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UNO-Ermittler haben bereits über 30 C-Waffen-Angriffe in Syrien dokumentiert. Davon schreiben sie 27 der Assad-Regierung zu. Hans Rühle ist einer der führenden deutschen Experten für Massenvernichtungswaffen. Er leitete viele Jahre den Planungsstab im deutschen Verteidigungsministerium und arbeitete auch für die Nato.
SRF News: Fallen im Syrienkrieg zunehmend die Hemmungen bei C-Waffen?
Hans Rühle: Ganz so würde ich es nicht sagen. Gefallen sind die Hemmungen bereits im iranisch-irakischen Krieg von 1980 bis 1988. Damals setzte die irakische Seite riesige Mengen an chemischen Waffen ein. Darunter 1800 Tonnen Senfgas, 140 Tonnen des Nervengifts Tabun und 600 Tonnen Sarin. Das ist beispiellos in der ganzen Geschichte. Damals kam das Interesse für C-Waffen wieder auf. Danach gab es nur wenige andere Fälle, in die sich jetzt Syrien einreiht, wo ohne grosse Hemmungen chemischen Kampfstoffe eingesetzt werden.
Die chemischen Waffen spielen im Moment eine grosse Rolle und das wird auch so bleiben.
Ist Syrien durch den jahrelangen Krieg eine Art Tummelfeld für C-Waffen?
Die Hemmschwelle für den Einsatz aller möglichen Waffen ist deutlich gesunken. Beim Einsatz chemischer Waffen ist es sehr schwer, den Verursacher zu finden, den Stoff zu identifizieren und Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Was ist gesichert über die Menge chemischer Waffen in Syrien?
Es gab über einige Jahrzehnte hinweg relativ gute Informationen über die bestehenden Vorkommen. Man muss aber davon ausgehen, dass in Syrien noch grössere Mengen lagern, welcher Art auch immer sie sind.
Gibt es in der Chemiewaffenkonvention Schlupflöcher – Stoffe, die nicht vom Verbot erfasst werden?
Das Chemiewaffenverbot ist vergleichsweise dicht, indem es alle möglichen Kategorien von chemischen Waffen auflistet. In Syrien aber wird nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse Chlorgas eingesetzt, das nicht im Verbotskatalog der Konvention steht. Das heisst aber noch lange nicht, dass man das einsetzen darf. Denn auch Chlorgas wird durch den generellen Verbotstatbestand erfasst, wonach chemische Produkte im Krieg nicht eingesetzt werden dürfen.
Heute ist im UNO-Sicherheitsrat wieder von «roten Linien» die Rede. Doch können die USA oder die Vereinten Nationen überhaupt reagieren?
Das ist sehr schwierig. Denn die Chemiewaffenkonvention sieht bei solchen Vorfällen nur Verdachtskontrollen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor. Würde sie im Kampfgebiet etwas feststellen, ginge die Meldung an die Vereinten Nationen. Die UNO müsste dann das über weitere Vorgehen entscheiden. Die normale Reaktion ist die Verhängung von Sanktionen. Es ist das letzte Mittel. Mehr ist nicht vorgesehen. Die Möglichkeiten der Vereinten Nationen sind also relativ gering.
Es ist also eine Kapitulation vor diesen abscheulichen Verbrechen?
Das kann man so sagen. Als die Konvention 1993 geschaffen wurde, war man sich der begrenzten Möglichkeiten bereits bewusst. Die chemischen Waffen spielen im Moment eine grosse Rolle und das wird auch so bleiben. Sie sind die Atomwaffen des kleinen Mannes. Sie werden auch in der Zukunft in einer ganzen Reihe von Schwellenländern attraktiv sein, die in absehbarer Zeit an eine Nuklearwaffe nicht denken können. Syrien ist nicht das Ende der Geschichte.
Das Gespräch führte Samuel Wyss