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Anklageerhebung im Korruptionsfall BVK
03.10.2011 - Medienmitteilung
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat gegen den ehemaligen Anlagechef der BVK sowie gegen fünf weitere Personen Anklage wegen Bestechung erhoben.
Die Staatsanwaltschaft III hat die Untersuchung wegen Korruption bei der BVK weitgehend abgeschlossen und gegen den ehemaligen Anlagechef der BVK Anklage unter anderem wegen mehrfacher passiver Bestechung und mehrfacher ungetreuer Amtsführung erhoben. Ihm wird konkret vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis 2010 von fünf Geschäftspartnern der BVK wiederholt Bargeld und andere finanzielle Vorteile angenommen oder sich versprechen lassen zu haben. Der entsprechende Deliktsbetrag beläuft sich auf rund CHF 1‘665‘000. Ausserdem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, die BVK im Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen, die in den Jahren 2001 und 2002 zugunsten der BT&T Asset Management AG ergriffen worden sind, im Umfang von CHF 43‘500‘000 geschädigt zu haben. Schliesslich wird ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen der BVK und der Argus Finanz AG zur Last gelegt, in den Jahren 2004 und 2006 zum Schaden der BVK auf Retrozessionen im Umfang von rund CHF 2‘270‘000 verzichtet zu haben.
Gegen den Gründer und CEO der BT&T-Gruppe ist Anklage wegen mehrfachen Bestechens erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, dem ehemaligen Anlagechef der BVK zwischen Oktober 2000 und Ende 2001 mehrfach Bargeld in der Höhe von CHF 121‘700 übergeben zu haben.
Ausserdem ist gegen ein früheres Mitglied des Verwaltungsrats einer Beteiligungsgesellschaft Anklage wegen Bestechens erhoben worden. Diesem wird zur Last gelegt, dem ehemaligen Anlagechef der BVK im Zusammenhang mit dem Engagement der BVK bei dieser Beteiligungsgesellschaft anfangs des Jahres 2002 einen Bargeldbetrag von CHF 200‘000 übergeben zu haben.
Weiter ist Anklage gegen den Chef der Lehmann Partners Vermögensverwaltung AG erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, den ehemaligen Anlagechef der BVK zwischen 2005 und 2010 mittels Bargeldübergaben in der Höhe von CHF 863‘000 bestochen zu haben.
Die Anklage gegen den Chef der Argus Finanz AG lautet ebenfalls auf mehrfaches Bestechen sowie auf mehrfache Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung. Er soll dem ehemaligen Anlagechef der BVK zwischen 2005 und 2010 Bargeld im Gegenwert von mindestens CHF 180‘000 übergeben und andere finanzielle Vorteile verschafft haben.
Schliesslich wird auch der ehemalige Geschäftsführer und Partner der DL Investment Partners AG, welcher sich nach wie vor wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft befindet, wegen mehrfachen Bestechens angeklagt. Er soll dem ehemaligen Anlagechef der BVK zwischen 2007 und 2010 finanzielle Vorteile verschafft und diesem Vermögenswerte von mindestens CHF 300‘000 versprochen haben.
Unabhängig von der Anklageerhebung gegen die vorgenannten Personen laufen die von der Staatsanwaltschaft III geführten Untersuchungen wegen Vermögensdelikten zum Nachteil der BVK weiter. Aufgrund des noch laufenden Strafverfahrens sowie mit Blick auf die parallel laufenden Untersuchungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) werden keine weiteren Angaben gemacht.
Verständnisfragen im Rahmen dieses Bulletins werden von Staatsanwalt Dr. Robert Braun am Montag, 3. Oktober 2011 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter Tel. 044 455 97 11 beantwortet.