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In einer nächsten Session wird sich der Grosse Rat mit der Revision des Gesetzes über die Agglomerationen aus dem Jahr 1995 beschäftigen. Der Staatsrat hatte dazu im Januar einen Entwurf vorgelegt, der im Wesentlichen zwei Änderungen vorsah: nur noch fünf bis neun Mitglieder im Vorstand und die Volkswahl des Agglorates.
Nun hat die zuständige parlamentarische Kommission den Gesetzesentwurf beraten, und sie schlägt eine wichtige Änderung vor: Die besondere Rechtsform der Agglomeration soll aus dem Gesetz verschwinden und durch einen Gemeindeverband ersetzt werden. Nur die Agglomeration Freiburg hatte die bisherige Rechtsform gewählt, während die Agglomeration Mobul bereits ein Gemeindeverband ist.
Wie die grossrätliche Kommission am Mittwoch in einem Communiqué festhielt, könne die Form eines Gemeindeverbandes dazu beitragen, die bisherigen Errungenschaften der Agglomeration Freiburg zu sichern. Ein Gemeindeverband scheine flexibler und somit besser geeignet zu sein, den Erfolg künftiger Agglomerationsprojekte im kantonalen Zentrum zu gewährleisten. Erwähnt wird in der Mitteilung etwa die Erweiterung des Agglomerationsperimeters. Auch weist die grossrätliche Kommission darauf hin, dass sich die Gemeindeverbände seit 1995 stark entwickelt hätten und zum Teil Mehrzweckverbände geworden seien. Die spezifische Rechtsform für eine Agglomeration sei heute überflüssig.
Mehrheitsfähig
Diese Änderung scheint im Grossen Rat mehrheitsfähig zu sein: Die Ratskommission hat die Änderung hin zum Gemeindeverband einstimmig angenommen.
Wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht, habe die Direktion für Institutionen, Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsrat den Entwurf der Kommission unterstützt, inklusive Übergangsbestimmungen zu einem Gemeindeverband. Die Direktion habe bestätigt, dass dies mit der Stärkung des Kantonszentrums vereinbar sei.
Kommissionspräsident Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) sieht im Wandel kaum Nachteile, sondern viele Vorteile, insbesondere bei der Vergrösserung des Perimeters: «Es könnte Gemeinden leichter fallen, sich einem Gemeindeverband anzuschliessen.» Dass in einem Gemeindeverband Delegierte bestimmt und nicht vom Volk gewählt werden, empfinde er nicht als Einbusse an Demokratie. «Es braucht einen direkten Draht zu den Gemeinden, und der ist durch Delegierte eher gegeben», so Dietrich auf Anfrage. Die Flexibilität werde so gefördert.
Der Düdinger Syndic Kuno Philipona sagte, seine Gemeinde habe den Übergang zum Gemeindeverband in der Vernehmlassung sogar beantragt. Die Agglo laufe zwar sehr gut, er persönlich sei aber der Meinung, ein Gemeindeverband könne gleich viel erreichen wie die heutige Institution. «Es braucht aber eine Änderung, damit die Agglo grösser wird», so Philipona. Er weist darauf hin, dass der Bund die Agglomeration Freiburg mit rund 35 Gemeinden viel grösser sieht.
«Ob Verband oder Agglo, da ändert doch nur der Name», meint dagegen Gaston Waeber, Ammann von Tafers. Er denkt nicht, dass deswegen seine Gemeinde dem Agglomerationsgebilde beitreten würde. «Wir sind Hauptort des Sensebezirks, der bereits viele Gemeindeverbände umfasst. Es scheint mir wichtiger, dass wir zuerst diese Strukturen anschauen und allenfalls bereinigen.»
«Es könnte Gemeinden
leichter fallen, sich einem Gemeindeverband anzuschliessen.»
Laurent Dietrich
Freiburger CVP-Grossrat
«Ob Verband oder Agglo, da ändert doch nur der Name.»
Gaston Waeber
Ammann Tafers