Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86151

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die vorschriftsmässige Beleuchtung von Fahrrädern im Strassenverkehr durchzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es liegt in der Natur des menschlichen Auges, dass wir in der Nacht Farben und Details schlechter erkennen. Dieser Umstand wirkt sich negativ auf die Sicherheit im Strassenverkehr aus. Velofahrer haben deshalb nachts ein höheres Unfallrisiko als am Tag. Bei Regen, Schnee und Gegenlicht erhöht sich das Risiko noch zusätzlich.</p><p>Fehlerhaftes oder fehlendes Licht ist gemäss den amtlichen Daten bei rund 3 Prozent der Fahrradunfälle eine mögliche Unfallursache (vgl. Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu/Fonds für Verkehrssicherheit FVS, Fahrradverkehr; Sicherheitsdossier Nr. 02, Bern, 2005). Aus diesem Grund führen die zuständigen Stellen regelmässig Unfallpräventionskampagnen durch (z. B. "Helle Köpfe sieht man auch im Dunkeln", Plakataktionen, Verkehrskundeunterricht an Schulen). Velofahrer werden daran erinnert, wie wichtig eine funktionierende Beleuchtung und Reflektoren für die Sicherheit sind. Die Sichtbarkeit kann mit Speichenstrahlern, reflektierenden Einsätzen an Kleidern und Hosenklammern zusätzlich erhöht werden.</p><p>Wer mit dem Fahrrad auf öffentlichen Strassen fahren will, ist denn auch verpflichtet, dieses korrekt auszurüsten bzw. durch den Fachhandel korrekt ausrüsten zu lassen. Die Beleuchtungspflicht gilt bei Dämmerung, im Dunkeln und bei schlechtem Wetter. Die Verantwortung des Radfahrers ist klar geregelt. Die Erfüllung dieser Pflicht wird durch die Polizei kontrolliert, Widerhandlungen werden sanktioniert.</p><p>Es reicht deshalb aus, wenn die bisherigen Kampagnen und die entsprechenden polizeilichen Kontrollen intensiv weitergeführt werden. Neue (gesetzliche) Massnahmen müssen nicht ergriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.