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<h2>SubmittedText<h2><p>Aus volkswirtschaftlicher Perspektive schadet dieses Importverbot der Schweizer Wirtschaft, gefährdet KMU und Arbeitsplätze. Weiter benachteiligt es Schweizer- gegenüber EU- Bürgern, da die EU (z.B. in D) diese Verordnung liberal und mit Ausnahmen im Vollzug umsetzt.<br>- Wie verhindert das WBF, dass die geplante restriktive Schweizer Umsetzung nicht über den Vollzug unserer Nachbarländer hinausgeht?<br>- Wie setzt sich das WBF für eine massvolle Umsetzung ein, die weder Wirtschaft noch Bürgern schadet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 führt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine Überlegungen einbeziehen und prüfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit vereinbaren lassen. </span></p></div>