Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127306

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gerichten die Strukturen aller erstinstanzlichen Bundesgerichte zu analysieren und wenn nötig dem Parlament einen Vorschlag zu Reformen zu unterbreiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe "Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege" erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass auch die Gerichte effiziente Dienstleistungen erbringen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht sind berechtigt und verpflichtet, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst zu organisieren und zu verwalten. Es ist primär ihre Aufgabe, unter Umständen in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganen, namentlich dem Bundesgericht, Führungsstrukturen und interne Abläufe zu analysieren und zu optimieren. Sollte sich aufgrund interner Analysen und Diskussionen oder im Rahmen der Ausübung der Aufsicht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Gerichtsorganisation abzeichnen, so kann dies in den entsprechenden Jahresberichten zuhanden des Parlamentes thematisiert werden. Letzteres kann jederzeit entscheiden, dem Bundesrat konkrete Aufträge zu erteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als sinnvoll, dass er bei allen erstinstanzlichen Bundesgerichten externe Organisationsanalysen durchführen lässt. Zudem steht das Projekt "Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege" kurz vor dem Abschluss. Es sollte nicht durch die Erteilung eines Zusatzauftrages verzögert werden. Das in der Motion zum Ausdruck gebrachte Anliegen kann jedoch im Schlussbericht zu diesem Projekt thematisiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.