Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03604.jsonl.gz/1671

Guy Parmelin (SVP), Winzer und Bauer aus der Romandie, genauer aus dem Dorf Bursins in der Waadt, wurde von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt. Die Wahl wirkt institutionellen Instabilitäten entgegen, die durch die folgenreiche Uneinigkeit und Unklarheit, mit welcher Formel die Konkordanz im Bundesrat gewährleistet sei, hervorgerufen wurde. Die Wahl ist ein Zeichen für den Willen zu mehr institutioneller Stabilität und kann als Chance gewertet werden. Warum dies so ist, soll nun anhand den für die Wahl zentralen drei Stakeholdern Parlament, Partei (SVP) und Person (Parmelin) gezeigt werden:
Das Parlament
Durch Parmelins Wahl ist die Konkordanz nach Parteienstärke im Bundesrat, wie sie sich die SVP vorstellt (den drei stärksten Parteien je zwei Sitze, der viertstärksten einen Sitz) mit dem Segen der anderen Parteien hergestellt. Zudem wählte die vereinigte Bundesversammlung mit Parmelin einen Kandidaten, der von der SVP offiziell vorgeschlagen wurde. Sie anerkennt durch ihre Wahl nicht nur den Sitzanspruch der wählerstärksten Partei, sondern trägt vor allem zu mehr Stabilität in den höchsten politischen Institutionen des Landes bei. Dies insbesondere, weil Sprengkandidaten die unstabile Situation wahrscheinlich perpetuiert hätten (Stichwort Parteiausschluss etc.). Die Bürger des Landes sollten daher nun erwarten dürfen, dass sachpolitische Belange wieder stärker in den Vordergrund rücken. Dies ist angesichts so wichtiger Dossiers wie die Beziehungen zur EU, Reformen der Vorsorgewerke, Migration und Gesundheit etc. absolut prioritär. Ressourcenzehrende Ränkespiele zwischen den Parteien ausserhalb von Sachgeschäften sind nun definitiv hintanzustellen.
Die Partei
Die SVP ihrerseits gehört durch diese von ihr angestrebten Einbindung nun wieder vollumfänglich zur Classe Politique und muss in dieser Rolle staatstragende Verantwortung übernehmen. Das heisst, sie wird auch daran gemessen werden, ob sie sich konstruktiv an Lösungsentwicklungen beteiligt oder diese gar initiiert. Ob die Partei durch die Einbindung das Führen eines gleichzeitigen Oppostitionskurses (z.B. durch Lancierung diverser Initiativen) aufgibt ist auch aufgrund verschiedener Aussagen von Parteiexponenten in den letzten Wochen kaum zu erwarten. Dies ist ja aber auch bei z.B. der SP nicht gänzlich der Fall. Eine deutliche Abschwächung aber muss Ziel sein und erreicht werden, anderseits ist das zarte Pflänzchen der grösseren institutionellen Stabilität bald wieder abgemäht.
Die Person
Die institutionelle Stabilität wird auch durch die Wahl der Person Parmelin unterstützt. Nach dem Hearing der SP mit Norman Gobbi deklarierte ihn diese als schlicht unwählbar. Der politisch äusserst kontroverse Kandidat fiel so aus dem Rennen. Thomas Aeschi wurde seit in den Medien als Zögling von SVP-Übervater Blocher sowie als übermotiviert beschrieben. Guy Parmelin aber wurde als unspektakulärer, dossierfester und lieber im Hintergrund agierender Politiker dargestellt. Unmittelbar nach seiner Wahl bezeichnet ihn Politologe Adrian Vatter im Tages Anzeiger als einen der gegen die Mitte hin politisiere und der vor allem kompromissfähig sei. Laut NZZ äusserte FDP-Parteipräsidentin Isabelle Moret, dass, wenn Parmelin ein Wein wäre, er harmonisch abgerundeter wäre, einer der zu allem passt. Genau diese Charaktereigenschaften sind im Bundesrat gewünscht. Gerade die der Person Parmelin attestierte Kompromissfähigkeit sollte demzufolge ebenfalls zur Stabilität in den Institutionen beitragen können.
Die Chancen für ein angemessenes sachliches Angehen der wichtigen Geschäfte wurden mit der Wahl Parmelins also herbeigeführt. Um diese Chancen zu packen, müssen nun alle Politiker in Bern diesen Weg beharrlich weiter beschreiten.