Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190797

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlich nötigen Anpassungen vorzunehmen, damit Daten, welche der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, nur noch einmal erhoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Bedeutung einer einmaligen Erhebung der Daten ("once only") zur Reduktion unnötiger Bürokratie für Private und Unternehmen und für eine Effizienzsteigerung der Verwaltung bereits erkannt. So hat Bundesrat Ueli Maurer am 6. Oktober 2017 die Tallinn Declaration on eGovernment unterzeichnet, die zentrale Grundsätze für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung festlegt. "Once only" ist einer dieser Grundsätze. Der Bundesrat erachtet dessen Umsetzung als prioritär für die digitale Transformation der Verwaltung und hat entsprechende Massnahmen ausgelöst.</p><p>Die Umsetzung von "once only" erfordert eine gemeinsame Stammdatenverwaltung sowohl innerhalb der Bundesverwaltung als auch über alle föderalen Ebenen hinweg. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis Dezember 2018 eine Strategie für den Ausbau einer gemeinsamen Stammdatenverwaltung des Bundes zu unterbreiten. In einem ersten Schritt will er auf die gemeinsame Verwaltung von Stammdaten zu Unternehmen und auf die Zuständigkeiten der Bundesverwaltung fokussieren. Umsetzungsmassnahmen werden auf den Ebenen Organisation, Recht und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) festgelegt. Eine der Umsetzungsmassnahmen ist auch die Klärung von rechtlichen Fragestellungen und das Aufzeigen von notwendigen rechtlichen Anpassungen.</p><p>Diese Klärungen beziehen sich auf den Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Bei der schweizweiten Umsetzung von "once only" sind nämlich in erster Linie die Kantone und Gemeinden gefordert. Der Bund kann durch den Erlass adäquater Rechtsgrundlagen im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag leisten.</p><p>An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz, präsidiert vom Vorsteher des EFD, seine Geschäftsstelle im Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) beauftragt, per Ende 2019 die E-Government-Strategie Schweiz 2020-2023 zu erarbeiten. Darin soll das Prinzip "Gemeinsame Datenverwaltung" verankert und im dazugehörigen Umsetzungsplan sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Bedeutung des Grundsatzes "once only" unterstreicht auch die Konferenz der Kantonsregierungen in ihrem Positionspapier "Leitlinien der Kantone zur digitalen Verwaltung" vom 27. September 2018.</p><p>Damit sind die in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Massnahmen zur schrittweisen Umsetzung der Forderung des Motionärs bereits ausgelöst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.