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Präsident veranlasst neues GesetzTodesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich
Ungeachtet scharfer internationaler Proteste hat Ugandas Präsident ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet.
Ugandische Aktivisten demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Pretoria für die Rechte von LGBT-Personen. (4. April 2023)
Foto: Phill Magakoe (AFP)
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung einer leicht geänderten Fassung des «Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023», welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte.
Laut dem geänderten Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die «Beteiligung an homosexuellen Handlungen» aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.
Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament an dem Passus fest, Fälle von «schwerer Homosexualität» zu einem Kapitalverbrechen zu erklären. Das bedeutet, dass Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden könnten. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni unterschrieb am Montag eine leicht geänderte Fassung des «Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023». (9. Oktober 2022)
Foto: Hajarah Nalwadda (Keystone)
International wird das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte am Montag nach der Unterzeichnung durch Museveni, mit dem Vorgehen würden «systematische Verstösse gegen die LGBTQ-Rechte und die Rechte der gesamten Bevölkerung» ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoss gegen die Rechte «aller Menschen in Uganda».
Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte unter anderem das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschränkten Zugang zu Präventions- und Behandlungsdiensten geführt. «Vertrauen, Vertraulichkeit und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind für jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung», schrieben UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und der Notfallplan des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (PEPFAR) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
In der Bevölkerung von Uganda wird das Gesetz aber weitgehend unterstützt. Homosexualität wurde in dem Land noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.
Das neue Gesetz sieht unter anderem auch bis zu 20 Jahre Haft für die «wissentliche Förderung von Homosexualität» vor. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmassliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.
SDA/aru
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