Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03462.jsonl.gz/1672

Schon im Parlament hatte die SP alles versucht, um das Gesetz zur Überwachung von Versicherten grundrechtskonform zu gestalten. Dass Versicherungsbetrug bekämpft werden muss, stand für die SP immer ausser Frage. Aber auch, dass die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden müssen. Die Versicherungslobby hat es leider dennoch geschafft, ein Gesetz im Eiltempo durch das Parlament durchzupeitschen, welches die Privatsphäre der Versicherten regelrecht durchlöchert und bei den Grundrechten grosse Abstriche macht. Die SP hat das absurde Gesetz der Versicherungslobby deshalb im Parlament abgelehnt.
Nachdem eine Gruppe aus der Zivilgesellschaft das Referendum lanciert hatte, stellte sich die Frage nach der Unterstützung der SP bei der Unterschriftensammlung und in der Kampagne. Das Präsidium beschloss daraufhin, bei der Geschäftsleitung eine Unterstützung des Referendums zu beantragen. Heute hat diese einstimmig bestätigt, das Referendum zu unterstützen.
Die Ablehnung des Gesetzes wird den Weg ebnen, damit ein ausgeglichenes Gesetz verabschiedet werden kann. «Überwachungsmassnahmen sollen nur von einer selbstständigen Behörde oder auf richterliche Anordnung durchgeführt werden dürfen. Vor allem muss der Anfangsverdacht von einem Richter oder einer Richterin oder einer Behörde geprüft werden, und darf nicht nach dem Gutdünken von Versicherungen erfolgen. Zudem muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden: Es geht nicht an, dass Versicherte mit schärferen Mitteln überwacht werden können als Terroristen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.