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Neue Regelung für bezahlte Stillpausen
28.05.2014
Der Bundesrat hat am 30. April 2014 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz verabschiedet. Die revidierte Verordnung sieht neu das Prinzip der entlöhnten Stillzeiten vor. Die Revision tritt per 1. Juni 2014 in Kraft.
Der neue Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung leitet einen Systemwechsel ein: Bisher wurde für die Anrechenbarkeit der Stillzeit als Arbeitszeit zwi-schen Stillen im Betrieb und ausserhalb des Betriebes unterschieden. Diese Unterscheidung wurde nun aufgehoben. Zudem muss der Arbeit-geber die Arbeitnehmerin neu in einem begrenzten Umfang für die Zeit, die sie für das Stillen benötigt, wie folgt entlöhnen:
Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet:
- bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: mindestens 30 Minuten;
- bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: mindestens 60 Minuten;
- bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: mindestens 90 Minuten.
Die Regelung ist nach Auffassung von hotelleriesuisse so zu verstehen, dass die tatsächliche Stillzeit bezahlt wird, dies aber höchstens im Umfang der 30, 60 bzw. 90 Minuten. Stillt eine Frau mehr, wird sie für diese Zeit nicht bezahlt, ausser der Arbeitgeber will ihr die ganze Stillzeit freiwillig als bezahlte Arbeitszeit anrechnen.
Zusätzlich ist zu beachten, dass stillende Mütter nicht über neun Stunden pro Tag hinaus beschäftigt werden dürfen.
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