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Den Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel erwarten vorderhand keine Disziplinarmassnahmen. Das Büro des Nationalrates hat seinen Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahren vertagt und will ein allfälliges Strafverfahren abwarten.
Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (SPK-N), deren Mitglied Köppel ist, ist der Auffassung, dass mutmasslich eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege. Die Kommission liess ihre entsprechende Stellungnahme dem Ratsbüro zukommen. Dieses hat über eine Disziplinarmassnahme zu entscheiden.
Am Freitag befasste das Ratsbüro sich mit dem Fall. Es habe beschlossen, den Entscheid über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Köppel bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zu vertagen, sagte eine Sprecherin der Parlamentsdienste der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Roger Köppel drohen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch entschied die Immunitätskommission des Nationalrates, Köppels Immunität aufzuheben. Damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann, muss die Rechtskommission des Ständerates zustimmen.
Köppel hatte auf «Weltwoche Daily» von einer Durchsuchung bei der lokalen Tochterfirma des Schweizer Uhrenherstellers Audemars Piguet in Moskau berichtet. Dabei soll der russische Inlandgeheimdienst wegen angeblicher Zollvergehen Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt haben.
Köppel steht im Verdacht, damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben, die APK-N reichte entsprechend Strafanzeige ein. Die Bundesanwaltschaft ersuchte die zuständigen Parlamentskommissionen um die Aufhebung von Köppels Immunität. (sda)
In diesen Tagen und Wochen fallen wichtige Entscheide für die nationalen Wahlen 2023. FDP-Ständerat Ruedi Noser hat bekanntgegeben, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidiert. Mit Regine Sauter (FDP), Tiana Angelina Moser (GLP) und Balthasar Glättli (G) wollen gleich drei national bekannte Figuren den zweiten Zürcher Ständeratssitz erobern. In der Waadt wiederum duellieren sich die SP-Giganten Roger Nordmann und Pierre-Yves Maillard um die Kandidatur für die kleine Kammer. Wer gewinnt, hat intakte Chancen, nächstes Jahr für den Kanton Waadt in den Ständerat einzuziehen. Bei den Ständeratswahlen geht es um viel. Einfach werden dürfte es aber für keine Partei.