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(für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter)
Ziel: Unterstützung der digitalen Migration
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Deckung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (DAB+) zu unterstützen.
Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht?
Von einer finanziellen Unterstützung profitieren können Schweizer Radioveranstalter. Als schweizerisch gilt ein Programm, wenn hierfür eine Veranstalterkonzession besteht oder wenn es meldepflichtig nach Artikel 3 Buchstabe a RTVG und beim BAKOM gemeldet ist (Informationen über Radio- und Fernsehveranstalter).
Zu welchen Bedingungen?
Einem Radioveranstalter, der sein Programm über DAB+ verbreiten lässt, kann zwecks Förderung neuer Technologien ein bestimmter Anteil der Verbreitungskosten vergütet werden. Dieser Anteil ist auf höchstens 80% festgelegt (Art. 51 Abs. 3 und 84 Abs. 1 RTVV).
Gemäss Artikel 51 Absatz 2 RTVG werden nur angemessene Verbreitungskosten anerkannt. So soll verhindert werden, dass die Betreiber der Verbreitungsplattformen überhöhte Preise festlegen. Es muss also ein plausibles Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bestehen. Die Angemessenheit orientiert sich u.a. an der Verbreitungskapazität, die der Veranstalter für die Verbreitung seines Programms benötigt.
Die folgende Gebühren sind als Verbreitungskosten erkannt:
- Miete von Anlagen, die für die Verbreitung notwendig sind (z.B. Multiplex)
- Zuleitungskosten zwischen Studio und Verbreitungsplattform und Verbreitungskosten
- Aufschaltgebühr
Für jede Kostenart kann der Veranstalter ein separates Formular ausfüllen und es an BAKOM mit den Rechnungen zurückschicken, die die Anfrage rechtfertigen.
Wie hoch sind die Förderleistungen?
Die Förderleistungen betragen höchstens 80% der Kosten, die der DAB+-Plattformbetreiber dem Programmveranstalter in Rechnung stellt.
Das BAKOM kann die Höhe der Subventionen jederzeit anpassen. Es wird voraussichtlich ab 2020 regelmässig den von ihm übernommenen Kostenanteil überprüfen und diesen schrittweise je nach Fortschritt der digitalen Migration senken.
Wie lange werden Förderleistungen gewährt?
Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien ist eine Anschubfinanzierung und deshalb ein zeitlich befristetes Förderinstrument:
- Individueller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 3 RTVV): Die Förderleistungen können während höchstens zehn Jahren an einen Veranstalter ausgerichtet werden. Die zehnjährige Periode beginnt im Jahr der ersten Beitragszahlung.
- Genereller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 2 RTVV): Die Finanzunterstützung für die DAB+-Verbreitung endet generell, wenn die Verbreitung und Nutzung von zum Empfang geeigneten Geräten beim Publikum einen Stand erreicht hat, der den Programmveranstaltern die Marktfinanzierung des Programms erlaubt. Das UVEK wird diesen Termin vorgängig bekannt geben, sodass die erforderliche Planungssicherheit gegeben ist.
Wann ist das Gesuch einzureichen?
Der Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages muss jeweils bis am 31. Januar des laufenden Jahres eingereicht werden. Bis am 30. April des Folgejahres muss der Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages eingereicht werden.
Wo ist das Gesuch einzureichen?
Das Gesuch muss an <email-pii> gesendet werden.
Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?
Festlegung des provisorischen Förderbeitrages:
- Ausgefülltes Formular „Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages“ im XLS-Format
- Ausgefülltes und unterzeichnetes Formular „Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages“ im PDF-Format
- Rechnungskopien des Plattformbetreibers mindestens eines Monats
- Vertrag mit dem Plattformbetreiber inkl. Anhang
Festlegung des definitiven Förderbeitrages (Jahresabschluss, Festlegung des Restbetrages):
- Ausgefülltes Formular „Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages“ im XLS-Format
- Ausgefülltes und unterzeichnetes Formular „Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages“ im PDF-Format
- Rechnungskopien des Plattformbetreibers Januar – Dezember
- Allfällige Belege bereits erhaltender Zahlungen des BAKOM
- Vertrag mit Plattformbetreiber inkl. Anhang
Wann werden welche Beträge ausbezahlt?
Während des laufenden Jahres wird 80% des Förderbeitrages ausbezahlt. Die restlichen 20% werden im darauffolgenden Jahr ausbezahlt. Für den jeweiligen Auszahlungszeitpunkt siehe "Schema Gesuch/Auszalung nach Art des Veranstalters".
Was gilt, wenn die Frist am 31. Januar zur Einreichung des Antrages um Festlegung des provisorischen Förderbeitrages nicht eingehalten wurde?
Das Gesuch kann dem BAKOM ab Beginn des Folgejahres (wenn sämtliche Rechnungen und Rabatte des Plattformbetreibers vorliegen) eingereicht werden. Es ist direkt das Formular „Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages – Jahresabschluss“ zu verwenden. Das Formular „Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages“ muss nicht eingereicht werden. Späteste Eingabefrist ist der 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. Dem Veranstalter wird Ende Juni der ganze Förderbeitrag auf einmal verfügt und ausbezahlt (Jahresabschluss).
Dokumentation
Die Anträge auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages für das Jahr 2018 sind abgeschlossen.
Letzte Änderung 15.02.2018