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Die Schweiz soll das noch bestehende Image als "Kartellparadies" endgültig abstreifen. Die Wettbewerbskommission (Weko) ist deshalb 1999 verstärkt gegen Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden zwischen direkten Konkurrenten aktiv geworden.Dieser Inhalt wurde am 08. Februar 2000 - 14:52 publiziert
Die Schweiz soll das noch bestehende Image als "Kartellparadies" endgültig abstreifen. Die Wettbewerbskommission (Weko) ist deshalb 1999 verstärkt gegen Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden zwischen direkten Konkurrenten aktiv geworden.
Die Weko-Aktivitäten haben sich 1999 auf horizontale Wettbewerbsabreden sowie auf Wettbewerbsbeschränkungen konzentriert, die durch staatliche Regulierungen verursacht werden, wie die Weko am Dienstag (08.02.) anlässlich ihrer Jahresmedienkonferenz bekannt gab.
Unmittelbare Sanktionen sind notwendig
Als wichtigste Herausforderungen im Jahr 1999 nannte die Weko erstens die fehlende Möglichkeit für unmittelbare Sanktionen wie im Falle des Vitaminskartells in den USA, als Roche zu einer Busse von 500 Mio. Fr. verpflichtet wurde. Die Weko kann gegenüber Kartellmitgliedern erst Bussen verhängen, nachdem sie das Kartell verboten hat.
Zudem kritisierte die Weko die lange Verfahrensdauer vor der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Reko). Gemäss Weko besteht zur Zeit ein zu grosser Anreiz, Beschwerdeverfahren einzuleiten, um die Wirkung eines Weko-Entscheides hinauszuzögern.
Zahl der Untersuchungen nahm zu
Während des Jahres hat die Weko 23 Untersuchungen geführt, neun mehr als 1998. Von den 23 Untersuchungen hat die Weko zwölf vom Vorjahr übernommen, elf sind neu eröffnet worden. Die Weko hat 1999 bei den Untersuchungen acht Endentscheide gefällt, in zwei Fällen sind Sanktionen verhängt worden.
Zudem hat die Weko 39 (Vorjahr: 40) Vorabklärungen geführt. Von 20 Abschlüssen haben zehn zur Eröffnung einer Untersuchung geführt. Von 33 (Vorjahr: 26) gemeldeten Unternehmenszusammenschlüssen führten 31 zu keinen Einwänden.
Drei Bereiche
Das Verbot der kollektiven Preisbindung im deutschsprachigen Buchhandel erachtet die Weko im Bereich Produktemärkte als ihren wichtigsten Entscheid. Zur Zeit ist eine Beschwerde bei der Rekurskommission hängig. Zudem beschäftigte sich die Abteilung mit dem Wettbewerb im Bereich Fotoapparate, beim Automobilvertrieb und bei öffentlichen Submissionsverfahren.
Im Dienstleistungssektor standen 1999 für die Weko die Verfahren zum Medikamentenvertrieb und zu den Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Zentrum. Dazu kamen Untersuchungen in der Dentalbranche und gegen Kreditkartenunternehmen. Zudem hat die Weko den Verkauf von 26 UBS-Filialen zugestimmt, den sie der UBS nach der Fusion zwischen Bankgesellschaft und Bankverein auferlegt hatte.
Der Bereich Infrastruktur war von Untersuchungen gegen die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA) und die BKW Energie AG wegen Verweigerung der Stromdurchleitung geprägt. Zudem sei die Weko eng in die Vorbereitungsarbeiten zum Elektrizitätsmarktgesetz involviert gewesen.
Verfahren gegen Bernische Kraftwerke BKW eingestellt
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das Verfahren gegen die BKW Energie AG wegen Durchleitungsverweigerung formell eingestellt. Weko-Präsident Roland von Büren sieht dennoch ein gewisses Präjudiz für die Marktöffnung. Abgeschlossen wurden auch Verfahren gegen Tessiner Zeitungen und welsche Gastroverbände.
Ursache der Untersuchung war die Weigerung der BKW, billigeren Strom einer anderen Elektrizitätsgesellschaft durch das BKW-Netz zum Werk des Kunden in Reconvilier (BE) zu leiten, weil das Werk im Versorgungsgebiet der BKW liegt. Wie die BKW vor einem Monat bekannt gab, entschied sich Swissmetall aufgrund einer marktgerechten Offerte für den Strombezug bei der BKW und unterzeichnete im Dezember einen entsprechenden Vertrag. Die Weko sprach von erheblichen Preiszugeständnissen.
Abgeschlossen wurde die Untersuchung gegen die Westschweizer Kantonalverbände der Gastrosuisse wegen Preisempfehlungen für die in den Restaurants servierten Getränke. Die Verbände vereinbarten mit der Weko, künftig auf diese Praxis zu verzichten.
SRI und Agenturen
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