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Kohäsisonsbeitrag 28.10.2005 21:08

da Der von der Schweiz bereitzustellende Kohäsionsbeitrag, der wohlbemerkt ursprünglich keine Forderung von Seiten der EU darstellte, sondern ein freies Angebot der Schweiz war, wird weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sein. Es dreht sich um die gewaltige Summe von einer Milliarde Schweizer Franken, die selbstverständlich in unserem bereits exorbitant hoch verschuldeten Haushalt nicht vorhanden ist. Für diese Summe muss sich der Staat daher neu verschulden, was für den Bund eine zusätzliche Zinslast bedeutet, die das für die Infrastruktur des Landes zur Verfügung stehende Budget wiederum entsprechend verkleinert.
Es ist längst bekannt, dass die Betrügereinen mit EU-Geldern drastisch zugenommen haben. Die diesbezügliche Schadenssumme erhöhte sich zwischen Juni 2003 und Juni 2004 auf rund 1,5 Milliarden Euro, wie das OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am 26.11.04 in Brüssel bekanntgab. In der Vergleichsperiode des Vorjahres (2002-2003) betrug die auf Grund von Korruption verschwundene Summe noch 850 Millionen €. Seit Gründung des Amtes vor 5 Jahren sind betrügerische Aktivitäten mit einem Volumen von insgesamt 5.3 Milliarden € aufgedeckt worden. Die Betrügereinen betreffen meistens Agrar- und Regionalfördergelder. Die EU ist doch ein phantastisches Gebilde, das dem Steuerzahler nicht nur jeden beliebig hohen Betrag aus der Tasche zieht, sondern offenbar auch nur wenig gegen die Korruption in den für den Beitritt vorgesehenen Ländern unternimmt. All das macht auf die Mehrheit der Parlamentarier offensichtlich keinen Eindruck.