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<h2>SubmittedText<h2><p>Im letzten Jahr stellte ich Fragen an den Bundesrat (21.7485 und 21.7569) zu den angeblich ungenauen Radargeräten Leivtec XV3.</p><p>Wie sehen nun die Resultate der Überprüfungen durch die deutschen Kontrollbehörden und des eidgenössischen Instituts für Metrologie METAS aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Institut für Metrologie Metas hat im Juni 2021 zum Lasergeschwindigkeitsmesssystems LEIVTEC XV3 zur Ergänzung der Untersuchungen der deutschen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) vertiefte Tests vorgenommen (Simulationen im Labor, die durch Messungen auf der Strasse mit einem speziell für diesen Zweck präparierten Fahrzeug validiert wurden). Es wurden mehrere kritische Szenarien nachgestellt, über die von anderen Stellen berichtet worden war. Bei den Untersuchungen zeigte sich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass unzulässige Messwertabweichungen im realen Strassenverkehr auftreten, zwar als sehr gering einzustufen ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann. Das Metas hatte die Verwender dieses Messsystems im Mai 2021 aufgefordert, dieses bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht mehr einzusetzen. Aufgrund der Resultate der Überprüfungen hat das Metas die Verwender des Messmittels daraufhin Anfang Juli 2021 mit Nachdruck aufgefordert, LEIVTEC XV3 in Zukunft nicht mehr für amtliche Geschwindigkeitsmessungen einzusetzen. Mittlerweile sind die Nacheichungen dieser Messmittel abgelaufen, und weil das Metas diese nicht mehr nacheicht, gibt es heute in der Schweiz keine gültig geeichten Exemplare dieses Messmittels mehr.</p>