Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147937

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die islamische Terroristenorganisation IS per Notrecht zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der Motion hat der Bundesrat am 8. Oktober 2014 mit der Verabschiedung der Verordnung über das Verbot der Gruppierung "Islamischer Staat" und verwandter Organisationen vollumfänglich erfüllt.</p><p>Der Erlass des Verbots stützt sich auf die Kompetenzen des Bundesrates nach den Artikel 184 Absatz 3 (aussenpolitische Interessen) und 185 Absatz 3 (innere und äussere Sicherheit) der Bundesverfassung. Nach Erlass einer solchen Verordnung ist der Bundesrat verpflichtet, der Bundesversammlung innert sechs Monaten den Entwurf eines Gesetzes oder einer Parlamentsverordnung zu unterbreiten, die den Inhalt des Verbots übernimmt (Art. 7d Abs. 2 Bst. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.