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Hauptinhalt
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Anwendbare Bestimmungen
Art. 29 EOG
Die Bestimmungen des AHVG betreffend das Bearbeiten von Personendaten, die aufschiebende Wirkung, die Kostenübernahme und die Posttaxen sind sinngemäss anwendbar.
Datenbekanntgabe
Art. 29a EOG
1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin in Abweichung von Artikel 33 ATSG an die mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz betrauten Behörden nach Artikel 24 des genannten Gesetzes bekannt gegeben werden.
2 Im Übrigen ist Artikel 50a des AHVG mit seinen Abweichungen vom ATSG sinngemäss anwendbar.
Anpassung der kantonalen Erlasse und der Kassenreglemente
Art. 33 EOG
In die kantonalen Erlasse betreffend die Errichtung der kantonalen Ausgleichskassen und in die Reglemente der Verbandsausgleichskassen sind die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen aufzunehmen.
Inkrafttreten und Vollzug
Art. 34 EOG
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.
Art. 43 EOV: Vollzug
1 Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug beauftragt.
2 Es kann Ausführungsbestimmungen für die Durchführungsstellen, sowie, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Weisungen an die Rechnungsführer der Armee und des Zivilschutzes, die Organisatoren der Kaderbildung von Jugend und Sport (J+S) und die Vollzugsstellen des Zivildienstes erlassen.
Art. 47 EOV: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 44 EOV
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV)
2. Verordnung vom 31. Juli 1972 über die Erwerbsausfallentschädigung an Teilnehmer der Leiterkurse von «Jugend und Sport»