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Bilanz : Frühjahrssession 2021
19. März 2021 – Session : 1. März – 19. März 2021
Erfreulich
COVID-Hilfe
Zusätzliche Hilfen und Kredite, eine Erweiterung des Empfängerkreises im Rahmen der Revision des Covid-Gesetzes für Selbstständige, Arbeitslose aufgrund der Pandemie, Härtefälle, im Bereich Kultur und Sport : hoffen wir nur, dass diese Beträge schnell ihre Empfänger erreichen.
Schutz der Minderjährigen
Der Nationalrat schließt den Gesetzesentwurf zum Schutz Minderjähriger vor allem in den Bereichen Film und Videospiele mit gewalttätigem Inhalt ab.
Regulierung von Grossraubtieren
Beide Kammern beauftragen den Bundesrat, schnelle Lösungen zu finden, die bis Juni eintreffen sollen.
Kampf gegen die Risiken von Pestiziden
Eine Gesetzgebung zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden wird vom Parlament verabschiedet und ermöglicht eine Alternative zu den extremen “phyto” initiativen, über die wir im Juni abstimmen werden.
Transparenz
Im Bereich der Transparenz legt der Nationalrat den Schwellenwert, ab dem Spenden an gewählte Vertreter oder Parteien gemeldet werden müssen, auf CHF15’000.– fest.
Dieser Vorschlag könnte die Zustimmung des Ständerats finden.
Losverfahren bei Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter (Justiz-Initiative)
Das Parlament lehnt die (phantastische) Idee ab, die Richter des Bundesgerichts durch das Los zu bestimmen.
Weniger erfreulich
Werbung für Tabak
Der Nationalrat lehnt eine Volksinitiative ab, die Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von Tabakwerbung schützen will.
Strafprozessrecht
Im Bereich des Strafrechts leitet der Nationalrat eine Revision ein, die das Verfahren modernisieren soll, aber der erste Trend scheint eher die Rechte der Verteidigung als die Position der Opfer zu stärken. Fortsetzung folgt.