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Die grundsätzliche Übereinkunft muss noch vom US-Kongress abgesegnet werden. Zunächst einmal haben sich US-Präsident Joe Biden (Demokrat) und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) verständigt.
"Die Abmachung ist ein Kompromiss, das heißt, nicht jeder bekommt, was er möchte", teilte Biden mit. Die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar soll bis Januar 2025 ausgesetzt werden. Für die Haushalte 2024 und 2025 sind Einsparungen vorgesehen, nicht genutzte Corona-Fonds sollen anderweitig eingesetzt werden.
"Grundsätzlich haben wir eine Einigung erzielt, die dem amerikanischen Volk würdig ist", sagte McCarthy. Details wurden zum Teil aber noch nicht festgelegt, was wiederum für weiteren Streit sorgen könnte. Für McCarthy heißt das in den kommenden Tagen sehr viel Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen.
Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 222 zu 213 Stimmen. Den Senat kontrollieren die Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen. Beide Mehrheiten sind denkbar knapp. Und in beiden Parteien könnte es sowohl am rechten als auch am linken Rand Abweichler geben.
Zudem musste McCarthy für seine Wahl zum Präsidenten des Repräsentantenhauses (Speaker) den Hardlinern in seiner eigenen Partei Zugeständnisse machen, womit diese Gruppe über einen immensen Einfluss verfügt. Jede und jeder einzelne Abgeordnete kann jederzeit eine Abstimmung zur Absetzung des Speakers fordern. Das erschwert McCarthy Absprachen mit den Demokraten.
Einige Hardliner der Republikaner haben ihren Unmut über einen möglichen Kompromiss bereits kundgetan. Sie fordern weitreichende Ausgabenkürzungen, ein Kompromiss könnte ihnen nicht weit genug gehen.
Auch Demokraten könnten sich querstellen
Aufseiten der Demokraten könnten sich progressive Abgeordnete ebenfalls querstellen, sollten sie ihre Forderungen nicht erfüllt sehen. Dazu gehören keine härteren Bedingungen für Amerikaner mit geringem Einkommen, um Lebensmittelhilfen oder Gesundheitsversorgung zu bekommen. Insidern zufolge sieht die Vereinbarung aber genau das vor.
Ein weiterer Faktor ist Zeit. Dem US-Finanzministerium zufolge reicht das Geld bis Donnerstag, den 5. Juni, bevor die Zahlungsunfähigkeit droht. Noch muss das neue Gesetz ausformuliert werden, das soll McCarthy zufolge bis Sonntag erfolgen. Den Abgeordneten sagte er zu, 72 Stunden Zeit zu haben, um den Schriftsatz zu prüfen, bevor er zur Abstimmung gestellt wird.
Das und die vorhergehende Debatte dürfte ein oder zwei Tage in Anspruch nehmen. Eine einfache Mehrheit reicht zur Verabschiedung des Gesetzes. Anschliessend geht es in den Senat. Hier müssen 60 der 100 Senatoren für die Einigung stimmen. Das bedeutet, dass mindestens neun Republikaner dafür sein müssen. Aufgrund diverser Regeln könnten Senatoren das Verfahren in die Länge ziehen.
Auch Änderungen an dem Gesetz im Senat bedeuteten Verzug, denn dann muss das Abgeordnetenhaus erneut seinen Segen geben. Erst wenn beide Kammern des US-Kongresses den identischen Gesetzestext verabschiedet haben, kann er Präsident Biden zur Unterschrift vorgelegt werden und damit in Kraft treten.
(Reuters)