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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2021.00051 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Wilhelm Urteil vom 2 9. Oktober 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1994, war seit dem 3 0. Juni 2019 in Y.___ wohnhaft und verfügte ab diesem Zeitpunkt über eine Kurzaufenthalts bewilli gung (Bewilligung L; Urk. 6/5/2, Urk. 6/7/2). Am 1. Juli 2019 trat er bei der Z.___ AG eine bis Ende Juli 2020 befristete Ausbildungsstelle im Bereich Architektur an. Vereinbart war während der ersten sechs Monate eine monatliche Arbei tsvergütung in der Höhe von Fr. 2'200.-- und hernach eine solche von Fr. 2'800.--, je zuzüglich eines Anteils am 1 3. Monatslohn ( Urk. 6 /5/1). Am 1 0. September 2019 stellte X.___ ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ( Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 2 7. Januar 2 020 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und ord nete an, X.___ habe bis spätestens 2 7. April 2020 bei einer anerkannten Krankenkasse eine Krankenpflegeversicherung abzuschliessen, und wies die Wohngemeinde an, die Einhaltung der Anordnung zu prüfen und nötigen falls eine Zuweisung vorzunehmen ( Urk. 6/6). Gegen diese Verfügung erhob X.___ mit Eingabe vom 1 4. M ärz 202 0 Einsprache ( Urk. 6/10). Auf diese trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Einsprache ent scheid vom 2 0. Juli 2021 nicht ein, weil die Einsprache verspätet erfolgte. Gleich zeitig behandelte sie die Eingabe vom 1 4. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses mit dem Einspracheentscheid ab ( Urk. 2 = Urk. 6/13). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 0. Juli 2021 erhob X.___ mit Eingabe vom 2 9. Juli 2021 Beschwerde und beantragte, er sei von der Kran kenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien ( Urk. 1). Die Gesundheits di rek tion des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Septem ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1 4. September 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial - versicherungsrechts (ATSG) schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfü gungen kann innerhalb von 30 Tagen ab deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Frist, die der Mitteilung bedarf, einen Tag nach ihrer Mitteilung an zu laufen. Erfolgt die Mitteilung nur gegen Unter schrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin, gilt sie spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt ( Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag ( Art. 38 Abs. 3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über geben werden ( Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine sozial versicherungsrechtliche Eigenheit. Durchführungsorgane wie auch Sozialversi che rungs gerichte wären überfordert, wenn sie im Rahmen der Massenverwaltung die für die Leistungsverhältnisse erheblichen Tatsachen in zivil- oder straf pro zessualer Weise zum vollen Beweis erstellen müssten. Dieser Beweisgrad des Zivilrechts kann im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen nicht durchgehend verwirklicht werden. Geht es um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen Rechts im Prozess, muss hingegen auch im Sozialversiche rungs recht der volle Beweis dafür erbracht werden. Die Rechtzeitigkeit eines Rechts mittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c/ bb ). 1.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis). Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und hernach einen Sachentscheid fällt, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung beziehungsweise in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117 V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sachentscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Ein sprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Ver sicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Be deu tung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 1b/cc mit Hinweisen BGE 117 V 8 E. 2a, 116 V 63 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2014 vom 24. Juli 2014 E 2.3 und 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid fest, die Einsprache habe der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rah men einer zweiten Zustellung am 1 6. März 2020 erhoben. Für die Einsprachefrist sei das Datum des ersten Zustellversuches massgebend. Unter Berücksichtigung dieser Regel sei die Einsprache verspätet erfolgt ( Urk. 2 S. 1). Der Beschwerde führer seinerseits hatte in seiner Einsprache festgehalten, er melde sich auf das Schreiben vom 2 7. Januar 2020, welches erst am 5. März 2020 nach dem zweiten Zustellversuch bei ihm eingetroffen sei ( Urk. 6/9). 2.2 Angesichts der erwähnten Darlegungen der Parteien herrscht dahingehend Einig keit, dass die erste Zustellung scheiterte und der Beschwerdeführer von der Ver fügung vom 2 7. Januar 2020 er st aufgrund des späteren Schreiben s der Beschwer degegnerin vom 5. März 2020 ( Urk. 6/8), dem die Verfügung offensichtlich beilag, K enntnis erlangte. Zunächst war d ie Verfügung vom 2 7. Januar 2020 per Einschreiben versandt worden (vgl. Urk. 6/6 S. 1). Es handelte sich somit um eine nur gegen Unterschrift auszuhändigende Sendung. Da deren Zustellung schei terte, greift die Regel von Art. 38 Abs. 2 bis ATSG. Um von einer verspätete n Ein sprache ausgehen zu können, ist vorauszusetzen, dass zwischen der Zustellfiktion und der Erhebung der Einsprache am 1 6. März 2020 mehr als 30 Tagen ver strich en sind. De r Nachweis der Zustellung der Verfügung, die die Einsprachefrist auslöst, respektive der Zeitpunkt der Zustellfiktion nach einem erfolglosen Zu stellversuch, obliegt dem verfügenden Sozialversicherungsträger und hier somit der Beschwerdegegnerin ( Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 38 Rz 18 mit Hinweisen). 2.3 Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 5. März 2020 teilte die Beschwer de gegnerin dem Beschwerdeführer mit, nachdem die Zustellung misslungen sei, das heisst die Sendung von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt/Annahme verweigert» retourniert worden sei, erfolge ein e weitere Zustellung. Für die Ein sprachefrist sei jedoch der erste Z ustellversuch massgebend ( Urk. 6/8). Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rahmen der zweiten Zustellung vom 5. März 2020 tatsächlich zur Kenntnis genommen hatte, erhob er e lf Tage später, das heisst am 1 6. März 2020 Einsprache ( Urk. 6/9), wobei d ie Postaufgabe der Einsprache gleichentags erfolgte (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 6). 2.4 Zum Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 ( Urk. 6/6) können den Akten keine Angaben entnommen werden. Ein entsprechender Vermerk im Verfügungsdokument fehlt und auch die Sen dungsnummer ist nicht bekannt. Somit bleibt offen, wann die Beschwerde geg nerin die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 als eingesch riebene Sendung der Post übergeben hatte. Unter der Annahme, der erste erfolglose Zustellversuch sei auf Freitag, den 7. Februar 2020 gefallen, was aufgrund der zeitlichen Nähe zum Erlass der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 nicht von vornher ein auszuschliessen ist, hätte die Zustellung aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2 bis ATSG sieben Tage danach, das heisst am 1 4. Februar 2020 als erfolgt zu gelten. Die Einsprachefrist von 30 Tagen hätte diesfalls am Samstag, den 1 5. Februar 2020 zu laufen begonnen und hätte unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG bis zum Montag, den 1 6. März 2020 gedauert. Mit der Postaufgabe der Einsprache an diesem Tag (vgl. Anhang zu Urk. 6/9) hätte die Frist als gewahrt zu gelten mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache als rechtgültig erfolgt entgegenzunehmen und diese materiell zu beurteilen hätte. Da der Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 den aufgelegten Akten nicht zu entnehmen ist, lässt sich nicht beurteilen, auf welchen Zeitpunkt die Z ustellfiktion tatsächlich greift, weswegen sich auch nicht feststellen lässt, ob die Einsprache verspätet erfolgte. Letzteres ist indessen die Voraussetzung für ein Nichteintreten. Diesen Zeitpunkt wird die Beschwerdegegnerin mittels geeigneter Beweismittel wie etwa de s postalischen Nachweis es der erfolglosen Zustellung festzustellen und erneut über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache zu befinden haben. Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin richtet, ist sie in diesem Sinne gutzuheissen. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin nahm die von ihr als verspätet beurteilte Einsprache vom 5. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses in der Folge aber ab. Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt sie dazu fest, der Beschwe r de führer sei seit Ende Juni 201 9 in Y.___ wohnhaft und sei im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Gemäss Praktikumsvertrag habe er ab dem 1. Juli 2019 eine bis zum 3 0. J uni 2020 dauernde A usbildung angetreten und während dieser Zeit Anspruch auf eine Arbeitsvergütung. Da er in der Schweiz erwerbstätig sei, könne er entsprechend dem Erwerbsortprinzip nicht mehr über eine ge setz liche Krankenversicherung in seinem Herkunftsland verfügen, sondern er sei in der Schweiz versicherungspflichtig. Aus diesen Gründen erweise sich die Ableh nung des Gesuches um Befreiung vom Versicherungsobligatorium als rechtens ( Urk. 2 S. 2 f.). 3.2 Tritt der Versicherungsträger auf ei n Wiedererwägungsgesuch ein und fällt her nach einen Sachentscheid, mit dem er, wie vorliegend, die zuvor erlassene Ver fügung bestätigt und das Wiedererwägungsgesuch abweist, ist dieser Sachent scheid zwar beschwerdeweise anfechtbar, jedoch beschränkt sich in diesem Fall die Überprüfung durch das Gericht dar auf, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat ( vgl. vor stehende E. 1.2 ). Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich mit hin auf den Aspekt der Wiedererwägungsvoraussetzungen, das heisst auf die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheides der Vorinstanz und der Erheb lichkeit von deren Korrektur. Tritt demgegenüber die Vorinstanz auf die Einsprache ein und beurteilt diese materiell, sind im Beschwerdeverfahren sämt liche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte überprüfbar. So lange unge klärt ist, ob die Einsprache nicht als rechtzeitig erhoben hätte entgegengenommen und das Einspracheverfahren materiell hätte durchgeführt werden müssen, ver bietet es sich daher, den Wiedererwägungsentscheid inhaltlich zu prüfen. Vie lmehr ist der Einspracheentscheid als Ganze s aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ( § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht; GSVGer ), damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache entscheide. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent scheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2 0. Juli 2021 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache vom 1 6. März 2020 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrWilhelm

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2021.00051 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Wilhelm Urteil vom 2 9. Oktober 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1994, war seit dem 3 0. Juni 2019 in Y.___ wohnhaft und verfügte ab diesem Zeitpunkt über eine Kurzaufenthalts bewilli gung (Bewilligung L; Urk. 6/5/2, Urk. 6/7/2). Am 1. Juli 2019 trat er bei der Z.___ AG eine bis Ende Juli 2020 befristete Ausbildungsstelle im Bereich Architektur an. Vereinbart war während der ersten sechs Monate eine monatliche Arbei tsvergütung in der Höhe von Fr. 2'200.-- und hernach eine solche von Fr. 2'800.--, je zuzüglich eines Anteils am 1 3. Monatslohn ( Urk. 6 /5/1). Am 1 0. September 2019 stellte X.___ ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ( Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 2 7. Januar 2 020 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und ord nete an, X.___ habe bis spätestens 2 7. April 2020 bei einer anerkannten Krankenkasse eine Krankenpflegeversicherung abzuschliessen, und wies die Wohngemeinde an, die Einhaltung der Anordnung zu prüfen und nötigen falls eine Zuweisung vorzunehmen ( Urk. 6/6). Gegen diese Verfügung erhob X.___ mit Eingabe vom 1 4. M ärz 202 0 Einsprache ( Urk. 6/10). Auf diese trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Einsprache ent scheid vom 2 0. Juli 2021 nicht ein, weil die Einsprache verspätet erfolgte. Gleich zeitig behandelte sie die Eingabe vom 1 4. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses mit dem Einspracheentscheid ab ( Urk. 2 = Urk. 6/13). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 0. Juli 2021 erhob X.___ mit Eingabe vom 2 9. Juli 2021 Beschwerde und beantragte, er sei von der Kran kenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien ( Urk. 1). Die Gesundheits di rek tion des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Septem ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1 4. September 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial - versicherungsrechts (ATSG) schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfü gungen kann innerhalb von 30 Tagen ab deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Frist, die der Mitteilung bedarf, einen Tag nach ihrer Mitteilung an zu laufen. Erfolgt die Mitteilung nur gegen Unter schrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin, gilt sie spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt ( Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag ( Art. 38 Abs. 3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über geben werden ( Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine sozial versicherungsrechtliche Eigenheit. Durchführungsorgane wie auch Sozialversi che rungs gerichte wären überfordert, wenn sie im Rahmen der Massenverwaltung die für die Leistungsverhältnisse erheblichen Tatsachen in zivil- oder straf pro zessualer Weise zum vollen Beweis erstellen müssten. Dieser Beweisgrad des Zivilrechts kann im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen nicht durchgehend verwirklicht werden. Geht es um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen Rechts im Prozess, muss hingegen auch im Sozialversiche rungs recht der volle Beweis dafür erbracht werden. Die Rechtzeitigkeit eines Rechts mittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c/ bb ). 1.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis). Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und hernach einen Sachentscheid fällt, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung beziehungsweise in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117 V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sachentscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Ein sprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Ver sicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Be deu tung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 1b/cc mit Hinweisen BGE 117 V 8 E. 2a, 116 V 63 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2014 vom 24. Juli 2014 E 2.3 und 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid fest, die Einsprache habe der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rah men einer zweiten Zustellung am 1 6. März 2020 erhoben. Für die Einsprachefrist sei das Datum des ersten Zustellversuches massgebend. Unter Berücksichtigung dieser Regel sei die Einsprache verspätet erfolgt ( Urk. 2 S. 1). Der Beschwerde führer seinerseits hatte in seiner Einsprache festgehalten, er melde sich auf das Schreiben vom 2 7. Januar 2020, welches erst am 5. März 2020 nach dem zweiten Zustellversuch bei ihm eingetroffen sei ( Urk. 6/9). 2.2 Angesichts der erwähnten Darlegungen der Parteien herrscht dahingehend Einig keit, dass die erste Zustellung scheiterte und der Beschwerdeführer von der Ver fügung vom 2 7. Januar 2020 er st aufgrund des späteren Schreiben s der Beschwer degegnerin vom 5. März 2020 ( Urk. 6/8), dem die Verfügung offensichtlich beilag, K enntnis erlangte. Zunächst war d ie Verfügung vom 2 7. Januar 2020 per Einschreiben versandt worden (vgl. Urk. 6/6 S. 1). Es handelte sich somit um eine nur gegen Unterschrift auszuhändigende Sendung. Da deren Zustellung schei terte, greift die Regel von Art. 38 Abs. 2 bis ATSG. Um von einer verspätete n Ein sprache ausgehen zu können, ist vorauszusetzen, dass zwischen der Zustellfiktion und der Erhebung der Einsprache am 1 6. März 2020 mehr als 30 Tagen ver strich en sind. De r Nachweis der Zustellung der Verfügung, die die Einsprachefrist auslöst, respektive der Zeitpunkt der Zustellfiktion nach einem erfolglosen Zu stellversuch, obliegt dem verfügenden Sozialversicherungsträger und hier somit der Beschwerdegegnerin ( Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 38 Rz 18 mit Hinweisen). 2.3 Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 5. März 2020 teilte die Beschwer de gegnerin dem Beschwerdeführer mit, nachdem die Zustellung misslungen sei, das heisst die Sendung von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt/Annahme verweigert» retourniert worden sei, erfolge ein e weitere Zustellung. Für die Ein sprachefrist sei jedoch der erste Z ustellversuch massgebend ( Urk. 6/8). Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rahmen der zweiten Zustellung vom 5. März 2020 tatsächlich zur Kenntnis genommen hatte, erhob er e lf Tage später, das heisst am 1 6. März 2020 Einsprache ( Urk. 6/9), wobei d ie Postaufgabe der Einsprache gleichentags erfolgte (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 6). 2.4 Zum Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 ( Urk. 6/6) können den Akten keine Angaben entnommen werden. Ein entsprechender Vermerk im Verfügungsdokument fehlt und auch die Sen dungsnummer ist nicht bekannt. Somit bleibt offen, wann die Beschwerde geg nerin die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 als eingesch riebene Sendung der Post übergeben hatte. Unter der Annahme, der erste erfolglose Zustellversuch sei auf Freitag, den 7. Februar 2020 gefallen, was aufgrund der zeitlichen Nähe zum Erlass der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 nicht von vornher ein auszuschliessen ist, hätte die Zustellung aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2 bis ATSG sieben Tage danach, das heisst am 1 4. Februar 2020 als erfolgt zu gelten. Die Einsprachefrist von 30 Tagen hätte diesfalls am Samstag, den 1 5. Februar 2020 zu laufen begonnen und hätte unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG bis zum Montag, den 1 6. März 2020 gedauert. Mit der Postaufgabe der Einsprache an diesem Tag (vgl. Anhang zu Urk. 6/9) hätte die Frist als gewahrt zu gelten mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache als rechtgültig erfolgt entgegenzunehmen und diese materiell zu beurteilen hätte. Da der Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 den aufgelegten Akten nicht zu entnehmen ist, lässt sich nicht beurteilen, auf welchen Zeitpunkt die Z ustellfiktion tatsächlich greift, weswegen sich auch nicht feststellen lässt, ob die Einsprache verspätet erfolgte. Letzteres ist indessen die Voraussetzung für ein Nichteintreten. Diesen Zeitpunkt wird die Beschwerdegegnerin mittels geeigneter Beweismittel wie etwa de s postalischen Nachweis es der erfolglosen Zustellung festzustellen und erneut über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache zu befinden haben. Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin richtet, ist sie in diesem Sinne gutzuheissen. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin nahm die von ihr als verspätet beurteilte Einsprache vom 5. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses in der Folge aber ab. Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt sie dazu fest, der Beschwe r de führer sei seit Ende Juni 201 9 in Y.___ wohnhaft und sei im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Gemäss Praktikumsvertrag habe er ab dem 1. Juli 2019 eine bis zum 3 0. J uni 2020 dauernde A usbildung angetreten und während dieser Zeit Anspruch auf eine Arbeitsvergütung. Da er in der Schweiz erwerbstätig sei, könne er entsprechend dem Erwerbsortprinzip nicht mehr über eine ge setz liche Krankenversicherung in seinem Herkunftsland verfügen, sondern er sei in der Schweiz versicherungspflichtig. Aus diesen Gründen erweise sich die Ableh nung des Gesuches um Befreiung vom Versicherungsobligatorium als rechtens ( Urk. 2 S. 2 f.). 3.2 Tritt der Versicherungsträger auf ei n Wiedererwägungsgesuch ein und fällt her nach einen Sachentscheid, mit dem er, wie vorliegend, die zuvor erlassene Ver fügung bestätigt und das Wiedererwägungsgesuch abweist, ist dieser Sachent scheid zwar beschwerdeweise anfechtbar, jedoch beschränkt sich in diesem Fall die Überprüfung durch das Gericht dar auf, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat ( vgl. vor stehende E. 1.2 ). Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich mit hin auf den Aspekt der Wiedererwägungsvoraussetzungen, das heisst auf die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheides der Vorinstanz und der Erheb lichkeit von deren Korrektur. Tritt demgegenüber die Vorinstanz auf die Einsprache ein und beurteilt diese materiell, sind im Beschwerdeverfahren sämt liche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte überprüfbar. So lange unge klärt ist, ob die Einsprache nicht als rechtzeitig erhoben hätte entgegengenommen und das Einspracheverfahren materiell hätte durchgeführt werden müssen, ver bietet es sich daher, den Wiedererwägungsentscheid inhaltlich zu prüfen. Vie lmehr ist der Einspracheentscheid als Ganze s aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ( § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht; GSVGer ), damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache entscheide. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent scheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2 0. Juli 2021 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache vom 1 6. März 2020 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrWilhelm

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2021.00051 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Wilhelm Urteil vom 2 9. Oktober 2021

KV.2021.00051

KV.2021.00051

KV.2021.00051 I. Kammer

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Wilhelm

Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter Gerichtsschreiber Wilhelm

Urteil vom 2 9. Oktober 2021

Urteil vom 2 9. Oktober 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1994, war seit dem 3 0. Juni 2019 in Y.___ wohnhaft und verfügte ab diesem Zeitpunkt über eine Kurzaufenthalts bewilli gung (Bewilligung L; Urk. 6/5/2, Urk. 6/7/2). Am 1. Juli 2019 trat er bei der Z.___ AG eine bis Ende Juli 2020 befristete Ausbildungsstelle im Bereich Architektur an. Vereinbart war während der ersten sechs Monate eine monatliche Arbei tsvergütung in der Höhe von Fr. 2'200.-- und hernach eine solche von Fr. 2'800.--, je zuzüglich eines Anteils am 1 3. Monatslohn ( Urk. 6 /5/1). Am 1 0. September 2019 stellte X.___ ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ( Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 2 7. Januar 2 020 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und ord nete an, X.___ habe bis spätestens 2 7. April 2020 bei einer anerkannten Krankenkasse eine Krankenpflegeversicherung abzuschliessen, und wies die Wohngemeinde an, die Einhaltung der Anordnung zu prüfen und nötigen falls eine Zuweisung vorzunehmen ( Urk. 6/6). Gegen diese Verfügung erhob X.___ mit Eingabe vom 1 4. M ärz 202 0 Einsprache ( Urk. 6/10). Auf diese trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Einsprache ent scheid vom 2 0. Juli 2021 nicht ein, weil die Einsprache verspätet erfolgte. Gleich zeitig behandelte sie die Eingabe vom 1 4. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses mit dem Einspracheentscheid ab ( Urk. 2 = Urk. 6/13).

1. X.___, geboren 1994, war seit dem 3 0. Juni 2019 in Y.___ wohnhaft und verfügte ab diesem Zeitpunkt über eine Kurzaufenthalts bewilli gung (Bewilligung L; Urk. 6/5/2, Urk. 6/7/2). Am 1. Juli 2019 trat er bei der Z.___ AG eine bis Ende Juli 2020 befristete Ausbildungsstelle im Bereich Architektur an. Vereinbart war während der ersten sechs Monate eine monatliche Arbei tsvergütung in der Höhe von Fr. 2'200.-- und hernach eine solche von Fr. 2'800.--, je zuzüglich eines Anteils am 1 3. Monatslohn ( Urk. 6 /5/1). Am 1 0. September 2019 stellte X.___ ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ( Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 2 7. Januar 2 020 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dieses Gesuch ab und ord nete an, X.___ habe bis spätestens 2 7. April 2020 bei einer anerkannten Krankenkasse eine Krankenpflegeversicherung abzuschliessen, und wies die Wohngemeinde an, die Einhaltung der Anordnung zu prüfen und nötigen falls eine Zuweisung vorzunehmen ( Urk. 6/6). Gegen diese Verfügung erhob X.___ mit Eingabe vom 1 4. M ärz 202 0 Einsprache ( Urk. 6/10). Auf diese trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Einsprache ent scheid vom 2 0. Juli 2021 nicht ein, weil die Einsprache verspätet erfolgte. Gleich zeitig behandelte sie die Eingabe vom 1 4. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch und wies dieses mit dem Einspracheentscheid ab ( Urk. 2 = Urk. 6/13). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 0. Juli 2021 erhob X.___ mit Eingabe vom 2 9. Juli 2021 Beschwerde und beantragte, er sei von der Kran kenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien ( Urk. 1). Die Gesundheits di rek tion des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Septem ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1 4. September 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 2 0. Juli 2021 erhob X.___ mit Eingabe vom 2 9. Juli 2021 Beschwerde und beantragte, er sei von der Kran kenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien ( Urk. 1). Die Gesundheits di rek tion des Kantons Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Septem ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1 4. September 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial - versicherungsrechts (ATSG) schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfü gungen kann innerhalb von 30 Tagen ab deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden ( Art. 52 Abs. 1 ATSG).

1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Gegen Verfü gungen kann innerhalb von 30 Tagen ab deren Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Frist, die der Mitteilung bedarf, einen Tag nach ihrer Mitteilung an zu laufen. Erfolgt die Mitteilung nur gegen Unter schrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin, gilt sie spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt ( Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag ( Art. 38 Abs. 3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über geben werden ( Art. 39 Abs. 1 ATSG).

Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die Frist, die der Mitteilung bedarf, einen Tag nach ihrer Mitteilung an zu laufen. Erfolgt die Mitteilung nur gegen Unter schrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin, gilt sie spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt ( Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag ( Art. 38 Abs. 3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über geben werden ( Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine sozial versicherungsrechtliche Eigenheit. Durchführungsorgane wie auch Sozialversi che rungs gerichte wären überfordert, wenn sie im Rahmen der Massenverwaltung die für die Leistungsverhältnisse erheblichen Tatsachen in zivil- oder straf pro zessualer Weise zum vollen Beweis erstellen müssten. Dieser Beweisgrad des Zivilrechts kann im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen nicht durchgehend verwirklicht werden.

Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist eine sozial versicherungsrechtliche Eigenheit. Durchführungsorgane wie auch Sozialversi che rungs gerichte wären überfordert, wenn sie im Rahmen der Massenverwaltung die für die Leistungsverhältnisse erheblichen Tatsachen in zivil- oder straf pro zessualer Weise zum vollen Beweis erstellen müssten. Dieser Beweisgrad des Zivilrechts kann im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen nicht durchgehend verwirklicht werden. Geht es um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen Rechts im Prozess, muss hingegen auch im Sozialversiche rungs recht der volle Beweis dafür erbracht werden. Die Rechtzeitigkeit eines Rechts mittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c/ bb ).

Geht es um den Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen Rechts im Prozess, muss hingegen auch im Sozialversiche rungs recht der volle Beweis dafür erbracht werden. Die Rechtzeitigkeit eines Rechts mittels im gerichtlichen Verfahren darf nicht nur wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c/ bb ). 1.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).

1.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis). Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen).

Ob der Versicherungsträger eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinwei sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und hernach einen Sachentscheid fällt, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung beziehungsweise in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117 V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sachentscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Ein sprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Ver sicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Be deu tung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 1b/cc mit Hinweisen BGE 117 V 8 E. 2a, 116 V 63 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2014 vom 24. Juli 2014 E 2.3 und 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2).

Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und hernach einen Sachentscheid fällt, der gegebenenfalls auch bloss in der Bestätigung der früheren Verfügung beziehungsweise in der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs bestehen kann (BGE 117 V 8 E. 2b/cc), ist dieser Sachentscheid allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Thema des Ein sprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Prüfung, ob der Ver sicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Be deu tung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 1b/cc mit Hinweisen BGE 117 V 8 E. 2a, 116 V 63 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2014 vom 24. Juli 2014 E 2.3 und 9C_908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid fest, die Einsprache habe der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rah men einer zweiten Zustellung am 1 6. März 2020 erhoben. Für die Einsprachefrist sei das Datum des ersten Zustellversuches massgebend. Unter Berücksichtigung dieser Regel sei die Einsprache verspätet erfolgt ( Urk. 2 S. 1). Der Beschwerde führer seinerseits hatte in seiner Einsprache festgehalten, er melde sich auf das Schreiben vom 2 7. Januar 2020, welches erst am 5. März 2020 nach dem zweiten Zustellversuch bei ihm eingetroffen sei ( Urk. 6/9).

2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid fest, die Einsprache habe der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rah men einer zweiten Zustellung am 1 6. März 2020 erhoben. Für die Einsprachefrist sei das Datum des ersten Zustellversuches massgebend. Unter Berücksichtigung dieser Regel sei die Einsprache verspätet erfolgt ( Urk. 2 S. 1). Der Beschwerde führer seinerseits hatte in seiner Einsprache festgehalten, er melde sich auf das Schreiben vom 2 7. Januar 2020, welches erst am 5. März 2020 nach dem zweiten Zustellversuch bei ihm eingetroffen sei ( Urk. 6/9). 2.2 Angesichts der erwähnten Darlegungen der Parteien herrscht dahingehend Einig keit, dass die erste Zustellung scheiterte und der Beschwerdeführer von der Ver fügung vom 2 7. Januar 2020 er st aufgrund des späteren Schreiben s der Beschwer degegnerin vom 5. März 2020 ( Urk. 6/8), dem die Verfügung offensichtlich beilag, K enntnis erlangte. Zunächst war d ie Verfügung vom 2 7. Januar 2020 per Einschreiben versandt worden (vgl. Urk. 6/6 S. 1). Es handelte sich somit um eine nur gegen Unterschrift auszuhändigende Sendung. Da deren Zustellung schei terte, greift die Regel von Art. 38 Abs. 2 bis ATSG. Um von einer verspätete n Ein sprache ausgehen zu können, ist vorauszusetzen, dass zwischen der Zustellfiktion und der Erhebung der Einsprache am 1 6. März 2020 mehr als 30 Tagen ver strich en sind. De r Nachweis der Zustellung der Verfügung, die die Einsprachefrist auslöst, respektive der Zeitpunkt der Zustellfiktion nach einem erfolglosen Zu stellversuch, obliegt dem verfügenden Sozialversicherungsträger und hier somit der Beschwerdegegnerin ( Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 38 Rz 18 mit Hinweisen).

2.2 Angesichts der erwähnten Darlegungen der Parteien herrscht dahingehend Einig keit, dass die erste Zustellung scheiterte und der Beschwerdeführer von der Ver fügung vom 2 7. Januar 2020 er st aufgrund des späteren Schreiben s der Beschwer degegnerin vom 5. März 2020 ( Urk. 6/8), dem die Verfügung offensichtlich beilag, K enntnis erlangte. Zunächst war d ie Verfügung vom 2 7. Januar 2020 per Einschreiben versandt worden (vgl. Urk. 6/6 S. 1). Es handelte sich somit um eine nur gegen Unterschrift auszuhändigende Sendung. Da deren Zustellung schei terte, greift die Regel von Art. 38 Abs. 2 bis ATSG. Um von einer verspätete n Ein sprache ausgehen zu können, ist vorauszusetzen, dass zwischen der Zustellfiktion und der Erhebung der Einsprache am 1 6. März 2020 mehr als 30 Tagen ver strich en sind. De r Nachweis der Zustellung der Verfügung, die die Einsprachefrist auslöst, respektive der Zeitpunkt der Zustellfiktion nach einem erfolglosen Zu stellversuch, obliegt dem verfügenden Sozialversicherungsträger und hier somit der Beschwerdegegnerin ( Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 38 Rz 18 mit Hinweisen). 2.3 Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 5. März 2020 teilte die Beschwer de gegnerin dem Beschwerdeführer mit, nachdem die Zustellung misslungen sei, das heisst die Sendung von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt/Annahme verweigert» retourniert worden sei, erfolge ein e weitere Zustellung. Für die Ein sprachefrist sei jedoch der erste Z ustellversuch massgebend ( Urk. 6/8). Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rahmen der zweiten Zustellung vom 5. März 2020 tatsächlich zur Kenntnis genommen hatte, erhob er e lf Tage später, das heisst am 1 6. März 2020 Einsprache ( Urk. 6/9), wobei d ie Postaufgabe der Einsprache gleichentags erfolgte (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 6).

2.3 Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 5. März 2020 teilte die Beschwer de gegnerin dem Beschwerdeführer mit, nachdem die Zustellung misslungen sei, das heisst die Sendung von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt/Annahme verweigert» retourniert worden sei, erfolge ein e weitere Zustellung. Für die Ein sprachefrist sei jedoch der erste Z ustellversuch massgebend ( Urk. 6/8). Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 im Rahmen der zweiten Zustellung vom 5. März 2020 tatsächlich zur Kenntnis genommen hatte, erhob er e lf Tage später, das heisst am 1 6. März 2020 Einsprache ( Urk. 6/9), wobei d ie Postaufgabe der Einsprache gleichentags erfolgte (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 6). 2.4 Zum Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 ( Urk. 6/6) können den Akten keine Angaben entnommen werden. Ein entsprechender Vermerk im Verfügungsdokument fehlt und auch die Sen dungsnummer ist nicht bekannt. Somit bleibt offen, wann die Beschwerde geg nerin die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 als eingesch riebene Sendung der Post übergeben hatte. Unter der Annahme, der erste erfolglose Zustellversuch sei auf Freitag, den 7. Februar 2020 gefallen, was aufgrund der zeitlichen Nähe zum Erlass der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 nicht von vornher ein auszuschliessen ist, hätte die Zustellung aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2 bis ATSG sieben Tage danach, das heisst am 1 4. Februar 2020 als erfolgt zu gelten. Die Einsprachefrist von 30 Tagen hätte diesfalls am Samstag, den 1 5. Februar 2020 zu laufen begonnen und hätte unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG bis zum Montag, den 1 6. März 2020 gedauert. Mit der Postaufgabe der Einsprache an diesem Tag (vgl. Anhang zu Urk. 6/9) hätte die Frist als gewahrt zu gelten mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache als rechtgültig erfolgt entgegenzunehmen und diese materiell zu beurteilen hätte.

2.4 Zum Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 ( Urk. 6/6) können den Akten keine Angaben entnommen werden. Ein entsprechender Vermerk im Verfügungsdokument fehlt und auch die Sen dungsnummer ist nicht bekannt. Somit bleibt offen, wann die Beschwerde geg nerin die Verfügung vom 2 7. Januar 2020 als eingesch riebene Sendung der Post übergeben hatte. Unter der Annahme, der erste erfolglose Zustellversuch sei auf Freitag, den 7. Februar 2020 gefallen, was aufgrund der zeitlichen Nähe zum Erlass der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 nicht von vornher ein auszuschliessen ist, hätte die Zustellung aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 38 Abs. 2 bis ATSG sieben Tage danach, das heisst am 1 4. Februar 2020 als erfolgt zu gelten. Die Einsprachefrist von 30 Tagen hätte diesfalls am Samstag, den 1 5. Februar 2020 zu laufen begonnen und hätte unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 3 ATSG bis zum Montag, den 1 6. März 2020 gedauert. Mit der Postaufgabe der Einsprache an diesem Tag (vgl. Anhang zu Urk. 6/9) hätte die Frist als gewahrt zu gelten mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache als rechtgültig erfolgt entgegenzunehmen und diese materiell zu beurteilen hätte. Da der Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 den aufgelegten Akten nicht zu entnehmen ist, lässt sich nicht beurteilen, auf welchen Zeitpunkt die Z ustellfiktion tatsächlich greift, weswegen sich auch nicht feststellen lässt, ob die Einsprache verspätet erfolgte. Letzteres ist indessen die Voraussetzung für ein Nichteintreten. Diesen Zeitpunkt wird die Beschwerdegegnerin mittels geeigneter Beweismittel wie etwa de s postalischen Nachweis es der erfolglosen Zustellung festzustellen und erneut über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache zu befinden haben. Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin richtet, ist sie in diesem Sinne gutzuheissen.

Da der Zeitpunkt de r erstmaligen erfolglosen Zustellung der Verfügung vom 2 7. Januar 2020 den aufgelegten Akten nicht zu entnehmen ist, lässt sich nicht beurteilen, auf welchen Zeitpunkt die Z ustellfiktion tatsächlich greift, weswegen sich auch nicht feststellen lässt, ob die Einsprache verspätet erfolgte. Letzteres ist indessen die Voraussetzung für ein Nichteintreten. Diesen Zeitpunkt wird die Beschwerdegegnerin mittels geeigneter Beweismittel wie etwa de s postalischen Nachweis es der erfolglosen Zustellung festzustellen und erneut über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache zu befinden haben. Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin richtet, ist sie in diesem Sinne gutzuheissen. 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin nahm die von ihr als verspätet beurteilte Einsprache vom 5. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses in der Folge aber ab. Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt sie dazu fest, der Beschwe r de führer sei seit Ende Juni 201 9 in Y.___ wohnhaft und sei im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Gemäss Praktikumsvertrag habe er ab dem 1. Juli 2019 eine bis zum 3 0. J uni 2020 dauernde A usbildung angetreten und während dieser Zeit Anspruch auf eine Arbeitsvergütung. Da er in der Schweiz erwerbstätig sei, könne er entsprechend dem Erwerbsortprinzip nicht mehr über eine ge setz liche Krankenversicherung in seinem Herkunftsland verfügen, sondern er sei in der Schweiz versicherungspflichtig. Aus diesen Gründen erweise sich die Ableh nung des Gesuches um Befreiung vom Versicherungsobligatorium als rechtens ( Urk. 2 S. 2 f.).

3.1 Die Beschwerdegegnerin nahm die von ihr als verspätet beurteilte Einsprache vom 5. März 2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses in der Folge aber ab. Im angefochtenen Einspracheentscheid hielt sie dazu fest, der Beschwe r de führer sei seit Ende Juni 201 9 in Y.___ wohnhaft und sei im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Gemäss Praktikumsvertrag habe er ab dem 1. Juli 2019 eine bis zum 3 0. J uni 2020 dauernde A usbildung angetreten und während dieser Zeit Anspruch auf eine Arbeitsvergütung. Da er in der Schweiz erwerbstätig sei, könne er entsprechend dem Erwerbsortprinzip nicht mehr über eine ge setz liche Krankenversicherung in seinem Herkunftsland verfügen, sondern er sei in der Schweiz versicherungspflichtig. Aus diesen Gründen erweise sich die Ableh nung des Gesuches um Befreiung vom Versicherungsobligatorium als rechtens ( Urk. 2 S. 2 f.). 3.2 Tritt der Versicherungsträger auf ei n Wiedererwägungsgesuch ein und fällt her nach einen Sachentscheid, mit dem er, wie vorliegend, die zuvor erlassene Ver fügung bestätigt und das Wiedererwägungsgesuch abweist, ist dieser Sachent scheid zwar beschwerdeweise anfechtbar, jedoch beschränkt sich in diesem Fall die Überprüfung durch das Gericht dar auf, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat ( vgl. vor stehende E. 1.2 ). Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich mit hin auf den Aspekt der Wiedererwägungsvoraussetzungen, das heisst auf die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheides der Vorinstanz und der Erheb lichkeit von deren Korrektur. Tritt demgegenüber die Vorinstanz auf die Einsprache ein und beurteilt diese materiell, sind im Beschwerdeverfahren sämt liche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte überprüfbar. So lange unge klärt ist, ob die Einsprache nicht als rechtzeitig erhoben hätte entgegengenommen und das Einspracheverfahren materiell hätte durchgeführt werden müssen, ver bietet es sich daher, den Wiedererwägungsentscheid inhaltlich zu prüfen. Vie lmehr ist der Einspracheentscheid als Ganze s aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ( § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht; GSVGer ), damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache entscheide.

3.2 Tritt der Versicherungsträger auf ei n Wiedererwägungsgesuch ein und fällt her nach einen Sachentscheid, mit dem er, wie vorliegend, die zuvor erlassene Ver fügung bestätigt und das Wiedererwägungsgesuch abweist, ist dieser Sachent scheid zwar beschwerdeweise anfechtbar, jedoch beschränkt sich in diesem Fall die Überprüfung durch das Gericht dar auf, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat ( vgl. vor stehende E. 1.2 ). Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich mit hin auf den Aspekt der Wiedererwägungsvoraussetzungen, das heisst auf die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Entscheides der Vorinstanz und der Erheb lichkeit von deren Korrektur. Tritt demgegenüber die Vorinstanz auf die Einsprache ein und beurteilt diese materiell, sind im Beschwerdeverfahren sämt liche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte überprüfbar. So lange unge klärt ist, ob die Einsprache nicht als rechtzeitig erhoben hätte entgegengenommen und das Einspracheverfahren materiell hätte durchgeführt werden müssen, ver bietet es sich daher, den Wiedererwägungsentscheid inhaltlich zu prüfen. Vie lmehr ist der Einspracheentscheid als Ganze s aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ( § 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht; GSVGer ), damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache entscheide. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent scheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2 0. Juli 2021 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache vom 1 6. März 2020 entscheide.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent scheid der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 2 0. Juli 2021 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über die Einsprache vom 1 6. März 2020 entscheide. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

FehrWilhelm