Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/131698

<h2>SubmittedText<h2><p>Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen?</p><p>Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem schlechten Vertrag noch zustimmt, welcher dann von Deutschland nicht ratifiziert wird. Damit würde die Position der Schweiz für die Zukunft geschwächt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet den ausgehandelten und am 4. September 2012 unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flughafen Zürich als tragbaren Kompromiss zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Streits um die Benutzung des deutschen Luftraums für An- und Abflüge des Flughafens Zürich. Auf deutscher Seite besteht laut den Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer vom 26. November 2012 in gewissen Fragen noch Klärungsbedarf. Für den Bundesrat ist eine Änderung des verhandelten Vertrags nicht angezeigt. Er ist indes bereit, mit der deutschen Seite Auslegungsfragen zu besprechen und diese falls nötig in völkerrechtlich verbindlicher Art zu klären. Dies ist aber kein Grund, um das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Im Übrigen teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, dass die Position der Schweiz durch die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses geschwächt werden könnte. Zum einen sind die Parlamente frei in ihrer Meinungsbildung. Zum andern: Ratifiziert Deutschland den Vertrag nicht, bleibt dieser ohne Rechtswirkung und ist für die weitere Entwicklung in diesem Dossier bedeutungslos. </p>