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"Exportverhinderungs-Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz". Dies der Titel der Medienmitteilung, welche die "Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM)" praktisch gleichzeitig mit dem Initiativ-Entscheid der GSoA-Vollversammlung vom 30. April publizierte. Wer steht hinter dieser AWM, welche durch das Verbot von Kriegsmaterialexporten die Sicherheit der Schweiz existenziell bedroht sieht?
Auf ihrer Homepage präsentiert sich die AWM als ein Zusammenschluss von «gesamtschweizerisch wirkenden, an militärpolitischen Fragestellungen interessierten Organisationen und Verbänden». Unter den knapp drei Dutzend Mitgliedern befindet sich, neben Offiziersgesellschaften, eine Ansammlung von Gruppierungen der äussersten politischen Rechten. So etwa Ulrichs Schlüers «Schweizerzeit», die «Aargauische Vaterländische Vereinigung», «Pro Libertate» oder die «Genossenschaft Schweizer Soldat». Als einen der Höhepunkte ihrer Geschichte betrachtet die AWM eine Pro FA-18 Kundgebung im Jahre 1993.
AWM, Farner, Rüstungslobby
Geschäftsführer der AWM ist Andreas Richner. Dieser Andreas Richner ist gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung von Farner PR und wird als Auskunftsperson der AWM-Medienmitteilung vom 30. April angegeben. Farner ist eine PR-Agentur, welche gemäss eigenen Angaben «in alle wichtigen Themen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik involviert ist». Farner PR ist, was armeepolitische Themen betrifft, eine bekannte Grösse. Als Meilenstein in ihrer Geschichte nennt Farner analog zur AWM die Pro-FA18-Demonstration. In ihrer Chronik rühmt sich Farner PR, dass sie «mit der AWM zusammen den Kampf für die Beschaffung der FA18-Flugzeuge geführt habe». Farner PR war im Auftrag der Rüstungsindustrie auch im Kampf gegen die Kriegsmaterialausfuhr-Initiative 1997 an vorderster Front dabei.
Im Management von Farner befinden sich neben Richner weitere illustre Namen. So etwa Daniel Heller, der sein Geschichtsstudium mit einer Dissertation über den reaktionären, wehrmachtfreundlichen Arzt Eugen Bircher abschloss1. Die «Aargauische Vaterländische Vereinigung» las Hellers Doktorarbeit als «Rehabilitationsschrift» ihres Gründers. Als Mitglied spezifischer Projektteams in seinem Schwerpunktbereich «National Security» amtet Dominique Brunner. Der Oberst im Generalstab lobbyiert seit Jahrzehnten für die Waffenindustrie. Die Liste der Verflechtungen zwischen Militär, Rüstungslobby, äussersten Rechten und Wirtschaft liesse sich noch erweitern.
Tatsachen und Meinungen
Bei all diesen Tatsachen ist es überraschend, wie unkritisch in der Medienlandschaft mit der Pressemitteilung der AWM umgegangen wurde. Und dies obwohl Farner PR auf Ihrer Homepage ihr Verhältnis zum Begriff Tatsachen ganz offenkundig klärt. «Nicht Tatsachen, sondern die Meinungen über Tatsachen bestimmen das Zusammenleben». Und Meinungen bestimmt man eben. Beispielweise mit PR Agenturen.
1: Siehe: «Rechte Seilschaften» , Peter Niggli und Jürg Frischknecht, Rotpunktverlag 1998 (Seite 554)