Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82930

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist mittels folgender Sofortmassnahmen im Rahmen des DBG und StHG sofort umzusetzen (Inkrafttreten spätestens auf den 1. Januar 2010): </p><p>1. Einführung eines Kinderbetreuungsabzuges</p><p>Das DBG ist dahingehend zu ändern, dass:</p><p>a. die effektiv anfallenden Kosten für berufsbedingte familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht überschritten haben und mit den Eltern im gleichen Haushalt leben, von den Einkünften abgezogen werden können. Dieser Abzug kann geltend gemacht werden: </p><p>- von Alleinerziehenden; </p><p>- von Eltern, wenn ein Elternteil erwerbsunfähig oder in Ausbildung ist; </p><p>- wenn beide Elternteile erwerbstätig sind; </p><p>- wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen. </p><p>b. Eltern mit Kindern bis 16 Jahren, die ihre Kinder selber betreuen oder unentgeltlich durch Dritte betreuen lassen, können einen Pauschalbetrag von 3000 Franken in Abzug bringen.</p><p>Das StHG ist dahingehend zu ändern, dass die Kantone analoge Abzüge einführen können, wobei die Höhe der Abzüge in der Kompetenz der Kantone liegen soll. </p><p>2. Einführung eines Ausbildungsabzuges </p><p>Das DBG ist dahingehend zu ändern, dass Eltern für die von ihnen getragenen Ausbildungskosten (Erstausbildung) ihrer Kinder im Alter von 16 bis 25 Jahren einen Abzug von maximal 10 000 Franken geltend machen können. </p><p>Das StHG ist dahingehend zu ändern, dass die Kantone einen analogen Abzug einführen können, wobei die Höhe des Abzuges in der Kompetenz der Kantone liegen soll. </p><p>3. Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen </p><p>Das DBG und StHG sind dahingehend zu ändern, dass Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung befreit werden.</p>