Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94969

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament neue Bestimmungen im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) oder im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vorzuschlagen. Diese neuen Regelungen sollen es den IV-Stellen ermöglichen, auch laufende IV-Renten einer vollständigen Neubeurteilung zu unterziehen. Neben die Gleichbehandlung aller Versicherten im Bereich des Verfahrens muss auch eine gleiche Beurteilung des Gesundheitsschadens und der daraus resultierenden Versicherungsleistung für alle Versicherten treten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.