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Artikel 1 Sitz und Name
Unter dem Namen «Rosengarten Bahn» besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Bern.
Artikel 2 Zweck
Zweck des Vereins ist die Erschliessung des Rosengartens ab dem Bereich Bärenpark, mit einer Standseilbahn, bestehend aus Talstation mit Lift und Bergstation. Die Standseilbahn ist behindertengerecht, wie es die Gesetzgebung verlangt.
Das Vorhaben hat eine grosse, landesweite bekannte und überwiegend touristische Bedeutung. Es nimmt Rücksicht auf den Heimatschutz, den Umweltschutz und ist der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich; ein gemeinnütziges wohltätiges Vorhaben.
Der Verein baut und betreibt die Anlage und ist verantwortlich für deren Erhaltung. Zur Erreichung dieses Zweckes hat der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beschaffung der finanziellen Mittel durch Sponsoring, Subventionen, Spenden und Sammlungen zum Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlage
b) Die dazu notwendigen Werbemassnahmen durchzuführen
c) mit Unternehmungen aus Tourismus, dem öffentlichen Verkehr sowie ähnlichen Organisationen zusammenarbeiten.
Artikel 3 Vereinsversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Vereinsversammlung. Die ordentliche Versammlung findet in der ersten Hälfte des Jahres statt. Die Einberufung erfolgt mindestens 20 Tage vor dem Versammlungsdatum, (Einberufung siehe Art. 5)
Die Traktanden sind:
a) Jahresbericht des Vorstandes
b) Festsetzung des Jahresbeitrages
c) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
d) Behandlung von Geschäften zur Förderung und Unterstützung des Bahnbetriebes
e) Durchführung von Aktionen, Sammlungen und dergleichen
Die ordentliche Versammlung wählt alle vier Jahre die Organe des Vereins.
Dabei sind folgende Wahlen durchzuführen:
a) Wahl eines Vorstandes von mindestens 3 Mitgliedern
b) Wahl eines Präsidenten
c) Wahl eines Rechnungsrevisors. Als solcher kann auch eine juristische Person bestimmt werden.
Artikel 4 Ausserordentliche Vereinsversammlung
Auf Begehren des Vorstandes ist eine ausserordentliche Vereinsversammlung durchzuführen, an welcher allfällige Anträge zu behandeln sind; als solche sind möglich:
a) Anregungen von besonderen Aktionen im Sinne des Vereinszweckes
b) Anträge zu einer Statutenrevision
c) Antrag auf Auflösung des Vereins
d) Abberufung einzelner Mitglieder der Organe
e) Einsprachen gegen die Nichtaufnahme als Mitglied oder den Ausschluss eines Mitglieds
Mit der Einladung zur ausserordentlichen Vereinsversammlung ist der zu behandelnde Antrag allen Mitgliedern schriftlich zuzustellen.
Zur Abänderung der Statuten und zur Auflösung des Vereins bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder.
Artikel 5 Einberufung
Die Mitglieder des Vereins werden mir Brief, der mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag der schweizerischen Post zu übergeben ist, eingeladen. Die Versammlung kann nur über ordnungsgemäss traktandierte Geschäfte Beschluss fassen.
An der Versammlung haben nur anwesende Mitglieder das Stimmrecht. Vertretungsvoll-machten sind nicht gestattet.
Artikel 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus maximal 5 Mitgliedern. Er erledigt die Vereinsgeschäfte, die nicht ausschliesslich der Vereinsversammlung vorbehalten sind. Ausser dem Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst.
Der Vorstand beschliesst über die Aufnahme neuer Mitglieder und über den Ausschluss von Mitgliedern, die dem Verein zum Schaden gereichen. Vorstandsbeschlüsse betreffend Nichtaufnahme oder Ausschluss sind dem Betroffenen eingeschrieben zuzustellen. Dieser hat das Recht, innert 30 Tagen den Beschluss der Vereinsversammlung auszurufen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, die Gründe seines Beschlusses anzugeben.
Artikel 7 Kompetenzen
a) Finanzgeschäfte dürfen nur vorgenommen werden, wenn der dafür entsprechende Betrag auf dem Vereinskonto vorhanden ist.
b) Der Präsident hat eine finanzielle Kompetenz von CHF 5’000.- pro Einzelgeschäft.
c) Für alle Geschäfte>CHF 5’000.- ist die Unterschrift zu zweien notwendig.
d) Das Baugesuch zum Bau der Anlagen ist dem Vorstand zur Freigabe vorzulegen.
e) Werk- und Dienstleistungsverträge werden dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt.
f) Die Schlussrechnungen der Unternehmungen sind dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
Artikel 8 Mitgliederbeiträge
Die Mitglieder bezahlen alljährlich einen Beitrag zur Förderung des Vereinszwecks. Die Höhe des Beitrages wird durch die Vereinsversammlung festgelegt, darf jedoch CHF 100.- pro Jahr nicht überschreiten.
Artikel 9 Kontrollstelle
Die Kontrollstelle bestehet aus mindestens einem Rechnungsrevisor. Er hat jährlich Rechnung und Bilanz zu prüfen und der Vereinsversammlung Antrag zu stellen. Er ist zur unangemeldeten Zwischenrevisionen und Überprüfungen berechtigt.
Artikel 10 Subventionen und Sammlungen
Der Vorstand ist berechtigt und gehalten, durch Subventionen, Sammlungen, Spenden und dergleichen, die Mittel des Vereins zu äufnen, soweit dies zur Erreichung des Vereinszweckes notwendig ist. Er kann zu diesem Zweck mit allen geeigneten Organisationen zusammenarbeiten.
Artikel 11 Fusion oder Auflösung
Eine Fusion kann nur mit einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz im Kanton Bern erfolgen. Im Falle einer Auflösung werden Gewinn und Kapital einer anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Zwecks steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz im Kanton Bern zugewendet.
Artikel 12 Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts Anderes bestimmen. (ZGB Art. 75ff).
Artikel 13 ZGB
Soweit die Statuten nichts Abweichendes festlegen, gelten die Bestimmungen von ZGB Art. 60ff.
Diese Statuten wurden am 00.00.2016 an der Gründerversammlung genehmigt und in Kraft gesetzt.