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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Verrechnungssteuergesetz ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 16</p><p>5. Fälligkeit; Verzugszins</p><p>Abs. 1</p><p>Die Steuer wird fällig:</p><p>Bst. a</p><p>auf Zinsen von Kassenobligationen und Kundenguthaben bei inländischen Banken oder Sparkassen: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Zinsen;</p><p>Bst. b</p><p>...1</p><p>Bst. c</p><p>auf den übrigen Kapitalerträgen und auf den Lotteriegewinnen: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);</p><p>Bst. d</p><p>auf Versicherungsleistungen: 30 Tage nach Ablauf jedes Monats für die in diesem Monat erbrachten Leistungen. </p><p>Abs. 2</p><p>Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt. </p><p>Abs. 2bis</p><p>Kein Verzugszins wird erhoben, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung erfüllt sind. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Artikel 64 VStG bleibt jedoch vorbehalten.</p><p>Art. 20</p><p>2. Bei Kapitalerträgen</p><p>Wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen; die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist. Erfolgt in den vom Bundesrat geregelten Fällen ein Gesuch zur Meldung oder die Meldung nicht rechtzeitig, wird das Meldeverfahren nur unter Vorbehalt der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Artikel 64 VStG gewährt.</p><p>Art. 70c</p><p>V. Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...</p><p>Die Artikel 16 Absatz 2bis und Artikel 20 sind auch auf Tatbestände anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen eingetreten sind, es sei denn, die Steuerforderung sei verjährt oder bereits rechtskräftig festgesetzt.</p>