Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6268

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorarbeiten für die nächste AHV-Revision in Angriff zu nehmen. Das Ziel dieser Revision muss sein, die Finanzierung der AHV mit einer für die Volkswirtschaft vertretbaren Belastung auch im nächsten Jahrhundert sicherzustellen. Sie soll noch vor Ende der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden können.</p><p>Dabei sollen die Lohnprozente generell nicht angehoben werden, hingegen wird das auf Verfassungsstufe reservierte Mehrwertsteuerprozent für die Kosten der demographischen Entwicklung zu beanspruchen sein. Soweit diese Haupteinnahmequellen der AHV nicht ausreichen, den längerfristigen Finanzbedarf der AHV zu decken, sind im Rahmen dieser Revision weitere Massnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, gestützt auf eine gewisse Opfersymmetrie zwischen Finanzierungs- und Bezügerseite eine ausgewogene Vorlage zu erreichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Betriebsrechnung der AHV wird bis zum Jahr 2000 weiterhin Überschüsse ausweisen, wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Jahresabschlüsse negativ ausfallen werden, z. B. wegen einer Rentenanpassung. Ab dem Jahr 2000 machen sich aber die demographiebedingten Mehrkosten je länger, je stärker bemerkbar, so dass sich die Einführung des zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentes zugunsten der AHV aufdrängt. Diese Mehreinnahmen (heute rund 1,7 Milliarden Franken) allein decken den Finanzbedarf nach 2005 nicht mehr. Deshalb wird der Bundesrat mit der 11. AHV-Revision noch zusätzliche Massnahmen vorschlagen müssen.</p><p>Der Bundesrat wird in der Legislaturperiode 1995-1999 eine Botschaft für eine 11. AHV-Revision vorlegen. Die zu treffenden Massnahmen müssen spätestens im Jahr 2003 in Kraft treten können. In diesem Jahr beträgt der Ausgleichsfonds der AHV noch etwas mehr als die Hälfte der nach Artikel 107 Absatz 3 AHVG vorgeschriebenen Deckung einer Jahresausgabe. Der Bundesrat hat daher eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Sozialversicherung mit einem umfassenden Prüfungsauftrag eingesetzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe dürften für die Finanzierungsfragen aller Sozialversicherungen, somit auch für die Arbeiten an der 11. AHV-Revision, wegweisend sein.</p><p>Aus diesen Gründen will sich der Bundesrat nicht bereits heute durch den Verzicht auf eine Erhöhung der AHV-Beiträge einschränken lassen, sondern zuerst die Ergebnisse der Arbeiten der erwähnten Arbeitsgruppe abwarten. Es wird vom Bundesrat nicht bestritten, dass dabei auf eine vertretbare Belastung der Volkswirtschaft geachtet werden muss.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.