Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2710

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Artikel 9 der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung</p><p>1. Der Bund kann in den Jahren 1995 bis 1999  eine einmalige Steueramnestie durchführen, die sich auf die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstreckt.</p><p>2. Die Bundesgesetzgebung legt den Zeitpunkt der Amnestie fest und bestimmt deren Voraussetzungen und Wirkungen.</p>