Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124757

<h2>SubmittedText<h2><p>In den kommenden Wochen muss der Bundesrat die neue Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SRG über das publizistische Angebot der SRG im Ausland für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigen. Ist der Bundesrat gewillt, in diesen Text eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellt, dass über das Programmangebot für das Ausland in Italienisch und dessen Finanzierung eine Diskussion geführt werden kann und diese Diskussion nicht durch den Abschluss der neuen Vierjahresvereinbarung behindert wird? Die Bestimmung könnte wie folgt lauten:</p><p>Innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung mit der SRG legt die SRG dem Bundesrat Vorschläge zum Entscheid vor für Programme in Italienisch, die in Italien verbreitet werden sollen. Auf dieser Grundlage schliessen Bundesrat und SRG eine Zusatzvereinbarung ab. Darin werden die Reichweite eines solchen Angebots in Italienisch, die damit verbundenen Kosten und deren Rückerstattung an die SRG durch den Bund für den Rest der Laufzeit dieser Vereinbarung festgelegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat zeigt Verständnis für das Anliegen und die Stossrichtung der Interpellation. Es liegt im Interesse der Schweiz, auf internationaler Ebene eine mediale Präsenz zu gewährleisten, um unsere Standpunkte im Ausland darstellen und das Verständnis für unser Land fördern zu können. Dank einer engen Zusammenarbeit mit den internationalen TV-Sendern 3Sat und TV5 besteht diese länderübergreifende Präsenz in den Sprachen Deutsch und Französisch. Bislang fehlt leider eine ähnliche internationale Trägerschaft, die es der SRG ermöglichen würde, schweizerische Beiträge im Rahmen eines breiter abgestützten Programms in italienischer Sprache über Satellit anzubieten.</p><p>Die SRG prüft derzeit verschiedene Lösungsansätze für die Bereitstellung von italienischsprachigen Inhalten für ein internationales Publikum. Die Veranstaltung eines eigenen internationalen TV-Programms der SRG unter Mitfinanzierung des Bundes ist aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen im heutigen Zeitpunkt nicht realistisch. Im Vordergrund dürften eher multimediale Angebote über Internet stehen, welche die SRG in Zusammenarbeit mit Swissinfo produziert und zur Verfügung stellt.</p><p>Der Bundesrat erwartet von der SRG entsprechende Konzeptvorschläge im Verlaufe dieses Jahres. Sofern ihm die SRG ein realistisches und erfolgversprechendes Konzept unterbreitet, wird er eine allfällige Anpassung der Leistungsvereinbarung 2013-2016 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot für das Ausland wohlwollend prüfen. Ebenfalls prüfen wird er zu gegebener Zeit die in der Interpellation vorgeschlagene Ergänzungsbestimmung für die neue Leistungsvereinbarung.</p>  Antwort des Bundesrates.