Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58737

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 15. März 2004 beginnt in Genf die 60. Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. An dieser Versammlung soll eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Das EU-Parlament hat vor kurzem die Regierungen der EU-Staaten aufgefordert,  eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen und insbesondere diejenigen in Tibet und Xinjiang verurteilt werden sollen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Menschenrechtssituation in China und Tibet nach wie vor äusserst besorgniserregend ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis über diese Menschenrechtssituation in seinen Verlautbarungen vor der Uno-Menschenrechtskommission zum Ausdruck zu bringen?</p><p>3. Ist der Bundesrat ferner bereit, eine entsprechende China-Resolution mit zu unterstützen?</p>