Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59940

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es ist im Rahmen eines Gesetzes festzulegen, dass grundsätzlich alle Unterlagen, die dem Bundesrat bei der Beratung und Erarbeitung seiner Beschlüsse zur Verfügung stehen, auch dem Parlament zugänglich zu machen sind.</p><p>In einzeln zu begründenden Ausnahmefällen ist sicherzustellen, dass zumindest einem der Geheimhaltung verpflichteten Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission vollumfänglich die Einsicht in alle zur Erarbeitung von Regierungsbeschlüssen relevanten Dokumente gewährleistet ist.</p>