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Vorwort
Die Piratenpartei Wallis sieht eine starke Notwendigkeit von Reformen in den drei verfassungsmässigen Ebenen des Kantons. Neben der Optimierung der Behördenstruktur, besonders bei der Verbesserung der demokratischen Bürgerbeteiligung und dem Ausbau der Transparenz. Daher unterstützen wir einen Grossteil der Vorschläge der Reformkommission R21, jedoch nicht alle Ansätze!
Positionen
- JA zu 7 statt 5 Staatsräte
Mit der Reform21 wird empfohlen, dass neu 7 statt 5 Staatsräte gewählt werden, wobei die Regionen Ober/Mittel/Unterwallis jeweils mindestens von einem Staatsrat vertreten wird. Wir unterstützen eine solche Regelung, zumal die Themenbereiche und Anforderungen an das Mandat des Staatsrats gewachsen sind.
- JA zur Abschaffung der Bezirke/Präfekte
In der Reform21 wird zudem die Abschaffung der historischen Bezirke und das Amt des Präfekten empfohlen. Auch wir kommen zu dem Schluss, dass Bezirke und das Amt des Präfekten überflüssig und veraltet sind. Wir sind gar überzeugt, dass die aktuelle Bezirksbewirtschaftung sich eher störend auf die Kommunikation zwischen den Gemeinden und dem Kanton auswirkt.
- JA zur Ablösen der Urversammlung durch Generalräte
Die selten gut besuchten Urversammlungen werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeindedemokratie. Daher begrüssen wir den Vorschlag der Reform21 die Urversammlung durch einen Generalrat abzulösen. Dies erhöht die politische Beteiligung, guttiert die Arbeit der Gemeinderäte und schafft mehr Transparenz in den jeweiligen Gemeinden.
- NEIN zur Reduzierung der Gemeindeanzahl
Laut R21 sollen bis 2035 die 135 Walliser Gemeinden auf 60 reduziert werden. Wir sprechen uns gegen einen solchen Fusionszwang für Gemeinden aus und vertreten die Ansicht, dass die Gemeindefusionen von den Gemeinden selber angestrebt und nicht vom Kanton diktiert werden sollen.
- NEIN zur Reduzierung der Suppleanten
So sprechen wir uns auch gegen den Vorschlag der Reform21 aus, welche eine Reduktion der Suppleanten von 130 auf 65 vorsieht, weil wir Politik für etwas halten, was grundsätzlich von einer hohen Anzahl unterschiedlicher Standpunkte profitiert.
- JA zur Abschaffung des Quorums
Ganz besonders begrüssen wir aber die in der Reform21 thematisierte Abschaffung des gesetzeswidrigen Quorums, welches beispielsweise in Brig 33.3 Prozent beträgt und somit kleinen Parteien jegliche Chance an der politischen Beteiligung entziehen, die Stimmen ihrer Wähler faktisch wertlos machen und nur noch Wahlkämpfe zwischen grossen, etablierten Parteien zulässt.
Was vermissen wir?
Leider keinen Einzug in die R21 Diskussion fand die Thematik der Unvereinbarkeit von Mandaten. Auch wenn dies im Bericht explizit ausgeklammert wurde, missen wir heute eine gute Regelung. Zudem wäre hinsichtlich einer Reform auch die Streichung jeglichen „Gottesbezugs“ aus der Kantonsverfassung längst überfällig. Eine demokratische Gesetzgebung, legitimiert und mitgeformt durch das Volk, steht im klaren Widerspruch zu „göttlichen Gesetzten“.
Fazit
Wir gratulieren der R21 Kommission für ihre hervorragende und professionelle Arbeit und sind sehr erfreut, dass sie auch „heisse Eisen“ angefasst haben. Nun erhoffen wir uns, dass die Regierung die Empfehlungen der Kommission in unserem Sinne wahrnimmt und mit dem selben progressiven Engagement umsetzt.
Ressourcen:
– R21 Bericht: http://www.vs.ch/Press/DS_3/PU-2012-10-25-20498/de/R21_Bericht.pdf
– 20121004 WB Die Bezirke abschaffen und die Gemeinden stärken.DO-02
– 20121004.WB.Positionen demokratisch festlegen.DO-03
– 20130829.WB.InteressanteDebattenstehenbevor
– 20130830.WB.Zwei Wahlkreise im Oberwallis
– 20131023.WB.Reform auf dem Prüfstand
– 20131203 WB Liberal, regional… und ein bisschen lokal denkend
– 20131214 WB Infos des Kantons