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Der Bundesrat hat beschlossen, bis zum 8. Juni 2024 ein Vernehmlassungsverfahren zur Verschärfung der Zulassungsbedingungen für den Zivildienst durchzuführen. Ziel ist es, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu reduzieren, indem Zulassungsgesuchen, die nicht auf einem Gewissenskonflikt beruhen, entgegengewirkt wird.
Konkret wurden sechs Massnahmen eingeleitet, um den Übergang in den Zivildienst für Personen, die bereits Militärdienst geleistet haben, weniger attraktiv zu machen. Insbesondere ist vorgesehen, dass diejenigen, die die Rekrutenschule abgeschlossen haben, verpflichtet werden, mindestens 150 Tage Zivildienst zu leisten. Darüber hinaus werden diejenigen, die alle Ausbildungstage der Armee geleistet haben, nicht mehr für den Zivildienst zugelassen, während diejenigen, die für den Zivildienst in Frage kommen, künftig jährlich Dienst leisten müssen. Schliesslich wird das Verhältnis der Zivildiensttage zum Militärdienst für Unteroffiziere und Offiziere vom Faktor 1,1 auf 1,5 erhöht.
Seit einiger Zeit versucht der Bundesrat, den Zugang zum Zivildienst zu verschärfen. Als Schweizerische Friedensbewegung SFB lehnen wir dies ab. In einer Zeit, in der der Militarismus um sich greift, in der die Soldaten der Schweizer Armee immer mehr indoktriniert werden und in der die Armee immer stärker von der NATO abhängig und mit ihr verbunden wird, auch im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität, ist es unerlässlich, dass sich unsere junge Generation für den Zivildienst entscheiden kann, anstatt zu einer gefährlichen militaristischen Maschinerie beizutragen!
Schweizerische Friedensbewegung SFB