Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die heutige Seitenakkreditierung beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung in Rom umzuwandeln ist. Die Geschäfte wie bis anhin quasi nur nebenher zu erledigen genügt nicht mehr.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Von 2004 bis April 2010 war der Schweizer Botschafter in der Tschechischen Republik gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert (Seitenakkreditierung). Von Mai 2010 bis September 2011 residierte der Schweizer Botschafter beim Heiligen Stuhl in Genf; er war zudem ständiger Beobachter des Europarates beim Büro der Vereinten Nationen. Die Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl wird seitdem durch einen in Bern residierenden Botschafter wahrgenommen, der ausschliesslich beim Heiligen Stuhl akkreditiert ist.</p><p>Die Schweiz ist keine Ausnahme: Mehrere Staaten, darunter verschiedene europäische Länder, haben keine Vertretung beim Heiligen Stuhl vor Ort. Dazu zählen z. B. Norwegen (Bern), Dänemark (Bern), Island (Helsinki), Luxemburg (Luxemburg) und Liechtenstein (Vaduz). Aufgrund der Lateranverträge von 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl kann ein für Italien zuständiger und in Rom residierender Botschafter nicht gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert sein. Neben dem Heiligen Stuhl hat die Schweiz auch z. B. in Liechtenstein (in Bern residierende Botschafterin), Litauen (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Riga, Lettland) oder Monaco (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Paris) keine Botschaften, obwohl diese Staaten in der Schweiz über eine bilaterale Vertretung verfügen.</p><p>Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl sind sehr gut. Dank regelmässiger Kontakte des Schweizer Botschafters einerseits und auch der politischen Konsultationen zwischen der Leitung der zuständigen Abteilung des EDA und dem Untersekretär im Staatssekretariat der römischen Kurie andererseits ist der Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse bestens abgedeckt. Im Rahmen der letzten politischen Konsultationen wurden die Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Religions- und Glaubensfreiheit und andere Grundfreiheiten sowie die wichtigsten internationalen Dossiers und die Situation in fragilen Gebieten der Welt diskutiert. Die päpstliche Schweizergarde verschafft der Schweiz nicht nur eine Visibilität, sondern der offiziellen Schweiz im Heiligen Stuhl auch einen privilegierten Zugang zu wichtigen Gesprächspartnern. Die politische Berichterstattung aus dem Vatikan und der bevorzugte Zugang sind damit gesichert.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes und unter Berücksichtigung der - auch vom Parlament geforderten - Sparziele des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) würde die Eröffnung einer Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom die Umsetzung einiger in der vom Bundesrat am 2. März 2012 verabschiedeten aussenpolitischen Strategie definierter Grundsätze, wie die Verstärkung von Botschaften in Wachstumsregionen in Asien oder in den Golfstaaten, gefährden. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p><p>Aus aussenpolitischer Sicht ist es zurzeit keine Priorität, eine Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom zu eröffnen. Andere Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, namentlich in den Wachstumsregionen und in den Nachbarstaaten, stehen zurzeit im Vordergrund.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.