Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106157

<h2>SubmittedText<h2><p>In den letzten Tagen habe ich bei verschiedenen Treffen erfahren, dass die Betreibergesellschaft des Gotthard-Strassentunnels plant, die festen Zentralen an den beiden Tunnelportalen aufzuheben; dies im Rahmen des Projekts Effigo des Bundesamtes für Strassen (Astra) zur Effizienzsteigerung (insbesondere in finanzieller Hinsicht) beim Gotthard-Strassentunnel.</p><p>In einer ersten, für Ende Mai oder Juni geplanten Phase soll die Zentrale in Airolo (Südportal) geschlossen werden. Dort arbeiten gegenwärtig mehrere Angehörige der Unità territoriale 4, einer Tessiner Einheit, die im Auftrag des Astra für Unterhalt und Betrieb der Autobahnen sorgt, sowie Angehörige der Polizei. In einer zweiten Phase soll dann die Zentrale in Göschenen geschlossen und die gesamte technische Leitung nach Flüelen verlegt werden. Als Folge dieser Schliessungen haben auch die betreffenden Kantonspolizeien, jene von Uri und des Tessins, die Schliessung ihrer Stützpunkte an den Tunnelportalen beschlossen.</p><p>Die beiden Zentralen werden stillgelegt, aber nicht abgebaut. Das ändert aber nichts am Kern des Problems: Eine Überwachung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller betroffenen Einheiten ist für den Betrieb eines Strassentunnels wie des Gotthards lebenswichtig.</p><p>Für die Ereignisbewältigung ist es - unabhängig vom Schweregrad des Ereignisses - unabdingbar, dass die betroffenen Einheiten direkt vor Ort zusammenarbeiten: Zu koordinieren sind Tunneltechnik (Belüftung usw.), Verkehrsmanagement (Sperrungen usw.), Eingreifen durch Polizei, Feuerwehr und Sanität. Die Untersuchungen, die nach den Tunnelunglücken im Mont Blanc, im Gotthard, im Fréjus und im Tauerntunnel durchgeführt wurden, haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Ersteinsatzorgane vor Ort sind und dass sie von Anfang an - logistisch unterstützt durch den technischen Tunnelbetrieb - koordiniert vorgehen.</p><p>Die Pläne des Astra und das offensichtliche Desinteresse der politischen Behörde haben nun zur Folge, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Haben das UVEK und seine Ämter beurteilt, welche Risiken und welche direkten und indirekten Verantwortlichkeiten bei einem schweren Ereignis im Innern des Gotthardtunnels, aber auch bei kleineren und mittelschweren Ereignissen dem Bund entstehen könnten, wenn nicht mehr alle Ersteinsatzeinheiten und kein Koordinationsorgan mehr vor Ort sind? Falls ja, welches sind die Ergebnisse dieser Beurteilung?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Entscheidung vor dem Hintergrund der entsprechenden internationalen Richtlinien betreffend die Minimalanforderungen an die Sicherheit von Strassentunneln (etwa der Rabs, die die Eingreifzeit von 3 auf 2 Minuten verkürzt)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Verkehrssicherheit im Allgemeinen und der Tunnelsicherheit im Speziellen eine hohe Bedeutung zu. Bezüglich des Gotthard-Strassentunnels hat das Bundesamt für Strassen (Astra) gemeinsam mit den Kantonen Tessin und Uri die Strategie "Effizienzsteigerung Gotthardtunnel" (Effigo) entwickelt. Neu ist eine einzige Leitstelle für die Überwachung und Steuerung zuständig: Ab 1. Juli 2012 werden die Verkehrsführung und der Betrieb des Gotthard-Strassentunnels von der Zentrale Flüelen aus betreut und gesteuert. Identische Systeme und Betriebsabläufe vereinfachen eine Schulung aller Beteiligten nach dem neuesten Stand der Technik und erhöhen damit die Sicherheit. Die Überwachung und Steuerung ist im Gegensatz zu den Ereignisdiensten nicht an den Tunnelstandort gebunden, zumal die Kommunikation über elektronische Leitsysteme erfolgt.</p><p>1. Die Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel wird auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) kontinuierlich verbessert. Eine professionelle Berufsfeuerwehr, stationiert bei jedem Portal, garantiert die geforderten Einsatzreaktionszeiten und einen hohen Sicherheitsstandard.</p><p>Die Ausrüstung der Schadenwehr Gotthard wird laufend verbessert, damit sie zusätzlich auch Aufgaben auf der Gotthard-Südrampe für den Kanton Tessin wahrnehmen kann. Dem Bund erwachsen somit keine zusätzlichen Risiken aus seiner Verantwortlichkeit.</p><p>2. Die vom Astra und von den Kantonen Tessin und Uri gewählte Strategie mit einer einzigen Leitstelle entspricht den Vorgaben der Europäischen Union in der Richtlinie 2004/54/EG vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Strassennetz.</p>  Antwort des Bundesrates.