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Mit 377 von 535 möglichen Stimmen haben Japans Liberaldemokraten heute Yoshihide Suga zu ihrem neuen Präsidenten und somit zum künftigen Ministerpräsidenten der drittgrössten Volkswirtschaft gewählt. Gerade bei der jüngeren Generation ist Suga nicht unter seinem bürgerlichen, sondern vor allem unter seinem Spitznamen «Onkel Reiwa» bekannt.
Diesen erhielt Suga 2019, als er dem Volk mit dem Thronwechsel von Kaiser Akihito zu dessen Sohn Naruhito die neue kaiserliche Zeitrechnung «Reiwa» präsentierte und von vielen Japanern überhaupt erst auf dem politischen Parkett wahrgenommen wurde.
Selfmade-Politiker und Weggefährte von Abe
Im Gegensatz zum scheidenden Ministerpräsidenten Shinzo Abe stammt Suga nicht aus einer klassischen Politikerfamilie. Er verbrachte seine Kindheit auf einem Bauernhof in der nordjapanischen Provinz Akita, studierte in Tokio Rechtswissenschaft, wurde Sekretär eines Abgeordneten, stieg dann selber zunächst in die lokale, später in die nationale Politik ein.
Ich werde die bisherige Wirtschaftspolitik weiterführen und verbessern.
Der heute 71-Jährige gilt als fleissiger Schaffer, dies aber eher im Hintergrund. Die letzten Jahre war er ein enger Weggefährte von Abe. Unter der ersten Abe-Administration war Suga Innenminister. Seit 2012 bekleidete er das Amt des «Chefkabinettssekretärs» – eine Art Regierungssprecher im Rang eines Ministers. In dieser Funktion hielt Suga Abe den Rücken frei und prägte dessen Politik massgeblich mit. Eine völlig neue Politik ist daher nicht zu erwarten.
«Ich werde die bisherige Wirtschaftspolitik weiterführen und verbessern», erklärte Suga denn auch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei LDP. Die Wahl zum Ministerpräsidenten übermorgen Mittwoch ist reine Formsache, da die LDP im Parlament über die nötige Mehrheit verfügt.
Schwieriges Erbe
«Suga wird zwar versuchen Akzente zu setzen, etwa bei der Digitalisierung oder bei Infrastrukturprojekten für Telearbeit. Doch das Ganze hat Grenzen, denn er übernimmt auch eine Vielzahl von Problemen», erklärt Politologe Koichi Nakano von der Sophia Universität zu SRF. Zu diesen Problemen gehören etwa die Bekämpfung des Coronavirus, Japans Wirtschaftslage oder die überalternde Gesellschaft. Hinzu kommen aufgeschobene Reformprojekte und Skandale der bisherigen Regierung in Verbindung mit möglicher Vetternwirtschaft.
Yoshihide Suga hat nicht so viele frische Ideen, daher denke ich, er wird nur ein Ministerpräsident mit einer kurzen Amtszeit sein.
Suga tritt nach fast acht Jahren Abe-Regierung kein leichtes Amt an und muss zudem auch parteiintern auf Beistand hoffen. Er hat innerhalb der Liberaldemokraten keine eigene starke Fraktion und ist daher auf die Unterstützung der mächtigen Fraktionsbosse der Partei angewiesen. Diese unterstützen ihn aber nur solange, bis sie ihre eigenen Interessen etwa bei der Ernennung von Ministern durchsetzen können.
Vorgezogene Wahlen wahrscheinlich
Im September 2021 stehen in Japan Unterhauswahlen an. Die Unterstützung der Bevölkerung für die scheidende Abe-Regierung hat in den letzten Monaten abgenommen und lag zuletzt deutlich unter 50 Prozent. Suga steht als neuer Ministerpräsident vor der Entscheidung, ob in den verbleibenden Monaten bis zu den Wahlen versuchen soll, durch Taten die Bevölkerung von seiner Politik zu überzeugen. Oder ob er besser bedient ist, wenn er seinen jetzigen Anfangsbonus als Ministerpräsident beim Volk und die starke Medienpräsenz der Liberaldemokraten im Zusammenhang mit seiner Wahl nutzt, in den kommenden Wochen das Unterhaus auflöst und vorgezogenen Wahlen ausruft.
Beobachter gehen davon aus, dass sich Suga wohl für die vorgezogenen Wahlen entscheiden wird. Ob und wenn ja wie lange er sich nach der Wahl an der Macht halten kann, ist unklar. «Yoshihide Suga hat nicht so viele frische Ideen, daher denke ich, er wird nur ein Ministerpräsident mit einer kurzen Amtszeit sein», meint etwa Politologe Nakano.