Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140521

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen.</p><p>1. Werden einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier überwacht?</p><p>2. Werden amtliche Briefe aus Tunesien besonders behandelt?</p><p>3. Welches Sicherheitsverfahren wird für die Post an Ratsmitglieder eingesetzt?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Ratsmitglieder werden nicht überwacht, und es gibt keine spezielle Behandlung der Post von der tunesischen Botschaft. Sämtliche im Parlamentsgebäude eingehenden Sendungen an die Ratsmitglieder werden geröntgt. Dabei handelt es sich um eine rein sicherheitstechnische Prüfung, ohne dass die Sendungen geöffnet werden. Einzelsendungen, welche per Kurier oder persönlich abgegeben werden, erhalten den vom Fragesteller erwähnten Stempel. Die Post liefert Briefe und Pakete in plombierten Transportsäcken oder -kisten, welche gesamthaft geröntgt wurden, sodass diese Briefe und Pakete nicht einzeln mit dem Stempel des Bundessicherheitsdienstes versehen sind.</p></text>