Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84531

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schweiz die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) ratifizieren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Europarats-Konvention (1988) über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen erteilen sich die Vertragsstaaten untereinander alle Auskünfte, die für die Veranlagung, Erhebung und Betreibung steuerlicher Ansprüche sowie für die steuerstrafrechtliche Verfolgung geeignet sind. Der Informationsaustausch geht demnach sehr weit, betrifft nicht nur das Steuerstrafrecht, sondern erstreckt sich insbesondere auf den Bereich der Steuerveranlagung und des Steuerbezugs. Dieser erfolgt sowohl auf Ersuchen als auch spontan und sogar automatisch. Weitere durch die Konvention vorgesehene Amtshilfemassnahmen sind die zeitlich abgestimmten Steuerprüfungen in verschiedenen Ländern und die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Dazu gehören auch die Sicherstellung und Eintreibung von Steuern, die in einem anderen Vertragsstaat zu zahlen sind, und die Zustellung von Schriftstücken, die in anderen Vertragsstaaten ausgestellt worden sind.</p><p>Die Vertragsstaaten können zwar durch ein System von Vorbehalten ihre Verpflichtungen einschränken, die Konvention erlaubt dies aber nur limitiert. Insbesondere besteht keine Möglichkeit, die Amtshilfe auf den strafrechtlichen Bereich zu konzentrieren und in diesem Rahmen zwischen verschiedenen Steuerwiderhandlungen (Steuerbetrug und Steuerhinterziehung) zu unterscheiden. Es fehlt überhaupt eine klare Unterscheidung zwischen Amtshilfe in administrativen Sachen und Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen und die Möglichkeit, den Informationsaustausch ausschliesslich auf Ersuchen zu gewähren. Das Prinzip der Spezialität ist nicht gewährleistet.</p><p>Die Schweiz leistet in Steuersachen grundsätzlich nur auf Ersuchen internationale Rechts- und Amtshilfe, und dies nur in den Fällen von hinreichendem Verdacht auf Abgabe- bzw. Steuerbetrug. Im steuerstrafrechtlichen Bereich erfolgt dies gestützt auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe sowie diverse Doppelbesteuerungsabkommen. Schliesslich leistet die Schweiz Amtshilfe zur richtigen Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen. Ein weiter gehender Informationsaustausch - wie vorliegend verlangt, auch automatisch und ganz allgemein für die internen, rein administrativen Veranlagungs-, Betreibungs- und Vollstreckungszwecke des ersuchenden Staates - widerspricht sowohl den schweizerischen Rechtsprinzipien zum Schutze des Einzelnen (wie insbesondere dem Steuer- und Bankgeheimnis) als auch der schweizerischen Konzeption der internationalen Zusammenarbeit.</p><p>Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien hat die Konvention am 24. Januar 2008 tatsächlich ratifiziert, von deren Anwendbarkeit jedoch sämtliche britischen Überseegebiete (wie z. B. Gibraltar, Caymaninseln, Jungferninseln usw.), die Isle of Man und die Kanalinseln ausgeschlossen sind (Erklärung vom 24. Januar 2008 des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die OECD). Die Bedeutung der Überseegebiete und der Crown Dependencies für den Finanzplatz London ist offensichtlich so, dass die effektive Durchsetzung der Konvention durch deren Ausschluss verhindert wurde. Weitere OECD- bzw. EU-Mitgliedländer haben andererseits die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.