Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105277

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Kostenfolgen es hat, wenn ausserordentliche Renten für Frühbehinderte nicht exportiert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausserordentliche IV-Renten, die definitionsgemäss beitragsunabhängig sind, werden grundsätzlich nicht exportiert. Aufgrund von Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) müssen jedoch nach derzeit geltendem Recht (Verordnung, EWG, Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) ausserordentliche Renten an Schweizer oder EU-Staatsbürger, die jemals Beiträge an die AHV/IV entrichtet haben, in die EU-Länder exportiert werden. Dies betrifft Fälle, in denen die Mindestbeitragszeit von drei Jahren nicht erreicht wurde. Für Personen, die nie Beiträge bezahlt haben, besteht zurzeit keine Exportpflicht.</p><p>In der neuen Verordnung (EG, Nr. 883/2004; ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung, EG, Nr. 988/2009 vom 16. September 2009, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43), welche die Verordnung Nr. 1408/71 ablöst und innerhalb der EU ab dem 1. Mai 2010 zur Anwendung kommt, wird der persönliche Geltungsbereich auch auf nichterwerbstätige Personen ausgedehnt. Diese Verordnung wird voraussichtlich in den Anhang II des FZA übernommen. Die neue Verordnung hätte zur Folge, dass ausserordentliche Renten an sämtliche, auch an nie erwerbstätig gewesene Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Staaten exportiert werden müssten, die den Anspruch in der Schweiz erworben haben. Die Schweiz macht daher von der Möglichkeit Gebrauch, die ausserordentlichen Renten als sogenannte beitragsunabhängige Sonderleistungen gemäss Artikel 70 der Verordnung (EG, Nr. 883/2004) vom Export auszunehmen und sie in deren Anhang X einzutragen.</p><p>Ohne diesen Exportvorbehalt könnten Personen aus den EU-Staaten, die nie erwerbstätig gewesen sind (z. B. Geburtsinvalide), durch die Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf ausserordentliche Renten erwerben, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Diese Renten müssten beim Verlassen der Schweiz in die EU-Staaten exportiert werden. Der Bundesrat erachtet es aus diesem Grund als zweckmässig, die ausserordentlichen Renten vom Export auszunehmen. Damit kann im Sinne einer präventiven Massnahme ein allfälliger unerwünschter "Rententourismus", dessen tatsächliches Ausmass allerdings schwer abschätzbar ist, verhindert werden.</p><p>Aus den aufgeführten Gründen ist aus Sicht des Bundesrates am Nichtexport der ausserordentlichen Renten festzuhalten. Der Bundesrat erachtet daher die Erstellung eines Berichtes über die Kostenfolgen als nicht erforderlich. Abgesehen davon ist die Höhe allfälliger Einsparungen für die Schweiz im Falle eines Exports der ausserordentlichen IV-Renten nur schwer abschätzbar, da sich insbesondere das Migrationsverhalten der betroffenen Personen nicht prognostizieren lässt. Auch weiterführende Untersuchungen liessen sich lediglich auf Hypothesen stützen und würden nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.