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Energiestrategie 2050
(1. Massnahmenpaket)
Status
Totalrevision EnG als Teil des ersten Massnahmenpakets zur Umsetzung der Energiestrategie 2050, ausgerichtet auf kurzfristige Ziele für 2020/2035. Nach mehreren Differenzbereinigungen der beiden Kammern in den Jahren 2014-2016 haben die Räte der Energiestrategie 2050 (erstes Massnahmenpaket) in der Abstimmung vom 30. September 2016 definitiv zugestimmt.
Gemäss Medienmitteilung der Bundeskanzlei ist das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zustande gekommen. Anfang Oktober hatten sich die SVP, Swissmem, weitere KMU-Verbände, u.a. entschlossen, das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zu ergreifen.
In Beantwortung des Postulats 11.3561 von NR Bourgeois lehnte der Bundesrat mit Bericht vom 12. Oktober 2016 eine steuerliche Entlastung der Einkünfte aus Einspeisevergütungen ab.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsrevisionen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eröffnet. Diese dauert bis am 8. Mai 2017.
In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 wurde die Energiestrategie 2050 (1.Massnahmenpaket) mit 58.2 % Ja-Stimmen deutlich angenommen.
Mit Beschluss vom 2. November 2017 setzt der Bundesrat das totalrevidierte Energiegesetz, die zugehörigen Verordnungen (Energieverordnung, Energieförderungsverordnung und Energieeffizienzverordnung) sowie die damit verbundenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 1. Januar 2018 in Kraft.
Aktuelle Entwicklungen
Inhalte
Der Entwurf zum EnG regelt die Energieversorgung, die Einspeisung von netzgebundener Energie, das Einspeisevergütungssystem, die Investitionsbeiträge für bestimmte Energieerzeugungsanlagen und weitere Subventionen, den Netzzuschlag, die Effizienzvorschriften für Geräte, Gebäude, Unternehmen und Elektrizitätslieferanten sowie sonstige Fördermassnahmen.
UREK-S will Bundesrat beauftragen, einen Erlassentwurf für ein marktnahes Fördermodell zur Ablösung der KEV vorzulegen. Das BFE plant, im Januar 2017 eine breiten Übersichtsbericht vorzulegen, um aufzuzeigen, was ein neues Markt-Design bringen könnte.
Eine steuerliche Entlastung der Einkünfte aus Einspeisevergütungen wird vom Bundesrat abgelehnt, weil dadurch steurliche Grundprinzipien verletzt und den Gemeinwesen steuerliche Mindereinnahmen entstehen würden. Mit der Energiestrategie 2050 seien ohnehin Weiterentwicklungen des Fördersystems geplant (bspw. Direktvermarktung mit Einspeiseprämien, kostenorientierte Vergütungssätze, einmalige Investitionsbeiträge).
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
Per 1. Januar 2016 wurde der Zuschlag für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (KEV) und Gewässersanierungen angepasst. Der Zuschlag steigt per 1. Januar 2016 auf 1.3 Rp./kWh und per 1. Januar 2017 auf das Maximum von 1.5 Rp./kWh (2015: 1.1 Rp./kWh). Hauptgrund ist der kontinuierliche Zubau von neuen Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, wobei die Warteliste trotz der Erhöhung kaum abgebaut werden kann. Für Photovoltaikanlagen sinken die Vergütungssätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) per 1. April 2016 und per 1. Oktober 2016. Je nach Anlagengrösse beträgt die Senkung per 1. Oktober 2016 gegenüber den Ansätzen des Jahres 2015 7-14%.
In der Totalrevision EnG (Energiestrategie 2050) zeichnet sich inzwischen das Bild des künftigen Gesetzes ab:
- Kommunale EVU mit Netzbetrieb und Gasnetzbetreiber treffen wie bis anhin Abnahme- und Vergütungspflichten für erneuerbare Energien, bestimmte WKK-Anlagen und für Biogas; die Position der Eigenverbraucher wird gestärkt. Vor allem bei der Abnahmepflicht aus grösseren Anlagen, den Auktionen zur Festlegung des Vergütungssatzes, dem Landwirtschaftsbonus für bestimmte Biogasanlagen und den Netzkosten bestehen weiterhin Differenzen zwischen StR und NR. Bei der Direktvermarktung haben sich die Räte geeinigt.
- KEV-Förderung wird neu befristet (grundsätzlich keine neue Förderung mehr ab 6. Jahr nach Inkrafttreten nEnG; für die Grosswasserkraft ab dem 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten).
- Vom Parlament gestrichen wurden Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsverbrauch für Elektrizitätslieferanten.
- Die Betriebs- und Kapitalkosten intelligenter Elektrizitätsmesssysteme ("Smart Meters") sollen neu stets an die Netzkosten anrechenbar sein.
- Die Grosswasserkraft soll mit einer Marktprämie von 1 Rp./kWh bei Verkauf im freien Markt unter Gestehungskosten unterstützt werden. Im Juni und Oktober 2016 hat auch die ElCom in ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit sowie in ihrem Newsletter 10/2016 darauf hingewiesen, dass im Bereich Produktion eine angemessene Eigenproduktionsquote zu sichern sei. Die ElCom mahnt im Zusammenhang mit der Stromimportabhängigkeit der Schweiz an, dass die Exportbereitschaft der Nachbarländer nicht risikolos sei. Im September 2016 hat zudem die von Swissgrid einberufene Arbeitsgruppe "Verantwortung Versorgungssicherheit Elektrizität" in ihrem Abschlussbericht Bedarf an langfristigen Massnahmen zur Sicherung ausreichender Investitionen in die inländische Elektrizitätsproduktion geäussert.
- Für die Förderung der Kleinwasserkraft aus der KEV konnten sich die Räte auf eine Untergrenze von 1 MW einigen.
- Bestimmte Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und Pumpspeicherkraftwerke sind neu in nationalem Interesse und können allenfalls auch in BLN-Gebieten (Landschaftsschutzgebieten) realisiert werden. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind inskünftig gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.
- Am 27. November 2016 haben Volk und Stände die Atomausstiegsinitiative verworfen. Damit rückt für die Kernenergie das revidierte Energiegesetz in den Vordergrund. Von einem eigentlichen "Atomausstieg" kann hier kaum die Rede sein. Die Räte haben sich gegen Langzeitbetriebskonzepte und Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke ausgesprochen. Die Energiestrategie steht unabhängig von der Atomausstiegsinitiative.
Weiterführende Informationen / Publikationen
- Kathrin Föhse, Eigenverbrauchsgemeinschaften: Rechtlicher Rahmen heute und morgen (2016)
- BFE, swisstopo und MeteoSchweiz, Nationaler Solarkataster (2016)
- SCCER CREST, White Paper 1, Wasserkraft: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit (2016)
- BFE, Folienpräsentation: Stand nach Zweitberatung im Nationalrat (2016)
<PH/SW/29. Dezember 2017>