Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03284.jsonl.gz/847

Ohne viel Aufmerksamkeit und ganz am Rande erfährt die deutsche Bevölkerung, daß der Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuches ab dem 01. Januar 2017 entfallen ist. Dabei handelt es sich um die Strafbarkeit eines Angriffskrieges:
§ 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Das klingt nicht gut, und man fragt sich, was die Herrschaften denn für Pläne haben könnten. Da es keine weiteren Erklärungen dazu gab, erweckte diese Nachricht – gerade deswegen, weil sie, wenn überhaupt, nur so ganz am Rande und unter ‚ferner liefen‘ gemeldet wurde – den Verdacht, es solle möglicherweise sichergestellt werden, daß von den hohen Herrschaften in Berlin niemand zur ….