Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258141

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage bezüglich Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG;&nbsp;SR&nbsp;832.10) sieht vor, dass der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Prämien erhebt. Der Versicherer stuft die Prämien gemäss den kantonalen Kostenunterschieden ab (Art.&nbsp;61 Abs.&nbsp;1 und 2 KVG). Als sozialpolitisches Korrektiv zu dieser Kopfprämie wurde die individuelle Prämienverbilligung (IPV) eingeführt. Demnach gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art.&nbsp;65 Abs.&nbsp;1 KVG).&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Wie der Bundesrat auf die Interpellation 22.3647 de la Reussille «Prämienanstieg. Es braucht einen Systemwechsel» geantwortet hat, berücksichtigt das aktuelle System das Einkommen bei den Prämienverbilligungen. Diese werden durch Bundes- und Kantonsbeiträge finanziert, die wiederum zu einem grossen Teil aus Steuern finanziert werden. Darüber hinaus werden auch die Kosten für stationäre Spitalbehandlungen zu einem Teil durch die Kantone gedeckt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Bereits mehrere Vorstösse und Initiativen schlugen vor, einkommensabhängige Prämien einzuführen (vgl. bspw. 96.470 pa. Iv. Spielmann; 02.305 Kt. Iv. Jura; 07.465 pa. Iv. SP-Fraktion und 11.4094 Mo. Chopard-Acklin). Diese wurden vom Parlament abgelehnt. Die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» (05.089), welche einkommensabhängige Prämien verlangte, wurde im März 2007 vom Volk abgelehnt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Nach wie vor vertritt der Bundesrat eine Finanzierungsstrategie mit zwei Komponenten:</p><ul><li>EineSolidarität zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank und&nbsp;</li><li>eine sozialpolitische Komponente mit dem Korrektiv der Prämienverbilligung.&nbsp;</li></ul><p>Die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung wird somit nicht durch Umverteilungsmassnahmen überlagert.</p><p>&nbsp;</p><p>Nach dem Wortlaut der Motion soll an Prämien, d.h. an Beiträgen, die von versicherten Personen zu bezahlen sind, festgehalten werden. Wenn einkommens- und vermögensabhängige Prämien festgelegt würden, ist davon auszugehen, dass eine Abstufung der Prämien nach Kantonen und Regionen, wie dies nach geltendem Recht (vgl. Art.&nbsp;61 Abs.&nbsp;2 und&nbsp;2bis KVG) möglich ist, zu administrativem Mehraufwand führen würde.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat möchte die IPV besser fördern. Deshalb schlägt er im Rahmen des Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei (21.063) vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung leistet. Dieser Gegenvorschlag wird aktuell vom Parlament beraten. Damit soll die Prämienlast für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise tragbar bleiben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat bestätigt aus diesen Gründen seine Antwort auf das Postulat 23.3089 Fridez «Wie steht es um die langfristige Finanzierung der Gesundheitskosten?»: er erachtet einen grundlegenden Systemwechsel zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien auch heute als nicht angezeigt.</p>