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(K)ein Recht ohne Staat?
Ein Gesprächskreis zur Frage der Notwendigkeit eines Minimalstaats und der Rolle des Non-Zentralismus.
Am 7. Mai thematisierte der Liberale Gesprächskreis des Liberalen Instituts die Fragen nach der Notwendigkeit eines monopolistischen Minimal- oder Nachtwächterstaats zur Erhaltung einer freien Gesellschaft und dem Status und der Rolle des Non-Zentralismus. Zu Gast war Robert Nef, Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts.
Seit Jahrzehnten herrscht unter Liberalen eine Diskussion darüber, ob sich der Staat bis auf die Rolle eines Nachtwächters einschränken soll, oder ob ihm — aufgrund moralischer oder praktischer Überlegungen — nicht einmal dies zugemutet werden kann. Die Verfechter des Nachtwächtermodells meinen, dass der Staat für — und nur für — das Justiz-, Polizei- und Militärwesen verantwortlich sei, da nur der Staat die liberale Kernforderung nach dem Schutz von Person und Eigentum erfüllen könne. Andere Stimmen meinen hingegen, dass ein Nachtwächterstaat nur durch Verletzung von Eigentumsrechten bestehen könne und darüber hinaus ineffizient sei. Auch der Nachtwächterstaat müsse zu seiner Finanzierung bei seinen Bürgern zwangsweise Steuern eintreiben und ferner konkurrierende Anbieter von Justiz- und Sicherheitsdiensten ausschliessen. Gerade in der freien Konkurrenz solcher Anbieter sehen die Kritiker des Nachtwächterstaats die effizienteste Garantie der Eigentumsrechte. Ferner können die Kunden dieser Anbieter auch frei zwischen den verschiedenen Konkurrenten wählen und werden so von keinem gezwungen, ihn zu finanzieren.
In seinem Inputreferat kontrastierte Nef die Auffassung des Staats von Franz Oppenheimer mit dem Schweizer Modell. Oppenheimer vertrat die These, dass monopolistische Regierungen immer durch die Eroberung sesshafter Gemeinschaften durch aggressive Gruppen entstanden. Als solche hätte der Staat einen gewaltsamen Ursprung und seine Legitimität sollte stets hinterfragt werden. In der Entstehung der Schweiz sah Nef aber noch eine andere Möglichkeit der Genese eines Staats: Nämlich im losen Verbund von freien Individuen zum gemeinsamen Zweck der Verteidigung nach aussen.
Ausgehend von diesen Überlegungen stellte Nef die These auf, dass es zumindest in der Theorie einen graduellen Übergang von der Staatenlosigkeit über den Minimalstaat bis zu den heutigen Systemen gebe. An diesem Punkt setzte der erste Teil der Diskussion ein. Dabei gab es Stimmen, die Nefs gradualistischer Sicht zustimmten; es gab aber auch Voten, die für äusserste Konsequenz plädierten und in der Anerkennung eines Nachtwächterstaats bereits den ersten, falschen Schritt hin zum Etatismus sahen. Trotz dieser theoretischen Differenzen waren sich die Diskutanten aber einig, dass man in der Realität pragmatisch sein müsse und jeden Schritt in Richtung Freiheit zu begrüssen sei.
Im zweiten Teil des Abends stand dann der Non-Zentralismus im Mittelpunkt. Hierbei handelt es sich um eine von Nef ausformulierte These, die behauptet, dass es tendenziell besser sei, wenn man politische Entscheidungen non-zentral fällt, als wenn sie von einem Zentralorgan beschlossen und über die Köpfe einer grossen Bevölkerungsgruppe hinweg ausgeführt würden. Eine solche non-zentral organisierte Gesellschaft könne im Kleinen Experimente ausführen. Solche Experimente würden den direkten Vergleich verschiedener Reformen zulassen und empirisch die Vorteile einer liberalen Ordnung unterstreichen.
„Mehr Empirie wagen!“ — Über die grundsätzliche Wichtigkeit dieser Forderung waren sich die Diskussionsteilnehmer dann auch einig. Meinungsverschiedenheiten gab es aber zu den Fragen, wie aussagekräftig empirische Befunde seien und welche Überzeugungskraft sie besitzen. Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, meinte, dass es neben den illustrativen empirischen Argumenten für den Liberalismus auch einen theoretischen Diskurs geben müsse. Nur so können deren Grundlagen erörtert werden.
May 7, 2008