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Mai / Juni 2016
«Paris» ernst nehmen
Am 12. Dezember 2015 hat die Uno das Pariser Abkommen verabschiedet. Sein Inhalt ist epochal: Bis in die zweite Jahrhunderthälfte sollen die Treibhausgasemissionen auf Null sinken. Das heisst: Es darf dann kein Erdöl, kein Erdgas und keine Kohle mehr genutzt werden.(1) So soll die Erderwärmung «deutlich unter 2 Grad» und wenn möglich auf 1,5 Grad begrenzt werden. Den so genannt «entwickelten Staaten» soll dabei die Führungsrolle zukommen.
Allerdings überlässt es das Abkommen weit gehend den Staaten, wie sie es umsetzen. Und es spricht wenig dafür, dass die Regierungen es ernst meinen. Man rettet die Welt nicht, indem man beschliesst, sie dürfe nicht untergehen. Aber das kann man nicht dem Vertrag vorwerfen: Jetzt müssen die Regierungen darauf behaftet werden, was sie da beschlossen haben.
Das Ernst-Nehmen von «Paris» wie auch die Lösung des Klimaproblems sind ausgesprochen (und entwaffnend) einfach: Es geht darum, keine Treibhausgase mehr in die Luft zu pusten; voilà.
Was hindert uns, eine Volksinitiative zu lancieren, die fordert, dass die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Pariser Vertrag erfüllt?
So könnte sie aussehen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Artikel 89 [Energiepolitik], Abs. 2 (neu): Die Produktion und der Import fossilen Kohlenstoffs sowie von Strom aus fossilen Kraftwerken ist spätestens ab dem 1. Januar 2051 verboten.
Der neue Absatz 2 ersetzt die bisherigen Absätze 2 bis 4.(2)
Übergangsbestimmung zu Art. 89 (neu):
Abs. 1: Für die Jahre bis 2050 legt das Gesetz von Jahr zu Jahr abnehmende Importkontingente fest.
Abs. 2: Das Parlament kann das Ziel, die Importkontingente für fossilen Kohlenstoff auf null zu senken, vorverlegen; namentlich wenn neue Techniken den Ersatz der fossilen Energie erleichtern oder wenn neue internationale Abkommen es erfordern.
Abs. 3: Die Schweizerische Eidgenossenschaft setzt sich international dafür ein, die Förderung, den Handel und den Gebrauch fossiler Kohlenstoffe einzuschränken.
Optionen zum Initiativtext:
Option 1: Finanzielle Beteiligungen an der Fossilenergiewirtschaft
Option 2: Anrechnung «negativer Emissionen»
Option 3: Border Tax Adjustment
Option 4: Formalitäten der Kontingentierung bis 2050: Rückverteilung; kein Offsetting
Option 5: Kohlenstoffabgabe statt Importkontingentierung
Option 6: Verbot lediglich von fossilem Kohlenstoff zu energetischen Zwecken
Zur Erläuterung der Optionen: siehe unten.
Option 1: Finanzielle Beteiligungen an der Fossilenergiewirtschaft
Option 2: Anrechnung «negativer Emissionen»
Option 3: Border Tax Adjustment
Option 4: Formalitäten der Kontingentierung bis 2050: Rückverteilung; kein Offsetting
Option 5: Kohlenstoffabgabe statt Importkontingentierung
Option 6: Verbot lediglich von fossilem Kohlenstoff zu energetischen Zwecken
Zur Erläuterung der Optionen: siehe unten.
Ist das zu radikal?
Natürlich ist das radikal – aber es ist nichts als die Umsetzung dessen, wozu sich die Schweiz in Paris verpflichtet hat.
Natürlich ist es radikal – im Wortsinn: Es geht das Problem von seiner Wurzel her an.
Und wer den Kampf gegen einen katastrophalen Klimawandel nicht aufgeben will, kommt gar nicht umhin, daran zu glauben, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern möglich ist.(3)
Ist das naiv?
Vielleicht ist es naiv, zu glauben, die wichtigsten Energieträger ließen sich verbieten. Vielleicht ist es naiv zu glauben, «Paris» lasse sich umsetzen. Aber was wären die Alternativen? Ich sehe nur zwei: noch naiver an ein Wunder glauben – oder abgeklärt aufgeben.
Schlank. Liberal. Wirksam
Die vorgeschlagene Volksinitiative setzt den Pariser Vertrag in der Schweiz auf die schlankste, liberalste und wirksamste mögliche Weise um. Und sie stellt klar, worum es geht: Nicht um eine Reduktion des CO2-Ausstosses, sondern um seine Eliminierung.
Den CO2-Ausstoss auf null senken ist etwas fundamental anderes, als ihn um einen gewissen Prozentsatz zu reduzieren. Man kann den CO2-Ausstoss (theoretisch) reduzieren, indem man die falschen Techniken effizienter nutzt. Aber es geht darum, die Techniken zu wechseln. Die Effizienz der bestehenden Technik zu steigern ist bloss eine Strategie, um länger auf dem falschen Pfad zu bleiben.
Schlank: Nicht nur die Formulierung des neuen Verfassungsabsatzes – der zahlreiche bestehende Energiespar-Vorschriften ersetzt – ist schlank. Auch die Import-Kontingentierung bis 2050 der Übergangsbestimmungen der Verfassung lässt sich schlank und staatsquotenneutral umsetzen: Die Kontingente werden versteigert; der Versteigerungserlös wird an die Bevölkerung verteilt. Das ist ein Cap-and-Trade-Ansatz, wie ihn auch der Emissionshandel der EU im Grundsatz verfolgt – mit dem entscheidenden Unterschied, dass der beim Kohlenstoff-Import und nicht beim CO2-Ausstoss ansetzt.(4)
Liberal: Die globale Klimaerwärmung vernichtet Lebensgrundlagen und damit zukünftige Freiheiten. Man ist nicht liberal, indem man nicht verbietet, was Freiheiten zerstört. Der Klimawandel macht den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern notwendig, im Pariser Abkommen hat sich die Schweiz zum Ausstieg verpflichtet. Wie die Wirtschaft mit dem Wegfall dieses Energieangebots umgeht, braucht der Staat indes nicht vorzuschreiben: Das kann sich auf dem Markt entscheiden.
Wirksam: Ganz einfach: Kohlenstoff, der nicht auf den Markt gelangt, kann nicht zu CO2 verbrannt werden. Das heisst umgekehrt: Es gibt keinen Grund, Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden darf, zuzulassen.
Die bisherige Energie- und Klimapolitik versucht, die Nachfrage nach fossiler Energie mit einem komplexen Mix von Massnahmen zu senken: Die CO2-Abgabe verteuert das Angebot. Effizienzvorschriften und Subventionen erneuerbarer Energie sollen die Nachfrage nach fossiler Energie senken. Über den Emissionshandel kauft man sich (angebliche) Emissionsreduktionen aus dem Ausland zu. Insgesamt sind die CO2-Gesetzgebung, die «Energiestrategie 2050» und die kantonalen Vorschriften ein sehr unübersichtliches Konglomerat mit planwirtschaftlichen Elementen. Dass es wirkt, ist höchst fraglich:
Lenkungsabgaben müssen hoch genug sein – um den vollständigen Ausstieg zu erreichen, müssten sie nach oben unbegrenzt erhöht werden können. Das gegenwärtige CO2-Gesetz sieht aber eine Obergrenze vor, von der nach Modellrechnungen anzunehmen ist, dass sie nicht ausreicht, das Reduktionsziel des Gesetzes zu erreichen.(5)
Effizienzsteigerung führt nicht zwangsläufig zu einem Rückgang des Verbrauchs: Man kann auch immer effizienter immer mehr verbrauchen (nichts anderes ist in der Geschichte der Technik stets geschehen).(6) Und mit Effizienzsteigerungen kommt man nie auf null.

Es geht nicht mehr darum, die falsche Technik effizienter zu machen. Es geht darum, sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, bevor wir selbst dort landen. Die Revolutionäre von Paris des Jahres 1789 forderten auch nicht, das Volk sei effizienter auszubeuten.
Der Zubau erneuerbarer Energie-Kapazitäten führt nicht zwangsläufig zu einem Abbau der fossilen: Man kann die neuen Energien auch zusätzlich verbrauchen. Auch das ist der historische Normalfall: Eine neue Technik tritt zunächst stets zur alten hinzu und beginnt bestenfalls auf höherem Niveau, sie abzulösen.(7)
Der Emissionshandel ist, soweit er nicht immer schon eine Mogelpackung war, mit «Paris» ein Auslaufmodell: Wenn eines Tages niemand mehr CO2 ausstossen darf, gibt es auch keinen Ort mehr, wo man seine Emissionen «kompensieren» könnte. Es fehlt schlicht am Handelsgut.(8)
Schliesslich bietet der Vorschlag der Wirtschaft, wonach diese verlangt: Planungssicherheit. Und es würde sehr viel Geld im Land bleiben, das jetzt in überwiegend autoritär regierte Länder abfliesst.
Der Emissionshandel ist, soweit er nicht immer schon eine Mogelpackung war, mit «Paris» ein Auslaufmodell: Wenn eines Tages niemand mehr CO2 ausstossen darf, gibt es auch keinen Ort mehr, wo man seine Emissionen «kompensieren» könnte. Es fehlt schlicht am Handelsgut.(8)
Schliesslich bietet der Vorschlag der Wirtschaft, wonach diese verlangt: Planungssicherheit. Und es würde sehr viel Geld im Land bleiben, das jetzt in überwiegend autoritär regierte Länder abfliesst.
Warum Importkontingente?
Wie gesagt: Es gibt keinen Grund, Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden soll, zuzulassen. Die Importbeschränkung ist die einfachste Methode, Kohlenstoff vom Markt fernzuhalten.
Um das Nullemissionsziel zu erreichen, wären indes auch andere Wege als Importkontingente (also eine Form von Cap&Trade) denkbar. Tatsächlich hat ein Cap-and-Trade-System auch Nachteile – so schafft es etwa den Anreiz, zuerst dort Emissionen einzusparen, wo dies am billigsten möglich ist (low hanging fruits; vgl. Fussnote (8)), und das kann langfristig gesehen eben gerade falsch sein. Zumindest für langfristig denkende Akteure wäre dieser Anreiz freilich dadurch geschmälert, dass das Langfristziel ja in der Verfassung stünde.
Alternativen zu Importkontingenten wären:
- ein Cap & Trade auf die Emissionen (CO2-Output) statt auf die Importe (C-Input). Das ist der Weg, den der EU-Emissionshandel und andere Emissionshandelssysteme zu gehen versuchen. Er führt zu unglaublich komplexen Emissionsbuchhaltungsbürokratien, die betrugsanfällig und weit gehend wirkungslos sind (Kohlenstoff unbeschränkt auf den Markt lassen, aber die CO2-Emissionen verbieten ist ein wenig als erlaubte man Rauchern in Nichtraucherlokalen, ihre Zigaretten zu rauchen – solange sie nicht ausatmen).
- Bepreisung der Importe fossiler Energieträger – also eine CO2-Abgabe, wie sie die Schweiz ja bereits kennt (von der die Treibstoffe für Fahrzeuge aber ausgenommen sind). Auf eine Fortsetzung der CO2-Abgabe setzt beispielsweise die Klima-Allianz mit ihrem Masterplan vom Juni 2016. Theoretisch ist eine Bepreisung analog zu einer Kontingentierung, wobei es bei der Bepreisung der Staat ist, der den Preis festlegt, und sich auf dem Markt zeigt, zu welcher Reduktion das führt. Beim Cap & Trade dagegen legt der Staat das Reduktionsziel fest, während sich der Preis der Importbewilligungen auf dem Markt bildet. Die Bepreisung hat aber meines Erachtens den Nachteil, dass es politisch schwieriger wäre, den Preis hoch genug anzusetzen und auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten hoch (und stets höher) zu halten. Zudem schüfe man damit einen perversen Anreiz (worauf vor allem Hans Werner Sinn in seinem Buch Das grüne Paradoxon (2011) etwas polemisch, aber korrekt hingewiesen hat): Wenn man weiss, dass der Preis stets steigen wird, wird man versuchen, heute noch so viel wie möglich zu hamstern. Ein Importkontingent schliesst Hamsterkäufe aus.
- Sektorielle Ziele. Das ist der Weg der «Energiestrategie 2050», die versucht, alle möglichen sektoriellen Zielvorgaben zu machen. Ob die Energiestrategie die Endabstimmung im Parlament überstehen wird, ist noch offen; sie hat indes schon viele Verwässerungen erlitten. Angesichts der Ungewissheit, wie sich welche Technik entwickeln wird, scheint mir der Vorwurf, die Energiestrategie sei ein planwirtschaftliches Monster, berechtigt.(9)
Was fehlt?
Mein Vorschlag regelt nur die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen. Insofern ist er nicht vergleichbar mit dem Masterplan der Klima-Allianz vom 2. Juni 2016, der umfassend anschaut, was zu tun ist, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, und den ich grundsätzlich begrüsse – auch wenn mein Vorschlag die Eliminierung der energetischen CO2-Emissionen anders anpackt. Mein Vorschlag könnte Teil des Masterplans sein.(10)
Die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen waren nach Statistik des Bundesamts für Umwelt (Bafu) im Jahr 2014 für 81% des anthropogenen Treibhausgasausstosses der Schweiz verantwortlich. Der Rest entfällt auf andere Gase wie Methan, Lachgas und synthetische Treibhausgase und auf CO2 aus der Zementindustrie. CO2-Emissionen aus der Entwaldung und der Trockenlegung von Sümpfen sind global gesehen bedeutsam, fallen in der Schweiz aber kaum ins Gewicht.
Dazu kommen die so genannten «grauen Emissionen», also die Emissionen, die der schweizerische Konsum durch den Import im Ausland verursacht. Laut Bafu-Angaben sind diese Emissionen noch einmal ziemlich genau gleich hoch wie die Inlandemissionen, Tendenz steigend; nach anderen Schätzungen sogar noch wesentlich höher.(11)
Ich verzichte in meinem Vorschlag darauf, diese Treibhausgasemissionen zu regeln, um den Text möglichst schlank zu halten. Geht man davon aus, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen, die Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte auf null zu senken, erfüllen, wird sich das Problem der Grauemissionen erledigen. Die anderen Treibhausgase lassen sich nicht wie die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen elegant durch Importbeschränkungen regulieren: Methan und Lachgas entstehen vor allem als Folge gewisser landwirtschaftlicher Praktiken und sollten mit der Landwirtschaftsgesetzgebung geregelt werden; ebenso sollten die Landwirtschafts- und die Lebensmittelgesetzgebung darauf zielen, den vom schweizerischen Konsum (vor allem Futtermittel- und Palmölproduktion) im Ausland verursachten Entwaldungen und Trockenlegungen zu begegnen.
Der Initiativvorschlag ignoriert auch die finanziellen Verpflichtungen, die das Pariser Abkommen reichen Staaten auferlegt, die armen Staaten bei ihrer Klimapolitik und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Auch dafür braucht es m.E. andere gesetzliche Regelungen; es ist nicht sinnvoll, alles in einem Energieartikel zu regeln.
Und mein Vorschlag ignoriert die Wirkung schweizerischer Auslandinvestitionen auf die dortigen CO2-Emissionen. Diese miteinzubeziehen, ist eine mögliche Option (siehe unten).
Schliesslich sagt mein Vorschlag nichts zur Atomkraft. Bekanntlich möchten ihre Befürworter die Atomkraft gerade auch mit dem Argument fördern, die wegfallenden fossilen Energieträger müssten ersetzt werden. Ich lehne die Atomkraft ab, halte es aber für sinnvoll, die Forderung nach Reduktion der CO2-Emissionen und die nach dem Atomausstieg getrennt zu behandeln.
Warum die Schweiz?
Natürlich mache ich diesen Vorschlag deshalb zur Schweiz, weil ich Schweizer bin und in der Schweiz lebe. Aber es wird ein Argument gegen die Initiative sein: Warum soll die Schweiz «beginnen»? Wir stossen doch nur ein Promille der weltweiten Treibhausgase aus!(12) Und pro Kopf gerechnet sind wir doch schon «gut» (behauptet, wer keine stringente Klimapolitik will)!
Es gibt einen einfachen Grund: die direkte Demokratie. Zwar steht in den Sternen, ob eine solche Initiative an der Urne Erfolg haben könnte. Aber hier sind immer wieder Überraschungen selbst gegen das politisch Establishment möglich. Dagegen sehe ich keine Regierung und kein Parlament weltweit, die aus dem Pariser Klimavertrag die volle Konsequenz zu ziehen bereit wären.

Es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, weil sie schwer zu lösen sind. Und es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, weil sie so einfach wären, wenn man es sich nur eingestünde. Der energiepolitische Aspekt der Klimapolitik ist entwaffnend einfach: keinen fossilen Kohlenstoff mehr verbrennen.
Optionen
1. Finanzielle Beteiligungen an der Fossilenergiewirtschaft
Die CO2-Emissionen der Schweiz tragen nur wenig zu den globalen Emissionen bei – nicht, weil wir Schweizerinnen und Schweizer besonders gut wären, sondern weil wir so wenige sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft setzt sich international dafür ein, die Förderung, den Handel und den Gebrauch fossiler Kohlenstoffe einzuschränken.
Die Schweiz gehört aber zu den wichtigsten Geldgebern der Fossilwirtschaft. Es wäre also konsequent, nebst dem Verbot fossilen Kohlenstoffs auch ein Verbot zu fordern, ihn zu finanzieren.
Gegen diese Option spricht, dass sie die Chance der Initiative an der Urne verringert und ein Finanzierungsverbot auch auf Gesetzesstufe geregelt werden könnte (so wie etwa das Kriegsmaterialgesetz die Finanzierung von ABC-Waffen, Antipersonenminen und Streumunition verbietet). Letzteres ist freilich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament gewiss nicht zu erwarten.
Der dritte Absatz der vorgeschlagenen Übergangsbestimmung nähme aber dem Argument, eine Schweizer Regelung bringe global nichts, Wind aus den Segeln.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 1
2. Anrechnung «negativer Emissionen»
«Paris» verbietet genau genommen nicht alle Treibhausgase ab der zweiten Jahrhunderthälfte, sondern verlangt, dass die Emissionen mit den Treibhausgas-Senken im Gleichgewicht stehen. Entsprechend liesse sich auch die Volksinitiative um einen Absatz ergänzen, der lauten könnte: «Das Gesetz kann Ausnahmen vom Importverbot vorsehen, soweit neue CO2-Senken im Inland die damit verbundenen CO2-Emissionen sicher und dauerhaft zu kompensieren vermögen und soweit deren Senkenleistung nicht bereits durch andere Treibhausgase kompensiert ist.»
Gegen diese Option spricht, dass sie falsche Hoffnungen weckt. Die entsprechende Formulierung im Pariser Abkommen ist der Hoffnung geschuldet, es werde in Zukunft Methoden geben, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu entsorgen (beispielsweise durch Bio-Energy Carbon Capture and Storage, BECCS). Ob das je in grossem Stil gelingen und ob es ökologisch und sozial verträglich und ökonomisch tragbar sein wird, ist indes ungewiss. Gleichzeitig stehen die natürlichen Senken wie Meere und Wälder weltweit unter Druck; die Wälder sind, solange die Abholzung nicht gestoppt wird, keine CO2-Senken, sondern CO2-Quellen.
Für diese Option spricht gleichwohl, dass das Parlament eine entsprechende Formulierung auch von sich aus ins Gesetz schreiben könnte. Da könnte es sich empfehlen, eine strenge Formulierung, die auf Sicherheit und Dauerhaftigkeit pocht, bereits in die Verfassung zu schreiben.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 2
3. Border Tax Adjustment
Wenn die Schweiz fossile Energieträger limitiert und schliesslich verbietet und andere Staaten dies nicht tun, könnte der schweizerischen Industrie daraus ein Wettbewerbsnachteil erwachsen. Deshalb könnte der Initiativtext um den Absatz ergänzt werden: «Das Gesetz sieht Massnahmen vor, mit denen Wettbewerbsnachteile, die der einheimischen Wirtschaft gegenüber Staaten ohne vergleichbare Beschränkung der fossilen Energieträger erwachsen, ausgeglichen werden.» Konkret würden diese Massnahmen in einem (WTO-kompatiblen) Border Tax Adjustment bestehen: Importe aus Staaten ohne vergleichbare Regelung würden mit einer Steuer belegt; schweizerischen Exportgüter erhielten den Gegenwert der Mehrbelastung, die die Beschränkung der fossilen Energieträger für sie bedeutet, zurückerstattet (analog zur MWSt). Die Massnahme schützte nicht nur die einheimische Wirtschaft; sie hülfe auch verhindern, dass Emissionen ins Ausland abwandern statt ganz zu verschwinden.
Gegen diese Option spricht, dass sie im Verfassungstext an sich überflüssig ist: Das kann auf Gesetzesstufe geregelt werden. Für die Option spricht, dass man mit ihr dem wohl wichtigsten Argument gegen die Initiative zuvorkäme.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 3
4. Formalitäten der Kontingentierung bis 2050: Rückverteilung; kein Offsetting
Bis 2050 müssen von Jahr zu Jahr weniger Importkontingente ausgegeben werden, bis schliesslich null erreicht ist. Am sinnvollsten, staatsquoten-neutral (und gerechtesten) ist das umzusetzen, wenn die Kontingente versteigert und der Versteigerungserlös gleichmässig an die Bevölkerung verteilt wird (so wie es heute mit der Umweltabgabe und mit einem Teil der CO2-Abgabe geschieht).
Es besteht die Gefahr, dass das Gesetz anders ausgestaltet würde und die Versteigerungseinnahmen zum fröhlichen Subventions-Selbstbedienungstopf würden. Deshalb könnte es sinnvoll sein, diese Formalität in den Verfassungstext zu schreiben.
Weiter bestünde eine gewisse Gefahr, dass das Parlament die Pseudo-Erfüllung des Verfassungsartikels durch Offsetting erlauben würde. Offsetting bedeutet: Statt dass ich selber reduziere, kaufe ich im Ausland Zertifikate, die eine dortige Reduktion belegen. Offsetting funktionieren aber aus verschiedenen Gründen nicht.(13) Meines Erachtens würde ein Gesetz, das Offsetting zulässt, zwar klar dem Geist des vorgeschlagenen Verfassungsartikels widersprechen, aber das Parlament könnte dies anders sehen – und eine Verfassungsgerichtbarkeit fehlt in der Schweiz.
Dagegen spricht aber, dass diese Fragen auf Gesetzesstufe geregelt werden können und dass der Verfassungstext möglichst schlank bleiben sollte.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 4
5. CO2-Abgabe statt Importkontingentierung
Ich sehe vor, das Ziel der Verbannung fossiler Energieträger aus dem schweizerischen Markt bis 2051 durch von Jahr zu Jahr sinkende Importkontingente zu erreichen. Das selbe Ziel liesse sich auch durch eine Bepreisung der CO2-Emissionen durch eine CO2-Abgabe erreichen; auf den Unterschied bin ich oben eingegangen. Die CO2-Abgabe hätte den Vorteil, dass sie bereits existiert.
Beide Wege haben ihre Vor- und Nachteile. Der wichtigste Vorteil der Importkontingentierung ist zugleich ihr wichtigster Nachteil: Vorausgesetzt, es gebe weder Schlupflöcher noch Schmuggel, erreicht die Kontingentierung das Ziel punktgenau, während bei der CO2-Abgabe stets nachjustiert werden muss. Punktgenau bedeutet aber eben auch, dass eine Übererfüllung – also eine frühere Zielerreichung – so gut wie ausgeschlossen ist. Die CO2-Abgabe lässt eine Übererfüllung theoretisch zu, wenn die Abgabe stärker wirkt als erwartet (beispielswiese wegen unvorhergesehener Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energietechnik).(14)
Mir scheint dieser Vorteil der CO2-Abgabe aber nur theoretischer Natur zu sein. Denn sobald sich zeigt, dass die Abgabe stärker wirkt als angenommen, dürfte der politische Druck steigen, die Abgabe nicht wie vorgesehen anzuheben.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 5
6. Verbot lediglich von fossilem Kohlenstoff zu energetischen Zwecken
Fossiler Kohlenstoff, namentlich Erdöl, ist nicht nur ein Energieträger, sondern auch Grundlage unzähliger chemischer und pharmazeutischer Produkte. Dabei geht es nur um einen kleinen Bruchteil der gesamten Menge importierten Kohlenstoffs, aber ein Totalverbot könnte den Gegnern das Argument an die Hand geben, dass keine chemische und pharmazeutische Industrie mehr möglich wären. Zwar landet der Kohlenstoff, der zu chemischen oder pharmazeutischen Produkten verarbeitet wird, am Ende doch auch als CO2 in der Atmosphäre – oder er überdauert als Plastikmüll in den Meeren, was auch nicht besser ist. Aber um die Chancen der Initiative nicht zu mindern, müsste man diese Kohlenstoffe wohl zulassen.
> Zum Initiativtext-Vorschlag mit Option 6
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Einige der ersten Reaktionen auf meinen Vorschlag stelle ich in diesem PDF zusammen.
Einige der ersten Reaktionen auf meinen Vorschlag stelle ich in diesem PDF zusammen.
Anmerkungen
(1) Das Pariser Abkommen bezweckt, «den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen» (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Paris Agreement). Zu diesem Zweck soll «das globale Maximum der Treibhausgasemissionen so bald als möglich erreicht werden», um «in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Treibhausgasemissionen und ihrer Entfernung durch Senken zu erreichen». Dies soll «auf der Basis der Gerechtigkeit und im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Anstrengungen, die Armut zu überwinden, geschehen.» (Art. 4 Abs. 1). Dabei sollen «entwickelte Länder fortfahren, mit absoluten Emissions-Reduktionszielen die Führung zu übernehmen.» – Dass wir die «zweite Hälfte dieses Jahrhunderts» als den 1.1. 2051 interpretieren, leiten wir aus der geforderten Führungsrolle für die «entwickelten» Länder ab sowie aus dem optionalen 1,5-Grad-Ziel, das keinerlei Aufschub mehr erlaubt.
(2) Die geltenden Absätze 1 bis 4 des Energieartikels der Bundesverfassung lauten:
1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.
Die Absätze 2 bis 4 zielen darauf ab, die Nachfrage nach Energie zu senken, was überflüssig wird, wenn das Angebot reduziert wird; man kann sie streichen.
Der bestehende Abs. 5 («Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.») kann beibehalten werden.
(3) Eine im März 2016 in der Fachzeitschrift Energy Research and Social Science publizierte Studie rechnet beispielsweise vor, wie ein Ausstieg aus den fossilen Energieträger innert eines Jahrzehnts möglich wäre: Benjamin K. Sovacool: «How long will it take? Conceptualizing the temporal dynamics of energy transitions», in: Energy Research and Social Science, Vol. 13 (März 2016), pages 202–215; doi:10.1016/j.erss.2015.12.020 (hier eine Zusammenfassung). Für die Schweiz gibt es die Berechnungen von Anton Gunzinger: Kraftwerk Schweiz, Bern 2015.
(4) Der Emissionshandel der EU (EU-ETS), dem sich die Schweiz anschliessen möchte, ist das komplexeste Umwelt-Regelwerk aller Zeiten. Seine Umsetzung hat eine unglaubliche Bürokratie geschaffen, die für Korruption höchst anfällig ist. Jedes Unternehmen, das dem Emissionshandel unterstellt ist, muss für jede seiner Feuerungsanlagen nachweisen, wie viel Emissionen sie verursacht hat. Weil dem ETS aber nur die emissionsintensivsten Branchen unterstellt sind, erfasst er nur gut die Hälfte aller Emissionen; die Möglichkeit, Emissionszertifikate auf dem globalen Markt zuzukaufen, schafft ausserdem grosse Schlupflöcher (vgl. hier). – Würde der Kohlenstoff-Input in die Wirtschaft statt des CO2-Outputs einem Cap-and-Trade-System unterworfen, könnten sämtliche Emissionen erfasst werden, und die Umsetzung wäre ungleich einfacher, weil es nur relativ wenige Stellen gibt, an denen fossiler Kohlenstoff in ein Land gelangt.
(5) Die Wirkung von CO2-Abgaben auf den Verbrauch abzuschätzen, ist höchst komplex und bedarf zahlreichen Annahmen, was die Sache auch sehr spekulativ macht. Eine Studie, die das versucht, ist 2012 von Ecoplan, der EPFL und der FHNW im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellt worden (Link). – Soll mittels einer CO2-Abgabe die Reduktion auf null Emissionen erreicht werden, muss die Abgabe zuletzt prohibitiv hoch sein. Dabei genügt es nicht, wenn sie so hoch ist, dass alle verfügbaren Energiealternativen billiger sind, denn es gibt Lock-in-Effekte, die ein Festhalten an den fossilen Energieträgern mitv ihren spezifischen Eigenschaften auch dann noch lohnenswert machen können.
(6) Das hat nicht nur, aber auch mit so genannten Rebound-Effekten zu tun. Das sind Effekte, die das theoretische Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen teilweise kompensieren und unter Umständen sogar überkompensieren, so dass eine Effizienzsteigerung zu Mehrverbrauch führt. Gegen Rebound gibt es nur ein sicheres Mittel: Die Reduktion des Energieangebots.
(7) Die Umwandlung der Heizenergie in Kohle mit der Dampfmaschine hat die menschliche Arbeitskraft nicht abgelöst, im Gegenteil: Weil Dampfmaschinen-betriebene Textilfabriken in Europa mehr Baumwolle verarbeiten konnten, stieg die Nachfrage nach Baumwolle, die auf der anderen Seite des Atlantiks von Sklaven in Handarbeit produziert wurde. Die Entdeckung des Erdöls und Erdgases und die Nutzbarmachung der Elektrizität haben die Kohle nicht abgelöst: Es wurde weltweit nie so viel Kohle verbraucht wie im frühen 21. Jahrhundert (erst das «Schwächeln» des chinesischen Wirtschaftswachstums hat in den letzten Jahren eine – vorläufige? – Trendumkehr bewirkt). Und alle modernen Energiearten zusammen haben die «traditionelle Biomasse» (Holz, Dung und Ähnliches) als Brennstoff nicht verdrängt: Der Verbrauch dieser Brennstoffe liegt heute höher als vor dem Beginn der industriellen Revolution.
(8) Der Emissionshandel gilt als ökonomisch «effizient», weil er erlaubt, das Geld dort einzusetzen, wo es am meisten bewirkt («Im Ausland bewirkt der selbe Franken mehr Klimaschutz», sagen seine Befürworter; richtiger wäre natürlich: «Im Ausland kostet gleich viel Klimaschutz weniger»). Man kann diese Argumentation für plausibel halten, solange es darum geht, die Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu senken: Man erntet dann mit Vorteil die low hanging fruits. Wenn aber sowieso alle Früchte geerntet werden müssen, entfällt das Argument – die Konzentration auf die low hanging fruits ist dann nur noch eine Strategie, möglichst lange auf dem falschen Pfad bleiben zu können.
(9) Vgl. meine seinerzeitige Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050, sowie meine Kritiken der Energiestrategie in der Wochenzeitung vom 7. Oktober 2012 und im Magazin vom 16. März 2013.
(10) Die Hauptunterschiede zwischen meinem Vorschlag und dem Masterplan, was die Eliminierung der CO2-Emissionen aus energetischen Quellen angeht, liegen erstens darin, dass der Masterplan auf eine CO2-Abgabe statt auf Kontingente setzt. Zweitens zählt der Masterplan – respektive der Massnahmenkatalog Klimapolitik 2030 für eine klimaverträgliche Schweiz, den Ecoplan im Auftrag der Umweltorganisationen erstellt hat und der dem Masterplan zum Teil zu Grunde liegt – zahlreiche politische Massnahmen auf, die bei einer Importkontingentierung nicht nötig wären («Im Grundsatz werden bestehende Massnahmen weiterentwickelt», heisst es auf Seite 166 des Massnahmenkatalogs). Darunter gibt es Massnahmen, die ich für reine Verschwendung politischer und technischer Ressourcen halte: So werden etwa Neuwagenvorschriften, die vorschreiben, wie viel CO2 pro Kilometer die neu auf den Markt gelangenden Autos im Durchschnitt noch ausstossen dürfen, als «Schlüsselmassnahme mit einer Hauptwirkung im Verkehr» beurteilt (Seite 148). Wenn aber die Verbrennungsmotoren mittelfristig sowieso verschwinden müssen, sind alle Anstrengungen, diese Motoren «effizienter» (genauer: weniger ineffizient) zu machen, mittelfristig für die Katz. Die Effizienz der falschen Technik zu steigern bedeutet, länger auf dem falschen Weg bleiben zu können (Strukturerhalt). – Etwas grundsätzlicher ausgedrückt: Der Masterplan respektive sein Massnahmenkatalog bleibt in der Logik des Senkens der messbaren CO2-Emissionen gefangen, die laut Camila Moreno, Lili Fuhr und Daniel Speuch Chassé den Blick für wahre Transformationen verstellt. Siehe Moreno/Fuhr/Speich Chassé: «Beyond Paris: avoiding the trap of carbon metrics», auf: opendemocracy.net, 8. Februar 2016.
(11) Edgar G. Hertwich, Glen P. Peters: «Carbon Footprint of Nations: A Global, Trade-Linked Analysis», in: Environmental Science & Technology 43 (2009), S. 6414-6420
(12) Das Argument, die Schweiz sei bzgl. CO2-Emissionen pro Kopf «schon gut», ist natürlich Quatsch. Nach offiziellen Zahlen gehört die Schweiz zwar tatsächlich zu den OECD-Staaten mit den geringsten Pro-Kopf-Emissionen; weltweit betrachtet liegt die Schweiz diesbezüglich ungefähr im Durchschnitt. Aber das hat damit zu tun, dass es in der Schweiz erstens keine Fossilkraftwerke gibt (was nicht heisst, dass kein Fossilstrom importiert würde), sondern viel Wasserkraft (dank einer Topographie, die wir uns nicht als Verdienst ans Revers heften können) und dank 40 Prozent Atomkraft (auf die man aus anderen Gründen nicht stolz sein sollte), und zweitens keine Schwerindustrie. Deren Produkte importieren wir aus dem Ausland, was für unsere Inland-Emissionsbilanz gut ist; die durch den Schweizer Konsum verursachten Ausland-Emissionen sind, wie erwähnt, noch einmal gleich hoch oder höher. – Ausserdem blendet das Argument «Wir sind schon gut» die höhere Verantwortlichkeit der Schweiz als reiches und früh industrialisiertes Land für den Klimawandel aus, wie sie sowohl das Pariser Abkommen als auch den Uno-Rahmenvertrag zum Klimawandel (UNFCCC) aus dem Jahr 1992 festschreiben.
(13) Ich habe mich zum Offsetting, wie überhaupt zum Emissionshandel, öfter geäussert; siehe zum Beispiel: «"Klimaschutz" kann Ihr Klima gefährden», in: WOZ Die Wochenzeitung vom 5. April 2007.
(14) Beispiele dafür, wie Cap-&-Trade-Regulierungen nur gerade bestenfalls ein bescheidenes vorgegebenes Ziel erreichten, während andere Regulierungen zu wesentlich besseren Resultaten führten, führt Larry Lohmann in seinem ausgezeichneten Bericht «Carbon Trading» aus dem Jahr 2006 an. Allerdings handelt es sich dabei stets um Beispiele, in denen eine Reduktion um einen gewissen Prozentsatz erzielt wurde; in keinem der Beispiele ging es um eine Reduktion auf null.