Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148657

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche im Grundlagenbericht Rohstoffe vorgeschlagenen Massnahmen verhindern, dass Schweizer Unternehmen zum Phänomen des "Rohstoff-Fluchs" beitragen, und zusätzliche verpflichtende Massnahmen vorzuschlagen. Er soll insbesondere darlegen, wie sichergestellt werden kann, dass Schweizer Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Geschäftspartner kennen müssen und mit politisch exponierten Personen keine unlauteren Geschäfte tätigen. Ebenso soll er aufzeigen, wie das Einschleusen von illegalen oder illegitimen Rohstoffen in den Rohstoffmarkt verhindert werden kann. Als mögliche Massnahmen sollen auch Sorgfaltspflichten geprüft werden. Ebenso geprüft werden soll, wie die Einhaltung solcher Pflichten sichergestellt werden kann und ob eine Aufsichtsbehörde analog der Finma dafür geeignet wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Getreu den Grundsätzen ihrer Verfassung tritt die Schweiz aktiv für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt ein, namentlich im wirtschaftlichen Bereich. Sie unterstützt insbesondere die UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie die freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte. Die Handlungen des Bundesrates betreffen sämtliche Wirtschaftsbereiche und bezwecken die Schaffung von Rahmenbedingungen für den gesamten Wirtschaftsstandort, einschliesslich des Rohstoffsektors und der Betroffenen im In- und Ausland.</p><p>Das vom Postulanten aufgeworfene Problem des "Rohstoff-Fluchs" beschäftigt den Bundesrat bereits seit geraumer Zeit. Fragen der unternehmerischen und staatlichen Transparenz und Verantwortung in Sachen Menschenrechte und Sozial- und Umweltstandards wurden im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013 thematisiert. Der Bundesrat hat die darin festgehaltenen 17 Empfehlungen gutgeheissen. Diese sollen insbesondere die Transparenz der Produkte- und Finanzflüsse erhöhen (Empfehlungen 3 bis 9) und die Unternehmensverantwortung fördern (Empfehlungen 10 bis 12). Der Bundesrat hat die zuständigen Departemente mit der Umsetzung der Empfehlungen betraut und einen genauen Zeitplan vorgegeben. Wie im Bericht des Bundesrates vom 26. März 2014 zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe dargelegt, ist die Umsetzung der Empfehlungen auf Kurs. Der Bundesrat misst der weiteren zielgerichteten Umsetzung der Empfehlungen grosse Bedeutung zu und wird im August 2015 erneut über den Stand der Umsetzung berichten.</p><p>In Erfüllung des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) 12.3980 und einer Empfehlung des Grundlagenberichtes Rohstoffe hat der Bundesrat in einem rechtsvergleichenden Bericht vom 2. Mai 2014 verschiedene Handlungsoptionen für eine gesetzliche Regelung aufgezeigt, die das Engagement der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz stärken soll. Die aufgezeigten Massnahmen schaffen die Grundlage für die Erarbeitung konkreter Gesetzesvorschläge.</p><p>In diesem Zusammenhang ist auf die Motion der APK-N 14.3671 hinzuweisen, welche die Einführung einer unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz in sämtlichen wirtschaftlichen Bereichen verlangt. Bei Annahme dieser Motion wird der Bundesrat verpflichtet, ein Gesetzesmodell zu erarbeiten, das die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt sicherstellt, ohne die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu mindern.</p><p>Ferner hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 einen Bericht zur Frage von mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor verabschiedet. Der Bericht geht auf eine Empfehlung des Grundlagenberichtes Rohstoffe vom 27. März 2013 sowie auf das Postulat der APK-N 13.3365 zurück und stellt in Aussicht, im Rahmen der geplanten Aktienrechtsrevision eine Vernehmlassungsvorlage für Transparenzbestimmungen analog den EU-Richtlinien zu erarbeiten.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 14. September 2012 auf das Postulat von Graffenried 12.3503, "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz", festgehalten hat, ist er bereit, einen Bericht über eine Strategie zur Umsetzung des Rahmenwerks "Protect, Respect, Remedy" in der Schweiz zu unterbreiten. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange.</p><p>Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Erhöhung der Transparenz an die Hand genommen worden sind, hält es der Bundesrat nicht für angebracht, bereits jetzt die Einführung zusätzlicher Massnahmen mit dem gleichen Ziel zu prüfen. Aus diesem Grund beantragt er, das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat hat ausserdem bereits in seiner Antwort auf das Postulat Schelbert 13.3288, "Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln", festgehalten, dass er eine spezifische Aufsichtsbehörde als nicht notwendig erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.