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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00942 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtssekretärin Lienhard Urteil vom 24. Oktober 2005 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ( SVA ) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1941, bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlasse nenversicherung ( AHV ; Urk. 8/4/2). Am 8. November 2004 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, zum Bezug von Hilfsmitteln (Perücke) an (Urk. 8/4/3; Urk. 8/4/1 Ziff. 7). Nachdem die Kasse die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Invalidenversicherung überwiesen hatte (Urk. 8/4/2), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2004 einen Kos ten beitrag von Fr. 1'000.-- zu (Urk. 8/3). Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2004 Einsprache (Urk. 8/2), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abwies (Urk. 8/1 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob die Versi cherte am 14. Dezember 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme von 75 % der Perückenkosten beziehungsweise Gewährung eines Kostenbeitrags von Fr. 1'267.50 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 8. Februar 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.%2 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.%2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermögen fehlerhafte Verwaltungsweisungen oder ein von der Verwaltung herausgegebe nes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abwei chende Behandlung zu begründen, weil sie sich an einen unbestimmten Ad ressatenkreis richten und auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Ver langt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individu ell konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betrof fene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Vorausset zungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 Erw. 3b mit Hin weisen). 3.%2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bür ger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhal ten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungs be hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate riel len Recht abweichende Be handlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge mäss Rechtsprechung und Doktrin (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinwei sen) ist eine fal sche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei chenden Gründen als zu ständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken nen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis positionen ge troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän gig gemacht werden können; der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. Erw. 3b) 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Ände rung erfahren hat. 2. 1.%2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme von 75 % der effektiven Kosten der Perücke in Höhe von Fr. 1'690.-- (vgl. Urk. 8/4/4) hat. Damit steht die Frage in Zusammenhang, inwieweit das Merk blatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ als verbindlich zu betrachten ist. 2.%2 Die Beschwerdegegnerin verwies auf Punkt 2 des fraglichen Merkblatts, wonach die AHV in der Regel 75 % der Nettokosten für eine Perücke übernehme. Ge mäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ab gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung ( KSHA ) dürfe dieser Betrag pro Kalenderjahr Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. Weiter werde im Merkblatt un ter Punkt 12 darauf hingewiesen, dass damit nur eine Übersicht vermittelt und für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestim mungen massgeblich seien (Urk. 2 S. 1 f.). 3.%2 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass auch Merkblätter absolut ver bindlich sein sollten. Entsprechend stehe ihr ein Betrag von Fr. 1'267.50 und nicht Fr. 1'000.-- zu (Urk. 1). 3. 1.%2 In der Schweiz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV, die für eine Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste der Hilfsmittel aufgeführten Leistungen. Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistun gen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Net to preises (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al tersversicherung, HVA, in Verbindung mit Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG ). Diese Liste der Hilfsmittel (Anhang zur HVA ) bestimmt bei Perücken etwas an deres: Gemäss deren Ziffer 5.56 beträgt die Kostenbeteiligung der Versicherung für eine Perücke höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr. Die gleiche Rege lung findet sich im anwendbaren Kreisschreiben ( KSHA ) des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln, wonach an Perücken pro Kalenderjahr ein Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- geleistet wird ( Rz 1006 und 5.56.2 KSHA ). 2.%2 Gemäss Ziffer 2 des Merkblatts Nr. 3.02 der Informationsstelle AHV /IV, Stand 1. Januar 2000, übernimmt die AHV ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver mögen unter anderem für Perücken in der Regel 75 % der Nettokosten (Urk. 3). In Ziffer 12 des Merkblatts findet sich sodann der Hinweis, dass damit nur eine Übersicht vermittelt werde und für die Beurteilung von Einzelfällen aus schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend seien. 3.%2 In Anbetracht der Angaben in diesem Merkblatt kann nicht darauf geschlossen werden, dass bei einer Perücke in jedem Fall 75 % der Nettokosten übernom men werden. Dies folgt einerseits aus der Formulierung „in der Regel“, ande rerseits aus dem klaren Hinweis der Massgeblichkeit der gesetzlichen Bestim mungen. Diese sehen jedoch, wie dargestellt, lediglich einen Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr vor. Es fragt sich allenfalls, ob das Merkblatt infolge des fehlenden Hinweises auf die maximale Kostenbeteiligungssumme von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr als fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. vorstehend Erw. 1.2): Nachdem aufgrund der geltenden Bestimmungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr als dieser Betrag zugesprochen werden kann, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen gelassen werden: Selbst wenn man eine Fehlerhaftigkeit des Merkblattes annehmen könnte, müsste, damit sich die Beschwerdeführerin darauf berufen könnte, das Merkblatt als Auskunfterteilung betrachtet werden können, die in Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin zu stehen hätte (vgl. vorstehend Erw. 1.2). Dies ist vor liegend nicht der Fall: Das fragliche Merkblatt wurde der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich lediglich als Beilage zur Mitteilung über den Kostenbeitrag vom 17. November 2004 zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 2), ohne dass dem eine kon krete Anfrage über den für ihre Perücke zu leistenden Kostenbeitrag vorange gangen wäre. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorste hend Erw. 1.3) sind deshalb nicht zu prüfen. Massgeblich ist somit die Mittei lung vom 17. November 2004, wonach bei Perücken ein Kostenbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr geleistet wird (Urk. 8/3 S. 1). 4. Zusammengefasst steht fest, dass das Merkblatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ für den vorliegenden Fall nicht als verbindlich betrachtet werden kann. Dies führt zur Verneinung eines Anspruches der Beschwerdeführerin über die zugespro chene maximale Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- hinaus. Damit ist der an gefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin MosimannLienhard

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00942 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtssekretärin Lienhard Urteil vom 24. Oktober 2005 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ( SVA ) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1941, bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlasse nenversicherung ( AHV ; Urk. 8/4/2). Am 8. November 2004 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, zum Bezug von Hilfsmitteln (Perücke) an (Urk. 8/4/3; Urk. 8/4/1 Ziff. 7). Nachdem die Kasse die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Invalidenversicherung überwiesen hatte (Urk. 8/4/2), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2004 einen Kos ten beitrag von Fr. 1'000.-- zu (Urk. 8/3). Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2004 Einsprache (Urk. 8/2), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abwies (Urk. 8/1 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob die Versi cherte am 14. Dezember 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme von 75 % der Perückenkosten beziehungsweise Gewährung eines Kostenbeitrags von Fr. 1'267.50 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 8. Februar 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.%2 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.%2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermögen fehlerhafte Verwaltungsweisungen oder ein von der Verwaltung herausgegebe nes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abwei chende Behandlung zu begründen, weil sie sich an einen unbestimmten Ad ressatenkreis richten und auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Ver langt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individu ell konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betrof fene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Vorausset zungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 Erw. 3b mit Hin weisen). 3.%2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bür ger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhal ten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungs be hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate riel len Recht abweichende Be handlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge mäss Rechtsprechung und Doktrin (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinwei sen) ist eine fal sche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei chenden Gründen als zu ständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken nen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis positionen ge troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän gig gemacht werden können; der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. Erw. 3b) 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Ände rung erfahren hat. 2. 1.%2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme von 75 % der effektiven Kosten der Perücke in Höhe von Fr. 1'690.-- (vgl. Urk. 8/4/4) hat. Damit steht die Frage in Zusammenhang, inwieweit das Merk blatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ als verbindlich zu betrachten ist. 2.%2 Die Beschwerdegegnerin verwies auf Punkt 2 des fraglichen Merkblatts, wonach die AHV in der Regel 75 % der Nettokosten für eine Perücke übernehme. Ge mäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ab gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung ( KSHA ) dürfe dieser Betrag pro Kalenderjahr Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. Weiter werde im Merkblatt un ter Punkt 12 darauf hingewiesen, dass damit nur eine Übersicht vermittelt und für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestim mungen massgeblich seien (Urk. 2 S. 1 f.). 3.%2 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass auch Merkblätter absolut ver bindlich sein sollten. Entsprechend stehe ihr ein Betrag von Fr. 1'267.50 und nicht Fr. 1'000.-- zu (Urk. 1). 3. 1.%2 In der Schweiz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV, die für eine Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste der Hilfsmittel aufgeführten Leistungen. Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistun gen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Net to preises (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al tersversicherung, HVA, in Verbindung mit Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG ). Diese Liste der Hilfsmittel (Anhang zur HVA ) bestimmt bei Perücken etwas an deres: Gemäss deren Ziffer 5.56 beträgt die Kostenbeteiligung der Versicherung für eine Perücke höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr. Die gleiche Rege lung findet sich im anwendbaren Kreisschreiben ( KSHA ) des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln, wonach an Perücken pro Kalenderjahr ein Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- geleistet wird ( Rz 1006 und 5.56.2 KSHA ). 2.%2 Gemäss Ziffer 2 des Merkblatts Nr. 3.02 der Informationsstelle AHV /IV, Stand 1. Januar 2000, übernimmt die AHV ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver mögen unter anderem für Perücken in der Regel 75 % der Nettokosten (Urk. 3). In Ziffer 12 des Merkblatts findet sich sodann der Hinweis, dass damit nur eine Übersicht vermittelt werde und für die Beurteilung von Einzelfällen aus schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend seien. 3.%2 In Anbetracht der Angaben in diesem Merkblatt kann nicht darauf geschlossen werden, dass bei einer Perücke in jedem Fall 75 % der Nettokosten übernom men werden. Dies folgt einerseits aus der Formulierung „in der Regel“, ande rerseits aus dem klaren Hinweis der Massgeblichkeit der gesetzlichen Bestim mungen. Diese sehen jedoch, wie dargestellt, lediglich einen Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr vor. Es fragt sich allenfalls, ob das Merkblatt infolge des fehlenden Hinweises auf die maximale Kostenbeteiligungssumme von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr als fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. vorstehend Erw. 1.2): Nachdem aufgrund der geltenden Bestimmungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr als dieser Betrag zugesprochen werden kann, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen gelassen werden: Selbst wenn man eine Fehlerhaftigkeit des Merkblattes annehmen könnte, müsste, damit sich die Beschwerdeführerin darauf berufen könnte, das Merkblatt als Auskunfterteilung betrachtet werden können, die in Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin zu stehen hätte (vgl. vorstehend Erw. 1.2). Dies ist vor liegend nicht der Fall: Das fragliche Merkblatt wurde der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich lediglich als Beilage zur Mitteilung über den Kostenbeitrag vom 17. November 2004 zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 2), ohne dass dem eine kon krete Anfrage über den für ihre Perücke zu leistenden Kostenbeitrag vorange gangen wäre. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorste hend Erw. 1.3) sind deshalb nicht zu prüfen. Massgeblich ist somit die Mittei lung vom 17. November 2004, wonach bei Perücken ein Kostenbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr geleistet wird (Urk. 8/3 S. 1). 4. Zusammengefasst steht fest, dass das Merkblatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ für den vorliegenden Fall nicht als verbindlich betrachtet werden kann. Dies führt zur Verneinung eines Anspruches der Beschwerdeführerin über die zugespro chene maximale Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- hinaus. Damit ist der an gefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin MosimannLienhard

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2004.00942 IV.2004.00942

IV.2004.00942 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter

Gerichtssekretärin Lienhard

Urteil vom 24. Oktober 2005

Urteil vom 24. Oktober 2005 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ( SVA )

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ( SVA ) IV-Stelle

IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1941, bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlasse nenversicherung ( AHV ; Urk. 8/4/2). Am 8. November 2004 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, zum Bezug von Hilfsmitteln (Perücke) an (Urk. 8/4/3; Urk. 8/4/1 Ziff. 7). Nachdem die Kasse die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Invalidenversicherung überwiesen hatte (Urk. 8/4/2), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2004 einen Kos ten beitrag von Fr. 1'000.-- zu (Urk. 8/3). Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2004 Einsprache (Urk. 8/2), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abwies (Urk. 8/1 = Urk. 2).

1. X.___, geboren 1941, bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlasse nenversicherung ( AHV ; Urk. 8/4/2). Am 8. November 2004 meldete sie sich bei der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, zum Bezug von Hilfsmitteln (Perücke) an (Urk. 8/4/3; Urk. 8/4/1 Ziff. 7). Nachdem die Kasse die Anmeldung zuständigkeitshalber an die Invalidenversicherung überwiesen hatte (Urk. 8/4/2), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2004 einen Kos ten beitrag von Fr. 1'000.-- zu (Urk. 8/3). Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2004 Einsprache (Urk. 8/2), welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abwies (Urk. 8/1 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob die Versi cherte am 14. Dezember 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme von 75 % der Perückenkosten beziehungsweise Gewährung eines Kostenbeitrags von Fr. 1'267.50 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 8. Februar 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 (Urk. 2) erhob die Versi cherte am 14. Dezember 2004 Beschwerde mit dem Antrag auf Übernahme von 75 % der Perückenkosten beziehungsweise Gewährung eines Kostenbeitrags von Fr. 1'267.50 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 8. Februar 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1. 1.%2 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1.%2 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 2.%2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermögen fehlerhafte Verwaltungsweisungen oder ein von der Verwaltung herausgegebe nes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abwei chende Behandlung zu begründen, weil sie sich an einen unbestimmten Ad ressatenkreis richten und auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Ver langt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individu ell konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betrof fene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Vorausset zungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 Erw. 3b mit Hin weisen).

2.%2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermögen fehlerhafte Verwaltungsweisungen oder ein von der Verwaltung herausgegebe nes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abwei chende Behandlung zu begründen, weil sie sich an einen unbestimmten Ad ressatenkreis richten und auf eine Vielzahl von Sachverhalten beziehen. Ver langt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individu ell konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betrof fene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Vorausset zungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 109 V 55 Erw. 3b mit Hin weisen). 3.%2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bür ger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhal ten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungs be hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate riel len Recht abweichende Be handlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge mäss Rechtsprechung und Doktrin (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinwei sen) ist eine fal sche Auskunft bindend,

3.%2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bür ger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhal ten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungs be hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate riel len Recht abweichende Be handlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge mäss Rechtsprechung und Doktrin (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinwei sen) ist eine fal sche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei chenden Gründen als zu ständig betrachten durfte;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei chenden Gründen als zu ständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken nen konnte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erken nen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis positionen ge troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän gig gemacht werden können; der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. Erw. 3b)

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis positionen ge troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgän gig gemacht werden können; der blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als Disposition (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. Erw. 3b) 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Ände rung erfahren hat.

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Ände rung erfahren hat. 2.

2. 1.%2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme von 75 % der effektiven Kosten der Perücke in Höhe von Fr. 1'690.-- (vgl. Urk. 8/4/4) hat. Damit steht die Frage in Zusammenhang, inwieweit das Merk blatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ als verbindlich zu betrachten ist.

1.%2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme von 75 % der effektiven Kosten der Perücke in Höhe von Fr. 1'690.-- (vgl. Urk. 8/4/4) hat. Damit steht die Frage in Zusammenhang, inwieweit das Merk blatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ als verbindlich zu betrachten ist. 2.%2 Die Beschwerdegegnerin verwies auf Punkt 2 des fraglichen Merkblatts, wonach die AHV in der Regel 75 % der Nettokosten für eine Perücke übernehme. Ge mäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ab gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung ( KSHA ) dürfe dieser Betrag pro Kalenderjahr Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. Weiter werde im Merkblatt un ter Punkt 12 darauf hingewiesen, dass damit nur eine Übersicht vermittelt und für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestim mungen massgeblich seien (Urk. 2 S. 1 f.).

2.%2 Die Beschwerdegegnerin verwies auf Punkt 2 des fraglichen Merkblatts, wonach die AHV in der Regel 75 % der Nettokosten für eine Perücke übernehme. Ge mäss dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ab gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung ( KSHA ) dürfe dieser Betrag pro Kalenderjahr Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. Weiter werde im Merkblatt un ter Punkt 12 darauf hingewiesen, dass damit nur eine Übersicht vermittelt und für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestim mungen massgeblich seien (Urk. 2 S. 1 f.). 3.%2 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass auch Merkblätter absolut ver bindlich sein sollten. Entsprechend stehe ihr ein Betrag von Fr. 1'267.50 und nicht Fr. 1'000.-- zu (Urk. 1).

3.%2 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass auch Merkblätter absolut ver bindlich sein sollten. Entsprechend stehe ihr ein Betrag von Fr. 1'267.50 und nicht Fr. 1'000.-- zu (Urk. 1). 3.

3. 1.%2 In der Schweiz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV, die für eine Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste der Hilfsmittel aufgeführten Leistungen. Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistun gen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Net to preises (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al tersversicherung, HVA, in Verbindung mit Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG ).

1.%2 In der Schweiz wohnhafte Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV, die für eine Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste der Hilfsmittel aufgeführten Leistungen. Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistun gen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Net to preises (Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Al tersversicherung, HVA, in Verbindung mit Art. 43 ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG ). Diese Liste der Hilfsmittel (Anhang zur HVA ) bestimmt bei Perücken etwas an deres: Gemäss deren Ziffer 5.56 beträgt die Kostenbeteiligung der Versicherung für eine Perücke höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr. Die gleiche Rege lung findet sich im anwendbaren Kreisschreiben ( KSHA ) des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln, wonach an Perücken pro Kalenderjahr ein Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- geleistet wird ( Rz 1006 und 5.56.2 KSHA ).

Diese Liste der Hilfsmittel (Anhang zur HVA ) bestimmt bei Perücken etwas an deres: Gemäss deren Ziffer 5.56 beträgt die Kostenbeteiligung der Versicherung für eine Perücke höchstens 1000 Franken pro Kalenderjahr. Die gleiche Rege lung findet sich im anwendbaren Kreisschreiben ( KSHA ) des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln, wonach an Perücken pro Kalenderjahr ein Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- geleistet wird ( Rz 1006 und 5.56.2 KSHA ). 2.%2 Gemäss Ziffer 2 des Merkblatts Nr. 3.02 der Informationsstelle AHV /IV, Stand 1. Januar 2000, übernimmt die AHV ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver mögen unter anderem für Perücken in der Regel 75 % der Nettokosten (Urk. 3). In Ziffer 12 des Merkblatts findet sich sodann der Hinweis, dass damit nur eine Übersicht vermittelt werde und für die Beurteilung von Einzelfällen aus schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend seien.

2.%2 Gemäss Ziffer 2 des Merkblatts Nr. 3.02 der Informationsstelle AHV /IV, Stand 1. Januar 2000, übernimmt die AHV ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver mögen unter anderem für Perücken in der Regel 75 % der Nettokosten (Urk. 3). In Ziffer 12 des Merkblatts findet sich sodann der Hinweis, dass damit nur eine Übersicht vermittelt werde und für die Beurteilung von Einzelfällen aus schliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend seien. 3.%2 In Anbetracht der Angaben in diesem Merkblatt kann nicht darauf geschlossen werden, dass bei einer Perücke in jedem Fall 75 % der Nettokosten übernom men werden. Dies folgt einerseits aus der Formulierung „in der Regel“, ande rerseits aus dem klaren Hinweis der Massgeblichkeit der gesetzlichen Bestim mungen. Diese sehen jedoch, wie dargestellt, lediglich einen Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr vor.

3.%2 In Anbetracht der Angaben in diesem Merkblatt kann nicht darauf geschlossen werden, dass bei einer Perücke in jedem Fall 75 % der Nettokosten übernom men werden. Dies folgt einerseits aus der Formulierung „in der Regel“, ande rerseits aus dem klaren Hinweis der Massgeblichkeit der gesetzlichen Bestim mungen. Diese sehen jedoch, wie dargestellt, lediglich einen Maximalbetrag von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr vor. Es fragt sich allenfalls, ob das Merkblatt infolge des fehlenden Hinweises auf die maximale Kostenbeteiligungssumme von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr als fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. vorstehend Erw. 1.2): Nachdem aufgrund der geltenden Bestimmungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr als dieser Betrag zugesprochen werden kann, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen gelassen werden: Selbst wenn man eine Fehlerhaftigkeit des Merkblattes annehmen könnte, müsste, damit sich die Beschwerdeführerin darauf berufen könnte, das Merkblatt als Auskunfterteilung betrachtet werden können, die in Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin zu stehen hätte (vgl. vorstehend Erw. 1.2). Dies ist vor liegend nicht der Fall: Das fragliche Merkblatt wurde der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich lediglich als Beilage zur Mitteilung über den Kostenbeitrag vom 17. November 2004 zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 2), ohne dass dem eine kon krete Anfrage über den für ihre Perücke zu leistenden Kostenbeitrag vorange gangen wäre. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorste hend Erw. 1.3) sind deshalb nicht zu prüfen. Massgeblich ist somit die Mittei lung vom 17. November 2004, wonach bei Perücken ein Kostenbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr geleistet wird (Urk. 8/3 S. 1).

Es fragt sich allenfalls, ob das Merkblatt infolge des fehlenden Hinweises auf die maximale Kostenbeteiligungssumme von Fr. 1'000.-- pro Kalenderjahr als fehlerhaft zu betrachten ist (vgl. vorstehend Erw. 1.2): Nachdem aufgrund der geltenden Bestimmungen grundsätzlich ohnehin nicht mehr als dieser Betrag zugesprochen werden kann, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen gelassen werden: Selbst wenn man eine Fehlerhaftigkeit des Merkblattes annehmen könnte, müsste, damit sich die Beschwerdeführerin darauf berufen könnte, das Merkblatt als Auskunfterteilung betrachtet werden können, die in Zusammenhang mit einer konkreten Anfrage der Beschwerdeführerin zu stehen hätte (vgl. vorstehend Erw. 1.2). Dies ist vor liegend nicht der Fall: Das fragliche Merkblatt wurde der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich lediglich als Beilage zur Mitteilung über den Kostenbeitrag vom 17. November 2004 zugestellt (vgl. Urk. 8/3 S. 2), ohne dass dem eine kon krete Anfrage über den für ihre Perücke zu leistenden Kostenbeitrag vorange gangen wäre. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorste hend Erw. 1.3) sind deshalb nicht zu prüfen. Massgeblich ist somit die Mittei lung vom 17. November 2004, wonach bei Perücken ein Kostenbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr geleistet wird (Urk. 8/3 S. 1). 4. Zusammengefasst steht fest, dass das Merkblatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ für den vorliegenden Fall nicht als verbindlich betrachtet werden kann. Dies führt zur Verneinung eines Anspruches der Beschwerdeführerin über die zugespro chene maximale Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- hinaus. Damit ist der an gefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

4. Zusammengefasst steht fest, dass das Merkblatt 3.02 „Hilfsmittel der AHV “ für den vorliegenden Fall nicht als verbindlich betrachtet werden kann. Dies führt zur Verneinung eines Anspruches der Beschwerdeführerin über die zugespro chene maximale Kostenbeteiligung von Fr. 1'000.-- hinaus. Damit ist der an gefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelrichter erkennt:

Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt Sozialversicherung

Bundesamt Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin

MosimannLienhard