Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03288.jsonl.gz/860

- Die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin ist erstmals als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen.
- Das stand bereits kurz vor Auszählung aller Stimmen in der Nacht zum Sonntag fest. Die pro-irische Partei erhält demnach 27 der insgesamt 90 Sitze.
- Sinn Féin löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft ab.
Damit erhält Sinn Féin das Recht, die künftige Regierungschefin (First Minister) zu benennen. Der Sinn-Féin-Triumph ist ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils.
«Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels», sagt Sinn-Féin-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill. Sie fügte hinzu: «Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialem Hintergrund.»
Kooperation für Regierung gebraucht
O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils grössten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen.
Damit also die Vizepräsidentin der in beiden Teilen Irlands antretenden Partei das Amt der Regierungschefin übernehmen kann, ist die Zustimmung der grössten protestantisch-unionistischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) erforderlich. DUP kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.
Irische Einheit im Wahlkampf nur untergeordnete Rolle
Sinn Féin galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich für die Beibehaltung der Union mit Grossbritannien einsetzten.
Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten.
Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Féin konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit.
Michelle O'Neill kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. «Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», so O'Neill.
DUP verliert, Alliance Party legt zu
Ob sich die DUP mit ihrer harten Linie einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Einerseits dürfte sie zwar Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verloren haben, andererseits machten wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als verdoppeln.