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Nachlassendes Wachstum, niedrige Inflation und steigende Zinssätze verbinden sich zu einer explosiven Mixtur für die öffentlichen Finanzen Italiens. Bisher gibt es wenig Klarheit zu den Inhalten des Budgets und daher viel Raum für Spekulationen. "Die wichtigsten finanziellen Ziele für 2018 und 2019, so wie sie von den vorherigen Regierungen gesetzt wurden, sind schwer zu erreichen" sagt Annalisa Usardi, Italien-Expertin von Amundi: "Die wirtschaftliche Performance ist heute schwächer als sie seinerzeit eingeschätzt wurde."
Drei mögliche Wege für den italienischen Haushalt
Usardi und Sergio Bertoncini, Italien-Analyst ebenfalls von Amundi, erwarten drei Szenarien, in denen sich der italienische Staat vorfinden kann. Das Erste ist die Einführung eines sehr schlanken Programms mit einer Pauschalsteuer für Kleinunternehmen und einer Neutralisierung der Mehrwertsteuererhöhung. Für dieses Szenario rechnen die beiden Experten von Amundi mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,9 Prozent.
Als zweite Möglichkeit ziehen sie die teilweise Umsetzung einiger Leitmassnahmen, die von der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen wurden in Betracht. Zum Beispiel könnte die bisherige Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen durch die Einführung einer moderaten Form des universellen Einkommens ersetzt werden, schlagen die beiden vor. Das errechnete Defizit für dieses Programm liege gemäss ihrer Einschätzung bei 2,5 Prozent.
Das letzte mögliche Szenario sei die Umsetzung aller Massnahmen aus dem Regierungsvertrag auf einen Schlag, wie zum Beispiel Reformen des Rentensystems und der Unterstützung von Familien. In diesem Fall würde das Haushaltsdefizit um 5,8 Prozent ansteigen, schätzen Usardi und Bertoncini.
Risikoaufschläge von Italiens Staatsanleihen volatil
Laut einer Bloomberg-Studie hat der Markt aktuell durch den Renditeunterschied zwischen italienischen und deutschen Staatspapieren gleicher Laufzeit bereits ein Defizit von ca. 2,7 Prozent eingepreist. "Wir nehmen an, dass die Regierung bei Szenario 1 oder 2 auf eine Schuldenaufnahme verzichtet. Die Massnahmen könnten mit einer Mischung aus Ersparnissen und Einnahmen im Staatshaushalt finanziert werden", meint Bertoncini. "Aber wenn Szenario 3 eintritt, geht das nicht ohne neue Staatsschulden", wendet er ein.
Nachdem sich die Renditen italienischer Staatspapiere im Juli vorübergehend stabilisiert hatten, stiegen die Zinsspannen im August wieder beinahe auf das hohe Niveau vom Mai. Allerdings hat die Ankündigung von Moody's, ihr Rating für das Land (aktuell Baa2 mit negativem Ausblick) bis Ende Oktober auszusetzen, für etwas Entspannung gesorgt, urteilen Usardi und Bertoncini. "Dieses Vorgehen der Ratingagentur erhöht den Druck auf die Regierung, nicht einen zu lockeren fiskalischen Ansatz zu fahren", schätzt Usardi ein.
Unsicherheiten bleiben bestehen
"Nach dem 27. September werden wir mehr Klarheit über die Zukunft der italienischen Staatsfinanzen haben", sagt Bertoncini. "Allerdings zieht sich der Prozess noch weit in den nächsten Monat hinein, denn erst am 20. Oktober muss die Regierung das Budget Gesetz beim Parlament zur Debatte vorlegen. In der Zwischenzeit könnte der Ton in Richtung EU zeitweise recht konfrontativ werden, besonders wenn es darum geht, mehr Flexibilität zu fordern", denkt Bertoncini. Langfristig bestehe sogar die Möglichkeit eines moderaten Rückgangs der Kapitalkosten nach dem Jahr 2019 – immer vorausgesetzt, Szenario 3 tritt nicht ein.