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Bereits seit mehreren Wochen bin ich an der Beschaffung von Hintergrundinformationen über die Auslandhilfe der Stadt Frauenfeld. Die Stadt gibt jedes Jahr über Fr. 70’000.- dafür aus. Als ich die Liste gesehen habe, was für teilweise fragwürdige Projekte und Hilfewerke unterstützt werden, erhielt ich gleichzeitig den Hinweis, dass die Ausgaben aufgrund einer Motion so vorgeschrieben sind. An der letzten Ratssitzung habe ich zu diesem Thema eine Einfache Anfrage eingereicht. Ziel ist auszuloten, inwiefern wir an der nächsten Budgetdebatte bei diesem Ausgabenposten Einsparungen vornehmen können.
Die Einfache Anfrage im Wortlaut
An der Sitzung vom 1. April 1992 hat der Gemeinderat die Motion betreffend der Erhöhung der Auslandhilfe für erheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat beauftragt, den Beitrag für die „Auslandhilfe (an Hilfswerke)“ künftig auf 2 Promille des Ertrags aus den direkten Steuern zu budgetieren. Im Protokoll steht, dass nach der Erheblichkeitserklärung die Motion zur Weiterbehandlung an den Stadtrat gehe. Mittlerweile gibt Frauenfeld jährlich über Fr. 70’000.- für Auslandhilfe/Hilfswerke aus.
Zu dieser Thematik interessieren mich folgende Fragen:
1. An der Sitzung vom 1. April 1992 hat der Gemeinderat die Motion betreffend der Erhöhung der Auslandhilfe für erheblich erklärt. Ist dadurch eine Anpassung von Reglementen erfolgt und falls ja welchen?
2. Falls die Motion vom Stadtrat nicht weiter behandelt wurde: Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Motion lediglich eine Anweisung an den Stadtrat ist, welcher Betrag bei diesem Ausgabenposten budgetiert werden soll? Und der Gemeinderat diesen Ausgabenposten in der Budgetdebatte in eigener Kompetenz senken kann?
3. Gibt es weitere für erheblich erklärte Motionen, welche die Entscheidungen des Gemeinderates einschränken jedoch nicht zu einer Anpassung eines Reglements oder der Gemeindeordnung geführt haben?
4. Nach welchen Kriterien werden die Ausgaben in der Auslandhilfe getätigt? Gibt es Schwerpunkte oder Schwerpunktländer?
5. Konnten in der Vergangenheit immer genügend sinnvolle Projekte zur Unterstützung gefunden werden? Wurden auch Projekte/Unterstützungsgesuche abgelehnt?
6. Auf nationaler Ebene wurde mit einer massiven Budgetsteigerung und Professionalisierung der Auslandhilfe immer mehr Gewicht gegeben. Ist der Stadtrat auch der Auffassung, dass Frauenfeld deshalb den Fokus auf eine zielgerichtete Inlandhilfe legen sollte?
7. Erachtet der Stadtrat die Unterstützung bei grossen Katastrophen im Ausland noch als sinnvoll, zumal Berichte über Geldverschwendung, Korruption, zweifelhaftem Kosten/Nutzen und zuviel gesammelten Spendengeldern bekannt sind?