Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47230

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein und fordere, dass Artikel 336a Absätze 1 und 2 des Obligationenrechtes wie folgt geändert werden:</p><p>Abs. 1</p><p>Im Falle einer missbräuchlichen Kündigung erklärt der Richter die Entlassung für nichtig.</p><p>Abs. 2</p><p>Kann der Arbeitgeber beweisen, dass diese Nichtigerklärung dem Unternehmen erheblich schaden würde oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen will, so setzt der Richter eine Entschädigung fest, die mindestens sechs Monatslöhnen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers entspricht. Vorbehalten bleiben allfällige andere Ansprüche auf Schadenersatz.</p>