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Am 19. Dezember 2018 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Dieser Entwurf sieht die Abschaffung des fakultativen Referendums für Freihandelsabkommen vor. Der Vorwand für diesen geplanten Abbau demokratischer Rechte ist "administrative Langsamkeit", "politische Verwässerung" und "negativer Einfluss auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und den Ruf als Partner". Wenn wir dieser Logik des Bundesrates folgen wollten, könnten wir auch die Demokratie direkt abschaffen. Uniterre ist entschieden gegen dieses Projekt, das darauf abzielt, die demokratischen Rechte in Bereichen einzuschränken, welche die Grundlagen unseres Lebens in der Gesellschaft betreffen.
Freihandelsabkommen haben insgesamt äußerst negative Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aber auch auf die Umweltzerstörung. Es liegt im gesellschaftlichen Trend Nachhaltigkeitskriterien in diese Freihandelsabkommen aufzunehmen. Aber die herrschende Handelslogik des ungezügelten Wettbewerbs der diesen Abkommen zugrunde liegt, macht diese guten Absichten zu Alibierklärungen. Arbeits- und Produktionsrecht, Umweltschutz und zukunftsorientierte Entwicklung sind Schlüsselelemente der Handelsbeziehungen und kein Fußnotenanhang.
Obwohl die Welt überhitzt ist, beschleunigt die Schweiz die Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen (Indonesien unterzeichnet, in Ratifizierung, Malaysia, Mercosur, USA, Rahmenabkommen mit der EU). Jedes dieser Projekte untergräbt die Verfassung, die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Was braucht es noch an Druck der Bevölkerung, um unserer Regierung klarzumachen, dass "lokal" in Bezug auf Güterverkehr, Umwelt und den Schutz der Schweizer Löhne und Einkommen besser ist als "global" ? Freihandelsabkommen sind ein Rückschritt im Vergleich zu einem differenzierten, demokratisch aufgebauten Zollsystem, welches weiterentwickelt und jederzeit angepasst werden kann.
Rudi Berli, Uniterre Sekretär
13.08.2018 - Referatstexte:
> Lea Ferrari, Ingenieurin Agr., Koordination ES Tessin (auf Französisch)
Unterstützungbriefe:
> LVC: It is time to declare the food sovereignty of Swiss citizens (auf Französisch und Englisch)
Interview mit Paul Ecoffey, Milchproduzent für Gruyère und Vacherin, 50 Milchkühe in Rueyres-Treyfayes, Kanton Freiburg.
Palmöl ist ein Thema, dass Dich stark beschäftigt. Kannst Du mir mehr darüber sagen?
Heute werden jedes Jahr 30-40 000 t Palmöl importiert, davon landen rund 5 000 t im Kraftfutter (für Kühe, Schweine, Geflügel usw.). Ich finde das inakzeptabel, weil wir in der Schweiz andere Nährstoffe haben, die als Kraftfutter gebraucht werden können. Sie sind sowohl besser für die Umwelt als auch für den Nährwert.
Was mich besonders ärgert, ist, dass eines dieser Unternehmen – es besitzt heute 189 000 ha Palmölkulturen – seinen Sitz teils im Kanton Freiburg hat, also mein Nachbar, sozusagen! Dieses Unternehmen heisst SOCFIN. Es ist ein belgisch-luxemburgischer Konzern. Was macht dieser Konzern überhaupt in der Schweiz? Eine weitere Geschichte über Steuervergünstigungen...
Wann hast Du begonnen, Dich für das Thema Palmöl zu interessieren?
2006 und ursprünglich wegen eines anderen Themas: In dem Jahr hatten wir zu viel Butter, welche dann zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt exportiert wurde. Und wer hat dafür bezahlt? Die Bäuerinnen und Bauern! Wie ist das möglich? Die Organisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) erhebt ein paar Rappen pro Liter produzierter Milch, um das zu finanzieren, was sie «Marktentlastung» nennt. Pro Jahr kommen so Millionen zusammen, damit unser Butter billig ins Ausland verscherbelt werden kann.
Ich habe das 2006 an den Hauptversammlungen der Branchenorganisation Gruyère und des Freiburgischen Milchverbandes bemängelt. Übrigens ohne Reaktion. Danach habe ich mit einigen Bekannten aus der Politik gesprochen, damit das Dossier weiter oben besprochen wird. Es gelangte in die Hände von Herrn De Buman, damals Nationalrat. Er hat dann für die CVP eine Motion eingereicht mit der Forderung, den Import von Palmöl zu besteuern. Gleichzeitig hat auch Jean-François Rime im Namen der SVP eine ähnliche Motion eingereicht.
Und die Antwort auf diese Motionen?
Der Nationalrat hat Ausflüchte gemacht, man könne keinen Zuschlag auf Palmöl verlangen… Im Gegenzug wurde aber verlangt, dass Palmöl auf der Etikette klar deklariert wird, nicht mehr mit «Pflanzenöl», sondern mit «Palmöl». Leider müssen wir feststellen, dass diese Forderung noch immer nicht umgesetzt wird, allzu oft steht auf den Etiketten nur «Pflanzenöl» oder «pflanzliche Fette». Ich hätte nie geglaubt, dass ich dieses Übel nach 10 Jahren erneut bemängeln muss – diesmal im Tierfutter!
Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich nicht verstehe. Wie kommt es, dass Palmöl überhaupt ins Tierfutter gemischt wird? War das vorher nicht der Fall?
Das ist eine Folge der GMF (Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion), ein Beitrag, der im Talgebiet die Fütterung von Raufutter fördern soll (90 % Grundfutter, davon 75 % Gras, Wiesen, Weiden, Zwischenfrüchte). Dieser Beitrag beträgt 200 Fr. pro Hektar Grünlandfläche. Die Massnahme an sich ist interessant, aber sie bewirkt einen Kollateralschaden: Wer die Massnahme einhalten will, muss die Fütterung von Kraftfutter beschränken und also einen Weg finden, damit das Futter immer noch gleichviel Energie zuführt. Dazu gibt es zwei Lösungen, entweder fügt man der Futtermischung Alikon® hinzu, oder aber Porpylenglykol, also eine Vorstufe von Traubenzucker, damit die Kühe keine Ketose (Stoffwechselstörung) entwickeln. Das ganze hat nur einen Haken: Es ist teuer! Und hier kommt die billigste Lösung für dieses Dilemma: Palmöl. Voilà!
Der SBV hat am 1. Juni ein Pressekommuniqué veröffentlicht, welches diese Praxis anprangert – ich zitiere: «Schweizer Bauern wollen kein Palmöl im Tierfutter!». Das ist doch gut, oder nicht?
Ja, es ist ein erster Schritt. Das Problem dabei ist, dass der SBV (Schweizerischer Bauernverband) damit die Futterproduzenten anvisiert, konkret die FENACO, welche der grösste Importeur von Kraftfutter in der Schweiz ist. Es ist natürlich gerechtfertigt, die FENACO anzuprangern, aber auch sie ist nur bedingt verantwortlich. Was falsch läuft, ist das System, welches so etwas ermöglicht. Die GMF wurde vom BLW umgesetzt und der SBV war einverstanden!
Ich frage mich immer wieder, wie das BLW eine solche Praxis gutheissen kann – oder der Export von Butter… Die Antwort braucht man nicht lange zu suchen.
Es scheint aber, dass sich die SMP seit den Protesten bewegt hat. Am 24. August 2017 hat die SMP in einer Medienmitteilung verkündet, «Palmfett aus dem Schweizer Milchviehfutter vollständig zu eliminieren (…) bis Ende Jahr (…) und durch Rapsöl zu ersetzen». Ist das positiv zu werten?
Ja, aber warum soll das für Tierfutter möglich sein und für unser Essen nicht? Die Kühe erhalten das Recht, dieses schädliche Fett aus ihrem Futter zu eliminieren, aber die Menschen sind immer noch umzingelt. Nach dieser Logik werden unsere Tiere besser ernährt, als wir selber. Ist diese Logik nicht lückenhaft?
Derzeit wird im Bundesrat über die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit Malaysia diskutiert. Ein Abkommen, bei dem eine Bedingung für Malaysia ist, dass das Land Palmöl in die Schweiz exportieren kann.
Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird die Produktion von Rapsöl in der Schweiz ernstlich gefährdet sein. Man muss wieder fragen, warum unsere Politiker den Import von Palmöl bevorzugen, das unter solch inakzeptablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wird, und wo die grundlegendsten Menschenrechte nicht respektiert werden – wo wir doch in der Schweiz Rapsöl herstellen, das auch noch viel besser schmeckt...
Schliesslich freue ich mich bereits, wie nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 der Wille des Stimmvolkes umgesetzt wird, denn eigentlich sollte uns dies helfen, die einheimische Rapsproduktion zu retten. Insbesondere der Absatz über die «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen» ist sehr klar. Ich glaube, der Importe von Palmöl, dessen Produktion weder Mensch noch Umwelt respektiert, fällt nicht unter «nachhaltig».
Was ist denn Dein Vorschlag, Paul?
Wir brauchen richtige Gesetze. Es ist wichtig, dass sich der SBV für die ProduzentInnen einsetzt, für die Schweizer Milchproduktion und gegen den Export von Butter zu Dumpingpreisen, weil wir unsere Lager nicht leeren können. Er soll sich gegen das Freihandelsabkommens mit Malaysia wehren, ungeachtet der Verluste, die uns vorgespiegelt werden.
Warum nicht jedes Jahr in den Läden eine symbolische Aktion durchführen und in den Erzeugnissen die gute Butter aus der Schweiz hervorheben, um das Palmöl zu ersetzen? Wir könnten ausserdem zwei Motionen einbringen; eine, damit die Verwendung von Palmöl besteuer wird und eine, um ein Label «Produkt ohne Palmöl» zu bilden und einen preislichen Unterschied herzustellen.
Interview geführt von Berthe Darras
Uniterre Zeitung - November 2017
Der UNO-Menschenrechtsrat akzeptiert die Resolution zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen mit einer grossen Mehrheit.
Der Ratifizierungsprozess der UNO zur Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Resolution zu dieser Deklaration wurde am 29. September von einer überwältigenden Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrates angenommen.
Mit dieser Abstimmung (34 Stimmen dafür, 2 dagegen und 11 Enthaltungen) hat die zwischenstaatliche, offene Arbeitsgruppe das Mandat erhalten, den Text der Deklaration der Vereinigten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen, Bauern und anderer, im ländlichen Raum arbeitenden Personen zu verhandeln, zu vervollständigen und bis im Juni 2018 zu unterbreiten.
Wachsende Unterstützung der Mitgliedsstaaten
Die wachsende Unterstützung für dieses Projekt ist äusserst erfreulich. Im Jahr 2012 waren noch 23 Staaten dafür, 2014 waren es bereits 29 und jetzt, im Jahr 2017, sind schon 34 Länder dafür! (Siehe auch den Artikel von Uniterre vom 3. Juli 2014 zu diesem Thema.) Wir begrüssen das Engagement der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bolivien und der exzellenten Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Die nächsten Etappen sind den Verhandlungen über den Inhalt der Deklaration und dem Lobbying gewidmet, damit der Text zunächst von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates in Genf und anschliessend von der UNO-Vollversammlung in New York angenommen wird.
Die Arbeitsgruppe, La Via Campesina und ihre Partner stehen vor einer wichtigen Aufgaben, damit die Deklaration nächstes Jahr, nach über 10 Jahren Arbeit, offiziell von den Vereinigten Staaten verabschiedet wird.
Die Deklaration
Die Deklaration soll der spezifischen Situation von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeitenden, Landlosen, Fischerinnen und Fischern, Hirtinnen und Hirten sowie den Nomaden gerecht werden. Um dies zu erreichen, stützt sie sich auf bestehendes Recht (Erklärung der Menschenrechte, der Frauenrechte, der indigenen Bevölkerung usw.) und passt sie an die Situation der ländlichen Gemeinschaften an. Sie empfiehlt ausserdem, Rechte einzuführen, um den neuen Gefahren vorzubeugen, denen ländliche Gemeinschaften zum Opfer fallen, so zum Beispiel dem Landgrabbing, der industriellen Entwaldung und der Schädigung des Bodens durch Erosion und dem massiven Einsatz von Betriebsstoffen.
Konkrete Antworten auf diese Gefahren sind das Recht auf Land, auf Saatgut, auf Produktionsmittel, auf Ernährungssouveränität, auf Biodiversität, auf ein Einkommen und eine anständige Lebensqualität.
Eine Deklaration für alle
Diese Deklaration kommt allen zugute, sagt Olivier de Schutter. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung:
« Eine klein strukturierte Landwirtschaft leistet der Gesellschaft zahlreiche Dienste, sie fördert die Biodiversität und gesunde Böden. Sie hat eine wirtschaftliche und vitale Rolle, nicht nur, weil sie uns ernährt, sondern auch, weil sie die Grundlage für ganz viele Gewerbe, Geschäfte, Verarbeitungseinheiten und Restaurants bildet, dank denen ganze Regionen überleben. Eingebettet in einer lokalen Wirtschaft stellt die klein strukturierte Landwirtschaft der Bevölkerung frische und gesunde Produkte zur Verfügung, ohne Transporte über weite Distanzen. »
Des Weiteren entspricht die Deklaration den Millenniums-Entwicklungszielen und ist eine konkrete Lösung für die Entwicklung eines resilienten Ernährungssystems.
Die Deklaration öffnet Türen, stellt Instrumente zur Verfügung, ermöglicht die Entwicklung von Lösungen für den Bauernstand und für ländliche, lebendige, autonome und innovative Gemeinschaften.
Michelle Zufferey
Übersetzung: Stefanie Schenk
Die Bedeutung der Erklärung für die Kleinbauern-innen:
«Wir ernähren unsere Völker und bilden gemeinsam eine Bewegung, um die Welt zu verändern».
Ein unvergessliches Erlebnis...
Abgereist bin ich am Samstag, dem 15. Juli, mit meiner grossen Tasche. Die Reise führte nach Derio, das liegt in der Nähe von Bilbao im Baskenland, dem «Euskal Herria» in der Landessprache. Es war meine erste internationale Konferenz von La Via Campesina. Da ich «jung» bin und eine «Frau», habe ich am 16. und 17. Juli an der Versammlung für die Jungen teilgenommen und anschliessend über zwei Tage an der Versammlung der Frauen. Darauf folgten 5 Tage Konferenz!
Das sind insgesamt 9 Tage Konferenz und ich brauche wohl nicht zu sagen, dass ich anschliessend total ausgebrannt war. Aber das war es wert! Ich habe beschlossen, Euch an meinen Erlebnissen teilhaben zu lassen, an meinen Emotionen und neuen Erfahrungen, aber auch an den Erklärungen und deren Inhalt. Mehr dazu später. Mein Kollege Joël, der auch mitgekommen ist, hat unten ebenfalls etwas dazu geschrieben. Alle Berichte findet Ihr ausserdem auf der Webseite von La Via Campesina.
Die Emotionen schlugen hoch in dieser Woche: manchmal in bewegten Freudentränen, weil wir gemeinsam für etwas kämpfen, das uns am Herzen liegt, ein kollektives Unbewusstes, weil wir feststellen, dass wir überall auf der Welt auf dieselben Probleme treffen und zu bewältigen suchen, weil wir alle zusammen «Aleerta» singen…; manchmal in Tränen der Trauer, wenn ein Bauer aus Lateinamerika über die blutige Unterdrückung spricht. Morde an militanten Bauern sind keine Seltenheit, ebenso wie Gefängnis, Drohungen usw. So wie bei dieser jungen Frau aus Südkorea, die an der Vollversammlung erzählte, wie ihr Vater von einem Polizist erschossen wurde, «nur» weil er an eine Demonstration ging. Sogar die Dolmetscher hatten Mühe, weiter zu übersetzen, weil wir alle von Trauer ergriffen wurden.
Mit den Freiwilligen zusammen waren gut und gerne 600 Personen aus über 70 Ländern. Stellt Euch das mal vor! Mir wird schwindelig, wenn ich nur daran denke. Die Konferenz haben wir am Sonntag erfolgreich abgeschlossen, mit einem Marsch durch Bilbao. Am Montag wurden Hofbesuche organisiert. Dann war der Moment des Abschieds gekommen… Mamma mia!, ich muss schon sagen, dass mir der Abschied nach den vielen schönen Begegnungen mit Menschen aus aller Welt, nach der gemeinsamen Arbeit und der kollektiven Euphorie nicht leicht gefallen ist. Immer wieder wurde mir gesagt: «diese Treffen geben mir den Mut, heimzukehren und weiterzukämpfen». Worauf ich antwortete, dass ich, seit ich die Stelle bei Uniterre vor 6 Monaten angetreten bin, noch nicht dazu gekommen bin, den Mut zu verlieren. Aber auch ich gehe motiviert und voller Elan wieder nach Hause zurück! Das ist es auch, was ich von dieser Konferenz hauptsächlich behalte: die positive Energie, die Solidarität, die Offenheit und der Respekt zwischen allen, ungeachtet der Kultur, Männer, Frauen, Junge: die schöne Seite der Menschen.
Hier ein paar Auszüge aus der Schlussdeklaration der Konferenz, die mich besonders angesprochen haben: «Die bäuerliche Agrarökologie bildet die Grundlage unseres Vorschlages und unserer Vision von Ernährungssouveränität für alle Völker der Welt. Um diese zu erreichen, müssen wir für eine umfassende Agrarreform kämpfen und dafür, dass das Land den Ureinwohnern, Bäuerinnen und Bauern erhalten bleibt, für eine gesunde Ernährung mit regionalen Lebensmitteln.
Wir müssen nicht nur unsere lokalen Bauernmärkte fördern und entwickeln, sondern auch neue Beziehungen zwischen den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten knüpfen, neue Verkaufskanäle erschliessen und neue Modelle für die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen schaffen, welche auf Respekt, Solidarität und Ethik gründen. (…)
Es ist Zeit, eine geschwisterliche Welt aufzubauen, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht.»
Berthe Darras
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Die Welt verändern! Der Slogan der 7. internationalen Konferenz von La Via Campesina liess keine Zweifel am Zweck unseres Treffens. Wir haben uns versammelt, um unsere Rechte zu verteidigen, wir kämpfen gegen die Angriffe des Agrobusiness und versuchen, zu überleben. Doch nebst dieser Widerstandsbewegung organisieren wir eine Veränderung, welche die ganze Welt und alle Menschen ergreifen wird.
Um diese Veränderung herbeizuführen, suchen wir Verbündete; wir versuchen, unsere Sorge um Ernährungssouveränität in alle Bereiche der Gesellschaft zu tragen, auch in die Bereiche, die keine Verbindung zur Landwirtschaft haben, um jene zu erreichen, die letztendlich betroffen sind: die Esserinnen und Esser. Diese Bevölkerungsgruppe kann die Welt ganz bestimmt verändern, denn sie bildet 100 % der Bevölkerung! Ausserdem ist es nicht allzu lange her, dass sie selbst oder ihre Eltern selber Bauern waren. Aufgrund einer fixen Idee haben sie geglaubt, das Leben in der Stadt sei einfacher, doch für jede Annehmlichkeit, die sie gewinnen, müssen sie zahlreiche Albträume auf sich nehmen; und sie werden gespalten, weil sie all diese Annehmlichkeiten und Albträume nur alleine erleben können. Um ab diesem Punkt wieder eine gemeinschaftliche Aktion aufzubauen, müssen wir die herkömmlichen Rollen von individuellen Produzenten und Konsumenten aufgeben, in denen wir uns verschanzt hatten, wir müssen lokale Allianzen bilden, gemeinsam mit städtischen Organisationen, Quartiervereinen oder Dorfgemeinschaften und zusammen unsere Ernährungssouveränität aufbauen.
In unseren stark verstädterten Regionen im Norden müssen wir also Wege finden, um das umzusetzen, was die englischsprachigen «von der Gemeinschaft unterstützte Landwirtschaft» nennen. Wenn wir noch einen Schritt weitergehen, verschwindet die Trennung von Konsumenten und Produzenten und es wird eine «von der Gemeinschaft organisierte Landwirtschaft» daraus. In vielen ländlichen Gebieten im Süden wird Ernährungssouveränität bereits umgesetzt, insbesondere in Indien und Lateinamerika, aber auch dort könnten diese Menschen keinen wirklichen Widerstand gegen die Industrialisierung der Erde und der Lebewesen leisten, wenn sie keine Allianzen mit der städtischen Bevölkerung schliessen würden.
Unsere Organisationen begleiten diesen Aufbau von unten und arbeiten daran, die Prinzipien der Ernährungssouveränität auf Gesetzesebene zu verankern. In Nepal wurde sie bereits in die Verfassung aufgenommen, nächstes Jahr könnte es in der Schweiz so weit sein. Es ist eine Mission von La Via Campesina, die Basisbewegungen mit ihrer Erfahrung zu unterstützen und beim Aufbau einer internationalen Bewegung zu helfen.
Parallel zu den nötigen Allianzen mit anderen Sektoren der Gesellschaft wächst La Via Campesina immer weiter und dehnt sich auf neue Gebiete aus. Immer wieder schliessen sich Bauernorganisationen an, die unsere Werte teilen: in Derio wurden Bauernorganisationen aus Palästina, Marokko und Tunesien begrüsst. Sie bilden neue Regionalzentren in Nordafrika und im nahen Osten und ergänzen somit die 9 strukturellen Regionen von La Via Campesina. Die Region Südost- und Südasien wurde um eine australische Organisation reicher. Für Europa waren mehrere Organisationen aus Osteuropa vor Ort, weil bei ihnen der Druck durch das Landgrabbing immer stärker wird. Für unsere Region bildet die Unterstützung dieser Bauernbewegungen eine Priorität; bislang waren die Länder aus Osteuropa kaum bei La Via Campesina vertreten.
Wir haben uns verpflichtet, uns nach der Rückkehr in unsere Regionen für die Ernährungssouveränität einzusetzen und gegen die liberale Politik zu kämpfen. Wir setzen uns für Bauernbewegungen ein, die sich von patriarchalen Strukturen lösen und unterstützen Jungbäuerinnen und Jungbauern; wir kämpfen gegen Landgrabbing, für bäuerliches Saatgut, gegen das Agrarbusiness und die Agrargifte; wir bilden neue, agrarökologische Landwirtschaftsmodelle, weil nur diese etwas gegen den Klimawandel ausrichten können; wir drücken unsere Solidarität mit den Völkern aus, die unterdrückt werden, indem wir, immer wenn es brenzlig wird, Vertreter aus unserer Organisation vor Ort schicken.
Joël Mutzenberg, Semences de Pays
Eine Woche intensiver Mobilisierung begann um 9 Uhr am Montag 15. Mai mit hundert Menschen auf der Place des Nations in Genf, darunter 30 Delegierte von La Via Campesina.
Am Mittwoch- und Donnerstagabend haben Mitglieder von Uniterre und die internationalen Delegierten während zweier öffentlicher Veranstaltungen über «Relokalisieren wir unsere Ernährungssysteme» und «Erhalten und Fördern des bäuerlichen Rechts auf Saatgut» diskutiert. Mit konkreten Beispielen vor Ort fesselten sie das grosse Publikum. Zwischen 80 und 100 Personen sind jeweils an beide Veranstaltungen gekommen. Die Verhandlungen für eine Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und andere Arbeiter in ländlichen Gebieten waren zäh. Sie dauerten vier Tage, da jeder Artikel Kritik von den Staaten auslöste. La Via Campesina und ihre Verbündete - Fischer, indigene Völker und nomadisierende Viehzüchter, sowie NGOs - haben Punkt für Punkt dagegen argumentiert. Die Diskussionen über die Ernährungssouveränität, Einkommen und Saatgut waren hart. Während die Schweiz eine eher konstruktive Haltung eingenommen hat, setzt die EU ihre Opposition gegen die neue Rechte fort. Eine fünfte und letzte Woche der Verhandlungen wurde im 2018 angesetzt um die letzten Hindernisse maximal zu beseitigen. Trotz der Schwierigkeiten lässt sich feststellen, dass die Staaten in ihren Positionen Fortschritte gemacht haben.
Sei Teil der Bewegung für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern und fordere die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich aktiv und aufrichtig in die Erarbeitung der «UN-Erklärung für die Rechte von Bäuerinnen, Bauern und anderen Personen, die Land bearbeiten» im Menschenrechtsrat einzubringen.
In Alunisu wird Ernährungssouveränität noch gelebt. Als Beispiel für die rumänische kleinbäuerliche Landwirtschaft ist es heute eine Schule für agroökologische Produktion und autarke Lebensweisen. Doch auch das idyllische Bauerndorf im Vorland des Apuseni-Gebirges ist nicht gefeit vor den Einflüssen neoliberaler Wirtschafts- und Agrarpolitik. Unser Besuch dort im Rahmen des 2. Nyéléni-Forums der europäischen Bewegung für Ernährungssouveränität war ein Spagat zwischen Hoffnung und ernüchternder Realität.
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Kleinbauern* ernähren den Großteil der Weltbevölkerung. Doch in vielen Ländern werden ihre Menschenrechte durch staatliche Organisationen oder agrarindustrielle Akteure verletzt. Vom 7. bis 10. März treffen sich in Schwäbisch Hall mehr als 100 Bauernvertreter und Erzeuger aus der ganzen Welt mit Politikern, Menschenrechtlern und Aktivisten, um den rechtlichen Schutz der Menschenrechte von Kleinbauern voran zu bringen.
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