Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99545

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) soll so geändert werden, dass Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die während der Zeit, in der sie Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung haben, Schritte unternehmen, um ihre Bildungsleistungen validieren zu lassen, oder eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest absolvieren, von der Verpflichtung zur Arbeitssuche befreit werden. Ist nach Ablauf ihres Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung das Verfahren der Validierung von Bildungsleistungen oder die berufliche Grundbildung noch nicht abgeschlossen, soll die Dauer des Anspruchs verlängert und die Höchstzahl der Taggelder erhöht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation erwachsener Stellensuchender ohne berufliche Grundbildung bewusst. Wissensgesellschaft und technologischer Fortschritt stellen ständig neue und häufig auch höhere Qualifikationsanforderungen. Wer über keinen nachobligatorischen Abschluss verfügt, läuft überdurchschnittlich Gefahr, arbeitslos zu werden. </p><p>Das vorrangige Ziel der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Hat eine stellensuchende Person erhebliche Schwierigkeiten, im erlernten Beruf eine Stelle zu finden, oder hat sie keine Ausbildung, kann die ALV eine nachobligatorische Berufsbildung unterstützen. Die Unterstützung erfolgt in Form von Ausbildungszuschüssen. Diese Massnahme sieht unter anderem vor, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis Ende der Ausbildung verlängert wird und der Begünstigte von der Kontrollpflicht befreit ist. Seit Anfang 2009 sind die Ausbildungszuschüsse keinem finanziellen Plafond mehr unterstellt und dürften in Zukunft vermehrt gewährt werden. </p><p>Mit der Validierung von Bildungsleistungen steht ein weiteres Instrument zur Verfügung. Die Anwendung im Rahmen der ALV erfolgt bereits heute, sofern das Validierungsverfahren im betreffenden Kanton etabliert ist. Die ALV kann sukzessive die Kosten des Validierungsverfahrens übernehmen. Sie wird zudem ein begonnenes Ausbildungsmodul auch dann zu Ende finanzieren, wenn die stellensuchende Person in der Zwischenzeit eine Arbeitsstelle gefunden hat. Voraussetzung für den Einsatz des Validierungsverfahrens im Rahmen der ALV ist einerseits, dass das Verfahren innert nützlicher Zeit abgeschlossen werden kann. Andererseits müssen die Chancen der versicherten Person im Arbeitsmarkt durch ein solches Verfahren verbessert werden. </p><p>Die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung sind interessiert, die Validierung von Bildungsleistungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit einzusetzen. Eine Festschreibung im Avig ist nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.