Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03325.jsonl.gz/1976

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen der Gletscher-Initiative aufnimmt und grosse Teile des Initiativtexts in einen direkten Gegenentwurf aufnehmen will. Der Bundesrat schlägt in seinem Gegenentwurf wichtige Schritte zur Eindämmung des Klimawandels vor. Insbesondere bekennt er sich zum Netto-Null-Ziel 2050 und will die Zielsetzung der Begrenzung der Risiken und der Auswirkungen der Klimaveränderung in der Verfassung verankern. Damit einhergehend wird anerkannt, dass insbesondere der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe vermindert werden muss. Um diese Ziele zu erreichen ist das Verminderungsziel des Bundesrates aber ungenügend. Diesbezüglich bevorzugen die Grünliberalen eine Zielsetzung, die näher bei der Gletscher-Initiative liegt.
Grünliberale fordern ambitioniertere Ziele
Die Grünliberalen anerkennen, dass es schwierig sein wird, alle fossilen Brenn- und Treibstoffe restlos zu ersetzen. Deshalb soll eine Kompensation durch sichere Treibhausgassenken möglich sein. Der Bundesrat berücksichtigt korrekterweise, dass es neben den Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen noch andere Treibhausgase gibt, deren Wirkung ebenfalls kompensiert werden muss.
Im Gegensatz zu Bundesrat und Initiative möchten die Grünliberalen jedoch generell den Kompensationsmechanismus für Treibhausgasemissionen nicht auf die Methode ‘sichere Treibhausgassenken’ beschränkt sehen. Eine solche Formulierung würde die Verwendung von synthetischen Brenn- und Treibstoffen ausschliessen.
Die Grünliberalen sind mit Bundesrat und Initianten einig, dass die Klimapolitik weitere Nebenbedingungen zu berücksichtigen hat. Dazu gehören die Stärkung der Volkswirtschaft, die Sozialverträglichkeit aber auch regionale Unterschiede. Die vom Bundesrat formulierte Berücksichtigung der Berg- und Randgebiete möchten die Grünliberalen jedoch allgemeiner formuliert haben.
Die Grünliberalen fordern zudem, dass nebst den Kompensation der Emissionen in der Schweiz, weitergehend alle Emissionen, die von in der Schweiz wohnenden Personen verursacht werden (d.h. inkl. der importierten grauen Emissionen) kompensiert werden. Ohne diese Verschärfung müsste das Netto-Null-Ziel 2040 lauten. Die Grünliberalen verlangen schliesslich eine Abstimmung mit internationalen Klimazielen und dass die Schweiz darin eine ihren Stärken angemessenen Rolle zuweist.