Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/253633

<h2>SubmittedText<h2><p>Damit gleichstellungspolitische Dachorganisationen Aufgaben, welche sie im staatlichen Interesse übernehmen, wirkungsvoll umsetzen können, wird der Bundesrat beauftragt, das Gleichstellungsgesetz dahingehend anzupassen, dass gleichstellungspolitische Dachorganisationen künftig analog den Familienorganisationen durch den Bund mitfinanziert werden können.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Nantermod, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann gestützt auf Artikel 14 des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) öffentlichen und privaten nicht gewinnorientierten Institutionen für die Durchführung von Programmen und Projekten zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben Finanzhilfen gewähren. Hierzu steht jährlich ein Kredit in der Höhe von rund 4.4 Mio. CHF zur Verfügung. Für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit (Dach-)Organisationen zur Finanzierung ihrer regelmässigen Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann gibt es hingegen keine gesetzliche Grundlage.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die wichtige Arbeit der gleichstellungspolitischen (Dach-) Organisationen. Die Projektfinanzierung nach Artikel 14 GlG wurde vom Gesetzgeber bewusst auf den Bereich der Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben festgelegt. Durch die Stärkung der ökonomischen Position von Frauen versprach er sich die grössten Effekte auch hinsichtlich der Gleichstellung in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Familie, Politik, Kultur, Sport etc.).</p><p>Eine Beibehaltung der Fokussierung auf die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben steht darüber hinaus im Einklang mit der Gleichstellungsstrategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch), deren Schwerpunkt auf der Stärkung der wirtschaftlichen Autonomie der Frauen liegt.</p><p>Insgesamt ist der Bundesrat deshalb der Auffassung, dass der Bund seine subsidiäre Unterstützung mittels Förderung von Projekten zielgerichteter und effizienter gewähren kann als durch die Mitfinanzierung von allgemeinen - also nicht projektbezogenen - Aktivitäten von gleichstellungspolitischen Dachorganisationen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.