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Der ehemalige Vizepräsident der Schweizer Nationalbank (SNB) Jean-Pierre Danthine stellt sich gegen die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Er plädiert vielmehr für «bedingungslose Beschäftigung».
Jeder habe das Recht auf eine Arbeitsstelle, sagte Danthine in einem Interview, das am Samstag in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» erschien. «Und wenn die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, diese zu schaffen, muss der Staat das übernehmen.»
Ein solches System wäre natürlich nicht gratis, wie Danthine zugibt. «Aber in diese Richtung zu denken, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, erscheint mir viel produktiver.» Der erste Schritt dazu bestehe darin, keine Staatsgelder zu verschwenden, indem man sie ohne Gegenleistung verteile.
Es sei absurd, wenn der Staat Zuschüsse zahle, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Auf die Frage, ob man die Menschen verpflichten könne zu arbeiten, räumte er ein, diese Idee habe etwas Unangenehmes. Er sei aber überzeugt, dass ein solches System positiv ausgestaltet werden könne. Zudem empfinde die Mehrheit der Bürger einen Lohn als wertvoller als einen automatischen Zuschuss.
Über die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wird am 5. Juni abgestimmt. Das Volksbegehren will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten.
Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen. Die Höhe dieses Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.
Im Interview äusserte sich Danthine auch zum Euro-Mindestkurs. Als die Untergrenze eingeführt wurde, seien sie für mehrere Monate «die Retter der Nation» gewesen, sagte er. Das sei sehr befriedigend gewesen.
Die Möglichkeit, den Mindestkurs aufzugeben, sei danach bei jeder Sitzung des Direktoriums Thema gewesen. «Wir haben systematisch die Vor- und Nachteile abgewogen.» Aber es sei nötig gewesen, zu entscheiden, bevor sich die Argumente für die Aufhebung des Mindestkurses aufdrängten. Danach wäre es zu spät gewesen. (sda)
Die neue Coronavirusvariante B.1.1.529 gibt laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Anlass zur Sorge. Sie weise mehr Mutationen auf, als der Wissenschaft von anderen besorgniserregenden Coronavirus-Varianten bekannt seien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat diese neue Variante als besorgniserregend eingestuft. Es bestehe die Möglichkeit, dass die bisherigen Impfstoffe weniger wirksam seien, hiess es.