Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149526

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein schlankes Rahmengesetz für Sozialhilfe vorzulegen. Ziel ist, ohne Leistungsausweitung die demokratische Legitimität der angewendeten Richtlinien zu erhöhen. Zudem sollen Schwelleneffekte, welche als Negativanreiz für die Integration in die Arbeitswelt wirken, eliminiert und Mehrspurigkeiten in der Verwaltung abgebaut werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone lehnte der Bundesrat die verbindliche Forderung der Motion nach Vorlage eines Rahmengesetzes für Sozialhilfe in der Vergangenheit immer ab (Motion Weibel 11.3714, Motion SGK-N 12.3013). Der Bundesrat hat sich aber im Rahmen des Postulates der SGK-N 13.4010, "Rahmengesetz für die Sozialhilfe" vom 6. November 2013 bereiterklärt, in einem Bericht konkrete Möglichkeiten für ein Rahmengesetz Sozialhilfe zu skizzieren und insbesondere auch die Frage der notwendigen Verfassungsgrundlage zu prüfen. Der ausgearbeitete Postulatsbericht soll im Frühjahr 2015 dem Parlament unterbreitet werden.</p><p>Der Bundesrat wird darin prüfen, welche Antworten ein Rahmengesetz auf die Herausforderungen und Erwartungen an die Sozialhilfe geben könnte und welche verfassungsmässigen Fragen sich stellen. Dargelegt wird auch, ob bzw. auf welcher Ebene und mit welchen Instrumenten eine Harmonisierung erfolgen könnte. Der Bericht befasst sich auch mit ausgewählten weiteren Bedarfsleistungen wie der Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeiträgen oder Ergänzungsleistungen für Familien und diskutiert deren Harmonisierung und die Koordination mit der Sozialhilfe sowie die damit angestrebte Reduktion der Schwelleneffekte und der negativen Erwerbsanreize.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Diskussion um den Inhalt und den Umfang einer allfälligen Harmonisierung der Sozialhilfe in Kenntnis der möglichen Varianten und auf Basis der im Postulatsbericht (13.4010) getätigten Auslegeordnung zu führen. Er lehnt einen verbindlichen Auftrag, wie in der vorliegenden Motion verlangt, aus diesen Gründen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.