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Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 sind offizielle Mietrechtsformulare im Strafrecht (zumindest grundsätzlich) als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 und Art. 251 StGB anzusehen.
Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs, auch Stealthing genannt, kann unter dem geltenden Schweizer Strafrecht nicht als Schändung bestraft werden. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 sowie im Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2020 in diesem Punkt zwei Entscheide aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Ergänzend wird zu prüfen sein, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt. Nicht zu prüfen hatte das Bundesgericht die beiden Fälle unter dem Aspekt einer Krankheitsübertragung. Das Bundesgericht definierte den Begriff des Stealthing wie folgt: "Stealthing charakterisiert sich durch die irrtümliche Annahme der getäuschten Person, der Geschlechtsverkehr verlaufe (weiterhin) geschützt."
Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_120/2021 vom 11. April 2022 die Verurteilung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz. Sie war Ende 2014 in das Gebiet der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gereist und lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS.
Das geltende Sexualstrafrecht kann gemäss dem Urteil 6B_894/2021 vom 28. März 2022 des Bundesgerichts nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung ("Nur-Ja-heisst-Ja") ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu verurteilen. Dies würde den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verletzen.
Das Bundesgericht hat in den Urteilen 1B_132/2020, 1B_184/2020 vom 18. Juni 2020 den Einsatz eines software-basierten Keyloggers zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung bewilligt. Es hat die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gutgeheissen. Als "technisches Überwachungsgerät" im Sinne des Gesetzes kann neben einem physischen Keylogger auch entsprechende Software gelten. Das Bundesgericht folgert: «Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete technische Überwachung mittels software-basiertem Keylogger die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 280 lit. b StPO erfüllt und deren Genehmigung zu erteilen ist.» (E.5.3).
Per 1. Januar 2022 praktiziert der bekannte Strafverteidiger Fatih Aslantas, Fachanwalt SAV Strafrecht, in seiner neuen, spezialisierten Anwaltskanzlei Aslantas mit Büros in Frauenfeld und Zürich. Im LAWSTYLE® Exklusivinterview erfahren Sie die Hintergründe der neuen Kanzlei und Wissenswertes die Weiterbildung zum Fachanwalt SAV Strafrecht.
Jörg Arnold wurde per 1. Januar 2022 vom Stellvertretenden Chef zum Stellvertretenden Direktor vom Forensische Institut Zürich (FOR) befördert. Herzliche Gratulation!
Mit Urteil 6B_882/2021, 6B_965/2021 vom 12. November 2021 urteilt das Bundesgericht erneut im Fall «Brian». Das Bundesgericht hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom vergangenen Mai auf, mit dem dieses die als "Brian" bekannte Person wegen mehrerer Delikte verurteilt hat. Das Obergericht hat sich bei seiner Verneinung der Frage, ob der Betroffene unmenschlichen und erniedrigenden Vollzugsbedingungen ausgesetzt war und sich deshalb in einer Notstandslage befand, zu Unrecht nur mit den aktuellen Haftbedingungen befasst. Es wird sich bei seinem neuen Entscheid auch mit früheren Strafen und (Zwangs-)Massnahmen auseinandersetzen müssen.
Im Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 erklärt das Bundesgericht, dass die Verwertung von Kryptobeständen Fachwissen erfordert. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Abteilung Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und Besondere Untersuchungen, muss Vorkehren treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten gut.
Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch mit dem neuen Art. 332a StGB umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.
Das Berufungsurteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. Juli 2021 im Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse hat in den Medien und in der Öffentlichkeit grosse Beachtung gefunden. Aufgrund des grossen Echos, welches das Urteil sowie die mündliche Urteilsbegründung in den Medien erzeugt haben, wendet sich das Gericht heute selber an die Öffentlichkeit und legt Wert auf diverse Feststellungen zum Fall selber und zum Strafrecht im allgemeinen.