Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03530.jsonl.gz/27

Alliance Sud hatte zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien auszuschliessen, weil der grossflächige Anbau dieser Kulturpflanze negative Auswirkungen auf die Abholzung der Wälder sowie die Rechte von ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und indigenen Völkern hat. Dieses Anliegen hatte auch der Nationalrat in der Motion Grin formuliert, die am 28. Februar 2019 deutlich angenommen, vom Ständerat aber knapp abgelehnt wurde.
Trotz dieser Niederlage schafft das Abkommen mit Indonesien keinen uneingeschränkten Freihandel für Palmöl, da es erstmals eine Sonderregelung, die so genannte «Process and Production Method (PPM)» enthält, die die Reduzierung der Zölle von der Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien abhängig macht. Dies ist eine langjährige Forderung von Alliance Sud und anderen NGOs, der sich der Bundesrat stets widersetzt hatte; es stellt daher einen wichtigen politischen Meilenstein dar.
Auch NGOs vor Ort sehen in diesem Ansatz einen wichtigen Hebel, den sie auch bei den noch laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union einsetzen wollen. Darüber hinaus sieht das Abkommen Importquoten vor, und nur Palmöl, das gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllt, kann von einer 20- bis 40-prozentigen Zollreduktion profitieren (der heutige Zoll liegt bei über 100%). Damit zertifiziertes Palmöl in den Genuss einer Zollsenkung kommt, muss es ausserdem in speziellen Containern importiert werden, was teurer ist und einen Teil der Zollsenkung kompensiert.
Die Umsetzung ist entscheidend
Trotzdem ist die neue Regelung kein Blankoscheck für das Freihandelsabkommen, denn erst die Umsetzung wird es ermöglichen, die Glaubwürdigkeit des Ansatzes zu beurteilen. Wie in der Verordnung vorgesehen, die der Bundesrat Mitte Dezember 2020 in die Vernehmlassung geschickt hat, werden mehrere Labels zur Messung der Nachhaltigkeit in Betracht gezogen, darunter RSPO (Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl), der von NGOs schon lange kritisiert wird.
Obwohl dieses Label im Jahr 2018 komplett überarbeitet wurde, um die Kriterien zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten, ist es noch zu früh, um zu beurteilen, ob es die Kontroll- und Sanktionsmechanismen stärken wird. Zudem überlässt der Bundesrat die Überwachung der effektiven Anwendung des RSPO-Labels der Privatwirtschaft, statt - wie von uns gefordert - dies selbst zu tun.
Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum
Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien tangiert nicht nur das Palmöl: Das Kapitel «Nachhaltigkeit» umfasst alle importierten Produkte. Allerdings gibt es, wie in allen Schweizer Freihandelsabkommen, keinen effektiven Mechanismus für den Umgang mit Verstössen. Wenn es ein Problem gibt, wird es dem guten Willen eines gemeinsamen Ausschusses überlassen, es zu diskutieren, und der gemeinsame Ausschuss besteht ausschliesslich aus RegierungsvertreterInnen.
Schliesslich enthält das Freihandelsabkommen mit Indonesien, wie fast alle Freihandelsabkommen der Schweiz, verschärfte Bestimmungen zum geistigen Eigentum, die die Vermarktung von Generika (TRIPS +) und die Nutzung, Lagerung und Vermarktung von Saatgut für Kleinbauern erschweren sowie zeitaufwändig und teuer machen.
Trotz der oben genannten Probleme ist das Abkommen mit Indonesien ein richtungsweisender Präzedenzfall, auf dem aufgebaut werden sollte und den Alliance Sud gerne in allen Schweizer Freihandelsabkommen angewandt sehen würde. Wir wissen jedoch bereits, dass der PPM-Ansatz leider nicht in das Abkommen mit den Mercosur-Staaten übernommen wurde, wozu die Verhandlungen zwar abgeschlossen sind, das aber noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert wurde.