Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186328

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt eine enge Einbindung der Bundesversammlung in die Europapolitik der Schweiz.</p><p>Das künftige institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll in erster Linie eine effizientere Anwendung der bilateralen Marktzugangsabkommen ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt kann es auch einen Referenzrahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament bilden.</p><p>Sobald das Verhandlungsresultat vorliegt, kann der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur Stärkung seiner Rolle in der Europapolitik der Schweiz vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.