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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht AUS.2021.34 URTEIL vom 22. Oktober 2021 Beteiligte Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel gegen A____, geb. [...], von Nigeria, [...] zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel Gegenstand Verfügung des Migrationsamtes vom 21. Oktober 2021 betreffend Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens) Sachverhalt Der nigerianische Staatsangehörige A____ wurde am 21. Oktober 2021 um 01.30 am Bahnhof SBB in Basel einer Personenkontrolle unterzogen. Da er sich nicht mit gültigen Dokumenten ausweisen konnte, verfügte der telefonisch kontaktierte Piketthabende des Migrationsamts daraufhin die vorläufige Festnahme von A____ wegen rechtswidriger Einreise. Der Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass A____ am 29. September 2017 bereit in Italien um Asyl ersucht hatte. Das Migrationsamt hat daraufhin mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 die Dublin-Vorbereitungshaft für die Dauer von 7 Wochen angeordnet. A____ hat um gerichtliche Überprüfung der Haftanordnung ersucht. Der Entscheid ergeht im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vor-akten. Erwägungen 1. Gemäss Art. 80a Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu erfolgen hat, ist der genannte Bestimmung nicht zu entnehmen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich die zulässige Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls. Als Richtschnur dazu hat allerdings die Frist von 96 Stunden nach Art. 80 Abs. 2 AIG zu gelten, welche nicht deutlich überschritten werden sollte (BGE 142 I 135 E. 3.1; BGer 2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1). Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten. 2. In Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AIG erlässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, sofern die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin III Verordnung einem anderen Dublin-Staat zukommt. Vorliegend ist der für eine Rückübernahme in Frage kommende Dublin-Staat Italien noch anzufragen, ob einer Rückübernahme zugestimmt wird (s. unten E. 3.4). Das Vorliegen eines Wegweisungs-titels ist für die Vorbereitungshaft nach Dublin-Verfahren deshalb nicht notwendig. 3. 3.1 Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall ( Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, a.a.O., S. 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3). 3.2 Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Nach seinen Angaben anlässlich seiner Festhaltung ist A____ am 20. Oktober 2021 von Italien herkommend mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Er konnte sich mit keinerlei gültigen Reisedokumenten ausweisen, die ihm die Einreise in die Schweiz erlaubt hätten. Aus dem Eurodac-Trefferformular ergibt sich, dass A____ am 26. September 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Er gibt an, dass dieses Gesuch abgewiesen worden sei, jedoch will er mit einem Anwalt hiergegen Rekurs erhoben haben. Diese Verfahren sei noch in Bearbeitung. Belege hierfür vermag er allerdings nicht vorzulegen. A____ ist grundsätzlich verpflichtet, den Ausgang dieses Rekursverfahrens in Italien abzuwarten. Erst nach Erhalt eines entsprechenden Aufenthaltstitels in Italien und mit einem gültigen Reisepass wäre es ihm möglich, Italien zu verlassen und zu reisen. In der Befragung hat er angegeben, er habe nach Frankreich reisen wollen. Der Umstand, dass er gemäss Effektenverzeichnis bei der Anhaltung zwei Koffer mit persönlichen Effekten mitführte, zeigt, dass A____ Italien nicht mit der Absicht eines kürzeren Auslandsaufenthalts, sondern eines längeren, wenn nicht gar definitivem Verbleibs in Frankreich (oder anderenorts) verlassen hatte. Mit seiner illegalen Reise nach Frankreich zeigt er, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, sich an gesetzliche Vorgaben und behördliche Weisungen zu halten. Eine selbständige Rückreise nach Italien ist mangels gültiger Reisepapiere nicht möglich. Aufgrund seines Verhaltens und seiner Aussagen besteht eine erhebliche Gefahr, dass A____ im Falle seiner Freilassung untertauchen würde. 3.3 Angesichts der demonstrierten Bereitschaft des A____, nicht weiterhin in Italien bleiben zu wollen, wo er sein Asylgesuch gestellt hat, sondern ohne jegliche Ausweispapiere durch Europa zu reisen, ist nicht ersichtlich, wie eine mildere Massnahme, etwa eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet und/oder eine engmaschige Meldepflicht, ihn dazu bringen könnte, von der geplanten Weiterreise nach Frankreich abzusehen und sich in Freiheit den hiesigen Behörden zur Verfügung zu halten. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und im Übrigen, wie das Mitführen von zwei Koffern mit seinen persönlichen Effekten zeigt, an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. 3.4 Das Migrationsamt hat am 21. Oktober 2021 und damit noch am gleichen Tag der Haftanordnung der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) die für die Vorbereitung des Zuständigkeitsentscheids benötigten Unterlagen übermittelt. Das Migra-tionsamt ist damit seinem Auftrag, das Verfahren voranzutreiben (Beschleunigungsgebot), ohne jeden Verzug nachgekommen. Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Die Dauer von 7 Wochen beginnt mit dem heutigen Tag an zu laufen. A____ ist mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG) zu einer (bedingten) Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 100.– verurteilt worden, wovon 1 Tagessatz durch den 1-tägigen Freiheitsentzug vom 21. Oktober 2021 getilgt erklärt wurde (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]). Die administrativrechtliche Haft beginnt demzufolge erst mit dem heutigen Tag, 01:30 Uhr, zu laufen und nicht wie in der Haftanordnungsverfügung angegeben bereits am 9. Dezember 2021, 01:30 Uhr. 4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]). Demgemäss erkennt der Einzelrichter : ://: Die über A____ angeordnete Dublin-Vorbereitungshaft ist vom 22. Oktober 2021, 01:30 Uhr, bis 10. Dezember 2021, 01:30 Uhr, rechtmässig und angemessen. Es werden keine Kosten erhoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen. Mitteilung an: - A____ - Migrationsamt - Staatssekretariat für Migration VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Dr. Alexander Zürcher Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. Bestätigung Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt in _________________ Sprache eröffnet. Datum: Unterschrift Beurteilter: Unterschrift Migrationsamt:

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht

als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht AUS.2021.34

AUS.2021.34 URTEIL

URTEIL vom 22. Oktober 2021

Beteiligte

Beteiligte Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...], von Nigeria,

[...]

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Gegenstand Verfügung des Migrationsamtes vom 21. Oktober 2021

betreffend Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG

(Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der nigerianische Staatsangehörige A____ wurde am 21. Oktober 2021 um 01.30 am Bahnhof SBB in Basel einer Personenkontrolle unterzogen. Da er sich nicht mit gültigen Dokumenten ausweisen konnte, verfügte der telefonisch kontaktierte Piketthabende des Migrationsamts daraufhin die vorläufige Festnahme von A____ wegen rechtswidriger Einreise. Der Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass A____ am 29. September 2017 bereit in Italien um Asyl ersucht hatte. Das Migrationsamt hat daraufhin mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 die Dublin-Vorbereitungshaft für die Dauer von 7 Wochen angeordnet. A____ hat um gerichtliche Überprüfung der Haftanordnung ersucht. Der Entscheid ergeht im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vor-akten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu erfolgen hat, ist der genannte Bestimmung nicht zu entnehmen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich die zulässige Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls. Als Richtschnur dazu hat allerdings die Frist von 96 Stunden nach Art. 80 Abs. 2 AIG zu gelten, welche nicht deutlich überschritten werden sollte (BGE 142 I 135 E. 3.1; BGer 2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1). Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

In Anwendung von Art. 64a Abs. 1 AIG erlässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, sofern die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin III Verordnung einem anderen Dublin-Staat zukommt. Vorliegend ist der für eine Rückübernahme in Frage kommende Dublin-Staat Italien noch anzufragen, ob einer Rückübernahme zugestimmt wird (s. unten E. 3.4). Das Vorliegen eines Wegweisungs-titels ist für die Vorbereitungshaft nach Dublin-Verfahren deshalb nicht notwendig.

3.

3.1 Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall ( Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, a.a.O., S. 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

Zünd 3.2 Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Nach seinen Angaben anlässlich seiner Festhaltung ist A____ am 20. Oktober 2021 von Italien herkommend mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Er konnte sich mit keinerlei gültigen Reisedokumenten ausweisen, die ihm die Einreise in die Schweiz erlaubt hätten. Aus dem Eurodac-Trefferformular ergibt sich, dass A____ am 26. September 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Er gibt an, dass dieses Gesuch abgewiesen worden sei, jedoch will er mit einem Anwalt hiergegen Rekurs erhoben haben. Diese Verfahren sei noch in Bearbeitung. Belege hierfür vermag er allerdings nicht vorzulegen. A____ ist grundsätzlich verpflichtet, den Ausgang dieses Rekursverfahrens in Italien abzuwarten. Erst nach Erhalt eines entsprechenden Aufenthaltstitels in Italien und mit einem gültigen Reisepass wäre es ihm möglich, Italien zu verlassen und zu reisen. In der Befragung hat er angegeben, er habe nach Frankreich reisen wollen. Der Umstand, dass er gemäss Effektenverzeichnis bei der Anhaltung zwei Koffer mit persönlichen Effekten mitführte, zeigt, dass A____ Italien nicht mit der Absicht eines kürzeren Auslandsaufenthalts, sondern eines längeren, wenn nicht gar definitivem Verbleibs in Frankreich (oder anderenorts) verlassen hatte. Mit seiner illegalen Reise nach Frankreich zeigt er, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, sich an gesetzliche Vorgaben und behördliche Weisungen zu halten. Eine selbständige Rückreise nach Italien ist mangels gültiger Reisepapiere nicht möglich. Aufgrund seines Verhaltens und seiner Aussagen besteht eine erhebliche Gefahr, dass A____ im Falle seiner Freilassung untertauchen würde.

3.3 Angesichts der demonstrierten Bereitschaft des A____, nicht weiterhin in Italien bleiben zu wollen, wo er sein Asylgesuch gestellt hat, sondern ohne jegliche Ausweispapiere durch Europa zu reisen, ist nicht ersichtlich, wie eine mildere Massnahme, etwa eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet und/oder eine engmaschige Meldepflicht, ihn dazu bringen könnte, von der geplanten Weiterreise nach Frankreich abzusehen und sich in Freiheit den hiesigen Behörden zur Verfügung zu halten. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und im Übrigen, wie das Mitführen von zwei Koffern mit seinen persönlichen Effekten zeigt, an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht.

3.4 Das Migrationsamt hat am 21. Oktober 2021 und damit noch am gleichen Tag der Haftanordnung der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) die für die Vorbereitung des Zuständigkeitsentscheids benötigten Unterlagen übermittelt. Das Migra-tionsamt ist damit seinem Auftrag, das Verfahren voranzutreiben (Beschleunigungsgebot), ohne jeden Verzug nachgekommen. Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Die Dauer von 7 Wochen beginnt mit dem heutigen Tag an zu laufen. A____ ist mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG) zu einer (bedingten) Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 100.– verurteilt worden, wovon 1 Tagessatz durch den 1-tägigen Freiheitsentzug vom 21. Oktober 2021 getilgt erklärt wurde (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]). Die administrativrechtliche Haft beginnt demzufolge erst mit dem heutigen Tag, 01:30 Uhr, zu laufen und nicht wie in der Haftanordnungsverfügung angegeben bereits am 9. Dezember 2021, 01:30 Uhr.

4.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter :

://: Die über A____ angeordnete Dublin-Vorbereitungshaft ist vom 22. Oktober 2021, 01:30 Uhr, bis 10. Dezember 2021, 01:30 Uhr, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

- A____

A____ - Migrationsamt

Migrationsamt - Staatssekretariat für Migration

Staatssekretariat für Migration VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Dr. Alexander Zürcher

Dr. Alexander Zürcher Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel Bestätigung

Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt

in _________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift Beurteilter:

Unterschrift Migrationsamt: