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Der Bundesrat hat mehreren Banken die Bewilligung erteilt, mit den US-Behörden im Rahmen des Programms zur Beilegung ihres Steuerstreits zu kooperieren. Um welche Banken es sich handelt, gibt das Finanzdepartement nicht bekannt.
Anzahl und Identität der betroffenen Banken seien vertraulich und würden nicht kommuniziert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Der Bundesrat ermutige die Banken, ihre Teilnahme am Programm «ernsthaft zu erwägen» und ihre Entscheide fristgerecht zu treffen.
Im August hatten die Schweiz und die USA eine Vereinbarung unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA beizulegen. Darin sehen die USA vor, ein Programm zur Streitbeilegung anzubieten.
Die Schweiz sieht in der Vereinbarung vor, den betroffenen Banken die freiwillige Teilnahme an diesem Programm zu ermöglichen und sie zu ermutigen, eine solche in Erwägung zu ziehen.
Bewilligung einholen
Teilnahmeberechtigt sind alle Banken, gegen welche die USA bis am 29. August 2013 noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet hatten. Banken, die davon ausgehen müssen, dass sie amerikanisches Recht verletzt haben, können bis spätestens 31. Dezember den US-Behörden melden, dass sie am US-Programm in der Kategorie 2 teilnehmen wollen.
Um am US-Programm teilnehmen zu können, müssen Schweizer Banken beim Bundesrat eine Bewilligung im Sinne des Artikels 271 des Strafgesetzbuches beantragen.
Die Bewilligung legt fest, dass die Banken im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden das geltende schweizerische Recht beachten müssen. Kundendaten sind von der Bewilligung nicht erfasst.
(sda/tke/aho)