Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/224503

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:</p><p>Diskriminierung und Aufruf zu Hass</p><p>Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,</p><p>wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,</p><p>wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,</p><p>wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,</p><p>wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Artikel&nbsp;261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:</p><p class="Standard_d">Diskriminierung und Aufruf zu Hass</p><p class="Standard_d">Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,</p><p class="Standard_d">wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,</p><p class="Standard_d">wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,</p><p class="Standard_d">wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,</p><p class="Standard_d">wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert,</p><p class="Standard_d">wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 06.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will Anti-Sexismus-Strafnorm verankern</strong><br><strong>Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts sollen strafbar werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. In seinen Augen stellt Sexismus eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar, die strafbar sein sollte.</strong></p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer hat am Mittwoch sechs gleichlautenden parlamentarischen Initiativen aus den Reihen der SP, Grünen, GLP, Mitte, FDP und EVP Folge gegeben - mit 123 zu 65 Stimmen. Als nächstes beschäftigt sich die zuständige Ständeratskommission damit. Sie hatte den Initiativen im vergangenen Mai mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung nicht zugestimmt.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat ist anderer Meinung: Er verlangt eine Ergänzung des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches, der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Konkret soll der Artikel mit dem Wort "Geschlecht" ergänzt werden. Verstösse dagegen sollen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.</p><p class="Standard_d">Gewalt und Hass gegen Frauen seien leider weit verbreitet, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD). Eine Erweiterung der Strafnorm würde aus ihrer Sicht ein klares Signal aussenden, dass Aufrufe zu Gewalt und Hass aus Gründen des Geschlechts ebenso wenig toleriert würden wie Gewaltaufrufe aus rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gründen.</p><p class="Standard_d">Gegen die Änderung des Strafgesetzbuchs sprach sich im Nationalrat nur die SVP aus. Sprecherin Barbara Steinemann (ZH) wies darauf hin, dass bereits Tatbestände existierten, die bei Hass greifen. Zudem solle nicht jede unliebsame Verhaltensweise im Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht werden. Der fragliche Artikel des Strafgesetzbuches diene dem Minderheitenschutz.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>