Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66649

<h2>SubmittedText<h2><p>Die vergangenen Wochen waren geprägt von weltweit auftretenden Unwetterkatastrophen. Auch die Schweiz war davon betroffen. Es gab Tote, und in weiten Teilen des Landes kam es zu Verwüstungen und grossen Schäden wegen Hochwassers, Überschwemmungen, Hagels, abrutschender Hänge, unterspülter Infrastrukturen usw. Da aus den gravierenden Ereignissen dringend politische Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>In der Schweiz gibt es noch immer Bauland in hochwasser-, murgang- und rutschgefährdeten Gebieten.</p><p>Wie stellt er sich zur Rückzonung von gefährdeten Flächen?</p><p>Ist er bereit, in diesem Gebiet eine Führungsrolle zu übernehmen und den Kantonen verbindliche Fristen für die Rückzonung gefährdeter Gebiete vorzuschreiben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zuständig für Ein- und Auszonungen sind die Gemeinden. Dabei haben sie den Richtplan des Kantons umzusetzen. Der Bund hat zurzeit nur die Kompetenz, die Richtpläne der Kantone zu genehmigen. Die Umsetzung in die Nutzungsplanung liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund wird das Gespräch mit den Kantonen suchen, damit diese die gefährdeten Gebiete möglichst schnell in ihre Raumplanung integrieren. Wir überlegen uns, ob im Zusammenhang mit Naturgefahren die Aufsicht des Bundes verstärkt werden soll. Dies müsste bei der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes diskutiert werden.</p>