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Die flankierenden Massnahmen (FlaM) stehen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr mit der EU und dienen dem Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.
Vollzug flankierende Massnahmen (FlaM)
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU umfassen folgende Punkte:
- Festlegung von minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmende, die von ausländischen Arbeitgebenden zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsendet werden.
- Bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen können befristet geltende Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden.
- Gesamtarbeitsverträge, die Bestimmungen über Mindestlöhne und Arbeitszeiten enthalten, können erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden.
- Verschärfung der Strafen gegen ausländische Arbeitgeber, die sich nicht an die Entsendegesetzgebung halten.
Tripartite Kommission (TPK)
Die Tripartite Kommission (TPK) ist zuständig für den Vollzug der Entsendegesetzgebung, der Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.
Sie beobachtet den Arbeitsmarkt, kontrolliert die Einhaltung von zwingenden Normalarbeitsverträgen, meldet Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und kann den Erlass eines Normalarbeitsvertrags mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags beantragen.
Die TPK setzt sich aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und des Kantons zusammen. Die Liste der TPK-Mitglieder finden Sie hier. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit besorgt die Geschäftsführung.