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Asyl in Kürze
(Stand April 2018)
Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?
Gemäss UNHCR steigen die Flüchtlingszahlen weiterhin: 2017 befanden sich weltweit 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten, Verfolgung und Gewalt. Die grösste Gruppe – 40.3 Millionen – sind sogenannten Binnenvertriebene, welche innerhalb ihres Heimatstaats flüchten mussten. Rund 22.5 Millionen sind Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen und in Nachbarstaaten Schutz suchen mussten. Rund 90% von ihnen bleiben dort. Die meisten Aufnahmeländer sind Entwicklungsländer, wobei Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien am meisten Flüchtlinge beherbergen – nebst der Türkei mit rund 3 Millionen Geflüchteten aus Syrien. Nur rund 10% verfügen über ausreichend Mittel für längere Fluchtwege um zum Beispiel in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen.
Statistisch gesehen ist von 113 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend. Eine global hohe Konfliktdichte, die Vielschichtigkeit zahlreicher Konflikte (Kriege um Ressourcen) und entsprechend langwierige Friedensprozesse sind Ursachen dieser Entwicklung.
Migrationslage Europa
Die Situation in Europa hat sich nach den grossen Migrationsbewegungen 2015/2016 beruhigt. Die westliche Balkanroute ist seit Frühling 2016 weitgehend geschlossen. Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei ist weiterhin in Kraft. Flüchtlinge in der Türkei werden an der Weiterreise gehindert, die EU unterstützt das Aufnahmeland mit Finanzen und Logistik bei der Bewältigung der daraus entstehenden Aufgaben.
Die Hauptmigrationsroute führt derzeit über das zentrale Mittelmeer. 2018 sind bis jetzt rund 8‘000 Menschen in Italien angelandet (2017: 120‘000). Ca 9‘000 Flüchtlinge sind von der Türkei aus nach Griechenland gekommen (2017: rund 38‘000) und rund 5‘500 Menschen sind in Spanien registriert worden (2018: 28‘000). Dabei sind mindestens 3‘000 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Das Wetter ist massgeblich für Überfahrten und ist im Winter meist ungünstig.
Die Flüchtlingskrise ist weiterhin sehr real, jedoch an die Aussengrenzen Europas verschoben. Seit EU-Staaten im Sommer 2017 Libyen im Kampf gegen illegale Migration zu unterstützen begannen, ist die Zahl der Überfahrten stark gesunken.
Die Menschenrechtslage für MigrantInnen im Bürgerkriegsland Libyen ist dramatisch. In den Lagern, in welche die Aufgegriffenen oft verbracht werden, herrschen Willkür und Gewalt. Menschenverachtende Zustände wie Zwangsarbeit, Vergewaltigungen, Folter und Mord sind bezeugt und bekannt.
Migrationsrouten und Anlandungen (Quelle: SEM)
Aktuelle Situation Schweiz
Im 1. Quartal 2018 sind bis jetzt rund 4'000 Asylgesuche eingereicht worden. Über 90% der an der Schweizer Südgrenze Aufgehaltenen wurden nach Italien überstellt; sei es, weil sie bereits in Italien als Flüchtlinge registriert worden waren (Dublin-Vereinbarung) oder weil sie kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, sondern in andere EU-Staaten zu kommen versuchen, wo sie soziale Netze haben oder sich bessere Perspektiven versprechen.
Für 2018 geht das Staatssekretariat für Migration (SEM ) von rund 18‘000 Asylgesuchen aus, immer vorausgesetzt, dass sich an der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei und an dem Dublin-Abkommen nichts ändert. Die Entwicklung der Migrationslage hängt weiterhin von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren ab.
2017 wurden in der Schweiz 18’088 Asylgesuche eingereicht (33,5% weniger als im Vorjahr). Hauptherkunftsländer waren Eritrea (zahlreiche Familiennachzüge und Geburten), Syrien, Afghanistan und Somalia.
Schwach oder nicht begründete Asylgesuche werden in der Schweiz rasch entschieden (Schnellverfahren) und die Betroffenen weggewiesen. Direkte Folge davon ist eine durchschnittlich hohe Schutzquote (vorläufige Aufnahme/Flüchtlingsanerkennung). 6‘360 Personen wurden 2017 als Flüchtlinge anerkannt, 8‘419 wurden vorläufig aufgenommen.
In 6‘211 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE). 12‘110 Gesuche sind abgelehnt und 22‘540 Gesuche abgeschrieben worden. Aktuell sind beim Bund noch rund 19‘000 Asylgesuche hängig, von denen der Grossteil absehbar positiv entschieden werden dürfte.
Direkte Aufnahme von Flüchtlingen
Seit 2013 beteiligt sich die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des UNHCR-Programms zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Personen, die sich in Syrien oder in den Nachbarländern Syriens aufhalten und vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Die Schweiz wird bis 2019 in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Kantonen weitere 2000 besonders verletzliche Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus nimmt die Schweiz 2018 im Rahmen einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus ihrer prekären Lage in Libyen evakuiert wurden.
(alle Angaben gemäss Asylstatistik SEM 2017)
Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?
Asylgesuche müssen in einem der 7 Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende werden anschliessend gemäss nationalem Verteilschlüssel bevölkerungsproportional auf alle 26 Kantone verteilt (Art. 21 Asylverordnung). Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung, Betreuung und Integration der Zugewiesenen zu sorgen.
Basel-Stadt werden aktuell 2,3 % aller Asylsuchenden zugewiesen, wobei BS als Standortkanton eines EVZ (420 Plätze) noch zusätzlich kompensiert wird.
Das EVZ wird derzeit umgebaut und wird ab 2019 im Rahmen der Neustrukturierung Asylwesen Schweiz als Bundeszentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) fungieren. Hauptziel der umfassenden Reform sind raschere Asylverfahren und ein umfassender Rechtsschutz für die Antragsstellenden bis zum Asylentscheid.
Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?
(Stand Ende April 2018)
- Aktuell leben in Basel-Stadt rund 210 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
- Weiter leben im Kanton Basel-Stadt rund 1‘540 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Aktuell werden 1‘290 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt und betreut: 715 Flüchtlinge mit Status B oder F und 575 vorläufig Aufgenommene.
- Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
- Rund 530 der von der Sozialhilfe unterstützten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sind Kinder unter 18 Jahren.
- Rund 550 der von der Sozialhilfe unterstützten erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen lernen Deutsch, sind in Aus- oder Weiterbildung oder werden durch Job-Coaching und arbeitsmarktliche Massnahmen bei ihrer Erwerbsintegration gefördert. Bei anderen steht die soziale Integration im Zentrum, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind.
- Rund 35% aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (18-65) sind erwerbstätig. Ein Teil wird wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt.
- In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 100 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.
- 660 der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sind in Wohnungen und Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Über 940 leben selbständig in eigener Wohnung im freien Wohnraum.
Welche Unterstützung bekommen Personen aus dem Asylbereich von der Sozialhilfe?
Anerkannte Flüchtlinge
erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird (SKOS-Ansatz).
Vorläufig Aufgenommene
erhalten seit 1. Januar 2018 einen um 20% niedrigeren Grundbedarf als anerkannte Flüchtlinge resp. Schweizerinnen und Schweizer, da die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene gemäss Artikel 80a bis 84 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen müssen.
Am Grundsatz, dass neben der materiellen Grundsicherung auch die Teilhabe an der Gesellschaft, beziehungsweise am Sozial- und Erwerbsleben gewährleistet sein soll, wird festgehalten. Vorläufig Aufgenommene werden unverändert mit den gleichen Massnahmen in ihrer beruflichen Integration unterstützt wie anerkannte Flüchtlinge.
Asylsuchende
im Verfahren, die auf ihren Asylentscheid warten, werden mit Sozialhilfeansätzen Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe gemäss SKOS.
Ausreisepflichtige Personen
haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?
Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet und nach Möglichkeit in den Gemeinden Riehen und Bettingen an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.
Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Rund 50 Personen leben in Riehen und Bettingen. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.
Siedlung Dreispitz
Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“.
Die neue Siedlung ist im Januar 2017 in Betrieb genommen worden. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Rund die Hälfte der Wohnungen wird für neu angekommene Personen und Familien der „Erstaufnahmephase“ genutzt, welche intensiv durch Sozialarbeitende betreut werden. Die andere Hälfte der Wohnfläche wird insbesondere für Familien genutzt, die bereits seit längerer Zeit in Basel leben und die wegen auslaufender Mietverträge ihrer aktuellen Unterkunft umziehen müssen.
Die Wohnfläche verteilt sich auf 4 Wohnblöcke mit je 3 Stockwerken. Nebst Wohneinheiten verfügt die Siedlung zudem über Büroräume für das Betreuungspersonal. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind vorhanden.
Was machen Asylsuchende und Flüchtlinge Tag für Tag?
Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.
Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.
Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die Fachstelle Arbeitsintegration VA/Flü der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert.
Verwaltung: wer ist für was zuständig?
Bund
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten, Bern, Zürich und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.
Kanton / Gemeinden
Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.
Im Kanton Basel-Stadt wird die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.
Die Sozialhilfe, namentlich der Bereich Migration+Integration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung, sowie (soziale und berufliche) Integration zuständig.
Die Gemeinden Riehen und Bettingen beteiligen sich seit 2017 bevölkerungsproportional an den Asylkosten und bringen stellen nach Möglichkeit Unterbringungsplätze zur Verfügung. (Asylvertrag)
Departemente
Die Sozialhilfe im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für Unterbringung, Betreuung und Integration der zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.
Im Schnittstellethema Asyl sind selbstredend auch die anderen Departemente involviert: Das Erziehungsdepartement im Bereich Bildung, das Präsidialdepartement im Zusammenhang mit Integration, das Gesundheitsdepartement im Bereich Gesundheitsversorgung oder das Bau- und Verkehrsdepartement beispielsweise mit Planung und Bau der Wohnsiedlung für Flüchtlinge am Dreispitz.