Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über den Umgang und den Einsatz privater Militärunternehmen und Sicherheitskräfte im Ausland im Auftrag der Schweiz sowie den Übertritt von ehemaligen Schweizer Offizieren und Spitzenbeamten in solche Firmen rechtlich verbindliche Bestimmungen zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird das von der Motionärin aufgeworfene Problem im Rahmen der Umsetzung des Postulates Stähelin 04.3267, "Private Sicherheitsfirmen", prüfen. Dieses vom Ständerat am 8. Oktober 2004 angenommene Postulat ist inhaltlich umfassender als die vorliegende Motion. Dem Parlament soll in einigen Monaten ein Bericht unterbreitet werden, der eine Gesamtschau der betreffenden Problematik enthält. Anhand dieses Berichtes kann dann beurteilt werden, ob ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht oder nicht. Der Bundesrat erachtet es dagegen als verfrüht, zwingende gesetzliche Bestimmungen bereits jetzt vorzuschlagen, ohne die Situation zuvor untersucht zu haben, zumal die Motionärin nicht näher präzisiert, in welche Richtung der Gesetzgeber tätig werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.