Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232247

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wildtierpassagen der Nationalstrassen als Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest umgehend so auszustatten, dass Wildschweine diese nicht passieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die temporäre Sperrung von Wildtierpassagen ist bereits heute Teil der Massnahmen, welche die Bundesämter für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Umwelt (BAFU) beim Ausbrechen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in einer Region vorsehen. Im November 2021 haben rund 300 Personen in 24 Kantonen im Rahmen einer nationalen Krisenübung einen fiktiven Ausbruch der hochansteckenden Krankheit bekämpft. Die Übung war erfolgreich und hat gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente und geplanten Massnahmen für die wirksame Bekämpfung eines ASP-Ausbruchs ausreichen.</p><p>In erster Linie verbreitet sich die ASP über grosse Distanzen aufgrund der menschlichen Aktivität, beispielsweise wenn Wurstabfälle ausserhalb der Mülleimer an Autobahnraststätten entsorgt werden oder wenn Schuhe kontaminiert sind und zur raschen Ausbreitung des Virus beitragen. Deshalb hat der Bundesrat per 1. Mai 2021 den Artikel 295a der Tierseuchenverordnung (SR 916.4011) in Kraft gesetzt, der eine umfassende Information der Öffentlichkeit im Falle einer hochansteckenden Tierseuche erlaubt. Damit soll insbesondere die Ausbreitung entlang der Verkehrswege minimiert und unsachgemässes Verhalten verhindert werden. Auf dieser Grundlage wurden im September 2021 Plakate an Rastplätzen und Autobahnraststätten aufgehängt.</p><p>Zur Eindämmung der Seuche ist zudem die konsequente Umsetzung der Biosicherheitsmassnahmen im Landwirtschaftsbereich von zentraler Bedeutung. Dazu gehören beispielsweise Hygieneschleusen für das Betriebspersonal beim Betreten des Stalles oder die doppelte Umzäunung der Ausläufe für die Hausschweine.</p><p>Die Ausbreitung der ASP über Wildschweinwanderungen spielt eine untergeordnete Rolle. Es ist deshalb nur im Fall eines tatsächlichen Ausbruchs zu prüfen, ob das Eingrenzen der Wildschweinwanderungen in den befallenen Regionen die Weiterverbreitung eindämmen kann. Zu bedenken ist dabei, dass eine solche Eingrenzung auch die Wanderung ähnlich grosser Tiere wie Rehe, Gämsen, Luchse oder Wölfe unterbindet, was Nachteile auf die Ökologie mit sich bringt. Es ist nicht möglich, die Sperrung so auszugestalten, dass nur Wildschweine an der Wanderung gehindert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.