Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03187.jsonl.gz/1470

966
# S T #
10571
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
(Vom 20. Mai 1970)
Herr Präsident !
Hochgeehrte Herren !
Wir haben die Ehre, Ihnen mit dieser Botschaft das am 8. Oktober 1968 in Locamo abgeschlossene Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle zur Genehmigung zu unterbreiten.
I. Kurze Übersicht Das Abkommen von Locamo hat die einheitlicheKlassierung der in denMitgliedstaaten und beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten gewerblichen Muster und Modelle zum Ziel. Der Nutzen eines Klassifikationssystems besteht darin, dass es Nachforschungen darüber ermöglicht, ob an der Form eines als Muster oder Modell in Frage kommenden Gegenstandes Exklusivrechte bestehen oder nicht. Die Anwendung der gleichen Klassifikation durch eine Vielzahl von Staaten erleichtert eine solche Nachforschung auf internationaler Ebene.
II. Allgemeines l. Im Gegensatz zur Schweiz besitzen verschiedene Länder für die Klassierung der bei ihren zuständigen Behörden hinterlegten gewerblichen Muster und Modelle eine eigene Klassifikation. In Ländern, in denen die Registrierung der gewerblichen Muster und Modelle mit einer amtlichen Neuheitsprüfung verbunden ist, was für die Schweiz zurzeit nicht zutrifft, stellt eine solche Klassifikation eine Notwendigkeit dar. Für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum in Genf sodann ist eine Klassifikation deshalb von Bedeutung, weil nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle, in der von der Schweiz ratifizierten, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Fas-
967
sung von 1960 (BBl 1962 I 472), Sammelhinterlegungen nur zulässig sind soweit sie Muster oder Modelle derselben Klasse umfassen.
2. An der diplomatischen Konferenz zur Revision des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle wurde daher im November 1960 im Haag beschlossen, eine internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle zu schaffen (vgl. BBl 1962 I 499).
Der dazu ins Leben gerufene Sachverständigenausschuss, in dem auch unser Land vertreten war, ist auf Einladung des Internationalen Büros für geistiges Eigentum in Genf in den Jahren 1964 und 1966 mehrmals zusammengetreten und hat auftragsgemäss eine Klassifikation ausgearbeitet.
3. Ihren Zweck kann die Klassifikation nur erreichen, wenn sie von den Staaten tatsächlich angewendet wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Anwendung einheitlicher Regeln auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nicht erreichbar ist, solange diese Regeln für die Staaten nicht rechtsverbindlich sind. Der mit der Ausarbeitung der Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle eingesetzte Sachverständigenausschuss hat daher empfohlen, die internationale Klassifikation zum Gegenstand eines Staatsvertrages zu machen, nach dem Vorbild des Europäischen Übereinkommens von 1954 über die Internationale Klassifikation der Erfindungspatente (AS 7957 866) und namentlich des Abkommens von 1957 über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (AS 1962 985), denen die Schweiz bereits angehört. Die zuständigen Organe des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums haben sich dieser Auffassung angeschlossen und das Internationale Büro für geistiges Eigentum beauftragt, einen entsprechenden Staatsvertrag vorzubereiten.
In Erfüllung dieses Auftrages hat das Internationale Büro im Oktober 1967 einen Entwurf zu einem Abkommen über die Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle veröffentlicht. Die diplomatische Konferenz zur Genehmigung des Abkommens fand auf Einladung der Schweiz vom 2. bis 10. Oktober 1968 in Locamo statt. Von den 41 an der Konferenz vertretenen Staaten haben 25 das Abkommen unterzeichnet, darunter auch die Schweiz. Die Vertreter der interessierten Kreise, d. h. der Vorort des Schweizerischen
Handels- und Industrievereins, die Schweizergruppe der internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz, der Verband schweizerischer Patentanwälte und der Schweizerische Gewerbeverband sind im Anschluss an die Locarno-Konferenz eingeladen worden, sich über die Opportunität der Ratifikation des unterzeichneten Abkommens zu äussern. In ihren Stellungnahmen begrüssen sie das Abkommen als äusserst nützliches Instrument zur Ermöglichung und Erleichterung von Nachforschungen und damit als Mittel zur Verbesserung der Rechtssicherheit, indem es gestatte, sich rasch und wirksam darüber ein Bild zu machen, welche Rechte Dritter in den Verbandsländern bezüglich hinterlegter Muster und Modelle bestehen.
968 DI. Erläuterungen zum Abkommen 1. Aufbau und Inhalt des Abkommens
Der Auf bau des Abkommens entspricht im Prinzip demjenigen der auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bereits bestehenden Klassifikationsabkommen (vgl. Abschn. II/2 hiervor). Es werden der Grundsatz der Verwendung einer gemeinsamen Klassifikation festgelegt, deren Inhalt und Gliederung bestimmt und die Art der Verwendung durch die Vertragsstaaten geregelt. Ferner wird ein Organ konstituiert, das für Änderungen und Ergänzungen der Klassifikation, wenn solche notwendig werden, zuständig ist, und es wird das Verfahren für solche Änderungen und deren Inkrafttreten geregelt.
Einige dieser Vorschriften (Art. 1-4) werden unter HI/2 noch näher erläutert.
Die übrigen Bestimmungen (Art. 5-15) enthalten gemeinsame Verwaltungsund Finanzvorschriften des besonderen Verbandes sowie Vorschriften über das Inkrafttreten, die Dauer, den Geltungsbereich des Abkommens, dessen Änderung, den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft. Der Inhalt der Schlussbestimmungen ist für die Verbände des gewerblichen Rechtsschutzes (Pariser Union und deren Sonderverbände) und des Urheberrechts (Berner Union) seit der diplomatischen Konferenz von Stockholm im Jahre 1967 einheitlich festgelegt. Sie stimmen deshalb überein mit den entsprechenden Bestimmungen jener Abkommen, insbesondere desjenigen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, in der Stockholmer Fassung.
2. Erläuterung einzelner Artikel
Artikel l Nicht alle rund 80 Staaten des internationalen Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind an einer gemeinsamen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle direkt interessiert. Die aus der Errichtung eines einheitlichen Klassifikationssystems und aus dessen periodischer Anpassung an veränderte Verhältnisse sich ergebendenUmtriebe dürfen deshalb nicht einfach das Budget der Pariser Union belasten. Nach Artikel l Absatz l des Abkommens von Locamo bilden darum die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, einen Verband, der mit eigenen Organen ausgestattet ist und über eigene Finanzen verfügt. Es ist ein besonderer Verband im Rahmen der Pariser Union, denn das Locamo-Abkommen stellt ein Sonderabkommen im Sinne von Artikel 19 (Stockholmer Fassung) der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums dar.
In Absatz 2 ist der Abkommenszweck festgelegt. Er liegt in der Errichtung einer allen Vertragsstaaten gemeinsamen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle.
Gemäss Absatz 3 besteht die Internationale Klassifikation aus einem Verzeichnis von Klassen und Unterklassen. Diese Klasseneinteilung bildet einen Anhang des Abkommens (Abs. 4), wobei das vom Sachverständigenausschuss
969
im Jahre 1966 ausgearbeitete Verzeichnis von der diplomatischen Konferenz unverändert übernommen worden ist. Die in Absatz 3 genannten weiteren Teile der Internationalen Klassifikation, nämlich eine alphabetische Liste der Waren, die Gegenstand von Mustern oder Modellen sein können, mit Angabe der einer bestimmten Ware entsprechenden Klasse und Unterklasse sowie die erläuternden Anmerkungen, bilden Hilfsmittel zur praktischen Anwendung der Klassifikation. Diese Hilfsmittel (Warenliste und erläuternde Anmerkungen) bestehen zur'Zeit noch nicht. Sie sollen gemäss der von der Konferenz von Locamo angenommenen Entschliessung von einem provisorischen Ausschuss ausgearbeitet werden. Die Genehmigung der von diesem Ausschuss vorbereiteten Warenliste und der Erläuterungen wird nach dem Inkrafttreten des Abkommens im Verfahren gemäss Artikel 3 erfolgen.
Artikel 2 Eine wichtige Bestimmung stellt Artikel 2 dar. Absatz l stellt klar, dass die Internationale Klassifikation für die einzelnen Vertragsstaaten einen blossen Verwaltungsbehelf zur Erleichterung von Nachforschungen bedeutet. Kein Land wird durch das Abkommen verpflichtet, an die Einordnung der Muster und Modelle in bestimmte Klassen irgendwelche Rechtsfolgen zu knüpfen, wie etwa eine Beschränkung des Schutzumfangs auf Waren derselben Klasse ; auch wird kein Staat verpflichtet, seine nationalen Gebühren pro Klasse zu erheben.
Die Konferenz wollte damit ausdrücklich festhalten, dass das Ziel des Abkommens, in den einzelnen Ländern ausschliesslich oder zusätzlich zu einer allenfalls bereits vorhandenen nationalen Klassifikation eine einheitliche Internationale Klassifikation anzuwenden (Abs. 2), keinen Einfluss auf das materielle Recht eines Mitgliedstaates ausüben soll. In formeller Hinsicht wird nur insoweit in die nationale Ordnung eingegriffen, als die für die Hinterlegung und Registrierung von gewerblichen Mustern und Modellen zuständigen Behörden der Vertragsländer in den Hinterlegungs- bzw. Registrierungsurkunden und in den amtlichen Veröffentlichungen erfolgter Hinterlegungen die Nummern der Klassen und Unterklassen anzugeben haben, in welche die Waren, die Gegenstand der Muster oder Modelle bilden, einzuordnen sind (Abs. 3).
Absatz 4 schliesslich hat den Schutz bestehender ausschliesslicher Rechte, insbesondere von Markenrechten, zum Inhalt. Während
die entsprechende Vorschrift des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken einzig festhält, dass die Aufnahme einer Bezeichnung in die alphabetische Warenliste an dieser Bezeichnung etwa bestehende Rechte nicht berühren soll, wird in Artikel 2 Absatz 4 des Locarno-Abkommens darüber hinaus bestimmt, dass die Aufnahme geschützter Bezeichnungen in die alphabetische Warenliste nach Möglichkeit überhaupt unterbleiben soll.
Artikel 3 und 4 Eine Klasseneinteilung kann nie starr und für alle Zeiten unveränderlich sein. Sie muss vielmehr von Zeit zu Zeit der technischen und wirtschaftlichen
970 Entwicklung angepasst werden. Neue Waren kommen in Verkehr, andere werden vom Markt verdrängt.
Die Artikel 3 und 4 sehen deshalb ein Verfahren zur Änderung der Klassifikation vor und regeln die Zuständigkeit des hiefür aus Vertretern der Verbandsstaaten zu bildenden Sachverständigenausschusses. Bei geringfügigen Anpassungen findet ein vereinfachtes Verfahren Anwendung, während das Zustandekommen und Inkrafttreten von Änderungen, die in der Neuschaffung ganzer Klassen oder in der Übertragung von Waren aus einer bestimmten Klasse in eine andere bestehen, an strengere Voraussetzungen geknüpft ist, denn solche wesentliche Änderungen können in einzelnen Vertragsländern und beim Internationalen Büro insbesondere finanzielle Auswirkungen (Klassengebühren) haben. Die Initiative zur Vornahme von Änderungen der Klassifikation kann von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ausgehen (Art. 3 Abs. 3); sie steht aber auch dem Internationalen Büro zu, das "auf internationale Hinterlegungen von gewerblichen Mustern und Modellen ebenfalls die internationale Klassifikation anwenden wird.
Artikel 5-15 Die in den Artikeln 5-15 enthaltenen Verwaltungs- und Finanzvorschriften bedürfen keiner über das im Abschnitt III/l bereits Gesagte hinausgehenden Erläuterung. In bezug auf die finanziellen und personellen Auswirkungen des Beitritts zum Abkommen auf unser Land wird auf den nachfolgenden Abschnitt IV verwiesen.
IV. Finanzielle und personelle Auswirkungen Für die Zugehörigkeit der Schweiz zu dem durch das Abkommen von Locamo geschaffenen besonderen Verband ist mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von höchstens 5000 Franken zu rechnen.
Die vergleichbaren Zahlungen an den Verband von Nizza (Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken) erreichten diesen Betrag in den letzten Jahren nicht, und es ist nicht anzunehmen, dass die finanziellen Lasten des Locarno-Verbandes grösser sein werden als diejenigen des Verbandes von Nizza.
Wie weit dem Bund dank der durch die Klassierung der hinterlegten Muster und Modelle verbesserten Nachforschungsmöglichkeit aus der Erhebung von Nachforschungsgebühren eine Einnahmequelle erwächst, hängt vom Ausmass der Benützung dieser Möglichkeit ab und ist daher schwer vorauszusehen.
Das Amt für geistiges Eigentum glaubt, die ihm aus dem Vollzug des Abkommens unmittelbar erwachsenden Verwaltungsaufgaben, d. h. die Klassierung der hinterlegten Muster und Modelle sowie die Veröffentlichung der
971 Klassenangaben der einzelnen Hinterlegungen, ohne Personalvermehrung erfüllen zu können.
V. Würdigung des Abkommens Die Verwendung einer einheitlichen Klassifikation in den verschiedenen Ländern und für die beim Internationalen Büro hinterlegten Muster und Modelle ist geeignet, die Nachforschung nach älteren Rechten auf internationaler Ebene zu erleichtern, und trägt so dazu bei, Streitigkeiten zu verhüten.
Die internationale Klassifikation entspricht daher, wie die durchgeführten Konsultationen klar ergeben haben, einem allgemeinen Bedürfnis.
Das Abkommen von Locamo hat einen rein technisch-administrativen Charakter (vgl. die Bemerkungen zu Art. 2). Die Verpflichtungen, die die Vertragsländer untereinander eingehen, bestehen lediglich darin, dass die Nummer der internationalen Klasse, in die die hinterlegten Muster und Modelle eingereiht sind, in den Hinterlegungsurkunden und Veröffentlichungen anzugeben ist sowie in der gemeinsamen Bestreitung der relativ bescheidenen Kosten, welche die Ausführung des Abkommens dem Verband verursachen wird.
Schliesslich entspricht das" Abkommen der allgemeinen Tendenz zu einer internationalen Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften sowie des Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Diese Tendenz ist eine notwendige Folge der sich stets verdichtenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz sollte diesem Instrument internationaler Zusammenarbeit nicht fernbleiben.
VI. Schlussbemerkungen und Antrag Die Ratifikation des am 8. Oktober 1968 in Locamo unterzeichneten Abkommens erfordert keine Anpassung unserer nationalen Gesetzgebung an die Bestimmungen dieses Abkommens.
Die verfassungsmässige Grundlage für die Genehmigung des Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, gemäss welchem dem Bund das Recht zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland zusteht. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Jedes Land kann nach fünfjähriger Mitgliedschaft beim Verband jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum das Abkommen auf ein Jahr kündigen (vgl. Art. 12 des Abkommens). Der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Abkommens untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 4 der
Bundesverfassung.
Wir beantragen Ihnen deshalb, das in Locamo am 8. Oktober 1968 abgeschlossene Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle zu genehmigen, und unterbreiten Ihnen einen entsprechenden Entwurf eines Bundesbeschlusses.
972
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 20. Mai 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi
Der Bundeskanzler: Huber
973
(Entwurf)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens von Locamo zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970, beschliesst: Einziger Artikel Das am 8. Oktober 1968 in Locamo abgeschlossene Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Abkommen zu ratifizieren.
1
Bundesblatt. 122.Jahrg, Bd. I
S6
974
Übersetzung1' des französischen und englischen Originaltextes
Abkommen von Locamo zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle Unterzeichnet in Locamo am 8. Oktober 19681' Artikel l Errichtung eines besonderen Verbandes; Annahme einer Internationalen Klassifikation (1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband.
(2) Sie nehmen für die gewerblichen Muster und Modelle dieselbe Klassifikation an (im folgenden als «die Internationale Klassifikation» bezeichnet).
(3) Die Internationale Klassifikation umfasst: (i) eine Einteilung der Klassen und Unterklassen ; (ii) eine alphabetische Liste der Waren, die Gegenstand von Mustern und Modellen sein können, mit Angabe der Klassen und Unterklassen, in die sie eingeordnet sind; (iii) erläuternde Anmerkungen.
(4) Die Einteilung der Klassen und Unterklassen ist die diesem Abkommen als Anhang angefügte Einteilung, vorbehaltlich der Änderungen und Ergänzungen, die von dem gemäss Artikel 3 gebildeten Sachverständigenausschuss (im folgenden als «der Sachverständigenausschuss» bezeichnet) daran vorgenommen werden können.
(5) Die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen werden von dem Sachverständigenausschuss in dem durch Artikel 3 festgelegten Verfahren angenommen.
(6) Die Internationale Klassifikation kann von dem Sachverständigenausschuss in dem durch Artikel 3 festgelegten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(7) a) Die Internationale Klassifikation ist in englischer und französicher Sprache abgefasst.
11
Diese deutsche Übersetzung ist von den zuständigen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz im Einvernehmen mit BIRPI hergestellt worden.
975 b) Amtliche Texte der Internationalen Klassifikation werden nach Konsultierung der beteiligten Regierungen von dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als «die Organisation» bezeichnet) vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als «das Internationale Büro» bezeichnet) in anderen Sprachen hergestellt, die die in Artikel 5 bezeichnete Versammlung bestimmen kann.
Artikel 2 Anwendung und rechtliche Bedeutung der Internationalen Klassifikation (1) Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Internationale Klassifikation nur verwaltungsmässigeBedeutung.
Jedoch kann ihr jedes Land die ihm geeignet erscheinende rechtliche Bedeutung beilegen. Insbesondere bindet die Internationale Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes nicht hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes des Musters oder Modells in diesen Ländern.
(2) Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Internationale Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden.
(3) Die Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den amtlichen Urkunden über die Hinterlegung oder Eintragung der Muster oder Modelle und, sofern sie amtlich veröffentlicht werden, in diesen Veröffentlichungen die Nummern der Klassen und Unterklassen der Internationalen Klassifikation angeben, in welche die Waren eingeordnet sind, die Gegenstand der Muster oder Modelle sind.
(4) Bei der Auswahl der in die alphabetische Warenliste aufzunehmenden Benennungen wird der Sachverständigenausschuss, soweit möglich, die Verwendung von Benennungen vermeiden, an denen Ausschliesslichkeitsrechte bestehen können. Jedoch darf die Aufnahme einer Bezeichnung in die alphabetische Liste nicht als Meinungsäusserung des Sachverständigenausschusses darüber ausgelegt werden, ob an dieser Bezeichnung Ausschliesslichkeitsrechte bestehen oder nicht.
Artikel 3 Sachverständigenausschuss (1) Beim internationalen Büro wird ein Sachverständigenausschuss gebildet, der mit den im Artikel l Absätze 4, 5 und 6 bezeichneten Aufgaben betraut ist. Jedes Land des besonderen Verbandes ist in dem Sachverständigenausschuss vertreten; dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, deren Annahme der einfachen Mehrheit der vertretenen Länder bedarf.
(2) Der Sachverständigenausschuss nimmt mit einfacher Mehrheit der Länder des besonderen Verbandes die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen an.
976 (3) Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zur Internationalen Klassifikation können von der Behörde eines jeden Landes des besonderen Verbandes oder vom Internationalen Büro gemacht werden. Jeder von einer Behörde ausgehende Vorschlag wird von dieser dem Internationalen Büro mitgeteilt. Die Vorschläge der Behörden und des Internationalen Büros werden von diesem den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses spätestens zwei Monate vor der Sitzung, in der diese Vorschläge geprüft werden sollen, übermittelt.
(4) Die Beschlüsse des Sachverständigenausschusses über Änderungen und Ergänzungen der Internationalen Klassifikation bedürfen der einfachen Mehrheit der Länder des besonderen Verbandes. Haben sie jedoch die Bildung einer neuen Klasse oder die Überführung von Waren aus einer Klasse in eine andere zur Folge, ist Einstimmigkeit erforderlich.
(5) Die Sachverständigen können schriftlich abstimmen.
(6) Macht ein Land keinen Vertreter für eine bestimmte Sitzung des Sachverständigenausschusses namhaft oder gibt der namhaft gemachte Sachverständige seine Stimme nicht während der Sitzung oder innerhalb einer durch die Geschäftsordnung festzusetzenden Frist ab, so wird angenommen, dass das betreffende Land dem Beschluss des Ausschusses zustimmt.
Artikel 4 Notifizierung und Veröffentlichung
der Klassifikation und ihrer Änderungen und Ergänzungen
(1) Die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen, die vom Sachverständigenausschuss angenommen wurden, sowie jede von ihm beschlossene Änderung und Ergänzung der Internationalen Klassifikation werden vom Internationalen Büro den Behörden der Länder des besonderen Verbandes notifiziert. Die Beschlüsse des Sachverständigenausschusses treten mit dem Eingang der Notifikation in Kraft. Haben sie jedoch die Bildung einer neuen Klasse oder die Überführung von Waren aus einer Klasse in eine andere zur Folge, treten sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Notifikation in Kraft.
(2) Das Internationale Büro als Verwahrstelle der Internationalen Klassifikation nimmt die in Kraft getretenen Änderungen und Ergänzungen in die Klassifikation auf. Die Änderungen und Ergänzungen werden in den von der Versammlung zu bezeichnenden Zeitschriften veröffentlicht.
Artikel 5 Versammlung des besonderen Verbandes (1) a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern des besonderen Verbandes zusammensetzt.
977
b) Die Regierung jedes Landes des besonderen Verbandes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.
(2) a) Die Versammlung, vorbehaltlich des Artikels 3, (i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung dieses Abkommens ; (ii) erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen ; (iii) prüft und billigt-die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors der Organisation (im folgenden als «der Generaldirektor» bezeichnet) betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen; (iv) legt das Programm fest, beschliesst den Dreijahres-Haushaltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse; (v) beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes ; (vi) beschliesst über die Herstellung amtlicher Texte der Internationalen Klassifikation in anderen Sprachen als Englisch und Französisch ; (vii) bildet, zusätzlich zu dem in Artikel 3 genannten Sachverständigenausschuss, die anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält; (viii) bestimmt, welche Nichtmitgliedländer des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden ; (ix) beschliesst Änderungen der Artikel 5 bis 8 ; (x) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist; (xi) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.
(3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme.
b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).
c) Ungeachtet des Buchstaben b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der VersammBundesblatt. 122. Jahrg. Bd. I
57
978 lung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.
d) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
f) Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.
(4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle drei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.
c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.
(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6 Internationales Büro (1) a) Die Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.
b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungein der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss bilden kann, vor, und besorgt das Sekretariat dieser Organe.
c) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.
(2) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht teil an allen Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss
979 bilden kann. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.
(3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8 vor.
b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.
c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil.
(4) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden.
Artikel 7 Finanzen (1) a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.
b) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.
c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.
(2) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.
(3) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen : (i) Beiträge der Länder des besonderen Verbandes ; (ii) Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im · Rahmen des besonderen Verbandes ; (iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die den besonderen Verband betreffen ; (iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen ; (v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.
(4) a) Jedes Land des besonderen Verbandes wird zur Bestimmung seines Beitrags im Sinn des Absatzes 3 Ziffer l in die Klasse eingestuft, in die es im Pariser Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums eingestuft ist, und
980
zahlt seine Jahresbeiträge auf der Grundlage der für diese Klasse im Pariser Verband festgesetzten Zahl von Einheiten.
b) Der Jahresbeitrag jedes Landes des besonderen Verbandes besteht aus einem Betrag, der in demselben Verhältnis zu der Summe der Jahresbeiträge aller Länder zum Haushaltsplan des besonderen Verbandes steht wie die Zahl der Einheiten der Klasse, in die das Land eingestuft ist, zur Summe der Einheiten aller Länder.
c) Die Beiträge werden am 1. Januar jedes Jahres fällig.
d) Ein Land, das mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht in keinem der Organe des besonderen Verbandes ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Jedoch kann jedes dieser Organe einem solchen Land gestatten, das Stimmrecht in diesem Organ weiter auszuüben, wenn und solange es überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge aussergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.
e) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.
(5) Die Höhe der Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes wird vom Generaldirektor festgesetzt, der der Versammlung darüber berichtet.
(6) a) Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.
b) Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag dieses Landes für das Jahr, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.
c) Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors und nach Äusserung des Koordinierungsausschusses der Organisation festgesetzt.
(7) a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Land geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall
Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Land und der Organisation.
b) Das unter Buchstabe a) bezeichnete Land und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.
(8) Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonderen Verbandes oder von aus-
981 senstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.
Artikel 8 Änderung der Artikel 5 bis 8 (1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 5, 6, 7 und dieses Artikels können von jedem Land des besonderen Verbandes oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Ländern des besonderen Verbandes mitgeteilt.
(2) Jede Änderung der in Absatz (1) bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 5 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.
(3) Jede Änderung der in Absatz (1) bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied des besonderen Verbandes waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied des besonderen Verbandes sind oder später Mitglied werden; jedoch bindet eine Änderung, die die finanziellen Verpflichtungen der Länder des besonderen Verbandes erweitert, nur die Länder, die die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.
Artikel 9 Ratifikation und Beitritt; Inkrafttreten (1) Jedes Vertragsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann dieses Abkommen ratifizieren, wenn es dieses unterzeichnet hat, oder ihm beitreten, wenn es dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat.
(2) Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.
(3) a) Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Abkommen drei Monate nach Hinterlegung der fünften solchen Urkunde in Kraft.
b) Für jedes andere Land tritt dieses Abkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
982 nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt dieses Abkommen für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
(4) Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieses Abkommens.
Artikel 10 Geltung und Dauer des Abkommens Dieses Abkommen hat dieselbe Geltung und Dauer wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Artikel 11 Revision der Artikel l bis 4 und 9 bis 15 (1) Die Artikel l bis 4 und 9 bis 15 dieses Abkommens können Revisionen unterzogen werden, um wünschenswerte Verbesserungen einzuführen.
(2) Jede Revision soll Gegenstand einer Konferenz sein, die zwischen den Delegierten der Mitgliedländer des besonderen Verbandes stattfindet.
Artikel 12 Kündigung (1) Jedes Land kann dieses Abkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam.
(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.
(3) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist.
Artikel 13 Hoheitsgebiete Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist auf dieses Abkommen anzuwenden.
Artikel 14 Unterzeichnung, Sprachen, Notifikationen (1) a) Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Die Urschrift wird bei der schweizerischen Regierung hinterlegt.
983 b) Dieses Abkommen liegt bis zum 30. Juni 1969 in Bern zur Unterzeichnung auf.
(2) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.
(3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schweizerischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieses Abkommens den Regierungen der Länder, die es unterzeichnet haben, und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.
(4) Der Generaldirektor lässt dieses Abkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
(5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, die Annahmen der Änderungen dieses Abkommens und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen und die Notifikationen von Kündigungen.
Artikel 15 Übergangsbestimmung Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Internationale Büro der Organisation oder der Generaldirektor als Bezugnahmen auf die Vereinigten Internationalen Büros zum "Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) oder ihren Direktor.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Locamo am S.Oktober 1968
984
Anhang
Einteilung der Klassen und Unterklassen der Internationalen Klassifikation
Klasse l -- Nahrungsmittel, einschliesslich diätetische Nährmittel 01) Backwaren, Biskuits, feine Backwaren, Teigwaren 02) Schokoladen, Zuckerwaren, Eis 03) Käse, Butter und andere Milchprodukte sowie deren Ersatzprodukte 04) Fleisch- und Wurstwaren 05) Futtermittel 99) Verschiedenes Klasse 2 -- Bekleidungsstücke, einschliesslich Schuhwerk 01) Bekleidungsstücke 02) Unterbekleidungsstücke, Wäsche, Miederwaren, Büstenhalter 03) Kopfbedeckungen 04) Schuhwerk (einschliesslich Stiefel, Schuhe und Hausschuhe) 05) Strümpfe und Socken 06) Krawatten, Kopf- und Halstücher 07) Handschuhwaren 08) Kurzwaren 99) Verschiedenes Klasse 3 -- Reiseartikel und persönliche Gebrauchsgegenstände, die nicht in anderen Klassen enthalten sind 01) Reisekoffer, Handkoffer und Mappen 02) Handtaschen, Brieftaschen, Geldbeutel (Geldbörsen), Etuis 03) Schirme, Stöcke 04) Fächer 99) Verschiedenes Klasse 4 -- Bürstenwaren 01) Reiuigungsbürsten und Besen 02) Bürsten für Körper- und Schönheitspflege und Kleiderbürsten 03) Industriebürsten 04) Pinsel 99) Verschiedenes
985
Klasse 5 -- Nichtkonfektionierte Textilien, Folien (Bahnen) aus Kunststoff oder Stoffen und Leder 01) Garne 02) Textilstoffe (gewebt, gestrickt oder auf andere Weise hergestellt) -03) Folien (Bahnen) aus Kunststoff oder Stoffen 04) Filz 05) Folien zur Verkleidung (Tapeten, Linoleum usw.)
06) Spitzen 07) Stickereien 08) Bänder, Borten und andere Posamentierwaren 09) Leder und Lederersatz 99) Verschiedenes Klasse 6 -- Wohnungsausstattung 01) Möbel 02) Matratzen und Kissen 03) Vorhänge (gebrauchsfertig) 04) Teppiche 05) Strohmatten und kleine Teppiche 06) Spiegel und Rahmen 07) Kleiderbügel 08) Decken 09) Haus- und Tischwäsche 99) Verschiedenes Klasse 7 -- Haushaltsartikel, die nicht in anderen-Klassen enthalten sind 01) Geschirr und Glaswaren 02) Geräte und Behälter für die Küche 03) Messer, Gabeln, Löffel 04) Kochherde, Brotröster usw.
05) Hack-, Mahl- und Mischapparate 06) Bügeleisen, Geräte zum Waschen, Trocknen und Reinigen 99) Verschiedenes Klasse 8 -- Werkzeuge und Kleineisenwaren 01) Werkzeuge und Geräte für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau 02) Andere Werkzeuge und Geräte 03) Schlösser und Beschläge 04) Nägel, Schrauben, Muttern, Bolzen usw.
99) Verschiedenes Klasse 9 -- Verpackungen und Behälter 01) Flaschen, Fläschchen, Korbflaschen und Töpfe Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd. I
58
986
02) 03) 04) 05) 06) 07) 08) 99)
Verschlüsse Kannen und Fässer Schachteln, Kisten Stapelkisten (Cageots), Körbe Säcke, Hüllen, Tuben ind Kapseln Konservendosen Seile, Schnüre, Bänder usw. für Verpackungszwecke Verschiedenes
Klasse 10 -- Uhren und Messinstrumente 01) Zimmeruhren und Pendeluhren 02) Taschenuhren und Armbanduhren 03) Wecker 04) Andere Uhren 05) Alle anderen Zeitmessiastrumente 06) Zifferblätter, Zeiger und alle anderen Uhrenteile, Teile anderer Zeitmessinstrumente 07) Geodätische, nautische, akustische und meteorologische Instrumente 08) Instrumente zur Messung von physikalischen Grossen wie Länge, Druck usw.
09) Instrumente zur Messur.g der Temperatur 10) Instrumente zur Messung elektrischer Grossen (Voltmeter usw.) ' 11) Prüfinstrumente 99) Verschiedenes Klasse 11 --Ziergegenständc 01) Schmuck und Juwelierwaren 02) Nippsachen, Tischschm ack, Kamin- und Wandschmuck, einschliesslich Blumenvasen 03) Medaillen und Abzeichen 04) Künstliche Blumen, Pflanzen und Früchte 05) Festdekorationsartikel 99) Verschiedenes Klasse 12 -- Fahrzeuge 01) Fuhrwerke (von Tieren gezogen) 02) Handwagen und Schubkarren 03) Lokomotiven und Wagen für Eisenbahnen sowie alle anderen Schienenfahrzeuge 04) Luftseilbahnen und Sesselbahnen 05) Hebezeuge 06) Schiffe und Boote 07) Flugzeuge und Raumfarirzeuge
987
08) 09) 10) 11) 12) 13) 14)
Kraftwagen und Autobusse Lastwagen und Traktoren Anhänger und Wohnwagenanhänger Motorräder und Fahrräder Kinderwagen und Wagen für Körperbehinderte Spezialfahrzeuge Luftreifen, Luftschläuche, andere Ausrüstungen und anderes Zubehör für Kraftfahrzeuge, soweit nicht in anderen Klassen enthalten 99) Verschiedenes Klasse 13 -- Apparate zur Erzeugung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie 01) Generatoren und Motoren 02) Transformatoren, Gleichrichter, Batterien und Akkumulatoren 03) Material und Geräte für die Verteilung und Steuerung der elektrischen Energie (Leiter, Schalter, Schalttafeln usw.)
99) Verschiedenes Klasse 14 -- Elektrische und elektronische Apparate .
01) Apparate zur Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild 02) Apparate zur Speicherung, Wiedergabe und Verarbeitung von Daten 03) Apparate für das Fernmelde- und Nachrichtenwesen (Télégraphie-, Telephon-, Fernschreib-, Fernseh-, Radioapparate) 04) Verstärker 99) Verschiedenes Klasse 15 -- Industrie- und Haushaltsmaschinen 01) Nichtelektrische Motoren 02) Pumpen und Kompressoren 03) Landwirtschaftliche Maschinen 04) Baumaschinen 05) Industriemaschinen, soweit nicht an anderer S teile genannt 06) Wasch- und Reinigungsmaschinen für industrielle Zwecke 07) Wasch- und Reinigungsmaschinen für den Haushalt 08) Textilmaschinen für industrielle Zwecke zum Nähen, Stricken und Sticken 09) Textilmaschinen für den Haushalt zum Nähen, Stricken und Sticken 10) Kühlmaschinen für industrielle Zwecke 11) Kühlmaschinen für den Haushalt 12) Maschinen für die Herstellung und Zubereitung von Nahrungsmitteln 99) Verschiedenes Klasse 16 -- Photographische, kinematographische und optische Artikel 01) Photoapparate
988
02) 03) 04) 05) 06) 07) 08) 99)
Filmapparate Projektionsapparate für feststehende Bilder Filmprojektionsapparate Photokopier- und Vergrösserungsapparate Apparate zum Entwickeln Zubehör Optische Artikel wie Brillen, Mikroskope usw.
Verschiedenes
Klasse 17 -- Musikinstrumente 01) Tasteninstrumente (einschliesslich elektronische und andere Orgeln) 02) Blasinstrumente (einschliesslich Harmonikas mit Tasten) 03) Saiteninstrumente 04) Schlaginstrumente 05) Mechanische Musikinstrumente 99) Verschiedenes Klasse 18 -- Druckerei- und Büromaschinen 01) Schreib- und Rechenmaschinen, ausgenommen elektronische Maschinen 02) Buchdruckmaschinen 03) Druckmaschinen für andere Druckverfahren (ausgenommen Photokopiermaschinen) 04) Lettern für den Buchdruck 05) Papierschneidemaschinen 99) Verschiedenes Klasse 19 -- Papierwaren, Büroartikel, Künstler- und Lehrmittelbedarf 01) Schreibpapier und Umschläge 02) Büroartikel 03) Kalender 04) Einbände 05) Ansichtskarten und andere Drucksachen 06) Material und Geräte zum Schreiben von Hand 07) Material und Geräte zum Malen, ausgenommen Pinsel, für Bildhauer, zum Gravieren und für andere künstlerische Techniken 08) Lehrmittel 99) Verschiedenes Klasse 20 -- Verkaufs- und Reklameausrüstungen 01) Verkaufsautomaten 02) Ausstellungs- und Verkaufsmaterial 03) Tafeln (Schilder) und Reklamevorrichtungen 99) Verschiedenes
989
Klasse 21 -- Spiele, Spielzeug und Sportartikel 01) Spiele 02) Spielzeug 03) Turn- und Sportgeräte und -artikel 04) Vergnügungs- und Unterhaltungsartikel 05) Zelte 99) Verschiedenes Klasse 22 -- Waffen und Artikel für die Jagd, den Fischfang und zur Vernichtung schädlicher Tiere 01) 02) 03) 04) 05) 06) 07) 08) 09) 99)
Hieb-und Stichwaffen Schusswaffen Munition, Zünder und Geschosse Jagdartikel (ausgenommen Waffen) Angelruten Angelrollen Angelhaken Andere Fischereiartikel Fallen und Geräte zur Vernichtung schädlicher Tiere Verschiedenes
Klasse 23 -- Sanitäre Anlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Luftaufbereitungsanlagen 01) Apparate zur Verteilung von Flüssigkeiten und Gasen (einschliesslich Hähne und Rohrleitungen) 02) Sanitäre Einrichtungen (Badewannen, Duschen, Waschbecken, Wasserklosetts, Sanitärblöcke usw.)
03) Heizungsausrüstungen 04) Lüftungs- und Luftaufbereitungsanlagen 05) Feste Brennstoffe 99) Verschiedenes Klasse 24 -- Medizinische und Labor-Ausrüstungen 01) Geräte für den Krankentransport und die Unterbringung von Kranken im Krankenhaus 02) Apparate und Einrichtungen für Krankenhäuser (für Diagnosen, Untersuchungen, Operationen und Behandlungen sowie für die Augenuntersuchung) 03) Medizinische, chirurgische und zahnärztliche Instrumente 04) Prothesen 05) Verbandsartikel, Binden und Bänder und Artikel für die ärztliche Behandlung 99) Verschiedenes
990
Klasse 25 -- Bauten und Bauelemente 01) Baumaterialien und Bauelemente, wie Bausteine (Mauerziegel), Balken, Dachziegel, Schiefer, Bauplatten usw.
02) Fenster, Türen, Rolläden (Jalousien) usw.
03) Profilteile 04) Häuser, Garagen und alle anderen Bauten 05) Bauteile für den Tiefbau 99) Verschiedenes Klasse 26--Beleuchtungsapparate 01) Elektrische und andere Lichtquellen, wie Glühlampen, Leuchtröhren und Leuchtplatten 02) Lampen, Stehlampen, Kronleuchter, Wand- und Deckenlampen 03) Apparate für die öffentliche Beleuchtung (Aussenlampen, Bühnenbeleuchtung, Scheinwerfer) 04) Fackeln, tragbare Lampen und Laternen 05) Kerzen, Handleuchter und Kerzenleuchter 06) Lampenschirme 99) Verschiedenes Klasse 27 -- Tabakwaren und Raucherartikel 01) Tabakwaren, Zigarren und Zigaretten 02) Pfeifen, Zigarren- und Zigarettenspitzen 03) Aschenbecher 04) Streichhölzer (Zündhölzer) 05) Feuerzeuge 06) Zigarren- und Zigarettenetuis, Schnupftabak- und Tabakbehälter 99) Verschiedenes Klasse 28 -- Pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse und Artikel, Toiletteartikel und -ausrüstung 01) Pharmazeutische Erzeugnisse und Artikel 02) Kosmetische Erzeugnisse und Artikel 03) Toiletteartikel und Geräte für die Schönheitspflege 99) Verschiedenes Klasse 29 -- Vorrichtungen und Ausrüstungen zur Rettung und zum Schutz von Menschen 01) Vorrichtungen und Ausrüstungen gegen Feuer 02) Vorrichtungen und Ausrüstungen zur Rettung auf oder unter dem Wasser 03) Vorrichtungen und Ausrüstungen für das Gebirgsrettungswesen 04) Vorrichtungen und Ausrüstungen zur Rettung aus anderen Gefahren (Strassenverkehrs-, Bergwerks-, Arbeitsunfälle usw.)
99) Verschiedenes
991
Klasse 30 -- Pflege und Wartung von Tieren 01) Schutzhütten und Pferche 02) Vorrichtungen zum Füttern und Tränken 03) Sattlerwaren 04) Vorrichtungen und Ausrüstungen zur Rettung von Tieren 99) Verschiedenes Klasse 31 --Verschiedenes Alle Erzeugnisse, die nicht in den vorangehenden Klassen enthalten sind
992
Entschliessung Angenommen von der Konferenz von Locamo am 7. Oktober 1968 (1) Beim Internationalen Büro wird ein vorläufiger Sachverstäindigenausschuss gebildet. Diesem Ausschuss gehört ein Vertreter jedes der Länder an, die das Abkommen von Locamo zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle unterzeichnet haben.
(2) Der vorläufige Ausschuss wird beauftragt, dem Internationalen Büro Vorschläge für die in Artikel l Absatz (5) dieses Abkommens genannte alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen zu unterbreiten. Er wird auch die diesem Abkommen als Anhang angefügte Einteilung der Klassen und Unterklassen überprüfen und gegebenenfalls dem Internationalen Büro Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu der Einteilung der Klassen und Unterklassen vorlegen.
(3) Das Internationale Büro wird eingeladen, die Arbeiten des vorläufigen Ausschusses vorzubereiten und diesen in kürzester Frist einzuberufen.
(4) Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird der in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehene Sachverständigenausschuss über die in Absatz (2) dieser Entschliessung vorgesehenen Vorschläge Beschluss fassen.
(5) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des vorläufigen Ausschusses gehen zu Lasten der von ihnen vertretenen Länder.
1289
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Vom 20. Mai 1970)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1970
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
21
Cahier Numero Geschäftsnummer
10571
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.05.1970
Date Data Seite
966-992
Page Pagina Ref. No
10 044 699
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.