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07.01.20: Eingabe der Petition
Zahlreiche Trägerorganisationen reichen eine Petition mit 25’000 Unterschriften ein, die den Bundesrat und das Parlament auffordert, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.
“1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.”Forderungen der Petition das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.
Nationalrätin Mattea Meyer hat dazu eine gleichnamige Motion 19.3479 eingereicht. Sie wurde im Dezember 2020 abgelehnt.
18.12.20: Ablehnung im Nationalrat
Für den Antrag der Mehrheit … 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit … 90 Stimmen
(4 Enthaltungen)
18.03.21: Ablehnung im Ständerat
Für den Antrag der Mehrheit … 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit … 13 Stimmen
(6 Enthaltungen)
Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!
Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben.
Sterben auf dem Mittelmeer stoppen – Petitionsübergabe
Fast 25’000 Personen unterschrieben die Petition, die gestern der Bundeskanzlei in Bern überreicht wurde.
Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!
In der heutigen Infosendung sprechen wir über Motion und Petition «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!» und mit einer Wassersommelière über ihren Beruf.