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Am 24. Juni fällte das Oberste Gericht der USA einen weitreichenden Entscheid. Mit dem neuen Leiturteil «Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization» wurde der frühere Entscheid «Roe v. Wade» von 1973 aufgehoben. Der Supreme Court genehmigte damit ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen ab der fünfzehnten Schwangerschaftswoche bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Für den Entscheid stimmten die Richter Alito, Thomas, Gorsuch, Kavanaugh und Barret.
Konkret heisst das, dass in den USA keine nationale Regelung zur Abtreibung mehr gilt. Der Entscheid über Zulässigkeit und Rahmenbedingungen fällt damit an die einzelnen Bundesstaaten zurück. 13 Staaten v.a. im Süden und Mittleren Westen haben in den letzten Jahren bereits sog. «trigger laws» erlassen, die mit der Aufhebung von «Roe v. Wade» sofort in Kraft treten und Schwangerschaftsabbrüche verbieten. Betroffen sind vor allem ländliche Regionen – aber mit Texas auch der zweitgrösste Gliedstaat. Insgesamt dürfte die Abtreibung in 26 von 50 Gliedstaaten verboten oder stark eingeschränkt werden. Eine Ausnahme gilt in der Regel nur, wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist.
Umgekehrt haben 16 von den Demokraten dominierte Gliedstaaten ein sehr liberales Abtreibungsrecht gesetzlich verankert – darunter Kalifornien und New York. Dort sind teilweise neue Regelungen geplant, die Abbrüche für Frauen aus anderen Regionen erleichtern und fördern sollen. Die übrigen Staaten sind politisch umkämpft.
Gewalt zu befürchten
2019 wurden in den USA rund 630’000 Schwangerschaftsabbrüche registriert. Die Abtreibungsbefürworter werden deshalb nicht einfach aufgeben. Linksmilitante, wie die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (New York), haben bereits zu Demonstrationen aufgerufen. Diese dürften – wie bei «Black Lifes Matter» – teilweise in Gewalt münden. Zudem dürfte in Staaten, welche die Abtreibung verbieten, vermehrt illegal die Abtreibungspille «Mifegyne» zur Anwendung kommen. Diese wirkt bis zur zehnten Schwangerschaftswoche und inzwischen werden 54% aller Abbrüche auf diese Weise eingeleitet. Der Multimilliardär George Soros hat bereits angekündigt, mit seinen Stiftungen Projekte zur Verteilung der Abtreibungspille zu fördern.
Erstmals Abtreibungsgesetzgebung umgekehrt
Trotzdem ist der Entscheid der Obersten Gerichts ein mutiger Akt. Erstmals wird damit in einem wichtigen Land der Welt der Schutz des Lebensrechts Ungeborener ausgebaut. Auch haben die Einwohner in den USA nun die Möglichkeit in eine Gegend zu ziehen, in der das ungeborene Leben geschützt wird.