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Gerichte
Die kantonalen Gerichte verkörpern auf der Ebene der drei Staatsgewalten neben dem gesetzgebenden Landrat
und dem ausführenden Regierungsrat
die rechtsprechende Gewalt im Kanton Nidwalden. Ob ein nidwaldnisches und allenfalls welches Gericht zuständig ist, hängt davon ab, zu welchem Verfahrensbereich (Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht) der Rechtsfall zählt, an welchem Ort er sich ereignet hat, wo die Beteiligten ihren Wohnsitz bzw. ihr Domizil haben und / oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Obergericht
Das Obergericht
ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen (zweite Instanz). Als Berufungsinstanz beurteilt es Entscheide des Kantonsgerichts in Zivil- und Strafsachen gegen welche die Beschwerde nicht gegeben ist oder als Beschwerdeinstanz Entscheide des Kantonsgerichts, Verfügungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden sowie Entscheide des Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmengericht.
Als einzige Instanz beurteilt das Obergericht die Zivilstreitigkeiten, für die das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt.
Das Obergericht ist zudem Verfassungsgericht und beurteilt Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen, Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen, Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen, Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit von Anträgen und Gegenvorschlägen gemäss Art. 61 Ziff. 2 oder Art. 82 Abs. 2, Ziff. 5 der Kantonsverfassung.
Schliesslich übt die Verwaltungskommission des Obergerichtes hinsichtlich der Amtsführung die Aufsicht über das Kantonsgericht, die Staatsanwaltschaft sowie die Gerichts- und Justizbeamten aus. Es prüft jährlich die Geschäftskontrollen. Rechtsgrundlagen
· Gesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz; GerG; NG 261.1
)
· Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
· Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
· Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden
(Prozesskostengesetz; PKoG; NG 261.2
) Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht
ist oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich des Verwaltungsrechts. Es beurteilt die vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts sowie zwischen diesen Gemeinwesen einerseits und ihren Funktionären andererseits. Es hat sowohl kantonales Recht als auch grosse Teile des Bundesverwaltungsrechts anzuwenden. Insbesondere ist es als Beschwerdeinstanz zuständig für Streitigkeiten im Raumplanungsrecht, Bau- und Umweltschutzrecht, Steuerrecht, Personalrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Gesundheitswesen, öffentliches Beschaffungswesen, Sozialversicherungsrecht und Administrativmassnahmenrecht im Strassenverkehr.
Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zudem zuständig zur richterlichen Anordnung oder Überprüfung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Rechtsgrundlagen
· Gesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz; GerG; NG 261.1
)
· Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege
(Verwaltungsrechtspflegegesetz; NG 265.1
)
· Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (Ausländerkontrollverordnung; NG 122.2
)
· Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und Justizbehörden
(Prozesskostengesetz; PKoV; NG 261.2
) Kantonsgericht
Das Kantonsgericht
ist die erste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen. Im Bereich der Zivilrechtspflege beurteilt es Zivilstreitigkeiten, das heisst es beurteilt Auseinandersetzungen zwischen privaten Parteien. Beispiele sind Streitigkeiten zwischen Privatpersonen aus Arbeitsvertrag, Miete und Pacht, Kauf, Werkvertrag, Auftrag, Schadenersatzforderung, Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen sowie Erbstreitigkeiten. In Zivilrechtsstreitigkeiten wird häufig die Zahlung einer Geldforderung eingeklagt. Solche Streitigkeiten können aber auch andere Ziele haben, etwa die Herausgabe bestimmter Gegenstände, Unterlassung oder Vornahme bestimmter Handlungen. Das Kantonsgericht prüft, ob das Einigungsverfahren vor der kantonalen Schlichtungsbehörde - dort wo es vorgeschrieben ist - durchgeführt wurde, und versucht unter Umständen selber die Parteien zu versöhnen. In Zivilstreitigkeiten muss jede Partei die von ihr behaupteten Tatsachen beweisen.
Bei eindeutiger Sach- und Rechtslage wird der klagenden Partei erlaubt, ohne einlässlichen Prozess, zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zu kommen. Der "Rechtsschutz in klaren Fällen" ist neben dem Prozessweg eine freie Option der klagenden Partei und wird etwa für die Ausweisung von Mietern infolge ausserordentlicher Kündigung zur Anwendung kommen.
Das Kantonsgericht ist sodann in sogenannten nichtstreitigen Zivilverfahren zuständig, wo die gerichtliche Mitwirkung bei Begründung, Aufhebung oder Änderung von Privatrechtsverhältnissen vorgeschrieben ist (z.B. Ehescheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung, Kraftloserklärung von Wertpapieren, Berichtigung des Zivilstandsregisters).
Je nach Streitwert oder Zuweisung durch die Gesetzgebung ist das Einzel- oder Kollegialgericht zuständig, über die Sache zu entscheiden. Lautet ein Entscheid auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, kann er nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vollstreckt werden. Lautet der Entscheid nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme und wird ihm nicht freiwillig Folge geleistet, kann das Begehren um Vollstreckung gestellt werden.
Im Rahmen der Strafrechtspflege beurteilt das Kantonsgericht Straffälle, die nicht von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren erledigt werden. Es entscheidet über die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagen. Das Einzelgericht beurteilt erstinstanzlich Übertretungen, Verbrechen und Vergehen, sofern die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen beantragt, sowie Einsprachen gegen Straf- und Einziehungsbefehle. Das Kollegialgericht ist zuständig zur Beurteilung aller übrigen Straftatbestände. Das Kantonsgericht entscheidet als Kollegialgericht als Jugendgericht im Sinne der Jugendstrafprozessordnung. Die oder der Vorsitzende des Jugendgerichts beurteilt als Einzelgericht Einsprachen gegen Strafbefehle, die Übertretungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben.
Das Kantonsgericht als Zwangsmassnahmengericht ist auch zuständig zur richterlichen Beurteilung bzw. Überprüfung von Zwangs- und Überwachungsmassnahmen (z.B. Untersuchungshaft). Schliesslich beurteilt das Kantonsgericht Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, soweit es in der Rechtssache zuständig ist. Rechtsgrundlagen
· Gesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz; GerG; NG 261.1
)
· Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272
)
· Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0
)
· Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1
)
· Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB; NG 211.1
)
· Einführungsverordnung zum Obligationenrecht (EVzOR; NG 221.1
)
· Gesetz über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und Justizbehörden
(Prozesskostengesetz; PKoV; NG 261.2
) Gerichtskasse
Die Gerichtskasse
besorgt gemäss Art. 56 des Gerichtsgesetzes das Rechnungswesen für die Gerichte und den ihnen angegliederten Kommissionen, die Schlichtungsbehörde und die Staatsanwaltschaft. Die Gerichtskasse untersteht gemäss Art. 57 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes hinsichtlich der Amtsführung unter der Aufsicht des geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidiums. Rechtsgrundlagen
· Gesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz; GerG; NG 261.1
)
· Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (Strafvollzugsgesetz; StVG; NG 273.3
) Rechtsauskünfte und Rechtsberatung
Richterinnen und Richter sind Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, das die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll das Gericht neutral, unparteiisch und unbeeinflusst Recht sprechen. Um dies zu garantieren, können die Gerichte keine Beratung oder Auskünfte zu rechtlichen Grundlagen und zu Prozesschancen eines Begehrens oder Hinweise zum wirtschaftlich oder taktisch sinnvollen Vorgehen geben. Um in einem allfälligen späteren Rechtsstreit unbefangen entscheiden zu können, können die Gerichte daher nur anwaltlich nicht vertretenen Parteien nötige Auskünfte zur Zuständigkeit, den formellen Anforderungen von Eingaben und generelle Auskünfte über das Verfahren vor Gericht erteilen. Die Gerichte des Kantons Nidwalden dürfen Sie in Streitigkeiten also nicht rechtlich beraten.
Mit dem Anliegen um Rechtsberatung wenden Sie sich am besten an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Entsprechende Adressen und Hinweise bezüglich Spezialgebiete erhalten Sie unter anderem beim Anwaltsverband Unterwalden. Auskünfte, welche Anwälte in unserem Kanton tätig sind und wie diese zu erreichen sind, finden Sie unter der Homepage des Anwaltsverbandes Unterwalden: www.uwav.ch
. Der Anwaltsverband Unterwalden bietet in Nidwalden einmal im Monat, normalerweise jeweils donnerstags zwischen 14.00 - 18.00 Uhr, eine unentgeltliche Rechtsberatung an. Ort und Kontaktperson für Rechtsfragen werden jeweils in der Vorwoche im Amtsblatt publiziert. Auf der Homepage
des Amtsblatts finden Sie die entsprechende Information im Suchfeld mit dem Suchtext "unentgeltliche Rechtsberatung" und der Rubrik "Gerichte". Anmeldungen zur Beratung haben an die Person zu erfolgen, die in der Vorwoche im Amtsblatt bekannt gegeben wird. Eine Terminliste, wann die unentgeltlichen Rechtsberatungen des Anwaltsverbandes Unterwalden erteilt werden, veröffentlicht auch die Staatskanzlei Nidwalden
. Rechtspraktikum
Per 1. November jeden Jahres werden zwei Praktikumsstellen vergeben. Während eines Jahres werden die Praktikanten je vier Monate beim Kantonsgericht, Ober- und Verwaltungsgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft oder beim Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung eingesetzt. Anmerkung / Disclaimer
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