Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167939

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 15 der Verordnung über die Tierarzneimittel (TAMV) so anzupassen, dass insbesondere Pferde, die als Heimtiere deklariert werden, nach einer Karenzfrist von einem Jahr wieder als Nutztiere zugelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unterschiedliche Gründe können den Ausschlag geben, weshalb jemand sein Pferd als Heimtier deklariert. So kann der Tierhalter aus ethischen Überlegungen oder emotionalen Gründen verhindern wollen, dass das Tier zu einem späteren Zeitpunkt geschlachtet werden kann. Weiter ermöglicht der Verwendungszweck Heimtier, ein Pferd bei Bedarf mit einer erweiterten Palette an Tierarzneimitteln zu behandeln und auf das Führen eines Behandlungsjournals zu verzichten. Heimtiere können somit bei spezifischen Krankheitsfällen mit Wirkstoffen therapiert werden, deren Einsatz bei Nutztieren aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verboten ist. Zu Wirkstoffen, deren Anwendung an Nutztieren verboten ist, existieren keine Daten aus Rückstandsstudien, und es ist somit unmöglich, für diese Wirkstoffe eine sichere Absetz- oder Karenzfrist festzulegen.</p><p>In Artikel 15 der Tierarzneimittelverordnung (SR 812.212.27) ist deshalb vorgesehen, dass der Verwendungszweck Heimtier unwiderruflich ist. Die Tierverkehrsdatenbank macht den Eigentümer während des Prozesses der Änderung des Verwendungszwecks deutlich darauf aufmerksam, dass eine Rückkehr zum Verwendungszweck Nutztier nicht möglich ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Fohlen bereits nach der Geburt als Heimtier zu deklarieren. Eine Änderung des Verwendungszwecks von Nutztier zu Heimtier kann z. B. auch erst dann vorgenommen werden, wenn die Anwendung spezifischer Medikamente unerlässlich ist. Zudem stimmt diese Regelung mit der Regelung der EU (Art. 37 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262) überein und garantiert so die Äquivalenz der Vorschriften, wie sie im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang 11) festgeschrieben ist. Nur mit der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften für Produkte tierischer Herkunft sowie im Bereich Tiergesundheit konnten die Veterinärgrenzkontrollen zwischen der Schweiz und der EU ab 2009 abgeschafft werden, was den bilateralen Handel seither entsprechend erleichtert.</p><p>Schliesslich kann darauf hingewiesen werden, dass in der Schweiz der Pferdefleischkonsum in den letzten Jahren insgesamt gesunken ist (von 5414 Tonnen im Jahr 2011 auf 3585 Tonnen im Jahr 2015); auch die Inlandproduktion ist im gleichen Zeitraum gesunken (von 3115 auf 2652 Tiere). Damit ist der Inlandanteil am Gesamtkonsum von Pferdefleisch gleichzeitig um 2 Prozent gestiegen (Proviande, "Der Fleischmarkt im Überblick 2015").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.