Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186349

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Ausarbeitung des Mediengesetzes zu prüfen, wie der Auftrag der SRG angepasst und auf die verschiedenen digitalen Verbreitungswege ausgedehnt werden kann. In diesem Sinne und im Rahmen des ihr erteilten Auftrags zur Förderung des nationalen Zusammenhalts würde die SRG damit betraut, die Schweizer Nachrichten mit Audio-, Video- und Schriftbeiträgen abzudecken. So würde sie ihren Service-public-Auftrag umfassend erfüllen und gleichzeitig die Lücke schliessen, die durch die Umstrukturierung bei der SDA entstanden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen umfassend unterstützen zu können. Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein, ob und inwieweit auch andere Medienunternehmen als die SDA die Aufgabe einer multimedialen Nachrichtenagentur ganz oder teilweise übernehmen und mit Mitteln aus der Abgabe für Radio und Fernsehen unterstützt werden könnten. Eine Konzentration dieser Prüfung auf die SRG, wie es die Motion verlangt, erachtet der Bundesrat aber als nicht zielführend.</p><p>Die Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gesetz ist im Juni 2018 geplant. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit der Ausgestaltung und Finanzierung von Nachrichtenagenturen auseinandersetzen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.