Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87548

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Vergabe von Preisen für besondere Leistungen oder Förderpreisen aller Art nur noch restriktiv und in Ausnahmefällen Steuergelder einzusetzen. Mit einbezogen sind dabei auch Organisationen, die mehrheitlich vom Bund unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine aufgrund der Motion durchgeführte Umfrage bei allen Verwaltungseinheiten des Bundes ergibt folgendes Resultat: Der Bund bzw. durch Bundesmittel unterstützte Organisationen vergeben jährlich rund 30 Preise und Auszeichnungen mit einer Gesamtpreissumme von 3,1 Millionen Franken. Dies entspricht einem Anteil von weit unter einem Promille der Gesamtausgaben des Bundes. 85 Prozent der ausbezahlten Beträge entfallen dabei auf den Bereich Kultur und Freizeit; die restlichen 15 Prozent teilen sich sieben weitere Aufgabengebiete. Im Bereich der Kultur werden jährlich Preise im Wert von 2,3 Millionen Franken vergeben, was 0,7 Prozent der Aufwendungen in diesem Bereich entspricht. Der Eidgenössische Förderpreis für Kunst und der Förderpreis für Design sind mit 810 000 resp. 660 000 Franken dotiert. 425 000 Franken entfallen auf verschiedene Filmpreise.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bundesverwaltung bei der Vergabe von Preisen und Auszeichnungen für besondere Leistungen bereits heute eine zurückhaltende Praxis verfolgt. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass 40 Prozent der vergebenen Preise mit deutlich weniger als 10 000 Franken dotiert sind und einer gar ohne Preisgeld vergeben wird (Watt d'Or; Bundesamt für Energie). Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass in den Bereichen Kultur und Sport Preisvergaben ein wichtiges Instrument zur Förderung besonderer Leistungen sind. Dieser Tatsache wird insbesondere auch im neuen Kulturförderungsgesetz Rechnung getragen, in welchem in Artikel 11 eine explizite Grundlage für die Vergabe solcher Preise geschaffen werden soll.</p><p></p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p><p></p><p>Vor dem Hintergrund der bereits heute sehr zurückhaltenden Finanzierung von Preisen mit allgemeinen Bundesmitteln erachtet der Bundesrat die Motion als erfüllt und beantragt daher ihre Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.