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2 weitere Millionen für den Umzug des Zentralgefängnisses
Der Freiburger Grossrat hat einen Zusatzkredit von 2,29 Millionen Franken bewilligt. Damit sollen Studien zum Umzug des Zentralgefängnisses finanziert werden.
Das Dekret wurde einstimmig mit 75 abgegebenen Stimmen verabschiedet. In Bellechasse in der Nähe von Sugiez soll ein neues Gebäude für die Untersuchungshaft gebaut werden, um das Zentralgefängnis in der Freiburger Unterstadt zu ersetzen. Die Planungsarbeiten für die zweite Etappe der Strafvollzugsplanung 2016-2026 sind im Gange.
Der Staatsrat hat mehrfach betont, dass die Verlegung des Zentralgefängnisses eine Priorität darstellt. Die Inbetriebnahme der neuen Anstalt am Standort Bellechasse soll 2028 erfolgen, sofern bei den öffentlichen Anhörungen keine Einsprachen erhoben und bei den Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen keine Beschwerden eingereicht werden.
Obligatorisches Referendum
Bevor das Projekt umgesetzt werden kann, kommt es zudem zum obligatorischen Referendum. Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Die zusätzlichen Studien sind notwendig, damit die Umzugsarbeiten in Übereinstimmung mit der neuen Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates (ImmoV) durchgeführt werden können.
Das Ziel besteht nun darin, dem Grossen Rat Immobilienprojekte in einem fortgeschritteneren Zustand als bisher zu präsentieren. Um dies zu erreichen, ist ein Zusatzkredit unerlässlich, der zudem das Verfahren, das zur Beantragung eines Verpflichtungskredits führt, mit der aktuellen Gesetzgebung in Einklang bringt.
Projekt nicht teurer
Die 2,29 Millionen seien nicht gleichbedeutend mit einer Kostensteigerung des Projekts, erklärten die Staatsräte Jean-François Steiert und Romain Collaud. "Sie werden im Gegenteil die Durchführung von zwei zusätzlichen Studienphasen ermöglichen, die zur Konsolidierung der Projektkosten notwendig sind."
Das Zentralgefängnis Freiburg verfügt über 80 Plätze für Untersuchungshaft, Verwaltungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen. Die Vollzugsanstalt "Les Falaises", eine angrenzende Infrastruktur mit 10 Plätzen für Arbeitsexternat und Halbgefangenschaft, ist ebenfalls von der Verlegung betroffen.