Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122632

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Gemäss Artikel 163 ParlG ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Hintergründe der eklatanten Fehleinschätzungen der finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und insbesondere des Kapitaleinlageprinzips aufdeckt. Abzuklären sind dabei insbesondere die folgenden Fragen:</p><p>1. Die Unternehmenssteuerreform II führt in der Umsetzung zu massiven im Vorfeld unbekannten Ertragsausfällen. Dafür verantwortlich ist insbesondere die Einführung des Kapitaleinlageprinzips. Wer war für diese Ertragsschätzungen verantwortlich: Der Bundesrat oder das Eidgenössische Finanzdepartement? </p><p>2. Diese Ertragsausfälle wurden der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 verschwiegen. Geschah dies absichtlich?</p><p>3. Wer hat den Bundesrat bzw. das Eidgenössische Finanzdepartment bei dieser Steuergesetzrevision beraten? Wurden externe Berater und Beraterinnen eingesetzt, und wenn ja, welche?</p><p>4. Zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips bestehen, wie ein Ländervergleich zeigt, verschiedene Möglichkeiten. Aufgrund welcher Fakten wurde über die Umsetzungsmodalitäten entschieden?</p><p>5. Wurden den Unternehmungen im Vorfeld der Abstimmung Zusicherungen zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips gemacht? </p>