Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140777

<h2>SubmittedText<h2><p>Das BFM empfiehlt bei wiederholten Verstössen gegen Bewilligungs- und Meldevorschriften, Missachtung von Strichzonen, Täuschung der Behörden im Zusammenhang mit selbstständiger Erwerbstätigkeit Einreiseverbote bis zu 3 Jahren.</p><p>Ist dies mit Artikel 5 Anhang I FZA vereinbar, wonach das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden darf und nicht generalpräventiv (vgl. auch BVGer C-7549/2008 und BVGer C-7550/2008)?</p>