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Worum geht es?
Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ wurde mehrheitlich aus dem Umfeld der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen initiiert. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass der Bund keine Empfangsgebühren erheben darf und verpflichtet ist, regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen zu versteigern. Mit Annahme der Initiative würde die Medienabgabe entfallen und die Auszahlung an die SRG und die 21 regionalen Radio und 13 Fernsehsender mit Gebührenanteil eingestellt.
Weiter will die Initiative Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung streichen. Dieser Artikel definiert die Qualitätsvorgaben wie den Bildungsauftrag der audiovisuellen Medien, die Möglichkeit der Programmbeschwerde und die Gewährleistung der freien Meinungsbildung oder das Sachgerechtigkeitsgebot.
Im Rahmen der Annahme der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG vom 14. Juni 2015 durch das Volk wurde dieses modernisiert und die Gebühren werden per 1.1.2019 auf 1 Franken pro Tag pro Haushalt, das heisst 365 Franken pro Jahr sinken.
Vier Gründe gegen No Billag:
NEIN zur Zerschlagung des medialen Service public
Mit den Radio- und Fernsehabgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Sie stellen in allen vier Landessprachen und in allen Regionen einen medialen Service public im audiovisuellen Bereich sicher. Die SRG ist zu 75 Prozent durch Gebührengelder finanziert, konzessionierte Fernsehstationen bis zu 70 Prozent, konzessionierte Privatradios bis zu 50 Prozent. Bei Annahme der Initiative wären weder die SRG, noch die regionalen Anbieter überlebensfähig und müssten den Betrieb einstellen. Rund 6’900 Personen würden ihren Arbeitsplatz verlieren und die regionale und viersprachige Berichterstattung würde weitgehend verschwinden.
NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie
Mit der Initiative würde der Versorgungsauftrag im medialen Service public aus der Verfassunggestrichen. Damit sind der Bildungsauftrag, die Möglichkeit der Programmbeschwerde und insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungsbildung oder das Sachgerechtigkeitsgebot nicht mehr gewährleistet. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft. Denn von schwachen Schweizer Medien profitieren vor allem ausländische Kanäle. Zudem würden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Die Initiative zerschlägt die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch die unabhängige Information in der direkten Demokratie.
NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten!
Dank den Radio- und Fernsehabgaben hat die Schweiz ein breites Angebot, welches für kommerzielle Anbieter völlig unprofitabel wäre. Die Leistungsempfänger produzieren viele Programme, welche zum Beispiel für gehörlose bzw. schwerhörige Menschen oder in den Bereichen Bildung, Kultur oder den Randsportarten von enormer Wichtigkeit sind. In den drei kleinen Sprachregionen könnten ohne Gebührengelder keine qualitativ gleichwertigen Programme produziert werden. Für sie käme die Initiative einem Sendeschluss gleich.
Tiefere Abgabe statt teures Pay-TV
Mit der Annahme des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes 2015 wird die Abgabe per 1.1.2019 auf 1 Franken pro Tag, also 365 Franken pro Jahr und Haushalt sinken. Zudem fallen künftig die bürokratischen Kontrollen weg. Die Abgabe ermöglicht ein breites gebührenfinanziertes Angebot für 30 Franken pro Monat und Haushalt. Ohne die SRG und die jetzigen Sender wäre Pay-TV unumgänglich und massiv teurer. Beispiel dafür sind heute einzelne kostenpflichtige Angebote im Bereich Sport, die in der Summe die Radio- und Fernsehgebühren massiv übersteigen.
Empfehlungen
- Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn lehnten die Initiative mit 96 zu 4 Stimmen äusserst deutlich ab.
- Im Nationalrat wurde die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen abgelehnt.
- Im Ständerat wurde die Initiative mit 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
- Die CVP-Fraktion hat die Initiative einstimmig abgelehnt.