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Wie kann die Ausbildung junger Migrantinnen und Migranten angesichts eines Arbeitsmarkts im Wandel optimiert werden?
Die Umsetzung der Ziele, die im Rahmen der nachobligatorischen Bildung für junge Migrantinnen und Migranten und deren Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt definiert wurden, bedingt eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Momentan will eine Motion im Parlament die jungen Migrantinnen und Migranten motivieren, einen Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erlangen. Da die Integration auch vom familiären und sozialen Umfeld abhängt, schlägt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Einführung eines Rasters für die momentanen Herausforderungen vor, die unter anderem den digitalen Wandel des Arbeitsmarktes sowie die Auswirkungen von aktuellen Gesetzesänderungen auf die Integration umfassen. mehr
Die Umsetzung und die Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene entsprechen einem heutigen Bedürfnis. Der Anteil der jungen Migrantinnen und Migranten an der gesamten Migrationsbevölkerung nimmt tendenziell zu. Wenn in die Bildung junger Migrantinnen und Migranten, die nach einer Familienzusammenführung oder auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen sind, investiert wird, sollte dies auch ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde im November 2016 beim Parlament eine Motion eingereicht, die spät zugewanderte Jugendliche motivieren soll, einen Abschluss der Sekundarstufe II zu erlangen. Diese von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichte Motion wurde am 7. März 2017 erstmals in Nationalrat diskutiert und mit 108 gegen 70 Stimmen gutgeheissen. Sie schlägt insbesondere vor, die Integrationsleistungen zu erhöhen und zusätzliche Integrationsleistungen über das Budget des Staatssekretariats für Migration zu finanzieren. Travail.Suisse unterstützt diese Motion, die eine situationsgerechtere finanzielle Unterstützung für junge Erwachsene, die eine rechtliche und persönliche langfristige Bleibeperspektive in der Schweiz haben, gewährleisten sollte. Je früher eine Person in der Aus- und Berufsbildung begleitet wird, desto besser sind ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zielerreichung hängt von der Finanzierung, aber auch von anderen Massnahmen ab
2016 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Erklärung zu den Prinzipien für eine nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz abgegeben. Da das strategische Ziel darin besteht, dass 95 % der 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, erachteten die EDK, das SBFI und das SEM es als wichtig, auch die jungen Migrantinnen und Migranten in dieses Ziel einzuschliessen. Diese Jugendlichen werden miteinbezogen, falls sie eine rechtliche und persönliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben und sie das Potenzial sowie die persönliche Motivation für einen Bildungsabschluss mitbringen. In diesem Sinne gelten zwei Regeln als Orientierung: «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe». Allerdings stellt sich für Travail.Suisse im Vorfeld eine grundlegende Frage: Wie soll die Motivation jedes Einzelnen gefördert werden und wie kann er seine Fähigkeiten einbringen? Denn die Bildungsqualität in der Schweiz stellt zwar einen entscheidenden Vorteil dar, doch darf auch das soziale und familiäre Umfeld der jungen Migrantinnen und Migranten nicht ausser Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang spielt die rechtliche und soziale Situation der Eltern eine wichtige Rolle. Eine unsichere und instabile Lage der Eltern kann den Schulprozess sowie die Fähigkeiten des Kindes beeinträchtigen. Wille und Fähigkeiten sind nicht allein ausschlaggebend, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung auch erfolgreich bestehen.
Um den Willen und die Fähigkeiten der jungen Migrantinnen und Migranten während ihrer Ausbildung zu stärken, ist es unerlässlich, auch Hilfe und Begleitung für die Eltern in Betracht zu ziehen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bringt zwar Kosten mit sich, aber sie entsprechen auch einem heutigen Bedürfnis. Bei den jungen Migrantinnen und Migranten sind einige im Rahmen der Familienzusammenführung und andere auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen. Bei gewissen Jugendlichen handelt es sich um Minderjährige ohne Begleitung. Im Asylbereich ist die Situation der Personen mit F-Bewilligung sowie der anerkannten Flüchtlinge häufig prekär, insbesondere wegen ihres rechtlichen Status. Es müssen daher dringend politische Massnahmen getroffen werden, um die Bedingungen für Personen mit diesen Status zu verbessern. Mit der Verabschiedung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) wurden Verbesserungen eingeführt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt von Personen mit einer F-Bewilligung sowie von Flüchtlingen zu verbessern. Doch diese Verbesserungen verschleiern die Verschärfungen gegenüber Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) haben. Die behördliche Praxis bei der Prüfung konkreter Fälle müsste folglich die Anstrengungen berücksichtigen, die im Rahmen der Ausbildung junger Zugewanderter unternommen werden, um den Schulprozess der Kinder durch Sanktionen, die gegenüber den Eltern getroffen werden, nicht zu beeinträchtigen. Die rechtliche Unsicherheit sowie der administrative Druck, der auf den Eltern lastet, werden sich auch negativ auf die gesamte Familie auswirken und den Willen und die Fähigkeiten der Kinder in ihrem Schulprozess beeinflussen. Es braucht daher Massnahmen, um die Eltern beim Erlernen einer Landessprache sowie in ihrem Verständnis des schweizerischen Schulsystems zu unterstützen und zu begleiten, aber sie auch zu ermutigen, ihre Kinder in ihrer Ausbildung zu unterstützen, damit diese erfolgreich sind.
Zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
Auf die Ausbildung folgt logischerweise der Eintritt in den Arbeitsmarkt – und auch die Zukunft des Arbeitsmarkts rückt in den Fokus. Die Digitalisierung des Arbeitsmarktes wird rasch voranschreiten und dadurch die gesamte Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft – tangieren. Doch die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten könnte gewisse Effekte, die die Digitalisierung auf die bestehende Konkurrenz in der Arbeitswelt vermutlich haben wird, verstärken oder abmildern. Studien prognostizieren, dass einige Arbeitsplätze abgebaut werden. Es handelt sich hierbei vor allem um Stellen mit repetitiven Aufgaben, bei denen die Arbeit teilweise von den neuen Technologien übernommen wird. Das Verschwinden von einigen Berufen bietet Platz für die Schaffung von neuen. Allerdings werden tendenziell eher mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Angesichts dieser Tatsachen unterstreicht Travail.Suisse die Wichtigkeit, respektable Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und zu bewahren. Wenn wir die bereits genannten Grundsätze «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe» aufgreifen, können wir noch einen dritten Grundsatz hinzufügen, der ebenfalls wichtig ist: «welche Ausbildung für welche Arbeit und zu welchen Bedingungen?».
Travail.Suisse spricht sich daher dafür aus, die Konkurrenzsituation, die zwischen den verschiedenen Migrantenstatus herrscht, zu entschärfen, um Lohndumping zu verhindern und existenzsichernde Löhne zu garantieren. Daher ist es auf politischer Ebene notwendig, die gesetzlichen Verschärfungen, die sich auf die Stabilität des Aufenthalts von Migrantinnen und Migranten auswirken, zu bekämpfen. Ausserdem sollen die Behörden, die sich auf die geltenden Gesetze stützen, bei Entscheidungen die Situation der gesamten Familie berücksichtigen. Im Übrigen muss die Ausbildung der Jugendlichen den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Wenn junge Zugewanderte eine Arbeit gemäss ihren Qualifikationen ausüben können, bedingt das auch eine Zusammenarbeit der Arbeitgeber sowie ihre Beteiligung am Integrationsprozess. Schliesslich kommt die Aufwertung der Vorteile der Migration im Schulprogramm sowie auf dem Arbeitsmarkt allen zugute und löst die nötige Stimulation aus, um das Bildungssystem für junge Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu stärken.
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Sessionsvorschau Frühlingssession 2017
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, setzt sich auch im nationalen Parlament für eine Arbeit mit Zukunft ein. In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Im Fokus steht der Abschluss der Altersreform 2020.
Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.
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Nach dem Nein zur USR III: die Botschaft des Stimmvolks 1:1 umsetzen!
Trotz einer Kampagne, die auf Panikmache setzte, indem behauptet wurde, dass ein Nein zur USR III zu einer Massenabwanderung von multinationalen Unternehmen und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würde, hat das Stimmvolk dieses Paket mit übermässigen Steuererleichterungen mutig an den Absender zurückgeschickt. Nun muss das Parlament die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar wahrnehmen und rasch eine neue Reform ausarbeiten, die vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert ist. mehr
Mit ihrem Nein zur USR III haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht das ursprüngliche Ziel der Reform in Abrede gestellt, das eigentlich darin bestand, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen. Sie haben einer Vorlage, die überrissene Steuererleichterungen für Grossunternehmen vorsah, die von der Bevölkerung hätten getragen werden müssen, eine Abfuhr erteilt. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung von der Panikmache der Befürworter der Reform punkto Beschäftigung nicht allzu sehr beeinflussen lassen, sondern sich eher Sorgen darüber gemacht, welche beträchtlichen Steuerausfälle die Vorlage für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Zu viel ist zu viel, und das Volk hat der bürgerlichen Mehrheit klar zu verstehen gegeben, dass es sich weigert, in Form von Leistungsabbau oder Steuererhöhungen die Steuerverluste einer Reform zu bezahlen, die nicht korrekt von der Wirtschaft gegenfinanziert war.
Travail.Suisse ruft daher das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft korrekt gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten, die keine Steuerverluste für die Bevölkerung umfasst. Weil die USR III nach Einschätzung von Travail.Suisse eine ruinöse Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bewirken könnte, hat der Verband von Anfang an die Art kritisiert, wie die USR III genutzt wurde. Diese Befürchtung hat sich rasch bestätigt. Denn der durchschnittliche Steuersatz dürfte sich bald 14 % nähern (einschliesslich des Bundesanteils von 7,9 %) statt 16 %, wie vom Bundesrat in seinem Vernehmlassungsbericht prognostiziert. Ideal wäre es daher, wenn die Reform einen minimalen Gewinnsteuersatz von 16 % vorgesehen hätte, doch darüber wollte leider niemand diskutieren. Die Reform führt zu einer starken Senkung der Steuersätze in allen Kantonen, obwohl dieses Problem anfänglich eigentlich nur einige wenige Kantone betraf (insbesondere VD, GE, BS).
Die Reform muss vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert werden
Da eine Kehrtwende schwierig ist, gilt es nun, den künftigen Tatsachen gegenüberzutreten: Die kantonalen Unternehmenssteuersätze werden sehr tief – noch tiefer als angenommen – sein und beträchtliche Steuerausfälle verursachen. Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es aber auf Bundesebene einen Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, ohne dass ausländische Unternehmen abwandern.
1. Den Bundesanteil des Unternehmenssteuersatzes leicht anheben
Aus diesem Grund schlägt Travail.Suisse als erste Massnahme zur korrekten Gegenfinanzierung der USR III durch die Wirtschaft eine leichte Erhöhung des Bundesanteils am Unternehmensgewinnsteuersatz vor. Eine Anhebung dieses Satzes von 7,9 auf 9 % liesse rund 400 Millionen mehr in die Bundeskasse fliessen. Und falls das Parlament vor dieser wenig schmerzhaften Massnahme zurückschreckt (Zuckerbrot), bleibt nur noch die Androhung einer Kapitalgewinnsteuer (Peitsche). Es sei daran erinnert, dass dieser Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates enthalten war und dass er den Kantonen Einnahmen von fast einer Milliarde Franken und dem Bund solche von 300 Millionen Franken eingebracht hätte.
2. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer aufheben
Einige überrissene Steuergeschenke, die Unternehmen im Rahmen der USR III erhalten, müssten schlicht und einfach gestrichen werden. So muss die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Bundesebene aufgehoben werden. Denn dabei handelt es sich nicht nur um eine ungerechtfertigte Massnahme – die Steuerpflichtigen könnten nie auf diese Art von Steuersenkungen profitieren –, sondern sie bringt auch unvorhersehbare finanzielle Auswirkungen, wie die Erfahrungen von Ländern, die eine solche Besteuerung eingeführt haben, zeigen.
3. Die fakultativen Instrumente der Kantone beschränken
Da die grössten Verluste im Zusammenhang mit der USR III Kantone und Gemeinden betreffen – mit einer starken Senkung der Steuersätze –, könnten diese Verluste eingedämmt werden, indem der Umfang der fakultativen Instrumente der Kantone beschnitten würde. Diese Instrumente bieten Unternehmen derartige Steuererleichterungen, dass sie unter Umständen praktisch keine kantonale und kommunale Gewinnsteuer mehr zahlen! In erster Linie gilt es, die Steuerabzüge für Erträge aus Immaterialgütern wie Lizenzerträge aus Patenten (Patentbox) zu senken. Man dürfte maximal 50 % des Gewinns abziehen können und nicht 90 %! Es ist ausserdem inakzeptabel, dass die Unternehmen 150 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung abziehen können, also weit mehr als die effektiven Ausgaben! Auch hier drängt sich eine starke Korrektur nach unten auf. Schliesslich müsste die zinsbereinigte Gewinnsteuer, falls sie auf Bundesebene aufgehoben würde, auch auf kantonaler Ebene verschwinden.
4. Die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zurückziehen
Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur USR III müsste auch zur sofortigen Aufgabe des separaten Projekts zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führen. Denn diese Vorlage würde weitere Steuereinbussen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken. Sie wurde nur aus der Vorlage zur USR III ausgeklammert, damit die Pille der Steuerverluste besser geschluckt würde. Doch diese Pille wurde bereits überdosiert, wie die Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk belegt. Diese Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital muss definitiv ad acta gelegt werden.
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Vaterschaftsurlaub – erfreuliche Zwischenbilanz
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat im Mai 2016 die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub lanciert. Bis zur Hälfte der Sammelzeit sind bereits rund 80‘000 Unterschriften gesammelt worden. Am Valentinstag wird der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, der sich aus den Dachverbänden der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz) und der Männer- und der Frauenorganisationen (männer.ch und alliance F) zusammensetzt, die letzte Etappe der Unterschriftensammlung mit einem Sammeltag einläuten. mehr
Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ wurde Ende Mai letzten Jahres lanciert. Die rund 140 Organisationen, die sich für das Anliegen einsetzen, fordern einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Dieser Urlaub kann flexibel innerhalb eines Jahres nach der Geburt bezogen werden. Die jungen Väter müssen den Urlaub also nicht zwingend am Stück nehmen, sondern können ihn tageweise beziehen – immer in Absprache mit dem Arbeitgeber. Wie der Mutterschaftsurlaub wird die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt. Je 0.06 Lohnprozente mehr müssten von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in die EO einbezahlt werden. Ein finanzieller Aufwand, der absolut bezahlbar und notwendig ist.
Die Bevölkerung steht klar hinter der Forderung: Bis Anfang Februar sind rund 80‘000 Unterschriften gesammelt worden – eine erfreuliche Zwischenbilanz. Das positive Sammelergebnis ist ein starkes Zeichen dafür, dass ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub einem Bedürfnis entspricht. Tatsächlich ist die jetzige Situation alles andere als zufriedenstellend: Gemäss Art. 329, Abs. 3 des Obligationenrechts steht heute einem jungen Vater bei der Geburt eines Kindes im Rahmen der vom Arbeitgeber zu gewährenden „üblichen freien Stunden und Tage“ nur ein freier Tag zu. Die Geburt eines Kindes wird also gleich behandelt wie ein Wohnungswechsel!
Valentinstag ist Sammeltag
Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ nimmt den Valentinstag vom nächsten Dienstag, 14. Februar zum Anlass, um einen nationalen Sammeltag durchzuführen. In verschiedenen Städten wie Baden, Bern, Olten, und Zürich sind Sammlerinnen und Sammler unterwegs und verteilen – getreu dem Motto „Ich liebe Vaterschaftsurlaub“ – blaue Schokoladeherzen. Ihre Unterstützung können Passanten kundtun, indem sie sich mit dem grossen Vaterschaftsurlaubs-Herz fotografieren lassen. Die entstandenen Bilder werden auf der Facebook-Seite der Initiative geteilt (www.facebook.com/papizeit). Der Sammeltag am 14. Februar bildet den Auftakt für die Sammelaktivitäten im neuen Jahr. Anfang April und Ende Mai sind zwei weitere Sammelwochen geplant, an denen die Organisationen ihre Kräfte bündeln und mehrere Tage hintereinander auf Unterschriftenjagd gehen. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hat sich zum Ziel gesetzt, die nötigen 100‘000 gültigen Unterschriften noch vor den Sommerferien beisammen zu haben.
Anliegen wird von einer breiten Allianz gestützt
Die Initiative wird von verschiedenen Jugendorganisationen wie der SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Pro Juventute, und Jeunesse.Suisse unterstützt. Neben ihren Mutterparteien haben sich auch die Jungparteien der SP und der Grünen Partei dafür ausgesprochen. Die Liste der weiteren Unterstützenden ist bunt gemischt: Der VSPB (Verband Schweizerischer Polizeibeamter), der VSAO (Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte), der LCH (Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz), und der VSS (Verband der Schweizer Studierendenschaften) setzen sich genauso für das Anliegen ein wie der SBK (Berufsverband der Pflegefachfrauen und –männer), der Schweizerische Hebammenverband und Insieme (Dachorganisation Elternverein für Menschen mit einer geistigen Behinderung). Dies sind nur einige Beispiele für die breite Unterstützung, die die Initiative geniesst.
Initiative zeigt schon jetzt Wirkung
Seit der Lancierung der Initiative ist in Sachen Vaterschaftsurlaub sowohl bei der öffentlichen Hand als auch in der Privatwirtschaft Bewegung aufgekommen: Die Stadt Bern hat im Dezember letzten Jahres den bestehenden dreiwöchigen Vaterschaftsurlaub für ihre Angestellten auf vier Wochen erhöht. Der Kanton Appenzell-Innerrhoden gewährt seinen Angestellten seit Jahresbeginn fünf Tage Vaterschaftsurlaub, vorher waren es nur deren zwei. Und die Versicherungsgruppe AXA Winterthur bietet den jungen Vätern ebenfalls seit Anfang dieses Jahres zwanzig Tage Vaterschaftsurlaub.
Es zeigt sich: Die Erkenntnis, dass ein Vaterschaftsurlaub notwendig, zeitgemäss und bezahlbar ist, setzt sich immer mehr durch.
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Eine neue Verordnung schwächt die Höheren Fachschulen
Gegenwärtig läuft die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF). Sie dauert noch bis zum 31. März 2017. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor einer Schwächung des Bildungsbereichs der Höheren Fachschulen. Der Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Form ist abzulehnen. mehr
Die Höheren Fachschulen HF produzieren Abschlüsse mit grosser Arbeitsmarktnähe. Personen mit einem solchen Abschluss weisen nach Erlangung des Diploms prozentual die geringste Arbeitslosenquote und eine hohe Bildungsrendite aus. Der Bildungsbereich der Höheren Fachschulen musste aber in den letzten Jahren hart kämpfen. Nach dem Aufbau der Fachhochschulen mussten sich die Höheren Fachschulen im Bildungsmarkt neu positionieren. Dies wurde insbesondere erreicht durch:
- die Positionierung der Höheren Fachschulen auf Tertiärstufe
- die Einführung von Fachbereichen
- der Einführung von Rahmenlehrplänen für die Fachbereiche
- den Aufbau von neuen Strukturen (Trägerschaften der Rahmenlehrpläne, Aufbau der Konferenz HF und der Teilkonferenzen)
- die Verabschiedung der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV), welche eine neue Finanzierung und die Freizügigkeit für die Studierenden brachte
- die Einführung englischer Titel für die Bildungsgänge, nicht aber für die Nachdiplomstudien NDS
- die Einbindung in den nationalen Qualifikationsrahmen Berufsbildung NQR.
An dieser Neupositionierung muss aber noch weitergearbeitet werden. In dieser Hinsicht macht es Sinn, eine Revision der MiVo-HF anzustreben und die Stärken auszubauen und die Schwächen zu korrigieren. Aber der vorliegende Entwurf schwächt eher die Stärken und korrigiert die Schwächen nicht. Drei Beispiele:
Es fehlt ein Begriffsschutz für die Höheren Fachschulen
Im heutigen Anerkennungsverfahren nach MiVo-HF werden nur die Bildungsgänge, nicht aber die Höheren Fachschulen anerkannt. Das hat zur Folge, dass der Name „Höhere Fachschule“ nicht geschützt ist. Das ist eine der Schwächen des HF-Systems und erschwert die Positionierung der Höheren Fachschulen national und international. Für die Stärkung der Identität der Höheren Fachschulen ist daher folgende Bestimmung vorzusehen: Ein Bildungsanbieter kann sich Höhere Fachschule nennen, wenn er mindestens einen eidgenössisch anerkannten Bildungsgang führt. Eine Zuwiderhandlung wird geahndet.
Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsorganisationen und den Bildungsanbietern als gemeinsame Träger der Rahmenlehrpläne
In der gegenwärtigen MiVo-HF sind die Bildungsanbieter zuerst genannt. Dieser Vorreiterrolle entspricht zwar vielfach der gegenwärtigen Realität, indem das finanzielle und personelle Engagement der Bildungsanbieter bei der Erarbeitung der Rahmenlehrpläne oftmals grösser ist als dasjenige der Wirtschaftsorganisationen. Aber für das HF-System würde es eine Aufwertung bedeuten, wenn die Wirtschaftsorganisationen mehr Verantwortung übernehmen würden. Eine echte Partnerschaft in personeller und finanzieller Hinsicht zwischen den beiden Akteuren müsste das Ziel der neuen MiVo-HF sein. Der neue MiVo-Vorschlag kehrt nun aber einfach die Rollen um und überträgt den Wirtschaftsorganisationen die Hauptrolle. Damit wird die eigentlich treibende Kraft im HF-System, die von den Bildungsanbietern ausgeht, ohne Not abgewertet. Um die gemeinsame Verantwortung der Wirtschaftsorganisationen und der Bildungsanbieter besser abzusichern, braucht es eine neue Formulierung in der MiVo-HF, welche die gemeinsame Verantwortung betont: Die Rahmenlehrpläne werden von den Wirtschaftsorganisationen und den Organisationen der Bildungsanbieter gemeinsam entwickelt und erlassen. Dazu schaffen sie sich eine geeignete Organisation.
Die Aufhebung der Fachbereiche schwächt das HF-System
Die heutige MiVo-HF kennt acht Fachbereiche. In der neuen MiVo-HF sollen sie als Struktur- und Ordnungsprinzip verschwinden. Obwohl Befragungen von Fachpersonen zeigen, „dass das heutige System bei den Akteuren breit abgestützt ist“ und eine Studie empfiehlt, „grundsätzlich daran festzuhalten“ 1 und nur „punktuelle Anpassungen“ 2 vorzunehmen, schlägt das SBFI das Gegenteil vor.
Die Einteilung in Fachbereiche, die übrigens auch die Universitäten und Fachhochschulen kennen, ist ein wichtiges Struktur- und Ordnungsprinzip. Für Bildungsinteressierte ist sie ein Suchfilter, für die Wirtschaftsorganisationen und die Höheren Fachschulen ein Zugehörigkeitsmerkmal und für die Statistiken ein Auswertungskriterium. Aber nicht nur das: Es schafft Synergien und eine sinnvolle Kostenteilung unter den Trägern des Rahmenlehrplans eines Fachbereiches, was vor allem auch für die kleineren Bereiche ein Vorteil ist. Zerfallen diese Strukturen, geht viel Effizienz und Effektivität im System verloren, aber auch Qualität, weil die Auseinandersetzung innerhalb der Fachbereiche ein wichtiger Teil der Qualitätskultur des HF-Systems ist. Die Fachbereiche sind daher unbedingt zu erhalten:
h2. Schlussbemerkung
Zwei Jahre wurde an der neuen MiVo-HF gearbeitet. Zwei Studien wurden in Auftrag gegeben. Travail.Suisse und viele andere Organisationen haben viel Zeit investiert in Dutzende von Arbeitssitzungen und Workshops. Und am Schluss wird ein Entwurf präsentiert, der zu einer Schwächung statt zu einer Stärkung der Höheren Fachschulen führt. Travail.Suisse hofft, dass das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann noch einmal über die Bücher geht und den Verbundpartnern eine Vorlage präsentiert, welche nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer Stärkung der Höheren Fachschulen führt.
1 Miriam Frey, Harald Meier, Andrea Oswald, Revision MiVo-HF: Bereiche, Fach- und Vertiefungs-richtungen, Schlussbericht, Dezember 2015, S. viii
2 Ebd. S. 48.
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