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Die SVP ist grundsätzlich gegen das vorliegende Tourismusabgabegesetz (TAG)
Die SVP ist grundsätzlich gegen das vorliegende Tourismusabgabegesetz (TAG)
Die Freie Fraktion hat anlässlich ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass Referendum zu ergreifen, sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit im Grossen Rat nicht durchkommen.
Die SVP Fraktion ist erfreut, dass einige ihrer Forderungen als berechtigt anerkannt wurden und bereits in den Änderungen zum Tourismusabgabegesetz eingeflossen sind. Im Wissen, dass die SVP mit ihrer Forderung nach einer Beschränkung auf ein Rahmengesetz und ihren Änderungsanträgen nicht durchkommen wird, wird sie den Änderungsantrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 6 a, wonach Gemeinden, welche einer grossen Tourismusorganisation oder einer regionalen Tourismusorganisation angehören und über eine Leistungsvereinbarung mit ausreichender Finanzierungsgrundlage verfügen, ihre gegenwärtige Praxis weiterführen können, unterstützen. Das Festhalten am betreffenden Artikel würde einer Schwächung von bereits etablierten und gut organisierten Tourismusdestinationen entgegen wirken. Sollte dieser Antrag im Grossen Rat nicht durchkommen, wird die SVP Graubünden umgehend das Referendum gegen das neue Tourismusabgabegesetz ergreifen. Sollte der Änderungsantrag zu Artikel 6 a im Bündner Parlament hingegen durchkommen, wird die SVP die Beschränkung auf ein Mustergesetz verlangen. Die SVP Graubünden behält sich jedoch in jedem Fall vor, nach Abschluss der Beratungen definitiv über die Frage des Referendums zu entscheiden.