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Die SiK des Ständerates hat mit 7 zu 3 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie fordert, dass das sogenannte Söldnergesetz abgeändert wird. Es sei nicht das Ziel des Gesetzgebers gewesen, Schweizer Firmen Service-Dienstleistungen an von ihnen ins Ausland verkauften Gütern zu verbieten, argumentiert sie.
Die SiK des Nationalrates hatte im August eine Motion beschlossen. Sie fordert, dass Dienstleistungen an exportierten Gütern weiterhin erlaubt sind, bis entweder das Bundesverwaltungsgericht den Fall Pilatus beurteilt oder das Parlament über eine Anpassung des Söldnergesetzes entschieden hat.
Unterstützung von Streitkräften
Das Aussendepartement (EDA) wirft der Firma Pilatus vor, sie habe Flugzeug-Wartungsaufträge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet. Es sieht das seit 2015 geltende Söldnergesetz verletzt.
Die Dienstleistungen von Pilatus stellen aus Sicht des EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar, die meldepflichtig ist. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Jemenkrieg involviert. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren.
Etappensieg für Pilatus
Die Pilatus Flugzeugwerke stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten alles richtig gemacht. Gegen das vom Bund verhängte Verbot für Servicedienstleistungen reichten sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Dieses hat dem Rekurs von Pilatus im September aufschiebende Wirkung erteilt. Damit muss Pilatus seine Angestellten vorläufig nicht aus Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten zurückrufen. Die Flugzeugbauer warten in den beiden Staaten Schulungsflugzeuge vom Typ PC-21. Sie führen auch Ausbildungen durch.
(AWP)