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Schaffhauser Kantonsrat genehmigt mit Rechnung 2020 drei ReservenSchreiben Sie einen Kommentar
Das Ergebnis der Rechnung sei ausserordentlich erfreulich ausgefallen, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Die Regierung beantragte daher die Bildung von drei finanzpolitischen Reserven. Dies ist Eigenkapital, dessen Verwendung an einen bestimmten Zweck gebunden ist.
Nach einer Korrektur der ursprünglichen Rechnung waren dies 30 Millionen Franken für «Wirtschaftliche/Soziale Massnahmen Corona-Krise», 20 Millionen Franken für «Befristete Steuersenkungen aufgrund Corona-Krise» und 15 Millionen Franken für die «Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen».
Uneinigkeit über Verwendung des Geldsegens
Die Reserve zur wirtschaftlichen und sozialen Bewältigung der Coronapandemie war im Prinzip unbestritten und wurde schliesslich ohne Gegenstimme angenommen.
Stefan Lacher (Juso) hatte zuvor zwar den Antrag gestellt, den Zweck der Reserve auf armutsgefährdete Personen und Familien auszuweiten. Mit einer kurzfristigen, zeitlich befristeten finanziellen Hilfe solle das Abrutschen in die Sozialhilfe verhindert werden, sagte er. Sein Antrag fand jedoch keinen Gefallen bei der bürgerlichen Ratsmehrheit.
Keine Gutschrift für alle Steuerpflichtigen
Für mehr Diskussionen sorgte die von der Regierung beantragte Reserve für Steuersenkungen. Mit 20 Millionen Franken sollten Kleingewerbe, KMU, Unternehmen und Bevölkerung entlastet werden, indem der Steuerfuss befristet für drei Jahre um 2 Prozentpunkte gesenkt wird.
Die SP stellte den Antrag, die 20 Millionen Franken lieber für eine einheitliche Gutschrift in Höhe von 150 Franken für alle Steuerpflichtigen zu verwenden und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das Geld solle hauptsächlich an die verteilt werden, die es nötig hätten, forderte Matthias Freivogel (SP). Von einer Steuersenkung profitierten dagegen vor allem höhere Einkommen.
Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Anders als ein Antrag von Christian Heydecker (FDP). Dieser sagte, dass die 20 Millionen Franken nicht vollständig benötigt würden für eine dreijährige Steuersenkung. Der Zweck der Reserve solle entsprechend erweitert werden, damit die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Änderungen machen könne, um niedrige Einkommen zu entlasten.
Dies sei kein Kompromiss, sondern nur Brosamen, sagte Freivogel. 16 Millionen Franken würden mit der Steuersenkung verbraucht. Schliesslich sprach sich der Kantonsrat jedoch mehrheitlich für die Steuersenkungs-Reserve über 20 Millionen Franken aus, allerdings mit der Zweckerweiterung aus dem Heydecker-Antrag.
Lieber Strassen als Biodiversität
Nur knapp mit 29 zu 27 Stimmen genehmigte der Kantonsrat die vom Regierungsrat beantragte 15-Millionen-Reserve für den Strassenfonds. Die SP-Fraktion wollte stattdessen 10 Millionen Franken für den Energie- und Klimafonds und 5 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter verwenden.
Der Antrag von Melanie Flubacher wurde jedoch ebenso abgelehnt wie derjenige von Urs Capaul (Grüne), der mit dem Geld die Biodiversität fördern wollte.