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12.04.2024, 15:06 Uhr
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach bis 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen. Bis 2050 soll zudem der gesamte Gebäudebestand der EU...
Die US-Börsenaufsicht SEC will Elon Musk vor Gericht zur Aussage in ihren Untersuchungen zu seinem Twitter-Kauf zwingen. Die Behörde reichte dafür eine Klage in San Francisco ein.
Der SEC-Klage zufolge weigerte Musk sich im September, nach einer Vorladung auszusagen, obwohl er der Befragung zunächst zugestimmt hatte. Sein Anwalt Alex Spiro sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, Musk habe in der Untersuchung bereits mehrfach ausgesagt: «Genug ist genug.»
Beteiligung nicht gemeldet
Musk hatte beim Twitter-Deal mehrere Kehrtwenden gemacht. Erst gab er eine in aller Stille zusammengekaufte Aktienbeteiligung bekannt und erklärte sich bereit, als Anteilseigner dem Verwaltungsrat beizutreten. Dann kündigte er an, stattdessen die Firma komplett kaufen zu wollen. Wenige Wochen nachdem Twitter der rund 44 Milliarden schweren Übernahme zustimmte, wollte Musk dann aus dem Deal wieder raus, weil die Plattform zu viele Fake-Accounts und Bots habe. Twitter verklagte ihn, damit er die Vereinbarung erfüllt. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er den Prozess verlieren dürfte, lenkte Musk im Herbst ein und schloss den Kauf ab.
Die SEC dürfte ursprünglich die Verzögerung bei der Bekanntgabe von Musks Twitter-Beteiligung auf den Plan gerufen haben. Musk erreichte einen Anteil von 9,2 Prozent der Twitter-Aktien im März - machte dies aber erst im April öffentlich. Nach den Regeln muss das Überschreiten der Marke von 5 Prozent an einem börsennotierten Unternehmen binnen zehn Tagen bekannt gegeben werden.
Musk liegt mit der SEC schon seit Jahren im Clinch. Ausgelöst wurde die Konfrontation von Tweets, in denen Musk im August 2018 angekündigt hatte, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen. Speziell standen seine Behauptungen im Mittelpunkt, die Finanzierung für einen solchen Deal sei gesichert und es gebe eine breite Zustimmung von Investoren dafür. Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Zusagen von Geldgebern gab - und viele wichtige Investoren wollten, dass Tesla an der Börse bleibt. Musk gab den Plan wenig später wieder auf.
Die SEC warf Musk wegen des Satzes zur angeblich gesicherten Finanzierung Irreführung von Anlegern vor. Er und Tesla mussten Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar zahlen. Ausserdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen. Er versuchte mehrfach vergeblich, diese Zügel loszuwerden.