Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64368

<h2>SubmittedText<h2><p>Die flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr dienen in erster Linie dazu, den Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er es nicht für angebracht hält, ein ähnliches Paket von flankierenden Massnahmen, mit denen die Arbeitsplätze geschützt werden, zu schnüren und die im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu verstärken und zu erweitern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) will den versicherten Personen nicht nur einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle bei Arbeitslosigkeit garantieren, sondern es zielt auch darauf, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.</p><p>Für eine rasche Wiedereingliederung stehen arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59ff. Avig) sowie Arbeitsvermittlungsmassnahmen zur Verfügung, die von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angeboten werden.</p><p>Die bestehenden Massnahmen zur Umschulung, Weiterbildung, vorübergehenden Beschäftigung und Eingliederung decken alle Bereiche ab, mit denen die Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Personen verbessert werden kann und eine möglichst rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Die angebotenen Massnahmen haben zum Ziel, die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.</p><p>Die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung beauftragt externe Experten regelmässig damit, diese Instrumente zu evaluieren und so die Wirksamkeit der angebotenen Massnahmen und der RAV zu prüfen. Anhand der Ergebnisse lässt sich die Qualität des Leistungsangebotes kontinuierlich verbessern. Im Übrigen sind verschiedene Studien im Gange, die bis Ende 2006 abgeschlossen sein dürften. Die Ergebnisse werden es erlauben, die untersuchten Massnahmen und Instanzen zielgerichteter einzusetzen und zu verbessern.</p><p>Im Gegensatz zu den flankierenden Massnahmen, die Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen bekämpfen sollen, kann der Bundesrat auf eine mehrjährige Erfahrung im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen zurückblicken. Er ist der Ansicht, dass diese Massnahmen ausreichen, um die Chancen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Die Einführung zusätzlicher Massnahmen hält er daher nicht für nötig.</p>  Antwort des Bundesrates.