Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/227577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union (EU) Verhandlungen aufzunehmen, um den vielfältigen Beitrag der Schweiz zum Funktionieren des europäischen Stromsystems auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abzustützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021 bezüglich Beendigung der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU ist ein Stromabkommen bis auf weiteres nicht absehbar. Aus Sicht der EU kann auch die Netzsicherheit alleine nicht losgelöst vom EU-Rechtsbestand im Strombereich verhandelt werden. Eine Einwilligung der EU-Kommission in die von der Motion gewünschten Verhandlungen erscheint derzeit unwahrscheinlich.</p><p>Der Bund teilt jedoch das grundsätzliche Anliegen der Motion. Das UVEK analysiert in enger Zusammenarbeit mit ElCom und Swissgrid die Situation und prüft mögliche kurz- bis mittelfristige Massnahmen, um die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität sicherzustellen. Die Swissgrid verhandelt bereits seit 2019 technische Vereinbarungen mit europäischen Netzbetreibern zur Gewährleistung der Netzsicherheit aus. Diese können ein Stromabkommen jedoch nicht ersetzen. Zu gewissen Sachverhalten, wie die Zulassung von Swissgrid zu europäischen Regelenergieplattformen, haben die Schweiz und die EU eine unterschiedliche Interpretation der Rechtslage, so dass bisher keine Einigung gefunden werden konnte.</p><p>Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will der Bundesrat die Schweizer Stromversorgungssicherheit zudem mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der auch im Winter sicher abrufbaren Speicherwasserkraft sowie der Einführung einer Energiereserve stärken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.