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«Rendez-vous»-Beiträge «GB: Brexit drückt auf Konsum» sowie «Weko büsst Bündner Baufirmen» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 22. September 2019 beanstandeten Sie eine Teletextmeldung und Radionachricht vom 3. September 2019 («Brexit drückt auf Konsum») sowie einen Beitrag im «Rendez-vous» (Radio SRF, «Weko büsst Bündner Baufirmen») und zweifelten zudem in einer Zeitraumbeanstandung an, dass SRF genügend über wachstumskritische Ökonomie berichtet.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
«Ich nehme Bezug auf eine nicht sachgerechte Meldung im Teletext sowie auf Radio SRF1. In diesem Zusammenhang habe ich drei Tweets abgesetzt.[2] Doch SRF hat nicht reagiert. Die Meldung ‚GB: Brexit drückt auf Konsum‘ im Teletext SRF1 und die gleichlautende Meldung auf Radio SRF 1 sind in sich widersprüchlich. Sachgerechtigkeit sieht anders aus! Gleichbleibende Umsätze werden als Rückgang dargestellt!
Anträge:
a) es sei festzustellen, dass die Meldung auf Teletext Seite 156 vom 3. September 2019 um 11.10 Uhr[3] nicht sachgerecht war.
b) es sei festzustellen, dass die Meldung auf Radio SRF 1 vom 3. September 2019 um 12.30 Uhr[4] nicht sachgerecht war.
c) im Sinne einer Zeitraumbeschwerde sei abzuklären, ob die Berichterstattung (Radio SRF und Teletext) in den letzten drei Monaten den eigenen Ansprüchen – getreu dem Passus in deren publizistischen Leitlinien – <Wir halten kritische Distanz zu allen Gruppierungen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Wir lassen uns vom Recht der Öffentlichkeit leiten, ein möglichst faktengetreues Bild vermittelt zu bekommen. Wir machen uns mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten. Das Publikum kann sich auf unsere Integrität verlassen.> - genügen konnte.
Dabei ist konkret aufzuzeigen, wann (genaue Bezeichnung der Programmgefässe mit Datums- und Zeitangabe) die ‚Postwachstumsgesellschaft‘ bzw. ‚Postwachstumsökonomie‘[5] erwähnt wurde (sofern tatsächlich zutreffend), bzw. jeweils zugunsten des Mantras ‚Wirtschaftswachstum‘ verdrängt wurde!
d) gestützt auf die publizistischen Leitlinien SRF sind in den Programmgefässen vermehrt alternative Ansichten zu beleuchten. So berichten Sie einerseits regelmässig vom WEF sowie vom Wirtschaftsforum Interlaken – jeweils behaftet mit dem Mantra des Wirtschaftswachstums. Um dem Gebot der Sachgerechtigkeit, Unabhängigkeit sowie der fairen Darstellung unterschiedlicher Meinungen ‚audiatur et altera pars‘ (Artikel 1.2) genüge zu tun, bitte ich Sie, vermehrt wachstumskritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.
Dabei ist insbesondere auch die ‚Plurale Ökonomik‘ angemessen zu berücksichtigen. Deren Anliegen ist die kritische Auseinandersetzung mit dem (real existierenden) Wirtschaftssystem und seinen Theorien durch Pluralismus in der Lehre. Es sind u.a. Ökonomiestudierende, die den Fächer in der Lehre öffnen – nicht nur Prof. Niko Paech. Wobei letzterer als wichtiger Vertreter der Postwachstumsökonomie gilt.
Erwägungen:
Aus all diesen Gründen wurde dem Gebot der Sachgerechtigkeit, Unabhängigkeit sowie der fairen Darstellung unterschiedlicher Meinungen ‚audiatur et altera pars‘ (Artikel 1.2 publizistische Leitlinien von SRF) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht Genüge getan. SRF sollte sich nicht derart einseitig an der Ideologie des Wirtschaftswachstums orientieren.»
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für Teletext/Radio SRF antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:
«Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Er kritisiert einerseits eine Meldung im Nachrichtenteil der Sendung ‘Rendezvous’ sowie im Teletext und erhebt andrerseits eine Zeitraumbeschwerde mit dem Vorwurf, unsere Berichterstattung huldige einseitig dem ‘Mantra des Wirtschaftswachstums’ und lasse wachstumskritische Stimmen nicht zu Wort kommen.
Zum ersten Teil: Sowohl die Nachrichten- als auch die Teletextmeldung beruhen auf Agenturmeldungen. Wir publizieren Tag für Tag gegen hundert Meldungen und sind entsprechend nicht imstande, jede einzelne nachzurecherchieren. Wir tun das jedoch dann, wenn uns ein Inhalt nicht plausibel erscheint oder es zwischen den Aussagen der verschiedenen Nachrichtenagenturen Widersprüche gibt. Selbstverständlich stehen wir trotzdem in der Verantwortung für das, was wir veröffentlichen. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, indem wir nur mit sehr wenigen Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten, die wir aufgrund der jahrzehntelangen Kooperation als vertrauenswürdig und zuverlässig kennen.
In diesem Fall ist die Agenturmeldung erstens in der Sache korrekt und wurde zweitens von uns sachlich richtig widergegeben. Ausserdem wurde die Quelle, der britische Detailhandelsverband, benannt. Es ging in der Meldung um die Stagnation der britischen Detailhandelsumsätze. Entsprechend wurde in der Meldung der Begriff ‘Stagnation’ verwendet. In einem zweiten Satz in der Nachrichtenmeldung wurde ergänzt, dass die Umsätze im August ‘gleich hoch waren wie im Vorjahresmonat’. Es steht ausserdem schriftlich im Teletext, beziehungsweise wurde mündlich am Radio gesagt, dass der Brexit die Konsumentennachfrage nach unten drückt, beziehungsweise dass die Nachfrage sich abschwächt. Beides ist ebenfalls richtig. Die Abschwächung der Nachfrage ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang der Nachfrage. Eine Abschwächung kann ebenfalls bedeuten, dass eine zuvor stark wachsende Nachfrage weniger stark wächst oder eben stagniert. Das gleiche gilt beim Begriff ‘die Nachfrage nach unten drücken’. Auch hier behaupten wir, beziehungsweise die Agentur, welche die Meldung ursprünglich verbreitet hat, keineswegs, dass die Nachfrage ‘ins Negative’ gedrückt wurde.
Zum zweiten Punkt: Zur Zeitraumbeschwerde kann ich nur begrenzt Stellung nehmen. Unsere Archivmöglichkeiten sind nicht gleichermassen ausgebaut wie jene von grossen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie der ARD oder der BBC. Zum einen werden Nachrichten- oder Teletextmeldungen gar nicht einzeln erfasst und archiviert. Ebenfalls bei den kürzeren Beiträgen in den Morgensendungen ist das nicht der Fall, sondern lediglich bei Beiträgen in der Hintergrundsendungen am Mittag und am Abend sowie bei den Wochensendungen. Auch hier erlaubt die Verschlagwortung jedoch keine umfassende Erhebung: Suchen nach Ländernamen oder nach wichtigen Akteuren in einem Beitrag führen häufig – aber nicht immer vollständig – zu Ergebnissen. Ebenso Themensuchen etwa nach Oberthemen wie Wirtschaft, Wirtschaftspolitik oder Pharma. Eine Suche nach sehr spezifischen Begriffen wie Postwachstumsgesellschaft liefert jedoch in der Regel keine Ergebnisse.
Entsprechend kann ich mich nur grundsätzlich äussern: Ja, wir thematisieren Grossveranstaltungen wie das WEF und das – für die Schweiz ebenfalls wichtige – SEF. Darüber zu berichten, bedeutet jedoch keineswegs, dass wir uns kritiklos all dem anschliessen, was dort geäussert wird. Wir setzen uns mit solchen Veranstaltungen durchaus kritisch auseinander, halten inhaltlich Distanz. Ganz abgesehen davon, dass das Meinungsspektrum dort in den letzten Jahren breiter geworden ist und auch Sichtweisen geäussert werden, die früher noch als ketzerisch gegolten hätten. Dasselbe Prinzip – journalistische Distanz – gilt selbstverständlich auch, wenn wir über Veranstaltungen berichten wie das Weltsozialforum, auf denen ein anderes ‘Mantra’ gilt.
Einer Tatsache können wir uns jedoch nicht verschliessen, denn wir machen nicht Wirtschaftspolitik, sondern bilden sie ab. An Schweizer Hochschulen, aber ebenso in der Schweizer Politik und Schweizer Wirtschaft dominiert nach wie vor eine Pro-Wachstumshaltung, was natürlich bei uns einen Niederschlag findet. Zumal diese Haltung bis weit in linke Kreise nach wie vor verbreitet ist. Nur ein Beispiel: Zürichs SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch thematisiert regelmässig, wie Zürich mit dem erwarteten Wachstum – das dann auch zu einem markanten Bevölkerungswachstum führt - umgehen will, hingegen nicht einmal ansatzweise, ob und, falls ja, wie sie dieses verhindern möchte.
Ich würde sogar behaupten, dass unsere Berichterstattung geringfügig wachstumskritischer ist als die Mehrheitsansicht in der Schweizer Politik, Wirtschaft, an Schweizer Universitäten und in der Bevölkerung. Dazu ein paar Beispiele aus jüngster Zeit, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.[6] Und noch ein weiterer Name: Auch Irmi Seidl war bei uns schon häufiger im Programm zu vernehmen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist bei uns regelmässig ein Thema, inwiefern sich der Kampf dagegen mit technologischem Fortschritt überhaupt gewinnen lässt. Unsere Ansicht, die wir immer wieder äussern, lautet, dass es mit allergrösster Wahrscheinlichkeit ohne Konsumverzicht und auch Verzicht auf Wachstum (auch demographisches) nicht geht. Ich selber habe diesen Aspekt gerade vorige Woche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Uno-Klimagipfel in New York einmal mehr aufgegriffen. Und dabei ebenfalls erwähnt, dass in der Politik und sogar an der Uno-Spitze diese Betrachtungsweise nach wie vor und trotz der gebotenen Dringlichkeit nur sehr ungern vertreten wird.
Wir sind deshalb überzeugt, sehr geehrter Herr Blum, sachgerecht zu berichten und keineswegs einem ‘Mantra des Wirtschaftswachstums’ zu huldigen. Wir berichten distanziert und häufig kritisch darüber, zumal unser journalistischer Auftrag es gebietet, dass wir auch jene Vertreter der hierzulande mehrheitlichen Meinung gebührend zu Wort kommen lassen. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.»
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen und der Problematik. Ihnen geht es vor allem um das Prinzip «Audiatur et altera pars». Dieses Prinzip muss im Rundfunk immer eingehalten werden, wenn es um einen Konflikt geht, nicht aber bei schlichten Nachrichten. Ich exemplifiziere das an den beiden von Ihnen genannten Beispielen, die Sie beanstanden: Erstens an der Meldung über das britisch Konsumverhalten im Vorfeld des Brexit, zweitens am Bericht über den Entscheid der Wettbewerbskommission, die Bündner Baufirmen, die illegale Absprachen getroffen hatten, saftig zu büssen. Im Weiteren beanstanden Sie generell die Wirtschaftsberichterstattung und vermissen dabei wachstumskritische Positionen.
1. Detailhandel und Brexit
Bei der Meldung handelte es sich um eine Medienmitteilung des britischen Detailhandelsverbands. Nicht sachgerecht wäre die Nachricht, wenn sie die Aussagen des britischen Detailhandelsverbandes verdrehte. Die Nachricht stützt sich indes auf Aussagen führender Leute des «British Retail Consortium»[7] und auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters[8]. Sie ist korrekt. Solange die Angaben des britischen Detailhändlerverbandes von dritter Seite nicht in Frage gestellt werden, gibt es keinen Grund, die «Gegenseite» dazu zu befragen. Es gibt daher keinen Anlass festzustellen, dass die Nachricht nicht sachgerecht war.
2. Entscheid der Wettbewerbskommission
Der Bericht erläuterte den Entscheid der Wettbewerbskommission, zwölf Bündner Baufirmen wegen geheimer, illegaler Absprachen, die zu manipulierten Aufträgen führten und dem Kanton höhere als marktgerechte Preise abverlangten, mit insgesamt elf Millionen Franken zu büssen. Im Bericht kamen auch die Reaktionen der Bündner Regierung und der betroffenen Firmen zur Sprache. Der Grundsatz «audiatur et altera pars» war eingehalten. Es gibt keinerlei Grund, diesen Bericht nicht als sachgerecht zu taxieren.
3. Wachstumskritische Berichterstattung im Zeitraum
Sie erwarten, dass SRF wachstumskritisch berichtet. Das ist aber nicht der Auftrag von Radio und Fernsehen SRF. Ihr Auftrag ist es, vielfältig, fundiert und kritisch zu berichten. Die kritische Berichterstattung schliesst auch die Kritik an der Wachstumskritik mit ein. Herr Gsteiger hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass SRF diesem Auftrag nachkommt. Ich habe dem nichts mehr beizufügen.
4. Fazit
Ich komme zum Schluss, dass SRF in seinen Programmen auch in Bezug auf Wachstumskritik und alternative Ökonomie dem Gebot der Sachgerechtigkeit, der Unabhängigkeit sowie der fairen Darstellung unterschiedlicher Meinungen im Sinne von «audiatur et altera pars» nachlebt. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.Mit freundlichen Grüssen,
Roger Blum, Ombudsmann
[3] SRF1_156-0.gif
[5] Begriffsdefinition: Als ‚Postwachstumsökonomie‘ wird eine Wirtschaft bezeichnet, die ohne
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts über stabile, wenngleich mit einem vergleichsweise reduzierten
Konsumniveau einhergehende Versorgungsstrukturen verfügt.
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