Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136175

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Welche Einbussen würde die Senkung der höchsten Löhne auf 500 000 Franken pro Jahr für die Sozialversicherungen (AHV, IV, EO) mit sich bringen?</p><p>2. Welche Folgen hätte die Annahme der Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" für die Suva?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft empfiehlt der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung.</p><p>Damit die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Sozialversicherungen beurteilt werden können, bräuchte es zunächst eine genaue Vorstellung der Folgen für die ökonomischen Aggregate und im Besonderen für die Lohnmasse. In diesem Bereich überwiegen jedoch die Unsicherheitsfaktoren. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft vom 18. Januar 2012 ein bestimmtes Szenario vorzugeben und zu berechnen, allerdings nicht ohne seiner Besorgnis in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft Ausdruck zu verleihen.</p><p>Es ist unrealistisch anzunehmen, dass sich bei einer Annahme der Initiative alle Unternehmen gleich verhalten würden. Insofern ist die Hypothese einer generellen Lohnplafonierung in bestimmter Höhe nicht plausibel. Die grundsätzlich denkbaren Reaktionen reichen von einer Anpassung der Lohnverteilung innerhalb des Betriebs unter Beibehaltung der gleichen Lohnmasse - was in Bezug auf die Sozialversicherungen eine neutrale Massnahme wäre - über eine einfache Senkung der höchsten Löhne bis zum Wegzug oder zur Schliessung von Unternehmen oder von Unternehmensteilen, was offenkundig nachteiligere Folgen hätte. In der erwähnten Botschaft schliesst der Bundesrat eine Teilverlagerung, insbesondere bei international ausgerichteten Unternehmen, nicht aus. Die Unsicherheit bezüglich der Reaktionen verunmöglicht es allerdings, die finanziellen Folgen für die AHV bei einer Annahme der Initiative im Voraus klar zu beziffern.</p><p>In der Suva und in der Unfallversicherung ganz allgemein wären grundsätzlich keine Auswirkungen zu erwarten, da der versicherte Verdienst in diesem Bereich bei maximal 126 000 Franken liegt. Die gleiche Feststellung gilt heute für die Arbeitslosenversicherung, bei der der versicherte Verdienst ebenfalls unter 500 000 Franken plafoniert ist.</p>  Antwort des Bundesrates.