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Wird eine Betriebsstätte begründet?
Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland gilt immer zu prüfen, ob eine Betriebstätte begründet wird. Eine Betriebsstätte wird grundsätzlich wie folgt definiert: „Eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird“. Ob eine Betriebsstätte begründet wird, hängt in hohem Masse vom jeweiligen Sachverhalt ab.
Im Normalfall findet eines der beiden folgenden Szenarien Anwendung:
- Ein Mitarbeiter wird ins Ausland entsendet, bleibt aber weiterhin beim Schweizer Unternehmen angestellt. Die Kosten werden dem ausländischen Unternehmen nicht weiterbelastet. Der Mitarbeiter rapportiert weiterhin an seinen Schweizer Arbeitgeber.
- Ein Mitarbeiter wird ins Ausland entsendet und das ausländische Unternehmen wird zu seinem Arbeitgeber, oder die Kosten werden dem ausländischen Unternehmen weiterbelastet. Der Mitarbeiter rapportiert dem ausländischen Unternehmen.
Im letzteren Fall sollte grundsätzlich keine Betriebsstätte begründet werden, falls das andere Land dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung folgt. Hinsichtlich der Weiterbelastung der Kosten muss sichergestellt werden, dass diese einem Drittvergleich standhalten.
Sofern der Mitarbeiter beim Schweizer Unternehmen angestellt bleibt, die Kosten dem ausländischen Unternehmen nicht weiterbelastet werden und der Mitarbeiter weiterhin an den Schweizer Arbeitgeber rapportiert, ist zu prüfen, ob die Tätigkeit im Ausland eine Betriebsstätte begründet.
Feste Geschäftseinrichtung
Gemäss der obigen Definition muss eine „Geschäftseinrichtung“ bestehen, die „fest“ sein muss und durch die „die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird“.
Die Voraussetzung einer Geschäftseinrichtung kann auch erfüllt sein, wenn der Mitarbeiter des Schweizer Unternehmens in den Räumen des Kunden oder einem Büro einer anderen Gruppengesellschaft arbeitet. In diesem Fall ist von Bedeutung, ob die Räume dem Schweizer Unternehmen zur Verfügung stehen.
Der Begriff fest erfordert einen bestimmten Ort und ein gewisses Mass an Dauerhaftigkeit. Nur bei Bauausführungen oder Montagen wird in Doppelbesteuerungsabkommen allgemein festgelegt, dass diese lediglich dann eine Betriebsstätte begründen, wenn sie über eine bestimmte Anzahl von Monaten bestehen. Aus der Sicht der Schweiz und auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung kann angenommen werden, dass eine Betriebsstätte in der Schweiz begründet wird, wenn die Geschäftstätigkeit in der Schweiz länger als zwölf Monate andauert. Der Kommentar zum OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hält hingegen fest, dass sechs Monate ausreichend sein sollten.
Abhängiger Vertreter
Auch wenn das Unternehmen über keine feste Geschäftseinrichtung im anderen Land verfügt, kann trotzdem eine Betriebstätte begründet werden. Dies kann der Fall sein, wenn eine Person das Unternehmen im Ausland vertritt. Diese Person muss grundsätzlich ein abhängiger Vertreter sein. Darüber hinaus muss die Person bevollmächtigt sein, Verträge abzuschliessen und das Schweizer Unternehmen damit zu binden. Des Weiteren muss diese Person regelmässig von dieser Vollmacht Gebrauch machen. Es muss jedoch auch beachtet werden, dass eine Begründung einer Betriebsstätte grundsätzlich nicht dadurch vermieden wird, dass der Vertrag in der Schweiz unterzeichnet wird. Wenn also die Person bevollmächtigt ist, die Einzelheiten mit einem potenziellen Kunden auszuhandeln, und der Vertrag in der Schweiz nur noch formell unterzeichnet oder automatisch genehmigt wird, besteht ein mittleres bis hohes Risiko, dass dies als Begründung einer Betriebsstätte im Ausland qualifiziert.
Steuerliche Konsequenzen einer Betriebsstätte
Wenn eine Betriebsstätte begründet wird, wird das Schweizer Unternehmen im Ausland gewinnsteuerpflichtig. Im schlimmsten Fall könnte dies zu einer Doppelbesteuerung führen. Dies könnte eintreten, wenn mit dem Land, in dem das Schweizer Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt, kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und das andere Land eine andere Ansicht darüber vertritt, ob das Schweizer Unternehmen eine Betriebsstätte in dem Land begründet oder nicht. Ein weiteres Beispiel für eine Doppelbesteuerung könnte vorliegen, wenn das Schweizer Unternehmen für das Jahr, in dem das andere Land aufgrund einer Betriebsstätte Steueransprüche stellt, bereits rechtskräftig veranlagt wurde.
Wie oben ausgeführt, müssen, wenn ein Schweizer Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland entsendet, unter anderem die steuerlichen Konsequenzen erwogen werden, um eine Doppelbesteuerung vermeiden zu können. Massnahme 7 des BEPS action plan – prevent the artificial avoidance of PE status – wird die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung noch erhöhen.
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