Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178943

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nationalstrassengesetz und die Nationalstrassenverordnung so anzupassen, dass Pannenstreifenumnutzungen (PUN) im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Antwort auf die Frage Imark 17.5330, "Vereinfachte Verfahren bei der Umnutzung von Pannenstreifen", darauf hingewiesen, dass Pannenstreifenumnutzungen (PUN) zwischen zwei bestehenden Anschlüssen und solche, welche sich über mehrere Anschlüsse hinweg erstrecken, in der Regel grössere bauliche Massnahmen bedingen. Diese Massnahmen gehen deutlich über die in Artikel 28a des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (SR 725.11) aufgezählten Fälle hinaus, in denen ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren angewendet wird. Hinzu kommt, dass bei den Bauarbeiten zu PUN oft auch andere Arbeiten wie z. B. Lärmschutzmassnahmen umgesetzt werden. Die mit PUN verbundenen baulichen Massnahmen verlangen deshalb ein ordentliches öffentliches Verfahren. Das Plangenehmigungsverfahren stellt sicher, dass die Rechte der Betroffenen in genügendem Masse gewahrt bleiben.</p><p>Der Bundesrat lehnt daher die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bei PUN ab, umso mehr, als dies im Vergleich zu anderen Bauprojekten mit vergleichbaren baulichen Auswirkungen (z. B. im Bereich der Eisenbahn oder der Elektrizität) ein Ausnahmefall wäre.</p><p>Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass lokale Verkehrsmanagement-Massnahmen (z. B. die Benutzung des Pannenstreifens als "verlängerte Ausfahrtspur" oder kurze PUN zwischen zwei Anschlüssen und ohne grössere bauliche Massnahmen) ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.