Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Prüfungsintervalle der periodischen Prüfungspflichten nach Artikel 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge insbesondere für Personenwagen und schwere Motorwagen im Binnenverkehr den technischen Entwicklungen entsprechend zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die periodische Prüfungspflicht ist in Artikel 33 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) geregelt. Die Prüfintervalle sind für Personenwagen und Motorräder per 1. Februar 2017, für Lastwagen im Binnenverkehr per 1. Juli 2017 - aufgrund der Erhöhung der Sicherheitsstandards bzw. zuverlässigeren Fahrzeugtechnik - verlängert worden. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine erneute Verlängerung nach so kurzer Zeit rechtfertigen würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.