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Die wichtigsten derzeit laufenden Verhandlungen in der WTO
Die WTO-Verhandlungen haben zum Ziel, durch eine liberale und vorhersehbare Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik den Handelsaustausch weiter zu vereinfachen. Sie verfolgen zwei Teilziele: den Abbau von Handelshemmnissen, wo dies möglich ist, sowie die Vereinbarung von Regeln für bestimmte Handelshemmnissen und andere handelspolitische Massnahmen. Die Verhandlungen entwickelten sich in diesem Sinne seit dem Jahr 1947. Vor der Gründung der WTO im Jahr 1995 beschränkten sich die Verhandlungen auf den Warenverkehr unter dem früheren GATT (General Agreement on Tariffs and Trade).
Die Doha-Runde
Die Doha-Runde ist die jüngste Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO. Sie umfasst die multilateralen Verhandlungen, an denen alle WTO-Mitgliedsländer sich beteiligen (164 Mitglieder am 29. Juli 2016). Es ist die neunte Verhandlungsrunde seit der Gründung des GATT im Jahre 1947 und die erste seit der Gründung der WTO im Jahr 1995. Sie wurde offiziell anlässlich der vierten WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha (Katar) lanciert.
Die Doha-Runde soll das internationale Handelssystem durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Überarbeitung der Handelsregeln tiefgreifend erneuern. Die Ministererklärung von Doha legt das Mandat der Verhandlungen fest, einschliesslich:
- Landwirtschaft: Verbesserung des Marktzugangs, Abschaffung der Exportsubventionen und die Verringerung der internen Stützung mit verzerrenden Auswirkungen auf den Handel. Anlässlich der 10. Ministerkonferenz in Nairobi (Kenia) wurde das endgültige Verbot von Exportsubventionen im Agrarbereich beschlossen.
- Marktzugang für Industriegüter: Reduktion oder Aufhebung der Einfuhrzölle und nichttarifarischer Handelshemmnisse.
- Dienstleistungen: Verbesserung des Marktzutritts und Verstärkung der Regeln zur innerstaatlichen Regulierung. Jede Regierung hat das Recht zu entscheiden, welche Sektoren es für ausländische Unternehmen öffnen möchte und in welchem Umfang es dies wünscht
- Handelserleichterung: Vereinfachung der Zollverfahren und Erleichterung der Zollabfertigung.
Anlässlich der 9. Ministerkonferenz in Bali (Indonesien) 2013 wurde das Abkommen über die Handelserleichterung verabschiedet.
- Regeln: Klärung und Verbesserung der Vorschriften für die Massnahmen im Bereich Antidumping, Subventionen, Fischerei-Subventionen und regionaler Handelsabkommen.
- Handel und Umwelt: Liberalisierung des Handels mit sogenannten Umweltgütern (siehe auch plurilaterale Verhandlungen dazu unten), Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der WTO und den Sekretariaten der Umweltabkommen und Verbesserung der Kohärenz zwischen den Vorschriften für den Handel und denjenigen zur Umwelt.
- Geistiges Eigentum: Errichtung eines multilateralen Registers für geografische Herkunftsangaben von Weinen und Spirituosen
Die Verhandlungen sind komplex, weil sie ein breites Spektrum von Themen beinhalten und eine Vielzahl von verschiedenen Interessen involvieren. Dieses komplexe Unterfangen stützt sich auf zwei Prinzipien: Erstens werden die Entscheidungen im Konsens getroffen. Das bedeutet, es keinen einzigen Widerspruch geben darf. Zweitens verfolgen die Verhandlungen das Prinzip des "single undertaking", d.h. dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Die Doha-Runde wird auch als "Doha-Entwicklungsrunde" bezeichnet, weil es eines ihrer Hauptziele ist, die Handelsperspektiven der Entwicklungsländer zu verbessern.
Anlässlich der beiden Ministerkonferenzen in Bali und Nairobi konnten Teilaspekte der Doha-Runde abgeschlossen werden. In Nairobi wurde aber auch erstmals festgehalten, dass es in Bezug auf die Doha-Runde Divergenzen bestehen. Unbestritten bleibt die Bedeutung der einzelnen Doha-Themen. Die Diskussionen konzentrieren sich nun darauf, wie in inskünftig in der WTO weitere konkrete Verhandlungsergebnisse erzielt werden können.
Die Doha-Runde wird durch plurilaterale Verhandlungen ergänzt, d.h. Verhandlungen, an der nur ein Teil der WTO-Mitgliedsländer teilnehmen. Im Vordergrund stehen derzeit Verhandlungen für ein Umweltgüterabkommen (EGA).
Plurilaterales Umweltgüterabkommen (EGA)
Im Juli 2014 lancierten 14 WTO-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, plurilaterale Verhandlungen über die Liberalisierung von Umweltgütern (EGA). Der Start der Verhandlungen gründet auf einer Erklärung, die diese Länder im Januar 2014 in Davos am Rande des World Economic Forum gefasst hatten. Gemäss dieser Erklärung soll die Liste der 54 Umweltgüter, die im Dezember 2012 von der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) definiert wurde, als Grundlage für die Verhandlungen dienen. Heute beteiligen sich 17 Mitglieder[1] an den Verhandlungen. Die Verhandlungen zum EGA zielen darauf ab, die Zölle für die auszuhandelnde Liste von Gütern zu beseitigen, deren begünstigter Handel positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Die vereinbarten Zollreduktionen werden für die Einfuhren aus allen WTO-Mitgliedsländern gewährt (Prinzip der Meistbegünstigung). Landwirtschaftlichen Produkte werden in den Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die EGA Gespräche könnten in der Zukunft um nichttarifäre Handelsfragen und Umweltdienstleistungen erweitert werden.
[1] Australien, Kanada, China, Korea, Costa Rica, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japon, Norwegen, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Taiwan, Türkei, USA.