Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154186

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990 wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 51 Revision</p><p>Abs. 1</p><p>Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:</p><p>...</p><p>Bst. d</p><p>wenn sich herausstellt, dass der oder die Steuerpflichtige aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Gründe oder Illettrismus aus objektiver Sicht nicht in der Lage war, eine Steuererklärung einzureichen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen.</p><p>...</p>