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Die Regierung legt den zweiten Bericht über Bilanz und Wirkung der Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen für die Jahre 2006 bis 2011 vor. Darin stellt sie erneut fest, dass zurückhaltend gewährte Steuererleichterungen ein effizientes und effektives Instrument zur Standortförderung, zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und – trotz Steuerermässigung – zur Generierung von Steuereinnahmen darstellen.
Der Standortwettbewerb verschärfte sich in den letzten Jahren sowohl auf internationaler als auch auf interkantonaler Ebene nochmals deutlich. Die Folgen der Finanzkrise im Jahr 2007 sowie die Bankenkrise im Jahr 2008 und 2009 bis hin zur aktuellen Schuldenkrise liessen die Realwirtschaft nicht unberührt. Ein massiver Spardruck und die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit waren die Folge. Die verstärkte Flucht in den Schweizer Franken und die damit verbundene Aufwertung bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie.
Der Kanton St.Gallen reagierte auf den erhöhten Steuerwettbewerb mit verschiedenen Steuersenkungen. Da dies die meisten Kantone aber ebenfalls taten, ist der Kanton St.Gallen bei der Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen unverändert im breiten Mittelfeld positioniert. Im Vergleich mit den Nachbarkantonen hat St.Gallen sogar leicht an Attraktivität verloren.
Instrument der Standortförderung
Die Steuererleichterungen im Kanton St.Gallen sind ein wirksames Instrument der Standortförderung. Dies umso mehr, als einzelbetriebliche finanzielle Unterstützung als mögliche Förderungsmassnahmen ausgeschlossen sind. Solche à fonds perdu Beiträge (Subventionen) sind ordnungspolitisch höchst fragwürdig und bieten keine Erfolgsgarantie. Der Effekt der Steuererleichterungen hängt demgegenüber direkt vom Erfolg des Unternehmens ab und greift nur, wenn steuerbare Gewinne erzielt werden.
Zurückhaltende Gewährung
In den Jahren 2006 bis 2011 wurden im Kanton St.Gallen 86 Unternehmen Steuererleichterungen gewährt. Mit durchschnittlich 14 Fällen pro Jahr blieb die Anzahl der Steuererleichterungen im Vergleich zu den Ergebnissen des ersten Berichts der Regierung etwa gleich. Im Kanton St.Gallen profitierten im untersuchten Zeitraum nicht einmal ein Prozent der Unternehmen von Steuererleichterungen. Konnten im Jahr 2008 noch 0.74 Prozent aller steuerpflichtigen Unternehmen von Steuererleichterungen profitieren, waren es im Jahr 2011 gerade noch 0.7 Prozent. Die Regierung setzte damit das Wirtschaftsförderungsinstrument der Steuererleichterungen weiterhin zurückhaltend ein. Dass das Instrument der Steuererleichterungen nicht häufiger angewendet werden musste, ist nicht zuletzt den die Gewinnsteuer senkenden Massnahmen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zu verdanken.
Steuererleichterungen klar kompensiert
Von Steuererleichterungen profitieren vor allem Unternehmen mit einer hohen Innovationskraft bei gleichzeitig starker Wertschöpfung und damit einer überdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Bedeutung. Die Steuererleichterungen sind auf alle Branchen verteilt. Sie widerspiegeln einen Querschnitt über alle im Kanton vorkommenden Branchen, insbesondere industrielle Unternehmen und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe. Die Vorstellung, Unternehmen mit Steuererleichterungen bezahlten keine oder nur geringe Steuern, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Die Unternehmen mit Steuererleichterungen erbringen – trotz Steuerermässigungen – überdurchschnittlich hohe Gesamtsteuereinnahmen an Gewinn- und Kapitalsteuern. Betrug der Steuerertragsanteil der Unternehmen mit Steuererleichterungen im Jahr 2006 noch 5.55 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aller juristischen Personen, stieg dieser Anteil im Jahr 2011 auf insgesamt 12.62 Prozent an.
Arbeitsplätze und Investitionen
Die Arbeitsmarkteffekte von Unternehmen mit Steuererleichterungen sind bedeutend. In den Jahren 2006 bis 2010 haben Unternehmen mit Steuererleichterungen rund 2'300 neue Vollzeitarbeitsplätze bei einer Zunahme der Beschäftigten im Kanton St.Gallen von insgesamt 8'600 Personen, geschaffen. Weiter sind die durchschnittlichen, jährlich wiederkehrenden Investitionen von über Fr. 450 Millionen aller Unternehmen mit Steuererleichterungen für die Volkswirtschaft von beträchtlichem Nutzen. Zudem besteht der Effekt, je mehr ein Unternehmen an einem Standort investiert, desto besser verankert wird es in der Region und dem Kanton.
Bericht auf www.sg.ch
Der Bericht der Regierung zu "Bilanz und Wirkung der Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen betreffend die Jahre 2006 bis 2011" ist auf der Website des Kantons zu finden unter der Geschäftsnummer 33.13.01.