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Mit einem vorübergehenden Notstandsgesetz will das niederländische Kabinett die Möglichkeit schaffen, mit Hilfe anonymer Übertragungsmastdaten zu bestimmen, ob die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Koronavirus gelockert, geändert oder verschärft werden sollen. Die Telekommunikationsanbieter müssen diese Übertragungen der Regierung vorlegen. Das Gesetz würde für ein Jahr in Kraft treten und auf unbestimmte Zeit verlängert werden können.
Die Idee ist, dass die anonymisierten Daten zusammen mit aktuellen Daten wie der Verfolgung von Krankenhauseinweisungen ein besseres Bild der Ausbreitung des Coronavirus vermitteln können. Die sogenannten irreduziblen Zählungen können auch verwendet werden, um die Ausbreitung des Virus vorherzusagen. Dies wird von der nationalen Regierung in einer Veröffentlichung angegeben.
Während einer der früheren Pressekonferenzen rund um die Koronakrise erklärte Minister de Jonge, er wolle das Telekommunikationsgesetz ändern, um die Verwendung von Telekommunikationsdaten zur Überwachung und Kartierung der Ausbreitung des Koronavirus zu ermöglichen. Das führte zu einigen Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Diskussionen mit dem Vorschlag für ein Notfallgesetz mit einer maximalen Laufzeit von einem Jahr nachlassen werden.
Die entsprechenden Mastdaten befinden sich bereits im Besitz der Telekommunikationsanbieter. Sie müssen dort keine zusätzliche Software oder ähnliches installieren. Bevor die Daten an RIVM übermittelt werden, müssen die Telekommunikationsanbieter alle nachvollziehbaren Informationen, wie z. B. Telefonnummern, aus den Daten entfernen. Die Daten werden dann pro Gemeinde hinzugefügt. Beispielsweise sind die Daten für die Identifizierung von Personen ungeeignet, aber es ist schneller festzustellen, wie sich das Virus zwischen den Gemeinden verbreitet.
Die Daten und die daraus resultierenden Erkenntnisse ermöglichen es RIVM, schneller zu handeln, wenn die Anzahl der Kontaminationen in einem Gebiet zunimmt. Zum Beispiel durch rechtzeitige Warnung regionaler GGDs. Dies kann auch verhindern, dass Maßnahmen zu spät angepasst oder eingeführt werden. Die Maßnahmen können auch geografischer eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft weniger belastet wird.
In der Veröffentlichung zum möglichen Notfallgesetz erläutert die nationale Regierung auch die betreffenden Daten, wie sie erhoben werden und was unternommen wird, um die Privatsphäre der Menschen zu gewährleisten.
„Es wird pro Stunde und Gemeinde die Gesamtzahl der Mobiltelefone gezählt, die von welcher Gemeinde vorhanden sind. Bei ausländischen Nummern erfolgt eine Verteilung nach Herkunft anhand der Telefonnummer. Diese Verteilung erfolgt in acht Kategorien, zum Beispiel „Belgien“, „Deutschland“ und „Nordamerika“. Auf diese Weise kann das Risiko einer Ausbreitung in und aus diesen Regionen besser abgeschätzt werden. Um die Privatsphäre von Personen in dünn besiedelten Gebieten (oder in den oben genannten ausländischen Kategorien) zu gewährleisten, werden keine Zahlen unter 15 gemeldet. Die Anbieter zerstören die täglich gesammelten zusätzlichen Daten. “
Wie bereits erwähnt, betrifft der Antrag auf Verwendung der anonymisierten Übertragungsmastdaten einen Zeitraum von maximal einem Jahr. die Zeit, zu der die Notstraße in Kraft sein muss. Die Daten werden von RIVM nur für die Aufgabe des Gesetzes über öffentliche Gesundheit (Wpg) zur Bekämpfung des Koronavirus verwendet.
Das Central Bureau of Statistics (CBS) verarbeitet die Daten täglich zu Berichten für RIVM. Beide Parteien (Statistics Netherlands und RIVM) sind verpflichtet, alle Daten zu vernichten, sobald sie für die gesetzliche Aufgabe von RIVM nicht mehr benötigt werden.