Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78332

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Spielraum, den das Landverkehrsabkommen im Binnenverkehr bietet, in einer nichtdiskriminierenden Anwendung auszunutzen und folgende Änderungen am Prüfmodus für schwere Motorwagen, welche nur im Binnenverkehr eingesetzt werden, vorzunehmen:</p><p>- umfassende Nachprüfungen alle vier bis fünf Jahre, dazwischen jährliche Teilprüfungen der sicherheitsrelevantesten Aspekte;</p><p>- Möglichkeit der Delegation der Prüfungen an private Garagen mit entsprechender Zulassung;</p><p>- Anerkennung der jeweiligen Kontrollen in der ganzen Schweiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Landverkehrsabkommen (LVA) hat sich die Schweiz u. a. verpflichtet, bezüglich der Nachprüfung von schweren Motorwagen und deren Anhänger gleichwertige Rechtsvorschriften zu erlassen, wie sie in der massgebenden Richtlinie 96/96/EG enthalten sind. Die Richtlinie lässt für gewisse, im Dienst der öffentlichen Sicherheit stehende Fahrzeuge (z. B. Polizei oder Feuerwehr) Ausnahmen zu. Weil jedoch die technischen Kontrollen der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz dienen und diese Anliegen hoch zu gewichten sind, wurde bei der Umsetzung ins schweizerische Recht von der Ausnahmemöglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Die Richtlinie 96/96/EG schreibt für Lastwagen und ihre Anhänger eine jährliche umfassende technische Prüfung vor. Die enthaltenen Prüfpunkte stehen alle im direkten Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz. Bei der Umsetzung in dem von den Kantonen anzuwendenden einheitlichen Qualitätssicherungssystem (asa-QSS) hat sich gezeigt, dass sich mit dem in der Schweiz üblichen Prüfaufwand die Anforderungen der EG-Richtlinie nur knapp erfüllen lassen. Eine Vereinfachung der Prüfungen oder gar die Durchführung lediglich von Teilprüfungen sind deshalb nicht möglich. Im Gegenteil sieht die Richtlinie 96/96/EG vor, dass die Mitgliedstaaten u. a. die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen, zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben oder den Zeitabstand zwischen den obligatorischen Untersuchungen verkürzen können. Verschiedene Länder der EU führen denn auch "Zwischenprüfungen" durch (z. B. die halbjährliche Sicherheitsprüfung in Deutschland). Es handelt sich dabei um zusätzliche Prüfungen, welche diese Länder als Ergänzung zu den Prüfungen nach der Richtlinie 96/96/EG, beispielsweise spätestens ein halbes Jahr nach einer "Hauptprüfung", vorschreiben.</p><p>Die Erstreckung der Prüfintervalle für Fahrzeuge, welche die Schweiz nicht verlassen, ist im Übrigen schon verschiedentlich vorgeschlagen worden. Ob das LVA rechtlich dazu einen gewissen Spielraum gewährt, kann offenbleiben. Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb Fahrzeuge, die nur in der Schweiz verkehren, einen geringeren Sicherheitsstandard aufweisen sollten bzw. weshalb an ausländische Fahrzeuge, die in der Schweiz verkehren, höhere Anforderungen gestellt werden sollten. Nebst dem Schutz der einheimischen Bevölkerung soll sichergestellt werden, dass die in der Schweiz verkehrenden Touristen aus dem EU-Raum darauf vertrauen können, dass der Sicherheitsstandard des schweizerischen Fahrzeugparks demjenigen ihrer Heimatländer entspricht. Die regelmässigen Kontrollen sind nicht nutzlos. Dies zeigt eine stichprobenweise Umfrage bei den Strassenverkehrsämtern. Demnach weisen zwischen 10 und 15 Prozent der geprüften Lastwagen erhebliche oder schwere Mängel auf, sodass eine Nachprüfung angeordnet werden muss, obwohl der Halter weiss, dass er sein Fahrzeug vorführen muss und dieses entsprechend vorbereiten kann. Nach Angaben der Strassenverkehrsämter sind tendenziell die im Fernverkehr eingesetzten Fahrzeuge neuer, besser unterhalten und weisen weniger Mängel auf. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Unternehmer bei diesen Fahrzeugen nicht riskieren kann, dass sie im Ausland wegen technischen Mängeln ausfallen oder sich bei Strassenkontrollen Schwierigkeiten ergeben. Bei nur im Nahverkehr eingesetzten Fahrzeugen wurde dagegen vermehrt beobachtet, dass die Fahrzeuge nicht vorbereitet werden, sondern die periodische Nachprüfung dazu benutzt wird, eine Liste mit den obligatorisch zu behebenden Mängeln erstellen zu lassen. Diese Umstände sprechen gerade bei den nur im Binnenverkehr eingesetzten Fahrzeugen gegen eine Erstreckung der Prüfintervalle.</p><p>Ausserdem würden sich Schwierigkeiten beim Vollzug ergeben, zumal heute nicht unterschieden wird, ob Fahrzeuge nur im Binnen- oder auch im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Es müssten somit neue Fahrzeug-Unterarten geschaffen werden, damit die Aufgebote für die Nachprüfungen entsprechend gesteuert werden könnten. Weder die kantonalen EDV-Systeme noch das Fahrzeugregister des Bundes sind jedoch dafür eingerichtet.</p><p>Was die Delegation der Nachprüfungen betrifft, so besteht diese Möglichkeit grundsätzlich schon heute. Nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) können die Zulassungsbehörden diese Betrieben und Organisationen übertragen, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten. Allerdings sollten Prüfstellen nach den internationalen und anerkannten Regeln (z. B. der EN 45001) unabhängig sein. Das heisst, das Personal muss frei von jeglichen kommerziellen, finanziellen und anderen Einflüssen sein, und es darf keine Einflussnahme von aussenstehenden Personen oder Organisationen auf die Prüfergebnisse erfolgen können. Diese Voraussetzungen sind bei Betriebsgaragen nicht gegeben und bei den übrigen Garagen zumindest fraglich. Abgesehen davon ist es nicht zweckmässig, wenn die gleiche Stelle, welche Reparaturen und Instandstellungen durchführt, diese dann auch selbst überprüft. Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, die Delegation der amtlichen Nachprüfungen von Fahrzeugen an Garagen explizit vorzuschreiben.</p><p>Zur Anerkennung der Kontrollen in der ganzen Schweiz ist schliesslich festzuhalten, dass Fahrzeugprüfungen unter den Zulassungsbehörden grundsätzlich anerkannt werden (Art. 105 Abs. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; SR 741.51). Diese Anerkennung beschränkt sich in der Praxis aber auf Prüfungen, die von anderen Zulassungsbehörden selbst durchgeführt werden. Eine bundesrechtliche Verpflichtung, dass auch delegierte Prüfungen in anderen Kantonen anerkannt werden müssen, erachtet der Bundesrat dagegen nicht als opportun. Die Kantone sind verpflichtet, die Fahrzeugprüfungen regelmässig und fristgerecht durchzuführen und damit auch die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Eine angemessene Disposition wäre ihnen aber nicht mehr möglich, wenn sie Prüfungen Dritter in grosser Zahl anerkennen müssten. Ausserdem könnten sich dadurch verantwortlichkeits- und aufsichtsrechtliche Probleme ergeben. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.