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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Botschaft des Bundesrates zu den militärischen Bauvorhaben für das Jahr 2008 zur Annahme. In der Detailberatung lehnte sie sämtliche Anträge ab, welche eine Plafonierung des Gesamtkredits oder die Streichung gewisser Verpflichtungskredite verlangten. Zudem beantragt die Kommission, sich dem Ständerat anzuschliessen und der parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion keine Folge zu geben, welche eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener auf 30 Prozent verlangt. Ferner beantragt sie die Genehmigung eines Kredits in Höhe von 8 Millionen Franken, den der Bundesrat im Rahmen des Budgets 2008 für Vorbereitungsarbeiten zum Ersatz des Kampfflugzeugs F-5 einsetzen will. Schliesslich empfiehlt die Kommission ein Abkommen mit Österreich im Bereich der Luftraumsicherung zur Genehmigung.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Annahme des militärischen Bauprogramms für das Jahr 2008 (07.037 s). Nach Meinung der Kommission stehen sämtliche Bauprojekte, 23 Verpflichtungskredite über insgesamt 280,185 Millionen Franken, sowohl im Einklang mit den aktuellen Bedürfnissen der Armee als auch mit dem Entwicklungsschritt 2008 - 2011 beziehungsweise dem Stationierungskonzept und der Finanzplanung des Bundes. So lehnte die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen einen Antrag der Finanzkommission des Nationalrates ab, welcher verlangte, dass für die Verpflichtungskredite ein Kostendach von 230 Millionen Franken vorzusehen ist. Die Mehrheit der SiK-N spricht sich gegen ein Kostendach im Rahmen der lmmobilienbotschaft aus, da bereits für das Budget des VBS ein Ausgabenplafond festgelegt ist.
In der Detailberatung lehnte die SiK-N sämtliche Anträge ab, wonach der eine oder andere Verpflichtungskredit gestrichen werden sollte. Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, welcher verlangte, dass auf die zweite Etappe des Neubaus und Umbaus des Gefechtsausbildungszentrums in Walenstadt verzichtet wird (18,9 Millionen Franken). In den Augen der Kommissionsmehrheit ist dieses Projekt wesentlich für die Ausbildung der Armee und muss deshalb zu Ende geführt werden. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 war das Konzept einer auf Simulation basierenden Ausbildung gutgeheissen worden. Mit 17 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die Kommission ausserdem einen Antrag ab, wonach auf die weitere Installation eines Glasfaserkabelnetzes für die Armeeführung verzichtet werden soll (13,9 Millionen Franken). Auch hier ist die Kommission der Ansicht, das Projekt müsse weitergeführt werden. Schliesslich lehnte die Kommission zwei weitere Anträge ab, die ebenfalls die Streichung eines Verpflichtungskredits vorsahen: der eine verlangte die Streichung des Kredits für die baulichen Anpassungen und Sanierungsarbeiten auf dem Militärflugplatz Meiringen (11,83 Millionen Franken) und wurde mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der andere verlangte den Verzicht auf die Sanierungsarbeiten an einem Kommandoposten auf dem Flugplatz von Sitten (5,615 Millionen Franken) und wurde mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Minderheit wollte erst einen Beschluss fassen, wenn die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» vorliegen. Die weiteren Bauvorhaben des Programms, darunter der Umbau und die Erweiterung der Armeeapotheke in Ittigen (18,9 Millionen Franken) sowie die Sanierung einer Mannschaftskaserne auf dem Waffenplatz Thun (16 Millionen Franken), wurden einstimmig genehmigt. Die Immobilienbotschaft des VBS für das Jahr 2008 wurde vom Ständerat in der vergangenen Herbstsession angenommen.
Zudem beantragt die Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, sich dem Ständerat anzuschliessen und der parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion (06.405) keine Folge zu geben, welche verlangt, das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung so zu ändern, dass der maximale Anteil eines Rekrutenjahrgangs, der seinen Ausbildungsdienst als Durchdiener leistet, von den heutigen 15 Prozent auf 30 Prozent erhöht wird. Die SiK-N hatte bereits zweimal beantragt, der Initiative Folge zu geben, und der Nationalrat war diesem Antrag in der Sommersession 2007 gefolgt. Der Ständerat wiederum folgte dem Antrag seiner SiK und gab der Initiative in der vergangenen Herbstsession keine Folge. Der Antrag auf Abschreibung muss in der nächsten Session vom Nationalrat bestätigt werden. Da die SiK-N aber der Meinung ist, dass die Frage einer allfälligen Erhöhung der Anzahl Durchdiener (DD) eingehend diskutiert werden sollte, nahm sie mit 17 zu 4 Stimmen ein Postulat (07.3765) an, das den Bundesrat ersucht, unverzüglich die Vor- und Nachteile einer allfälligen Erhöhung der Anzahl DD zu prüfen und darüber im Rahmen des Controlling-Berichts gemäss Artikel 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung Bericht zu erstatten.
Ferner beantragt die SiK-N mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge(07.070 n) zu genehmigen. Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft vor. Auf Wunsch Österreichs werden grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze allerdings nicht möglich sein. Die Kommission begrüsst die Tatsache, dass nach ähnlichen Abkommen mit den anderen direkten Nachbarstaaten nun auch mit Österreich ein derartiger Vertrag abgeschlossen wird. Sie nahm ebenfalls Kenntnis von der Absicht des Bundesrates, die Verhandlungen mit Österreich fortzuführen im Hinblick auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze. Die Kommission diskutierte zudem über ethische und moralische Fragen, die sich stellen könnten, falls eines Tages der Entscheid gefällt werden muss, ob ein ziviles Flugzeug abgeschossen werden soll. Das Abkommen mit Österreich kommt in der Wintersession 2007 in den Nationalrat.
Schliesslich führte die Kommission eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe und die Beschaffung eines Kampfflugzeuges als Ersatz für den F-5. Die Kommission beantragt mit 14 zu 7 Stimmen, den Kredit in Höhe von 8 Millionen Franken zu genehmigen, den der Bundesrat im Rahmen des Budgets 2008 für die ersten Vorbereitungsarbeiten einsetzen will. Die SiK-N wird ihren Antrag der Finanzkommission des Nationalrates unterbreiten, die für die Vorberatung des Budgets zuständig ist.
Nachdem die Kommission am 22. Oktober 2007 vormittags mehrere militärische Anlagen besucht hatte, tagte sie am 22. Oktober nachmittags und am 23. Oktober 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP / ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern.
Bern, 24.10.2007 Parlamentsdienste