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- Die SP stellt eine Auflistung von 40 Massnahmen vor, um den Klimawandel aufzuhalten.
- Damit bezieht die Partei Position im Wahljahr 2019.
- Mit den heutigen Mehrheiten im Parlament sind diese Pläne kaum durchsetzbar. Die SP hofft auf einen Linksrutsch im Herbst.
Die Liste ist lang. Einen umfassenden Katalog von vierzig Massnahmen präsentierte die Sozialdemokratische Partei an einer Medienkonferenz auf einem Biohof in Uettligen ausserhalb von Bern. Er beinhaltet: Keine neuen Autobahnen, mehr Ladestationen für Elektroautos, eine Flugticketabgabe, ein Verbot von Benzin und Dieselfahrzeugen ab 2035 sowie von fossilen Heizungen und eine Klimabank.
Zwölf Milliarden Franken sollen im Rahmen dieses Klima-Marshallplans investiert werden, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. «Das ist viel Geld, aber das ist, was es braucht, um den Wechsel von fossilen Energien zu Solarenergie in der Schweiz zu vollziehen.»
Gleich viel wie für die Wasserkraft
Die Summe entspreche dem Betrag, den die Schweiz vor Jahrzehnten aufgewendet habe, um die grossen Staudämme für die Wasserkraft in die Höhe zu ziehen, sagt Levrat. Der Betrag solle hauptsächlich aus privaten Mitteln stammen.
Der Staat solle mit drei Milliarden Franken einen Impuls dazu liefern «Um die privaten Investitionen noch zu stärken, schlagen wir die Schaffung einer Klimabank vor, wie sie im Ausland existiert. Es soll eine Bank sein, die günstige Darlehen bei energetisch sinnvolle Investitionen anbieten soll.»
Die Postfinance könne diese Rolle übernehmen findet die SP.
Ihr Klimaschutzplan sei wirtschaftsfreundlich, weil er Investitionen im Inland fördere. Und das sei sozialverträglich. Um letzteres Argument zu stützen, haben die Sozialdemokraten eine Studie beim Beratungsbüro BSS in Basel bestellt. Es zeigt auf, dass etwa Familien mit zwei Kindern mehr Geld via AHV zurückerhalten, als sie es für die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe einzahlen. Bei Rentnern und Alleinstehenden ist die Bilanz allerdings leicht negativ.
«Wir nehmen das Heft in die Hand»
Mit dem Klima Marshallplan wolle die SP, dass sich die Schweiz so verhalte wie sie es bereits früher getan habe, sagt SP Vizepräsident Beat Jans. «Sie hat gesagt: Wir nehmen das Heft in die Hand. Wir finanzieren die Energiewende, wie wir das früher bei den Bahnen gemacht haben, als die SBB gegründet wurde. » Das sei ebenfalls eine Rieseninvestition gewesen. Diese habe sich bis heute ausgezahlt.
Auch die Investition für die Wasserkraftwerke haben sich bis heute bewährt. «Das ist das Erfolgsmodell der Schweiz, Investitionen für die Zukunft und dafür stehen wir ein», so Jans.
Die SP setzt sich seit Jahrzehnten sowohl für den Menschen als auch für die Umwelt ein.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bringen sich nun im Wahlkampf im Position, um den Grünen im Jahr der Klimademonstrationen ihren Ruf als Klimaschutzpartei Nummer eins streitig zu machen.
Im Moment gäbe es keine Mehrheit
SP-Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt erklärt: «Die SP setzt sich seit Jahrzehnten sowohl für den Menschen als auch für die Umwelt ein. Wir haben vor einem Jahr an der Delegiertenversammlung unser Positionspapier zu diesen Massnahmen verabschiedet. Heute stehen wir mit konkreten Lösungen da, die wir in der Politik umsetzen wollen.»
Es ist ein ehrgeiziger Plan, den die SP präsentiert hat. Mit den momentanen Mehrheiten im Parlament dürfte dieser Plan allerdings Wunschdenken bleiben. Die SP hofft darauf, dass es im Herbst einen Linksrutsch gibt und sie, zusammen mit den Grünen und den Mitteparteien, so viel wie möglich von diesem Plan umsetzen kann.