Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20378

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, den monatlichen Freibetrag von 1400 Franken, der bei den AHV-Beiträgen gutgestellten Rentnerinnen und Rentnern sowie ihren Arbeitgebern zugestanden wird, aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der 11. AHV-Revision die Abschaffung des Freibetrags für erwerbstätige Altersrentner (Art. 4 Abs. 2 Bst. b AHVG) vorzuschlagen. Diese Bestimmung ermächtigt ihn, das von Personen im Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrags der Altersrente von der Beitragsbemessung auszunehmen. Heute beträgt dieser Freibetrag  1'400 Franken im Monat oder  16'800 Franken im Jahr (Art. 6quater AHVV). Der Bundesrat ist wie der Motionär der Auffassung, es sei gerechtfertigt, die ältere Generation wie die jüngere zu behandeln und im normalen Rahmen zur Finanzierung der AHV beizuziehen. Dies gilt umso mehr, als heute Personen im Rentenalter nicht mehr generell wirtschaftlich schlechter gestellt sind, sie also nicht länger privilegiert werden müssen. Die Abschaffung des Rentnerfreibetrags bringt jährliche Mehreinnahmen für die AHV/IV/EO von 240 Mio. Franken.</p><p></p><p>Der Bundesrat will nun allerdings noch einen Schritt weitergehen als der Motionär und den Freibetrag ganz abschaffen, d.h. nicht nur für die gut situierten Rentnerinnen und Rentner. Würde eine Unterscheidung zwischen gut und weniger gut situierten Rentnerinnen und Rentnern gemacht, müsste der Arbeitgeber im Detail über deren persönliche Situation Bescheid wissen, was als unzumutbar erscheint.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.