Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26541

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zufahrt zum Grossen St. Bernhard durch eine Änderung der Gesetzgebung ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und diese Strasse als Alternativroute zum Montblanc anzuerkennen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet verbietet, die Kapazität zwischen Sembrancher und dem Tunnelportal zu erhöhen. Die Aufklassierung dieser Strecke zur Nationalstrasse würde darum den Kanton Wallis nur bezüglich anderer Bauvorhaben sowie bezüglich Unterhalt und Betrieb finanziell entlasten.</p><p>Der Bundesrat wird regelmässig mit Begehren um Erweiterung oder Ausbau des beschlossenen Nationalstrassennetzes konfrontiert. Diese sind mit finanziellen oder verkehrsmässigen Argumenten begründet. Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass er im Nationalstrassenbereich zuerst die Fertigstellung des beschlossenen Netzes sehe, dann die Substanzerhaltung, die Ausnützung der Möglichkeiten der Telematik und erst an vierter Stelle einen allfälligen Weiterausbau. An dieser Prioritätenordnung gedenkt der Bundesrat festzuhalten. Er lehnt deshalb Vorstösse ab, die einzelfallweise als Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen.</p><p>Demgegenüber steht die politische Forderung, im Hinblick auf die lange Planungs- und Realisierungsdauer von späteren Werken, die konzeptionelle und planerische Arbeit so vorzusehen, dass nicht nach der Fertigstellung des beschlossenen Werkes (etwa im Jahr 2015) zuerst eine lange Verzögerung, bedingt durch die erst dann anlaufenden Planungsarbeiten, entsteht. Vielmehr sollen die konzeptionellen Vorarbeiten jetzt an die Hand genommen werden. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckmässig und ist dementsprechend bereit, die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Er hat aber in seiner Stellungnahme auf die Motion KVF-S 99.3456 klargestellt, dass er die Überprüfung nicht isoliert für den Strassenbereich sieht, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der für den Schienenverkehr getätigten grossen Investitionen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen dieser grundsätzlichen Arbeiten zum Thema Ausbau und Erweiterung des Nationalstrassennetzes auch die Situation am Grossen St. Bernhard einzubeziehen. Er möchte sich aber jetzt bezüglich dieser Strecke nicht binden lassen. Zudem hat die Schweiz kaum ein Interesse daran, die Route am Grossen St. Bernhard für den Transitverkehr zu einer Alternativroute zur französischen Route am Montblanc werden zu lassen. Dies würde auch dem Verlagerungsgebot gemäss Alpenschutzartikel widersprechen. Der Bundesrat lehnt deshalb den Vorstoss als Motion ab, ist aber bereit, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.