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Die Schweizer Bundesversammlung diskutiert über einen Beitritt zum Völkerbund, 1918-1919, Teil II.
Die Verhandlungen über einen Beitritt zum Völkerbund wurden im November 1919 im Parlament in einer Sondersitzung weitergeführt. Um die Frage beantworten zu können, ob die Schweiz dem Völkerbund beitreten sollte oder nicht, wurde eine parlamentarische Kommission gegründet. Sie hatte während der Sondersitzung Gelegenheit, Mehrheits- und Minderheitsanträge vorzustellen. Die zahlreichen Referate, die schliesslich im Bundeshaus gehalten wurden, können hier nicht alle wiedergegeben werden. Wir beschränken uns auf die wichtigsten Streitpunkte, beispielsweise die Frage der Neutralität der Schweiz.[1]
Für die Mehrheit der Kommission, also für einen unverzüglichen Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, referiert an Erster Stelle der Schaffhauser Nationalrat Carl. A. Spahn von der FDP. Spahn ist begeistert von den Bestrebungen, einen Völkerbund zu lancieren. Für ihn widerspiegeln sie den Willen zur Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent.
«Der Völkerbund ist (…) der erste, noch nicht in allen Teilen gelungene, aber gleichwohl ernste Versuch, eine dauernde internationale Rechtsordnung zu begründen, den Krieg zu verhindern und die Welt einer friedlichen Zukunft entgegenzuführen.» S. 781
Spahn gibt unumwunden zu, dass der Völkerbund in seiner Form nicht perfekt sei und dass es noch viel Arbeit brauche, die Organisation zu verbessern. Allerdings ist Spahn auch überzeugt, dass mit dem Völkerbund ein Mittel geschaffen worden sei, dass den Rechtsgedanken höher gewichte als den Machtgedanken. Hier könne drauf aufgebaut werden.
«Die Zukunft wird den grossen und hohen Gedanken des Völkerbundes in allen seinen Teilen und nach allen Seiten hin weiter ausbauen, und dieser Ausbau kann nur unter dem Zeichen der wachsenden Gleichberechtigung der Gliedstaaten und der zunehmenden Verdrängung des Machtgedankens durch den Rechtsgedanken stattfinden.» S. 776
Natürlich muss sich in seinem Referat Nationalrat Spahn auch mit der wichtigsten Frage jener Tage befassen: Kann die Schweiz bei einem Beitritt zum Völkerbund weiterhin ein neutraler Staat sein oder nicht? Wie auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Völkerbund dargelegt hatte, plädiert Spahn für eine strenge Definition von Neutralität. Diese sei nur militärisch, nicht aber wirtschaftlich zu verstehen. Die Schweiz könne sich also auch – wie vom Völkerbund verlangt – an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen und verliere damit ihre Neutralität nicht. Dass sich die sanktionierten Staaten dann gegen die Schweiz wenden könnten und sie damit in ihrer Neutralität verletzen würden, akzeptiert Spahn nicht als Gegenargument, denn:
«(diese) Gefahren werden — und das ist das für mich Entscheidende — nicht erst durch unsern Beitritt zum Völkerbund geschaffen. Ausserhalb des Völkerbundes wäre unsere Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität im Konfliktsfalle keineswegs besser gewahrt, als wenn wir Mitglied wären.» S.779
Für Spahn bleibt wichtig zu betonen, dass trotz der verschiedenen Mängel des Völkerbundes ein Beitritt der Schweiz wichtig und richtig sei. Man könne die vorhandenen Probleme viel besser beheben, wenn man Teil des Völkerbundes sei und aktiv an dessen Form mitgestalten könne. Eine passive Haltung sei hier nicht angebracht.
«Der Völkerbund ist daher die universelle Zusammenfassung der politischen Kräfte der Welt. Wer ihm fern bleibt, ist der völligen Isolierung preisgegeben. Er ist ohne jeden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der die Menschheit bewegenden politischen Prinzipien und ohne tätigen Anteil an den gemeinsamen Werken der Kultur.»
S. 781
Natürlich sind nicht alle Kommissionsmitglieder so optimistisch. So äusserst sich beispielsweise der Schwyzer Konservative Josef Ferdinand Anton Büeler sehr skeptisch gegenüber einem Beitritt zum Völkerbund. Entscheidend ist auch für ihn die Frage der Neutralität, allerdings kommt er zu einem gegenteiligen Schluss als Spahn.
«Und nun die Frage: Ist der Beitritt zum Völkerbunde mit unserer historischen, immerwährenden Neutralität jedem Staate gegenüber, vereinbar oder nicht? Nach meiner innern Ueberzeugung muss die Frage verneint werden.» S. 801
Ihn stört die Unterscheidung in eine militärische und in eine wirtschaftliche Neutralität. Es gehöre beides zusammen, so Büeler. Bei einem Beitritt zum Völkerbund werde daher die Neutralität der Schweiz de facto abgeschafft, da sich die Schweiz laut Artikel 16 des Völkerbundes an allfälligen wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen müsse.
«Kraft unserer Neutralität haben wir nicht nur ein Recht auf die Unverletzlichkeit unseres Gebietes, sondern auch das Recht auf ungestörte Fortführung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum neutralen wie zum kriegführenden Auslande.»
S. 802
Büeler zeigt sich im Übrigen auch besorgt über die Entstehung des Völkerbundes. Dieser sei ein Werk der Sieger. Der darin enthaltene Machtgedanke sei klar ersichtlich und ein eigentliches, schädliches Erbe des Krieges.
«(…) die Entstehung des Völkerbundsvertrages kann nicht befriedigen. Im Widerspruch mit den bewährten Grundsätzen der Demokratie und der Gleichberechtigung der Staaten ist der Völkerbundsvertrag ausschliesslich das Werk der alliierten und assoziierten Mächte, eine eigentliche Kriegserbschaft, und nicht das Produkt einer Konferenz der sämtlichen interessierten neutralen und sonstigen Staaten.» S. 803
Im Verlauf des Referats von Büeler wird auch sein eigentliches Leitmotiv immer klarer ersichtlich. Es ist dies die Betonung des Schweizer Sonderwegs, der Sonderstellung jenes kleinen Landes mitten in Europa, dessen Rechtschaffenheit es schliesslich auch vor der Katastrophe des Ersten Weltkrieges bewahrt hätte. Man fühlt sich unweigerlich an heutige Argumentationen von konservativer Seite gegen einen EU-Beitritt erinnert.
«Der Völkerbund braucht unsern Beitritt nicht, denn alles das, was er anstrebt (…), erfüllen wir kraft unserer historischen Mission und Geschichte, kraft unserer Verfassung bereits jetzt und werden es tun, solange die Schweiz besteht. (…) Durch den Völkerbundsvertrag mischen wir uns in fremde Händel, treten in ein Abhängigkeitsverhältnis zu fremden Mächten und verzichten auf unsere einzigartige freie Stellung unter den Völkern der Welt, auf unsere historische, ewige Neutralität, die im letzten Weltkriege ganz besonders die Feuerprobe, zum Glücke und Segen des Landes, glücklich bestanden hat. Da ist für mich die Wahl eine klare. Ich will bleiben, was ich war, ein freier, unabhängiger Eidgenosse.» S. 805
Weniger schwülstig-patriotisch, aber ebenso kritisch äussert sich schliesslich Gustav A. A. Müller von der Sozialdemokratischen Partei. Für ihn bedeutet der Völkerbund einen Verrat an den Bemühungen Woodrow Wilsons um einen europäischen Frieden und seinem 14-Punkte-Programm.
«Als diesen Sommer amerikanische Journalisten ihren Besuch auch der Stadt Bern abstatteten, begrüsste sie auf der veranstalteten (sic!) Aarefahrt in Riesenlettern die anzügliche Frage: Where are the 14 points? Wir können die Neckfrage hier im Ernste wiederholen. Wo sind die 14 Punkte hingekommen?» S. 807
Das hehre Ziel der Friedenssicherung sei mit dem Völkerbund nicht verwirklicht worden. Das Gegenteil sei der Fall, ist Müller überzeugt. Weil der Bund nicht alle wichtigen Nationen versammle (Deutschland blieb bis 1926 vom Völkerbund ausgeschlossen), sei eine weitere Konfrontation zwischen Ausgeschlossenen und Mitgliedern des Völkerbundes voraussehbar.
«Wo man hinblickt, ein Gebilde, das jeder Gerechtigkeit, jeder Billigkeit spottet, eine ganze Reihe gefährlichster europäischer Brandherde schafft, wichtige wirtschaftlich und kulturell unentbehrliche Staatengebilde ausschliesst, ohne die ein wirklicher, dem künftigen Frieden dienlicher Völkerbund nicht denkbar ist. So wird die Kriegsgefahr nicht vermindert, sondern im Gegenteil ins Ungeheure gesteigert.» S. 807
Diesen Schwachpunkt des Völkerbundes hat Müller, man kann das im Nachhinein leider so sagen, richtig analysiert. Es bleibt bis heute die grosse Frage, warum die damaligen Siegermächte diese Schwierigkeiten nicht von Anfang erkannt haben. Für Müller gibt es noch weitere Gründe, dem Völkerbund nicht beizutreten. Da ist erst einmal ebenfalls die Frage der Neutralität: Müller ist hier der gleichen Meinung wie sein Vorredner Büeler. Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und militärischer Neutralität mache keinen Sinn. Zweitens ist für den Sozialisten Müller der Völkerbund vor allem ein Konstrukt der kapitalistisch-imperialistischen Grossmächte und daher von Grund auf zu verwerfen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz habe die Absichten durchschaut und wende sich daher gegen einen Beitritt zum Völkerbund.
«Sie (die Sozialdemokratische Partei) erkennt — unter der täuschenden Marke der friedlichen Zusammenarbeit der Nationen, der Kriegsbeschränkung, der genauen Beobachtung der Völkerrechte, der Pflege der internationalen Beziehungen, gegründet auf Gerechtigkeit, Ehre und gewissenhafte Achtung aller Verträge — die unveränderte kapitalistisch-imperialistische Tendenz, die alten Methoden der Gewaltpolitik in neuer Verkleidung, die autoritäre Art der Neugestaltung, die den demokratischen Gedanken als Triebkraft benutzt, um sein Wesen um so nachdrücklicher zu verleugnen, die bewusste Schürung der Konfliktspolitik, die die Völker an der Erkenntnis ihrer wahren Interessen hindert und ihre Kräfte nationalistisch verzehren lässt (…).» S. 809
Es ist erstaunlich, wie die Diskussionen im Schweizer Parlament im Jahre 1919 über einen Beitritt zum Völkerbund heutigen Diskussionen über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ähneln. Auf der einen Seite gibt es konservative Kräfte, die im Geschichtsgang der Schweiz eine Sonderstellung sehen und nicht bereit sind, über Neuerungen in Fragen der Neutralität und der Unabhängigkeit zu diskutieren. Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter einer gegenseitigen Annäherung mit der Notwendigkeit, in Europa nicht abseits zu stehen und damit, dass die Teilnahme viel eher zu Veränderungen und Verbesserungen führe als die Verweigerung. Einzig die Wertediskussion um ein sozialistisches oder ein kapitalistisches Europa scheint heute ein bisschen in den Hintergrund gerückt, obwohl gerade in der linken Kritik an einer neoliberalen EU wieder Parallelen zu Auseinandersetzungen gezogen werden können, die bereits vor hundert Jahren die Gemüter erhitzt hatten.
Die Schweiz trat übrigens 1920 per Volksentscheid dem Völkerbund bei und verpasste es damit, als Gründungsmitglied des Völkerbundes aufgelistet zu werden. Mit dem Hauptsitz der Organisation in Genf nahm aber die Schweiz eine äusserst wichtige Position im Völkerbund ein. 1938 berief sich die Schweiz auf die „traditionelle Neutralität“ und wurde schliesslich nach einer intensiv geführten Debatte im Völkerbund von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Italien befreit.[2]
[1] Alle aufgeührten Zitate sind den Verhandlungen im Schweizer Parlament über einen Beitritt der Schweiz zum Völkerbund entnommen: Nationalrat, Stenographisches Bülletin der Bundesversammlung, November 1919, Sitzung vom 11. November 1919, vormittags 8 Uhr, Geschäftsnummer 1119, Völkerbund, S. 759 – 824, http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=20028835, Gesehen am 05.01.2016.