Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5031

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, dem Parlament den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vorzulegen, der folgende Neuerungen vorsieht:</p><p>- Bei Inhaftierung einer Person soll das polizeiliche Ermittlungsverfahren auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden, damit der Bundesanwalt gezwungen ist, die Akten sehr rasch an den kantonalen oder eidgenössischen Untersuchungsrichter weiterzuleiten;</p><p>-das Ergreifen von Rechtsmitteln soll bereits während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens gewährleistet sein, und zwar durch die Möglichkeit der Beschwerdeführung gegen alle Entscheide des Bundesanwalts, durch die Einrichtung eines raschen Verfahrens zur provisorischen Freilassung und durch das Erfordernis einer genauen und ausführlich begründeten Anschuldigung.</p>