Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166975

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Branchenorganisation Milch (BO Milch) zu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern, indem er Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Agrargesetzgebung verfügt über keine rechtliche Grundlage, um der BO Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetzt. Der Bundesrat hat auch nicht die Absicht, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) vorzuschlagen, die es ihm erlauben würde der BO Milch entsprechende Vorschriften zu machen oder selber in die Steuerung der Milchmenge einzugreifen.</p><p>Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Verlässlichkeit der Vereinbarungen zu Mengen und Preisen in den individuellen Milchkaufverträgen verbessert werden muss. Der einzelne Milchproduzent und der Handel sollen damit veranlasst werden, Mengen und Preise auf Vertragsebene besser aufeinander abzustimmen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Überangebote auf den Märkten zu vermeiden.</p><p>Der Vorstand der BO Milch hat in einer ausserordentlichen Sitzung vom 30. Juni 2016 intensiv über Verbesserungsmöglichkeiten im bestehenden Milchvertragswesen diskutiert. Er hat entschieden, Vorschläge für mehr Verbindlichkeit erarbeiten zu lassen, damit die Planungssicherheit auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhöht wird. Diese Vorschläge wird der Vorstand an der nächsten ordentlichen Sitzung Ende August 2016 diskutieren. Es ist vorgesehen, dass entsprechende Anträge den Delegierten der BO Milch im Herbst 2016 vorgelegt werden, damit die neuen Regelungen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden können.</p><p>Der Bundesrat hat die Möglichkeit, auf Begehren der BO Milch den neuen Standardvertrag gestützt auf Artikel 37 LwG allgemeinverbindlich zu erklären. Ein solches Begehren würde vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beurteilt und dem Bundesrat unterbreitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.