Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168364

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) dahingehend anzupassen, dass diejenigen Pflanzen, die auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten der Schweiz stehen, in Anhang 2 Ziffer 1 aufgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) legt die Sicherheitsstandards für den Umgang mit Organismen (gentechnisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismen) insbesondere zu Forschungs- und kommerziellen Zwecken fest. Anhang 2 der aktuellen FrSV enthält die Liste der gebietsfremden invasiven Organismen, die namentlich für die Umwelt schädlich sind und deren Verwendung untersagt ist. Weitere Verbote finden sich in den Spezialgesetzen (z. B. Pflanzenschutzverordnung; SR 916.20). Trotz dieser Verbote haben die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen gezeigt, dass das derzeit geltende Recht nicht ausreicht, um die Probleme im Zusammenhang mit dem immer rascheren Auftreten neuer gebietsfremder invasiver Organismen in der Schweiz, ihrer wachsenden Zahl und den durch sie verursachten Schäden in den Griff zu bekommen.</p><p>Im Rahmen der Erfüllung des Postulates Vogler 13.3636, "Stopp der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten", hat der Bundesrat am 18. Mai 2016 die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten gutgeheissen (<a href="https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=61729">https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&amp;msg-id=61729</a>). Mit dieser Strategie soll die Problematik der gebietsfremden invasiven Organismen als Ganzes angegangen werden: Identifizierung der Risiken, Prävention, Bekämpfung und Kontrolle. Die Strategie enthält einen umfassenden Massnahmenkatalog, der einerseits aufzeigt, welche bestehenden Aktivitäten für die Zielerreichung fortzuführen sind. Andererseits wird aufgezeigt, welche neuen, zusätzlichen Massnahmen aufgrund bestehender Defizite aufzunehmen und für die Zielerreichung zwingend erforderlich sind. Zusätzlicher Handlungsbedarf für den Bund wird insbesondere bei der Rechtsetzung und der darauf abgestimmten, verbesserten Koordination der Aktivitäten von Bund, Kantonen und Dritten identifiziert.</p><p>Der Bundesrat hat das UVEK mit der Gutheissung der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten beauftragt, bis Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur rechtlichen Umsetzung der Massnahmen zu erarbeiten. Dieser Entwurf einer Regelung wird unter anderem eine Einschränkung beziehungsweise ein Verbot des Umgangs mit gewissen gebietsfremden Organismen, einschliesslich Pflanzen, im Sinne einer präventiven Massnahme umfassen.</p><p>Die in der Motion erwähnte schwarze Liste von Infoflora stellt die neuesten wissenschaftlichen Daten zu den invasiven Pflanzen in hoher Qualität zur Verfügung. Die Daten dienen als Grundlage für die Identifikation dieser Pflanzen und die Handhabung der mit ihnen verbundenen Risiken. Diese schwarze Liste kann aber nicht einfach in Anhang 2 FrSV übernommen werden. Invasive gebietsfremde Arten müssen fallweise aufgrund ihrer Schädlichkeit für Mensch, Umwelt inklusive der biologischen Vielfalt sowie aufgrund ihrer Aus- und Verbreitung in der Schweiz eingestuft werden. Dadurch kann, im Einklang mit der Strategie bezüglich der invasiven gebietsfremden Arten, der juristische Status der jeweiligen Art bestimmt werden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Motion ein wichtiges Anliegen aufnimmt. Mit der Verabschiedung der Strategie und dem Auftrag an das UVEK, eine entsprechende Vorlage mit den erforderlichen rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten, sind jedoch die wesentlichen Inhalte der Motion bereits in Auftrag gegeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.