Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung vorzuschlagen, die Klarheit schafft über die Transparenz und das zulässige Ausmass von Rabatten, die im Rahmen der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten gewährt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erklärt sich dazu bereit, im Rahmen der ordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) zu prüfen, ob ein Bedarf nach einer Überarbeitung von Artikel 33 HMG im Bereich der Rabattgewährung besteht. Ist trotz inzwischen etablierter Rechtspraxis eine Regelung notwendig, wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, zusammen mit der Ausweitung des für Arzneimittel bestehenden Verbotes von geldwerten Vorteilen auf die Medizinprodukte. Die Vernehmlassung dieser ordentlichen Teilrevision ist für Mitte 2008 geplant.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.