Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/153996

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 160a Ausnahme für unternehmensinterne Rechtsdienste</p><p>Abs. 1</p><p>In Bezug auf die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes besteht für die Parteien und Dritte keine Mitwirkungspflicht, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>die betreffende Tätigkeit bei einer Anwältin oder einem Anwalt als berufsspezifisch gelten würde; und </p><p>Bst. b</p><p>der Rechtsdienst von einer Person geleitet wird, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügt oder in ihrem Herkunftsstaat die fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs erfüllt.</p><p>Abs. 2</p><p>Für Unterlagen aus dem Verkehr mit einem Rechtsdienst nach Absatz 1 gilt die Ausnahme nach Artikel 160 Absatz 1 Buchstabe b sinngemäss.</p>