Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232403

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe die erforderlichen Änderungen auszuarbeiten, damit die Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählt und die Schnecken als Nutztiere gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Landwirtschaft umfasst die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Art. 3 Abs. 1 Bst. a LwG; SR 910.1). Obwohl Schnecken in der Lebensmittelgesetzgebung als Lebensmittel tierischer Herkunft anerkannt werden, zählt deren Produktion nicht zur Landwirtschaft. Schnecken sind deshalb wie Insekten und Fische keine landwirtschaftlichen Nutztiere nach der Landwirtschaftsgesetzgebung (Art. 27 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung; SR 910.91).</p><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (BBl 2020 3955) eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsgesetzes vorgeschlagen. Für Erzeugnisse der Aquakultur (Fische, Krebse, Weichtiere), Algen, Insekten und weitere lebende Organismen, die keine verwertbaren Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung sind, sollen bestimmte Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes (u.a. Strukturverbesserungs- und Absatzförderungsmassnahmen) angewendet werden können. Zu den "weiteren lebenden Organismen" gehören Schnecken. Der Bundesrat will damit die Produktion von nicht landwirtschaftlichen Nutztieren stärker fördern. Im Fall der Produktion von gebietsfremden Schnecken hat diese so zu erfolgen, dass dadurch weder Menschen, Tier und Umwelt gefährdet noch die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigt werden (Einschliessungsverordnung [ESV]; SR 814.912 und Freisetzungsverordnung [FrSV]; SR 814.911).</p><p>Das Raumplanungsrecht stellt hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutztiere grundsätzlich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung ab. Raumplanungsrechtlich besteht daher auch aus Sicht des Bundesrats heute keine Grundlage für die Bewilligung kleiner Zäune auf freiem Feld, um dort Schnecken halten zu können. Soll dies geändert werden, so erscheint dem Bundesrat wichtig, möglichst wenig Vorgaben zu machen, auf welchem Weg diese Änderung erfolgen soll. Würde die Motion im Erstrat angenommen, behält sich der Bundesrat daher vor, in der Kommission des Zweitrats eine Änderung der Motion wie folgt zu beantragen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10): "Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassungen vorzunehmen, damit kleinere Anlagen, die für die Schneckenproduktion auf einem Landwirtschaftsbetrieb notwendig sind, bewilligt werden können. "</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.