Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115182

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Massnahmenplan darzulegen, wie die Tendenz zu immer mehr Verboten, die sich gegen Kinder und Jugendliche richten, gestoppt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass bei Regulierungen ein gutes Augenmass erforderlich ist. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, die es ihnen erlauben, sich zu entfalten. Gleichzeitig sind aber Schutzmassnahmen und Regelungen notwendig, um sie vor Gefährdungen zu schützen.</p><p>Weitgehend unbestritten sind Schutzverbote für Minderjährige beispielsweise hinsichtlich des Konsums von Alkohol und Tabak. Auch im Arbeits- und Verkehrsrecht sind Schutzbestimmungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen enthalten. Ein aktuelles Beispiel sind die in der Verordnung über die Strassenbenützung vorgesehenen Schutzbestimmungen, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Im Bereich der elektronischen und interaktiven Medien hat das Parlament verschiedene Vorstösse an den Bundesrat überwiesen mit der Forderung nach einer stärkeren Regulierung. Daneben haben Kantone und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich die Möglichkeit, Verbote oder Schutzbestimmungen zu erlassen.</p><p>Der Bundesrat hat im August 2008 die Gesamtstrategie für die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz verabschiedet, welche die Aspekte Förderung, Schutz und Partizipation von Kindern und Jugendlichen umfasst. In Umsetzung der Strategie hat der Bundesrat die Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes dem Parlament überwiesen. Damit will er die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit stärken, die gesetzliche Grundlage für die politische Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene schaffen, den Informations- und Erfahrungsaustausch mit Kantonen und Fachkreisen fördern sowie die Koordination auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik verstärken. Auch in den beiden vom Bundesrat verabschiedeten Jugendschutzprogrammen zur Gewaltprävention und zum Jugendmedienschutz setzt er vor allem auf Prävention und die Förderung der Medienkompetenz. Mit der Eidgenössischen Kinder- und Jugendkommission besteht auf Bundesebene zudem ein beratendes Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf Kinder und Jugendliche zu prüfen.</p><p>Damit verfügt der Bundesrat über ein breites Instrumentarium, um die Kinder und Jugendlichen zu fördern und gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden darauf hinzuwirken, unnötige Verbote zu verhindern. Es liegt zudem in der Verantwortung des Parlamentes, bei konkreten Gesetzesvorlagen die Vor- und Nachteile von spezifischen Verboten für Kinder und Jugendliche abzuwägen. Die Erarbeitung eines Massnahmenplans ist deshalb nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.