Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/26490

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in welcher die Kosten für die Telefonüberwachung festgelegt sind, zu revidieren, mit dem Ziel, diese Kosten massiv zu senken. Allenfalls könnte dieses Ziel auch mit dem neuen Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erreicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.