Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Parlamentsmitglieder (und andere Personen des öffentlichen Lebens) im Zusammenhang mit Volksinitiativ-Komitees nicht mehr verpflichtet sind, ihre Wohnadresse zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Motion angesprochene Regelung ist in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR <i>161.1</i>) sowie in Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung über die politischen Rechte (SR <i>161.11</i>) enthalten. Demnach muss jede Unterschriftenliste die Namen und Adressen der Urheber der Volksinitiative enthalten. Zudem werden diese Namen und Adressen bei der Lancierung der Volksinitiative auch im Bundesblatt publiziert.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Stimmberechtigten, die eine Volksinitiative unterzeichnen wollen oder darüber abstimmen, die Mitglieder des Initiativkomitees mit einem vernünftigen Aufwand zweifelsfrei identifizieren können. Die Identifikation dient der Meinungs- und Willensbildung bezüglich der Volksinitiative.</p><p>&nbsp;</p><p>Die aufgeführte Adresse liegt in aller Regel am politischen Wohnsitz des Mitglieds des Initiativkomitees, das heisst am Ort, in welchem das Komiteemitglied wohnt und angemeldet ist und folglich im Stimmregister eingetragen ist. Da das Stimmregister öffentlich ist (Art. 4 Abs. 3 BPR), können die Stimmberechtigten das Stimmrecht der Komiteemitglieder öffentlich überprüfen. In der überwiegenden Mehrheit der lancierten Volksinitiativen teilen die Komiteemitglieder der Bundeskanzlei die verlangte Adresse mit, die entsprechend im Bundesblatt publiziert und auf jedem Unterschriftenbogen angegeben wird. Vereinzelt haben Komiteemitglieder der Bundeskanzlei allerdings auch mitgeteilt, dass sie wiederholt Bedrohungen oder Belästigungen, z.B. in Form von Schmähbriefen, ausgesetzt waren. Bei diesen Komiteemitgliedern hat die Bundeskanzlei in der Vergangenheit auf formloses Gesuch hin stets akzeptiert, dass eine Büroadresse oder ein Postfach angegeben wird. Bisher wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Komiteemitgliedern stets eine Lösung gefunden, die eine zweifelsfreie Identifikation des Komiteemitglieds erlaubte, ohne dass die Wohnadresse veröffentlicht werden musste. Diese Praxis hat sich grundsätzlich bewährt.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, die Praxis wie auch die gesetzliche Regelung zu überprüfen. Die von der Motion vorgeschlagene Regelung würde jedoch zu Ungleichbehandlungen und Abgrenzungsproblemen führen, weshalb die Motion in dieser Form abgelehnt wird.</p>