Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03289.jsonl.gz/2251

2
Controllingverfahren des Bundesgerichts
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht sieht vor, dass dieses ein Controllingverfahren einzurichten hat. Mittlerweile ist das Konzept zur Umsetzung dieser Bestimmung erarbeitet worden. Der Beitrag nimmt eine erste Einschätzung aus verfassungsrechtlicher Sicht vor.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 3. Folgerungen für ein Gerichtscontrolling
- 4. Umsetzung im Controllingkonzept des Bundesgerichts
- 5. Vorläufige Würdigung
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.