Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03113.jsonl.gz/175

Letzten Samstag liess Radio DRS verlauten, dass sich die Armee im Bereich der “Informationsoperationen” weiterentwickeln will:
Die Schweizer Armee möchte in die Computernetzwerke ausländischer Staaten eindringen können. Diese Hackerpläne bestätigen Parlamentarier mit Einsicht in Geheimdokumente gegenüber Schweizer Radio DRS.
Damit wärmt Radio DRS reisserisch eine alte Story neu auf. Dass die Schweizer Armee am Aufbau des Bereiches Informationsoperationen interessiert ist, wurde bereits vor 5 Jahren bekannt. Welches Ausmass die Informationsoperationen der Schweizer Armee im Idealfall einnehmen möchte, lässt sich anhand der Taktischen Führung XXI erahnen:
Informationsoperationen bezwecken die Kontrolle des Informationsraumes und können als neues Wirkungsfeld einen eigenständigen und zum Teil offensiven Charakter annehmen. Die Verfügbarkeit von Informationen und deren rasche Auswertung werden zu erfolgsentscheidenden Faktoren. Leistungsstarke Aufklärungs- und Führungsinformationssysteme sowie die Vernetzung von Systemen und Sensoren unterstützen diesen Prozess (Zyklus “Ortung – Übermittlung – Entscheidung – Auslösung”).
Wie die Graphik links aufzeigt, sind offensive Informationsoperationen nicht zwangsläufig mit “Hacken” gleichzusetzen, sondern können Abwehr (OPSEC), Täuschung gegnerischer Nachrichtendienste, psychologische Kriegsführung (PSYOP), elektronische Kriegsführung, physische Zerstörung und andere spezielle Einsätze umfassen. Radio DRS behauptet in ihrem Beitrag, dass Parlamentarier mit Einsicht in Geheimdokumente bestätigt hätten, dass die Schweizer Armee sich in die Computernetzwerke ausländischer Staaten hineinhacken möchte. Bei den mitgeschnittenen Stellungnahmen der Parlamentarier ist jedoch keine konkrete Bestätigung eines solchen Sachverhalts zu hören, sondern bloss die Bestätigung, dass (allgemein) die Rechtsgrundlage (für Informationsoperationen) fehlen würden.
Um festzustellen, dass die Rechtsgrundlage für Informationsoperationen fehlt, ist keine Einsicht in Geheimdokumente notwendig. Im Jahre 2005 schloss die Schweizer Armee eine Konzeptstudie “Information Operations” ab. Die Erkenntnisse der Konzeptstudie führten zu mehreren Anträgen in den Bereichen Organisation, Doktrin und Ausbildung und die Erkenntnisse sollten bis 2012 umgesetzt werden (vorgesehen war ein Verband “Informationsoperationen” mit 500-600 Spezialisten, dessen Teile vermutlich im Bedarfsfall an anderen Verbänden zugewiesen oder unterstellt hätte werden sollen). Die Konzeptstudie hält fest, das Ziel von Informationsoperationen sei eine Entscheidungsüberlegenheit zu erzielen, indem der Entscheidfindungsprozess des Gegners oder eines Konkurrenten lahm gelegt, der eigene Prozess hingegen gleichzeitig geschützt und verbessert wird. Bis dahin wurde wenig umgesetzt: nur die entsprechender Führungselemente auf Stufe Armeeführung wurden geschaffen. Der Aufbau eines Armeestabsteils für “Operationelle Informationsführung” wurde im Sommer 2007 aufgrund von Unklarheiten im rechtlichen, doktrinalen und finanziellen Bereich zurückgestellt. (Quelle: Daniel Möckli, “Informationsoperationen: Trends und Kontroversen“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, 3:34, Mai 2008). Gemäss Aussagen des Bundesrates waren für die Zurückstellung jedoch primär rechtliche Gründe (weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt), sekundär finanzielle und personelle Engpässe ausschlaggebend. Gemäss Oberst i Gst Gérald Vernez, Chef Informationsoperationen wird die Rückstellung das Projektes um 3 Jahre verzögern und der Bundesrat konstatierte 2009, dass der Aufbau der Fähigkeit zur Führung von Informationsoperationen wegen der Komplexität des Aufbaus, deren Sensitivität und der beschränkten Ressourcen mehrere Jahre dauern würde. “Zurzeit werden Informationsoperationen nur in reduziertem Umfang durchgeführt. Mittels Simulationen und Übungen werden notwendige Erkenntnisse für den Aufbau dieser Fähigkeit gewonnen.” (Quelle: “Grundlagen für den raschen Aufbau von Informationsoperationen bereitstellen“, Interpellation 09-3069 von Segmüller Pius, Curia Vista – Geschäftsdatenbank des Schweizer Parlaments, am 06.05.2009 durch den Bundesrat beantwortet.) Gemäss MASTERPLAN 2008 wird mit dem personellen Aufbau des Mil CERT3 in der Führungsunterstützungsbasis der Armee ein Teilschritt im Schutz des eigenen Führungs- und Entscheidfindungsprozesses vollzogen, der Fähigkeitsaufbau zur Beeinflussung des Gegners wird ab 2012 jedoch erst in den Stäben vorhanden sein.
Themenwechsel! Langfristig wird die Schweizer Armee wohl ihre Teilstreitkräfte zusammenführen. Im Interview mit der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ) sagte der Kdt Heer, Korpskommandant Dominique Andrey:
Das Teilstreitkräftemodell hat de facto nie existiert. Die sogenannten Teilstreitkräfte waren mit der Ausgliederung der Logistik und der Führungsunterstützung zu selbständigen Operationen gar nicht befähigt. Alle Operationen brauchten und brauchen die Mittel sämtlicher Teilorganisationen der Armee. […] Das angekündigte Ende der Ära der Teilstreitkräfte ist somit nur eine Bestätigung des seit Jahren bestehenden Ist-Zustandes. […] Weil die Ressourcen aber sehr beschränkt sind, kommen nur Armeemodelle in Frage, die auf Doppelspurigkeiten und Überschneidungen verzichten. Jede besondere Autonomie von Organisationseinheiten unserer Armee verlangt nach mehr Mitteln, nach mehr Personal und insbesondere nach mehr Kadern, die uns gegenwärtig so sehr fehlen.
Weiter konstatierte der Kdt Heer, dass das militärische Berufspersonal unverzichtbar für die Kontinuität und Weiterentwicklung des Know-Hows einer Milizarmee sei. Es gäbe eine ungenügende Anzahl militärisches Berufspersonal und damit sei auch ein Problem mit der Qualität verbunden. Der Grund läge darin, dass zu wenig Kader rekrutiert würden. Gleichzeitig will Andrey eine konsequentere Präsenz der jungen Milizkader in den Rekrutenschulen und scheint dabei nicht zu realisieren, dass damit insbesondere die Zeitmilitärunteroffiziere aus den Rekrutenschulen verdrängt werden. Da kann noch lange Kader rekrutiert werden, wenn sie wegen fehlenden Stellenkontingenten nicht als Zeitmilitär eingestellt und so nie auf die Laufbahn eines Berufsunteroffiziers (oder Berufsoffiziers) einschwenken werden. Vermutlich muss man Korpskommandant sein, um diese Zusammenhänge nicht zu sehen!
Beim Vorhaben sich selber in Raten abzuschaffen, bekommt die Schweizer Armee bekannte Schützenhilfe: die GSoA reichte am Montag, 08.06.2009 mit 107,000 beglaubigten Unterschriften die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” ein. Sie verlangt ein Moratorium für den Kauf von neuen Jets bis 2019. Die Unterschriften wurden, wie nicht anders zu erwarten, von Nationalrat Josef Lang übergeben. Offiziere.ch wird sich mit dieser Initiative kurz vor der Abstimmung (vermutlich 2011) detaillierter befassen. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde
Milizarmee nahm bereits am gleichen Tag in einer Medienmitteilung zu der eingereichten Initiative Stellung:
Die GSoA versucht einmal mehr, die Armee in Raten abzuschaffen. Dabei nimmt sie in Kauf, die Schweiz zu entblössen, indem sie ihr das schützende Dach der Luftwaffe wegnehmen will.
Bildverzeichnis
Oben links: Informationsoperationen gemäss US-Dokrin (JP3-13) aus Daniel Möckli, “Informationsoperationen: Trends und Kontroversen“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, 3:34, Mai 2008.
Mitte rechts: Ein Beispiel für PSYOP: U.S. Army Sgt. 1st Class Ted Vytlacil, of Detachment 1080, 318th Psychological Operations Company, prepares to distribute the periodical "Baghdad Now" in the East Rashid region of Baghdad, Iraq, July 11, 2007. The periodical, which is put together by the 318th Psyop Co., has articles that discuss all manners of news from informing the public on global news as well as local issues, helping to legitimize the Iraqi forces that work with the United States, and any information regarding the security of the region. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist David Quillen)
Update vom 14.06.09
Am Kaderrapport Verteidigung des Chefs der Armee, Divisionär André Blattmann wurde unsere Annahme bestätigt: die Schweizer Armee nimmt vom Teilstreitkräftemodell mit Heer und Luftwaffe Abschied. Ab voraussichtlich Beginn 2012 wird es in der Armee neu folgende vier Bereiche geben:
- Die Militärtrategische Stufe mit dem Chef der Armee, welcher politische Vorgaben in militärische Aufgaben umsetzt.
- Das Ausbildungskommando welches die Heeres und Luftwaffenformationen in Ausbildung umfassen wird (Lead: Korpskommandant Dominique Andrey). Diesem Kommando sind der grösste Teil der Truppen der Schweizer Armee unterstellt. Das Ausbildungskommando wird für die Sicherstellung der Grundbereitschaft verantwortlich sein.
- Das Einsatzführungskommando wird sämtliche Einsätze der Armee führen und somit die Führung aus einer Hand gewährleisten (Lead: Brigadier Daniel Berger). Die Truppen, die für diese Einsätze benötigt werden, kommen aus dem Ausbildungskommando.
- Die Streitkräftebasis unterstützt Ausbildung und Einsatz mit logistischen Leistungen (inkl Sanität) und Führungsunterstützung (Lead: Divisionär Roland Favre). Sie entspricht einer Zusammenlegung der Logistikbasis der Armee (LBA) und der Führungsunterstützungsbasis (FUB).
Und so könnte ein neues Organigramm aussehen:
Das Projekt wird unter dem Namen “Grundmodell plus” verkauft. Erste Vorstellungen zu Leistungen und Prozessen der genannten vier Bereiche werden bis Ende 2009 erarbeitet; die weiteren Arbeiten und allfällige organisatorische Konsequenzen werden erst 2010 spruchreif – im Einklang mit dem dann vorliegenden neuen sicherheitspolitischen Bericht und seiner militärischen Umsetzung. Für die Truppe ergeben sich bis Ende 2011 keine organisatorischen Änderungen. Der Grund dieser Reorganisation liegt im Spardruck und in den derzeitigen Doppelspurigkeiten, die Blattmann ausmerzen will. Es gibt aber vermutlich noch mehr Gründe. 2008 vertrat der ehemalige Unterstabschef
Planung der Armee, Paul Müller in einer Studie, im Auftrag von Pro Militia die Meinung, dass die Schweizer Armee auf das Teilstreitkräftemodell verzichten soll. In seiner Gliederung entspreche das Heer nicht den Anforderungen einer überzeugende Führungsorganisation – die Befehlswege seien zu lang und zu schwerfällig. (Quelle: Bruno Lezzi, “Schwerfällige Führungsstrukturen der Armee“, NZZ Nr. 228, 2. Oktober 2008.). Ob die Bildung eines wichtigen, aber truppenmässig eher kleineren Einsatzführungskommando im Vergleich zu einem truppenstarkes Ausbildungskommando zu einer Aufwertung aller Einsätze der Schweizer Armee führen wird (inklusive der Auslandeinsätze), muss sich erst noch zeigen.
Die Reorganisation könnte auch eine erste Phase zur weitere Verkleinerung der Schweizer Armee darstellen. Wie wir hier aufgezeigt haben wird die Schweizer Armee aus demographischen Gründen ab 2014 20 Bataillone und ab 2020 noch einmal 20 Bataillone streichen müssen, wenn an den Aushebungsbedingungen und der Dienstzeit nichts geändert wird. Wird die Tigerflotte der Luftwaffe nur mit 20 Kampfflugzeugen (oder schlimmstenfall überhaupt nicht) ersetzt, so würde die Schweizer Luftwaffe vermutlich sowieso eine kritische Grösse für eine sinnvolle Teilstreitkräftegliederung der Schweizer Armee unterschreiten.