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Bühlmann Cécile (G, LU):
Mit meinem Antrag gehe ich auf das Thema Subkommissionen ein und schlage Ihnen vor, dass in Subkommissionen auch die Fraktionen der Nichtregierungsparteien Einsitz haben.
Haben Sie gewusst, dass Subkommissionen in diesem Parlament geradezu "grassieren"? Wenn ich Sie jetzt fragen würde, ob Sie wissen, wie viele Subkommissionen zurzeit tätig sind, weiss ich nicht, ob Sie annähernd auf die richtige Zahl kämen. Es sind, laut einer Liste, die dem Büro in einer der letzten Sitzungen zugestellt wurde, insgesamt 22 Subkommissionen, die zurzeit tätig sind, ohne die obligaten Subkommissionen der GPK und der FK. Allein die SGK hat 7 Subkommissionen, und zwar nicht einfach zur Lösung einzelner schwieriger Detailfragen, die die Subkommissionen eigentlich vorzubereiten haben, sondern es werden ganze Politikbereiche, wie zum Beispiel die Familienpolitik, an Subkommissionen delegiert. Subkommissionen, die eigentlich den Sinn hätten, ein schwieriges technisches Problem zu lösen, sind heute inflationär ausgeweitet worden, man delegiert ganze Bereiche an Subkommissionen. Diese Subkommissionen bleiben über lange Zeit bestehen und nehmen ganze Politikbereiche unter ihre Fittiche.
Einerseits ist die inflationäre Einsetzung von Subkommissionen sicher damit zu begründen, dass politische Geschäfte immer schwieriger und komplizierter werden, anderseits aber auch damit, dass die Geschäftslast, die zugenommen hat, von den Kommissionen mit immer gleich vielen Sitzungstagen bewältigt werden muss. Dann flüchtet man sich in die schlechte Lösung: Man setzt für alles Subkommissionen ein, um nicht ganze Kommissionen für längere Zeit engagieren zu müssen.
Mit dem Schlüssel, nach dem Subkommissionen heute funktionieren - in der Regel haben sie 8 bis 12 Mitglieder -, sind alle Nichtregierungsparteien von der Mitarbeit in Subkommissionen ausgeschlossen. Ab und zu bekommen wir gnadenaktmässig mal einen Sitz in einer Subkommission, aber nur wenn jemand uns einen Sitz freiwillig zur Verfügung stellt. Wir haben nie Anspruch auf Einsitz in einer Subkommission.
Wir werden dann regelmässig mit Ergebnissen, die in Subkommissionen ausgebrütet wurden, vor Faits accomplis gestellt. Es gibt einen starken Druck auf die Gesamtkommissionen, Kompromisse, die Subkommissionen erarbeitet haben, einfach anzunehmen. Wir sind damit nicht nur vom Meinungsbildungsprozess, der in Subkommissionen stattfindet, ausgeschlossen, sondern auch vom Wissensstand, den Subkommissionen sich in tagelanger Arbeit schliesslich erarbeitet haben. Damit etabliert sich - nicht nur für Mitglieder kleinerer Parteien, sondern auch für die Leute, die nicht in Subkommissionen sind - ein eigentliches Zweiklassensystem punkto Know-how und punkto politischem Wissensstand zu einzelnen Sachgeschäften. Das finden wir demokratiepolitisch eigentlich eine sehr ungute Entwicklung. Wir drücken uns mit dieser Lösung auch immer wieder vor der Frage, ob die Mittel dieses Milizsystems eigentlich noch genügen, um die immer komplizierteren politischen Geschäfte richtig und seriös zu behandeln.
Demokratiepolitisch schlecht ist es eben auch deshalb, weil die Nichtregierungsparteien von diesen Entscheidungsfindungsprozessen immer ausgeschlossen sind. Wenn in diesem Gesetz die Möglichkeit, Subkommissionen einzusetzen, bestehen bleibt - es kann wirklich einmal eine Situation geben, in der das zwingend notwendig ist, aber es soll nicht so inflationär gehandhabt werden wie heute -, so sollen in diesen Subkommissionen wenigstens auch die Nichtregierungsparteien vertreten sein. Man müsste dann jeweils den Schlüssel dahingehend anpassen und jedes Mal auch einen Sitz für eine Nichtregierungspartei reservieren. Das ist das Anliegen meines Antrages.
Ich bitte Sie, dem Antrag aus demokratiepolitischen Gründen zuzustimmen.