Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48506

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgrund der dargelegten Probleme an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was gedenkt er zu tun, damit die unhaltbaren Verhältnisse an der WSL so schnell als möglich bereinigt werden?</p><p>2. Ist der heutige Direktor der WSL in Anbetracht der Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch tragbar?</p><p>3. Kann der ETH-Rat die ihm von Gesetzes wegen auferlegten Führungs- und Aufsichtsfunktionen überhaupt wahrnehmen, wenn er sich gegenüber einer Forschungsanstalt nicht durchsetzen kann?</p><p>4. Warum haben die neben dem ETH-Rat bestehenden Aufsichtsgremien ebenfalls versagt?</p><p>5. Was ist institutionell oder organisatorisch vorzukehren, dass solche Entwicklungen, wie sie sich an der WSL abspielen, im schweizerischen Forschungssystem in Zukunft nicht mehr vorkommen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach die Qualität des schweizerischen Bildungs- und Forschungssystems von einem angemessenen Mitteleinsatz und von effizienten Führungs- und Entscheidungsstrukturen abhängt. Die soeben abgeschlossene Revision des ETH-Gesetzes trägt zur Erreichung dieser Ziele bei. Zudem sind in den vergangenen Jahren bei der Führung, Planung und Kontrolle im ETH-Bereich wesentliche Fortschritte erzielt worden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass er - gestützt auf die Verselbstständigung des ETH-Bereiches und die dadurch gewährte Autonomie - keinen Anlass hat, direkt in die Führung einer Forschungsanstalt und damit in eher operative Belange einzugreifen. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen ferner, dass der ETH-Rat seinen gesetzlichen Verpflichtungen sehr wohl nachgekommen ist.</p><p>Von Schwierigkeiten in der Führung der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), die 1999 aus Kreisen der Wirtschaft geäussert worden sein sollen, ist dem Bundesrat und dem ETH-Rat nichts bekannt. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass es dem Direktor gelungen ist, in einem schwierigen Umfeld die WSL in den Jahren 1998-2002 neu zu positionieren und intern zu reorganisieren. Dieser Prozess begann im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation im Jahre 1995.</p><p>Bei der Anzahl der wissenschaftlichen Publikationen (Verdoppelung) und deren wissenschaftlicher Bedeutung sowie bei der Beschaffung von Drittmitteln (Zuwachs um 50 Prozent im Durchschnitt der letzten drei Jahre gegenüber den Vorjahren) konnten erhebliche Steigerungen erzielt werden. Ferner hat sich die Zahl der von der WSL betreuten Studierenden, die eine Diplomarbeit oder eine Doktorarbeit erarbeiten, fast verfünffacht. Thematisch erfolgte eine Förderung der Themen Ressourcenökonomie, nachhaltige Raumordnung (Projekt Landschaft im Ballungsraum) sowie Biodiversität.</p><p>Im Juli 2001 reichte der Personalverband der Bundesverwaltung beim ETH-Rat eine Aufsichtsbeschwerde ein, in welcher der Verband die Personalpolitik und das Geschäftsgebaren der WSL kritisierte. Der ETH-Rat hat darauf hin eine Administrativuntersuchung angeordnet. Die Vorsteherin des EDI ist darüber ordnungsgemäss informiert worden. Das Ergebnis der Untersuchung zeigte, dass auf der Führungsebene der WSL Probleme bestanden, die jedoch keineswegs allein den Direktor betrafen. Der ETH-Rat erliess unverzüglich führungsmässige und organisatorische Weisungen, setzte eine Arbeitsgruppe sowie einen so genannten Coach ein und liess die im Bericht der Administrativuntersuchung erfolgten Feststellungen zu allfälligen Arbeitspflichtverletzungen im Rahmen von individuellen Verfahren prüfen. Die Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern des ETH-Rates, hatte die Aufgabe, den Direktor bei der Umsetzung der Massnahmen strategisch zu begleiten. Der Coach stand für die Unterstützung im operativen Bereich zur Verfügung. Die führungsmässigen und organisatorischen Weisungen sind in der Zwischenzeit an der WSL zum grössten Teil umgesetzt. Die Ergebnisse der Verfahren zur Klärung allfälliger Arbeitspflichtverletzungen zeigten, dass einige wenige Fehler begangen worden sind, welche jedoch nicht zu einschneidenden Massnahmen Anlass gaben.</p><p>Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2003 eine Zwischenbilanz zu den angeordneten und bereits umgesetzten Massnahmen gezogen und ist aufgrund der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe sowie einer Aussprache zwischen dem Direktor der WSL und dem Präsidenten des ETH-Rates zum Schluss gekommen, dass der Direktor der WSL das volle Vertrauen des ETH-Rates verdient. Die an der WSL aufgetretenen Probleme können und sollen nun durch eine konzentrierte Führungstätigkeit behoben werden. Sie betreffen im Übrigen nur einige wenige Angestellte der WSL.</p><p>Die vom Interpellanten angesprochene Mittelzuteilung an die WSL liegt in der Kompetenz des ETH-Rates. Gemäss den Ausführungen des letzteren beträgt der Zuwachs für 2004 lediglich 1 Million Franken (2 Prozent); er wird von ihm als gerechtfertigt betrachtet. In diesem Zusammenhang entspricht der erwähnte Begriff Zusatzfinanzierung einem Missverständnis.</p><p>Zu den Fragen im Einzelnen:</p><p>1. Der einleitend dargestellte Leistungsausweis der WSL und ihres Direktors zeigt, dass nicht von unhaltbaren Verhältnissen gesprochen werden kann. Den Umständen angemessene Massnahmen sind durch den ETH-Rat eingeleitet worden. Das EDI war darüber informiert und unterstützte das Vorgehen. Es bleiben allenfalls personalrechtliche Probleme zu lösen. Dies braucht erfahrungsgemäss Zeit, insbesondere, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer respektiert werden müssen.</p><p>2. Der Bundesrat hat keinen Anlass daran zu zweifeln.</p><p>3. Die Forschungsanstalten des ETH-Bereiches sind im Rahmen des ETH-Gesetzes autonome Institutionen mit Rechtspersönlichkeit. Ihre Führung fällt in erster Linie der jeweiligen Direktorin bzw. dem Direktor zu. Wie in der Einleitung und in Ziffer 1 bereits erwähnt, hat der ETH-Rat als Aufsichtsorgan die erforderlichen Massnahmen eingeleitet, die zum grossen Teil bereits umgesetzt worden sind.</p><p>4. Der ETH-Rat ist gemäss Gesetz das unmittelbare Aufsichtsorgan über den ETH-Bereich. Die Forschungsanstalten des ETH-Bereiches verfügen gemäss den jeweiligen Verordnungen des Bundesrates über Beratende Kommissionen (BK). Sie beraten den ETH-Rat und den Direktor in allen für die Tätigkeit der Forschungsanstalt grundlegenden Fragen und haben keine Aufsichtsfunktion. Der erwähnte positive Leistungsausweis der WSL und die korrekte Arbeitsweise vor Ort zeigen, dass die BK der WSL ihrem Beratungsauftrag vollumfänglich nachgekommen ist.</p><p>5. Mit Blick auf den ETH-Bereich vertraut der Bundesrat nach wie vor der Wahrnehmung der strategischen Führungsaufgaben durch den ETH-Rat. Er hat keine Veranlassung, institutionelle oder organisatorische Vorkehrungen anzuordnen. Mit Bezug auf Führungsfragen bei den kantonalen Universitäten verfügt der Bund über keine Weisungsbefugnis.</p>  Antwort des Bundesrates.