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Kündigung Mietwohnung
Auszug
Ben und Zoé ziehen aus ihrer Wohnung aus. Was gilt es zu beachten?
Ben und Zoé müssen die Wohnung gründlich gereinigt übergeben. In der Nordwestschweiz ist die besenreine Übergabe üblich. Die Vermieterin
- darf nicht die Reinigung durch ein professionelles Unternehmen verlangen;
- darf nur verlangen, dass die Wohnung bei der Übergabe gereinigt ist, nicht aber, wann die Mieter die Wohnung reinigen;
- handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sie eine Reinigung der Wohnung verlangt im Wissen, das diese im Anschluss renoviert und so wieder verschmutzt wird.
Haben Ben und Zoé ein professionelles Unternehmen mit der Reinigung beauftragt, gilt eine allfällige Abnahmegarantie nur zwischen dem Reinigungsunternehmen sowie Ben und Zoé. Nimmt die Vermieterin die professionell gereinigte Wohnung nicht ab, müssen Ben und Zoé die Nachreinigung mit dem Reinigungsunternehmen klären.
Ben und Zoé müssen die Wohnung spätestens am letzten Tag der Mietdauer übergeben. Ist dies ein Samstag oder Sonntag, ist die Übergabe am folgenden Werktag zu Geschäftszeiten.
Wollen Ben und Zoé die Wohnung früher übergeben, können sie dies. Sie müssen jedoch gleichwohl bis zum Mietende den Mietzins bezahlen.
Ausnahmen:
- Ben und Zoé haben rechtzeitig einen zumutbaren Nachmieter vorgeschlagen;
- die Vermieterin renoviert die Wohnung während der Mietdauer in der Zeit, in der Ben und Zoé nicht mehr in der Wohnung leben. Diese Ausnahme gilt dann nicht, wenn die Renovation wegen übermässiger Abnutzung nötig ist.
Hatte die Vermieterin seinerzeit kein Übernahmeprotokoll mit Ben und Zoé erstellt, muss sie bei allfälligen Mängeln nachweisen, dass diese von Ben und Zoé stammen. Mit Übernahmeprotokoll gilt die Vermutung, dass Ben und Zoé für die Schäden verantwortlich sind, die nicht bereits im Übernahmeprotokoll aufgeführt waren.
Ein Übergabeprotokoll ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll, um spätere Unklarheiten zu vermeiden. Ben und Zoé
- bestätigen mit ihrer Unterschrift, die Reparatur der im Protokoll aufgeführten Schäden zu bezahlen.
Achtung: Die Vermieterin sollte im Protokoll entweder eine Pauschale vermerken oder die einzelnen Positionen mit dem dazugehörigen Betrag auflisten.
- verweigern die Unterschrift, wenn das Protokoll ihrer Ansicht nach nicht korrekt ist;
- Können auf dem Protokoll vermerken, wenn sie nur mit bestimmten Positionen nicht einverstanden sind.
Beispiel: Die Vermieterin hält im Protokoll den Schaden an dem Backofen fest. Ben und Zoé können hier vermerken, dass der Backofen bereits amortisiert sei und sie deswegen keine Ersatzzahlung leisten müssen.
Ben und Zoé, aber auch die Vermieterin, können sich für die Wohnungsübergabe von einer Amtsperson – üblicherweise eine Vertreterin der kantonalen Baupolizei – begleiten lassen. Diese erstellt das Übergabeprotokoll, welchem vor Gericht als Urkunde gilt.
Ben und Zoé müssen bei ihrem Auszug alle Wohnungsschlüssel, auch selbst angefertigte, übergeben. Haben sie einen Wohnungsschlüssel verloren, müssen sie diesen ersetzen und nachweisen, dass der verlorene Wohnungsschlüssel nicht identifizierbar ist. Gelingt ihnen dies nicht, kann Vermieterin die Kosten für ein neues Schloss überwälzen.
Ben und Zoé sollten sich die Rückgabe der Schlüssel von der Vermieterin schriftlich bestätigen lassen.
Bank
Die Bank darf das Mietzinsdepot nur mit Zustimmung der Vermieterin und von Ben und Zoé, gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Urteil herausgeben. Will die Vermieterin also das Mietzinsdepot verwenden, um beispielsweise Reparaturen zu zahlen, braucht sie dazu die Zustimmung von Ben und Zoé. Bevor Ben und Zoé zustimmen, haben sie das Recht, die Rechnungen einzusehen.
Mietkautionsversicherung
Bei einer Mietkautionsversicherung – die rechtlich gesehen eher eine Bürgschaft ist – richtet sich die Abwicklung nach den Versicherungsbedingungen. Namentlich kann die Versicherungsgesellschaft auch nach Mietende noch die Prämien einfordern, wenn sich Ben und Zoé mit der Vermieterin über die noch zu leistenden Zahlungen uneinig sind.
Die Vermieterin muss die Wohnung bei der Übergabe prüfen und Mängel, für die Ben und Zoé einstehen müssen, sofort melden. Tut sie dies nicht, verliert die Vermieterin ihre Ansprüche, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt.
Hat die Vermieterin innert eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber den Mietern Ben und Zoé geltend gemacht, so können diese
- von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen beziehungsweise
- von der Versicherung die Bestätigung verlangen, dass der Versicherungsvertrag und damit die Pflicht zur Zahlung der Prämie beendet ist.