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Die rumänische Regierung gab am Mittwoch bekannt, dass Rumänien und Bulgarien mit Österreich eine Einigung über den Beitritt zum europäischen Schengen-Raum für die Freizügigkeit auf dem See- und Luftweg im März 2024 erzielt haben. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciulacu schrieb auf Facebook: „Nach 13 Jahren wird Rumänien dies tun.“ Endlich Schengen beitreten! Wir haben eine Einigung.“ Politik zu diesem Thema.
Das rumänische Innenministerium sagte in einer Erklärung, dass zwischen den drei Ländern eine „politische Einigung“ über die Ausweitung der Zone „bis zu den Luft- und Seegrenzen“ Rumäniens und Bulgariens „ab März 2024“ erzielt worden sei.
Die Frage der Öffnung der Landgrenzen wurde auf die Diskussionen im nächsten Jahr verschoben. Österreich, das vor einem Jahr Einwände gegen den Beitritt der beiden Länder hatte, brachte Anfang Dezember letzten Jahres die Idee eines sogenannten „Air Schengen“ vor.
Sie sagte, sie sei bereit, die Flugverkehrsregeln für Bulgarien und Rumänien zu lockern, wenn Brüssel die Außengrenzen der Europäischen Union stärke.
Rumänien und Bulgarien, seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union, wurden Ende 2022 aus der riesigen Region ausgeschlossen, in der mehr als 400 Millionen Menschen ohne Binnengrenzkontrollen frei reisen können.
Ihren Forderungen widersetzte sich Österreich, das sich seit Jahren darüber beklagt, dass es aufgrund des schwachen Schutzes seiner Schengen-Außengrenzen ein unverhältnismäßig hohes Maß an illegaler Einwanderung dulden müsse.
Der Schengen-Raum wurde 1985 gegründet und umfasst 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die dazugehörigen Nachbarn Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
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