Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0424.jsonl.gz/711

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.00034 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 3. März 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Mit Vorbe scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78 ) stellte die Sozialver - sicherungsan stalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, X.___, geboren 1970, die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung (Urk. 8/88, Urk. 8/91 ). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk. 8/106 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im invaliden versicherungs rechtlichen Abklärungs verfahren erfüllt seien und forderte ihn auf, nach Erlass der materi ellen Rentenverfü gung eine Kostenn ote einzureichen. Mit Verfügung vom 26. August 2015 (Urk. 8/148 ) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. 1.2 Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk. 8/150 ) machte die Rechts - vertreterin de s Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk. 8/155 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge währung der un - entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil seine monatliche n Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte ihm man gels Bedürftigkeit eine Vernei nung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 ( Urk. 8/158 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle mangels Bedürftigkeit einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertretung im invalidenversiche rungs rechtlichen Abklärungsverfahren. 2. Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob der Versicherte Be schwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) und beantragt e, es sei ihm für das invalidenversicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts - vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser für die unent - geltliche Rechtsvertretung des Versicherten im invalidenversicherungs rechtli - chen Verwaltungs verfahren eine Entschädigung im Betrag von Fr. 2‘704.75 zu zusprechen ; eventuell sei dem Beschwerdeführer für das erste invaliden - versicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts vertretung zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de m Beschwerdeführer am 26. Febru ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be - schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-zial ver sicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs verfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. 1.3 B edürftig ist eine Person, welche nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 ). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein - kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a). 1.4 Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig keit auf Grund der wirtschaftlichen Um stände im Zeitpunkt der Einrei chung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - auf Grund der wirtschaftlichen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4; Ur teil e des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1 und U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1 ; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.) beurteilt wer den. 1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset zes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) ist die bedürftige Per son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. Nach der Rech t sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). Das Gericht bezieh - ungsweise die Verwaltung kann daher aus prozessökonomischen Gründen nicht nur die weitere Ausrichtung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung während eines laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4). 1.6 1.6.1 Gemäss der Verwaltungspraxis ( Rz. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres einforderbaren Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen ( Versi - cherungsleistungen ), Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen. Nach der Rechtsprechung stellt insbesondere auch die monatlich ausgerichtete Ergänzungsleistung Ein kommen dar, welche s bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1). 1.6.2 Bei der Bemessung der Ausgaben wird der gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltende monatliche Grundbetrag um 30 % erhöht. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz - minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1‘ 200.. Für eine alleinstehende Pe rson ohne Haushaltgemeinschaft beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher Fr. 1‘560.--. Diesem um 30 % erhöhten Grundbetrag werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt: - die Miete, - die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Immobilien, - die Kranken kassenprämien ( unter Berücksichtigung der Prämien re - duktion, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst st ändigen; Zusatz - versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt ), - die Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung, - die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol le berufliche Vorsorge verfügen, - die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, ge - mäss Betreibungsrecht, - eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic hen Entwicklung notwendig sind, - Ausgaben für Kinderbet reuung, wenn diese in einem ver nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen) - die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden; - Unterhaltsleistungen ( Alimenten zahlungen für minderjährige Kin der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder), - Steuern, - Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern. 1.6.3 Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen, wenn es verfügbar oder einfach realisierbar ist. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das Grundstück noch belastbar ist. Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu be - rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG ; Alleinstehende Person : Fr. 37 ‘ 500.-- ) übersteigt. 2. 2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk. 11/153 ). Nach Gesagtem (vorstehend E. 1.6.3 ) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk. 11/153/5) sowie eine monatliche Er gänzungsleistung von Fr. 937.-- (nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden; vgl. Urk. 11/153/6). 2.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr. 692.--. Des Weiteren machte der Beschwerde führer monatli che Aufwendungen für Krankenkassenprämien von Fr. 354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend. Da die Kranken - kassenprämien indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1), können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10. 25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer - deführe r Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr. 120.40 als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155). Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus zugehen: Die Einnahmen betragen monatlich: Rente Invalidenversicherung Fr. 1‘194.-- Ergänzungsleistung Fr. 937.-- Rente berufliche Vorsorge Fr. 412.-- Total Fr. 2‘543.-- Die Ausgaben betragen monatlich: Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1 ‘560.-- Mietzins Wohnung Fr. 692.-- Telefon/TV Fr. 1 2 0.40 AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger Fr. 42.-- Staats- und Gemeindesteuern Fr. 10.25 Total Fr. 2‘424.65 Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr. 2‘543.-- und der Ausga ben von Fr. 2‘424.65 resultiert ein Überschuss von Fr. 118.35. 2.3 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt indes unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E. 1.6.3 ) zu liegen und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge ist von einem Überschuss der Ein künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo natlich Fr. 118.35 auszugehen. 3. 3.1 Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts - vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde führer hiegegen vor, dass es seiner Rechtsvertreterin nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen abzu - warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S. 9). 3.2 Nach der Rechtsprechung ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De - zember 2010 E. 5.2 und C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis). Dies gilt indes nicht für die Fälle, bei denen die Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen Freibetrag von Fr. 33.40 um eine geringfügige Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs handle, und dass es der versicherten Person nicht möglich sei, die Kosten ihres Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.4, es sei auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led ig - lich Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im vorin - stanzlichen Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen. 3.3 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden kann, wenn das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf liegt und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar sei. Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de r eine Person nicht jeden Franken für d ie Prozesskosten einzusetzen habe, sei bei einem Einkommensfreibetrag von ungefähr Fr. 100.-- monatlich zu ziehen ( Alfred Bühler, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Art. 117 ZPO N 202 f. ). Allenfalls soll ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu tragenden Anwaltskosten ausmache und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich sei, diesen Anteil der Prozess - und Anwalts kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, a.a.O, S. 182 f.). 3.4 Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben - erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. August 2015 betrugen die Kosten der Rechts - vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35 wird es dem Be - schwerdeführer möglich sein, die Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb eines Zeitraums von 23 Monaten zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 gerade noch nicht als geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im Verwaltungs verfahren der Invalidenversicherung raten - weise zu tilgen. 4. Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an Bedürftigkeit und somit an einer Voraus setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts - vertretung. Da sich die wirtschaftli che Situation des Beschwerdeführe r s seit Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88) bis zum 24. November 2015 massgeblich verbessert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer - deführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung aus prozess ökonomischen Gründen rückwirkend für das gesamte Verwaltungs - beziehungsweise Einwand - verfahren verneinte. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 5. 5.1 Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs- leistun gen strit tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbin dung mit Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung, IVG). 5.2 Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sind in vorliegendem Beschwerdeverfahren erfüllt. 5.3 Nach § 34 Abs. 3 ( GSVGer ) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen. 5.4 Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent gelt liche Rechtsvertreterin des Be schwerde führers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge samt 7 Stun den und fünfzig Minuten sowie eines Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüg lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in klu sive Mehr wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts kasse zu entschädi gen. Die Einzelrichterin verfügt: In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, wird mit Fr. 1'861.25.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nach - zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lotti Sigg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber KächVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2016.00034 II. Kammer Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 3. März 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Mit Vorbe scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78 ) stellte die Sozialver - sicherungsan stalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, X.___, geboren 1970, die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung (Urk. 8/88, Urk. 8/91 ). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk. 8/106 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im invaliden versicherungs rechtlichen Abklärungs verfahren erfüllt seien und forderte ihn auf, nach Erlass der materi ellen Rentenverfü gung eine Kostenn ote einzureichen. Mit Verfügung vom 26. August 2015 (Urk. 8/148 ) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. 1.2 Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk. 8/150 ) machte die Rechts - vertreterin de s Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk. 8/155 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge währung der un - entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil seine monatliche n Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte ihm man gels Bedürftigkeit eine Vernei nung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 ( Urk. 8/158 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle mangels Bedürftigkeit einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertretung im invalidenversiche rungs rechtlichen Abklärungsverfahren. 2. Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob der Versicherte Be schwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) und beantragt e, es sei ihm für das invalidenversicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts - vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser für die unent - geltliche Rechtsvertretung des Versicherten im invalidenversicherungs rechtli - chen Verwaltungs verfahren eine Entschädigung im Betrag von Fr. 2‘704.75 zu zusprechen ; eventuell sei dem Beschwerdeführer für das erste invaliden - versicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts vertretung zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de m Beschwerdeführer am 26. Febru ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be - schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-zial ver sicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs verfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. 1.3 B edürftig ist eine Person, welche nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 ). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein - kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a). 1.4 Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig keit auf Grund der wirtschaftlichen Um stände im Zeitpunkt der Einrei chung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - auf Grund der wirtschaftlichen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4; Ur teil e des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1 und U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1 ; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.) beurteilt wer den. 1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset zes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) ist die bedürftige Per son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. Nach der Rech t sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). Das Gericht bezieh - ungsweise die Verwaltung kann daher aus prozessökonomischen Gründen nicht nur die weitere Ausrichtung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung während eines laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4). 1.6 1.6.1 Gemäss der Verwaltungspraxis ( Rz. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres einforderbaren Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen ( Versi - cherungsleistungen ), Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen. Nach der Rechtsprechung stellt insbesondere auch die monatlich ausgerichtete Ergänzungsleistung Ein kommen dar, welche s bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1). 1.6.2 Bei der Bemessung der Ausgaben wird der gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltende monatliche Grundbetrag um 30 % erhöht. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz - minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1‘ 200.. Für eine alleinstehende Pe rson ohne Haushaltgemeinschaft beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher Fr. 1‘560.--. Diesem um 30 % erhöhten Grundbetrag werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt: - die Miete, - die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Immobilien, - die Kranken kassenprämien ( unter Berücksichtigung der Prämien re - duktion, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst st ändigen; Zusatz - versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt ), - die Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung, - die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol le berufliche Vorsorge verfügen, - die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, ge - mäss Betreibungsrecht, - eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic hen Entwicklung notwendig sind, - Ausgaben für Kinderbet reuung, wenn diese in einem ver nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen) - die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden; - Unterhaltsleistungen ( Alimenten zahlungen für minderjährige Kin der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder), - Steuern, - Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern. 1.6.3 Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen, wenn es verfügbar oder einfach realisierbar ist. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das Grundstück noch belastbar ist. Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu be - rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG ; Alleinstehende Person : Fr. 37 ‘ 500.-- ) übersteigt. 2. 2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk. 11/153 ). Nach Gesagtem (vorstehend E. 1.6.3 ) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk. 11/153/5) sowie eine monatliche Er gänzungsleistung von Fr. 937.-- (nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden; vgl. Urk. 11/153/6). 2.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr. 692.--. Des Weiteren machte der Beschwerde führer monatli che Aufwendungen für Krankenkassenprämien von Fr. 354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend. Da die Kranken - kassenprämien indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1), können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10. 25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer - deführe r Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr. 120.40 als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155). Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus zugehen: Die Einnahmen betragen monatlich: Rente Invalidenversicherung Fr. 1‘194.-- Ergänzungsleistung Fr. 937.-- Rente berufliche Vorsorge Fr. 412.-- Total Fr. 2‘543.-- Die Ausgaben betragen monatlich: Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1 ‘560.-- Mietzins Wohnung Fr. 692.-- Telefon/TV Fr. 1 2 0.40 AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger Fr. 42.-- Staats- und Gemeindesteuern Fr. 10.25 Total Fr. 2‘424.65 Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr. 2‘543.-- und der Ausga ben von Fr. 2‘424.65 resultiert ein Überschuss von Fr. 118.35. 2.3 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt indes unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E. 1.6.3 ) zu liegen und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge ist von einem Überschuss der Ein künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo natlich Fr. 118.35 auszugehen. 3. 3.1 Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts - vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde führer hiegegen vor, dass es seiner Rechtsvertreterin nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen abzu - warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S. 9). 3.2 Nach der Rechtsprechung ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De - zember 2010 E. 5.2 und C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis). Dies gilt indes nicht für die Fälle, bei denen die Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen Freibetrag von Fr. 33.40 um eine geringfügige Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs handle, und dass es der versicherten Person nicht möglich sei, die Kosten ihres Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.4, es sei auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led ig - lich Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im vorin - stanzlichen Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen. 3.3 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden kann, wenn das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf liegt und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar sei. Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de r eine Person nicht jeden Franken für d ie Prozesskosten einzusetzen habe, sei bei einem Einkommensfreibetrag von ungefähr Fr. 100.-- monatlich zu ziehen ( Alfred Bühler, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Art. 117 ZPO N 202 f. ). Allenfalls soll ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu tragenden Anwaltskosten ausmache und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich sei, diesen Anteil der Prozess - und Anwalts kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, a.a.O, S. 182 f.). 3.4 Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben - erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. August 2015 betrugen die Kosten der Rechts - vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35 wird es dem Be - schwerdeführer möglich sein, die Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb eines Zeitraums von 23 Monaten zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 gerade noch nicht als geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im Verwaltungs verfahren der Invalidenversicherung raten - weise zu tilgen. 4. Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an Bedürftigkeit und somit an einer Voraus setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts - vertretung. Da sich die wirtschaftli che Situation des Beschwerdeführe r s seit Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88) bis zum 24. November 2015 massgeblich verbessert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer - deführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung aus prozess ökonomischen Gründen rückwirkend für das gesamte Verwaltungs - beziehungsweise Einwand - verfahren verneinte. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 5. 5.1 Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs- leistun gen strit tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbin dung mit Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung, IVG). 5.2 Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sind in vorliegendem Beschwerdeverfahren erfüllt. 5.3 Nach § 34 Abs. 3 ( GSVGer ) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen. 5.4 Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent gelt liche Rechtsvertreterin des Be schwerde führers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge samt 7 Stun den und fünfzig Minuten sowie eines Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüg lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in klu sive Mehr wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts kasse zu entschädi gen. Die Einzelrichterin verfügt: In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, wird mit Fr. 1'861.25.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nach - zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lotti Sigg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber KächVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2016.00034 IV.2016.00034

IV.2016.00034 II. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Volz

Urteil vom 3. März 2016

Urteil vom 3. März 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg

vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg Sigg Schwarz Advokatur

Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur

Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Mit Vorbe scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78 ) stellte die Sozialver - sicherungsan stalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, X.___, geboren 1970, die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung (Urk. 8/88, Urk. 8/91 ). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk. 8/106 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im invaliden versicherungs rechtlichen Abklärungs verfahren erfüllt seien und forderte ihn auf, nach Erlass der materi ellen Rentenverfü gung eine Kostenn ote einzureichen. Mit Verfügung vom 26. August 2015 (Urk. 8/148 ) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu.

1.1 Mit Vorbe scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78 ) stellte die Sozialver sicherungsan stalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, X.___, geboren 1970, die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung (Urk. 8/88, Urk. 8/91 ). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk. 8/106 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im invaliden versicherungs rechtlichen Abklärungs verfahren erfüllt seien und forderte ihn auf, nach Erlass der materi ellen Rentenverfü gung eine Kostenn ote einzureichen. Mit Verfügung vom 26. August 2015 (Urk. 8/148 ) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. 1.2 Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk. 8/150 ) machte die Rechts - vertreterin de s Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend.

1.2 Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk. 8/150 ) machte die Rechts vertreterin de s Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk. 8/155 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge währung der un - entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil seine monatliche n Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte ihm man gels Bedürftigkeit eine Vernei nung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 ( Urk. 8/158 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle mangels Bedürftigkeit einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertretung im invalidenversiche rungs rechtlichen Abklärungsverfahren.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk. 8/155 ) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge währung der un entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil seine monatliche n Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte ihm man gels Bedürftigkeit eine Vernei nung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 ( Urk. 8/158 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle mangels Bedürftigkeit einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertretung im invalidenversiche rungs rechtlichen Abklärungsverfahren. 2. Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob der Versicherte Be schwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) und beantragt e, es sei ihm für das invalidenversicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts - vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser für die unent - geltliche Rechtsvertretung des Versicherten im invalidenversicherungs rechtli - chen Verwaltungs verfahren eine Entschädigung im Betrag von Fr. 2‘704.75 zu zusprechen ; eventuell sei dem Beschwerdeführer für das erste invaliden - versicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts vertretung zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2).

2. Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob der Versicherte Be schwerde gegen die Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) und beantragt e, es sei ihm für das invalidenversicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser für die unent geltliche Rechtsvertretung des Versicherten im invalidenversicherungs rechtli chen Verwaltungs verfahren eine Entschädigung im Betrag von Fr. 2‘704.75 zu zusprechen ; eventuell sei dem Beschwerdeführer für das erste invaliden versicherungsrechtliche Einwandverfahren die unentgeltliche Rechts vertretung zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de m Beschwerdeführer am 26. Febru ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12).

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de m Beschwerdeführer am 26. Febru ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be - schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-zial ver sicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs verfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--.

1.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-zial ver sicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungs verfahren geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--. 1.3 B edürftig ist eine Person, welche nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 ). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein - kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a).

1.3 B edürftig ist eine Person, welche nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 ). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a). 1.4 Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig keit auf Grund der wirtschaftlichen Um stände im Zeitpunkt der Einrei chung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - auf Grund der wirtschaftlichen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4; Ur teil e des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1 und U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1 ; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.) beurteilt wer den.

1.4 Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig keit auf Grund der wirtschaftlichen Um stände im Zeitpunkt der Einrei chung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - auf Grund der wirtschaftlichen Ver hältnisse im Zeitpunkt der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4; Ur teil e des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1 und U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1 ; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.) beurteilt wer den. 1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset zes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) ist die bedürftige Per son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. Nach der Rech t sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). Das Gericht bezieh - ungsweise die Verwaltung kann daher aus prozessökonomischen Gründen nicht nur die weitere Ausrichtung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung während eines laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4).

1.5 Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset zes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) ist die bedürftige Per son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. Nach der Rech t sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen). Das Gericht bezieh ungsweise die Verwaltung kann daher aus prozessökonomischen Gründen nicht nur die weitere Ausrichtung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung während eines laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4). 1.6

1.6 1.6.1 Gemäss der Verwaltungspraxis ( Rz. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres einforderbaren Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen ( Versi - cherungsleistungen ), Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen.

1.6.1 Gemäss der Verwaltungspraxis ( Rz. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres einforderbaren Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen ( Versi cherungsleistungen ), Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge und Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen. Nach der Rechtsprechung stellt insbesondere auch die monatlich ausgerichtete Ergänzungsleistung Ein kommen dar, welche s bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1).

Nach der Rechtsprechung stellt insbesondere auch die monatlich ausgerichtete Ergänzungsleistung Ein kommen dar, welche s bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1). 1.6.2 Bei der Bemessung der Ausgaben wird der gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltende monatliche Grundbetrag um 30 % erhöht. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz - minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1‘ 200.. Für eine alleinstehende Pe rson ohne Haushaltgemeinschaft beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher Fr. 1‘560.--.

1.6.2 Bei der Bemessung der Ausgaben wird der gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltende monatliche Grundbetrag um 30 % erhöht. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft Fr. 1‘ 200.. Für eine alleinstehende Pe rson ohne Haushaltgemeinschaft beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher Fr. 1‘560.--. Diesem um 30 % erhöhten Grundbetrag werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt:

Diesem um 30 % erhöhten Grundbetrag werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt: - die Miete,

die Miete, - die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Immobilien,

die Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Immobilien, - die Kranken kassenprämien ( unter Berücksichtigung der Prämien re - duktion, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst st ändigen; Zusatz - versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt ),

die Kranken kassenprämien ( unter Berücksichtigung der Prämien re duktion, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst st ändigen; Zusatz versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt ), - die Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung,

die Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung, - die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol le berufliche Vorsorge verfügen,

die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol le berufliche Vorsorge verfügen, - die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, ge - mäss Betreibungsrecht,

die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto, ge mäss Betreibungsrecht, - eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic hen Entwicklung notwendig sind,

eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic hen Entwicklung notwendig sind, - Ausgaben für Kinderbet reuung, wenn diese in einem ver nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen)

Ausgaben für Kinderbet reuung, wenn diese in einem ver nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen) - die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden;

die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden; - Unterhaltsleistungen ( Alimenten zahlungen für minderjährige Kin der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder),

Unterhaltsleistungen ( Alimenten zahlungen für minderjährige Kin der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder), - Steuern,

Steuern, - Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern.

Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern. 1.6.3 Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen, wenn es verfügbar oder einfach realisierbar ist. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das Grundstück noch belastbar ist. Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu be - rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG ; Alleinstehende Person : Fr. 37 ‘ 500.-- ) übersteigt.

1.6.3 Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen, wenn es verfügbar oder einfach realisierbar ist. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das Grundstück noch belastbar ist. Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu be rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetz es über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG ; Alleinstehende Person : Fr. 37 ‘ 500.-- ) übersteigt. 2.

2. 2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk. 11/153 ). Nach Gesagtem (vorstehend E. 1.6.3 ) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk. 11/153/5) sowie eine monatliche Er gänzungsleistung von Fr. 937.-- (nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden; vgl. Urk. 11/153/6).

2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk. 11/153 ). Nach Gesagtem (vorstehend E. 1.6.3 ) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk. 11/153/5) sowie eine monatliche Er gänzungsleistung von Fr. 937.-- (nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden; vgl. Urk. 11/153/6). 2.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr. 692.--. Des Weiteren machte der Beschwerde führer monatli che Aufwendungen für Krankenkassenprämien von Fr. 354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend. Da die Kranken - kassenprämien indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1), können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10. 25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer - deführe r Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr. 120.40 als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155).

2.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr. 692.--. Des Weiteren machte der Beschwerde führer monatli che Aufwendungen für Krankenkassenprämien von Fr. 354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend. Da die Kranken kassenprämien indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1), können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden. Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10. 25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer deführe r Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr. 120.40 als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155). Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus zugehen:

Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus zugehen: Die Einnahmen betragen monatlich: Die Einnahmen betragen monatlich:

Die Einnahmen betragen monatlich: Rente Invalidenversicherung Rente Invalidenversicherung

Rente Invalidenversicherung Fr. Fr.

Fr. 1‘194.-- 1‘194.--

1‘194.-- Ergänzungsleistung Ergänzungsleistung

Ergänzungsleistung Fr. Fr.

Fr. 937.-- 937.--

937.-- Rente berufliche Vorsorge Rente berufliche Vorsorge

Rente berufliche Vorsorge Fr. Fr.

Fr. 412.-- 412.--

412.-- Total Total

Total Fr. Fr.

Fr. 2‘543.-- 2‘543.--

2‘543.-- Die Ausgaben betragen monatlich: Die Ausgaben betragen monatlich:

Die Ausgaben betragen monatlich: Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft

Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft Fr. Fr.

Fr. 1 ‘560.-- 1 ‘560.--

1 ‘560.-- Mietzins Wohnung Mietzins Wohnung

Mietzins Wohnung Fr. Fr.

Fr. 692.-- 692.--

692.-- Telefon/TV Telefon/TV

Telefon/TV Fr. Fr.

Fr. 1 2 0.40 1 2 0.40

1 2 0.40 AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger

AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger Fr. Fr.

Fr. 42.-- 42.--

42.-- Staats- und Gemeindesteuern Staats- und Gemeindesteuern

Staats- und Gemeindesteuern Fr. Fr.

Fr. 10.25 10.25

10.25 Total Total

Total Fr. Fr.

Fr. 2‘424.65 2‘424.65

2‘424.65 Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr. 2‘543.-- und der Ausga ben von Fr. 2‘424.65 resultiert ein Überschuss von Fr. 118.35.

Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr. 2‘543.-- und der Ausga ben von Fr. 2‘424.65 resultiert ein Überschuss von Fr. 118.35. 2.3 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt indes unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E. 1.6.3 ) zu liegen und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge ist von einem Überschuss der Ein künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo natlich Fr. 118.35 auszugehen.

2.3 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt indes unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E. 1.6.3 ) zu liegen und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge ist von einem Überschuss der Ein künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo natlich Fr. 118.35 auszugehen. 3.

3. 3.1 Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts - vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde führer hiegegen vor, dass es seiner Rechtsvertreterin nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen abzu - warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S. 9).

3.1 Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde führer hiegegen vor, dass es seiner Rechtsvertreterin nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen abzu warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S. 9). 3.2 Nach der Rechtsprechung ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De - zember 2010 E. 5.2 und C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis). Dies gilt indes nicht für die Fälle, bei denen die Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen Freibetrag von Fr. 33.40 um eine geringfügige Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs handle, und dass es der versicherten Person nicht möglich sei, die Kosten ihres Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.4, es sei auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led ig - lich Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im vorin - stanzlichen Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen.

3.2 Nach der Rechtsprechung ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De zember 2010 E. 5.2 und C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis). Dies gilt indes nicht für die Fälle, bei denen die Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen Freibetrag von Fr. 33.40 um eine geringfügige Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs handle, und dass es der versicherten Person nicht möglich sei, die Kosten ihres Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil P 48/06 vom 5. Februar 2007 E. 5.4, es sei auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led ig lich Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im vorin stanzlichen Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen. 3.3 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden kann, wenn das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf liegt und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar sei. Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de r eine Person nicht jeden Franken für d ie Prozesskosten einzusetzen habe, sei bei einem Einkommensfreibetrag von ungefähr Fr. 100.-- monatlich zu ziehen ( Alfred Bühler, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Art. 117 ZPO N 202 f. ). Allenfalls soll ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu tragenden Anwaltskosten ausmache und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich sei, diesen Anteil der Prozess - und Anwalts kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, a.a.O, S. 182 f.).

3.3 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden kann, wenn das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf liegt und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar sei. Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de r eine Person nicht jeden Franken für d ie Prozesskosten einzusetzen habe, sei bei einem Einkommensfreibetrag von ungefähr Fr. 100.-- monatlich zu ziehen ( Alfred Bühler, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Art. 117 ZPO N 202 f. ). Allenfalls soll ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu tragenden Anwaltskosten ausmache und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich sei, diesen Anteil der Prozess - und Anwalts kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren (Alfred Bühler, Die Prozessarmut, a.a.O, S. 182 f.). 3.4 Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben - erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. August 2015 betrugen die Kosten der Rechts - vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35 wird es dem Be - schwerdeführer möglich sein, die Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb eines Zeitraums von 23 Monaten zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 gerade noch nicht als geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im Verwaltungs verfahren der Invalidenversicherung raten - weise zu tilgen.

3.4 Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. August 2015 betrugen die Kosten der Rechts vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35 wird es dem Be schwerdeführer möglich sein, die Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb eines Zeitraums von 23 Monaten zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 gerade noch nicht als geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im Verwaltungs verfahren der Invalidenversicherung raten weise zu tilgen. 4. Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an Bedürftigkeit und somit an einer Voraus setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts - vertretung. Da sich die wirtschaftli che Situation des Beschwerdeführe r s seit Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88) bis zum 24. November 2015 massgeblich verbessert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer - deführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung aus prozess ökonomischen Gründen rückwirkend für das gesamte Verwaltungs - beziehungsweise Einwand - verfahren verneinte.

4. Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an Bedürftigkeit und somit an einer Voraus setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung. Da sich die wirtschaftli che Situation des Beschwerdeführe r s seit Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88) bis zum 24. November 2015 massgeblich verbessert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer deführers auf unentgeltliche Rechtsvertretung aus prozess ökonomischen Gründen rückwirkend für das gesamte Verwaltungs - beziehungsweise Einwand verfahren verneinte. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 5.

5. 5.1 Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs- leistun gen strit tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbin dung mit Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung, IVG).

5.1 Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs- leistun gen strit tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in Verbin dung mit Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invali denversicherung, IVG). 5.2 Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sind in vorliegendem Beschwerdeverfahren erfüllt.

5.2 Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) sind in vorliegendem Beschwerdeverfahren erfüllt. 5.3 Nach § 34 Abs. 3 ( GSVGer ) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen.

5.3 Nach § 34 Abs. 3 ( GSVGer ) wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen. 5.4 Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent gelt liche Rechtsvertreterin des Be schwerde führers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge samt 7 Stun den und fünfzig Minuten sowie eines Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüg lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in klu sive Mehr wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts kasse zu entschädi gen.

5.4 Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent gelt liche Rechtsvertreterin des Be schwerde führers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge samt 7 Stun den und fünfzig Minuten sowie eines Stundenansatz von Fr. 220.--, zuzüg lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in klu sive Mehr wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts kasse zu entschädi gen. Die Einzelrichterin verfügt:

Die Einzelrichterin verfügt: In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,

In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt:

und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, wird mit Fr. 1'861.25.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nach - zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, wird mit Fr. 1'861.25.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nach zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lotti Sigg

Rechtsanwältin Lotti Sigg - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse

Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

KächVolz