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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere Entlastungen für die Bürger gefordert. «Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht.»
«Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, hilft es wenig, wenn Sie nur für einen von fünf Wintermonaten nichts bezahlen müssen», sagte Söder der «Bild am Sonntag».
Notwendig seien zudem Entlastungen für Menschen, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. «Wir dürfen in Deutschland keine Heizungen erster und zweiter Klasse bekommen», sagte Schröder. Ihm fehle eine rasche Umsetzung der Gaspreisbremse und «eine Entlastung der Bürger schon im Oktober und November».
Söder will Ölpreisdeckelung
Darüber hinaus verlangte Söder massive Senkungen der Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Deckelung bei den Ölpreisen. Notwendig sei auch «ein spezielles Programm für Bäcker, Metzger und unzählige andere kleine Handwerksbetriebe des Mittelstandes». Es bestehe die Gefahr «des Abstiegs der Mitte».
Die von der deutschen Regierung eingesetzte Gas-Kommission hatte ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Demnach soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen.
In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge würde dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.