Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/208110

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Freihandelsabkommen von 2014 verpflichtet sich China zur Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen. Die von China praktizierte Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang verstösst dagegen.</p><p>- Wird der Bundesrat diesen Vertragsbruch im gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens thematisieren?</p><p>- Wird er ein bindendes Schiedsverfahren verlangen?</p><p>- Wann findet das nächste Treffen des gemischten Ausschusses statt?</p><p>- Welche weiteren Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls China weiterhin nicht vertragstreu ist?</p>