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Die Privatisierung der Rentenversicherungen sollte in verschiedenen Staaten einen Kapitalstock für die heimische Wirtschaft schaffen. Gebracht hat sie massenhafte Altersarmut. Deshalb verstaatlicht Argentinien wieder.
Jorge Alberto Martínez arbeitet als Elektriker und Schreiner bei einer Firma, die den internationalen Flughafen von El Salvador auf Grossbildschirmen mit Nachrichten, Unterhaltung und Werbung versorgt. 210 US-Dollar im Monat bekommt er für diesen Job. Das ist viel für einen angelernten Handwerker. Von diesem Lohn gehen die Steuern ab, die Kranken- und die Rentenversicherungsbeiträge. 13 Dollar und 13 Cent, 6,25 Prozent seines Bruttolohns, bezahlt Martínez in einen obligatorischen privaten Rentenfonds. Seine Firma legt noch einmal 6,75 Prozent drauf.
Der 25-jährige Handwerker muss jeden Cent umdrehen. Von seinem kargen Lohn leben seine Frau und seine zwei Kinder in einem Dorf im Landesinneren. Während der Woche muss er zusätzlich eine Unterkunft in der Hauptstadt bezahlen. Da tun selbst 13 US-Dollar für den Rentenfonds weh. Aber er sieht ein: Für die Rente muss man zahlen. «Schliesslich ist es das Geld, von dem ich leben werde, wenn ich einmal nicht mehr arbeiten kann», sagt er. «Das ist wie ein Sparbuch auf der Bank.»
Ein Dollar vor, dreissig zurück
Wenn dem nur so wäre. Jedes Sparbuch ist rentabler als die privaten Rentenfonds, die seit 1998 in El Salvador für alle Beschäftigten obligatorisch sind. Allein für die Verwaltungsgesellschaften dieser Fonds, kurz AFPs (Administradoras de Fondos de Pensiones) genannt, ist diese Pflichtversicherung ein goldenes Geschäft. Von den dreizehn Prozent des Lohns, die für jeden und jede VersicherteN einbezahlt werden, gehen zehn Prozent auf deren privates Rentenkonto, drei Prozent behält die AFP als Verwaltungsgebühr für sich.
Die Rentabilität der Fonds lag in den vergangenen Jahren bei mehr oder weniger einem Prozent. Das heisst: Verdiente ein Versicherter tausend US-Dollar, gingen hundert Dollar auf sein Rentenkonto, einen Dollar machte er dank des Fonds Gewinn. Gleichzeitig bezahlte er aber dreissig Dollar Gebühren - ein sattes Verlustgeschäft. So etwas gilt in El Salvador weder als unsittlich, noch ist es illegal. AFPs sind gesetzeskonforme Wegelagerer. «Es ist vernünftiger, sein Geld auszugeben, als es in einen Pensionsfonds einzuzahlen», sagt der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Acevedo, ein Berater des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).
Die Gebühren sind in El Salvador zwar überdurchschnittlich hoch. Aber ähnlich horrende Rechnungen lassen sich in vielen Ländern Lateinamerikas ausmachen. Chile hat unter der Diktatur von Augusto Pinochet damit begonnen, sein staatliches Rentensystem auf diese Art zu privatisieren. Argentinien, Bolivien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay sind gefolgt. Überall leben die AFPs nicht von der Rentabilität ihrer Anlagen, sondern von den Verwaltungsgebühren, die sie den Versicherten abzwacken. Ein sicheres Geschäft, das vor allem europäische Grossbanken unter sich aufgeteilt haben. Die spanische BBVA, die britische HSBC, die holländische ING - sie alle besitzen in Lateinamerika Rentenfonds.
In der Werbung freilich wurden die AFPs nicht als Wegelagerer, sondern als soziale Einrichtungen verkauft: Nicht nur formal beschäftigte ArbeiterInnen und Angestellte könnten in die Fonds einbezahlen und so später Geld bekommen. Zum ersten Mal hätten auch die vielen Beschäftigten des informellen Sektors die Chance auf eine Rente. Sie können sich freiwillig versichern. In etwas reicheren Ländern wie Chile und Uruguay haben einige der gut verdienenden FreiberuflerInnen vielleicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aber welcher Schuhputzer oder welche Strassenhändlerin in einem armen Land wie El Salvador hat Geld übrig für eine Rentenversicherung? Zumal ihnen kein Unternehmen die Hälfte ihrer Quote abnehmen würde und die gesamten dreizehn Prozent an ihnen hängen blieben. «Das macht keiner, wenn er nicht vom Staat dazu gezwungen wird», sagt UNDP-Berater Acevedo. Und tatsächlich: Vor wie nach der Privatisierung sind in El Salvador nur zwanzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung rentenversichert.
Der Staat zahlt nach
Die Idee hinter der Privatisierung ist so simpel wie neoliberal: Statt eines solidarischen Systems, in dem der Staat Geld von den Arbeitenden nimmt und an die RentnerInnen verteilt (wie es in der Schweiz die AHV tut), sollen private Fonds das Geld der Angestellten anhäufen und in die Wirtschaft - also in die Unternehmen - investieren. In allen Ländern gelten allerdings mehr oder weniger strenge Regeln, nach denen AFPs das Geld der Versicherten anlegen müssen. Hochspekulative Geschäfte sind verboten oder auf geringe Anteile der Fonds begrenzt. Der Grossteil des Geldes geht in nationale und internationale Staatsobligationen. Argentinische Fonds beispielsweise haben gerade 1,5 Prozent ihres Geldes in nationale Aktien investiert, in El Salvador sind es nur 0,8 Prozent.
Dafür haben die beiden salvadorianischen AFPs mit knapp achtzig Prozent ihrer drei Milliarden Dollar nationale Obligationen gekauft. Vorgeschrieben ist das nicht. Nach den geltenden Richtlinien könnten sie bis zur Hälfte des Geldes im Ausland anlegen. Trotzdem hat sich der Kauf von Staatsanleihen als bequemster Mechanismus durchgesetzt. «Solange die Verwaltungsgebühr unabhängig von der Rentabilität ist, können die AFPs einfach dasitzen und nichts tun», sagt Acevedo. Den Regierungen war das lange recht. Die Rentenversicherungen sind für sie ein sicherer Markt, auf dem jeder Schuldtitel problemlos untergebracht werden kann.
Sind private Rentenversicherungen also nicht nur ein Selbstbedienungsladen für die Banken, sondern auch für den Staat? Nicht ganz. Dem Staat entstanden durch die Privatisierung auch riesige Kosten. Bei der Einführung der AFPs war in manchen Ländern der Wechsel vom staatlichen ins private System freiwillig und wurde nur durch gross angelegte Werbekampagnen gefördert. In anderen war er Pflicht: In El Salvador etwa durften nur ältere Angestellte auf ausdrücklichen Wunsch im staatlichen Umverteilungssystem bleiben. Wer ging, nahm für die bisher geleisteten Beiträge einen Grundstock für sein privates Konto mit. Dafür war aber kein Geld da. Der Staat hatte die Rentenbeiträge der noch Arbeitenden ja nicht gehortet, wie die AFPs es tun, sondern sofort an die RentnerInnen ausgezahlt.
Die RentnerInnen des staatlichen Systems sind mit der Privatisierung nicht verschwunden. Es gibt sie noch immer, aber so gut wie keine BeitragszahlerInnen mehr. 98 Prozent der im formellen Sektor arbeitenden SalvadorianerInnen sind heute in einer AFP. Die Beiträge der zwei im alten System verbliebenen Prozent reichen bei weitem nicht aus, um die staatlichen Renten zu bezahlen. Vor der Privatisierung gab es für jedeN EmpfängerIn einer staatlichen Rente 10,9 BeitragszahlerInnen. Heute ist für fünf RentenempfängerInnen nur noch einE BeitragszahlerIn da. Der Staat - also die SteuerzahlerInnen - muss einspringen. Im vergangenen Jahr fehlten 435 Millionen Dollar in der Rentenkasse, fünfzehn Prozent des Staatshaushaltes. Nach Berechnungen des UNDP wird dieses Defizit noch rund zwanzig Jahre steigen, dann nimmt es langsam wieder ab. Verschwunden sein wird es erst im Jahr 2072.
Argentinien verstaatlicht
Doch bis dahin werden die FinanzministerInnen der betroffenen Länder ganz andere Haushaltsprobleme haben: Was tun mit den Menschen, die von ihren AFPs nur eine Hungerrente bekommen? Lässt man sie alle in der Altersarmut versinken und schafft so ein riesiges soziales Problem? Oder bezahlt man ihnen eine staatliche Grundrente, die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert sein müsste? Bolivien und Chile haben eine staatliche Mindestrente eingeführt, die alte Menschen vor dem Verhungern rettet - aber nicht viel mehr: In Bolivien sind das rund 70 Franken im Monat, in Chile etwa 300. In Argentinien bekommen schon heute 77 Prozent der AFP-RentnerInnen zusätzlich staatliche Sozialhilfe. Wenn sich nichts ändert, werden es noch mehr. Denn die dortigen Rentenfonds waren in den vergangenen beiden Jahren nicht nur unrentabel, sie haben auch viel Geld verzockt. Mit der Folge, dass gut sieben Prozent ihrer RentnerInnen zwar fleissig Beiträge bezahlt haben, jetzt aber rein gar nichts zurückbekommen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández hat deshalb die Notbremse gezogen und die privaten Rentenfonds verstaatlicht. Das sei «eine Rettungsaktion für unsere Rentner». Das System mit den privaten persönlichen Rentenkonten soll abgeschafft und durch die althergebrachte Umverteilung ersetzt werden: Die Beiträge der heute Arbeitenden sollen - vom Staat verwaltet - wieder für heute zu bezahlende Renten verwendet werden. Natürlich laufen die Banken und ihre neoliberalen HelfershelferInnen dagegen Sturm. Nichts ist so sicher wie das Geschäft mit den AFPs. Wenn der Wert der Fonds in der weltweiten Finanzkrise in den Keller sackt, dann trifft das nur die Versicherten. Die AFPs machen weiter Gewinn mit ihren Verwaltungsgebühren, denn die sind trotz Krise stabil.
Allein die Ankündigung der Verstaatlichung drückte die Börsenkurse in Buenos Aires um rund zehn Prozent. Und das, obwohl dort kaum Geld der Versicherten investiert ist. In den USA liess ein Richter schon vorsorglich 553 Millionen Dollar, die argentinische AFPs dort angelegt haben, vor Fernández’ Zugriff schützen und die entsprechenden Depots einfrieren. Die Opposition und auch ein paar Mitglieder der eigenen peronistischen Fraktion unkten, die Präsidentin wolle nicht den RentnerInnen helfen, sondern sich nur das dreissig Milliarden Dollar schwere Vermögen der AFPs unter den Nagel reissen. Damit wolle sie demnächst fällige Schulden begleichen und einen weiteren Staatsbankrott wie den von 2001 verhindern.
Doch selbst wenn diese Vorwürfe berechtigt wären, würde es sich noch immer um eine soziale Tat handeln. Als Argentinien Ende 2001 seine Schulden nicht mehr begleichen konnte, sackte die Währung und damit auch der Wert der privaten Rentenfonds in den Keller. Die Armutsquote stieg von rund zwanzig auf über fünfzig Prozent. Argentinien hat sich noch immer nicht ganz von dem damaligen Schock erholt. Ein zweiter Bankrott würde das Land noch schlimmer treffen. Wenn das mit dem Geld aus den AFPs verhindert werden kann, ist letztlich allen geholfen. Und die Alten müssten nicht um ihre Renten fürchten, denn die würden dann wieder mit den Beiträgen der Arbeitenden finanziert. Die europäischen Grossbanken wären dann allerdings ihr Geschäft los.
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