Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0078.jsonl.gz/211

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_510/2008 Urteil vom 9. Februar 2009 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Bundesrichter Raselli, Eusebio, Gerichtsschreiber Forster. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Massnahmen, Moosweg 7a, 8501 Frauenfeld. Gegenstand Verweigerung der Abgabe eines schweizerischen Führerausweises, Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2008 der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. In Erwägung, dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Juli 2008 die Erteilung eines schweizerischen Führerausweises (aufgrund des von ihm vorgelegten Dokumentes "Reichsführerschein") verweigerte; dass die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau einen vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rekurs am 22. September 2008 abwies; dass der Beschwerdeführer am 5. und 6. November 2008 dagegen beim Bundesgericht Beschwerde erhob; dass das Bundesgericht in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden entscheidet und der Entscheid summarisch begründet wird ( Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG ); dass, wer in der Schweiz ein Motorfahrzeug führt, des Führerausweises bedarf ( Art. 10 Abs. 2 SVG ); dass Bewerber um einen schweizerischen Führerausweis mangels eines gültigen ausländischen Ausweises eine Führerprüfung abzulegen haben ( Art. 44 Abs. 2 VZV ); dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet ( Art. 106 Abs. 1 BGG ); dass es folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist und eine Beschwerde auch mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen kann ( BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen); dass sich aus den Akten ergibt, dass der Kriminaltechnische Dienst der Thurgauer Kantonspolizei das vom Beschwerdeführer vorgelegte Dokument ("Reichsführerschein") überprüfte und als ungültiges Phantasieprodukt bezeichnete; dass der Beschwerdeführer schon in der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 4. Juli 2008 hierauf hingewiesen wurde; dass die Auffassung der kantonalen Instanzen, die Voraussetzungen für die Erteilung eines schweizerischen Führerausweises seien offensichtlich nicht erfüllt, bundesrechtskonform ist; dass auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (zur angeblichen "völkerrechtlichen Fortexistenz des Deutschen Reiches") nicht einzutreten ist; dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann; dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. Februar 2009 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Forster

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_510/2008

Urteil vom 9. Februar 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Bundesrichter Raselli, Eusebio,

Gerichtsschreiber Forster.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention und Massnahmen, Moosweg 7a,

8501 Frauenfeld.

Gegenstand

Verweigerung der Abgabe eines schweizerischen Führerausweises,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2008 der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau.

In Erwägung,

dass das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Juli 2008 die Erteilung eines schweizerischen Führerausweises (aufgrund des von ihm vorgelegten Dokumentes "Reichsführerschein") verweigerte;

dass die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau einen vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rekurs am 22. September 2008 abwies;

dass der Beschwerdeführer am 5. und 6. November 2008 dagegen beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass das Bundesgericht in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden entscheidet und der Entscheid summarisch begründet wird ( Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG );

Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG dass, wer in der Schweiz ein Motorfahrzeug führt, des Führerausweises bedarf ( Art. 10 Abs. 2 SVG );

Art. 10 Abs. 2 SVG dass Bewerber um einen schweizerischen Führerausweis mangels eines gültigen ausländischen Ausweises eine Führerprüfung abzulegen haben ( Art. 44 Abs. 2 VZV );

Art. 44 Abs. 2 VZV dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet ( Art. 106 Abs. 1 BGG );

Art. 106 Abs. 1 BGG dass es folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist und eine Beschwerde auch mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen kann ( BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen);

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Kriminaltechnische Dienst der Thurgauer Kantonspolizei das vom Beschwerdeführer vorgelegte Dokument ("Reichsführerschein") überprüfte und als ungültiges Phantasieprodukt bezeichnete;

dass der Beschwerdeführer schon in der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau vom 4. Juli 2008 hierauf hingewiesen wurde;

dass die Auffassung der kantonalen Instanzen, die Voraussetzungen für die Erteilung eines schweizerischen Führerausweises seien offensichtlich nicht erfüllt, bundesrechtskonform ist;

dass auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (zur angeblichen "völkerrechtlichen Fortexistenz des Deutschen Reiches") nicht einzutreten ist;

dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist,

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster