Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99680

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die heute praktizierte Steuerung der Zuwanderung aus der EU und aus Drittstaaten sowie die ins Auge gefassten Massnahmen vorzulegen, die sicherstellen, dass die Schweiz ihre Migrationshoheit wahrt, optimal nutzt und möglichst ausbaut. Einzubeziehen sind dabei Staatsverträge, namentlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, sowie die schweizerische Ausländer-, Sozialversicherungs- und Sozialhilfegesetzgebung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entsprechend der im vorliegenden Postulat geäusserten Meinung ist es für den Bundesrat von Bedeutung, dass die geltenden Abkommen nicht aufgrund seiner Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gefährdet werden. Aus diesem Grund ist der Bundesrat bereit, einen Bericht vorzulegen, der sich - im Unterschied zu den Forderungen des Postulates Girod 09.4301 - primär auf die heute praktizierte Steuerung der Migrationsströme aus den Ländern der EU, der Efta sowie aus Drittländern konzentriert sowie auf die ins Auge gefassten Massnahmen zur optimalen Nutzung der Migrationshoheit des Landes. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundesrat auch seine Migrationspolitik für die nächsten Jahre erläutern. In die Untersuchung einbezogen werden zudem die internationalen Abkommen, insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, und die schweizerische Gesetzgebung im Bereich des Ausländerrechts, der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe.</p><p>Ein solcher Bericht könnte im vierten Quartal 2010 vorgelegt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.