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Karol Galek, Staatssekretär im slowakischen Wirtschaftsministerium, erklärte, der Vorschlag von ÚJD, Mochovce-3 in Betrieb nehmen zu wollen sei eine gute Nachricht und bestätige «die Transparenz des gesamten Verfahrens». Die Parteien hätten nun die Möglichkeit, sich zu dem Vorschlag zu äussern. Galek erinnerte daran, dass es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums wichtig ist, dass Block 3 des Kernkraftwerks Mochovce so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird. «Ich schätze die hohe Professionalität der UJD, die eine unabhängige Einrichtung und eine international anerkannte Autorität auf diesem Gebiet ist. Dank dieser Institution haben wir die Garantie, dass für die Sicherheit des Kernkraftwerks und der Bewohner so gut wie möglich gesorgt wird.» Es sei die Beständigkeit von ÚJD, die letztendlich der Hauptfaktor sein wird, um alle Zweifel auszuräumen, schloss Galek.
Am Standort Mochovce etwa 100 km östlich von Bratislawa sind zwei Blöcke in Betrieb. Zwei weitere Einheiten vom russischen Typ WWER-440/V213, die aufgerüstet worden sind, – Mochovce-3 und -4 – sind seit 1987 in Bau. Eigentümer und Betreiber der Anlage ist Slovenské elektráne (SE).
Inbetriebnahme durch Einsprachen verzögert
Im Dezember 2016 hatte SE die Genehmigungen für die Inbetriebnahme von Mochovce-3 und -4 – einschliesslich Entgegennahme des benötigten Brennstoffs – und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle beantragt. Damals erklärte ÚJD jedoch, dass diese Anträge Mängel aufwiesen, «die auf die mangelnde Bereitschaft zurückzuführen seien, die erforderlichen Tests durchzuführen und deren Ergebnisse zu dokumentieren», und dass dies der Hauptgrund für die Verzögerung bei der Erteilung der Genehmigungen sei. SE behob diese Probleme bis Februar 2018.
In der Zwischenzeit erhob Global 2000 bei ÚJD Einspruch gegen die bisherigen Entscheidungen. Sie wurden laut ÚJD «in ihrer Gesamtheit geprüft» und zurückgewiesen.
Im Februar 2020 veröffentlichte ÚJD einen positiven Entscheidungsentwurf für die Inbetriebnahme von Mochovce-3, und wieder reagierte Global 2000 in der öffentlichen Vernehmlassungsphase. Dies führte zu umfangreichen Inspektionen der Rohrleitungen von Mochovce-3. Im Mai 2021 beschloss das ÚJD, die Inbetriebnahmegenehmigung für diesen Block zu erteilen, wogegen Global 2000 wiederum Einspruch erhob. Dadurch wurde die Betriebsgenehmigung wiederum nicht wirksam. Im Herbst 2021 untersuchte ein Expertenteam der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) die Betriebssicherheit von Mochovce-3 auf Antrag der slowakischen Regierung. Es kam zum Schluss, dass sich die Sicherheit der Einheit verbessert habe.
Am 24. Januar 2022 veröffentlichte ÚJD ihren Entscheidungsentwurf, mit dem die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung von Mai 2021 bestätigt wird. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Global 2000 erklärte daraufhin, dass die Ablehnung ihres Einspruchs wenig überraschend sei. Die Organisation wies gleichzeitig darauf hin, dass das rechtliche Verfahren gegen ÚJD, das 2017 eingeleitet worden war, immer noch am Laufen sei. Dabei geht um die Menge an technischen Informationen, die in öffentlichen Dokumenten geschwärzt wurden. Global 200 ist der Meinung, dass das gegen die Grundsätze der Aarhus-Konvention zum Austausch von Umweltinformationen verstosse.
Quelle
M.A. nach slowakischem Wirtschaftsministerium, Medienmitteilung, 24. Januar 2022, ÚJD, Medienmitteilung, 25. Januar 2022, Global 2000, Medienmitteilung, 25. Januar 2022