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Das Wallis auf Eidgenössischer und Interkantonaler ebene positionieren
Kontext
Die auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene getroffenen Entscheide haben bedeutende Auswirkungen auf die meisten Bereiche des öffentlichen Handelns auf kantonaler Ebene, insbesondere in Sachen Finanzen, Infrastrukturen, Raumplanung, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt das Wallis flächenmässig an dritter und bevölkerungsmässig an neunter Stelle. Das Wallis ist also kein kleiner Kanton, wird aber auf nationaler Ebene oft marginalisiert. Seine Interessen sowie diejenigen der anderen Randkantone werden bei den wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheiden auf nationaler Ebene immer weniger berücksichtigt.
Mehr als ein Drittel der Einnahmen des kantonalen Budgets stammen vom Bund. Allerdings gibt es insgesamt sieben Kantone, bei denen der Anteil der vom Bund stammenden Einnahmen2 höher als im Wallis ist.
Die eidgenössische und interkantonale Politik ist immer mehr auf Wettbewerb ausgerichtet. Die Tendenz geht klar in Richtung Stärkung der Zentren (metropolitane Schweiz) und der zentrumsnahen Regionen (Agglomerationen und periurbane Zonen des Mittellandes). Der Kanton Wallis muss seine Besonderheiten und seine Vorzüge geltend machen. Dabei soll nicht reagiert, sondern in Zusammenarbeit mit der restlichen Schweiz agiert werden.
Vision
Der Kanton Wallis nimmt stärker Einfluss auf die eidgenössischen und interkantonalen Dossiers, stärkt seine grenzüberschreitenden Beziehungen und ist auf den internationalen Märkten vertreten. Er thematisiert systematisch die hauptsächlichen politischen Herausforderungen auf Bundesebene. Die Regierung, die Departemente und die Dienststellen erkennen die Herausforderungen der Bundespolitik frühzeitig, erstellen Aktionspläne und machen die Besonderheiten und Vorzüge des Wallis auf proaktive Weise geltend. Sie arbeiten aktiv mit anderen Kantonen zusammen. Die Kontakte zwischen den Departementsvorstehern, den Bundesparlamentariern, der Kantonsverwaltung und den Bundesämtern werden intensiviert.
Prioritäre Massnahmen und Projekte
Entwicklung einer Strategie in Sachen Bundesangelegenheiten, wobei für die prioritären Gegenstände Aktionspläne erstellt werden
Umsetzung eines gezielten und auf die strategischen Herausforderungen ausgerichteten Lobbyings
Optimierung der Verwaltung der Bundesangelegenheiten durch den Staatsrat und die Departemente
Prioritäre strategische Bundesdossiers, die durch den Staatsrat via Departemente geleitet und überwacht werden (Liste nicht abschliessend) :
Entwicklung des Finanz- und Lastenausgleichs
Steuervorlage 17 und finanzielle Auswirkungen
Verteidigung und Aufwertung der Wasserkraft
Wirtschaftsförderungsprogramm 2020–2023
Agrarpolitik AP 2022+
Olympische Winterspiele Sion 2026
Bahninfrastrukturen, insbesondere Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels
Strasseninfrastrukturen, Fertigstellung der A9 und Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes
Schutz gegen Naturgefahren, insbesondere neuer Rahmenkredit R3
2 Anteile an nicht zweckgebundenen Bundeseinnahmen, vertikaler Ressourcenausgleich, Lastenausgleich, andere sektorale Einnahmen.
Statistische Kennzahlen
33%
Prozentsatz der vom Bund stammenden Einnahmen an den Gesamteinnahmen des Kantons
3’547
Einnahmen des Kantons Wallis, die vom Bund stammen (in Franken pro Einwohner, insgesamt 1,2 Mia.)
8
Rang des Kantons Wallis in Sachen Einnahmen2, die vom Bund stammen (in % der Gesamteinnahmen) (absteigend) (2015)