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Freiburg38 Erwachsene und 24 Kinder erhalten den Schweizer Pass: Am Montagabend sprach sich der Generalrat für ihre Einbürgerung aus. Der Abstimmung war eine gehässige Debatte vorangegangen. Die Einbürgerungskommission, welche alle Gesuchsteller persönlich vorgeladen und ihre Angaben geprüft hatte, schlug vor, in einer einzigen Abstimmung über alle Gesuche zusammen abzustimmen. Diesem Ansinnen wiedersetzte sich die SVP: Pierre Marchioni sagte, einzelne Gesuchsteller könnten ihren Lebensunterhalt nicht selber finanzieren, sondern seien von der Arbeitslosen- oder der Invalidenversicherung abhängig. «Werden sie eingebürgert, fördert dies nur die Armut in Freiburg», sagte der Vertreter der Schweizerischen Volkspartei. Menschen, die vom hiesigen Rentensystem profitieren wollten, gehörten nicht eingebürgert. Darum fordere die SVP, dass über jedes Gesuch einzeln abgestimmt werde.
«Keine Sozialschmarotzer»
Die anderen Parteien setzten sich für die Gesuchsteller ein. Alain Maeder von der CVP meinte: «Wir können auf der finanziellen Seite bedauern, dass sie nicht viele Steuern bezahlen werden. Menschlich gesehen dürfen wir sie aber nicht zurückweisen.»
Philippe Wandeler von der CSP sagte, es gebe mehrere Gründe, dass Menschen in die Armut abdrifteten. Einer davon sei eine unsichere persönliche Situation – wie eben das Warten auf eine Einbürgerung. Der Sozialdemokrat John Clerc fügte an, dass er in den Unterlagen «keine Kriminellen und keine Sozialschmarotzer» gefunden habe.
Lorenzo Laini, Präsident der Einbürgerungskommission und Mitglied der CSP, hielt nur mit Mühe seinen Ärger über die Argumente der SVP zurück: «Der Bezug einer IV-Rente oder Arbeitslosigkeit sind keine Gründe, um ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen.» Habe die Kommission Zweifel an der Richtigkeit der Angaben eines Gesuchstellers, fordere sie mehr Informationen ein. Sie überprüfe alle Gesuche mit grosser Sorgfalt. Und darum plädiere er dafür, dass alle Gesuche in einer einzigen Abstimmung beurteilt würden.
Die Mehrheit des Generalrats stellte sich hinter die Kommission; und in der Abstimmung wurden die 62 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit 59 Ja zu sieben Nein bei zwei Enthaltungen als Schweizerbürger willkommen geheissen. njb