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Berufstätigen Eltern das Leben erleichtern
Ein Recht auf Lüge?
Es werden zwei Phasen unterschieden: vor der Einstellung und nach der Einstellung.
Vor der Einstellung
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet, von sich aus eine Schwangerschaft zu melden. Falls der Arbeitgeber beim Vorstellungsgespräch Fragen stellt wie: «Sind Sie schwanger?» oder «Beabsichtigen Sie, in absehbarer Zeit Kinder zu haben?» und die Schwangerschaft nicht unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsleistung hat, sind diese Fragen rechtswidrig. Sie betreffen die gegen Einmischung des Arbeitgebers geschützte Privatsphäre und verletzen das Diskriminierungsverbot bei einer Anstellung gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Gleichstellungsgesetzes.
Es gibt somit ein «Recht auf Lüge». Denn die Bestimmungen, wonach vor Vertragsabschluss dem Prinzip von Treu und Glauben zu folgen ist, müssen restriktiv interpretiert werden. Sie dürfen sich nur auf Bereiche beziehen, die direkt mit der Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Die Arbeitnehmerin ist daher nicht verpflichtet, sich an die Wahrheit zu halten, falls sie sich gegen eine Einmischung in ihre Privatsphäre wehren muss. Auch kann sich der Arbeitgeber nicht auf diese Lüge berufen, um eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen absichtlicher Täuschung (Art. 23ff. OR) oder eine fristlose Kündigung zu begründen.
Ausnahme:
Anderseits erachtet man dieses «Recht auf Lüge» in jenen Fällen als nicht zulässig, wo die Schwangerschaft die Arbeitnehmerin an der Ausübung der vereinbarten Arbeit hindern würde (Tänzerin, Mannequin, die Schwangerschaft gefährdende Arbeiten − Strahlungsexposition, Handhabung toxischer Produkte − oder bei einer körperlich anstrengenden Tätigkeit wie z.B. jene einer Serviceangestellten − JAR 1984 S. 95). In diesen Fällen hat der Arbeitgeber das Recht, Fragen hinsichtlich einer bestehenden oder in nächster Zeit geplanten Schwangerschaft zu stellen, die von der Arbeitnehmerin wahrheitsgetreu zu beantworten sind.
Nach der Einstellung
Eine Frau, die von den für schwangere Frauen vorgesehenen Schutzbestimmungen profitieren will, muss den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren.
Weitere Infos:
Auf der CD-Rom «InfoMutterschaft» (bei Travail.Suisse bestellbar) sind alle Details über das Thema Schwangerschaft am Arbeitsplatz erklärt.
Info.Mutterschaft.ch – die Referenz für jene Bereiche des Arbeitsrechts, die die Schwangerschaft, das Stillen und die Mutterschaft betreffen.
www.mamagenda.ch, das kostenlose Tool um die Schwangerschaft am Arbeitsplatz zu organisieren.