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Dringende politische Arbeitsthemen sind schlussendlich Misstände, die einem Nachts den Schlaf rauben. Man wälzt sich schweissgebadet im Bett, unruhig, und sieht zu, wie die Zeiger auf der Uhr übers Zifferblatt kriechen. Der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch hat einen Namen für meine Schlafstörung: «New Economy». Er beschrieb mit diesem Modell, dass die letzten Reste des Sozialstaates zur Disposition gestellt werden, um mit einem schlanken Staat die beste Voraussetzung für die internationale Standortkonkurrenz zu bieten.
Damit wird der für den heutigen postfordistischen Kapitalismus typische nationale Wettbewerbsstaat aufgebaut, der mit anderen um die günstigsten Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation konkurrenziert. Es gilt: Jener Staat, der die Deregulierung und den Sozialabbau am meisten vorantreibt, kann mit dem Wohlwollen des internationalen Kapitals und den sich daraus ergebenden Investitionen und Betriebsansiedlungen rechnen. Aber Achtung: Der damit verbundene Abbau des Sozialstaates meint auch den Abbau der Lebensqualität und der Lebensmöglichkeiten vieler BewohnerInnen dieses Landes – auch die meiner Freunde, meiner Nachbarn, meiner Familie.
Immer neue Synonyme für den Abbau
Wenn man nicht schlafen kann, dann gibt es normalerweise die Möglichkeit, Schafe zu zählen. Ich aber überlege mir zwischen den zerwühlten Lacken Synonyme zum Begriff Abbau. Es fallen mir ein: kürzen, sich verschlechtern, beschränken, reduzieren.
• Abgebaut wurden in der Schweiz die Leistungen der IV (mit den Revisionen 6a und 6b) unter dem Vorwand einer sogenannten verfeinerten Rentenabstufung – vor allem den IV-RentnerInnen mit einer schweren Behinderung wurde die Rente bis zu einem Drittel gekürzt.
• Abgebaut wurden die Sozialhilfeleistung und die Nothilfe für Flüchtlinge, und abgebaut wurden die Leistungen der ALV bei der Reform 2011 um jährlich zig Millionen Franken.
• Die Renten der Menschen sind durch die Altersvorsorge 2020 mit der Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse und durch die Erhöhung des Rentenalters in Gefahr.
Dies sind nur einige Beispiele. Diese Verluste an allen Fronten führen in erster Linie dazu, dass die Armut immer mehr Menschen betrifft: So sind 14,7 Prozent der Kinder in der Schweiz arm und 7,7 Prozent (590 000 Personen) der Bevölkerung waren in der Schweiz im Jahr 2012 von Einkommensarmut betroffen… Herunterschrauben, entfernen, demontieren. Mir fallen keine synonyme Wendungen mehr ein, und schlafen kann ich trotzdem nicht.
Sparmassnahmen bis an den Rand des Ruins
Aber niemand redet heute mehr vom Abbau des Sozialstaates, vielmehr ist der Begriff «Sparpaket» an seine Stelle gerückt. Sparpakete enthalten aber keine Geschenke, sondern meinen «ein Bündel von Massnahmen, um ein bestimmtes Einsparungsziel zu erreichen», so Wikipedia. Das stösst sauer auf. Widerstand gegen Sparpakete gab es in letzter Zeit viele: Im Mai 2014 demonstrierten zum Beispiel 4000 Lehrer gegen Einsparungen in der Volksschule im Kanton Aargau. Die Opfer des Sparhammers werden immer zahlreicher: Krankenhäuser, Psychiatrien, die Bildung… ein Alptraum!
Was tun? Sicher nicht tatenlos zwischen Teddybär und Federkissen liegen bleiben. «Während die Hirten schlafen, stiehlt man die Wolle den Schafen», sagt man. 2016 will der Kanton Zürich sein Finanzloch ausschliesslich mit Sparmassnahmen stopfen. Davon entfallen 228 Millionen auf die Spitäler, 134 Millionen auf den öffentlichen Verkehr, 64 Millionen auf die Krankenkassenprämien und 52 Millionen aufs Sozialamt. Betroffen sind zwölf Bereiche, darunter auch Volks-, Mittel- und Berufsschulen. Der Kahlschlag wird in allen Kantonen gemacht, und die staatlichen Infrastrukturen sind am Rand des Ruins. Die Menschen und der hart erkämpfte Service Public müssen sich einer Ökonomisierung unterwerfen, die schliesslich alle trifft: sinkender Lebensstandard, Erhöhung aller möglichen Gebühren und teurere Mieten, aber auch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Massentlassungen und wachsender Druck am Arbeitsplatz.
Prunkbette für die Könige
Es ist aber nicht so, dass es bei «New Economy» nur VerliererInnen gibt. In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Nur in Singapur ist der Unterschied zwischen dem obersten Prozent und dem Rest der Bevölkerung noch ausgeprägter als in der Schweiz. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im Jahr 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken. Damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: die Schweiz gehört zur Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert. In den Kantonen werden heute die Reichen von der bürgerlichen Politik geschützt, indem einseitig ökonomische Vorteile für Reiche und Vermögende geschaffen werden.
Schade – wir verschlafen einen Drittel unseres Lebens und verpassen die Chance, gegen das zu kämpfen, was uns am Ende fast alle betrifft: mich, dich, uns alle. Ich wünsche mir mehr Schlafstörungen für die Schweiz.