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Das System der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine muss dringend umgestaltet werden, und Präsident Zelensky hat die Digitalisierung als den besten Weg zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Rechenschaftspflicht identifiziert. “Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass alle Beziehungen zum Staat mit Hilfe eines normalen Smartphones und des Internets umgesetzt werden können.” Kommentiert Zelenskyy bei der Einführung der staatlichen Diia-App im Februar 2020. Der versprochene Schritt in Richtung Online-Abstimmung bei den ukrainischen Wahlen könnte jedoch für die junge Demokratie des Landes verfrüht sein.
Die Vision der Ukraine für die digitale Transformation ist ehrgeizig und umfasst die Durchführung von Online-Abstimmungen für alle Wahlen und Referenden. Dieses Bestreben, die öffentliche Verwaltung in der Ukraine im digitalen Zeitalter einzuführen, sollte gelobt werden. Es gibt jedoch eine Reihe schwerwiegender Hindernisse, die bei der Prüfung der Online-Abstimmung berücksichtigt werden müssen. Eine frühzeitige Anwendung der Online-Abstimmung könnte katastrophale Folgen für die demokratische Entwicklung, die politische Stabilität und die Wahlgerechtigkeit der Ukraine haben.
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Während die Nutzung des Internets für Fernabstimmungen ein großes Zukunftspotenzial bietet, handelt es sich um einen neuen Ansatz, der nur in sehr wenigen Fällen und in begrenztem Umfang erfolgreich umgesetzt wurde. All diese Fälle müssen berücksichtigt werden, bevor in der Ukraine eine umfassende Online-Abstimmung durchgeführt wird, um wichtige Lehren zu ziehen, Kontexte zu vergleichen und realistisch zu bewerten, ob dies ein angemessener Fortschritt für das Land ist.
Online-Abstimmungen wurden erstmals verwendet, um im Jahr 2000 in den USA verbindliche politische Wahlen in einem Pilotversuch in mehreren Staaten durchzuführen, der sich an Wähler von außerhalb des Landes richtete. Seitdem haben fast ein Dutzend Länder mit dieser Technologie experimentiert. Nur wenige Länder nutzen das Internet-Voting in einigen Teilen ihres Landes oder für einige Wähler. Die Liste umfasst Armenien, Australien, Kanada, Panama, die Schweiz und die Vereinigten Staaten.
Länder, die Internet-Abstimmungen nutzen, richten sich in der Regel an bestimmte Wählergruppen. Dies schließt beispielsweise häufig Wähler von außerhalb des Landes, im Ausland ernanntes diplomatisches oder militärisches Personal, lokale Abwesenheitswähler oder Wähler mit Behinderungen ein.
Estland ist das einzige Land, in dem landesweit Internet-Abstimmungen durchgeführt werden. Der Schritt erfolgte jedoch nach jahrzehntelangen Investitionen in die vollständige Umgestaltung von E-Governance und Infrastruktur. In Estland wurde das Online-Abstimmungssystem heute als Teil eines umfassenden E-Governance-Systems hinzugefügt, dem die Öffentlichkeit bereits vertraut. Dieses System ist mit obligatorischen elektronischen Ausweisdokumenten sowie einem umfangreichen E-Governance-Ökosystem verbunden, das ein behördenübergreifendes Datenaustauschsystem umfasst.
Die estnische Regierung hat diese beiden Merkmale seit den 1990er Jahren entwickelt. Erst nach der umfassenden Nutzung und schrittweisen Ausweitung bereits bestehender Dienste (in Bereichen wie soziale Sicherheit, Steuern und Registrierung von Immobilien) startete Estland Online-Abstimmungsbemühungen, und bis dahin nur schrittweise.
Die Ukraine existiert heute in einem völlig anderen Kontext. Es hat eine viel größere Bevölkerung, die noch kein ähnliches Vertrauen in digitale Technologien genießt, und das digitale Identifikationssystem fehlt schmerzlich. Nach den neuesten Daten verfügen nur 5,6 Millionen Ukrainer (von 40 Millionen) über digitale Ausweise, während das Bürgerregister des Landes einer umfassenden Reform und Modernisierung bedarf.
Online-Voting ist immer noch eine Spitzentechnologie, wenn es um Sicherheit und Vertrauen geht. Viele Länder haben sich aufgrund dieser Bedenken entschieden, es nach Durchführung von Machbarkeitsstudien oder Pilotprogrammen nicht zu verwenden. Einige taten dies nach begrenzten Versuchen mit Online-Abstimmungen (Großbritannien und Norwegen), andere nahmen zunächst Online-Abstimmungen an, beschlossen jedoch, diese einzustellen (Indien, Frankreich, die Niederlande und Spanien). Selbst das Experimentieren mit dieser Technologie kann sich nachhaltig negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahltechnologie und die Wahlintegrität auswirken, wenn sie nicht ordnungsgemäß geplant und den Wählern mitgeteilt wird.
Sicherheit sowie das Konzept der Sicherheit sollten eine wichtige Rolle spielen, bevor Online-Abstimmungen durchgeführt werden. Insbesondere angesichts des anhaltenden militärischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland besteht ein hohes Risiko, dass die elektronische Wahltechnologie gefährdet wird. Es ist wichtig, die jüngsten Lecks persönlicher Informationen der Bürger aus staatlichen Aufzeichnungen und die jüngste Geschichte hochentwickelter Cyberangriffe gegen die Ukraine zu beachten.
Länder, die häufigen und manchmal verheerenden Cyberangriffen ausgesetzt sind, müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit ihrer vorhandenen Wahlinfrastruktur zu erhöhen. Derzeit verfügt die Ukraine nicht über die technologische Infrastruktur, um angemessen mit Online-Abstimmungen zu experimentieren. Wenn das Experiment voranschreitet, muss es zuerst sorgfältig recherchiert, geplant und mit Ressourcen ausgestattet werden. In keinem Fall sollte ein Pilot im Rahmen einer direkten Wahlveranstaltung durchgeführt werden.
Vertrauen ist vielleicht der wichtigste Aspekt eines Wahlprozesses. Vorwürfe von Betrug oder Wahlunregelmäßigkeiten können, auch wenn sie unbegründet sind, verheerende Auswirkungen auf die politische Stabilität haben, wie wir kürzlich bei vielen hochkarätigen Wahlen gesehen haben.
In der Ukraine herrscht derzeit großes Misstrauen gegenüber Wählern und Politikern gegenüber Online-Abstimmungen. Dieses Misstrauen kann den allgemeinen Wunsch bedrohen, Wahlergebnisse über dieses System zu akzeptieren, insbesondere wenn diejenigen, die die Wahl verlieren, das System des Betrugs oder der Manipulation beschuldigen.
Das Beispiel der jüngsten US-Wahlen ist besonders aufschlussreich. Wenn der Online-Abstimmungsprozess fehlschlägt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die E-Demokratie beeinträchtigt wird, könnte dies vor allem negative Folgen für alle technischen Initiativen und die demokratische Entwicklung selbst in der Ukraine haben.
Angesichts dieser Bedenken erfordert die Einführung von Online-Abstimmungen oder einer Pilotübung im Zusammenhang mit einem Live-Wahlereignis in der Ukraine weitere Überlegungen. 54 ukrainische NGOs teilen dieses Gefühl und sind Mitunterzeichner des IFES Gemeinsame Erklärung zu den Online-Abstimmungserfahrungen während der Kommunalwahlen 2020 Anfang Juli letzten Jahres.
Entscheidend ist jedoch nicht, dass die Ukraine die Idee der Digitalisierung und Modernisierung des Wahlprozesses aufgeben sollte. Es besteht ein klarer Bedarf an einem transparenteren und zugänglicheren Ergebnismanagementsystem. Die Ukraine könnte auch die Implementierung von Lösungen für die elektronische Abstimmung und Zählung in Betracht ziehen, einschließlich Wahlscannern und überprüften Papierpfaden für Wähler sowie kritischer Risikominderungsprüfungen.
Diese technologischen Lösungen können jedoch nur in der kontrollierten Umgebung eines Wahlkreises effektiv bereitgestellt werden, nicht in der Wohnung eines einzelnen Wählers oder auf einem Smartphone, wo es schwierig ist, Fälle von Betrug, Stimmenkauf und Zwang zu überwachen. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass das zentrale Wahlkomitee eine führende Rolle bei der Erörterung der Umsetzung moderner Informationstechnologielösungen für den Wahlprozess spielt, da es die einzige Institution ist, die mit der Bewältigung ihrer administrativen Herausforderungen beauftragt ist.
Technologie kann als Instrument zur Erreichung einer größeren Wahlintegrität in einem Land dienen und die Interaktion der Regierung mit den Bürgern transparenter, effizienter und rechenschaftspflichtiger machen. Die Ukraine freut sich zu Recht darauf. Bei unsachgemäßer Anwendung oder Verwendung kann die Technologie jedoch auch das Land zurückwerfen. In den letzten zehn Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt, um das Wahlmanagement in der Ukraine zu verbessern und die Wahlintegrität zu schützen. Ein falscher Schritt bei der Einführung von Online-Abstimmungen könnte nun die Grundlagen der Demokratie in der Ukraine in Frage stellen und diesen hart erkämpften Fortschritt bedrohen.
Serhi Saveli ist Senior Legal Officer der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) in der Ukraine. Meredith Applegate ist die Programmberaterin der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) für Sri Lanka und Bangladesch und Mitautorin des IFES-WeißbuchsÜberlegungen zur Online-Abstimmung: Ein Überblick über Wahlentscheider. “”
Weiterführende Literatur
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