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Der französische Rechtsextreme und wegen Leugnung des Holocaust verurteilte schweizerisch-französische Staatsbürger Alain Soral ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Wie die Strassburger Kammer am Donnerstag endgültig entschied, ist Sorals strafrechtliche Verurteilung in Frankreich wegen öffentlicher Beleidigung und Leugnung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit dem grundsätzlichen Recht auf freie Meinungsäusserung vereinbar. Auch wiesen die Richter Sorals Klage, er habe kein faires Verfahren erhalten, als offensichtlich unbegründet ab.
Der heute 63-jährige Soral, zeitweise Mitglied der Vorgängerpartei des rechtspopulistischen Rassemblement National, war von französischen Gerichten in zwei Instanzen für einen antisemitischen und die Opfer der Schoah verhöhnenden Cartoon verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Paris verhängte dafür im Januar 2018 eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro. Der Kassationshof bestätigte das Urteil im März 2019.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwies darauf, dass bereits die französischen Gerichte das Recht auf freie Meinungsäusserung und den Schutz der Rechte anderer abgewogen hätten. Die Botschaft des Cartoons könne nicht als Beitrag zu irgendeiner Debatte von öffentlichem Interesse gewertet werden. Selbst wenn der betreffende Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention anwendbar wäre, sei in diesem Fall ein Eingriff in die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.
Soral, mit amtlichem Namen eigentlich Alain Bonnet, war seit 2006 Mitglied des Front National und wurde durch Jean-Marie Le Pen, Vater der heutigen Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen, in die Parteiführung berufen. Später kandidierte er erfolglos für die “Liste antisioniste” bei den Europawahlen und gründete eine eigene Partei. Wiederholt wurde Soral wegen Volksverhetzung, Verleumdung und antisemitischen Beleidigungen verurteilt. Unter anderem bezeichnete er Juden als Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.
KNA/bju/brg/Aud