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Die Schweiz verfolgt die internationalen Entwicklungen und Bestrebungen im Kampf gegen Korruption aufmerksam. Sie engagiert sich in den wichtigsten internationalen Gremien der OECD, des Europarates sowie der UNO und hat in den vergangenen Jahren beispielsweise im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern eine Vorreiterrolle eingenommen. Die OECD hat sich eingehend mit dem Thema „Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen“ beschäftigt und dazu Empfehlungen herausgegeben.
Korruption hemmt nicht nur die politische und ökonomische Entwicklung von Staaten, sie führt zudem zu Marktverzerrungen, welche auch die Interessen der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen.
Der Bundesrat hat Ende 2008 die interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) eingesetzt. Ihr gehören die wichtigsten Akteure der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft sowie Vertreter der Wirtschaft, der Kantone, der Städte sowie der Zivilgesellschaft an. Die IDAG Korruptionsbekämpfung veröffentlicht regelmässig Berichte, in denen Bundesrat, Parlament und die interessierte Öffentlichkeit über die grössten Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung informiert werden. Der Bundesrat hat am 25. April 2018 den Tätigkeitsbericht 2014 – 2017 IDAG zur Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis genommen. Diese Bestandsaufnahme der nationalen und internationalen Aktivitäten gegen Korruption zeigt, dass die Schweiz im weltweiten und europäischen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit wenig Korruption gehört.
Das öffentliche Beschaffungswesen ist einem erhöhten Korruptionsrisiko ausgesetzt. Die IDAG zur Korruptionsbekämpfung empfiehlt deshalb, die im Beschaffungswesen tätigen Personen besonders zu sensibilisieren und auf die zwecks Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung erlassenen Regeln und Verhaltensanweisungen hinzuweisen. Für Personen, die an Beschaffungsprozessen beteiligt sind, gelten besonders strenge Vorschriften: Sie dürfen keine (auch nicht geringfügige und sozial übliche) Einladungen oder andere Vorteile annehmen, die ihnen im Zusammenhang mit diesen Prozessen angeboten werden.
Die Bekämpfung der Bestechung ist im neunzehnten Titel des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) geregelt. Diese Bestimmungen betreffen die Fälle von aktiver und passiver Bestechung (Art. 322ter, 322quater und 322septies StGB), die Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies) und die Vorteilsannahme (Art. 322sexies). Diese Regeln (Art. 322octies und 322novies) gelten auch für Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Der neunzehnte Titel wird durch gemeinsame Bestimmungen (Art. 322decies) ergänzt.
Haben Sie Korruptionsverdacht?
Schauen Sie hin statt weg und melden Sie einen möglichen Verdacht Ihrer/Ihrem Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK):
Tel.: +41 58 463 11 11
Fax: +41 58 463 11 00
<email-pii>
www.efk.admin.ch
Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist die offizielle Anlaufstelle für Whistleblowerinnen und Whistleblower in der Bundesverwaltung. Im Juni 2017 errichtete sie eine neue Online-Plattform, deren Ziel darin besteht, den Bundesangestellten, Zulieferern, Steuerzahlenden und allen, denen die Verbesserung der Effizienz in der Bundesverwaltung und die Bekämpfung von Betrug und Korruption ein Anliegen sind, die Möglichkeit zu geben, sich anonym, unabhängig und über einen gesicherten Kanal auszutauschen.
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Letzte Änderung 11.09.2018