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Donald Trump hält an einer Wahlbetrugs-Theorie fest, die schon unzählige Male widerlegt wurde. Die US-Medien laufen Sturm und selbst Partei-Kollegen distanzieren sich.
Nun, da der neue US-Präsident sein Amt im Oval Office übernommen hat, wäre es eigentlich an der Zeit, sich von gewissen zweifelhaften Aussagen zu distanzieren, die in der Hitze des Wahlkampfes gemacht wurden. Aber nicht so bei Donald Trump.
Donald Trump glaubt daran, dass drei bis fünf Millionen unautorisierte illegale Immigranten ihre Stimme den Demokraten abgegeben hätten. Doch diese Annahme wurde mehrfach widerlegt, für einen Betrug gibt es keine Beweise. Zwischenzeitlich wurde es denn auch ruhig um diese Behauptung.
Bis am Montag. Dort holte Trump die Theorie bei einem Treffen mit Mitgliedern des Senats wieder aus der Versenkung hervor. Die illegalen Stimmen hätten ihn den Sieg beim «Popular-Vote» gekostet, so Trump gegenüber den demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die im Weissen Haus zu Gast waren.
Zur Erinnerung: Hillary Clinton holte bei den Wahlen rund 2,9 Millionen Stimmen mehr, scheiterte an einer Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems.
Am Dienstagabend folgte die Bestätigung, Donald Trump glaubt noch immer an Wahlbetrug. Sein Pressesprecher Sean Spicer sagte am Pressebriefing: «Ja, der Präsident glaubt das, er hat seine Bedenken schon während seiner Kampagne ausgesprochen und glaubt jetzt immer noch daran.»
Der Präsident stütze sich dabei auf «Studien und Beweise», die er gesehen habe, führte Spicer aus. Als die Reporter wissen wollten, um welche Beweise es sich denn handle, wich Spicer zunächst aus. «Wie gesagt, der Präsident glaubt das schon lange aufgrund der Informationen, die er hat.»
Später nannte Spicer dann aber doch noch zwei Studien, die Trumps Annahmen stützen sollten. Neu sind diese allerdings nicht und es wurde bereits mehrfach aufgezeigt, dass diese Studien keinen Wahlbetrug beweisen.
Die Autoren der Studien unterstrichen am Dienstagabend, dass ihre Papiere keinen Wahlbetrug beweisen würden. Einer twitterte sogar: «Die Rechtschaffenheit war bei diesen Wahlen besser als jemals zuvor. Null Beweise für Betrug.»
Unterstützung erhält Trump auch aus den eigenen Reihen nicht. Der Republikaner Paul Ryan sagte: «Ich habe keine Beweise für Betrug gesehen.»
Der republikanische Senator Lindsey Graham drängte Trump dazu, von der Theorie abzulassen. «Dies wird seine Fähigkeit untergraben, das Land zu regieren, wenn er damit nicht aufhört», sagte Graham in einem CNN-Interview.
Dass Trump es erneut wagte, diese Aussage zu machen, überschattete am Dienstag die weiteren Amtshandlungen des US-Präsidenten. Die Schlagzeilen sprechen deutliche Worte, bereits jetzt ist klar, was in den USA das Thema Nummer 1 für die nächsten Stunden sein wird.
Donald Trump geht also mit einer Theorie hausieren, die dem grössten Skandal in der Geschichte der amerikanischen Demokratie gleichkommen würde. Dennoch hat er dazu keine Untersuchungen eingeleitet, bestätigt Spicer auf Nachfrage.
«Wenn er das wirklich glaubt, was bedeutet dies dann für unsere Demokratie», wollte ein CNN-Reporter dann von Spicer noch wissen.
«Das bedeutet, dass ich Ihre Frage beantwortet habe», entgegnete Spicer.
«Haben Sie das?», fragte der CNN-Reporter.