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Diesmal möchte ich nicht darüber berichten, was im Parlament stattfindet, sondern darüber, was (noch) nicht stattfindet. Dies deshalb, weil der Ratssaal renoviert wurde und dabei auch zwei rollstuhlgängige Plätze geschaffen wurden. Das Rathaus ist somit auf der Ebene der baulichen Infrastruktur barrierefreier geworden. Noch gibt es aber keine Parlamentarier*innen mit Rollstühlen im Parlament und auch keine mit Seh- oder Hörbehinderungen.
Auffallend ist auch, dass es derzeit keine schwarzen Grossrät*innen in Basel-Stadt gibt. Vielleicht weil der Preis für schwarze Politiker*innen zu hoch ist, wie jüngst der Fall von Sarah Akanji zeigte, die aufgrund wiederholter rassistischer Angriffe nicht zur Wiederwahl in den Zürcher Kantonsrat antritt?
Im Unterschied zu der inzwischen zum Glück etablierten Kritik, dass die (weissen, nicht-beeinträchtigten, cis-geschlechtlichen) Frauen in der Politik weiterhin untervertreten sind (was im Grossen Rat im Übrigen alleine auf die Zusammensetzung der bürgerlichen Parteien zurückzuführen ist), werden die Barrieren und Hindernisse der politischen Partizipation von anderen Personengruppen noch zu wenig gesehen und es wird zu oft als selbstverständlich hingenommen, dass deren Perspektive somit nicht direkt im Parlament vertreten ist
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 31 im Oktober 2022.