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Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat will gegen dissoziale
und straffällige Asylbewerber härter vorgehen. Er hat eine Reihe von
Massnahmen beschlossen, um den Problemen zu begegnen, die eine kleine
Minderheit von Asylsuchenden im Kanton Luzern verursachen.
Innerhalb des letzten Jahres ist die Zahl der Asylbewerber im
Kanton Luzern um zehn Prozent auf rund 3'000 zurückgegangen und
erreichte damit einen Tiefststand seit August 1994. Damit dürfte aber
die Talsohle erreicht sein, denn sowohl gesamtschweizerisch wie
europaweit zeichnet sich wieder eine Zunahme der Zahl der Asylgesuche
ab.
Die Zusammensetzung der Asylbewerber hat sich stark verändert.
Vermehrt ersuchen junge, alleinstehende Männer um Asyl. Verändert hat
sich auch die Statistik der Herkunftsländer. Vor allem die Anteile
der Asylsuchenden aus afrikanischen Ländern (insbesondere aus
Westafrika) und aus den GUS-Staaten sind stark gewachsen.
Ungefähr seit einem Jahr zeigen sich in den Asylzentren
Schwierigkeiten mit einer kleinen Zahl von Asylsuchenden (etwa 5
Prozent). Dies hat auch zu Reaktionen im Parlament geführt. Häufig
handelt es sich um Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern, die
keinerlei Perspektive sehen und sich deshalb nicht einordnen können.
Zunehmend ist unter den Asylsuchenden auch Kleinkriminalität
festzustellen. Bei den Straftaten handelt es sich vorwiegend um
Drogenkonsum, Drogenhandel mit kleinen Mengen und Diebstahl.
Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, eine Analyse
der Situation vorzunehmen und zusätzliche Massnahmen für die
Bekämpfung der Probleme vorzuschlagen. Ein Runder Tisch mit der
Vorsteherin des Sicherheitsdepartementes, Regierungsrätin Margrit
Fischer-Willimann, und den Vorstehern des Wirtschaftsdepartementes,
Regierungsrat Anton Schwingruber, und des Gesundheits- und
Sozialdepartementes, Regierungsrat Markus Dürr, hat die Vorschläge
der Arbeitsgruppe geprüft und dem Regierungsrat Massnahmen empfohlen.
Der Regierungsrat hat die folgenden Massnahmen angeordnet:
- Ausgrenzungen (ein Asylbewerber darf ein bestimmtes Gebiet, eine
bestimmte Gemeinde nicht betreten) und Eingrenzungen (ein
Asylbewerber darf ein bestimmtes Gebiet, eine bestimmte Gemeinde
nicht verlassen) werden durch das Amt für Migration bei
festgestelltem Fehlverhalten konsequent verfügt und mit einer
Meldepflicht gekoppelt. Tägliche oder wöchentliche Meldungen
werden am zugewiesenen Aufenthaltsort einverlangt
(beispielsweise bei Polizeiposten, bei den Gemeindekanzleien
oder bei anderen mit Vertrauenspersonen besetzten Stellen).
Diese Massnahmen treten teilweise an die Stelle der Meldepflicht
beim Amt für Migration, ersetzen sie aber nicht. Ein Verstoss
gegen eine entsprechende Anordnung gilt als Verletzung der
Mitwirkungspflicht. Die Polizei erstattet bei Missachtungen
konsequent Anzeige.
- Das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof übernimmt den
Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft an den
Standorten Kriens, Willisau und Sursee. Dabei gelten besondere
Haftbedingungen (vgl. Art. 13d Abs. 2 ANAG). Die Zusammenlegung
mit Personen im Strafvollzug ist nicht gestattet und wird daher
vermieden.
- Das Amt für Migration interveniert beim Bundesamt für
Flüchtlinge und der Schweizerischen Asylrekurskommission für
eine richtige Priorisierung der Asylgesuche. Zudem werden
problematische Fälle dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.
- Eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus Kanton und Bund klärt die
Machbarkeit einer speziellen Unterbringung für Asylsuchende ab,
die sich dissozial verhalten.
An den Bund werden folgende Forderungen gestellt:
- Vom Bundesamt für Flüchtlinge und von der Asylrekurskommission
sind Priorisierungswünsche des Kantons in der Behandlung von
Asylgesuchen laufend zu überprüfen und in die Planung
einzubeziehen. Der Aspekt der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung soll dabei besonders gewichtet werden.
- Es soll eine Anpassung der Zwangsmassnahmen geprüft und
vorgenommen werden: Vorgeschlagen werden unter anderem die
Verlängerung der zulässigen Haftdauer, eine griffigere Fassung
der Zwangsmassnahmen (Bsp. Hausdurchsuchung nach Reisepapieren
bei Dritten) und eine Beweislastumkehrung in bestimmten Fällen
bei der Altersbestimmung von Asylsuchenden.
- Der Bund führt beschleunigte Verfahren in offensichtlich klaren
Fällen direkt an den Empfangstellen durch und verfügt wo möglich
die sofortige Rückführung.
- Der Bund führt eigene Zentren (z.B. in militärischen Anlagen)
für Personen, die im beschleunigten Verfahren abgewiesen wurden
und nicht sofort ausgeschafft werden können.
- Der Bund übernimmt die zusätzlichen Betreuungskosten bei
spezieller Unterbringung.
Mit dem Bundesamt für Flüchtlinge haben bereits Gespräche
stattgefunden.
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch
Kontakt:
Regierungsrat Markus Dürr
Tel. +41/41/228'60'81
Statistik zum Asylwesen im Kanton Luzern: Die neuesten Zahlen sind
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