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Darf ein Bauer Schweine unmittelbar neben der Wohnzone halten?
Nein, wenn er damit den zulässigen Mindestabstand zu der Wohnzone unterschreitet. Das Bundesgericht hat die Frist für die Stilllegung der bestehenden Schweinescheune sowie die Ablehnung des Baugesuches für einen Ersatzneubau mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2019 bestätigt.
Weil seine Schweinescheune den umweltrechtlichen Vorschriften nicht mehr entspricht, wollte ein Bauer einen Ersatzneubau für seine sanierungsbedürftige Schweinescheune erstellen. Nachdem der Gemeinderat das Baugesuch erst bewilligt hatte, hiess das Kantonsgericht eine dagegen eingereichte Beschwerde gut. Der Gemeinderat hat das in der Folge angepasste Baugesuch abgelehnt, da der geplante Ersatzneubau den raumplanerischen Mindestabstand nicht einhält. Kantons- und Bundesgericht haben den Entscheid geschützt.
Stilllegung bisheriger BetriebEine Anlage, die den umweltrechtlichen Vorschriften nicht mehr entspricht, muss saniert werden. Dabei legt die zuständige Behörde die Sanierungsfrist fest. Im vorliegenden Fall haben die Behörden erstmals 2012 eine Sanierungsfrist gesetzt, sie aber im laufenden Verfahren mehrmals neu festgelegt. Das Bundesgericht folgt der Ansicht der Gemeinde, wonach dem Beschwerdeführer kein Recht zustehe, «die sich inmitten von dicht bewohntem Gebiet (Dorfkern) befindende, sanierungsbedürftige Anlage, welche unbestrittenermassen gegen die einschlägigen umweltrechtlichen Bestimmungen (…) verstosse, solange weiter zu betreiben, bis er selber eine geeignete Lösung für das Problem gefunden habe.» Entsprechend hat das Bundesgericht entschieden, dass der Bauer den bestehenden Schweinestall innerhalb von drei Monaten ab Eröffnung des Bundesgerichtsurteils stilllegen muss.
Berechnung des Mindestabstandes
Bei dem in Frage stehenden Ersatzneubau handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige innere Aufstockung innerhalb der Landwirtschaftszone. Der Bauer muss den Ersatzneubau so ausrüsten und betreiben, dass er die Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalteverordnung einhält. Dabei muss er die laut Verordnung «nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände einhalten».
Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde einen erforderlichen Mindestabstand von 75 m ermittelt, der mit dem Ersatzneubau unterschritten würde. Für das Bundesgericht ist die Berechnung nachvollziehbar, weswegen es die Ablehnung des Baugesuches für einen Ersatzneubau stützt.