Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109778

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sonderbehandlung des Kraftwerks Chavalon zu beenden und die Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung) dahingehend zu ändern, dass alle fossil-thermischen Kraftwerke eine Wärmenutzung vorsehen und einen Mindestwirkungsgrad gemäss bestem Stand der Technik einhalten müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat im Juni 2010 mit einer Teilrevision des CO2-Gesetzes beschlossen, dass die beim Betrieb fossil-thermischer Kraftwerke entstehenden Treibhausgasemissionen vollständig kompensiert werden müssen. Dabei hat es dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, den minimal erforderlichen Gesamtwirkungsgrad für fossil-thermische Kraftwerke festzulegen.</p><p>Je nach Höhe des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades muss beim Betrieb des fossil-thermischen Kraftwerks ein Teil der Wärme ausgekoppelt werden. Je höher der Gesamtwirkungsgrad festgesetzt wird, desto mehr Wärme muss genutzt werden. Die eidgenössischen Räte waren sich einig, dass grundsätzlich ein Teil der Wärme genutzt werden müsse. Allerdings hat sich das Parlament nicht eindeutig dazu geäussert, ob Kraftwerke an bestehenden Standorten von der Pflicht zur Wärmenutzung ausgenommen werden sollen (Lex Chavalon). Im Rahmen der Differenzbereinigung verzichtete auch der Ständerat auf die Verankerung einer solchen Ausnahmeregelung auf Gesetzesstufe. Aufgrund der Debatten kann man aber annehmen, dass eine Mehrheit des Ständerates davon ausgegangen ist, dass der Bundesrat bei der Festlegung des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades seinen Ermessensspielraum zugunsten von Chavalon nutzen wird.</p><p>Auch im Rahmen der Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der CO2-Kompensationsverordnung vertraten die zuständigen parlamentarischen Kommissionen gegensätzliche Haltungen bezüglich Chavalon. In seiner Entscheidung legte der Bundesrat im Sinne des Ständerates ein grösseres Gewicht darauf, dass rasch realisierbare fossil-thermische Kraftwerke einen Beitrag zur Deckung kurzfristiger Energieversorgungsengpässe leisten können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.