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Auch im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe an Staaten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und internationale Konflikte verwickelt sind. Dies zeigen die heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Seco auf.
Obwohl sich kein neues Rekordjahr wie 2022 abzeichnet, bleiben die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz auf konstant hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurde bereits Kriegsmaterial im Wert von 284.7 Millionen Franken exportiert. Das ist mehr als in den Jahren 2019, 2018 und 2017.
So ist auch dieses Jahr der Export von Kriegsmaterial in Länder, die im Jemenkrieg involviert sind, nach wie vor im vollen Gange. Im ersten Halbjahr 2023 exportierte die Schweiz Waffen jeglicher Kaliber, Feuerleiteinrichtungen sowie Hand- und Faustfeuerwaffen im Wert von rund 11.3 Millionen Franken an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Bahrain. „Mit Waffenexporten in Länder, die an diesem tragischen Konflikt beteiligt sind, macht sich die Schweiz mitschuldig an den begangenen Verbrechen“, kommentiert GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Weiter kritisiert die GSoA die Exporte nach Ungarn. Das Land erhielt Munition für Einzelwaffen, Waffen jeglicher Kaliber sowie Panzer- oder andere Landfahrzeuge in Höhe von 5.8 Millionen Franken. Dabei werden in Ungarn Flüchtlinge und Migrant*innen nach wie vor Opfer von Pushbacks, die gegen EU-Recht verstossen. Im Mai 2022 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Ungarn gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstossen habe. Auch die Exporte an die autokratisch regierten Länder Pakistan, Katar oder Oman sind angesichts der häufigen und bekannten Menschenrechtsverletzungen als äusserst problematisch zu beurteilen. Ebenso sind die Lieferungen von Waffen jeglichen Kalibers in Höhe von 544’707 Franken nach Serbien angesichts der angespannten Lage im Nordkosovo bedenklich. “Statt Kriegsmaterial zu exportieren und aus dem Leid anderer Menschen Profit zu schlagen, sollten wir einen grösseren Beitrag zur Konfliktprävention und internationalen Zusammenarbeit leisten”, meint Steiger.
Für die GSoA ist klar: Es ist skandalös, dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial an Länder exportiert, in denen Menschenrechte nicht respektiert werden. Zwar hat es der Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist, ermöglicht, die Kriterien für Rüstungsexporte auf Gesetzesebene zu verschärfen. «Nun sehen wir den Bundesrat und das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Verantwortung, die in der Gesetzgebung definierten Kriterien für Waffenexporte konsequent umzusetzen», fordert Steiger. Angesichts der oben erwähnten Exportzahlen erscheint es absurd, dass im Parlament zurzeit über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert wird. “Als neutrales und friedfertiges Land sollte sich die Schweiz endlich für eine strenge Exportregelung und Rüstungskontrolle mit dem langfristigen Ziel der globalen Abrüstung einsetzen”, sagt Steiger.
Zu den Zahlen des Seco.