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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, für die heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung verfügte Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen. Darin ist insbesondere zu regeln, welche Voraussetzungen für eine Blockierung gegeben sein müssen, welche Kriterien zur Abgrenzung der gestürzten politisch exponierten Personen zur Anwendung gelangen, in welchem Zeitpunkt die Blockierung erfolgt, wer die Kompetenz zur Auslösung der Blockierung hat wie auch das Verfahren.
Begründung
Die Blockierung von Potentaten-Geldern erfolgte bislang jeweils gestützt auf die eigenständige aussenpolitische Kompetenz des Bundesrats in Artikel 184 der Bundesverfassung, "Beziehungen zum Ausland". Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zur Wahrung der Interessen des Landes Verordnungen und Verfügungen zu erlassen. Verordnungen sind zu befristen. Der Bundesrat hat verschiedentlich von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, um Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu sperren (vgl. auch Botschaft 10.039, Seite 3317). Gestützt darauf, wurden in jüngster Zeit zu Recht aber spät Gelder des Umfelds der gestürzten Staatschefs Ägyptens, Libyens und Tunesiens gesperrt.
Die Sperrung von Potentaten-Geldern, gestützt direkt auf die Verfassung, hat durchaus ihre Berechtigung, wenn sie in Einzelfällen erfolgt. Zur Wahrung der Rechtssicherheit, auf die insbesondere der Finanzplatz Schweiz angewiesen ist, drängt sich angesichts der Häufung der Fälle die Schaffung einer ordentlichen Rechtsgrundlage für die Blockierung der Gelder auf. In einem Bundesgesetz sind insbesondere die Voraussetzungen der Sperrung, der Ablauf, die Kompetenzen und der Rechts- und Folgeweg zu regeln. Dabei ist zu prüfen, ob die Regelung im Rahmen des geltenden Geldwäschereigesetzes oder mit der Schaffung einer eigenständigen bundesgesetzlichen Grundlage zur Sperrung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen erfolgt.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
25.05.2011
Infolge der politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in Nordafrika stattgefunden haben, hat der Bundesrat aufgrund seiner Zuständigkeiten im Rahmen der Beziehungen zum Ausland Blockierungsmassnahmen, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, gegen gewisse Personen aus Tunesien, aus Côte d'Ivoire, aus der Arabischen Republik Ägypten und aus Libyen erlassen. Die Umstände, die den Bundesrat zur Annahme dieser aufeinanderfolgenden Blockierungsverordnungen geführt hatten, waren ungewöhnlich. Mit ihrer Annahme wollte der Bundesrat ein klares Zeichen setzen. Er wollte präventiv verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden kann. Zudem wollte er aufzeigen, dass die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte für die Schweiz Priorität hat. Schliesslich wollte der Bundesrat nochmals daran erinnern, dass die Schweiz bereit ist, mit den betroffenen Staaten im Rahmen der Rechtshilfe eng zusammenzuarbeiten. Diese Signale wurden gut aufgenommen. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat schon von diesen aussergewöhnlichen Blockierungskompetenzen Gebrauch gemacht, die ihm gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 übertragen wurden, um die Gelder von politisch exponierten Personen zu blockieren, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu.
Am 11. Mai 2011 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern eine formell-gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, aufgrund welcher er die Vermögenswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld vorsorglich blockieren kann. Diese formell-gesetzliche Grundlage wird die Kriterien und Modalitäten solcher Blockierungen präzisieren.
Antrag des Bundesrates vom 25.05.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.