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Schweiz–Palästina
Das Aussendepartement gibt keine Auskunft über die Finanzierung von Hilfswerken in Palästina. Geht es um Verschwendung?Von Pierre Heumann
Weil es sich angeblich für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten einsetzen will, gibt das Departement von Didier Burkhalter dort mehrere Millionen Franken aus. Doch wenn man Einzelheiten über die Effizienz der Mittelverwendung in Erfahrung bringen will, verweigert das Aussendepartement (EDA) die Auskunft.
Details, so heisst es in einem EDA-Schreiben vom 11. Januar, dürften nicht bekanntgegeben werden. Jede Person hat zwar laut Gesetz das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Es gebe a...