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30.10.2015
(we) - Mit einer klaren Mehrheit hatte das Parlament 2014 beschlossen, dass der Bund keine Massnahme beschliessen und umsetzen darf, die das Gewerbe gegenüber der Landwirtschaft benachteiligt.
Mit der Revision von zwei Verordnungen hat der Bundesrat den Willen des Parlaments und das Gesetz nun aber klar missachtet.
Artikel 2, Absatz 5 des Landwirtschaftsgesetzes sagt unmissverständlich: Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Zusätzlich steht im Artikel 89a des gleichen Gesetzes ausdrücklich, dass ein gewerbliches bzw. landwirtschaftsnahes Projekt gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein muss.
Am 28.10.2015 hat der Bundesrat unter dem Titel „Vereinfachungen“ diese Bestimmungen ignoriert und beschlossen, zwei Verordnungen so anzupassen, dass sie weitreichende, negative Folgen für das Gewerbe haben werden. Die Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht wurde so abgeändert, dass neu auch die Aufbereitung, Lagerung und der Verkauf von zugekauften Erzeugnissen (Inland und Import) zur Berechnung der Standardsarbeitskraft (SAK) berücksichtigt wird. Das bedeutet konkret, dass Bauern die zugekaufte Ware aufbereiten, lagern, anbieten, servieren oder verkaufen dafür zukünftig ebenfalls Subventionen bzw. Direktzahlungen erhalten werden.
Auch angepasst wurde die Verordnung über „Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen“ in der Landwirtschaft: Sie sieht ebenfalls vor, dass landwirtschaftsnahe – d.h. gewerbliche - Tätigkeiten neu auch bei der Berechnung der SAK für die einzelbetrieblichen Strukturverbesserungsmassnahmen und die sozialen Begleitmassnahmen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass für sämtliche gewerblichen Tätigkeiten auf den Bauernhöfen neu Investitionskredite vom Staat gewährleistet werden können. Egal ob die Produkte oder Leistungen auf dem Hof produziert wurden.
Konkrete Beispiele für solche staatlichen Kredite an die Landwirte sind Restaurants, Hofläden, Lagerhäuser, Verarbeitungsstätten und Verkaufseinrichtungen und Läden auch für zugekaufte inländische und importierte Lebensmittel, für touristische Angebote und für vieles Mehr; kurzum alles Tätigkeiten, die vom Schweizer Gewerbe ohne jede staatliche Unterstützung erbracht werden. Dazu kommt, dass die Landwirtschaft im Gegensatz zum Gewerbe nicht dem Allgemeinen Arbeitsrecht unterstellt ist. Gewerbebetriebe können ihre Produkte auch nicht auf dem vom Markt geschützten, billigem Landwirtschaftsland herstellen, verarbeiten und anbieten. Es ist klar, dass solche staatlichen Subventionen und zinslosen Darlehen eine weitere enorme Wettbewerbsverzerrung und einen krassen Nachteil für das Gewerbe darstellen.
Der Gewerbeverband ist nun gefordert. Er muss nun prüfen, welche rechtlichen oder politischen Schritte gegen diese neuen Regelungen getroffen werden können.
Eines ist klar: Es darf nicht sein, dass das vom Parlament beschlossene Verbot von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Verordnungsweg durch Bundesrat und Verwaltung wieder ausgehebelt wird.