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Finanzplatz
Ist die Nationalbank auch eine Volksbank?
Ein Eigenkapital von 158 Milliarden Franken, ein Börsenwert von rund 500 Millionen. Finger weg, lautet die Warnung, das sei nur etwas für Spekulanten. Stimmt das?
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Verkörperung eines guteidgenössischen Kompromisses. Nachdem der Souverän eine reine Staatsnotenbank per Referendum bachab geschickt hatte, erblickte am 16. Januar 1906 die SNB als Aktiengesellschaft das Licht der Welt. Der damalige Gesetzgeber vollbrachte ein kleines Wunderwerk, das mehr als ein Jahrhundert überlebte. Und die Gründer legten Wert darauf – ausdrücklich und vorausschauend –, dass die SNB nicht im alleinigen Staatsbesitz sein sollte. Vielmehr wurden in einer ersten Aufteilung die neugeschaffenen 100 000 SNB-Aktien mit dem Schlüssel 20 000 für die Kantonalbanken, 40 000 für die Kantone und 40 000 für Privatanleger liberiert.
Das gesamte Aktienkapital betrug bei Ausgabe 25 Millionen Franken; dieser Nominalwert von 250 Franken pro Aktie gilt bis heute unverändert. Ebenso wie die Börsenkotierung der SNB, ihre spezialgesetzliche Fassung und die Unabhängigkeit der Bankleitung, gegenüber der weder das Parlament noch die Regierung weisungsberechtigt sind.
In der Festschrift zum 50-Jahr-Jubiläum der SNB wird ausgeführt, dass nach dem Scheitern der rein staatlichen Notenbank an der Urne die nächste Gesetzesvorlage von 1899 vorsah, dass Bund, Kantone und öffentliche Zeichnung zu je einem Drittel das Kapital beschaffen sollten. Und «das oberste Organ der Bank, ein Generalrat von 75 Mitgliedern, im gleichen Verhältnis durch die drei Kapitalgebergruppen bestellt werden» sollte. Das wurde wegen Streitigkeiten über den Sitz nicht realisiert.
Der damalige Gesetzgeber wusste, warum er die Notenbank nicht allein in Staatsbesitz geben wollte. Aus einem einfachen Grund, der damals wie heute gilt: Der Staat kann nicht gut mit Volksvermögen umgehen. Der Staat ist nirgends zu einer Wertschöpfung verpflichtet, und er hat eine eher lockere Hand, wenn es um das Ausgeben von fremder Leute Geld geht.
Das zeigt sich bei der SNB an einer Entwicklung, die zu Besorgnis Anlass gibt. Per Ende 2018 war die öffentliche Hand zum ersten Mal nicht mehr im Besitz der Mehrheit der Aktien. Die Handelszeitung hat in einer aufwendigen Recherche eruiert, dass seit 2000 die Kantonalbanken insgesamt einen Drittel ihrer SNB-Aktien abgestossen haben. Achtzehn Kantonalbanken gehören weiterhin zu den Besitzern von SNB-Aktien, wobei weitere fünf dieser öffentlichen Institute nicht einmal auf die Umfrage antworten. Die Basler Kantonalbank (BKB) hatte letztes Jahr ihre SNB-Aktien verkauft. Dann wurde sie von ihrem Besitzer, dem Kanton Basel-Stadt, zurückgepfiffen und musste diese Aktien wieder zurückkaufen.
Auf Anfrage übt sich die BKB in vornehmer Zurückhaltung: Sie habe ihre Aktien «aus finanziellen Überlegungen reduziert», sie anschliessend auf «Wunsch des Eigners auf den ursprünglichen Stand wieder aufgestockt». Handelt es sich dabei um die 1356 SNB-Aktien von Basel-Stadt, wie viele Aktien wurden verkauft, zu welchem Kurs, und zu welchem wurde zurückgekauft? Mit diesen Fragen läuft man ins Leere: «Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.» Dazu kommt, dass es sich beim Börsenhandel von SNB-Aktien um einen sehr engen Markt handelt. Im Schnitt wechseln pro Tag nicht mehr als rund 170 Aktien den Besitzer. Das bedeutet: Wenn eine Kantonalbank ein grösseres Aktienpaket auf den Markt wirft, hat das direkte Auswirkungen auf den Kurs. Das nennt man normalerweise spekulieren. Man könnte es auch Kursmanipulation nennen.
Eigenmächtig und unkontrolliert
Warum ist hier von Volksvermögen die Rede, wenn es um SNB-Aktien geht? Weil es sich einwandfrei darum handelt, vom Gesetzgeber so gewollt. Was die Gründer der SNB sicher nicht wollten: dass ein Börsenwert von rund 500 Millionen Franken einem inneren Wert, ausgedrückt im Eigenkapital, von 158 Milliarden Franken gegenübersteht. So wie ihr Wert auch überall sonst ausgewiesen wird. Und es war auch nicht gewollt, dass durch die Beibehaltung von lediglich 100 000 Aktien und den Verzicht auf einen problemlos möglichen Aktiensplit bei einem bedeutenden Bevölkerungswachstum dieser enge Markt existiert.
In der veröffentlichten Meinung, in den tonangebenden Medien der Schweiz wird unisono vor einem Kauf der SNB-Aktie gewarnt, Privataktionäre werden gar als Spekulanten beschimpft, und es wird der falsche Eindruck erweckt, dass sich der Wert der SNB nach dem Wert für Privataktionäre richten würde. Eine Umkehr der tatsächlichen Verhältnisse: Die SNB ist an der Börse, die Privataktionäre (und die staatlichen Händler) sind nur der Markt. Wenn erst einmal faktentreu und unverfälscht berichtet wird über den hohen Wert und die niedrige Bewertung sowie über den Gesetzgeberwillen zur Volksbeteiligung, reichen 50 000 Aktien nicht aus.
Die SNB hat inzwischen einen viel zu hohen Wert und volkswirtschaftlich eine zu grosse Bedeutung, als dass sie alleine eigenmächtig und unkontrolliert von der öffentlichen Hand im Aktionariat dominiert werden darf. Sowohl das Eigenkapital der SNB wie auch der Aktienwert sind Bestandteile des Volksvermögens. Dieses hat im ersten Halbjahr 2019 um 38,5 Milliarden Franken zugenommen. Davon stammt allerdings über eine Milliarde aus «Zinsgewinnen», also aus Negativzinsen, die Anlegern in Franken weggenommen wurden.
Hier soll selbstverständlich nicht einer wie auch immer gearteten Verteilung des von der SNB mit tatkräftiger Unterstützung der gschaffigen Schweizer geäufneten Vermögens das Wort geredet werden. Aber nur aus Mitbesitz entsteht Verantwortung. Und nur aus Verantwortung entsteht Interesse und Kontrolle. Mitbestimmung: Hier muss der Souverän wieder in seine Rechte eingesetzt werden.