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Der Bundesrat hat beschlossen, das internationale Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Dadurch soll es auch verboten sein, die Munitionsherstellung indirekt zu finanzieren.
Die Schweiz soll sich von ihrer Streumunition verabschieden - das schlägt der Bundesrat vor. Er hat beschlossen, das internationale Übereinkommen über ein Verbot der Munition zu ratifizieren. Die Konvention verbietet die Verwendung, Entwicklung und Produktion.
Die Schweiz hatte die Konvention als einer der ersten Staaten 2008 unterzeichnet. Mit der Ratifizierung verpflichtet sie sich nun unter anderem dazu, ihre Streumunitionsbestände innerhalb von acht Jahren zu vernichten.
Eine Kehrtwende vollzieht der Bundesrat in Bezug auf die Finanzierung der Streumunitionsproduktion. Gemäss Konvention ist nämlich auch die direkte Finanzierung von Handlungen verboten, die dazu dienen, verbotenes Kriegsmaterial zu entwickeln.
Indirekte Finanzierung durch Beteiligungen
Im Bericht, den er in die Vernehmlassung geschickt hatte, hatte der Bundesrat noch festgehalten, dass sich aus Wortlaut, Sinn und Zweck des Übereinkommens kein Verbot der indirekten Finanzierung ableiten lasse. Allein schon "aus praktischen Gründen" sei es "mit vernünftigem Aufwand" kaum möglich zu prüfen, ob namentlich in ausländische Aktien angelegtes Geld nicht indirekt der Finanzierung einer gemäss Kriegsmaterialgesetz verbotenen Tätigkeit diene.
In der Botschaft, die der Bundesrat nun dem Parlament unterbreitet, heisst es hingegen: "Ebenfalls vom Verbot erfasst ist die indirekte Finanzierung dieser Handlungen, wenn sie der Umgehung des Verbotes der direkten Finanzierung dient." Als direkte Finanzierung gelten etwa Kredite, Darlehen und Schenkungen. Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben.
Nichtregierungsorganisationen hatten Geldinstituten in aller Welt Ende Mai vorgeworfen, die Produktion von Streubomben finanziell zu unterstützen. Auch Schweizer Banken standen am Pranger - darunter Credit Suisse und UBS. Die CS stritt die Vorwürfe ab. Ein Opfer dieser Waffen forderte auch auf, geschäftlichen Beziehungen zu Herstellern von Streubomben einzustellen, wie die deutsche Frankfurter Rundschau berichtete.
Vernichtung kostet bis 35 Millionen Franken
Der Bundesrat will die Geschosse im Inland vernichten, wie das Aussendepartement mitteilte. Weil die Schweiz derzeit jedoch nicht genügend Kapazitäten für die Vernichtung habe, seien Investitionen in die notwendige Infrastruktur nötig, heisst es in der Botschaft des Bundesrats. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung verschiedene Varianten aufgezeigt - auch die ganz- oder teilweise Vernichtung im Ausland. Diese Idee stiess jedoch auf Widerstand.
Die Vernichtung der Geschosse wird zwischen 25 und 35 Millionen Franken kosten. Die Schweiz wird lediglich die Geschosse selbst vernichten, nicht jedoch weitere Munitionsbestandteile wie Treibladungen, Zünder und Zündpatronen. Die Schweiz ist im Besitz von Artilleriemunition, die unter das Verbot fällt: Es handelt sich um Kanistergeschosse, deren Beschaffung in den 1980er- und 90er-Jahren 652 Millionen Franken gekostet hatte.
Das Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Bisher haben es 108 Staaten unterzeichnet und 57 ratifiziert.
(tno/cms/sda)