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Facebook gab am Montag bekannt, dass Jennifer Newstead, eine Trump-Beauftragte, die im Justizministerium (Department of Justice, DoJ) unter Präsident Bush tätig war, als General Counsel dem Social Media Unternehmen beitreten wird und seine globalen Rechtsfunktionen überwacht.
Newstead ersetzt Colin Stretch, der im dritten Quartal 2018 angekündigt hatte, dass er aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Stretch bleibt bei Facebook während der Übergangsphase, die voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen sein wird.
„Jennifer ist eine erfahrene Führungspersönlichkeit, deren globale Perspektive und Erfahrung uns dabei helfen wird, unsere Mission zu erfüllen“, sagte Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook. „Wir sind Colin auch für seine engagierte Führung und kluge Beratung in den letzten neun Jahren sehr dankbar. Er hat bei einigen unserer wichtigsten Projekte eine entscheidende Rolle gespielt und eine starke Grundlage geschaffen, auf der Jennifer aufbauen kann.“
Totale Überwachung
Newstead bringt eine furchterregende Geschichte des Lobbying und der Gesetzgebung für eine Orwellsche Massenüberwachung der amerikanischen Bevölkerung mit sich.
„The Hill“ erklärt, sie habe den umstrittenen Patriot Act von 2001 geschrieben. Ein Gesetz, das den Amerikanern ihren ersten und vierten Zusatzartikels der Verfassung im Namen des Kampfes gegen den Krieg gegen den Terror beraubte.
In einer Erklärung aus dem Jahr 2002 beschrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Viet Dinh Newsteads Rolle bei der Ausarbeitung des Patriot Acts: „Ihre erweiterten Führungsaufgaben und ihr hervorragender Dienst zu einer Reihe von Themen – darunter die Unterstützung des neuen US-Patriot Act zum Schutz der Vereinigten Staaten vor Terror – haben ihr diese wichtige Auszeichnung eingebracht.“
Der Kongress verabschiedete den Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Gesetz erweiterte die Überwachungsbefugnisse der Regierung zur Untersuchung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel. Damit werden faktisch sämtliche rechtsstaatlichen Errungenschaften zum Schutz der zivilen Rechte außer Kraft gesetzt.
Facebook verarbeitet weiterhin die Datenanforderungen der National Security Agency (NSA), die in den letzten fünf Jahren zugenommen haben. Die Anwälte des Unternehmens erhielten im zweiten Halbjahr 2018 mehr als 32.000 Anfragen nach Daten durch die Strafverfolgungsbehörden. Im gleichen Zeitraum wurden 20.000 Konten vom FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) angefordert.
Die neue Position von Newstead wird wahrscheinlich die rechtlichen Probleme von Facebook anführen, da das Unternehmen die fortwährenden Kämpfe um die Privatsphäre fortsetzt. Ihre berufliche Vergangenheit lässt vermuten, dass sie eher geneigt ist, staatliche Anfragen nach Daten der Benutzer anzunehmen, als sie zu bekämpfen.