Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105698

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Schweizer Recht und nach ständiger Praxis kann ein Gesetz jederzeit revidiert werden, wenn es die Umstände erfordern. Ein internationales Übereinkommen hat in der Schweiz Gesetzeskraft und muss folglich angepasst werden können, wenn sich die Situation, die bei der Ratifikation vorlag, offensichtlich verändert hat.</p><p>Der Wortlaut von Artikel 22 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) schliesst aus, dass ein Staat seine bei der Unterzeichnung der Konvention eingegangenen Verpflichtungen anpasst. Doch der Wolf ist nicht mehr eine vom Aussterben bedrohte Art, und in der Schweiz hat sich die Situation verändert, seit die eidgenössischen Räte die Konvention im Jahr 1980 genehmigt haben.</p><p>Daher wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte für eine Änderung von Artikel 22 der Berner Konvention zu unternehmen. Ein Unterzeichnerstaat soll jederzeit Vorbehalte zu seiner ursprünglich eingegangenen Verpflichtung anbringen können. Der Bundesrat soll dem ständigen Ausschuss der Konvention einen Änderungsvorschlag zur Anpassung und Ergänzung von Artikel 22 unterbreiten, wonach es jedem Unterzeichnerstaat möglich sein soll, auch nach der Unterzeichnung der Konvention Vorbehalte anzubringen.</p><p>Wird diese Änderung angenommen, soll der Bundesrat den folgenden Vorbehalt anbringen:</p><p>"In der Schweiz darf der Wolf (Canis lupus) gejagt werden, damit sein negativer Einfluss auf andere Arten in Grenzen gehalten werden kann und starke negative Auswirkungen auf Nutztiere, auf alle anderen Güter und auf Jagd und Tourismus verhindert werden können."</p><p>Wird die Änderung abgelehnt, soll der Bundesrat die Berner Konvention kündigen. So kann er bei einer erneuten Ratifikation die nötigen Vorbehalte anbringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Änderung der Artikel des Übereinkommens vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention; SR 0.455) ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings gemäss Artikel 16 Absatz 2 eine Dreiviertelmehrheit im ständigen Ausschuss der Berner Konvention. Anschliessend muss der geänderte Text von der Ministerkonferenz gutgeheissen werden, bevor die einzelnen Mitgliedstaaten über eine Änderung des Konventionstextes befinden. Dabei kann es je nach Kompetenzordnung sein, dass in einem Mitgliedstaat ein geänderter Konventionstext vom nationalen Parlament angenommen werden muss. Es handelt sich also um ein aufwendiges, mehrstufiges Verfahren, das eine Änderung der Konvention nicht garantiert.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Änderung von Artikel 22 der Berner Konvention, wonach ein Vertragsstaat jederzeit neue Vorbehalte anbringen könne, wirft zudem Fragen grundsätzlicher Art auf. Conditio sine qua non eines jeden Vertrages ist, dass er die Vertragsparteien, die ihn geschlossen haben, grundsätzlich bindet. Dies ist in Artikel 19 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Konvention; SR 0.111) festgehalten und gilt auch für völkerrechtliche Übereinkommen wie die Berner Konvention. Eine Bestimmung, die jedem Vertragsstaat erlaubt, nach Vertragsabschluss einseitig Vorbehalte zu sämtlichen Vertragsinhalten anzubringen, stellt das Vertragswerk als solches infrage.</p><p>Bereits vor sieben Jahren wurde im Rahmen der Behandlung der Motion Maissen 01.3567, "Erlebnis Natur ohne Wölfe", die Frage über das Anbringen eines Vorbehaltes zu Artikel 22 intensiv diskutiert und abgeklärt. Das Anbringen von Vorbehalten ist ausschliesslich bei der Unterzeichnung beziehungsweise Ratifizierung der Konvention möglich. Die Schweiz hat damals keine Vorbehalte angebracht.</p><p>Die Möglichkeit eines Austritts aus der Konvention und eines Wiedereintritts unter Anbringung eines Vorbehaltes wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutiert. Dieser Vorschlag ist weder juristisch noch politisch vertretbar. Auf der einen Seite würde ein Austritt der Schweiz aus der Berner Konvention gefolgt von einem Wiedereintreten gegen Treu und Glauben verstossen (Artikel 26 und Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge; SR 0.111), andererseits würde er von den anderen Ländern nicht gebilligt. Die erneute Aufnahme der Schweiz wäre damit mehr als fraglich und erst nach langen Verhandlungen Jahre später allenfalls möglich. Der Schweiz würde neben der Glaubwürdigkeit auch die Basis für zahlreiche Artenschutzbestimmungen in der Bundesgesetzgebung verlieren. Eine Kündigung der Berner Konvention zur Regulierung einer einzelnen Art ist im Übrigen unverhältnismässig.</p><p>Im Zusammenhang mit den Motionen Freysinger 09.3790, "Kündigung der Berner Konvention", und Schmidt Roberto 09.3813, "Rückstufung des Wolfs in der Berner Konvention", hat der Bundesrat bereits im letzten Jahr seine Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen der Alpenländer zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs beim ständigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg geäussert. Ausserdem ist es bereits heute gemäss Artikel 9 der Berner Konvention möglich, im Ausnahmefall Massnahmen gegen Tiere zu ergreifen, welche grosse Schäden verursachen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.