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input-de231.1Bundesgesetzüber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte(Urheberrechtsgesetz, URG)vom 9. Oktober 1992 (Stand am 1. Juli 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 95 und 122 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). BBl 1989 III 4771. Titel: GegenstandArt. 1 Dieses Gesetz regelt:a. den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst;b. den Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Hersteller und Herstellerinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen;c. die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.2. Titel: Urheberrecht1. Kapitel: Das WerkArt. 2 Werkbegriff  Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Dazu gehören insbesondere:a. literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;b. Werke der Musik und andere akustische Werke;c. Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;d. Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;e. Werke der Baukunst;f. Werke der angewandten Kunst;g. fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke;h. choreographische Werke und Pantomimen. Als Werke gelten auch Computerprogramme. Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben. Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 3 Werke zweiter Hand  Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand. Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen. Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt. Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.Art. 4 Sammelwerke  Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.Art. 5 Nicht geschützte Werke  Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse;b. Zahlungsmittel;c. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen;d. Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche. Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.2. Kapitel: Urheber und UrheberinArt. 6 Begriff Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.Art. 7 Miturheberschaft  Haben mehrere Personen als Urheber oder Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden. Jeder Miturheber und jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig verfolgen, jedoch nur Leistung an alle fordern. Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber und jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird.Art. 8 Vermutung der Urheberschaft  Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheber oder als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird. Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheberrecht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat.3. Kapitel: Inhalt des Urheberrechts1. Abschnitt: Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum WerkArt. 9 Anerkennung der Urheberschaft  Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals veröffentlicht werden soll. Ein Werk ist veröffentlicht, wenn der Urheber oder die Urheberin es selber erstmals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat.Art. 10 Verwendung des Werks  Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:a. Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton‐, Tonbild- oder Datenträger herzustellen;b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;c. das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;d. das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden;e. gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden;f. zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das ausschliessliche Recht, dieses zu vermieten. Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 11 Werkintegrität  Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen;a. ob, wann und wie das Werk geändert werden darf;b. ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf. Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich der Urheber oder die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die ihn oder sie in der Persönlichkeit verletzt. Zulässig ist die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.2. Abschnitt: Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am WerkexemplarArt. 12 Erschöpfungsgrundsatz  Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden. Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden. Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2. Eingefügt durch Art. 36 Ziff. 3 des Filmgesetzes vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 1904;  BBl 2000 5429). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).Art. 13 Vermieten von Werkexemplaren  Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonst wie gegen Entgelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung. Keine Vergütungspflicht besteht bei:a. Werken der Baukunst;b. Werkexemplaren der angewandten Kunst;c. Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von Urheberrechten vermietet oder ausgeliehen werden. Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff.) geltend gemacht werden. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Das ausschliessliche Recht nach Artikel 10 Absatz 3 bleibt vorbehalten.Art. 13a Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken  Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den Urhebern und Urheberinnen, die das audiovisuelle Werk geschaffen haben, hierfür eine Vergütung. Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:a. der Urheber oder die Urheberin oder deren Erben das ausschliessliche Recht auf Zugänglichmachen persönlich verwerten; oderb. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Computerspiele, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder andere journalistische Dienst- und Auftragswerke,2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),3. verwaiste Werke (Art. 22b). Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den Urhebern und Urheberinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertraglich vereinbarte Verwendung des audiovisuellen Werks. Er kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Urhebern und Urheberinnen eines audiovisuellen Werks, das nicht von einer Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung ebenfalls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergütungsanspruch für Urheber und Urheberinnen vorsieht. Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf in audiovisuellen Werken enthaltene Musik. Die Urheber und Urheberinnen von Werken der Musik haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil aus dem Erlös ihrer kollektiv verwerteten ausschliesslichen Rechte. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 14 Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin  Wer ein Werkexemplar zu Eigentum hat oder besitzt, muss es dem Urheber oder der Urheberin so weit zugänglich machen, als dies zur Ausübung des Urheberrechts erforderlich ist und kein berechtigtes eigenes Interesse entgegensteht. Der Urheber oder die Urheberin kann die Überlassung eines Werkexemplars zur Ausstellung im Inland verlangen, sofern ein überwiegendes Interesse nachgewiesen wird. Die Herausgabe kann von der Leistung einer Sicherheit für die unversehrte Rückgabe des Werkexemplars abhängig gemacht werden. Kann das Werkexemplar nicht unversehrt zurückgegeben werden, so haftet der Urheber oder die Urheberin auch ohne Verschulden.Art. 15 Schutz vor Zerstörung  Müssen Eigentümer und Eigentümerinnen von Originalwerken, zu denen keine weiteren Werkexemplare bestehen, ein berechtigtes Interesse des Urhebers oder der Urheberin an der Werkerhaltung annehmen, so dürfen sie solche Werke nicht zerstören, ohne dem Urheber oder der Urheberin vorher die Rücknahme anzubieten. Sie dürfen dafür nicht mehr als den Materialwert verlangen. Sie müssen dem Urheber oder der Urheberin die Nachbildung des Originalexemplars in angemessener Weise ermöglichen, wenn die Rücknahme nicht möglich ist. Bei Werken der Baukunst hat der Urheber oder die Urheberin nur das Recht, das Werk zu fotografieren und auf eigene Kosten Kopien der Pläne herauszuverlangen.4. Kapitel: Rechtsübergang; ZwangsvollstreckungArt. 16 Rechtsübergang  Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich. Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist. Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.Art. 17 Rechte an Programmen Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt.Art. 18 Zwangsvollstreckung Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 11 genannten Rechte, soweit der Urheber oder die Urheberin sie bereits ausgeübt hat und das Werk mit der Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin bereits veröffentlicht worden ist.5. Kapitel: Schranken des UrheberrechtsArt. 19 Verwendung zum Eigengebrauch  Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:a. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;b. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;c. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation. Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfügung stellen. Ausserhalb des privaten Kreises nach Absatz 1 Buchstabe a sind nicht zulässig:a. die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;b. die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst;c. die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;d. die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger. Vervielfältigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden, sind von den in diesem Artikel enthaltenen Einschränkungen des Eigengebrauchs sowie von den Vergütungsansprüchen nach Artikel 20 ausgenommen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 20 Vergütung für den Eigengebrauch  Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei. Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung. Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin für die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Vergütung. Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.Art. 21 Entschlüsselung von Computerprogrammen  Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforderlichen Informationen über Schnittstellen zu unabhängig entwickelten Programmen durch Entschlüsselung des Programmcodes beschaffen oder durch Drittpersonen beschaffen lassen. Die durch Entschlüsselung des Programmcodes gewonnenen Schnittstelleninformationen dürfen nur zur Entwicklung, Wartung sowie zum Gebrauch von interoperablen Computerprogrammen verwendet werden, soweit dadurch weder die normale Auswertung des Programms noch die rechtmässigen Interessen der Rechtsinhaber und -inhaberinnen unzumutbar beeinträchtigt werden.Art. 22 Verbreitung gesendeter Werke  Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, die von vorneherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen Überbauung, ist erlaubt. Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in der Schweiz empfangbar sind.Art. 22a Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen  Die folgenden Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen können unter Vorbehalt von Absatz 3 nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden:a. das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt zu senden;b. das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt so zugänglich zu machen, dass Personen an Orten oder zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;c. die für die Nutzung nach den Buchstaben a und b notwendigen Vervielfältigungsrechte. Als Archivwerk eines Sendeunternehmens gilt ein auf Ton- oder Tonbildträger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst, unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder aber in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von Dritten hergestellt wurde und dessen erste Sendung mindestens zehn Jahre zurückliegt. Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 1 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Archivwerks bestimmen. Wurde über die Rechte nach Absatz 1 und deren Abgeltung vor der ersten Sendung oder innerhalb von zehn Jahren nach dieser eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, so gelten ausschliesslich deren Bestimmungen. Auf die Rechte der Sendeunternehmen nach Artikel 37 findet Absatz 1 keine Anwendung. Die Sendeunternehmen und die Drittberechtigten sind gegenüber der Verwertungsgesellschaft auf Verlangen zur Auskunft über die vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). SR 784.40Art. 22b Verwendung von verwaisten Werken  Ein Werk gilt als verwaist, wenn die Inhaber und Inhaberinnen der Rechte an dem Werk nach einer mit verhältnismässigem Aufwand durchgeführten Recherche unbekannt oder unauffindbar sind.  Die Rechte nach Artikel 10 am verwaisten Werk können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn das Werk auf der Grundlage eines Werkexemplars verwendet wird, das:a. sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive oder in Beständen von Archiven der Sendeunternehmen befindet; undb. in der Schweiz hergestellt, vervielfältigt, zugänglich gemacht oder einer Institution im Sinne von Buchstabe a übergeben wurde. Verwaiste Werke gelten als veröffentlicht. Sind in einem verwaisten Werk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 2 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Exemplars bestimmen. Für die Verwendung des Werks haben die Rechtsinhaber und -inhaberinnen Anspruch auf Vergütung. Diese darf die im Verteilungsreglement der entsprechenden Verwertungsgesellschaft für die Verwendung des Werks vorgesehene Vergütung nicht übersteigen. Für die Verwendung einer grösseren Anzahl von Werken auf der Grundlage von Werkexemplaren aus Beständen nach Absatz 2 Buchstabe a findet Artikel 43a Anwendung. Melden sich innert 10 Jahren keine Rechtsinhaber und -inhaberinnen, so wird der Erlös aus der Verwertung in Abweichung von Artikel 48 Absatz 2 gesamthaft zum Zweck der Sozialvorsorge und der angemessenen Kulturförderung verwendet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 22c Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke  Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen, kann nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:a. die Sendung überwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag hergestellt wurde;b. die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, das gegenüber der Musik im Vordergrund stand und vor der Sendung in der üblichen Art angekündigt wurde; undc. durch das Zugänglichmachen der Absatz von Musik auf Tonträgern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeinträchtigt wird. Unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 kann auch das Recht auf Vervielfältigung zum Zwecke des Zugänglichmachens nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 23 Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern  Ist ein Werk der Musik mit oder ohne Text im In- oder Ausland auf Tonträger aufgenommen und in dieser Form mit der Zustimmung des Urhebers oder Urheberin angeboten, veräussert oder sonst wie verbreitet worden, so können alle Hersteller und Herstellerinnen von Tonträgern mit einer gewerblichen Niederlassung im Inland vom Inhaber oder von der Inhaberin des Urheberrechts gegen Entgelt die gleiche Erlaubnis für die Schweiz ebenfalls beanspruchen. Der Bundesrat kann die Bedingung der gewerblichen Niederlassung im Inland gegenüber den Angehörigen von Ländern, die Gegenrecht gewähren, ausser Kraft setzen.Art. 24 Archivierungs- und Sicherungsexemplare  Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden. Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände notwendigen Werkexemplare herstellen, sofern mit diesen Vervielfältigungen kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird. Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Sicherungskopie herstellen; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 24a Vorübergehende Vervielfältigungen Die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks ist zulässig, wenn sie:a. flüchtig oder begleitend ist;b. einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt;c. ausschliesslich der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmässigen Nutzung dient; undd. keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 24b Vervielfältigungen zu Sendezwecken  Gegenüber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen unterstehen, kann das Vervielfältigungsrecht an nichttheatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zum Zweck der Sendung nur über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Nach Absatz 1 hergestellte Vervielfältigungen dürfen weder veräussert noch sonst wie verbreitet werden; sie müssen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt werden. Sie sind wieder zu löschen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Artikel 11 bleibt vorbehalten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). SR 784.40Art. 24c Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen  Ein Werk darf in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form vervielfältigt, verbreitet und zugänglich gemacht werden, soweit diese das Werk in seiner bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen wahrnehmen können. Vervielfältigungen nach Absatz 1 dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt, verbreitet und zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen nach Absatz 1 und Vervielfältigungen, die gemäss einer entsprechenden gesetzlichen Schranke eines anderen Landes hergestellt wurden, dürfen ein- und ausgeführt werden, wenn sie:a. ausschliesslich von Menschen mit Behinderungen verwendet werden; undb. von einer nicht gewinnorientierten Organisation erlangt wurden, die als eine ihrer Haupttätigkeiten Menschen mit Behinderungen Dienstleistungen in den Bereichen der Bildung, der pädagogischen Ausbildung, des angepassten Lesens oder des Zugangs zu Informationen bereitstellt. Für die Vervielfältigung, die Verbreitung und das Zugänglichmachen eines Werks in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form hat der Urheber oder die Urheberin Anspruch auf Vergütung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt. Der Vergütungsanspruch kann nur von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Anhang des BB vom 21. Juni 2019 über die Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 1013; BBl 2018 591).Art. 24d Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung  Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ist es zulässig, ein Werk zu vervielfältigen, wenn die Vervielfältigung durch die Anwendung eines technischen Verfahrens bedingt ist und zu den zu vervielfältigenden Werken ein rechtmässiger Zugang besteht. Die im Rahmen dieses Artikels angefertigten Vervielfältigungen dürfen nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschung zu Archivierungs- und Sicherungszwecken aufbewahrt werden. Dieser Artikel gilt nicht für die Vervielfältigung von Computerprogrammen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 24e Bestandesverzeichnisse  Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen in den Verzeichnissen, die der Erschliessung und Vermittlung ihrer Bestände dienen, kurze Auszüge aus den sich in ihren Beständen befindlichen Werken oder Werkexemplaren wiedergeben, sofern dadurch die normale Verwertung der Werke nicht beeinträchtigt wird. Als kurzer Auszug gelten insbesondere folgende Werkteile:a. bei literarischen, wissenschaftlichen und anderen Sprachwerken:1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,2. Titel,3. Frontispiz,4. Inhalts- und Literaturverzeichnis,5. Umschlagseiten,6. Zusammenfassungen wissenschaftlicher Werke;b. bei Werken der Musik und anderen akustischen Werken sowie bei filmischen und anderen audiovisuellen Werken:1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,2. ein von den Rechtsinhabern und -inhaberinnen öffentlich zugänglich gemachter Ausschnitt,3. ein kurzer Ausschnitt in reduzierter Auflösung oder reduziertem Format;c. bei Werken der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Grafik, sowie bei fotografischen und anderen visuellen Werken: die Gesamtansicht der Werke als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 25 Zitate  Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.Art. 26 Museums‐, Messe- und Auktionskataloge Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt für die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalogen.Art. 27 Werke auf allgemein zugänglichem Grund  Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonst wie verbreitet werden. Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.Art. 28 Berichterstattung über aktuelle Ereignisse  Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden. Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.6. Kapitel: SchutzdauerArt. 29 Im Allgemeinen  Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht. Der Schutz erlischt:a. 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für Computerprogramme;a. 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben;b. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für alle anderen Werke. Muss angenommen werden, der Urheber oder die Urheberin sei seit mehr als 50 beziehungsweise 70 Jahren tot, so besteht kein Schutz mehr. Auf fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte sind die Artikel 30 und 31 nicht anwendbar, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 30 Miturheberschaft  Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz:a. 50 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für Computerprogramme;b. 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für alle anderen Werke. Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 50 beziehungsweise 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen Urhebers oder der jeweiligen Urheberin. Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken fällt für die Berechnung der Schutzdauer nur der Regisseur oder die Regisseurin in Betracht. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Art. 31 Unbekannte Urheberschaft  Ist der Urheber oder die Urheberin eines Werks unbekannt, so erlischt dessen Schutz 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn das Werk in Lieferungen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung. Wird vor Ablauf dieser Schutzfrist allgemein bekannt, welche Person das Werk geschaffen hat, so erlischt der Schutz:a. 50 Jahre nach ihrem Tod für Computerprogramme;b. 70 Jahre nach ihrem Tod für alle anderen Werke.Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).Art. 32 Berechnung Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.3. Titel: Verwandte SchutzrechteArt. 33 Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen  Ausübende Künstler und Künstlerinnen sind natürliche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst darbieten oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirken. Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung oder deren Festlegung:a. direkt oder mit irgendwelchen Mitteln anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;b. durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiterzusenden;c. auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;d. als Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;e. wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet, weitergesendet oder zugänglich gemacht wird. Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 33a Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen  Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das Recht auf Anerkennung der Interpreteneigenschaft an ihren Darbietungen. Der Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen vor Beeinträchtigungen ihrer Darbietungen richtet sich nach den Artikeln 28–28l des Zivilgesetzbuches. Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). SR 210Art. 34 Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen  Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so stehen ihnen die verwandten Schutzrechte nach den Regeln von Artikel 7 gemeinschaftlich zu. Treten ausübende Künstler und Künstlerinnen als Gruppe unter einem gemeinsamen Namen auf, so ist die von der Künstlergruppe bezeichnete Vertretung befugt, die Rechte der Mitglieder geltend zu machen. Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat, ist zur Geltendmachung der Rechte befugt, wer die Darbietung veranstaltet, sie auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufgenommen oder sie gesendet hat. Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung ist für eine Verwendung der Darbietung nach Artikel 33 die Zustimmung folgender Personen erforderlich:a. der Solisten und Solistinnen;b. des Dirigenten oder der Dirigentin;c. des Regisseurs oder der Regisseurin;d. der Vertretung der Künstlergruppe nach Absatz 2. Wer das Recht hat, eine Darbietung auf Tonbildträgern zu verwerten, gilt als befugt, Dritten zu erlauben, die aufgenommene Darbietung so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Fehlen entsprechende statutarische oder vertragliche Bestimmungen, so finden auf das Verhältnis zwischen den nach den Absätzen 2 und 4 befugten Personen und den von ihnen vertretenen Künstlern und Künstlerinnen die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 35 Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und  Tonbildträgern  Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 Bst. e) oder der Aufführung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung. Der Hersteller oder die Herstellerin des benutzten Trägers ist an der Vergütung für die ausübenden Künstler und Künstlerinnen angemessen zu beteiligen. Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Ausländischen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt.Art. 35a Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken  Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die an einer darin enthaltenen Darbietung mitgewirkt haben, hierfür eine Vergütung. Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:a. die ausübenden Künstler und Künstlerinnen oder deren Erben das ausschliessliche Recht persönlich verwerten; oderb. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Computerspiele, Musikvideos, Konzertaufnahmen, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder andere journalistische Dienst- und Auftragswerke,2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),3. verwaiste Werke (Art. 22b). Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertraglich vereinbarte Verwendung der Darbietung. Er kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Ausübenden Künstlern und Künstlerinnen steht für ihre Darbietungen in einem audiovisuellen Werk, das nicht von einer Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung ebenfalls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergütungsanspruch für ausübende Künstler und Künstlerinnen vorsieht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 36 Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder  Tonbildträgern Der Hersteller oder die Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern hat das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen:a. zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;b. mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 37 Rechte der Sendeunternehmen Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht:a. seine Sendung weiterzusenden;b. seine Sendung wahrnehmbar zu machen;c. seine Sendung auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;d. die Vervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;e. seine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 38 Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes Die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 sowie das 4. und 5. Kapitel des zweiten Titels dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern und Herstellerinnen von Ton- oder Tonbildträgern und dem Sendeunternehmen zustehen.Art. 39 Schutzdauer  Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der Veröffentlichung des Ton- oder Tonbildträgers oder mit seiner Herstellung, wenn keine Veröffentlichung erfolgt; er erlischt nach 70 Jahren. Der Schutz einer Sendung beginnt mit deren Ausstrahlung; er erlischt nach 50 Jahren. Das Recht auf Anerkennung der Interpreteneigenschaft nach Artikel 33a Absatz 1 erlischt mit dem Tod des ausübenden Künstlers oder der ausübenden Künstlerin, jedoch nicht vor dem Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1. Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).3a. Titel: Schutz von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 39a Schutz technischer Massnahmen  Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden. Als wirksame technische Massnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten Technologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken. Verboten sind das Herstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, Überlassen zum Gebrauch, die Werbung für und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie das Erbringen von Dienstleistungen, die:a. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind;b. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben; oderc. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.Art. 39b Beobachtungsstelle für technische Massnahmen  Der Bundesrat setzt eine Fachstelle ein, die:a. die Auswirkungen der technischen Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 auf die in den Artikeln 19–28 geregelten Schranken des Urheberrechts beobachtet und darüber Bericht erstattet;b. als Verbindungsstelle zwischen den Nutzer- und Konsumentenkreisen und den Anwendern und Anwenderinnen technischer Massnahmen dient und partnerschaftliche Lösungen fördert. Der Bundesrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Fachstelle im Einzelnen. Wenn das durch die Schranken des Urheberrechts geschützte öffentliche Interesse es erfordert, kann er vorsehen, dass die Fachstelle Massnahmen verfügen kann.Art. 39c Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten  Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dürfen nicht entfernt oder geändert werden. Geschützt sind elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken und anderen Schutzobjekten oder über Modalitäten und Bedingungen zu deren Verwendung sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn ein solches Informationselement:a. an einem Ton-, Tonbild- oder Datenträger angebracht ist; oderb. im Zusammenhang mit einer unkörperlichen Wiedergabe eines Werkes oder eines anderen Schutzobjekts erscheint. Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entfernt oder geändert wurden, dürfen in dieser Form weder vervielfältigt, eingeführt, angeboten, veräussert oder sonstwie verbreitet noch gesendet, wahrnehmbar oder zugänglich gemacht werden.3b. Titel: Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 39d Der Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes, der von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichert, ist verpflichtet zu verhindern, dass ein Werk oder ein anderes Schutzobjekt Dritten mithilfe seines Dienstes erneut widerrechtlich zugänglich gemacht wird, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. Das Werk oder das andere Schutzobjekt wurde bereits über denselben Internet-Hosting-Dienst Dritten widerrechtlich zugänglich gemacht.b. Der Betreiber wurde auf die Rechtsverletzung hingewiesen.c. Der Internet-Hosting-Dienst hat eine besondere Gefahr solcher Rechtsverletzungen geschaffen, namentlich durch eine technische Funktionsweise oder eine wirtschaftliche Ausrichtung, die Rechtsverletzungen begünstigt. Der Betreiber muss diejenigen Massnahmen ergreifen, die ihm unter Berücksichtigung der Gefahr solcher Rechtsverletzungen technisch und wirtschaftlich zuzumuten sind.4. Titel: Verwertungsgesellschaften1. Kapitel: Der Bundesaufsicht unterstellte VerwertungsbereicheArt. 40 Der Bundesaufsicht sind unterstellt:a. die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern solcher Werke;a. das Geltendmachen von ausschliesslichen Rechten nach den Artikeln 22, 22a−22c und 24b;b. das Geltendmachen der Vergütungsansprüche nach den Artikeln 13, 13a, 20, 24c, 35 und 35a. Der Bundesrat kann weitere Verwertungsbereiche der Bundesaufsicht unterstellen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Die persönliche Verwertung der ausschliesslichen Rechte nach Absatz 1 Buchstabe a durch den Urheber oder die Urheberin oder deren Erben ist nicht der Bundesaufsicht unterstellt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).2. Kapitel: BewilligungArt. 41 Grundsatz Wer Rechte verwertet, die der Bundesaufsicht unterstellt sind, braucht eine Bewilligung des Instituts für geistiges Eigentum (IGE). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.Art. 42 Voraussetzungen  Bewilligungen erhalten nur Verwertungsgesellschaften, die:a. nach schweizerischem Recht gegründet wurden, ihren Sitz in der Schweiz haben und ihre Geschäfte von der Schweiz aus führen;b. die Verwertung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten zum Hauptzweck haben;c. allen Rechtsinhabern und -inhaberinnen offen stehen;d. den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht einräumen;e. für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aufgrund ihrer Statuten, Gewähr bieten;f. eine wirksame und wirtschaftliche Verwertung erwarten lassen. In der Regel wird pro Werkkategorie und für die verwandten Schutzrechte je nur einer Gesellschaft eine Bewilligung erteilt.Art. 43 Dauer; Veröffentlichung  Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt; sie kann jeweils für weitere fünf Jahre erneuert werden. Erteilung, Erneuerung, Änderung, Entzug und Nichterneuerung der Bewilligung werden veröffentlicht.2a. Kapitel: Erweiterte Kollektivlizenzen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 43a Eine Verwertungsgesellschaft kann für die Verwendung einer grösseren Anzahl veröffentlichter Werke und geschützter Leistungen die ausschliesslichen Rechte, für deren Verwertung sie nicht der Bewilligungspflicht von Artikel 41 untersteht, auch für Rechtsinhaber und -inhaberinnen wahrnehmen, die nicht von ihr vertreten werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. Die lizenzierte Verwendung beeinträchtigt nicht die normale Verwertung von geschützten Werken und geschützten Leistungen.b. Die Verwertungsgesellschaft vertritt im Anwendungsbereich der Lizenz eine massgebende Anzahl von Rechtsinhabern und -inhaberinnen. Werke, die sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Archive oder anderer Gedächtnisinstitutionen befinden, gelten als veröffentlicht im Sinne von Absatz 1. Die Verwertungsgesellschaften machen die erweiterten Kollektivlizenzen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise, insbesondere durch Veröffentlichung an leicht zugänglicher und auffindbarer Stelle, bekannt. Rechtsinhaber und -inhaberinnen und Inhaber und Inhaberinnen einer ausschliesslichen Lizenz können von der Verwertungsgesellschaft, die eine erweiterte Kollektivlizenz erteilt, verlangen, dass ihre Rechte von einer bestimmten Kollektivlizenz ausgenommen werden; die Anwendbarkeit dieser Kollektivlizenz auf die betreffenden geschützten Werke oder die betreffenden geschützten Leistungen endet mit dem Zugang der Ausnahmeerklärung. Auf erweiterte Kollektivlizenzen finden weder die Vorschriften über die Tarife (Art. 46 und 47) noch die Vorschriften über die Aufsicht über die Tarife (Art. 55–60) Anwendung; hingegen sind Erlöse aus diesen Verwertungen nach den Grundsätzen von Artikel 49 zu verteilen. Die Verwertung aufgrund des vorliegenden Artikels untersteht der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (Art. 50) und der Aufsicht über die Geschäftsführung (Art. 52–54).3. Kapitel: Pflichten der VerwertungsgesellschaftenArt. 44 Verwertungspflicht Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberinnen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.Art. 45 Grundsätze der Geschäftsführung  Die Verwertungsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen. Sie müssen die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung besorgen. Sie dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben. Sie schliessen nach Möglichkeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge ab.Art. 46 Tarifpflicht  Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden. Sie legen die Tarife der Schiedskommission (Art. 55) zur Genehmigung vor und veröffentlichen die genehmigten Tarife.Art. 47 Gemeinsamer Tarif  Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle. Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über ihre Zusammenarbeit erlassen.Art. 48 Grundlagen der Verteilung  Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzustellen und es dem IGE zur Genehmigung zu unterbreiten. Mit Zustimmung des obersten Organs der Gesellschaft können Teile des Verwertungserlöses zum Zweck der Sozialvorsorge und einer angemessenen Kulturförderung verwendet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 49 Verteilung des Verwertungserlöses  Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen. Ist diese Verteilung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, so dürfen die Verwertungsgesellschaften das Ausmass des Ertrags schätzen; die Schätzungen müssen auf überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunkten beruhen. Der Erlös soll zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und -inhaberinnen und andern Berechtigten so aufgeteilt werden, dass den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung ist zulässig, wenn der Aufwand unzumutbar wäre. Das Verteilungsreglement hebt vertragliche Abmachungen der ursprünglichen Rechtsinhaber und -inhaberinnen mit Dritten nicht auf.Art. 50 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Die Verwertungsgesellschaften müssen dem IGE alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 1 des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.4. Kapitel: Auskunftspflicht gegenüber den VerwertungsgesellschaftenArt. 51 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie für die Verteilung des Erlöses benötigen, in einer Form erteilen, die dem Stand der Technik entspricht und eine automatische Datenverarbeitung zulässt. Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die nach diesem Artikel erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen, soweit dies zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).5. Kapitel: Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften1. Abschnitt: Aufsicht über die GeschäftsführungArt. 52 Aufsichtsbehörde Das IGE beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 53 Umfang der Aufsicht  Das IGE überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Es prüft und genehmigt den Geschäftsbericht. Es kann über die Auskunftspflicht (Art. 50) Weisungen erlassen. Zur Ausübung seiner Befugnisse kann es auch nicht zur Bundesverwaltung gehörende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.Art. 54 Massnahmen bei Pflichtverletzungen  Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt das IGE eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes; wird die Frist nicht eingehalten, so ergreift es die notwendigen Massnahmen. Bei Ungehorsam gegen Verfügungen kann das IGE nach entsprechender Androhung die Bewilligung einschränken oder entziehen. Das IGE kann rechtskräftige Verfügungen auf Kosten der Verwertungsgesellschaft veröffentlichen.2. Abschnitt: Aufsicht über die TarifeArt. 55 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung  von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten  Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 46). Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er regelt Organisation und Verfahren der Schiedskommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968. Die Schiedskommission nimmt für ihre Entscheidungen keine Weisungen entgegen; das Personal des Kommissionssekretariates untersteht für diese Tätigkeit dem Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin.SR 172.021Art. 56 Zusammensetzung der Schiedskommission  Die Schiedskommission besteht aus dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden Mitgliedern, zwei Ersatzleuten sowie weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder werden von den Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverbänden von Werken und Darbietungen vorgeschlagen.Art. 57 Besetzung für den Entscheid  Die Schiedskommission entscheidet mit fünf Mitgliedern: dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden Mitgliedern und zwei weiteren Mitgliedern. Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin bezeichnet für jedes Geschäft die zwei weiteren Mitglieder, die sachkundig sein müssen. Dabei ist jeweils ein auf Vorschlag der Verwertungsgesellschaften und ein auf Vorschlag der Nutzerverbände gewähltes Mitglied zu berücksichtigen. Die Zugehörigkeit eines der sachkundigen Mitglieder zu einer Verwertungsgesellschaft oder einem Nutzerverband ist für sich allein kein Ausstandsgrund.Art. 58 Administrative Aufsicht  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist administrative Aufsichtsbehörde der Schiedskommission. Die Schiedskommission erstattet dem Departement alljährlich Bericht über ihre Geschäftsführung.Art. 59 Tarifgenehmigung  Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Sie kann nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverbände (Art. 46 Abs. 2) Änderungen vornehmen. Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich.Art. 60 Grundsatz der Angemessenheit  Bei der Festlegung der Entschädigung sind zu berücksichtigen:a. der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand;b. die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen;c. das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton-oder Tonbildträger oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen. Die Entschädigung beträgt in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten. Die Werkverwendungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b sind tariflich zu begünstigen. Das Vermieten von Werkexemplaren nach Artikel 13 durch öffentliche oder öffentlich zugängliche Bibliotheken ist zur Wahrung des Vermittlungsauftrags dieser Institution tariflich zu begünstigen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).5. Titel: Rechtsschutz1. Kapitel: Zivilrechtlicher SchutzArt. 61 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhanden ist oder fehlt.Art. 62 Leistungsklagen  Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:a. eine drohende Verletzung zu verbieten;b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen. Eine Gefährdung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten liegt insbesondere vor bei Handlungen nach den Artikeln 39a Absätze 1 und 3, 39c Absätze 1 und 3 sowie bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 39d. Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).SR 220 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 63 Einziehung im Zivilverfahren  Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen. Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 64 Aufgehoben durch Anhang I Ziff. II 9 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 65 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:a. zur Beweissicherung;b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände;c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 9 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 66 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.Art. 66a Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).2. Kapitel: StrafbestimmungenArt. 67 Urheberrechtsverletzung  Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:a. ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;b. ein Werk veröffentlicht;c. ein Werk ändert;d. ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;e. auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt;f. Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;g. ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;g. ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;h. ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;i. ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht;k. sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;l. ein Computerprogramm vermietet. Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...  Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 68 Unterlassung der Quellenangabe Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 25 und 28) die benützte Quelle und, falls er in ihr genannt ist, den Urheber anzugeben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Busse bestraft.Art. 69 Verletzung von verwandten Schutzrechten  Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:a. eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet;b. eine Werkdarbietung auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt;c. Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;d. eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;e. eine zugänglich gemachte, gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung wahrnehmbar macht;e. eine Werkdarbietung unter einem falschen oder einem anderen als dem vom ausübenden Künstler oder von der ausübenden Künstlerin bestimmten Künstlernamen verwendet;e. eine Werkdarbietung, einen Ton- oder Tonbildträger oder eine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;f. einen Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, die Vervielfältigungsexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;g. eine Sendung weitersendet;h. eine Sendung auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt;i. eine auf Ton‐, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung vervielfältigt oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet;k. sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Träger einer nach Artikel 33, 36 oder 37 geschützten Leistung, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen. Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...  Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I 4 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 69a Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und  von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten  Auf Antrag der in ihrem Schutz verletzten Person wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:a. wirksame technische Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 mit der Absicht umgeht, eine gesetzlich unerlaubte Verwendung von Werken oder anderen Schutzobjekten vorzunehmen;b. Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile herstellt, einführt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet, vermietet, zum Gebrauch überlässt, dafür wirbt oder zu Erwerbszwecken besitzt oder Dienstleistungen erbringt, die:1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind,2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben, oder3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern;c. elektronische Informationen zur Wahrnehmung der Urheber- und verwandten Schutzrechte nach Artikel 39c Absatz 2 entfernt oder ändert;d. Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen über die Wahrnehmung von Rechten nach Artikel 39c Absatz 2 entfernt oder geändert wurden, vervielfältigt, einführt, anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet, sendet, wahrnehmbar oder zugänglich macht. Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handlungen nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind nur strafbar, wenn sie von einer Person vorgenommen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie damit die Verletzung eines Urheber- oder verwandten Schutzrechts veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert. Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 70 Unerlaubte Geltendmachung von Rechten Wer ohne erforderliche Bewilligung (Art. 41) Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Bundesaufsicht unterstellt ist (Art. 40), wird mit Busse bestraft. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 71 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 anwendbar.SR 313.0Art. 72 Einziehung im Strafverfahren Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 69 des Strafgesetzbuches eingezogen werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). SR 311.0Art. 73 Strafverfolgung  Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Widerhandlungen nach Artikel 70 werden vom IGE nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 verfolgt und beurteilt.SR 313.03. Kapitel: Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 74 Gegen Verfügungen des IGE und der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 und dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:a. Beschwerden gegen Verfügungen der Schiedskommission haben keine aufschiebende Wirkung; eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall ist ausgeschlossen.b. Artikel 53 VwVG ist nicht anwendbar.c. Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen; diese kann nicht erstreckt werden.d. Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt. SR 173.32 SR 172.021 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).4. Kapitel:  Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).Art. 75 Anzeige verdächtiger Waren  Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, die Inhaber und Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaften zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst. In diesem Fall ist das BAZG ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigten Personen einen Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 stellen können. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Ausdruck gemäss Ziff. I 1 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 76 Antrag auf Hilfeleistung  Haben Inhaber oder Inhaberinnen beziehungsweise klageberechtigte Lizenznehmer oder Lizenznehmerinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder eine zugelassene Verwertungsgesellschaft konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie beim BAZG schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. Die Antragsteller haben alle ihnen greifbaren zweckdienlichen Angaben zu machen, welche das BAZG benötigt, um über den Antrag entscheiden zu können. Sie übergeben ihm namentlich eine genaue Beschreibung der Waren. Das BAZG entscheidet endgültig über den Antrag. Es kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77 Zurückbehalten von Waren  Hat das BAZG aufgrund eines Antrags nach Artikel 76 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt es dies einerseits dem Antragsteller oder der Antragstellerin und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware mit. Das BAZG behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller oder die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. In begründeten Fällen kann es die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).Art. 77a Proben oder Muster  Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller oder der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm oder ihr die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten. Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin entnommen und versandt. Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller oder bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen  Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 77a Absatz 1. Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin kann verlangen, zur Wahrung seiner beziehungsweise ihrer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. Das BAZG kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77c Antrag auf Vernichtung der Ware  Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 kann der Antragsteller oder die Antragstellerin beim BAZG schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 77 Absatz 1 mit. Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77d Zustimmung  Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin erforderlich. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77e Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77f Schadenersatz  Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller oder die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77g Kosten  Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin. Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 77e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 77f Absatz 1. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77h Haftungserklärung und Schadenersatz  Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin ihm eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann das BAZG vom Antragsteller oder von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).5a. Titel: Bearbeitung von Personendaten zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 77i Die Rechtsinhaber und -inhaberinnen, die in ihren Urheberrechten oder in ihren verwandten Schutzrechten verletzt werden, dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung notwendig ist und sie rechtmässig darauf zugreifen können. Sie dürfen diese Daten auch für die adhäsionsweise Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen oder für deren Geltendmachung nach abgeschlossenem Strafverfahren verwenden. Sie haben den Zweck der Datenbearbeitung, die Art der bearbeiteten Daten und den Umfang der Datenbearbeitung offenzulegen. Sie dürfen die Personendaten nach Absatz 1 nicht mit Daten verknüpfen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden.6. Titel: Schlussbestimmungen1. Kapitel: Vollzug und Aufhebung bisherigen RechtsArt. 78 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 79 Aufhebung von Bundesgesetzen Es werden aufgehoben:a. das Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst;b. das Bundesgesetz vom 25. September 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten.[BS 2 817; AS 1955 855][BS 2 834]2. Kapitel: ÜbergangsbestimmungenArt. 80 Bestehende Schutzobjekte  Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen waren. War die Verwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- und Tonbildträgers oder einer Sendung, die nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, bisher erlaubt, so darf sie vollendet werden, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde.Art. 81 Bestehende Verträge  Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden. Die Artikel 13a und 35a sind nicht anwendbar auf Verträge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 27. September 2019 abgeschlossen wurden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. April 2020  (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 81a Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 62 Absatz 3 und 65 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008  (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 82 Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten Die nach dem Bundesgesetz vom 25. September 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten zugelassenen Verwertungsgesellschaften müssen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um eine neue Bewilligung (Art. 41) nachsuchen.[BS 2 834]Art. 83 Tarife  Nach altem Recht genehmigte Tarife der konzessionierten Verwertungsgesellschaften bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft. Vergütungen nach den Artikeln 13, 20 und 35 sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet; sie können ab Genehmigung des entsprechenden Tarifes geltend gemacht werden.3. Kapitel: Referendum und InkrafttretenArt. 84 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1993 Art. 74 Abs. 1: 1. Januar 1994.BRB vom 26. April 1993

input-rm231.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart il dretg d’autur ed ils dretgs da protecziun parents(Lescha davart il dretg d’autur, LDAu)dals 9 d’october 1992 (versiun dal 1. da fanadur 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 95 e 122 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 19 da zercladur 1989,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). BBl 1989 III 4771. titel Object Art. 1 Questa lescha regla:a. la protecziun d’auturs d’ovras litteraras ed artisticas;b. la protecziun d’artists interpretants, da producents da portatuns e da videos sco er d’interpresas d’emissiun;c. la surveglianza federala da societads da gestiun. Contracts internaziunals restan resalvads.2. titel Dretg d’autur 1. chapitel L’ovra Art. 2 Definiziun  Ovras èn, independentamain da lur valur u da lur intent, creaziuns spiertalas litteraras ed artisticas, che han in caracter individual. Latiers tutgan en spezial:a. ovras linguisticas litteraras, scientificas ed autras;b. ovras musicalas ed autras ovras acusticas;c. ovras da l’art figurativ, particularmain maletgs, sculpturas ed ovras graficas;d. ovras cun in cuntegn scientific u tecnic sco dissegns, plans, chartas u ovras modelladas;e. ovras d’architectura;f. ovras da l’art applitgà;g. ovras fotograficas, cinematograficas ed autras ovras visualas u audiovisualas;h. ovras coreograficas e pantomimas. Sco ovras valan er programs da computer. Reproducziuns fotograficas e reproducziuns d’objects traidimensiunals producidas cun ina procedura sumeglianta a la fotografia valan sco ovras, er sch’ellas n’han betg in caracter individual. Medemamain protegids èn sbozs e projects, titels e parts d’ovras, sch’els èn creaziuns spiertalas che han in caracter individual. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 3 Ovras da segund maun  Ovras spiertalas che han in caracter individual, las qualas vegnan creadas – utilisond ovras existentas – uschia, che las ovras utilisadas restan visiblas en lur caracter individual, èn ovras da segund maun. Talas ovras èn cunzunt translaziuns sco er adattaziuns audiovisualas ed autras. Ovras da segund maun èn protegidas autonomamain. La protecziun da las ovras utilisadas resta resalvada.Art. 4 Collecziuns  Collecziuns èn protegidas autonomamain, sch’ellas èn – areguard la schelta u areguard la disposiziun – creaziuns spiertalas che han in caracter individual. La protecziun da las ovras reunidas en la collecziun resta resalvada.Art. 5 Ovras betg protegidas  Betg protegids tras il dretg d’autur èn:a. leschas, ordinaziuns, contracts internaziunals ed auters decrets uffizials;b. meds da pajament;c. decisiuns, protocols e rapports d’autoritads e d’administraziuns publicas;d. scrits d’invenziun e dumondas da patenta publitgadas. Medemamain betg protegidas èn collecziuns e translaziuns uffizialas u pretendidas tras lescha da las ovras tenor l’alinea 1.2. chapitel Autur Art. 6 Noziun Autur è la persuna natirala che ha creà l’ovra.Art. 7 Coauturs  Sche pliras persunas han cooperà – sco autur – a la creaziun d’ina ovra, han ellas cuminaivlamain il dretg d’autur. Sch’ellas n’han betg fixà insatge auter, pon ellas utilisar l’ovra mo cun il consentiment da tuts; il consentiment na dastga betg vegnir refusà cunter la buna fai. Mintga coautur po persequitar autonomamain violaziuns dal dretg d’autur, però pretender mo ina prestaziun a tuts. Sche las singulas contribuziuns sa laschan separar e sch’i n’è betg fixà insatge auter, dastga mintga coautur utilisar autonomamain l’atgna contribuziun, nun che quai pregiuditgeschia la gestiun da l’ovra cuminaivla.Art. 8 Presumziun d’autur  Uschè ditg ch’i n’è betg cumprovà insatge auter, vala sco autur, tgi che vegn numnà cun l’agen num, cun in pseudonim u cun in segn caracteristic sin ils exemplars da las ovras u a chaschun da la publicaziun da l’ovra. Uschè ditg che l’autur na vegn betg numnà u resta nunenconuschent en cas d’in pseudonim u d’in segn caracteristic, po pratitgar il dretg d’autur quella persuna che ha edì l’ovra. Sch’er quella persuna na vegn betg numnada, po pratitgar il dretg d’autur quella persuna che ha publitgà l’ovra.3. chapitel Cuntegn dal dretg d’autur 1. secziun Relaziun da l’autur cun l’ovra Art. 9 Renconuschientscha sco autur  L’autur ha il dretg exclusiv da l’atgna ovra ed il dretg ch’el vegnia renconuschì sco autur. L’autur ha il dretg exclusiv da decider sche, cura, co e sut tge num d’autur che l’atgna ovra duai vegnir publitgada per l’emprima giada. In’ovra è publitgada cur che l’autur l’ha rendida accessibla per l’emprima giada ad in dumber pli grond da persunas ordaifer in circul privat en il senn da l’artitgel 19 alinea 1 litera a u ha dà ses consentiment per ina tala publicaziun.Art. 10 Utilisaziun da l’ovra  L’autur ha il dretg exclusiv da decider sche, cura e co che l’ovra vegn utilisada. L’autur ha en spezial il dretg:a. da producir exemplars da l’ovra sco stampats, portatuns, videos u purtaders da datas;b. d’offrir, da vender u da derasar autramain exemplars da l’ovra;c. da recitar, d’inscenar u da preschentar directamain u cun meds d’ina moda u l’autra l’ovra, da la laschar percepir en in auter lieu u da la render accessibla uschia, che persunas han access ad ella en lieus ed ad uras da lur tscherna;d. d’emetter l’ovra via radio, via televisiun u via indrizs sumegliants, er via conducts;e. da retransmetter ovras gia emessas cun agid d’indrizs tecnics, dals quals il purtader n’è betg l’interpresa d’emissiun oriunda, particularmain er via conducts;f. da laschar percepir ovras ch’èn vegnidas rendidas accessiblas, emessas e retransmessas. L’autur d’in program da computer ha ultra da quai il dretg exclusiv d’affittar quel. Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 11 Integritad da l’ovra  L’autur ha il dretg exclusiv da decider:a. sche, cura e co che l’ovra dastga vegnir midada;b. sche, cura e co che l’ovra dastga vegnir utilisada per crear in’ovra da segund maun u integrada en ina collecziun. Er sch’ina terza persuna è autorisada tras contract u tras lescha da midar l’ovra u da l’utilisar per crear in’ovra da segund maun, po l’autur s’opponer a mintga defurmaziun da l’ovra, che al violescha en sia persunalitad. Admissibla è l’utilisaziun d’ovras existentas per crear parodias u imitaziuns cumparegliablas a quellas da l’ovra.2. secziun Relaziun da l’autur cun la proprietad da l’exemplar da l’ovraArt. 12 Princip d’exauriment dals dretgs  Sch’in autur ha vendì in exemplar da l’ovra, dastga quel vegnir vendì vinavant u derasà autramain. Exemplars d’ovras audiovisualas na dastgan betg vegnir vendids vinavant u affittads fin che l’autur na vegn betg pli pregiuditgà tras quai en l’execuziun dal dretg da represchentaziun (art. 10 al. 2 lit. c). Sch’in autur ha vendì u consentì a la vendita d’in program da computer, dastga quel vegnir utilisà u vendì vinavant. Ovras d’architectura gia realisadas dastgan vegnir midadas dal proprietari; resalvà resta l’artitgel 11 alinea 2. Integrà tras l’art. 36 cifra 3 da la Lescha da films dals 14 da dec. 2001 (AS 2002 1904; BBl 2000 5429). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).Art. 13 Affittar exemplars da l’ovra  Tgi che affitta u metta a disposiziun autramain cunter indemnisaziun exemplars da l’ovra litterara u artistica, debitescha a l’autur ina bunificaziun per quai. Nagina obligaziun da bunificaziun exista tar:a. ovras d’architectura;b. exemplars d’ovras da l’art applitgà;c. exemplars d’ovras che vegnan affittads u emprestads per in’utilisaziun da dretgs d’autur concludida tras contract. Ils dretgs da bunificaziun pon vegnir fatgs valair mo da societads da gestiun admessas (art. 40 ss.). Quest artitgel na vegn betg applitgà per programs da computer. Il dretg exclusiv tenor l’artitgel 10 alinea 3 resta resalvà.Art. 13a Render accessiblas ovras audiovisualas  Tgi che renda accessibla legalmain in’ovra audiovisuala uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna, sto pajar ina bunificaziun als auturs che han creà l’ovra audiovisuala. Ina bunificaziun na sto betg vegnir pajada, sche:a. l’autur u ses ertavels gestiuneschan persunalmain il dretg da render accessibla l’ovra; ub. l’ovra audiovisuala è il suandant:1. in purtret d’ina firma, in film industrial, in film da reclama u da promoziun, in gieu da computer, in’ovra da servetsch u d’empustaziun d’ina interpresa d’emissiun ubain in’autra ovra schurnalistica da servetsch u d’empustaziun,2. in’ovra d’archiv d’ina interpresa d’emissiun (art. 22a),3. in’ovra orfna (art. 22b). Il dretg da bunificaziun è intransmissibel ed irrenunziabel ed è reservà unicamain als auturs; el remplazza ina bunificaziun per utilisar l’ovra audiovisuala tenor ina cunvegna contractuala. El po vegnir fatg valair mo da societads da gestiun admessas. Auturs d’ina ovra audiovisuala che n’è betg vegnida producida d’ina persuna cun domicil u cun sedia en Svizra, han il dretg da bunificaziun mo, sch’er il pajais, en il qual l’ovra audiovisuala è vegnida producida, conceda als auturs in dretg da bunificaziun ch’è suttamess a la gestiun collectiva per render accessibla l’ovra audiovisuala. Quest artitgel n’è betg applitgabel per la musica ch’è cuntegnida en ovras audiovisualas. Ils auturs d’ovras musicalas han il dretg d’ina part commensurada dal retgav da lur dretgs exclusivs ch’èn suttamess a la gestiun collectiva. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 14 Dretg d’access e d’exposiziun da l’autur  Tgi che ha u posseda in exemplar da l’ovra, al sto render accessibel a l’autur uschenavant che quai è necessari per exequir il dretg d’autur ed uschenavant che quai n’è betg cuntrari ad in agen interess giustifitgà. L’autur po pretender ch’in exemplar da l’ovra vegnia surlaschà per in’exposiziun en Svizra, sch’i vegn cumprovà in interess predominant per quai. La consegna po vegnir fatga dependenta da la prestaziun d’ina garanzia per ina restituziun intacta da l’exemplar da l’ovra. Sche l’exemplar da l’ovra na po betg vegnir restituì intactamain, stat bun l’autur er senza culpa.Art. 15 Protecziun cunter destrucziun  Sche proprietaris d’ovras originalas, da las qualas i n’existan nagins ulteriurs exemplars da l’ovra, ston presumar che l’autur haja in interess giustifitgà da mantegnair l’ovra, na dastgan els betg destruir l’ovra, senza avair offrì ordavant a l’autur da la prender enavos. Els na dastgan betg pretender dapli che la valur materiala. Els ston pussibilitar a l’autur da reproducir en moda adequata l’exemplar original, sch’i n’è betg pussaivel a l’autur da prender enavos l’ovra. En connex cun ovras d’architectura ha l’autur mo il dretg da fotografar l’ovra e da dumandar la consegna – ad agens custs – da copias dals plans.4. chapitel Transferiment dals dretgs; execuziun sfurzada Art. 16 Transferiment dals dretgs  Il dretg d’autur è transferibel ed ertaivel. Il transferiment d’in dretg cuntegnì en il dretg d’autur cumpiglia il transferiment d’auters dretgs parzials mo, sche quai è fixà. Il transferiment da la proprietad d’in exemplar da l’ovra na cumpiglia er betg la cumpetenza d’utilisaziun cun tut ils dretgs d’autur, sch’i sa tracta da l’ovra originala.Art. 17 Dretgs da programs Il patrun ha sulet il dretg d’exequir las cumpetenzas exclusivas d’utilisaziun d’in program da computer, sche quel vegn creà d’in lavurant cun exequir activitads da servetsch sco er cun ademplir obligaziuns contractualas.Art. 18 Execuziun sfurzada A l’execuziun sfurzada èn suttamess ils dretgs numnads en l’artitgel 10 alineas 2 e 3 sco er en l’artitgel 11, sche l’autur als ha gia exequids e sche l’ovra è gia vegnida publitgada cun il consentiment da l’autur.5. chapitel Restricziuns dal dretg d’autur Art. 19 Utilisaziun da l’ovra per l’agen diever  Ovras publitgadas dastgan vegnir utilisadas per l’agen diever. Sco agen diever vala:a. mintga utilisaziun da l’ovra en il sectur persunal ed en in circul da persunas ch’èn colliadas stretgamain ina cun l’autra, sco parents u amis;b. mintga utilisaziun d’ovras tras la persuna d’instrucziun per l’instrucziun en classa;c. la reproducziun d’exemplars d’ovras en manaschis, en administraziuns publicas, en instituts, en cumissiuns ed en organisaziuns sumegliantas per l’infurmaziun interna u per la documentaziun. Tgi che ha il dretg d’utilisar l’ovra per l’agen diever dastga – cun resalva da l’alinea 3 – laschar producir l’ovra er da terzs; sco terzs en il senn da quest alinea valan er bibliotecas, autras instituziuns publicas e manaschis che mettan a disposiziun apparats da copiar a lur utilisaders. Ordaifer il circul privat tenor l’alinea 1 litera a n’èn betg admessas:a. la reproducziun cumpletta u per gronda part cumpletta d’exemplars d’ovras che vegnan vendidas sin il martgà;b. la reproducziun d’ovras da l’art figurativ;c. la reproducziun da registraziuns graficas d’ovras musicalas;d. la registraziun da referats, da represchentaziuns u da preschentaziuns d’ina ovra sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas. Reproducziuns che vegnan producidas cun consultar ovras rendidas accessiblas legalmain, èn exceptadas da las restricziuns per l’agen diever ch’èn cuntegnidas en quest artitgel sco er dals dretgs da bunificaziun tenor l’artitgel 20. Quest artitgel na vegn betg applitgà per programs da computer. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 20 Bunificaziun per l’agen diever  L’utilisaziun da l’ovra en in circul privat tenor l’artitgel 19 alinea 1 litera a na sto betg vegnir bunifitgada cun resalva da l’alinea 3. Tgi che reproducescha ovras en ina moda u l’autra per l’agen diever tenor l’artitgel 19 alinea 1 litera b u litera c u sco terz tenor l’artitgel 19 alinea 2, debitescha a l’autur ina bunificaziun per quai. Tgi che producescha u importa cassettas vidas ed auters portatuns u videos adattads per registrar ovras, debitescha a l’autur ina bunificaziun per l’utilisaziun da l’ovra tenor l’artitgel 19. Ils dretgs da bunificaziun pon vegnir fatgs valair mo da societads da gestiun admessas.Art. 21 Deciframent da programs da computer  Tgi che ha il dretg da duvrar in program da computer, po sa procurar u sa laschar procurar da terzas persunas – cun decifrar il code dal program – las infurmaziuns necessarias via interfatschas cun programs sviluppads independentamain. Las infurmaziuns sin las interfatschas, ch’èn vegnidas obtegnidas cun decifrar il code dal program, dastgan mo vegnir utilisadas per sviluppar, per mantegnair sco er per duvrar programs da computer interoperabels, uschenavant che ni l’evaluaziun normala dal program ni ils interess legals dals titulars dal dretg vegnan pregiuditgads en moda insupportabla.Art. 22 Derasaziun d’ovras emessas  Ils dretgs da laschar percepir a medem temp e senza modificaziuns ovras emessas u da las retransmetter en il rom d’in transferiment, pon vegnir fatgs valair mo da societads da gestiun admessas. Permess èsi da retransmetter ovras via installaziuns tecnicas ch’èn destinadas ad in pitschen dumber da retschaviders, sco installaziuns d’ina chasa da pliras famiglias u d’ina surbajegiada serrada. Quest artitgel na po betg vegnir applitgà per il transferiment da programs da televisiun ad abunament e da programs che na pon vegnir retschavids nagliur en Svizra.Art. 22a Utilisaziun da las ovras d’archiv d’interpresas d’emissiun  Ils suandants dretgs da las ovras d’archiv d’interpresas d’emissiun tenor la Lescha federala dals 24 da mars 2006 davart radio e televisiun pon – cun resalva da l’alinea 3 – vegnir fatgs valair mo sur societads da gestiun admessas:a. il dretg d’emetter l’ovra d’archiv senza modificaziuns, cumpletta u en furma d’in extract;b. il dretg da render accessibla l’ovra d’archiv senza modificaziuns, cumpletta u en furma d’in extract uschia, che persunas han access ad ella en lieus ed ad uras da lur tscherna;c. ils dretgs da reproducziun ch’èn necessaris per l’utilisaziun tenor las literas a e b. Sco ovra d’archiv d’ina interpresa d’emissiun vala in’ovra fixada sin in portatun u sin in video, ch’è vegnida producida da l’interpresa d’emissiun sezza, sut la responsabladad redacziunala da l’interpresa d’emissiun e cun agens meds finanzials dad ella u alura da terzs per incumbensa da l’interpresa d’emissiun ed a ses custs, e da la quala l’emprima emissiun datescha almain dapi 10 onns. Sch’i èn integradas en l’ovra d’archiv autras ovras u parts d’ovras, vala l’alinea 1 er per far valair ils dretgs da questas ovras u da questas parts d’ovras, nun ch’ellas determineschian considerablamain la particularitad da l’ovra d’archiv. Sch’igl è vegnida fatga ina cunvegna contractuala avant l’emprima emissiun u entaifer 10 onns suenter quella davart ils dretgs tenor l’alinea 1 e davart lur bunificaziun, valan exclusivamain las disposiziuns da la cunvegna contractuala. Per ils dretgs da las interpresas d’emissiun tenor l’artitgel 37 na vegn l’alinea 1 betg applitgà. Las interpresas d’emissiun ed ils terzs cun dretg èn – sin dumonda – obligads d’infurmar las societads da gestiun davart las cunvegnas contractualas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). SR 784.40Art. 22b Utilisaziun d’ovras orfnas  In’ovra vala sco orfna, sch’ils titulars dals dretgs da l’ovra èn nunenconuschents u nunchattabels, suenter ch’els èn vegnids retschertgads cun lavur e custs raschunaivels.  Ils dretgs tenor l’artitgel 10 sin l’ovra orfna pon vegnir fatgs valair mo sur societads da gestiun admessas, sche l’ovra vegn utilisada sin basa d’in exemplar che:a. sa chatta en inventaris da bibliotecas, d’instituziuns da furmaziun, da museums, da collecziuns e d’archivs publics u accessibels a la publicitad ubain en inventaris d’archivs d’interpresas d’emissiun; eb. è vegnì producì, reproducì u rendì accessibel en Svizra ubain surdà ad ina instituziun en il senn da la litera a. Ovras orfnas valan sco publitgadas. Sch’i èn integradas en in’ovra orfna autras ovras u parts d’ovras, vala l’alinea 2 er per far valair ils dretgs da questas ovras u da questas parts d’ovras, nun ch’ellas determineschian considerablamain la particularitad da l’exemplar. Per utilisar l’ovra pon ils titulars dal dretg pretender ina bunificaziun. Quella na dastga betg surpassar la bunificaziun previsa en il reglament da repartiziun da la societad da gestiun correspundenta per l’utilisaziun da l’ovra. Per utilisar in dumber pli grond d’ovras sin basa d’exemplars or d’inventaris tenor l’alinea 2 litera a vegn applitgà l’artitgel 43a. Sche nagins titulars da dretgs na s’annunzian entaifer 10 onns, vegn l’entir retgav da la gestiun duvrà – en divergenza da l’artitgel 48 alinea 2 – per il provediment social e per la promoziun adequata da la cultura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 22c Render accessiblas ovras musicalas emessas  Il dretg da render accessiblas en emissiuns da radio e da televisiun ovras musicalas betg teatralas ch’èn cuntegnidas en l’emissiun, po vegnir fatg valair mo da societads da gestiun admessas, sche:a. l’emissiun è vegnida producida principalmain da l’interpresa d’emissiun sezza u sin sia incumbensa;b. l’emissiun era deditgada ad in tema betg musical che predominava la musica e ch’era vegnì annunzià avant l’emissiun en moda usitada; ec. cun render accessibla la musica u cun purschidas online da terzs na vegn betg pregiuditgada la vendita da musica sin portatuns. Mo societads da gestiun admessas pon far valair – sut las premissas tenor l’alinea 1 – il dretg da reproducziun cun l’intent da render accessibla la musica. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 23 Licenza obligatorica per producir portatuns  Sch’ina ovra musicala cun u senza text è vegnida registrada en Svizra u a l’exteriur sin portatuns e sch’ella è vegnida offrida, vendida u derasada autramain en questa furma cun il consentiment da l’autur, pon tut ils producents da portatuns, che han in domicil manaschial en Svizra, dumandar dal titular d’in dretg d’autur – cunter indemnisaziun – la medema permissiun per la Svizra. Il Cussegl federal po metter ord vigur la cundiziun d’avair in domicil manaschial en Svizra per ils appartegnents da pajais che concedan dretg reciproc.Art. 24 Exemplars d’archiv e copias da segirezza  Per garantir ch’ina ovra vegnia mantegnida, dastga vegnir fatga ina copia da quella. In exemplar da l’ovra sto vegnir tegnì en salv en in archiv che n’è betg accessibel a la publicitad e sto vegnir designà sco exemplar d’archiv. Bibliotecas, instituziuns da furmaziun, museums, collecziuns ed archivs publics u accessibels a la publicitad dastgan producir ils exemplars da l’ovra ch’èn necessaris per garantir e per mantegnair lur inventaris, nun che questas reproducziuns hajan in intent economic u commerzial. Tgi che ha il dretg da duvrar in program da computer, dastga far ina copia da segirezza da quel; quest dretg na po betg vegnir excludì tras contract. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 24a Reproducziuns ad interim La reproducziun ad interim d’ina ovra è admissibla, sch’ella:a. è mumentana u accumpagnanta;b. represchenta ina part integrala ed essenziala d’in process tecnic;c. serva exclusivamain a la transmissiun en ina rait tranter terzs tras in intermediatur u tras in’utilisaziun legala da l’ovra; ed. n’ha nagina impurtanza economica autonoma. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).Art. 24b Reproducziuns cun intents d’emissiun  Sche portatuns e videos ch’èn d’obtegnair commerzialmain, vegnan utilisads per l’emissiun tras interpresas d’emissiun ch’èn suttamessas a la Lescha federala dals 24 da mars 2006 davart radio e televisiun, po vegnir fatg valair il dretg da reproducziun d’ovras musicalas betg teatralas mo d’ina societad da gestiun admessa. Reproducziuns producidas tenor l’alinea 1 na dastgan ni vegnir vendidas ni vegnir derasadas autramain; ellas ston vegnir producidas da l’interpresa d’emissiun cun agens meds finanzials. Ellas ston puspè vegnir stizzadas, cur ch’ellas han ademplì lur intent. L’artitgel 11 resta resalvà. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). SR 784.40Art. 24c Utilisaziun d’ovras tras persunas cun impediments  In’ovra dastga vegnir reproducida, derasada e rendida accessibla en ina furma accessibla per persunas cun impediments, sche quellas na pon betg percepir l’ovra en sia furma gia publitgada u la pon percepir mo sut cundiziuns engrevgiantas. Reproducziuns tenor l’alinea 1 dastgan vegnir producidas, derasadas e rendidas accessiblas mo per il diever tras persunas cun impediments e senza intent da rendita. Reproducziuns tenor l’alinea 1 e reproducziuns ch’èn vegnidas producidas tenor ina restricziun legala correspundenta d’in auter pajais dastgan vegnir importadas ed exportadas, sch’ellas:a. vegnan utilisadas unicamain da persunas cun impediments; eb. èn vegnidas acquistadas d’ina organisaziun senza finamira da rendita che metta a disposiziun a persunas cun impediments – sco ina da sias activitads principalas – servetschs en ils secturs da la furmaziun, da la scolaziun pedagogica, da la lectura adattada u da l’access ad infurmaziuns. L’autur ha il dretg d’ina bunificaziun per reproducir, per derasar e per render accessibla in’ovra en ina furma accessibla per persunas cun impediments, nun ch’i sa tractia mo da la producziun da singuls exemplars da l’ovra. Il dretg da bunificaziun po vegnir fatg valair mo d’ina societad da gestiun admessa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’agiunta dal COF dals 21 da zer. 2019 davart l’approvaziun e la realisaziun dal Contract da Marrakesch che ha l’intenziun da facilitar l’access ad ovras publitgadas per persunas tschorvas, per persunas cun impediments da la vesida e per persunas che han uschiglio difficultads da leger texts stampads, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1013; BBl 2018 591).Art. 24d Utilisaziun d’ovras per intents da la perscrutaziun scientifica  Per intents da la perscrutaziun scientifica èsi admissibel da reproducir in’ovra, sche la reproducziun è necessaria per applitgar ina procedura tecnica e sch’igl exista in access giuridicamain admissibel a las ovras ch’èn da reproducir. Cur che la perscrutaziun scientifica è finida, dastgan las reproducziuns producidas en il rom da quest artitgel vegnir conservadas per motivs d’archivaziun e da segirada. Quest artitgel na vala betg per la reproducziun da programs da computer. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 24e Glistas d’inventaris  Sin las glistas che servan a cataloghisar ed ad intermediar lur inventaris dastgan bibliotecas, instituziuns da furmaziun, museums, collecziuns ed archivs publics u accessibels a la publicitad reproducir curts extracts da las ovras u dals exemplars da l’ovra che sa chattan en lur inventaris, uschenavant che quai na pregiuditgescha betg la gestiun normala da l’ovra. Sco curts extracts valan en spezial las suandantas parts d’ovras:a. per ovras linguisticas litteraras, scientificas ed autras:1. la cuverta sco maletg da pitschen format cun pitschna dissoluziun,2. il titel,3. il frontispizi,4. il cuntegn e la bibliografia,5. las paginas da la cuverta,6. resumaziuns d’ovras scientificas;b. per ovras musicalas ed autras ovras acusticas sco er per ovras cinematograficas ed autras ovras audiovisualas:1. la cuverta sco maletg da pitschen format cun pitschna dissoluziun,2. in extract ch’ils titulars dal dretg han rendì accessibel a la publicitad,3. in curt extract cun dissoluziun reducida u cun format reducì;c. per ovras da l’art figurativ, particularmain da la pictura, da la sculptura e da la grafica, sco er per ovras fotograficas ed autras ovras visualas: la vista totala da las ovras sco maletg da pitschen format cun pitschna dissoluziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 25 Citats  Ovras publitgadas dastgan vegnir citadas, sch’il citat serva sco explicaziun, sco infurmaziun u sco illustraziun e sche quest intent giustifitgescha la dimensiun dal citat. Il citat sco tal e la funtauna ston vegnir inditgads. Sch’i vegn renvià a l’autur en la funtauna, sto quel medemamain vegnir inditgà.Art. 26 Catalogs da museum, da fieras e d’aucziuns In’ovra che sa chatta en ina collecziun accessibla a la publicitad, dastga vegnir reproducida en in catalog edì da l’administraziun da la collecziun; la medema regulaziun vala per l’ediziun da catalogs da fieras e d’aucziuns.Art. 27 Ovras sin vias e sin plazzas ch’èn accessiblas a la publicitad  In’ovra che sa chatta per adina sin vias e sin plazzas ch’èn accessiblas a la publicitad, dastga vegnir reproducida; la reproducziun dastga vegnir offrida, vendida, emessa u derasada autramain. La reproducziun na dastga betg esser traidimensiunala e na dastga er betg vegnir utilisada per il medem intent sco l’original.Art. 28 Rapport davart eveniments actuals  Sch’igl è necessari per rapportar davart eveniments actuals, dastgan vegnir registradas, reproducidas, preschentadas, emessas, derasadas u laschadas percepir autramain las ovras percepidas en quest connex. Cun l’intent d’infurmar davart dumondas actualas dastgan vegnir reproducids, derasads ed emess u retransmess curts extracts d’artitgels da pressa sco er da rapports da radio e da televisiun; l’extract e la funtauna ston vegnir inditgads. Sch’i vegn renvià a l’autur en la funtauna, sto quel medemamain vegnir inditgà.6. chapitel Durada da la protecziun Art. 29 En general  In’ovra è protegida tenor il dretg d’autur, uschespert ch’ella è creada, e quai independentamain dal fatg, sch’ella è fixada sin in purtader u betg. La protecziun s’extingua:a. per programs da computer, 50 onns suenter la mort da l’autur;a. per reproducziuns fotograficas e per reproducziuns d’objects traidimensiunals producidas cun ina procedura sumeglianta a la fotografia, sche las reproducziuns n’han betg in caracter individual, 50 onns suenter la producziun;b. per tut las autras ovras, 70 onns suenter la mort da l’autur. Sch’ins sto supponer che l’autur saja mort dapi passa 50 respectivamain 70 onns, n’exista nagina protecziun pli. Per reproducziuns fotograficas e per reproducziuns d’objects traidimensiunals producidas cun ina procedura sumeglianta a la fotografia n’èn ils artitgels 30 e 31 betg applitgabels, sche las reproducziuns n’han betg in caracter individual. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 30 Coauturs  Sche pliras persunas han contribuì a la creaziun d’ina ovra (art. 7), s’extingua la protecziun:a. per programs da computer, 50 onns suenter la mort da la persuna defuncta sco ultima;b. per tut las autras ovras, 70 onns suenter la mort da la persuna defuncta sco ultima. Sche las singulas contribuziuns sa laschan separar, s’extingua la protecziun da las contribuziuns utilisablas independentamain 50 respectivamain 70 onns suenter la mort da l’autur respectiv. En cas da films e d’autras ovras audiovisualas vegn prendì en consideraziun mo il reschissur per calcular la durada da la protecziun. Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Art. 31 Auturs nunenconuschents  Sche l’autur d’ina ovra è nunenconuschent, s’extingua sia protecziun 70 onns suenter la publicaziun u, sche l’ovra è vegnida publitgada en furniziuns, 70 onns suenter l’ultima furniziun. Sch’i vegn generalmain enconuschent avant la scadenza da quest termin da protecziun, tge persuna che ha creà l’ovra, s’extingua la protecziun:a. per programs da computer 50 onns suenter sia mort;b. per tut las autras ovras 70 onns suenter sia mort.Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Art. 32 Calculaziun La durada da la protecziun vegn calculada a partir dals 31 da december da quel onn, en il qual è capità l’eveniment decisiv per la calculaziun.3. titel Dretgs da protecziun parents Art. 33 Dretgs d’artists interpretants  Artists interpretants èn persunas natiralas che preschentan in’ovra u ina furma d’expressiun folcloristica ubain che coopereschan artisticamain ad ina tala preschentaziun. Ils artists interpretants han il dretg exclusiv:a. da laschar percepir u da render accessibla lur preschentaziun e sia fixaziun directamain u cun meds d’ina moda u l’autra en in auter lieu ubain uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna;b. d’emetter lur preschentaziun u sia fixaziun via radio, via televisiun u via meds sumegliants, er via conducts, e da retransmetter la preschentaziun gia emessa cun agid d’indrizs tecnics, dals quals il purtader n’è betg l’interpresa d’emissiun oriunda;c. da registrar lur preschentaziun u sia fixaziun sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas e da reproducir talas registraziuns;d. d’offrir, da vender u da derasar autramain exemplars reproducids da lur preschentaziun u da sia fixaziun;e. da laschar percepir lur preschentaziun u sia fixaziun, sche quella vegn emessa, retransmessa u rendida accessibla. Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 33a Dretgs persunals d’artists interpretants  Ils artists interpretants han il dretg da vegnir renconuschids sco interprets da lur preschentaziuns. La protecziun dals artists interpretants cunter pregiudicaziuns da lur preschentaziuns sa drizza tenor ils artitgels 28–28l dal Cudesch civil svizzer. Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). SR 210Art. 34 Plirs artists interpretants  Sche pliras persunas han cooperà ad ina preschentaziun, han ellas cuminaivlamain ils dretgs da protecziun parents tenor las disposiziuns da l’artitgel 7. Sche artists interpretants sa preschentan sco gruppa cun in num cuminaivel, è la represchentanza ch’è vegnida designada da la gruppa d’artists autorisada da far valair ils dretgs dals commembers. Fin che la gruppa n’ha betg designà ina represchentanza, è quella persuna che ha organisà la preschentaziun, che ha registrà la preschentaziun sin portatun, sin video u sin purtaders da datas u che ha emess la preschentaziun autorisada da far valair ils dretgs. En cas d’ina preschentaziun da chor, d’orchester u da teater dovri il consentiment da las suandantas persunas per l’utilisaziun da la preschentaziun tenor l’artitgel 33:a. dals solists;b. dal dirigent;c. dal reschissur;d. da la represchentanza da la gruppa d’artists tenor l’alinea 2. Tgi che ha il dretg da gestiun per ina preschentaziun sin purtaders da datas, è autorisà da permetter a terzs da render accessibla la preschentaziun registrada uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna. Sch’i mancan disposiziuns statutaras u contractualas correspundentas, vegnan applitgadas per la relaziun tranter las persunas autorisadas tenor ils alineas 2 e 4 ed ils artists ch’ellas represchentan las disposiziuns davart la gestiun senza mandat. Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 35 Dretg da bunificaziun per l’utilisaziun da portatuns e da videos  Sche portatuns u videos che vegnan vendids sin il martgà, vegnan utilisads per in’emissiun, per ina retransmissiun, per ina recepziun publica (art. 33 al. 2 lit. e) u per ina inscenaziun, han ils artists interpretants il dretg da bunificaziun. Il producent dal purtader da datas duvrà sto vegnir participà commensuradamain a la bunificaziun per ils artists interpretants. Ils dretgs da bunificaziun pon vegnir fatgs valair mo da societads da gestiun admessas. Artists interpretants da l’exteriur che n’han betg lur dimora usitada en Svizra, han il dretg da bunificaziun mo, sche lur stadi da domicil conceda a Svizzers in dretg correspundent.Art. 35a Render accessiblas preschentaziuns en ovras audiovisualas  Tgi che renda accessibla legalmain in’ovra audiovisuala uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna, sto pajar ina bunificaziun als artists che han cooperà a la preschentaziun cuntegnida. Ina bunificaziun na sto betg vegnir pajada, sche:a. ils artists interpretants u ses ertavels gestiuneschan persunalmain il dretg exclusiv; ub. l’ovra audiovisuala è il suandant:1. in purtret d’ina firma, in film industrial, in film da reclama u da promoziun, in gieu da computer, in video musical, ina registraziun d’in concert, in’ovra da servetsch u d’empustaziun d’ina interpresa d’emissiun ubain in’autra ovra schurnalistica da servetsch u d’empustaziun,2. in’ovra d’archiv d’ina interpresa d’emissiun (art. 22a),3. in’ovra orfna (art. 22b). Il dretg da bunificaziun è intransmissibel ed irrenunziabel ed è reservà unicamain als artists interpretants; el remplazza ina bunificaziun per utilisar la preschentaziun tenor ina cunvegna contractuala. El po vegnir fatg valair mo da societads da gestiun admessas. Per lur preschentaziuns en in’ovra audiovisuala che n’è betg vegnida producida d’ina persuna cun domicil u cun sedia en Svizra, han artists interpretants il dretg da bunificaziun mo, sch’er il pajais, en il qual l’ovra audiovisuala è vegnida producida, conceda als artists interpretants in dretg da bunificaziun ch’è suttamess a la gestiun collectiva per render accessibla l’ovra audiovisuala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 36 Dretgs dal producent da portatuns u da videos Il producent da portatuns u da videos ha il dretg exclusiv:a. da reproducir las registraziuns e d’offrir, da vender u da derasar autramain las reproducziuns;b. da render accessiblas las registraziuns cun meds d’ina moda u l’autra uschia, che persunas han access a quellas en lieus ed ad uras da lur tscherna. Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 37 Dretgs da las interpresas d’emissiun L’interpresa d’emissiun ha il dretg exclusiv:a. da retransmetter sia emissiun;b. da laschar percepir sia emissiun;c. da registrar sia emissiun sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas e da reproducir talas registraziuns;d. d’offrir, da vender u da derasar autramain exemplars reproducids da sia emissiun;e. da render accessibla sia emissiun cun meds d’ina moda u l’autra uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna. Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 38 Transferiment dals dretgs, execuziun sfurzada e cunfins da la protecziun Las disposiziuns da l’artitgel 12 alinea 1 e da l’artitgel 13 sco er dal 4. e 5. chapitel dal segund titel da questa lescha vegnan applitgadas tenor il senn per ils dretgs dals artists interpretants sco er dals producents da portatuns u da videos e da l’interpresa d’emissiun.Art. 39 Durada da la protecziun  La protecziun cumenza cun la preschentaziun da l’ovra u da la furma d’expressiun folcloristica tras l’artist interpretant, cun la publicaziun dal portatun u dal video ubain cun sia producziun, sch’i n’ha lieu nagina publicaziun; ella scada suenter 70 onns. La protecziun d’ina emissiun cumenza cun sia diffusiun; ella scada suenter 50 onns. Il dretg da vegnir renconuschì sco interpret tenor l’artitgel 33a alinea 1 scada cun la mort da l’artist interpretant, dentant betg avant il temp da protecziun tenor l’alinea 1. La durada da la protecziun vegn calculada a partir dals 31 da december da quel onn, en il qual è capità l’eveniment decisiv per la calculaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).3a. titel Protecziun da mesiras tecnicas e d’infurmaziuns per far valair dretgs Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 39a Protecziun da mesiras tecnicas  Mesiras tecnicas efficazias per proteger ovras ed auters objects protegids na dastgan betg vegnir guntgidas. Sco mesiras tecnicas efficazias en il senn da l’alinea 1 valan tecnologias ed indrizs sco controllas d’access e da reproducziun, mecanissems da codaziun, mecanissems da distorsiun ed auters mecanissems da transfurmaziun ch’èn destinads ed adattads per impedir u per restrenscher utilisaziuns scumandadas d’ovras e d’auters objects protegids. Igl è scumandà da fabritgar, d’importar, d’offrir, da vender u da derasar autramain, da dar en locaziun, da surlaschar per il diever, da far reclama e da posseder per intents da gudogn indrizs, products u parts integralas sco er da furnir servetschs che:a. èn l’object d’ina promoziun da vendita, d’ina reclama u d’ina commerzialisaziun cun l’intent da guntgir mesiras tecnicas efficazias;b. han – abstrahà da guntgir mesiras tecnicas efficazias – mo in intent u in niz economic limità; uc. vegnan sviluppads, fabritgads, adattads u furnids principalmain per pussibilitar u per facilitar da guntgir mesiras tecnicas efficazias. Il scumond da guntgida na po betg vegnir fatg valair envers quellas persunas che guntgeschan mesiras tecnicas efficazias exclusivamain per in’utilisaziun permessa legalmain.Art. 39b Post d’observaziun per mesiras tecnicas  Il Cussegl federal installescha in post spezialisà che:a. observa las consequenzas da las mesiras tecnicas tenor l’artitgel 39a alinea 2 per ils cunfins dal dretg d’autur ch’èn reglads en ils artitgels 19–28 e rapporta en chaussa;b. serva sco post da contact tranter ils circuls d’utilisaders e da consuments sco er ils applitgaders da mesiras tecnicas e promova soluziuns colleghialas. Il Cussegl federal regla ils detagls da las incumbensas e da l’organisaziun dal post spezialisà. Sche l’interess public che vegn protegì da las restricziuns dal dretg d’autur pretenda quai, po el prevair ch’il post spezialisà prendia mesiras.Art. 39c Protecziun d’infurmaziuns per far valair dretgs  Infurmaziuns per far valair dretgs d’autur e dretgs da protecziun parents na dastgan betg vegnir allontanadas u midadas. Protegidas èn infurmaziuns electronicas per identifitgar ovras ed auters objects protegids ubain infurmaziuns davart modalitads e cundiziuns d’utilisaziun sco cifras u codes che represchentan talas infurmaziuns, sch’in tal element d’infurmaziun:a. è fixà vi d’in portatun, vi d’in video u vi d’in purtader da datas; ub. cumpara en connex cun ina reproducziun incorporala d’ina ovra u d’in auter object protegì. Ovras u auters objects protegids, dals quals èn vegnidas allontanadas u midadas infurmaziuns per far valair dretgs d’autur e dretgs da protecziun parents, na dastgan betg vegnir reproducids, importads, offrids, vendids u derasads autramain, emess, laschads percepir u rendids accessibels en questa furma.3b. titel Obligaziun dals purschiders da servetschs da hosting en l’internet che arcunan infurmaziuns endatadas dals utilisaders Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 39d Il purschider d’in servetsch da hosting en l’internet che arcuna infurmaziuns endatadas dals utilisaders, è obligà d’impedir ch’ina ovra u in auter object protegì vegnia rendì accessibel danovamain en moda illegala cun agid da ses servetsch, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. l’ovra u l’auter object protegì è gia vegnì rendì accessibel en moda illegala sur il medem servetsch da hosting en l’internet;b. il purschider è vegnì rendì attent a la violaziun dal dretg;c. il servetsch da hosting en l’internet ha stgaffì in privel particular per talas violaziuns dal dretg, en spezial tras ina moda da funcziun u tras in’orientaziun economica che favurisescha violaziuns dal dretg. Il purschider sto prender las mesiras che pon vegnir pretendidas dad el en reguard tecnic ed economic resguardond in privel da talas violaziuns dal dretg.4. titel Societads da gestiun 1. chapitel Secturs da gestiun ch’èn suttamess a la surveglianza da la ConfederaziunArt. 40 A la surveglianza da la Confederaziun èn suttamess:a. la gestiun dals dretgs exclusivs per l’inscenaziun e per l’emissiun d’ovras da musica betg teatralas e per la producziun da portatuns u da videos da talas ovras;a. il far valair dretgs exclusivs tenor ils artitgels 22, 22a–22c e 24b;b. il far valair ils dretgs da bunificaziun tenor ils artitgels 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a. Il Cussegl federal po suttametter ulteriurs secturs da gestiun a la surveglianza da la Confederaziun, sche l’interess public pretenda quai. La gestiun persunala dals dretgs exclusivs tenor l’alinea 1 litera a tras l’autur u tras ses ertavels n’è betg suttamessa a la surveglianza da la Confederaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).2. chapitel Permissiun Art. 41 Princip Tgi che gestiunescha dretgs ch’èn suttamess a la surveglianza da la Confederaziun dovra ina permissiun da l’Institut da proprietad intellectuala (IPI). Expressiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir text.Art. 42 Premissas  Permissiuns survegnan mo societads da gestiun:a. ch’èn vegnids fundadas tenor dretg svizzer, che han lur sedia en Svizra e che mainan lur fatschentas da la Svizra anora;b. che han sco intent principal la gestiun da dretgs d’autur u d’auters dretgs da protecziun parents;c. ch’èn avertas per tut ils titulars da dretgs;d. che concedan als auturs ed als artists interpretants in dretg da cundecisiun adequat;e. che garanteschan l’observaziun da las prescripziuns legalas, particularmain sin fundament da lur statuts;f. che laschan spetgar ina gestiun efficazia ed economica. Per regla vegn concedida ina permissiun mintgamai mo ad ina societad per categoria d’ovras e per ils dretgs da protecziun parents.Art. 43 Durada; publicaziun  La permissiun vegn concedida per 5 onns; ella po mintgamai vegnir prolungada per 5 ulteriurs onns. La concessiun, la prolungaziun, la midada, la privaziun e la nunprolungaziun da la permissiun vegnan publitgadas.2a. chapitel  Licenzas collectivas extendidas Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Art. 43a Per utilisar in dumber pli grond d’ovras publitgadas e da prestaziuns protegidas po ina societad da gestiun exercitar ils dretgs exclusivs er per titulars da dretgs ch’ella na represchenta betg, en cas ch’ella n’è betg suttamessa a l’obligaziun da permissiun tenor l’artitgel 41 per gestiunar quests dretgs, uschenavant che las suandantas premissas èn ademplidas:a. l’utilisaziun licenziada na pregiuditgescha betg la gestiun normala d’ovras e da prestaziuns protegidas;b. en il champ d’applicaziun da la licenza represchenta la societad da gestiun in dumber relevant da titulars da dretgs. Ovras che sa chattan en inventaris da bibliotecas, d’archivs u d’autras instituziuns da memoria publicas u accessiblas a la publicitad valan sco publitgadas en il senn da l’alinea 1. Las societads da gestiun rendan enconuschent en moda adequata las licenzas collectivas extendidas avant lur entrada en vigur, en spezial cun publitgar quellas en in lieu facilmain accessibel e chattabel. Ils titulars da dretgs ed ils titulars d’ina licenza exclusiva pon pretender che la societad da gestiun, che conceda ina licenza collectiva extendida, excludia lur dretgs d’ina tscherta licenza collectiva; l’applitgabladad da questa licenza collectiva sin las ovras u sin las prestaziuns protegidas respectivas finescha cun l’entrada da la decleraziun d’exclusiun. Per las licenzas collectivas extendidas n’èn applitgablas ni las prescripziuns davart las tariffas (art. 46 e 47) ni las prescripziuns davart la surveglianza da las tariffas (art. 55–60); percunter ston retgavs da questas gestiuns vegnir repartids tenor ils princips da l’artitgel 49. La gestiun sin basa da quest artitgel è suttamessa a l’obligaziun da dar infurmaziuns e da render quint (art. 50) ed a la surveglianza da la gestiun (art. 52–54).3. chapitel Obligaziuns da las societads da gestiun Art. 44 Obligaziun da gestiun Las societads da gestiun èn obligadas envers ils titulars dals dretgs da far valair ils dretgs che tutgan a lur champ d’activitad.Art. 45 Princips da la gestiun  Las societads da gestiun ston manar lur fatschentas tenor ils princips d’ina administraziun ordinada ed economica. Ellas ston procurar che la gestiun haja lieu tenor reglas fixas e tenor il princip dal tractament egual. Ellas na dastgan betg prender en mira in agen gudogn. Sche pussaivel fan ellas contracts da reciprocadad cun societads da gestiun da l’exteriur.Art. 46 Obligaziun d’applitgar ina tariffa  Las societads da gestiun fixeschan tariffas per cuvrir las bunificaziuns ch’ellas pretendan. Ellas contracteschan davart la concepziun da las singulas tariffas cun las associaziuns che represchentan ils utilisaders. Ellas suttamettan las tariffas a la Cumissiun arbitradra (art. 55) per l’approvaziun e publitgeschan las tariffas approvadas.Art. 47 Tariffa cuminaivla  Sche pliras societads da gestiun èn activas en il medem sectur d’utilisaziun, fixeschan ellas ina tariffa cuminaivla tenor princips unitars per mintga utilisaziun d’ovras u da preschentaziuns e designeschan ina dad ellas sco post d’incassament cuminaivel. Il Cussegl federal po decretar ulteriuras prescripziuns concernent lur collavuraziun.Art. 48 Basas da la repartiziun  Las societads da gestiun èn obligadas da fixar in reglament da repartiziun e da suttametter quel al IPI per l’approvaziun. Cun il consentiment da l’organ suprem da la societad pon parts dal retgav da gestiun vegnir duvradas per il provediment social e per ina promoziun adequata da la cultura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 49 Repartiziun dal retgav da gestiun  Las societads da gestiun ston reparter il retgav da gestiun a norma dal retgav da las singulas ovras e preschentaziuns. Ellas ston far tut ils sforzs pretendibels per eruir las persunas autorisadas. Sche questa repartiziun è colliada cun custs insupportabels, dastgan las societads da gestiun stimar la dimensiun dal retgav; las stimaziuns ston sa basar sin aspects controllabels ed adequats. Il retgav sto vegnir repartì tranter ils titulars oriunds dal dretg ed autras persunas autorisadas uschia, ch’i resta per regla ina part adequata als auturs ed als artists interpretants. In’autra repartiziun è admessa, sch’ils custs fissan insupportabels. Il reglament da repartiziun n’annullescha betg cunvegnas contractualas dals titulars oriunds dal dretg cun terzs.Art. 50 Obligaziun da dar infurmaziuns e da render quint Las societads da gestiun ston dar al IPI tut las infurmaziuns e metter a disposiziun tut ils documents ch’èn necessaris per exequir la surveglianza sco er preschentar mintga onn in rapport da gestiun davart lur activitads. Expressiun tenor la cifra I al. 1 da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.4. chapitel Obligaziun da dar infurmaziuns a las societads da gestiun Art. 51 Sch’igl è pretendibel, ston ils utilisaders d’ovras dar a las societads da gestiun – en ina furma che correspunda al stadi da la tecnica e che permetta d’elavurar automaticamain las datas – tut las infurmaziuns che quellas dovran per concepir e per applitgar las tariffas sco er per reparter il retgav. Las societads da gestiun èn autorisadas da barattar ina cun l’autra las infurmaziuns ch’ellas han survegnì tenor quest artitgel, uschenavant che quai è necessari per exequir lur activitad. Las societads da gestiun èn obligadas da mantegnair secrets da fatschenta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591). Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).5. chapitel Surveglianza da las societads da gestiun 1. secziun Surveglianza da la gestiun Art. 52 Autoritad da surveglianza Il IPI surveglia las societads da gestiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 53 Dimensiun da la surveglianza  Il IPI surveglia la gestiun da las societads da gestiun e procura che quellas adempleschian lur obligaziuns. El examinescha ed approvescha il rapport da gestiun. El po decretar directivas davart l’obligaziun da dar infurmaziuns (art. 50). Per exequir ses dretgs po el er consultar incumbensads che n’appartegnan betg a l’administraziun federala; quels èn suttamess a l’obligaziun da discreziun.Art. 54 Mesiras en cas da violaziun da las obligaziuns  Sch’ina societad da gestiun n’ademplescha betg sias obligaziuns, fixescha il IPI in termin adequat per restabilir il stadi legal; sch’il termin na vegn betg observà, prenda el las mesiras necessarias. Sch’ina disposiziun na vegn betg exequida, po il IPI restrenscher u retrair la permissiun, suenter ina smanatscha correspundenta. Il IPI po publitgar sin donn e cust da la societad da gestiun disposiziuns ch’èn entradas en vigur.2. secziun Surveglianza da las tariffas Art. 55 Cumissiun arbitradra federala per la gestiun da dretgs d’autur e da dretgs parents  La Cumissiun arbitradra federala per la gestiun da dretgs d’autur e da dretgs parents (Cumissiun arbitradra) è cumpetenta per approvar las tariffas da las societads da gestiun (art. 46). Il Cussegl federal elegia ils commembers. El regla l’organisaziun e la procedura da la Cumissiun arbitradra en il rom da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. La Cumissiun arbitradra n’accepta naginas directivas per prender sias decisiuns; il persunal dal secretariat da la cumissiun è suttamess per questa activitad al president da la cumissiun.SR 172.021Art. 56 Cumposiziun da la Cumissiun arbitradra  La Cumissiun arbitradra consista dal president, da dus commembers assessurs, da dus substituts sco er d’ulteriurs commembers. Ils ulteriurs commembers vegnan proponids da las societads da gestiun e da las associaziuns che represchentan ils utilisaders d’ovras e da preschentaziuns.Art. 57 Cumposiziun per prender decisiuns  La Cumissiun arbitradra decida cun tschintg commembers: il president, dus commembers assessurs e dus ulteriurs commembers. Il president designescha per mintga fatschenta ils dus ulteriurs commembers che ston esser cumpetents en chaussa. El sto resguardar mintgamai in commember elegì sin proposta da las societads da gestiun ed in commember elegì sin proposta da las associaziuns d’utilisaders. L’appartegnientscha d’in commember cumpetent ad ina societad da gestiun u ad in’associaziun d’utilisaders n’è per sai betg in motiv da recusaziun.Art. 58 Surveglianza administrativa  Il Departament federal da giustia e polizia è l’autoritad da surveglianza administrativa da la Cumissiun arbitradra. La Cumissiun arbitradra suttametta mintga onn in rapport da gestiun al departament.Art. 59 Approvaziun da las tariffas  La Cumissiun arbitradra approvescha ina tariffa ch’è vegnida suttamessa ad ella, sche la structura e las singulas disposiziuns èn cunvegnentas. Suenter avair tadlà las societads da gestiun e las associaziuns d’utilisaders ch’èn participadas a la procedura (art. 46 al. 2) po ella far midadas. Las tariffas approvadas cun vigur legala èn liantas per las dretgiras.Art. 60 Princip da la commensurabladad  Per fixar la bunificaziun ston vegnir resguardads:a. il gudogn che resulta da l’utilisaziun da l’ovra, da la preschentaziun, dal portatun, dal video ubain da l’emissiun u – subsidiarmain – ils custs ch’èn colliads cun l’utilisaziun;b. il tip ed il dumber da las ovras, da las preschentaziuns, dals portatuns, dals videos ubain da las emissiuns utilisadas;c. la relaziun d’ovras, da preschentaziuns, da portatuns, da videos ubain d’emissiuns protegidas envers ovras, preschentaziuns, portatuns, videos ubain emissiuns betg protegidas sco er envers autras prestaziuns. La bunificaziun importa per regla maximalmain 10 pertschient dal gudogn u dals custs d’utilisaziun per ils dretgs d’autur e maximalmain 3 pertschient per ils dretgs da protecziun parents; ella sto dentant vegnir fixada uschia, che las persunas autorisadas survegnan ina indemnisaziun commensurada en cas d’ina gestiun economica. Las utilisaziuns d’ovras tenor l’artitgel 19 alinea 1 litera b ston vegnir suttamessas a tariffas preferenzialas. La locaziun d’exemplars da l’ovra tenor l’artitgel 13 tras bibliotecas publicas u accessiblas a la publicitad sto vegnir suttamessa a tariffas preferenzialas, per che questas instituziuns possian ademplir lur incarica d’intermediar e da derasar savida. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).5. titel Protecziun giuridica 1. chapitel Protecziun civila Art. 61 Plant da constataziun Tgi che cumprova in interess legitim, po purtar plant per laschar constatar, sch’in dretg u ina relaziun giuridica tenor questa lescha è avant maun u betg.Art. 62 Plants da prestaziun  Tgi che vegn violà u periclità en ses dretg d’autur u en ses dretg da protecziun parents, po pretender da la dretgira:a. da scumandar ina violaziun smanatschanta;b. d’eliminar ina violaziun existenta;c. d’obligar la partida accusada d’inditgar la derivanza e la quantitad dals objects ch’èn vegnids producids u mess en circulaziun en moda illegala e che sa chattan en ses possess sco er da numnar ils adressats e la dimensiun d’ina surdada a cumpraders commerzials. Ina periclitaziun da dretgs d’autur u da dretgs da protecziun parents è avant maun en spezial en cas d’acziuns tenor ils artitgels 39a alineas 1 e 3, 39c alineas 1 e 3 sco er en cas da violaziun da las obligaziuns tenor l’artitgel 39d. Resalvads restan ils plants a norma dal Dretg d’obligaziuns sin indemnisaziun dal donn, sin satisfacziun sco er sin consegna d’in gudogn tenor las disposiziuns davart la gestiun senza mandat. Tgi che dispona d’ina licenza exclusiva, po sez purtar plant, nun che quai saja vegnì exclus explicitamain en il contract da licenza. Tut ils titulars da licenzas pon sa participar ad in plant da violaziun per far valair lur agen donn. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).SR 220 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 63 Confiscaziun en la procedura civila  La dretgira po ordinar la confiscaziun e la gestiun u la destrucziun dals objects producids en moda illegala ubain dals indrizs, apparats ed ulteriurs meds che servan principalmain a lur producziun. Exceptadas èn ovras architectonicas gia realisadas. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 64 Abolì tras la cifra II 9 da l’agiunta I dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 65 Mesiras preventivas Tgi che dumonda l’ordinaziun da mesiras preventivas po pretender en spezial che la dretgira ordineschia mesiras:a. per segirar las cumprovas;b. per eruir la derivanza d’objects producids u mess en circulaziun en moda illegala;c. per mantegnair il stadi existent; u d. per exequir da maniera provisorica pretensiuns d’omissiun e d’eliminaziun. Versiun tenor la cifra II 9 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 66 Publicaziun da la sentenzia Sin dumonda da la partida che ha gudagnà po la dretgira ordinar che la sentenzia vegnia publitgada sin donn e cust da l’autra partida. La dretgira fixescha la moda e la dimensiun da la publicaziun.Art. 66a Communicaziun da sentenzias Las dretgiras tramettan gratuitamain al IPI ina copia cumpletta da sentenzias cun vigur legala. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).2. chapitel Disposiziuns penalas Art. 67 Violaziun dal dretg d’autur  Sin dumonda da la persuna ch’è vegnida violada en ses dretgs vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar, tgi che fa intenziunadamain e senza dretg il suandant:a. utilisescha in’ovra sut ina faussa designaziun u sut ina designaziun differenta da quella che l’autur ha fixà;b. publitgescha in’ovra;c. mida in’ovra;d. utilisescha in’ovra per crear in’ovra da segund maun;e. producescha en ina moda u l’autra exemplars d’ina ovra;f. offra, venda u derasa autramain exemplars d’ina ovra;g. recitescha, inscenescha u preschenta directamain u cun meds d’ina moda u l’autra in’ovra u lascha percepir in’ovra en in auter lieu;g. renda accessibla in’ovra cun meds d’ina moda u l’autra uschia, che persunas han access a quella en lieus ed ad uras da lur tscherna;h. emetta in’ovra via radio, via televisiun u via meds sumegliants, er via conducts, u retransmetta in’ovra gia emessa cun agid d’indrizs tecnics, dals quals il purtader n’è betg l’interpresa d’emissiun oriunda;i. lascha percepir in’ovra ch’è vegnida rendida accessibla, emessa u retransmessa;k. refusa d’inditgar a l’autoritad cumpetenta la derivanza e la quantitad dals objects ch’èn vegnids producids u mess en circulaziun en moda illegala e che sa chattan en ses possess sco er da numnar ils adressats e la dimensiun d’ina surdada a cumpraders commerzials;l. affitta in program da computer. Tgi che ha commess a titel professiunal in fatg tenor l’alinea 1, vegn persequità d’uffizi. Il chastì è in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar. ...  Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Abolì la terza frasa tras la cifra I 4 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 68 Omissiun da l’indicaziun da la funtauna Tgi che tralascha intenziunadamain d’inditgar la funtauna utilisada e – sche quel vegn numnà en la funtauna – l’autur en ils cas previs da la lescha (art. 25 e 28), vegn chastià cun ina multa sin dumonda da la persuna ch’è vegnida violada en ses dretgs.Art. 69 Violaziun da dretgs da protecziun parents  Sin dumonda da la persuna ch’è vegnida violada en ses dretgs vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar, tgi che fa intenziunadamain e senza dretg il suandant:a. emetta ina preschentaziun d’ina ovra via radio, via televisiun u via proceduras sumegliantas, er via conducts;b. registrescha ina preschentaziun d’ina ovra sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas;c. offra, venda u derasa autramain copias d’ina preschentaziun d’ina ovra;d. retransmetta ina preschentaziun d’ina ovra gia emessa cun agid d’indrizs tecnics, dals quals il purtader n’è betg l’interpresa d’emissiun oriunda;e. lascha percepir ina preschentaziun d’ina ovra ch’è vegnida rendida accessibla, emessa u retransmessa;e. utilisescha ina preschentaziun d’ina ovra sut in fauss num d’artist u sut in num d’artist different da quel che l’artist interpretant ha fixà;e. renda accessibel ina preschentaziun d’ina ovra, in portatun, in video u in’emissiun cun meds d’ina moda u l’autra uschia, che persunas han access a quella u a quel en lieus ed ad uras da lur tscherna;f. reproducescha in portatun u in video, offra, venda u derasa autramain ils exemplars reproducids;g. retransmetta in’emissiun;h. registrescha in’emissiun sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas;i. reproducescha in’emissiun registrada sin portatuns, sin videos u sin purtaders da datas u derasa tals exemplars reproducids;k. refusa d’inditgar a l’autoritad cumpetenta la derivanza e la quantitad dals purtaders d’ina prestaziun protegida tenor ils artitgels 33, 36 u 37 ch’èn vegnids producids u mess en circulaziun en moda illegala e che sa chattan en ses possess sco er da numnar ils adressats e la dimensiun d’ina surdada a cumpraders commerzials. Tgi che ha commess a titel professiunal in fatg tenor l’alinea 1, vegn persequità d’uffizi. Il chastì è in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar. ...  Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Abolì la terza frasa tras la cifra I 4 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 69a Violaziun da la protecziun da mesiras tecnicas e d’infurmaziuns per far valair dretgs  Sin dumonda da la persuna ch’è vegnida violada en sia protecziun vegn chastià cun ina multa, tgi che fa intenziunadamain e senza dretg il suandant:a. guntgescha mesiras tecnicas efficazias tenor l’artitgel 39a alinea 2 cun l’intenziun d’utilisar ovras u auters objects protegids en moda legalmain scumandada;b. fabritgescha, importa, offra, venda u derasa autramain, affitta, surlascha per il diever, fa reclama u posseda per intents da gudogn indrizs, products u parts integralas ubain furnescha servetschs che:1. èn l’object d’ina promoziun da vendita, d’ina reclama u d’ina commerzialisaziun cun l’intent da guntgir mesiras tecnicas efficazias,2. han – abstrahà da guntgir mesiras tecnicas efficazias – mo in intent u in niz economic limità, u3. vegnan sviluppads, fabritgads, adattads u furnids principalmain per pussibilitar u per facilitar da guntgir mesiras tecnicas efficazias;c. allontanescha u mida infurmaziuns electronicas per far valair dretgs d’autur u dretgs da protecziun parents tenor l’artitgel 39c alinea 2;d. reproducescha, importa, offra, venda u derasa autramain, emetta, lascha percepir u renda accessibels ovras u auters objects protegids, dals quals èn vegnidas allontanadas u midadas infurmaziuns per far valair dretgs tenor l’artitgel 39c alinea 2. Tgi che ha commess a titel professiunal in fatg tenor l’alinea 1, vegn persequità d’uffizi. Il chastì è in chasti da detenziun da fin 1 onn u in chasti pecuniar. Acziuns tenor l’alinea 1 literas c e d èn mo chastiablas, sch’ellas vegnan commessas d’ina persuna che sa u sto savair tenor las circumstanzas ch’ella incitescha, pussibilitescha, facilitescha u dissimulescha qua tras la violaziun d’in dretg d’autur u d’in dretg da protecziun parent. Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Art. 70 Far valair dretgs en moda scumandada Tgi che fa valair senza la permissiun necessaria (art. 41) dretgs d’autur u dretgs da protecziun parents, dals quals la gestiun è suttamessa a la surveglianza da la Confederaziun (art. 40), vegn chastià cun multa. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 71 Cuntravenziuns commessas en interpresas Per cuntravenziuns commessas en interpresas, tras incumbensads e tras sumegliants èn applitgabels ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ.SR 313.0Art. 72 Confiscaziun en la procedura penala Ovras architectonicas gia realisadas na pon betg vegnir confiscadas tenor l’artitgel 69 dal Cudesch penal svizzer. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). SR 311.0Art. 73 Persecuziun penala  La persecuziun penala è chaussa dals chantuns. Cuntravenziuns tenor l’artitgel 70 vegnan persequitadas e giuditgadas dal IPI tenor la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ.SR 313.03. chapitel Recurs tar il Tribunal administrativ federal Versiun tenor la cifra 19 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Art. 74 Cunter las disposiziuns dal IPI e da la Cumissiun arbitradra poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. La procedura da recurs davant il Tribunal administrativ federal sa drizza tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal e tenor la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa (LFPA). Resalvadas restan las suandantas excepziuns:a. recurs cunter disposiziuns da la Cumissiun arbitradra n’han nagin effect suspensiv; ina concessiun da l’effect suspensiv en il cas singul è exclusa;b. l’artitgel 53 LFPA n’è betg applitgabel;c. per inoltrar ina consultaziun fixescha il Tribunal administrativ federal in termin da maximalmain 30 dis; quest termin na po betg vegnir prolungà;d. in’ulteriura correspundenza tenor l’artitgel 57 alinea 2 LFPA n’ha per regla betg lieu. SR 173.32 SR 172.021 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).4. chapitel Agid da l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins Versiun tenor la cifra I 1 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743).Art. 75 Denunzia da rauba suspectusa  L’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins (UDSC) è autorisà d’infurmar ils titulars dals dretgs d’autur u dals dretgs da protecziun parents sco er las societads da gestiun admessas, sch’igl exista in suspect d’in import, export u transit imminent da rauba, da la quala la derasaziun cuntrafa a la legislaziun ch’è en vigur en Svizra davart il dretg d’autur u davart ils dretgs da protecziun parents. En quest cas è il UDSC autorisà da retegnair la rauba durant 3 dis da lavur, per che las persunas autorisadas possian far ina dumonda tenor l’artitgel 76 alinea 1. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Versiun tenor la cifra I 1 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743). Expressiun tenor la cifra I 1 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 76 Dumonda d’agid  Sche titulars da dretgs d’autur u da dretgs da protecziun parents respectivamain titulars da licenzas cun dretg da purtar plant u ina societad da gestiun admessa han indizis concrets per in apport imminent da rauba, da la quala la derasaziun cuntrafa a la legislaziun ch’è en vigur en Svizra davart il dretg d’autur u davart ils dretgs da protecziun parents, en il territori da duana svizzer u or dal territori da duana svizzer, pon els pretender en scrit tar il UDSC da refusar da dar liber la rauba. Ils petents ston furnir al UDSC tut las indicaziuns utilas e disponiblas che quel dovra per pudair decider davart la dumonda. Els al surdattan en spezial ina descripziun exacta da la rauba. Il UDSC decida definitivamain davart la dumonda. El po incassar ina taxa per cuvrir ils custs administrativs. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77 Retenziun da rauba  Sch’il UDSC ha – sin basa d’ina dumonda tenor l’artitgel 76 alinea 1 – in suspect motivà che l’apport da rauba en il territori da duana svizzer u or dal territori da duana svizzer cuntrafetschia a la legislaziun ch’è en vigur en Svizra davart il dretg d’autur u davart ils dretgs da protecziun parents, communitgescha el quai d’ina vart al petent e da l’autra vart al declerant, al possessur u al proprietari da la rauba. Il UDSC retegna la rauba fin maximalmain 10 dis da lavur a partir dal mument da la communicaziun tenor l’alinea 1, per ch’il petent possia effectuar mesiras preventivas. En cas motivads po el retegnair la rauba durant maximalmain 10 ulteriurs dis da lavur. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).Art. 77a Emprovas u musters  Durant che la rauba vegn retegnida, è il UDSC autorisà da surdar u da trametter al petent sin dumonda emprovas u musters per l’examinaziun u d’al permetter d’inspectar la rauba retegnida. Las emprovas u ils musters vegnan prelevads e tramess sin donn e cust dal petent. Suenter che l’examinaziun è fatga, ston las emprovas u ils musters vegnir restituids, sche quai è raschunaivel. Sche las emprovas u ils musters restan tar il petent, èn els suttamess a las disposiziuns da la legislaziun da duana. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77b Protecziun da secrets da fabricaziun e da fatschenta  Ensemen cun la communicaziun tenor l’artitgel 77 alinea 1 infurmescha il UDSC il declerant, il possessur u il proprietari da la rauba davart in’eventuala surdada d’emprovas u da musters respectivamain davart la pussaivladad d’ina inspecziun tenor l’artitgel 77a alinea 1. Per proteger ses secrets da fabricaziun u da fatschenta po il declerant, il possessur u il proprietari pretender dad esser preschent a chaschun da l’inspecziun. Sin dumonda motivada dal declerant, dal possessur u dal proprietari po il UDSC refusar la surdada d’emprovas u da musters. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77c Dumonda da destruir la rauba  Ensemen cun la dumonda tenor l’artitgel 76 alinea 1 po il petent pretender en scrit ch’il UDSC destrueschia la rauba. Sch’i vegn fatga ina dumonda da destruir la rauba, communitgescha il UDSC quai al declerant, al possessur u al proprietari da la rauba en il rom da la communicaziun tenor l’artitgel 77 alinea 1. La dumonda da destruir la rauba na chaschuna betg ina prolungaziun dals termins tenor l’artitgel 77 alineas 2 e 3 per effectuar mesiras preventivas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77d Consentiment  Per destruir la rauba dovri il consentiment dal declerant, dal possessur u dal proprietari. Il consentiment vala sco concedì, sch’il declerant, il possessur u il proprietari na refusa betg la destrucziun entaifer ils termins da l’artitgel 77 alineas 2 e 3. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77e Meds da cumprova Avant che destruir la rauba preleva il UDSC emprovas u musters e tegna en salv quels sco meds da cumprova en vista ad eventuals plants sin indemnisaziun dal donn. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77f Indemnisaziun dal donn  Sche la destrucziun da la rauba sa mussa sco nunmotivada, stat unicamain il petent bun per il donn resultà. Sch’il declerant, il possessur u il proprietari ha dà ses consentiment en scrit a la destrucziun, na resultan nagins dretgs d’indemnisaziun dal donn envers il petent, er betg sche la destrucziun sa mussa pli tard sco nunmotivada. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77g Custs  La rauba vegn destruida sin donn e cust dal petent. Davart ils custs per prelevar e per tegnair en salv emprovas u musters tenor l’artitgel 77e decida la dretgira en connex cun il giudicament dals dretgs d’indemnisaziun dal donn tenor l’artitgel 77f alinea 1. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 77h Decleraziun da responsabladad ed indemnisaziun dal donn  Sch’igl è da temair che la retenziun da la rauba chaschunia in donn, po il UDSC suttametter la retenziun a la cundiziun ch’il petent al dettia ina decleraziun da responsabladad. Empè da questa decleraziun po il UDSC pretender dal petent – en cas motivads – ina garanzia adequata. Il petent sto remplazzar il donn ch’è resultà cun retegnair la rauba e cun prelevar emprovas u musters, sche mesiras preventivas na vegnan betg ordinadas u sa mussan sco nunmotivadas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).5a. titel Elavuraziun da datas persunalas cun l’intent da purtar in plant penal u da far ina denunzia penala Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 77i Ils titulars da dretgs che vegnan violads en lur dretgs d’autur u en lur dretgs da protecziun parents dastgan elavurar datas persunalas, uschenavant che quai è necessari per purtar in plant penal u per far ina denunzia penala e premess ch’els possian acceder en moda legala a questas datas. Els dastgan duvrar questas datas er per far valair pretensiuns da dretg civil sin via d’adesiun u per far valair talas pretensiuns suenter che la procedura penala è terminada. Els ston render enconuschent l’intent da l’elavuraziun da datas, il gener da las datas elavuradas e la dimensiun da l’elavuraziun da datas. Els na dastgan betg colliar datas persunalas tenor l’alinea 1 cun datas ch’èn vegnidas rimnadas per auters intents.6. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Execuziun ed aboliziun dal dretg vertent Art. 78 Disposiziuns executivas Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 79 Aboliziun da leschas federalas Abolidas vegnan:a. la Lescha federala dals 7 da december 1922 davart il dretg d’autur sin ovras litteraras ed artisticas;b. la Lescha federala dals 25 da settember 1940 davart la gestiun da dretgs d’autur.[BS 2 817; AS 1955 855][BS 2 834]2. chapitel Disposiziuns transitoricas Art. 80 Objects protegids existents  Questa lescha vala er per ovras, per preschentaziuns, per portatuns, per videos u per emissiuns ch’èn vegnids creads avant sia entrada en vigur. Sche l’utilisaziun d’ina ovra, d’ina preschentaziun, d’in portatun, d’in video u d’ina emissiun, che fiss illegala tenor questa lescha, era permessa fin ussa, dastga questa utilisaziun vegnir terminada, sch’ella era vegnida cumenzada avant l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 81 Contracts existents  Contracts davart dretgs d’autur u dretgs da protecziun parents, concludids avant l’entrada en vigur da questa lescha, sco er disposiziuns prendidas sin basa da talas contracts mantegnan lur effect tenor il dretg vertent. Sch’i n’è fixà nagut auter, n’èn quests contracts betg applitgabels per dretgs che vegnan stgaffids pir tras questa lescha. Ils artitgels 13a e 35a n’èn betg applitgabels per contracts ch’èn vegnids concludids avant l’entrada en vigur da la midada dals 27 da settember 2019. Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2019, en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 1003; BBl 2018 591).Art. 81a Dretg da titulars da licenzas da purtar plant Ils artitgels 62 alinea 3 e 65 alinea 5 èn applitgabels mo per contracts da licenza ch’èn vegnids concludids u confermads suenter l’entrada en vigur da la midada dals 22 da zercladur 2007 da questa lescha. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).Art. 82 Permissiuns per la gestiun da dretgs d’autur Las societads da gestiun admessas tenor la Lescha federala dals 25 da settember 1940 davart la gestiun da dretgs d’autur ston dumandar ina nova permissiun (art. 41) entaifer 6 mais suenter l’entrada en vigur da questa lescha.[BS 2 834]Art. 83 Tariffas  Tariffas da las societads da gestiun concessiunadas ch’eran vegnidas approvadas tenor il dretg vegl, restan en vigur fin a la scadenza da lur durada da valaivladad. Bunificaziuns tenor ils artitgels 13, 20 e 35 vegnan debitadas a partir da l’entrada en vigur da questa lescha; ellas pon vegnir fatgas valair a partir da l’approvaziun da la tariffa correspundenta.3. chapitel Referendum ed entrada en vigur Art. 84 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da fanadur 1993Art. 74 al. 1: 1. da schaner 1994.COCF dals 26 d’avr. 1993.