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Die direkte Demokratie ist eine vielgelobte Besonderheit der Schweiz. Doch das Unbehagen über diesen Standortvorteil wächst auch in Kreisen, die der direkten Demokratie wohlwollend gegenüberstehen und sie nicht als Ort unkontrollierbaren Populismus sehen. Vor allem wird die zunehmende Initiativen-Flut moniert. Während zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 1970 nie mehr als 2 Initiativen pro Jahr zur Abstimmung kamen, sind es seit der Jahrtausendwende mit durchschnittlich rund 4,6 pro Jahr mehr als doppelt so viele. Im Jahr 2000 gab es 11 Initiativen, 2014 immerhin 9. Bei den Referenden hält sich die Zunahme dagegen in Grenzen. Bis Ende der 1980er Jahre wurde jährlich im Durchschnitt über weniger als 2 Referenden abgestimmt, nach der Jahrtausendwende lag diese Zahl bei 2,6.
Missbrauchtes Initiativrecht
Hinter dieser Entwicklung steckt nicht einfach ein Trend zu «mehr Demokratie», sondern die Nutzung des Initiativrechts zur Verzögerung und Unruhestiftung, und nicht, wie ursprünglich gedacht, als Kontroll- und Oppositionsinstrument. Mit einer Verkürzung der Sammelfristen, vor allem aber mit einer Erhöhung der für Initiativen erforderlichen Unterschriften liesse sich eine Fokussierung auf die ursprünglich avisierten Funktionen bewerkstelligen. Würden neu 200 000 gültige Unterschriften für eine Initiative gefordert, wäre das zwar eine Verdoppelung gegenüber heute, sowohl in absoluten Zahlen wie auch bezogen auf die Stimmberechtigten. Die relative Hürde wäre aber immer noch nur halb so hoch wie von den Gründervätern bei der Einführung des Initiativrechts festgelegt. Mit 3,8% der Stimmberechtigten entspräche sie etwa derjenigen von 1946.
In der wirtschaftspolitischen Grafik steht jedoch nicht die Zahl der Volksbegehren im Vordergrund, sondern das Abstimmungsverhalten bei wirtschaftsrelevanten Vorlagen. Als wirtschaftsrelevant werden in einer demnächst erscheinenden Studie von Avenir Suisse alle Vorlagen bezeichnet, zu denen mindestens drei der folgenden vier wirtschaftsnahen politischen Akteure eine Parole beschliessen: Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband und FDP Schweiz. Gemäss dieser Definition waren von 165 Volksinitiativen, über die zwischen 1946 und 2015 abgestimmt wurde, 133 oder 80% wirtschaftsrelevant. Fast alle, nämlich 130, waren wirtschaftskritisch. Dazu zählen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» (2015), die Ecopop- und die Gold-Initiative (2014) oder die 1:12-Initiative (2013).
Im Ausland wird immer wieder respektvoll zur Kenntnis genommen, wie ungewöhnlich wirtschaftsfreundlich das Volk entscheidet. Nur 10 wirtschaftskritische Vorlagen wurden angenommen bzw. 2 wirtschaftsfreundliche Vorlagen abgelehnt. Insgesamt waren die Entscheide somit nur in 9% der Fälle wirtschaftskritisch.
Risikofaktor Referendum
Referenden sind für die Wirtschaft ein weniger sicherer Wert. Von den 127 Vorlagen, die seit 1946 mithilfe des fakultativen Referendums zur Abstimmung kamen, waren 82 oder 65% wirtschaftsrelevant. Davon kam es nur in 55 Fällen oder 67% zu Abstimmungsergebnissen, die die Wirtschaftsverbände freuten. Bei 49 wirtschaftsfreundlichen Gesetzesvorlagen, wie Personenfreizügigkeit (2005), Assoziierung an Schengen/Dublin (2005), Unternehmenssteuerreform II (2008) oder Öffnungszeiten von Tankstellenshops (2013), hatte das gegen sie ergriffene Referendum keine Chance, und sechs wirtschaftskritische Vorlagen (etwa Buchpreisbindungsgesetz 2012) konnten mittels Referendum «gebodigt» werden. Aber zugleich wurden Vorlagen wie der Gripen-Kauf (2014) oder die Senkung des Mindestumwandlungssatzes (2010) mittels Referendum abgelehnt – und das waren nur 3 von 23 erfolgreichen Referenden gegen wirtschaftsfreundliche Vorlagen. Ebenso votierte das Volk bei 4 von 10 wirtschaftskritischen Vorlagen, die mittels Referendum zur Abstimmung gebracht wurden, gegen die Wirtschaftsverbände.
Abgeordnete in parlamentarischen Demokratien entscheiden nicht wirtschaftsfreundlicher als das Volk. Man müsste sich deshalb um den direktdemokratisch geprägten Schweizer Wirtschaftsstandort nicht so sehr Sorgen machen, wenn nicht der Trend negativ wäre. Ab Mitte der 1970er Jahre ist die Zahl wirtschaftsrelevanter Vorlagen stark gestiegen, wobei die Flut an Volksbegehren leider mehrheitlich auf wirtschaftskritische Initiativen sowie Referenden gegen wirtschaftsfreundliche Vorlagen zurückgeht. Dazu kommt, dass die Erfolgschancen wirtschaftskritischer Initiativen seit Beginn der 1980er Jahre ebenfalls zugenommen haben. Während zwischen 1946 und 1980 eine einzige wirtschaftskritische Initiative angenommen wurde, hat die Erfolgsquote wirtschaftskritischer Initiativen inzwischen fast 20% erreicht. Von den 10 wirtschaftskritischen Initiativen, die seit 1946 angenommen wurden, entfielen 3 auf die letzten drei Jahre: die Masseneinwanderungsinitiative, die «Abzocker-Initiative» und die Zweitwohnungsinitiative.
Man mag die Quote von 20% als gering ansehen, aber gemessen an der Wahrnehmung der Schweiz als eines besonnenen No-nonsense-Landes kommt sie einer klaren Verschlechterung gleich. Wirtschaftsfreundlichkeit und Berechenbarkeit scheinen zu bröckeln.
Dieser Artikel erschien in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 28.03.2015. Mit freundlicher Genehmigung der «Neuen Zürcher Zeitung».