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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 260sexies</p><p>Terrorismus</p><p>Abs. 1</p><p>Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,</p><p>wer sich an einer Gruppe oder Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt, die nach dem ersten Lemma mit Strafe bedrohten Handlungen zu begehen, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt, ihre Aktivitäten auf andere Weise unterstützt oder fördert oder zu einem terroristischen Gewaltakt anstiftet,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.</p><p>Abs. 2</p><p>In schweren Fällen, namentlich wenn durch die Tat viele Menschen verletzt oder getötet werden oder werden sollten, wird der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.</p><p>Abs. 3</p><p>Wer einen terroristischen Gewaltakt öffentlich verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><p>Abs. 4</p><p>Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Artikel 4 ist anwendbar.</p><p>Abs. 5</p><p>Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter mit den Behörden aktiv zusammenarbeitet, um die weitere terroristische Tätigkeit der Gruppe oder der Organisation, der er angehört hat oder die er auf andere Weise unterstützt oder gefördert hat, zu verhindern.</p><p>Der neue Artikel 260sexies macht die Anpassung folgender Normen nötig:</p><p>Art. 4 StGB</p><p>Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat</p><p>Abs. 1</p><p>Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein terroristisches Verbrechen (Art. 260sexies) oder ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht.</p><p>...</p><p>Art. 260bis StGB</p><p>Strafbare Vorbereitungshandlungen</p><p>Abs. 1</p><p>Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:</p><p>...</p><p>gbis. Terrorismus (Artikel 260sexies);</p><p>...</p>