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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Spartensender wie Radio Swiss Classic, Radio SRF Virus oder die Musikwelle nicht abschaffen.
- Dies forderte eine Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission (KVF), die der Bundesrat heute abgelehnt hat.
- Der Bundesrat hat zudem eine zweite Motion zurückgewiesen, welche die SRG dazu verpflichten wollte, ihre Eigenproduktionen privaten Medienanbietern kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) forderte die Einstellung gewisser Radio-Spartensender, weil diese keinen eigentlichen Service public-Auftrag wahrnehmen würden.
Der Bundesrat teilt diese Einschätzung nicht. In einer stark segmentierten Gesellschaft sei ein Teil des Publikums unter Umständen nur noch durch spezifische Angebote zu erreichen. Diese Angebote erfüllten daher innerhalb des Service public-Auftrags eine konkrete Funktion.
Kein Open Content
Der Bundesrat will die Konzessionierung dieser Spartenprogramme aber im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien und der Anpassung der heutigen SRG-Konzession überprüfen.
Eine andere Motion der KVF aus dem Medienbereich lehnt der Bundesrat ebenfalls ab: Diese will die SRG verpflichten, ihre Eigenproduktionen privaten Medien zur Verfügung zu stellen. Damit will die Kommission Marktverzerrungen verhindern.
Die Forderung der Motion geht nach Ansicht des Bundesrats zu weit. Zudem sei die Nutzung von Inhalten der SRG in beschränktem Mass schon heute möglich.