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Die EU-Kommission hat entschieden, eine Reihe von Ausnahmen für Quecksilber unter RoHS auslaufen zu lassen. Konkret handelt es sich um Verwendungen von Quecksilber in Leuchtstofflampen. Quecksilber ist ein neurotoxisches Schwermetall, das sich in Nahrungsketten anreichert, wenn es in die Umwelt gelangt. Der Verbrauch von Quecksilber wurde bereits stark reduziert, zuletzt unter der internationalen Minamata-Konvention.
Spezielle Verwendungen weiterhin möglich
Beendet werden sollen vor allem die generellen Verwendungen für den allgemeinen Verbrauch. Hier sind Übergangsfristen von 12 bis 18 Monaten vorgesehen. Für spezielle industrielle und medizinische Verwendungen wurden weiterhin Ausnahmen definiert. Diese sind wiederum befristet, wie alle ausgenommenen Verwendungen unter RoHS. Teilweise werden die zulässigen Quecksilber-Grenzwerte dabei reduziert, wie beispielsweise für Hochdruck-Natriumdampflampen.
Ausgenommene Verwendungen vs. ausgenommene Geräte
RoHS beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Der Geltungsbereich von RoHS wurde 2011 geöffnet, so dass seit 2019 alle Elektro- und Elektronikgeräte gemäss RoHS-Definition unter die Richtlinie fallen. Befristete Ausnahmen bestehen für einzelne Substanzen in definierten Verwendungen, wie die genannten Verwendungen von Quecksilber in Leuchtstofflampen. Solche Verwendungsausnahmen können bei fehlenden technischen Alternativen beantragt bzw. verlängert werden. Die hier genannten ausgenommenen Verwendungen sind in Anhang III Ziffer 1 bis 4 aufgelistet (1a bis 1g, 2a (1) bis (5), 2b (3) und (4), 3a bis 3c, 4a bis 4f).
Ausserdem sind wenige Gerätekategorien von RoHS ausgenommen (Art. 2). Beispielsweise gelten die Vorgaben nicht für militärische Anwendungen, Geräte für den Einsatz im Weltraum, ortsfeste industrielle Grosswerkzeuge oder ortsfeste Grossanlagen.
Nächste Schritte
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben ab Entscheid der EU-Kommission vom 13. Dezember 2021 zwei Monate Zeit, die Vorlage anzunehmen oder abzulehnen. Nach allfälliger Annahme liegt es an den EU-Mitgliedstaaten, den Vorschlag in nationales Recht umzusetzen.
Schweizer Umsetzung
Auch die Schweiz hat RoHS in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie wurde fast vollständig in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) Anhang 2.18 aufgenommen. Dort wird bezüglich Ausnahmen direkt auf die EU-Richtlinie verwiesen, so dass mit einer Aktualisierung des Verweises die erwähnten ausgenommenen Verwendungen auch in der Schweiz wegfallen bzw. verkürzt und mit reduzierten Grenzwerten gelten werden.
Weitere wichtige ausgenommene Verwendungen
Die Weiterführung von ausgenommenen Verwendungen muss jeweils rechtzeitig beantragt werden. Diverse Verlängerungsanträge sind aktuell in Bearbeitung, die für die Industrie relevante Verwendungen betreffen.
Im Zuge der Bearbeitung solcher Anträge wird ein Bericht zur Beurteilung erstellt. Am 13.1.2022 wurde der Bericht zu einer Reihe von ausgenommenen Verwendungen von Blei publiziert (6(a), 6(a)-I, 6(b), 6(b)-I, 6(b)-II, 6(c), 7(a), 7(c)-I und 7 (c)-II). Darunter sind beispielsweise Blei in Stahl für die Zerspanung oder die wenigen verbleibenden Verwendungen von Blei in Lot. Für die meisten dieser Verwendungen wird eine Verlängerung bis 2023, 2024 oder 2026 vorgeschlagen. Einige wenige sollen jedoch nach Einschätzung der Experten ebenfalls nach einer Frist von 12 bis 18 Monaten auslaufen. Nun liegt der Ball wiederum bei der EU-Kommission.
Bei Fragen zu RoHS gibt Ihnen Christine Roth, Ressortleiterin Umwelt, <email-pii>, gerne Auskunft.