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Update: 30.12.2017
Zusatzprotokolle zur Europäischen Sozialcharta
Zusatzprotokoll von 1988
Die materiellen Garantien der Europäischen Sozialcharta werden durch ein Zusatzprotokoll zur Sozialcharta um verschiedene soziale und wirtschaftliche Rechte ergänzt (u.a. das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, das Recht der Arbeitnehmer/-innen auf Unterrichtung und Anhörung, das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz). Dieses 1988 verabschiedete Zusatzprotokoll ist 1992 in Kraft getreten und bisher von 13 Staaten (Stand: 30. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 128) ratifiziert worden.
Die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 hat die durch das Zusatzprotokoll garantierten Rechte aufgenommen.
- Europäische Sozialcharta und revidierte Europäische Sozialcharta
Dokumentation auf humanrights.ch
Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden von 1995
Ein weiteres, 1998 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll zur Sozialcharta hat das kollektive Beschwerdeverfahren, ein zusätzliches und einzigartiges Durchsetzungsverfahren, geschaffen. Im Rahmen des kollektiven Beschwerdeverfahrens können internationale Gewerkschaften, internationale Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim Europarat sowie nationale Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus denjenigen Staaten, die dieses Verfahren anerkennen, Beschwerde erheben. Bisher haben 15 Staaten dieses Zusatzprotokoll ratifiziert (Stand: 30. Dezember 2017; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 158). Die Beschwerden werden vom Europäischen Ausschuss für Sozialrechte auf ihre Zulässigkeit sowie materiell überprüft. Stellt der Ausschuss eine Verletzung der Sozialcharta fest, wird der Staat vom Ministerkomitee mittels einer Resolution aufgefordert, für einen rechtmässigen Zustand zu sorgen.
- Europäischer Ausschuss für Sozialrechte
Dokumentation auf humanrights.ch
Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta von 1991
Der Durchsetzungsmechanismus der Europäischen Sozialcharta wird schliesslich durch ein weiteres, noch nicht in Kraft getretenes, Protokoll aus dem Jahre 1991 weiter verstärkt. 23 Staaten haben es bisher ratifiziert, aber alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Sozialcharta müssen es ratifizieren, damit es in Kraft tritt (Stand: 30. Dezember 2017; siehe die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 142).Tweet