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Vier Grundlagen unserer Regulation
Inhaltsbereich
Grundlage 1
Das PostorganisationsgesetzTarget not accessible ist ein Spezialgesetz für die Schweizerische Post, das die Rechtsgrundlage für die Organisation des Unternehmens bildet und dessen Unternehmenszweck definiert. So würden Änderungen wie die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von PostFinance auch eine Änderung des Postorganisationsgesetzes nach sich ziehen.
Grundlage 2
Das PostgesetzTarget not accessible definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Postmarkt und die Grundversorgung mit Post- diensten sowie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Das heutige Postgesetz wurde 2010 totalrevidiert. 2012 wurde es in Kraft gesetzt. Das Postgesetz wird alle vier Jahre auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Per Ende 2021 wird eine vom UVEK eingesetzte Expertenkommission einen Bericht zur Zukunft der Grundversorgung publizieren.
Grundlage 3
Die Postverordnung regelt die konkrete Ausgestaltung der Grundversorgung sowie die Aufsicht über deren Erbringung. Nach einer breiten Debatte im Parlament über die heutige Postversorgung wurde die Postverordnung 2018 revidiert. Die Erreichbarkeitskriterien wurden regionalisiert.
Als Eigner der Post steuert der Bund das Unternehmen durch die Vorgabe strategischer Ziele. Der Bundesrat definiert diese jeweils für eine Periode von vier Jahren. Für die Zielperiode 2021–2024 erwartet er beispielsweise, dass die Post in den Geschäftsfeldern Kommunikation und Logistik die führende Marktstellung im Bereich der nationalen und grenzüberschreitenden Brief- und Paketpost sichert und moderne Kommunikations- und Logistikbedürfnisse durch die Entwicklung zeitgemässer Angebote insbesondere im Bereich des Informations- und Datenverkehrs abdeckt.
Grundlage 4
Aufgrund der Tatsache, dass die Post in mehreren Märkten tätig ist, ist sie auch diversen Aufsichten unterstellt: der Eidgenössischen Postkommission (PostCom)Target not accessible, dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)Target not accessible, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)Target not accessible, dem Bundesamt für Verkehr (BAV)Target not accessible und dem PreisüberwacherTarget not accessible.