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Autor: walter buchs
freiburg Nach der Veröffentlichung des Auditberichts des Finanzinspektorates zu den Kostenüberschreitungen beim Bau der Umfahrungsstrasse Bulle (H 189) hatten verschiedene SP-Grossräte anfangs Mai mit einer Eingabe die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskomission (Puk) verlangt. Nun liegt zu Handen der Juni-Session des Kantonsparlaments ein entsprechender Dekretsentwurf vor.
Wer trägt die politische Verantwortung?
Das Büro des Grossen Rates hat noch keinen definitiven Vorschlag über die Anzahl der Kommissionsmitglieder gemacht, die sich zwischen 7 und 13 bewegen muss. Gemäss Dekretsentwurf hätte die Puk folgenden Auftrag:
? Sie schafft Klarheit über die Finanzierung und die Kostenentwicklung bei der Umfahrungsstrasse H189;
? sie analysiert die Tatsachen und die Audit-Berichte, die von den verschiedenen Instanzen erstellt wurden;
? sie stellt klar, wer politische Verantwortung trägt.
Am vergangenen 3. Juni hatte der Staatsrates den Mitgliedern des Grossen Rates einen Bericht zur SP-Eingabe zukommen lassen. Danach stellt er klar, dass er nicht vorhat, zum Antrag Stellung zu nehmen. Sollte aber eine Puk eingesetzt werden, bittet er um die Zustellung des Untersuchungsberichts, um sich gegebenenfalls zu den Ergebnissen äussern zu können.
Nach Bezugnahme auf den Mitte April veröffentlichten Auditbericht gibt die Regierung weiter bekannt, dass sie Professor Pascal Pichonnaz damit beauftragt hat, bis Ende Oktober 2008 ein Rechtsgutachten über die Haftpflicht der an der Ausführung dieses Strassenprojektes beteiligten Personen zu erstellen.
Der Auditbericht des Finanzinspektorates ist auf Begehren des Untersuchungsrichteramtes diesem Mitte Mai zugestellt worden. Dieses will gemäss Unterlagen des Staatsrates abklären, ob gewisse vom Finanzinspektorat festgestellte Tatsachen die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen.
Getroffene Massnahmen
Mitte November 2007 hatte der Grosse Rat einen Auftrag an den Staatsrat überwiesen. Danach hatte der Staatsrat die Mängel bei der Planung und beim Bau der H 189 zu untersuchen und Massnahmen zur Reorganisation der Baudirektion sowie zur Restrukturierung und Kontrolle des Tiefbauamtes zu treffen.
Kürzlich hat der Staatsrat dem Grossen Rat den entsprechenden Bericht zukommen lassen, der dem Kantonsparlament am kommenden Dienstag unterbreitet wird. Mit dem Bericht wird gleichzeitig auch auf die Anfragen der Grossrätinnen Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten) und Nadine Gobet (FDP, Bulle) geantwortet.
In dem Bericht wird unter anderem daran erinnert, dass sowohl für die H 189 als auch für das Poyaprojekt ein neuer Projektleiter ernannt worden ist. Der neue Kantonsingenieur, der sein Amt am 1. Mai angetreten hat, hat unter anderem den Auftrag, das Tiefbauamt neu zu organisieren. Das werde im Moment mit Hilfe eines externen Beraters gemacht. Gemäss dem am 14. Mai datierten Bericht steht hingegen noch nicht fest, in welchem Umfang sich das Bundesamt für Strassen an den Mehrkosten beteiligen wird.