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<h2>SubmittedText<h2><p>Nach den rachsüchtigen und ganz offensichtlich voreiligen Erklärungen der Bundespräsidentin zum libyschen Staat und zu dessen "Revolutionsführer" übernimmt dieser die Kontrolle über den Osten des Landes bereits wieder und kündigt denen, die ihn enttäuscht, verraten oder bedroht haben, Vergeltung an. Welche Haltung wird der Bundesrat einnehmen, und welche Strategie wird er verfolgen, um zu einer Deeskalation der Situation zu gelangen oder für seine Stellungnahme zugunsten der bunt zusammengewürfelten Aufständischen, die gegenwärtig zum Rückzug blasen, geradezustehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz war während der bilateralen Krise mit Libyen direkt mit der Willkür des libyschen Regimes konfrontiert. Sie weiss sehr wohl, was vor Ort auf dem Spiel steht, und schätzt die Lage folglich als sehr ernst ein.</p><p>Wie die übrige internationale Gemeinschaft konnte die Schweiz angesichts der Gewalt, mit der die libysche Regierung gegen die Zivilbevölkerung vorging, nicht gleichgültig bleiben. Der Bundesrat hat denn auch verschiedene Massnahmen ergriffen. Mit aller Härte verurteilte er die Gewalt gegen Zivilpersonen und rief zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Er entschied zudem, die möglichen Vermögenswerte von Muammar Ghaddafi und seinem Umfeld in der Schweiz zu sperren. Die Schweiz hat aber auch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates und ergänzende Massnahmen der Europäischen Union umgesetzt. Dazu gehören ein Waffenembargo, finanzielle Sanktionen und Reiseverbote für gewisse natürliche und juristische Personen aus dem Umfeld von Muammar Ghaddafi sowie ein Flugverbot für libysche Flugzeuge. Vor Ort konzentriert die Schweiz ihr Engagement auf humanitäre Aktivitäten, welche zur Linderung der Not der Zivilbevölkerung beitragen sollen. </p><p>Die Schweiz begrüsste ebenfalls den Entscheid des Uno-Sicherheitsrates, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen gegen Ghaddafi zu beauftragen, und unterstützt den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Diese Massnahmen sind ein Beweis für den Willen der internationalen Gemeinschaft, alle Mittel einzusetzen, um die Zivilbevölkerung vor der Gewalt der libyschen Machthaber zu schützen. </p><p>In Bezug auf die Aufständischen verfolgt die Schweiz eine Politik, die sich am Grundsatz orientiert, wonach unser Land nur Staaten, nicht aber Regierungen anerkennt. Aus diesem Grund erkannte die Schweiz den Nationalen Übergangsrat Libyens (CNT) nicht an. Angesichts der komplexen und sich rasch verändernden Situation vor Ort hat die Schweiz jedoch ein Interesse daran, eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem CNT aufzunehmen, und zwar im Rahmen ihrer langjährigen Politik des Dialogs und unter Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Aus diesen Überlegungen empfing die Bundespräsidentin am 9. März dieses Jahres einen CNT-Vertreter.</p>  Antwort des Bundesrates.