Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183380

<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner Antwort auf die Interpellation 17.3546 hält der Bundesrat Folgendes fest: "Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt."</p><p>Warum führt der Bundesrat keine Deklarationspflicht ein im Sinne von "Hergestellt in einer israelischen Siedlung auf besetztem palästinensischem Gebiet", zumal er Einfuhren von dort nicht verbietet?</p><p>So hätten die Konsumentinnen und Konsumenten die nötigen Informationen, um frei entscheiden zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>