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Wie kann die europäische Asylpolitik reformiert werden?
Humanitäre Krisen an den europäischen Aussen- und Binnengrenzen sowie die Dysfunktionalität des Dublin-Abkommens verlangen nach politischen Antworten im Umgang mit schutzsuchenden Menschen. Europa ist nicht in der Lage, sich politisch zu organisieren, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu koordinieren. Der Versuch, Geflüchtete innerhalb Europas umzuverteilen, ist weitgehend gescheitert und die divergierenden politischen Reaktionen weisen auf einen tief gespaltenen Kontinent hin.
Die Autorinnen und Autoren des Think Tanks foraus analysieren die Ursachen der aktuellen Krise der europäischen Asylpolitik. Darauf aufbauend plädieren sie für eine umfassende Reform des Dublin-Systems, die nicht nur eine funktionierende europäische Asylkoordination zu realisieren vermag, sondern der es auch gelingen kann, die divergierenden nationalstaatlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die spieltheoretische Analyse der Anreizstrukturen für Länder und Geflüchtete zeigt, dass die Dublin-Regeln systematische Fehlanreize für alle beteiligten Akteure erzeugen. Staaten besitzen wenig Anreize Ankommende zu registrieren und Ankommende haben Anreize sich der Registrierung zu entziehen. Staaten möchten vermeiden, die Kosten (und den politischen Preis) für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen und versuchen stattdessen die Geflüchteten an ihre europäischen Nachbarn abzuschieben. Geflüchtete möchten in jenem europäischen Land einen Antrag stellen, in dem sie sich die besten Zukunftsperspektiven erhoffen und vermeiden deshalb in den meisten Fällen, bereits im Ersteintrittsland registriert zu werden.
Die europäische Asylpolitik ist folglich mit einem Koordinationsdilemma konfrontiert: Obwohl Staaten wie Geflüchtete ein grosses Interesse an einer Registrierung und einem regulären Asylverfahren haben, führen die Dublin-Regeln dazu, dass dieses Ziel von den beteiligten Akteuren selbst unterlaufen wird. Der Reformvorschlag der foraus-Autorinnen und -Autoren regt deshalb drei zentrale Neuerungen an.
• Erstens wird die Registrierungspflicht von der Zuständigkeit fürs Asylverfahren getrennt. Damit erhalten die Staaten wieder den Anreiz, alle ankommenden Personen korrekt zu registrieren.
• Zweitens ist nach wie vor nur ein Staat für das Asylgesuch zuständig. Ge flüchtete sollen dieses jedoch in einem Dublin-Staat ihrer Wahl stellen können. Dadurch erhalten Asylsuchende nicht nur den Anreiz sich im Ersteintrittsland zu registrieren, sondern auch mehr Autonomie und bessere Integrationsperspektiven.
• Drittens werden die finanziellen Aufwendungen für das Asylverfahren auf Basis des europäischen Verteilschlüssels gemeinsam getragen. So wird den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder sowie deren Fähigkeit, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, Rechnung getragen und die Zielländer erhalten Unterstützung bei der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen.
Dieser Reformvorschlag unterscheidet sich von den Vorschlägen, die zwischen den Staaten und im bisherigen Reformprozess der Europäischen Kommission diskutiert wurden insofern, als dass er die rationalen Strategien von Staaten und Geflüchteten berücksichtigt. Darüber hinaus darf diese Reform auf politische Unterstützung hoffen, da sowohl periphere Ersteintrittsländer wie auch nordeuropäische Zielländer entlastet würden. Die Schweiz soll sich aus Eigeninteresse und aus Kohärenz mit ihren Werten und Verpflichtungen aktiv in die Reformbemühungen einbringen. Mit einer solchen Reform kann das europäische Asylwesen auf eine nachhaltige Grundlage gestellt und die gegenwärtige Krise überwunden werden.