Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132222

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. Dezember 2012 hat der Bündner Volkswirtschaftsdirektor auf Schweizer Radio DRS ausgeführt, dass die Defizitgarantie des Bundes (1 Milliarde Franken) von Beginn weg ins Budget aufgenommen werden kann.</p><p>Ist es aus rechtlichen Gründen für den Bund nicht zwingend, dass die Organisatoren ein ausgeglichenes Budget präsentieren müssen, sodass die vom Bund zugesicherte Defizitgarantie wirklich nur dann zum Tragen kommt, wenn das ursprünglich ausgeglichene Budget überschritten werden sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die Vorgaben des IOC sind zwei Budgets zu unterscheiden, nämlich das Organisations- und Durchführungsbudget sowie das Infrastruktur- und Sicherheitsbudget.</p><p>Das Organisations- und Durchführungsbudget umfasst die Planung und Durchführung der Spiele. Bei Ausgaben von 2,8 Milliarden Franken und Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken wird im Rahmen der vorläufigen Schätzung von einem Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Franken ausgegangen. Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, dass der Bund im Bereich des Organisations- und Durchführungsbudgets einen Beitrag von maximal 1 Milliarde Franken leistet. Aufgabe des Veranstalters ist es daher, die Deckungslücke von 1,3 Milliarden auf 1 Milliarde Franken zu senken. Dies ist aus heutiger Sicht machbar.</p><p>Was das Infrastruktur- und Sicherheitsbudget betrifft, sind aufgrund einer vorläufigen Schätzung Ausgaben in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken vorgesehen. Bei den Investitionen fallen vor allem Ausgaben im Bereich des Verkehrs ins Gewicht, die nach den üblichen Grundsätzen finanziert werden. Die Sicherheitskosten sind in der Botschaft vom 21. November 2012 zuhanden des Parlamentes detailliert aufgeführt.</p><p>Beim Bundesbeitrag von 1 Milliarde Franken an die Organisation und Durchführung handelt es sich nicht um eine eigentliche Defizitgarantie, sondern um einen Maximalbeitrag in Form eines Verpflichtungskredits. Der Veranstalter hat durch eine Kostenoptimierung einerseits oder durch Projektbeiträge Dritter andererseits dafür zu sorgen, dass mit dem Bundesbeitrag von maximal 1 Milliarde Franken ein ausgeglichenes Budget erreicht werden kann. Sollte das bis zur Einreichung der Kandidatur nicht möglich sein, ist das Projekt abzubrechen.</p>