Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03338.jsonl.gz/2365

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat am 24. Mai dieses Jahres eine Volksinitiative mit dem Namen: «Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)» lanciert. Wer aber ist eigentlich diese Nationalbank? Im Nationalbankgesetz heisst es: Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft.
Zur Inneren Organisation der Nationalbank heisst es: Die Nationalbank ist in drei Departemente gegliedert. Der Geschäftskreis des 1. Departements umfasst: Volkswirtschaft, Internationale Währungskooperation, Rechtsdienst, Kommunikation, Statistik. Der Geschäftskreis des 2. Departements umfasst: Finanzen, Risikomanagement, Finanzstabilität, Bargeld (Bargeldmonopol), Sicherheit. Der Geschäftskreis des 3. Departements umfasst: Geldmarkt und Devisenhandel, Asset Management (Vermögensverwaltung), Operatives Bankgeschäft und Informatik. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Hoheit über das Bargeldvolumen (wieviel Münz- und Notengeld ist im Umlauf), dazu schöpft sie Geld beim Kauf von ausländischem Geld (Devisen). Auf die Geldschöpfung der privaten Banken durch Gewährung von Krediten an Firmen und Private hat die SNB keinen Einfluss.
Die SNB wird geleitet von einem fast allmächtigen Dreier-Präsidium. Diesem steht ein 11-köpfiger Bankrat zur Seite, wovon 5 durch die Aktionäre (die SNB ist eine Aktiengesellschaft) und 6, darunter das Präsidium, vom Bundesrat gewählt werden. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat eine (Alibi-) Vertretung im Bankrat. Die Bilanzsumme der SNB belief sich bis zum Jahre 2008 auf ungefähr 200 Milliarden Franken. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 und den Abwehrkämpfen der SNB gegen ausländische Finanzspekulanten stieg die Bilanzsumme auf knapp 1100 Milliarden Franken, also auf über 1 Billion und 100 Milliarden Franken, ein unglaublicher Betrag! Davon machten die Devisenanlagen den grössten Teil der Bilanzsumme aus, nämlich 966 Milliarden Franken. Zum eigentlichen Eigenkapital kamen Währungsreserven von 86 Milliarden Franken.
Die Berechnung dieser Währungsreserven ist sehr komplex und ist im Nationalbankgesetz genau vorgeschrieben. Auch zum Eigenkapital gehört per 31.12.2021 eine Ausschüttungsreserve von knapp 91 Milliarden Franken. Schlägt man dort den Jahresgewinn (nach Abzug der Rückstellungen) hinzu, so kommt man auf ein frei verfügbare Ausschüttungsreserve von 102 Milliarden Franken. Wem gehört dieses Geld? Die Antwort ist im Gesetz definiert: Der Bund erhält einen Drittel, die Kantone zwei Drittel. Beim Bund verbleiben also 34 Milliarden, diese gehören uns, dem Volk!
Hier setzt die Volksinitiative an. Sie will einen substanziellen Teil dieses Geldes für die AHV reservieren. Dieser geht es übrigens gar nicht so schlecht, wie dies uns die Schreiberlinge der Zeitungen glauben machen wollen. Die AHV schrieb im Jahre 2021 einen Gewinn von 2.5 Milliarden Franken, davon kamen 2 Milliarden vom Steuer-AHV-Deal (STAV). Dieser Gewinn geht in den AHV-Fonds, der damit die noch nie erreichte Summe von 49,7 Milliarden erreichte. Zählt man dazu noch das Guthaben bei der Invalidenversicherung von gut 10 Milliarden, hat die AHV heute eine Reserve von 60 Milliarden Franken!
Unsere Volksinitiative fordert: »Bei einem hohen Bilanzgewinn der SNB ist ein Teil davon dem Ausgleichsfonds der AHV gutzuschreiben. Der Anteil der Kantone von zwei Dritteln des Bilanzgewinne, jedoch maximal 4 Milliarden bleibt vorbehalten. Die Erträge aus den Negativzinsen werden der AHV gutgeschrieben» Dies bedeutet rund 11 Milliarden Franken. Mit diesem Initiativtext wird die Unabhängigkeit der Geldpolitik der Nationalbank weiterhin garantiert. Gewinnausschüttungen an die AHV erfolgen also nur, wenn die Ausschüttungsreserven der SNB besonderes hoch sind. Die notwendigen Finanzpolster der SNB werden also nicht angetastet.
Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die AHV Geld von der SNB erhalten würde. Beim Verkauf von überschüssigem Gold im Jahre 2007 (bei der Abkehr vom Goldstandart) erhielt die AHV 7 Milliarden Franken. Diese Initiative ist wichtig, weil sie den neoliberalen Sozialabbauern ihr übles Argument der AHV-Pleite aus der Hand schlägt und den Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative, die die Erhöhungen des Rentenalters bringen soll, Paroli bietet. Wir müssen zur Gegenoffensive antreten, wir wollen einen Ausbau des Sozialstaates, keinen Abbau, wie dies heute gefordert und zum Teil auch schon praktiziert wird. Wir wollen Renten, die zum Leben reichen, wie dies die Bundesverfassung schon lange fordert. Wir wollen eine 13. AHV-Rente!
Marco Medici ist Präsident von AVIVO Zürich (Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der Rentnerinnen und Rentner)