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Die Finanzkommission des Nationalrats will weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben als der Bundesrat. In den nächsten vier Jahren sollen 9.585 Milliarden Franken in den Bereich fliessen. Der Bundesrat beantragt 11.1 Milliarden Franken.
Das wären 0.48 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der Betrag, den die Finanzkommission in ihrem Mitbericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 beantragt, entspricht 0.4 Prozent. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Damit setzte sich ein Kompromiss durch, denn die vorberatende Subkommission hatte eine Quote von 0.3 Prozent verlangt, was 7.465 Milliarden Franken entsprechen würde. Auf der anderen Seite scheiterten Anträge zur schrittweisen Erhöhung der Quote auf 0.7 Prozent bis 2020. Das wären 16.6 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe.
Die Humanitäre Hilfe, für die der Bundesrat 2.06 Milliarden Franken ausgeben will, soll nach dem Willen der Kommission von den Kürzungen ausgenommen werden. (sda)
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