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Die Vollgeldinitiative hat gemäss den Initianten zum Ziel, das Finanzsystem der Schweiz sicherer und stabiler zu machen. Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der SNB, zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Initiative das Gegenteil bewirken würde. "Diese Initiative stellt ein gefährlicher Cocktail dar, der der Schweiz schaden würde", sagte er.
Konkret würde mit der Initiative die Kreditvergabe ineffizent und die Geldpolitik der Nationalbank erschwert und verpolitisiert. Wenn die SNB die Versorgung mit Krediten gewährleisten müsse, wie das die Initative verlange, müsse die Nationalbank entscheiden ob und in welche Sektoren Kredite fliessen sollen, sagte Jordan. "Dafür hat die SNB aber nicht die nötigen Kenntnisse." Zudem werde die Nationalbank unter Druck der Interessengruppen kommen.
Höhere Inflation
Ebenfalls als problematisch bezeichnete der SNB-Präsident die mit der Initiative neu geschaffene Aufgabe der SNB, dem Staat direkt und schuldenfrei Geld zur Verfügung zu stellen. Das behindere nämlich die Fähigkeit der Nationalbank die Geldmenge zu steuern. "Wie kann man Geld, das man verschenkt hat, zurückforderdern? Das geht nicht", sagte Jordan dazu. Ein Nebeneffekt davon werde eine höhere Inflation sein. Zudem werde die Nationalbank verpolitisiert, womit auch die Unabhängigkeit der SNB gefährdet wäre.
"Vollgeld würde dazu führen, dass wir weniger auf Störungen reagieren können", fasste Jordan die Auswirkungen der Initiative auf die Geldpolitik zusammen. Er warf dabei den Initianten der Iniative vor, eine "sehr falsche" Vorstellung über das Funktionieren der Finanzwirtschaft zu haben.
So widersprach Jordan vehement der Darstellung der Befürworter, dass Geschäftsbanken Geld aus dem Nichts schaffen könnten. "Wenn sie das tun könnten, würden sie sich nicht nur ein neues Bankgebäude, sondern drei neue leisten", sagte er auf einen Einwurf aus dem Publikum.
Einschränkung der Devisenkäufe
Er wiederholte auch die Aussage, dass die Nationalbank mit der Annahme der Initiative keine Devisenkäufe mehr tätigen könnte. "Devisenkäufe wären in dieser Art wie heute nicht mehr möglich", sagte er. Die Initianten widersprechen dieser Interpretation des Initiativtextes. Sie prüfen sogar juristische Schritte gegen die Aussage des SNB-Präsidenten.
Gemäss den Initianten soll die Vollgeldinitiative das Finanzsystem der Schweiz sicherer machen. Die Initiative will dazu die Geldschöpfung beim Staat zentralisieren. Heute ist ein Grossteil des sich im Umlauf befindenden Geldes von den Geschäftsbanken mittels Kreditvergabe geschaffen worden. Das birgt Risiken in einem Krisenfall. Um diese zu minimieren, schlägt die Initiative vor, heutiges Buchgeld auf Zahlungskonten in Vollgeld umzuwandeln.
Wie beim Münz- und Notengeld, das ein Kunde in einem Banktresor lagert, wäre dieses Geld von der Nationalbank garantiertes Zahlungsmittel und würde im Konkursfall einer Bank unangetastet bleiben. Zudem könnten Geschäftsbanken nur noch Kredite gewähren, wenn ihnen Kunden, Investoren, andere Banken oder die SNB das dafür nötige Kapital zur Verfügung stellen.
Damit würden laut den Initianten Banken normalen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen die finanziellen Mittel bereits besitzen oder beschaffen müssen. Ein weiteres Element der Vollgeldinitiative ist, dass die Nationalbank dem Staat schuldfrei Geld zur Verfügung stellt.
lie/mk
(AWP)