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«Wie hoch soll die Staatsquote sein?»
Wem nützt die 13. AHV Rente?
Wer im Alter von der AHV alleine leben muss, ist im Hochpreisland Schweiz finanziell hart gebettet. Am 3. März stimmt die Schweiz deshalb über eine 13. AHV-Rente ab. Wird die Initiative angenommen, führt das zu einer Erhöhung der AHV-Renten um 8.3 Prozent. Der Initiativtext legt jedoch nicht fest, wie diese Erhöhung finanziert werden wird.
Die AHV-Renten sind Sozialausgaben und stellen einen wesentlichen Teil der gebundenen Staatsausgaben dar. Jede Erhöhung der Staatsausgaben muss irgendwie finanziert werden, entweder über höhere Steuern und Lohnnebenkosten, oder über eine höhere Staatsverschuldung. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung lässt aber die zukünftige Zinslast des Staates weiter steigen und führt wie ein Bumerang zum gleichen Ergebnis, entweder zu
- Höheren Steuern und Abgaben in der Zukunft,
- Einer Kürzung der staatlichen Leistungen (beispielsweise weniger AHV-Renten für zukünftige Generationen), oder
- Einer Monetarisierung der Staatsschulden durch die Nationalbank, d.h. die Nationalbank kauft mehr Staatsobligationen.
Die dritte Möglichkeit klingt auf den ersten Blick schmerzlos, führt am Ende aber zu höherer Inflation (“Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen”, Milton Friedman). Sie ist nichts anderes als eine indirekte Steuer, beispielsweise entwertet sie unsere AHV-Reserven und Pensionskassenguthaben. Sie wirkt aber verzögert, was sie für Politiker so verführerisch macht.
Zurück zur Initiative für mehr AHV-Renten. In der Schweiz haben wir eine Mischung von staatlich erzwungener Altersvorsorge (AHV, zweite Säule) und eigenverantwortliche Altersvorsorge (Säule 3a, freie Vorsorge). Diese Initiative stellt also die Frage: Wie gross soll die Staatsquote sein? Wo liegt das Optimum?
Maximierung der Steuereinnahmen
Bei einem Abendessen mit amerikanischen Politikern hatte der Ökonom Arthur Laffer 1974 eine simple Kurve auf eine Serviette gezeichnet, welche seither seinen Namen trägt:
Die Idee dahinter: Bei einem Steuersatz von 0% gibt es keine Steuereinnahmen für den Staat – logisch. Bei einem Steuersatz von 100% verlieren die Leute den Anreiz zu arbeiten, oder sie finden Wege, keine Steuern zu zahlen. D.h. bei einem Steuersatz von 100% fallen die Steuereinnahmen auch auf Null. Folglich liegt irgendwo dazwischen ein Maximum an Steuereinnahmen.
Aus Sicht des Staates gibt es also eine optimale Staatsquote, um das Maximum an Steuern herauszuholen. Zur Staatsquote zählen nicht nur Steuern, sondern auch alle anderen Abgaben, und genau betrachtet müsste man auch versteckte staatliche Subventionen wie Staatsgarantien und Inflation hinzurechnen.
Wie die Kurve genau aussieht, weiss niemand, man schätzt, dass das Optimum eher bei einer Staatsquote um die 70% liegt. Also etwa so:
Maximierung des Gemeinwohls
Aber kann es das Ziel des Staates sein, seine Steuereinnahmen zu maximieren? Dann verhält sich der Staat wie ein Unternehmen, das maximalen Umsatz anstrebt.
Oder anders ausgedrückt: Bei welcher Staatsquote maximieren wir unser Gemeinwohl? Bei maximalen Steuereinahmen? Oder bei maximalem Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf? Oder irgendwo dazwischen?
Interessant wird es also, wenn wir neben die Laffer-Kurve auch das BIP zeichnen (denn Steuereinnahmen = Staatsquote * BIP, also BIP = Steuereinnahmen / Staatsquote):
Ohne Steuereinnahmen kann der Staat seine Grundfunktionen wie Gesetzgebung, Rechtsprechung, Sicherheit und Verteidigung nicht erfüllen, deshalb ohne Steuereinnahmen vermutlich auch kein BIP.
D.h. auch die BIP-Kurve hat ein Optimum, dieses liegt naturgemäss aber bei einer tieferen Staatsquote als das Optimum für die Staatseinnahmen. Nehmen wir an, ein maximales BIP stellt sich bei einer Staatsquote von 30% ein.
Liegt die effektive Staatsquote zwischen diesen zwei Punkten (was für die Schweiz vermutlich der Fall ist), sagen wir zwischen 30% und 70%, dann führt eine Erhöhung der Staatsquote zwar zu mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch zu einer Abnahme des durchschnittlichen BIP pro Kopf. Also einerseits zu mehr Umverteilung, aber anderseits zu weniger Einkommen pro Kopf. Da aber Einkommen unterschiedlich verteilt ist, bleibt die Frage der optimalen Staatsquote eine Frage der ideologischen Gesinnung und sozialpolitischen Ausrichtung. Es gibt hier kein objektiv richtig.
Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine tiefe Staatsquote, sie hat sich in den letzten Jahrzehnten aber verdoppelt. Für einen gesunden Staat darf der private Teil der Wirtschaft aber nicht vom Staat verdrängt werden. Ökonomische und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten sind eine Voraussetzung für gesellschaftliche Prosperität.