Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110898

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Bericht des Bundesrates wurden verschiedene alternative Inkassosysteme näher unter die Lupe genommen. Hingegen wurde die bundeseigene Stelle des EFD (Inkassostelle des Bundes) nicht näher geprüft. Eine Umfrage beim betroffenen Organ hat ergeben, dass dieses auch das Inkasso von Empfangsgebühren übernehmen könnte und dass diese Form des Inkassos effizienter und wirtschaftlicher wäre.</p><p>Überprüft der Bundesrat dieses Anliegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage nach einer bundesinternen Inkassostelle wurde vom Bundesrat in Ziffer 7.7.2.3 des Berichtes geprüft und verworfen. Dagegen spricht hauptsächlich die Tatsache, dass der Bund heute kein entsprechendes Know-how hat und auch nicht über die nötigen personellen oder technischen Ressourcen verfügt.</p><p>Die angesprochene, beim EFD angesiedelte Inkassostelle des Bundes ist nach deren eigenem Bekunden nicht in der Lage, die Arbeit der Billag zu übernehmen. Mit einem Budget von rund 2 Millionen Franken und 10 Mitarbeitern ist die Inkassostelle für das Eintreiben von unbezahlten und bereits gemahnten Rechnungen der Fachämter zuständig. Die Inkassostelle verfügt über keine Infrastruktur, mit welcher der Versand und die Bewirtschaftung von 12 Millionen Rechnungen, über 1 Million Mahnungen, 700 000 Telefonanrufen und 700 000 Schreiben pro Jahr bewältigt werden könnte. Geht man vom aktuellen Personalbestand der Billag von 300 Mitarbeitern aus, käme der Aufbau einer professionellen Inkassolösung beim Bund der Schaffung eines Bundesamtes gleich.</p><p>Der Bundesrat verfolgt daher aus Effizienz- und Kostengründen die bundesinterne Lösung nicht weiter. Der Bundesrat nimmt allerdings zur Kenntnis, dass der Verwaltung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Lösungen ein effizienteres und wirtschaftlicheres Arbeiten zugetraut wird.</p>