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COVID-19 Darlehen : passen Sie auf den Nutzungseinschränkungen auf
Rechtspersonen, die staatlich garantierte COVID-19-Darlehen verwendet haben, müssen diese Darlehen sehr rigorös einsetzen. In der Tat verbieten sowohl die Verordnung über die Darlehen COVID-19 als auch der derzeit in der Bundesversammlung diskutierte Gesetzesentwurf den Begünstigten dieser Darlehen, bestimmte Ausgaben zu tätigen, bis die Darlehen zurückgezahlt worden sind. Wenn diese Verbote nicht eingehalten werden, zieht der Empfänger des Darlehens zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Nach den im März 2020 beschlossenen Massnahmen zur Halbeindämmung hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zugunsten der von der Pandemie betroffenen Unternehmen beschlossen. Zu diesen Massnahmen gehört der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (im Folgenden: Covid-19-SBüV), die es den Anspruchsberechtigten ermöglichte, in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren einen vom Bund garantierten Kredit in Höhe von 10% ihres Umsatzes bis zu 500’000 Franken zu erhalten.
Da die Covid-19-SBüV als Notstandsgesetz erlassen wurde, wird es durch ein Gesetz ersetzt werden, dessen Vorentwurf derzeit in den Bundesräten beraten wird (im Folgenden: VE-Covid-19-SBüG).
Gemäss den vom Bund veröffentlichten Statistiken sind von den 136’608 beantragten Darlehen nur 4’030 zurückgezahlt worden. Die meisten dieser Darlehen wurden von Unternehmen gleich zu Beginn der Pandemie beantragt, und es war für sie damals schwierig, die genauen Auswirkungen zu bestimmen, die das COVID-19 auf ihr Geschäft haben würde. Es gab jedoch einige Wirtschaftszweige, die von der Pandemie nicht betroffen waren.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es den Organen der Einrichtungen, die auf der Grundlage der Verordnung garantierte Darlehen erhalten haben, nicht freisteht, ihre Barmittel so lange zu verwenden, wie das Darlehen läuft. Tatsächlich sehen sowohl die Covid-19-SBüV als auch der derzeit in den Bundesräten diskutierte Vorentwurf des VE-Covid-19-SBüG vor, dass der garantierte Kredit dazu dient, den Liquiditätsbedarf des Kreditnehmers nach der COVID-19-Epidemie zu decken (Art. 6 Covid-19-SBüV; Art. 2 Abs. 1 AP-LCaS-COVID-19). Mit dieser Einschränkung soll verhindert werden, dass das Geld der Steuerzahler für andere Zwecke verwendet wird als zum Ausgleich eines einmaligen Liquiditätsrückgangs der Begünstigten.
Zusätzlich zu dieser allgemeinen Klausel sind bestimmte Ausgaben ausdrücklich verboten. Beispielsweise verbietet die aktuelle Covid-19-SBüV den Darlehensempfängern während der Laufzeit des Darlehens Folgendes
- Durchführung von Neuinvestitionen in Anlagevermögen mit Ausnahme von Ersatzinvestitionen durch den Darlehensnehmer (Art. 6 Abs. 2 Bst. b Covid-19-SBüV)
- die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen (Art. 6 Abs. 3 Bst. a Covid-19-SBüV);
- die Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen, mit Ausnahme der Refinanzierung von seit dem 23. März 2020 aufgelaufenen Kontoüberzügen bei derjenigen Bank, die den nach dieser Verordnung verbürgten Kredit gewährt; (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Covid-19-SBüV);
- das Zurückführen von Gruppendarlehen und (Art. 6 Abs. 3 Bst. c Covid-19-SBüV);
- die Übertragung von mittels einer Solidarbürgschaft nach dieser Verordnung besicherten Kreditmitteln an eine mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat (Art. 6 Abs. 3 Bst. d Covid-19-SBüV).
Der Vorentwurf vom VE-Covid-19-SBüG übernimmt die meisten dieser Einschränkungen, legt jedoch fest, dass es zulässig ist, Zinsen und Amortisationen für gewöhnliche Verpflichtungen, die vor der Gewährung des COVID-Darlehens bestanden, für Aktionärsdarlehen, konzerninterne Darlehen und Geldtransfers, die durch eine Solidarbürgschaft an ein Konzernunternehmen mit Sitz im Ausland garantiert sind, zurückzuerstatten. Diese Klarstellung war bereits im Kommentar zu den Bestimmungen von Covid-19-SBüV enthalten, den das Eidgenössische Finanzdepartement am 14. April 2020 veröffentlicht hat, und wird nun voraussichtlich in das Gesetz aufgenommen werden, womit diese Frage geklärt ist.
Es ist jedoch zu beachten, dass das Verbot von Neuinvestitionen nicht im Vorentwurf des Gesetzes enthalten ist. So wird es möglich sein, mit ungenutzten COVID-19-Krediten Investitionen zu tätigen, sobald VE-Covid-19-SBüG in Kraft tritt (Art. 26 Abs. 2 VE-Covid-19-SBüG).
Die Organe „gesunder“ Körperschaften, die anfänglich COVID-Darlehen in Anspruch genommen und diese noch nicht zurückgezahlt haben, müssen daher gewissenhaft auf die Einhaltung der oben genannten Einschränkungen achten, da sie sonst den straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Handelns ausgesetzt sind. In der Tat sehen sowohl die Verordnung als auch der Gesetzesentwurf vor, dass der Urheber im Falle der Durchführung einer oder mehrerer der oben beschriebenen verbotenen Aktivitäten mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 CHF belegt wird. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass das Verhalten eine schwerere, strafrechtlich strafbare Handlung darstellt.
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