Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47147

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Artikel ... der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung</p><p>Abs. 1</p><p>Im Laufe des Jahres 200X erlässt der Bund eine einmalige allgemeine Steueramnestie, welche für die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen gilt, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gestützt auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) sowie das Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz (WPEG) erhoben werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Es gelten folgende Grundsätze:</p><p>a. Die Amnestie bezieht sich auf sämtliche Handlungen, die bezweckt oder bewirkt haben, dass den öffentlichen Gemeinwesen Steuern nach DBG, StHG und WPEG entzogen wurden.</p><p>b. Die Amnestie gilt für die vor ihrem Inkrafttreten hinterzogenen Steuern, sofern sie im Jahr, für das die Amnestie erlassen wird, deklariert werden.</p><p>c. Gegen Bezahlung einer Abgeltungsgebühr, die nach dem Betrag des nicht deklarierten Vermögens per 31. Dezember des Vorjahres der Steuerdeklaration berechnet wird, wird auf Nachsteuern und auf Steuerstrafen verzichtet.</p><p>d. Die mit der Abgeltungsgebühr erzielten Steuereinnahmen auf den im Rahmen dieser Amnestie deklarierten Beträgen gehen zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an Kantone und Gemeinden.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Bundesgesetzgebung legt die Einzelheiten des Vollzugs dieser Steueramnestie, namentlich den Satz der Abgeltungsgebühr, fest.</p>