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Es scheint, dass im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Meinung herrscht, dass das Scheitern des Lohngleichheitsdialogs (LGD) zeigt, dass auf dem Weg der Freiwilligkeit zu wenig für die Lohngleichheit getan werden könne. Mit meinem Postulat beauftrage ich den Bundesrat in einem Bericht darzulegen, welche Erfolgsaussichten freiwillige Massnahmen bei der Erreichung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern haben. Weiter möchte ich unter anderem wissen, welches die organisatorischen und inhaltlichen Mängel des LGD waren. Der Bericht zur Zwischenevaluation des LGD legt die Vermutung nahe, dass das Projekt nicht optimal aufgegleist wurde und leider nur eine geringe Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu führen.
Massnahmen auf ihre Tauglichkeit überprüfen
So musste der Dialog vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angemahnt werden. Modelle, welche die Branchenverbände und Unternehmen selber entwickelt haben, hätten zumindest auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssen. Darüber ist leider im Evaluationsbericht nichts zu finden. Unternehmen kritisieren jedoch, dass sie im Rahmen des LGD hätten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen und diesen firmeneigene Daten offenzulegen. Es darf hier die Frage gestellt werden, ob es tatsächlich sinnvoll ist, das Streben nach Lohngleichheit mit einer Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Sozialpartnern zu verbinden.
Postulat wird zur Annahme empfohlen
Meine Haltung gegenüber Zwangsmassnahmen ist äussert kritisch und ich möchte mit dem Postulat erreichen, dass bevor solche vom Bundesrat vorgeschlagen werden, zuerst solide Abklärungen über die Gründe des geringen Erfolges des Projektes Lohngleichheitsdialog gemacht werden. Der Bundesrat empfiehlt mein Postulat zur Annahme – ohne weitere Ausführungen und Begründungen.