Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/208059

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ruhen die Gespräche mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan. Anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Russland und Kasachstan am 21./22. November 2019 teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, dass dabei die "Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen" Gesprächsthema sei.</p><p>- Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat vor dem Hintergrund des fortwährenden Völkerrechtsbruchs?</p><p>- Besteht dabei kein Widerspruch zu den Vereinbarungen der EFTA?</p>