Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30977

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit werden die Konzessionen für den Zugang zum Internet für digitale Mobilfunksysteme der dritten Generation (UMTS) verkauft. 10 Prozent des Erlöses daraus sollen in den Kantonen dafür eingesetzt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen mit am Internet angeschlossenen Computern ausgerüstet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Konzessionen handelt es sich um Regalgebühren. Sie stellen die Gegenleistung für ein Sondernutzungsrecht an einer öffentlichen Sache dar und dienen der Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfes.</p><p>Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung problematisch. Zweckbindungen schränken den Spielraum für das Setzen von finanzpolitischen Prioritäten ein und können überdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also müssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes gewährleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt. Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Bundesbeschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt einfliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Dies ist nicht nur rechtlich so vorgesehen, sondern auch sachlich gerechtfertigt. Denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen.</p><p>Durch Einnahmen aus den Funkkonzessionen wird es somit möglich sein, die Schulden und die entsprechende Zinsbelastung abzubauen. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Politik erhöht. Sollten beispielsweise Weiterbildungsmassnahmen (für den Bundesrat stehen hier die Mittel aus den Goldverkäufen im Vordergrund) nötig werden, wären sie auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung und Budgetierung einzuleiten. Im Rahmen des Voranschlages 2001 hat der Bundesrat am 30. August 2000 Aufstockungen im Bildungsbereich beschlossen.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Verwendung der Goldreserven zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt: den Schuldenabbau und eine zeitlich gestaffelte Verwendung der Erträge, zuerst für die Bildungs-Initiative im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (Nikt) und anschliessend für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsleistungen. Mit der Bildungs-Initiative soll sichergestellt werden, dass eine breite Bevölkerungsschicht Zugang zu den neuen Technologien erhält. Dabei stehen drei Aktionsfelder im Vordergrund: die Weiterbildung von Lehrkräften, die Entwicklung von Bildungssoftware sowie die Ausbildung von Personen mit erschwertem Zugang zu den herkömmlichen Bildungseinrichtungen. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Oktober 2000. Danach wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.