Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192283

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Entscheide über die Anpassungen der Verordnung über die Prämienregionen von den zuständigen Verwaltungsstellen jeweils vor dem 1. September des entsprechenden Jahres gefällt und veröffentlicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach einer Gemeindefusion verbleiben die Gemeindeteile unverändert bei der ursprünglichen Prämienregion, bis zur jährlichen Revision der Verordnung des EDI über die Prämienregionen (SR 832.106). Bei der Revision berücksichtigt werden die im Bundesblatt publizierten Gemeindefusionen, die spätestens per 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten werden.</p><p>Gemäss Artikel 91b Absatz 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) macht im Falle einer Gemeindefusion der Kanton dem EDI einen Vorschlag, in welche Prämienregion die neue Gemeinde eingeteilt werden soll. In den vergangenen Jahren wurden die Vorschläge der Kantone zu spät eingereicht, sodass die Verordnung über die Prämienregionen nicht per Ende August hätte verabschiedet werden können.</p><p>Die Einteilung der Gemeinden in die Prämienregionen beeinflusst die Höhe der Prämie und ist deshalb relevant für die Versicherungspolice. Der Krankenversicherer muss die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigten Prämien bis Ende Oktober den Versicherten mitteilen (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, SR 832.10). Die Prämien werden nicht vor Ende September vom BAG genehmigt. Die Versicherungspolicen können also erst nach Ende September erstellt werden. Pro Jahr handelt es sich um 20 bis 30 Gemeindefusionen in Kantonen mit mehreren Prämienregionen. Nur ein kleiner Teil davon sind prämienregionenübergreifende Fusionen und haben somit Auswirkungen auf die Versicherungspolicen. Der Aufwand für die Einspeisung in das IT-System wird sich daher für die Krankenversicherer in Grenzen halten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.