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US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Dies gab Trump am Freitag im Weissen Haus bekannt.
Trump sagte zu den in dem Papier erhobenen Vorwürfen, es sei «eine Schande, was in diesem Land vor sich geht». Mit seiner Entscheidung setzte er sich über massive Einwände des Justizministeriums und des FBI hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und zudem wesentliche Informationen weglasse.
Das Papier stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes. Das Gremium hatte mit seiner republikanischen Mehrheit die Veröffentlichung des Memos beschlossen, bedurfte dafür aber der Zustimmung des Präsidenten. Nach dessen Entscheidung veröffentlichte der Ausschuss das Papier.
In dem vierseitigen Nunes-Bericht geht es laut Medienberichten darum, wie das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe «legitime Fragen» dazu, ob mit dem Spähangriff die Bürgerrechte verletzt worden seien.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Muellers Ermittlungen diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.
Mueller spürt dem Verdacht nach, dass es im Wahlkampf illegale Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben haben könnte – und dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten zu behindern versucht haben könnte. (dwi/sda/afp)
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