Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158951

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 2. Juli 2014 einen Bericht über die revidierte Europäische Sozialcharta genehmigt. Er entsprach damit dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 10.3004, "Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung", vom 12. Januar 2010. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht sechs Artikel der Kernbestimmungen akzeptieren könnte und damit die Mindestanforderungen für die Ratifikation erfüllen würde (s. BBl 2014 5611). Der Bericht wurde seit Herbst 2014 in verschiedenen parlamentarischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates vorgestellt und erörtert. Zudem fand eine Anhörung der Sozialpartner statt. Die Diskussionen führten zu keiner Stellungnahme des Parlamentes.</p><p>Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Europäische Sozialcharta der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 166 Abs. 2 BV), kann der Bundesrat ihn nicht vor dieser Genehmigung ratifizieren (Art. 184 Abs. 2 BV). Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat würde demzufolge einen Beschluss der Bundesversammlung über deren Genehmigung voraussetzen. Solange ein solcher nicht vorliegt, steht eine Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch den Bundesrat nicht zur Diskussion. Ein expliziter Beschluss über die Nichtratifikation durch den Bundesrat, wie es die Motion fordert, ist daher sinnwidrig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.