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Massnahmen zur Reduktion von Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt
Welche Perspektiven eröffnet der neue Akzent auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Zusammenfassung
- Recommendation 123.75 empfiehlt der Schweiz „Massnahmen zum Abbau der Ungleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt“ zu treffen, „welche Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.“ Erreicht werden soll dies u.a. durch die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Bildungseinrichtungen für Vorschulkinder und an Betreuungsplätzen. Die Empfehlung wurde nach dem negativen Volksentscheid vom 3. März 2013 über den Familien-Artikel vom Bundesrat abgelehnt.
- Dass eine Geschlechterungleichbehandlung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt besteht, ist an sich keine neue Erkenntnis. Relativ neu ist die Idee, dass eine geschlechterneutral ausgestaltete Familienförderung zum Abbau dieser Ungleichheiten beitragen kann.
- Fraglich ist aus menschenrechtlicher Perspektive, wie im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann, ohne dass dadurch ungewollt neue Linien der Diskriminierung geschaffen werden.
Reformulierung eines bekannten Problems
Der Ruf nach Massnahmen zur Reduktion der Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt in der Schweiz ist keineswegs neu. Bereits im ersten Überprüfungszyklus von 2008 wurde die Problematik vor dem Menschenrechtsrat zur Diskussion gebracht und auch in den Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte an die Schweiz von 2010 nimmt die Forderung eine prominente Stellung ein. Im Staatenbericht der Schweiz von 2012 werden zwar die diesbezüglich ergriffenen Massnahmen seit dem letzten Überprüfungszyklus aufgezeigt. Inwieweit diese jedoch zu einer tatsächlichen Reduktion der Ungleichheit geführt haben, wird offen gelassen. (Zu den vom Bundesrat Ende Oktober 2012 angenommenen UPR-Empfehlungen betr. Lohnungleichheit vgl. den Artikel „Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern “ in diesem Newsletter.)
Interessant ist aus menschenrechtlicher Sicht nicht so sehr der Umstand, dass der Bundesrat offensichtlich aus innenpolitischen Erwägungen die Empfehlung 123.75 abgelehnt hat. Dass die rechtliche Pflicht zur Beseitigung der Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenspiel von nationaler (u.a. Art. 8 Abs. 3 BV & Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann) und internationaler Gesetzgebung (u.a. Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau & Fakultativprotokoll 1 vom 6. Oktober 1999) besteht, wird wohl allseits anerkannt. Vielmehr wird es auch trotz des ablehnenden Entscheids des Bundesrates spannend sein zu sehen, mit welchen konkreten Massnahmen die gesetzgeberischen Ziele in der Praxis umgesetzt werden können.
Stossrichtung: Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Besonderheit der vorliegenden Empfehlung 123.75 liegt darin, dass sie sich nicht darauf beschränkt, den symptomatisch bestehenden Missstand der Lohnungleichheit zu adressieren. Vielmehr artikuliert sie bezogen auf ein konkretes Problemfeld – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – gleichzeitig eine Handlungsempfehlung. Damit löst sie zumindest vordergründig die Diskriminierungsdiskussion auf dem Arbeitsmarkt aus der Geschlechterdebatte. Inhaltlich gibt die Empfehlung gleichzeitig die Stossrichtung des Familienartikel-Beschlusses wider, der in der Zwischenzeit in der Volksabstimmung vom 03. März 2013 trotz Volksmehr am fehlenden Ständemehr gescheitert ist.
Gefahr der thematischen Verengung: Schaffung neuer Diskriminierungen?
Dass der gescheiterte Familienartikel wohl einen wichtigen Effekt auf die Verminderung der Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätte, soll keineswegs in Abrede gestellt werden. Gleichzeitig ändert der Ausgang der Abstimmung jedoch nichts an der primären Aufgabe der Kantone und Gemeinden, die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen flächendeckend umzusetzen. Zu beachten ist dabei, dass mit einer Fokussierung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht anderweitige Diskriminierungsformen innerhalb der Arbeitsmarktbeziehungen befördert werden.
Zusätzlich diskriminierendes Potential kann beispielsweise bei der Frage entstehen, welche Familienbilder bei einer Privilegierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als förderungswürdig befunden werden. Eine wichtige Rolle spielt ebenso, inwieweit soziale Belange in konkrete Förderungsmassnahmen miteinbezogen werden. Dies wirft die Diskussion zurück auf bestehende Problemfelder wie etwa den faktischen Zugang zu Krippenplätzen. So gibt es zwar bereits jetzt ein breites privates Angebot, doch ist dieses aufgrund ökonomischer Faktoren einer breiten Bevölkerungsschicht nicht zugänglich.
Legislative Verdichtung im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf alleine genügt deshalb nicht, um den faktischen Zielen des menschenrechtlich verankerten Diskriminierungsschutzes im Bereich des Arbeitsmarktes gerecht werden zu können. Einmal mehr gilt es daher, den Fokus auf die konkrete Umsetzung zu richten. Die Diskussion mit allen betroffenen Stakeholdern des Arbeitsmarktes muss gestärkt werden, um faktisch eine nachhaltige Senkung des Diskriminierungsniveaus zu erreichen und nicht durch die Privilegierung bestimmter Personengruppen einfach eine Problemverlagerung zu bewerkstelligen.
14.03.2013