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Eine neue Broschüre der Universität Lausanne zeigt auf, wie Leitfäden für gute Praxis («Best Practices») bei der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsrechtsstandards in kantonalen Gesetzgebungsverfahren nützlich sein können.
Im November 2019 ermutigte der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die Schweiz, die Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Kantonen zu stärken, um die vollständige Umsetzung der Menschenrechte im föderalen System zu gewährleisten. Im schweizerischen föderalistischen System, das auf Kooperation angelegt ist, ist eine solche Umsetzung nicht immer offensichtlich; der Bund muss sich bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf die Kantone verlassen können.
Nach einem Webinar, welches am 4. Juni 2020 an der Universität Lausanne im Rahmen des SNF-Projekts «Bypassing the Nation State? How Swiss Cantonal Parliaments Deal with International Obligations», stattfand, fassten Prof. Evelyne Schmid, Livia Bayer, Constance Kaempfer und Raphaël Marlétaz die Höhepunkte der Diskussion zusammen. Sie hoben die Empfehlung hervor, einen Leitfaden für gute Praxis bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) zu erstellen. Die Broschüre ist nun in französischer Sprache erschienen.
Die neue Broschüre erörtert die Vorteile und Grenzen solcher Leitfäden und nennt mehrere Beispiele für bestehende und besonders interessante Leitfäden in vielen Bereichen des Menschenrechtschutzes in der Schweiz. Der vom Team der Universität Lausanne verfasste Bericht listet die Fragen auf, die bei der Erstellung eines solchen Leitfadens zu stellen sind und erwägt Möglichkeiten , wie die Sichtbarkeit und der Nutzen des Leitfadens gewährleistet werden kann.
Leitfäden für gute Praxis gehören zu den Mechanismen, welche die kooperative Umsetzung der Menschenrechte im föderalen System unterstützen. Obwohl rechtlich unverbindlich kann die Ausarbeitung eines Leitfadens dazu beitragen, die Aufgabenteilung zwischen verschiedenen Akteuren zu klären und Informationen unter Wahrung der kantonalen politischen Sensibilitäten zu verbreiten. Wenn ein Kanton in einem bestimmten Bereich vielversprechend agiert, ermöglichen es diese Leitfäden, die positiven Erfahrungen zu verbreiten und andere Kantone zu inspirieren. Die Entwicklung eines Leitfadens für gute Praxis kann auch die Vernetzung zwischen den betroffenen Akteuren fördern und als Grundlage für die Ausarbeitung neuer Gesetzesvorhaben dienen.
Angesichts ihrer zahlreichen Vorteile können die Leitfäden dazu beitragen, die Umsetzung der Menschenrechte in der kantonalen Gesetzgebung zu verbessern. Für die Menschenrechte: Diskutieren Sie die guten Praktiken, veranschaulichen Sie diese und teilen Sie sie mit anderen!