Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03580.jsonl.gz/2404

mehr
zurückzog, desto mehr verlor der Reichstag selbst an Bedeutung und sank schließlich zu einer Gesandtenkonferenz mit ungemein schleppendem Geschäftsgang herab, so daß die Auflösung des Reichs (1806) wenig mehr als eine leere, bedeutungslose Form beseitigte.
Der Reichstag des neuen Deutschen Reichs.
(Hierzu Textbeilage: »Geschäftsordnung des deutschen Reichstags«.)
Der Reichstag (397 Mitglieder) geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Die Reichstagsabgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes, also nicht etwa nur der Interessen ihres jeweiligen Wahlkreises, und an Aufträge und Instruktionen der Wähler nicht gebunden. (Reichsverfassung, Art. 20 ff.). Die früher dreijährige Wahl- und Legislaturperiode ist durch Reichsgesetz vom in eine fünfjährige umgewandelt. Das Wahlverfahren ist durch das Wahlgesetz vom und das Wahlreglement vom geregelt.
Der Reichstag übt mit dem Bundesrat (s. d.) zusammen die Reichsgesetzgebung aus, indem die Mitglieder und Kommissare des Bundesrats das Recht haben, im R. zu erscheinen und den Standpunkt der verbündeten Regierungen oder der betreffenden Einzelregierung darzulegen und zu vertreten. Der hat, ebenso wie der Bundesrat, das Recht der Initiative, d. h. die Befugnis, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen. Die Feststellung des Haushaltsetats des Reichs erfolgt unter Mitwirkung und Zustimmung des Reichstags durch Reichsgesetz.
Über die Verwendung aller Einnahmen des Reichs muß dem Reichstag, ebenso wie dem Bundesrat, alljährlich durch den Reichskanzler Rechnung gelegt werden. In dem Budgetrecht des Reichstags liegt auch das Recht der Zustimmung zur Erhebung von Zöllen und Verbrauchssteuern und zu der Aufnahme einer Anleihe oder der Übernahme einer Garantie. Staatsverträge, welche sich auf Gegenstände beziehen, welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, bedürfen der Genehmigung des Reichstags, Die Beratungen des Reichstags werden entweder durch Vorlagen des Bundesrats oder durch Anträge der Mitglieder veranlaßt, auch durch Petitionen, welche der Reichstag verfassungsmäßig entgegennehmen und dem Reichskanzler oder dem Bundesrat überweisen kann. Der Reichstag kann Interpellationen an den Bundesrat und an den Reichskanzler und Adressen an den Kaiser richten. Die Zusammensetzung des Reichstags seit 1867 ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich:
Übersicht der Fraktionen des Reichstags des Norddeutschen Bundes und des deutschen Reichstags.
|Fraktionen||1867||1868||1871||1874||1877||1878||1879||1880||1881 (Febr.)||1881 (Nov.)||1884 (März)||1884 (Dez.)||1887||1888 (März)||1888 (Nov.)|
|Nationalliberale||79||82||116||150||126||97||85||85||62||45||45||50||98||100||97|
|Liberale Gruppe (Schauß-Völk)||-||-||-||-||-||-||-||15||15||-||-||-||-||-||-|
|Freie liberale Vereinigung||14||10||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-|
|Linkes Zentrum||27||16||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-|
|Liberale Reichspartei||-||-||29||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-|
|Bundesstaatl.-konstitutionelle Verein.||18||21||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-|
|Deutsche Fortschrittspartei||19||30||44||49||35||26||23||26||28||60||-||-||-||-||-|
|Liberale Vereinigung (Sezessionisten)||-||-||-||-||-||-||-||-||21||47||-||-||-||-||-|
|Deutsche freisinnige Partei¹ -||-||-||-||-||-||-||-||-||-||100||64||32||36||36|
|Volkspartei||-||-||-||-||-||-||-||-||-||8||9||7||-||-||1|
|Freie konservative Vereinigung||39||34||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-||-|
|Konserv. (seit 1877 Deutschkonserv.)||59||62||50||21||40||59||59||58||58||48||52||76||78||77||75|
|Deutsche Reichspartei||-||-||38||31||38||56||54||48||49||26||24||28||41||39||39|
|Zentrum||-||-||57||94||96||103||102||101||102||107||106||108||101||101||99|
|Polen||13||11||13||13||14||14||14||14||14||18||18||16||13||13||13|
|Sozialdemokraten||2||5||2||9||12||9||8||10||10||12||13||24||11||11||10|
|Bei keiner Fraktion²||26||25||27||30||35||33||48||37||37||24||27||24||23||20||20|
|Erledigte Mandate||1||1||6||-||1||-||4||3||1||2||3||-||-||-||7|
|Zusammen:||297||297||382||397||397||397||397||397||397||397||397||397||397||397||397|
¹ Im März 1884 durch die Fusion der Fortschrittspartei und der liberalen Vereinigung entstanden
² Mit Einschluß der Elsaß-Lothringer
Über die Wahl und die Rechte der Reichstagsabgeordneten s. Deutschland [* 2] S. 837; die Geschäftsordnung des Reichstags s. in der Textbeilage.
Vgl. Wiermann, Der deutsche Reichstag (Leipz. 1886, 2 Bde.);
Freyer, Der deutsche Reichstag (Berl. 1888);
Frieß, Statistik der Wahlen zum deutschen Reichstag seit 1871 (Frankf. 1886);
Hirth, Deutscher Parlaments-Almanach (16. Ausg., Münch. 1887).