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Nachkredit für Soforthilfefonds
Für den Soforthilfefonds zu Gunsten der Opfer und den Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wird ein Solidaritätsbeitrag von CHF 5‘000.00 genehmigt.
Am 30. September 2016 haben die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981 verabschiedet, welches am 1. April 2017 in Kraft getreten ist.
Das Parlament hat dabei einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken gesprochen. Dieser Solidaritätsbeitrag wird hauptsächlich vom Bund getragen. Das Gesetz sieht aber auch freiwillige Beiträge der Kantone und Dritter wie etwa Städte/Gemeinden vor. Der Bundesrat hat in einem Schreiben vom 14. Oktober 2016 an die Kantone mitgeteilt, dass er von den Kantonen eine Mitfinanzierung zu einem Drittel auf freiwilliger Basis wünscht. Freiwillige Zuwendungen würden, so der Bundesrat, ein grösseres Zeichen gegenüber den Opfern und Betroffenen aussenden, je vielschichtiger die Solidaritätsbekundungen seien. Einzelne Gemeinde haben bereits wesentliche Beiträge in den Soforthilfefonds geleistet. Dadurch konnten vielen Opfern und Betroffenen geholfen werden, die sich in finanziellen Engpässen befanden.
Verpflichtungskredit für den Ersatz der Wärmepumpe in der Saal Anlage Bätterkinden (SAB)
Für den Ersatz der Wärmepumpe in der Saal Anlage Bätterkinden (SAB) wird ein Verpflichtungskredit von CHF 125‘000.00 genehmigt und freigegeben.