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Darum gehts:
- Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Klima- und Umweltzielen und den Menschenrechten kompatibel sind.
- Darum unterstützen wir eine Petition, die fordert, dass das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay), das momentan verhandelt wird, verbindliche Sozial- und Umweltkriterien beinhaltet.
- Fordere auch du den Bundesrat mit deiner Unterschrift dazu auf, beim Mercosur-Abkommen soziale und ökologische Mindestkriterien einzuhalten!
Die EFTA-Staaten, und somit auch die Schweiz, verhandeln momentan mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) ein Freihandelsabkommen. Ein solches Abkommen bietet den Mercosur-Staaten die Möglichkeit, die Exporte von Agrarprodukten (hauptsächlich Rindfleisch) auszuweiten. Im Gegenzug erhält die Schweiz in diesen Regionen einen besseren Marktzugang für chemische, pharmazeutische und industrielle Produkte.
Schweiz muss auch beim Mercosur-Abkommen Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz priorisieren
Für uns GRÜNE ist klar: Die Schweiz muss bei den Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen die Nachhaltigkeitsziele einhalten – zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt. Denn sie hat sich dazu verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen. Zudem hat sie 2017 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Ebenfalls verlangt die Schweizer Verfassung (Artikel 104a, Buchstabe d), dass die Handelsbeziehungen der Schweiz zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen sollen. Ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel beim Freihandelsabkommen zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten – wie es Regula Rytz in ihrer Motion vom Bundesrat verlangt – ist also zwingend.
Deshalb unterstützen wir GRÜNEN eine Petition, welche fordert, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten verbindliche Sozial- und Umweltkriterien beinhaltet.
Unterstütze auch du die Petition mit deiner Unterschrift!