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Abtreibungsgegner wollen das Rad der Zeit zurückdrehen
DPA/tjb
15.5.2019
Das Parlament des US-Bundesstaats Alabama hat für ein fast vollständige Abtreibungsverbot gestimmt. Selbst nach Vergewaltigungen soll ein Schwangerschaftsabbruch verboten werden, Ärzten drohen harte Strafen.
Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in fast allen Fällen verbieten und Ärzten mit drakonischen Strafen droht. Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen – das gilt allerdings nur noch als Formalie.
Ziel ist der Supreme Court
Allerdings dürfte das Gesetz auch dann auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt. Genau auf dieses Leiturteil, in den USA bekannt unter dem Namen Roe v Wade, richtet sich das neue Gesetz in Alabama jedoch.
Denn Abtreibungsgegner wollen erzwingen, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.
Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die «Washington Post» zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. «Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.»
Ärzten drohen lange Haftstrafen
Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. «Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt.» Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama geht dabei aber klar am weitesten. Die «Washington Post» sprach vom «restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation».
BREAKING: Alabama's legislature just passed a law that criminalizes doctors and makes abortion illegal.— ACLU (@ACLU) 15. Mai 2019
Abortion is NOT a crime — it's a constitutional right.
We will sue to stop this law from ever taking effect.
Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest.
Selbst nach Vergewaltigung verboten
Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, «um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern». Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten – wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.
Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die «Washington Post» zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. «Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.»
Erst in der vergangenen Woche hat des Bundesstaat Georgia als letzter ein sogenanntes Heartbeat-Gesetz verabschiedet. Demnach sind Abtreibungen verboten, sobald beim Fötus ein Herzschlag feststellbar ist. Das ist teilweise schon nach sechs Wochen der Fall, wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Auch dieses Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten und dürfte vor Gericht angefochten werden.