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Früher hatten wir das Bankgeheimnis. Es schützte die Bankkunden vor der Verletzung ihrer Privatsphäre durch die Bank. Das war auch nützlich für die Banken, vor allem im Geschäft mit ausländischen Kunden, denn diese nutzten das Bankgeheimnis auch zur Umgehung ihrer Steuerpflicht, gelegentlich mit Wissen der Bankangestellten.
Heute ist das Gegenteil der Fall: Die Banken und die schweizerische Politik sehen sich als verlängerter Arm aller ausländischen Steuerbehörden gegen ihre eigenen Kunden. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den amerikanischen Steuerbehörden und der UBS fiel 2009 der Mythos des Kundenschutzes in sich zusammen. Die Bank, die Finma und der Bundesrat setzten die Interessen der Bank und das angebliche öffentliche Interesse der Schweiz vor die Interessen der Kunden, denen man Schutz versprochen hatte.
Den nächsten Schritt machte die US-Regierung 2010 mit dem FATCA-Gesetz, einer unilateralen US-Regelung. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Kunden weitergeben. 2013 unterzog sich die Schweiz diesem Regime durch ein Abkommen, ohne dafür Gegenrecht zu verlangen.
Dann ging alles schnell. Die G20-Länder beauftragten 2013 die OECD, einen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) zu entwerfen, den diese im Sommer 2014 veröffentlichte. Die zu übermittelnden, umfangreichen Informationen orientieren sich an FATCA und umfassen nicht nur Kontonummern sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen, sondern auch alle Einkommen sowie Salden von Konten und Depots.
Als Musterknabe unterzeichnete die Schweiz im Mai 2015 in Brüssel das AIA-Abkommen mit der EU, das für alle 28 EU-Mitgliedstaaten ab 2017 gilt. Kontodaten werden damit ab 2018 auch an Bulgarien geliefert, das sich auf der Korruptionsrangliste von Transparency International weit unten einordnet.
Das Parlament genehmigte den Vertrag 2015. Drei Monate später folgte ein AIA-Abkommen mit Australien, das bezüglich Korruption über jeden Zweifel erhaben ist. Aber den Kriterien für den Abschluss eines AIA-Abkommens wurde Australien trotzdem nicht gerecht.
Diese Kriterien sind:
Faire Möglichkeiten zur Regularisierung der Vergangenheit für bestehende Bankkunden nach Abschluss der Vereinbarung;
Gewährleistung der Gleichstellung der Schweiz mit anderen Ländern;
Bestehen eines substantiellen Marktpotentials für die schweizerische Wirtschaft und ein freier oder wenigstens verbesserter Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister bei Gleichstellung mit konkurrierenden Finanzplätzen;
Gewährleistung der Kriterien von Reziprozität, Datenschutz, Spezialitätenprinzip und Gleichbehandlung – diese bundesrätlichen Kriterien setzen einen funktionierenden und korruptionsfreien Rechtsstaat voraus;
Und Reziprozität: Die Schweiz soll den Vertragspartnern die Informationen nur liefern, wenn diese ihrerseits die gleichen Informationen liefern können und auch tatsächlich liefern.
Mehrere Kriterien waren und sind nicht erfüllt, doch der Musterschüler Schweiz hat den Vertrag trotzdem unterschrieben. Man wollte mit Australien „nett“ sein.
Die neuste Liste von über vierzig Abkommen, welche der Bundesrat zur Zeit in zwei Massensendungen pauschal über die Bühne bringen will, enthält eine ganz Reihe von Zumutungen. Die Behauptung des Bundesrates, es gehe dabei darum, die „Glaubwürdigkeit und Integrität des Schweizer Finanzplatzes zu stärken“, tönt wie ein schlechter Witz.
Dies sei dargelegt am Kriterium Nummer 4, „funktionierender und korruptionsfreier Rechtsstaat“. Viele Länder erfüllen dieses Kriterium ganz bestimmt nicht, da sie als hochgradig korrupt gelten. Dies sind Länder, die im Corruption Perceptions Index 2016 von Transparency International nicht mindestens den Wert von 50 Punkten erreichen (maximal 100, minimal 0).
Transparency International beschreibt solche Länder wie folgt: “Die niedriger rangierten Länder in unserem Index werden von unglaubwürdigen und schlecht funktionierenden öffentlichen Institutionen wie Polizei und Justiz geplagt.”
Wenn die Schweiz mit solchen Ländern AIA-Verträge abschliesst, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass nicht die Länder Nutzen aus den Informationen ziehen, sondern deren korrupte Beamten – zum Schaden der Kunden, zum Schaden ihrer eigenen Bevölkerung und zum Schaden der Schweiz, die dann als Kumpel der korrupten Beamten und Politiker statt als Mustermädchen da steht.
Die korrupten Länder sind in alphabetischer Folge (in Klammern Index 2016, alle unter 50): Argentinien (36), Brasilien (40), China (40), Kolumbien (37), Indien (40), Indonesien (37), Malaysia (49), Mexiko (30), Russland (29), Saudiarabien (46), Südafrika (45).
Wenn beispielsweise ein korrupter mexikanischer Steuerbeamter oder Finanzminister aus der AIA-Meldung der Schweiz erfährt, dass ein mexikanischer Kunde bei einer Schweizer Bank 50 Millionen Dollar verwalten lässt, dann ist die Wahrscheinlichkeit doch eher gross, dass der Kunde dem Beamten aus dem Ertrag 100’000 Dollar bezahlt statt dem mexikanischen Staat 700’000 Dollar.
Auch das Kriterium Nummer 5, „Reziprozität“, dürfte von den wenigsten der über vierzig Länder erfüllt werden. Die Erstellung und die Konsolidierung der Informationen nach dem offiziellen AIA-Standard ist administrativ und EDV-technisch höchst anspruchsvoll.
Es ist nicht vorstellbar, dass die Mehrzahl der vorgeschlagenen Länder überhaupt in der Lage ist – selbst wenn sie dies wollten –, diese Informationen aufzubereiten und der Schweiz zu übergeben. Aus Gründen der Reziprozität dürfte die Schweiz mit solchen Ländern den Informationsaustausch nicht durchführen oder müsste ihn bei Nichteinhaltung durch die Gegenseite abbrechen.
Keiner glaubt wohl ernsthaft, dass sich das Mustermädchen Schweiz durch solche Bedenken vom Abschluss und der Durchführung der Abkommen abhalten lässt. Das Streben nach internationalem Applaus hat seinen Preis: Den Verlust von Glaubwürdigkeit und Integrität des Schweizer Finanzplatzes.