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TA, 28.11.2000
Die Forderung nach einer inhaltlichen Konkordanz führt zu einer Koalitionsregierung. Wird dagegen die Integration aller Kräfte als zentral erachtet, sollte deren Vertretung in der Regierung rechtlich garantiert werden.
Von Andreas Ladner
Die Frage der Konkordanz hat immer dann Hochkonjunktur, wenn Bundesratswahlen anstehen. Unklar ist jedoch je länger, je mehr, was der Begriff eigentlich meint. Für die einen - zurzeit für die SVP - heisst Konkordanz die Teilnahme aller wichtigen Kräfte an der Regierungsverantwortung gemäss ihrem Rückhalt in der Bevölkerung, sprich ihrer Wählerstärke. Für die anderen hat Konkordanz eine klare inhaltliche Komponente. In die Regierung gehört nur, wer sich nicht allzu stark von den anderen Parteien unterscheidet und in wichtigen Fragen die gleiche Meinung vertritt.
Gewichtet man das inhaltliche Element stärker, so ist es folgerichtig, dass eine Partei, mit der der gemeinsame Nenner zu klein geworden ist, aus dem Bundesrat ausgeschlossen wird. Die Frage ist allerdings, auf Grund welcher Sachfragen dieser gemeinsame Nenner ermittelt wird. Je nachdem, ob man sich auf die Europapolitik, die Finanz- und Wirtschaftspolitik oder die Sozialpolitik abstützt, bilden sich andere Partnerschaften. FDP und CVP sind bezüglich eines EU-Beitritts und in der Asylpolitik näher bei der SP als bei der SVP. In der Sozialpolitik und in der Wirtschaftspolitik steht hingegen die SP häufig alleine da.
Nimmt man alle Politikbereiche zusammen, so bestehen wohl zwischen SVP, FDP und CVP mehr Gemeinsamkeiten als zwischen SP, CVP und FDP, was die SP-Forderung nach einen Bundesrat ohne SVP unrealistisch erscheinen lässt. Grundsätzlich gilt: Je wichtiger inhaltliche Gemeinsamkeiten, desto stärker nähern wir uns einer Koalitionsregierung und verabschieden uns damit vom Konkordanzgedanken.
Gewichtet man die Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte stärker, so muss die Zusammensetzung des Bundesrates bei der nächstbesten Gelegenheit heissen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter von SVP, SP und FDP und eine Vertreterin oder ein Vertreter der CVP. Die SVP als wählerstärkste Partei hat dann einen legitimen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat auf Kosten der CVP. Eine proportionelle Vertretung der Parteien ist im Prinzip eine Grundvoraussetzung des Konkordanzgedankens im eigentlichen Sinne.
Das Prozedere für die Bundesratswahlen zeigt allerdings, dass die bürgerliche Mehrheit der Konkordanz auf der Basis des Proporzes nie ganz getraut und deshalb mehrheitsdemokratische Notbremsen belassen hat. Nach wie vor gilt, dass erstens keine Partei einen formellen Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat hat und zweitens immer die anderen Parteien bestimmen, welche Person eine Partei in den Bundesrat entsenden darf. Die Zauberformel beruht auf Freiwilligkeit, und die offiziellen Kandidaten einer Partei können zu Gunsten eines "wilden" Kandidaten zurückgewiesen werden. Vor allem die SP hat damit reichlich Erfahrungen gesammelt (Schmid, Uchtenhagen, Brunner). Im konkreten Fall heisst das: Die SVP kann als stärkste Partei aus der Regierung fliegen, oder es kann ein SVP-Kandidat gewählt werden, der nicht von der SVP nominiert wurde.
Diese Möglichkeiten bieten Raum für wahltaktische Manöver und machen Bundesratswahlen immer wieder spannend. Wie gefällig und konkordanzfähig sind die Kandidatinnen und Kandidaten? Wer gefährdet nun wirklich die Konkordanz, die, so ist man sich einig, in unserem heterogenen Kleinstaat viel zur Integration und zur politischen Stabilität beigetragen hat? Die Regelmässigkeit, mit der diese Debatte heute geführt wird, und vor allem das Ausbleiben von Folgen untergraben jedoch die Glaubwürdigkeit von Politik und Parteien.
Man kann der SVP nicht ständig drohen, sie aus dem Bundesrat zu werfen, und sie dann wieder wählen. Und man kann nicht beklagen, dass zwischen der Partei und ihrem Bundesrat kaum Gemeinsamkeiten bestehen (Hors-sol-Bundesrat) und gleichzeitig damit liebäugeln, einen Bundesrat zu wählen, der in seiner Partei keine Mehrheit findet. Irgendwann müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier entscheiden, ob ihnen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten oder die Integration der verschiedenen Interessen in der Bevölkerung wichtiger sind.
Liegen die Präferenzen bei der politischen Nähe, heisst die Lösung Koalitionsregierung und nicht Konkordanzregierung. Dies wäre durchaus ein gangbarer Weg. Die Gefahr, dass eine grosse, nicht in die Regierung integrierte Partei mit Hilfe der direkten Demokratie die Regierung konstant blockieren könnte, ist heute deutlich geringer als Ende des 19. Jahrhunderts, als die damalige CVP den freisinnigen Bundesrat unter Druck gesetzt hatte und sich Eintritt in den Bundesrat verschaffte. Die Parteibindungen sind weniger stark, und die Wählerinnen und Wähler wissen sehr wohl zwischen inhaltlicher Opposition und blosser Obstruktion zu unterscheiden. Auch wäre dies noch lange nicht das Ende der Konkordanz als Bestandteil unseres politischen Systems. In den Kantonen und Gemeinden und in zahlreichen Institutionen würde die Konkordanz weiterbestehen, und die Wiederaufnahme der ausgeschlossenen Partei zu einem späteren Zeitpunkt bliebe noch immer möglich.
Wird an der Integration aller wichtigen Kräfte festgehalten, dann sollte jedoch das Wahlverfahren so geändert werden, dass der Parteienproporz nicht mehr auf Freiwilligkeit beruht, sondern garantiert wird und nicht je nach Bedarf in Frage gestellt werden kann. Jede Partei hat Anspruch auf eine Vertretung, die ihrer Wählerstärke entspricht. Wahrscheinlich wäre es dann auch sinnvoller, dass jede Partei selbst entscheidet, mit wem sie im Bundesrat vertreten sein will. Die Partei hätte mehr Verantwortung zu übernehmen und würde auch daran gemessen. Letztlich bekämen so auch die Nationalratswahlen wieder ein grösseres Gewicht.
Am 6. Dezember wird allerdings die Versuchung noch einmal gross sein, zwar einen Vertreter der SVP zu wählen, aber darauf zu achten, dass er möglichst weit von der Parteilinie entfernt ist. Und damit steht auch schon die nächste Konkordanzdebatte vor der Tür.
Andreas Ladner lebt in Zürich und ist Politologe und Lehrbeauftragter an der Universität Bern.