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Der Nationalrat will eine volle Rente bereits ab einem IV-Grad von 70 Prozent zahlen, der Ständerat erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent. Nach der Variante Nationalrat spart die Invalidenversicherung 20 Millionen Franken pro Jahr; sollte sich dagegen der Ständerat durchsetzen, werden 60 Millionen Franken eingespart. Damit könnte der Schuldenberg zwei Jahre früher abgetragen werden.
Soll man auf dem Buckel der Behinderten sparen, um für den Schuldenabbau zwei Jahre zu gewinnen? Nein. Doch bei diesem konkreten Gesetzesartikel geht es nicht ums Sparen, sondern um die Logik. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine zu 30 Prozent erwerbsfähige Person eine gleich hohe Rente erhalten soll wie eine Person, welche zu 20 Prozent erwerbsfähig ist. Bei einem IV-Grad von 70 Prozent beziehungsweise einer Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent ist eine Person aus medizinischer Betrachtung in der Lage, anderthalb Tage pro Woche zu arbeiten. Die Behindertenverbände sagen, es gebe keine solchen Jobs auf dem Markt. Diese Aussage ist zu bezweifeln. Und sollte sie dennoch zutreffen, so ist das ein Problem des Arbeitsmarktes und nicht der Invalidenversicherung; so sind auf dem Arbeitsmarkt Massnahmen zu treffen, statt das Problem auf die IV abzuwälzen.
Im Übrigen sind die Arbeitgeber insgesamt behindertenfreundlicher, als dies von den Linken wiederholt dargestellt wird. Dies zeigen die Erfolge der Integrationsbemühungen. Im letzten Jahr haben die kantonalen IV-Stellen und Arbeitgeber für 16 629 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz gefunden. Rund 6000 davon fanden eine Stelle bei einem neuen Arbeitgeber. Das sind weit mehr, als man erwarten durfte.
Erschienen in der BZ am 12. Juni 2013