Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125423

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit die Einführung des elektronischen Patientendossiers beschleunigt werden kann, insbesondere mit folgenden Massnahmen:</p><p>1. Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen;</p><p>2. Schaffung eines Anreizsystems über Taxpunkte für Ärztinnen und Ärzte, die Patientendaten elektronisch dokumentieren und austauschen;</p><p>3. Festlegung von verbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit dem von Hausärzte Schweiz initiierten Institut für Praxisinformatik".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der im Jahre 2007 verabschiedeten "Strategie E-Health Schweiz" will der Bundesrat die Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie im Gesundheitswesen fördern. Ein wichtiges Ziel liegt in der Verbesserung des elektronischen Informationsaustausches zwischen den Gesundheitsfachpersonen. Damit trägt die "Strategie E-Health Schweiz" zur Qualität, Effizienz und Sicherheit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei und stellt eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von integrierten Versorgungsnetzen dar.</p><p>Ein wichtiges Element im Rahmen der Umsetzung der "Strategie E-Health Schweiz" ist die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Das Departement des Innern (EDI) hat im Auftrag des Bundesrates einen Vorentwurf eines Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (VE-EPDG) erarbeitet und eine Vernehmlassung dazu durchgeführt.</p><p>Am 18. April 2012 hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und dem EDI den Auftrag erteilt, bis im November 2012 den Gesetzentwurf und die Botschaft vorzulegen. Dabei wurde das EDI u. a. beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfes die rechtliche Verankerung von nichtmonetären und monetären Anreizen - insbesondere solcher, die über Anpassungen am Tarifsystem der Krankenversicherung zu finanzieren wären - zu prüfen.</p><p>Mit diesem Auftrag anerkennt der Bundesrat die Bedeutung von Anreizen für eine rasche Einführung des elektronischen Patientendossiers in den Arztpraxen. Damit tragen sie auch zu einer Beschleunigung der Umsetzung des EPDG bei.</p><p>Vor diesem Hintergrund und da der Bundesrat dem erteilten Prüfauftrag nicht vorgreifen will, beantragt er die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 der Motion.</p><p>Hingegen werden im EPDG Bestimmungen enthalten sein, welche die gesetzliche Grundlage für die Festlegung von verbindlichen Normen, Standards und Integrationsprofilen sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen bilden (Art. 8, 10 und 13 VE-EPDG). Der Bundesrat wird dabei der internationalen Kompatibilität dieser Vorgaben Rechnung tragen. In der Folge beantragt der Bundesrat die Annahme von Ziffer 3 der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 und 2 und die Annahme der Ziffer 3 der Motion.