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"Software-Patente" in Europa: Die Gefahr besteht...
Demnächst werden das Europäische Parlament und der Ministerrat erneut über die
Legalisierung und Einführung der sogenannten "Software-Patente" auch in Europa
entscheiden, mit denen bereits in anderen Ländern grosse Firmen ihre Konkurrenz
aus dem Markt drängen. Dies kann dazu führen, dass viele Software-Projekte wie
zum Beispiel Linux Distributionen (SuSE, Knoppix, etc., siehe Links
)
und unzählige mehr, demnächst nicht mehr in Europa weiterentwickelt werden
können, da durch bereits jetzt über 30.000 erteilte europäische "Software-Patente" (derzeit
noch ohne Rechtsgrundlage) deren Inhabern Monopol- und Lizenzgebührenansprüche
auf triviale
oder "nicht neue" Dinge
1)
wie "Fortschrittsbalken
", "Mausklicks in Online-Bestellformularen
",
"Scrollen in Fenstern
"
(Beispiele
)
und ähnliches entstehen.
Software-Entwickler müssten also
zukünftig auch für ihre eigene, vollständig selbst entwickelte Software, die eines
dieser Patente möglicherweise verletzt, Lizenzgebühren an den "Software-Patentinhaber"
bezahlen, was die Entwicklung neuer innovativer Software für kleine und
mittelständische Unternehmen de facto unmöglich machen kann (ganz abgesehen vom
Aufwand bei der Recherche und den Kosten der Rechtshilfen, um überhaupt festzustellen,
welche "Software-Patente" verletzt werden könnten, wenn man die eigenen Entwicklungen
weiterhin vertreiben möchte). Im Gegensatz zu echten Patenten auf technische
Erfindungen sind "Software-Patente" im von der Kommission vorgeschlagenen
Richtlinenentwurf Monopolansprüche auf Geschäftsideen und Verfahren,
auch ganz ohne eine konkrete technische Implementierung.
This text in English: www.knopper.net
1)
Viele SW-Patente sind trivial oder "nicht neu" (prior art) und dürfen in der Praxis
nicht durchsetzbar sein. Prior Art / triviale Dinge sind in etwa vergleichbar damit,
wie wenn Sie ein Buch schreiben und für den Beginn eines neuen Absatzes, respektive
den Zeilenumbruch und für die Seitennummerierung Lizenzgebühren bezahlen
müssten. Oder jemand würde versuchen das Rad zu patentieren!
Und plötzlich trifft es auch den einfachen "freien" (?) Bürger
Porgrammieren ist nicht vergleichbar mit einer lange Zeit dauerenden und enorm
teuren Forschung im Labor für die Herstellung eines Produkts wie etwa ein Medikament,
einer Maschine oder eines neuen Kunststoffes. Dem Programmierer kommen die besten
Ideen immer während dem Programmieren.
Selbst um ein harmloses, kleines JavaScript-Programm zu schreiben, müsste jeder
recherchieren, vom einfachen Hobby-Informatiker bis zum Profi-Programmierer, ob die
eine oder andere Lösung (auch wenn man sie gerade selbständig entwickelt
hat) womöglich schon irgendwo geschützt ist. Die Recherche würde die
Programmierarbeit bei weitem übersteigen und die notwendigen
Lizensierungsgebühren alle eigenen Gedanken für die Programmierung
von Anfang an unterbinden.
Das damit den freien Bürgern, aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen,
bzw. überhaupt dem freien Wettbewerb grosser Schaden zugefügt wird, interessiert
merkwürdiger Weise nahezu niemanden im Staat und in der Poltik.
Weil für Politiker bei den Bürgern und den KMU keine hoch dotierten Aufsichtsratsposten
(Verwaltungsratsposten) und Beraterverträge zu holen sind?
oft beliebter Schlagzeilen-Lieferant und meistens schlecht recherchiert:
- SCO vs. IBM
- Ausschreibungs-Stopp in München (ist wieder aufgehoben)
- Vermischung der relevanten juristischen Aspekte
- Schlagzeile und Inhalt differieren krass
- diffuse Bedrohungs-Szenarien für OSS werden postuliert
- US Patent-Situation artet immer mehr aus
- immer mehr Trivial-Patente
- immer mehr Patente mit offensichtlicher "prior art"
- die geplante EU Patent-Richtlinie ist zu bekämpfen
- sie verschlechtert deutlich die Position kleiner Software-Firmen und OS-Projekten.
Im Fokus der OS-Software wird vergessen, dass auch Hersteller "normaler"
kommerzieller Software im gleichen Masse von diesen Richtlinen betroffen wären.
- sie wird wider die öffentliche Meinung und Entscheide der Volksvertreter
(EU-Parlament) durch gedrückt - ist das die Auslegung der Demokratie der EU!?
- sie erhöht die Gefahr von mühsamen Patent-Streiten