Document ID: /roh_data/filtered/swiss_laws_in_ROHinterleaved.jsonl.gz/74

This text was translated from DE into Rumantsch Grischun.

input-de312.0Schweizerische Strafprozessordnung(Strafprozessordnung, StPO)vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005,beschliesst: SR 101 BBl 2006 10851. Titel:  Geltungsbereich und Grundsätze1. Kapitel:  Geltungsbereich und Ausübung der StrafrechtspflegeArt. 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu. Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.2. Kapitel:  Grundsätze des StrafverfahrensrechtsArt. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen. Sie beachten namentlich:a. den Grundsatz von Treu und Glauben;b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs;c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.Art. 4 Unabhängigkeit Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.Art. 5 Beschleunigungsgebot Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.Art. 6 Untersuchungsgrundsatz Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.Art. 7 Verfolgungszwang Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Die Kantone können vorsehen, dass:a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches (StGB). Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;b. eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;c. eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht. Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird. Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird. SR 311.0Art. 9 Anklagegrundsatz Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.2. Titel:  Strafbehörden1. Kapitel:  Befugnisse1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 12 StrafverfolgungsbehördenStrafverfolgungsbehörden sind:a. die Polizei;b. die Staatsanwaltschaft;c. die Übertretungsstrafbehörden.Art. 13 GerichteGerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:a. das Zwangsmassnahmengericht;b. das erstinstanzliche Gericht;c. die Beschwerdeinstanz;d. das Berufungsgericht.Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen. Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln. Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen. Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht. Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.2. Abschnitt:  StrafverfolgungsbehördenArt. 15 Polizei Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz. Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen.Art. 16 Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.Art. 17 Übertretungsstrafbehörden Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen. Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind, werden zusammen mit diesem durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verfolgt und beurteilt.3. Abschnitt:  GerichteArt. 18 Zwangsmassnahmengericht Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.Art. 19 Erstinstanzliches Gericht Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:a. Übertretungen;b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 20 Beschwerdeinstanz Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:a. der erstinstanzlichen Gerichte;b. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;c. des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.Art. 21 Berufungsgericht Das Berufungsgericht entscheidet über:a. Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;b. Revisionsgesuche. Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken. Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.2. Kapitel:  Sachliche Zuständigkeit1. Abschnitt:  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und KantonenArt. 22 Kantonale GerichtsbarkeitDie kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen.Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB:a. die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Magistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, gegen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind;b. die Straftaten der Artikel 137–141, 144, 160 und 172, sofern sie Räumlichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen;c. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;d. die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224–226;e. die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse;f. die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs;g. die Straftaten des zwölften Titels und des zwölften Titels sowie des Artikels 264k;h. die Straftaten des Artikels 260 sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bundes, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind;i. die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels;j. die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden;k. die Übertretungen der Artikel 329 und 331;l. die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird. Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). Fassung gemäss Ziff. I 12 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 24 Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, terroristischen Straftaten und Wirtschaftskriminalität Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Artikeln 260, 260, 260, 305, 305 und 322–322 StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260 StGB ausgehen, wenn die Straftaten:a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind;b. in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn:a. die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; undb. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht. Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).Art. 25 Delegation an die Kantone Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung, ausnahmsweise nur zur Beurteilung übertragen. Ausgenommen sind Strafsachen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g. In einfachen Fällen kann sie auch eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 24 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.Art. 26 Mehrfache Zuständigkeit Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache untersucht und beurteilt. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Eine nach Absatz 2 begründete Gerichtsbarkeit bleibt bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird. Kommt eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage, so stellen die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone sich die Akten gegenseitig zur Einsichtnahme zu. Nach dem Entscheid gehen die Akten an die Behörde, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat.Art. 27 Zuständigkeit für erste Ermittlungen Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung auch von den kantonalen Behörden durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist unverzüglich zu orientieren; der Fall ist ihr so bald als möglich zu übergeben beziehungsweise zum Entscheid nach Artikel 25 oder 26 zu unterbreiten. Bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, können die Strafbehörden des Bundes erste Ermittlungen durchführen.Art. 28 KonflikteKonflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehörden entscheidet das Bundesstrafgericht.2. Abschnitt:  Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer StraftatenArt. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:a. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oderb. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33–38 vor.Art. 30 AusnahmenDie Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen.3. Kapitel:  Gerichtsstand1. Abschnitt:  GrundsätzeArt. 31 Gerichtsstand des Tatortes Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig. Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist. Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.2. Abschnitt:  Besondere GerichtsständeArt. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter. Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.Art. 34 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt. Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.Art. 35 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen. Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. SR 311.0Art. 36 Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und bei Strafverfahren gegen Unternehmen Bei Straftaten nach den Artikeln 163–171 StGB sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Für Strafverfahren gegen das Unternehmen nach Artikel 102 StGB sind die Behörden am Sitz des Unternehmens zuständig. Dies gilt ebenso, wenn sich das Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts auch gegen eine für das Unternehmen handelnde Person richtet. Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so bestimmt er sich nach den Artikeln 31–35. SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I 12 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen Selbstständige Einziehungen (Art. 376–378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden. Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie aufgrund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einziehungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.3. Abschnitt:  GerichtsstandsverfahrenArt. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter. Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.Art. 40 Gerichtsstandskonflikte Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons. Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid. Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen. Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde beschweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.Art. 42 Gemeinsame Bestimmungen Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss. Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist. Ein nach den Artikeln 38–41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.4. Kapitel:  Nationale Rechtshilfe1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 43 Geltungsbereich und Begriff Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone. Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist. Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden kann. Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.Art. 44 Verpflichtung zur RechtshilfeDie Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden. Die Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Nov. 2014, veröffentlicht am  25. Nov. 2014  betrifft nur den französischen Text (AS 2014 4071).Art. 45 Unterstützung Die Kantone stellen den Strafbehörden des Bundes und der anderen Kantone soweit erforderlich und möglich Räume für deren Amtstätigkeit und für die Unterbringung von Untersuchungsgefangenen zur Verfügung. Die Kantone treffen auf Gesuch der Strafbehörden des Bundes die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der Amtstätigkeit dieser Behörden zu gewährleisten.Art. 46 Direkter Geschäftsverkehr Die Behörden verkehren direkt miteinander. Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gestellt werden. Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchende Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter. Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch.Art. 47 Kosten Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet. Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unterstützung im Sinne von Artikel 45. Entstandene Kosten werden dem ersuchenden Kanton beziehungsweise Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können. Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der ersuchende Kanton oder Bund.Art. 48 Konflikte Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig. Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.2. Abschnitt:  Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen KantonsArt. 49 Grundsätze Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des Bundes und der Kantone können von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. Die ersuchte Behörde prüft die Zulässigkeit und die Angemessenheit der verlangten Verfahrenshandlungen nicht. Für die Behandlung von Beschwerden gegen Rechtshilfemassnahmen sind die Behörden des ersuchenden Kantons oder Bundes zuständig. Bei den Behörden des ersuchten Kantons oder Bundes kann nur die Ausführung der Rechtshilfemassnahme angefochten werden.Art. 50 Gesuch um Zwangsmassnahmen Die ersuchende Behörde verlangt Festnahmen mit einem schriftlichen Vorführungsbefehl (Art. 208). Die ersuchte Behörde führt festgenommene Personen wenn möglich innert 24 Stunden zu. Gesuche um andere Zwangsmassnahmen werden kurz begründet. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.Art. 51 Teilnahmerecht Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und die ersuchende Behörde können an den verlangten Verfahrenshandlungen teilnehmen, soweit dieses Gesetz es vorsieht. Ist eine Teilnahme möglich, so gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde, den Parteien und ihren Rechtsbeiständen Ort und Zeit der Verfahrenshandlung bekannt.3. Abschnitt:  Verfahrenshandlungen in einem anderen KantonArt. 52 Grundsätze Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Gesetzes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträgliche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesuche um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig. Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungspflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 426 und 427 den Parteien belasten.Art. 53 Inanspruchnahme der PolizeiBenötigt die ersuchende Behörde für die Durchführung einer Verfahrenshandlung die Unterstützung der Polizei, so richtet sie ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons; diese erteilt der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge.5. Kapitel:  Internationale RechtshilfeArt. 54 Anwendbarkeit dieses GesetzesDie Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten.Art. 55 Zuständigkeit im Allgemeinen Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Gerichte können während des Hauptverfahrens selbst Rechtshilfegesuche stellen. Die Befugnisse der Strafvollzugsbehörden bleiben vorbehalten. Weist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist die Beschwerdeinstanz zuständig. Führt der Kanton, der mit einem ausländischen Rechtshilfeersuchen befasst ist, Verfahrenshandlungen in anderen Kantonen durch, so sind dafür die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar. Die Kantone regeln das weitere Verfahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 55a Zuständigkeit des ZwangsmassnahmengerichtsStellt eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde ein Rechtshilfeersuchen für eine Zwangsmassnahme im Ausland und verlangt der um Rechtshilfe ersuchte Staat den Entscheid eines Gerichts, so ist zur Genehmigung der Massnahme das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). 6. Kapitel:  AusstandArt. 56 AusstandsgründeEine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:a. in der Sache ein persönliches Interesse hat;b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;e. mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.Art. 57 MitteilungspflichtLiegt bei einer in einer Strafbehörde tätigen Person ein Ausstandsgrund vor, so teilt die Person dies rechtzeitig der Verfahrensleitung mit.Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.Art. 59 Entscheid Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:a. die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;b. die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;c. das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;d. das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist. Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen. Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus. Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109,  2016 6199).Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.7. Kapitel:  Verfahrensleitung Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Art. 61 ZuständigkeitDas Verfahren leitet:a. bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;b. im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;c. im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;d. im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.Art. 62 Allgemeine Aufgaben Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.Art. 63 Sitzungspolizeiliche Massnahmen Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen. Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen. Im Wiederholungsfalle kann sie ihnen das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen. Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen. Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fortgesetzt.Art. 64 Disziplinarmassnahmen Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen. Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden. Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung verfahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.8. Kapitel:  Allgemeine Verfahrensregeln1. Abschnitt:  Mündlichkeit; SpracheArt. 66 MündlichkeitDie Verfahren vor den Strafbehörden sind mündlich, soweit dieses Gesetz nicht Schriftlichkeit vorsieht.Art. 67 Verfahrenssprache Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen gestatten.Art. 68 Übersetzungen Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen. Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht. Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt. Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist. Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverständige (Art. 73, 105, 182–191) sinngemäss.2. Abschnitt:  ÖffentlichkeitArt. 69 Grundsätze Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. Nicht öffentlich sind:a. das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit;b. das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts;c. das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt wird, des Berufungsgerichts;d. das Strafbefehlsverfahren. Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung.Art. 70 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn:a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;b. grosser Andrang herrscht. Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen. Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind. Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.Art. 71 Bild- und Tonaufnahmen Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet. Widerhandlungen können nach Artikel 64 Absatz 1 mit Ordnungsbusse bestraft werden. Unerlaubte Aufnahmen können beschlagnahmt werden.Art. 72 GerichtsberichterstattungBund und Kantone können die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter regeln.3. Abschnitt:  Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an BehördenArt. 73 Geheimhaltungspflicht Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen. SR 311.0Art. 74 Orientierung der Öffentlichkeit Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforderlich ist:a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirkt;b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung;c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte;d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles. Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren. Bei der Orientierung der Öffentlichkeit sind der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. In Fällen, in denen ein Opfer beteiligt ist, dürfen Behörden und Private ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens seine Identität und Informationen, die seine Identifizierung erlauben, nur veröffentlichen, wenn:a. eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung nach Verdächtigen notwendig ist; oderb. das Opfer beziehungsweise seine hinterbliebenen Angehörigen der Veröffentlichung zustimmen.Art. 75 Mitteilung an andere Behörden Befindet sich eine beschuldigte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so informieren die Strafbehörden die zuständigen Vollzugsbehörden über neue Strafverfahren und die ergangenen Entscheide. Die Strafbehörden informieren die Sozialbehörden sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie über Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist. Stellen sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Minderjährige beteiligt sind, fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informieren sie unverzüglich die Kindesschutzbehörden. Die Verfahrensleitung informiert die Gruppe Verteidigung über hängige Strafverfahren gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten. Bund und Kantone können die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behörden verpflichten oder berechtigen.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim  Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen (AS 2016 1831;  BBl 2014 303). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).4. Abschnitt:  ProtokolleArt. 76 Allgemeine Bestimmungen Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert. Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls. Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden. Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.Art. 77 VerfahrensprotokolleDie Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:a. Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen;b. die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen;c. die Anträge der Parteien;d. die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen;e. die Aussagen der einvernommenen Personen;f. den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Formvorschriften;g. die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;h. die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden.Art. 78 Einvernahmeprotokolle im Allgemeinen Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert. Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat. Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert. Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren. Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt. ... Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt. Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 78a Einvernahmeprotokolle bei Aufzeichnung der EinvernahmeWird die Einvernahme mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet, so gelten gegenüber den allgemeinen Regeln (Art. 78) folgende Abweichungen:a. Anstelle einer laufenden Protokollierung während der Einvernahme kann das Protokoll auch erst danach gestützt auf die Aufzeichnung erstellt werden, grundsätzlich jedoch innerhalb von sieben Tagen nach der Einvernahme.b. Die einvernehmende Behörde kann darauf verzichten, der einvernommenen Person das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von dieser unterzeichnen und visieren zu lassen.c. Die Aufzeichnung der Einvernahme wird sofort zu den Akten genommen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 79 Berichtigung Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien. Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet die Verfahrensleitung. Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Änderungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt.5. Abschnitt:  EntscheideArt. 80 Form Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten. Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt. Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet. Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 81 Inhalt der Endentscheide Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:a. eine Einleitung;b. eine Begründung;c. ein Dispositiv;d. sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung. Die Einleitung enthält:a. die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;b. das Datum des Entscheids;c. eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;d. bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien. Die Begründung enthält:a. bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;b. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens. Das Dispositiv enthält:a. die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;b. bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;c. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;d. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;e. den Entscheid über die Nebenfolgen;f. die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:a. das Urteil mündlich begründet; undb. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht. Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:a. eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;b. eine Partei ein Rechtsmittel ergreift. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 83 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben. Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern. Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.6. Abschnitt:  Eröffnung der Entscheide und ZustellungArt. 84 Eröffnung der Entscheide Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz. Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden. Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich. Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen. Sie gilt zudem als erfolgt:a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.Art. 86 Elektronische Zustellung Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:a. die zu verwendende Signatur;b. das Format der Mitteilungen und ihrer Beilagen;c. die Art und Weise der Übermittlung;d. den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung als zugestellt gilt. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 87 Zustellungsdomizil Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen. Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt. Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;c. eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt. Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht. Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.7. Abschnitt:  Fristen und TermineArt. 89 Allgemeine Bestimmungen Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 91 Einhaltung von Fristen Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter. Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 92 Erstreckung von Fristen und Verschiebung von TerminenDie Behörden können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen angesetzten Fristen erstrecken und Verhandlungstermine verschieben. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden und hinreichend begründet sein.Art. 93 SäumnisEine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.Art. 94 Wiederherstellung Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden. Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt. Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren. Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.8. Abschnitt:  DatenbearbeitungArt. 95 Beschaffung von Personendaten Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird. War die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.Art. 95a Bearbeitung von PersonendatenBei der Bearbeitung von Personendaten sorgen die zuständigen Strafbehörden dafür, dass sie so weit wie möglich unterscheiden:a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen;b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten. Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625;  BBl 2017 6941).Art. 96 Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können. Vorbehalten bleiben:a. die Artikel 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;a. die Artikel 19 und 20 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015;b. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;c. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 120 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 121 SR 361 SR 360 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).Art. 97 Auskunftsrechte bei hängigem VerfahrenSolange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden bearbeiteten Personendaten.Art. 98 Berichtigung von Daten Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Strafbehörden sie unverzüglich. Sie benachrichtigen die Behörde, die ihnen diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben haben, unverzüglich über die Berichtigung. Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625;  BBl 2017 6941).Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile. SR 360 SR 361 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).9. Abschnitt:  Aktenführung, Akteneinsicht und AktenaufbewahrungArt. 100 Aktenführung Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;c. die von den Parteien eingereichten Akten. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten. Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt. Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.Art. 103 Aktenaufbewahrung Die Akten sind mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. Ausgenommen sind Originaldokumente, die zu den Akten genommen wurden; sie sind den berechtigten Personen gegen Empfangsschein zurückzugeben, sobald die Strafsache rechtskräftig entschieden ist.3. Titel:  Parteien und andere Verfahrensbeteiligte1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt:  Begriff und StellungArt. 104 Parteien Parteien sind:a. die beschuldigte Person;b. die Privatklägerschaft;c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte Andere Verfahrensbeteiligte sind:a. die geschädigte Person;b. die Person, die Anzeige erstattet;c. die Zeugin oder der Zeuge;d. die Auskunftsperson;e. die oder der Sachverständige;f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte. Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.Art. 106 Prozessfähigkeit Die Partei kann Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten. Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann neben ihrer gesetzlichen Vertretung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchstpersönlicher Natur sind.Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:a. Akten einzusehen;b. an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;c. einen Rechtsbeistand beizuziehen;d. sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;e. Beweisanträge zu stellen. Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;b. dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen. Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde. Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.2. Abschnitt:  Verfahrenshandlungen der ParteienArt. 109 Eingaben Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.Art. 110 Form Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen. Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;b. die Art und Weise der Übermittlung;c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt. SR 943.03 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).2. Kapitel:  Beschuldigte PersonArt. 111 Begriff Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird. Die Rechte und die Pflichten einer beschuldigten Person gelten auch für Personen, deren Verfahren nach einer Einstellung oder einem Urteil im Sinne des Artikels 323 oder der Artikel 410–415 wiederaufgenommen werden soll.Art. 112 Strafverfahren gegen Unternehmen In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist eine solche Vertretung, so bestimmt die Verfahrensleitung, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt. Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so hat das Unternehmen eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Verfahrensleitung zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 2 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson. Wird wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt, so können die Verfahren vereinigt werden.Art. 113 Stellung Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.Art. 114 Verhandlungsfähigkeit Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt. Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten.3. Kapitel:  Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft1. Abschnitt:  Geschädigte PersonArt. 115 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.2. Abschnitt:  OpferArt. 116 Begriffe Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen.Art. 117 Stellung Dem Opfer stehen besondere Rechte zu, namentlich:a. das Recht auf Persönlichkeitsschutz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a, 74 Abs. 4, 152 Abs. 1);b. das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson (Art. 70 Abs. 2, 152 Abs. 2);c. das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 152–154);d. das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 169 Abs. 4);e. das Recht auf Information (Art. 305 und 330 Abs. 3);f. das Recht auf eine besondere Zusammensetzung des Gerichts (Art. 335 Abs. 4);g. das Recht den Entscheid oder den Strafbefehl in der Rechtssache, in der es Opfer ist, vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft unentgeltlich zu erhalten, es sei denn, es verzichtet ausdrücklich darauf. Bei Opfern unter 18 Jahren kommen darüber hinaus die besonderen Bestimmungen zum Schutz ihrer Persönlichkeit zur Anwendung, namentlich betreffend:a. Einschränkungen bei der Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person (Art. 154 Abs. 4);b. besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 154 Abs. 2–4);c. Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 2). Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. Abschnitt:  PrivatklägerschaftArt. 118 Begriff und Voraussetzungen Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:a. die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);b. adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).Art. 120 Verzicht und Rückzug Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage.Art. 121 Rechtsnachfolge Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über. Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. SR 311.04. Abschnitt:  ZivilklageArt. 122 Allgemeine Bestimmungen Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen. Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig. Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.Art. 123 Bezifferung und Begründung Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen. Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 124 Zuständigkeit und Verfahren Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes. Der beschuldigten Person wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern. Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten.Art. 125 Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldigten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn:a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des Anspruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist. Über den Antrag entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung. Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung geleistet werden. Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 126 Entscheid Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:a. schuldig spricht;b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:a. das Strafverfahren eingestellt wird;a. darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann;b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet;d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist. Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst. In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. Kapitel:  Rechtsbeistand1. Abschnitt:  GrundsätzeArt. 127 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen. Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt. Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts. Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren. SR 935.612. Abschnitt:  VerteidigungArt. 128 StellungDie Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.Art. 129 Wahlverteidigung Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen. Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.Art. 130 Notwendige VerteidigungDie beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;b. ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;c. sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;d. die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;e. ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.  Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 132 Amtliche Verteidigung Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:a. bei notwendiger Verteidigung:1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. Bund und Kantone können die Auswahl der amtlichen Verteidigung an eine andere Behörde oder an Dritte übertragen. Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. Abschnitt:  Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft und das Opfer Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 136 Voraussetzungen Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:a. der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;b. dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;b. die Befreiung von den Verfahrenskosten;c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 137 Bestellung, Widerruf und WechselBestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134.Art. 138 Entschädigung und Kostentragung Die Entschädigung des Rechtsbeistands richtet sich sinngemäss nach Artikel 135; der definitive Entscheid über die Tragung der Kosten des Rechtsbeistands und jener Verfahrenshandlungen, für die der Kostenvorschuss erlassen wurde, bleibt vorbehalten. Das Opfer und seine Angehörigen sind nicht zur Rückerstattung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet. Wird der Privatklägerschaft eine Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Entschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund beziehungsweise an den Kanton. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. Titel:  Beweismittel1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt:  Beweiserhebung und BeweisverwertbarkeitArt. 139 Grundsätze Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar. Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre. Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).2. Abschnitt:  EinvernahmenArt. 142 Einvernehmende Strafbehörde Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können. Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.Art. 143 Durchführung der Einvernahme Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:a. über ihre Personalien befragt;b. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert;c. umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind. Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen. Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern. Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an. Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen. Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.Art. 145 Schriftliche BerichteDie Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben.Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen. Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten. Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben. Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:a. eine Interessenkollision besteht; oderb. diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.3. Abschnitt:  Teilnahmerechte bei BeweiserhebungenArt. 147 Im Allgemeinen Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159. Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten. Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann. Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:a. zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;b. nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; undc. schriftliche Ergänzungsfragen stellen können. Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.4. Abschnitt:  SchutzmassnahmenArt. 149 Im Allgemeinen Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen. Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:a. die Anonymität zusichert;b. Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;c. die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;d. Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;e. die Akteneinsicht einschränkt. Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen. Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 154 Absätze 2 und 4 anordnen. Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person. Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.Art. 150 Zusicherung der Anonymität Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichern. Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämtliche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzugeben. ... Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden. Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden. Die zu schützende Person kann jederzeit auf die Wahrung der Anonymität verzichten. Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensleitung des Gerichts widerrufen die Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist. Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 151 Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, denen die Wahrung der Anonymität zugesichert worden ist, haben Anspruch darauf, dass:a. ihre wahre Identität während des ganzen Verfahrens und nach dessen Abschluss gegenüber jedermann geheim gehalten wird, ausser gegenüber den Mitgliedern der mit dem Fall befassten Gerichte;b. keine Angaben über ihre wahre Identität in die Verfahrensakten aufgenommen werden. Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen.Art. 152 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens. Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbeistand von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise Rechnung. Insbesondere können sie das Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstaben b und d einvernehmen. Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn:a. der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann; oderb. ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.Art. 153 Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, von einer Person gleichen Geschlechts einvernommen zu werden. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.Art. 154 Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einvernahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist. Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden. Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte. Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Regeln:a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat.d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüberstellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet.e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus.f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest. Ist erkennbar, dass die Anwesenheit der beschuldigten Person bei der Einvernahme für das Kind trotz Schutzmassnahmen zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so kann die beschuldigte Person von der Einvernahme ausgeschlossen werden, sofern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör auf andere Weise gewährleistet werden kann. Der Ausschluss gilt nicht für die Verteidigung; es sind jedoch geeignete Schutzmassnahmen zu treffen, um eine schwere psychische Belastung des Kindes zu vermeiden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 155 Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen Störung Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung werden auf das Notwendige beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden. Die Verfahrensleitung kann spezialisierte Straf- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familienangehörige, andere Vertrauenspersonen oder Sachverständige beiziehen.Art. 156 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines VerfahrensBund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.2. Kapitel:  Einvernahme der beschuldigten PersonArt. 157 Grundsatz Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen. Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:a. gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;b. sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;c. sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;d. sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann. Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren. Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.Art. 160 Einvernahme einer geständigen beschuldigten PersonIst die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht die Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses und fordern sie auf, die näheren Umstände der Tat genau zu bezeichnen.Art. 161 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im VorverfahrenDie Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Verhältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist.3. Kapitel:  Zeuginnen und Zeugen1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 162 BegriffZeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist.Art. 163 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht Zeugnisfähig ist eine Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegenstands der Einvernahme urteilsfähig ist. Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbehalten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte.Art. 164 Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse einer Zeugin oder eines Zeugen werden nur abgeklärt, soweit dies zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit erforderlich ist. Bestehen Zweifel an der Urteilsfähigkeit oder liegen Anhaltspunkte für psychische Störungen vor, so kann die Verfahrensleitung eine ambulante Begutachtung der Zeugin oder des Zeugen anordnen, wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und des Zeugnisses dies rechtfertigt.Art. 165 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung wird befristet. Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden werden. SR 311.0Art. 166 Einvernahme der geschädigten Person Die geschädigte Person wird als Zeugin oder Zeuge einvernommen. Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Auskunftsperson nach Artikel 178.Art. 167 EntschädigungDie Zeugin oder der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen.2. Abschnitt:  ZeugnisverweigerungsrechteArt. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen Das Zeugnis können verweigern:a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;g. die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht. Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:a. sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB bezieht; undb. sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). Art. 4–11 der V vom 19. Okt. 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012  (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). SR 311.0Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte;b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehende Person belasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4. Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann. Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben. Sie haben auszusagen, wenn sie:a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oderb. von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind. Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 8 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. Sie haben auszusagen, wenn sie:a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oderb. nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind. Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 bleibt vorbehalten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). SR 311.0 SR 935.61Art. 172 Quellenschutz der Medienschaffenden Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern. Sie haben auszusagen, wenn:a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten;b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann:1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB,2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bedroht sind,3. Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Absatz 4, 260, 260, 260, 305, 305 und 322–322StGB,4. Straftaten nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:a. Artikel 321 StGB;b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs;c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;d. Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007;e. Artikel 3c Absatz 4 BetmG;f. ... Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. SR 311.0 SR 210. Dieser Art. ist heute aufgehoben. SR 857.5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 312.5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016  (AS 2020 57; BBl 2015 8715). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom  16. Dez. 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, mit Wirkung seit 1. Juli 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498).Art. 174 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;b. nach Anklageerhebung: das Gericht. Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen. Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen. Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.Art. 176 Unberechtigte Zeugnisverweigerung Wer das Zeugnis verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann mit Ordnungsbusse bestraft und zur Tragung der Kosten und Entschädigungen verpflichtet werden, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. Beharrt die zum Zeugnis verpflichtete Person auf ihrer Weigerung, so wird sie unter Hinweis auf Artikel 292 StGB nochmals zur Aussage aufgefordert. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren eröffnet. SR 311.03. Abschnitt:  ZeugeneinvernahmeArt. 177 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig. Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können. Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar. SR 311.04. Kapitel:  AuskunftspersonenArt. 178 BegriffAls Auskunftsperson wird einvernommen, wer:a. sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;b. zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;c. wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;d. ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;e. als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;f. in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;g. in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Art. 179 Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen Die Polizei befragt eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson. Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Zeugin oder Zeuge gemäss Artikel 142 Absatz 2.Art. 180 Stellung Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b–g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person. Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.Art. 181 Einvernahme Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam. Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.5. Kapitel:  SachverständigeArt. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen PersonStaatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.Art. 184 Ernennung und Auftrag Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person. Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:a. die Bezeichnung der sachverständigen Person;b. allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;c. die präzis formulierten Fragen;d. die Frist zur Erstattung des Gutachtens;e. den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;f. den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB. Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht. Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände. Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt. Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen. SR 311.0Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich. Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen. Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag. Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden. Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin.Art. 186 Stationäre Begutachtung Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitaleinweisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersuchungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren. Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren. Der Spitalaufenthalt ist auf die Strafe anzurechnen. Im Übrigen richtet sich die stationäre Begutachtung sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 187 Form des Gutachtens Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Ausarbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen. Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich erstattet oder dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich erläutert oder ergänzt wird; in diesem Falle sind die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar.Art. 188 Stellungnahme der ParteienDie Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.Art. 189 Ergänzung und Verbesserung des GutachtensDie Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn:a. das Gutachten unvollständig oder unklar ist;b. mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen; oderc. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen.Art. 190 EntschädigungDie sachverständige Person hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.Art. 191 PflichtversäumnisKommt eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Verfahrensleitung:a. sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen;b. den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen widerrufen.6. Kapitel:  Sachliche BeweismittelArt. 192 Beweisgegenstände Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten. Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt. Die Kopien sind nötigenfalls zu beglaubigen. Die Parteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die Beweisgegenstände einsehen.Art. 193 Augenschein Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichtigen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle. Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren. Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften. Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht. Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:a. andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden;b. der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat oder einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigte Person, die Zeuginnen, Zeugen und die Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.Art. 194 Beizug von Akten Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können. Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.5. Titel:  Zwangsmassnahmen1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 196 BegriffZwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:a. Beweise zu sichern;b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.Art. 197 Grundsätze Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:a. sie gesetzlich vorgesehen sind;b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.Art. 198 Zuständigkeit Zwangsmassnahmen können anordnen:a. die Staatsanwaltschaft;b. die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;c. die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.Art. 199 Eröffnung der AnordnungIst eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.Art. 200 GewaltanwendungZur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt angewendet werden; diese muss verhältnismässig sein.2. Kapitel:  Vorladung, Vorführung und Fahndung1. Abschnitt:  VorladungArt. 201 Form und Inhalt Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich. Sie enthalten:a. die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;b. die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;c. den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;d. Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;e. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;f. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;g. das Datum der Ausstellung der Vorladung;h. die Unterschrift der vorladenden Person.Art. 202 Frist Vorladungen werden zugestellt:a. im Vorverfahren: mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung;b. im Verfahren vor Gericht: mindestens 10 Tage vor der Verfahrenshandlung. Öffentliche Vorladungen werden mindestens einen Monat vor der Verfahrenshandlung publiziert. Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen.Art. 203 Ausnahmen Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen:a. in dringenden Fällen; oderb. mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person. Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.Art. 204 Freies Geleit Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts freies Geleit zusichern. Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden. Das freie Geleit kann an Bedingungen geknüpft werden. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten.Art. 205 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen. Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist. Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.Art. 206 Polizeiliche Vorladungen Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen. Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.2. Abschnitt:  Polizeiliche VorführungArt. 207 Voraussetzungen und Zuständigkeit Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:a. sie einer Vorladung nicht Folge geleistet hat;b. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorladung nicht Folge leisten;c. bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist;d. sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. Die Vorführung wird von der Verfahrensleitung angeordnet.Art. 208 Form der Anordnung Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.Art. 209 Vorgehen Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus. Sie weist der vorzuführenden Person den Vorführungsbefehl vor und führt sie unverzüglich oder zu der im Vorführungsbefehl genannten Zeit der Behörde zu. Die Behörde informiert die vorgeführte Person unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund der Vorführung, nimmt die Verfahrenshandlung vor und entlässt sie danach unverzüglich, es sei denn, sie beantrage die Anordnung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft.3. Abschnitt:  FahndungArt. 210 Grundsätze Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen. Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden (Haftbefehl), wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind. Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zuständig. Für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten gelten die Absätze 1–3 sinngemäss. Im Vorverfahren kann die Polizei die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten von sich aus veranlassen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 211 Mithilfe der Öffentlichkeit Die Öffentlichkeit kann zur Mithilfe bei der Fahndung aufgefordert werden. Bund und Kantone können Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden können.3. Kapitel:  Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 212 Grundsätze Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;b. die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oderc. Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.Art. 213 Betreten von Räumlichkeiten Müssen zur Anhaltung oder Festnahme einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind die Bestimmungen über die Hausdurchsuchung zu beachten. Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei Räumlichkeiten auch ohne Hausdurchsuchungsbefehl betreten.Art. 214 Benachrichtigung Wird eine Person vorläufig festgenommen oder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gesetzt, so benachrichtigt die zuständige Strafbehörde umgehend:a. ihre Angehörigen;b. auf ihren Wunsch ihren Arbeitgeber oder die für sie zuständige ausländische Vertretung. Von einer Benachrichtigung wird abgesehen, wenn der Untersuchungszweck sie verbietet oder die betroffene Person sie ausdrücklich ablehnt. Gerät eine Person, die von der festgenommenen Person abhängig ist, wegen der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme in Schwierigkeiten, so benachrichtigt die Strafbehörde die zuständigen Sozialbehörden. Das Opfer wird über die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und einer Ersatzmassnahme nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe c oder g sowie über eine Flucht der beschuldigten Person orientiert, es sei denn, es habe ausdrücklich darauf verzichtet. Die Orientierung über die Aufhebung der Haft kann unterbleiben, wenn die beschuldigte Person dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot  und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055;  BBl 2012 8819).2. Abschnitt:  Polizeiliche Anhaltung und NacheileArt. 215 Polizeiliche Anhaltung Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um:a. ihre Identität festzustellen;b. sie kurz zu befragen;c. abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat;d. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird. Sie kann die angehaltene Person verpflichten:a. ihre Personalien anzugeben;b. Ausweispapiere vorzulegen;c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen;d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen. Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen. Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, dass an einem bestimmten Ort Straftaten im Gange sind oder sich dort beschuldigte Personen aufhalten, so kann die Polizei diesen Ort absperren und die sich dort aufhaltenden Personen anhalten.Art. 216 Nacheile Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten. Soll die angehaltene Person anschliessend festgenommen werden, so wird sie unverzüglich der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben.3. Abschnitt:  Vorläufige FestnahmeArt. 217 Durch die Polizei Die Polizei ist verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizeiposten zu bringen, die:a. sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat;b. zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Sie kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist. Sie kann eine Person, die sie bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn:a. die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt;b. die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwartende Busse leistet;c. die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen abzuhalten.Art. 218 Durch Privatpersonen Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn:a. sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; oderb. die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert worden ist. Bei der Festnahme dürfen Privatpersonen nur nach Massgabe von Artikel 200 Gewalt anwenden. Festgenommene Personen sind so rasch als möglich der Polizei zu übergeben.Art. 219 Vorgehen der Polizei Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenommenen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Artikel 158 über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme. Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Artikel 159 zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund, so führt sie die Person unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu. Entlassung oder Zuführung erfolgen in jedem Falle spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen. Hat die Polizei eine Person im Sinne von Artikel 217 Absatz 3 vorläufig festgenommen und soll die Person länger als 3 Stunden festgehalten werden, so muss dies von Polizeiangehörigen angeordnet werden, die dazu vom Bund oder vom Kanton ermächtigt sind.4. Abschnitt:  Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine BestimmungenArt. 220 Begriffe Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung. Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 221 Voraussetzungen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oderc. durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:a. die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; undb. die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 222 RechtsmittelEinzig die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 223 Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren Die Verteidigung kann im Haftverfahren den Einvernahmen der beschuldigten Person und weiteren Beweiserhebungen beiwohnen. Die beschuldigte Person kann im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten um Anordnung von Haft jederzeit ohne Aufsicht mit der Verteidigung schriftlich oder mündlich verkehren.5. Abschnitt:  UntersuchungshaftArt. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind. Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei. Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen. Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags. Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu. Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. Es kann in seinem Entscheid:a. eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;b. die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;c. an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen. Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.Art. 227 Haftverlängerungsgesuch Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen. Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei. Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen. Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen. Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich. Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.Art. 228 Haftentlassungsgesuch Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen. Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar. Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.6. Abschnitt:  SicherheitshaftArt. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft. Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:a. ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;b. bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.Art. 230 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen. Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten. Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter. Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren. Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:a. beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;b. beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil. SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an. Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem BerufungsgerichtDie Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.7. Abschnitt:  Vollzug der Untersuchungs- und der SicherheitshaftArt. 234 Haftanstalt Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzogen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen. Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik einweisen.Art. 235 Vollzug der Haft Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt. Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen. Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig. Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht. Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf. Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).8. Abschnitt:  ErsatzmassnahmenArt. 237 Allgemeine Bestimmungen Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich:a. die Sicherheitsleistung;b. die Ausweis- und Schriftensperre;c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen. Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen. Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft. Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.Art. 238 Sicherheitsleistung Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnissen. Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.Art. 239 Freigabe der Sicherheitsleistung Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn:a. der Haftgrund weggefallen ist;b. das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde;c. die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat. Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind. Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.Art. 240 Verfall der Sicherheitsleistung Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat. Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten. Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Artikel 73 StGB zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Überschuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu. SR 311.04. Kapitel:  Durchsuchungen und Untersuchungen1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 241 Anordnung Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Der Befehl bezeichnet:a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;b. den Zweck der Massnahme;c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen. Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde. Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.Art. 242 Durchführung Die durchführenden Behörden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkehren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen. Sie können Personen untersagen, sich während der Durchsuchung oder Untersuchung zu entfernen.Art. 243 Zufallsfunde Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt. Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.2. Abschnitt:  HausdurchsuchungArt. 244 Grundsatz Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden. Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:a. gesuchte Personen anwesend sind;b. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind;c. Straftaten begangen werden.Art. 245 Durchführung Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor. Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.3. Abschnitt:  Durchsuchung von AufzeichnungenArt. 246 GrundsatzSchriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.Art. 247 Durchführung Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern. Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezogen werden. Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.Art. 248 Siegelung Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden. Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen. Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 248a Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so ist für den Entscheid zuständig:a. im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: das Zwangsmassnahmengericht;b. in den anderen Fällen: die Verfahrensleitung des Gerichts, bei dem der Fall hängig ist. Stellt das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs fest, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, so informiert es diese über die Siegelung. Es gewährt der berechtigten Person auf Verlangen Akteneinsicht. Das Gericht setzt der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen, innert der sie Einwände gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will. Stillschweigen gilt als Rückzug des Siegelungsbegehrens. Ist die Sache spruchreif, so entscheidet das Gericht innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig. Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtige Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig. Das Gericht kann:a. eine sachverständige Person beiziehen, um den Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu prüfen, den Zugang zu diesen zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten;b.  Angehörige der Polizei als sachverständige Personen bezeichnen, um den Zugang zum Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten. Bleibt die berechtigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt das Siegelungsbegehren als zurückgezogen. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht, so entscheidet das Gericht in deren Abwesenheit. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. Abschnitt:  Durchsuchung von Personen und von GegenständenArt. 249 GrundsatzPersonen und Gegenstände dürfen ohne Einwilligung nur durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können.Art. 250 Durchführung Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mitgeführten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. Durchsuchungen, die in den Intimbereich der Betroffenen eingreifen, werden von Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt, es sei denn, die Massnahme dulde keinen Aufschub.5. Abschnitt:  Untersuchungen von PersonenArt. 251 Grundsatz Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands. Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:a. den Sachverhalt festzustellen;b. abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist. Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden. Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB aufzuklären. SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012  (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).Art. 251a Atemalkoholprobe, Blut- und UrinuntersuchungZur Feststellung der Fahrunfähigkeit kann die Polizei:a. eine Atemalkoholprobe durchführen;b. die Abnahme einer Blutprobe und deren Analyse anordnen in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine Blutuntersuchung vorschreibt;c. die Abgabe von Urin und dessen Analyse anordnen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 252 Durchführung am KörperUntersuchungen von Personen und Eingriffe in die körperliche Integrität werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.6. Abschnitt:  Untersuchungen an LeichenArt. 253 Aussergewöhnliche Todesfälle Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an. Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung frei. Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an. Sie kann die Leiche oder Teile davon zurückbehalten, solange der Zweck der Untersuchung es erfordert. Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, aussergewöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden.Art. 254 ExhumierungWenn es zur Aufklärung einer Straftat nötig erscheint, kann die Ausgrabung einer bestatteten Leiche oder die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.5. Kapitel:  DNA-Analysen1. Abschnitt:  DNA-Profil Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 255 Voraussetzungen im Allgemeinen Zur Aufklärung des Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, kann eine Probe genommen und ein DNA‐Profil erstellt werden von:a. der beschuldigten Person;b. anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden;c. toten Personen;d. tatrelevantem biologischem Material. Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA‐Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Die Polizei kann anordnen:a. die nicht invasive Probenahme bei Personen;b. die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material. Kann aus tatrelevantem biologischem Material lediglich das Y-DNA-Profil erstellt werden, so kann die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Verbrechens dessen Abgleich im Informationssystem nach Artikel 10 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 anordnen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 363 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 256 Massenuntersuchungen Das Zwangsmassnahmengericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Verbrechens die Entnahme von Proben und die Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen anordnen, die bestimmte, in Bezug auf die Tatbegehung festgestellte Merkmale aufweisen. Der Kreis der zu untersuchenden Personen kann mittels einer Phänotypisierung nach Artikel 258b näher eingegrenzt werden. Ergibt sich beim Profilvergleich nach Absatz 1 keine Übereinstimmung, kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft anordnen, dass als Grundlage für die weiteren Ermittlungen eine Verwandtschaft mit der Spurenlegerin oder dem Spurenleger überprüft wird. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 257 Bei verurteilten PersonenDas Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass von einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genommen und ein DNA‐Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 258 Durchführung der ProbenahmeInvasive Probenahmen werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.Art. 258a Suchlauf nach VerwandtschaftsbezugZur Aufklärung eines Verbrechens gemäss den Artikeln 111−113, 118 Absatz 2, 122, 124, 140, 156 Ziffern 2−4, 182, 184, 185, 187, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 260 oder 264−264l StGB kann ein Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug nach Artikel 2a des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 angeordnet werden, wenn die bisherigen Untersuchungsmassnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). SR 311.0 SR 3632. Abschnitt:  Phänotypisierung Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 258b PhänotypisierungDie Phänotypisierung nach Artikel 2b des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Verbrechen angeordnet werden: Artikel 111−113, 118 Absatz 2, 122, 124, 140, 156 Ziffern 2−4, 182, 184, 185, 187, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 260 oder 264−264l StGB. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). SR 363 SR 311.0Art. 259 Anwendbarkeit des DNA-Profil-GesetzesIm Übrigen findet das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003 Anwendung. SR 3636. Kapitel:  Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und SprachprobenArt. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen. Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen. Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.Art. 261 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen Erkennungsdienstliche Unterlagen über die beschuldigte Person dürfen ausserhalb des Aktendossiers aufbewahrt und, sofern ein hinreichender Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht, verwendet werden:a. bis zum Ablauf der Fristen für die Löschung von DNA-Profilen nach den Artikeln 16–18 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003; oderb. bei einer Verurteilung wegen einer Übertretung: während fünf Jahren ab dem Datum des Urteils, sofern dieses in Rechtskraft erwachsen ist. Erkennungsdienstliche Unterlagen über nicht beschuldigte Personen sind zu vernichten, sobald das Verfahren gegen die beschuldigte Person abgeschlossen oder eingestellt wurde oder entschieden wurde, es nicht an die Hand zu nehmen. Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713). SR 363 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 262 Schrift- und Sprachproben Beschuldigte Personen, Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen können dazu angehalten werden, für einen Schrift- oder Sprachvergleich Schrift- oder Sprachproben abzugeben. Personen, die sich der Abgabe solcher Proben widersetzen, können mit Ordnungsbusse bestraft werden. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.7. Kapitel:  BeschlagnahmeArt. 263 Grundsatz Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:a. als Beweismittel gebraucht werden;b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;c. den Geschädigten zurückzugeben sind;d. einzuziehen sind;e. zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB gebraucht werden. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 264 Einschränkungen Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen. Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor. Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). SR 935.61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 265 Herausgabepflicht Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben. Keine Herausgabepflicht haben:a. die beschuldigte Person;b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:1. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder2. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen. Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde. SR 311.0Art. 266 Durchführung Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte. Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf. Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt. Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt. Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt. Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).  SR 281.1Art. 267 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden. Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden. Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen. Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:a. der Verfahrenskosten und Entschädigungen;b. der Geldstrafen und Bussen. Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht. Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92–94 SchKG nicht pfändbar sind. SR 281.18. Kapitel:  Geheime Überwachungsmassnahmen1. Abschnitt:  Überwachung des Post- und FernmeldeverkehrsArt. 269 Voraussetzungen Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; undc. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:a. StGB: Artikel 111–113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 Absatz 3, 144 Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146–148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180–185, 187, 188, 189–191, 193, 193a, 195–197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226–226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260–260, 261, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305 Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322, 322 und 322;b. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;c. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;e. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;f. BetmG: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;g. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g–i sowie m und o;h. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996: Artikel 14 Absatz 2;i. Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;j. Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015: Artikel 154 und 155;k. Waffengesetz vom 20. Juni 1997: Artikel 33 Absatz 3;l. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000: Artikel 86 Absätze 2 und 3;m. Geldspielgesetz vom 29. September 2017: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;n. Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015: Artikel 74 Absatz 4. Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 aufgeführten Straftaten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des  Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. SR 142.20 SR 211.221.31 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013  (AS 2013 295; BBl 2011 5905). SR 514.51 SR 732.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 SR 814.01 SR 946.202 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011  (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 415.0 Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). SR 958.1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). SR 514.54 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). SR 812.21 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 121 SR 322.1Art. 269 Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs Die Staatsanwaltschaft kann den Einsatz besonderer technischer Geräte zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um Gespräche mitzuhören oder aufzunehmen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn:a. die Voraussetzungen von Artikel 269 erfüllt sind;b. die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde;c. die für den Einsatz dieser Geräte aufgrund des Fernmelderechts nötigen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Einsatzes vorliegen. Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 269 Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs Die Staatsanwaltschaft kann das Einschleusen von besonderen Informatikprogrammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten, wenn:a. die Bedingungen von Artikel 269 Absätze 1 und 3 erfüllt sind;b. es sich um die Verfolgung einer in Artikel 286 Absatz 2 genannten Straftat handelt;c. die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in der Überwachungsanordnung:a. die gewünschten Datentypen; undb. die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen. Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikprogramme gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 269 Anforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs Es dürfen nur besondere Informatikprogramme eingesetzt werden, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren. Das Protokoll gehört zu den Verfahrensakten. Die Ausleitung aus dem überwachten Datenverarbeitungssystem bis zur zuständigen Strafverfolgungsbehörde erfolgt gesichert. Die Strafverfolgungsbehörde stellt sicher, dass der Quellcode überprüft werden kann zwecks Prüfung, dass das Programm nur über gesetzlich zulässige Funktionen verfügt. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 270 Gegenstand der ÜberwachungEs dürfen Post- und Fernmeldeverkehr folgender Personen überwacht werden:a. der beschuldigten Person;b. von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass:1. die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson benutzt, oder2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 271 Schutz von Berufsgeheimnissen Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafverfolgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen. Die ausgesonderten Daten sind sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden. Informationen nach Absatz 1 müssen nicht vorgängig ausgesondert werden, wenn:a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufsgeheimnisses selber besteht; undb. besondere Gründe es erfordern. Bei der Überwachung anderer Personen sind, sobald feststeht, dass diese mit einer in den Artikeln 170–173 genannten Person Verbindung haben, Informationen zur Kommunikation mit dieser Person gemäss Absatz 1 auszusondern. Informationen, über welche eine in den Artikeln 170–173 genannte Person das Zeugnis verweigern kann, sind aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht ausgewertet werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 272 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldedienst wechselt, so kann das Zwangsmassnahmengericht ausnahmsweise die Überwachung aller identifizierten Dienste bewilligen, über welche die zu überwachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung). Die Staatsanwaltschaft unterbreitet dem Zwangsmassnahmengericht monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung. Erfordert die Überwachung eines Dienstes im Rahmen einer Rahmenbewilligung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 273 Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:a. diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;b. diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 780.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 274 Genehmigungsverfahren Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein:a. die Anordnung;b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 3 BÜPF. Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber:a. welche Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen;b. ob in nicht öffentliche Räumlichkeiten eingedrungen werden darf, um besondere Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen. Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens 3 Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag. SR 780.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 275 Beendigung der Überwachung Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oderb. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird. Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.Art. 276 Nicht benötigte Ergebnisse Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfahren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.Art. 277 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen. Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.Art. 278 Zufallsfunde Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen. Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 verwendet werden.  Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. In Fällen nach den Absätzen 1, 1 und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden. SR 780.1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 279 Mitteilung Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 270 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit. Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; undb. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Personen, deren Post- oder Fernmeldeverkehr überwacht wurde oder die die überwachte Postadresse oder den überwachten Fernmeldedienst mitbenutzt haben, können Beschwerde nach den Artikel 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).2. Abschnitt:  Überwachung mit technischen ÜberwachungsgerätenArt. 280 Zweck des EinsatzesDie Staatsanwaltschaft kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um:a. das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen;b. Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen;c. den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.Art. 281 Voraussetzung und Durchführung Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person sich in diesen Räumlichkeiten aufhält oder dieses Fahrzeug benutzt. Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet;b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppen angehört. Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269–279.3. Abschnitt:  ObservationArt. 282 Voraussetzungen Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; undb. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.Art. 283 Mitteilung Die Staatsanwaltschaft teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Observation mit. Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; undb. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.4. Abschnitt:  Überwachung von BankbeziehungenArt. 284 GrundsatzZur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen kann das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung der Beziehungen zwischen einer beschuldigten Person und einer Bank oder einem bankähnlichen Institut anordnen.Art. 285 Durchführung Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber:a. welche Informationen und Dokumente zu liefern sind;b. welche Geheimhaltungsmassnahmen zu treffen sind. Die Bank oder das bankähnliche Institut haben keine Informationen oder Dokumente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten; oderb. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 279 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert. Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung Ursprünglich vor Art. 286.Art. 285a BegriffVerdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 286 Voraussetzungen Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; undc. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:a. StGB: Artikel 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 Absatz 1, 144 Absatz 3, 144 Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146 Absätze 1 und 2, 147 Absätze 1 und 2, 148, 156, 160, 182–185, 187, 188, 189–191, 193, 193a, 195, 196, 197 Absätze 3–5, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244 Absatz 2, 251 Ziffer 1, 260–260, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 301, 305 Ziffer 2, 310, 322, 322 und 322;b. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;c. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;d. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;e. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;f. BetmG: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996: Artikel 14 Absatz 2;h. Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;i. Waffengesetz vom 20. Juni 1997: Artikel 33 Absatz 3;j. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000: Artikel 86 Absätze 2 und 3;k. Geldspielgesetz vom 29. September 2017: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;l. Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015: Artikel 74 Absatz 4. Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Ermittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 aufgeführten Straftaten angeordnet werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 142.20 SR 211.221.31 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013  (AS 2013 295; BBl 2011 5905). SR 514.51 SR 732.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 SR 946.202 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011  (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 415.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). SR 514.54 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). SR 812.21 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 121 SR 322.1Art. 287 Anforderungen an die eingesetzten Personen Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen. Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden. Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.Art. 288 Legende und Zusicherung der Anonymität Die Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende aus. Die Staatsanwaltschaft kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten. Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 289 Genehmigungsverfahren Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:a. die Anordnung;b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;b. die Anonymität zuzusichern;c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen. Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag. Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.Art. 290 Instruktion vor dem EinsatzDie Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.Art. 291 Führungsperson Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsatzes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson. Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detailliert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende.b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation.c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Einsatz.d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Einsatz.Art. 292 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch. Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.Art. 293 Mass der zulässigen Einwirkung Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken. Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von untergeordneter Bedeutung sein. Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren. Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.Art. 294 StraflosigkeitSoweit verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln, sind sie nach den folgenden Bestimmungen nicht strafbar:a. bei der Verfolgung von Pornografie mit Minderjährigen oder sexuellen Handlungen mit Minderjährigen: nach Artikel 197 Absätze 4 und 5 StGB, soweit die Gegenstände oder Vorführungen nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben;b. bei der Verfolgung von Delikten gegen das BetmG: nach den Artikeln 19 sowie 20–22 BetmG. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0 SR 812.121Art. 295 Vorzeigegeld Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen. Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten. Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.Art. 296 Zufallsfunde Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklärung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.Art. 297 Beendigung des Einsatzes Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oderc. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert. Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit. Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.Art. 298 Mitteilung Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist. Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; undb. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.5a. Abschnitt: Verdeckte Fahndung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 298a Begriff Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von Artikel 285a ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt. Art. 298b Voraussetzungen Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:a. der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden; undb. die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.  Hat eine von der Polizei angeordnete verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.Art. 298c Anforderungen an die eingesetzten Personen und Durchführung Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 sinngemäss. Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe b ist ausgeschlossen. Für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Führungspersonen gelten die Artikel 291–294 sinngemäss.Art. 298d Beendigung und Mitteilung Die anordnende Polizei oder Staatsanwaltschaft beendet die verdeckte Fahndung unverzüglich, wenn: a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;b. im Falle einer Anordnung durch die Polizei die Genehmigung der Fortsetzung durch die Staatsanwaltschaft verweigert wird; oderc. die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert oder die Zielperson in unzulässiger Weise zu beeinflussen versucht. Die Polizei teilt der Staatsanwaltschaft die Beendigung der verdeckten Fahndung mit. Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder keiner abwendbaren Gefahr ausgesetzt wird. Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 sinngemäss.6. Titel:  Vorverfahren1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 299 Begriff und Zweck Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:a. gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;b. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;c. das Verfahren einzustellen ist.Art. 300 Einleitung Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:a. die Ermittlungstätigkeit der Polizei;b. die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor.Art. 301 Anzeigerecht Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Die anzeigende Person kann von der Strafverfolgungsbehörde eine Bestätigung der mündlich zu Protokoll gegebenen Anzeige verlangen. Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 302 Anzeigepflicht Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden. Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168, 169 und 180 Absatz 1 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde. Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.Art. 303a Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten Bei Ehrverletzungsdelikten kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 304 Form des Strafantrags Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.Art. 305 Information des Opfers und Meldung Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren. Sie informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über:a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen;b. die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen;c. die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung;d. das Recht nach Artikel 92a StGB, zu verlangen, über Entscheide und Tatsachen zum Straf- und Massnahmenvollzug der verurteilten Person informiert zu werden. Sie melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist. Die Absätze 1–3 finden auf Angehörige des Opfers sinngemäss Anwendung. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).2. Kapitel:  Polizeiliches ErmittlungsverfahrenArt. 306 Aufgaben der Polizei Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest. Sie hat namentlich:a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden. Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen. Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch. Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwaltschaft. Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:a. zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht; undb. keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.3. Kapitel:  Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft1. Abschnitt:  Aufgaben der StaatsanwaltschaftArt. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann. Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab. Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.Art. 309 Eröffnung Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:a. sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;b. sie Zwangsmassnahmen anordnet;c. sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist. Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen. Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;b. Verfahrenshindernisse bestehen;c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.2. Abschnitt:  Durchführung der UntersuchungArt. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können. Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen. Artikel 309 Absatz 3 ist anwendbar.Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken. Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.Art. 313 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen Die Staatsanwaltschaft erhebt die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verzögert wird. Sie kann die Erhebung von Beweisen, die in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen, von der Leistung eines Kostenvorschusses der Privatklägerschaft abhängig machen.Art. 314 Sistierung Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:a. die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;b. der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;c. ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;d. ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt. Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden. Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein. Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer mit. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.Art. 315 Wiederanhandnahme Die Staatsanwaltschaft nimmt von Amtes wegen eine sistierte Untersuchung wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist. Die Wiederanhandnahme ist nicht anfechtbar.3. Abschnitt:  VergleichArt. 316 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein mit dem Ziel, eine Wiedergutmachung zu erzielen. Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein. Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 oder 2 die beschuldigte Person aus oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverzüglich an die Hand. Sie kann die antragstellende Person in begründeten Fällen verpflichten, innerhalb von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädigungen zu leisten. SR 311.04. Abschnitt:  Abschluss der UntersuchungArt. 317 SchlusseinvernahmeIn umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.Art. 318 Abschluss Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen. Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können. Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden. Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1 sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. Kapitel:  Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung1. Abschnitt:  Einstellung des VerfahrensArt. 319 Gründe Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;b. kein Straftatbestand erfüllt ist;c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:a. das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; undb. das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.Art. 320 Einstellungsverfügung Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81. Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen. In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.Art. 321 Mitteilung Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:a. den Parteien;b. dem Opfer;c. den anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten;d. allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht. Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten. Im Übrigen sind die Artikel 84–88 sinngemäss anwendbar.Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist. Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 323 Wiederaufnahme Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:a. für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; undb. sich nicht aus den früheren Akten ergeben. Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.2. Abschnitt:  AnklageerhebungArt. 324 Grundsätze Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.Art. 325 Inhalt der Anklageschrift Die Anklageschrift bezeichnet:a. den Ort und das Datum;b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;e. die geschädigte Person;f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.Art. 326 Weitere Angaben und Anträge Die Staatsanwaltschaft macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm folgende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen:a. die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen;b. die angeordneten Zwangsmassnahmen;c. die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte;d. die entstandenen Untersuchungskosten;e. ihren allfälligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft;f. ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge würden an der Hauptverhandlung gestellt;g. ihre Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen;h. ihr Ersuchen, eine Vorladung zur Hauptverhandlung zu erhalten. Tritt die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.Art. 327 Zustellung der Anklage Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Anklageschrift sowie einen allfälligen Schlussbericht unverzüglich:a. der beschuldigten Person, deren Aufenthaltsort bekannt ist;b. der Privatklägerschaft;c. dem Opfer;d. dem zuständigen Gericht zusammen mit den Akten sowie den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten. Beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft, so übermittelt sie mit dem entsprechenden Gesuch auch dem Zwangsmassnahmengericht eine Ausfertigung der Anklageschrift.7. Titel:  Erstinstanzliches Hauptverfahren1. Kapitel:  Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur HauptverhandlungArt. 328 Rechtshängigkeit Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig. Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens Die Verfahrensleitung prüft, ob:a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;c. Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar. Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.Art. 330 Vorbereitung der Hauptverhandlung Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen. Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation. Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafverfolgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Artikel 305 ist sinngemäss anwendbar.Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen. Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam. Sie setzt der Privatklägerschaft die gleiche Frist zur Bezifferung und Begründung ihrer Zivilklage. Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen. Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 332 Vorverhandlungen Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen. Sie kann die Parteien nach Massgabe von Artikel 316 zu Vergleichsverhandlungen vorladen. Ist die Erhebung eines Beweises in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht möglich, so kann die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweiserhebung durchführen, damit eine Delegation des Gerichts, in dringenden Fällen auch die Staatsanwaltschaft betrauen oder die Beweiserhebung rechtshilfeweise vornehmen lassen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an solchen Beweiserhebungen teilzunehmen.Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern. Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein. Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.Art. 334 Überweisung Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch. Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.2. Kapitel:  Durchführung der Hauptverhandlung1. Abschnitt:  Gericht und VerfahrensbeteiligteArt. 335 Zusammensetzung des Gerichts Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers. Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass von Anfang an ein Ersatzmitglied des Gerichts an den Verhandlungen teilnimmt, um nötigenfalls ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen. Hat das Gericht Straftaten gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen, so muss ihm auf Antrag des Opfers wenigstens eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer angehören. Bei Einzelgerichten kann von dieser Regelung abgewichen werden, wenn Opfer beiderlei Geschlechts beteiligt sind.Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:a. Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oderb. die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet. Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar. Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhandlung verschoben.Art. 337 Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden. Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten. Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.Art. 338 Privatklägerschaft und Dritte Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Dem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das persönliche Erscheinen freigestellt. Erscheint die Privatklägerschaft oder der von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte nicht persönlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schriftliche Anträge stellen.2. Abschnitt:  Beginn der HauptverhandlungArt. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest. Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:a. die Gültigkeit der Anklage;b. die Prozessvoraussetzungen;c. Verfahrenshindernisse;d. die Akten und die erhobenen Beweise;e. die Öffentlichkeit der Verhandlung;f. die Zweiteilung der Verhandlung. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat. Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen. Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.Art. 340 Fortgang der Verhandlung Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:a. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist;b. die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann;c. zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Verhandlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt. Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten.3. Abschnitt:  BeweisverfahrenArt. 341 Einvernahmen Die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts führt die Einvernahmen durch. Die anderen Mitglieder des Gerichts und die Parteien können durch die Verfahrensleitung Ergänzungsfragen stellen lassen oder sie mit deren Ermächtigung selber stellen. Die Verfahrensleitung befragt zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens.Art. 342 Zweiteilung der Hauptverhandlung Auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen kann die Hauptverhandlung zweigeteilt werden; dabei kann bestimmt werden, dass:a. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden; oderb. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden. Für die Entscheidung ist zuständig:a. bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung: die Verfahrensleitung;b. nach Eröffnung der Hauptverhandlung: das Gericht. Lehnt die Verfahrensleitung den Antrag über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Der Antrag kann an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. Die Entscheidung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ist nicht anfechtbar. Bei einer Zweiteilung dürfen die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nur im Falle eines Schuldspruchs zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, es sei denn, dass sie für die Frage des objektiven oder subjektiven Tatbestandes von Bedeutung sind. Die Entscheide über die Tat- und die Schuldfrage werden nach ihrer Beratung eröffnet, sind jedoch erst mit dem gesamten Urteil anfechtbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 343 Beweisabnahme Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals. Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.Art. 344 Abweichende rechtliche WürdigungWill das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.Art. 345 Abschluss des BeweisverfahrensVor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu stellen.4. Abschnitt:  Parteivorträge und Abschluss der ParteiverhandlungenArt. 346 Parteivorträge Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:a. Staatsanwaltschaft;b. Privatklägerschaft;c. Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69–73 StGB) betroffen sind;d. beschuldigte Person oder ihre Verteidigung. Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag. SR 311.0Art. 347 Abschluss der Parteiverhandlungen Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge das Recht auf das letzte Wort. Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlungen für geschlossen.5. Abschnitt:  UrteilArt. 348 Urteilsberatung Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiverhandlungen zur geheimen Urteilsberatung zurück. Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme teil.Art. 349 Ergänzung von BeweisenIst der Fall noch nicht spruchreif, so entscheidet das Gericht, die Beweise zu ergänzen und die Parteiverhandlungen wieder aufzunehmen.Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.Art. 351 Urteilsfällung und Urteilseröffnung Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen. Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 84.8. Titel:  Besondere Verfahren1. Kapitel:  Strafbefehlsverfahren, Übertretungsstrafverfahren1. Abschnitt:  StrafbefehlsverfahrenArt. 352 Voraussetzungen Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:a. eine Busse;b. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;c. ...d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten. Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB verbunden werden. Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b–d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 352a EinvernahmeIst zu erwarten, dass der Strafbefehl eine zu verbüssende Freiheitsstrafe zur Folge hat, so führt die Staatsanwaltschaft eine Einvernahme der beschuldigten Person durch. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls Der Strafbefehl enthält:a. die Bezeichnung der verfügenden Behörde;b. die Bezeichnung der beschuldigten Person;c. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;d. die dadurch erfüllten Straftatbestände;e. die Sanktion;f. den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;f. die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen;h. die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;i. den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;j. Ort und Datum der Ausstellung;k. die Unterschrift der ausstellenden Person. Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:a. deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; undb. der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt. Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Aug. 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 354 Einsprache Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:a. die beschuldigte Person;a. die Privatklägerschaft;b. weitere Betroffene;c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren. Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 355 Verfahren bei Einsprache Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:a. am Strafbefehl festhält;b. das Verfahren einstellt;c. einen neuen Strafbefehl erlässt;d. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung. Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.2. Abschnitt:  ÜbertretungsstrafverfahrenArt. 357 Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein. Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der Staatsanwaltschaft.2. Kapitel:  Abgekürztes VerfahrenArt. 358 Grundsätze Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.Art. 359 Einleitung Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden. Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten Verfahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden.Art. 360 Anklageschrift Die Anklageschrift enthält:a. die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;b. das Strafmass;c. Massnahmen;d. Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;e. den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;f. die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen;h. den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten. Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung. Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht. Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.Art. 361 Hauptverhandlung Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch. An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob:a. sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; undb. diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien. Ein Beweisverfahren findet nicht statt.Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid Das Gericht befindet frei darüber, ob:a. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;b. die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; undc. die beantragten Sanktionen angemessen sind. Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet. Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.3. Kapitel:  Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des GerichtsArt. 363 Zuständigkeit Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide. Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.Art. 364 Verfahren Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein. In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen. Das Verfahren vor dem Gericht (Art. 363 Abs. 1) richtet sich im Übrigen sinngemäss nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren; für das schriftliche Verfahren gilt sinngemäss Artikel 390. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 364a Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen nachträglichen Entscheid des Gerichts  Die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, kann die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass:a. gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird; undb. die Person:1. sich deren Vollzug entzieht, oder2. erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 222–228. Die zuständige Behörde reicht dem für den selbstständigen nachträglichen Entscheid zuständigen Gericht so rasch als möglich die entsprechenden Akten und ihren Antrag ein. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren), in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697)Art. 364b Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364a Absatz 1 festnehmen lassen. Sie führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226. Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 227. Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230–233 sinngemäss. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren), in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697)Art. 365 Entscheid Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich. Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. Kapitel:  Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person1. Abschnitt:  Voraussetzungen und DurchführungArt. 366 Voraussetzungen Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen. Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren. Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen. Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:a. die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; undb. die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.Art. 367 Durchführung und Entscheid Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen. Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. Nach Abschluss der Parteivorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint. Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.2. Abschnitt:  Neue BeurteilungArt. 368 Gesuch um neue Beurteilung Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so wird die verurteilte Person darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen kann. Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte. Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist.Art. 369 Verfahren Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung und fällt gegebenenfalls ein neues Urteil. Die Rechtsmittelinstanzen sistieren die von anderen Parteien eingeleiteten Rechtsmittelverfahren. Die Verfahrensleitung entscheidet bis zur Hauptverhandlung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Sicherheitshaft. Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen. Das Gesuch um neue Beurteilung kann bis zum Schluss der Parteiverhandlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückgezogen werden.Art. 370 Neues Urteil Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden. Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin.Art. 371 Verhältnis zur Berufung Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären. Sie ist über diese Möglichkeit im Sinne von Artikel 368 Absatz 1 zu informieren. Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde.5. Kapitel:  Selbstständige Massnahmeverfahren1. Abschnitt:  Anordnung der FriedensbürgschaftArt. 372 Voraussetzungen und Zuständigkeit Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt. Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet. Das Gesuch um Einleitung des selbstständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwaltschaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wiederholungsabsicht geäussert worden ist. SR 311.0Art. 373 Verfahren Die Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und übermittelt anschliessend die Akten dem Zwangsmassnahmengericht. Dieses ordnet die in Artikel 66 StGB genannten Massnahmen an. Gegen die Anordnung von Haft kann die betroffene Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen. Die bedrohte Person hat die gleichen Rechte wie die Privatklägerschaft. Sie kann in begründeten Fällen verpflichtet werden, für die Kosten des Verfahrens und für Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Die drohende Person hat die Rechte einer beschuldigten Person. Verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 66 Absatz 3 StGB dem Staat, so wird darüber in Anwendung von Artikel 240 verfügt. Droht von einer Person unmittelbar Gefahr, so kann die Staatsanwaltschaft diese Person vorläufig in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staatsanwaltschaft führt die Person unverzüglich dem zuständigen Zwangsmassnahmengericht zu; dieses entscheidet über die Anordnung der Haft. SR 311.02. Abschnitt:  Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten PersonArt. 374 Voraussetzungen und Verfahren Ist eine beschuldigte Person schuldunfähig und kommt eine Anwendung der Artikel 19 Absatz 4 oder 263 StGB nicht in Betracht, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b oder 67e StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit einzustellen. Das erstinstanzliche Gericht kann mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand oder zum Schutz der Persönlichkeit der beschuldigten Person:a. in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandeln;b. die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliessen. Es gibt der Privatklägerschaft Gelegenheit, sich zum Antrag der Staatsanwaltschaft und zu ihrer Zivilklage zu äussern. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot  und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055;  BBl 2012 8819).Art. 375 Entscheid Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn es die Täterschaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten Zivilansprüche. Die Anordnung der Massnahme und der Entscheid über die Zivilansprüche ergehen in einem Urteil. Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich, so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt.3. Abschnitt:  Selbstständiges EinziehungsverfahrenArt. 376 VoraussetzungenEin selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.Art. 377 Verfahren Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt. Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung des Verfahrens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Urteils. Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 378 Verwendung zugunsten der geschädigten PersonDie Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte zu ihren Gunsten. Artikel 267 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.9. Titel:  Rechtsmittel1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 379 Anwendbare VorschriftenDas Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.Art. 380 Endgültige oder nicht anfechtbare EntscheideBezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig.Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen. Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen. Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 381a Legitimation von BundesbehördenBundesbehörden können gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihnen der Entscheid mitzuteilen ist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697)Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. SR 311.0Art. 383 Sicherheitsleistung Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.Art. 384 FristbeginnDie Rechtsmittelfrist beginnt:a. im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs;b. bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides;c. bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnisnahme.Art. 385 Begründung und Form Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:a. welche Punkte des Entscheides sie anficht;b. welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;c. welche Beweismittel sie anruft. Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.Art. 386 Verzicht und Rückzug Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des anfechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen:a. bei mündlichen Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen;b. bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen. Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.Art. 387 Aufschiebende WirkungRechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.Art. 388 Zuständigkeit der Verfahrensleitung für verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen sowie Nichteintretensentscheide Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;b. die Haft anordnen;c. eine amtliche Verteidigung bestellen. Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:a. offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;b. Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;c. querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 389 Beweisergänzungen Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:a. Beweisvorschriften verletzt worden sind;b. die Beweiserhebungen unvollständig waren;c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.Art. 390 Schriftliches Verfahren Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen. Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt. Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an. Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen. Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.Art. 391 Entscheid Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:a. die Begründungen der Parteien;b. die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.Art. 392 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der angefochtene Entscheid auch zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn:a. die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; undb. ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen. Die Rechtsmittelinstanz hört vor ihrem Entscheid wenn nötig die beschuldigten oder verurteilten Personen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft an.2. Kapitel:  BeschwerdeArt. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe Die Beschwerde ist zulässig gegen:a. die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;b. die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet. Mit der Beschwerde können gerügt werden:a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;c. Unangemessenheit. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).Art. 394 Ausschluss der BeschwerdeDie Beschwerde ist nicht zulässig:a. wenn die Berufung möglich ist;b. gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.Art. 395 Kollegialgericht als BeschwerdeinstanzIst die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:a. ausschliesslich Übertretungen;b. die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.Art. 396 Form und Frist Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.Art. 397 Verfahren und Entscheid Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. Kapitel:  Berufung1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide. Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen. Mit der Berufung können gerügt werden:a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;c. Unangemessenheit. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden. Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; undc. welche Beweisanträge sie stellt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;b. die Bemessung der Strafe;c. die Anordnung von Massnahmen;d. den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;e. die Nebenfolgen des Urteils;f. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.Art. 400 Vorprüfung Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist. Die Verfahrensleitung übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung. Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklärung schriftlich:a. Nichteintreten beantragen; der Antrag muss begründet sein;b. Anschlussberufung erklären.Art. 401 Anschlussberufung Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 399 Absätze 3 und 4. Sie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschränkt, es sei denn, diese beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils. Wird die Berufung zurückgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so fällt auch die Anschlussberufung dahin.Art. 402 Wirkung der BerufungDie Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.2. Abschnitt:  VerfahrenArt. 403 Eintreten Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig;b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig;c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nichteintretensentscheid. Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.Art. 404 Umfang der Überprüfung Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.Art. 405 Mündliches Verfahren Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen. Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:a. in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;b. wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat. Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.Art. 406 Schriftliches Verfahren Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:a. Rechtsfragen zu entscheiden sind;b. der Zivilpunkt angefochten ist;c. Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;d. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;e. Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB angefochten sind. Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:a. die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;b. Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind. Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung. Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4. SR 311.0Art. 407 Säumnis der Parteien Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:a. der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;b. keine schriftliche Eingabe einreicht; oderc. nicht vorgeladen werden kann. Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt. Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.3. Abschnitt:  BerufungsentscheidArt. 408 Neues Urteil Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt. Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 409 Aufhebung und Rückweisung Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind. Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.4. Kapitel:  RevisionArt. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; undc. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden. Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde. SR 0.101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022  (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 411 Form und Frist Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.Art. 412 Vorprüfung und Eintreten Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein. Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein. Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.Art. 413 Entscheid Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf. Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:a. weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oderb. fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt. Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.Art. 414 Neues Verfahren Hat das Berufungsgericht die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, so entscheidet diese, ob eine neue Anklage zu erheben, ein Strafbefehl zu erlassen oder das Verfahren einzustellen ist. Hat es die Sache an ein Gericht zurückgewiesen, so nimmt dieses die notwendigen Beweisergänzungen vor und fällt nach einer Hauptverhandlung ein neues Urteil.Art. 415 Folgen des neuen Entscheids Wird die beschuldigte Person im neuen Entscheid zu einer höheren Strafe verurteilt, so werden ihr bereits verbüsste Strafen angerechnet. Wird sie freigesprochen oder milder bestraft oder wird das Verfahren eingestellt, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet. Ansprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtuung richten sich nach Artikel 436 Absatz 4. Ersetzt der Freispruch eine Verurteilung, so können die beschuldigte Person oder nach ihrem Tod ihre Angehörigen die Veröffentlichung des neuen Entscheids verlangen.10. Titel:  Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 416 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.Art. 417 Kostenpflicht bei fehlerhaften VerfahrenshandlungenBei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt. Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen. Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflichten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.Art. 419 Kostenpflicht von SchuldunfähigenWurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.Art. 420 RückgriffDer Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;b. das Verfahren erheblich erschwert haben;c. einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.Art. 421 Kostenentscheid Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest. Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:a. Zwischenentscheiden;b. Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;c. Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.2. Kapitel:  VerfahrenskostenArt. 422 Begriff Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Auslagen sind namentlich:a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;b. Kosten für Übersetzungen;c. Kosten für Gutachten;d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.Art. 423 Grundsätze Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten. und  ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 424 Berechnung und Gebühren Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.Art. 425 Stundung und ErlassForderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:a. der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;b. für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.Art. 427 Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn:a. das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird;b. die Privatklägerschaft die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückzieht;c. die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird. Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden:a. wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; undb. soweit die beschuldigte Person nicht nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Zieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurück, so trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten. Eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:a. die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oderb. der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung. Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.3. Kapitel:  Entschädigung und Genugtuung1. Abschnitt:  Beschuldigte PersonArt. 429 Ansprüche Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:a. eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 430 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:a. die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oderc. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind. Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.Art. 431 Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu. Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft undder antragstellenden Person Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.2. Abschnitt:  Privatklägerschaft und DritteArt. 433 Privatklägerschaft Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:a. sie obsiegt; oderb. die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.Art. 434 Dritte Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.3. Abschnitt:  Besondere BestimmungenArt. 435 VerjährungEntschädigungs- und Genugtuungsforderungen gegenüber dem Bund oder dem Kanton verjähren nach 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides.Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434. Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.11. Titel:  Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide1. Kapitel:  RechtskraftArt. 437 Eintritt Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist;b. die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist. Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.Art. 438 Feststellung Die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt hat, vermerkt den Eintritt der Rechtskraft in den Akten oder im Urteil. Wurde den Parteien mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel ergriffen worden ist, so wird ihnen auch der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mitgeteilt. Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat. Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig.2. Kapitel:  Vollstreckung der StrafentscheideArt. 439 Vollzug von Strafen und Massnahmen Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB bleiben vorbehalten. Die Vollzugsbehörde erlässt einen Vollzugsbefehl. Rechtskräftige Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sind sofort zu vollziehen:a. bei Fluchtgefahr;b. bei erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit; oderc. wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet werden kann. Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung verlangen. SR 311.0Art. 440 Sicherheitshaft Die Vollzugsbehörde kann die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 439 Absatz 3 erfüllt ist. Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung:a. dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat;b. bei Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl erlassen hat. Das Gericht entscheidet, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt. Zuständig für Haftentlassungsgesuche ist das Gericht, das die Sicherheitshaft angeordnet hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 441 Vollstreckungsverjährung Verjährte Strafen dürfen nicht vollstreckt werden. Die Vollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob die Strafe verjährt ist. Die verurteilte Person kann den drohenden Vollzug einer verjährten Strafe oder Massnahme bei der Beschwerdeinstanz des Vollzugskantons anfechten. Diese entscheidet auch über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Hat die verurteilte Person eine verjährte freiheitsentziehende Sanktion verbüsst, so steht ihr in sinngemässer Anwendung von Artikel 431 eine Entschädigung und Genugtuung zu.Art. 442 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskostenund weitere finanzielle Leistungen Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben. Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent. Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben. Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. SR 281.1Art. 443 Vollstreckung der Strafurteile im ZivilpunktSoweit das Urteil Zivilansprüche betrifft, wird es nach Massgabe des am Ort der Vollstreckung geltenden Zivilprozessrechts und des SchKG vollstreckt. SR 281.1Art. 444 Amtliche BekanntmachungenBund und Kantone bestimmen die Behörden, welche amtliche Bekanntmachungen vorzunehmen haben.12. Titel:  Schlussbestimmungen1. Kapitel:  AusführungsbestimmungenArt. 445Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.2. Kapitel:  Anpassung von GesetzenArt. 446 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang 1 geregelt. Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.Art. 447 KoordinationsbestimmungenDie Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz ist im Anhang 2 geregelt.3. Kapitel:  Übergangsbestimmungen1. Abschnitt:  Allgemeine VerfahrensbestimmungenArt. 448 Anwendbares Recht Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Art. 449 Zuständigkeit Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.2. Abschnitt:  Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere VerfahrenArt. 450 Erstinstanzliches HauptverfahrenIst bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so wird sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fortgeführt.Art. 451 Selbstständige nachträgliche Entscheide des GerichtsSelbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Strafbehörde gefällt, die nach diesem Gesetz für das erstinstanzliche Urteil zuständig gewesen wäre.Art. 452 Abwesenheitsverfahren Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil nach bisherigem Recht, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, werden nach dem Recht beurteilt, das für die gesuchstellende Person günstiger ist. Für die neue Beurteilung gilt neues Recht. Zuständig ist das Gericht, das nach diesem Gesetz für das Abwesenheitsurteil zuständig gewesen wäre.3. Abschnitt:  RechtsmittelverfahrenArt. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht. Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.4. Abschnitt:  Einsprachen gegen Strafbefehle; PrivatstrafklageverfahrenArt. 455 Einsprachen gegen StrafbefehleFür Einsprachen gegen Strafbefehle gilt Artikel 453 sinngemäss.Art. 456 PrivatstrafklageverfahrenPrivatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.5. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 456aIn Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Einvernahmen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das neue Recht.4. Kapitel:  Referendum und InkrafttretenArt. 457 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011 BRB vom 31. März 2010Anhang 1(Art. 446 Abs. 1)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIDie nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben:1. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege;2. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung.IIDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... [BS 3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4; 1974 1857 Anhang Ziff. 2; 1978 688 Art. 88 Ziff. 4; 1979 1170; 1992 288 Anhang Ziff. 15, 2465 Anhang Ziff. 2; 1993 1993; 1997 2465 Anhang Ziff. 7; 2000 505 Ziff. I 3, 2719 Ziff. II 3, 2725 Ziff. II; 2001 118 Ziff. I 3, 3071  Ziff. II 1, 3096 Anhang Ziff. 2, 3308; 2003 2133 Anhang Ziff. 9; 2004 1633 Ziff. I 4;  2005 5685 Anhang Ziff. 19; 2006 1205 Anhang Ziff. 10; 2007 6087; 2008 1607 Anhang Ziff. 1, 4989 Anhang 1 Ziff. 6, 5463 Anhang Ziff. 3; 2009 6605 Anhang Ziff. II 3] [AS 2004 1409; 2006 2197 Anhang Ziff. 29; 2007 5437 Anhang Ziff. II 6; 2006 5437  Art. 2 Ziff. 2. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 2] Die Änderungen können unter AS 2010 1881 konsultiert werden.Anhang 2(Art. 447)Koordinationsbestimmungen1.  Koordination von Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b Strafprozessordnung mit dem neuen OpferhilfegesetzDas neue OHG trat am 1. Jan. 2009 in Kraft.Unabhängig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 (neues OHG) oder die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b StPO wie folgt geändert:...SR 312.52.  Koordination von Ziffer 9 des Anhangs 1 mit dem neuen OHGUnabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 9 des Anhangs 1 der StPO gegenstandslos und das neue OHG wird gemäss Ziffer 10 des Anhangs 1 der StPO geändert.3.  Koordination des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (Anhang 1 Ziffer 12) mit dem neuen OHG SR 322.1Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 12 des Anhangs 1 der StPO wie folgt geändert:...

input-rm312.0Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Cudesch da procedura penala svizzer(Cudesch da procedura penala, CPP)dals 5 d’october 2007 (versiun dal 1. da fanadur 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 123 alinea 1 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 21 da december 2005,concluda: SR 101 BBl 2006 10851. titel Champ d’applicaziun e princips1. chapitel Champ d’applicaziun ed execuziun da la giurisdicziun penalaArt. 1 Champ d’applicaziun Questa lescha regla la persecuziun ed il giudicament dals malfatgs tenor il dretg federal tras las autoritads penalas da la Confederaziun e dals chantuns. Las disposiziuns divergentas d’autras leschas federalas restan resalvadas.Art. 2 Execuziun da la giurisdicziun penala La giurisdicziun penala vegn exequida exclusivamain da las autoritads che vegnan designadas da la lescha. Las proceduras penalas pon vegnir exequidas e terminadas mo en las furmas previsas da la lescha.2. chapitel Princips dal dretg da procedura penalaArt. 3 Respect da la dignitad umana e princip da la procedura gista En tut ils stadis da la procedura respectan las autoritads penalas la dignitad da las persunas ch’èn pertutgadas da la procedura. Ellas resguardan cunzunt:a. il princip da la buna fai;b. il scumond da l’abus da dretg;c. la maxima da tractar en moda eguala e gista tut las persunas ch’èn participadas a la procedura e da las conceder l’attenziun giuridica;d. il scumond d’applitgar – per la registraziun da las cumprovas – metodas che violeschan la dignitad umana.Art. 4 Independenza Las autoritads penalas èn independentas en l’applicaziun dal dretg ed èn suttamessas mo al dretg. Las cumpetenzas legalas tenor l’artitgel 14 da dar instrucziuns a las autoritads da persecuziun penala restan resalvadas.Art. 5 Princip d’acceleraziun Las autoritads penalas prendan immediatamain per mauns las proceduras penalas e las mainan a fin senza retardaments nunmotivads. Sch’ina persuna inculpada è en arrest, ha la realisaziun da sia procedura la prioritad.Art. 6 Princip d’inquisiziun Las autoritads penalas sclereschan d’uffizi tut ils fatgs ch’èn relevants per giuditgar il malfatg e la persuna inculpada. Ellas retschertgan cun il medem quità las circumstanzas engrevgiantas e distgargiantas.Art. 7 Obligaziun da persecuziun En il rom da lur cumpetenza èn las autoritads penalas obligadas d’iniziar e da realisar ina procedura, sch’ellas survegnan enconuschientscha da malfatgs u d’indizis da malfatgs. Ils chantuns pon prevair che:a. la responsabladad penala dals commembers da lur autoritads legislativas e giudizialas sco er da lur regenzas vegnia exclusa u limitada per remartgas ch’els fan en il parlament chantunal;b. la persecuziun penala dals commembers da lur autoritads executivas e giudizialas pervia da crims u da delicts commess en uffizi vegnia subordinada a l’autorisaziun d’ina autoritad betg giudiziala.Art. 8 Renunzia a la persecuziun penala La procura publica e las dretgiras renunzian a la persecuziun penala, sch’il dretg federal prevesa quai, en spezial sut las premissas dals artitgels 52, 53 e 54 dal Cudesch penal (CP). Sche nagins interess predominants da l’accusader privat na s’opponan a quai, renunzian ellas ultra da quai ad ina persecuziun penala, sche:a. il malfatg n’ha – ultra dals auters malfatgs che vegnan renfatschads a la persuna inculpada – betg ina impurtanza essenziala per fixar il chasti u la mesira ch’è da spetgar;b. in chasti, che stuess vegnir pronunzià supplementarmain ad in chasti ch’è entrà en vigur, è previsiblamain irrelevant;c. i stuess vegnir imputà in chasti ch’è vegnì pronunzià a l’exteriur e che correspunda al chasti ch’è da spetgar per il malfatg persequità. Sche nagins interess predominants da l’accusader privat na s’opponan a quai, pon la procura publica e las dretgiras renunziar a la persecuziun penala, sch’il malfatg vegn gia persequità d’ina autoritad estra u sche la persecuziun vegn delegada ad ina tala. En quests cas disponan ellas che la procedura na vegnia betg averta u ch’ina procedura currenta vegnia messa ad acta. SR 311.0Art. 9 Princip d’accusaziun In malfatg po mo vegnir giuditgà davant dretgira, sche la procura publica ha fatg in’accusaziun tar la dretgira cumpetenta cunter ina tscherta persuna pervia d’in fatg circumscrit precisamain. La procedura da mandat penal e la procedura penala per surpassaments restan resalvadas.Art. 10 Presumziun d’innocenza ed appreziaziun da las cumprovas Uschè ditg ch’ina persuna n’è betg vegnida sentenziada cun vigur legala, vala ella sco innocenta. La dretgira appreziescha libramain las cumprovas sin basa da la persvasiun ch’ella tira or da l’entira procedura. Sch’i èn avant maun dubis insurmuntabels areguard l’adempliment da las premissas effectivas dal malfatg accusà, sa basa la dretgira sin ils fatgs ch’èn pli favuraivels per l’inculpà.Art. 11 Scumond da la persecuziun penala dubla Tgi ch’è vegnì sentenzià u acquittà en Svizra cun vigur legala, na dastga betg vegnir persequità danovamain pervia dal medem malfatg. Resalvadas restan la reavertura d’ina procedura messa ad acta u betg prendida per mauns sco er la revisiun.2. titel Autoritads penalas1. chapitel Cumpetenzas1. secziun Disposiziuns generalasArt. 12 Autoritads da persecuziun penalaAutoritads da persecuziun penala èn:a. la polizia;b. la procura publica;c. las autoritads penalas per surpassaments.Art. 13 DretgirasCumpetenzas giudizialas en la procedura penala han:a. la dretgira da mesiras repressivas;b. la dretgira d’emprima instanza;c. l’instanza da recurs;d. la dretgira d’appellaziun.Art. 14 Designaziun ed organisaziun da las autoritads penalas La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan lur autoritads penalas e las designaziuns respectivas. Els reglan l’elecziun, la cumposiziun, l’organisaziun e las cumpetenzas da las autoritads penalas, nun che questa lescha u autras leschas federalas reglian definitivamain quests puncts. Els pon prevair procuras publicas superiuras u generalas. Cun excepziun da l’instanza da recurs e da la dretgira d’appellaziun pon els nominar pliras autoritads penalas dal medem tip; en quest cas fixeschan els la cumpetenza locala e materiala respectiva. Els reglan la surveglianza da lur autoritads penalas.2. secziun Autoritads da persecuziun penalaArt. 15 Polizia L’activitad da la polizia da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas en il rom da la persecuziun penala sa drizza tenor questa lescha. La polizia investighescha malfatgs sin atgna iniziativa, sin denunzia da persunas privatas e d’autoritads sco er per incumbensa da la procura publica; en quest connex è ella suttamessa a la surveglianza ed a las instrucziuns da la procura publica. Sch’in cas penal è pendent davant ina dretgira, po questa dretgira dar instrucziuns ed incumbensas a la polizia.Art. 16 Procura publica La procura publica è responsabla ch’il dretg statal da chastiar vegnia exequì en moda unitara. Ella maina la procedura preliminara, persequitescha malfatgs en il rom da l’inquisiziun, fa eventualmain l’accusaziun e represchenta l’accusaziun.Art. 17 Autoritads penalas per surpassaments La Confederaziun ed ils chantuns pon incumbensar autoritads administrativas da persequitar e da giuditgar surpassaments. Surpassaments ch’èn vegnids commess en connex cun in crim u cun in delict vegnan persequitads e giuditgads da la procura publica e da las dretgiras ensemen cun quest crim u cun quest delict.3. secziun DretgirasArt. 18 Dretgira da mesiras repressivas La dretgira da mesiras repressivas è cumpetenta per ordinar l’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza e – sche questa lescha prevesa quai – per ordinar u per approvar ulteriuras mesiras repressivas. Ils commembers da la dretgira da mesiras repressivas na pon betg esser derschaders specifics per il medem cas.Art. 19 Dretgira d’emprima instanza La dretgira d’emprima instanza giuditgescha en emprima instanza tut ils malfatgs che na tutgan betg a la cumpetenza d’autras autoritads. Sco dretgira d’emprima instanza pon la Confederaziun ed ils chantuns prevair in derschader singul per laschar giuditgar:a. surpassaments;b. crims e delicts, cun excepziun da quels, per ils quals la procura publica pretenda in chasti da detenziun da passa 2 onns, in internament tenor l’artitgel 64 CP, in tractament tenor l’artitgel 59 CP u – en cas che sancziuns cundiziunadas ston vegnir revocadas a medem temp – ina privaziun da la libertad da passa 2 onns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 20 Instanza da recurs L’instanza da recurs giuditgescha recurs cunter acts processuals sco er cunter decisiuns che n’èn betg suttamessas a l’appellaziun e ch’èn vegnidas prendidas:a. da las dretgiras d’emprima instanza;b. da la polizia, da la procura publica e da las autoritads penalas per surpassaments;c. da la dretgira da mesiras repressivas en ils cas ch’èn previs en questa lescha. La Confederaziun ed ils chantuns pon surdar las cumpetenzas da l’instanza da recurs a la dretgira d’appellaziun.Art. 21 Dretgira d’appellaziun La dretgira d’appellaziun decida davart:a. appellaziuns cunter sentenzias da las dretgiras d’emprima instanza;b. dumondas da revisiun. Tgi ch’è stà commember da l’instanza da recurs, na po betg esser commember da la dretgira d’appellaziun per il medem cas. Ils commembers da la dretgira d’appellaziun na pon betg esser derschaders da revisiun per il medem cas.2. chapitel Cumpetenza materiala1. secziun Cunfinaziun da la cumpetenza tranter la Confederaziun ed ils chantunsArt. 22 Giurisdicziun chantunalaLas autoritads penalas chantunalas persequiteschan e giuditgeschan ils malfatgs previs dal dretg federal; resalvadas restan las excepziuns legalas.Art. 23 Giurisdicziun federala en general A la giurisdicziun federala èn suttamess ils suandants malfatgs dal CP:a. ils malfatgs da l’emprim e dal quart titel sco er dals artitgels 140, 156, 189 e 190, uschenavant ch’els èn drizzads cunter persunas protegidas dal dretg internaziunal, cunter magistrats da la Confederaziun, cunter commembers da l’Assamblea federala, cunter il procuratur public federal u cunter ils suppleants dal procuratur public federal;b. ils malfatgs dals artitgels 137–141, 144, 160 e 172, uschenavant ch’els pertutgan localitads, archivs u documents da missiuns diplomaticas e da posts consulars;c. il rapiment d’ostagis tenor l’artitgel 185 per constrenscher autoritads da la Confederaziun u da l’exteriur;d. ils crims ed ils delicts dals artitgels 224–226;e. ils crims ed ils delicts dal dieschavel titel concernent la munaida, ils daners da palpiri e las bancnotas, las marcas da valur uffizialas ed autras marcas da la Confederaziun, las mesiras ed ils pais; exceptadas èn las vignettas per l’utilisaziun da las vias naziunalas d’emprima e da segunda classa;f. ils crims ed ils delicts da l’indeschavel titel, uschenavant ch’i sa tracta da documents da la Confederaziun, cun excepziun dals permiss da manischar e dals mussaments dal traffic da pajaments postals;g. ils malfatgs dal dudeschavel titel e dal dudeschavel titel sco er da l’artitgel 264k;h. ils malfatgs da l’artitgel 260 sco er dal tredeschavel fin al quindeschavel e dal deschsettavel titel, uschenavant ch’els èn drizzads cunter la Confederaziun, cunter las autoritads federalas, cunter la voluntad dal pievel en cas d’elecziuns, da votaziuns, da dumondas da referendum u d’iniziativa federalas, cunter la pussanza federala u cunter la giurisdicziun federala;i. ils crims ed ils delicts dal sedeschavel titel;j. ils malfatgs dal deschdotgavel e dal deschnovavel titel, uschenavant ch’els èn vegnids commess d’in commember d’ina autoritad u d’in emploià da la Confederaziun ubain cunter la Confederaziun;k. ils surpassaments dals artitgels 329 e 331;l. ils crims ed ils delicts politics, ch’èn il motiv u la consequenza da tumults che chaschunan ina intervenziun federala cun armas. Las prescripziuns davart la cumpetenza dal Tribunal penal federal ch’èn cuntegnidas en leschas federalas spezialas restan resalvadas. SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart las multas disciplinaras, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6559; BBl 2015 959). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). Versiun tenor la cifra I 12 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 24 Giurisdicziun federala en cas da criminalitad organisada, da malfatgs terroristics e da criminalitad economica A la giurisdicziun federala suttastattan ultra da quai ils malfatgs tenor ils artitgels 260, 260, 260, 305, 305 e 322–322 CP sco er ils crims che vegnan commess d’ina organisaziun criminala u terroristica en il senn da l’artitgel 260 CP, sch’ils malfatgs:a. èn vegnids commess per gronda part a l’exteriur;b. èn vegnids commess en plirs chantuns, senza ch’i saja avant maun ina clera predominanza en in dals chantuns pertutgads. En cas da crims dal segund e da l’indeschavel titel dal CP po la Procura publica da la Confederaziun avrir ina inquisiziun, sche:a. las premissas da l’alinea 1 èn ademplidas; eb. nagina autoritad da persecuziun penala s’occupa da la chaussa u l’autoritad chantunala da persecuziun penala cumpetenta dumonda la Procura publica da la Confederaziun da surpigliar la procedura. L’avertura d’ina inquisiziun tenor l’alinea 2 stabilescha la giurisdicziun federala. Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).Art. 25 Delegaziun als chantuns La Procura publica da la Confederaziun po incumbensar las autoritads chantunalas da retschertgar e da giuditgar, excepziunalmain mo da giuditgar, ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala tenor l’artitgel 23. Exceptadas èn chaussas penalas tenor ils artitgels 23 alinea 1 litera g. En cas simpels po ella er incumbensar las autoritads chantunalas da retschertgar e da giuditgar ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala tenor l’artitgel 24.Art. 26 Cumpetenza multipla Sch’il malfatg è vegnì commess en plirs chantuns u a l’exteriur u sch’ils delinquents, ils cumplizis u ils participants han lur domicil u lur lieu da dimora usità en differents chantuns, decida la Procura publica da la Confederaziun, tge chantun che retschertga e giuditgescha la chaussa penala. Sch’ina chaussa penala suttastat tant a la giurisdicziun federala sco er a la giurisdicziun chantunala, po la Procura publica da la Confederaziun ordinar che las proceduras vegnian unidas e surdadas a las autoritads federalas u a las autoritads chantunalas. Ina cumpetenza ch’è vegnida stabilida tenor l’alinea 2 vala vinavant, er sche quella part da la procedura che ha stabilì la cumpetenza vegn messa ad acta. Sch’i vegn en dumonda ina delegaziun en il senn da quest chapitel, tramettan las procuras publicas da la Confederaziun e dals chantuns ina a l’autra las actas per prender invista da quellas. Suenter la decisiun van las actas a quella autoritad che ha da retschertgar e da giuditgar la chaussa.Art. 27 Cumpetenza per emprimas investigaziuns Sch’in cas suttastat a la giurisdicziun federala, sche la chaussa è urgenta e sche las autoritads penalas da la Confederaziun n’èn betg anc vegnidas activas, pon las investigaziuns polizialas vegnir exequidas er da las autoritads chantunalas che fissan cumpetentas tenor las reglas da la dretgira cumpetenta. La Procura publica da la Confederaziun sto vegnir orientada immediatamain; il cas sto vegnir surdà ad ella respectivamain vegnir suttamess a sia decisiun tenor ils artitgels 25 u 26 uschè prest sco pussaivel. En cas da malfatgs ch’èn vegnids commess dal tuttafatg u per part en plirs chantuns u a l’exteriur e per ils quals la cumpetenza da la Confederaziun u d’in chantun n’è betg anc clera, pon las autoritads penalas da la Confederaziun far emprimas investigaziuns.Art. 28 ConflictsConflicts tranter la Procura publica da la Confederaziun e las autoritads penalas chantunalas vegnan decidids dal Tribunal penal federal.2. secziun Cumpetenza en cas da coincidenza da plirs malfatgsArt. 29 Princip da l’unitad da la procedura Malfatgs vegnan persequitads e giuditgads cuminaivlamain:a. sch’ina persuna inculpada ha commess plirs malfatgs; ub. en cas da cumplicitad u da participaziun. Sch’i sa tracta da malfatgs che tutgan per part a la cumpetenza da la Confederaziun u ch’èn vegnids commess en differents chantuns e da pliras persunas, han ils artitgels 25 e 33–38 la precedenza.Art. 30 ExcepziunsPer motivs materials pon la procura publica e las dretgiras separar u unir proceduras penalas.3. chapitel Dretgira cumpetenta1. secziun PrincipsArt. 31 Dretgira cumpetenta dal lieu dal malfatg Cumpetentas per persequitar e per giuditgar in malfatg èn las autoritads dal lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess. Sche mo il lieu, nua che l’effect dal malfatg è vegnì cuntanschì, sa chatta en Svizra, èn cumpetentas las autoritads da quest lieu. Sch’il malfatg è vegnì commess en plirs lieus u sche ses effect è vegnì cuntanschì en plirs lieus, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns. Sch’ina persuna inculpada ha commess plirs crims, delicts u surpassaments en il medem lieu, vegnan unidas las proceduras.Art. 32 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess a l’exteriur u en cas d’intschertezza davart il lieu dal malfatg Sch’in malfatg è vegnì commess a l’exteriur u sch’il lieu dal malfatg na po betg vegnir eruì, èn las autoritads dal lieu, nua che la persuna inculpada ha ses domicil u sia dimora usitada, cumpetentas per la persecuziun e per il giudicament. Sche la persuna inculpada n’ha ni in domicil ni ina dimora usitada en Svizra, èn cumpetentas las autoritads dal lieu d’origin; sch’i manca er in lieu d’origin, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua che la persuna inculpada è vegnida inscuntrada. Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, èn cumpetentas las autoritads dal chantun che ha pretendì l’extradiziun.2. secziun Dretgiras cumpetentas spezialasArt. 33 Dretgira cumpetenta en cas da pliras persunas participadas Ils participants d’in malfatg vegnan persequitads e giuditgads da las medemas autoritads sco il delinquent. Sch’in malfatg è vegnì commess da plirs cumplizis, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns.Art. 34 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess en differents lieus Sch’ina persuna inculpada ha commess plirs malfatgs en differents lieus, èn las autoritads dal lieu, nua ch’il malfatg smanatschà cun il chasti il pli grev è vegnì commess, cumpetentas per persequitar e per giuditgar tut ils malfatgs. Sche plirs malfatgs èn smanatschads cun il medem chasti, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns. Sch’ina accusaziun pervia d’in dals malfatgs è gia vegnida fatga en in chantun pertutgà il mument che la procedura per fixar la dretgira cumpetenta tenor ils artitgels 39–42 vegn exequida, vegnan las proceduras manadas separadamain. Sch’ina persuna è vegnida sentenziada da differentas dretgiras a plirs chastis da medem gener, fixescha la dretgira che ha pronunzià il chasti il pli grev in chasti total sin dumonda da la persuna sentenziada.Art. 35 Dretgira cumpetenta en cas da malfatgs commess tras las medias En cas d’in malfatg ch’è vegnì commess en Svizra tenor l’artitgel 28 CP èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua che l’interpresa da medias ha sia sedia. Sche l’autur è enconuschent e sch’el ha il domicil u la dimora usitada en Svizra, èn er cumpetentas las autoritads dal domicil u dal lieu da dimora usità. En quest cas vegn la procedura realisada là, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns. En cas da delicts che vegnan persequitads sin plant po la persuna petenta tscherner tranter las duas dretgiras cumpetentas. Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’il product da medias è vegnì derasà. Sch’il product da medias è vegnì derasà en plirs lieus, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua ch’ils emprims acts da persecuziun èn vegnids prendids per mauns. SR 311.0Art. 36 Dretgira cumpetenta en cas da delicts da scussiun e da concurs ed en cas da proceduras penalas cunter interpresas En cas da malfatgs tenor ils artitgels 163–171 CP èn cumpetentas las autoritads al domicil, al lieu da dimora usità u a la sedia dal debitur. Per proceduras penalas cunter l’interpresa tenor l’artitgel 102 CP èn cumpetentas las autoritads a la sedia da l’interpresa. Il medem vala, sche la procedura sa drizza – pervia dals medems fatgs – er cunter ina persuna che agescha per l’interpresa. Sch’i manca ina dretgira cumpetenta tenor ils alineas 1 e 2, vegn ella determinada tenor ils artitgels 31–35. SR 311.0 Versiun tenor la cifra I 12 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 37 Dretgira cumpetenta en cas da confiscaziuns independentas Confiscaziuns independentas (art. 376–378) ston vegnir fatgas al lieu, nua ch’i sa chattan ils objects u las valurs da facultad che duain vegnir confiscads. Sch’ils objects u las valurs da facultad che duain vegnir confiscads sa chattan en plirs chantuns e sch’i stattan en connex in cun l’auter pervia dal medem malfatg u pervia dals medems delinquents, èn cumpetentas las autoritads dal lieu, nua che la procedura da confiscaziun è vegnida iniziada l’emprim.Art. 38 Fixaziun d’ina autra dretgira cumpetenta Las procuras publicas pon fixar tranter ellas in’autra dretgira cumpetenta che quella ch’è previsa en ils artitgels 31–37, sche la part predominanta da l’activitad delictuala u las relaziuns persunalas da la persuna inculpada pretendan quai u sch’i èn avant maun auters motivs plausibels. Per mantegnair ils dretgs processuals d’ina partida po l’instanza da recurs dal chantun – sin dumonda da questa partida u d’uffizi e suenter avair fatg l’accusaziun – surdar il giudicament ad in’autra dretgira chantunala d’emprima instanza ch’è cumpetenta en chaussa, e quai en divergenza da las prescripziuns da quest chapitel davart la dretgira cumpetenta.3. secziun Procedura per fixar la dretgira cumpetentaArt. 39 Examinaziun da la cumpetenza e cunvegna Las autoritads penalas examineschan d’uffizi lur cumpetenza e tramettan sche necessari in cas al post cumpetent. Sche pliras autoritads penalas paran dad esser localmain cumpetentas, s’infurmeschan las procuras publicas pertutgadas immediatamain davart ils elements essenzials dal cas e sa stentan da sa cunvegnir uschè svelt sco pussaivel.Art. 40 Conflicts davart la dretgira cumpetenta Sch’i dat conflicts tranter las autoritads penalas dal medem chantun pervia da la dretgira cumpetenta, vegnan quels decidids da la procura publica superiura u generala u, sch’ina tala n’è betg previsa, da l’instanza da recurs da quest chantun. Sche las autoritads da persecuziun penala da differents chantuns n’arrivan betg da sa cunvegnir davart la dretgira cumpetenta, suttametta la procura publica dal chantun ch’è stà fatschentà l’emprim cun la chaussa la dumonda immediatamain, en mintga cas avant che far l’accusaziun, al Tribunal penal federal per laschar decider en chaussa. L’autoritad ch’è responsabla per decider davart la dretgira cumpetenta po fixar in’autra dretgira cumpetenta che quella ch’è previsa en ils artitgels 31–37, sche la part predominanta da l’activitad delictuala u las relaziuns persunalas da la persuna inculpada pretendan quai u sch’i èn avant maun auters motivs plausibels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 41 Contestaziun da la dretgira cumpetenta tras las partidas Sch’ina partida vul contestar la cumpetenza da l’autoritad che sa fatschenta cun la procedura penala, sto ella pretender immediatamain che quella surdettia il cas a l’autoritad penala cumpetenta. Cunter la decisiun che las procuras publicas pertutgadas han prendì areguard la dretgira cumpetenta (art. 39 al. 2) pon las partidas far recurs entaifer 10 dis tar l’autoritad ch’è responsabla tenor l’artitgel 40 per decider davart la dretgira cumpetenta. Sche las procuras publicas han fixà in’autra dretgira cumpetenta (art. 38 al. 1), po mo la partida, da la quala la pretensiun tenor l’alinea 1 è vegnida refusada, far recurs cunter questa decisiun.Art. 42 Disposiziuns cuminaivlas Fin che la dretgira cumpetenta n’è betg vegnida fixada definitivamain, vegnan las mesiras urgentas prendidas da l’autoritad ch’è sa fatschentada l’emprim cun la chaussa. L’autoritad ch’è responsabla per decider davart la dretgira cumpetenta desi-gnescha sche necessari quella autoritad che sto sa fatschentar ad interim cun la chaussa. Persunas arrestadas vegnan pir manadas davant las autoritads d’auters chantuns, cur che la cumpetenza è vegnida fixada definitivamain. Ina dretgira cumpetenta ch’è vegnida fixada tenor ils artitgels 38–41 po vegnir midada mo per novs motivs impurtants e mo avant che far l’accusaziun.4. chapitel Assistenza giudiziala naziunala1. secziun Disposiziuns generalasArt. 43 Champ d’applicaziun e noziun Las disposiziuns da quest chapitel reglan l’assistenza giudiziala en chaussas penalas da vart da las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns a favur da las procuras publicas, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras da la Confederaziun e dals chantuns. Per la polizia valan questas disposiziuns, uschenavant ch’ella è activa tenor las instrucziuns da las procuras publicas, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras. L’assistenza giudiziala directa tranter las autoritads da polizia da la Confederaziun e dals chantuns sco er dals chantuns tranter els è admessa, sch’ella na concerna betg mesiras repressivas che dastgan vegnir pronunziadas mo da la procura publica u da la dretgira. Sco assistenza giudiziala vala mintga mesira che vegn dumandada d’ina autoritad en il rom da sia cumpetenza en ina procedura penala pendenta.Art. 44 Obligaziun da prestar assistenza giudizialaLas autoritads da la Confederaziun e dals chantuns èn obligadas da prestar assistenza giudiziala, sche malfatgs tenor il dretg federal vegnan persequitads e giuditgads en applicaziun da questa lescha. La correctura da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 10 da nov. 2014, publitgada ils 25 da nov. 2014, pertutga mo il text franzos (AS 2014 4071).Art. 45 Sustegn A las autoritads penalas da la Confederaziun e dals auters chantuns mettan ils chantuns – sche necessari e pussaivel – a disposiziun localitads per lur activitad uffiziala sco er per la collocaziun da praschuniers d’inquisiziun. Sin dumonda da las autoritads penalas da la Confederaziun prendan ils chantuns las mesiras necessarias per garantir la segirezza da l’activitad uffiziala da questas autoritads.Art. 46 Correspundenza directa Las autoritads han contact direct ina cun l’autra. Las dumondas d’assistenza giudiziala pon vegnir fatgas en la lingua da l’autoritad petenta u dumandada. En cas d’intschertezza davart l’autoritad cumpetenta drizza l’autoritad petenta la dumonda d’assistenza giudiziala a la procura publica suprema dal chantun dumandà u da la Confederaziun. Quella la trametta al post cumpetent. Sin la pagina www.elorge.admin.ch po vegnir intercurì tge autoritad giudiziala svizra ch’è cumpetenta nua per inoltrar dumondas d’agid uffizial.Art. 47 Custs L’assistenza giudiziala vegn prestada gratuitamain. La Confederaziun paja als chantuns ils custs ch’ella ha chaschunà per il sustegn en il senn da l’artitgel 45. Ils custs chaschunads vegnan annunziads al chantun petent respectivamain a la Confederaziun, per ch’els possian vegnir adossads a las partidas ch’èn sentenziadas da pajar ils custs. Las obligaziuns d’indemnisaziun che resultan tras mesiras d’assistenza giudiziala vegnan surpigliadas dal chantun petent u da la Confederaziun.Art. 48 Conflicts Ils conflicts davart l’assistenza giudiziala tranter las autoritads dal medem chantun vegnan decidids definitivamain da l’instanza da recurs da quest chantun. Ils conflicts tranter las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns sco er tranter las autoritads da differents chantuns vegnan decidids dal Tribunal penal federal.2. secziun Acts processuals sin dumonda da la Confederaziun u d’in auter chantunArt. 49 Princips Las procuras publicas e las dretgiras da la Confederaziun e dals chantuns pon pretender da las autoritads penalas d’auters chantuns u da la Confederaziun ch’ellas exequeschian acts processuals. L’autoritad dumandada n’examinescha betg l’admissibladad e l’adequatezza dals acts processuals pretendids. Per tractar recurs cunter mesiras d’assistenza giudiziala èn cumpetentas las autoritads dal chantun petent u da la Confederaziun. Tar las autoritads dal chantun dumandà u da la Confederaziun po vegnir contestada mo l’execuziun da la mesira d’assistenza giudiziala.Art. 50 Dumonda da mesiras repressivas Cun agid d’in cumond en scrit da manar ina persuna davant ella dumonda l’autoritad petenta da prender en fermanza ina persuna (art. 208). L’autoritad dumandada maina sche pussaivel las persunas prendidas en fermanza entaifer 24 uras davant l’autoritad petenta. Las dumondas d’autras mesiras repressivas vegnan motivadas curtamain. En cas urgents po la motivaziun vegnir furnida pli tard.Art. 51 Dretg da participaziun Las partidas, lur assistents giuridics e l’autoritad petenta pon sa participar als acts processuals pretendids, sche questa lescha prevesa quai. Sch’ina participaziun è pussaivla, communitgescha l’autoritad dumandada il lieu e las uras da l’act processual a l’autoritad petenta, a las partidas ed a lur assistents giuridics.3. secziun Acts processuals en in auter chantunArt. 52 Princips Las procuras publicas, las autoritads penalas per surpassaments e las dretgiras dals chantuns e da la Confederaziun han il dretg d’ordinar e d’exequir directamain en in auter chantun tut ils acts processuals en il senn da questa lescha. La procura publica dal chantun, nua che l’act processual duai vegnir exequì, vegn infurmada ordavant. En cas urgents po ella vegnir infurmada posteriuramain. Per dumandar infurmaziuns e per far consegnar actas na dovri nagina infurmaziun. Ils custs dals acts processuals e las obligaziuns d’indemnisaziun che resultan tras quai vegnan surpigliads da la Confederaziun u dal chantun che exequescha quests acts; la Confederaziun u il chantun po adossar quests custs a las partidas a norma dals artitgels 426 e 427.Art. 53 Sustegn da la poliziaSche l’autoritad petenta dovra il sustegn da la polizia per exequir in act processual, drizza ella ina dumonda correspundenta a la procura publica dal chantun dumandà; quella dat las incumbensas necessarias a la polizia locala.5. chapitel Assistenza giudiziala internaziunalaArt. 54 Applitgabladad da questa leschaLa concessiun da l’assistenza giudiziala internaziunala e la procedura d’assistenza giudiziala sa drizzan mo tenor questa lescha, uschenavant che autras leschas federalas e contracts internaziunals na cuntegnan naginas disposiziuns en chaussa.Art. 55 Cumpetenza en general Sch’in chantun s’occupa d’in cas d’assistenza giudiziala internaziunala, è cumpetenta la procura publica. Durant la procedura principala pon las dretgiras far sezzas dumondas d’assistenza giudiziala. Las cumpetenzas da las autoritads d’execuziun penala restan resalvadas. Sch’il dretg federal attribuescha incumbensas da l’assistenza giudiziala ad in’autoritad giudiziala, è cumpetenta l’instanza da recurs. Sch’in chantun, che s’occupa d’ina dumonda d’assistenza giudiziala da l’exteriur, exequescha acts processuals en auters chantuns, èn applitgablas las disposiziuns davart l’assistenza giudiziala naziunala. Ils chantuns reglan l’ulteriura procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 55a Cumpetenza da la dretgira da mesiras repressivasSch’ina autoritad da persecuziun penala svizra fa ina dumonda d’assistenza giudiziala per ina mesira repressiva che duai vegnir exequida a l’exteriur e sch’il stadi dumandà pretenda ina decisiun d’ina dretgira, è la dretgira da mesiras repressivas cumpetenta per approvar la mesira. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). 6. chapitel RecusaziunArt. 56 Motivs da recusaziunIna persuna che lavura tar in’autoritad penala prenda recusaziun, sch’ella:a. ha in interess persunal vi da la chaussa;b. è stada participada a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco commembra d’ina autoritad, sco assistenta giuridica d’ina partida, sco experta u sco perditga;c. è maridada, viva en partenadi registrà u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida, cun ses assistent giuridic u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;d. è parenta u quinada cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;e. è parenta u quinada en lingia directa u fin e cun il segund grad da la lingia laterala cun l’assistent giuridic d’ina partida u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;f. pudess esser implitgada per auters motivs, en spezial pervia d’amicizia u d’inimicizia cun ina partida u cun ses assistent giuridic.Art. 57 Obligaziun d’annunziaSch’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala ha in motiv da prender recusaziun, communitgescha ella quai a temp a la direcziun da la procedura.Art. 58 Dumonda da recusaziun d’ina partida Sch’ina partida vul pretender la recusaziun d’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala, sto ella far senza retardament ina dumonda correspundenta a la direcziun da la procedura, uschespert ch’ella ha enconuschientscha dal motiv da recusaziun; ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. La persuna pertutgada prenda posiziun davart la dumonda.Art. 59 Decisiun Sch’i vegn fatg valair in motiv da recusaziun tenor l’artitgel 56 litera a u f ubain sch’ina persuna che lavura tar in’autoritad penala s’oppona ad ina dumonda da recusaziun fatga d’ina partida sin basa da l’artitgel 56 literas b–e, decida senza ulteriura procedura da cumprova:a. la procura publica, sche la polizia è pertutgada;b. l’instanza da recurs, sche la procura publica, las autoritads penalas per surpassaments u las dretgiras d’emprima instanza èn pertutgadas;c. la dretgira d’appellaziun, sche l’instanza da recurs u singuls commembers da la dretgira d’appellaziun èn pertutgads;d. il Tribunal penal federal, sche l’entira dretgira d’appellaziun d’in chantun è pertutgada. La decisiun vegn prendida en scrit e sto vegnir motivada. Fin che la decisiun n’è betg vegnida prendida, exequescha la persuna pertutgada vinavant ses uffizi. Sche la dumonda vegn approvada, van ils custs da procedura a quint da la Confederaziun respectivamain dal chantun. Sche la dumonda vegn refusada u sch’ella è evidentamain retardada u da levsenn, van ils custs a quint da la persuna petenta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina chombra d’appellaziun al TPF), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).Art. 60 Consequenzas da la violaziun da prescripziuns da recusaziun Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids e repetids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 5 dis dapi ch’ella ha survegnì enconuschientscha da la decisiun da recusaziun. Cumprovas che na pon betg pli vegnir registradas dastgan vegnir resguardadas da l’autoritad penala. Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la terminaziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.7. chapitel Direcziun da la procedura Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Art. 61 CumpetenzaLa procedura vegn manada:a. fin ch’ella vegn messa ad acta u fin a l’accusaziun: da la procura publica;b. en la procedura penala per surpassaments: da l’autoritad penala per surpassaments;c. en la procedura giudiziala davant dretgiras colleghialas: dal president da la dretgira respectiva;d. en proceduras giudizialas davant derschaders singuls: dal derschader.Art. 62 Incumbensas generalas La direcziun da la procedura prenda las mesiras necessarias per che la procedura vegnia exequida en moda ordinada e confurm a la lescha. En la procedura davant ina dretgira colleghiala ha ella tut las cumpetenzas che n’èn betg resalvadas a la dretgira.Art. 63 Mesiras polizialas durant la procedura La direcziun da la procedura procura per segirezza, per quietezza e per urden durant las tractativas. Ella po admonir persunas che disturban l’andament da las fatschentas u che violeschan las reglas da maniera. En cas da recidiva las po ella privar dal pled, spedir or da la sala da tractativa e sche necessari laschar metter en fermanza da la polizia fin a la fin da la tractativa. Ella po laschar rumir la sala da tractativa. Ella po pretender il sustegn da la polizia ch’è cumpetenta al lieu da l’act processual. Sch’ina partida vegn exclusa, vegni tuttina cuntinuà cun l’act processual.Art. 64 Mesiras disciplinaras La direcziun da la procedura po chastiar persunas che disturban l’andament da las fatschentas, che violeschan las reglas da maniera u che na resguardan betg ordinaziuns proceduralas, e quai cun ina multa disciplinara da fin 1000 francs. Multas disciplinaras da la procura publica e da las dretgiras d’emprima instanza pon vegnir contestadas entaifer 10 tar l’instanza da recurs. Quella decida definitivamain.Art. 65 Contestabladad d’ordinaziuns proceduralas da las dretgiras Ordinaziuns proceduralas da las dretgiras pon vegnir contestadas mo ensemen cun la decisiun finala. Sche la direcziun da la procedura d’ina dretgira colleghiala ha prendì mesiras proceduralas avant la tractativa principala, po la dretgira las midar u abolir d’uffizi u sin dumonda.8. chapitel Reglas generalas da procedura1. secziun Tractativa a bucca; linguaArt. 66 Tractativa a buccaLas proceduras davant las autoritads penalas vegnan manadas a bucca, nun che questa lescha prevesia da las manar en scrit.Art. 67 Lingua da procedura La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan las linguas da procedura da lur autoritads penalas. Las autoritads penalas dals chantuns mainan tut ils acts processuals en lur linguas da procedura; la direcziun da la procedura po permetter excepziuns.Art. 68 Translaziuns Sch’ina persuna ch’è participada a la procedura na chapescha betg la lingua da procedura u n’è betg en cas da s’exprimer bain avunda en questa lingua, engascha la direcziun da la procedura in translatur. En cas simpels u urgents e cun il consentiment da la persuna pertutgada po ella desister d’in translatur, sch’ella ed il protocollist san bain avunda la lingua estra. Er sche la persuna inculpada vegn assistida d’in defensur, la vegn almain il cuntegn essenzial dals acts processuals ils pli impurtants communitgà a bucca u en scrit en ina lingua ch’ella chapescha. In dretg sin la translaziun cumpletta da tut ils acts processuals sco er da las actas n’exista betg. Las actas che na fan betg part da las inoltraziuns da las partidas vegnan sche necessari translatadas en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. Per translatar l’interrogaziun da la victima d’in malfatg cunter l’integritad sexuala sto vegnir engaschada ina persuna da la medema schlattaina, sche la victima pretenda quai e sche quai è pussaivel senza retardar nuncunvegnentamain la procedura. Per ils translaturs valan las disposiziuns davart ils experts (art. 73, 105, 182–191) confurm al senn.2. secziun PublicitadArt. 69 Princips Las tractativas davant la dretgira d’emprima instanza e davant la dretgira d’appellaziun sco er la communicaziun a bucca da sentenzias e da conclus da questas dretgiras èn publicas, cun excepziun da las deliberaziuns. Sche las partidas han renunzià en quests cas da laschar communitgar publicamain la sentenzia u sch’igl è vegnì pronunzià in mandat penal, pon las persunas interessadas prender invista da las sentenzias e dals mandats penals. Betg publicas n’èn:a. la procedura preliminara; resalvadas restan communicaziuns da las autoritads penalas a la publicitad;b. la procedura da la dretgira da mesiras repressivas;c. la procedura da l’instanza da recurs e – sch’ella vegn manada en scrit – la procedura da la dretgira d’appellaziun;d. la procedura da mandat penal. Las tractativas publicas èn accessiblas a tuts, a persunas sut 16 onns dentant mo cun la permissiun da la direcziun da la procedura.Art. 70 Restricziuns ed exclusiun da la publicitad La dretgira po excluder dal tuttafatg u per part la publicitad da tractativas giudizialas:a. sche la segirezza publica u l’urden public u interess degns da vegnir protegids d’ina persuna participada, en spezial da la victima, pretendan quai;b. en cas da grondas fullas. Sche la publicitad è exclusa, pon la persuna inculpada, la victima e l’accusader privat sa laschar accumpagnar da maximalmain trais persunas da confidenza. Sut tschertas cundiziuns po la dretgira permetter a rapportaders da dretgira ed ad ulteriuras persunas che han in interess giustifitgà d’assister a las tractativas betg publicas tenor l’alinea 1. Sche la publicitad è vegnida exclusa, communitgescha la dretgira la sentenzia en ina tractativa publica u orientescha la publicitad sche necessari en in’autra moda adequata davart il resultat da la procedura.Art. 71 Registraziuns visualas e sonoras Registraziuns visualas e sonoras entaifer l’edifizi da dretgira sco er registraziuns d’acts processuals ordaifer l’edifizi da dretgira èn scumandadas. Cuntravenziuns pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara tenor l’artitgel 64 alinea 1. Registraziuns nunautorisadas pon vegnir sequestradas.Art. 72 Rapportaders da dretgiraLa Confederaziun ed ils chantuns pon reglar l’admissiun sco er ils dretgs e las obligaziuns dals rapportaders da dretgira.3. secziun Mantegniment dal secret, orientaziun da la publicitad, communicaziun ad autoritadsArt. 73 Obligaziun da mantegnair il secret Ils commembers da las autoritads penalas, lur collavuraturs sco er ils experts nominads da las autoritads penalas tegnan secret ils fatgs ch’els èn vegnids a savair durant lur activitad uffiziala. Renviond a l’artitgel 292 CP po la direcziun da la procedura obligar l’accusader privat, autras persunas participadas a la procedura e lur assistents giuridics da tegnair secret ils fatgs davart la procedura e davart las persunas pertutgadas, sche l’intent da la procedura u in interess privat pretenda quai. Questa obligaziun sto vegnir limitada areguard il temp. SR 311.0Art. 74 Orientaziun da la publicitad La procura publica, las dretgiras e – cun lur consentiment – la polizia pon orientar la publicitad davart proceduras pendentas, sche quai è necessari:a. per che la populaziun coopereschia al scleriment da malfatgs u a la tschertga da persunas suspectadas;b. per admonir u per quietar la populaziun;c. per rectifitgar annunzias faussas u famas;d. pervia da l’impurtanza speziala d’in cas penal. Ultra da quai po la polizia infurmar da sai anora la publicitad davart accidents e davart malfatgs senza numnar nums. Orientond la publicitad ston vegnir resguardads il princip da la presumziun d’innocenza ed ils dretgs persunals da las persunas pertutgadas. En cas, nua ch’ina victima è involvida, dastgan las autoritads e las persunas privatas mo publitgar – ordaifer ina procedura giudiziala publica – sia identitad ed infurmaziuns che permettan da l’identifitgar, sche:a. igl è necessari che la populaziun coopereschia al scleriment da crims u a la tschertga da persunas suspectadas;b. la victima respectivamain ses confamigliars survivents dattan il consentiment a la publicaziun.Art. 75 Communicaziun ad autras autoritads Sch’ina persuna inculpada sa chatta en l’execuziun da chastis u da mesiras, infurmeschan las autoritads penalas las autoritads executivas cumpetentas davart novas proceduras penalas e davart las decisiuns decretadas. Las autoritads penalas infurmeschan las autoritads socialas sco er las autoritads per la protecziun d’uffants e da creschids davart proceduras penalas iniziadas sco er davart decisiuns penalas, sche quai è necessari per proteger ina persuna inculpada u donnegiada ubain ses confamigliars. Sch’ellas persequiteschan malfatgs, als quals persunas minorennas èn involvidas, e constateschan che ulteriuras mesiras èn necessarias, infurmeschan ellas immediatmain las autoritads per la protecziun d’uffants. La direcziun da la procedura infurmescha la Gruppa da defensiun davart proceduras penalas pendentas cunter militars u cunter persunas obligadas da far la mustra, sch’i existan infurmaziuns u indizis serius che questas persunas pudessan periclitar sasezzas u terzas persunas cun in’arma da fieu. La Confederaziun ed ils chantuns pon obligar u autorisar las autoritads penalas da far ulteriuras communicaziuns a las autoritads.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 25 da sett. 2015 davart meglieraziuns dal barat d’infurmaziuns tranter autoritads en quai che concerna armas (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).4. secziun ProtocolsArt. 76 Disposiziuns generalas Las deposiziuns da las partidas, las decisiuns a bucca da las autoritads sco er tut ils auters acts processuals che na vegnan betg exequids en scrit, vegnan protocollads. Il protocollist, la direcziun da la procedura ed in eventual translatur conferman ch’il protocol saja correct. La direcziun da la procedura è responsabla ch’ils acts processuals vegnian protocollads en moda cumpletta e correcta. Ella po ordinar che tscherts acts processuals na vegnian betg mo protocollads en scrit, mabain er ch’i vegnian fatgas dal tuttafatg u per part registraziuns visualas u sonoras. Ella infurmescha ordavant las persunas preschentas.Art. 77 Protocols da procedurasIls protocols da proceduras cuntegnan tut ils acts processuals essenzials ed infurmeschan en spezial davart:a. il gener, il lieu, la data e las uras dals acts processuals;b. ils nums dals commembers da las autoritads che han cooperà als acts processuals, da las partidas, da lur assistents giuridics sco er da las ulteriuras persunas preschentas;c. las pretensiuns da las partidas;d. il fatg che las persunas interrogadas sajan vegnids infurmadas davart lur dretgs e davart lur obligaziuns;e. las deposiziuns da las persunas interrogadas;f. l’andament da la procedura, las ordinaziuns da l’autoritad penala sco er l’observaziun da las prescripziuns formalas ch’èn previsas per ils singuls acts processuals;g. las actas ed auters mussaments ch’èn vegnids inoltrads da las persunas participadas a la procedura u ch’èn vegnids procurads en autra moda en la procedura penala;h. las decisiuns e lur motivaziun, nun ch’in exemplar separà da talas vegnia agiuntà a las actas.Art. 78 Protocols d’interrogaziuns en general Las deposiziuns da las partidas, da las perditgas, dals infurmaturs e dals experts vegnan protocolladas cuntinuadamain. Ils protocols vegnan redigids en la lingua da procedura; las deposiziuns essenzialas ston dentant vegnir protocolladas uschenavant sco pussaivel en la lingua che la persuna interrogada ha discurrì. Dumondas e respostas decisivas vegnan protocolladas pled per pled. La direcziun da la procedura po permetter a la persuna interrogada da dictar sezza sia deposiziun. Suenter la terminaziun da l’interrogaziun vegn il protocol prelegì u dà da leger a la persuna interrogada. Suenter avair prendì enconuschientscha dal protocol sto ella suttascriver quel e visar quel sin mintga pagina. Sch’ella refusescha da leger tras u da suttascriver il protocol, vegnan la refusaziun ed ils motivs ch’ella inditgescha remartgads en il protocol. ... En cas d’interrogaziuns sur videoconferenza vegnan la suttascripziun e la visada remplazzadas tras la decleranza a bucca da la persuna interrogada ch’ella haja prendì enconuschientscha dal protocol. La decleranza vegn remartgada en il protocol. Sche protocols scrits a maun n’èn betg bain legibels u sche las deposiziuns èn vegnidas registradas stenograficamain, vegnan els immediatamain scrits giu da net. Las notizias vegnan conservadas fin a la terminaziun da la procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, cun effect dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 78a Protocols d’interrogaziuns en cas da registraziun da l’interrogaziunSche l’interrogaziun vegn registrada cun agid da meds tecnics, valan las suandantas divergenzas da las reglas generalas (art. 78):a. empè d’ina protocollaziun currenta durant l’interrogaziun po il protocol vegnir scrit er pir pli tard sin basa da la registraziun, da princip dentant entaifer 7 dis suenter l’interrogaziun;b. l’autoritad interroganta po desister da preleger il protocol a la persuna interrogada u da laschar leger, suttascriver e visar il protocol da la persuna interrogada;c. la registraziun da l’interrogaziun vegn agiuntada immediatamain a las actas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 79 Rectificaziun Sbagls evidents vegnan rectifitgads da la direcziun da la procedura ensemen cun il protocollist; suenter infurmescha ella las partidas en chaussa. Davart las dumondas da rectifitgar il protocol decida la direcziun da la procedura. Las rectificaziuns, las midadas, las stritgadas e las integraziuns vegnan autentifitgadas dal protocollist e da la direcziun da la procedura. Las midadas dal cuntegn vegnan fatgas uschia che la protocollaziun oriunda resta visibla.5. secziun DecisiunsArt. 80 Furma Las decisiuns davart dumondas penalas e civilas specificas sco er las decisiuns posteriuras independentas e las decisiuns da confiscaziun independentas vegnan decretadas en furma d’ina sentenzia. Las autras decisiuns vegnan decretadas en furma d’in conclus, sch’ellas vegnan prendidas d’ina autoritad colleghiala, ed en furma d’ina disposiziun, sch’ellas vegnan prendidas d’ina persuna singula. Las disposiziuns da la procedura da mandat penal restan resalvadas. Las decisiuns vegnan decretadas en scrit e vegnan motivadas. Ellas vegnan suttascrittas da la direcziun da la procedura sco er dal protocollist e tramessas a las partidas. Disposiziuns e conclus procedurals simpels na ston ni vegnir redigids en ina furma speziala ni vegnir motivads; i vegnan remartgads en il protocol e communitgads en moda adequata a las partidas. Versiun da l’emprima e segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 81 Cuntegn da las decisiuns finalas Las sentenzias ed autras decisiuns che mainan a fin la procedura cuntegnan:a. ina introducziun;b. ina motivaziun;c. in dispositiv;d. sch’ellas èn contestablas: l’indicaziun dals meds legals. L’introducziun cuntegna:a. la designaziun da l’autoritad penala e da ses commembers che han cooperà a la decisiun;b. la data da la decisiun;c. ina designaziun suffizienta da las partidas e da lur assistents giuridics;d. en cas da sentenzias: las pretensiuns finalas da las partidas. La motivaziun cuntegna:a. en cas da sentenzias: l’appreziaziun effectiva e giuridica dal cumportament che vegn renfatschà a la persuna inculpada, la motivaziun da las sancziuns, da las consequenzas accessoricas sco er da las obligaziuns da surpigliar ils custs e las indemnisaziuns;b. en cas d’autras decisiuns che mainan a fin la procedura: ils motivs per manar a fin la procedura sco previs. Il dispositiv cuntegna:a. la designaziun da las disposiziuns legalas applitgadas;b. en cas da sentenzias: la decisiun davart la culpa e davart la sancziun, davart las obligaziuns da surpigliar ils custs e las indemnisaziuns sco er davart eventuals plants civils;c. en cas d’autras decisiuns che mainan a fin la procedura: l’ordinaziun da liquidar la procedura;d. las decisiuns giudizialas posteriuras;e. la decisiun davart las consequenzas accessoricas;f. la designaziun da las persunas e da las autoritads che survegnan ina copia da la decisiun u dal dispositiv.Art. 82 Restricziuns da l’obligaziun da motivaziun La dretgira d’emprima instanza renunzia ad ina motivaziun en scrit, sch’ella:a. motivescha a bucca la sentenzia; eb. na pronunzia betg in chasti da detenziun da passa 2 onns, in internament tenor l’artitgel 64 CP, in tractament tenor l’artitgel 59 CP u – en cas che sancziuns cundiziunadas ston vegnir revocadas a medem temp – ina privaziun da la libertad da passa 2 onns. La dretgira trametta posteriuramain ina sentenzia motivada a las partidas, sche:a. ina partida pretenda quai entaifer 10 dis suenter la consegna dal dispositiv;b. ina partida fa recurs. Sche mo l’accusader privat pretenda ina sentenzia motivada u sche mo el fa recurs, motivescha la dretgira la sentenzia mo uschenavant che quella sa referescha al cumportament chastiabel a disfavur da l’accusader privat ed a sias pretensiuns civilas. En la procedura da recurs po la dretgira renviar a la motivaziun da l’instanza precedenta per l’appreziaziun effectiva e giuridica dals fatgs accusads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 83 Explicaziun e rectificaziun da decisiuns Sch’il dispositiv d’ina decisiun n’è betg cler, sch’el è cuntradictoric u incumplet u sch’el stat en cuntradicziun cun la motivaziun, explitgescha u rectifitgescha l’autoritad penala che ha pronunzià la sentenzia la decisiun, e quai sin dumonda d’ina partida u d’uffizi. La dumonda sto vegnir inoltrada en scrit; las passaschas contestadas respectivamain las midadas giavischadas ston vegnir inditgadas. L’autoritad penala dat la pussaivladad a las autras partidas da s’exprimer davart la dumonda. La decisiun explitgada u rectifitgada vegn communitgada a las partidas.6. secziun Communicaziun da las decisiuns e consegnaArt. 84 Communicaziun da las decisiuns Sche la procedura è publica, communitgescha la dretgira a bucca la sentenzia suenter la deliberaziun da la sentenzia, motivond quella curtamain. La dretgira consegna il dispositiv da la sentenzia a las partidas a la fin da la tractativa principala u las trametta quest dispositiv entaifer 5 dis. Sche la dretgira na po betg pronunziar immediatamain la sentenzia, fa ella quai uschè prest sco pussaivel e communitgescha la sentenzia en ina nova tractativa principala. Sche las partidas renunzian en quest cas da laschar communitgar publicamain la sentenzia, las trametta la dretgira immediatamain il dispositiv suenter avair pronunzià la sentenzia. Sche la dretgira sto motivar la sentenzia, trametta ella entaifer 60 dis, excepziunalmain entaifer 90 dis, la sentenzia cumpletta e motivada a la persuna inculpada ed a la procura publica, a las autras partidas mo quellas parts da la sentenzia che concernan lur pretensiuns. L’autoritad penala communitgescha a las partidas en scrit u a bucca las disposiziuns ed ils conclus procedurals simpels. Las decisiuns ston vegnir communitgadas ad autras autoritads tenor las disposiziuns dal dretg federal e chantunal, las decisiuns da recurs er a l’instanza precedenta e las decisiuns ch’èn entradas en vigur sche necessari a las autoritads d’execuziun ed a las autoritads dal register penal.Art. 85 Furma da las communicaziuns e da la consegna Per lur communicaziuns dovran las autoritads penalas la furma scritta, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. La consegna ha lieu tras spediziun postala recumandada u en autra moda cun confermar la recepziun, en spezial tras la polizia. La consegna vegn considerada sco succedida, sche la spediziun è vegnida recepida da l’adressat u d’ina persuna che ha almain 16 onns e ch’è emploiada u che viva en la medema chasada. Resalvadas restan ordinaziuns da las autoritads penalas da consegnar ina communicaziun persunalmain a l’adressat. Plinavant vegn la consegna considerada sco succedida:a. en cas d’ina spediziun postala recumandada che n’è betg vegnida retratga: il 7. di suenter ch’igl è vegnì empruvà da consegnar la spediziun senza success, sche la persuna stueva far quint cun ina consegna;b. en cas d’ina consegna persunala, sche l’adressat refusescha da recepir la spediziun e sche quai vegn attestà dal consegnader: il di da la refusaziun.Art. 86 Consegna electronica Cun il consentiment da la persuna pertutgada pon communicaziuns vegnir consegnadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:a. la signatura che sto vegnir utilisada;b. il format da las communicaziuns e da sias agiuntas;c. la moda e maniera da la transmissiun;d. il mument, il qual la communicaziun vala sco consegnada. Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 87 Domicil da consegna Las communicaziuns ston vegnir tramessas als adressats a lur domicil, a lur lieu da dimora usità u a lur sedia. Las partidas ed ils assistents giuridics cun domicil, cun lieu da dimora usità u cun sedia a l’exteriur ston designar in domicil da consegna en Svizra; resalvadas restan cunvegnas sin basa da contracts internaziunals, tenor las qualas las communicaziuns pon vegnir tramessas directamain. Sche las partidas han nominà in assistent giuridic, vegnan las communicaziuns tramessas valaivlamain a quel. Sch’ina partida sto cumparair persunalmain ad ina tractativa u exequir sezza acts processuals, la vegn la communicaziun tramessa directamain. A l’assistent giuridic vegn tramessa ina copia.Art. 88 Publicaziun uffiziala La consegna ha lieu tras ina publicaziun en il fegl uffizial designà tras la Confederaziun u tras il chantun, sche:a. il lieu da dimora da l’adressat n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas pretendiblas;b. ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;c. ina partida u ses assistent giuridic cun domicil, cun lieu da dimora usità u cun sedia a l’exteriur n’ha betg designà in domicil da consegna en Svizra. La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun. Da decisiuns finalas vegn publitgà mo il dispositiv. Disposiziuns da sistida e mandats penals vegnan considerads sco consegnads er senza publicaziun.7. secziun Termins e datasArt. 89 Disposiziuns generalas Termins legals na pon betg vegnir prolungads. En la procedura penala na datti naginas vacanzas da dretgira.Art. 90 Cumenzament e calculaziun dals termins Termins che vegnan activads tras ina communicaziun u tras l’entrada d’in eveniment cumenzan a currer il di suenter. Sche l’ultim di dal termin è ina sonda, ina dumengia u in firà ch’è renconuschì tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin l’emprim lavurdi suandant. Decisiv è il dretg dal chantun, en il qual la partida u ses assistent giuridic ha ses domicil u sia sedia. Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 91 Observaziun da termins Il termin è observà, sche l’act processual vegn exequì tar l’autoritad cumpetenta il pli tard l’ultim di dal termin. Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a l’autoritad penala il pli tard l’ultim di dal termin u surdadas – per mauns da l’autoritad penala – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara u, en cas da persunas arrestadas, a la direcziun da l’instituziun. Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mument, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun. Il termin vala medemamain sco observà, sche l’inoltraziun entra il pli tard l’ultim di dal termin tar in’autoritad svizra betg cumpetenta. Quella trametta immediatamain vinavant l’inoltraziun a l’autoritad penala cumpetenta. Il termin per in pajament ad in’autoritad penala è observà, sche l’import è vegnì surdà a la Posta svizra u pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur da l’autoritad penala, e quai il pli tard l’ultim di dal termin. Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 92 Prolungaziun da termins e spustament da datasLas autoritads pon prolungar ils termins ch’ellas han fixà e spustar las datas da las tractativas, e quai d’uffizi u sin dumonda. La dumonda sto vegnir fatga avant la scadenza dal termin ed esser motivada suffizientamain.Art. 93 NegligientschaIna partida è negligenta, sch’ella n’exequescha betg in act processual entaifer il termin fixà u sch’ella na cumpara betg ad in termin.Art. 94 Restituziun Sch’ina partida ha negligì in termin e sche quai chaschunass per ella ina perdita da dretg considerabla e nunremplazzabla, po ella pretender la restituziun dal termin; per quest intent sto ella far valair vardaivlamain ch’ella na saja betg la culpa da la negligientscha. La dumonda da restituziun sto vegnir inoltrada en scrit e cun ina motivaziun a l’autoritad, tar la quala l’act processual negligì avess stuì vegnir exequì, e quai entaifer 30 dis suenter ch’il motiv da negligientscha è crudà davent. Entaifer il medem termin sto vegnir prendì suenter l’act processual negligì. La dumonda ha mo in effect suspensiv, sche l’autoritad cumpetenta conceda in tal. Davart la dumonda da restituziun decida l’autoritad penala en ina procedura en scrit. Ils alineas 1–4 valan confurm al senn en cas da datas negligidas. Sche la restituziun vegn concedida, fixescha la direcziun da la procedura ina nova data. Resalvadas restan las disposiziuns davart la procedura contumaziala.8. secziun Elavuraziun da datasArt. 95 Procuraziun da datas persunalas Las datas persunalas ston vegnir procuradas tar la persuna pertutgada u en ina moda ch’è visibla per ella, sche quai na periclitescha betg la procedura u na chaschuna betg in volumen da lavur sproporziunà. Sche la procuraziun da datas persunalas n’è betg stada visibla per la persuna pertutgada, sto ella vegnir infurmada immediatamain en chaussa. Per proteger interess publics u privats predominants po l’infurmaziun vegnir tralaschada u suspendida.Art. 95a Elavuraziun da datas persunalasElavurond datas persunalas guardan las autoritads penalas cumpetentas da distinguer uschè bain sco pussaivel:a. tranter las differentas categorias da persunas pertutgadas;b. tranter datas persunalas che sa basan sin fatgs e datas persunalas che sa basan sin valitaziuns persunalas. Integrà tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).Art. 96 Communicaziun ed utilisaziun en cas da proceduras penalas pendentas L’autoritad penala dastga communitgar datas persunalas d’ina procedura pendenta per utilisar quellas en in’autra procedura pendenta, sch’ins dastga supponer che las datas possian furnir infurmaziuns essenzialas. Resalvads restan:a. ils artitgels 14 e 20 da la Lescha federala dals 21 da mars 1997 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;a. ils artitgels 19 e 20 da la Lescha federala dals 25 da settember 2015 davart il servetsch d’infurmaziun;b. las prescripziuns da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun;c. las prescripziuns da la Lescha federala dals 7 d’october 1994 davart ils posts centrals da polizia criminala da la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 120 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 121 SR 361 SR 360 Versiun tenor la cifra I 1 lit. a da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).Art. 97 Dretgs da survegnir infurmaziuns en cas da proceduras pendentasUschè ditg ch’ina procedura è pendenta, han las partidas e las autras persunas participadas a la procedura il dretg da vegnir infurmadas davart las datas persunalas che las concernan, e quai a norma da lur dretg da prender invista da las actas.Art. 98 Rectificaziun da datas Datas persunalas incorrectas vegnan rectifitgadas immediatamain da las autoritads penalas cumpetentas. Ellas infurmeschan immediatamain l’autoritad, la quala las ha transmess u mess a disposiziun questas datas u a la quala ellas han communitgà questas datas, che questas datas sajan vegnidas rectifitgadas. Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun l’elavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, l’investigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per l’execuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).Art. 99 Elavuraziun e conservaziun da datas persunalas suenter la terminaziun da la procedura Suenter la terminaziun da la procedura sa drizzan l’elavuraziun da las datas persunalas, la procedura e la protecziun giuridica tenor las disposiziuns dal dretg da protecziun da datas da la Confederaziun e dals chantuns. La durada da la conservaziun da datas persunalas suenter la terminaziun d’ina procedura sa drizza tenor l’artitgel 103. Resalvadas restan las prescripziuns da la Lescha federala dals 7 d’october 1994 davart ils posts centrals da polizia criminala da la Confederaziun, da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun sco er las disposiziuns da questa lescha davart ils documents dal servetsch d’identificaziun e davart ils profils dal DNA. SR 360 SR 361 Versiun tenor la cifra I 1 lit. a da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).9. secziun Gestiun, invista e conservaziun da las actasArt. 100 Gestiun da las actas Per mintga chaussa penala vegn manà in dossier. Quel cuntegna:a. ils protocols da proceduras e d’interrogaziuns;b. las actas rimnadas da l’autoritad penala;c. las actas inoltradas da las partidas. La direcziun da la procedura procura che las actas vegnian archivadas sistematicamain e ch’ellas vegnian registradas cuntinuadamain en ina glista; en cas simpels po ella desister d’ina glista.Art. 101 Invista da las actas en cas da proceduras pendentas Il pli tard suenter l’emprima interrogaziun da la persuna inculpada e suenter la registraziun da las ulteriuras cumprovas las pli impurtantas tras la procura publica pon las partidas prender invista da las actas; l’artitgel 108 resta resalvà. Autras autoritads pon prender invista da las actas, sch’ellas dovran quellas per elavurar proceduras civilas, penalas u administrativas pendentas e sche nagins interess publics u privats predominants na s’opponan a quai. Terzas persunas pon prender invista da las actas, sch’ellas pon far valair per quest intent in interess scientific u in auter interess degn da vegnir protegì e sche nagins interess publics u privats predominants na s’opponan a quai.Art. 102 Proceder en cas da dumondas da prender invista da las actas La direcziun da la procedura decida davart l’invista da las actas. Ella prenda las mesiras necessarias per impedir abus e retardaments e per proteger interess giustifitgads da mantegnair il secret. Da las actas stoi vegnir prendì invista a la sedia da l’autoritad penala respectiva u – sco assistenza giudiziala – tar in’autra autoritad penala. Ad autras autoritads sco er als assistents giuridics da las partidas vegnan ellas per regla tramessas. Tgi che ha il dretg da prender invista, po pretender ch’el survegnia – cunter ina taxa – copias da las actas.Art. 103 Conservaziun da las actas Las actas ston vegnir conservadas almain fin a la scadenza da la surannaziun da la persecuziun penala e da l’execuziun. Exceptads èn documents originals ch’èn vegnids prendids tar las actas; els ston vegnir returnads a las persunas autorisadas cunter ina quittanza, uschespert che la decisiun davart la chaussa penala è entrada en vigur.3. titel Partidas ed autras persunas participadas a la procedura1. chapitel Disposiziuns generalas1. secziun Noziun e posiziunArt. 104 Partidas Partidas èn:a. la persuna inculpada;b. l’accusader privat;c. en la procura principala ed en la procedura da recurs: la procura publica. La Confederaziun ed ils chantuns pon conceder dretgs da partida cumplains u limitads ad ulteriuras autoritads che han da defender interess publics.Art. 105 Autras persunas participadas a la procedura Autras persunas participadas a la procedura èn:a. la persuna donnegiada;b. la persuna che fa la denunzia;c. la perditga;d. l’infurmatur;e. l’expert;f. ina terza persuna ch’è engrevgiada tras acts processuals. Sch’ils dretgs da persunas, ch’èn participadas a la procedura e ch’èn numnadas en l’alinea 1, vegnan pertutgads directamain, han questas persunas ils dretgs processuals d’ina partida ch’èn necessaris per defender lur interess.Art. 106 Capacitad da processar Ina partida po mo exequir valaivlamain acts processuals, sch’ella è abla d’agir. Ina persuna inabla d’agir vegn represchentada tras ses represchentant legal. Ultra da ses represchentant legal po ina persuna ch’è abla da giuditgar, ma inabla d’agir, exequir quels dretgs processuals ch’èn da natira strictamain persunala.Art. 107 Dretg sin attenziun giuridica Las partidas han il dretg sin attenziun giuridica; en spezial pon ellas:a. prender invista da las actas;b. sa participar ad acts processuals;c. engaschar in assistent giuridic;d. s’exprimer davart la chaussa e davart la procedura;e. far propostas da cumprova. Sche las partidas n’han naginas enconuschientschas giuridicas, las rendan las autoritads penalas attentas a lur dretgs.Art. 108 Restricziuns da l’attenziun giuridica Las autoritads penalas pon restrenscher l’attenziun giuridica, sche:a. igl exista in suspect motivà ch’ina partida fetschia abus da ses dretgs;b. quai è necessari per garantir la segirezza da persunas u per defender ils interess publics u privats da mantegnair il secret. Restricziuns envers ils assistents giuridics èn mo admissiblas, sche l’assistent giuridic dat sez il motiv per la restricziun. Las restricziuns ston vegnir limitadas areguard il temp u areguard singuls acts processuals. Sch’il motiv da la restricziun exista vinavant, dastgan las autoritads penalas mo prender lur decisiuns sin basa dad actas che n’èn betg vegnidas communitgadas ad ina partida, uschenavant ch’il cuntegn essenzial da talas è vegnì rendì enconuschent a questa partida. Sch’il motiv da la restricziun è crudà davent, sto l’attenziun giuridica vegnir concedida posteriuramain en ina furma adequata.2. secziun Acts processuals da las partidasArt. 109 Inoltraziuns Las partidas pon suttametter da tut temp inoltraziuns a la direcziun da la procedura; resalvadas restan disposiziuns spezialas da questa lescha. La direcziun da la procedura examinescha las inoltraziuns e dat a las autras partidas la pussaivladad da prender posiziun.Art. 110 Furma Las inoltraziuns pon vegnir suttamessas en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. Las inoltraziuns en scrit ston vegnir datadas e suttascrittas. En cas d’ina consegna electronica sto l’inoltraziun vegnir munida cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:a. il format da l’inoltraziun e da sias agiuntas;b. la moda e maniera da la transmissiun;c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics. Dal rest na suttastattan ils acts processuals a naginas prescripziuns formalas, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. La direcziun da la procedura po refusar inoltraziuns illegiblas, nunchapiblas, nuncunvegnentas u bler memia extendidas; ella fixescha in termin per curreger l’inoltraziun e renda attent che l’inoltraziun na vegnia betg resguardada, sch’ella na vegn betg curregida. SR 943.03 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).2. chapitel Persuna inculpadaArt. 111 Noziun Sco persuna inculpada vala quella persuna che vegn – sin basa d’ina denunzia penala, d’in plant penal u d’in act processual exequì tras in’autoritad penala – suspectada, inculpada u accusada d’avair commess in malfatg. Ils dretgs e las obligaziuns d’ina persuna inculpada valan er per persunas, da las qualas la procedura duai vegnir reaverta suenter ina sistida u suenter ina sentenzia en il senn da l’artitgel 323 u dals artitgels 410–415.Art. 112 Proceduras penalas cunter interpresas En ina procedura penala cunter ina interpresa vegn l’interpresa represchentada tras in’unica persuna ch’è autorisada da represchentar illimitadamain l’interpresa en fatschentas civilas. Sche l’interpresa na nominescha betg in tal represchentant entaifer in termin adequat, fixescha la direcziun da la procedura – or dal circul da las persunas ch’èn autorisadas da represchentar l’interpresa en fatschentas civilas – quella persuna che represchenta l’interpresa en la procedura penala. Sch’ina inquisiziun penala vegn averta cunter la persuna che represchenta l’interpresa en la procedura penala pervia dal medem fatg u pervia d’in fatg che ha in connex cun tal, sto l’interpresa designar in auter represchentant. Sche necessari fixescha la direcziun da la procedura in’autra persuna sco represchentanta tenor l’alinea 2 u, sch’ina tala na stat betg a disposiziun, ina terza persuna adattada. Sch’i vegnan manadas tant ina procedura cunter ina persuna natirala sco er ina procedura cunter ina interpresa pervia dal medem fatg u pervia d’in fatg che ha in connex cun tal, pon vegnir unidas las proceduras.Art. 113 Posiziun La persuna inculpada na sto betg far deposiziuns cunter sasezza. En spezial ha ella il dretg da refusar da far deposiziuns e da cooperar en la procedura penala. Ella sto dentant sa suttametter a las mesiras repressivas previsas da la lescha. Sche la persuna inculpada refusescha da cooperar, vegni tuttina cuntinuà cun la procedura.Art. 114 Capacitad da sa participar a las tractativas Ina persuna inculpada è abla da sa participar a las tractativas, sch’ella è corporalmain e spiertalmain en cas da suandar las tractativas. En cas d’incapacitad temporara da sa participar a las tractativas vegnan ils acts processuals urgents exequids en preschientscha da la defensiun. Sche l’incapacitad da sa participar a las tractativas dura vinavant, vegn la procedura penala suspendida u messa ad acta. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas per proceduras cunter ina persuna inculpada ch’è penalmain irresponsabla.3. chapitel Persuna donnegiada, victima ed accusader privat1. secziun Persuna donnegiadaArt. 115 Sco persuna donnegiada vala quella persuna ch’è vegnida violada directamain en ses dretgs tras il malfatg. La persuna ch’è autorisada da purtar in plant penal vala en mintga cas sco persuna donnegiada.2. secziun VictimaArt. 116 Noziuns Sco victima vala la persuna donnegiada ch’è vegnida violada directamain en sia integritad corporala, sexuala u psichica tras il malfatg. Sco confamigliars da la victima valan ses conjugal, ses uffants e ses geniturs sco er persunas che han lioms sumegliants cun la victima.Art. 117 Posiziun La victima ha dretgs particulars, en spezial:a. il dretg sin protecziun da la persunalitad (art. 70 al. 1 lit. a, 74 al. 4, 152 al. 1);b. il dretg sin accumpagnament tras ina persuna da confidenza (art. 70 al. 2, 152 al. 2);c. il dretg sin mesiras da protecziun (art. 152–154);d. il dretg da refusar da far deposiziuns (art. 169 al. 4);e. il dretg da survegnir infurmaziuns (art. 305 e 330 al. 3);f. il dretg sin ina cumposiziun speziala da la dretgira (art. 335 al. 4);g. il dretg da survegnir gratuitamain da la dretgira u da la procura publica la decisiun u il mandat penal en il cas giuridic, en il qual ella è victima, nun ch’ella desistia explicitamain da quai. Sche la victima ha main che 18 onns, vegnan ultra da quai applitgadas las disposiziuns spezialas per proteger sia persunalitad, en spezial concernent:a. restricziuns a chaschun da la confruntaziun cun la persuna inculpada (art. 154 al. 4);b. mesiras da protecziun spezialas per interrogaziuns (art. 154 al. 2–4);c. la sistida da la procedura (art. 319 al. 2). Sch’ils confamigliars da la victima fan valair pretensiuns civilas, han els ils medems dretgs sco la victima. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. secziun Accusader privatArt. 118 Noziun e premissas Sco accusadra privata vala la persuna donnegiada che declera explicitamain ch’ella sa participeschia a la procedura penala sco accusadra penala u civila. Il plant penal ha il medem status giuridic sco questa decleranza. La decleranza sto vegnir fatga davant in’autoritad da persecuziun penala il pli tard fin a la terminaziun da la procedura preliminara. Sche la persuna donnegiada n’ha betg fatg da sai anora ina tala decleranza, la renda la procura publica attenta a questa pussaivladad suenter l’avertura da la procedura preliminara.Art. 119 Furma e cuntegn da la decleranza La persuna donnegiada po far sia decleranza en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca. En questa decleranza po la persuna donnegiada, en moda cumulativa u alternativa:a. pretender che la persuna ch’è responsabla per il malfatg vegnia persequitada e chastiada (plant penal);b. far valair sin via d’adesiun pretensiuns da dretg privat che vegnan deducidas dal malfatg (plant civil).Art. 120 Renunzia e retratga La persuna donnegiada po declerar da tut temp en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca ch’ella renunzia a ses dretgs. La renunzia è definitiva. Sche la renunzia na vegn betg restrenschida expressivamain, cumpiglia ella il plant penal ed il plant civil.Art. 121 Successiun da dretg Sche la persuna donnegiada mora senza avair renunzià a ses dretgs processuals sco accusader privat, vegnan ses dretgs transferids sin ils confamigliars en il senn da l’artitgel 110 alinea 1 CP tenor l’urden da la successiun d’ierta. Tgi ch’è entrà tras lescha en ils dretgs da la persuna donnegiada, è mo autorisà da purtar plant civil ed ha mo quels dretgs processuals che sa refereschan directamain a l’execuziun dal plant civil. SR 311.04. secziun Plant civilArt. 122 Disposiziuns generalas Pretensiuns civilas che resultan dal malfatg po la persuna donnegiada far valair sco accusader privat sin via d’adesiun en la procedura penala. Il medem dretg han er ils confamigliars da la victima, sch’els fan valair atgnas pretensiuns civilas envers la persuna inculpada. Il plant civil daventa pendent tras la decleranza tenor l’artitgel 119 alinea 2 litera b. Sche l’accusader privat retira ses plant civil avant la terminaziun da la tractativa principala d’emprima instanza, po el danovamain far valair il plant civil sin via civila.Art. 123 Quantificaziun e motivaziun La pretensiun che vegn fatga valair en il plant civil sto sche pussaivel vegnir quantifitgada en la decleranza tenor l’artitgel 119 e vegnir motivada curtamain en scrit, inditgond ils meds da cumprova appellads. La quantificaziun e la motivaziun ston vegnir preschentadas entaifer il termin che vegn fixà da la direcziun da la procedura tenor l’artitgel 331 alinea 2. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 124 Cumpetenza e procedura La dretgira che sa fatschenta cun la chaussa penala giuditgescha la pretensiun civila senza resguardar la valur en dispita. La persuna inculpada survegn il pli tard en la procedura principala d’emprima instanza la pussaivladad da s’exprimer davart il plant civil. Sch’ella renconuscha il plant civil, vegn quai menziunà en il protocol ed en la decisiun che maina a fin la procedura.Art. 125 Cauziun per ils dretgs envers l’accusader privat L’accusader privat, cun excepziun da la victima, ha da prestar – sin dumonda da la persuna inculpada – ina cauziun per sias expensas presumtivas chaschunadas tras las pretensiuns davart l’aspect civil, sche:a. ses domicil u sia sedia n’è betg en Svizra;b. el para dad esser insolvent, en spezial sch’il concurs è vegnì declerà cunter el, sch’igl ha lieu ina procedura d’accumodament cunter el u sch’i èn avant maun attests da perdita;c. igl è da temair per auters motivs che la pretensiun da la persuna inculpada saja periclitada considerablamain u vegnia impedida intenziunadamain. Davart la pretensiun decida la direcziun da la procedura da la dretgira. Ella fixescha l’autezza da la cauziun sco er in termin per prestar la cauziun. La cauziun po vegnir pajada en daner blut u prestada tras ina garanzia d’ina banca u d’ina assicuranza domiciliada en Svizra. Pli tard po ella vegnir augmentada, reducida u annullada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 126 Decisiun La dretgira decida davart il plant civil ch’è vegnì purtà davant ella, sch’ella declera che la persuna inculpada:a. saja culpabla;b. saja libra ed ils fatgs èn madirs per la decisiun. Il plant civil vegn renvià a la giurisdicziun civila, sche:a. la procedura penala vegn messa ad acta;a. i na po betg vegnir decidì davart la procedura penala en la procedura da mandat penal;b. l’accusader privat n’ha betg motivà u quantifitgà suffizientamain ses plant;c. l’accusader privat na presta betg la cauziun per las pretensiuns da la persuna inculpada;d. la persuna inculpada vegn declerada libra, ma ils fatgs n’èn betg madirs per la decisiun. Sch’i chaschunass in volumen da lavur sproporziunà da giuditgar cumplettamain la pretensiun civila, po la dretgira decider il plant civil mo da princip ed al renviar dal rest a la giurisdicziun civila. Pretensiuns da pitschna valur vegnan sche pussaivel giuditgadas da la dretgira sezza. En cas, nua che victimas èn involvidas, po la dretgira giuditgar l’emprim mo la culpaivladad e l’aspect penal; suenter in’ulteriura tractativa da las partidas giuditgescha la direcziun da la procedura alura en cumpetenza da derschader singul il plant civil, e quai senza resguardar la valur en dispita. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. chapitel Assistenza giuridica1. secziun PrincipsArt. 127 Per defender lur interess pon la persuna inculpada, l’accusader privat e las autras persunas ch’èn participadas a la procedura nominar in assistent giuridic. Las partidas pon nominar duas u dapli persunas sco assistentas giuridicas, sche quai na retardescha betg nuncunvegnentamain la procedura. En quest cas ston ellas designar ina da las assistentas giuridicas sco represchentanta principala ch’è autorisada d’exequir ils acts da represchentanza davant las autoritads penalas; ses domicil vala sco unica adressa da consegna. Entaifer ils limits da la lescha e da las reglas professiunalas po l’assistent giuridic defender en la medema procedura ils interess da pliras persunas participadas a la procedura. Sco assistent giuridic pon las partidas nominar mintga persuna fidabla ch’è abla d’agir e che ha ina buna reputaziun; resalvadas restan las restricziuns dal dretg d’advocats. La defensiun da la persuna inculpada è resalvada als advocats ch’èn autorisads da represchentar partidas davant autoritads giudizialas tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats; resalvadas restan disposiziuns divergentas dals chantuns per la defensiun en la procedura penala per surpassaments. SR 935.612. secziun DefensiunArt. 128 PosiziunEntaifer il limits da la lescha e da las reglas professiunalas è la defensiun suttamessa mo als interess da la persuna inculpada.Art. 129 Defensiun privata En mintga procedura penala ed en mintga stadi da la procedura è la persuna inculpada autorisada da surdar sia defensiun ad in assistent giuridic en il senn da l’artitgel 127 alinea 5 (defensiun privata) u – cun resalva da l’artitgel 130 – da defender sasezza. Per exequir la defensiun privata vegni premess in plainpudair en scrit u ina decleranza protocollada da vart da la persuna inculpada.Art. 130 Defensiun obligatoricaLa persuna inculpada sto vegnir defendida, sche:a. l’arrest d’inquisiziun inclusiv in’arrestaziun provisorica ha durà passa 10 dis;b. ella sto far quint da vegnir chastiada cun in chasti da detenziun da passa 1 onn, cun ina mesira da detenziun u cun in’expulsiun;c. ella na po – pervia da ses stadi corporal u spiertal u per auters motivs – betg defender suffizientamain ses interess processuals e la represchentanza legala n’è betg en cas da far quai;d. la procura publica sa preschenta persunalmain davant la dretgira d’emprima instanza u davant la dretgira d’appellaziun;e. i vegn exequida ina procedura scursanida (art. 358–362). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 131 Procurar la defensiun obligatorica Sch’igl è avant maun in cas da defensiun obligatorica, guarda la direcziun da la procedura ch’ina defensiun vegnia nominada immediatamain. Sche las premissas d’ina defensiun obligatorica èn ademplidas, cura che la procedura vegn iniziada, stoi vegnir procurà per la defensiun avant l’emprima interrogaziun che vegn realisada da la procura publica u – per incumbensa da tala – da la polizia. Sche cumprovas èn vegnidas registradas avant ch’in defensur è vegnì nominà, e quai en cas, nua che la defensiun fiss stada visiblamain necessaria, èn questas cumprovas utilisablas mo, sche la persuna inculpada renunzia a la repetiziun da la registraziun da las cumprovas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 132 Defensiun uffiziala La direcziun da la procedura ordinescha ina defensiun uffiziala, sche:a. en cas d’ina defensiun obligatorica:1. la persuna inculpada na fixescha betg ina defensiun privata malgrà l’intimaziun da la direcziun da la procedura,2. il mandat è vegnì prendì davent da la defensiun privata u la defensiun privata ha remess il mandat e la persuna inculpada n’ha betg fixà ina nova defensiun privata entaifer in tschert termin;b. la persuna inculpada n’ha betg ils meds finanzials necessaris e la defensiun s’impona per defender ses interess. Per defender ils interess da la persuna inculpada s’impona la defensiun en spezial, sch’i na sa tracta betg d’in cas da bagatella e sch’il cas penal porscha – en reguard effectiv u giuridic – difficultads che la persuna inculpada na fiss betg en cas da dumagnar suletta. In cas da bagatella n’è en mintga cas betg pli avant maun, sch’igl è da far quint cun in chasti da detenziun da passa 4 mais u cun in chasti pecuniar da passa 120 taxas per di. Versiun tenor cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (midada dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).Art. 133 Nominaziun da la defensiun uffiziala La defensiun uffiziala vegn nominada da la direcziun da la procedura ch’è cumpetenta en il stadi respectiv da la procedura. La Confederaziun ed ils chantuns pon delegar la tscherna da la defensiun uffiziala ad in’autra autoritad u a terzas persunas. Cun tscherner la defensiun uffiziala èsi da tegnair quint da sias qualificaziuns e, sche pussaivel, dals giavischs da la persuna inculpada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 134 Revocaziun e midada da la defensiun uffiziala Sch’il motiv per la defensiun uffiziala croda davent, revochescha la direcziun da la procedura il mandat. Sche la relaziun da confidenza tranter la persuna inculpada e sia defensiun uffiziala è disturbada considerablamain u sch’ina defensiun efficazia n’è betg pli garantida per auters motivs, surdat la direcziun da la procedura la defensiun uffiziala ad in’autra persuna.Art. 135 Indemnisaziun da la defensiun uffiziala La defensiun uffiziala vegn indemnisada tenor la tariffa d’advocats da la Confederaziun u da quel chantun, en il qual la procedura penala è vegnida manada. La procura publica u la dretgira sentenzianta fixescha l’indemnisaziun a la fin da la procedura. Sch’il mandat s’extenda sur in lung temp u sch’i n’è per auters motivs betg raschunaivel da spetgar fin la fin da la procedura, vegnan concedids pajaments anticipads a la defensiun uffiziala; la direcziun da la procedura fixescha l’autezza da quests pajaments anticipads. Cunter la decisiun d’indemnisaziun po la defensiun uffiziala prender il med legal ch’è admissibel cunter la decisiun finala. Sche la persuna inculpada vegn sentenziada da surpigliar ils custs da procedura, è ella obligada da restituir l’indemnisaziun a la Confederaziun u al chantun, uschespert che sias relaziuns economicas permettan quai. La pretensiun da la Confederaziun u dal chantun surannescha 10 onns suenter che la decisiun è entrada en vigur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. secziun Giurisdicziun gratuita per l’accusader privat e per la victima Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 136 Premissas Sin dumonda conceda la direcziun da la procedura dal tuttafatg u per part la giurisdicziun gratuita:a. a l’accusader privat per far valair sias pretensiuns civilas, sch’el n’ha betg ils meds finanzials necessaris e sch’il plant civil na para betg dad esser invan;b. a la victima per far valair ses plant penal, sch’ella n’ha betg ils meds finanzials necessaris e sch’il plant penal na para betg dad esser invan. La giurisdicziun gratuita cumpiglia:a. la liberaziun da la prestaziun da pajaments anticipads e da cauziuns;b. la liberaziun dals custs da procedura;c. la nominaziun d’in assistent giuridic, sche quai è necessari per defender ils dretgs da l’accusader privat u da la victima. En la procedura da meds legals sto la giurisdicziun gratuita vegnir dumandada da nov. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 137 Nominaziun, revocaziun e midadaLa nominaziun, la revocaziun e la midada da l’assistenza giudiziala sa drizzan confurm al senn tenor ils artitgels 133 e 134.Art. 138 Indemnisaziun e surpigliada dals custs L’indemnisaziun da l’assistent giuridic sa drizza confurm al senn tenor l’artitgel 135; resalvada resta la decisiun definitiva davart la surpigliada dals custs da l’assistent giuridic e da quels acts processuals, per ils quals il pajament anticipà era vegnì relaschà. La victima e ses confamigliars n’èn betg obligads da restituir ils custs da la giurisdicziun gratuita. Sch’ina indemnisaziun da process vegn concedida a l’accusader privat sin donn e cust da la persuna inculpada, va questa indemnisaziun a la Confederaziun respectivamain al chantun, e quai en la dimensiun dals custs per la giurisdicziun gratuita. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. titel Meds da cumprova1. chapitel Disposiziuns generalas1. secziun Registraziun ed utilisabladad da las cumprovasArt. 139 Princips Per chattar la vardad sa servan las autoritads penalas da tut ils meds da cumprova ch’èn adattads tenor il stadi da la scienza e da l’experientscha e ch’èn admissibels dal puntg da vista giuridic. Ils fatgs ch’èn irrelevants, evidents, enconuschents a l’autoritad penala u gia cumprovads en moda giuridicamain suffizienta n’èn betg object da la registraziun da cumprovas.Art. 140 Metodas scumandadas per registrar las cumprovas Meds da sforz, applicaziun da violenza, smanatschas, empermischuns, engions e meds che pon disturbar la capacitad da pensar u la libertad da la voluntad d’ina persuna n’èn betg permess per registrar las cumprovas. Talas metodas èn inadmissiblas er alura, sche la persuna pertutgada dat ses consentiment a lur applicaziun.Art. 141 Utilisabladad da cumprovas acquistadas en moda illegala Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond l’artitgel 140 na dastgan vegnir duvradas en nagin cas. Il medem vala, sche questa lescha designescha ina cumprova sco betg utilisabla. Cumprovas che autoritads penalas han registrà en moda chastiabla u violond prescripziuns da valaivladad na dastgan betg vegnir duvradas, nun che lur utilisabladad saja indispensabla per sclerir malfatgs grevs. Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond prescripziuns disciplinaras èn utilisablas. Sch’ina cumprova che na dastga betg vegnir duvrada tenor l’alinea 1 u 2 gidass a registrar in’ulteriura cumprova, dastga questa cumprova mo vegnir duvrada, sch’ella avess pudì vegnir registrada er senza la registraziun precedenta. Las annotaziuns davart cumprovas betg utilisablas vegnan allontanadas da las actas penalas conservadas separadamain, fin che la procedura è terminada cun vigur legala ed alura destruidas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).2. secziun InterrogaziunsArt. 142 Autoritad penala interroganta Interrogaziuns vegnan fatgas da la procura publica, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras. La Confederaziun ed ils chantuns fixeschan, en tge dimensiun che collavuraturs da questas autoritads pon far interrogaziuns. La polizia po interrogar persunas inculpadas ed infurmaturs. La Confederaziun ed ils chantuns pon fixar appartegnents da la polizia che pon interrogar perditgas per incumbensa da la procura publica.Art. 143 Execuziun da l’interrogaziun Al cumenzament da l’interrogaziun vegn – en ina lingua ch’ella chapescha – la persuna che duai vegnir interrogada:a. dumandada davart sias persunalias;b. infurmada davart l’object da la procedura penala e davart la qualitad, en la quala ella vegn interrogada;c. sclerida en moda cumplessiva davart ses dretgs e davart sias obligaziuns. En il protocol stoi vegnir remartgà che las disposiziuns tenor l’alinea 1 sajan vegnidas observadas. L’autoritad penala po far ulteriuras retschertgas davart l’identitad da la persuna che duai vegnir interrogada. Ella envida la persuna che duai vegnir interrogada da s’exprimer davart l’object da l’interrogaziun. Cun dumondas e cun objecziuns ch’èn formuladas en moda clera tschertga ella da cumplettar las deposiziuns e da sclerir cuntradicziuns. La persuna che duai vegnir interrogada fa sias deposiziuns sin basa da sia memoria. Cun il consentiment da la direcziun da la procedura po ella duvrar documents en scrit; quels vegnan mess tar las actas cur che l’interrogaziun è terminada. Persunas cun impediments da discurrer e da l’udida vegnan interrogadas en scrit u cun agid d’ina persuna adattada.Art. 144 Interrogaziun per conferenza da video La procura publica e las dretgiras pon far ina interrogaziun per conferenza da video, sch’i n’è betg pussaivel u sch’igl è pussaivel mo cun gronds sforzs a la persuna che duai vegnir interrogada da cumparair persunalmain. Da l’interrogaziun vegnan fatgas tant registraziuns visualas sco er sonoras.Art. 145 Rapports en scritL’autoritad penala po envidar ina persuna che duai vegnir interrogada da dar giu in rapport en scrit empè da far l’interrogaziun u per cumplettar l’interrogaziun.Art. 146 Interrogaziun da pliras persunas e confruntaziuns Las persunas che duain vegnir interrogadas vegnan interrogadas separadamain. Las autoritads penalas pon confruntar persunas ina cun l’autra, inclusiv talas che han il dretg da refusar da far deposiziuns. Ils dretgs spezials da la victima restan resalvads. Ellas pon obligar persunas ch’èn vegnidas interrogadas e che ston probablamain vegnir confruntadas cun ulteriuras persunas a la terminaziun da la procedura da restar al lieu da l’act processual, fin che la confruntaziun po vegnir realisada. La direcziun da la procedura po excluder temporarmain ina persuna da la tractativa, sche:a. igl è avant maun ina collisiun d’interess; ub. questa persuna sto anc vegnir interrogada en la procedura sco perditga, sco infurmatura u sco experta.3. secziun Dretgs da sa participar a registraziuns da las cumprovasArt. 147 En general Las partidas han il dretg dad esser preschentas, cur che la procura publica e las dretgiras registreschan las cumprovas, e da tschentar dumondas a las persunas interrogadas. La preschientscha da la defensiun tar interrogaziuns da la polizia sa drizza tenor l’artitgel 159. Tgi che fa valair ses dretg da participaziun, na po betg deducir da quai il dretg da spustar la registraziun da las cumprovas. La partida u ses assistent giuridic po pretender che la registraziun da las cumprovas vegnia repetida, sche l’assistent giuridic u la partida senza assistent giuridic è – per motivs stringents – stada impedida da sa participar a la registraziun da las cumprovas. I po vegnir renunzià da repeter la registraziun da las cumprovas, sche quai fiss collià cun custs e cun sforzs sproporziunads e sch’i po vegnir tegnì quint en autra moda dal dretg da la partida da survegnir attenziun giuridica, en spezial dal dretg da pudair tschentar dumondas. Cumprovas ch’èn vegnidas registradas violond las disposiziuns da quest artitgel na dastgan betg vegnir duvradas a disfavur da la partida che n’è betg stada preschenta.Art. 148 En la procedura d’assistenza giudiziala Sche cumprovas vegnan registradas a l’exteriur en il rom d’ina dumonda d’assistenza giudiziala, è il dretg da participaziun da las partidas ademplì, sch’ellas:a. pon formular dumondas per mauns da l’autoritad estra dumandada;b. survegnan invista dal protocol suenter che la dumonda d’assistenza giudiziala ch’è liquidada è entrada; ec. pon tschentar en scrit dumondas cumplementaras. L’artitgel 147 alinea 4 è applitgabel.4. secziun Mesiras da protecziunArt. 149 En general Sch’i dat in motiv da supponer ch’ina perditga, in infurmatur, ina persuna inculpada, in expert u in translatur pudess – cooperond a la procedura – exponer sasez u ina persuna ch’è stat cun el en ina relaziun tenor l’artitgel 168 alineas 1–3 ad in privel considerabel per il corp e per la vita u ad in auter dischavantatg grev, prenda la direcziun da la procedura sin dumonda u d’uffizi las mesiras da protecziun adequatas. Per quest intent po la direcziun da la procedura restrenscher adequatamain ils dretgs processuals da las partidas, en spezial cun:a. garantir l’anonimitad;b. far interrogaziuns cun exclusiun da las partidas u da la publicitad;c. verifitgar las persunalias cun exclusiun da las partidas u da la publicitad;d. modifitgar la cumparsa u la vusch da la persuna che sto vegnir protegida u la mascrar cunter la vesida d’autras persunas;e. restrenscher l’invista da las actas. La direcziun da la procedura po permetter a la persuna che sto vegnir protegida da sa laschar accumpagnar d’in assistent giuridic u d’ina persuna da confidenza. Sch’ina persuna sut 18 onns vegn interrogada sco perditga u sco infurmatura, po la direcziun da la procedura ultra da quai ordinar mesiras da protecziun tenor l’artitgel 154 alineas 2 e 4. Tar tut las mesiras da protecziun procura la direcziun da la procedura che l’attenziun giuridica da las partidas, en spezial ils dretgs da defensiun da la persuna inculpada, sajan garantids. Sche l’observaziun da sia anonimitad è vegnida garantida a la persuna che sto vegnir protegida, prenda la direcziun da la procedura las mesiras ch’èn adattadas per impedir confusiuns u scumbigls da persunas.Art. 150 Garanzia da l’anonimitad La direcziun da la procedura po garantir l’anonimitad a la persuna che sto vegnir protegida. Entaifer 30 dis suttametta la procura publica la garanzia, ch’ella ha dà, a la dretgira da mesiras repressivas per l’approvaziun; per quest intent sto ella inditgar exactamain tut ils detagls ch’èn necessaris per giuditgar la legalitad. ... Sche la dretgira da mesiras repressivas refusescha l’approvaziun, na dastgan las cumprovas ch’èn gia vegnidas registradas cun l’anonimitad garantida betg vegnir duvradas. In’anonimitad ch’è vegnida approvada u concedida lia tut las autoritads penalas che han da far cun il cas. La persuna che sto vegnir protegida po renunziar da tut temp a sia anonimitad. La procura publica e la direcziun da la procedura da la dretgira revocheschan la garanzia, sch’il basegn da protecziun è evidentamain scrudà. Abolì la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, cun effect dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 151 Mesiras per proteger agents secrets Agents secrets, als quals l’anonimitad è vegnida garantida, han il dretg che:a. lur vaira identitad vegnia tegnida secreta envers mintgin durant tut la procedura e cur ch’ella è terminada, cun excepziun dals commembers da las dretgiras che tractan il cas;b. naginas indicaziuns davart la vaira identitad na vegnian registradas en las actas da procedura. La direcziun da la procedura prenda las mesiras da protecziun necessarias.Art. 152 Mesiras generalas per proteger victimas Las autoritads penalas observan ils dretgs persunals da la victima sin tut ils stgalims da la procedura. Tar tut ils acts processuals po la victima sa laschar accumpagnar – ultra da ses assistent giuridic – d’ina persuna da confidenza. Las autoritads penalas eviteschan ina scuntrada da la victima cun la persuna inculpada, sche la victima pretenda quai. En quest cas tegnan ellas quint en autra moda dal dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica. En spezial pon ellas interrogar la victima applitgond mesiras da protecziun tenor l’artitgel 149 alinea 2 literas b e d. Ina confruntaziun po vegnir ordinada, sche:a. il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir garantì en autra moda; ub. in interess predominant da la persecuziun penala la pretenda stringentamain.Art. 153 Mesiras spezialas per proteger victimas da malfatgs cunter l’integritad sexuala Victimas da malfatgs cunter l’integritad sexuala pon pretender da vegnir interrogadas d’ina persuna da la medema schlattaina. Ina confruntaziun cun la persuna inculpada dastga vegnir ordinada cunter la voluntad da la victima mo, sch’il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir garantì en autra moda.Art. 154 Mesiras spezialas per proteger uffants sco victimas Sco uffant en il senn da quest artitgel vala la victima ch’è pli giuvna che 18 onns il mument da l’interrogaziun u da la confruntaziun. L’emprima interrogaziun da l’uffant sto avair lieu uschè svelt sco pussaivel. L’autoritad po excluder la persuna da confidenza da la procedura, sche quella pudess influenzar l’uffant en moda determinanta. Sch’ins po percorscher che l’interrogaziun u la confruntaziun pudess chaschunar ina greva chargia psichica per l’uffant, valan las suandantas reglas:a. Ina confruntaziun cun la persuna inculpada dastga vegnir ordinada mo, sche l’uffant pretenda explicitamain la confruntaziun u sch’il dretg da la persuna inculpada sin attenziun giuridica na po betg vegnir garantì en autra moda.b. L’uffant na dastga per regla betg vegnir interrogà dapli che duas giadas durant tut la procedura.c. Ina segunda interrogaziun dastga vegnir fatga mo, sche las partidas n’han betg pudì exequir lur dretgs a chaschun da l’emprima interrogaziun u sch’ina tala è inevitabla en l’interess da las investigaziuns u da l’uffant. Sche pussaivel vegn la segunda interrogaziun fatga da quella persuna che ha fatg l’emprima interrogaziun.d. Las interrogaziuns vegnan fatgas d’in uffiziant d’interrogaziun ch’è vegnì scolà per quest intent en preschientscha d’in spezialist. Sch’i na vegn betg fatga ina confruntaziun, vegnan fatgas tant registraziuns visualas sco er sonoras da las interrogaziuns.e. Las partidas exequeschan lur dretgs tras la persuna che fa l’interrogaziun.f. La persuna che fa l’interrogaziun ed il spezialist menziuneschan lur observaziuns spezialas en in rapport. Sch’igl è previsibel che la preschientscha da la persuna inculpada a l’interrogaziun pudess chaschunar ina greva chargia psichica per l’uffant malgrà mesiras da protecziun, po la persuna inculpada vegnir exclusa da l’interrogaziun, uschenavant che ses dretg sin attenziun giuridica po vegnir garantì en autra moda. L’exclusiun na vala betg per la defensiun; i ston però vegnir prendidas mesiras da protecziun adequatas per evitar ina greva chargia psichica da l’uffant. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 155 Mesiras per proteger persunas cun in disturbi psichic Interrogaziuns da persunas cun in disturbi psichic vegnan restrenschidas a quai ch’è necessari; interrogaziuns multiplas vegnan evitadas. La direcziun da la procedura po incumbensar autoritads penalas u socialas cun l’interrogaziun u engaschar per l’interrogaziun confamigliars, autras persunas da confidenza u experts.Art. 156 Mesiras per proteger persunas ordaifer ina proceduraLa Confederaziun ed ils chantuns pon prevair mesiras per proteger persunas ordaifer ina procedura.2. chapitel Interrogaziun da la persuna inculpadaArt. 157 Princip Las autoritads penalas pon interrogar la persuna inculpada sin tut ils stgalims da la procedura penala davart ils malfatgs che la vegnan reproschads. En quest connex la dattan ellas la pussaivladad da s’exprimer en moda cumplessiva davart quests malfatgs.Art. 158 Infurmaziuns a chaschun da l’emprima interrogaziun La polizia u la procura publica renda attenta la persuna inculpada al cumenzament da l’emprima interrogaziun en ina lingua ch’ella chapescha che:a. i saja vegnida introducida ina procedura preliminara cunter ella e tge malfatgs ch’èn l’object da la procedura;b. ella possia refusar da far deposiziuns u da cooperar;c. ella haja il dretg da nominar ina defensiun u eventualmain da dumandar ina defensiun uffiziala;d. ella possia pretender in translatur. Sche questas infurmaziuns na vegnan betg dadas, na pon ils resultats da las interrogaziuns betg vegnir duvrads.Art. 159 Interrogaziuns polizialas en la procedura d’investigaziun A chaschun d’interrogaziuns polizialas ha la persuna inculpada il dretg che sia defensiun saja preschenta e possia tschentar dumondas. A chaschun d’interrogaziuns polizialas d’ina persuna ch’è arrestada provisoricamain ha quella ultra da quai il dretg da contactar libramain sia defensiun. Sche quests dretgs vegnan fatgs valair, na dat quai nagin dretg da spustar l’interrogaziun.Art. 160 Interrogaziun d’ina persuna inculpada confessantaSche la persuna inculpada confessa, examineschan la procura publica e la dretgira la credibladad da ses confess e la dumondan da descriver pli precisamain las circumstanzas dal malfatg.Art. 161 Scleriment da las relaziuns persunalas en la procedura preliminaraLa procura publica interroghescha la persuna inculpada davart sias relaziuns persunalas mo, sch’ins sto far quint cun in’accusaziun u cun in mandat penal u sche quai è necessari per auters motivs.3. chapitel Perditgas1. secziun Disposiziuns generalasArt. 162 NoziunIna perditga è ina persuna che n’è betg participada al malfatg, che po far deposiziuns che servan a sclerir il malfatg e che n’è betg infurmatura.Art. 163 Abilitad da dar perditga ed obligaziun da dar perditga Abla da dar perditga è ina persuna ch’è pli veglia che 15 onns e ch’è abla da giuditgar en quai che reguarda l’object da l’interrogaziun. Mintga persuna ch’è abla da dar perditga è obligada da dar perditga e da dir la vardad; resalvà resta il dretg da refusar da dar perditga.Art. 164 Scleriments davart la perditga La vita precedenta e las relaziuns persunalas d’ina perditga vegnan sclerids mo, uschenavant che quai è necessari per examinar sia credibladad. Sch’i dat dubis davart l’abilitad da giuditgar da la perditga u sch’i èn avant maun indizis per disturbis psichics, po la direcziun da la procedura ordinar in’expertisa ambulanta da la perditga, sche l’impurtanza da la procedura penala e da la testimonianza giustifitgescha quai.Art. 165 Obligaziun da la perditga da taschair Renviond a la smanatscha da chasti da l’artitgel 292 CP po l’autoritad interroganta obligar ina perditga da taschair davart l’interrogaziun intenziunada u realisada e davart ses object. L’obligaziun vegn limitada areguard il temp. Questa ordinaziun po vegnir colliada cun la citaziun da la perditga. SR 311.0Art. 166 Interrogaziun da la persuna donnegiada La persuna donnegiada vegn interrogada sco perditga. Resalvada resta l’interrogaziun sco infurmatura tenor l’artitgel 178.Art. 167 IndemnisaziunLa perditga ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata per la perdita da gudogn e per las expensas.2. secziun Dretgs da refusar da dar perditgaArt. 168 Dretg da refusar da dar perditga pervia da relaziuns persunalas Refusar da dar perditga pon:a. il conjugal da la persuna inculpada u tgi che maina facticamain ina communitad da vita cun quella;b. tgi che ha uffants cuminaivels cun la persuna inculpada;c. ils parents u ils quinads en lingia directa da la persuna inculpada;d. ils fragliuns ed ils mezs fragliuns da la persuna inculpada sco er il conjugal d’in fragliun u d’in mez fragliun;e. ils fragliuns ed ils mezs fragliuns da la persuna ch’è maridada cun la persuna inculpada sco er il conjugal d’in fragliun u d’in mez fragliun;f. ils geniturs da tgira, ils uffants confidads ed ils uffants tratgs si sco fragliuns da la persuna inculpada;g. la persuna nominada sco avugada u sco procuratura da la persuna inculpada. Il dretg da refusar da dar perditga tenor l’alinea 1 literas a ed f exista vinavant, er sche la lètg vegn schliada u sche la relaziun da tgira n’exista betg pli en ina famiglia da tgira. Il partenadi registrà ha il medem status sco la lètg. Il dretg da refusar da dar perditga scroda, sche:a. la procedura penala sa referescha ad in malfatg tenor ils artitgels 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 u 191 CP; eb. il malfatg è stà drizzà cunter ina persuna, cun la quala la perditga ha ina relaziun tenor ils alineas 1–3.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2017 (protecziun d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). Art. 4–11 da l’O dals 19 d’oct. 1977 davart la recepziun d’uffants per la tgira e per l’adopziun (SR 211.222.338). Versiun tenor la cifra III da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). SR 311.0Art. 169 Dretg da refusar da dar perditga per proteger sasez u per proteger ses proxims Ina persuna po refusar da dar perditga, sch’ella engrevgiass sasezza uschè ferm cun sia deposiziun ch’ella:a. pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg penal;b. pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg civil, e sche l’interess da protecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala. Il dretg da refusar da dar perditga exista er alura, sche la persuna engrevgiass cun sia deposiziun ses proxims en il senn da l’artitgel 168 alineas 1–3; resalvà resta l’artitgel 168 alinea 4. Ina persuna po refusar da dar perditga, sch’ella sezza u sche ses proxims en il senn da l’artitgel 168 alineas 1–3 vegnan – pervia da sia deposiziun – smanatschada d’in privel considerabel per il corp e per la vita u d’in auter dischavantatg grev che na po betg vegnir impedì cun mesiras da protecziun. Ina victima d’in malfatg cunter l’integritad sexuala po refusar en mintga cas da respunder dumondas che pertutgan sia sfera intima.Art. 170 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret d’uffizi Funcziunaris en il senn da l’artitgel 110 alinea 3 CP e lur persunas auxiliaras sco er commembers d’autoritads e lur persunas auxiliaras pon refusar da dar perditga davart secrets ch’als èn vegnids confidads en lur qualitad uffiziala u ch’els han percepì exequind lur uffizi u lur activitad auxiliara. Els ston far ina deposiziun, sch’els:a. èn suttamess ad in’obligaziun d’annunzia; ub. èn vegnids autorisads en scrit da lur autoritad superiura da far la deposiziun. L’autoritad superiura conceda l’autorisaziun da far la deposiziun, sche l’interess da chattar la vardad predominescha l’interess da mantegnair il secret. SR 311.0 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta 1 da la Lescha dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 171 Dretg da refusar da dar perditga sin basa d’in secret professiunal Spirituals, advocats, defensurs, notars, advocats da patenta, medis, dentists, chiropratichers, apotechers, psicologs, tgirunzs, fisioterapeuts, ergoterapeuts, spendreras, cussegliaders da nutriment, optometrists, osteopats sco er lur persunal auxiliar pon refusar da dar perditga davart secrets ch’als èn vegnids confidads pervia da lur professiun u ch’els han percepì exequind questa professiun. Els ston far ina deposiziun, sch’els:a. èn suttamess ad in’obligaziun d’annunzia; ub. èn vegnids deliberads tenor l’artitgel 321 alinea 2 CP da l’obligaziun da mantegnair il secret, e quai dal titular dal secret u en scrit dal post cumpetent. L’autoritad penala resguarda er il secret professiunal, sch’il titular dal secret è vegnì deliberà da l’obligaziun da mantegnair il secret, sch’el fa valair vardaivlamain che l’interess da mantegnair ses secret predomineschia l’interess da chattar la vardad. La Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats resta resalvada. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2022 davart la promoziun da la scolaziun en il sectur da la tgira, en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498). SR 311.0 SR 935.61Art. 172 Protecziun da las funtaunas dals collavuraturs da las medias Persunas che s’occupan professiunalmain da la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara regularmain sco er lur persunal auxiliar pon refusar da dar perditga davart l’identitad d’in autur u davart il cuntegn e davart las funtaunas da lur infurmaziuns. Els ston far ina deposiziun, sche:a. la perditga è necessaria per salvar ina persuna d’in privel direct per il corp e per la vita;b. in dals suandants malfatgs na pudess betg vegnir sclerì e la persuna che vegn inculpada d’avair commess il malfatg na pudess betg vegnir tschiffada senza la perditga:1. delicts da mazzament en il senn dals artitgels 111–113 CP,2. crims ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun da dapli che 3 onns,3. malfatgs tenor ils artitgels 187, 189, 190, 191, 197 alinea 4, 260, 260, 260, 305, 305 e 322–322 CP,4. malfatgs tenor l’artitgel 19 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 1951 (LN). SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121Art. 173 Dretg da refusar da dar perditga en cas d’ulteriuras obligaziuns da mantegnair in secret Tgi che sto mantegnair secrets professiunals tenor ina da las suandantas disposiziuns, sto far sia deposiziun mo, sche l’interess da chattar la vardad predominescha l’interess da mantegnair il secret:a. artitgel 321 CP;b. artitgel 139 alinea 3 dal Cudesch civil svizzer;c. artitgel 2 da la Lescha federala dals 9 d’october 1981 davart ils posts da cussegliaziun per dumondas da gravidanza;d. artitgel 11 da la Lescha dals 23 da mars 2007 davart l’agid a victimas;e. artitgel 3c alinea 4 LN;f. ... Titulars d’auters secrets protegids tras lescha èn obligads da far ina deposiziun. La direcziun da la procedura als po deliberar da l’obligaziun da dar perditga, sch’els pon far valair vardaivlamain che l’interess da mantegnair il secret predomineschia l’interess da chattar la vardad. SR 311.0 SR 210. Quest art. è ussa abolì. SR 857.5 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 312.5 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las professiuns da sanadad (AS 2020 57; BBl 2015 8715). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2022 davart la promoziun da la scolaziun en il sectur da la tgira, cun effect dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2024 212; BBl 2022 1498).Art. 174 Decisiun davart l’admissibladad dal dretg da refusar da dar perditga Davart l’admissibladad dal dretg da refusar da dar perditga decida:a. en la procedura preliminara: l’autoritad interroganta;b. suenter che l’accusaziun è vegnida fatga: la dretgira. La perditga po pretender immediatamain suenter che la decisiun è vegnida communitgada che l’instanza da recurs giuditgeschia la decisiun. Fin a la decisiun da l’instanza da recurs ha la perditga il dretg da refusar da dar perditga.Art. 175 Execuziun dal dretg da refusar da dar perditga La perditga po da tut temp far valair ses dretg da refusar da dar perditga u revocar sia renunzia da tal. Deposiziuns ch’ina perditga ha fatg suenter ch’ella è vegnida infurmada davart il dretg da refusar da dar perditga pon vegnir duvradas sco cumprova er en cas che la perditga fa valair pli tard ses dretg da refusar da dar perditga u revochescha la renunzia al dretg da refusar da dar perditga.Art. 176 Dretg da refusar da dar perditga nungiustifitgà Tgi che refusescha da dar perditga senza ch’el haja il dretg da far quai, po vegnir chastià cun ina multa disciplinara u po vegnir obligà da pajar ils custs e las indemnisaziuns ch’èn vegnids chaschunads tras sia refusaziun. Sche la perditga ch’è obligada da dar perditga insista sin sia refusaziun, vegn ella – renviond a l’artitgel 292 CP – intimada anc ina giada da far sia deposiziun. Sch’ella refusescha anc ina giada da dar perditga, vegn averta ina procedura penala. SR 311.03. secziun Interrogaziun da perditgasArt. 177 Al cumenzament da mintga interrogaziun renda l’autoritad interroganta attenta la perditga a las obligaziuns da dar perditga e da dir la vardad ed a la chastiabladad d’ina perditga faussa tenor l’artitgel 307 CP. Sche questa indicaziun vegn tralaschada, è l’interrogaziun nunvalaivla. Al cumenzament da l’emprima interrogaziun dumonda l’autoritad interroganta la perditga davart las relaziuns ch’ella ha cun las partidas sco er davart autras circumstanzas che pudessan esser impurtantas per sia credibladad. Ella renda attenta la perditga a ses dretgs da refusar da dar perditga, uschespert ch’ella vesa tals dretgs sin basa da l’interrogaziun u da las actas. Sche quest renviament vegn tralaschà e sche la perditga fa valair posteriuramain ses dretg da refusar da dar perditga, na po l’interrogaziun betg vegnir duvrada. SR 311.04. chapitel InfurmatursArt. 178 NoziunSco infurmatur vegn interrogà tgi che:a. è sa constituì sco accusader privat;b. n’ha anc betg cumplenì 15 onns il mument da l’interrogaziun;c. n’è betg en cas da chapir l’object da l’interrogaziun pervia da l’abilitad da giuditgar restrenschida;d. na po – senza esser sez inculpà – betg vegnir exclus sco delinquent u sco participant dal malfatg che duai vegnir sclerì u d’in auter malfatg che ha in connex cun quest malfatg;e. sto vegnir interrogà sco persuna cuninculpada davart in malfatg che na vegn betg incriminà ad ella sezza;f. è inculpà en in’autra procedura pervia d’in malfatg che stat en in connex cun il malfatg che duai vegnir sclerì;g. è vegnì u pudess vegnir designà sco represchentant da l’interpresa en ina procedura penala ch’è drizzada cunter questa interpresa, sco er ses collavuraturs.Art. 179 Infurmaturs tar interrogaziuns da la polizia La polizia interroghescha ina persuna sco infurmatura, sche quella na vegn betg en dumonda sco persuna inculpada. Resalvada resta l’interrogaziun sco perditga tenor l’artitgel 142 alinea 2.Art. 180 Posiziun Ils infurmaturs tenor l’artitgel 178 literas b–g n’èn betg obligads da far deposiziuns; per els valan confurm al senn las disposiziuns davart l’interrogaziun da persunas inculpadas. L’accusader privat (art. 178 lit. a) è obligà da far deposiziuns davant la procura publica, davant las dretgiras sco er davant la polizia che l’interroghescha per incumbensa da la procura publica. Dal rest èn applitgablas confurm al senn las disposiziuns davart las perditgas, cun excepziun da l’artitgel 176.Art. 181 Interrogaziun Al cumenzament da l’interrogaziun renda l’autoritad interroganta attent l’infurmatur a sia obligaziun da dar perditga u a ses dretgs da refusar da far deposiziuns u da dar perditga. Infurmaturs ch’èn obligads da far deposiziuns u che sa decleran pronts da far ina deposiziun renda ella attents a las consequenzas penalas pussaivlas, sch’ellas inculpeschan faussamain insatgi, sch’ellas mainan en errur la giustia u sch’ellas favuriseschan insatgi.5. chapitel ExpertsArt. 182 Premissas per consultar in expertLa procura publica e las dretgiras consulteschan in u plirs experts, sch’ellas n’han betg las enconuschientschas e las abilitads spezialas ch’èn necessarias per constatar u per giuditgar ils fatgs.Art. 183 Pretensiuns a l’expert Sco experts pon vegnir nominadas persunas natiralas che possedan las enconuschientschas e las abilitads spezialas necessarias en il sectur spezial respectiv. Per tscherts secturs pon la Confederaziun ed ils chantuns prevair experts permanents u experts uffizials. Per experts valan ils motivs da recusaziun tenor l’artitgel 56.Art. 184 Nominaziun ed incumbensa La direcziun da la procedura nominescha l’expert. Ella al conceda ina incumbensa en scrit; quella cuntegna:a. la designaziun da l’expert;b. eventualmain la remartga che l’expert possia engaschar ulteriuras persunas sut sia responsabladad per elavurar l’expertisa;c. las dumondas formuladas en moda precisa;d. il termin per consegnar l’expertisa;e. il renviament a l’obligaziun da l’expert e da sias eventualas persunas auxiliaras da mantegnair secret il cuntegn da l’incumbensa;f. il renviament a las consequenzas penalas d’ina expertisa faussa tenor l’artitgel 307 CP. La direcziun da la procedura dat ordavant la pussaivladad a las partidas da s’exprimer davart l’expert e davart las dumondas e da far atgnas propostas en chaussa. En cas d’analisas da labor po ella desister da quai, en spezial, sch’i sa tracta d’eruir la concentraziun d’alcohol en il sang u il grad da purezza da substanzas, da cumprovar narcotics en il sang u da far in profil dal DNA. Ensemen cun l’incumbensa surdat ella a l’expert las actas ed ils objects ch’èn necessaris per far l’expertisa. Ella po revocar da tut temp ina incumbensa e nominar novs experts, sche quai è en l’interess da la chaussa penala. Avant che conceder l’incumbensa po ella pretender in preventiv dals custs. Sche l’accusader privat pretenda in’expertisa, po la direcziun da la procedura colliar la concessiun da l’incumbensa cun la cundiziun che l’accusader privat prestia in pajament anticipà dals custs. SR 311.0Art. 185 Elavuraziun da l’expertisa L’expert è persunalmain responsabel per l’expertisa. La direcziun da la procedura po envidar l’expert ad acts processuals e l’autorisar da far dumondas a las persunas che duain vegnir interrogadas. Sche l’expert è da l’avis che las actas stoppian vegnir agiuntadas, fa el ina proposta correspundenta a la direcziun da la procedura. L’expert po far sez retschertgas simplas che stattan en in stretg connex cun l’incumbensa e convocar persunas per quest intent. Quellas ston dar suatientscha a la convocaziun. Sch’ellas refuseschan da cumparair, pon ellas vegnir manadas da la polizia davant l’expert. En cas da retschertgas tras l’expert pon la persuna inculpada ed – en la dimensiun da lur dretg da refusaziun – persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga, refusar da cooperar u da far deposiziuns. Al cumenzament da la retschertga renda l’expert attentas las persunas pertutgadas a quest dretg.Art. 186 Ospitalisaziun per far in’expertisa La procura publica e las dretgiras pon ordinar l’ospitalisaziun d’ina persuna inculpada, sche quai è necessari per elavurar in’expertisa medicinala. La procura publica pretenda l’ospitalisaziun tar la dretgira da mesiras repressivas, sche la persuna inculpada respectiva na sa chatta betg gia en arrest d’inquisiziun. La dretgira da mesiras repressivas decida en chaussa en ina procedura en scrit. Sch’i sa mussa durant la procedura giudiziala ch’ina ospitalisaziun saja necessaria per obtegnair in’expertisa, decida la dretgira respectiva en chaussa en ina procedura en scrit. La dimora a l’ospital vegn messa a quint al chasti. Dal rest sa drizzan l’ospitalisaziun per far in’expertisa confurm al senn tenor las prescripziuns davart l’arrest d’inquisiziun e davart l’arrest da segirezza. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 187 Furma da l’expertisa L’expert consegna l’expertisa en scrit. Sche ulteriuras persunas èn stadas participadas a l’elavuraziun, ston vegnir numnads lur num sco er la funcziun ch’ellas avevan tar l’elavuraziun da l’expertisa. La direcziun da la procedura po ordinar che l’expertisa vegnia consegnada a bucca ubain ch’ina expertisa ch’è vegnida consegnada en scrit vegnia declerada u cumplettada a bucca; en quest cas èn applitgablas las prescripziuns davart l’interrogaziun da perditgas.Art. 188 Posiziun da las partidasLa direcziun da la procedura renda enconuschenta a las partidas l’expertisa ch’è vegnida consegnada en scrit e fixescha in termin per prender posiziun.Art. 189 Cumplettaziun e correctura da l’expertisaD’uffizi u sin dumonda d’ina partida lascha la direcziun da la procedura cumplettar u curreger l’expertisa dal medem expert u nominescha ulteriurs experts, sche:a. l’expertisa n’è betg cumpletta u betg clera;b. plirs experts divergeschan considerablamain in da l’auter en lur conclusiuns; uc. i dat dubis davart la correctadad da l’expertisa.Art. 190 IndemnisaziunL’expert ha il dretg da vegnir indemnisà en moda adequata.Art. 191 Negligientscha da las obligaziunsSch’in expert n’ademplescha betg sias obligaziuns u na las ademplescha betg a temp, po la direcziun da la procedura:a. chastiar el cun ina multa disciplinara;b. revocar l’incumbensa senza indemnisar la lavur ch’è vegnida prestada fin a quel mument.6. chapitel Meds da cumprova materialsArt. 192 Objects da cumprova Las autoritads penalas mettan ils originals dals objects da cumprova tar las actas, e quai en moda cumpletta. Da documents e d’ulteriuras registraziuns vegnan fatgas copias, sche quai basta per ils intents da la procedura. Las copias ston sche necessari vegnir legalisadas. En il rom da las prescripziuns davart l’invista da las actas pon las partidas prender invista dals objects da cumprovaArt. 193 Inspecziun La procura publica, las dretgiras ed, en cas simpels, la polizia inspecziuneschan al lieu objects, localitads ed andaments ch’èn impurtants per giuditgar ils fatgs, che na stattan però betg directamain a disposiziun sco objects da cumprova. Mintga persuna ha da tolerar l’inspecziun e da conceder l’access necessari als participants. Sch’i sto vegnir mess pe en chasas, en abitaziuns u en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas, observan las autoritads las disposiziuns che valan per la perquisiziun da chasas. Cun agid da registraziuns visualas u sonoras, da plans, da dissegns u da descripziuns ubain en autra moda vegnan las inspecziuns documentadas per las actas. La direcziun da la procedura po ordinar che:a. auters acts processuals vegnian transferids al lieu da l’inspecziun;b. l’inspecziun vegnia colliada cun ina reconstrucziun dal malfatg u cun ina confruntaziun; en quest cas èn la persuna inculpada, las perditgas ed ils infurmaturs obligads da sa participar a questa inspecziun; lur dretgs da refusar da far deposiziuns restan resalvads.Art. 194 Utilisaziun d’actas d’autras proceduras La procura publica e las dretgiras pon duvrar actas d’autras proceduras, sche quai è necessari per cumprovar ils fatgs u per giuditgar la persuna inculpada. Autoritads administrativas e giudizialas mettan a disposiziun lur actas per laschar prender invista, nun che interess publics u privats da mantegnair il secret s’opponian a quai. Conflicts tranter autoritads dal medem chantun decida l’instanza da recurs dal chantun respectiv, tals tranter autoritads da differents chantuns u tranter autoritads chantunalas ed autoritads federalas il Tribunal penal federal.Art. 195 Dumonda da rapports e d’infurmaziuns Las autoritads penalas dumondan rapports uffizials ed attests dal medi davart andaments che pudessan avair ina impurtanza en la procedura penala. Per sclerir las relaziuns persunalas da la persuna inculpada dumondan la procura publica e las dretgiras infurmaziuns davart chastis precedents e davart la reputaziun e consulteschan ulteriurs rapports utils en chaussa d’uffizis e da persunas privatas.5. titel Mesiras repressivas1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 196 NoziunMesiras repressivas èn acts processuals da las autoritads penalas che intervegnan en ils dretgs fundamentals da las persunas pertutgadas e che servan:a. a segirar cumprovas;b. a garantir la preschientscha da persunas durant la procedura;c. a garantir l’execuziun da la decisiun finala.Art. 197 Princips Mesiras repressivas pon vegnir prendidas mo, sche:a. ellas èn previsas da la lescha;b. igl è avant maun in suspect suffizient ch’i saja vegnì commess in malfatg;c. las finamiras che vegnan prendidas en mira cun talas na pon betg vegnir cuntanschidas cun mesiras main severas;d. l’impurtanza dal malfatg giustifitgescha la mesira repressiva. Mesiras repressivas che intervegnan en ils dretgs fundamentals da persunas betg inculpadas ston vegnir applitgadas cun retegnientschas spezialas.Art. 198 Cumpetenza Mesiras repressivas pon vegnir ordinadas:a. da la procura publica;b. da las dretgiras, en cas urgents la direcziun da la procedura;c. da la polizia en ils cas ch’èn previs da la lescha. La Confederaziun ed ils chantuns pon resalvar la cumpetenza da la polizia d’ordinar e da prender mesiras repressivas ad appartegnents da la polizia che han in tschert grad u ina tscherta funcziun.Art. 199 Communicaziun da l’ordinaziunSch’ina mesira repressiva sto vegnir ordinada en scrit e sch’ella na sto betg vegnir tegnida secreta, vegn consegnada a las persunas ch’èn pertutgadas directamain – cunter ina quittanza – ina copia dal cumond e d’in eventual protocol d’execuziun.Art. 200 Diever da violenzaPer far valair las mesiras repressivas dastga – sco ultim med – vegnir duvrada violenza; quella sto tegnair quint dal princip da proporziunalitad.2. chapitel Citaziun, cumparsa e tschertga da persunas1. secziun CitaziunArt. 201 Furma e cuntegn Las citaziuns da la procura publica, da las autoritads penalas per surpassaments e da las dretgiras vegnan decretadas en scrit. Ella cuntegnan:a. la designaziun da l’autoritad penala citanta e da las persunas che vegnan ad exequir l’act processual;b. la designaziun da la persuna citada e da la qualitad, en la quala ella duai sa participar a l’act processual;c. il motiv da la citaziun, nun che l’intent da l’inquisiziun scumondia questa infurmaziun;d. il lieu, la data e las uras che la persuna citada sto cumparair;e. il cumond da vegnir persunalmain;f. il renviament a las consequenzas giuridicas en cas d’ina absenza nunperstgisada;g. la data da l’emissiun da la citaziun;h. la suttascripziun da la persuna citanta.Art. 202 Termin Citaziuns vegnan consegnadas:a. en la procedura preliminara: almain 3 dis avant l’act processual;b. en la procedura davant dretgira: almain 10 dis avant l’act processual. Citaziuns publicas vegnan publitgadas almain 1 mais avant l’act processual. Cun fixar il termin vegni tegnì quint commensuradamain da la disponibladad da la persuna citada.Art. 203 Excepziuns Ina citaziun po vegnir decretada en in’autra furma che quella prescritta e cun termins pli curts:a. en cas urgents; ub. cun il consentiment da la persuna che duai vegnir citada, Tgi che sa chatta al lieu da l’act processual u en arrest, po vegnir interrogà immediatamain e senza citaziun.Art. 204 Accumpagnament liber Sch’i ston vegnir citadas persunas che sa chattan a l’exteriur, po la procura publica u la direcziun da la procedura garantir ad ellas in accumpagnament liber. Persunas, a las qualas è vegnì garantì in accumpagnament liber, na pon betg vegnir arrestadas u suttamessas ad autras mesiras che restrenschan la libertad en Svizra per acts u per condemnaziuns che dateschan dal temp avant ch’ellas èn partidas da la Svizra. L’accumpagnament liber po vegnir collià cun cundiziuns. En quest cas ston las persunas pertutgadas vegnir rendidas attentas al fatg che l’accumpagnament liber extinguia, sch’ellas cuntrafetschian a las cundiziuns ch’èn colliadas cun l’accumpagnament liber.Art. 205 Obligaziun da sa preschentar, impediment e negligientscha Tgi che vegn cità d’ina autoritad penala ha da dar suatientscha a la citaziun. Tgi ch’è impedì da dar suatientscha ad ina citaziun, sto communitgar quai immediatamain a l’autoritad citanta; el sto motivar ed – uschenavant che quai è pussaivel – cumprovar l’impediment. Per motivs impurtants po ina citaziun vegnir revocada. La revocaziun ha in effect pir, cur ch’ella è vegnida communitgada a la persuna citada. Tgi che na dat nunperstgisadamain betg suatientscha ad ina citaziun da la procura publica, da l’autoritad penala per surpassaments u da la dretgira u tgi che dat memia tard suatientscha ad ina tala citaziun, po vegnir chastià cun ina multa disciplinara e po ultra da quai vegnir manà da la polizia davant l’autoritad respectiva. Resalvadas restan las disposiziuns davart la procedura contumaziala.Art. 206 Citaziuns da vart da la polizia En la procedura poliziala d’investigaziun po la polizia citar persunas per las interrogar, per constatar lur identitad u per las suttametter ad in tractament dal servetsch d’identificaziun, e quai senza resguardar furmas spezialas e termins. Tgi che na dat betg suatientscha ad ina citaziun da vart da la polizia po vegnir manà davant l’autoritad cumpetenta, sche questa mesira è vegnida smanatschada en scrit a la persuna citada.2. secziun Mandat polizial da manar ina persuna davant in’autoritadArt. 207 Premissas e cumpetenza Ina persuna po vegnir manada da la polizia davant in’autoritad, sche:a. ella n’ha betg dà suatientscha ad ina citaziun;b. i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets ch’ella na vegnia betg a dar suatientscha ad ina citaziun;c. igl è indispensabel ch’ella cumparia immediatamain – en cas da proceduras pervia da crims e pervia da delicts – en l’interess da la procedura;d. ella vegn suspectada urgentamain d’avair commess in crim u in delict ed i ston vegnir supponids motivs d’arrest. Ch’ina persuna vegnia manada davant in’autoritad vegn ordinà da la direcziun da la procedura.Art. 208 Furma da l’ordinaziun Sch’ina persuna duai vegnir manada davant in’autoritad, sto l’ordinaziun respectiva vegnir fatga en scrit. En cas urgents po ella vegnir fatga a bucca; ella sto dentant vegnir confermada posteriuramain en scrit. Il cumond cuntegna las medemas indicaziuns sco la citaziun ed ultra da quai explicitamain l’autorisaziun da la polizia da duvrar sche necessari violenza per exequir il cumond sco er da pudair metter pe en chasas, en abitaziuns ed en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas.Art. 209 Proceder La polizia exequescha il cumond da manar ina persuna davant in’autoritad cun prender uschè bler resguard da la persuna pertutgada sco pussaivel. Ella preschenta a la persuna pertutgada il cumond da la manar davant in’autoritad e la maina davant l’autoritad respectiva, e quai immediatamain u sin il temp che vegn numnà en il cumond. L’autoritad infurmescha la persuna ch’è vegnida manada davant ella immediatamain ed en ina lingua che questa persuna chapescha davart il motiv, pertge ch’ella è vegnida manada davant ella, exequescha ils acts processuals e la relascha alura immediatamain, nun che l’autoritad pretendia l’ordinaziun da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza.3. secziun Tschertga da persunasArt. 210 Princips La procura publica, las autoritads penalas per surpassaments e las dretgiras pon laschar publitgar persunas, da las qualas la dimora n’è betg enconuschenta e da las qualas la preschientscha en la procedura è necessaria, per eruir il lieu da dimora. En cas urgents po la polizia ordinar ina publicaziun da sai anor. Ina persuna inculpada po vegnir publitgada per l’arrestar e per la manar davant in’autoritad (cumond d’arrest), sch’ella vegn suspectada urgentamain d’avair commess in crim u in delict e sch’i ston vegnir supponids motivs d’arrest. Sche la procura publica, l’autoritad penala per surpassaments u la dretgira n’ordinescha nagut auter, è la polizia cumpetenta per far la publicaziun. Per la tschertga d’objects e da valurs da facultad valan ils alineas 1–3 tenor il senn. En la procedura preliminara po la polizia ordinar da sai anora la tschertga d’objects e da valurs da facultad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 211 Cooperaziun da la publicitad La publicitad po vegnir supplitgada da cooperar tar la tschertga. La Confederaziun ed ils chantuns pon decretar disposiziuns, tenor las qualas persunas privatas pon vegnir remuneradas per avair cooperà cun success tar la tschertga.3. chapitel Privaziun da la libertad, arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza1. secziun Disposiziuns generalasArt. 212 Princips La persuna inculpada resta en libertad. Ella dastga vegnir suttamessa a mesiras repressivas da detenziun mo en il rom da las disposiziuns da questa lescha. Mesiras repressivas da detenziun ston vegnir abolidas, uschespert che:a. lur premissas n’èn betg pli ademplidasb. la durada, ch’è previsa da questa lescha u ch’è vegnida permessa d’ina dretgira, è scadida; uc. mesiras da cumpensaziun permettan da cuntanscher la medema finamira. L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza na dastgan betg durar pli ditg ch’il chasti da detenziun previsibel.Art. 213 Metter pe en localitads Sch’igl è necessari – per fermar u per arrestar ina persuna – da metter pe en chasas, en abitaziuns u en autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas, ston vegnir observadas las disposiziuns davart la perquisiziun da chasas. Sch’i nascha in privel dal retard, po la polizia metter pe en localitads er senza in cumond da perquisiziun da la chasa.Art. 214 Infurmaziun Sch’ina persuna vegn arrestada provisoricamain u sch’ella vegn messa en arrest d’inquisiziun u en arrest da segirezza, infurmescha l’autoritad penala cumpetenta immediatamain:a. ses confamigliars;b. sin ses giavisch ses patrun u la represchentanza estra ch’è responsabla per ella. I vegn desistì d’infurmar las persunas e l’autoritad tenor l’alinea 1, sche l’intent d’inquisiziun scumonda quai u sche la persuna pertutgada refusescha quai explicitamain. Sche las mesiras repressivas da detenziun mettan en difficultads ina persuna ch’è dependenta da la persuna arrestada, infurmescha l’autoritad penala las autoritads socialas cumpetentas. La victima vegn orientada davart l’ordinaziun e davart l’annullaziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezza e davart ina mesira da cumpensaziun tenor l’artitgel 237 alinea 2 litera c u g sco er davart la fugia da la persuna inculpada, nun ch’ella haja renunzià explicitamain da vegnir orientada. L’autoritad po renunziar d’orientar davart l’annullaziun da l’arrest, sche la persuna inculpada vegniss exponida ad in privel serius tras questa infurmaziun. Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond d’activitad e davart il scumond da contact e d’areal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).2. secziun Fermanza poliziala e dretg da persecuziunArt. 215 Fermanza poliziala En l’interess dal scleriment d’in malfatg po la polizia fermar e sche necessari manar ina persuna al post da polizia per:a. constatar sia identitad;b. l’interrogar curtamain;c. sclerir, sch’ella ha commess in malfatg;d. sclerir, sch’ella u sche objects che sa chattan en ses possess vegnan tschertgads. Ella po obligar la persuna fermada:a. d’inditgar sias persunalias;b. da preschentar ils document d’identitad;c. da mussar las chaussas ch’ella maina cun sai;d. d’avrir recipients u vehichels. Ella po dumandar persunas privatas da la sustegnair per fermar ina persuna. Sch’i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets ch’i vegnian commess malfatgs en in tschert lieu u ch’i sa trategnian là persunas inculpadas, po la polizia bloccar l’access a quest lieu e fermar las persunas che sa trategnan là.Art. 216 Dretg da persecuziun En cas urgents ha la polizia il dretg da persequitar ina persuna inculpada sin il territori d’ina autra vischnanca, d’in auter chantun ed, en il rom da contracts internaziunals, a l’exteriur e da la fermar là. Sche la persuna fermada duai alura vegnir arrestada, vegn ella surdada immediatamain a l’autoritad ch’è cumpetenta al lieu, nua che la persuna è vegnida fermada.3. secziun Arrestaziun provisoricaArt. 217 Tras la polizia La polizia è obligada d’arrestar provisoricamain e da manar al post da polizia ina persuna:a. ch’ella ha tschiffà en flagranti tar in crim u tar in delict u chattà immediatamain suenter ch’ella ha commess in crim u in delict;b. ch’è publitgada per l’arrestaziun. Ella po arrestar provisoricamain e manar al post da polizia ina persuna che vegn suspectada – sin basa d’investigaziuns u d’autras infurmaziuns fidadas – d’avair commess in crim u in delict. Ella po arrestar provisoricamain e manar al post da polizia ina persuna ch’ella ha tschiffà en flagranti tar in surpassament u ch’ella ha chattà immediatamain suenter ch’ella ha commess in surpassament, sche:a. la persuna na dat betg enconuschent sias persunalias;b. la persuna na viva betg en Svizra e na presta betg immediatamain ina cauziun per la multa previsa;c. l’arrestaziun è necessaria per impedir la persuna da commetter ulteriurs surpassaments.Art. 218 Tras persunas privatas Sche l’agid da la polizia na po betg vegnir obtegnì ad ura, han persunas privatas il dretg d’arrestar provisoricamain ina persuna, sche:a. ellas han tschiffà questa persuna en flagranti tar in crim u tar in delict u chattà immediatamain suenter ch’ella ha commess in crim u in delict;b. la publicitad è vegnida dumandada da cooperar tar la tschertga da questa persuna. Tar l’arrestaziun dastgan persunas privatas applitgar violenza mo a norma da l’artitgel 200. Persunas arrestadas ston vegnir surdadas a la polizia uschè svelt sco pussaivel.Art. 219 Proceder da la polizia Suenter l’arrestaziun constatescha la polizia immediatamain l’identitad da la persuna arrestada, infurmescha quella en ina lingua che quella chapescha davart ils motivs da l’arrestaziun e la renviescha en il senn da l’artitgel 158 a ses dretgs. Alura infurmescha ella immediatamain la procura publica davart l’arrestaziun. Suenter interroghescha ella la persuna arrestada – applitgond l’artitgel 159 – davart il suspect ch’è avant maun cunter ella e fa immediatamain ils scleriments ch’èn adattads per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ed ils ulteriurs motivs d’arrest. Sch’i resulta dals scleriments ch’ils motivs d’arrest n’existan betg u betg pli, lascha ella immediatamain liber la persuna arrestada. Sch’ils scleriments conferman il suspect d’avair commess in malfatg ed in motiv d’arrest, maina ella la persuna immediatamain davant la procura publica. La persuna arrestada vegn en mintga cas laschada libra u manada davant la procura publica il pli tard suenter 24 uras; sche la persuna è vegnida fermada avant ch’ella è vegnida arrestada, sto la durada da la fermanza vegnir attribuida a quest termin. Sche la polizia ha arrestà provisoricamain ina persuna en il senn da l’artitgel 217 alinea 3 e sche la persuna duai vegnir tegnida en fermanza pli ditg che 3 uras, sto quai vegnir ordinà d’appartegnents da la polizia che han l’autorisaziun da la Confederaziun u dal chantun per far quai.4. secziun Arrest d’inquisiziun ed arrest da segirezza: Disposiziuns generalasArt. 220 Noziuns L’arrest d’inquisiziun cumenza cun sia ordinaziun tras la dretgira da mesiras repressivas e finescha cun l’entrada da l’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza, cun il cumenzament anticipà d’ina sancziun da detenziun u cun la relaschada da la persuna inculpada durant l’inquisiziun. Sco arrest da segirezza vala l’arrest durant il temp tranter l’entrada da l’acta d’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza e la vigur legala da la sentenzia, il cumenzament d’ina sancziun da detenziun, l’execuziun da l’expulsiun u la relaschada. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 221 Premissas L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza èn mo admissibels, sche la persuna vegn inculpada urgentamain d’avair commess in crim u in delict e sch’i sto vegnir temì seriusamain ch’ella:a. sa retiria tras fugia da la procedura penala u da la sancziun previsa;b. influenzeschia persunas e sfalsifitgeschia meds da cumprova per cumprometter uschia da chattar la vardad; uc. pericliteschia considerablamain e da maniera imminenta la segirezza d’autras persunas cun commetter crims u grevs delicts, suenter ch’ella ha commess gia pli baud malfatgs dal medem gener. L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza èn excepziunalmain admissibels, sche:a. la persuna inculpada vegn suspectada urgentamain d’avair violà grevamain l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina persuna tras in crim u tras in grev delict; eb. igl exista in privel serius ed imminent che la persuna inculpada commettia in grev crim dal medem gener. L’arrest è er admess, sch’igl exista in privel serius ed imminent ch’ina persuna realiseschia propi sia smanatscha da commetter in grev crim. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 222 Meds legalsSulettamain la persuna arrestada po contestar decisiuns davart l’ordinaziun, davart la prolungaziun e davart l’annullaziun da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza tar l’instanza da recurs. L’artitgel 233 resta resalvà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 223 Contacts cun la defensiun en la procedura d’arrest En la procedura d’arrest po la defensiun esser preschenta a las interrogaziuns da la persuna inculpada ed ad ulteriuras registraziuns da las cumprovas. En la procedura d’arrest davant la procura publica e davant las dretgiras po la persuna inculpada contactar da tut temp en scrit u a bucca la defensiun, e quai senza vegnir survegliada.5. secziun Arrest d’inquisiziunArt. 224 Procedura d’arrest davant la procura publica La procura publica interroghescha immediatamain la persuna inculpada e la dat la pussaivladad da s’exprimer davart il suspect d’avair commess in malfatg e davart ils motivs d’arrest. Ella retschertga immediatamain quellas cumprovas ch’èn adattadas e senz’auter disponiblas per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ed ils motivs d’arrest. Sch’il suspect d’avair commess in malfatg ed ils motivs d’arrest sa conferman, pretenda la procura publica immediatamain da la dretgira da mesiras repressivas, il pli tard dentant entaifer 48 uras dapi l’arrestaziun, d’ordinar l’arrest d’inquisiziun u ina mesira da cumpensaziun. Ella inoltrescha sia pretensiun en scrit, la motivescha curtamain ed agiunta las actas essenzialas. Sch’ella renunzia da pretender l’arrest, decretescha ella da laschar immediatamain liber la persuna arrestada. Sch’ella pretenda ina mesira da cumpensaziun, prenda ella las mesiras da segirezza necessarias.Art. 225 Procedura d’arrest davant la dretgira da mesiras repressivas La dretgira da mesiras repressivas fixescha immediatamain suenter l’entrada da la pretensiun da la procura publica ina tractativa betg publica cun la procura publica, cun la persuna inculpada e cun sia defensiun; ella po obligar la procura publica da sa participar a questa tractativa. Sin dumonda conceda ella a la persuna inculpada ed a la defensiun ordavant invista da las actas che stattan a sia disposiziun. Tgi che manca giustifitgadamain a la tractativa po inoltrar giavischs en scrit u renviar ad anteriuras inoltraziuns. La dretgira da mesiras repressivas retschertga las cumprovas ch’èn immediatamain disponiblas e ch’èn adattadas per confermar u per refutar il suspect d’avair commess in malfatg ubain ils motivs d’arrest. Sche la persuna inculpada renunzia explicitamain ad ina tractativa, po la dretgira da mesiras repressivas decider en ina procedura en scrit sin basa da la pretensiun da la procura publica e da las inoltraziuns da la persuna inculpada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 226 Decisiun da la dretgira da mesiras repressivas La dretgira da mesiras repressivas decida immediatamain, il pli tard però entaifer 48 uras dapi l’entrada da la pretensiun. Ella communitgescha immediatamain sia decisiun a la procura publica, a la persuna inculpada ed a sia defensiun a bucca u, en cas ch’els èn absents, en scrit. Alura las trametta ella ina curta motivaziun en scrit. Sch’ella ordinescha in arrest d’inquisiziun, renda ella attenta la persuna inculpada ch’ella possia far da tut temp ina dumonda da vegnir relaschada or da l’arrest. En sia decisiun po ella:a. fixar la durada maximala da l’arrest d’inquisiziun;b. incumbensar la procura publica d’exequir tscherts acts d’inquisiziun;c. ordinar mesiras da cumpensaziun empè da l’arrest d’inquisiziun. Sch’ella n’ordinescha betg l’arrest d’inquisiziun, vegn la persuna inculpada immediatamain laschada libra.Art. 227 Dumonda da prolungar l’arrest Sche la durada da l’arrest d’inquisiziun ch’è vegnida fixada da la dretgira da mesiras repressivas scada, po la procura publica far ina dumonda per prolungar l’arrest d’inquisiziun. Sche la dretgira da mesiras repressivas n’ha betg limità la durada da l’arrest d’inquisiziun, sto questa dumonda vegnir fatga avant che 3 mais d’arrest d’inquisiziun èn passads. La procura publica inoltrescha la dumonda motivada en scrit a la dretgira da mesiras repressivas il pli tard 4 dis avant la scadenza da la durada da l’arrest ed agiunta las actas essenzialas. La dretgira da mesiras repressivas dat a la persuna inculpada ed a sia defensiun la pussaivladad da prender invista da las actas che la stattan a disposiziun e da prender posiziun en scrit davart la dumonda entaifer 3 dis. Ella po ordinar che l’arrest d’inquisiziun vegnia prolungà provisoricamain, fin ch’ella ha prendì sia decisiun. La dretgira da mesiras repressivas decida il pli tard entaifer 5 dis suenter che la posiziun è entrada respectivamain suenter ch’il termin menziunà en l’alinea 3 è scadì. Ella po incumbensar la procura publica da far tscherts acts d’inquisiziun ubain ordinar mesiras da cumpensaziun. Per regla vegn la procedura fatga en scrit, ma la dretgira da mesiras repressivas po ordinar ina tractativa; quella n’è dentant betg publica. La prolungaziun da l’arrest d’inquisiziun vegn mintgamai permessa per maximalmain 3 mais, en cas excepziunals per maximalmain 6 mais.Art. 228 Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest La persuna inculpada po inoltrar tar la procura publica da tut temp ina dumonda da vegnir relaschada or da l’arrest, saja quai en scrit u – per mauns dal protocol – a bucca; resalvà resta l’alinea 5. La dumonda sto vegnir motivada curtamain. Sche la procura publica accepta la dumonda, relascha ella la persuna inculpada immediatamain da l’arrest. Sch’ella na vul betg acceptar la dumonda, transmetta ella quella – ensemen cun las actas e cun ina posiziun motivada – a la dretgira da mesiras repressivas, e quai il pli tard 3 dis suenter che la dumonda è entrada. La dretgira da mesiras repressivas trametta la posiziun a la persuna inculpada ed a sia defensiun e fixescha in termin da 3 dis per la replica. La dretgira da mesiras repressivas decida il pli tard entaifer 5 dis suenter che la replica è entrada respectivamain suenter ch’il termin menziunà en l’alinea 3 è scadì en ina tractativa betg publica. Sche la persuna inculpada renunzia explicitamain ad ina tractativa, po la decisiun er vegnir decretada en scrit. Dal rest è applitgabel l’artitgel 226 alineas 2–5 confurm al senn. En sia decisiun po la dretgira da mesiras repressivas fixar in termin da maximalmain 1 mais, durant il qual la persuna inculpada na po betg far ina dumonda da relaschada.6. secziun Arrest da segirezzaArt. 229 Decisiun davart l’ordinaziun da l’arrest da segirezza Sin ina dumonda en scrit da la procura publica decida la dretgira da mesiras repressivas davart l’ordinaziun da l’arrest da segirezza, sche la persuna inculpada sa chatta gia en arrest d’inquisiziun. Sch’i resultan motivs d’arrest pir suenter che l’accusaziun è vegnida fatga, fa la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza – applitgond l’artitgel 224 confurm al senn – ina procedura d’arrest da segirezza e pretenda da la dretgira da mesiras repressivas d’ordinar l’arrest da segirezza. La procedura davant la dretgira da mesiras repressivas sa drizza:a. confurm al senn tenor ils artitgels 225 e 226, sche la persuna inculpada na sa chatta betg gia en arrest d’inquisiziun;b. confurm al senn tenor l’artitgel 227, sche la persuna inculpada sa chatta gia en arrest d’inquisiziun.Art. 230 Relaschada or da l’arrest da segirezza durant la procedura d’emprima instanza Durant la procedura d’emprima instanza pon la persuna inculpada e la procura publica far ina dumonda da vegnir relaschà respectivamain da relaschar or da l’arrest. La dumonda sto vegnir drizzada a la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza. Sche la direcziun da la procedura accepta la dumonda, relascha ella la persuna inculpada immediatamain or da l’arrest. Sch’ella na vul betg acceptar la dumonda, la transferescha ella a la dretgira da mesiras repressivas per laschar decider. Cun il consentiment da la procura publica po la direcziun da la procedura da la dretgira d’emprima instanza er ordinar sezza la relaschada or da l’arrest. Sche la procura publica na dat betg ses consentiment, decida la dretgira da mesiras repressivas. Dal rest valan las disposiziuns da l’artitgel 228 confurm al senn.Art. 231 Arrest da segirezza suenter la sentenzia d’emprima instanza La dretgira d’emprima instanza decida en sia sentenzia, sch’ina persuna inculpada duai vegnir messa u tegnida en arrest da segirezza:a. per segirar l’execuziun dal chasti u da las mesiras;b. en vista a la procedura d’appellaziun. Sche la persuna inculpada ed arrestada vegn declerada per nunculpanta e sche la dretgira d’emprima instanza ordinescha da la laschar libra, po la procura publica:a. proponer a la dretgira d’emprima instanza da colliar la liberaziun cun mesiras, renviond a la smanatscha da chasti da l’artitgel 292 CP, per garantir che la persuna declerada per nunculpanta saja preschenta en la procedura d’appellaziun. La persuna declerada per nunculpanta e la procura publica pon contestar las decisiuns davart l’ordinaziun da mesiras tar l’instanza da recurs;b. proponer a la dretgira d’emprima instanza – per mauns da la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun – che l’arrest da segirezza vegnia cuntinuà, sch’igl exista in privel serius ed imminent che la persuna declerada per nunculpanta pericliteschia considerablamain e da maniera imminenta la segirezza d’autras persunas cun commetter crims u grevs delicts. En quest cas resta la persuna respectiva en arrest, fin che la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun ha prendì sia decisiun. Ella decida entaifer 5 dis suenter l’inoltraziun da la proposta da la procura publica. Sch’ina appellaziun vegn retratga, decida la dretgira d’emprima instanza, sche la durada da l’arrest suenter la sentenzia duai vegnir messa a quint. SR 311.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 232 Arrest da segirezza durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun Sch’i resultan motivs d’arrest pir durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziun, lascha la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun immediatamain manar davant sai la persuna che sto vegnir messa en arrest e la taidla. Ella decida entaifer 48 uras dapi che la persuna inculpada è vegnida manada davant ella; questa decisiun n’è betg contestabla.Art. 233 Dumonda da vegnir relaschà or da l’arrest durant ina procedura davant la dretgira d’appellaziunLa direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun decida entaifer 5 dis davart dumondas da vegnir relaschà or da l’arrest; questa decisiun n’è betg contestabla.7. secziun Execuziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezzaArt. 234 Stabiliment d’arrest L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza vegnan exequids per regla en stabiliments d’arrest ch’èn resalvads a quest intent e che servan ultra da quai mo a l’execuziun da chastis da detenziun curts. Sche quai è inditgà per motivs medicinals, po l’autoritad chantunala cumpetenta collocar la persuna arrestada en in ospital u en ina clinica psichiatrica.Art. 235 Execuziun da l’arrest La persuna arrestada na dastga betg vegnir restrenschida en sia libertad persunala dapli che quai ch’i vegn pretendì dal motiv da l’arrest sco er da l’urden e da la segirezza en il stabiliment d’arrest. Ils contacts tranter la persuna arrestada ed autras persunas ston vegnir permess da la direcziun da la procedura. Visitas han lieu sche necessari sut surveglianza. La direcziun da la procedura controllescha la posta che entra e che sorta, cun excepziun da la correspundenza cun autoritads da surveglianza e cun autoritads penalas. Durant l’arrest da segirezza po ella surdar questa incumbensa a la procura publica. La persuna arrestada po avair contact liber cun la defensiun, senza ch’il cuntegn vegnia controllà. Sch’igl exista in suspect motivà ch’i vegnia fatg abus da quai, po la direcziun da la procedura restrenscher – cun approvaziun da la dretgira da mesiras repressivas – il contact liber per in tschert temp; ella communitgescha la restricziun ordavant a la persuna arrestada ed a la defensiun. Ils chantuns reglan ils dretgs e las obligaziuns da las persunas arrestadas, lur pussaivladads da far recurs, las mesiras disciplinaras sco er la surveglianza sur dals stabiliments d’arrest.Art. 236 Execuziun anticipada da chastis e da mesiras La direcziun da la procedura po permetter a la persuna inculpada da cumenzar anticipadamain cun l’expiaziun da chastis u da mesiras da detenziun, sch’il stadi da la procedura permetta quai e sche l’intent da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza na s’oppona betg a quai. Sche l’accusaziun è gia vegnida fatga, dat la direcziun da la procedura la pussaivladad a la procura publica da prender posiziun. La Confederaziun ed ils chantuns pon prescriver che l’execuziun anticipada da mesiras stoppia vegnir approvada da las autoritads d’execuziun. Cun entrar en il stabiliment d’execuziun cumenza la persuna inculpada cun l’expiaziun da ses chasti u da sia mesira; a partir da quest mument è ella suttamessa al reschim d’execuziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).8. secziun Mesiras da cumpensaziunArt. 237 Disposiziuns generalas Empè da l’arrest d’inquisiziun u da l’arrest da segirezza ordinescha la dretgira cumpetenta ina u pliras mesiras main severas, sch’ellas adempleschan la medema finamira sco l’arrest. Mesiras da cumpensaziun èn en spezial:a. la prestaziun d’ina cauziun;b. la bloccada da documents d’identitad e d’autras scrittiras;c. la cundiziun u il scumond da sa trategnair en in tschert lieu u en ina tscherta chasa;d. la cundiziun da s’annunziar regularmain tar in uffizi;e. la cundiziun da pratitgar ina lavur regulara;f. la cundiziun da sa suttametter ad in tractament medicinal u ad ina controlla;g. il scumond d’avair contact cun tschertas persunas. Per survegliar talas mesiras da cumpensaziun po la dretgira ordinar ch’i vegnian duvrads apparats tecnics e che quels vegnian fixads vi da la persuna che sto vegnir survegliada. L’ordinaziun e la contestaziun da mesiras da cumpensaziun sa drizzan confurm al senn tenor las prescripziuns davart l’arrest d’inquisiziun e davart l’arrest da segirezza. La dretgira po revocar da tut temp las mesiras da cumpensaziun, ordinar autras mesiras da cumpensaziun ubain l’arrest d’inquisiziun u l’arrest da segirezza, sche novas circumstanzas pretendan quai u sche la persuna inculpada n’ademplescha betg las cundiziuns che l’èn vegnidas imponidas.Art. 238 Prestaziun d’ina cauziun Sch’igl exista il privel che la persuna inculpada fugia, po la dretgira cumpetenta prescriver ch’i vegnia pajà in import en daners per segirar che la persuna inculpada saja da tut temp preschenta als acts processuals u sa suttamettia ad ina sancziun da detenziun. La cauziun sa drizza tenor la grevezza dals acts chastiabels che vegnan renfatschads a la persuna inculpada e tenor sias relaziuns persunalas. La cauziun po vegnir pajada en daner blut u tras ina garanzia d’ina banca u d’ina assicuranza domiciliada en Svizra.Art. 239 Restituziun da la cauziun La cauziun vegn deliberada, sche:a. il motiv da l’arrest è crudà davent;b. la procedura penala è vegnida terminada cun vigur legala tras ina sistida u tras in acquittament;c. la persuna inculpada ha cumenzà ad expiar la sancziun da detenziun. Sche la cauziun pajada da la persuna inculpada vegn restituida, po ella vegnir duvrada per pajar ils chastis pecuniars, las multas, ils custs e las indemnisaziuns ch’èn vegnids imponids a la persuna inculpada. Davart la deliberaziun decida l’autoritad, davant la quala la chaussa è pendenta u è stada pendenta sco ultim.Art. 240 Scadenza da la cauziun Sch’ina persuna inculpada sa sustira da la procedura u da l’execuziun d’ina mesira da detenziun, scroda la cauziun a la Confederaziun u al chantun, dal qual la dretgira l’ha ordinà. Sch’ina terza persuna ha pajà la cauziun, po l’autoritad desister d’al laschar scrudar, sche la terza persuna ha dà ad ura las infurmaziuns che avessan pussibilità da tschiffar la persuna inculpada. Davart la scrudada da la cauziun decida l’autoritad, davant la quala la chaussa è pendenta u è stada pendenta sco ultim. Ina cauziun scrudada vegn duvrada – applitgond tenor il senn l’artitgel 73 CP – per cuvrir las pretensiuns da las persunas donnegiadas ed, en cas ch’i resta in surpli, per cuvrir ils chastis pecuniars, las multas ed ils custs da procedura. In eventual ulteriur surpli scroda a la Confederaziun u al chantun. SR 311.04. chapitel Perquisiziuns ed inspecziuns1. secziun Disposiziuns generalasArt. 241 Ordinaziun Perquisiziuns ed inspecziuns vegnan ordinadas en in cumond en scrit. En cas urgents pon ellas vegnir ordinadas a bucca; ellas sto dentant vegnir confermadas posteriuramain en scrit. Il cumond designescha:a. las persunas, las localitads, ils objects u las registraziuns che ston vegnir perquirids u inspectads;b. l’intent da la mesira;c. las autoritads u las persunas ch’èn incumbensadas da far las perquisiziuns u las inspecziuns. Sch’i resulta in privel dal retard, po la polizia ordinar che las chavorgias e las averturas betg visiblas dal corp vegnian inspectadas e far senza cumond perquisiziuns; ella infurmescha immediatamain en chaussa l’autoritad penala cumpetenta. La polizia po perquirir ina persuna fermada u arrestada, en spezial per garantir la segirezza da persunas.Art. 242 Realisaziun Las autoritads u las persunas ch’èn incumbensadas da realisar las mesiras fan las preparativas da segirezza ch’èn adattadas per cuntanscher las finamiras da las mesiras. Ellas pon scumandar a persunas da s’allontanar durant la perquisiziun u durant l’inspecziun.Art. 243 Chats casuals Fastizs u objects ch’èn vegnids scuvrids casualmain e che na stattan betg en in connex cun il malfatg che sto vegnir sclerì, che renvieschan dentant ad in auter malfatg, vegnan mess en salv. Ils objects vegnan transferids a la direcziun da la procedura ensemen cun in rapport; quella decida davart l’ulteriur proceder.2. secziun Perquisiziun da chasasArt. 244 Princip Chasas, abitaziuns ed autras localitads che n’èn betg generalmain accessiblas dastgan vegnir perquiridas mo cun il consentiment da la persuna autorisada. Il consentiment da la persuna autorisada n’è betg necessaria, sch’i sto vegnir supponì che:a. persunas tschertgadas sajan preschentas;b. fastizs dal malfatg ubain objects e valurs da facultad che ston vegnir sequestrads sajan avant maun;c. i vegnian commess malfatgs.Art. 245 Realisaziun Las persunas ch’èn incumbensadas da far la perquisiziun mussan al cumenzament da la mesira il cumond da perquirir la chasa. Ils possessurs preschents da las localitads che ston vegnir perquiridas ston assister a la perquisiziun da la chasa. Sch’els èn absents, sto sche pussaivel vegnir clamà in commember maioren da la famiglia u in’autra persuna adattada.3. secziun Perquisiziun da registraziunsArt. 246 PrincipDocuments, registraziuns sonoras, registraziuns visualas ed autras registraziuns, purtaders da datas sco er indrizs per elavurar e per arcunar infurmaziuns dastgan vegnir perquirids, sch’i sto vegnir supponì ch’els cuntegnian infurmaziuns ch’èn suttamessas a la sequestraziun.Art. 247 Realisaziun Il possessur po ordavant prender posiziun davart il cuntegn da las registraziuns. Per controllar il cuntegn da las registraziuns, en spezial per zavrar registraziuns che han in cuntegn protegì, pon vegnir engaschads spezialists. Il possessur po metter a disposiziun a l’autoritad penala copias da registraziuns e stampats d’infurmaziuns arcunadas, sche quai basta per la tractativa.Art. 248 Sigillaziun Sch’il possessur fa valair che tschertas registraziuns u tscherts objects na dastgian betg vegnir sequestrads sin basa da l’artitgel 264, als sigillescha l’autoritad penala. Il possessur sto far la dumonda entaifer 3 dis suenter che las registraziuns ed ils objects èn vegnids mess en segirezza. Durant quest termin e suenter in’eventuala sigillaziun na dastga l’autoritad penala ni examinar ni utilisar las registraziuns ed ils objects. Uschespert che l’autoritad penala constatescha ch’il possessur n’è betg la persuna che ha il dretg da las registraziuns u dals objects, dat l’autoritad penala la pussaivladad a questa persuna da pretender la sigillaziun entaifer 3 dis. Sche l’autoritad penala na fa betg ina dumonda da dissigillar questas registraziuns e quests objects entaifer 20 dis, vegnan las registraziuns ed ils objects sigillads returnads al possessur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 248a Cumpetenza da dissigillaziun e procedura Sche l’autoritad penala fa ina dumonda da dissigillaziun, èn las suandantas autoritads cumpetentas per la decisiun:a. en la procedura preliminara ed en la procedura davant la dretgira d’emprima instanza: la dretgira da mesiras repressivas;b. en ils auters cas: la direcziun da la procedura da la dretgira, davant la quala il cas è pendent. Sche la dretgira constatescha, suenter l’entrada da la dumonda da dissigillaziun, ch’il possessur n’è betg la persuna che ha il dretg da las registraziuns u dals objects, infurmescha ella questa persuna davart la sigillaziun. Sin dumonda dat la dretgira a la persuna autorisada il dretg da prender invista da las actas. La dretgira dat a la persuna autorisada in termin betg prolungabel da 10 dis per far valair objecziuns cunter la dumonda da dissigillaziun e per s’exprimer, en tge dimensiun ch’ella vul mantegnair la sigillaziun. Sche la persuna autorisada tascha, vala quai sco retratga da la dumonda da sigillaziun. Sche la chaussa è madira per la sentenzia, decida la dretgira definitivamain en ina procedura en scrit entaifer 10 dis suenter l’entrada da la posiziun. Cas cuntrari fixescha ella, entaifer 30 dis suenter l’entrada da la posiziun, ina tractativa betg publica cun la procura publica e cun la persuna autorisada. La persuna autorisada sto render vardaivels ils motivs, pertge ed en tge dimensiun che las registraziuns u ils objects na dastgan betg vegnir dissigillads. La dretgira decida immediatamain; la decisiun è definitiva. La dretgira po:a. consultar in expert per laschar examinar il cuntegn da las registraziuns e dals objects, per survegnir access a tals e per garantir lur integritad;b. designar appartegnents da la polizia sco experts per survegnir access al cuntegn da las registraziuns e dals objects e per garantir lur integritad. Sche la persuna autorisada na cumpara nunperstgisadamain betg a la tractativa e sch’ella na sa lascha er betg represchentar, vala sia dumonda da sigillaziun sco retratga. Sche la procura publica na cumpara betg, decida la dretgira en absenza da tala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. secziun Perquisiziun da persunas e d’objectsArt. 249 PrincipPersunas ed objects dastgan vegnir perquirids senza consentiment mo, sch’i sto vegnir supponì che fastizs dal malfatg u objects e valurs da facultad che ston vegnir sequestrads possian vegnir chattads.Art. 250 Realisaziun La perquisiziun da persunas cumpiglia la controlla da la vestgadira, dals objects, dals recipients e dals vehichels che las persunas han cun sai, da la surfatscha dal corp sco er da las averturas dal corp e da las chavorgias dal corp visiblas. Perquisiziuns che pertutgan las parts intimas da las persunas pertutgadas vegnan fatgas da persunas da la medema schlattaina u d’in medi, nun che la mesira na supportia nagin retard.5. secziun Inspecziuns da persunasArt. 251 Princip L’inspecziun d’ina persuna cumpiglia l’inspecziun da ses stadi corporal u spiertal. La persuna inculpada po vegnir inspectada per:a. constatar ils fatgs;b. sclerir, sch’ella è abla da surpigliar la responsabladad per il malfatg, da suandar las tractativas e d’expiar l’arrest. Intervenziuns en l’integritad corporala da la persuna inculpada pon vegnir ordinadas, sch’ellas na chaschunan betg dolurs spezialas e na pericliteschan betg la sanadad. Envers ina persuna betg inculpada èn inspecziuns ed intervenziuns en l’integritad corporala cunter sia voluntad ultra da quai mo admessas, sch’ellas èn indispensablas per sclerir in malfatg tenor ils artitgels 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 u 191 CP. SR 311.0 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).Art. 251a Analisa da l’alcohol en il flad, dal sang e da l’urinPer constatar l’inabilitad da manischar po la polizia:a. analisar l’alcohol en il flad;b. ordinar la prelevaziun e l’analisa dal sang, en ils cas ch’il dretg federal prescriva in’analisa dal sang;c. ordinar la prelevaziun e l’analisa da l’urin. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 252 Realisaziun vi dal corpInspecziuns da persunas ed intervenziuns en l’integritad corporala vegnan fatgas d’in medi u d’ina autra persuna medicinala spezialisada.6. secziun Inspecziun da barasArt. 253 Mortoris extraordinaris Sch’i dat en cas d’in mortori indizis per ina mort betg natirala, en spezial per in malfatg, u sche l’identitad da la bara n’è betg enconuschenta, ordinescha la procura publica ina inspecziun da la bara tras in medi expert per sclerir la moda e maniera da la mort u per identifitgar la bara. Sch’i na resultan tras l’inspecziun da la bara nagins indizis per in malfatg e sche l’identitad da la persuna morta è clera, deliberescha la procura publica la bara per la sepultura. Cas cuntrari ordinescha la procura publica da metter en segirezza la bara e da far ulteriuras inspecziuns tras ina instituziun da la medischina legala, sche necessari in’autopsia. Ella po retegnair la bara u parts da la bara, uschenavant che l’intent da l’inspecziun pretenda quai. Ils chantuns fixeschan tge persunas medicinalas ch’èn obligadas d’annunziar mortoris extraordinaris a las autoritads penalas.Art. 254 ExhumaziunSch’i para dad esser necessari per sclerir in malfatg, po vegnir ordinà ch’ina bara sepulida vegnia exhumada u ch’ina urna da tschendra vegnia averta.5. chapitel Analisas dal DNA1. secziun Profil dal DNA Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 255 Premissas en general Per sclerir il crim u il delict ch’è l’object da la procedura, po vegnir prendida in’emprova e fatg in profil dal DNA:a. da la persuna inculpada;b. d’autras persunas, en spezial da victimas u da persunas che dastgan entrar en il lieu dal malfatg, uschenavant che quai è necessari per distinguer il material biologic che deriva dad ellas da tal da la persuna inculpada;c. da persunas mortas;d. da material biologic ch’è relevant per il malfatg. Da la persuna inculpada po er vegnir prendida in’emprova e fatg in profil dal DNA, sch’ins sto supponer sin basa d’indizis concrets, ch’ella pudess avair commess ulteriurs crims u delicts. La polizia po ordinar che:a. emprovas vegnian prendidas da persunas en moda betg invasiva;b. in profil dal DNA vegnia fatg or da material biologic ch’è relevant per il malfatg. Sch’il material biologic ch’è relevant per il malfatg permetta da crear mo il profil dal DNA dal cromosom Y, po la procura publica ordinar, per sclerir il crim, che quest profil vegnia cumpareglià en il sistem d’infurmaziun tenor l’artitgel 10 da la Lescha dals 20 da zercladur 2003 davart ils profils dal DNA. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 363 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 256 Examinaziuns extendidas Sin dumonda da la procura publica po la dretgira da mesiras repressivas ordinar, per sclerir in crim, ch’i vegnian prendidas emprovas e ch’i vegnian creads profils dal DNA da persunas cun tschertas caracteristicas ch’èn vegnidas constatadas areguard la commessa dal malfatg. Il circul da las persunas che duain vegnir examinadas, po vegnir reducì anc pli fitg tras ina fenotipisaziun tenor l’artitgel 258b. Sche la cumparegliaziun dal profil tenor l’alinea 1 na mussa nagina concordanza, po la dretgira da mesiras repressivas ordinar sin proposta da la procura publica, ch’i vegnia examinà, sco basa per las ulteriuras investigaziuns, sch’igl è avant maun ina relaziun da parentella cun il donatur dals fastizs. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 257 Tar persunas sentenziadasEn sia sentenzia po la dretgira ordinar ch’i vegnia prendida in’emprova e fatg in profil dal DNA d’ina persuna ch’è sentenziada pervia d’in crim u d’in delict, sch’ins sto supponer sin basa d’indizis concrets, ch’ella pudess commetter ulteriurs crims u delicts. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 258 Realisaziun da las emprovasEmprovas invasivas vegnan prendidas d’in medi u d’ina autra persuna medicinala spezialisada.Art. 258a Tschertga da relaziuns da parentellaPer sclerir in crim tenor ils artitgels 111–113, 118 alinea 2, 122, 124, 140, 156 cifras 2–4, 182, 184, 185, 187, 189 alineas 1 e 3, 190 alineas 1 e 3, 191, 260 u 264–264l CP po vegnir ordinada ina tschertga da relaziuns da parentella tenor l’artitgel 2a da la Lescha dals 20 da zercladur 2003 davart ils profils dal DNA, sche las mesiras d’examinaziun gia prendidas n’han gì nagin success u sche las investigaziuns fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). SR 311.0 SR 3632. secziun Fenotipisaziun Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 258b FenotipisaziunLa fenotipisaziun tenor l’artitgel 2b da la Lescha dals 20 da zercladur 2003 davart ils profils dal DNA po vegnir ordinada per sclerir ils crims ch’èn enumerads en ils artitgels 111–113, 118 alinea 2, 122, 124, 140, 156 cifras 2–4, 182, 184, 185, 187, 189 alineas 1 e 3, 190 alineas 1 e 3, 191, 260 u 264–264l CP. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). SR 363 SR 311.0Art. 259 Applitgabladad da la Lescha davart ils profils dal DNADal rest vegn applitgada la Lescha dals 20 da zercladur 2003 davart ils profils dal DNA. SR 3636. chapitel Registraziun da segns distinctivs, emprovas da la scrittira e registraziuns da la vuschArt. 260 Registraziun dal servetsch d’identificaziun Tar la registraziun dal servetsch d’identificaziun vegnan constatads segns caracteristics dal corp d’ina persuna e prendidas improntas da parts dal corp. La polizia, la procura publica e las dretgiras, en cas urgents la direcziun da la procedura, pon ordinar las registraziuns dal servetsch d’identificaziun. La registraziun dal servetsch d’identificaziun vegn ordinada cun in cumond en scrit che cuntegna ina curta motivaziun. En cas urgents po ella vegnir ordinada a bucca; ella sto dentant vegnir confermada e motivada posteriuramain en scrit. Sche la persuna pertutgada refusescha da sa suttametter a las ordinaziuns da la polizia, decida la procura publica.Art. 261 Conservar e duvrar documents dal servetsch d’identificaziun Documents dal servetsch d’identificaziun davart la persuna inculpada dastgan vegnir conservads ordaifer il dossier d’actas e dastgan vegnir duvrads, sch’igl exista in suspect suffizient che la persuna commettia in nov delict:a. fin a la scadenza dals termins per stizzar ils profils dal DNA tenor ils artitgels 16–18 da la Lescha dals 20 da zercladur 2003 davart ils profils dal DNA; ub. en cas d’ina condemnaziun pervia d’in surpassament: durant 5 onns a partir da la data da la sentenzia, sche quella ha survegnì forza legala. Documents dal servetsch d’identificaziun davart persunas betg inculpadas ston vegnir destruids, uschespert che la procedura cunter la persuna inculpada è terminada u sistida ubain uschespert ch’igl è vegnì decidì da betg avrir la procedura. Sche l’interess da conservar u da duvrar ils documents dal servetsch d’identificaziun n’è evidentamain betg pli avant maun avant la scadenza dals termins tenor l’alinea 1, ston els vegnir destruids. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da zer. 2016 davart il register penal, en vigur dapi ils 23 da schan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713). SR 363 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44).Art. 262 Emprovas da la scrittira e da la vusch Persunas inculpadas, perditgas sco er infurmaturs pon vegnir obligads da dar in’emprova da lur scrittira u da lur vusch per far cumparegliaziuns da scrittira u da vusch. Persunas che refuseschan da dar talas emprovas pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara. Exceptadas da quai èn la persuna inculpada ed, en la dimensiun da lur dretg da refusar la cooperaziun, persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga.7. chapitel SequestraziunArt. 263 Princip Objects e valurs da facultad d’ina persuna inculpada u d’ina terza persuna pon vegnir sequestrads, sch’igl è probabel ch’ils objects e las valurs da facultad:a. vegnian duvrads sco meds da cumprova;b. vegnian duvrads per segirar custs da procedura, chastis pecuniars, multas ed indemnisaziuns;c. stoppian vegnir restituids a las persunas donnegiadas;d. stoppian vegnir confiscads;e. vegnian duvrads per cuvrir pretensiuns d’indemnisaziun dal stadi tenor l’artitgel 71 CP. La sequestraziun sto vegnir ordinada cun in cumond en scrit che cuntegna ina curta motivaziun. En cas urgents po ella vegnir ordinada a bucca; ella sto dentant vegnir confermada posteriuramain en scrit. Sch’i resulta in privel dal retard, pon la polizia u persunas privatas metter provisoricamain en segirezza objects u valurs da facultad per mauns da la procura publica u da las dretgiras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0Art. 264 Restricziuns Betg vegnir sequestrads na dastgan, independentamain dal lieu, nua ch’els sa chattan, ed independentamain dal mument ch’els èn vegnids stgaffids:a. documents dal contact da la persuna inculpada cun sia defensiun;b. registraziuns persunalas e la correspundenza privata da la persuna inculpada, sche l’interess da proteger sia persunalitad predominescha l’interess da la persecuziun penala;c. objects e documents dal contact da la persuna inculpada cun persunas che pon refusar da dar perditga tenor ils artitgels 170–173 e che n’èn betg inculpadas sezzas en connex cun la medema chaussa;d. objects e documents dal contact d’ina autra persuna cun ses advocat, uschenavant che l’advocat è autorisà da represchentar partidas davant dretgiras svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats ed uschenavant ch’el n’è betg inculpà sez en connex cun la medema chaussa. Las restricziuns tenor l’alinea 1 na valan betg per objects e per valurs da facultad che ston vegnir sequestrads per als restituir a la persuna donnegiada u per als confiscar. Sch’il possessur fa valair ch’ina sequestraziun d’objects u da valurs da facultad na saja betg admessa, procedan las autoritads penalas tenor las prescripziuns davart la sigillaziun. Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). SR 935.61 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 265 Obligaziun da consegna Il possessur è obligà da consegnar objects e valurs da facultad che duain vegnir sequestrads. Nagina obligaziun da consegna n’han:a. la persuna inculpada;b. persunas che han il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga, en la dimensiun da quest dretg;c. interpresas, sch’ellas engrevgiassan sasezzas tras la consegna uschè ferm ch’ellas:1. pudessan vegnir fatgas responsablas tenor il dretg penal, u2. pudessan vegnir fatgas responsablas tenor il dretg civil, e sche l’interess da protecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala. L’autoritad penala po intimar la persuna ch’è obligada a la consegna da consegnar ils objects u las valurs da facultad, la po fixar in termin e la po render attenta, en cas ch’ella n’observa betg quest termin, a la smanatscha da chasti da l’artitgel 292 CP u a la pussaivladad d’ina multa disciplinara. Mesiras repressivas èn mo admessas, sche la consegna è vegnida refusada u sch’ins sto far quint che l’intimaziun da consegnar ils objects u las valurs da facultad ruinass l’intent da la mesira. SR 311.0Art. 266 Realisaziun L’autoritad penala ordinanta conferma en il cumond da sequestraziun u en ina quittanza separada la retschavida dals objects e da las valurs da facultad sequestrads u consegnads. Ella fa ina glista e conserva ils objects e las valurs da facultad en moda adequata. Sch’i vegnan sequestrads bains immobigliars, vegn ordinada ina bloccada dal register funsil; quella vegn menziunada en il register funsil. La sequestraziun d’ina pretensiun vegn communitgada al debitur cun l’infurmaziun ch’in pajament al creditur n’annulleschia betg l’obligaziun. Objects, dals quals la valur sa reducescha svelt u che pretendan in mantegniment fitg char, sco er vaglias ed autras valurs che han in pretsch da bursa u in pretsch da martgà pon vegnir duvrads immediatamain tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs (LSC). Il retgav vegn sequestrà. Il Cussegl federal regla, co che valurs da facultad sequestradas vegnan investidas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).  SR 281.1Art. 267 Decisiun davart ils objects e davart las valurs da facultad sequestradas Sch’il motiv per la sequestraziun è crudà davent, annullescha la procura publica u la dretgira la sequestraziun e restituescha ils objects u las valurs da facultad a la persuna autorisada. Sch’igl è incontestà ch’ina tscherta persuna è vegnida privada directamain tras il malfatg d’in object u d’ina valur da facultad, restituescha l’autoritad penala quest object u questa valur da facultad a la persuna autorisada, e quai avant che la procedura è terminada. Sche la sequestraziun d’in object u d’ina valur da facultad n’è betg vegnida abolida ordavant, stoi vegnir decidì en la decisiun finala davart sia restituziun a la persuna autorisada, davart sia utilisaziun per cuvrir ils custs u davart sia confiscaziun. Sche pliras persunas fan valair in dretg vi d’objects u vi da valurs da facultad, dals quals la sequestraziun sto vegnir abolida, po la dretgira decider en chaussa. L’autoritad penala po assegnar ils objects u las valurs da facultad ad ina persuna e fixar in termin per ils ulteriurs pretendents per purtar plants civils. Sche las persunas che han in dretg sin objects u sin valurs da facultad n’èn betg enconuschentas il mument che la sequestraziun da quests objects u da questas valurs da facultad vegn abolida, publitgescha la procura publica u la dretgira uffizialmain ils objects u las valurs da facultad per ch’ils dretgs possian vegnir annunziads. Sche nagin na fa valair in dretg entaifer 5 onns dapi la publicaziun, crodan ils objects e las valurs da facultad al chantun u a la Confederaziun.Art. 268 Sequestraziun per cuvrir ils custs Da la facultad da la persuna inculpada poi vegnir sequestrà uschè bler sco ch’igl è probablamain necessari per cuvrir:a. ils custs da procedura e las indemnisaziuns;b. ils chastis pecuniars e las multas. En cas d’ina sequestraziun prenda l’autoritad penala resguard da las relaziuns d’entrada e da facultad da la persuna inculpada e da sia famiglia. Exceptadas da la sequestraziun èn las valurs da facultad che n’èn betg impegnablas tenor ils artitgels 92–94 LSC. SR 281.18. chapitel Mesiras da surveglianza secretas1. secziun Surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziunArt. 269 Premissas La procura publica po laschar survegliar il traffic da posta e da telecommunicaziun, sche:a. igl exista in suspect serius ch’i saja vegnì commess in dals malfatgs ch’èn menziunads en l’alinea 2;b. la grevezza dal malfatg giustifitgescha la surveglianza; ec. ils acts d’inquisiziun d’enfin ussa n’han gì nagin success u las investigaziuns fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. Ina surveglianza dastga vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs ch’èn enumerads en ils suandants artitgels:a. CP: artitgels 111–113, 115, 118 alinea 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 alinea 3, 144 cifra 1 alinea 2 e cifra 2 alinea 2, 146–148, 156, 157 cifra 2, 158 cifra 1 alinea 3 e cifra 2, 160, 163 cifra 1, 180–185, 187, 188, 189–191, 193, 193a, 195–197, 220, 221 alineas 1 e 2, 223 cifra 1, 224 alinea 1, 226–226, 227 cifra 1 alinea 1, 228 cifra 1 alinea 1, 230, 231, 232 cifra 1, 233 cifra 1, 234 alinea 1, 237 cifra 1, 240 alinea 1, 242, 244, 251 cifra 1, 258, 259 alinea 1, 260–260, 261, 264–267, 271, 272 cifra 2, 273, 274 cifra 1 alinea 2, 285, 301, 303 cifra 1, 305, 305 cifra 2, 310, 312, 314, 317 cifra 1, 319, 322, 322 e 322;b. Lescha federala dals 16 da december 2005 davart las persunas estras e l’integraziun: artitgels 116 alinea 3 e 118 alinea 3;c. Lescha federala dals 22 da zercladur 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas: artitgel 24;d. Lescha federala dals 13 da december 1996 davart il material da guerra: artitgels 33 alinea 2 e 34–35b;e. Lescha federala dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara: artitgels 88 alineas 1 e 2, 89 alineas 1 e 2 e 90 alinea 1;f. LN: artitgels 19 alinea 2 e 20 alinea 2;g. Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la protecziun da l’ambient: artitgel 60 alinea 1 literas g–i sco er m ed o;h. Lescha dals 13 da december 1996 davart la controlla da bains: artitgel 14 alinea 2;i. Lescha dals 17 da zercladur 2011 per promover il sport: artitgels 22 alinea 2 e 25a alinea 3;j. Lescha da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zercladur 2015: artitgels 154 e 155;k. Lescha d’armas dals 20 da zercladur 1997: artitgel 33 alinea 3;l. Lescha dals 15 da december 2000 davart ils products terapeutics: artitgel 86 alineas 2 e 3;m. Lescha da gieus per daners dals 29 da settember 2017: artitgel 130 alinea 2 per ils malfatgs tenor l’artitgel 130 alinea 1 litera a;n. Lescha federala dals 25 da settember 2015 davart il servetsch d’infurmaziun: artitgel 74 alinea 4. Sch’il giudicament d’in malfatg ch’è suttamess a la giurisdicziun militara vegn surdà a la giurisdicziun civila, po la surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun er vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs che vegnan enumerads en l’artitgel 70 alinea 2 da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2023 davart la revisiun dal dretg penal sexual, en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 142.20 Il titel è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text. SR 211.221.31 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 16 da mars 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905). SR 514.51 SR 732.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 SR 814.01 SR 946.202 Integrà tras l’art. 34 cifra 2 da la LF dals 17 da zer. 2011 per promover il sport (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 415.0 Integrà tras la cifra II 4 da la LF dals 28 da sett. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 da las infrastructuras da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). SR 958.1 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). SR 514.54 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 29 da sett. 2017 (Convenziun Medicrime), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). SR 812.21 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 121 SR 322.1Art. 269 Applicaziun d’apparats tecnics spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun La procura publica po ordinar l’applicaziun d’apparats tecnics spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun, per tadlar u per registrar discurs ubain per identifitgar u per localisar ina persuna u ina chaussa, sche:a. las premissas da l’artitgel 269 èn ademplidas;b. las mesiras vertentas per survegliar il traffic da telecommunicaziun tenor l’artitgel 269 èn restadas senza success, u la surveglianza fiss invana u vegniss engrevgiada sproporziunadamain cun questas mesiras;c. las permissiuns necessarias tenor il dretg da telecommunicaziun per applitgar quests apparats èn avant maun il mument da l’applicaziun.  La procura publica maina ina statistica davart questas surveglianzas. Il Cussegl federal regla ils detagls. Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 269 Applicaziun da programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun La procura publica po ordinar l’introducziun da programs d’informatica spezials en in sistem d’elavuraziun da datas per tschiffar e per transferir il cuntegn da la communicaziun e las metadatas dal traffic da communicaziun en furma nuncodada, sche:a. las cundiziuns da l’artitgel 269 alineas 1 e 3 èn ademplidas;b. i sa tracta da la persecuziun d’in malfatg numnà en l’artitgel 286 alinea 2;c. las mesiras vertentas per survegliar il traffic da telecommunicaziun tenor l’artitgel 269 èn restadas senza success, u la surveglianza fiss invana u vegniss engrevgiada sproporziunadamain cun questas mesiras. En l’ordinaziun da la surveglianza designescha la procura publica:a. ils tips da datas giavischadas; eb. las localitads betg publicas, en las qualas igl è eventualmain necessari d’entrar per introducir programs d’informatica spezials en il sistem d’elavuraziun da datas respectiv. Sch’i vegnan rimnadas – tras l’applicaziun da tals programs d’informatica – datas betg menziunadas en l’alinea 1, ston questas datas vegnir destruidas immediatamain. Enconuschientschas obtegnidas tras talas datas na dastgan betg vegnir utilisadas. La procura publica maina ina statistica davart questas surveglianzas. Il Cussegl federal regla ils detagls. Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 269 Pretensiuns envers ils programs d’informatica spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun I dastgan vegnir applitgads mo programs d’informatica spezials che protocolleschan la surveglianza en moda cumpletta e nunmidabla. Il protocol tutga tar las actas da procedura. Las datas dal sistem d’elavuraziun da datas surveglià vegnan transferidas en moda protegida fin tar l’autoritad da persecuziun penala responsabla. L’autoritad da persecuziun penala procura ch’il code da funtauna possia vegnir examinà per pudair verifitgar ch’il program disponia mo da las funcziuns admessas tras lescha. Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 270 Object da la surveglianzaI dastgan vegnir survegliads il traffic da posta e da telecommunicaziun da las suandantas persunas:a. da la persuna inculpada;b. da terzas persunas, sch’i sto vegnir supponì sin basa da tscherts fatgs che:1. la persuna inculpada sa servia da l’adressa postala u dal servetsch da telecommunicaziun da la terza persuna, u2. la terza persuna prendia en consegna tschertas communicaziuns per la persuna inculpada u transmettia ad in’ulteriura persuna communicaziuns che derivan da tala. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 271 Protecziun da secrets professiunals Sch’ina persuna che appartegna ad ina gruppa professiunala che vegn menziunada en ils artitgels 170–173 vegn survegliada, ston infurmaziuns che na stattan betg en connex cun l’object da las investigaziuns e cun il motiv, per il qual questa persuna vegn survegliada, vegnir zavradas sut la direcziun d’ina dretgira. En quest connex na dastga l’autoritad da persecuziun penala betg survegnir enconuschientscha da secrets professiunals. Las datas zavradas ston vegnir destruidas immediatamain; ellas na dastgan betg vegnir evaluadas. Infurmaziuns tenor l’alinea 1 na ston betg vegnir zavradas ordavant, sche:a. igl exista in suspect serius ch’il titular dal secret professiunal haja sez commess in malfatg; eb. motivs spezials pretendan quai. Sche autras persunas vegnan survegliadas, ston infurmaziuns davart la communicaziun cun ina persuna menziunada en ils artitgels 170–173 vegnir zavradas tenor l’alinea 1, uschespert ch’igl è cler che quellas communitgeschan cun questa persuna. Infurmaziuns, davart las qualas ina persuna menziunada en ils artitgels 170–173 po refusar da dar perditga, ston vegnir zavradas da las actas da procedura e destruidas immediatamain; ellas na dastgan betg vegnir evaluadas. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 272 Obligaziun d’approvaziun e permissiun generala La surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. Sch’i resulta da las investigaziuns che la persuna da survegliar mida en intervals svelts il servetsch da telecommunicaziun, po la dretgira da mesiras repressivas permetter excepziunalmain la surveglianza da tut ils servetschs identifitgads, sur ils quals la persuna da survegliar liquidescha sia telecommunicaziun, senza ch’i stoppia vegnir dada in’approvaziun per mintga singul cas (permissiun generala). La procura publica suttametta a la dretgira da mesiras repressivas in rapport per l’approvaziun, e quai mintga mais e suenter ch’ina surveglianza è terminada. Sche la surveglianza d’in servetsch en il rom d’ina permissiun generala pretenda ch’i vegnian prendidas mesiras per proteger secrets professiunals e sche questas mesiras n’èn betg cuntegnidas en la permissiun generala, sto questa surveglianza particulara vegnir suttamessa a la dretgira da mesiras repressivas per l’approvaziun. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 273 Identificaziun dals utilisaders, localisaziun e caracteristicas tecnicas dal traffic Sch’igl exista in suspect urgent ch’in crim, in delict u in surpassament saja vegnì commess e sche las premissas tenor l’artitgel 269 alinea 1 literas b e c èn ademplidas, po la procura publica pretender:a. las metadatas dal traffic da telecommunicaziun tenor l’artitgel 8 litera b da la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la correspundenza postala e dal traffic da telecommunicaziun (LSPT) da la persuna inculpada, d’ina terza persuna tenor l’artitgel 270 litera b da questa lescha u d’ina persuna donnegiada;b. las metadatas dal traffic postal tenor l’artitgel 19 alinea 1 litera b LSPT da la persuna inculpada u d’ina terza persuna tenor l’artitgel 270 litera b da questa lescha. L’ordinaziun sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. Infurmaziuns tenor l’alinea 1 pon vegnir pretendidas independentamain da la durada da la surveglianza e retroactivamain fin a 6 mais. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 2 da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468, BBl 2019 6697). SR 780.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 274 Procedura d’approvaziun La procura publica inoltrescha ils suandants documents a la dretgira da mesiras repressivas entaifer 24 uras dapi che la surveglianza è vegnida ordinada u dapi che infurmaziuns èn vegnidas pretendidas:a. l’ordinaziun;b. la motivaziun e las actas da procedura ch’èn impurtantas per dar l’approvaziun. Cun ina curta motivaziun decida la dretgira da mesiras repressivas entaifer 5 dis dapi che la surveglianza è vegnida ordinada u dapi che infurmaziuns èn vegnidas pretendidas. Ella po conceder l’approvaziun provisoricamain u cun cundiziuns u pretender ina cumplettaziun da las actas u ulteriurs scleriments. La dretgira da mesiras repressivas communitgescha immediatamain sia decisiun a la procura publica sco er al servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun tenor l’artitgel 3 LSPT. L’approvaziun inditgescha explicitamain:a. tge mesiras che ston vegnir prendidas per proteger secrets professiunals;b. sch’igl è permess d’entrar en localitads betg publicas per introducir programs d’informatica spezials en il sistem d’elavuraziun da datas respectiv cun l’intent da survegliar il traffic da telecommunicaziun. La dretgira da mesiras repressivas conceda l’approvaziun per maximalmain 3 mais. L’approvaziun po vegnir prolungada ina u pliras giadas, mintgamai maximalmain per 3 mais. Sch’ina prolungaziun è necessaria, fa la procura publica ina dumonda da prolungaziun motivada avant che la durada permessa è scadida. SR 780.1 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 275 Terminaziun da la surveglianza La procura publica terminescha immediatamain la surveglianza, sche:a. las premissas n’èn betg pli ademplidas; ub. l’approvaziun u la prolungaziun vegn refusada. En cas da l’alinea 1 litera a communitgescha la procura publica a la dretgira da mesiras repressivas che la surveglianza saja terminada.Art. 276 Resultats betg duvrads Las registraziuns che derivan da surveglianzas permessas e che n’èn betg necessarias per la procedura penala vegnan conservadas en moda separada da las actas da procedura e vegnan destruidas immediatamain suenter che la procedura è terminada. Spediziuns postalas dastgan vegnir messas en segirezza uschè ditg sco che quai è necessari per la procedura penala; ellas ston vegnir restituidas als adressats, uschespert ch’il stadi da la procedura permetta quai.Art. 277 Utilisabladad da resultats da surveglianzas betg approvadas Documents e purtaders da datas che derivan da surveglianzas betg approvadas ston vegnir destruids immediatamain. Spediziuns postalas ston vegnir restituidas immediatamain als adressats. Enconuschientschas ch’èn vegnidas gudagnadas tras la surveglianza na dastgan betg vegnir duvradas.Art. 278 Chats casuals Sche la surveglianza maina a la glisch auters malfatgs che quels che vegnan enumerads en l’ordinaziun da surveglianza, dastgan las enconuschientschas vegnir duvradas cunter la persuna inculpada, sch’ina surveglianza avess dastgà vegnir ordinada per persequitar quests malfatgs. Sch’i vegnan scuvrids malfatgs en il rom d’ina surveglianza tenor ils artitgels 35 e 36 LSPT, dastgan questas enconuschientschas vegnir duvradas sut las premissas dals alineas 2 e 3. Enconuschientschas da malfatgs d’ina persuna che na vegn betg suspectada en l’ordinaziun da surveglianza d’avair commess malfatgs pon vegnir duvradas, sche las premissas per survegliar questa persuna èn ademplidas. En cas tenor ils alineas 1, 1 e 2 ordinescha la procura publica immediatamain la surveglianza ed iniziescha la procedura d’approvaziun. Registraziuns che na dastgan betg vegnir duvradas sco chats casuals ston vegnir conservads en moda separada da las actas da procedura e ston vegnir destruidas suenter che la procedura è terminada. Per tschertgar ina persuna dastgan vegnir duvradas tut las enconuschientschas d’ina surveglianza. SR 780.1 Integrà tras la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 279 Communicaziun Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a la persuna inculpada survegliada ed a terzas persunas ch’èn vegnidas survegliadas tenor l’artitgel 270 litera b il motiv, il gener e la durada da la surveglianza. Cun il consentiment da la dretgira da mesiras repressivas po questa communicaziun vegnir suspendida u tralaschada, sche:a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; eb. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u privats predominants. Persunas, da las qualas il traffic da posta u da telecommunicaziun è vegnì surveglià u las qualas han cunduvrà l’adressa postala survegliada u il servetsch da telecommunicaziun surveglià, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397. Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la communicaziun è vegnida retschavida. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).2. secziun Surveglianza cun apparats da surveglianza tecnicsArt. 280 Intent da l’applicaziunLa procura publica po far diever d’apparats da surveglianza tecnics per:a. tadlar u registrar il pled che na vegn betg discurrì publicamain;b. observar u registrar andaments a lieus betg publics u a lieus che n’èn betg generalmain accessibels;c. constatar il lieu da persunas u da chaussas.Art. 281 Premissa e realisaziun L’applicaziun dastga vegnir ordinada mo envers la persuna inculpada. Localitads u vehichels da terzas persunas dastgan vegnir survegliads mo, sch’i sto vegnir supponì sin basa da tscherts fatgs che la persuna inculpada sa trategnia en questas localitads u dovria quest vehichel. L’applicaziun na dastga betg vegnir ordinada per:a. registrar – per motivs da cumprova – andaments, vi dals quals è participada ina persuna inculpada ch’expiescha in chasti da detenziun;b. survegliar localitads u vehichels d’ina terza persuna che appartegna ad ina da las gruppas professiunalas che vegnan menziunadas en ils artitgels 170–173. Dal rest sa drizza l’applicaziun d’apparats da surveglianza tecnics tenor ils artitgels 269–279.3. secziun ObservaziunArt. 282 Premissas La procura publica ed, en la procedura d’investigaziun, la polizia pon observar secretamain persunas e chaussas a lieus ch’èn generalmain accessibels e far latiers registraziuns sonoras e visualas, sche:a. i sto vegnir supponì sin basa d’indizis concrets che crims u delicts sajan vegnids commess; eb. las investigaziuns fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas en moda sproporziunada. Sch’ina observaziun ch’è vegnida ordinada da la polizia ha durà 1 mais, sto sia cuntinuaziun vegnir approvada da la procura publica.Art. 283 Communicaziun Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a las persunas ch’èn stadas pertutgadas directamain d’ina observaziun il motiv, il gener e la durada da l’observaziun. Questa communicaziun vegn suspendida u tralaschada, sche:a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; eb. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u privats predominants.4. secziun Surveglianza da relaziuns bancarasArt. 284 PrincipPer sclerir crims u delicts po la dretgira da mesiras repressivas ordinar – sin dumonda da la procura publica – la surveglianza da relaziuns tranter ina persuna inculpada ed ina banca ubain in institut sumegliant.Art. 285 Realisaziun Sche la dretgira da mesiras repressivas approvescha questa dumonda, dat ella en scrit directivas a la banca u a l’institut sumegliant:a. tge infurmaziuns e tge documents che ston vegnir furnids;b. tge mesiras per tegnair secret questa surveglianza che ston vegnir prendidas. La banca u l’institut sumegliant na sto furnir naginas infurmaziuns u nagins documents, sch’ella engrevgiass sasezza talmain cun furnir questas infurmaziuns u quests documents:a. ch’ella pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg penal; ub. ch’ella pudess vegnir fatga responsabla tenor il dretg civil, e sche l’interess da protecziun predominescha l’interess da la persecuziun penala. Las persunas che han il dretg da disponer dal conto vegnan infurmadas posteriuramain – a norma da l’artitgel 279 alineas 1 e 2 – davart la surveglianza. Persunas, da las qualas il traffic cun la banca è vegnì surveglià, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397. Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la communicaziun è vegnida retschavida.5. secziun Investigaziun secreta Oriundamain avant l’art. 286.Art. 285a NoziunIna investigaziun secreta è dada, sche appartegnents da la polizia u persunas ch’èn engaschadas temporarmain per ademplir incumbensas da la polizia nuan contacts cun persunas cun agid d’ina faussa identitad ch’è attestada tras documents (identitad fictiva) e cun agid d’in cumportament engianant, cun la finamira da stabilir ina relaziun da confidenza e d’entrar en in ambient criminal per sclerir malfatgs spezialmain grevs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 286 Premissas La procura publica po ordinar ina investigaziun secreta, sche:a. igl exista in suspect ch’i saja vegnì commess in dals malfatgs ch’èn menziunads en l’alinea 2;b. la grevezza dal malfatg giustifitgescha l’investigaziun secreta; ec. ils acts d’inquisiziun d’enfin ussa n’han gì nagin success u las investigaziuns fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. L’investigaziun secreta po vegnir applitgada per persequitar ils malfatgs ch’èn enumerads en ils suandants artitgels:a. CP: artitgels 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 alinea 1, 144 alinea 3, 144 cifra 1 alinea 2 e cifra 2 alinea 2, 146 alineas 1 e 2, 147 alineas 1 e 2, 148, 156, 160, 182–185, 187, 188, 189–191, 193, 193a, 195, 196, 197 alineas 3–5, 221 alineas 1 e 2, 223 cifra 1, 224 alinea 1, 226, 226, 227 cifra 1 alinea 1, 228 cifra 1 alinea 1, 230, 231, 232 cifra 1, 233 cifra 1, 234 alinea 1, 237 cifra 1, 240 alinea 1, 242, 244 alinea 2, 251 cifra 1, 260–260, 264–267, 271, 272 cifra 2, 273, 274 cifra 1 alinea 2, 301, 305 cifra 2, 310, 322, 322 e 322;b. Lescha federala dals 16 da december 2005 davart las persunas estras e l’integraziun: artitgels 116 alinea 3 e 118 alinea 3;c. Lescha federala dals 22 da zercladur 2001 tar la Convenziun da Den Haag davart las adopziuns e davart las mesiras per proteger l’uffant en adopziuns internaziunalas: artitgel 24d. Lescha federala dals 13 da december 1996 davart il material da guerra: artitgels 33 alinea 2 e 34–35b;e. Lescha federala dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara: artitgels 88 alineas 1 e 2, 89 alineas 1 e 2 e 90 alinea 1;f. LN: artitgels 19 alinea 2 e 20 alinea 2;g. Lescha dals 13 da december 1996 davart la controlla da bains: artitgel 14 alinea 2;h. Lescha dals 17 da zercladur 2011 per promover il sport: artitgels 22 alinea 2 e 25a alinea 3;i. Lescha d’armas dals 20 da zercladur 1997: artitgel 33 alinea 3;j. Lescha dals 15 da december 2000 davart ils products terapeutics: artitgel 86 alineas 2 e 3;k. Lescha da gieus per daners dals 29 da settember 2017: artitgel 130 alinea 2 per ils malfatgs tenor l’artitgel 130 alinea 1 litera a;l. Lescha federala dals 25 da settember 2015 davart il servetsch d’infurmaziun: artitgel 74 alinea 4. Sch’il giudicament d’in malfatg ch’è suttamess a la giurisdicziun militara vegn surdà a la giurisdicziun civila, po l’investigaziun secreta er vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs che vegnan enumerads en l’artitgel 70 alinea 2 da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 16 da zer. 2023 davart la revisiun dal dretg penal sexual, en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 142.20 SR 211.221.31 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 16 da mars 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905). SR 514.51 SR 732.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 812.121 SR 946.202 Integrà tras l’art. 34 cifra 2 da la LF dals 17 da zer. 2011 per promover il sport (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 415.0 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). SR 514.54 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 29 da sett. 2017 (Convenziun Medicrime), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). SR 812.21 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 29 da sett. 2017 davart gieus per daners, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 121 SR 322.1Art. 287 Pretensiuns envers las persunas incaricadas Sco investigaturs secrets pon vegnir incaricads:a. appartegnents d’in corp da polizia svizzer u ester;b. persunas che vegnan engaschadas temporarmain per incumbensas polizialas, er sch’ellas na disponan betg d’ina scolaziun poliziala. Sco persunas directivas dastgan vegnir incaricadas mo appartegnents d’in corp da polizia. Sche appartegnents d’in corp da polizia ester vegnan incaricads, vegnan els per regla manads da lur persuna directiva vertenta.Art. 288 Identitad fictiva e garanzia da l’anonimitad Ad investigaturs secrets dat la polizia ina identitad fictiva. La procura publica po garantir ad investigaturs secrets che lur vaira identitad na vegnia er alura betg tradida, sch’els cumparan en ina procedura giudiziala sco infurmaturs u sco perditgas. Sche investigaturs secrets commettan in malfatg durant lur incarica, decida la dretgira da mesiras repressivas, sut tge identitad che la procedura penala vegn manada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 289 Procedura d’approvaziun L’incarica d’in investigatur secret sto vegnir approvada da la dretgira da mesiras repressivas. La procura publica inoltrescha ils suandants documents a la dretgira da mesiras repressivas entaifer 24 uras dapi che l’investigaziun secreta è vegnida pretendida:a. l’ordinaziun;b. la motivaziun e las actas da procedura ch’èn necessarias per dar l’approvaziun. Cun ina curta motivaziun decida la dretgira da mesiras repressivas entaifer 5 dis dapi che l’investigaziun secreta è vegnida pretendida. Ella po conceder l’approvaziun provisoricamain u cun cundiziuns u pretender ina cumplettaziun da las actas u ulteriurs scleriments. L’approvaziun inditgescha explicitamain, sch’igl è permess:a. da far u da midar documents per crear u per mantegnair ina identitad fictiva;b. da garantir l’anonimitad;c. d’incaricar persunas che na disponan betg d’ina scolaziun poliziala. L’approvaziun vegn concedida per maximalmain 12 mais. Ella po vegnir prolungada ina u pliras giadas, mintgamai maximalmain per 6 mais. Sch’ina prolungaziun è necessaria, fa la procura publica ina dumonda da prolungaziun motivada avant che la durada permessa è scadida. Sch’ina approvaziun na vegn concedida u sche l’approvaziun n’è betg vegnida dumandada, terminescha la procura publica immediatamain l’incarica. Tut las registraziuns ston vegnir destruidas immediatamain. Enconuschientschas ch’èn vegnidas gudagnadas tras l’investigaziun secreta na dastgan betg vegnir duvradas.Art. 290 Instrucziun avant l’intervenziunLa procura publica instruescha la persuna directiva sco er l’investigatur secret avant il cumenzament da l’intervenziun.Art. 291 Persuna directiva Durant sia intervenziun è l’investigatur secret suttamess directamain a la cumpetenza da la persuna directiva da decretar directivas. Durant l’intervenziun vegn il contact tranter la procura publica e l’investigatur secret stabilì sulettamain sur la persuna directiva. La persuna directiva ha en spezial las suandantas incumbensas:a. ella instruescha detagliadamain e permanentamain l’investigatur secret davart l’incumbensa e davart las cumpetenzas sco er davart la moda e maniera co ch’el duai ir enturn cun sia identitad fictiva;b. ella maina ed assista l’investigatur secret e giuditgescha permanentamain ils ristgs da la situaziun;c. ella fixescha en scrit ils rapports a bucca da l’investigatur secret e maina in dossier cumplet da l’intervenziun;d. ella infurmescha permanentamain e cumplettamain la procura publica davart l’intervenziun.Art. 292 Obligaziuns da l’investigatur secret Investigaturs secrets exequeschan lur intervenziun en il rom da las instrucziuns confurm a l’obligaziun. Els rapporteschan permanentamain e cumplettamain a la persuna directiva davart lur activitad e davart lur constataziuns.Art. 293 Limits da l’intervenziun admissibla Ils investigaturs secrets na dastgan betg encuraschar ina terza persuna da commetter in malfatg u incitar ella da commetter in malfatg pli grev. Lur intervenziun duai sa restrenscher a la concretisaziun d’ina decisiun existenta da commetter in malfatg. Lur activitad dastga esser mo d’ina impurtanza subordinada per la decisiun da commetter in malfatg concret. Sche quai è necessari per instradar la fatschenta principala, dastgan els far acquists d’emprova u documentar lur capacitad economica. Sch’in investigatur secret surpassa ils limits da l’intervenziun admissibla, sto quai vegnir resguardà commensuradamain cun fixar la dimensiun dal chasti, u igl è da desister da dar in chasti.Art. 294 NunchastiabladadUschenavant che investigaturs secrets ageschan en il rom d’ina investigaziun secreta approvada, n’èn els betg chastiabels tenor las suandantas disposiziuns:a. en il rom da la persecuziun da pornografia cun persunas minorennas u d’acts sexuals cun persunas minorennas: tenor l’artitgel 197 alineas 4 e 5 CP, uschenavant ch’ils objects u las preschentaziuns na cuntegnan betg acts sexuals reals cun persunas minorennas;b. en il rom da la persecuziun da delicts cunter la LN: tenor ils artitgels 19 e 20–22 LN. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). SR 311.0 SR 812.121Art. 295 Daners da preschentaziun Sin dumonda da la procura publica po la Confederaziun metter a disposiziun sur la Banca naziunala ils imports en daners ch’èn necessaris per far ina fatschenta fictiva e per documentar la capacitad economica, e quai en la quantitad necessaria ed en la moda giavischada. La dumonda sto vegnir drizzada a l’Uffizi federal da polizia e sto cuntegnair ina curta preschentaziun dals fatgs. La procura publica prenda las mesiras ch’èn necessarias per proteger ils daners ch’èn vegnids mess a disposiziun. Sch’els van a perder, stat buna la Confederaziun u il chantun, al qual appartegna la procura publica.Art. 296 Chats casuals Resultats d’ina investigaziun secreta che mainan a la glisch auters malfatgs che quels che vegnan enumerads en l’ordinaziun da l’investigaziun secreta dastgan vegnir duvrads, sch’ina investigaziun secreta avess dastgà vegnir ordinada per persequitar ils malfatgs ch’èn vegnids chattads da nov. La procura publica ordinescha immediatamain l’investigaziun secreta ed iniziescha la procedura d’approvaziun.Art. 297 Terminaziun da l’intervenziun La procura publica terminescha immediatamain l’intervenziun, sche:a. las premissas n’èn betg pli ademplidas;b. l’approvaziun u la prolungaziun vegn refusada; uc. l’investigatur secret u la persuna directiva n’observa betg las instrucziuns u n’ademplescha betg sias obligaziuns en autra moda, en spezial cun dar intenziunadamain infurmaziuns faussas a la procura publica. En ils cas tenor l’alinea 1 literas a e c communitgescha ella la terminaziun da l’intervenziun a la dretgira da mesiras repressivas. Terminond l’intervenziun stoi vegnir dà attenziun che ni l’investigatur secret ni terzas persunas ch’èn vegnidas involvidas en l’investigaziun vegnian exposts a privels evitabels.Art. 298 Communicaziun Il pli tard a la terminaziun da la procedura preliminara communitgescha la procura publica a la persuna inculpada ch’igl haja dà ina investigaziun secreta cunter ella. Cun il consentiment da la dretgira da mesiras repressivas po questa communicaziun vegnir suspendida u tralaschada, sche:a. las enconuschientschas na vegnan betg duvradas per motivs da cumprova; eb. la suspensiun u la tralaschada è necessaria per proteger interess publics u privats predominants. Persunas, cunter las qualas igl è vegnida fatga ina investigaziun secreta, pon far recurs tenor ils artitgels 393–397. Il termin da recurs cumenza a currer il mument che la communicaziun è vegnida retschavida.5a. secziun Retschertga secreta Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 davart la retschertga e l’investigaziun secreta, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).Art. 298a Noziun Ina retschertga secreta è dada, sche appartegnents da la polizia emprovan da sclerir crims e delicts en il rom da curtas acziuns, uschia che lur vaira identitad e funcziun n’èn betg visiblas, e sch’els fan en quest connex en spezial fatschentas fictivas u dattan da crair da vulair far talas fatschentas. Retschertgaders secrets na survegnan betg ina identitad fictiva en il senn da l’artitgel 285a. Lur vaira identitad e funcziun vegnan rendidas enconuschentas en las actas da procedura ed a chaschun d’interrogaziuns.Art. 298b Premissas La procura publica ed – en proceduras d’investigaziun – la polizia pon ordinar ina retschertga secreta, sche:a. igl exista in suspect ch’in crim u in delict saja vegnì commess; eb. las acziuns da retschertga e d’investigaziun d’enfin ussa n’han gì nagin success u sche las retschertgas fissan uschiglio invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain. Sch’ina retschertga secreta ch’è vegnida ordinada da la polizia ha durà 1 mais, dovri l’approvaziun da la procura publica per pudair cuntinuar cun la retschertga secreta.Art. 298c Pretensiuns envers las persunas incaricadas e realisaziun Per las pretensiuns envers las persunas incaricadas vala l’artitgel 287 tenor il senn. L’engaschament da persunas tenor l’artitgel 287 alinea 1 litera b è exclus. Per la posiziun, per las incumbensas e per las obligaziuns dals retschertgaders secrets e da las persunas directivas valan ils artitgels 291–294 tenor il senn.Art. 298d Finiziun e communicaziun La polizia u la procura publica che ha ordinà la retschertga secreta terminescha immediatamain quella, sche:a. las premissas n’èn betg pli ademplidas;b. la procura publica refusescha l’approvaziun da la cuntinuaziun da la retschertga secreta en cas che quella era vegnida ordinada da la polizia; uc. il retschertgader secret u la persuna directiva n’observa betg las instrucziuns u n’ademplescha betg sias obligaziuns en autra moda, en spezial cun dar intenziunadamain infurmaziuns faussas a la procura publica u cun empruvar d’influenzar en moda inadmissibla la persuna en mira. La polizia communitgescha a la procura publica che la retschertga secreta saja finida. Cun finir la retschertga secreta stoi vegnir guardà ch’il retschertgader secret na vegnia betg exponì ad in privel evitabel. Per la communicaziun da la retschertga secreta vala l’artitgel 298 alineas 1 e 3 tenor il senn.6. titel Procedura preliminara1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 299 Noziun ed intent La procedura preliminara consista da la procedura d’investigaziun da la polizia e da l’inquisiziun da la procura publica. Partind dal suspect ch’in malfatg saja vegnì commess vegnan fatgas retschertgas e rimnadas cumprovas en la procedura preliminara per constatar, sche:a. i stoppia vegnir decretà in mandat penal cunter ina persuna inculpada;b. ina persuna inculpada stoppia vegnir accusada;c. la procedura stoppia vegnir sistida.Art. 300 Iniziaziun La procedura preliminara vegn iniziada:a. da l’activitad d’investigaziun da la polizia;b. da l’avertura d’ina inquisiziun tras la procura publica. L’iniziaziun da la procedura preliminara na po betg vegnir contestada, nun che la persuna inculpada fetschia valair ch’il scumond da la persecuziun penala dubla saja vegnì violà.Art. 301 Dretg da denunzia Mintga persuna ha il dretg da denunziar en scrit u a bucca malfatgs tar in’autoritad da persecuziun penala. Il denunziant po pretender da l’autoritad da persecuziun penala ina conferma da la denunzia, sche tala è vegnida fatga a bucca per mauns d’in protocol. Sin dumonda dal denunziant communitgescha l’autoritad da persecuziun penala, sch’ina procedura penala è vegnida iniziada e co ch’ella vegn liquidada. Il denunziant che n’è ni donnegià ni accusader privat n’ha nagins ulteriurs dretgs processuals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 302 Obligaziun da denunzia Las autoritads penalas èn obligadas da denunziar a l’autoritad cumpetenta tut ils malfatgs ch’ellas han constatà durant lur activitad uffiziala u ch’èn vegnids annunziads ad ellas, nun ch’ellas sajan sezzas cumpetentas per persequitar quests malfatgs. La Confederaziun ed ils chantuns reglan l’obligaziun da denunzia dals commembers d’autras autoritads. L’obligaziun da denunzia na concerna betg persunas che han – tenor ils artitgels 113 alinea 1, 168, 169 e 180 alinea 1 – il dretg da refusar da far deposiziuns u da dar perditga.Art. 303 Delicts che vegnan persequitads sin plant e delicts che vegnan persequitads sin autorisaziun En cas da malfatgs che vegnan persequitads mo sin plant u mo sin autorisaziun, vegn ina procedura preliminara iniziada pir, suenter ch’il plant è vegnì purtà u suenter che l’autorisaziun è vegnida concedida. L’autoritad cumpetenta po prender gia ordavant las mesiras da segirezza urgentas.Art. 303a Cauziun en cas da violaziuns da l’onur En cas da violaziuns da l’onur po la procura publica obligar la persuna petenta da prestar entaifer in tschert termin ina cauziun per eventuals custs e per eventualas indemnisaziuns. Sche la cauziun na vegn betg prestada entaifer il termin fixà, vala il plant penal sco retratg. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 304 Furma dal plant penal Il plant penal sto vegnir purtà en scrit u dà a protocol tar la polizia, tar la procura publica u tar l’autoritad penala per surpassaments. La renunzia e la retratga dal plant penal ston vegnir fatgas en la medema furma.Art. 305 Infurmaziun da la victima ed annunzia La polizia e la procura publica infurmeschan la victima – mintgamai a chaschun da l’emprima interrogaziun – en moda cumplessiva davart ses dretgs e davart sias obligaziuns en la procura penala. Cun la medema chaschun infurmeschan ellas ultra da quai davart:a. las adressas e las incumbensas dals posts da cussegliaziun per victimas;b. la pussaivladad da profitar da differentas prestaziuns da l’agid a victimas;c. il termin per inoltrar dumondas d’indemnisaziun e da reparaziun;d. il dretg tenor l’artitgel 92a CP da pretender infurmaziuns davart las decisiuns ed ils fatgs concernent l’execuziun da chastis e da mesiras da la persuna sentenziada. Ellas communitgeschan il num e l’adressa da la victima ad in post da cussegliaziun, sche la victima è perencletga cun quai. Ils alineas 1–3 vegnan applitgads confurm al senn per ils confamigliars da la victima. L’observaziun da las disposiziuns da quest artitgel sto vegnir protocollada. Versiun tenor la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913).2. chapitel Procedura poliziala d’investigaziunArt. 306 Incumbensas da la polizia En la procedura d’investigaziun constatescha la polizia sin basa da denunzias, d’ordinaziuns da la procura publica u d’atgnas constataziuns ils fatgs ch’èn relevants per il malfatg. En spezial sto ella:a. metter en segirezza ed evaluar fastizs e cumprovas;b. eruir ed interrogar persunas donnegiadas e persunas suspectadas;c. sche quai è necessari, fermar ed arrestar persunas suspectadas u las tschertgar. Pratitgond sias activitads sa drizza ella tenor las prescripziuns davart l’inquisiziun, davart ils meds da cumprova e davart las mesiras repressivas; resalvadas restan disposiziuns spezialas da questa lescha.Art. 307 Collavuraziun cun la procura publica La polizia infurmescha immediatamain la procura publica davart malfatgs grevs sco er davart auters eveniments gravants. Las procuras publicas da la Confederaziun e dals chantuns pon decretar directivas pli detagliadas davart questa obligaziun d’infurmar. La procura publica po da tut temp dar directivas ed incumbensas a la polizia u surpigliar la procedura. En ils cas tenor l’alinea 1 fa ella sezza las emprimas interrogaziuns essenzialas, sche quai è pussaivel. La polizia fixescha permanentamain sias constataziuns e las mesiras ch’ella ha prendì en rapports en scrit e transferescha quels, sche sias investigaziuns èn terminadas, ensemen cun las accusaziuns, cun ils protocols, cun ulteriuras actas sco er cun objects e cun valurs da facultads sequestradas immediatamain a la procura publica. Ella po desister da la rapportaziun, sche:a. i na dat evidentamain nagin motiv per la procura publica da far ulteriurs pass en la procedura; eb. i n’èn vegnidas prendidas naginas mesiras repressivas u fatgs naginas autras investigaziuns formalisadas.3. chapitel Inquisiziun tras la procura publica1. secziun Incumbensas da la procura publicaArt. 308 Noziun ed intent da l’inquisiziun En l’inquisiziun sclerescha la procura publica realmain e legalmain ils fatgs uschenavant, ch’ella po terminar la procura preliminara. Sch’ins sto far quint cun in’accusaziun u cun il decret d’in mandat penal, sclerescha ella las relaziuns persunalas da la persuna inculpada. Sche la persuna inculpada duai vegnir accusada, ha l’inquisiziun da furnir a la dretgira la basa essenziala per giuditgar la culpa e per fixar il chasti.Art. 309 Avertura La procura publica avra ina inquisiziun, sche:a. i resulta in suspect suffizient tras las infurmaziuns e tras ils rapports da la polizia, tras la denunzia penala u tras sias atgnas constataziuns;b. ella ordinescha mesiras repressivas;c. ella è vegnida infurmada da la polizia en il senn da l’artitgel 307 alinea 1. Rapports da la polizia e denunzias penalas, dals quals i na resorta betg cleramain il suspect concernent la commessa dal malfatg po ella returnar a la polizia per far investigaziuns cumplementaras. Ella avra l’inquisiziun en ina disposiziun; en quella numna ella la persuna inculpada ed il malfatg che vegn incriminà a la persuna inculpada. La disposiziun na sto betg vegnir motivada e communitgada. Ella na po betg vegnir contestada. La procura publica renunzia a l’avertura, sch’ella decretescha immediatamain ina disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala ubain in mandat penal.Art. 310 Disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala La procura publica decretescha ina disposiziun da betg avrir l’inquisiziun penala, uschespert ch’igl è cler sin basa da la denunzia penala u dal rapport da la polizia che:a. ils causals penals en dumonda u las premissas da process n’èn evidentamain betg ademplids;b. i èn avant maun impediments da la procedura;c. i sto vegnir renunzià ad ina persecuziun penala per ils motivs ch’èn numnads en l’artitgel 8. Dal rest sa drizza la procedura tenor las disposiziuns davart la sistida d’ina procedura.2. secziun Far l’inquisiziunArt. 311 Registraziun da las cumprovas ed extensiun da l’inquisiziun Ils procuraturs publics fan sezs la registraziun da las cumprovas. La Confederaziun ed ils chantuns decidan, en tge dimensiun ch’els pon transferir singuls acts d’inquisiziun a lur collavuraturs. La procura publica po extender l’inquisiziun sin ulteriuras persunas u sin ulteriurs malfatgs. L’artitgel 309 alinea 3 è applitgabel.Art. 312 Incumbensas da la procura publica a la polizia La procura publica po incumbensar la polizia da far investigaziuns cumplementaras, er suenter che la procedura è vegnida averta. Per quai la dat ella directivas en scrit, en cas urgents a bucca, che sa restrenschan a scleriments circumscrits concretamain. En cas d’interrogaziuns che la polizia fa per incumbensa da la procura publica han las persunas ch’èn participadas a la procedura ils medems dretgs processuals, sco cur ch’ellas vegnan interrogadas da la procura publica.Art. 313 Registraziuns da las cumprovas en connex cun plants civils La procura publica registrescha las cumprovas ch’èn necessarias per giuditgar il plant civil, nun che la procedura vegnia extendida u retardada tras quai en moda essenziala. La registraziun da las cumprovas che servan en emprima lingia a far valair il plant civil po ella colliar cun la cundiziun ch’ils accusaders privats prestian in pajament anticipà dals custs.Art. 314 Suspensiun La procura publica po suspender ina inquisiziun, en spezial, sche:a. il delinquent u sia dimora n’è betg enconuschent u igl existan auters impediments temporars da la procedura;b. il resultat da la procedura penala dependa d’ina autra procedura ed i para dad esser inditgà da spetgar sin il resultat da tala;c. ina procedura d’enclegientscha è pendenta ed i para dad esser inditgà da spetgar sin il resultat da tala;d. ina decisiun en chaussa dependa da l’ulteriur svilup da las consequenzas dal malfatg. En cas da l’alinea 1 litera c è la suspensiun limitada a 3 mais; ella po vegnir prolungada ina giada per 3 mais. Avant la suspensiun registrescha la procura publica las cumprovas ch’èn periclitadas d’ir a perder. Sch’il delinquent u sche sia dimora n’è betg enconuschent, iniziescha ella sia tschertga. La procura publica communitgescha la suspensiun a la persuna inculpada, a l’accusader privat sco er a la victima. Dal rest sa drizza la procedura tenor las disposiziuns davart la sistida d’ina procedura.Art. 315 Represa La procura publica prenda d’uffizi puspè per mauns ina inquisiziun suspendida, sch’il motiv da la suspensiun è crudà davent. La represa n’è betg contestabla.3. secziun EnclegientschaArt. 316 Uschenavant che delicts, che vegnan persequitads sin plant, èn l’object da la procedura, po la procura publica citar la persuna petenta e la persuna inculpada ad ina tractativa cun la finamira da cuntanscher in’enclegientscha. Sche la persuna petenta na cumpara betg, vala il plant penal sco retratg. Sch’i vegn en dumonda ina liberaziun dal chasti pervia da reparaziun tenor l’artitgel 53 CP, envida la procura publica la persuna donnegiada e la persuna inculpada ad ina tractativa cun l’intent da cuntanscher ina reparaziun. Sch’i vegn cuntanschida ina reconciliaziun, sto quella vegnir fixada en il protocol e suttascritta dals participants. Alura sistescha la procura publica la procedura. Sche la persuna inculpada na cumpara betg ad ina tractativa tenor l’alinea 1 u 2 u sch’i na vegn betg cuntanschida ina reconciliaziun, prenda la procura publica immediatamain per mauns l’inquisiziun. En cas motivads po ella obligar la persuna petenta da prestar entaifer 10 dis ina cauziun per ils custs e per las indemnisaziuns. SR 311.04. secziun Terminaziun da l’inquisiziunArt. 317 Interrogaziun finalaEn proceduras preliminaras voluminusas e cumplitgadas interroghescha la procura publica la persuna inculpada – avant che terminar l’inquisiziun – anc ina giada en ina interrogaziun finala e la dat la pussaivladad da prender posiziun davart ils resultats.Art. 318 Terminaziun Sche la procura publica resguarda l’inquisiziun sco cumpletta, decretescha ella in mandat penal u annunzia la terminaziun previsa en scrit a las partidas che han in domicil enconuschent e las communitgescha, sch’ella vul far l’accusaziun u sch’ella vul sistir la procedura. Il medem mument fixescha ella in termin per las partidas per far propostas da cumprova. A las persunas donnegiadas cun domicil enconuschent, che n’èn anc betg vegnidas infurmadas davart lur dretgs, communitgescha la procura publica en scrit, ch’ella veglia decretar in mandat penal, far in’accusaziun u terminar la procedura tras ina sistida; la procura publica dat ad ellas in termin per sa constituir sco accusaders privats e per preschentar propostas da cumprova. Propostas da cumprova po ella refusar mo, sch’i vegn pretendì tras talas da registrar las cumprovas davart fatgs ch’èn irrelevants, evidents, enconuschents a l’autoritad penala u gia cumprovads en moda giuridicamain suffizienta. La decisiun vegn decretada en scrit e sto vegnir motivada curtamain. Propostas da cumprova refusadas pon vegnir inoltradas danovamain en la procedura principala. Communicaziuns tenor ils alineas 1 ed 1 sco er decisiuns tenor l’alinea 2 n’èn betg contestablas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. chapitel Sistida da la procedura ed accusaziun1. secziun Sistida da la proceduraArt. 319 Motivs La procura publica dispona la sistida cumpletta u parziala da la procedura, sche:a. nagin suspect che giustifitgescha in’accusaziun n’è confermà;b. nagin causal penal n’è ademplì;c. motivs da giustificaziun fan ch’in causal penal n’è betg applitgabel;d. premissas da process na pon definitivamain betg vegnir ademplidas u impediments en il process èn resultads;e. i po – tenor la prescripziun legala – vegnir renunzià ad ina persecuziun penala u ad in chasti. Ella po sistir la procedura excepziunalmain er, sche:a. l’interess d’ina victima che aveva main che 18 onns il mument, ch’il malfatg è vegnì commess, pretenda quai stringentamain e quest interess predominescha evidentamain l’interess dal stadi vi d’ina persecuziun penala; eb. la victima u – en cas ch’ella n’è betg abla da giuditgar – sia represchentanza legala approvescha la sistida.Art. 320 Disposiziun da sistida La furma ed il cuntegn general da la disposiziun da sistida sa drizzan tenor ils artitgels 80 ed 81. En la disposiziun da sistida abolescha la procura publica mesiras repressivas existentas. Ella po ordinar la sequestraziun d’objects e da valurs da facultad. En la disposiziun da sistida na vegnan tractads nagins plants civils. La via civila è averta a l’accusader privat a partir dal mument che la disposiziun da sistida è entrada en vigur. Ina disposiziun da sistida cun vigur legala correspunda ad ina decisiun finala d’acquittament.Art. 321 Communicaziun La procura publica communitgescha la disposiziun da sistida:a. a las partidas;b. a la victima;c. a las autras persunas ch’èn participadas a la procedura e ch’èn pertutgadas da la disposiziun;d. eventualmain ad autras autoritads che vegnan designadas dals chantuns, sch’ellas han il dretg da far recurs. Resalvada resta la renunzia explicita d’ina persuna ch’è participada a la procedura. Dal rest èn applitgabels ils artitgels 84–88 confurm al senn.Art. 322 Approvaziun e meds legals La Confederaziun ed ils chantuns pon fixar che la disposiziun da sistida stoppia vegnir approvada da la procura publica superiura u da la procura publica generala. Las partidas pon contestar la disposiziun da sistida entaifer 10 dis davant l’instanza da recurs. Cunter ina decisiun da confiscaziun che vegn decretada en il rom da la disposiziun da sistida, poi vegnir fatg protesta. La procedura da protesta sa drizza tenor las disposiziuns davart il mandat penal. In’eventuala decisiun da la dretgira vegn decretada en furma d’in conclus u d’ina disposiziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 323 Reavertura La procura publica dispona la reavertura d’ina procedura ch’è vegnida terminada en moda legalmain valaivla tras ina disposiziun da sistida, sch’ella survegn enconuschientscha da meds da cumprova u da fatgs novs che:a. pledan per ina responsabladad penala da la persuna inculpada; eb. na resultan betg da las actas da la procedura terminada. Ella communitgescha la reavertura a quellas persunas ed a quellas autoritads, a las qualas ella aveva gia communitgà la sistida.2. secziun AccusaziunArt. 324 Princips La procura publica fa l’accusaziun davant la dretgira cumpetenta, sch’ella resguarda – sin basa da l’inquisiziun – ils motivs da suspect sco suffizients e sch’ella na po betg decretar in mandat penal. L’accusaziun n’è betg contestabla.Art. 325 Cuntegn da l’acta d’accusaziun L’acta d’accusaziun numna:a. il lieu e la data;b. la procura publica che fa l’accusaziun;c. la dretgira, a la quala l’accusaziun sa drizza;d. la persuna inculpada e sia defensiun;e. la persuna donnegiada;f. uschè curt, ma uschè precis sco pussaivel: ils malfatgs che vegnan reproschads a la persuna inculpada, il lieu, la data, las uras, il gener e las consequenzas dals malfatgs commess;g. ils causals penals che la procura publica resguarda sco ademplids, cun indicaziun da las disposiziuns legalas applitgablas. La procura publica po far in’accusaziun alternativa u – en cas che sia accusaziun principala vegn sbittada – in’accusaziun eventuala.Art. 326 Ulteriuras indicaziuns e pretensiuns La procura publica fa a la dretgira las suandantas indicaziuns e las suandantas pretensiuns, nun che quellas resultian gia da l’acta d’accusaziun:a. l’accusader privat sco er ses plants civils eventuals;b. las mesiras repressivas ordinadas;c. ils objects sequestrads e las valurs da facultad sequestradas;d. ils custs d’inquisiziun resultads;e. sia eventuala pretensiun d’ordinar l’arrest da segirezza;f. sias pretensiuns davart las sancziuns u l’annunzia che questas pretensiuns vegnian fatgas en la tractativa principala;g. sias pretensiuns per decisiuns giudizialas posteriuras;h. sia dumonda da vegnir citada a la tractativa principala. Sche la procura publica na sa preschenta betg persunalmain davant dretgira, po ella – per declerar ils fatgs – agiuntar a sia accusaziun in rapport final che cuntegna er explicaziuns concernent l’appreziaziun da las cumprovas.Art. 327 Consegna da l’accusaziun La procura publica transmetta immediatamain l’acta d’accusaziun sco er in eventual rapport final:a. a la persuna inculpada, da la quala il lieu da dimora è enconuschent;b. a l’accusader privat;c. a la victima;d. a la dretgira cumpetenta ensemen cun las actas sco er cun ils objects sequestrads e cun las valurs da facultad sequestradas. Sche la procura publica pretenda che l’arrest da segirezza vegnia ordinà, transmetta ella in exemplar da l’acta d’accusaziun – ensemen cun la dumonda correspundenta – er a la dretgira da mesiras repressivas.7. titel Procedura principala d’emprima instanza1. chapitel Litispendenza, preparaziun da la tractativa principala, disposiziuns generalas per la tractativa principalaArt. 328 Litispendenza La procedura daventa pendenta davant dretgira cun l’entrada da l’acta d’accusaziun. Il mument che la litispendenza cumenza passan las cumpetenzas en la procedura a la dretgira.Art. 329 Examinaziun da l’accusaziun; suspender e metter ad acta la procedura La direcziun da la procedura examinescha, sche:a. l’accusaziun e las actas èn vegnidas elavuradas confurm a l’urden;b. las premissas da process èn ademplidas;c. i èn avant maun impediments da la procedura. Sch’i resulta da questa examinaziun u pli tard durant la procedura ch’ina sentenzia na po anc betg vegnir decretada, suspenda la dretgira la procedura. Sche necessari, refusescha la dretgira l’accusaziun per mauns da la procura publica per la cumplettar u rectifitgar. La dretgira decida, sch’in cas suspendì resta pendent davant ella. Sch’ina sentenzia na po definitivamain betg vegnir decretada, metta la dretgira ad acta la procedura suenter ch’ella ha concedì l’attenziun giuridica a las partidas ed ad ulteriuras terzas persunas ch’èn engrevgiadas tras quai. L’artitgel 320 è applitgabel confurm al senn. Sche la procedura duai vegnir messa ad acta mo en singuls puncts d’accusaziun, po questa decisiun vegnir decretada ensemen cun la sentenzia.Art. 330 Preparaziun da la tractativa principala Sch’i sto vegnir entrà en l’accusaziun, prenda la direcziun da la procedura immediatamain las disposiziuns necessarias per exequir la tractativa principala. En cas da dretgiras colleghialas lascha la direcziun da la procedura circular las actas. La direcziun da la procedura infurmescha la victima davart ses dretgs, nun che las autoritads da persecuziun penala hajan gia fatg quai; l’artitgel 305 è applitgabel confurm al senn.Art. 331 Fixaziun da la tractativa principala La direcziun da la procedura fixescha, tge cumprovas che vegnan registradas en la tractativa principala. Ella infurmescha las partidas davart la cumposiziun da la dretgira e communitgescha, tge cumprovas che vegnan registradas. A medem temp fixescha ella in termin per las partidas per preschentar e per motivar propostas da cumprova; en quest connex renda ella attentas las partidas a l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns, sch’ellas preschentan ed argumenteschan memia tard las propostas da cumprova. Per l’accusader privat fixescha ella il medem termin per quantifitgar e per motivar ses plant civil. Sche la direcziun da la procedura refusescha propostas da cumprova, communitgescha ella quai a las partidas cun ina curta motivaziun. La refusaziun n’è betg contestabla, propostas da cumprova refusadas pon però vegnir preschentadas da nov en la tractativa principala. La direcziun da la procedura fixescha la data, las uras ed il lieu da la tractativa principala e citescha las partidas, las perditgas, ils infurmaturs sco er ils experts che duain vegnir interrogads. Ella decida definitivamain davart dumondas da spustar la tractativa principala ch’entran avant che quella ha cumenzà. Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 332 Tractativas preliminaras La direcziun da la procedura po citar las partidas ad ina tractativa preliminara per reglar dumondas organisatoricas. A norma da l’artitgel 316 po ella citar las partidas a tractativas d’enclegientscha. Sche la registraziun da cumprovas n’è previsiblamain betg pussaivla en la tractativa principala, la po la direcziun da la procedura exequir precedentamain, la surdar ad ina delegaziun da la dretgira, en cas urgents la delegar a la procura publica ubain incumbensar in’assistenza giudiziala per quest intent. Las partidas ston survegnir la pussaivladad da sa participar a talas registraziuns da las cumprovas.Art. 333 Midada ed extensiun da l’accusaziun La dretgira dat a la procura publica la pussaivladad da midar l’accusaziun, sch’ella è da l’avis ch’ils fatgs descrits en l’acta d’accusaziun pudessan ademplir in auter causal penal, ma l’acta d’accusaziun na correspunda betg a las pretensiuns legalas. Sch’i vegnan enconuschents novs malfatgs da la persuna inculpada durant la procedura principala, po la dretgira permetter a la procura publica d’extender l’accusaziun. In’extensiun è exclusa, sche la procedura vegniss tras quai cumplitgada sur la mesira u sche la cumpetenza da la dretgira midass ubain sch’i sa tracta d’in cas da cumplicitad u da participaziun al malfatg. En quests cas iniziescha la procura publica ina procedura preliminara. La dretgira dastga sa basar en sia sentenzia sin in’accusaziun midada u extendida mo, sch’ils dretgs da partida da la persuna inculpada e da l’accusader privat vegnan defendids. En cas da basegn interrumpa ella per quai la tractativa principala.Art. 334 Surdada Sche la dretgira vegn a la conclusiun ch’ina procedura ch’è pendenta davant ella haja per consequenza in chasti u ina mesira che surpassa sia cumpetenza da sentenzia, surdat ella il cas il pli tard suenter la terminaziun dals pledoyers a la dretgira cumpetenta. Quella exequescha in’atgna procedura da cumprova. La decisiun da surdada è incontestabla.2. chapitel Execuziun da la tractativa principala1. secziun Dretgira e persunas participadas a la proceduraArt. 335 Cumposiziun da la dretgira La dretgira sa raduna durant l’entira tractativa principala tenor la lescha ed en preschientscha d’in actuar. Sch’in derschader croda davent durant la tractativa principala, vegn repetida l’entira tractativa principala, nun che las partidas renunzian a quai. La direcziun da la procedura po ordinar ch’in suppleant da la dretgira prendia part dal bel cumenzament da las tractativas per remplazzar sche necessari in commember da la dretgira. Sche la dretgira sto giuditgar malfatgs cunter l’integritad sexuala, sto ella cumpigliar – sin giavisch da la victima – almain ina persuna da la medema schlattaina sco la victima. En cas da derschaders singuls poi vegnir divergià da questa regulaziun, sch’i èn participadas victimas da tuttas duas schlattainas.Art. 336 Persuna inculpada, defensiun uffiziala e defensiun obligatorica La persuna inculpada sto sa participar persunalmain a la tractativa principala, sche:a. i vegnan tractads crims u delicts; ub. la direcziun da la procedura ordinescha sia participaziun persunala. La defensiun uffiziala e la defensiun obligatorica ston sa participar persunalmain a la tractativa principala. La direcziun da la procedura po dispensar la persuna inculpada sin sia dumonda da sa participar persunalmain a la tractativa, sche quella fa valair motivs impurtants e sche sia preschientscha n’è betg necessaria. Sche la persuna inculpada resta absenta senza sa perstgisar, èn applitgablas las prescripziuns davart la procedura contumaziala. Sche la defensiun uffiziala u la defensiun obligatorica resta absenta, vegn la tractativa spustada.Art. 337 Procura publica La procura publica po far propostas en scrit a la dretgira u sa preschentar persunalmain davant dretgira. Ella n’è liada ni vi da l’appreziaziun giuridica fatga en l’acta d’accusaziun ni vi da las pretensiuns fatgas en quella. Sch’ella pretenda in chasti da detenziun da passa 1 onn u ina mesira da detenziun, sto ella represchentar persunalmain l’accusaziun davant dretgira. La direcziun da la procedura po obligar la procura publica er en auters cas da represchentar persunalmain l’accusaziun davant dretgira, sch’ella è da l’avis che quai saja necessari. Sche la procura publica na cumpara betg a la tractativa principala, malgrà ch’ella fiss obligada da far quai, vegn la tractativa spustada.Art. 338 Accusader privat e terzas persunas La direcziun da la procedura po dispensar l’accusader privat sin sia dumonda da sa participar persunalmain a la tractativa, sche sia preschientscha n’è betg necessaria. La terza persuna ch’è pertutgada d’ina confiscaziun pretendida è libra da sa participar persunalmain a la tractativa. Sche l’accusader privat u la terza persuna ch’è pertutgada d’ina confiscaziun pretendida na sa participescha betg persunalmain a la tractativa, po el u ella sa laschar represchentar u far propostas en scrit.2. secziun Cumenzament da la tractativa principalaArt. 339 Avertura; dumondas pregiudizialas e dumondas intermediaras La direcziun da la procedura avra la tractativa principala, communitgescha la cumposiziun da la dretgira e constatescha la preschientscha da las persunas citadas. Suenter pon la dretgira e las partidas far dumondas pregiudizialas, en spezial concernent:a. la valaivladad da l’accusaziun;b. las premissas da process;c. ils impediments da la procedura;d. las actas e las cumprovas registradas;e. la publicitad da la tractativa;f. la divisiun da la tractativa. La dretgira decida immediatamain davart las dumondas pregiudizialas, suenter ch’ella ha concedì l’attenziun giuridica a las partidas preschentas. Sche las partidas fan dumondas intermediaras durant la tractativa principala, las tracta la dretgira sco dumondas pregiudizialas. Per tractar dumondas pregiudizialas u dumondas intermediaras po la dretgira spustar da tut temp la tractativa principala per cumplettar las actas u las cumprovas ubain per als laschar cumplettar tras la procura publica.Art. 340 Cuntinuaziun da la tractativa Il fatg che eventualas dumondas pregiudizialas èn vegnidas tractadas, ha per consequenza che:a. la tractativa principala sto vegnir manada a fin senza interrupziuns nunnecessarias;b. l’accusaziun na po betg pli vegnir retratga e midada, cun resalva da l’artitgel 333;c. partidas ch’èn obligadas dad esser preschentas dastgan bandunar il lieu da la tractativa mo pli cun il consentiment da la dretgira; sch’ina partida banduna il lieu da la tractativa, vegn la tractativa tuttina cuntinuada. Suenter che eventualas dumondas pregiudizialas èn vegnidas tractadas, communitgescha la direcziun da la procedura las pretensiuns da la procura publica, nun che las partidas renunzian a quai.3. secziun Procedura da cumprovaArt. 341 Interrogaziuns La direcziun da la procedura ubain in commember da la dretgira che la direcziun da la procedura ha fixà fa las interrogaziuns. Ils ulteriurs commembers da la dretgira e las partidas pon laschar far la direcziun da la procedura dumondas cumplementaras ubain pon las far sezs cun l’autorisaziun da la direcziun da la procedura. Al cumenzament da la procedura da cumprova fa la direcziun da la procedura dumondas detagliadas a la persuna inculpada davart sia persuna, davart l’accusaziun e davart ils resultats da la procedura preliminara.Art. 342 Divisiun da la tractativa principala Sin dumonda da la persuna inculpada u da la procura publica ubain d’uffizi po la tractativa principala vegnir dividida en duas parts; en quest connex poi vegnir fixà il suandant:a. en in’emprima part da la procedura vegn tractada mo la dumonda concernent ils fatgs e la culpabilitad, en ina segunda part las consequenzas d’ina sentenzia da culpabilitad u d’in acquittament; ub. en in’emprima part da la procedura vegn tractada mo la dumonda concernent ils fatgs ed en ina segunda part la culpabilitad sco er las consequenzas d’ina sentenzia da culpabilitad u d’in acquittament. Per la decisiun è cumpetenta:a. fin a l’avertura da la tractativa principala: la direcziun da la procedura;b. suenter l’avertura da la tractativa principala: la dretgira. Sche la direcziun da la procedura refusa la dumonda da divider la tractativa principala en duas parts, communitgescha ella quai a las partidas cun ina curta motivaziun. La dumonda po vegnir fatga danovamain en la tractativa principala. La decisiun davart la divisiun da la tractativa principala è incontestabla. Sch’ina tractativa principala vegn dividida en duas parts, dastgan las relaziuns persunalas d’ina persuna inculpada esser object da la tractativa principala mo en cas d’ina sentenzia da culpabilitad, nun che quellas hajan ina impurtanza per la dumonda davart il causal objectiv u subjectiv. Las decisiuns davart la dumonda concernent ils fatgs e davart la culpabilitad vegnan communitgadas suenter la deliberaziun, dastgan dentant vegnir contestadas pir cun l’entira sentenzia. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 343 Administraziun da las cumprovas La dretgira registrescha novas cumprovas e cumplettescha cumprovas incumplettas. Ella registrescha anc ina giada cumprovas che n’èn betg vegnidas registradas confurm a l’urden en la procedura preliminara. Ella registrescha anc ina giada cumprovas ch’èn vegnidas registradas confurm a l’urden en la procedura preliminara, sche l’enconuschientscha directa dal med da cumprova para dad esser necessari per pronunziar la sentenzia.Art. 344 Appreziaziun giuridica divergentaSche la dretgira vul divergiar da l’appreziaziun giuridica dals fatgs che la procura publica ha formulà en l’acta d’accusaziun, communitgescha ella quai a las partidas preschentas e las dat la pussaivladad da prender posiziun en chaussa.Art. 345 Terminaziun da la procedura da cumprovaAvant che la procedura da cumprova vegn terminada, dat la dretgira a las partidas la pussaivladad da far ulteriuras propostas da cumprova.4. secziun Pledoyers e terminaziun da las tractativas da las partidasArt. 346 Pledoyers Suenter che la tractativa da cumprova è terminada, fan e motiveschan las partidas lur pretensiuns. Ils pledoyers han lieu en la suandanta successiun:a. procura publica;b. accusader privat;c. terzas persunas ch’èn pertutgadas d’ina confiscaziun pretendida (art. 69–73 CP);d. persuna inculpada ubain sia defensiun. Las partidas han il dretg da far in segund pledoyer. SR 311.0Art. 347 Terminaziun da las tractativas da las partidas Suenter la terminaziun dals pledoyers ha la persuna inculpada il dretg sin l’ultim pled. Suenter declera la direcziun da la procedura che las tractativas da las partidas sajan terminadas.5. secziun SentenziaArt. 348 Tractativa da la sentenzia La dretgira sa retira suenter la terminaziun da las tractativas da las partidas per deliberar la sentenzia davos portas serradas. L’actuar sa participescha cun vusch consultativa.Art. 349 Cumplettaziun da cumprovasSch’il cas n’è anc betg madir per la sentenzia, decida la dretgira da cumplettar las cumprovas e da reavrir las tractativas da las partidas.Art. 350 Caracter liant da l’accusaziun; basa da la sentenzia La dretgira è liada vi dals fatgs che vegnan descrits en l’accusaziun, dentant betg vi da l’appreziaziun giuridica fatga en quella. La dretgira resguarda las cumprovas ch’èn vegnidas registradas en la procedura preliminara ed en la procedura principala.Art. 351 Pronunzia e communicaziun da la sentenzia Sche la dretgira po decider en chaussas materialas davart l’accusaziun, pronunzia ella ina sentenzia areguard la culpabilitad, areguard las sancziuns ed areguard las ulteriuras consequenzas. Ella pronunzia sia sentenzia en tut ils puncts cun ina maioritad simpla. Mintga commember è obligà da votar. Ella pronunzia sia sentenzia tenor las disposiziuns da l’artitgel 84.8. titel Proceduras spezialas1. chapitel Procedura da mandat penal, procedura penala per surpassaments1. secziun Procedura da mandat penalArt. 352 Premissas Sche la persuna inculpada ha confessà ils fatgs durant la procedura preliminara u sche quels èn sclerids suffizientamain en in’autra moda, decretescha la procura publica il mandat penal, sch’ella – considerond in chasti cundiziunà u ina relaschada cundiziunada che po eventualmain vegnir revocà – è da l’avis ch’in dals suandants chastis saja suffizient:a. ina multa;b. in chasti pecuniar da maximalmain 180 taxas per di;c. ...d. in chasti da detenziun da maximalmain 6 mais. Mintgin da quests chastis po vegnir cumbinà cun ina mesira tenor ils artitgels 66 e 67e–73 CP. Ils chastis tenor l’alinea 1 literas b–d pon vegnir cumbinads in cun l’auter, sch’il chasti total pronunzià correspunda ad in chasti da detenziun da maximalmain 6 mais. Ina cumbinaziun cun ina multa è adina pussaivla. Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 311.0 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Art. 352a InterrogaziunSch’igl è da spetgar ch’il mandat penal haja per consequenza in chasti da detenziun ch’è d’expiar, interroghescha la procura publica la persuna inculpada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 353 Cuntegn e communicaziun dal mandat penal Il mandat penal cuntegna:a. la designaziun da l’autoritad disponenta;b. la designaziun da la persuna inculpada;c. ils fatgs che vegnan incriminads a la persuna inculpada;d. ils causals penals che vegnan ademplids tras quai;e. la sancziun;f. la menziun – motivada curtamain – da la revocaziun d’ina sancziun u d’ina relaschada cundiziunada;f. il termin per stizzar in eventual profil dal DNA;g. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns;h. la designaziun d’objects e da valurs da facultad sequestrads che vegnan deliberads u confiscads;i. il renviament a la pussaivladad da far protesta ed a las consequenzas d’ina protesta tralaschada;j. il lieu e la data da l’emissiun dal mandat penal;k. la suttascripziun da la persuna che emetta il mandat penal; En la procedura da mandat penal po la procura publica decider davart pretensiuns civilas, sche quellas èn renconuschidas da la persuna inculpada u sche:a. igl è pussaivel da las giuditgar senza registrar ulteriuras cumprovas; eb. la valur en dispita na surpassa betg 30 000 francs. Il mandat penal vegn communitgà immediatamain en scrit a las persunas ed a las autoritads che han il dretg da far protesta. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. d’avust 2023 (AS 2023 309; BBl 2021 44). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 354 Protesta Cunter il mandat penal pon far protesta en scrit tar la procura publica entaifer 10 dis:a. la persuna inculpada;a. l’accusader privat;b. ulteriuras persunas pertutgadas;c. sche previs, la procura publica superiura u generala da la Confederaziun u dal chantun pertutgà mintgamai en la procedura federala u chantunala. L’accusader privat na po betg contestar in mandat penal areguard la sancziun pronunziada. Las protestas ston vegnir motivadas, cun excepziun da la protesta da la persuna inculpada. Senza ina protesta valaivla daventa il mandat penal ina sentenzia cun vigur legala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 355 Procedura en cas da protesta Sch’i vegn fatg ina protesta, administrescha la procura publica las ulteriuras cumprovas ch’èn necessarias per giuditgar la protesta. Sch’in protestader na cumpara nunperstgisadamain betg a l’interrogaziun – e quai malgrà la citaziun – vala sia protesta sco retratga. Suenter avair administrà las cumprovas decida la procura publica, sch’ella:a. insista sin il mandat penal;b. metta ad acta la procedura;c. decretescha in nov mandat penal;d. fa in’accusaziun tar la dretgira d’emprima instanza.Art. 356 Procedura davant la dretgira d’emprima instanza Sche la procura publica decida d’insister sin il mandat penal, surdat ella immediatamain las actas a la dretgira d’emprima instanza per exequir la procedura principala. Il mandat penal vala sco acta d’accusaziun. La dretgira d’emprima instanza decida davart la valaivladad dal mandat penal e da la protesta. La protesta po vegnir retratga fin a la terminaziun dals pledoyers. Sch’il protestader na cumpara nunperstgisadamain betg a la tractativa principala e sch’el na sa lascha er betg represchentar, vala sia protesta sco retratga. Sch’il mandat penal è nunvalaivel, l’annullescha la dretgira e surdat il cas a la procura publica per exequir ina nova procedura preliminara. Sche la protesta sa referescha mo als custs ed a las indemnisaziuns ubain ad ulteriuras consequenzas accessoricas, decida la dretgira en ina procedura en scrit, nun ch’il protestader pretendia expressivamain ina tractativa. Sch’i èn vegnids decretads cunter pliras persunas mandats penals che sa refereschan als medems fatgs, è applitgabel l’artitgel 392 confurm al senn.2. secziun Procedura penala per surpassamentsArt. 357 Las autoritads administrativas che vegnan incaricadas per la persecuziun e per il giudicament da surpassaments han las cumpetenzas da la procura publica. La procedura sa drizza confurm al senn tenor las prescripziuns davart la procedura da mandat penal. Sch’il causal da surpassament n’è betg ademplì, metta l’autoritad penala per surpassaments ad acta la procedura cun ina disposiziun motivada curtamain. Sch’ils fatgs che duain vegnir giuditgads èn chastiabels sco crims u delicts tenor l’avis da l’autoritad penala per surpassaments, surdat ella il cas a la procura publica.2. chapitel Procedura scursanidaArt. 358 Princips Fin a l’accusaziun po la persuna inculpada dumandar la procura publica d’exequir la procedura scursanida, sch’ella confessa ils fatgs essenzials per l’appreziaziun giuridica e sch’ella renconuscha almain da princip las pretensiuns civilas. La procedura scursanida è exclusa, sche la procura publica pretenda in chasti da detenziun da passa 5 onns.Art. 359 Iniziaziun La procura publica decida definitivamain davart l’execuziun da la procedura scursanida. La disposiziun na sto betg vegnir motivada. La procura publica communitgescha a las partidas l’execuziun da la procedura scursanida e dat a l’accusader privat in termin da 10 dis per annunziar pretensiuns civilas e pretensiuns d’indemnisar custs da procedura necessaris.Art. 360 Acta d’accusaziun L’acta d’accusaziun cuntegna:a. las indicaziuns tenor ils artitgels 325 e 326;b. il chasti;c. las mesiras;d. las directivas, en cas ch’i vegn concedida in’execuziun cundiziunada dal chasti;e. la revocaziun da sancziuns cundiziunadas u da relaschadas or da l’execuziun da sancziuns;f. la regulaziun davart las pretensiuns civilas da l’accusader privat;g. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns;h. l’infurmaziun che las partidas desistian d’ina procedura ordinaria sco er da far protesta cun lur consentiment a l’acta d’accusaziun. La procura publica communitgescha l’acta d’accusaziun a las partidas. Quellas ston declerar entaifer 10 dis, sch’ellas acceptan u refuseschan l’acta d’accusaziun. L’acceptaziun è irrevocabla. Sche l’accusader privat na refusescha betg l’acta d’accusaziun en scrit entaifer il termin, vala quella sco acceptada. Sche las partidas acceptan l’acta d’accusaziun, surdat la procura publica quella ensemen cun las ulteriuras actas a la dretgira d’emprima instanza. Sch’ina partida n’accepta betg l’acta d’accusaziun, exequescha la procura publica ina procedura preliminara ordinaria.Art. 361 Tractativa principala La dretgira d’emprima instanza exequescha ina tractativa principala. A chaschun da la tractativa principala interroghescha la dretgira la persuna inculpada e constatescha, sche:a. ella accepta ils fatgs, sin ils quals l’accusaziun sa basa; eb. questa decleraziun correspunda al stadi da las actas. La dretgira interroghescha – sche necessari – er las ulteriuras partidas preschentas. Ina procedura da cumprova n’ha betg lieu.Art. 362 Sentenzia u refusaziun La dretgira decida libramain, sche:a. l’execuziun da la procedura scursanida è legala e cunvegnenta;b. l’accusaziun correspunda al resultat da la tractativa principala ed a las actas; ec. las sancziuns pretendidas èn adequatas. Sche las premissas per pronunziar ina sentenzia en ina procedura scursanida èn ademplidas, integrescha la dretgira ils causals penals, las sancziuns e las pretensiuns civilas da l’acta d’accusaziun en la sentenzia. L’adempliment da las premissas per la procedura scursanida vegnan motivadas summaricamain. Sche las premissas per ina sentenzia en la procedura scursanida n’èn betg ademplidas, refusescha la dretgira las actas per mauns da la procura publica per exequir ina procedura preliminara ordinaria. La dretgira communitgescha sia refusaziun a las partidas a bucca ed en scrit en il dispositiv. Questa decisiun n’è betg contestabla. Las decleraziuns che las partidas han fatg en vista a la procedura scursanida, n’èn betg utilisablas en ina procedura ordinaria che ha lieu suenter la refusaziun d’ina sentenzia en la procedura scursanida. Cun l’appellaziun cunter ina sentenzia en la procedura scursanida po ina partida mo far valair ch’ella n’haja betg acceptà l’acta d’accusaziun u che la sentenzia na correspundia betg a l’acta d’accusaziun.3. chapitel Procedura en cas da decisiuns posteriuras independentas da la dretgiraArt. 363 Cumpetenza La dretgira che pronunzia la sentenzia d’emprima instanza prenda er las decisiuns posteriuras independentas ch’èn vegnidas delegadas ad in’autoritad giudiziala, nun che la Confederaziun u ils chantuns fixeschian insatge auter. La procura publica che ha decidì en la procedura da mandat penal ubain l’autoritad penala per surpassaments che ha decidì en la procedura penala per surpassaments prenda er las decisiuns posteriuras. Per decisiuns posteriuras che n’èn betg chaussa da la dretgira, fixeschan la Confederaziun ed ils chantuns l’autoritad cumpetenta.Art. 364 Procedura L’autoritad cumpetenta iniziescha d’uffizi la procedura per decretar ina decisiun giudiziala posteriura, nun ch’il dretg federal fixeschia insatge auter. Ella inoltrescha las actas correspundentas sco er sia pretensiun a la dretgira. En ils ulteriurs cas pon la persuna sentenziada u autras persunas autorisadas pretender cun ina dumonda motivada en scrit d’iniziar la procedura. La dretgira examinescha, sche las premissas per ina decisiun giudiziala posteriura èn ademplidas, e cumplettescha – sche necessari – las actas u lascha far la polizia ulteriuras retschertgas. Ella dat a las persunas ed a las autoritads pertutgadas la pussaivladad da s’exprimer davart la decisiun previsa e da far pretensiuns. Per la procedura davant la dretgira (art. 363 al. 1) valan dal rest analogamain las disposiziuns davart la procedura principala d’emprima instanza; per la procedura en scrit vegn applitgà analogamain l’artitgel 390. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 364a Arrest da segirezza en vista ad ina decisiun independenta posteriura da la dretgira  L’autoritad ch’è responsabla per introducir la procedura per pronunziar ina decisiun independenta posteriura po laschar arrestar la persuna sentenziada, sch’i sto vegnir fatg quint seriusamain che:a. l’execuziun d’ina sancziun che privescha da la libertad vegnia ordinada cunter la persuna; eb. la persuna:1. sa sustiria da l’execuziun, u2. commettia danovamain in crim u in grev delict. La procedura sa drizza analogamain tenor ils artitgels 222–228. L’autoritad cumpetenta inoltrescha uschè svelt sco pussaivel las actas correspundentas e sia proposta a la dretgira ch’è cumpetenta per la decisiun independenta posteriura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (arrest da segirezza en proceduras independentas posteriuras), en vigur dapi il 1. da mars 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697).Art. 364b Arrest da segirezza durant la procedura giudiziala La direcziun da la procedura po laschar arrestar la persuna sentenziada sut las premissas da l’artitgel 364a alinea 1. Applitgond l’artitgel 224 tenor il senn maina ella ina procedura d’arrest e propona a la dretgira da mesiras repressivas respectivamain a la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun d’ordinar l’arrest da segirezza. La procedura sa drizza analogamain tenor ils artitgels 225 e 226. Sch’in arrest da segirezza è gia vegnì pronunzià, sa drizza la procedura analogamain tenor l’artitgel 227. Dal rest valan ils artitgels 222 e 230–233 tenor il senn. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (arrest da segirezza en proceduras independentas posteriuras), en vigur dapi il 1. da mars 2021 (AS 2021 75; BBl 2019 6697).Art. 365 Decisiun La dretgira decida sin basa da las actas. Ella po er ordinar ina tractativa. Ella pronunzia sia sentenzia en scrit e la motivescha curtamain. Sch’ina tractativa ha gì lieu, communitgescha ella immediatamain sia decisiun a bucca. La decisiun da la dretgira po vegnir contestada cun appellaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).4. chapitel Procedura contumaziala1. secziun Premissas ed execuziunArt. 366 Premissas Sch’ina persuna inculpada ch’è vegnida citada confurm a l’urden na cumpara betg a la tractativa principala d’emprima instanza, fixescha la dretgira ina nova tractativa e citescha puspè la persuna inculpada u la lascha manar davant dretgira. Ella registrescha las cumprovas che na cumportan nagin retard. Sche la persuna inculpada na cumpara betg a la tractativa principala ch’è vegnida fixada da nov ubain sch’ella na po betg vegnir manada davant dretgira, po la tractativa principala vegnir exequida en sia absenza. La dretgira po er suspender la procedura. Sche la persuna inculpada è sezza sa fatga incapabla da sa participar a las tractativas u sch’ella refusescha da vegnir manada or da l’arrest davant dretgira per la tractativa principala, po la dretgira exequir immediatamain ina procedura contumaziala. Ina procedura contumaziala po mo avair lieu, sche:a. la persuna inculpada ha gì fin lura avunda pussaivladads en la procedura da s’exprimer davart ils malfatgs che la vegnan reproschads; eb. la chargia da cumprovas permetta ina sentenzia contumaziala.Art. 367 Execuziun e decisiun Las partidas e la defensiun vegnan autorisadas da far lur pledoyers. La dretgira giuditgescha sin fundament da las cumprovas ch’èn vegnidas registradas en la procedura preliminara ed en la procedura principala. Suenter la terminaziun dals pledoyers po la dretgira pronunziar ina sentenzia u suspender la procedura, fin che la persuna inculpada cumpara persunalmain davant dretgira. Dal rest sa drizza la procedura contumaziala tenor las disposiziuns davart la procedura principala d’emprima instanza.2. secziun Nov giudicamentArt. 368 Dumonda per in nov giudicament Sche la sentenzia contumaziala po vegnir tramessa persunalmain a la persuna sentenziada, vegn ella rendida attenta ch’ella po pretender en scrit u a bucca entaifer 10 dis in nov giudicament tar la dretgira che ha pronunzià la sentenzia. En la dumonda sto la persuna sentenziada motivar curtamain, pertge ch’ella n’ha betg pudì sa participar a la tractativa principala. La dretgira refusescha la dumonda, sche la persuna sentenziada n’è nunperstgisadamain betg cumparida a la tractativa principala, malgrà ch’ella è vegnida citada confurm a l’urden.Art. 369 Procedura Sche las premissas per in nov giudicament èn previsiblamain ademplidas, fixescha la direcziun da la procedura ina nova tractativa principala. A chaschun da questa tractativa decida la dretgira davart la dumonda per in nov giudicament e pronunzia eventualmain ina nova sentenzia. Las instanzas da recurs suspendan las proceduras da meds legals che autras partidas han inizià. La direcziun da la procedura decida fin a la tractativa principala davart la concessiun d’in effect suspensiv sco er davart l’arrest da segirezza. Sche la persuna sentenziada na cumpara puspè nunperstgisadamain betg a la tractativa principala, resta la sentenzia contumaziala valaivla. La dumonda per in nov giudicament po vegnir retratga fin a la fin da las tractativas da las partidas; la persuna sentenziada è obligada da surpigliar custs ed indemnisaziuns.Art. 370 Nova sentenzia La dretgira pronunzia ina nova sentenzia. Cunter quella pon vegnir prendids ils meds legals usitads. Cun l’entrada en vigur da la nova sentenzia scadan la sentenzia contumaziala, ils meds legals ch’èn vegnids prendids cunter quella e las decisiuns ch’èn gia vegnidas decretadas en la procedura da meds legals.Art. 371 Relaziun tar l’appellaziun Fin ch’il termin d’appellaziun n’è betg anc scadì, po la persuna sentenziada ultra u empè da far ina dumonda per in nov giudicament er far appellaziun cunter la sentenzia contumaziala. Ella sto vegnir infurmada davart questa pussaivladad en il senn da l’artitgel 368 alinea 1. In’appellaziun vegn mo tractada, sche la dumonda per in nov giudicament è vegnida refusada.5. chapitel Procedura da mesiras independenta1. secziun Ordinaziun da la cauziun preventivaArt. 372 Premissas e cumpetenza Sch’ina cauziun preventiva tenor l’artitgel 66 CP na po betg vegnir ordinada cunter ina persuna inculpada en il rom da la procedura penala, ha lieu ina procedura independenta. Sche la persuna inculpada è arrestada pervia dal privel da repeter u da commetter in malfatg, na vegn betg ordinada ina cauziun preventiva. La dumonda d’iniziar la procedura independenta sto vegnir inoltrada tar la procura publica dal lieu, nua che la smanatscha è vegnida pronunziada u l’intenziun da repeter il malfatg è vegnida exprimida. SR 311.0Art. 373 Procedura La procura publica interroghescha las persunas participadas e transmetta silsuenter las actas a la dretgira da mesiras repressivas. Quella ordinescha las mesiras numnadas en l’artitgel 66 CP. Cunter l’ordinaziun da l’arrest po la persuna pertutgada far recurs tar l’instanza da recurs. La persuna smanatschada ha ils medems dretgs sco l’accusader privat. En cas motivads po ella vegnir obligada da prestar ina cauziun per ils custs da la procedura e per indemnisaziuns. La persuna smanatschanta ha ils dretgs d’ina persuna inculpada. Sche la prestaziun d’ina cauziun tenor l’artitgel 66 alinea 3 CP croda al stadi, vegni disponì en chaussa applitgond l’artitgel 240. Sch’i smanatscha in privel direct d’ina persuna, po la procura publica arrestar questa persuna ad interim ubain prender autras mesiras da protecziun. La procura publica maina immediatamain la persuna a la dretgira da mesiras repressivas cumpetenta; quella decida davart l’ordinaziun da l’arrest. SR 311.02. secziun Procedura per persunas inculpadas penalmain irresponsablasArt. 374 Premissas e procedura Sch’ina persuna inculpada è penalmain irresponsabla e sche l’applicaziun dals artitgels 19 alinea 4 u 263 CP na vegn betg en dumonda, pretenda la procura publica en scrit da la dretgira d’emprima instanza ch’ella prendia ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63, 64, 67, 67b u 67e CP, senza ch’ella mettia l’emprim ad acta la procedura pervia d’irresponsabladad penala. Resguardond il stadi da sanadad da la persuna inculpada ubain per proteger la persunalitad da quella po la dretgira d’emprima instanza:a. manar la tractativa en absenza da la persuna inculpada;b. excluder la publicitad da las tractativas. Ella dat a l’accusader privat la pussaivladad da s’exprimer davart la pretensiun da la procura publica e davart il plant civil. Dal rest valan las disposiziuns davart la procedura principala d’emprima instanza. SR 311.0 Versiun tenor la cifra I 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond d’activitad e davart il scumond da contact e d’areal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).Art. 375 Decisiun La dretgira ordinescha la mesira pretendida u autras mesiras, sch’ella è da l’avis ch’ils delinquents e l’irresponsabladad penala sajan cumprovads e che la mesira saja necessaria. A medem temp decida ella davart las pretensiuns civilas ch’èn vegnidas fatgas valair. L’ordinaziun da la mesira e la decisiun davart las pretensiuns civilas vegnan decretadas en ina sentenzia. Sche la dretgira è da l’avis che la persuna inculpada saja penalmain responsabla u responsabla per ils malfatgs ch’ella ha commess en il stadi da l’irresponsabladad penala, refusescha ella la pretensiun da la procura publica. Cun l’entrada en vigur da questa decisiun vegn cuntinuada la procedura preliminara cunter la persuna inculpada.3. secziun Procedura da confiscaziun independentaArt. 376 PremissasIna procedura da confiscaziun independenta vegn exequida, sch’i sto vegnir decidì davart la confiscaziun d’objects u da valurs da facultad ordaifer ina procedura penala.Art. 377 Procedura Objects u valurs da facultad che ston probablamain vegnir confiscads en ina procedura independenta vegnan sequestrads. Sche las premissas per ina confiscaziun èn ademplidas, ordinescha la procura publica la confiscaziun cun in cumond da confiscaziun; ella dat a la persuna pertutgada la pussaivladad da prender posiziun. Sche las premissas n’èn betg ademplidas, dispona ella da metter ad acta la procedura e da restituir ils objects u las valurs da facultad a la persuna autorisada. La procedura da protesta sa drizza tenor las disposiziuns davart il mandat penal. In’eventuala decisiun da la dretgira vegn decretada en furma d’ina sentenzia. La decisiun da la dretgira po vegnir contestada cun appellaziun. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà la terza frasa tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 378 Utilisaziun a favur da la persuna donnegiadaLa procura publica u la dretgira decida er davart las pretensiuns da la persuna donnegiada d’utilisar ils objects confiscads e las valurs da facultad confiscadas a sia favur. L’artitgel 267 alineas 3–6 è applitgabel confurm al senn.9. titel Meds legals1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 379 Prescripziuns applitgablasLa procedura da meds legals sa drizza confurm al senn tenor las disposiziuns generalas da questa lescha, nun che quest titel cuntegnia disposiziuns spezialas.Art. 380 Decisiuns definitivas u incontestablasCunter ina decisiun che questa lescha declera sco definitiva u incontestabla n’è admess nagin med legal tenor questa lescha.Art. 381 Legitimaziun da la procura publica La procura publica po prender in med legal a favur u a disfavur da la persuna inculpada u sentenziada. Sche la Confederaziun u ils chantuns prevesan ina procura publica superiura u generala, fixeschan els, tge procura publica ch’è autorisada da prender meds legals. Els reglan, tge autoritads che pon prender meds legals en la procedura penala per surpassaments. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, cun effect dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 381a Legitimaziun da las autoritads federalasLas autoritads federalas pon recurrer cunter decisiuns chantunalas, sch’il dretg federal prevesa che las decisiuns vegnian communitgadas ad ellas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 382 Legitimaziun da las ulteriuras partidas Mintga partida che ha in interess legitim d’annullar u da midar ina decisiun, po prender in med legal. L’accusader privat na po betg contestar ina decisiun areguard la sancziun pronunziada. Suenter la mort da la persuna inculpada u sentenziada ubain da l’accusader privat pon ils confamigliars prender in med legal en il senn da l’artitgel 110 alinea 1 CP tenor l’urden da la successiun d’ierta ubain cuntinuar cun la procedura da meds legals, uschenavant che lur interess legitims èn pertutgads. SR 311.0Art. 383 Prestaziun da cauziun La direcziun da la procedura da l’instanza da recurs po obligar l’accusader privat da prestar entaifer in tschert termin ina cauziun per eventuals custs e per eventualas indemnisaziuns. L’artitgel 136 resta resalvà. Sche la cauziun na vegn betg prestada entaifer il termin fixà, na tracta l’instanza da recurs betg il med legal.Art. 384 Cumenzament dal terminIl termin per meds legals cumenza:a. en cas d’ina sentenzia: cun la surdada u cun la consegna dal dispositiv en scrit;b. en cas d’autras decisiuns: cun la consegna da la decisiun;c. en cas ch’in act processual na vegn betg communitgà en scrit: cun l’enconuschientscha.Art. 385 Motivaziun e furma Sche questa lescha pretenda ch’il med legal vegnia motivà, sto la persuna u l’autoritad che prenda il med legal inditgar exactamain:a. tge aspect da la decisiun ch’ella contesta;b. tge motivs che dumondan in’autra decisiun;c. a tge meds da cumprova ch’ella sa referescha. Sche l’inoltraziun n’ademplescha betg questas pretensiuns, la refusescha l’instanza da recurs per mauns da l’autur per la curreger entaifer in curt termin supplementar. Sche l’inoltraziun n’ademplescha er suenter il termin supplementar betg las pretensiuns, n’entra l’instanza da recurs betg en il med legal. La designaziun incorrecta d’in med legal n’ha nagin effect sin sia valaivladad.Art. 386 Renunzia e retratga Tgi ch’è autorisà da prender in med legal po renunziar a quest dretg, declerond quai en scrit u a bucca a l’autoritad che decida, e quai suenter che la decisiun contestabla è vegnida communitgada. Tgi che ha prendì in med legal po retrair quel:a. en cas da proceduras a bucca: fin a la terminaziun da las tractativas da las partidas;b. en cas da proceduras en scrit: fin a la terminaziun da la correspundenza e d’eventualas cumplettaziuns da cumprovas u da las actas. La renunzia e la retratga èn definitivas, nun che la partida haja fatg sia decleraziun pervia d’in engion, pervia d’in malfatg u pervia d’ina infurmaziun incorrecta d’ina autoritad.Art. 387 Effect suspensivIls meds legals n’han nagin effect suspensiv; resalvadas restan disposiziuns divergentas da questa lescha u ordinaziuns da la direcziun da la procedura da l’instanza da recurs.Art. 388 Cumpetenza da la direcziun da la procedura per mesiras proceduralas e preventivas sco er per decisiuns da betg entrar en chaussa La direcziun da la procedura da l’instanza da recurs prenda las mesiras proceduralas e preventivas ch’èn urgentas e necessarias. En spezial po ella:a. incumbensar la procura publica da registrar cumprovas urgentas;b. ordinar l’arrest;c. nominar ina defensiun uffiziala. Ella decida da betg entrar en:a. meds legals evidentamain inadmissibels;b. meds legals che na cuntegnan evidentamain betg ina motivaziun suffizienta;c. meds legals querulatorics u giuridicamain abusivs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 389 Cumplettaziun da cumprovas La procedura da meds legals sa basa sin las cumprovas ch’èn vegnidas registradas en la procedura preliminara ed en la procedura principala d’emprima instanza. L’administraziun da las cumprovas da la dretgira d’emprima instanza vegn mo repetida, sche:a. prescripziuns davart las cumprovas èn vegnidas violadas;b. la registraziun da las cumprovas è stada incumpletta;c. las actas davart la registraziun da las cumprovas paran dad esser dubitaivlas. L’instanza da recurs registrescha d’uffizi u sin dumonda d’ina partida las cumprovas supplementaras ch’èn necessarias.Art. 390 Procedura en scrit Tgi che vul prender in med legal, per il qual questa lescha prescriva ina procedura en scrit, sto inoltrar in’acta da recurs. Sch’il med legal n’è betg evidentamain inadmissibel u nunmotivà, trametta la direcziun da la procedura l’acta da recurs a las ulteriuras partidas ed a l’instanza precedenta per prender posiziun. Sche l’acta da recurs na po betg vegnir consegnada u sch’i na vegn betg prendì posiziun, vegn tuttina cuntinuada la procedura. L’instanza da meds legals ordinescha – sche necessari – ina segunda correspundenza. Ella prenda sia decisiun sin via circulara u en ina tractativa betg publica sin basa da las actas e da l’administraziun da las cumprovas supplementaras. Ella po ordinar ina tractativa d’uffizi u sin dumonda d’ina partida.Art. 391 Decisiun Tar sia decisiun n’è l’instanza da meds legals betg liada vi da:a. las motivaziuns da las partidas;b. las pretensiuns da las partidas, nun ch’ella giuditgeschia plants civils. Ella na dastga betg midar decisiuns a disfavur da la persuna inculpada u sentenziada, sch’il med legal è vegnì prendì mo a favur da quella. Resalvà resta in chasti pli sever pervia da fatgs che la dretgira d’emprima instanza na pudeva betg enconuscher. Ella na dastga betg midar decisiuns davart l’aspect civil a disfavur da l’accusader privat, sche mo quel ha fatg in recurs.Art. 392 Extensiun da l’effect da l’approvaziun d’in recurs Sche mo singulas da las persunas ch’èn inculpadas u sentenziadas en la medema procedura prendan in med legal e sche quel vegn approvà, vegn la decisiun contestada annullada u midada er a favur da quels che n’han betg fatg recurs, sche:a. l’instanza da recurs giuditgescha ils fatgs en moda differenta; eb. lur consideraziuns constattan er per las autras persunas participadas. Avant che prender sia decisiun consultescha l’instanza da recurs – sche necessari – las persunas inculpadas u sentenziadas che n’han betg prendì in med legal sco er la procura publica e l’accusader privat.2. chapitel RecursArt. 393 Admissibladad e motivs da recurs Il recurs è admissibel cunter:a. las disposiziuns ed ils acts processuals da la polizia, da la procura publica e da las autoritads penalas per surpassaments;b. las disposiziuns ed ils conclus sco er ils acts processuals da las dretgiras d’emprima instanza, cun excepziun da decisiuns proceduralas;c. las decisiuns da la dretgira da mesiras repressivas, uschenavant ch’ellas na valan, tenor questa lescha, betg sco definitivas. Cun il recurs pon vegnir contestadas:a. violaziuns da dretg, inclusiv il surpassament e l’abus dal liber appreziar, la snegaziun da dretg e la retardada da dretg;b. la constataziun incumpletta u fallada dals fatgs;c. l’inadequatezza. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da zer. 2023 davart la revisiun dal dretg penal sexual, en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).Art. 394 Exclusiun dal recursIl recurs è inadmissibel:a. sche l’appellaziun è pussaivla;b. cunter la refusaziun da propostas da cumprova tras la procura publica u tras l’autoritad penala per surpassaments, sche la proposta po vegnir repetida davant la dretgira d’emprima instanza senza ch’i resultia in dischavantatg giuridic.Art. 395 Dretgira colleghiala sco instanza da recursSch’ina dretgira colleghiala è l’instanza da recurs, giuditgescha la direcziun da la procedura da quella suletta davart il recurs, sche quel cuntegna:a. exclusivamain surpassaments;b. las consequenzas accessoricas economicas d’ina decisiun en cas d’in import dispitaivel da maximalmain 5000 francs.Art. 396 Furma e termin Il recurs cunter decisiuns ch’èn vegnidas communitgadas en scrit u a bucca sto vegnir inoltrà entaifer 10 dis en scrit e cun ina motivaziun tar l’instanza da recurs. Recurs pervia da snegaziun da dretg u retardada da dretg n’èn betg liads vi d’in termin.Art. 397 Procedura e decisiun Il recurs vegn tractà en ina procedura en scrit. Sche l’autoritad approvescha il recurs, prenda ella ina nova decisiun u annullescha la decisiun contestada e la refusescha per mauns da l’instanza precedenta per prender ina nova decisiun. Sch’ella approvescha il recurs cunter ina disposiziun da metter ad acta la procedura, po ella dar directivas a la procura publica u a l’autoritad penala per surpassaments per l’ulteriur andament da la procedura. Sch’ella constatescha ina snegaziun da dretg u ina retardada da dretg, po ella dar directivas a l’autoritad respectiva e fixar termins per observar quellas. L’instanza da recurs decida entaifer 6 mais. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. chapitel Appellaziun1. secziun Disposiziuns generalasArt. 398 Admissibladad e motivs d’appellaziun L’appellaziun è admissibla cunter sentenzias da dretgiras d’emprima instanza, cun las qualas la procedura è vegnida terminada per part u dal tuttafatg, sco er cunter decisiuns posteriuras independentas da la dretgira e cunter decisiuns da confiscaziun independentas. La dretgira d’appellaziun po examinar en moda cumplessiva tut ils aspects contestads da la sentenzia. Cun l’appellaziun pon vegnir constestadas:a. violaziuns da dretg, inclusiv il surpassament e l’abus dal liber appreziar, la snegaziun da dretg e la retardada da dretg;b. la constataziun incumpletta u fallada dals fatgs;c. l’inadequatezza. Sche la procedura principala d’emprima instanza ha tractà exclusivamain surpassaments, poi vegnir fatg valair cun l’appellaziun mo che la sentenzia haja mancanzas giuridicas ubain che la constataziun dals fatgs saja evidentamain fallada u sa basia sin ina snegaziun da dretg. I na pon betg vegnir preschentadas novas pretensiuns u novas cumprovas. Sche l’appellaziun sa restrenscha a l’aspect civil, vegn la sentenzia d’emprima instanza examinada mo, uschenavant ch’il dretg da procedura civila ch’è applitgabel a la dretgira cumpetenta prevesa quai. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 399 Annunzia da l’appellaziun e decleraziun d’appellaziun L’appellaziun sto vegnir annunziada a la dretgira d’emprima instanza en scrit u a bucca per il protocol entaifer 10 dis suenter che la sentenzia è vegnida communitgada. Suenter che la dretgira d’emprima instanza ha motivà la sentenzia, transmetta ella l’annunzia ensemen cun las actas a la dretgira d’appellaziun. La partida che ha annunzià l’appellaziun inoltrescha ina decleraziun d’appellaziun en scrit a la dretgira d’appellaziun, e quai entaifer 20 dis suenter la consegna da la sentenzia motivada. Ella sto inditgar en quella:a. sch’ella contesta l’entira sentenzia u sulettamain tschertas parts da quella;b. tge midadas da la sentenzia d’emprima instanza ch’ella pretenda; ec. tge propostas da cumprova ch’ella fa. Tgi che contesta mo tschertas parts da la sentenzia, sto inditgar liantamain en la decleraziun d’appellaziun, a tgeninas da las suandantas parts che l’appellaziun sa restrenscha:a. a l’aspect penal, eventualmain concernent singuls acts;b. a la calculaziun dal chasti;c. a l’ordinaziun da mesiras;d. a la pretensiun civila u a singulas pretensiuns civilas;e. a las consequenzas accessoricas da la sentenzia;f. a l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns sco er a l’obligaziun da reparar il donn;g. a las decisiuns giudizialas posteriuras.Art. 400 Examinaziun preliminara En cas che la decleraziun d’appellaziun n’inditgescha betg definitivamain, sche l’entira sentenzia d’emprima instanza vegn contestada ubain mo tschertas parts da quella, pretenda la direcziun da la procedura da la dretgira d’appellaziun da la partida ch’ella preciseschia sia decleraziun e fixescha per quai in termin. La direcziun da la procedura transmetta a las ulteriuras partidas immediatamain ina copia da la decleraziun d’appellaziun. Entaifer 20 dis suenter avair retschavì la decleraziun d’appellaziun pon las ulteriuras partidas inoltrar en scrit:a. ina pretensiun da betg entrar en chaussa; la pretensiun sto esser motivada;b. ina decleraziun d’appellaziun adesiva.Art. 401 Appellaziun adesiva L’appellaziun adesiva sa drizza confurm al senn tenor l’artitgel 399 alineas 3 e 4. Ella n’è betg restrenschida al cuntegn da l’appellaziun principala, nun che quella sa refereschia exclusivamain a l’aspect civil da la sentenzia. Sche l’appellaziun vegn retratga u sch’i na vegn betg entrà en quella, scada er l’appellaziun adesiva.Art. 402 Effect da l’appellaziunL’appellaziun ha in effect suspensiv areguard ils aspects contestads.2. secziun ProceduraArt. 403 Entrada La dretgira d’appellaziun decida en ina sentenzia en scrit, sch’i duai vegnir entrà en l’appellaziun, en cas che la direcziun da la procedura u ina partida fa valair che:a. l’annunzia u la decleraziun d’appellaziun saja retardada u inadmissibla;b. l’appellaziun saja inadmissibla en il senn da l’artitgel 398;c. i manchian las premissas da process u i dettia impediments da process. Ella dat a las partidas la pussaivladad da prender posiziun. Sch’ella n’entra betg en l’appellaziun, communitgescha ella a las partidas la decisiun motivada da betg entrar en chaussa. Cas cuntrari decretescha la direcziun da la procedura immediatamain las ordinaziuns necessarias per exequir l’ulteriura procedura d’appellaziun.Art. 404 Dimensiun da l’examinaziun La dretgira d’appellaziun examinescha mo ils aspects contestads da la sentenzia d’emprima instanza. A favur da la persuna inculpada po ella er examinar aspects che n’èn betg vegnids contestads, per impedir decisiuns illegalas u malgistas.Art. 405 Procedura a bucca La tractativa d’appellaziun a bucca sa drizza tenor las disposiziuns davart la tractativa principala d’emprima instanza. Sche la persuna inculpada u l’accusader privat ha declerà l’appellaziun u l’appellaziun adesiva, citescha la direcziun da la procedura la persuna inculpada u l’accusader privat a la tractativa d’appellaziun. En cas simpels po la direcziun da la procedura als dispensar sin lur dumonda da la participaziun u als permetter d’inoltrar e da motivar lur pretensiuns en scrit. La direcziun da la procedura citescha la procura publica a la tractativa:a. en ils cas ch’èn previs en l’artitgel 337 alineas 3 e 4;b. sche la procura publica ha declerà l’appellaziun u l’appellaziun adesiva. Sche la procura publica n’è betg vegnida citada, po ella far pretensiuns en scrit ed inoltrar ina motivaziun en scrit ubain sa preschentar persunalmain davant dretgira.Art. 406 Procedura en scrit La dretgira d’appellaziun po tractar l’appellaziun en ina procedura en scrit, sche exclusivamain:a. dumondas giuridicas ston vegnir decididas;b. l’aspect civil è vegnì contestà;c. surpassaments èn cuntegnids en la sentenzia d’emprima instanza e l’appellaziun na pretenda betg ina sentenzia da culpabilitad pervia d’in delict u pervia d’in crim;d. l’obligaziun da surpigliar custs ed indemnisaziuns sco er l’obligaziun da reparar il donn èn vegnidas contestadas;e. mesiras en il senn dals artitgels 66–73 CP èn vegnidas contestadas. Cun il consentiment da las partidas po la direcziun da la procedura ultra da quai ordinar la procedura en scrit, sche:a. la preschientscha da la persuna inculpada n’è betg necessaria;b. l’appellaziun cuntegna sentenzias d’in derschader singul. La direcziun da la procedura fixescha in termin per la partida che ha declerà l’appellaziun per inoltrar ina motivaziun en scrit. La procedura che suonda sa drizza tenor l’artitgel 390 alineas 2–4. SR 311.0Art. 407 Negligientscha da las partidas L’appellaziun u l’appellaziun adesiva vala sco retratga, sche la partida che l’ha declerada:a. resta absenta da la tractativa d’appellaziun a bucca senza sa perstgisar e na sa lascha er betg represchentar;b. na fa betg ina inoltraziun en scrit; uc. na po betg vegnir citada. Sche la procura publica u l’accusader privat ha declerà l’appellaziun cunter la culpaivladad u cunter l’aspect penal e sche la persuna inculpada resta nunperstgisadamain absenta da la tractativa, ha lieu ina procedura contumaziala. Sche l’accusader privat ha restrenschì sia appellaziun a l’aspect civil e sche la persuna inculpada resta nunperstgisadamain absenta da la tractativa, decida la dretgira d’appellaziun sin basa dals resultats da la tractativa principala d’emprima instanza e sin basa da las ulteriuras actas.3. secziun Decisiun d’appellaziunArt. 408 Nova sentenzia Sche la dretgira d’appellaziun entra en l’appellaziun, pronunzia ella ina nova sentenzia che remplazza la sentenzia d’emprima instanza. La dretgira d’appellaziun decida entaifer 12 mais. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 409 Annullaziun e refusaziun Sche la procedura d’emprima instanza ha mancanzas essenzialas che na pon betg vegnir eliminadas en la procedura d’appellaziun, annullescha la dretgira d’appellaziun la sentenzia contestada e refusescha la chaussa per mauns da la dretgira d’emprima instanza per exequir ina nova tractativa principala e per pronunziar ina nova sentenzia. La dretgira d’appellaziun decida, tge acts processuals che ston vegnir repetids u cumplettads. La dretgira d’emprima instanza è liada vi da las concepziuns giuridicas che vegnan represchentadas en il conclus da refusaziun da la dretgira d’appellaziun sco er vi da las directivas tenor l’alinea 2.4. chapitel RevisiunArt. 410 Admissibladad e motivs da revisiun Tgi ch’è engrevgià tras ina sentenzia legalmain valaivla, tras in mandat penal, tras ina decisiun giudiziala posteriura u tras ina decisiun en la procedura da mesiras independenta, po pretender la revisiun, sche:a. i èn avant maun novs fatgs ch’èn succedids avant la decisiun u novs meds da cumprova ch’èn adattads per acquittar, per pronunziar in chasti considerablamain pli moderà u considerablamain pli sever per la persuna sentenziada u per sentenziar la persuna acquittada;b. la decisiun stat en ina cuntradicziun incumpatibla cun ina decisiun penala posteriura che pertutga ils medems fatgs;c. i sa mussa en in’autra procedura penala ch’il resultat da la procedura è vegnì influenzà tras in malfatg; ina sentenzia n’è betg necessaria; sche la procedura penala na po betg vegnir exequida, po la cumprova vegnir procurada en moda differenta. La revisiun pervia da la violaziun da la Convenziun dals 4 da november 1950 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU) po vegnir pretendida, sche:a. il Tribunal europeic dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU u ils protocols latiers sajan vegnids violads, u ha terminà il cas tras ina cunvegna amicabla (art. 39 CEDU);b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la violaziun; ec. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun. La revisiun a favur da la persuna sentenziada po vegnir pretendida er suenter che la surannaziun è entrada. La revisiun che sa restrenscha als aspects civils è admissibla mo, sch’il dretg da procedura civila ch’è applitgabel a la dretgira cumpetenta permettess ina revisiun. SR 0.101 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 411 Furma e termin Las dumondas da revisiun ston vegnir inoltradas en scrit e cun ina motivaziun tar la dretgira d’appellaziun. En la dumonda ston vegnir designads e cumprovads ils motivs da revisiun, als quals i vegn sa referì. Dumondas tenor l’artitgel 410 alinea 1 cifra b ed alinea 2 ston vegnir fatgas entaifer 90 dis suenter l’enconuschientscha da la decisiun respectiva. En ils ulteriurs cas n’èn dumondas da revisiun betg liadas vi da termins.Art. 412 Examinaziun preliminara ed entrada La dretgira d’appellaziun fa in’examinaziun provisorica da la dumonda da revisiun en ina procedura en scrit. Sche la dumonda è evidentamain inadmissibla ubain nunmotivada u sche la dumonda è vegnida fatga e refusada pli baud cun ils medems arguments, n’entra la dretgira betg en chaussa. Cas cuntrari envida ella las ulteriuras partidas e l’instanza precedenta da prender posiziun en scrit. Ella concluda las cumplettaziuns da cumprovas e da las actas sco er mesiras preventivas, nun che la direcziun da la procedura saja cumpetenta en chaussa tenor l’artitgel 388.Art. 413 Decisiun Sche la dretgira d’appellaziun è da l’avis ch’ils motivs da revisiun ch’èn vegnids fatgs valair na sajan betg dads, refusescha ella la dumonda da revisiun ed annullescha eventualas mesiras preventivas. Sche la dretgira d’appellaziun è da l’avis ch’ils motivs da revisiun ch’èn vegnids fatgs valair sajan dads, annullescha ella la decisiun contestada per part u dal tuttafatg e:a. refusescha la chaussa per mauns da l’autoritad ch’ella designescha per la laschar tractar e giuditgar da nov; ub. prenda sezza ina nova decisiun, sch’il stadi da las actas permetta quai. En cas d’ina refusaziun decida ella, en tge dimensiun ch’ils motivs da revisiun elimineschan la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun contestada ed en tge stadi che la procedura sto vegnir reaverta. Ella po metter provisoricamain u laschar la persuna inculpada en arrest da segirezza, sche las premissas èn ademplidas.Art. 414 Nova procedura En cas che la dretgira d’appellaziun ha refusà la chaussa per mauns da la procura publica, decida quella, sch’i sto vegnir fatga ina nova accusaziun, decretà in mandat penal ubain messa ad acta la procedura. Sch’ella ha refusà la chaussa per mauns d’ina dretgira, cumplettescha quella las cumprovas necessarias e pronunzia ina nova sentenzia suenter avair exequì ina tractativa principala.Art. 415 Consequenzas d’ina nova decisiun Sche la persuna inculpada vegn sentenziada en ina nova decisiun ad in chasti pli sever, la vegnan mess a quint chastis gia expiads. Sche la persuna inculpada vegn acquittada u sch’ella survegn in chasti pli moderà ubain sche la procedura vegn messa ad acta, la vegnan restituids las multas u ils chastis pecuniars ch’ella ha gia pajà. Il dretg da la persuna inculpada da survegnir indemnisaziuns ubain reparaziuns dal donn sa drizzan tenor l’artitgel 436 alinea 4. Sche l’acquittament remplazza ina sentenzia, pon la persuna inculpada ubain – suenter sia mort – ses confamigliars pretender la publicaziun da la nova decisiun.10. titel Custs da procedura, indemnisaziun e reparaziun1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 416 Champ d’applicaziunLas disposiziuns da quest titel valan per tut las proceduras tenor questa lescha.Art. 417 Adossament dals custs en cas d’acts processuals cun mancanzasEn cas da negligientscha ed en cas d’auters acts processuals cun mancanzas po l’autoritad penala adossar ils custs da procedura e las indemnisaziuns a la persuna participada a la procedura che l’ha chaschunada, e quai independentamain dal resultat da la procedura.Art. 418 Participaziun da pliras persunas e responsabladad da terzas persunas Sche pliras persunas participadas èn obligadas da surpigliar ils custs, vegnan quels adossads proporziunalmain ad ellas. L’autoritad penala po ordinar che las persunas ch’èn obligadas da surpigliar ils custs stettian bunas solidaricamain per ils custs ch’ellas han chaschunà cuminaivlamain. Ella po obligar terzas persunas e la persuna inculpada da surpigliar solidaricamain ils custs confurm als princips da responsabladad dal dretg civil.Art. 419 Adossament dals custs a persunas ch’èn penalmain irresponsablasSche la procedura è vegnida messa ad acta pervia d’irresponsabladad penala da la persuna inculpada u sche tala è vegnida acquittada per quest motiv, la pon vegnir adossads ils custs, sche quai para dad esser gist en vista a tut las circumstanzas.Art. 420 RegressPer ils custs ch’els han stuì surpigliar pon la Confederaziun u il chantun prender regress sin persunas che han, intenziunadamain u per greva negligientscha:a. chaschunà l’iniziaziun da la procedura;b. difficultà considerablamain la procedura;c. chaschunà ina decisiun ch’era vegnida annullada en la procedura da revisiun.Art. 421 Decisiun da custs L’autoritad penala fixescha las obligaziuns da surpigliar ils custs en la decisiun finala. Ella po anticipar questa fixaziun en:a. decisiuns intermediaras;b. decisiuns davart la sistida parziala da la procedura;c. decisiuns davart meds legals cunter decisiuns intermediaras e cunter disposiziuns da sistida da la procedura.2. chapitel Custs da proceduraArt. 422 Noziun Ils custs da procedura sa cumponan da las taxas che servan a cuvrir ils custs e da las spesas en il cas penal concret. Spesas èn particularmain:a. ils custs per la defensiun uffiziala e per l’assistenza giudiziala gratuita;b. ils custs per translaziuns;c. ils custs per expertisas;d. ils custs per la cooperaziun d’autras autoritads;e. las spesas da posta e da telefon e spesas sumegliantas.Art. 423 Princips Ils custs da procedura vegnan surpigliads da la Confederaziun u dal chantun che ha manà la procedura; disposiziuns divergentas da questa lescha restan resalvadas. e  ... Abolì tras la cifra II 7 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 424 Calculaziun e taxas La Confederaziun ed ils chantuns reglan la calculaziun dals custs da procedura e fixeschan las taxas. Per cas simpels pon els fixar taxas pauschalas che cuvran er las spesas.Art. 425 Prorogaziun e relaschL’autoritad penala po prorogar pretensiuns che resultan da custs da procedura; ella po er reducir u relaschar las pretensiuns resguardond las relaziuns economicas da la persuna ch’è obligada da surpigliar ils custs.Art. 426 Adossament dals custs a la persuna inculpada ed a la partida en la procedura da mesiras independenta La persuna inculpada surpiglia ils custs da procedura, sch’ella vegn condemnada. Exceptads èn ils custs per la defensiun uffiziala, resalvà resta l’artitgel 135 alinea 4. Sche la procedura vegn messa ad acta u sche la persuna inculpada vegn acquittada, la pon ils custs da procedura vegnir adossads dal tuttafatg u parzialmain, en cas ch’ella ha chaschunà illegalmain u culpaivlamain l’iniziaziun da la procedura u en cas ch’ella ha difficultà sia realisaziun. La persuna inculpada na surpiglia betg ils custs da procedura che:a. la Confederaziun u il chantun ha chaschunà tras acts processuals nunnecessaris u fallids;b. èn resultads per translaziuns ch’èn stadas necessarias, perquai che la persuna inculpada era d’ina lingua estra. Ils custs per l’assistenza giudiziala gratuita da l’accusader privat surpiglia la persuna inculpada mo, sch’ella sa chatta en bunas relaziuns economicas. Las disposiziuns da quest artitgel valan confurm al senn per la partida en la procedura da mesiras independenta, sche la decisiun vegn prendida a sia disfavur.Art. 427 Adossament dals custs a l’accusader privat ed a la persuna petenta Ils custs da procedura ch’èn vegnids chaschunads da l’accusader privat tras sias dumondas davart l’aspect civil al pon vegnir adossads, sche:a. la procedura è vegnida messa ad acta u la persuna inculpada è vegnida acquittada;b. l’accusader privat retira il plant civil avant la terminaziun da la tractativa principala d’emprima instanza;c. il plant civil vegn refusà ubain renvià a la giurisdicziun civila. En cas da delicts che vegnan persequitads sin plant pon ils custs da procedura vegnir adossads a la persuna petenta, sch’ella ha chaschunà da levsenn u per greva negligientscha che la procedura è vegnida iniziada ubain ha difficultà sia realisaziun, u alura a l’accusader privat, sche:a. la procedura è vegnida messa ad acta u la persuna inculpada è vegnida acquittada; eb. la persuna inculpada n’è betg obligada da surpigliar ils custs tenor l’artitgel 426 alinea 2. Sche la persuna petenta retira il plant penal en il rom d’ina enclegientscha ch’è vegnida intermediada da la procura publica, surpiglia per regla la Confederaziun u il chantun ils custs da procedura. Ina cunvegna tranter la persuna petenta e la persuna inculpada davart l’adossament dals custs, sch’il plant penal vegn retratg, sto vegnir approvada da l’autoritad che dispona da la metter ad acta. La cunvegna na dastga betg dischavantagiar la Confederaziun u il chantun.Art. 428 Adossament dals custs en la procedura da meds legals Ils custs da la procedura da meds legals vegnan adossads a las partidas tut tenor sch’ellas han gudagnà u pers. Ina partida vala er sco perdenta vala er quella partida, sche retira il recurs u sch’i na vegn betg entrà en ses recurs. Sch’ina partida che ha fatg recurs obtegna ina decisiun pli favuraivla per ella, pon ils custs da procedura vegnir adossads ad ella, sche:a. las premissas per gudagnar èn vegnidas creadas pir en la procedura da meds legals; ub. la decisiun contestada vegn modifitgada mo minimalmain. Sche l’instanza da recurs prenda sezza ina nova decisiun, dispona ella en quella er davart la regulaziun dals custs ch’è vegnida prendida da l’instanza precedenta. Sch’ella annullescha ina decisiun e sch’ella returna la chaussa a l’instanza precedenta per laschar prender ina nova decisiun, surpiglia la Confederaziun u il chantun ils custs da la procedura da meds legals e, tenor appreziar da l’instanza da recurs, quels da l’instanza precedenta. Sch’ina dumonda da revisiun vegn approvada, decida l’autoritad penala, che sto disponer davart la liquidaziun da la chaussa penala, tenor ses appreziar davart ils custs da l’emprima procedura.3. chapitel Indemnisaziun e reparaziun1. secziun Persuna inculpadaArt. 429 Pretensiuns Sche la persuna inculpada vegn acquittada per part u dal tuttafatg u sche la procedura cunter ella vegn messa ad acta, ha ella il dretg:a. d’ina indemnisaziun fixada tenor la tariffa d’advocats per ils custs impundids per ademplir adequatamain ses dretgs processuals; en connex cun la tariffa d’advocats na vegni betg differenzià tranter l’indemnisaziun concedida ed ils onuraris per la defensiun privata;b. d’ina indemnisaziun da las perditas economicas ch’èn resultadas ad ella pervia da sia participaziun necessaria a la procedura penala;c. d’ina reparaziun per violaziuns spezialmain grevas da sias relaziuns persunalas, cunzunt en cas da privaziun da la libertad. L’autoritad penala examinescha d’uffizi il dretg. Ella po envidar la persuna inculpada da quantifitgar e da cumprovar sias pretensiuns. Sche la persuna inculpada ha incumbensà in defensur privat cun sia defensiun, ha sulettamain il defensur il dretg d’ina indemnisaziun tenor l’alinea 1 litera a, sut la resalva da la facturaziun cun ses client. Cunter la decisiun d’indemnisaziun po il defensur prender il med legal ch’è admissibel cunter la decisiun finala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 430 Reducziun u refusaziun da l’indemnisaziun u da la reparaziun L’autoritad penala po reducir u refusar l’indemnisaziun u la reparaziun, sche:a. la persuna inculpada ha chaschunà illegalmain u culpaivlamain l’iniziaziun da la procedura u ha difficultà sia realisaziun;b. l’accusader privat sto indemnisar la persuna inculpada; uc. ils custs da la persuna inculpada èn minimals. En la procedura da meds legals pon ultra da quai vegnir reducidas indemnisaziuns e reparaziuns, sche las premissas da l’artitgel 428 alinea 2 èn ademplidas.Art. 431 Indemnisaziun e reparaziun pervia da mesiras repressivas applitgadas illegalmain e pervia d’in arrest da durada excessiva Sch’i èn vegnidas applitgadas illegalmain mesiras repressivas envers la persuna inculpada, la consegna l’autoritad penala ina indemnisaziun ed ina reparaziun adequata. En cas d’in arrest d’inquisiziun e da segirezza po vegnir fatg valair il dretg, sche la durada da l’arrest admissibla è surpassada e sche la privaziun excessiva da la libertad na po betg vegnir quintada tar las sancziuns pronunziadas pervia d’auters malfatgs. Il dretg tenor l’alinea 2 scroda, sche la persuna inculpada:a. vegn sentenziada ad in chasti pecuniar, a lavur d’utilitad publica u ad ina multa, che fiss – convertì – in chasti da detenziun che na fiss betg essenzialmain pli curt che l’arrest d’inquisiziun e da segirezza expià;b. vegn sentenziada ad in chasti da detenziun cundiziunà, dal qual la durada surpassa l’arrest d’inquisiziun e da segirezza expià. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 432 Dretgs envers l’accusader privat ed envers la persuna petenta La persuna inculpada gudagnanta ha il dretg da pretender ina indemnisaziun adequata da l’accusader privat per ils custs ch’èn vegnids chaschunads tras las propostas davart l’aspect civil. Sche la partida inculpada gudogna en l’aspect penal en cas da delicts che vegnan persequitads sin plant, pon la persuna petenta, uschenavant che quella ha chaschunà da levsenn u per greva negligientscha che la procedura è vegnida iniziada u uschenavant ch’ella ha difficultà sia realisaziun, ubain l’accusader privat vegnir obligads da restituir a la persuna inculpada ils custs per l’execuziun adequata da ses dretgs processuals.2. secziun Accusader privat e terzas persunasArt. 433 Accusader privat La persuna inculpada sto indemnisar adequatamain l’accusader privat per las spesas necessarias ch’el ha gì en la procedura, sche:a. el gudogna; ub. la persuna inculpada è obligada da surpigliar ils custs tenor l’artitgel 426 alinea 2. L’accusader privat sto dumandar, quantifitgar e cumprovar tar l’autoritad penala sia pretensiun d’indemnisaziun. Sch’el n’ademplescha betg questa obligaziun, n’entra l’autoritad penala betg en la dumonda.Art. 434 Terzas persunas Terzas persunas han il dretg d’ina restituziun adequata da lur donn che n’è betg garantì d’ina autra moda sco er d’ina reparaziun, sch’ellas han subì donn tras acts processuals u cun sustegnair autoritads penalas. L’artitgel 433 alinea 2 è applitgabel confurm al senn. Davart ils dretgs stoi vegnir decidì en il rom da la decisiun finala. En cas clers po la procura publica decider en chaussa gia en la procedura preliminara.3. secziun Disposiziuns spezialasArt. 435 SurannaziunPretensiuns d’indemnisaziun e da reparaziun envers la Confederaziun u envers il chantun suranneschan suenter 10 onns dapi l’entrada en vigur da la decisiun.Art. 436 Indemnisaziun e reparaziun en la procedura da meds legals Ils dretgs sin indemnisaziun e sin reparaziun en la procedura da meds legals sa drizzan tenor ils artitgels 429–434. Sche la persuna inculpada na vegn betg acquittada dal tuttafatg u per part e sche la procedura na vegn betg messa ad acta, ma sche la persuna inculpada gudogna en auters puncts, ha ella il dretg sin ina indemnisaziun adequata per sias spesas. Sche l’instanza da meds legals annullescha ina decisiun tenor l’artitgel 409, han las partidas il dretg d’ina indemnisaziun adequata per lur spesas en la procedura da meds legals ed en la part annullada da la procedura d’emprima instanza. La persuna inculpada che vegn acquittada u che survegn in chasti main sever suenter ina revisiun, ha il dretg sin ina indemnisaziun adequata per sias spesas en la procedura da revisiun. Ella ha plinavant il dretg sin ina reparaziun e sin ina indemnisaziun per la privaziun da la libertad ch’ella ha subì, nun che questa privaziun da la libertad possia vegnir quintada tar las sancziuns pronunziadas pervia d’auters malfatgs.11. titel Vigur legala ed execuziun da las decisiuns penalas1. chapitel Vigur legalaArt. 437 Entrada Sentenzias ed autras decisiuns che mainan a fin la procedura, cunter las qualas i po vegnir fatg recurs tenor questa lescha, entran en vigur legala, sche:a. il termin per far recurs è scadì senza esser vegnì duvrà;b. la persuna autorisada declera ch’ella desistia d’in recurs u retiria in recurs ch’ella ha prendì;c. l’instanza da recurs n’entra betg en il med legal u al refusescha. La vigur legala cumenza retroactivamain quel di che la decisiun è vegnida prendida. Decisiuns, cunter las qualas i n’è admess nagin med legal tenor questa lescha, entran en vigur legala cur ch’ellas vegnan prendidas.Art. 438 Constataziun L’autoritad penala che ha prendì ina decisiun inscriva il cumenzament da la vigur legala en las actas u en la sentenzia. Sch’igl è vegnì communitgà a las partidas ch’in med legal saja vegnì prendì, las vegn er communitgà il cumenzament da la vigur legala da la sentenzia. Sch’il cumenzament da la vigur legala è dispitaivel, decida quella autoritad en chaussa che ha prendì la decisiun. Cunter la decisiun davart la vigur legala poi vegnir fatg recurs.2. chapitel Execuziun da las decisiuns penalasArt. 439 Execuziun da chastis e da mesiras La Confederaziun ed ils chantuns determineschan las autoritads ch’èn cumpetentas per l’execuziun da chastis e da mesiras sco er da la procedura correspundenta; regulaziuns spezialas en questa lescha ed en il CP restan resalvadas. L’autoritad executiva decretescha in cumond d’execuziun. Chastis e mesiras da detenziun cun vigur legala ston vegnir exequids immediatamain:a. en cas da privel da fugia;b. en cas d’ina periclitaziun considerabla da la publicitad; uc. sche l’intent da las mesiras na po betg vegnir ademplì autramain. Per exequir il cumond d’execuziun po l’autoritad executiva arrestar la persuna sentenziada, la laschar publitgar u pretender sia extradiziun. SR 311.0Art. 440 Arrest da segirezza Per segirar l’execuziun dal chasti u da la mesira po l’autoritad executiva metter la persuna sentenziada en arrest da segirezza, sch’ina da las premissas tenor l’artitgel 439 alinea 3 è ademplida. Ella suttametta il cas entaifer 5 dis dapi l’arrestaziun:a. a la dretgira che ha pronunzià il chasti u la mesira che sto vegnir exequida;b. en cas da mandats penals a la dretgira da mesiras repressivas al lieu da la procura publica che ha decretà il mandat penal. La dretgira decida, sche la persuna sentenziada resta arrestada fin al cumenzament dal chasti u da la mesira. Per dumondas da vegnir relaschà da l’arrest è cumpetenta la dretgira che ha ordinà l’arrest da segirezza. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 441 Surannaziun da l’execuziun Ils chastis surannads na dastgan betg vegnir exequids. L’autoritad executiva examinescha d’uffizi, sch’il chasti è surannà. La persuna sentenziada po contestar l’execuziun smanatschanta d’in chasti surannà u d’ina mesira surannada tar l’instanza da recurs dal chantun executiv. Questa instanza decida er davart l’effect suspensiv dal recurs. Sche la persuna sentenziada ha expià ina sancziun da detenziun surannada, ha ella il dretg sin ina indemnisaziun e sin ina reparaziun, applitgond l’artitgel 431 confurm al senn.Art. 442 Execuziun da decisiuns davart ils custs da procedura e davart ulteriuras prestaziuns finanzialas Custs da procedura, chastis pecuniars, multas ed ulteriuras prestaziuns finanzialas che ston vegnir furnidas en connex cun ina procedura penala vegnan incassadas tenor las disposiziuns da la LSC. Pretensiuns che resultan da custs da procedura suranneschan 10 onns suenter l’entrada en vigur da la decisiun da custs. Il tschains da retard importa 5 pertschient. La Confederaziun ed ils chantuns determineschan, tge autoritads che incasseschan las prestaziuns finanzialas. Las autoritads penalas pon metter a quint lur pretensiuns che resultan da custs da procedura cun ils dretgs sin indemnisaziun da la partida che sto pajar da la medema procedura penala sco er cun valurs da facultad sequestradas. SR 281.1Art. 443 Execuziun da las sentenzias penalas davart l’aspect civilUschenavant che la sentenzia pertutga pretensiuns civilas, vegn ella exequida tenor il dretg da procedura civila che vala al lieu da l’execuziun sco er tenor la LSC. SR 281.1Art. 444 Publicaziuns uffizialasLa Confederaziun ed ils chantun fixeschan las autoritads che ston far publicaziuns uffizialas.12. titel Disposiziuns finalas1. chapitel Disposiziuns executivasArt. 445Il Cussegl federal ed, uschenavant ch’els èn cumpetents per quai, ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas ch’èn necessarias per exequir questa lescha.2. chapitel Adattaziun da leschasArt. 446 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta 1. L’Assamblea federala po adattar tras in’ordinaziun disposiziuns en leschas federalas che cuntrafan a questa lescha, ma che n’èn betg vegnidas midadas formalmain.Art. 447 Disposiziuns da coordinaziunLa coordinaziun da disposiziuns d’auters decrets cun las disposiziuns da questa lescha vegn reglada en l’agiunta 2.3. chapitel Disposiziuns transitoricas1. secziun Disposiziuns generalas da proceduraArt. 448 Dretg applitgabel Proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan cuntinuadas tenor il dretg nov, nun che las disposiziuns qua sutvart prevesian insatge auter. Acts processuals ch’èn vegnids ordinads u exequids avant l’entrada en vigur da questa lescha, restan valaivels.Art. 449 Cumpetenza Proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vegnan cuntinuadas da las autoritads ch’èn cumpetentas tenor il dretg nov, nun che las disposiziuns qua sutvart prevesian insatge auter. Conflicts davart la cumpetenza tranter autoritads dal medem chantun decida l’instanza da recurs dal chantun respectiv, tals tranter autoritads da differents chantuns u tranter autoritads chantunalas e federalas il Tribunal penal federal.2. secziun Procedura principala d’emprima instanza e proceduras spezialasArt. 450 Proceduras principalas d’emprima instanzaSche la procedura principala è gia iniziada il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegn ella cuntinuada tenor il dretg vertent, tras la dretgira d’emprima instanza ch’è stada cumpetenta fin ussa.Art. 451 Decisiuns giudizialas independentas e posteriurasDecisiuns independentas e posteriuras vegnan prendidas – suenter l’entrada en vigur da questa lescha – da l’autoritad penala che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la sentenzia d’emprima instanza.Art. 452 Procedura contumaziala Dumondas per in nov giudicament suenter ina sentenzia contumaziala, ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan giuditgadas tenor il dretg vertent. Dumondas per in nov giudicament suenter ina sentenzia contumaziala tenor il dretg vertent, che vegnan fatgas suenter l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan giuditgadas tenor il dretg ch’è pli favuraivel per la persuna petenta. Per il nov giudicament vala il dretg nov. Cumpetenta è la dretgira che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la sentenzia contumaziala.3. secziun Procedura da meds legalsArt. 453 Decisiuns prendidas avant l’entrada en vigur da questa lescha Sch’ina decisiun è vegnida prendida avant l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan ils meds legals cunter questa decisiun giuditgads tenor il dretg vertent tras l’autoritad ch’è stada cumpetenta fin ussa. Sch’ina procedura vegn refusada da l’instanza da recurs u dal Tribunal federal per laschar far in nov giudicament, vegn applitgà il dretg nov. Il nov giudicament vegn fatg tras l’autoritad che fiss stada cumpetenta tenor questa lescha per la decisiun annullada.Art. 454 Decisiuns prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha Per ils meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza che vegnan prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg nov. Per meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza ch’èn vegnidas prendidas tenor il dretg vertent tras instanzas giudizialas superiuras suenter l’entrada en vigur da questa lescha, vala il dretg vertent.4. secziun Protestas cunter mandats penals; procedura da plant penal privataArt. 455 Protestas cunter mandats penalsPer protestas cunter mandats penals vala l’artitgel 453 confurm al senn.Art. 456 Procedura da plant penal privataProceduras da plant penal privatas tenor il dretg chantunal vertent, ch’èn pendentas tar ina dretgira d’emprima instanza il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, vegnan cuntinuadas tenor il dretg vertent tras la dretgira ch’è stada cumpetenta fin ussa, fin che la procedura d’emprima instanza è terminada.5. secziun Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 456aEn proceduras ch’èn pendentas il mument che la midada dals 28 da settember 2012 da questa lescha entra en vigur, vegnan las interrogaziuns regladas tenor il dretg nov a partir dal mument da l’entrada en vigur.4. chapitel Referendum ed entrada en vigurArt. 457 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 1. da schaner 2011 COCF dals 31 da mars 2010.Agiunta 1(art. 446 al. 1)Aboliziun e midada dal dretg vertentILas leschas federalas qua sutvart vegnan abolidas:1. Lescha federala dals 15 da zercladur 1934 davart la procedura penala2. Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart l’investigaziun secretaIILas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [BS 3 303; AS 1971 777 cifra III 4; 1974 1857 agiunta cifra 2; 1978 688 art. 88 cifra 4; 1979 1170; 1992 288 agiunta cifra 15, 2465 agiunta cifra 2; 1993 1993; 1997 2465 agiunta cifra 7; 2000 505 cifra I 3, 2719 cifra II 3, 2725 cifra II; 2001 118 cifra I 3, 3071 cifra II 1, 3096 agiunta cifra 2, 3308; 2003 2133 agiunta cifra 9; 2004 1633 cifra I 4; 2005 5685 agiunta cifra 19; 2006 1205 agiunta cifra 10; 2007 6087; 2008 1607 agiunta cifra 1, 4989 agiunta 1 cifra 6, 5463 agiunta cifra 3; 2009 6605 agiunta cifra II 3] [AS 2004 1409; 2006 2197 agiunta cifra 29; 2007 5437 agiunta cifra II 6; 2006 5437 art. 2 cifra 2. AS 2010 1881 agiunta 1 cifra I 2] Las midadas pon vegnir consultadas sut AS 2010 1881.Agiunta 2(art. 447)Disposiziuns da coordinaziun1.  Coordinaziun da l’artitgel 305 alinea 2 litera b dal Cudesch da procedura penala svizzer cun la nova Lescha federala davart l’agid a victimas da delictsLa nova LAVi è entrada en vigur il 1. da schan. 2009.Independentamain dal fatg, sche la nova Lescha federala dals 23 da mars 2007 davart l’agid a victimas da delicts (nova LAVi) u sch’il Cudesch da procedura penala svizzer dals 5 d’october 2007 (CPP) entra en vigur sco emprim, vegn midà l’artitgel 305 alinea 2 litera b CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:...SR 312.52.  Coordinaziun da la cifra 9 da l’agiunta 1 cun la nova LAViIndependentamain dal fatg, sche la nova LAVi u sch’il CPP entra en vigur sco emprim, daventa obsoleta la cifra 9 da l’agiunta 1 dal CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – e la nova LAVi vegn midada tenor la cifra 10 da l’agiunta 1 dal CPP.3.  Coordinaziun da la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979 (agiunta 1 cifra 12) cun la nova LAVi SR 322.1Independentamain dal fatg, sche la nova LAVi u sch’il CPP entra en vigur sco emprim, vegnan midads ils artitgels 84a, 104 alinea 3 e 118 alinea 2 tenor la cifra 12 da l’agiunta 1 dal CPP – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:...