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Wie findet der Brexit statt und was sind die Folgen für die Schweiz? Was passiert bei einem Brexit ohne Abkommen? Der geplante Stichtag vom 29. März naht, es gibt zahlreiche Fragen von Schweizer Bürgern. 3 Fragen und Antworten.
Wo stehen die Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU?
Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs (UK) über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) im Juni 2016, auch Brexit genannt, hat die britische Regierung der EU am 29. März 2017 formell ihren Austrittsentscheid mitgeteilt. Dieses Datum markierte den Beginn einer zweijährigen Frist für die Verhandlungen zwischen London und der EU über die Bedingungen eines geordneten Austritts.
Am 19. März 2018 einigten sich die Parteien auf eine Übergangsphase vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 im Fall eines geordneten Austritts. Die EU-Verträge mit Drittstaaten wie der Schweiz können während der Übergangsphase weiterhin auf das UK angewendet werden. Während dieser Übergangsphase würde das UK weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben, allerdings ohne Mitentscheidrechte.
Ob es zu einem durch ein Austrittsabkommen geregelten EU-Austritt des UK und folglich zu einer Übergangsphase kommt, hängt von einer erfolgreichen Ratifikation des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem UK ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das UK die EU am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen - auch bekannt als Szenario «No Deal» - und folglich ohne Übergangsphase verlässt.
Am 14. November 2018 hatten sich die Unterhändler der beiden Parteien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens und den Entwurf einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU geeinigt. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU) beide Texte.
Das Europäische Parlament und das britische Parlament müssen dem Austrittsabkommen allerdings ebenfalls zustimmen, damit es vor dem Austritt des UK, das heisst vor dem 29. März 2019, in Kraft treten kann.
In einer Abstimmung vom 15. Januar 2019 sprach sich das britische Unterhaus deutlich gegen das Austrittsabkommen aus, worauf Premierministerin Theresa May ankündigte, sich bei der EU um Anpassungen zu bemühen. Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten schliessen Nachverhandlungen bisher aus.
Welche Folgen hat der Brexit für die Schweiz?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK beruhen heute massgeblich auf den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen. Nach einem Austritt des UK aus der EU werden diese Abkommen grundsätzlich nicht mehr auf das Verhältnis Schweiz–UK anwendbar sein und müssen unabhängig vom Verhandlungsverlauf zwischen der EU und dem UK längerfristig durch neue Abkommen ersetzt werden.
Die Schweiz will im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch nach dem Austritt des UK aus der EU so weit als möglich sicherstellen und allenfalls in bestimmten Bereichen ausbauen. Der Bundesrat hat im Oktober 2016 frühzeitig eine entsprechende Strategie, die «Mind the gap»-Strategie, beschlossen.
Am 25. April 2018 hat der Bundesrat seine Strategie präzisiert und entschieden, dass die Möglichkeit der temporären Weiterführung von Drittstaatenabkommen im Rahmen einer Übergangsphase zwischen der EU und dem UK auch auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK angewendet werden soll. Folglich würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU mit dem Austritt des UK aus der EU für die Zeit vom 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der UK gelten.
Dies würde das Zeitfenster für eine Einigung über das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK verlängern. Die temporäre Weiteranwendung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU hängt allerdings vom rechtzeitigen Zustandekommen eines Austrittsabkommens EU–UK ab.
Gleichzeitig entschied der Bundesrat, die juristischen Grundlagen zu legen, um die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch im Fall eines ungeordneten Austritts so weit wie möglich weiterhin zu gewährleisten. Diese Arbeiten führten unter anderem zum Abschluss von vorläufig fünf bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK.
Was geschieht bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen, Szenario «No Deal»?
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundesrat die «Mind the gap»-Strategie, die so weit möglich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in allen Bereichen, in denen die Schweiz und das UK zurzeit aktiv sind, bewahren soll. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen zwischen der EU und dem UK seither aufmerksam.
Er hat sich in enger Abstimmung mit dem UK auf alle Eventualitäten vorbereitet. Auch für den Fall eines ungeordneten Austritts-Szenario «No Deal» sollen die bestehenden Rechte und Pflichten der Schweiz und des UK so weit wie möglich erhalten werden.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Länder in den Bereichen Handel, Verkehr, Bürgerrechte und Versicherungen insgesamt fünf bilaterale Abkommen unterzeichnet und in weiteren Bereichen angemessene Eventualmassnahmen identifiziert. Gemeinsam ist diesen Abkommen, dass sie zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen sollen, ab dem die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für das UK gelten. Im Fall eines ungeordneten Austritts am 29. März 2019 wäre dies der 30. März 2019.
Im Falle einer Übergangsphase, während derer die bilateralen Verträge Schweiz-EU auch auf das UK anwendbar bleiben, würden sie nach deren Ablauf (allenfalls durch weitere Regelungen ergänzt) in Kraft treten.
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