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Politik
Referendum gegen „Ehe für alle“ gültig
27.04.2021
Bern (IDEA) - Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einführung der „Ehe für alle“ kommt definitiv in eine Volksabstimmung. Als Abstimmungstermin kommt der 26. September 2021 in Frage. Das Volk wird dann entscheiden, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll und ob lesbische Paare in der Schweiz legal Zugang zur Samenspende haben sollen.
Am 12. April 2021 haben drei Referendumskomitees insgesamt 69'392 Unterschriften gegen am 18. Dezember 2020 vom Parlament beschlossene Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) eingereicht. Die Überprüfung der 62'241 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 61'027 gültig sind. Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnten die Komitees auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen. Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei, wie in der Verordnung vorgesehen, auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
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