Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62319

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mit den künftigen Mietern des im Bau befindlichen Medienhauses mindestens kostendeckende Mietverträge abzuschliessen. Die Verträge müssen vor Beendigung des Baus abgeschlossen werden, damit der effektive Bedarf an Räumlichkeiten ermittelt werden kann und keine Subventionierung von einzelnen Medien durch Gratismieten erfolgt.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Medien haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Bedeutung zugenommen. Für eine lebendige Demokratie, wie sie die Schweiz pflegt, sind sie absolut zentral für eine breite Meinungsbildung. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die stetig gewachsene Zahl der in Bundesbern präsenten Journalistinnen und Journalisten.</p><p>Seit Medienschaffende im Bundeshaus tätig sind, hat ihnen der Bund die Arbeitsräume stets gratis zur Verfügung gestellt. Diese Praxis wurde von der Bundeskanzlei und vom Parlament gestützt und nie infrage gestellt. Die rechtliche Grundlage findet sich in der Verordnung des Bundesrates über die Akkreditierung von Journalisten vom 21. Dezember 1990. Darin heisst es in Artikel 9 Buchstabe f: "Den akkreditierten Journalisten stehen folgende Rechte zu: Benützung der von der Bundeskanzlei zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze und Einrichtungen in den Journalisten-Zimmern." Dass diese Praxis ebenfalls im neuen Medienzentrum angewendet werden dürfte, wurde den Medienschaffenden bereits in der Planungsphase signalisiert.</p><p>Was die SRG betrifft, ist die Entschädigungsfrage in der Rahmenvereinbarung geregelt, die die Eidgenossenschaft, vertreten durch die Parlamentsdienste und die Bundeskanzlei, mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft abgeschlossen und am 2. November 1999 letztmals erneuert hat. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit im Bereich Produktion, Lieferung, Bearbeitung und Verwendung aller Ton- und Bildsignale aus den Debatten der eidgenössischen Räte sowie von den Medienkonferenzen des Bundesrates.</p><p>Die SRG stellt dem Bund ihre Produkte und Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Im Gegenzug werden ihr keine Mietkosten für die Räumlichkeiten im Bundeshaus verrechnet. In Ziffer 5 des entsprechenden Vertrages heisst es wörtlich: "Die von der SRG einerseits und von den Parlamentsdiensten sowie der Bundeskanzlei andererseits erbrachten Leistungen sind gleichwertig und werden gegenseitig verrechnet. Mit den von jeder Partei für die andere jeweils erbrachten Leistungen sind sämtliche Entschädigungsansprüche abgegolten."</p><p>Das neue Medienzentrum Bundeshaus wurde von den eidgenössischen Räten bewilligt, um die Arbeitsplätze der Medienschaffenden aus dem Parlamentsgebäude auszulagern und deren Räumlichkeiten nach eigenen Bedürfnissen umgestalten zu können. Das erfolgt spätestens Ende Mai 2006.</p><p>Es ist nicht einzusehen, warum die Ausquartierung eine Änderung der bisherigen bewährten Praxis nach sich ziehen sollte. Den Journalistinnen und Journalisten sollen deshalb auch am neuen Ort die Räumlichkeiten, das Mobiliar und die Anschlüsse gratis zur Verfügung gestellt werden. Die technischen Einrichtungen hingegen werden von den Medienschaffenden wie bis anhin selber beschafft, installiert und gewartet.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten im neuen Medienzentrum eine Vollkostenrechnung vornehmen zu lassen, und wird den zuständigen Bundesstellen einen entsprechenden Auftrag erteilen.</p></text>