Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14918

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Anliegen bei der Generaldirektion SBB durchzusetzen:</p><p>- Für alle SBB-Schnellzüge Bern-Luzern-Bern via Langnau sind ab nächstem Fahrplanwechsel in Schüpfheim Schnellzugshalte zu realisieren.</p><p>- Im Fernverkehr (Richtung Zürich und Westschweiz) sind in Luzern und Bern gute Anschlüsse zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SBB sind verpflichtet, ihr Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Verstärktes unternehmerisches Handeln ist ein Anliegen, das von der Politik regelmässig an die SBB herangetragen wird. Das vom Postulanten geäusserte Ansuchen, in Schüpfheim Schnellzugshalte zu realisieren, berührt den unternehmerischen Bereich der SBB, für den der Bundesrat nicht zuständig ist.</p><p>Es ist Bund oder Kantonen grundsätzlich möglich, mittels dem im Eisenbahngesetz und Transportgesetz vorgesehenen Bestellverfahren von den Transportunternehmungen Leistungen zu verlangen, die diese aufgrund kommerzieller Überlegungen nicht zu erbringen bereit sind. In diesem Fall müssen die Besteller den Transportunternehmungen die entstehenden ungedeckten Kosten vollumfänglich abgelten. Aufgrund der knappen Mittel der öffentlichen Hand sind neue Angebote in der Regel nur durch Umlagerung, das heisst Verzicht auf gewisse bisherige Angebote, möglich.</p><p>Eine allfällige Bestellung kann direkt an die SBB gerichtet werden oder im Rahmen der gemäss Abgeltungsverordnung neu zu schaffenden Regionalkonferenzen eingebracht werden. Mitglieder dieser Regionalkonferenzen sind die Besteller des Angebots, d. h. der Bund und die betroffenen Kantone, sowie die von den Bestellern bestimmten regionalen Anbieter (Transportunternehmungen).</p><p>Die SBB äussern sich zum Anliegen des Postulanten wie folgt:</p><p>"Nach wie vor gilt für den Fernverkehr der SBB der Leistungsauftrag 1987, welcher vorsieht, dass das Angebot im Fernverkehr durch die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen definiert wird. Darunter fällt auch die Haltepolitik im Entlebuch.</p><p>Die aktuellen Verkehrsströme zwischen Bern und Luzern sind stark durch den Transitverkehr geprägt. Daneben nimmt auch der Agglomerationsverkehr auf den Strecken Langnau-Konolfingen-Bern und (Huttwil-)Wolhusen-Luzern einen wichtigen Stellenwert ein. Die Verkehrsströme im Entlebuch sind eher von regionaler Bedeutung. Sie können heute aber nicht optimal an den Fernverkehr angeschlossen werden.</p><p>Das heutige Angebot trägt der Situation Rechnung und sieht Halte in Konolfingen, Langnau und Wolhusen vor. In Randstunden werden Interregio-Züge ab Fahrplanwechsel in Schüpfheim halten.</p><p>Die Fahrplansituation 1997-1999 zwischen Bern und Luzern ist auch für die SBB unbefriedigend. Aufgrund der notwendigen Sanierung der Luzerner Stadttunnels und der damit nur einspurig befahrbaren Einfahrt nach Luzern können die bisherigen Züge Genf-Bern-Luzern nicht in eine neue Fahrplanlage gelegt werden. Sie bleiben in der heutigen Fahrplanlage und können nicht mehr weiter nach Genf verlängert werden. Die Züge verkehren hingegen mit einer guten Rollmaterialqualität und können mit dem neuen Qualitätslabel für Schnellzüge, Interregio, bezeichnet werden.</p><p>Mit dem Ende der Sanierung der Tunnels in Luzern zum Fahrplanwechsel Juni 1999 erhalten die Züge eine neue Fahrplanlage. Dies ermöglicht wiederum die Verlängerung nach Genf und die Verkürzung der Anschlussbeziehungen nach dem Gotthard und nach Zürich um 13 Minuten. Die Züge werden aufgrund der neuen Fahrplanlage auch einen Halt in Schüpfheim einlegen.</p><p>Mit der Einführung des Angebotskonzepts 'Bahn 2000' wird der Transitverkehr Bern-Luzern via Neubaustrecke/Olten geführt. Damit kann das Angebot im Entlebuch besser den regionalen Bedürfnissen angepasst werden. Die SBB planen zusammen mit den Kantonen Bern und Luzern ein gemischt finanziertes Angebot, welches einerseits mit mehr Halten die bessere Bedienung des Entlebuchs ermöglicht und gleichzeitig optimale Anschlüsse in Luzern sowie die Einbindung der KTU in diesem Raum sicherstellt."</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.