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Um eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen, die Grenzen zur EU offenzuhalten, sollten die Behörden mehr als nur wirtschaftliche Argumente liefern. Diese Warnung stammt vom Migrationsexperten Etienne Piguet. In den nächsten Monaten wird sich das Schweizer Stimmvolk dreimal zu Einwanderungsvorlagen äussern können.
Die Initiative "gegen Masseneinwanderung", das Referendum gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien, die Initiative Ecopop "Stopp der Überbevölkerung": Die bevorstehenden Urnengänge zu Fragen der Schweizer Migrationspolitik werden die politische Debatte bis zu den nächsten nationalen Wahlen von 2015 in Gang halten.
Drei bevorstehende Abstimmungen
Am 9. Februar 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung" ab. Sie verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten für Ausländer, Grenzgänger und Asylsuchende.
Vor den nationalen Wahlen von 2015 muss das Schweizer Stimmvolk zudem über die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien aussprechen, das seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied ist. Das Parlament wird im kommenden Jahr darüber debattieren. Die SVP hat bereits angekündigt, dass sie dagegen das Referendum ergreifen werde.
Die Initiative der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) "Stopp der Überbevölkerung" kommt ebenfalls 2014 zur Debatte im Parlament, bevor sie dem Stimmvolk vorgelegt wird. Sie verlangt, dass die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung nicht mehr als 0,2% pro Jahr wachsen darf. So sollen die Umwelt und natürliche Ressourcen geschützt werden.
Das erste Datum liegt bereits fest: Am 9. Februar 2014 werden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abstimmen. Diese verlangt, dass die Einwanderung wieder mittels Kontingenten beschränkt und die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) neu verhandelt wird.
Für Etienne Piguet, Professor an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM), wird dieser Schritt zurück nicht zwingend einen grossen Einfluss haben. Die Geschichte zeigt, dass es vor allem die Bedürfnisse der Wirtschaft sind, welche die Migrationspolitik der Schweiz diktieren.
swissinfo.ch: Wie erklären Sie sich diese Fülle an Volksabstimmungen?
Etienne Piguet: Seit den 1960er-Jahren nimmt die Zuwanderung immer wieder einen sehr wichtigen Platz in der öffentlichen Debatte ein. Mit dem System der direkten Demokratie in der Schweiz führt dies logischerweise zu häufigen Abstimmungen.
Man muss aber auch betonen, dass der Anteil der Migranten in der Schweiz weit höher liegt als in anderen europäischen Ländern. Dies erklärt auch das starke Echo dieser Vorschläge.
swissinfo.ch: Ist die heutige Periode mit den 1970er-Jahren vergleichbar, die von den Schwarzenbach-Initiativen gegen die Überfremdung geprägt war?
E.P.: Ganz klar. Auch damals gab es eine Reihe von Abstimmungen, die von äusserst starken Spannungen in der Bevölkerung begleitet wurden. Wie die SVP-Initiative "gegen die Masseneinwanderung" ignorierten auch die Schwarzenbach-Initiativen mögliche negative Auswirkungen, vor welchen Wirtschaftskreise warnten.
Dennoch sehe ich einen Unterschied: Vor 40 Jahren stellte die Asylpolitik kein Problem dar, während sie heute ganz klar hinter all diesen Vorlagen steht.
swissinfo.ch: Sollte die SVP-Initiative am 9. Februar angenommen werden, würde die Migrationspolitik der Schweiz sich dann radikal ändern?
E.P.: Mehr als die Migrationspolitik wären es die Beziehungen zur EU, die auf den Kopf gestellt würden. Die Folgen einer Wiedereinführung von Kontingenten sollten allerdings nicht überschätzt werden: Die Migration würde nicht von einem Tag auf den anderen versiegen. Bis jetzt erwies sich die Anwendung von Kontingenten als zu wenig flexibel und zu bürokratisch.
Die von der SVP vorgeschlagenen Kontingente umfassen so unterschiedliche Kategorien wie Flüchtlinge, Asylsuchende, unqualifizierte, aber auch hochqualifizierte Arbeitskräfte. Sollte es in der einen Kategorie zu einem Zustrom kommen, müsste man in einer anderen Kategorie die Zahl kompensieren, was die Unternehmen vor grosse Probleme stellen würde.
Etienne Piguet, Migrationsexperte
Das Ziel der Zuwanderung, nämlich immer mehr Migranten für die Wirtschaft zu rekrutieren, wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr verstanden.
swissinfo.ch: Bei drei Abstimmungen seit dem Jahr 2000 gelang es den Anhängern des freien Personenverkehrs jeweils, die Bevölkerung zu überzeugen, indem sie die Vorteile für den Wohlstand der Schweiz hervorhoben. Ist diese Sichtweise heute noch entscheidend?
E.P.: Das ökonomische Argument wird noch immer eine wichtige Rolle spielen, wenn jemand seinen Zettel in die Urne wirft, aber alleine reicht es nicht aus. Das Ziel der Zuwanderung, nämlich immer mehr Migranten für die Wirtschaft zu rekrutieren, wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr verstanden. Die Botschaft der Behörden muss weiter gehen und sollte auch ein soziales Projekt und langfristige Zielsetzungen beinhalten.
Ich stelle immer wieder fest, dass die Argumente gegen die Zuwanderung die Menschen im Alltag leicht erreichen, sich an der Urne aber kaum durchsetzen können. Ein gewisses Mass an Öffnung in Bezug auf den freien Personenverkehr wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung immer akzeptiert. Denn auch wenn sich nicht von der Hand weisen lässt, dass die SVP die Migrationspolitik der letzten Jahre beeinflusst hat, vor allem in Bezug auf das Asylrecht, hat sich die Bevölkerung am Schluss immer zugunsten der Regierung oder eines Kompromisses ausgesprochen.
swissinfo.ch: Dumpinglöhne, Überbelastung der Infrastrukturen, überhitzter Immobilienmarkt und ein Anstieg der Mieten auf dem Wohnungsmarkt: Wurden die negativen Auswirkungen der Einwanderung und insbesondere des freien Personenverkehrs von den Behörden nicht unterschätzt?
E.P.: Die Vorteile der Einwanderung sind zur Zeit für die gesamte Schweiz höher als die Kosten. Sie bringt aber nicht nur Gewinner hervor: Für die Wirtschaft im Allgemeinen ist sie sicher interessant, denn so stehen zahlreiche und qualifizierte Arbeitskräfte und ein wettbewerbsstarker Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Auf der anderen Seite sieht es aber jemand, der in einer Grenzregion keine Arbeitsstelle erhält, natürlich etwas anders. Es gab ganz klar eine mangelhafte politische Planung in Bezug auf den Ausgleich von Sozialkosten. Die Behörden müssen einsehen, dass es Verlierer gibt, und diese Tatsache mehr berücksichtigen.
swissinfo.ch: Ende 2012 betrug der Ausländeranteil in der Schweiz 23,26%. Ein Rekord in Europa, einmal abgesehen vom Kleinstaat Luxemburg. Hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung verloren?
E.P.: Die Zuwanderung wäre noch viel grösser, wenn es keine Kontrollen gäbe. Viele Schweizer haben den Eindruck, dass sich die Migrationspolitik rundum liberalisiert hat, obwohl die Kontrollen in Bezug auf die aussereuropäische Einwanderung sehr strikt sind. Wir sind ganz klar in einem System mit zwei Geschwindigkeiten.
Der starke Zustrom von europäischen Arbeitskräften und Unausgewogenheit der Migration lassen sich ganz einfach mit dem ausserordentlichen Wohlstand der Schweiz erklären, während Europa eine kontrastreichere Entwicklung durchlebt hat.
Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Schweizer Unterhändler vor der Unterzeichnung der ersten bilateralen Abkommen zusätzliche Bremsen vorgeschlagen hätten, wenn sie Spione in der Zukunft gehabt hätten.
swissinfo.ch: Wie würde die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit aussehen?
E.P.: Ich glaube nicht, dass sie ganz anders wäre. Die Zuwanderung aus dem EU-Raum wäre vielleicht 20-30% tiefer. Die Geschichte zeigt nämlich, dass es der Schweizer Wirtschaft immer gelingt, ausländische Arbeitskräfte auf die eine oder andere Art zu bekommen, wenn sie diese braucht. Ohne den freien Personenverkehr hätten wir sicher wichtige Kontingente für Arbeitskräfte aus der EU.
swissinfo.ch: La Suisse a longtemps été considérée comme un modèle d’intégration par le travail. Est-ce encore le cas aujourd’hui?
E.P.: Oui, mais moins que par le passé. Dans les années 1960, les nombreux migrants en provenance notamment d’Italie ont tout acquis sur leur lieu de travail: les compétences professionnelles, mais aussi l’usage d’une langue nationale et un cercle d’amis. Ceux qui n’y parvenaient pas ou perdaient leur emploi étaient contraints de rentrer dans leur pays d’origine. Cette intégration de force par le travail n’existe plus aujourd’hui car une personne qui perd son emploi ne doit pas immédiatement quitter le pays.
Par ailleurs, le discours officiel prétend implicitement que la Suisse n’attire que des travailleurs très qualifiés, alors que dans les faits, l’économie a également besoin d’une main-d’œuvre peu qualifiée. Cette dernière pose d’importants défis en matière d’intégration, puisque certains de ces migrants ne sont pas armés pour occuper un emploi à long terme. La même observation est valable pour les requérants d’asile, les réfugiés et leurs familles.
Quant à l’immigration hautement qualifiée, il existe le risque de voir s’installer en Suisse une sorte d’élite transnationale vivant en vase clos. Cela engendre également des problèmes en matière d’intégration, ne l’oublions pas.
Zahlen und Fakten zur Einwanderung in die Schweiz
Nach der Aufhebung des Edikts von Nantes 1686 kamen zehntausende französische Hugenotten – protestantische Flüchtlinge – in die Schweiz. Es war die erste grosse Einwanderungswelle im Land.
Bis in die 1890er-Jahre war die Einwanderung im Gegensatz zur Auswanderung für die Entwicklung der helvetischen Bevölkerung nicht entscheidend.
Zwischen 1888 und 1910 kamen über 260'000 Migranten in die Schweiz. Sie ersetzten die Arbeitskräfte, die das Land während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verlassen hatten.
Während der beiden Weltkriege und der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre kam die Einwanderung praktisch zum Stillstand. Die meisten Zuwanderer waren Schweizer, die heimkehrten.
Der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit verlangte nach einer Vielzahl an Arbeitskräften. Zwischen 1951 und 1970 erlebte die Schweiz mit einer Zuwanderung von 2,68 Millionen Ausländern die grösste Einwanderungswelle ihrer Geschichte.
Die Rezession von 1974 bis 1976 setzte dieser langen Phase des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte ein vorläufiges Ende.
Die Zuwanderung schwankte anschliessend je nach Konjunktur bis zu Beginn der 2000er-Jahre.
Seit dem 1. Juni 2002 und dem Inkrafttreten des Abkommens über den freien Personenverkehrs ist die ausländische Wohnbevölkerung um knapp ein Viertel (+393'000) gestiegen.
Ende 2012 lebten in der Schweiz 1,87 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, das sind 23,26% der Bevölkerung, die gut 8 Millionen zählt. Zudem arbeiteten über 270'000 europäische Grenzgänger in der Schweiz.
(Quelle: Historisches Lexikon der Schweiz, BFS)
(Aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch
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