Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189509

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Benutzer von Autobahnen für die Zahlung der Autobahngebühren zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Erfüllung des Postulates 14.4002 der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sprach sich der Bundesrat in seinem Bericht im Dezember 2016 für einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette aus. Parallel dazu beauftragte das Parlament den Bundesrat im Sommer 2016 mit der Motion 16.3009, ihm bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette zu unterbreiten. Die Rückmeldungen aus der im Sommer 2017 durchgeführten Vernehmlassung widersprechen sich. Insbesondere werden die hohen Investitionskosten kritisiert und datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht.</p><p>Im Rahmen einer Aussprache über das weitere Vorgehen hat sich der Bundesrat am 21. November 2018 für die vom Motionär vorgeschlagene Lösung ausgesprochen. Er wird dem Parlament bis Ende Juni 2019 eine entsprechende Botschaft vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.