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<h2>SubmittedText<h2><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">Der Ständerat hat in der Frühjahrssession mehrere Motionen aus den Reihen der Mitte-Links-Parteien angenommen, denen der Nationalrat schon im September 2023 zugestimmt hatte. Die Motionen verlangen, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene für einen Plan zur Konfiszierung von in Europa eingefrorenen russischen Staatsgeldern (der Zentralbank oder von Staatsbetrieben) einsetzt. Diese Gelder würden dann der Ukraine zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motionen beantragt.</span></p><p><span style="background-color:white;color:#1E1E1E;">Nach der Abstimmung im Ständerat hat das russische Aussenministerium die Schweizer Botschafterin in Moskau einbestellt. Es hat angeführt, dass eine Konfiszierung von russischem Staatsvermögen </span><span style="background-color:whitesmoke;color:#171717;">eine schwere Verletzung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts im Bereich der Staatenimmunität darstellen würde und dass in einem solchen Fall Vergeltungsmassnahmen unvermeidlich wären.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="background-color:whitesmoke;color:#171717;">Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:</span></p><ul><li><span style="background-color:whitesmoke;color:#171717;">Was sagt er zur Einbestellung der Schweizer Botschafterin durch das russische Aussenministerium?</span></li><li><span style="background-color:whitesmoke;color:#171717;">Ist es angesichts dieser (vorhersehbaren) Entwicklung noch sinnvoll, wenn die Schweiz über die Genfer «Friedenskonferenz» ihre Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt anbietet? Wäre es nicht sinnvoller, diese Konferenz abzusagen?</span></li><li><span style="background-color:whitesmoke;color:#171717;">Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der von ihm mitgetragene Entscheid der Bundesversammlung über die Konfiszierung russischer Staatsgelder die Möglichkeiten der Schweiz geschmälert hat, gute Dienste zu leisten im Hinblick auf die Beendigung des Kriegs in der Ukraine?</span></li></ul>