Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86969

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG) und die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV) so zu ändern, dass auf Treibstoffe für Maschinen und Fahrzeuge der Bergbahnen, welche das Strassennetz nicht benutzen, keine Mineralölsteuer erhoben wird oder die Steuer bzw. der Steuerzuschlag ganz oder teilweise zurückerstattet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt, dass auf Treibstoffe für Maschinen und Fahrzeuge der Bergbahnen, welche das Strassennetz nicht benutzen, keine Mineralölsteuer erhoben wird oder die Steuer bzw. der Steuerzuschlag ganz oder teilweise rückerstattet wird.</p><p>Die Erhebung der Mineralölsteuer durch den Bund basiert auf Artikel 131 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung (BV). Absatz 2 gewährt dem Bund das Recht, auf Treibstoffen einen Zuschlag zur Mineralölsteuer zu erheben. Die Verwendung der Mittel ist in Artikel 86 BV geregelt. Gemäss Absatz 3 ist die Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe zweckgebunden für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr einzusetzen.</p><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 des Mineralölsteuergesetzes; SR 641.61). Es ist dabei unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Gesetz sieht vor, dass ein Teil der Mineralölsteuer und der volle Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet wird, wenn die Treibstoffe u. a. in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei, dem Naturwerkstein-Abbau oder durch konzessionierte Transportunternehmungen verwendet worden sind.</p><p>In der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau wird der Mineralölsteuerzuschlag und ein Teil der Mineralölsteuer zur Senkung der Produktionskosten rückerstattet. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.</p><p>Die konzessionierten Transportunternehmungen haben von Gesetzes wegen Leistungen zu erbringen, welche im allgemeinen Interesse liegen. Deshalb werden ihnen für Fahrten im Rahmen der Konzession ähnliche Vergünstigungen wie im Primärsektor gewährt. Zudem müssen diese Betriebe aus Umweltschutzgründen ihre Flotte aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen (Abschnitt 1b der Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer; SR 641.612) mit teuren Partikelfiltern ausrüsten, um in den Genuss einer Steuerbegünstigung zu gelangen. Für Fahrten ausserhalb der Konzession wie Sonderfahrten, Schülertransporte, Fahrten für den Unterhalt der Fahrzeuge und der Streckennetze usw. werden ihnen keine Steuerbegünstigungen gewährt.</p><p>Treibstoffe, die zur Versorgung von Luftfahrzeugen im internationalen Linienverkehr dienen, sind aufgrund von internationalen Abkommen (insbesondere Chicago-Vertrag von 1944) von der Mineralölsteuer befreit.</p><p>Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung für Treibstoffe zum Antrieb von Fahrzeugen und Geräten der Bergbahnen (Pistenfahrzeuge, Motorschlitten, Schneefräsen usw.).</p><p>Das Subventionsgesetz (SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuerrückerstattung ist deshalb aus grundsätzlichen, ordnungs- wie auch finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Die Finanzlage des Bundes ist angespannt, und neue Ausgaben würden diese zusätzlich verschlechtern.</p><p>Bereits die Motion Freysinger 05.3631 vom 6. Oktober 2005, "Société internationale de sauvetage du Léman; Steuerbefreiter Treibstoff", wurde aus den gleichen Überlegungen abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.