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Worum geht es?
Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit dem Verfahren im Bereich des öffentlichen Rechts. Daran beteiligt sind bestimmte Personen (Parteien) sowie Behörden. In öffentlichen Verfahren werden Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Staats- und Verwaltungsrecht) mit Bezug auf einzelne Personen entschieden. Gesetzliche Grundlagen sind: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) sowie das Bundesgerichtsgesetz (BGG). Diese Gesetze regeln zum Beispiel die Art und Form des Zustandekommens einer Entscheidung (z. B. eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde oder ein Gerichtsentscheid) sowie die prozessualen Rechte und Pflichten der beteiligten Personen (z. B. Anspruch auf rechtliches Gehör, Mitwirkungspflichten, Zeugenaussage).
Nicht zum öffentlichen Verfahren gehören das Zivil- und Strafverfahren, da sie zivil- und strafrechtliche Fragen zum Gegenstand haben. Ebenfalls nicht dazu gehört das Gesetzgebungsverfahren, an welchem die politischen Organe (Parlamente, Regierungen, Stimmvolk) mitwirken.
Letzte Änderung 26.07.2022