Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156135

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um bezüglich Härtefallregelung nach CO2-Verordnung Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die am Emissionshandelssystem teilnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesrat ein klar definiertes Vorgehen festlegt, wie die Härtefallregelung praxisnah vollzogen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Härtefallregelung am 8. Oktober 2014 mit einer Änderung der CO2-Verordnung (Art. 55a der CO2-Verordnung, SR 641.711) erlassen. Sie spricht Unternehmen, die fehlende Schweizer Emissionsrechte nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erwerben können, eine grössere Menge ausländischer Emissionsminderungszertifikate zu. Ein entsprechendes Gesuch kann jederzeit - auch vor 2018 - gestellt werden, sofern das Unternehmen den erfolglosen Versuch des Erwerbs von Emissionsrechten an der Versteigerung und auf dem Sekundärmarkt nachweisen kann. Aus Gründen der Kompatibilität mit dem EU-System, das den Anteil ausländischer Emissionsminderungszertifikate einschränkt, muss ein als Härtefall eingestuftes Unternehmen zusätzlich europäische Emissionsrechte auf einem Konto der Schweizer Eidgenossenschaft im Emissionshandelsregister der EU hinterlegen. Sollte sich abzeichnen, dass bis Ende 2018 kein Abkommen über die Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem in Kraft tritt, werden die hinterlegten europäischen Emissionsrechte wieder an das Unternehmen zurücktransferiert.</p><p>Das Verfahren für den Vollzug der Härtefallregelung ist in der CO2-Verordnung bereits klar definiert. Um den Unternehmen die Gesuchstellung zu vereinfachen, hat das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf seiner Website eine Excel-Vorlage zur Verfügung gestellt. Bislang ist beim Bafu kein Gesuch um Beurteilung als Härtefall eingegangen. Vermutlich auch als direkte Folge der Härtefallregelung sind die Preise für Emissionsrechte in der Schweiz - anhand der Versteigerungsergebnisse beurteilt - seit Inkrafttreten der revidierten CO2-Verordnung massiv gesunken und haben sich dem EU-Niveau angenähert.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, die Härtefallregelung anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.