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Die Schweiz soll sich mit 300 Millionen Franken an einem Fonds zum Schutz der Schengenaussengrenze beteiligen. Darin sind sich beide Kammern des Parlaments einig. Nach dem Nationalrat im Dezember hat gestern auch der Ständerat der Schweizer Beteiligung am «Border Management and Visa Policy Instrument» kurz BMVI zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen Fonds, mit dem die Grenzverwaltung finanziert werden soll.
Am 15. Dezember findet im Parlament die Schlussabstimmung zum BMVI-Geschäft statt. Wird die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen, will die Gruppe «Bewegungsfreiheit für alle» das Referendum ergreifen.
Hinweis: Im Beitrag ist die Rede davon, dass das Referendum vom Migrant Solidarity Network ergriffen wird. Das stimmt so nicht. Hinter dem Referendum steht die Gruppe «Bewegungsfreiheit für alle». Das Migrant Solidarity Network unterstützt die Idee allerdings.