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Vergangenen Dienstag hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihren "World Energy Outlook 2015" publiziert und festgestellt, dass die Klimaziele trotz dem Vorliegen von Reduktionszusagen von 150 Ländern verfehlt werden (hier der Bericht in der NZZ). Diese Reduktionszusagen sind noch nicht einmal rechtlich verbindlich. Es sieht düster aus für die kommende Klimakonferenz in Paris, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 stattfindet.
Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang ein ambitioniertes Reduktionsziel für Treibhausgase von 50% bekannt gegeben, das bis im Jahr 2030 erreicht werden soll. Es stellt sich die Frage, ob an diesem Reduktionsziel festgehalten werden soll, wenn die Klimakonferenz – wie leider zu erwarten ist – ein weiteres Mal nur unzureichende Resultate produziert. Die Schweiz ist nämlich nur für 0,1 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich; sie trägt gemäss Bundesrat nur "eine geringe Verantwortung". Die Schweiz allein kann, und das scheint noch wichtiger, den Klimawandel nicht in nennenswertem Mass beeinflussen.
In der Rechtsphilosophie, aber sicher auch in vielen anderen Disziplinen, wird immer wieder folgendes moralisches Dilemma diskutiert: Inwieweit kann der Einzelne noch moralisch oder rechtlich verpflichtet sein, zu einem Kollektivgut beizutragen, dass durch ihn allein nicht bereitgestellt werden kann und zu dem andere keinen Eigenbeitrag leisten. Die Rechtsphilosophie hat darauf keine gute Antwort, aber doch vielleicht die Bewohner im frühmittelalterlichen San Gimignano. Konfrontiert mit der Tatsache, dass die Stadt trotz Stadtmauern nicht in der Lage war, die Sicherheit vor Übergriffen von aussen und innen zu gewährleisten, bauten die wohlhabenden Familien einfach die eigenen Wohnungen zu Festungen aus. Die so entstandenen Geschlechtertürme sind heute noch zu bewundern.
Das ist freilich weder eine gerechte noch eine besonders effektive oder effiziente Lösung. Doch was kann die Schweiz tun, wenn die Staatengemeinschaft trotz jahrzehntelangem Bemühen nicht zu einer überzeugenden Lösung für die Problematik der Treibhausgase kommt? In diesem Fall sind die Ressourcen zur Reduktion der Treibhausgase, vor allem zur (teuren) Reduktion dieser Gase im Inland, verschwendet. Man könnte dann vermuten, dass die Ressourcen wohl besser investiert wären, wenn sie die Folgen des unausweichlichen Klimawandels zu meistern helfen.
St.Gallen, 13. November 2015