Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/36286

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur CO2-Senkung zu ergreifen, welche über das von der Schweiz im Kyoto-Protokoll zugesicherte Reduktionsziel (minus 10 Prozent gegenüber 1990) hinausgehen. Diese Massnahmen müssen dazu beitragen, dass bis zum Jahr 2010 der CO2-Ausstoss der Schweiz um mindestens 20 Prozent reduziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 (so genannte erste Verpflichtungsperiode) gegenüber 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Die Vorgabe für die Schweiz beträgt 8 Prozent und damit gleich viel wie für die Europäische Union. Mengenmässig das wichtigste Treibhausgas ist das CO2. Es macht in der Schweiz 83 Prozent der klimawirksamen Gesamtemissionen aus. Um die internationalen Verpflichtungen der Schweiz erfüllen zu können, hat das Parlament im CO2-Gesetz für die energetisch bedingten CO2-Emissionen ein Reduktionsziel von 10 Prozent gegenüber 1990 verankert.</p><p>Die Umsetzung des CO2-Gesetzes ist im Rahmen des Programms Energie Schweiz (freiwillige Phase) im Gang. Die Ziele des Gesetzes sind realistisch, und die Schweiz steht zu ihren internationalen Verpflichtungen. Im Juli 2001 wird in Bonn die sechste Konferenz der Vertragsparteien zur Klimakonvention fortgesetzt mit dem Ziel, die Modalitäten zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls festzulegen und damit den Weg für die Ratifikation zu ebnen. Selbst wenn die USA bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls vorerst nicht mitmachen sollten, sind die Schweiz, die EU und andere Industriestaaten gewillt, an den Zielen gemäss Kyoto-Protokoll festzuhalten und sie umzusetzen.</p><p>Die globale Dimension der Klimaerwärmung bedarf eines international breit abgestimmten Vorgehens. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bestärken den Bundesrat in der Auffassung, zur Abwehr der gravierendsten Folgen der Klimaerwärmung seien weitere Schritte zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Reduktionsziele für die Verpflichtungsperiode nach 2010 auf internationaler Ebene rechtzeitig ausgehandelt und festgelegt werden. </p><p>Angesichts des Standes der internationalen Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll und der globalen Dimension der Klimaerwärmung ist der Bundesrat nicht bereit, auf nationaler Ebene das Reduktionsziel für 2010 bereits heute auf minus 20 Prozent zu verschärfen und die entsprechenden Massnahmen vorzubereiten. Die Kräfte im Inland sind vielmehr auf die Umsetzung des beschlossenen Reduktionsziels von 10 Prozent zu konzentrieren. Dazu sind wesentliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich (freiwillige Massnahmen im Rahmen der Energieagenturen sowie Zielvereinbarungen gemäss Energie- und CO2-Gesetz, verstärkte Anreize, Senkung des Energieverbrauchs von Motorfahrzeugen und allenfalls eine CO2-Abgabe).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.