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Die “Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehwertsteuer-Subvention” (Kams) ist die Idee der drei Kreuzlinger Oswald Petersen, Jost Rüegg und Harry Mangold, wie die Thurgauer Zeitung schreibt. Sie wollen, dass Einkäufe von Schweizern in Konstanz auf der einen oder anderen Seite der Grenze versteuert werden und damit den Einkaufstourismus eindämmen.
Die Kams fordert, dass der Schweizer Staat folgenden Satz in sein Zollgesetz einfügt: “Für Einfuhren, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, ist es nicht zulässig, die ausländische Mehrwertsteuer zurück zu verlangen.” Mit dieser einfachen Gesetzesänderung würden alle Einkäufe diesseits und jenseits der Grenze besteuert.
Konkret: Wer sich unter der Freigrenze von 300 Euro bewegt, darf sich in Konstanz keinen grünen Ausfuhrschein mehr geben lassen; seine Einkäufe sind von der Schweizer Mehrwertsteuer befreit. Wer aber für über 300 Euro einkauft, muss die Waren in der Schweiz anmelden, wodurch er die deutsche Mehrwertsteuer zurückfordern könnte. Von dieser Regelung erhoffen sich die Initianten einen Rückgang des Einkaufstourismus, denn die Touristen würden bewusster darauf achten, Waren für mehr als 300 Euro einzukaufen, damit sie sich die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen können.
Das Initiativkomitee muss nun klären, wie die Idee umgesetzt werden kann. (red)