Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/203306

<h2>SubmittedText<h2><p>Damit im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine effiziente und intelligente Integration der dezentralen erneuerbaren Stromproduktion, insbesondere Fotovoltaik und Speicher, ins Energiesystem möglich wird, braucht es eine Anpassung der Netzregulierung an die Bedürfnisse der neuen Strukturen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der Revision des StromVG gesetzliche Änderungen zu unterbreiten, damit:</p><p>1. der Preis für die Nutzung des Stromnetzes die Netzbelastung fair reflektiert;</p><p>2. Netzbetreiber und Netznutzer mehr Handlungsspielraum bei der Preisgestaltung und der aktiven Teilnahme am Energiesystem erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden und wird die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung an die Hand nehmen. Aus zeitlichen Gründen ist es jedoch unrealistisch, das Anliegen bereits in der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) umzusetzen. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen. Im Falle einer Annahme im Erstrat würde er dem Zweitrat beantragen, den Passus "im Rahmen der Revision des StromVG" zu streichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.