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Die Referendumsfrist gegen die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen läuft am 15. Januar ab. Dies wurde am Dienstag im Bundesblatt mitgeteilt.
Der Schweizerische Gewerbeverband, der bereits ein Referendum angekündigt hat, muss bis dahin 50 000 Unterschriften sammeln.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz verpflichtet alle Haushalte zur Zahlung von Empfangsgebühren - unabhängig davon, ob sie einen Radio- oder Fernsehapparat besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken sollen zur Kasse gebeten werden.