Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156384

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst ausgestaltet werden könnte. Es sind verschiedene Varianten zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Milizsystem stellt in seinen verschiedenen Ausprägungen ein wesentliches Element der schweizerischen Gesellschaft dar. Bei der Erfüllung verschiedener öffentlicher Aufgaben stützen wir uns auf das nebenberufliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. In einigen Organisationen ist das Milizsystem mit einer Dienstpflicht verknüpft: Armee und Zivildienst beruhen auf der Militärdienstpflicht, der Zivilschutz auf der Schutzdienstpflicht, die Feuerwehren in einigen Kantonen auf einer kantonalen Feuerwehrdienstpflicht. Andere Organisationen setzen sich ausschliesslich aus Freiwilligen zusammen (z. B. Samaritervereine oder die Feuerwehren in einigen Kantonen).</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass das heutige System der Dienstpflicht Optimierungspotenzial aufweist. Er hat deshalb am 9. April 2014 das VBS beauftragt, eine Studiengruppe einzusetzen. Diese soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen, das weiterhin auf dem Milizprinzip beruhen soll. Die Studiengruppe soll Möglichkeiten erarbeiten, um das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, konkrete Verbesserungsvorschläge machen und Modelle vorlegen. Dabei geht es auch darum, politisch diskutierte Modelle aufzugreifen und aufzuzeigen, was deren Umsetzung erfordern würde. Die Studiengruppe soll auch das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht thematisieren. Sie wird ihren Bericht Anfang 2016 dem Bundesrat vorlegen.</p><p>Der Bundesrat hat für die Studiengruppe Rahmenbedingungen definiert. Grundlage des Dienstpflichtsystems ist das Milizprinzip; auch die Militärdienstpflicht steht nicht zur Debatte. Die Armee soll weiterhin in der Lage sein, ihre Personalbedürfnisse zu decken, damit sie die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Alle Vorschläge der Studiengruppe müssen ferner mit dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) vereinbar sein. Tätigkeiten von Dienstpflichtigen haben in der normalen und der besonderen Lage dem Gebot der Arbeitsmarktneutralität zu genügen. Die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen den sicherheitspolitischen Instrumenten soll nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Vielmehr sollen nur dort Vorschläge zu einer anderen Aufgabenverteilung gemacht werden, wenn so ein ausgewiesener Bedarf besser gedeckt werden könnte.</p><p>Die Studiengruppe arbeitet seit dem 6. Mai 2014 daran, ihren Auftrag innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu erfüllen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht zielführend, der Studiengruppe zusätzliche Aufträge zu erteilen oder zusätzliche Auflagen zu machen. Zunächst soll deren Bericht abgewartet werden. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage bilden, ob weitere Abklärungen erforderlich sein werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.