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International
UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention/UN-KRK) geniesst die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen und wurde von allen Ländern ausser den USA und Somalia ratifiziert. In der Schweiz ist sie seit 1997 in Kraft.
Kinder im Sinn der Konvention sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Übereinkunft legt wichtige Grundlagen zum Schutz der Kinder weltweit fest, die auch für Pflege- und Adoptivkinder relevant sind.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-KRK) betrifft drei Bereiche:
-Recht auf Schutz
-Recht auf Förderung
-Recht auf Mitwirkung
Vier einzelne Rechte haben besondere Bedeutung:
-Das Diskriminierungsverbot (Art. 2)
-Der Vorrang des Kindeswohls (Art. 3)
-Das Recht auf Leben, Überleben und persönliche Entwicklung (Art. 6)
-Das Recht auf Mitwirkung (Art. 12)
Die Konvention finden Sie hier.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
In der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention/EMRK) finden sich ebenfalls zentrale Bestimmungen zum Schutz des Kindes.
Für den Pflegekinder- und Adoptionsbereich ist vor allem die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) relevant. Die Bestimmung schützt nicht nur die leibliche Eltern-Kind-Beziehung, sondern auch die sozial gewachsene zwischen Pflegekind und Pflegeeltern.
Die Europäische Menschenrechtskonvention finden Sie hier.
Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ)
Das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) ist ein multilaterales Übereinkommen im Bereich zwischenstaatlicher Adoptionen und regelt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden im Herkunftsland und im Aufnahmestaat. Das Übereinkommen trat für die Schweiz 2003 in Kraft.
Ziele sind:
1. Einführen von Schutzvorschriften, damit internationale Adoptionen zum Wohl der Kinder stattfinden und die Entführung und der Verkauf von Kindern sowie der Handel mit ihnen verhindert werden können,
2. Einrichten eines Systems der Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten, um die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherzustellen und
3. zu gewährleisten, dass nach dem Verfahren dieses Abkommens zustande gekommene Adoptionen direkt anerkannt werden.
Wann wird das HAÜ angewendet?
Entscheidendes Kriterium für die Anwendung des HAÜ ist der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat zwecks Adoption. Weder die Staatsangehörigkeit des Kindes noch die der Adoptionswilligen ist massgebend.
Was ist der Unterschied zwischen einem Vertragsstaat und einem Herkunftsland?
Vertragsstaaten sind alle im Geltungsbereich des Haager Adoptionsübereinkommens aufgeführten Länder, welche dem HAÜ beigetreten sind.
Diese Staaten unterscheiden sich aus Sicht des zur Adoption freigegebenen Kindes in sein Herkunftsland bzw. seinen künftigen Aufnahmestaat.
Heute stammt der überwiegende Teil der Kinder aus südamerikanischen, asiatischen und osteuropäischen Herkunftsländern.
Was besagt das Prinzip der Subsidiarität von internationalen Adoptionen?
Ein Kind darf erst zur internationalen Adoption freigegeben werden, nachdem im Herkunftsland alle Massnahmen gescheitert sind, dem Kind den Verbleib in seiner bisherigen Familie zu ermöglichen oder eine geeignete Aufnahmefamilie zu finden.
Das Übereinkommen finden Sie hier.
Mehr Informationen dazu gibt beim Bundesamt für Justiz.
Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern
Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern ist eine vom Europarat am 24. April 1967 verabschiedete Konvention mit dem Ziel, einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für die Adoption zu schaffen und die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Das Übereinkommen finden Sie hier.
National
Bundesverfassung (BV)
In der Schweiz garantiert die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) übergeordnet den Kindern ebenfalls Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte (Art. 11 ff. BV).
Darin geregelt ist unter anderem der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf:
-besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV)
-der Anspruch auf Ausübung ihrer Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 BV)
-der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre bzw. die Achtung des Privat.- und Familienlebens (Art. 13 BV)
Diese wiederum finden Aufnahme in das zivilrechtliche Kindesschutzrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (vgl. Art. 307 ff. ZGB). Das Kindesschutzrecht ist Teil des Kindesrechts (vgl. Art. 252 ff. ZGB).
Die Bundesverfassung finden Sie hier.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
Im ZGB sind grundsätzliche Aspekte zum Kindesrecht und Kindesschutz geregelt. Im ZGB finden sich auch die relevanten Bestimmungen zum Adoptionsrecht, zum Beispiel:
-Es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, um ein Kind adoptieren zu können (Art. 264 ff. ZGB).
-Die Adoption setzt die Zustimmung der leiblichen Eltern voraus (Art. 265ff ZGB).
-Es gibt einen Anspruch auf Adoptionsgeheimnis. Welche Informationen wann mit wem geteilt werden, ist für die Beteiligten wichtig (Art. 268b ff ZGB).
-Für eine Stiefkindadoption gibt es spezifische Voraussetzungen (Art. 264c ZGB).
-Auch erwachsene Personen können adoptiert werden (Art. 266 ZGB).
Weitere Aspekte sind in der Adoptionsverordnung (AdoV) geregelt.
-Herkunftssuche: Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Herkunftssuche von adoptierten Personen, den leiblichen Eltern und deren direkte Nachkommen (also (Halb)Geschwister der adoptierten Person) finden sich in Art. 268b ff. ZGB.
-Offene Adoption: Eine sogenannte offene Adoption kann im Rahmen von Art. 268e ZGB (Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern) vereinbart werden.
Kindesschutzfragen: Kindesschutzfragen stehen häufig in einem engen Zusammenhang mit Pflege- und Adoptivkindern. Das ZGB hält fest, dass die Kindesschutzbehörde geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes trifft, falls das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
Die wichtigsten Bestimmungen für den Kindesschutz finden sich in Art. 307 ff. ZGB, unter anderem:
-Kindesschutz: Geeignete Massnahmen (Art. 307 ZGB)
-Kindesschutz: Beistandschaft (Art. 308 ZGB)
-Kindesschutz: Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrecht (Art. 310 ZGB)
-Kindesschutz: Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311/312 ZGB)
-Kindesschutz: Recht auf Anhörung/Vertretung (Art. 314a/Art. 314abis ZGB)
Weitere wichtige Bestimmungen:
-Persönlicher Verkehr zwischen Eltern und Kind (Art. 273) und Schranken (Art. 274 ZGB) («Besuchsrecht»)
-Persönlicher Verkehr mit Dritten (Art. 274a ZGB): Diese Bestimmung könnte für Pflegeeltern relevant sein, wenn es darum geht, die Kontakte zwischen Pflegekind und Pflegeeltern nach Beendigung des Pflegeverhältnisses z.B. infolge Rück-oder Umplatzierung zu regeln.
Das ganze ZGB finden Sie hier.
Verordnung über die Adoption (AdoV)
Die Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung/AdoV) regelt das Verfahren für
-die Aufnahme von Kindern zur Adoption (Art. 4 ff. AdoV),
-die Bewilligung zur Adoptionsvermittlung und die Aufsicht darüber (Art. 12 ff. AdoV) und
-die Gebühren des Bundes bei internationalen Adoptionen (Art. 24 ff. AdoV) (vgl. Art. 1 Abs. 1 AdoV).
Ebenfalls geregelt werden die Voraussetzungen für die Aufnahme von Kindern zur Adoption: -Bewilligungspflicht (Art. 4 AdoV),
-Adoptionseignung (Art. 5 AdoV),
-Eignungsbescheinigung (Art. 6 AdoV) und
-Bewilligung (Art. 7 AdoV).
Die Adoptionsverordnung finden Sie hier.
Lesen Sie hier einen Aufsatz unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Nicolette Seiterle zu den Rechten von Adoptiv- und Pflegekindern in der Schweiz: Download Artikel (PDF) «Das Wohl der Pflege- und Adoptivkinder», erschienen in «Sozial Aktuell» 11/18.
Und laden Sie hier (PDF) die Broschüre des Bundesamtes für Justiz «Adoption in der Schweiz» herunter.