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Vertretung von Zweigniederlassungen ausländischer Firmen
Eine Rechtseinheit im Ausland (z.B. eine Aktiengesellschaft) ist grundsätzlich befugt, Zweigniederlassungen in der Schweiz zu errichten. Es stellt sich die Frage, durch wen und wie diese Zweigniederlassungen vertreten werden müssen.
Verfügt ein Geschäftsbetrieb über ein eigenes Lokal und steht im Personal zur Verfügung, das in seinem Namen auf eigene Rechnung handelt, so handelt es sich um eine Zweigniederlassung, die im Handelsregister einzutragen ist (Art. 935 Abs. 2 OR).
Vertretung von Zweigniederlassungen
Gemäss Art. 935 Abs. 2 OR muss für solche Zweigniederlassungen ein Bevollmächtigter mit Wohnsitz in der Schweiz und mit dem Recht der geschäftlichen Vertretung bestellt werden. Der Bevollmächtigte muss ebenfalls im Handelsregister eingetragen werden. Die zur Vertretung der Zweigniederlassung berechtigte Person muss (nach herrschender Lehre und Praxis) zumindest mit einer Einzelprokura nach Art. 458 ff. OR zeichnen (Vgl. zur Prokura & Handlungsvollmacht Blog-Beitrag). Nur eine Handlungsvollmacht nach Art. 462 OR genügt nicht. Die zur Vertretung befugte Person muss alle Arten von Rechtshandlungen vornehmen können, die der Betrieb der Zweigniederlassung mit sich bringen kann. Darunter fallen somit auch aussergewöhnliche Rechtshandlungen.
Der einzige in der Schweiz wohnhafte Vertreter kann nicht kollektivzeichnungsberechtigt sein. Eine Kollektivzeichnungsberechtigung ist nur möglich, wenn beide Vertreter in der Schweiz domiziliert sind (Vgl. Basler Kommentar zum IPRG, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 160 N 17).
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