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Die Kommunikationskommission ist der Meinung, dass die Swisscom beim schnellen Bitstromzugang marktbeherrschend ist und diesen nun für die Konkurrenz öffnen muss. Swisscom will bis vor Bundesverwaltungsgericht.
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat das Verfahren abgeschlossen, das der Frage nachging, ob die Swisscom auch beim schnellen Bitstromzugang marktbeherrschend ist und damit diesen zu kostenorientierten Preisen anbieten müsste. Die ComCom kommt - gestützt auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (Weko) vom 3. September 2007 - zum Schluss, dass dies zutrifft. Die Konkurrenz von regional tätigen TV-Kabelnetzbetreibern mit Breitbandangeboten reiche nicht aus, um die Swisscom auf dem Vorleistungsmarkt unter Wettbewerbsdruck zu setzen.
Die Swisscom wird nun verpflichtet, den schnellen Bitstromzugang während vier Jahren anzubieten und ein Basisangebot zu kostenorientierten Preisen vorzulegen. Was nach diesen vier Jahren zu tun ist, wurde im Fernmeldegesetz (FMG) nicht definiert.
Swisscom zieht Verfahren wohl weiter
Kommen die Anbieter in Preisverhandlungen zu keiner Einigung, können die Preise bei der ComCom angefochten werden. Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Swisscom hat heute bereits angekündigt, eine solche Beschwerde zu prüfen. Solange das Verfahren noch andauert, muss Swisscom den regulierten Bitstromzugang nicht anbieten. Es dürfte Frühsommer werden, bis das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid fällen wird.
Die nun von der ComCom durchgesetzte Regulierung des Bitstromzugangs wurde vom Parlament in die Revision des FMG aufgenommen. Doch die Swisscom weigerte sich im März dieses Jahres, den Konkurrenten ein Preisangebot vorzulegen. Swisscom ist der Ansicht, nicht marktbeherrschend zu sein. Der zweitgrösste Telekom-Anbieter Sunrise sieht das anders und hat deshalb im April dieses Jahres bei der ComCom ein Zugangsgesuch eingereicht, das nun zu einem Grundsatzentscheid in dieser Frage geführt hat.
Es wird erwartet, dass der regulierte Bitstromzugang den Wettbewerb stimulieren wird, vor allem in Randregionen mit wenig Konkurrenzangeboten.
Bitstromzugang
Beim schnellen Bitstromzugang stellt die Swisscom eine Breitbandverbindung übers Kupferkabel von der Anschlusszentrale zum Kunden her. Die Telefonie bleibt dabei bei der Swisscom. Es geht lediglich um Breitbandzugänge (xDSL). Der Konkurrent kann also erstmals selber entscheiden, welche ADSL-, VDSL- oder SDSL-Angebote erstellt werden sollen. Beim bestehenden, nicht regulierten Wholesale-Verfahren erstellt Swisscom nach eigenen Wünschen Pakete (wie etwa das klassische ADSL-Abo 3500/300), die dann so (und nur so) von der Konkurrenz weiterverkauft werden können. Zudem bestimmt die Swisscom alle Qualitätskriterien und Serviceprozeduren.
Beim regulierten Bitstromzugang hat der alternative Anbieter wesentlich mehr Freiheiten. Er kann die Pakete selber definieren und auch den Service selber bestimmen. Ein Provider könnte beispielsweise ein Paket für Online-Gamer mit kürzeren Antwortzeiten anbieten. (Maurizio Minetti)