Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03501.jsonl.gz/29

Die Betreuung von Flüchtlingsfrauen soll weiter verbessert und Opfer sexueller Gewalt besser identifiziert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen können mehrheitlich mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden.
Ab dem 1. November 2019 kann der Bund den Schutz von besonders gefährdeten Minderheiten mitfinanzieren. Er beteiligt sich mit jährlich maximal einer halben Million Franken an baulichen und weiteren Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten.
Helvetia erklärt, wie der Bundesrat es schafft, jährlich rund 2500 Geschäfte – darunter auch umstrittenen - zu bewältigen und was es mit der Ämterkonsultation und dem Mitberichtsverfahren auf sich hat.