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Toleriert die Nationalbank Menschenrechtsverletzungen?
Im Rahmen der Jahresversammlung von Chevron am 31. Mai 2017, wird die Schweizerische Nationalbank ihre Stimmrechte auf Grund ihrer Aktien im Wert von 704 Millionen US-Dollar ausüben. Gemäss dem am 30. Mai 2017 in der Zeitung « Le Temps » erschienenen Artikel, weigert sich die Bank, Auskünfte hinsichtlich ihrer Stimmenabgabe jetzt und in Zukunft zu geben. Nach unserer Auffassung hat das Schweizer Volk das Recht, zu erfahren, ob die Anlagepolitik der öffentlichen Institutionen die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die Allgemeine Menschenrechtserklärung respektieren, die die Schweiz unterzeichnet hat.
Chevron finanziert Lobbying-Gruppen, die Falschinformationen über die Klimawissenschaft und über Massnahmen zum Klimaschutz verbreiten. Wird die Nationalbank mit ihren Stimmrechten den Antrag zur Offenlegung der Lobbying-Tätigkeiten von Chevron unterstützen?
Chevron betreibt seit langem eine Offensive, um den Klimawandel zu leugnen. Heute noch verfolgt der Konzern eine für das Klima destruktive Strategie, indem er sich gegen die Aktionärsanträge ausspricht, die eine transparente Planung zur Begrenzung der Erderwärmung anstreben. Chevron ist der Meinung, dass seine Unternehmensstrategie die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken angemessen vorbeugt, ohne jedoch zu erklären, wie das Unternehmen die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad oder auf deutlich unter 2 Grad Celsius in seine Unternehmenspolitik integrieren wird. Wird die Nationalbank im Dialog mit Chevron ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Geschäftsmodell einfordern?
Leider fehlen rechtlich verbindliche internationale Instrumente, um Umweltverschmutzung schnell und gerecht sanktionieren zu können. Damit besteht das Risko, dass die fossile Industrie weiterhin ohne Rücksicht auf das von vielen Staaten unterzeichnete Pariser Klimaabkommen die Erderwärmung beschleunigen kann. Wird die Nationalbank sich für eine bessere Transparenz hinsichtlich der negativen Auswirkungen der extraktiven Industrie auf Umwelt und Menschenrechte einsetzen? Wird sie den Antrag für weitere Informationen hinsichtlich der enormen Prozesskosten unterstützen, die im Rahmen der Umweltverschmutzung im ecuadorianischen Amazonasgebiet entstanden sind? Dabei wurde keine Lösung erreicht, so dass die Bauern und indigene Völker nach 23 Jahren immer noch auf die Sanierung von Land und Flüssen warten.
Die Klima-Allianz hat mit anderen Organisationen einen Aufruf an die Schweizerische Nationalbank unterzeichnet, in dem sie von der Bank verlangt, ihre Aktionärsstimmrechte an der Jahresversammlung von Chevron am 31. Mai 2017 für den Schutz von Klima sowie von Umwelt-und Menschenrechten einzusetzen.
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