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Staatsrat
Dekrete und Berichte verabschiedet
Sitzung vom 10. Oktober 2006
Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: den Dekretsentwurf über den Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2007; einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen; einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Umbau des Grossratssaals im Rathaus von Freiburg; einen Bericht zum Postulat Jean Genoud über den Vollzug der Lärmschutzverordnung auf dem Freiburger Strassennetz; einen Bericht zum Postulat Jacques Bourgeois/Pascal Kuenlin für eine starke und koordinierte Regionalpolitik; einen Bericht über die kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2006.Er genehmigt folgende Anstellungen durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport: Hubert Stöckli, Freiburg, zurzeit assoziierter Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg, als ordentlicher Professor für Zivil- und Handelsrecht am Departement für Privatrecht der genannten Fakultät; Esther González Martinez, Lausanne, zurzeit Nationalfondsstipendiatin, als assoziierte Professorin für Soziologie am Departement für Gesellschaftswissenschaften der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg.Er ernennt: Maria Terese Escolar Mettraux, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Freiburg, zum Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen, als Vertreterin der Grünen; Franz Brügger, Lehrer, Tafers, zum Mitglied der Schulkommission des Kollegiums Sankt Michael.Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Dominique Nouveau Stoffel, Freiburg, als Mitglied der Schulkommission des Kollegiums Hl. Kreuz.Er erlässt: eine Verordnung über bestimmte geringfügige Subventionen; eine Verordnung über die Aufhebung der Militärsektionen.Er genehmigt: die Vereinbarung zwischen santésuisse und einzeln unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzten über paramedizinische Leistungen in der Arztpraxis; die Vereinbarung vom 8. Mai 2006 zwischen santésuisse und der Vereinigung Freiburgischer Alterseinrichtungen (Pflege in Tagesstätten); die Anhänge (Spitalpauschalen 2006) zu den Vereinbarungen zwischen santésuisse und den öffentlichen Spitälern des Kantons Freiburg über die Spitalbehandlung in der allgemeinen Abteilung. Comm.