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Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden will eine alte Regel im Senat aussetzen lassen.
- Dies, damit er das Recht auf Abtreibung im ganzen Land gesetzlich verankern kann.
«Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.»
Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt. Dieses hat bis vor kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt.
Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch. Er machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht - bis hin zu kompletten Verboten.
Filibuster bremst Vorstösse aus
Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung. Diese besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen. Dies, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.
Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmässig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Sie waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.
Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen «skandalös» und «destabilisierend».