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Ob Churchill, Thatcher, Blair oder Cameron: Die Briten hatten schon immer Vorbehalte gegen das europäische Gemeinschaftsprojekt.
Zur Zeit erregt der britische Regierungschef David Cameron mit seinen europapolitischen Vorstössen einiges Aufsehen – vor allem in den Medien, weniger bei den Regierungen anderer EU-Mitglieder. Kanzlerin Angela Merkel reagierte bemerkenswert gelassen. In der kleinen Schweiz dagegen applaudierten europaskeptische Kreise und sahen sich in ihrer Haltung durch die Briten bestätigt.
So ernsthaft, wie es einem Politiker überhaupt möglich ist, zieht der britische Regierungschef David Cameron den Austritt seines Landes aus der EU im Jahr 2017 in Betracht, um aber sogleich zu erklären, dass er drinbleiben möchte, allerdings in einem anderen Europa. Abgesehen davon, dass das frivole Spiel mit diesem Szenario in allererster Linie aus innen- und machtpolitischem Kalkül geführt wird, entspricht die dahinter stehende Haltung jedoch eher einer britischen Normalität als einer Ausnahme.
Binnenmarkt, aber kein Bundesstaat
Die Briten wollten schon immer einen Binnenmarkt, aber kein Gebilde mit supranationalen Kompetenzen, keinen Bundesstaat, aber eine konzertierte Aussen- und Sicherheitspolitik. Das gab Winston Churchill bereits in seiner berühmten Zürcher Rede von 1946 zu verstehen, und er sorgte zusammen mit seinem Schwiegersohn Duncan Sandys dafür, dass im Wettlauf der beiden Europabewegungen, der supranationalistischen und der internationalistischen, die letztere 1948 definitiv die Oberhand erlangte.
Die Briten verweigerten sich stets einer Kooperation, die eine substantielle Abtretung von Hoheitsrechten bedeutet hätte. Darum setzten sie sich 1949 für einen nur schwachen Europarat ein, wenn sie denn schon mitwirken sollten. Darum verstärkte die Gemeinschaft die Römischen Verträge 1957 ohne die Briten, obwohl sie bei den Vorberatungen in Messina durchaus dabei waren.
Übersprungen ist hier die kontroverse Frage, ob Grossbritannien bei der Lancierung der Europäischen Kohle- und Stahlunion (EGKS) übergangen wurde oder nicht mitmachen wollte. Jedenfalls erklärte bereits damals der Labour-Regierungschef Clement Attlee, dass Grossbritannien für intergouvernementale Kooperationen durchaus zu haben wären, aber dabei nicht die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit an «any» supranationale Autorität abzutreten bereit wären.
Aufkommendes Interesse am Kontinent
Erklärungsbedürftig ist, warum die Briten bereits zu Beginn der 1960er-Jahre (mit Gesuch vom 9. August 1961) trotzdem in die damalige EWG und damit in die Europäische Zollunion wollten, obwohl sie kurz zuvor, 1960, noch als Gegenmodell die EFTA als Freihandelsgemeinschaft lanciert hatten. Das geschah nicht, weil sie die politische Dimension des kontinentalen Gemeinschaftsprojekts bejahten, sondern aus rein merkantilen Überlegungen.
Das hätte grundsätzliche auch Frankreich recht sein können. Wenn Charles de Gaulle, wie man weiss, die Briten lange warten liess, geschah dies nicht, weil sie zu wenig «europäisch» waren, sondern weil der französische General keine andere Führungsmacht neben sich haben wollte, und schon gar nicht eine mit den USA verbundene.
Als man sich gegen Ende der 1960er-Jahre doch näher kam, war gerade das gemeinsame Ideal einer engen Begrenzung der Integration eine günstige Voraussetzung: Das von de Gaulle und seinem Nachfolger Pompidou propagierte «Europa der Vaterländer» war auch ein «Europe à l’anglaise».
EU soll Commonwealth kompensieren
Es gab freilich einen noch wichtigeren Beweggrund für das verstärkte britische Interesse an einer Mitwirkung in der Wirtschaftsgemeinschaft: Der kontinentaleuropäische Markt sollte den wirtschaftlichen Bedeutungsverlust des Commonwealth kompensieren. Zudem entsprach die Mitwirkung im europäischen Club den Wünschen der Amerikaner, die einerseits ein starkes Westeuropa und andererseits mit den Briten einen starken Vertreter – fast so etwas wie einen Trojaner – in der Gemeinschaft haben wollten.
Welche Kräfte machten sich in Grossbritannien für den Beitritt stark – die Konservativen oder Labour? Anfänglich und auch später immer wieder waren das bemerkenswerterweise die Konservativen (Tory). Die konservative Regierung von Harold Macmillan wollte, nachdem er 1959 die Wahlen deutlich gewonnen hatte, bis zu den nächsten Wahlen 1963 Grossbritannien in die EWG führen.
Widerstand ausgetrickst
Die öffentliche Meinung war dem Vorhaben gegenüber ziemlich positiv eingestellt, Widerstand meldete sich allerdings auf den beiden äussersten Flügeln des Politspektrums. Macmillan musste, um Verhandlungen eröffnen zu können, das Parlament konsultieren. Das tat er denn auch wenige Tage vor den Sommerferien 1960, um dem erwarteten Widerstand keine Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.
1964 bis 1970 waren die Sozialisten unter Harold Wilson an der Macht. Als Oppositionspartei war Labour gegen den Beitritt gewesen, als Regierungspartei sperrten sie sich nun nicht mehr gegen die Einsicht in die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft. Damals konnte die Labourregierung die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass der Handel mit dem Commonwealth weiter zurückging, der Handel mit der EWG stärker zunahm als derjenige mit der EFTA. Die sozialistische Regierung, die zunächst zurückhaltend pro-europäisch war und 1967 das zweite Beitrittsgesuch eingereicht hatte, ging 1970 mit antieuropäischen Parolen insbesondere wegen der Nahrungsmittelteuerung auf Stimmenfang, verlor aber die Wahlen.
Der Schritt vom 1973
Die konservative Regierung war seit Juni 1970 wieder im Amt, jetzt mit Edward Heath als Prime Minister. Er hatte schon die Verhandlungen von 1961 bis 1963 geführt und 1963 für sein Engagement den Aachener Karlspreis erhalten. Der Beitritt wurde in den Jahren 1970 bis 1972 durch die Regierung Heath erhandelt und auf den 1. Januar 1973 vollzogen. Die britischen Forderungen waren nun wesentlich bescheidener als 1963. Schon damals wurde, allerdings ohne das entsprechende Wort, die Übernahme des «acquis communautaire» erwartet. Das heisst, bestehende Verträge durften nicht in Frage gestellt werden, zur Diskussion standen eigentlich nur Übergangslösungen und Übergangsfristen.
Der Beitrittsvertrag musst dem Parlament nicht vorgelegt werden. Das Unterhaus hatte sich aber zu den Gesetzen zu äussern, welche die hausinterne Anpassung an den Vertrag vornahmen. Heath wollte immerhin zum Prinzip des Beitritts ein Votum und erlangte eine gute Mehrheit mit 356:244 Stimmen, wobei 39 seiner Partei gegen ihn und 69 der Gegenpartei für ihn bzw. das Prinzip stimmten. Labour hielt ihre Opposition aufrecht und weigerte sich anfänglich sogar, Vertreter ins Europa-Parlament zu schicken.
Proeuropäische Tories, skeptische Labour
Wie lassen sich Integrationsfreundlichkeit oder -feindlichkeit den Parteien zuordnen? Tendenziell waren Tory über die Jahren hinweg eher für und Labour eher gegen eine bestimmte Art von Integration und hatten in ihren Jahren stets starke Gruppen, die eine gegenteilige Haltung einnahmen. In frühen Zeitabschnitten machte Labour mindestens zweimal genau das, was der Tory-Chef Cameron jetzt ebenfalls macht: Sie versprachen, die Wähler vor Augen, ein Referendum, Neuverhandlungen oder gar den Austritt.
So ein erstes Mal 1973, als Grossbritannien erst wenige Wochen in der EG war. Nachdem Labour im Februar 1974 mit drei Stimmen Mehrheit an die Macht gekommen war, mussten sie ihr europapolitisches Wahlversprechen einlösen, über den Wiederaustritt abstimmen zu dürfen. Im April 1974 verlangte die neue Regierung Neuverhandlungen. Renegotiation wurde von den Gründungsmitgliedern jedoch abgelehnt, Wilson konnte ein paar Konzessionen im Finanzbereich (Verlängerung der Übergangsfristen) herausholen.
Zwei Drittel für die EG
Im März 1975 stimmte das Parlament einer Volksabstimmung zu, im April 1975 empfahl eine überwältigende Mehrheit des Unterhauses (von 397:170 Stimmen) ein Verbleiben in der EG, und im Juni 1975 stimmten 67,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Sinne. Die Unterhausmehrheit war aber nur mit Tory-Stimmen zustande gekommen, 145 der 282 Labour-Abgeordneten, also die Mehrheit, hatten sich gegen ein Verbleiben ausgesprochen. Und selbst Regierungsmitglieder konnten im anschliessenden Abstimmungskampf die «antieuropäische» Position vertreten.
Als Labour nach dem Mai 1979 wieder in der Opposition war, versprach die Parteispitze in den folgenden Wahlen von 1983 erneut, im Falle eines Sieges Grossbritannien aus der EG herauszulösen. Die Bilanzierung von 1983 nach zehn Jahren EG-Mitgliedschaft fiel generell negativ aus. Für die Teuerung der Lebensmittelpreise und für viel anderes wurde die EG verantwortlich gemacht. Widerstand gab es in beiden Parteien zudem gegen die ersten Direktwahlen von 1979 in das Europäische Parlament, das viele britische Parlament gar nicht so nennen mochten, sondern nur Europäische Versammlung.
Der Auftritt der «eisernen Lady»
In der vorangegangenen Regierungsperiode (1979 bis 1983) hatte auch die Regierungschefin Margaret Thatcher mit teilweise nachvollziehbaren, ja berechtigten Forderungen die kritische Haltung gegenüber der EG verstärkt. Die auf dem Gipfel von Dublin vom November 1979 erhobene Forderung der Frau mit der Handtasche ging in die Geschichte ein: «I want my money back!» Was wie die Reklamation einer privaten Frau tönte, die ihr Haushaltsgeld verteidigt, zielte auf eine Rückerstattung von zu viel einbezahlten Abgaben.
Weil die EG ihre Einnahmen zu einem grossen Teil aus Einfuhrzöllen gewann und Grossbritannien noch immer viel aus dem Commonwealth einführte, andererseits aber keine Agrarüberschüsse produzierte, die mit diesem Geld subventioniert werden mussten, erwies sich die britische EG-Mitgliedschaft als sehr kostspielig ohne entsprechenden Benefit. Das hatte bereits der Labour-Regierungschef Callaghan ein Jahr zuvor kritisiert. Zögerlich und nur mit befristeten Arrangements kamen die Kontinentaleuropäer dem Inselland entgegen.
Viertgrösster Nettozahler
Die «eiserne Lady» klagte in Dublin: Ihr Land müsse für 1980 20 Prozent des Gesamteinkommens der EG aufbringen, es sei aber nur mit 16 Prozent am EG-Bruttosozialprodukt beteiligt und erhalte nur 8,7 Prozent aus dem Gemeinschaftsbudget. Grossbritannien ist auch heute, gemessen an der Wirtschaftskraft, der viertgrösste Nettozahler; seine 7,4 Milliarden Euro entsprechen etwa 12,5 Prozent des gesamten EU-Haushalts.
In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, als die EG unter Delors mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 ihren grossen Sprung nach dem künftigen Maastricht vorbereitete, war die Haltung der vor allem am Binnenmarkt interessierten Briten bemerkenswert positiv. Damals akzeptierte Grossbritannien als Ziel die «union» und ein Begriffsverständnis, das damit einen «fixed constitutional state» meinte. Sogar Labour machte mit, und die britische Gewerkschaft TUC reagierte begeistert auf Delors sozialpolitische Programmatik.
Allerdings: Auch in dieser Phase drängte Thatcher wiederholt auf mehr Haushaltsdisziplin und scheute sich nicht, «ihren» zu integrationsfreundlich eingestellten Kommissar in Brüssel, Lord Cockfield, abzuziehen und durch den früheren Handelsminister Leon Brittan zu ersetzen. Eine ähnliche Konstellation hatte man bereits mit Labour: Roy Jenkins, 1977 bis 1981 EG-Kommissionspräsident, wurde von seiner eigenen Partei als Verräter der britischen Sache eingestuft, weil er sich in deren Augen zu pro-europäisch verhielt.
Binnenorganisation oder Aussenorientierung?
Thatchers berühmte Brügge-Rede vom September 1988 sagt – prononciert – viel aus über die grundsätzlichen Vorbehalte, die von britischer Seite bestehen und bereits von Churchill 1948 geäussert und jetzt wieder von Cameron bekundeten worden sind. Dabei stand nicht das Austrittszenario im Vordergrund, man wollt durchaus dabei sein, aber in einem anderen Europa. Die Austrittsperspektive war nur ein Mittel, um dieses andere Europa herbeizuführen.
In Thatchers Auftritt in Brügge am Collège d’Europe war mit keinem Wort von einem möglichen Austritt die Rede. Dafür gab es aber eine Menge von Vorbehalten gegenüber der EG/EU. Die Gemeinschaft sei kein Selbstzweck und dürfe nicht unter dem Diktat eines abstrakten Konzepts stehen und durch endlose Regulierungen verknöchert («ossified») werden. Bei Cameron war von «sclerotic decision making» die Rede.
Kein Ausdruck von Isolationismus
Die britischen Vorbehalte seien aber nicht Ausdruck von Isolationismus – «our destiny is in Europe», aber eben einem anderen Europa. Auch das könnte Cameron gesagt haben. In einem Europa der aktiven Kooperation zwischen unabhängigen souveränen Staaten, nicht der Machtkonzentration in einem europäischen Konglomerat, eine Familie von Nationen mit je eigenen Identitäten – das könnte Churchill gesagt haben.
Das im ehemaligen Empire nach wie vor bestehende starke Interesse an Weltpolitik, was auch stets als wünschenswerte Zugabe an die EG/EU gewürdigt wird, kam in Thatchers Aufforderung zum Ausdruck, Europe soll in der «wider world» seine volle Rolle spielen und vermehrt nach aussen statt nach innen schauen. Rund ein Vierteljahrhundert äusserte sich Cameron in gleicher Weise, indem er dazu aufforderte «to turn the face to the word».
Aufforderung an die Schweiz
Der Innenausbau hätte eben unerwünschte Vertiefung gebracht, während die von Grossbritannien stets begrüssten Erweiterungen dieser entgegenwirkte. Thatcher betonte wiederholt, dass die Türe für neue Mitglieder «firmly open» sei.
Dazu hätte ihrer Meinung nach durchaus auch die Schweiz gehören können. Als sie im September 1990 die Schweiz besuchte (der bisher einzige Besuch eines britischen Premiers), empfahl sie dem Bundespräsidenten Arnold Koller nicht den EWR-, sondern den EG-Vollbeitritt, nur als Vollmitglied habe man die nötigen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die schwierige Mitgliedschaft der Briten wirft verschiedene Fragen auf, die hier – im Sinne eines Innehaltens in der Chronik der laufenden Entwicklung – kurz angesprochen werden sollen: Einmal, ob der Beitritt von 1973 auf einem gegenseitigen Missverständnis beruhte? Und zum anderen, inwiefern eine Zugehörigkeit mit der Zeit auch zu einer stärkeren Integration führt und warum dies im Fall Grossbritanniens nur wenig spielt. Und darum die aus kontinentaleuropäischer Sicht so formulierte Frage, ob man es mit einer tief verwurzelten kollektiven Mentalität zu tun hat, die sich kaum ändern wird?
Britische Haltungen auf dem Kontinent
Da muss allerdings sogleich auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass es auch auf dem Kontinent – wenigstens in Ansätzen – «britische» Haltungen gibt, in Dänemark, in Schweden und andernorts; selbst in Deutschland formiert sich zur Zeit eine Partei, die unter dem Namen «Alternative für Deutschland» für die Aufgabe des Euro eintritt. Dann gibt es natürlich noch die Frage, ob nicht allen besser gedient wäre, wenn man das Verhältnis – diplomatisch ausgedrückt – erheblich lockern sollte. Vorweg kann man von den beiden Seiten, aber in stärkerem Mass von der britischen Seite, sagen, dass man gerne die Vorteile ohne die tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteile hätte. Im britischen Fall eben den Binnenmarkt und eine gemeinsame Verteidigung ohne die Politische Union und eine gemeinsame Grenzpolizei.
Alles nur ein Missverständnis?
Beruht die Mitgliedschaft auf einem Missverständnis? 1972/73 wurde sie als unvermeidlich eingestuft, sie war aber keine eigenständig gewollte Lösung. Eine weitere, an politischen wie wirtschaftlichen Gegebenheiten vorbeischauende Interpretation sieht den Beitritt schlicht als Unfall, das heisst als ein momentanes Weichwerden in einem Moment der Schwäche. Dass für die Briten im Marktzugang (ähnlich wie für die Schweiz) die Hauptsache, wenn nicht das ausschliessliche Ziel lag, war von Anfang an klar. Ihnen hätte jedoch auf Grund der zahlreichen Deklarationen der Gründungsgemeinschaft klar sein müssen, dass weitere Ziele verfolgt wurden.
Mithin war klar, dass sich alle Beteiligten weiterentwickeln sollten. In den Römischen Verträgen von 1957 findet sich die klare Absicht, eine «ever closer union» zwischen den europäischen Völkern herbeizuführen. Cameron bemerkte dazu im Januar 2013, er respektiere, wenn andere an diesem Ziel festhalten möchten, aber es sei nicht das Ziel für Grossbritannien.
Das war bereits von Thatcher in Brügge schroff als utopisch abgetan worden. Nigel Lawson, Finanzminister unter Thatcher, hatte gewiss Recht, wenn er jüngst sagte, dass nicht sie, die Briten, sich geändert hätten, sondern die EU. Aber er hatte nicht Recht, wenn er darin etwas Richtiges zu sehen glaubte. Grossbritannien ist einem Projekt beigetreten, das auf Entwicklung angelegt war und damit nicht nur die Perfektionierung des Binnenmarkts meinte.
Inwiefern stärkte die praktische Partizipation seit 1973 doch die mentale Integration? Wie schwierig das war, zeigten die Anfeindungen, denen die eignen Leute ausgesetzt waren, die in Brüssel mitwirkten. Bezeichnend war auch, dass der Kompromiss, der nach dem «money back»-Auftritt von 1979 gefunden wurde, nicht als erfreuliches Gemeinschaftsresultat, sondern als nationaler Einzelsieg gefeiert wurde. Dass 1987 bis 1989 ein Brite, nämlich der Konservative Lord Plumb, das Europäische Parlament präsidierte, führte nicht zu einer grösseren Popularität dieser Institution und der Gemeinschaft überhaupt.
Erneute Hinwendung in den 1990er-Jahren
Dass trotz vielleicht gleichbleibendem Grundvorbehalt ein Wandel hin zu vermehrter Identifikation mit dem Gemeinschaftsprojekt möglich ist, zeigte die weitere Entwicklung unter Major (Tory) wie anschliessend auch unter Blair (Labour).
Unter John Major, der vom November 1990 bis im Mai 1997 Prime Minister war, wurden das EG-freundliche Kernpotential der Tories wieder aktiviert, was einem offenen Bruch mit seiner Vorgängerin Thatcher gleichkam. Im März 1991 kündigte er ein «neues Kapitel» in der britischen Europapolitik an; er war überzeugt, dass das Inselreich «in Europas Herz» gehöre.
Konservative Abweichler
Die Euroskeptiker in der eigenen Partei machten ihm aber das Leben schwer. Am 22. Juni 1993 scheiterte die erste Abstimmung zum Maastrichter Vertrag wegen einiger konservativer Abweichler, so dass Major für den folgenden Tag eine zweite Abstimmung ansetzen und diese mit einem Misstrauensvotum verknüpfen musste. Das brachte dann die benötigte Unterstützung. Immerhin war es Grossbritannien gelungen, sich (wenigstens bis zum folgenden Vertrag von Amsterdam) einer gemeinsamen Sozialpolitik zu entziehen.
Die Zuwendung zum Kontinent wuchs in den folgenden Jahren so stark, dass die Tories im Verbund mit «einflussreichen Wirtschaftskreisen» 1996 sogar für die Mitwirkung in der bevorstehenden Eurozone eintraten. Manche befürchteten, dass jeder Tag ausserhalb der Eurozone den Verlust von Arbeitsplätzen, Investitionen und Einfluss bedeute. Dabei zeigten sich aber gegenläufige Interessen einerseits der eher auf Europa ausgerichteten Exportindustrie und der eher global orientierten Finanzindustrie.
Seilziehen um den Euro
In der Amtszeit Tony Blairs (1997 bis 2007) wurde mit dem Ziel eines positiven Ausgangs sogar ein Referendum über den Eurobeitritt angekündigt. Der Euro war im 1999 erst als Buchgeld eingeführt worden – die Bargeld-Einführung sollte erst auf den 1. Januar 2002 kommen –, da wurde im Jahr 2000 heftig die Übernahme des Euro sogar schon im 2001 ins Auge gefasst. Gemäss dem Muster, dass die Oppositionspartei immer ein wenig das Gegenteil vom dem meint, was die Regierungspartei für richtig und gut hält, erklärte der konservative Oppositionsführer William Hague, man soll wenigstens nicht vor 2007 beitreten.
Im Schatzamt waren damals mehrere Arbeitsgruppen damit beschäftigt, die Euro-Mitgliedschaft vorzubereiten. Der Fahrplan lautete: drei Monate nach dem Regierungsentscheid die Volksabstimmung und nach weiteren fünf Monaten die Fixierung des Wechselkurses zwischen Pfund und Euro, worüber man auch bereits konkret nachdachte. Industrieunternehmer und Investmentbanker meinten, die ganze Umstellung könne in weniger als 36 Monaten vollzogen werden.
Nur: Der Entscheid Blair/Brown kam nicht! Im Juni 2003 erklärten sie die Zeit für noch nicht reif, sie versprachen aber, einen Vorschlag für eine Volksabstimmung auf Jahresende vorzulegen. Gleichzeitig hiess es aber auch, dass eine solche Abstimmung erst nach den Wahlen von 2005 stattfinden wird. Gordon Brown, der 2007 bis 2010 die Nachfolge des enthusiastischen Blair antrat, war in dieser Frage wesentlich zurückhaltender, in der allgemeinen Europapolitik aber kooperativ.
Eine neue Generation?
Bereits um die deutlich pro-europäische Haltung Majors zu erklären, wurde gesagt, dass jetzt eben eine neue Generation, die nicht durch den Zweiten Weltkrieg geprägt worden sei, in die Politik Einzug gehalten habe. Zudem hätten in den letzten Jahrzehnten die Interaktionen zwischen der Insel und dem Kontinent stark zugenommen. Noch in den 1950er-Jahren gab es zahlreiche Briten, die nie – weder als Zivilist noch als Soldat – ihren Fuss auf eurokontinentalen Boden gesetzt hatten. Manche waren schon im ferne Neuseeland, aber nicht auf der anderen Seite des Kanals, was ebenfalls mit «overseas» bezeichnet wurde.
1990 fanden fünfmal mehr Reisen über den Kanal statt als 1970. Der immerhin 1973, im Jahr des EG-Beitritts, beschlossene, aber erst 1984 begonnene und 1994 in Betrieb genommene Tunnel, der Folkstone (Kent) und Calais unter dem Meer verbindet, dürfte sich auf die britische Grundeinstellung zur EG kaum tiefgreifend ausgewirkt haben. Und Hartmut Kaelble ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass in den letzten Jahrzehnten eine enorme soziale Angleichung stattgefunden hat, er erklärt aber auch, dass diese nicht automatisch einer politischen Integration zugut käme.
«Wir» und die «Anderen»
Andere Annäherungen etwa durch die Einführung von europäischen Masseinheiten haben die Vorbehalte bzw. die Distanz zum Teil eher vergrössert: Man verfügte beim Verkauf wie beim Kauf von ein paar Bananen, indem man beim «pound» blieb, eine konkrete Handhabe, das alte «Wir» gegen die ewigen «anderen» zu verteidigen. Und dahinter lauern stets die alten Grossgegnerschaften gegen die Franzosen (frogs) und die Deutschen (huns).
In der einflussreichen Tabloidpresse bestehen keine Hemmungen, im Bedarfsfall alte Geschichten zu aktivieren und die Europafrage so zu stellen, ob man Napoleon und Hitler widerstanden habe, damit man sich jetzt Frankreich und Deutschland in die Arme werfe. Bestrebungen, das Pfund in den Euro zu integrieren, werden schnell mit der Kapitulation Grossbritanniens vor Nazi-Deutschland im Rahmen der Appeasement-Politik gleichgesetzt.
12 Sitze im Parlament für Unabhängige
Die aktuellen Probleme (vor allem die Finanzkrise) und die anvisierten und beschlossenen Lösungen (vor allem die Bankenaufsicht) scheinen alten und davon unabhängig bestehenden Vorbehalten Recht zu geben. Die im Schatten von Maastricht 1993 entstandene UK Independence Party (UKIP) konnte sich 2004 als ernstzunehmende Kraft etablieren, als sie auf einen Schlag 12 Sitze im Europäischen Parlament eroberte.
Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass die mehrfach angekündigte Europarede vor allem die Funktion hat, der UKIP das Wasser abzugraben und die Opposition in den eigenen Reihen stillzulegen. Cameron rief nicht: «I want my money back», sondern «I want a better deal». Und er meinte damit nicht Geld.
Beim Geld war ihm vor allem wichtig, dass Grossbritannien nie bei der «single currency» mitmache. Zurückhaben möchte er Kompetenzen oder Macht – «power must be able to flow back to the Member States». Englische Souveränitätsverteidiger sind nur für das herkömmliche Selbstbestimmungsrecht der britischen Nation und haben kein Verständnis, wenn Schottland seinerseits souverän werden will.
Populistische Töne
Cameron kam nicht ohne populistische Töne aus. Das «Volk» fühle, dass sich die EU in eine Richtung bewege, bei der man nie mitmachen wollte. Und «people» fühle im weiteren, dass die EU einem Integrationsgrad zutreibe, der weiter ausserhalb von «Britain’s comfort zone» liege.
Wie wir gesehen haben, ist vieles von dem, was David Cameron verkündet hat, wenig neu und entspricht einem seit langem bestehenden Grundvorbehalt. Ob seiner Rede einmal das Gewicht von Churchills oder Thatchers Auftritt zugesprochen wird, das wird die Geschichte weisen. Im Gegensatz zu jenen fehlte ihr aber jedes Überraschungsmoment.
Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Vorbehalte jetzt gegenüber einem geschwächteren Europa und nicht nur für das eigene Land ausgesprochen werden, sondern im Namen auch anderer EU-Mitglieder ausgesprochen werden, auf deren Unterstützung man hofft und von denen man annimmt, dass sie den britischen Vorstoss begrüssen würden.
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 26.04.13