Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21657

<h2>SubmittedText<h2><p>Verschiedensten Medienverlautbarungen zufolge sollen eine grössere Anzahl kosovo-albanischer Flüchtlinge, die in der Schweiz Gastrecht geniessen, aber auch Kosovo-Albaner mit normaler Ausländer-Aufenthaltsbewilligung regelmässig für einige Tage oder während der Ferien in ihr Land zurückkehren und dort an kriegerischen Handlungen teilnehmen. Anschliessend kehren diese Leute meist wieder in unser Land zurück. Viele haben Familien in der Schweiz und nicht wenige auch Kinder. Es stellt sich die Frage nach dem Missbrauch des Asylrechtes und nach allfälligen finanziellen Konsequenzen beim Tod oder bei schweren Verletzungen solcher "Soldaten".</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Wenn behauptet wird, dass diese Menschen (insbesondere die Asylbewerber) in ihrem Land an Leib und Leben bedroht sind, wie ist es dann zu erklären, dass sie offenbar gleichwohl regelmässig in ihr Land zurückkehren können?</p><p>2. Ist dies nicht ein Missbrauch des Asylrechtes? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?</p><p>3. Falls solche "Soldaten auf Zeit", bei einem kriegerischen Einsatz in ihrer Heimat, sterben oder schwer verletzt werden, wie sieht dann die finanzielle Situation der in der Schweiz Hinterbliebenen aus - insbesondere bei Asylbewerbern ohne Arbeitsstelle? Wer bezahlt? Sind bereits solche Fälle bekannt? Wenn ja, in welchen Grössenordnungen liegen diese Zahlungen? Stimmt es, dass Versicherungen nicht in allen Fällen bezahlen, insbesondere wenn es um kriegerische Handlungen geht? Aber wer sorgt dann für den Lebensunterhalt der in der Schweiz Hinterbliebenen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat besitzt keine über Behauptungen hinausgehenden Erkenntnisse von ausländischen Personen mit gesetzlich geregelter Anwesenheit in der Schweiz, die aktiv in das aktuelle Geschehen in Kosovo eingreifen.</p><p>2. Die auch nur zeitweilige Rückkehr von Personen aus dem Asylbereich in ihr Heimatland würde im Falle von Asylbewerbern zu einem negativen Asylentscheid wegen mangelnder Schutzbedürftigkeit, bei anerkannten Flüchtlingen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und bei einer allfälligen kollektiven vorläufigen Aufnahme von schutzsuchenden Personen zum Ausschluss aus dem Kreise der schutzbedürftigen Personen führen.</p><p>3. Im Versicherungsrecht können Personenschäden als Folge der Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen in Drittstaaten von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. Im Fürsorgebereich hingegen ist allein die Bedürftigkeit der in der Schweiz anwesenden Person massgebend. Es gilt dabei, zumindest den vom Bundesgericht festgestellten verfassungsrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung umzusetzen. Wie schon in der Beantwortung zu Frage 1 festgehalten, verfügt der Bundesrat über keine Zahlenangaben.</p>  Antwort des Bundesrates.