Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03193.jsonl.gz/1513

Rechtsgutachten
Texte à ajouter
Verfahren
Anfragen sind mit einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhalts sowie mit einer präzisen Fragestellung schriftlich per E-mail oder Post an das Institut zu richten.
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung
Dorigny
1015 Lausanne
Schweiz
E-mail: <email-pii>
Garantien
Gemäss dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1P.390/2004 vom 28. Oktober 2004 sind die Unabhängigkeit und die Unvoreingenommenheit des Instituts grundsätzlich garantiert. Dies liegt auch an der öffentlichen Finanzierung des Instituts durch den Bund. Die Gutachten des Instituts werden ohne Weisungen des Bundes oder der privaten Auftraggeber erstellt.
Die Mitarbeitenden berücksichtigen bei ihrer Arbeit u.a. die folgenden Grundsätze:
- Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit der aufgeführten Informationen;
- vollkommene Neutralität und Unbefangenheit bei der Beantwortung der durch den Auftraggeber gestellten Fragen;
- absolute Vertraulichkeit beim Umgang mit den vom Kunden übermittelten Informationen;
Rechnungsstellung
Die vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung erstellten Rechtsgutachten sind entgeltpflichtig.
Nach gebührenpflichtig den Regelungen des Artikel 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1982 über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SR 425.15)
"werden für Gutachten und Stellungnahmen von Mitgliedern der Direktion oder von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts 150–400 Franken je aufgewendete Stunde berechnet. Bei Interessenwerten von über 250 000 Franken können die Ansätze angemessen erhöht werden, jedoch bis höchstens 700 Franken je aufgewendete Stunde".
Es existieren gleichwohl einige Ausnahmen :
Artikel 6:
- Die Leistungen, die das Institut für die Bundesbehörden erbringt werden abgerechnet gemäss den internen Prinzipien der Bundesverwaltung.
- Wenn die Rechtsgutachten und Auskünfte (…) für eine kantonale Behörde erarbeitet werden, so besteht in diesen Fällen nur eine halbe Gebühr.
- Wenn die Leistungen, die für eine Bundes- oder Kantonsbehörde erbracht werden, im Zusammenhang stehen mit einem administrativen oder juristischen Verfahren, stehen, werden diese nach vollem Tarif berechnet, wobei diese Kosten den jeweiligen Parteien verhältnismässig auferlegt werden.
Artikel 8:
"Das Institut kann, wenn für den Schuldner die Notwendigkeit besteht, oder aus anderen gerechtfertigten Gründen, die Verwaltungsgebühr reduzieren, oder ausnahmsweise von einer Abrechnung absehen".