Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122602

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p class="Standard_d">Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 10.08.2021</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission dem Beschluss ihrer Schwesterkommission zu, der pa.&nbsp;iv. Lohr. Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20120409">12.409</a> n) Folge zu geben. Für die Kommission besteht grundsätzlich Handlungsbedarf für eine Weiterentwicklung des Assistenzbeitrages, dies vor allem mit Blick auf ein selbstbestimmtes Leben der betroffenen Personen. Bei der konkreten Umsetzung der Initiative stellen sich ihr aber verschiedene Fragen, die einer vertieften Abklärung bedürfen. So seien insbesondere die finanziellen Folgen des Anliegens für die Invalidenversicherung gründlich auszuleuchten. In einem nächsten Schritt wird nun die SGK-N einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 01.09.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(30,30,30);">Die Kommission beantragt einstimmig, die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs in Umsetzung der </span><strong>Pa. Iv. Lohr. Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20120409"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);"><strong>12.409</strong></span></a><strong>)</strong><span style="background-color:rgb(255,255,255);color:rgb(30,30,30);"> um zwei Jahre zu verlängern.</span></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Boris Burri, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 92 59,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch">sgk.csss@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>