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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2022.00061 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 3 0. November 2022 in Sachen X.___ c/o Y.___ GmbH Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführ er der Y.___ GmbH ( Urk. 6/ 74 /1 ; www.zefix.ch ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtet e ihm vom 1. Juni 2020 bis am 3 1. Dezember 2021 eine Entschä d i g ung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus ( Urk. 6/ 78, Urk. 6/ 81, Urk. 6/ 85, Urk. 6/ 97, Urk. 6/ 120, Urk. 6/ 127, Urk. 6/ 135, Urk. 6/ 142, Urk. 6/ 152, Urk. 6/ 165, Urk. 6/ 175, Urk. 6/ 183, Urk. 6/ 188, Urk. 6/ 200 ). Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Entschädigung für März 2022 ( Urk. 6/ 228 /1-2 ). Dagegen erhob dieser Einsprache ( Urk. 6/ 228 /3-8, Urk. 6/ 239). Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 wies die Ausgleichs kasse die Einsprache ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 ( Urk. 1) erhob X.___ Beschwerde und beantragte die Au srichtung einer Erwerbsausfalle ntschädigung. Die Beschwerde gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 202 2 die Ab weisung der Beschwerde ( Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3 1. August 2022 angezeigt wurde ( Urk. 7). Am 2 3. September 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort ein ( Urk. 9), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 7. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing eg angen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 strittig ist (vgl. nachstehend E. 3), sind die in diesem Zeit raum gültig gewesenen Rechtsvor schriften anwend bar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3 1.3.1 Mit Wirkung ab 1 7. Februar 2022 hob der Bundesrat, abgesehen von der Maskent ragepflicht im öffentlichen Ver kehr und in gewissen Gesundheits einrichtungen sowie der Isolation spflicht, alle Massnahmen auf. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden ebenfalls aufgehoben, mit Aus nahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberä hnlicher Stellung sowie selbst ändig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich (Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 1 6. Februar 2022 [Covid-19-Verordnung besondere Lage]; Covid-19-Verorndung Erwerbsausfal l; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1 6. Februar 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien - mitteilungen/bundesrat.msg-id-87216.html ; Vorwort zur Version 25 des Kreis schreiben s über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Corona v i rus - Corona-Erwerbsersatz [ KS CE ]). 1.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordn ung Erwerbsausfall sind Selbst ändig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die im Ver anstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; a bis ) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein geschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs einkommen von mindestens Fr. 10 ' 000.-- erzielt haben; diese Voraus setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verorndung Erwerbsausfall). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides ( Urk. 2), an spruchsberechtigt seien im Veranstaltungsbereich tätige Personen in arbeit geberähnlicher Stellung, die aufgrund von vor dem 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen ihre Erwerbstätig keit erheblich hätten einschränken müssen. Unter im Veranstaltungsbereich tätige n Personen verstehe man Personen, die selber Veranstaltungen organisierten, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausübten (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder selber an Veranstaltungen aufträten (beispielsweise Kulturschaffende). Gemäss Handelsregister führe die Y.___ Gm b H folgende Arbeiten aus: «Erbring u ng umfassender Servicedienstleistungen insbes o ndere im Bereich Logistik und Versicherungsdienstleistungen und vermittlungen ». Dieser Geschäftszwei g stehe in keinem Zusammenhang mit den vom Bund definierten an spruchsberechtigen Tätigkeiten. 2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen beschwerdeweise ein ( Urk. 1), Ton technik habe auch mit Logistik zu tun, da man ein Lager mit Tontechnikmaterial nur verwalten und bedien en könne, wenn es auch Anlässe gebe. Anlässe hätten aber erst ab Mai wieder stattgefunden. Er habe der Beschwerd egegnerin auch mehrere Beweise der Z.___ GmbH eingereicht, gemäss welchen er als Tontechniker Aufträge erhalten habe. Es sei erstellt, dass er als Tontechniker tätig sei. Es sei ihm deshalb für die Monate März und April 2022 eine Ent schädigung zuzusprechen. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend an ( Urk. 5), es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nebst sich selbst auch A.___ als Mitarbeiterin der Y.___ GmbH auf führe. Der Beschwerdeführer beziehe zudem Kinderzulagen für die gemeinsamen Kinder mit A.___. In Würdigung sämtlicher Umstände sei zu schliessen, d a ss die Y.___ GmbH bzw. der Beschwerdeführer als Person in arbeitgeber ähnlicher Stellung nicht von vor de m 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder Bundesebene beschlossener Massnahmen eingeschränkt gewesen sei. 2.4 Mit s einer am 2 3. September 2022 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme erklärte der B eschwerdeführer ( Urk. 9 ), bei sämtlichen Aufträgen betreffend Ton-/Veranstaltungstechniken habe er die Ware zu prüfen und zu testen, den Auf- und Abbau vorzunehmen und die Anlässe zu bedienen. Für sämtliche aus ge führten Arbeiten (Logistik /Tontechnik) hab e er seine Dienste in Rechnung ge stellt. Auf seinen Lohnbezügen seien AHV-Beiträge bezahlt worden. Er bitte um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Richtern. 3. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 6. Mai 2022 ( Urk. 6/228/1-2) bzw. Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 ( Urk. 2) einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbser s atzentschädigung für März 2022 entschieden. Betreffend April 2022 lag im Zeitpunkt der Beschwerde erhebung zwar eine Verfügung ( Urk. 6/234), nicht aber ein Einspracheentscheid vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für März 2022. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH ( Urk. 6/74/1; www.zefix.ch ) und somit eine Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Die Y.___ GmbH bezweckt gemäss Handels registereintrag die Erbringung umfassender Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Logistik und Ver sicherungsdienstleistungen und vermittlungen ( Urk. 6/ 74/1). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ergibt sich aus dem im Handelsregister festgehaltenen Zweck nicht unmittelbar eine Tätigkeit im Veranstaltungsbereich. Gleiches trifft zudem auch auf den Internetauftritt der Y.___ GmbH zu, aus welchem sich nur Hinweise auf eine T ätigkeit im Ver sicherungsbereich e rgeben (vgl. https:// «Y.___».ch/ ). 4.2 Aktenkundig ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. die Y.___ GmbH in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig grössere Zahlungen der Z.___ GmbH erhalten hat, im Jahr 2018 total Fr. 52'935.-- (Fr. 17'685.-- + Fr. 35'250. ; Urk. 6/ 228/6-7) und im Jahr 2019 total Fr. 52'345. (Fr. 25'110.-- + Fr. 27'235.--; Urk. 6/ 228/4-5). Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Z.___ GmbH den Engros - und Detailhandel mit Unterhaltungs elektronik und ähnlichen Produkten sowie die Vermietung und Zurverfügung stellung mit Betreuung vo n Ton- und Präsentationsanlagen ( www.zefix.ch ). Das heisst, die Z.___ GmbH ist (auch) im Veranstaltungsbereich tätig. Die vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mails zwischen der Z.___ GmbH und der Y.___ GmbH bzw. ihm lassen darauf schliessen, dass er in den Jahren 2018 und 201 9 i m Rahmen von Veranstaltungen für die Z.___ GmbH tätig war und dass ab Juni 2022 wieder eine Mitarbeit bei Veranstaltungen geplant war ( Urk. 3/1). Der Beschwerdeführer ist auf der Home page der Z.___ GmbH zudem als Freelancer Multimediatechniker aufgeführt ( https://www. «Z.___».ch ). 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Y.___ GmbH mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (auch) Tätigkeiten in der Veranstaltungs branche ausübt. Nachdem die Zweckumschreibung der Y.___ GmbH im Handelsregister einem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entgegensteht (vgl. Art. 118 der Handelsregisterverordnung, HRegV; Meisterhans / Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, Art. 118, Vogel in: Orell Füssli Kommentar, HRegV Kommentar, Art. 118), ist d ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen An spruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für März 2022 neu entscheidet. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie den An spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 im Sinne der Erwägungen neu prüfe. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2022.00061 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 3 0. November 2022 in Sachen X.___ c/o Y.___ GmbH Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführ er der Y.___ GmbH ( Urk. 6/ 74 /1 ; www.zefix.ch ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtet e ihm vom 1. Juni 2020 bis am 3 1. Dezember 2021 eine Entschä d i g ung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus ( Urk. 6/ 78, Urk. 6/ 81, Urk. 6/ 85, Urk. 6/ 97, Urk. 6/ 120, Urk. 6/ 127, Urk. 6/ 135, Urk. 6/ 142, Urk. 6/ 152, Urk. 6/ 165, Urk. 6/ 175, Urk. 6/ 183, Urk. 6/ 188, Urk. 6/ 200 ). Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Entschädigung für März 2022 ( Urk. 6/ 228 /1-2 ). Dagegen erhob dieser Einsprache ( Urk. 6/ 228 /3-8, Urk. 6/ 239). Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 wies die Ausgleichs kasse die Einsprache ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 ( Urk. 1) erhob X.___ Beschwerde und beantragte die Au srichtung einer Erwerbsausfalle ntschädigung. Die Beschwerde gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 202 2 die Ab weisung der Beschwerde ( Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3 1. August 2022 angezeigt wurde ( Urk. 7). Am 2 3. September 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort ein ( Urk. 9), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 7. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing eg angen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 strittig ist (vgl. nachstehend E. 3), sind die in diesem Zeit raum gültig gewesenen Rechtsvor schriften anwend bar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3 1.3.1 Mit Wirkung ab 1 7. Februar 2022 hob der Bundesrat, abgesehen von der Maskent ragepflicht im öffentlichen Ver kehr und in gewissen Gesundheits einrichtungen sowie der Isolation spflicht, alle Massnahmen auf. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden ebenfalls aufgehoben, mit Aus nahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberä hnlicher Stellung sowie selbst ändig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich (Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 1 6. Februar 2022 [Covid-19-Verordnung besondere Lage]; Covid-19-Verorndung Erwerbsausfal l; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1 6. Februar 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien - mitteilungen/bundesrat.msg-id-87216.html ; Vorwort zur Version 25 des Kreis schreiben s über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Corona v i rus - Corona-Erwerbsersatz [ KS CE ]). 1.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordn ung Erwerbsausfall sind Selbst ändig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die im Ver anstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; a bis ) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein geschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs einkommen von mindestens Fr. 10 ' 000.-- erzielt haben; diese Voraus setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verorndung Erwerbsausfall). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides ( Urk. 2), an spruchsberechtigt seien im Veranstaltungsbereich tätige Personen in arbeit geberähnlicher Stellung, die aufgrund von vor dem 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen ihre Erwerbstätig keit erheblich hätten einschränken müssen. Unter im Veranstaltungsbereich tätige n Personen verstehe man Personen, die selber Veranstaltungen organisierten, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausübten (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder selber an Veranstaltungen aufträten (beispielsweise Kulturschaffende). Gemäss Handelsregister führe die Y.___ Gm b H folgende Arbeiten aus: «Erbring u ng umfassender Servicedienstleistungen insbes o ndere im Bereich Logistik und Versicherungsdienstleistungen und vermittlungen ». Dieser Geschäftszwei g stehe in keinem Zusammenhang mit den vom Bund definierten an spruchsberechtigen Tätigkeiten. 2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen beschwerdeweise ein ( Urk. 1), Ton technik habe auch mit Logistik zu tun, da man ein Lager mit Tontechnikmaterial nur verwalten und bedien en könne, wenn es auch Anlässe gebe. Anlässe hätten aber erst ab Mai wieder stattgefunden. Er habe der Beschwerd egegnerin auch mehrere Beweise der Z.___ GmbH eingereicht, gemäss welchen er als Tontechniker Aufträge erhalten habe. Es sei erstellt, dass er als Tontechniker tätig sei. Es sei ihm deshalb für die Monate März und April 2022 eine Ent schädigung zuzusprechen. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend an ( Urk. 5), es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nebst sich selbst auch A.___ als Mitarbeiterin der Y.___ GmbH auf führe. Der Beschwerdeführer beziehe zudem Kinderzulagen für die gemeinsamen Kinder mit A.___. In Würdigung sämtlicher Umstände sei zu schliessen, d a ss die Y.___ GmbH bzw. der Beschwerdeführer als Person in arbeitgeber ähnlicher Stellung nicht von vor de m 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder Bundesebene beschlossener Massnahmen eingeschränkt gewesen sei. 2.4 Mit s einer am 2 3. September 2022 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme erklärte der B eschwerdeführer ( Urk. 9 ), bei sämtlichen Aufträgen betreffend Ton-/Veranstaltungstechniken habe er die Ware zu prüfen und zu testen, den Auf- und Abbau vorzunehmen und die Anlässe zu bedienen. Für sämtliche aus ge führten Arbeiten (Logistik /Tontechnik) hab e er seine Dienste in Rechnung ge stellt. Auf seinen Lohnbezügen seien AHV-Beiträge bezahlt worden. Er bitte um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Richtern. 3. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 6. Mai 2022 ( Urk. 6/228/1-2) bzw. Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 ( Urk. 2) einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbser s atzentschädigung für März 2022 entschieden. Betreffend April 2022 lag im Zeitpunkt der Beschwerde erhebung zwar eine Verfügung ( Urk. 6/234), nicht aber ein Einspracheentscheid vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für März 2022. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH ( Urk. 6/74/1; www.zefix.ch ) und somit eine Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Die Y.___ GmbH bezweckt gemäss Handels registereintrag die Erbringung umfassender Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Logistik und Ver sicherungsdienstleistungen und vermittlungen ( Urk. 6/ 74/1). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ergibt sich aus dem im Handelsregister festgehaltenen Zweck nicht unmittelbar eine Tätigkeit im Veranstaltungsbereich. Gleiches trifft zudem auch auf den Internetauftritt der Y.___ GmbH zu, aus welchem sich nur Hinweise auf eine T ätigkeit im Ver sicherungsbereich e rgeben (vgl. https:// «Y.___».ch/ ). 4.2 Aktenkundig ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. die Y.___ GmbH in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig grössere Zahlungen der Z.___ GmbH erhalten hat, im Jahr 2018 total Fr. 52'935.-- (Fr. 17'685.-- + Fr. 35'250. ; Urk. 6/ 228/6-7) und im Jahr 2019 total Fr. 52'345. (Fr. 25'110.-- + Fr. 27'235.--; Urk. 6/ 228/4-5). Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Z.___ GmbH den Engros - und Detailhandel mit Unterhaltungs elektronik und ähnlichen Produkten sowie die Vermietung und Zurverfügung stellung mit Betreuung vo n Ton- und Präsentationsanlagen ( www.zefix.ch ). Das heisst, die Z.___ GmbH ist (auch) im Veranstaltungsbereich tätig. Die vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mails zwischen der Z.___ GmbH und der Y.___ GmbH bzw. ihm lassen darauf schliessen, dass er in den Jahren 2018 und 201 9 i m Rahmen von Veranstaltungen für die Z.___ GmbH tätig war und dass ab Juni 2022 wieder eine Mitarbeit bei Veranstaltungen geplant war ( Urk. 3/1). Der Beschwerdeführer ist auf der Home page der Z.___ GmbH zudem als Freelancer Multimediatechniker aufgeführt ( https://www. «Z.___».ch ). 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Y.___ GmbH mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (auch) Tätigkeiten in der Veranstaltungs branche ausübt. Nachdem die Zweckumschreibung der Y.___ GmbH im Handelsregister einem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entgegensteht (vgl. Art. 118 der Handelsregisterverordnung, HRegV; Meisterhans / Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, Art. 118, Vogel in: Orell Füssli Kommentar, HRegV Kommentar, Art. 118), ist d ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen An spruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für März 2022 neu entscheidet. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie den An spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 im Sinne der Erwägungen neu prüfe. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2022.00061 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 3 0. November 2022

EE.2022.00061

EE.2022.00061

EE.2022.00061 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 3 0. November 2022

Urteil vom 3 0. November 2022 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ c/o Y.___ GmbH

c/o Y.___ GmbH Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführ er der Y.___ GmbH ( Urk. 6/ 74 /1 ; www.zefix.ch ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtet e ihm vom 1. Juni 2020 bis am 3 1. Dezember 2021 eine Entschä d i g ung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus ( Urk. 6/ 78, Urk. 6/ 81, Urk. 6/ 85, Urk. 6/ 97, Urk. 6/ 120, Urk. 6/ 127, Urk. 6/ 135, Urk. 6/ 142, Urk. 6/ 152, Urk. 6/ 165, Urk. 6/ 175, Urk. 6/ 183, Urk. 6/ 188, Urk. 6/ 200 ). Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Entschädigung für März 2022 ( Urk. 6/ 228 /1-2 ). Dagegen erhob dieser Einsprache ( Urk. 6/ 228 /3-8, Urk. 6/ 239). Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 wies die Ausgleichs kasse die Einsprache ab ( Urk. 2).

1. X.___ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführ er der Y.___ GmbH ( Urk. 6/ 74 /1 ; www.zefix.ch ). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtet e ihm vom 1. Juni 2020 bis am 3 1. Dezember 2021 eine Entschä d i g ung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus ( Urk. 6/ 78, Urk. 6/ 81, Urk. 6/ 85, Urk. 6/ 97, Urk. 6/ 120, Urk. 6/ 127, Urk. 6/ 135, Urk. 6/ 142, Urk. 6/ 152, Urk. 6/ 165, Urk. 6/ 175, Urk. 6/ 183, Urk. 6/ 188, Urk. 6/ 200 ). Mit Verfügung vom 6. Mai 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von X.___ auf eine Entschädigung für März 2022 ( Urk. 6/ 228 /1-2 ). Dagegen erhob dieser Einsprache ( Urk. 6/ 228 /3-8, Urk. 6/ 239). Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 wies die Ausgleichs kasse die Einsprache ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 ( Urk. 1) erhob X.___ Beschwerde und beantragte die Au srichtung einer Erwerbsausfalle ntschädigung. Die Beschwerde gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 202 2 die Ab weisung der Beschwerde ( Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3 1. August 2022 angezeigt wurde ( Urk. 7). Am 2 3. September 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort ein ( Urk. 9), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 7. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 10).

2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 ( Urk. 1) erhob X.___ Beschwerde und beantragte die Au srichtung einer Erwerbsausfalle ntschädigung. Die Beschwerde gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 202 2 die Ab weisung der Beschwerde ( Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3 1. August 2022 angezeigt wurde ( Urk. 7). Am 2 3. September 2022 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Beschwerdeantwort ein ( Urk. 9), welche der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 7. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing eg angen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing eg angen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG).

1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 strittig ist (vgl. nachstehend E. 3), sind die in diesem Zeit raum gültig gewesenen Rechtsvor schriften anwend bar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.

1.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat bestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 strittig ist (vgl. nachstehend E. 3), sind die in diesem Zeit raum gültig gewesenen Rechtsvor schriften anwend bar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3

1.3 1.3.1 Mit Wirkung ab 1 7. Februar 2022 hob der Bundesrat, abgesehen von der Maskent ragepflicht im öffentlichen Ver kehr und in gewissen Gesundheits einrichtungen sowie der Isolation spflicht, alle Massnahmen auf. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden ebenfalls aufgehoben, mit Aus nahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberä hnlicher Stellung sowie selbst ändig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich (Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 1 6. Februar 2022 [Covid-19-Verordnung besondere Lage]; Covid-19-Verorndung Erwerbsausfal l; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1 6. Februar 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien - mitteilungen/bundesrat.msg-id-87216.html ; Vorwort zur Version 25 des Kreis schreiben s über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Corona v i rus - Corona-Erwerbsersatz [ KS CE ]).

1.3.1 Mit Wirkung ab 1 7. Februar 2022 hob der Bundesrat, abgesehen von der Maskent ragepflicht im öffentlichen Ver kehr und in gewissen Gesundheits einrichtungen sowie der Isolation spflicht, alle Massnahmen auf. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden ebenfalls aufgehoben, mit Aus nahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbeitgeberä hnlicher Stellung sowie selbst ändig Erwerbenden im Veranstaltungsbereich (Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 1 6. Februar 2022 [Covid-19-Verordnung besondere Lage]; Covid-19-Verorndung Erwerbsausfal l; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1 6. Februar 2022, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medien mitteilungen/bundesrat.msg-id-87216.html ; Vorwort zur Version 25 des Kreis schreiben s über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Corona v i rus - Corona-Erwerbsersatz [ KS CE ]). 1.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordn ung Erwerbsausfall sind Selbst ändig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die im Ver anstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn:

1.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordn ung Erwerbsausfall sind Selbst ändig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), die im Ver anstaltungsbereich tätig sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind;

a) sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind; a bis ) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein geschränkt ist;

a bis ) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein geschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und

b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs einkommen von mindestens Fr. 10 ' 000.-- erzielt haben; diese Voraus setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs einkommen von mindestens Fr. 10 ' 000.-- erzielt haben; diese Voraus setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verorndung Erwerbsausfall).

Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verorndung Erwerbsausfall). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides ( Urk. 2), an spruchsberechtigt seien im Veranstaltungsbereich tätige Personen in arbeit geberähnlicher Stellung, die aufgrund von vor dem 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen ihre Erwerbstätig keit erheblich hätten einschränken müssen. Unter im Veranstaltungsbereich tätige n Personen verstehe man Personen, die selber Veranstaltungen organisierten, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausübten (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder selber an Veranstaltungen aufträten (beispielsweise Kulturschaffende). Gemäss Handelsregister führe die Y.___ Gm b H folgende Arbeiten aus: «Erbring u ng umfassender Servicedienstleistungen insbes o ndere im Bereich Logistik und Versicherungsdienstleistungen und vermittlungen ». Dieser Geschäftszwei g stehe in keinem Zusammenhang mit den vom Bund definierten an spruchsberechtigen Tätigkeiten.

2.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides ( Urk. 2), an spruchsberechtigt seien im Veranstaltungsbereich tätige Personen in arbeit geberähnlicher Stellung, die aufgrund von vor dem 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen ihre Erwerbstätig keit erheblich hätten einschränken müssen. Unter im Veranstaltungsbereich tätige n Personen verstehe man Personen, die selber Veranstaltungen organisierten, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausübten (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder selber an Veranstaltungen aufträten (beispielsweise Kulturschaffende). Gemäss Handelsregister führe die Y.___ Gm b H folgende Arbeiten aus: «Erbring u ng umfassender Servicedienstleistungen insbes o ndere im Bereich Logistik und Versicherungsdienstleistungen und vermittlungen ». Dieser Geschäftszwei g stehe in keinem Zusammenhang mit den vom Bund definierten an spruchsberechtigen Tätigkeiten. 2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen beschwerdeweise ein ( Urk. 1), Ton technik habe auch mit Logistik zu tun, da man ein Lager mit Tontechnikmaterial nur verwalten und bedien en könne, wenn es auch Anlässe gebe. Anlässe hätten aber erst ab Mai wieder stattgefunden. Er habe der Beschwerd egegnerin auch mehrere Beweise der Z.___ GmbH eingereicht, gemäss welchen er als Tontechniker Aufträge erhalten habe. Es sei erstellt, dass er als Tontechniker tätig sei. Es sei ihm deshalb für die Monate März und April 2022 eine Ent schädigung zuzusprechen.

2.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen beschwerdeweise ein ( Urk. 1), Ton technik habe auch mit Logistik zu tun, da man ein Lager mit Tontechnikmaterial nur verwalten und bedien en könne, wenn es auch Anlässe gebe. Anlässe hätten aber erst ab Mai wieder stattgefunden. Er habe der Beschwerd egegnerin auch mehrere Beweise der Z.___ GmbH eingereicht, gemäss welchen er als Tontechniker Aufträge erhalten habe. Es sei erstellt, dass er als Tontechniker tätig sei. Es sei ihm deshalb für die Monate März und April 2022 eine Ent schädigung zuzusprechen. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend an ( Urk. 5), es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nebst sich selbst auch A.___ als Mitarbeiterin der Y.___ GmbH auf führe. Der Beschwerdeführer beziehe zudem Kinderzulagen für die gemeinsamen Kinder mit A.___. In Würdigung sämtlicher Umstände sei zu schliessen, d a ss die Y.___ GmbH bzw. der Beschwerdeführer als Person in arbeitgeber ähnlicher Stellung nicht von vor de m 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder Bundesebene beschlossener Massnahmen eingeschränkt gewesen sei.

2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 2 9. August 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend an ( Urk. 5), es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nebst sich selbst auch A.___ als Mitarbeiterin der Y.___ GmbH auf führe. Der Beschwerdeführer beziehe zudem Kinderzulagen für die gemeinsamen Kinder mit A.___. In Würdigung sämtlicher Umstände sei zu schliessen, d a ss die Y.___ GmbH bzw. der Beschwerdeführer als Person in arbeitgeber ähnlicher Stellung nicht von vor de m 1 7. Februar 2022 auf kantonaler oder Bundesebene beschlossener Massnahmen eingeschränkt gewesen sei. 2.4 Mit s einer am 2 3. September 2022 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme erklärte der B eschwerdeführer ( Urk. 9 ), bei sämtlichen Aufträgen betreffend Ton-/Veranstaltungstechniken habe er die Ware zu prüfen und zu testen, den Auf- und Abbau vorzunehmen und die Anlässe zu bedienen. Für sämtliche aus ge führten Arbeiten (Logistik /Tontechnik) hab e er seine Dienste in Rechnung ge stellt. Auf seinen Lohnbezügen seien AHV-Beiträge bezahlt worden. Er bitte um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Richtern.

2.4 Mit s einer am 2 3. September 2022 beim Gericht eingegangenen Stellungnahme erklärte der B eschwerdeführer ( Urk. 9 ), bei sämtlichen Aufträgen betreffend Ton-/Veranstaltungstechniken habe er die Ware zu prüfen und zu testen, den Auf- und Abbau vorzunehmen und die Anlässe zu bedienen. Für sämtliche aus ge führten Arbeiten (Logistik /Tontechnik) hab e er seine Dienste in Rechnung ge stellt. Auf seinen Lohnbezügen seien AHV-Beiträge bezahlt worden. Er bitte um ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Richtern. 3. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).

3. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 6. Mai 2022 ( Urk. 6/228/1-2) bzw. Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 ( Urk. 2) einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbser s atzentschädigung für März 2022 entschieden. Betreffend April 2022 lag im Zeitpunkt der Beschwerde erhebung zwar eine Verfügung ( Urk. 6/234), nicht aber ein Einspracheentscheid vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für März 2022.

Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 6. Mai 2022 ( Urk. 6/228/1-2) bzw. Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 ( Urk. 2) einzig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbser s atzentschädigung für März 2022 entschieden. Betreffend April 2022 lag im Zeitpunkt der Beschwerde erhebung zwar eine Verfügung ( Urk. 6/234), nicht aber ein Einspracheentscheid vor. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für März 2022. 4.

4. 4.1 Der Beschwerdeführer ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH ( Urk. 6/74/1; www.zefix.ch ) und somit eine Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Die Y.___ GmbH bezweckt gemäss Handels registereintrag die Erbringung umfassender Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Logistik und Ver sicherungsdienstleistungen und vermittlungen ( Urk. 6/ 74/1). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ergibt sich aus dem im Handelsregister festgehaltenen Zweck nicht unmittelbar eine Tätigkeit im Veranstaltungsbereich. Gleiches trifft zudem auch auf den Internetauftritt der Y.___ GmbH zu, aus welchem sich nur Hinweise auf eine T ätigkeit im Ver sicherungsbereich e rgeben (vgl. https:// «Y.___».ch/ ).

4.1 Der Beschwerdeführer ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH ( Urk. 6/74/1; www.zefix.ch ) und somit eine Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Die Y.___ GmbH bezweckt gemäss Handels registereintrag die Erbringung umfassender Servicedienstleistungen insbesondere im Bereich Logistik und Ver sicherungsdienstleistungen und vermittlungen ( Urk. 6/ 74/1). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ergibt sich aus dem im Handelsregister festgehaltenen Zweck nicht unmittelbar eine Tätigkeit im Veranstaltungsbereich. Gleiches trifft zudem auch auf den Internetauftritt der Y.___ GmbH zu, aus welchem sich nur Hinweise auf eine T ätigkeit im Ver sicherungsbereich e rgeben (vgl. https:// «Y.___».ch/ ). 4.2 Aktenkundig ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. die Y.___ GmbH in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig grössere Zahlungen der Z.___ GmbH erhalten hat, im Jahr 2018 total Fr. 52'935.-- (Fr. 17'685.-- + Fr. 35'250. ; Urk. 6/ 228/6-7) und im Jahr 2019 total Fr. 52'345. (Fr. 25'110.-- + Fr. 27'235.--; Urk. 6/ 228/4-5). Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Z.___ GmbH den Engros - und Detailhandel mit Unterhaltungs elektronik und ähnlichen Produkten sowie die Vermietung und Zurverfügung stellung mit Betreuung vo n Ton- und Präsentationsanlagen ( www.zefix.ch ). Das heisst, die Z.___ GmbH ist (auch) im Veranstaltungsbereich tätig. Die vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mails zwischen der Z.___ GmbH und der Y.___ GmbH bzw. ihm lassen darauf schliessen, dass er in den Jahren 2018 und 201 9 i m Rahmen von Veranstaltungen für die Z.___ GmbH tätig war und dass ab Juni 2022 wieder eine Mitarbeit bei Veranstaltungen geplant war ( Urk. 3/1). Der Beschwerdeführer ist auf der Home page der Z.___ GmbH zudem als Freelancer Multimediatechniker aufgeführt ( https://www. «Z.___».ch ).

4.2 Aktenkundig ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. die Y.___ GmbH in den Jahren 2018 und 2019 regelmässig grössere Zahlungen der Z.___ GmbH erhalten hat, im Jahr 2018 total Fr. 52'935.-- (Fr. 17'685.-- + Fr. 35'250. ; Urk. 6/ 228/6-7) und im Jahr 2019 total Fr. 52'345. (Fr. 25'110.-- + Fr. 27'235.--; Urk. 6/ 228/4-5). Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Z.___ GmbH den Engros - und Detailhandel mit Unterhaltungs elektronik und ähnlichen Produkten sowie die Vermietung und Zurverfügung stellung mit Betreuung vo n Ton- und Präsentationsanlagen ( www.zefix.ch ). Das heisst, die Z.___ GmbH ist (auch) im Veranstaltungsbereich tätig. Die vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mails zwischen der Z.___ GmbH und der Y.___ GmbH bzw. ihm lassen darauf schliessen, dass er in den Jahren 2018 und 201 9 i m Rahmen von Veranstaltungen für die Z.___ GmbH tätig war und dass ab Juni 2022 wieder eine Mitarbeit bei Veranstaltungen geplant war ( Urk. 3/1). Der Beschwerdeführer ist auf der Home page der Z.___ GmbH zudem als Freelancer Multimediatechniker aufgeführt ( https://www. «Z.___».ch ). 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Y.___ GmbH mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (auch) Tätigkeiten in der Veranstaltungs branche ausübt. Nachdem die Zweckumschreibung der Y.___ GmbH im Handelsregister einem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entgegensteht (vgl. Art. 118 der Handelsregisterverordnung, HRegV; Meisterhans / Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, Art. 118, Vogel in: Orell Füssli Kommentar, HRegV Kommentar, Art. 118), ist d ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen An spruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für März 2022 neu entscheidet.

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Y.___ GmbH mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (auch) Tätigkeiten in der Veranstaltungs branche ausübt. Nachdem die Zweckumschreibung der Y.___ GmbH im Handelsregister einem Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht entgegensteht (vgl. Art. 118 der Handelsregisterverordnung, HRegV; Meisterhans Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, Art. 118, Vogel in: Orell Füssli Kommentar, HRegV Kommentar, Art. 118), ist d ie Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die übrigen An spruchsvoraussetzungen prüft und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für März 2022 neu entscheidet. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie den An spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 im Sinne der Erwägungen neu prüfe.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Juni 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie den An spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für März 2022 im Sinne der Erwägungen neu prüfe. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler