Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241366

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine rechtliche Grundlage für Triage-Entscheidungen zu schaffen, welche in den Schweizer Spitälern bei Ressourcenknappheit im intensivmedizinischen Bereich getroffen werden müssten. Er stellt insbesondere sicher, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Den bundesrechtlichen Rahmen für Triage-Entscheide bei intensivmedizinischen Massnahmen geben das verfassungs- wie strafrechtlich geschützte Recht auf Leben sowie das Rechtgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot vor. Die Berufsausübung der Gesundheitsfachpersonen steht zudem unter der Aufsicht der Kantone.</p><p>Wie bereits in der Antwort auf das Postulat 20.4404 festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der aktuellen rechtlichen Regelung, die durch die - rechtlich unverbindlichen - Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW) ergänzt wird, eine ausreichende und tragfähige Grundlage für allfällige Triage-Entscheide in der Praxis gegeben ist. Hinzuweisen ist zudem auf die Verpflichtung der Behörden, mit allen zumutbaren Massnahmen dafür zu sorgen, dass intensivmedizinische Massnahmen allen Personen zukommen können, welche diese benötigen, der während der Covid-19-Pandemie mit verschiedenen Massnahmen entsprochen wurde.</p><p>Eine spezifische rechtliche Regelung von Triage-Entscheiden bei intensivmedizinischen Massnahmen, wie sie die Motion verlangt, müsste in den Gesamtkontext der Gesundheitsversorgung und der Kapazitätsplanung eingebettet sein. Die Gesundheitsversorgung, und damit auch die Zuständigkeit für eine allfällige gesetzliche Reglung von Triage-Entscheiden, ist jedoch in der Kompetenz der Kantone. Dies gilt auch im Kontext der Epidemienbekämpfung. Art. 118 Abs. 2 lit. b BV gibt dem Bund ausschliesslich die Kompetenz, Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten zu ergreifen; bei Triage-Entscheiden geht es jedoch immer auch um Patientinnen und Patienten mit anderen Erkrankungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.