Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52143

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Entlastungsprogramm enthält Massnahmen, welche nichts mit Sparen zu tun haben, sondern - im Gegenteil - zusätzliche Kosten verursachen, etwa die Einführung eines neuen Haftgrundes. Diese Massnahmen haben keinen Spareffekt, dienen aber dazu, das in Revision befindliche Asylgesetz per Dringlichkeitsrecht zu ändern und die laufende Revision zu überholen.</p><p>Wie begründet der Bundesrat die Aufnahme solcher Bestimmungen in ein Sparpaket, das den Zweck hat, die Bundeskasse zu entlasten?</p>