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Eidgenössische Räte: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat wichtige Entscheide zu einigen die Schweizer Medien betreffenden Geschäften getroffen. Sie haben einen direkten Einfluss auf die Kulturwirtschaft und die künstlerische Vielfalt.
- Die Kommission empfiehlt die Ablehnung der No-Billag-Initiative und wünscht keinen direkten Gegenentwurf.
Weitere Entscheide:
- Die Kommission hat die Motion zur Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich zurückgezogen. Sie hat aber ein Kommissionspostulat eingereicht, welches den Bundesrat beauftragt darzulegen, wie der Service public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann.
- Die Kommission hat auch die Motion «Open-Content» zurückgezogen. Diese Motion sah ein Modell freier Inhalte vor, mit welchem die die Schweizer Privatmedien in der Mediathek der SRG hätten Produktionen beziehen können. Sie hat aber eine Motion zu «Shared-Content» beschlossen, welche bezüglich Urheberechte aus Sicht der SSA problematisch wäre.
Die Angriffe auf die SRG scheinen sich zu mildern. Aber Versuche, das gegenwärtige Service Public-Angebot zu zerlegen, bleiben bestehen.
Vollständige Mitteilung:
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-kvf-n-2017-07-04.aspx?lang=1031