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- Das Kantonsparlament hat am Freitag eine Resolution angenommen, die von Pierre Maudet den Rücktritt fordert.
- Gegen den Genfer FDP-Staatsrat läuft ein Verfahren wegen Vorteilsannahme.
- Die von der Partei «Ensemble à Gauche» eingereichte Resolution wurde mit 66 zu 8 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.
Erst am späten Donnerstagabend hatte das Genfer Kantonsparlament die Verlängerung der Aufhebung der Immunität von Maudet beschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann somit gegen diesen wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen. Am Mittwoch hatte die Regierung den ehemaligen Bundesratskandidaten weiter entmachtet und eigens dafür ein «Mini-Departement» kreiert.
Finanzielle Vorteile und gesponserte Reisen
Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden. Der Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll.
Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.