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Auf italienische Einladung weilte die Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament vom 23. bis 26. Februar 2010 zu einem Besuch in Rom. Bei dieser Gelegenheit trafen die Schweizer Ratsmitglieder Gianfranco Fini und Rocco Buttiglione, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer. Des Weiteren kamen sie zu Gesprächen mit der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, der Kommission für Finanzen, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und öffentliche Aufgaben und der Kommission für Verkehr, Post und Telekommunikation zusammen.
Im Laufe des Besuchs konnte sich die Schweizer Delegation mit ihrer italienischen Schwesterdelegation über verschiedene wichtige Themen austauschen.
In der Steuerfrage waren beide Seiten der Ansicht, dass die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Italien und der Schweiz bald wiederaufgenommen werden sollten. Von Schweizer Seite wurde auch auf den Nutzen des bereits existierenden bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU hingewiesen, dem Italien bislang die Anwendung verweigert. Es wurde der Wunsch geäussert, die Schweiz von den drei schwarzen Steuerlisten zu streichen, auf denen sie von Italien noch geführt wird, obwohl die Schweiz in der Zwischenzeit die Situation mit der EU bzw. mit der OECD bereinigen konnte. Bei der Lösung der Steuerfragen müssen jedenfalls auch die Interessen der Zehntausenden Grenzgänger berücksichtigt werden, die in Italien wohnen und in der Schweiz arbeiten.
Im Bereich des Verkehrs zeigte sich die Schweizer Delegation erfreut darüber, dass die italienische Abgeordnetenkammer am 16. Februar 2010 das Abkommen über die neue Eisenbahnstrecke zwischen Stabio und Arcisate ratifiziert hat. Diese bindet Lugano und die italienische Schweiz an Varese und den Mailänder Flughafen Malpensa an und verbindet zudem die Gotthard- mit der Simplon-Achse. Besorgt zeigten sich die Schweizer Parlamentarier hingegen über die fehlende Komplettierung des AlpTransit-Projekts im Süden. Das italienische Eisenbahnnetz müsse angepasst werden, damit es in der Lage sei, das erhöhte Verkehrsaufkommen zu bewältigen, das mit der Eröffnung der Gotthard/Ceneri-Alpentransversale 2017-19 zu erwarten sei. In diesem Zusammenhang könne die Region Lombardei eine zentralere Rolle spielen. Die Schweizer Delegation zeigte sich ausserdem besorgt über die Reduktion der Zugverbindungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr und die Verringerung des Wagenladungsverkehrs in Italien.
Die italienische Seite zeigte Interesse an einem Eisenbahntunnel vom Val Chiavenna ins Misox.
Nach den Gesprächen mit den Parlamentskollegen in Rom begab sich die Schweizer Delegation in die Region Abruzzen, wo sie den Präfekten Franco Gabrielli und den Präsidenten der Region Gianni Chiodi traf. Sie besichtigte die historische Altstadt von Aquila, die in Folge des Erdbebens vom 6. April 2009 als rote Zone ausgewiesen ist.
Die Delegation besuchte auch das Schweizerische Institut in Rom (ISR), wo sie von dessen Direktor Prof. Christoph Riedweg herzlich willkommen geheissen wurde. Die 1947 gegründete Stiftung des ISR hat seit August 1948 ihren Sitz in der Villa Maraini auf dem Hügel Pincio. Das ISR bietet dank der finanziellen Unterstützung des Bundes und der Kantone sowie dank Spenden und privaten Sponsoren jungen Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, in Rom, einer Wiege der klassischen Kultur, zu forschen und zu arbeiten. Die Unterstützung des Staatsekretariats für Bildung und Forschung (SBF) ermöglicht die Durchführung von hochklassigen wissenschaftlichen Projekten und Tagungen. Seit Juli 2005 ist das ISR auch für das künstlerisch-kulturelle Programm der Schweizer Kulturzentren in Mailand und Venedig verantwortlich.
Die Schweizer Delegation wurde präsidiert von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). Nach Rom begleiteten ihn Ständerat Claude Janiak (SP/BL), Nationalrat Fabio Pedrina (SP/TI) und Nationalrätin Kathy Ricklin (CVP/ZH).
Die italienische Delegation setzt sich zusammen aus den Abgeordneten Antonio Razzi (Präsident, Italia dei Valori, gewählt im Auslandwahlkreis Europa und wohnhaft in Luzern), Emerenzio Barbieri (PdL), Daniele Toto (PdL), Jonny Crosio (Lega Nord), Francesco S. Romano (UDC), Massimo Vannucci (PD) e dai senatori Walter Zanetta (PdL) und Mauro Del Vecchio (PD).
Medienmitteilung vom 19. Februar 2010
Medienmitteilung vom 25. Februar 2010