Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144335

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Führungskräfte der Finma (Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) vor ihrer Ernennung systematisch einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Ernennung von Mark Branson wurde gestützt auf das geltende Recht eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt. In Bezug auf die einfachen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ist eine solche dagegen nicht vorgesehen.</p><p>Angesichts der Bedeutung der Geschäfte im Aufgabenbereich der Finma ist eine Personensicherheitsprüfung für alle Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Finma angezeigt. Der Bundesrat wird den Anhang zur Verordnung über die Personensicherheitsprüfung (PSPV; SR 120.4) anpassen. Die PSPV unterscheidet die Grundsicherheitsprüfung (Art. 10 PSPV), die erweiterte Sicherheitsprüfung (Art. 11 PSPV) sowie die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung (Art. 12 PSPV). Welche Prüfstufe zur Anwendung kommen soll, wird das EFD in Absprache mit der Finma in einer Departementsverordnung festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.