Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03138.jsonl.gz/2360

Liebe Auns. Ihr wollt die Personenfreizügigkeit kündigen. Doch offenbar habt ihr Mühe mit dem Formulieren des Initiativtextes. Wir wollen euch helfen und haben in schlaflosen Nächten einen Vorschlag erarbeitet.
Formuliert eine ehrliche Initiative und trickst nicht: Die Personenfreizügigkeit kündigen ohne die Bilateralen zu gefährden? Geht nicht.
Wir freuen uns auf eure ehrliche Kündigungs-Initiative. Damit wir diese an der Urne versenken können.
Wir fordern eine ehrliche Initiative
Tricksereien beim Jassen gehen nicht – und in der Politik noch weniger! Darum helfen wir der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bei ihrem Text zur Kündigungs-Initiative – und fordern sie damit auf, eine ehrliche Initiative zu machen. Das ist unser Vorschlag:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Europäische Union geschickt austricksen
1 Der Bundesrat wird verpflichtet, die sieben Verträge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 (Bilaterale I) innert zweier Jahre nach Annahme dieses Artikels zu kündigen.
2 Der Bundesrat wird verpflichtet, alle gekündigten Abkommen mit Ausnahme des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR <ip-pii>1) der EU umgehend und unverändert zur erneuten Ratifizierung zu unterbreiten.
3 Die EU wird verpflichtet, blöd genug zu sein, sich auf diesen Handel einzulassen.
Wir begrüssen den Schritt der Auns, eine Kündigungs-Initiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?
Umso wichtiger ist es, dass diese Initiative in ihrem Text ehrlich ist. Unterschreibe darum hier und fordere Klartext. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.