Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42318

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung abzuändern, damit ein System eingeführt werden kann, wonach jede versicherte Person über eine persönliche elektronische Gesundheitskarte verfügt. Diese Karte sollte die strenge Geheimhaltung sensibler Daten garantieren und in Einklang mit dem Datenschutzgesetz stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat im August 2001 eine nationale Konferenz zum Thema Gesundheitskarte durchgeführt. Dabei ging es darum, sich über Zweck, System und Inhalt einer solchen Karte wie auch über die Rolle des Bundes im Rahmen dieses Projektes einig zu werden. Für die Diskussionsteilnehmer besteht ein klarer Handlungsbedarf des Bundes. Sie sind übereingekommen, der Harmonisierung laufender Projekte Priorität einzuräumen, und zwar insbesondere jener Modelle, die eine vereinfachte Handhabung von Versichertendaten ermöglichen. Das Bundesamt für Sozialversicherung organisiert im Mai 2002 ein Treffen mit den Organisationen, die ein solches Instrument einsetzen, um die Möglichkeiten einer Standardisierung zu prüfen. Die Bundesverwaltung fungiert dabei als Koordinatorin. Sie ist beauftragt, im Laufe des Jahres 2002 eine Lösung für ein eindeutiges Identifikationsmerkmal vorzustellen.</p><p>Die Einführung eines gesamtschweizerisch obligatorischen Kartensystems ermöglicht auch den Zugang zu medizinischen Akten. Deshalb müssen zunächst verschiedene komplexe Fragen geklärt werden: Datenschutz, Vor- und Nachteile für die Patienten, Gesetzgebung, technische Kompatibilität und Finanzierung. Das Eidgenössische Departement des Innern und die beteiligten Partner stellen weitere Überlegungen dazu an, so dass bis Ende 2002 erste Ergebnisse zu erwarten sein dürften.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei den Einführungsmodalitäten eines solchen Instrumentes ein gewisser Handlungsspielraum belassen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.