Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118392

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, die es erlaubt, Personen, die mit harten Drogen handeln, mit Freiheitsstrafe statt mit Tagessätzen zu bestrafen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) verbietet jeden unbefugten Handel mit Betäubungsmitteln. Er wird nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c BetmG mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Dieses Verbot wird im Sinne des Jugendschutzes verstärkt, indem mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird, wer Betäubungsmittel in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in unmittelbarer Nähe davon gewerbsmässig anbietet (Art. 19 Abs. 2 Bst. d BetmG). Zusätzlich kann diese Freiheitsstrafe noch mit einer Geldstrafe verbunden werden. Das massgebende Kriterium ist dabei nicht, ob es sich um harte oder weiche Drogen handelt, sondern die Missachtung des Verbots, mit Betäubungsmitteln zu handeln.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates kann der unbefugte Betäubungsmittelhandel bereits heute mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angemessen bestraft werden.</p><p>Nach der Motion soll dagegen jeder Handel mit harten Betäubungsmitteln mit einer unbedingten Freiheitsstrafe geahndet werden. Dieses Ansinnen steht im Widerspruch zum ehernen strafrechtlichen Grundsatz, dass sich die Strafe nach dem Verschulden des Täters richtet, wobei das Verschulden auch nach der Schwere der Verletzung des Rechtsgutes bemessen wird (Art. 47 des Strafgesetzbuches). Eine Regelung, wonach sich die Strafe im Wesentlichen danach bemisst, ob jemand mit harten oder weichen Drogen handelt, ohne dass etwa auch die Menge Berücksichtigung findet, widerspricht den Grundsätzen der Strafzumessung und ist deshalb abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.