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Der Kongress geht gegen Cheney vor 17.03.2007 00:10

Nachdem der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis LIBBY, in dem Verfahren um Falschaussagen über die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie PLAME in vier von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, gehen nun einige Politiker im Kongress und andere aggressiv gegen Cheney selbst vor. Gleichzeitig setzen die Führungen von Senat und Repräsentantenhaus endlich auf eine Strategie gegen Präsident Bushs Eskalation in Südwestasien.
Wie Lyndon LaRouche in seinem Internetforum warnte, geht trotzdem kein Weg daran vorbei, Cheney aus dem Amt zu entfernen. Das sei die Vorbedingung für jedes positive Handeln. Ein Amtsenthebungsverfahren müsse umgehend eingeleitet werden. Eine vom demokratischen Kongressabgeordneten Henry Waxman angekündigte Anhörung könnte dazu die notwendige Munition liefern. Waxman, der Vorsitzende des für die Aufsicht über die Regierung zuständigen Ausschusses, hat für den 16.3. eine Anhörung angesetzt, die klären soll, was das Weisse Haus für den Schutz der Identität von Valerie Plame Wilson getan oder unterlassen hat. Er rief Sonderermittler Fitzgerald auf, mit ihm und mit dem Sprecher der Republikaner darüber zu verhandeln, ob er vor dem Ausschuss aussagen könnte. Bei seiner Pressekonferenz nach dem Schuldspruch gab Fitzgerald zu verstehen, dass er nicht vorhat, die Ermittlungen weiter voranzutreiben, doch auf eine Frage von EIR [Executive Intelligence Review] über eine Zusammenarbeit mit dem Kongress antwortete er, das wäre »angemessen«.
In Bezug auf den Krieg hat Senatssprecher Harry Reid angekündigt, umgehend eine bindende Resolution einzubringen, die den Beginn einer Umgruppierung (d.h. eines Abzugs) der Truppen innerhalb von 120 Tagen vorschreibt. Die Senatsresolution ist weit schärfer als die im Repräsentantenhaus, die eher defensive Vorgaben macht.
Unterdessen wächst allgemein die Forderung nach der Absetzung Cheneys. Am 7.3. erklärte der frühere Senator George McGovern nach dem Libby-Prozess, seiner Ansicht nach müsse Cheney jetzt gehen. »Was wir über sein Verhalten erfahren haben, lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht im Amt bleiben sollte. Hätte er nur die geringste Achtung vor der Verfassung oder dem Land, würde er zurücktreten.« McGovern betonte: »Für mich besteht kein Zweifel daran, dass er Vergehen begangen hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen.« Auch auf der Ebene der Bundesstaaten gibt es Initiativen für Cheneys Absetzung.
Kampf um Amtsenthebung auf Bundesstaatsebene
Trotz überwältigender Beweise blockiert der Kongress nach wie vor alle Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney und seine Marionette, Präsident Bush, während es auf der Ebene der Bundesstaaten immer mehr Initiativen in diese Richtung gibt. Einige nutzen dabei Verfahrensregelungen, die es dem Parlament (Landtag) eines Bundesstaates - und nicht nur dem Justizausschuss des Kongresses - ermöglichen, ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen. In New Mexico brachten die demokratischen Senatoren (State Senators) Oriz y Pino und Grubesic die Resolution 5 ein, nach deren Annahme Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney eingeleitet werden sollen. Drei Senatsausschüsse New Mexicos hatten dieser Resolution bereits zugestimmt, zuletzt der Justizausschuß am 7.3. Am 9.3. wurde sie dann überraschend gestoppt, als 8 Demokraten bei einer prozeduralen Abstimmung mit den Republikanern für einen Antrag stimmten, der eine Behandlung der Resolution verhinderte. Auch im Senat von Washington State brachte Senator Oering eine Gemeinsame Denkschrift 8016 ein, die solch ein Verfahren gegen Bush und Cheney fordert. Zwar machte diese Resolution grossen Wirbel und 800 Zuhörer nahmen an einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema teil, doch scheinen die Bemühungen zu stocken, weil die (mehrheitlich demokratische) Kongressdelegation hinter den Kulissen offenbar erheblichen Druck ausübt. In Vermont betreiben Aktivisten eine systematische Kampagne: bei Ortsversammlungen im ganzen Bundesstaat werden Resolutionen für eine Amtsenthebung verabschiedet, um den Druck auf den dortigen Landtag zu erhöhen. Schon 2006 hatte Vermont in dieser Sache eine führende Rolle gespielt.
Quelle: Strategic Alert Jahrg. 21, Nr. 11 vom 15. März 2007