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Liebe Leserinnen und Leser
Welche Kriterien sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Vergleichsvereinbarungen bei patentrechtlichen Auseinandersetzungen im Pharmabereich anzuwenden? Amalia Athanasiadou analysiert die wichtigsten Punkte des Urteils in der Sache Lundbeck v. Europäische Kommission, des ersten europäischen Entscheids über Vergleichszahlungen bei Patentstreitigkeiten im Pharmabereich. Sie vergleicht diesen Entscheid mit dem Urteil des U.S. Supreme Courts im Verfahren FTC v. Actavis und folgert daraus, dass in beiden Entscheiden weitgehend ähnliche Kriterien angewandt werden.
Bei Bonus und gleichzeitig sehr hohem Einkommen stellt sich die Frage, ob ein Bonus in diesem Falle als Gratifikation oder Lohnbestandteil zu betrachten ist. Damit von einem Bonus mit Gratifikationscharakter ausgegangen werden kann, muss dieser gemäss Bundesgericht als variable Sondervergütung zum Lohn hinzutreten und damit einen akzessorischen Charakter haben. Philippe Ehrenström steht der aktuellsten Rechtsprechung, in welcher das Bundesgericht zur Ermittlung, ob der Arbeitnehmer ein sehr hohes Gesamteinkommen erzielte, alleine auf die tatsächlichen, aussagekräftigen Einkünfte aus dem Arbeitsvertrag abstellt, kritisch gegenüber (siehe dazu auch Andreas Abegg / Christof Bernauer, Arbeitsrechtliche Präjudizien des Bundesgerichts, in: Jusletter 2. Mai 2016).
Die wesentliche Funktion des Einvernahmeprotokolls liegt in der Dokumentation der getätigten Aussagen der jeweiligen Personen (beschuldigte Personen, Auskunftspersonen, Zeugen etc.) anlässlich einer Befragung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung. Das Einvernahmeprotokoll ist somit Bestandteil des Aktendossiers. Andreas Eicker und Ercan Velioglu weisen darauf hin, dass die Protokollierung von Verfahrenshandlungen der Gewährleistung von rechtsstaatlichen Garantien dient. Sie stimmen vor diesem Hintergrund dem Bundesgericht nicht zu, wenn es die Protokollvorschrift als eine blosse Ordnungsvorschrift qualifiziert.
Paolo Bernasconi und Simone Schürch befassen sich mit den Analogien und Spezifitäten der Versiegelung in der Schweizer Strafprozessordnung sowie in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Sie liefern eine Anleitung, wie in typischen Fällen in der Praxis dieses Rechtsinstrument verwendet werden sollte.