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Am 20. Februar 2019, also vor rund einem Jahr, rief das Parlament des Kantons Basel-Stadt den «Klimanotstand» aus. Notstand heisst, eine Gefahr steht unmittelbar bevor und lässt sich nur mit Notmassnahmen abwehren. In den folgenden Monaten proklamierten weitere Schweizer Kantone und Städte diesen Notstand, und im November 2019 folgte ihnen das EU-Parlament. Das Wort «Klimanotstand», so zeigt das nationale Medienarchiv, verwendeten Schweizer Medienschaffende innert Jahresfrist in mehr als 2500 Artikeln.
Was aber haben Regierungen und Parlamente in der Schweiz und der EU seither getan, um diese Not abzuwenden? Verhängten sie auf ihrem Territorium ein sofortiges Fahrverbot für alle Vehikel mit fossilen Verbrennungsmotoren, um die klimawirksamen Gase zu reduzieren? Riefen sie die Bevölkerung auf, die Heizung abzustellen und nur im Notfall aus dem Haus zu gehen, um ihren klimarelevanten Konsum zu drosseln? Stellten sie Flüge ein, oder sperrten sie die grenzüberschreitenden Autobahnverbindungen? Liess die Schweiz die Tour-de-Suisse mit ihrem CO2-speienden Begleittross ausfallen?
Wortstarke Tatenlosigkeit
Nichts von alledem. Die Regierungen setzten nicht einmal bestehende Gesetze durch, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Beispiel: In den umweltpolitischen Musterstaaten Schweiz und Deutschland puffen die 2019 neu verkauften Autos weit mehr CO2 in die Atmosphäre, als die Grenzwerte erlauben, weil die KonsumentInnen mehr übermotorisierte Spritsäufer kaufen als je zuvor und weil keinerlei «Notmassnahmen» sie daran hindern. Die Börsen im In- und Ausland reagierten auf die Not nicht mit Crash, sondern mit rekordverdächtigen Höhenflügen.
Die fehlende Reaktion auf den Klimawandel ist kein Einzelfall. Auf langfristige Gefahren, wiewohl sie schon seit Jahrzehnten bekannt sind, begegnet die Politik mit langfristig unverbindlichen Zielen («Netto Null CO2 bis 2050») oder periodisch starken Worten («Klimanotstand», „Klimakatastrophe“), aber sie blieb und bleibt ebenso langfristig tatenlos. Ähnlich verhält es sich mit der Lösung von anderen seit langem anstehenden Problemen. Beispiel: Weil Markt und Politik es nicht schaffen, die Verteilung von Nahrung und Energie bedarfsgerecht zu regeln, hungern weltweit immer noch über 800 Millionen Menschen oder rund zehn Prozent der Bevölkerung, während die reiche Minderheit ihre Hühner, Schweine und Blechkarossen überfüttert.
Schnelle Aktivität
Gerade umgekehrt verhält es sich, wenn eine kurzfristige Gefahr auftaucht wie etwa jetzt die Corona-Epidemie. Darauf reagieren Regierungen und Unternehmen bisher mit eher beschwichtigenden Worten, aber mit umso schnelleren und zuweilen kopflosen Taten. So stoppten die meisten Fluggesellschaften unverzüglich ihre Flüge nach China. Einige Staaten verboten Leuten aus China sogar generell die Einreise.
Als Italien die ersten Toten der Epidemie meldete, liessen die Österreichischen Bundesbahnen vorübergehend alle Zugsverbindungen mit dem südlichen Nachbarland ausfallen – als ob das Virus nur auf der Schiene reiste und durch Landesgrenzen aufzuhalten wäre. Italien seinerseits stoppte alle Wintersportveranstaltungen und stellt sogar die Durchführung des radsportlichen Frühlingsklassikers Mailand-San Remo in Frage.
Im Krisenfall kommt Wirtschaft vor Klima
Das heimtückische Coronavirus hat, wie Infosperber vor einer Woche unter dem Titel «Ungeplante Tempolimiten» leicht maliziös beschrieb, innerhalb von zwei Monaten wohl mehr CO2-Emissionen verhindert als die langjährige globale Klimapolitik. Doch diese positiven Wirkungen auf Umwelt und Klima interessieren – trotz «Notstandsrhetorik» – die Öffentlichkeit weit weniger als der negative Einfluss der Epidemie auf die Wirtschaft und ihr Wachstum. Man kann in diesen Tagen keine Zeitung in die Hand nehmen, ohne zu erfahren, wie sich die Ausbreitung der Epidemie auf einzelne Branchen und Firmen im Speziellen und auf die globale Wirtschaft als Ganzes auswirkt.
«Wie das Virus unsere Wirtschaft schwächt», betitelte etwa die Sonntagszeitung aus dem Hause Tamedia am 23. Februar ihre umfangreiche Analyse und fasste zusammen: «Unterbrochene Lieferketten, ausbleibende Güter, wegbrechende Nachfrage: Die Virus-Epidemie deckt die Abhängigkeit der Schweiz vom Wirtschaftsgiganten China auf.“ Zum gleichen Schluss kommt die Autorin Katja Gentinetta in der NZZ am gleichen Sonntag: «Der Coronavirus ist ein Weckruf für uns, die Abhängigkeit von China zu senken.» Die tiefere Ursache für diese «Abhängigkeit» resultiert aus der zunehmenden globalen Arbeitsteilung im allgemeinen und der «Just-in-time»-Produktion im Besonderen, welche wiederum den Transport stark fördert und damit auch das Klima aufheizt.
Nach den sonntäglichen Analysen liess das Coronavirus am Montag und Dienstag auch die Börsenkurse temporär einbrechen (nachdem sie im Jahr des «Klimanotstandes» fröhlich in die Höhe geschossen waren). «Virus greift Zuversicht der Anleger an», stellte die NZZ am 25. Februar relativ nüchtern fest, während Markus Diem Meier in den Tamedia-Zeitungen auf die Pauke haute: «Jetzt ist Panik ausgebrochen.»
Das alles zeigt: Das Kurzfristige verdrängt stets das Langfristige. Im Krisenfall hat die Sorge um die Wirtschaft Vorrang gegenüber der Sorge um die Umwelt. Und die Klimapolitik bleibt – Notstand hin oder her – auf der langen Bank.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine