Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03525.jsonl.gz/430

Parlamentarische Vorstösse

Motionsrecht des Stimmberechtigten
§ 8 Gemeindeordnung
2Der Motionär oder die Motionärin ist berechtigt, die Motion vor dem Einwohnerrat zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.
3Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motionen der Mitglieder des Einwohnerrates.
Rechte der Mitglieder des Einwohnerrates
§ 49 Geschäftsreglement des Einwohnerrates
2Jedes Mitglied des Einwohnerrates hat das Recht, in der Umfrage am Schluss der Einwohnerratssitzung mündliche Anfragen zu stellen.
3Motionen sind schriftliche Aufträge an den Stadtrat, einen Beschlussesentwurf vorzulegen.
4Der Wortlaut einer Motion kann im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden. Zulässig ist die Umwandlung einer Motion in ein Postulat.
5Postulate sind schriftliche Anträge zu Gegenständen, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeorgane liegen, mit denen der Stadtrat oder die Schulpflege zur Prüfung einre Massname sowie zur Berichterstattung aufgefordert wird.
6Interpellationen sind schriftliche Auskunftsbegehren an den Stadtrat zu Belangen der Gemeindeverwaltung.
7Schriftliche parlamentarische Vorstösse werden vom Ratsbüro den Mitgliedern des Einwohnerrates, dem Stadtrat und der Presse im Wortlaut zugestellt.