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Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption bietet der Schweiz die Möglichkeit, sich auf universeller Ebene für die Eindämmung der Korruption – und damit insbesondere auch für faire Rahmenbedingungen für international tätige Schweizer Unternehmen – einzusetzen.
Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption
Die Schweiz setzt sich aktiv für eine weltweite Bekämpfung von korrupten Praktiken ein. In diesem Zusammenhang hat sie am 24. September 2009 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) ratifiziert. Die UNO-Konvention ist ein umfassendes und globales Abkommen zur Korruptionsbekämpfung mit über 170 Vertragsstaaten.
Inhalt
Die UNO-Konvention enthält Implementierungspflichten für die Vertragsstaaten in folgenden Bereichen:
- Korruptionsverhütung
- Kriminalisierung und Strafverfolgung
- Internationale Zusammenarbeit
- Vermögensrückführung
- Technische Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern
Überprüfungsmechanismus
Die Umsetzung der Vertragspflichten durch die einzelnen Mitgliedstaaten wird im Rahmen eines im Jahre 2009 geschaffenen Überprüfungsmechanismus (Peer Review Mechanism) evaluiert. Dieser sieht fünfjährige Zyklen vor, in denen jeweils zwei thematische Kapitel der Konvention überprüft werden. Immer zwei zufällig ausgeloste Vertragsstaaten sind dabei mit der Überprüfung eines weiteren Vertragsstaats befasst.
Grundlage der Evaluierung bilden in erster Linie Selbsteinschätzungen, die im direkten Dialog mit den Prüfenden ergänzt, vertieft und auch korrigiert werden können. Die Entwürfe der daraus resultierenden Länderberichte sind vertraulich und werden mit den geprüften Ländern bereinigt. Eine Zusammenfassung der finalen Länderberichte – nicht aber die Länderberichte als Ganzes – werden veröffentlicht.
Zur Begleitung und Verbesserung der Länderprüfungen wurde eine Implementation Review Group etabliert, die den Vertragsstaaten als Forum zum Austausch von Erfahrungen dienen soll.
Länderexamen der Schweiz
Die Schweiz wurde 2012 durch Finnland und Algerien auf die Einhaltung der Kapitel III (Kriminalisierung und Strafverfolgung) und Kapitel IV (Internationale Zusammenarbeit) überprüft. Mit einer weiteren Evaluierung – in den Kapiteln II (Korruptionsverhütung) und V (Vermögensrückführung) – ist in den Jahren 2020-2021 zu rechnen; die entsprechenden Prüfer sind noch nicht ausgelost.
Die Schweiz veröffentlichte auf freiwilliger Basis sämtliche relevanten Dokumente ihres ersten Länderexamens, d.h. Selbsteinschätzung, Länderbericht und Kurzbericht. Sie wird auch in Zukunft der Förderung der Transparenz verpflichtet bleiben.