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BAKOM ideologisch, NR-Kommission auf richtigem Weg
Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag mehrere medienpolitische Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert sie, staatlich finanzierte Radio-Spartensender (wie etwa Radio Swiss Jazz) einzustellen, da diese „keinen eigentlichen Service-Public-Auftrag wahrnehmen“ [1]. Die Kommission fasste diesen Entschluss nach einer Debatte über einen neuen Zusatzbericht des BAKOM. In einer Medienmitteilung begrüsst die Unabhängigkeitspartei up! die Forderung, kritisiert aber gleichzeitig grosse Teile des Zusatzberichts als „ideologisch“.
Im August 2016 forderte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) vom BAKOM einen Zusatzbericht an: Das Bundesamt solle darlegen, inwieweit im Rundfunkmarkt ein Marktversagen vorliege, das staatliche Einmischung rechtfertige, und inwieweit private Anbieter von der staatsfinanzierten SRG verdrängt würden. Das BAKOM gab daraufhin eine Studie [2] in Auftrag, auf die sich der Zusatzbericht stützt.
Wie up! festhält, enthalte diese Studie einige bemerkenswerte Aussagen. So weise die Studie etwa daraufhin, dass es durch die Gebührenfinanzierung der SRG zu beträchtlichen „vermeidbaren Wettbewerbsverzerrungen“ komme, die nicht auf der Basis von „Marktversagen“ gerechtfertigt werden können (Abschnitt 1, S. 5). Auch halte die Studie fest, dass das gegenwärtige Angebot privater Medien nicht das Angebot in einem hypothetischen freien Medienmarkt widerspiegle, denn private Medienunternehmen könnten heute durch die SRG blockiert sein (Abschnitt 3, S. 10). Weiter sei die Studie ausserordentlich zurückhaltend, überhaupt ein Marktversagen im Rundfunkmarkt zu behaupten: Drei von vier möglichen Erklärungen für Marktversagen verwirft sie klar, die letzte (positive Konsumexternalitäten) erachtet sie als möglich (Abschnitt 4.2). Selbst sofern dieses Marktversagen existiere, sei jedoch nicht unbedingt ein eigener Sender mit Vollprogramm notwendig.
„Die Studie betrachtet staatsfinanzierte Medien ohne Scheuklappen“, lobt up!-Präsident Simon Scherrer die Studie. Anders sehe es jedoch mit dem Zusatzbericht des BAKOM aus: Der Zusatzbericht gebe die Aussagen der Studie nur mangelhaft wieder. So schreibe der Zusatzbericht, dass „von einem Marktversagen ausgegangen werden muss“ und nicht, wie die Studie festhält, dass ein Marktversagen „möglich“ sei. Auch äussert sich der Zusatzbericht deutlich positiver zu einem Sender mit Vollprogramm, als die Studie das tut. Das liege auch daran, dass der Zusatzbericht „ideologische Argumente“ hinzunehme, wie Scherrer betont. So führt der Zusatzbericht zum Beispiel an, dass die einheimische Werbeindustrie stärker von einem Sender mit Vollprogramm profitiere als beispielsweise von einer Open-Content-Lösung, in der staatlich subventionierte Inhalte privaten Medienhäusern kostenlos zur Verfügung gestellt würden. „Heimatschutz für die Werbebranche kann nicht ernsthaft ein Argument für einen staatsfinanzierten Sender sein“, so Scherrer.
„Dem BAKOM passten wohl einige Aussagen der Studie gar nicht. Zum Glück liess sich die Fernmeldekommission davon nicht beirren“, fährt Scherrer fort. Die Forderung, staatsfinanzierte Spartenradios aufzugeben, sei ein erster richtiger Schritt, denn die Studie erwähne kein Marktversagen im Bereich der Unterhaltung. Eine richtige Lösung könne jedoch nur die No-Billag-Initiative sein, welche eine Staatsfinanzierung von Medien ausschliesst. „Wie die Studie zeigt, ist es alles andere als klar, ob überhaupt ein Marktversagen vorliegt. Noch weniger klar ist, ob – selbst bei Marktversagen – politisch gesteuerte Medien wirklich besser sind als ein privater Medienmarkt“, so Scherrer. Um einen privaten Medienmarkt beurteilen zu können, führe letztlich nichts daran vorbei, ihn einmal spielen zu lassen.