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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser
von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.
Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.
Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.
Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).
Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.
Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.
Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.
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In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.
Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!
Jürg Martin; <email-pii>
Das Theaterensemble „und Gabi war dagegen“ führt vom 07.-10 Mai 2017 jeweils um 20.00 Uhr im Theater im Waaghaus in Winterthur Ihr neues Stück auf. Das Stück soll zum Denken, Schmunzeln und vor allem Diskutieren anregen.
Mit Veränderungen gehen alle Menschen anders um. Sicher ist, dass es alle betrifft, ob wir wollen oder nicht. Das Thema ist in unserem Alltag omnipräsent. Wir erfinden uns ständig neu. Was macht die Veränderung mit uns? Welche Veränderungen tun uns gut, welche nicht? Was möchten wir gerne verändern, können es aber nicht?
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Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.
Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).
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Von <email-pii>, Tel. +41 (52) 269 21 00
Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).
Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.
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Die Bijouterie ist ein komplexer Bereich, wo es nie selbstverständlich ist, welchen Diamanten / Farbstein oder welche Perlen und zu welchem Preis man kaufen sollte.
Für viele Stücke der Kollektion ist es möglich, das Metall, die Perlen oder die Edelsteine zu wählen. Die Möglichkeit, die Materialien zu wählen, erlaubt einzigartige Stücke zu kreieren. Der Zugang zu einer grösseren Vielfalt von Materialien, die oft in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt sind, erlaubt, Schmuckstücke zu allen Preisen und mit erschwinglicheren Budgets als für Smaragde, Rubine und Saphire zu entwickeln.
Die Dienstleistungen wenden sich in erster Linie an Kenner oder an Leute, die Kenner werden möchten und die es schätzen, seltene oder luxuriöse Stücke zu Preisen zu finden, die nicht die Boutique-, Personal- und Marketingkosten sondern die Qualität der Materialien reflektieren.
weitere Informationen unter: www.luxhouse.ch