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Dringliche Anfrage über die Entschädigung strategischer Organe
20. Januar 2023 – Vor Weihnachten 2022 wurde in den Medien die Erhöhung der VR-Entschädigungen der LUKS AG thematisiert. Der Verwaltungsrat des ausgelagerten Spitals wurde im Jahr 2021 gemäss Jahresbericht mit CHF 182’650 entschädigt, was im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 58 Prozent bedeutet. Formal wird die Entschädigung von der Regierung festgelegt. Wir erlauben uns den vorgenannten Sachverhalt als Anlass zu nehmen, einige generelle Fragen betr. den Prozessen, wie die Entschädigungen der strategischen Organe von ausgelagerten Einheiten (wie dem LUKS, weiterer Verbundräte, VGL etc.) definiert werden, zu stellen:
- Wie sieht der generelle Prozess aus, welcher der Festlegung der Entschädigungen strategischer Organe von ausgelagerten Einheiten zu Grunde liegt?
- Welche rechtlichen Grundlagen sind relevant und kommen zur Anwendung?
- Gibt es unterschiedliche Prozesse für unterschiedliche ausgelagerte Einheiten?
- Wie habe sich die Entschädigungen in den ausgelagerten Einheiten über die letzten Jahre hinweg entwickelt?
- Wie wird sichergestellt, dass sich die Entschädigungen von unterschiedlichen ausgelagerten Einheiten innerhalb des Kantons Luzern, aber auch mit den übrigen Löhnen des Staatspersonals in den entsprechenden Bereichen in einem vergleichbaren Rahmen bewegen?
- Findet ein Vergleich von ähnlich gelagerten Entschädigungen mit anderen Kantonen statt? Wenn ja, wo bewegt sich der Kanton Luzern im Vergleich?
- Die vorgenannten Entschädigungen, aktuell insbesondere jener der VR-Entschädigung in der LUKS AG, bergen in der öffentlichen Wahrnehmung ein erhebliches Risiko, resp. Erklärungsbedarf. Gibt es seitens Regierung Kommunikationsregeln oder -konzepte bei Änderungen entsprechender Entschädigungen, welche diesem Umstand Rechnung tragen?
- Plant die Regierung in naher Zukunft weitere erhebliche Anpassungen von Entschädigungen strategischer Organe von ausgelagerten Einheiten oder weiss die Regierung von geplanten Änderungen, welche allenfalls durch die ausgelagerten Einheiten beim Regierungsrat beantragt werden?
- Wie berechnet sich die vorgenannte Entschädigung für den VRP der LUKS AG für das Jahr 2021 (Aufteilung nach Fixum, Sitzungen, Spesen, etc.)? Wie hoch ist der zeitliche Aufwand des VRP der LUKS AG und wie hat sich dieser im Vergleich zum Vorjahr verändert?
- Wie ist die Höhe der genannten Entschädigung mit der Eignerstrategie vereinbar?