Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134539

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der ein neues System zur Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeführt wird. Die Gebühr soll direkt beim Kauf eines wie auch immer gearteten Empfangsgerätes erhoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System für eine geräteunabhängige Abgabe zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen auszuarbeiten, das die heutige Empfangsgebühr ablösen soll (Motion 10.3014 der KVF-N). Diese Motion verlangt, dass alle Haushalte und Betriebe grundsätzlich der Abgabepflicht unterliegen sollen, wobei Ausnahmen aus sozialen Gründen für Haushalte und für kleine Betriebe vorzusehen sind. Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst eine entsprechende Vorlage präsentieren. Bei der Formulierung des Auftrags orientierte sich das Parlament auch an einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2009, in welchem verschiedene Alternativen zum System der Empfangsgebühr vorgestellt und bewertet worden waren (http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de). Der Bericht behandelte auch die in der vorliegenden Motion geforderte Abgabe beim Kauf eines Empfangsgeräts, verwarf letztere indes als ungeeigneten Lösungsansatz. Der Ertrag einer Abgabe auf verkaufte Geräte liesse sich kaum im Voraus berechnen und könnte von Jahr zu Jahr schwanken. Die Frage, welche Geräte als "Empfangsgerät" gelten und mit der Abgabe belastet würden, wäre angesichts der technologischen Entwicklung nur schwer zu beantworten. Ausserdem würde die Abgabe die Geräte erheblich verteuern: Wollte man durch eine Geräte-Abgabe denselben Ertrag wie heute aus der Empfangsgebühr erzielen, würden die Preise für Empfangsgeräte in der Schweiz durchschnittlich um rund 50 Prozent steigen. Dadurch würden Kunden zu Händlern ins Ausland ausweichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.