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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Kreditvorlage zu unterbreiten, damit der Bergier-Bericht gratis in alle Haushaltungen der Schweiz verschickt werden kann.
Begründung
Der von der Historikerkommission Bergier im Auftrag des Bundesrates (und des Parlamentes) erarbeitete Bericht zur schweizerischen Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg verdient eine grössere Leserschaft. Bis heute wurden leider nur etwa 14 000 Exemplare verkauft.
Der Bericht ist leicht lesbar und interessant. Eine gekürzte Ausgabe, z. B. ohne den wissenschaftlichen Apparat, verteilt in alle Haushaltungen der Schweiz, könnte dazu beitragen, die Diskussion um die Flüchtlingspolitik zu vertiefen und zu versachlichen. Nur so kann der Bericht seinen eigentlichen Zweck erfüllen, nämlich die Aufarbeitung der schweizerischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg zu ermöglichen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
10.05.2000
Wie er in seiner Erklärung vom 10. Dezember 1999 zum Flüchtlingsbericht der unabhängigen Expertenkommission (UEK) festhielt, hält der Bundesrat dafür, dass dieser Bericht einen neuen grundlegenden Beitrag zu einem besseren Verständnis der schweizerischen Asylpolitik während der Zeit des Nationalsozialismus darstelle.
Die Tatsache, dass die erste Auflage des Berichtes nach einigen Tagen bereits vergriffen war und dass dieser in vier Sprachen abgefasste Bericht mit einer Gesamtauflage von 13 500 Exemplaren eine der weitest verbreiteten unter der Ägide der EDMZ entstandenen Publikationen ist, zeigt das grosse Interesse, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Frage entgegenbringen.
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die UEK die Hauptelemente ihres Berichtes und der dazugehörigen Studien in einer ausführlichen Pressedokumentation niedergelegt hat, die am 10. Dezember 1999 und an den darauf folgenden Tagen von den Medien unseres Landes mit bemerkenswerter Intensität erörtert wurde. Darüber hinaus sind sowohl der Bericht als auch seine Anhänge auf dem Internet abrufbar (www.uek.ch), und zwar in ihrer Gesamtheit oder in Form von Zusammenfassungen. Schliesslich gab der Bundesrat in seiner kürzlichen Antwort auf eine Einfache Anfrage de Dardel (99.1191) der Meinung Ausdruck, dass es sich aus staatspolitischen Überlegungen rechtfertigen lasse, den Bericht gratis abzugeben, wenn es sich dabei um für den Unterricht bestimmte Sammelbestellungen von Schulen handle.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass all diese Massnahmen angemessen und hinreichend sind, um sämtlichen interessierten Personen zu ermöglichen, vom Bericht und seinen Anhängen Kenntnis zu nehmen. Die Gratisabgabe des 360-seitigen Berichtes an sämtliche Haushalte - was Gesamtausgaben in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken nach sich zöge - ist weder nutzdienlich noch dazu angetan, das öffentliche Interesse zu wecken und eine öffentliche Diskussion anzuregen; wobei daran zu erinnern ist, dass diese Diskussion ohnehin bereits stattfindet, und zwar seit dem Ausbruch der Kontroverse um die Rolle der Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus. Aus diesem Grunde kann es nicht Aufgabe der Bundesbehörden sein, mit der Gratisabgabe des Berichtes an sämtliche Haushalte beeinflussend in diese Diskussion einzugreifen. In diesem Zusammenhang legt der Bundesrat Wert darauf zu betonen, dass er jegliche Massnahme, die den Eindruck einer amtlichen Bekräftigung der Geschichte erwecken könnte, als fehl am Platz betrachtet, um so mehr, als dass die schmerzliche Frage der Nationalsozialismus-Flüchtlinge in der Schweiz seit Ende des Zweiten Weltkriegs Gegenstand zahlreicher Forschungsarbeiten war, die in eine Fülle von Publikationen ausmündeten und heute durch den Bericht der UEK vervollständigt werden.
Antrag des Bundesrates
vom
10.05.2000
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.