Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Familienzulagen (SR 836.2) wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 17</p><p>Titel</p><p>Kompetenzen und Pflichten der Kantone</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>...</p><p>k. zwingend den vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen;</p><p>...</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem 1. Januar 2009 ist das Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (FamZG; SR 836.2) in Kraft. Das FamZG macht den kantonalen Familienzulagengesetzen in wichtigen Bereichen Vorgaben. Es legt Mindestbeträge für die Kinder- und Ausbildungszulagen fest und vereinheitlicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen. Die Kantone regeln innerhalb des vom Familienzulagengesetz vorgegebenen Rahmens die Aufsicht, die Finanzierung und die Organisation. Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe j FamZG verleihen den Kantonen weitreichende Kompetenzen zur Ausgestaltung der Finanzierung der Familienzulagen. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k FamZG überlässt es explizit den Kantonen, einen Lastenausgleich einzuführen.</p><p>Sechzehn Kantone haben ein Lastenausgleichssystem eingeführt. Die meisten Kantone führen einen vollen Lastenausgleich durch (LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, SO, BL, SH, GE, JU), die verbleibenden einen teilweisen (FR, SG, GR, VD, VS). Im Kanton Tessin tritt voraussichtlich 2020 eine Regelung in Kraft, die einen vollen Lastenausgleich vorsieht.</p><p>Die kantonalen Lastenausgleichssysteme funktionieren grundsätzlich gut und erfüllen ihren Zweck. Eine Verpflichtung der Kantone, zwingend einen vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen vorzusehen, ist jedoch aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt und nicht vereinbar mit einer Kompetenzverteilung, die dem in der Familienpolitik stark verankerten Föderalismus Rechnung trägt. Es sind vorwiegend die Kantone, welche Art und Höhe der Leistungen zugunsten der Familien festlegen. Es ist deshalb folgerichtig, dass sie auch die Kompetenz haben, deren Finanzierung und in diesem Zusammenhang auch die Frage des innerkantonalen Lastenausgleichs zwischen Familienausgleichskassen zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.