Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122232

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes wurde in Artikel 39 die gesetzliche Grundlage für eine verstärkte Flughafengebührenregulierung geschaffen. Grundlage war die Übernahme der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte.</p><p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Verordnung nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht?</p><p>- Ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen gewährleistet, angesichts dessen, dass sich unsere Nachbarländer - insbesondere Deutschland - für eine sehr liberale Umsetzung der erwähnten Richtlinie entschieden haben?</p>