Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/237817

<h2>SubmittedText<h2><p>Das BJ verfasste im März 2021 ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahme von Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe a FrSV auf das Verfahren "TEgenesis". Das Dokument ist im Rahmen der Debatte über die Regelung der neuen Gentechnik-Verfahren und die damit verbundenen Risiken von erheblichem öffentlichem Interesse. Dennoch ist es nur auf Anfrage verfügbar.</p><p>Kann der Bundesrat dies begründen oder gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Abhilfe schaffen?</p>