Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261017

<h2>SubmittedText<h2><p>Politik und Gesetze sind unter anderem nötig, weil Marktpreise nur in Ausnahmefällen auch externe Kosten beinhalten und somit die Marktmechanismen alleine nicht die volkswirtschaftlich optimalen Resultate «produzieren». Produkte und Dienstleistungen mit hohen externen Kosten, die sich nicht in deren Preis widerspiegeln, werden stärker nachgefragt und verursachen ungedeckte Schadenskosten. Diese resultierenden Schadenskosten werden heute von der Allgemeinheit, von Personengruppen, die gar keine solchen Produkte konsumieren (in der Schweiz und weltweit) und/oder von künftigen Generationen getragen.&nbsp;</p><p>Das deutsche Umweltbundesamt aktualisiert deshalb in seinen sogenannten «Methodenkonventionen» regelmässig die Kostenschätzungen für zahlreiche Schadstoffe und Treibhausgase. Das ARE hatte vergleichbare Daten genutzt, um externe Kosten der Schweiz zu berechnen, die auch als Grundlage für die Festlegung der LSVA-Datensätze dienten. Der Bundesrat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Ist es geplant, solche für die Schweiz gültigen Kostenschätzungen zu erarbeiten?</li><li>Wenn ja, wann ist die Publikation solcher Kostenschätzungen vorgesehen?</li><li>Sollen zwischenzeitlich die Kostenschätzungen des deutschen Umweltbundesamtes auch für die Schweiz verwendet werden?</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu Frage 1 und 2: Schon heute bestehen Möglichkeiten, um Kostenschätzungen von Umweltwirkungen politischer Massnahmen vorzunehmen. Eine entsprechende Publikation erfolgte im 2020: www.bafu.admin.ch &gt; Themen &gt; Wirtschaft und Konsum &gt; Publikationen und Studien &gt; Studien &gt; «Hilfestellung für die Monetarisierung von Umweltwirkungen politischer Massnahmen». Sie erläutert die Arbeitsschritte bei der Kostenschätzung, thematisiert die Auswahl der Kostensätze und zeigt auf, wie mit Unsicherheiten umgegangen werden kann. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist aktuell daran, seine Kostensätze für den Verkehr zu aktualisieren. Die Arbeiten des deutschen Umweltbundesamtes werden dabei analysiert und wo als sinnvoll erachtet einbezogen. Die Methodenüberarbeitung der externen Effekte des Verkehrs soll 2024 publiziert werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zu Frage 3: Für den Verkehrsbereich in der Schweiz gelten die Kostensätze des ARE. Für weitere Anwendungen enthält die Hilfestellung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) eine nicht abschliessende Auswahl von regelmässig aktualisierten Publikationen und Datenbanken zu Kostensätzen für Umweltgüter, darunter auch die Kostenschätzungen des deutschen Umweltbundesamtes. Wenn die Rahmenbedingungen als hinreichend ähnlich beurteilt werden, können sie auch in der Schweiz angewandt werden. Allerdings sind dann Anpassungen nötig, die das Einkommensniveau oder die Kaufkraft berücksichtigen.</span></p></div>