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Irreführende Asylstatistiken des SEM
Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Afghanistan ist gemäss der Statistik des Staatssekretariats für Migration SEM gering. Der Mythos des Asylmissbrauchs geht um. Doch eine genaue Analyse der Art und Weise, wie das SEM diese Statistik aufbereitet, zeigt dass diese irreführend ist und die öffentliche Diskussion fehlleitet.
Seit im Oktober 2015 fast ein Drittel aller neuen Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen gestellt wurden, geht das Gerücht durch die Medien, diese hätten keinen oder nur einen geringen Schutzbedarf (20 Minuten: «Nur 11 Prozent erhalten Asyl»). Ein ähnliches Phänomen liess sich angesichts der «explodierenden» Zahl der Wegweisungen (Der Bund) für Eritreerinnen und Eritreer feststellen. Beide Zahlen, sowie die Zahl der anerkannten Personen aus Syrien in der aktuellen Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) (Anerkennungsquote bis 31. Oktober 2015: 35,7 %) suggerieren, dass wir es mit einem Phänomen zu tun haben, wonach die Menschen aus den erwähnten Ländern kaum oder gar keinen Schutz benötigen. Hier schwingt der lange gepflegte Mythos des angeblichen Asylmissbrauchs mit.
Die aktuellen Berichte zeigen ein völlig anderes Bild. Die Recherchen der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH beispielsweise zeigen, dass aktuell weder für Afghanistan, für Eritrea noch für Syrien Rückführungen in Frage kommen. Sind Personen aus diesen Ländern nun schutzbedürftig und ist dieser Schutzbedarf durch die Schweiz anerkannt oder nicht?
Zur Beantwortung dieser Frage muss erst einmal angeschaut werden, welche Personen und Entscheidungen in der Statistik erfasst sind. Dabei fallen zwei Kategorien besonders auf:
1) Es gibt Fälle von Personen in der Statistik, über deren Schutzbedarf gar nicht von der Schweiz entschieden wurde, die aber trotzdem als negative Entscheidungen in der Statistik vermerkt sind. Dies betrifft Abschreibungen und Nichteintretensentscheide. Die Anzahl der Nichteintretensentscheide ist quasi deckungsgleich mit der Anzahl der Verfahren für die ein anderer Staat zuständig ist (sog. Dublin-Verfahren). Dies bedeutet, dass die Schweiz nicht prüft, ob eine Person Schutz braucht. Diese Entscheidungen in die Anerkennungsquote einzurechnen, verfälscht damit die Aussage über den Schutzbedarf, denn diese Personen erhalten möglicherweise in dem Staat Schutz, der für ihr Gesuch zuständig ist. Die Berechnungsmethoden von UNHCR und der europäischen Statistikdatenbank (Eurostat) nehmen diese Fälle aus der Berechnung heraus.
2) Vorläufig aufgenommene Personen werden in der Statistik als abgelehnte Asylsuchende gezählt und zwar sogar dann, wenn klar ist, dass diese Personen Flüchtlinge sind. Dies ist asyl- und ausländerrechtlich zwar korrekt, denn nach der Systematik des Asylverfahrens erfolgt eine vorläufige Aufnahme nur dann, wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde, die Person eine Wegweisungsverfügung erhalten hat, sie aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren kann. Diese Berechnungsweise verdeckt jedoch den Blick auf den Schutzbedarf. Tatsächliche Ablehnungen des Schutzbedarfs sind in der Statistik unter «Ablehnung o. VA» (Ablehnung ohne vorläufige Aufnahme) erfasst.
Daraus ergibt sich, dass die offizielle Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Afghanistan, Eritrea und Syrien zumindest irreführend ist, da sie nichts über den Schutzbedarf aussagt, sondern nur etwas über die Asylgewährung. Die öffentliche Diskussion wird von dieser statistischen Fehlleistung dominiert. Wie wäre wohl die Diskussion, wenn das SEM seine Statistiken wie folgt gliedern würde?
Von Constantin Hruschka, Leiter Rechtsdienst SFH