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Economiesuisse / Avenir Suisse – liederlich und schludrig wie die SNB selbst
Zuerst möchte ich Leser und Kommentator Herrn Walter Roth dafür danken, dass er mich auf den obigen Artikel in der "Weltwoche" aufmerksam gemacht hat.
Ich bitte die Leserschaft, mich auf irreführende Artikel bezüglich SNB in den Medien aufmerksam zu machen, damit ich hier korrigierend in die Diskussion eingreifen kann.
Ich habe nun also die Zeitschrift «Weltwoche» gekauft und dafür fast 10 Franken am Kiosk bezahlt:
Für dieses Geld hätte ich erwarten dürfen, dass ich etwas Vernünftiges zu lesen bekomme. Aber nein: In der Weltwoche darf man offenbar etwas hineinschreiben, auch wenn man gar nichts versteht, von dem, worüber man schreibt.
Und Chefredaktor / Verleger / SVP-Nationalrat Roger Köppel versteht offenbar auch nicht viel vom Thema, dass er sowas wie diesen Artikel zulässt.
Die Liederlichkeit und Schludrigkeit, mit der ein ehemaliger Chefökonom von Economiesuisse das wichtige Thema «Gewinnverwendung der SNB» angeht, ist identisch mit der Liederlichkeit und Schludrigkeit der SNB selber.
Ebenso liederlich und schludrig argumentieren die verschiedenen Professoren, welche Economiesuisse zitiert und die sich mit «neuen» Vorschlägen bezüglich Gewinnausschüttung der SNB profilieren möchten.
Geschrieben wurde der Artikel "Finger weg von den Tresoren" in der letzten Ausgabe der "Weltwoche" vom ehemaligen Chefökonomen der Economiesuisse, Rudolf Walser.
Dieser bezieht sich wiederum auf ein Buch von "Avenir Suisse", dem "Think Tank" der Schweiz unter dem Titel: "Ideen für die Schweiz" von 2013. Die Schludrigkeit und Liederlichkeit kommt mitunter also auch vom Schweizer "Think Tank".
Ich werde nun die Irren und Wirren im Aufsatz von Economiesuisse / Avenir Suisse unter dem Titel «Finger weg von den Tresoren» Punkt für Punkt (7 Punkte) aufzeigen.
Erstens:
Irreführend ist bereits der Untertitel. Der lautet: «Die 900 Milliarden Franken in der Bilanz der Nationalbank erzeugen gefährliche Begehrlichkeiten.»
Dieser Titel ist nichts anderes als Effekthascherei von Economiesuisse und Weltwoche. Er giesst zusätzliches Oel ins Feuer, um noch mehr Begehrlichkeiten gegenüber der SNB zu wecken.
Wer nur ein Mindestmass an buchhalterischen Erkenntnissen besitzt, weiss, dass die Bilanzsumme alleine keine Begehrlichkeiten wecken kann.
Warum nicht?
Weil vom Vermögen zuerst die Schulden abgezogen werden müssen. Daraus ergibt sich dann das Eigenkapital. Und Begehrlichkeiten können nur basierend auf dem Eigenkapital geweckt werden.
Das Eigenkapital der SNB beträgt momentan noch knapp 140 Milliarden, nachdem es vor einem halben Jahr noch 180 Milliarden betrug. Wenn schon, müssten diese 140 Milliarden Begehrlichkeiten wecken – nicht 900 Milliarden.
Zweitens:
In einem halben Jahr hat die SNB also 40 Milliarden Eigenkapital verloren. Geht das so weiter, so ist dieses Eigenkapital bald ganz weg.
Aber noch viel gravierender:
Gemäss Aussagen von SNB-Chef Prof. Dr. Thomas Jordan, würde der Franken ohne Devisenmarkt-Interventionen «ganz woanders stehen». Jordan kann nur vermuten. Auch wir können nur vermuten. Wo stünde der Franken? 15 Prozent höher oder 20 Prozent höher?
Würde er 20 Prozent höher notieren, so würde das bedeuten, dass die Devisenanlagen der SNB im Wert von gegenwärtig 830 Milliarden Franken um über 160 Milliarden Franken zu hoch bewertet sind.
Daraus wiederum folgt, dass die SNB schon jetzt gar kein Eigenkapital mehr besitzt, würde sie ihre Devisenanlagen korrekt, d.h. in Übereinstimmung mit den internationalen Bewertungsvorschriften, bilanzieren.
Es gibt also gar nichts zu verteilen bei der SNB – sie hat de facto schon jetzt kein Eigenkapital mehr.
Wäre die SNB klug, so würde sie das hervorstreichen. Aber die SNB ist eben nicht klug. Sie ist unklug.
Sie streicht ihre Gewinne regelmässig heraus: Bei Verlusten meldet sie «Buchverluste» - bei Gewinnen sind es immer «echte» Gewinne.
Zudem hätte die SNB schon jetzt ein grosses Problem mit der Politik, wenn sie zugäbe, dass ihre Gewinne und ihr Eigenkapital gar nicht einer korrekten Bewertung entsprechen, sondern auf einer Überbewertung ihrer Devisenanlagen basieren.
Wie ein Kind, das seinen Eltern schlechte Noten verheimlicht, genauso verheimlicht die SNB ihre missliche finanzielle Lage den Politikern und dem Volk.
Drittens:
Wie nicht anders zu erwarten, ist man auch bei Economiesuisse unfähig, zwischen «Währungsanlagen» und "Währungsreserven" zu unterscheiden. Es wird von 900 Milliarden «Währungsreserven» geschrieben.
Reserven sind Eigenkapital. Die SNB besitzt aber nicht 900 Milliarden Eigenkapital. Sie besitzt im Gegenteil fast soviel Fremdkapital.
Genau mit solchen Verwechslungen heizt die SNB die Jagd auf ihre «hohen Reserven» selber an.
Und Economiesuisse – liederlich und schludrig wie die SNB - kolportiert deren Irreführung.
Viertens:
Economiesuisse möchte, dass die Vereinbarungen zwischen der SNB und dem Finanzdepartement nicht mehr ständig, wie seit 1998, neu angepasst werden müssen.
Genau war es so:
Im Jahre 1996 trat ich vor die GV der SNB-Aktionäre in Bern. Über Jahrzehnte hinweg hatte die SNB knapp 5 Millionen pro Jahr an die Kantone abgeliefert. Ich argumentierte, die SNB müsse ihre Geldmenge marktgerecht verzinsen und forderte von der SNB über 1 Milliarde pro Jahr.
Meine Forderung wurde in Bern gehört und fortan musste die SNB über eine Milliarde abliefern.
Konklusion:
Die SNB reagiert nur auf Druck von aussen. Anstatt pro-aktiv die Ausschüttungen anzugehen, reagiert die SNB nur auf Druck von aussen. Folgerichtig will nun die Politik höhere Ausschüttungen von der SNB angesichts der massiv gestiegenen Bilanzsumme.
Die SNB ist selber schuld am Druck, der auf sie zukommt.
Fünftens:
Nun möchten sich vor allem Wirtschaftsprofessoren aus dem näheren Umfeld der SNB profilieren mit Vorschlägen aller Art, wie der «SNB-Gewinn» (der gar keiner ist), verteilt werden kann.
Peinlich ist, wie diese Professoren argumentieren:
So behauptete beispielsweise der ETH-Professor und KOF-Leiter Prof. Jan-Egbert Sturm, das Eigenkapital der SNB würde wurde durch Geld drucken erhöht.
Er wiederholt damit denselben Unfug, wie SNB-Präsident Prof. Dr. Thomas Jordan.
Es ist einfach unsäglich, dass solche Banausen unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reissen dürfen – und das unter dem Schutz des Deckmantels «Unabhängigkeit».
Sechstens:
Die «Economiesuisse» / "Avenir Suisse" meint nun, das «Ei des Kolumbus» gefunden zu haben und schlägt folgendes vor:
Zitat:
«Massgebend für die Gewinnermittlung und -verteilung sind deshalb ausschliesslich das Vertrauen und die Stabilität des Frankens…»
Wie bitte?
Wie kann die Gewinnverteilung der SNB ausschliesslich auf dem Vertrauen und auf der Stabilität des Frankens bemessen werden?
Bin ich irre oder ist Economiesuisse / "Avenir Suisse" irre?
Wie kann ein konkreter Frankenbetrag (Gewinnverteilung) berechnet werden basierend auf subjektivem «Vertrauen»?
Das ist vollkommener Unfug, den die Economiesuisse / Avenir Suisse da schreibt:
Wie kann «Vertrauen» in den Franken als Berechnungsgrundlage für die Gewinnverteilung herangezogen werden?
Allenfalls könnte man den Kurs des Frankens als Berechnungsgrundlage heranziehen. Suggeriert wird dabei, dass bei grossem Vertrauen in den Franken dessen Kurs hoch und die Gewinnverteilung demzufolge hoch sei.
Die Economiesuisse verwechselt dabei, dass bei hohem Vertrauen in den Franken und demzufolge bei hohem Frankenkurs die SNB weniger Gewinn wenn nicht gar einen Verlust ausweist. Die SNB müsste demzufolge höhere Gewinne ausschütten, je höher ihre Verluste sind.
Unfug. Nicht wahr?
Solche Argumente sind eine Blamage für die Economiesuisse / Avenir Suisse. Aber sie reihen sich nahtlos in die Irrlehre der SNB und ihrer Professorenschaft ein.
Der Unfug von Economiesuisse / Avenir Suisse geht weiter:
Neben dem Vertrauen in den Franken soll auch dessen Stabilität massgebend für die Gewinnverteilung sein:
Also wenn der Franken stabil ist, gibt das eine höhere oder tiefere Gewinnausschüttung der SNB?
Und wenn dabei die Aktien und Obligationen im Portefeuille der SNB fallen?
Weiter:
Massgebend für die Gewinnverteilung der SNB sei auch ein «robustes Eigenkapital».
Ich nehme an, bei «robustem Eigenkapital» sind die Gewinnausschüttungen der SNB höher? Economiesuisse / Avenier Suisse verwechseln hier also eine Frankenstärke mit einer Frankenschwäche:
Das Eigenkapital der SNB wird bei schwachem Franken robuster – nicht bei starkem Franken. Was jetzt? Schüttet die SNB mehr Gewinne aus bei starkem oder schwachem Franken?
Abermals weiter:
Massgebend für die Gewinnverteilung sei die Kompetenz der SNB und deren Unabhängigkeit:
Also bei hoher Kompetenz schüttet sie gar keine Gewinne aus? Bzw. 5 Mio pro Jahr wie früher - ohne Druck? Und bei welcher "Kompetenz" schüttet sie wieviel aus?
Irrtum reiht sich an Irrtum bzw. Illusion an Illusion.
Aber das sind wir uns ja gewohnt von der SNB und den Befürwortern ihrer Devisenkäufe.
Da sieht man auch, wie liederlich und schludrig der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, und die "Denkfabrik" der Schweiz "Avenir Suisse" arbeiten.
Es ist dies das liederliche und schludrige Umfeld, in der sich die Schweizerische Nationalbank wohl fühlt. Hier ist sie unter ihresgleichen.
Jetzt legt Economiesuisse wieder Wert auf die «Unabhängigkeit» der SNB, verschweigt aber, dass Economiesuisse selbst eine der treibenden Kräfte war beim sogenannten «Frankenrütli», welches die Unabhängigkeit der SNB mit Füssen trat.
In dessen Anschluss erteilte der Bundesrat ja der SNB den Auftrag, am Devisenmarkt zu intervenieren.
Siebtens:
Economiesuisse / Avenier Suisse schreiben weiter:
Zitat:
«Wichtig ist zudem, dass nur realisierte Gewinne ausgeschüttet werden dürfen».
Was heisst das?
Ein realisierter Gewinn beispielsweise auf US-Aktien (Index) liegt vor, wenn die SNB US-Aktien (Index) in Dollar bewertet zu einem höheren Kurs verkauft, als sie diese eingekauft hat.
Die SNB müsste also ihren Anteil an US-Aktien und Dollars abbauen. Die SNB müsste also zur Spekulantin am US-Aktienmarkt werden: Sie müsste bei Hochs verkaufen und dann wieder bei tieferen Kursen einsteigen, um Gewinne zu realisieren und an Bund und Kantone abzuliefern.
Das ist aber nie und nimmer die Aufgabe der SNB gemäss Bundesverfassung.
Alles zudem auf Risiko der Steuerzahler.
Wollte sie Gewinne auf dem Dollar oder Euro realisieren (letzterer z.B. ist allerdings seit Beginn der SNB-Stützungskäufe von 1.45 auf 1.05 gefallen; also keine Gewinne), so müsste sie die Euro nach dem Gewinn verkaufen, um Gewinne zu realisieren.
Wie will sie aber Euros verkaufen und gleichzeitig diesen stützen?
Das ganze ist zudem ein Unsinn: Wie will die SNB Gewinne auf Euros realisieren, wenn dieser kontinuierlich fällt. Zudem verkauft die SNB ja keine Euros, sondern kauft endlos dazu.
Seit 10 Jahren steigen die Devisenanlagen der SNB kontinuierlich.
Was bei der SNB fehlt, ist aber eine Exit-Strategie: Wie kommt die SNB aus ihren Devisen heraus?
Auch dieser Teil der Economiesuisse / Avenir Suisse-Argumentation ist nicht durchdacht.
Konklusion:
Anstatt sich über die Verwendung von fiktiven Gewinnen der SNB zu streiten, sollte sich die Politik lieber damit auseinandersetzten, ob und wie sich die SNB noch aus ihrer Devisenfalle befreien kann.
Dazu muss sie sich zuerst aus dem Würgegriff der Exportindustrie befreien.
Economiesuisse ist massgeblich beteiligt an diesem Würgegriff.
Die akuten Fragen sind:
Was geschieht im Falle von negativem Eigenkapital der SNB?
Werden die Steuerzahler die SNB rekapitalisieren?
Oder lässt man die kreditgebenden Geschäftsbanken Konkurs gehen?
Oder führt man den Euro zu einem schlechten Umwechslungskurs ein?
Wollen wir überhaupt den Euro?
Wollen wir gar den EU-Beitritt?
Die SNB geht in diese Richtung.
Diesbezüglich muss in der Politik diskutiert werden.
Marc Meyer, 1.7.2020