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Informationen zur Abstimmung
Volksinitiative «Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden»:
Die Volksinitiative wurde am 22. August 2007 in Form einer Anregung eingereicht. Sie lautet wie folgt: «Der Kanton Solothurn schafft die Grundlagen für den Aufbau von Tagesstrukturen in den Gemeinden, zum Beispiel für Mittagstische, Aufgabenhilfe und Randstundenbetreuung. Dabei sind die Bedürfnisse der Kinder, Eltern, Schulen und Gemeinden zu berücksichtigen. Die Gemeinden und die Eltern tragen die Kosten, wobei der Beitrag der Eltern einkommensabhängig zu gestalten ist. Der Kanton leistet aus einem zu schaffenden Innovationsfonds Beiträge. Die Gemeinden sind in der Umsetzung autonom; sie vereinbaren mit den lokalen Anbietern Qualitätskriterien.»
Der Kantonsrat empfiehlt dem Volk die Ablehnung des ausformulierten Entwurfs zur Volksinitiative (mit 50 zu 39 Stimmen).
Die Gründe des Kantonsrats:
- Das gültige Sozialgesetz beinhaltet bereits die Förderung von familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten durch die Gemeinden.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Initiative nicht weiter verbessert.
- Die Errichtung eines Innovationsfonds als kantonale Finanzierungsform wird abgelehnt.
- Die Ausschüttung des Fondsgeldes ist an keine Qualitätskriterien gebunden.