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Antwort des Interpellanten auf die Beantwortung des Regierungsrates vom 16.12.98 der Interpellation ,,Sanierung Gotthard-Strassentunnel".Sehr geehrter Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Ich danke dem Regierungsrat für die Erarbeitung der Beantwortung meiner Interpellation vom 09. Februar 1998. Was lange währt, wird endlich gut! Dieser Spruch trifft in diesem Fall leider nicht zu. Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden. Ich beantrage Beratung und erbitte anschliessend das Wort. Herr Präsident Meine Damen und Herren. Es wurde viel geschrieben, aber die wenigsten Antworten beziehen sich auf die gestellten Fragen. Es scheint mir, als ob man dem gestellten Problem ausweichen wollte. Wenn die erste Frage lautet: Wann und wie gedenkt der Regierungsrat den 1980 fertiggestellten Gotthard-Strassentunnel zu sanieren, nachdem die offene Strecke von Amsteg bis Göschenen bereits saniert ist, erwarte ich konkrete Zahlen. Die einzige Zahl die genannt wird bezieht sich auf den Ersatz des Belages: Nach heutigem Wissensstand dürfte dies erstmals etwa in 10 Jahren notwendig werden. Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten wie: Ersatz der Tunneldecke, die eine längere Sperrung des Tunnels erfordern, sind zur Zeit nicht in Sicht, werden aber zweifellos in einer fernen Zukunft anfallen (reden wir da von 10, 20 oder 30 oder mehr Jahren?).
Die Fragen 2 und 3 wurden überhaupt nicht beantwortet.
Zur Frage 4Wie will der Regierungsrat die Sicherheit aller Benützer (40t LKW. Car, Wohnmobile, PW und Motorräder) die im Gegenverkehr den Gotthard-Strassentunnel befahren, sicherstellen? Die Antworten sind sehr oberflächlich gehalten. In diesem Punkt, ,,SICHERHEIT" sind aber die schwerwiegenden, gravierendsten Mängel. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren diese Mängel aufzeigen:
· Der Zahlenvergleich ,,Anzahl Tote im Gotthard-, resp. Seelisbergtunnel" ist falsch. Wenn bis Ende 1997 im Gotthard-Strassentunnel 14 Tote zu beklagen waren bei rund 85 Millionen Fahrzeugen, kann die Antwort nicht sein (1 Toter pro 104 Mio. Fz). Anlässlich der Begründung vom April 98 war die Anzahl 14 Tote richtig. Inzwischen sind es bereits 15 Tote. · Auch die Aussage, dass bei den Toten für beide Tunnels fast die gleichen Werte sind, ist falsch. Ich sagte es schon anlässlich der Begründung vom 21. April 1998, dass 4 von den 8 Toten im Seelisbergtunnel anlässlich Gegenverkehr (Reinigung) ihr Leben lassen mussten. · Wenn das Zahlenmaterial sich auf Fahrzeugkilometer bezieht ist die richtige Aussage: für den Gotthard-Strassentunnel 1 Toter pro 104 Mio. Fz-Kilometer. Für den Seelisbergtunnel 1 Toter pro 222 Mb. Fz-Kilometer.
So gesehen gibt es im Gotthardtunnel etwas mehr als doppelt so viele Tote · Wenn Sie den Vergleich über die 2 letzten Jahre 97/98 machen kommen sie auf die erschreckende Zahl von 3 Toten, oder 1 Toter pro 74 Mb Fz-Kilometer. Also 3 x mehr Tote als im Seelisbergtunnel. · Transport gefährlicher Güter nur in kleinen, beherrschbaren Mengen erlaubt So sollte es sein! Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus. Im Sommer fahren ca. 20 Transporte vorschriftsgemäss gekennzeichnet über den Gotthardpass. Im Winter, durch den Gotthardtunnel sind es ganz wenige. Warum? Weil es unerlaubterweise passiert. Die Polizei fand schon gefährliche Güter in PW, Möbelwagen, Gemüsecontainer und Wohnmobilen. Neuerdings werden gefährlichen Güter in den geschlossenen Containern transportiert. Die Polizei kann aber die notwendigen Kontrollen gar nicht durchführen, weil der Polizei die materiellen Mittel (Röntgenlaser, wie z.B. auf einem Flughafen) und personellen Mittel für eine solche Kontrolle fehlen. Bei jedem Unfall im Gotthard-Strassentunnel, der nicht gekennzeichnet ist, wissen die Retter nicht mit was für einem Gefahrengut sie es zu tun haben. Die Regierung nimmt dies in Kauf, setzt nicht nur die Verunfallten, nein auch die Einsatzleute von Feuerwehr, Unterhaltsdienst, Rettungsdienst und Polizei einer tödlichen Gefahr aus. · Lüftung: die Lüftung ist nicht eingerichtet für 40 t-Fahrzeuge. Ich verweise auf die Stellungnahme betreffend Zulassung von 40-t-Fahrzeugen auf der A2 des Urner Kantonsingenieurs Peter Püntener vom 01.08.90. Der Originaltext lautet:
Fazit: Die Kapazität der Lüftungsanlage des Gotthard-Strassentunnels reicht bei weitem nicht aus, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, der sich aus der Zulassung von 40-t-Fahrzeugen auf der Gotthardroute ergeben würde · Der fehlende Chemiewehrstützpunkt: Bei einem Ereignis muss die Chemiewehr innert wenigen Minuten vor Ort sein, alles andere ist zu spät.. Aktuell rücken die Chemiewehren von Bellinzona und Altdorf nach Göschenen aus. Dass nebst dem langen Anfahrtsweg im Sommer die Autobahn und Kantonsstrasse wegen Stau blockiert ist, nimmt man bewusst in Kauf. Bis heute haben sich die SBB aus der Verantwortung gezogen. Ich erwarte jetzt, nach dem Geldsegen der letzten paar Wochen für die SBB, dass dies sofort umgesetzt werden kann. · Verkehrspolizei Airolo: Wissen Sie meine Damen und Herren, dass seit ca. einem halben Jahr die Verkehrspolizei, die für den Gotthard-Strassentunnel zuständig ist, nicht mehr in Airolo stationiert ist? Nein, ich will es ihnen sagen, sie ist in Biasca stationiert.. Das heisst bei Führung durch den TI rückt bei einem Ereignis die Polizei von Biasca aus!! · Verkehrsmenge: die jährliche Zunahme des Verkehrs wird, wie bis anhin weiter zunehmen. 1997 waren dies total 6.5 Millionen Fahrzeuge, davon 1'171`000 Fahrzeuge von mehr als 6 m Länge. · Sicherheitsstollen: Wissen Sie meine Damen und Herren, dass bei einem Unfall der Sicherheitsstollen mit keinem Rettungsfahrzeug befahren werden kann? Nein, er ist zu eng - er ist lediglich mit einem Haflinger befahrbar · Sicherheit in den Dörfern: Durch die massive Zunahme des Verkehrs auf der Autobahn, verbunden mit Stau etc. werden viele Automobilisten auf die Kantonsstrasse ausweichen. Das wird lange Kolonnen und Staus in unseren Dörfern zur Folge haben. Die Bevölkerung, junge und alte Leute werden darunter zu leiden haben.
·Mit den Konzessionen durch den Bundesrat vom 01. Dezember 1998 in den Bilateralen Verhandlungen mit der EU wird der Kanton Uri massiv negativ betroffen. · Ab dem Jahre 2000 sind dies aus der EU folgende zusätzliche 40-t-Kontingente: · Jahr Kontingente Preis
Dazu kommen noch die gleichen Mengen 40-t-Fahrzeuge von Schweizer Firmen.Dass heisst im Jahre 2003/2004 sind dies 800`000 40-t-Fahrzeuge zusätzlich.
Das Gesamttotal von Fahrzeugen über 6 m Länge dürfte im Jahre 2004
somit 2 Millionen betragen.· Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, dass vor ca. 3 Monaten 1.5. LSVA von der Urner Regierung die Glaubwürdigkeit angesprochen und den Gegnern unterstellt wurde, sie operiere mit falschen Zahlen. Wir sagten eine massive Verkehrszunahme der 40-t-Fahrzeuge voraus, weil der Gotthard die kürzeste und schnellste und billigste Verbindung Nord-Süd darstellt. Was werden wir haben? Ab dem Jahr 2000 eine massive Anzahl 40-t-Fahrzeuge. Den vollen Preis von Fr. 330.-- zahlen die 40-t-Fahrzeuge erst ca. im Jahre 2007. Der Kanton Uri wird für den Abschluss der Bilateralen Verhandlungen geopfert. Das darf nicht sein. Ich frage Sie, wer hat nun die Wahrheit gesagt? Folgerungen / Schlussbemerkungen daraus: Der Regierungsrat sagt in der Einleitung der Beantwortung: · Der Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels ist für den Regierungsrat zur Zeit kein Thema. Erstens verbietet die Verfassung ein solches Vorhaben (Alpeninitiative), zweitens wäre es im Rahmen der Verhandlungen mit der EU verkehrspolitisch äusserst unklug, ein so wichtiges Pfand aus den Händen zu geben und drittens besteht - was nachfolgend näher zu erläutern ist - zur Zeit keine technische Notwendigkeit. Das will aber nicht heissen, dass bei geänderten Rahmenbedingungen künftig die Frage nach der zweiten Röhre nicht wieder aufgegriffen werden müsste.
Herr PräsidentMeine Damen und Herren · Die Sicherheit für die Benützer des Gotthard-Strassentunnels und auf der Zufahrtsstrecke im Urnerland, speziell für PW und Motorräder, aber auch die Sicherheit für die Urner Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet Sie muss als tickende Zeitbombe bezeichnet werden. · Das Grossereignis ist vorprogrammiert, morgen, in zwei Monaten oder wenigen Jahren. Die Frage wer dann die Verantwortung übernimmt, (Bundesrat / Regierungsrat) wird dann gestellt. · Der Bundesrat will dem Kanton Uri die Zahlung für den Polizeidienst um jährlich 3 Millionen kürzen und zugleich schickt er uns eine Lastwagenflut, die von der Polizei nicht mehr kontrolliert werden kann. · Weil die ausländischen Lastwagen nicht die CH-Abgasnormen und PS-Leistungen aufweisen wird es zu täglichen Staus kommen und die Luftverschmutzung im Kanton Uri wird drastisch zunehmen. · Der Finanzierung und Bau des Basistunnels nebst den andern Bahnprojekten wurde am 29.11.98 zugestimmt. Bis der Betrieb des Basistunnels aufgenommen werden kann, vergehen noch ca. 14 Jahre. Lange 14 Jahre für den Kanton Uri. · Wir werden aber ab nächstem Jahr eine massive Verkehrszunahme haben. Wenn nichts unternommen wird, werden wir in wenigen Jahren im Kanton Uri das totale Verkehrschaos haben. · Die 2. Röhre des Gotthard-Strassentunnels kann in ca. 8 Jahren gebaut werden, mit Kosten von ca. 1.5 Milliarden Franken inklusive Ausbau der Zufahrtslinie Amsteg-Göschenen. Das Geld ist vorhanden. · Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er sich für die Sicherheit der Urner Bevölkerung, sowie aller Tunnelbenützer einsetzt und aus Sicherheitsgründen sich für den Bau der 2. Röhre am Gotthard einsetzt, aber mit klaren Rahmenbedingungen, die ich anlässlich der Begründung eingebracht habe.
Attinghausen, 11. Dezember 1998
Markus Gisler