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AGB Plattform-Bedingungen
23 Februar 2021
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, und durch die Nutzung dieser Plattform wird von Ihnen erwartet, dass Sie diese Bedingungen regelmässig überprüfen.
1 Bereich
Diese Bedingungen ("Bedingungen") gelten für die Nutzung der von der Ladle GmbH ("Kitchup", "wir", "unser" oder "uns") betriebenen Kitchup-Plattform ("Plattform"). Durch den Zugriff auf die Plattform als Hauskoch ("Koch"), als Kunde von Köchen ("Kunde") (gemeinsam als "Mitglieder" bezeichnet) oder als Besucher, der auf der Plattform surft, ohne sich registriert zu haben ("Besucher"), akzeptieren Sie (gemeinsam als "Sie", "Ihr" oder "Ihnen" bezeichnet) diese Bedingungen.
Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Plattform nicht besuchen, nutzen oder darauf zugreifen. Diese Bedingungen enthalten durch Verweis die Datenschutzrichtlinie von Kitchup ("Datenschutzrichtlinie").
2 Registrierung auf der Plattform
2.1 Der von der Plattform erbrachte Dienst
Der Zweck der Plattform ist es, Köche mit Kunden zu verbinden. Die Plattform ermöglicht es den Köchen, den Kunden hausgemachte Mahlzeiten anzubieten und Kaufverträge direkt mit den Kunden abzuschliessen.
Kitchup stellt die Plattform zur Verfügung, damit Köche ihre auf der Plattform angezeigten Mahlzeiten anbieten und direkt an Kunden verkaufen sowie den Verkauf effizient abwickeln können (die "Dienstleistungen"). Kitchup wird durch einen Dienstleistungsvertrag mit dem Koch bzw. dem Kunden den Kauf von Mahlzeiten vom Koch durch den Kunden erleichtern; Kitchup ist jedoch in keinem Fall als Partei einer Vereinbarung anzusehen, bei der ein Kunde eine Mahlzeit vom Koch kauft.
Köche können den Kunden Mahlzeiten zur Verfügung stellen, indem sie einen neuen Eintrag auf der Plattform erstellen. Kunden können die Mahlzeiten buchen, indem sie eine Reservierungsbestellung auf der Plattform aufgeben. Kunden und Köche können sich nach einer Bestellung gegenseitig bewerten.
2.2 Registrierung von Köchen
Nach der Registrierung auf der Plattform ist der Koch berechtigt, seine Mahlzeiten den Kunden anzubieten und den entsprechenden Kaufvertrag mit den Kunden über die Plattform abzuschliessen. Im Zuge seiner Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Koch die vorliegenden Bedingungen. Durch Klicken auf die Schaltfläche "Ich stimme zu" erklärt er/sie, dass er/sie diese Bedingungen gelesen und verstanden hat und damit einverstanden ist, an sie gebunden zu sein.
Köche müssen ein Webinar zu Hygieneregeln besuchen und bestimmte Fragen beantworten, bevor sie anfangen können, Mahlzeiten zu verkaufen.
Der Koch bietet die Mahlzeiten in Übereinstimmung mit allen relevanten nationalen und kantonalen Gesetzen, Vorschriften und Registrierungspflichten an. In unserem Hilfszentrum haben wir Informationen zusammengestellt, die den Köchen helfen sollen, einige der für sie geltenden Verpflichtungen zu erkennen.
2.3 Registrierung von Kunden
Nach der Registrierung auf der Plattform ist der Kunde berechtigt, Mahlzeiten von Köchen zu kaufen und den entsprechenden Kaufvertrag mit Köchen über die Plattform abzuschliessen. Im Zuge seiner Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Kunde die vorliegenden Bedingungen. Durch Klicken auf die Schaltfläche "Ich stimme" zu erklärt er/sie, dass er/sie diese Bedingungen gelesen und verstanden hat und damit einverstanden ist, an sie gebunden zu sein.
3 Prozess der Essensbuchung
3.1 Besichtigung und Buchung der Mahlzeiten
Alle Besucher der Plattform haben die Möglichkeit, die von den Köchen angebotenen Mahlzeiten ohne vorherige Anmeldung einzusehen. Eine Bestellung ist erst nach Abschluss des Registrierungsverfahrens möglich.
3.2 Produkte und Preise
Die Präsentation von Mahlzeiten auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot der Köche dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung.
Alle Preise verstehen sich inklusive der Provision für Kitchup, der geltenden Mehrwertsteuer, Einfuhrzöllen und obligatorischen Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Zusätzlich zu den berechneten Preisen können die Köche die Lieferung an den Kunden in Rechnung stellen. Die Lieferkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs deutlich angegeben.
Durch Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" auf der Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Mahlzeiten in seinem Warenkorb zum angegebenen Preis ab. Kitchup schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald die Lieferung an den Kunden durch den Koch bestätigt wurde.
3.3 Zahlung vom Kunden
Der Kunde kann vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den verfügbaren Zahlungsmethoden wählen.
3.4 Auszahlung an den Koch
Der Koch kann eine Auszahlungsmethode wählen, bevor er ein Essen auf der Plattform anbietet. Der Koch erhält den Preis für das Essen abzüglich unserer Provision und aller anderen anwendbaren Gebühren, wie auf unserer Plattform angezeigt und unten beschrieben. Lieferkosten können anfallen, wie in der jeweiligen Bestellung angegeben.
3.5 Provisionszahlung an Kitchup
Im Bruttomenüpreis ist eine Provision für Kitchup enthalten, die es uns ermöglicht, die Plattform bereitzustellen und eine sicheren Kaufvorgang sicherzustellen. Die Höhe der Provision beträgt 22% des Bruttomenüpreises ohne Lieferkosten und versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Provision ist beim Bruttobetrag, der den Kunden als Preis für die Mahlzeiten auf der Plattform in der vereinbarten Währung in Rechnung gestellt wird, inbegriffen und wird bei der Rechnungstellung separat ausgewiesen. Wenn Kitchup keine Zahlung gutgeschrieben wird (z.B. Widerruf der Kreditkartenzahlung, Stornierung der Bestellung durch den Kunden vor der vom Koch gesetzten Frist), wird Kitchup keine Provision gutgeschrieben.
4 Lieferung der Mahlzeiten
4.1 Pick-Up
Der Koch kann Mahlzeiten zur Abholung an seinem Wohnsitz bereitstellen. Die genaue Adresse wird dem Kunden mit der Bestätigung der bestellten Mahlzeit angezeigt.
Dem Kunden werden keine Kosten für die Lieferung berechnet, wenn er "Pick-Up" als Liefermethode auswählt.
4.2 Lieferung durch den Koch
Die Lieferung der Mahlzeiten durch die Köche ist nur innerhalb der auf der Plattform angegebenen Bereiche möglich. Der Koch kann die Lieferung in Rechnung stellen. Die Lieferkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs deutlich angegeben.
Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung (einschliesslich etwaiger Lieferkosten). Falls der Kunde an der Lieferadresse nicht für die Lieferung verfügbar ist, erhält der Koch trotzdem die volle Provision ausgezahlt.
4.3 Stornierung und rückerstattung
Mehr Informationen zu Stornierung und Rückerstattung sind in unserer Rückerstattungsrichtlinie zu finden.
5 Bewertung
Köche und Kunden können sich nach einer Bestellung gegenseitig bewerten. Wir ermutigen Sie, in Ihren Bewertungen offen, ehrlich und authentisch zu sein. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstossen, zu überprüfen und zu entfernen.
Unter anderem dürfen Bewertungen, die von Köchen und Kunden über die Plattform abgegeben werden, nicht veröffentlicht werden:
- Material enthalten, das verleumderisch, obszön oder beleidigend ist;
- Gewalt oder Diskriminierung fördern;
- die geistigen Eigentumsrechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verletzen;
- illegale Aktivitäten fördern.
Wir freuen uns über Rückmeldungen und schätzen Ihre Hilfe bei der Identifizierung unangemessener oder beleidigender Bewertungen. Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Bewertung gegen unsere Bedingungen verstösst, können Sie uns über dieses Formular kontaktieren.
6 Einschränkungen auf der Plattform
Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und steuerlichen Verpflichtungen, die für Ihre Nutzung der Plattform gelten. Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform werden Sie selber es unterlassen und auch Dritte nicht dabei unterstützen oder befähigen:
- geltende Gesetze oder Vorschriften, Vereinbarungen mit Dritten, Rechte Dritter oder unsere Bedingungen zu verletzen oder zu umgehen;
- die Plattform und die hierin enthaltenen Inhalte für kommerzielle oder andere Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet sind, oder in einer Weise, die fälschlicherweise die Billigung, Partnerschaft durch Kitchup impliziert oder andere in Bezug auf Ihre Zugehörigkeit zu Kitchup in die Irre führt;
- Kopieren, Speichern oder anderweitiger Zugriff auf oder Nutzung von Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten über andere Mitglieder, die auf der Plattform enthalten sind, in einer Weise, die mit unserer Datenschutzrichtlinie oder diesen Bedingungen nicht vereinbar ist oder die anderweitig die Datenschutzrechte von Köchen, Kunden oder Dritten verletzt;
- die Plattform in Verbindung mit der Verbreitung unerwünschter kommerzieller Nachrichten (Spam) zu nutzen;
- als Koch Mahlzeiten anzubieten, für die Sie keine Erlaubnis haben, sie über die Plattform zur Verfügung zu stellen;
- Kontaktaufnahme mit einem anderen Koch oder Kunden zu einem anderen Zweck als dem Stellen einer Frage im Zusammenhang mit einer Bestellung, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Auffordern eines Benutzers, sich an Dienstleistungen, Anwendungen oder Websites Dritter zu beteiligen, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung;
- die Plattform zu nutzen, um einen Auftrag unabhängig von der Plattform anzufordern, zu erteilen oder anzunehmen, um die Provision von Kitchup zu umgehen oder aus einem anderen Grund;
- eine Zahlung für Aufträge ausserhalb der Plattform anzufordern, zu akzeptieren oder zu leisten. Wenn Sie dies tun, anerkennen Sie, dass Sie: (i) gegen diese Bedingungen verstossen; (ii) alle Risiken und Verantwortlichkeiten in Bezug auf eine solche Zahlung akzeptieren und (iii) Kitchup von jeglicher Haftung für eine solche Zahlung freistellen werden;
- jemanden aufgrund von Rasse, nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, körperlicher oder geistiger Behinderung, Gesundheitszustand, Familienstand, Alter oder sexueller Orientierung diskriminieren oder belästigen oder sich in anderer Weise gewalttätig, schädlich, missbräuchlich oder störend verhalten;
- die Plattform oder einzelne Elemente innerhalb der Plattform, den Namen von Kitchup, Warenzeichen, Logos oder andere firmeneigene Informationen von Kitchup oder das Layout und Design einer Seite oder eines Formulars auf einer Seite der Plattform ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Kitchup zu verwenden, anzuzeigen, wiederzugeben oder in andere Inhalte einzubetten;
- die Marke Kitchup in irgendeiner Weise abzuwerten, zu verwässern oder anderweitig zu schädigen, einschliesslich durch unbefugte Verwendung von Plattforminhalten, Registrierung und/oder Verwendung des Begriffs Kitchup oder abgeleiteten Begriffen in Domainnamen, Handelsnamen, Warenzeichen oder anderen Quellenkennungen oder Registrierung und/oder Verwendung von Domainnamen, Handelsnamen, Warenzeichen oder anderen Quellenkennungen, die Domainnamen, Handelsnamen, Warenzeichen oder andere Kennzeichen, die Domains, Warenzeichen, Taglines, Werbekampagnen oder Plattforminhalte von Kitchup imitieren oder diese in verwechselbarer Weise ähneln, nachahmen und/oder verwenden;
- Verwendung von Robotern, Spidern, Crawlern, Scrapern oder anderen automatisierten Mitteln oder Prozessen, um auf die Plattform zuzugreifen, Daten oder andere Inhalte von der Plattform zu sammeln oder anderweitig mit ihr zu irgendeinem Zweck zu interagieren;
- technologische Massnahmen, die von Kitchup oder einem der Anbieter von Kitchup oder einem anderen Dritten zum Schutz der Plattform implementiert wurden, zu vermeiden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen;
- zu versuchen, die zur Bereitstellung der Plattform verwendete Software zu entziffern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
- Massnahmen zu ergreifen, die die Leistung oder das ordnungsgemässe Funktionieren der Plattform beschädigen oder nachteilig beeinflussen oder beeinflussen könnten.
7 Plattformüberwachung durch Kitchup
Sie erkennen an, dass Kitchup nicht verpflichtet ist, den Zugang zu oder die Nutzung der Plattform zu überwachen oder den Zugang zu oder die von Köchen und Kunden eingestellten Inhalte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Bilder und Beschreibungen von Mahlzeiten, Profilbilder und -beschreibungen sowie Bewertungen, zu überprüfen, zu sperren oder zu bearbeiten, aber das Recht dazu hat:
- die Plattform zu betreiben, zu sichern und zu verbessern (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und Kundenbetreuung);
- die Einhaltung dieser Bedingungen durch Köche und Kunden zu gewährleisten;
- geltendes Recht oder die Anordnung oder Anforderung eines Gerichts, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde oder Regierungsstelle zu befolgen;
- auf Inhalte zu reagieren, die sie für schädlich oder anstössig hält; oder
- wie anderweitig in diesen Bedingungen festgelegt.
Sie erklären sich damit einverstanden, mit Kitchup zusammenzuarbeiten, Kitchup nach Treu und Glauben zu unterstützen und Kitchup alle Informationen zur Verfügung zu stellen sowie alle Massnahmen zu ergreifen, die von Kitchup oder einem Vertreter von Kitchup für Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung oder den Missbrauch der Plattform, in angemessener Weise verlangt werden können.
Wenn Sie das Gefühl haben, dass ein Benutzer, mit dem Sie online oder persönlich interagieren, unangemessen handelt oder gehandelt hat, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Personen, die (i) ein beleidigendes, gewalttätiges oder sexuell unangemessenes Verhalten zeigen, (ii) bei denen Sie den Verdacht haben, dass sie von Ihnen stehlen, oder (iii) ein anderes beunruhigendes Verhalten zeigen, sollten Sie diese Person unverzüglich den zuständigen Behörden und dann Kitchup melden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine von Ihnen erstattete Meldung uns nicht verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen (über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus, falls vorhanden).
8 Gewährleistung
Die Plattform wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt, und Kitchup übernimmt keinerlei Garantien in Bezug auf diese Plattform oder die darauf enthaltenen Informationen und Materialien, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die in unserem FAQ verfügbaren Informationen.
9 Beschwerden
Ungeachtet aller Rechtsmittel gegen den Koch muss der Kunde im Falle einer Beschwerde über eine Mahlzeit seine Beschwerden an den Kitchup-Kundendienst richten, bevor er andere Massnahmen in Erwägung zieht. Kitchup wird sich bemühen, den Sachverhalt zu prüfen und eine faire Lösung zu finden.
Für den Fall, dass die von Kitchup ergriffenen Massnahmen nicht zur Zufriedenheit des Kunden sind, schränken diese Bedingungen nicht die Mittel ein, die dem Kunden zur Verfügung stehen, um den Streit mit dem Koch nach geltendem Recht beizulegen. Die Dienstleistungen unterliegen dem Schweizerischen Obligationenrecht und anderen gesetzlichen Bestimmungen über den Kauf von Waren sowie den hierin enthaltenen Bestimmungen über Mängel und Verzögerungen.
Im Falle einer Reklamation hat sich der Kunde über den Reklamationslink auf der Plattform mit dem Koch in Verbindung zu setzen und die angeforderten Informationen sowie Informationen über die Mahlzeit als Grund für seine Unzufriedenheit anzugeben. Nach Erhalt der Reklamation wird Kitchup diese gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Koch bearbeiten und sich bemühen, dem Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen zu antworten.
10 Haftung
10.1 Haftung des Kochs
Der Koch erklärt sich damit einverstanden, Kitchup, die mit Kitchup verbundenen Unternehmen und alle leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter oder Hilfspersonen von Kitchup oder die Drittvertriebspartner von Kitchup gegen jegliche Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden, Ausgaben oder andere Haftungsansprüche Dritter (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und Auslagen), zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten die sich aus oder im Zusammenhang mit nachfolgenden Punkten ergeben:
- dem Vertrag des Kochs mit dem Kunden;
- der Erfüllung der Pflichten und Obliegenheiten des Kochs gemäss diesem Vertrag oder einer Verletzung oder Nichterfüllung durch den Koch gemäss diesem Vertrag, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf eine Verletzung einer Darstellung, Garantie oder Zusicherung; oder
- jede Behauptung, dass die Nutzung, Reproduktion, Verteilung oder Anzeige von Informationen auf der Plattform durch Kitchup oder eines ihrer verbundenen Unternehmen, wie gemäss diesen Bedingungen zulässig, die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt oder missbraucht.
10.2 Haftung von Kunden und Besuchern
Der Kunde und der Besucher erklären sich damit einverstanden, Kitchup von und gegen jegliche Verbindlichkeiten, Kosten, Forderungen, Klagegründe, Schäden und Ausgaben, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Verletzung einer der Bestimmungen dieser Bedingungen durch ihn entstehen, vollständig schadlos zu halten.
10.3 Haftung von Kitchup
Kitchup ist nicht haftbar für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ergeben:
- Angelegenheiten, für die die Köchinnen und Köche verantwortlich sind, insbesondere die Vorbereitung, Lagerung, Verarbeitung, Verpackung, Lieferung, Qualität oder Handhabung der Mahlzeiten sowie die Einhaltung der geltenden Gesetze, einschliesslich der geltenden Lebensmittel- und Steuervorschriften durch die Köchinnen und Köche;
- Fahrlässigkeit Dritter oder eine nicht durch Kitchup verschuldete Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform;
- Bestellungen, die von Kunden unter Verwendung betrügerisch erworbener Zahlungsdaten oder anderer Daten aufgegeben werden; und
- Inhalte von Websites, auf die die Plattform verlinkt, einschliesslich der Genauigkeit der verlinkten Websites und der Datenschutzpraktiken solcher Websites.
Kitchup ist nicht verantwortlich für Mängel oder bei Nichterfüllung ihrer Dienstleistungen, wenn ein solcher Mangel oder eine solche Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die ausserhalb der Kontrolle von Kitchup liegen (ohne dass Kitchup zumindest fahrlässig gegen eine damit verbundene vertragliche Verpflichtung verstossen hat).
Die Haftung von Kitchup für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit oder für Produkthaftungsansprüche.
11 Geistiges Eigentum
11.1 Inhalt der Plattform
Kitchup und seine Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, Titel und Interessen an der Plattform und den von Kitchup zur Verfügung gestellten Materialien ("Plattforminhalt"). Ihnen wird nur eine eingeschränkte Lizenz, vorbehaltlich der in diesen Bedingungen vorgesehenen Einschränkungen, für die Zwecke der Ansicht des auf der Plattform enthaltenen Materials gewährt.
11.2 Mitglieder-Inhalte
Köche und Kunden können Inhalte wie Profilbilder, Beschreibungen und Bilder von Mahlzeiten posten ("Mitgliederinhalte"). Durch das Erstellen, Hochladen, Posten, Senden, Empfangen, Speichern oder anderweitige Verfügbarmachen von Mitgliederinhalten auf oder durch die Plattform gewähren Sie Kitchup eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, unbefristete (oder für die Dauer des Schutzes), unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz für solche Inhalte, auf diese Inhalte zuzugreifen, sie zu nutzen, zu speichern, zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu streamen, zu senden, auszustrahlen und anderweitig in irgendeiner Weise solche Mitgliederinhalte zu nutzen, um die Plattform in irgendeinem Medium oder einer Plattform bereitzustellen und/oder zu bewerben. Soweit Inhalte personenbezogene Daten enthalten, werden diese Inhalte nur dann für diese Zwecke verwendet, wenn eine solche Verwendung in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie erfolgt. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung beansprucht Kitchup keine Eigentumsrechte an Ihren Inhalten, und nichts in diesen Bedingungen gilt als Einschränkung Ihrer Rechte zur Nutzung oder Verwertung von Mitgliederinhalten.
Sie sind allein verantwortlich für alle Mitgliederinhalte, die Sie auf oder über die Plattform zur Verfügung stellen. Dementsprechend erklären und garantieren Sie dass: (i) Sie entweder der alleinige und ausschliessliche Eigentümer aller Mitgliedsinhalte sind, die Sie auf oder über die Plattform zur Verfügung stellen, oder dass Sie alle Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Freigaben haben, die erforderlich sind, um Kitchup die Rechte an und auf solche Inhalte, wie in diesen Bedingungen vorgesehen, zu gewähren; und (ii) weder der Mitgliedsinhalt noch Ihr Posting, Hochladen, Veröffentlichen, Einreichen oder Übertragen des Mitgliedsinhalts oder die Nutzung des Mitgliedsinhalts (oder eines Teils davon) durch Kitchup in einer in diesen Bedingungen vorgesehenen Weise, Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, moralische Rechte oder andere Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte oder Rechte der Öffentlichkeit oder Privatsphäre eines Dritten beeinträchtigt, missbraucht oder verletzt oder zur Verletzung eines anwendbaren Gesetzes oder einer Vorschrift führt.
Sie werden keine Mitgliedsinhalte einstellen, hochladen, veröffentlichen, einreichen oder übertragen, die: (i) betrügerisch, falsch, irreführend (direkt oder durch Unterlassung oder Versäumnis, Informationen zu aktualisieren) oder täuschend sind; (ii) verleumderisch, beleidigend, obszön, pornografisch, vulgär oder anstössig sind; (iii) Diskriminierung, Rassismus, Hass, Belästigung oder Schaden gegen Einzelpersonen oder Gruppen fördern; (iv) gewalttätig oder bedrohlich sind oder Gewalt oder Handlungen fördern, die andere Personen oder Tiere bedrohen; (v) illegale oder schädliche Aktivitäten oder Substanzen fördern. Kitchup kann ohne vorherige Ankündigung Inhalte entfernen oder den Zugriff auf diese Inhalte sperren, die nach Ansicht von Kitchup gegen geltendes Recht oder diese Bedingungen verstossen oder anderweitig schädlich oder anstössig für Kitchup, seine Benutzer, Dritte oder Eigentum sein können.
12 Verschiedenes
Vollständige Vereinbarung: Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
Hinweise: Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung sind schriftlich an die zuletzt mitgeteilte oder verfügbare Adresse zu richten. "Schriftlich" umfasst, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auch E-Mail.
Keine Abtretung: Keine der Parteien darf ihre Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesen Bedingungen abtreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar gehalten werden, so bleiben die anderen Bestimmungen entsprechend in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit: Diese Bedingungen unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Gerichtsstand für natürliche Personen ist Nidwalden oder der Sitz der natürlichen Person.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für juristische Personen ist Nidwalden.