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Positionspapier
Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“
1. Ausgangslage
Die Situation der Komplementärmedizin stellt sich heute wie folgt dar: Mit über 3’000 ärztlichen, rund 20’000 nicht ärztlichen Leistungserbringern sowie 15 Prozent der Spitäler, welche insgesamt über 200 komplementärmedizinische Methoden anbieten, verfügt die Bevölkerung heute über ein breites Angebot. Über eine private Zusatzversicherung haben schätzungsweise 70 Prozent der Bevölkerung Zugang zu komplementärmedizinischen Leistungen. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind seit dem 1. Juli 2005 nur noch die ärztliche Akupunktur und zahlreiche komplementärmedizinische Arzneimittel versichert. Weitere fünf komplementärmedizinische Methoden wurden zu diesem Zeitpunkt vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) aus dem Grundleistungskatalog entfernt, da sie die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nicht erfüllten. Es handelte sich dabei um die anthroposophisch erweiterte Medizin, die Homöopathie, die Neuraltherapie, die Phytotherapie und die traditionelle chinesische Medizin.
Dieser Entscheid des EDI entfachte eine öffentliche Diskussion rund um den Einbezug komplementärmedizinischer Methoden in die Grundversicherung. Die zu jener Zeit lancierte Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» verlangte die umfassende Berücksichtung der
Komplementärmedizin im schweizerischen Gesundheitssystem. Sie strebte die Integration der Komplementärmedizin in sämtlichen Bereichen des Gesundheitssystems an. Namentlich handelte es sich dabei um die Prävention, die ambulante und stationäre Versorgung, die Sozialversicherungen,
die Arzneimittel, die Aus- und Weiterbildung, die Ausübung aller Gesundheitsberufe sowie die Lehre und Forschung.
Die Initiative wurde von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Der Bundesrat erachtete eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung als nicht notwendig, da aufgrund der bestehenden Kompetenzen von Bund und Kantonen eine angemessene Berücksichtigung der Komplementärmedizin
schon heute möglich sei. Im Parlament bezeichnete man den Wert der Komplementärmedizin zwar als „weitgehend unbestritten“, fürchtete sich aber vor den unabsehbaren finanziellen Folgen einer „umfassenden Berücksichtigung“ der Komplementärmedizin.
Der Ständerat erarbeitete schliesslich einen Gegenvorschlag, welcher das Wort „umfassend“ im Initiativtext streicht. Nach Ansicht des Ständerates ist ein Verfassungsartikel nötig, weil die Komplementärmedizin sonst weiterhin an den Rand gedrängt würde. Der Vorteil des Gegenvorschlags liege darin, dass die Interpretation, wonach alle ärztlichen und nichtärztlichen Methoden in die Grundversicherung aufgenommen werden müssten, nicht mehr möglich sei. Der Nationalrat zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden. Das Initiativkomitee zog darauf die Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ zurück.
2. Text der Abstimmungsvorlage
Das Volk entscheidet am 17. Mai über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin ».
Der Gegenentwurf ändert die Bundesverfassung wie folgt:
Art. 118a (neu) Komplementärmedizin
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.
3. Begriff der Komplementärmedizin
Die Komplementärmedizin umfasst eine Vielzahl von Methoden zur Feststellung (Diagnose), Behandlung (Therapie) oder Vorbeugung (Prävention) von Krankheiten und Störungen sowie zur Gesundheitsförderung. Der Begriff «Komplementärmedizin» ist ein Klammerbegriff für
Methoden, die beanspruchen, die wissenschaftliche Medizin zu ergänzen oder eine Alternative dazu anzubieten. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative will neu den Begriff der Komplementärmedizin in die Bundesverfassung einführen. Sie nimmt damit notwendigerweise Bezug auf die wissenschaftliche Medizin, ohne dass dieser Begriff heute in der Verfassung enthalten wäre. Die Bundesverfassung nennt lediglich zwei Teilgebiete der Medizin, nämlich die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) sowie die Transplantationsmedizin (Art. 119a BV), in die der Bund regelnd eingreifen darf.
4. Position von santésuisse
Die Komplementärmedizin geniesst in der Bevölkerung viel Anerkennung und Wohlwollen. Dies gilt es zu berücksichtigen und zu würdigen. Aber gebührt der Komplementärmedizin deswegen in der Verfassung besondere Erwähnung, wo selbst die Schulmedizin nicht explizit Platz findet? Braucht die Komplementärmedizin auch eine uneingeschränkte Aufnahme in den Leistungskatalog der Grundversicherung? Gemäss KVG müssen alle medizinischen Leistungen in der Grundversicherung, ob komplementärmedizinischer oder schulmedizinischer Art, den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit entsprechen (WZW-Kriterien). Dementsprechend muss der gesamte Leistungskatalog der Grundversicherung regelmässig durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überprüft werden. Alle Behandlungen, welche die WZW-Kriterien nicht erfüllen, sind durch das BAG vom Leistungskatalog auszuschliessen. Attestiert die Überprüfung aber eine Erfüllung dieser Kriterien, gehört die Leistung in den Grundleistungskatalog, unabhängig davon, ob es sich um komplementärmedizinische oder schulmedizinische Leistungen handelt.
Stimmfreigabe
santésuisse betrachtet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin » als nicht notwendig und empfiehlt Stimmfreigabe. Das mit dem Gegenvorschlag verfolgte Ziel der Berücksichtigung der Komplementärmedizin entspricht dem breiten Rückhalt der Komplementärmedizin in der Bevölkerung. Allerdings ist dazu kein neuer Artikel in der Verfassung nötig. Vielmehr ist santésuisse der Auffassung, dass komplementärmedizinische Leistungen bereits unter den aktuellen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt werden können. Sofern komplementärmedizinische Leistungen die WZW-Kriterien erfüllen, dürfen sie schon heute zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ ändert nichts an den WZW-Kriterien. Der Bericht vom 26. Januar 2009 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates zeigt1, dass eine konsequente Überprüfung aller Pflichtleistungen sicherzustellen
ist. Dies gilt für schul- und komplementärmedizinische Leistungen, egal, ob das Volk am 17. Mai den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ annimmt oder ablehnt.
1 GPK Nationalrat (2009), Inspektion „Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“, Bern.