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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion Hêche «Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung» anzunehmen.
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, damit Personen, deren Schuldtilgung unrealistisch ist, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zudem soll der Bundesrat die Erarbeitung von gesetzlichen Grundlagen überprüfen, damit Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten.
Die Kommission erkennt einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie hebt dabei hervor, dass für hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen in der Schweiz keine Möglichkeit existiert, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Faktisch werden private Personen lebenslang bis auf das Existenzminimum gepfändet.
Die Kommission ist der Meinung, dass eine verschuldete Privatperson eine zweite Chance verdient. Auch in vielen anderen Staaten bestehen bereits heute Sanierungsverfahren für private Personen, mit welchen gute Erfahrungen gemacht werden. Die aktuelle Situation in der Schweiz schwäche das Unternehmertum und belaste zudem die öffentliche Hand.