Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253078

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein:</p><p>Es seien die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus unter gewissen Bedingungen zu ermöglichen.</p><p>Die Regelungen über das Vorkaufsrecht könnten im Wohnraumförderungsgesetz WFG, in einem anderen bestehenden Gesetz oder in einem neuen Spezialerlass zum Vorkaufsrecht aufgenommen werden.</p>