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In Addis Abeba fand kürzlich die Dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die Konferenz kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, grosse Mengen an Geld produktiv zu absorbieren. In der Tat sind die Aufgaben dieser Länder von enormem Ausmass – Investitionen in Infrastruktur (Strassen, Elektrizität, Häfen und vieles mehr), der Bau von Städten, die eines Tages Milliarden von Menschen aufnehmen sollen, und die Errichtung einer grünen Wirtschaft.
Gleichzeitig mangelt es nicht an Geld, das darauf wartet, produktiv eingesetzt zu werden. Vor nur wenigen Jahren sprach Ben Bernanke, der damalige Vorsitzende des US-Zentralbankrats, von einem globalen Überangebot an Ersparnissen. Und trotzdem mangelte es Investitionsprojekten mit grossem sozialen Nutzen an Geld. Dies ist auch heute noch der Fall. Das Problem liegt damals wie heute darin, dass die weltweiten Finanzmärkte, die eigentlich effizient zwischen Ersparnissen und Investitionsgelegenheiten vermitteln sollten, statt dessen Kapital fehlverteilt und Risiken geschaffen haben.
Entwicklungsländer brauchen langfristige Investitionen
Eine weitere Ironie ist, dass die meisten der in den Entwicklungsländern erforderlichen Investitionsprojekte langfristiger Natur sind, ebenso wie die verfügbaren Ersparnisse – die Billionen der Rentenversicherungen, der Pensionsfonds und der Staatsfonds. Aber unsere immer kurzsichtiger agierenden Finanzmärkte stehen einer Vermittlung im Weg.
In den letzten dreizehn Jahren seit 2002, also seit der ersten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, hat sich viel verändert. Damals wurde die internationale Wirtschaftspolitik von den G-7 dominiert. Heute dagegen ist China die weltweit grösste Volkswirtschaft (in Begriffen von Kaufkraftäquivalent) und verfügt über 50 Prozent höhere Ersparnisse als die USA. 2002 glaubte man, die westlichen Finanzinstitute seien Magier des Risikomanagements und der Kapitalverteilung; heute dagegen wissen wir, dass sie Magier der Marktmanipulation und anderer betrügerischer Praktiken sind.
Nur wenige Staaten hielten Zusagen ein
Die Aufrufe an die Industriestaaten, ihr Versprechen zu halten und mindestens 0,7 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, sind schon lange vorbei. Nur ein paar Staaten des Nordens – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und überraschenderweise Grossbritannien (sogar während der selbst auferlegten Sparmassnahmen) – haben 2014 ihre Zusagen eingehalten.. Aber die Vereinigten Staaten (die 2014 0,19 Prozent ihres BNE gaben) hinken weit zurück.
Heute sagen die Schwellen- und Entwicklungsländer zu den USA und anderen etwa Folgendes: Wenn ihr schon eure Versprechen nicht einhaltet, geht uns zumindest aus dem Weg und lasst uns ein internationales Modell für eine Weltwirtschaft aufstellen, die auch für die Armen funktioniert. Es überrascht nicht, dass die bestehenden Hegemonen unter der Leitung der USA alles tun, um solche Bemühungen zu durchkreuzen. Als China die Gründung der Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur vorschlug, um einen Teil der überschüssigen Ersparnisse dorthin zu leiten, wo sie dringend gebracht werden, versuchten die USA, dieses Vorhaben zu torpedieren. Dabei hat die Regierung unter Präsident Barack Obama eine empfindliche (und höchst peinliche) Niederlage erlitten.
USA blockieren den Weg
Die USA blockieren auch den Weg hin zu einer internationalen gesetzlichen Regulierung von Schulden und Finanzwesen. Wenn beispielsweise die Anleihemärkte gut funktionieren sollen, setzt dies voraus, dass eine Methode zur geregelten Lösung von Staatsbankrotten geschaffen wird. Aber bis heute ist dies nicht geschehen. Beispiele für das Scheitern bestehender internationaler Vereinbarungen sind die Ukraine, Griechenland und Argentinien. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat sich für die Gründung eines vertraglichen Rahmens zur Staatsschuldenrestrukturierung ausgesprochen. Das Haupthindernis dabei sind und bleiben die USA.
Auch private Investitionen sind wichtig. Aber die neuen Investitionsvorschriften, die in den von der Obama-Regierung über beide Ozeane hinweg ausgehandelten Handelsabkommen enthalten sind, lassen vermuten, dass die Regierungen immer weniger Möglichkeiten haben, die Einflüsse solcher ausländischer Direktinvestitionen auf Umwelt, Gesundheit, Arbeitsbedingungen und sogar die Wirtschaft zu regulieren.
Kreativ bei der Vermeidung von Steuern
Besonders enttäuschend war die Position der USA gegenüber dem umstrittensten Teil der Konferenz von Addis Abeba. Wenn sich Entwicklungs- und Schwellenländer für multinationale Konzerne öffnen, wird es immer wichtiger, dass sie die Profite der Geschäftstätigkeit dieser Giganten auch innerhalb ihrer Staatsgrenzen besteuern können. Apple, Google und General Electric haben zwar innovative Produkte entworfen, aber als noch kreativer haben sie sich bei der Vermeidung von Steuern erwiesen.
Alle Länder – sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer – haben dabei Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Im letzten Jahr hat das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten Informationen über Luxemburgs Steuergesetze veröffentlicht, die das Ausmass der Steuervermeidung und -umgehung verdeutlichen. Reiche Länder wie die USA können sich möglicherweise das Verhalten leisten, das in den so genannten Luxemburg-Leaks beschrieben wird, aber die armen sicherlich nicht.
Aktuelles System zerrüttet
Ich war Mitglied einer internationalen Kommission, der Unabhängigen Kommission für die Reform Internationaler Unternehmensbesteuerung, die Möglichkeiten untersucht hat, das aktuelle Steuersystem zu reformieren. In einem Bericht an die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung waren wir uns darüber einig, dass das aktuelle System zerrüttet ist und nicht durch kleinere Veränderungen repariert werden kann. Wir haben eine Alternative vorgeschlagen – ähnlich dem System, nach dem die Unternehmen innerhalb der USA besteuert werden: Gewinne werden auf Grundlage der wirtschaftlichen Aktivität innerhalb bundesstaatlicher Grenzen den einzelnen Bundesstaaten zugeordnet.
Die USA und andere Industriestaaten haben sich über ihren Verein, die OECD, für sehr viel kleinere Änderungen eingesetzt. Mit anderen Worten, die Heimatländer der politisch mächtigen Steuervermeider und -umgeher wollen ein System zur Verringerung der Steuervermeidung entwickeln. Unsere Kommission erklärt, warum die OECD-Reformen bestenfalls minimale Änderungen eines grundlegend fehlerhaften Systems darstellten und völlig ungenügend waren.
USA auf der falschen Seite der Geschichte
Die Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung von Indien waren der Ansicht, das angemessene Forum für die Diskussion solcher weltweiter Themen sei eine bereits bestehende Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen, das Expertenkomitee für Internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, dessen Status und Finanzierung verbessert werden müsse. Die USA waren strikt dagegen: Sie wollten alles so lassen wie bisher: Die weltweite Zusammenarbeit sollte weiterhin unter der Leitung und zum Vorteil der Industrieländer erfolgen.
Neue geopolitische Realitäten erfordern neue Formen weltweiter Verwaltung, innerhalb derer die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Mitspracherecht bekommen. In Addis Abeba haben sich die USA durchgesetzt, aber sie haben gezeigt, dass sie sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden.
* Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Columbia University. Sein jüngstes Buch gemeinsam mit Bruce Greenwald ist Creating a Learning Society: A New Approach to Growth, Development, and Social Progress.