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Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft
Psychische Gewalt kann als eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG anerkannt werden und ein Todesfall gilt nun als wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.
Bedeutung für die Praxis:
- Im Rahmen zweier wichtiger Entscheide erweitert das Bundesgericht die Bedingungen, unter denen ein ausländischer Ehepartner Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG infolge der Auflösung der Familiengemeinschaft hat.
- Einerseits kann die psychische Gewalt, der eine Person zum Opfer fällt, als eheliche Gewalt betrachtet werden.
- Andererseits stellt ein Todesfall an sich nun einen wichtigen persönlichen Grund dar. So kommt Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zur Anwendung, ohne dass die überlebenden Ehepartner nachweisen müssen, dass ein Härtefall vorliegt.
Mit zwei bedeutenden Entscheiden bezüglich der Interpretation der wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung gemäss Art. 50 AuG. Ziel dieser Bestimmung ist die Regelung von Fällen, in denen die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt sind, um zu vermeiden, dass es bei Auflösung einer Familiengemeinschaft zu Härtefällen kommt. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, haben die Ehegatten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Absatz 2 erwähnt als Beispiele die Anwendung ehelicher Gewalt und eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Das Bundesgericht hat bereits ausgeführt, dass nicht beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen, sondern dass die Bedingungen je nach Intensität auch je für sich einen wichtigen persönlichen Grund darstellen können. Werden beide Bedingungen erfüllt, liegt jedoch zweifelsfrei ein Härtefall vor (BGE 136 II 1 und 137 II 1).
Der erste Entscheid (BGE 138 II 229) betrifft einen Härtefall infolge Auflösung der Familiengemeinschaft aufgrund ehelicher Gewalt gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG. Im vorliegenden Fall wurden psychologischer Druck und ebensolche Gewalt ausgeübt. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass psychologischer Druck, der in hohem Masse auf eine Person ausgeübt wird, einen unzulässigen Eingriff darstellen kann, weshalb ein Härtefall im Sinne von Art. 50 AuG vorliegen kann. Die häusliche Gewalt, im vorliegenden Fall psychischer Natur, muss so ausgeprägt sein, dass Würde und Persönlichkeit des Opfers verletzt werden, so dass vom Opfer nicht verlangt werden kann, die Beziehung weiterzuführen. Zudem darf die Anwendung häuslicher Gewalt die Ausländerrechte des Opfers nicht beeinträchtigen. Es ist insbesondere zu vermeiden, dass die gewalttätige Person die Aufenthaltsbewilligung des Opfers als zusätzliches Druckmittel verwendet (Erwägung 3.2.2). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin hohem psychologischem Druck ausgesetzt und wurde in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit eingeschränkt. So hat der Ehemann etwa verhindert, dass sie Deutschkurse besuchen und auswärtige Arbeiten erledigen konnte. Er behandelte seine Frau wie eine Sklavin und unterdrückte sie. Das Bundesgericht genehmigt die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese hat nicht alle Fakten berücksichtigt und ging nicht von einem Härtefall aus, da der Ehemann strafrechtlich nicht verurteilt worden war. Das Bundesgericht erinnert daran, dass Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch dann anwendbar ist, wenn keine strafrechtliche Verurteilung aufgrund ehelicher oder häuslicher Gewalt vorliegt (Erwägung 3.3.3).
Im zweiten Entscheid (2C_993/2011) vom 10. Juli 2012, der zur Publikation bestimmt ist, behandelte das Bundesgericht die Auflösung der Familiengemeinschaft infolge eines Todesfalls. Der Tod des Ehegatten führte gemäss bisheriger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Verlängerung oder Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Richter klärten von Fall Zu Fall ab, ob ein Härtefall vorlag. Im Entscheid 2C_993/2011 passt das Bundesgericht die Praxis an, da das einschneidende Erlebnis infolge eines Todesfalls durch das Vorliegen eines Migrationskontexts verstärkt wird. Der Tod eines Ehepartners an sich stellt nun einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 al. 1 lit. b AuG dar, was eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des überlebenden ausländischen Ehepartners in der Schweiz zur Folge hat, sofern kein besonderer Umstand die Ehe oder die echte und tiefe eheliche Verbindung zwischen den Ehepartnern in Frage stellt. Es handelt sich dabei um eine Prüfungspflicht, doch es obliegt nun den Behörden, eine ungenügende Verbindung zwischen den Ehepartnern oder jegliche andere Form von Missbrauch nachzuweisen. Der überlebende Ehepartner hingegen muss für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht mehr nachweisen, dass ein Härtefall vorliegt. Die Überprüfung, ob die Wiedereingliederung des Ehepartners im Herkunftsland gefährdet erscheint, wird ebenfalls hinfällig.
Erwähnenswert ist schliesslich, dass das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten (BBI 2012 5479; Referendumsfrist am 4. Oktober 2012) eine Änderung in Art. 50 Abs. 2 AuG zur Folge hat. So gelten zusätzlich Ehen, die nicht aus freiem Willen geschlossen wurden, als wichtiger persönlicher Grund. Zudem wurde das "und" zwischen den einzelnen Bedingungen durch ein "oder" ersetzt.
31.10.2012