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Teilrevision Sozialhilfegesetz: der Bieler Gemeinderat verlangt eine neue Diskussion
(29.06.2017)
Der Gemeinderat der Stadt Biel kann die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) ohne Rücksprache mit den Gemeinden wie sie von Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg vorgeschlagen wird nicht unterstützen. Nach einer eingehenden Diskussion betrachtet der Gemeinderat eine Senkung des Grundbedarfs unter die SKOS-Richtlinien als nicht zielführend. Er ist der Auffassung, dass langfristig mit diesem Vorgehen die Ablösung von der Sozialhilfe und die gezielte Reintegration in den Arbeitsmarkt nicht substantiell verbessert werden kann. Die vom Thema speziell betroffene Stadt Biel unterstützt das Vorgehen von Bern, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen und erwartet vom Kanton Bern eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden.
Der Bieler Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit, das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) zu revidieren. Er ist jedoch der Meinung, dass bei einem solchen Unterfangen mit einschneidenden Auswirkungen die Städte und Gemeinden konsultiert hätten werden müssen, obwohl die Motion Studer, welche zur aktuell diskutierten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Anlass gab, einen engen Spielraum setzt, und bereits eine politische Auseinandersetzung mit einzelnen Elementen der Motion stattfand.
Der Gemeinderat unterstützt die von den Städten Bern, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen geäusserte Kritik. Er betrachtet es als nicht zielführend, wenn die bereits nach unten angepassten SKOS-Limiten unterschritten werden sollen. Sämtliche Massnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, dass möglichst alle Menschen ein würdiges Leben führen
können bzw., dass Menschen gar nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind oder rasch daraus abgelöst werden können. Dies kann nach Überzeugung des Gemeinderates nur dann gelingen, wenn quantitativ ausreichende, qualitativ gezielte und vom Kanton finanziell ausreichend alimentierte Integrationsmassnahmen angeboten werden. Der Gemeinderat ist deshalb der Auffassung, dass die bei einer allfälligen Umsetzung der geplanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes realisierten oder durch andere Massnahmen im Sozialbereich erzielten Ersparnisse vollumfänglich in die Verstärkung von Integrationsmassnahmen reinvestiert werden sollen.
Im Gemeinderat wurde intensiv darüber debattiert, inwiefern eine zielgerichtete und differenzierte Ausgestaltung der Sozialhilfe möglich ist. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Sozialhilfe künftig differenzierter ausgestaltet werden muss. Während als mögliche Lösung besprochen wurde, den Grundbedarf in unterschiedlicher Staffelung unter die SKOS-Richtlinien zu senken, gelangte der Gemeinderat schliesslich zur Überzeugung, dass eine Lösung notwendig ist, welche ermöglicht, den Grundbedarf nicht unter die SKOS-Limiten zu senken und gleichzeitig aktives Mitarbeiten von Sozialhilfebeziehenden verstärkt zu belohnen.
Die konkreten Alternativvorschläge, welche von einer interkommunalen Arbeitsgruppe auf Fachebene entwickelt worden sind, konnten jedoch aus zeitlichen Gründen vom Gemeinderat der Stadt Biel noch nicht politisch geprüft und konsolidiert werden.
Weitere Auskünfte erteilt:
Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11