Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/265750

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. die Schweizer Delegation anzuweisen, an der 77. Weltgesundheitsversammlung auf den Entwurf des WHO-Pandemievertrags CA+ sowie auf die Änderung der IGV 2005 nicht einzutreten; falls beschlossen wird, auf das Geschäft einzutreten, sind beide Entwürfe gesamthaft abzulehnen;</p><p>&nbsp;</p><p>2. vorzubehalten, dass die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags CA+ und die Änderung der IGV 2005 durch das Parlament mittels Bundesbeschluss dem obligatorischen Referendum (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV) unterstellt wird, falls die Weltgesundheitsversammlung den Pandemievertrag und die Änderung der IGV 2005 annimmt.</p>