Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/241456

<h2>SubmittedText<h2><p>Hält es der Bundesrat nicht für notwendig, den Rückbau militärischer Anlagen und Systeme, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, sofort einzustellen? </p><p>Hält er es nicht für notwendig, deren operationellen Wert für die Erfüllung der Aufgaben der konventionellen Verteidigung unserer Armee neu zu beurteilen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Lageeinschätzung im sicherheitspolitischen Bericht 2021 zeigt, dass der Bundesrat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze durchaus als mögliche Entwicklung erachtet hat. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung. Entsprechend sind solche Überlegungen schon länger in die Erarbeitung von Grundlagen und Planungen eingeflossen. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Trotz der Verschlechterung der Sicherheitslage hält der Bundesrat einen direkten militärischen Angriff auf die Schweiz kurz- und mittelfristig weiterhin für unwahrscheinlich.</p><p>Die militärischen Anlagen und Systeme, die aktuell für die Ausserdienststellung vorgesehen sind, haben im Verlaufe der Zeit zunehmend an Bedeutung verloren und entsprechen immer weniger den militärischen Anforderungen. Hinzu kommt, dass stationäre Verteidigungsanlagen im Vergleich zu früher verwundbarer und häufig aufgrund von öffentlich zugänglichen Informationen im Internet für alle identifizierbar sind.</p><p>Die Verteidigung basiert heute vermehrt auf mobilen Kräften und weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Sie verfolgt den Ansatz, ortsunabhängig massgeschneiderte Verbände einsetzen zu können. Die Armee antizipiert diese Entwicklung und richtet ihre künftig benötigten Fähigkeiten darauf aus; Basis dazu bilden die Grundlagenberichte "Zukunft der Bodentruppen" und "Luftverteidigung der Zukunft".</p><p>Aktuell hält der Bundesrat eine Sistierung der geplanten Ausserdienststellungen von Verteidigungsanlagen oder Systemen für nicht angezeigt. Der Krieg in der Ukraine dauert indessen noch an. Die Erkenntnisse aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden daher laufend analysiert.</p>  Antwort des Bundesrates.