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Der Grosse Rat entscheidet in der März-Sitzung über das weitere Vorgehen zur Sanierung und Öffnung des Hauptbaus der Kaserne und über den Bebauungsplan für ein unterirdisches Parkhaus im Raum Aeschen. In der Vorberatung war der Standortentscheid für das Parkhaus umstritten.
Im Rahmen des Geschäfts «Gesamtsanierung Kasernenhauptbau» legt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Öffnung zum Rhein» vor. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem beantragten Kredit von 2,3 Mio. Franken für die Planung der Gesamtsanierung und einen Projektwettbewerb grundsätzlich zu. Ein verbindlicher Hinweis auf die Prüfung grosszügiger Öffnungen und Durchgänge als Wettbewerbsaufgabe fehlt ihr aber. Sie fordert deshalb ergänzend als Auflage, dass mittels eines Architekturwettbewerbs eine grosszügige Öffnung des Kasernenhauptbaus zum Rhein hin geprüft werden muss. Dieses Vorgehen hatte der Grosse Rat vor einem Jahr auch beschlossen. Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission äussert verschiedene soziokulturelle Bedenken und erwartet spätestens zum Zeitpunkt des Bauratschlags Klärungen.
Dem Grossen Rat liegt weiter der Bebauungsplan für ein öffentliches unterirdisches Parkhaus im Bereich Aeschen mit maximal 350 Parkplätzen vor. Der Regierungsrat beantragt, von zwei vorliegenden Parkhausprojekten privater Trägerschaften den Standort «Kunstmuseum» zu realisieren (und nicht den Standort «Picassoplatz»). Eine Mehrheit der BRK stimmt dem Standort Kunstmuseum zu. Sie beantragt, den Perimeter des Parkhauses auf das Gebiet des favorisierten Projektes zu reduzieren und gewisse Auflagen zu den fest zu vermietenden Parkplätzen zu erlassen. Die Kommissionsminderheit beantragt Rückweisung des Geschäfts und verlangt, auch ein drittes Projekt «Dufourstrasse 9/11», das erst später öffentlich wurde und nicht Teil des Ratschlags ist, in die Evaluation aufzunehmen. Die Kommissionsmehrheit möchte dieses dritte Projekt nicht weiterverfolgen, da es viele Nachteile habe.
Mit der Neugestaltung der Liestaleranlage liegt dem Grossen Rat eine weitere städtebauliche Vorlage vor. Die Grünzone an der Nahtstelle der Quartiere Breite und Lehenmatt soll wieder zu einem zentralen Ort der Begegnung und Erholung werden. Von den Gesamtkosten von 2,5 Mio. Franken muss der Grosse Rat 530'000 Franken für den Neubau eines Unterstands mit öffentlicher WC-Anlage bewilligen; der Rest wird aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Die Vorlage war in der Vorberatung unbestritten.
Bei der Volksinitiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle» ist sich die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) nicht einig. Die Initiative verlangt, dass für Verfahren an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten oder deren Weiterzug an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht keine Gerichtskosten oder Auslagen auferlegt werden dürfen. Während der Regierungsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt, beantragt eine knappe Mehrheit der JSSK die Initiative zur Annahme. Die Minderheit empfiehlt wie der Regierungsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag zu verwerfen.
Weitere Auskünfte
Dr. Conradin Cramer, Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
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