Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70808

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Anpassung der erbrechtlichen Bestimmungen in folgendem Sinne zu prüfen:</p><p>Der Erblasser soll nach freiem Ermessen die Zuteilung einer im Nachlass befindlichen Unternehmung bzw. von massgebenden Unternehmensbeteiligungen und deren Anrechnungswert im Erbgang festlegen können. Alternativ soll unter bestimmten Voraussetzungen die Zuteilung zum Ertragswert erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat für das im Postulat zum Ausdruck gebrachte Anliegen, Unternehmen ungeteilt vererben zu können, Verständnis. Gleichzeitig will er aber eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts verhindern. In diesem Sinn ist er - in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung - bereit zu prüfen, ob bei der Erbteilung vermehrt auf den Ertragswert abgestellt werden soll, um so einem geeigneten und verantwortlich handelnden Erben die Übernahme und Weiterführung eines Unternehmens zu ermöglichen (vgl. BGE 120 II 259 ff. und Urteil 4C.363/2000 vom 3. April 2001; dazu Paul Eitel, Alte und neue Probleme der Unternehmensnachfolge, in: Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, S. 499 ff.).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.