Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148501

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass:</p><p>1. Unternehmensübertragungen bei KMU zu einem Schwerpunktthema der KMU-Politik des Bundes erklärt wird (analog zu Gründungen, Standortansiedlung, Rahmenbedingungen und Wachstum);</p><p>2. im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 ein entsprechender Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information, der Sensibilisierung und Kommunikation für die KMU-Nachfolgethematik in der Schweiz formuliert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von vielen flexiblen und innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind eine wichtige Basis für die stabile und leistungsfähige Schweizer Wirtschaft. Die Anliegen der KMU geniessen deshalb beim Bundesrat permanent einen hohen Stellenwert.</p><p>Im Lebenszyklus eines KMU ist die Phase der Unternehmensübertragung Chance und Herausforderung zugleich. Der Bundesrat schenkt deshalb mittels einer ganzheitlichen KMU-Politik den Rahmenbedingungen, welche in diesem Übergang zum Tragen kommen, besondere Aufmerksamkeit. Für die Wettbewerbsfähigkeit ist insbesondere von Bedeutung, dass staatliche Regulierungen den Nachfolgeprozess nicht behindern. Es sind keine gesetzlichen Hürden bekannt, welche den Nachfolgeprozess wesentlich behindern. Der Bundesrat ist aber stets bereit, allfällige staatliche Hürden auf deren Verminderung oder gänzliche Beseitigung zu überprüfen.</p><p>Das Erfolgsrezept einer erfolgreichen Unternehmensübertragung ist die seriöse und rechtzeitige Planung dieses Vorhabens. Die geeignete Informationsbeschaffung ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Der Bund bietet hier mit dem KMU-Portal (<a href="http://www.kmu.admin.ch">www.kmu.admin.ch</a>) ein substanzielles Informationsangebot u. a. auch zur Nachfolgethematik an. Die Plattform wird auch zu dieser Thematik laufend ausgebaut.</p><p>Im Bereich der Beratung, Unterstützung und Ausbildung zur Nachfolgethematik existieren zahlreiche privatwirtschaftliche Angebote, die der Bundesrat nicht mit staatlichen Angeboten konkurrenzieren will. Es ist kein Marktversagen feststellbar, das eine weiter gehende Förderung der Nachfolgethematik rechtfertigen würde. Die Unternehmensübertragung ist in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in den verschiedenen parlamentarischen Anfragen zur Nachfolgethematik (14.1039, 14.1040, 14.1041, 14.1042, 14.1045) betont hat, sieht er zurzeit keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen des Bundes zur Förderung der Unternehmensübertragung.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass misslungene Nachfolgeregelungen den Verlust von Arbeitsplätzen und einen Rückgang von Steuereinnahmen bedeuten und dadurch einzelne Gemeinden oder peripher gelegenen Regionen in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Deshalb wird gegenwärtig geprüft, ob im Rahmen der Botschaft Standortförderung 2016-2019 den Kantonen im Rahmen der Regionalpolitik die Möglichkeit geboten werden soll, Massnahmen zu ergreifen, sofern sie in Bezug auf die Förderung der KMU-Nachfolge und Unternehmensübertragungen Handlungsbedarf in den Regionen erkennen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.