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China steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent. Trotz der konjunkturellen Abschwächung soll das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft in diesem Jahr wieder 7,5 Prozent erreichen, wie der neue Regierungschef Li Keqiang in seinem ersten Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte. «Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität», sagte Li Keqiang, der dem Markt eine entscheidende Rolle einräumen will. Angesichts des Smogs will der Premier der Umweltverschmutzung «den Krieg erklären».
Er kündigte «schmerzhafte strukturelle Veränderungen» an, um neues Wachstum für die zweitgrösste Volkswirtschaft zu erreichen. In seinem Bericht warnte vor «tief sitzenden Problemen» und konjunktureller Abschwächung. Das Haushaltsdefizit soll um 150 Milliarden Yuan auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro) ansteigen - das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Militärausgaben steigen
Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Grossen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina. Bei dem Gemetzel waren am Samstag 29 Reisende getötet und 140 verletzt worden. Die Behörden haben vier Angreifer erschossen und vier andere festgenommen, die als Separatisten aus der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina beschrieben wurden. Der Premier verurteilte den Terrorakt und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinen Nachbarn und den USA, die ihre pazifische Präsenz ausbauen, steigert China seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr unerwartet stark auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro), wie aus dem vorgelegten Entwurf des Haushalts hervorgeht. Die Militärausgaben zählen zu den Etatposten mit der höchsten Steigerungsrate.
China als «verantwortliche Macht» soll konstruktive Rolle spielen
In einem möglichen Hinweis auf Japan, mit dem China um historische Ansprüche auf eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer streitet, betonte Li Keqiang, China wolle den Sieg im Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung sichern: «Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen.» Er versicherte zugleich, China wolle als «verantwortliche Macht» eine konstruktive Rolle in der Lösung globaler und regionaler Krisenherde spielen.
Chinas Streitkräfte sollen «unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen» modernisiert und gestärkt werden, sagte der Premier in seinem rund 110-minütigen Rechenschaftsbericht. «Ihre Abschreckung und Kampffähigkeiten im Informationszeitalter werden weiter erhöht.» China plane für die militärische Einsatzfähigkeit «unter allen Szenarien und in allen Gebieten». Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden. China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern, sagte der Premier.
Umweltverschmutzung ist ein grosses Problem
Marktwirtschaftliche Umstrukturierungen stehen im Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik. «Chinas Reform steht am Scheideweg», sagte der Premier. «Wir müssen uns von gedanklichen Fesseln lösen und entschieden gegen feste Interessengefüge vorgehen.» Entwicklung sei aber weiter der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, deswegen müsse eine «angemessene Wachstumsrate» bewahrt werden.
Offen beklagte der Premier den anhaltenden Smog in weiten Teilen des Landes und andere Umweltverschmutzung als «grosses Problem». «Es ist die Rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt.» Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Li Keqiang versprach dem Milliardenvolk «energische Massnahmen», was die Delegierten mit Applaus quittierten.
Heimischer Konsum soll wichtiger Motor bleiben
Das Wachstumsziel von 7,5 Prozent war unverändert wie im Vorjahr, als im zweiten Jahr in Folge 7,7 Prozent erreicht worden waren - so wenig wie seit 1999 nicht mehr. Der Ausbau des heimischen Konsums müsse «der wichtigste Motor» für Wirtschaftswachstum werden, was auch strukturelle Veränderungen zur Folge haben werde, sagte der Premier.
(awp/tke)