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US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation wirtschaftliche Ungerechtigkeiten angeprangert. Jeder Amerikaner müsse wieder eine faire Chance erhalten, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington.
Gerechtigkeit und Chancengleichheit seien keine rein demokratischen oder republikanischen Werte, sondern amerikanische Werte, sagte der Präsident. Die im Zeichen des Wahlkampfs stehende Rede zur Lage der Nation wurde immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen.
«Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt, oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance bekommt, jeder seinen Teil beiträgt, und jeder sich an die selben Regeln hält,» sagte der US-Präsident.
Im Zentrum von Obamas Rede stand die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. Reiche sollten mehr Abgaben leisten. Zudem sollten Schlupflöcher, die es für Unternehmen attraktiv machen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, geschlossen werden.
Gleiche Regeln für alle
«Es ist an der Zeit, die gleichen Regeln von oben bis unten anzuwenden: keine Rettungsaktionen, keine Almosen und keine faulen Ausreden», sagte Obama. Jeder müsse seinen gerechten Steueranteil bezahlen. Der US-Präsident sprach sich für höhere Steuern für Grossverdiener aus. Wer eine Million Dollar oder mehr im Jahr verdiene, solle einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent entrichten.
Obama kündigte ausserdem weitere finanzielle Entlastungen für Hausbesitzer an. Diese sollten die Möglichkeit zur Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen erhalten. Ein entsprechendes Programm solle Kredite sowohl der beiden von der Regierung geretteten Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac als auch privater Hypothekengeber abdecken, sagte Obama.
«Amerika ist wieder da»
Mit Blick auf die Aussenpolitik erklärte der Präsident, der Ruf der USA in der Welt habe sich zuletzt verbessert. Obama betonte die «erneuerte» Führungsrolle der USA in der Welt. Als ein Beispiel dafür nannte Obama unter anderem, dass die Bündnisse mit Europa und Asien «stärker denn je» seien.
«Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da», sagte Obama.
Wer behaupte, dass Amerikas Einfluss geschwunden sei, liege falsch. «Amerika bleibt die eine unverzichtbare Nation in Weltaffären», sagte Obama. «Und solange ich Präsident bleibe, habe ich vor, es so zu lassen.»
(rcv/muv/sda)