Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/121219

<h2>SubmittedText<h2><p>Beim Wasserkraftwerk Eglisau-Glattfelden steht die Erteilung einer Baubewilligung seit Jahren aus, weil zuvor ein einvernehmlicher Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden soll! Eine einvernehmliche Lösung ist wünschenswert, doch scheinbar unmöglich. Voraussetzung für eine gerichtliche Klärung ist allerdings die Erteilung der erforderlichen Baubewilligung.</p><p>- Wie sind solche Schwierigkeiten bei Kraftwerksbau und -erneuerungen im Zusammenhang mit der vom Bundesrat jüngst beschlossenen Änderung der Energiestrategie zu beurteilen?</p><p>- Sind Massnahmen zu Beschleunigungen vorgesehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass die Baubewilligung für das Kraftwerk Eglisau-Glattfelden noch ausstehend ist. Seit Ende 2005 ist der Ausbau der Produktionsanlagen Eglisau-Glattfelden dank Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Gange und unterdessen weit fortgeschritten. Die Kraftwerksgesellschaft konnte bisher alle Bauarbeiten im und am Maschinenhaus planmässig ausführen. Noch nicht umgesetzt sind die ökologischen Massnahmen, über deren Umfang aber in der Zwischenzeit im Wesentlichen Einvernehmen erzielt werden konnte.</p><p>Das Kraftwerk Eglisau-Glattfelden wurde noch nach dem bis 1999 geltenden Recht geprüft. Deshalb sind aus diesem Fall - selbst mit Blick auf die neue Energiestrategie des Bundesrates - keine Massnahmen zu Verfahrensbeschleunigungen abzuleiten. Seit dem Jahr 2000 erfolgt die Prüfung eines Bundeskonzessionsgesuchs samt den eingereichten Plänen in einem konzentrierten Verfahren, welches in einen Gesamtentscheid mündet. Dieses konzentrierte Verfahren kam bei den Bundeskonzessionen zum Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt sowie "Nant de Drance plus" zur Anwendung und verkürzte die Verfahrensdauer massgeblich.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass seine Zuständigkeit laut Artikel 76 Absatz 4 der Bundesverfassung sich rein auf die internationalen Kraftwerke (Grenzkraftwerke) beschränkt. Für die meisten Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke sind die Kantone zuständig.</p>