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Als erste Parlamentskammer hat der Ständerat um das Füllen der Geld-Töpfe des milliardenschweren Neuen Finanzausgleichs gerungen. Dabei sollen die reichen Kantone nicht geschont werden.
Da in der kleinen Parlamentskammer die schwächeren Kantone zahlenmässig besser vertreten sind als die reichen, hatten Anträge auf eine Entlastung der finanzstarken Stände keine Chance.
Der Ständerat will den finanzstarken Kantonen beim Neuen Finanzausgleich (NFA) nicht entgegenkommen. Er hat es am Mittwoch mit 32 gegen 12 Stimmen abgelehnt, den Grundbeitrag dieser Kantone an den neuen Ressourcenausgleich zu senken.
Die Korrekturanträge der reichen Geberkantone scheiterten an der zahlenmässigen Übermacht der schwächeren Stände.
Kernstück Ressourcenausgleich
Kernstück des neuen Regimes ist der Ressourcenausgleich, der die Aufschläge auf Subventionen durch zweckfreie Beiträge ersetzt. Ihn sollen der Bund mit jährlich 1,8 Mrd. und die acht ressourcenstarken Kantone Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin und Genf mit 1,3 Mrd. Franken alimentieren.
Damit legte der Ständerat den Ausgleich durch die reichen Kantone auf 70% des Ausgleichs durch den Bund fest. Klar verworfen wurde der Antrag einer von der Sozialdemokratin Anita Fetz angeführten Minderheit, sich mit zwei Dritteln zu begnügen und so den Beitrag der Ressourcenstarken um 60 Mio. zu kürzen. Auch eine Reduktion um 34 Mio. war chancenlos.
Keine Verschiebung zugunsten der reichen Kantone
682 Mio. Franken gibt der Bund in einen Lastenausgleich. Dieser besteht aus zwei Gefässen mit je 341 Millionen: Der geografisch-topografische Ausgleich (GLA) berücksichtigt die Sonderlasten mehr ländlicher Regionen, der soziodemografische (SLA) die Belastung urbaner Kantone durch Zentrumsaufgaben.
Mit der hälftigen Dotierung der beiden Gefässe folgte die kleine Kammer auch hier dem Bundesrat und der Kommission. Den Antrag einer Minderheit, 60% für den SLA und nur 40% für den GLA zu reservieren, verwarf sie mit 32 zu 12 Stimmen.
Damit kein schwacher Kanton zu Beginn schlechter fährt als heute, wird ein befristeter Härteausgleich von 430 Millionen Franken bereitgestellt. Die von der Minderheit beantragte Kürzung um 173 Millionen lehnte der Rat mit 26 zu 7 Stimmen ab. An den Härteausgleich steuern der Bund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel bei.
"Treu und Glauben"
Die Minderheit argumentierte vergeblich mit einer ecoplan-Studie, derzufolge sogar 73% in den sozioökonomischen Ausgleich fliessen müssten. Ihr wurde vorgerechnet, dass eine Umlagerung für Bergkantone wie Obwalden, Graubünden und Wallis dramatische Folgen hätte. "Hier geht es um Treu und Glauben", sagte ein Bündner.
Der Nationalrat behandelt die Vorlagen voraussichtlich im Sommer. Wird kein Referendum ergriffen, kann die Reform planmässig und integral auf Anfang 2008 in Kraft treten.
swissinfo und Agenturen
Gewinner und Verlierer
Volk und Stände haben am 28. November 2004 dem Neuen Finanzausgleich (NFA) mit grossem Mehr zugestimmt. Dabei geht es um eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, aber auch um einen besseren Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kantonen.
Mit dem NFA werden acht Kantone kräftiger zur Kasse gebeten. Allen voran Zug und Zürich, aber auch Genf, Baselland, Baselstadt, Schwyz, Tessin und Nidwalden. Alle anderen Kantone erhalten aus dem Ausgleich mehr Geld, am meisten St. Gallen, Thurgau und Bern.
Mit dem alten Finanzausgleich wurden jährlich rund 2,4 Mrd. Franken unter den Kantonen umverteilt, neu sind es ab 2008 rund 3,2 Mrd. Die reichen Kantone wehren sich dagegen, für ihre Finanzkraft "bestraft" zu werden.