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Die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) und der Administrativuntersuchungen seien bei den betroffenen Stellen umgesetzt worden, teilte die Regierung am Montag mit. Abläufe und Organisationen seien angepasst. Die Regierung erklärte den Aufarbeitungsprozess damit offiziell für beendet.
Die PUK war zum Schluss gekommen, dass weder Verwaltung noch Regierung aktiv an den Kartellen beteiligt waren. Mitglieder der Verwaltung bis in die Regierung hätten aber Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet und wenig dagegen unternommen.
Eine Pflichtverletzung stellte die PUK einzig bei drei Kadermitarbeitern des Tiefbauamtes fest. Diese hätten nicht «adäquat» reagiert, als sie Hinweisen des reuigen Kartellmitglieds und Whistleblowers Adam Quadroni nicht nachgegangen seien. Durch eine Revision des Beschaffungswesens seien die von der PUK und den Administrativuntersuchungen empfohlenen Verbesserungen umgesetzt oder zumindest angegangen worden, hiess es. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Missstände im öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Massnahmen wie die Sensibilisierung des Beschaffungspersonals oder der Aufbau eines Monitorings seien dauerhafter Natur und könnten deshalb noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden. Die erforderlichen Schritte seien aber eingeleitet. (sda)
Autor: sda
Foto: Jon Duschletta(ep)