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Haftung der Ratingagenturen – Australisches Gericht verurteilt S&P zu Schadenersatz06.11.2012
In Australien haben mehre Gemeinden die Ratingagentur Standard & Poor’s auf Schadenersatz verklagt. Sie hatten während der Finanzkrise in vermeintlich sichere, mit der Höchstnote AAA bewertete Anlageprodukte investiert und damit einen Verlust von insgesamt 14.9 Mio. Dollar eingefahren. Das Bundesgericht in Sydney hat am Montag, 5. November 2012 die Klage gutgeheissen und die Ratingagentur S&P sowie eine niederländische Investmentbank als Emittentin des Anlageprodukts für den Schaden haftbar erklärt. Es ist dies das weltweit erste Gerichtsurteil, das eine Ratingagentur für die Verluste von glücklosen Investoren verantwortlich macht. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ratingagentur beim Modellieren des Risikos und bei der Benotung nicht die erforderliche Sorgfalt aufgebracht habe: «a reasonably competent ratings agency could not have rated the product AAA». Das Finanzprodukt sei «grotesk kompliziert» gewesen und die Agentur habe ihre Bewertung auf falsche Modellannahmen gestützt, die sie unbesehen von der Emittentin übernommen und teilweise selber willkürlich gewählt hatte.
Bei den von den Gemeinden gekauften «Rembrandts», so pries die Bank die Wertpapiere an, habe die Agentur S&P gar in vollem Bewusstsein um die falschen Modelannahmen die Höchstnote vergeben.
Wegen irreführenden und täuschenden Verhaltens müsse die Agentur, die niederländische Investmentbank und auch das beteiligte Finanzinstitut für den Schaden aufkommen.
Quellen: Präzedenzurteil gegen Rating-Agentur, NZZ vom 6. November 2012 (Nr. 259), S. 26.; http://www.piperalderman.com.au/
In der aktuellen HAVE-Ausgabe untersucht David Vasella in seinem Aufsatz «Ratingagenturen – Haftung für stillschweigende Zusicherung» die Haftung für Ratings nach schweizerischem Recht. Diese Haftung geht davon aus, dass ein Rating selbst keine Tatsachenbehauptung ist, dass aber jede Veröffentlichung eines Ratings notwendigerweise die stillschweigende Zusicherung enthält, das Rating sei auf professionelle Weise erarbeitet worden. Diese Zusicherung – die sich auf die Einhaltung des IOSCO-Kodex bezieht – ist ihrerseits eine Tatsachenbehauptung. Ihre Verletzung durch einen Verfahrensfehler kann nicht nur eine Haftung aus enttäuschtem Vertrauen, eine Prospekt- oder eine Vertragshaftung begründen, sondern auch eine solche aus Lauterkeitsrecht. Erforderlich ist aber u.a. der Nachweis, dass der Verfahrensfehler das Rating im Ergebnis verfälscht hat.
David Vasella, Ratingagenturen – Haftung für stillschweigende Zusicherung, HAVE 2012, 253 ff.
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