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Die Feststellungsklage (Art. 61 URG) hat grundsätzlich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Ansprüchen (BGE 129 II 295) und die Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Verhaltens (BGE 93 II 50) zum Ziel.
Für eine Feststellungsklage müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
● Es besteht eine Rechtsunsicherheit zwischen zwei Parteien;
● Zur Beseitigung der Unsicherheit bedarf es einer gerichtlichen Feststellung;
● Das Bestehen der juristisch unklaren Situation hindert die betroffene Person an der Geltendmachung ihrer Rechte.
Es muss ein sofortiges Interesse an der Feststellung vorliegen (BGE 126 III 315).
Ein solches Interesse haben:
- In erster Linie der Urheber, die Urheberin
- andere Rechteinhaber von Urheberrechten(z. B. Verlage oder Personen, die über eine ausschliessliche Lizenz verfügen, sofern der Lizenzvertrag eine solche nicht ausschliesst)
- In der Regel sämtliche Personen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung haben.
Dabei kann es sich um natürliche oder um juristische Personen (z.B. eine Gesellschaft) handeln.
Die Feststellungsklage kann jederzeit erhoben werden. Das Zuwarten mit einer solchen birgt allerdings die Gefahr, dass die Gegenpartei argumentiert, durch die Unterlassung einer Klage habe der Kläger die Urheberrechtsverletzung stillschweigend akzeptiert.
Die Feststellungsklage erfolgt üblicherweise in Ergänzung zu anderen rechtlichen Schritten (BGE 104 II 124
). Ein Interesse an einer Feststellung liegt nicht vor, wenn Leistungsklage
, Unterlassungsklage oder Gestaltungsklage erhoben werden kann, die direkt die Einhaltung der Rechte oder die Erfüllung der Verpflichtungen herbeiführt.
Die nachfolgend vorgestellten Klagen haben daher in der Regel Vorrang vor einer Feststellungsklage.