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Keine Vergewaltigung: Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer nach sieben Jahren eingestellt. Doch Assange sollte sich nicht zu früh freuen ...
Nach langem Tauziehen um eine Befragung zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen aus dem Jahr 2010 war Assange im November in der Botschaft Ecuadors in London verhört worden, wo er seit fünf Jahren festsitzt. «Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmassnahmen geführt», so die Staatsanwaltschaft. Es sei jetzt nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen. Die schwedischen Untersuchungsbehörden schliessen aber nicht aus, die Ermittlungen später wieder aufzunehmen. «Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden», sagte die Anklägerin in Stockholm.
Seit fünf Jahren hat Assange keinen Schritt vor das Botschafts-Exil gesetzt, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Obschon die schwedische Justiz die Vergewaltigungs-Anklage fallengelassen hat, ist Assange nun kein freier Mann. Wie der Independent schreibt, würde der Wikileaks-Gründer trotzdem verhaftet, wenn er aus der Botschaft spaziert. Denn gegen Assange liegt ein weiterer Haftbefehl vor, weil er sich 2012 einem Gerichtstermin durch Flucht in die Botschaft entzogen hatte, während er gegen Kaution frei war.
«Ich wurde sieben Jahre ohne Anklage inhaftiert, während meine Kinder gross geworden sind und mein Name verleumdet wurde. Ich vergesse und vergebe nicht», schrieb Assange in einer ersten Reaktion auf Twitter.
Zuvor hatte sein schwedischer Anwalt die Einstellung des Verfahrens als Sieg gefeiert. «Wir haben den Fall gewonnen», sagte der Jurist dem schwedischen Radio. «Das ist ein totaler Sieg für Julian Assange. Er ist natürlich froh und erleichtert.» Die Anwälte des Australiers hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Assange hatte die Vergewaltigung stets bestritten.
Julian Assange ging es bei seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft nie wirklich um das Verfahren in Schweden. Er fürchtete eine Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe drohe. Allerdings haben die Amerikaner bislang noch gar keine Anklage gegen ihn erhoben. Das könnte sich bald ändern. US-Justizminister Jeff Sessions hat im April die Festnahme von Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu «einer Priorität» der Trump-Regierung erklärt.
Staatsanwälte sollen laut Medienberichten eine Anklage gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstössen gegen das Spionagegesetz vorbereiten. Seine «Wahlhilfe» für Donald Trump durch die Veröffentlichung der Clinton-Mails auf Wikileaks scheint sich für Julian Assange also nicht auszuzahlen. Im Januar hatte er angekündigt, er könnte sich im Fall einer Begnadigung von Whistleblowerin Chelsea Manning an die USA ausliefern lassen. Seit dieser Woche ist Manning frei, doch Assange liess seinen Worten keine Taten folgen. Wie es nun weitergeht, hängt wohl auch von der britischen Regierung ab.