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Beschaffung des neuen Bundesratsjets dem Vergaberecht des Bundes unterstellen
Motionstext zum Bundesratjet
Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu unterstellen und de lege ferenda für zivile Beschaffungen generell auf eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des BöB auf die Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.
Begründung
Der Bundesrat hält zu meiner Frage 14.5522 fest, dass er die Beschaffung eines zivilen Flugzeuges, das allein einer zivilen Zweckbestimmung zugeführt werden soll, zwingend ausserhalb des üblichen Vergaberechts des Bundes durchführen müsse. Er regelt damit die Beschaffung des neuen Bundesratsjets gemäss der Positivliste des zivilen Materials für Verteidigung und Zivilschutz im Anhang zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. Diese sieht in Ziffer 46 tatsächlich vor, dass die Beschaffung von Flugzeugen grundsätzlich nicht dem WTO-Verfahren unterstellt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um zivile Flugzeuge mit einer zivilen Zweckbestimmung handelt.
Diese Regelung ist unbefriedigend, weil damit die Beschaffung bedeutender Bereiche von zivilen Gütern vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesens ausgenommen wird. Nur das Vergaberecht des Bundes garantiert aber den wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel, sorgt für Transparenz und Rechtssicherheit und ermöglicht damit diskriminierungsfreie Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Zudem führt auch allein die anvisierte Lösung zu Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung.
Soweit der Bund ziviles Material beschafft, soll dieses deshalb in der Regel ohne Schlupflöcher dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden.