Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03243.jsonl.gz/1501

Chancenloser Bundesrat
Der Bundesrat ist nicht zu beneiden. Zuerst hiess es, er unternehme zu wenig gegen die Frankenstärke; jetzt, wo er handeln will, wird er heftig dafür kritisiert. Es scheint, als könne er es niemandem recht machen.
Dass es so kommen würde, war von Beginn weg absehbar. Der Bund ist nicht in der Lage, Wechselkursschwankungen wirksam auszugleichen. Für diese Aufgabe haben wir die Schweizerische Nationalbank (SNB). Dass sie die Mittel hat, um zu verhindern, dass der Franken zu stark bleibt, hat sich in den letzten Wochen gezeigt. Die bisherigen Massnahmen und vor allem die Gerüchte über ein baldiges Wechselkursziel haben dazu geführt, dass sich der Franken spürbar abgeschwächt hat. Der momentane Kurs ist aber immer noch unbefriedigend. Die SNB muss wohl früher oder später auf dem Devisenmarkt intervenieren, wenn sie den Kurs innert nützlicher Frist deutlich über 1.30 Franken pro Euro bringen will. Wenn sie will, kann sie es tun (für eine mögliche Methode siehe: hier).
Für den Bund ist der Ausgleich der Wechselkursschwankungen aus zwei Gründen unmöglich. Erstens wäre eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung zu teuer, d. h. es müsste eine Milliardensumme im zweistelligen Bereich sein. Zweitens müsste die Massnahme sehr schnell umgesetzt werden und nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden. Eine Wechselkursschwankung wirkt ja auch gemäss dem Giesskannenprinzip: Alle sind von einer Frankenstärke oder einer Frankenschwäche betroffen. Von 2002 bis 2007 profitierten zum Beispiel alle Exporteure von einem schwachen Franken, d. h. sie wurden von der Nationalbank ohne Rücksicht auf ihre Ertragslage subventioniert.
Der Vorschlag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, 2011 den Firmen alle Steuern und Gebühren zu erlassen, wäre wirkungsvoller als eine selektive Unterstützung bedürftiger Firmen. Der Vorstoss ist in dieser Form aber untauglich, denn er benennt weder die Höhe der Steuerausfälle noch schlägt er eine Kompensation vor. Eine solche Massnahme wäre nur zu unterstützen, wenn die Firmen die geschuldeten Steuern und Gebühren über die nächsten fünf bis zehn Jahre in Raten bezahlen würden. Bund und Nationalbank haben die UBS im Oktober 2008 auch nicht gratis unter die Arme gegriffen.
Wie aussichtslos eine selektive Unterstützung wäre, kann man am Beispiel der 1930er Jahre studieren. Damals war der Franken während fünf Jahren (1931-36) zu hoch bewertet, was den Bund veranlasste, mit Krediten, Subventionen und regulatorischen Massnahmen einzugreifen. Die Hotellerie genoss in den 1930er Jahren eine besonders starke Unterstützung: Der Bund half mit Darlehen, mit Zuschüssen an die Werbung im Ausland, mit der Subventionierung der Fahrpreise für Ausländer und mit einem Hotelbauverbot, um die Zahl der leeren Betten möglichst klein zu halten. Der Erfolg dieser Massnahmen war äusserst bescheiden, weil die Überbewertung des Frankens viel zu massiv war und zu lange dauerte.
Die Dinge kamen erst wieder ins Lot, als die Nationalbank den Franken um 30 Prozent abwertete. Sie sollte es auch diesmal wieder tun, um dem Bundesrat und dem Parlament eine unmögliche Aufgabe zu ersparen.