Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178073

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64b Absatz 1a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend anzupassen, dass die zuständige Behörde erst wieder nach drei Jahren oder auf begründeten Antrag eine bedingte Entlassung zu prüfen hat, wenn bei einem Straftäter das jährliche Gutachten zur Prüfung einer bedingten Entlassung (Art. 64b Abs. 2b) dreimal in Folge negativ ausgefallen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.