Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03572.jsonl.gz/1489

Grundlagen, Inkraftsetzung
Das gemeinsame Bestreben einiger Staaten Europas, die Sicherheit des internationalen Strassenverkehrs unter Berücksichtigung der von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehenden besonderen Risiken zu erhöhen, hat bereits Mitte der 50er-Jahre zu einem entsprechenden Übereinkommen zwischen den interessierten Vertragsparteien geführt. Das Übereinkommen wurde durch das Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des ADR in seinen Artikeln 1 und 14 geändert. Die gefahrgutbezogene Umsetzung der bei der Beförderung bis dahin gewonnenen Erfahrungen und vorhandenen Kenntnisse fand ihren Niederschlag in den zum Übereinkommen gehörenden Anlagen A und B. In den Jahren danach werden Fortbildung von Inhalt und Struktur der Anlagen durch die Umsetzung der vom Expertenkomitee für den Transport gefährlicher Güter des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) weiterentwickelten, verkehrsträgerübergreifend konzipierten UN-Modellvorschriften (orange book) bestimmt. Dem herausragenden Sicherheits- und Sicherungsbedürfnis der Beförderung radioaktiver Stoffe entsprechend, sind in den Anlagen A und B die Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) integriert. Die Berücksichtigung der spezifischen Belange des Strassengüterverkehrs mit gefährlichen Gütern wird durch die Tätigkeit der UNECE-Arbeitsgruppe WP.15 gewährleistet.
Geltungsbereich / Vertragsstaaten des ADR
Der geografische Geltungsbereich hat sich unter dem Einfluss des wachsenden kontinentalen Güteraustauschs, auch über Europa hinaus, seit den 50er-Jahren erheblich erweitert. Zu den Vertragsstaaten des ADR gehören: Albanien, Andorra, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Türkei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Weissrussland (Belarus), Zypern.
Auch in ADR-Vertragsstaaten, die nicht Mitglied der EU sind – wie z.B. in der Russischen Föderation –, kann das ADR zur Regelung der innerstaatlichen Beförderung in Kraft gesetzt sein.
Der sachliche Geltungsbereich des Übereinkommens bezieht sich auf die Beförderung auf den Strassen zwischen den Vertragsstaaten. Er bezieht sich auch auf die innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderung der EU-Mitgliedstaaten, soweit von diesen die Richtlinie 2008/68/EG – Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland – in ihrer aktuellen Fassung in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Für Deutschland erfolgte die Umsetzung durch die GGVSEB (§ 1).
Zur Klarstellung des sachlichen Geltungsbereichs werden in Artikel 1 die Begriffe „Fahrzeuge“, „Gefährliche Güter“ und „Internationale Beförderung“ im Sinne des Übereinkommens definiert.
Der auch noch in der Begriffsbestimmung der Fassung des Protokolls vom 28. Oktober 1993 über die Änderung des Übereinkommens erfolgte Ausschluss land- und forstwirtschaftlicher Maschinen vom Fahrzeugbegriff hat Konsequenzen für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Strassen durch Unternehmen dieser Wirtschaftsbereiche. Solche Zugmaschinen mit Anhängern sind in Analogie dazu auch in der Begriffsbestimmung „Fahrzeug“ des Kapitels 1.2 Anlage A nicht erwähnt. Der Realität entsprechend sind u.a. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen für den Geltungsbereich der GGVSEB dem Fahrzeugbegriff unterstellt (§ 2 Abs. 6 GGVSEB in Verbindung mit Nummer 2.3 RSEB).
„Gefährliche Güter“ sind im Sinne des Übereinkommens Stoffe und Gegenstände, deren internationale Beförderung entweder nach den Anlagen A und B verboten oder unter den in den Anlagen genannten Bedingungen zugelassen ist. Welche Stoffe oder Gegenstände unter den Bedingungen öffentlicher Beförderungen als gefährlich zu behandeln sind, ist durch die Klassifizierung nach Kapitel 2.2 Anlage A in Verbindung mit der stoffspezifischen Zulassung zur Beförderung in Kapitel 2.2 Tabelle A und den Sondervorschriften für bestimmte Stoffe in Kapitel 3.3 geregelt. In der Anlage 2 GGVSEB sind für deren Geltungsbereich „Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter …“ für die innerstaatliche Beförderung bestimmter Stoffe und Gegenstände festgelegt.
Von „Internationaler Beförderung“ ist im Sinne des Übereinkommens die Rede, wenn die Beförderung der zur Beförderung zugelassenen Stoffe mit „Fahrzeugen“ auf dem Gebiet mindestens zweier Vertragsstaaten nach den Vorschriften in den Anlagen A und B erfolgt.
Die vor allem in Bau- und Prüfvorschriften zunehmend herangezogenen Normen waren für die grundsätzliche Festlegung in Abschn. 1.1.5 Anlage A ADR massgebend, nach der bei einem bestehenden Widerspruch zwischen der Norm und der relevanten Vorschrift des ADR die Vorschrift nach ADR Vorrang besitzt.
Zuständigkeiten
Den Vertragsparteien wird in Artikel 4 Abs. 3 das Recht eingeräumt, in bi- oder multilateralen Sonderabkommen die Zulassung bestimmter nach dem Übereinkommen von der internationalen Beförderung ausgeschlossene Güter unter Bedingungen zur Beförderung auf ihren Gebieten zuzulassen. Ebenso können sie vereinbaren, dass nur unter besonderen Bedingungen zugelassene gefährliche Güter unter erleichterten Bedingungen auf ihrem Territorium befördert werden. Das BMVBS ist nach Artikel 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes in Verbindung mit § 6 GGVSEB ermächtigt, Sonderabkommen abzuschliessen und in Kraft zu setzen. Die Zuständigkeiten für die Ausführung des Übereinkommens liegen nach Artikel 4 des Gesetzes zum ADR von 1969 u.a. beim BMVBS, bei dem heutigen Bundesamt für Strahlenschutz und der BAM. Die GGVSEB aktualisiert und ergänzt den Bereich für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse zuständiger Gremien in den §§ 6 bis 14 GGVSEB.
Sicherstellung, Zurückweisung
Sind die in Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens aufgeführten Bedingungen für die Gestattung der internationalen Beförderung nicht erfüllt, kann nach Artikel 3 des Einführungsgesetzes verfahren werden. Danach können Fahrzeug und Ladung, die den Vorschriften des Übereinkommens nicht entsprechen oder für die vorgeschriebene Papiere nicht vorgewiesen werden können, bis zur Mangelbehebung sichergestellt werden. Soweit unter den Bedingungen des Schengener Abkommens noch praktikabel, haben Grenzzollstellen und andere für Grenzkontrollen zuständige Stellen die Befugnis, Fahrzeuge mit vorgenannten Mängeln zurückzuweisen.
Vergleichbare Massnahmen sind in Staaten der EU gefordert, wenn die Mitgliedstaaten die aktuelle Fassung der Richtlinie 95/50/EG – Einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse – in nationales Recht umgesetzt haben und anwenden. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch die GGKontrollV. Soweit Gründe vorliegen, die ohne Relevanz für die Sicherheit während der Beförderung sind, können Vertragsparteien nach Artikel 4 Abs. 1 das Einbringen (die Einfuhr) gefährlicher Güter in ihr Territorium regeln oder verbieten. Über die Art derartiger Gründe enthalten weder das Übereinkommen noch sein Einführungsgesetz konkrete Aussagen. Es kann angenommen werden, dass es sich hier um sicherheitspolitische (z.B. Fragen von Sicherheit und Ordnung) und wirtschaftliche (z.B. Zollfragen) Beweggründe handelt. In den RSEB wird zu den Pflichten des Absenders zur Information des Beförderers nach § 18 GGVSEB geklärt, dass unter Einfuhr gefährlicher Güter auch deren Transit durch Deutschland zu subsumieren ist (Nr. 18.1).
Abgrenzung
In Artikel 5 des Übereinkommens wird geregelt, dass allgemeine nationale oder internationale Vorschriften über den Strassenverkehr, die Beförderung im internationalen Strassenverkehr und über den internationalen Güteraustausch durch das Übereinkommen nicht berührt werden. Dadurch wird zugleich hervorgehoben, dass diese Rechtskomplexe – z.B. StVG, StVO, StVZO, FPersG, AETR, TIR, CMR – für den sicheren Verlauf der Gefahrgutbeförderung auf der Strasse von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die tägliche Praxis verweist auf nachhaltige Folgen für die Verkehrssicherheit, die beispielsweise durch Verstösse gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung und über das Einhalten der Lenk- und Ruhezeiten ausgelöst werden.
Sonstige Regelungen
In den Artikeln 6 bis 17 des Übereinkommens werden Modalitäten des Beitritts zum Übereinkommen, seines Inkrafttretens, der Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten und der Revision geregelt. Einige Vertragsstaaten, so die Republik Frankreich und das Vereinigte Königreich, hielten es für erforderlich, im Unterzeichnerprotokoll Erklärungen zu spezifischen Fragen der Anwendung des Übereinkommens auf ihrem Territorium abzugeben.