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AHV: Steigen nach der Mehrwertsteuer nun auch die Lohnbeiträge?
Im Jahr 2024 wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben, was zu einer Erhöhung des Normalsatzes auf 8,1 Prozent führt. Die Unternehmen werden diese Erhöhung auf die Verbraucher abwälzen. Das kann bei diesen zu einer gewissen Unzufriedenheit führen. Im Vergleich zu dem, was die Wirtschaft potenziell erwartet, wenn die Initiative für eine 13. AHV-Rente am 3. März angenommen wird, wird dies jedoch eine relativ bescheidene Herausforderung bleiben. Sollte eine 13. AHV-Rente nämlich über Lohnbeiträge finanziert werden, würden diese um 0,8 Prozentpunkte steigen. Die Hälfte davon wäre von den Unternehmen zu tragen.
Die Initiative "Für ein besseres Leben im Alter", die sogenannte Initiative für eine 13. AHV-Rente, kommt in Kürze zur Abstimmung. Die Initiative wurde 2020 von den Gewerkschaften lanciert. Sie verlangt für alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente, d. h. eine Erhöhung der monatlichen Rente um 8,33 Prozent, was über das Jahr gesehen demselben Ergebnis entspricht. Die 13. AHV-Rente würde im Jahr 2026 4,2 Milliarden Franken kosten, im Jahr 2033 wären es bereits jährlich 5,3 Milliarden Franken. Denn die Anzahl der Rentner (die sogenannten Babyboomer) steigt rapide.
Die Argumente der Gewerkschaften sind einfach: Sie behaupten, dass die Rentner immer weniger zum Leben haben, dass die zweite Säule nicht halten wird, was sie verspricht, und dass es darum geht, einen Schritt zugunsten der Frauen zu unternehmen, deren Altersrenten insgesamt niedriger sind als die der Männer.
Der Haken an der Sache ist, dass sich die Initianten davor hüten, zu sagen, wie diese Rentenerhöhung finanziert werden soll. Als die Initiative lanciert wurde, war es einfach: Die Gewerkschafter schwärmten davon, dass die "gigantischen Gewinne" der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwendet werden sollten. Dazu gibt es zwei Einwände: Erstens hat die SNB eine Aufgabe, nämlich die Währungsstabilität zu gewährleisten. Ihre Rolle besteht nicht darin, Gewinne zu erzielen um damit die AHV, den Gotthardtunnel oder Kampfflugzeuge zu finanzieren. Außerdem hat die Nationalbank im Jahr 2022 nicht weniger als 132 Milliarden Verluste verzeichnet! Aus diesem Grund haben die SP und die Gewerkschaften die Unterschriftensammlung für ihre weitere Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» rasch abgebrochen.
Da von der SNB nicht auf wundersame Weise Geld zu erwarten ist, bleibt die Frage, wer die 13. Rente finanzieren soll? Im Fokus stehen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder die Verbraucher. Wenn die 13. AHV-Rente über Lohnbeiträge finanziert wird, müssen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer 0,4 Prozent mehr Lohnbeiträge bezahlen. Wird die 13. Rente über die Mehrwertsteuer finanziert, muss diese um einen Prozentpunkt auf 9,1 Prozent erhöht werden. Deshalb haben wir uns zu Beginn des Artikels erlaubt zu betonen, dass die Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent Anfang 2024 nicht die derzeit größte Herausforderung ist.
Wenn man weiß, dass die heutigen AHV-Renten über 2030 hinaus nicht finanziert sind, ist es nicht zu verantworten, einen Ausbau des Systems vorzuschlagen. Und noch dazu für alle Rentnerinnen und Rentner. Ein Großteil von ihnen ist nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen. Insbesondere diejenigen, die die höchsten Renten beziehen und eine gut finanzierte zweite Säule haben. Wird die Initiative angenommen, müssen die jüngeren Generationen für die hohen Kosten aufkommen. Dabei ist nicht sichergestellt, dass die AHV in der Lage sein wird, auch ihnen künftig noch Leistungen auszubezahlen, wenn sie in Rente kommen. Andererseits ist es unverständlich, dass die gleichen Parteien, die bei den eidgenössischen Wahlen den Kaufkraftverlust aufgrund der Inflation und der steigenden Krankenkassenprämien thematisiert haben, keine Sekunde zögern, die Kaufkraft derjenigen zu reduzieren, die diese 13. AHV-Rente finanzieren müssen. Bewahren wir die finanziellen Mittel für die bereits bestehende AHV, die in den nächsten Jahren sowieso vor grossen Herausforderungen stehen wird, anstatt für eine demagogische und nicht bedarfsorientierte Initiative.