Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03657.jsonl.gz/72

Mein Name ist Adrian Engler. Ich wurde im Jahr 1975 in Basel geboren, habe slavische Sprach- und Literaturwissenschaft, englische Linguistik und Informatik studiert und arbeite jetzt als Software-Entwickler in Zürich. Politisch zähle ich mich zur Linken (mit Kriterien wie bei Smartvote gibt es daran auch kaum Zweifel), und ich bin Mitglied einer Sektion der grünen Partei der Schweiz.
Diese Website habe ich als Privatpersion erstellt, ohne dafür von jemandem Inhalte oder finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Meine ersten Begegnungen mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
Der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens begegnete ich auch schon manchmal in den 90er Jahren. Ich war gegenüber der Idee nicht prinzipiell negativ eingestellt, aber es war mir auch immer klar, dass sie nicht leicht umgesetzt werden könnte. In den linken Gruppen, in denen ich damals mitmachte, war ein Grundeinkommen manchmal ein Thema, aber da dafür sehr viel Geld umverteilt werden müsste und andere Forderungen eher naheliegend und realistisch erschienen, konzentrierte man sich meistens nicht besonders auf diese eine Idee.
Zunehmende Aggressivität und Arroganz gegenüber Personen, die ein BGE nicht unterstützen
Später drehte der Wind. Personen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren, sahen keinen Grund mehr, diese Forderung zu begründen und verschiedene Varianten, wer über welche Steuern was bezahlen würde, zu vergleichen, sondern es setzte sich immer mehr die Vorstellung durch, man könne als selbstverständlich voraussetzen, dass eigentlich alle für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein müssten, und könne sich darauf konzentrieren, diejenigen, die es nicht unterstützen, als dumm, irrational oder schlecht informiert zu beschimpfen oder zu sagen, dass die GegnerInnen ein „schlechtes Menschenbild“ hätten. In den letzten Jahren begegnete ich immer wieder Personen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass je eine von diesen die Idee nannte, mögliche Vor- und Nachteile abwog und dann fand, dass die Vorteile überwiegen, sondern das Eintreten für ein Grundeinkommen nahm jeweils die Form an, dass als selbstverständlich vorausgesetzt wurde, dass man für ein Grundeinkommen sein müsse, und man darüber schimpfte, wie andere (Gewerkschaften, die SP, Bürgerliche, …) auch nur so doof sein können, dass sie sich nicht auch hinter diese Forderung stellen. Es gibt viele kontroverse Ideen, aber bei kaum einer bin ich in diesem Ausmass der Situation begegnet, dass die AnhängerInnen der Idee so wenig Energie für eine sachliche Begründung ihrer Forderung und die Auseinandersetzung mit kritischen Einwänden und so viel Energie für die moralische Abwertung von Menschen, die anderer Meinung sind, einsetzen.
Unbestimmte Initiative und aalglattes Winden bei der Diskussion von Problemen
Diese Abwertung von Personen mit anderen Meinungen durch Grundeinkommens-AnhängerInnen nehme ich auch im aktuellen Abstimmungskampf wahr. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, weshalb ich mich mit dieser Website gegen die Grundeinkommens-Initiative engagiere. In letzter Zeit hatten wir ja manchmal das Problem, dass Volksinitiativen (z.B. die Minder-Initiative oder die SVP-Durchsetzungsinitiative) sehr detaillierte Bestimmungen für den Verfassungstext enthielten. Das Umgekehrte kann aber auch ein Problem sein, wie die Grundeinkommens-Initiative sehr deutlich zeigt. Wenn nicht klar ist, was mit einer Initiative erreicht werden soll, ist eine politische Diskussion sehr schwierig. Die Initiative enthält im Grunde nicht viel mehr als den Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“. Die InitiantInnen schränken den Interpretationsspielraum etwas ein, indem sie (unverbindlich) Beträge nennen und neoliberale Konzepte, bei denen die Einführung eines BGE mit Sozialabbau verbunden werden soll, ablehnen. Aber ansonsten bleibt weitgehend unbestimmt, was mit der Initiative erreicht werden soll.
Die meisten verstehen unter einem bedingungslosen Grundeinkommen, dass ein bestimmter Betrag ohne weitere Bedingungen an alle ausbezahlt wird. Wenn an alle Erwachsenen in der Schweiz CHF 2500 im Monat und an alle Kinder CHF 625 ausbezahlt würden, würden dafür CHF 208 Milliarden im Jahr gebraucht, über ein Drittel des Bruttoinlandproduktes. Bei Anrechnung bestehender Sozialleistungen würden noch CHF 153 Milliarden verbleiben, die über Steuererhöhungen eingenommen werden müssten. Das könnte z.B. mit einem Mehrwersteuersatz von 56% oder einer Einkommenssteuer mit einem Einheitssatz von etwa 70% finanziert werden.
Dass so hohe Steuersätze selbst bei Personen, die an sich für mehr Umverteilung wären, Skepsis hervorrufen und man sich fragt, was im Fall von Wirtschaftskrisen mit sinkenden Steuereinnahmen geschehen würde, und ob damit nicht andere Ziele, für die Geld gebraucht werden könnte, gefährdet werden, ist naheliegend.
Aber die InitiantInnen lassen sich keineswegs darauf festnageln. Aus vielen Äusserungen geht hervor, dass sie keineswegs meinen, dass effektiv an alle ein Grundeinkommen ausbezahlt werden solle, sondern dass sie eher die Idee eines garantierten Mindesteinkommens im Kopf haben, bei dem maximal die Differenz von tieferen Einkommen bis zum Niveau von CHF 2500 ausbezahlt wird. Das ist natürlich ein völlig anderes Konzept. Für viele Personen, für die nur eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit in Frage kommt, würde sich diese dann in vielen Fällen überhaupt nicht mehr finanziell lohnen – ob jemand nicht erwerbstätig ist oder CHF 2500 (oder darunter verdient), das Ergebnis wäre in jedem Fall ein Einkommen von CHF 2500. Es ist anzunehmen, dass der Haupteffekt dieses Modells wäre, dass in hohem Mass gefördert würde, dass Paare die Erwerbstätigkeit möglichst einseitig aufteilen. Wenn beide CHF 4000 im Monat verdienen, würden sie nichts dazu bekommen (sie müssten vermutlich nur höhere Steuern bezahlen als heute), aber wenn die eine Person CHF 8000 verdient und die andere nicht erwerbstätig ist, würde die Einseitigkeit der Aufteilung der Erwerbsarbeit mit CHF 2500 im Monat belohnt, was das Einkommen des Paares im Vergleich zur Situation mit einer gleichmässigen Aufteilung der Erwerbsarbeit um über 30% erhöhen würde.
Aber auch auf dieses Modell lassen sich die InitiantInnen nicht festnageln. Wenn kritisiert wird, dass sich für Personen mit einem tiefen Einkommen die Erwerbstätigkeit kaum mehr lohnen würde und vor allem traditionelle Geschlechterrollen zementiert würden, tauchen von ihrer Seite plötzlich wieder Argumente und Zitate von Grundeinkommens-BefürworterInnen aus anderen Ländern auf, bei denen eben doch wieder das Modell zugrunde gelegt wird, bei dem ein Grundeinkommen an alle ausbezahlt würde, und für das sehr hohe Steuersätze erforderlich wären.
Ich kann nicht beurteilen, wie weit das eine bewusste Strategie ist, und wie weit das damit zu tun hat, dass unter den Grundeinkommens-BefürworterInnen Personen mit sehr unterschiedlichen Zielen sind und sie deshalb manchmal eher das eine und manchmal eher das andere in den Vordergrund stellen. Eine sachliche Debatte ist so natürlich sehr schwierig. Je nach Fragestellung wird jeweils das Modell genommen, das den besseren Eindruck macht. Je nach dem, was jemand als Problem bezeichnet, wird dann jeweils das andere Modell hervorgeholt, das in der betreffenden Hinsicht weniger problematisch erscheint. Dass damit eingehandelt würde, dass dafür andere Probleme umso grösser würden, wird dann natürlich nicht jedes Mal gesagt.
Da sich die InitiantInnen nicht auf eines dieser sehr unterschiedlichen Konzepte festlegen, ist es auch sehr schwierig, Argumente gegen die Grundeinkommens-Initiative anzuführen. Je nach dem, welches Konzept zugrundegelegt wird, passt ein Argument oder eben auch nicht. Ich finde, dass die offizielle Website des Gegenkommitees durchaus gut darin ist, einige Widersprüche in der Argumentation der BefürworterInnen aufzuzeigen (in der gewohnten abwertenden Überheblichkeit war die Reaktion der InitiantInnen in e-mails, die sie versandten, dass sie eben das „bessere Menschenbild“ hätten als die Leute vom Gegenkommitee), aber gegen eine Sammlung von sehr verschiedenen Ideen zu argumentieren ist nicht so einfach – und aus diesem Grund habe ich diese Website erstellt.
Es ist mir klar, dass auf dieser Website ziemlich viele und zum Teil auch lange Texte sind und sie vielleicht nicht so viele lesen werden. Wenn sie auch nur wenige dazu bringen, sich vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen und dann vielleicht auch Nein zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu stimmen, ist das Ziel, das ich mit dieser Website verfolge, erreicht. Da die InitiantInnen wohl auch eine deutliche Niederlage zu einem „Achtungserfolg“ umzumünzen versuchen werden, wird sie ihre Aktualität vielleicht auch nicht so schnell verlieren.
aengler |at| grundeinkommensinitiative-nein.ch