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Das SRG-Monopol und die Medienfreiheit
Das LI-Gespräch vom 31. Oktober befasste sich mit dem zwangsfinanzierten Medienangebot.
Der Fernseh- und Radiomarkt wird zunehmend durch die staatliche SRG dominiert - mit 8 Fernseh- und 18 Radiosendern bei weitem der grösste Anbieter der klassischen audiovisuellen Medien in der Schweiz. Finanziert wird dieses Überangebot durch eine Zwangsgebühr, welche aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Schweiz jährlich steigende Einnahmen garantiert. Der Ertrag der SRG lag im Jahr 2010 bei mehr als 1,6 Milliarden Franken. Doch diese Dominanz ist nicht der einzige Eingriff des Staates in die Medienfreiheit. Auch private Sender haben die Pflicht, eine Konzession einzuholen und sind daher mittelbar vom Staat abhängig.
Als erster Redner sprach der Philosoph Ludwig Hasler. Ziel seines Vortrags war es, die SRG an einer theoretischen Rechtfertigung für ein Gebührenfernsehen zu messen. Er führte aus, dass der Mensch dazu neige, sich gerne unter Gleichgesinnten zu bewegen und sich im eigenen Meinungsfeld bequem einzurichten. Auch ein freier Medienmarkt beinhalte die Gefahr, dass sich einzelne gesellschaftliche Gruppen isolieren, um so der «ungeliebten Zerstückelung der eigenen Meinung» zu entgehen. Die einzige Rechtfertigung für ein Fernsehangebot im Rahmen des «Service public» wäre somit ein Programm, in dem sich die Meinungen kontrovers aneinander reiben, ein «Stresstest der Meinungen» stattfindet. Eine liberale Gesellschaft verlange nach «Selbstgespräch» im Rahmen der Öffentlichkeit. Nur auf dieser Grundlage könne die notwendige gesellschaftliche Verbindlichkeit hergestellt werden. Diesem Anspruch genüge die SRG jedoch nicht. Anhand einer amüsanten Diskussion der verschiedenen SRG-Programminhalte zeigte Hasler, dass die SRG-Inhalte sich kaum von den privaten Angeboten unterscheiden. Die privaten Angebote stellten ihrerseits «Service public», ansonsten würden sie nicht nachgefragt. Die Aufgabe der SRG, sei daher allerhöchstens, das anzubieten, «was ich sonst nicht habe». Insbesondere auf dem Gebiet der politischen Diskussion versage sie aber, was sich daran zeige, dass die Parlamentswahlen hauptsächlich als Zusammenstellung des Wahlvereins für den Bundesrat thematisiert wurden - die Bedeutung des Bundesrates werde unterwürfig glorifiziert, dabei «hat in der Schweiz der Bürger das letzte Wort». Eine SRG, die Kernaufgabe nicht einmal erfülle, sei nicht mehr als ein Ärgernis und eine Wettbewerbsverzerrung im Medienmarkt - eine Verzerrung wohlgemerkt, welche zur Verdrängung privater Anbieter führe.
Der zweite Referent, Nationalrat Filippo Leutenegger, Gründer der Aktion Medienfreiheit, analysierte die politischen Faktoren, welche zur Vormachtstellung der SRG geführt haben. Ihre Wurzeln lägen in der Zeit der Weltkriege, als mit dem Sender «Beromünster» ein öffentlicher Sender als Gegengewicht zur allseitigen Propaganda entstanden sei. Danach seien immer mehr regionale Sender entstanden, um allen Sprachregionen Zugang zu diesem «Service public» zu geben. Diese Funktion sei politisch weiterhin weitgehend unbestritten. Das Hauptproblem sei, dass ein derart mächtiges Konstrukt wie die SRG als wichtigsten Auftrag hat, staatliche Aktivitäten kritisch zu hinterfragen. Dies könne ihr aber nicht gelingen, wenn sie finanziell vom Staat abhängig sei. Diese Abhängigkeit sei im Jahr 2004 mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) noch verstärkt worden, gegen das er sich als Nationalrat intensiv gewehrt habe. Seither seien auch private Sender verpflichtet, Konzessionen einzuholen. Manche private Verleger hätten diese Entwicklung begrüsst, da sie auch neue Möglichkeiten beinhaltete, an staatliche Gelder zu gelangen. Dies sei aber mit 55 Millionen nur ein Bruchteil des SRG-Budgets. Leutenegger schloss seine Ausführungen mit einer soziologischen Analyse der Journalisten. Dabei begründete er die These, dass es heute kaum noch eine politische Vielfalt gebe und die Redaktionen mit einigen Ausnahmen beliebig austauschbar seien. Es existiere ein Milieu von links geprägten Journalisten, die das Publikum völlig aus den Augen verloren haben. An der Spitze dieser Entwicklung stehe die SRG. Leutenegger zeigte sich zum Abschluss seines Vortrags davon überzeugt, dass die Konkurrenz, beispielsweise aus dem Internet, dafür sorge, dass die gesellschaftlichen «Checks and Balances» trotz SRG intakt blieben.
In der abschliessenden Diskussion stellten die Referenten eine Diskrepanz fest zwischen der technologischen Entwicklung, welche die SRG eigentlich obsolet machen würde, und den politischen Realitäten. Trotz einer Sympathie beider Referenten für den Vorschlag, die SRG abzuschaffen, sei dies politisch noch nicht mehrheitsfähig. Die Diskussion endete mit einem Appell von Filippo Leutenegger an die Verleger und Journalisten ausserhalb der SRG, ihre Verantwortung wieder ernst zu nehmen und wieder staatskritisch zu werden.
November 1, 2011