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JUSO fordert Austritt der SP aus dem Bundesrat
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute den Bundesrat neu gewählt. Nicht überraschend: Auch weiterhin wird eine Mehrheit aus FDP und SVP das Gremium dominieren. Für die JUSO ist klar: dieser Bundesrat vertritt nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Die Jungsozialist*innen fordern die SP deshalb dazu auf, sich aus dem Bundesrat zurückzuziehen, bis die FDP/SVP-Mehrheit gebrochen und die Linken einen dritten Bundesrat erhalten.
Die Mitarbeit der SP als Minderheit in der Kollegialregierung hat dem Bundesrat seit dem Zweiten Weltkrieg eine grössere politische Legitimation verschafft, obwohl weiterhin eine rechtsbürgerliche Mehrheit durchregieren konnte. Die rechtsbürgerlichen Parteien profitieren massgeblich von der Beteiligung der SP und erhielten damit einen Freipass für ihre unsozialen Machenschaften.
Die Macht der SP läge darin, ihre Beteiligung in der Regierung als Verhandlungsmacht zu verwenden und nicht mehr zu garantieren, dass man diesen rechten Bundesrat mitträgt. Die JUSO fordert nun, dass die SP Konsequenzen aus der rechtsbürgerlichen Dominanz und deren Machtspielen zieht und ihre beiden Bundesrät*innen zurückzieht. Erst wenn die Bundesversammlung bereit ist, die FDP-SVP-Mehrheit zu beenden und die Linke den dritten Bundesratssitz erhält, der ihnen auch zusteht, soll die SP sich als Minderheit wieder an der Regierung beteiligen. Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz, meint: “FDP und SVP haben heute zusammen mit der Mitte gezeigt, dass sie keine angemessene Vertretung der politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat wollen. Daraus muss die SP ihre Konsequenzen ziehen. Raus aus dem Bundesrat, rein in die Opposition!”