Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110542

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Billag kassiert auch in Alterszentren, Alters- und Pflegeheimen usw. im grossen Stil Gebühren, gibt es doch in diesem Bereich Tausende von Pensionären mit Empfangsgeräten in ihren Zimmern.</p><p>Sie bezahlen den vollen Betrag, ausser sie sind stark pflegebedürftig oder Empfänger von Ergänzungsleistungen.</p><p>Mindestens müsste es für all diese Fälle eine starke Reduktion in der Form von Mengenrabatt geben, oder die Gebühr wird allen unseren älteren Menschen gänzlich erlassen.</p><p>Wie ist die Meinung des Bundesrates dazu?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Recht befreit Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, die stark pflegebedürftig sind, von der Gebührenpflicht. Darüber hinaus können AHV- und IV-Berechtigte von der Zahlung von Gebühren befreit werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen.</p><p>Die KVF-N hat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht auszuarbeiten. Die bisherige Empfangsgebühr soll dabei in eine geräteunabhängige Abgabe umgewandelt werden. Zugleich soll der Bundesrat Befreiungsmöglichkeiten namentlich für Haushalte aus sozialpolitischen Gründen prüfen. In diesem Rahmen werden in nächster Zeit die Befreiungsmodalitäten überprüft.</p>