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Lizenzvertrag
zwischen der
JELD-WEN Schweiz AG, Luzernerstrasse 48, 5620 Bremgarten
(in der Folge als “Lizenzgeber” bezeichnet)
und der
Testfirma, Test, 1000 Test
(in der Folge als “Lizenznehmer” bezeichnet)
1 Präambel
1.1 Der Lizenzgeber entwickelt, produziert und vertreibt Türsysteme aller Art (Aussen- und Innentüren, Sicherheits-, Isolier-, Schallschutz- und Brandschutztüren) sowie deren Komponenten (Türrohlinge und etc.) unter diversen Markennamen (in der Folge zusammenfassend als „Vertragserzeugnisse“ bezeichnet). Unter den Vertragserzeugnissen befinden sich Brandschutz-Türsysteme (nachfolgend “Brandschutzprodukte“), die nach EN 16034 in Verbindung mit EN 14351-1 sowie EN14251-2 in der Schweiz in Verkehr gebracht werden müssen und einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht unterliegen.
1.2 Der Lizenzgeber ist gewillt, den Lizenznehmer mit dem nicht-exklusiven Vertrieb ihrer Produkte zu betrauen, und der Lizenznehmer ist bereit, die Brandschutzprodukte nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu vermarkten.
2 Rechte und Pflichten des Lizenzgebers
2.1 Der Lizenzgeber beliefert den Lizenznehmer nach Möglichkeit über eine Vertriebshändlerin nach Massgabe seiner Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen mit den Brandschutzprodukten.
2.2 Der Lizenzgeber stellt jederzeit sicher, dass sämtliche Unterlagen vollständig verfügbar sind und den jeweils aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
2.3 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in geeigneter Form über die jeweils massgeblichen Gesetzesvorschriften im Bereich der Brandschutzprodukte informieren.
3 Rechte und Pflichten des Lizenznehmers
3.1 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften alle Brandschutzprodukte, für welche ein Prüfnachweis oder ein Zertifikat erforderlich ist, eindeutig identifizierbar auf dem Produkt und auf der Leistungserklärung gekennzeichnet werden müssen, damit die Rückverfolgbarkeit zum Inverkehrbringer gewährleistet ist. Die Kennzeichnungen auf dem Brandschutzprodukt und auf der Leistungserklärung müssen identisch sein. Diese Kennzeichnungspflicht obliegt grundsätzlich dem Lizenzgeber und wird in all jenen Fällen, in denen das fertige Brandschutzprodukt geliefert wird, direkt durch den Lizenzgeber wahrgenommen. In denjenigen Fällen aber, in denen der Lizenzgeber lediglich Bestandteile oder Vorstufen des Brandschutzproduktes (z.B. Türrohlinge etc.) zur Weiterverarbeitung und anschliessenden Montage liefert, wird die Kennzeichnung an den Lizenznehmer delegiert und muss von diesem sichergestellt werden.
3.2 Im Rahmen dieses Lizenzvertrages verpflichtet sich der Lizenznehmer verbindlich:
- bei Delegation der Kennzeichnungspflicht von Brandschutzprodukten im Sinne von Ziff. 3.1 eine werkseigene Produktionskontrolle (nachfolgend “WPK“) gemäss Bauproduktegesetz (SR 933.0) und Bauprodukteverordnung (SR 933.01) einzurichten, zu dokumentieren und aufrechtzuerhalten (siehe hierzu Merkblatt Jeld-Wen 1.1.221), um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Brandschutzprodukte mit den ausgewiesenen Leistungseigenschaften übereinstimmen;
- die Fertigungs- und Montageunterlagen sowie die Leistungserklärungen sämtlicher von ihm verkauften und/oder gelieferten Rohlingen, Systembauteilen und Gesamtsystemen vollständig und übersichtlich geordnet während einer Dauer von mindestens 10 Jahren aufzubewahren und jederzeit zur Verfügung zu halten;
- dem Lizenzgeber im Bedarfsfall (z.B. bei einem Schadenfall oder auf Verlangen von Behörden) jederzeit auf erstes Verlangen Kopien von Fertigungs- und Montageunterlagen sowie der Leistungserklärungen zukommen zu lassen;
- dem Lizenzgeber oder beauftragten Dritten im Rahmen von angekündigten Inspektionen jederzeit Einblick in die Ablage der Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Leistungserklärungen zu geben;
- die für den Endkunden bestimmte Leistungserklärung wird für den jeweiligen Auftrag vom Lizenzgeber zuhanden des Lizenznehmers, gestützt auf dessen wahrheitsgemässen Angaben im Antragsformular auf dem Online-Portal des Lizenzgebers, zur Verfügung gestellt; der Lizenznehmer bestätigt im jeweiligen Antrag die Richtigkeit und Vollständigkeit der der von ihm online erteilten Angaben hinsichtlich der WPK sowie der gesetzes- und weisungskonformen Bearbeitung, Montage und Kennzeichnung der vom Lizenzgeber gelieferten Brandschutzprodukte;
- die durch diese Vereinbarung vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Kennzeichnungsschilder nur auf von ihm vereinbarungsgemäß komplettierten und assemblierten Brandschutzprodukten der Fabrikate des Lizenzgebers anzubringen und in Verbindung mit den erlangten Kennzeichnungsschilder bzw. Leistungserklärungen keine Brandschutzprodukte in Verkehr zu bringen, welche nicht den geprüften Ausführungen entsprechen bzw. deren Ausführungen nicht durch die Leistungserklärungen genehmigt sind;
- der Lizenznehmer bestätigt mit dieser Vereinbarung, die Produktinformationen seitens des Lizenzgebers inhaltlich vollumfänglich verstanden und alle produktionsrelevanten Unterlagen sowie Ausführungs- und Montageunterlagen in Empfang genommen zu haben. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, ihm vom Lizenzgeber angezeigte zukünftige Produktänderungen bzw. Änderungen oder Ergänzungen zu den Fertigungs- und Montageunterlagen ab dem Mitteilungszeitpunkt für seine Angebote und Arbeiten sofort anzuwenden, deren Erhalt auf Wunsch zu bestätigen sowie deren Inhalt verstanden zu haben. In Sonderfällen, bei denen die gestellten Produktanforderungen von den geprüften bzw. attestierten abweichen, hat der Lizenznehmer zwingend beim Lizenzgeber um korrekte Vorgehensweise nachzufragen;
- jederzeit zuhanden der akkreditierten Prüfstelle sämtliche notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu halten bzw. zu erteilen.
- Falls der Lizenznehmer die Brandschutzprodukte nicht selber in Verkehr bringt, sondern an nachgeordnete Vertriebspartner liefert, ist er verpflichtet, diesen sämtliche in diesem Lizenzvertrag stipulierten Verpflichtungen vertraglich zu überbinden.
- In diesen Zusammenhang bestätigt der Lizenznehmer ausdrücklich – und zwar bezüglich aller bezogenen Fertig- oder Halbfertigprodukten – Kenntnisnahme und Akzept, dass bei Nichteinhaltung dieses Lizenzvertrages, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung und Durchführung der WPK sowie der Vorgaben der Fertigungs- und Montageunterlagen, jegliche Gewährleistung oder Schadenersatzpflichten des Lizenzgebers für das gelieferte Halbfertig- bzw. Fertigprodukt erlöschen und für dennoch beim Lizenzgeber geltend gemachte Haftungs- und Gewährleistungsansprüche vollumfänglich Rückgriff auf den Lizenznehmer genommen werden kann.
4 Vertragsdauer und Beendigung
4.1 Dieser Lizenzvertrag tritt per 11.05.2021 in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
4.2 Der Lizenzvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auf jedes Monatsende schriftlich gekündigt werden.
4.3 Aus wichtigem Grunde kann der Lizenzvertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund ist jeder Umstand anzusehen, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu seiner Beendigung durch ordentliche Kündigung unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft und auch nach entsprechender Aufforderung und Fristansetzung von 10 Tagen nicht erfüllt (z.B. missbräuchliche Verwendung von Kennzeichnungsschilder bzw. Leistungserklärungen etc.). Bei Bekanntwerden von Fällen nicht plan- und sachgemässer Fertigung oder Montage durch den Lizenznehmer, ist der Lizenzgeber berechtigt, dem Lizenznehmer die weitere Belieferung der fehlbaren Verarbeiter zu untersagen. Kommt dieser dem Lieferverbot nicht nach, ist der Lizenzgeber berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
5 Folgen der Vertragsbeendigung
5.1 Die Beendigung des Vertragsverhältnisses befreit keine der Parteien von den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Pflichten, insbesondere von Geldzahlungen sowie von Verpflichtungen, die das Vertragsende überdauern.
5.2 Der Lizenznehmer kann sich der von ihm übernommenen Pflicht zur 10-jährigen Aufbewahrung der Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Leistungserklärungen auch dadurch entledigen, dass er ihr Archiv an den Lizenzgeber aushändigt oder bei einer geeigneten Stelle hinterlegt.
5.3 Die ordentliche Kündigung und Beendigung des Lizenzvertrages berührt Bestellungen der Lizenznehmer, die noch vor dem Beendigungszeitpunkt beim Lizenzgeber eingegangen sind, nicht. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer so weiter beliefern, dass diese die bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend dem üblichen Geschäftsgang mit Dritten getätigten Verkäufe ordnungsgemäss abwickeln kann.
5.4 Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, die sich beim Lizenznehmer gegebenenfalls noch am Lager befindlichen Brandschutzprodukte zurückzunehmen, kann dem Lizenznehmer allerdings ein Angebot unterbreiten, die Lagerware zurückzukaufen.
6 Gültigkeitsvorbehalt
Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Lizenzvertrages ungültig oder undurchführbar sein oder ungültig oder undurchführbar werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem tatsächlich und wirtschaftlich von den Vertragsparteien Gewollten am nächsten kommt. Resultiert die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung aus einem in der betreffenden Bestimmung festgelegten Mass oder einer Dauer (Frist oder Termin) der Leistung, gilt das der Bestimmung am nächsten kommende zulässige Mass als vereinbart.
7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
7.1 Dieser Lizenzvertrag sowie alle daraus resultierenden Warenlieferungen unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) vom 11.4.1980.
7.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz des Lizenzgebers.
8 Datenschutz
8.1 Der Lizenznehmer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass Händler in der Schweiz, dessen Name und Adresse im Online-Portal einsehen können. Dies hat zum Zweck, dass der jeweilige Händler überprüfen kann, ob der Lizenznehmer im Lizenzregister von Jeld-Wen aufgeführt ist.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Sämtliche Vertragsunterlagen des Lizenzgebers sind nach entsprechender Registrierung auf dessen Online-Portal zugänglich und verfügbar.
9.2 Der vorliegende Lizenzvertrag tritt in Kraft, sobald sich der Lizenznehmer das erste Mal auf der Online-Plattform einloggt und durch das Anklicken des Bestätigungsfeldes den Lizenzvertrag akzeptiert.
9.3 Der Lizenzvertrag wird auf dem Online-Portal des Lizenzgebers zur Verfügung gestellt und kann mit der elektronischen Zugangsberechtigung durch den Lizenznehmer heruntergeladen werden.
Bremgarten, 11.05.2021
Der Lizenzgeber:
JELD-WEN Schweiz AG
Test, 11.05.2021
Der Lizenznehmer:
Testfirma