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Es gibt mittlerweile mehrere Untersuchungen, die die Medienberichterstattung über die Schuldenkrise in Griechenland und insbesondere die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen der griechischen Linksregierung und den Gläubigerinstitutionen im ersten Halbjahr 2015 untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studien sind für die «vierte Gewalt» keinesfalls schmeichelhaft und bewegen sich in Form und Inhalt mehr auf der Ebene eines Donald Trump oder einer Frauke Petry: «Was haben wir in den Talkshows eigentlich von den Verhandlungen in Athen oder Brüssel erfahren? Gab es kontroverse Positionen und zu was – zum Mindestlohn, zur Tarifautonomie, zur Mehrwertsteuer für Medikamente? Was wissen wir von den zahllosen Talkshows über Unternehmensbesteuerung, über die Privatisierung von Häfen und Flughäfen und den Versuchen, die Verkäufe unter Auflagen zu stellen? Was wissen wir über die Bemühungen, bei Steuerflucht Daten aus anderen Ländern zu beziehen? Nichts. Tipota.»[1]
Wer sich dagegen aus berufenem Munde über die grundlegende Charakteristik und Dynamik der Krisenprozesse sowie ihre Hauptakteure informieren will, dem sei das Buch von Costis Hadjimichalis empfohlen. Hadjimichalis hat an der Charokopio-Universität in Athen Geographie und Regionalplanung gelehrt und ist in den Kreisen der kritischen Stadtsoziologie international bekannt. Wie kein anderes ist sein Buch dazu geeignet, der interessenpolitisch motivierten Mythenbildung in Bezug auf die griechische Krise mit einer Fülle analytisch aufbereiteten empirischen Materials entgegenzutreten.
Der grosse Vorzug der Studie besteht darin, dass Hadjimichalis sich angesichts der Komplexität des Gegenstandes auf das Wesentliche beschränkt und zudem den Landraub in Griechenland im internationalen und historischen Kontext beleuchtet. Dabei geht er von einer grundlegenden Krise der kapitalistischen Akkumulation aus. Da die Gewinne der Investitionen in Produktionsanlagen geschrumpft seien, habe die Tendenz zugenommen, Kapital in Immobilien und Landbesitz zu investieren. In der Dritten Welt führten diese Investitionen zu dem international diskutierten Phänomen des Land-Grabbing. Für derartige Prozesse, die sich in Griechenland mit dem Hebel der Schuldenkrise beschleunigt hätten, verwendet Hadjimichalis den Begriff des «Landraubs», da es sich um offen kriminelle, mit Täuschung, Gewalt und Rechtsbeugung verbundene Aktivitäten handele. Dieser Raub erfolge beispielsweise dadurch, dass Investoren Besitztitel von illegal angeeignetem Landbesitz fälschten. Da diese Investoren gleichzeitig bei mit ihnen verbundenen Firmen «verschuldet» seien, würde von ihren «Gläubigern» eine Zwangsversteigerung der Ländereien angestrengt. Mit derartigen Verfahren vor öffentlichen Gerichten erhielten diese «Gläubiger» dann einen legalen Besitztitel über zuvor illegal angeeignetes Land.
Der Landraub könne dabei aus spezifischen Gründen auf eine lange Tradition in Griechenland zurückblicken. Nach der Konstituierung des neugriechischen Staates seien diesem umfangreiche Ländereien zugefallen. Hinzu komme, dass durch die radikalen Landreformen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Neuverteilung von Landbesitz nach der kleinasiatischen Katastrophe und dem Bevölkerungsaustausch mit der Türkei eine Gesellschaft von kleinen Landbesitzern entstanden sei. «Insofern wurde in Griechenland eine der radikalsten Agrarreformen in Europa umgesetzt, die den kleinen familiären Grundbesitz zu einem zentralen Faktor im griechischen Kapitalismus machte» (S. 82). Die umfangreichen staatlichen Ländereien, aufgrund der Interventionen zahlreicher Akteure nur unzureichend gesetzlich geschützt, seien den Begehrlichkeiten von Bauern, Klöstern, kleinen Gewerbetreibenden und Unternehmen zur privaten und gewerblichen Nutzung ausgesetzt gewesen. In den städtischen Randbereichen sei der «Mikrolandraub» als Bauland zur Schaffung von Wohneigentum genutzt worden. Rund 30 Prozent der städtischen Immobilien seien auf diese Weise illegal errichtet worden (S. 84). Der Staat habe diese Praxis zur Schaffung politischer Loyalitäten stets nachträglich legalisiert. Nach dem Fall der Obristenjunta seien mit der Verfassung von 1975 erstmals die öffentlichen Ländereien und insbesondere die Waldgebiete gesetzlich geschützt worden. Der einschlägige Artikel 24 sei seitdem den politischen Angriffen der gesellschaftlichen Eliten ausgesetzt, deren Verwertungsinteressen auch kriminelle Aktivitäten wie die Schaffung von Bauland durch Brandstiftung motiviert hätten. Zumeist seien derartige Methoden durch eine nachträgliche Legalisierung von den staatlichen Behörden gefördert worden.
Seit den 1990er-Jahren habe es eine tief greifende Transformation der verbreiteten Praxis des Mikrolandraubes gegeben. In zunehmendem Masse sei der Landraub in grösserem Umfang von Unternehmen und kirchlichen Institutionen betrieben worden, die Methoden der widerrechtlichen Aneignung von Grund und Boden seien quasi kapitalisiert worden. An die Stelle des Landraubes zur privaten und kleingewerblichen Nutzung sei die kapitalistische Verwertung in grossem Stil getreten, etwa für touristische Zwecke oder den Bergbau. Der Staat habe diese Praktiken gesetzlich sanktioniert, «die jeden Planungsansatz mit sozialem Charakter aushebeln und einen erbärmlichen balkanischen Neoliberalismus» eingeführt hätten. «So veränderte sich die gesamte institutionelle Landschaft städtebaulicher Leitplanung, was sich vor allem in der Beseitigung der ohnehin nur rudimentär entwickelten sozialen Planungsinstrumente einerseits und in deren Ersetzung durch Ad-hoc-Neuregulierungen zugunsten bestimmter Kapitalfraktionen und Großprojekte offenbart» (S. 102).
Diese Tendenz habe mit der Schuldenkrise an Systematik und Umfang dramatisch zugenommen, wobei sich mehr und mehr internationale Investoren am Landraub beteiligten. Durch die Kreditverträge zwischen dem griechischen Staat einerseits und den Staaten der Eurozone, dem IWF und der EZB andererseits sei der ohnehin schwache Schutz öffentlicher Ländereien weitgehend ausgehebelt worden, wobei das Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht faktisch aufgehoben worden sei. Hadjimichalis stützt sich hierbei auf die einschlägigen Publikationen der Staatsrechtler Giorgos Kassimatis und Giorgos Katrougalos, der bis zur seiner Ablösung durch Evi Achtsioglou Arbeitsminister war.
Entgegen der in Deutschland verbreiteten Auffassung, dass die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und die Reform des Staatswesens zur Überwindung der Krise der Staatsfinanzen in Griechenland beitragen würden, belegt Hadjimichalis das Gegenteil: Das von den Gläubigern etablierte Schuldenregime bezwecke nicht die Verringerung der Schulden, umgekehrt fungierten die Schulden als Hebel zur Umverteilung von Eigentum in grossem Stil und förderten in diesem Zusammenhang die offiziell beklagte Korruption.
Von der Vielzahl an Beispielen seinen dabei zwei herausgegriffen: In Deutschland wurde das Fehlen eines umfassenden Katasters für das Grundeigentum als Beleg für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der öffentlichen Verwaltung in Griechenland genommen. Während diese im Kern zutreffende Diagnose als Argument für einen als notwendig postulierten Mentalitätswandel in Anschlag gebracht wurde, betrieb die Task Force 2013 die Beschleunigung der Erstellung des Katasters, wobei das «Hindernis» des Mangels an Waldkarten «aufgehoben» wurde. «Mit der angestrebten Beschleunigung wird … nichts anderes erreicht, als der massenhaften Freigabe von bisher geschützten Waldflächen Tür und Tor zu öffnen» (S.114). Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass damit auch die Verwertung von unter europäisches Recht fallenden Naturschutzgebieten ermöglicht wurde. Für die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen wurde nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine Privatisierungsagentur gegründet. Vorsorglich wurden alle Personen, die mit den Privatisierungen zu tun haben, im März 2013 von der Strafverfolgung ausgenommen.
Die Liste der Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche in Zusammenhang mit der Etablierung des Regimes der Troika liesse sich beliebig verlängern. En Detail weist Hadjimichalis nach, dass der Satz der Bild-Zeitung, «Verkauft doch Eure Inseln, Ihr Pleite-Griechen!» durchaus wörtlich zu nehmen ist.
Etwas aus dem Blick gerät bei der Konzentration auf die Landfrage allerdings die soziale Transformation der griechischen Gesellschaft, wie der Autor selbst einräumt. Einen wesentlichen Aspekt der von den Gläubigern diktierten Reformen machen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter aus, etwa der Kündigungsschutz oder das Kollektivvertragsrecht, sowie die Bezüge von Transfereinkommen wie Rentner. Das schmälert jedoch nicht die Bedeutung dieser soziologisch und politikwissenschaftlich fundierten Darstellung, die im deutschen Sprachraum ihresgleichen sucht.
Positiv erwähnt sei auch die hervorragende Übersetzung durch Celine Spieker und ihre für die mit den Verhältnissen in Griechenland nicht vertrauten Lesern instruktiven Anmerkungen. Auch wenn der Autor selbst seine Darstellung vom Umfang her dem Gegenstand als nicht angemessen betrachtet: Angesichts des Mangels an vergleichbaren Studien ist es wohl kaum untertrieben, Hadjimichalis Buch als paradigmatisch für eine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart und Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union zu betrachten.
[1] Matthias Thiele/Rainer Vowe: «‹Pleite, Beleidigt und Dreist – Müssen wir diese Griechen retten?› Griechenland in Talkshows des Deutschen Fernsehens». In: Hellas im medialen Zyklopenblick. KultuRRevolution Nr. 69. Hrsg. von Jürgen Link und Rolf Parr. November 2015.
Costis Hadjimichalis: Schuldenkrise und Landraub in Griechenland. Westfälisches Dampfboot. Münster 2016. 204 Seiten. 19.90 Euro.