Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138710

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vertieft zu analysieren und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegenüberzustellen. Dabei sollen alle relevanten Aspekte (inklusive politische Realisierbarkeit) sowie die Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegenüberstellend dargestellt werden. Eine solche Analyse soll vorzugsweise durch ein geeignetes Universitätsinstitut vorgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifizität und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU besteht seit 1972. Es erleichtert den freien Verkehr von Waren zwischen den Vertragsparteien. Sein Anwendungsbereich ist beschränkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Die bilateralen Abkommen I und II gehen über den Warenverkehr und den Freihandel hinaus, indem sie in verschiedenen Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse geschaffen haben. Sie wurden abgeschlossen, weil den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht genügend Rechnung getragen werden konnte. Die bilateralen Abkommen wahren die Interessen der Schweiz weit umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann - beispielsweise im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktevorschriften, bei den öffentlichen Beschaffungen, im Luftverkehr mit der gegenseitigen Gewährung der Verkehrsrechte oder durch verschiedene Kooperationsabkommen.</p><p>Der Bundesrat strebt den Erhalt und weiterhin eine Erneuerung des bilateralen Wegs an. Damit soll der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Markt weiterhin gesichert werden, insbesondere nach den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens - welches per Definition nur den Bereich des Binnenmarkts betreffen kann - im Vergleich zu erneuerten, konsolidierten bilateralen Abkommen darzulegen, wenn nötig mit Unterstützung eines akademischen Instituts.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.