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Was sind aussergewöhnliche Umstände?Elias Reichsöllner, 2019-3-12
Der Begriff der „aussergewöhnlichen“ Umstände ist in der Fluggastrechteverordnung als solcher nicht definiert. Dennoch zählen zu den aussergewöhnlichen Umständen jene Vorkommnisse, welche zum Eintreten von unvorhersehbaren Situationen führen können. Darunter fallen alle nicht vorhersehbaren Situationen, die im täglichen Ablauf einer Airline nicht vorkommen und von dieser nicht beeinflussbar sind. Solche Ereignisse sind also deutlich von den normalen Verzögerungen und betrieblichen Abläufen zur Beförderung von Passagieren abzugrenzen. Ein Umstand gilt insofern nur dann als aussergewöhnlich, wenn er von einer Airline weder kontrollier-, noch beherrschbar ist und mit erheblichen folgenreichen Einschränkungen für die Fluggäste einhergeht.
Definition der aussergewöhnlichen Umstände der EU-Fluggastrechteverordnung
Die folgenden Bedingungen rechtfertigen grundsätzlich den Entlastungsgrund der aussergewöhnlichen Umstände, sodass eine Airline keine Entschädigungsleistung erbringen muss:
- Ungewöhnlich, überraschend schlechte Wetterbedingungen: Dazu gehört die schlechte Sicht in der Luft aufgrund von Vulkanasche, Vogelschlägen, Nebel, Gewitter und Blitzschlägen, sofern die Umstände von der Airline nicht beherrschbar sind. Blitzeinschläge etwa sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich, da mit deren Auftreten zu rechnen ist.
- Ob ein Streik ein aussergewöhnlicher Umstand darstellt, ist höchst umstritten. In wegweisenden Gerichtsurteilen wird regelmässig festgehalten, dass diese dem Risikobereich der Airline zuzuordnen sind. Der deutsche Bundesgerichtshof hat etwa im Urteil vom 04. September 2018 (Az.: X ZR 111/17) entschieden, dass „den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.“
- Eine Dienstzeitüberschreitung des Personals ist grundsätzlich dem Risikobereich der Airline zuzurechnen: Ist absehbar, dass eine Dienstzeitüberschreitung eintreten wird, und organisiert die Airline bewusst keine Ersatzcrew, so kann sie sich nicht pauschal auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen.
- Medizinische Notfälle und eine unvorhersehbare Erkrankung eines an Bord befindlichen Passagiers fallen grundsätzlich in die Kategorie der aussergewöhnlichen Umstände.
- Bei widrigen Wetterbedingungen, Radarausfällen, streikbedingten Verzögerungen oder ausserplanmässigen Zwischenlandungen auf dem Vorflug kann eine Fluggesellschaft ebenfalls auf aussergewöhnliche Umstände plädieren, sofern das Ereignis des Vorfluges selbst als aussergewöhnlicher Umstand zu bewerten ist.
- Instabile politische Situationen oder akute Gefährdungen durch Terroranschläge überschreiten ebenso die eigenverantwortlichen Massnahmen einer Airline, wodurch sie grundsätzlich als aussergewöhnliche Umstände anzusehen sind.
- Sabotierende Beschädigungen von Dritten an einem Flugzeug oder einer Flugzeugflotte, die für die Inbetriebnahme vorgesehen war, gelten grundsätzlich auch als aussergewöhnliche Umstände.
Technische Defekte werden von den Gerichten häufig nicht als aussergewöhnliche Umstände anerkannt
Technische Defekte sind vielgestaltig, doch die wenigsten von ihnen lassen sich zu den aussergewöhnlichen Umständen zählen. Ein technischer Defekt liegt vor, wenn das Flugzeug vor dem Start fehlerhaft oder gar nicht gewartet wurde. Weiterhin kann ein technischer Defekt vorhanden sein, wenn das Flugzeug während der Inbetriebnahme durch eine äusserlich auftretende Ursache Schaden nimmt. Vom logischen Sachverhalt her geht ein technischer Defekt immer mit dem Flugzeugbetrieb einher, da es sich bei einem Flugzeug um ein gewöhnliches Transportmittel handelt. Technische Defekte können daher weder vermieden, noch gänzlich ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sind sie nicht oder nur in Ausnahmefällen als aussergewöhnlichen Umstand anzusehen.
Andere technische Defekte begründen, je nach Art und Schwere des Problems, nicht zwangsläufig die Annullierung eines Fluges. Eine Airline ist also bei auftretenden Mängeln nach wie vor zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet, sofern sie nicht alle verfügbaren Massnahmen und Mittel ausgeschöpft hat, um das auftretende Problem abzuwenden. Zu beachten ist, dass oftmals die Verspätung der Annullation vorzuziehen ist und auch aus Sicht der Airline ein milderes Mittel darstellt.
LegalFly, der Schweizer Flugspezialist kämpft für Ihre Rechte
Obwohl die EU-Fluggastrechtverordnung die aussergewöhnlichen Umstände klar definiert und eingrenzt, sind sich viele Passagiere dennoch bezüglich ihrer Rechte unsicher. Denn oftmals versucht eine Airline einen technischen Defekt oder ein anderes Problem zu Unrecht als aussergewöhnlichen Umstand zu deklarieren. Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen beratend zur Seite und treten für Sie ein, wenn eine Airline fälschlicherweise einen aussergewöhnlichen Umstand als Begründung für eine unterlassene Entschädigung heranzieht. Treten Sie in einem solchen Fall mit uns in Kontakt!