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2016 Anwaltskommission 388

2016 Anwaltskommission 388 [...] 72 Art. 12 lit. a BGFA Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats- anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über- lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016 (AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 2. 2.1. Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver- passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum- lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han- delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen lässt.

[...] 72 Art. 12 lit. a BGFA Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats- anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über- lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016 (AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 2. 2.1. Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver- passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum- lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han- delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen lässt.

[...] 72 Art. 12 lit. a BGFA Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats- anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über- lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016 (AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 2. 2.1. Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver- passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum- lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han- delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen lässt. 2016 Anwaltsrecht 389

2016 Anwaltsrecht 389 2.2. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe- rufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Um- gang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht über- lassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un- aufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterla- gen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt, hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu auf- gefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Original- akten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Be- hörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss (vgl. WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/ GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art. 12). 2.3 - 2.5.1 (...) 2.5.2. Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16. No- vember 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015 nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zu- mutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...)

2.2. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe- rufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Um- gang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht über- lassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un- aufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterla- gen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt, hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu auf- gefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Original- akten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Be- hörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss (vgl. WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/ GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art. 12). 2.3 - 2.5.1 (...) 2.5.2. Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16. No- vember 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015 nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zu- mutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...)

2.2. Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe- rufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Um- gang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht über- lassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un- aufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterla- gen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt, hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu auf- gefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Original- akten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Be- hörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss (vgl. WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/ GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art. 12). 2.3 - 2.5.1 (...) 2.5.2. Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16. No- vember 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015 nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zu- mutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...) 2016 Anwaltskommission 390

2016 Anwaltskommission 390 2.6. Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver- fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.

2.6. Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver- fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.

2.6. Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver- fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.