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Wirtschaft & Menschenrechte
Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk wird zum weltweit anerkannten Standard. Es beinhaltet die drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht, unternehmerischer Respekt für die Menschenrechte und die Schaffung von Klagemöglichkeiten.
Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es, dass z.B. Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt.
Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata und Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.
Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.
Am 20. August hat die Nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco, den Kohleabbau auf unbestimmte Zeit aussetzen zu dürfen, abgelehnt. Prodeco begründete das Gesuch mit den schwerwiegenden Folgen der COVID19 Pandemie, dem Fall der Kohlepreise und Problemen mit der öffentlichen Ordnung. Die Nationale Bergbaubehörde kommt nun zum Schluss, dass keine Gründe für die Suspension der Mine vorliegen.
Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.