Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23685

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Referendum zum Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin ist zustande gekommen. Die Volksabstimmung über das Referendum ist auf den 13. Juni 1999 angesetzt worden. Bereits im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde das Fehlen eines unabhängigen Expertenberichtes zu den Heroinverschreibungsversuchen bemängelt. In der Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde der bereits früher versprochene Bericht der WHO-Expertengruppe wieder in Aussicht gestellt. Nach Information der WHO ist die Veröffentlichung des Schlussberichtes der WHO-Expertengruppe zu Beginn des Jahres 1999 geplant gewesen (vgl. Botschaft vom 18. Februar 1998 zu einem Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin, 98.015, S. 10). Bis heute ist der versprochene Bericht nicht erschienen.</p><p>Es ergeben sich folgende Fragen:</p><p>1. Wie erklärt der Bundesrat die Verzögerung des WHO-Expertenberichtes?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, alles daranzusetzen, damit der Bericht der WHO-Expertengruppe spätestens Ende April im Hinblick auf die Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin vorliegt, damit die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu den Versuchen für die ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln vollumfänglich orientiert ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Auskunft der WHO haben die Experten im September 1998 die Projektbesuche und die Sichtung des Materials abgeschlossen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat seither mehrfach bei der WHO auf das Interesse an einer raschen Veröffentlichung des Berichtes hingewiesen. Anfang April 1999 wurde dieser dem BAG sowie den Uno-Organisationen International Narcotics Control Board, Commission on Narcotic Drugs, United Nations International Drug Control Programme und Unaids zugestellt.</p><p>1. Die WHO hat den Bericht auf Anfang 1999 angekündigt, ohne allerdings einen genauen Termin zu nennen. Veröffentlicht wurde der Bericht in der Tat im April.</p><p>2. Anlässlich der Medienkonferenz vom 16. April 1999 zur Abstimmung über den dringlichen Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin vom 13. Juni 1999 wurde der Bericht der von der WHO beauftragten Experten den Medien vorgestellt und kommentiert. Der Bericht ist damit der Öffentlichkeit zugänglich und kann beim BAG bestellt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.