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Nun auch noch der politischen UNO beitreten?
Mein Beitrag in WIRplus 01/2002, der Kundenzeitschrift der WIR Bank
Ein Beitritt der Schweiz zur politischen UNO kostet mindestens 75 Millionen Franken pro Jahr – zusätzlich zu den heutigen Zahlungen von 470 Millionen an die UNO-Unterorganisationen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Massive Mehrkosten durch „Friedensmissionen“
Die UNO führt immer mehr sogenannte „Friedensmissionen“, d.h. Militäreinsätze in Konfliktgebieten, durch. Die Kosten dafür sind von 850 Millionen Dollar im Jahre 1998 auf 2154 Millionen Dollar im Jahr 2000 angestiegen. Diese massiven Mehrkosten werden zunehmend über Sonderbeiträge finanziert. Daran hätte sich auch die Schweiz als Mitglied zu beteiligen.
Dazu kommt, dass die UNO als „Zielgrösse“ für die staatliche Entwicklungshilfe einen Beitragssatz von 0,7% des Bruttosozialprodukts ihrer Mitgliedländer beschlossen hat. Der Druck, dass auch die Schweiz dies bezahlen soll, würde gross. Unsere Entwicklungshilfezahlungen würden dadurch um jährlich 1,6 Milliarden Franken steigen.
Schwere Nachteile – Schweiz würde Konfliktpartei
Bei einem Beitritt zur politischen UNO hätte die Schweiz schwere Nachteile in Kauf zu nehmen: Sagt das Schweizer Volk am 3. März 2002 Ja zum UNO-Beitritt, so müsste die Schweiz einen Vertrag – die UNO-Charta – unterschreiben. Damit verpflichtet sich die Schweiz zu möglichen Sanktionen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind.
So verpflichtet Artikel 41 der UNO-Charta die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten, wenn der Sicherheitsrat – mit seinen Sonderrechten der Grossstaaten – dies will. Solche Sanktionen und Boykotte sind auch Kriegsmittel. Dazu gehören Wirtschaftsboykotte, Abbruch von Beziehungen, Unterbrechung von Verbindungen und dergleichen mehr.
Artikel 43 verpflichtet die Schweiz, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen „Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren“. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags werden wir zwangsläufig zur Konfliktpartei. Wir laufen Gefahr, in internationale Konflikte hineingezogen und allenfalls zur Zielscheibe von Terror- und andern Gewaltakten zu werden.
Schweizer Neutralität mit UNO-Charta unvereinbar
Im Unterschied zu andern neutralen Staaten ist unsere Neutralität selbstgewählt, immerwährend, bewaffnet, bündnisfrei und integral (umfassend). Die schweizerische Neutralität bedeutet „strikte Nicht-Parteinahme bei internationalen Konflikten“. Dies ist mit der UNO-Charta unvereinbar. Darum hat der Bundesrat, als er die Neutralität noch ernst nahm, erklärt, „dass die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen kann, für die Schweiz nicht in Betracht kämen, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden“. (Botschaft des Bundesrates zum UNO-Beitritt 1981)
Handlanger der Grossmächte…
Bei einem UNO-Beitritt würde unsere Souveränität massiv eingeschränkt: Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, England, Frankreich) besitzen das VETO-Recht, d.h. sie können jeden Beschluss, der ihnen nicht passt, verhindern. Der Sicherheitsrat beschliesst die Sanktionen und Boykotte, die wir mitzumachen hätten. Wir hätten uns den Machtinteressen der Grossmächte zu unterziehen und würden zu Handlangern ihrer Interessenpolitik degradiert.
Nur ausserhalb der politischen UNO behält die Schweiz ihre besonderen Stärken
Es ist sicher vorteilhaft, wenn der europäische UNO-Sitz in Genf ist. Allerdings bezahlen die hochbezahlten UNO-Angestellten keine Steuern. Der UNO-Sitz bleibt aber auch in Genf, wenn der Beitritt abgelehnt wird. Die Schweiz ist in der UNO, soweit diese die Belange der Humanität, Bildung, Flüchtlinge, Ernährung, Klima, etc. behandelt, und bezahlt schon heute 470 Mio. Franken pro Jahr. Nur wenn die Schweiz ausserhalb der politischen UNO bleibt, kann sie ihre besondern Stärken behalten und die Neutralität nicht nur zu ihrem Nutzen, sondern auch zum Nutzen der Welt einsetzen: Es braucht europa- und weltweit wenigstens ein souveränes und neutrales Land, das auf dem Boden einer glaubwürdigen Neutralität in besonderem Mass dazu befähigt ist, unparteiische humanitäre Hilfe zu leisten und seine Friedensdiplomatie anzubieten.
Kein Imageproblem bei einem Nein
Am Montag nach der Abstimmung würde das Ausland davon Kenntnis nehmen, dann ist es wieder vergessen. Einzelne Diplomaten und Regierungsleute ärgern sich vielleicht. Man wird vielerorts die Schweiz bewundern, dass das Volk abstimmen darf.← Zurück zu: Artikel