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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob tierspezifische Brandschutzvorschriften und regelmässige Kontrollen für Tieranlagen gesetzlich zu verankern sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Brände in landwirtschaftlichen Tierhaltungen können verheerende Folgen haben. Der Bundesrat begrüsst daher adäquate, tierspezifissche Brandschutzvorschriften. Die Bundesverfassung (BV) sieht jedoch keine Bundeskompetenz zum Erlass von Brandschutzvorschriften vor. Entsprechend ergeht auch aus den Artikeln 80 und 118 BV keine Ermächtigung des Bundes, im Bereich tierspezifische Brandschutzvorschriften legislatorisch tätig zu werden. Dies fällt in die Kompetenz der Kantone, welche dazu auch schon Vorschriften erlassen haben. Beispielsweise regelt das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz des Kantons Bern (BSG 871.11), dass Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auch die «Schweizerischen Brandschutzvorschriften 2015» der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VFK), bestehend aus einer Brandschutznorrm und Brandschutzrichtlinien (www.bsvonline.ch &gt; Brandschutzvorschriften &gt; VKF-Brandschutzvorschriften 2015), haben die Sicherheit der Tiere zum Ziel. Demzufolge sind nach der VFK-Brandschutznorm Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, damit die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist. Gemäss der VFK-Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege» müssen Ställe mit einer Grundfläche von mehr als 200 m</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; vertical-align:super">2</span><span style="font-family:Arial"> mindestens zwei für die Evakuierung von Nutztieren zweckmässig angeordnete, genügend gross dimensionierte Ausgänge aufweisen. Auch wenn die geplanten Brandschutzvorschriften der VFK ab 2026 keine tierspezifischen Anforderungen mehr vorsehen sollten, bleibt die Kompetenz zu deren Regelung bei den Kantonen und begründet keine Zuständigkeit des Bundes.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat erachtet es als zweckmässig, dass die Kompetenz zur Regelung des Brandschutzes für Mensch und Tier bei den Kantonen liegt. Insbesondere weil Wohneinheit und Ställe für die Nutztiere häufig im selben Gebäude untergebracht sind, wäre es nicht zielführend, die Regelungskompetenz für Brandschutzvorschriften zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein Bericht des Bundesrates erübrigt sich unter diesen Umständen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.