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Marktöffnung und Agrarpolitik ist kein Widerspruch
Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP22+) soll genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern generell zu stärken. Gleichzeitig sollte die AP22+ die Schweizer Landwirtschaft auf allfällige, punktuelle Marktöffnungen vorbereiten. Eine von economiesuisse in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass beides möglich ist und den Bauern zudem eine verlässliche Perspektive bietet. Die AP22+ kann und soll darum losgelöst von Fragen zur Marktöffnung und Grenzschutz vorangetrieben werden. economiesuisse erachtet die Expertenvorschläge als gute Diskussionsgrundlage und fordert im Rahmen der AP22+ eine Vereinfachung der finanziellen Stützung, um die Bauern administrativ zu entlasten.
economiesuisse wünscht sich eine konstruktive und lösungsorientierte Debatte rund um die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und hat darum eine Studie in Auftrag gegeben, die in einem ersten Teil verschiedene Vorschläge skizziert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft mittel- und langfristig zu stärken – unabhängig von einer allfälligen Marktöffnung. Die Studie umreisst in einem zweiten Teil auch eine Agrarpolitik, die den Abschluss von Freihandelsverträgen ermöglicht und zugleich den Bauern verlässliche Perspektiven bietet.
Vereinfachung des Subventionssystems mit neuen Kompetenzregelungen
Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Bauern mehr unternehmerischen Freiraum zu ermöglichen, schlagen die beiden Landwirtschaftsexperten Chavaz und Pidoux eine Vereinfachung des komplexen Subventionssystems mit neuen Zuständigkeiten in vier Massnahmenbündeln vor (siehe Abbildung).
Abbildung: Umwandlungsvorschlag bei den Direktzahlungen
Der Bund soll künftig nur noch regeln, was schweizweit einheitlich angewendet wird. Neu soll er hauptsächlich einen Basisbeitrag ausbezahlen, der deutlich weniger stark an die Fläche gebunden ist als heute. Alle regional differenzierten Massnahmen werden an die Kantone delegiert und in ein Regionalprogramm zusammengefasst. Massnahmen, die mit Differenzierungen am Markt verbunden sind und/oder nachhaltigere Produktionssysteme fördern, sollen an Produzenten- und Branchenorganisationen übertragen werden. Dank wettbewerblicher Vergabe und Programmvereinbarungen können auf dieser Stufe Wettbewerb und Effizienz verbessert werden. Damit einhergehend ist eine Abnahme der Regelungs- und Kontrolldichte.
Moderate Anpassungen genügen bei einer allfälligen Marktöffnung
Die Studie der Landwirtschaftsexperten Chavaz und Pidoux zeigt auch, dass es keinen fundamentalen Widerspruch zwischen teilweisen Marktöffnungen und einer erfolgreich produzierenden Schweizer Landwirtschaft gibt. Darum kann die AP22+ losgelöst von allfälligen, teilweisen Marktöffnungen vorangetrieben werden. Gemäss den Studienautoren kann das Direktzahlungssystem auch bei einem tieferen Grenzschutz die Bauern so unterstützen, damit sie für den Markt produzieren und die von der Gesellschaft geforderten Leistungen erbringen können. Falls beim Abschluss eines Freihandelsabkommens eine teilweise Marktöffnung notwendig würde, müssten nur einzelne Elemente angepasst werden. So wären zum Beispiel eine Unterstützung des Risikomanagements, eine verstärkte Innovationsförderung und gewisse Mittelumverteilungen notwendig.
Konstruktive Diskussion muss heute gestartet werden
economiesuisse begrüsst die Expertenvorschläge, weil diese einerseits die Schweizer Bauern generell stärken und gleichzeitig einen Weg aufzeigen, der die Landwirtschaft auf allfällige Marktöffnungen vorbereitet. Der Wirtschaftsdachverband wünscht sich, dass die Diskussion bereits heute gestartet wird. Im Rahmen der AP22+ sollten Vorbereitungsmassnahmen initialisiert werden, damit beim Abschluss eines allfälligen Freihandelsabkommens kein unnötiger Zeitdruck herrscht, der die Lösungsfindung über Gebühr erschwert. economiesuisse fordert weder eine komplette noch eine überstürzte Öffnung des Agrarmarktes. Um das Netz von Marktzugangsabkommen in Zukunft ausbauen zu können, muss der Grenzschutz aber punktuell gelockert werden.
Rühl: «Wir wünschen uns eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Deshalb muss deren Wettbewerbsfähigkeit in der anstehenden Reform der Agrarpolitik gestärkt werden.»
Wehrli: «Marktöffnung und Agrarpolitik ist kein Widerspruch. Mit der richtigen Politik sind Öffnungsschritte verkraftbar.»
Chavaz: «Eine Vereinfachung des Direktzahlungssystems entlastet die Bauern von Bürokratie, stärkt deren Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht, auf allfällige Marktöffnungen besser vorbereitet zu sein.»