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SRF-Sendung «ECO», Schwerpunkt zum CO2-Emissionshandel beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail samt Beilagen vom 1. Februar 2020 beanstandeten Sie die Sendung «ECO» (Fernsehen SRF) vom 13. Januar 2020 mit dem Schwerpunkt zum CO2-Emissionshandel.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Ich erlaube mir, Ihnen die Sendung ECO vom 13. Januar 2020 zur Überprüfung vorzulegen. Die Präsentation des Themas ‚Emissionshandelssystem EHS‘ entspricht nach meiner Ansicht nicht dem Sachgerechtigkeitsgebot. Die Sendung vermittelt gezielt den Eindruck, als dass es einerseits ein funktionierendes Europäisches Emissionshandelssystem EU ETS und andererseits ein ad absurdum geführtes schweizerisches Emissionshandelssystem CH EHS gebe. Das nicht funktionierende CH EHS sei die Folge eines intensiven Industrielobbyings. Das CH EHS lehnte sich ab Anbeginn die Vorgaben des EU ETS an. Ziel war es seit langer Zeit, die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen und durch die Gleichwertigkeit der Vorgaben allfällige Wettbewerbsverzerrung zwischen schweizerischen und europäischen Unternehmen zu vermeiden. Die Sendung unterstellt jedoch, dass es durch die ‚laxe Aufstellung‘ des CH EHS schweizerischen Unternehmen – im vorliegenden Fall die Zementherstellerin Holcim – möglich gewesen sei, <grosse Mengen an Gratiszertifikaten anzuhäufen>. Fakt ist jedoch, dass Unternehmen nur insoweit Reserven an Emissionsrechten äufnen können, wenn sie die Reduktionsvorgaben des EHS übererfüllen. Im Umfange der tatsächlichen CO2-Emissionen müssen jährlich die entsprechenden Mengen an Emissionsrechten im Emissionsregister des BAFU entwertet werden. Nur wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Reduktionsbemühungen weniger CO2 ausstösst, kann es eine Reserve an Emissionsrechten bilden.
Es liegt mir grundsätzlich fern, Sendungen bei der Ombudsstelle zu beanstanden. Ich habe im Anschluss an die Sendung Herrn Reto Lipp ein Schreiben zukommen lassen, in welchem ich ihm meine Kritik zur Sendung darlegte. Er hatte mir freundlich geantwortet und festgehalten, dass dies eine sehr gelungene Sendung zu einem äusserst komplexen Thema gewesen sei. Er verwies zudem auf die sich aus der Konkurrenz zu anderen gleichzeitig ausgestrahlten Sendungen ergeben. Auch wenn ich durchaus ein Verständnis für diese Situation habe, erachte ich es als nicht zulässig, unter Hinweis auf eine behauptete Parteinahme meinerseits die Kritik zur Sendung in Frage zu stellen. Alleine die Tatsache, dass nebst Frau Regina Betz als zitierter Expertin und Herrn Patrick Hofstetter, WWF, auch zwei Vertreter der Holcim zur Sprache kommen, vermag das Sachgerechtigkeitsgebot nicht zu erfüllen. Der tendenziöse Grundtenor der Sendung – ein ‚gutes‘ EU ETS hier und ein durch Industrielobbying ad absurdum geführtes CH EHS dort – welcher bereits in der Textvorschau zur Sendung ECO zum Ausdruck kommt, wird dadurch in keiner Art und Weise behoben. Mit der heutigen Einreichung der Beanstandung und den vorerwähnten Begründungen sollten meines Erachtens die formellen Voraussetzungen einer Behandlung durch die Ombudsstelle erfüllt sein.“
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für «ECO» äußerte sich Herr Roman Mezzasalma, Leiter der Wirtschaftsredaktion:
«Zur Beanstandung von Herrn X nimmt die Redaktion gerne Stellung. Als Grundlage für unsere Antwort verwenden wir die Detailkritik von Herrn X. Dieser bemängelt: <Der Vorspann zeigt in aller Deutlichkeit Schreckensbilder des Klimawandels, hat aber nichts mit dem Emissionshandel zu tun.>
Die Redaktion hält fest, dass Moderator Reto Lipp nach dem Vorspann den Zusammenhang zwischen den gezeigten Folgen des Klimawandels und dem Emissionshandel wie folgt aufzeigt: <Der Klimawandel wird teuer, wenn wir nichts tun. Die Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll und im Pariser Abkommen verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Bis 2050 will sie CO2-neutral sein. Auch die Wirtschaft muss ihren Teil leisten. Ein Weg dahin ist das Emissionshandelssystem EHS, das Unternehmen zwingt, ihren CO2-Ausstoss zu senken. Das Schweizer EHS ist am 1. Januar ins Emissionshandelssystem der EU überführt worden. Das ist Anlass für uns, aufzuzeigen, wieso das System bisher versagt hat und was sich nun ändert.> Diese Darstellung betrachten wir auch in der Nachbetrachtung als richtig, den Kritikpunkt des Beanstanders können wir nicht nachvollziehen.
Weiter kritisiert Herr X:
- 01.20 Fehlaussage Lipp: EHS wird in ETS «überführt»
Dazu möchten wir festhalten, dass das Bafu von einer ‘Verknüpfung’ der beiden Systeme spricht. Da das EHS der EU gemessen am CO2-Ausstoss rund 400 Mal grösser ist als das EHS der Schweiz, denken wir, dass der Begriff ‘überführt’ den Vorgang für das Publikum mindestens ebenso treffend darstellt wie ‘verknüpft’, auch wenn er nicht präzise der Bafu-Terminologie folgt.[2]
Nächster Kritikpunkt:
- 01.42 Kommentatorin spricht von Stahlwerk von «Gerlach» statt Gerlafingen
Dieser Kritikpunkt ist berechtigt. Da hat sich tatsächlich ein Fehler in den Kommentartext eingeschlichen.
- 02.14 Die ganze Sendung hindurch verwendet Lipp den Begriff der «Zertifikate» anstelle von Emissionsrechten CHU
Das Bafu spricht sowohl von Emissionsrechten wie auch von Emissionsminderungszertifikaten. Wir haben uns für den unseres Erachtens verständlichsten Begriff ‘Zertifikate’ entschieden und deren Funktionsweise in einer animierten Grafik detailliert beschrieben. Eine Recherche in der Mediendatenbank SMD ergibt im Übrigen für den Suchbegriff ‘Emissionszertifikate’ 232 Treffer allein für das letzte Jahr. Die Begrifflichkeit scheint etabliert zu sein. Den Kritikpunkt erachten wir als unbegründet.[3]
- 02.20 Der durchschnittliche CO2-Ausstoss einer Branche wird als Brenchmark bezeichnet. Diese Aussage ist falsch.
Auch hier geht es um Verständlichkeit. Und es geht darum, das Prinzip zu verstehen. Dort, wo dann der exakte Vergleich stattfindet, präzisieren wir auch den Text. So heisst es im Bericht zu Holcim später in der Sendung präzise:
TC 12.22- 12.47
<Tatsächlich hat die Verfeuerung von Braunkohle im Werk Siggenthal 2013 zu viel Kritik geführt. Nach und nach hat Holcim den Anteil alternativer Brennstoffe wie Kunststoff erhöht. Damit liegt das Unternehmen unter der Benchmark. Das heisst, Holcim stösst im Schnitt weniger CO2 aus als die Konkurrenz. Genauer gesagt als die zehn CO2-effizientesten Konkurrenten in Europa.>
- 03.20 Regina Betz erscheint erstmals als «Expertin» vor einem Rednerpult mit aufdruck ETH
Prof. Dr. Regina Betz als ‘Expertin’ in Anführungszeichen zu bezeichnen, erachten wir als unangebracht. Sie ist Dozentin an der ZHAW in Winterthur. Wir haben sie angeschrieben mit ‘Regina Betz, Energie- und Umweltökonomik ZHAW’. Gefilmt haben wir sie bei ihrem Auftritt an einer Tagung an der ETH, an der Jahrestagung der ‘Swiss Association for Energy Economics’. Im Kommentartext haben wir Frau Betz wie folgt vorgestellt: <Regina Betz hat untersucht wie das Emissionshandelssystem funktioniert. Sie kritisiert: Der Bund ging von falschen Annahmen aus. Und hat deswegen das Cap viel zu hoch angesetzt.> Damit haben wir sie noch vor ihrem ersten Statement als Kritikerin des Schweizer Systems situiert – und zudem ihre Funktion korrekt wiedergegeben.
- 04.47 Zum Beweis eines sinkenden Preises der «Zertifikate» wird die Statistik der Versteigerungen von CHU durch das BAFU präsentiert. 2013 wurde bei der ersten Auktion des BAFU ein Preis von über CHF 40 pro CHU erzielt, geboten von einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung, welches die Kosten mittels ihrer Produktepreise 1:1 an ihre Abnehmer weiterbelasten kann.
Für uns ändert das nichts an der Tatsache, dass die Preise gesunken sind. Die Eidgenössische Finanzkontrolle zeigt in Kapitel 3.1 (S.31-34) detailliert auf, dass es grosse Überschüsse an Emissionsrechten gab.[4] Dass sich ein Preis aus Angebot und Nachfrage einspielt, kann als Wirkmechanismus kaum bestritten werden.
- 06.02 Lipp spricht von «systemfremden Zertifikaten», welche im ETS angerechnet werden können. Er meint damit die aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls (Clean Development Mechanism CDM) resultierende CER's, welche im EHS im Rahmen der Anrechnungsverordnung angerechnet werden können (max. 3% der Periode 2013 – 2020). Diese Anrechnung ist keineswegs systemfremd.
Die von Herrn X verwendete Formulierung <aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls resultierender CER’s, welche im EHS im Rahmen der Anrechnungsverordnung angerechnet werden können> mussten wir für den Text des Kommentarsprechers möglichst prägnant, korrekt und verständlich umformulieren. Dabei haben wir uns für ‘systemfremde Zertifikate’ entschieden. Die Bezeichnung ‘systemfremde Zertifikate’ soll umschreiben, dass Zertifikate aus dem anderen System angerechnet werden können. Und wir erachten die Umschreibung auch in der Nachbetrachtung als korrekt.
- 06.14 Die Kamera filmt hinter dem Rednerpult in den ETH-Hörsaal, in welchem Regina Betz ein Referat hält. Unmittelbar vor Betz sitzt Nick Beglinger, Ehrenpräsident von swisscleantech.
- 06.22 Die Kamera filmt von hinten im Saal, und es ist gut erkennbar, wie sich Beglinger erhebt, um offenbar mit der Moderation der Veranstaltung weiterzufahren. Betz kritisiert die Überallokation, aus ihrer Sicht seien die Politiker nicht mutig genug. Betz steht dem Emissionshandelssystem der EU und der CH sehr ablehnend gegenüber. Im vorgegebenen Kontext ist ihre Aussage jedoch primär als ein Vorwurf an die schweizerischen Politiker zu verstehen.
Die obgenannten beiden Punkte sind für uns als Beanstandungselemente unverständlich. Die Moderation der Veranstaltung hatte im übrigen Frau Prof. Betz persönlich inne.
- 07.00 Lipp wirft intensivers Industrielobbying vor und erweckt damit den Eindruck, dass das CH EHS auf Druck der Industrie schwächer ausgestaltet worden sei als das EU ETS. Diese Aussage ist falsch.
Bei Timecode 7.00 spricht nicht Moderator Reto Lipp, sondern es läuft nach wie vor der Bericht zum EHS. Dessen Wortlaut ist von Timecode 6.22 bis Timecode 7.07 der folgende:
Regina Betz / Energie- und Umweltökonomik ZHAW: <Das haben wir in der EU, das haben wir in Amerika gesehen. Überall haben wir erst einmal eine Überallokation, und das dauert dann seine Zeit, bis die Politik eingreift und die Überallokation reduziert. Das ist bei allen Emissionshandelssystemen so, dass die Politiker nicht mutig genug sind, die Ziele stringent genug zu setzen, sich von der Industrie beeinflussen lassen.>
Darauf nahtlos der Kommentarsprecher: <Beeinflusst von der Industrie – die verantwortlichen Politiker zeigten wenig Rückgrat. Den Klimazielen von Kyoto folgte ein durch intensives Industrie-Lobbying verwässertes Gesetz.»
Der Vergleich des CH EHS mit dem EU EHS findet nicht im Text des Kommentarsprechers, sondern im Quote von Frau Prof. Betz statt. Allerdings wird entgegen der Aussage von Herrn X das CH EHS nicht als schwächer bezeichnet. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird das Problem in der Schweiz, in der EU und in Amerika als dasselbe eingeschätzt.
- 07.22 Lipp erwähnt, dass 2019 in der Schweiz 2,3 Mio. t Zement produziert worden seien (richtig wäre etwa über 4,2 Mio. t), Holcim sei mit 1,3 Mio. t CO2 der grösste CO2-Emittent in der Schweiz.
Im Wortlaut heisst es in der Moderation von Reto Lipp: <Das EHS forderte die Teilnehmer kaum. Das zeigt sich am Beispiel des grössten Zementherstellers weltweit, Lafarge Holcim. Allein in der Schweiz liegt die Zementproduktion bei 2,3 Mio. Tonnen.>
Die Zahlen beziehen sich also nicht auf die Zementproduktion aller Schweizer Unternehmen, sondern nur auf die von Holcim. Noch unmissverständlicher wäre die Formulierung <allein in der Schweiz liegt dessen Zementproduktion ...>. Eine Zeitangabe wird nicht gemacht. Wir haben von Nadia Bohli, der Medienbeauftragten von Holcim, die aktuellsten verfügbaren Zahlen bekommen, die sich auf das Jahr 2018 beziehen.
- 09.20 Lipp spricht von «CO2 bei der Verbrennung...». Er meint wohl das aus dem Einsatz der Brennstoffe resultierende CO2.
Auch an dieser Stelle spricht nicht der Moderator. Es handelt sich um den Kommentartext. Der Zusammenhang ist wie folgt. Aussage:
Thomas Richner / Umweltbeauftragter Holcim:
<Der Kalkstein, den wir abbauen - wenn wir den erhitzen, um Klinker zu machen, dann wird das CO2 vom Calciumcarbonat abgespalten. Das heisst, pro Tonne Klinker, den wir herstellen, haben wir über 500 Kilogramm CO2 von unserem Rohmaterial. Das macht ca. zwei Drittel unserer Emissionen aus. Der Rest sind Brennstoffemissionen, wobei wir versuchen möglichst wenig solche Brennstoffe einzusetzen, das heisst möglichst energieeffizient zu produzieren.>
Darauf folgt der Kommentar:
<Auf zwei Drittel des CO2-Ausstosses kann Thomas Richner kaum Einfluss einnehmen. Als Experte für Umweltmanagement ist er verantwortlich für den Ausstoss von CO2. Holcim bleibt somit nur, die Abgasmenge bei der Verbrennung zu reduzieren. Das gehöre zur Firmenpolitik - eigentlich schon seit der Verabschiedung des Kyotoprotokolls von 1997.>
Wir sind auch in der Nachbetrachtung der Meinung, dass unsere Darstellung korrekt ist.
- 10.20 Die Aussagen von Thomas Richner sind soweit korrekt. Auf eine entsprechende Frage des Reporters erklärt er, dass Holcim in der Schweiz wegen dem EHS nicht unter Druck sei. Diese Aussage ist nicht vollständig, kann aber nicht dem Redaktionsteam angelastet werden.
Das ist offenbar kein Kritikpunkt und nehmen wir so zur Kenntnis.
- 10.29 Patrick Hoffstetter, WWF, wird auf der Dachterasse der ETH interviewt. Offenbar soll damit jeder Bezug zur Veranstaltung an der ETH und zu Regina Betz vermieden werden, ansonsten hätte man ihn wie Regina Betz auch vor dem Hörsaal interviewen können – aber dann wäre wohl die Einseitigkeit der Veranstaltung, resp. der Aussagen von Regina Betz zu offenkundig gewesen.
Fakt ist, dass wir sowohl Regina Betz wie Patrick Hofstetter ausserhalb des Hörsaals interviewt haben. Herrn Hofstetter haben wir gebeten, zur Veranstaltung zu kommen, um zwei Interviews innert kurzer Zeit und am selben Ort führen können.
- 11.06 Nick Traber argumentiert korrekt und gut. Er korrigiert das falsche bild, welches Thomas Richner am Schluss der Sequenz um 10.20 abgab.
Das wollen wir nicht kommentieren.
- 12.01 Patrick Hofstetter, WWF
- 18.46 Die Graphik wird als «Cap» bezeichnet statt als Absenkpfad
An dieser Stelle haben wir folgende Grafik verwendet:
Dass es sich hier um einen Absenkungspfad für den CAP handelt, sollte sich dem Betrachter erschliessen. Im Text heisst es: <Denn ab 2021 wird der Cap für CO2 Emissionen steiler. Statt um bisher 1,74 Prozent wird der CO2-Ausstoss jährlich um 2,2 Prozent gesenkt werden.> Wir können bei dieser Darstellung kein Problem erkennen.
- Sophie Wenger, BAFU, antwortet ausgezeichnet auf die Fragen von Reto Lipp und lässt trotz der teilweise tendenziösen Fragestellung nicht in die Enge treiben.
Ein konfrontatives Gespräch mit einem Studiogast bedingt eine Gegenposition des Moderators, die auf den vorangehenden Berichten aufbaut und vom Moderator in der Diskussion vertreten wird. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass das Bafu erklärt, wie es zu den Unzulänglichkeiten im EHS kam. Sophie Wenger bekam ausführlich Gelegenheit, ihre besten Argumente vorzubringen. Wenn Frau Wenger ‘ausgezeichnet antwortet’ ist das im Sinne des Konzepts.
- Reto Lipp wirkt voreingenommen und tut sich schon nur begrifflich schwer. Er spricht permanent von «Emissionszertifikaten» und von «Gratiszertifikaten» und «Subventionen» für Holcim. Der Textvorschau zur Sendung spricht Bände:
Reto Lipp spricht in der Diskussion mit Frau Wenger einmal von ‘Gratiszertifikaten’ und einmal von ‘Subventionen’. Das Wort Subventionen greift er aus dem vorangehenden Beitrag auf, um von Frau Wenger eine Einschätzung zu bekommen. Der Bericht endet wie folgt:
<Fazit: Für Holcim ist das EHS bis heute kein Kostenfaktor, sondern eine Subvention. Ob das nun das Resultat vorausschauender Geschäftsführung ist oder die Folge eines lasch konzipierten Systems, das liegt im Auge des Betrachters.>
Reto Lipp stellt Frau Wenger vor und fragt dann: Frau Wenger ist das eine Subvention gewesen an Holcim? Wie würden sie das sehen?
Er gibt ihr also die Möglichkeit die Aussage des Berichts sofort zu revidieren.
Herr X zitiert:
- Wie Holcim von EHS Profitiert
Wie lay das EHS aufgestellt ist, zeigt sich am grössten Schweizer Emittenten von CO2. Der Zementhersteller Holcim gelang es in den vergangenen Jahren, grosse Mengen an Gratiszertifikaten anzuhäufen. Diese liessen sich zu Geld machen. Die Erlöse will der Konzern einsetzen, um umweltfreundlicher zu werden. Aus einer Marktlenkungsabgabe wird damit eine Subvention.
und kommentiert wie folgt:
- «...grosse Mengen an Gratiszertifikate anhäufen. (...) Aus einer Marktlenkungsangabe wird damit eine Subvention». Diese Aussage ist vollkommen daneben! In der Sendung wird beiläufig erwähnt, dass ein jährlicher Absenkpfad von 1,74% bestehe. Aber dazu gehört in erster Linie die aussage, dass die EHS-Unternehmen ihre gesetzliche Vorgabe bezüglich der Reduktion der CO2-Emissionen durch entsprechende Massnahmen erfüllen – ganz im Gegensatz zu den anderen durch das CO2-Gesetz geregelten Bereichen! Und nur wenn ein Unternehmen die Reduktionsvorgabe übertrifft, hat es Ende des Jahres, resp. Ende der Periode einen Überschuss an CHU. Aber solche Klarstellungen fehlen in der Sendung gänzlich.
Die Aussage (Holcim konnte grosse Mengen Gratiszertifikate anhäufen und kann die zu Geld machen) ist sachlich richtig, was Herr X auch nicht bestreitet. Trotzdem bezeichnet er die Aussage als ‘vollkommen daneben’ und argumentiert dann bezüglich der Einbettung.
Der Absenkungspfad von 1.74 % wird in einer Erklär-Grafik (Timecode 4.30 ff.) genannt. Das ist nicht beiläufig, sondern wird durch die Grafik formal noch besonders hervorgehoben. Die Feststellung, dass der Überschuss an Emissionszertifikaten eben wegen der zu grosszügigen Reduktionsvorgaben zustande kommt, fehlt nicht, sondern ist eine der zentralen Aussagen der Sendung. Als Beispiel dafür kann die Diskussion zwischen Herrn Hofstetter vom WWF und Herrn Traber von Holcim genannt werden:
Timecode 10.35-11.21
Patrick Hofstetter / Leiter Klima und Energie WWF:
<Holcim ist ein gutes Beispiel, stellvertretend für andere in dem System, dass sie mehr Emissionsrechte gratis erhalten, als sie überhaupt brauchen. Das heisst, wegen des Systems ergreifen sie keine weiteren Klimaschutzmassnahmen. Sie machen das allenfalls, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu verbessern.>
Nick Traber, der Schweiz Chef von Holcim relativiert. Sein Unternehmen werde durchaus gefordert, man habe mit Weitblick gehandelt und sei gut vorbereitet gewesen. Dass das EHS kaum Wirkung zeige, lässt er nicht gelten.
Nick Traber / Geschäftsleiter Holcim Schweiz und Italien (3:47)
<Ja, ich würde den Spiess umdrehen und sagen: Nein, wir sind proaktiv daran herangegangen und haben nicht darauf gewartet, bis das System und politische Eingriffe kommen. Gerade unsere Industrie wusste, dass das ein entscheidendes Thema ist, und entsprechend früh sind wir es auch angegangen. Wir sind als Industrie führend in der CO2-Reduktion. Wir warten halt nicht, bis es irgendwo der Leidensdruck kommt, sondern wir sind es proaktiv angegangen.>
- Und dass es Reto Lipp nicht gelingt, die späte Verknüpfung des EU ETS mit dem CH EHS in den Kontext der bilateralen Problematik zu stellen, zeugt entweder von gewissen Ignoranz oder von der Absicht, die späte Verknüpfung als Ergebnis von Bemühungen der Industrie darzustellen, um damit möglichst lange von einem rein schweizerischen EHS zu profitieren. Die Schweizerische Industrie wollte diese Verknüpfung seit Anbeginn des EHS (Ausnahme: Swiss).
Das Thema der Verknüpfung vom CH EHS mit dem EU EHS wird mit Frau Wenger vom Bafu breit diskutiert. Frau Wenger erklärt (Timecode 14.30 – 14.55), dass es die Absicht des Gesetzgebers war, die Systeme schnell miteinander zu verbinden.
- Fazit: Aus einem spannenden und vielschichtigen Thema wurde eine tendenziöse und negativ konnotierte Sendung zur Frage des Emissionshandels. Seriöser Journalismus sieht definitiv anders aus! Einziger Farbtupfer der Sendung bildet Sofie Wagner, welche in aller Sachlichkeit und Freundlichkeit und mit Charme auf die Fragestellungen von Reto Lipp antwortet.
Unser Fazit: Wir können die zahlreichen, teils vagen Kritikpunkte von Herrn X, dem ehemaligen Direktor des Verbands der schweizerischen Zementindustrie cemsuisse, nicht teilen und zum Teil auch nicht verstehen. Wir sind der Meinung, mit der Sendung für unser Publikum einen Beitrag zu einem besseren Verständnis einer komplexen Thematik geleistet zu haben. Wir möchten deshalb dafür plädieren, die Beanstandung nicht zu unterstützen.
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie sind ein Fachmann in dieser Thematik. Sie waren 20 Jahre lang Direktor der cemsuisse, des Verbands der Schweizer Cementindustrie, und Sie sitzen im Stiftungsrat des Klimarappens. Sie kennen alle Details der Emissionshandelssysteme. Sie schauen sich eine solche Sendung natürlich mit professionellen Augen und mit viel Wissen im Hinterkopf an.
Sie sind aber nicht das Zielpublikum. Eine solche Sendung wird für ein interessiertes Durchschnittspublikum ausgestrahlt, das den Sachverhalt kaum oder wenig kennt. Es gilt, dieses Publikum abzuholen und aufzuklären. Das ist gar nicht einfach, weil die Funktionsweise des Emissionshandelssystems recht komplex ist. Auch ich als Ombudsmann muss eine solche Sendung mit den Augen des Durchschnittspublikums anschauen und prüfen, ob ich die Sachverhalte auf Anhieb verstehe. Wenn ich sie erst kapiere, nachdem ich Zusatzrecherchen vorgenommen habe, dann ist die Redaktion mit ihrer Absicht gescheitert.
Es geht also darum, die Problematik zu vereinfachen und auseinander zu beineln, ohne dass die Fakten verfälscht werden. Es geht um Komplexitätsreduktion. Wenn das gelingt, dann hat die Redaktion ihr pädagogisches Ziel erreicht. Auf dem Weg dahin können allerdings Fehler passieren. Es gibt Flüchtigkeitsfehler, und es gibt Fehler, die in böswilliger Absicht passieren. Entscheidend ist, ob sich das Publikum frei eine eigene Meinung bilden kann. Enthält eine Sendung Flüchtigkeitsfehler, dann spricht man von «Fehlern in Nebenpunkten», die die freie Meinungsbildung nicht negativ beeinflussen. Enthält eine Sendung aber böswillige, absichtliche Fehler, werden beispielsweise wichtige Fakten verschwiegen oder umgedeutet, dann spricht man davon, dass das Publikum manipuliert worden ist. Nur wenn das Publikum bewusst manipuliert wird, ist das Radio- und Fernsehgesetz verletzt.
Sie haben neben dem Wortlaut Ihre Beanstandung auch eine Detailkritik der Sendung und Ihren Mailwechsel mit Moderator Reto Lipp eingereicht. Ich habe mir das alles angesehen, möchte jedoch, da Herr Mezzasalma es schon getan hat, nicht nochmals zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen, sondern eine Gesamtbilanz ziehen:
- Das Emissionshandelssystem wurde leidlich gut und meines Erachtens korrekt erklärt. Manchmal ging es in den grafischen Darstellungen etwas schnell. Aber sehr wertvoll und erhellend waren die Gespräche mit Dr. Regina Betz, Professorin für Energie- und Umweltökonomik an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften[5], mit den Holcim-Verantwortlichen Nick Traber (CEO Schweiz und Italien)[6] und Thomas Richner (Umweltbeauftragter)[7], mit Patrick Hofstetter vom WWF sowie mit Sophie Wenger vom Bundesamt für Umwelt.[8] Sie konnten ihre Informationen und Meinungen glaubwürdig rüberbringen.
- Die Sendung besaß eine kritische Note gegenüber Politik, Verwaltung und Industrie. Der Hauptvorwurf war, dass die bereits für 2013 vorgesehene Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Schweiz mit jenem der Europäischen Union erst auf Jahresbeginn 2020 erfolgte und dass dadurch die Industrie ungerechtfertigt profitierte. Eine derartige Kritik muss möglich sein, denn es ist dem Journalismus inhärent, dass er die Phänomene der Gegenwart kritisch begleitet.
- Einzelne der verwendeten Begriffe, die Sie kritisieren, sind meines Erachtens unproblematisch, weil die Fachleute sie in den Interviews auch verwenden, so «Zertifikate» und «Benchmark». Sie scheinen Allgemeingut und keine «Erfindung» von ECO zu sein.
- Andere Begriffe waren entweder falsch oder unglücklich. So war es falsch, «Gerlach» zu sagen statt «Gerlafingen». Es war nicht so geschickt, von der «Überführung» des EHS Schweiz in jenes der EU zu sprechen statt von «Verknüpfung». Und es war unglücklich, von «systemfremd» zu reden, obwohl es sich um benachbarte Systeme handelte. Doch waren alle diese Fehler solche in Nebenpunkten und nicht geeignet, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen.
- Insgesamt betrachte ich Ihre Beanstandung als wertvolle, fachlich gesättigte Sendekritik, die gut Platz hätte in einer direkten Feedback-Diskussion mit der Redaktion. Sie reicht aber nicht aus, um eine Verletzung des Radio- und Fernsehgesetzes festzustellen. Da ich das Publikum nicht als manipuliert betrachte, kann ich Ihre Beanstandung auch nicht unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann
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