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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version 13. Januar 2021)
1. Definitionen
5MinuteLawyer: Mit 5MinuteLawyer ist die einfache Gesellschaft bestehend aus David Billeter und David Nguyen gemeint. Es ist beabsichtigt, diese einfache Gesellschaft in Zukunft in eine Körperschaft (namentlich eine GmbH oder AG) zu überführen. Sobald dies der Fall ist, tritt diese Körperschaft als Rechtsnachfolgerin der einfachen Gesellschaft in alle Rechte und Pflichten der einfachen Gesellschaft sowie deren Gesellschafter ein.
AGB: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auftrag: Der Auftrag vom Kunden als Auftraggeber an 5MinuteLawyer als Beauftragte, im Namen des Kunden einen Brief an den Vermieter des Kunden zu senden, mit welchem eine Mietzinsreduktion gefordert wird.
Schriftlich: Als schriftlich gelten neben der in der Schweiz gültigen gesetzlichen Definition auch digitale Lösungen, wie namentlich die Übermittlung von Informationen per E-Mail über Online-Formulare.
Kunde: Eine Person, welche diese AGB akzeptiert hat.
2. Vereinbarung
Die AGB finden sich auf der Webpage von 5MinuteLawyer. Indem ein Benutzer der Webpage das Online-Formular abschliesst und übermittelt oder auf andere Art und Weise in eine Rechtsbeziehung mit 5MinuteLawyer tritt, namentlich durch das Beantragen oder in Anspruch nehmen einer Dienstleistung von 5MinuteLawyer, erklärt er sich mit den AGB einverstanden. Die AGB können zudem auch auf anderem Weg, z.B. per E-Mail oder physischem Schreiben akzeptiert werden.
Mit dem Akzeptieren dieser AGB und dem Einreichen der gemäss Online-Formular notwendigen Unterlagen und Informationen stellt der Kunde einen Antrag an 5MinuteLawyer, für ihn ein personalisiertes Schreiben zu erstellen, mit welchem er von seinem Vermieter eine Mietzinsreduktion verlangen kann. Nach Erhalt des personalisierten Schreibens hat der Kunde zudem die Möglichkeit, 5MinuteLawyer zu beauftragen, in seinem Namen dem Vermieter ein Schreiben betreffend Mietzinsreduktion zuzustellen. Sollte der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, erteilt er 5MinuteLawyer alle notwendigen Vollmachten, welche 5MinuteLawyer benötigt, um dem Vermieter des Kunden dieses Schreiben in rechtsgültiger Form zuzustellen.
5MinuteLawyer behält sich vor, den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Auftrags in eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. 5MinuteLawyer kann den Antrag ohne Angabe von Gründen nicht annehmen oder ablehnen. Der Antrag des Kunden besteht so lange, bis er entweder von 5MinuteLawyer abgelehnt wurde oder der Kunde ihn schriftlich widerruft.
3. Dienstleistung von 5MinuteLawyer
5MinuteLawyer erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung. 5MinuteLawyer unterstützt den Kunden lediglich bei der Durchsetzung eines Anspruchs um Reduktion des Mietzinses, indem für den Kunden ein personalisiertes Schreiben erstellt wird und, falls vom Kunden zusätzlich gewünscht, 5MinuteLawyer im Auftrag des Kunden dem Vermieter ein Schreiben um Mietzinsreduktion zusendet.
5MinuteLawyer prüft nur den Anspruch eines Kunden auf Mietzinsreduktion aufgrund gesunkenem hypothekarischen Referenzzinssatz. Weitere Ansprüche werden von 5MinuteLawyer weder geprüft noch bearbeitet. Zur Prüfung des Anspruchs bezieht sich 5MinuteLawyer auf die Angaben des Kunden. Sollten diese unvollständig sein und/oder nicht den Tatsachen entsprechen, kann dies zu einer falschen Beurteilung des Anspruchs führen. 5MinuteLawyer ist berechtigt, unvollständige Angaben des Kunden in eigenem Ermessen (z.B. durch das Treffen von Annahmen) zu ergänzen. 5MinuteLawyer kann in keinem Fall, d.h. weder im Fall von richtigen noch unrichtigen Angaben durch den Kunden, für eine nicht korrekte Beurteilung des Anspruchs des Kunden haftbar gemacht werden.
Sobald der Kunde das Online-Formular ausgefüllt hat, hat 5MinuteLawyer das Recht, aber nicht die Pflicht, abzuklären, ob der Kunde einen Anspruch auf Reduktion seines Mietzinses hat und falls ja, wie hoch dieser Anspruch ist. Stellt 5MinuteLawyer fest, dass ein Anspruch auf Mietzinsreduktion besteht, kann 5MinuteLawyer für den Kunden ein personalisiertes Schreiben erstellen, mit dem der Kunde seinen Anspruch auf Mietzinsreduktion geltend machen kann. 5MinuteLawyer kann dem Kunden ferner die Option geben, dass 5MinuteLawyer dem Vermieter ein Schreiben um Mietzinsreduktion im Namen des Kunden zusendet. Macht der Kunde von dieser Option Gebrauch, stellt er damit einen Antrag an 5Minutelawyer. Sollte 5Minutelawyer diesen Antrag annehmen, kommt der Auftrag zustande. Der Auftrag beinhaltet der Versand des Schreibens an den Vermieter per E-Mail (das Schreiben wird in Form eines PDF als Anhang zu diesem E-Mail versandt). 5MinuteLawyer versendet keine physischen Briefe. 5MinuteLawyer ist bestrebt, das Schreiben im Auftrag des Kunden möglichst rasch, d.h. in der Regel unverzüglich, aber spätestens innerhalb 5 bis 10 Arbeitstagen seit Annahme des Auftrags, zu versenden. Allfällige aus einem späteren Versand resultierende Nachteile für den Kunden können nicht zu Schadenersatzansprüchen gegen 5MinuteLawyer führen.
Der Auftrag erschöpft sich im Versand des Briefes durch 5MinuteLawyer. Die darauffolgende Korrespondenz ist vom Kunden zu übernehmen. 5MinuteLawyer ist insbesondere nicht verpflichtet, allfällige Antworten, welche der Vermieter an 5MinuteLawyer richtet, zu verarbeiten und/oder dem Kunden weiterzuleiten.
4. Zusicherungen, Pflichten und Bestätigungen des Kunden
Falls der Kunde 5MinuteLawyer mit dem Versand des Schreibens an seinen Vermieter beauftragt, bestätigt er, dass:
1. er berechtigt ist, 5MinuteLawyer in eigenem Namen und, falls Mitmieter und/oder bei einer Familienwohnung ein Ehegatte oder eingetragener Partner vorhanden sind, im Namen allfälliger Mitmieter und des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners zu beauftragen;
2. er berechtigt ist, 5MinuteLawyer die für den Auftrag nötigen Vollmachten in eigenem Namen und, falls Mitmieter und/oder bei einer Familienwohnung ein Ehegatte oder eingetragener Partner vorhanden sind, im Namen allfälliger Mitmieter und des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners zu erteilen und 5MinuteLawyer diese Vollmachten im Rahmen seines Antrags erteilt;
Der Kunde anerkennt, dass 5MinuteLawyer keine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung übernimmt. Er Beauftragt 5MinuteLawyer auf eigenes Risiko.
Der Kunde bestätigt, dass er 5MinuteLawyers von sämtlichen Ansprüchen Dritter befreit. Dies gilt für, ist aber nicht begrenzt auf, Ansprüche aufgrund fehlerhafter Kommunikation sowie falschen Unterlagen und Informationen.
Der Kunde anerkennt, dass die Beurteilung von 5MinuteLawyer bezüglich seines Anspruchs auf eine Mietzinsreduktion allein auf den von ihm angegebenen Informationen basiert. Der Kunde anerkennt auch, dass 5MinuteLawyer aus Praktikabilitätsgründen nur die Informationen vom Kunden verlangt, die im Normalfall ausreichen, um eine Beurteilung abgeben zu können, aber keine Rücksicht auf Spezialfälle nehmen kann. Aus diesem Grund kann es in Einzelfällen vorkommen, dass die Beurteilung von 5MinuteLawyer trotz Korrektheit der vom Kunden angegebenen Informationen nicht stimmt. Der Kunde anerkennt, dass 5MinuteLawyer nicht für eine falsche Beurteilung haftbar gemacht werden. Dem Kunden, der eine erhöhte Sicherheit bezüglich seines Anspruchs auf Mietzinsreduktion wünscht, wird der Gang zu einem Mietrechtsexperten empfohlen. Auch anerkennt der Kunde, dass 5MinuteLawyer das Herabsetzungsbegehren per E-Mail verschickt und keine Zusicherung dafür abgibt, dass diese E-Mail tatsächlich beim Vermieter des Kunden ankommt.
Der Kunde bestätigt, dass 5Minutelawyer alle Informationen des Kunden speichern, bearbeiten und verwenden darf, welche er 5Minutelawyer im Zusammenhang mit dem Auftrag zukommen lässt.
5. Gebühren und Zahlungen
Für den Versand des Schreibens verlangt 5MinuteLawyer eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr findet sich auf der Webpage von 5MinuteLawyer und kann jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Die Zahlung der Gebühr wird über einen Drittanbieter abgewickelt. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. 5Minutelawyer kann für Handlungen oder Unterlassungen des Drittanbieters nicht haftbar gemacht werden, weder auf vertraglicher noch ausservertraglicher Basis (vgl. dazu auch nachfolgend: "Haftungsausschluss"). Dem Kunden wird empfohlen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters zu lesen.
6. Haftungsausschluss
Jede Haftung von 5MinuteLawyer sowie allfälliger Hilfspersonen für dem Kunden oder Dritten entstehende Schäden jeder Art (einschliesslich Verluste, indirekte und mittelbare Schäden, entgangener Gewinn und Folgeschäden) ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
7. Schlussbestimmungen
5MinuteLawyer kann diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Änderungen zum Nachteil des Kunden gelten für diesen erst, wenn er den geänderten AGB zugestimmt hat.
Sollten eine Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt.
Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung von Bestimmungen der AGB sind schriftlich und mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Parteien rechtsgültig. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
5MinuteLawyer ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis mit dem Kunden ohne dessen Zustimmung auf Drittpersonen zu übertragen.
Die deutsche Version dieser AGB ist massgebend im Fall von Nichtübereinstimmungen mit anderen Sprachversionen.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. Die AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterstehen Schweizer Recht.