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Wie wird die Höhe der Alimente berechnet und festgelegt ?
Einführung
Die Eltern wissen letztlich am besten, welche fairen finanziellen Beiträge zu erwarten sind. Wann immer möglich, ist es besser, eine faire Regelung zu finden, als ein Verfahren einzuleiten.
Die Budgetierung und die Erstellung von Tabellen über den gebührenden Unterhalt von Kindern macht es einfacher zu erkennen, was wie abgedeckt werden muss.
Es liegt auf der Hand, dass die Trennung oder Scheidung der Eltern zur Verarmung jedes einzelnen führt, und sei es auch nur durch eine Verdoppelung der Wohnkosten. Zögern Sie nicht, bei bescheidenen Einkommen gegebenenfalls Sozialhilfe zu beantragen, um die Budgets auszugleichen.
Wenn Sie Ihre Unterlagen über die Website erstellen, müssen Sie Ihre Budgets und Tabellen über den gebührenden Unterhalt des Kindes erstellen. Dabei haben Sie alle notwendige Hilfe, um dies ordnungsgemäß zu tun (etwa 20 Minuten).
Das Bundesgericht verlangt nun, dass ein weiteres Budget, der nur das lebensnotwendige Minimum enthält, vor dem Gericht vorgelegt wird. Diese zusätzliche Anforderung wird selbstverständlich beachtet und ist in den Leistungen des Standortes enthalten.
Einige Grundregeln
- Das Existenzminimum des zahlenden Elternteils muss immer gedeckt und gesichert sein. Keine Rente wird fällig, wenn die Zahlung einer Rente das strenge Existenzminimum des zahlenden Elternteils beschneidet (5A_254/2019).
- Die Rentenhierarchie muss beachtet werden (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichts zum Entscheid 5A_457/2018). Bei beschränkten finanziellen Mitteln hat die Rente für minderjährige Kinder Vorrang vor der Rente für den (Ex-)Ehepartner, die wiederum Vorrang vor der Rente für ein erwachsenes Kind hat (5A_311/2019). Das minderjährige Kind wird daher vorrangig behandelt.
- Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Kindern. Kinder, ob aus dem gleichen oder aus verschiedenen Betten, sind einander gleichgestellt, so dass die Renten im gleichen Alter gleich sein müssen, es sei denn, dass besondere Aufwendungen für ein bestimmtes Kind gerechtfertigt werden können (private Schulbildung eines Kindes – wenn die finanziellen Mittel weitgehend ausreichen -, Behinderung eines Kindes, zum Beispiel ; 5A_309/2012). Gegebenenfalls müssen die bereits in einem früheren Scheidungsurteil für die Kinder festgesetzten Beiträge nach unten korrigiert werden, um die den neuen Kindern bei einer zweiten Scheidung zustehenden Renten zu berücksichtigen. Es muss dann ein separater Antrag auf Änderung des ersten Urteils gestellt werden.
- Wenn die Obhut einem der beiden Elternteile zugesprochen wird, übernimmt dieser den Unterhalt des Kindes in Form von Sachleistungen, insbesondere Aufgaben wie Kochen, Wäsche waschen, Einkaufen, Hausaufgabenhilfe, Betreuung im Krankheitsfall, Transport des Kindes, Unterstützung in Angelegenheiten des täglichen Lebens und der Entwicklung des Kindes, und der Elternteil, der nicht die Obhut – aber ein Besuchsrecht – hat, muss sich finanziell an den Unterhaltskosten des Kindes/der Kinder beteiligen ; 5A_690/2019.
- Bei alternierende Obhut besteht auch dann eine Beitragspflicht für das Kind, wenn sich das Einkommen von Vater und Mutter erheblich unterscheidet. Um es karikierend zu sagen: Selbst wenn jeder von beiden sich vollkommen gleichwertig um die Kinder kümmert, wäre es nicht fair, wenn das Kind bei Mama nur Nudeln ohne Soße isst und bei Papa Kaviar und Hummer…!
- Wenn das Einkommen niedrig oder unzureichend ist, der zahlende Elternteil aber über erhebliches Vermögen verfügt, muss das Vermögen bei der Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts berücksichtigt werden ; 5A_376/2020, 5A_323/2014 und 5A_343/2011.
- Das Gericht ist immer frei, über die Höhe des Beitrags für das Kind zu entscheiden. Es ist dabei nicht an das Einverständnis der Eltern gebunden und muss immer nach dem Wohl des Kindes entscheiden. Insbesondere wird das Gericht die Berechnung des Existenzminimums mit Verteilung des Überschusses (siehe unten) heranziehen, um festzustellen, ob die Höhe des Unterhalts dem Wohl des Kindes entspricht, aber es wird auch die Tabelle des angemessenen Unterhalts des Kindes heranziehen, um zu entscheiden, ob der in Rechnung gestellte Anteil richtig erscheint. Die Höhe des Kindesunterhalts darf den vollen Betrag der Tabelle für angemessenen Unterhalt nicht überschreiten. Der Kindesunterhalt kann rückwirkend für das Jahr vor der Antragstellung verlangt werden (Art. 279 ZGB ; BGE 115 II 201), wenn kein angemessener Unterhalt in Form von Naturalien oder Bargeld geleistet wurde (5A_909/2010). Das Gericht hat einen weiten Ermessensspielraum, um die Höhe des von den Eltern vereinbarten Kindesunterhalts zu bestätigen. Grundsätzlich ist der Betrag mindestens der Betrag, der sich aus dem Existenzminimum mit Überschussverteilung (unten beschrieben) ergibt und maximal der Gesamtbetrag des angemessenen Unterhalts.
Bestimmung des Unterhaltsbeitrags des Kindes
Mit den Tools auf der Webseite können Sie sich auch dafür entscheiden, das Gericht über die richtige Höhe der Unterhaltszahlungen für die Kinder entscheiden zu lassen, wenn Sie sich nicht einigen können. In diesem Fall könnten Sie sich auch sinnvollerweise an einen Mediator wenden, der Ihnen hilft, selbst einen akzeptablen Kompromiss zu finden, anstatt sich von einem Gericht einen Betrag auferlegen zu lassen.
Zählen Sie schematisch 15% des Nettolohns inklusive Bonus für ein Kind, 25% für zwei Kinder und 30% für drei Kinder, wenn der Monatslohn zwischen CHF 6’000.- und 12’000.- liegt.
Unterhalb eines Monatsgehalts von 6.000 CHF steigen die Prozentsätze, oberhalb eines Monatsgehalts von 12.000 CHF sinken die Prozentsätze.
Das Scheidungsgericht verfügt bei der Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbeitrags über eine große Freiheit, die im Wesentlichen auf vier allgemeinen Grundsätzen (Art. 133 Abs. 1 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB) und auf dem Gedanken beruht, dass Kinder den gleichen Lebensstandard genießen sollen wie ihre Eltern (5A_288/2009):
- Die Bedürfnisse des Kindes: Die Bedürfnisse des Kindes: d.h. die konkreten Kosten für den Unterhalt des Kindes unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation. Die möglichen Kosten einer Kinderkrippe, einer Tagesmutter oder der Betreuung durch den obhutsberechtigten Elternteil sind bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags für das Kind zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Der Bedarf ist in der Tabelle der gebührenden Unterhalt aufgeführt.
Kosten für Privatunterricht werden ebenfalls berücksichtigt, wenn sie in keinem Missverhältnis zum Einkommen stehen (5A_97/2017).
- Die Situation und die Ressourcen von Vater und Mutter: Das Gericht berücksichtigt die Ressourcen (Vermögen und Einkommen jedes Elternteils), um den gerechten Beitrag zum Unterhalt des Kindes zu bestimmen. Es ist die Fähigkeit, einen Beitrag zu leisten, die wichtig ist. Es ist daher nicht nötig, „der Versuchung nachzugeben“, plötzlich seinen Arbeitsplatz zu verlassen und zu sagen, dass man kein Einkommen mehr hat. Das Gericht wird mit dieser Situation nicht zufrieden sein und wird prüfen, welche tatsächlichen Möglichkeiten bestehen, Löhne und Einkommen zu erhalten, und dann bestimmen, wie hoch der gerechte Betrag ist, der dem Kind für den Unterhalt zu zahlen ist.
- Vermögen und Einkommen des Kindes: Gemäss Artikel 319 Absatz 1 ZGB können Vater und Mutter das Vermögenseinkommen des Kindes für den Unterhalt, die Erziehung und die Bildung des Kindes verwenden. Daher zieht der Richter bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags die Beträge ab, die bereits zur Deckung des gesamten oder eines Teils des Bedarfs des Kindes verwendet wurden. Bei den Berechnungen sind die Familienbeihilfen als Einkommen von Kindern zu berücksichtigen.
- Der Grad der erzieherischen Betreuung des Kindes: Die Eltern müssen sich anteilig um ihr(e) Kind(er) kümmern. Grundsätzlich kümmert sich der Elternteil, dem der Richter die Obhut für das Kind zugesprochen hat, um die Erziehung und Betreuung des Kindes, während der nicht obhutsberechtigter Elternteil seine Unterhaltspflicht hauptsächlich in finanzieller Form erfüllt. Wenn der nicht obhutsberechtigter Elternteil jedoch in erheblichem Masse an der Betreuung und Erziehung des Kindes beteiligt ist, z.B. im Falle eines sehr grosszügiges Besuchsrecht, kann eine Verringerung der finanziellen Belastung in Betracht gezogen werden.
Wenn es mehrere Kinder gibt, müssen sie im Hinblick auf ihre objektiven Bedürfnisse gleich behandelt werden (5A_593/2014). Es wird nicht danach unterschieden, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Die Höhe des Unterhaltsbeitrags für jedes Kind muss daher für die gleichen Altersgruppen gleich sein (es sei denn, es kann gerechtfertigt werden, dass die Bedürfnisse bei bestimmten Kindern objektiv unterschiedlich sind (z.B. wenn nur eines der Kinder eine Privatschule besucht oder ein Kind behindert ist und erhöhte Bedürfnisse hat).
Es ist offensichtlich, dass ein Teenager mehr kostet als ein Kleinkind. Aus diesem Grund sehen die Abkommen oft unterschiedliche Beträge für verschiedene Altersgruppen vor (bis zum Alter von 6, 12, 16 Jahren, bis zur Volljährigkeit oder sogar darüber hinaus, wenn das Kind weiterhin ein ernsthaftes Studium absolviert, spätestens jedoch bis zum Alter von 25 Jahren).
Die Konvention, die Sie mit Onlinescheidung.ch vorbereiten können, greift diese Elemente auf und bietet Ihnen all diese Möglichkeiten.
Sie können auch wählen und entscheiden, ob die einbehaltenen Beträge indexiert werden sollen oder nicht. Wenn das Kind jung ist und das Einkommen des zahlenden Elternteils voraussichtlich mit der Inflation steigen wird, sollte die Indexierung der Renten grundsätzlich eine Option sein, da sie sicherstellt, dass der Wert des Rentenbetrags im Laufe der Zeit nicht durch die Inflation aufgezehrt wird.
Schließlich können Sie durch die Nutzung der Website auch entscheiden, dass das Gericht den angemessenen Betrag für die Alimente des Kindes/der Kinder festsetzen soll.
In vielen Fällen und bei echter Konsensbereitschaft können einige wenige Sitzungen mit einem Mediator zu einer Lösung führen, die für beide Elternteile akzeptabel ist (ca. CHF 200.- pro Sitzung). Dieser Weg ist dem gerichtlichen Weg des Scheidungskampfes vorzuziehen, dessen erste Opfer die Kinder sind, oft schwer geschädigt, manchmal für das ganze Leben…!
Die Methode des Existenzminimums mit Überschussbeteiligung
Das Bundesgericht hat drei Urteile gefällt, die die Berechnung von Kinderrenten harmonisieren. Eine Zusammenfassung dieser Urteile wurde in der Pressemitteilung vom 9. März 2021 veröffentlicht.
Diese Berechnungsmethode ist in zwei Schritte unterteilt:
(a) Erster Schritt
Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens eines jeden Ehegatten
Das Nettoeinkommen ist das Jahresnettoeinkommen geteilt durch 12, inklusive 13. Gehalt, nicht wirklich gerechtfertigte Repräsentationsausgaben, Boni und Gratifikationen (bilden Sie einen Durchschnitt der letzten drei Jahre), Einkommen aus Vermögen, Familienzulagen, Ergänzungsleistungen, AHV, IV und andere mögliche regelmässige Einkünfte jeglicher Art.
Wenn Sie die Tools auf der Website verwenden, sind die verschiedenen Einkommenspositionen detailliert und einfach auszufüllen
Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der zahlende Elternteil vernünftigerweise ein höheres Einkommen erwarten kann, wird es ein hypothetisches Gehalt beibehalten.
(b) Zweiter Schritt
Ziehen Sie die notwendigen Ausgaben (strenges Existenzminimum)
- Das monatliche exekutionsrechtliche Existenzminimum (Nahrung, Kleidung, Wäsche (inkl. Unterhalt), Körperpflege und Gesundheitspflege. Instandhaltung der Wohnung, private Versicherungen (nicht obligatorisch), kulturelle Ausgaben sowie Ausgaben für Licht, Strom oder Gas) ist
- CHF 1.200 pro Monat für eine allein lebende Person
- CHF 1.350 pro Monat für eine alleinstehende Person mit unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern
- CHF 1.700 pro Monat für ein verheiratetes Paar, zwei Personen in einer eingetragenen Partnerschaft oder ein Paar mit Kindern
- CHF 400 pro Monat für ein Kind bis zum Alter von 10 Jahren für den sorgeberechtigten Elternteil. Bei alternierendem Sorgerecht, CHF 200 pro Monat pro Elternteil
- CHF 600 pro Monat für ein Kind über 10 Jahre, für den sorgeberechtigten Elternteil. Bei alternierendem Sorgerecht, CHF 300 pro Monat pro Elternteil
- Die (angemessene) Miete pro Monat sowie die Nebenkosten bzw. die Hypothekenzinsen (aber nicht die Abschreibung), wenn man Eigentümer ist. Im Falle des Zusammenlebens mit einem Dritten wird nur die Hälfte der Miete und der Kosten einbehalten (BGE 144 III 502).
Lebt der Elternteil bei einem Dritten und hat das Sorgerecht (gemeinsam oder abwechselnd), kann ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln der Miete und Gebühren einbehalten werden (5A_533/2010).
Lebt der Elternteil in einer mietfreien Unterkunft (bei den Eltern, einem Freund usw.), kann ein hypothetischer Mietbetrag nicht abgezogen werden (5A_930/2019).
- Obligatorische Krankenversicherungsbeiträge (wenn die Obhut einem der beiden Elternteile zugesprochen wird, belasten Sie diese Beträge nur dem obhutberechtigten Elternteil. Wenn sich die Obhut abwechselt, belasten Sie jeden Elternteil zur Hälfte mit den Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder).
- Kinderbetreuungskosten wie Tagespflege, Krippe etc. sowie Schulgeld (aber noch kein Privatschulgeld).
- Transportkosten für jeden Erwachsenen und jedes Kind. Grundsätzlich die Jahreskosten für Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel geteilt durch 12, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass in einem kurzen Umkreis kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dass die Arbeitszeiten die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zulassen und die Nutzung eines Autos erfordern. Autokosten können nur berücksichtigt werden (einschließlich Leasing), wenn es sich um ein Fahrzeug der mittleren Kategorie handelt (5A_890/2013) UND sofern das Fahrzeug für die Ausübung des Berufs (5A_65/2013) oder für die Ausübung des Besuchsrechts (5A_994/2018) unerlässlich ist.
- Tatsächlich gezahlte Alimente zugunsten des Kindes/der Kinder und/oder des (Ex-)Ehepartners, gemäss rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil. Bei sehr bescheidenen Einkünften kann das Gericht jedoch beschließen, die einem (ehemaligen) Ehepartner zustehenden Alimente nicht zu berücksichtigen und die den Kindern aus einem anderen Bett zustehenden Alimente zu kürzen, da die Kinder gleich behandelt werden müssen. In diesem Fall muss ein separater Antrag auf Abänderung des vorherigen Urteils gestellt werden.
- Tatsächliche Geschäftsausgaben, die nicht vom Arbeitgeber übernommen werden.
- Tatsächliche und unerlässliche zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung oder Krankheit, die nicht durch die AI oder eine Invalidenrente abgedeckt sind
- Jedes Einkommen, das das Kind verdient (z. B. Lehrlingsgehalt).
- Auslagen im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts (Reise und Verpflegung), bis zu einem Höchstbetrag von CHF 5 pro Besuchstag und pro Kind (Praxis einiger Gerichte, insbesondere in Freiburg, aber nicht aller Schweizer Gerichte)
Der Saldo zwischen dem Einkommen (Punkt (a) oben) abzüglich der absolut notwendigen Ausgaben (Punkt (b) oben) stellt den Saldo dar, der nach Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums („LP-Minimum“ oder „striktes Minimum“) zur Verfügung steht.
Bei sehr bescheidenen Einkünften wird an dieser Stelle die Höhe des Kindesunterhalts auf der Grundlage des beiderseits vorhandenen Saldos festgelegt, so dass jedem (Eltern und Kind(er)) zumindest das Existenzminimum zur Verfügung steht.
Wenn das verfügbare Guthaben gering ist, entspricht es dem monatlichen Unterhaltsbetrag für das Kind, und es gibt keine Unterstützung für den (Ex-)Ehepartner oder einen Beitrag zum Unterhalt des erwachsenen Kindes.
Wenn der Saldo negativ ist, gibt es keinen Kindesunterhalt.
Beachten Sie, dass die Steuern in diesem Stadium nicht berücksichtigt werden.
In anderen Fällen, d. h. wenn genügend Geld für die Deckung des Existenzminimums zur Verfügung steht, werden die folgenden Posten in der Reihenfolge abgezogen:
- Möglicher Betreuungsunterhalt, wenn der andere Ehepartner nicht zu 100 % arbeiten muss und seine Arbeit eingestellt oder seine Arbeitszeit reduziert hat, um das Kind/die Kinder zu betreuen.
- Prämien für die Krankenzusatzversicherung
- Steuern (am besten mit den Steuerrechnern auf den Webseiten der kantonalen Steuerbehörden ermitteln)
- Selbstbeteiligungen der Krankenkassen, wenn sie tatsächlich gezahlt werden
- Erforderliche Schulungskosten
- Rückzahlung von Schulden des Ehepaars oder von Schulden, die dem Bedarf des Haushalts zugeordnet wurden
- Telefon- und Internetkosten (nur für Erwachsene)
- Einzahlungen in die 3. Säule (nur für Selbstständige, die keine 2. Säule haben)
Um den verfügbaren Saldo des familienrechtlichen Existenzminimums zu ermitteln und die zustehenden Renten zu bestimmen, zunächst für die minderjährigen Kinder und dann, wenn noch etwas vorhanden ist, für den (Ex-)Ehegatten, um dann, wenn noch etwas vorhanden ist, die Unterhaltskosten für das/die erwachsene(n) Kind(er) zu bestimmen.
Der verfügbare Restbetrag wird dann „gerecht verteilt“ (Einschätzung des Gerichts nach dem konkreten Fall), oft (aber nicht zwingend, vgl. 5A_311/2019) nach „großen und kleinen Köpfen“, indem jedem minderjährigen Kind („kleiner Kopf“) ein Anteil und jedem Elternteil („großer Kopf“) zwei Anteile zugewiesen werden.
Beispiele
Frau und Herr haben zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren. Sie leben getrennt. Die Mutter hat die Obhut für beide Kinder. Der Ehemann lebt allein und hat Besuchsrecht. Das monatliche Nettogehalt (inkl. Bonus, 13. Gehalt und Sonstiges) von Herr beträgt CHF 11.000 pro Monat. Der monatliche Nettolohn der Ehefrau (inkl. Bonus, 13. Gehalt und Sonstiges) beträgt CHF 7’800 pro Monat. Die Mutter erhält eine Familienzulage von CHF 600 pro Monat. Die Miete für den Ehemann beträgt CHF 1.700 pro Monat, inklusive Nebenkosten. Die Miete von Frau beträgt CHF 1’800 pro Monat.
|Mann||Frau||Kind 1||Kind 2|
Gesamtbetrag
Einkommen
|Nettolöhne|
11’000
|7’800|
Familienzulagen
|300||300|
Gesamteinkünfte
|11’000||7’800||300||300|
19’400
Aufwendungen
Existenzminimum
|1’200||1’350||600||600||3’750|
|Miete + Nebenkosten||1’700||1’800|
3’500
|KVG-Prämien||400||500||300||300|
1’500
|Transportkosten||60||42||33||33|
168
Gesamtbetrag der Lebenshaltungskosten
|3’360||3’692||933||933|
8’918
Verfügbarer Restbetrag nach Abzug der Lebenshaltungskosten
|7’640||4’108||-633||-633|
10’482
Da es ein erheblicher Restbetrag nach Abzug der Lebenshaltungskosten noch bleibt, kann man weitere Ausgaben hinzufügen, welche das erweiterte «familienrechtliche Existenzminimum» darstellen. Wenn ein Elternteil seine/ihre eigene Lebenshaltungskosten nicht zu decken vermag, wird der verfügbare Betrag des anderen zunächst zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Kinder verwendet, und erst danach für den/die (Ex-)Ehegatten/-in eingesetzt.
Abzug weiterer Ausgaben (familienrechtliches Existenzminimum)
Betreuungsunterhalt
Im vorliegenden Fall unzutreffend : die Frau deckt ihre eigene Kosten selbst.
Steuern
|1’900||1’070||2’970|
|Zusatzkrankenversicherung||100||100|
200
Franchisen und Selbstbehalt (Krankenkasse)
|80||80||160|
|Schuldentilgung||500|
500
Telefon- und Internetkosten
|40||30||70|
|Dritte Säule||0||0|
0
Gesamtaufwendungen (bestreibungsrechtliches + familienrechtliches Existenzminimum)
|5’980||4’972||933||933|
12’818
|Verfügbarer Restbetrag nach Abzug der erweiterten Existenzminima||5’020||2’828||-633||-633|
6’582
Überschussverteilung
Überschussanteil
|2’194||2’194||1’097||1’097|
|6582 / 6 x 2||6882 / 6|
Jedem Elternteil wird ein Doppelanteil zugewiesen («grosser Kopf»), und jedem Kind ein einfacher Anteil. Folglich gibt es insgesamt 6 Anteile (2 + 2 + 1 + 1).
Gesamtanteil jedes Familienmitgliedes (Aufwendungen + Überschussanteil)
|8’174||7’166||2’030||2’030|
19’400
« Korrektur » : das Gericht kann hier eine Art « Korrektur » vornehmen, um der von einem Elternteil erzielten Sparquote z.B. Rechnung zu tragen (d.h. wenn ein Elternteil sein Gesamteinkommen nicht ausgibt) oder um einen Pauschalbetrag der Kinderkosten hinzuzufügen (z.B. 5%, siehe 5A_102/2019 ; siehe auch 5A_952/2019, Überschussanteil als « Sonderausgabe » für Freizeitaktivitäten), welcher relativ höhe Einkommensverhältnisse berücksichtigen würde. Hingegen kann diese Korrektur auch « negativ » erfolgen, wobei der Richter einen zu hohen Unterhaltsbeitrag ermässigt, damit dieser Beitrag die tatsächlichen Kinderkosten bzw. den Lebensstandard nicht übersteigt (5A_311/2019). Hier wird verinfachend keine Korrektur vorgenommen.
Gesamtanteile abzüglich Einkommen (die Familienzulagen werden als Einkommen des Kindes betrachtet)
|– 2’826|
(8’174 minus 11’000)
|-634|
(7’166 minus 7’800)
|10’730|
(2’030 minus 300)
|1’730|
(2’030 minus 300)
Unterhaltsbeiträge für die Kinder
|1’413|
(1’730 minus 634 durch zwei geteilt)
|1’413|
(1’730 minus 634 durch zwei geteilt)
|634.- ist der « theoretische » Betrag, den die Frau für den Unterhalt der Kinder in diesem Beispiel ausgibt. Da es zwei Kinder gibt, wird diese « Beteiligung » durch zwei geteilt (317.-) und dann vom Gesamtanteil jedes Kindes abgezogen : so wird der Betrag bestimmt, der der Mann übernehmen muss. In der obererwähnten « Korrektur » kann das Gericht gegebenenfalls erwägen, diesen Abzug nicht vorzunehmen, z.B. weil die Obhut der Kinder der Frau zugewiesen wird, so dass sie sich für deren nicht finanziellen Unterhalt mehr als der Mann einsetzt, oder weil der Mann über ein wesentlich höheres Einkommen verfügt.|
Kindesunterhalt als Prozentsatz des Einkommen des Mannes ausgedrückt : 26% für zwei Kinder
|13%||13%|
So entspricht der Betrag, den der Vater als Beitrag zum Unterhalt der Kinder zu zahlen hätte, in dem genannten Beispiel 26 % seines Nettoeinkommens. Anstatt diese Berechnungen durchzuführen, ist es einfacher, einen Prozentsatz zu nehmen.
Die Zahl kann (ein wenig) variieren, je nachdem, ob der Ehemann ein sehr umfangreiches Umgangsrecht hat (er sieht die Kinder öfter und hat daher mehr Ausgaben) oder ob er einen kleinen Betrag in der Mindest-LP für Umgangskosten (Reise und Essen für die Kinder während des Umgangs) einbehalten möchte. Einige Gerichte akzeptieren dies (z.B. Fribourg, bis zu CHF 5 pro Tag des Umgangs und pro Kind), andere schliessen es aus.
Es ist zu bedenken, dass der Richter niemals verpflichtet ist, einer „buchhalterischen“ Berechnung zu folgen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Unterhaltsbetrags bei Anwendung dieser Methode von mehreren Variablen abhängt, insbesondere von der möglichen Höhe des Betreuungsbeitrags, den Beträgen, die abgezogen werden können, um das familienrechtliche Existenzminimum zu erreichen, und den „Korrekturen“ oder „Anpassungen“, die das Gericht nach seinem Ermessen vornehmen kann.
Die Höhe des Kindesunterhalts würde ganz anders ausfallen, wenn der Vater ein neues Kind mit seiner Partnerin hätte.
Oder wenn er in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebte. Im letzteren Fall würden das Existenzminimum und die Miete des Vaters halbiert und nicht in voller Höhe genommen, was zu einem wesentlich höheren Kindesunterhalt führt, das 34 % seines Nettoeinkommens beträgt :
|Mann||Frau||Kind 1||Kind 2||Gesamtbetrag|
Einkommen
Nettolöhne
|11’000||7’800|
|Familienzulagen||300||300|
Gesamteinkünfte
|11’000||7’800||300||300|
19’400
Aufwendungen
Existenzminimum
|600 (1200 :2)||1’350||600||600|
3’150
Miete + Nebenkosten
|850 (1’700 : 2)||1’800|
2’650
KVG-Prämien
|400||500||300||300||1’500|
Transportkosten
|60||42||33||33|
168
|Gesamtbetrag der Lebenshaltungskosten||1’910||3’692||933||933|
7’468
Verfügbarer Restbetrag nach Abzug der Lebenshaltungskosten
|9’090||4108||-633||-633|
11’932
Da es ein erheblicher Restbetrag nach Abzug der Lebenshaltungskosten noch bleibt, kann man weitere Ausgaben hinzufügen, welche das erweiterte «familienrechtliche Existenzminimum» darstellen. Wenn ein Elternteil seine/ihre eigene Lebenshaltungskosten nicht zu decken vermag, wird der verfügbare Betrag des anderen zunächst zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Kinder verwendet, und erst danach für den/die (Ex-)Ehegatten/-in eingesetzt.
Abzug weiterer Ausgaben (familienrechtliches Existenzminimum)
Betreuungsunterhalt
Im vorliegenden Fall unzutreffend : die Frau deckt ihre eigene Kosten selbst.
Steuern
|1’900||1’070||2’970|
|Zusatzkrankenversicherung||100||100|
200
Franchisen und Selbstbehalt (Krankenkasse)
|80||80||160|
|Schuldentilgung||500|
500
Telefon- und Internetkosten
|40||30||70|
|Dritte Säule||0||0|
0
Gesamtaufwendungen (bestreibungsrechtliches + familienrechtliches Existenzminimum)
|4’530||4’972||933||933|
11’368
Verfügbarer Restbetrag nach Abzug der erweiterten Existenzminima
|6’470||2’828||-633||-633||8’032|
Überschussverteilung
Überschussanteil
|2’677||2’677||1’339||1’339|
|8’032 / 6 x 2||8’032 / 6|
Gesamtanteil jedes Familienmitgliedes (Aufwendungen + Überschussanteil)
|7’207||7’649||2’272||2’272|
19’400
« Korrektur » : das Gericht kann hier eine Art « Korrektur » vornehmen, um der von einem Elternteil erzielten Sparquote z.B. Rechnung zu tragen (d.h. wenn ein Elternteil sein Gesamteinkommen nicht ausgibt) oder um einen Pauschalbetrag der Kinderkosten hinzuzufügen (z.B. 5%, siehe 5A_102/2019; siehe auch 5A_952/2019, Überschussanteil als « Sonderausgabe » für Freizeitaktivitäten), welcher relativ höhe Einkommensverhältnisse berücksichtigen würde. Hingegen kann diese Korrektur auch « negativ » erfolgen, wobei der Richter einen zu hohen Unterhaltsbeitrag ermässigt, damit dieser Beitrag die tatsächlichen Kinderkosten bzw. den Lebensstandard nicht übersteigt (5A_311/2019). Hier wird verinfachend keine Korrektur vorgenommen.
Gesamtanteile abzüglich Einkommen (die Familienzulagen werden als Einkommen des Kindes betrachtet)
|– 3’793|
(7’207 minus 11’000)
|-151|
(7’649 minus 7’800)
|1’972|
(2’272 minus 300)
|1’972|
(2’272 minus 300)
Unterhaltsbeiträge für die Kinder
|1’896|
(1’972 minus 151 : durch zwei geteilt)
|1’896|
(1’972 minus 151 : durch zwei geteilt)
151.- ist der « theoretische » Betrag, den die Frau für den Unterhalt der Kinder in diesem Beispiel ausgibt. Da es zwei Kinder gibt, wird diese « Beteiligung » durch zwei geteilt (abgerundet auf 76.-) und dann vom Gesamtanteil jedes Kindes abgezogen : so wird der Betrag bestimmt, der der Mann übernehmen muss.
Kindesunterhalt als Prozentsatz des Einkommen des Mannes ausgedrückt : 34% für zwei Kinder
|17%||17%|
Unsere (notwendigerweise subjektiven) Kommentare zu den Urteilen des Bundesgerichts:
- In einem früheren Grundsatzurteil vom 17. Mai 2018 (BGE 144 III 377) gab es ein 4-jähriges Kind, Herr hatte ein Gehalt von CHF 4’500.- pro Monat und Frau hatte ein hypothetisches Einkommen von CHF 900.- pro Monat. Herr wurde zur Zahlung eines Beitrags von 2.070 CHF pro Monat (600 CHF für das Kind und 1.470 CHF für die Mutter) verurteilt, d.h. 46% seines Gehalts, plus Rückstände von 8.900 CHF.
Der enorme Betrag ergibt sich aus dem Unterhalt für die Betreuung der Mutter (CHF 1’470 pro Monat), während die Höhe des Unterhaltes für das Kind (CHF 600) nur 13% ihres Nettolohns beträgt.
Man kann sich fragen, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigt ist, dass eine Mutter nicht arbeiten muss, solange das jüngste Kind nicht im schulpflichtigen Alter ist, und es scheint fairer und gerechter zu sein, dass man bei bescheidenem Einkommen von der Mutter erwarten kann, dass sie arbeitet und nicht exorbitante Beträge für die Unterhaltsrente einbehält.
So führen schöne Prinzipien manchmal zu grober Ungerechtigkeit: Es ist offensichtlich, dass dieser Ehemann/Vater in der Praxis solche Summen nicht zahlen kann!
Es wäre im Interesse des Kindes, wenn ein Vater, der mit Schulden belastet ist (vor allem mit Steuern, die man nicht zählen kann, die man aber nicht vergisst!), auf ein Minimum reduziert wird, das es ihm nicht einmal erlaubt, sein Kind ins Kino oder in ein Schnellrestaurant mitzunehmen, wenn er sein Besuchsrecht ausübt.
Ist dieses schöne Ergebnis wirklich fair und gerecht?
Der Vater hat die Obhut für das Kind. Die Mutter verdient 6’300 pro Monat und muss für das Kind einen Beitrag von 1’000 pro Monat bezahlen (d.h. 15.87% ihres Einkommens, aber die Prozentmethode kommt nicht zur Anwendung und das Bundesgericht argumentiert mit der Methode des erweiterten Existenzminimums mit Verteilung des Überschusses, um nach 10 Jahren Verfahren trotzdem – konkret – zu einem Prozentsatz von 15.87% zu kommen…)
In dieser Entscheidung geht es nicht um die Kinderunterhalte, sondern um die Unterhalte nach Scheidung (Art. 125 ZGB), die der Ehefrau nach einer langen Ehe von 23 Jahren zusteht. Das Bundesgericht wendete die Methode des Existenzminimums mit Überschussverteilung an, um Herrn zu verurteilen, an Frau einen Betrag von CHF 3’586.- pro Monat bis zum Erreichen des Rentenalters von Frau zu zahlen, d.h. das Defizit von Frau, das sich aus dem Existenzminimum ergibt. Der Bundesgerichtshof erweitert damit die Anwendung der Existenzminimum-Methode bei der Verteilung des Überschusses auf Gedanken, die nach der Scheidung dem Ex-Ehepartner zustehen
In dieser Entscheidung geht es um die Interferenz zwischen den Beiträgen für minderjährige Kinder und dem Ehegattenbeitrag nach der Pensionierung des Ehemannes. Das Bundesgericht wendet die Zwei-Stufen-Methode an und kürzt die Höhe der Alimente der Ehefrau, die zuvor im Rahmen der Trennung zugesprochen worden war.