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Eine entsprechende dringende Resolution beider Parteien schlugen der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal am 23. Juni an einer Medienkonferenz vor. Präsident Joe Biden habe die Gefahr, dass Russland nukleare Waffen einsetze, als «real» bezeichnet. Deshalb müssten die USA Putin und Lukaschenko dringend klarmachen, dass dies eine Kriegserklärung bedeuten würde. Russland hat bereits vor einiger Zeit taktische Atomwaffen nach Belarus verlegt.
Auch die Zerstörung eines AKWs würde NATO-Länder in Europa radioaktiv verseuchen. Das komme ebenfalls einem Angriff Russlands gegen Mitglieder der NATO gleich, und diese würden aufgrund von Artikel 5 des NATO-Vertrags «massiv reagieren». Gemäss Artikel 5 löst ein Angriff gegen ein NATO-Mitglied einen kollektiven Gegenangriff aller Länder der NATO aus.
Diesen Grundsatz der kollektiven Verteidigung machte die NATO zum ersten Mal nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geltend. Es folgte der NATO-Krieg gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Und es folgten Massnahmen zur kollektiven Verteidigung, unter anderem als Reaktion auf die Lage in Syrien und den russischen Einmarsch in der Ukraine.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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