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Von Nigeria bis zum Südchinesischen Meer – der Einflussbereich Chinas dehnt sich in neue Regionen und Wirtschaftssektoren aus. Der Konflikt mit den alten Grossmächten ist vorprogrammiert. Eine Charakterisierung dieser neuen Imperialmacht.
KapitalistInnen des Westens sehen ihre Profite von der wachsenden Volkswirtschaft in China bedroht. In den letzten 20 Jahren wurde China zur Produktionsstätte der Welt und eroberte eine Industriebranche nach der anderen. Nach Lenins Analyse des Imperialismus wird sich diese Anhäufung von wirtschaftlicher Macht früher oder später in politischer und militärischer Macht ausdrücken. Diese Beobachtung wird durch die heutige Lage Chinas mehr als bestätigt.
Der chinesische Kapitalismus
Immer mehr dominieren chinesische Grosskonzerne ihre jeweilige Branche. Das Beispiel der Aluminiumindustrie zeigt dies am eindrücklichsten auf. Chinesische Staatsunternehmen produzieren mehr Aluminium als der Rest der Welt. Die staatliche Kontrolle und die günstige Produktion erlauben ihnen, gezielt die westliche Konkurrenz auszuschalten und schlussendlich aufzukaufen.
Nicht mehr nur die Produktion, sondern auch das Kapital des Landes nimmt monströse Grössen an. Das einheimische Finanzkapital, welches durch die Verschmelzung der Grossbanken und der Industriekonzernen entstand, wächst zu einer der bestimmenden Kräfte der Weltwirtschaft an. Vier der zehn grössten Unternehmen der Welt sind chinesische Banken. Ihre Kaufkraft von 12 Billionen Dollar ist etwa gleich gross wie die jährliche Wirtschaftsleistung Chinas. Somit reicht die lokale Wirtschaft nicht mehr aus, um den Appetit des chinesischen Finanzkapitals zu zügeln.
Die Seidenstrasse
Am eindeutigsten zeigt sich die Macht des chinesischen Imperialismus im grössten Bauprojekt des 21. Jahrhunderts, der «neuen Seidenstrasse». Das Infrastrukturnetz aus Strassen, Eisenbahnlinien, Erdölpipelines und Häfen von Pakistan bis Nigeria wird China Rohstoffe aus der halben Welt günstig zur Verfügung stellen und gleichzeitig etliche Länder in finanzielle Abhängigkeit zwingen. Die sechs geplanten Handelsrouten erstrecken sich über 65 Länder in Asien, Afrika und Europa, welche insgesamt 65% der Weltbevölkerung umfassen. Durch die millionenschweren Bauverträge, die sich auf vier bis acht Billionen Dollar summieren werden, schafft sich das Land zusätzlich noch einen Absatzmarkt für ihre riesigen Stahl- und Betonreserven und eine ergiebige Investitionsmöglichkeit für ihre Banken. Solche Vorstösse sind charakteristisch für den Imperialismus – statt eine militärische Annexion ist oft eine finanzielle Knechtschaft profitabler für die KapitalistInnen.
Konflikte im südchinesischen Meer
Aber der Kampf um die Vorherrschaft findet nicht nur in der Geschäftswelt statt. Dass im modernen Imperialismus die geografische Aufteilung der Welt unter den Grossmächten vollzogen ist, heisst es nicht, dass eine Neuaufteilung unmöglich wäre, sobald sich die ökonomischen Machtverhältnisse genügend verändern. Dieser Prozess ist teilweise bereits im Gang. Es werden nicht nur erste Übersee-Militärbasen wie zum Beispiel in Dschibuti aufgebaut. Auch die Grenze der eigenen militärischen Macht wird bereits offen abgetastet.
Seit Jahren baut China künstliche Inseln und militärische Stützpunkte im Südchinesischen Meer, welche in provozierender Nähe zu Vietnam, Malaysia und den Philippinen liegen. Durch diese aggressive Ausweitungskampagne soll die Kontrolle über die strategisch wichtigen Handelsrouten im Meer gesichert werden. Um die dominante Grossmacht in der Region zu werden, stellt sich China auf einen Konfrontationskurs mit der amerikanischen Kriegsmaschinerie ein, welche zurzeit die Handelsrouten kontrolliert. Die USA haben weiterhin mit Abstand die mächtigste Militärkraft der Welt. Das chinesische Militär rüstet jedoch soweit auf, dass sie zumindest in einem defensiven Kampf über Monate Widerstand leisten könnten. Bisher hat sich der Konflikt auf verbale Drohungen und militärische «Übungsmanöver» beschränkt. Mit der zunehmenden Konkurrenz wird sich der Zwist um die Handelsrouten noch verschärfen.
China und die USA
Auch andernorts drängen die Auswüchse des chinesischen Imperialismus immer mehr in die Einflusszonen des Westens. Vor 30 Jahren exportierte China fast ausschliesslich Konsumgüter wie Kleider und Spielzeuge. Durch staatliche Förderung der technologischen Entwicklung ist sie jetzt in der Lage, Hightech-Produkte wie Solaranlagen und Mikrochips herzustellen und die Absatzmärkte ihrer westlichen Konkurrenten wegzugraben. Die günstigen Produktionsbedingungen, die schwache Währung und ihre massive Überproduktion haben zur Folge, dass chinesische Produkte zu Wegwerfpreisen im Ausland verkauft werden. Somit sind westliche Konzerne entweder gezwungen, die Produktion nach China auszulagern oder werden von chinesischen Konkurrenten aufgekauft.
Seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat sich die Konkurrenz auf dem internationalen Markt zugespitzt und Nationalstaaten sind wie noch nie zuvor unter Druck, die eigene Wirtschaft mit allen Mitteln zu verteidigen. Die amerikanische Bourgeoisie reagiert darauf mit Schutzzöllen – unter anderem auf Stahl, Aluminium und Solaranlagen. Somit garantieren sie, dass sie wenigstens im eigenen Land ihre Produkte verkaufen können. Es droht also einen Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise zerren würde.
Aber trotz der Unruhe der US-KapitalistInnen ist der amerikanische Imperialismus weiterhin unbestrittener Meister der Weltwirtschaft. Obwohl die chinesische Wirtschaft fast sieben Prozent und die der USA zwei Prozent pro Jahr wächst, ist die jährliche US- Wirtschaftsleistung mehr als eineinhalb Mal grösser als die chinesische. In fast allen messbaren Statistiken ist China noch weit vom Spitzenplatz entfernt.
Die Weltpolitik im Wandel
Vor etwa 100 Jahren untersuchte Lenin diese Mechanismen in seinem Buch «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus». Es ging ihm in erster Linie darum, die Ursachen, welche zum ersten Weltkrieg geführt haben, zu ergründen. Damals waren die USA und Deutschland die aufsteigenden Mächte, die das damalige Gleichgewicht der Kräfte mehr und mehr in Frage stellten. Heute wird diese Rolle von China eingenommen. Früher oder später wird das beträchtliche Wachstum Chinas zu massgebenden Machtverschiebungen in der Weltordnung führen. Dies hat bereits heute zu einer relativen Schwächung der USA geführt.
Die schon vor der Wirtschaftskrise vorhandenen Widersprüche des Kapitalismus, wie zum Beispiel die zunehmenden Überkapazitäten, die gesättigten Absatzmärkte und die wachsende Ungleichheit, spitzen sich durch den Aufstieg neuer Grossmächte weiter zu. Ob sich das in Handelskriegen, Wirtschaftskrisen, militärischen Stellvertreterkonflikten oder allem zusammen äussern wird, steht noch in den Sternen. Aber eines steht fest. Der Kapitalismus ist heute alles andere als stabil.
Abhi Madhavarapu
JUSO Stadt-Bern
Bild: Thomas Hawk (flickr)