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Thailand: Nächster Versuch einer Premierwahl erst in einer Woche
Das Parlament in Thailand wird erst in der kommenden Woche erneut versuchen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Die beiden Kammern würden am nächsten Donnerstag (27. Juli) zusammenkommen, um einen neuen Anlauf zu nehmen, teilte Parlamentssprecher Wan Muhamad Noor Matha mit. Der prodemokratische Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf dabei nicht mehr antreten.
Am Mittwoch war eine geplante zweite Wahlrunde mit Pita als Spitzenkandidaten abgesagt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren hatte sich bei einem Votum dafür ausgesprochen, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert.
Obwohl Pitas progressive Partei Move Forward Party (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt hatte, wird sie damit nun aller Wahrscheinlichkeit nach nicht den nächsten Regierungschef stellen. Medienberichten zufolge wird möglicherweise die Partei Pheu Thai, die bei der Wahl den zweiten Platz belegt hatte, einen Kandidaten aufstellen. Sie gehört zu einer Koalition aus acht Parteien, die Pita im Zuge der Wahl geformt hatte.
Hauptgrund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Vorhaben, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern. Thailand bestraft durch das Gesetz Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Es drohen langjährige Haftstrafen. Bislang galt der Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der die MFP in irgendeiner Form beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab.
Einem Bericht der Zeitung “Bangkok Post” zufolge könnte sich Pheu Thai gänzlich von der MFP abwenden. Um die festgefahrene Situation zu lösen, könnte sie demnach mit etablierten Parteien aus der bisherigen Regierung eine neue Koalition bilden. Dazu gehört auch die Phalang-Pracharat-Partei, die den scheidenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha und seine Militärjunta unterstützt. Prayut war seit einem Putsch 2014 an der Macht.
Viele Wähler in Thailand befürchten jetzt, dass sich trotz des Wahlsieges der demokratischen Kräfte an der politischen Situation nichts ändern wird. Beobachter rechnen mit grösseren Protesten.
(text:sda/bild:keystone)
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