Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03572.jsonl.gz/2264

Noch im Januar 2015 war ein Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nach Ghana gereist. Er vergewisserte sich, dass die 737 Sturmgewehre und 72 Granatwerfer an ihrem rechtmässigen Ort sind. Die Überprüfung habe keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, schreibt das Seco auf Anfrage.
Wenn ein Land Waffen aus Schweizer Produktion kauft, muss es sich dazu verpflichten, diese nicht ohne Zustimmung der Schweiz auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen oder zu verschenken. Das sieht die Kriegsmaterialverordnung vor. Besteht in dem Land zudem ein erhöhtes Risiko, dass dies geschieht, kann die Schweiz auch vor Ort überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden.
Mit diesen verschärften Massnahmen reagierte die Schweiz auf eine Affäre im Sommer 2012. Damals waren Schweizer RUAG-Handgranaten in Syrien aufgetaucht. Die ursprüngliche Käuferin, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), hatte das Kriegsmaterial nach Jordanien verschenkt, worauf es in die Hände von syrischen Rebellen gelangte.
Die Hintergründe im Falle der geschmuggelten Schweizer Waffen aus Ghana sind unklar. Die spanische Guardia Civil stellte diese am 4. August in der südspanischen Hafenstadt Algeciras sicher, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Die Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” berichteten am Freitag darüber.
Der Behörde war ein verdächtiger Container aufgefallen, der von Ghana in die USA verschifft hätte werden sollen. Deklariert war die Lieferung als “zerlegte Waffen”. Die Beamten fanden aber scheinbar neuwertige Waffen in Originalverpackung vor. Zudem habe die Liste mit den Serien- und Fabriknummern der Gewehre gefehlt, heisst es weiter. Die Guardia Civil hat Ermittlungen aufgenommen.
Der Bund steht in Kontakt mit spanischen und ghanaischen Behörden, um den Sachverhalt abzuklären. Das Seco nimmt die Angelegenheit nach eigenen Angaben ernst. Als Präventivmassnahme werde die Schweiz keine neuen Bewilligungen für Ausfuhren nach Ghana erteilen, schreibt die Behörde. Derzeit seien aber keine Gesuche hängig.
Das Seco hatte im August 2010 im Einvernehmen mit dem Aussendepartement (EDA) die Ausfuhr der Waffen nach Ghana bewilligt. Der Endempfänger der Waffen war der nationale Sicherheitsrat des afrikanischen Landes, in dessen Kompetenzbereich der Kauf von Rüstungsgütern fällt.
Dieser verpflichtete sich laut Seco in einer schriftlichen Erklärung, die Waffen nicht wieder zu exportieren und räumte der Schweiz das Recht ein, dies vor Ort zu überprüfen. Zudem versicherte der nationale Sicherheitsrat, dass die Sturmgewehre und Granatwerfer ausschliesslich für das eigene Militär bestimmt seien.
Obwohl das Kriegsmaterial bereit im Februar 2011 vollständig verzollt und anschliessend via Ungarn nach Ghana ausgeführt worden war, kam es erst im Oktober 2014 im afrikanischen Land an. Grund dafür war, dass der ungarische Händler sie als Teil einer Grosslieferung mit weiterem Material nach Ghana spedierte.
(SDA)