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Die wahre Demokratie
29 Juni 2018
Eines der auffälligsten Merkmale des politischen Systems in der Schweiz ist die Absenz dominanter Politiker. Davon zeugt unter anderem die Tatsache, dass wenige Schweizer den Namen ihres Staatsoberhauptes kennen.
Dies ist nicht überraschend, da sie nur für ein Jahr aus dem Regierungsteam von sieben Ministern ernannt werden. Das Staatsoberhaupt ist buchstäblich der primus inter pares.
Eine Regierung aus sieben Ministern, wie sie in der Verfassung steht, ist einzigartig und seit 1848 unverändert. Auch seine Zusammensetzung ist etwas Besonderes.
Die vier grössten Parteien teilen sich die Ministerposten. Neue Parteien erhalten nicht automatisch nach ein oder zwei Siegen einen Platz in der Regierung, sondern müssen sich zunächst bewähren.
Zudem bietet die direkte Demokratie durch das (obligatorische oder fakultative) Referendum und die Volksinitiative allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache.
Ein weiterer Aspekt ist das Milizsystem. Die Mitglieder der parlamentarischen Vertretungen sind, in Theorie, keine Berufspolitiker, sondern Teilzeitpolitiker.
Obwohl dieses System zunehmend unter Druck steht, widerspiegelt es das Engagement der Bürger. Es garantiert ein hohes Mass an Stabilität, Legitimität, Kontinuität und vor allem die Einbindung der Bürger in ihr System, da diese selbst als Politiker tätig sind und haben immer das letzte Wort haben.
Die wichtigsten Merkmale dieses Systems sind der Föderalismus und die dezentrale Staatsorganisation, in der die Kantone und Gemeinden in vielerlei Hinsicht wichtiger sind als der Bund, die direkte Demokratie, die traditionell multikulturelle Gesellschaft, das Wahlsystem, die Bildung langfristiger Koalitionen, das Milizsystem und die grosse Beteiligung von Bürgern und Sozialpartnern von unten nach oben.
Die Kantone sind immer noch grösstenteils unabhängige Republiken, es sei denn, die Verfassung überträgt der Föderation bestimmte Befugnisse.
Das (politische) Leben in den Kantonen ist für die Bürgerinnen und Bürger oft viel wichtiger als die Bundesebene.
Direkte Demokratie bedeutet weniger den Tag der Abstimmung selbst, da oft ohnehin nur eine begrenzte Zahl von WählerInnen teilnimmt, sondern beeinflusst den gesamten politischen Prozess. So ergeben sich lange Konsultationsverfahren und Kompromisse, welche den Tageswahn der Politik zunächst bremsen und sich in Legitimität begründen.
Das Volk ist der Souverän und nicht die politischen Parteien, deren Mitglieder 1% der Bevölkerung ausmachen und zu einseitig zusammengesetzt sind, um das gesamte Volk vertreten zu können.
Die Kantone und ihre unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Religionen und wirtschaftliche Basen gedeihen in diesem System, das in einem jahrhundertealten Prozess gewachsen ist.
Dennoch hat dieses System auch seine Schwächen. Es funktioniert nur langsam und ist kompliziert. Zudem ist es für das Ausland schwer vorstellbar, dass die direkte Demokratie Abkommen und Verträge blockieren kann.
In einer zunehmend komplexen und internationalen Welt ist es auch fraglich, ob sieben Ministerien die Aufgabe noch bewältigen können. Natürlich haben die 7 Ministerien, insbesondere seit 1945, einen grossen Zuwachs an Aufgaben erfahren, aber die Schaffung eines neuen Bundesministeriums erfordert eine Verfassungsänderung und damit ein Referendum.
Die Vorteile überwiegen jedoch bei Weitem die Nachteile. Bei einem Referendum über die Abschaffung des Referendums würde eine sehr grosse Mehrheit für das Referendum stimmen, und kein Politiker, Minister oder keine politische Partei wäre in der Lage oder verfassungsrechtlich berechtigt, dies zu ignorieren.