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Massnahmen zur Stützung des Werkplatzes Schweiz
Bern, 31.08.2011 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Folgen der Wechselkursproblematik für den Werkplatz Schweiz mit einem kurz- und mittelfristigen „Massnahmenpaket 2011“ zu begegnen. Hauptanliegen sind die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die langfristige Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft. Kurzfristig spürbare Entlastungen werden in den Bereichen Exportförderung und Verkehr anvisiert; mittelfristig soll mit Investitionen im Tourismus und in Technologie und Innovation der Standort Schweiz gestärkt werden. Weiter soll die Arbeitslosenversicherung alimentiert werden, um bei Bedarf Kurzarbeitsentschädigungen ausrichten zu können. Dieses erste Paket, das dem Parlament in der Herbstsession unterbreitet wird, soll 870 Millionen Franken kosten. Ein „Massnahmenpaket 2012“ wird dem Parlament in der Wintersession unterbreitet.
Das „Massnahmenpaket 2011", das der Bundesrat heute beschlossen hat, umfasst folgende Investitionen und Beiträge zur Abfederung der Frankenstärke:
- Für die Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers werden 212.5 Mio. Fr. eingesetzt. Das diesjährige Budget der KTI wird um 100 Mio. Fr. aufgestockt. 43 Mio. Fr. werden als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt, um ihre Währungsverluste zu mildern. Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung werden die ETH Zürich und Lausanne sowie der Schweizerische Nationalfonds insgesamt 25 Mio. Fr. investieren. Weitere 44,5 Mio. Fr. sollen in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen des ETH-Bereichs fliessen.
- Im Tourismussektor wird die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH ein Darlehen von 100 Mio. Fr. erhalten. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage wird sie so rasch und wirksam reagieren können.
- Mehr als die Hälfte der Mittel für das erste Paket, nämlich 500 Mio. Fr., fliessen in den Fonds der Arbeitslosenversicherung. Damit wird einem möglichen Anstieg der Nutzung der Arbeitslosenversicherung, insbesondere der Kurzarbeitsentschädigung, Rechnung getragen. Der gesetzliche Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung wird nicht erweitert.
- Im Bereich Exportförderung wird das Budget für die Finanzierung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte („Schoggigesetz") für das Jahr 2011 um 10 Mio. Fr. erhöht. Damit soll die währungsbedingte Vergrösserung der Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU gemildert werden.
- Im Verkehrsbereich schliesslich werden die Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Verkehr um 28.5 Mio. Fr. erhöht. Mit weiteren 18 Mio. Fr. werden die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr ausgebaut. Damit werden währungsbedingte Verluste und Nachfrageeinbussen gemildert.
Der Bundesrat hatte am 17. August 2011 mit der Bereitstellung von maximal 2 Milliarden Franken für die Überwindung der Wechselkursproblematik ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Inzwischen hat er die Stossrichtung des „Massnahmenpakets 2011" konkretisiert und setzt dafür 870 Mio. Fr. ein. Voraussetzung für eine optimale Wirkung des Pakets ist seine rasche Umsetzung. Deshalb hat der Bundesrat den dazu notwendigen Nachtrag zum Voranschlag 2011 zeitlich so verabschiedet, dass er von den eidgenössischen Räten bereits in der kommenden Herbstsession behandelt werden kann.
Das „Massnahmenpaket 2012" wird ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen. Es wird dem Parlament im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2012 unterbreitet, der in der Wintersession behandelt wird. Der Bundesrat wird dafür ausserordentlichen Zahlungsbedarf geltend machen.
Dieses zweite Massnahmenpaket umfasst u.a. die gezielte Stärkung von Exportförderung, Tourismus und Landeswerbung sowie die Erhöhung der Transparenz bei der Weitergabe von Wechselkursvorteilen. Die Botschaft vom 23. Februar 2011 über die Standortförderung mit dem Verpflichtungskredit und den Zahlungsrahmen für Innotour, die Exportförderung sowie für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus wird das Parlament voraussichtlich bereits in der Herbstsession 2011 verabschieden. Im Rahmen der Nachmeldung zum Voranschlag 2012 wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Mittel des kommenden Jahres für die OSEC um 6,5 Mio. Fr., für Schweiz Tourismus um 7,9 Mio. Fr. und für Innotour um 4 Mio. Fr. zu erhöhen.
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