Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224533

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund schafft im Asylgesetz in Ergänzung zu Artikel 56 AsylG die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente auf Antrag von Gemeinden und Kantonen: Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, gruppenweise Flüchtlinge aufzunehmen, wenn</p><p>- sie einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme eines Flüchtlingskontingents an den Bund stellen</p><p>- sie die Unterbringung dieser Flüchtlinge sicherstellen und selbst jenen Teil der Finanzierung übernehmen, für den sonst der Bund zuständig ist</p><p>- die Flüchtlinge die sonstigen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen (Resettlement via UNHCR,</p><p>Relocation, Aufnahme als Kriegsflüchtlinge, Sicherheitsprüfung etc.)</p><p>Der eigentliche Entscheid über die Gewährung des Asylstatus verbleibt wie heute beim Bund. Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingsgruppen durch Gemeinden und Kantone geht nicht zulasten der Flüchtlingskontingente, die der Bund in Zusammenhang mit seinen eigenen Resettlement-Programmen oder anderen humanitären Initiativen beschliesst und wird nicht an die üblichen kantonalen Verteilschlüssel angerechnet.</p>