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Neuer Schlag für Frankreichs Linke um Präsident Hollande: Bei der Teilwahl für den Senat erzielen rechte Parteien Erfolge. Die vor allem symbolisch wichtige Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer kippt.
Mit Gewinnen für rechte Parteien stehen die Sozialisten von Frankreichs Präsident François Hollande erneut vor einer Niederlage. Bei der Wahl des halben Senats ging es am Sonntag auch um die symbolisch wichtige Mehrheit in der zweiten französischen Parlamentskammer. Erstmals wurde mit dem Einzug von Vertretern der rechtsextremen Front National (FN) in das Oberhaus gerechnet.
Die Senatoren werden nach dem französischen Wahlgesetz überwiegend von Kommunalpolitikern bestimmt. Nach ersten Ergebnissen konnten Parteien der Rechten oder aus dem Zentrum bisher von linken Senatsmitgliedern besetzte Plätze übernehmen, etwa für Corrèze, den Süden Korsikas, Aveyron, Haute-Saône, Ardèche oder Belfort. Die Rechtsextremen rechneten sich Chancen in Marseille und Frejus in Südfrankreich aus.
Mit den schweren Verlusten von Hollandes Sozialisten bei den beiden Kommunalwahlgängen im Frühling und den Erfolgen von FN und konservativer UMP sind auch die Wahlgremien für den Senat verändert. Seit 2011 hatten die Sozialisten zusammen mit verbündeten Gruppen eine Mehrheit im Senat.
Nationalversammlung kann allein entscheiden
Eine Machtverschiebung nach rechts im Senat kann umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung Hollande aber nicht verhindern. Wenn erste und zweite Parlamentskammer die notwendige Einigung nicht erzielen können, muss die von den Sozialisten knapp allein beherrschte Nationalversammlung entscheiden.
Gewählt wurde am Sonntag in 58 Départements im Kernland Frankreichs sowie in Überseeregionen. Im Grossraum von Paris und in der Hauptstadt selbst gab es bei diesem Durchgang keine Senatswahl. Insgesamt bestimmten rund 87'500 Kommunal- und Regionalvertreter darüber, wie 179 Plätze im Senat neu besetzt werden. Bei der Abstimmung besteht Wahlpflicht.
In einigen Départements brauchten die neuen Senatoren dafür eine absolute Mehrheit in einem Wahlgang am Vormittag. Sonst wurde ein zweiter Durchgang am Nachmittag notwendig. In Regionen mit mehr Einwohnern vergaben die Gremien die Plätze in einem Wahlgang per Verhältniswahl.
Neben dem Prestige eines Senatssitzes kommt vor allem dem Präsidenten der zweiten Kammer eine besondere Rolle zu. Bei einem Rücktritt des Staatspräsidenten oder im Todesfall übernimmt der Senatspräsident die Staatsspitze bis zu einer Neuwahl des Präsidenten. Solche Fälle gab es beim Rücktritt von Präsident Charles de Gaulle 1969 und nach dem Tod von Georges Pompidou 1974.
(sda/chb)