Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03657.jsonl.gz/205

- Der ehemalige katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nicht von Deutschland nach Spanien ausgeliefert werden.
- Das hat das Oberste Gericht in Spanien heute entschieden. Es hat den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Separatisten zurückgezogen.
- Der Rückzug des Haftbefehls sei «der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens», schrieb Puigdemont.
- Vergangene Woche hatte ein deutsches Gericht entschieden, Puigdemont wegen dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien auszuliefern.
Carles Puigdemont hat in einer ersten Reaktion die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatisten verlangt. «Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern», schrieb Puigdemont auf Twitter. Die Rücknahme der europäischen Haftbefehle sei «der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens».
Rebellion ist kein Auslieferungsgrund
Mit einem europäischen Haftbefehl wollte die spanische Justiz die Auslieferung Puigdemonts herbeiführen. Gesucht wurde der ehemalige katalanische Regionalpräsident wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Das Oberste Gericht Spaniens verwies auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein, die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion zuzulassen. Deshalb dürfte Puigdemont nach einer Auslieferung von Deutschland an Spanien nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Das habe das Oberste Gericht Spaniens veranlasst, den Haftbefehl zurückzuziehen.
Das Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.