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Nicht nur in Benin, auch in anderen Ländern Afrikas nehmen autoritäre Tendenzen wieder zu. Ist die Demokratie auf dem Rückzug? Und lässt sich das überhaupt bemessen?
Einige westafrikanische Länder gelten seit längerem als stabilste Demokratien auf dem ganzen Kontinent. Zum einen, weil es dort etwa um die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit besser steht als in anderen Teilen Afrikas. Zum anderen aber vor allem deshalb, weil das Wahlprozedere vergleichsweise gut funktionierte: Seit Jahren gibt es immer wieder friedliche, teils überraschende Machtwechsel. Mittlerweile vermag sich kaum mehr ein Autokrat allzu lange an sein Amt zu klammern. Mit Yahya Jammeh wurde in Gambia vor bald drei Jahren unter dem Druck der Nachbarländer der letzte «echte» Diktator Westafrikas ins Exil vertrieben. Ausser in Togo ist derzeit kein Staatsoberhaupt in der Region länger als neun Jahre im Amt.
Aus mehreren westafrikanischen Ländern, in denen dieses Jahr gewählt wurde oder noch wird, waren zuletzt jedoch bedenkliche Signale zu vernehmen. Neben Benin (vgl. «Wenn die Strassen voller Menschen sind und die Wahllokale leer») auch aus dem Senegal, der ebenfalls gerne als «Vorzeigedemokratie» bezeichnet wird: Auch dort wird die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt und wurden für die Präsidentschaftswahlen im Februar schikanöse Hürden für oppositionelle KandidatInnen eingeführt. Der vielversprechendste Herausforderer von Präsident Macky Sall wurde mit einem Strafverfahren gleich ganz aus dem Rennen genommen. In Guinea, wo noch vor Jahresende Parlamentswahlen stattfinden sollen, kämpft Präsident Alpha Condé derweil für eine Verfassungsänderung, die ihm bald eine dritte Amtszeit ermöglichen soll.
«Mangelhaft» oder «nicht frei»
Aber nicht nur in Westafrika, sondern auch in anderen Regionen des Kontinents kam es in diesem Jahr zu staatspolitischen Turbulenzen, gleich zu Jahresbeginn etwa bei einem rasch vereitelten Putschversuch in Gabun sowie bei der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo, wo ein nur vordergründig oppositioneller Kandidat zum Wahlsieger erklärt wurde. Im Herbst dann sogar in Botswana, das ebenfalls als «Vorzeigedemokratie» gilt, wo die Opposition das Ergebnis der Parlamentswahlen wegen angeblicher Unregelmässigkeiten anfocht. So drängt sich einmal mehr die wiederkehrende Frage auf, wie es heute um die Demokratie in Afrika insgesamt steht.
Dabei stellen funktionierende Urnengänge nur eine von vielen Komponenten dar. Verschiedene Institutionen veröffentlichen regelmässig Erhebungen, in denen die Demokratien Afrikas quantifiziert und in Ranglisten gegossen werden. Seit bald fünfzig Jahren tut dies etwa die US-amerikanische NGO Freedom House: Jährlich erscheint ihr «Freedom in the World»-Bericht, in dem sämtliche Staaten der Welt in «frei», «teilweise frei» und «nicht frei» eingeteilt sind. Ähnliches tut seit 2006 auch die britische Economist Intelligence Unit mit ihrem eigenen Demokratieindex: Aufgrund von ExpertInneneinschätzungen werden die Länder in «volle» und «mangelhafte Demokratien», in «hybride» und «autoritäre Regimes» eingeteilt.
Glaubt man dem Demokratieindex, dann hat sich im letzten Jahrzehnt vor allem in Subsaharaafrika nicht viel verändert, die erreichten Punktzahlen blieben konstant niedrig. Zuletzt galt einzig Mauritius als «volle», 8 afrikanische Länder zumindest als «mangelhafte» Demokratien. Denen stehen 15 «hybride» und 26 «autoritäre» Regimes gegenüber. Für Freedom House gab es über das letzte Jahrzehnt hinweg in sämtlichen untersuchten Kategorien sogar deutliche Rückschritte, allein gemäss der jüngsten Erhebung verschlechterte sich die Situation in zwanzig afrikanischen Ländern.
Solche Rankings verfolgen naturgemäss einen sehr normativen Ansatz – und die eingenommene Perspektive ist klar: Es ist wenig überraschend, dass wohlhabende Länder wie beispielsweise Norwegen stets als fast perfekte Demokratien eingestuft werden. Demgegenüber werden die meisten afrikanischen Demokratien vor allem in Abweichung von diesem Idealtypus analysiert. Einen etwas differenzierteren, wenn auch kaum weniger normativen Ansatz bietet der Ibrahim Index of African Governance (IIAG): Alle zwei Jahre veröffentlicht die Stiftung des schwerreichen sudanesischen Telekomunternehmers Mo Ibrahim ein Update zur Regierungsqualität afrikanischer Länder. Darin werden 102 Indikatoren ausgewertet, die neben rechtsstaatlichen Aspekten unter anderem auch wirtschaftliche, infrastrukturelle, bildungspolitische und genderthematische Faktoren betreffen.
Und bei der letzten Erhebung kamen die AutorInnen zum Schluss, dass sich für drei Viertel der Bevölkerung auf dem ganzen Kontinent die Staatsführung, unter der sie leben, in den letzten zehn Jahren verbessert, sich dieser Trend zuletzt aber verlangsamt habe. Was dem Bericht ebenfalls zu entnehmen ist: Das Wirtschaftswachstum Afrikas blieb in derselben Zeit hauptsächlich rohstoffbasiert – wovon der grösste Teil der Bevölkerung in den exportierenden Ländern praktisch nicht profitiert hat. Wo die Wirtschaft wuchs, wurde die Bürgerrechtssituation zudem nicht zwingend besser. In manchen Ländern war eher das Gegenteil der Fall.
Kleptokratische Blaupause
Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, die historische Gemeinsamkeit in den Blick zu nehmen, die fast den gesamten Kontinent verbindet: die Phase des Kolonialismus, aus der vor rund sechzig Jahren die ersten Demokratien entwuchsen. Die europäischen Kolonialmächte hatten bestehende soziale Ordnungen gezielt in ihre Verwaltungssysteme eingebunden, und zwar mit dem einzigen Zweck: möglichst grosse Profite aus den Überseeterritorien zu pressen. Damit bildeten sie die kleptokratische Blaupause für die zumindest dem Namen nach demokratischen Institutionen, die mit der Unabhängigkeit geschaffen wurden.
Die Staatsoberhäupter, die vielerorts nur mit dem Segen der vormaligen Kolonialmächte überhaupt regieren konnten, machten im selben Stil weiter. Um das Vermächtnis der Kolonialzeit herrscht mancherorts noch immer ein Verteilungskampf unter einigen wenigen mächtigen Männern – während auch die internationalen Interessen an afrikanischen Rohstoffen nicht weniger geworden sind.
Gleichzeitig kämpfen bis heute aber auch unzählige Menschen auf dem ganzen Kontinent dafür, dass die Fassaden der demokratischen Institutionen mehr Sinngehalt bekommen. Bei der jüngsten Umfrage des panafrikanischen Forschungsnetzwerks Afrobarometer unter Zehntausenden AfrikanerInnen gaben sieben von zehn Befragten an, dass sie die Demokratie nach wie vor befürworteten. Ob bei den Massenprotesten auf der Strasse, in Gerichtssälen oder in den Kampagnen von AktivistInnen: Überall sei zu sehen, dass sich noch lange nicht alle AfrikanerInnen von der Demokratie desillusioniert abgewendet hätten, sagte Emanuel Gyimah-Boadi, ghanaischer Mitgründer von Afrobarometer, bei der Präsentation der Umfrage. Man sehe «Bürger, die grosse Risiken auf sich nehmen, um für mehr Demokratie, mehr Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit zu kämpfen». Letztlich sind vor allem sie es, die bei der Frage nach dem Stand der Demokratie in Afrika ausschlaggebend sind.
Auch das hat sich in diesem Jahr eindrücklich gezeigt: Im Sudan musste Diktator Omar al-Baschir nach zwanzig Jahren an der Macht abdanken – und der Druck von der Strasse hält weiterhin an.