Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75075

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist eine Revision der verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen des schweizerischen Systems der sozialen Sicherheit in Angriff zu nehmen, mit der das Konzept und die Organisation dieses Systems grundlegend überprüft werden.</p><p>Mit einer solchen Revision könnten zahlreiche bestehende gesetzliche Grundlagen der vier Hauptbereiche oder Zweige der sozialen Sicherheit neu gebündelt und zusammengefasst werden:</p><p>- "Alter": Ersatzleistungen gemäss den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;</p><p>- "Gesundheit und Pflege": Bestimmungen gemäss den Bundesgesetzen über die Krankenversicherung, über die Unfallversicherung und über die Invalidenversicherung;</p><p>- "Erwerbsausfall, Umschulung, Eingliederung": Massnahmen zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Mutterschaftsversicherung, Erwerbsersatzordnung und privaten Krankenversicherungen; mit diesem letztgenannten Element würde eine grundlegende (und in den Industrieländern einzigartige) Lücke der schweizerischen sozialen Sicherheit geschlossen;</p><p>- "Familie": Familienergänzungsleistungen und Kampf gegen die Armut (Projekt des Bundes betreffend Ergänzungsleistungen für Familien), kantonale Massnahmen bezüglich Inkasso und Bevorschussung von Alimenten, Unterstützung von Strukturen für familienergänzende Kinderbetreuung.</p>