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Der Freitag, 18. Juni 2010 im Parlament
Schlussabstimmungen - Das Parlament verabschiedet 31 Vorlagen
Mit den Schlussabstimmungen zu 31 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Sommersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen:
- mit 92:82 Stimmen bei 19 Enthaltungen (Nationalrat) und 26:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Ausschaffungsinitiative, in dem die Räte der Stimmbevölkerung die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Schlussabstimmung zum direkten Gegenvorschlag hatte bereits letzte Woche stattgefunden;
- mit 128:64 bei 2 Enthaltungen und 29:11 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, in dem die Räte der Stimmbevölkerung ein Nein empfehlen;
- mit 94:73 bei 26 Enthaltungen und 39:3 eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, dank der Reserven geäufnet werden, um eventeulle Liberalisierungsschritte im Agrafhandel abzufedern;
- mit 131:57 bei 4 Enthaltungen und 42:0 das Wasserrechtsgesetz, mit dem die Wasserzinsen erhöht werden;
- mit 126:61 bei 3 Enthaltungen und 41:0 bei 1 Enthaltung die Teilrevision des CO2-Gesetzes über die Abgabefreiung für fossil-thermische Kraftwerke;
- mit 141:47 bei 4 Enthaltungen und 39:2 bei 1 Enthaltung die Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz bis 2021. Der Fonds wird für die neue 10-Jahresperiode mit 50 Millionen Franken dotiert;
- mit 191:2 und 42:0 die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Begrenzung des Konkursprivilegs auf Löhne bis zu 126'000 Franken;
- mit 117:59 bei 17 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes);
- mit 107:58 bei 27 Enthaltungen und 42:0 das Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich Migration. Die Anpassungen erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes;
- mit 123:61 bei 4 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie für abgewiesene Asylsuchende, in dem die Maximaldauer für Ausschaffungshaft von 24 Monaten wieder auf 18 Monate gesenkt wird. Die Änderung erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes;
- mit 121:61 bei 9 Enthaltungen und 42:0 eine Änderung des Ausländergesetzes über die automatisierte Grenzkontrolle. Die Änderung erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes;
- mit 191:2 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Abkommen mit der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit;
- mit 145:39 bei 5 Enthaltungen und 42:0 eine Revision des Ausländergesetzes, dank der Ausländerinnen und Ausländer, die einen Schweizer Hochschulabschluss erworben haben, der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert wird;
- mit 134:51 bei 4 Enthaltungen und 41:1 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, mit der ein Register geschaffen werden soll, um Mehrfachbezüge von Kinderzulagen zu verhindern;
- mit 135:54 bei 1 Enthaltung und 42:0 die Umsetzung des Römer Statuts, mit der Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt werden;
- mit 136:53 und 42:0 eine Änderung des Energiegesetzes, mit der den Kantonen vorgeschrieben wird, eine einheitliche Energieetikette für Gebäude zu verwenden;
- mit 192:0 und 42:0 eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes;
- mit 140:44 bei 1 Enthaltung und 42:0 eine Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte;
- mit 140:46 bei 7 Enthaltungen und 42:0 das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer;
- mit 189:0 bei 2 Enthaltungen und 41:0 bei 1 Enthaltung das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in dem die Grundlagen für deren Sicherheitsdienste geschaffen werden.
- mit 192:1 bei Enthaltungen und 42:0 den Bundesbeschluss über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA;
Das Parlament befand auch über zehn Doppelbesteuerungsabkommen, in denen die Amtshilfe in Steuerfragen auf Steuerhinterziehung ausgeweitet wird. Parlamentarisch unter Dach kamen:
- mit 133:55 bei 4 Enthaltungen und 42:0 bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA;
- mit 129:56 bei 7 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich;
- mit 134:55 bei 4 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien;
- mit 135:51 bei 6 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko;
- mit 137:50 bei 6 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark;
- mit 136:48 und 8 Enthaltungen und 42:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich;
- mit 138:47 und 6 Enthaltungen und 41:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen;
- mit 133:49 und 7 Enthaltungen und 41:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland;
- mit 136:51 und 4 Enthaltungen und 41:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg;
- mit 134:49 und 8 Enthaltungen und 41:0 der Bundesbeschluss über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar;
So oder so wird das Stimmvolk über die zwei Volksinitiativen befinden müssen. Mit Ausnahme der Verordnung zum Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte unterstehen alle anderen Vorlagen dem fakultativen Referendum.
Der Nationalrat in Kürze
WAFFENGEWALT: Für die Mehrheit im Nationalrat schiesst die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" über das Ziel hinaus. Sie empfiehlt das Volksbegehren mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung. In der Debatte warfen die Bürgerlichen den links-grünen Initianten vor, die Milizarmee diskreditieren zu wollen.
- ARMEE: Die Armee soll ihre Bauten sanieren können. Der Nationalrat genehmigte dafür Kredite von insgesamt 398 Millionen Franken. Rund 126 Millionen davon will die Armee in die Logistik-Infrastruktur stecken. Weitere rund 136 Millionen Franken fliessen in die Infrastruktur für die Ausbildung. Der Rat verlangte vom Bundesrat zugleich, bei Sanierungen von Armeebauten in Zukunft auf die Energieeffizienz zu achten.
- ARMUT: Der Nationalrat nahm von zwei Petitionen gegen Armut Kenntnis, verzichtete aber auf weitere Massnahmen. Die Bittschriften hatten einen Ausbau von Sozialrechten und Sozialhilfe gefordert. Die Mehrheit des Rats war aber der Meinung, dass das Anliegen bereits durch andere Behörden unterstützt werde und ohnehin Sache der Kantone sei.
- PETITIONEN: Der Nationalrat lehnte acht Petitionen ab, teils weil er sie für erfüllt hielt, weil er sie nicht unterstützte oder weil er andere Behörden für zuständig hielt. Es handelt sich um folgende Petitionen: Informatische Vereine für eine Wohlfahrt im 21. Jahrhundert; Unterstützung des Radiosenders One FM; Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge; Konsequenzen der Annahme des Minarett-Verbots; Ausstand der Ratsmitglieder bei Interessenkonflikten; drei Petitionen gegen Hochspannungs-Freileitungen.
- DELEGATIONEN: Ohne Diskussion nahm der Nationalrat Kenntnis von den Berichten der Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, der Parlamentarischen Versammlung der Nato und bei der Interparlamentarischen Union.
- ABSCHIED: Der Nationalrat verabschiedete den Berner Walter Donzé (EVP), der dem Rat seit dem Jahr 2000 angehört. Bei der Ankündigung seines Rücktritts hatte er angetönt, 2011 möglicherweise für den Ständerat kandidieren zu wollen. Donzés Nachfolge tritt seine Parteikollegin und Berner Grossrätin Marianne Streiff-Feller an.
Der Donnerstag, 17. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
UBS-STAATSVERTRAG: Nach wochenlangem Ringen ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA unter Dach. National- und Ständerat haben sich in der letzten offenen Frage geeinigt: Der Vertrag wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, es gibt also keine Volksabstimmung. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sagte Nein zum fakultativen Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen.
- STEUERN: Der Nationalrat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ab. Er will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten, um das Anliegen des Volksbegehrens aufzunehmen. Dieses verlangt, dass hohe Einkommen und Vermögen mit einem Mindestsatz besteuert werden. Die Mehrheit war der Meinung, dass Steuerwettbewerb zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern führt.
- WAFFENGEWALT: Die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" hat im Nationalrat einen schweren Stand. Für die bürgerliche Mehrheit schiesst das Volksbegehren über das Ziel hinaus. Die Abstimmung im Rat findet am Freitagmorgen statt. Wie der Bundesrat dürfte auch der Nationalrat dem Souverän die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Sicherheitskommission hatte sich mit 18 zu 8 Stimmen gegen das Volksbegehren ausgesprochen.
- BAHNPOLIZEI: Der Nationalrat hat die letzte Differenz im Bahnpolizeigesetz ausgeräumt. Damit ist die neu aufgegleiste Vorlage unter Dach. Sie unterscheidet zwischen einer Transportpolizei mit polizeilichen Funktionen und einem Sicherheitsdienst mit weniger Kompetenzen. Über eine Bewaffung entscheidet der Bundesrat.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat will das Mietrecht neu gestalten. Er hat am Donnerstag zugestimmt, die Mieten nicht mehr an den Hypozins, sondern an die Teuerung zu binden. Dabei sollen aber nur 90 Prozent der Teuerung überwälzt werden dürfen. Im Nationalrat, der letztes Jahr nicht auf diese Mietrechtsrevision eintreten wollte, dürfte die Vorlage einen schweren Stand haben. Sowohl von Hauseigentümer- als auch Mieterseite stehen Referendumsdrohungen im Raum.
- UBS-STAATSVERTRAG: Nach wochenlangem Ringen ist der UBS-Staatsvertrag mit den USA unter Dach. National- und Ständerat haben sich in der letzten offenen Frage geeinigt: Der Vertrag wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, es gibt also keine Volksabstimmung. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz.
- POTENTATENGELDER: Die Schweiz soll künftig Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten können. Der Ständerat hat die "Lex Duvalier" einstimmig gutgeheissen. Er will aber die Gelder länger blockieren als vom Bundesrat vorgeschlagen: Die umstrittenen Vermögenswerte sollen maximal 10 Jahre gesperrt bleiben können. Der Bundesrat hatte 5 Jahre vorgeschlagen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
- ENTWICKLUNGSHILFE: Der Bundesrat muss über die Bücher: Der Ständerat besteht darauf, dass die Regierung konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Er hat am Donnerstag einen Bericht des Bundesrates zurückgewiesen, wonach eine Erhöhung zurzeit nicht realistisch sei. Damit muss der Bundesrat eine Botschaft ausarbeiten, wie die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts erhöht werden kann.
- LANDWIRTSCHAFT: Die Schweizer Landwirtschaft soll bei einer Markt- und Grenzöffnung gestützt werden. Der Ständerat hat stillschweigend die Revision des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Schaffung einer Bilanzreserve geht am Freitag in die Schlussabstimmung. Der Ständerat schloss sich in einer letzten Differenz dem Nationalrat an. Dieser will im Gesetz explizit festschreiben, dass die Abfederungsmassnahmen einer Liberalisierung im Agrarhandel vor allem den Bauern zugute kommen sollen.
- INTERNET-ÜBERSETZUNG: Die Sitzungen des Ständerates sollen auch im Internet in drei Landessprachen übertragen werden. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat von Alain Berset (SP/FR) verabschiedet. Bislang werden einzig die Debatten im Nationalrat im Internet auf deutsch, französisch und italienisch übersetzt. Das Ständeratsbüro wird nun eine Ausdehnung der Dolmetschertätigkeit prüfen.
- NATIONALGESTÜT: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat keinen Bericht zur Zukunft des Nationalgestüts in Avenches. Er hat ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hatte im Rahmen des Sparprogramms beschlossen, den Beitrag des Bundes für das Nationalgestüt zu streichen. Dies löste Kritik aus, die nun auch das Parlament erreicht hat.
- KARTELLRECHT: Das Sanktionssystem bei Vergehen gegen das Kartellrecht soll geändert werden. Dafür haben sich beide Räte ausgesprochen. Der Ständerat wollte sich jedoch noch nicht auf die Details festlegen. Er hat eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) an die Kommission zurück geschickt. Nach dem Willen von Schweiger sollen Leute, die sich an Kartellabsprachen beteiligen, künftig strafrechtlich belangt werden können.
- VERFAHREN: Der Ständerat fordert vom Bundesrat, Vorschriften und Verfahren in seinem Zuständigkeit so weit als möglich zu vereinfachen. Er überwies eine Motion des Nationalrats, die die Vereinfachung sämtlicher Regulierung verlangt. Vergeblich hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Kosten gewarnt und darauf hingewiesen, dass es sich um eine Daueraufgabe handle.
- BÜRGSCHAFTEN: Der Bund soll das gewerbliche Bürgschaftswesen nicht ausbauen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die angesichts der Wirtschaftskrise eine Erhöhung der Limite für Bürgschaften von 500'000 auf eine Million Franken forderte. Die Finanzkrise habe nicht zu einer Kreditklemme für KMU geführt, argumentierte die Ratsmehrheit.
- HOCHSEESCHIFFFAHRT: Der Ständerat hat den Bundesrat ermächtigt, das Internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt zu ratifizieren. Mit den neuen Mindeststandards sollen die soziale Sicherheit der Seeleute gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Abkommen geht nun noch in den Nationalrat.
- >TIERHALTUNG: Der Ständerat will sich erst mit Fragen zur Lockerung von Tierhaltungsvorschriften befassen, wenn sich seine Kommission vertieft damit auseinandergesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Programme "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) und "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS). Erich von Siebenthal (SVP/BE) fordert, dass die Bestimmungen dieser Programme gelockert werden.
- LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat die Standesinitiativen von fünf Westschweizer Kantonen abgelehnt, die ein Importverbot forderten für Nahrungsmittel, welche unter sozial unhaltbaren Bedingungen produziert worden sind. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Instrumente zur Gewährleistung sozialer Arbeitsbedingungen bereits bestehen. Zudem würde die Schweiz mit dem Importverbot internationale Verpflichtungen verletzen.
- PETITIONEN: Mit 18 zu 11 Stimmen hat es der Ständerat abgelehnt, einer Petition der Jugendsession zur Parteienfinanzierung Folge zu geben. Die Jugendlichen forderten, dass Parteien und Abstimmungskomitees gezwungen werden, ihre Finanzen - insbesondere Spenden juristischer Personen - offenzulegen. Die Mehrheit des Ständerats fand jedoch, dass alle bislang diskutieren Modelle der Offenlegungspflicht mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden seien. Auch sieben weiteren Petitionen gab der Ständerat keine Folge.
Der Mittwoch, 16. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Bei der Wahl einer Krankenversicherung sollen sich die Menschen in der Schweiz künftig häufiger einem anerkannten Ärztenetz anschliessen. Wer sich bei der Arztwahl nicht einschränken will, soll mehr bezahlen, findet der Nationalrat. Unter dem Titel "Managed Care" hat er am Mittwoch eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes mit 108 zu 43 Stimmen bei 24 links-grünen Enthaltungen gutgeheissen.
- KRANKENVERSICHERUNG II: Das Massnahmenpaket des früheren Gesundheitsministers Pascal Couchepin ist auch am Mittwoch nicht bereinigt worden. Der Nationalrat ist mit dem Ständerat damit einig, dass die Massnahmen nicht im Dringlichkeitsrecht sofort, sondern im ordentlichen Recht ab 2011 verankert werden.
- EINIGUNGSKONFERENZ: Nach wie vor ist offen, ob es zum UBS-Staatsvertrag eine Volksabstimmung geben könnte. National- und Ständerat sind sich noch nicht einig geworden. Der Ständerat blieb stillschweigend bei seinem Nein, der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 77 Stimmen bei 14 Enthaltungen dafür aus, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Entscheide werden für Donnerstag erwartet.
- FUSSBALLFIEBER: Auch im Nationalrat war am Mittwoch die Freude gross über den Sieg der Schweizer Nationalmannschaft gegen Spanien. Der Rat hatte sich zunächst selbst eine Fussballpause untersagt, am Ende aber trotzdem nicht widerstehen können: Als sich die Reihen im Saal immer mehr lichteten, unterbrach Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) die Sitzung für eine Viertelstunde - die letzte Viertelstunde des Spiels. Der Ständerat hatte seine Sitzung schon vor dem Anpfiff beendet.
- GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Dieter Brändle zum ersten Präsident des neuen Bundespatentgerichts gewählt. Zweiter hauptamtlicher Richter wird Tobias Bremi. Neuer Präsident des Bundesverwaltungsgericht wird der bisherige Vizepräsident Markus Metz (FDP). Christoph Bandli muss das Amt wegen Amtszeitbeschränkung Ende Jahr abgeben.
Der Ständerat in Kürze
Gaskombikraftwerke müssen ihre CO2-Emissionen vollständig kompensieren, dürfen dies aber teilweise im Ausland tun. Der Ständerat ist am Mittwoch auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Die Räte haben auch beschlossen, dass es für das Werk Chavalon im Unterwallis keine Sonderregeln gibt. Das Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung.
- VERKEHR: Beim Ausbau von Schienen- und Strassennetz wird das Geld knapp. Der Ständerat hat beschlossen, 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds einzuschiessen. Dank dieser Mittel können Projekte im Agglomerationsverkehr und auf Autobahnen ohne Verzögerung gebaut werden. Der Rat gab aus dem Infrastrukturfonds für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen zudem je gut 1,5 Mrd. Franken frei.
- UBS-STAATSVERTRAG: Der Ständerat ist beim UBS-Staatsvertrag mit den USA hart geblieben: Er will keine Volksabstimmung. Stillschweigend hat die kleine Kammer es abgelehnt, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Bleibt der Nationalrat am Mittwochnachmittag ebenfalls hart, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt.
- BAHNPOLIZEI: Der Ständerat hat das neu aufgelegte Bahnpolizeigesetz einstimmig gutgeheissen. In der Vorlage nicht mehr vorgesehen ist die Privatisierung der Bahnpolizei. Daran war ein erster Entwurf im Nationalrat vor gut einem Jahr gescheitert. Das neue Gesetz sieht vor, dass nur Transportunternehmen eine Polizeieinheit halten dürfen. Über deren Bewaffnung entscheidet der Bundesrat.
- VELOVIGNETTE: Für Velofahrerinnen und Velofahrer geht in der Schweiz möglicherweise bald eine lange Tradition zu Ende: Die Fahrradnummer soll ersatzlos abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen des Ständerates geht. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes mit 25 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage muss aber noch die Hürde des Nationalrates nehmen, bevor das jährliche Aufkleben der Velovignette endgültig der Vergangenheit angehört.
- LUFTFAHRT: Der Stellenausbau im Bundesamt für Zivilluftfahrt wird nicht von der Luftfahrtbranche mitfinanziert. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe bei der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes beerdigt. Der Ständerat ist oppositionslos dem Nationalrat gefolgt, der sich in der Frühjahrssession heftig gegen die geplante Gebühr gewehrt hatte. Auch die ständerätliche Verkehrskommission wollte den "fragilen" Luftfahrtsektor nicht stärker zur Finanzierung der Aufsichtsbehörden in die Pflicht nehmen.
- GIGALINER: 60-Tönner sind in der Schweiz zwar schon verboten, dem Ständerat genügt dies aber nicht. Mit einer Motion fordert er den Bundesrat auf, diesen Standpunkt der EU unmissverständlich klar zu machen. Die geltende Gewichtslimite von 40 Tonnen will er zudem um einer maximalen Länge ergänzen.
- GERICHTE: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Dieter Brändle zum ersten Präsident des neuen Bundespatentgerichts gewählt. Zweiter hauptamtlicher Richter wird Tobias Bremi. Neuer Präsident des Bundesverwaltungsgericht wird der bisherige Vizepräsident Markus Metz (FDP). Christoph Bandli muss das Amt wegen Amtszeitbeschränkung Ende Jahr abgeben.
Der Dienstag, 15. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Nach langem Ringen hat das Parlament den UBS-Staatsvertrag mit den USA genehmigt. Der Nationalrat folgte am Dienstag dem Ständerat und stimmte dem Vertrag zu, mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen. Das Ja kam durch eine Kehrtwende der SVP zustande, die im letzten Moment von ihrem Nein abrückte. Der Nationalrat will den Vertrag aber dem fakultativen Referendum unterstellen. Mit dieser Differenz geht das Geschäft nun zurück in den Ständerat.
- KORMORANE: Das Parlament will die Ausbreitung des Kormorans auf Schweizer Seen bremsen. Berufsfischer werden für Schäden an den Fanggeräten nicht entschädigt, dürfen die fischfressenden Vögel aber verjagen. Diesem Kompromissvorschlag des Ständerates hat der Nationalrat am Dienstag zugestimmt.
- LANDSCHAFTSSCHUTZ: Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) soll auch in den nächsten zehn Jahren Massnahmen zur Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften finanzieren dürfen. Der Nationalrat hat wie der Ständerat die Laufzeit des Fonds bis 2021 verlängert und ihn mit 50 Millionen Franken ausgestattet.
- GEFAHRENGUTTRANSPORTE: Der Transport von Gefahrengütern soll auf europäischen Binnenwasserstrassen möglichst einfach, klar und harmonisiert geregelt sein. Die Schweiz will ihren Teil dazu beitragen und dem europäischen Übereinkommen über den Gefahrengütertransport beitreten. Der Nationalrat hat die Ratifizierung dieses Vertrags einstimmig mit 148 zu 0 gutgeheissen. Die Vorlage gelangt nun noch in den Ständerat.
- ERNEUERBARE ENERGIEN: Die Bewilligungsverfahren für Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion stillschweigend überwiesen. Die grosse Kammer will aber noch weitergehen: Der Bundesrat soll dazu ein Koordinationsgesetz vorlegen, um alle Verfahrensschritte zeitlich und inhaltlich zu bündeln. Der Nationalrat stimmte als Erstrat einer entsprechende Motion mit 149 zu 5 Stimmen gegen den Willen des Bundesrates zu.
- ENERGIEETIKETTE: Verlangen Kantone Energieetiketten für Gebäude, müssen diese schweizweit einheitlich gestaltet sein. Der Nationalrat ist am Dienstag Bundesrat und Ständerat gefolgt und hat eine entsprechende Anpassung des Energiegesetzes einstimmig abgesegnet.
- SCHIFFFAHRT: Der Nationalrat hat eine Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Schiffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee einstimmig mit 151 zu 0 gutgeheissen. Nötig geworden waren die Anpassungen wegen der Liberalisierung der Binnenschiffahrt in Italien.
- NEAT: Der Nationalrat ist zufrieden mit den Fortschritten der NEAT. Er hat vom Tätigkeitsbericht 2009 der NEAT-Aufsichtsdelegation zustimmend Kenntnis genommen. Das Jahrhundert-Bauwerk sei auf Kurs, sowohl was die Termine anbelange als auch in Bezug auf die Kosten. Während der Lötschberg bereits in Betrieb ist, soll der Hauptdurchschlag am Gotthard am 15. Oktober erfolgen. In Betrieb gehen soll er im Dezember 2017.
- AUTOBAHNBAU: Der Bund soll nicht gezwungen werden, bei Sanierungsarbeiten am Nationalstrassennetz eine vierspurige Verkehrsführung zu gewährleisten und in zwei Schichten arbeiten lassen. Der Bund soll diese Massnahmen gegen Verkehrsstaus nur dann treffen müssen, sofern sie möglich und zumutbar sind. Der Nationalrat hat deshalb eine Motion des Ständerats in diesem Sinne abgeschwächt. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass in der Regel schon heute so gebaut werde. Manchmal seien sie aber nicht möglich.
- EURO-AIRPORT: Mit 116 zu 40 Stimmen hat der Nationalrat einer Motion aus dem Ständerat zugestimmt, dank der die Frist zum Bau eines Bahnanschlusses an den Euro-Airport Basel-Mülhausen um fünf Jahre verlängert wird. Die Verlängerung wird wegen der unterschiedlichen Planungsgeschwindigkeiten im Drei-Länder-Eck nötig.
Der Ständerat in Kürze
Tausende IV-Rentnerinnen und Rentner sollen wieder arbeiten können. Dies ist das Ziel der 6. IV-Revision, welche der Ständerat am Dienstag mit grosser Mehrheit gutgeheissen hat. Das erste Massnahmenpaket bringt langfristig Einsparungen von 500 Millionen Franken pro Jahr. Anders als bei der letzten IV-Revision geht es nicht darum, weniger neue Renten zu gewähren, sondern alte aufzuheben. Zu einer ausgeglicheneren Rechnung sollen auch ein neuer Finanzierungsmechanismus und Ausschreibungen bei den Hilfsmitteln für Behinderte beitragen.
- PSYCHOLOGIE-BERUFE: In der Schweiz soll sich künftig nur "Psychologin" oder "Psychologe" nennen dürfen, wer einen anerkannten Hochschulabschluss in Psychologie erworben hat. Der Ständerat hat ein neues Gesetz über die Psychologieberufe einstimmig gutgeheissen. Die Vorlage regelt im Detail die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Psychologinnen und Psychologen - und schützt damit Patientinnen und Patienten vor Scharlatanen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
- KINDERZULAGEN: Die Schaffung eines zentralen Registers für Familienzulagen ist unter Dach. Finanziert wird der Betrieb durch den Bund. Der Ständerat ist bei dieser letzten Differenz auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Der Bund muss damit sowohl den Aufbau wie den Betrieb des Registers berappen. Ständerat und Bundesrat wollten die jährlichen Betriebskosten von 1,7 Millionen Franken den Kassen auferlegen, was der Nationalrat kategorisch ablehnte. Das Register wird in Genf angesiedelt und seine Arbeit bereits 2011 aufnehmen.
Der Montag, 14. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Bund soll weiterhin Kinderkrippen fördern. Der Nationalrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, das Impulsprogramm des Bundes um vier Jahre zu verlängern. Er bewilligte dafür einen Kredit von 120 Millionen Franken. Der Entscheid über die Höhe des Kredits fiel äusserst knapp aus, mit einer Stimme Differenz. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
KINDERZULAGEN: Die Eidgenössischen Räte sich einig darin, dass ein zentrales Register für Familienzulagen geschaffen werden soll. Noch offen ist, wer bezahlen soll. Der Nationalrat möchte, dass der Bund sowohl für den Aufbau als auch für den Betrieb aufkommt. Mit 110 zu 59 Stimmen hat er beschlossen, daran festzuhalten. Nach dem Willen des Ständerates und des Bundesrates soll der Bund zwar den Aufbau des Registers finanzieren, nicht aber den Betrieb.
ARMEE: Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich in der Fragestunde des Nationalrats gegen den Vorwurf verwahrt, sein Vorgehen beim Armeebericht sei rechtswidrig. Er sei vom Bundesrat beauftragt worden so vorzugehen, sagte Maurer. Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE) hatte kritisiert, dass Maurer zum Entwurf des Armeeberichts eine Anhörung durchführt, bevor der Bundesrat einen Beschluss dazu gefasst hat.
POKER: Der Bundesrat kann das Verbot gewerblicher Pokerturniere ausserhalb von Casinos nicht aufheben. Dazu sei eine Änderung des Spielbankengesetzes nötig, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde. Das Verbot geht auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom Mai zurück. Es hatte die Variante "Texas Hold'em" als Glücksspiel eingestuft.
KRANKENKASSEN: Der Nationalrat will die Löhne von Krankenkassen-Chefs nicht begrenzen. Er hat eine Motion von Franziska Teuscher deutlich abgelehnt. Die Berner Grüne hatte argumentiert, dass die Bezüge aus den Prämien der sozialen Krankenversicherung stammten und daher wirtschaftlich verwendet werden müssten. Der Rat wollte auch nichts davon wissen, eine Offenlegungspflicht für Löhne der Krankenkassen-Kader prüfen zu lassen.
Der Ständerat in Kürze
Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat am Montag einen Antrag zur Einsetzung einer PUK mit 28 zu 15 Stimmen abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK damit vom Tisch.
- SANS-PAPIERS: Ob junge Sans-Papiers in der Schweiz künftig nicht nur zur Schule gehen, sondern auch eine Berufslehre absolvieren dürfen, bleibt weiterhin offen. Der Ständerat steht dem Anliegen zwar positiv gegenüber, will es aber zuerst vertieft prüfen. Er hat deshalb eine Motion zur Abklärung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
- KRIEGSVERBRECHER: Das Parlament gibt der Justiz die Werkzeuge in die Hand, um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Der Ständerat hat die Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes bereinigt.
- SCHENGEN: Die Schweiz soll sich mit jährlich rund 15 Millionen Franken am europäischen Aussengrenzenfonds beteiligen. Der Ständerat hat diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes einstimmig gutgeheissen. Mit dem Solidaritätsfonds werden Schengenstaaten mit weitläufigen und entsprechend aufwendig zu überwachenden Grenzen unterstützt. Die Schweiz kann ihrerseits Projekte in der Höhe von jährlich 3 bis 5 Millionen Franken über den Aussengrenzenfonds mitfinanzieren lassen.
- AUSLÄNDERPOLITIK: Künftig sollen Asyl- und Auslieferungsverfahren besser koordiniert werden. Der Ständerat hat einem entsprechenden Bundesgesetz einstimmig zugestimmt. In Einzelfällen soll der Asylentscheid neu beim Bundesgericht anfechtbar sein, damit parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren auf dieser Stufe zusammengeführt werden können. Heute ist im Asylverfahren kein Rekurs ans Bundesgericht möglich, während im Auslieferungsverfahren die Möglichkeit des Rekurses besteht.
- FINANZHAUSHALTGESETZ: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat technischen Anpassungen im Finanzhaushaltgesetz zugestimmt. Inhaltlich geht es um das neue Rechnungsmodell, gewerbliche Leistungen zugunsten Dritter sowie Inkasso und Prozessführung.
- BUNDESANWALTSCHAFT: Zum Bundesanwalt oder zur Bundesanwältin kann nur gewählt werden, wer über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Der Ständerat hat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Zudem stimmte die kleine Kammer zwei Verordnungsentwürfen oppositionslos seiner Rechtskommission zu, die Arbeitsverhältnis und Besoldung der Bundesanwaltschaft sowie die die Aufgaben der Aufsichtsbehörde regeln.
Der Donnerstag, 10. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Das Bankgeheimnis soll gegenüber zehn Staaten gelockert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer ersten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, welche neu dem erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorsehen. Neue Verträge eingehen will der Nationalrat mit den Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich und den USA.
- AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE: Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist unter Dach. Das Parlament hat der Vorlage in der Schlussabstimmung zugestimmt. Im Ständerat war das Ergebnis eindeutig, im Nationalrat jedoch knapp. Neben der SVP, welche ohnehin der eigenen Initiative den Vorzug gibt, hatte auch ein Teil der Linken gegen die Vorlage gestimmt. Diese setzt das Anliegen der Initiative um, vermeidet aber Konflikte mit Verfassung und Völkerrecht.
- FREIHANDEL: Die Schweizer Landwirtschaft soll bei einer Markt- und Grenzöffnung gestützt werden. Der Nationalrat hat im dritten Anlauf der Bildung einer Bilanzreserve knapp mit 90 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Mit der Reserve würden Folgen einer Liberalisierung abgefedert.
- GASKOMBIKRAFTWERKE: National- und Ständerat sind sich weiterhin nicht einig in der Frage, wie hoch die Hürden für den Bau von Gaskombikraftwerken sein sollen. Der Nationalrat hat an niedrigeren Hürden festgehalten. Gaskombikraftwerke sollen demnach 30 Prozent der Emmissionen im Ausland kompensieren dürfen. Der Ständerat möchte sie zu einer vollständigen Kompensation im Inland verpflichten. Eine weitere Differenz betrifft das Werk Chavalon im Unterwallis. Der Nationalrat will für dieses keine Sonderreglen.
- STEUERERLEICHTERUNGEN: Der Nationalrat will die AHV-Renten nicht von den Steuern befreien. Er hat eine entsprechende Motion von Hans Kaufmann (SVP/ZH) mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte den Vorstoss mit dem Argument bekämpft, dass der Steuerausfall von geschätzten 4 Milliarden Franken - einem Zehntel der Steuereinnahmen des Bundes - nicht einfach zu kompensieren wären. Zudem sei diese Steuererleichterung für viele Rentner nicht gerechtfertigt, da sie vermögend seien.
- GRUNDSTÜCKGEWINNBESTEUERUNG: Wer sein Haus verkauft und andernorts ein neues kauft, soll künftig bei der Besteuerung des Gewinns besser wegkommen als heute. Der Nationalrat hat am Donnerstag einem neuen Besteuerungssystem zugestimmt, gegen den Willen der Linken und der meisten Kantone. Auch der Bundesrat hatte beim alten System bleiben wollen. Die Befürworter argumentierten, die neue Methode erleichtere die berufliche Mobilität für Wohneigentümer.
- FINANZPLATZ: Der Nationalrat hat eine Motion zum Finanzplatz abgelehnt. Vor mehr als einem Jahr hatte er noch zugestimmt. Der Ständerat brachte jedoch Änderungen an. Weil der Nationalrat damit nicht einverstanden war, ist die Motion nun vom Tisch. Allerdings hat sie sich in Teilen ohnehin erledigt: Der Bundesrat hätte beauftragt werden sollen, sich mit dem Systemrisiko von Grossbanken zu befassen.
- SOLARSTROM: Die Dächer der Bundesbauten sollen nicht mit Solarzellen bestückt werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Bea Heim (SP/SO) mit dieser Forderung abgelehnt. Heim hatte gefordert, dass der Bund die Dächer seiner Bauten selber mit Solaranlagen ausrüstet oder sie Dritten zu diesem Zweck überlässt oder vermietet.
- KINDERBETREUUNG: Der Nationalrat hat einer Motion von Christoph von Rotz eine Abfuhr erteilt. Der Obwaldner SVP-Vertreter wollte den Bundesrat verpflichten, gegen die angebliche steuerliche Diskriminierung von Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, vorzugehen.
Der Ständerat in Kürze
Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist unter Dach. Das Parlament hat der Vorlage in der Schlussabstimmung zugestimmt. Im Ständerat war das Ergebnis eindeutig, im Nationalrat jedoch knapp. Neben der SVP, welche ohnehin der eigenen Initiative den Vorzug gibt, hatte auch ein Teil der Linken gegen die Vorlage gestimmt. Diese setzt das Anliegen der Initiative um, vermeidet aber Konflikte mit Verfassung und Völkerrecht.
FAMILIENZULAGEN: Die Eidgenössischen Räte wollen verhindern, dass Eltern mehrfach Kinderzulagen beziehen können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Schaffung eines zentralen Registers ausgesprochen. von den verbesserten Kontrollen erhoffen sich die Räte ein Sparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe.
PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Die Schweiz soll für EU-Bürger, die mehr als zwölf Monate am Stück arbeitslos sind, die Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, diese im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Möglichkeit konsequenter anzuwenden. Eine Motion, die eine Neuverhandlung des Abkommens forderte, lehnte der Rat aber ab.
REGIERUNGSREFORM: Der Ständerat will die Anzahl Bundesräte nicht auf neun erhöhen. Er lehnte am Donnerstag mit 23 zu 13 Stimmen eine Motion ab, die dem Bundesrat für die laufende Regierungsreform diese Vorgabe machen wollte. Gleichzeitig leistete der Rat mit 14 zu 11 Stimmen einer Motion Folge, die Massnahmen fordert, damit Bundesratsrücktritte mitten in der Legislatur wieder zur Ausnahme werden.
GELDSPIELE: Die gesetzlichen Bestimmungen für Geschicklichkeitsautomaten sollen nicht gelockert werden. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion mit 30 zu 8 Stimmen abgelehnt, die eine Anpassung des Spielbankengesetzes forderte, damit der Betrieb solcher Automaten in Gaststätten wieder rentabel wird. Dass diese Automaten zurückgedrängt worden seien, sei gewollt, befand aber die Mehrheit.
BUNDESGERICHT: Öffentlichrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung - wie der UBS-Staatsvertrag - sollen ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Der Ständerat hat einer Motion von Claude Janiak (SP/BL) zugestimmt, die vom Bundesrat verlangt, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Anlass für den Vorstoss war die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht im Januar abschliessend zum UBS-Abkommen entschied.
MUSIK-PIRATERIE: Der Bundesrat soll einen Bericht über das Illegale Herunterladen von Musik vorlegen und allfällige Massnahmen prüfen. Der Ständerat hat mit 15 zu 11 Stimmen ein entsprechendes Postulat von Géraldine Savary (SP/VD) überwiesen - gegen den Willen des Bundesrates, der im Urheberrechtsgesetz eine genügende Grundlage sieht, um gegen illegale Nutzungen vorzugehen.
INTERNETSTRAFTATEN: Der Bundesrat soll einen Bericht über Strategien zur Ermittlung von Internetstraftätern vorlegen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat seiner Rechtskommission überwiesen. Bereits früher hatte das Parlament eine Registrierungspflicht für Wireless-Prepaid-Karten gefordert. Der Bericht soll die Problematik der Nutzer-Identifizierung nun breiter beleuchten.
STRAFMASS BEI KINDERPORNOGRAFIE: Straftaten im Bereich der Kinderpornografie sollen härter bestraft werden. Der Ständerat ist mit dieser Stossrichtung einer Motion des Nationalrates einverstanden, will sie aber in einen blossen Prüfungsantrag umwandeln, um dem Bundesrat eine allgemeine Analyse der Strafrahmen zu ermöglichen. Damit liegt der Ball wieder beim Nationalrat.
AMTS- UND RECHTSHILFE: Die Verfahren der Amts- und Rechtshilfe sollen beschleunigt werden. Zudem soll die Amtshilfe Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit garantieren. Der Ständerat hat zwei entsprechende Motionen des Nationalrates diskussionslos überwiesen.
Der Mittwoch, 9. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat will die UBS-Affäre und die Finanzmarktkrise durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausleuchten lassen. Er hat am Mittwoch mit 123 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, die die Einsetzung einer PUK verlangt. Eine PUK wird nur eingesetzt, wenn auch der Ständerat zustimmt. Er steht dem Anliegen jedoch skeptisch gegenüber.
- DOPPELBESTEUERUNG: Aus Zeitgründen abgebrochen hat der Nationalrat die Eintretensdebatte zu zehn Doppelbesteuerungsabkommen, welche um den erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard ergänzt worden sind. Gegen die Vorlagen wehren sich SVP und die Linke, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Der Ständerat hat den revidierten Abkommen bereits zugestimmt.
Der Ständerat in Kürze
Im Seilziehen um den UBS-Staatsvertrag stellt die SVP ein Einlenken in Aussicht. Die SVP-Vertreter im Ständerat haben am Mittwoch signalisiert, dass die Partei von ihrem Nein abrücken könnte. Sie will Hand bieten für eine Boni-Steuer nach neuem Modell. Demnach sollen nicht die Unternehmen die Steuer berappen, sondern die Bezüger der Boni. Der Ständerat hielt mit 31 zu 9 Stimmen an seiner Zustimmung zum Staatsvertrag fest.
- AUSSCHAFFUNG: Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP steht. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Diese macht das Anliegen der Initiative in Übereinstimmung mit Verfassung und Völkerrecht umsetzbar. Dank dem bis zuletzt umstrittenen Integrationsartikel kann auch ein Teil der Linken dem ungeliebten Anliegen zustimmen.
- VÖLKERMORD: Die öffentliche Aufforderung zum Völkermord soll in der Schweiz nicht unter Strafe stehen, wenn sie im Ausland erfolgt. Bei der Umsetzung des Römer Statuts ist der Ständerat dem Nationalrat in diesem Punkt gefolgt. Bei der Verjährung besteht er aber darauf, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht erst ab Inkrafttreten unverjährbar sind. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
- GESCHÄFTSBERICHT BUNDESGERICHT 2009: Nach dem Nationalrat verabschiedete auch der Ständerat den Bericht des Bundesgerichtes für das letzte Jahr. Besorgt zeigte sich GPK-Präsident Claude Janiak (SP/BL) über die Zunahme der Heimarbeit an den eidgenössischen Gerichten. Die Subkommission Gerichte werde entsprechend Vorschläge machen.
- GESCHÄFTSBERICHT BUNDESRAT 2009: Wie bereits die grosse Kammer genehmigte auch der Ständerat den Bericht der Regierung mit einigen kritischen Bemerkungen zur Arbeit der Departemente. GPK-Präsident Claude Janiak beklagte zudem ungenügende Ressourcen der Oberaufsicht und fordert von der Verwaltung zusätzliches Personal für die Geschäftsprüfer.
- MIETZINS: Der Ständerat hat eine Motion zu einer Änderung bei Mietzinserhöhungen abgelehnt. Mit der Motion sollte erreicht werden, dass Ankündigungen von Erhöhungen künftig nicht mehr eigenhändig unterschrieben sein müssen. Nach Ansicht des Ständerates hat sich das Anliegen aber erübrigt: Eine entsprechende Änderung sei in der Mietrechtsrevision vorgesehen, sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG).
Der Dienstag, 8. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Nach wochenlangem Seilziehen hat der Nationalrat am Dienstag den Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten abgelehnt. Dagegen stimmten SVP und SP, die ihre Bedingungen für ein Ja nicht erfüllt sahen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der Nationalrat kamm im Verlauf der Differenzbereinigung immer noch zustimmen. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.
- FINANZPLATZ: Der Nationalrat will den Finanzplatz Schweiz nicht auf eine Weissgeldstrategie verpflichten. Er hat am Dienstag mit 126 zu 59 Stimmen eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Banken verpflichten wollte, bei Verdacht auf Steuerflucht den Behörden Meldung zu erstatten und von den Kunden eine Bestätigung zu verlangen, dass die Gelder versteuert sind.
- AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE: Das Tauziehen um den direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist noch nicht entschieden. Der Nationalrat hat sich gegen die Streichung einer Bestimmung im Integrationsartikel ausgesprochen. Der Ständerat hatte diesem am Vortag nach hartem Ringen zwar zugestimmt, aber eine Bestimmung betreffend einer Bundeskompetenz herausgestrichen.
- AUSSCHAFFUNGSHAFT: Der Nationalrat will die Höchstdauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende nun doch auf 18 Monate verkürzen. Angesichts der eindeutigen Haltung des Ständerats hat der Nationalrat am Dienstag seinen Widerstand gegen diese Anpassung ans Schengen-Recht aufgegeben und der Verkürzung von 24 auf 18 Monate zugestimmt. Damit lässt es der Nationalrat bleiben, sich ein erstes Mal zu weigern, Schengen-Recht zu übernehmen.
- VÖLKERMORD: Der Nationalrat lehnt es ab, die öffentliche Aufforderung zum Völkermord in der Schweiz auch dann unter Strafe zu stellen, wenn sie im Ausland erfolgt. Er hat sich gegen diese Verschärfung ausgesprochen, welche der Ständerat bei der Umsetzung des Römer Statuts eingeführt hatte. Bei dem Erlass sind noch zahlreiche Differenzen offen.
- RADIO- UND TV-GEBÜHREN: Das Parlament soll die Kompetenz erhalten, die Höhe der Radio- und TV-Gebühren festzulegen. Der Nationalrat hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) mit 94 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zugestimmt.
- DATENSCHUTZ: Der Umgang mit elektronischen Spuren, die Nutzer in der Bundesverwaltung hinterlassen, wird gesetzlich geregelt. Dabei beschneidet der Nationalrat die Kompetenzen des Bundesrates: Das Parlament solle auch die Ausführungsbestimmungen regeln. Die grosse Kammer stimmte einem entsprechenden Antrag von Marlies Bänziger (Grüne/ZH) mit 123 zu 24 Stimmen zu. Danach passierte die Gesetzesvorlage den Erstrat mit 151 zu 0 Stimmen problemlos.
- ATOMKRAFTWERKE: Keine Chance hatte eine parlamentarische Initiative von Martin Bäumle, der eine Abgabe von 5 Rappen pro Kilowattstunde verlangte, um ungedeckte Risiken der Kernenergie zu decken. Das Restrisiko bezifferte er auf 5000 Mrd. Franken. Die Mehrheit war der Meinung, dass die letztes Jahr erhöhte Haftung von 1,8 Mrd. Franken ausreicht.
Der Ständerat in Kürze
Der Kauf von Wohneigentum soll durch das Bausparen gefördert werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hält der Ständerat zwei entsprechende Volksinitiativen aber für untauglich. Er hat seine Wirtschaftskommission am Dienstag beauftragt, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten - dies jedoch nur zum Volksbegehren des Hauseigentümerverbandes. Die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens lehnt der Ständerat rundweg ab. Der Nationalrat hatte beide Volksbegehren zur Annahme empfohlen.
- STAATSRECHNUNG UND BUDGETNACHTRAG: Wie bereits der Nationalrat letzte Woche hat der Ständerat die Staatsrechnung 2009 gutgeheissen. Die Ständeräte zeigten sich äusserst zufrieden mit dem guten Rechnungsabschluss der Eidgenossenschaft. Gleichzeitig befürwortete der Ständerat - ebenfalls als Zweitrat - Zusatz- und Nachtragskredite im Umfang von 253 Millionen Franken im Rahmen des Nachtrags I zum Budget.
- RISIKOSPORTARTEN: Nach langer Diskussion soll es nun doch ein Gesetz für Risikosportarten geben. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer beschloss mit 26 zu 14 Stimmen, auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzutreten - gegen den Willen der vorberatenden Kommission. Ausgelöst hatte die Diskussion das Canyoning-Unglück im Saxetbach von 1999.
- ARMEEEINSATZ: Der Ständerat hat den Einsatz von bis zu 6500 Armeeangehörigen am Frankophoniegipfel vom Oktober in Montreux VD bewilligt. Der Entscheid fiel im Erstrat ohne Gegenstimme.
- ISLAM: Stillschweigend hat der Ständerat eine vom Nationalrat überwiesene Motion abgelehnt. Diese verlangte, dass islamische Imame zu überwachen und allfällige Hasspreidger auszuweisen sind. Die Ergebnisse der Überwachungen sollten in einem Bericht publiziert werden. Wegen der Veröffentlichung der geheimdienstlichen Arbeit hatte der Rat aber Bedenken. Er lehnte die Motion stillschweigend ab.
Der Montag, 7. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Montagabend die Debatte rund um den UBS-Staatsvertrag aufgenommen. Er beschloss, nicht auf die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boniregulierung einzutreten. Damit ist der Planungsbeschluss vom Tisch. Der Entscheid zum UBS-Staatsvertrag fällt am Dienstag. Es ist mit einem Nein zu rechnen: SVP und SP sehen beide ihre Bedingungen nicht erfüllt.
- GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESGERICHTS 2009: Die grosse Kammer verabschiedete den Geschäftsbericht diskussionslos. Die Bundesgerichte sind nach wie vor stark belastet, sie konnten aber mehr Fälle erledigen als neu eingegangen sind. Erfreut zeigten sich die Berichterstatter der Geschäftsprüfungskommission (GPK) darüber, dass die Verfahrensdauer pro Fall von 151 auf 131 Tage zurück ging.
- GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESRATES 2009: In einer rund vierstündigen Debatte befasste sich der Nationalrat ausführlich mit der Bilanz der Landesregierung. Dabei stand die Forderung nach einer raschen Regierungsreform im Zentrum. Bundesrat und Parlament sind sich darin einig, dass damit die strategische Führung der Schweiz verbessert werden kann. Der Bundesrat will seine Reform-Vorschläge noch vor den Sommerferien vorlegen.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Montag dem vom Nationalrat in den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative eingefügten Integrationsartikel zugestimmt. Eine Ablehnung hätte die ganze Vorlage zu Fall bringen können, weil das links-grüne Lager den Gegenvorschlag nur mit dieser Bestimmung akzeptiert. Die Gegner hatten insbesondere kritisiert, dass die Kantone dazu nicht angehört worden seien.
AUSSCHAFFUNGSHAFT: Der Ständerat hält daran fest, dass die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende wieder auf 18 Monate verkürzt werden soll. Er widersetzte sich damit dem Nationalrat, der an der heutigen Maximaldauer von 24 Monaten festhalten will. Ziel der Vorlage ist es, die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen. Dazu ist die Schweiz durch den Schengen-Vertrag verpflichtet.
PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss erhalten leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat einer entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt. Mit den neuen Bestimmungen soll verhindert werden, dass der Schweiz hochqualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen, nachdem sie in deren Ausbildung investiert hat.
PERSONENFREIZÜGIGKEIT II: Die Eidg. Räte sollen die im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehene Ventilklausel nicht in Eigenregie anrufen können. Der Ständerat hat eine Parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann (SVP/AG) mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt. Er forderte, dass das Parlament per einfachem Bundesbeschluss die Anwendung der Ventilklausel veranlassen können soll, falls der Bundesrat darauf verzichtet hat.
AUSLÄNDERAUSWEISE: Auch Ausländerausweise werden künftig wie der Schweizer Pass mit einem Chip versehen, auf dem ein digitalisiertes Foto sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und stimmte der biometrischen Ausstattung der Ausländerausweise zu. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Rechts stiess im Ständerat nur auf zwei Gegenstimmen.
DELEGATIONEN: Stillschweigend genehmigt hat der Ständerat die Berichte der Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, der Parlamentarischen Versammlung der Nato und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Der Donnerstag, 3. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
keine Zusammenfassung auf Deutsch verfügbar
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Donnerstag dem Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen. Eine Absage erteilte er den Plänen des Bundesrates zur Bankenregulierung. Er beschloss mit 24 zu 18 Stimmen, nicht auf den Planungsbeschluss einzutreten. Weiter sprach er sich dagegen aus, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
- BONI: Der Ständerat hat zwar den Planungsbeschluss des Bundesrates zur Banken- und Boniregulierung bachab geschickt. Die Boni-Frage will er aber offenbar doch lösen: Er hat am Donnerstag zwei Motionen gutgeheissen, die exzessiven Boni den Riegel schieben wollen. SVP-Präsident Toni Brunner fordert nun, dass der Nationalrat am kommenden Montag über sämtliche Boni-Motionen abstimmt, bevor er über den Staatsvertrag entscheidet.
- 11. AHV-REVISION: Im Ringen um die 11. AHV-Revision unternimmt der Ständerat einen neuen Versuch, mit dem Nationalrat einen Kompromiss zu finden. Er nimmt Vorschläge von Sozialminister Didier Burkhalter auf und will Frühpensionierungen gezielt abfedern. Dazu will er 400 Millionen Franken aufwenden. Zudem will der Ständerat einen Automatismus einführen, wie der AHV neue Gelder zugeführt werden sollen, wenn sie stark unterfinanziert ist.
Der Mittwoch, 2. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, der Ausschaffungsinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser soll eine Umsetzung des Anliegens, das bis weit in die Mitte hinein Sympathien geniesst, in Übereinstimmung mit Verfassung und Völkerrecht ermöglichen. Aus taktischen Gründen stimmte auch ein Teil der Linken der Vorlage zu.
- ABZOCKERINITIATIVE: Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative abstimmen können. Der Nationalrat hat grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegeben. Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen. Der Rat sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern. Er gibt damit der Ständeratskommission die Gelegenheit, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
- AUSSCHAFFUNGSHAFT: Der Nationalrat will eine Entwicklung des Schengen-Rechts nicht übernehmen: Er widersetzt sich dem Ständerat und lehnt es mit 92 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, die Höchstdauer der Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate zu senken. Es gebe keinen Grund, auf diese in einer Volksabstimmung angenommene Höchstdauer zurückzukommen. Der Bundesrat solle mit den Schengen-Staaten neu verhandeln.
- MUTTERSCHAFTSURLAUB: Der Nationalrat hat sich geweigert, eine Gesetzeslücke für Mütter mit Neugeborenen im Spital zu schliessen und hat eine parlamentarische Initiative von Frankziska Teuscher (Grüne/BE) mit 77 zu 73 Stimmen abgelehnt. Zwar könne eine Mutter die Mutterschaftsentschädigung aufschieben bis das Baby nach Hause kommen könne. Aber das Arbeitsgesetz verbiete ihr, in den ersten acht Wochen nach der Geburt zu arbeiten. Dies können für Mütter in dieser besonderen Situation finanziell schwierig sein. Die Ratsrechte hatte dafür kein Musikgehör. Sie befürchtete Mehrausgaben bei den Sozialwerken.
Der Ständerat in Kürze
Die Berichterstattung aus den Eidg. Räten verzörgert aus technischen Gründen. Es fehlen noch ein Text zur Ausschaffungshaft sowie Ständerat in Kürze.
Der Dienstag, 1. Juni 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Dienstag die Totalrevision des CO2-Gesetzes beendet. Er hat mit 108 zu 82 Stimmen verhindert, dass der Bundesrat bei Bedarf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen kann. Mit 108 gegen 76 Stimmen führt er die bestehende CO2-Abgabe von 36 Franken pro Tonne Brennstoff weiter. Der Betrag kann bis auf 120 Franken erhöht werden. Mit 96 zu 83 Stimmen hat er einem Technologiefonds zugestimmt. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 108 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
- WASSERZINSEN: Beim Wasserrechtsgesetz hat der Nationalrat letzte Differenzen ausgeräumt. Für die Nutzung von Wasserkraft erhalten die Kantone damit künftig mehr Geld von den Stromunternehmen. Zudem stehen für erneuerbare Energien mehr Fördermittel zur Verfügung. Sein Ansinnen, Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu entlasten, gab der Rat auf. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
- BANKGEHEIMNIS I: Der Nationalrat sprach sich auch dagegen aus, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Er hat einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen keine Folge gegeben. Die Mehrheit hielt den bestehenden Schutz in der Verfassung und im Bankengesetz für ausreichend.
- BANKGEHEIMNIS II: Schwere Steuerhinterziehung soll in der Schweiz weiterhin weniger streng geahndet werden als Steuerbetrug. Einer parlamentarischen Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SG) hat der Nationalrat keine Folge gegeben. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf, da schweres Verschulden schon im Strafmass berücksichtigt werde.
- BERUFLICHE VORSOGE: Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative Folge, welche selbständig Erwerbstätigen nach der Erwerbsaufgabe die Möglichkeit gegeben soll, sich in eine Versicherung der beruflichen Vorsorge einzukaufen. FDP-Nationalrat Markus Hutter (ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass Selbständige gleich wie Unselbständige ihr Altersrisiko versichern können.
- KINDERGELD: Das Kindergeld soll nicht vereinheitlicht werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die dies verlangte. Ziel der Initiative war es, alle Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien durch ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankenversicherung für Kinder zu ersetzen. Weiter lehnte der Rat es ab, Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer zu befreien.
- MUTTERSCHAFTSURLAUB: Der Nationalrat will den Mutterschaftsurlaub nicht verlängern. Er hat einer parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, die den Anspruch auf Erwerbsersatz bei Mutterschaft stufenweise von heute 98 auf 126 Tage erhöhen wollte. Christine Goll (SP/ZH) argumentierte vergeblich, in der Schweiz stünden Mütter vergleichsweise schlecht da, was der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schade.
- KRANKENKASSEN: Wer die obligatorische Krankenversicherung und Zusatzversicherungen bei zwei verschiedenen Versicherern abgeschlossen hat, soll auch weiterhin nicht sämtliche Rechnungen über den Zusatzversicherer abwickeln können. Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, mit welcher das Rechnungswesen vereinfacht werden sollte. Gemäss den Befürwortern hätten so administrative Kosten gespart werden können.
Der Ständerat in Kürze
Das Seilziehen um die Abzocker-Initiative geht weiter. Der Ständerat hat seiner Kommission am Dienstag signalisiert, dass er für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative offen wäre. Er genehmigte eine Verlängerung der Frist für die Behandlung der Volksinitiative. Ob ein indirekter Gegenvorschlag erneut zur Diskussion steht, entscheidet am Mittwoch die Nationalratskommission.
- KONKURSPRIVILEG: Löhne von über 126'000 Franken sollen bei Konkursen nicht mehr zu Lasten der anderen Gläubiger privilegiert werden. Sie sollen fortan kein Konkursprivileg mehr geniessen. Der Ständerat hat am Dienstag diesen Vorschlag aus dem Nationalrat mit 31 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage kommt nun in die Schlussabstimmung.
- MIGRATIONSDEBATTE: Der Ständerat hat am Dienstag einen Teil der Motionen behandelt, die der Nationalrat in der Frühjahrssession im Rahmen der Migrationsdebatte beschlossen hatte. Die Ständeräte kritisierten dabei die Nationalräte: Sie lieferten oft keine Begründungen, weshalb sie eine Motion befürworteten. In der Folge lehnte die kleine Kammer 8 der 12 Motionen ab. Unter anderem behandelte sie folgende Vorstösse zur Migrationspolitik:
- IMAME: Der Ständerat sprach sich dagegen aus, dass Imame zur Ausübung ihres Amts in der Schweiz künftig eine Bewilligung brauchen. Für diese Motionsforderung des Nationalrats gebe es keinen Bedarf. Denn schon heute könnten die Behörden gegenüber Personen Massnahmen ergreifen, welche die Einhaltung der Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte nicht anerkennen.
- AUSLÄNDERRECHT: Die Kantone sollen nicht gezwungen werden, Ausländern nur noch dann eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, falls sie eine der Landessprachen genügend beherrschen. Der Ständerat hat diese Forderung aus dem Nationalrat mit 24 zu 9 Stimmen verworfen. Die Mehrheit lehnte es ab, die Kompetenz der Kantone zu beschneiden und beim Bund zu konzentrieren.
- ASYLRECHT: Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat, dass die sogenannte Empfangsstellenhaft verlängert wird. Diese spezielle Ausschaffungshaft wird vom Bundesamt für Migration dann verfügt, wenn der Wegweisungsentscheid in einer Empfangsstelle eröffnet wird und dessen Vollzug absehbar ist. Zurzeit kann diese Haft höchstens 20 Tage dauern, was zu kurz ist, um etwa ein Dublin-Rückübernahmeverfahren durchzuführen.
- VISUMSPFLICHT: Die Visumspflicht gegenüber Menschen aus Taiwan, die bis zu drei Monate in die Schweiz reisen wollen, soll nicht aufgehoben werden. Mit 16 zu 15 Stimmen lehnte der Ständerat diese Motion des Nationalrats ab.
- Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte behandelt:
- VEREIDIGUNG: Im Ständerat ist der neue Urner Vertreter Markus Stadler vereidigt worden. Der 62-jährige Ökonom wurde als Parteiloser gewählt, gab aber letztes Wochenende den Beitritt zu den Grünliberalen bekannt. Markus Stadler ersetzt Hansruedi Stadler von der CVP, der im Dezember seinen Rückzug aus der kleinen Kammer angekündigt hatte. Bislang stellte die CVP beide Urner Ständeräte.
- KANTONSVERFASSUNGEN: Der Ständerat hat Verfassungsänderungen aus den Kantonen Freiburg, Genf, Glarus, Graubünden, St. Gallen und Zug abgesegnet.
- KONKURSRECHT: Stillschweigend hat die kleine Kammer die Behandlungsfrist für eine Parlamentarische Initiative von Filippo Lombardi (CVP/TI) zum Konkursrecht verlängert. Sie verlangt, dass börsenkotierte Gesellschaften und Konzerne im Konkursfall gegenüber ihren Gläubigern besser geschützt werden und so die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit erleichtert wird.
- PÄDOPHILIE: Stillschweigend hat der Ständerat die Behandlungsfrist für eine Baselländer Standesinitiative verlängert, die das Strafmass für den Konsum und den Vertrieb von Kinderpornografie heraufsetzen will.
Der Montag, 31. Mai 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat ist am Montag auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten. Er sprach sich dafür aus, bis ins Jahr 2020 gegenüber 1990 20 Prozent CO2 einzusparen. Dabei soll die Reduktion vollständig im Inland erfolgen. Autos, die neu in Verkehr gesetzt werden, dürfen ab dem Jahr 2016 durchschnittlich nur noch 150 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Der Bundesrat hatte für 130g CO2/km plädiert. Die Beratung wird am Dienstag fortgeführt.
- GASKOMBIKRAFTWERKE: Der Nationalrat will weniger hohe Hürden für Gaskombikraftwerke als der Ständerat. Solche Kraftwerke sollen bloss 70 Prozent der CO2-Emissionen im Inland kompensieren müssen und nicht wie von der kleinen Kammer gefordert 100 Prozent. Hinter der Forderung nach höheren Hürden stehen Klimaschützer, aber auch die Atomlobby.
- VEREIDIGUNG: Drei neue Parlamentarier haben am Montag im Nationalrat den Eid geleistet. Beat Jans (SP/BS) und Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) folgen auf die beiden SP-Politiker Rudolf Rechsteiner und Hans Widmer, die auf Ende der Frühjahrssession zurückgetreten sind. Maja Ingold (EVP/ZH) löst den langjährigen EVP-Politiker Ruedi Aeschbacher ab.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Montag beschlossen, das Bankgeheimnis gegenüber fünf weiteren Staaten zu lockern. Er hat einer zweiten Serie von Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Diese sehen vor, dass auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet wird. Gegen die Abkommen mit Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar gab es keine Gegenstimme.
- STEUERHINTERZIEHUNG: Schwere Steuerhinterziehung soll in der Schweiz weiterhin nicht gleich behandelt werden wie Steuerbetrug. Der Ständerat hat sich am Montag mit 23 zu 10 Stimmen gegen eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) ausgesprochen. Fetz argumentierte vergeblich, Steuerhinterziehung dürfe nicht weiter als Kavaliersdelikt behandelt werden.
- ANLAGEFONDS: Simonetta Sommaruga (SP/BE) scheiterte mit dem Anliegen, dass Anlagefonds die Gesamtkosten für die Verwaltung deklarieren müssen. Wie der Bundesrat war die Mehrheit des Ständerats der Meinung, dass diese Transparenz mit den heute geltenden Vorschriften schon gewährleistet ist. Die Motion von Sommaruga wurde mit 18 zu 10 Stimmen abgelehnt.
- FINANZAUSGLEICH: Die Regeln des Finanzausgleichs werden nicht geändert - auch nicht vorübergehend. Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, welche eine Entlastung der Geberkantone während einer bestimmten Zeit verlangte. Alex Kuprecht (SVP/SZ) begründete sein Anliegen mit einbrechenden Steuererträgen als Folgen der Krise.
- SOZIALHILFE: Wenn ein Sozialhilfebezüger wieder eine Arbeit annimmt, soll sich das nach Ansicht des Ständerats auch lohnen. Zu oft verdient eine solche Person im heutigen System weniger, als wenn er oder sie weiterhin Sozialhilfe bezieht. Der Ständerat hat deshalb oppositionslos eine Motion angenommen, die entsprechende Anpassungen der Steuergesetze fordert.