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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) scheint systemverändernde Massnahmen wie Kostenobergrenzen zu bevorzugen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, bedauert Bruno Henggi, Verantwortlicher Public Affairs der FMH. Mit einem jährlichen Kostenwachstum, das sich stabil bei 2,7 Prozent bewegt, herrsche keine Notsituation, meint er und vermutet, dass das eigentliche Ziel der empfohlenen Massnahmen darin besteht, die Einflussnahme des Bundes auf die Akteure des Gesundheitswesens zu erhöhen.
Die beiden vom EDI befürworteten drastischen Massnahmen – Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der OKP und degressive Tarife – sind nicht gerechtfertigt und würden das gewünschte Ziel nicht erreichen, meint die FMH. Darüber hinaus können in einem Versicherungssystem die Kosten legitimerweise nicht durch Massnahmen zur Einschränkung der Nachfrage oder durch Eingriffe, welche die Anbieter an der Leistungserbringung hindern, beeinflusst werden. Bruno Henggi sagt, dass sich Zielvorgaben und eine unzureichende Preisgestaltung entgegen den erklärten Absichten des EDI negativ auf die medizinische Versorgung auswirken würden.
Ein Projekt, das echte Einsparpotenziale bietet und weder die medizinische Qualität noch die Patientenzufriedenheit gefährdet, wäre die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Für die FMH sollte diese in der laufenden Legislaturperiode der eigentliche Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik sein.
Beitragsbild: H+ Archiv