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Der umstrittene Immobilienunternehmer Remo Stoffel verbreitet über die PR-Agentur Bütikofer lückenhaft Auszüge aus einem Urteil des Bezirksgerichts Zürich gegen den Verlag Axel Springer Schweiz.
Das Gericht hatte über eine Klage Stoffels gegen das Medienhaus, zu dem auch die «Handelszeitung» gehört, wegen eines Berichts des Wirtschaftsmagazins BILANZ aus dem Sommer 2010 zu befinden. Stoffels PR-Büro verbreitet nun Auszüge aus dem Urteil, obwohl der Entscheid noch keine Rechtskraft erlangt hat. Beide Parteien haben noch eine Frist von 30 Tagen, in der sie Berufung einlegen können.
Das Gericht hat fünf Formulierungen aus dem sechs Druckseiten umfassenden Beitrag als persönlichkeitsverletzend bewertet, unter anderem die Titelzeile: «Zieht seine Partner über den Tisch» und den Vorwurf einer «dreisten Falschaussage». Als nicht gerechtfertigt betrachtet das Gericht auch den Vorwurf, Stoffel habe irreführende Angaben über Strafuntersuchungen gemacht, die bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegen ihn geführt werden. Stoffels PR-Mitteilungen unterschlagen jedoch, dass die Richter auf seine Schadensersatzforderungen gar nicht und eine Genugtuungsforderung nur teilweise eingetreten sind. So steht einer Genugtuungszahlung von 3000 Franken an ihn eine Parteientschädigung von 10`000 Franken gegenüber, die er dem Verlag zahlen muss.
Zu Recht über Stoffel geschrieben
Unerwähnt lässt er auch, dass er sich in der Mehrzahl der von ihm monierten Textpassagen vor dem Gericht nicht durchsetzen konnte. So befand das Gericht, dass BILANZ zu Recht über Stoffel schrieb, dass er gelogen habe, weil sich der Autor «auf offensichtlich falsche Sachdarstellungen» Stoffels abstützen konnte.
In einem weiteren Fall hielt es das Gericht für «durchaus vertretbar, dem Kläger die Erteilung einer unwahren Auskunft zu unterstellen.» Es bezeichnete denn auch Stoffels Erklärungen vor Gericht über die Entstehungsgeschichte von falschen Unterschriften unter einem Check der WIR-Bank als «geradezu absurd». Stoffel hatte in dem Prozess vorgetragen, dass er «seinen Unterschriftenstil immer wieder geändert habe.» Die BILANZ konnte aber an Hand einer umfangreichen Sammlung von Stoffel-Unterschriften nachweisen, dass dies nicht der Fall war. «Die Geschichte mit dem WIR-Check», so schrieben die Richter, «rechtfertigt die Einschätzung, es bestehe beim Kläger ein `betrügerisches Potential`. So wenig schmeichelhaft die Wertung ist, erscheint sie unter den gegebenen Umständen als vertretbar.»
Mit einem weiteren Versuch gescheitert
Mit dem Urteil äussert sich zum ersten Mal auch ein Gericht zu den Vorwürfen gegen Stoffel im Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilientochter Avireal aus dem Portfolio der früheren Swissair. Es bemerkte den «sehr speziellen Umstand», nämlich «die Finanzierung des Kaufs einer Gesellschaft mit den Mitteln von deren Tochter». Dies ist nach Ansicht des Gerichts nun unbestritten und eindeutig belegt. An der Darstellung des Artikels in diesen schwer wiegenden Vorwürfen, die auch Gegenstand von strafrechtlichen Untersuchungen gegen Stoffel sind, hat das Gericht nach Würdigung der umfangreichen Beweisakten nichts auszusetzen.
Zahlreiche weitere kritische Berichte der BILANZ waren nicht eingeklagt worden. Stoffel war bereits mit einem weiteren Versuch, Publikationsverbote gegen die BILANZ zu erwirken, vor dem Bezirksgericht Chur gescheitert.