Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175302

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Post die Frühzustellung von Tageszeitungen von Montag bis Samstag gewährleistet, ohne dass die Kosten für die betroffenen Verleger steigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vermittlung von Informationen gehört mit Blick auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu den wichtigsten Funktionen von Medien. Die Zeitungsverleger haben sich seit jeher privatwirtschaftlich finanziert. Heute finanzieren sich die Presseunternehmen zum grössten Teil mit Einnahmen aus Abonnementen und Werbung. Im Bericht über die Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die aktuellen Herausforderungen am besten von der Branche selbst bewältigt werden können. Es müssen neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Gegenüber der Einführung neuer Fördermassnahmen war der Bundesrat zurückhaltend. Gleichzeitig bekannte er sich im Bericht klar zur Beibehaltung der indirekten Presseförderung, mit der heute die Regional- und Lokalpresse in der Tageszustellung jährlich mit 30 Millionen Franken unterstützt wird. Am 16. Juni 2016 hat das Parlament die Motion 13.3048, "Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative", vom 6. März 2013 angenommen, die den Bundesrat verpflichtet, in künftigen Sparpaketen keine Streichung der indirekten Presseförderung vorzusehen, solange er nicht eine glaubwürdige Alternative dazu präsentiert.</p><p>Die Grundversorgung mit Postdiensten beinhaltet die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften (Art. 29 Abs. 1 Bst. c VPG). Die Presseerzeugnisse werden gleichzeitig mit der Briefpost verteilt. Abonnierte Tageszeitungen werden an allen sechs Werktagen zugestellt. Die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen ist hingegen nicht Teil der gesetzlich garantierten Grundversorgung. Seit den Neunzigerjahren werden überwiegend in Städten und Agglomerationen abonnierte Tages- und Sonntagszeitungen von privaten Verteilorganisationen sowie Tochtergesellschaften der Post am frühen Morgen zugestellt.</p><p>Anlässlich der Totalrevision der Postgesetzgebung im Jahr 2010 hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet, die Frühzustellung gesetzlich zu verankern. Einerseits wäre eine flächendeckende Verpflichtung sehr teuer, da eine komplett neue Zustellorganisation aufgebaut werden müsste und keine Verbundvorteile aus der Brief- oder Paketzustellung realisiert werden könnten. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Frühzustellung für Tageszeitungen einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt und der Markt ausreichend spielt. An diesen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert.</p><p>Die Post ist bestrebt, landesweit eine Zustellung der Briefpost bis zum frühen Nachmittag zu gewährleisten. Aktuell wird der grösste Teil der Briefsendungen zwischen 7.30 und 13.00 Uhr verteilt. Im Rahmen des bereits laufenden Dialogs zur Netzentwicklung hat die Post angekündigt, ab dem 1. September 2017 in allen Orten ohne Frühzustellung die abonnierten Zeitungen bis zum Mittag zuzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.