Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152493

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Botschaft für Investitionen der Fernmeldeüberwachung bis 2021 schrieb der Bundesrat am 28. Mai 2014 von total 91 Millionen Franken, neu sollen es laut Medienmitteilung vom 3. September 2014 aber 99 Millionen sein. Die jährlich budgetierten laufenden Kosten wurden von 13 Millionen auf 17 Millionen Franken angehoben.</p><p>- Wie erklären sich diese deutlichen Mehrausgaben?</p><p>- Werden diese Mehrausgaben bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden eingefordert?</p><p>- Sollte nicht die Büpf-Revision abgewartet werden, bevor Mittel gesprochen werden?</p>