Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/61323

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste) zu prüfen und vorzuschlagen, unter welchen Bedingungen auf eine Abgeltung von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsstörungen verzichtet werden soll. Dabei sind klare Kriterien für diejenigen therapeutischen Gruppen festzulegen, bei denen aufgrund der nicht gravierenden Krankheit oder Befindlichkeitsstörung eine Selbstzahlung zumutbar ist. Diese Kriterien gelten sowohl für die Überprüfung der geltenden Spezialitätenliste wie auch bei Neuaufnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion schlägt unter noch zu definierenden Bedingungen den Verzicht der Übernahme der Kosten von Medikamenten zur Behandlung von Bagatellerkrankungen oder leichten Befindlichkeitsstörungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. Eine klare Definition von Bagatellerkrankungen und leichten gesundheitlichen Störungen oder die Abgrenzung solcher gegenüber akuten und chronisch verlaufenden Krankheiten ist aus medizinischer Warte allerdings nur schwer oder gar nicht möglich.</p><p>Da vom Ansatz her eine Definition von Bagatellerkrankungen kaum möglich ist, kann auch nicht innerhalb der Spezialitätenliste eine Art Negativliste für solche Erkrankungen definiert werden. Dies würde der Funktion der Spezialitätenliste zuwiderlaufen, bei welcher es sich um eine abschliessende Positivliste handelt. Dieses Anliegen kann allenfalls im Rahmen der Neuregelung der Kostenbeteiligung im Krankenversicherungsbereich aufgegriffen werden, welche zurzeit in den eidgenössischen Räten zur Diskussion ansteht (Botschaft vom 26. Mai 2004 04.034, BBl 2004 4361ff.).</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich allerdings dem Anliegen der Motionäre nach einer Bereinigung der Spezialitätenliste nicht grundsätzlich. Die verwaltungsinternen Arbeiten zur Überprüfung der Spezialitätenliste sind bereits im Gang, und entsprechende Massnahmen sind noch für das laufende Jahr vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.