Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108408

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Mit dem Antrag auf Annahme der Motion Burkhalter 09.3155 hat der Bundesrat den Auftrag akzeptiert, dem Parlament in der nächsten Legislaturplanung eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen und insbesondere zu überprüfen, ob die Departemente nicht vollständig neu zusammengesetzt werden sollen.</p><p>In der Zwischenzeit hat sich ein neuer Aspekt dazugesellt: Nach der neuesten Bundesratsersatzwahl wurden vier Departemente neu verteilt.</p><p>Diesbezüglich stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wäre es angesichts der beträchtlichen Änderungen bei der Departementsverteilung im Bundesrat nicht sinnvoll, die Zusammensetzung der Departemente unverzüglich zu überprüfen, statt auf die nächste Legislaturplanung zu warten?</p><p>2. Wo steht der Bundesrat in seinen Überlegungen zur Neuzusammensetzung der Departemente?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat genau vorzugehen, um diese Überlegungen und die tatsächliche Umsetzung der Neuzusammensetzung anzugehen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat tagte am 3. November 2010 zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Dabei hat er u. a. die Verteilung der sieben Departemente formell beschlossen.</p><p>Der Bundesrat hatte die Frage der Reorganisation der Departemente im Frühjahr 2010 wieder aufgenommen, deren Beratung allerdings bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder des Bundesrates unterbrochen. Er wird die Frage nun in seiner neuen Zusammensetzung weiterbearbeiten mit dem Ziel, die entsprechenden Beschlüsse zu Beginn der Legislaturperiode 2011-2015 umzusetzen.</p><p>Was das konkrete Vorgehen angeht, so prüft der Bundesrat verschiedene Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen. Dabei berücksichtigt er auch, dass Verschiebungen von Amtsstellen zwischen Departementen administrative Aufwände verursachen, die durch eine neue Zuteilung überkompensiert werden müssten.</p></text>