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Versammlung
Das spanische Parlament war Gastgeber der 143. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 26. bis zum 30. November 2021 unter dem Motto «Spaltungen überwinden und Zusammenhalt stärken, um die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie zu bewältigen» in Madrid stattfand. Es war dies die erste Präsenzversammlung seit Oktober 2019. In Madrid kamen 117 Länderdelegationen zusammen, darunter 37 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten. Zentrales Thema der Veranstaltung waren die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, die vom schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Systeme, von der zunehmenden Polarisierung der Debatten und von Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken erschüttert wird.
Um eine sichere Durchführung der Versammlung zu gewährleisten, ergriffen die spanischen Behörden und die IPU zahlreiche Gesundheitsmassnahmen (Messen der Körpertemperatur, regelmässige Tests, Begrenzung der Delegiertenzahl und Maskenpflicht).
Dringlichkeitsdebatte
Die nationalen Delegationen können gemäss den IPU-Regeln die Traktandierung eines aktuellen Dringlichkeitsthemas beantragen. Die afrikanische Gruppe reichte zu Sitzungsbeginn den Antrag ein, über die Mobilisierung einer weltweiten parlamentarischen Unterstützung für die gerechte Verteilung der Covid-19-Impfstoffe zu diskutieren. In der Eintretensdebatte sprachen sich alle Rednerinnen und Redner für diesen Antrag der afrikanischen Gruppe aus und betonten, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und Solidarität ist, um die Impfstoffkampagnen in den ärmeren Ländern voranzutreiben Diese Solidarität war bereits Gegenstand von vier anderen Anträgen, die aber zugunsten des Antrags zur Impfstoffgerechtigkeit zurückgezogen wurden. So hatte die Gruppe
Zwölf plus, diejenige der sieben geopolitischen Gruppen der IPU, der die Schweiz angehört, ursprünglich die Lage in Belarus zum Dringlichkeitsthema machen wollen. Die anderen Anträge stammten von Indonesien, Mexiko und Russland. Zahlreiche Delegierte hoben die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor und verwiesen darauf, wie wichtig es ist, die globale Initiative für die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen (COVAX), die Teil der internationalen Kampagne «Access to COVID-19 Tools Accelerator» (ACT Accelerator) ist, und den Fonds für die Impfstoffbeschaffung in Afrika (AVAT) zu unterstützen. Es brauche wirksame politische Massnahmen zur Unterstützung dieser Impfprogramme.
Resolution
Die Delegierten berieten den
Entwurf einer Resolution über die weltweit verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Gewalt, denen die Kinder im Internet zum Opfer fallen. Die Kommission für Demokratie und Menschenrechte beschloss auf einstimmige Empfehlung des Büros, den Antrag Deutschlands zum Thema seiner nächsten Resolution zu machen. Dieser fordert die Parlamente auf, sich für die lokale und regionale Entwicklung der Länder mit den höchsten Auswanderungsquoten weltweit und für die Beendigung jeder Form von Menschenhandel und Verletzung der Menschenrechte, auch durch Staaten, einzusetzen. Die erste Debatte wird an der 144. IPU-Versammlung stattfinden. Finalisiert wird die Resolution dann an der 145. Versammlung im Oktober 2022.
Neue IPU-Strategie
Der IPU-Rat gab grünes Licht für die neue IPU-Strategie für den Zeitraum 2022–2026, welche die folgenden Prioritäten für die kommenden fünf Jahre setzt: Bekämpfung des Klimawandels; Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; Frieden und Sicherheit; nachhaltige Entwicklung. Diese Strategie ist das Ergebnis von Mitgliederkonsultationen, die knapp ein Jahr andauerten. Das Verfahren, das in den Händen des Exekutivkomitees unter Leitung des IPU-Präsidenten lag, hatte mit einer Studie über den Einfluss der IPU im Zeitraum von 2017 bis 2021 begonnen. Die Studienergebnisse dienten dann als Grundlage für die Konsultationen der Mitglieder und Partner und ergaben ein Bild über den Mehrwert, den die Organisation bringt, und über die Prioritäten für die kommenden Jahre. Noch nie in der Geschichte der IPU fand ein derart umfangreiches Konsultationsverfahren statt, denn mittels Umfragen, Gesprächen und Diskussionsgruppen wurden über 900 Personen aus mehr als 100 Ländern in die Ausarbeitung der Strategie einbezogen.
Lage in einigen Parlamenten
Die IPU-Mitglieder befassten sich ferner mit der Lage einiger Mitgliedsparlamente, die aufgelöst wurden, ihrer Arbeit nicht nachgehen können oder deren Arbeit von politischen Krisen beeinflusst wird. Nach dem Besuch in Venezuela im August 2021 stimmte der Rat der Empfehlung des Exekutivkomitees zu, erst nach neuen Konsultationen über den Mitgliedsstatus von Venezuela zu befinden und sich weiterhin für einen Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien einzusetzen, die 2015 bzw. 2020 gewählt wurden und beide den Sitz Venezuelas in der IPU beanspruchen.
In Bezug auf Afghanistan zeigten sich die Mitglieder des Rates äusserst besorgt über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der afghanischen Bevölkerung, namentlich derjenigen der Frauen, Mädchen und Kinder.
Zusammensetzung der Schweizer Delegation
Der Schweizer Delegation gehörten neben ihrem Präsidenten, Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte, TG), folgende Mitglieder an:
- Ständerat und Vizepräsident der Delegation Daniel Jositsch (SP, ZH),
- Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), Mitglied des IPU-Exekutivkomitees,
- Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD), Mitglied des IPU-Komitees für Nahostfragen und des Büros des ständigen IPU-Ausschusses für Angelegenheiten der Vereinten Nationen.
Die Schweizer Delegation nutzte die Gelegenheit, um sich am Rande der Versammlung zu Gesprächen mit der britischen IPU-Delegation zu treffen. Ausserdem wurde ihr das ehrgeizige Stadtplanungsprojekt «Madrid Nuevo Norte» präsentiert, mit dem der Norden Madrids rund um den Bahnhof Chamartín-Clara Campoamor modernisiert werden soll. Ferner fand ein Empfang mit jungen, in Madrid lebenden Schweizerinnen und Schweizern statt, an dem auch Mitglieder der liechtensteinischen IPU-Delegation teilnahmen, namentlich Landtags- und Delegationspräsident Albert Frick sowie die Delegierte Dagmar Bühler-Nigsch.