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Gemäss Kernenergiegesetz ist die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eine nationale Aufgabe. Das Bundesamt für Energie (BFE) bezeichnete schweizweit sechs mögliche Standortregionen, wovon drei ganz oder teilweise im Kanton Aargau liegen.
Das Sachplanverfahren für Geologische Tiefenlager ist in drei Etappen gegliedert:
- In der ersten Etappe, die Ende 2011 abgeschlossen wurde, bezeichnete das BFE verschiedene mögliche Standortregionen für die Geologischen Tiefenlager für hoch- sowie mittel- und schwachradioaktive Abfälle. Parallel dazu wurde die regionale Partizipation aufgebaut.
- Zu Beginn der zweiten Etappe (ab Anfang 2012) gab das BFE die möglichen Standorte für die Oberflächenanlagen bekannt. Neben einem Vorschlag für einen Oberflächenstandort werden in dieser Etappe die geologischen und sicherheitstechnischen Kenntnisse weiter vertieft und es soll eine Einengung der möglichen Standortgebiete vorgenommen werden.
- In der dritten Etappe (voraussichtlich ab Ende 2018/Anfang 2019) werden die möglichen Standorte weiter vertieft untersucht. Voraussichtlich im Jahr 2027 bestimmt der Bundesrat die definitiven Standorte. Diese müssen anschliessend durch die eidgenössischen Räte genehmigt und, falls das Referendum ergriffen wird, vom Stimmvolk bestätigt werden.
Haltung des Regierungsrats
Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Geologisches Tiefenlager im Aargau. Er ist aber bereit, im Auswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Für den Standortentscheid hat die höchstmögliche Sicherheit für Menschen und Umwelt oberste und absolute Priorität.