Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63853

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ratifizierung der neun Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention zu sistieren und vollständig auf die Ratifizierung dieser Protokolle zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament ist auf die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen 01.083 (Alpenkonvention) vom 19. Dezember 2001 eingetreten. Der Ständerat hat am 15. Juni 2004 der Ratifizierung von drei Protokollen zugestimmt. Der Bundesrat wird den in Erfüllung der Motion 04.3260 zu erarbeitenden Bericht Anfang 2006 verabschieden. Die Bestimmung des weiteren Vorgehens bei der Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention liegt somit in den Händen des Parlamentes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.