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Erklärung des Bundesrates zu Guantánamo
Bern, 21.01.2009 -
Vor seiner Wahl zum Präsidenten hat Barack Obama wiederholt erklärt, dass er so rasch wie möglich Guantánamo schliessen möchte.
In seiner gestrigen Antrittsrede hat er die zentrale Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates unterstrichen. Und nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt haben der neue US-Präsident und das Verteidigungsministerium beantragt, alle kontroversen Prozesse vor den Militärgerichten für 120 Tage zu suspendieren.
Die Schweizer Regierung hat heute der US-Regierung erklärt, dass sie die bekräftigte Absicht von Präsident Obama begrüsst, Guantánamo so rasch wie möglich zu schliessen. Für die Schweiz ist die Inhaftierung von Personen in Guantánamo völkerrechtswidrig. Die Schweiz ist bereit zu prüfen, wie sie zur Lösung des Problems Guantánamo beitragen kann. Konkret ist sie bereit zu prüfen, ob und inwiefern sie Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantánamo entlassen werden. Dies bedingt eine eingehende und sorgfältige Analyse, wobei Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen zu prüfen sind.
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