Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124317

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der ungleichen Behandlung von Familien, die in der glücklichen Lage sind, eigene Kinder zu haben, und Familien, die Kinder adoptieren, ein Ende zu setzen. Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass Eltern, die ein Kind im frühesten Kindesalter adoptieren, das heisst zwischen seiner Geburt und dem Alter von vier Jahren, dieselben gesetzlichen Ansprüche geltend machen können wie Eltern bei der Geburt des eigenen Kindes. Damit könnten sie ihr Adoptivkind unter guten Voraussetzungen aufnehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) stand auch die Adoptionszulage zur Diskussion. Der Gesetzgeber hat jedoch auf eine Bundeslösung verzichtet und dafür den Kantonen die entsprechenden Kompetenzen übertragen. So können die Kantone gemäss Artikel 16h des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen. Zu deren Finanzierung können die Kantone zusätzliche AHV-Beiträge erheben. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese Lösung zweckmässig. Er sieht keinen Grund, den erst vor einigen Jahren getroffenen Entscheid des Gesetzgebers infrage zu stellen. Deshalb lehnt er die Motion ab.</p><p>Für den Bundesrat lässt sich eine Adoption nicht mit der Situation eines Mutterschaftsurlaubs vergleichen. Beim Adoptionsurlaub geht es vielmehr um eine Form von Elternurlaub, welcher sowohl der Mutter wie auch dem Vater zusteht. Ziel und Zweck des Adoptionsurlaubs und des Mutterschaftsurlaubs sind zudem nicht genau die gleichen. Der Mutterschaftsurlaub fördert nicht nur die Mutter-Kind-Beziehung, sondern dient auch der Erholung nach Schwangerschaft und Geburt. In Beantwortung des Postulates Fetz 11.3492 wird der Bundesrat Ende 2012 einen Bericht zu verschiedenen Modellen eines Elternurlaubs vorstellen, der namentlich über individuelle Sparanstrengungen finanziert wird. Die Adoption wird in diesem Rahmen ebenfalls thematisiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.