Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225637

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung vorzulegen, sodass der Bund nicht nur die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation, sondern auch von jenen der zweiten Generation erleichtert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zahl der Einbürgerungen ist in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen, sie unterliegt jedoch gewissen jährlichen Schwankungen. Während im Jahr 1992 etwa 10 000 Personen das Schweizer Bürgerrecht erhielten, wurde im Jahr 2006 ein Höchststand von 46 000 eingebürgerten Personen verzeichnet. Im Jahr 2020 wurden rund 35 000 Personen eingebürgert, demgegenüber lag der Wert im Vorjahr mit rund 42 000 Einbürgerungen etwas höher.</p><p>Die Einbürgerungspolitik misst sich nicht in erster Linie anhand der Anzahl jährlich eingebürgerter Personen. Entscheidend ist vielmehr die Wirkung, die damit in der Gesellschaft erzielt wird. Der Erhalt des Schweizer Bürgerrechts erfolgt am Schluss eines gesellschaftlichen und politischen Integrationsprozesses. Der Bundesrat ist sich der Anforderungen auf dem Weg zum Schweizer Bürgerrecht bewusst und er ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle am Erwerb des Schweizer Bürgerrechts interessierten Ausländerinnen und Ausländer die dafür erforderlichen Kriterien erfüllen können.</p><p>Ausländerinnen und Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht in erster Linie durch die ordentliche Einbürgerung. Das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung liegt im Gegensatz zur erleichterten Einbürgerung in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die erleichterte Einbürgerung ist insbesondere für Konstellationen vorgesehen, in denen ein bestimmter familienrechtlicher Anknüpfungspunkt gegeben ist (z. B. Ehegatte eines Schweizer Bürgers). Bei der zweiten Ausländergeneration handelt es sich demgegenüber um Personen, die im Rahmen des ausländerrechtlichen Familiennachzugs nachgezogen wurden oder die in der Schweiz geboren sind.</p><p>Der Bundesrat will die Einbürgerungsverfahren für die zweite Ausländergeneration im Verantwortungs- und Regelungsbereich der Kantone und Gemeinden belassen, da sie am besten beurteilen können, wer die Voraussetzungen für das Schweizer Bürgerrecht erfüllt. Mit der Doppelzählung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 8. und 18. Altersjahr besteht bereits eine Einbürgerungserleichterung für die zweite Ausländergeneration. Zudem können die Kantone Verfahrenserleichterungen für die zweite Ausländergeneration vorsehen, wie beispielsweise kürzere kantonale Wohnsitzfristen.</p><p>Würde die Einbürgerung der zweiten Ausländergeneration mit der erleichterten Einbürgerung ebenfalls in die Zuständigkeit des Bundes fallen, könnten die Kantone und Gemeinden lediglich noch über die Einbürgerung der ersten Ausländergeneration entscheiden. Eine solche Regelung würde der Bedeutung der Kantone (Kantonsbürgerrecht) und der Heimatgemeinden (Gemeindebürgerrecht) im Einbürgerungsverfahren nicht mehr gerecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.