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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu…
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative. Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen.
Die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" setzt einen Kontrapunkt gegen aktuell laufende Bestrebungen, die Volksrechte einzuschränken. Die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen, die materielle Vorprüfung mit Warnhinweisen auf den Unterschriftenbogen, die Verfassungsgerichtsbarkeit oder die institutionelle Anbindung an die EU sind Projekte von Bundesrat und Parlament, welche die direkte Demokratie einschränken wollen. Die SVP geht in die entgegengesetzte Richtung und kämpft für die Stärkung der Volksrechte und der direkten Demokratie. Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger gewinnen vor dem Hintergrund grosser politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen auch im internationalen Umfeld immer mehr an Bedeutung. Für die Schweiz waren die direkte Demokratie und die gut ausgebauten Volksrechte stets ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität. Die SVP fordert nun jene Kreise, welche sich bereits früher für eine Volkswahl des Bundesrates eingesetzt haben, auf, das Anliegen im Parlament und vor der Abstimmung ebenfalls tatkräftig zu unterstützen.
Das will die Initiative: