Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115673

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes (Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.</p><p>Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefälle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen Fällen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen würden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass Organisationen Projekte nicht verhindern können. Sie können nur gerichtlich überprüfen lassen, ob ein Vorhaben das Umweltrecht einhält. In den Fällen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, führt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.</p><p>Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen. Eine vom UVEK im Frühling 2010 eingesetzte Strategiegruppe klärt Fragen rund um den Ausbau des Stromübertragungsnetzes und prüft unter anderem auch neue Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Überprüfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden können, um die Produktion erneuerbarer Energie zu stärken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.