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Rechtliches Gutachten zu Rahmenbedingungen veröffentlicht.
Ende 2012 hat der Nationalrat Thomas Weibel in einer Interpellation die Frage gestellt, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen der Bund Softwareeigenentwicklungen an andere staatliche Organisationen oder sogar die Öffentlichkeit weitergeben könnte, insbesondere in Form von Open-Source-Software (OSS). Anlass zu dieser Interpellation war vor allem die Kontroverse um Open Justitia
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Um dies zu klären, wurde vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das heute publiziert wurde
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Das Gutachten zeigt auf jeden Fall, dass Bundesstellen bei der Weitergabe von Software - eventuell sogar verbunden mit Supportdienstleistungen - mit Bedacht vorgehen und jeden Einzelfall prüfen sollten. Untersucht werden sollte zum Beispiel die Frage, ob eine solche Weitergabe eine privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates darstellen würde, oder nur eine "Nebentätigkeit der Verwaltung" oder eine "Randnutzung des Verwaltungsvermögens." Für diese Kategorien bestehen unterschiedlich stringente Zulässigkeitskriterien.
Staatliche OSS-Software für Dritte nur gegen Geld
Die Freigabe einer Software unter Open-Source-Lizenz nach der Meinung der Gutachter kein Patentmittel, um eine Weitergabe zu ermöglichen.
Die Freigabe als OSS-Software ist aber anscheinend auch nicht immer nötig. Wenn Bundesstellen zu 100 Prozent eigenständig entwickelte Softwareprogramme mit anderen staatlichen Organisationen teilen möchten, dränge sich eher die Bildung einer "closed community" auf, so das Gutachten. Auch die vertraglichen Auflagen (Copyleft) bei der Verwendung einer OSS-Software als Basis einer Eigenentwicklung würden weder zur Freigabe von Fortentwicklungen zwingen, noch eine Einbindung anderer interner Stellen verhindern. Wenn jedoch eine Weiterentwicklung nicht nur intern genutzt, sondern der Nutzerkreis breiter gestaltet werden soll, müsste das betreffende Programm ebenfalls den einschlägigen OSS-Bedingungen unterstellt werden.
Falls staatliche Software Dritten, insbesondere Privatpersonen, angeboten würde, müsste man dafür zudem wohl, zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität, einen zumindest kostendeckenden Preis verlangen, heisst es im Gutachten weiter. Dies wiederum sei schwer mit den OSS-Prinzipien vereinbar, da OSS-Software an sich meist gratis ist (Anm. der Redaktion: Kommerzielle OSS-Anbieter verdienen ihr Geld durch den Support).
Open Justitia als OSS
Wie bereits beschrieben war die Kontroverse um die Gerichtssoftware Open Justitia der Anlass zur ursprünglichen Interpellation. Wenn eidgenössische Gerichte Software weitergeben wollen, sollten sie laut dem Gutachten ziemlich vorsichtig sein. Zu berücksichtigen sei dabei zusätzlich der Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte. Die Weitergabe sei aber zulässig, soweit sie auf staatliche Stellen beschränkt bleibe, die Beziehungen zu den Leistungsempfängern nicht zu Interessenkonflikten führen und insgesamt ein Umfang gewahrt bleibt, der sich auf die Hauptaufgaben der Judikative nicht nachteilig auswirken würde. Es dürfe sich dabei lediglich um sogenannte Randnutzungstatbestände handeln, zusätzliche laufende Beratungsleistungen müssten sich in sehr engem Rahmen halten.
Zur spezifischen Frage der Weitergabe von Open Justitia als OSS, zumindest an Private, zeigen sich die Gutachter äusserst skeptisch. Die Lancierung von Open Justitia als OSS beruhe nach Angaben des Bundesgerichts auf Verpflichtungen aus der Verwendung von OSS als Basis. Eine Weitergabe an kantonale Gerichte sei daher aus lizenzrechtlichen Gründen nur als OSS möglich.
Gerade bei Gerichten seien Leistungsbeziehungen zu Privaten jedoch problematisch und nach Auffassung der Gutachter grundsätzlich nicht gestattet. Das spreche an sich eher gegen die Zulässigkeit von Open Justitia. Immerhin, so heisst es im Gutachten dann irgendwie erleichtert, scheine sich Open Justitia für eine (Weiter-)Verwendung durch private Nutzer auch wenig zu eignen. Ob damit eine Nutzung durch Private faktisch mehr oder weniger ausgeschlossen sei, könne man allerdings nicht abschliessend beurteilen. Die aktuell an der "Community" von Open Justitia beteiligten Privatfirmen würden nach Angaben des Bundesgerichts in aller Regel kantonale Auftraggeber vertreten. (Hans Jörg Maron)