Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137250

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sein Vorhaben, Zivildienstleistende in den Schweizer Volksschulen einzusetzen, zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 4. September 2013 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Zivildienstgesetzes eröffnet. Er schlägt darin den neuen Tätigkeitsbereich "Schulwesen: Vorschulstufe bis und mit Sekundarstufe II" vor. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 13. Dezember 2013.</p><p>Der Bundesrat hat im Vorfeld der Vernehmlassung verschiedene Abklärungen gemacht: Eine Studie der Erziehungsdirektion des Kantons Bern empfiehlt aufgrund der positiven Beurteilung aller betroffenen Verbände und Interessengruppen den neuen Tätigkeitsbereich. Elternorganisationen aller Landesteile begrüssen die Möglichkeit, Zivildienstleistende ("Zivis") in Schulen einzusetzen. Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren befürwortet, dass das Schulwesen in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen wurde.</p><p>Viele Gemeinden und Kantone sind interessiert an der Möglichkeit, "Zivis" in der Schule einzusetzen, sei es zur Unterstützung der Lehrkräfte im Unterricht oder in Schullagern, zur Pausenaufsicht, zur Betreuung am Mittagstisch oder in der Aufgabenhilfe, zur Unterstützung der Schuladministration oder des technischen Dienstes. Gemeinden und Kantone werden in jedem Fall frei bleiben im Entscheid, "Zivis" einzusetzen oder nicht. Wenn sie "Zivis" einsetzen wollen, werden sie weitgehend selber bestimmen können, welche Aufgaben die "Zivis" wahrnehmen werden, wie lange deren Einsatz mindestens dauern soll und welche Voraussetzungen sie dazu mitbringen müssen. Schliesslich werden die Schulen auch den einzelnen "Zivi" für den Einsatz selber auswählen. Diese "Zivis" werden sich in einer durch den Zivildienst angebotenen Ausbildung auf die Betreuung von Kindern und Jugendlichen vorbereiten müssen. Da "Zivis" nicht nur zur Unterstützung im Unterricht, sondern in allen Bereichen der Schule eingesetzt werden können, ist deren Vollzeitbeschäftigung durchaus möglich. Der Einsatz von "Zivis" in Schulen ist ohne Vorbehalt mit den Normen des Zivildienstgesetzes vereinbar.</p><p>"Zivis" leisten seit Jahren in der Pflege und Betreuung von Menschen - insbesondere von älteren Menschen, von Menschen mit Behinderungen oder von Kindern und Jugendlichen - qualitativ hochstehenden Dienst im öffentlichen Interesse. Gestützt auf diese Erfahrungen ist zu erwarten, dass sie auch in Schulen eine wertvolle Unterstützung bieten können.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens vorzugreifen und auf sein Vorhaben, den Einsatz von "Zivis" in der Schule zu ermöglichen, zu verzichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.