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Maisession 2020 des Grossen Rates Freiburg
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2020 im Grossen Rat behandelt wurden.
Aussergewöhnliche Situation wegen COVID
Nachdem der Präsident der SVP-Fraktion die von COVID-19 betroffenen Menschen und diejenigen, die sich unermüdlich für die Behebung der Folgen dieser Pandemie einsetzten, aufrichtig gewürdigt hat, äussert er die Besorgnis der SVP-Fraktion über die Abwesenheit der Kantonsärzte. Das Freiburger Spital HFR spielt in dieser aussergewöhnlichen sanitarischen Periode eine entscheidende Rolle. Um das HFR mit den notwendigen Mitteln auszustatten und die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, muss die Direktion für Gesundheit (GSD) klare und kohärente Erklärungen zu den Gründen für diesen Personalwechsel liefern, der zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfand. Zudem empfiehlt die SVP, dass sich alle an der Wiederankurbelung der Wirtschaft beteiligen, vor allem durch den Konsum von lokalen Gütern. Weiter fordert die SVP die sofortige Beendigung der ausserordentlichen Situation im Sinne von Art. 117 der Kantonsverfassung.
Gefängnisplanung 2016-2026
Die SVP unterstützte das Dekret für einen Verpflichtungskredit für die erste Etappe der Gefängnisplanung 2016-2026 über CHF 27,7 Mio. Diese Investition dient der Anpassung des Standortes Bellechasse und umfasst die Erweiterung des Pavillons, den Bau von gesicherten Werkstätten, die Schaffung eines medizinischen Zentrums und eine Renovierung/ Anpassung des Zellentraktes. Die Auswirkungen für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und unser soziales Leben sind beträchtlich.
Der Planungskredit von CHF 1,8 Mio. zur endgültigen Schliessung des Zentralgefängnisses in Freiburg, ist eng gekoppelt mit obigem Dekret und wurde ebenfalls angenommen.
Regionale Verkehrsverbände
Die Gewährung eines Rahmenkredits von CHF 8 Mio. für die Jahre 2020 bis 2023 für Investitionshilfen an regionale Verkehrsverbände wurde genehmigt. Dabei handelt es sich um die Verbände der Agglomeration Freiburg (Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne) und von Mobul (Bulle, Le Paquier, Morlon, Riaz, Vuadens) – im Wesentlichen der zentrale und südliche Teil des Kantons. Die hier unterzeichnenden Mitglieder der SVP-Fraktion werden es nicht versäumen, bei Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es auch den Seebezirk gibt.
Naturhistorisches Museum, ist das eine Priorität?
Gewährung eines Planungskredits von mehr als CHF 5,5 Mio. für die Verlegung und den Bau des Naturhistorischen Museums an der Route des Arsenaux in Freiburg. Die Gesamtinvestition wird auf CHF 58 Mio. geschätzt. Einzig die Mehrheit der SVP-Fraktion stellt die Höhe der Investitionen im Verhältnis zu den aktuellen Prioritäten infolge Corona-Virus in Frage. Die SVP hat einen Rückweisungsantrag eingereicht mit einer Budgetobergrenze von CHF 30 Mio. Dies hätte auch zu einer Kürzung des Planungskredites geführt. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.
Eine parlamentarische Untersuchung, bestehend aus elf Grossräten/innen, wird das Scheitern der Fischzuchtanlage Estavayer-le-lac analysieren, dessen Bau CHF 2,4 Mio kostete. Diese Kommission wird vom SVP-Grossrat Roland Mesot präsidiert.
Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Rudolf Herren, Käthi Thalmann-Bolz und Ueli Johner-Etter