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Der Bund fördert die Abhängigkeit
Der fortdauernde Sozialhilfebezug von Flüchtlingen sei vor allem hausgemacht, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga diese Woche am Asylsymposium von Flüchtlingshilfe und UNHCR. Es brauche ein Umdenken von Bauern und Gastronomen, damit diese vermehrt Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einstellen, statt Deutsche und Portugiesen. Der Bundesrat will nachhelfen: Der Status «vorläufig aufgenommen» wird überprüft, weil er die Arbeitgeber abschreckt, der 10-Prozent-Abzug auf Flüchtlingslöhne soll gestrichen und die Bewilligungspflicht für die Einstellung von Personen im Asylprozess durch eine Meldepflicht ersetzt werden.
Das grösste Problem aber hat Sommaruga nicht angesprochen: Die Vergütung des Bundes an die Kantone ist ein einziger grosser Fehlanreiz. Der Bund bezahlt während fünf Jahren (bei Flüchtlingen) beziehungsweise sieben Jahren (bei vorläufig Aufgenommenen) die Unterhaltskosten, das ergibt pro erwachsene Person und Jahr bis zu 30’000 Franken. Während dieser Frist haben die Kantone kein Interesse, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, im Gegenteil. Der Unterhalt ist für die Kantone gratis, und es ist logistisch einfacher, die Leute im Asylheim zu lassen, als ihnen in die Selbstständigkeit zu helfen. Übrigens steigt die Erwerbsquote bei Flüchtlingen, sobald die Kantone selber für sie bezahlen müssen, also nach fünf beziehungsweise sieben Jahren.
Wir haben ein System, das Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen fördert.
Die Folge dieser Politik ist, dass über 80 Prozent der Personen im Asylwesen von der Sozialhilfe leben, während jährlich Tausende Tieflöhner aus der EU rekrutiert werden für einfache Arbeiten in Branchen wie Landwirtschaft oder Gastronomie. Arbeitskräfte aus der EU verdrängen inländische im Asylwesen. Wir haben ein System, das Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen fördert – vor dem Hintergrund, dass die Migration anhalten oder sogar zunehmen wird.
Der Bund sollte den Kantonen lediglich noch eine Pauschale zahlen. Würde die heutige Sozialhilfegarantie umgewandelt in einen einmaligen Betrag von sagen wir 100’000 Franken pro Person, hätten die Kantone jedes Interesse, den Flüchtlingen baldmöglichst Jobs zu verschaffen. Das Problem ist: Bund und Kantone kooperieren heute im Asylbereich ziemlich gut, was der Bund nicht aufs Spiel setzen will. Die Kantone helfen bei der Suche nach Asylunterkünften, und sie werden zusammen mit dem Bund das Referendum gegen die Asylgesetzrevision bekämpfen. Eine Systemumstellung, welche die Kantone unter Druck setzt, könnte die Harmonie stören.
Einstweilen wäre es hilfreich, die Integrationsbemühungen der einzelnen Kantone genauer zu dokumentieren. Heute weist die Statistik nur die absoluten Zahlen der erwerbstätigen Flüchtlinge pro Kanton aus, aber nicht die Erwerbsquoten. Einige Kantone sind bei der Arbeitsintegration deutlich besser als andere, immer wieder genannt wird etwa der Vorzeigekanton Graubünden. Die anderen würden bei einem detaillierten Monitoring wenigstens ein bisschen unter Druck geraten. Und man könnte die Probleme eher eruieren.