Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03279.jsonl.gz/1163

NMRI in der Schweiz: Eine Chronologie
2023 wird die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz nach über 20 Jahren Vorbereitung gegründet. Hier finden Sie die wichtigsten Meilensteine seit der Gründung des SKMR zusammengefasst. Eine ausführliche Chronologie mit verlinkten Dokumenten gibt es auf humanrights.ch.
2022
Zur Vorbereitung und Schaffung der NMRI bildete sich im Mai eine Arbeitsgruppe. Sie bestand aus Vertreter*innen des Bundes, der Konferenz der Kantonsregierungen, der Zivilgesellschaft, ausserparlamentarischen Kommissionen und der Wirtschaft, und auch das SKMR war beteiligt. Koordiniert wurde die Gruppe durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Die Arbeitsgruppe traf sich sechs Mal, und am 1. Dezember informierte sie die Öffentlichkeit über ihre Vorarbeiten.
2021
Am 12. Januar entschied die APK-S, von der SPK-S einen Mitbericht einzufordern. Er sollte unter anderem aufzeigen, wie die Organisation in das Schweizer Staatssystem passen würde, falls ihr eine Überwachungsfunktion zukäme.
- Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates
vom 12. Januar 2021 (s. Abschnitt "Weitere Themen")
Am 30. März 2021 kam die SPK-S zum Schluss, dass die Institution keine Überwachungsaufgaben übernehmen soll. Sie folgte damit dem Rat des Bundesrates.
- Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
vom 30. März 2021
Am 16. April 2021 nahm die APK-S die ergänzte Gesetzesvorlage mit 9 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen an.
- Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates
vom 16. April 2021
Am 8. Juni 2021 sprach sich der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Vorlage (inkl. Mehrheitsanträge) aus.
Am 25. Juni 2021 trat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 19 zu 5 Stimmen auf die Vorlage ein. Die beschloss, die Aufgaben der Nationalen Menschenrechtsinstitution gesetzlich nicht abschliessend aufzulisten. In der Gesamtabstimmung stimmte sie der Vorlage mit 19 zu 5 Stimmen zu.
- Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
vom 25. Juni 2021
Am 14. September 2021 beschloss der Nationalrat die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Mit 99 zu 87 Stimmen folgte der Nationalrat dem Bundesrat und dem Ständerat und beharrte auf einem abschliessenden Aufgabenkatalog für die NMRI im Gesetz.
Am 1. Oktober 2021 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer NMRI.
Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, Änderung vom 1. Oktober 2021
Verlauf der Debatte im Nationalrat am 14. September 2021
SDA-Meldung vom 14. September 2021
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates
vom 25. Juni 2021
Verlauf der Debatte im Ständert am 8. Juni 2021
SDA-Meldung vom 8. Juni 2021
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates
vom 16. April 2021
Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
vom 30. März 2021
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates
vom 12. Januar 2021 (s. Abschnitt "Weitere Themen")
2019
Am 8. Mai reichte Nationalrätin und SKMR-Beirätin Yvonne Feri eine Interpellation mit Fragen zur Zukunft des SKMR ein.
Interpellation "Zur Sachlage und Zukunft des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte"
von NR Yvonne Feri vom 8. Mai 2019
Am 14. Mai wandte sich der Beirat des SKMR in einem Schreiben an Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Schreiben des SKMR-Beirats an Bundesrat Cassis und Bundesrätin Keller-Sutter vom 14. Mai 2019 (PDF)
Am 14. Juni reichte Nationalrätin und SKMR-Beirätin Rosmarie Quadranti eine Motion zur Nationalen Menschenrechtsinstitution ein.
Motion "Schaffung der nationalen Menschenrechtsinstitution"
von NR Rosmarie Quadranti vom 14. Juni 2019
Am 13. Dezember 2019 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution.
Medienmitteilung des SKMR vom 13. Dezember 2019
Medienmitteilung des Bundesrats vom 13. Dezember 2019
Botschaft des Bundesrats zur Schaffung einer NMRI (PDF, 24 S.)
2018
2018 gab es im Projekt NMRI keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen. Der Jahresbericht 2018 des SKMR beleuchtete die Entwicklungen.
2017
Im Juni eröffnete der Bundesrat eröffnet im Juni das Vernehmlassungsverfahren.
Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. Juni 2017
Die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf endete am 31. Oktober.
Sammlung aller Stellungnahmen zum Vorentwurf
(PDF, auf Deutsch, Französisch und Italienisch, 520 S.)
Überblick zu den Stellungnahmen von humanrights.ch
vom 20. November 2017
2016
Am 29. Juni sprach sich der Bundesrat für die Schaffung einer NMRI auf gesetzlicher Grundlage aus. Er beauftragte die Bundesverwaltung, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016
2015
Der Bundesrat entschied am 1. Juli, Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ausarbeiten zu lassen und das Mandat des SKMR zu verlängern, bis eine Nachfolgeorganisation errichtet ist, jedoch längstens um fünf weitere Jahre. Er stützte den Entscheid auf die im April 2015 abgeschlossene Evaluation des SKMR.
Stellungnahme und Empfehlungen des SKMR-Beirats vom 29. April 2015 zum Entscheid des Bundesrats über die Zukunft des SKMR
(PDF, 5 S.)
2014
Am 24. August 2014 nahm das SKMR-Direktorium Stellung zu einer zukünftigen Menschenrechtsinstitution und berichtete von seinen bisherigen Erfahrungen mit dem SKMR.
Erfahrungsbericht und Stellungnahme des Direktoriums des SKMR zu einer zukünftigen Menschenrechtsinstitution vom 25. August 2014
2011
Das SKMR nahm seine Tätigkeit auf.