Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94790

<h2>SubmittedText<h2><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind schnellstmöglich so zu schaffen oder zu ändern, dass das Geschäft mit der letzten Meile innerhalb der Swisscom von den übrigen Geschäften dieses Unternehmens getrennt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Möglichkeit einer Trennung des Geschäftes mit der letzten Meile von den übrigen Geschäftsbereichen marktbeherrschender Anbieterinnen (mittels funktionaler oder gar struktureller Trennung) ist eine einschneidende Massnahme, welche nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn im betreffenden Land kein funktionierender Infrastrukturwettbewerb (z. B. zwischen Telefonnetzen und Kabel-TV-Netzen) besteht und weitere Massnahmen wie die Entbündelung der letzten Meile die Wettbewerbssituation nicht wesentlich verbessern konnten. Die Möglichkeit der Trennung von Netz und Diensten wird gegenwärtig in der EU als allfälliges zusätzliches Regulierungsinstrument der einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert. In gewissen EU-Ländern (Grossbritannien, Italien, Schweden) wurden dafür kraft nationalen Rechtes bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen oder mit Einwilligung der betroffenen Firmen freiwillige Trennungen vorgenommen.</p><p>Der Bundesrat ist im Postulat 09.3002, "Evaluation zum Fernmeldemarkt", beauftragt worden, bis spätestens Mitte 2010 eine Auslegeordnung zur Wirkung des vor Kurzem revidierten Fernmeldegesetzes zu erarbeiten und dabei auch allfälligen Handlungsbedarf darzulegen. Das Postulat verlangt dabei u. a., die Trennung von Netz und Diensten marktbeherrschender Anbieterinnen sowie die Methode der Preisberechnung bei Zugangsverfahren zu überprüfen. Bis zum Vorliegen der diesbezüglichen Schlüsse, welche nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang zu ziehen sind, ist davon abzusehen, isolierte Einzelmassnahmen wie die funktionale oder strukturelle Trennung voranzutreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.