Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170545

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat im Dezember 2016 seinen Bericht zur E-Vignette veröffentlicht. Der Bericht enthält unter anderem einen möglichen Zeitplan, der die Einführung der E-Vignette frühestens auf 2023 als realistisch erachtet. In der abschliessenden Position des Bundesrates am Ende des Berichtes fehlt jedoch ein konkreter Hinweis auf den zeitlichen Horizont für die Einführung und die Umsetzung der E-Vignette.</p><p>Der Bericht hält fest, dass mit einer E-Vignette verschiedene Preismodelle möglich sind. Auf ein Modell, wie es derzeit in Deutschland als PKW-Maut beschlossen und von der EU als mit dem Landverkehrsabkommen vereinbar befunden wurde, geht der Bericht nicht ein. Die deutsche PKW-Maut sieht vor, dass Strassenbenutzer, welche die Strassen nicht bereits im Rahmen ihrer Steuern mitfinanzieren, eine Maut zu bezahlen haben.</p><p>Zudem wird im Bericht dargelegt, dass die Umsetzungs- und Betriebskosten der E-Vignette analog den heutigen Kosten der Klebevignette sein werden.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Bis wann kann mit einem Gesetzentwurf für die E-Vignette gerechnet werden?</p><p>2. Ist eine zur deutschen PKW-Maut analoge Lösung für die Schweiz möglich und aus Sicht des Bundesrates sinnvoll?</p><p>3. Müsste angesichts der digitalen Möglichkeiten das System der E-Vignette nicht günstiger zu stehen kommen als das bisherige "Klebesystem"?</p><p>4. Inwiefern wird den Bedenken betreffend Datenschutz (gläserner Bürger) Rechnung getragen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Legislaturplanung 2015-2019 verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Nationalstrassenabgabe ab 2020 zu modernisieren und zu flexibilisieren sowie dem heutigen Stand der technischen Möglichkeiten anzupassen. Er verfolgt dabei die Stossrichtung, die heutige Klebevignette durch eine elektronische Version zu ersetzen.</p><p>Mit der Motion der KVF-S 16.3009, "E-Vignette", vom 18. Februar 2016 wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette vorzulegen.</p><p>2. Der Bundesrat hat von der Einigung zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und der EU-Kommission und den damit verbundenen Anpassungen am Maut-System Kenntnis genommen. Das neue Maut-System mitsamt den dafür nötigen gesetzlichen Änderungen muss zunächst aber noch vom deutschen Parlament verabschiedet werden. Vor einer abschliessenden Beurteilung gilt es, diese Schritte abzuwarten. Wie der Bundesrat bereits bei früheren Gelegenheiten ausgeführt hat, bleibt er in dieser Frage in engem Kontakt mit Deutschland und der EU und wird abhängig von den Entwicklungen zum gegebenen Zeitpunkt eine Standortbestimmung vornehmen.</p><p>3. Die jährlichen Betriebskosten der heutigen Klebevignette betragen rund 48 Millionen Franken. Die Betriebskosten der E-Vignette schätzt der Bundesrat auf jährlich 35 Millionen Franken. Diese liessen sich weiter senken, indem für das Kontrollsystem weniger automatische Anlagen erstellt würden, was sich gleichzeitig auch ressourcenschonend auf die personal- und dadurch kostenintensive Bildnachkontrolle auswirken würde.</p><p>Bei einer Reduzierung des Kontrollaufwands ist zu beachten, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf die Missbrauchsquote hat: Je engmaschiger das Kontrollnetz, desto tiefer ist die Missbrauchsquote. Der Bundesrat geht heute von rund 50 notwendigen Kontrollanlagen aus. Die genaue Anzahl und ihre zweckmässigen Standorte müssen im Rahmen der Einführung festgelegt werden. Die durch ein Ausdünnen der Kontrollpunkte erzielten Einsparungen könnten durch einen steigenden Missbrauch zunichtegemacht werden (vgl. Bericht E-Vignette, Ziff. 7.5).</p><p>4. Der Bundesrat hat im Bericht E-Vignette dazu ausführlich Stellung genommen (vgl. Bericht E-Vignette, Ziff. 7.7). Im Wesentlichen geht es um die Daten, die bei einer videobasierten Kontrolle anfallen. Sobald ein Fahrzeug eine Kontrollanlage durchfährt, wird ein Bild erstellt und das Kontrollschild automatisch gelesen. Dieses wird mit der Datenbank der als nutzungsberechtigt registrierten Kontrollschilder abgeglichen. Ist das Fahrzeug zur Benutzung der Nationalstrassen berechtigt, werden Kontrolldaten und Bilder sofort gelöscht. Daten nichtberechtigter Fahrzeuge werden dem Ahndungsprozess zugeführt und nach dessen Abschluss ebenfalls gelöscht.</p><p>Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung des Datenschutzes bewusst. Er wird im anzupassenden Nationalstrassenabgabegesetz präzise Fristen zur Datenlöschung vorschlagen. Diese werden in die technischen Systemanforderungen einfliessen, welche der Bund und allfällige weitere Leistungserbringer zwingend erfüllen müssen.</p>  Antwort des Bundesrates.