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Die drohende Zweisprachigkeit sei schuld gewesen am Scheitern des Fusionsprojekts um Freiburg, behauptet eine Grossrätin. Das sei nicht belegt, entgegnet der Staatsrat.
Der Staatsrat mag sich nicht zum weiteren Vorgehen in Sachen Fusion Grossfreiburg positionieren. In seiner Antwort auf eine Anfrage von Grossrätin Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) hält sich die Kantonsregierung kurz. Sie bedaure den Ausgang der Abstimmung, habe es jedoch entscheidend gefunden, dass sich die betroffene Bevölkerung zur Frage äussern konnte.
Auf die Gründe der Abstimmungsniederlage angesprochen, verweist der Staatsrat auf den Bericht der konstituierenden Versammlung über deren Arbeit und Entscheide. Dieser Bericht werde in den nächsten Wochen erwartet. «Der Staatsrat wird dieses Dokument analysieren, um die Gründe zu untersuchen, die dazu geführt haben, dass einige Gemeinden nicht überzeugt werden konnten, das kantonale Zentrum durch eine Fusion zu stärken.»
«Zu weitreichende Rechte»
Schnyder bezieht sich auf die Ablehnung des Projekts in sechs von neun Gemeinden des Fusionsperimeters im letzten Herbst. In der Zwischenzeit hat die konstituierende Versammlung das Projekt beendet und sich selbst aufgelöst.
Schnyder behauptet in der Anfrage, die Gründe des Scheiterns seien in der institutionellen Zweisprachigkeit zu finden, «einer der heikelsten Fragen des Projekts». Sie sei den neun französischsprachigen Gemeinden des Projekts auferlegt worden. Damit habe man «unter Missachtung der Verfassungsbestimmungen eine neue, vollständig zweisprachige Gemeinde geschaffen». Sie kritisiert weiter, dass den Deutschsprachigen in der französischsprachigen Gemeinde trotz noch stärkerer Minorisierung «die bereits sehr weitgehenden Vorteile gewährt würden, die die Stadt Freiburg ihrer eigenen sprachlichen Minderheit gewährt». Sie würden sogar weiter ausgedehnt.
Die Frage der Zweisprachigkeit sei in einem «nicht unerheblichen» Ausmass Grund für das Scheitern des Projekts, insbesondere in den Dörfern ausserhalb der Stadt. Diese Erkenntnis müsse ins entstehende Sprachengesetz einfliessen. Dieses soll in den nächsten Jahren als Vorentwurf in die Vernehmlassung gegeben werden.
«Keine institutionelle Zweisprachigkeit»
Der Staatsrat entgegnet, dass er erst aufgrund des erwähnten Berichts fundierte Schlussfolgerungen zu den Ursachen des Resultats ziehen kann, insbesondere gegenüber jenen in Bezug auf die Amtssprachen. Grundsätzlich verweist er jedoch darauf, dass die Verfassung den Gemeinden die Zweisprachigkeit ausdrücklich erlaubt. Das sei im Fall des vorgelegten Fusionsprojekts nicht einmal geplant gewesen. Vielmehr hätten Deutschsprachige in der sonst offiziell französischsprachigen Gemeinde lediglich das Recht erhalten, «sich in deutscher Sprache an die Gemeindebehörden zu wenden und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort in ihrer Sprache zu erhalten». Rechtsgutachten hätten diese Regelung als legitim beurteilt.
«Rationale und sachliche Debatte bitte»
Der Staatsrat schliesst damit, dass die Erkenntnisse zwar in die zukünftige Debatte zum Sprachengesetz einfliessen werden, dass er jedoch betone, «wie wichtig eine rationale und sachliche Debatte über die Zweisprachigkeit ist». Der Staatsrat betrachte sie als wesentlichen Bestandteil der Freiburger Identität. «Er möchte diesen Reichtum unter Berücksichtigung der Sprachgemeinschaften zur Geltung bringen und gleichzeitig den kantonalen Zusammenhalt fördern.»
Fusionsprozess
Marschhalt oder Strategieänderung?
An der Konsultativabstimmung vom 26. September 2021 sagten die sechs Gemeinden Avry, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne deutlich Nein zu einer möglichen Fusion zu Grossfreiburg. Dafür sprachen sich lediglich Belfaux, Marly und die Stadt Freiburg aus. Eine Versammlung mit 36 Mitgliedern, welche die Fusion demokratisch begleitet hatte, löste sich anschliessend Ende November auf. Der Staatsrat kündigte schon zu Beginn dieses Jahres an, dass er die weitere Entwicklung mitverfolge, dass die Fusion Grossfreiburgs jedoch nur eine Option zur Stärkung des Kantonszentrums sei. Eine weitere sei die Totalrevision des Gesetzes über die Agglomerationen. Zur Umsetzung müssten insbesondere Gemeindeverbände gebildet oder bestätigt werden, die in der Lage sind, Agglomerationsprogramme auszuarbeiten. Allerdings stellte der Staatsrat auch fest, dass mit der Fusion ein wesentliches Element seiner Politik in diesem Bereich wegfallen würde. fca