Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/82391

<h2>InitialSituation<h2><p>Mit der Botschaft wird die Verlängerung des Rahmenkredits für die internationale Währungshilfe auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe (WHG) beantragt. Der Rahmenkredit soll für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 25. Dezember 2013 gelten.</p><p>Der Bundesbeschluss vom 18. März 2004 über die internationale Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB) legt die Obergrenze des Rahmenkredits für finanzielle Leistungen nach Artikel 8 Absatz 1 des Währungshilfegesetzes (WHG) fest. Demnach stehen für entsprechende Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen und die Leistung von A-fonds-perdu-Beiträgen Mittel in Höhe von 2500 Millionen Franken zur Verfügung. Über die Verwendung der Mittel erstattet der Bundesrat jährlich Bericht. Zum 30. September 2009 läuft der WHB aus. Mit der Botschaft wird seine Weiterführung beantragt.</p><p>Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Auslandsvermögen und einem weltweit integrierten Finanzplatz ist die Schweiz auf ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem angewiesen. Wie die jüngsten Verwerfungen auf den Finanzmärkten deutlich machen, birgt jedoch das internationale Finanz- und Währungssystem auch Gefahren sich schnell entfaltender Krisen. In solchen Fällen kann ein rasches, international koordiniertes Eingreifen zur Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems erforderlich sein. Ebenso kann durch gezielte Währungshilfe bei punktuellen Ungleichgewichten in einzelnen Ländern einer Destabilisierung verbundener Märkte vorgebeugt werden. Das WHG bildet die Grundlage für entsprechende Massnahmen der Schweiz auf multilateraler und bilateraler Ebene.</p><p>Die von der Schweiz in den letzten fünf Jahren gemäss WHG geleistete Währungshilfe war von einem sehr geringen Umfang, und derzeit gibt es keine Ausstände unter dem WHB. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Zuge der laufenden Krise die Währungshilfe aktiviert werden könnte. Der WHB bietet nach Einschätzung des Bundesrates einen geeigneten finanziellen Rahmen für die Umsetzung der Währungshilfe des Bundes. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>In beiden Räten war Eintreten nicht bestritten. Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 47 Stimmen und der Ständerat mit 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.</p>