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Familienpolitik: Welche nächsten finanziellen Entlastungsschritte brauchen Familien?
Die Stimmbevölkerung war nicht bereit, Steuerausfälle von einer Milliarde Franken für eine wenig zielgerichtete Entlastung der Familien in Kauf zu nehmen. Dieses Fazit ist aus der gescheiterten Initiative zur Steuerbefreiung der Familienzulagen zu ziehen. Dies heisst jedoch nicht, dass die Bevölkerung gegen eine Entlastung der Familien ist. Höhere Kinderzulagen sind eine Massnahme, die durchaus mehrheitsfähig ist. mehr
2006 wurde der Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative für höhere Kinderzulagen von der Bevölkerung deutlich angenommen. Infolge dessen gelten seit 2009 in der Schweiz einheitliche Mindestansätze für Kinderzulagen (200 Franken) und Ausbildungszulagen (250 Franken). Die Bevölkerung anerkennt somit durchaus, dass Familien entlastet werden müssen. Seit damals sind die Kosten für Kinder in der Schweiz weiter angestiegen. Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass die direkten Kinderkosten seit dem Beschluss von 2006 deutlich angestiegen sind: Für den Zeitraum von 2000 bis 2005 betrugen sie bei einem Paar mit einem Kind 819 Franken. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen sie bereits auf 942 Franken (197 Franken oder 238 Franken oder +79 Franken pro Kind). Bei Alleinerziehenden sind sie mit 1201 Franken für ein Kind ohnehin sehr hoch.
Diese Zahlen zeigen klar, dass die Familien diese Last nicht alleine tragen können. So ist es nicht erstaunlich, dass Familie zu haben heute das Armutsrisiko Nummer 1 ist. Das sieht auch die Bevölkerung ein. Der Weg über steuerliche Entlastungen wird im gegenwärtigen Umfeld in dem die Kantone den Gürtel enger schnallen müssen aber nicht goutiert. Zudem will die Bevölkerung zielgerichtete Massnahmen.
Familienzulagen als pragmatische, zielgerichtete Massnahme
Vergleicht man verschiedene familienpolitische Entlastungsinstrumente, so stellt man fest, dass die Familienzulagen eine zielgerichtete Leistung sind, die verschiedene Ziele erfüllen können:
a. Sie dienen der Armutsbekämpfung (z.B. bei Familien mit vielen Kindern).
b. Sie leisten aber auch einen Beitrag, damit alle Familien auf einem möglichst ähnlichen Wohlstandsniveau leben können wie kinderlose Haushalte.
c. Sie sind darüber hinaus ein Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung für eine gesellschaftlich relevante Aufgabe (Kinder erziehen).
Familienzulagen sind zwar im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen für Familien keine Bedarfsleistungen. Auch gut betuchte Familien erhalten also Zulagen. Gerade weil die Zulagen progressiv besteuert werden wie der Lohn, kommen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen jedoch netto in den Genuss von höheren Leistungen als Gutverdienende. Das ist zwar etwas weniger zielgerichtet als Ergänzungsleistungen (EL) für Familien. Diese helfen ausschliesslich den tiefen Einkommen. Die EL für Familien sind jedoch momentan auf Bundesebene noch nicht mehrheitsfähig, weil eine Beeinträchtigung der Erwerbsanreize befürchtet wird, wenn die fehlenden Familieneinnahmen durch den Staat ausgeglichen werden. Die Familienzulagen hingegen haben keine Veränderung der Erwerbsanreize zur Folge. Das macht eine ihrer Stärken aus. Zudem erfüllen sie zusätzlich auch noch die weiteren Zielsetzungen b) und c).
Die Familienzulagen sind punkto Zielgerichtetheit auch den steuerlichen Instrumenten zur Entlastung von Familien überlegen: Weitere Abzüge vom steuerbaren Einkommen haben die gleiche Wirkung wie die soeben bachab geschickte CVP-Initiative: Hohe Einkommen werden stärker entlastet als tiefe und mittlere Einkommen. Etwas besser sieht die Bilanz bei Abzügen pro Kind vom zu bezahlenden Steuerbetrag aus: Es werden alle Familien gleich stark entlastet. Dies jedoch nur, sofern diese Familien überhaupt Steuern bezahlen. Wer wegen eines zu tiefen Einkommens keine Steuern bezahlt, dem bringen Abzüge vom Steuerbetrag nichts.
Es braucht eine Erhöhung der Familienzulagen
Es kann also das Fazit gezogen werden, dass die Familienzulagen, so wie sie heute ausgestaltet sind, eine pragmatische, zielgerichtete und sinnvolle Leistung sind – allerdings nur dann, wenn sie die Familien mit substanziellen Beträgen unterstützen. Die heutigen Mindestansätze von 200.-/250.- werden den heutigen Kinderkosten nicht mehr gerecht. Deshalb haben einige Kantone deutlich höhere Beträge festgesetzt. Kinder zu haben, ist aber überall in der Schweiz eine schöne, aber eben auch schön teure Angelegenheit. Es ist deshalb angebracht, die Mindestansätze für Familienzulagen moderat zu erhöhen und gleichzeitig die unterschiedlichen kantonalen Praktiken zu harmonisieren. Eine Anpassung des Mindestbetrags auf 250 Franken (Kinderzulagen) bzw. 300 Franken (Ausbildungszulagen) ist ein zielgerichteter Schritt, um Familien mit mittleren und tiefen Einkommen besser zu unterstützen. Die Kosten für eine solche Anpassung der Zulagen liegen deutlich unter jenen der abgelehnten Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen, nämlich bei gut 600 Mio. Franken.
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Adoptionsurlaub: Eine familienpolitische Massnahme, die wenig kostet
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die parlamentarische Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano, die verlangt, dass Eltern bei der Adoption eines unter 4-jährigen Kindes Anspruch auf einen Adoptionsurlaub von 12 Wochen erhalten. Die Initiative wird morgen in der parlamentarischen Kommission des Nationalrats beraten. mehr
Die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats haben heute ein Schreiben von Travail.Suisse erhalten, das sie auffordert, der parlamentarischen Initiative von CVP-Nationalrat Marco Romano zuzustimmen.
Die Adoption soll nicht mehr länger das Stiefkind der schweizerischen Familienpolitik bleiben. Eine Adoption ist eine wunderbar grosszügige Geste, die gefördert oder zumindest nicht behindert werden soll. Die Aufnahme eines adoptierten Kindes – das gezwungenermassen entwurzelt ist – braucht Zeit. Die ersten Wochen sind entscheidend, um der neuen Familie einen guten Start zu ermöglichen und das für ein Kind unverzichtbare Vertrauensklima zu schaffen. Bisher hatte bei einer Adoption jedoch keiner der beiden Elternteile Anspruch auf eine Bezahlung der Zeit, die für diese Eingewöhnung erforderlich ist, mit Ausnahme jener Personen, die bei einem grosszügigen Arbeitgeber angestellt sind.
Der mit der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Adoptionsurlaub erfüllt den Anspruch der Gleichberechtigung, da Vater und Mutter den 12-wöchigen, durch die Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlten Urlaub frei unter sich aufteilen können.
Die morgen in der SGK des Nationalrats diskutierte Massnahme würde nur geringe Mehrkosten verursachen: Die Versicherung müsste für die rund hundert ausserfamiliären Adoptionen von unter 4-jährigen Kindern pro Jahr lediglich eine Million Franken an Zusatzkosten übernehmen.
Die Schweiz hat genügend Mittel, um diese familienpolitische Lücke zu schliessen. Die EO ist finanziell gesund, ihr Kapital wächst stetig. Ausserdem macht die Schweiz im internationalen Vergleich keine gute Figur: Sie investiert lediglich 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Familien, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 2,2 Prozent liegt. Unser Land könnte jährlich 4,5 Milliarden Franken mehr investieren, wenn es sich diesem Wert anpassen würde, und damit sowohl den Adoptionsurlaub als auch weitere Elternurlaube finanzieren.
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Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37
Motion 14.3285 Anpassung der Kinderzulagen
Morgen Freitag wird im Ständerat über die Motion 14.3285 „Anpassung der Kinderzulagen“ beraten. Angesichts der weiter gestiegenen Kinderkosten stellt eine moderate Erhöhung der Zulagen ein wirkungsvolles und zielgerichtetes Mittel dar, um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Travail.Suisse unterstützt deshalb diese Motion und hat die Ständerätinnen und Ständeräte der Familienpartei CVP in einem persönlichen Brief auf die gestiegenen Kinderkosten aufmerksam gemacht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Ständerätinnen und Ständeräte aufgefordert, den Familien die notwendige Unterstützung zu geben. Wer etwas für die Familien tun will ,sollte die Motion unterstützen.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik
Tel. 031 370 21 11, Mobile 079 777 24 69
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Finanzielle Entlastung für Familien am richtigen Ort
Heute hat der Nationalrat einem Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates und dessen Sprecher, Jacques-André Maire, Vize-Präsident von Travail.Suisse, zugestimmt. Der Bundesrat wird darin beauftragt, verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien hinsichtlich Kosten, Nutzen und Zahl der Betroffenen zu vergleichen. mehr
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Beschluss. Angesichts der verschiedenen im Raum stehenden Vorschläge (Steuergutschriften, Steuerbefreiung Familienzulagen, Erhöhung Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, etc.) besteht ein grosses Interesse, zielgerichtete Massnahmen zu identifizieren und zu ergreifen.
Kinder- und Ausbildungszulagen sind am effektivsten
Travail.Suisse hat 2013 eine Untersuchung bei der Berner Fachhochschule in Auftrag gegeben. Diese zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken wird für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Das ist der Weg, der für Travail.Suisse zu gehen ist. Angesichts der neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik zu den direkten Kinderkosten ist eine Erhöhung der heutigen Zulagen von 200/250 Franken unumgänglich: Mittlerweile belaufen sich die direkten Kinderkosten auf 942.- pro Kind.
« Ein Kind, eine Zulage » – gilt endlich für alle!
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion Seydoux durch den Nationalrat. Die Motion schliesst eine Rechtslücke, welche arbeitslose Frauen, die Mutterschaftstaggelder beziehen, diskriminierte. Mit dem nationalrätlichen Entscheid gilt das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“, das seit dem 1. Januar 2013 (Familienzulagengesetz FamZG) in Kraft ist, endlich auch für arbeitslose Frauen im Mutterschaftsurlaub, deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist. mehr
Der Bundesrat hatte dem Parlament die Motion der jurassischen Christdemokratin Anne Seydoux zur Annahme empfohlen. Die Ständerätin will mit ihrem Vorstoss eine Lücke beim Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ schliessen. Betroffen von dieser Lücke ist eine besonders sensible Gruppe von Frauen: Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen und deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist oder bei denen der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Nachdem der Ständerat der Motion im September des vergangenen Jahres zugestimmt hatte, hat es ihm der Nationalrat heute gleich getan.
Bei Arbeitslosigkeit der Mutter wird während des Mutterschaftsurlaubs der andere Elternteil, also in diesem Fall der nicht präsente Vater, zulagenberechtigt. Aus diesem Grund erhielten die betroffenen Frauen bis heute keine Kinderzulagen, was ganz besonders heikel ist, betrifft es doch Personen in sehr schwierigen Verhältnissen. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird sichergestellt, dass künftig auch eine alleinstehende und arbeitslose Mutter im Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Kinderzulagen hat.
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Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37