Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/44269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, seine Teilnahme an den Verhandlungen zum Allgemeinen Dienstleistungsabkommen (Gats) wegen der Bevormundung der Bundesparlamentarier und der Einschränkung ihrer gesetzgeberischen Rechte unverzüglich zu beenden. Das Moratorium der Schweiz muss dazu genutzt werden, ausländischen Partnern ein internationales Abkommen zur Verteidigung und Erhaltung des Service public vorzuschlagen.</p><p>Die Verhandlungen zum Gats schreiten langsam und auf sehr undurchsichtige Art und Weise voran; die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter werden nicht darüber informiert. </p><p>Das Gats-Abkommen verpflichtet die Mitgliedsländer auf noch nie da gewesen Weise, mittels regelmässiger Verhandlungen immer mehr öffentliche Dienste zu privatisieren. Auf diese Weise wird für so essenzielle Bereiche wie die Wasserversorgung, das Schulwesen, die medizinische Versorgung oder das Ressourcenmanagement das WTO-Gericht zuständig.</p><p>In Wirklichkeit stellt das Gats das Demokratieprinzip in Frage, welches vorsieht, dass die Volksvertreterinnen und -vertreter im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes Gesetze beschliessen.</p><p>Das vorgeschlagene Moratorium soll der Schweiz ermöglichen, sich für eine andere Konzeption der Demokratie und des Stellenwertes der öffentlichen Dienste einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuellen Verhandlungen "Gats 2000" beruhen auf Artikel XIX des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats). Dieser Artikel sieht die Lancierung von Verhandlungen über das Gats fünf Jahre nach Inkrafttreten der Abkommen von Marrakesch vor. Das Abkommen sowie die Teilnahme an Verhandlungen nach Artikel XIX wurden vom Parlament gutgeheissen. Der Bundesrat handelt somit mit dem Einverständnis des Parlamentes. Zudem wurde das Mandat der Schweizer Delegation den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte zur Vernehmlassung unterbreitet.</p><p>Zur Sache ist der Bundesrat der Meinung, dass ein Aussetzen der Teilnahme an der Verhandlung den Interessen der Schweiz schaden würde. Diese Verhandlung dient der Schweiz vollumfänglich, sowohl durch ihren Rahmen als auch durch den abgedeckten Bereich. Für ein kleines Land ist der institutionelle Rahmen des Gats im Vergleich zu anderen Modellen der zwischenstaatlichen Beziehungen bei weitem die beste Option. Im Rahmen des Gats sind alle Länder gleichberechtigt, und die sehr flexible Ausgestaltung des Gats erlaubt es der Schweiz, ihre kommerziellen und nichtkommerziellen Interessen zu wahren, dies immer unter Wahrung ihres Rechtes, Regelungen zu erlassen. Der Bereich der Dienstleistungen schafft 80 Prozent der neuen Stellen in der Schweiz und erwirtschaftet einen Handelsbilanzüberschuss von mehr als 20 Milliarden Franken (für das Jahr 2000). Das Beibehalten und Fördern eines offenen Handelssystems im Bereich Dienstleistungen - sowie der Abschluss der Verhandlungen Gats 2000 - sind daher für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.</p><p>Die Resultate der Konsultation zeigen, dass viele betroffene Kreise Interesse an einem Durchbruch der Verhandlungen haben.</p><p>Das Gats hat auch nicht zum Ziel, die öffentlichen Dienste zu privatisieren oder den Umgang mit Ressourcen zu tangieren. Das zentrale Anliegen des Gats ist, den ausländischen Anbietern von Dienstleistungen einen nicht diskriminierenden Marktzugang zu sichern, während die Mitgliedsländer den Spielraum behalten, die betreffenden Sektoren zu regulieren oder neue Regulierungen einzuführen. Bei den Verhandlungen berücksichtigt die Schweizer Delegation deshalb die verschiedenen internen Meinungen.</p><p>In Bezug auf die in der Motion zitierten Sektoren hält der Bundesrat folgendes fest:</p><p>Die Wasserversorgung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Gats; die Schweiz setzt sich insbesondere durch ihren Verhandlungsvorschlag von Mai 2001 dafür ein, dass dies so bleibt. Zurzeit ist kein Staat Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung eingegangen.</p><p>Im Weiteren wird in den Stellungnahmen der Schweiz unterstrichen, dass Bildung als eine staatliche Aufgabe betrachtet wird. Die Schweiz erinnert auch daran, dass jedes Land das Recht hat, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Präambel des Abkommens Regelungen in diesem Bereich zu erlassen. Auf den Zusammenhang zwischen Bildung und Gats wurde bereits bei der Beantwortung der Interpellation Bruderer vom 20. Juni 2002  eingegangen.</p><p>Für den Sektor Gesundheit hat kein Mitgliedsland einen Verhandlungsvorschlag eingereicht, daher wird dieser Bereich in den laufenden Verhandlungen weitgehend ausgeklammert.</p><p>In Sachen Service public betont der Bundesrat, dass die Schweiz heute schon eine eher defensive Linie vertritt, insbesondere im Vergleich zu anderen Industrieländern. Alle von der Schweiz im Rahmen des Gats eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigen die schweizerischen Bestimmungen bezüglich Service public. Wie schon in der Antwort auf die Interpellation Vollmer vom 20. März 2002 festgehalten, geht jedes Land auf eigener Basis, freiwillig, aufgrund seiner eigenen Interessen und seiner individuellen Situation Verpflichtungen im Rahmen des Gats ein. Daher entspricht ein juristisches Instrument wie das Gats, das seinen Mitgliedern weitreichenden Handlungsspielraum lässt, den Bedürfnissen der Schweiz.</p><p>Im Übrigen kann festgestellt werden, dass das Gats seit sieben Jahren in Kraft ist und für die Schweiz und den Schweizer Service public keine negativen Folgen zu verzeichnen sind. Daher sind wir der Meinung, dass das Abkommen auch in dieser Hinsicht zufriedenstellend ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.