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Bern den 25. Febr. 1851.
Mein lieber Freund!
Eine frühere Erfahrung veranlaßt mich, Dir u meinen übrigen nächsten Freunden sofort Kenntniß zu geben von einem heutigen Beschluße des Bundesraths u dessen Motiven.
Schon seit längerer Zeit gingen wir mit der Frage um, ob es nicht nothwendig sey, die Verhältniße des Asyls u der Flüchtlinge auf die regelmäßige bundesrechtliche Grundlage zurükzuführen, d. h. den Kantonen ganz die Flüchtlinge zu freier Verfügung, zum Behalten oder Fortschicken zu überlassen, vorbehalten immerhin den Art 57 der Bv1. Für diese Maaßregel war schon im August a. p. bei der Reform der Flüchtlingspolizey2 eine Minderheit im Bundesrath. Ich war damals dagegen, weil die Kantone entweder eine große Härte gegen die Flüchtlinge hätten ausüben oder eine bedeutende Last u Gefahr übernehmen müßen. – Seither hat sich die Sachlage bedeutend geändert. Einerseits ist die Zahl der Flüchtlinge nach unsern Listen auf ca 500 herabgesunken; anderseits sind wir im Falle, denselben die Reisespesen nach England oder America anzubieten – & voilà comment: Dieser Kostenpunkt war immer ein Haupthinderniß der Abreise sehr vieler Flüchtlinge nebst andern Schwierigkeiten; wir haben stets bei den andern Staaten darauf gedrungen, | daß, wenn man uns wegen der vielen Flüchtlinge stets malträtire, man uns nicht nur keine Hinderniße in der Entfernung derselben entgegensetzen, sondern uns positiv helfen solle, derselben auf eine ehrenwerthe Weise los zu werden; in neuerer Zeit haben wir besonders bei Frankreich in dieser Richtung angeklopft u die Antwort erhalten, daß Frankreich alle nicht französischen Flüchtlinge (es sind bloß ca 30 französische in der Schweiz) auf seine Kosten von unsrer Grenze nach England oder America liefern wolle. – Ich will nicht nach den Motiven dieser Antwort fragen; aber das ist klar, daß nur eine sehr schwierige Lage der Europ. Conjuncturen Frankreich zu diesem Opfer bestimmen konnte. Noten, Drohungen us. w. sind uns keine zugekommen. Allein diese Concession, die man als eine Art Mediation betrachten kann, u eine Masse von Sturmvögeln, welche die Neue Zürcher Nachtkappe3 freylich alle ohne Unterschied in Spatzen verwandelt, beweisen so ziemlich, daß die Schweizerische Flüchtlingsfrage jetzt in ernstlichem Angriff liegt. – Hr. Barmann4 antwortete vorläufig, daß der Bundesrath, wenn er dieses Anerbieten annehme, keineswegs durch eine General Maßregel alle Flüchtlinge ausweisen werde oder könne, daß aber gewiß die große Mehrzahl derselben zur Abreise werde bestimmt werden. – Auf diese Meldung des Herrn Barmann haben wir heute einstimmig beschlossen:
1o Er sey beauftragt, das Anerbieten Frankreichs in diesem Sinne zu acceptiren u Instruktionen zu Handen der franz. Gesandtschft über die Vollziehung nachzusuchen.
2o In einem einläßlichen Kreisschreiben5 den Kantonen diese| Angelegenheit mitzutheilen u ihnen folgenden Beschluß des Bundesraths zu eröffnen:
1o Die den Kantonen im Juli 1849 auferlegte Verpflichtung zur Aufnahme v. Flüchtlingen wird aufgehoben.
2o Demgemäß hört jede dießfällige Verbindlichkeit des Bundes gegenüber den Kantonen auf von dem Zeitpunkte an, in welchem die Entfernung der Flüchtlinge möglich wird u es geht namentlich jede Gefahr v. Heimathlosigkeit einzelner Flüchtlinge auf die betreffenden Kantone über.
3o Das Eidg. Just u Pol.Departement wird den Kantonen in Bezug auf diesen Zeitpunkt die weiters erforderlichen Mittheilungen machen.
4o Übrigens bleiben die bisherigen Beschlüße über Wegweisungen, Internirungen us. w. in Kraft.
Es ist uns nun natürlich außerordentlich viel daran gelegen, daß die Kantone von dieser Möglichkeit der Flüchtlinge los zu werden, einen sehr umfassenden Gebrauch machen; u namentlich nicht etwa die einfältigen Schneider u Schuhmacher entfernen, sondern vor allem aus die quasi Heimathlosen, wie Polen, Oestreicher, Preußen u sodann diejenigen, welche sehr schwer compromittirt sind u nicht nur nachher wieder Stoff zur Reclamation gäben, sondern wahrscheinlich zeitlebens den Kantonen zur Last fielen. Die Humanitätsrüksichten findest Du im Kreisschreiben berührt.6 Es ist einleuchtend, daß Frankreich nicht solche Anerbietungen macht, damit der Zweck nur | halb erreicht werde u dann die Reclamationen von neuem los gehn. Der letzte Betrug würde größer als der erste! – Der Bundesrath wünscht daher dringend, daß die Kantone bei diesem Anlaß soviel immer möglich mit den Flüchtlingen aufräumen, namentlich mit allen gefährlichen. – Ihr werdet Euch über die Stimmung des Volkes in seiner großen Mehrheit gewiß nicht täuschen; es läßt sie wohl ruhig da, solange es geht; aber wenn Grenzsperren, od. andre Plakereyen – von Krieg gar nicht zu sprechen – die Folge davon wären, so würdet ihr dann die Stimmung auf eine energische Weise erfahren. Noch Eins! Wenn nun eine sehr bedeutende Zahl v. Flüchtlingen sich entfernt, so muß natürlich die Internirung der Zurükbleibenden eine vollständige werden. Denn man hat nur nothgezwungen u ausnahmsweise dieselben in den nördlichen Grenzkantonen dulden können, weil es bey der großen Menge absolut unmöglich gewesen wäre, alle den innern Kantonen aufzuhalsen. –
Heute wurde ebenfalls beschlossen, Brosi7 als Commissär nach Tessin zu senden. Denn es scheint, daß sich dort wieder italienische Flüchtlinge gegen die Bundesbeschlüße anhäufen u daß Oestreich gegen die Schweiz u Sardinien auf dem Piket steht. Wir haben alle Ursache das prævenire8 zu spielen, damit nicht Oestreich den Preußischen Gelüsten in die Hände arbeite. – Hier heißt's: Divide & impera!9 –
Der erwähnte Beschluß wird auch offiziell mitgetheilt werden, sobald er übersetzt u gedrukt ist d. h. in 3 bis 4 Tagen. Inzwischen schreiben | meine Collegen im obigen Sinn in ihre Kantone u ich ersuche Dich schließlich noch um folgendes:
1o Diesen Brief – Rüttimann & Bollier mitzutheilen, letzterm namentlich, weil er über die Vollziehung zuerst nachzudenken hat.
2o Hierauf ihn beförderlichst an Hrn Präsident Dr Kern abgehn zu lassen zu confidentiellem Gebrauche. Denn es ist mir wahrhaft unmöglich, einen zweyten Brief dieses Umfangs zu versenden.
3o Dafür zu sorgen, daß der Inhalt nicht den öffentlichen Blättern anheimfällt, ehe das Kreisschreiben an die Kantone gelangt. –
Mit freundschaftlichem Gruß an Euch alle!
Dein
F