Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/243996

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Erträge aus Mineralölsteuern nehmen stetig und rasant ab, und Beiträge von Elektrofahrzeugen fehlen gänzlich. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, unverzüglich eines oder mehrere Finanzierungsmodelle für die Strasseninfrastruktur zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die von ihm in Auftrag gegebene Konzeption für den Ersatz der Mineralölsteuern zur Kenntnis genommen und die nächsten Schritte zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Das UVEK und das EFD wurden beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2023 eine Vernehmassungsvorlage zu unterbreiten, welche die Einführung einer Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, wie beispielsweise Elektrofahrzeuge, umfasst. Die Ersatzabgabe wird sich aus einem festen Betrag pro gefahrenem Kilometer und Fahrzeugart zusammensetzen, zusätzlich bestimmen auch das Fahrzeuggewicht und die Motorleistung die Abgabenhöhe. Der Charakter der Abgabe entspricht somit grundsätzlich jenem des derzeitigen Systems für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Letzteres bleibt durch die Einführung der Abgabe unberührt. Der Bundesrat lässt noch offen, wie die Abgabe erhoben werden soll. Möglich sind Lösungen ähnlich zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aber auch Alternativen ohne geografische Lokalisierung werden geprüft.</p><p>Die ausgearbeitete Konzeption ist öffentlich zugänglich (<a href="http://www.astra.admin.ch">www.astra.admin.ch</a> &gt; Themen &gt; Strassenfinanzierung &gt; Ersatzabgabe &gt; Bericht an den Bundesrat). Das Anliegen des Postulanten ist bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.