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input-de121 Bundesgesetzüber den Nachrichtendienst(Nachrichtendienstgesetz, NDG)vom 25. September 2015 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2014,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). BBl 2014 21051. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze der InformationsbeschaffungArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt:a. die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB);b. die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Behörden des Bundes, mit den Kantonen, mit dem Ausland und mit Privaten;c. die politische Steuerung des NDB sowie die Kontrolle und Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.Art. 2 ZweckDieses Gesetz dient dem Schutz wichtiger Landesinteressen; es bezweckt:a. zur Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und zum Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung beizutragen;b. die Sicherheit der Bevölkerung der Schweiz sowie der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu erhöhen;c. die Handlungsfähigkeit der Schweiz zu unterstützen;d. zur Wahrung internationaler Sicherheitsinteressen beizutragen.Art. 3 Wahrung weiterer wichtiger LandesinteressenDer Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB über die in Artikel 2 genannten Landesinteressen hinaus einsetzen:a. zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz;b. zur Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik;c. zum Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.Art. 4 Verpflichtete Behörden und PersonenDieses Gesetz gilt für folgende Behörden und Personen:a. Behörden des Bundes und der Kantone, die mit dem Vollzug der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten beauftragt sind;b. Behörden des Bundes und der Kantone sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die über nachrichtendienstlich relevante Informationen verfügen;c. Private, die nach diesem Gesetz zur Weitergabe nachrichtendienstlich relevanter Informationen verpflichtet sind.Art. 5 Grundsätze der Informationsbeschaffung Der NDB beschafft zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen. Er bedient sich dazu genehmigungsfreier und genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen. Er wählt jeweils die Beschaffungsmassnahme, die:a. am besten geeignet und notwendig ist, um ein bestimmtes Beschaffungsziel zu erreichen; undb. am wenigsten in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreift. Er kann Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffenen Personen erkennbar ist. Er beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz. Er kann Informationen nach Absatz 5 über eine Organisation oder Person ausnahmsweise beschaffen und personenbezogen erschliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Er löscht personenbezogen erschlossene Daten, sobald Tätigkeiten nach Absatz 6 ausgeschlossen werden können, spätestens aber ein Jahr nach der Erschliessung, sofern die Tätigkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht erwiesen sind. Er kann über Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Artikel 72 oder deren Exponentinnen und Exponenten auch Informationen nach Absatz 5 beschaffen und bearbeiten, wenn damit die Bedrohungen, die von diesen Organisationen und Gruppierungen ausgehen, beurteilt werden können.2. Kapitel:  Aufgaben und Zusammenarbeit des NDB1. Abschnitt: Aufgaben, Schutz- und Sicherheitsmassnahmen sowie BewaffnungArt. 6 Aufgaben des NDB Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient:a. dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit, die ausgehen von:1. Terrorismus,2. verbotenem Nachrichtendienst,3. der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen, einschliesslich ihrer Trägersysteme, sowie aller zur Herstellung dieser Waffen notwendigen zivil und militärisch verwendbaren Güter und Technologien (NBC-Proliferation) oder dem illegalen Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern,4. Angriffen auf die Trinkwasser- und Energieversorgung, Informations-, Kommunikations- und Transportinfrastrukturen sowie weitere Prozesse, Systeme und Einrichtungen, die essenziell für das Funktionieren der Wirtschaft beziehungsweise das Wohlergehen der Bevölkerung sind (kritische Infrastrukturen),5. gewalttätigem Extremismus;b. zur Feststellung, Beobachtung und Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland;c. zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Schweiz;d. zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3, wenn dafür ein konkreter Auftrag des Bundesrates vorliegt. Der NDB beurteilt die Bedrohungslage und orientiert die betroffenen Bundesstellen und kantonalen Vollzugsbehörden laufend über allfällige Bedrohungen sowie über die getroffenen und geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz. Bei Bedarf alarmiert er die zuständigen staatlichen Stellen. Er informiert andere Dienststellen des Bundes und der Kantone unter Wahrung des Quellenschutzes über Vorgänge und Erkenntnisse, welche die gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen bei der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit betreffen. Er pflegt die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit ausländischen Dienststellen. Er stellt die nachrichtendienstliche Frühwarnung zum Schutz von kritischen Infrastrukturen sicher. Er führt Programme zur Information und Sensibilisierung betreffend Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit durch. Er schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seine Einrichtungen, seine Quellen und die von ihm bearbeiteten Daten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).Art. 7 Schutz- und Sicherheitsmassnahmen Der NDB trifft Massnahmen, um den Schutz und die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, seiner Einrichtungen und der von ihm bearbeiteten Daten zu gewährleisten. Er kann dazu:a. in seinen Räumlichkeiten Taschen- und Personenkontrollen durchführen bei:1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NDB,2. befristet für den NDB tätigen Personen,3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen, die Dienstleistungen zugunsten des NDB in seinen Räumlichkeiten erbringen;b. Raumkontrollen in den Einrichtungen des NDB durchführen, um zu überprüfen, ob die Vorschriften zum Schutz klassifizierter Informationen eingehalten werden;c. Archiv-, Tresor- und Lagerräume sowie die Zutrittszonen zu den Räumlichkeiten des NDB mit Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten überwachen;d. in Räumlichkeiten, die von ihm genutzt werden, störende Fernmeldeanlagen nach Artikel 34 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 betreiben. Der NDB betreibt ein gesichertes Computernetzwerk für seine Informationssysteme, die besonders gegen Zugriffe Unbefugter geschützt werden müssen. SR 784.10Art. 8 Bewaffnung Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB können für den Einsatz im Inland mit Waffen ausgestattet werden, wenn sie im Rahmen ihrer dienstlichen Funktion und Aufgabe besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Waffe nur in Fällen von Notwehr oder Notstand und nur in einer den Umständen angemessenen Weise einsetzen. Der Bundesrat bestimmt die Kategorien von waffentragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Ausbildung.2. Abschnitt:  ZusammenarbeitArt. 9 Kantonale Vollzugsbehörden Jeder Kanton bestimmt eine Behörde, die zum Vollzug dieses Gesetzes mit dem NDB zusammenarbeitet (kantonale Vollzugsbehörde). Er sorgt dafür, dass diese die Aufträge des NDB ohne Verzug durchführen kann. Der NDB erteilt Aufträge an die kantonalen Vollzugsbehörden schriftlich; in dringenden Fällen kann er Aufträge mündlich erteilen und nachträglich schriftlich bestätigen.Art. 10 Information der Kantone Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informiert die interkantonalen Regierungskonferenzen regelmässig sowie bei besonderen Ereignissen über die Beurteilung der Bedrohungslage. Der NDB informiert die kantonalen Vollzugsbehörden über Vorgänge, die deren Aufgabenvollzug betreffen.Art. 11 Zusammenarbeit mit der Armee Der NDB informiert die zuständigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee und des Dienstes für militärische Sicherheit über Vorgänge, die deren Aufgabenvollzug betreffen. Er kann im Bereich der internationalen militärischen Kontakte mit den zuständigen Stellen der Armee zusammenarbeiten, diese um Auskunft ersuchen und ihnen Aufträge für die internationale Zusammenarbeit erteilen. Der Bundesrat regelt:a. die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem NDB und den zuständigen Stellen des Nachrichtendienstes der Armee;b. die Aufgabenteilung zwischen dem NDB und dem Dienst für militärische Sicherheit während eines Friedensförderungs-, Assistenz- oder Aktivdienstes.Art. 12 Zusammenarbeit mit dem Ausland Der NDB kann im Rahmen von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe f zum Vollzug dieses Gesetzes mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, indem er:a. sachdienliche Informationen entgegennimmt oder weiterleitet;b. gemeinsame Fachgespräche und Tagungen durchführt;c. gemeinsame Tätigkeiten zur Beschaffung und Auswertung von Informationen sowie zur Beurteilung der Bedrohungslage durchführt;d. für den ersuchenden Staat Informationen beschafft und weitergibt zur Beurteilung, ob eine Person an klassifizierten Projekten des Auslands im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslands erhalten kann;e. sich im Rahmen von Artikel 70 Absatz 3 an internationalen automatisierten Informationssystemen beteiligt. Er kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Förderung von internationalen Kontakten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den schweizerischen Vertretungen im Ausland einsetzen. Diese arbeiten zum Vollzug dieses Gesetzes direkt mit den zuständigen Behörden des Empfangsstaates und von Drittstaaten zusammen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zur Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufgaben nach diesem Gesetz ist Sache des NDB. Die Kantone können für Sicherheitsfragen im Grenzgebiet mit den dafür zuständigen ausländischen Polizeibehörden zusammenarbeiten.3. Kapitel:  Informationsbeschaffung1. Abschnitt:  Genehmigungsfreie BeschaffungsmassnahmenArt. 13 Öffentliche InformationsquellenÖffentliche Informationsquellen sind namentlich:a. öffentlich zugängliche Medien;b. öffentlich zugängliche Register von Behörden des Bundes und der Kantone;c. von Privaten öffentlich zugänglich gemachte Personendaten;d. in der Öffentlichkeit vorgetragene Äusserungen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 14 Beobachtungen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten Der NDB kann Vorgänge und Einrichtungen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten beobachten und in Bild und Ton festhalten. Er kann dazu Fluggeräte und Satelliten einsetzen. Das Beobachten und Festhalten in Bild und Ton von Vorgängen und Einrichtungen, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, ist nicht zulässig. Aufnahmen in Bild und Ton, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, die aber aus technischen Gründen nicht verhindert werden können, sind umgehend zu vernichten.Art. 15 Menschliche Quellen Menschliche Quellen sind Personen, die:a. dem NDB Informationen oder Erkenntnisse mitteilen;b. für den NDB Dienstleistungen erbringen, die der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz dienen;c. den NDB bei der Beschaffung von Informationen unterstützen. Der NDB kann menschliche Quellen für ihre Tätigkeit angemessen entschädigen. Sofern es für den Quellenschutz oder die weitere Informationsbeschaffung notwendig ist, gelten diese Entschädigungen weder als steuerbares Einkommen noch als Einkommen im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Der NDB trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Leib und Leben der menschlichen Quellen. Die Massnahmen können auch zugunsten von Personen getroffen werden, die den menschlichen Quellen nahestehen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS kann im Einzelfall den NDB ermächtigen, menschliche Quellen nach Beendigung der Zusammenarbeit mit einer Legende oder einer Tarnidentität auszustatten, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben der Betroffenen notwendig ist. Die Massnahmen nach den Absätzen 3 und 4 sind auf den Zeitraum der konkreten Gefährdung begrenzt. Ausnahmsweise kann von einer zeitlichen Begrenzung abgesehen oder eine zeitlich begrenzte Massnahme in eine unbegrenzte umgewandelt werden, wenn die Risiken für die Betroffenen besonders gross sind und damit gerechnet werden muss, dass sie fortbestehen. SR 831.10Art. 16 Personen- und Sachfahndungsausschreibungen Der NDB kann im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie im nationalen Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 Absatz 2 BPI Personen und Fahrzeuge ausschreiben lassen. Die Ausschreibung einer Person oder eines Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass:a. von der betreffenden Person eine konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ausgeht;b. das Fahrzeug von einer Person im Sinne von Buchstabe a benutzt wird;c. das Fahrzeug für eine anderweitige konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a benutzt wird;d. das Feststellen des Aufenthalts einer Person oder eines Fahrzeugs notwendig ist, um weitere wichtige Landesinteressen nach Artikel 3 zu wahren. Die Ausschreibung darf nicht vorgenommen werden, um das Fahrzeug einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 171–173 der Strafprozessordnung (StPO) genannten Berufsgruppen angehört. SR 361 SR 312.02. Abschnitt:  Legendierungen und TarnidentitätenArt. 17 Legendierungen Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann bewilligen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB mit einer Legende ausgestattet werden, damit deren Zugehörigkeit zum NDB nicht erkennbar ist. Sie oder er kann zudem in Absprache oder auf Antrag eines Kantons bewilligen, dass auch Angehörige der kantonalen Vollzugsbehörden vom NDB mit einer Legende ausgestattet werden. Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer Legende kann der NDB Urkunden herstellen oder verändern. Die zuständigen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden sind zur Zusammenarbeit mit dem NDB verpflichtet. Die Direktorin oder der Direktor des NDB erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS jährlich Bericht über die Handhabung der Legendierungen. Das Verschleiern der Zugehörigkeit zum NDB oder zu einer kantonalen Vollzugsbehörde, ohne eigens dafür hergestellte oder veränderte Urkunden zu verwenden, bedarf keiner besonderen Bewilligung.Art. 18 Tarnidentitäten Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS kann bewilligen, dass die folgenden Personen mit einer Tarnidentität ausgestattet werden, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht, um ihre Sicherheit oder die Informationsbeschaffung zu gewährleisten:a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB;b. im Bundesauftrag tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden in Absprache oder auf Antrag des Kantons;c. menschliche Quellen im Rahmen einer bestimmten Operation. Die Tarnidentität kann so lange verwendet werden, wie dies zur Gewährleistung der Sicherheit der betreffenden Person oder zur Gewährleistung der Informationsbeschaffung notwendig ist. Die Verwendung ist befristet:a. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB oder der Sicherheitsorgane der Kantone: auf höchstens fünf Jahre; die Frist kann bei Bedarf jeweils um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden;b. für menschliche Quellen: auf höchstens zwölf Monate; die Frist kann bei Bedarf jeweils um höchstens zwölf weitere Monate verlängert werden. Die Verwendung einer Tarnidentität zur Informationsbeschaffung ist nur gestattet, wenn diese einen Aufgabenbereich nach Artikel 6 Absatz 1 betrifft und:a. die Informationsbeschaffung ohne Tarnidentität erfolglos geblieben ist, ohne den Einsatz der Tarnidentität aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde; oderb. ein bedeutsames Rechtsgut wie Leib und Leben oder körperliche Unversehrtheit der mit der Informationsbeschaffung befassten Person oder einer ihr nahestehenden Person bedroht ist. Zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten kann der NDB Ausweisschriften, Urkunden und weitere Unterlagen sowie personenbezogene Angaben herstellen oder verändern. Die zuständigen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden sind zur Zusammenarbeit mit dem NDB verpflichtet. Der NDB trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz vor Enttarnung.3. Abschnitt:  Auskunfts- und MeldepflichtenArt. 19 Auskunftspflicht bei einer konkreten Bedrohung Behörden des Bundes und der Kantone sowie Organisationen, denen der Bund oder die Kantone die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen haben, sind verpflichtet, dem NDB im Einzelfall, auf begründetes Ersuchen hin, die Auskünfte zu erteilen, die zum Erkennen oder Abwehren einer konkreten Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit oder zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 notwendig sind. Eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit ist gegeben, wenn ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist und die Bedrohung ausgeht von:a. terroristischen Aktivitäten im Sinne von Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen;b. verbotenem Nachrichtendienst nach den Artikeln 272–274 und 301 des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie den Artikeln 86 und 93 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927;c. NBC-Proliferation oder illegalem Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern;d. einem Angriff auf eine kritische Infrastruktur; odere. gewalttätig-extremistischen Aktivitäten im Sinne von Bestrebungen von Organisationen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten. Die Behörden und Organisationen nach Absatz 1 sind verpflichtet, gegenüber Dritten über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen ist die Information von vorgesetzten Stellen und Aufsichtsorganen. Sie können unaufgefordert Meldung erstatten, wenn sie eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Absatz 2 feststellen. Der Bundesrat bestimmt in einer Verordnung die Organisationen, die zu Auskünften verpflichtet sind; darunter fallen namentlich Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 erlassen oder soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen; ausgenommen sind Kantone. SR 311.0 SR 321.0 SR 172.021Art. 20 Besondere Auskunfts- und Meldepflicht Die folgenden Behörden sind verpflichtet, dem NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft zu erteilen:a. Gerichte, Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs;b. Grenzwacht und Zollbehörden;c. Behörden der militärischen Sicherheit, des Nachrichtendienstes der Armee und des militärischen Kontrollwesens;d. Behörden des Bundes und der Kantone, die für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern sowie für Asylfragen zuständig sind;e. Behörden, die an sicherheitspolizeilichen Aufgaben mitwirken;f. Einwohnerkontrollen;g. Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;h. Behörden, die für die Bewilligung des Verkehrs mit bestimmten Gütern zuständig sind;i. Behörden, die für den Betrieb von Informatiksystemen zuständig sind;j. Behörden, die zuständig sind für die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Entgegennahme von Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei in Fällen von Terrorfinanzierung und Finanzierung von NBC-Proliferationsaktivitäten nach Massgabe des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997. Die Behörden nach Absatz 1 sind verpflichtet, gegenüber Dritten über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen ist die Information von vorgesetzten Stellen und Aufsichtsorganen. Die Behörden nach Absatz 1 erstatten unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete und schwere Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen. Der Bundesrat legt in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und Feststellungen dem NDB unaufgefordert zu melden sind. Er umschreibt den Umfang der Meldepflicht und das Verfahren der Auskunftserteilung. SR 955.0 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 12. März 2020, publiziert am 24. März 2020 betrifft nur den französischen Text (AS 2020 1057).Art. 21 BerufsgeheimnisBei Auskünften nach Artikel 19 oder 20 bleibt das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis gewahrt.Art. 22 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten über Auskunfts- und Meldepflichten Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem NDB und einer anderen Einheit der Bundesverwaltung über eine Auskunftspflicht nach Artikel 19 oder 20 entscheidet die jeweils gemeinsame Aufsichtsbehörde endgültig. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem NDB und einer Organisation, einem Organ oder einer Behörde, die oder das nicht der Bundesverwaltung angehört, über eine Auskunftspflicht nach Artikel 19 oder 20 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach Artikel 36a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005. SR 173.32Art. 23 Meldungen und Auskünfte von Dritten Der NDB kann von jeder Person Meldungen entgegennehmen. Er kann durch schriftliche oder mündliche Anfrage gezielt Informationen einholen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Er kann Personen schriftlich zu Befragungen einladen. Er macht die um Auskunft ersuchte Person darauf aufmerksam, dass sie freiwillig Auskunft gibt; ausgenommen ist die Informationsbeschaffung unter Verwendung einer Legende.Art. 24 Identifikation und Befragung von Personen Der NDB kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a eine Person anhalten lassen, um ihre Identität festzustellen und sie im Sinne von Artikel 23 kurz zu befragen.  Die Anhaltung erfolgt durch Angehörige eines kantonalen Polizeikorps. Der NDB kann die angehaltene Person verpflichten, ihre Personalien anzugeben und Ausweispapiere vorzulegen.Art. 25 Besondere Auskunftspflichten Privater Sofern es zum Erkennen, Verhindern oder Abwehren einer konkreten Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 notwendig ist, kann der NDB im Einzelfall folgende Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen:a. von einer natürlichen oder juristischen Person, die gewerbsmässig Transporte durchführt oder Transportmittel zur Verfügung stellt oder vermittelt: Auskunft über eine von ihr erbrachte Leistung;b. von privaten Betreiberinnen und Betreibern von Sicherheitsinfrastrukturen, insbesondere von Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten: die Herausgabe von Aufzeichnungen, einschliesslich Aufzeichnungen von Vorgängen auf öffentlichem Grund. Der NDB kann ferner Auskünfte nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) einholen. SR 780.1 Fassung gemäss Art. 46 Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).4. Abschnitt:  Genehmigungspflichtige BeschaffungsmassnahmenArt. 26 Arten von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen Die folgenden Beschaffungsmassnahmen sind genehmigungspflichtig:a. Überwachungen des Postverkehrs und des Fernmeldeverkehrs und Verlangen von Randdaten des Postverkehrs und des Fernmeldeverkehrs gemäss BÜPF;a. der Einsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, um Übermittlungen zu erfassen oder eine Person oder Sache zu identifizieren oder deren Standort zu ermitteln, wenn Überwachungen nach Buchstabe a erfolglos geblieben sind, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden und die fernmelderechtlichen Bewilligungen für die besonderen technischen Geräte vorliegen;b. der Einsatz von Ortungsgeräten zur Feststellung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen;c. der Einsatz von Überwachungsgeräten, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen oder um Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen;d. das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, um:1. dort vorhandene oder von dort aus übermittelte Informationen zu beschaffen,2. den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, falls die Computersysteme und Computernetzwerke für Angriffe auf kritische Infrastrukturen verwendet werden;e. das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen, um dort vorhandene Gegenstände oder Informationen oder von dort aus übermittelte Informationen zu beschaffen. Die Massnahmen werden verdeckt durchgeführt; die betroffene Person wird darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Fassung gemäss Art. 46 Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683). SR 780.1 Eingefügt durch Art. 46 Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117;  BBl 2013 2683).Art. 27 Grundsatz Der NDB kann eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anordnen, wenn:a. eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a–d gegeben ist oder die Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 dies erfordert;b. die Schwere der Bedrohung die Massnahme rechtfertigt; undc. die nachrichtendienstlichen Abklärungen bisher erfolglos waren, sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Der NDB holt vor der Durchführung der Massnahme die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS ein. Ist es notwendig, dass andere Dienststellen des Bundes und der Kantone an der Durchführung der Massnahme mitwirken, so stellt ihnen der NDB eine schriftliche Anordnung zu, sobald die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS vorliegen. Die Beschaffungsmassnahme ist geheim zu halten.Art. 28 Anordnung genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen gegenüber Drittpersonen Der NDB kann auch gegenüber einer Drittperson eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anordnen, wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person, über die Informationen beschafft werden sollen, Räumlichkeiten, Fahrzeuge oder Behältnisse der Drittperson oder deren Postadressen, Fernmeldeanschlüsse, Computersysteme oder Computernetzwerke benutzt, um Informationen zu übermitteln, zu empfangen oder aufzubewahren. Die Massnahme darf nicht angeordnet werden, wenn die Drittperson einer der in den Artikeln 171–173 StPO genannten Berufsgruppen angehört. SR 312.0Art. 29 Genehmigungsverfahren Beabsichtigt der NDB, eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anzuordnen, so unterbreitet er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag mit:a. der Angabe des spezifischen Ziels der Beschaffungsmassnahme und der Begründung ihrer Notwendigkeit sowie der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen erfolglos waren, sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;b. den Angaben zu den von der Beschaffungsmassnahme betroffenen Personen;c. der genauen Bezeichnung der Beschaffungsmassnahme sowie der gesetzlichen Grundlage;d. der Bezeichnung allfälliger anderer Dienststellen, die mit der Durchführung der Beschaffungsmassnahme beauftragt werden sollen;e. der Angabe von Beginn und Ende der Beschaffungsmassnahme sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuführen ist;f. den für die Genehmigung wesentlichen Akten. Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet mit kurzer Begründung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags als Einzelrichter; sie oder er kann eine andere Richterin oder einen anderen Richter mit dieser Aufgabe betrauen. Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts genehmigt eine beantragte Beschaffungsmassnahme nicht, wenn eine solche Massnahme bereits aufgrund eines Strafverfahrens gegen die betroffenen Personen nach Absatz 1 Buchstabe b bewilligt worden ist und die Strafuntersuchung einen Zusammenhang zur konkreten Bedrohung aufweist, welche die Beschaffungsmassnahme des NDB abklären soll. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte sowie der Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erteilen dem Bundesverwaltungsgericht die notwendigen Auskünfte. Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Entscheidfindung die Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des NDB anordnen. Sie oder er kann die Genehmigung mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. Die Genehmigung gilt für höchstens drei Monate. Sie kann um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt der NDB vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag nach Absatz 1. Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).Art. 30 Freigabe Liegt die Genehmigung der Beschaffungsmassnahme vor, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS, nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), über die Freigabe zur Durchführung. Fälle von besonderer Bedeutung können dem Bundesrat vorgelegt werden. Das Konsultationsverfahren ist schriftlich zu führen.Art. 31 Verfahren bei Dringlichkeit Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann bei Dringlichkeit den sofortigen Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen anordnen. Sie oder er orientiert umgehend das Bundesverwaltungsgericht und die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS. Diese oder dieser kann die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beenden. Die Direktorin oder der Direktor des NDB unterbreitet den Antrag innerhalb von 24 Stunden der Präsidentin oder dem Präsidenten der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts und begründet die Dringlichkeit. Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts teilt dem NDB ihren oder seinen Entscheid innerhalb von drei Arbeitstagen mit. Liegt die Genehmigung der Beschaffungsmassnahme vor, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS, nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD, über die Freigabe zur Weiterführung.Art. 32 Beendigung Der NDB beendet die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme unverzüglich, wenn:a. die Frist abgelaufen ist;b. die Voraussetzungen für eine weitere Durchführung nicht mehr erfüllt sind;c. die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht oder die Freigabe durch die Chefin oder den Chef des VBS nicht erteilt wird. In Fällen von Dringlichkeit sorgt der NDB für die umgehende Vernichtung der beschafften Daten, wenn:a. die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag ablehnt;b. die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beendet oder die Freigabe zur Weiterführung verweigert. Wirken andere Dienststellen an der Durchführung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme mit, so teilt ihnen der NDB deren Beendigung mit. Der NDB teilt dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des VBS die Beendigung der Beschaffungsmassnahme mit.Art. 33 Mitteilungspflicht Der NDB teilt der überwachten Person nach Abschluss der Operation innerhalb eines Monats Grund, Art und Dauer der Überwachung mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen mit. Er kann die Mitteilung aufschieben oder von ihr absehen, wenn:a. dies notwendig ist, um eine laufende Beschaffungsmassnahme oder ein laufendes rechtliches Verfahren nicht zu gefährden;b. dies wegen eines anderen überwiegenden öffentlichen Interesses zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit nötig ist oder die Beziehungen der Schweiz zum Ausland es erfordern;c. durch die Mitteilung Dritte erheblich gefährdet werden könnten;d. die betroffene Person nicht erreichbar ist. Der Aufschub der Mitteilung oder der Verzicht darauf muss nach dem Genehmigungsverfahren nach Artikel 29 genehmigt und freigegeben werden.5. Abschnitt:  Zusammenarbeit und QuellenschutzArt. 34 Zusammenarbeit und Beauftragung in der Beschaffung Der NDB kann die Beschaffungsmassnahmen selbst durchführen, mit in- oder ausländischen Amtsstellen zusammenarbeiten oder diese mit der Durchführung beauftragen, sofern die andere Stelle Gewähr dafür bietet, die Beschaffung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. Er kann ausnahmsweise auch mit Privaten zusammenarbeiten oder Privaten Aufträge erteilen, wenn dies aus technischen Gründen oder wegen des Zugangs zum Beschaffungsobjekt erforderlich ist und die betreffende Person Gewähr dafür bietet, die Beschaffung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.Art. 35 Quellenschutz Der NDB stellt den Schutz seiner Quellen sicher und wahrt deren Anonymität, insbesondere diejenige von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie von Personen, die Informationen über das Ausland beschaffen und dadurch gefährdet sind. Ausgenommen sind Personen, die in einem Strafverfahren schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens beschuldigt werden. Der NDB gibt die Identität einer in der Schweiz wohnhaften menschlichen Quelle schweizerischen Strafverfolgungsbehörden bekannt, wenn die betreffende Person einer von Amtes wegen zu verfolgenden Straftat beschuldigt wird oder wenn die Bekanntgabe unerlässlich ist, um eine schwere Straftat aufzuklären. Beim Schutz der Quellen sind zu berücksichtigen:a. das Interesse des NDB an der weiteren nachrichtendienstlichen Nutzung der Quelle;b. das Schutzbedürfnis insbesondere menschlicher Quellen gegenüber Drittpersonen;c. bei technischen Quellen: geheimhaltungsbedürftige Angaben über Infrastruktur, Leistungsfähigkeit, operative Methoden und Verfahren der Informationsbeschaffung. Im Streitfall entscheidet das Bundesstrafgericht. Im Übrigen gelten die massgebenden Bestimmungen über die Rechtshilfe.6. Abschnitt: Beschaffung von Informationen über Vorgänge im AuslandArt. 36 Allgemeine Bestimmungen Der NDB kann Informationen über Vorgänge im Ausland verdeckt beschaffen. Beschafft der NDB im Inland Informationen über Vorgänge im Ausland, so ist er an die Bestimmungen des 4. Abschnittes gebunden; vorbehalten bleibt Artikel 37 Absatz 2. Der NDB sorgt dafür, dass die Risiken bei der Beschaffung in keinem Missverhältnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen und die Eingriffe in die Grundrechte betroffener Personen auf das Notwendige beschränkt bleiben. Er dokumentiert die Beschaffung von Informationen über Vorgänge im Ausland zuhanden der Aufsichts- und Kontrollorgane. Er kann Daten aus Beschaffungen im Ausland, die mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vergleichbar sind, gesondert abspeichern, wenn der Umfang der Daten, die Geheimhaltung oder die Sicherheit dies erfordert. Die im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind während ihres Einsatzes nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung gegen Krankheit und Unfall versichert. Der NDB sorgt für den Schutz seiner im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. SR 833.1Art. 37 Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke Werden Computersysteme und Computernetzwerke, die sich im Ausland befinden, für Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der Schweiz verwendet, so kann der NDB in diese Computersysteme und Computernetzwerke eindringen, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Der Bundesrat entscheidet über die Durchführung einer solchen Massnahme. Der NDB kann in Computersysteme und Computernetzwerke im Ausland eindringen, um dort vorhandene oder von dort aus übermittelte Informationen über Vorgänge im Ausland zu beschaffen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS entscheidet nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD über die Durchführung einer solchen Massnahme.Art. 38 Funkaufklärung Der Bund kann einen Dienst für die Erfassung elektromagnetischer Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen, die sich im Ausland befinden, betreiben (Funkaufklärung). Die Funkaufklärung dient:a. der Beschaffung sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen über Vorgänge im Ausland, insbesondere aus den Bereichen Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ausländische Konflikte mit Auswirkungen auf die Schweiz;b. der Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3. Der Bundesrat regelt die Aufklärungsbereiche, die Organisation und das Verfahren der Funkaufklärung. Er legt fest, für wie lange die erfassten Kommunikationen und Verbindungsdaten beim durchführenden Dienst gespeichert bleiben dürfen. Er stellt dabei insbesondere sicher, dass der durchführende Dienst aus den erfassten Kommunikationen:a. nur Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland weiterleitet;b. Informationen über Personen im Inland nur weiterleitet, wenn sie für das Verständnis eines Vorgangs im Ausland notwendig sind und zuvor anonymisiert wurden. Der durchführende Dienst leitet aus den erfassten Kommunikationen Informationen über Vorgänge im Inland weiter, wenn sie auf eine konkrete Bedrohung der inneren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a hinweisen. Stösst er bei seiner Tätigkeit auf erfasste Kommunikationen, die keine Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland und keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung der inneren Sicherheit enthalten, so vernichtet er diese so rasch wie möglich.7. Abschnitt:  KabelaufklärungArt. 39 Allgemeine Bestimmungen Der NDB kann den durchführenden Dienst damit beauftragen, zur Beschaffung von Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland (Art. 6 Abs. 1 Bst. b) sowie zur Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen nach Artikel 3 grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen. Befindet sich sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz, so ist die Verwendung der erfassten Signale nach Absatz 1 nicht zulässig. Kann der durchführende Dienst solche Signale nicht bereits bei der Erfassung ausscheiden, so sind die beschafften Daten zu vernichten, sobald erkannt wird, dass sie von solchen Signalen stammen. Daten aus erfassten Signalen dürfen nur an den NDB weitergeleitet werden, wenn deren Inhalt den für die Erfüllung des Auftrags definierten Suchbegriffen entspricht. Die Suchbegriffe sind so zu definieren, dass ihre Anwendung möglichst geringe Eingriffe in die Privatsphäre von Personen verursacht. Angaben über schweizerische natürliche oder juristische Personen sind als Suchbegriffe nicht zulässig. Der Bundesrat regelt:a. die zulässigen Aufklärungsbereiche;b. die Organisation und die Einzelheiten des Verfahrens der Kabelaufklärung;c. die maximale Aufbewahrungsdauer der erfassten Inhalts- und Verbindungsdaten aus der Kabelaufklärung beim durchführenden Dienst.Art. 40 Genehmigungspflicht Aufträge zur Kabelaufklärung sind genehmigungspflichtig. Bevor der NDB einen Auftrag zur Kabelaufklärung erteilt, holt er die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS ein. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS konsultiert vorgängig die Vorsteherin oder den Vorsteher des EDA und die Vorsteherin oder den Vorsteher des EJPD. Art. 41 Genehmigungsverfahren Beabsichtigt der NDB, einen Auftrag zur Kabelaufklärung zu erteilen, so unterbreitet er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag mit:a. der Beschreibung des Auftrags an den durchführenden Dienst;b. der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes;c. der Angabe der Kategorien von Suchbegriffen;d. der Angabe der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die für die Durchführung der Kabelaufklärung notwendigen Signale liefern müssen; unde. der Angabe von Beginn und Ende des Auftrags. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 29–32. Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate. Sie kann nach demselben Verfahren um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden.Art. 42 Durchführung Der durchführende Dienst nimmt die Signale der Betreiberinnen und Anbieterinnen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d entgegen, wandelt sie in Daten um und beurteilt anhand des Inhalts, welche Daten er an den NDB weiterleitet. Er leitet ausschliesslich Daten an den NDB weiter, die Informationen zu den für die Erfüllung des Auftrags definierten Suchbegriffen enthalten. Informationen über Personen im Inland leitet er nur dann an den NDB weiter, wenn sie für das Verständnis eines Vorgangs im Ausland notwendig sind und zuvor anonymisiert wurden. Enthalten die Daten Informationen über Vorgänge im In- oder Ausland, die auf eine konkrete Bedrohung der inneren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a hinweisen, so leitet der durchführende Dienst sie unverändert an den NDB weiter. Daten, die keine Informationen nach den Absätzen 2 und 3 enthalten, sind vom durchführenden Dienst so rasch wie möglich zu vernichten. Für die nachrichtendienstliche Auswertung der Daten ist der NDB zuständig.Art. 43 Pflichten der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen Die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, dem durchführenden Dienst oder dem NDB die für die Durchführung der Kabelaufklärung notwendigen technischen Angaben zu machen. Liegt die Freigabe für einen Auftrag vor, so sind die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet, die Signale an den durchführenden Dienst zu liefern. Von ihnen angebrachte Verschlüsselungen müssen sie entfernen. Die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, die Aufträge geheim zu halten. Der Bund entschädigt die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen. Der Bundesrat regelt die Höhe der Entschädigung nach Massgabe der Kosten für die Lieferung der Signale an den durchführenden Dienst.4. Kapitel:  Datenbearbeitung und Archivierung1. Abschnitt: Grundsätze, Qualitätssicherung und Datenbearbeitung in den KantonenArt. 44 Grundsätze Der NDB und die kantonalen Vollzugsbehörden sind befugt, Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht. Der NDB kann Informationen, die sich als Desinformation oder Falschinformation herausstellen, weiter bearbeiten, wenn dies für die Beurteilung der Lage oder einer Quelle notwendig ist. Er kennzeichnet die betreffenden Daten als unrichtig. Er kann dieselben Daten in mehrere Informationssysteme überführen. Es gelten die Vorgaben des jeweiligen Informationssystems. Er kann die Daten innerhalb eines Informationssystems vernetzt erfassen und automatisiert auswerten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 45 Qualitätssicherung Der NDB beurteilt die Erheblichkeit und Richtigkeit der Personendaten, bevor er sie in einem Informationssystem erfasst. Meldungen, die mehrere Personendaten enthalten, beurteilt er als Ganzes, bevor er sie in der Aktenablage erfasst. Er erfasst nur Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 6 dienen, unter Beachtung von Artikel 5 Absätze 5–8. Er vernichtet Daten, die in keinem Informationssystem erfasst werden dürfen, oder sendet sie an den Absender zur weiteren Abklärung oder zur Bearbeitung in dessen eigener Zuständigkeit zurück. Er überprüft periodisch in allen Informationssystemen, ob die erfassten Personendatensätze zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin notwendig sind. Er löscht nicht mehr benötigte Datensätze. Unrichtige Daten werden sofort korrigiert oder gelöscht; vorbehalten bleibt Artikel 44 Absatz 2. Die interne Qualitätssicherungsstelle des NDB nimmt folgende Aufgaben wahr:a. Sie überprüft die Personendaten im System IASA-GEX NDB (Art. 50) auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit.b. Sie überprüft periodisch die im System INDEX NDB (Art. 51) erfassten Berichte der kantonalen Vollzugsbehörden auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit.c. Sie kontrolliert in allen Informationssystemen des NDB stichprobenweise die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Richtigkeit der Datenbearbeitungen.d. Sie löscht Daten im System INDEX NDB, die aus Vorabklärungen der Kantone stammen und deren Erfassung mehr als fünf Jahre zurückliegt, sowie Daten, deren Löschung der Kanton beantragt.e. Sie sorgt für interne Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB zu Fragen des Datenschutzes.Art. 46 Datenbearbeitung in den Kantonen Die kantonalen Vollzugsbehörden führen keine eigenen Datenbanken in Anwendung dieses Gesetzes. Bearbeiten die Kantone Daten in eigener Zuständigkeit, so sorgen sie dafür, dass die kantonalen Daten keinen Hinweis auf Bestand und Inhalt der Bundesdaten enthalten. Die kantonalen Vollzugsbehörden dürfen Lagebeurteilungen und Daten, die sie vom NDB erhalten haben, weitergeben, wenn es für die Beurteilung von Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit oder für die Abwendung einer erheblichen Gefährdung notwendig ist. Der Bundesrat regelt, an welche Stellen und in welchem Umfang die Weitergabe zulässig ist. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. Abschnitt:  Nachrichtendienstliche InformationssystemeArt. 47 Informationssysteme des NDB Der NDB betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6 folgende Informationssysteme:a. IASA NDB (Art. 49);b. IASA-GEX NDB (Art. 50);c. INDEX NDB (Art. 51);d. GEVER NDB (Art. 52);e. ELD (Art. 53);f. OSINT-Portal (Art. 54);g. Quattro P (Art. 55);h. ISCO (Art. 56);i. Restdatenspeicher (Art. 57). Der Bundesrat regelt für jedes Informationssystem des NDB:a. den Katalog der Personendaten;b. die Zuständigkeiten bei der Datenbearbeitung;c. die Zugriffsrechte;d. die Häufigkeit der Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Schwere des durch die Datenbearbeitung bewirkten Eingriffs in die verfassungsmässigen Rechte;e. die Aufbewahrungsdauer der Daten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des NDB in Bezug auf die jeweiligen Aufgabengebiete;f. die Löschung der Daten;g. die Datensicherheit.Art. 48 Zuweisung der Daten zu den InformationssystemenDer NDB weist eingehende Daten wie folgt zu:a. Daten mit Informationen über gewalttätigen Extremismus: dem System IASA-GEX NDB;b. Daten mit Informationen, die ausschliesslich administrative Prozesse auslösen: dem System GEVER NDB;c. Daten mit Informationen, die ausschliesslich sicherheitspolizeiliche Massnahmen betreffen: dem System ELD;d. Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen: dem System OSINT-Portal;e. Daten aus Grenz- und Zollkontrollen: dem System Quattro P;f. Daten, die ausschliesslich der Aufgabenkontrolle und der Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung dienen: dem System ISCO;g. übrige Daten: dem System Restdatenspeicher.Art. 49 IASA NDB Das integrale Analysesystem des NDB (IASA NDB) dient der nachrichtendienstlichen Auswertung von Daten. Es enthält Daten, welche die Aufgabengebiete nach Artikel 6 Absatz 1 betreffen, mit Ausnahme der Daten über den gewalttätigen Extremismus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, Recherche, Auswertung und Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf IASA NDB. Sie können mit Hilfe von IASA NDB Datenrecherchen in allen Informationssystemen des NDB vornehmen, für die sie die Zugriffsberechtigung haben.Art. 50 IASA-GEX NDB Das integrale Analysesystem Gewaltextremismus des NDB (IASA-GEX NDB) dient der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von Informationen, die den gewalttätigen Extremismus betreffen. Es enthält die Daten, die den gewalttätigen Extremismus betreffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, Recherche, Auswertung und Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf IASA-GEX NDB.Art. 51 INDEX NDB Das Informationssystem INDEX NDB dient:a. der Feststellung, ob der NDB über eine Person, eine Organisation, eine Gruppierung, einen Gegenstand oder ein Ereignis Daten bearbeitet;b. der Ablage der von den kantonalen Vollzugsbehörden erstellten Berichte;c. der Bearbeitung von Daten aus Vorabklärungen der kantonalen Vollzugsbehörden. Es ermöglicht den Behörden, die nicht am besonders gesicherten Netzwerk des NDB angeschlossen sind, den Zugriff auf die Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, und deren sichere Übermittlung. Es enthält:a. Daten zur Identifikation der in den Informationssystemen IASA NDB und IASA-GEX NDB erfassten Personen, Organisationen, Gruppierungen, Gegenstände und Ereignisse;b. die von den kantonalen Vollzugsbehörden selbstständig oder im Auftrag des NDB erstellten Berichte; c. Daten aus Vorabklärungen der kantonalen Vollzugsbehörden. Die folgenden Personen haben im Abrufverfahren Zugriff auf die nachstehenden Daten in INDEX NDB:a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB auf die Daten nach Absatz 3 Buchstaben a und b, sofern sie mit dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die Schweiz und ihre Bevölkerung beauftragt sind;b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Bearbeitung und Weitergabe ihrer Daten aus Vorabklärungen und ihrer Berichte an den NDB und an andere kantonale Vollzugsbehörden; Zugriff auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe c haben ausschliesslich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörde, welche die Vorabklärungen durchgeführt hat, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Qualitätssicherungsstelle des NDB;c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Durchführung sicherheits-, kriminal- und verwaltungspolizeilicher Aufgaben und zur Überprüfung von Verdachtsfällen von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung bei Meldungen von schweizerischen Finanzinstituten; d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 auf die Daten nach Absatz 3 Buchstabe a zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen und von Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit sowie zur Beurteilung des Gewaltpotenzials. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 52 GEVER NDB Das Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) dient der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle sowie zur Sicherung effizienter Arbeitsabläufe. Es enthält: a. Daten zu administrativen Geschäften;b. alle ausgehenden nachrichtendienstlichen Produkte des NDB; c. Daten, die zur Erstellung der Inhalte nach den Buchstaben a und b verwendet wurden;d. Informationen, die für die Geschäftskontrolle insbesondere im Bereich Personensicherheitsprüfungen notwendig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB haben im Abrufverfahren Zugriff auf GEVER NDB.Art. 53 ELD Das Informationssystem zur elektronischen Lagedarstellung (ELD) dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone als Führungsinstrument und der Verbreitung von Informationen im Hinblick auf die Steuerung und Umsetzung von sicherheitspolizeilichen Massnahmen, namentlich bei Ereignissen, bei denen Gewalttätigkeiten befürchtet werden. Es enthält Daten über Ereignisse und über Massnahmen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB und der zuständigen Behörden von Bund und Kantonen, die mit der sicherheitspolitischen Führung oder der Einschätzung oder Bewältigung von lagerelevanten Ereignissen beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf ELD. Bei besonderen Ereignissen kann der NDB auch privaten Stellen sowie ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden zeitlich begrenzt Zugriff im Abrufverfahren gewähren. Der Zugriff ist beschränkt auf diejenigen Daten des Systems, die diese Stellen und Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung eines solchen Ereignisses benötigen.Art. 54 OSINT-Portal Das Portal «Open Source Intelligence» (OSINT-Portal) dient dem NDB zur Bereitstellung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Es enthält Daten, die bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen anfallen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB haben im Abrufverfahren Zugriff auf das OSINT-Portal. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Vollzugsbehörden kann im Abrufverfahren Zugriff auf bestimmte Daten des OSINT-Portals gewährt werden.Art. 55 Quattro P Der NDB kann ein Informationssystem (Quattro P) betreiben, das der Identifikation von bestimmten Kategorien von ausländischen Personen dient, die in die Schweiz einreisen oder aus der Schweiz ausreisen, und der Feststellung von deren Ein- und Ausreisedaten. Es enthält Daten, die im Rahmen von Grenz- und Zollkontrollen bei Grenzstellen anfallen und die der Identifikation der Personen und ihrer Reisebewegungen dienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 6 mit der Identifikation von Personen beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf Quattro P. Der Bundesrat legt für Quattro P in einer nicht öffentlichen Liste die Kategorien der zu erfassenden Personen fest; er orientiert sich dabei an der aktuellen Bedrohungslage.Art. 56 ISCO Das Informationssystem Kommunikationsaufklärung (ISCO) dient der Kontrolle und zur Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung. Es enthält Daten zur Steuerung der Aufklärungsmittel sowie zum Controlling und Reporting. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung betraut sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf ISCO.Art. 57 Restdatenspeicher Der Restdatenspeicher dient der Ablage der Daten, die bei der Zuweisung nach Artikel 48 nicht unmittelbar einem anderen System zugewiesen werden können.Enthält ein im Restdatenspeicher abzulegender Informationseingang Personendaten, so erfolgt die Beurteilung seiner Erheblichkeit und Richtigkeit nach Artikel 45 Absatz 1 für den Eingang als Ganzes und nicht in Bezug auf die einzelnen Personendaten. Eine Einzelbeurteilung erfolgt, wenn die Personendaten in ein anderes Informationssystem überführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Erfassung, der Recherche, der Auswertung und der Qualitätssicherung der Daten beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf den Restdatenspeicher. Die maximale Aufbewahrungsdauer der Daten beträgt 10 Jahre.3. Abschnitt: Daten aus genehmigungspflichtigen BeschaffungsmassnahmenArt. 58 Der NDB speichert die Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nach Artikel 26 fallbezogen und gesondert von den Informationssystemen nach Artikel 47. Er sorgt dafür, dass aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen stammende Personendaten, die keinen Bezug zur spezifischen Bedrohungslage aufweisen, nicht verwendet werden und spätestens 30 Tage nach Beendigung der Massnahme vernichtet werden. Betrifft die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme eine Person, die einer der in den Artikeln 171–173 StPO genannten Berufsgruppen angehört, erfolgt die Aussonderung und Vernichtung der Daten, die keinen Bezug zur spezifischen Bedrohungslage aufweisen, unter der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts. Betrifft die genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme eine andere Person, sind Daten, zu denen einer Person gemäss den Artikeln 171–173 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ebenfalls zu vernichten. Er kann im Einzelfall und unter Beachtung von Artikel 5 Absätze 5–8 Personendaten zusätzlich im dafür vorgesehenen Informationssystem nach Artikel 47 Absatz 1 ablegen, sofern sie Informationen enthalten, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 benötigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB, die mit der Durchführung einer Beschaffungsmassnahme und der Auswertung der Ergebnisse beauftragt sind, haben im Abrufverfahren Zugriff auf die betreffenden Daten. Der Bundesrat regelt:a. den Katalog der Personendaten;b. die Bearbeitungs- und Zugriffsrechte;c. die Aufbewahrungsdauer der Daten und das Verfahren der Datenvernichtung;d. die Datensicherheit. SR 312.0 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).4. Abschnitt:  Besondere Bestimmungen über den DatenschutzArt. 59 Überprüfung vor der BekanntgabeDer NDB stellt vor jeder Bekanntgabe von Personendaten oder Produkten sicher, dass die Personendaten den rechtlichen Vorgaben nach diesem Gesetz genügen und dass ihre Bekanntgabe rechtlich vorgesehen und im konkreten Fall notwendig ist.Art. 60 Bekanntgabe von Personendaten an inländische Behörden Der NDB gibt Personendaten inländischen Behörden bekannt, wenn dies zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit notwendig ist. Der Bundesrat bestimmt die betreffenden Behörden. Dienen Erkenntnisse des NDB anderen Behörden zur Strafverfolgung, zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, so stellt der NDB ihnen diese unter Wahrung des Quellenschutzes unaufgefordert oder auf Anfrage hin zur Verfügung. Der NDB gibt Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen immer dann einer Strafverfolgungsbehörde bekannt, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten, zu deren Verfolgung die Strafverfolgungsbehörde eine vergleichbare strafprozessuale Massnahme anordnen dürfte. Der NDB weist die Strafverfolgungsbehörden auf die Herkunft der Daten hin. Das weitere Verfahren richtet sich nach der StPO oder dem Militärstrafprozess vom 23. März 1979. SR 312.0 SR 322.1Art. 61 Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden Der NDB kann Personendaten oder Listen von Personendaten ins Ausland bekannt geben. Er prüft vor jeder Bekanntgabe, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Bekanntgabe erfüllt sind. Gewährleistet die Gesetzgebung des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem Staat in Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm diplomatische Beziehungen pflegt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:a. Die Schweiz ist aufgrund eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags dazu verpflichtet, ihm die Personendaten bekannt zu geben.b. Dies ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Sicherheitsinteresses der Schweiz oder des Empfängerstaats wie der Verhinderung oder Aufklärung einer auch in der Schweiz strafbaren schweren Straftat notwendig.c. Dies ist zur Begründung eines Ersuchens der Schweiz um Information notwendig.d. Dies liegt im Interesse der betroffenen Person und diese hat der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt oder deren Zustimmung kann nach den Umständen eindeutig angenommen werden.e. Dies ist zum Schutz von Leib und Leben von Dritten notwendig. Der NDB kann im Einzelfall Personendaten Staaten bekannt geben, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt, wenn der ersuchende Staat schriftlich zusichert, über das Einverständnis der betroffenen Person zu verfügen, und dem ersuchenden Staat dadurch die Beurteilung ermöglicht wird, ob die betroffene Person an den klassifizierten Projekten des Auslandes im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken oder Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen des Auslandes erhalten kann. Er kann Personendaten im Abrufverfahren ausländischen Sicherheitsorganen bekannt geben, deren Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten und mit denen die Schweiz einen Vertrag nach Artikel 70 Absatz 3 abgeschlossen hat. Personendaten dürfen einem ausländischen Sicherheitsorgan nicht bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person dadurch der Gefahr einer Doppelbestrafung oder ernsthafter Nachteile für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder anderer, von der Schweiz ratifizierter internationaler Abkommen ausgesetzt wird. Werden die Personendaten in einem rechtlichen Verfahren benötigt, so gelten die massgebenden Bestimmungen über die Rechtshilfe. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 0.101Art. 62 Bekanntgabe von Personendaten an DritteDie Bekanntgabe von Personendaten an Dritte ist nur zulässig, wenn:a. die betroffene Person der Weitergabe zugestimmt hat oder die Bekanntgabe zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person liegt;b. die Bekanntgabe notwendig ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwehren;c. die Bekanntgabe notwendig ist, um ein Auskunftsgesuch zu begründen.Art. 63 Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht betreffend die Informationssysteme ELD, OSINT-Portal und Quattro P, betreffend die administrativen Daten in GEVER NDB sowie betreffend die Daten in den Speichersystemen nach den Artikeln 36 Absatz 5 und 58 richtet sich nach dem DSG. Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob der NDB Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt der NDB diese Auskunft auf:a. wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit:1. der Erfüllung einer Aufgabe nach Artikel 6, oder2. einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren;b. wenn und soweit es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oderc. wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden. Der NDB teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen. Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache. SR 235.1Art. 64 Prüfung durch den EDÖB Der EDÖB führt auf Verlangen der gesuchstellenden Person die Prüfung nach Artikel 63 Absatz 3 durch. Er teilt ihr mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG eröffnet hat. ... Stellt er bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler fest, so verfügt er, dass der NDB diese behebt. Legt die gesuchstellende Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden erwächst, so kann der EDÖB verfügen, dass der NDB ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, sofern damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 65 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 66 Form der Mitteilung und Ausschluss von Rechtsmitteln Die Mitteilungen nach den Artikeln 63 Absatz 3 und 64 Absatz 2 sind stets gleichlautend und werden nicht begründet. Sie können von den Betroffenen nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 67 Ausnahme vom ÖffentlichkeitsprinzipDas Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach diesem Gesetz. SR 152.35. Abschnitt:  ArchivierungArt. 68 Der NDB bietet nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an. Daten und Akten des NDB archiviert das Bundesarchiv in besonders gesicherten Räumen. Sie unterliegen einer 50‐jährigen Schutzfrist. Für Archivgut, das von ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, kann der Bundesrat gemäss Artikel 12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 die Schutzfrist mehrmals befristet verlängern, wenn der betroffene ausländische Sicherheitsdienst Vorbehalte gegen eine allfällige Einsichtnahme geltend macht. Der NDB kann zur Einschätzung von konkreten Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zur Wahrung eines anderen überwiegenden öffentlichen Interesses während der Schutzfrist im Einzelfall Personendaten einsehen, die er dem Bundesarchiv zur Archivierung übergeben hat. Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten und Akten. SR 152.15. Kapitel:  DienstleistungenArt. 69 Sofern ein nachrichtendienstliches oder anderes öffentliches Interesse besteht, kann der NDB zugunsten anderer Behörden des Bundes und der Kantone namentlich in folgenden Bereichen Dienstleistungen erbringen:a. sichere Übermittlung;b. Transport von Gütern oder Personen;c. Beratung und Lagebeurteilung;d. Schutz und Abwehr von Angriffen auf die Informations- oder Kommunikationsinfrastruktur oder die Geheimhaltung. Besteht ein nachrichtendienstliches Interesse, so kann der NDB solche Dienstleistungen auch zugunsten Dritter in der Schweiz oder im Ausland erbringen.6. Kapitel:  Politische Steuerung, Kontrolle sowie Rechtsschutz1. Abschnitt:  Politische Steuerung und VerboteArt. 70 Politische Steuerung durch den Bundesrat Der Bundesrat steuert den NDB politisch und nimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben wahr:a. Er erteilt dem NDB den Grundauftrag und erneuert diesen mindestens alle vier Jahre; der Grundauftrag ist geheim.b. Er genehmigt jährlich die Beobachtungsliste nach Artikel 72 und leitet sie an die GPDel weiter; die Beobachtungsliste ist vertraulich.c. Er bestimmt jährlich die Gruppierungen, die als gewalttätig-extremistisch einzustufen sind, und nimmt Kenntnis von der Anzahl gewalttätig-extremistischer Personen, die noch keiner bekannten Gruppierung zugeordnet werden können.d. Er beurteilt jährlich und bei Bedarf bei besonderen Ereignissen die Bedrohungslage und informiert die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit.e. Er ordnet bei besonderen Bedrohungssituationen die notwendigen Massnahmen an.f. Er legt jährlich die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Behörden fest. Die Dokumente im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Absatz 1 sind nicht öffentlich zugänglich. Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit des NDB betreffend den Informationsschutz oder die Beteiligung an internationalen automatisierten Informationssystemen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e abschliessen.Art. 71 Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen Der Bundesrat kann im Falle einer schweren und unmittelbaren Bedrohung den NDB mit Massnahmen nach diesem Gesetz beauftragen, sofern diese erforderlich sind, um weitere wichtige Landesinteressen nach Artikel 3 zu wahren. Er legt im Einzelfall Dauer, Zweck, Art und Umfang der Massnahme fest. Bei genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen ist das Genehmigungsverfahren nach den Artikeln 26–33 einzuhalten. Erteilt der Bundesrat einen Auftrag nach Absatz 1, so informiert er die GPDel innerhalb von 24 Stunden darüber.Art. 72 Beobachtungsliste Die Beobachtungsliste enthält Organisationen und Gruppierungen, bei denen die begründete Annahme besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen. Die Annahme gilt als begründet, wenn eine Organisation oder Gruppierung auf einer Liste der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union geführt wird; in diesem Fall kann diese Organisation oder Gruppierung auf die Beobachtungsliste aufgenommen werden. Eine Organisation oder Gruppierung wird von der Beobachtungsliste gestrichen, wenn: a. die Annahme hinfällig ist, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen; oder b. sie auf keiner Liste nach Absatz 2 mehr geführt werden und keine besonderen Gründe bestehen, dass sie die innere oder äussere Sicherheit bedrohen. Der Bundesrat legt in einer Verordnung die Kriterien fest, die zur Erstellung der Beobachtungsliste dienen; er legt fest, in welchen zeitlichen Abständen die Liste überprüft wird.Art. 73 Tätigkeitsverbot Der Bundesrat kann einer natürlichen Person oder einer Organisation oder Gruppierung eine Tätigkeit verbieten, welche die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht und mittelbar oder unmittelbar dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern. Ein Verbot ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sind die Voraussetzungen nach Ablauf der Frist weiterhin erfüllt, so kann es jeweils um höchstens weitere fünf Jahre verlängert werden. Das antragstellende Departement prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind. Ist dies nicht länger der Fall, so stellt es dem Bundesrat Antrag auf Aufhebung des Verbots.Art. 74 Organisationsverbot Der Bundesrat kann eine Organisation oder Gruppierung verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht. Ein Verbot stützt sich auf einen die Organisation oder Gruppierung betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen; der Bundesrat konsultiert die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Ein Verbot ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sind die Voraussetzungen nach Ablauf der Frist weiterhin erfüllt, so kann es jeweils um höchstens weitere fünf Jahre verlängert werden. Wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Absatz 1 verbotenen Organisation oder Gruppierung beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Gericht kann die Strafe nach Absatz 4 mildern (Art. 48a StGB), wenn die Täterin oder der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation oder Gruppierung zu verhindern. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 StGB ist anwendbar. Die Verfolgung und die Beurteilung der Handlungen nach den Absätzen 4 und 5 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit. Die zuständigen Behörden teilen dem NDB sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich, unentgeltlich und in vollständiger Ausfertigung mit. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).2. Abschnitt:  Kontrolle und Aufsicht des NDBArt. 75 Selbstkontrolle des NDBDer NDB stellt durch geeignete Qualitätssicherungs- und Kontrollmassnahmen sicher, dass der rechtskonforme Vollzug dieses Gesetzes sowohl innerhalb des NDB als auch bei den Sicherheitsbehörden der Kantone gewährleistet ist.Art. 76 Unabhängige Aufsichtsbehörde Der Bundesrat schafft eine unabhängige Behörde zur Aufsicht über den NDB.  Er wählt die Leiterin oder den Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde auf Antrag des VBS für eine Amtsdauer von sechs Jahren. Die Leiterin oder der Leiter gilt als für eine weitere Amtsdauer gewählt, es sei denn, der Bundesrat verfügt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer, dass diese aus sachlich hinreichenden Gründen nicht verlängert wird. Sie oder er kann den Bundesrat unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten um Entlassung auf ein Monatsende ersuchen. Sie oder er kann vom Bundesrat vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes enthoben werden, wenn sie oder er:a. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oderb. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.Art. 77 Stellung der unabhängigen Aufsichtsbehörde Die unabhängige Aufsichtsbehörde übt ihre Funktion unabhängig aus; sie ist weisungsungebunden. Sie ist dem VBS administrativ zugeordnet. Sie verfügt über ein eigenes Budget. Sie stellt ihr Personal an. Sie konstituiert sich selbst. Sie regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung. Das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters sowie des Personals der unabhängigen Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000. Die Leiterin oder der Leiter untersteht nicht dem Beurteilungssystem nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes. SR 172.220.1 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 12. März 2020, publiziert am 24. März 2020 betrifft nur den französischen Text (AS 2020 1057).Art. 78 Aufgaben, Informationsrechte und Empfehlungen der Aufsichtsbehörde Die unabhängige Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des NDB, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderen Stellen. Sie überprüft die Tätigkeiten auf ihre Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit den parlamentarischen Aufsichtstätigkeiten sowie mit anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone. Sie informiert das VBS über ihre Tätigkeit in einem jährlichen Bericht; dieser Bericht wird veröffentlicht. Sie hat Zugang zu allen sachdienlichen Informationen und Unterlagen sowie Zutritt zu allen Räumlichkeiten der beaufsichtigten Stellen. Sie kann von den Unterlagen Kopien verlangen. Sie kann im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Auskünfte und Akteneinsicht bei anderen Stellen des Bundes und der Kantone verlangen, soweit diese Informationen einen Bezug zur Zusammenarbeit dieser Stellen mit den beaufsichtigten Stellen aufweisen. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit kann sie auf sämtliche Informationssysteme und Datenbanken der beaufsichtigten Stellen zugreifen; sie kann auch auf besonders schützenswerte Personendaten zugreifen. Sie darf die dabei erhobenen Daten nur bis zum Abschluss der Überprüfung speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Informationssysteme und Datenbanken müssen vom Verantwortlichen protokolliert werden. Die unabhängige Aufsichtsbehörde teilt dem VBS das Resultat ihrer Überprüfungen schriftlich mit. Sie kann Empfehlungen aussprechen. Das VBS sorgt für die Umsetzung der Empfehlungen. Weist das VBS eine Empfehlung zurück, so unterbreitet es diese dem Bundesrat zum Entscheid. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 79 Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und die Kabelaufklärung Eine verwaltungsinterne, unabhängige Kontrollinstanz prüft die Funkaufklärung auf Rechtmässigkeit und beaufsichtigt den Vollzug der genehmigten und freigegebenen Aufträge zur Kabelaufklärung. Sie versieht ihre Aufgaben weisungsungebunden. Der Bundesrat wählt ihre Mitglieder. Die Kontrollinstanz prüft die Aufträge an den durchführenden Dienst sowie die Bearbeitung und Weiterleitung der Informationen, die dieser erfasst hat. Sie erhält dazu von den zuständigen Stellen Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen und Anlagen. Sie kann aufgrund der Überprüfung Empfehlungen abgeben und beim VBS beantragen, dass Aufträge zur Funkaufklärung eingestellt und Informationen gelöscht werden. Ihre Empfehlungen, Anträge und Berichte sind nicht öffentlich.  Der Bundesrat regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Kontrollinstanz, die Entschädigung ihrer Mitglieder sowie die Organisation ihres Sekretariats. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.Art. 80 Aufsicht und Kontrolle durch den Bundesrat Das VBS orientiert den Bundesrat regelmässig über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten des NDB. Der Bundesrat regelt:a. die Finanzaufsicht über die Tätigkeitsbereiche des NDB, die besonderer Geheimhaltung bedürfen;b. die Mindestanforderungen an die Kontrolle in den Kantonen und die Zuständigkeiten von Aufsichtsorganen des Bundes. Vom NDB abgeschlossene zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen, die auf längere Dauer angelegt sind, substanzielle finanzielle Konsequenzen haben oder von denen der Bundesrat aus rechtlichen oder politischen Gründen Kenntnis haben sollte, bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Der Genehmigungsvorbehalt gilt auch für nicht schriftlich abgefasste Vereinbarungen. Die Vereinbarungen dürfen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden. Das VBS orientiert den Bundesrat und die GPDel jährlich oder nach Bedarf über den Zweck und die Anzahl der Tarnidentitäten, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NDB oder der Sicherheitsorgane der Kantone verwendet werden. Die Zahl der neu ausgestellten Identitätspapiere ist separat auszuweisen. Der Bundesrat orientiert die GPDel jährlich und nach Bedarf über Verbote von Tätigkeiten und die Ergebnisse der regelmässigen Prüfung nach Artikel 73 Absatz 3 sowie über Verbote von Organisationen.Art. 81 Parlamentarische Oberaufsicht Die parlamentarische Oberaufsicht über die Tätigkeit des NDB und der im Auftrag des Bundes handelnden kantonalen Vollzugsorgane zum Vollzug dieses Gesetzes obliegt in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der GPDel und der Finanzdelegation nach Massgabe des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Kantonale parlamentarische Aufsichtsorgane können den Vollzug nach Artikel 85 Absatz 1 überprüfen. SR 171.10Art. 82 Kantonale Aufsicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsbehörden, die von den Kantonen mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind, unterstehen dem kantonalen Dienstrecht und der kantonalen Dienstaufsicht ihrer Vorgesetzten. Die Dienstaufsicht in den Kantonen obliegt denjenigen Stellen, die dem jeweiligen kantonalen Vollzugsorgan vorgesetzt sind. Diese können zur Unterstützung der Dienstaufsicht ein vom kantonalen Vollzugsorgan getrenntes Kontrollorgan einsetzen, das den vorgesetzten Stellen verantwortlich ist.  Für ihre Kontrollen erhält die kantonale Aufsicht eine Liste der vom NDB erteilten Aufträge sowie die Beobachtungsliste nach Artikel 72. Die kantonale Dienstaufsicht kann Einsicht nehmen in die Daten, die der Kanton im Auftrag des Bundes bearbeitet. Die Einsicht kann verweigert werden, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen dies erfordern. Der Bundesrat regelt das Einsichtsverfahren. Bei Streitigkeiten steht die Klage an das Bundesgericht nach Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 offen. Der Bundesrat regelt die Unterstützung der kantonalen Dienstaufsicht durch Stellen des Bundes.  SR 173.1103. Abschnitt:  RechtsschutzArt. 83 Gegen die gestützt auf dieses Gesetz von Bundesorganen erlassenen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde gegen Verfügungen über die besondere Auskunftspflicht Privater sowie über Tätigkeits- oder Organisationsverbote haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdefrist gegen die Anordnung einer genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Erhalt der Mitteilung der Massnahme folgt. Gegen Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. SR 173.1107. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 84 AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 85 Vollzug durch die Kantone Die Kantone beschaffen und bearbeiten Informationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a unaufgefordert oder aufgrund eines besonderen Auftrags des NDB. Die kantonalen Vollzugsbehörden haben dabei die Befugnis, die genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen nach den Artikeln 13–15, 19, 20, 23 und 25 selbstständig einzusetzen. Die kantonalen Vollzugsbehörden erstatten dem NDB unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen. Der NDB arbeitet zum Vollzug dieses Gesetzes mit den Kantonen zusammen, insbesondere durch die Zurverfügungstellung technischer Mittel, durch Schutz- und Beobachtungsmassnahmen sowie durch gemeinsame Ausbildungsangebote. Die Kantone unterstützen den NDB im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Vollzug seiner Aufgaben, insbesondere indem sie:a. die nötigen technischen Mittel zur Verfügung stellen;b. die nötigen Schutz- und Beobachtungsmassnahmen veranlassen;c. bei der Ausbildung mitwirken. Der Bund gilt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite die Leistungen ab, die sie zum Vollzug dieses Gesetzes erbringen. Der Bundesrat legt die Abgeltung aufgrund der Zahl der überwiegend für Bundesaufgaben tätigen Personen pauschal fest.Art. 86 Aufhebung und Änderung anderer ErlasseDie Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.Art. 87 Koordination mit der Änderung vom 25. September 2015 des Zivildienstgesetzes... Die Koordinationsbestimmung kann unter AS 2017 4095 konsultiert werden.Art. 88 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. September 2017 BRB vom 16. Aug. 2017Anhang(Art. 86)Aufhebung und Änderung anderer ErlasseIDas Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [AS 2009 6565; 2012 3745 Anhang Ziff. 1, 5525; 2014 3223] Die Änderungen können unter AS 2017 4095 konsultiert werden.

input-rm121 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart il servetsch d’infurmaziun(LSI)dals 25 da settember 2015 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 54 alinea 1, 123 alinea 1 e 173 alinea 2da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 19 da favrer 2014,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). BBl 2014 21051. chapitel Disposiziuns generalas e princips da la procuraziun d’infurmaziunsArt. 1 ObjectQuesta lescha regla:a. l’activitad dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC);b. la collavuraziun dal SIC cun autras autoritads da la Confederaziun, cun ils chantuns, cun l’exteriur e cun persunas privatas;c. la direcziun politica dal SIC sco er la controlla e la surveglianza da las activitads d’infurmaziun.Art. 2 IntentLa finamira da questa lescha è la protecziun d’interess impurtants da la Svizra; ella ha l’intent:a. da contribuir a la preservaziun da las basas democraticas e dal stadi da dretg da la Svizra ed a la protecziun dals dretgs da libertad da sia populaziun;b. d’augmentar la segirezza da la populaziun da la Svizra sco er dals Svizzers a l’exteriur;c. da sustegnair l’abilitad d’agir da la Svizra;d. da contribuir a la protecziun d’interess da segirezza internaziunals.Art. 3 Protecziun d’ulteriurs interess impurtants da la SvizraEn cas d’ina smanatscha greva e directa po il Cussegl federal laschar entrar en acziun il SIC per mantegnair auters interess da la Svizra ultra da quels menziunads en l’artitgel 2 cun l’intent da:a. proteger l’urden fundamental constituziunal da la Svizra;b. sustegnair la politica exteriura da la Svizra;c. proteger la Svizra sco plazza industriala, economica e finanziala.Art. 4 Autoritads e persunas pertutgadasQuesta lescha vala per las suandantas autoritads e persunas:a. autoritads da la Confederaziun e dals chantuns ch’èn incumbensadas d’exequir las activitads d’infurmaziun;b. autoritads da la Confederaziun e dals chantuns sco er organisaziuns e persunas dal dretg public u privat che disponan d’infurmaziuns relevantas per las activitads d’infurmaziun;c. persunas privatas ch’èn obligadas tenor questa lescha da transmetter infurmaziuns ch’èn relevantas per las activitads d’infurmaziun.Art. 5 Princips da la procuraziun d’infurmaziuns Per ademplir sias incumbensas sa procura il SIC infurmaziuns tant da funtaunas d’infurmaziun accessiblas al public sco er da funtaunas d’infurmaziun betg accessiblas al public. En quest connex sa serva el da mesiras da procuraziun betg suttamessas ad in’autorisaziun e da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun. El tscherna mintgamai la mesira da procuraziun che:a. è adattada il meglier e necessaria per cuntanscher ina tscherta finamira da procuraziun; eb. intervegn il pli pauc en ils dretgs fundamentals da las persunas pertutgadas. El po procurar datas da persunas, senza che quai saja perceptibel per las persunas pertutgadas. El na procura e n’elavura naginas infurmaziuns davart l’activitad politica e davart l’execuziun da la libertad d’opiniun, da reuniun u d’associaziun en Svizra. El po procurar excepziunalmain infurmaziuns tenor l’alinea 5 davart in’organisaziun u davart ina persuna e las utilisar en ina moda che sa referescha a questa persuna, sch’i èn avant maun indizis concrets che quella organisaziun u persuna exequescha ses dretgs politics per preparar u per exequir activitads terroristicas, activitads da spiunascha scumandadas u activitads d’in extremissem violent. El stizza las datas ch’èn vegnidas utilisadas en ina moda che sa referescha a la persuna, uschespert che activitads tenor l’alinea 6 pon vegnir exclusas, il pli tard però 1 onn suenter la registraziun, sche las activitads n’èn betg cumprovadas fin a quest termin. El po er sa procurar e tractar infurmaziuns tenor l’alinea 5 davart organisaziuns e gruppaziuns inscrittas sin la glista d’observaziun tenor l’artitgel 72 u davart lur exponents, sche las smanatschas che vegnan represchentadas da questas organisaziuns e gruppaziuns pon vegnir giuditgadas uschia.2. chapitel Incumbensas e collavuraziun dal SIC1. secziun Incumbensas, mesiras da protecziun e da segirezza sco er armaziunArt. 6 Incumbensas dal SIC La procuraziun e l’elavuraziun d’infurmaziuns dal SIC serva:a. a percepir ad ura ed ad impedir smanatschas da la segirezza interna u externa che vegnan chaschunadas da:1. terrorissem,2. spiunascha,3. la derasaziun d’armas nuclearas, biologicas u chemicas, inclusiv lur sistems purtaders, sco er tut la rauba e tut las tecnologias da gener civil e militar che pon vegnir duvradas per construir questas armas (proliferaziun NBC) u dal commerzi illegal cun substanzas radioactivas, cun material da guerra u cun auter material d’armament, 4. attatgas sin il provediment d’aua da baiver e d’energia, sin infrastructuras d’infurmaziun, da communicaziun e da transport sco er sin ulteriurs process, sistems ed indrizs ch’èn essenzials per il funcziunament da l’economia respectivamain per il bainstar da la populaziun (infrastructuras criticas),5. extremissem violent;b. a constatar, observar e giuditgar andaments a l’exteriur ch’èn relevants per la politica da segirezza;c. a proteger l’abilitad d’agir da la Svizra;d. a proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3, sch’igl è avant maun ina incumbensa concreta dal Cussegl federal per quai. Il SIC giuditgescha la situaziun da smanatscha ed orientescha cuntinuadamain ils uffizis federals pertutgads e las autoritads executivas chantunalas pertutgadas davart eventualas smanatschas sco er davart mesiras prendidas e planisadas tenor questa lescha. En cas da basegn alarmescha el ils uffizis statals cumpetents. El infurmescha – resguardond la protecziun da la funtauna – auters uffizis da la Confederaziun e dals chantuns davart andaments e davart enconuschientschas che concernan las incumbensas legalas da quests uffizis per proteger la segirezza interna u externa. El tgira, en connex cun il servetsch d’infurmaziun, las relaziuns cun posts da servetsch da l’exteriur. El garantescha in preavertiment tras il servetsch d’infurmaziun per proteger las infrastructuras criticas. El realisescha programs per infurmar e per sensibilisar davart smanatschas da la segirezza interna u externa. El protegia ses collavuraturs, sias installaziuns, sias funtaunas e las datas ch’el tracta. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953).Art. 7 Mesiras da protecziun e da segirezza Il SIC prenda mesiras per garantir la protecziun e la segirezza da ses collavuraturs, da sias installaziuns e da las datas ch’el tracta. Per quest intent po el:a. far en sias localitads controllas da las tastgas e da persunas tar:1. collavuraturs dal SIC,2. persunas che lavuran per in temp limità per il SIC,3. collavuraturs d’interpresas che furneschan servetschs a favur dal SIC en sias localitads;b. far controllas en las localitads dal SIC per verifitgar, sche las prescripziuns per proteger infurmaziuns classifitgadas vegnan observadas;c. survegliar cun video locals d’archiv, da tresor e da deposit sco er las zonas d’access a las localitads dal SIC;d. metter en funcziun en las localitads che vegnan duvradas dad el indrizs da telecommunicaziun disturbants tenor l’artitgel 34 alinea 1 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997. Il SIC maina ina rait da computer protegida per impedir che persunas nunautorisadas hajan access a ses sistems d’infurmaziun che ston vegnir protegids spezialmain. SR 784.10Art. 8 Armaziun Per lur acziuns en Svizra dastgan ils collavuraturs dal SIC vegnir equipads cun armas, sch’els èn exposts a periclitaziuns spezialas en il rom da lur funcziun e da lur incumbensa uffiziala. Collavuraturs armads dastgan duvrar lur arma mo en cas da defensiun legitima u da situaziuns d’urgenza e mo en ina moda e maniera ch’è adequata a las circumstanzas. Il Cussegl federal fixescha las categorias da collavuraturs armads sco er lur scolaziun.2. secziun CollavuraziunArt. 9 Autoritads executivas chantunalas Mintga chantun designescha in’autoritad che collavura cun il SIC cun l’intent d’exequir questa lescha (autoritad executiva chantunala). El procura che questa autoritad possia exequir las incumbensas dal SIC senza retard. Il SIC dat las incumbensas a las autoritads executivas chantunalas en scrit; en cas urgents po el dar ina incumbensa a bucca e confermar tala posteriuramain en scrit.Art. 10 Infurmaziun dals chantuns Il Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS) infurmescha las conferenzas interchantunalas da las regenzas regularmain sco er en cas d’eveniments spezials davart il giudicament da la situaziun da smanatscha. Il SIC infurmescha las autoritads executivas chantunalas davart eveniments che concernan l’execuziun da lur incumbensas.Art. 11 Collavuraziun cun l’armada Il SIC infurmescha las instanzas cumpetentas dal Servetsch d’infurmaziun da l’armada e dal servetsch da segirezza militara davart eveniments che concernan l’execuziun da lur incumbensas. En il sectur dals contacts militars internaziunals po el collavurar cun las instanzas da l’armada, po dumandar infurmaziuns da talas e dar ad ellas incumbensas per la collavuraziun internaziunala. Il Cussegl federal regla:a. la collavuraziun ed il barat d’infurmaziuns tranter il SIC e las instanzas cumpetentas dal Servetsch d’infurmaziun da l’armada;b. la repartiziun da las incumbensas tranter il SIC ed il servetsch da segirezza militara durant in servetsch che promova la pasch, durant in servetsch d’assistenza u durant in servetsch activ.Art. 12 Collavuraziun cun l’exteriur En il rom da l’artitgel 70 alinea 1 litera f po il SIC collavurar cun servetschs d’infurmaziun e cun autoritads da segirezza da l’exteriur per exequir questa lescha:a. cun prender encunter u cun dar enavant infurmaziuns utilas;b. cun far cuminaivlamain discurs spezials e dietas;c. cun realisar activitads cuminaivlas per acquirir e per evaluar infurmaziuns sco er per giuditgar la situaziun da smanatscha;d. cun acquirir infurmaziuns per il stadi che fa la dumonda e cun las dar vinavant per giuditgar, sch’ina persuna po cooperar a projects da l’exteriur classifitgads en il sectur da la segirezza interna u externa u survegnir access ad infurmaziuns, a materialias u ad installaziuns da l’exteriur classifitgadas;e. cun sa participar a sistems d’infurmaziun internaziunals automatisads en il rom da l’artitgel 70 alinea 3. En enclegientscha cun il Departament federal d’affars exteriurs (DFAE) po el emploiar collavuraturs en las represchentanzas svizras a l’exteriur per promover contacts internaziunals. Per exequir questa lescha collavuran quels directamain cun las autoritads cumpetentas dal stadi d’accoglientscha e da terzs stadis. La collavuraziun cun servetschs d’infurmaziun esters per ademplir incumbensas dal servetsch d’infurmaziun tenor questa lescha è chaussa dal SIC. Ils chantuns pon collavurar cun las autoritads da polizia estras ch’èn cumpetentas per quai en cas da dumondas da segirezza en la regiun da cunfin.3. chapitel Procuraziun d’infurmaziuns1. secziun Mesiras da procuraziun betg suttamessas a l’autorisaziunArt. 13 Funtaunas d’infurmaziun publicasFuntaunas d’infurmaziun publicas èn en spezial:a. las medias accessiblas a la publicitad;b. ils registers da las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns ch’èn accessibels a la publicitad;c. las datas persunalas che persunas privatas han rendì accessiblas a la publicitad;d. las decleraziuns fatgas en la publicitad. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 14 Observaziuns en lieus publics ed accessibels libramain Il SIC dastga observar andaments ed instituziuns en lieus publics ed accessibels libramain e far da quai registraziuns audiovisualas. El po utilisar per quai urdains sgulants e satellits. L’observaziun e la registraziun audiovisuala d’andaments e d’installaziuns ch’èn dad attribuir a la sfera privata protegida n’èn betg admessas. Registraziuns audiovisualas che ston vegnir attribuidas a la sfera privata protegida, che na pon per motivs tecnics però betg vegnir impedidas, ston vegnir destruidas immediatamain.Art. 15 Funtaunas umanas Funtaunas umanas èn persunas che:a. communitgeschan al SIC infurmaziuns u enconuschientschas;b. prestan servetschs per il SIC che servan ad ademplir las incumbensas tenor questa lescha;c. sustegnan il SIC a procurar infurmaziuns. Il SIC po indemnisar adequatamain las funtaunas umanas per lur activitad. Sche quai è necessari per proteger la funtauna u per l’ulteriura procuraziun d’infurmaziuns, na valan questas indemnisaziuns ni sco entradas suttamessas a la taglia, ni sco entradas en il senn da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents. Il SIC prenda las mesiras ch’èn necessarias per proteger corp e vita da las funtaunas umanas. Las mesiras pon er vegnir prendidas per persunas che stattan datiers a las funtaunas umanas. Il schef dal DDPS po autorisar il SIC en il cas singul da dar a las funtaunas umanas, cur che la collavuraziun è terminada, ina legenda u ina identitad da finta, sche quai è necessari per proteger il corp e la vita da las persunas pertutgadas. Las mesiras tenor ils alineas 3 e 4 èn limitadas a la perioda da la periclitaziun concreta. Excepziunalmain poi vegnir desistì d’ina limitaziun temporara u ina mesira limitada temporarmain po vegnir midada en ina mesira illimitada temporarmain, sche las ristgas per las persunas pertutgadas èn spezialmain grondas e sch’i sto vegnir fatg quint ch’ellas existian vinavant. SR 831.10Art. 16 Signalaments per tschertgar persunas ed objects Il SIC po publitgar il signalament da persunas e da vehichels en il sistem informatisà da retschertga da la polizia tenor l’artitgel 15 alinea 1 da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia federala (LSIP) sco er en la part naziunala dal sistem d’infurmaziun da Schengen tenor l’artitgel 16 alinea 2 LSIP. La publicaziun d’in signalament d’ina persuna u d’in vehichel è mo admessa, sche indizis motivads èn avant maun, che:a. la persuna pertutgada represchenta ina smanatscha concreta per la segirezza interna u externa tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a;b. il vehichel vegn duvrà d’ina persuna en il senn da la litera a;c. il vehichel vegn duvrà per in’autra smanatscha concreta per la segirezza interna u externa tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a;d. igl è necessari da determinar il lieu, nua ch’ina persuna u in vehichel sa chatta per proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3. Il signalament na dastga betg vegnir publitgà per survegliar il vehichel d’ina persuna che appartegna ad ina da las gruppas professiunalas menziunadas en ils artitgels 171–173 dal Cudesch da procedura penala svizzer (CPP). SR 361 SR 312.02. secziun Creaziuns da legendas ed identitads da fintaArt. 17 Creaziuns da legendas Il directur dal SIC po permetter ch’ils collavuraturs dal SIC vegnian munids cun ina legenda, per che lur appartegnientscha al SIC na saja betg percorschibla. Ultra da quai po el permetter en enclegientscha u sin dumonda d’in chantun ch’il SIC muneschia cun ina legenda er appartegnents da las autoritads executivas chantunalas. Per crear e per mantegnair ina legenda po il SIC far u midar documents. Las autoritads cumpetentas federalas, chantunalas e communalas èn obligadas da collavurar cun il SIC. Il directur dal SIC rapportescha mintga onn al schef dal DDPS, co che las creaziuns da legendas vegnan pratitgadas ed applitgadas. Per mascrar l’appartegnientscha al SIC u ad ina autoritad executiva chantunala na dovri nagina permissiun speziala, sche quai vegn fatg senza duvrar documents ch’èn vegnids creads u midads spezialmain per quai.Art. 18 Identitads da finta Il schef dal DDPS po permetter che las suandantas persunas vegnian munidas cun ina identitad da finta, che las dat ina identitad, che divergescha da la vaira identitad, per garantir lur segirezza u la procuraziun d’infurmaziuns:a. collavuraturs dal SIC;b. collavuraturs da las autoritads executivas chantunalas che lavuran per incumbensa da la Confederaziun, sch’il chantun respectiv è perencletg cun quai u sch’el dumonda quai;c. funtaunas umanas en il rom d’ina tscherta operaziun. L’identitad da finta po vegnir duvrada uschè ditg, sco che quai è necessari per garantir la segirezza da la persuna pertutgada u la procuraziun d’infurmaziuns. Sia utilisaziun è limitada:a. a maximalmain 5 onns per collavuraturs dal SIC u dals organs da segirezza dals chantuns; la durada po vegnir prolungada en cas da basegn mintgamai per maximalmain 3 ulteriurs onns;b. a maximalmain 12 mais per funtaunas umanas; la durada po vegnir prolungada en cas da basegn mintgamai per maximalmain 12 ulteriurs mais. L’utilisaziun d’ina identitad da finta per procurar infurmaziuns è admessa mo, sche quai pertutga in champ d’incumbensas tenor l’artitgel 6 alinea 1 e sche:a. la procuraziun d’infurmaziuns senza identitad da finta è restada senza success, fiss vana senza l’utilisaziun da l’identitad da finta u vegniss engrevgiada en moda sproporziunada; ub. in bain giuridic sco il corp e la vita u l’integritad corporala da la persuna ch’è fatschentada da procurar l’infurmaziun u d’ina persuna che stat datiers ad ella è smanatschà. Per crear e per mantegnair ina identitad da finta po il SIC far u midar documents d’identitad, attestats ed ulteriurs documents sco er datas che sa refereschan a la persuna. Las autoritads cumpetentas federalas, chantunalas e communalas èn obligadas da collavurar cun il SIC. Il SIC prenda las mesiras necessarias per che las persunas munidas cun ina identitad da finta na vegnian betg scuvridas.3. secziun Obligaziuns da dar infurmaziuns ed obligaziuns d’annunziaArt. 19 Obligaziun da dar infurmaziuns en cas d’ina smanatscha concreta Autoritads da la Confederaziun e dals chantuns sco er organisaziuns, a las qualas la Confederaziun u ils chantuns han delegà l’adempliment d’incumbensas publicas, èn obligadas en il cas singuls da dar al SIC, sin sia dumonda motivada, quellas infurmaziuns ch’èn necessarias per percorscher u per dustar ina smanatscha concreta da la segirezza interna u externa u per proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3. Ina smanatscha concreta da la segirezza interna u externa è avant maun, sch’in bain giuridic impurtant sco il corp e la vita u la libertad da persunas u l’existenza ed il funcziunament dal stadi è pertutgà e sche la smanatscha deriva da:a. activitads terroristicas en il senn da stentas per influenzar u per midar l’urden dal stadi che duain vegnir realisadas u favurisadas cun commetter u cun smanatschar grevs malfatgs u cun derasar tema ed anguscha;b. spiunascha tenor ils artitgels 272–274 e 301 dal Cudesch penal svizzer (CP) sco er tenor ils artitgels 86 e 93 da la Lescha penala militara dals 13 da zercladur 1927;c. proliferaziun NBC u commerzi illegal cun substanzas radioactivas, cun material da guerra u cun auter material d’armament;d. in’attatga sin ina infrastructura critica; ue. activitads d’in extremissem violent en il senn da stentas d’organisaziuns che refusan la basa democratica e dal stadi da dretg e che commettan, promovan u sustegnan acts violents per cuntanscher lur finamiras. Las autoritads e las organisaziuns tenor l’alinea 1 èn obligadas da taschair envers terzas persunas davart la dumonda dal SIC e davart infurmaziuns ch’èn eventualmain vegnidas dadas. Exceptada da quai è l’infurmaziun da posts superiurs e d’organs da surveglianza. Ellas pon – senza ch’ellas sajan vegnidas intimadas – communitgar infurmaziuns, sch’ellas constateschan ina smanatscha concreta da la segirezza interna u externa tenor l’alinea 2. Il Cussegl federal determinescha en in’ordinaziun las organisaziuns ch’èn obligadas da dar infurmaziuns; latiers tutgan en spezial organisaziuns dal dretg public e dal dretg privat che n’appartegnan betg a l’administraziun federala, uschenavant ch’ellas relaschan decrets u disposiziuns d’emprima instanza en il senn da l’artitgel 5 da la Lescha federala dals 20 december 1968 davart la procedura administrativa u uschenavant ch’ellas adempleschan incumbensas d’execuziun ch’èn vegnidas delegadas ad ellas da la Confederaziun; exceptads en ils chantuns. SR 311.0 SR 321.0 SR 172.021Art. 20 Obligaziun speziala da dar infurmaziuns ed obligaziun speziala d’annunzia Las suandantas autoritads èn obligadas da dar infurmaziuns al SIC per che quel possia ademplir sias incumbensas:a. dretgiras, autoritads da persecuziun penala sco er autoritads da l’execuziun da chastis e da mesiras;b. guardias da cunfin ed autoritads da duana;c. autoritads da la segirezza militara, dal Servetsch d’infurmaziun da l’armada e dals fatgs da controlla militars;d. autoritads da la Confederaziun e dals chantuns ch’èn cumpetentas per l’entrada en Svizra e per la dimora da persunas estras sco er per dumondas d’asil;e. autoritads che coopereschan ad incumbensas da la polizia da segirezza;f. controllas d’abitants;g. autoritads ch’èn responsablas per il traffic diplomatic e consular;h. autoritads ch’èn responsablas per permetter il traffic cun tscherta rauba;i. autoritads ch’èn responsablas per il funcziunament da sistems d’informatica;j. autoritads ch’èn responsablas per la surveglianza dal martgà da finanzas e per prender encunter annunzias en cas da suspect da la lavada da daners tar cas da finanziaziun dal terrorissem e da finanziaziun d’activitads da proliferaziun NBC a norma da la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus. Las autoritads tenor l’alinea 1 èn obligadas da taschair envers terzas persunas davart la dumonda dal SIC e davart infurmaziuns ch’èn eventualmain vegnidas dadas. Exceptada da quai è l’infurmaziun da posts superiurs e d’organs da surveglianza. Las autoritads tenor l’alinea 1 communitgeschan – senza ch’ellas sajan vegnidas intimadas – infurmaziuns, sch’ellas constateschan ina smanatscha concreta e greva da la segirezza interna u externa. Il Cussegl federal fixescha en ina glista betg publica, tge andaments e tge constataziuns che ston vegnir communitgads al SIC senza intimaziun da sia vart. El circumscriva la dimensiun da l’obligaziun d’annunzia e la procedura d’al dar infurmaziuns. SR 955.0 La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 12 da mars 2020, publitgada ils 24 da mars 2020, concerna mo il text franzos (AS 2020 1057).Art. 21 Secret professiunalEn cas d’infurmaziuns tenor l’artitgel 19 u 20 resta observà il secret professiunal protegì tras lescha.Art. 22 Procedura en cas da divergenzas d’opiniun tar las obligaziuns da dar infurmaziuns e d’annunzia En cas da divergenzas d’opiniun tranter il SIC ed in’autra unitad da l’administraziun federala areguard l’obligaziun da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 19 u 20 decida mintgamai l’autoritad da surveglianza cuminaivla definitivamain. En cas da divergenzas d’opiniun tranter il SIC ed in’organisaziun, in organ u in’autoritad, che n’appartegna betg a l’administraziun federala, areguard l’obligaziun da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 19 u 20 decida il Tribunal administrativ federal tenor l’artitgel 36a da la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal. SR 173.32Art. 23 Annunzias ed infurmaziuns da terzas persunas Il SIC po prender encunter annunzias da mintga persuna. Cun dumondas a bucca u en scrit po el sa procurar sistematicamain infurmaziuns ch’el dovra per ademplir sias incumbensas. El po envidar en scrit persunas ad interrogaziuns. El renda attent la persuna che vegn dumandada da dar infurmaziuns, ch’ella fetschia quai facultativamain; exceptà è la procuraziun d’infurmaziuns cun duvrar ina legenda.Art. 24 Identificaziun ed interrogaziun da persunas Per ademplir sias incumbensas tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a po il SIC laschar tegnair si ina persuna per constatar sia identitad e per l’interrogar curtamain en il senn da l’artitgel 23. La fermada vegn fatga dals appartegnents d’in corp da polizia chantunals. Il SIC po obligar la persuna tegnida si dad inditgar sias persunalias e da preschentar ses documents d’identitad.Art. 25 Obligaziuns spezialas da persunas privatas da dar infurmaziuns Sch’igl è necessari per percorscher, per impedir u per dustar ina smanatscha concreta da la segirezza interna u externa tenor l’artitgel 19 alinea 2 po il SIC pretender en il cas singuls las suandantas infurmaziuns e registraziuns:a. d’ina persuna natirala u giuridica che fa transports da professiun u che metta a disposiziun u intermediescha meds da transport: infurmaziuns davart ina prestaziun ch’ella ha furnì;b. da gestiunaris privats d’infrastructuras da segirezza, en spezial d’apparats per transmetter e per registrar maletgs: la consegna da registraziuns inclusiv registraziuns d’andaments sin terren public. Plinavant po il SIC sa procurar infurmaziuns tenor l’artitgel 15 da la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun (LSPT). SR 780.1 Versiun tenor l’art. 46 cifra 2 da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).4. secziun Mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziunArt. 26 Geners da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun Per las suandantas mesiras da procuraziun dovri in’autorisaziun:a. survegliar il traffic da posta e da telecommunicaziun e pretender metadatas dal traffic da posta e da telecommunicaziun tenor la LSPT;a. applitgar apparats tecnics spezials per survegliar il traffic da telecommunicaziun cun l’intent da registrar communicaziuns, d’identifitgar u da localisar ina persuna u ina chaussa, premess che las mesiras da surveglianza tenor la litera a sajan restadas senza success, fissan invanas u vegnissan engrevgiadas sproporziunadamain e premess che las permissiuns tenor il dretg da telecommunicaziun sajan avant maun per ils apparats tecnics spezials;b. applitgar instruments da localisaziun per constatar il lieu ed ils moviments da persunas u da chaussas;c. applitgar instruments da surveglianza per tadlar u per registrar il pled che na vegn betg pronunzià publicamain ubain per observar u per registrar andaments a lieus betg publics u a lieus che n’èn betg generalmain accessibels;d. infiltrar sistems da computer e raits da computer per:1. sa procurar infurmaziuns ch’èn avant maun là u che vegnan transmessas da là,2. disturbar, impedir u render pli plaun l’access ad infurmaziuns en cas ch’ils sistems da computer e las raits da computer vegnan duvrads per attatgar infrastructuras criticas;e. perquirir localitads, vehichels u recipients per sa procurar objects u infurmaziuns ch’èn avant maun là u infurmaziuns che vegnan transmessas da là. Las mesiras vegnan fatgas en moda zuppada; la persuna pertutgada na vegn betg infurmada en chaussa. Versiun tenor l’art. 46 cifra 2 da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). SR 780.1 Integrà tras l’art. 46 cifra 2 da la LF dals 18 da mars 2016 davart la surveglianza da la posta e da la telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da mars 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).Art. 27 Princip Il SIC po ordinar ina mesira da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun, sche:a. igl è avant maun ina smanatscha concreta en il senn da l’artitgel 19 alinea 2 literas a–d u sche la protecziun d’ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3 pretenda quai;b. la grevezza da la smanatscha giustifitgescha la mesira; ec. ils scleriments dal servetsch d’infurmaziun èn stads senza success fin ussa, fissan vans uschiglio u vegnissan engrevgiads en moda sproporziunada. Avant che realisar la mesira sa procura il SIC l’approvaziun dal Tribunal administrativ federal sco er l’autorisaziun dal schef dal DDPS. Sch’igl è necessari che auters uffizis da la Confederaziun e dals chantuns coopereschan tar la realisaziun da la mesira, als trametta il SIC in’ordinaziun en scrit, apaina che l’approvaziun dal Tribunal administrativ federal sco er l’autorisaziun dal schef dal DDPS èn avant maun. La mesira da procuraziun sto vegnir tegnida secreta.Art. 28 Ordinaziun da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun envers terzas persunas Il SIC po er ordinar envers ina terza persuna ina mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun, sch’i èn avant maun indizis motivads che la persuna, sur da la quala duain vegnir procuradas infurmaziuns, dovra localitads, vehichels u recipients da la terza persuna u las adressas postalas, ils attatgs da telecommunicaziun, ils sistems da computer u las raits da computer da quella persuna per transmetter, per retschaiver u per metter a salv infurmaziuns. La mesira na dastga betg vegnir ordinada, sche la persuna appartegna ad ina da las gruppas professiunalas menziunadas en ils artitgels 171–173 CPP. SR 312.0Art. 29 Procedura d’approvaziun Sch’il SIC ha l’intenziun d’ordinar ina mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun, suttametta el al Tribunal administrativ federal ina dumonda cun:a. l’indicaziun da la finamira specifica da la mesira da procuraziun e la motivaziun da sia necessitad sco er l’explicaziun, pertge ch’ils scleriments ch’èn vegnids fatgs fin ussa n’han gì nagin success, fissan uschiglio invans u vegnissan engrevgiads sproporziunadamain;b. l’indicaziun da las persunas ch’èn pertutgadas da la mesira da procuraziun;c. la designaziun precisa da la mesira da procuraziun sco er da la basa legala;d. la designaziun d’eventuals auters uffizis che duain vegnir incumbensads cun la realisaziun da la mesira da procuraziun;e. l’indicaziun dal cumenzament e da la fin da la mesira da procuraziun sco er da la perioda, entaifer la quala ella sto vegnir realisada;f. las actas ch’èn essenzialas per l’approvaziun. Il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal decida sco derschader singul cun ina curta motivaziun entaifer 5 dis da lavur suenter avair survegnì l’incumbensa; el po incaricar in auter derschader cun questa incumbensa. Il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal n’approvescha betg ina mesira da procuraziun dumandada, sch’ina tala mesira è gia vegnida approvada sin basa d’ina procedura penala cunter la persuna pertutgada tenor l’alinea 1 litera b e sche l’inquisiziun penala ha in connex cun la smanatscha concreta che duai vegnir sclerida cun la mesira da procuraziun dal SIC. Las dretgiras da mesiras repressivas cumpetentas sco er il Servetsch da surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun dattan al Tribunal administrativ federal las infurmaziuns necessarias. Il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal po ordinar en il rom dal process da decisiun che represchentants dal SIC vegnan tadlads en chaussa. El po conceder l’approvaziun cun cundiziuns u pretender che las actas vegnian cumplettadas u che ulteriurs scleriments vegnian fatgs. L’approvaziun vala maximalmain 3 mais. Ella po vegnir prolungada mintgamai per maximalmain 3 mais. Sch’ina prolungaziun è necessaria, fa il SIC ina dumonda da prolungaziun motivada tenor l’alinea 1 avant che la durada permessa è scadida. Il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal fa mintga onn in rapport da lavur per mauns da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun (DelCdG).Art. 30 Autorisaziun Sche la mesira da procuraziun è approvada, decida il schef dal DDPS, suenter avair consultà ordavant il schef dal DFAE ed il schef dal Departament federal da giustia e polizia (DFGP), davart la dumonda, sche la mesira duai vegnir dada liber per l’execuziun. Cas d’ina impurtanza speziala pon vegnir suttamess al Cussegl federal. La procedura da consultaziun sto vegnir fatga en scrit.Art. 31 Procedura en cas urgents Sch’il cas è urgent, po il schef dal SIC ordinar che las mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun vegnian applitgadas immediatamain. El orientescha immediatamain il Tribunal administrativ federal ed il schef dal DDPS. Quel po terminar immediatamain la mesiras da procuraziun. Il directur dal SIC suttametta la dumonda entaifer 24 uras al president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal e motivescha l’urgenza. Il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal communitgescha sia decisiun entaifer 3 dis da lavur al SIC. Sche la mesira da procuraziun è approvada, decida il schef dal DDPS, suenter avair consultà ordavant il schef dal DFAE ed il schef dal DFGP, davart la dumonda, sche la mesira duai vegnir dada liber per la cuntinuaziun.Art. 32 Terminaziun Il SIC terminescha immediatamain la mesira da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun, sche:a. il termin è scadì;b. las premissas per cuntinuar cun tala n’èn betg pli ademplidas;c. ella na vegn betg approvada dal Tribunal administrativ federal u na vegn betg dada liber dal schef dal DDPS. En cas urgents procura il SIC che las datas procuradas vegnian destruidas immediatamain, sche:a. il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal refusa la dumonda;b. il schef dal DDPS terminescha immediatamain la mesira da procuraziun u refusa da dar liber sia cuntinuaziun. Sche auters posts coopereschan a realisar la mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun, als communitgescha il SIC cur ch’ella è terminada. Il SIC communitgescha al Tribunal administrativ federal sco er al schef dal DDPS che la mesira da procuraziun è terminada.Art. 33 Obligaziun d’annunzia Cur che l’operaziun è terminada, communitgescha il SIC entaifer 1 mais a la persuna survegliada il motiv, il gener e la durada da la surveglianza cun mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun. El po suspender u desister da la communicaziun, sche:a. quai è necessari per betg periclitar ina mesira da procuraziun currenta u ina procedura giuridica currenta;b. quai è necessari pervia d’in auter interess public predominant per proteger la segirezza interna u externa u las relaziuns da la Svizra cun l’exteriur pretendan quai;c. terzas persunas pudessan vegnir periclitadas considerablamain pervia da la communicaziun;d. la persuna pertutgada n’è betg cuntanschibla. La suspensiun u la renunzia da la communicaziun sto vegnir approvada e deliberada tenor la procedura d’approvaziun tenor l’artitgel 29.5. secziun Collavuraziun e protecziun da la funtaunaArt. 34 Collavuraziun e mandat per la procuraziun Il SIC po exequir sez las mesiras da procuraziun, collavurar cun uffizis naziunals u da l’exteriur u incumbensar quels cun l’execuziun da questas mesiras, sche l’auter uffizi porscha la garanzia d’exequir la procuraziun tenor las disposiziuns da questa lescha. Excepziunalmain po el er collavurar cun persunas privatas u dar incaricas a persunas privatas, sche quai è necessari per motivs tecnics u pervia da l’access a l’object da procuraziun e sche la persuna respectiva porscha la garanzia d’exequir la procuraziun tenor las disposiziuns da questa lescha.Art. 35 Protecziun da la funtauna Il SIC garantescha la protecziun da sias funtaunas e mantegna lur anonimitad, oravant tut quella da servetschs d’infurmaziun e d’autoritads da segirezza da l’exteriur sco er da persunas che procuran infurmaziuns sur l’exteriur e ch’èn periclitadas pervia da quai. Exceptadas èn persunas che vegnan inculpadas en ina procedura penala da grevs crims cunter l’umanitad u d’in crim da guerra. Il SIC renda enconuschenta l’identitad d’ina funtauna umana che viva en Svizra ad autoritads svizras da la persecuziun penala, sche la persuna respectiva vegn inculpada d’in delict che vegn persequità d’uffizi u sch’igl è indispensabel da render enconuschent l’identitad per sclerir in delict grev. Tar la protecziun da funtaunas ston vegnir resguardads:a. ils interess dal SIC da duvrar vinavant la funtauna per activitads d’infurmaziun;b. il basegna da protecziun spezialmain da funtaunas umanas envers terzas persunas;c. en cas da funtaunas tecnicas: indicaziuns che ston vegnir tegnidas secretas davart l’infrastructura, davart la prestaziun, davart las metodas operativas e davart proceduras da la procuraziun d’infurmaziuns. En cas da dispita decida il Tribunal penal federal. Dal rest valan las disposiziuns decisivas davart l’assistenza giudiziala.6. secziun Procuraziun d’infurmaziuns davart andaments a l’exteriurArt. 36 Disposiziuns generalas Il SIC po sa procurar en moda secreta infurmaziuns davart andaments a l’exteriur. Sch’il SIC sa procura en Svizra infurmaziuns davart andaments a l’exteriur, è el lià a las disposiziuns da la 4. secziun; resalvà resta l’artitgel 37 alinea 2. Il SIC procura che las ristgas da la procuraziun na stattan betg en ina disproporziun cun il gudogn d’infurmaziun spetgà e che las intervenziuns en ils dretgs fundamentals da persunas pertutgadas restan limitadas a quai ch’è indispensabel. El documentescha la procuraziun d’infurmaziuns davart andaments a l’exteriur per mauns dals organs da surveglianza e da controlla. El po arcunar separadamain datas da procuraziuns a l’exteriur che pon vegnir cumparegliadas cun mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun, sche la dimensiun da las datas, la discreziun u la segirezza pretenda quai. Durant lur acziun a l’exteriur èn ils collavuraturs dal SIC ch’èn activs a l’exteriur assicurads cunter malsogna e cunter accident tenor la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992 davart l’assicuranza militara. Il SIC procura per la protecziun da ses collavuraturs ch’èn activs a l’exteriur. SR 833.1Art. 37 Infiltraziun da sistems da computer e da raits da computer Sche sistems da computer e raits da computer che sa chattan a l’exteriur vegnan duvrads per attatgar infrastructuras criticas en Svizra, po il SIC infiltrar quests sistems da computer e questas raits da computer per disturbar, per impedir u per render pli plaun l’access ad infurmaziuns. Il Cussegl federal decida davart la realisaziun d’ina tala mesira. Il SIC po infiltrar sistems da computer e raits da computer a l’exteriur per sa procurar infurmaziuns davart andaments a l’exteriur ch’èn avant maun là u che vegnan transmessas da là. Il schef dal DDPS decida, suenter avair consultà ordavant il schef dal DFAE ed il schef dal DFGP, davart la realisaziun d’ina tala mesira.Art. 38 Exploraziun radiofonica La Confederaziun po manar in servetsch per registrar emissiuns electromagneticas da sistems da telecommunicaziun che sa chattan a l’exteriur (exploraziun radiofonica). L’exploraziun radiofonica serva a:a. procurar infurmaziuns che han ina relevanza per la politica da segirezza davart andaments a l’exteriur, oravant tut dals secturs dal terrorissem, da la derasaziun d’armas da destrucziun en massa e da conflicts a l’exteriur che han consequenzas per la Svizra;b. proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3. Il Cussegl federal regla ils secturs d’exploraziun, l’organisaziun e la procedura da l’exploraziun radiofonica. El fixescha quant ditg che las communicaziuns e las datas da colliaziun registradas dastgan restar arcunadas tar il servetsch che fa l’exploraziun radiofonica. En quest connex garantescha el en spezial ch’il servetsch che fa l’exploraziun radiofonica transferescha da las communicaziuns registradas:a. mo infurmaziuns davart andaments a l’exteriur che han ina relevanza per la politica da segirezza;b. mo infurmaziuns davart persunas en Svizra, sch’ellas èn necessarias per encleger in andament a l’exteriur e sch’ellas èn vegnidas anonimisadas ordavant. Il servetsch che fa l’exploraziun radiofonica transferescha da las communicaziuns registradas infurmaziuns davart andaments en Svizra, sch’ellas renvieschan ad ina smanatscha concreta da la segirezza interna tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a. Sch’el frunta tar sia activitad sin communicaziuns registradas che na cuntegnan naginas infurmaziuns davart andaments a l’exteriur che han ina relevanza per la politica da segirezza e nagins renviaments ad ina smanatscha concreta da la segirezza interna, destruescha el quellas communicaziuns uschè svelt sco pussaivel.7. secziun Exploraziun via cabelArt. 39 Disposiziuns generalas Il SIC po incumbensar il servetsch che fa l’exploraziun da procurar infurmaziuns davart andaments a l’exteriur che han ina relevanza per la politica da segirezza (art. 6 al. 1 lit. b) sco er per proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3 da registrar signals transcunfinals or da raits da cabel. Sche tant l’emettur sco er il retschavider sa chattan en Svizra, n’è l’utilisaziun dals signals registrads tenor l’alinea 1 betg admessa. Sch’il servetsch che fa l’exploraziun n’è betg en cas da zavrar tals signals gia tar la registraziun, ston las datas procuradas vegnir destruidas, apaina ch’igl è cler ch’ellas derivan da tals signals. Datas da signals registrads dastgan vegnir transferids al SIC mo, sche lur cuntegn correspunda a las noziuns da tschertga ch’èn vegnidas definidas per ademplir l’incumbensa. Las noziuns da tschertga ston vegnir definidas uschia che lur applicaziun chaschuna intervenziuns uschè pitschnas sco pussaivel en la sfera privata da persunas. Indicaziuns davart persunas svizras natiralas u giuridicas n’èn betg admessas sco noziuns da tschertga. Il Cussegl federal regla:a. ils secturs d’exploraziun admess;b. l’organisaziun ed ils detagls da la procedura da l’exploraziun via cabel;c. la durada maximala da la perioda, durant la quala il servetsch che fa l’exploraziun dastga conservar las registraziuns da las datas da cuntegn e da colliaziun che derivan da l’exploraziun via cabel.Art. 40 Obligaziun d’autorisaziun Incumbensas per far exploraziuns via cabel dovran in’autorisaziun. Avant ch’il SIC dat l’incumbensa per in’exploraziun via cabel, sa procura el l’approvaziun dal Tribunal administrativ federal sco er l’autorisaziun dal schef dal DDPS. Il schef dal DDPS consultescha ordavant il schef dal DFAE ed il schef dal DFGP.Art. 41 Procedura d’approvaziun Sch’il SIC ha l’intenziun da dar ina incumbensa per in’exploraziun via cabel, suttametta el al Tribunal administrativ federal ina dumonda cun:a. la descripziun da l’incumbensa al servetsch che fa l’exploraziun;b. la motivaziun da la necessitad da l’exploraziun;c. l’indicaziun da las categorias da noziuns da tschertga;d. l’indicaziun da las gestiunarias da raits da cabel e da las purschidras da servetschs da telecommunicaziun che ston furnir ils signals ch’èn necessaris per far l’exploraziun via cabel; ee. l’indicaziun dal cumenzament e da la fin da l’incumbensa. La procedura sa drizza tenor ils artitgels 29–32. L’approvaziun vala maximalmain 6 mais. Tenor la medema procedura po ella vegnir prolungada mintgamai per maximalmain 3 mais.Art. 42 Realisaziun Il servetsch che fa l’exploraziun prenda en consegna ils signals da las gestiunarias e da las purschidras tenor l’artitgel 41 alinea 1 litera d, transfurma els en datas e giuditgescha a maun dal cuntegn, tge datas ch’el transferescha al SIC. El transmetta al SIC mo datas che cuntegnan infurmaziuns concernent las noziuns da tschertga ch’èn vegnidas definidas per ademplir l’incumbensa. Infurmaziuns davart persunas en Svizra transmetta el al SIC mo, sch’ellas èn necessarias per encleger in andament a l’exteriur e sch’ellas èn vegnidas anonimisadas ordavant. Sche las datas cuntegnan infurmaziuns davart andaments en Svizra u a l’exteriur, che renvieschan ad ina smanatscha concreta da la segirezza interna tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a, renviescha il servetsch che fa l’exploraziun quellas senza midadas al SIC. Datas che na cuntegnan naginas infurmaziuns tenor ils alineas 2 e 3 ston vegnir destruidas uschè svelt sco pussaivel dal servetsch che fa l’exploraziun. Per analisar las datas tenor criteris che servan a la procuraziun d’infurmaziuns è cumpetent il SIC.Art. 43 Obligaziuns da las gestiunarias da raits da cabel e da las purschidras da servetschs da telecommunicaziun Las gestiunarias da raits da cabel e las purschidras da servetschs da telecommunicaziun èn obligadas da dar al servetsch che fa l’exploraziun u al SIC indicaziuns tecnicas ch’èn necessarias per far l’exploraziun via cabel. Sche l’autorisaziun per ina incumbensa è avant maun, èn las gestiunarias da raits da cabel e las purschidras da servetschs da telecommunicaziun obligadas da furnir ils signals al servetsch che fa l’exploraziun. Ils criptadis fatgs dad ellas ston ellas allontanar.  Las gestiunarias da raits da cabel e las purschidras da servetschs da telecommunicaziun èn obligadas da tegnair secret las incumbensas. La Confederaziun indemnisescha las gestiunarias da raits da cabel e las purschidras da servetschs da telecommunicaziun. Il Cussegl federal regla l’autezza da l’indemnisaziun a norma dals custs per furnir ils signals al servetsch che fa l’exploraziun.4. chapitel Elavuraziun da datas ed archivaziun1. secziun Princips, garanzia da qualitad ed elavuraziun da datas en ils chantunsArt. 44 Princips Il SIC e las autoritads executivas chantunalas dastgan elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas che permettan da giuditgar il grad da privlusadad d’ina persuna, e quai independentamain dal fatg, sch’i sa tracta da datas persunalas spezialmain sensiblas u betg. Il SIC po cuntinuar ad elavurar infurmaziuns che sa mussan sco dischinfurmaziuns u sco infurmaziuns faussas, sche quai è necessari per giuditgar la situaziun u ina funtauna. El designescha las datas respectivas sco betg correctas. El po transferir las medemas datas en plirs sistems d’infurmaziun. Valair valan las prescripziuns dal sistem d’infurmaziun respectiv. El po correlar las datas entaifer in sistem d’infurmaziun ed evaluar quellas en moda automatisada. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 45 Garanzia da qualitad Il SIC giuditgescha la relevanza e la correctadad da las datas da persunas, avant ch’el las registrescha en in sistem d’infurmaziun. Communicaziuns che cuntegnan pliras datas da persunas giuditgescha el globalmain, avant che las registrar en l’archiv da datas. El registrescha mo datas che servan ad ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 6, resguardond l’artitgel 5 alineas 5–8. El eliminescha datas che na dastgan betg vegnir registradas en in sistem d’infurmaziun u trametta quellas enavos al speditur per far ulteriurs scleriments u elavuraziuns en atgna cumpetenza. El controllescha periodicamain en tut ils sistems d’infurmaziun, sche las unitads da datas da persunas registradas èn vinavant necessarias per ademplir sias incumbensas. El stizza las unitads da datas ch’el na dovra betg pli. Datas betg correctas vegnan curregidas u stizzadas immediatamain; resalvà resta l’artitgel 44 alinea 2. Il post intern per la garanzia da qualitad dal SIC ademplescha las suandantas incumbensas:a. controllar las datas da persunas en il sistem IASA-GEX SIC (art. 50) areguard lur relevanza ed areguard lur correctadad;b. controllar periodicamain ils rapports da las autoritads executivas chantunalas ch’èn registrads en il sistem INDEX SIC (art. 51) areguard lur relevanza ed areguard lur correctadad;c. controllar en tut ils sistems d’infurmaziun dal SIC en furma d’emprovas da controlla la legitimitad, l’adequatezza, l’efficacitad e la correctadad da las elavuraziuns da datas;d. stizzar datas en il sistem INDEX SIC che derivan da scleriments preliminars dals chantuns e ch’èn vegnidas elavuradas l’ultima giada avant passa 5 onns, sco er datas ch’il chantun dumonda da stizzar;e. procurar per scolaziuns internas dals collavuraturs dal SIC davart dumondas da la protecziun da datas.Art. 46 Elavuraziun da datas en ils chantuns Las autoritads executivas chantunalas na mainan naginas atgnas bancas da datas en applicaziun da questa lescha. Sch’ils chantuns elavuran datas en atgna cumpetenza, procuran els che las datas chantunalas na cuntegnian naginas infurmaziuns davart l’existenza e davart il cuntegn da las datas da la Confederaziun. Las autoritads executivas chantunalas dastgan dar vinavant giudicaments da la situaziun e datas ch’ellas han survegnì dal SIC, sche quai è necessari per giuditgar mesiras per proteger la segirezza u per impedir ina periclitaziun considerabla. Il Cussegl federal regla a tge posts che questas datas dastgan vegnir surdadas ed en tge dimensiun che quai è admess. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).2. secziun Sistems d’infurmaziun per las activitads infurmativasArt. 47 Sistems d’infurmaziun dal SIC Per ademplir sias incumbensas tenor l’artitgel 6 maina il SIC ils suandants sistems d’infurmaziun:a. IASA SIC (art. 49);b. IASA-GEX SIC (art. 50);c. INDEX SIC (art. 51);d. GEVER SIC (art. 52);e. PES (art. 53);f. portal OSINT (art. 54);g. Quattro P (art. 55);h. ISCO (art. 56);i. sistem d’arcun da datas restantas (art. 57). Il Cussegl federal regla per mintga sistem d’infurmaziun dal SIC:a. il catalog da las datas da persunas;b. las cumpetenzas tar l’elavuraziun da datas;c. ils dretgs d’access;d. la frequenza da la garanzia da qualitad, resguardond la grevezza da l’intervenziun en ils dretgs constituziunals che vegn chaschunada tras l’elavuraziun da datas;e. la durada che las datas vegnan tegnidas en salv, resguardond ils basegns specifics dal SIC areguard ils champs d’incumbensas respectivs;f. l’extincziun da las datas;g. la segirezza da las datas.Art. 48 Attribuziun da las datas als sistems d’infurmaziunIl SIC attribuescha las datas ch’entran sco suonda:a. las datas cun infurmaziuns davart extremissem violent: al sistem IASA-GEX SIC;b. las datas cun infurmaziuns che chaschunan sulettamain process administrativs: al sistem GEVER SIC;c. las datas cun infurmaziuns che pertutgan exclusivamain mesiras da la polizia da segirezza: al sistem PESd. las datas che derivan da funtaunas publicas: al sistem dal portal OSINT;e. las datas da controllas da cunfins e da duana: al sistem Quattro P;f. las datas che servan sulettamain per controllar las incumbensas e per diriger l’exploraziun via radio e via cabel: al sistem ISCO;g. las ulteriuras datas: al sistem d’arcun da datas restantas.Art. 49 IASA SIC Il sistem d’analisa integral dal SIC (IASA SIC) serva ad evaluar datas dal puntg da vista da l’infurmaziun. El cuntegna datas che pertutgan ils champs d’incumbensas tenor l’artitgel 6 alinea 1, cun excepziun da las datas davart l’extremissem violent. Ils collavuraturs dal SIC ch’èn incumbensads cun la registraziun, cun la retschertga, cun l’evaluaziun e cun la garanzia da qualitad da las datas han en la procedura d’invista in access al sistem IASA SIC. Cun agid dad IASA SIC pon els far retschertgas da datas en tut ils sistems d’infurmaziun dal SIC, per ils quals els han l’autorisaziun d’access.Art. 50 IASA-GEX SIC Il sistem d’analisa integral dal SIC pertutgant l’extremissem violent (IASA GEX SIC) serva a la registraziun, a l’elavuraziun ed a l’evaluaziun d’infurmaziuns che pertutgan l’extremissem violent. El cuntegna las datas che pertutgan l’extremissem violent. Ils collavuraturs dal SIC ch’èn incumbensads cun la registraziun, cun la retschertga, cun l’evaluaziun e cun la garanzia da qualitad da las datas han en la procedura d’invista in access al sistem IASA-GEX SIC.Art. 51 INDEX SIC Il sistem d’infurmaziun INDEX SIC serva:a. a constatar, sch’il SIC elavura datas davart ina persuna, in’organisaziun, ina gruppaziun, in object u in eveniment;b. ad archivar ils rapports che las autoritads executivas chantunalas han fatg;c. ad elavurar datas da scleriments preliminars da las autoritads executivas chantunalas. El permetta a las autoritads che n’èn betg colliadas cun la rait spezialmain segira dal SIC l’access a las datas ch’ellas dovran per ademplir lur incumbensas legalas e la transmissiun segira da quellas. El cuntegna:a. las datas per identifitgar las persunas, las organisaziuns, las gruppaziuns, ils objects ed ils eveniments ch’èn registrads en ils sistems d’infurmaziun IASA SIC ed IASA-GEX SIC;b. ils rapports che las autoritads executivas chantunalas han fatg autonomamain u per incumbensa dal SIC;c. las datas da scleriments preliminars da las autoritads executivas chantunalas. Las suandantas persunas han en la procedura d’invista access a las suandantas datas en INDEX SIC:a. ils collavuraturs dal SIC a las datas tenor l’alinea 3 literas a e b, sch’els èn incumbensads da scuvrir a temp e d’impedir smanatschas per la Svizra e per sia populaziun;b. ils collavuraturs da las autoritads executivas chantunalas per ademplir lur incumbensas tenor questa lescha sco er per elavurar e per transmetter lur datas da scleriments preliminars e lur rapports al SIC ed ad autras autoritads executivas chantunalas; access a las datas tenor l’alinea 3 litera c han exclusivamain ils collavuraturs da l’autoritad executiva chantunala che ha fatg ils scleriments preliminars sco er ils collavuraturs dal post per la garanzia da qualitad dal SIC;c. ils collavuraturs da l’Uffizi federal da polizia a las datas tenor l’alinea 3 litera a per ademplir incumbensas da la polizia da segirezza, da la polizia criminala e da la polizia administrativa sco er per examinar cas da suspect da lavada da daners suspectus e da finanziaziun da terrorissem en cas d’annunzias d’instituts da finanzas svizzers;d. ils collavuraturs dals posts spezialisads ch’èn cumpetents per realisar las controllas da segirezza da persunas tenor l’artitgel 31 alinea 2 da la Lescha dals 18 da december 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns a las datas tenor l’alinea 3 litera a per realisar controllas da segirezza da persunas, per examinar la confidenza sco er per giuditgar il potenzial da violenza. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 52 GEVER SIC Il sistem d’infurmaziun per l’administraziun da las fatschentas dal SIC (GEVER SIC) serva ad elavurar ed a controllar las fatschentas sco er a garantir andaments da lavur effizients. El cuntegna:a. las datas da fatschentas administrativas;b. tut ils products infurmativs ch’il SIC trametta a l’exteriur;c. las datas ch’èn vegnidas duvradas per furmar ils cuntegns tenor las literas a e b;d. las infurmaziuns ch’èn necessarias per la controlla da las fatschentas en spezial en il sectur da las controllas da segirezza relativas a persunas. Ils collavuraturs dal SIC han en la procedura d’invista access a GEVER SIC.Art. 53 PES Il sistem d’infurmaziun per la preschentaziun electronica da la situaziun (PES) serva a las autoritads cumpetentas da la Confederaziun e dals chantuns sco instrument directiv e per derasar infurmaziuns en vista a la direcziun ed a la realisaziun da mesiras da la polizia da segirezza, en spezial en cas d’eveniments, nua ch’i vegnan temids acts da violenza. El cuntegna datas davart eveniments e davart mesiras per proteger la segirezza interna u externa. Ils collavuraturs dal SIC e da las autoritads cumpetentas da la Confederaziun e dals chantuns ch’èn incumbensads cun la direcziun da la politica da segirezza u cun la valitaziun u cun il dumogn d’eveniments ch’èn relevants per la situaziun han en la procedura d’invista in access al PES. En cas d’eveniments po il SIC er permetter a posts privats ed ad autoritads da polizia e da segirezza da l’exteriur en la procedura d’invista in access ch’è limità temporalmain. L’access è restrenschì a quellas datas dal sistem che quests posts e questas autoritads dovran per ademplir lur incumbensas en connex cun il dumogn d’in tal eveniment.Art. 54 Portal OSINT Il portal «Open Source Intelligence» (portal OSINT) serva al SIC per metter a disposiziun datas da funtaunas publicas. El cuntegna datas che resultan da l’utilisaziun da funtaunas publicas. Ils collavuraturs dal SIC han en la procedura d’invista access al portal OSINT. Als collavuraturs da las autoritads executivas chantunalas poi vegnir permess en la procedura d’invista in access a tschertas datas dal portal OSINT.Art. 55 Quattro P Il SIC po manar in sistem d’infurmaziun (Quattro P) che serva ad identifitgar tschertas categorias da persunas estras ch’entran en Svizra u che partan da la Svizra sco er per constatar las datas da l’entrada e da la partenza. El cuntegna datas che resultan tar ils posts da cunfin en il rom da controllas da cunfin e da duana e che servan ad identifitgar las persunas e lur viadis. Ils collavuraturs dal SIC che han l’incumbensa d’identifitgar persunas en connex cun l’adempliment da las incumbensas tenor l’artitgel 6, han en la procedura d’invista in access a Quattro P. Il Cussegl federal fixescha per Quattro P en ina glista betg publica las categorias da las persunas che ston vegnir registradas; el s’orientescha en quest connex vi da la situaziun da smanatscha actuala.Art. 56 ISCO Il sistem d’infurmaziun per l’exploraziun da la communicaziun (ISCO) serva a controllar ed a diriger l’exploraziun via radio e via cabel. El cuntegna datas per diriger ils meds d’exploraziun sco er per controllar e per rapportar. Ils collavuraturs dal SIC ch’èn incumbensads cun la direcziun da l’exploraziun via radio e via cabel han en la procedura d’invista in access al sistem ISCO.Art. 57 Sistem d’arcun da datas restantas Il sistem d’arcun da datas restantas serva ad archivar las datas che na pon betg vegnir attribuidas tenor l’artitgel 48 directamain ad in auter sistem. Sche infurmaziuns che entran e che ston vegnir archivadas en il sistem d’arcun da datas restantas cuntegnan datas da persunas, vegn il giudicament da la relevanza e da la correctadad tenor l’artitgel 45 alinea 1 fatg per las infurmaziuns sco talas e betg mo per las singulas datas da persunas. In giudicament en il cas singul vegn fatg, sche las datas da persunas vegnan transferidas en in auter sistem d’infurmaziun. Ils collavuraturs dal SIC ch’èn incumbensads cun la registraziun, cun la retschertga, cun l’evaluaziun e cun la garanzia da qualitad da las datas han en la procedura d’invista in access al sistem d’arcun da datas restantas. La durada da conservaziun maximala da las datas importa 10 onns.3. secziun Datas che derivan da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziunArt. 58 Il SIC arcunescha las datas che derivan da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun tenor l’artitgel 26 cas per cas ed en moda separada dals sistems d’infurmaziun tenor l’artitgel 47. El procura che las datas da persunas che derivan da mesiras da procuraziun ch’èn suttamessas ad in’autorisaziun e che n’han nagin connex cun la situaziun da smanatscha specifica na vegnan betg duvradas e vegnan stizzadas il pli tard 30 dis suenter la terminaziun da la mesira. Sche la mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun pertutga ina persuna che tutga tar ina da las gruppas professiunalas che vegnan numnadas en ils artitgels 171–173 CPP, vegnan las datas che n’han nagin connex cun la situaziun da smanatscha specifica separadas e stizzadas sut la direcziun dal Tribunal administrativ federal. Sche la mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun pertutga in’autra persuna, ston las datas, per las qualas ina persuna ha il dretg da refusar da dar perditga tenor ils artitgels 171–173 CPP, medemamain vegnir stizzadas. En il cas singul ed observond l’artitgel 5 alineas 5–8 po el archivar datas da persunas supplementarmain en il sistem d’infurmaziun ch’è previs per quai tenor l’artitgel 47 alinea 1, sche quellas cuntegnan infurmaziuns che vegnan duvradas per ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 6 alinea 1. Ils collavuraturs dal SIC ch’èn incumbensads cun la realisaziun d’ina mesira da procuraziun e cun l’evaluaziun dals resultats han en la procedura d’invista in access a las datas correspundentas. Il Cussegl federal regla:a. il catalog da las datas da persunas;b. ils dretgs d’elavuraziun e d’access;c. la durada da la conservaziun da las datas e la procedura per stizzar las datas;d. la segirezza da las datas. SR 312.0 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).4. secziun Disposiziuns spezialas davart la protecziun da datasArt. 59 Examinaziun avant la publicaziunIl SIC examinescha avant mintga communicaziun da datas da persunas u da products che las datas da persunas correspundian a las prescripziuns giuridicas tenor questa lescha e che la communicaziun saja previsa giuridicamain e necessaria en il cas concret.Art. 60 Communicaziun da datas da persunas ad autoritads svizras Il SIC communitgescha datas da persunas ad autoritads svizras, sche quai è necessari per proteger la segirezza interna ed externa. Il Cussegl federal designescha las autoritads respectivas. Sche enconuschientschas dal SIC servan ad autras autoritads per realisar la persecuziun penala, per impedir delicts grevs u per proteger l’urden public, metta il SIC a disposiziun quellas senza vegnir intimà u sin dumonda mantegnend la protecziun da la funtauna. Il SIC communitgescha datas che derivan da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun adina ad in’autoritad da persecuziun penala, sch’ellas cuntegnan indizis concrets per in delict, per il qual l’autoritad da persecuziun penala dastgass ordinar ina mesira cumparegliabla da la procedura penala per l’intent da persequitar quel. Il SIC inditgescha l’origin da las datas a las autoritads da persecuziun penala. L’ulteriura procedura sa drizza tenor il CPP u tenor la Procedura penala militara dals 23 da mars 1979. SR 312.0 SR 322.1Art. 61 Communicaziun da datas da persunas ad autoritads da l’exteriur Il SIC po communitgar datas da persunas u glistas da datas da persunas a l’exteriur. Avant mintga communicaziun examinescha el, sche las premissas giuridicas per la communicaziun èn ademplidas. Sche la legislaziun dal stadi che retschaiva las datas na garantescha nagina protecziun da datas adequata, pon vegnir communitgadas datas da persunas a quest stadi – en divergenza da l’artitgel 16 alinea 1 da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD) – mo, sche la Svizra tgira relaziuns diplomaticas cun tal e sch’ina da las suandantas premissas è ademplida:a. la Svizra è obligada da communitgar ad el las datas da persunas sin fundament d’ina lescha u d’in contract internaziunal;b. quai è necessari per proteger in interess da segirezza public predominant da la Svizra u dal stadi che retschaiva las datas da persunas sco per impedir u per sclerir in delict grev ch’è chastiabel er en Svizra;c. quai è necessari per motivar ina dumonda da la Svizra per infurmaziuns;d. quai è en l’interess da la persuna pertutgada e quella ha dà ses consentiment ordavant u ses consentiment po vegnir supponì cleramain tenor las circumstanzas;e. quai è necessari per proteger il corp e la vita da terzas persunas. En il cas singul po il SIC communitgar datas da persunas a stadis, cun ils quals la Svizra tgira relaziuns diplomaticas, sch’il stadi petent garantescha en scrit da disponer dal consentiment da la persuna pertutgada, e sche questas datas permettan al stadi petent da giuditgar, sche la persuna pertutgada po cooperar a projects da l’exteriur classifitgads en il sectur da la segirezza interna u externa u survegnir access ad infurmaziuns, a materialias u ad installaziuns da l’exteriur classifitgadas. El po communitgar en la procedura d’invista datas da persunas ad organs da segirezza da l’exteriur, dals quals ils stadis garanteschan in nivel da protecziun da datas adequat e cun ils quals la Svizra ha fatg in contract tenor l’artitgel 70 alinea 3. Las datas da persunas na dastgan betg vegnir communitgadas ad in organ da segirezza da l’exteriur, sche la persuna pertutgada è exponida tras quai al privel d’in chasti dubel ubain a dischavantatgs serius per il corp e per la vita en il senn da la Convenziun dals 4 da november 1950 per la protecziun dals dretgs umans u d’autras cunvegnas internaziunalas ch’èn vegnidas ratifitgadas da la Svizra. Sche las datas da persunas vegnan duvradas en ina procedura giuridica, valan las disposiziuns decisivas davart l’assistenza giudiziala. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 0.101Art. 62 Communicaziun da datas da persunas a terzas persunasLa communicaziun da datas da persunas a terzas persunas è admissibla mo, sche:a. la persuna pertutgada ha dà ses consentiment en chaussa u sche la communicaziun è senza dubi en l’interess da la persuna pertutgada;b. la communicaziun è necessaria per impedir in grond privel direct;c. la communicaziun è necessaria per motivar ina dumonda d’infurmaziun.Art. 63 Dretg da survegnir infurmaziuns Il dretg da survegnir infurmaziuns concernent ils sistems d’infurmaziun PES, portal OSINT e Quattro P, concernent las datas administrativas en GEVER SIC sco er concernent las datas en ils sistems d’arcunaziun tenor ils artitgels 36 alinea 5 e 58 sa drizza tenor la LPD. Sch’ina persuna pretenda infurmaziuns davart la dumonda, sch’il SIC elavurescha datas davart ella en ils sistems d’infurmaziun IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO ed en il sistem d’arcun da datas restantas sco er en las datas d’infurmaziun da GEVER SIC, suspenda il SIC questa infurmaziun:a. sche ed uschenavant ch’i dat interess predominants concernent las datas elavuradas ch’èn motivads en las actas per tegnair secret quellas en connex cun:1. l’adempliment d’ina incumbensa tenor l’artitgel 6, u2. ina persecuziun penala u in’autra procedura d’inquisiziun;b. sche ed uschenavant che quai è necessari pervia d’interess predominants da terzas persunas; uc. sch’i na vegnan betg elavuradas datas davart la persuna petenta. Il SIC communitgescha a la persuna petenta la suspensiun da l’infurmaziun e la renviescha al fatg, ch’ella haja il dretg da pretender da l’incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT), ch’el examineschia, sche eventualas datas vegnian elavuradas en moda legala e sche interess da tegnair secret predominants giustifitgeschian la suspensiun. Uschespert ch’i na dat pli nagins interess da tegnair secret, il pli tard dentant suenter che la durada da conservaziun è scadida, dat il SIC infurmaziuns a la persuna petenta tenor la LPD, nun che quai saja cumbinà cun lavur sproporziunada. Persunas, da las qualas n’èn vegnidas elavuradas naginas datas, infurmescha il SIC davart quest fatg il pli tard 3 onns suenter che lur dumonda è entrada. SR 235.1Art. 64 Examinaziun tras il IFPDT Il IFPDT fa l’examinaziun tenor l’artitgel 63 alinea 3 sin dumonda da la persuna petenta. Il IFPDT communitgescha a la persuna petenta che naginas datas davart ella na vegnian elavuradas illegalmain, ubain ch’el haja constatà sbagls tar l’elavuraziun da las datas u concernent la suspensiun da l’infurmaziun ed haja avert ina inquisiziun tenor l’artitgel 49 LPD. ... Sch’il IFPDT constatescha sbagls tar l’elavuraziun da las datas u concernent la suspensiun da l’infurmaziun, dispona el, ch’il SIC elimineschia quests sbagls. Sche la persuna petenta preschenta en moda vardaivla ch’ella haja in donn considerabel ed irreparabel pervia da la suspensiun d’ina infurmaziun, po il IFPDT disponer, ch’il SIC dettia excepziunalmain immediatamain infurmaziuns, premess che quai na chaschunia betg ina periclitaziun da la segirezza interna u externa. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 65 Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 66 Furma da la communicaziun ed exclusiun dals meds legals Las communicaziuns tenor ils artitgels 63 alinea 3 e 64 alinea 2 vegnan adina formuladas da maniera identica e na vegnan betg motivadas. Ellas na pon betg vegnir contestadas da las persunas pertutgadas cun meds legals. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 67 Excepziun dal princip da transparenzaLa Lescha federala dals 17 da december 2004 davart il princip da la transparenza da l’administraziun na vala betg per l’access a documents uffizials concernent la procuraziun d’infurmaziuns tenor questa lescha. SR 152.35. secziun ArchivaziunArt. 68 Il SIC porscha las datas e las actas che na vegnan betg pli duvradas u che vegnan eliminadas a l’Archiv federal per l’archivaziun. L’Archiv federal archivescha las datas e las actas dal SIC en locals spezialmain segirs. Ellas èn suttamessas ad in temp da protecziun da 50 onns. Il Cussegl federal po prolungar il temp da protecziun per archivalias che derivan da servetschs da segirezza esters tenor l’artitgel 12 da la Lescha federala dals 26 da zercladur 1998 davart l’archivaziun pliras giadas per in temp limità, sch’il servetsch da segirezza ester pertutgà fa valair resalvas cunter in’eventuala invista. En il cas singul po il SIC prender invista – durant il temp da protecziun – da datas da persunas ch’el ha surdà a l’Archiv federal per l’archivaziun, e quai per valitar smanatschas concretas da la segirezza interna u externa ubain per proteger in auter interess public predominant. El eliminescha las datas e las actas ch’il Tribunal federal ha designà sco betg degnas da vegnir archivadas. SR 152.15. chapitel PrestaziunsArt. 69 Sch’igl exista in interess d’infurmaziun u in auter interess public, po il SIC furnir prestaziuns a favur d’autras autoritads da la Confederaziun e dals chantuns en spezial en ils suandants secturs:a. transmissiun segira;b. transport da rauba u da persunas;c. cussegliaziun e giudicament da la situaziun;d. protecziun e defensiun d’attatgas sin l’infrastructura d’infurmaziun u da communicaziun u sin il mantegniment dal secret. Sch’igl exista in interess d’infurmaziun, po il SIC furnir talas prestaziuns er a favur da terzas parts en Svizra u a l’exteriur.6. chapitel Direcziun politica, controlla e protecziun giuridica1. secziun Direcziun politica e scumondsArt. 70 Direcziun politica tras il Cussegl federal Il Cussegl federal procura per la direcziun politica dal SIC ed ademplescha en quest connex en spezial las suandantas incumbensas:a. conceder al SIC l’incarica da basa e renovar tala almain mintga 4 onns; l’incarica da basa è secreta;b. approvar annualmain la glista d’observaziun tenor l’artitgel 72 e trametter questa glista a la DelCdG; la glista d’observaziun è confidenziala;c. determinar annualmain las gruppaziuns che ston vegnir consideradas sco extremisticas violentas e prender enconuschientscha dal dumber d’extremists violents che na pon anc vegnir attribuidas a naginas gruppaziuns enconuschentas;d. giuditgar annualmain e – sche necessari – en cas d’eveniments spezials la situaziun da smanatscha ed infurmar las Chombras federalas e la publicitad;e. ordinar las mesiras necessarias en cas da situaziuns da smanatscha spezialas;f. fixar annualmain la collavuraziun dal SIC cun autoritads estras. Ils documents en connex cun las incumbensas tenor l’alinea 1 n’èn betg accessibels al public. Il Cussegl federal po concluder en moda autonoma contracts internaziunals davart la collavuraziun internaziunala dal SIC concernent la protecziun d’infurmaziuns u concernent la participaziun a sistems d’infurmaziun internaziunals automatisads tenor l’artitgel 12 alinea 1 litera e.Art. 71 Protecziun d’ulteriurs interess impurtants da la Svizra En cas d’ina smanatscha greva ed imminenta po il Cussegl federal incumbensar il SIC da prender mesiras tenor questa lescha, sche quellas èn necessarias per proteger ulteriurs interess impurtants da la Svizra tenor l’artitgel 3. El fixescha en il cas singul la durada, l’intent, il gener e la dimensiun da la mesira. En cas da mesiras da procuraziun suttamessas ad in’autorisaziun sto vegnir observada la procedura d’approvaziun tenor ils artitgels 26–33. Sch’il Cussegl federal dat ina incumbensa tenor l’alinea 1, infurmescha el entaifer 24 uras la DelCdG en chaussa.Art. 72 Glista d’observaziun La glista d’observaziun cuntegna organisaziuns e gruppaziuns, tar las qualas i dat in motiv da supponer ch’ellas pericliteschian la segirezza interna u externa. La supposiziun vala sco motivada, sch’ina organisaziun u gruppaziun figurescha sin ina glista da las Naziuns Unidas u da l’Uniun europeica; en quest cas po questa organisaziun u gruppaziun vegnir messa sin la glista d’observaziun. In’organisaziun u gruppaziun vegn stritgada da la glista d’observaziun, sche:a. nagins motivs na laschan pli supponer ch’ella pericliteschia la segirezza interna u externa; ub. ella na figurescha pli sin naginas glistas tenor l’alinea 2 ed i n’existan nagins motivs particulars ch’ella pericliteschia la segirezza interna u externa. En in’ordinaziun fixescha il Cussegl federal ils criteris che servan a stabilir la glista d’observaziun ed entaifer tge intervals che la glista vegn verifitgada.Art. 73 Scumond d’activitads Il Cussegl federal po scumandar ad ina persuna natirala ubain ad in’organisaziun u gruppaziun da pratitgar in’activitad che periclitescha concretamain la segirezza interna u externa e che serva directamain u indirectamain a propagar, a sustegnair u a promover en autra moda activitads terroristicas u l’extremissem violent. In scumond po vegnir pronunzià per maximalmain 5 onns. Sche las premissas èn anc adina ademplidas suenter la scadenza da quest temp, po il scumond vegnir prolungà per maximalmain 5 ulteriurs onns. Il departament che ha fatg la dumonda da scumandar l’activitad examinescha regularmain, sche las premissas èn anc ademplidas. Sche quai n’è betg pli il cas, propona el al Cussegl federal d’abolir il scumond.Art. 74 Scumond d’organisaziuns Il Cussegl federal po scumandar in’organisaziun u ina gruppaziun che propaghescha, sustegna e promova en autra moda directamain u indirectamain activitads terroristicas u l’extremissem violent e periclitescha uschia concretamain la segirezza interna u externa. In scumond sa basa sin in conclus da scumond u da sancziun che las Naziuns Unidas han pronunzià per l’organisaziun u per la gruppaziun respectiva; il Cussegl federal consultescha las cumissiuns ch’èn cumpetentas per la politica da segirezza. In scumond po vegnir pronunzià per maximalmain 5 onns. Sche las premissas èn anc adina ademplidas suenter la scadenza da quest temp, po il scumond vegnir prolungà per maximalmain 5 ulteriurs onns. Tgi che sa participescha – sin territori svizzer – ad in’organisaziun u ad ina gruppaziun ch’è scumandada tenor l’alinea 1, la sustegna persunalmain u materialmain, organisescha per ella u per sias finamiras acziuns da propaganda, recrutescha per ella u promova sias activitads en autra moda e maniera, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin 5 onns u cun in chasti pecuniar. La dretgira po diminuir il chasti tenor l’alinea 4 (art. 48a CP), sch’il delinquent sa stenta d’impedir ulteriuras activitads da l’organisaziun u da la gruppaziun. Chastiabel è er tgi che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el vegn arrestà en Svizra e sch’el na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 CP è applitgabel. La persecuziun ed il giudicament da las acziuns tenor ils alineas 4 e 5 suttastattan a la giurisdicziun federala. Las autoritads cumpetentas communitgeschan tut las sentenzias, tut las decisiuns penalas e tut ils conclus da sistida immediatamain, gratuitamain e cumplettamain al SIC. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). SR 311.0 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta dal COF dals 25 da sett. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun dal Cussegl da l’Europa per la prevenziun dal terrorissem e da ses protocol supplementar sco er davart il rinforzament da l’instrumentari penal cunter il terrorissem e la criminalitad organisada, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427).2. secziun Controlla e surveglianza dal SICArt. 75 Autocontrolla dal SICIl SIC garantescha cun mesiras adattadas per segirar la qualitad e da controlla che l’execuziun confurma al dretg da questa lescha è garantida tant entaifer il SIC sco er tar las autoritads da segirezza dals chantuns.Art. 76 Autoritad independenta da surveglianza Il Cussegl federal nominescha in’autoritad independenta per survegliar il SIC. El elegia il manader da l’autoritad independenta da surveglianza sin proposta dal SIC per ina perioda d’uffizi da 6 onns. Il manader vala sco elegì per in’ulteriura perioda d’uffizi, nun ch’il Cussegl federal decreteschia il pli tard 6 mais avant la scadenza da la perioda d’uffizi che quella na vegnia betg prolungada per motivs objectivs suffizients. Resguardond in termin da 6 mais po il manader dumandar il Cussegl federal sia relaschada sin la fin d’in mais. El po vegnir suspendì dal Cussegl federal da ses uffizi avant la scadenza da la perioda d’uffizi, sch’el:a. ha violà sapientivamain u per greva negligientscha en moda greva las obligaziuns d’uffizi; ub. ha pers a lunga vista la qualificaziun d’ademplir ses uffizi.Art. 77 Posiziun da l’autoritad independenta da surveglianza L’autoritad independenta da surveglianza exequescha sia funcziun en moda autonoma; ella na sto betg observar instrucziuns. Administrativamain fa ella part dal DDPS. Ella ha in agen preventiv. Ella engascha sezza ses persunal. Ella sa constituescha sezza. Ella regla sia organisaziun e sias metodas da lavur en in urden da gestiun. La relaziun da lavur dal manader sco er dal persunal da l’autoritad independenta da surveglianza sa drizza tenor la Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun. Il manader n’è betg suttamess al sistem da giudicat tenor l’artitgel 4 alinea 3 da la Lescha davart il persunal da la Confederaziun. SR 172.220.1 La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 12 da mars 2020, publitgada ils 24 da mars 2020, concerna mo il text franzos (AS 2020 1057).Art. 78 Incumbensas, recumandaziuns e dretgs da survegnir infurmaziuns da l’autoritad da surveglianza L’autoritad independenta da surveglianza surveglia l’activitad infurmativa dal SIC, da las autoritads executivas dals chantuns sco er da las terzas persunas e d’auters uffizis incumbensads dal SIC. Ella controlla, sche las activitads èn legalas, adequatas ed efficazias. Ella coordinescha sia activitad cun las activitads da surveglianza parlamentaras sco er cun ils auters posts da surveglianza da la Confederaziun e dals chantuns. Ella infurmescha il DDPS davart sia activitad en in rapport annual; quest rapport vegn publitgà. Ella ha access a tut las infurmaziuns utilas ed a tut ils documents utils sco er a tut las localitads dals posts survegliads. Ella po pretender copias dals documents. En il rom da sia activitad da surveglianza po ella pretender infurmaziuns e l’invista da las actas d’auters posts da la Confederaziun e dals chantuns, uschenavant che questas infurmaziuns han in connex cun la collavuraziun da quests posts cun ils posts survegliads. Per ademplir sia activitad da surveglianza po ella acceder a tut ils sistems d’infurmaziun ed a tut las bancas da datas dals posts survegliads; ella po er acceder a datas persunalas spezialmain sensiblas. Las datas retschertgadas en quest connex dastga ella arcunar mo, fin che la controlla è terminada. La persuna responsabla sto protocollar ils access als differents sistems d’infurmaziun ed a las differentas bancas da datas. L’autoritad independenta da surveglianza communitgescha al DDPS en scrit il resultat da sias controllas. Ella po far recumandaziuns. Il DDPS procura che las recumandaziuns vegnian realisadas. Sch’il DDPS refusa ina recumandaziun, suttametta el quella al Cussegl federal per laschar decider en chaussa. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 79 Instanza independenta da controlla per l’exploraziun via radio e via cabel Ina instanza independenta da controlla entaifer l’administraziun verifitgescha, sche l’exploraziun via radio è legala e surveglia l’execuziun da las incumbensas d’exploraziun via cabel approvadas e deliberadas. Ella exequescha sias incumbensas senza stuair observar instrucziuns. Il Cussegl federal elegia ses commembers. L’instanza da controlla verifitgescha las incumbensas che vegnan dadas al servetsch che fa l’exploraziun sco er l’elavuraziun ed il transferiment da las infurmaziuns che quel ha registrà. Per quest intent survegn ella dals posts cumpetents l’access a tut las infurmaziuns utilas ed a tut ils stabiliments. Sin basa da la controlla po ella dar recumandaziuns e pretender tar il DDPS che incumbensas d’exploraziun via radio vegnian sistidas e che infurmaziuns vegnian stizzadas. Sias recumandaziuns, sias pretensiuns e ses rapports n’èn betg publics. Il Cussegl federal regla la cumposiziun e l’organisaziun da l’instanza da controlla, l’indemnisaziun da ses commembers sco er l’organisaziun da ses secretariat. La perioda d’uffizi importa 4 onns.Art. 80 Surveglianza e controlla tras il Cussegl federal Il DDPS orientescha regularmain il Cussegl federal davart la situaziun da smanatscha e davart las activitads dal SIC. Il Cussegl federal regla:a. la surveglianza da las finanzas da quels champs d’activitad dal SIC ch’èn suttamess ad ina discreziun speziala;b. las pretensiuns minimalas a las controllas en ils chantuns e las cumpetenzas dals organs da surveglianza da la Confederaziun. Cunvegnas administrativas internaziunalas che vegnan fatgas dal SIC, che cumpiglian ina perioda pli lunga, che han consequenzas finanzialas substanzialas u da las qualas il Cussegl federal stuess avair enconuschientscha per motivs giuridics u politics, ston vegnir approvadas dal Cussegl federal. La resalva d’approvaziun vala er per cunvegnas che na vegnan betg fixadas en scrit. Las cunvegnas dastgan vegnir exequidas pir suenter ch’ellas èn vegnidas approvadas. Il DDPS orientescha il Cussegl federal e la DelCdG annualmain u tenor basegn davart l’intent ed il dumber da las identitads da finta che vegnan applitgadas dals collavuraturs dal SIC u dals organs da segirezza dals chantuns. Il dumber dals documents d’identitad emess da nov sto vegnir cumprovà separadamain. Il Cussegl federal orientescha la DelCdG annualmain e tenor basegn davart scumonds d’activitads e davart ils resultats da la controlla regulara tenor l’artitgel 73 alinea 3 sco er davart scumonds d’organisaziuns.Art. 81 Surveglianza suprema parlamentara La surveglianza suprema parlamentara da l’activitad dal SIC e dals organs executivs dals chantuns che ageschan per incumbensa da la Confederaziun per exequir questa lescha è – tut tenor ils secturs da cumpetenza respectivs – chaussa da la DelCdG e da la Delegaziun da finanzas a norma da la Lescha dal parlament dals 13 da december 2002. Ils organs da surveglianza parlamentars chantunals pon controllar l’execuziun tenor l’artitgel 85 alinea 1. SR 171.10Art. 82 Surveglianza chantunala Collavuraturs da las autoritads executivas chantunalas ch’èn incaricads dals chantuns cun incumbensas tenor questa lescha suttastattan al dretg da lavur chantunal ed a la surveglianza ierarchica chantunala da lur superiurs. La surveglianza ierarchica en ils chantuns è chaussa da quels posts, als quals l’organ executiv chantunal respectiv è suttamess. Per sustegnair la surveglianza ierarchica pon quels posts installar in organ da controlla ch’è separà da l’organ executiv chantunal e che sto dar pled e fatg als posts superiurs. Per sias controllas survegn la surveglianza chantunala ina glista da las incumbensas dadas dal SIC sco er la glista d’observaziun tenor l’artitgel 72. La surveglianza ierarchica chantunala po prender invista da las datas ch’il chantun elavura per incumbensa da la Confederaziun. L’invista po vegnir refusada, sche interess da segirezza impurtants pretendan quai. Il cussegl federal regla la procedura d’invista. En cas da dispitas èsi pussaivel da purtar plant tar il Tribunal federal svizzer tenor l’artitgel 120 alinea 1 litera b da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Il Cussegl federal regla il sustegn da la surveglianza ierarchica chantunala tras posts da la Confederaziun. SR 173.1103. secziun Protecziun giuridicaArt. 83 Cunter disposiziuns ch’èn vegnidas decretadas d’organs federals sin basa da questa lescha po vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. Ils recurs cunter disposiziuns davart l’obligaziun speziala da persunas privatas da dar infurmaziuns sco er davart ils scumonds d’activitad u d’organisaziun n’han nagin effect suspensiv. Il termin da recurs cunter l’ordinaziun d’ina mesira da procuraziun suttamessa ad in’autorisaziun cumenza a currer il di che suonda il di, che la communicaziun da la mesira è vegnida retschavida. Cunter decisiuns da recurs dal Tribunal administrativ federal poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal federal. La procedura sa drizza tenor la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. SR 173.1107. chapitel Disposiziuns finalasArt. 84 Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 85 Execuziun tras ils chantuns Ils chantuns procuran ed elavuran infurmaziuns tenor l’artitgel 6 alinea 1 litera a senza vegnir intimads da far quai u sin basa d’ina incumbensa speziala dal SIC. En quest connex èn las autoritads executivas chantunalas autorisadas d’applitgar autonomamain las mesiras da procuraziun betg suttamessas a l’autorisaziun tenor ils artitgels 13–15, 19, 20, 23 e 25. Las autoritads executivas chantunalas communitgeschan al SIC – senza ch’ellas sajan vegnidas intimadas – infurmaziuns, sch’ellas constateschan ina smanatscha concreta da la segirezza interna u externa. Per exequir questa lescha collavura il SIC cun ils chantuns, en spezial cun metter a disposiziun meds tecnics, cun mesiras da protecziun e d’observaziun sco er cun porscher scolaziuns cuminaivlas. Ils chantuns sustegnan il SIC en il rom da lur pussaivladads tar l’execuziun da sias incumbensas, en spezial cun:a. metter a disposiziun ils meds tecnics necessaris;b. incitar las mesiras da protecziun e d’observaziun necessarias;c. cooperar tar la scolaziun. En il rom dals credits deliberads indemnisescha la Confederaziun als chantuns las prestaziuns ch’ellas furneschan per exequir questa lescha. Il Cussegl federal fixescha pauschalmain l’indemnisaziun sin basa da la cifra da las persunas che lavuran oravant tut per incumbensas federalas.Art. 86 Aboliziun e midada d’auters decretsL’aboliziun e la midada d’auters decrets vegnan regladas en l’agiunta.Art. 87 Coordinaziun cun las midadas dals 25 da settember 2015 da la Lescha federala davart il servetsch civil... La disposiziun da coordinaziun po vegnir consultada en la AS 2017 4095.Art. 88 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da settember 2017 COCF dals 16 d’avust 2017.Agiunta(art. 86)Aboliziun e midada d’auters decretsILa Lescha federala dals 3 d’october 2008 davart las cumpetenzas en il sectur dal servetsch d’infurmaziun civil vegn abolida.IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [AS 2009 6565; 2012 3745 agiunta cifra 1, 5525; 2014 3223] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2017 4095.