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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag persönlich zu einem von vier gegen ihn laufenden Prozessen vor einem Mailänder Gericht erschienen. Berlusconi wird vorgeworfen, er habe in einem anderen Fall einen Zeugen bestochen.
Berlusconi soll seinem ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600'000 Dollar gezahlt haben. Mills war deswegen bereits 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied 2010, dass die Strafe verjährt sei. Mills und Berlusconi bestritten stets jede Schuld.
Im Fall Mills muss Berlusconi kaum noch etwas befürchten. Mitte April verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Verkürzung von Verjährungsfristen. Der Senat, in dem Berlusconi auf eine relativ sichere Mehrheit zählen kann, muss noch zustimmen.
Den Auftritt vor Gericht nutzte Berlusconi erneut zu einem Frontalangriff auf die Mailänder Justiz. "Es gibt die wiederholten Umsturzversuche vonseiten derselben Staatsanwälte", wetterte der Regierungschef.
Showauftritt in der Pause
In 24 Fällen hätten die Staatsanwälte bereits vergeblich versucht, ihm etwas anzuhängen und aus der Politik zu verdrängen. "Das ist ein Krebsgeschwür der Demokratie", sagte der 74-Jährige in einer Prozesspause.
Für den Vergleich der Anklagevertreter mit einem Krebsgeschwür, den er auch am Sonntag schon angestellt hatte, handelte sich Berlusconi Kritik vor allem aus der linken Opposition und auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano ein.
Berlusconi war in den vergangenen Monaten bisher drei Mal vor Gericht erschienen. Er hatte angekündigt, so oft persönlich zu den Terminen zu erscheinen, wie es ihm seine Termine erlauben. In zwei Fällen wird dem Ministerpräsidenten Steuerbetrug vorgeworfen.
Das spektakulärste der Verfahren ist aber jenes wegen seiner angeblichen Beziehung zu einer damals minderjährigen Prostituierten aus Marokko. Dieser Prozess, bei dem es auch um Amtsmissbrauch geht, soll am 31. Mai fortgesetzt werden.
SDA-ATS