprechend würden bei Annahme der parlamentarischen Initiative Candinas max. rund 190 Mio. Franken in die Vater-Kind-Beziehung investiert. Das entspricht gut 0.05 Prozent der Lohnsumme in der Schweiz. Dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die EO entschädigt werden soll, ist folgerichtig. Es zeigt sich, dass die EO diese zusätzliche Leistung gut verkraftet.
EO macht Überschüsse
Ende März wurden die neuesten Zahlen zur EO präsentiert. Die EO machte vergangenes Jahr einen Überschuss von 170 Millionen Franken und konnte ihre Reserven auf die Hälfte einer Jahresausgabe ausbauen 3 . Das Vermögen stieg auf knapp eine Milliarde Franken. Die Entschädigungen bei Mutterschaft machen rund 45 Prozent der Ausgaben aus, die Entschädigungen im Dienst rund 55 Prozent, Tendenz rückläufig. Die Überschüsse bewegen sich in der Grössenordnung der Kosten eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Damit ist die EO stabil unterwegs. Noch wichtiger ist der Blick nach vorne, auf die langfristigen finanziellen Perspektiven der EO. Der Bundesrat geht auch hier von einer positiven Entwicklung aus:
Keine Auswirkungen auf Lohnbeiträge
Der Bundesrat geht bis 2035 von steigenden Umlageergebnissen (Ergebnis ohne Vermögensanlagen) aus. Dadurch nimmt auch das voraussichtliche Vermögen der EO deutlich zu. Grund dafür ist die rückläufige Entwicklung bei den Militärdiensttagen, welche über die EO abgerechnet werden. So ist die Anzahl der EO-Bezüger/innen der Armee von rund 175‘000 (2008) innert sechs Jahren auf rund 138‘000 Bezüger/innen (2013) gesunken. Diese Zahlen zeigen: Es wird aller Voraussicht nach keine Erhöhung der Lohnbeiträge notwendig sein. Bereits 2020 dürfte bei gleichbleibenden Beiträgen der Überschuss der EO klar höher sein als die voraussichtlichen Kosten eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Und zum Zeitpunkt der Einführung wird die EO noch Reserven haben. Voraussetzung ist allerdings, dass der heute befristete Beitragssatz von 0.5 Lohnprozenten wie bisher weiter geführt wird.
Den überschaubaren Investitionen steht auf der Gegenseite ein vielfältiger Nutzen gegenüber:
Nutzen für die Familien: Eine Mehrheit der Väter und Mütter ist heute der Ansicht, dass die Präsenz der Väter nach der Geburt eines Kindes unerlässlich ist für einen guten Start in das Familienleben. Es braucht deshalb für beide Elternteile eine Auszeit vom Erwerbsleben. Die Väter selber wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und sehen in einem Vaterschaftsurlaub einen wesentlichen Bestandteil einer zeitgemässen Familienpolitik. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub stellt eine Anerkennung ihres Engagements dar.
Nutzen für die Betriebe, insbesondere KMU: Heute liegt es im Ermessen der Arbeitgeber, ob sie ihren Angestellten einen Vaterschaftsurlaub gewähren. Grössere Betriebe können hier auf Grund ihrer Möglichkeiten grosszügiger sein. Sie gewähren heute zum Teil schon 10 Tage bis 20 Tage Vaterschaftsurlaub auf Kosten des Arbeitgebers. Mit einer Lösung über die Sozialversicherung EO finanzieren alle Erwerbstätigen und Arbeitgeber solidarisch den Vaterschaftsurlaub, so dass dieser auch für KMU-Betriebe und ihre Angestellten möglich wird.
Gesellschaftlicher Nutzen: Wenn Väter sich ab der Geburt in der Familienarbeit engagieren können, trägt dies viel zu stabilen und tragfähigen Familienbeziehungen bei. Spüren die Mütter zudem vom ersten Tag an die Entlastung durch ihre Partner, sind sie eher bereit, nach der ersten Babyphase wieder in das Erwerbsleben einzusteigen. Damit trägt ein Vaterschaftsurlaub gleichzeitig zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie wie auch zu einer volkswirtschaftlich sinnvollen Beteiligung der Mütter an der Erwerbsarbeit bei (Stichwort Fachkräftemangel).
1 Einige Beispiele: Zürcher Kantonalbank, UBS, Bank Coop, Swisscom, Procter & Gamble, Helsana, IKEA, Mc Donalds, Swiss Re, SRG (alle 10 Tage), Mobiliar, Migros, Raiffeisen (alle 15 Tage), Clariant (16 Tage), Mobility (20 Tage). Eigene Zusammenstellung auf Basis des Berichts des Bundesrates vom 30. Oktober 2013 „ Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle“, S. 87 und 88; Zusammenstellung von Travail.Suisse vom Mai 2014: http://www.travailsuisse.ch/themen/gleichstellung/mutterschaft_und_vaterschaft
2 Bericht des Bundesrates vom 30.10.2013 „Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle“, S. 66.
3 Medienmitteilung compenswiss vom 26. März 2015.
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