Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11660

<h2>SubmittedText<h2><p>Durch das neue Krankenversicherungsgesetz  haben zahlreiche Bürger ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) verloren. Der Bundesrat hat beschlossen, dies zu korrigieren. Ab 1997 wird bei der Berechnung der EL die Höhe der Krankenkassenprämien wieder berücksichtigt. Ich ersuche den Bundesrat, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit gleichzeitig mit dieser Kehrtwendung rückwirkend auch jene Personen wieder den Anspruch auf EL erhalten, die ihn 1996 auf Grund der Nichtberücksichtigung der Krankenkassenprämien verloren haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Koordination zwischen der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und den Ergänzungsleistungen (EL) hat zu unerwünschten Ergebnissen geführt, weshalb sich der Bundesrat denn auch sofort des Problems angenommen hat, um so rasch als möglich eine passende Lösung zu finden. Die Verordnung vom 17. Juni 1996 über die Erhöhung der Einkommensgrenzen infolge Einführung der Prämienverbilligung im KVG, die am 1. Januar 1997 in Kraft tritt, erlaubt es, EL-Bezügerinnen und -Bezügern, die aus dem EL-System ausgeschlossen worden waren, wieder ins Leistungssystem zu integrieren. Dabei handelt es sich um keine Kehrtwendung, denn die Vernehmlassung für die Verordnung vom 13. September 1995 schlug bereits eine obligatorische Erhöhung der Einkommensgrenzen vor. Dennoch haben die meisten Kantone den Wunsch geäussert, ihren EL-Bezügern eine Totalreduktion der Krankenversicherungsprämien zu gewähren. Durch die betroffene Verordnung wurde dies toleriert, so dass, ausser in den Kantonen Zürich und Tessin, eine entsprechende kantonale Gesetzgebung angenommen wurde. Angesichts der negativen Auswirkungen in der Praxis sah man sich gezwungen, auf diese Situation mit einer neuen Verordnung zu reagieren. Was die mögliche rückwirkende Anwendung dieser Verordnung auf den 1. Januar 1996 anbelangt, so verzichtet der Bundesrat aus folgenden Gründen darauf:</p><p></p><p>- Die Verordnungsänderung auf den 1. Januar 1997 bedeutet für die kantonalen Ausführungsorgane eine beträchtliche Mehrarbeit. Informatikprogramme müssen angepasst werden, die Koordination zwischen den EL-Organen und den im Bereich der Prämienverbilligung zuständigen Dienste muss im Detail geregelt werden. Es gilt zudem hervorzuheben, dass es nur durch einen enormen zusätzlichen Arbeitseinsatz möglich sein wird, die neue Verordnung fristgerecht auf den 1. Januar 1997 in Kraft zu setzen.</p><p></p><p>- Verschiedene Kantone haben von sich aus oder auf Anregung von Bundesrätin Ruth Dreifuss EL-Bezügerinnen und -Bezügern, welche aus dem EL-System ausgeschlossen wurden, eine Prämienverbilligung gewährt, die der Höhe entspricht, auf die EL-Bezügerinnen und -Bezüger Anspruch haben. Die Kantone verfügen somit für 1996 über die notwendigen Mittel, um die Situation selber zu berichtigen.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.