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Doris Leuthards Amtsbilanz fällt positiv aus. Doch sie hinterlässt sie ein kompliziertes Erbe. Wie viel davon ist ihr selbst zuzurechnen?
Vor einiger Zeit gab Doris Leuthard bekannt, sie werde per Ende Jahr als Bundesrätin zurücktreten. Dieser Entscheid gab Anlass zu zahlreichen Kommentaren in der Schweizer Presse. In den meisten wurden die Qualitäten dieser Politikerin hervorgehoben. Man bezeichnete sie als «grosse politische Figur des frühen 21. Jahrhunderts» oder als «Ausnahmepolitikerin», die zu den beliebtesten Regierungsmitgliedern zählte.
Man verwies auf ihre charismatische Persönlichkeit, ihr Kommunikationstalent sowie ihre Überzeugungskraft und anerkannte zugleich ihr entschlossenes Handeln. Man erinnerte daran, dass sie 16 von 18 Volksabstimmungen gewonnen hatte und wichtige Reformen durchsetzen konnte, insbesondere im Bereich Verkehr und Infrastruktur (Bahninfrastrukturfonds, Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, Energiestrategie 2050, neues Radio- und Fernsehgesetz).
Grosse Herausforderungen
Während ihres Mandats (2006-2018) sah sich Doris Leuthard mit Herausforderungen, Krisen und Umwälzungen konfrontiert, wie sie die Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte: ab 2007-2008 die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, der Fall des Schweizer Bankkundengeheimnisses auf internationaler Ebene, der grosse Steuerstreit mit den USA und die wachsende Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie zeigte insbesondere in Bezug auf die Schwächen und Grenzen der Schweizer Souveränität Weitsicht und lehnte Abschottung ab.
Als mehrere internationale Institutionen (OECD, G20) das Schweizer Bankkundengeheimnis anprangerten, bewies Doris Leuthard Realitätssinn: Sie verzichtete bei ausländischen Kunden auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Angesichts des Zauderns des Bundesrates räumte sie Anfang 2009 sogar ein, es wäre besser gewesen, in dieser Angelegenheit rascher zu handeln.
Dennoch wies sie unmissverständlich darauf hin, wie wichtig der Finanzplatz für die Schweiz ist und wie gefährlich eine übermässige und nachteilige Regulierung (Swiss Finish) wäre, sprach sich gleichzeitig aber auch dafür aus, dass sich die Schweiz proaktiv an der Erarbeitung internationaler Standards beteiligt. In dieser Hinsicht fehlte es ihr nicht an Weitsicht, denn sie verlangte von der OECD, darauf zu achten, dass alle ihre Mitglieder den neuen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen strikte anwenden.
Leuthard kritisierte mangelnde Transparenz
Im Übrigen kritisierte sie die mangelnde Transparenz und Loyalität dieser Organisation gegenüber der Schweiz scharf, nachdem die OECD die Schweiz im Frühjahr 2009 auf eine Liste der Steuerparadiese gesetzt hatte. Auch gegenüber der G20, die sie für keine demokratische Plattform hielt, äusserte sie sich kritisch. Was die Beziehungen der Schweiz zur EU betrifft, so war sie sich immer bewusst, dass der Wohlstand der Schweiz grossenteils vom Handel mit diesem wichtigen Partner abhängt.
In Anbetracht der Schweizer Europa- und Aussenpolitik der letzten zehn Jahre kann man sich jedoch fragen, ob das Wirken dieser Bundesrätin auf internationalem Parkett nicht eher von Misserfolg – oder zumindest von Ohnmacht – geprägt war. Ihre Absicht, im Steuerkonflikt mit den USA eine vermittelnde Rolle zu spielen, vermochte die USA nicht daran zu hindern, der Schweiz ein Steuerprogramm aufzuzwingen, das den helvetischen Banken aufgrund der hohen Strafzahlungen und der sehr kostspieligen, von den amerikanischen Behörden geforderten Audits enorme Kosten verursachte.
Auch ihre durchaus berechtigte Kritik an der G20 und der OECD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Schweizer Behörden an strategischer Weitsicht mangelte, als die ganze Welt auf Transparenz drängte. Selbst Doris Leuthard ging fälschlicherweise davon aus, dass die Schweiz bei einer Einführung des automatischen Informationsaustausches als Gegenleistung von den Partnerländern dieses Austausches – allen voran von den EU-Staaten – Zugang zu deren Markt für Finanzdienstleistungen erhalten würde.
Was ihre Bereitschaft zur Öffnung betrifft, so ist es ihr nicht gelungen, den Bundesrat daran zu hindern, den Abschluss des von der EU wiederholt geforderten institutionellen Rahmenabkommens immer wieder hinauszuzögern. Sie vermochte nicht sicherzustellen, dass der Bundesrat die Entschlossenheit der EU und das tatsächliche Kräfteverhältnis richtig einschätzt.
Leistungen von Leuthard angemessen berücksichtigen
Zieht man ernsthaft Bilanz, so muss man darauf achten, nicht zu streng zu urteilen. Es gilt nicht nur, den Kontext des politischen Handelns zu berücksichtigen, das beurteilt werden soll, sondern auch und vor allem zu bedenken, dass der Bundesrat ein Kollegialgremium ist, dessen Mitglieder nicht in einem Vakuum, sondern in einer komplexen Dynamik handeln, die von der Arbeit der politischen Parteien, den Beschlüssen des Parlaments und den Entscheidungen der Bevölkerung (wie die Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP belegt) geprägt ist.
Man darf die Strategielosigkeit des Bundesrates in dieser schwierigen Zeit und insbesondere seine Hinhaltetaktik im EU-Dossier also durchaus bedauern, allerdings sollten dabei die Leistungen von Doris Leuthard nicht verkannt werden.