Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/226673

<h2>SubmittedText<h2><p>Ab dem 1. Juni 2021 können Schweizer Herkunftsnachweise CH-HKN nicht mehr im Europäischen Wirtschaftsraum EWR gehandelt werden. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: </p><p>1. Hat der Bundesrat die Vor- und Nachteile für den Schweizer Strommarkt evaluiert und wenn ja, was sind die zusammenfassenden Ergebnisse?</p><p>2. Welche Risiken sieht er in Bezug auf eine Sperrung von EWR-HKN auf dem Schweizer Markt hinsichtlich des Rahmenabkommens und ganz allgemein der diplomatischen Beziehung zur EU?</p><p>4. Wie beurteilt er die potenzielle Kostenentwicklung der CH-HKN, wenn es keine EWR-HKN mehr gibt?</p><p>3. Ist eine Sperrung der EWR-HKN auf dem Schweizer Markt realistisch, welche Voraussetzungen wären dafür notwendig und mit welcher Zeitdauer ist für eine solche Anpassung zu rechnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Frage 1:</p><p>Das Bundesamt für Energie (BFE) hat im Mai 2020 entschieden, die Anerkennung der europäischen Herkunftsnachweise (HKN) und den Import von Ersatznachweisen weiterzuführen. Mit der von der Branche begrüssten Weiterführung der Ersatznachweise hätte sich der inländische HKN-Markt auch bei Nichtanerkennung der regulären EU-HKN nur wenig verknappt und somit die Preise für inländische HKN kaum gestützt. Zudem wäre die Wahlfreiheit vor allem für Grossverbraucher sehr stark eingeschränkt worden und hätte deren Strombeschaffung verteuert.</p><p>Zur Frage 2:</p><p>Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine mögliche symmetrische Aberkennung von EU-HKN durch die Schweiz negative Auswirkungen auf das Rahmenabkommen oder die diplomatischen Beziehungen zur EU als Ganzes haben könnte, da es sich dabei um eine Reaktion auf die Aberkennung der Schweizer HKN handeln würde. Dasselbe gilt sinngemäss auch für HKN aus EWR-Staaten (EWR-HKN).</p><p>Zur Frage 3:</p><p>Falls die Ersatznachweise weiterhin wie durch die Branche gewünscht zugelassen werden, würden die Preise für Schweizer HKN nur unwesentlich gestärkt. Bei einer Streichung der Ersatznachweise kann die Kostenentwicklung ex ante nicht quantifiziert werden, da es in einem Jahr mit höherer Stromnachfrage als inländischer Produktion zu einer unkontrollierten Kostenentwicklung käme.</p><p>Zur Frage 4:</p><p>Die Anerkennung der EU- und EWR-HKN ist im Anhang 1.3 der Verordnung des UVEK vom 1. November 2017 über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV, SR 730.010.1) geregelt. Für eine Nichtanerkennung der EU-HKN wäre eine Verordnungsänderung notwendig. Das Verfahren dazu dauert in der Regel ungefähr ein Jahr.</p>  Antwort des Bundesrates.