Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154140

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ergänzt: Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen in zwei Kategorien unterteilt werden: ehrenamtliche Tätigkeiten und bezahlte Tätigkeiten. Das Interessenregister ist entsprechend anzupassen. </p><p>Der ehrenamtliche Charakter einer Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit mit keinerlei Einkünften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Einkünfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht überschreiten.</p>