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Kommentare zur Debatte im Ständerat zum Rüstungsprogramm 14
Einige Zitate von BR Maurer (Quelle: parlament.ch):
“Um es vorwegzunehmen: Das Geschäft ist kongruent mit der Weiterentwicklung der Armee, mit den Eckwerten, die Sie beschlossen haben. Die Durchführung kann ohnehin so erfolgen und ist unabhängig von allfälligen Beschlüssen, weil Ihren Eckwerten bis jetzt so entsprochen wird. […] Es sind Ersatzbeschaffungen, die wir hier vornehmen; es sind keine Neuausrüstungen, sondern Ersatzbeschaffungen, immer auf einem tieferen Niveau. Damit sollte das übereinstimmen.”
Kommentar:
Bevor die WEA beschlossen bzw. nur schon definitiv konzipiert wurde, wird Rüstungsmaterial nur noch für eine WEA-Armee beschafft. Wieso diese Eile? Was zum Teufel ist “Ersatz auf einem tieferen Niveau“? Das ist doch kein Ersatz, vielleicht ein “Teil-Ersatz”. Und wieso werden keine Reserven geschaffen?
“Zu den Ausserdienststellungen, das ist die Vorlage 2, bei der die Kommission Nichteintreten beantragt. Die Räte haben eine Motion Niederberger angenommen. Sie fordert, dass der Bundesrat dem Parlament auch die vom Parlament beschlossenen Rüstungsvorhaben wieder unterbreiten muss, wenn er eine Ausserdienststellung plant. Die Motion stand im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Ausserdienststellung von alten Festungsminenwerfern. Es war die Meinung des Parlamentes, so haben wir das interpretiert, dass man nicht etwas ausser Dienst stellen darf, was noch einigermassen funktioniert, bevor wir etwas Neues haben.
In Respektierung der Absicht dieser Motion, obwohl sie noch keine gesetzliche Grundlage hat, hat der Bundesrat beschlossen, Ihnen schon vor Bestehen der gesetzlichen Grundlage die Ausserdienststellung zu beantragen. Sie führen juristische Mängel an, es bestehe noch keine gesetzliche Grundlage, also sei der Bundesrat noch zuständig. Diese juristische Auffassung teilen wir. Hingegen haben wir eine andere politische Beurteilung vorgenommen und waren der Meinung, wir sollten das Ihnen schon jetzt unterbreiten. Wir unterbreiten Ihnen die Ausserdienststellung von drei Systemen: beim F-5 Tiger die vollständige Ausserbetriebstellung, beim Panzer Leopard und bei der Panzerhaubitze M 109 die Teilausserbetriebstellung.”
Kommentar:
Das gleiche Parlament, welches die Motion Niederberger angenommen hat, verweigert nun die Verwantwortung! Statt sich um sicherheitspolitische Fragen zu kümmern, werden juristische Fragen erörtert!
“Das korrespondiert mit der Forderung, die auch immer wieder gestellt wird, dass sich die Armee endlich vom Kalten Krieg lösen müsse, sich modernisieren müsse und nicht mehr gebrauchtes Gerät entsorgen soll. Diese Auffassung teilen wir. Wir haben etwa um die 100 Leopard-Panzer, die wir nicht mehr brauchen, und haben Reserven in dieser neuen Vorlage bereitgestellt. Wir haben weiter etwa 160 Panzerhaubitzen, die wir so nicht mehr brauchen und entsorgen könnten.”
Kommentar:
Wie die aktuelle Situation im Osten heute zeigt, wird noch immer schweres Material (v.a. Panzer) eingesetzt. Welcher Illusion gibt sich hier der Bundesrat hin?
“Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen und die Ausserdienststellung jetzt vornehmen würden, würden Sie uns die Möglichkeit verschaffen, diese Geräte noch zu einem sehr bescheidenen Preis an den Lieferanten zurückzugeben, weil es Länder gibt, die noch ein wenig in diese Systemen investieren. Allerdings sind viele Armeen daran, solche Systeme ausser Betrieb zu stellen, und in zwei, drei Jahren dürfte wohl eine totale Entsorgung erfolgen müssen.
Jetzt ist die Frage, wie wir damit umgehen. Auch wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, sind wir der Meinung, dass wir den F-5, dessen Ausserdienststellung eigentlich immer unbestritten war, ab 2016 aus dem Verkehr ziehen werden. Dieses Kampfflugzeug ist jetzt 30-jährig, und da sind die Kosten einfach definitiv grösser als der noch verbleibende Nutzen. Da würden wir also die eigene Kompetenz wahrnehmen und diesen F-5 ausser Betrieb stellen. “
Kommentar:
Wieso machen wir es diesen Ländern nicht gleich und investieren noch “ein wenig” in diese Systeme? Es gibt ja eine – vom Stimmvolk mit der Gripen-Abstimmung produzierten – Lücke im Luftschirm. Da liessen sich doch diese kawest Tiger F-5 noch gut einsetzen!
Ja klar musste die Ausserdienststellung “unbestritten” sein, wenn man den Gripen wollte, sonst hätte man sich ja dem Vorwurf ausgesetzt, man würde aufrüsten. Doch wir haben heute eine “Neue Lage”!
“Beim Kampfpanzer Leopard und bei der Panzerhaubitze würden wir, wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, mit der Ausserdienststellung warten, bis die Gesetzesvorlage über die Weiterentwicklung der Armee beraten ist. Diese liefert ja dann die Grundlage. So, wie wir die Diskussion jetzt einschätzen, haben wir zwei Extrempositionen: Die eine ist, dieses schwere Gerät zu verkaufen und und uns auf den Bereich Cyberrisiken zu konzentrieren; die andere Position ist, diese Geräte und Anlagen zu behalten, weil wir sie vielleicht später wieder einmal brauchen könnten. Vielleicht müssen wir für die Ausserdienststellung in diesem umstrittenen Teil dann wirklich noch die Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee abwarten. In dieser Vorlage ist die Motion Niederberger dann auch gesetzestechnisch umgesetzt, und es wäre dann tatsächlich an Ihnen, das ausser Betrieb zu stellen, wenn Sie das entsprechend beschliessen.”
Kommentar:
Nun werden schon Panzer gegen Cyberrisiken ausgespielt! Das ist nun wirklich keine ‘entweder, oder’ Angelegenheit, sondern eine ‘sowohl, als auch’! Bedrohungen, welche mit schweren Mitteln zu bekämpfen sind oder für die sich schwere Mittel als Schutz und disuasiv eignen werden auf dem Gefechtsfeld nicht durch Cyberrisiken abgelöst. Es handelt sich hier nicht um eine neue Generation Waffen, welche alte Waffen überflüssig machen. Im Gegenteil! Panzer sind wohl bezüglich Cyberrisiken deutlich resistenter als z.B. ein Führungsinformationssystem.
“Wenn Sie nicht darauf eintreten – damit können wir grundsätzlich leben -, werden wir von unserer Kompetenz bezüglich des F-5 Gebrauch machen und mit dem anderen noch zuwarten, damit die Ausgangslage klar ist. Wenn dies der Fall ist, werden wir es Ihnen nachher unterbreiten. Das hat natürlich auch zur Konsequenz, dass wir Lagerhallen und Gebäude noch brauchen, weil diese Geräte, Panzer irgendwo noch eingestellt sind – natürlich nicht irgendwo; wir wissen wo. (Heiterkeit) Dann können wir etwas später auch diese Gebäude ausser Betrieb setzen. Es sind Gebäude, die wir jetzt eigentlich nur noch zur Lagerung dieser Geräte brauchen. Das würde heissen, dass wir für die nächsten zwei, drei Jahre, bis wir so weit sind, etwas höhere Kosten haben, weil wir Gebäude unterhalten müssen und auch diese Panzer ab und zu starten müssen, damit sie dann wirklich noch laufen würden. Es hat leicht höhere Kosten zur Folge, wenn Sie nicht darauf eintreten.”
Kommentar:
Werden wohl am Schluss diese System nur deshalb ausser Dienst gestellt, weil man die Immobilien verkaufen will? Beim Spz 63/89 kam dieses Argument schon einmal auf.