Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255522

<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2023 zu meinem Postulat 22.4386 kündigte der Bundesrat im Wesentlichen an, dass die überarbeitete Planung der Bauarbeiten am Bahnhof Lausanne und eine Zusammenstellung der durch die Verzögerungen entstandenen Mehrkosten gerade erstellt würden. Am 16. März 2023 berichtete die Presse über Ankündigungen des Bundesamts für Verkehr (BAV) und der SBB, die für den Folgetag vorgesehen waren: Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Lausanne werde sich bis 2038 verzögern und das Projekt müsse überarbeitet werden - nicht mehr nur wegen Problemen mit der Statik, wie im Oktober 2022 angekündigt, sondern vor allem auch wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den Passagierströmen. Eine solche Ankündigung ist ein enorm herber Schlag für Lausanne, das für die Romandie einen Knotenpunkt des Bahnverkehrs darstellt, sowie für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Wie sieht der neue Umsetzungsplan für die Bauarbeiten am Bahnhof Lausanne aus? Welche wichtigen Etappen stehen als nächstes an?</p><p>2. Stimmt es, dass das ursprüngliche Projekt, obwohl es in der Plangenehmigungsverfügung von 2019 genehmigt worden ist, grundlegend überarbeitet werden muss, bevor die Bauarbeiten fortgesetzt werden können? Bräuchte es für diese Änderung eine neue öffentliche Auflage?</p><p>3. Welche Garantien seitens des Bundesrates gibt es, dass die Bauarbeiten nicht erneut verzögert werden?</p><p>4. Wie gross werden die Mehrkosten sein, die mit der Verzögerung und der Überarbeitung des Projekts einhergehen? Wer wird diese Mehrkosten tragen? </p><p>5. Kann der Bundesrat garantieren, dass der Bahnhof für die Reisenden während der gesamten Dauer der Arbeiten nutzbar bleiben wird (Verbindungen, Taktung etc.)?</p><p>6. Beabsichtigt der Bundesrat, die Projektsteuerung im BAV (weiter) zu verstärken oder zu verändern, um eine gute Baubegleitung sicherzustellen?</p><p>7. Können die Perspektiven von "Bahn 2050" mit dem neuen Bahnhof in seiner geänderten Form bis 2038 realisiert werden oder muss schon jetzt ein neuer Umbau des Bahnhofs Lausanne bis 2050 geplant werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss neuer Planung starten die Arbeiten am Untergeschoss des Bahnhofplatzes 2024. Der Umbau der Perrons soll 2026 beginnen und 2036 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung der ausgebauten Unterführungen ist schliesslich für 2037 vorgesehen. Die Modernisierung des Bahnhofs von Lausanne umfasst zahlreiche Baustellen; einige Arbeiten sind bereits im Gange oder sogar abgeschlossen.</p><p>2. Das im Jahr 2019 genehmigte Projekt respektive die 2021 von der SBB beim BAV eingereichte Projektänderung muss teilweise überarbeitet werden. Da das damalige Projekt der SBB technisch nicht vollständig ausgereift war, wurde die Plangenehmigungsverfügung von 2019 an rund 200 Auflagen geknüpft, von denen einige die Passagierströme betrafen. Durch die vorgesehenen Anpassungen an den Perrons soll den Reisenden im Vergleich zum ursprünglichen Projekt mehr Platz zur Verfügung stehen. Darüber, ob das Vorhaben noch einmal öffentlich aufgelegt werden muss, kann aktuell keine konkrete Aussage getroffen werden.</p><p>3. Verzögerungen bei einem Bauvorhaben dieser Grössenordnung sind nie auszuschliessen. Dank der zwischen der SBB und dem BAV eingerichteten Begleitorganisation sowie den von der SBB eingeführten internen Kontrollen kann das Projekt jedoch eng überwacht und dadurch ein plangemässer Ablauf sichergestellt werden.</p><p>4. Für Schätzungen der verzögerungsbedingten Mehrkosten ist es derzeit noch zu früh. Als Hauptfinanzierungsträger des Projekts wird der Bund den grössten Teil dieser Kosten im Rahmen des Programms Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) übernehmen.</p><p>5. Abgesehen von einigen punktuellen Massnahmen, die bereits geplant waren, wird das Angebot im Bahnhof während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Laut SBB gestattet das überarbeitete Projekt im Übrigen, die Auswirkungen für die Reisenden so gering wie möglich zu halten.</p><p>6. Die eingesetzten Organe ermöglichen sowohl die technische als auch die politische Begleitung des Projekts. Der Lenkungsausschuss, die hierarchisch höchste Instanz in der Projektorganisation beim Bahnausbau, setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BAV, der SBB, des Kantons Waadt sowie der Stadt Lausanne zusammen.</p><p>7. Die Perspektive BAHN 2050 ist kein Angebotskonzept, und bislang wurde keine entsprechende Infrastruktur beschlossen. Das BAV arbeitet derzeit daran, diese Perspektive zu konkretisieren. Die Konkretisierung wird als Arbeitsgrundlage für die Beurteilung der Angebotskonzepte dienen, die von den Planungsregionen im Hinblick auf eine nächste vom Bundesrat an das Parlament gerichtete Botschaft zur Bahninfrastruktur eingereicht werden.</p>  Antwort des Bundesrates.