Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117327

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung derart zu ändern, dass schweizweit ein einheitlicher Tarif zur Quellenbesteuerung geschaffen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 129 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) legt die Grundsätze der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. In Absatz 2 wird der Umfang der Steuerharmonisierung festgehalten. Die Steuerharmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Ausgenommen von der Harmonisierung bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. In diesen Bereichen sind die Kantone in der Gestaltung ihres Steuerrechts frei (sog. Tarifautonomie der Kantone).</p><p>Die Einführung eines schweizweit einheitlichen Tarifs zur Quellenbesteuerung würde einen Eingriff in die Tarifautonomie der Kantone bedeuten und daher vor Artikel 129 Absatz 1 BV nicht standhalten.</p><p>Die Motionärin erklärt in der Begründung ihrer Motion, dass grundsätzlich an der kantonalen Steuerhoheit und am Steuerwettbewerb festzuhalten sei. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, wie die Tarifautonomie der Kantone bei Umsetzung der Motion gewahrt bleiben könnte. Ein einheitlicher, schweizweit geltender Quellensteuertarif bedeutet per Definition, dass einerseits die kantonale Steuerhoheit in diesem Bereich nicht mehr bestehen würde und dass andererseits auf die bestehenden, grossen kantonalen Unterschiede nicht Rücksicht genommen werden könnte.</p><p>Ein Einheitstarif bei der Quellensteuer würde zudem zu einer ungleichen Behandlung der an der Quelle besteuerten Personen im Vergleich zu ordentlich besteuerten Personen führen.</p><p>Der Bundesrat stimmt der Motionärin zu, dass die Entlastung der KMU und der Abbau administrativer Hürden wichtig ist. Die Erhebung der Quellensteuer durch die Arbeitgeber - für die die Arbeitgeber im Übrigen entschädigt werden - ist seit Jahrzehnten eingespielt und funktioniert gut. Mit der sich ständig weiterentwickelnden Automatisierung der administrativen Arbeiten, u. a. auch der Lohnbuchhaltung, werden laufend Verbesserungen erzielt. Zur Zeit läuft im Auftrag der Schweizerischen Steuerkonferenz ein Projekt mit dem Ziel, den Lohnstandard Schweiz (ELM) auch für die Quellensteuer einzusetzen. Dabei erfolgt eine elektronische Übermittlung von Quellensteuerdaten direkt aus der Lohnbuchhaltung der Firmen an die kantonalen Steuerverwaltungen. Damit liessen sich grosse Effizienzsteigerungen realisieren, indem erhebliche manuelle Aufwände der Arbeitgeber entfallen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Einführung per 2015 möglich. Die bestehenden Probleme, insbesondere bei der Ablieferung resp. Verteilung der Quellensteuern an mehrere beteiligte Kantone sind somit in erster Linie mit technischen Hilfsmitteln wie dem ELM sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit aller Beteiligten zu lösen. Sie rechtfertigen jedoch keinesfalls einen Eingriff in die kantonale Tarifautonomie.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.