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«Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam».
Was der Bundesrat erreichen will
Die Schweiz bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern hohe Sicherheit. Die Politik des Bundesrates ist auf die aktuellen Bedrohungen wie Gewalt, Kriminalität und Terrorismus abgestimmt und kann diese so besser vorbeugen, erkennen und bekämpfen. Die Schweiz ist gut vernetzt und hat ihre Zusammenarbeit mit den verschiedenen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden gestärkt.
Die geplanten Massnahmen
- Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981, zur Übernahme des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und zum Rückzug des Fiskalvorbehalts im Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (Erweiterung der Fiskalstrafrechtshilfe)
- Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 11. Mai 2011 gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention)
- Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (Umsetzung von Art. 123c BV)
- Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 und im Nebenstrafrecht
- Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Hinweis: Die oben publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.
Letzte Änderung 14.07.2016