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Volksinitiative vom 12. August 2016 „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ SBI
Was wird geändert: Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz völkerrechtliche Verträge welche im Widerspruch zur Verfassung stehen neu verhandeln oder nötigenfalls kündigen. Die Verfassung wäre das oberste geltende Recht in der Schweiz und die Gerichte könnten nur noch internationale Abkommen beachten, welche in der Schweiz einem Referendum unterstanden. Von diesen Änderungen ausgenommen sind die Bestimmungen welche als zwingendes Völkerrecht angesehen werden.
Wir empfehlen ein klares Nein zur SBI!
Änderung
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Die Gesetzesänderung ermöglicht es Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Das wird geändert: Bei einem Ja zum Referendum wird die Änderung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht erneuert. Somit wäre die Observation von Sozialversicherten durch Detektive weiterhin widerrechtlich.
Wir empfehlen ein Ja zum ATSG!
Volksinitiative vom 23. März 2016 „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ Um dem Wohl und der Würde von Nutztieren Rechnung zu tragen, sollen weniger Nutzviehhalter ihre Tiere enthornen.
Was wird
geändert? Der Artikel
104 der Bundeverfassung wird um die Bestimmung ergänzt, dass der Bund die
Haltung behornter Nutztiere mit zusätzlichen finanziellen
Unterstützungsbeiträgen fördert.
Wir empfehlen ein Nein zur Hornkuh-Initiative!
Kantonale Vorlagen