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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf die Kritik an der Ernennung seines Vorgängers José Manuel Barroso zum Brexit-Berater bei der US-Bank Goldman Sachs reagiert. Barroso werde durch die Kommission fortan «nicht als ehemaliger Präsident» empfangen, heisst es in einem Brief Junckers an die europäische Bürgerbeauftragte.
Vielmehr gelte er künftig als Interessenvertreter, steht in dem am Sonntagabend veröffentlichten Brief weiter. Zudem wird sich das Ethik-Komitee der Behörde mit dem Fall befassen.
Die Investmentbank Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, Barroso als Berater und «Präsident ohne Geschäftsbereich» anzustellen. Dieser sollte demnach die Bank mit Blick auf die Folgen des EU-Austritts Grossbritanniens beraten.
Wegen möglicher Interessenkonflikte hatte die Personalie schnell Kritik hervorgerufen. Barroso war zwischen 2004 und 2014 Präsident der EU-Kommission gewesen.
Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hatte Juncker vergangene Woche zur einer Reihe von Klarstellungen in dem Fall aufgerufen – insbesondere auch mit Blick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen. O'Reilly begrüsste nun Junckers Entscheidung, das Ethik-Komitee mit dem Fall zu befassen.
Junckers Schreiben zufolge soll dies erfolgen, nachdem Barroso «Klarstellungen zu seinen Aufgaben und Vertragsbedingungen» der Beschäftigung bei Goldman Sachs geliefert habe. Der Generalsekretär der Kommission werde dazu einen Brief mit einer entsprechenden Aufforderung an Barroso schicken, schrieb der Kommissionschef an O'Reilly.
Die Herabstufung zum normalen Lobbyisten bedeutet unter anderem, dass Kontakte Barrosos mit Kommissionsvertretern im Transparenzregister der Behörde veröffentlicht werden müssen. (sda/afp)