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Eine sozial-ökologische Wende – demokratisch machbar?
Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das ja alles andere als radikale CO2-Gesetz mit 51.59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nur knapp zwei Monate später macht der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC deutlich, dass der Klimawandel noch schneller als gedacht voranschreitet und nur noch ein kurzes Zeitfenster von vielleicht zehn Jahren bleibt, um das Schlimmste zu verhindern. Die Gleichzeitigkeit dieses Abstimmungsresultats und des wissenschaftlichen Klimaberichts kann als eine Zuspitzung einer unbequemen Frage interpretiert werden, die bereits seit einiger Zeit von unterschiedlichen Akteuren aufgeworfen wird:1 Ist die Demokratie die zur Bekämpfung der Klimakrise geeignete politische Form? Oder in anderen Worten: Ist die notwendige sozial-ökologische Transformation demokratisch machbar Von Pascal Zwicky.
1 Kritik der (liberalen) Demokratie
«Liberale Demokratien»2 haben sich ab dem 18./19. Jahrhundert als wesentlicher Bestandteil bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsformationen herausgebildet (vgl. zur Geschichte der Demokratie Marti 2006). Von Beginn weg steht die demokratische Sphäre der Politik aber auch in einem Spannungsverhältnis zur kapitalistischen Ökonomie. Die künstliche Trennung zwischen der «privaten» Sphäre der Wirtschaft und der öffentlichen Sphäre der Politik kann als Grundwiderspruch liberaler Demokratie bezeichnet werden. Aus «radikaldemokratischer» Sicht wird diese Trennung infrage gestellt, weil sie «es bislang immer erlaubt hat, dass sich gegenüber der Freiheit demokratischer Selbstbestimmung die gesellschaftlichen Naturgesetze der Ökonomie und des Marktes behauptet haben, in deren Namen die Gesellschaft von wenigen usurpiert und angeeignet wird, die vorgeben, allein sie könnten diese Naturgesetze beherrschen und die vielen verwalten» (Demirović 2013: 213). Diese Perspektive bietet die theoretische Grundlage für Forderungen, die auf eine Demokratisierung der Wirtschaft abzielen und auch im Rahmen einer Postwachstumsdebatte wichtig sind (siehe Abschnitt 2.3).
Einen ergänzenden Analyseansatz hat der Soziologe Stephan Lessenich (2019) in seinem Buch «Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem» vorgelegt. Er beschreibt die Entwicklung der Demokratie als eine «Dialektik»: «Der gesellschaftshistorischen Bewegung hin zu ‹mehr Demokratie› ist zugleich eine Gegenbewegung eingelagert, eine gegenläufige Bewegung der Begrenzung und Beschränkung demokratischer Teilhabe» (ebd.: 15). Davon ausgehend identifiziert er vier Achsen des modernen demokratischen Konflikts: die vom Klassenkonflikt geprägte vertikale Achse; die horizontale Achse, die sich durch vielfältige Statuswettbewerbe und Distinktionsprozesse auszeichnet und sich systematisch mit der vertikalen Achse kreuzt (Stichwort Intersektionalität); die transversale Achse, auf welcher Oben und Unten nationsweise, im Rahmen «weltgesellschaftlicher Klassenverhältnisse», gegeneinander antreten und schliesslich die externale Achse, auf der es zur «sozialen Schliessung demokratischer Gesellschaften als Ganzer gegenüber ihrer ‹natürlichen Umwelt›» (ebd.: 74) kommt.
Vor diesem Hintergrund lautet die entscheidende Frage bei Lessenich: «Lässt sich Demokratie sozial entgrenzen – und ökologisch begrenzen?» (ebd.: 95). Damit wird die grosse Herausforderung einer sozial-ökologischen Transformation auf den Punkt gebracht – und Lessenichs konflikttheoretische Analyse macht die Komplexität dieser Herausforderung deutlich. Die vier Achsen des demokratischen Konflikts beeinflussen sich nicht nur wechselseitig, es sind auch Spaltungen, die von den Herrschenden, den Profiteuren des kapitalistischen Status quo, gezielt in die Gesellschaft eingezogen und bearbeitet werden (vgl. vertiefend dazu Fraser/Jäggi 2020). Gerade auch hinsichtlich der Bewältigung der Klimakrise, die ganz wesentlich auch Verteilungsfragen in einem breiteren Sinne (Verteilung von grundlegenden Lebenschancen) aufwirft, ist das von höchster Relevanz (vgl. auch Ringger 2021).
2 Transformationen der Demokratie
In der öffentlichen Diskussion gibt es eine Reihe von Vorschlägen dafür, wie dem «demokratischen Malaise», das sich angesichts der multiplen Krise und insbesondere der Klimaerwärmung akzentuiert, zu begegnen wäre. Im Folgenden wird eine strukturierte Übersicht zu wichtigen Positionen und Argumenten in dieser Debatte gegeben.
2.1 Die autoritäre Versuchung
In komplexen Situationen, die ein schnelles und entschiedenes Handeln erfordern, ist die autoritäre Versuchung ziemlich gross. Der Klimawandel ist eine solche Situation. Wäre es nicht viel einfacher, den notwendigen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft top-down durchzusetzen, statt ihn demokratisch verhandeln zu müssen? Ist nicht das Nein zum bescheidenen CO2-Gesetz ein weiterer Beleg dafür, dass es gewissermassen eine autoritäre Wende hin zu einem «starken Staat» braucht, um die Menschheit zu retten? Es sind wohl solche Überlegungen, die dazu führen, dass Rufe nach einer autoritär-technokratischen Politik zur Bewältigung der Klimakrise lauter werden und durchaus auch auf Resonanz stossen.
Exemplarisch dafür steht der bewundernde, zuweilen leicht neidische Blick auf die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von autoritären Regimen wie China oder auch Singapur (vgl. Khanna 2017). Klar, in China zeigt sich, dass ein autoritärer Staat schneller entscheiden und langfristige Grossprojekte einfacher planen und umsetzen kann. Allerdings ist ja aber gerade auch das moderne China nicht auf dem Weg zu einer neuen, ökologisch nachhaltigen Gesellschaft. Massive Investitionen in erneuerbare Energien treffen auf die Ausweitung der klassischen «imperialen Lebensweise» (vgl. Brand/Wissen 2017). Eine Abwendung von der zerstörerischen und wachstumsbasierten «Megamaschine» (Scheidler 2015) ist auch in China, das ja ebenfalls eng an die globale Logik der Kapitalverwertung gekoppelt ist, nicht zu beobachten. Das zentrale Handlungsmotiv autoritärer Regime ist stets die Herrschaftssicherung. Klimaschutz ist so lange ein Thema, als er diesem übergeordneten Ziel dient. Was in Ländern wie China fehlt, sind die demokratischen Rechte, die auch das Engagement einer unabhängigen Klimabewegung ermöglichen würden. Zu oft gerät ausser Acht, dass Menschenrechte unteilbar sind – oder zumindest sein sollten (vgl. Kaleck 2021). Soziale gegen politische oder kulturelle Menschenrechte aufzuwiegen, wie das im Falle von China oder auch Kuba immer wieder gemacht wird, ist genauso wenig angemessen und zielführend wie der umgekehrte Fall, in dem aus «kapitalistischer Warte» soziale und wirtschaftliche Menschenrechte der Profitorientierung geopfert werden und der Legitimationsfokus einseitig auf politische oder kulturelle Menschenrechte gelegt wird.
Die autoritäre Versuchung, der ja immer auch der Wunsch nach möglichst widerspruchsfreier Einfachheit, nach Komplexitätsreduktion innewohnt, hängt paradoxerweise auch damit zusammen, dass es den real existierenden Demokratien insbesondere mit Blick auf die grossen Fragen unserer Zeit an demokratischen Gestaltungspielräumen fehlt. Der Mangel an konkreten Mitbestimmungs- und Selbstermächtigungserfahrungen führt gerade in einer unübersichtlichen, krisenhaften Welt oftmals eben dazu, dass der Wunsch nach klarer Führung grösser statt kleiner wird.
Die Corona-Pandemie hat auch in den westlichen Demokratien gezeigt, dass Staaten nach wie vor zentrale und grundsätzlich handlungsfähige Akteure sind. Es wurden Eingriffe in das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben vorgenommen, die man so nicht (mehr) kannte. Plötzlich mussten Flugzeuge am Boden bleiben und es wurden Unterstützungsgelder für von der Pandemie betroffene Branchen respektive Lohnabhängige gesprochen. Das sind staatliche Interventionen, die noch 2019 nicht nur kaum vorstellbar waren, sondern auch mit Blick auf die Klimakrise relevant sind. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob durch die aktuellen Erfahrungen nicht «ein Alltagsverstand der Menschen gestärkt [wird], demzufolge Krisen vor allem autoritär zu bearbeiten sind, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeschränkt werden müssen» (Brand 2020: 11). Denn es ist klar, dass die pandemiebedingten Eingriffe demokratischer Staaten in das Leben der Menschen eine Gratwanderung sind. Die Klimaerwärmung wird zwangsläufig dazu führen, dass das Verhältnis von individueller Freiheit, so wie sie heute gerade im Westen verstanden wird, und kollektiven Anforderungen an eine wirkungsvolle – im besten Fall gerechte und solidarische – Klimapolitik gespannt bleiben wird und wohl auch neu justiert werden muss.3
2.2 Die voluntaristische Hoffnung
Nein zu einer autoritären Wende zu sagen bedeutet nicht, auf einen handlungsfähigen Staat und eine aktive, entscheidungsfreudige Politik verzichten zu wollen. Wenn wir, so wie das der neueste IPCC-Bericht aussagt, noch ein Jahrzehnt haben, um das Schlimmste zu verhindern, dann geht es um politische Entscheidungen, die besser heute als morgen gefällt werden müssen. Auch im aktuellen politisch-rechtlichen Herrschaftsmodus existieren Handlungsspielräume. Die Herausforderung besteht darin, sie zu nutzen.
Mathias Greffrath (2021) nimmt in diesem Sinne auf das Pariser Klimaabkommen Bezug, das er als «welthistorischen Durchbruch» einordnet. Das Problem liege darin, dass es zu lange dauere, bis das Abkommen auf den nationalen Ebenen umgesetzt werde. Greffrath fordert deshalb zum einen, gezielt alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Klimaziele auszuschöpfen – so wie das jüngst mit Klimaklagen auch vermehrt geschehen ist (vgl. Stühlinger 2021). Und er verlangt zum andern von der Politik, dass sie sich zusammenrauft und sich offensiv für Zukunftsprojekte wie dasjenige einer solaren Weltgesellschaft einsetzt. Gerade diese Verbindung von rechtlichen Mitteln und einer mutigen Politik, welche die gesellschaftlichen Konflikte, die mit einer progressiv-transformatorischen Klimapolitik zwangsläufig verbunden sind, angeht, scheint mir von zentraler Bedeutung zu sein. Gesellschaftliche bzw. politische Auseinandersetzungen können nicht den Gerichten überlassen werden.
Mit dem Klimaabkommen wurde, so Greffrath, nichts weniger als die «Herkulesaufgabe» der politischen Gestaltung eines Epochenbruchs formuliert. Das scheint mir eine treffende Beschreibung der angestrebten sozial-ökologischen Transformation. Mit Bezug auf Marx schreibt Greffrath: «Mochten frühere Epochenbrüche dieser Logik gefolgt sein – erst die Basis, dann der Überbau –, die Klimakrise zwingt uns, dieses Verhältnis auf den Kopf zu stellen: Die Denkweisen und die Politik und das Recht müssen vorangehen und die ungeheure Basis, die ökonomischen Produktionsbedingungen umwälzen» (Greffrath 2021: 63). Und, das kommt erschwerend hinzu, dieser Epochenbruch muss rasch vonstattengehen.
Eine Politik, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden möchte, die zum nötigen Wandel beitragen will, darf auch vor Verzichts- und Verbotsfragen sowie staatlicher Wirtschaftsplanung nicht zurückschrecken. Birgit Mahnkopf (2021) spricht in diesem Kontext von einer global abgestimmten «gesteuerten Sparsamkeit». Und das lässt sich durchaus begründen: Nehmen wir ein Verbot von SUVs oder die Rationierung von Flügen als Beispiel. Die erste Reaktion lautet meist, dass das ein unzulässiger Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte darstelle und dementsprechend nicht mit dem Ideal einer liberalen Demokratie vereinbar sei. Allerdings ist die Sache längst nicht so einfach. Denn was ist mit den Menschenrechten derjenigen, die schon heute unter den Folgen der Klimaerwärmung leiden? Was mit den zukünftigen Generationen und den Rechten der nicht-menschlichen Natur? Was mit dem erwähnten Pariser Klimaabkommen?
Es braucht heute Politiker*innen, die auch unbequeme Wahrheiten aussprechen, die den Bürger*innen etwas zutrauen. Gerade in der Klimapolitik heisst es laufend, dass man alle Leute mitnehmen müsse. Für Greffrath offenbart sich in dieser Haltung allerdings ein «verkürztes, um nicht zu sagen pervertiertes Verständnis von repräsentativer Demokratie und vom Staat. Denn das Parlament soll gerade nicht das Parallelogramm der gesellschaftlichen Kräfte abbilden, soll nicht Aufträge von Interessengruppen erfüllen, sondern das Wohl des gesamten Volkes ermitteln und die Regierung beauftragen, das Notwendige durchzusetzen.» (Greffrath 2021: 64)
Greffraths Analyse mag ziemlich voluntaristisch und zuweilen etwas dirigistisch sein und kann zweifellos nicht einfach auf die Schweiz übertragen werden. Die Grundproblematik zeigt sich aber auch hierzulande, in unserer (halb-)direkten Demokratie, etwa nach dem Nein zum CO2-Gesetz. Selbstverständlich kann auch die drängende Klimapolitik in einer Demokratie nicht «gegen die Leute» durchgedrückt werden. Den Leuten einfach nach dem Mund zu reden ist aber eine Art Vulgärpopulismus, der uns nicht weiterbringt. Interessant am Schweizer Beispiel ist die Tatsache, dass es das Initiativrecht erlaubt, auch vergleichsweise radikale Transformationsvorschläge zur öffentlichen Debatte und Abstimmung zu bringen. Gerade die bewegungsnahen linken Jungparteien liefern mit Initiativen wie der 1:12-, der 99-Prozent- oder der angekündigten Umweltverantwortungs-Initiative immer wieder wertvolle Impulse für die gesellschaftliche und demokratische Entwicklung der Schweiz.4 Aus diesen Initiativen, und generell den Volksabstimmungen, ergeben sich auch Rückkoppelungseffekte in die institutionelle Politik: So hat der Bundesrat, zwei Monate nach dem Nein zum CO2-Gesetz, die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur weitreichenden Gletscher-Initiative (Ziel: Netto-Null bis 2020) verabschiedet, in dem er sich, gemäss Initiativkomitee, für einen wirksamen Klimaschutz ausspricht (Fürst 2021; Bundesrat 2021). Wie wäre die Botschaft ausgefallen, wenn das Volk Ja zum CO2-Gesetz gesagt hätte? Es wird sich zeigen, wie sich das Parlament zu dieser und weiteren umweltpolitischen Initiativen stellen wird.5
2.3 Die Einlösung des demokratischen Versprechens
Der Philosoph Urs Marti (2006) beschreibt die Demokratie, wie wir sie heute kennen, als ein «uneingelöstes Versprechen». Sie ist historisch gewachsen (in den sozialen Kämpfen der Vergangenheit wurde sie erst zum Versprechen) und in ihr schlummert nach wie vor das Potenzial zur Weiterentwicklung (deshalb: uneingelöst).
Es existieren unterschiedliche Vorschläge dafür, wie die Demokratie weiterzuentwickeln, zu demokratisieren sei. Eine erste Kategorie von Vorschlägen fokussiert vor allem darauf, die politische Demokratie partizipativer und deliberativer auszugestalten und damit die «vermachtete» institutionelle Politik zu ergänzen. Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich, wie oben beschrieben, bereits über wichtige – durchaus ambivalente – Erfahrungen mit der direkten demokratischen Teilhabe der Bürger*innen. Es gibt jedoch auch hierzulande weitergehende Forderungen: So möchten die Grünen Schweiz mit einer parlamentarischen Initiative einen 200-köpfigen Klimarat einrichten, der per Losentscheid zusammengesetzt wird und als eine Art dritte Kammer neben National- und Ständerat «mehrheitsfähige Lösungen für den Klimaschutz und für mehr Klimagerechtigkeit erarbeiten soll».6 Auch Modelle wie die von Extinction Rebellion geforderten Klima-Bürger*innenräte, das in Uster eingerichtete «Bürgerpanel für mehr Klimaschutz» (Turcan 2021) oder «Demoscan», ein universitär begleitetes Pilotprojekt, in dem zufällig ausgewählte Bürger*innen vor Abstimmungen einen «Bürger*innenbericht» (eine Ergänzung zum offiziellen Abstimmungsbüchlein) erstellen, gehören in diese Kategorie.
Diese und weitere Vorschläge zielen darauf ab, die Demokratie mit neuem Leben, mit neuen Impulsen von «unabhängigen» Personen zu füllen und dadurch zu angemesseneren politischen Lösungen zu gelangen. Eine solche Revitalisierung ist im Grundsatz sicherlich zu begrüssen. Eine gewisse Schwierigkeit sehe ich darin, dass in diesen Debatten teilweise sowohl die institutionelle Politik wie auch die «unabhängigen Bürger*innen», die stärker einbezogen werden müssten, falsch respektive zu pauschal und einseitig eingeschätzt werden. Es gibt nicht «die Politik», ein monolithisches Gebilde, das durch und durch korrumpiert ist. In der institutionellen Politik bilden sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ab (das ist ja der Sinn der Sache), es ist aber gleichzeitig ein permanent umkämpftes Feld. Unterschiede zwischen den Parteien und einzelnen Parteiexponent*innen sind, das lässt sich gerade in der Schweiz gut beobachten, doch beträchtlich. Ja, Konzerne und Wirtschaftslobbys haben grossen Einfluss, es gibt aber auch immer Verschiebungen und letztlich doch verschiedenste Interessen und Akteure, die im Parlament und im «Volk» um Unterstützung werben. Oftmals ist das Feld offener, als man denkt. Auf der anderen Seite bewegen sich auch «einfache Bürger*innen», die mittels institutioneller Reformen stärker einbezogen werden sollen, nicht einfach im luft- respektive herrschaftsfreien Raum. Auch sie sind durch die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt, haben unterschiedliche – konservative wie progressive – Interessen und sind höchstwahrscheinlich in die «imperiale Lebensweise» eingebunden.
Es reicht also nicht aus, den institutionellen Rahmen der politischen Demokratie zu verändern. Partizipativere Verfahren, Losentscheide statt Wahlen oder eine Anpassung des Bürgerrechts können zwar neue, bislang vernachlässigte Impulse für den demokratischen Diskurs befördern, sie können aber die oftmals mühseligen, durch knallharte Interessengegensätze gekennzeichneten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine «andere Politik», um eine sozial-ökologische Transformation nicht ersetzen. Der Kampf um Deutungshoheit und Hegemonie ist ein gesamtgesellschaftlicher, der sich nicht auf das Feld der institutionellen Politik beschränkt und gerade auch von den sozialen Bewegungen geprägt wird.
Eine andere Dimension ist mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft verbunden, die aktuell etwa im Rahmen der breit abgestützten Initiative Democratizing Work vorangetrieben wird.7 Auch hier trifft es selbstverständlich zu, dass Arbeiter*innen oder Angestellte, die stärker mitbestimmen können sollen, nicht per se progressive bzw. soziale und ökologische Entscheidungen treffen. Mit der Wirtschaft respektive den Arbeitsverhältnissen wird aber eine gesellschaftliche Sphäre der demokratischen Idee unterworfen, die in der liberalen Demokratie, wie in Abschnitt 1 angesprochen, strukturell und systematisch davon ausgespart bleibt.
Eine Demokratisierung der Wirtschaft könnte insofern zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen, als die von Unternehmensstrategien direkt Betroffenen (je nach Modell sind das nicht nur die Beschäftigten, sondern auch weitere Stakeholder) mitbestimmen können und dadurch die Dominanz der Profitlogik gebrochen wird. Auch wenn natürlich hier ebenfalls unterschiedliche Interessengegensätze, etwa in einer osteuropäischen Kohleregion zwischen Arbeitsplatzerhalt und Umweltverschmutzung, bearbeitet werden müssen, sind demokratische Unternehmen insgesamt klar als ein Teil der Lösung zu sehen.8 Teilhabe stärkt das Verantwortungsbewusstsein, auch das planetare, und ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine «Politik der Verbundenheit» (vgl. Scheidler 2021: 228ff.).
Vervollständigt wird das Bild schliesslich durch das, was in der wissenschaftlichen und aktivistischen Debatte Commons genannt wird. Commons können als eine partizipatorische Demokratisierung, als kollektive (Wieder-)Aneignung der Welt von unten, jenseits von Markt und Staat, gefasst werden. Als eine «präsentische Demokratie» (Lorey 2020). In Anlehnung an Silvia Federici (2020) sind Commons nicht als gesellschaftliche Beziehungen, nicht als Dinge, zu verstehen. Sie sind durch den gemeinschaftlichen Besitz, den gleichberechtigten Zugang, Autonomie und die gemeinschaftliche, regelbasierte Nutzung des natürlichen und gesellschaftlichen Reichtums (Land, Wälder, Wasser, Wissen, Care-Arbeit) definiert. Commons sind massgeblich durch Frauen geprägt und sichern den Menschen weltweit, insbesondere in Ländern des globalen Südens, faktisch das Überleben. Commons finden wir aber auch bei uns: in der solidarischen Landwirtschaft, in der Aneignung öffentlicher Räume in den Städten, im Urban Gardening, in autonomen, selbstverwalteten Bildungseinrichtungen oder in der gemeinschaftlichen Organisation von Pflegearbeit.
Die Perspektive der Commons steht wie keine andere für einen Bruch mit dem kapitalistischen Entwicklungsmodell und der damit verknüpften liberalen Demokratie. Das, was eigentlich gefordert wäre, solidarische sozioökologische Beziehungsweisen, wird in den Commons gelebt. Commons mögen für sich alleine nicht die politische Kraft entfalten können, die es für eine gesellschaftliche Transformation braucht. Es sind aber die kollektiven Erfahrungen und Lernprozesse der Commons, die über die Kapillaren der Gesellschaft, insbesondere auch durch die sozialen Bewegungen, Verbreitung finden und so zum system change beitragen können. Herausforderung einer transformatorischen Politik ist es, auf solche Initiativen von unten zu reagieren, ihnen (Frei-)Räume zu sichern und gleichzeitig zu breiterer Wirkung zu verhelfen.9
3 Abschluss
Zum Schluss möchte ich nochmals auf die eingangs gestellten Fragen zurückkommen. Ob die Demokratie die zur Bekämpfung der Klimakrise geeignete politische Form ist, darauf gibt es meiner Ansicht nach keine einfache Antwort. Ich muss gestehen, dass ich skeptisch bin, was die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 oder auch 2 Grad Celsius betrifft. Ich befürchte, dass die liberalen Demokratien an diesen Zielen scheitern werden (und ich hoffe, dass ich mit meiner Skepsis falsch liege). Ebenso wie autoritäre Regime. Das heisst ja aber nur, dass die Klimakrise respektive die damit verbundenen ökologischen und eben auch sozialen Folgen noch grösser werden. Gesellschaftliche Konflikte um Ungleichheit oder Migration werden sich weiter verschärfen. Die sozial-ökologische Transformation zielt deshalb nicht nur auf eine Stabilisierung der Erderwärmung auf möglichst tiefem Niveau, sondern vor allem auch auf die Anpassung an den Klimawandel (vgl. dazu Felli 2016). Wir werden uns an neue klimatische Bedingungen und daraus resultierenden Konsequenzen für das menschliche Zusammenleben anpassen müssen. Auch den untrennbaren und eng verknüpften Beziehungen von Mensch/Gesellschaft und Natur, dem Zusammenleben mit der nicht-menschlichen Natur, gilt es besser gerecht zu werden (vgl. Zwicky 2021, vertiefend bspw. Scheidler 2021). Ein solcher gesellschaftlicher Wandel hin zu nachhaltigen, gerechten und solidarischen Lebensweisen lässt sich nur demokratisch gestalten.
Mit der Zuspitzung der Klimakrise wird wohl auch das Spannungsverhältnis zwischen exekutiver Entscheidungsmacht und Partizipation grösser werden. Umso wichtiger ist es, dass der bestehende Rahmen der Demokratie weiterentwickelt und die institutionelle Politik durch partizipative Beteiligungsformen und soziale Bewegungen begleitet und angetrieben wird. Gerade weil der sozial-ökologische Wandel für uns alle einer Reise in unbekanntes Gebiet gleichkommt, sind gemeinsame Lernprozesse wichtig. Es sind Veränderungen der institutionellen Politik nötig, innovative Veränderungen der demokratischen Institutionen selbst, demokratisch-solidarische Praxen ausserhalb – und es sind Strategien gefragt, um Verbindungen zwischen diesen Bereichen herzustellen.10 Für all das braucht es Menschen, die mutig sind, die sich zusammentun, die sich engagieren, die gestalten, die einander helfen, die nachdenken, die zuhören, die widersprechen, die zu überzeugen suchen, die bescheiden sind, die Rücksicht nehmen, die protestieren und Widerstand leisten, die vorausgehen und andere mitnehmen, die Altes abbrechen und Neues aufbauen. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in sozialen Bewegungen, in Parteien. Das wäre sie, die sozial-ökologische Wende auf demokratischem Weg.
Fussnoten
1. Bei «Rise up for Change» heisst es etwa: «Unsere scheinbare Demokratie hat Instrumente, welche für die Lösung der Klimakrise nicht geeignet sind». Für Graeme Maxton, ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome, und Bernice Maxton-Lee, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der ETH Zürich und ehemalige Geschäftsführerin des Jane Goodall Institute, stellt das moderne Demokratieverständnis «eine für die nötigen Umstellungen nahezu unüberwindbare Hürde dar» (Maxton/Maxton-Lee 2020: 46).
2. Unter liberaler Demokratie werden hier ganz klassisch diejenigen Demokratien verstanden, die durch freie Wahlen und parlamentarische Repräsentation, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, kapitalistische Marktwirtschaft, Menschen- und Bürgerrechte sowie bürgerliche und politische Freiheitsrechte charakterisiert sind. Auch die (halb-)direkte Demokratie der Schweiz ist in diesem Sinne als liberale Demokratie zu verstehen.
3. Das umfasst auch herrschende Vorstellungen und rechtliche Kodifizierungen von (Privat-)Eigentum; vgl. z. B. van Treeck 2021.
4. In diesem Zusammenhang kann auch auf Josef Lang (2020) verwiesen werden, der die sozialen Bewegungen historisch als entscheidende Treiber der Schweizer Demokratisierung sieht.
5. Generell zu begrüssen wären empirische Forschungsprojekte, die sich damit beschäftigen, wie Klimapolitik in der schweizerischen Demokratie verhandelt wird.
8. Für eine Übersicht zu wirtschaftsdemokratischen Fragestellungen vgl. die Thesen der Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie des Denknetz 2020.
9. Beat Ringger und Cédric Wermuth (2020) machen in ihrem Buch «Die Service-public-Revolution» Vorschläge dafür, wie Commons (z.B. Klimawerkstätten) und klassische Politik verbunden werden können.
10. Erik Olin Wright (2017) hat für diese Art der Gesellschaftstransformation die theoretische Grundlage geliefert.
Literatur
2. Brand, U. (2020): Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie. Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise, Hamburg.
3. Brand, U./Wissen, M. (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München.
5. Demirović, A. (2013): Multiple Krise, autoritäre Demokratie und radikaldemokratische Erneuerung, in: PROKLA 171, S. 193–215.
6. Federici, S. (2020): Die Welt wieder verzaubern. Feminismus, Marxismus & Commons, Berlin.
7. Felli, R. (2016): La grande adaptation. Climat, capitalisme et catastrophe, Paris.
8. Fraser, N./Jäggi, R. (2020): Kapitalismus. Ein Gespräch über kritische Theorie, Berlin.
10. Greffrath, M. (2021): Follow the Science, Follow the Law! Die Klimakrise und die Zukunft des Staates, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2021, S. 61-68.
11. Kaleck, W. (2021): Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft, Frankfurt a.M.
13. Lang, J. (2020). Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart, Baden.
14. Lessenich, Stephan (2019): Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem, Ditzingen.
15. Lorey, I. (2020): Demokratie im Präsens. Eine Theorie der politischen Gegenwart, Berlin.
17. Marti, U. (2006): Demokratie. Das uneingelöste Versprechen, Zürich.
18. Maxton, G./Maxton-Lee, B. (2021): F*ck the System. Ein Leitfaden für eine bessere Welt, München.
20. Ringger, B./Wermuth, C. (2021): Die Service-public-Revolution. Corona, Klima, Kapitalismus – eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit, Zürich.
21. Scheidler, F. (2015): Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation, Wien.
22. Scheidler, F. (2021): Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen, München.
26. Wright, E. O. (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, Suhrkamp.
Zur Person: Pascal Zwicky ist Geschäftsführer des Denknetz.