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Der Club helvétique möchte das Minarettverbot durch einen Toleranz-Artikel ersetzen, macht also quasi jenen Gegenvorschlag, den das Parlament mit der Initiative zur Abstimmung hätte bringen müssen. Die «einfachen Leute» und «Volksabsolutisten» der SVP möchten das Völkerrecht dem Initiativrecht unterordnen und damit von ihrem Zweck befreien (bisher sind sie aber noch nicht so ehrlich und lancieren einen EMRK-Austritt).
Zu allem Überfluss möchte ich auch noch etwas vorschlagen:
Was macht ein Verein, der sichergehen will, dass seine fundamentalen Grundsätze nicht leichtfertig über Bord geworfen werden? Er fügt den entsprechenden Artikeln in den Statuten einen Zweidrittelmehr-Passus ein, so dass also die Grundsätze nur mit einem Zweidrittelmehr verändert werden können. Damit bleibt die demokratische Revisionsfähigkeit gewahrt, und trotzdem erhalten die Grundsätze mehr Gewicht und Beständigkeit. Im Land der Vereine sollten wir dieses bewährte Konzept auch für die Verfassung verwenden: Wir sollten die Grundrechte schützen, indem wir Vorlagen, die diese Grundrechte tangieren, einem Zweidrittelmehr unterwerfen. Ich fände das einen gutschweizerischen Kompromiss.