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Das Wichtigste in Kürze:
- Gespräche mit dem russischen Botschafter bringen die Regierung von Donald Trump in Erklärungsnot: Justizminister Jeff Sessions soll Unterhaltungen verschwiegen haben.
- Bei der Befragung durch den Senat verneinte Sessions Kontakte zur russischen Regierung.
- Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt des Justizministers.
Der demokratische Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung vor dem Senat auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken hatte gefragt, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien «diese Aktivitäten» nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und mit Blick auf seine damalige Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: «Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.»
Auf die schriftliche Frage des demokratischen Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit «irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat», hatte Sessions schlicht mit «Nein» geantwortet.
Das Weisse Haus reagiert empört
Sessions Sprecherin sagte der «Washington Post» nun, bei Frankens Frage sei es nicht um Gespräche von Sessions als Mitglied des Trump-Teams, sondern als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.
«Dies ist der jüngste Angriff gegen die Trump-Regierung durch parteiische Demokraten», hiess es in einer Stellungnahme des Weissen Hauses. «Verteidigungsminister Sessions traf sich in seiner offiziellen Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats mit dem Botschafter, was mit seiner Aussage völlig übereinstimmt.»
Pelosi will Rücktritt von Sessions
Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Sessions müsse die Aufsicht über die Untersuchung wegen Befangenheit abgeben, sagte Franken in einer Mitteilung. Weitere Demokraten, darunter die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderten Sessions' Rücktritt und eine unabhängige Untersuchung von Trumps Verbindungen nach Russland.
Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russichen Botschafter Sergei Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.