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In der heutigen Ausgabe des Tages-Anzeigers ist ein informativer Artikel mit dem Titel ‘Die grosse Überforderung‘ zur ausgesprochen komplexen Unternehmenssteuerreform III erschienen. Darin erwähnt Daniel Foppa, der Autor des Beitrages, eine Nationalfonds-Studie, die im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunktes NCCR Democracy an der Uni Zürich durchgeführt wurde. Deren Hauptresultate wurden 2011 in einen von Hanspeter Kriesi herausgegebenen Band publiziert. Dabei handelt es sich um einen umfassenden Vergleich von drei eidgenössischen Abstimmungskampagnen, die zwischen 2006 und 2008 stattgefunden haben. Neben der knapp angenommenen Unternehmenssteuerreform II (USR2) wurde das erfolglose Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes sowie die deutlich verworfene Einbürgerungsinitiative der SVP untersucht.
In der Tat stand die USR2 im Gegensatz zu den beiden ausländerpolitischen Vorlagen exemplarisch für einen hoch komplexen Fall. Auch am Abstimmungstag war der Inhalt der Reform den meisten StimmbürgerInnen wenig vertraut. Dies lag nicht nur an der Komplexität der USR2, sondern auch daran, dass sich die Kampagne durch eine ganze Reihe von problematischen Eigenschaften kennzeichnete.
Die Berichterstattung der Medien erwies sich als verhältnismässig wenig intensiv. Dies erschwerte den Lernprozess der StimmbürgerInnen. Hinzu kam, dass auf Ebene der politischen Eliten wenig Dialog zwischen den beiden entgegen gesetzten Lagern zu Stande kam. Pro und Contra sprachen aneinander vorbei, indem sie ganz unterschiedliche Argumente und Aspekte ins Feld führten. Dies wirkte sich negativ auf die Meinungsbildung aus. So konnte nachgewiesen werden, dass sich die Stimmbevölkerung bei ihrem Stimmenscheid in hohem Masse auf Emotionen stützten. Argumente spielten dagegen eine vergleichsweise geringe Rolle. Gemäss empirischen Analysen waren besonders positive Emotionen von Bedeutung. Dies ist möglicherweise auf den Slogan des befürwortenden Lagers – I love KMU – zurückzuführen, der damals auf Inseraten, Plakaten und Direktversänden omnipräsent war.
Als weiteres Indiz für die beträchtlichen Entscheidungsschwierigkeiten der StimmbürgerInnen kann die hohe Volatilität aufgeführt werden. In der Tat waren die Meinungsveränderungen (vom Ja ins Nein oder umgekehrt) doppelt so hoch wie beim Asylgesetz und bei der Einbürgerungsinitiative. Unter den politisch nicht Interessierten war dies sogar bei jeder dritten Person der Fall. Schliesslich entschied sich ein weit höherer Anteil nicht in Übereinstimmung mit den eigenen themenspezifi- schen Grundeinstellungen. So sprachen sich erstaunlich viele wirtschaftsfreundliche BürgerInnen für ein Nein aus. Dies deutet darauf hin, dass viele Individuen Mühe bekundeten, sich zu orientieren und die jeweils für sie richtige Wahl zu treffen.
Obwohl sich die USR2 und USR3 im Detail stark unterscheiden, dürften sich diese Resultate leicht auf den aktuellen Fall übertragen lassen. Wenn ausgesprochen komplexe Themen anstehen und zudem die Qualität der öffentlichen Debatte zu wünschen übrig lässt, lassen sich die StimmbürgerInnen auf breiter Front durch die Abstimmungskampagne beeinflussen (vgl. dazu der aktuelle Beitrag von Lukas Leuzinger in der Luzerner Zeitung). Insofern sind die politischen Organisationen unter diesen Bedingungen gut beraten, einen ressourcenintensiven Abstimmungskampf zu führen. Vor neun Jahren spielte angesichts der knappen Zustimmung von 50.5% die Dominanz des Pro-Lagers in Bezug auf die finanziellen Mittel eine entscheidende Rolle. Auch bei der USR3 verfügt die Ja-Seite in dieser Hinsicht über einen grossen Vorteil. Allerdings haben sich in den letzten Tagen mit Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner zwei bürgerliche Exponenten kritisch zur Vorlage geäussert.
Der Prognosemarkt von 50plus1 zur USR3 hat prompt auf diese Ereignisse reagiert. Nachdem die befürwortende Seite favorisiert wurde, gehen die Teilnehmenden momentan von einem knappen Ausgang aus. Für Spannung ist also gesorgt. Die Erfahrung der USR2 lehrt, dass unter den Bedingungen einer hochkomplexen Vorlage bis zum Schluss vieles in der Schwebe bleiben dürfte.
Quelle: Kriesi, Hanspeter (2011). Political communication in direct democratic campaigns: Enlightening or manipulation? Basingstoke: Palgrave Macmillan.