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Bund, beide Basel und SRH unterzeichnen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Rheinhäfen
Gemeinsame Medienmitteilung des BAV, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.
Mit der Absichtserklärung soll der nationalen Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen zusätzliche Geltung verliehen werden. Geplant ist, die Rheinhäfen noch besser in die Entwicklung der schweizerischen Verkehrsinfrastrukturen einzubeziehen, die Einbindung der Rheinschifffahrt in die nationalen und internationalen Warenströme zu fördern und die Rheinhäfen als Logistikstandort und Schnittstelle zwischen den Verkehrsträgern weiter zu stärken.
Die zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen soll folgende Eckpunkte enthalten:
- Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des dritten Hafenbeckens Basel-Kleinhüningen in Form von bedingt rückzahlbaren zinslosen Darlehen (gemäss den Bestimmungen des Gütertransportgesetzes).
- Es soll eine Hafeninfrastruktur AG als Tochtergesellschaft der SRH mit der Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes gegründet werden, wobei der Bund die bedingt rückzahlbaren Darlehen als Eigenkapital in die Hafeninfrastruktur AG einbringen kann. Geprüft wird auch, wie die Hafenbahn (HBSAG) in die neue AG eingegliedert werden kann. Die SRH selbst bleiben eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen des Rheinhafen-Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
- Die Absichtserklärung sieht weiter eine verbesserte Abstimmung der Hafenentwicklung mit den Infrastrukturplanungen des Bundes (u.a. Strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Sachplan des Bundes etc.) vor.
- Die verschiedenen Funktionalitäten der Hafenbahnhöfe sollen erhalten und verbessert werden. Eine allfällige Verlegung des Hafenbahnhofs vom bisherigen Standort Kleinhüningen müsste vom Kanton Basel-Stadt finanziert werden.
- Die Umsetzung der Absichtserklärung wird durch einen Lenkungsausschuss gesteuert, der sich aus Vertretern von Bund, der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerischen Rheinhäfen zusammensetzt.
Die Absichtserklärung basiert auf dem 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz). Mit der Absichtserklärung nehmen der Bund, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die SRH den Auftrag wahr, ihre jeweiligen Aufgaben hinsichtlich Rheinschifffahrt und Hafenentwicklung zu überprüfen und die Aufgabenteilung weiterzuentwickeln.
Zitate:
"Die Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Versorgung der Schweiz zeigt sich angesichts des immer noch andauernden Unterbruchs der Rheintalbahn bei Rastatt in aller Deutlichkeit", sagt BAV-Direktor Peter Füglistaler. "Eine Beteiligung des Bundes an dieser Infrastruktur von nationaler Bedeutung ist deshalb angezeigt."
Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt: „Die Vereinbarung mit dem Bund ist ein entscheidender Pfeiler für die Zukunft der wichtigsten Logistikdrehscheibe der Schweiz und insbesondere auch des Stadthafens Kleinhüningen.“
Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft: „Damit erfahren die Rheinhäfen definitiv die Anerkennung als Drehscheibe von nationaler Bedeutung, das ist für unseren Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht.“
Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen: „Mit der Finanzierungszusage für den Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) an den Gateway Basel Nord legt der Bund einen entscheidenden Grundstein für eine leistungsfähige und vernetzte Infrastruktur für unsere handelsorientierte Volkswirtschaft.“