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Nach langer und emotionaler Diskussion hat die SVP des Kantons Zürich am Dienstagabend beschlossen, die Abzocker-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Entscheid der Delegierten fiel allerdings sehr knapp aus, mit 119 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative, vermochte mit seinen Argumenten zahlreiche SVP-Vertreter von einem Ja zu überzeugen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der gegen die Initiative kämpft, konnte mit seinem Vortrag offenbar weniger punkten. Nationalrat Christoph Blocher war an der Versammlung in Gossau nicht anwesend, dürfte mit der Parolen-Fassung aber alles andere als zufrieden sein.
Die Abzocker-Initiative droht für die SVP zur Zerreissprobe zu werden. Obwohl sie bei der Basis viele Sympathien geniesst, gründeten im Dezember 2012 mehrere SVP-Unternehmer ein Komitee gegen die Vorlage. In diesem Komitee sitzen unter anderem Christoph Blocher und der zurückgetretene Nationalrat Peter Spuhler (TG).
Auch in anderen SVP-Sektionen sorgte die Initiative bereits für Diskussionen. Ja sagen bisher die Kantonalparteien Glarus sowie der französischsprachige Teil der Walliser SVP. Dagegen sind bis jetzt die Kantonalparteien Genf, Waadt und Tessin. Die SVP Schweiz hat noch keine offizielle Parole gefasst. Die Delegiertenversammlung findet am 26. Januar statt.
(rcv/sda)