Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94765

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geplante Studie über die ökonomische Machbarkeit eines Freihandelsabkommens mit China mit einer Abschätzung der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu ergänzen (integrierte Nachhaltigkeitsprüfung, Trade Sustainability Impact Assessment).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat mit China vereinbart, auf Ebene der zuständigen Behörden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen Schweiz-China durchzuführen. Zweck dieser Machbarkeitsstudie ist es, gemeinsam Empfehlungen im Hinblick auf eine Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Seiten auszuarbeiten, den möglichen Deckungsbereich eines Freihandelsabkommens abzustecken sowie dessen Machbarkeit zu prüfen. Die gemeinsame Machbarkeitsstudie wird somit verschiedene Anliegen der Motion aufgreifen, insbesondere die Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen, einschliesslich der Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die "Länge der Spiesse".</p><p>Der Bundesrat betrachtet das Projekt eines Freihandelsabkommens mit China nicht isoliert, sondern als ein Element im Gesamtzusammenhang der Beziehungen der Schweiz mit China. Dabei wird auch dieses Projekt - wie die gesamten Beziehungen der Schweiz mit China - an der bundesrätlichen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Verschiedene in der Motion angesprochene Themen werden vom Bundesrat in diesem weiteren Zusammenhang verfolgt. So setzt sich der Bundesrat systematisch für menschenrechtspolitische Anliegen ein und thematisiert diese u. a. bei bilateralen offiziellen Arbeitsbesuchen sowie im Menschenrechtsdialog Schweiz-China. In Umweltfragen wurde eine weitreichende Zusammenarbeit mit China begonnen. Ein Memorandum zur Intensivierung der technischen Zusammenarbeit im Umwelttechnologiebereich sowie ein weiteres bilaterales Abkommen im Umweltbereich wurden im Februar bzw. April 2009 unterzeichnet. Des Weiteren unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Projekten die Bestrebungen Chinas, seinen Handel nachhaltiger auszugestalten. Ferner ist zu unterstreichen, dass dem Thema Umwelt allgemein in der Handelspolitik schon heute eine wichtige Rolle zukommt. So anerkennen auch die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde, dass Handel und Umwelt sich als Systeme gegenseitig unterstützen können und sollen. Die Schweiz ist daran interessiert, die Behandlung von handelsrelevanten Umweltfragen in die jeweiligen Verhandlungen mit aufzunehmen.</p><p>Bei den in der Motionsbegründung erwähnten Nachhaltigkeitsstudien der Europäischen Union handelt es sich nicht um gemeinsam mit den jeweiligen Verhandlungspartnern erstellte Machbarkeitsstudien, sondern um von der Europäischen Kommission finanzierte und bei externen Experten in Auftrag gegebene Berichte. Diese jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmenden Studien der EU sind sehr umfangreich (mehrere Hundert Seiten) und mit Kosten von mehreren 100 000 Euro pro Studie verbunden.</p><p>Die grosse Komplexität der in diesen Studien untersuchten und auch in der Motion skizzierten Fragestellungen (Sustainability Impact Assessment, Employment Impact Assessment, Environmental Impact Assessment, Human Rights Impact Assessment sowie Gender Impact Assessment) zwingen zu methodologisch bestreitbaren Arbeitshypothesen. Dazu kommt eine zum Teil sehr beschränkte Datenlage: So fehlen  insbesondere desaggregierte Statistiken zu den Auswirkungen spezifischer bilateraler Handelsströme auf Sektoren mit Umwelt-, Menschenrechts- oder Geschlechterrelevanz, ebenso fehlen u. a. Statistiken für den bilateralen Dienstleistungshandel der Schweiz mit einzelnen Handelspartnern. Auch im Falle der EU-Studien führen solche Umstände dazu, dass die Nachhaltigkeitsstudien trotz erheblichem Aufwand diese Fragestellungen nicht schlüssig beantworten können, weder rückblickend noch vorausschauend.</p><p>Vor dem Hintergrund des bestehenden, über ein allfälliges FHA hinausgehenden Beziehungsnetzwerks Schweiz-China und angesichts der beschränkten Aussagekraft der in der Motion angesprochenen Studien erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen entsprechende Studien durchzuführen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass solche Studien trotz der hohen damit verbundenen Kosten die angesprochenen Fragen nicht befriedigend beantworten können. Er erachtet die Fortführung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen mit den Freihandelspartnern der Schweiz als zielführenderes Vorgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.