Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03329.jsonl.gz/258

Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab. Im Kanton Zug hat sich ein kantonales Abstimmungskomitee formiert, das sich für ein Ja zur Beschaffung neuer Jets einsetzt.
Das «Zuger Komitee für neue Kampfflugzeuge» setzt sich aus bürgerlichen National- und Ständeräten, Präsidenten der CVP, FDP, GLP, SVP, sowie deren Jungparteien zusammen. Ebenfalls dabei sind die Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersverein und der Gewerbeverband. Ein ähnlich gelagertes Komitee wurde am 13. Juli in Luzern unter dem Namen «Sicherheit Ja» gegründet (zentralplus berichtete).
Sie unterstützen den Bundesrat und das Parlament in ihrem Bestreben darin, die Schweizer Luftverteidigung zu erneuern. Für maximal 6 Milliarden Franken sollen die alten Kampfflugzeuge durch neue ersetzt werden.
Die aktuell im Einsatz stehenden Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornets sind seit 1996 in Betrieb und erreichen das Ende ihrer Lebensdauer 2030. Die 1978 angeschafften F-5E Tiger würden nur noch für Trainingsflüge genutzt werden. Wie das Zuger Komitee schreibt, hätten sie im Ernstfall keine Chance gegen ein modernes Kampfflugzeug.
Kritik an der GSoA-Argumentation
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat zusammen mit der SP und den Grünen das Referendum gegen die Vorlage des Bundes ergriffen und stellt sich gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die GSoA argumentiert auf ihrer Website, dass die 6 Milliarden Franken Beschaffungskosten Geld sei, «das schliesslich bei der Bildung oder bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen wird.»
«Der Schutz der Bevölkerung ist alles andere als Luxus.»
Zuger Komitee für neue Kampfflugzeuge
Das Komitee stellt klar, dass die Beschaffungsgelder und die folgenden Betriebskosten aus dem Armeebudget stammen und nicht anderswo «weggenommen» würden. Es handle sich lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen. Die Höhe der Gesamtkosten für die Beschaffung und die Instandhaltung der Flugzeuge wird auf rund 24 Milliarden Franken geschätzt.
Kampfjets seien kein «Luxus»
«Die luftpolizeilichen Fähigkeiten der Schweiz müssen aufrecht erhalten werden», stimmt die GSoA in ihrem Referendum dem Bestreben des Bundes zu. Dafür bräuchte die Schweiz aber keine Luxus-Kampfjets. Dieses Argument weist das Zuger Komitee zurück: Der Schutz der Bevölkerung sei alles andere als «Luxus». «Weder Trainingsflugzeuge noch Helikopter oder Drohnen können Kampfflugzeuge ersetzen und ihre Aufgabenpalette abdecken.»
«Ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen ist auch international ein wichtiges Zeichen.»
Zuger Komitee für neue Kampfflugzeuge
Gemäss Studien des Komitees gäbe es weder günstigere noch valable Alternativen zu den Flugzeugen. Die Sicherheit der Schweiz würde durch einen Verbund von Organisationen gewährleistet – am Boden und in der Luft. Einen Bestandteil dieses Verbunds zu entfernen würde die gesamte Sicherheit schwächen, so die Befürworter.
Abstimmung ist ein Grundsatzentscheid
Abschliessend sagt das Komitee: «Ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen ist auch international ein wichtiges Zeichen, dass es die Schweiz ernst nimmt mit der Sicherheit ihres Landes und der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität.»
Die Abstimmung findet am 27. September statt. Gemäss dem «Zuger Komitee für neue Kampfflugzeuge» werde nicht nur über die Kampfjets, sondern auch über die Grundsatzentscheidung abgestimmt, ob die Schweiz ab 2030 weiterhin eine eigene Luftwaffe haben soll oder nicht.
Ja
Nein
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.