Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154100

<h2>SubmittedText<h2><p>Die geltende Bundesgerichtspraxis beim kommunalen und kantonalen Wahlrecht wird in einem Bundesgesetz verankert. Dabei wird insbesondere folgenden Punkten Rechnung getragen:</p><p>1. Die Kantone legen die Wahlsysteme für die kommunalen und kantonalen Wahlen im Rahmen des Bundesrechts fest.</p><p>2. Die Kantone können Proporz-, Majorz- oder Mischverfahren festlegen.</p><p>3. Die Kantone können spezielle Regelungen vorsehen, um - namentlich regionale oder sprachliche - Minderheiten zu schützen.</p><p>4. Die Kantone können ein gesetzliches Quorum von bis zu 10 Prozent festlegen.</p>