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Stellungnahme zur Iran-Reise
Zusammen mit mehreren SVP-Kollegen besuchte ich über die Ostertage verschiedene Städte im Iran wie Shiraz, Isfahan, Persepolis oder Teheran. Es handelte sich um eine Privatreise, organisiert durch meinen Kollegen aNR Ulrich Schlüer, der regelmässig faszinierende Reisen organisiert. In den letzten Jahren organisierte er z.B. Reisen nach Verdun, nach Stalingrad oder nach Nordkorea.
Organisiert waren während dieser Teheran-Reise politische Gespräche mit Vertretern des iranischen Parlaments und Spitzenvertretern der iranischen Verwaltung, die vieles aufzeigten, was von den internationalen Medien kaum verbreitet wird.
Die Reise interessierte mich sowohl als Politiker wie auch als Privatperson, wobei eine Frage im Zentrum stand: Wird die Schweiz von den USA und der EU unter Druck gesetzt, sich an Sanktionen zu beteiligen, welche von diesen selbst umgangen werden? Ist die Doppelbödigkeit der Grossmächte so gross geworden, dass auch beim Thema „Sanktionen gegen den Iran“ die Schweiz erpresst wird und einfach die Schweiz als unliebsamer Konkurrent ausgeschaltet wird?
Besonders interessiert bin ich an Fragen wie den Folgenden:
- Wie steht es um die Rechte von religiösen, politischen und gesellschaftlichen Minderheiten im Iran?
- Das Land befindet sich in einem spannenden Umbruch. Welche Veränderungen sind vom neuen Präsidenten des Irans zu erwarten?
- Weshalb werden Schweizer Banken von den USA unter Druck gesetzt und weshalb musste eine Schweizer Bank sogar eine extrem hohe „Busse“ bezahlen, weil sie angeblich „Iran-Bestimmungen“ verletzt hat?
- Weshalb fliegt die Fluglinie „Iran Air“ nicht mehr ab dem Flughafen Genf nach Teheran; ab Frankfurt aber darf sie fliegen? Weshalb wird sie gezwungen, von Frankfurt via Belgrad zu fliegen, weil sie nur dort auftanken darf?
- Weshalb wird Schweizer Firmen verboten, einfachste Produkte in den Iran zu verkaufen; gleichzeitig sind jedoch Produkte aus den USA (wie z.B. Coca-Cola) im Iran völlig problemlos überall zu kaufen?
- Weshalb muss sich ein Bekannter in Teheran beklagen, dass er in der Schweiz nicht einmal medizinische Geräte und Medikamente kaufen kann?
- Der berühmte Iran-Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde damit gerechtfertigt, dass für die Schweiz ein sehr vorteilhafter Gas-Milliarden-Vertrag resultiert habe. Wo sind diese Vorteile geblieben?
- Wie ist es möglich, dass die Opium-Produktion in Afghanistan seit der dortigen US-Intervention um ein Mehrfaches gestiegen ist? Wie wird von dort aus das Heroin in den Kosovo transportiert und von dort über Westeuropa verteilt? Werden die Drogen durch den Iran oder um den Iran herum transportiert?
Weiter deklariere ich – einmal mehr – gerne meine Reisespesen auf Kosten des Steuerzahlers in 7 Jahren im Nationalrat: 0 Franken und 0 Rappen. Offenbar ist es völlig okay, wenn Politiker wie Carlo Sommaruga und Felix Gutzwiller Ende Mai auf Staatskosten in den Iran-Reisen. Hingegen soll es für SVP-Politiker ein Reiseverbot geben?
Von Islamisten und Linken wurde mir vorgeworfen, ich kenne fremde Kulturen nicht. Ja, es gab gar Geldsammlungen (Ohm41 à Link), um mir eine Reise in ein islamisches Land zu finanzieren, wobei ich das Geld dann für Kinder spendete, da ich natürlich schon verschiedene Länder dieser Art besucht habe.
Ich reise gerne und verbringe meine privaten Ferien nicht einfach am Strand, sondern ich verbinde sie immer auch mit dem Kennenlernen von anderen Kulturen, deren Menschen und auch deren politischen Vertreter – mit Respekt und Interesse für alle Völker dieser Welt. Das sollte für einen politisch interessierten Menschen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Teheran, den 20. April 2014
Eilanfrage