Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98584

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der Armee inklusive Reserve auf 50 000 Soldaten zu reduzieren. Ein Teil der mit dieser Bestandesreduktion eingesparten Mittel soll für die Verbesserung der Ausbildung sowie von Infrastruktur und Logistik ausgegeben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält es für nicht zielführend, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Armeebestand festlegen zu wollen. Es handelt sich um einen Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, der nicht präjudiziert, sondern gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht bearbeitet werden soll. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor. Bestand und Struktur der Armee müssen dabei nicht nur ökonomischen, sondern auch sicherheitspolitischen Anforderungen genügen und mit dem demografischen Potenzial im Einklang stehen. Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen. So soll im Rahmen der geplanten Budgets Unterhalt und Erneuerung der Armee sichergestellt werden.</p><p>Es trifft zu, dass Probleme der Logistik durch Überbeanspruchung entstanden sind, weil Schlüsselsysteme nicht mehr flächendeckend vorhanden sind und durch die Truppe häufig und intensiv genutzt werden. Gewichtiger für die Leistungsfähigkeit der Logistikbasis ist jedoch, über wie viel Personal sie verfügt und wie die informatikgestützten Prozessoptimierungen ausgestaltet werden. Ferner werden die Betriebskosten der Armee nicht nur durch ihre Grösse bestimmt, sondern auch durch Menge und Technologiegrad des beschafften Materials.</p><p>Vergleiche mit ausländischen Streitkräften blenden aus, dass deren Struktur auf die Bewältigung anderer Aufgaben vornehmlich im Ausland ausgerichtet ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.