Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48297

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens Ende 2003 eine Vorlage für einen Verfassungsartikel auszuarbeiten, der gewichtige Ausgabenbeschlüsse einem fakultativen Referendum unterstellt (Ausgabenveto).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist unbestritten, dass sich das Instrument des Finanzreferendums auf Kantons- und Gemeindeebene bewährt hat. Insbesondere gibt es auch Evidenz dafür, dass das Finanzreferendum eine ausgabendämpfende Wirkung hat. Diese positiven Erfahrungen sind denn auch ein wesentlicher Grund, weshalb der Bundesrat im Rahmen seiner Vorlage zur Volksrechtsreform die Einführung des Finanzreferendums vorgeschlagen hatte, wobei er allerdings eine etwas andere Ausgestaltung des Instrumentes vorsah (nur selbstständige Ausgabenbeschlüsse; Entscheid der Bundesversammlung über die Unterstellung eines Ausgabenbeschlusses unter das fakultative Referendum). Die vorgesehene Einführung des Finanzreferendums ist zwar im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich positiv aufgenommen worden, wobei hinzuzufügen ist, dass sich die FDP damals dagegen ausgesprochen hat. In der parlamentarischen Beratung hat sich dieses neue Instrument aber nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Es ist auch im Rahmen der vom Parlament initiierten Neuauflage der Volksrechtsreform nicht mehr aufgenommen worden. Aus diesem Grund - und auch weil Volk und Stände erst im Februar dieses Jahres über diese Vorlage zur Volksrechtsreform abgestimmt haben - erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, bereits jetzt wieder eine Änderung der Volksrechte in Angriff zu nehmen.</p><p>Dazu kommt, dass der Bundesrat sich immer wieder gegen punktuelle Änderungen in diesem Bereich ausgesprochen hat. Veränderungen im institutionellen Bereich sollten aus einer Gesamtschau heraus und nicht punktuell erfolgen. Nur auf diese Weise kann das notwendige institutionelle Gleichgewicht gewahrt werden.</p><p>Schliesslich sei auch erwähnt, dass die kommunalen und kantonalen Erfahrungen und Lösungen nicht einfach auf die Bundesebene übertragen werden können. Beispielsweise ist der Eigenbereich beim Bund anteilsmässig deutlich geringer; viele Transferausgaben ergeben sich aus gesetzlichen Verpflichtungen, bei denen wenig Spielraum besteht; würden solche Transferausgaben dem Referendum unterstellt, könnte eine Übersteuerung resultieren.</p><p>Die Unterschiede, welche zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen bestehen, haben 1996 den Bundesrat veranlasst, eine im Wesentlichen prozedurale Regelung vorzusehen, die es der Bundesversammlung ermöglicht hätte, im Einzelfall über eine Unterstellung unter das fakultative Finanzreferendum zu entscheiden. Einen solchen Spielraum sieht die Motion nicht vor.</p><p>Insgesamt kommt der Bundesrat deshalb zum Schluss, dass zumindest zurzeit keine Arbeiten zur Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aufgenommen werden sollten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.