Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216708

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine dringliche gesetzliche Grundlage dafür vorzulegen, dass chirurgische Masken von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit oder zumindest dem reduzierten Satz unterstellt werden, dies mindestens so lange, wie die Covid-19-Krise andauert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie das übrige medizinische Verbrauchsmaterial unterliegen Gesichtsmasken dem Normalsatz von 7,7 Prozent. Dem reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent unterstellt werden gewisse Gegenstände des täglichen Bedarfs. Bei der anbegehrten Massnahme müsste geklärt werden, welche Arten von Masken unter die Steuerbefreiung bzw. den reduzierten Satz fallen würden. Zu klären wäre z.B., ob nur medizinische Gesichtsmasken (chirurgische Masken, OP-Masken) und Atemschutzmasken oder auch andere Maskenarten, wie bspw. industriell gefertigte Textilmasken (sog. community masks), "do-it-yourself-Masken" und sogar Visiere bevorzugt behandelt werden sollten, obwohl hier nur eine beschränkte Schutzwirkung gegeben ist. </p><p>Befristete Massnahmen führen bei den Unternehmen jeweils zu doppeltem administrativem Aufwand für die Umstellung bei ihrer Einführung und ihrer Aufhebung. Würde die Massnahme als Steuerausnahme umgesetzt, würde das - da der Vorsteuerabzug nicht zugelassen ist - zu zusätzlichem administrativem Aufwand für die Unternehmen führen. Selbst bei dringlicher Gesetzgebung wäre die Massnahme wohl nicht innerhalb einer Frist umsetzbar, die es ermöglichen würde, die beabsichtigte finanzielle Entlastung während der Corona-Pandemie zu erreichen. Bis die Massnahme umgesetzt wäre, könnte die Nachfrage an Gesichtsmasken bereits rückläufig sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.