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Vertraglich vereinbarter Sex gegen Entgelt ist nicht sittenwidrig
Anmerkungen zu BGE 147 IV 73
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.192
Abstract
Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts weist die Beschwerde eines Studenten ab und bestätigt dessen Verurteilung wegen Betrugs. Der Beschwerdeführer hatte seiner Vertragspartnerin die vereinbarten CHF 2000 für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen nicht bezahlt und stellte sich auf den Standpunkt, es sei kein gültiger Vertrag zwischen ihnen zustande gekommen. Das Bundesgericht folgt in seinen Erwägungen der wohl herrschenden Lehre, dem Bundesrat und gewissen kantonalen Urteilen, wonach der Sexarbeitsvertrag nicht (mehr) per se sittenwidrig sei, und lässt der sexuellen Dienstleistung einen Vermögenswert zukommen. Es bestehe kein Widerspruch zu den der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäben, womit die Vereinbarung als gültig zu qualifizieren sei. Damit ist ein lang erwartetes Urteil gefällt. Es bleiben weitere rechtliche Massnahmen zu treffen.
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La chambre pénale du Tribunal fédéral rejette le grief d'un étudiant et confirme sa condamnation pour escroquerie. Le plaignant avait refusé de payer à sa partenaire contractuelle les 2 000 CHF convenus pour les services sexuels fournis par celle-ci, au motif qu’aucun contrat valable n’avait été conclu entre eux. Dans ses considérations, le Tribunal fédéral suit la doctrine dominante, issue du Conseil fédéral et de certains arrêts cantonaux, selon laquelle le contrat de travail sexuel n'est pas (plus) immoral en soi, et permet au service sexuel d'avoir une valeur patrimoniale. Étant donné qu’il n'y a pas de contradiction avec les principes et normes éthiques inhérents à l'ordre juridique général, l'accord doit être qualifié de valable. Il s’agit d’un jugement longuement attendu. D’autres mesures juridiques devront encore être prises.
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