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Die Internetseite www.myphotobook.ch wird betrieben von der myphotobook GmbH. Die myphotobook GmbH hat rechtlich eindeutige Geschäftsbedingungen erstellt. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die nachfolgenden Bedingungen in Ruhe durchzulesen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der myphotobook GmbH, Oranienstr. 183, 10999 Berlin (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer (im Folgenden: Nutzer) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(1) Die Präsentation seiner Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande. Die automatisch per E-Mail an den Nutzer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.
(1) Mit dem Vertragsschluß beauftragt der Nutzer den Anbieter mit der Herstellung eines Printprodukts oder mehrerer Printprodukte. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Nutzer über die Internetseite www.myphotobook.ch eine kostenlose Software (im folgenden "Software") zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die für die Printproduktion vorgesehenen Bilder auf den Server des Anbieters hochladen und bearbeiten kann.
(2) An der Software gewährt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch. Die Einzelheiten sind der Endbenutzerlizenzvereinbarung (EBLV) zu entnehmen.
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Nutzers erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch den Anbieter. Der Nutzer bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer garantiert insbesondere, a) dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter übersandt werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Anbieter übersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.
Der Anbieter ist berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Inhalte nach Ansicht des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren Inhalten bleibt dem Anbieter auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluß zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Nutzers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Anbieter den Versand der Ware vorgenommen hat.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Nutzer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit der Druckerzeugnisse besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, der Anbieter gibt insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie ab (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung).
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Der Anbieter gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Nutzer gespeicherten Daten und Informationen ist dieser aber allein verantwortlich; eine Sicherung (Backup) seitens des Anbieters erfolgt nicht.
(2) Die von dem Nutzer an den Anbieter übermittelten Bilder werden ausschließlich von dem Nutzer dazu ermächtigten Personen oder Personengruppen zugänglich gemacht.
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Nutzer an den Anbieter zur Erfüllung des Vertrages übersandt hat, werden von dem Anbieter nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers übersendet der Anbieter selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Nutzer zurück. Die hierfür anfallenden Kosten des Versands sind vom Nutzer zu tragen.
a. Informationen zum Anbietermyphotobook GmbH
Eingetragen beim Handelsregister Charlottenburg Berlin
Handelsregister- Nummer: HRB 94377, Berlin
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE814126751
b. Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:myphotobook GmbH
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
c. Informationen zur Gewährleistung und zu Garantien
Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt. Weitere Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in §§ 8 und 9.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Stand Oktober 2012