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Bericht über die politischen Rechte von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in Europa
Bern, 31.08.2016 - An seiner Sitzung vom 31. August 2016 hat der Bundesrat einen vom Parlament geforderten Bericht über die politischen Rechte von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in verschiedenen europäischen Staaten verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die in Europa gebräuchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung dieser Rechte.
Mit dem Postulat 14.3384 forderte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats einen vergleichenden Bericht zu den politischen Rechten von Auslandbürgerinnen und Auslandbürgern in Europa. Diesen Bericht hat der Bundesrat am 31. August 2016 verabschiedet. Neben Art und Umfang der politischen Rechte der Auslandbürgerinnen und Auslandbürger in den jeweiligen Staaten beleuchtet er die Modalitäten für die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts. Ausserdem werden die Regelungen von Staaten, die für ihre Auslandbürgerinnen und Auslandbürger eine direkte Vertretung im Parlament vorsehen, auftragsgemäss detaillierter betrachtet.
Der Bericht kommt zum Schluss, dass die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Vergleich zu den Regelungen in den untersuchten europäischen Staaten insgesamt bürgerfreundlich und nicht restriktiv ausgestaltet sind.
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Letzte Änderung 20.04.2018