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Flexibilisierung des Rentenalters ohne sozialen Ausgleich: Ungerecht und sozialpolitisch sinnlos
Für Travail.Suisse ist eine Flexibilisierung des Rentenalters ohne sozialen Ausgleich ungerecht und sozialpolitisch sinnlos. Der Beschluss der SGK des Nationalrates, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen, ohne einen sozialen Ausgleich der Rentenalterflexibilisierung einzuführen, zeugt von völligem Realitätsverlust. Ohne Verbesserungen ist die 11. AHV-Revision damit bereits vor dem Start abgestürzt.
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11. AHV-Revision: Absturz vor dem Start
Travail.Suisse ist empört über den Beschluss der SGK des Nationalrates, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen, ohne einen sozialen Ausgleich der Rentenalterflexibilisierung einzuführen. Dieser Beschluss zeugt von völligem Realitätsverlust. Die 11. AHV-Revision ist damit bereits vor den Verhandlungen im Parlament abgestürzt. mehr
Im Mai 2004 hat die Stimmbevölkerung die 11. AHV-Revision mit 68 Prozent Nein abgelehnt. Eine blosse Erhöhung des Rentenalters für die Frauen ohne sozialen Ausgleich bei der Flexibilisierung des Rentenalters war für die grosse Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel.
Aus diesem Grund wollte sogar Bundesrat Couchepin in der Neuauflage der 11. AHV-Revision von Anfang an die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen mit einer Art sozialem Ausgleich bei der Flexibilisierung des Rentenalters kombinieren. Das hat die Kommission des Nationalrates nun schroff abgelehnt. Damit bleibt die Pensionierung vor 65 Jahren ein Privileg der Gutverdienenden, die bereits heute zum einem grossen Teil vor 65 in Pension gehen.
Falls das Parlament nicht noch Änderungen vornimmt, wird Travail.Suisse diese Revision verhindern. Eine reine Abbauvorlage, die die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Pensionierung zementiert, wird vor dem Volk auch ein zweites Mal keinen Bestand haben.
AHV-Revision in der SGK des Nationalrates: Travail.Suisse fordert Flexibilisierung des Rentenalters mit sozialem Ausgleich
Die Flexibilisierung des Rentenalters ist und bleibt das Kernstück der 11. AHV-Revision. Damit das flexibilisierte Rentenalter allen Arbeitnehmenden offen steht, braucht es aber einen sozialen Ausgleich. Dafür sind mindestens 400 Mio. Franken einzusetzen. Sonst bleibt die Pensionierung vor 65 Jahren den gut betuchten Arbeitnehmenden vorbehalten. Das macht weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch Sinn. mehr
Die SGK hat ein Modell für ein flexibles Rentenalter mit sozialem Ausgleich erarbeitet und wird an der Sitzung vom 13. bis 15. Februar weitere Entscheidungen fällen. Travail.Suisse unterstützt das Modell grundsätzlich, da es einfach umsetzbar und zielgenau ist. Damit dieses Modell die gewünschte sozial- und wirtschaftspolitische Wirkung entfaltet, müssen aber genügend Mittel eingesetzt werden.
Netto 400 Mio. für sozialen Ausgleich
Ohne sozialen Ausgleich können sich nur Personen mit guten Einkommen und gut dotierter zweiter Säule eine Pensionierung vor 65 Jahren leisten und damit von einer Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV profitieren. Das macht weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch Sinn. Denn es sind ja vor allem Personen mit tieferen und mittleren Einkommen, die oft vor 65 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen oder am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Travail.Suisse fordert deshalb den Einsatz von 400 Mio. Franken für einen sozialen Ausgleich, damit auch Arbeitnehmende mit tieferen und mittleren Einkommen finanziell die Möglichkeit bekommen, sich vor 65 pensionieren zu lassen.
Die Bevölkerung will den sozialen Ausgleich der Rentenalterflexibilisierung. Das beweist das Scheitern der letzten AHV-Revision in der Referendumsabstimmung. Deshalb wird auch die laufende AHV-Revision nur dann eine Chance haben, wenn der soziale Ausgleich realisiert wird. Wer die Flexibilisierung mit sozialem Ausgleich ablehnt, politisiert am Volk vorbei und blockiert damit auch die Weiterentwicklung der AHV.
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PK 110208 Beispiele.doc 43 KB
IV-Finanzierung/Schaffung IV-Fonds: AHV und IV verdienen eine bessere Lösung
Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich das Anliegen der SGK des Ständerates, dass zusammen mit der Zusatzfinanzierung der IV auch ein IV-Fonds geschaffen wird. Der heutige Vorschlag der SGK des Ständerates ist jedoch nicht akzeptabel. Denn für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund einen Teil der Mittel beisteuern muss, die zur Schaffung eines IV-Fonds nötig sind. mehr
Heute steht für AHV und IV ein gemeinsamer Ausgleichsfonds zur Verfügung. Dieser Fonds hat alle Defizite der IV vorfinanziert, was zu einer Vermischung der Finanzen von AHV und IV geführt hat. Damit die Vermischung aufgehoben werden kann, unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds.
Vorschlag von Travail.Suisse: Die bessere Lösung für AHV und IV
Für Travail.Suisse ist es vorstellbar, dass der bisherige Fonds das Startkapital für den IV-Fonds von ca. 6 Mia. Franken zur Verfügung stellt und der Bund dafür die Schulden der IV übernimmt, d.h. als Schuldner gegenüber dem AHV-Fonds auftritt. Bei einer solchen Lösung würde der AHV-Fonds immer noch wie im Gesetz vorgeschrieben 100 Prozent einer AHV-Jahresausgabe decken. Der IV-Fonds wäre mit ca. 50-60 Prozent einer IV-Jahresausgabe dotiert. Dem Bund würden ausser dem Zins an den AHV-Fonds keine Kosten entstehen.
Die vollständige Schuldensanierung der IV aus dem AHV/IV-Fonds würde hingegen einem Raubzug auf die AHV gleichkommen. Und ohne die notwendige MWSt.-Erhöhung zur Behebung des jährlichen, strukturellen Defizits der IV wäre der neue IV-Fonds bereits in ein paar Jahren wieder leer. Beides wäre für Travail.Suisse inakzeptabel und würde auch von der Stimmbevölkerung sicher nicht akzeptiert.
AHV: Höchster Gewinn aller Zeiten
Die AHV hat 2006 mit einem Überschuss von 2.7 Milliarden Franken das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Das Kapitalkonto der AHV reicht aus, um eine ganze Jahresausgabe zu decken. Die finanzielle Lage der AHV ist blendend und es besteht kein Grund für einen Leistungsabbau. Das Defizit der IV hat sich dank weniger Neurenten stabilisiert. Die Schulden steigen aber weiter und betragen neu 9.3 Milliarden Franken. Die Zusatzfinanzierung und die Entschuldung bleiben für Travail.Suisse dringend.
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PD Rekorgewinn AHV.doc 39 KB