Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12319

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz in dem Sinne zu revidieren, dass Artikel 104 Absatz 5 zweiter Satz aufgehoben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 104 Absatz 5 des SVG haben die Kantone, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekanntzugeben. Das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalter kann veröffentlicht werden.</p><p>Unabhängig vom Bestehen eines veröffentlichten Verzeichnisses geben die Strassenverkehrsämter auf Wunsch telefonisch Auskunft über die Identität eines Fahrzeughalters. Aufgrund der sich aus dieser Dienstleistung ergebenden Arbeitsbelastung hat die Vereinigung der Strassenverkehrsämter den PTT die Aufgabe übertragen, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Da somit seit einiger Zeit grundsätzlich jedermann zu jeder Zeit und überall in der Schweiz anhand der Kontrollschildnummer Name und Adresse eines Fahrzeughalters herausfinden kann (über Telefonnummer 111 und Videotex), und zwar ohne besonderen Interessennachweis, ist die Gefahr von Missbräuchen und Persönlichkeitsverletzungen gewachsen (z. B. Belästigung von Frauen, Adressermittlung von Ferienreisenden zur Erleichterung von kriminellen Handlungen).</p><p>Diesen Bedenken wurde in der Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision des SVG Rechnung getragen, indem die Aufhebung von Artikel 104 Absatz 5 zweiter Satz, der die Kantone zur Veröffentlichung des Fahrzeughalterregisters ermächtigt, zur Diskussion gestellt worden ist. Eine vorläufige Auswertung der durchgeführten Vernehmlassung hat ergeben, dass die generelle Aufhebung der erwähnten Bestimmungen von einer Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten, insbesondere der Kantone, abgelehnt wird. Diese Haltung wird unter anderem mit einer erheblichen Zunahme des Arbeitsaufwandes für die kantonalen Strassenverkehrsämter und dem Hinweis begründet, wonach die bestehende Regelung das Verantwortungsbewusstsein der Fahrzeuglenker fördere und kaum Hinweise auf Missbräuche vorlägen.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates bedürfen die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Argumente einer näheren Prüfung. Er beabsichtigt deshalb, die mit der Streichung von Artikel 104 Absatz 5 zweiter Satz SVG verbundene Problematik der von ihm bestellten ständigen Strassenverkehrskommission zu unterbreiten. Er kann die Annahme der Motion im jetzigen Zeitpunkt somit nicht unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.