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Gegen das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), für die Wahrung der demokratischen Rechte
Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen über ein plurilaterales «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement); mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden.
Wie andere Verträge zum «Freihandel» und der «Marktöffnung für uneingeschränkten Wettbewerb», so stützt sich auch dieser Vertrag auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für die Staaten – und noch viel wichtiger: für die Bevölkerung – stark einschränken. Diese Abkommen beinhalten insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.
Indem TiSA vom Grundsatz der Öffnung aller Dienstleistungen für den Wettbewerb ausgeht, zwingt man dem Staat eine «Verpflichtung zur wirtschaftlichen Neutralität» gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern auf, mögen letztere in den entsprechenden Sektoren nun «privatwirtschaftlich oder ehrenamtlich» funktionieren. Durch seine Ratifizierung werden die Fundamente unsere Gesellschaften gefährdet, sei dies mit einer Einschränkung des Zugangs zu der Grundversorgung oder der Abschaffung der demokratischen Kontrolle in wichtigen Bereichen.
- Wir wollen den Service public bewahren und weiterentwickeln.
- Wir sind beunruhigt über den versuchten Zugriff von Privatinteressen auf die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung, die durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden sollten.
- Wir lassen uns die Mittel öffentlicher Kontrolle nicht wegnehmen.
Deshalb verlangen wir vom Bundesrat:
- Die Öffentlichkeit und das Parlament vollständig und erschöpfend über die Ziele und den Inhalt von TiSA zu informieren.
- Die erforderlichen Massnahmen für einen unverzüglichen Rückzug der Schweiz aus diesen Verhandlungen zu ergreifen.