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Eichenbaum Niklaus
Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser
1 Wird bei einem natürlichen See Wasser entnommen oder eingeleitet, so dürfen sich dadurch die Schichtungs‑ und Strömungsverhältnisse im See nicht wesentlich verändern, und es dürfen keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können.
2 Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden.
Prélèvement et déversement d'eau
1 Le prélèvement ou le déversement d'eau dans un lac naturel ne doit pas se traduire par une modification sensible de la stratification et des courants du lac, ni entraîner de variation de niveau susceptible de porter atteinte à la zone riveraine.
2 Lorsque de l'eau est évacuée dans un cours d'eau, le mode et l'emplacement du déversement seront choisis de façon à éviter autant que possible les endiguements et les corrections.
Prelievo d'acqua e immissione d'acqua o di acque di scarico
1 Il prelievo o l'immissione d'acqua in un lago naturale non deve provocare una modificazione sensibile degli strati d'acqua e delle correnti del lago, né comportare variazioni di livello tali da arrecare pregiudizio alla zona ripuale.
2 Qualora acqua o acque di scarico siano immesse in corsi d'acqua, le modalità e il punto dell'immissione devono essere scelti in modo da non richiedere, per quanto possibile, arginature o correzioni.
Inhaltsübersicht
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1. Die Gewässerschutzgesetze aus den Jahren 1955 und 1971 enthielten noch keine Regelung zum Schutz der Gewässer vor negativen Einwirkungen durch Entnahme und Einleitung von Wasser und Abwasser. Erst mit dem revidierten Gewässerschutzgesetz, welches am 1. November 1992 in Kraft getreten ist, wurde mit Art. 42 GSchG eine entsprechende Regelung ins Gesetz aufgenommen. Seither besteht diese in unveränderter Form. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab der Artikel keinen Anlass zu Diskussionen.
2. Art. 42 GSchG ist dem dritten Kapitel (des zweiten Titels) des Gewässerschutzgesetzes zur «Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer» zugeordnet. Zweck der Regelung ist somit nicht der Schutz genügender Restwassermengen – wie dies die Art. 29 ff. GSchG zum Gegenstand haben – sondern vielmehr der Schutz vor weiteren strukturverändernden Eingriffen in natürliche Seen und Fliessgewässer. Allgemein bezweckt die Bestimmung somit den Schutz der natürlichen Gewässer als Lebensräume für Tiere und Pflanzen und des Ökosystems als Ganzes. Durch Entnahme oder Einleitung von Wasser oder Abwasser kann die Funktion von Gewässern, vor allem durch Schwankungen des Wasserspiegels, durch Veränderung der Wassertemperatur und damit verbunden der Schichtungsverhältnisse oder auch durch Veränderungen der Strömungsverhältnisse, erheblich beeinträchtigt und gestört werden. Art. 42 GSchG bezweckt, vor solchen negativen Einwirkungen zu schützen. Dabei geht es um den Schutz des Ökosystems See im Allgemeinen sowie um den Schutz der Wasserqualität und auch der Ufervegetation im Besonderen. Entsprechende Eingriffe sind deshalb möglichst massvoll und schonend vorzunehmen. Abs. 1 bringt dies deutlich zum Ausdruck, indem wesentliche Veränderungen der Schichtungs‑ und Strömungsverhältnisse sowie Spiegelschwankungen verhindert werden sollen. Abs. 2 bezweckt demgegenüber den Schutz der Fliess-gewässer vor solchen negativen Folgen der Einleitung von Wasser und Abwasser.
3. Art. 42 GSchG wird in der Literatur nur vereinzelt behandelt (z.B. in Wagner Pfeifer, Umweltrecht Handbuch, N 992 f.). In der Praxis spielt insbesondere Abs. 2 dieser Bestimmung keine unwesentliche Rolle. Die Einleitung von Wasser und Abwasser in Fliessgewässer muss vorausschauend geplant werden. Abs. 2 stellt hierfür Grundsätze auf. Die Einleitung hat möglichst schonend und ohne Verbauungen und Korrektionen zu erfolgen. Konkrete Schutzmassnahmen werden nicht im Detail vorgesehen. Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, dass zu dieser Bestimmung trotz ihrer praktischen Bedeutung keine Judikatur bekannt ist.
4. Abs. 1 kann hauptsächlich bei kleineren natürlichen Seen eine wichtige Rolle spielen, da hier Wassereinleitung und ‑entnahme erhebliche Auswirkungen auf das Gewässer und den Uferbereich haben können. Bei grösseren Seen sind die Auswirkungen demgegenüber in der Regel geringer, weshalb der Regelung in diesem Bereich keine grosse Bedeutung zukommt.
5. In den kantonalen Erlassen finden sich in Bezug auf Art. 42 GSchG vereinzelt Zuständigkeitsvorschriften. So wird beispielsweise im Kanton Bern das Amt für Wasser und Abfall mit dem Vollzug dieser Vorschrift beauftragt (Art. 2 Abs. 5 KGV BE). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden nimmt diese Aufgabe das kantonale Tiefbauamt wahr (Art. 63 Abs. 1 Bst. e UGsG AR).
1. Gegenstand der Regelung
6. Gemäss ihrem Wortlaut umfasst die Regelung von Abs. 1 explizit nur die Entnahme und das Einleiten von Wasser bei natürlichen Seen. Nicht Gegenstand dieser Bestimmung sind somit Stauseen und Fliessgewässer. Für Fliessgewässer enthält Abs. 2 in Bezug auf die Einleitung von Wasser oder Abwasser entsprechende Vorschriften.
7. Abs. 1 betrifft sowohl die Entnahme als auch die Einleitung von Wasser bei natürlichen Seen. Bei einer Entnahme von Wasser aus einem natürlichen See senkt sich dessen Wasserstand ab. Eine Entnahme kann bspw. zum Betrieb eines Pumpspeicherwerks, zur Gewinnung von Trinkwasser oder zur Nutzung als Kühlwasser in einem Industriebetrieb erfolgen. Bei der Einleitung von Wasser in einen natürlichen See hebt sich dessen Wasserstand demgegenüber an.
2. Untersagte Veränderungen
8. Art. 42 Abs. 1 GSchG bestimmt, dass sich durch die Entnahme oder Einleitung von Wasser bei natürlichen Seen die Schichtungs‑ und Strömungsverhältnisse nicht wesentlich verändern dürfen. Auch dürfen dadurch keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können.
9. Natürliche Seen weisen – bei ausreichender Tiefe – eine Temperaturschichtung des Wassers auf. Dies erklärt sich aufgrund der Dichteunterschiede im Wasserkörper infolge verschiedener Temperaturen. Das Schichtungsverhalten eines Sees hängt von verschiedenen äusseren Faktoren (Beckenform, Tiefe, Wind, Sonnenscheindauer, Jahreszeiten etc.) ab. Im Sommer weisen tiefere natürliche Seen grundsätzlich drei Schichten auf (BUWAL, Zustand Seen, 10 ff.):
10. Durch die Entnahme oder Einleitung von Wasser können diese temperaturbedingten Schichtungsverhältnisse im See beeinflusst werden. Zurückgeleitetes Wasser ist oftmals bedeutend wärmer als das aus dem See entnommene Wasser. Dadurch können sich die Schichtungsverhältnisse unnatürlich verändern (Botschaft GSchG 1987, 1146). Mit einer solchen Veränderung können wesentliche Nachteile für das Ökosystem See entstehen. Insbesondere kann ein unerwünschter Nährstofftransport aus tieferen Wasserschichten an die See Oberfläche stattfinden, wodurch die Nährstoffkonzentration unnatürlich verändert wird. Folge davon kann u.U. ein unerwünschtes Algenwachstum und dadurch eine Störung des ökologischen Gleichgewichts sein. Um dies zu verhindern sieht Abs. 1 vor, dass durch Entnahme und Einleitung von Wasser bei natürlichen Seen die Schichtungsverhältnisse nicht wesentlich verändert werden dürfen.
11. Grundsätzlich ist der Wind für die Ausbildung der Strömung in einem See das ausschlaggebende Element. Durch die Strömung wird der Wasserkörper durchmischt. Strömungen werden jedoch nicht nur durch den Wind, sondern auch durch Temperaturunterschiede hervorgerufen. Entsprechend können auch durch die Einleitung oder Entnahme von Wasser die Strömungsverhältnisse in einem See verändert werden. Da die Wasserzirkulation eine bedeutende Rolle im Ökosystem See spielt, sind erhebliche (unnatürliche) Veränderungen dieser Strömungsverhältnisse gestützt auf Abs. 1 zu verhindern.
12. Weiter verbietet Abs. 1 die Erzeugung von Schwankungen des Wasserspiegels, welche zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können. Der Uferbereich ist für den See und dessen Zustand von erheblicher Bedeutung und bietet insbesondere einen wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen (Botschaft GSchG 1987, 1146). Durch die Entnahme oder Einleitung von Wasser kann unter Umständen der Wasserspiegel mehrere Meter schwanken. Dadurch kann die Ufervegetation stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit der Verhinderung von Spiegelschwankungen wird der Schutz dieses empfindlichen Uferbereichs bezweckt. Von diesem Problem betroffen sind primär kleinere Seen. Bei grösseren Seen bewirken Wassereinleitung und ‑entnahme in der Regel keine grösseren Schwankungen des Wasserspiegels.
13. Die Regelung in Abs. 1 verlangt, dass entsprechende Veränderungen der Schichtungs‑ und Strömungsverhältnisse sowie Schwankungen des Wasserspiegels unterbleiben müssen. Verboten ist gemäss klarem Wortlaut der Bestimmung jedoch nicht jegliche Art der Veränderung, sondern nur diejenige, die als wesentlich einzustufen ist. Welche Veränderungen als wesentlich einzustufen sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Entsprechend dem Zweck der Bestimmung sind auf jeden Fall all jene Veränderungen als wesentlich zu beurteilen, die das Ökosystem See nachteilig beeinflussen können. Beispielsweise sind bei der Einleitung von Wasser in Seen insbesondere die Rückgabetiefe und die Rückgabetemperatur massgebende Kriterien (vgl. hierzu ausführlich IGKB, Bodensee-Richtlinien, 20 f.).
3. Mögliche Massnahmen
14. Abs. 1 enthält lediglich die Grundsätze, die bei der Entnahme oder Einleitung von Wasser bei natürlichen Seen beachtet werden müssen. Die Regelung ist deshalb vor allem bei der Planung entsprechender Anlagen zu berücksichtigen, damit negative Auswirkungen bereits in diesem frühen Stadium ausgeschlossen werden können.
15. Konkrete Massnahmen, welche ergriffen werden müssen, wenn eine Verletzung dieser Grundsätze vorliegt, enthält die Regelung nicht. Sofern in der Praxis entsprechende (wesentliche) Veränderungen zu erwarten sind oder bereits auftreten, sind jedoch grundsätzlich nur zwei Massnahmen denkbar: Entweder ist die Entnahme oder Einleitung des Wassers soweit einzuschränken bis keine negativen Auswirkungen mehr auftreten oder es ist, wenn die Beschränkung nicht ausreicht, die Entnahme bzw. Einleitung (als ultima ratio) gar einzustellen (Hunger, Sanierungspflicht, 297).
16. Art. 42 Abs. 2 GSchG sieht den Schutz von Fliessgewässern vor nachteiligen Auswirkungen von Wassereinleitungen vor. Bei der Einleitung von Wasser oder Abwasser ist darauf zu achten, dass die Gewässer möglichst keinen Schaden nehmen. Die Bestimmung legt fest, dass Ort und Art der Einleitung so zu wählen sind, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden. Die Regelung will somit zwar weder die Einleitung von Wasser noch die Errichtung von Verbauungen und Korrektionen komplett untersagen, jedoch sollen die Fliessgewässer dadurch möglichst wenig beeinträchtigt werden.
17. Die Einleitung von Wasser und Abwasser kann insbesondere bei kleineren Fliessgewässern erhebliche Probleme verursachen: Diese können Schaden nehmen, wenn sie grosse Wassermengen aufnehmen müssen. Bei zu grossen Wassermengen können einerseits die Lebewesen im Bach und Uferbereich beeinträchtigt werden, andererseits bleibt keine Zeit, dass die durch diese kleinen Hochwasserereignisse eintretenden Schäden ausreichend verheilen können. Dadurch wird nicht nur die Pflanzen‑ und Tierwelt beeinträchtigt, sondern auch der Unterhaltsaufwand vergrössert (Amt für Umwelt und Energie SG, Merkblatt Regenwasserentsorgung, 5). Ent-sprechend sind solche Ereignisse zu verhindern und grössere Wassermengen, die abgeleitet werden müssen, wenn immer möglich in genügend grosse Vorfluter zu führen. Kleine Fliessgewässer sind für die Aufnahme grosser Wassermengen ohne vorhergehende Verbauungen oder Korrektionen grundsätzlich nicht geeignet (Botschaft GSchG 1987, 1147).
2. Wahl von Art und Ort der Einleitung
18. Aus dem Wortlaut von Abs. 2 ergibt sich, dass Ort und Art der Einleitung so zu wählen sind, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden.
19. Bei der Art der Einleitung von Wasser oder Abwasser in ein Fliessgewässer wird vor allem darauf abgestellt, wie das Wasser eingeleitet werden kann. Hierbei sind vor allem der Einleitungswinkel und allfällige Sicherungsmassnahmen zu beachten. Auch ist zu prüfen, ob das Abwasser behandelt werden muss, bevor es in das Gewässer eingeleitet wird. Bei der Einleitung grösserer Wassermengen in kleinere Fliessgewässer sind zudem allfällige Retentionsmassnahmen zu prüfen (Botschaft GSchG 1987, 1147). Bei der Retention wird das Gewässer insofern geschont, als das Wasser nur gedrosselt abgeleitet und dadurch der Spitzenabfluss reduziert wird. Das überschüssige Wasser wird in einem Zwischenspeicher zurückbehalten. Dadurch können Schäden insbesondere an kleineren Fliessgewässern vermieden werden. Bei grösseren Flüssen dürften sich Retentionsmassnahmen in der Regel erübrigen. Inwiefern entsprechende Retentions‑ oder Behandlungsmassnahmen notwendig sind, richtet sich nach den befürchteten Auswirkungen auf das betroffene Fliessgewässer.
20. In Bezug auf die Wahl des Ortes der Einleitung von Wasser oder Abwasser in ein Fliessgewässer ist hauptsächlich auf die einzuleitende Wassermenge zu achten. Wie ausgeführt, können besonders kleinere Fliessgewässer Schaden nehmen, wenn grosse Wassermengen eingeleitet werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur die einzelne Einleitung und deren Auswirkungen auf das Fliessgewässer isoliert betrachtet werden können. Vielmehr ist – im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise – bei mehreren nah aufeinander folgenden Einleitungen in diesen Fällen die gesamte eingeleitete Wassermenge massgebend (Amt für Umwelt und Energie SG, Merkblatt Regenwasserentsorgung, 4 f.).
21. Gestützt auf Abs. 2 sind die umschriebenen Arten und Orte der Einleitung von Wasser oder Abwasser in Fliessgewässer so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden. Ein Gewässer kann seine Funktionen umso besser erfüllen, je natürlicher bzw. naturnaher es ist (Botschaft GSchG 1987, 1142). Entsprechend ist bei der Planung von Einleitungen in ein Fliessgewässer darauf zu achten, dass möglichst wenige Eingriffe, im Sinn von Verbauungen und Korrektionen, notwendig werden. Bereits gestützt auf Art. 37 Abs. 2 GSchG ist zudem – sofern eine Verbauung oder Korrektion unerlässlich ist – zu beachten, dass entsprechende Eingriffe möglichst naturnah ausgeführt werden.
Résumé
L'art. 42 LEaux règle le prélèvement et le déversement d'eau. Le but de cette norme n'est pas uniquement la protection d'un débit résiduel suffisant mais également la protection de l'écosystème en général, ainsi que la protection des cours d'eau comme lieu de vie des plantes et des animaux.
L'al. 1 de l'art. 42 LEaux ne concerne que les lacs naturels et non les lacs de retenus ou les cours d'eau. Le prélèvement ou le déversement d'eau ne doit pas se traduire par une modification sensible de la stratification et des courants du lac, ni entraîner de variation de niveau susceptible de porter atteinte à la zone riveraine. Cet alinéa n'interdit toutefois pas toutes modifications mais seulement celles qui sont substantielles, soit celles qui ont des conséquences préjudiciables sur l'écosystème. Les mesures concrètes ne sont pas déterminées par la loi. Toutefois, en pratique, il est possible de restreindre le prélèvement ou le déversement d'eau et en ultima ratio de le suspendre.
L'al. 2 prévoit une obligation de choisir le mode et l'emplacement afin d'éviter autant que possible les endiguements et les corrections. Le mode comprend la manière dont l'eau sera évacuée. Il faut notamment tenir compte de l'angle d'inclinaison et des éventuels mesures de sécurité. Pour l'emplacement, il est nécessaire de prendre en considération la quantité d'eau.
Materialien und amtliche Publikationen: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) (Hrsg.) (verfasst durch Liechti Paul), Der Zustand der Seen in der Schweiz, in: Schriftenreihe Umwelt Nr. 237, Bern 1994 (zit. Zustand Seen); Amt für Umwelt und Energie SG, Regenwasserentsorgung – Merkblatt zur Versickerung, Retention und Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten, Merkblatt AFU 184, St. Gallen 2011 (zit. Merkblatt Regenwasserentsorgung); Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) (Hrsg.), Bodensee-Richtlinien 2005, 2. Aufl., Bregenz 2014 (zit. Bodensee-Richtlinien).