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Sehr gute Übersicht, danke Adrienne Fichter!
Im Artikel werden mehrfach Bussen in schwindelerregender Höhe erwähnt. Weiss jemand wo dieses Geld hinfliesst? Wird es den jeweiligen Klägern zugesprochen, und wer sind üblicherweise die Kläger?
Vielen Dank, Herr B.! Ich finde keine Angaben darüber, in welches Budget die Bussengelder fliessen. Sind Sie mittlerweile fündig geworden? Die Klägerin ist die EU-Wettbewerbskommission oder zusammengefasst: die EU.
Merci für den Hinweis zur Wettbewerbskommission!
Ich bin in der Jahresrechnung der EU fündig geworden (Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2017). Dort werden die Geldbussen unter übrige Einnahmen aus den Tätigkeiten der EU (beispielweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) aufgeführt, und stellen eine relevante Einnahmequelle der EU dar.
Im Jahr 2017 haben die eingenommen Geldbussen einen Betrag von 4'664 Mio. Euro erreicht (rund 3.5% der gesamten Einnahmen der EU). Etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags stammt von der im Artikel erwähnten Busse gegen Google, resp. Alphabet.
Super Beitrag. — Und komplex!
eine vielleicht komplett naive Idee zu den beiden europäischen Anliegen:
weshalb nicht eine weltweit - oder wenigstens OECD-weit gültig zu machende Signatursoftware mit zwei (unabhängig voneinander) - und auf jeder Plattform wählbaren (deshalb mein: vielleicht naiv), einsetzbaren Funktionen:
1 a) Nicht sichtbare, aber immer mitlaufende Copyright-Signatur für eigene, selbsterstellte Inhalte jeglicher Art - so dass darüber auch Kleinstcopyrightbeiträge der Plattformen abgerechnet und überwiesen werden könnten
1 b) Copyright-Signaturmöglichkeit und -pflicht für von anderswo eingefügte Inhalte bzw eine automatische Aktivierung der von jenen Urheber•innen eingefügten Copyright-Signatur, sobald jener Beitrag von jemand anderen verlinkt wird.
1 c) Copy-Right-Signatur-Version, einfach nur mit klar identifizierbarer (nur durch Anklicken sichtbarer) Namenshinterlegung für jegliches Copy-Past - die ohne Kostenfolge bliebe - wie etwa beim Verfassen solcher Kommentare zu journalistischen Beiträgen -, die aber den Schutz bieten würde vor Wiederverwendung unter fremdem Namen; und der•dem jeweiligen Verfasser•in selber das Recht sichern müsste, eigene Kommentare auch andernorts weiter zu verwenden und selber ohne jede Einschränkung für andere eigene Projekte oder Veröffentlichungen verwenden zu dürfen.
2 ) Eine ähnliche Signatur-Software, mit der jede und jeder - bei jedwelcher Plattform - auch entgegen aufgezwungener anderslautender AGB markieren kann, dass die eigenen Daten quasi als besonders schützenswert einzustufen seien und auf keinen Fall (ausser gegenüber juristisch definierten Behördeninstanzen) weiterverwendet werden dürfen. Auch nicht für all die zirkulierenden, automatisierten oder auch freihändig zusammengestellten „Persönlichkeits“profile.
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Dies ist so schwierig, schriftlich zu formulieren, dass diverse künstlerisch sowie juristisch und technisch Ausgewiesene bzw Praktizierende das schon nur verbal noch klarer überarbeiten müssten - aber meine Frage deshalb gerade auch an dich, Fabienne Fichter:
Ist halbwegs nachvollziehbar, was oben gemeint ist? - So ne Art Pixel 1 a) und 1 b), 1c) und 2) (analog demjenigen von fb ;) vier separate Pixel also, welche jede und jeder überall mit dazu fügen könnte, überall im Netz, wo auch immer wir uns grad bewegen. Die bei jedem Copy-Paste mitreisen würden. Via irgend eine Copyright- und Persönlichkeitsschutz-Software. Sowas.
Liebe Adrienne Fichter, vielen Dank für die akribische wie informative Aufarbeitung der verschiedenen policies der EU.
Mich würde noch mehr die Differenz zwischen EU und USA interessieren. Inwiefern und mit welchen Mitteln verteidigen letztere ihre national interests? Sie schrieben:
In den Brüsseler Urteilen gegen die GAFA manifestiert sich eine grundsätzliche Differenz zu anderen Wirtschaftsräumen. In den USA werden Monopole nur dann als Gefahr betrachtet, wenn es einen nachweisbaren Schaden für die einzelne Bürgerin gibt.
Gerade im US-Diskurs überrascht mich das scheinbar kurze Gedächtnis von (tech-evangelikalen) Befürworter*innen von Monopolen. Doch besitzen wir nicht alle im Tech-Bereich ein kurzes kollektives Gedächtnis? Was vor 15 Jahren war, erscheint uns geradezu als eine vergangene Welt (vor iPhones, vor Social Media, vor Streaming Plattformen).
Es ist noch nicht lange her, als wir praktisch alle Microsoft-User waren, viele Bill Gates fan boys & girls und die Browser Wars wüteten (remember Netscape?). Dann kamen die Anti-Trust-Prozesse im Fall United States v. Microsoft Corp. und die drohende Zerschlagung.
Spannend wäre daher ein (ökonomisch-politisch-justiz-) historischer Vergleich zwischen diesem Fall und den Fällen v. GAFA. Deren Gemeinsamkeiten, Unterschiede, aber auch genetischen Zusammenhänge. Wie also der M-Fall den Weg für GAFA eröffnete (wie schon der IBM-Fall den Weg von M). Und welche Lehren aus ersterem Prozess für künftige zu ziehen wären.
Lieber Herr Rebosura. Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Anregung! Ich habe diesen Punkt etwas gekürzt in meinem Beitrag, ich wollte eigentlich diesen historischen Vergleich einbetten, aber das hätte den Rahmen gesprengt. Die Idee mit der Historie hatte ich ebenfalls und werde ich mir aufsparen, für den Moment, wenn die Zerschlagungs-Forderungen wieder salienter werden. Vielen Dank für diesen smarten Vorschlag.
Zu den national interests: Jedes Mal wenn Washington wieder über die Übermacht von GAFAM diskutiert und über gewisse Regulierungsszenarien sinniert, lässt irgendjemand den Begriff "China" fallen und -schwupp- sind diese Szenarien wieder in Luft ausgelöst. Mit GAFA möchte man den wachsenden chinesischen Playern Tencent und Alibaba Paroli bieten, für die der Begriff Datenschutz erst recht ein Fremdwort ist. Somit wird der Zerschlagungsdiskurs zu einem geopolitischen Stellvertreterkrieg, und es bewegt sich von Seiten Washington wohl ohnehin nichts. Daher wird wohl Europa, denen ohnehin die Online-Champions und Unicorns fehlen, diesen Diskurs vorantreiben müssen.
Vielen Dank, Sie haben das absolut auf den Punkt gebracht. Es ist eben ein Leichtes zu fordern, Europa soll ihre eigenen Tech-Unicorns produzieren. Die GAFAM-Oligopole zeigen, dass die "Winner takes it all"-Problematik ein typischer Fall von Marktversagen ist, bzw zeigt, was passiert, wenn man nicht in die Entwicklung eingreift. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob eine Zerschlagung Sinn macht. Denn aus diesen entstehen wohl neue GAFAM-Babies. Daher gibt es wahrscheinlich wirklich nur die Lösung, die Sie vorschlagen. Gewisse Geschäftsmodelle, die auf Datensammlungen basieren, müssen eingeschränkt werden oder verboten werden. Und realistisch wird das, trotz DSGVO, wohl nicht sein.
Hier muss noch angefügt werden, dass wir als Benutzer der GAFAM Lösungen und APPs selber schuld sind, dass diese Monopole immer grösser und mächtiger werden.
Alternativen (und die gibt es für alles) werden links liegen gelassen weil diese APPs erstens was kosten oder zweitens nur wenige Benutzer mitmachen.
Erstens:
Gratis APPs sind nicht gratis sondern verschleiern die wahren Kosten (Missbrauch/Auswertung/Analyse und Verkauf der privaten Daten und des Verhaltens des Benutzers in der jeweiligen APP).
Zweitens:
Bzgl. der Anzahl der Benutzer: wenn jeder immer sagt diese "Community" hat ja gar keine Mitglieder und dann auf die GAFAM Lösungen und APPs zurückgreift dann werden diese Monopole immer weiter wachsen. Es soll sich doch jeder einmal selber fragen ob er/sie wirklich mit Millionen von Benutzern kommunizieren muss oder es mit 100 Benutzern auch gehen würde.
Für mich funktioniert es wunderbar mit Letzterem.
Hervorragende Recherche, danke vielmals! Was fehlt sind die Millionen-Bussen der EU gegen Microsoft, das M von GAFAM: 2007 war es eine 497 Millionenstrafe wegen dem Monopolmissbrauch wegen dem Windows Media Player, 561 Millionen waren es 2013 wegen der Internet Explorer Bevorteilung in Windows. Kein Wunder gibt es heute einen gigantischen Vendor-Lockin im Desktop-Bereich...
Interessant, danke Matthias! Die "M-Strafen" hatte ich auf dem Schirm, aber ich richtete meinen Fokus auf Legislaturperiode 2014-2019 (also was die EU jetzt in der letzten Parlaments- und Kabinettzusammensetzung geleistet hatte in Sachen Netzpolitik). Da wurde Microsoft weitgehend noch verschont:)
Toller Beitrag, gut geschrieben. Hat mir viel Wissen vermittelt, das mir gefehlt hat. Merci!
Was mich als "klein Youtuber" (430 Abonnenten, https://youtube.com/oxivanisher) bei dieser Diskussion immer sehr stört ist, dass es immer nur um die Rechte der "Grossen Rechteinhaber" geht. Schon jetzt ist es äusserst schwierig etwas dagegen zu tun wenn jemand mein Geistiges Eigentum, sprich meine Videos oder mein Audio verwendet. Es gibt diverse Firmen die (im Auftrag der Grossen wie Sony usw. wohl bemerkt) nichts anderes tun als die "Rechtslage" auszunutzen und so gezielt Werbung vor Videos schalten lässt um dann die Einnahmen abzuzweigen. Der Schutz für private ist minimal bis nicht vorhanden. Als Beispiel: Mir wurde ein Video "copyright claimed" in welchem ich mit einem Modellflugzeug, komplett ohne Musik, sechs Minuten rumfliege. Dies sei das Geistige Eigentum irgend einer Firma eines "Drone Tracks" (etwas spezieller Musik Stil). Die Firma, AdRef in dem Falle, hat mehrfach "bestätigt" dass der Ton meines Videos ganz sicher ihnen gehöre. Erst ein manuelles Review von YouTube hatte das Problem gelöst. Heutzutage schaut YouTube für so kleine YouTuber wie mich ganz sicher kein Video manuell mehr an. Es gibt unendlich viele Videos von Opfern dieses Vorgehens wenn man bei YouTube selbst danach sucht. Auch die "Verteilung" ist komplett kaputt. Erstelle ich ein 1 Stündiges Video mit aufwändig recherchiertem Inhalt und verwende 20 Sekunden eines Songs, "gehört" der komplette Umsatz des Videos dem "Inhaber" (Label) des Songs.
Das ist der Zustand des aktuellen "Content ID" Filters bei YouTube. Einem der grössten Tech Giganten der Welt der Milliarden mit YouTube umsetzt, und das System ist bei weitem nicht gut genug. Mir graut vor der "Uploadfilter" Idee, denn dies wird ganz sicher nicht zum gewünschten Ergebnis führen, welche die Politiker sich vorstellen. Sicher aber vorderhand zu dem, was sich die Grossen Verlage darunter vorstellen. Als Resultat wird Raubkopieren wieder viel verbreiteter sein und der eigentliche Schutz des Geistigen Eigentums für alle beteiligten schlussendlich darunter leiden.
Danke für diese Übersicht. Jedes der angeschnittenen Themen wäre komplex genug, um daraus einen eigenen Artikel zu machen (es müssen ja nicht gleich 50‘000 Zeichen sein). Wäre spannend, sowas mal als Serie mit mehreren Artikeln über einzwei Wochen zu lesen.
Eine solche Serie über die verschiedene Tech-Oligipole würde mich auch interessieren. Aus der VorDigitalenÄra kommend, wachsen mir Ohnmachtsgefühle bei diesen Themen, die so offensichtlich einen grossen und manchmal verheerenden Einfluss auf unsere Gesellschaft hat. Der Durst nach den relevanten Fakten ist gross.
Die europäische Einheit beruht leider vor allem darauf, dass es kaum einheimische Champions in der neuen online Industrie gibt. Wenn die Bedrohung hauptsächlich von aussen kommt, ist ein Burgfrieden immer einfacher. Die EU is weltweit führend in der Produktion von komplexer, multilateraler Regulierung (und dies ist nicht ironisch gemeint!), aber dieser Prozess funktioniert am besten in Bereichen, wo alle Seiten in der EU stark vertreten sind und ihre Interessen und Kompetenzen einbringen können.
Ich hoffe, dass diese einseitige Abwehrreflex von Europa vs. Big Tech, von traditionellen europäischen Verleger und offline-Medien vs. die neuen globalen online-Medien Plattformen nicht nur zu einem Abwehrreflex und zu einem restriktiven europäischen digitalen Heimatschutzmuseum führen wird.
Zitat: "dass diese einseitige Abwehrreflex von Europa vs. Big Tech, von traditionellen europäischen Verleger und offline-Medien vs. die neuen globalen online-Medien "
Guter Punkt! So habe ich es noch nie betrachtet. Interessant wäre es auch, wenn man noch besser wüsste, wer diese Regelungen initial vorantreibt und warum.
Vielen Dank, René. Viele Dank, Herr S., für Ihren Kommentar. Ich glaube, es ist komplizierter. Die EU erhofft sich ja von der Regulierung einen "faireren Wettbewerb". Aus Platzgründen musste ich diesen Punkt weglassen: Zurzeit wird ein Vorstoss von Deutschland (Nahles, SPD) diskutiert, der fordert, dass GAFAM ihre Daten anonymisiert teilen müssen mit anderen Unternehmen. Statt einer monetären Steuer gäbe es dann eine Datensteuer. Dies und die Portabilität der persönlichen Daten der User würde dann den Wettberwerb wieder ankurbeln...Ob das aufgeht, wissen wir nicht. Zurzeit geht es in diesem Bereich zumindest nicht vorwärts.
Das Projekt "Data Transfer Projekt" zeigt, wie schwierig es ist, sich auf einen standardisiertes Format für die Daten zu einigen. Die Plattformen sind zu unterschiedlich, die Interessen auch... Handkehrum ist es so, dass die Marktmacht von GAFAM so gross wurde, weil die Netzwerkeffekte im Digitalen enorm spielen. In der analogen Wirtschaft ist es so, dass Sie die Warteschlange bei der besten Eisdiele irgendwann nervt, Sie gehen dann einfach rüber zur zweitbesten. FB, Instagram, Twitter werden hingegen umso wertvoller und besser für jeden, je mehr Leute mitmachen. Deswegen tut eine Reform des Kartellrechts meiner Ansicht not....
Europa könnte punkten, wenn es einen Markt für Datenschutzservices gäbe, wenn das ganze Venture-Kapital dahinfliessen würde. Doch dafür ist der Bedarf von Nachfrageseite leider zu gering.
Egal ob Brüssel, Bern oder Washington: Bei Urheberrechtsreformen kennt der Gesetzgeber stets nur eine Richtung: noch strenger. Dabei ist dieses bereits heute viel zu restriktiv. Eine Schutzdauer von 5 Jahren ab Publikation einen Werkes würde als Anreiz, ein Werk zu schaffen, völlig genügen (bei Patenten sind es immerhin 20 Jahre, im Urheberrecht absurde 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers). Beispielsweise wollte ich kürzlich meinen Kindern ein paar Sketches von Emil Steinberger zeigen. Der ist aber nicht online verfügbar und bevor ich eine DVD bestelle und extra einen DVD-Player kaufen dafür, zeige ich eben lieber Cabaret Rotstift (wo man was findet auf YouTube, doch wer weiss, wie lange noch). Technisch wäre es problemlos möglich, die gesamten Wissens- und Kulturschätze der Menschheit auf Knopfdruck verfügbar zu machen, doch das heutige Urheberrecht lässt dies nicht zu. Will man den Wohlstand der Bevölkerung maximieren (und nicht die Profite der Rechtehamsterer), müsste man die Schutzdauer dramatisch kürzen.
Das heutige Urheberrecht lässt das schon zu, nur müsste halt der Rechteinhaber ein Interesse daran haben, seine Filme auch anzubieten. Ich würde sogar einen kleinen Betrag dafür bezahlen, müsste ich bei einer DVD ja auch.
Abgesehen davon klar, 70 Jahre nach Tod ist reichlich übertrieben.
Erfreulich ist, dass der Begriff „Datenschutz“ nun Hand und Fuss bekommen dürfte. Jedoch finde ich, die EU übertreibt. Solchen Problemen muss man mit einer Standortpolitik begegnen, die Innovationen begünstigt und nicht mit zu strengen Regeln.
Der Abschnitt, in dem beschrieben wird, dass die hohen IT-Ausgaben, die durch diese Regelungen anfallen, den grossen Konzernen sogar nützen könnten, erinnert mich an die Zerschlagung der Trust Oil Company. Rockefeller wurde durch diese Massnahme der US-Regierung noch reicher.
Das sehe ich ähnlich, ich bin gespannt ob das ökonomische Kalkül (mehr europäische Startups, mehr Wettbewerb) mit all diesen Massnahmen aufgehen wird. Skeptisch dünkt mich vor allem, dass nicht mal die Grossen es schaffen, sich auf ein einheitliches Datenformat bei ihrem eigenen Projekt zu einigen. (Data Transfer Project)