Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131251

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 9. Mai 2012 haben die Schweiz und Italien ihre Verhandlungen zu Steuer- und Finanzfragen wiederaufgenommen.</p><p>Nun ist es aber so, dass die italienische Regierung in ihrem 5. Energiebeschluss (08/2012) die Massnahmen, die Schweizer Hersteller von Fotovoltaikanlagen diskriminieren, bestätigt.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat, ob dieses Thema nicht zu den fünf wichtigsten Themen zu zählen ist, die mit Italien diskutiert werden müssen, neben der Streichung der Schweiz von den schwarzen Listen, die die Schweizer Wirtschaft noch zusätzlich benachteiligen.</p>