Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108688

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes einen jährlichen Bericht zu verfassen zum Stand der Verwaltung der bilateralen Abkommen. Der Bericht gibt Rechenschaft über Zusammensetzung und Arbeit der gemischten Ausschüsse, deren Sitzungsrhythmus und Verhandlungsergebnisse plus deren allfälligen Einfluss auf die Schweizer Rechtsprechung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute werden die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat regelmässig über die Tätigkeit der gemischten Ausschüsse informiert: einerseits durch die vom Integrationsbüro EDA/EVD erstellte Informationstabelle, die den Mitgliedern der APK (sowie der Delegation Efta/Europäisches Parlament) vor jeder Sitzung zugestellt wird, und andererseits im Rahmen des Traktandums "aktuelle europapolitische Themen" in jeder Sitzung der APK. Die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse werden in der Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen auf der Website des Bundes lückenlos dokumentiert und publiziert (http://www.admin.ch/ch/d/eur/gemaus.html). Im Weiteren informiert der Bundesrat jährlich im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichts über die Tätigkeit der gemischten Ausschüsse sowie im aussenpolitischen Bericht über die allgemeinen Entwicklungen in der Europapolitik. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Informationskanäle den legitimen Informationsbedürfnissen des Parlamentes Rechnung tragen. Der Bundesrat anerkennt aber das Bedürfnis nach einer Gesamtschau und wird dieses Anliegen bei der Ausarbeitung der zukünftigen Berichte zuhanden des Parlamentes berücksichtigen.</p><p>Die Frage eines jährlichen Berichts über die Tätigkeit der gemischten Ausschüsse wurde im Übrigen am 22. Juni 2010 auch von der APK des Nationalrates besprochen. Die APK-N ist damals aus den obenerwähnten Gründen zum Schluss gekommen, dass ein solcher Bericht nicht nötig ist; ein entsprechender Antrag wurde zurückgezogen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.