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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Antwort auf das Postulat Chevalley 19.4183 "Weniger Kehrichtverbrennung, mehr Recycling" ist zu entnehmen, dass es eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) gab - es handelt sich um diejenige an der Josefstrasse in Zürich - in der AUSSCHLIESSLICH importierte Abfälle verbrannt wurden! Diese Anlage wurde aber anfangs 2021 aus dem Betrieb genommen.</p><p>Der Bundesrat führte in seiner Antwort auf meine Anfrage 22.1010 zusammenfassend gesagt aus, dass die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen hätte eingehalten werden können, wenn die Witterung kälter gewesen wäre. Eine Abschätzung der Auswirkungen der CO2-Emissionen, die mit der Verbrennung von ausländischen Abfällen verbunden sind, wurde in dieser Antwort jedoch nicht vorgenommen.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass die KVA die mit dem Bund geschlossene Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht eingehalten haben, ist es umso schockierender zu lesen, dass eine KVA NUR ausländischen Abfall verbrannte. Anhang 2 der neuen Zielvereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen für KVA gibt Aufschluss über die Auswirkung der Abfallimporte und über die Methoden zur Berechnung der CO2-Emissionen.</p><p>Ich stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie hoch war in jeder schweizerischen KVA in den Jahren 2019-2022 der Anteil ausländischen Abfalls?</p><p>2. Welche Bruttomenge an CO2 wird gemäss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung jährlich importiert?</p><p>3. Welche Nettomenge an CO2 wird gemäss den Berechnungen nach Anhang 2 der Zielvereinbarung jährlich importiert?</p><p>4. Warum wird das durch den Transport von Abfall und Schlacke erzeugte CO2 nicht der Bruttomenge an CO2 zugerechnet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1) Insgesamt wurden in den letzten Jahren in Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) folgende Mengen an importierten Abfällen verbrannt: 2022 ca. 333&nbsp;560 Tonnen, 2021 ca. 365&nbsp;000 Tonnen, 2020 ca. 459&nbsp;000 Tonnen, 2019 ca. 465&nbsp;000 Tonnen. Die Importmenge ist also tendenziell rückläufig, was u.a. auch mit der Schliessung der KVA Josefstrasse im Jahre 2021 zusammenhängt. 2022 betrug der Anteil der Importe an der insgesamt thermisch verwerteten Abfallmenge knapp 9 Prozent.&nbsp;</p><p>2 und 3) Der im Jahr 2022 importierte Abfall (ca. 333&nbsp;560 Tonnen) erzeugt bei der Verbrennung brutto grob gerechnet CO2-Emissionen von rund 364&nbsp;000 Tonnen. Davon ist knapp die Hälfte fossiles CO2, der Rest ist biogenes CO2&nbsp;(CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse gelten als klimaneutral, da sie Teil des natürlichen CO2-Kreislaufs sind).&nbsp;</p><p>Die Netto-Emissionen gemäss der Vereinbarung des UVEK mit dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) werden jeweils pro KVA aus der Differenz zwischen ihren Brutto-Emissionen und den Gutschriften aus indirekten Emissionseinsparungen (Erzeugung von Strom und Wärme sowie Rückgewinnung von Metallen) berechnet. Diese Berechnung lässt sich nicht auf die importierte Abfallmenge anwenden.</p><p>4) Die Emissionen, die mit dem Transport verbunden sind, werden dem Sektor Verkehr angerechnet. Wenn der benötigte Treibstoff im Ausland vertankt wird, werden die Emissionen dem Ausland zugeordnet.</p>