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In einem Gerichtsverfahren in Texas wurde festgestellt, ob die vierte Änderung der US-Verfassung auch Bitcoin-Transaktionen vor einer Analyse schützt. Das Gericht lehnte dies ab, da die Transparenz der Bitcoin-Blockchain bekannt ist.
Es gibt Verbrechen, die von Menschen gerne aufgeklärt werden und dem Täter die üblichen rechtsstaatlichen Standards vorenthalten. Über das, was Richard Gratkowski getan hat. Der Amerikaner wurde verdächtig, als die US-Bundespolizei eine Plattform für Kinderpornografie untersuchte. Es wurde gezeigt, dass er mit Bitcoins bezahlt hat, um dort Videos herunterzuladen.
Die Polizei folgte den Spuren von Bitcoin-Transaktionen und landete an der Coinbase US-Börse. Dies gab den Namen Gratkowski zu einer Vorladung heraus. Die Polizei durchsuchte daraufhin sein Haus und fand dort relevante Videos. Dies führte zur Anklage.
Vor Gericht berief sich Gratkowski jedoch auf die vierte Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten. Trotz des Ekels über Gratkowskis Handlungen gilt dieser Zusatz auch für ihn. Es geht oft um die schlimmsten Verbrechen, die einen Verfassungsstaat auf die Probe stellen und seine Prinzipien untermauern. Daher wurde der Prozess zu einem Beispiel: Die Richter definieren einen Teil des rechtlichen Status von Bitcoin.
Die 4. Änderung gewährt dem US-Bürger das Recht, sich vor staatlichen Angriffen zu schützen. Es sieht vor, dass Hausdurchsuchungen "nur ausgestellt werden dürfen, wenn eine rechtliche oder eidesstattliche Erklärung vorliegt". Verstößt die Polizei während der Untersuchung gegen die vierte Änderung, sollten die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht gültig sein. Ein Freispruch kann auch dann erfolgen, wenn die Schuld nachgewiesen ist. Gratkowski argumentiert daher, dass die Analyse der Blockchain durch die Polizei und die anschließende Anordnung an Coinbase gegen diesen Zusatz verstoßen hätten.
Das Bezirksgericht von West-Texas befasste sich nun mit dieser Frage, die noch nicht gestellt wurde . Verstößt die Polizei gegen die vierte Änderung, wenn sie der Geldspur in der Blockchain folgt? Und liegt ein Verstoß vor, wenn Coinbase ohne Gerichtsbeschluss aufgefordert wird, den Namen eines Verdächtigen anzugeben?
Damit der vierte zusätzliche Artikel angewendet werden kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Zum Beispiel sagte das Gericht, dass es eine „angemessene Erwartung in Bezug auf die Privatsphäre“ geben muss. Sie haben nur dann ein Recht dazu, wenn Sie zu Recht davon ausgehen, dass Sie die Privatsphäre genießen. Die "Third Party Doctrine" besagt, dass diese Erwartung nicht mehr gilt, wenn Sie Informationen freiwillig einem Dritten anvertrauen.
Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Doktrin für Mobiltelefone. Das Recht gewährt den Nutzern keine "angemessene Erwartung hinsichtlich des Datenschutzes" für Telefondaten wie die angerufenen Nummern, da hier zu erwarten ist, dass diese dem Dritten – d. H. Dem Telefonanbieter – bekannt sind. Ebenso gilt das Gesetz nicht für Bankunterlagen; Auch hier stellt der Kunde die Informationen freiwillig einer Bank zur Verfügung, wo sie auch den Mitarbeitern offengelegt werden.
Bei anderen Daten von Mobiltelefonen ist die Situation jedoch anders. Beispielsweise werden Standortaufzeichnungen wie GPS-Daten als privat betrachtet, obwohl sie freiwillig einem Dritten anvertraut werden. Hier schließt der Akt der Datenfreigabe das Recht auf Privatsphäre nicht aus, da die übertragenen Daten nicht eindeutig beschränkt sind und nicht immer freiwillig weitergegeben werden. Während in den Telefonprotokollen nur wenige Informationen angezeigt werden, enthalten die Handy-Daten umfangreiche Informationen zum Eigentümer. Sie sind fast Teil seiner Anatomie. Daher gilt für sie der vierte Zusatz.
Gratkowski behauptete nun, dass dies auch für Bitcoin-Transaktionen gilt. Das Gericht lehnt dies jedoch ab. Es erklärt, dass "die Art der Informationen in der Bitcoin-Blockchain und die freiwillige Weitergabe eindeutig gegen das Interesse an der Privatsphäre sprechen". Weil die Blockchain den gesendeten Betrag und die Adresse des Absenders und Empfängers aufzeichnet. "Bitcoin-Benutzer können nicht erwarten, dass die Informationen in der Bitcoin-Blockchain privat bleiben." Die hohe Transparenz von Bitcoin ist dafür zu bekannt. Daher ist es kein Verstoß gegen die vierte Änderung, wenn Ermittler Blockchain-Analysen durchführen.
Coinbase-Datensätze verhalten sich dagegen wie die einer Bank. Nach dem Bankgeheimnisgesetz sind diese durch die vierte Änderung nicht geschützt. Es ist daher klar, dass durch die vierte Änderung der US-Verfassung weder eine Blockchain-Analyse noch Informationen, die durch den Austausch bereitgestellt werden, verhindert werden.
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