Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139390

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in dem er folgende Fragen abhandelt:</p><p>1. Wie gross ist das Potenzial des Untergrundes für die Lagerung von CO2 und Abfällen, als Raum für unterirdische öffentliche oder private Infrastrukturen sowie als Quelle mineralischer Bodenschätze oder nichterneuerbarer fossiler Brennstoffe sowie erneuerbarer Energie?</p><p>2. Welche finanziellen Mittel will der Bund zur Verfügung stellen für eine grossangelegte Untersuchung, in welcher der Untergrund im Schweizer Mittelland mit geophysischen Methoden und Tiefenbohrungen analysiert wird, sodass sich auch private Grossinvestorinnen und -investoren finden lassen für die Nutzung der unterirdischen Ressourcen?</p><p>3. Welche Massnahmen müssten ergriffen werden, um das Besitz- und das Nutzungsrecht in Bezug auf den Untergrund mit dem Grundeigentum, dem Regalrecht der Kantone und den nationalen Interessen so in Einklang zu bringen, dass Konflikte vermieden und die Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden können?</p><p>4. Welche Massnahmen will der Bund ergreifen, um wie die Nachbarländer, beispielsweise Deutschland, die zuständigen Fachstellen des UVEK und des VBS zusammenzulegen und ein neues Bundesamt für Georessourcen zu schaffen, damit die Koordination und die Einheitlichkeit der Bewirtschaftung des Untergrundes auf Bundesebene sichergestellt ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Interesse an der Nutzung des Untergrundes zugenommen hat und noch weiter zunehmen wird. Es ist daher angezeigt, die Koordination bezüglich der Nutzung des Untergrundes zu verbessern, wobei zu beachten ist, dass diese Koordination nicht alleine durch den Bund sichergestellt werden kann. Angesichts der schon laufenden Aktivitäten, wie beispielsweise im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), erachtet der Bundesrat einen Bericht, wie er im Postulat gefordert wird, als unnötig. </p><p>1. In der Schweiz werden bereits heute von Bund, Kantonen und Gemeinden verschiedene Anstrengungen unternommen, um die theoretischen Potenziale des Untergrundes zu bestimmen und deren Nutzung, vor allem im oberflächennahen Bereich, zu fördern. Dazu gehören auch die primären Rohstoffe sowie die Nutzung des Untergrundes für Infrastrukturanlagen. Die Potenzialbestimmungen für energetische Nutzungen des tiefen Untergrundes befinden sich in sehr unterschiedlichen Reifestadien. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Ressourcenschätzungen. Einige Kantone (z. B. ZH, VD, LU, NE, GE, FR, SZ, TG, SH, ZG, SO) haben selbst erste Potenzialstudien zur Tiefengeothermie durchgeführt oder sind daran, solche zu erarbeiten.</p><p>2. Bereits heute fördert der Bundesrat im Rahmen bestehender Instrumente geeignete Initiativen und Projekte zu einer breitangelegten Erkundung des Untergrundes, im Speziellen im Schweizer Mittelland (z. B. das Projekt Geomol unter Federführung der Landesgeologie). Bestehende Daten zum Untergrund der Schweiz werden von Swisstopo systematisch erfasst (Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007; SR 510.62). Der Bund fördert die Geothermie zur Stromgewinnung - z. B. durch die Gewährung von Risikogarantien für Bohrungen (Energiegesetz vom 26. Juni 1998; SR 730.0). Die Strombereitstellung durch Geothermie wird zudem durch eine Einspeisevergütung gefördert. Die vom Parlament überwiesene Motion Gutzwiller 11.3563 und die noch zu behandelnde Motion Riklin Kathy 11.4027 beauftragen den Bund, eine Erkundungskampagne zu organisieren und zu finanzieren. An einem Umsetzungsvorschlag wird zurzeit gearbeitet.</p><p>3. Im Bericht zur Beantwortung des überwiesenen Postulates Riklin Kathy 11.3229 wird auf die Vermeidung und Regelung von Konflikten im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung des Untergrundes eingegangen und der rechtliche Rahmen thematisiert werden. Eine ad hoc eingesetzte Arbeitsgruppe mit den im UVEK, VBS, WBF und EJPD betroffenen Bundesstellen wird sich im Verlauf von 2014 mit der Frage der Aufgabenverteilung und der Ausgestaltung einer besseren Koordination befassen. </p><p>4. Im Bereich der Nutzung des Untergrundes gibt es in Ländern oder Regionen, die eine kritische Grösse an Ressourcen und Reserven haben und in denen eine kritische Masse an Akteuren agiert, klare Verwaltungsstrukturen: z. B. die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Deutschland, das Bureau de recherches géologiques et minières in Frankreich oder die Geologische Bundesanstalt in Österreich, welche Schlüsselfunktionen einnehmen und mit den relevanten Ministerien und Regulatoren zusammenarbeiten. Für die kleinräumigen und stark föderalistischen Verhältnisse der Schweiz müssten spezifische, angepasste Strukturen geschaffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es jedoch verfrüht, grössere Organisationsanpassungen auf Stufe Bund einzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.