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Mit der Revision von Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und dem dazugehörigen Artikel 105 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), wurde die Übernahme von nicht bezahlten Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Leistungsaufschub ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt.
Bis zum 31. Dezember 2011 verfügten die Versicherer von Gesetzes wegen bei säumigen Prämienzahlern einen Leistungsaufschub. Mit dem neuen Art. 64a KVG vergüten die Versicherer seit dem 1. Januar 2012 die erbrachten Leistungen neu auch bei säumigen Prämienzahlern. Im Gegenzug sind die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der ausstehenden Forderungen für Prämien und Kostenbeteiligungen zu übernehmen.
Kantonale Regelung des Leistungsaufschubs: Schwarze Listen
Jeder Kanton kann aber neu darüber entscheiden, ob er den Leistungsaufschub anwenden möchte, und entscheidet, welcher Versicherte mit einem Leistungsaufschub belegt wird. Für die betroffenen Personen werden nur noch Notfallbehandlungen bezahlt. Diese betroffenen Personen werden von den Kantonen auf sogenannten «Schwarzen Listen» geführt, auf welche nur die Leistungserbringer (Arzt, Spital), die Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und der Kanton beziehungsweise die zuständige kantonale Stelle Zugriff haben. Die Liste ist somit keine öffentliche Liste, in die jedermann Einblick nehmen kann! Die Kantone, welche eine Liste führen, entscheiden selber, wer als säumiger Prämienzahler jeweils auf diese Liste kommt und wer wieder entfernt wird.
Folgende Abbildung zeigt die Kantone auf, welche gemäss aktuellen Stand eine solche Liste führen, bzw. planen, eine solche einzuführen: