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5. Juni 2001
Menschenrechtsbeschwerde gegen die Zensur von "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?"
Der VgT hat heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in
Strassburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen das
letzte nationale Urteil durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die Zensur des
Textes "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie
nie?" gutgeheissen mit der Begründung, der Text sei "anstössig" und
könne als Beleidigung empfunden werden.
Für dieses politische Willkürurteil sind die folgenden Bundesrichter verantwortlich: Alain Wurzburger, Karl Hartmann, Adrian Hungerbühler, Robert Müller, Danielle Yersin.
Die folgenden kantonalen Instanzen haben diese politische Zensur ebenfalls gedeckt:
- Norbert Schmassmann, Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern
- die Luzerner Stadträte, allen voran Paul Baumann
- der Luzerner Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Baudepartementes des Kantons Luzern
- die Luzerner Verwaltungsrichter Wirthlin, Wüest und Zosso
> Hintergrund und Vorgeschichte
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Sachverhalt:
Die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern betreiben mit einem staatlichen Monopol den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Einzelne Busse werden als Werbeflächen für Private zur Verfügung gestellt: Ganze Busse können zu Werbezwecken bemalt und beschriftet werden (sog Ganzbus-Werbung). Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 an den Beschwerdeführer (BF) lehnten die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) nach Rücksprache mit dem zuständigen Stadtrat Baumann, eine Ganzbus-Werbung mit der Begründung ab, der Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" könnte gewisse Leute stören und sei deshalb politisch "heikel". Der Text könne als "anstössig" oder als "Beleidigung" aufgefasst werden. Dagegen erhob der BF Verwaltungsbeschwerde beim Stadtrat.
Mit Entscheid vom 11. August 1999 wies der Stadtrat die Beschwerde ab, mit der Begründung, die VBL seien der Ansicht, beim Werbetext "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" handle es sich "um eine Anstoss erregende Werbung, welche eine heftige Gegnerschaft aus Landwirtschaftskreisen und Metzgereigewerbe mobilisieren könnte"; die Ablehnung sei deshalb "rechtsgleich und nicht willkürlich" erfolgt.
Am 18. April 2000 wies das Baudepartement des Kantons Luzern, vertreten durch Regierungsrat Max Pfister, die Beschwerde ab mit der Begründung, aus der in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsäusserungsfreiheit ergebe sich kein "Anspruch auf eine Meinungsäusserung mittels Ganzwerbebussen".
Gegen diesen Entscheid erhob der BF am 28. April 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, die Stadt Luzern sei anzuweisen, die Bus-Werbung mit dem Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" grundsätzlich zuzulassen; evtl sei festzustellen, dass die Stadt Luzern mit der Verweigerung dieser Ganzbuswerbung die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt habe.
Mit Urteil vom 14. August 2000 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. April 2001 ab.
Verletzung der Europäischeln Menschenrechtskonvention (EMRK):
Nach Auffassung des BF stellt die Ablehnung der Ganzbus-Werbung mit dem Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" eine diskriminierende Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit dar, aus folgenden Gründen:
Die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern (VBL) sind kein Privatbetrieb, sondern ein staatlicher Monopolbetrieb eines öffentlichen Gemeinwesens, also des Staates. Wie das Baudepartement in seinem Entscheid einräumte, sind die Busse der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern öffentliche Sachen. Die Ausübung von inhaltlicher Zensur bei der Annahme oder Ablehnung von Werbeaufschriften durch die Stadt stellt deshalb kein rein privatrechtliches Handeln dar, wie das Bundesgericht einräumt. Zudem ist die ausgeübte Zensur offensichtlich eine politische, nicht eine privatrechtlich-marktwirtschaftlich motivierte: die Stadt fürchtet, wie aus der Entscheidbegründung (Beilage b, Seite 3 unten) unzweideutig hervorgeht, politische Pressionen der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.
Das Schweizervolk hat vor über 20 Jahren mit überwältigender Mehrheit einem eidgenössischen Tierschutzgesetz zugestimmt, dessen Aufgabe es ist, das Wohlbefinden insbesondere auch der Nutztiere zu schützen (Artikel 1 TSchG). Trotzdem herrschen - insbesondere im Kanton Luzern - bis heute in etwa 9 von 10 Schweinemästereien Zustände, die für die Tiere katastrophal sind. Dieser systematische Nichtvollzug des demokratisch zustandegekommenen Tierschutzgesetzes über Jahrzehnte stellt nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Umgang mit empfindsamen Lebewesen dar, sondern auch eine Verachtung der Demokratie und des Rechtsstaates durch die Regierenden. Es ist kaum denkbar, gegen derartige Missstände im Staat friedlicher und ordentlicher zu protestieren als mit dem sanften Hinweis "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?"
Eine wesentliche Funktion des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung besteh darin, dass es denjenigen eine Waffe bietet, denen andere Machtmittel zur Verteidigung rechtlich anerkannter Interessen nicht zur Verfügung stehen. Tierschutz ist in der Schweiz ein nationales Anliegen mit Verfassungsrang. Mehr als verbale Proteste und Aufklärung der Öffentlichkeit stehen Tierschützern nicht zur Verfügung, da den Tierschutzorganisationen das Klage- und Beschwerderecht in Tierschutzfragen bis heute verweigert wird. Um so schwerer wiegt von staatlichen Behörden ausgeübte politische Zensur zugunsten der im Kanton Luzern mächtigen Schweine-Lobby. Dass eine Meinungsäusserung andere stören könnte, genügt gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht, um in das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit einzugreifen, da eine freie, auch kontroverse und provokative Meinungsäusserung eine wesentliche Grundlage jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft darstellt. Indessen ist die Behauptung, der Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" stelle eine Provokation dar, zwar auf jeder Stufe wiederholt, aber nie begründet worden (Bundesgerichtsurteil Seite 14), was eine Verletzung von EMRK 6.1 (rechtliches Gehör, Begründungspflicht) darstellt. Die Erwägung des Bundesgerichtes (Seite 14), der Vergleich der Zahl der Einwohner des Kantons Luzern mit der Zahl der dort gehaltenen Schweine könne vom "Publikum" als Beleidigung empfunden werden, ist haltlos, unverständlich und nicht begründet worden (Verletzung der aus EMRK 6-1 fliessenden Begründungspflicht). Wenn die Begründungspflicht überhaupt einen Sinn haben soll, so muss sie zwingen verlangen, dass unverständliche Behauptungen, wie vorliegend, begründet werden, mindestens dann, wenn sie, wie vorliegend, den Kern eines Verfahrens beschlagen.
Wenn die Tierversuchsindustrie menschliche Krankheiten und Medikamente an Ratten erforscht und damit direkt Menschen mit Ratten vergleicht, dann haben die Behörden der Schweiz dies noch nie als anstössig und beleidigend beurteilt, sondern stets ohne weiteres die Bewilligung für die Tierversuche erteilt, obwohl da tatsächlich nicht nur ein Vergleich, sondern eine weitgehende Gleichsetzung von Menschen mit Ratten unterstellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es reinste Willkür zu behaupten, der Text "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?" stelle einen beleidigenden Vergleich dar!!!!
Immer mehr Menschen empören sich über die brutale Ausbeutung der Nutztiere und fühlen sich von Werbung für Fleisch und andere Tierquälerprodukte sehr gestört, ohne dass Fleischwerbung auf öffentlichen Flächen in der Stadt Luzern deshalb verboten würde.
Die vorliegende Zensur ist nach Auffassung des BF diskriminierend, weil er mit einer offensichtlich falschen, vorgeschobenen Begründung mit seiner Werbung ausgeschlossen wurde. Damit wird rein kommerziellen Werbetexten einseitig Vorrang gegeben gegenüber der menschenrechtlich geschützten (ideellen) Meinungsäusserung, was mit dem Kern von EMRK 10 unvereinbar ist.
Tierquälerei gilt allgemein zu Recht als unmoralisch und verwerflich. Das öffentliche Tragen von Tierquäler-Pelzen und das öffentliche Werben für Tierquäler-Fleisch wird deshalb von vielen (tierliebenden) Menschen als Ärgernis empfunden, ohne das die Luzerner Behörden auch nur daran denken würden, etwas dagegen zu unternehmen oder Pelz- und Fleischwerbungsplakate auf öffentlichem Grund und in oder auf Bussen zu untersagen. In willkürlicher Weise bezeichnen die gleichen Behörden dann aber einen keineswegs derb, aggressiv oder provokativ formulierten tierschützerischen Werbetext als "anstössig", um ihn mit dieser Begründung zu unterbinden bzw dorthin zu verweisen, wo er keine Beachtung findet. Dass die Beurteilung "anstössig" nur vorgeschoben ist, um die politische Willkür zu verdecken, zeigt sich daran, dass der fragliche Werbetext objektiv eindeutig nicht anstössig ist und der Entscheid des Stadtrates ja auch klar zum Ausdruck bringt, dass es bei diesem Werbeverbot letztlich um politische Motive geht, nämlich die Angst vor der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby. Wörtlich heisst es im Entscheid des Stadtrates, Seite 3 unten: "eine Anstoss erregende Werbung, welche eine heftige Gegnerschaft aus Landwirtschaftskreisen und Metzgereigewerbe mobilisieren könnte". Gemäss Praxis des EGMR dient die Meinungsäusserungsfreiheit ausdrücklich dem Zweck, Kontroversen verbal austragen zu können (Villiger, Handbuch der EMRK):Zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Verbot der Folter steht das Recht auf freie Meinungsäusserung hierarchisch an der Spitze des Grundrechtssystems... Der Gerichtshof unterstrich diese Bedeutung, als er ausführte: 'Freedom of expression constitutes one of the essential foundations of a democratic society and one of the basic conditions for its progress and for the developement of every man and woman.'... Entsprechend der zentralen Position von Art 10 EMRK werden diese Rechte weit gefasst. Geschützt werden nicht nur einzelne oder bestimmte Informationen. Art 10 umfasst auch unangenehme Inhalte, die 'offend, shock or distrub, such are the demand of pluralism, tolerance and broadmindedness without which there is no democratic society'.
Dass die Beurteilung "anstössig" nur vorgeschoben ist, um die politische Willkür zu verdecken, zeigt sich daran, dass der fragliche Werbetext objektiv eindeutig nicht anstössig ist und der Entscheid (Seite 3 unten) ja auch klar zum Ausdruck bringt, dass es bei diesem Werbeverbot letztlich um politische Motive geht, nämlich die Angst vor der im Kanton Luzern mächtigen Agro- und Fleischlobby.
Der Einwand, eine Ganzbuswerbung werde vom Publikum direkt mit den Verkehrsbetrieben in Zusammenhang gebracht, vermag nicht im geringsten zu überzeugen: Die Öffentlichkeit ist es sich gewohnt, dass überall die unterschiedlichste, auch dämliche und geschmacklose Werbung anzutreffen ist, und niemandem fällt es ein, den Werbeinhalt mit dem Werbeträger in Verbindung zu bringen. So identifiziert wohl kein vernünftiger Mensch weder die Fernsehwerbespots mit dem Schweizer Fernsehen oder den Inhalt von Plakaten in Bahnhöfen mit den Bundesbahnen, noch die Städtischen Verkehrsbetriebe mit der Neuen Luzerner Zeitung, weil diese Ganzbuswerbung macht; es wird auch kein vernünftiger Mensch aus der Ganzbuswerbung der Elvia-Versicherung irgend eine Beziehung zu den städtischen Verkehrsbetrieben ableiten. Warum dies bei tierschützerischer Ganzbuswerbung anders sein sollte, ist unerfindlich. Diesen unangebrachten Bedenken hätte jedenfalls einfach Rechnung getragen werden können, indem der Name des Beschwerdeführers oder seiner Tierschutzorganisation beigefügt worden wäre. Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit sind gemäss ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte so gering wie möglich zu halten. Vor pauschalen Verboten haben die Behörden deshalb immer zu prüfen, ob der angestrebte Zweck nicht auch mit Auflagen erreicht werden könnte. Die Stadt Luzern hat keinerlei Versuch unternommen, mit solchen Auflagen - zB Anschrift des Namens des Werbeverantwortlichen - einer allfälligen Identifizierung mit den städtischen Verkehrsbetrieben vorzubeugen. Diese unangebrachten Bedenken wurden im übrigen erst im Laufe des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vorgebracht bzw vorgeschoben, während in der ursprünglichen Ablehnung des Werbeauftrages durch die Stadt nichts derartiges zu finden ist. Es wurden lediglich Bedenken geäussert, gewisse Kreise könnte diese Werbung als "anstössig" empfinden.
Die Meinungsäusserungsfreiheit auf öffentlichem Grund - und analog auf öffentlichen Sachen - darf nur aus zwingenden sachlichen Gründen eingeschränkt werden. Dies erst macht die Bedeutung von Grundrechten aus. Grundrechte sind dazu da, die Bürger vor beliebigen staatlichen Eingriffen ohne sachliche Rechtfertigung, wie im vorliegenden Fall, zu schützen. Wenn auf öffentlichen Sachen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden, ist es mit der Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) und dem Diskriminierungsverbot (EMRK 14) unvereinbar, wenn der Staat ohne zwingende sachliche Gründe, aus politischen Motiven - es könnte die Fleischlobby "stören" - einzelnen Interessengruppen den Zugang zu diesen Werbeflächen verwehrt.
Der Hinweis, dem BF stünden ja "alternative Verbreitungsmöglichkeiten" offen, bringt das BGer bei seiner systematischen Rechtsprechung zum Nachteil des den Vereins gegen Tierfabriken (VgT) - der BF ist VgT-Mitglied - bei jeder einzelnen Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit immer wieder vor, gerade so als handle es sich jeweils um die einzige Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, welche der VgT hinnehmen müsse. Mit dieser Begründung hat das Bundesgericht unter anderem auch die Zensur eines Tierschutz-TV-Spots durch das staatliche Monopolfernsehen geschützt (zur Zeit beim EGMR hängig unter dem Aktenzeichen 24699/94), ferner auch die Zensur eines Wagenplakates "Essen Sie weniger Fleisch - Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe!" in den mit einem staatlichen Monopol ausgestatteten Bundesbahnen (auf diesen Fall weist das Bundesgericht in seinem Urteil auf Seite 9 selber hin). In allen diesen und noch viel mehr Fällen argumentiert das Bundesgericht immer, der VgT könne ja sein Anliegen anderswo verbreiten. Das läuft auf einen geradezu zynischen Umgang mit Grundrechten hinaus.
Der Hinweis des Bundesgerichtes, es könnten ja als Alternative private Fahrzeuge beschriftet werden, steht im Widerspruch zu Artikel 70 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), welcher lautet: "Werbung an Fahrzeugen darf die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer nicht ablenken." Auffällige Ganzbuswerbungen, welche die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer auf sich ziehen, ist offenbar ein staatliches Vorrecht; private Fahrzeughalter haben sich, im Gegensatz zu staatlichen Verkehrsbetrieben, an geltende Vorschriften zu halten. In der Schweiz ist es das Privileg des Staates, dass dieser die eigenen Gesetze ungestraft missachten kann, oder wie es ein erfahrener Rechtsanwalt jeweils formuliert: "Der Staat kann alles."
Dass sich die städtischen Verkehrsbetriebe bereit erklärt haben, den fraglichen Text als Hängeplakate in den Bussen entgegenzunehmen, führt das Bundesgericht als Beweis dafür an, dass es sich nicht um politische Zensur handle. Diese Schlussfolgerung ist verkehrt. Vielmehr beweist diese Tatsache, dass die Behauptung, der Text sei anstössig und beleidigend nur vorgeschoben ist, um die politische Zensur zu verschleiern. Ein anstössiger und beleidigender Text könnte ja auch nicht auf Hängeplakat geduldet werden. Das beweist, dass es in Wirklichkeit darum ging, aus politischer Rücksicht auf die Fleischlobby eine werbewirksame Plazierung dieses Textes zu verhindern. Das ist - wie oben erwähnt - im Entscheid des Stadtrates (Seite 3 unten) direkt so zugegeben worden. Das Bundesgericht ist auf diese alles enthüllende Offenheit des Stadtrates - weil zu peinlich - nicht eingegangen, hat diese Begründung weder wiederholt noch zurückgewiesen. Kleine, unauffällige Hängeplakaten im Innern der Busse finden wenig Beachtung (sonst würde ja niemand gegen 200 000 Fr für eine Ganzbuswerbung bezahlen, wenn der gleiche Zweck auch mit billigen Hängeplakaten erreicht werden könnte). Nur darum, nicht weil der Text auf Kleinplakaten weniger anstössig wäre, waren die Verkehrsbetriebe bereit, diese zu Dulden. Das Bestreben der Schweizer Behörden zielt ständig, auch im vorliegenden Fall, darauf hin, die Meinungsäusserungen des VgT in Nischen zu verweisen, wo sie kaum gehört werden. Die Meinungsäusserungsfreiheit beinhaltet jedoch nicht nur die Freiheit, eine Meinung zu äussern, sondern auch die Freiheit, Ort, Art und Zeitpunkt der Meinungsäusserung frei zu wählen.
Mit der Behauptung (Ziffer 5c), ein "Ausschluss von politischer Werbung auf Aussenflächen von Bussen im öffentlichen Stadtverkehr" schade "dem Funktionieren der Demokratie" nicht, unterstellt das Verwaltungsgericht, die fragliche Werbung sei eine "politische. Das Bundesgericht hat diese willkürliche Feststellung stillschweigend gebilligt. Es handelt sich aber offensichtlich nicht um einen politischen Text. Weder das Verwaltungsgericht noch das Bundesgericht haben ihre gegenteilige Auffassung auch nur mit einem Wort begründet (Verletzung des rechtlichen Gehörs, EMRK 6.1).
Nach Auffassung des BF ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass im gesamten nationalen Verfahren für die angefochtene Zensur keine sachliche Notwendigkeit für diese Zensur vorgebracht wurde und das Bundesgericht im Ergebnis einfach die politisch motivierte Zensur gebilligt hat. Das Bundesgericht argumentiert mit abstrakten, allgemeinen juristischen Erörterungen sorgfältig an dieser Kernproblematik vorbei.
Absolut willkürlich ist die vom Verwaltungsgerichtes (Seite 12) und dann auch vom Bundesgericht (Seite 14) von der zensurierenden Stadtverwaltung übernommene Behauptung, der fragliche Werbetext sei "anstössig". Unter diesem Begriff wird gemeinhin Unmoralisches oder Unästhetisches verstanden, nicht einfach nur Auffassungen, die nicht geteilt werden. Das Bundesgericht hat den Begriff "anstössig" einfach durch "Beleidigung" ersetzt, der im vorliegenden Zusammenhang ebenso erklärungsbedürftig wäre (Verletzung der Begründungspflicht, EMRK 6.1).
Ebenso wurde das rechtliche Gehör verletzt, indem das Verwaltungsgericht mit keinem Wort auf die Ausführungen des BF Seite 3 einging, dass die von der Stadt Luzern angeführten Ablehnungsgründe der Werbung (Anstössigkeit, ausgeschöpftes Kontingent) offensichtlich nur vorgeschoben waren, um die in Wirklichkeit politische Zensur zu verschleiern. Die Stadt Luzern hat auffallenderweise nicht angegeben, bis wann das Kontingent angeblich ausgeschöpft gewesen sein soll und hat den BF nicht gefragt, wie lange er zu warten bereit wäre, bis eine Ganzbuswerbung frei werde. Der BF wäre auch nach Jahren noch daran interessiert und würde sich durchaus mit einer längeren Warteliste abfinden, da leider nicht zu erwarten ist, dass seine Botschaft in den nächsten Jahren hinfällig wird. Der BF hat diese Verletzung des rechtlichen Gehörs in der staatsrechtlichen Beschwerde auf Seite 7 gerügt.
Das Bundesgericht hat alle diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs mit einem formalistischen Standardsatz, den es gegen die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stereotyp immer gleich vorbringt, ohne auf die konkrete Situation einzugehen, beantwortet. Tatsache ist indessen, das die behauptete Anstössigkeit des Spruches "Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen - warum sehen wir sie nie?", im nationalen Verfahren eine zentrale Rolle gespielt hat aber nie begründet wurde. Nach Auffassung des BF ist es mit EMRK 6.1 unvereinbar, dass der Rechtsuchende in einem zentralen Punkt über die Überlegungen der Gerichte im Unklaren gelassen wird.
Der EGMR hat die Beschwerde ohne Begründung als unzulässig erklärt und ist darauf nicht eingetreten. Siehe den Missbrauch des Zulassungsverfahrens zum Schutz des überlasteten Gerichtshofes.
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