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Die Annahme des COVID19-Gesetzes würde die demokratische DNA der Schweiz massiv verändern!
Dr. med. Marco Caimi
Vermeintlich geht es bei der Abstimmung vom 28.11. bei dem COVID19-Gesetz um med.-epidemiologische Massnahmen. Weit gefehlt, dafür hätten wir das Epidemie(n)gesetz aus dem Jahre 2013. Es geht um die DNA unserer Verfassung und damit unserer fast weltweit bewunderten direkten Demokratie. In dieser herrscht das Primat der Legislative. Wird das Gesetz angenommen, switchen wir zu einem Primat der Exekutive: Der Bundesrat wird auf der Basis nicht definierter und völlig nebulöser Parameter und Kennzahlen dazu ermächtigt, eigenmächtig und vom Parlament abgekoppelt über uns zu herrschen. (Paragraph 1a, COVID19-Gesetz: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt neben der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.)
Was sind das für Kriterien? Fallzahlen mit einem unbrauchbaren PCR-Test? Intensivbettenbelegung von Betten, die dauernd abgebaut werden? Die mit wenigen Knopfdrücken von „zertifiziert“ auf „nicht zertifiziert“ umgebucht werden können? Anhand von Quarantänezahlen von meist Asymptomatischen beruhend auf Kontaktschuld und PCR-Test mit nicht transparenten cT-Werten?
Konklusion:
Bei Annahme des Gesetzes (Ja-Stimmen-Übergewicht):
- Erheblicher Kompetenz-Zuwachs beim Bundesrat und Selbstermächtigung
- Erheblicher Kompetenz-Verzicht durch die Bundesversammlung
- (Bundesgericht ist deaktiviert (BV 190))
Das ist ein Louis XIV-Roi Solei-Gesetz par exellence. Dass der Bundesrat, neben der Verfassung stehend, sich bereits jetzt ermächtigt hat, beweist diese unsägliche Zertifikatspflicht. Um diese einzuführen, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, die in etwa so lauten müsste (nach MLaw Philipp Kruse, Zürich):
Der Bundesrat kann den Zutritt zu Bereichen des öffentlichen, des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf unbeschränkte Zeitdauer vom Nachweis abhängig machen, dass die zutrittsberechtigte Person vollständig geimpft, genesen oder negativ auf ein bestimmtes Virus getestet ist.
Er kann die Pflicht zur Nachweiskontrolle den jeweiligen Betreibern oder Veranstaltern auferlegen.
So was ist aber inexistent. Darum kann es auch keine Strafen geben und Kellner und Wirte sind nicht legitimiert, solche sensiblen Kontrollen durchzuführen! Nulla Poena sine lege!
Tipp: Leisten Sie Widerstand! Verlangen Sie z.B. im Restaurant, v.a., wenn Sie auch noch einen Ausweis zeigen müssen, das Wirtepatent des Hauses zu sehen und/oder die Betriebsbewilligung und die Arbeitsbewilligung des Sie bedienenden Personals. Das gibt immer „glatte“ Reaktionen. (Aber Sie werden dann gut bedient, denn es ist den gastronomischen Kontrolleuren dann nicht mehr so wohl in ihrer Haut). Wir müssen die Leute müde und mürbe machen, sonst geht gar nichts. Sie als geldbringender Trottel (früher noch Gast oder Kunde genannt!) werden nämlich doppelt genötigt und einmal mit einer Unterstellung versehen:
Nötigung 1: Es gilt nicht mehr die Unschulds-, sondern die Schuldvermutung. Auch als Gesunder sind Sie infektiös, ein homo contaminans m/w/d, bis zum Beweis des Gegenteils.
Nötigung 2: Um Eintritt zu bekommen, müssen Sie (die Genesenen ausgeschlossen) einen invasiven Eingriff über sich ergehen lassen: Impfen oder ab 16.11. nasopharyngealer Abstrich aka Hirnbohrung.
Unterstellung: Es reicht nicht, auf dem Handy das personifizierte Zertifikat zu zeigen. Sie müssen auch noch einen Ausweis vorweisen, denn man unterstellt Ihnen, dass Sie das Handy gestohlen oder unrechtmässig ausgeliehen haben (könnten). Die Schweiz im Herbst 2021.
Und werfen wir doch noch einen Blick auf Art.2 Schweiz. Bundesverfassung:
Art.2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Und jetzt die aktuelle Auslegung Herbst 2021:
Art.2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und Rechte des Volkes (ausser dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über den eigenen Körper) und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt (Lockdowns, Betriebsschliessungen, Kundenausgrenzungen), die nachhaltige Entwicklung (zum Primat der diktatorischen Exekutive!), den inneren Zusammenhalt (es gibt keine Spaltung des Gesellschaft!) und die kulturelle Vielfalt des Landes (es gibt nur eine Meinung, der Rest ist Verschwörungstheorie aka Schwurblerei).
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit (für Geimpfte, Genesene und vor allem Ungeimpfte!) unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Ganz nach Inspektor Colombo: Eine, nur eine Frage hätte ich noch:
Welchem dieser Zwecke dient der Bundesrat heute noch?
Ich sage überzeugt ja zur Schweizer Bundesverfassung 1999, aber mindestens so überzeugt nein zu 6, ja 6 Demokratieverrätern im Bundesrat!
Gefragt ist ein kräftiges NEIN zum COVID19-Gesetz!
Marco Caimi, Arzt und YouTube-Blogger (www.caimi-report.ch)