Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119682

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist er trotz der klaren Regelung in den massgebenden Gesetzen und der Rechtsprechung der Meinung, die Suva dürfe sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen? </p><p>2. Wenn schon nicht auf die Bestimmungen des UVG, des Submissionsrechts und des Kartellgesetzes - auf welche Bestimmungen würde sich eine Teilnahme der Suva denn stützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 6. Juni 2011 auf die Interpellation Miesch 11.3159 ausgeführt hat, darf die Suva bei neuen Einheiten, die ihre einmalige Wahl noch nicht getroffen haben, eine Offerte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung abgeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine öffentliche Verwaltung nach Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) dann als neue Einheit gilt, wenn sie als organisatorisch selbstständige Einheit mit eigener Rechnung neu geschaffen wurde. Organisatorisch selbstständig ist eine Verwaltungseinheit nach den Materialien zur Verordnung namentlich dann, wenn sie eine eigene Rechnung führt. Nicht erforderlich ist, dass die neue Verwaltungseinheit eine Tätigkeit aufnimmt, die vorher nicht wahrgenommen wurde.</p><p>Damit das Wahlrecht der öffentlichen Verwaltungen überhaupt zum Tragen kommen kann, muss es zulässig sein, dass die Abgabe einer Offerte durch die Suva auch im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen kann. Andernfalls würde das Wahlrecht von neuen öffentlichen Verwaltungseinheiten zwischen der Suva und der Privatassekuranz faktisch verunmöglicht, da die ausschreibende Verwaltung keine Vergleichsmöglichkeit der Preise hätte.</p><p>2. Die Teilnahme der Suva an öffentlichen Ausschreibungen stützt sich auf Artikel 75 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG; SR 832.20) in Verbindung mit Artikel 98 UVV. Demnach können die öffentlichen Verwaltungen für die Versicherung ihres Personals, das nicht gestützt auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe q UVG bei der Suva versichert ist, zwischen der Suva und den Versicherern nach Artikel 68 UVG wählen. Es handelt sich hier um Spezialbestimmungen des Sozialversicherungsrechts, welche dem Submissionsrecht vorgehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Wahlrecht weiter ausgebaut werden und allen öffentlichen Verwaltungen alle drei Jahre ein neues Wahlrecht eingeräumt werden soll. Dies hat er in seiner Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Revision des UVG vorgeschlagen.</p>  Antwort des Bundesrates.