Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103319

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen  sei mit einem neuen Absatz 4bis wie folgt zu ergänzen: </p><p>Wer sich durch eine Verletzung des Berufsgeheimnisses nach den Absätze 1 bis 4 dieses Artikels für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil verschafft oder einen solchen zu verschaffen versucht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren und Busse mindestens in der Höhe des erlangten Vermögensvorteils bestraft.</p>