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Ein aus dem fahrenden Zug gefallener Passagier, der 1,55 Promille Alkohol intus hatte, wurde schwerverletzt neben den Gleisen aufgefunden. Die Bahnunternehmung geht von einem Selbstverschulden aus – zu Recht? Wer trägt die Beweislast für ein allenfalls haftungsunterbrechendes Selbstverschulden?
Lic. iur. Michel Rohrer, leitet u. a. eine Kontrollstelle im Baugewerbe, welche auch Fälle im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes kontrolliert und sanktioniert.
Sachverhalt: A. fuhr am 28. Oktober 1999 als Chauffeur eines Sattelschleppers im Schlafwagen des Zuges Nr. 111 von Freiburg (D) herkommend Richtung Gotthard und wollte nach Mailand. Am 29. Oktober 1999, 00.30 Uhr, meldete der Fahrdienstleiter des Bahnhofs Arth-Goldau, der Kantonspolizei Schwyz telefonisch, dass ein Lokomotivführer auf der Strecke Brunnen-Sisikon, im Fronalptunnel, eine «Bahnleiche» bemerkt hätte. Die Kantonspolizei Schwyz fand gleichentags um 01.35 Uhr den schwer verletzten A. im Fronalptunnel. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass A. am 28. Oktober 1999 gegen 23.49 Uhr aus dem Zug gefallen sein muss. Da er nach Alkohol roch, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Der ermittelte Blutalkoholgehalt zur Zeit der Blutentnahme um 03.30 Uhr betrug 1,18–1,31 Gewichtspromille.
A. erlitt durch den Unfall schwerste Verletzungen: ein schweres offenes Schädel-Hirn-Trauma sowie zahlreiche Frakturen. A. wurde 11/2 Jahre stationär im Spital behandelt. In der Folge konnte A. im Rollstuhl mobilisiert und eine sprachliche Kommunikationsfähigkeit durch Ein- bis Dreiwortsätze erreicht werden. Wegen der ausgeprägten Schluckstörung musste A. mit einer Sonde ernährt werden. Bis 2004 war eine Besserung lediglich insoweit eingetreten, als A. wieder selbständig schlucken konnte. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit lag weiterhin bei 100%. Im November 2005 konnte eine weitere Befundverbesserung dahingehend festgestellt werden, dass eine verbale Kontaktaufnahme mit A. nun möglich sei. Er habe auch wieder gelernt zu essen und könne gestützt stehen.
2006 erhob die «Unfallversicherung» von A. vor dem Bezirksgericht Schwyz Klage mit den Rechtsbegehren, die Schweizerischen Bundesbahnen SBB zu verpflichten, ihr unter anderem CHF 3834249.60 zu zahlen. Mit Urteilen von 2008 und 2009 stellten die Vorinstanzen fest, dass die SBB aus dem Bahnunfall von A. hafte. In der Folge gelangte die SBB mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht.
Rechtliches: Das Bundesgericht legt seinem Urteil1 den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig2 ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Die SBB, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechtet, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat sie klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen. Soweit die SBB den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat.
Wird beim Bau oder Betrieb einer Eisenbahn oder bei Hilfsarbeiten, mit denen die besondere Gefahr des Eisenbahnbetriebes verbunden ist, ein Mensch getötet oder körperlich verletzt, so haftet der Inhaber der Eisenbahnunternehmung für den daraus entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist. Bei der Haftung nach dem EHG für Personenschäden handelt es sich um eine Kausalhaftung, die als Gefährdungshaftung bzw. scharfe Kausalhaftung ausgestaltet ist.
Das Selbstverschulden des Geschädigten oder das Verschulden eines Dritten vermag die Bahnunternehmung dann zu entlasten, wenn es die einzige Unfallursache darstellt oder gegenüber anderen Faktoren, namentlich der Betriebsgefahr der Bahn, an ursächlicher Bedeutung so sehr überwiegt, dass diese als adäquate Mitursache des Unfalls ausscheiden. Haben neben der mit dem Bahnbetrieb normalerweise verbundenen Betriebsgefahr und dem Selbst- oder Drittverschulden noch weitere, von der Bahn zu vertretende Umstände, wie insbesondere das Verschulden von Angestellten der Bahn oder eine über das normale Mass hinausgehende erhöhte Betriebsgefahr den Unfall mitverursacht, so reicht in der Regel auch ein grobes Selbst- oder Drittverschulden nicht aus, die Bahn vollständig von ihrer Haftpflicht zu befreien.
Die Vorinstanz nahm korrekterweise an, dass A. beim Unfall vom 28. Oktober 1999 schwerste Körperverletzungen erlitten hatte. Es liege damit unbestrittenermassen ein Personenschaden im Sinne des Gesetzes vor. Dieser Schaden sei durch einen Unfall verursacht worden, der auf den Betrieb einer Eisenbahn zurückzuführen sei. A. habe sich als Reisender im Zug Richtung Mailand befunden. Er sei aus dem fahrenden Zug gestürzt und habe (auch) infolge Fortbewegung des Zuges schwerste Verletzungen erlitten. Er sei damit – egal wie sich der Unfall genau zugetragen habe – im Rahmen eines Betriebsvorganges verletzt worden, womit die Gefährdungshaftung nach Art. 1 Abs. 1 EHG3 zum Tragen komme.
Die Bahnunternehmung kann sich dadurch entlasten, dass sie ein den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden des Geschädigten beweist. Vorliegend besteht dabei die Besonderheit, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz im Rahmen des Beweisverfahrens nicht schlüssig geklärt werden konnte, weshalb A. im Tunnel aus dem Bahnwagen fiel. Er selber konnte wegen seiner schweren Verletzungen nicht befragt werden. Der Unfallhergang und namentlich das Verhalten des Geschädigten konnte nicht festgestellt werden.
Wie alle Befreiungsgründe, ist auch das Selbstverschulden des Geschädigten von der Bahnunternehmung zu beweisen. Der Beweis ist nicht erbracht, wenn ein aus dem fahrenden Zug gefallener Passagier zwar 1,55 Promille Alkohol intus hatte, dies aber nicht mit Sicherheit die alleinige Ursache für den Sturz war, sondern auch denkbar ist, dass sich die Wagentüre durch einen Sturz des Passagiers gegen die Türe geöffnet hat, was keinem Selbstverschulden entsprechen würde.
Zusammenfassend erweist sich die Beweiswürdigung der Vorinstanz zum Unfallhergang als vertretbar. Der SBB ist der Entlastungsbeweis in dem Sinn, dass der Unfall nur durch Rückschluss auf ein Selbstverschulden des Verunfallten erklärbar wäre, nicht gelungen. Die Beschwerde der SBB wurde deshalb abgewiesen.
Schlussbemerkung: Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt.
Wer etwas behauptet bzw. fordert, hat dies auch zu beweisen. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, sich rechtzeitig mit einer Fachperson in Verbindung zu setzen.4 Andernfalls läuft man in Gefahr, dass wichtige Beweise nicht oder nicht mehr rechtzeitig gesichert werden können.
1 Bundesgerichtsentscheide Nr. 4A_220/2010 und 4A_222/2010 publiziert unter www.bger.ch.
2 Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.5).
3 Per 1. Januar 2010 wurde das Bundesgesetz vom 28. März 1905 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG) aufgehoben und sind die Art. 40b ff. des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) in Kraft getreten. Da sich der Bahnunfall am 28. Oktober 1999 und somit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Art. 40b ff. EBG ereignete, gelangen vorliegend indessen noch die Bestimmungen des EHG zur Anwendung.
4 Unterstützung im Zusammenhang mit einer gerichtsverwertbaren Beweiserhebung erhalten Sie unter anderem unter www.jusinfo.net.