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Der Schweizer Souverän hat abgestimmt. Er sagt Ja zu einem Minarett-Verbot und Ja zu Kriegsmaterial-Exporten. Vor allem aber sagt er Ja zu einer schönen, heilen Schweiz – einer oberflächlich schönen heilen Schweiz…
Die Ergebnisse zu den beiden Initiativen «gegen den Bau von Minaretten» und «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» fielen ausserordentlich deutlich aus.
Initiativen haben per se einen schweren Stand und werden selten angenommen. So wäre eine Annahme des Exportverbots für Kriegsmaterial ebenso eine Überraschung gewesen wie eine Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Bei Ersterer traf dies nicht ein, jedoch bei Letzterer.
Das Abstimmungswochenende naht und Sie wissen noch nicht, was Sie stimmen sollen oder sind noch – oder wieder – verunsichert?
Die Kehrseite der lukrativen Waffengeschäfte
Über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» hatten wir es hier schon zweimal. Doch manchmal sagen reale Bilder über die Konsequenzen des Einsatzes von Kriegsmaterial eben mehr als tausend Worte (via):
Heute vor 60 Jahren, am 12. August 1949, wurden die vier noch heute gültigen Genfer Abkommen unterzeichnet. Die Schweiz spielte damals eine wichtige Rolle. Und heute, heute leistet sich die Schweiz eine fragwürdige Doppelmoral…
In diesem Jahr 2009 wäre der richtige Zeitpunkt, einige wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Humanitären Völkerrecht in Erinnerung zu rufen.
So war die äusserst blutige Schlacht von Solferino am 24. Juni 1859, also vor 150 Jahren, der Auslöser dafür, dass es vier Jahre später in Genf zur Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) kam. Schon im darauf folgenden Jahr, 1864, wurde das erste Genfer Abkommen zugunsten der Verwundeten unterzeichnet.