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Am 16. und 17. März 2016 hat der Nationalrat über die Unternehmenssteuerreform III und den am 5. Juni 2015 publizierten Gesetzesentwurf debattiert und Stellung bezogen, wobei er sich klar für wirtschaftsfreundliche Massnahmen und gegen zusätzliche Steuerbelastung aussprach.
Nachdem der Ständerat bereits am 14. Dezember 2015 Stellung zu dem am 5. Juni 2015 publizierten Gesetzesentwurf sowie der verabschiedeten Botschaft zur Unternehmenssteuerreform bezogen hatten, ging die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III am 16. und 17. März 2016 im Nationalrat weiter.
Der Nationalrat ging dabei stark auf die internationalen Entwicklungen, insbesondere das OECD BEPS Projekt, ein und bekräftigte die Vorschläge des Bundesrats sowie die Beschlüsse des Ständerats zur Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften auf Kantons- und Gemeindeebene sowie für die Prinzipalbesteuerung auf Bundesebene.
Um das Schweizer Steuersystem weiterhin attraktiv zu behalten und Unternehmen vor dem Wegzug aus der Schweiz abzuhalten, wurden diverse Ersatzmassnahmen diskutiert, wobei der Nationalrat im Grossen und Ganzen die angenommenen Vorschläge des Bundesrats guthiess und diese sogar ausweitete. Zusätzlich wurden die vom Bundesrat anlässlich des Gesetzesentwurfs verworfenen Massnahmen wieder aufgriffen.
Zusammengefasst kam der Nationalrat zu folgendem Schluss:
- Der Nationalrat hat sich für die Einführung einer Patentbox ausgesprochen, im Gegensatz zum Ständerat möchte er jedoch die Höhe der Ermässigung den Kantonen überlassen (Ständerat wollte die Ermässigung auf maximal 90% beschränken)
- Es soll ferner ein F&E Sonderabzug gewährt werden, wonach die Kosten für Forschung und Entwicklung zu mehr als 100% der effektiven Kosten von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen. Im Gegensatz zum Ständerat möchte der Nationalrat eine allfällige Begrenzung dieses Abzugs ebenfalls den Kantonen überlassen (Ständerat wollte den Abzug auf maximal 150% begrenzen). Ausserdem soll der Sonderabzug auch auf Aufwendungen durch Dritte im Ausland greifen.
- Im Gegensatz zum Bundesrat und Ständerat hat sich der Nationalrat für die Zulassung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer bei der direkten Bundessteuer ausgesprochen, wobei ein Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital erlaubt werden soll. Die Kantone sollen dabei in ihrer Entscheidung frei sein, einen solchen Abzug einzuführen.
- Als Begrenzung dieser neuen Privilegien sollen die Patentbox, der F&E Sonderabzug sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer summiert zu einer maximalen Ermässigung von 80% führen, wobei den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auch eine tiefere Grenze dafür festzulegen.
- Der Nationalrat möchte für Schifffahrtsunternehmen eine sogenannte Tonnage Tax einführen, wonach Schifffahrtsunternehmen nicht nach Gewinn, sondern pauschal nach ihrem Schiffsraum besteuert werden sollen.
- Betreffend die Kapitalsteuer sollen die Kantone Erleichterungen auf Patenten und Beteiligungen sowie – zusätzlich und in Abweichung zum Ständerat – auf Konzerndarlehen gewähren können. Ein Minderheitsantrag, die Kapitalsteuer durch die Kantone fakultativ zu erheben, wurde abgelehnt.
- Schliesslich hat der Nationalrat auch den Vorschlag des Bundesrats für eine Übergangslösung in Verbindung mit der Aufdeckung stiller Reserven (Step-ups) zu Steuerzwecken gutgeheissen.
Des Weiteren hat sich der Nationalrat gegen folgende Vorschläge zur Zusatzfinanzierung des Staates ausgesprochen:
- Bei der Besteuerung der Dividenden soll die geltende Regelung der Teilbesteuerung beibehalten werden. Der Nationalrat lehnte die volle Besteuerung der Dividenden sowie eine schweizweite Vereinheitlichung auf 70% ab.
- Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften (des Privatvermögens) wurde abgelehnt.
- Ebenfalls soll es keine Anpassungen des geltenden Kapitaleinlageprinzips geben.
Auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde vom Nationalrat vorerst abgelehnt, soll jedoch im Rahmen einer gesonderten Vorlage in Zukunft wieder aufgenommen werden.
Insgesamt kann man aus diesen Beschlüssen folgern, dass der Nationalrat im Gegensatz zum Bundesrat und Ständerat sehr offen für die zum Teil umstrittenen Ersatzmassnahmen ist und die maximale Umsetzung dieser anstrebt, wobei den Kantonen dabei ein erheblicher Spielraum gewährt werden soll. Diskutierte Massnahmen, welche zu einer Verschärfung der Besteuerung und zu Mehreinnahmen für den Staat führen würden, lehnte der Nationalrat ab und signalisiert damit klar seinen Standpunkt, trotz der kurzfristig erwarteten Steuerausfälle, das Schweizer Steuersystem langfristig attraktiv für Unternehmen auszugestalten.
In einem nächsten Schritt wird die Vorlage nun wieder zurück in den Ständerat gehen. Dabei stehen vor allem die Tonnage Tax und der F&E Sonderabzug für ausländische Aufwendungen durch Dritte zur Diskussion. Sollten das Referendum gegen das Unternehmenssteuerreformgesetz III ergriffen und eine Volksabstimmung nötig werden, so wird das Gesetz vermutlich 2018/19 in Kraft treten.
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