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Mit dem «Dekret über die Aargauische Pensionskasse» (SAR 163.120) wurde die Aargauische Pensionskasse (APK) per 1.1.2008 in eine öffentlichrechtliche Anstalt umgewandelt. Das Dekret trat per 1.1.2008 in Kraft. Damit wurde die Deckungslücke ausfinanziert, zum Beitragsprimat gewechselt, das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre angehoben und der Besitzstand geregelt (siehe Artikel „Sanierungspaket für Aargauer Pensionskasse“ in der NZZ vom 8.4.2006).
Paragraph 3 des Dekrets definiert den Selbstständigkeitsbereich der APK:
§ 3 Selbstständigkeitsbereich
1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organisation frei.
Das Dekret wurde für die Umwandlung in eine öffentlichrechtliche Anstalt eingeführt. Nach der Umwandlung wurden inzwischen auch einige Bestimmungen wieder aufgehoben, das Dekret ist jedoch immer noch in Kraft. Es definiert den Rahmen, in welchem die APK die Leistungen, deren Finanzierung und ihre Organisation gestalten kann. Das Dekret geht demzufolge im Sinne von übergeordnetem Recht vor.
Für Rentnerinnen und Rentner ist insbesondere der Paragraph 22 des Dekretes entscheidend. Er lautet wie folgt:
§ 22 Rentnerinnen und Rentner
1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahlt.
2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.
3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwendigen Wertschwankungsreserve.
Gemäss Absatz 2 richtet sich der Anspruch auf eine Ehegattenrente «nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK».
Für Witwen- und Witwerrenten beim Tod von Rentnern, welche bei Einführung des Dekrets – also am 1.1.2008 – bereits eine Rente bezogen, gelten demzufolge nach wie vor die „Statuten und Versicherungsbedingen“ von 2005 (siehe „Rechtliche Grundlagen“ auf der Internetseite der APK).
Gemäss diesen beträgt die Ehegattenrente 60% der Altersrente (§30 Absatz 1 der Versicherungsbedingungen). Wenn die Ehe nach der Pensionierung geschlossen wurde, wird die Rente gemäss BVG zugesprochen (§30 Absatz 4 der Versicherungsbedingungen), woraus folgt, dass der überlebende Gatte bloss noch die BVG-Minimalrente erhält.
Diese Einschränkung gibt es in den späteren Reglementen nicht mehr. Witwen- und Witwer von Rentnern, deren Rentenanspruch nach dem 1.1.2008 entstand, erhalten auch bei Heirat erst nach der Pensionierung die volle Ehegattenrente.
Vor dem 1.1.2008 bezahlte Teuerungszulagen des ehemaligen Arbeitgebers werden im Übrigen gemäss §22 Absatz 3 des Dekretes «in der bisherigen Höhe» weiter bezahlt. Diese Teuerungszulagen müssen demzufolge auch nach einer allfälligen nachträglichen Reduktion der Rente wegen Artikel 7e Schlusstitel ZGB des am 1.1.2017 in Kraft tretenden neuen Rechts des Vorsorgeausgleichs in gleicher Höhe weiter bezahlt werden.