Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100396

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat festgehalten, dass sich die Durban-Überprüfungskonferenz (Durban II) auf die Umsetzung des 2001 beschlossenen Uno-Aktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll. Er sprach sich gegen den Missbrauch der Konferenz für eine Antisemitismus- und Anti-Israel-Plattform aus.</p><p>Der Konferenzentwurf steht im Gegensatz zu diesen Zielen. Durban II soll instrumentalisiert werden, auf Kosten einer glaubwürdigen internationalen Rassismusbekämpfung.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, seine Position zu verdeutlichen und die Nichtteilnahme der Schweiz anzukündigen, falls nicht schon vor der Konferenz entscheidende Korrekturen am Durban-II-Dokument vorgenommen werden?</p>