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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Gründung eines Fonds zu prüfen, aus dem privaten Gastfamilien Unterstützung für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen angeboten werden kann.
Begründung
Sowohl dem BFF als auch den Kantonen ist bewusst, dass die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privaten verschiedene Vorteile hat. Sie ist nicht nur wesentlich billiger, sondern sie ermöglicht es vielen, sich im Kreise ihrer Verwandten und Bekannten aufzuhalten, was nach den Erfahrungen der Vertreibung ein besonders starkes Bedürfnis ist.
Der Widerstand gegen die Unterbringung besteht einerseits darin, dass der Verteilungsschlüssel unter den Kantonen gefährdet erscheint und die Konzentration auf einzelne Gemeinden befürchtet wird. Anderseits bestehen gewisse Ängste, die private Unterbringung könnte zum Verlust der administrativen Kontrolle über die Flüchtlinge führen.
Mit der Schaffung von Tagesstrukturen (Kurse oder Mal-Ateliers für Kinder) und einer Teilnahmeverpflichtung (oder Verlust des Sackgeldes) kann solchen Bedenken begegnet werden.
Die Gastfamilien sollen die Möglichkeit haben, für ihre Auslagen angemessenen Ersatz zu verlangen. Es ist stossend und der privaten Unterbringung hinderlich, wenn Gastfamilien zuerst armengenössig werden müssen, bevor sie für die Beherbergung von Flüchtlingen Unterstützung erhalten.
Der Verteilungsschlüssel kann aufrechterhalten werden, indem den Kantonen, die mehr private Unterbringungsplätze für Kriegsflüchtlinge aus Kosovo anbieten, weniger Asylsuchende aus anderen Ländern zugeteilt werden.
Das Schweizerische Rote Kreuz hat dem BFF bereits ein Angebot von mehreren hundert privaten Unterbringungsplätzen unterbreitet. Die Université Populaire Albanaise, Genf, könnte 10 000 solcher Plätze zur Verfügung stellen. In Anbetracht der bestehenden Unterbringungsengpässe wäre es schade, auf eine so vorteilhafte Option zu verzichten.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
15.09.1999
Am 6. April 1999 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ermächtigt, die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus Kosovo vorzubereiten.
Einen Tag später, am 7. April 1999, hat der Bundesrat aufgrund der Lage in Kosovo beschlossen, jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in Kosovo die kollektive vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Als Folge dieser Beschlüsse sind in der zweiten Monatshälfte April entsprechende Diskussionen mit den für Asylfragen zuständigen kantonalen Behörden geführt worden. Eines der grossen Themen war die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge aus Kosovo bei Gastfamilien. Das Prinzip der Unterbringung von Flüchtlingen bei Bekannten oder Verwandten, das bereits vorher zum Tragen gekommen war, wenn seitens der Familie ausreichend finanzielle Mittel vorhanden waren, wurde nun ausgeweitet, auch wenn die Kantone klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass diese Massnahme nur vorübergehend und als letztes Mittel ergriffen werden sollte. Aufgrund früherer, manchmal negativer Erfahrungen, insbesondere bezüglich der Anwesenheitskontrolle, war eine systematische Plazierung von Vertriebenen aus Kosovo bei Privaten nicht bei allen Kantonen erwünscht.
Darüber hinaus hatten die Kantone auch gefordert, dass ihnen die freie Wahl bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge aus Kosovo überlassen wird.
Die Diskussion führte zu folgenden Resultaten:
- Unterbringung in einer finanziell unabhängigen Familie: nur die Fürsorgekosten werden zurückerstattet;
- Unterbringung bei einer von der Fürsorge abhängigen Familie von Asylsuchenden oder vorläufig Aufgenommenen: die Unterbringungskosten werden ab dem 31. Tag zurückerstattet;
- Unterbringung bei einer von der Fürsorge abhängigen Familie, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt (darin eingeschlossen sind auch anerkannte Flüchtlinge): die Unterbringungskosten werden nur dann zurückerstattet, wenn sich ein Wohnungswechsel als notwendig erweist.
Die Weisung bezüglich der Ausgestaltung der kollektiven vorläufigen Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in Kosovo, die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, enthält unter Ziffer 7 die Bestimmungen betreffend der Übernahme der Fürsorgekosten und regelt in der Folge auch die Unterbringung bei Gastfamilien, wie sie oben dargelegt worden ist.
Die Lösung, Flüchtlinge bei Gastfamilien unterzubringen, basiert in erster Linie auf dem Gedanken der Solidarität, da sich bereits heute ungefähr 160 000 Personen aus der Provinz Kosovo in der Schweiz aufhalten.
Es geht nicht darum, die Kantone zu einer neuen Form der Unterbringung zu zwingen. Die verstärkte Unterstützung, die der Bund den Kantonen anlässlich der Asylkonferenz vom 1. Juli 1999 zugesichert hat, entspricht den Wünschen der Mehrheit der Kantone und lässt ihnen dennoch - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen - die völlige Freiheit bei der Regelung der Unterbringungsfrage.
Die Haupthindernisse, die einer Unterbringung der aus Kosovo stammenden Personen bei Gastfamilien im Wege stehen, sind folglich weder administrativer noch finanzieller Art. Die Erfahrung der letzten Monate hat im übrigen gezeigt, dass die Bereitschaft und die tatsächlichen Möglichkeiten von in der Schweiz ansässigen Personen, Verwandte oder Bekannte aus Kosovo aufzunehmen, bescheidener sind, als dies gewisse Organisationen - auch aus dem Kanton Genf - behaupten. Die Schaffung eines Fonds würde die Situation in keiner Weise verbessern, sondern vielmehr das Asylwesen und die finanzielle Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zusätzlich komplizieren.
Antrag des Bundesrates
vom
15.09.1999
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.