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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen. "Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) während einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Caracas.
Diese Schritte dienten einer "gründlichen Bekämpfung" der Korruption. Maduro hatte nach seinem Amtsantritt im April dieses Vorhaben zu seiner Priorität erklärt. Wenn dafür eine Verfassungsänderung oder Gesetzesreformen notwendig seien, würden diese Schritte ergriffen, sagte der sozialistische Staatschef nun.
Die Opposition wirft Maduro vor, mit seiner Anti-Korruptionskampagne eine Hexenjagd zu betreiben, mit der politische Gegner ausgeschaltet werden sollten. Bislang wurden bereits gegen zwei Mitglieder der Partei von Oppositionsführer Henrique Capriles Korruptionsverfahren eingeleitet.
Maduros verstorbener Vorgänger Hugo Chávez hatte sich nach seinem Amtsantritt 1999 immer wieder durch das Parlament Sonderrechte von unbegrenzter Dauer einräumen lassen. Er nutzte sie, um insgesamt rund 200 Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, etwa zur Reform der Armee oder zur Festsetzung von Preisen.
SDA-ATS