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Die GGstOf unterstützt die untenstehende Medienmitteilung der SOG vom 31.01.2023. Wir werden uns gemeinsam mit allen sicherheitspolitischen Organisationen für eine ausreichend finanzierte, gut ausgerüstete und gut alimentierte Verteidigungsarmee einsetzen.
Bern, 31. Januar 2023
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nimmt die Kürzungen des Bundesrates bei den Verteidigungsausgaben mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die Armee braucht dringend und rasch die im letzten Jahr vom Parlament beschlossenen finanziellen Mittel, um den Ihr zugewiesenen Auftrag erfüllen zu können. Die SOG lehnt die unverständlichen Budgetanpassungen entschieden ab und erwartet klare Korrekturen zugunsten der Armee.
Die Friedensdividende der letzten Jahrzehnte ist überproportional und leichtsinnig ausgeschüttet worden. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt. Krieg herrscht an der Ostgrenze zu Europa. Erschrocken und ernüchtert stehen wir vor einer mangelhaft ausgerüsteten und unzureichend alimentierten Armee. Was muss noch geschehen, damit unsere Politik den Ernst der Lage erkennt und staatspolitisch verantwortlich handelt? Der Umgang und die Folgen des brutalen Völkerrechtsbruchs durch Russland offenbaren schonungslos Schwächen und Defizite unserer Verteidigungsbereitschaft. Unter dem Druck der sicherheitspolitischen Realität hat das Parlament 2022 konsequent gehandelt: Eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets von heute 0,7% auf 1% des BIP bis 2030.
Der Vorschlag des Bundesrates vom 25. Januar 2023 ignoriert die Vorgaben des Parlaments. Indem die dringend benötigten Mittel verweigert werden, wird versucht, das Verteidigungsbudget auf die immer länger werdende Bank zu schieben. Die SOG fordert, dass der Beschluss des Parlaments, das Militärbudget von heute 5 Milliarden Franken bis Ende des laufenden Jahrzehnts auf 9 Milliarden Franken zu erhöhen, konsequent umgesetzt wird. Die SOG anerkennt, dass eine angepasste Erhöhung des Verteidigungsbudgets die bessere Variante ist, als eine Kürzung des laufenden Budgets. Sollte die Schuldenbremse eine raschere Erhöhung des Militärbudgets verunmöglichen, verlangt die SOG, dass die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe, mit späterer Rückzahlung, geprüft wird.
Kein Abverkauf von Kampfpanzer
Ein Verkauf der Leopard-2-Panzer kommt für die SOG nicht in Frage. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass durch politische Vorstösse die eigene Verteidigungsfähigkeit bewusst geschwächt werden soll. Die SOG fordert: Die stillgelegten Kampfpanzer müssen rasch modernisiert und wieder in die Armee integriert werden. Mit einem geplanten Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten steigt der Bedarf an weiteren Kampfpanzern.
Die SOG bietet weder Hand zu einer opportunistischen Interpretation des Neutralitätsrechts noch zu einer voreiligen Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes. Die SOG bekennt sich zu einer starken heimischen Rüstungsindustrie und zum Export von Kriegsmaterial auf der Basis nachvollziehbarer rechtsstaatlicher Regeln.
Kontakt: Oberst Dominik Knill, Präsident, +41 79 626 85 58, <email-pii>