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Im Januar 2013 hat Anian Liebrand, Präsident der JSVP Schweiz, einen Text auf der Webseite der Partei mit dem Titel «Linksextreme Pfefferspray-Attacke auf Bürger – Wer kennt diese Chaoten?» online gestellt. Im Text dazu standen Formulierungen wie «Provokateure aus dem linksextremen Umfeld», «feige Chaoten» oder «erbärmliche Kreaturen».
Auf Fotos zeigte Liebrand zudem mehrere Personen, wovon mindestens zwei deutlich zu erkennen waren (zentral+ berichtete). Es kam zur Anzeige und das Bezirksgericht Willisau musste entscheiden, ob Liebrands Formulierungen den Tatbestand der «mehrfachen üblen Nachrede» erfüllen.
Bezirksgericht sprach Liebrand in erster Instanz schuldig
Das Bezirksgericht Willisau folgte der Anklage und verurteilte Anian Liebrand wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 120 Franken, also 2’400 Franken, einer Busse von 400 Franken und der Übernahme der Verfahrenskosten von 1’700 Franken (zentral+ berichtete). Liebrand forderte anschliessend die schriftliche Begründung des Urteils und nahm sich Zeit, über eine Berufung nachzudenken (zentral+ berichtete).
Liebrand zieht vor das Kantonsgericht
Wie der «Blick» online berichtet, hat sich Liebrand nun entschieden: Er zieht das Urteil an das Kantonsgericht weiter. Das habe er nun zusammen mit seinem Anwalt entschieden, nachdem sie die Urteilsbegründung studiert hätten. Liebrand erkärt gegenüber dem Blick: Es könne nicht sein, dass derjenige verurteilt werde, der Missstände thematisiere. Vielmehr bestraft gehören der «mit Linksextremen paktierende junge Grüne» und die «anderen Pöbler».
Gegenüber zentral+ präzisiert er: «Dies ist ein politisches Urteil und mit meinem Rechtsempfinden nicht vereinbar». Des weiteren sei das begründete Urteil für ihn nicht zufriedenstellend, er sei der Meinung, dass die Anfechtung durchaus Chancen habe.
Geht die Fehde jetzt weiter?
Dass Liebrand das Urteil anfechtet, kommt nicht wirklich überraschend. Bereits vor der Verhandlung vor dem Bezirksgericht, hat er gegenüber zentral+ verkündet, dass er alles wieder gleich machen würde. So stellte er sich auch vor Gericht auf den Standpunkt, dass er sich keiner Schuld bewusst sei.
Bei den Jungen Grünen, welche sich erfreut über die Verurteilung Liebrands zeigten, sieht man dem weiteren Verfahren gelassen entgegen. «Er macht von seinem Recht gebrauch», sagt Co-Präsidentin Irina Studhalter. Dass die Jungen Grünen sich lieber um politisch Themen kümmern würde, gelte aber noch immer, sagt Studhalter.