Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85681

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob vermehrt Kleider aus dem fairen Handel bezogen werden können und ob insbesondere der Anteil Fair-Trade-Kleider, welchen Armasuisse bezieht, erhöht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Armasuisse richtet sich im Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit nach den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem internationalen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 0.632.231.422), dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1), der zugehörigen Ausführungsverordnung (VöB, SR 172.056.11) sowie dem Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0).</p><p>Internationale Ausschreibungen im Textilbereich widerspiegeln somit den Willen des Gesetzgebers, im Rahmen eines Wettbewerbs das wirtschaftlich günstigste Angebot in einem transparenten und fairen Vergabeverfahren zu ermitteln. Der Zuschlag erfolgt aufgrund der publizierten Eignungs- und Zuschlagskriterien, wobei die Auswahlkriterien mit Blick auf das Diskriminierungsverbot grundsätzlich keine vergabefremden Elemente aufweisen dürfen. </p><p>WTO-Beschaffungen unterliegen ferner dem Leistungsortsprinzip. Dieses besagt, dass Aufträge nur an diejenigen Anbieter vergeben werden dürfen, welche die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. Ziel dieses Prinzips ist die Gleichbehandlung der Anbieter. Vor diesem Hintergrund hat Armasuisse die Einhaltung von ILO-Kernkonventionen als Verfahrensgrundsatz festgelegt.</p><p>Öffentliche Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen haben darüber hinaus auch ökologischen Anforderungen zu genügen. Die Umweltverträglichkeit ist als Zuschlagskriterium im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Armasuisse trägt diesem Anliegen Rechnung, indem im Bereich der Textil-/Kleiderbeschaffung die human-ökologischen Vorgaben in den Spezifikationen festgehalten und regelmässig überprüft werden. Angesichts der heute geltenden Rahmenbedingungen wird somit der gegebene Handlungsspielraum im Sinne des Anliegens des Postulats bereits genutzt.</p><p>Der Bundesrat weist ausserdem auf die laufende Revision des Beschaffungsrechts hin, in deren Rahmen auch ökologische und soziale Kriterien ein Thema sind. Im Zuge der anstehenden politischen Diskussion können weitere Anliegen in diesem Zusammenhang eingebracht werden.</p><p>Zu weiteren Aspekten im Bereich Förderung von Sozial- und Umweltlabels hat der Bundesrat bei der Beantwortung der Motion Sommaruga Carlo 07.3863 bereits Stellung genommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.