Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen, um institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in allgemeine Finanzierungsgefässe, die Start-up-Unternehmen finanzieren, zu erleichtern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bewirtschaftung der Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen hat ausschliesslich zum Ziel, die Erfüllung der Vorsorgeverpflichtungen sicherzustellen. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die Förderung von Jungunternehmen ist zwar im Sinne einer zweckmässigen Wirtschaftsförderung zu begrüssen, kann und darf jedoch kein Teilziel der Vermögensanlage in der beruflichen Vorsorge sein.</p><p>Tatsächlich gibt es auch in der Forschung Hinweise darauf, dass die beiden obengenannten Ziele nicht grundsätzlich inkonsistent sind. So können Investitionen in Private-Equity-Gesellschaften je nach Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung als Portfoliobeimischung durchaus zweckmässig sein, solange sie Teil einer ausgewogenen Anlagestrategie sind. Solche Investitionen sind als alternative Anlagen zu klassifizieren, welche in den per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Anlagevorschriften neu explizit behandelt werden. Die diesbezügliche Limite beträgt 15 Prozent des Anlagevermögens. Eine entsprechende Investition ist unter Einhaltung des Vorsichtsprinzips folglich heute schon möglich. Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als zweckmässig, Teilziele der Wirtschaftsförderung explizit in die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.