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«amnesty»: In kaum einem Land wird die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit so stark unterdrückt wie in China. Wie kommen Sie an Informationen über Menschenrechtsverletzungen heran?
Chine Chan: Hongkong ist ein sehr guter Ort, um das Festland zu beobachten. Einerseits sind hier sehr viele Menschenrechts- und Demokratieorganisationen angesiedelt. Andererseits ist der Austausch zwischen dem Festland und Hongkong dank der Arbeitspendler relativ gross. Zentrale Quellen sind auch die Medien und Universitäten in Hongkong, über die wir dank Austauschprogrammen viel über das Festland erfahren. Am wichtigsten sind jedoch langjährige persönliche Netzwerke. Es gibt in China ein sehr loses Netzwerk von MenschenrechtsverteidigerInnen, das in erster Linie auf persönlichen Kontakten beruht. Eine engere Organisationsform ist nicht möglich, da die Regierung sie sofort entdecken und unterbinden würde.
Ist es für die Menschen nicht sehr gefährlich, mit Amnesty International zusammenzuarbeiten?
Natürlich besteht immer eine gewisse Gefahr – besonders, wenn die Leute selber an uns gelangen. Die meisten wissen das, doch gleichzeitig sind sie der festen Überzeugung, dass Amnesty International das Risiko wert ist. Je persönlicher der Kontakt, desto geringer ist die Gefahr. Bei umfassenden und heiklen Informationen ist das Internet viel zu unsicher. Viele JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnnen kommen deshalb mit einem Touristenvisum nach Hongkong, welches seit 1997 relativ einfach zu erhalten ist.
Welches sind die grössten Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung?
In China braucht es sehr viel Zeit und Geld, um an Informationen zu gelangen. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht in Peking oder Shanghai, sondern in den hintersten Winkeln des Landes. Viele Personen, die uns über Menschenrechtsverletzungen berichten, brauchen unsere finanzielle Unterstützung, um etwa für Recherchen in abgelegene Gebiete zu reisen oder zu uns nach Hongkong zu kommen. Teilweise versuchen wir auch über die nationale Telekommunikationsfirma den Regionalcode eines Dorfes ausfindig zu machen und rufen dann nach dem Zufallsprinzip Menschen an, um über persönliche Fragen an die Umstände von Menschenrechtsverletzungen wie etwa Zwangsumsiedlungen zu gelangen.
Es braucht sehr viel Zeit, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Sie müssen sicher sein, dass Du nicht ein Spion der Regierung bist und dass Du die Information dazu verwendest, ihnen zu helfen, und sie nicht in Gefahr bringst. Gerade für AusländerInnen ist das sehr schwierig, denn für viele Chinesen und Chinesinnen ist der Umgang mit AusländerInnen nach Jahren der Isolation noch immer sehr ungewohnt.
Worin unterscheidet sich die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen in China von derjenigen in Europa?
Aufgrund der grossen Rechtsunsicherheit ist Menschenrechtsarbeit in China eine ständige Gratwanderung. Wir wissen alleine von etwa 700 JuristInnen, die aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit zurzeit im Gefängnis sitzen. China hat sehr viele gute Gesetze, doch sie werden sehr willkürlich angewandt. Deshalb müssen MenschenrechtsverteidigerInnen die aktuelle politische Lage immer sehr gut kennen, um zu wissen, wie weit sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gehen können. Ausserdem spielt die Wortwahl eine sehr entscheidende Rolle. In China muss vieles indirekt gesagt werden, weil spezifische Wörter nicht erlaubt sind oder als Regierungskritik angesehen werden. Deshalb müssen auch wir die Sprache sehr gut beherrschen, um die eigentlichen Aussagen entschlüsseln zu können.
Welche Rolle spielt das Internet?
Der breite Zugang zum Internet hat massgeblich zur Stärkung der Menschenrechtsbewegung in China beigetragen. Dank dem Internet hat die chinesische Bevölkerung erstmals umfassend Zugang zu Informationen von aussen und das Interesse ist riesig. Trotz all der Internetüberwachung gibt es vieles, das die Regierung nicht kontrollieren kann. Es gibt z. B. sehr gute externe Informationsplattformen, auf denen ChinesInnen ihre Texte veröffentlichen können. Diese laufen über ausländische Provider, die als Einzige die wahren Identitäten der Leute kennen und auch gezielt Spenden an sie weiterleiten. Enge Netzwerke auf dem Internet sind zu gefährlich. Es ist aber möglich, Leute übers Internet kennenzulernen und sie, nachdem Du ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hast, auf Deine private Verbindung einzuladen.
Meistens bin ich bis tief in die Nacht hinein auf dem Netz, um mich mit Leuten auszutauschen. Viele fragen mich um Rat oder stellen Fragen zu den Menschenrechten. In China ist die Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat und diese auch einfordern kann, vielen unbekannt. Viele wollen einfach die Menschenrechte fördern, ohne genau zu wissen, wie sie das anstellen sollen. Dann helfe ich ihnen dabei, eine klare Vorstellung zu entwickeln.
Wie reagiert die chinesische Regierung auf die Berichte von AI?
Für Amnesty International zu China zu arbeiten, ist sehr erfüllend, denn die Regierung reagiert meistens auf unsere Arbeit. Ihre Reaktionen sind allerdings sehr widersprüchlich. Kritisieren wir andere Länder wie z.B. die USA in Bezug auf Guantánamo, dann stellen sie uns in ihren Zeitungen als verlässliche Organisation dar. Kritisieren wir die Zustände in China, so sind wir plötzlich unseriös.
Um wirklich Veränderungen zu bewirken, ist es absolut zentral, dass wir die Regierung nicht einfach emotional angreifen – das ist in ihren Augen ein Gesichtsverlust. Deshalb bemühen wir uns, konkrete und direkte Empfehlungen abzugeben, die auch umsetzbar sind. Für uns ist es sehr problematisch, wenn gewisse AI-Sektionen in ihren China-Kampagnen eine scharfe Rhetorik verwenden, denn das schadet der Bewegung mehr, als es nützt.
Glauben Sie, dass sich die Menschenrechtssituation in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen verbessern wird?
Grundsätzlich glaube ich, dass sich die Menschenrechtssituation im Vorfeld der Olympischen Spiele verbessert. Doch wir dürfen die Spiele nicht als Deadline ansehen. Wir müssen den Druck auch nach den Olympischen Spielen aufrechterhalten, sonst riskieren wir lediglich eine zeitliche Verschiebung der Menschenrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie dafür, dass die erzielten Fortschritte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Ausserdem müssen wir uns bewusst sein, dass wir nicht alle Verbesserungen auf einmal verlangen können. Wir müssen uns auf ganz konkrete Dinge konzentrieren.
Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion