Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244800

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsstufe rechtliche Grundlagen für den weltweiten Import von Gebrauchtwagen zu schaffen. Heute können insbesondere amerikanische Fahrzeuge, die als Gebrauchtwagen in die Schweiz importiert werden, in der Schweiz nicht zugelassen werden, weil das Datum der 1. Inverkehrsetzung (1. Inv.) in den amerikanischen Fahrzeugpapieren nicht immer vermerkt ist. Nordamerika registriert primär den Modelljahrgang eines Personenwagens oder eines Nutzfahrzeuges. Dennoch verlangen die Schweizer Behörden von der amerikanischen Verkehrsbehörde einen Nachweis über die 1. Inv., was in der Praxis nahezu unmöglich ist. Der Handel mit Gebrauchtwagen ist aufgrund dieses Handelshemmnisses praktisch inexistent, was der Volkswirtschaft schadet. Die Motion bezweckt nur den Abbau einer bürokratischen Formalität, Lärm-, Abgas- und Sicherheitsvorschriften sind davon nicht betroffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Umsetzung der CO2-Emissionsvorschriften ist das Datum der Erstinverkehrsetzung notwendig. Die Unterstellung bzw. die Ausnahme von der Zielwertregelung wird nach Art. 17d Abs. 3 der CO2-Verordnung anhand der Frist zwischen Erstinverkehrsetzung im Ausland und der Verzollung in der Schweiz beurteilt.</p><p>Zudem müsste sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge mindestens gleich strenge technische Anforderungen erfüllen müssen, wie Fahrzeuge, bei denen das Datum der Erstinverkehrsetzung behördlich nachgewiesen ist. Der ordentliche Zulassungsprozess stellt für die Prüfungsexperten bereits heute hohe Ansprüche und würde noch komplexer.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.