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Liestal (ots)
- Der Vorstand der Fachdirektorenkonferenz
Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) unterstützt den Gegenentwurf,
der die Zuständigkeiten der Kantone im Lotterie- und Wettbereich
sowie bei den Geschicklichkeitsspielen sichert. Die Evaluation der
kantonalen Massnahmen im Lotterie- und Wettbereich hat aufgezeigt,
dass die Kantone einen Grossteil der früher vom Bund kritisierten
Mängel selber beseitigen konnten. Die nun im Geldspielsektor noch
anstehenden Aufgaben sind von Bund und Kantonen in Zusammenarbeit
anzugehen.
Der Vorstand der FDKL ist erfreut, dass der in Zusammenarbeit mit
den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf, der die Interessen aller
Beteiligten berücksichtigt und zu einem Rückzug der Volksinitiative
führen könnte, vom Bundesrat verabschiedet wurde.
Der Gegenentwurf sichert die Zuständigkeit der Kantone im
Lotterie- und Wettbereich und leistet einen wichtigen Beitrag zur
Lösung der Abgrenzungsprobleme zwischen den Spielbanken und den
Lotterien und Wetten - ein Anliegen, das auch der Bundesrat äusserte
und in seiner Kritik am Text der Volksinitiative in den Vordergrund
stellte.
Die Versuche des Bundes, den von den Kantonen verantworteten Teil
des Geldspielmarktes einzuschränken, führten zum Scheitern des
Lotteriegesetzentwurfs im Jahr 2004 und bildeten einen zentralen
Grund für die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des
Gemeinwohls".
Zur Behebung der vom Bund monierten Mängel traten alle Kantone am
1. Juni 2006 der "Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht
sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder
gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten" bei. Das
Konkordat hat zum Ziel, die einheitliche und koordinierte Anwendung
des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen
Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente
Verwendung der Lotterie- und Wetterträge für gemeinnützige Projekte
in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Natur sicherzustellen.
Es bestehen drei voneinander unabhängige Organe: die
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, die
Lotterie- und Wettkommission und die Rekurskommission.
Mit Genugtuung nimmt die FDKL zur Kenntnis, dass die vom Bundesamt
für Justiz in Auftrag gegebene Evaluation zum Schluss kommt, dass
dank der Interkantonalen Vereinbarung Lotterien und Wetten (IVLW)
viele Mängel behoben werden konnten. Die kantonale Praxis im Bereich
Bewilligung und Aufsicht wurde vereinheitlicht sowie die Transparenz
bei der Mittelvergabe verbessert. Zudem wurden verschiedene
Massnahmen zum Schutz vor der Spielsucht eingeleitet und umgesetzt.
Das noch verbleibende Verbesserungspotenzial kann auf der Basis des
vorliegenden Gegenentwurfs und der IVLW mit einer Anpassung des
rechtlichen Rahmens (vor allem der Lotteriegesetzgebung des Bundes
und einer Erweiterung der IVLW) erschlossen werden.
Der Vorstand der FDKL wird der Plenarversammlung Ende November den
Antrag stellen, den nun vorliegenden Gegenentwurf zu unterstützen und
die Initiative abzulehnen. Dies immer unter der Voraussetzung, dass
im Parlament nicht einschneidende Änderungen zu Ungunsten der Kantone
vorgenommen werden.
ots Originaltext: Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und
Lotteriegesetz
Internet: www.presseportal.ch
Kontakt:
Sabine Pegoraro, Präsidentin FDKL
Tel.: +41/61/552'57'07
Dieter Leutwyler
Tel.: +41/61/552'66'15