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SVP in der Ausländer- und Asylpolitik tonangebend
Die SVP hat heute, anlässlich der von ihr verlangten ausserordentlichen Session zur Zuwanderung im Nationalrat, verschiedene Akzente gesetzt und damit ihre Schrittmacherrolle in der Asyl- und…
Die SVP hat heute, anlässlich der von ihr verlangten ausserordentlichen Session zur Zuwanderung im Nationalrat, verschiedene Akzente gesetzt und damit ihre Schrittmacherrolle in der Asyl- und Ausländerpolitik unterstrichen. Verschiedene Vorstösse der SVP wurden angenommen. So wurde der Bundesrat beauftragt, der EU eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens zu unterbreiten, die zum Ziel hat, die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke durch die Einwanderung zu bremsen. Unterstützt hat der Nationalrat auch SVP-Vorstösse zur Begrenzung der Aufenthaltsdauer von arbeitslosen EU-Bürgern, zur Verkürzung der Asylverfahren und zu einer besseren Kontrolle von Imamen in der Schweiz. Ebenso sollen Ausländer in Zukunft nur dann eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse in einer Landessprache vorweisen können. Schockiert ist die SVP über die Entscheide des Nationalrats im Bereich der Sans-Papiers. Die SVP wird eine zunehmende Legalisierung illegaler Aufenthalter vehement bekämpfen.
Die SVP hat heute ihre führende Rolle in der Ausländer- und Asylpolitik unterstrichen. Nicht nur hat sie dafür gesorgt, dass sich das Parlament im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit den grossen Problemen im Bereich der Zuwanderung zu befassen hatte, sie konnte auch verschiedene ihrer Vorstösse erfolgreich durchbringen. Insbesondere die nun vom Nationalrat befürwortete Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens und die Bregrenzung der Aufenthaltsdauer von arbeitslosen EU-Bürgern auf maximal ein Jahr sind als grosser Erfolg zu werten. Wichtig ist auch die Verkürzung des Asylverfahrens, das nur noch erstinstanzlich mit Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht durchgeführt werden soll. Nach Abschluss des erstinstanzlichen sowie des Beschwerdeverfahrens ist bis zum Verlassen der Schweiz das Einreichen eines zweiten Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs oder anderer Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Die Verknüpfung der Niederlassungsbewilligung in der Schweiz mit ausreichenden Sprachkenntnissen in einer Landessprache und die bessere Kontrolle von Imamen in der Schweiz sind weitere Anliegen, welche die SVP heute erfolgreich durch den Nationalrat brachte.
Verurteilt werden von der SVP die heute durch das Parlament gefällten Entscheide im Bereich der Sans-Papiers. Es kann nicht sein, dass der illegale Aufenthalt in der Schweiz nun über die Hintertüre legalisiert wird, z.B. durch den geförderten Zugang zur Berufslehre oder zur Krankenversicherung. Die SVP wird eine zunehmende Legalisierung illegaler Aufenthalter vehement bekämpfen.