Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17230

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände eine finanzielle staatliche Unterstützung erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Arbeit, welche die Frauenverbände in der Vergangenheit unentgeltlich geleistet haben und heute noch leisten. Ohne das direkte und organisatorische Engagement der Frauenverbände hätten viele Entwicklungen namentlich auf sozialer, aber auch auf kultureller und politischer Ebene nicht oder nur sehr verzögert erfolgen können.</p><p>Die Motionärin schlägt vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die nationalen Frauendachverbände für ihre Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhalten können, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern. Der Weg über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist grundsätzlich zu begrüssen, denn das Legalitätsprinzip verlangt, dass jede Finanzhilfe auf einer formellen rechtlichen Grundlage basiert. Diese Voraussetzung gilt an sich für sämtliche Finanzhilfen an Dachverbände, so z. B. auch für diejenigen der Familienorganisationen.</p><p>Bevor neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, muss jedoch geprüft werden, ob für bestimmte von den Dachverbänden erbrachten Leistungen nicht bereits in der Bundesverfassung, geltenden Bundesgesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen Grundlagen für die Ausrichtung von Finanzhilfen zu finden sind. Für die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen sind insbesondere folgende Möglichkeiten zu prüfen:</p><p>1. nationale Frauendachverbände generell zu unterstützen;</p><p>2. Finanzhilfen zur Förderung und Erhaltung konkreter Aufgaben zu gewähren, welche die Frauendachverbände erfüllen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Prüfungen vorzunehmen und wird dem Parlament Bericht erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.