Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124897

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei Arzneimitteln für Tiere bestehen beträchtliche Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland. Dieses Preisgefälle wurde in einem Bericht des Preisüberwachers thematisiert, und auch seitens der Schweizer Tierzüchterinnen und Tierzüchter wurde hierzu schon Kritik laut. </p><p>Die Sendung "Kassensturz" zeigte auf, dass die Arzneimittel für Tiere zudem oftmals auch deutlich mehr kosten als die entsprechenden Präparate für Menschen. </p><p>Es kann tatsächlich sein, dass Tierhalterinnen und Tierhalter für ein Arzneimittel, das die gleiche Menge Wirkstoff enthält wie das entsprechende Präparat für Menschen, einen viel höheren Preis bezahlen müssen. </p><p>Von den exorbitanten Preisen sind die Konsumentinnen und Konsumenten betroffen, da sie mehr für die Pflege ihrer Tiere ausgeben müssen, als eigentlich nötig wäre. Besonders hart ist es jedoch für die Tierzüchterinnen und Tierzüchter, weil deren Gewinnmargen durch die hohen Arzneimittelkosten erheblich reduziert werden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung des Preisüberwachers, dass die Preise für Tierarzneimittel in der Schweiz möglicherweise überhöht sind?</p><p>2. Wo sieht der Bundesrat die Ursachen für den Preisunterschied gegenüber dem Ausland?</p><p>3. Wo liegen die Gründe für den Preisunterschied gegenüber Humanarzneimitteln?</p><p>4. Wie gedenkt der Bundesrat, gegen diese Preisunterschiede vorzugehen?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, eine Änderung von Artikel 7 der Tierarzneimittelverordnung zu prüfen, sodass eine Medizinalperson ohne Bewilligung des Heilmittelinstituts Arzneimittel für Tiere einführen darf, die von einer anerkannten Zulassungsstelle für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind?</p><p>6. Ist der Bundesrat bereit, für die umsatzstarken Präparate einen Preisvergleich zwischen der Schweiz und dem Ausland durchzuführen, um so für mehr Transparenz zu sorgen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In seinem Newsletter vom 2. Dezember 2011 hat der Preisüberwacher Indizien für überhöhte Preise bei einigen ausgesuchten Schweizer Tierarzneimitteln publiziert. Da die zugrundeliegende Analyse jedoch keine Repräsentativität für den ganzen Tierarzneimittelmarkt beansprucht, zweifelt der Bundesrat einen funktionierenden Wettbewerb für Tiermedikamente nicht grundsätzlich an.</p><p>2.-4. Der Bundesrat ist nicht in der Lage, das generelle Bestehen von Preisunterschieden gegenüber dem Ausland oder gegenüber Humanarzneimitteln zu bestätigen, da ihm über die vorerwähnte Kurzuntersuchung hinaus keine repräsentative Studie vorliegt.</p><p>Allgemein ist festzuhalten, dass Tierarzneimittel dem Heilmittelgesetz unterstehen, welches die Zulassung von Arzneimitteln sowie die Bewilligung zur Herstellung, den Grosshandel und die Ein-, Aus- und Durchfuhr dieser Arzneimittel regelt. Den dabei festgelegten Gebühren für Zulassungen, Bewilligungen und Vertrieb steht ein relativ kleiner Gesamtmarkt für tiermedizinische Präparate entgegen, womit die Gemeinkosten pro Packung höher ausfallen können als beispielsweise in Deutschland oder im Bereich der Humanmedizin.</p><p>Im Gegensatz zu den kassenpflichtigen Humanarzneimitteln gemäss Spezialitätenliste werden die Preise von Tierarzneimitteln nicht staatlich administriert, was einen freien Preiswettbewerb in diesem Bereich grundsätzlich ermöglicht. Allerdings stehen Tierärzte nicht in erster Linie über die Preise von Tierarzneimitteln zueinander im Wettbewerb. Bereits im Jahr 2004 hat die Wettbewerbskommission Hersteller und Grossisten verpflichtet, neben Tierärzten zusätzlich auch Apotheken mit Tierarzneimitteln zu beliefern. Diese Bezugsmöglichkeit wird insbesondere bei Tierarzneimitteln für Haustiere vermehrt genutzt. Hingegen wird im Nutztierbereich, auch aufgrund von Bestimmungen in der Tierarzneimittelverordnung, ein Grossteil der Tierarzneimittel nach wie vor direkt von Tierärzten abgegeben. Die Wettbewerbsbehörden beobachten diesen Markt aktiv und schreiten bei Anzeichen für Wettbewerbsbehinderungen ein. Der Preisüberwacher hat sich zudem entschlossen, in diesem Jahr einen vertieften Auslandpreisvergleich zu Tierarzneimitteln durchzuführen.</p><p>Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen aufgrund der bis dato vorliegenden Informationen vorderhand keinen weiteren Handlungsbedarf, um Tierarzneimittelpreise aktiv zu beeinflussen.</p><p>5. Der Bundesrat wird prüfen, wie unter Wahrung der Anliegen der öffentlichen Gesundheit, namentlich der Lebensmittelsicherheit, das Bedürfnis der Nutztierhalter nach einer günstigen Versorgung mit Tierarzneimitteln vermehrt berücksichtigt werden kann. Einem unkontrollierten Import von nicht zugelassenen Tierarzneimitteln durch Medizinalpersonen steht er aber sehr kritisch gegenüber, da dadurch die Marktüberwachung gefährdet werden könnte. Dem Heilmittelinstitut sowie dem kantonalen Vollzug müssen Art und Menge der eingesetzten Tierarzneimittel sowie deren produktespezifische Zulassungsunterlagen vorliegen, um Risiken für Mensch und Tier beurteilen zu können.</p><p>6. Die Preisüberwachung arbeitet wie oben erwähnt zurzeit an einem zweiten, vertieften Auslandpreisvergleich von umsatzstarken Tiermedikamenten, welche ihm von Nutztierverbänden mitgeteilt wurden. Dieser Vergleich wird voraussichtlich Ende 2012 veröffentlicht.</p>  Antwort des Bundesrates.