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Die von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) eingebrachte Motion wurde am 28. Februar mit 140 zu 35 Stimmen angenommen. Das Votum stellt einen wichtigen Etappensieg für die schweizerische Koalition zu Palmöl dar, bei der auch Alliance Sud Mitglied ist.
Am 2. Februar hatte die Koalition einen offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann und dessen zuständige indonesischen Ministerkollegen geschickt, um Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien auszuschliessen. Konkret hiesse das, auf die geplante Senkung der Einfuhrzölle – sie liegen aktuell bei 100% – zu verzichten, um den Import des umstrittenen Produkts in die Schweiz nicht zu erleichtern. Tiefere Zölle würden zu einer Erhöhung der Palmöl-Produktion führen, zum Schaden der Umwelt, der Menschen- und Arbeitsrechte: Abholzung von Regenwäldern, schwindende Biodiversität, Land Grabbing zu Lasten lokaler Gemeinschaften, Umweltverschmutzung. Die Liste der Probleme ist lang.
Die Koalition wendet sich auch gegen Palmöl-Labels, die vermeintlich deren nachhaltige Produktion zertifizieren; darunter namentlich der bekannte RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil), eine 2004 vom WWF in Zürich ins Leben gerufene, auf Freiwilligkeit basierende Initiative. Mit dabei sind beim RSPO heute mehr als 2000 Mitglieder, namentlich aus der Privatwirtschaft und einige NGOs. Das Problem des RSPO liegt darin, dass er gewisse Formen der Waldrodung zulässt, seine Richtlinien sind zahnlos und die Kontrollmechanismen ineffektiv. Der erwähnte offene Brief wurde auch von der indonesischen Organisation Wahli unterschrieben, die vor kurzem die Klage zweier indonesischer Dörfer gegen den RSPO beim Schweizer OECD-Kontaktpunkt mitgetragen hat. Die Dorfgemeinschaften werfen dem RSPO vor, nichts gegen die Waldzerstörung in West-Kalimantan durch eine malaiische Gesellschaft zu unternehmen, obwohl diese Mitglied bei RSPO ist.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Malaysia und Indonesien laufen parallel im Rahmen der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation). Jene mit Indonesien könnten noch dieses Jahr zum Abschluss kommen, während jene mit Malaysia etwas in Rückstand geraten sind. Der Motionsentscheid des Nationalrats muss jetzt erst noch vom Ständerat bestätigt werden. Doch unabhängig davon wird der Nationalrat bei der Ratifizierung des Abkommens mit Indonesien sich daran erinnern. Johann Schneider-Ammann hat seinerseits mehrmals darauf hingewiesen, dass ohne Palmöl weder mit Indonesien noch mit Malaysia Freihandelsabkommen zu haben seien, zu strategisch wichtig sei das Produkt für die Regierungen der beiden Länder.
Rennen zwischen Bern und Brüssel
Auch in Brüssel ziehen für Palmöl dunkle Wolken auf. Nachdem indonesische NGOs verlangt hatten, dass Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Indonesien ausgeschlossen werden soll, hat das Europäische Parlament Ende Januar beschlossen, Palmöl bis spätestens 2021 aus der der EU-Agrotreibstoff-Quote auszuschliessen. Zwar sind die EU-Kommission und der Europäische Rat in dieser Frage anderer Meinung, doch die Diskussion belastet bereits jetzt die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Malaysia. Im Februar war die Reihe dann wieder an europäischen NGOs zu verlangen, dass die EU Palmöl aus den Freihandels-Verhandlungen mit Indonesien ausschliessen soll.
Bleibt offen, ob es der Schweiz oder der EU zuerst gelingt, mit einem der beiden weltweit grössten Palmöl-Produzenten ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Es könnte durchaus sein, dass die Schweiz das Rennen macht. Dies darf allerdings keinesfalls zulasten von Menschen und Umwelt, auf dem Rücken lokaler Gemeinschaften und zum Nachteil der Biodiversität geschehen. Denn es würde einen schändlichen Präzedenzfall für die Schweizer Freihandelspolitik darstellen würde.