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Session
Wirtschaftskommission fordert mehr Geld für den Tourismus
Nachdem die Kommission bereits eine erste finanzielle Unterstützung in Höhe von 27 Millionen Franken für die Partner von Tourismus Schweiz beschlossen hat, beantragt sie nun der ständerätlichen Finanzkommission mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, einen weiteren À-Fonds-perdu-Unterstützungsbeitrag vorzusehen.
Damit soll eine weitere Marketingkampagne für die Jahre 2020 bis 2022 für weniger frequentierte Regionen der Schweiz finanziert werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Bundesrat hat für Ende Mai einen zweiten Tourismusgipfel organisiert.
Bundesunterstützung für Lehrbetriebe
Eine weitere Motion der WAK fordert verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Lehrbetriebe, sodass diese trotz der Krise genügend Lehrstellen anbieten. Dieser Entscheid fiel mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Bundesrat soll in Absprache mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt Hilfsmassnahmen erarbeiten.
Insgesamt ist die WAK besorgt über die immer schwerwiegenderen wirtschaftlichen Folgen der Krise. Sie hat deshalb zwei Motionen mit gleichem Wortlaut wie die Motionen ihrer Schwesterkommission eingereicht.[RELATED]
Forderungen teilweise bereits erfüllt
Konkret fordert die Kommission den Bundesrat auf, für die Branchen, die am 11. Mai 2020 nicht zurück in den normalen Betrieb können, festzulegen, welche einzelnen Tätigkeiten diese anbieten können. Ausserdem sollen die Schulen und die Kinderbetreuungsstätten bis spätestens 11. Mai 2020 ihren Betrieb wiederaufnehmen können.
Diese und weitere Forderungen der WAK sind mit den neusten Entscheiden des Bundesrats bereits erfüllt. So will sie den Bundesrat beauftragen, dass Gastrobetriebe ab 11. Mai ihre Geschäftstätigkeit wiederaufnehmen dürfen, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt und die sanitären Empfehlungen des Bundes sowie die Schutzkonzepte der Branche. (sda)