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Der Grosse Rat hat am Dienstag mit der Beratung des Staatsvoranschlages begonnen. 125 neue Stellen sind darin vorgesehen, doch der Grosse Rat wird bloss gut 100 bewilligen. Die Staatsräte Pascal Corminboeuf, Claude Grandjean, Michel Pittet und Isabelle Chassot verteidigten gestern die vorgesehenen neuen Stellen, als das Budget ihrer Direktion zur Debatte stand.
Isabelle Chassot begründete die Mehrausgaben auch mit dem Hinweis, dass beschlossene Sparmassnahmen noch nicht umgesetzt oder rückgängig gemacht worden seien. Der Grosse Rat erhalte bald Gelegenheit, über einen zusätzlichen freien Halbtag an der OS zu entscheiden. Die CVP-Fraktion stand hinter ihrer Erziehungsdirektorin und forderte die Regierung auf, nicht im Bildungsbereich zu kürzen.
Die Sicherheit der Bürger soll besser gewährleistet werden, wie Polizeidirektor Grandjean sagte. Eine Rekrutenschule (32 Aspiranten) soll beitragen, die Abgänge im Polizeikorps zu kompensieren. 10 Stellen sind für die bürgernahe Polizei vorgesehen.
Grandjean konnte ebenfalls berichten, dass das Verwaltungsgericht freiwillig auf 1,6 Stellen verzichtet habe, obwohl diese bereits im Budget 2004 bewilligt worden seien. Dies sei möglich, weil die Rekurse im Sozialversicherungswesen wegen einer Gesetzesrevision um 70 Prozent zurückgegangen seien. Das Verhalten des Gerichts wurde im Rat als vorbildlich gelobt.
Veterinäramt wird nicht verstärkt
Mit 53 zu 45 Stimmen hat der Rat einen Antrag von Hubert Carrel (SVP) angenommen, eine halbe Stelle beim Veterinäramt nicht zu bewilligen. Laut Pascal Corminboeuf war sie vorwiegend für die Kontrolle des Im- und Exports vorgesehen, doch die Landwirte befürchteten, dass sie dadurch vermehrt kontrolliert würden.