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10.060 s Sicheres Wohnen im Alter». Volksinitiative
Mit 11 zu 1 Stimme hat die Kommission beschlossen, die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative will Rentnerinnen und Rentnern ein Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Im Gegenzug sind die mit dem Wohneigentum verbundenen Schuldzinsen nicht mehr abziehbar. Hingegen sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken abzugsberechtigt bleiben.
Zugleich will die Kommission die Vereinfachung des Steuersystems weiter vorantreiben. Sie hat deshalb eine überarbeitete Version des bundesrätlichen Gegenvorschlags vom 23. Juni 2010 (Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums) in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Die Anpassungen erfolgten auf Wunsch der Kommission, die sich an ihrer Sitzung vom 11. November 2010 grundsätzlich für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung ausgesprochen, gleichzeitig aber verlangt hatte, dass der Gegenvorschlag insbesondere drei Punkte berücksichtigen müsse: Erstens solle die Vorlage keine Mehreinnahmen für den Bund zur Folge haben, zweitens dürfe der Mittelstand vom Systemwechsel nicht überdurchschnittlich belastet werden und drittens solle eine Gesetzesänderung nicht dazu führen, dass der Neuerwerb von Wohneigentum erschwert wird.
Der von der Kommission nun gutgeheissene Gegenvorschlag weist gegenüber der ursprünglichen Vorlage insbesondere folgende Änderungen auf: Die Abzüge für Ersterwerber werden von 10‘000 auf 12‘000 Franken für Ehepaare und von 5000 auf 6000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Die Abzugsmöglichkeit vermindert sich während der folgenden 20 Steuerjahre um jährlich 5 Prozent. Die ursprüngliche Vorlage hatte vorgesehen, dass sich die Abzugsmöglichkeit während 10 Jahren um jährlich 10 Prozent verringern sollte. Mit diesen Massnahmen soll der Ersterwerb von Wohneigentum zusätzlich erleichtert werden. Damit die Reform zu einer weiteren Vereinfachung des Steuersystems führt und für den Bund kostenneutral ausfällt, werden gleichzeitig die in der ursprünglichen Vorlage enthaltenen Steuerabzüge für Investitionen in Energiesparmassnahmen oder denkmalpflegerische Arbeiten gestrichen.
Eine Kommissionsminderheit möchte, dass die Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten weiterhin von den Bundessteuern abgezogen werden können. Zudem sollen auch die Kantone die Möglichkeit haben, die Abzugsfähigkeit denkmalpflegerischer Investitionen vorzusehen. Die entsprechenden Anträge wurden von der Kommission mit 8 zu 4 beziehungsweise 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine weitere Minderheit beantragt dem Rat, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten.
Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden in der Frühjahressession 2011 im Ständerat behandelt.
In der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates hatten die Kantone bemängelt, dass Gemeinden und Kantone mit einem hohen Anteil an Zweitliegenschaften durch einen Systemwechsel hohe Steuereinbussen in Kauf nehmen müssten. Die Kommission hat deshalb mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, mittels einer Kommissionsinitiative die verfassungsmässige Grundlage für die Einführung einer kantonalen Objektsteuer auf Liegenschaften zu schaffen. Damit sollen die Kantone die Möglichkeit haben, die aus der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung von selbstgenutzten Zweitliegenschaften resultierenden Steuerausfälle zu kompensieren. Bisher können Gemeinden und Kantone auf Zweitliegenschaften nur eine Steuer erheben, die den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen (Kostenanlastungsprinzip).
Schliesslich hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, die Motion «Vereinfachung des Steuersystems im Bereich des Wohneigentums» (09.3215s) von Ständerat Rolf Schweiger abzulehnen, da letztere mit dem indirekten Gegenvorschlag in wichtigen Teilen erfüllt wird.
10.459 s Pa.Iv. WAK-SR. Indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen (09.074)
Im Auftrag des Ständerates hat die WAK-S im vergangenen Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum steuerlich begünstigten Bausparen (09.074) ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. (Details zum Erlassentwurf siehe Medienmitteilung vom 22. Oktober 2010 beziehungsweise die öffentlichen Vernehmlassungsunterlagen.) An ihrer gestrigen Sitzung hat die Kommission die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und den Erlassentwurf mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuhanden des Ständerates verabschiedet.
In der Vernehmlassung hatten sich 2 Kantone (BL und GE), 3 Parteien (CVP, CSP und SVP) sowie 15 Organisationen, welche die Wirtschaft bzw. die Bau- und Immobilienwirtschaft vertreten für die Vernehmlassungsvorlage ausgesprochen. Die FDP stimmt der Vorlage unter gewissen Bedingungen zu. 22 Kantone, die Finanzdirektorenkonferenz, 3 Parteien (EVP, Grüne und SP) sowie 9 Organisationen – darunter der Mieterverband, der Schweizerische Ständeverband sowie die Gewerkschaften – lehnen den indirekten Gegenvorschlag ab.
Die Befürworter sind überzeugt, dass das steuerlich begünstigte Bausparen ein effizientes Mittel zur Steigerung des Wohneigentumsquote insbesondere auch bei jungen Familien ist. Gleichzeitig entfalte eine so ausgelöste Investitionstätigkeit eine positive Wirkung auf die Gesamtwirtschaft. Die Gegner ziehen demgegenüber die Wirksamkeit und Zielgerichtetheit des Instruments in Zweifel und rechnen mit hohen Mitnahmeeffekten. Im Übrigen werden das Prinzip der Besteuerung nach der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, die Tarifautonomie der Kantone geritzt und das Steuersystem unnötig verkompliziert.
Die Kommission hat die Argumente von Befürwortern und Gegnern zur Kenntnis genommen und eine Mehrheit von 6 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt weiterhin den indirekten Gegenvorschlag. Eine Minderheit beantragt, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Die Vorlage wird in der Frühjahrssession mit wenigen redaktionellen Änderungen dem Ständerat unterbreitet.
Die Kommission ist im Übrigen auf Ihren Antrag betreffend die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative „eigene vier Wände dank Bausparen“ des HEV Schweiz zurückgekommen. Nachdem Sie die Initiative in der Sommersession 2010 dem Ständerat mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen hat, beantragt sie nun im Lichte des indirekten Gegenvorschlags mit 10 zu 1 Stimmen, eine negative Abstimmungsempfehlung auszusprechen.
10.3472 n Mo. Nationalrat (Aebi). Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen
10.328 s Kt.Iv. VD. Milchproduktion
Die Kommission führte im Rahmen der Beratung der vom Nationalrat in der Herbstsession 2010 angenommenen Motion Aebi und der Standesinitiative des Kantons Waadt, die beide das Thema der Milchmengensteuerung behandeln, Hearings durch.
Folgende Personen wurden dabei angehört:
· Vertreter des Kantons Waadt: Kantonsrat Jacques Nicolet; Kantonsrätin Béatrice Métraux; Frédéric Brand, Leiter der Dienststelle für Landwirtschaft des Kantons Waadt
· Markus Zemp, Präsident der Branchenorganisation Milch
· Peter Gfeller und Albert Rösti, Präsident bzw. Direktor der Schweizer Milchproduzenten SMP
· Markus Willimann, Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie, Bern
· Jacques Gygax, Direktor von Fromarte
· Roland Werner, Präsident des Verwaltungsrates der Thur Milch Ring AG
· Vincent Martenet und Patrik Ducrey, Präsident bzw. Vizedirektor der WEKO
Die Kommission wird ihren materiellen Beschluss zu diesen Geschäften an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 fällen.
10.064 n finanzielle Mittel für die Landwirtschaft 2012-2013
Mit dieser Botschaft des Bundesrates werden die finanziellen Mittel für die Agrarpolitik der Jahre 2012 und 2013 beantragt. In der vergangenen Wintersession beschloss der Nationalrat, auf die Einsparungen zu verzichten, die der Bundesrat im Rahmen seines Konsolidierungsprogramms (10.075) beantragte, und die Zahlungsrahmen auf den Stand des Voranschlags 2010 anzuheben, was gegenüber der Botschaft des Bundesrates Mehrausgaben von 130 Millionen Franken mit sich brächte.
Gemäss einer Empfehlung der Finanzkommission beantragt die Kommission einstimmig, den Kredit lediglich um den Betrag zu erhöhen, der im Rahmen des Konsolidierungsprogramms eingespart worden wäre, d.h. um 122 Millionen Franken. Das ergäbe für die Grundlagenverbesserung und für Sozialmassnahmen 388 Millionen, für Produktion und Absatz 837 Millionen und für Direktzahlungen 5625 Millionen Franken.
04.430 n Pa.Iv. Maitre Jean-Philippe. Regulierung der Bücherpreise
Die Kommission will beim Buchpreisbindungsgesetz an den beiden verbleibenden Differenzen zum Nationalrat festhalten. So beantragt sie mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, in der Präambel den Verweis auf Artikel 69 Absatz 1 der Bundesverfassung zu streichen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dieser Verfassungsartikel dem Bund in dem von diesem Gesetz betroffenen Bereich nicht genügend Kompetenzen verleiht; diese Voraussetzung erfülle nur Artikel 103 der BV (Strukturpolitik). Bei der zweiten Differenz, welche den Geltungsbereich des Gesetzes betrifft, beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, daran festzuhalten, dass der Internethandel und der Versandhandel aus dem Ausland (sowie der Internethandel innerhalb der Schweiz) von der Buchpreisbindung ausgenommen sein sollen. In den Augen der Mehrheit könnte die vom Nationalrat beschlossene Regelung, die den grenzüberschreitenden Internetbuchhandel und Versandhandel der Buchpreisbindung unterstellt, zu Problemen in Bezug auf unsere mit der EU eingegangenen Verpflichtungen führen; auch wäre es schwierig, die Umsetzung dieser Regelung zu kontrollieren.
10.067 Wohnraumförderung. Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen
Um den Rahmenkredit aufzustocken, mit welchem namentlich die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt werden, beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft 1400 Millionen Franken für Eventualkredite, mit denen der Bund ab Mitte 2011 bis 2015 im Jahresdurchschnitt drei bis vier Emissionen der EGW im Gesamtbetrag von rund 350 Millionen Franken verbürgen kann. Der Nationalrat stimmte diesem Rahmenkredit in der Wintersession 2010 zu. Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, diesem Beschluss zu folgen.
10.040 n Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Bundesgesetz
Die Kommission unterstützt einstimmig die Steuerbefreiung des Solds für Milizfeuerwehrleute. Mit 6 zu 3 Stimmen beantragt sie, die Obergrenze für den Abzug von der direkten Bundessteuer bei 3000.- Franken festzulegen – dies im Gegensatz zum Nationalrat der sich für einen Maximalbetrag von 5000.- Franken ausspricht.
10.472 Pa.Iv. de Buman. Mindestens fünf Wochen Ferien für Personen über 50
Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, der parlamentarischen Initiative «Mindestens fünf Wochen Ferien für Personen über 50» keine Folge zu geben. Die Initiative möchte den gesetzlichen Ferienanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 50. Altersjahr von heute vier auf fünf Wochen erhöhen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Konrad Garber (CEG, LU) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider am 24. und 25 Januar 2011 in Bern getagt.
Bern, 25. Januar 2011 Parlamentsdienste