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Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht, die mit verschiedenen Massnahmen eine Eindämmung der Sekundärmigration und eine Entlastung des Asylwesens verlangt. Wir fordern, dass Personen, die sich während einer längeren Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, wieder in dieses Land zurückgeführt werden sollen. Dafür soll Artikel 31a des Asylgesetzes angepasst werden und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden.
Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet die Schweiz Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz zu gewähren. Kann dieser Nachweis der Gefährdung nicht erbracht werden, wird ihnen das Asyl verweigert. Da die Rückführung in ihr Heimatland faktisch oft nicht möglich ist, bleiben diese Personen in der Schweiz, obwohl sich viele von ihnen zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zurückgeführt werden können.
Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln
Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung erleichtert wird und die Sekundärmigration in die Schweiz eingedämmt wird. Zudem soll die Liste der sicheren Drittstaaten laufend überprüft und angepasst werden, wie das die FDP bereits letzten Sommer im Forderungspapier Migration verlangt hat. Dabei soll sich die Schweiz an den Listen europäischer Länder orientieren.
Aus Sicht der FDP ist es ausserdem erforderlich, dass die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperkriminalität intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen.
Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der Unterbringung der Asylsuchenden. Nur wenn wir das Asylwesen entlasten, können wir den an Leib und Leben bedrohten Menschen Schutz bieten. Wenn die Behörden nicht mehr funktionsfähig sind, ist die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz in Gefahr.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!