Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159068

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der nächsten Revision des Finanzkontrollgesetzes (FKG; SR 614.0) die ersatzlose Streichung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b vorzulegen.</p><p>Eine Minderheit (Gasche, Gilli, Gmür, Gössi, Gschwind, Kiener Nellen, Müller Leo, Schneeberger, Siegenthaler, Vischer Daniel) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Suva untersteht als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit der Oberaufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausgeübt wird. Zudem genehmigt der Bundesrat die Reglemente über die Organisation der Suva sowie die Jahresberichte und Jahresrechnungen. Jährlich wird ferner ein Risikomanagementbericht erstellt, und die Jahresrechnungen werden durch die externe Kontrollstelle überprüft. Eine zusätzliche Überprüfung der Suva durch die EFK würde daher im Vergleich zu heute zu gewissen Doppelspurigkeiten führen.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich einer stärkeren Aufsicht über die Suva durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nicht grundsätzlich. Gleichzeitig scheint es aber sinnvoll, die Aufsicht über ausgelagerte Träger von öffentlichen Aufgaben nach einheitlichen Kriterien festzulegen und sicherzustellen, dass keine Mehrfachprüfungen erfolgen. Der Bundesrat wäre daher bereit, im Rahmen eines Postulates zu prüfen, nach welchen Kriterien Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung der Prüfung durch die EFK zu unterstellen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.