Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/151092

<h2>SubmittedText<h2><p>In verschiedenen Kantonen werden Kontrollschilder mit tiefen Nummern versteigert oder verkauft, was beachtliche Beträge in die Kassen der Strassenverkehrsämter spült.</p><p>- Sind diese Einnahmen der Mehrwertsteuer unterstellt, und wenn ja, zu welchem Satz?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p><p>- Wie lautet die gesetzliche Regelung dazu?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verkauf von Kontrollschildern durch die Kantone ist nicht steuerbar, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt (vgl. Art. 3 Bst. g des Mehrwertsteuergesetzes in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 Bst. l des Mehrwertsteuergesetzes). Dies gilt auch für den Verkauf von Kontrollschildern mit einem Zuschlag.</p>