Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97480

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Fruchtfolgeflächen im Raumplanungsgesetz zu verankern, sodass ihr Schutz durch einen Status analog zu demjenigen der Waldflächen in der Waldgesetzgebung gewährleistet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Den Fruchtfolgeflächen (FFF) kommt unbestreitbar eine so grosse Bedeutung zu, dass es sich rechtfertigt, sie künftig im Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) expliziter zu regeln. </p><p>Die Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im April dieses Jahres zu Ende gegangen ist, hat denn auch gezeigt, dass die vorgeschlagene ausdrückliche Verankerung der FFF im Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) breite Zustimmung findet. Der Bundesrat ist daher bereit, das RPG entsprechend zu ergänzen.</p><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass der Schutz der FFF verbessert werden sollte. Wie dieses Ziel in Analogie zur Waldgesetzgebung umgesetzt werden kann, insbesondere ob eine Bestandesgarantie praktikabel ist, bedarf noch vertiefter Prüfung. Der Bundesrat möchte sich weitere Optionen mit vergleichbarer Wirkung offenhalten. In diesem Sinn ist er bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.