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Wohnort des Kindes
Der Sonderfall des Umzugs des Kindes
Die Wahl des Wohnsitzes des Kindes ist einer der Bestandteile der elterlichen Sorgerecht (Art. 301 a ZGB).
Im Falle einer Trennung oder Scheidung darf das Kind nur einen offiziellen Wohnsitz haben, auch bei wechselnder Obhut. Daher muss in Vereinbarungen über eine mögliche wechselnde Obhut angegeben werden, wo sich der Wohnsitz des Kindes befindet. Die Werkzeuge auf der Webseite sehen diese Verpflichtung vor, wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre Dokumentation mit der Webseite zu erstellen.
In der Regel wird das elterliche Sorgerecht gemeinsam augeübt. Dabei können zwei Situationen unterschieden werden:
- Handelt es sich um einen Umzug in die Schweiz, wird geprüft, ob er wichtige Folgen für den Umgang und die Ausübung des elterlichen Sorgerechts des anderen Elternteils hat (Art. 301a Abs. 2 ZGB).
- Beabsichtigt der Elternteil ins Ausland zu ziehen, ist die Zustimmung des anderen Elternteils in jedem Fall erforderlich, auch wenn dies keine erheblichen Folgen für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorgerecht hat (Art. 301a Abs. 2 ZGB).
Genehmigung oder Verweigerung der Ausreise des Kindes
Weigert sich der andere Elternteil, kann das Gericht den Umzug des Kindes genehmigen oder ablehnen (Art. 301a Abs. 5 ZGB und 5A_985/2014). Das Gericht kann auch dringende vorsorgliche Massnahmen ergreifen (z.B. Einziehung des Reisepasses) und entscheiden, dass das Sorgerecht für das Kind dem anderen Elternteil zugesprochen wird, falls der Elternteil seine Pläne, mit dem Kind ins Ausland zu ziehen, fortsetzt (5A_271/2019).
Wenn das Gericht darüber zu entscheiden hat, ob das Kind seinem Elternteil folgen darf, geht es nicht auf die Entscheidung des Elternteils ein, ins Ausland zu gehen oder an einen anderen Ort in der Schweiz zu ziehen (Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit), sondern es entscheidet, ob ein solcher Umzug dem Wohl des Kindes entspricht oder nicht (5A_258/2017).
Es stellt sich daher die Frage, ob das Wohl des Kindes besser bewahrt wird, wenn es dem Elternteil folgt, der den Umzug plant, oder ob es in Zukunft bei dem Elternteil bleibt, der nicht umzieht (5A_1018/2017).
So bestätigte das Bundesgericht zum Beispiel eine bernische Entscheidung, den Umzug eines 7-jährigen Kindes nicht zuzulassen, damit es seiner Mutter folgen kann, die plant, nach Spanien umzuziehen, weil (1) die neue Beziehung, die die Mutter in Spanien zu ihrem Partner aufgebaut hat, noch nicht ausreichend stabil ist, (2) sie keinen eigenen und unabhängigen Wohnsitz haben wird, (3) sie kein Spanisch spricht und – vor allem – (4) es nicht im Interesse des Kindes ist, sie plötzlich in eine unbekannte Umgebung zu versetzen und sie in einer unbekannten Sprache zu unterrichten (5A_945/2015).
Zu den Kriterien, die das Gericht bei der Bewilligung oder Verweigerung des Umzugs des Kindes zu berücksichtigen hat, siehe insbesondere
- 5A_271/2019: Umzug ist grundsätzlich erlaubt, wenn der Elternteil, der ihn beantragt, das alleinige/nicht wechselnde Obhut hat, insbesondere wenn das Kind noch klein ist.
- 5A_665/2018: Das Alter und die Wünsche des Kindes sind ebenfalls zu berücksichtigen, insbesondere, wenn es sich um Jugendliche handelt.
Das System ist jedoch nach wie vor fehlerhaft, da ein Umzug des Kindes ohne die Zustimmung des anderen Elternteils nicht zu zivilrechtlichen Sanktionen führt (5A_47/2017). Dennoch ist Kindesentführung strafrechtlich verwerflich und die Rückgabe des Kindes kann angeordnet werden. Die Schweiz hat diesbezüglich zahlreiche internationale Abkommen abgeschlossen, insbesondere mit allen europäischen Ländern.
Wer ohne Zustimmung des anderen Elternteils beschliesst, den Wohnsitz des Kindes zu verlegen, begeht eine Kindesentführung im Sinne von Art. 220 StGB und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Ganz zu schweigen von dem Trauma, das dem Kind zugefügt wird…!
Aber es wird praktisch nichts getan werden können, wenn das Kind in ein Land gebracht wird, das solche internationalen Konventionen nicht unterzeichnet hat.
Nicht-gemeinsame elterliche Sorge
Wenn die elterliche Sorgerecht entgegen der Regel nicht gemeinsam ausgeübt wird, kann der Elternteil mit elterlicher Sorgerecht ohne Zustimmung des anderen den Wohnsitz mit dem Kind wechseln, muss aber den anderen Elternteil „rechtzeitig“ informieren (Art. 301 a Abs. 3 ZGB), d.h. – im Prinzip – früh genug, damit der andere Elternteil versuchen kann, vom Gericht eine dringende vorsorgliche Massnahme zu erwirken, um das Projekt zumindest vorläufig zu blockieren.
Aber auch hier gilt, dass es praktisch keine Sanktion gibt, wenn der Elternteil dies ignoriert und den anderen Elternteil erst informiert, wenn der Umzug stattgefunden hat !
Schliesslich ist der Wohnsitz oder „gewöhnliche Aufenthalt des Kindes“ auf internationaler Ebene von grosser Bedeutung, da – im Prinzip – nur das Gericht des „gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes“ für die endgültige Entscheidung über alle das Kind betreffenden Fragen (elterliche Sorgerecht, Obhut, Zugang, Unterhalt) zuständig ist, vorbehaltlich der Bestimmungen internationaler Verträge, die vorsehen, dass das Rückführungsrecht des Kindes grundsätzlich vor allen anderen Fragen geprüft werden muss.