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Das neue Filmgesetz führt zu einem Filmverbot bei den 13 konzessionierten Schweizer Regional-TV-Sendern in allen Landesteilen und verbaut damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Würde das Gesetz am 15. Mai in der Volksabstimmung angenommen, dann wäre es den Regionalfernsehstationen künftig unmöglich, Filme auszustrahlen. Ebenso verhindert würde der Aufbau eigener Streaming-Plattformen.
Zurzeit unterliegen die konzessionierten Schweizer Regional-TV-Sender keiner Investitionspflicht. Mit dem neuen Gesetz werden sie jedoch neu zu einer Investition von 4% ihres Bruttoumsatzes oder einer entsprechenden Ersatzabgabe verpflichtet, wenn sie Filme zeigen und eine kritische Grösse erreichen. Beides zusammen trifft zurzeit nicht zu, kann sich aber mit einer Fusion oder einer Kooperation mit anderen Anbietern schnell ändern.
Die konzessionierten Privat-TV, die nur dank ihrer Anteile an den Radio- und TV-Gebühren überleben können, würden auch von der (limitierten) Anrechenbarkeit von Werbung für den Schweizer Film nicht profitieren, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Grund: Die Werbemöglichkeiten für diese Sender sind gesetzlich auf 12 Minuten pro Stunde beschränkt. Schalten die Regionalsender nun Gratisspots innerhalb dieser 12 Minuten, so verlieren sie die Einnahmen aus bezahlten Spots und geraten in die Verlustzone. Besonders grotesk ist, dass die Sender selbst bei Verlusten die Investitionsverpflichtung für das unabhängige Schweizer Filmschaffen erfüllen müssten.
Besonders schädlich ist, dass als Bemessungsgrundlage der Bruttoumsatz dient. Dazu gehört auch der Anteil aus den Radio- und TV-Gebühren, mit dem die Privat-TV Sender zu recht unterstützt werden. Würden nun künftig diese Sender Filme ausstrahlen, würden ihnen Teile dieses überlebenswichtigen Zuschusses umgehend wieder entzogen – für die Förderung des bereits mit 120 Millionen subventionierten unabhängigen Filmschaffens.
Das Filmgesetz privilegiert die bereits grosszügig subventionierte Film-Branche und schwächt den Audiovisionsstandort Schweiz, insbesondere die privaten TV-Sender.