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Denn sie wussten, was sie tun – Teil 2
Über das aktuelle Versagen der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und der EZB ist alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber was die jüngste Vergangenheit anbelangt, so besteht noch viel Klärungsbedarf.
Zypern beantragte am 13. Februar 2007 den Beitritt zur Eurozone. Der zypriotische Finanzsektor war damals so aufgebläht wie heute, diente als Drehscheibe für russisches Geld und war miserabel reguliert. Die grosse Empörung in den europäischen Hauptstädten ist völlig unglaubwürdig. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum hat man nicht bei den Beitrittsverhandlungen vor sechs Jahren auf eine Sanierung des Bankensystems gepocht?
Eine Antwort findet sich im Dokument der EU-Kommission vom 16. Mai 2007, das Zypern «Euroreife» attestierte. Dort wird der Finanzsektor nur mit einem Satz erwähnt, es scheint keinerlei Probleme zu geben. Ich zitiere die ganze Passage, damit man sieht, wie nebensächlich dieses Thema für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage Zyperns war:
Die zypriotische Wirtschaft ist eng mit der EU verflochten. Vor allem bei Handel und ausländischen Direktinvestitionen sind Zuwächse zu verzeichnen, und das zypriotische Finanzsystem ist mit den Finanzsystemen der EU sowie anderer Länder durch Zweigstellen und Niederlassungen ausländischer Banken in Zypern eng verzahnt.
Noch eine zweite Passage lässt aufhorchen. Anschliessend an die oben zitierte Passage stellt die EU-Kommission fest, dass Zypern ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit habe. Das Land hatte also ganz offensichtlich ein Wettbewerbsproblem, und es war zu erwarten, dass die Einführung des Euro dieses Problem verstärken würde. Die EU-Kommission ging mit keinem Wort darauf ein, sondern stellte nur lapidar fest:
Die erheblichen Überschüsse im Dienstleistungshandel können die sehr hohen Warenhandelsdefizite und die negativen Einkommensbilanzen seit jeher nicht ganz ausgleichen. Was die Finanzierung angeht, so konnte der Leistungsbilanzsaldo zu einem erheblichen Teil durch den Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen gedeckt werden.
Was sich hinter dem «Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen» verbarg, war schon damals offensichtlich: russisches Geld. Für die EU-Kommission stand dennoch fest:
Die Bewertung der Konvergenzkriterien führt die Kommission zu der Auffassung, dass Zypern einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.
Da auch die EZB hatte in ihrem Bericht keinerlei Probleme mit dem Leistungsbilanzdefizit Zyperns, stimmten die übrigen Behörden dem Beitritt Zyperns zur Eurozone bald bei. Am 1. Januar 2008 wurde der Euro eingeführt.
Einmal mehr sieht man, wie fahrlässig die Verantwortlichen mit wirtschaftlichen Risiken umgegangen sind. Es war schon 1992 bei der Lancierung der Währungsunion so – «Denn sie wussten, was sie tun» -, es war beim Beitritt Griechenlands zur Eurozone 2001 so – «Griechenland erschwindelte Euro-Beitritt» – und nun wieder bei Zypern.
Und es wird so weiter gehen, wie bisher. Das zypriotische Problem wird bald wieder aus den Schlagzeilen verschwinden, was man als Bestätigung des bisherigen Kurses betrachten wird. Dabei gerät immer mehr aus dem Blick, dass sich die wirtschaftliche Situation der Eurozone immer mehr verschlechtert – was die Staatsschulden- und Bankenkrise weiter verschärfen wird. Vor allem Frankreich geht harten Zeiten entgegen. Hier die neusten Zahlen des PMI-Index, einem wichtigen Frühindikator (Quelle: Economist/Free Exchange):