Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257831

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die Höhe, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren. Die Resultate sollen regelmässig und nach Kantonen aufgeschlüsselt in einem Bericht veröffentlicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit der Motion verfolgten Anliegen werden bereits mit dem Postulat der WAK-S «<i>OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung</i>» (22.3893) abgedeckt. Auch dieses verlangt die Darstellung der Auswirkungen auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) sowie einen Überblick über den kantonalen Umsetzungsstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen).</p><p>&nbsp;</p><p>Ein erster Bericht wurde bereits am 8. August 2023 publiziert und&nbsp;<span style="background-color:white;color:#454545;">dient als Unterlage für die Konsultationen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) von National- und Ständerat zur befristeten Verordnung über die Mindestbesteuerung</span>. In diesem Bericht werden Schätzungen von Kantonen zum Aufkommen der Ergänzungssteuer sowie geplante steuerliche und nicht steuerliche Massnahmen im Zusammenhang mit der OECD-Reform aufgelistet.</p><p>Weitere Berichte werden in der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung, welche dereinst die Verordnung ablöst, sowie im Rahmen der zukünftigen Berichte über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG) erstellt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Motion durch die Berichte gestützt auf das erwähnte Postulat bereits als erfüllt.</p>