Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mit allen notwendigen Mitteln auf die Umsetzung der Resolution hinzuwirken, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund der Untersuchung betreffend mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verabschiedet wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt vollumfänglich die Erwartungen, die in Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hinsichtlich Wahrheit und Gerechtigkeit geäussert wurden. Der Bundesrat nimmt die schwerwiegenden Anschuldigungen ernst, die im kürzlich veröffentlichten Bericht des Europarats über unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo erhoben wurden. Über das EDA hat er umgehend öffentlich zu einer genauen Untersuchung der Indizien und Zeugenaussagen in diesem Bericht aufgerufen und die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, zur vollständigen Klärung dieser Anschuldigungen beizutragen. Der Bundesrat erwartet von den zuständigen Behörden, einschliesslich der Eulex-Mission der Europäischen Union, dass sie alle rechtlich notwendigen Schritte einleiten. </p><p>Für die Schweiz ist der Kampf gegen die Straflosigkeit eine ihrer Prioritäten in den Ländern des Balkans. Seit Langem unterstützt sie die Bemühungen im Bereich der Aufarbeitung der Vergangenheit, namentlich jene, die zur Aufklärung der zahlreichen Fälle von verschwundenen Personen während des Ex-Jugoslawien-Konflikts beitragen. In diesem Sinn unterstützt der Bundesrat konsequent und entschieden alle Bemühungen, die zu einer vollständigen Aufklärung der Anschuldigungen des Berichts des Europarates führen. </p><p>Die Justiz- und Polizeimission der Europäischen Union in Kosovo (Eulex) ist aufgefordert, in dieser Angelegenheit eine zentrale Rolle zu übernehmen. Bereits jetzt wirken verschiedene Fachleute, die der Mission von der Schweiz zur Verfügung gestellt wurden, aktiv in der Gruppe mit, die mit der Untersuchung der Kriegsverbrechen beauftragt wurde. Als Beitragsstaat führt die Schweiz einen regelmässigen Dialog mit Eulex über die Modalitäten ihres Einsatzes, und durch direkte Kontakte wird nun geklärt, wie die Schweiz Eulex bei dieser Aufgabe, die sie selber als prioritär eingestuft hat, unterstützen kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.