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Von Verfügungen über das (Nicht-) Zustandekommen eidgenössischer Referenden und den Tücken bei deren Anfechtung
Bemerkungen zu BGE 146 I 126, Sozialdemokratische Partei Neuenburg et al. gegen «Überparteiliches Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben»
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.150
Abstract
Das kürzlich ergangene Bundesgerichtsurteil BGE 146 I 126 beschäftigt sich mit der Frage der Anfechtbarkeit von Verfügungen der Bundeskanzlei im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von eidgenössischen Referenden. Aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2007 war es dem Bundesgericht verwehrt, auf die Beschwerde einzutreten. Dieser Kommentar befasst sich nicht nur mit dem Bundesgerichtsurteil, sondern zeigt ebenfalls auf, wie es beinahe unbemerkt zur Rechtsschutzeinschränkung bei den politischen Rechten in eidgenössischen Angelegenheiten kam.
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Le récent arrêt du Tribunal fédéral ATF 146 I 126 traite de la question de savoir si les décisions de la Chancellerie fédérale concernant l'aboutissement de référendums fédéraux sont sujets à recours. En raison d'une modification législative en 2007, le Tribunal fédéral ne pouvait entrer en matière sur le recours. Ce commentaire traite non seulement de l'arrêt du Tribunal fédéral, mais montre également comment, de manière presque inaperçue, la protection juridique des droits politiques a été restreinte au niveau fédéral.
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