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Leuthards Initiative ist richtig
Die Schweiz ist zusammen mit Polen seit dem Ende des Koreakriegs 1953 in der entmilitarisierten Zone am 38. Breitegrad mit der Überwachung des Waffenstillstands betraut. Allen Spannungen und Krisen zum Trotz hält die dem Aussenministerium unterstellte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an ihrem Büro in Pjöngjang fest.
Die fatale Politik George W. Bushs
Die Schweiz war auch schon Gastland bilateraler Verhandlungen. 1994 erzielten die USA und Nordkorea in Genf ein „Interimsabkommen“, das damals eine schwere Krise beendete. Darin verpflichtete sich Nordkorea, seinen nach sowjetischem Muster gebauten Schwerwasserreaktor, der waffenfähiges Plutonium absonderte, unter internationaler Kontrolle zu verschrotten. Ausserdem trat Nordkorea erneut als Nicht-Atomwaffenstaat dem 1985 aufgekündigten Atomwaffensperrvertrag bei. Die USA unter Präsident Bill Clinton versprachen als Gegenleistung unter anderem die Lieferung von zwei militärisch unbedenklichen Leichtwasserreaktoren zur Stromerzeugung und von Erdöl als Überbrückungshilfe. Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens verstarb der nordkoreanische Staatsgründer Kim Il Sung.
Der Sohn des Alleinherrschers, Kim Jong Il, erfüllte vorerst alle Vertragsbestimmungen. Der Reaktor von Yongbyon wurde im Beisein von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zerstört. 1999 setzte Nordkorea die Tests von Langstreckenraketen aus. Der Norden und der Süden der geteilten Halbinsel näherten sich in ihrer „Sonnenscheinpolitik“ an. Doch im Jahre 2001 wurde George W. Bush Präsident der USA. Unter dem Einfluss seiner Scharfmacher strebte Bush klar einen Regimewechsel in Pjöngjang an. Er kündigte das von seinem Amtsvorgänger geerbte Abkommen und machte Nordkorea für angebliche Vertragsbrüche verantwortlich.
Verhängnisvolle Spirale
Die Folge war, dass Nordkorea die IAEO-Inspektoren des Landes verwies, das Nuklearzentrum Yongbyon wieder aufbaute und 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat. 2005 beendete Kim Jong Il das Testmoratorium für Langstreckenraketen. Im Oktober 2006 führte er seinen ersten Atomwaffenversuch durch, dem fünf Monate später ein zweiter folgte. Die 2003 in Peking begonnenen „Sechs-Parteien-Gespräche“ (Nord- und Südkorea, USA, Russland, China und Japan) über eine „Entnuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel wurden 2009 erfolglos abgebrochen.
Der derzeitige dritte Machthaber der Kim-Dynastie setzt voll auf den Aufbau einer glaubhaften Atomwaffenkapazität. Selbst wenn er sein Tun mit der Abschreckung eines US-Angriffs rechtfertigt, hat Kim Jong Un eine verhängnisvolle Spirale in Bewegung gesetzt. Der einzige Ausweg sind ernsthafte Verhandlungen über die gegenseitige Sicherheit.
An das kluge Abkommen zwischen den USA und Nordkorea aus dem Jahre 1994 anzuknüpfen, ist wohl unmöglich. Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Es muss ein neuer Ansatz gefunden werden. Die Schweiz kann politisch nicht mitreden, aber sie kann praktische Dienste leisten. Zeitlich liegt Bundesrätin Leuthard richtig.