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Sarah Dekkiche – Soziale Verantwortung von Unternehmen in der EU
1. Die EU verpflichtet Unternehmen seit 2016, zu berichten, wie sie mit Risiken im Menschenrechts- und Umweltbereich umgehen. Welche Wirkungen zeigen diese Massnahmen?
Die EU-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattungspflicht war damals ein grosser Meilenstein. Sowohl Investoren als auch zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen sie, um mehr Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen eines Unternehmens anzufordern. Die Richtlinie hat dazu beigetragen, das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für diese Fragen zu erhöhen. Seitdem sind die Kosten der zunehmenden nicht-finanziellen Risiken gestiegen. Die Europäische Kommission will die Grundlage für nachhaltige Investitionen weiter stärken, weshalb die Richtlinie zurzeit überarbeitet wird.
2. Am 29. April 2020 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie verbindliche Regeln einführen wird, die von den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht verlangen, um Menschenrechts- und Umweltverstösse in ihren Lieferketten einzudämmen. Inwieweit ist dies ein Schritt nach vorn?
Während einem Webinar, das an diesem Tag von der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte des Europäischen Parlaments organisiert wurde und an dem ich teilnahm, verpflichtete sich der europäische Justizkommissar Didier Reynders, ab dem nächsten Jahr eine Gesetzesinitiative zu Menschenrechten und Umweltprüfung vorzustellen. Das war eine ziemlich mutige Aussage. Die Gesetzesinitiative wird sich mit den Menschenrechten und der Umwelt im Allgemeinen befassen und würde eventuell Sanktionen vorsehen. In dieser Hinsicht wäre die EU-Gesetzgebung in Umfang und Reichweite breiter als die bestehende Gesetzgebung
3. Was sind die Vorteile und wo sind Grenzen europäischer Regelungen zur Sorgfaltspflicht im Vergleich zu nationalen Massnahmen?
In den letzten Jahren gab es auf nationaler Ebene eine starke Zunahme von Gesetzen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: der „Modern Slavery Act“ im Vereinigten Königreich, ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Frankreich, ein Gesetz betreffend Kinderarbeit in den Niederlanden und so weiter. Jedes dieser Gesetze hat einen anderen Anwendungs- und Geltungsbereich, was es für Unternehmen ziemlich schwierig macht. Das Ziel der europäischen Gesetzgebung ist eine Harmonisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene. Gleichzeitig ist ein Gesetz nur dann nützlich, wenn es gut konzipiert ist. Andernfalls geht man das Risiko ein, die von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegte Sorgfaltspflicht zu sabotieren und sie auf Compliance-Fragen zu reduzieren, mit denen sich vor allem Anwälte auseinandersetzen.
4. Am 29. November findet in der Schweiz die Abstimmung über die sog. Konzernverantwortungsinitiative statt. Welche Parallelen und Unterschiede sehen Sie zwischen dieser Initiative und dem in der EU geltenden Recht bezüglich der Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards?
Die EU-Richtlinie existiert noch nicht. Ein richtiger Vergleich wäre also etwas verfrüht. Auf der Grundlage der durchgeführten Studien und des kürzlich vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegten Berichtsentwurfs kann man jedoch tatsächlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten und Unterschiede annehmen. Zum Beispiel decken beide Gesetzesvorschläge die Menschenrechte und die Umwelt ab, und die europäische Richtlinie würde eventuell auch die Haftung der Geschäftsleitung einschliessen. Beide betreffen alle Unternehmen, mit einigen Ausnahmen für KMUs. Schliesslich wird die zivilrechtliche Haftungsklausel anders dargestellt.
22.10.2020
Sarah Dekkiche, Beraterin für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten und Menschenrechte, Mitglied des Beratenden Ausschusses der Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten des Europäischen Parlaments