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Die Schweiz, das Land, dessen Bürger am meisten zur Urne gerufen werden, schliesst sich zum ersten Mal dem Internationalen Tag der Demokratie an. Nicht alles sei perfekt im Vorzeigeland der direkten Demokratie, sagt die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa. Vor allem die Jungen kämen zu wenig zum Zug.
Debatten, Referate, Vorstellungen, Ausstellungen, fiktive Abstimmungen und Begegnungen mit Parlamentariern: Bis zum 19. September – und aus Anlass des UNO-Tages der Demokratie am 15. September – findet in Genf eine "Woche der Demokratie"externer Link statt. Interview mit der Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa.
swissinfo.ch: Die UNO hat den diesjährigen Tag der Demokratie unter das Motto "Ein Platz für die Zivilgesellschaft" gestellt. Lässt die direkte Demokratie in der Schweiz der Zivilgesellschaft genügend Platz?
Anja Wyden Guelpa: Die Schweiz ist wahrscheinlich das Land, das die Integration der Zivilgesellschaft weltweit am weitesten vorantreibt. Wir haben mehr nationale Abstimmungen als alle Länder, die eine Form der direkten Demokratie kennen, zusammen.
Wir haben nicht nur die Instrumente Volksinitiative und Referendum. Dank unserem Milizparlament, den Konsultationsverfahren und den ausserparlamentarischen Kommissionen werden breite Bevölkerungskreise integriert. So gesehen sind wir gute Schüler, aber das reicht nicht.
Damit unsere Demokratie funktioniert, müssen sich alle Schichten ausdrücken können. Das ist zurzeit nicht der Fall. Die Jungen gehen viel weniger abstimmen, als der Rest der Bevölkerung. Zudem ist die Stimmbeteiligung der Altersgruppe zwischen 70 und 75 Jahren am höchsten.
Natürlich hat die Meinung einer älteren Person nicht weniger Gewicht, als die einer jungen Person, aber wir können uns nicht erlauben, auf die Stimme der Jungen zu verzichten. Das ist, wie wenn eine Firma, die die ein neues Produkt lancieren will, für eine Umfrage lediglich ihre ältesten Kunden berücksichtigte.
Tag der Demokratie
Im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) den 15. September als Internationalen Tag der Demokratie. Das Datum bezieht sich auf die im September 1997 verabschiedete Erklärung über die Demokratie.
Der erste Internationale Tag der Demokratieexterner Link fand 2008 statt und wurde von 48 nationalen Parlamenten beobachtet. Seither wurden hunderte von Veranstaltungen in mehr als 100 Ländern organisiert.
swissinfo.ch: Sollten die Lehrer vermehrt für die Bedeutung des Gemeinsinns sensibilisiert werden?
A.W.G.: Ich glaube, dass der Staatskundeunterricht nicht das Einzige ist, was zählt. Man muss die Jungen vor allem für das politische Leben zu begeistern versuchen. Sie sollen experimentieren können, indem sie beispielsweise die Demokratie mittels Rollenspielen erleben können. Wenn ein Lehrer dazu Lust hat, gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Virus der Politbegeisterung auf die Jugend zu übertragen. Wir versuchen, ihn dabei zu unterstützen.
swissinfo.ch: Kann ein Anlass wie die Woche der Demokratie dazu beitragen, dass die Beteiligung der Jungen besser wird?
A.W.G.: Es ist unsere Aufgabe, den Polit-Virus auf die Jungen zu übertragen. Das ist nicht immer leicht, denn die Staatskanzlei hat verschiedene Rollen und muss insbesondere auch die staatliche Autorität in verschiedenen Bereichen verkörpern. Es ist indessen sehr wichtig, sich auf Augenhöhe an die Jungen zu wenden und ihnen zuzuhören. Wir dürfen nicht paternalistisch sein und ihnen vorwerfen, nicht an die Urne zu gehen.
A.W.G.: Das ist die Ausgangslage für unsere Arbeit. Man ist in verschiedenen Bereichen sehr schnell nicht mehr im Bild, und es gibt Dinge, die an uns vorbeigehen. Das gilt insbesondere für die digitale Welt und für die Sprache der Jugendlichen.
Deshalb organisieren und gestalten wir einen Teil unserer Projekte zusammen mit den Jungen. Diese Strategie verhindert, dass wir uns täuschen. Wer versucht, die Sprache der Jungen zu finden, ohne sie zu konsultieren, der wird oft pathetisch. Das sieht man an den TV-Spots, die sich an die Jugend adressieren.
Wenn man es jedoch mit ihnen zusammen macht, ist es unmöglich etwas falsch zu machen. Sie helfen uns namentlich, unsere Strategie in den sozialen Netzwerken zu entwickeln. Im Rahmen der Woche der Demokratie arbeiten wir mit dem Genfer Jugendparlament zusammen.
swissinfo.ch: Genf ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen. Kann man sich vorstellen, dass die Stadt zu einer Art Laboratorium für Reflexionen zum demokratischen Prozess wird?
A.W.G.: Wir überschreiten dank unserer Zusammenarbeit mit der Weltorganisation der Parlamente bereits dieses Jahr die Landesgrenzen. Wir wollen diese Dimension im kommenden Jahr noch verstärken.
Wir stellen uns eine Partnerschaft mit einem andern Land vor. Möglicherweise mit einem Staat, der nicht eine derart ausgefeilte direkte Demokratie hat wie der unsere. Wir stellen uns einen Austausch mit Filmen, Texten und einem Blog vor.
Wer in der Schweiz aufgewachsen ist, hat zuweilen den Eindruck, die Demokratie sei selbstverständlich. Man muss sich entfernen, um festzustellen, wie privilegiert wir sind.
(Übertragen aus dem Französischen: Andreas Keiser)