Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93444

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Ablauf des Amtshilfeverfahrens mit dem Ausland in Steuersachen zu überprüfen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Beschleunigung des verwaltungsinternen Verfahrens, die Möglichkeit des Weiterzugs der Endverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung an das Bundesverwaltungsgericht und die Rolle der Finma. Der Bundesrat muss für eine Beschleunigung der Verfahren sorgen und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze sicherstellen. Dem Parlament ist Bericht zu erstatten und sind die allenfalls erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion wird verlangt, das Amtshilfeverfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber auch rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Hierzu ist grundsätzlich festzuhalten, dass diese beiden Ziele einander zuwiderlaufen können, weil jede zeitliche Verkürzung eines Verfahrens tendenziell zu einer Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führt.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 das EFD beauftragt, ihm im Mai 2009 Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Anpassung des Amtshilfeverfahrens bei Steuerdelikten zu unterbreiten. Sollte sich zeigen, dass es möglich ist, das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu straffen, wird der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen in der dafür am besten geeigneten Form vorschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.