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Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum nehmen die britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Sommer ihre Sitze an
Jack Taylor/Getty Images
Die Regierung hat signalisiert, dass die bei den bevorstehenden Europawahlen gewählten britischen Abgeordneten bereit sein müssen, ihre Sitze anzutreten, drei Jahre nachdem das Vereinigte Königreich für den Austritt aus der EU gestimmt hat.
In einer Rede vor dem EU-Ausschuss des Lords gab Brexit-Sekretär Steve Barclay letzte Woche die Warnung heraus, dass die Regierung die Hoffnung aufgegeben hat, die Brexit-Gesetzgebung vor dem 2. Juli zu verabschieden, wenn das neue Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentritt, sagt Andrew Sparrow vom Wächter .
Nur wenige, wenn überhaupt, erwarten, dass Theresa Mays Gesetzentwurf zum Austrittsabkommen im nächsten Monat im Unterhaus verabschiedet wird, und da Großbritannien nicht vor Halloween aus der EU ausscheiden wird, werden jetzt fast alle britischen Abgeordneten in das neue Europäische Parlament einziehen, wenn es tritt erstmals am 2. Juli zusammen.
Da Umfragen darauf hindeuten, dass Kandidaten an den Extremen der Brexit-Kluft die großen Gewinner der Wahlen am 23. Mai sein werden, könnte sich die Zusammensetzung des britischen Kontingents stark von der derzeitigen Zahl unterscheiden.
Auch wenn sie am Ende dienen nicht länger als drei Monate , könnten neue Abgeordnete weiterhin Anspruch auf eine großzügige Auszahlung sowie auf andere Vergünstigungen haben. Was bedeutet es also, ein MdEP zu sein, wie viele gibt es und wie viel verdienen sie?
Wie viele Abgeordnete gibt es?
Am Donnerstag haben alle erwachsenen Bürger des Vereinigten Königreichs sowie mehr als zwei Millionen hier lebende EU-Bürger die Möglichkeit, 73 Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit zu wählen.
Das Vereinigte Königreich stellt 9,7 % des 751-köpfigen Parlaments, das derzeit 28 Mitgliedstaaten vertritt. Das ist der gleiche Anteil wie Italien, ein MdEP weniger als Frankreich und 23 weniger als Deutschland, das die größte Bevölkerung hat. Außerhalb der sogenannten Big Four sind die anderen 24 Mitgliedstaaten alle weniger vertreten.
Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist traditionell weitaus geringer als bei nationalen Wahlen. Auf dem gesamten Kontinent liegt die Wahlbeteiligung inzwischen deutlich unter 50 %, obwohl – ironischerweise für das Vereinigte Königreich – bei diesen Wahlen der höchste Prozentsatz an Wählern seit Jahrzehnten erwartet wird.
Was tun Abgeordnete?
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten regionale Wahlkreise in ganz Europa und werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wobei jede Partei ein Kandidatenteam aufstellt.
Die Hauptaufgabe eines Europaabgeordneten besteht darin, über die europäische Gesetzgebung abzustimmen, genauso wie die Abgeordneten des Unterhauses über die nationale Gesetzgebung abstimmen. Die europäische Gesetzgebung ist in der gesamten Europäischen Union verbindlich.
Die Gesetzgebung wird dem Europäischen Parlament von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die sich aus Vertretern jedes der 28 Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Präsident der Europäischen Kommission – derzeit Jean-Claude Juncker – wird vom Europäischen Rat nominiert und vom Europäischen Parlament förmlich gewählt und hat dann eine Amtszeit von fünf Jahren.
Obwohl seine Befugnisse begrenzt sein mögen, ist das Parlament der Schlüssel zu allen Ansprüchen auf demokratische Legitimität, die die EU hat, schreibt Adam Boulton von Sky News . Es erfordert die Bündelung der nationalen Souveränität, da kein Mitgliedstaat allein über eine Mehrheit verfügen kann. Stattdessen bilden sich die Abgeordneten der einzelnen Mitgliedstaaten zu ideologischen Blöcken.
Die Gesetze, über die die Abgeordneten abstimmen, sind ein großer Teil der inneren Verkabelung der Gesellschaft: Regeln zur Beschleunigung der Auslieferung von kriminellen Verdächtigen, zur Förderung des Wohlergehens von Hühnern, zur Festsetzung von Passagierentschädigungen für annullierte Flüge oder zum Schutz von Einlegern vor zusammenbrechenden Banken, sagt Der Wächter .
Die Realität ist oft banaler als der Mythos der Boulevardzeitung von den 'Brüsseler Bürokraten', die Erbsenpüree, Garnelen-Cocktailchips oder das Dekolleté von Bardamen verbieten wollen, heißt es in der Zeitung.
Wir haben immer noch das Europa-Image dieses Vaters, stimmt dem Labour-Abgeordneten Linda McAvan zu. Aber meistens wollten wir die Gesetze - wir waren mit ihnen einverstanden.
Obwohl der Großteil der Arbeit der Abgeordneten in Brüssel geleistet wird, in verschiedenen Ausschüssen zu unterschiedlichen Politikbereichen, zieht das Parlament jeden Monat für vier Tage nach Straßburg, um an einer Plenarsitzung teilzunehmen, in der über neue Gesetze abgestimmt und Beschlüsse gefasst werden. Die meisten Abgeordneten wollen den Sitz in Straßburg streichen, aber jeder Versuch, dies zu tun, trifft auf das Veto des französischen Präsidenten, sagt The Guardian.
Was sind die Vorteile, ein Abgeordneter zu sein?
Jeder Abgeordnete nimmt das gleiche Bruttogehalt mit nach Hause, unabhängig davon, wie viele Jahre er im Amt ist – 8.757,70 € (7.650 £) pro Monat, Stand Juli 2018. Das ist mehr, als britische Abgeordnete verdienen, die derzeit 6.622 £ a . bekommen Monat vor Steuern.
Die Abgeordneten erhalten außerdem eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von 4.513 € (3.945 £), um die Kosten für den Betrieb eines Büros in ihrem Wahlkreis einschließlich Miete und Verbrauchsmaterial zu decken. Dieser Geldtopf ist sehr umstritten, weil die Summe direkt auf die persönlichen Bankkonten der Abgeordneten eingezahlt werden kann – und sie nicht verpflichtet sind, offenzulegen, wie das Geld ausgegeben wurde, sagt Euronews .
Darüber hinaus erhält jeder Abgeordnete ein Tagegeld zur Deckung der Unterbringungskosten in Brüssel oder Straßburg sowie eine Reisekostenpauschale von mehr als 4.000 € (3.495 £) pro Jahr bei Vorlage von Belegen.
Der Wächter berichtet, dass alle Abgeordneten Anspruch auf eine Übergangszulage in Abhängigkeit von ihrer Dienstzeit im Parlament haben, um ihren Wechsel in eine neue Anstellung zu überbrücken.
Darüber hinaus haben die Mitglieder ab dem 63. Lebensjahr Anspruch auf eine Altersrente in Höhe von 3,5 % des Gehalts für jedes volle Dienstjahr, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Dies bedeutet, dass Abgeordnete, die eine Amtszeit abgeleistet haben, eine maximale Vorsteuerzahlung von 50.900 € (44.930 £) erhalten könnten, während ein seit 1999 im Amt befindlicher Abgeordneter 169.680 € vor Steuern erhalten könnte.
Es herrscht jedoch einige Verwirrung darüber, was den in diesem Jahr gewählten britischen Abgeordneten zusteht, wenn das Vereinigte Königreich die EU vor Ablauf eines Jahres verlässt.