Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199111

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung im Heilmittelgesetz vorzulegen, um die Frage des Unterlagenschutzes bei Vergabe einer Zwangslizenz für nichtgewerblichen Gebrauch und im öffentlichen Interesse ("government-use licence") zu klären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das schweizerische Patentgesetz sieht in Übereinstimmung mit dem Trips-Abkommen eine Anwendung des Instruments der Zwangslizenz vor. Das geltende Recht regelt heute nicht, ob der Unterlagenschutz im Falle einer erteilten Zwangslizenz weiterhin Bestand haben soll oder nicht (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Barrile 18.3677, "Etwas unternehmen gegen die hohen Preise für patentgeschützte Arzneimittel"). Nach Ansicht des Bundesrates soll der Unterlagenschutz in einer solchen Situation nicht zur Anwendung gelangen. Er unterstützt deshalb das Vorhaben, diese gesetzliche Inkohärenz zu bereinigen.</p><p>Noch zu prüfen ist, ob die gewünschte Klarstellung im Rahmen des nächsten Revisionsvorhabens eher als sektorübergreifende Lösung im Patentgesetz oder als sektorielle Lösung im Heilmittelgesetz erfolgen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.