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Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, insbesondere Amnesty International, behaupten tatsachenwidrig, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über welche wir im November abstimmen, schaffe die Menschenrechte ab. Tatsache ist: Die Menschenrechte sind als «Grundrechte» längst in unserer Bundesverfassung verankert, und zwar in den Artikeln 7 bis 36. Niemand ändert daran auch nur ein Komma.
Das Parlament zu Bern befasst sich derzeit mit der von der EU geforderten Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Waffenrichtlinie.
Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2009 änderte sich das staatliche Verständnis gegenüber der Marktwirtschaft. Machterhaltungsinteressen der herrschenden Finanzelite sowie die Verlockung, mit Hilfe von korrupten politischen Funktionären drohende Verluste auf die Steuerzahler und Notenbanken abzuwälzen, läuteten eine neue Ära der sogenannten «Rettungspolitik» ein.
Wer dem von Bundesbern eifrig verbreiteten Wort «Inländervorrang» begegnet, glaubt spontan, dass der von Parlament und Bundesrat ausgerufene «Inländervorrang» ein Massnahmenpaket betitelt, das Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland hinreichend schützt.