Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/39071

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Autoverlad am Gotthard auch nach der Wiedereröffnung des Strassentunnels mit einem Mindestangebot bis zur Inbetriebnahme des neuen Eisenbahn-Basistunnels weitergeführt werden kann. Das Angebot inklusive die Preise des Autoverlades ist mittels eines Leistungsauftrages des Bundes an den Betreiber des Autoverlades so zu gestalten, dass es sich für den Motorfahrzeugführer in jedem Fall (flüssige Fahrt, Staus, Schnee, Unfall, Tunnelangst usw.) lohnt, sein Auto bzw. seinen Lastwagen auf die Bahn zu verladen. Die Finanzierung der nicht gedeckten Kosten erfolgt über eine Zweckerweiterung der Mineralölsteuer.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Unfall im Gotthard-Strassentunnel haben die SBB als Notmassnahme den Autoverlad zwischen Göschenen und Airolo reaktiviert. Der Bund hat dieses Angebot subventioniert. Damit konnte der Preis nach anfänglichen 40 Franken nach kurzer Zeit auf 25 Franken gesenkt und so dem Preis für den Autoverlad am Lötschberg angepasst werden. Ausserdem wurde auch eine Kurz-Rola für Lastwagen zwischen Brunnen und Airolo geschaffen. Auch dieses Angebot wird vom Bund wie die übrigen Güterverkehrsangebote subventioniert. Mit der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels am 21. Dezember 2001 wurde der Autoverlad am Gotthard mangels Nachfrage wieder eingestellt. Die Kurz-Rola zum Verlad von Lastwagen bleibt - entsprechend der Nachfrage - vorderhand in Betrieb.</p><p>Die Reaktivierung des Autoverlades während der Schliessung des Gotthardtunnels war eine Notmassnahme für einen befristeten Zeitraum. Die Wiedereinführung eines dauernden und regelmässigen Autoverlades hingegen würde namhafte Investitionen erfordern, um einen reibungslosen und sicheren Ablauf garantieren zu können.</p><p>Insbesondere für die Verladeanlagen und die Schaffung von Rückstaumöglichkeiten müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ferner befindet sich der Eisenbahntunnel in Sanierung. Ein regelmässiger Autoverlad wäre deshalb erst mit Abschluss dieser Arbeiten, d. h. frühestens nach 2004 möglich. Ausserdem bedingen die ordentlichen Verfahren für die notwendigen Ausbauten bei Anschlüssen, Terminals und Stauräumen ebenfalls Zeit.</p><p>Die vorhandene Schienenkapazität am Gotthard sollte in erster Linie für die Verlagerung des Güterverkehrs genutzt und nicht mit einem Angebot blockiert werden, für das bei offenem Tunnel kaum Nachfrage besteht und vom Bund massiv subventioniert werden müsste.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist folglich die Einführung eines ständigen Autoverlades aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen nicht zweckmässig. Hingegen wird geprüft, ob der Autoverlad am Gotthard punktuell bereitgestellt werden könnte, beispielsweise bei voraussehbaren Staulagen über die Festtage oder bei anderen Ereignissen, die die Tunneldurchfahrt mehrere Tage behindern.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.