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Im letzten “Swiss Peace Supporter” wurde Bundesrat Ueli Maurer zu den Auslandeinsätzen der Schweizer Armee befragt. Er gab eine recht enttäuschende Beurteilung des derzeitigen Engagements der Schweizer Armee im Ausland ab:
Die Auslandeinsätze haben meiner Meinung nach den Rückhalt der Armee im Inland stark geschwächt. Innenpolitisch ging sehr viel Unterstützung verloren. Der Nutzen fällt so gesehen unter dem Strich für die Armee vielleicht sogar negativ aus. — Ueli Maurer, Swiss Peace Supporter, 2, Juni 2009, 4.
Wie wir bereits hier besprochen hatten, will der Bundesrat im Zuge einer Beteiligung an der Operation “ATALANTA” Artikel 69 des Militärgesetzes ändern und so den Weg zu weiteren gleichartigen bewaffneten Auslandeinsätzen, sogenannten “Assistenzdienste für internationale Polizeioperationen” ebnen. Bundesrat Maurer beurteilt diese Gesetzesänderung wie folgt:
Wenn diese Gesetzesänderung angenommen würde, könnte die Schweiz wahrscheinlich überall mitmachen – auch bei friedenserzwingenden Mandaten. — Ueli Maurer, Swiss Peace Supporter, 2, Juni 2009, 5f.
Die Beratungen über die Operation “ATALANTA” und die Änderung des Militärgesetzes fanden am Dienstag Morgen im Ständerat statt. Dabei wurde auch der konkrete Auftrag der Sonderoperationskräfte während “ATALANTA” bekannt. Sie beobachten die See um das zu schützende Schiff und melden verdächtige Vorkommnisse an die Zentrale. Wird das bewachte Schiff von einem Boot verfolgt, fordert die Zentrale Hilfe an, welche auf dem Luftweg kommen kann. Der Verfolger wird zum Abdrehen aufgefordert. Kommt er der Aufforderung nicht nach, kann es zu einem Schuss vor den Bug kommen. Gemäss dem Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, Hans Altherr sei es deshalb höchst unwahrscheinlich, dass ein bewachtes Schiff trotz all dieser Massnahmen geentert werden müsse. Selbstverständlich müssten sich die Einsatzkräfte trotzdem auch auf diesen Fall vorbereiten.
Ständerat Bruno Frick, Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates räumte ein, dass derzeit nicht abzusehen ist, ob der geplante Einsatz die erwünschte Wirkung erziehle. Da der Einsatz jedoch auf Ende 2010 terminiert sei, habe man genügend Zeit Erfahrungen zu sammeln.
Wir selber wissen nicht, ob wir das Ziel, nämlich einen sehr guten Schutz der Schweizer Schiffe, erreichen oder ob das nicht zu einer Eskalation der Gewalt vonseiten der Piraten führt, indem die Brutalität grösser wird, die Gewaltanwendung näher liegt. Aber wir haben diesen Beschluss nun nach dem Antrag der Kommission bis Ende 2010 verfügt. Wir haben also ein Jahr Zeit, Erfahrungen zu sammeln. Wenn wir nach einem Jahr sehen, dass dieser Einsatz seinen Zweck nicht erreicht, dann ist es an uns zu sagen, dass wir den Schutz auf anderem Weg zu bewerkstelligen suchen, andere Schifffahrtsrouten festlegen usw. Wir haben also Zeit, Erfahrungen zu sammeln. — Bruno Frick, Herbstsession 2009, 08.09.09.
Der Ständerat hiess der Schweizer Beteiligung an der Operation “ATALANTA” schlussendlich mit 30 gegen 5 Stimmen deutlich gut. Auf den Vorschlag, Artikel 69 des Militärgesetzes zu ändern, wurde nicht eingetreten – darüber wird vermutlich erst bei der Beratung über die Revision des Militärgesetzes entschieden. Zusätzlich wurde noch ein Postulat des Ständerats Luc Recordon angenommen, mit dem der Bundesrat beauftragt wird zu überprüfen, ob zusätzlich auch nichtmilitärische Mittel eingesetzt werden können, das derzeitige Problem der Piraterie, insbesondere vor Somalias Küste, anzugehen. Mögliche Massnahmen wären die Verschärfung des Seerechtes, seine strikte Durchsetzung, obligatorische Bildung von Schiffskonvois für bestimmte Strecken, Zonen mit einem Schifffahrtsverbot, Aufstellen von genügend starken nationalen Küstenwachen, Unterstützung der Ausbildung einer Staatsgewalt in Somaliland und Puntland, Schutz der Fischereizonen an den Küsten und Kampf gegen Überfischung, Verbot und strenge Sanktionen für das Versenken von giftigen Produkten sowie die ordnungsgemässe Bergung der bereits versenkten Produkte, Wiederherstellung der Mangrovenküste, Hilfe in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit.
Update vom 16.09.09
Der Nationalrat konnte sich doch noch überwinden und hat die Beteiligung der Schweizer Armee an der Operation “ATALANTA” bzw. die Änderung des Artikel 69 des Militärgesetzes gestern und heute besprochen. Aufgefallen ist mir insbesondere Nationalrat Hans Widmer, welcher die Mehrheitsmeinung der SP vertreten hatte: einer Beteiligung an der Operation ATALANTA sei zuzustimmen.
Sie [Nationalrat Christian van Singer, Grüne Partei] haben natürlich Recht, dass diese Operation ganz heikle Situationen hervorrufen könnte, aber Sie wissen auch, dass unsere Soldaten absolut gut dafür ausgebildet sind. [...] Diese Soldaten sind aber keine Rambos, sie sind wie ganz gut ausgebildete Polizisten, die bezüglich Deeskalationsaktivitäten mehr wissen als einer, der rein pazifistische Ideen in die Welt trägt; das muss ich Ihnen auch sagen. Wir machen aus Verantwortung heraus klare Realpolitik mit ganz gut ausgebildeten Leuten, und jene, welche diese Strategie – auch von Europa her – leiten, sind keine Anfänger. Gefahren wird es geben, gefahrlos ist keine Sicherheitspolitik. — Hans Widmer, Herbstsession 2009, 16.09.09.
Schlussendlich hat dies jedoch nichts genutzt: der Nationalrat lehnte einen Einsatz zu Gunsten “ATALANTA” mit 103 zu 84 Stimmen ab. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat
und wird dort voraussichtlich in der Wintersession (23. November – 11. Dezember 2009) behandelt. Soll das Armeeaufklärungsdetachement 10 (AAD 10) wirklich zum Einsatz gelangen, muss sich das Parlament langsam sputen, denn die nächsten deutschen Fregatten auf denen das AAD 10 in den Einsatz gelangen könnte, verlassen Wilhelmshaven gemäss Nationalrat Peter Malama anfangs Januar 2010 und im Juni 2010. Die einsatzbezogene Ausbildung dauert rund acht Wochen und muss an Bord der Fregatte durchgeführt werden. Die Operation “ATALANTA” ist bis Ende 2010 befristet. Interessant ist noch zu wissen, dass von den deutschen Einsatzpartnern sämtliche Bedingungen der Schweiz vorbehaltlos akzeptiert wurden: ausschliessliche Einsätze zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms bzw. zugunsten der Schiffe der eigenen Handelsflotte, kein Einsatz zugunsten von Schiffen von Drittstaaten, keine Beteiligung von Schweizer Soldaten an offensiven Aktionen wie der Verfolgung von Piraten auf See, geschweige denn auf dem Land.
Übrigens – wie der Ständerat – ist der Nationalrat auf den Vorschlag, Artikel 69 des Militärgesetzes zu ändern, nicht eingetreten.
Weitere Informationen
- Hier findet man eine regelmässig aktualisierte Zusammenstellung, wer sich derzeit vor den Küsten Somalias rumtummelt. Diese “Order of Battle” wird von Thomas Wiegold gepflegt.
- “Es ist jetzt Zeit für einen Marschhalt“, Tagesanzeiger, 20.09.09.
- Schluss mit Operation “ATALANTA”: “Nationalrat beerdigt Atalanta-Mission“, Tagesanzeiger, 24.09.09.