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Referendum über die Erhöhung der Finanzierung von Frontex
Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Volk aufgerufen, über das Referendum gegen die Erhöhung der Finanzierung von Frontex abzustimmen. Sollte sich das Volk in dieser Frage gegen die Bundesversammlung und den Bundesrat stellen, würde dies die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum (und damit die Mobilität unserer Bürger:innen in Europa) gefährden und Öl ins Feuer der bereits angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU giessen, dies nachdem der Bundesrat das bilaterale Rahmenabkommen 2021 abgelehnt hat. Die yes ruft daher das Schweizer Volk auf, deutlich "Ja" zu Frontex zu stimmen.
Eine notwendige Agentur
Der Schengen-Raum, in dem Mobilität ohne Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Staaten möglich ist, ist ein grosser Fortschritt der europäischen Integration: Er ermöglicht allen Bürger:innen eine unbürokratische Mobilität in einem gemeinsamen Raum, mit polizeilicher Zusammenarbeit um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Aussengrenzen des Schengen-Raums werden von den betroffenen Mitgliedstaaten geschützt, wobei Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, als Koordinatorin der verschiedenen Grenzschutzagenturen fungiert. Die Existenz einer Agentur, die den Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert, ist eine notwendige Bedingung für die Existenz dieses Raums.
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich die Agentur Frontex stark entwickelt, da die Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, ihr neue Aufgaben übertragen haben, um den Schutz der Grenzen dieses gemeinsamen Raums besser zu koordinieren. Die im Referendum diskutierte Erhöhung der Frontex-Finanzierung ist wiederum mit einer Personalaufstockung verbunden, die notwendig ist, damit die Agentur ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann.
Reale Kontroversen
Frontex wurde in letzter Zeit von mehreren Kontroversen erschüttert: Verzögerungen bei der Einstellung von Personal, das die Einhaltung der Menschenrechte bei den Operationen der Agentur überprüfen soll (Grundrechtebeobachter:innen), Zurückweisung von Migrant:innen, ein wenig genutzter Beschwerdemechanismus und Probleme im Zusammenhang mit der internen Verwaltung der Agentur. Mehrere Institutionen und Agenturen der Europäischen Union, darunter das Europäische Parlament, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Ombudsmann und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), untersuchen derzeit die Vorwürfe, die der Agentur gemacht wurden. Wir vertrauen darauf, dass die europäischen Institutionen, die ebenso wie die der Schweiz auf den Grundsätzen der Demokratie, der Gewaltenteilung und der Achtung des Gesetzes beruhen, den berichteten Tatsachen auf den Grund gehen und die notwendigen Konsequenzen ziehen werden.
Eine Lösung, die keine ist
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Finanzierung von Frontex zu verweigern ist keine Lösung! Es sind bereits Verfahren im Gange, um die Situation auf rechtsstaatliche Weise zu bereinigen. Ausserdem hat die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums bereits die Möglichkeit ihre Stimme zu erheben, wenn sie mit der Art und Weise, wie die Agentur geführt wird, nicht einverstanden ist.
Die Verweigerung der Finanzierung würde in der EU nicht als Ablehnung gegen bestimmte Aktionen von Frontex interpretiert werden, sondern als Schlag ins Gesicht der Schweiz, die vorgibt, besser als die anderen EU-Mitglieder zu wissen, was zu tun ist, obwohl bereits Verfahren laufen und man deren Ergebnisse abwarten müsste. Dies würde unsere Teilnahme am Schengen-Raum gefährden, obwohl unser Land in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht stark davon profitiert.
Die yes ruft daher das Schweizer Volk auf, am 15. Mai Ja zu Frontex zu stimmen.