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Familienzulagen - Besondere Situationen:
- Leben die Eltern getrennt und sind beide erwerbstätig, entscheidet das Sorgerecht über die Zuweisung der Familienzulage.
- Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG).
- Für ein Kind, das zur späteren Adoption aufgenommen wird, besteht nur Anspruch auf eine Adoptionszulage, wenn es minderjährig ist.
- Die Ausrichtung der Adoptionszulage setzt voraus, dass die zuständige kantonale Behörde den künftigen Adoptiveltern eine definitive Bewilligung erteilt hat.
- Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 Abs. 1 FamZV ).
- Der Stiefelternteil hat keinen Anspruch auf Familienzulagen, wenn das Kind nicht zeitlich überwiegend in seinem Haushalt lebt. Selbst wenn der Stiefelternteil anstelle seines Ehegatten für die Unterhaltsbeiträge an das Kind aufkommt, hat er keinen Anspruch auf Familienzulagen, sofern das Kind nicht zeitlich überwiegend in seinem Haushalt lebt.
- Ein Kind, das unter der Woche bei seiner Mutter und seinem Stiefvater wohnt und jedes zweite Wochenende bei seinem Vater verbringt, lebt die meiste Zeit im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters.
- Geschiedene oder unverheiratete Eltern können die gemeinsame elterliche Sorge beantragen und die Betreuung frei gestalten. Beschliessen die Eltern, sich abwechslungsweise und zu gleichen zeitlichen Teilen um das Kind zu kümmern (zum Beispiel eine Woche bei einem, die nächste Woche beim anderen Elternteil), lebt das Kind abwechslungsweise beim einen oder beim anderen Elternteil, aber bei keinem überwiegend. In diesen Fällen ist der neuen Ehegattin des Vaters oder dem neuen Ehegatten der Mutter ein Anspruch auf Familienzulagen einzuräumen. Da das Kind die Hälfte der Zeit beim neuen Ehegatten eines Elternteils lebt, ist davon auszugehen, dass dieser ebenfalls zum Unterhalt des Kindes beiträgt.
- Beiträge von Dritten an den Unterhalt des Kindes wirken sich nicht auf den Familienzulagenanspruch des Stiefvaters oder der Stiefmutter aus.
- Für Kinder des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin besteht kein Anspruch auf Familienzulagen.
- Wird die Ehe, welche das Stiefkindverhältnis begründet hat, aufgelöst, so endet die Beistandspflicht nach Art. 278 ZGB, und der Stiefelternteil hat keinen Anspruch mehr auf Familienzulagen für sein ehemaliges Stiefkind.
(Wir bedanken uns bei Lunida aus dem swissmom-Forum für die konstruktive Beratung, 05/16)
Letzte Aktualisierung : 08-02-18, PvE / CF / NK