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- Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem US-Kongress haben sich auf eine Zwei-Jahres-Vereinbarung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze geeinigt.
- Damit dürften Turbulenzen bis hin zu einem möglichen Regierungsstillstand abgewendet sein.
- Präsident Donald Trump sprach von einem «echten Kompromiss» ohne bittere Pillen.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, betonten, Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.
Alle Seiten hätten «enorme Fortschritte» bei der Finanzierung der nationalen Verteidigung gemacht, lobte McConnell beide Seiten. «Das Abkommen ist das, was wir brauchen, um auf diesen Fortschritten aufzubauen.
Vertreter der Regierung und des Kongresses hatten in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, um eine Einigung zustandezubringen, bevor sich der US-Kongress in einigen Tagen in die Sommerpause verabschiedet.
Keine Schuldenobergrenze mehr bis zu den Wahlen
Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Ausserdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 ausser Kraft gesetzt – also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.
Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmässig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.