Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111625

<h2>SubmittedText<h2><text><p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?</p><p>- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?</p><p>- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?</p></text>