Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168060

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, wenn der Ausländer oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheiten verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht haben die kantonalen Ausländerbehörden die Möglichkeit, einem Ausländer oder einer Ausländerin die ausländerrechtliche Bewilligung nicht zu verlängern oder sie zu widerrufen, namentlich wenn diese gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden (Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG, SR 142.20; sowie Art. 80 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE, SR 142.201). Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft zum AuG; BBl 2002 3709, 3809). Das Respektieren der Werte der Bundesverfassung - folglich auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag - gehört dazu.</p><p>Die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung muss verhältnismässig sein. Die kantonalen Ausländerbehörden entscheiden im Rahmen des ihnen eingeräumten, pflichtgemäss auszuübenden Ermessens über die Verlängerung bzw. den Widerruf der Bewilligung. Dabei werden in jedem Einzelfall sowohl die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse als auch der Grad der Integration berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Integration wird in der Regel die zuständige Gemeinde mit einbezogen. Ist eine Nichtverlängerung oder ein Widerruf begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung der entsprechenden Massnahme verwarnt werden (Art. 96 AuG).</p><p>Überdies ist auf die derzeit im Parlament in Beratung befindliche Integrationsvorlage (13.030, Integration) zu verweisen. Im Zentrum dieser Vorlage steht das Prinzip des "Förderns und Forderns". Künftig sollen höhere und klarere Forderungen an die Ausländerinnen und Ausländer gestellt werden. So sollen Ausländerinnen und Ausländer die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Der Gesetzentwurf präzisiert die Integrationskriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine ausländerrechtliche Bewilligung erteilt oder verlängert wird: Ausländerinnen und Ausländer müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, die Werte der Bundesverfassung respektieren, über die erforderlichen Sprachkompetenzen verfügen sowie am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnehmen.</p><p>Aus den erwähnten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Anliegen des Motionärs bereits durch das geltende Recht abgedeckt sind und keine zusätzlichen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.