Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/130141

<h2>SubmittedText<h2><p>Eine effiziente und moderne Zollabfertigung ist ein Beitrag zur preissenkenden Vereinfachung des Imports von Konsum- und Industriegütern. Zur Effizienzsteigerung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr beim Import und Export hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Vereinfachungen in der Kommunikation und in den Veranlagungsprozessen definiert. Dies käme insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen zugute.</p><p>Verfügt die EZV über die zur Umsetzung notwendigen Mittel im Bereich Informatik?</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Eine Verzögerung der Umsetzung aufgrund fehlender Mittel würde die Preisdifferenzierung sowie den Druck auf die KMU weiter verschärfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bedürfnis, bestehende Informatiksysteme der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) weiterzuentwickeln sowie stetig neue Systeme zu realisieren und in Betrieb zu nehmen, hat aufgrund der zentralen Bedeutung der EZV im internationalen Waren- und Personenverkehr in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. Diese Ansprüche werden auch in den nächsten Jahren tendenziell zunehmen, da auf nationaler wie auch internationaler Ebene papierlose Verfahren immer konkreter definiert werden, um einen elektronischen Datenaustausch gewähren zu können.</p><p>Die EZV führt ein IT-Portfolio und priorisiert darin die Vorhaben nach definierten Kriterien unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel. Der Bundesrat anerkennt, dass die Optimierung sämtlicher Zollveranlagungsprozesse zur Effizienzsteigerung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr beim Import und Export ein wichtiges Anliegen ist. Neben diesen Optimierungsprojekten hat die EZV weitere dringliche Informatikvorhaben umzusetzen: Sicherstellung des laufenden Betriebes, Erfüllung internationaler Übereinkommen und nationaler Gesetze sowie Verbesserung der Landessicherheit im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. Im Vergleich zu diesen dringlichen Informatikvorhaben wurde die Optimierung der Zollveranlagungsprozesse seitens EZV jedoch nicht als Projekt mit oberster Priorität eingestuft.</p><p>Die vertraglich und gesetzlich bedingten Vorhaben im IKT-Bereich konnte die EZV bislang mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen umsetzen. 2012 mussten erstmals Vorhaben aufgrund der stetig wachsenden Betriebs- und Wartungskosten sowie des wachsenden Bedarfs an neuen Informatiksystemen zurückgestellt werden. Angesichts dieser Ausgangslage wird geprüft, die in der EZV verfügbaren Kredite für Informatikvorhaben für das Jahr 2013 im Rahmen eines Nachtragskreditverfahrens sowie ab dem Jahr 2014 im Rahmen des Voranschlages (insbesondere Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich) und der Finanzplanung zu erhöhen.</p>  Antwort des Bundesrates.