Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84391

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesbestimmung zu unterbreiten, welche die Besitzerinnen und Besitzer von Privatbädern dazu verpflichtet, ihr Schwimmbecken mit speziellen Vorrichtungen so zu sichern, dass Unfälle, die zum Ertrinken führen, vermieden werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs angesichts der Zahl tödlicher Badeunfälle, insbesondere von Kindern bis 16 Jahren in der Schweiz. Es ist ihm bewusst, dass die Privatschwimmbäder ein Unfallrisiko für Kinder darstellen. Eine Bestimmung wie in Frankreich, welche die Eigentümer von Schwimmbädern verpflichtet, ihre Bäder durch besondere bauliche Massnahmen zu sichern, ist in der Schweiz auf Bundesebene nicht möglich, weil aufgrund der geltenden Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen der Erlass der Bauvorschriften den Kantonen und den Gemeinden obliegt. Deshalb kann der Bundesrat auf das konkrete Anliegen nicht eintreten und lehnt die Motion ab.</p><p>Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU), die gemäss Artikel 88 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung von der Suva und den anderen Versicherern gemeinsam betrieben wird, durch Aufklärung und allgemeine Sicherheitsvorkehren einen wichtigen Beitrag zur Verhütung von Nichtberufsunfällen leistet und gleichartige Bestrebungen koordiniert. Die BFU ist nach ihren eigenen Angaben zurzeit daran, ihre Präventionsanstrengungen im Themenbereich Wasser zu verstärken. Vor dem Hintergrund der Unfallprävention erachtet der Bundesrat den sicheren Umgang mit dem Wasser bzw. Schwimmunterricht als erstrebenswertes Bildungsziel für alle Kinder (vgl. dazu seine Stellungnahme zur Motion Allemann 07.3698).</p><p>Der Bundesrat appelliert aber auch an die Verantwortung der Eltern und der Personen, welche beruflich oder privat eine Schwimmaufsicht ausüben. Aus der Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR; SR 220) und der elterlichen Sorge lässt sich eine Verantwortung bzw. Sorgfaltspflicht ableiten, die im Falle eines Unfalles bereits heute durch den Richter beurteilt bzw. berücksichtigt wird. Aus Gründen der Vorsicht und der Vermeidung von Haftpflichtfällen sind private Schwimmbadbesitzerinnen und -besitzer gut beraten, wenn sie Massnahmen treffen, um den Zugang zu ihren Bassins für Kleinkinder zu erschweren oder zu verunmöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.