Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76722

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken spätestens am 1. Januar 2009 ablösen wird. Die Vorlage regelt insbesondere:</p><p>a. das Bewilligungsverfahren für fossil-thermische Kraftwerke;</p><p>b. die volle Kompensationspflicht für CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken;</p><p>c. den Anteil der Kompensation im Inland und Ausland;</p><p>d. weitere Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen der Bewilligung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament möglichst rasch eine Gesetzesvorlage zur Ablösung des Bundesbeschlusses vom 23. März 2007 im Sinne der Motion zu unterbreiten. Er weist aber darauf hin, dass insbesondere Regelungen des Bewilligungsverfahrens für fossil-thermische Anlagen komplex sind und das Verhältnis von Bund und Kantonen tangieren. Dazu müssen vertiefte Abklärungen durchgeführt werden. Ob eine gesetzliche Regelung zur Ablösung des Bundesbeschlusses bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, hängt auch von der Behandlungsdauer der Vorlage im Parlament ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.