Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/22827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen ihren Auftrag wirksam erfüllen kann, indem ihr die nötigen personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie die Motionärin richtigerweise festhält, unterstützt die Schweiz die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen u. a. durch die bestehende Zentralbehörde, wie sie in den beiden einschlägigen Übereinkommen - dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 und dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 - vorgesehen ist. Diese Zentralbehörde, welche im Bundesamt für Justiz untergebracht ist, koordiniert die Tätigkeit von polizeilichen und gerichtlichen Behörden sowohl auf internationaler Ebene als auch auf Ebene des Bundes und der Kantone und nimmt Aufgaben des Schutzes von Kindern, der Vermittlung zwischen den Parteien und der Prävention wahr. Ihre Rolle wird in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 1998 zur Interpellation Aeppli (98.3122) weitergehend beschrieben.</p><p>Die Knappheit der Ressourcen beim Bund führt dazu, dass der möglichst effiziente Einsatz von Personal einer laufenden Überprüfung unterliegt. Die Anzahl Vertragsstaaten, die Anzahl der Fälle von Kindesentführungen sowie deren Schwierigkeitsgrad sind in letzter Zeit markant gestiegen. Gerade die Beratung von Behörden und Betroffenen sowie die Wahrnehmung einer Vermittlerrolle zwischen den Parteien sind Aufgaben, die als äusserst zeit- und personalintensiv zu bezeichnen sind. Die effiziente und selbständige Wahrnehmung dieser Aufgaben durch juristisch geschultes Fachpersonal setzt eine entsprechende Einarbeitung und Erfahrung voraus und verlangt deswegen nach stabilen Lösungen im personellen Bereich. Angesichts dessen hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dafür entschieden, das juristische Personal bei den Kindesentführungen zu verstärken.</p><p>Am 8. Dezember 1998 hat der Nationalrat eine Erhöhung des Plafonds für Personalbezüge um zwei Stellen zugunsten der Zentralbehörde abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu aus grundsätzlichen Erwägungen festgestellt, dass es allein Aufgabe der Departemente sei, innerhalb ihres Personaletats die notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Nachdem jedoch die personellen und finanziellen Ressourcen im EJPD vollständig ausgeschöpft sind, ist vorgesehen, dem Bundesamt für Justiz im Rahmen der Stellen- und Kreditzuteilung 1999 für die Verstärkung der Zentralbehörde zwei zusätzliche Stellen mit entsprechendem Kredit zeitlich unbefristet aus der Bundesratsreserve zuzuteilen. Damit wird dem Anliegen der Motionärin im vollen Umfang Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.