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Der Bundesrat und die Bundesratsparteien (mit Ausnahme der SVP) wollen die Mehrwertsteuer erhöhen um die defizitäre Invalidenversicherung zu sanieren. Zu diesem Zweck war für den 17. Mai 2009 eine Volksabstimmung über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vorgesehen.
Da der Bundesrat nun offenbar befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der gegenwärtig schlechten Wirtschaftslage beim Stimmvolk nicht durchkommt, hat er am 28. Januar 2009 entschieden die Volksabstimmung auf den 27. September 2009 zu verschieben. Quelle
Der Entscheid des Bundesrates ist bedauerlich, denn anstatt die Volksabstimmung in der Hoffnung auf bessere Chancen für die Vorlage einfach auf später zu verschieben, könnte man auch andere Alternativen für die Sanierung der Invalidenversicherung in Betracht ziehen. Die SVP z.B. hat ein interessantes Sanierungskonzept vorgelegt, welches ohne Mehrwertsteuererhöhung realisierbar wäre und zumindest prüfenswert wäre.
Sanierungskonzept der SVP: MwSt-Erhöhung für Sanierung der Invalidenversicherung notwendig? weiterlesen