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Correction
We have updated the Public Prosecutor’s email address as we have confirmed our mails were not being delivered. It should now be <email-pii>
We have also made some minor adjustments to the final paragraph of the English version of the UA for clarity. The paragraph now reads:
“The prosecution brought the charges against the Indigenous people under the allegation that the incidents took place in the area of Palmar, which lies within traditional Wichí territory belonging to the Indigenous communities of Rivadavia Banda Norte in Salta province. This area has now been included as Indigenous territory in the land survey carried out by the Argentine government throughout the whole country in order to produce an accurate assessment of Indigenous Peoples’ claims to their land (Law 26.160).”
Indigenen wird das Recht verweigert sich zu wehren
Am 20. März beginnt das mündliche Verfahren gegen drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí, die sich gegen die Einnahme ihres Landes gewehrt hatten. Dieses Gerichtsverfahren verstösst gegen das Recht, sich zu wehren und gegen das Recht auf Zugang zu Gerechtigkeit.
Drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí aus der Provinz Salta im Norden Argentiniens stehen vor Gericht, weil sie mit passivem Widerstand ihr Land verteidigt haben. Das Verfahren entspricht jedoch nicht rechtstaatlichen Prinzipien. Martin Acosta, Dalmacio Acosta und Demetrio Campos sind wegen Drohungen und der Verursachung von Schäden angeklagt. Die Vorwürfe kommen von einer LandbesitzerIn, die daran interessiert ist, das Land der indigenen Gemeinde, zu vereinnahmen. 2014 widersetzte sich die indigene Gemeinschaft einer Gruppe von Menschen, die Teile ihres angestammten Landes umzäunen wollten und damit die Wege zu ihrem Jagdrevier und ihren Fischfanggründe blockierten und den Zugang zu Wasser und Feuerholz versperrten und somit ihre Existenzgrundlage gefährdeten.
Bei Anklageerhebung wurde den drei Angeklagten eine Pflichtverteidigerin zur Seite gestellt. Sie geben jedoch an, dass der Rechtsbeistand sich weder mit ihnen in Verbindung gesetzt habe, noch sie rechtlich beraten wurden. Sie klärte sie nicht bezüglich der erhobenen Anklagen auf, obwohl sie ihr bekannt waren. Zudem sagten die Indigenen, dass die Dokumente und Schriftsätze des Verfahrens nicht in Wichí, ihre Muttersprache, übersetzt worden seien und eine Verteidigung daher nicht möglich sei. Einer der Angeklagten ist Lehrer und spricht beide Sprachen. Die beiden anderen beherrschen Spanisch weder flüssig genug in Wort noch in Schrift, um die Anklagen und Vorwürfe gegen sie umfassend zu verstehen. Aus diesem Grund findet ein mündliches Verfahren statt. Es mangelt den Angeklagten jedoch an einer angemessenen Verteidigung und daher droht ihnen eine Verurteilung.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die indigene Gemeinschaft der Chañaral Wichí in der Provinz Salta kämpft gegen das Vordringen der Privatwirtschaft auf ihr Land. 2013 und 2014 berichteten sie, dass es zu zahlreichen Fällen gekommen sei, bei denen Zäune und Umzäunungen auf ihrem angestammten Land aufgestellt worden seien. Bis heute hat Amnesty International keine Informationen über Fortschritte bei auch nur einem der dazu anhängigen Gerichtsverfahren.
2006 verabschiedete die argentinische Regierung das Gesetz 26.160, das anordnet, die Vertreibung indigener Gemeinschaften zu unterlassen und das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas, INAI) beauftragt, eine Untersuchung über die Eigentumsverhältnisse des von Indigenen bewohnten Landes durchzuführen. Doch führen die willkürlichen Verlängerungen und Verzögerungen der Untersuchung bis heute zu häufigen Verstössen gegen das Gesetz. Die Landstudie zu der Gemeinschaft der Chañaral hat bereits begonnen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinschaft besitzt also noch keinen gemeinschaftlichen Landtitel.
2016 äusserte der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung in seinen abschliessenden Beobachtungen Besorgnis darüber, dass „die argentinische Regierung trotz der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, die den Indigenen das Land zuspricht, das sie traditionell bewohnen, nicht die volle Entfaltung und wirksame Umsetzung dieser Gesetze garantiert. Das Gesetz 26.260 ordnet die Eintragung oder Demarkierung von traditionell indigenen Land an, mit dem Ziel das Land zu normalisieren. Doch a) ist die Umsetzung von Komplikationen und Verzögerungen bestimmt und b) ist das Verfahren erst in sechs Provinzen durchgeführt worden. Und selbst an Orten, wo das Verfahren abgeschlossen ist, hat dies nicht zur Anerkennung gemeinschaftlichen Besitzes und Eigentums geführt.“
Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker berichtete nach seinem Argentinienbesuch im Jahr 2012, dass der Einsatz des Strafrechts Aktionen in Verbindung mit Protesten indigener Gemeinschaften gegen ihre Vertreibung und ihre rechtmässigen Landansprüche kriminalisiert und forderte die argentinische Regierung auf, eine Lösung zu suchen, bei der ein Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Wahrung der internationalen Menschenrechtstandards gefunden wird.