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Im Umweltbereich pflegt die Schweiz eine intensive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU). So ist sie seit 1. April 2006 Mitglied der Europäischen Umweltagentur (EUA) und dürfte ihre Beziehungen zur EU in verschiedenen Bereichen noch vertiefen. Auf mehreren Gebieten hat die Schweiz ihre Umweltgesetzgebung bereits weitgehend mit derjenigen der EU in Einklang gebracht.
Europäische Umweltagentur (EUA), Konferenzen der EU-Umweltminister und der Leiter der nationalen Umweltagenturen der EU
Seit 2006 ist die Schweiz Vollmitglied der Europäischen Umweltagentur (EUA) und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet). Die EUA erfasst und analysiert Daten zum Zustand der Umwelt in den 33 Mitgliedstaaten (EU 28, EFTA 4 plus die Türkei) und den 6 Westbalkanstaaten, die mit der EUA zusammenarbeiten. Sie sorgt dafür, dass diese Daten gemeinsamen Kriterien erfüllen und dadurch vergleichbar sind. Obwohl die Schweiz im EUA-Verwaltungsrat lediglich über eine beratende Stimme verfügt, kann sie die von der EUA gesammelten Informationen und deren Knowhow nutzen, während die sie selbst betreffenden Daten in den Publikationen der Agentur veröffentlicht werden. Hingegen hat sich die Schweiz nicht dazu verpflichtet, materielle Regeln zur Umweltpolitik zu übernehmen oder ihre Vorschriften auf diesem Gebiet zu harmonisieren.
Parallel dazu nimmt die Schweiz regelmässig an den informellen Treffen der Umweltminister der EU teil. Diese Tagungen sind jeweils einem spezifischen Thema gewidmet und bieten Gelegenheit für eine gegenseitige politische Einflussnahme.
Darüber hinaus wirkt die Schweiz seit 2006 in den Netzen der Leiter der nationalen Agenturen für Umweltschutz (EPA-Netz) und für Naturschutz (ENCA-Netz) der EU mit.
Beitrag zur EU-Erweiterung
Die Schweiz hat einen Beitrag zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles innerhalb der erweiterten EU geleistet. Zu diesem Zweck hat sie die 10 im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder sowie Bulgarien, Rumänien und Kroatien mit insgesamt über 1,302 Milliarden Franken unterstützt. Zu den vier thematischen Schwerpunkten, die in dem im Februar 2006 mit der EU abgeschlossenen «Memorandum of Understanding» genannt wurden, zählten insbesondere die Umwelt und die Infrastruktur. Darunter fallen beispielsweise die Erhöhung der Energieeffizienz, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserreinigung, die Abfallbewirtschaftung, die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Industriestandorten, die Reduktion von Schadstoffemissionen, die Raumplanung, die Biodiversität und der Naturschutz.
Die Projekte in den Ländern, die 2004 beigetreten sind, wurden bis Juni 2017 abgeschlossen. Für Rumänien und Bulgarien läuft diese Frist bis Dezember 2019 und für Kroatien bis Dezember 2024. Anlässlich des Treffens von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 23. November 2017 gab der Bundesrat seinen Beschluss bekannt, die Weichen für einen neuen Beitrag zu stellen.
Integration des gemeinschaftlichen Umweltrechts in das schweizerische Recht
Neben dem EUA-Abkommen sehen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU generell eine Übernahme der EU-Gesetzgebung durch die Schweiz beziehungsweise eine Anpassung der schweizerischen Bestimmungen an diejenigen der EU entsprechend dem Grundsatz der Äquivalenz vor. Allerdings übernimmt die Schweiz auch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Bereichen, die nicht durch bilaterale Abkommen geregelt sind. Sie tut dies autonom und mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen.
Mit Blick auf die Umwelt ist unter anderem das Luftverkehrsabkommen aus dem Jahr 1999 zu erwähnen, das Bestimmungen über Lärmemissionen von Flugzeugen enthält. Zu den Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), an der auch die Schweiz beteiligt ist, zählt unter anderem die Harmonisierung der Konstruktionsnormen für Flugzeuge, namentlich von solchen, die für den Umweltschutz von Belang sind. Auch das Landverkehrsabkommen (LVA) von 1999 sieht eine Koordination der Verkehrspolitiken vor. Dies hat es der Schweiz ermöglicht, den Schwerverkehr höher zu besteuern, um auf diesem Weg die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern.
Sektorielle Dossiers
Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU fortsetzen, solange dieser der Schweiz ausreichende Entscheidungsfreiheit (sowohl in den von den bilateralen Abkommen geregelten wie auch in anderen Bereichen) und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bietet.
Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten
Das Emissionshandelssystem (Emission Trading Scheme, ETS), das die EU im Jahre 2012 auf den Luftverkehr ausgedehnt hat, ist heute die weltweit zweitwichtigste Plattform für den Emissionsrechtehandel (nach China). Seit 2013 gilt EU-weit eine Gesamtobergrenze für Emissionen («cap»). Diese wird von Jahr zu Jahr gesenkt, so dass in den betroffenen Sektoren bis 2020 eine Emissionsverringerung um 21 Prozent gegenüber 2005 erzielt werden kann. Das ETS beruht auf der Idee, dass die Produktion von Treibhausgasen dort gesenkt werden soll, wo dies am vorteilhaftesten ist und die grösste Wirkung entfaltet.
Seit dem 1. Januar 2008 vergibt auch die Schweiz Emissionsgutschriften. Mit der Revision des CO2-Gesetzes, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde die Teilnahme an diesem System für gewisse Sektoren zwingend. Es wurde eine absolute Emissions-Obergrenze («cap») festgelegt.
Die Schweiz und die EU haben am 23. Dezember 2017 ein Abkommen über die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme abgeschlossen. Dieses sieht eine gegenseitige Anerkennung der schweizerischen und europäischen Emissionsrechte vor. Dank dem Abkommen haben Unternehmen und Betreiber, die am Schweizer System teilnehmen, auch am deutlich grösseren und liquideren europäischen Markt tätig werden. Dies führt zu einer Annäherung der Preise für Emissionsrechte auf den beiden Märkten und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen an diejenigen ihrer europäischen Konkurrenten. Das Abkommen sieht ausserdem vor, dass auch Fluggesellschaften in das Schweizer Emissionshandelssystem eingebunden werden. Das Abkommen soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
REACH
Gemäss der EU-Regelung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals, REACH) müssen Hersteller und Importeure von Chemikalien sowie Unternehmen, die solche Substanzen verarbeiten, nachweisen, dass neue Stoffe, die seit 1981 auf dem europäischen Markt erhältlich sind, sowie einige ältere, noch nicht kontrollierte Substanzen die Voraussetzungen der REACH-Richtlinie erfüllen.
Im Oktober 2008 hat der Bundesrat im Hinblick auf eine Annäherung der schweizerischen Gesetzgebung an REACH beschlossen, Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit der EU und insbesondere mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aufzunehmen. Am 11. September 2015 hat die Landesregierung jedoch entschieden, vorerst keine Verhandlungen mit der EU anzustreben und autonom eine Modernisierung der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Angriff zu nehmen. Parallel dazu sollen die Kooperationsmöglichkeiten geprüft werden mit dem Ziel, die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen Behörden und gewissen Ländern zu vertiefen. Im Dezember 2017 wurde ein Briefwechsel zwischen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der gemeinsamen Anmeldestelle des BAFU, des BAG und des SECO abgeschlossen.
Europäisches Umweltzeichen und Wirksamkeit der Ressourcen
Die Schweiz hat auf die Schaffung eines eigenen offiziellen Umweltlabels verzichtet, da sie den Anschluss an das Europäische Umweltzeichen für vorteilhafter hält. Schweizer Unternehmen können bereits heute dieses Umweltzeichen erwerben, sie müssen sich dazu aber an die Behörde eines EU-Mitgliedslandes wenden. Insbesondere für die Zertifizierung von Dienstleistungen – beispielsweise im Gastgewerbe – ist dies jedoch mit Nachteilen verbunden, da hierfür Kontrollen vor Ort erforderlich sind.
Ein Abkommen mit der EU könnte für die Schweiz die Möglichkeit vorsehen, eine eigene Stelle für die Verleihung des Umweltzeichens einzurichten und namentlich bei der Ausarbeitung von Kriterien für die Zertifizierung verschiedener Güter und Dienstleistungen mitzuwirken. Bereits 2001 hatte der Bundesrat im Rahmen der Bilateralen Abkommen II ein Verhandlungsmandat in Bezug auf den Anschluss an das Europäische Umweltzeichen und die Mitwirkung in der EUA verabschiedet. Damals konnte jedoch nur eine Mitgliedschaft in der EUA ausgehandelt werden.
In einem breiteren Kontext zeichnet sich ab, dass neben dem gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU an der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen auch folgende Punkte Beachtung finden sollten: die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen schweizerischen und EU-Unternehmen, die Öffnung des Marktes für den Schweizer Cleantech-Sektor oder sogar eine gemeinsame Unterstützung von Innovationen. Mit anderen Worten: Es wäre ein kohärenter Ansatz zur Harmonisierung der Umweltvorschriften für Produkte zu prüfen (z. B. Ökolabel, Ökodesign, Umweltmanagement und Umweltaudits (EMAS), Bewertung des ökologischen Fussabdrucks («Footprint») von Produkten und Unternehmen).
Erdbeobachtungsprogramm Copernicus (früher GMES)
1998 lancierten die Europäische Weltraumagentur (ESA) und die EU gemeinsam die Erdbeobachtungsinitiative Copernicus. Damit sollen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit gezielte Dienstleistungen (Überwachung der Atmosphäre, des Klimawandels, des Bodens, der Meeresumwelt sowie von Massnahmen im Bereich Notfallmanagement und Sicherheit) für verschiedene Anwendergruppen wie Behörden, humanitäre Organisationen und Privatunternehmen erbracht werden.
Die Schweiz beteiligte sich als Mitglied der ESA sowie im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme der EU, in denen sie mitwirkt, an der Entwicklung von Copernicus. Zudem ist sie in verschiedenen Institutionen aktiv, die im Auftrag von Copernicus arbeiten (EUA, ECMWF [European Centre for Medium-Range Weather Forecasts] und Frontex [Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache] für die bodengestützte Beobachtung, ESA und EUMETSAT [Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten] für die raumgestützte Tätigkeit).
Nachdem Copernicus inzwischen vollständig durch die EU geleitet wird, könnte der Abschluss eines spezifischen bilateralen Abkommens gerechtfertigt sein, welches der Schweiz den Zugang zu Informationen, die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, die Mitwirkung in der Leitung und den Wissens- und Erfahrungsaustausch sichert. Eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen deutet darauf hin, dass die Auswirkungen für die Schweiz für Hersteller von Instrumenten, für Unternehmen, die die Informationen verarbeiten, sowie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz positiv sein dürften.
Elektrizität
Die Verhandlungen im Strombereich wurden Anfang November 2007 aufgenommen. Hauptziel der Parteien ist die Sicherstellung der Stromversorgung vor dem Hintergrund der Marktliberalisierung.
Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Schweiz könnte genau wie die EU-Mitgliedstaaten ein nationales Ziel definieren in Bezug auf den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Endverbrauch von Strom, Wärmeenergie und Brennstoffen. Dies könnte der Schweizer Strom- und Cleantech-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen.
Zudem hat die EU vorgeschlagen, gewisse Bestimmungen über den internationalen Stromhandel zu übernehmen, unter anderem solche über den Naturschutz, über den Ausstoss gewisser Schadstoffe in die Atmosphäre sowie über Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Am 2. März 2018 hat der Bundesrat entschieden, das Abkommen über die Teilnahme am Strommarkt rasch abzuschliessen. Ein solcher Abschluss hängt jedoch nach wie vor von einem Einvernehmen über institutionelle Fragen, staatliche Beihilfen sowie über die Gleichwertigkeit gewisser Umweltbestimmungen ab. Die Umsetzung des Abkommens bedingt zudem eine vollständige Öffnung des schweizerischen Strommarkts.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 21.08.2018