Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79056

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat hat eine Vorlage mit dem Ziel der Einführung eines neuen Steuersystems zu schaffen, welches:</p><p>- in erster Linie wesentlich einfacher ist;</p><p>- gleichzeitig gerechter;</p><p>- nachhaltig wachstumsfördernd; und</p><p>- international wettbewerbsfähiger</p><p>als das heutige Steuersystem sowie im Sinne der Verfassung nach Solidarität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist.</p><p>Das Mittel zur Erreichung dieses Zieles könnte beispielsweise:</p><p>a. eine Flat-Tax (Einheitssteuer) oder eine duale Einkommenssteuer sein;</p><p>b. ebenso eine Reduktion auf wenige Tarifstufen und Einheitsabzüge.</p><p>2. Der Bund hat den Kantonen eine entsprechende Vereinfachung ihres Steuersystems zu ermöglichen. Der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden ist beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Hauptanliegen der Motion liegt darin, das heutige Steuersystem sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene zu vereinfachen. Dies ist auch erklärtes Ziel des Bundesrates.</p><p>Die konkreten Ziele der Motion sind allerdings sehr ambitiös. Ein neues Steuersystem müsste dem bestehenden gleichzeitig in mehreren Punkten überlegen sein. Unter Beibehaltung des Steuerwettbewerbes zwischen den Kantonen und Gemeinden sollte das neue Steuersystem zugleich einfacher, gerechter, wachstumsfördernder und international wettbewerbsfähiger sein. Ausserdem soll es im Sinne der Verfassung auf Solidarität ausgerichtet sein und sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Die Motion enthält breite Zielkonflikte. Sie ist sehr allgemein gehalten und lässt für die Konkretisierung grossen Spielraum.</p><p>Der Bundesrat hat die Problematik des heutigen Steuersystems erkannt und lässt deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems prüfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und für alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgen.</p><p>In einer ersten Evaluationsphase wurden mögliche Reformoptionen eingegrenzt. Die zweite Phase bestand aus der Evaluation dieser Reformoptionen im Rahmen externer Gutachten. Sie deckte auch die vom Motionär beispielhaft aufgezählten Stossrichtungen ab. Diese beiden Phasen sind abgeschlossen. In der kommenden dritten Phase wird die politische Evaluation durch das EFD durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten abgewartet werden, bevor die Grundsätze eines neuen Steuersystems festgelegt werden.</p><p>Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass vor einer Weiterentwicklung des Steuersystems für natürliche Personen der Systementscheid in der Ehepaarbesteuerung gefällt werden muss.</p><p>Der Bundesrat steht den Anliegen der Motion positiv gegenüber. Ob jedoch alle Vorgaben der Motion mit einer Steuerreform erfüllt werden können, muss auch bei einer Annahme der Motion offenbleiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.