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Ausgangslage der Schwarzarbeit
Im Jahre 2008 trat das BGSA in Kraft, mit dem Ziel, die Schwarzarbeit einzudämmen und den Arbeitnehmern, welche besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, Schutz zu bieten. Dies gelingt allerdings nur mit einem Vollzug im Sinne des Gesetzes. Im Rahmen einer externen Evaluation im Jahre 2012 hat sich herausgestellt, dass das Gesetz noch einige Lücken mit grossem Interpretationsspielraum aufweist und der Vollzug noch Optimierungspotential hat. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Jahre 2015 eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche den Kantonen ein verbessertes Instrumentarium im Einsatz gegen die Schwarzarbeit zur Seite stellt.
Verschärfung der Voraussetzungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren
Die erwähnte Evaluation hat gezeigt, dass das vereinfachte Abrechnungsverfahren in der Vergangenheit nicht ausschliesslich für Personen (wie z. B. Putzfrauen) angewendet wurde, für welche das Verfahren ursprünglich vorgesehen war. Namentlich die Abrechnung von Verwaltungsratshonoraren ist nicht mit dem ursprünglichen Gedanken des vereinfachten Abrechnungsverfahrens vereinbar. Es hat sich zudem gezeigt, dass das vereinfachte Abrechnungsverfahren derzeit ermöglicht, ungewollte Steuerersparnisse zu erzielen. Diese Praktiken sollen mit der Revision verunmöglicht werden.
Neben den üblichen Voraussetzungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren bezüglich maximaler Höhe der Lohnsumme, hält das Gesetz neu im Sinne eines Negativkatalogs fest, dass Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Ehegatten und Kinder, die im eigenen Betrieb arbeiten, das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht mehr anwenden können. Somit ist die vereinfachte Abrechnung von Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitgliedern von Kapital- und Genossenschaften nicht mehr möglich. Gemäss Wortlaut können allerdings Vereine und kleine Betriebe, wie Personengesellschaften, Einzelunternehmen (selbständig Erwerbstätige) und Privatpersonen, welche z. B. eine Putzfrau angestellt haben, immer noch vom vereinfachten Abrechnungsverfahren Gebrauch machen, sofern die quantitativen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind. Dies gilt auch für Ehegatten und Kinder.
Die Voraussetzungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren sind:
- a. Der einzelne Lohn übersteigt den Grenzbetrag nach Ar¬tikel 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht (CHF 21 150 im 2017);
- b. die gesamte jährliche Lohnsumme aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übersteigt den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht (CHF 56 400 im 2017); und
- c. die Löhne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden im vereinfachten Verfahren abgerechnet.
Meldung von Verdachtsfällen ausserhalb des Kontrollgegenstandes
Die Informationsübermittlung zwischen den an der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligten Behörden (insb. zwischen den Kontrollorganen und den Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfebehörden und den Steuerbehörden) ist heute gemäss Gesetzeswortlaut grundsätzlich nicht möglich, ausser im Bereich des Mehrwertsteuerrechts, wonach Kontrollorgane Anhaltspunkte für Verstösse gegen das Mehrwertsteuergesetz der zuständigen Behörde mitteilen. Diese Regelung soll nun auf weitere Bereiche ausgeweitet werden. Wo Anhaltspunkte für Verstösse gegen andere als im Kontrollgegenstand festgehaltene Rechtsgebiete vorliegen, sollen den zuständigen Behörden und Instanzen Hinweise weitergeleitet werden dürfen. Dies wird einen einheitlicheren und besseren Vollzug ermöglichen.
Fazit
Die Änderungen des BGSA treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Neu nicht mehr anwendbar ist das vereinfachte Abrechnungsverfahren für sämtliche Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und im Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder, sofern der Betrieb die Bedingungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren nicht erfüllt. Somit können ab dem 1. Januar 2018 u. a. Verwaltungsratshonorare nicht mehr mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren abgerechnet werden. Weiterhin zur Verfügung steht das Verfahren für Personenunternehmen, Einzelunternehmen oder Privatpersonen mit Angestellten sowie für Vereine, welche die Bedingungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren erfüllen. Zudem wird durch diese Revision der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Rechtsgebieten (u. a. Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfebehörden und den Steuerbehörden) verbessert.
Beitrag aus der Kundeninformation vom November 2017, mit freundlicher Genehmigung von Balmer-Etienne.