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Anfrage über das erleichterte Einbürgerungsverfahren und die behördliche Mitwirkung auf Stufe Kanton und Gemeinde
Bei der erleichterten Einbürgerung, Artikel 27,31, 58 BüG, ist der Bund für den Entscheid zuständig. Der Kanton wird vorher angehört und hat , wie auch die Gemeinde , ein 30-tägiges Beschwerderecht. Ob von diesem Recht in der Praxis je Gebrauch gemacht wird, ist nebulös.
- Der Wohnkanton wird durch das Bundesamt für Migration zur Ausarbeitung eines Berichtes beauftragt. Welche Details enthalten diese Berichte, und wie geht das zuständige Departement vor?
- Zu welchem Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens durch das zuständige Bundesamt werden Kanton und Wohngemeinde angehört?
- Wie viele Mitteilungen für ein Beschwerderecht gingen vom Bundesamt für Migration beim Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren ein?
- Welches sind die konkreten Arbeitsabläufe innerhalb des Departementes nach Eingang der Anhörungsmitteilung? Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe auf Stufe Kanton?
- Welches sind beziehungsweise wären konkrete Beschwerdegründe eines Gemeinderates auf Stufe Wohngemeinde?
Nadia Furrer-Britschgi, Kantonsrätin, Ballwil
Am Mittwoch, 27. Februar 2013, schoss ein Mitarbeiter der Firma Kronoswiss in Menznau mit einer Pistole auf mehrere Personen. Nach der Schussabgabe sind drei Personen verstorben, darunter auch der Täter. Zwei Personen verstarben später im Spital, vier weitere wurden schwer und eine Person leicht verletzt.^
Der Täter, geboren 1971 im Kosovo, gelangte 1991 als Asylbewerber in die Schweiz und wurde bekanntlich im Jahr 2001 , trotz vorgängiger Verurteilung wegen eines Raubüberfalls , erleichtert eingebürgert.
Als Bürger von Menznau habe ich die enorme Betroffenheit der Bevölkerung hautnah miterlebt.
Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der 1. Medienmitteilung der Luzerner Polizei wurde der Täter als «42-jähriger Schweizer» beschrieben. In der 3. Medienmittlung am 1. März wurde der Täter als «42-jähriger Mann, welcher im Kosovo geboren ist», beschrieben.
a) Würde eine schnellere und transparentere Information durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement in diesem Bereich die Spekulationen und Gerüchte unterbinden und insbesondere auch glaubwürdiger erscheinen?
b) Ist es bei Namensnennungen in Polizeimeldungen nicht generell angebracht, schon von Beginn weg zu erwähnen, wenn es sich beim Täter oder Verdächtigen um einen eingebürgerten Ausländer handelt?
c) Erkennt man die Vorteile der oben erwähnten Praxis? Ist eine entsprechende Anpassung des Informationskonzepts vorgesehen?
2. Der Polizeieinsatz während den Gedenkfeiern und Beerdigungen war teilweise massiv, längere Zeit wurde sogar das Leichenhaus bewacht. War dieser Einsatz rückblickend notwendig und angemessen? Und wenn ja, wieso?
3. Der Täter war ein Schweizer Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und lebte mit seiner Familie in der Schweiz, begraben wurde er allerdings im Kosovo. Ist dieses Vorgehen den besonderen Umständen zuzuschreiben und somit ein Einzelfall? Hat sich der Kanton an der Beerdigung oder dem Transport des Todesschützen finanziell beteiligt? Symbolisiert es eine gelungene Integration, wenn eingebürgerte Ausländer in ihrem Herkunftsland bestattet werden?
4. Gibt es noch andere Doppelbürger, welche ihren Wohnsitz im Kanton Luzern hatten und deren letzte Ruhestätte nicht in der Schweiz liegt, obwohl die Angehörigen in der Schweiz leben? Wenn ja, aus welchen Nationen stammen diese Leute hauptsächlich? Und was sind ihre Beweggründe dazu?
5. Zur Klärung des Tatmotivs wurde bei der Luzerner Psychiatrie ein psychiatrisch-forensisches Gutachten über den Täter in Auftrag gegeben. Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Ist ein solches Gutachten, da der Täter verstorben ist, in diesem Fall überhaupt machbar und sinnvoll?
Willy Knecht, Kantonsrat, Menznau
Gemäss einer Pressemitteilung war Folgendes zu erfahren: Polizei ermittelt Täter neun Jahre nach Überfall auf Casino Weggis. Neun Jahre nach einem bewaffneten Raubüberfall auf das Casino Weggis hat die Luzerner Polizei die vier Täter ermitteln können. Laut Polizei-Communiqué vom Montag, 4. März 2013, sind alle geständig und müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Am Freitag, 21. November 2003, hatten drei Männer das Casino Weggis mit einer Pistole bewaffnet überfallen. Ein weiterer Mann fuhr ein Fluchtauto. Mit der Beute von mehreren 10 000 Franken konnten die vier Männer flüchten.
Hinweise auf mögliche Täter seien stets überprüft worden und hätten nun zur Ermittlung der Räuber geführt, heisst es in der Mitteilung. Bei den Tätern handelt es sich um zwei 30-jährige Schweizer, einen 27-jährigen Bosnier und einen 28-jährigen Kroaten.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Haben die beiden an der Tat beteiligten Schweizer einen Migrationshintergrund?
- Wenn ja, welchen? Und wann und wo wurden sie eingebürgert?
- Liefen oder laufen bei den beiden anderen Tätern allenfalls Einbürgerungsgesuche?
- Wie kann sichergestellt werden, dass Einbürgerungskommissionen gegebenenfalls über derartige Vergangenheiten von Kandidatinnen oder Kandidaten Kenntnis erhalten?
Gisler Franz, Kantonsrat, Greppen
An der letzten März-Session war unter anderem die zweite Lesung über die Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" auf der Traktandenliste. Die Initiative verlangt grundsätzlich Mundart im Kindergarten. Da das Anliegen kindergerechter und somit in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst, ist die Initiative für die SVP von zentraler Bedeutung. Leider hatten wir von den anderen Parteien keine Unterstützung. Darum wurde die Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" im Kantonsrat klar abgelehnt und der Gegenvorschlag der Regierung angenommen.
Eingereicht wurde die Initiative "Mundart im Kindergarten" von der Jungen SVP im Herbst 2011 mit über 4000 Unterschriften. Erlauben Sie mir bitte ein paar Worte zur Vorgeschichte. Im Jahr 2000, also vor rund 12 Jahren, sind die ersten Pisa-Studien gemacht worden. Wegen ungenügenden und mangelnden Resultaten der Schweizer Schüler hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Jahre 2003 den Aktionsplan PISA 2000 ins Leben gerufen. Unter anderem mit dem Ziel Sprachförderung für alle Schüler. Zitat aus dem Aktionsplan: Vermehrter, früherer und anspruchsvoller Gebrauch der Standartsprache. Aufgrund dem Pisa-Schreck und dem folgenden Aktionsplan (der EDK) hat auch der Kanton Luzern im Jahre 2006 für den Kindergarten die Weisung herausgegeben: Die Kinder werden zum Gebrauch der Standartsprache angeregt und darin gefördert.
Unterdessen ist landauf, landab die Erkenntnis und Ernüchterung in Studien und Evaluationen angekommen. Denn es ist klar erwiesen, dass Hochdeutsch im Kindergarten keine nachhaltige und bessere Sprachkompetenz bringt. Ebenso ist bekannt, dass das Vermischen von Mundart und Hochdeutsch die Kinder oft verwirrt und überfordert. Ähnliche Resultate sind auch in der Frühförderung der Fremdsprachen festzustellen. Spezialisten betonen vermehrt: Je besser Mundart beherrscht wird, desto besser werden Fremdsprachen erlernt. Und da Mundart unsere Muttersprache ist und Hochdeutsch unsere erste Fremdsprache, ist diese Aussage sogar nachvollziehbar. Kommt dazu, Mundart fördert die wahre und bessere Integration. Dabei spielt es keine Rolle, ob das fremdsprachige Kind aus Afrika, dem fernen Osten oder aus Deutschland stammt. Im Weiteren fördert Mundart Schweizer Kultur (z.B. mit Versli, Lieder, Märchen etc.). Mundart ist auch Identität und hat auch eine emotionale Bedeutung. Hat doch erst kürzlich ein grosses Schweizer Unternehmen seinen Geschäftsbericht in Mundart verfasst. Aus diesen Gründen ist nicht einzusehen, wieso wir einen weiteren Verlust an Heimat hinnehmen sollen.
Die SVP lehnt den Gegenentwurf ab, weil der Gegenentwurf nicht überzeugt, verwässert ist und dem Anliegen der Initiative in keiner Art und Weise gerecht wird. Der Regierungsrat sagt; er wolle Mundart und Hochdeutsch zu gleichen Teilen fördern und nicht gegeneinander ausspielen. Diese Aussage ist schlicht nicht glaubwürdig. Ist doch in der heutigen Praxis die Regel: Unterrichtssprache 2/3 Hochdeutsch und 1/3 Mundart. Also eine klare Unterdrückung und Vernachlässigung der Mundart. Wir sind für das Original und unterstützen deshalb die Initiative. Das Original ist auch weniger starr und einfacher in der Umsetzung. Denn, was bedeutet zu gleichen Teilen? Und, wie will man dies gerecht umsetzten?
Auch betonen wir klar, dass wir nicht gegen Hochdeutsch im Kindergarten sind. Wir wünschen uns aber ein stufengerechtes Hochdeutsch. Mit der Forderung: "Unterrichtssprache ist grundsätzlich Mundart", sind auch wir der Meinung , wie die Initianten , dass einzelne und gezielte Blöcke in Hochdeutsch möglich sind, ja sogar wünschbar. Dies hat der Kanton Zürich bereits bewiesen. Denn das Zürcher Stimmvolk hat der gleichen Vorlage , wie der Luzerner Kantonsrat im März beraten hat , im Mai 2011 an der Urne mit deutlichen Mehr zugestimmt. Die Annahme "Mundart im Kindergarten" hat im Kanton Zürich bereits einiges bewirkt und einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik herbeigeführt. Der Kanton Zürich, bis anhin schlicht der Massstab aller Dinge in der Bildungspolitik, ist zur Erkenntnis gekommen, dass die vielen Reformen in den letzten 15 Jahren oft der falsche Weg waren. Die Schreibtischtäter, die über den Köpfen der Schüler und Lehrer (Praktiker) zu viele und oft die falschen Änderungen herbeigeführt haben, müssen nun über die Bücher. Viele Projekte und Reformen werden nun stark hinterfragt und werden neu aufgegleist.
Vermutlich im nächsten Herbst wird der Luzerner Bürger die Gelegenheit erhalten, seine Meinung an der Urne zu äussern. Ich empfehle Ihnen jetzt schon, der Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" zuzustimmen. Denn unter dem Strich wird Mundart den Kindern gerechter. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr oder lasst Kinder wieder Kinder sein!
Im Weiteren hat sich der Kantonsrat gegen den Willen der SVP für eine Schaffung einer 180'000 Franken teuren Lobbyisten-Stelle entschieden. Der Lobbyist soll künftig, mangels eigener Strategie (Aussage Regierungsrat), die Interessen des Kantons Luzern in Bern vertreten und wahren. Wir von der SVP sind klar der Meinung, dass unsere vom Volk gewählten Standesvertreter (Ständeräte) die Interessen des Kantons Luzern in Bern vertreten sollen und auch können. Für diesen Zweck werden die beiden Ständeräte schliesslich auch gewählt und gehören zu unserem erfolgreichen System. Oder irre ich mich? Ehrlicherweise muss man dem Regierungsrat zugestehen, dass er klar zum Ausdruck gebracht hat, dass der Lobbyist hauptsächlich die Interessen eines Bypass Luzern oder eines Tiefbahnhofs Luzern zu vertreten hat. Nur frage ich mich, wenn man aktuell die Jahresrechnung 2012 anschaut mit einem Aufwandüberschuss von über 57 Millionen Franken, können wir uns überhaupt solche Träumereien leisten? Eins ist jedoch jetzt schon sicher wie das "Amen in der Kirche"; das Budget 2014 wird eine Knacknuss. Umso mehr, weil der Kanton ein Ausgabenproblem hat und nicht ein Einnahmenproblem!
Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Aus luzernerzeitung.ch:
Am 11./12. März 2013 tagt der Luzerner Kantonsrat. Die Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die ihnen besonders am Herzen liegen. Die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte debattieren über Geschäfte wie Mundart im Kindergarten, das Energiegesetz oder Fragen zur Zentral- und Hochschulbibliothek. Die sechs Fraktionen des Kantonsrates haben frei Themen herausgegriffen, die ihnen in der kommenden Session besonders am Herzen liegen.
Die grössten Brocken werden wohl die zweite Lesung der Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten», und die Vorlagen zum Thema Geothermie sein. Ausserdem finden die Richterwahlen für das Kantonsgericht statt, das seinen Dienst im Juni dieses Jahres aufnimmt. Zudem stehen auch diverse Vorstösse zu den Themen Asylwesen, Pflegefinanzierung und Verkehr auf der Traktandenliste des Kantonsrates.
Zum Beitrag auf «Neue Luzerner Zeitung Online»: Session: Das sind die Themen der Fraktionen
Der Beitrag der SVP-Fraktion:
Für Mundart im Kindergarten
Die politische «Ergiebigkeit» der Traktandenliste für die März-Session hält sich im Rahmen. Neben wenigen Botschaften lässt auch die bescheidene Anzahl der zu behandelnden persönlichen Vorstösse eine «seichte» Debatte erwarten.
Für die SVP-Fraktion wird die 2. Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative «Für Mundart im Kinderkarten» das Schwergewicht darstellen. Wir werden uns vehement für unsere Initiative einsetzen und den Gegenvorschlag der Regierung und wohl auch des Parlamentes bekämpfen. Mit der im Gegenvorschlag vorgeschlagenen Änderung des Volksschulbildungsgesetzes werden die Anliegen der Initianten und von 4033 Unterzeichner/innen der Initiative nicht aufgenommen. Der Gegenvorschlag mit dem Inhalt «Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert» zementiert den heute geltenden Zustand in vielen unserer Kindergärten und legitimiert diesen noch gesetzlich.
Der Nutzen von Frühsthochdeutsch ist keineswegs nachgewiesen. Es geht also nicht um die Festlegung eines Prozentsatzes, sondern um den Verlust an Identität. Darum sollen Schweizer Kinder wenigstens im Kindergarten ihre Muttersprache noch sprechen können. Dies ist der Kern der Initiative.
In keinem Land der Welt gibt es eine staatliche Regelung, welche den Gebrauch der eigenen Sprache einschränkt. Als Massnahme zur Integration der vielen Emigranten-Kinder sollen aber unsere eigenen Kinder den Gebrauch ihre Muttersprache einschränken müssen? Dabei wird ausgeblendet, dass gerade die Mundart in ihrer grossen Vielfalt die Lebendigkeit unserer Schweiz darstellt, die auch regionalen Eigenheiten Rücksicht nimmt.
In der Schweiz fördern wir den Erhalt von Minderheitensprachen. Die SVP-Fraktion kämpft darum mit Überzeugung für ein JA zur Mundart-Initiative!
Guido Müller, SVP-Fraktionspräsident, Ebikon
Anfrage Müller Guido und Mit. über die Umsetzung der Motion "Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen"
Die Motion M 9 über die Verbesserung der Verwaltungskontrolle und die Optimierung von Verwaltungsabläufen, eröffnet am 18. Juni 2007, wurde damals von 64 Grossrätinnen und Grossräten unterzeichnet und anlässlich der Märzsession 2008 vom Kantonsrat mit deutlichem Mehr als Motion erheblich erklärt.
Die Motion M 9 fordert den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Grundlage für eine verbesserte Verwaltungskontrolle zu schaffen, die analog zur bestehenden Finanzkontrolle organisiert werden soll. Die politische Führung der Verwaltungskontrolle sollte dem Kantonsparlament obliegen und sinnvollerweise über die AKK erfolgen.
Während der vergangenen Jahre haben Vertreter verschiedener Fraktionen, unter anderem auch anlässlich der Dulliker-Gespräche, beim Regierungsrat den Stand der Umsetzung der Motion M 9 nachgefragt. Inzwischen sind über 4 ½ Jahre vergangen, und noch immer ist eine Umsetzung des erteilten Auftrags durch den Regierungsrat nicht ersichtlich. Im Gegenteil, es ist der Eindruck entstanden, dass der Regierungsrat kein Interesse hat, den überwiesenen Auftrag des Kantonsparlaments auszuführen.
Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon
Motion Urs Dickerhof und Mit. über die Festlegung eines klaren und verbindlichen Zeithorizonts für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch die Regierung
Auftrag: Für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch Regierung und Verwaltung ist ein klarer, verbindlicher Zeithorizont festzulegen.
Begründung
Im Parlament eingereichte Vorstösse erleben bezüglich des Zeitrahmens für ihre Erledigung eine sehr unterschiedliche Behandlung durch Regierung und Verwaltung. Während dem einige sehr rasch erledigt werden, bleiben andere liegen, bis sie ihre Aktualität verloren haben. Diskussionen in der Begleitgruppe New Public Management haben diesbezüglich über alle Fraktionen hinweg ein grosses Unbehagen gezeigt. Aus diesem Grunde soll ein klarer und verbindlicher Zeithorizont festgelegt werden.
Urs Dickerhof, Kantonsrat, Emmen
Dringliches Postulat
Sofortiges Sistierung des Projekts Asylzentrum Fischbach
Der Kanton Luzern soll das Projekt Asylzentrum Fischbach sofort beenden. Der Streit geht jetzt schon über ein Jahr und eine Lösung ist nicht in Sichtweite. Das Projekt droht zu eskalieren und ein jahrelanger Rechtsstreit steht bevor!
Begründung:
Der Kanton Luzern plant schon seit längerer Zeit, in Fischbach ein Asylzentrum herzurichten. Das ehemalige Alterswohnheim (Bürgerheim) Mettmenegg soll dazu teuer umgebaut werden. Da das Gebäude in der Landwirtschaftszone steht, braucht es deswegen eine Sonderbewilligung. Daher gibt es sicherlich Schwierigkeiten. Der Kanton muss sich dazu bekennen, wenn er selber nicht der Bauherr wäre, käme so ein Bauprojekt niemals zu Stande. Alle Menschen sollen die gleiche Rechte haben. Es kommt nicht auf den Namen und auf die Herkunft drauf an und so soll es auch beim Bauen sein. Diverse Bauprojekte wurden in den letzten Jahren nicht gestattet und Ausnahmen gab es selten. Es kann nicht sein, dass wenn der Kanton selber Bauherr ist, dieser einfach über alles verfügen kann. Die Gemeinde Fischbach und die Bevölkerung werden sich auch in Zukunft stark gegen das geplante Asylzentrum wehren. Beenden Sie dieses Vorhaben, bevor es zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommt!
Christian Graber, Kantonsrat, Grossdietwil
Grossdietwil, 31. Januar 2013
Motion in Sachen Nebeneinkünften von Mitarbeitern, welche dem kantonalen Personalgesetz (SRL 51) unterstehen
Die Regierung wird beauftragt, im kantonalen Personalgesetz die Verwendung von Geldern aus Nebeneinkünften ihrer Mitarbeiter klar zu regeln:
§ 48 VO
5 Die Verwendung von personellen Ressourcen und von Infrastruktur der Dienststelle oder des Gerichtes zur Ausübung von Nebenbeschäftigungen ist in der Regel bewilligungs- und entschädigungspflichtig.
Die revidierte Ausführung soll folgenden Indizien Rechnung tragen:
- Nebeneinkünfte gehen nach Abzug der Spesen vollumfänglich an den Arbeitgeber.
- Nebeneinkünfte gehen ab einer bestimmten Lohnstufe (Bsp. => 100'000 CHF Brutto) und ab einem Anstellungspensum von > 50 % an den Arbeitgeber.
- Die Zeit für Nebeneinkünfte darf nicht als Arbeitszeit abgerechnet werden.
Begründung:
Personalgesetz § 53 und deren Verordnung § 47 ff. regelt die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Das geltende Gesetz regelt aber den Sachverhalt über die Entschädigungspflicht nicht eindeutig, was immer wieder zu Unmut und Diskussionen führt. Eine klare, unmissverständliche und einheitliche Regelung soll erzielt werden.
Mehlsecken, den 22. Februar 2013
Robi Arnold, Kantonsrat, Reiden