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Am 17. März 2011 hat der UNO-Sicherheitsrat seine Resolution 1973 verabschiedet und damit beschlossen, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten. Bereits zwei Tage später flog die Koalition, welche sich zum Eingreifen entschieden hatte, erste Angriffe gegen strategische militärische Ziele in Lybien. Der internationale Druck gegen Libyen stieg seit Ende Februar 2011 konstant an, wie der folgende Rückblick zeigt.
Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hatte am 25. Februar 2011 eine Sondersession zu Libyen abgehalten. Erstmals war damit ein Mitglied des Rates Thema einer Sondersession. Die libyschen Gesandten wandten sich in einer Rede vom Ghadhafi-Regime ab und sicherten den Protestierenden ihre Unterstützung zu. Die Session ging mit einer Resolution zu Ende, welche fordert, dass die UNO-Generalversammlung die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat suspendiert. Diesem Antrag ist die UNO-Generalversammlung am 1. März 2011 nachgekommen.
Zunehmender Druck auf Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat
Ausserdem hatte der UNO-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 in einem historischen Entscheid beschlossen, erste Sanktionen gegen das Ghadhafi-Regime zu ergreifen. Die Sanktionen des Sicherheitsrats umfassten vorerst ein Waffenembargo, Reiseverbote und Kontensperrungen. Erstmals in der Geschichte verwies der Sicherheitsrat zudem einen Fall einstimmig an den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Der Strafverfolger des Gerichts soll dem Rat bereits in zwei Monaten einen Untersuchungsbericht über mutmassliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen seit dem 15. Februar 2011 vorlegen. Die Resolution war von Grossbritannien und Frankreich im Sicherheitsrat eingebracht worden und erhielt auch die Unterstützung von China, Russland und den USA, welche nicht zu den Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs gehören.
Leider führte der internationale Druck auf das Regime in Libyen nicht dazu, dass sich die Lage dort beruhigte. Im Gegenteil: Trotz dem internationalen Druck intensivierten sich im März 2011 die militärischen Operationen gegen die Opposition und die Aufständischen verloren zusehends an Terrain. Der UNO-Sicherheitsrat verhandelte parallel zu diesen Entwicklungen über eine Flugverbotszone. Am 17. März 2011 war es schliesslich soweit: die entsprechende UNO-Resolution wurde mit der Unterstützung von 10 Staaten verabschiedet. Allerdings enthielten sich fünf Staaten der Stimme (Brasilien, China, Deutschland, Indien, Russland). Die Resolution erlaubt es den willigen Mitgliedsstaaten, sich national oder auf der Grundlage von regionaler Zusammenarbeit zu organisieren, um alle notwendigen Mittel zu ergreifen damit die libysche Zivilbevölkerung, welche durch die Attacken der offiziellen Sicherheitskräfte in Libyen bedroht ist, geschützt werden kann. Gleichzeitig schliesst die Resolution aus, dass ein fremder Staat Libyens Territorium in irgendeiner Weise besetzt.
Die Resolution und das Vorgehen der Allianz, welche sich zur Durchsetzung der Flugverbotszone entschieden hat, geniesst mitunter die Unterstützung der Arabischen Liga. Die sogenannte Koalition der Willigen wird angeführt von Frankreich, den USA und Grossbritannien. Unterstützung zugesichert haben zudem einige andere Staaten (Spanien, Dänemark und Katar). Am 22. März 2011 entschied zudem die Nato, zur Einrichtung der Flugverbotszone und dem Schutz der libyschen Bevölkerung ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sie will zunächst mithelfen, damit das Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer durchgesetzt werden kann.
- Security Council Approves ‘No-Fly Zone’ over Libya, Authorizing ‘All Necessary
Medienmitteilung des Informationszenters des UNO-Sicherheitsrates zur Nachtsitzung vom 17. März 2011
ISHR: «Starkes Signal des Menschenrechtsrates»
Über die Sondersession des UNO-Menschenrechtsrates berichtete der International Service for Human Rights (ISHR) Ende Februar 2011 folgendes:
«Die Sondersession über Libyen wurde mit Unterstützung einer bedeutenden Anzahl Staaten durchgeführt, total 52 Staaten, wovon 21 Mitgliedstatus und 31 Beobachterstatus inne haben. Erstmals war ein aktuelles Mitglied des Rates Thema einer Sondersession. Anlässlich der Session nahm der Rat ohne Abstimmung eine Resolution an, welche der Generalversammlung empfiehlt Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat aufzuheben. Dieser beispiellose Schritt sendet ein starkes Signal des Menschenrechtsrates, dass er Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert, die nicht hohe Menschenrechtsstandards aufrechterhalten. Obwohl die Situation in Libyen aussergewöhnlich ist, wird gehofft, dass der Rat weiter so stark und rasch handelt in Fällen, in welchen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden.»
Sodann hatte am 1. März 2011 die UNO-Generalversammlung in New York beschlossen, Libyens Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat aufzuheben. Die entsprechende Resolution war von Libanon gesponsert und von über fünfzig Staaten und Organisationen mitgesponsert worden, unter ihnen auch die Organisation der Islamischen Konferenz, die Arabische Liga und die Afrikanische Gruppe. Die einhellige Unterstützung für die Resolution, unter anderem von Staaten, welche traditoneller Weise solche länderspezifische Antworten auf Menschenrechtssituationen nicht unterstützen, können als Signal gedeutet werden, dass sich die Dynamik innerhalb der Generalversammlung derzeit verändern könnte.
Dennoch haben einige dieser Staaten in ihren Interventionen vor und nach der Annahme des Textes auf die strikten Bedingungen für die Unterstützung hingewiesen: Diese sei auf keinen Fall als erster Schritt in Richtung Aufweichung völkerrechtlicher Prinzipien, wie die Einhaltung territorialer Integrität und der Staatssouveränität, oder gar als Grundlage zur Rechtfertigung militärischer Interventionen zu deuten.
Dokumentation
- GA suspends Libya from Human Rights Council
ISHR, 2. März 2011
- Libyen: Historische Resolution des UNO-Sicherhetisrates
Amnesty International zum Entscheid des UNO-Sicherheitsrates, 28. Februar 2011
- Libyan Mission to UNOG defects from Gaddafi as Council recommends suspension of membership
ISHR, 25. Februar 2011 (englisch)
- Die Pflicht zum Eingreifen
Anne Peters, Prof. für Völker- und Staatsrecht an der Universität Basel in der NZZ, 26. Februar 2011 (pdf, 3 S.)
- Press statement on the human rights situation in north Africa
Medienmitteilung der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrecht, 25. Februar 2011 (englisch, pdf 2 S.)
23.03.2011