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Update: 14.06.2010
Iran
Sitzung der Working-Group: 15. Februar 2010 (7. Session)
Mit dem Iran steht die Schweiz seit 2003 im Menschenrechtsdialog, seit 2005 zusätzlich in einem Migrationsdialog. Auch in Bezug auf die heikle politische Situation im Iran ist die Beurteilung der Menschenrechtslage dieses Landes von besonderem Interesse.
In der Session betonte die Schweiz die Fortschritte, welche der Iran in Bezug auf die Menschenrechte erreicht hat. Sie erkannte wichtige Änderungen im Zugang zum Gesundheitswesen und zur Bildung. Die Schweizer Delegation merkte aber an, dass insbesondere in Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen (Unterdrückung der Protestbewegung nach den Wahlen 2009) immer noch starke Verletzungen der Menschenrechte bestünden.
Im Iran hat in den letzten Jahren der Vollzug der Todesstrafe zugenommen. Die Schweizer Delegierten empfahlen, diese Praxis einzuschränken und insbesondere bei jungen Menschen nicht mehr anzuwenden. Ausserdem forderten sie ein Verbot von Steinigungen, Geisselungen und Amputationen, sowie das Aufheben diskriminierender Gesetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Sie empfahlen ausserdem die Ratifikation der Folterkonvention und der Frauenrechtskonvention der UNO.
- Examen Périodique Universel Iran
Empfehlungen der Schweiz an den Iran (pdf, 2 S., französisch)