Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97990

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems" vom 6. Mai 2009 zu konkretisieren und dem Parlament bis Ende 2011 eine diesbezügliche Botschaft zu unterbreiten. Die multifunktionalen Aufgaben gemäss Artikel 104 BV und die im Bericht definierten Ziele haben als Grundlage zu dienen.</p><p>- In der Botschaft sind die Mittelverteilung auf die einzelnen Instrumente und die Auswirkungen darzulegen.</p><p>- Die verschiedenen Zonen und Betriebszweige sowie besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen (wie Bio und IP) sind angemessen zu berücksichtigen. Der produzierenden Landwirtschaft ist - als Teil des Konzepts der Multifunktionalität - die gebührende Bedeutung beizumessen.</p><p>- Das System ist auf die beabsichtigte Qualitätsstrategie abzustimmen und soll flexibel auf mögliche handelspolitische Entwicklungen (insbesondere WTO und Agrarfreihandel) sowie die dazu nötigen Begleitmassnahmen reagieren können.</p><p>- Die Auswirkungen auf die einzelnen Kantone und deren eigene Aufwendungen sind darzulegen. Dabei ist auf eine effiziente und unbürokratische Umsetzung zu achten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in Aussicht gestellt, den Konzeptvorschlag im Rahmen einer nächsten agrarpolitischen Reformetappe zu konkretisieren. Da die Motion weitgehend der Absicht des Bundesrates entspricht, ist er bereit, dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft zur Konkretisierung des vorgeschlagenen Direktzahlungskonzepts zu unterbreiten. Dies soll zeitgleich mit einem Bundesbeschluss über die Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 und der Umsetzung von allfälligen aussenhandelspolitischen Verhandlungsergebnissen erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.