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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung wehrt sich gegen eine Reduktion der Bundesbeiträge an die Schadenwehren auf den Nationalstrassen

Die Bündner Regierung lehnt eine Reduktion der Bundesbeiträge an die Schadenwehren auf den Nationalstrassen ab. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bericht über die Neuregelung der finanziellen Abgeltung der Schadenwehren auf Nationalstrassen fest. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird der Bund allein verantwortlich für die Nationalstrassen. Die Schadenwehren, wie etwa Feuer-, Öl-, Chemie- und Strahlenwehren, bleiben indessen in der Kompetenz der Kantone. Der Bericht des Bundes zielt darauf, gemäss den neuen NFA-Grundsätzen die Finanzierung zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.

Der Kanton Graubünden betreibt gegenwärtig acht Nationalstrassenstützpunkte, einen Chemiewehrstützpunkt und zwei Öl-Chemiewehrstützpunkte auf der Nationalstrasse A13 und A28. Zusätzlich verfügt das kantonale Tiefbauamt für den San Bernardino-Tunnel über eine Portalfeuerwehr. Der Regierung zufolge beabsichtigt der Bund mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Abgeltung eine "Sparübung", indem die bisherigen Bundesbeiträge von 14.6 auf 12.2 Millionen Franken reduziert werden. Diese Mittel dürften laut Regierung aber auf keinen Fall gekürzt werden. Ansonsten sei die über Jahre geleistete Aufbauarbeit bei den Schadenwehren in hohem Masse gefährdet. Eine Reduktion müsste bei den Trägern der Stützpunkte unweigerlich zu Grundsatzüberlegungen mit Bezug auf den Aufwand für die Sicherheit des Verkehrs auf den Nationalstrassen führen.

Konzept des Bundes für Gebirgslandeplätze stösst auf Zustimmung

Die Bündner Regierung ist mit dem Konzept des Bundes zu den Gebirgslandeplätzen grundsätzlich einverstanden. Das Konzept berücksichtige im Wesentlichen die Inhalte des kantonalen Richtplans 2000, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, Teil Gebirgslandeplätze.

In Graubünden existieren heute acht Gebirgslandeplätze, wobei ein weiterer Platz im Gebiet des Vorabgletschers knapp jenseits der Kantonsgrenze auf Boden des Kantons Glarus liegt. Der Gebirgs- und Tourismuskanton ist laut Regierung auf eine gut ausgebaute Luftfahrtinfrastruktur angewiesen. Die Gebirgslandeplätze dienen in erster Linie Ausbildungs- und Übungszwecken und erst in zweiter Linie gewerblichen Zwecken wie zum Beispiel Heliskiing. Ergänzend zum bestehenden Netz fordert die Regierung, dass Optionen für einen Gebirgslandeplatz in der Landschaft Davos sowie für punktuelle Ergänzungen auf der Alpensüdseite in Misox und Calanca in das Konzept aufzunehmen sind.

Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2006 bestimmt

Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 26. November 2006, das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) als eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden. Am Sonntag, 26. November 2006, gelangt zudem die Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 21 Abs. 1 und 3, Art. 51 a und Art. 55 Abs. 2; Justizreform) als kantonale Sachvorlage zur Abstimmung.

Volksinitiative "Grosser Rat: 80 sind genug" zustande gekommen

Die Regierung hat die am 25. September 2006 eingereichten Unterschriften zur Volksinitiative "Grosser Rat: 80 sind genug" geprüft. Dabei hat sie festgestellt, dass die Initiative mit 4'163 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Regierung begrüsst Strukturreform in der beruflichen Vorsorge

Die vom Bund vorgeschlagene Strukturreform in der beruflichen Vorsorge wird von der Bündner Regierung begrüsst. Die immer komplexer werdenden rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten die Anforderungen an eine wirksame Aufsicht in der beruflichen Vorsorge stets erhöht, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Strukturreform an den Bund. Die Reform zielt darauf, die direkte Aufsicht über den BVG-Bereich durch Regionalisierungen zu stärken. Zudem soll eine eidgenössische Oberaufsichtskommission geschaffen werden. Schliesslich sieht die Reform vor, Massnahmen einzuführen, um das Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt zu begünstigen.

Der vorgesehene Weg in Richtung einer Regionalisierung und Verstärkung der direkten Aufsicht durch die Kantone ist laut Regierung klar zu unterstützen. Der Kanton Graubünden befinde sich auf Kurs der Vorlage. Der Grosse Rat stimmte in der Augustsession dem Beitritt des Kantons zum Konkordat der Ostschweizer BVG-Aufsicht auf den 1. Januar 2008 zu. Zu unterstützen sind der Regierung zufolge auch die Bestrebungen für eine verstärkte Oberaufsicht auf eidgenössischer Ebene. Mit einer fachlich kompetenten, rasch reagierenden Oberaufsichtsbehörde besteht ein homogenes System, das den Herausforderungen gerecht wird.

Stabsstelle für Gleichstellungsfragen heisst neu "Stabsstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann"

Die Stabsstelle für Gleichstellungsfragen des Kantons Graubünden wird auf den 1. Januar 2007 in "Stabsstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann" umbenannt. Die Verwendung des Begriffs "Chancengleichheit" im Rahmen von Gleichstellung sei eine inhaltliche Präzisierung zu dem, was Gleichstellungsarbeit beinhaltet. Die Namensänderung erscheint der Regierung daher sinnvoll und gerechtfertigt.

Aus Gemeinden und Regionen

- Klosters - Serneus: Das Einzelprojekt "Unwetter 2005 Klosters", Teil Instandstellung Erschliessungsanlagen, der Gemeinde Klosters - Serneus wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 2'641'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von 19 Prozent oder höchstens 501'790 Franken zugesichert.

- Lüen: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Lüen vom 1. Dezember 2005 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung wird genehmigt.

- Maladers: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde Maladers vom 27. Juni 2006 beschlossene Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt.

- Tschlin: Die Statuten der Bürgergemeinde Tschlin vom 15. Dezember 2005 werden genehmigt.

- Felsberg: Die in der Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Felsberg vom 4. Mai 2006 beschlossene Teilrevision der Statuten wird genehmigt.

- Wiesen: Die Teilrevision des Kurtaxengesetzes der Gemeinde Wiesen vom 10. Februar 2006 wird genehmigt.

- Laax: In Laax wird die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf verschiedenen Gemeinde- beziehungsweise Kantonsstrassen festgelegt und zwei "Tempo-30-Zonen" eingeführt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Kulturförderung: Die Bündner Regierung hat für die Förderung von 16 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 144'500 Franken gesprochen.

- Verein Ludotheken Graubünden: Der Verein Ludotheken Graubünden erhält für das Betriebsjahr 2006 eine Unterstützung in der Höhe von 20'000 Franken.

- Stiftung Umwelt-Einsatz Schweiz: Der Stiftung Umwelt-Einsatz Schweiz, die 2006 ihr 30-jähriges Bestehen feiert und ihre Leistungen in dieser Zeit etwa zu einem Drittel im Kanton Graubünden erbracht hat, wird ein einmaliger Beitrag von 20'000 Franken zugesprochen.

- Digitales Ereignis- und Bildinventar Naturgefahren Graubünden: Das Projekt "Digitales Ereignis- und Bildinventar Naturgefahren Graubünden" wird mit einem einmaligen Beitrag von 10'000 Franken unterstützt.

- Verein des Bündner Staatspersonals: Dem Verein des Bündner Staatspersonals wird für Jubiläumsaktivitäten und die Feier vom 4. Mai 2007 in Domat/Ems zum 100-jährigen Bestehen ein einmaliger Beitrag von 10'000 Franken zugesprochen.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 19.10.2006

La regenza sa dosta cunter ina reducziun da las contribuziuns federalas dals servetschs d'avaria sin las vias naziunalas

La regenza grischuna refusa ina reducziun da las contribuziuns federalas als servetschs d'avaria sin las vias naziunalas. Quai declera la regenza en sia resposta da consultaziun pertutgant il rapport davart la nova regulaziun per indemnisar finanzialmain ils servetschs d'avaria sin las vias naziunalas. Cun la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns (NGF) daventa la confederaziun la suletta responsabla per las vias naziunalas. Ils servetschs d'avaria, sco per exempel ils pumpiers, la dustanza d'ieli, la guardia da chemia, e la dustanza cunter radiaziuns, restan dentant en la cumpetenza dals chantuns. Il rapport da la confederaziun ha - tenor ils novs princips da la NGF - l'intent da simplifitgar la finanziaziun e da la concepir a moda pli efficazia.

Il chantun Grischun sustegna actualmain otg basas sin las vias naziunalas, ina basa da guardia da chemia e duas basas da dustanza d'ieli e da chemia sin las vias naziunalas A13 ed A28. Plinavant posseda l'uffizi chantunal da construcziun bassa in portal da pumpiers per il tunnel dal San Bernardino. A l'avis da la regenza ha la confederaziun l'intenziun da realisar ina "mesira da spargn" cun questa nova regulaziun d'indemnisaziun ch'ella propona. Las contribuziuns federalas da fin ussa da 14.6 milliuns francs duain numnadamain vegnir reducidas sin 12.2 milliuns francs. Quests meds na dastgassan dentant, a l'avis da la regenza, mai vegnir reducids. Uschiglio saja la lavur constructiva ch'è vegnida prestada sur onns tar ils servetschs d'avaria periclitada vastamain. Tar ils purtaders da las basas provocass ina reducziun senza dubi ponderaziuns fundamentalas areguard ils custs per la segirezza dal traffic sin las vias naziunalas.

Il concept da la confederaziun per plazzas d'atterrament da muntogna chatta acceptanza

La regenza grischuna è da princip d'accord cun il concept da la confederaziun per plazzas d'atterrament da muntogna. Ch'il concept resguardia essenzialmain ils cuntegns dal plan directiv grischun 2000, scriva la regenza en sia consultaziun tar il plan secturial "infrastructura da l'aviatica", part plazzas d'atterrament da muntogna.

En il Grischun existan oz otg plazzas d'atterrament da muntogna ed in'ulteriura plazza sa chatta sin il territori dal glatscher dal Vorab mo gist da l'autra vart dal cunfin chantunal sin il territori dal chantun Glaruna. Il chantun da muntogna e da turissem è, a l'avis da la regenza, dependent d'ina infrastructura d'aviatica bain equipada. Las plazzas d'atterrament da muntogna servan en emprima lingia ad intents da scolaziun e d'exercizi e pir en segunda lingia ad intents commerzials sco per exempel al heliskiing. Per cumplettar la rait existenta pretenda la regenza d'integrar en il concept opziuns per ina plazza d'atterrament da muntogna en il circul da Tavau sco er per cumpettaziuns punctualas al sid da las Alps, en las Vals Mesauc e Calanca.

Ils projects da votaziun dals 26 da november 2006 èn fixads

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha dal fatg che dumengia ils 26 da november 2006, vegnan suttamess a la votaziun dal pievel sco projects federals la lescha federala dals 24 da mars 2006 davart la collavuraziun cun ils stadis da l'Europa da l'ost e la lescha federala dals 24 da mars 2006 davart ils supplements da famiglia (lescha davart ils supplements da famiglia). Dumengia, ils 26 da november 2006 vegni votà plinavant davart la revisiun parziala da la constituziun chantunala (art. 21 al. 1 e 3, art. 51 a ed art. 55 al. 2; refurma da la giustia) sco project chantunal.

L'iniziativa dal pievel "Cussegl grond: 80 bastan" è reussida

La regenza ha controllà las suttascripziuns da l'iniziativa dal pievel "Cussegl grond: 80 bastan" ch'èn vegnidas inoltradas ils 25 da settember 2006. Ella ha constatà che l'iniziativa è reussida cun 4'163 suttascripziuns valaivlas.

La regenza beneventa la refurma da structura tar la prevenziun professiunala

La refurma da structura che la confederaziun propona per la prevenziun professiunala vegn beneventada da la regenza grischuna. Che las cundiziuns da basa giuridicas ed economicas che daventan pli e pli cumplexas hajan adina puspè augmentà las pretensiuns visavi ina surveglianza efficazia en la prevenziun professiunala, scriva la regenza en sia resposta a la confederaziun tar la consultaziun davart la refurma da structura. La refurma ha la finamira da rinforzar la surveglianza directa dal sectur da la LPP tras regiunalisaziuns. Ultra da quai duai vegnir creada ina cumissiun da surveglianza suprema. La finala prevesa la refurma d'introducir mesiras per facilitar che lavurantas e lavurants pli vegls restian en il martgà da lavur.

La via previsa vers ina regiunalisaziun e vers in rinforz da la surveglianza directa tras ils chantuns sto vegnir sustegnida cleramain, a l'avis da la regenza. Ch'il chantun Grischun sa chattia sin la via dal project. La sessiun d'avust ha il cussegl grond acceptà la participaziun dal chantun al concordat da la surveglianza da la LPP da la Svizra da l'ost per il 1. da schaner 2008. Tenor l'opiniun da la regenza ston vegnir sustegnidas er las stentas per ina surveglianza suprema pli intensiva sin plaun federal. D'ina autoritad da surveglianza suprema cumpetenta e che reagescha svelt resulta in sistem omogen che satisfa a las pretensiuns.

Il post da stab per dumondas d'egualitad sa cloma da nov "post da stab per l'egualitad da las schanzas"

Il post da stab per dumondas d'egualitad dal chantun Grischun mida num per il 1. da schaner 2007 en "post da stab per l'egualitad da las schanzas". L'applicaziun da la noziun "egualitad da las schanzas" en connex cun "dumondas d'egualitad" è ina precisaziun dal cuntegn da la lavur d'egualitad. A la regenza para perquai la midada da num raschunaivla e giustifitgada.

Da vischnancas e da regiuns

- Claustra-Serneus: Il project singul "Malauras 2005 Claustra", part reparaziun dals stabiliments d'avertura, da la vischnanca da Claustra-Serneus vegn approvà. Als custs cun dretg da subvenziun da 2'641'000 francs vegn garantida ina contribuziun chantunala da 19 pertschient u da maximalmain 501'790 francs.

- Lüen: La revisiun parziala da la constituziun communala da la vischnanca da Lüen, concludida da la radunanza communala il 1. da december 2005, vegn approvada.

- Maladers: La midada da la constituziun communala da la vischnanca da Maladers, concludida da la radunanza communala ils 27 da zercladur 2006, vegn approvada.

- Tschlin: Ils statuts da la vischnanca burgaisa da Tschlin dals 15 da december 2005 vegnan approvads.

- Favugn: La revisiun parziala dals statuts, ch'è vegnida concludida da la radunanza da la vischnanca burgaisa da Favugn ils 4 da matg 2006, vegn approvada.

- Wiesen: La revisiun parziala da la lescha davart las taxas da cura da la vischnanca da Wiesen dals 10 da favrer 2006 vegn approvada.

- Laax: A Laax vegn fixada la sveltezza maximala sin 30 km/h per differentas vias communalas resp. chantunalas ed i vegnan introducidas duas "zonas da tempo 30".

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Promoziun da la cultura: La regenza grischuna ha concedì contribuziuns da totalmain 144'500 francs per promover 16 occurrenzas ed ovras culturalas.

- Uniun da las ludotecas dal Grischun: Per l'onn da gestiun 2006 survegn l'uniun da las ludotecas dal Grischun ina contribuziun da sustegn da 20'000 francs.

- Fundaziun svizra "acziuns en favur da l'ambient": La fundaziun svizra "acziuns en favur da l'ambient" che celebrescha l'onn 2006 ses giubileum da 30 onns e che ha furnì durant quest temp circa in terz da sias prestaziuns en il chantun Grischun survegn ina contribuziun da 20'000 francs.

- Inventari digital d'eveniments e da maletgs da privels da la natira en il Grischun: Il project "inventari digital d'eveniments e da maletgs da privels da la natira en il Grischun" vegn sustegnì cun ina contribuziun unica da 10'000 francs.

- Uniun dal persunal chantunal grischun: A l'uniun dal persunal chantunal grischun vegn empermessa ina contribuziun unica da 10'000 francs per las activitads da giubileum e per la festa dals 4 da matg 2007 a Domat a chaschun dal giubileum da 100 onns.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 19.10.2006