Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129725

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notariellen Praktiken im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren und mit dem Ziel, die Teuerung in der Schweiz zu bekämpfen, zu analysieren. Es wird insbesondere darum gehen, eine Auslegeordnung der verschiedenen kantonalen Praktiken vorzunehmen und abzuklären, welcher Bedarf nach Koordination und Harmonisierung besteht; ferner soll untersucht werden, welche Auswirkungen die notariellen Praktiken auf die Wirtschaft haben und welcher administrative Aufwand den Haushalten, den Unternehmen und den öffentlichen Verwaltungen entsteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Ausdruck der föderalistischen Struktur der Schweiz fällt die Organisation des Notariates in die Zuständigkeit der Kantone. Diese sind in der Wahl des Systems frei und können auch einen Systemwechsel vornehmen, wie dies kürzlich im Kanton Basel-Landschaft mit dem Wechsel vom Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat geschehen ist. Unter Vorbehalt gewisser bundesrechtlicher Minimalanforderungen bestimmen die Kantone, wie auf ihrem Gebiet die öffentliche Beurkundung vorgenommen wird. Sie dürfen den Zugang zur öffentlichen Beurkundung jedoch nicht übermässig erschweren, namentlich auch nicht durch übersetzte Gebühren. Welche Rechtsgeschäfte öffentlich beurkundet werden müssen, bestimmt schon heute das Bundesrecht.</p><p>Anders als die Anwältin oder der Anwalt übt die Urkundsperson als Organ der sog. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit eine öffentliche, d. h. staatliche Funktion aus. Dementsprechend bezieht sie für ihre hauptberufliche Tätigkeit (die öffentliche Beurkundung) eine Gebühr, die vom Staat festgesetzt wird. Aus der Rechtsnatur der Gebühr ergibt sich, dass für deren Bemessung das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten sind. Das Bundesgericht lässt bei der Festsetzung der Gebühren eine Mischrechnung mit einer Sozialkomponente zu, indem mit den Gebühren für gewisse wirtschaftlich bedeutende und deshalb gut honorierte Geschäfte die Ausfälle aus Verrichtungen ausgeglichen werden dürfen, für die wegen ihrer geringen Bedeutung keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann (sogenannte Quersubventionierung). Die Preisüberwachung hat sich schon verschiedentlich mit den Notariatstarifen befasst und die Senkung gewisser Tarifpositionen empfohlen. Diese Empfehlungen werden von den Kantonen in der Regel auch befolgt und haben zu verschiedenen Tarifsenkungen geführt. Seit dem 1. April 2012 unterliegen Notariatsdienstleistungen der Preisbekanntgabepflicht, was die Transparenz für Notariatskundinnen und -kunden verbessert.</p><p>Mit Rücksicht auf die Funktion notarieller Urkunden, namentlich ihre erhöhte Beweiskraft, lässt sich das Beurkundungsverfahren nicht beliebig vereinfachen. Hingegen hat der Bundesrat kürzlich eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, mit der die von der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung gesetzlich geregelt werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.