Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135330

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schlagzeile der "Aargauer Zeitung" vom 15. April 2013 lautete: "Luftwaffenchef Schellenberg kritisiert Armeepolitik des Bundesrates. Aldo C. Schellenberg beklagt eine massive Unterfinanzierung des Militärs".</p><p>Wenige Zeilen später kritisiert der Luftwaffenchef den Entscheid des Bundesrates, der Armee in den kommenden Jahren nicht mehr als 4,7 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.</p><p>Ich stelle deshalb folgende Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aussagen von Luftwaffenchef und Korpskommandant Aldo C. Schellenberg vereinbar sind mit dessen Verschwiegenheitspflicht und der von ihm gegenüber der Regierung zu erwartenden Loyalität?</p><p>2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, wenn sich dessen Äusserungen in der Presse als richtig herausstellen?</p><p>3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat zu ergreifen, damit hochrangige Angehörige der Armee in Zukunft die Institutionen unseres Landes respektieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Aus Sicht des Bundesrates ist relevant, was der Kommandant der Luftwaffe im Interview tatsächlich gesagt hat. In diesem Interview äussert Korpskommandant Aldo Schellenberg seine Besorgnis über die Armeefinanzen. Weder kritisiert Korpskommandant Schellenberg die Entscheide des Bundesrates, noch erwähnt er den Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken. Aus diesem Grund sind die Äusserungen von Korpskommandant Schellenberg aus Sicht des Bundesrates mit seinem Amt vereinbar.</p><p>2./3. Der Bundesrat zweifelt nicht an Loyalität und Integrität der höheren Stabsoffiziere. Er sieht sich deshalb auch zu keinerlei Massnahmen veranlasst. Der Bundesrat erwartet generell von Führungspersonen - nicht nur von solchen der Armee -, dass sie in ihren öffentlichen Äusserungen Umsicht und Zurückhaltung walten lassen.</p>  Antwort des Bundesrates.