Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den Vollzug des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (BGA; SR 152.1, in Kraft seit dem 1. Oktober 1999) unter Beizug der sachverständigen Fachgesellschaften zu evaluieren, die neuen Herausforderungen zu identifizieren und Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Gesetz und Praxis der Archivierung abzugeben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) ist nun seit fast 20 Jahren in Kraft. Eine Evaluation des Vollzugs des BGA erscheint daher sinnvoll. Neben der Frage, ob das Gesetz den Anforderungen der Digitalisierung genügt, soll insbesondere überprüft werden, ob die Verwaltungsstellen ihrer Anbietepflicht nachkommen und wie die Schutzfristen sowie die Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist von den Verwaltungsstellen gehandhabt werden. Ausserdem soll die Frage der Abgrenzung zwischen dem BGA und dem Öffentlichkeitsgesetz im Bericht beleuchtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.