Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen, mindestens gleich sprachenfreundlich sind wie jene, die für öffentliche Aufträge gelten, die über den Schwellenwerten liegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Ausschreibungsverfahren sollen gemäss Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 neu Eingaben der Verfahrensteilnehmenden (wie Fragen, Anträge auf Teilnahme, Angebote, Verhandlungsangebote) in allen Amtssprachen zugelassen werden. Diese Regelung gilt auch für Bauaufträge, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen. Dem Anliegen des Motionärs wird mit dem Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 somit bereits entsprochen. Letzterer wird im Rahmen der anstehenden Revision des Beschaffungsrechts umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.