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- Portugals Ministerpräsident Antonio Costa hat sein neues Regierungsteam vorgestellt.
- Erstmals sind mehr Frauen als Männer in der portugiesischen Regierung.
- Die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder ist für kommende Woche vorgesehen.
Nachdem Costa seit Ende 2015 zwei Minderheitsregierungen angeführt hatte, hatte seine Sozialistische Partei (PS) bei der Wahl am 30. Januar die absolute Mehrheit der Sitze in der «Assembleia da República» in Lissabon erobert. Es war erst das zweite Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie, dass die PS einen solchen Erfolg erzielte.
11 der 17 Minister und Ministerinnen sind neu im Regierungsteam. Mit 9 Ministerinnen sind erstmals mehr Frauen als Männer im Kabinett. Zählt man den Regierungschef Costa hinzu, herrscht mit 9 zu 9 Parität.
Die wohl wichtigste Änderung: Der frühere Bürgermeister von Lissabon, Fernando Medina, wird anstelle von João Leão neuer Finanzminister.
Nelkenrevolution von 1974 – darum geht es
Die Nelkenrevolution war der Militärputsch in Portugal am 25. April 1974 gegen die autoritäre Diktatur des Estado Novo. Er wurde von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt und verlief weitgehend widerstandslos.
Zwei Jahre später, am 2. April 1976, trat eine neue Verfassung in Kraft. Am 25. April 1976 wurden zum ersten Mal demokratische Parlamentswahlen und am 27. Juni demokratische Präsidentschaftswahlen durchgeführt.
Das heisst, nach nur 47 Jahren Demokratie gibt es jetzt eine Frauenmehrheit unter den Ministerinnen. Verglichen mit anderen europäischen Staaten, die schon viel länger Demokratien sind, ging es also relativ schnell in Portugal.
Zum Vergleich: Die Schweiz hatte erstmals 2010 nach der Wahl von Simonetta Sommaruga eine Zeit lang mehr Bundesrätinnen als -räte – nach 162 Jahren Demokratie.
Der bisherige Verteidigungsminister João Gomes Cravinho wird als Aussenminister neuer Chefdiplomat des Landes. Seinen bisherigen Posten übernimmt Helena Carreiras, die damit die erste Verteidigungsministerin der Geschichte des südeuropäischen Landes wird. Zuletzt war sie die Nummer zwei hinter Cravinho.
Sie wird in einem entscheidenden Moment Verteidigungsministerin, mit einem Krieg in Europa und mit der Nato, die an Bedeutung gewinnt. Portugal ist Mitglied des Militärbündnisses. Carreras will das Militär modernisieren. José Luís Carneiro bleibt Innenminister.
Costa muss viele Probleme lösen
Costa steht vor grossen Herausforderungen: Die linken und rechten Rivalen der PS monieren unter anderem die hohe Steuerlast, die niedrigen Renten von oft unter 300 Euro, die zum Teil miserablen Gehälter und den sich zuspitzenden Wohnungsmangel.
Zudem müssen dieses Jahr zwei Haushalte verabschiedet werden. Einer für 2022 und wenige Monate später der für das kommende Jahr. Und seit der Wahl ist noch ein weiteres Riesenproblem hinzugekommen: Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine droht eine Wirtschaftskrise.