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(ots)
- Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die
Notifikation von Normen und technischen Vorschriften zuhanden des
Landtags verabschiedet.
Nach der Richtlinie 98/34/EG sind Entwürfe technischer
Vorschriften (seien es Gesetze, Verordnungen, produktbezogene Normen
oder auch freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat
Vertragspartei ist) der ESA zu notifizieren und dürfen erst nach
Durchführung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens
erlassen werden. Die Einhaltung dieses Verfahrens gewährleistet eine
vorbeugende Kontrolle zum Schutz des freien Warenverkehrs, indem
Entwürfe nationaler Vorschriften der gemeinschaftlichen Kontrolle
unterliegen. Durch die Notifikation an die ESA wird im Allgemeinen
eine dreimonatige Stillhaltefrist ausgelöst, während der das Gesetz
oder die Verordnung nicht in Kraft gesetzt werden dürfen.
Das Informationsverfahren dient der frühzeitigen Information der
EWR-Vertragsstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und der
Europäischen Kommission über Entwürfe technischer Vorschriften zur
Vermeidung von Behinderungen des freien Warenverkehrs, des freien
Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. (Unter
technischen Vorschriften versteht man Vorschriften, die sich auf
Erzeugnisse oder Dienste der Informationsgesellschaft beziehen).
Die EWR-Vertragsstaaten sind verpflichtet, wenn sie eine
technische Vorschrift im Sinne der Informationsrichtlinie erlassen,
entweder in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu
verweisen (so genannte "Referenzklausel").
Weiters sind die EWR/EFTA-Staaten verpflichtet, der ESA
unverzüglich nach Erlass der nationalen Vorschrift auch den
endgültigen Wortlaut derselben unter Berücksichtigung der
eventuell von der ESA oder von einem oder mehreren EWR/EFTA-Staaten
im Rahmen des Informationsverfahrens vorgebrachten Bemerkungen bzw.
ausführlichen Stellungnahmen - mitzuteilen.
Ausgenommen von der Notifikationspflicht sind unter anderem
Vorschriften, die ausschliesslich der Umsetzung von EWR-Rechtsakten
dienen. Im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft beziehen
sich die Ausnahmen auf Bereiche, die bereits durch EWR-Rechtsakte
abgedeckt sind, so z.B. durch die Richtlinie für
Telekommunikationsdienste.
Kontakt:
Karin Zech
Tel.: +423/236 60 10
<email-pii>