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Der erste Stillstand der Bundesverwaltung der USA seit fast zwanzig Jahren ist besiegelt. Bis Mitternacht konnten sich die Parteien im Budgetstreit nicht einigen.
Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit der Jahreswende 1995/96 lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der Kongress in der Nacht auf heute Dienstag nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte. Die Republikaner im Washingtoner Repräsentantenhaus erklärten eine Stunde vor Ablauf der Frist für ein Übergangsbudget, in der Nacht auf heute Dienstag (Ortszeit) einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen.
Damit war praktisch ausgeschlossen, dass beide Kongresskammern vor Fristende um Mitternacht (6 Uhr Schweizer Zeit) noch ein Haushaltsgesetz verabschieden. Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions, der den Geschäftsordnungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, kündigte am späten Montagabend in Washington noch für die Nacht einen ersten Vermittlungsversuch mit den Demokraten im Senat an. «Wir versuchen, unsere Leute zusammen zu bekommen», sagte Sessions.
Drei Mal gescheitert
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, reagierte laut amerikanischen Medien aber skeptisch auf den Vorschlag der Republikaner. «Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe an unseren Kopf gerichtet ist», sagte er.
Damit spielte Reid auf die Versuche der Republikaner an, die Staatsfinanzierung an Änderungen der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu knüpfen. Zuvor waren drei Übergangsetats des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, in denen die Obamacare genannte Reform in Frage gestellt wurde, an der Mehrheit der Demokraten im Senat gescheitert.
(sda/tke/vst)