Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231031

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht zu schaffen. Die zu erhebenden Mikrodaten sollen Informationen zu Vorhandensein, Höhe und Dauer der festgelegten Unterhaltsbeiträge in den Kategorien ehelicher (Art. 163 ZGB), nachehelicher (Art. 125 ZGB) und Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB), sowie bezüglich weiterer Aspekte von Unterhaltsvereinbarungen, Trennungsvereinbarungen, Scheidungskonventionen, sowie Gerichtsurteilen enthalten (gesetzliche Grundlagen, Sorgerecht, Obhut, Besuchsrecht, Vorsorgeausgleich, Güterrecht, Annahmen bezüglich Erwerbseinkommen und Ausgaben). Die Daten sollen für Forschungszwecke mit weiteren Datenquellen verknüpft werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine schweizweit einheitliche Datenerfassung und Erstellung von Statistiken über die Praxis der Justiz- und Verwaltungsbehörden in den verschiedenen Rechtsbereichen ist zentral für die Evaluation bestehender Rechtsvorschriften und die Ausarbeitung neuer Gesetze, aber auch für vielfältige Forschungszwecke. Daher hat der Bundesrat im Rahmen der Vorlage 20.026 zur Revision der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eine Bestimmung vorgeschlagen, die für die Zukunft eine schweizweit einheitliche Datenlage zu den massgebenden Kennzahlen der Zivilprozesspraxis (z.B. Anzahl Scheidungsverfahren, Dauer des Gerichtsverfahrens, Kosten des Verfahrens usw.) ermöglichen soll (vgl. Art. 401a E-ZPO). Entsprechend unterstützt der Bundesrat grundsätzlich auch das Anliegen der Motion.</p><p>Die Schaffung der verlangten umfassenden Datengrundlage zur Praxis der kantonalen Behörden in familienrechtlichen Belangen (z.B. Höhe und Dauer der festgelegten Unterhaltsbeiträge und Obhutszuteilung) wirft aber verschiedene Fragen auf, die genau geprüft werden müssen. Es sollte deshalb in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Nur so wird es möglich sein, den mit der Umsetzung der Motion verbundenen administrativen, personellen und finanziellen Aufwand für Bund und Kantone abzuschätzen.</p><p>Bis 2008 haben die Kantone einige der in der Motion erwähnten Daten den Scheidungsurteilen entnommen, manuell verarbeitet und auf freiwilliger Basis dem Bundesamt für Statistik weitergeleitet. Dieses Vorgehen entspricht jedoch nicht mehr den Bedürfnissen der Statistik, weil so oft unvollständige Informationen geliefert wurden. Das Anliegen der Motion setzt ein einheitliches (Informatik-)System voraus. Um die Kantone zur verlangten Datenerhebung verpflichten zu können, stellt sich zuerst die Frage der Notwendigkeit der Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage. Zudem muss ein neues Konzept für eine schweizweit vereinheitlichte und damit vergleichbare Statistik entwickelt werden. Die zu erfassenden Daten müssen definiert und die Informations- und Kommunikationssysteme der Behörden angepasst werden. Schliesslich sollten die betroffenen Behörden (Gerichte und KESB) bei der Datenerfassung unterstützt werden, weil nur so eine genügende Datenqualität gewährleistet werden kann. Erst dann wird das Bundesamt für Statistik die Daten verwerten und die von der Motion verlangten Informationen liefern können.</p><p>Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass es zurzeit nicht möglich ist, das Anliegen der Motion umzusetzen. Daher beantragt der Bundesrat deren Ablehnung. Weil er aber vom Nutzen und der Notwendigkeit einer Datengrundlage zu den Entscheiden im Familienrecht überzeugt ist, wird der Bundesrat im Falle der Annahme der Motion im Erstrat im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Prüfauftrag stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.