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Die neue Genfer FDP ist bereit für die Zukunft
Es ist vollbracht. In Genf hat die Freisinnig-Demokratische Partei mit der Liberalen Partei fusioniert. Daraus ist jetzt die neue Genfer FDP entstanden: wie in Neuenburg und vor allem wie auf nationaler Ebene. Im Kanton Waadt sollte es bis zu einem Zusammenschluss nicht mehr lange dauern. In Basel-Stadt scheint die Zeit noch nicht reif dafür. Man wird warten müssen. Auf Bundesebene hat alles mit der Gründung der FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung begonnen: mit der Aufnahme der vier liberalen Abgeordneten, die die Wahlen überstanden hatten, in die FDP. Einer gewissen Logik folgend, haben sich darauf die grosse Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei entschlossen, zusammen zu fusionieren. Nochmals einer gewissen Logik folgend wird die Entwicklung in den betroffenen Kantonen weiterhin fortgeführt werden: Das heisst in den vier grössten Städten, sowie im Wallis. Im Tessin ist schon lange die Rede von einer Freisinnig-Demokratischen Partei, die aus einem starken linken, sowie rechten Flügel bestehen soll.
Tatsächlich hat es eine historische Entwicklung gegeben, die jetzt rückgängig gemacht wird. Die Freisinnigen sind die militärischen sowie politischen Sieger des Sonderbund-Krieges gewesen. Es ist unter ihrem Anstoss, dass sich der Eidgenössische Staat gebildet hat. Mit der Entwicklung des Sozialismus haben die Freisinnigen mehr und mehr ein rechtes Bild verpasst bekommen, ohne aber das etatistische zu verlieren. Sie verkörperten den Staat. Und so sah es auch in den Kantonen aus. Seitdem hat man im Lauf der Geschichte mehrere Reaktionen verfolgen können. Die Sieger des Sonderbunds haben in Bern und den Kantonen eine katholische, konservative Kraft entwickelt, die sich mit der Zeit neu ausgerichtet hat und die CVP gebildet hat. In gewissen Kantonen, namentlich in Bern, haben die landwirtschaftlichen, handwerklichen und bürgerlichen Milieus, die die FDP zu etatistisch und zentralistisch fanden, eine bodenständige Partei gegründet, die zur heutigen SVP geführt hat.
Schlussendlich haben sich in den vier am Anfang genannten Kantonen, in denen unter dem Ancien Régime alte Patrizierfamilien an der Macht gewesen waren, Liberale Parteien gebildet. Lange, wie zum Beispiel in Genf, standen die Freisinnigen mit den Liberalen in einem politischem Konflikt. Es brauchte den Sozialismus, der von beiden Parteien als Gefahr empfunden wurde, um sie zu verbünden; ohne aber den gegenseitigen Argwohn beiseite zu legen. Auf Bundesebene hatte sich die Liberale Partei mit ihrer kleinen Parlamentariergruppe zum kleinen elitären Zusatz der politischen Rechten entwickelt; eine Nicht-Regierungs-Partei, die aber für ihre Rolle im Bundeshaus anerkannt wurde.
Aber im Moment sollte die Priorität der neuen FDP auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene die Profilierung ihrer Werte und Ziele sein. Dies muss klar kommuniziert werden.
Es ist wichtig zu verstehen, dass sich die Situation und die Zahlen mit dem Erstarken der SVP, sowohl was ihre Wählerschaft wie auch was ihre mediale Präsenz angeht, verändert hat. Oder, um es anders auszudrücken, es ist nicht mehr an der Zeit, Feinjustierungen im stabilen Umfeld, das sich durch die Zauberformel im Bundesrat ausdrückt, vorzunehmen. Es hat in Bern und in den Kantonen eine nationalistische, konservative Kraft, die einen aggressiven Stil führt und wenig dazu geneigt ist, Kompromisse einzugehen. Sicher, bei einer grossen Anzahl an Themen sieht man die SVP-Delegierten zusammen mit den Freisinnig-Demokratischen wählen. Aber wenn es um wichtige Punkte geht, gibt es nur noch Differenzen: Immigrationspolitik, Freizügigkeit, Sicherheitspolitik und Aussenpolitik im Allgemeinen. Noch mehr aber ist es der Stil, die Art zu reden und in der Politik zu handeln, mit den anderen zusammenzuarbeiten, die einen grossen Unterschied machen. Das findet sich in der französischen Schweiz wieder, wo die SVP noch vor kurzem kaum präsent war. Jetzt ist sie überall, vor allem aber in den welschen Kantonen, wo Liberale und Freisinnige sich den rechten Flügel des Schachbretts teilten. In Genf hat sich eine neue Partei, die MCG (Mouvement Citoyen Genevois), sich sogar noch weiter rechts positioniert als die SVP.
Kurzum, es war höchste Zeit, die historischen Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und die liberale Familie zu vereinigen, die über eine genügend grosse kritische Masse verfügt. So wie es sich für eine politische Rechte geziemt, die geschlossen auf ihre Werte und Positionen beharrt, aber offen für den Dialog und auf der Suche nach Konkordanz ist. Auf nationaler Ebene hat es sich bewährt. Weder in Genf, noch in den anderen Kantonen, wo Liberale und Freisinnige zusammen lebten, gab ihre abgespaltene Existenz einen Sinn, und das wird es auch nie. Vor einer verwirrten Öffentlichkeit musste sich eine vereinte, sichtbare, wahrnehmbare und wettbewerbsfähige liberale Familie zeigen. Im Übrigen wäre in einem solchen Umfeld eine Öffnung gegenüber der CVP angezeigt. Auch sollte eine Öffnung den Grün-Liberalen gegenüber nicht ausgeschlossen werden. Aber im Moment sollte die Priorität der neuen FDP auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene die Profilierung ihrer Werte und Ziele sein. Dies muss klar kommuniziert werden, um selbstbewusst auf die Wahlen und Abstimmungen zugehen zu können. Ein Rendezvous werden die eidgenössischen Wahlen nächsten Oktober sein. Es wird vielleicht kein Erfolg sein. Man wirft ja eine Tendenz im Wahlverhalten nicht auf einem Schlag um. Aber man muss beharrlich und glaubwürdig sein, niemanden zu imitieren versuchen und mutig das sein, was man ist. Es ist diese Hoffnung, die von beiden alten Parteien der neuen Genfer FDP mitgegeben wurde.
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