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Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist.
Fakultatives Referendum
Coronavirus: Neue Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 beschlossen, die Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden in Zeiten der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung) zu verabschieden.
Die COVID-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Während dieser Zeit können Unterschriften für fakultative Referenden auf Bundesebene auch ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Für die Unterschriftensammlungen für ein fakultatives Referendum bedeutet die COVID-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung folgendes:
- Die Komitees müssen die Unterschriftenlisten laufend an die nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständige Dienststelle senden. Diese bescheinigt die Unterschriften und sendet sie unverzüglich an die Absender zurück (Art. 62 Abs. 1 BPR).
- Sämtliche bescheinigten und unbescheinigten Unterschriften (-listen) müssen weiterhin innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
- Auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung können bei der Bundeskanzlei eingereicht werden (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung). Damit können bis zum Ende der Referendumsfrist Unterschriften gesammelt werden. Die Bundeskanzlei wird die betreffenden Listen zur Stimmrechtsprüfung an die nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständige Dienststelle versenden und die retournierten (gültigen) Unterschriften zusammen mit den bereits bescheinigt eingereichten Unterschriften auszählen.
- Es empfiehlt sich aber, die Unterschriften, die kurz vor Ablauf der Referendumsfrist gesammelt werden, nicht mehr kurzfristig den nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständigen Dienststellen zuzustellen, sondern die entsprechenden Listen unbescheinigt bei der Bundeskanzlei einzureichen.
- Die Bundeskanzlei holt die Stimmrechtsbescheinigungen bei den Gemeinden ein, wenn die Anzahl der bei ihr eingegangenen nicht bescheinigten Unterschriften das Ergebnis des Referendums voraussichtlich bestimmen wird, d.h. wenn mehr als 50'000 Unterschriften eingereicht, aber weniger als 50'000 bescheinigt worden sind (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung).
Coronavirus: Hygiene- und Verhaltensmassnahmen bei Unterschriftensammlungen beachten
Das Sammeln im öffentlichen Raum ist unter den Voraussetzungen der Verordnung vom 19. Juni 2020 (Stand am 29. Oktober 2020) über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (SR 818.101.26) erlaubt.
Demnach müssen bei Unterschriftensammlungen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten eingehalten werden (Art. 3) und es muss während der gesamten Dauer der Unterschriftensammlung eine Gesichtsmaske getragen werden (Art. 6c). Für die Unterschriftensammlung muss gemäss eidgenössischer Regelung kein Schutzkonzept erarbeitet werden.
Des Weiteren sind auch bei Unterschriftensammlungen die im jeweiligen Kanton erlassenen Massnahmen zu beachten (insbesondere betreffend die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen). Gleiches gilt für allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften und Auflagen, welche für die betreffende Unterschriftensammlung einzuhalten sind.
Wirkung kantonaler Massnahmen auf eidgenössische Volksinitiativen und Referenden
Die Regierungsräte der Kantone Neuenburg (Erlass vom 18. November 2020) und Bern (Art. 8a bis 8d Covid-19 V) haben beschlossen, die Fristen für die Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene auszusetzen. Diese Aussetzung geht mit einem Verbot der Unterschriftensammlung und einer Aussetzung der Stimmrechtsbescheinigung durch die zuständigen Behörden einher.
Referenden und Volksinitiativen auf Bundesebene sind von diesen Entscheiden nicht betroffen. Die Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden auf Bundesebene bleibt in allen Kantonen erlaubt. Die Fristen für Unterschriftensammlungen für Bundesvorlagen laufen weiter, und die Stimmrechtsbescheinigung durch die zuständigen Behörden ist weiterhin in allen Kantonen erhältlich.
Gerne steht die Bundeskanzlei eidgenössischen Initiativ- und Referendumskomitees zur Verfügung, sollten sie sich mit Schwierigkeiten im Rahmen der Unterschriftensammlungen oder des Bescheinigungsverfahrens konfrontiert sehen.
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 11. Dezember 2020) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:
- Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln vom Bundesamt für Gesundheit (BAG);
- An der Einreichung können maximal 50 Personen teilnehmen;
- Ein Schutzkonzept muss erstellt und vor der Einreichung an die Bundeskanzlei geschickt werden. Die Anforderungen an Schutzkonzepte finden sich hauptsächlich in Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie im Anhang der Verordnung. Auf der Seite backtowork.easygov.swiss des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) finden sich zusätzliche Informationen zu den Schutzkonzepten;
- Das Tragen einer Maske ist obligatorisch.
Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.
Laufende und frühere fakultative Referenden
Welche fakultativen Referenden sind zustande gekommen? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums in der Volksabstimmung angenommen? Sie finden sämtliche Resultate fakultativer Referenden seit 1874 in der Datenbank der Bundeskanzlei.
Aufgaben der Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei begleitet das Referendumskomitee, sofern es dies wünscht, ab Lancierung des Referendums. Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden kontrolliert sind, werden die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Erläuterungen zum fakultativen Referendum
Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Wir funktioniert das genau? Wer darf ein fakultatives
Referendum unterschreiben? Sie finden die Antworten auf ihre Fragen auf ch.ch.
Weiterführende Informationen
Dokumente
Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung
Erläuterungen zur Covid-19 Verordnung Stimmrechtsbescheinigung
Infografik Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden während der Covid-19-Epidemie
Verfahren zur Einreichung von fakultativen Referenden
Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung
Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren