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Bereits 1984 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen. Während in den Kantonen diese Ungerechtigkeit mittlerweile überall beseitigt wurde, ist auf Bundesebene bisher wenig passiert. Nach wie vor zahlen rund 80’000 Paare aufgrund der Heiratsstrafe nach der Eheschliessung mehr Steuern als vor der Hochzeit. Zudem wird durch die Ehe die maximale AHV-Rente auf 150 Prozent plafoniert, was nochmals eine Verschlechterung der Verheirateten bedeutet. Seit 2007 gilt diese Diskriminierung auch für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare.
Es ist schlicht ungerecht, dass zwei Personen durch eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft mehr Steuern bezahlen und bis zu 1/4 weniger Rente erhalten. Deshalb fordert die Initiative, diese Diskriminierung abzuschaffen.
Die Gegnerschaft wird nicht müde, die Formulierung des Ehebegriffs als Grund für ihre Ablehnung heranzuziehen. Dabei entspricht die im Initiativtext gewählte Ehedefinition lediglich dem geltenden Recht und ist somit keine neue Erfindung. Man sollte deshalb die Absicht der Initiative nicht unterschlagen: Selbstverständlich werden bei einer Annahme Ehepaare und eingetragene Partnerschaften im gleichen Mass entlastet.
Deshalb empfehle ich, am 28. Februar ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und ein Ja zur Abschaffung der Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes in die Urne zu legen.
Christian Stark
Mitglied Parteipräsidium CVP Dorneck-Thierstein