Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/24

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Reform des Parlamentes, welche sich auch auf dessen Funktionen, die Aufgaben der beiden Räte und ihre Zusammenarbeit, sowie die Stellung der einzelnen Parlamentsmitglieder erstreckt.</p><p>Insbesondere sind zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren:</p><p>1. die Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens, z. B.</p><p>- durch die Vorberatung von Geschäften in gemeinsamen Kommissionen beider Räte oder durch gemeinsame Sitzungen der Kommissionen beider Räte;</p><p>- durch die Straffung des Differenzbereinigungsverfahrens;</p><p>- durch die Konzentration der Sitzungstage der Kommissionen auf einzelne Wochentage, die grundsätzlich hierfür freizuhalten sind, oder auf Kommissionssessionen;</p><p>- durch eine vermehrte Konzentration der Arbeit in ständigen Kommissionen;</p><p>2. die effektivere Führung und Planung der Parlamentstätigkeit unter anderem die Behandlung der Geschäfte nach einer Dringlichkeitsordnung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht;</p><p>3. die verbesserte Mitwirkung des Parlamentes im Rahmen der Aussenpolitik, z. B. durch die Zuweisung erweiterter Kompetenzen;</p><p>4. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistierenden und Sekretariatshilfen oder entsprechender Kredite;</p><p>5. die Möglichkeit, dass sich Bundesräte in den parlamentarischen Kommissionen und in den Räten von Chefbeamten begleiten und unter bestimmten Voraussetzungen auch vertreten lassen können.</p><p>Im weiteren sind zu prüfen: - die Delegation von Entscheidungsbefugnissen an Kommissionen;</p><p>- die volle Entlöhnung von Parlamentsmitgliedern, die ihr Mandat vollamtlich ausüben; das nebenamtliche parlamentarische Mandat soll aber weiterhin möglich sein;</p><p>- eine differenzierte Behandlung der Geschäfte in beiden Räten, wobei die Gleichwertigkeit beider Kammern zu gewährleisten ist.</p>