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Pressemitteilung des Parlaments zum gemeinsamen Sorgerecht als Regelfall
Das Schweizer Parlament lässt zum Thema gemeinsames Sorgerecht als Regelfall verlauten:
Für die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall
Die Kommission spricht sich deutlich dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird.
Die Kommission hat den Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; 11.070) in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie schliesst sich in den meisten Fragen der Fassung des Bundesrates an. Ausführlich hat sie über das Verhältnis zwischen elterlicher Sorge und dem Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes debattiert (Art. 301a). Die Kommission ist zur Auffassung gelangt, dass dieses Recht zwingend Teil der elterlichen Sorge ist. Ist die Zustimmung beider Elternteile bei einem Wechsel des Aufenthaltsortes, welcher erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge hat, nicht mehr notwendig, würde das Ziel der Neuregelung grundsätzlich in Frage gestellt.
Insbesondere in den folgenden Punkten beantragt die Kommissionsmehrheit Abweichungen zum Entwurf:
- Mit 13 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen verlangt sie im Falle von nicht miteinander verheirateten Eltern, welche nicht in Hausgemeinschaft leben, als zusätzliche Voraussetzung für die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag (Art. 298a).
- Mit 15 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission – als Folge der Aufhebung von Artikel 309 ZGB – in Artikel 308 ausdrücklich die Möglichkeit zu erwähnen, dem Beistand die Befugnis zur Vertretung des Kindes bei der Herstellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu übertragen.
- In den Übergangsbestimmungen hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass auf eine Regelung der elterlichen Sorge, die im Rahmen einer Scheidung getroffen worden ist, nur dann zurückgekommen werden kann, wenn die Scheidung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts weniger als fünf Jahre zurückliegt. Mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich die Kommission gegen diese Beschränkung aus (Art. 12 Abs. 5 Schlusstitel).
Diverse Minderheiten beantragen weitere Änderungen.