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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00219 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 2 5. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1955, bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 7/187-188 = Urk. 7/189-190). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte ihm mit Vor bescheid vom 8. Dezember 2017 die Sistierung der bisher ausgerichteten Rente per Ende Dezember 2017 in Aussicht ( Urk. 7/715-717). Mit Verfügung vom 2 2. Dezember 2017 sistierte sie die Rente per Ende Dezember 2017 (Urk. 7/727 - 730). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1 8. Juni 2018 im Verfahren Nr. IV.2018.00166 bestätigt ( Urk. 7/838-847). Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 hob IV-Stelle die Rente rückwirkend per 3 1. August 2014 auf ( Urk. 7/66-68). Nach Lage der Akten - es ist kein Beschwer defall in dieser Sache am Gericht anhängig gemacht worden - erwuchs diese Ver fügung in Rechtskraft. 1.2 Der Versicherte meldete sich am 5. Februar 2018 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 7/1055) und am 8. April stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschä digung ab 5. Februar 2018 ( Urk. 7/1026-1029). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) richtete ihm von Februar bis Juni 2018 Arbeitslosenentschädigung aus ( Urk. 7/47-51). Gemäss der Meldung über die Aussteuerung vom 6. September 2018 wurde zuletzt am 2 9. Juni 2018 Arbeits losenentschädigung ausbezahlt, womit innerhalb der Leistungsrahmenfrist vom 5. Februar 2018 bis 4. Februar 2020 90 Taggelder ausgerichtet worden waren ( Urk. 7/28). Die Kasse verneinte mit Verfügung vom 2 8. April 2020 die Anspruchsberech tigung ab 5. Februar 2018 und forderte die vom 5. Februar bis 2 9. Juni 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'472.15 zurück ( Urk. 7/14-16; vgl. Urk. 7/17-22). Die vom Versicherten am 1 4. Mai 2020 erhobene Einsprache ( Urk. 7/9-10 = Urk. 7/11-12) wies sie mit Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ab (Urk. 7/3-8 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ( Urk. 2) erhob der Versi cherte am 4. September 2020 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, dieser sei auf zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung anzuerkennen (S. 1 Mitte). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3 0. September 2020 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 3 0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einz elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas sung ). 1.2 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag ( Art. 9 Abs. 3 AVIG). 1.3 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 1.4 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu nehmen oder zu erweitern, sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. 1.5 Gemäss Rz B192 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für Wirtschaft ( S eco ) AVIG-Praxis ALE erfassen die Be freiungsgründe von Art. 14 Abs. 2 AVIG Perso nen, die nicht auf die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit vorbe reitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit auf die veränderte Situation reagieren müssen. Eine Befreiung von der Erfüllung der Be i tragszeit ist somit nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kau salzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis zu ver langen. Wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbe gründet liegt, sind die finanzielle Zwangslage und die Kausalität grundsätzlich zu bejahen. 1.6 D er Schutzgedanke von Art. 14 Abs. 2 AVIG besteht in der Abfederung unvor hersehbarer, unerwarteter Ereignisse ( Rz 192 am Ende AVIG-Praxis ALE ; vgl. Thomas Nussbaumer, Kapitel N. Arbeitslosenversicherung, Rz 243, in: Ulrich Meyer, Hrsg., Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Basel 2016 ). 1.7 Nach Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Miss brauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffent lichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechts missbräuchlich betrachtete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurch setzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offen sichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anfor derungen steht (BGE 131 V 97 E. 4.3.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe vom 5. Februar 2016 bis 4. Februar 2018 gedauert (S. 3 Ziff. 1) und der Beschwerdeführer vermöge für diese Zeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzuweisen (S. 3 Ziff. 2). G emäss den Ermitt lungen der Staatsanwaltschaft sei er seit mindestens September 2014 diversen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, weshalb denn auch der Rentenanspruch ab 1. September 2014 verneint worden sei (S. 3 f. Ziff. 4). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG sei zwischen dem Wegfall einer Invalidenrente und der Notwendigkeit zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausal zusammenhang erforderlich. Daran fehle es vorliegend, denn der Beschwerde führer sei schon seit geraumer Zeit vor der Sistierung der Invalidenrente erwerbs tätig gewesen. Er habe jederzeit mit dem Wegfall der Invalidenrente rechnen müssen und sei deshalb darauf vorbereitet gewesen oder hätte dies zumindest sein müssen (S. 4 Ziff. 5). Somit liege keiner der Befreiungsgründe von Art. 14 AVIG vor und der Beschwerdeführer habe mangels Erfüllung der Beitragszeit keinen Leistungsanspruch (S. 4 Ziff. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), er sei auf den Wegfall der Invalidenrente nicht vorbereitet gewesen, und für die Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 2 AVIG sei nicht massgebend, aus welchem Grund eine Invalidenrente wegfalle (S. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG (Wegfall einer Invalidenrente) berufen kann. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 3 0. März 2017 von der Kantonspolizei einver nommen ( Urk. 7/612-638). Er gab dabei unter anderem zu, von September 2014 bis Oktober 2016 erzielte Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 24'700.-- gegenüber den zuständigen Behörden nicht deklariert zu haben (S. 20 Ziff. 179). Er habe damit Schulden bezahlt, später habe er arbeiten wollen (S. 20 Ziff. 181). 3.2 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit September 2014 sehr wohl in der Lage gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, dies in einem Umfang, welch er gemäss der späteren Beurteilung durch die IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad mehr ergab (vgl. Urk. 7/66-68). Er bezog zwar bis zu deren Suspendierung per Ende 2017 eine Invalidenrente, dies jedoch, wie sich zeigte, zu Unrecht. 3.3 Sinn und Zweck der in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten, um die Generalklausel der «ähnlichen Gründe» ergänzten, Befreiungstatbestände ist, der sich unvermu tet einstellenden Notwendigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (beziehungsweise eine Stelle zu suchen) in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die versicherte Person bis zum Eintritt des die Situation verändernden Ereignisses keine Veran lassung hatte, ein Erwerbseinkommen zu generieren (weil für das Haushalt einkommen anderweitig gesorgt war) oder dies (infolge Invalidität) auch gar nicht konnte (vgl. vorstehend E. 1.6). Sie ist also vom Erfordernis, die Beitragszeit zu erfüllen, befreit, weil sie ohne den Eintritt des die Situation verändernden Ereig nisses die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen hätte. Erst der Wegfall des bisher anderweitig gesicherten Einkommens (sowie, beim Wegfall einer Invalidenrente, eine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit) hat die versicherte Person genötigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben beziehungsweise eine Stelle zu suchen und sich arbeitslos zu melden. 3.4 Beim Beschwerdeführer verhält es sich in entscheidender Weise anders. Wohl ist vordergründig der Tatbestand «Wegfall einer Invalidenrente» erfüllt. Die Invali denrente wurde jedoch per Ende 2017 nicht sistiert, weil der Beschwerdeführer (erst) ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage gewesen wäre, ein rentenausschlies sendes Einkommen zu erzielen, sondern weil er - seit September 2014 - sehr wohl arbeitsfähig und erwerbstätig war. Es wäre ihm also möglich gewesen, als Erwerbstätiger die erforderliche Beitragszeit zu generieren. Dass dies nicht erfolgte, lag nicht an einer fehlenden Arbeitsfähigkeit (und einer daraus abgelei teten Invalidität), sondern daran, dass er schwarz gearbeitet hat. Damit fehlt es an einem Anknüpfungspunkt, um die Beitragsbefreiung von Art. 14 Abs. 2 AVIG zum Zuge kommen zu lassen, nämlich dem Nichtausüben einer Erwerbstätigkeit aus einem der dafür in Frage kommenden Gründe (vorste hend E. 3.3). Der Bezug einer Invalidenrente, der sich als unrechtmässig heraus stellte, war nicht ursächlich für das Nichterfüllen der Beitragszeit, hinderte ihn dieser doch nicht daran, effektiv einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Fehlen von Beitragszeit resultierte vielmehr daraus, dass er diese Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieser Umstand ist der Korrektur mittels Befreiung vom Erfüllen der Beitragszeit nicht zugänglich. Die Beschwerdegegnerin hat es somit zu Recht abgelehnt, Art. 14 Abs. 1 AVIG unbesehen anzuwenden. 3.5 Zutreffend ist auch die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Einstellung der Invalidenrente den Beschwerdeführer nicht hat überraschen können. Seit der Aufnahme der nicht deklarierten Erwerbstätigkeit, mithin seit September 2014, musste er damit rechnen, dass der unrechtmässige Rentenbezug bemerkt werden und eine Einstellung der Rentenzahlungen nach sich ziehen würde, ihn also zur Suche einer (regulären) Erwerbstätigkeit veranlassen müsste. Spätestens mit der Befragung durch die Kantonspolizei, bei welcher der Beschwerdeführer zugab, dass er schwarz gearbeitet hat (vorstehend E. 3.1), war dies mit annähernder Sicherheit absehbar. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, der Beschwerde führer sei im Sinne der einschlägigen Praxis (vorstehend E. 1.5) nicht darauf vor bereitet gewesen, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt dem (regulären) Stellen markt zuzuwenden. 3.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Standpunkt des Beschwerde führers letztlich auch als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.7) zu qualifizieren ist. Er hat, wie dargelegt, zu verantworten, dass ihm keine Beitragszeit angerech net werden konnte, weil er nämlich seine Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieses Fehlverhalten kompensieren zu wollen, indem eine Norm, die auf Versi cherte zielt, die aufgrund äusserer Umstände unvermutet mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, als dem blossen Wortlaut nach einschlägig und deshalb anwendbar behauptet wird, läuft auf eine zweck widrige Verwendung des Instituts der Beitragsbefreiung hinaus, ist also rechts missbräuchlich. 3.7 Zur ebenfalls erfolgten Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen hat sich der Beschwerdeführer nicht geäussert. Dies ist auch nicht erforderlich, kann doch diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im ange fochtenen Entscheid ( Urk. 2 S. 4 f.) verwiesen werden. 3.8 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00219 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 2 5. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1955, bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 7/187-188 = Urk. 7/189-190). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte ihm mit Vor bescheid vom 8. Dezember 2017 die Sistierung der bisher ausgerichteten Rente per Ende Dezember 2017 in Aussicht ( Urk. 7/715-717). Mit Verfügung vom 2 2. Dezember 2017 sistierte sie die Rente per Ende Dezember 2017 (Urk. 7/727 - 730). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1 8. Juni 2018 im Verfahren Nr. IV.2018.00166 bestätigt ( Urk. 7/838-847). Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 hob IV-Stelle die Rente rückwirkend per 3 1. August 2014 auf ( Urk. 7/66-68). Nach Lage der Akten - es ist kein Beschwer defall in dieser Sache am Gericht anhängig gemacht worden - erwuchs diese Ver fügung in Rechtskraft. 1.2 Der Versicherte meldete sich am 5. Februar 2018 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 7/1055) und am 8. April stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschä digung ab 5. Februar 2018 ( Urk. 7/1026-1029). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) richtete ihm von Februar bis Juni 2018 Arbeitslosenentschädigung aus ( Urk. 7/47-51). Gemäss der Meldung über die Aussteuerung vom 6. September 2018 wurde zuletzt am 2 9. Juni 2018 Arbeits losenentschädigung ausbezahlt, womit innerhalb der Leistungsrahmenfrist vom 5. Februar 2018 bis 4. Februar 2020 90 Taggelder ausgerichtet worden waren ( Urk. 7/28). Die Kasse verneinte mit Verfügung vom 2 8. April 2020 die Anspruchsberech tigung ab 5. Februar 2018 und forderte die vom 5. Februar bis 2 9. Juni 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'472.15 zurück ( Urk. 7/14-16; vgl. Urk. 7/17-22). Die vom Versicherten am 1 4. Mai 2020 erhobene Einsprache ( Urk. 7/9-10 = Urk. 7/11-12) wies sie mit Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ab (Urk. 7/3-8 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ( Urk. 2) erhob der Versi cherte am 4. September 2020 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, dieser sei auf zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung anzuerkennen (S. 1 Mitte). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3 0. September 2020 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 3 0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einz elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas sung ). 1.2 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag ( Art. 9 Abs. 3 AVIG). 1.3 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 1.4 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu nehmen oder zu erweitern, sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. 1.5 Gemäss Rz B192 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für Wirtschaft ( S eco ) AVIG-Praxis ALE erfassen die Be freiungsgründe von Art. 14 Abs. 2 AVIG Perso nen, die nicht auf die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit vorbe reitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit auf die veränderte Situation reagieren müssen. Eine Befreiung von der Erfüllung der Be i tragszeit ist somit nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kau salzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis zu ver langen. Wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbe gründet liegt, sind die finanzielle Zwangslage und die Kausalität grundsätzlich zu bejahen. 1.6 D er Schutzgedanke von Art. 14 Abs. 2 AVIG besteht in der Abfederung unvor hersehbarer, unerwarteter Ereignisse ( Rz 192 am Ende AVIG-Praxis ALE ; vgl. Thomas Nussbaumer, Kapitel N. Arbeitslosenversicherung, Rz 243, in: Ulrich Meyer, Hrsg., Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Basel 2016 ). 1.7 Nach Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Miss brauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffent lichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechts missbräuchlich betrachtete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurch setzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offen sichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anfor derungen steht (BGE 131 V 97 E. 4.3.1). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe vom 5. Februar 2016 bis 4. Februar 2018 gedauert (S. 3 Ziff. 1) und der Beschwerdeführer vermöge für diese Zeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzuweisen (S. 3 Ziff. 2). G emäss den Ermitt lungen der Staatsanwaltschaft sei er seit mindestens September 2014 diversen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, weshalb denn auch der Rentenanspruch ab 1. September 2014 verneint worden sei (S. 3 f. Ziff. 4). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG sei zwischen dem Wegfall einer Invalidenrente und der Notwendigkeit zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausal zusammenhang erforderlich. Daran fehle es vorliegend, denn der Beschwerde führer sei schon seit geraumer Zeit vor der Sistierung der Invalidenrente erwerbs tätig gewesen. Er habe jederzeit mit dem Wegfall der Invalidenrente rechnen müssen und sei deshalb darauf vorbereitet gewesen oder hätte dies zumindest sein müssen (S. 4 Ziff. 5). Somit liege keiner der Befreiungsgründe von Art. 14 AVIG vor und der Beschwerdeführer habe mangels Erfüllung der Beitragszeit keinen Leistungsanspruch (S. 4 Ziff. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), er sei auf den Wegfall der Invalidenrente nicht vorbereitet gewesen, und für die Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 2 AVIG sei nicht massgebend, aus welchem Grund eine Invalidenrente wegfalle (S. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG (Wegfall einer Invalidenrente) berufen kann. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 3 0. März 2017 von der Kantonspolizei einver nommen ( Urk. 7/612-638). Er gab dabei unter anderem zu, von September 2014 bis Oktober 2016 erzielte Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 24'700.-- gegenüber den zuständigen Behörden nicht deklariert zu haben (S. 20 Ziff. 179). Er habe damit Schulden bezahlt, später habe er arbeiten wollen (S. 20 Ziff. 181). 3.2 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit September 2014 sehr wohl in der Lage gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, dies in einem Umfang, welch er gemäss der späteren Beurteilung durch die IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad mehr ergab (vgl. Urk. 7/66-68). Er bezog zwar bis zu deren Suspendierung per Ende 2017 eine Invalidenrente, dies jedoch, wie sich zeigte, zu Unrecht. 3.3 Sinn und Zweck der in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten, um die Generalklausel der «ähnlichen Gründe» ergänzten, Befreiungstatbestände ist, der sich unvermu tet einstellenden Notwendigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (beziehungsweise eine Stelle zu suchen) in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die versicherte Person bis zum Eintritt des die Situation verändernden Ereignisses keine Veran lassung hatte, ein Erwerbseinkommen zu generieren (weil für das Haushalt einkommen anderweitig gesorgt war) oder dies (infolge Invalidität) auch gar nicht konnte (vgl. vorstehend E. 1.6). Sie ist also vom Erfordernis, die Beitragszeit zu erfüllen, befreit, weil sie ohne den Eintritt des die Situation verändernden Ereig nisses die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen hätte. Erst der Wegfall des bisher anderweitig gesicherten Einkommens (sowie, beim Wegfall einer Invalidenrente, eine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit) hat die versicherte Person genötigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben beziehungsweise eine Stelle zu suchen und sich arbeitslos zu melden. 3.4 Beim Beschwerdeführer verhält es sich in entscheidender Weise anders. Wohl ist vordergründig der Tatbestand «Wegfall einer Invalidenrente» erfüllt. Die Invali denrente wurde jedoch per Ende 2017 nicht sistiert, weil der Beschwerdeführer (erst) ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage gewesen wäre, ein rentenausschlies sendes Einkommen zu erzielen, sondern weil er - seit September 2014 - sehr wohl arbeitsfähig und erwerbstätig war. Es wäre ihm also möglich gewesen, als Erwerbstätiger die erforderliche Beitragszeit zu generieren. Dass dies nicht erfolgte, lag nicht an einer fehlenden Arbeitsfähigkeit (und einer daraus abgelei teten Invalidität), sondern daran, dass er schwarz gearbeitet hat. Damit fehlt es an einem Anknüpfungspunkt, um die Beitragsbefreiung von Art. 14 Abs. 2 AVIG zum Zuge kommen zu lassen, nämlich dem Nichtausüben einer Erwerbstätigkeit aus einem der dafür in Frage kommenden Gründe (vorste hend E. 3.3). Der Bezug einer Invalidenrente, der sich als unrechtmässig heraus stellte, war nicht ursächlich für das Nichterfüllen der Beitragszeit, hinderte ihn dieser doch nicht daran, effektiv einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Fehlen von Beitragszeit resultierte vielmehr daraus, dass er diese Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieser Umstand ist der Korrektur mittels Befreiung vom Erfüllen der Beitragszeit nicht zugänglich. Die Beschwerdegegnerin hat es somit zu Recht abgelehnt, Art. 14 Abs. 1 AVIG unbesehen anzuwenden. 3.5 Zutreffend ist auch die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Einstellung der Invalidenrente den Beschwerdeführer nicht hat überraschen können. Seit der Aufnahme der nicht deklarierten Erwerbstätigkeit, mithin seit September 2014, musste er damit rechnen, dass der unrechtmässige Rentenbezug bemerkt werden und eine Einstellung der Rentenzahlungen nach sich ziehen würde, ihn also zur Suche einer (regulären) Erwerbstätigkeit veranlassen müsste. Spätestens mit der Befragung durch die Kantonspolizei, bei welcher der Beschwerdeführer zugab, dass er schwarz gearbeitet hat (vorstehend E. 3.1), war dies mit annähernder Sicherheit absehbar. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, der Beschwerde führer sei im Sinne der einschlägigen Praxis (vorstehend E. 1.5) nicht darauf vor bereitet gewesen, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt dem (regulären) Stellen markt zuzuwenden. 3.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Standpunkt des Beschwerde führers letztlich auch als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.7) zu qualifizieren ist. Er hat, wie dargelegt, zu verantworten, dass ihm keine Beitragszeit angerech net werden konnte, weil er nämlich seine Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieses Fehlverhalten kompensieren zu wollen, indem eine Norm, die auf Versi cherte zielt, die aufgrund äusserer Umstände unvermutet mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, als dem blossen Wortlaut nach einschlägig und deshalb anwendbar behauptet wird, läuft auf eine zweck widrige Verwendung des Instituts der Beitragsbefreiung hinaus, ist also rechts missbräuchlich. 3.7 Zur ebenfalls erfolgten Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen hat sich der Beschwerdeführer nicht geäussert. Dies ist auch nicht erforderlich, kann doch diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im ange fochtenen Entscheid ( Urk. 2 S. 4 f.) verwiesen werden. 3.8 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2020.00219 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 2 5. Januar 2021

AL.2020.00219

AL.2020.00219

AL.2020.00219 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 2 5. Januar 2021

Urteil vom 2 5. Januar 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1955, bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 7/187-188 = Urk. 7/189-190).

1.1 X.___, geboren 1955, bezog seit 1. Januar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 7/187-188 = Urk. 7/189-190). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte ihm mit Vor bescheid vom 8. Dezember 2017 die Sistierung der bisher ausgerichteten Rente per Ende Dezember 2017 in Aussicht ( Urk. 7/715-717). Mit Verfügung vom 2 2. Dezember 2017 sistierte sie die Rente per Ende Dezember 2017 (Urk. 7/727 - 730). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1 8. Juni 2018 im Verfahren Nr. IV.2018.00166 bestätigt ( Urk. 7/838-847).

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte ihm mit Vor bescheid vom 8. Dezember 2017 die Sistierung der bisher ausgerichteten Rente per Ende Dezember 2017 in Aussicht ( Urk. 7/715-717). Mit Verfügung vom 2 2. Dezember 2017 sistierte sie die Rente per Ende Dezember 2017 (Urk. 7/727 730). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1 8. Juni 2018 im Verfahren Nr. IV.2018.00166 bestätigt ( Urk. 7/838-847). Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 hob IV-Stelle die Rente rückwirkend per 3 1. August 2014 auf ( Urk. 7/66-68). Nach Lage der Akten - es ist kein Beschwer defall in dieser Sache am Gericht anhängig gemacht worden - erwuchs diese Ver fügung in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 hob IV-Stelle die Rente rückwirkend per 3 1. August 2014 auf ( Urk. 7/66-68). Nach Lage der Akten - es ist kein Beschwer defall in dieser Sache am Gericht anhängig gemacht worden - erwuchs diese Ver fügung in Rechtskraft. 1.2 Der Versicherte meldete sich am 5. Februar 2018 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 7/1055) und am 8. April stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschä digung ab 5. Februar 2018 ( Urk. 7/1026-1029). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) richtete ihm von Februar bis Juni 2018 Arbeitslosenentschädigung aus ( Urk. 7/47-51). Gemäss der Meldung über die Aussteuerung vom 6. September 2018 wurde zuletzt am 2 9. Juni 2018 Arbeits losenentschädigung ausbezahlt, womit innerhalb der Leistungsrahmenfrist vom 5. Februar 2018 bis 4. Februar 2020 90 Taggelder ausgerichtet worden waren ( Urk. 7/28).

1.2 Der Versicherte meldete sich am 5. Februar 2018 zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 7/1055) und am 8. April stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschä digung ab 5. Februar 2018 ( Urk. 7/1026-1029). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachstehend: Kasse) richtete ihm von Februar bis Juni 2018 Arbeitslosenentschädigung aus ( Urk. 7/47-51). Gemäss der Meldung über die Aussteuerung vom 6. September 2018 wurde zuletzt am 2 9. Juni 2018 Arbeits losenentschädigung ausbezahlt, womit innerhalb der Leistungsrahmenfrist vom 5. Februar 2018 bis 4. Februar 2020 90 Taggelder ausgerichtet worden waren ( Urk. 7/28). Die Kasse verneinte mit Verfügung vom 2 8. April 2020 die Anspruchsberech tigung ab 5. Februar 2018 und forderte die vom 5. Februar bis 2 9. Juni 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'472.15 zurück ( Urk. 7/14-16; vgl. Urk. 7/17-22).

Die Kasse verneinte mit Verfügung vom 2 8. April 2020 die Anspruchsberech tigung ab 5. Februar 2018 und forderte die vom 5. Februar bis 2 9. Juni 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'472.15 zurück ( Urk. 7/14-16; vgl. Urk. 7/17-22). Die vom Versicherten am 1 4. Mai 2020 erhobene Einsprache ( Urk. 7/9-10 = Urk. 7/11-12) wies sie mit Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ab (Urk. 7/3-8 = Urk. 2).

Die vom Versicherten am 1 4. Mai 2020 erhobene Einsprache ( Urk. 7/9-10 = Urk. 7/11-12) wies sie mit Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ab (Urk. 7/3-8 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ( Urk. 2) erhob der Versi cherte am 4. September 2020 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, dieser sei auf zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung anzuerkennen (S. 1 Mitte).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 6. August 2020 ( Urk. 2) erhob der Versi cherte am 4. September 2020 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, dieser sei auf zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung anzuerkennen (S. 1 Mitte). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3 0. September 2020 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9).

Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3 0. September 2020 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 3 0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einz elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas sung ).

Da der Streitwert Fr. 3 0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einz elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas sung ). 1.2 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag ( Art. 9 Abs. 3 AVIG).

1.2 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag ( Art. 9 Abs. 3 AVIG). 1.3 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).

1.3 Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 1.4 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu nehmen oder zu erweitern, sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.

1.4 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzu nehmen oder zu erweitern, sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. 1.5 Gemäss Rz B192 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für Wirtschaft ( S eco ) AVIG-Praxis ALE erfassen die Be freiungsgründe von Art. 14 Abs. 2 AVIG Perso nen, die nicht auf die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit vorbe reitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit auf die veränderte Situation reagieren müssen. Eine Befreiung von der Erfüllung der Be i tragszeit ist somit nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kau salzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis zu ver langen. Wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbe gründet liegt, sind die finanzielle Zwangslage und die Kausalität grundsätzlich zu bejahen.

1.5 Gemäss Rz B192 des Kreisschreibens des Staatssekretariates für Wirtschaft ( S eco ) AVIG-Praxis ALE erfassen die Be freiungsgründe von Art. 14 Abs. 2 AVIG Perso nen, die nicht auf die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit vorbe reitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit auf die veränderte Situation reagieren müssen. Eine Befreiung von der Erfüllung der Be i tragszeit ist somit nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kau salzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis zu ver langen. Wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbe gründet liegt, sind die finanzielle Zwangslage und die Kausalität grundsätzlich zu bejahen. 1.6 D er Schutzgedanke von Art. 14 Abs. 2 AVIG besteht in der Abfederung unvor hersehbarer, unerwarteter Ereignisse ( Rz 192 am Ende AVIG-Praxis ALE ; vgl. Thomas Nussbaumer, Kapitel N. Arbeitslosenversicherung, Rz 243, in: Ulrich Meyer, Hrsg., Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Basel 2016 ).

1.6 D er Schutzgedanke von Art. 14 Abs. 2 AVIG besteht in der Abfederung unvor hersehbarer, unerwarteter Ereignisse ( Rz 192 am Ende AVIG-Praxis ALE ; vgl. Thomas Nussbaumer, Kapitel N. Arbeitslosenversicherung, Rz 243, in: Ulrich Meyer, Hrsg., Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, Soziale Sicher heit, 3. Auflage, Basel 2016 ). 1.7 Nach Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Miss brauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffent lichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechts missbräuchlich betrachtete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurch setzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offen sichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anfor derungen steht (BGE 131 V 97 E. 4.3.1).

1.7 Nach Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Miss brauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffent lichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechts missbräuchlich betrachtete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurch setzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offen sichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anfor derungen steht (BGE 131 V 97 E. 4.3.1). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe vom 5. Februar 2016 bis 4. Februar 2018 gedauert (S. 3 Ziff. 1) und der Beschwerdeführer vermöge für diese Zeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzuweisen (S. 3 Ziff. 2). G emäss den Ermitt lungen der Staatsanwaltschaft sei er seit mindestens September 2014 diversen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, weshalb denn auch der Rentenanspruch ab 1. September 2014 verneint worden sei (S. 3 f. Ziff. 4). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG sei zwischen dem Wegfall einer Invalidenrente und der Notwendigkeit zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausal zusammenhang erforderlich. Daran fehle es vorliegend, denn der Beschwerde führer sei schon seit geraumer Zeit vor der Sistierung der Invalidenrente erwerbs tätig gewesen. Er habe jederzeit mit dem Wegfall der Invalidenrente rechnen müssen und sei deshalb darauf vorbereitet gewesen oder hätte dies zumindest sein müssen (S. 4 Ziff. 5). Somit liege keiner der Befreiungsgründe von Art. 14 AVIG vor und der Beschwerdeführer habe mangels Erfüllung der Beitragszeit keinen Leistungsanspruch (S. 4 Ziff. 6).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe vom 5. Februar 2016 bis 4. Februar 2018 gedauert (S. 3 Ziff. 1) und der Beschwerdeführer vermöge für diese Zeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachzuweisen (S. 3 Ziff. 2). G emäss den Ermitt lungen der Staatsanwaltschaft sei er seit mindestens September 2014 diversen Erwerbstätigkeiten nachgegangen, weshalb denn auch der Rentenanspruch ab 1. September 2014 verneint worden sei (S. 3 f. Ziff. 4). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG sei zwischen dem Wegfall einer Invalidenrente und der Notwendigkeit zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausal zusammenhang erforderlich. Daran fehle es vorliegend, denn der Beschwerde führer sei schon seit geraumer Zeit vor der Sistierung der Invalidenrente erwerbs tätig gewesen. Er habe jederzeit mit dem Wegfall der Invalidenrente rechnen müssen und sei deshalb darauf vorbereitet gewesen oder hätte dies zumindest sein müssen (S. 4 Ziff. 5). Somit liege keiner der Befreiungsgründe von Art. 14 AVIG vor und der Beschwerdeführer habe mangels Erfüllung der Beitragszeit keinen Leistungsanspruch (S. 4 Ziff. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), er sei auf den Wegfall der Invalidenrente nicht vorbereitet gewesen, und für die Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 2 AVIG sei nicht massgebend, aus welchem Grund eine Invalidenrente wegfalle (S. 1).

2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), er sei auf den Wegfall der Invalidenrente nicht vorbereitet gewesen, und für die Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 2 AVIG sei nicht massgebend, aus welchem Grund eine Invalidenrente wegfalle (S. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG (Wegfall einer Invalidenrente) berufen kann.

2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 2 AVIG (Wegfall einer Invalidenrente) berufen kann. 3.

3. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 3 0. März 2017 von der Kantonspolizei einver nommen ( Urk. 7/612-638). Er gab dabei unter anderem zu, von September 2014 bis Oktober 2016 erzielte Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 24'700.-- gegenüber den zuständigen Behörden nicht deklariert zu haben (S. 20 Ziff. 179). Er habe damit Schulden bezahlt, später habe er arbeiten wollen (S. 20 Ziff. 181).

3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 3 0. März 2017 von der Kantonspolizei einver nommen ( Urk. 7/612-638). Er gab dabei unter anderem zu, von September 2014 bis Oktober 2016 erzielte Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 24'700.-- gegenüber den zuständigen Behörden nicht deklariert zu haben (S. 20 Ziff. 179). Er habe damit Schulden bezahlt, später habe er arbeiten wollen (S. 20 Ziff. 181). 3.2 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit September 2014 sehr wohl in der Lage gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, dies in einem Umfang, welch er gemäss der späteren Beurteilung durch die IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad mehr ergab (vgl. Urk. 7/66-68). Er bezog zwar bis zu deren Suspendierung per Ende 2017 eine Invalidenrente, dies jedoch, wie sich zeigte, zu Unrecht.

3.2 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seit September 2014 sehr wohl in der Lage gewesen ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, dies in einem Umfang, welch er gemäss der späteren Beurteilung durch die IV-Stelle ab diesem Zeitpunkt keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad mehr ergab (vgl. Urk. 7/66-68). Er bezog zwar bis zu deren Suspendierung per Ende 2017 eine Invalidenrente, dies jedoch, wie sich zeigte, zu Unrecht. 3.3 Sinn und Zweck der in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten, um die Generalklausel der «ähnlichen Gründe» ergänzten, Befreiungstatbestände ist, der sich unvermu tet einstellenden Notwendigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (beziehungsweise eine Stelle zu suchen) in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die versicherte Person bis zum Eintritt des die Situation verändernden Ereignisses keine Veran lassung hatte, ein Erwerbseinkommen zu generieren (weil für das Haushalt einkommen anderweitig gesorgt war) oder dies (infolge Invalidität) auch gar nicht konnte (vgl. vorstehend E. 1.6). Sie ist also vom Erfordernis, die Beitragszeit zu erfüllen, befreit, weil sie ohne den Eintritt des die Situation verändernden Ereig nisses die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen hätte. Erst der Wegfall des bisher anderweitig gesicherten Einkommens (sowie, beim Wegfall einer Invalidenrente, eine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit) hat die versicherte Person genötigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben beziehungsweise eine Stelle zu suchen und sich arbeitslos zu melden.

3.3 Sinn und Zweck der in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten, um die Generalklausel der «ähnlichen Gründe» ergänzten, Befreiungstatbestände ist, der sich unvermu tet einstellenden Notwendigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (beziehungsweise eine Stelle zu suchen) in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die versicherte Person bis zum Eintritt des die Situation verändernden Ereignisses keine Veran lassung hatte, ein Erwerbseinkommen zu generieren (weil für das Haushalt einkommen anderweitig gesorgt war) oder dies (infolge Invalidität) auch gar nicht konnte (vgl. vorstehend E. 1.6). Sie ist also vom Erfordernis, die Beitragszeit zu erfüllen, befreit, weil sie ohne den Eintritt des die Situation verändernden Ereig nisses die Arbeitslosenversicherung nicht in Anspruch genommen hätte. Erst der Wegfall des bisher anderweitig gesicherten Einkommens (sowie, beim Wegfall einer Invalidenrente, eine wiedererlangte Arbeitsfähigkeit) hat die versicherte Person genötigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben beziehungsweise eine Stelle zu suchen und sich arbeitslos zu melden. 3.4 Beim Beschwerdeführer verhält es sich in entscheidender Weise anders. Wohl ist vordergründig der Tatbestand «Wegfall einer Invalidenrente» erfüllt. Die Invali denrente wurde jedoch per Ende 2017 nicht sistiert, weil der Beschwerdeführer (erst) ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage gewesen wäre, ein rentenausschlies sendes Einkommen zu erzielen, sondern weil er - seit September 2014 - sehr wohl arbeitsfähig und erwerbstätig war. Es wäre ihm also möglich gewesen, als Erwerbstätiger die erforderliche Beitragszeit zu generieren. Dass dies nicht erfolgte, lag nicht an einer fehlenden Arbeitsfähigkeit (und einer daraus abgelei teten Invalidität), sondern daran, dass er schwarz gearbeitet hat.

3.4 Beim Beschwerdeführer verhält es sich in entscheidender Weise anders. Wohl ist vordergründig der Tatbestand «Wegfall einer Invalidenrente» erfüllt. Die Invali denrente wurde jedoch per Ende 2017 nicht sistiert, weil der Beschwerdeführer (erst) ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage gewesen wäre, ein rentenausschlies sendes Einkommen zu erzielen, sondern weil er - seit September 2014 - sehr wohl arbeitsfähig und erwerbstätig war. Es wäre ihm also möglich gewesen, als Erwerbstätiger die erforderliche Beitragszeit zu generieren. Dass dies nicht erfolgte, lag nicht an einer fehlenden Arbeitsfähigkeit (und einer daraus abgelei teten Invalidität), sondern daran, dass er schwarz gearbeitet hat. Damit fehlt es an einem Anknüpfungspunkt, um die Beitragsbefreiung von Art. 14 Abs. 2 AVIG zum Zuge kommen zu lassen, nämlich dem Nichtausüben einer Erwerbstätigkeit aus einem der dafür in Frage kommenden Gründe (vorste hend E. 3.3). Der Bezug einer Invalidenrente, der sich als unrechtmässig heraus stellte, war nicht ursächlich für das Nichterfüllen der Beitragszeit, hinderte ihn dieser doch nicht daran, effektiv einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Fehlen von Beitragszeit resultierte vielmehr daraus, dass er diese Erwerbstätigkeit nicht deklarierte.

Damit fehlt es an einem Anknüpfungspunkt, um die Beitragsbefreiung von Art. 14 Abs. 2 AVIG zum Zuge kommen zu lassen, nämlich dem Nichtausüben einer Erwerbstätigkeit aus einem der dafür in Frage kommenden Gründe (vorste hend E. 3.3). Der Bezug einer Invalidenrente, der sich als unrechtmässig heraus stellte, war nicht ursächlich für das Nichterfüllen der Beitragszeit, hinderte ihn dieser doch nicht daran, effektiv einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Fehlen von Beitragszeit resultierte vielmehr daraus, dass er diese Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieser Umstand ist der Korrektur mittels Befreiung vom Erfüllen der Beitragszeit nicht zugänglich. Die Beschwerdegegnerin hat es somit zu Recht abgelehnt, Art. 14 Abs. 1 AVIG unbesehen anzuwenden.

Dieser Umstand ist der Korrektur mittels Befreiung vom Erfüllen der Beitragszeit nicht zugänglich. Die Beschwerdegegnerin hat es somit zu Recht abgelehnt, Art. 14 Abs. 1 AVIG unbesehen anzuwenden. 3.5 Zutreffend ist auch die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Einstellung der Invalidenrente den Beschwerdeführer nicht hat überraschen können. Seit der Aufnahme der nicht deklarierten Erwerbstätigkeit, mithin seit September 2014, musste er damit rechnen, dass der unrechtmässige Rentenbezug bemerkt werden und eine Einstellung der Rentenzahlungen nach sich ziehen würde, ihn also zur Suche einer (regulären) Erwerbstätigkeit veranlassen müsste. Spätestens mit der Befragung durch die Kantonspolizei, bei welcher der Beschwerdeführer zugab, dass er schwarz gearbeitet hat (vorstehend E. 3.1), war dies mit annähernder Sicherheit absehbar. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, der Beschwerde führer sei im Sinne der einschlägigen Praxis (vorstehend E. 1.5) nicht darauf vor bereitet gewesen, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt dem (regulären) Stellen markt zuzuwenden.

3.5 Zutreffend ist auch die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Einstellung der Invalidenrente den Beschwerdeführer nicht hat überraschen können. Seit der Aufnahme der nicht deklarierten Erwerbstätigkeit, mithin seit September 2014, musste er damit rechnen, dass der unrechtmässige Rentenbezug bemerkt werden und eine Einstellung der Rentenzahlungen nach sich ziehen würde, ihn also zur Suche einer (regulären) Erwerbstätigkeit veranlassen müsste. Spätestens mit der Befragung durch die Kantonspolizei, bei welcher der Beschwerdeführer zugab, dass er schwarz gearbeitet hat (vorstehend E. 3.1), war dies mit annähernder Sicherheit absehbar. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, der Beschwerde führer sei im Sinne der einschlägigen Praxis (vorstehend E. 1.5) nicht darauf vor bereitet gewesen, sich ab einem bestimmten Zeitpunkt dem (regulären) Stellen markt zuzuwenden. 3.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Standpunkt des Beschwerde führers letztlich auch als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.7) zu qualifizieren ist. Er hat, wie dargelegt, zu verantworten, dass ihm keine Beitragszeit angerech net werden konnte, weil er nämlich seine Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieses Fehlverhalten kompensieren zu wollen, indem eine Norm, die auf Versi cherte zielt, die aufgrund äusserer Umstände unvermutet mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, als dem blossen Wortlaut nach einschlägig und deshalb anwendbar behauptet wird, läuft auf eine zweck widrige Verwendung des Instituts der Beitragsbefreiung hinaus, ist also rechts missbräuchlich.

3.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Standpunkt des Beschwerde führers letztlich auch als Rechtsmissbrauch (vorstehend E. 1.7) zu qualifizieren ist. Er hat, wie dargelegt, zu verantworten, dass ihm keine Beitragszeit angerech net werden konnte, weil er nämlich seine Erwerbstätigkeit nicht deklarierte. Dieses Fehlverhalten kompensieren zu wollen, indem eine Norm, die auf Versi cherte zielt, die aufgrund äusserer Umstände unvermutet mit der Notwendigkeit konfrontiert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, als dem blossen Wortlaut nach einschlägig und deshalb anwendbar behauptet wird, läuft auf eine zweck widrige Verwendung des Instituts der Beitragsbefreiung hinaus, ist also rechts missbräuchlich. 3.7 Zur ebenfalls erfolgten Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen hat sich der Beschwerdeführer nicht geäussert. Dies ist auch nicht erforderlich, kann doch diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im ange fochtenen Entscheid ( Urk. 2 S. 4 f.) verwiesen werden.

3.7 Zur ebenfalls erfolgten Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen hat sich der Beschwerdeführer nicht geäussert. Dies ist auch nicht erforderlich, kann doch diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im ange fochtenen Entscheid ( Urk. 2 S. 4 f.) verwiesen werden. 3.8 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde.

3.8 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde. Der Einzelrichter erkennt:

Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher