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Aufgrund der Covid-19 Pandemie hat der Regierungsstatthalter Oberaargau mit Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 den gemeinderechtlichen Körperschaften die Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen. Der Gemeinderat Huttwil hat am 2. November 2020 beschlossen, diese Möglichkeit wahrzunehmen und eine Urnenabstimmung am 13. Dezember 2020 durchzuführen.
Über folgende Vorlagen wird an der Urne abgestimmt:
- Genehmigung des Budgets 2021
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 1’350’000 für die Sanierung der Haldenstrasse.
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 1’080’000 (Wasser/Abwasser) für die Erschliessung des Industriegebiets Kammernmoos.
- Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Schwankungsreserve
- Genehmigung der Aufhebung des Strassenreglements der Einwohnergemeinde Huttwil
Stimmrecht
Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger ab dem 18. Altersjahr, welche mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde Huttwil wohnhaft sind. Vom Stimmrecht sind einzig diejenigen Personen ausgeschlossen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 6 Gesetz über die politischen Rechte).
Stimmmaterial
Das Stimmmaterial wird den Stimmberechtigten spätestens am 21. November 2020 zugestellt. Betreffend der brieflichen Stimmabgabe, wird auf die Ausführungen auf dem Zustellkuvert verwiesen. Die Stellvertretung an der Urne ist gestützt auf Art. 8 des Gesetzes über die politischen Rechte unzulässig.
Datum der Neuigkeit 6. Nov. 2020 von der Webseite der Gemeinde Huttwil.
Newsbeitrag vom 7. November 2020