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Abe legt die Verfassung neu aus
Die Regierung Abe hat laut der Asahi Shimbun entschieden, die Verfassung so auszulegen, dass Japan künftig das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anwenden darf, obwohl der Kriegsverzichtsartikel 9 anderes suggeriert (Asienspiegel berichtete). Der Entscheid der Regierung gibt Japan die Möglichkeit, künftig bei internationalen Militäreinsätzen, welche durch die UNO erlaubt wurden, teilzunehmen.
Damit will Abe das Land «dem veränderten internationalen Umfeld» anpassen, wie es heisst. Konkret geht es ihm darum, die Sicherheitsallianz mit den USA zu stärken, um besser auf die zunehmenden Spannungen in der Region, insbesondere mit China, reagieren zu können. Der Entscheid gilt als historisch, ändert er doch einen Grundpfeiler der japanischen Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit.
Der einfache Weg
Die Opposition wirft der Regierung Abe vor, einen Grundsatzentscheid bezüglich der Verfassung gefällt zu haben, ohne diesen dem Parlament und der Bevölkerung vorgelegt zu haben. Die Regierung habe keinen nationalen Dialog führen wollen. Weil die Hürde für eine Verfassungsänderung in Japan selbst für die Regierungsmehrheit von Abe sehr hoch ist (Asienspiegel berichtete) – es braucht eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern plus ein nationales Referendum – hat er sich für den einfacheren Weg der Neuauslegung der Verfassung entschieden.
Einzig der Koalitionspartnerin New Komeito, welche ebenfalls den staatlich verordneten Pazifismus hochhält, ist Abe entgegengekommen. Demnach sollen Japans Streitkräfte ihren Alliierten nur dann zu Hilfe eilen, wenn der Inselstaat selbst unmittelbar in seiner Existenz bedroht wird und das Recht der Japaner auf Freiheit und deren Streben nach Glück in Gefahr ist. Experten halten dies jedoch mehr für Kosmetik. Die mit der New Komeito ausgehandelten Bedingungen enthielten zu viel Interpretationsspielraum.
Bereits in den 1950er-Jahren ging die Regierung ähnlich vor. Damals wurde mit der Begründung, dass jedes Land ein Recht auf Selbstverteidigung habe, die japanischen «Selbstverteidigungskräfte» ins Leben gerufen. Weil der Verfassungsartikel 9 explizit den Unterhalt einer Armee jedoch verbietet, verzichtet man bis heute bewusst auf die Verwendung des Wortes «Armee».
Die unveränderte Friedensverfassung
Von der damaligen amerikanischen Besatzung 1947 formuliert, ist die japanische Verfassung bis heute unverändert geblieben. Die Friedensverfassung geniesst in der Bevölkerung viel Unterstützung (Asienspiegel berichtete).
Doch Shinzo Abe ist das Gesetzeswerk schon lange ein in Dorn im Auge. Er wünscht sich eine Verfassung ohne den Kriegsverzichtsartikel 9 und mit einem Artikel, der den Tenno nicht zum bedeutungslosen Symbol, sondern zum Staatsoberhaupt erklärt (Asienspiegel berichtete) .
Widerstand in der Bevölkerung
Mit der Neuauslegung hat er einen Schritt in diese Richtung getan, werfen ihm seine Kritiker vor. Und diese Menschen werde immer zahlreicher. In der Nacht vor dem Regierungsentscheid kam es vor dem Sitz des Premierministers in Tokio zu grossen Demonstrationen.
Rund 10’000 Personen nahmen teil. Die Furcht in der Bevölkerung, dass Japan künftig wieder in Kriege verwickelt wird, ist gross. Erst am Samstag hatte sich ein älterer Mann aus Protest auf einer Brücke in Shinjuku selbstverbrannt (Asienspiegel berichtete).
Abe Zustimmungsrate leidet
Laut einer Umfrage von Kyodo News sind 55,4 Prozent der Japaner gegen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ihres Landes. Gar 57,7 Prozent halten die Methode, die Verfassung neu zu interpretieren, für falsch. 62,1 Prozent fürchten sich vor den Konsequenzen einer Neuauslegung.
Shinzo Abes Zustimmungsrate ist durch die Kontroverse auf 52,1 Prozent gesunken. Das ist der zweitniedrigste Wert seit seinem Amtsantritt. Nichtsdestotrotz bleibt es für einen japanischen Premierminister immer noch eine vergleichsweise hohe Zustimmung.
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