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Die Schweiz und die Vermögensabgabe
Ein kleiner Textkasten im jüngsten Fiskalbericht des IWF hat für grosse Unruhe gesorgt (hier). Auf Seite 49 wird diskutiert, ob man mit einer Vermögensabgabe die öffentlichen Finanzen sanieren könnte. Hier ist der Originaltext:
Die grosse Aufregung mag angesichts der wenigen Sätze im IWF-Bericht übertrieben sein. Aber diese Kritik am Stil lenkt nur vom Problem ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Euro-Staaten seit längerem darüber nachdenken, wie sie die grossen Finanzlöcher stopfen sollen. Südeuropa ist bankrott. Gleichzeitig sieht man, dass der Norden nicht bereit ist, dem Süden so weit unter die Arme zu greifen, dass der Schuldenstand substanziell reduziert würde.
Die logische Folge dieser Blockade wäre ein Staatsbankrott/Schuldenschnitt, aber dies wollen die Euro-Länder verhindern, weil damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel gesetzt würde. Verbaut ist auch der Weg der Inflation. Solange der Süden in einer Depression steckt, besteht eher das Problem der Deflation als der Inflation. Die erneute Senkung des Leitzinses durch die EZB zeigt dies deutlich.
Also bleibt nur eines: weitere Zwangsabgaben.
Dem IWF ist zuzustimmen, dass es einen grossen Schatz von historischer Erfahrung mit dem Instrument der Vermögensabgabe gibt. Aber es wurde nur während oder unmittelbar nach einem Krieg verwendet. Die Schweiz im und nach dem Ersten Weltkrieg ist ein interessantes Beispiel.
- Am 6. Juni 1915, d.h. rund ein Jahr nach Kriegsausbruch, stimmten Volk und Stände mit grossem Mehr der Erhebung einer einmaligen eidgenössischen Kriegssteuer zu. Sie wurde 1916 und 1917 vom Vermögen und Erwerb natürlicher Personen und vom Kapital juristischer Personen erhoben.
- Im Jahr 1916 beschloss der Bundesrat die Erhebung einer Kriegsgewinnsteuer auf dem Mehrertrag, welchen Handel, Gewerbe und Industrie in den Jahren 1915 bis 1920 gegenüber den Jahren 1912 bis 1913 erzielen. Der Beschluss beruhte auf den zu Kriegsbeginn erteilten Vollmachten an den Bundesrat.
- Im Mai 1919, d.h. ein halbes Jahr nach Kriegsende, ermächtigen Volk und Stände den Bund zur Erhebung einer ausserordentlichen Steuer auf Vermögen und Erwerb (inkl. Tantiemen) bzw. Kapital und Ertrag. Erhebungsperioden waren 1921/24, 1925/28 und 1929/32.
Keinen Erfolg hatte hingegen die sozialdemokratische Initiative auf Erhebung einer einmaligen, stark progressiven Vermögensabgabe. Sie wurde am 3. Dezember 1922 mit grossem Mehr abgelehnt (87 Prozent Nein, 13 Prozent Ja). Die Stimmbeteiligung betrug 86 Prozent.
Obwohl die Ablehnung zu erwarten war, kam es im Vorfeld der Abstimmung zu Kapitalflucht, so dass der Kurs des Schweizerfrankens gegenüber dem Dollar um einige Prozentpunkte nachgab. Kaum war die Abstimmung über die Bühne, erholte sich der Franken schnell wieder.
Die Niederlage der Initiative zeigt: Kaum waren die aussergewöhnlichen Kriegszeiten verstrichen, hatten Vorstösse, die auf eine einmalige Vermögensabgabe zielten, keine Chance mehr. Das heisst, in Friedenszeiten ist es schwierig, eine Vermögensabgabe auf demokratischem Wege zu erzielen. Die Eurozone ist aber in einer solch schwierige Lage geraten, dass alle Szenarien selbst in Friedenszeiten denkbar sind. Was in Zypern passiert ist, sollte man nie vergessen.
P.S.: Eine gute Übersicht über die Geschichte des schweizerischen Steuerwesens auf Bundesebene findet man hier. Ich habe mich bei diesem Blogeintrag auch weitgehend auf diese Angaben gestützt.