Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192172

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Februar 2019 beschlossene Teilrevision der Kernenergieverordnung rückgängig zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 die in der Begründung der Motion erwähnte Beschwerde abgewiesen. Das Gericht kommt nach Auslegung der massgeblichen Normen insbesondere zum Schluss, dass das Ensi den zulässigen Grenzwert bei einem 10 000-jährlichen Erdbeben zu Recht bei 100 Millisievert angesetzt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.