Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200510

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum einen eine Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerates können schon heute die Tätigkeit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) anhand ihres Tätigkeitsberichtes überprüfen. Zudem können die GPK Untersuchungen über die Tätigkeit der OAK BV durchführen und Empfehlungen abgeben. Von dieser Kontrollmöglichkeit hat zum Beispiel die GPK des Nationalrates bereits Gebrauch gemacht: Anhand des Tätigkeitsberichtes der OAK BV von 2012 hat sie Kenntnis genommen von gegensätzlichen Haltungen der OAK BV einerseits und einiger regionaler BVG-Aufsichtsbehörden andererseits in Bezug auf die Frage der Unabhängigkeit dieser Aufsichtsbehörden. Sie hat daraufhin den Bundesrat mit der Überprüfung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen beauftragt. Der Bundesrat hat danach einen Gesetzesänderungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nach dem Vorschlag sollen die Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden weder der Kantonsregierung angehören noch eine Funktion in der öffentlichen Verwaltung ausüben dürfen. </p><p>Die OAK BV führt zu ihren Weisungsentwürfen jeweils eine Anhörung bei interessierten Verbänden und Behörden durch. Diese können sich somit zu den Weisungsentwürfen äussern, gegebenenfalls auch zu deren Gesetzeskonformität. Im Einzelfall können zudem die Gerichte die Gesetzmässigkeit der Weisungen der OAK BV akzessorisch beurteilen. Aus diesen Gründen ist eine vorgängige Kontrolle der OAK-Weisungen durch das Bundesamt für Justiz (BJ) oder das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht opportun. Die Unabhängigkeit der OAK BV entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Fässler Daniel 14.1070, "Wer kontrolliert die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge?", dargelegt hatte. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.