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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen der Tourismusconsult GmbH (nachfolgend: TC GmbH) und dem Verwender der «Gloria Food» Website (nachfolgend: Verwender [bzw. Restaurant-Betriebe oder Ähnliche, welche Menüs zur Lieferung an Endkunden (Konsumenten) auf der «Gloria Food» Website anbieten]), insoweit die TC GmbH dem Verwender direkte Dienstleistungen zur Nutzung der «Gloria Food» Website (nachfolgend: Website) erbringt.
1.2 Diese AGB beschlagen nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter der Website (nachfolgend: Anbieter) und dem Verwender derselben. Beim Anbieter der Website handelt es sich um die GloriaFood Tech SRL. Ebenso regeln sie nicht das Rechtsverhältnis des Verwenders mit den im Rahmen der Nutzung der Website von ihm gemachten Kundenkontakten (bzw. die Rechtsgeschäfte des Verwenders mit den Konsumenten).
1.3 Der Gegenstand der Dienstleistungen, welche die TC GmbH in Zusammenhang mit der Website für den Verwender erbringt, ergibt sich aus dem zusätzlich abgeschlossenen Vertrag (nachfolgend: Dienstleistungsvertrag) zwischen der TC GmbH und dem Verwender. Ebenso ergibt sich die Entschädigung für die Dienstleistungen der TC GmbH aus dem Dienstleistungsvertrag. Die vorliegenden AGB ergänzen diesen Vertrag und sind integrierender Bestandteil desselben. Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages gehen diesen AGB vor.
1.4 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verwender kommen ausschliesslich die Vertragsbestimmungen und die AGB, welche zwischen dem Anbieter und dem Verwender (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbart worden sind, zur Anwendung. Die TC GmbH ist nicht Partei dieses Vertragsverhältnisses, weshalb sie daraus weder berechtigt noch verpflichtet werden kann. Sodann kann der Verwender keine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der TC GmbH und dem Anbieter ableiten.
Zwischen der TC GmbH und den Konsumenten entsteht kein Vertragsverhältnis namentlich nicht durch die vom Verwender und dem Konsumenten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Aus diesen Rechtsverhältnissen haftet die TC GmbH in keiner Weise.
2. Übernahme der AGB durch den Verwender
Mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages des Verwenders mit der TC GmbH akzeptiert der Verwender ohne weiteres die vorliegenden AGB.
3. Rechte und Pflichten des Verwenders
3.1 Der Verwender kann die sich aus dem Dienstleistungsvertrag ergebenden Nutzungen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Er verpflichtet sich, allfällige Weisungen durch die TC GmbH insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software oder von ihm auf der Website aufgeschalteten Inhalten zu befolgen. Aus Schäden und Persönlichkeitsverletzungen zufolge Nichtbefolgung dieser Weisung haftet der Verwender.
3.2 Der Verwender ist verpflichtet, der TC GmbH jederzeit die für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages nötigen Informationen zu erteilen bzw. vom Informationsinhaber erteilen zu lassen. Er ist verpflichtet, unaufgefordert die Angaben zu machen, welche für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages erforderlich sind. Bei allfälligen Unklarheiten darüber hat er mit der TC GmbH in Kontakt zu treten. Die TC GmbH kann den Verwender jederzeit auffordern, Angaben zu machen und Daten sowie Unterlagen herauszugeben, welche für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages nötig sind. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten werden die Dienstleistungen der TC GmbH sistieren. Die daraus ergebenden tatsächlichen und finanziellen Folgen gehen zu Lasten des Verwenders. Nach dem Ermessen der TC GmbH kann sie den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung künden.
3.4 Der Verwender darf die von der TC GmbH erbrachten Dienstleistungen nicht Dritten zur Verfügung stellen bzw. zugänglich machen. Der Verwender verpflichtet sich, die Dienstleistungen ausschliesslich für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Rechte und Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Ausgenommen ist der Eintritt eines Rechtsnachfolgers der TC GmbH in den Vertrag.
3.5 Die TC GmbH ist nicht Anbieterin bzw. Betreiberin der Website (vgl. oben Ziffer 1.2). Die TC GmbH hat in keiner Weise Anteil an der Entwicklung, Abänderung oder Schliessung der Website. Insbesondere haftet sie nicht für den Leistungsinhalt der Website, deren Anpassungen sowie der Erreichbarkeit derselben. Schliesst der Anbieter den Verwender von der Nutzung der Website aus, haftet die TC GmbH nicht für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Für Schäden, die sich aus der Benutzung der Website ergebend, haftet die TC GmbH in keiner Weise. Auch nicht, wenn diese Dritten widerfahren oder von Dritten verursacht werden. Der Verwender hat sich für allfällige durch ihn erlittene Schäden, welche sich aus dem Betrieb der Website (durch ihn oder durch Dritte) ergeben, an die Anbieterin zu halten. Der Verwender hat kein Rückgriffsrecht auf die TC GmbH für Schäden, für welche er gegenüber dem Anbieter oder gegenüber Dritten aus der Benutzung der Webseite haftet.
Die TC GmbH haftet auch nicht für die Weitergabe oder die Verwendung von Daten durch den Anbieter der Webseite.
3.6 Der Verwender ist für die von ihm auf der Website aufgeschalteten Inhalte vollumfänglich selbst verantwortlich. Die vom Verwender aufgeschalteten Inhalte sind nicht Gegenstand und Inhalt des Dienstleistungsvertrages mit der TC GmbH. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen können nicht auf die TC GmbH abgeschoben werden. Der TC GmbH entstehen namentlich keine Rechte und Pflichten im Abschluss, der Abwicklung und der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verwender und dem Konsumenten (z.B. Falschlieferung, Nichtlieferung, Störungen im Zahlungsverkehr oder bei Bestellungen [Bestellungsänderungen, Bestellungsanulationen usw.]).
3.7 Der Verwender ist dafür verantwortlich, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Anbieter ergebenden Pflichten zu erfüllen. Für Schäden, die der TC GmbH aus einer Verletzung des Vertrages zwischen dem Verwender und dem Anbieter entstehen, haftet der Verwender. Er haftet für jedes Verschulden. Um allfälligen weiteren Schaden zu vermeiden, ist die TC GmbH berechtigt, per sofort den Zugang des Verwenders zur Website zu sperren und/oder den Vertrag zu künden.
3.8 Die TC GmbH hat in Bezug auf die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Verwender keinerlei Garantenstellung. Sie ist auch nicht verpflichtet, den Betreiber auf allfällige Vertragsverletzungen hinzuweisen. Aus allfälligen unaufgefordert erteilten Hinweisen usw. ergeben sich für die TC GmbH keine Haftungsfolgen. Der TC GmbH können keine Rechtsfolgen aufgebürdet werden, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verwender ergeben.
3.9 Der Verwender ist verpflichtet, der TC GmbH ohne Verzug die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Anbieter zu melden. Er ist sodann verpflichtet, der TC GmbH unaufgefordert Angaben und Auskünfte zum Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Anbieter zu erteilen, soweit diese Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der TC GmbH und dem Verwender haben können. Die TC GmbH ist nicht verpflichtet, relevante Informationen selbst zu beschaffen. Für die Folgen unterlassener Auskünfte lehnt die TC GmbH jede Haftung ab.
3.10 Störungsmeldungen in Bezug auf die Dienstleistungen der TC GmbH sind durch den Kunden schriftlich (per Einschreiben, mit E-Mail und anschliessender Empfangsbestätigung) umgehend zu melden. Der Störungsbeschrieb hat sachlich und nachvollziehbar zu erfolgen. Die Mängel sind hinlänglich zu beschreiben.
3.11 Die TC GmbH verpflichtet sich, die Mängel, soweit diese die Dienstleistungen der TC GmbH betreffen – innert angemessener Frist zu beheben. Ist die Mängelbehebung innert angemessener Frist nicht möglich, informiert die TC GmbH den Verwender sobald sie davon Kenntnis hat.
3.12 Im Rahmen des Dienstleistungsvertrages kann die TC GmbH sämtliche Rechtshandlungen vornehmen, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Nicht enthalten sind das Führen von Prozessen, der Abschluss von Vergleichen und die Durchführung von Schiedsverfahren. Die Rechtshandlungen werden im Namen und auf Rechnung des Verwenders vorgenommen.
3.13 Aus dem Rechtsverhältniss des Verwenders mit seinen Kunden (Konsumenten) kann der Verwender keine Pflichten der TC GmbH überbinden. Der TC GmbH kommen aus diesen Rechtsverhältnissen bloss insofern Rechte zu als diese Konditionen betreffen, welche im Vertragsverhältnis zwischen der TC GmbH und dem Verwender massgeblich sind (Entschädigung nach Umsatz). Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag.
4. Umgang mit Daten
4.1 Der Umgang mit den Daten, welche der Verwender für seine Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden (Konsumenten) im Rahmen der Benutzung der Website sammelt, speichert, verwaltet und weitergibt, ist in der alleinigen Verantwortung des Verwenders. Er haftet insbesondere auch für deren Vertraulichkeit. Der Dienstleistungsvertrag findet darauf keine Anwendung. Die TC GmbH haftet insbesondere nicht für den korrekten Umgang mit Passwörtern, Kreditkartendaten und anderen für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verwender und Konsumenten massgeblichen Daten.
4.2 Die TC GmbH haftet nicht für die Datensicherheit im Rahmen der Benutzung der Website durch den Verwender und die Konsumenten, insbesondere nicht für die Datenbeschaffung, Datenverluste und die korrekte Datenlöschung. Sie haftet ferner nicht für die Wiederherstellung verlorener Daten.
4.3 Die TC GmbH haftet nicht für Störungen und Schädigungen auf dem IT-System des Verwenders, welche durch die Nutzung der Website verursacht werden, es sei denn, es sei erwiesen, dass die TC GmbH dafür die direkte Ursache gesetzt hat. Der Beweis dafür obliegt dem Verwender.
4.4 Entstehen beim Verwender Schädigungen (finanzieller oder materieller Art) im Umgang mit Daten jeglicher Art, die durch die Konsumenten verursacht werden, haftet die TC GmbH dafür nicht. Keine Haftung obliegt der TC GmbH ebenfalls, falls Konsumenten durch Dritte im Rahmen der Benutzung der Website geschädigt werden (z.B. durch die Entwendung von Passwörtern usw.).
Die TC GmbH behält sich vor, das Vertragsverhältnis sofort aufzulösen, falls der Verwender die Daten, welche im Rechtsverhältnis zur TC GmbH relevant sind, missbräuchlich oder sonstwie vertragswidrig verwendet. Schadenersatzforderungen beleiben vorbehalten.
5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistungen. Der Zahlungsverzug tritt innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung (inkl. Sonn- und Feiertage) ein.
5.2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden ab der 2. Mahnung ein Verzugszins von 5% und Mahngebühren gemäss Aufwand fällig. Zudem hat die TC GmbH das Recht, die Dienstleistungen nach der 1. Mahnung zu sistieren. Die Sistierung endet mit der Belastung der Zahlung bei der Bank des Verwenders, wobei der Verwender diese der TC GmbH anzuzeigen hat. Vorbehalten bleibt die Kündigung des Dienstleistungsvertrages.
6. Gewährleistung
6.1 Die TC GmbH haftet für getreue und sorgfältige Erfüllung der ihr übertragenen Dienstleistungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrags. Sie haftet nicht für den tatsächlichen (namentlich wirtschaftlichen) Erfolg der Dienstleistungen.
6.2 Die TC GmbH schliesst die Gewährleistung aus, dass die Website ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist. Sie ist für den Betrieb, die Wartung und die Aktualisierung der Website nicht verantwortlich. Die TC GmbH gewährleistet nicht die Übertragung der Daten (z.B. Bestellungen, Daten für Zahlungen) weder in zeitlicher noch in materieller Hinsicht vom Konsumenten zum Verwender und umgekehrt.
6.3 Die TC GmbH haftet nicht dafür, dass der Verwender der Website diese vertragswidrig benutzt oder beschädigt.
6.4 Die TC GmbH übernimmt keine Gewähr und macht keine Zusicherungen für die Vollständigkeit, Genauigkeit, Beständigkeit, Zuverlässigkeit, Funktionsfähigkeit, Vermarktbarkeit, Qualität, Geeignetheit oder für bestimmte Resultate und Ähnliches bezüglich der Website.
7. Haftung
7.1 Die TC GmbH schliesst jede Haftung, soweit das Gesetz dies zulässt, aus.
7.2 Die Haftung ist ausgeschlossen für Handlungen Dritter, welche die Website missbräuchlich nutzen oder in diese unbefugt eingreifen (z.B. Viren, Veränderungen durch Hacker, unbefugte Versendung von E-Mails usw.). Ergreift der Anbieter Massnahmen, welche der Abwehr oder der Beseitigung von unbefugten Eingriffen dienen, haftet dafür die TC GmbH nicht.
7.3 Die TC GmbH haftet in keiner Weise für Handlungen der Anbieterin in Zusammenhang mit dem Betrieb, der Entwicklung und der Einstellung der Website. Auch haftet sie nicht für Änderungen des Leistungsinhaltes der Website. Sie haftet nicht für die korrekte Vertragserfüllung der Anbieterin gegenüber dem Verwender.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Die TC GmbH und der Verwender verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit aller im Rahmen des Dienstleistungsvertrages erhaltenen und erstellten Daten. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
8.2 Der Verwender erlaubt der TC GmbH während der Vertragsdauer die Verwendung und Nutzung sämtlicher Daten, die zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrages erforderlich sind. Die TC GmbH verpflichtet sich, diese Daten nur soweit zu benutzen als dies zur Vertragserfüllung nötig ist.
9. Vertragsdauer
9.1 Diese AGB gelten während der gesamten Dauer des Dienstleistungsvertrages.
9.2 Der Vertrag (inkl. AGB) zwischen der TC GmbH tritt mit der Annahme der Offerte der TC GmbH durch den Verwender in Kraft. Der Vertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass der Verwender die Offerte der TC GmbH annimmt.
9.3 Der Vertrag kann von jeder Partei auf das Ende einer Zahlungsperiode (ein Jahr) gekündigt werden. Die Kündigung hat 30 Tage vor Ablauf der Zahlungsperiode bei der Gegenpartei einzugehen. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer um ein Jahr. Die Kündigung erfolgt schriftlich (auch per E-Mail).
9.4 Sofern der Dienstleistungsvertrag Leistungen mit befristeteten Laufzeiten beinhaltet, verlängern sich diese Leistungen um dieselbe Frist, falls keine Kündigung erfolgt. Die Kündigung kann innerhalb der Laufzeit der Leistung jederzeit per Ende des Folgemonats erfolgen.
9.5 Die TC GmbH kann den Dienstleistungsvertrag fristlos künden, wenn der Verwender die Website zweckwidrig oder sonst vertragswidrig verwendet oder die von der TC GmbH erbrachten Dienstleistungen ohne deren Einverständnis Dritten zugänglich macht. Für den diesbezüglichen Schaden wird der Verwender haftpflichtig.
9.6 Beide Parteien können den Vertrag künden, falls der Anbieter die Website einstellt oder sonst auf eine Weise ändert, dass der Dienstleistungsvertrag vereitelt wird bzw. der Dienstleistungsvertrag seinen Zweck verliert. Die Kündigung erfolgt diesfalls auf den Zeitpunkt der Einstellung oder Änderung der Website.
9.7 Die TC GmbH gibt die Daten des Verwenders bis spätestens 60 Tage nach Vertragsablauf diesem heraus. Der Verwender hat dafür mitzuwirken. Tut er dies nicht, ist die TC GmbH berechtigt, die Daten nach Ablauf der Frist von 60 Tagen zu löschen.
10. Anpassungen der AGB
10.1 Die TC GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Vertragspartnern bekannt gegeben (per E-Mail).
10.2 Die Preise für die Dienstleistungen ergeben sich aus dem Webshop der TC GmbH oder dem Dienstleistungsvertrag. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Mitteilungen seitens der TC GmbH erfolgen mittels der bei ihr hinterlegten E-Mail Adresse des Verwenders. Der Verwender ist verpflichtet, der TC GmbH jederzeit die aktuelle E-Mail Adresse anzugeben.
11.2 Der Verwender ist verpflichtet, die Kundendaten während er ganzen Dauer des Vertrages korrekt, aktuell und vollständig zu hinterlegen bzw. der TC GmbH zugänglich zu machen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der TC GmbH. Die TC GmbH kann den Verwender an dessen Wohnsitz bzw. Sitz einklagen.
Falls eine Regelung dieser AGB ungültig sein sollte, beschlägt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.