Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197054

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Asylgesetz wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 19</p><p>Asylgesuche können nur bei einem geöffneten Grenzübergang oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen gestellt werden.</p><p>Art. 21</p><p>Absatz 1 ist zu streichen. Absatz 2 wird Absatz 1, Absatz 3 wird Absatz 2.</p><p>Art. 5</p><p>Titel: Rückschiebungsverbot und Wegweisung</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Ausländerinnen und Ausländer, die von einem angrenzenden Nachbarstaat illegal in die Schweiz eingereist sind, sind vom Asylverfahren ausgeschlossen. Die Bundesbehörden sind für die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zuständig. Während des Wegweisungsvollzugsverfahrens wird nur Nothilfe gewährleistet.</p><p>Abs. 4</p><p>Das Wegweisungsvollzugsverfahren gliedert sich in ein erstinstanzliches Verfahren und in ein Beschwerdeverfahren. Wiedererwägungsverfahren sind ausgeschlossen. Revisionen sind nur unter den Voraussetzungen der Artikel 122 und 123 Absatz 1 BGG zulässig.</p><p>Abs. 5</p><p>Asylsuchende, welche ihr Gesuch nicht an einem Grenzübergang stellen, sind formlos im Sinne von Artikel 64c AIG zurückzuweisen, sofern im Nachbarstaat rechtsstaatlich-demokratische Zustände herrschen.</p>