Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat kann sich an den Kosten der Berufsbildung beteiligen. Dabei sind auch Beiträge an Leistungen im öffentlichen Interesse möglich, sofern diese im Berufsbildungsgesetz festgehalten sind oder durch den Bundesrat in der Verordnung über die Berufsbildung festgehalten werden. Letzteres Vorgehen erwägt der Bundesrat, um etwa auch die internationale Berufsbildungszusammenarbeit als Leistung im öffentlichen Interesse für abgeltungswürdig zu erklären.</p><p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob auch die politische Bildung als Leistung im öffentlichen Interesse festgelegt werden kann (Art. 64 Abs. 1 der Berufsbildungsverordnung).</p><p>In seiner Antwort auf das Postulat 14.4267 bekräftigte der Bundesrat, wie wichtig politische Bildung für das Funktionieren der direkten Demokratie ist. Die politische Bildung sollte allgemein gestärkt werden. Eine Studie von GfS Bern (2014, "Im Elternhaus angelegte, aber vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten vom Jungbürger zum Citoyen") zeigt, dass bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern ein besonderer Förderbedarf besteht. Mit dem Berufsbildungsgesetz bestehen die Grundlagen, die für ein Aktivwerden nötig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit seinen Empfehlungen zur Annahme des Postulates Aubert 13.3751 und des Postulates Reynard 14.3470 hat der Bundesrat wiederholt bestätigt, wie wichtig aus seiner Sicht politische Bildung für das Funktionieren der direkten Demokratie ist. In Erfüllung des Postulates Aubert hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation einen Expertenbericht in Auftrag gegeben. Dieser Bericht wird die Frage beantworten, wie die Bildungsinhalte zur politischen Bildung in den Kantons- und Schullehrplänen der Sekundarstufe II umgesetzt werden. Ausserdem wird der Bericht Auskunft geben über den Stellenwert der politischen Bildung in Politik und Forschung sowie im Vergleich mit anderen Bildungsinhalten. Der Bundesrat wird den Bericht im Sommer 2016 verabschieden.</p><p>Wie schon in der Antwort auf das Postulat Masshardt 14.4267 dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass vorerst die angestossenen Arbeiten abgewartet und die daraus resultierenden Erkenntnisse ausgewertet werden sollen. Aufgrund dieser Auswertung wird auch festzustellen sein, inwieweit die rechtlichen Grundlagen Anpassungen bedürfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.