Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185200

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte soll wie folgt ergänzt werden:</p><p>5b. Titel: Finanzierung der Unterschriftensammlung für Referenden oder Initiativen und von Abstimmungskampagnen</p><p>Art. 76b</p><p>Die Finanzierung der Unterschriftensammlung für Referenden oder Initiativen und die Finanzierung von Abstimmungskampagnen mit Mitteln aus dem Ausland sind verboten.</p>