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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, der Petition der Eidgenössisch-Demokratischen Union («Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem») keine Folge zu geben.
Die Mehrheit hält fest, dass es in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt, die Bedürfnisse der Schweiz in Bezug auf ihre diplomatischen Vertretungen im Ausland zu bestimmen. Zudem ist sie der Auffassung, dass eine solche Verlegung dem Engagement der Schweiz im Nahostkonflikt schaden würde und nicht vereinbar wäre mit der traditionellen Haltung der Schweiz, die sich namentlich auf das Völkerrecht stützt.
Eine Minderheit der APK-S hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen einer Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorlegt, da diese Frage angesichts der politischen Erwägungen und der Freiheit der Staaten, ihre Hauptstadt selbst zu wählen, ihrer Ansicht nach eingehend erörtert werden sollte.
Im Weiteren hat die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen beschlossen, der Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker («Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen – auch in der Schweiz!») ebenfalls keine Folge zu geben.