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Die Antwort des Bundesrates entspricht weitgehend Wort für Wort früheren Stellungnahmen und Botschaften des Bundesrates, die uns in dieser Form zum Zeitpunkt der Einreichung meines Postulats bereits bekannt waren. Dass der Bundesrat nun wieder betont, "der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit prioritäre Bedeutung" zuzumessen, wird mehr und mehr zum Lippenbekenntnis, wenn er dieser "Priorität" wiederholt keinerlei Rechnung trägt. Aus familienpolitischer, sozialer und demographischer Sicht (AHV-Reform lässt grüssen) ist diese ablehnende Haltung langfristig katastrophal. Die am Schluss angesprochene Reform war uns bereits bekannt und hat nur wenig Auswirkungen auf eine Steigerung der Wirksamkeit der Kinderzulagen, was einer der Gründe für das Postulat war.
Ein Kind, auch wenn es eine Quelle des Glücks ist, verursacht direkte und indirekte Kosten. Um die indirekten Kosten zu senken und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, hat der Bund am 29. Juni 2016 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die beiden Hauptziele der Vorlage sind geringere Kosten für die Drittbetreuung von Kindern und ein besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmtes Angebot.
Trotzdem muss jede Familie noch direkte Kosten tragen. Nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; in Kraft seit dem 1. Januar 2009) werden in allen Kantonen mindestens die folgenden Zulagen pro Kind und Monat gewährt: eine Kinderzulage von 200 Franken (Kinder bis 16 Jahren) und eine Ausbildungszulage von 250 Franken (Kinder von 16 bis 25 Jahren, die sich in Ausbildung befinden).
Kosten sind gestiegen, Beitrag nicht angepasst
Der Betrag liegt weit unterhalb der Kosten für ein Kind. Nach einer Studie des Bundesamtes für Statistik von 2008 betragen die direkten Kosten für ein einziges Kind 819 Franken pro Monat. Zwei Kinder kosten 1310 Franken pro Monat, das heisst 655 Franken pro Kind. Die Kosten für drei Kinder belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 1.583 Franken pro Monat oder 528 Franken pro Kind. Für Alleinerziehende mit einem Kind betragen die direkten Kosten 1.092 Franken pro Monat. Meiner Meinung nach stellt der Betrag für die kantonalen Finanzen kein Problem dar, da bereits einige Kantone Zulagen auszahlen, die das gesetzliche Mindestmass übersteigen. Der im Bundesgesetz festgelegte Betrag wurde seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr angepasst, obwohl die Kosten für ein Kind, vor allem im Hinblick auf die Krankenversicherung, gestiegen sind.
Konkrete Hilfe gegen die Familien-Armut
Wie der Bundesrat in seinem aktuellen Bericht erwähnt, ist es klar, dass die Einführung von Familienzulagen unter Einkommensberücksichtigung kostenpflichtig ist. Trotzdem sollen diese Kosten den Kosten der Kantone, die ihre Familien durch Sozialhilfe, Subventionen der Krankenkasse oder weiterer ergänzenden Leistungen an die Familien (die nur in einigen Kantonen existieren) angepasst werden. Der grösste Vorteil meines Postulats ist es, konkret gegen die Armut der Familien zu kämpfen. Ich hoffe nun auf eine positive Antwort des Parlaments.