Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195488

<h2>SubmittedText<h2><p>In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.</p><p>- Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesamtsdirektors, sich politisch zu Initiativen zu äussern?</p><p>- Wenn ja, ist es nicht irreführend und unredlich, wenn eine Initiative, die explizit die direkte Demokratie stärken will, als undemokratisch bezeichnet wird?</p><p>- Ist dies nicht eine krasse Verletzung der Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik?</p>