Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158386

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Grenzkontrollen stärker auf den Schutz vor kriminellen Banden auszurichten, um die rekordverdächtig hohe Einbruchszahl und die bemerkenswert tiefe Aufklärungsquote zu verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Grenzwachtkorps (GWK) basiert seine Aktivitäten an unseren Landesgrenzen, die Schengen-Binnengrenzen sind, auf einem Zollkontrolldispositiv, welches durch mobile Kontrollen entlang der Grenze, im Grenzraum sowie auf den internationalen Zugstrecken ergänzt wird. Im Rahmen des Aufgabenvollzuges werden regelmässig Aufgriffe getätigt, bei welchen Hinweise auf Einbruchstätigkeit, wie Einbruchswerkzeug, gestohlene Waren, Schmuck oder Waffen, sichergestellt werden.</p><p>Das GWK ist ein Feststellungsorgan und hat im Bereich des Einbruchdiebstahls keine eigenen Ermittlungskompetenzen. Deshalb werden die des Einbruchs oder ähnlicher Delikte verdächtigten Personen der zuständigen Kantonspolizei übergeben. Einbruch steht auch oft im Zusammenhang mit Bandenkriminalität. So konnte das GWK im letzten Jahr 985 Fälle von Bandenkriminalität (Tatwerkzeug und/oder Diebesgut) der Polizei übergeben. Allgemein hat das GWK 2014 18 482 ausgeschriebene Personen angehalten; davon waren 5771 zur Verhaftung ausgeschrieben.</p><p>Das GWK muss an den Grenzen rund 150 Gesetze und Verordnungen umsetzen. Sein Auftrag ist vielseitig (Fiskal-, Sicherheits- und Migrationsbereich). Nebst der Erfüllung des Grundauftrags basieren die Einsätze und Schwergewichtskontrollen des GWK auf laufenden Risiko- und Lageanalysen. Eine einseitige Ausrichtung der Kontrolltätigkeit auf nur einen Deliktsbereich ist deshalb nicht angemessen. Eine allgemeine Steigerung der Aufgriffe kann nur durch vermehrte Kontrollen erfolgen, für welche jedoch vermehrte Personalressourcen notwendig sind.</p><p>Die Ermittlungstätigkeit und somit die Aufklärungsquote, aber auch die Prävention bei Einbrüchen liegen in der Verantwortung der Kantone (Polizeihoheit). Da die Täterschaft oft aus dem Ausland stammt, könnte die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen namentlich mit einem Beitritt der Schweiz zur Prümer Zusammenarbeit gesteigert werden. Herzstück von Prüm ist der automatische Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von Straftätern. Der Bundesrat hat das entsprechende Verhandlungsmandat am 13. März 2015 verabschiedet, die Verhandlungen dürften noch vor Ende 2015 aufgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.