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73 statt 50: Mit dieser Geschwindigkeit war ein Autofahrer in einem Dorf unterwegs. Ein Radar blitzte ihn, und der Franzose wurde gebüsst. Er wehrte sich gegen die Strafe. Es stimme, er sei zu schnell unterwegs gewesen, sagte er. Die Polizei habe den mobilen Radar jedoch in einem Parkverbot auf einem Privatgelände aufgestellt. Der Besitzer der Parzelle habe nie eine Einwilligung gegeben, dass auf seinem Gelände ein Radar aufgestellt werden dürfe. Da sie Beweise gegen ihn erhalten habe, indem sie selber gegen das Gesetz verstossen habe, könne die Polizei diese Beweismittel nicht benutzen.
«Verhältnismässig gehandelt»
Die Polizei hingegen argumentierte, sie habe den Radar auf dem Nachbargrundstück aufgestellt; der Besitzer habe das erlaubt. Zudem hätte das Polizeiauto bei Bedarf jederzeit umgestellt werden können. Der Polizeirichter des Greyerzbezirks folgte der Argumentation und verurteilte den Autofahrer zu einer Busse von 600 Franken. Der Mann zog dieses Urteil vor das Freiburger Kantonsgericht. Und auch hier unterlag er. Das dreiköpfige Gericht unter dem Präsidium von Michel Favre stellte in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil fest, dass Polizistinnen und Polizisten sich nicht strafbar machen, wenn sie in Ausübung ihres Amts gegen Verkehrsregeln verstossen und dabei verhältnismässig vorgehen. Dazu gehöre es auch, dass die Polizei einen Radar in einem Parkverbot aufstellen dürfe. So wie sie auch private Wege oder Wege mit Fahrverbot befahren dürfe.
Das Kantonsgericht schreibt, im vorliegenden Fall hätten die Polizisten die Verhältnismässigkeit gewahrt. «Der Polizist war jederzeit in der Lage, sein Auto umzustellen.» Die Polizei sei daher befugt gewesen, an diesem Ort einen Radar aufzustellen. Damit seien die Beweismittel gegen den Autofahrer gültig.
Das Kantonsgericht bestätigt das Urteil der ersten Instanz. Zur Busse von 600 Franken und den Gerichtskosten von 470 Franken des Polizeirichters kommen nun noch Gerichtskosten von 1100 Franken des Kantonsgerichts.
Freiburger Kantonsgericht, Entscheid 501 2017 110