Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/227087

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, um die finanziellen Unterstützungsmassnahmen aus dem Covid-19-Gesetz (SR 818.102) herauszulösen und in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz zu überführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abstimmung über das Referendum zum Covid-19-Gesetz (SR 818.102) findet am 13. Juni 2021 statt. Würde das Volk das Gesetz ablehnen, so würde es noch bis zum 25. September 2021 weitergelten, da ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel 165 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) auch ohne Volksabstimmung bis zu einem Jahr gelten darf.</p><p>Alle Änderungen des Covid-19-Gesetzes, welche die Bundesversammlung seit dessen Inkrafttreten am 26. September 2020 beschlossen und dringlich in Kraft gesetzt hat, würden per 25. September 2021 ersatzlos dahinfallen, wenn die Vorlage am 13. Juni abgelehnt würde. Damit verlieren auch automatisch alle Verordnungen ihre Rechtsgrundlage, die der Bundesrat gestützt auf das Covid-19-Gesetz erlassen hat; sie würden ebenfalls dahinfallen. Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen (Art. 12 des Covid-19-Gesetzes) könnten nach dem 25. September ebenso wenig ergriffen werden wie die branchenspezifischen Finanzhilfen oder der neue Schutzschirm für Publikumsveranstaltungen (Art. 11a des Covid-19-Gesetzes). Auch die für den Bezug der zusätzlichen Taggelder der Arbeitslosenversicherung nötige Verlängerung der Rahmenfristen würde verunmöglicht.</p><p>Eine Erneuerung des vom Volk verworfenen Covid-19-Gesetzes - beispielsweise mittels dringlich erklärter Verlängerung der Geltungsdauer - ist unzulässig (Art. 165 Abs. 4 BV), auch materielle Retuschen sind unzulässig. Dieses Erneuerungsverbot verhindert die Perpetuierung des nachträglich vom Volk abgelehnten Dringlichkeitsrechts mittels wiederholter Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.</p><p>Verfassungsrechtlich zulässig bliebe die Überführung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes in ein oder mehrere, neue oder bereits bestehende nicht dringliche Bundesgesetze. Für die Überführung der Bestimmungen zu den verschiedenen Covid-19-Finanzhilfen in ein Bundesgesetz müsste jedoch das gesamte ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ein nahtloses Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf den 26. September 2021 ist nicht möglich, weil die Verfassung eine Dringlicherklärung eines solchen Gesetzes verbietet und weil für die Inkraftsetzung der Ablauf der Referendumsfrist abzuwarten ist.</p><p>Die während der Geltungsdauer des Covid-19-Gesetzes gewährten finanziellen Unterstützungen blieben von der Annahme des Referendums am 13. Juni 2021 unberührt. Zudem könnten nach diesem Zeitpunkt bis zum 25. September 2021 Covid-19-Finanzhilfen gewährt werden und zuvor zugesprochene oder vertragliche vereinbarte Leistungen dürften auch nach dem 25. September 2021 ausbezahlt werden. Viele Unternehmen dürften vor diesem Datum bereits Covid-19-Finanzhilfen zugesichert erhalten haben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.