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Wer zur Zeit Molires seinen reichen
Onkel umbringen wollte, musste nur einige moderne Doktoren davon berzeugen,
dass der Onkel nichts dringlicher als ihre Hilfe brauche. In kurzer Zeit gelang
es solchen Doktoren, dank abenteuerlichen Experimenten und Theorien aus der
geringsten Grippe eine tdliche Krankheit zu machen. Dies stellte ihre berzeugungen
nicht in Frage und brachte ihnen vonseiten des Erben grosse Anerkennung ein.
Auch bei der bevorstehenden Liberalisierung des Strommarktes wird es solch
einen glcklichen Erben geben, nmlich David de Pury, der das ntige Kapital
aufgetrieben hat, um sich das zuknftige Monopol am Hochspannungsnetz zu sichern.
Er verfgt als Verwaltungsratsprsident von ÇLe TempsÈ ber eine grosse Tageszeitung,
die all den ÇDoktorenÈ, die ihn bei diesem Unterfangen untersttzen, ihre
Anerkennung ausspricht. ÇLe TempsÈ wird auch nicht mde, die Sozialisten vom
Çdritten WegÈ zu berzeugen und das Loblied auf jene Doktoren der modernen
Sozialdemokratie anzustimmen, die zuschauen oder ö ohne dafr zu kmpfen ö
Ideen lancieren, whrend die Gter und Dienste der Allgemeinheit auf dem Markt
und im Profit der Aktionre verschwinden.
Gewisse Ideen des Doktor Bodenmann sind interessant, andere sind reine Provokationen,
insbesondere im Bereich Landwirtschaft und bei den Eisenbahnen. Seis drum.
Was fr uns heute zhlt, ist nicht, zu wissen, welche Technologie fr die
Swisscom die beste wre, sondern ob es in einigen Jahren noch eine ffentliche
Unternehmung in diesem Sektor geben wird. Seit der Abstimmung ber die Gesetze
zum Telekommunikations- und Postbetrieb hat die SP zwei wirkliche gute Vorschlge
gemacht. Andrea Hmmerle verlangte, dass die Swisscom einen Teil ihrer Gewinne
an einen Fonds abgibt, der Arbeitspltze im ffentlichen Dienst in abgelegenen
Regionen finanziert. Peter Bodenmann verlangte, alle Haushalte mit einem System
auszursten, das mit dem Telefonanschluss zugleich den Zugang zum Internet
ermglicht. Beim SP-Kongress in Davos 1996 hatten die Jungsozialisten und
die SP Waadt fast gleich lautende Forderungen aufgestellt und mit einer Resolution
verlangt, die Gesetze zu bekmpfen, wenn diese nicht durchgesetzt werden knnen.
Wie Bodenmann selbst sagt, gibt es in der Schweiz eine starke Mehrheit, die
den ffentlichen Dienst verteidigen will. Wir htten Aussicht gehabt, das
Referendum zu gewinnen, und im neuen Gesetzgebungsverfahren htten die guten
Ideen der SP mehr Gewicht gehabt.
Liberalisierung des Strommarktes
In Lausanne werfen die industriellen Dienste heute Gewinn ab, und dies zu
Preisen, die im europischen Vergleich vorteilhaft sind. Sie haben in die
Energiegewinnung aus der Kehrichtverbrennung und aus Naturgas sowie in ein
Wasserkraftwerk investiert. Sie frdern die erneuerbaren Energien und die
Verminderung des Wasser- und Stromverbrauchs. Sie finanzieren Sonnenenergieanlagen
auf ffentlichen Gebuden sowie Anlagen zur Wrmerckgewinnung und sind dafr
mit dem Preis der Stiftung ÇEnergiestadtÈ ausgezeichnet worden. Sie haben
zudem ein Kabelnetz installiert, das in der ganzen Stadt die Verbreitung von
dutzenden Fernsehprogrammen und Internetdiensten ermglicht. Rentabilitt,
Qualitt, technische Innovation und eine kologische Politik: Alles ist da.
Aber mit all dem wird es mittelfristig vorbei sein, wenn der franzsische
Elektroriese EDF ö mit einem Jahresgewinn von zwei Milliarden Franken ö die
Freiheit erhlt, sich auf den Markt der Lausanner industriellen Dienste zu
strzen, ohne dass die Wechselseitigkeit garantiert ist. Der SP-Kongress 1999
in Neuchtel hat zu Recht darauf bestanden, dass die Strommarktffnung nicht
schneller durchgefhrt wird, als es die EU-Direktive vorsieht, zumal diese
von Frankreich mit der grssstmglichen Verzgerung umgesetzt wird. Auch in
diesem Bereich fhrt kein Weg am Referendum vorbei, wenn die ffentliche Aufsicht
und die kologische Qualitt der Stromversorgung garantiert werden sollen.
Es geht mir nicht darum, die Betriebe des ffentlichen Dienstes zu ÇmumifizierenÈ.
In Lausanne habe ich alle Schritte zu ihrer Modernisierung untersttzt. Wenn
die Modernisierungsideen fr die ffentlichen Betriebe, wie sie ein Citoyen
und Hotelier aus Brig vorbringt, einen Sinn haben sollen, ist es besser, wenn
zuvor dafr gesorgt wird, dass es solche Betriebe berhaupt noch gibt.
Kartelle in der Telekommunikation
Aber in der Schweiz und in Europa hat die sozialdemokratische Verblendung
solche Ausmasse angenommen, dass, whrend wir ber die ffentlichen Dienste
reden, diese bald nicht mehr als ÇffentlichÈ und immer weniger als ÇeuropischÈ
bezeichnet werden knnen. Dies wird deutlich, wenn wir einen Blick auf den
strategisch so bedeutsamen Bereich der Telekommunikation werfen.
Zum Zeitpunkt der europischen Marktffnung 1998 teilten sich drei bermchtige,
unter US-Fhrung stehende Gruppen den Weltmarkt auf: erstens ATT mit Worldpartners
und Unisource, zweitens Concert mit BT (British Telecom) und Telefonica sowie
drittens Sprint, der Alliierte von France Telecom und Deutscher Telekom bei
Global One.
Die europischen Firmen mussten Marktanteile abgeben, ohne auf dem US-Markt
Fuss fassen zu knnen. Die dreizehn wichtigsten Internetanbieter sind US-amerikanisch,
mit MCI-Worldcom an der Spitze. Die Folge davon ist, dass beispielsweise eine
Verbindung ParisöLondon ber die USA hergestellt wird und 17- bis 20-mal teurer
ist als eine Verbindung ber die gleiche Distanz in den USA selbst.
Die britische NTL, die in der Schweiz Cablecom auf Kreditbasis bernommen
hat, gehrt in Wirklichkeit drei anderen Konzernen: Microsoft, einer Filiale
von ATT und France Telecom. France Telecom ist an Orange beteiligt. Concert
(BT und ATT) steht hinter Sunrise. Hinter Diax steht die deutsche Viag Interkom,
bei der wiederum BT eine gewichtige Kapitalbeteiligung hat. Neben dem Mobilnetz,
dem Kabelnetz und dem Festnetz wird in der Schweiz auch ein WLL-Breitbandfunknetz
aufgebaut. Drei US-Firmen haben den Zuschlag erhalten: Callino (Haupt- aktionre
Intel und Chase Manhattan), Firstmark (Worldonline, CSFirstBoston, Microsoft
im Verwaltungsrat) und UPC (Ucoma und Microsoft). Wo man an der Fassade kratzt,
berall kommen die gleichen Firmen ans Licht: eine seltsame Art von Konkurrenz.
Aufgrund der 1997 verabschiedeten Gesetze wird die Swisscom auf allen Gebieten
durch Anbieter konkurrenziert, die untereinander verbunden sind und hinter
denen gigantisches Kapital steht. Wenn ein geschtzter Bereich von ausreichender
Grsse fehlt, fhrt die Konkurrenz strkerer Anbieter im ffentlichen Betriebes
eines Landes von unserer Grsse. Wer ffentliche Dienste in der Schweiz will,
muss ihnen daher einen Ttigkeitsbereich in Form eines Monopols sichern. Alles
andere ist nur schlechte Medizin.
Die sinkenden Preise scheinen die Kritik an der Liberalisierung der Telekommunikation
zu entkrften. Ein Artikel in der Wirtschaftszeitung ÇCashÈ vom 31. Mrz mit
dem Titel ÇDie Tarife tauchen, die Rechnung wird teurerÈ zeigt, dass die stetige
Ausbreitung der Mobiltelefonie die Verbilligung zur Illusion macht. Fix-zu-Mobil-Anrufe
beispielsweise sind achtmal teurer als Lokalgesprche. Eine Studie der europischen
Handelsvereinigung ECTA zeigt, dass die Tarife fr Mobiltelefone in der EU,
der Schweiz und in Norwegen 40 bis 70 Prozent ber den effektiven Kosten liegen.
Die KonsumentInnen dieser Lnder zahlen jhrlich 7,3 Milliarden Franken zu
viel (in der Schweiz rund 200 Millionen). Der Grund fr diese Preisverzerrung
sind gemss Studie kartellistische Absprachen der Mobilfunkgesellschaften.
Vor diesem Hintergrund versteht man besser, weshalb die Anbieter alle Telekommunikationsdienste
vom Festnetz auf das Mobilnetz verlagern mchten. Gleichzeitig wird einem
auch klar, wie wichtig es ist, einen ffentlichen Dienst ohne Zwang zu berhhten
Renditen beizubehalten, der das Monopol auf das Festnetz hat und mit dem Telefon-
auch den Internetanschluss zu gnstigen Tarifen anbietet.
Die Wege und Mglichkeiten, Daten zu bermitteln, vervielfachen sich, die
Investitionen in diesem Sektor auch. Das wirft weitere Fragen auf: Ist dies
rationell? Wie viele Millionen werden in unntige Netze investiert und mssen
dereinst als reine Verluste abgeschrieben werden? Und wie sieht es beim Fernsehen
aus? Die bernahme von Cablecom durch einen berschuldeten Betreiber, der
nicht einmal den vereinbarten Preis bezahlen konnte (die Bezahlung geschieht
ber eine Hypothek auf das Netz) wird den Druck verstrken, das Fernsehen
reinen Marktkriterien anzupassen, um die notwendigen Renditen zu erzielen.
Eine linke Strategie
Technische Vorschlge drfen eine przise Analyse der Realitt und eine klare
Strategie nicht ersetzen. Das heisst: In Bereichen, die noch nicht liberalisiert
worden sind, mssen zu weit gehende Liberalisierungsvorlagen, beispielsweise
die aktuellen Versuche zur Strommarktliberalisierung, per Referendum bekmpft
werden. Bei der Post und der Telekommunikation ist ö weil die SP schlechte
Gesetze durchgehen liess ö an eine Initiative zu denken. Diese Initiative
muss ehrgeizige und przis formulierte Ansprche an die Dienstleistungen in
diesen Bereichen stellen: ein breiter Zugang zu Telefon und Internet, ein
dichtes Postnetz und umfassende postalische und finanzielle Dienstleistungen.
Wichtige Aufgaben mssen als Monopole an ffentlichen Unternehmungen vergeben
werden.
Entgegen dem, was gesagt wird, gibt es in der EU oft einen grossen Handlungsspielraum.
Und selbst wenn wir mit der EU in einen Gegensatz geraten wrden, was den
Grad der Entwicklung unserer ffentlichen Dienste, angeht ö wo wre das Problem?
Wenn die Beitrittsverhandlungen beginnen, ist es mir lieber, die Schweiz verteidigt
die Qualitt und die Dichte ihrer ffentlichen Dienste als dass sie fr Ausnahmeregelungen
kmpft, um das Bankgeheimnis und ihre Funktion als Steuerparadies zu retten.
Seit der Erklrung der Menschenrechte 1948 schien allseits anerkannt zu sein,
dass die ffentlichen Dienste der Demokratie Realitt verleihen und Demokratie
ohne sie nur formell eine wre. Heute reduzieren die Neoliberalen jeder Couleur
die demokratische Regulierung auf gesetzliche Regelungen und ihre berwachung.
Aber wie kann die ffentliche Kontrolle gegenber mchtigen Multinationalen
spielen? Wie knnen Konzerne gezwungen werden, gegen ihr Marktinteresse zu
handeln und nicht die Steigerung, sondern die Verminderung des Verbrauchs
anzustreben? Bei der Elektrizitt ist dies geboten und erst recht bei der
Trinkwasserversorgung. Die sozialdemokratische Partei ist nicht mehr sie selbst,
wenn sie nicht daran festhlt, dass das Wasser, das wir trinken, die Energie,
die wir fr unsere Aktivitten brauchen, die Bildung, die Mobilitts- und
Kommunikationsbedrfnisse keine Waren sind. Sie sind ö wie die soziale Sicherheit
ö demokratische Rechte.