Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51558

<h2>SubmittedText<h2><p>Der drohende Krieg gegen Irak hat zweifellos die Spannungen in der internationalen Politik und - damit verbunden - auch das Risiko terroristischer Anschläge erhöht.</p><p>1. Welche Sicherheitsmassnahmen haben Bund, Kantone und Gemeinden seit dem Ausbruch der Irak-Krise ergriffen?</p><p>2. Wie hoch sind die Kosten all dieser Massnahmen?</p><p>3. Rechnet der Bundesrat damit, bei Beginn eines Krieges im Irak zusätzliche Massnahmen treffen zu müssen? Wenn ja, welche, und wie hoch wären die entsprechenden Kosten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der mögliche Krieg und erst recht ein Kriegsausbruch im Irak erhöhen weltweit das Risiko terroristischer Anschläge und gewalttätiger Ausschreitungen. Obschon bislang keine direkten Anzeichen dafür vorliegen, können solche Gefährdungen auch für die Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die drohende bewaffnete Intervention im Irak haben die zuständigen Behörden des Bundes deshalb eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen und präventive Massnahmen eingeleitet.</p><p>Auf Stufe Bund befasst sich eine spezielle "Arbeitsgruppe Irak" unter der Leitung des Nachrichtenkoordinators mit der ständigen Lagebeurteilung zuhanden der Lenkungsgruppe Sicherheit und des Sicherheitsausschusses des Bundesrates. Die sicherheitspolitischen Organe des Bundes sind in der Lage, nötigenfalls sehr rasch Massnahmen in die Wege zu leiten.</p><p>Mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit wurden die kantonalen und städtischen Polizeikorps durch den Dienst für Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei frühzeitig darum ersucht, im Rahmen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit eine spezifische und verstärkte Informationsbeschaffung durchzuführen. Die erhaltenen Informationen laufen im Bundeslagezentrum zusammen. Die laufende Lagebeurteilung und lagegerechte Berichterstattung ist sichergestellt.</p><p>Im Zuge der weltweit erhöhten Alarmbereitschaft hinsichtlich möglicher terroristischer Anschläge wegen des möglichen Irak-Konfliktes wurden die Sicherheitsdispositive bei den ausländischen Vertretungen aufgrund der Massnahmen in den umliegenden Staaten - im Sinne der Symmetrie - auch in der Schweiz erhöht.</p><p>Zusätzliche Sicherheitsvorkehren (etwa für die schweizerische Zivilluftfahrt) sind für den Kriegsfall vorgesehen.</p><p>Über die Höhe der Kosten der laufenden und der für den Fall eines Kriegsausbruches zusätzlich zu treffenden Sicherheitsmassnahmen sind zurzeit keine Angaben möglich.</p><p>Es liegt in der Natur der Sache, dass weder die getroffenen noch zusätzlich allenfalls erforderliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Einzelnen öffentlich diskutiert werden können, weil dadurch ihre Wirkung beeinträchtigt würde.</p>