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Aktuelle Medienmitteilungen
Abstimmungen vom 12. Februar 2017:
Travail.Suisse sagt einmal Nein und zweimal Ja
Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 gefasst. Er sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) und Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration und zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). mehr
Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Der Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Er begrüsst zwar grundsätzlich die Abschaffung von steuerlichen Sonderregelungen in den Kantonen, welche der Steuergerechtigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber nicht mit übermässigen Steuererleichterungen für die grossen Unternehmen und ihre Aktionäre einhergehen. In der jetzt vorliegenden Form zieht die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle von fast 1,5 Milliarden Franken für den Bund und von mehreren Milliarden Franken für die Kantone nach sich. Das ist inakzeptabel. Denn letztlich wird es die Bevölkerung sein, die dafür zur Kasse gebeten wird, indem sie entweder Leistungskürzungen beim Service public aufgrund neuer Sparpakete oder aber Steuererhöhungen in Kauf nehmen muss. Mit einer Ablehnung der USR III böte sich die Chance einer neuen Vorlage mit einer angemessenen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Diese Gegenfinanzierung könnte zum Beispiel mit einer Kapitalgewinnsteuer erfolgen, wie sie in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates vorgesehen war, oder mit einer Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer.
Ja zur erleichterten Einbürgerung swe 3. Ausländergeneration
Der Vorstand von Travail.Suisse hat einstimmig die Ja-Parole für die Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung der Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation gefasst. Die betroffenen jungen Frauen und Männer sind in der Schweiz geboren, haben hier die obligatorische Schulzeit absolviert und bringen alle Voraussetzungen mit, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Eltern sind ebenfalls in der Schweiz geboren und haben hier die Schulen besucht. Und auch ihre Grosseltern haben in der Schweiz gelebt.
Der einzige verbleibende Unterschied zwischen diesen Jungen und den Schweizerinnen und Schweizern ist der Pass. Denn die Jungen der 3. Generation sind hinsichtlich Kultur, Beziehungen und Sprache sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Ihre Integration gilt es deshalb nicht mehr zu beweisen, es geht vielmehr darum, sie als Schweizerinnen und Schweizer zu anerkennen. Ein erleichtertes Verfahren für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts soll deshalb nicht mehr nur in einigen Kantonen gelten, sondern für die ganze Schweiz eingeführt werden
Ja zum NAF
Der Vorstand von Travail.Suisse begrüsst die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Auch wenn sich der Individualverkehr wegen der zu bescheidenen Benzinpreiserhöhung nicht ausreichend an der Finanzierung dieses Fonds beteiligt, überwiegen die positiven Elemente der Vorlage. Dazu gehört vor allem die Integration aller Verkehrsmittel in den NAF, vor allem jener, die die nachhaltige Mobilität in den Agglomerationen fördern.
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079/287.04.93
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Altersvorsorge 2020 nach SGK- Ständerat: Mehrheitsfähige Reform weiterhin möglich
Die Sozialkommission des Ständerats hat heute die Beratungen zur Differenzbereinigung in der Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Anders als beim Nationalrat ist der Wille, eine mehrheitsfähige Reform zu schaffen, weiterhin spürbar. Dementsprechend hat die Kommission grösstenteils an ihren Beschlüssen festgehalten. Travail.Suisse wertet insbesondere positiv, dass die Sozialkommission dezidiert auf jede Form von Interventionsmechanismus verzichten und die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer Kombination von Massnahmen aus erster und zweiter Säule kompensieren will. Die leicht höheren AHV-Neurenten, kombiniert mit einer Senkung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge sind ein pragmatischer Weg um die Rentenverluste in der zweiten Säule auszugleichen. mehr
Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Travail.Suisse ist dabei offen für eine Kompensation über beide Säulen. Infolge der gegenwärtigen Tiefzinsphase und bescheidenen Beiträgen des dritten Beitragszahlers erscheint eine zumindest teilweise Kompensation über die AHV als effizienter und pragmatischer Weg, um die Rentenverluste aufzufangen. Die Lösung ist zwar etwas holzschnittartig, dafür jedoch einfach und verständlich. Zurzeit sind wegen der tiefen Zinsen auch bei Kassen, welche mehr als das BVG-Minimum versichern, die Renten stark unter Druck. Die leicht höhere AHV-Rente hilft auch in diesen Fällen, das Rentenniveau zu stabilisieren.
Mit der leichten Erhöhung der AHV-Renten allein ist das Rentenniveau aber nicht zu halten. Es braucht deshalb auch umfangreiche Kompensationsmassnahmen im BVG. Travail.Suisse hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es im BVG auch Massnahmen zur besseren Absicherung der Teilzeitarbeit braucht. Mit der nun beschlossenen Senkung des Koordinationsabzugs wurde ein – wenn auch zu zaghafter – Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dieser hilft ebenfalls, das Rentenniveau zu halten und versichert mehrheitlich Frauen etwas besser. Ob diese Massnahme genügend weit geht, um die von einer Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen für die Vorlage zu gewinnen, wird sich noch weisen müssen.
Unverständlich ist, dass der Ständerat die profitorientierten Lebensversicherungsgesellschaften weiterhin hofiert und es offenbar verpasst hat, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Es kann zur Hypothek für die Reform werden, wenn Rentnerinnen und Rentner und Aktive den Gürtel enger schnallen müssen, während die Versicherungsindustrie auf ihre Kosten Milliardengewinne macht.
Auf der Finanzierungsseite ist der einstimmig beschlossene Mehrwertsteuerprozentpunkt positiv zu werten, jedoch das Minimum, bei welchem noch von einer stabilen Finanzierung der AHV gesprochen werden kann. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich bis zu zwei zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte vorgeschlagen.
Travail.Suisse verfolgt die weiteren parlamentarischen Beratungen eng. Mit den Vorschlägen der ständerätlichen Sozialkommission sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage wieder besser geworden. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmenden wird Travail.Suisse im Ständerat und im Nationalrat entschieden bekämpfen.
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69
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Vaterschaftsurlaub: Zwischenziel erreicht
Vor fünf Monaten lancierten die vier Dachverbände Travail.Suisse, Pro Familia, Alliance F und männer.ch die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“. Nach der nationalen Sammelwoche vom 24. bis und mit 30. Oktober ist die Zwischenbilanz hervorragend: bisher wurden mehr als 50‘000 Unterschriften gesammelt. mehr
Das Zwischenresultat von gut 50‘000 Unterschriften innert fünf Monaten ist erfreulich und zeigt, dass die Forderung nach zwanzig Tagen bezahltem Vaterschaftsurlaub von der Bevölkerung unterstützt wird. Insgesamt stehen mit Travail.Suisse und weiteren drei Dachverbänden über 140 Organisationen hinter dem Anliegen. „Die Initiative wurde bewusst von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz lanciert, das hat sich gelohnt. Die Schweizer Stimmberechtigten wollen den Vaterschaftsurlaub lieber heute als morgen“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und dem Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“. „Besonders gefreut hat uns natürlich, dass auch unsere verschiedenen Organisationen in der ganzen Schweiz unterwegs waren, das hat der Initiative vor dem Herbsteinbruch zu einem grossen Schub verholfen“, sagt Wüthrich.
Rekord für „Facebook-Demokratie“
Einen beachtlichen Rekord legt die Vaterschaftsurlaubs-Initiative auf der Plattform www.wecollect.ch hin: Vor zwei Tagen wurde die magische Marke von 30‘000 potenziellen Unterschriften geknackt. Auf wecollect.ch können sich Interessierte eintragen, dann handschriftlich unterschreiben und zu guter Letzt den Bogen ausdrucken und abschicken – dieser Prozess erklärt denn auch den Unterschied zwischen den 30‘000 potenziellen und den davon knapp 15‘000 bereits eingegangenen Unterschriften.
Im Vorfeld der Sammelwoche hatte der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ dazu aufgerufen, selber aktiv zu werden und im Freundeskreis und bei Familienmitgliedern Unterschriften zu sammeln. Rund 750 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben gesammelt. Das Resultat dieser Aktion wird kommentiert, sobald die Unterschriften eingeschickt wurden.
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und dem Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, 031 370 21 11, 079 287 04 93
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Lohngleichheit: Bundesrat bleibt auf halbem Weg stehen
Der Bundesrat ist der Meinung, mit seinem heutigen Entscheid „einen Schritt in Richtung Lohngleichheit“ gemacht zu haben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bezweifelt dies stark. Die Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen zwar alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen lassen. Aber es ist keine Sanktion vorgesehen, wenn sie dies nicht tun. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehen geblieben. mehr
Die heute vom Bundesrat gefassten Beschlüsse ändern nichts an der Position von Travail.Suisse: Ohne Sanktionen gegen jene Unternehmen, die ihre Löhne nicht überprüfen lassen, wird das revidierte Gleichstellungsgesetz die Lohndiskriminierung, unter der vor allem die Frauen seit Jahrzehnten leiden, nicht beseitigen können. Zahlreiche Kreise haben mit Erfolg gegen eine « Lohnpolizei » lobbyiert, obwohl eine solche in der Vorlage, die zur Vernehmlassung unterbreitet worden ist, gar nie vorgesehen war.
Die Diskriminierung ist nach wie vor eine Tatsache, sie nimmt sogar zu, wie das World Economic Forum WEF – Ironie des Kalenders – gerade gestern in seiner jährlichen Studie „The Global Gender Gap Report 2016“ aufgezeigt hat: Die Schweiz rutscht im jüngsten Ranking einen Rang zurück.
Der Bundesrat will offensichtlich keine wirksame Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes und macht auf halben Weg Halt. Er appelliert an die Selbstverantwortung der Arbeitgeber, die bereits ihren Unwillen unter Beweis gestellt haben, indem sie sich nicht an den freiwilligen Massnahmen im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs zwischen den Sozialpartnern (2009 bis 2014) beteiligt haben. Heute hat die Landesregierung auch auf eine Meldepflicht von säumigen Arbeitgebern verzichtet. Es wird jetzt an den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern sein, die Augen offen zu halten und eine schwarze Liste von Unternehmen zu erstellen, die ungestraft gegen das Gesetz und die Verfassung verstossen.
Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37
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Rasa-Initiative: Ablehnung durch den Bundesrat nachvollziehbar
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben. mehr
Die Rasa-Initiative wurde als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lanciert und verlangt die Streichung von Artikel 121a aus der Bundesverfassung. Das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es aber, zu verhindern, dass die Umsetzung von 121a zu einem Konflikt mit der EU oder gar einer Kündigung der bilateralen Verträge führt. Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Umsetzung, dem sogenannten „Inländervorrang light“, ist diese Gefahr indes minimiert und die Rasa-Initiative steht etwas quer in der politischen Landschaft.
Ständerat soll auf dem Weg des Nationalrates bleiben
Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass der Ständerat auf dem Weg des Nationalrates bleibt und eine EU-kompatible Umsetzung von 121 a beschliesst. Nur so kann ein Konflikt mit der EU verhindert und ein Zugang der Schweiz zu Horizon 2020 gesichert werden. Zusätzlich sollte die Meldepflicht für offene Stellen wirksam ausgestaltet und idealerweise sofort eingeführt werden, um die Integration von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichzeitig braucht es eine spürbare Optimierung der flankierenden Massnahmen zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.
Gegenvorschlag zu Rasa als weitere Option
Denkbar ist, dass die Initianten bei einer solch EU-kompatiblen Umsetzung von 121a die Rasa-Initiative zurückziehen. Falls nicht, besteht in einem zweiten Schritt immer noch die Möglichkeit, mit dem Gegenvorschlag die Verfassungsbestimmung und deren gesetzliche Umsetzung besser in Übereinstimmung zu bringen. Dieser Weg bleibt mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates offen.
Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53
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2016 10 26 RASA BR.docx 46 KB