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Der Ständerat hat über die Details der Armeereform beraten. So will die kleine Kammer die Zahl der Soldaten verkleinern sowie die Rekrutenschule verkürzen. Nichts wissen wollte er dagegen von kürzeren Wiederholungskursen.
Die Armeereform hat die erste Hürde genommen: Der Ständerat hiess das Projekt mit 32 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Armee soll kleiner werden, aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein.
Aktuelle Ereignisse als Bedrohung
Die Eckwerte hatte das Parlament schon früher beschlossen: Die Armee soll im Jahr höchstens 5 Milliarden Franken kosten und auf 100'000 Mann verkleinert werden. Der Effektivbestand, der Ausfälle aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen berücksichtigt, läge bei 140'000 Mann. Heute liegt der Sollbestand bei 200'000, davon 120'000 Aktive und 80'000 Reserve.
Der Ständerat will an den früheren Beschlüssen nicht mehr rütteln. Peter Föhn (SVP/SZ) beantragt eine Erhöhung des Sollbestandes auf 140'000 Mann. Er rechtfertigt dies damit, dass sich die Sicherheitslage seit dem früheren Parlamentsbeschluss verändert habe. Die Mehrheit im Rat ist jedoch der Auffassung, die ausgehandelten Eckwerte müssten eingehalten werden.
Föhn bringt die aktuelle Bedrohungslage nach Ereignissen wie in Paris, in der Ukraine, im Nahen Osten oder durch den IS zur Sprache. In Paris seien beispielsweise 88‘000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen – fast der Gesamtbestand der geplanten Schweizer Armee. Die Armee müsse sicherstellen, dass sie so rasch als möglich reagieren könne auf Bedrohungen. Er verlangt vom Bundesrat einen Massnahmenplan dazu.
Mann und Milliarden sind «Zwillinge»
Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach sich im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) gegen einen höheren Sollbestand aus. Der Antrag stehe «quer in der Landschaft», stellte er fest. Mit einem Sollbestand von 140'000 Mann würde die Armee nämlich nicht verkleinert, sondern gegenüber heute leicht vergrössert. Ausserdem würde die Armee dann 6 Milliarden Franken kosten. Dies sei nicht realistisch.
Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte – 100'000 Mann und 5 Milliarden Franken – seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen.
Anita Fetz (SP/BS) erklärte, dass sie vor allem Wert darauf lege, dass die Armee ihren Kernauftrag behalte; den Schutz und die Verteidigung der Bevölkerung. Der Schutz dürfe nicht wegkastriert werden. Ueli Maurer meinte dazu, dass «schützen» der schwächere Begriff sei als «verteidigen». Die Verteidigung impliziere bereits den Schutz. Die Betonung auf den Schutz zu legen, würde die Armee schwächen.
Der Verteidigungsminister kam auch auf die prekäre Situation der Armee bezüglich Gesundheitsversorgung zu sprechen. Es gebe insbesondere zu wenig Ärzte in der Armee. Eine Klausel sieht daher vor, dass in Notfällen medizinisches Zivilpersonal eingezogen werden könnte – umgekehrt würde ja auch Militärpersonal in zivilen Spitälern eingesetzt.
WK-Länge: Wirtschaft versus Nutzen
Leicht von der Linie des Bundesrates abgewichen ist der Ständerat auch bei den Diensttagen. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse gemäss der bundesrätlichen Botschaft in der Regel nur noch 2 Wochen dauern.
Der Ständerat ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WK. Nach seinem Willen sollen die Wiederholungskurse weiterhin drei Wochen dauern. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WK absolviert werden müssen. Die Zahl der Diensttage beliefe sich mit dem Konzept des Ständerates auf rund 245, nach jenem des Bundesrates auf 225. Heute sind es 260 Diensttage.
Maurer sagte dazu, aus militärischer Sicht seien dreiwöchige Wiederholungskurse tatsächlich besser. Der Bundesrat habe sich mit Blick auf die Interessen der Wirtschaft für zwei Wochen entschieden.
Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.