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Russland hat angekündigt, den Europarat zu verlassen. Damit dreht Russland auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu. Was bedeutet das?
Der Europarat ist etwas anderes als der Europäische Rat der EU. Der Europarat wurde schon 1949 gegründet und er sollte sich für die Menschenrechte in Europa einsetzen. Er war als neutrale Organisation gedacht und sollte ein Gesprächsforum sein, das im Kalten Krieg gute und wichtige Dienste geleistet hat.
Mittlerweile ist der Europarat jedoch zu einem Instrument der westlichen Politik verkommen, in dem kein Dialog mehr stattfindet, sondern der von der Mehrheit seiner Mitglieder, die auch NATO-Mitglieder sind, für machtpolitische Zwecke missbraucht wird, anstatt dem Dialog zu dienen. Diese Mehrheit hat Russland nach der Ukraine-Krise 2014 das Stimmrecht entzogen und hat erst wieder eingelenkt, als Russland nach einigen Jahren mit dem Austritt gedroht hat, Details finden Sie hier.
Im Zuge der aktuellen Krise wiederholt