Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133334

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Behörden zu entsprechenden Vorkehren, wo im Umgang mit der Umwelt insbesondere gewässerschädigendes Verhalten festzustellen ist.</p><p>Als solches Verhalten kommt insbesondere auch das Wegwerfen von Resten von Raucherwaren im Gleisbettbereich der Bahnen infrage.</p><p>Der Bundesrat wird demzufolge eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Verfügen die Verwaltungen der konzessionierten Bahnen über Daten, welche darüber Aufschluss geben, in welchem Umfang Bahnbenützer Reste von Raucherwaren nicht sachgemäss, sondern ins Gleisbett entsorgen (etwa im Zusammenhang mit der Reinigung des Gleisbettes insbesondere entlang von Bahnsteigen)?</p><p>2. Ist ihm bekannt, dass diese Art von Littering im Gleisbettbereich zu einer starken Anreicherung durch hoch schädliche Tabak-Inhaltsstoffe im Meteorwasser führen kann?</p><p>3. Ist er bereit, die Eawag zu beauftragen, diese Problematik in einer Studie zu untersuchen?</p><p>4. Ist er bereit, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Gewässerschutzverordnung dafür zu sorgen, dass die Bahnverwaltungen das Rauchen auf Bahnsteigen generell verbieten oder auf wenige markierte Zonen einschränken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Bahnen können (laut Auskunft SBB und BLS) keinen Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang die Reisenden Raucherreste im Gleisbett entsorgen. Die aktuelle Litteringkampagne als Pilotprojekt im Bahnhof Bern zeigt aber eine positive Auswirkung auf die Menge an Zigarettenstummeln im Gleisbett. Dies wird insbesondere auf die grossen Aschenbecher zurückgeführt. Diese Kampagne soll nächstes Jahr auf fünf weitere grosse Bahnhöfe erweitert werden.</p><p>2. Inhaltsstoffe von Raucherwaren, welche im Bahnsteig auf das Geleise geworfen werden, werden zum Teil ausgewaschen und können bei Regenfällen in kleineren Bahnhöfen ohne Überdachung in das Meteorwasser gelangen. Dabei handelt es sich aber zum grössten Teil um natürliche Stoffe, und verglichen mit den anderen Belastungen der Gewässer sind diese Stoffe vernachlässigbar. Bei den grossen Bahnhöfen der SBB (Rail City) werden die Zigarettenstummel auf dem Gleis bis zu dreimal pro Woche und bei kleineren Bahnhöfen einmal pro Woche zusammengesammelt (bei ganz kleinen nur einmal im Quartal). Über die genauen Mengen ist nichts bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Reste für die Gewässer keine Gefahr darstellen.</p><p>3. Die Eawag schätzt auf Anfrage die Gefährdung der Gewässer durch gelitterte Raucherwaren an Bahnsteigen als gering ein und erachtet deshalb eine detaillierte Studie zur Problematik als nicht dringlich. Der Bundesrat schliesst sich dieser Beurteilung an.</p><p>4. Das Rauchen auf Bahnsteigen und das daraus allenfalls entstehende Littering von Raucherwaren auf Bahnsteigen stellt, wie oben dargelegt, in der Regel keine konkrete Gefahr für die Gewässer dar. Da die Gewässerschutzverordnung nur Regelungen enthalten kann, welche für den Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen nötig sind, kann sie nicht ein Verbot des Rauchens auf Bahnsteigen oder das Eingrenzen auf bestimmte Zonen regeln.</p>  Antwort des Bundesrates.