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Im Sommer 2014 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, gemäss dem die Schweiz die rechtlichen Anforderungen für die Ratifikation der europäischen Sozialcharta erfüllt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Ratifizierung der Sozialcharta allerdings aus folgenden Gründen ab:
- Das Abkommen des Europarats zielt darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Vertragsländer zu harmonisieren. Dem bewährten Wirtschafts- und Sozialmodell der Schweiz brächte dies keinen Mehrwert. Im Gegenteil.
- Die in der Charta festgeschriebenen Rechte sind dynamische Rechte, die vom Kontrollorgan des Europarats ausgelegt werden. Damit würde nicht nur der flexible Schweizer Arbeitsmarkt limitiert, sondern auch unsere auf Autonomie fussende Sozialpartnerschaft geschwächt.
- Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative und den daraus resultierenden Gesprächen mit der EU ist es nicht angezeigt, auf Stufe Europarat Diskussionen über unser Arbeitsmarkt-Modell zu führen.
- Der Schweizerische Arbeitgeberverband bezweifelt, dass das Abkommen mit dem Schweizer Recht kompatibel ist. Der Bericht des Bundesrats ist unvollständig und konzentriert sich nur auf die Kernartikel der Charta. Deren zusätzliche Bestimmungen überprüft er aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist somit dagegen, ein Abkommen zu ratifizieren, das keinerlei Mehrwert schafft, dafür aber das Risiko birgt, unser liberales und erfolgreiches Wirtschaftsmodell zu schwächen.
Weitere Informationen
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Positionspapier des Schweizerischen Arbeitgeberverbands zur