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Meine Forderungen generell zum Thema „Transparenz in der Politik“:
A) Mitglieder des National- und des Ständerates müssen (erst seit wenigen Jahren) offenlegen, was ihr Beruf ist, wer ihre Arbeitgeberin ist (sofern sie nebst ihrem Amt eine Anstellung haben) und wo sie in welchen leitenden Funktionen einsitzen: Verwaltungsräte, Stiftungsräte, Beiräte, Vereinsvorstände etc. Bisher müssen sie bei diesen Funktionen nur angeben, ob es sich um bezahlte oder ehrenamtliche Tätigkeiten handle. Ich fordere, dass die Höhe der Honorare auch bekannt gemacht wird und dass es eine Obergrenze für Entschädigungen gibt, die noch mit „ehrenamtlich“ vereinbar sind.
B) Parteien und Abstimmungskomitees müssen offenlegen, wie viel Geld sie für Wahlen und Abstimmungen aufwerfen, und vor allem müssen sie endlich Transparenz darüber schaffen, woher das Geld kommt. Mit den Entscheidungen des Parlaments in der Sommersession 2021 ist die Schweiz diesem Ziel ein grosses Stück näher gerückt. Die Grenze von 15’000 Franken pro Einzel-Zuwendung ist zwar hoch, aber es ist gut, dass diese Offenlegungspflicht kommt. Und darüber hinaus muss der Gesamtwert der Spenden pro Abstimmungskampagne und pro Wahl bekannt gegeben werden.
Datenschutz und Transparenz in der Politikfinanzierung vertragen sich durchaus. Ich bin der Meinung: Parteien und Komitees sollen Beiträge ab 5000 Franken, die aus einer Einzelquelle stammen, namentlich nennen müssen. Alle tieferen Beiträge sollen sie summarisch ausweisen. Beispiel: 5 Firmen und 55 Privatpersonen spendenden zusammen 50’000 Franken.
Wie funktioniert das Lobbying?
Verbreitet dürfte die Vorstellung sein, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu allerhand Anlässen eingeladen werden, an denen es für uns gratis ein feines Essen und auserlesenen Wein gibt. Das ist in der Tat ein Teil des Lobbyings, aber bei weitem nicht die einzige Form.
Sessionsbriefe: Jeweils ca. 10 Tage vor Sessionsbeginn haben wir das definitive Programm. Ab dann bis zu den Starttagen der Session erhalte ich per Mail und teilweise auch per Post von mindestens 50 Interessenskreisen einen Sessionsbrief, Sessionsradar (oder ähnlich genannt). Er enthält Empfehlungen zum „richtigen“ Abstimmen bei zahlreichen Geschäften, welche für die jeweilige Organisation, den Verband oder die Allianz wichtig sind. Am intensivsten melden sich die Akteure des Gesundheitswesens, danach der Finanzsektor, die Gewerkschafts-Dachverbände und die Bauwirtschaft.
Einzelempfehlungen: Zusätzlich treffen per Mail oder per ausgedrucktem Blatt, das uns im Ratsaal auf den Tisch gelegt wird (wenn ein Ratsmitglied unterschreibt, ist das elaubt), zahlreiche Abstimmungsempfehlungen für einzene Traktanden ein. Manchmal kommen sie sehr kurzfristig vor dem Behandlungszeitpunkt. Offenbar hofft man darauf, dass es noch Wankelmütige geben könnte.
Zugesandte Zeitschriften und Jahresberichte: Ungefragt bin ich „Abonnent“ von rund 30 Verbandszeitschriften, welche mir einfach so zugeschickt werden: Manche 3-4mal jährlich, andere sogar monatlich oder in noch höherer Kandenz. Wenn ich überall das Abo bezahlen müsste, wäre das ein vierstelliger Betrag. Beliebt ist auch das Zusenden von Jahresberichten. Solche werden immer noch gedruckt und verpackt; manchmal sind sie wirklich schön, von sehr professioneller Gestaltung.
Parlamentarische Gruppen: Es tönt wie Gruppen Gleichgesinnter, die ein Hobby teilen. Effektiv sind die rund 130 parlamentarischen Gruppen weitgehend ein Instrument des Lobbyings. Einige sind sehr aktiv und laden in jeder Session zu einem Anlass ein, andere vielleicht jede zweite Session oder wenigstens einmal jährlich. Dort, wo es nicht nur Sandwiches gibt, stehen potente Interessenverbände dahinter.