Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181783

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Änderung des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) und des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0) zu unterbreiten, um das fakultative Referendum auszudehnen auf Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben ab einer bestimmten Höhe nach sich ziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte haben sich wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum ergänzt werden sollten. Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (03.401) wurde 2008 abgeschrieben, nachdem die Einführung eines Finanzreferendums in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt worden war.</p><p>Die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene würde das Mitspracherecht des Volks in finanzpolitischen Fragen stärken. Die grössere direktdemokratische Beteiligung hätte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So wäre bei Ausgabenbeschlüssen mit Verzögerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat würden finanzpolitische Flexibilität verlieren.</p><p>Aus finanzpolitischer Sicht ist wichtig, dass die gesetzlich verankerte Aufgabenerfüllung des Bundes durch die Einführung eines Finanzreferendums nicht gefährdet wird. Der Bundesrat lehnt aus diesem Grund die Anwendung eines Finanzreferendums auf Bundesbeschlüsse über Zahlungsrahmen ab. Im Gegensatz zu Verpflichtungskrediten, welche überwiegend einmalige Ausgaben oder Ausgaben mit Projektcharakter betreffen, die sich bei einer Ablehnung stoppen lassen, werden darüber hinaus mit Zahlungsrahmen auch wiederkehrende Ausgaben gesteuert. Diese umfassen sowohl Subventionen (bspw. Direktzahlungen in der Landwirtschaft) als auch Ausgaben mit betrieblichem Charakter (bspw. in den Bereichen Armee oder Bildung und Forschung). Hier bestünde bei einem Referendum die Gefahr, dass gesetzlich legitimierte Aufgaben nicht oder nur mit grossen Verzögerungen erfüllt werden könnten. Würde das Finanzreferendum nur für Verpflichtungskredite eingeführt, wäre seine Wirkung aber zu sektoriell und würde auch das Engagement und die Reputation der Schweiz in wichtigen Bereichen (bspw. Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit) gefährden.</p><p>Die öffentlichen Ausgaben und Schulden können durch andere institutionelle Vorkehrungen wirksam begrenzt werden. Insbesondere die Schuldenbremse hat sich in den letzten 15 Jahren als überaus erfolgreiches Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik erwiesen.</p><p>Was die Frage betrifft, ob ein Finanzreferendum (gemäss der vorliegenden Motion) allein durch Gesetzesänderungen einzuführen wäre, ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 03.401 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Nur drei Kantone und eine Partei waren damit einverstanden, das Finanzreferendum allein auf Gesetzesstufe einzuführen. 18 Kantone und drei Parteien traten hingegen dafür ein, das Finanzreferendum (wenn überhaupt) durch eine Verfassungsrevision einzuführen. Auch Stimmen der Wissenschaft vertraten die Auffassung, eine derart tiefgreifende Änderung des Systems der Volksrechte sei Volk und Ständen zu unterbreiten. Deshalb sollte der Weg einer Verfassungsrevision nicht von vornherein ausgeschlossen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.