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Wer ein Testament verfasst, möchte sicherstellen, dass sein letzter Wille bei der Verteilung seines Vermögens berücksichtigt wird. Das Vorliegen eines Testaments verhindert jedoch nicht immer Streitigkeiten über die Verteilung des Erbes - und Erbstreitigkeiten sind in der Schweiz sehr häufig. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie in der Schweiz ein Testament anfechten können, welches die häufigsten Gründe für eine Anfechtung sind und wer dazu berechtigt ist.
Möchte ein Erblasser sein Vermögen nicht nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge verteilen, muss er oder sie ein Testament errichten. Manchmal fühlen sich die Erbinnen und Erben des Nachlasses jedoch durch die Bestimmungen des Testaments nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Um ihre Rechte als Erben geltend zu machen, können sie daher das Testament anfechten.
Prinzipiell hat jede erbberechtigte Person hat das Recht, das Testament anzufechten. Es wird jedoch empfohlen, dass Erben, die dies wünschen, den Rat eines auf Erbrecht spezialisierten Anwalts einholen. Ausserdem kann ein Testament erst nach dem Tod des Erblassers angefochten werden. Die Anfechtung eines Testaments zu Lebzeiten des Erblassers ist sinnlos, da der Erblasser sein Testament zu diesem Zeitpunkt jederzeit ändern kann. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass testamentarische Verfügungen zwischen Ehegatten im Falle einer Scheidung von Rechts wegen widerrufen werden, es sei denn, der jeweilige Ehegatte wünscht etwas anderes.
Manchmal ist es sinnlos, ein Testament anzufechten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind nur den ihm zustehenden Pflichtteil erhalten soll, aber damit nicht zufrieden ist. Wenn der Erblasser diese Entscheidung aus freien Stücken und innerhalb des gesetzlichen Rahmens getroffen hat, ist es unwahrscheinlich, dass eine Anfechtung erfolgreich sein wird.
Ein Erbe kann gegen die testamentarischen Verfügungen Einspruch erheben, wenn er sich benachteiligt fühlt. Die Erfolgsaussichten sind allerdings nur dann gut, wenn ein rechtlich zulässiger Grund für die Anfechtung des Nachlasses vorliegt. Es gibt in der Schweiz laut Zivilgesetzbuch (ZGB) mehrere rechtliche Gründe, die die Ungültigkeit eines Testaments bzw. dessen Anfechtung durch die Erben vor einem Gericht rechtfertigen können. Grundsätzlich kann eine jede Person eine Klage gegen das Testament einreichen, die ein Interesse daran hat, dass dieses für ungültig erklärt wird (Artikel 519 Absatz 2 ZGB)
Der Pflichtteil der Erbinnen und Erben ist ein Teil des Nachlasses, der obligatorisch an die gesetzlichen Erben ausgezahlt werden muss (Artikel 471 ZGB). Es ist unzulässig, dass ein Erblasser Bestimmungen trifft, die den Pflichtteil der Erben beeinträchtigen oder gar umgehen. Ist dies der Fall, können die betreffenden Erben das Testament anfechten, um den ihnen gesetzlich zustehenden Anteil am Erbe zu erhalten. Sie haben eine Frist von zehn Jahren ab der Eröffnung des Nachlasses, um ihre Rechte mit einer Herabsetzungsklage geltend zu machen (Artikel 523 und Artikel 533 ZGB).
Gemäss Artikel 469 und Artikel 519 Absatz 1 ZGB stellen Irrtümer des Erblassers im Sinne des Willensmangels einen gültigen Rechtsgrund für Ungültigkeitsklagen der Erbinnen und Erben dar. Im Bereich der Irrtümer kennt das schweizerische Recht drei verschiedene Arten der Irrtümer: den Motivirrtum, den Erklärungsirrtum sowie den Inhaltsirrtum.
Motivirrtum
Ein Motivirrtum liegt vor, wenn ein Erblasser ein bestimmtes Ereignis bei der Errichtung seines Testaments erwartet und mit eingeschlossen hat, dieses Ereignis bis zu seinem Tode aber nicht eingetreten ist. Ein Motivirrtum liegt zum Beispiel vor, wenn ein Erblasser eine Erbin als Gegenleistung für seine Pflege einsetzt, die Erbin die versprochene Pflege jedoch nicht geleistet hat.
Erklärungsirrtum
Es kann vorkommen, dass ein Erblasser versehentlich falsche Angaben über seinen letzten Willen macht, was eine Anfechtung und eine Ungültigkeitsklage durch die Erben rechtfertigt.
Inhaltsirrtum
Ein inhaltlicher Fehler liegt vor, wenn eine Erblasserin in ihrem Testament unrichtige Angaben macht und dessen Wirkung nicht richtig einschätzt. So kann die Erblasserin beispielsweise testamentarisch festlegen, dass ihr gesamter Nachlass nach einer bestimmten Erbquote an die gesetzlichen Erben fällt, und versehentlich ihren Lebenspartner als gesetzlichen Erben einsetzen. Dementsprechend kann dieser das Testament mit einer Ungültigkeitsklage anfechten.
Wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Erblasser sein Testament unter Bedrohung verfasst hat, haben die Erben ebenfalls das Recht, die jeweiligen Verfügungen anzufechten. Dies gilt auch für Zwang, der der Drohung ähnelt (Artikel 469 ZGB).
Wenn ein Testament gegen die in der Schweiz geltenden Gesetze verstösst, kann es angefochten werden. Ausserdem können Erbinnen eine Ungültigkeitsklage einreichen, weil die Verfügung unsittliche Bestimmungen oder Bedingungen enthält (Artikel 482 und 519 Absatz 1 Ziffer 3 ZGB). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es dem Gericht obliegt, zu definieren, was unsittlich ist und was nicht. Ausserdem können nur diejenigen Teile des Testaments angefochten werden, die als sittenwidrig angesehen werden bzw. von der Entscheidung über die Rechtswidrigkeit betroffen sind.
Der Tatbestand der arglistigen Täuschung ist im schweizerischen Erbrecht nicht klar definiert. Daher kann diese in den meisten Fällen wie ein Erklärungs-, Inhalts- oder Motivirrtum gemäss Artikel 469 ZGB betrachtet werden und ist ein möglicher Grund für eine Anfechtung.
Ein Testament kann auch wegen der Unwürdigkeit eines Erben widerrufen und für nichtig erklärt werden. Wenn der Erbe eine rechtlich verwerfliche Haltung gegenüber dem Erblasser einnimmt, können die Erben die Aufhebung des zugunsten dieses Erben errichteten Testaments beantragen.
Gründe für die Unwürdigkeit eines Erben können sein, dass er sich gegen den Erblasser strafbar gemacht, ihn bedroht oder getäuscht hat oder eine Urkundenfälschung begangen hat (Artikel 477 ZGB). Die Erben können die Entscheidung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung auf dem Rechtsweg anfechten.
Wenn ein geschiedener Ehegatte im Testament begünstigt wird, es aber offensichtlich ist, dass dies nicht dem letzten Willen des Erblassers entspricht, können die anderen Erben diese Verfügung im Testament anfechten.
Bei der Errichtung eines eigenhändigen Testaments gemäss Artikel 505 ZGB sind viele Formfehler möglich. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Erblasser das Dokument nicht unterzeichnet hat. In diesem Fall können die Erben das Testament anfechten (Artikel 520 und 520a ZGB).
Es ist möglich, ein Testament anzufechten, wenn die Erben der Meinung sind, dass der Erblasser nicht in der Lage war, vernunftbasierte Verfügungen zu erlassen (Artikel 519 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB). Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Errichtung eines Testaments ist nämlich, dass der Erblasser urteilsfähig ist. Im Allgemeinen wird dieses Urteil einfach vermutet, aber es können Zeugen benannt werden, um sicherzustellen, dass eine Urteilsunfähigkeit nicht nachträglich geltend gemacht werden kann. Auch medizinische Sachverständige können hinzugezogen werden, z. B. im Falle einer Alzheimer-Krankheit, doch ist es in der Regel schwierig, die tatsächliche Unzurechnungsfähigkeit des Erblassers festzustellen.
Nur Personen, die einen Nutzen aus der Ungültigkeit oder Herabsetzung eines Testaments ziehen könne, sind berechtigt, ein Testament anzufechten. Darüber hinaus ist die Anfechtung erst möglich, wenn der Erbfall eingetreten ist. Ausserdem müssen sie rechtlich gültige Gründe für die Anfechtung des Testaments vorbringen, und zwar innerhalb einer Frist, die je nach Anfechtungsgrund unterschiedlich lang ist. Im Allgemeinen haben die Erben höchstens zehn Jahre Zeit, das Testament anzufechten. Wollen sie hingegen eine Ungültigkeitsklage gegen das Testament erheben, so muss diese spätestens ein Jahr nach Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes eingereicht werden (Artikel 521 ZGB).
Es ist zu beachten, dass eigenhändige Testamente häufiger angefochten werden, da für diese keine amtliche Beglaubigung erforderlich ist. Sie können daher leichter Formfehler oder zweideutige Formulierungen enthalten, die den Erben die Möglichkeit zur Anfechtung geben. Aber auch notarielle und öffentliche Testamente können angefochten werden. In diesem Fall sind es selten Formfehler, die Anlass zur Anfechtung geben, sondern vielmehr persönliche Interessen und inhaltliche Mängel.
Tipp: Erbinnen und Erben, die testamentarische Verfügungen anfechten wollen, sollten sich von einem auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt für ihren Antrag auf die Anfechtung eines Testaments unterstützen lassen. Die Chancen, das Testament anzufechten, hängen von der rechtlichen Relevanz der Anfechtungsgründe ab. Wichtig ist auch, dass die Verjährungsfristen beachtet werden, sonst kann es sein, dass die Erbschaft trotz guter rechtlicher Gründe nicht angefochten werden kann.
Ein Testament wird angefochten, wenn einer oder mehrere Erben aus rechtlichen Gründen mit dem letzten Willen des Erblassers nicht einverstanden sind. Sie leiteten daraufhin ein Gerichtsverfahren ein, um ihre Rechte geltend zu machen, die ihrer Meinung nach verletzt worden sind.
Es gibt mehrere Gründe, warum ein Testament angefochten werden kann. Diese Gründe müssen jedoch eine bestimmte Rechtsgrundlage haben, um gültig zu sein. Sie können beispielsweise ein Testament anfechten, wenn der Erblasser bei der Abfassung des Testaments nicht urteilsfähig war, wenn der Pflichtteil der gesetzlichen Erben nicht beachtet wird oder wenn ein Formfehler vorliegt.
Unabhängig davon, ob das Testament handschriftlich oder notariell beurkundet wurde, ist es immer möglich, es anzufechten. Es ist unwahrscheinlich, dass ein notarielles Testament Form- oder Rechtsfehler enthält, aber die Erben können dennoch inhaltliche Entscheidungen anfechten, die sie für ungünstig oder rechtswidrig halten.
Nur Personen, die einen direkten Nutzen aus der Anfechtung des Testaments ziehen würden, können dieses Verfahren einleiten. Dies gilt sowohl für die im Testament genannten Erben als auch für die Erben, die nach den gesetzlichen Erbfolgeregeln bestimmt sind.
Die Fristen für die Anfechtung eines Testaments hängen vom Grund der Anfechtung ab und können bis zu zehn Jahre betragen. Die Erben haben jedoch nur ein Jahr Zeit, um mittels einer Ungültigkeitsklage Einspruch zu erheben.
Ein Testament kann angefochten werden, wenn die Erben der Meinung sind, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments nicht in der Lage war, sein Urteil vernunftgeleitet zu fällen. Es obliegt jedoch den Erben, die Unzurechnungsfähigkeit des Erblassers zu beweisen, was kompliziert sein kann. Wenn der Testator an Demenz oder Alzheimer gelitten hat, kann ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen werden.
Es ist nicht bzw. nur äusserst selten möglich, einen gesetzlichen Erben durch ein Testament zu enterben. Die gesetzlichen Erben haben immer einen Anspruch auf ihren Pflichtteil am Erbe. Wenn diese im Testament nicht beachtet wurden, können die gesetzlichen Erben das Testament anfechten.