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Mohammad-Javad Laridschani, Mitglied des iranischen Schlichtungsrats, sagte am Montag, dass sich die Politik des designierten US-Präsidenten Joe Biden in Bezug auf den Iran wahrscheinlich nicht von der Politik von Trump unterscheiden werde und legte eine Liste von Bedingungen fest, unter denen die Vereinigten Staaten wieder in den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) einsteigen können.
Laridschani, der auch als Berater des Leiters der iranischen Justiz fungiert, sagte gegenüber dem iranischen Fernsehsender Ofogh: „Wir wollen sehen, ob die Politik [der Amerikaner] sie dazu befähigen wird, den Iran zu melken. Das ist eine sehr wichtige Frage. Wir wollen verstehen, welche Politik sie uns gegenüber verfolgen werden. Es spielt keine Rolle, was sie sagen. Es ist offensichtlich, dass sie in dieser Hinsicht die gleichen sind, auch wenn es in vielerlei Hinsicht Unterschiede zwischen ihnen gibt“.
Auf die Frage, welche Schritte die Vereinigten Staaten unternehmen müssten, um ihr Engagement für das JCPOA, welches Trump 2018 einseitig verliess und dem Biden voraussichtlich wieder beitreten will, unter Beweis zu stellen, sagte Laridschani: „Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, insbesondere die sekundären“.
„Die Amerikaner müssen dem JCPOA ohne Vorbedingungen [wieder] beitreten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und uns für den Schaden, den sie uns zugefügt haben, zu entschädigen“, fügte er hinzu.
Andernfalls, so sagte er, sollte der Iran bei den Verhandlungen einen „Nullverpflichtungsansatz“ verfolgen.
Laridschani erklärte, dass er damit meinte, dass der Iran „alle Verpflichtungen vollständig aussetzen würde“ – nicht nur in Bezug auf den JCPOA, sondern auch in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT).
„Wir würden den Atomwaffensperrvertrag, das Zusatzprotokoll und alle unsere JCPOA-Verpflichtungen aussetzen – nicht verlassen. Die heute bestehenden Inspektionen, sowohl die Inspektion vor Ort als auch die Inspektion durch Kameras, würden ebenfalls ausgesetzt. Wir würden sie nicht annullieren, sondern nur aussetzen. Das ist es, was ich unter Nullverpflichtung verstehe – sobald wir das tun, wären wir [bereit], über alles, was sie wollen, zu verhandeln“, sagte er.
Die Islamische Republik habe aus den Verhandlungen über ihr Atomprogramm nichts gewonnen, so Laridschani, sondern „sehr wichtige“ Lehren daraus gezogen.
„Es stellt sich heraus, dass wir, wenn wir mit einer Partei verhandeln wollen, sehr präzise sein müssen. Wir müssen einen Massstab für unsere nationalen Interessen haben, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Interessen geschützt werden. Es hat sich gezeigt, dass wir uns nicht auf Worte und Versprechen verlassen können. Wir müssen sehr präzise sprechen. Wir müssen unser Abkommen festschreiben, anstatt einen Snapback-Mechanismus zu [implementieren], der gegen uns gerichtet ist“, sagte Laridschani.
Übersetzung Middle East Media Research Institute (MEMRI).