Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13736

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Aenderung von Art. 69 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und Art. 218 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG). Neu sollen in die Bemessungslücke fallende ausserordentliche Aufwendungen in der ersten Steuerperiode nach dem Wechsel der zeitlichen Bemessung abzugsfähig sein, da die in die Bemessungslücke fallenden ausserordentlichen Erträge gemäss StHG und DBG ebenfalls versteuert werden müssen.</p><p>StHG Art. 69. Wechsel der zeitlichen Bemessung für natürliche Personen</p><p>Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die erste Steuerperiode nach dem Wechsel der zeitlichen Bemessung wird nach dem alten und neuen Recht provisorisch veranlagt. Ist die nach neuem Recht berechnete Steuer höher, so wird diese, andernfalls die nach altem Recht berechnete Steuer geschuldet. Vorbehalten bleibt die Besteuerung ausserordentlicher Erträge und die Abzugsmöglichkeit ausserordentlicher Aufwendungen nach altem Recht. Ausserordentliche Erträge und ausserodentliche Aufwendungen sind näher zu bestimmen.</p><p>BDG Art. 218. Wechsel der zeitlichen Bemessung</p><p>Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die erste Steuerperiode nach dem Wechsel gemäss Art. 41 wird nach dem alten und neuen Recht provisorisch veranlagt. Ist die nach neuem Recht berechnete Steuer höher, so wird diese, andernfalls die nach altem Recht berechnete Steuer geschuldet. Vorbehalten bleibt die Besteuerung ausserordentlicher Erträge und die Abzugsmöglichkeit ausserordentlicher Aufwendungen nach altem Recht. Ausserordentliche Erträge und ausserodentliche Aufwendungen sind näher zu bestimmen.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Am 10. Oktober 1997 reichte Nationalrat Hegetschweiler eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. Sie verlangt eine Revision von Artikel 69 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und von Artikel 218 des Bundesgesetzes über die direkten Steuern (DBG), so dass beim Übergang von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbesteuerung neben den ausserordentlichen Erträgen neu auch die ausserordentlichen Aufwendungen berücksichtigt werden sollen.</p><p>Die vorgeschlagenen Ergänzungen der Steuergesetzgebung stellen im gesetzlich vorgesehenen Jahressteuerverfahren auch bei der Bundessteuer die ausserordentlichen Aufwendungen den ausserordentlichen Erträgen gleich.</p><h2>Proceedings<h2><p> Die beiden Bundesbeschlüsse waren in den Räten unbestritten. Auch Bundesrat Kaspar Villiger widersetzte sich der neuen Lösung nicht; er fand es erfreulich, dass die Kantone zunehmend zur Gegenwartsbesteuerung übergehen, die das einzig vernünftige System sei. In der Differenzbereinigung wurde die vom Nationalrat aus verwaltungsökonomischen Gründen im DBG beschlossene Sonderregelung für den Kanton Basel-Stadt, der als einziger Kanton bereits die Gegenwartsbesteuerung kennt, fallengelassen und eine Übergangsbestimmung im StHG präziser gefasst.</p>