Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181078

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Auswirkungen der geplanten Änderungen im internationalen Eisenbahnverkehr auf die Kontrolltätigkeit des Grenzwachtkorps an den Landesgrenzen analysiert. Mit den neuen Verbindungen werden die Zahl der Halte an den Grenzbahnhöfen und damit die Möglichkeit der heutigen Art der Kontrollen verringert. Um die Anwendung des Zollgesetzes und auch die Kontrolle der Migrationsströme sicherzustellen, ist es grundlegend, dass mit den neuen Verbindungen auch beim Grenzwachtkorps die erforderlichen handlungsstrategischen und logistischen Anpassungen vorgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz liegt auf einer für die Wirtschaft und den Privatverkehr strategisch wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Norden und dem Süden von Europa. Die damit einhergehenden wachsenden Ansprüche an die Mobilität stellen für die Grenzkontroll- und Zollbehörden dies- und jenseits der Grenze eine grosse Herausforderung dar und verlangen immer wieder strukturelle oder technische Anpassungen. Gerade der Schienenverkehr hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt; er wird zunehmend schneller und internationaler.</p><p>Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) treffen sich regelmässig, um für die anstehenden Neuerungen Lösungen zu finden. Diese Treffen bieten die Gelegenheit, rechtzeitig mit allen betroffenen Partnern die laufenden Entwicklungen zu analysieren und zeitgerecht darauf zu reagieren. Es gilt dabei, sowohl dem Anspruch erhöhter Mobilität als auch dem wirtschaftlichen Nutzen sowie dem Schutzauftrag des Staates gerecht zu werden. In diesem Gremium wurden auch die anstehenden verkehrstechnischen Veränderungen im Tessin besprochen. Die Behörden des Kantons Tessin, der Stadt Lugano sowie die italienischen Partnerbehörden wurden ebenfalls mit einbezogen.</p><p>Ab den Jahren 2020/21 wird auf der neuen Gotthardstrecke eine Verbindung angestrebt, welche die Städte Zürich und Mailand mit einer Fahrzeit von weniger als drei Stunden verbindet. Um diese Vorgabe einzuhalten, können die Eurocity-Züge im heutigen Grenzbahnhof Chiasso nicht mehr angehalten werden. Aus diesem Grund werden diese Eurocity-Züge, welche nach dem Grenzübertritt erst in Lugano halten, bereits während der Fahrt kontrolliert. Die Infrastruktur der EZV in Lugano wird entsprechend angepasst. Diese Lösung entspricht der Situation in Basel, wo die Züge aus Deutschland bereits heute während der Fahrt kontrolliert werden. Zudem kann die EZV bei Bedarf jederzeit anordnen, dass die Züge in Chiasso ausserordentlich anhalten.</p><p>Wie aufgezeigt, ist die Analyse der anstehenden Veränderungen zwar weit vorangeschritten, allerdings sind noch einige offene Fragen zu klären. Die zuständigen Instanzen, zusammen mit der Stadt Lugano und unter Einbezug des Kantons Tessin, werden die konkrete Umsetzung der angedachten Lösung, welche den diversen Ansprüchen gerecht werden soll, weiter vertiefen. Ein separater Bericht ist nach Ansicht des Bundesrates nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.