Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202220

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik des Bundes in einem Bericht darzulegen.</p><p>Der Bericht hat:</p><p>1. sich mit den rechtlichen und innen- wie aussenpolitischen Implikationen der Definition auseinanderzusetzen;</p><p>2. auszuführen, wie die Definition der Sensibilisierungs-, Präventions-, Beratungs- und Interventionsarbeit auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene dient;</p><p>3. wie sie für die gezielte Erhebung von Falldaten eingesetzt wird und welchen Nutzen sie für die Forschungsarbeit bringen kann;</p><p>4. inwiefern sie von den Gerichten genutzt wird bzw. genutzt werden kann</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.