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Ersatzwahl eines Gemeinderatsmitglieds und des Gemeindeammanns für den Rest der Amtsperiode 2014/2017; Anmeldeverfahren
Aufgrund der Demission von Fritz Wirz als Gemeinderatsmitglied und Gemeindeammann ist am 27. November 2016 eine Ersatzwahl für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/2017 durchzuführen.
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) von 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei Othmarsingen bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis am Freitag, 14. Oktober 2016, 12.00 Uhr, einzureichen.
Die erforderlichen Formulare (Gemeinderat und Gemeindeammann separat) können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden oder finden Sie hier (Gemeinderat / Gemeindeammann).
Diese Anmeldung ist jedoch keine Wählbarkeitsvoraussetzung. Weitere Kandidaten sind bis zum Wahltag möglich. Diese werden den Stimmberechtigten vom Wahlbüro nicht mehr offiziell bekannt gegeben.
Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin/Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR). Zudem kann eine Person als Gemeindeammann nur gültige Stimmen erhalten, wenn sie gleichzeitig als Gemeinderat gewählt wird oder bei einer Ersatzwahl bereits Mitglied der Behörde ist (§ 27a Abs. 2 GPR).
Das Gemeinderatsmitglied und der Gemeindeammann werden in einem Wahlgang gewählt. Bei diesen Wahlen findet in jedem Fall ein erster Wahlgang statt (Urnenwahl). Im ersten Wahlgang sind stille Wahlen nicht möglich (§ 30b GPR).