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Die Konferenz der Erwerbslosen und Ausgesteuerten der Gewerkschaft comedia, die am 22. September tagte, «ist entsetzt über die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2008 und über das Projekt der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), wie sie dem Parlament übergeben wird.», schreiben die KollegInnen in der Medienmitteilung. Sie verlangen mit Nachdruck, dass die Vorlage bekämpft wird, falls nötig mit einem Referendum.
Diese angeblich «ausgeglichene» Revision sieht über eine halbe Milliarde «Einsparungen» bei den Leistungen für Arbeitslose vor. Dadurch wird der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestrichen und die Beiträge werden gekürzt. Alle sind davon betroffen, insbesondere aber Jugendliche nach dem Lehrabschluss.
Die Revision sieht neue Einnahmen von fast einer halben Milliarde vor, indem die Löhne der Mittel- und Unterschicht vermehrt belastet werden, nicht aber die anstössigen Löhne des Oberen Kaders; der kleine und vorübergehende «Solidaritätsbeitrag» der höheren Einkommen kann diese offensichtliche Ungerechtigkeit nicht wettmachen. Weiter führt die Revision zu keiner einzigen Verbesserung bei den Leistungen für Arbeitslose und bei den Wiedereingliederungsmassnahmen. Im Gegenteil, es ist eine bedeutende Verschlechterung und verstärkt die Jagd auf MigrantInnen und sans papier indem sie die Arbeitslosenkassen zu Datenbekanntgabe an Ausländerbehörden zwingt.
Die Konferenz verurteilt auch die Tatsache, dass «Einsparungen» in der Höhe von 60 Milionen auf Kosten der AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen) bereits vor der Umsetzung der Revision eingeführt werden.
Die Finanzierung der ALV muss auf eine solidarische Basis aufbaut sein, wie bei der AHV und IV, ohne Plafonierung der Beiträge auf dem gesamten Lohn aber mit einer Plafonierung der ausbezahlten Leistungen. Die Konferenz bittet den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) die Mehreinnahmen dieses sozialen Finanzierungsmodells zu errechnen.
Durch diese Revision wird das AVIG noch mehr ein Gesetz gegen die Arbeitslosen, das mit Nachdruck zu bekämpfen sein wird. Alle im Parlament, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, sollen die AVIG-Revision mit Nachdruck in der Kommission und im Parlament bekämpfen. Die Konferenz unterstreicht, dass alle Gewerkschaften, Parteien und Organisationen sich auf ein Referendum vorbereiten sollten, falls die Bürgerlichen das Gesetz im Parlament durchbringen.