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Bezeichnung der Parteien im Schlichtungsgesuch
Art. 62 ZPO, Art. 202 ZPO, Art. 209 ZPO
Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben im Gesuch einzeln aufzuführen.
Der Mieter Y hatte mit dem Vermieter X einen Mietvertrag abgeschlossen. Im Jahr 2014 starb X; er hinterliess eine Ehefrau und zwei Töchter. Nach dem Ableben von X kündigte die Immobilienverwaltung im Namen des verstorbenen X und seiner Ehefrau das Mietverhältnis. Y focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde an. Im Schlichtungsgesuch bezeichnete er die Gegenparteien nicht ausdrücklich; an der Schlichtungsverhandlung nannte er X sel. sowie seine Ehefrau als Gegenparteien. Die Schlichtungsbehörde stellte Y die Klagebewilligung aus. Das Gericht trat auf die gegen die Ehefrau und die Töchter des verstorbenen X erhobene Klage mangels Klagebewilligung nicht ein.
Will der Mieter die Kündigung durch den Vermieter anfechten, so hat er das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einzureichen (Art. 273 Abs. 1 OR). Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Mit der Rechtshängigkeit werden die Parteien des Verfahrens fixiert; eine Änderung der Parteien ist alsdann nur noch unter restriktiven Voraussetzungen zulässig. Aus diesem Grund ist im Schlichtungsgesuch die Gegenpartei zu bezeichnen (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Die Schlichtungsbehörde nennt in der Klagebewilligung sodann den Namen und die Adressen der Parteien (Art. 209 Abs. 2 lit. a ZPO).
Die Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht von Amtes wegen prüft. Das Gericht prüft auch, ob die Klagebewilligung den gleichen Streitgegenstand und die gleichen Parteien wie die erhobene Klage betrifft (E. 2.1).
Richtet sich das Schlichtungsgesuch gegen eine Erbengemeinschaft, sind die Erben einzeln im Gesuch aufzuführen. Es reicht nicht, wenn lediglich der Erblasser mit dem Zusatz „verstorben“ genannt wird. Auch wenn der Mieter das Schlichtungsbegehren innert 30 Tagen seit der Kündigung stellen muss, hindert ihn dies nicht daran, das Gesuch gegen die Erbengemeinschaft zu stellen und sich die genaue Bezeichnung der Erben vorzubehalten.
Es obliegt dem Gesuchsteller, die Gegenparteien im Schlichtungsverfahren genau zu bezeichnen. Die Schlichtungsbehörde hat die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft nicht zu überprüfen. Die gegen den verstorbenen X und seine Ehefrau ausgestellte Klagebewilligung berechtigte Y daher nicht zur Klage gegen die Töchter des Erblassers.