Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129811

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Versicherungsvertrag vorerst bestehen bleibt, wenn der Versicherungsnehmer in Konkurs fällt. Ordentliche Kündigungen sollen erst nach einer angemessenen Frist möglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sieht seit 2006 gegenüber der früheren gesetzlichen Regelung in Artikel 55 Absatz 1 VVG vor, dass der Vertrag mit Eröffnung des Konkurses über den Versicherungsnehmer endet. Diese Vorschrift kann - wie der Motionär richtig ausführt - zu schwerwiegenden Problemen führen, insbesondere wenn im Rahmen einer Haftpflichtversicherung auch Drittpersonen tangiert sein können.</p><p>Im Rahmen der Totalrevision des VVG wird daher vorgeschlagen, wieder zum früheren System zurückzukehren. Der Entwurf sieht vor, dass der Vertrag zunächst bestehen bleibt und die Konkursverwaltung zu dessen Erfüllung verpflichtet ist. Vorbehalten werden im Entwurf die Bestimmungen über die Beendigung des Vertrags.</p><p>Mit der Motion wird demnach die gleiche Regelung beantragt, welche im Rahmen der laufenden Revision des VVG umgesetzt werden soll. Die Vorlage ist zurzeit im Ständerat pendent.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.