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Eigentumsbeschränkungen und Auswirkungen
Interesse an Kontrolle
Beschreiben Sie die gesetzlichen und behördlichen Beschränkungen in Bezug auf die Arten von Unternehmen und Einzelpersonen, die möglicherweise eine Mehrheitsbeteiligung an einer Bank (oder einer Nichtbank) besitzen. Was ist “Kontrolle” für diesen Zweck?
Für die Zwecke des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen (Bankengesetz) gilt die Beteiligung als förderfähige Beteiligung, wenn sie 10 Prozent oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte der Bank beträgt oder wenn sie anderweitig Eigentümer ist, die Beteiligung ist in der Lage, erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Bank zu haben (“Berechtigte Beteiligung”). Darüber hinaus verlangt die FINMA in der Regel die Offenlegung von Einträgen von 5 Prozent oder mehr, um beurteilen zu können, ob die Anforderungen an die Banklizenzierung konsequent erfüllt werden oder nicht.
Das Bankengesetz schränkt die Art der Unternehmen oder Einzelpersonen, die eine Mehrheitsbeteiligung an der Bank besitzen, nicht ein. Eine der allgemeinen Anforderungen an eine Bank, um eine Lizenz zu erhalten, besteht jedoch darin, dass Einzelpersonen oder juristische Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einer Bank besitzen, sicherstellen müssen, dass ihr Einfluss keine negativen Auswirkungen auf die umsichtige und zuverlässige Bank hat Geschäftstätigkeiten. Daher könnten die Aktionäre der Bank und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erteilung und Aufrechterhaltung einer Banklizenz stehen.
Beispiele für Umstände, unter denen Aktionäre mit berechtigter Beteiligung negative Auswirkungen auf eine Bank haben können, sind mangelnde Transparenz, unklare Regulierung oder finanzielle Schwierigkeiten von Finanzkonglomeraten sowie die Auswirkungen strafrechtlicher Vorschriften auf den Aktionär. Wenn die FINMA der Ansicht ist, dass die Anforderungen an die Banklizenzierung aufgrund einer berechtigten Beteiligung eines Aktionärs nicht mehr erfüllt sind, kann sie das Stimmrecht für diese berechtigte Beteiligung aussetzen oder gegebenenfalls und als letzte Maßnahme die Lizenz zurückziehen, was dazu führen kann ein Liquidationsverfahren.
Fremdes Eigentum
Gibt es Beschränkungen für das ausländische Eigentum an Banken (oder Nichtbanken)?
Wenn Ausländer, die direkt oder indirekt über eine qualifizierte Beteiligung verfügen, mehr als die Hälfte der Stimmrechte besitzen oder einen kontrollierenden Einfluss auf eine nach schweizerischem Recht eingetragene Bank haben, unterliegt die Erteilung einer Banklizenz zusätzlichen Anforderungen. Insbesondere darf der Name des Unternehmens nicht auf eine unter ausländischer Kontrolle stehende Schweizer Bank verweisen oder darauf hinweisen, dass die Bank unter der Kontrolle von Schweizer Personen steht und dass die Justizbehörden, bei denen berechtigte Teilnehmer ihren Sitz oder Wohnsitz haben, gewähren sollten. ” Gegenseitigkeit”:
- Schweizer Einwohner und Schweizer Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, eine Bank im jeweiligen Land zu betreiben. Und
- Solche von Schweizer Staatsbürgern geführten Banken unterliegen im Vergleich zu ausländischen Banken in der Schweiz keinen restriktiveren Bestimmungen.
Die Reziprozitätsklausel unterliegt jeglichen Verpflichtungen, die nicht mit denen in Regierungsverträgen vereinbar sind, und gilt daher nicht für Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation. Ferner kann die FINMA verlangen, dass die Bank einer angemessenen einheitlichen Aufsicht durch eine ausländische Aufsichtsbehörde unterliegt, wenn die Bank Teil einer aktiven Gruppe im Finanzsektor ist.
Wird die nach schweizerischem Recht niedergelassene Bank wie oben beschrieben einer ausländischen Kontrolle unterworfen oder ändert sie im Falle der ausländisch kontrollierten Bank ausländische Inhaber einer direkt oder indirekt berechtigten Beteiligung an der Schweizer Bank eine neue Sonderlizenz für die ausländische Kontrolle Banken müssen vor diesem Ereignis erhalten werden. Im Sinne des Bankengesetzes ist ein “Ausländer”:
- Eine Person, die kein Schweizer Staatsbürger ist und keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz hat; oder
- Eine juristische Person oder Personengesellschaft mit Sitz außerhalb der Schweiz oder mit Sitz in der Schweiz wird von Personen wie oben definiert kontrolliert.
Implikationen und Verantwortlichkeiten
Welche rechtlichen und regulatorischen Auswirkungen haben die Unternehmen, die Banken kontrollieren?
Es gibt keine Beschränkungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, die förderfähige Beiträge bei einer Bank haben, vorausgesetzt, die Bedingungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Lizenz werden eingehalten. Im Allgemeinen können Transaktionen zwischen Aktionären (Kontrolleuren) der Bank und der Bank selbst besonderen Anforderungen unterliegen (z. B. muss die Gewährung von Darlehen an Großaktionäre den allgemein anerkannten Bankgrundsätzen entsprechen).
Welche rechtlichen und regulatorischen Pflichten und Verantwortlichkeiten hat das Unternehmen oder die Person, die die Bank kontrolliert?
Jeder kontrollierende Aktionär ist verpflichtet, den Erwerb oder die Veräußerung einer berechtigten Beteiligung sowie seine Beteiligung, die bestimmte Schwellenwerte erreicht, überschreitet oder unterschreitet, mitzuteilen. Darüber hinaus darf der qualifizierte Teilnehmer die klugen und verlässlichen Geschäftsaktivitäten der Bank nicht negativ beeinflussen, da die Bank sonst ihre Lizenz verlieren kann.
In Fällen, in denen berechtigte Bedenken bestehen, dass die Bank hoch verschuldet ist, die Eigenkapitalvorschriften nicht mehr einhält oder ernsthafte Liquiditätsprobleme aufweist, kann die FINMA bestimmte Schutzmaßnahmen anfordern und einen Rekapitalisierungsplan erstellen. Im Rahmen des Rekapitalisierungsplans können die Rechte von Gläubigern und Aktionären geschwächt werden.
Was sind die Auswirkungen auf das kontrollierende Unternehmen oder die natürliche Person im Falle einer Bankinsolvenz?
Es gibt keine spezifischen Auswirkungen für den kontrollierenden Anteilseigner einer Bank, wenn die Bank zahlungsunfähig wird. Wenn die Bank jedoch zahlungsunfähig wird, verfügt die FINMA über umfassende Befugnisse, um Schutz- oder Umstrukturierungsmaßnahmen zum Schutz der Gläubiger der Bank zu ergreifen. Solche Maßnahmen können indirekte Auswirkungen auf die Aktionäre haben.
Kontrollwechsel
Erforderliche Genehmigungen
Beschreiben Sie die behördlichen Genehmigungen, die zur Kontrolle einer Bank (oder eines Nichtbankiers) erforderlich sind. Wie ist “Kontrolle” für diesen Zweck definiert?
Der Erwerb einer berechtigten Beteiligung an einer Bank durch eine schweizerische natürliche oder juristische Person führt zu einer Meldepflicht bei der Schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA). Alle natürlichen und juristischen Personen müssen sich bei der FINMA melden, bevor sie direkt oder indirekt eine berechtigte Beteiligung an einer Bank kaufen oder verkaufen. Die FINMA wird prüfen, ob der Einfluss des neuen Aktionärs mit qualifizierter Beteiligung die umsichtige und verlässliche Geschäftstätigkeit der Bank beeinträchtigt, und gegebenenfalls eingreifen.
Ausländisch kontrollierte Banken müssen bei der FINMA eine weitere zusätzliche Lizenz beantragen, wenn sich ausländische Inhaber berechtigter Einträge ändern.
Ausländische Erwerber
Empfangen die Aufsichtsbehörden ausländische Erwerber? Wie unterscheidet sich der Regulierungsprozess für einen ausländischen Käufer?
Die Bank muss bei der FINMA eine zusätzliche Lizenz beantragen, sofern Ausländer direkt oder indirekt mehr als die Hälfte der Stimmen besitzen oder einen dominanten Einfluss auf die Bank haben. Wenn die Übertragung zu einer ausländischen Kontrolle führt, die dazu führt, dass die Bank Teil einer Finanzgruppe wird, fordert die FINMA die ausländische Aufsichtsbehörde auf, ihre Zustimmung zu erteilen, und ist in der Lage, eine einheitliche Aufsicht über die gesamte Gruppe (einschließlich des Schweizer Instituts) sicherzustellen.
Unter welchen Bedingungen kann eine ausländische Bank (oder ein Nichtbanker) ein Büro errichten und Geschäfte tätigen? Kann er beispielsweise eine Filiale errichten oder muss er eine lokal geleaste Bank gründen oder erwerben?
Eine ausländische Bank muss die Erlaubnis der FINMA als Zweigstelle einholen, wenn sie Mitarbeiter in der Schweiz beschäftigt, die auf professioneller Basis dauerhaft Transaktionen durchführen oder in ihrem Namen Kundenkonten in der Schweiz oder aus der Schweiz verwalten, die rechtliche Verpflichtungen begründen. Ebenso muss eine ausländische Bank eine Lizenz von der Schweizer Regulierungsbehörde erhalten, wenn sie Personen beschäftigt, die dauerhaft und professionell Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der Schweiz ausüben, die nicht ausreichen, um eine Zweigstelle anzugeben, wie zum Beispiel Vertretungen ( wie Werbung).
Die Lizenzanforderungen für eine Zweigstelle und eine Repräsentanz (in geringerem Umfang) ähneln denen für eine lokale Schweizer Bank, mit Ausnahme der Kapitalanforderungen (obwohl Finma möglicherweise finanzielle Garantien für eine Zweigstelle verlangt). Es ist auch wichtig, dass die ausländische Bank einer angemessenen Aufsicht unterliegt, zu der auch die Schweizer Niederlassung oder Repräsentanz gehört. Wenn ausländische Banken Teil einer aktiven Gruppe im Finanzsektor sind, ist in Bezug auf Schweizer Tochtergesellschaften eine angemessene einheitliche Überwachung der Gruppe durch ausländische Aufsichtsbehörden erforderlich.
Alternativ kann sich eine ausländische Bank auch für eine lokal gecharterte Bank entscheiden. Hierfür ist ebenfalls eine zusätzliche Lizenz erforderlich.
Faktoren, die von den Behörden berücksichtigt werden
Welche Faktoren berücksichtigen die zuständigen Aufsichtsbehörden beim Erwerb der Kontrolle über eine Bank (oder eine Nichtbank)?
Die FINMA prüft im Allgemeinen, ob die Anforderungen an die Banklizenzierung noch erfüllt sind und ob neue Aktionäre mit berechtigter Beteiligung die umsichtige und verlässliche Geschäftstätigkeit der Bank nicht beeinträchtigen.
Anmeldeerfordernisse
Beschreiben Sie die Einlagen, die erforderlich sind, um die Kontrolle über die Bank zu erlangen.
Jede natürliche oder juristische Person muss die FINMA benachrichtigen, bevor sie direkt oder indirekt eine berechtigte Beteiligung an einer nach schweizerischem Recht regulierten Bank erhält oder verkauft. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn der berechtigte Aktionär seine berechtigte Beteiligung erhöht oder verringert und 10, 20, 33 oder 50 Prozent des Grundkapitals oder der Stimmrechte der Bank erreicht oder verringert oder überschreitet. Die Benachrichtigung muss eine Bestätigung darüber enthalten, ob die Teilnahme auf eigene Rechnung erfolgt und ob der Teilnahme eine Option oder ähnliche Rechte gewährt wurden.
Die Bank selbst ist verpflichtet, die FINMA über Änderungen zu informieren, die zu einer Meldepflicht für die Aktionäre führen, sobald sie von dieser Änderung Kenntnis erhält, jedenfalls mindestens einmal im Jahr.
Im Falle einer Bank, die einer ausländischen Kontrolle unterliegt, muss die Bank bei der FINMA eine Sonderlizenz beantragen, bevor sie eine Änderung an einem ausländischen Inhaber für eine berechtigte Teilnahme vornimmt. In ihrem Antrag muss die Bank alle Tatsachen nachweisen, auf die sie sich stützt, wenn sie beurteilt, ob die Bedingungen der Sondererklärung erfüllt sind.
Zeitrahmen für die Genehmigung
Was ist der typische Zeitrahmen für die behördliche Genehmigung für in- und ausländische Käufer?
Im Allgemeinen hängt der Zeitpunkt von Genehmigungen oder Erklärungen durch die FINMA weitgehend vom Arbeitsvolumen ab. Bei einer im Ausland kontrollierten Bank kann der Erhalt einer Private-Banking-Lizenz bis zu drei Monate dauern. Wenn das Wohnsitzland oder der Wohnsitz des Ausländers jedoch nicht Mitglied der WTO ist, kann der Prozess viel länger dauern. Die FINMA muss prüfen, ob dieses Land das Recht auf Gegenseitigkeit gewährt.
Wenn der Käufer kein Ausländer ist, ist keine formelle Genehmigung oder Lizenz erforderlich. Daher ist die FINMA-Erklärung in der Regel in einem kürzeren Zeitraum verfügbar.
Das Gesetz erwähnte die Geschichte
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1. Januar 2021.
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