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Am 12. Dezember wählt Grossbritannien ein neues Parlament. Premier Boris Johnson hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union (EU) zu führen.
Die Chancen, dass Boris Johnson als Sieger aus der britischen Unterhauswahl hervorgehen wird, stehen gut. Umfragen zufolge haben die Konservativen (Tories) nach einem zwischenzeitlichen Taucher in den vergangenen Wochen wieder Boden gutgemacht. Sie liegen deutlich in Front. Johnsons entschlossener Kurs Richtung EU-Austritt kommt bei den Wählern gut an. Die Labour-Partei hat zuletzt allerdings ebenfalls zugelegt, so dass sich der Rückstand auf die Konservativen in Grenzen hält. Er beträgt rund 12 Prozentpunkte (Stand: Ende November). Labours Erholung geht zu Lasten der Liberaldemokraten. Grossbritanniens drittgrösste Partei kann mit ihrem Programm die Wähler offenbar weniger überzeugen. Die Liberaldemokraten sprechen sich wie Labour für ein zweites Referendum zum Brexit aus.
Nigel Farage verspricht Unterstützung
Rückendeckung erhält Johnson von Nigel Farage, dem Chef der Brexit-Partei. Lange Zeit war unklar, welche Strategie die Brexit-Partei bei den Wahlen verfolgen wird. Am 11. November kündigte Farage jedoch überraschend an, die Brexit-Partei werde in all jenen Wahlkreisen nicht antreten, in denen die Konservativen bei der letzten Wahl gewonnen haben. Das sind 317 der insgesamt 650 Wahlbezirke, die er Johnson überlassen wird. Farage will sich auf jene Wahlkreise konzentrieren, in denen sich die Labour-Partei zuletzt durchgesetzt hat. Zudem will er die Mandate erobern, die von Befürwortern eines EU-Verbleibs gehalten werden.
Die Zurückhaltung der Brexit-Partei spielt dem Austritts-Hardliner Johnson in die Karten, weil in Grossbritannien ein Mehrheitswahlrecht gilt. In den jeweiligen Wahlkreisen gewinnt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen, die übrigen gehen leer aus. Basierend auf den gegenwärtigen Umfrageergebnissen ist davon auszugehen, dass die Brexit-Befürworter künftig eine Mehrheit im Parlament halten werden, zumal sich auch einige Labour-Abgeordnete für den EU-Austritt aussprechen.
Wenn die Tories wie erwartet die Parlamentswahlen gewinnen, dürfte der Weg für Grossbritanniens EU-Austritt frei sein. Ende Januar 2020 wird es wahrscheinlich so weit sein. Danach folgt eine einjährige Übergangsfrist, während der Grossbritannien und die EU ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen aushandeln wollen. Dieses soll Ende Januar 2021 in Kraft treten. Grossbritannien wird bis zum Ende der Übergangsfrist wie ein regulärer EU-Staat behandelt. In einem ersten Schritt wollen die beiden Parteien bis Ende Juni 2020 die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen abschliessen.
Unzufriedenheit in Belfast
In Nordirland stossen Johnsons Pläne allerdings auf erheblichen Widerstand. Die probritischen Unionisten sind unzufrieden, weil das neue Abkommen eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens zur Folge haben wird. Der ungeliebte «Backstop» wurde zwar aus dem Austrittsabkommen mit der EU entfernt. Der Preis dafür ist jedoch, dass Nordirland enger an den EU-Binnenmarkt angebunden und eine Art «Zwitterstatus» erhalten wird. Nordirland wird demnach zwar ebenfalls das EU-Zollgebiet verlassen. Grossbritannien kann somit künftig für das gesamte Vereinigte Königreich Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten abschliessen. Für Güter, die via Nordirlands Häfen nach Irland und somit in die EU gelangen, wird Grossbritannien in Zukunft aber das EU-Zollregime anwenden – und zwar dauerhaft.
Für Nordirland gelten somit weiterhin eine Vielzahl von Regeln des EU-Binnenmarkts – wie z.B. Produkt- und Hygienestandards. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen «am Eintrittspunkt» der Waren zu Nordirland stattfinden und nicht an der Grenze zu Irland. Dadurch kann eine innerirische Grenze verhindert werden. Um die Bedenken der nordirischen Unionisten abzumildern, sieht das Abkommen vor, dass das nordirische Parlament vier Jahre nach Ende der Übergangsfrist über diese Regelung abstimmen kann.
Was ändert sich für Anleger?
Für die Finanzmärkte haben sich diesen Herbst zwei wegweisende Signale ergeben:
- Erstens ist es Boris Johnson gelungen, mit der EU eine Änderung des Austrittsabkommens auszuhandeln, welche offenbar mehrheitsfähig ist.
- Zweitens deuten die Umfragen darauf hin, dass er den eingeschlagenen Kurs nach den Wahlen fortsetzen kann, so dass Grossbritannien die EU voraussichtlich Ende Januar verlassen kann.
Entsprechend hat die britische Landeswährung in den vergangenen Wochen wieder zugelegt. Mitte August war das britische Pfund gegenüber dem Schweizer Franken bis auf 1.17 getaucht. Viele Marktteilnehmer hatten damals befürchtet, dass Johnson gezielt einen harten Brexit anvisiert. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage aber verbessert und das Pfund notiert zum Franken rund 10 Rappen höher.
Das Pfund als Brexit-Barometer
Quelle: Bloomberg
Die Migros Bank hat stets argumentiert, dass Grossbritannien und die EU notfalls eine kurzfristige Übergangslösung finden werden, um einen reibungslosen Waren- und Dienstleistungsaustausch sicherzustellen. An diesem Szenario halten wir fest – auch für den Fall, dass Johnson mit seinem Abkommen doch noch scheitern sollte. Wir sind deshalb nach wie vor zuversichtlich für die weitere Entwicklung des Pfunds.
Sollte die Opposition als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, droht auch kein harter Brexit. Die Labour-Partei möchte den Brexit erneut verzögern, um das Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Gemäss Labours Plänen soll Grossbritannien eng an den EU-Binnenmarkt angebunden werden. Anschliessend hätte die Bevölkerung das letzte Wort: Sie könnte darüber abstimmen, ob sie das Abkommen annehmen oder doch in der EU bleiben möchte.
Das Aufwärtspotenzial für das Pfund ist jedoch begrenzt. Die Bandbreite von 1.40 bis 1.55, in welcher der GBPCHF-Wechselkurs vor dem Brexit-Votum gependelt hatte (siehe Grafik), wird wohl kaum erreicht, weil Grossbritannien nach dem EU-Austritt auf einen weiteren «Cliffhanger» zusteuert: Die Übergangsfrist läuft Ende Dezember 2020 aus. Elf Monate sind ein sehr kurzer Zeitraum, um ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln und zu ratifizieren. Es ist gut möglich, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten und erneut Unsicherheit aufkommt. Denn es gibt nun keine Auffanglösung mehr (keinen «Backstop»). Wenn bis Ende Januar 2021 kein Freihandelsabkommen unterzeichnet ist, enden die beiden Parteien in einem vertragslosen Zustand. Wir erachten es allerdings als sehr wahrscheinlich, dass die Übergangsfrist in diesem Fall verlängert wird.
Bei Aktien ist das Bild ähnlich: Der britische Aktienmarkt dürfte sich auf Sicht von zwölf Monaten etwas besser entwickeln als der kontinentaleuropäische, weil sich die Perspektiven allmählich aufhellen. Beim BIP-Wachstum sehen wir eine leichte Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2021.
Prognosen Finanzmärkte
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