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# KVG-Revision: EDÖB für Transparenz bei Preismodellen

20.08.2020 - Der Beauftragte ist mit dem Vorhaben des Bundesrates, Dokumente betreffend Preismodelle bei Arzneimitteln vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen, nicht einverstanden.

Der Bundesrat hat gestern eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes KVG eröffnet. Darin wird unter anderem eine Ausnahme der Zugänglichkeit für sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit Preismodellen und Rückvergütungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorgeschlagen. Die Verankerung einer Geheimhaltungsbestimmung im KVG steht im Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, weshalb sich der Beauftragte bereits in der Ämterkonsultation dagegen ausgesprochen hatte.

Aus Sicht des EDÖB ist unabdingbar, dass die Öffentlichkeit weiterhin die Möglichkeit hat, die Genehmigungspraxis des BAG nachvollziehen zu können.

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s. Art. 52c der KVG Vorlage Änderungserlass

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

27. Tätigkeitsbericht des EDÖB, Seite 75