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Die EU-Verkehrsminister haben am Montag in Luxemburg das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Dieses verpflichtet die Vertragsparteien, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen verträglich ist.
Österreich, Deutschland und Liechtenstein haben das Verkehrspolitik bereits 2002 ratifiziert, Slowenien 2003, Frankreich 2005 und Italien 2012. Die Schweiz, die ebenfalls Mitglied der Alpenkonvention ist, hat ihrerseits das Verkehrsprotokoll bis anhin nicht ratifiziert.
Dabei geht es um Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen, die zwischen den Staaten abgestimmt werden sollen, ferner um die Begünstigung umweltverträglicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus sollen die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur von den Verursachern getragen werden. Schliesslich soll auf den Bau neuer alpenquerender Strassen verzichtet werden.
Der Bau inneralpiner Strassen ist dann weiterhin möglich, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt und die Transportbedürfnisse nicht durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur oder durch verkehrsorganisatorische Massnahmen erfüllt werden können.
Schweiz hat kein Protokoll ratifiziert
Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, der Schweiz, Slowenien und der EU. Die Unterzeichnung erfolgte 1991. Vertragsziel ist der Schutz der Alpen und eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der Nutzungsinteressen.
Die Schweiz ratifizierte die Alpenkonvention 1999. Sie hat bis anhin jedoch keines der Protokolle ratifiziert. Seitens der Bundesverwaltung heisst es, dass die Schweiz die Protokolle faktisch umsetzt.
SDA-ATS