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Zürich (awp) - Die Finanzmarktaufsichts-Behörde Finma ist nicht der Ansicht, dass der Bundesrat mit seinen Regulierungsvorschlägen über den Konsens der Expertenkommission "Too big to fail" hinausgeht. "Die Empfehlungen der Expertenkommission wurden meiner Meinung nach durch den Entwurf weder verschärft noch abgeschwächt, sondern präzisiert", sagte Mark Branson, Leiter des Geschäftsbereichs Banken bei der Finma, im Interview mit der "Finanz und Wirtschaft" (Vorabdruck Ausgabe 20.4.). Die Frage sei, ob man die Präzisierungen auf Gesetzesstufe oder erst später vornehmen wolle.
Zum Wunsch der Banken nach einer Wiedererwägungsklausel, meint Branson: "Regulierung passiert nicht im luftleeren Raum. Alle regulatorischen Rahmenbedingungen werden periodisch neuen Erkenntnissen angepasst." Man müsse berücksichtigen, "dass wir in der Schweiz aufgrund der Wichtigkeit des Finanzplatzes und der Dominanz der beiden Grossbanken eine besondere Ausgangslage haben." Es gelte, die Risiken, die von diesen beiden Instituten für die gesamte Volkswirtschaft ausgehen können, wirksam zu begrenzen.
Laut Branson ist die Idee eines perfekten "Level Playing Field" illusorisch. Ein Standortentscheid werde von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst, etwa von steuerlichen und regulatorischen Bedingungen und von der Verfügbarkeit von Knowhow. "Es gibt Finanzplätze mit Bankensteuern, Bankensteuern, andere mit detaillierten Bonusregeln und so weiter", sagte Branson.
Auch dass die geplanten Vorschriften für die britischen Banken weniger weit gehen als die hiesigen, bestreitet Branson: "Der internationale Konsens für systemrelevante Banken bewegt sich eindeutig in Richtung höhere Kapitalvorschriften." Die britischen Kapitalvorschläge seien kompatibel mit den schweizerischen und postulierten ein Minimum von 10% Common Equity. Die Zuschläge an bedingtem Kapital seien ausserdem noch nicht ausformuliert.
Zur Frage, wann die Finma im Krisenfall eingreifen würde, sagte Branson: "Es wäre falsch, im Voraus einen spezifischen Wert festzulegen." Für alle Banken bestünden Zielgrössen für das Eigenkapital. "Ein Unterschreiten würde in jedem Fall Fragen auslösen, warum es so weit gekommen ist und wie das Kapital wieder aufgebaut werden soll." Es könne durchaus sein, dass die Grenze bewusst und nur vorübergehend, zum Beispiel im Fall einer grossen Transaktion, unterschritten werde. "Je mehr eine Schwelle unterschritten wird, desto intensiver werden die Diskussionen über Gegenmassnahmen wie Kapitalerhöhung, Dividendenverzicht, Reduktion der Risiken und so weiter."
Insgesamt meint der frühere UBS-Mann Branson: "Die Ansicht, dass die Schweiz mit den neuen Vorschriften für Grossbanken ein weniger wettbewerbsfähiger Finanzplatz werde, teile ich nicht."
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