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Einschneidende Reformen sollen den Wirtschaftsstandort Frankreich vor dem Abgleiten in die Dauerkrise bewahren. Das sieht ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor, das der frühere Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Louis Gallois, am Montag Premierminister Jean-Marc Ayrault vorlegte.
Kernpunkt des Gutachtens ist die Forderung, die Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro zu senken. Nach einem Treffen mit Ayrault sagte Gallois, die Sozialabgaben sollten um 20 Milliarden Euro auf Arbeitgeberseite und um 10 Milliarden Euro auf Arbeitnehmerseite gesenkt werden. Die Summe soll durch Ausgabenkürzungen und höhere Mehrwertsteuern gegenfinanziert werden.
Insgesamt schlägt Gallois in seinem seit Wochen mit Spannung erwarteten Bericht 22 Massnahmen zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Nötig sei eine «Art Sozialpakt zwischen allen Partnern», damit eine «industrielle Rückeroberung» möglich sei, sagte Gallois.
Das Anfang Juli von Premier Ayrault in Auftrag gegebene Gutachten umfasst zudem Empfehlungen für Exporthilfen, Bürokratieabbau sowie Forschungs- und Innovationsförderung.
«Schock des Vertrauens»
Gallois sprach sich erneut für einen Wettbewerbsschock aus, dies müsse aber ein «Schock des Vertrauens» sein. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte unlängst gesagt, er wolle keinen Wettbewerbsschock, sondern einen längerfristig angelegten «Wettbewerbspakt».
Vor der Übergabe des Berichts sagte Hollande am Rande des europäisch-asiatischen Gipfeltreffens ASEM in Laos, die Regierung werde «alle Schlüsse» aus dem Bericht ziehen. Er betonte, es werde alles getan, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Industrieminister Arnaud Montebourg sagte dem Sender RTL, der Bericht werde «geprüft, analysiert und respektiert». Die Regierung will bereits am Dienstag auf Grundlage des Berichts erste Massnahmen zur Stärkung von Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit verkünden.
Unternehmen unterstützen Vorschlag
Die grössten französischen Unternehmen haben sich bereits hinter den Vorschlag von Gallois zu einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten gestellt. Finanziert werden soll dies über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Sozialsteuer CSG.
Die sozialistische Regierung hat einer deutlichen Erhöhung dieser Steuern aber eine Absage erteilt. Die Gewerkschaften lehnen eine Verengung der Debatte auf die Arbeitskosten ab.
Frankreichs Wirtschaft gilt im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie etwa Deutschland als international wenig wettbewerbsfähig. Als Gründe werden immer wieder der vergleichsweise rigide Arbeitsmarkt, die fehlende Ausrichtung der Unternehmen auf Wachstumsmärkte wie China und die Schwäche der kleinen und mittleren Unternehmen genannt.
IWF mahnt zu raschem Handeln
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gefahr, dass Frankreich ohne entsprechende Reformen den Anschluss an seine europäischen Nachbarn verpassen könnte. Die Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit reichten zwar in die Zeit vor der jetzigen Krise zurück.
«Doch es besteht die Gefahr, dass sich die Lage verschlimmert, wenn sich Frankreich nicht im selben Tempo bewegt wie seine Handelspartner in Europa, insbesondere Italien und Spanien», sagte die französische IWF-Chefin Christine Lagarde, die unter Sarkozy Finanzministerin war.
(rcv/sda)