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Stellungnahmen 2021
Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand
Stellungnahme der Demokratischen Jurist*innen Schweiz zu den Vernehmlassungsvorlagen des EJPD 2021/82, 83 und 84 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Die DJS sind weder mit dem Ausbau des Schengen-Systems noch mit der dafür erforderlichen Erweiterung des Finanzrahmens einverstanden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert jedem Menschen das Recht, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen. Zudem untersagen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention die Zurückweisung einer Person in ein Gebiet, in dem ihr möglicherweise Verfolgung, Folter, Strafe oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Non-Refoulement-Gebot). Wenn Menschen daran gehindert werden, Europa zu erreichen, dann werden ihnen diese Rechte genommen und es kann nicht geprüft werden, ob ihnen eine Verfolgung droht. Wir sehen nicht ein, warum sich die Schweiz für die Militarisierung des Schutzes der EU-Aussengrenzen mit rund 300 Mio Euro beteiligen sollte.
Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative – Vernehmlassungsantwort zur Ausführungsverordnung (VSoTr)
Gemeinsame Stellungnahme von 40 Organisationen zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative –Vernehmlassungsantwort zur Ausführungsverordnung (VSoTr) vom 14. Juli 2021.
"Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt." – Medienmitteilung von Amnesty Schweiz vom 1. Juli 2021
Covid-19-Testpflicht bei der Ausschaffung
Stellungnahme der DJS zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 7. Juli 2021
Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz empfehlen, die Vorlage zurückzunehmen und von der zwangsweisen Durchführung von Covid-19-Tests zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs abzusehen. Die Verpflichtung zur Durchführung eines Covid-19-Tests und dessen zwangsweise Umsetzung stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit bzw. der körperlichen Unversehrtheit dar.
Vernehmlassungsbericht-Covidtestpflicht-SEM.pdf
Alle Infos zur Vernehmlassung: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/76/cons_1
Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl vom 1. April 2020
Stellungnahme der DJS zur Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl vom 27. April 2021
Die DJS insistieren darauf, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung bei Befragungen im selben Raum gewährleistet werden muss und keine Befragungen ohne Rechtsvertretung durchgeführt werden dürfen. Die Verlängerung der Beschwerdefristen erachten wir als sinnvoll – diese sind auch ausserhalb der Pandemiesituation zu kurz. Schliesslich müssen endlich alle Personen aus der ausländerrechtlichen Administratifhaft entlassen werden, wenn eine Ausschaffung nicht absehbar ist.
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG
Stellungnahme der DJS zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG ("Weiterntwicklung der IV") vom 19. März 2021:
Justitia 4.0 (BEKJ)
Stellungnahme der DJS zur Vorlage des Bundesrats betr. Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz vom 26. Februar 2021
Die DJS sind der Auffassung, dass Justitia 4.0 den Zugang zur Justiz erleichtern sollte. Dafür dürfen keine Einschränkungen im Bereich des Datenschutzes in Kauf genommen werden.