Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28474

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 62 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ist in folgendem Sinne zu ändern:</p><p>Die Versicherer können eine Versicherungsform mit höherer Wahlfranchise anbieten. Die höchste wählbare Franchise beträgt fünfzehnmal die minimale Franchise nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a. Die Versicherer können die Prämienreduktion nach eigenem Ermessen, aber unter Berücksichtigung versicherungstechnischer Grundsätze festsetzen, wobei die Gesamtheit der Versicherten mit einer bestimmten Franchise eine abgeschlossene Risikogruppe bildet. Der Bundesrat kann den Versicherern ermöglichen, von ihren Versicherten mit hoher Franchise die Leistung einer Sicherheit zu verlangen.</p>