Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/60819

<h2>SubmittedText<h2><p>Viele westeuropäische Staaten haben sich seit 1990 in der Osthilfe und für die europäische Kohäsion finanziell engagiert. Dies aufgrund der Überzeugung, dass die Korrektur historischen Unrechtes und die soziale Entwicklung Europas als gemeinsame Aufgabe verstanden werden müssen. So bezahlen die Niederlande beispielsweise offenbar jährlich fast 3 Milliarden Franken in den Kohäsionsfonds.</p><p>Zur Beurteilung der Beiträge der Schweiz sind Vergleiche mit anderen Ländern aufschlussreich. Ich bitte deswegen den Bundesrat, die entsprechenden Engagements von Staaten wie den Niederlanden, Norwegen, Dänemark, Finnland und Österreich seit 1990 zusammenzustellen und ins Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl und wirtschaftlichen Stärke zu setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das finanzielle Engagement der Schweiz zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, Rumänien und Bulgarien) im Zeitraum 1990-2003 war, verglichen mit der bilateralen Unterstützung durch andere mittelgrosse westeuropäische Länder (AT: Österreich; BE: Belgien; DK: Dänemark; FI: Finnland; NL: Niederlande; NO: Norwegen; SE: Schweden), durchschnittlich.</p><p>Dieses Bild wird bestätigt, wenn anstelle der absoluten Zahlungen der relative Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessen wird. Die Schweiz hat über den betrachteten Zeitraum durchschnittlich 0,19 Promille des BIP für die Unterstützung der MOEL aufgewendet, was etwa dem Mittelwert der 15 EU-Staaten entspricht. An dieser Einschätzung ändert sich nichts Wesentliches, wenn zusätzlich zum BIP die Bevölkerungszahl (Aufwand pro Kopf) in Betracht gezogen wird.</p><p>Den weitaus wichtigsten finanziellen Beitrag zugunsten der MOEL im betrachteten Zeitraum hat, neben den Einzelstaaten, die EU geleistet. Zwischen 1990 und 2003 wurden für die sogenannten Vorbeitrittshilfen (Phare, Ispa, Sapard) insgesamt 23,4 Milliarden Euro (rund 35,6 Milliarden Schweizer Franken) aufgewendet. Dies entsprach einem Anteil von 0,26 Promille am gesamten BIP der EU.</p><p>Mitgliedstaaten mit einem ausgeprägten Nettobeitrag zum EU-Haushalt wie z. B. Schweden oder die Niederlande haben daher in der Summe einen erheblich grösseren Anteil an ihrem BIP zugunsten der MOEL aufgewendet als die Schweiz.</p><p>Seit ihrem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 profitieren acht der zehn MOEL von den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, die finanziell deutlich grosszügiger ausgestattet sind als die Vorbeitrittsprogramme. Die Aufwendungen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten machen gegenwärtig ungefähr 0,75 Promille des BIP der EU aus. Demgegenüber beläuft sich der vorgesehene schweizerische Kohäsionsbeitrag zugunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auf rund 0,45 Promille des BIP.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.