Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2791

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in spätestens fünf Jahren eine Gesetzesvorlage über die Einführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln zu unterbreiten, falls mit den neu eingeführten umwelt- und agrarpolitischen Instrumenten für eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist.</p><p>Anderenfalls erstattet er Bericht an das Parlament, dass mit den bereits eingeführten Instrumenten die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist.</p>