Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Verfassungsartikel zum Güterverkehr in der Schweiz vorzulegen. Damit soll der "wesensgerechte Güterverkehr" auf Verfassungsstufe verankert werden und damit die freie Wahl des Verkehrsmittels weiter garantiert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verkehrsmittelwahl im Güterverkehr ist das Ergebnis des Zusammenspiels der Bedürfnisse und Anforderungen der Verlader sowie des Preises und der Qualität der von den Transporteuren angebotenen Dienstleistungen. Preis und Qualität leiten sich hierbei unter anderem aus den Zugangsbedingungen für die Infrastrukturen (z. B. Benutzungsgebühren, Gewichtslimiten, Sicherheits- und Umweltstandards), den verfügbaren Infrastrukturkapazitäten sowie der Ausbauqualität der Infrastruktur ab. Qualitätsmerkmale und Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger sind somit nicht fix vorgegeben, sondern immer auch Ausfluss und Resultat des Zusammenspiels der jeweiligen Produktionsmöglichkeiten und der politisch gewollten Regelungen und Rahmenbedingungen.</p><p>Für die Weiterentwicklung der infrastrukturseitigen Rahmenbedingungen sind die vom Parlament verabschiedete Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) sowie die sich in Vorbereitung befindende Vorlage zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs massgeblich. Mit diesen Vorlagen werden die nötigen Massnahmen für die Bereitstellung einer ausreichenden Infrastruktur auf Schiene und Strasse für den schweizerischen Güterverkehr ergriffen.</p><p>Zugleich zeigt der Bundesrat mit der Vernehmlassungsvorlage "Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche" auf, dass der Bund die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports und ein effizientes Zusammenwirken von Strasse und Schiene setzt. Die beiden Verkehrsträger sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass die Kapazitäten optimal genutzt werden und ihre jeweiligen Stärken zum Tragen kommen. Zugleich sollen die Transportdienstleistungen nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit angeboten werden.</p><p>Der Bundesrat unterstützt den Grundsatz der freien Verkehrsmittelwahl und der effizienten Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger. Die obenaufgeführten Vorlagen tragen diesem Grundsatz Rechnung. Die Zielsetzung der Motion ist deshalb für den Bundesrat in diesem Zusammenhang unklar: Der Begriff des "wesensgerechten Güterverkehrs" ist sowohl wissenschaftlich als auch verkehrspolitisch unbestimmt und lässt grosse Spielräume für vielfältige Interpretationen. Der Wortlaut der Motion lässt weitgehend offen, mit welcher Stossrichtung der Güterverkehr in der Schweiz in der Verfassung verankert werden soll und welchen Mehrwert dies bringen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.