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Putin-Kritiker Nawalny muss nicht hinter Gitter
- Mittwoch, 16. Oktober 2013, 10:41 Uhr
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Das haben die Richter des Berufungsprozesses heute entschieden. Er darf aber nicht mehr an Wahlen teilnehmen.
Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Die Richter verurteilten ihn zu 5 Jahren Gefängis bedingt. Das heisst: Nawalny muss die Strafe nicht absitzen, darf aber nicht mehr an Wahlen teilnehmen. In einem weniger als drei Stunden dauernden Berufungsverfahren wurde zudem auch die Strafe gegen den Mitangeklagten Pjotr Ofizerow ausgesetzt.
Obwohl Nawalny damit in Freiheit bleiben darf, bezeichnete er das Urteil als «ungerecht» und kündigte erneut Berufung an. Er werde den «politischen Kampf fortsetzen». Zu Beginn der Verhandlung hatte er auf einen vollständigen Freispruch plädiert.
Erfolgreich an Bürgermeisterwahl
Im Juli wurde er in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er soll, das sagt jedenfalls der russische Staat als Anklägerin, den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um 453‘000 Franken geprellt haben.
Da die Strafe bis zum Berufungsprozess ausgesetzt wurde, konnte er an den Bürgermeisterwahlen von Moskau im September teilnehmen. Die meisterte er äusserst erfolgreich. Mit 27 Prozent landete er überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Keine Haft für russischen Oppositionspolitiker Nawalny
Aus Rendez-vous vom 16.10.2013
Im Berufungsprozess in Kirow hat sich die 2. Gerichtsinstanz für eine bedingte statt für eine unbedingte fünfjährige Gefängnisstrafe für Alexej Nawalny und dessen Geschäftspartner ausgesprochen. In russischen Oppositionskreisen atmet man auf.
Peter Gysling