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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019</b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung 2020-2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. </b></p><p>Die Schweiz ist ein attraktiver und leistungsfähiger Wirtschaftsstandort. Mit der Standortförderung will der Bund diese Stärken erhalten und weiter ausbauen. Sie ist aktiv in sechs Handlungsfeldern. </p><p>Dies sind:</p><p>- Zu tiefen Regulierungskosten beitragen</p><p>- Zugang zu Finanzierung erleichtern</p><p>- Innovationsvorhaben unterstützen</p><p>- Netzwerke und Kooperation fördern</p><p>- Wissensmanagement und -diffusion stärken</p><p>- Standortmarketing betreiben</p><p>Ihre Tätigkeiten erfüllt sie subsidiär zu privaten Akteuren und Kantonen. </p><p>Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse zu den Instrumenten E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung sowie Standortpromotion. Damit soll deren Finanzierung, die Ende 2019 ausläuft, in den Jahren 2020-2023 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat 373,1 Millionen Franken. Für die Jahre 2016-2019 waren es 374,2 Millionen Franken.</p><p>Bei allen Förderinstrumenten sollen die digitalen Dienstleistungen konsequent weiterentwickelt und zum Wissensaufbau und -transfer beitragen. Bei der Weiterentwicklung der Instrumente setzt der Bundesrat die Schwerpunkte für 2020-2023 wie folgt:</p><p></p><p>KMU-Politik: Ausbau des Online-Schalters EasyGov.swiss</p><p>Der Rückstand der Schweiz bezüglich E-Government ist im internationalen Vergleich beträchtlich. Ein wichtiger Schwerpunkt der KMU-Politik ist deshalb, die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Der als "One-Stop-Shop" konzipierte und 2017 eingeführte Online-Schalter EasyGov.swiss macht den Unternehmen Behördengänge via einen einzigen Account zugänglich. Seit der Lancierung haben sich innerhalb von zehn Monaten über 7000 Unternehmen registriert. Das Portal soll in seinem Leistungsumfang stark ausgebaut und noch gezielter bekannt gemacht werden.</p><p></p><p>Umsetzung der neuen Tourismusstrategie</p><p>In der Tourismuspolitik steht 2020-2023 die Umsetzung der vom Bundesrat am 15. November 2017 verabschiedeten Tourismusstrategie im Zentrum. Thematisch steht dabei für den Bundesrat die digitale Transformation des Schweizer Tourismus im Vordergrund. Bessere Rahmenbedingungen fördern das Unternehmertum und ermöglichen ihm, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das wiederum stärkt die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland. Für die Jahre 2020-2023 werden in diesem Bereich für Schweiz Tourismus CHF 220,5 Millionen beantragt. Insgesamt sind im Schweizer Tourismus rund 175'500 Personen beschäftigt. Der Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen Wertschöpfung der Schweiz beträgt 2,9 Prozent.</p><p></p><p>Regionalpolitik rückt Digitalisierung in den Fokus</p><p>Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist bei den Akteuren etabliert. Dank ihr konnten seit 2008 über 2400 wirtschaftsorientierte Projekte unterstützt werden. Tourismus und Innovationsförderung bilden Schwerpunkte der NRP-Förderung. Ein spezieller Fokus liegt auch hier auf der Digitalisierung.</p><p></p><p>Verstärkte Zusammenarbeit mit Dritten in der Aussenwirtschaftsförderung</p><p>In der Exportförderung will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Dritten weiterführen und gezielt ausbauen. Dafür wird von einem Mittelbedarf von CHF 90,5 Millionen Franken ausgegangen. Exporteure wie ausländische Investoren sollen branchenspezifischer betreut werden. Im Rahmen der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen wird die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Innovationspark konsolidiert, um gezielt auch Ansiedlungen ausländischer Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu fördern. Ein weiterer Fokus soll zum Beispiel auf die Vermarktung des Schweizer Innovationsparks im Ausland ausgerichtet werden. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 11.06.2019</b></p><p><b>Nationalrat will Standort Schweiz mit 380 Millionen Franken fördern </b></p><p><b>Der Nationalrat will die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Er hat am Dienstag für die Standortförderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen. Profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Exportwirtschaft.</b></p><p>Dabei war die grosse Kammer grosszügiger als der Bundesrat. Dieser hatte in seiner Botschaft 373,1 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre vorgesehen. Der Rat erhöhte jedoch den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus fördert. Dabei hatte der Bundesrat 22,8 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat sprach sich mit mit 103 zu 79 Stimmen für 30 Millionen Franken aus.</p><p>Zu reden gegeben hat vor allem die Frage, mit wie viel Geld Schweiz Tourismus unterstützt werden soll. Mit einem Betrag will der Bundesrat die Digitalisierung des Schweizer Tourismus weiter vorantreiben und damit die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland verbessern.</p><p>Dafür schlug der Bundesrat 220,5 Millionen Franken vor. Das ist leicht mehr als in den vergangenen Jahren. Eine Minderheit wollte den Kredit jedoch aufstocken auf 240 Millionen Franken. Das zusätzliche Geld sei nötig, um die Promotion der Schweiz stärker voranzutreiben, sagte Minderheitensprecher Markus Ritter (CVP/SG).</p><p>Seiner Argumentation folgten die BDP und die CVP, weil die Herausforderungen für die Tourismusbranche immer grösser würden, wie deren Sprecher im Rat sagten. Die Mehrheit des Rates hielt es jedoch mit dem Bundesrat und lehnte die Aufstockung mit 108 zu 69 Stimmen ab. Begründung war hauptsächlich, dass der Tourismus genügend unterstützt wird, etwa durch Mehrwertsteuererleichterungen, wie Peter Keller (SVP/NW) für die Finanzkommission sagte.</p><p>Für die Ratslinke fehlten zudem Bestrebungen von Schweiz Tourismus zugunsten des Klimas, wie Regula Rytz (Grüne/BE) sagte. Auch die Grünliberalen und die SP vermissen eine Einbettung des Klimathemas und eine Ausrichtung auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.</p><p></p><p>90 Millionen für Exportförderung</p><p>In den anderen Punkten brachte der Nationalrat gegenüber dem Bundesratsvorschlag keine Änderungen an. 90,5 Millionen Franken sind in der Standortförderung für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen. Damit sollen sowohl Exporteure als auch ausländische Investoren individueller betreut und der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen online vereinfacht werden. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark im Ausland besser vermarktet werden.</p><p>Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE) kritisierte diesen Betrag namens der Grünen-Fraktion als überflüssig, da die Standortförderung bereits die Kantone übernehmen würden. </p><p>Mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben. Der Online-Schalter EasyGov.swiss soll dabei ausgebaut und bekannter gemacht werden. Der sogenannte "One-Stop-Shop" macht es Unternehmen möglich, Behördengänge mit einem einzigen Account zu erledigen. Innerhalb von zehn Monaten hätten sich bereits 7000 Unternehmen registriert.</p><p>Die Schweiz gehöre zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Doch insbesondere die Digitalisierung stelle die Unternehmen und Regionen vor grosse Herausforderungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stünden unter Innovations- und Kostendruck.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 11.09.2019</b></p><p><b>Ständerat will den Tourismus mit mehr Geld fördern </b></p><p><b>Der Ständerat zeigt sich bei der Standortförderung grosszügiger als der Nationalrat, vor allem gegenüber dem Tourismus. Er will die Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus und für Innotour aufstocken. Auch für die Exportförderung will er mehr Geld zur Verfügung stellen.</b></p><p>Der Ständerat diskutierte am Mittwoch über die Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023. Den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus, der den Löwenanteil des Pakets ausmacht, erweiterte der Ständerat von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat war beim Antrag des Bundesrates geblieben und ist nun wieder am Zug.</p><p></p><p>Binnenmarkt stärken</p><p>Die kleine Kammer folgte bei den Mitteln für Schweiz Tourismus mit 33 zu 9 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Präsident Pirmin Bischof (CVP/SO) wies auf die spezielle Position des Fremdenverkehrs in der Wirtschaft hin. Vor allem in Bergkantonen habe dieser ein grosses Gewicht.</p><p>Hans Stöckli (SP/BE) fügte hinzu, dass Mittel gebraucht würden, um den Binnenmarkt zu stärken und um europäische Touristen wieder vermehrt in die Schweiz zu locken, "auch wegen des ökologischen Fussabdrucks". Eine Minderheit um Peter Föhn (SVP/SZ) hätte dem Bundesrat folgen wollen.</p><p>"Viele Branchen kränkeln und wollen unterstützt werden", sagte Föhn und mahnte, mit den Ressourcen sparsam umzugehen. Er warnte auch vor den Folgen des Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung für Schweiz Tourismus würde dann als staatliche Beihilfe taxiert, sollte es in Kraft treten. "Dann werden wir sehen, was alles wegfällt."</p><p></p><p>"Auf Klasse spezialisieren"</p><p>Auch Anita Fetz (SP/BS) sprach sich für den tieferen Betrag aus. Das Problem sei allerdings, dass eine Strategie fehle, die dem Wandel Rechnung trage. In einigen Gegenden der Schweiz gebe es zu viele Touristen, in anderen zu wenig. "Die Schweiz ist zu klein für Masse, also müssen wir uns auf Klasse spezialisieren", forderte sie.</p><p>Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprach Aussagen der WAK, wonach die 220,5 Millionen gegenüber der laufenden Förderperiode eine Senkung darstellten. Im Budget habe das Parlament lediglich 210,7 Millionen Franken gutgeheissen. Gegenüber diesem Parlamentsentscheid wolle der Bundesrat nun eine leichte Erhöhung.</p><p>Mit dem Nationalrat gleichgezogen hat der Ständerat beim Beitrag an Innotour, der Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Sie hat damit 30 Millionen Franken zur Verfügung. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.</p><p>Die kleine Kammer folgte mit 30 zu 13 Stimmen einer Minderheit. Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) bezeichnete Innotour als "KTI des Tourismus". Gefördert würden Projekte, für die auch Private Mittel bereitstellten, und das Geld fliesse, wenn Projekte vorlägen, die die Voraussetzung für eine Unterstützung erfüllten.</p><p></p><p>Mehr Geld für Exportförderung</p><p>Beat Rieder (CVP/VS) fügte hinzu, Innotour helfe in Berggebieten, etwa mit der Unterstützung von Hotel-Kooperationen. Vor allem Familienbetriebe führten einen Überlebenskampf. Parmelin mahnte vergebens, dass der Bundesrat mehr Geld beantragt habe als in der laufenden Förderperiode ausgegeben worden sei.</p><p>Die Exportförderung soll nach dem Willen des Ständerates 94 Millionen erhalten statt der vom Bundesrat beantragten und auch vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken. Auch hier unterlag eine von Föhn vertretene Minderheit mit 33 zu 8 Stimmen mit dem Antrag, dem Nationalrat zu folgen.</p><p>Von beiden Räten genehmigt sind neben dem Zahlungsrahmen für Innotour auch die Gelder für die Standortpromotion (17,6 Millionen Franken) sowie für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zu Gunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen (21,7 Millionen Franken).</p><p>Zusammengezählt beantragt der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Nationalrates beläuft sich die Summe auf 380,3 Millionen Franken, in jener des Ständerates auf 393,3 Millionen Franken. Gegen die Ratsbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 18.09.2019</b></p><p><b>Parlament fördert Tourismus grosszügiger als der Bundesrat </b></p><p><b>Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 kommen die Kammern einander entgegen. Bereits steht fest, dass das Parlament beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat.</b></p><p>Der Nationalrat erweiterte am Mittwoch den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat schloss sich oppositionslos dem Ständerat an, der bei der Erhöhung der Fördermittel für Schweiz Tourismus vorangegangen war.</p><p>Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass der bundesrätliche Antrag einer leichten Erhöhung gegenüber der laufenden Förderperiode entspreche. Er erinnerte an Impulsprogramme zugunsten des Tourismus in den vergangenen Jahren. Zudem profitiere der Tourismus vom reduzierten Mehrwertsteuer-Sondersatz.</p><p></p><p>Uneinig bei Exportförderung</p><p>Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.</p><p>Noch nicht einig sind sich die Räte dagegen bei der Exportförderung. Nach dem Willen des Ständerats sollen ihr 94 Millionen Franken zur Verfügung stehen statt der vom Bundesrat beantragten 90,5 Millionen Franken.</p><p>Dieser Betrag sei leicht höher als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten Fördergelder, sagte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat. Dieser beharrte am Mittwoch darauf, dem Bundesrat zu folgen. FDP-Fraktionschef Beat Walti warnte vor kurzfristigen Reaktionen und davor, ein "Füllhorn an Subventionen" auszugiessen.</p><p>Den Antrag einer Minderheit, dem Ständerat zu folgen, lehnte der Rat mit 144 zu 44 Stimmen ab. Sprecher Dominique de Buman (CVP/FR) hatte auf das instabile Wirtschaftsklima und den wiedererstarkten Franken hingewiesen. Innerhalb von nur zwei Jahren hätten 20 Prozent mehr KMU-Betriebe die Hilfe von Switzerland Global Enterprise verlangt.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 19.09.2019</b></p><p><b>Parlament fördert Tourismus grosszügiger als Bundesrat </b></p><p><b>Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 haben die beiden Räte eine Lösung gefunden. Das Parlament ist nur beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat.</b></p><p>Uneinig waren sich National- und Ständerat zuletzt noch bei der Exportförderung. In der ersten Beratungsrunde hatte der Ständerat dafür 94 Millionen Franken verlangt statt der vom Bundesrat beantragten und vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken. </p><p>Dieser Betrag sei leicht höher als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten Fördergelder, hatte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat gesagt. </p><p>Am Donnerstag hat sich die kleine Kammer nun davon überzeugen lassen. Stillschweigend stimmte sie den 90,5 Millionen Franken zu.</p>