Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die betreffende Gesetzgebung so anzupassen, dass der Verkauf, die Vermietung und die Installierung von Mess- und Steuersystemen sowie Dienstleistungen und Messungen (Ablesung, Bearbeitung und Übermittlung von Daten) nicht nur den Netzbetreibern vorbehalten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Messwesen ist für die Funktionstüchtigkeit des Stromnetzes von zentraler Bedeutung, sei es für den Betrieb, die Erstellung von Prognosen oder die Netzbewirtschaftung. Eine Trennung des Messwesens vom Netzbetrieb setzt neue Schnittstellen voraus, für die Regelungen ausgearbeitet werden müssten. Insbesondere die Verantwortung in Bezug auf die Genauigkeit der Daten sowie die Rechte und Pflichten der neuen Dienstleister müssten definiert werden.</p><p>Überdies befindet sich die Schnittstelle zwischen Zähler und Verteilnetzbetreiber derzeit im Umbruch, dies namentlich aufgrund des Einsatzes von intelligenten Stromzählern. Auch im Hinblick auf die Einführung von Steuerungs- und Regelsystemen sowie für die Nutzung der verbraucher- und produzentenseitigen Flexibilität sind zusätzliche Regeln zu prüfen.</p><p>Eine zumindest teilweise Liberalisierung des Messwesens ist möglich. Voraussetzung dafür sind jedoch zweckmässige Rahmenbedingungen, die eine maximale Effizienz zwischen allen beteiligten Akteuren (Netzbetreiber, Konsumenten, Produzenten und Leistungserbringer) gewährleisten.</p><p>Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Messwesens stellen, sollen im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes vertieft geprüft werden. Eine Annahme dieser Motion würde dieser Prüfung vorgreifen. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage findet voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 statt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.