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Die Anfrage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist durch einen Vertrag gesetzlich abgestützt.
Die Demokraten könnten mit ihrem Impeachment-Verfahren offenbar ein weiteres Mal scheitern. Der Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, weil er mögliche Korruption durch den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn untersuchen lassen wollte, könnte sich auch diesmal in Luft auflösen, denn was Trump tat, ist zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten vertraglich geregelt. Der Vertrag mit der Ukraine über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen stammt aus dem Jahr 1998 und wurde vom ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, einem linken Demokraten, lanciert.
Dort scheibt Clinton: Im Hinblick auf die Stellungnahme und Zustimmung des Senats zur Ratifizierung übermittle ich hiermit den am 22. Juli 1998 in Kiew unterzeichneten Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ukraine über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit Anhang. Zur Information des Senats übermittle ich auch einen am 30. September 1999 unterzeichneten Austausch von Notizen, der die vorläufige Anwendung vorsieht, sowie den Bericht des Staatsministeriums über den Vertrag, der zu einer Reihe moderner Rechtshilfeabkommen gehört, die von den Vereinigten Staaten ausgehandelt werden, um kriminellen Aktivitäten wirksamer zu begegnen. Der Vertrag sollte ein wirksames Instrument sein, um bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten, einschließlich Drogenhandelsdelikten, zu helfen. Der Vertrag ist selbstausführend. Es sieht eine breite Palette der Zusammenarbeit in Strafsachen vor. Die nach dem Vertrag verfügbare materielle Unterstützung umfasst: die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder Erklärungen von Personen; die Bereitstellung von Dokumenten, Aufzeichnungen und Beweismitteln; die Zustellung von Dokumenten; das Auffinden oder Identifizieren von Personen; die Überstellung von Personen in Gewahrsam zu Zeugenaussagen oder anderen Zwecken; die Vollstreckung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen; die Unterstützung von Verfahren im Zusammenhang mit Zurückhaltung, Beschlagnahmung, Verfall von Vermögenswerten, Rückgabe und Inkasso von Geldbußen; und jede andere Form der Unterstützung, die nicht nach den Gesetzen des ersuchten Staates verboten ist. Ich empfehle, dass der Senat den Vertrag frühzeitig und positiv prüft und seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung gibt.
Der ursprüngliche Vertrag wurde am 22. Juli 1998 in Kiew unterzeichnet. Clinton übermittelte den Vertrag am 19. Oktober 1999 an den Senat und er wurde von ihm am 18. Oktober 2000 ratifiziert. Trump ist somit enlastet, weil seine Anfrage in Bezug auf Ermittlungen rechtmässig und im Rahmen der amerikanischen Gesetze war.