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Nun haben sich die Schweizer an der Urne mal wieder eine Steuererhöhung verpasst. Natürlich nur eine “temporäre” (etwa so temporär wie die reichsdeutsche Sektsteuer, vermutlich).
Natürlich kann man feststellen, dass ein so knappes Ständemehr und 46% der Stimmen mal wieder ein sehr gutes Ergebnis für die praktisch allein durch die SVP bestrittene Nein-Kampagne darstellt. Aber gut ist nunmal nicht gut genug. So alimentiert dann also “das Volk” einmal mehr die Ideen- und Auswegslosigkeit des politischen Establishments (im Bunde mit der Grossindustrie). Wieder mal werden strukturelle Probleme einfach mit mehr Steuergeld verkleistert. Das Volk verschenkt damit die Chance, den politischen Sperrklinkeneffekt zu brechen, der immer nur eine ständige Ausweitung der fiskalischen Gier des Staates kennt. Alles im Namen der “Verantwortung” und “Vernunft” natürlich.
Fragt sich nur, wie vernünftig es ist, ausgerechnet mit einer hohen Mehrwertsteuer genau jene Problem zu erzeugen, die durch die so subventionierte IV-Versicherung bekämpft werden sollen? Die Mehrheit der Stimmbürger hat sich heute zum Statisten einer politischen Tragikomödie gemacht.
Frage am Rande: Was ist eigentlich davon zu halten, dass das SF am Abstimmungstag Reportagen über behinderte Mitbürger ausstrahlt, gerade so, als stünde deren Unterstützung zur Disposition?