Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03255.jsonl.gz/1868

Häufig gestellte Fragen und weitere Infos zur Nutzungsplanung
Weshalb eine komplett neue Planung? Wäre weniger nicht mehr gewesen? Hätten eine Zusammenfassung der bisherigen Zonenpläne und die Übernahme eines bereits bestehenden Reglements nicht auch gereicht?
Die Gemeinde hatte den Auftrag, eine gesamtheitliche Planung zu entwickeln, welche in sich harmonisch ist und die Grundlage für die weitere Entwicklung der Gemeinde und ihrer acht Ortschaften schafft. Dabei wurden bei der Erarbeitung des Gesamtkonzepts durch verschiedene Beteiligte Grundsätze definiert, welche von der Gemeindeversammlung beim Erlass des Gemeinderichtplans grossmehrheitlich angenommen wurden. Die vorliegende Nutzungsplanung setzt den Gemeinderichtplan um und entspricht den neuen bundesrechtlichen Grundlagen.
Die Auszonungen wirken unsystematisch und einseitig. Wie ist die Gemeinde dabei vorgegangen?
Die Gemeinde zog bei der Beurteilung der Bauzonen die bundesgerichtlich anerkannten und an vielen Orten schon angewendeten Kriterien bei. Hauptkriterien waren hierbei das weitgehend überbaute Gebiet, die Planungsvorgeschichte sowie der Erschliessungsstand der einzelnen Gebiete. Jeder Fall in der Gemeinde wurde nach dem gleichen Massstab und nach denselben Grundsätzen beurteilt.
Hat die Gemeinde bei den Auszonungen noch Spielraum? Gilt das neue Raumplanungsgesetz nicht erst für künftige Einzonungen?
Nein. Gemäss Art. 15 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sind die Bauzonen im Zonenplanso festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen (Abs. 1). Die bestehenden Bauzonen der alten Gemeinden sind deutlich zu gross. Überdimensionierte Bauzonen müssen gemäss RPG reduziert werden (Abs. 2).
Der Gemeinderat verfolgte bei der Nutzungsplanung das Ziel, die negativen Folgen der Auszonungen durch so genannte Etappierungen überschaubar zu halten. Bei einer Etappierung verbleiben auszonungsgefährdete Gebiete in der Bauzone, dürfen jedoch während einer gewissen Zeitspanne nicht bebaut werden. Zur Durchführbarkeit dieser Vorgehensweise wird auf den Vorprüfungsbericht des Kantons vom 19. August 2016 verwiesen:
Ziffer 1.4, Seite 3, Vorprüfungsbericht:
„Ein weiteres Leitmotiv der vorliegenden Nutzungsplanrevision stellte offensichtlich die Vermeidung von – allenfalls entschädigungspflichtigen – Auszonungen dar. Gemäss Medienmitteilung zum Abschluss des Mitwirkungsverfahrens vom 12. Juli 2016 „möchte die Gemeinde die Grundeigentümer vor den scharfen Bestimmungen des RPG schützen und vermeiden, dass viele Hektaren Wohnbauland ausge-zont werden müssen.“ Diese Haltung steht klar im Widerspruch zu den Intentionen des Gesetzgebers und erstaunt angesichts der Tatsache, dass über zwei Drittel des Glarner Stimmvolkes der RPG-Revision vor drei Jahren zugestimmt haben. Gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG sind überdimensionierte Bauzonen grundsätzlich zu reduzieren.“
Ziffer 1.6, Seite 4 Vorprüfungsbericht:
„Gemäss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird.“
Ziffer 2.6, Seite 6 Vorprüfungsbericht:
„Wir beurteilen die Grösse der Wohn-, Misch- und Kernzonen (WMZ) sowie der Arbeitszonen aufgrund der nachfolgenden Einschätzung insgesamt als überdimensioniert. Die Berechnungen der Abt. Raum-entwicklung untermauern die Einschätzung, dass Glarus Nord im vorliegenden Zonenplanentwurf deut-lich zu grosse WMZ aufweist.“
Führt das neue Baureglement zu mehr Rechtsstreitigkeiten als die bestehenden Ordnungen?
Das neue Baureglement lässt bewusst grössere Freiheiten zu. Man kann nicht ausschliessen, dass bestimmte Fragestellungen aus der Praxis im Baubewilligungsverfahren allenfalls rechtlich beurteilt werden müssen. Bereits mit den heute gültigen Baureglementen sind bei Baugesuchen Fragen rechtlich umstritten und müssen vielfach richterlich geklärt werden.
Hat die Gemeinde bei den Gewässerräumen keinen weiteren Spielraum?
Nein. Die Ausscheidung der Gewässerräume erfolgt nach den Bestimmungen des neuen Gewässerschutzgesetzes. Diese sind durch die Gemeinde zwingend einzuhalten. Die vorhandenen Spielräume wurden im öffentlichen Auflageprozess und im Gespräch mit Betroffenen und Fachstellen mittlerweile ausgereizt.
Ferienhauszonen – weshalb werden diese nicht zu einem Ortsteil gemacht?
Die Beurteilung der Bauzonen in den verschiedenen Ferienhauszonen richtete sich nach den gleichen Kriterien, wie sie bei den Bauzonen im Tal angewendet wurden. Würden die Ferienhauszonen zu einem Bestandteil der Dorfzone, entstünde für die Gemeinde für besagte Gebiete eine Erschliessungspflicht (Energie, Wasser und Abwasser sowie Verkehrsunterhalt) und damit unverhältnismässig hohe Kosten.
Weshalb wurden zur Ortsplanungsrevision externe Experten hinzugezogen? Diese sind mit Land und Leuten nicht vertraut.
Die Ortsplanungsrevision ist ein überaus komplexes Projekt, welches entsprechendes Know-how von Fachkräften durch Expertenbüros voraussetzt. Solche gibt es im Kanton Glarus nicht. Das mit der Begleitung beauftragte Planungsbüro aus dem Bergkanton Graubünden sowie die unabhängigen Experten brachten nicht nur bedeutendes Wissen und grosse Erfahrung ins Projekt mit ein, sondern ermöglichten auch eine wichtige Aussensicht. Zudem weisen sowohl die Planer als auch die Experten einen engen Bezug zum Kanton und zu Glarus Nord auf. Die Experten übten eine beratende Funktion aus. Die Entscheide haben der Gemeinderat, die Ortsplanungskommission sowie (bis zu seiner Auflösung) das Gemeindeparlament getroffen.
Das neue Baureglement ist anders als die alten. Enthält das Reglement nicht zu wenige Bestimmungen?
Das neue Baureglement enthält einfachere, besser verständliche Regeln als die bisherigen acht Reglemente der alten Gemeinden. Die fehlenden Detailregelungen lassen grössere Freiheiten in der Gestaltung zu. Entsprechend nimmt das Baureglement jedoch auch Planende und Investoren mehr in die Verantwortung. Die Bauverwaltung überprüfte bei eingereichten Baugesuchen das neue Baureglement auf seine Anwendbarkeit. Dabei zeigte sich, dass die vorliegenden Bauprojekte mit den neuen Regeln grundsätzlich realisierbar sind.
Die Auszonungen haben konkrete finanzielle negative Folgen für die Gemeinde – Kosten in Millionenhöhe. Wie will die Gemeinde dies finanzieren?
Die Experten beurteilen die finanziellen Folgen der Auszonungen als verhältnismässig tief. Jene wenigen Fälle, in denen tatsächlich eine Ausgleichszahlung geschuldet sein könnte, müssen grundsätzlich nicht durch Steuergelder bezahlt werden. Vielmehr werden diese Zahlungen durch einen zu schaffenden Fonds geleistet, der durch Einnahmen aus Mehrwertabschöpfungen gespeist wird. Dieser Fonds ist mehrjährig angelegt, sodass sofortige Auszahlungen durch spätere Einnahmen aus Mehrwertabschöpfungen ausgeglichen werden können.