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Der Ständerat will den Bundesrat nur dann zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist.
Nach Ansicht der Mehrheit des Nationalrats ist dieser Vorbehalt überflüssig. Die Respektierung der Rechtsordnung sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Kommissionssprecher Laurent Wehrli (FDP/VD). Nach Ansicht von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) wäre jede Bedingung "Sand im Getriebe der weiteren Verhandlungen mit der EU". Es sei unverständlich, warum man die Verhandlungsposition des Bundesrats derart schwächen wolle.
SVP und SP hatten sich gemeinsam, wenn auch nicht geschlossen, für eine bedingte Ermächtigung zur Ratifikation stark gemacht. Es gehe nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern darum, Lösungen zu finden, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Er wollte darum dem Ständerat entgegenkommen. Roger Köppel (SVP/ZH) hingegen beharrte darauf, dass vor der Ratifikation eine verfassungmässige Lösung zur Steuerung der Zuwanderung vorliegen müsse.
Der Antrag, dem Bundesrat eine entsprechende Vorschrift zu machen, scheiterte mit 62 zu 121 Stimmen. Die Bedingung mit Referenz auf die schweizerische Rechtsordnung fiel mit 65 zu 84 Stimmen durch, wobei sich die SP weitgehend enthielt. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Dieser will mit der Bedingung verhindern, dass der Bundesrat dem Druck der Forschung nachgibt und und das Zusatzprotokoll ratifiziert, bevor die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verbietet die Verfassung den Abschluss neuer völkerrechtlicher Verträge, die der Schweiz keine eigenständige Steuerung der Zuwanderung erlauben.
Das wäre der Fall, wenn die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgedehnt wird, bevor die Verfassung geändert oder die Anwendung der Personenfreizügigkeit angepasst worden sind. Die Ratifikation des Kroatien-Protokolls ist jedoch Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.
Nach der Sistierung der Verhandlungen durch die EU wurden die beiden Themen in einem Übergangsabkommen miteinander verknüpft: Wird das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, ist die Schweiz automatisch voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020. Ansonsten hat sie den Status eines Drittstaates. Ausserdem müsste die Schweiz wegen der Diskriminierung Kroatiens wohl mit weiteren Gegenmassnahmen rechnen.
mk
(AWP)