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Umgestaltung der Pierre-Aeby-Gasse, Transfer des Feuerwehrbataillons zum Gesundheitsnetz Saane
An dieser zweiten Herbstsitzung bestand die Aufgabe des Generalrats in der Prüfung von zwei Botschaften: der Transfer des Feuerwehrbataillons zum Gesundheitsnetz Saane (GNS) und der Baukredit für die Umgestaltung der Pierre-Aeby-Gasse. Nach intensiven Debatten wurden sie beide gutgeheissen.
Infolge der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste durch den Grossen Rat im Jahr 2021 ändert sich die Organisation der Feuerwehr grundlegend. Für eine schnellstmögliche angemessene Hilfe wird die Brandbekämpfung neu nach den Risiken und nicht mehr nach den politischen (Gemeinde-)Grenzen organisiert. Dies betrifft für die Stadt das Feuerwehrbataillon, das ab 1. Januar 2023 dem GNS angeschlossen ist. In seiner Botschaft vom 5. September 2022 beantragte der Gemeinderat dem Generalrat, die Statutenänderungen des GNS und die Hinfälligkeit der Gemeindereglemente zum Brandschutz und zu den Rettungsdiensten zu genehmigen.
Senkung der Feuerwehrersatzabgabe
Im Namen der Finanzkommission (Fiko) verweist die Präsidentin Marine Jordan (SP) auf die Klarheit der kommunalen Botschaft und bedauert, dass «uns das GNS die Genehmigung seiner Statuten ohne echten Handlungsspielraum aufzwingt». Mehrere Mitglieder der Fiko bedauerten, dass sie sich für etwas aussprechen mussten, ohne die genauen Kosten zu kennen, zu denen diese Änderung für die Stadt führen wird. Bekannt ist, dass die Feuerwehrersatzabgabe von 160 auf 100 Franken sinkt. Diese Senkung wird nach Einschätzung der Präsidentin trotz dem finanziellen Verlust «ermöglichen, die soziale Ungerechtigkeit dieser wenig egalitären Steuer teilweise abzuschwächen». Die Fiko befürwortet die Botschaft.
Pierre-Olivier Nobs (ML-CSP), Direktor der Ortspolizei und Mobilität, ergriff anschliessend das Wort und erklärte, dass die Ersatzabgabe von Gemeinde zu Gemeinde stark schwankt und dass sie der grösste Stolperstein war. «Der Betrag von 100 Franken ist das Ergebnis eines Kompromisses, der 2023 zu einem ungedeckten Betrag von 884 267 Franken für die Stadt führt.» Dieser Betrag kann teilweise durch die Vermietung der Gebäude und Lagerräume ans GNS kompensiert werden.
Ein zu bezahlender Preis
Die Fraktionen waren sich einig, dass diese Anpassung der Brandschutzpolitik notwendig ist. Debattiert wurde einzig über den zu bezahlenden Preis. David Krienbühl (FDP) begrüsst die Senkung der Ersatzabgabe und kritisiert allgemein «die Erzielung eines Gewinns auf erhobene Gebühren». Er fragt sich auch, wie eine demokratische Kontrolle des GNS erhalten werden kann, um zu verhindern, dass dieser ein unkontrollierbares «Monster» wird. Marine Jordan (SP) verlangt zudem, dass dafür «gesorgt wird, dass das GNS nicht zu einem unkontrollierten Sammelbecken wird». Maurice Page (ML-CSP) stimmt ihr zu. Letzterer und Marie Giller-Zbinden (SVP) verweisen darauf, dass die Gemeinde Freiburg im Vergleich mit den anderen Bezirksgemeinden aus Solidarität (Verteilschlüssel) einen zusätzlichen Preis zahlen wird. Die beiden bedauern zudem, dass die Steuerbefreiung zu stark ausgeweitet wird, namentlich auf Junge in Ausbildung bis zum abgeschlossenen 25. Lebensjahr: Sind es nicht gerade diese Jungen, welche die Abgabe zum Dienst im Feuerwehrbataillon bewegt? Demgegenüber begrüsst Jean-Thomas Vacher (Mitte/GLP) diese Befreiungen insofern, als «zahlreiche Familien mit Kindern in Ausbildung, die im besten Fall ein marginales Einkommen haben, Schwierigkeiten haben, drei, vier oder sogar fünf Feuerwehrersatzabgaben zu bezahlen.» Pierre-Olivier Nobs schloss die Debatte mit versichernden Worten: «Manchmal muss man grosszügig sein, um morgen zu ernten.» Die Fraktionen haben die Botschaft mit 69 gegen eine Stimme bei einer Enthaltung angenommen.
Pierre-Aeby-Gasse: mehr Bäume, weniger Autos...
Die zweite Botschaft betraf den Baukredit für die Umgestaltung der Pierre-Aeby-Gasse in Höhe von 2,8 Millionen Franken. In Aussicht: eine vollständige Neugestaltung der Oberflächen mit Naturstein anstelle von Asphalt, breitere Trottoirs für die Fussgängerinnen und Fussgänger, Umwandlung der Gasse in eine Einbahnstrasse aber auch Aufhebung von Autoparkplätzen, Pflanzung von drei Bäumen und Ersatz des aktuellen Leuchtmittels der öffentlichen Beleuchtung mit LED.
Die Fiko befürwortet den Kredit einstimmig, bedauert aber, dass diese Arbeiten nicht mit jenen des Fernwärmenetzes koordiniert werden können. Ihre Präsidentin Marine Jordan versicherte, dass «dieses Projekt das Gleichgewicht zwischen Erhalt des Kulturerbes und den wenn auch nur beschränkten Begrünungsmöglichkeiten wahrt.» Wie die Fiko lobt Charles de Reyff (Mitte/GLP), Präsident der Baukommission, den partizipativen Ansatz mit der betroffenen Nachbarschaft und die Pflasterung aus regionalem Kies. Seine Fraktion befürwortet den Kredit ebenfalls einstimmig.
... aber trotzdem zu viel Grau
Bei der Debatte der Fraktionen kommt Alexandre Sacerdoti (Mitte/GLP) auf die Aufhebung von zwanzig Parkplätzen zurück und verweist darauf, dass die «Wünsche der von diesen Aufhebungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht vollständig berücksichtigt wurden». Seine Fraktion bedauert, dass «unter dem Vorwand, dass das Burgquartier historisch bedingt über viel Gestein verfügt» nicht mehr Grünräume möglich waren. Die Bemerkung von Jean-Pierre Wolhauser (FDP) geht in die gleiche Richtung: «Das Projekt ist sehr steinlastig. Eine Gestaltung mit Blumenkisten (...) wäre wünschenswert.» In der SP-Fraktion, so Pierre-Alain Perritaz, bedauern ebenfalls einige Mitglieder die fehlende Begrünung. Claudio Rugo (KP) geht sogar so weit vorzuschlagen, «Tunnels zu bauen, damit die Bäume miteinander sprechen können» und er zitiert ein Buch von Zep zu diesem Thema. Die Sprecherin der Grünen Fraktion Giulia Tognola verlangt, dass die Auswirkungen der Beleuchtung auf die Umwelt berücksichtigt werden, damit sie der Strategie Lumière der Stadt entspricht. Chantal Wicky Collaud (ML-CSP) fügt hinzu, dass «Personen mit eingeschränkter Mobilität diese neuen Gestaltungen vollumfänglich nutzen können».
Auch wenn fast alle Fraktionen den partizipativen Ansatz begrüssten, bedauerten sie ebenfalls fast alle, dass der Fischmarkt nicht in diese Arbeiten miteinbezogen wurde. Darauf antwortet Andrea Burgener Woeffray, dass die Pierre-Aeby-Gasse auch an die Murtengasse anschliesst und dass die Sanierung dieses Platzes in einem zukünftigen Schritt in Betracht gezogen wird. «Es ist ein gut investierter Betrag», schliesst die Gemeinderätin. Der Generalrat nimmt den Kredit mit 71 Ja-Stimmen und einer Enthaltung an.