Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03216.jsonl.gz/441

Das Bundesverwaltungsgericht fällt einen Entscheid über die Verteilung des Switch-Gewinns. Inhaber von .ch- und .li-Websites dürfen damit rechnen, in den Genuss von Gratis-Monaten und Aboverlängerungen zu kommen.
Im Verlauf des nächsten Jahres könnten die Preise für .ch- und .li-Domains sinken. Grund dafür ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen 1. Dezember. In einem Streit zwischen dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und der nicht gewinnorientierten Stiftung Switch entschied das Gericht jetzt nämlich, dass Switch die Preise für Domains senken darf.
Wohin mit dem Gewinn?
Hintergrund dieses Entscheids ist die Frage, was Switch mit dem Anteil des Gewinns machen soll, der abgebaut werden kann. In den letzten Jahren sind diese Überschüsse auf rund 2 Millionen Franken angestiegen. Im Art. 14cter der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich
(AEFV) heisst es bezüglich Verwendung eventueller Überschüsse:
1 Erweisen sich die Einnahmen über einen oder mehrere Zeiträume höher als die getragenen Kosten und die angemessenen Gewinne, muss der kumulierte Überschuss:
a. während der restlichen Delegationsdauer zur Senkung der Preise des Diensteangebots verwendet; oder
b. ganz oder teilweise dem Bakom überwiesen werden, wenn es nicht möglich ist, die Preise [...] zu senken.
2 Das Bakom verwendet den ihm überwiesenen Überschuss für die Finanzierung von Aufgaben oder Projekten von öffentlichem Interesse im Rahmen der Verwaltung des Domain-Namen-Systems.
3 Bei jeder Überprüfung und Genehmigung der Preise [...] legt das Bakom den Betrag fest, der ihm zu überweisen ist. Es bezeichnet die Aufgaben oder Projekte, die finanziert werden, legt die Bedingungen zur Finanzierung fest und beaufsichtigt die korrekte Durchführung. Es veröffentlicht die Liste der bezeichneten Aufgaben oder Projekte mit den gewährten Beträgen und den Namen der Begünstigten.
4 Am Ende der Delegationsdauer wird der verbleibende kumulierte Überschuss dem Bakom innerhalb eines Monats vollständig überwiesen.
Das Bakom ist der Meinung, dass die Gewinne zu gross sind, um alleine über Preissenkungen abgebaut zu werden. So verlangte das Bakom am 11. November 2010 in einer entsprechenden Verfügung von Switch, den Gewinn dem Bakom abzuliefern. Dagegen legte Switch Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es doch möglich sein sollte, die Gewinne bis zum Auslaufen der Switch-Konzession Ende 2015 abzubauen.
Aufgabe der Stiftung Switch ist es nun, die geplanten Preissenkungen festzulegen und dem Bakom vorzulegen. Sollte keine Lösung gefunden werden, wird der Betrag zum Bakom fliessen. Für das Bakom sei dieser Entscheid "in Ordnung", wie es auf Anfrage von inside-it.ch heisst. Man könne mit dem Urteil leben und werde sehr wahrscheinlich nicht in Berufung gehen.
Der Kunde soll profitieren
Warum ist das Bakom gegen eine Preissenkung? Das Bundesamt will nach eigenen Angaben die Top Level Domains "schützen" und befürchtet, dass durch ungeeignete Preismassnahmen der "Wert" der beiden Top Level Domains sinken und es ein Ansturm geben wird. Viel lieber hätte man das Geld en bloc von Switch erhalten und für nicht näher spezifizierte "Projekte" zur Entwicklung der beiden Top Level Domains eingesetzt. Das Geld wäre so langfristig den Kunden zugute gekommen, so das Bakom.
Bei Switch hingegen betont man, dass durch die nun geplanten Preissenkungen die Kunden sofort profitierten. "Die Idee ist, dass man den Gewinn den Domainhaltern zurückgibt, etwa in Form von Abonnementsverlängerungen oder Gratis-Monaten", so Switch-Sprecher Marco D'Alessandro zu inside-it.ch.
Weiteres Verfahren
Der Gerichtsentscheid vom 1. Dezember dürfte einen Einfluss auf ein anderes laufendes Preisgenehmigungsverfahren haben. In diesem langjährigen Streit geht es darum, dass Switch die Wholesale-Preise für Domains senken wollte, was vom Bakom aber nicht bewilligt wurde. Erst nachdem hier ein Entscheid fällt, kann Switch mit den geplanten Preismassnahmen loslegen. Beobachter glauben, dass es wenige Wochen oder auch einige Monaten dauern könnte, bis ein Entscheid gefällt wird.