Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181053

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen einzuführen, damit bei einer Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe der Transport bestimmter Güter mit schweren Motorfahrzeugen verboten wird und die besonders umweltschädlichen schweren Motorfahrzeuge von bestimmten Abschnitten des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung gemessen. Trotzdem sind weitere Anstrengungen zur Reduktion der Luftbelastung notwendig. Die zuständigen Bundesämter prüfen deshalb laufend unter anderem auch die Einführung von zusätzlichen Massnahmen.</p><p>Die Belastung der Luft mit Feinstaub (PM10) ist eine grosse Herausforderung für die Luftreinhalte-Politik. Der Bundesrat hat 2006 den Aktionsplan Feinstaub beschlossen, welcher bei allen wesentlichen Feinstaubquellen die Emissionen reduziert. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Feinstaub schlägt der Bundesrat eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) vor. Die entsprechende Vernehmlassung hat im Sommer 2017 stattgefunden. Dabei sollen im Bereich der Feuerungsanlagen, Maschinen und Geräte sowie weiterer stationärer Anlagen neue Massnahmen eingeführt werden, die spürbar zur umfassenden und langfristigen Verminderung der Luftverschmutzung beitragen.</p><p>Um den Schadstoffausstoss des Strassenverkehrs zu senken, passt der Bund die Vorschriften über Abgase laufend dem Stand der Technik an. Überdies will der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Emissionsgrenzwerte bei neuen Fahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden.</p><p>Die von der Motionärin vorgeschlagenen Massnahmen lehnt der Bundesrat hingegen ab, da sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ergeben würden (unter anderem bei der Festlegung der von einem Transportverbot betroffenen Waren und Güter oder bei der Durchsetzung der Fahrverbote für gewisse Fahrzeuge). An den Grenzen hätte der entstehende Mehraufwand Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Zudem könnte mittels Vorgaben auf Bundesebene den spezifischen regionalen und kantonalen Bedürfnissen zu wenig Rechnung getragen werden.</p><p>Die Kantone haben jedoch bereits heute die Möglichkeit, gestützt auf Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) bzw. Artikel 107 Absatz 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) vorübergehende Anordnungen im Verkehrsbereich zu treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend zu beschränken oder umzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.