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Heute hat der Ständerat das Postulat zur «Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance» (IHRA) diskussionslos überwiesen. Das von Ständerat Paul Rechsteiner eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zur Übernahme der Definition zu verfassen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG begrüsst diesen Schritt und sieht ihn als einen wichtigen Schritt in der Antisemitismusbekämpfung an.
Heute wurde das Postulat «Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance» von Paul Rechsteiner vom Ständerat diskussionslos überwiesen. Damit wird der Bundesrat dazu beauftragt, die Verwendung der Antisemitismusdefinition der IHRA in der Innen- und Aussenpolitik des Bundes in einem Bericht darzulegen. Der Bericht solle sich mit den rechtlichen und innen- wie aussenpolitischen Implikationen der Definition auseinandersetzen, ausführen, wie die Definition der Sensibilisierungs-, Präventions-, Beratungs- und Interventionsarbeit auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene dient, darlegen, wie sie für die gezielte Erhebung von Falldaten eingesetzt werden und welchen Nutzen sie für die Forschungsarbeit bringen kann und schliesslich ausführen, inwiefern sie von den Gerichten genutzt wird bzw. genutzt werden kann. Der Bundesrat hatte das Postulat im Vorfeld zur Annahme empfohlen.
Europaweite Akzeptanz der IHRA-Definition
Die Antisemitismusdefinition der IHRA wird schon heute von den meisten anderen europäischen Staaten anerkannt und auch von den meisten jüdischen Organisationen in Europa benutzt. Auch der SIG stützt sich in seiner Bearbeitung von Vorfällen und deren Aufarbeitung im Antisemitismusbericht auf diese Definition. Die IHRA, der auch die Schweiz angehört, hatte diese Definition 2016 verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte darauf 2017 seine Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, diese zu übernehmen. Sie lautet wie folgt: «Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.»
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus
Die Resolution von Ständerat Paul Rechsteiner reiht sich an das Engagement gegen Antisemitismus, das die Geschäftsleitung der SP Schweiz im Mai 2019 angekündigt hatte. In ihrem Resolutionspapier nennt die SP die IHRA-Definition als Massgabe bei der Entwicklung griffiger Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Sie rief Bund und Kantone dazu auf, die Übernahme ebenfalls zu vollziehen. Der SIG begrüsst es ausdrücklich, dass sich nun auch der gesamte Ständerat dieser Forderung angeschlossen hat und den Bundesrat zu einer Prüfung dieses Vorhabens beauftragt. Aus Sicht des SIG ist dies ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Übergriffen aber auch für eine zielgerichtete und umfassende Präventionsarbeit.