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Bankrotterklärung einer Gewerkschaft
Hälfte / Moitié
Eine Chronologie der kalten Beseitigung der Volksinitiative „Für eine starke Post“ zeigt, wie die Ausweitung des neoliberalen Marktes mit der Zerschlagung der Gewerkschaften einher geht. Die Gewerkschaft syndicom hisst die weisse Fahne im Kampf um den Service public Post.
Am 2. Mai 2006 beschliesst der Bundesrat, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. Damit sollen weitere Marktöffnungsschritte festgelegt werden.
Das neue Postgesetz
Bei der Einreichung der Volksinitiative „Für eine starke Post“ nimmt am 2.September 2010 Alain Carrupt, damals Präsident der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO, Fusionspartnerin der späteren syndicom) Stellung zu den Beratungen des neuen Postgesetzes in den eidgenössischen Räten. Er droht laut Mitteilung von SR DRS im Falle einer Liberalisierung mit dem Referendum.
Das von den eidgenössischen Räten bereinigte Postgesetz wird am 28.Dezember 2010 amtlich publiziert. Die Frist zur Einreichung eines fakultativen Referendums verstreicht am 7. April 2011 ungenutzt.
Nachdem das Vernehmlassungsverfahren über eine neue Postverordnung abgeschlossen werden konnte, setzt der Bundesrat am 19. August 2012 das neue Postgesetz und die neue Postverordnung per 1. Oktober 2012 in Kraft.
Mit Beginn des Jahres 2013 wandelt sich demnach die Schweizerische Post in die Schweizerische Post AG um. Die PostFinance wird ausgegliedert und erhält ebenfalls den Status einer Aktiengesellschaft. Sie untersteht der Finanzmarktaufsicht FINMA. Im 100%-igen Besitz der Schweizerischen Post AG befindet sich die Post CH AG für Logistik- und Kommunikationsdienste und die Postauto AG.
Volksinitiative 'Für eine starke Post'
Am 21.September 2010 meldet die Schweizerische Bundeskanzlei, dass die eidgenössische Volksinitiative „Für eine starke Post“ zustande gekommen ist. Sie lautet: „Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes. Er beauftragt die Schweizerische Post, das Poststellennetz mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Schweizerischen Post steht. Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst werden insbesondere gedeckt durch: die Einnahmen aus dem Briefmonopol; die Gewinne einer Postbank, die zu 100 Prozent der Schweizerischen Post gehört.“
Der Bundesrat lehnt mit seiner Botschaft vom 22. Juni 2011 die Volksinitiative „Für eine starke Post“ ohne Gegenentwurf ab. In einer Vorschau zur Sommersession 2012 der eidgenössischen Räte attackiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Volksinitiative. Sie widerspreche jeglicher Marktlogik. Eine Querfinanzierung zwischen einer Postbank und einem Poststellennetz in der Verfassung festzuschreiben sei volkswirtschaftlich schädlich.
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sagt am 5. Juni 2012 Nein zur Volksinitiative „Für eine starke Post“ mit 123:56 Stimmen. Die Gewerkschaft syndicom erklärt am gleichen Tag, der Nationalrat habe seine Chance verpasst, ein Bekenntnis für einen starken Service public abzulegen. Und: „Denn nur mit einer Initiative ist garantiert, dass auch künftig hoch qualifiziertes Personal Postdienstleistungen für alle Bewohner erbringt.“ Syndicom hoffe, dass der Ständerat die Volksinitiative besser behandeln werde.
PöstlerInnen von eigener Gewerkschaft im Stich gelassen
Eine Woche vor den parlamentarischen Beratungen zum neuen Postgesetz halten die Initianten am 11. Mai 2010 eine Medienkonferenz ab. Laut Mitteilung von SR DRS fordert der damalige Präsident der Gewerkschaft Kommunikation (Fusionspartnerin der späteren syndicom) von der Post, auf eine weitere Straffung des Poststellennetzes zu verzichten. Das Moratorium solle gelten, bis über die Initiative abgestimmt worden sei.
Dann folgt jedoch am Samstag, 8. September 2012 die plötzliche Kehrtwende. Angeblich in Rücksprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und der SP beschliesst der Zentralvorstand von syndicom überraschend, dem Initiativkomitee den Rückzug der Initiative «Für eine starke Post» zu empfehlen.
„Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für syndicom“, lässt die Gewerkschaft noch am selben Tag verlautbaren. Und: „Mit der vom Bundesrat am 28. August beschlossenen neuen Postgesetzgebung folgt der Rat in weiten Teilen den Forderungen der Initiative «Für eine starke Post»“. … Einziger Wermutstropfen aus der Sicht der Initianten: Die Vergabe von Krediten und Hypotheken wird der PostFinance AG im Postgesetz auch weiterhin verwehrt. Ebenfalls nicht erreicht wurde die Bestimmung, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. Dennoch: Die Initiative «Für eine starke Post» hat fast alle ihre Ziele erreicht. Dass der Zentralvorstand, das strategische Leitungsorgan von syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation, nun dem Initiativkomitee den Rückzug empfiehlt, ist die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.“ Schwarz wird so zu Weiss, ein klägliches Aufgeben zum Sieg, nach dem Motto: „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück“.
Die PöstlerInnen fühlen sich von ihrer Gewerkschaft syndicom im Stiche gelassen. Nach 1988 wurden innert 10 Jahren weit mehr als tausend Poststellen abgebaut. Viele Poststellen sollen durch Agenturen ersetzt werden. Das sind Subunternehmen mit Tiefstlöhnen für ihre Beschäftigten.
Seit 2005 entstehen Post-Agenturen in Geschäften und Büros. Solche PartnerInnen sind vorzugsweise Lebensmittelgeschäfte oder Bäckereien, oft das einzige Geschäft am Ort, Apotheken oder Drogerien, Kioske, Tankstellen und manchmal auch Gewerbebetriebe. Vielfach ist es die Gemeindeverwaltung oder ein Tourismusbüro, manchmal auch eine Bahnstation, welche die Agentur beherbergen und betreuen. 2009 kündigt die Post eine Überprüfung von 500 weiteren Stellen innert drei Jahren an. Der Poststellenchronik Schweiz 1849-2012 entnehmen wir (http://www.svps-ascep.ch/kataloge/poststellenchronik/poststellenchronik.pdf) , dass per Ende 2011 die Schweizerische Post 1859 Poststellen, 4 interne Hauspost-Standorte, 419 Postagenturen, 1226 Hausservices, 99 PickPost-Abholstellen betrieb.
Die Totalliberalisierung führt durch die Post-Agenturen zum Lohndumping auf breiter Basis. Auch ein Gesamtarbeitsvertrag für die Post wird illusorisch, da die Beschäftigten in den Agenturen nicht darunter fallen; sie sind nicht Post-Bedienstete.
Der Filz
Erhebliche Probleme mit einer sauberen Interessentrennung zeigt die personelle Zusammensetzung des Initiativkomitees „für eine starke Post“. Nur dessen Mitglieder sind befugt, nach bestem Wissen und Gewissen über den Rückzug der eidgenössischen Volksinitiative zu befinden. Sie sind TreuhänderInnen der 110 901 Stimmbürgerinnen, welche das Anliegen mit ihrer eigenen Unterschrift unterstützt haben. Die Mitglieder des Initiativkomitees dürfen somit in dieser Sache in erster Linie und ausschliesslich die Interessen der UnterschriftgeberInnen wahren, und sonst nichts. Politische Winkelzüge, persönliche Machenschaften, Vorteile zum Nutzen einer Organisation (z. Bsp. Partei oder Gewerkschaft) liegen schon gar nicht drin. Im Initiativkomitee sitzen:
Alain Carrupt, Fritz Gurtner, Didier Page, Christian Levrat, Paul Rechsteiner, Rolf Zimmermann, Marina Carobbio Guscetti, Jacqueline Fehr, Giorgio Pardini.
Von öffentlichem Interesse sind folgende Tatsachen und Personalia: Zuoberst in der Gewerkschaft stehen alle diese Mitglieder. Sie treten als kollektive Arbeitgeberschaft auf und bezahlen mit den Mitgliederbeiträgen alle Löhne und Mandatshonorare der FunktionärInnen. Alain Carrupt ist Co-Präsident der Gewerkschaft syndicom und war Präsident der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO, Fusionspartner für spätere syndicom). Er ist somit Co-Chef von Fritz Gurtner. Dieser amtet als Leiter des Sektors Post. Er sitzt zusammen mit Carrupt in der Geschäftsleitung von syndicom. Giorgio Pardini ist ebenfalls Angestellter von syndicom und leitet den Sektor IT/Telecom. Demnach ist Co-Präsident Carrupt ebenfalls sein Co-Chef. Christian Levrat ist heute Ständerat (FR / SP), war zur Zeit der Lancierung der Volksinitiative noch Nationalrat. Er ist heute Präsident der Sozialdemokratischen Partei Schweiz und war vor Carrupt Präsident der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO). Didier Page wird auf einer Lobby-Liste für Personen mit Zutritt ins Parlamentsgebäude als Mitarbeiter von Levrat ausgewiesen. Paul Rechsteiner ist heute Ständerat (SG / SP), war zu Zeit der Lancierung ebenfalls noch Nationalrat, ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und war zur Zeit der Lancierung der Volksinitiative Chef von Rolf Zimmermann, der damals als Leitender Zentralsekretär des SGB amtete. Nicht verpfründete, aber politisch verbandelte Parlamentarierinnen sind die Nationalrätinnen Marina Carobbio (SP /TI) und Jacqueline Fehr (SP / ZH). Carobbio und Fehr sind Vizepräsidentinnen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
In Erinnerung gerufen sei, dass die Mediengewerkschaft comedia und die Gewerkschaft Kommunikation (GEKO) am 3. Dezember 2010 zur Gewerkschaft syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) fusionierten.
Massive Desinformation
Die Tagesschau vom 8. September 2012 des Schweizer Fernsehens berichtet an erster Stelle über die Empfehlung des Zentralvorstandes syndicom, die Volksinitiative für eine starke Post sei zurückzuziehen. Fritz Gurtner, Leiter des Sektors Post, kommt zu Wort. Er lobt entsprechend der Medienmitteilung von syndicom den angeblichen Sieg. Dann die Sprecherin im Originalton: „Das Postgesetz müsse zwar vorerst durch das Parlament, aber man könne dann immer noch das Referendum ergreifen, heisst es bei der Gewerkschaft“. Ein blanker Unsinn.
Die Gewerkschaft syndicom erwähnt nirgends den verpassten Referendumstermin vom 7. April 2011 gegen das neue Postgesetz. Sie tut so, als seien Gesetz und Verordnung aus der Postinitiative entstanden, was nachweisbar falsch ist. Das Resultat des Versäumten (kein Referendum zum neuen Postgesetz) und das Projekt des Gewollten (Volksinitiative) stehen im krassen Widerspruch, auch öffentlich.
Wahrhaft sowjetische Dimensionen der Desinformation der Öffentlichkeit hat die Medienarbeit von syndicom angenommen. Die zahlreichen, in syndicom gewerkschaftlich organisierten Medienschaffenden mit ihrem Berufsethos werden es sich reiflich überlegen müssen, ob sich ihre einstige Mediengewerkschaft comedia wirklich die richtige Partnerin (Gewerkschaft Kommunikation) ausgewählt hat.
Diskussion im Ständerat abgewürgt
Parlamente dienen nicht nur dazu, Entscheide zu treffen. Auch wichtig ist die öffentliche Diskussion über politische Geschäfte. Der Ständerat hätte als Zweitrat am Montag, 10. September 2012, nach dem Zentralvorstandsbeschluss syndicom vom vorausgegangenen Samstag, über das hochbrisante politische Geschäft „Für eine starke Post, Volksinitiative“ diskutieren und beschliessen sollen. Das Geschäft war als allerstes für die Herbstsession 2012 traktandiert.
Wir zitieren aus dem Ratsprotokoll:
„Altherr Hans, Präsident: Das Büro Ihres Rates hat heute um 14.34 Uhr ein E-Mail der Bundeskanzlerin erhalten. Ich lese es Ihnen vor: "Gerne bestätige ich Ihnen, dass das Initiativkomitee 'für eine starke Post' gegenüber der Bundeskanzlei soeben rechtsgültig den Rückzug seines Volksbegehrens erklärt hat. Die nötigen Unterschriften sind deponiert worden. Der Rückzug besagter Volksinitiative ist damit gemäss Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte verbindlich. Eine entsprechende Mitteilung im Bundesblatt erfolgt voraussichtlich am 25. September 2012." Ihr Büro hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen und festgestellt, dass dieses Traktandum damit gegenstandslos ist. Über ein Geschäft, das nicht mehr auf der Traktandenliste steht, können wir nicht diskutieren.“