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Über die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" wird am 28. Februar abgestimmt. Das von den Jungsozialisten eingereichte Begehren verlangt, dass in der Schweiz spekulative Finanzgeschäfte mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln verboten werden. Dadurch sollen die Schwankungen der Nahrungsmittelpreise reduziert werden. Die Preisabsicherung für Produzenten und Händler wäre weiterhin möglich.
Zudem soll sich der Bundesrat auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln "weltweit wirksam bekämpft wird", wie es im Initiativtext heisst.
An der Schweizer Börse können zwar keine Agrarderivate gehandelt werden, aber die Schweiz ist weltweit eine der grössten Drehscheiben im Handel mit Agrarrohstoffen. Laut Schätzungen werden etwa 35 Prozent des Getreides, 50 Prozent des Zuckers und 60 Prozent des Kaffees über die Schweiz gehandelt. cash hat je ein Vertreter des pro- und des kontra-Lagers gebeten, die wichtigsten Fragen zur Initiative zu beantworten:
Befürworter der Initiative: Rudolf Strahm
Der Chemiker und Ökonom Rudolf Strahm sass zwischen 1991 und 2004 für die SP im Nationalrat. Danach war er bis 2008 Eidgenössischer Preisüberwacher. Strahm ist derzeit als Kolumnist, Buchautor und Wirtschaftsexperte tätig.
cash: Kann die Schweiz alleine den Kampf gegen die globale Nahrungsmittelspekulation gewinnen?
Rudolf Strahm: Sicher nicht. Aber alle zivilisierten Staaten mit global bedeutenden Börsenplätzen sehen ja aufgrund von Uno-Empfehlungen Regulierungen im Rohstoff-Spekulationsgeschäft vor. Die EU hat schon beschlossen, bei Spekulationsgeschäften von Agrarrohstoffen so genannte Positionslimiten zu verordnen, das ist eine Art fallweise Begrenzung der spekulativen Kapitaleinsätze. Die USA gehen weiter und operieren nicht nur mit Positionslimiten, sondern auch mit einer weitergehenden Transparenzpflicht mit der Veröffentlichung aller Konzessionszahlungen an die Regierungen der Rohstoff-Lieferländer, was die Korruption dieser Regierungseliten erschwert. Allerdings ist in den USA die von Kongress bereits beschlossene Regulierung noch durch Gerichtseinsprachen blockiert. Wenn wir nichts unternehmen, ist die Schweiz in zwei Jahren wiederum eine Insel, ähnlich wie sie bei der Steuerflucht mit ihrem Bankgeheimnis jahrelang eine Insel war. Die Sturheit hat unserem Ruf viel geschadet und den Banken Milliarden an Bussen gekostet.
Mehrere Schweizer Banken sind bereits aus dem Geschäft mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Wozu braucht es die Initiative noch?
Dass einige grosse Banken und Pensionskassen ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, ist erfreulich und es zeigt, dass finanzielle Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Reputationsrisiko darstellt. Zudem ist das Geschäft hochriskant und bindet bei den Banken zu viel Eigenkapital zur Absicherung.
Wie erklären Sie einem Laien, dass Spekulation mit Nahrungsmitteln zu grösseren Preisschwankungen führt?
Die Preisausschläge durch die Spekulation stammen von der Hebelwirkung bei der finanziellen Spekulation von Hedgefonds und anderen Nachtschattengewächsen der Finanzmarktszene. Eine Langzeitstudie, die gemeinsam von der Welthandelskonferenz UNCTAD, der ETH Zürich und der Universität Genf erstellt worden ist, zeigt, dass zwischen 2000 und 2012 mindestens 60 bis 70 Prozent der Preisschwankungen auf den globalen Rohstoffmärkten durch die spekulativen Geschäfte verursacht worden sind. Selbstverständlich sind die Auslöser von Preisfluktuationen exogen, das heisst durch äussere Umstände wie Dürre, Lieferengpässe oder falsche Agrarpolitik ausgelöst. Aber die Spekulation, nützt diese Faktoren aus und verstärkt damit die Preisschwankungen. Wenn die Spekulanten und Hedgefonds nichts verdienen würden, wären sie wohl nicht mit Milliardenbeträgen im ethisch problematischen Wettgeschäft um Agrarrohstoffe beteiligt.
Die Gegner der Initiative befürchten einen Stellenabbau und Steuerausfälle. Welche Folgen erwarten Sie bei einem Ja.
Diese Drohung kommt gebetsmühlenhaft seit hundert Jahren bei jeder wirtschaftlichen Volksinitiative. Die Tatsachen sind andere. Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation bezieht sich erstens nur auf agrarische Rohstoffe und nicht aufs ganze Rohstoffbusiness. Und zweitens verbietet sie die Handelsgeschäfte und Termingeschäfte mit Nahrungsmitteln ausdrücklich nicht. Verboten wird einzig der spekulative Handel mit Rohstoff-Wertpapieren durch Banken, Effektenhändler und andere Finanzinstitutionen, also nur die Finanzialisierung des spekulativen Rohstoffgeschäfts. Im Initiativtext heisst es ausdrücklich: 'Zulässig sind Verträge mit Produzenten und Händlern von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen.' Die Rohstoffhändler spielen falsche Karten, wenn sie behaupten, der Rohstoffhandel und die Termingeschäfte würden ihnen verboten. Herr Christian Jörg hat im Sonntags-Blick diesbezüglich falsche Behauptungen aufgestellt. Nochmals: Es geht um die Spekulation mit Nahrungsmittelkontrakten durch die Finanzbranche, und nur durch sie, und diese hat in diesem Geschäft nichts zu suchen.
Ist die Initiative umsetzbar, ohne die 'nützlichen' Schweizer Rohstoffgeschäfte, wie einfache Termingeschäfte und den Rohstoffhandel, zu schädigen?
Die Rohstoffhandelsfirmen und die Endverbraucher, zum Beispiel die Nahrungsmittelindustrie, sind ja von der Initiative nicht betroffen. Mit einem Handelszertifikat respektive einem Endverbraucherzertifikat sind sie fein raus. Es gibt schliesslich im internationalen Handelsrecht auch Ursprungszeugnisse für praktisch jeden Handelskontrakt. Wenn man den Ursprung einer Ware deklarieren muss, kann man auch die Destination deklarieren.
Ein grosser Teil der produzierten Lebensmittel landen im Abfall. Ist die Initiative überhaupt das richtige Instrument, um den Welthunger zu bekämpfen?
Der Abfall betrifft nicht die Agrarrohstoffe, sondern die Essenszubereitungen. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen ist nicht die primäre Ursache von Nahrungsmittelverknappungen durch Dürren und Lieferengpässe, aber sie verstärkt in bestimmten Phasen die Verknappung, treibt die globalen Handelspreise in die Höhe und verbreitet den Hunger. Die Nahrungsmittelspekulation in den Jahren 2007/2008 hat von Bangladesh bis Nordafrika eine Verdreifachung der Preise und eine Nahrungsmittelkrise mit Millionen vom Hunger betroffenen Menschen verursacht. Diese Spekulationsphase durch das internationale Finanzbusiness ist hundertfach belegt worden – wer dies bestreitet, ist unredlich. Aus solchen Erfahrungen heraus unterstützen alle schweizerischen Hilfswerke diese sehr moderate Initiative. Sie verkörpert die traditionelle, gutschweizerische Moral: Mit Essen spielt man nicht!
Gegner der Initiative: Christian Jörg
Christian Jörg ist seit mehr als 20 Jahren in den Bereichen Rohstoffen, Trading und Finanzen tätig. Seit 2013 ist er Chef des Zuger Rohstoffhändlers "Mag Commodities". Zudem ist er im Vorstand des Commodity Club Switzerland.
cash: Wo liegt für Sie die Grenze zwischen 'guter' und 'schlechter' Spekulation?
Christian Jörg: Investoren, oder eben Spekulanten, stellen dem Markt Liquidität und Risikokapital zur Verfügung. Dies ermöglicht den Bauern und der verarbeitenden Industrie weltweit ihre Preisrisiken abzusichern. Ebenfalls ein zentraler Punkt ist die Preisfindung, die ohne Liquidität der Marktteilnehmer erheblich erschwert würde. Aus diesen Gründen kann man nicht zwischen guten und schlechten Spekulanten unterscheiden. Ein Spekulant ist ein wichtiger Marktteilnehmer.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, Economiesuisse ebenfalls. Doch laut Umfragen liegen die Befürworter vorne. Wie erklären Sie sich das?
Die Initianten spielen mit dem Mitgefühl der Bevölkerung. Sie spielen mit dem Leid von 850 Millionen Menschen die täglich Hunger leiden um gegen deren klassischen Feindbilder, die Banken und Grosskonzerne vorzugehen. Die Initiative löst nicht im geringsten das Problem der hungernden Menschen sondern erschwert die Planungssicherheit der Bauern.
Wie würde sich Ihr Alltag als Getreidehändler nach Annahme der Spekulationsstopp-Initiative verändern?
Bei der Verschiffung von Getreide gilt es ein Vielzahl von Risiken zu bewirtschaften. Ich denke hier vor allem an Währung, Transport, Qualität, regulatorische und eben Preisrisiken. Bei einer Annahme der Initiative würde der administrative Aufwand, um den Nachweis anzutreten, dass es sich um eine Absicherungstransaktion handelt, derart zunehmen, dass die Getreidehändler gezwungen wären, die Schweiz zu verlassen. Die Schweiz ist historisch führend im Handel von physischen Rohstoffen und ist mit 3,8 Prozent an der inländischen Wertschöpfung in etwa gleich gross wie die Pharma- oder die Versicherungsindustrie. Bei einer Annahme der Initiative würde sich der Getreidehandel nicht verändern, nur das Büro des Händler wäre nicht mehr in Zug oder Genf sondern in Dubai, London oder Singapur.
Mehrere Schweizer Banken sind bereits aus dem Handel mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Zudem sind Termingeschäfte an Schweizer Börsen gar nicht möglich. Hat der Rohstoffhandel in der Schweiz überhaupt eine Zukunft?
Die Banken in der Schweiz sind heute immer noch führend in der Finanzierung von Rohstoffen, dem sogenannten Commodity Trade Finance. Es stimmt aber, dass mehrere Banken aus dem Eigenhandel ausgestiegen sind. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz dank einer ausgezeichneten Infrastruktur, einem hohem Bildungsstand, einer sehr guten Lebensqualität und der politischen Stabilität ihre führende Rolle im Handel von physischen Rohstoffen beibehalten kann. Die Spekulationsstopp-Initiative nagt aber gewaltig an einem weiteren Standortvorteil, unserer Rechtssicherheit.
Ein häufig vorgetragenes Argument lautet, Spekulanten tragen zur Marktliquidität bei. Wie funktioniert das?
Stimmt. Ein Markt ohne Liquidität ist per Definition volatiler. Es gilt aber zwischen einem physischen Markt und der Terminbörse zu unterscheiden. Investoren investieren ausschliesslichen in Derivate, die an Terminbörsen gehandelt werden. Dies erfolgt nach strengen Gesetzen und standardisierten Verträgen. Die grössten Börsen für landwirtschaftliche Rohstoffe sind in Chicago, New York und London. Der physische Handel findet millionenfach weltweit statt, da jeder Bauer seine Ernte lokal verkauft. Ein Spekulant investiert nicht in physische Rohstoffe. Es ist zudem äusserst naiv zu glauben, dass wir von der Schweiz aus die Börsen in Amerika und England mit solcher einer Initiative regulieren könnten.
Wenn die Initiative den Welthunger nicht lindert, wie viele Gegner sagen: Wie würden Sie den Welthunger effektiv bekämpfen?
Im Jahr 2050 müssen neun Milliarden Menschen ernährt werden, jedes Jahr kommen 80 Millionen dazu. Das heisst, dass die globale landwirtschaftliche Produktion im gleichen Zeitraum um 75 Prozent gesteigert werden muss. Bedenkt man, dass die landwirtschaftliche Fläche pro Weltbürger in den letzten 55 Jahren um 60 Prozent auf 0,2 Hektaren abgenommen hat, wird dies eine grosse Herausforderung. Ich bin aber überzeugt, dass dies möglich ist. Es wäre heute schon möglich, wenn die 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel, die jedes Jahr verrotten und in den westlichen Industrieländer weggeschmissen werden, auf einem Teller landen würden. Die politisch gewollte und subventionierte Herstellung von Biotreibstoffen durch Mais und Ölsaaten müsste gestoppt werden. Der Klimawandel verlangt zudem vermehrte Forschung für stressresistentes Saatgut. Die Spekulationsstopp-Initiative erwähnt diese möglichen und effektiven Massnahmen gegen den Hunger mit keinem Wort. Ebenfalls gilt es zu betonen, dass es sich beim Hunger nicht primär um ein Produktionsproblem handelt, sondern viel mehr um ein Verteilungsproblem, beziehungsweise ein Zugangsproblem. Die politischen Eliten in den Entwicklungsländer müssen hier verstärkt ein Klima der politischen Stabilität und der Rechssicherheit schaffen, das langfristige und nachhaltige Investitionen in den Agrarbereich erlaubt. Dies gibt der Bevölkerung Arbeit und die damit generierte Kaufkraft ist das beste Mittel gegen Hunger.