Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159349

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass</p><p>1. Flüge der Luftrettung und</p><p>2. Flugvorbereitungen bei nichtkommerziellen Flügen</p><p>von der Gebührenpflicht bzw. von den Gebühren befreit werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nicht sämtliche Rettungsflüge nach Sichtflugregeln sind heute von An- und Abfluggebühren befreit, sondern lediglich die sogenannten SAR-Flüge (SAR: Search and Rescue). Es handelt sich um Flüge, die in staatlichem Auftrag im Rahmen des Such- und Rettungsdienstes der zivilen Luftfahrt durchgeführt werden. Eine generelle Gebührenbefreiung von Rettungsflügen - sei es nach Sichtflugregeln oder nach Instrumentenflugregeln - wäre zwar theoretisch möglich. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass der Bund für die nicht mehr durch Gebühren gedeckten Kosten aufkommen müsste. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sparbemühungen des Bundes ist eine solche Massnahme nicht angezeigt.</p><p>Eine gründliche Vorbereitung ist eine wichtige Voraussetzung für einen sicheren Flug; fehlt es an einer solchen, kann es zu Flugunfällen kommen. Mit dem von Skyguide entwickelten Online-System "Skybriefing" steht den Piloten heute eine Internetplattform zur Verfügung, ab welcher die benötigten Flugdaten direkt zu Hause am Computer abgerufen werden können. Auch Flugpläne lassen sich auf diesem Weg aufgeben. Nach einer kostenlosen Einführungsphase kostet der Service von "Skybriefing" heute knapp 50 Franken pro Jahr. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Kosten zumutbar sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.