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Am 8. Juni 2009 hat der Ständerat beschlossen die defizitäre Arbeitslosenversicherung (ALV) zu sanieren. Er ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt, der die Defizite dank gekürzten Leistungen und höheren Beiträgen abbauen will.
Die Grünen sind besorgt und schockiert über die vorgeschlagenen Änderungen.
Diese angeblich «ausgeglichene» Revision:
- sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor; dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung massiv verschlechtert und die Beiträge werden gekürzt; alle sind davon betroffen aber insbesondere Jugendliche nach dem Lehrabschluss;
- sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen;
- führt zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen; im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung;
- verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und «Sanspapiers» indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.
Wir verurteilen auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Millionen Franken auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden. Eine einfache Änderung der Verordnung ist dazu vorgesehen. Die Kantone mit einem hohen Anteil Arbeitsloser werden durch diese neue Regelung zusätzlich belastet.
Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Erwerbslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird.
Wir verlangen:
- dass alle ParlamentarierInnen, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen;
- dass ernsthafte Massnahmen zur Aus- und Weiterbildungergriffen werden;
- dass die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeit nicht noch weiter verschärft werden, weil nichtlineare Berufsbiographien die Chancen auf dem Arbeitsmarkt wesentlich verringern;
- dass Gewerkschaften, Parteien und Organisationen alles unternehmen, um das Gesetz substanziell zu verbessern.