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«Inmitten dieser Kriegsrhetorik nutzte der amerikanische Aussenminister Tony Blinken seinen Deutschlandbesuch auch dazu, eine verklausulierte Friedensbotschaft nach Moskau zu senden. Diese Botschaft blieb – da auch die Medien ganz auf Krieg eingestellt sind – weithin unbeachtet.» Das schreibt Journalist Gabor Steingart in seinem «Morning Briefing» vom 21. Februar 2022.
Steingart zitiert aus einem Interview mit Stefan Kornelius, dem aussenpolitischen Kopf der «Süddeutschen Zeitung»:
Kornelius fragte Blinken:
«Eine der Forderungen (Russlands, Red.) ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit?»
Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit «nein». Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das «Nein» in ein «Ja» auflöst. Dieser Satz lautet wie folgt:
«Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.»
Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten:
- In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. «Rüstungskontrolle betreiben», sagt Blinken.
- Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, «die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.» Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren.
- Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden.
- Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des «Vertrauens» und des verringerten «Risikos», zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: «Dann lautet die Antwort: ja.»
Fazit:
Vielleicht wäre es schlauer gewesen, dieses westliche Angebot auf offener Bühne und in grosser Klarheit zu präsentieren, anstatt es in einem Interview zu verstecken, zugänglich nur für sicherheitspolitische Feinschmecker. Im Getöse der Kriegstrommeln gehen die feineren Töne schnell unter.
Die Medien ihrerseits täten gut daran, sich in dieser angespannten Situation nicht als Trommler des Krieges, sondern als Seismografen der Vernunft zu betätigen. Der grosse Krieg, das weiss heute jedes Kind, beginnt nicht mit dem ersten Schuss, sondern beginnt mit dem lustvollen Schüren von Kriegsbereitschaft im Namen der Wahrheit.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.