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(A) Ansprüche auf das Verfahren und die Zusammensetzung der Materie sind entweder in derselben Patentanmeldung oder in getrennten Anmeldungen mit demselben effektiven Anmeldetag enthalten; In der Präambel sollten, sofern sie enthalten sind, der Name des Anmelders, der Titel des Geschmacksmusters und eine kurze Beschreibung der Art und der beabsichtigten Verwendung des Artikels, in dem das Geschmacksmuster verkörpert ist, anzugeben sind. Alle in der Präambel enthaltenen Angaben werden auf dem Patent aufgedruckt, wenn das beanspruchte Geschmacksmuster als patentierbar gilt. In seinem Patent sah Brewster zwei Formen für das Kaleidoskop: So geschah es: Apple wurde gerade ein Patent auf abgerundete Ecken für rechteckige elektronische Geräte erteilt. Es ist verlockend zu glauben, dass Patente absurder werden, aber das wäre ein Fehler. Die USA und andere Patentbehörden haben immer zu breite Patente erteilt. Was sich geändert hat, ist, dass Gerichte in den letzten Jahren begonnen haben, Schadenersatz auf der Grundlage von ihnen zu gewähren. Bei der Erfüllung seiner patentbezogenen Pflichten prüft das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) Anmeldungen und erteilt Patente auf Erfindungen, wenn Anmelder Anspruch darauf haben. Das Patentrecht sieht die Erteilung von Geschmacksmusterpatenten an jede Person vor, die ein neues, originelles und ornamentales Geschmacksmuster für einen Herstellungsartikel erfunden hat. Ein Geschmacksmuster schützt nur das Erscheinungsbild des Artikels und nicht strukturelle oder utilitaristische Merkmale. Die wichtigsten Statuten (United States Code) für Designpatente sind: In den letzten Jahren wurde viel darüber geredet – insbesondere von Samsung im Laufe seines jüngsten Patentverletzungsverfahrens –, dass Apple Designpatentabdeckung auf rechteckigen Geräten mit abgerundeten Ecken erhalten hat.
Auch wenn das vorher vielleicht nicht der Fall war, so ist es jetzt. Das US-Patent- und Markenamt erteilte das Patent Nr. D670,286 zu Apple gestern und es deckt wirklich die äußere Randform eines Geräts. Es gibt keine andere Möglichkeit, es zu betrachten. Ich glaube, ich muss auf die direkte Frage antworten, was die Leser denken. Es gibt einen aktuellen Fall, der gezeigt hat, dass der fiktive Leser eine gewisse Wertschätzung dafür hat, wofür Ansprüche sind und warum sie so geschrieben sind, wie sie sind. Für einen solchen Leser würde also eine beanspruchte Spanne von 1 bis 25 bedeuten, bis zu 1 und bis zu 25. Patentanwälte definieren die Enden der beanspruchten Bereiche, um alles Von Interesse zu erfassen und stellen sich keine Rundung jenseits der Bereichsenden vor. Ich denke, die Rundungskonvention ist ein roter Hering. Vergleichen Sie dies mit Legierungszusammensetzungen, wie sie in Arbeitsbeispielen in einem Legierungspatent vorgetragen werden. Wenn eine Aluminiumlegierung bis zu 0,05 Gew% einer Verunreinigung und max. 1,15 Gew.-% Verunreinigungen sowie 1-2 Gew.
% Mn und 2-3 Gew. Mg aufweisen soll, dann ist die mathematische Rundungskonvention genau dort, 100% relevant. Sie werden angewiesen, die Verunreinigungen unter einem vorgeschriebenen Höchstwert zu halten und Ihre Mn- und Mg-Inhalte innerhalb des angegebenen Bereichs und im angegebenen Genauigkeitsbereich anzustreben. Helen eilte zur Bank. Nun, leser, eilte sie zum Ufer des Flusses, um ein ertrinkendes Kind zu retten, oder zum Ufer in der Innenstadt, um dringend benötigtes Bargeld zu ziehen. Im Ernst, Kontext ist alles. Wenn eine vollständige Geschmacksmusteranmeldung zusammen mit der entsprechenden Anmeldegebühr beim Amt eingegangen ist, wird ihr eine Anmeldenummer und ein Anmeldetag zugewiesen. Dem Anmelder wird ein „Einreichungsbeleg“ mit diesen Informationen zugesandt. Die Anmeldung wird dann einem Prüfer zugewiesen.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Anmeldetags geprüft. Die in FIGS. 2A und 8 dargestellte Klinge 14B besteht ebenfalls aus einer dünnen Flachmetallscheibe 11 mit einer Dicke von ca. 0,016 Zoll. Die Schneidkante 15 am äußeren Umfang der Klinge 14B hat auch einen Konvergenzwinkel, der um den gesamten Klingenumfang herum gleich ist. Die Schneidkante 15 um die Peripherie der Scheibe 11 wird gebildet, indem die Schneidkante 15 von einer Seite der Klinge eingerückt wird, so dass die Schneidkante von der Ebene der Scheibe 11 versetzt wird.