Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126753

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, nach welcher junge, innovative Unternehmen steuerlich begünstigt werden. Unter anderem könnte darin eine ermässigte Besteuerung von Investitionen in solche Unternehmen vorgesehen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Juni 2011 Leitlinien und Ziele für die Legislaturplanung 2011-2015 verabschiedet. Gemäss der ersten Leitlinie soll der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein und sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen auszeichnen. Im Zusammenhang mit dieser Leitlinie wird die Stärkung der Attraktivität des schweizerischen Steuersystems explizit als Ziel vorgegeben. Die Schweizer Steuerpolitik soll also im Dienste des Erhalts und der Stärkung der Standortattraktivität des Landes stehen. Ein attraktives steuerliches Umfeld gilt als zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz durchaus günstig sind. Dies lässt sich unter anderem direkt aus der Anzahl Neugründungen von Kapitalgesellschaften ablesen: Es wurden im Jahr 2010 mehr als 9000 Neugründungen verzeichnet (bei insgesamt mehr als 300 000 eingetragenen Kapitalgesellschaften). In dem am 27. Juni 2012 verabschiedeten Bericht "Risikokapital in der Schweiz" stellt der Bundesrat fest, dass sich der Fokus auf die ständige Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bewährt hat. In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Unternehmen umgesetzt. Ein Beispiel ist die vom Volk beschlossene Unternehmenssteuerreform II, bei der mit Anpassungen der Dividendenbesteuerung oder des Beteiligungsabzugs die steuerliche Begünstigung der Selbstfinanzierung gemildert wurde. So werden bei der Dividendenbesteuerung Erträge aus jenen Beteiligungen, die Privatvermögen darstellen, bei der direkten Bundessteuer nur noch zu 60 Prozent und jene Beteiligungen, die Geschäftsvermögen darstellen, nur noch zu 50 Prozent in die Bemessung für die Einkommenssteuer einbezogen, falls eine qualifizierte Beteiligung von mindestens 10 Prozent besteht. Zusätzlich wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II die Schwelle für die Geltendmachung des Beteiligungsabzugs von 20 auf 10 Prozent bzw. auf einen Verkehrswert von 1 statt 2 Millionen Franken herabgesetzt.</p><p>Trotzdem will der Bundesrat den Fokus auch weiterhin auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen. So ist beispielsweise im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital geplant.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgebots und um unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, alle Unternehmerinnen und Unternehmer von denselben Rahmenbedingungen profitieren sollten. Verbesserungen der allgemein gültigen steuerlichen Rahmenbedingungen sollen deshalb für alle Unternehmen gleichermassen gelten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.