Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. den Begriff "Raser" zu definieren.</p><p>2. Gesetzesänderungen mit wirksamen Massnahmen gegen Raserei vorzulegen. Dabei sind gegen Raser insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen:</p><p>- langfristiger Führerausweisentzug bei Unfällen mit unschuldigen Opfern;</p><p>- zwingender Einbau einer Blackbox im Fahrzeug nach einer Verurteilung;</p><p>- Erstellung eines Raserregisters;</p><p>- Verbot des Leasings von Fahrzeugen und von Tuning;</p><p>- unbedingte Strafen für Raserunfälle;</p><p>- Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren;</p><p>- Der Führerausweisentzug gilt in jedem Fall während der Dauer des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Gerichtsentscheid;</p><p>- Überprüfung der verkehrspsychologischen Begutachtung für die gerichtliche Urteilsfindung. Es gilt primär der objektive Tatbestand.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen der Motionärin. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten weiter gehen als die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.