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Europas einzige arktische Urbevölkerung, die Sámi, ist schon seit Jahrzehnten daran, seine Kultur und auch seine Grundrechte zu stärken und abzusichern. Da sie aber über vier verschiedene Länder verteilt ist, haben sich nationale Parlamente gebildet, die innerhalb ihres jeweiligen Landes als Vertretungen der Volksgruppe mit den Regierungen zusammenarbeiten. In Finnland hat nun ein Gesetz, das die finnische Justizministerin eingebracht hatte, für einen Streit zwischen der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin und der mitregierenden Zentrumspartei gesorgt, der weitreichende Folgen haben könnte.
Die finnische Zentrumspartei, eine eigentlich liberale Partei der Mitte und seit 2019 Mitglied der Regierung, stellt sich gegen einen Gesetzesvorschlag der Justizministerin Anna-Maja Henriksson, der den finnischen Sámi die Möglichkeit geben sollte, selber zu bestimmen, wer zur Volksgruppe gezählt werden darf und wer nicht. Bereits zwei Mal verhinderte der Landwirtschaftsminister, der zur Zentrumspartei gehört, dass sich das Parlament mit dem Gesetz befassen kann. Das wiederum bringt die Regierung unter Zugzwang, da im nächsten Jahr Parlamentswahlen anstehen und durch eine Verzögerung das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchgebracht werden könnte, was wiederum von Experten eine Schwächung der finnischen Sámi und ihrem Recht auf Selbstbestimmung bedeuten könnte. Das würde die Regierung von Sanna Marin in ein schlechtes Licht rücken und sie potentiell bei den nächsten Wahlen schwächen. Ausserdem würde es auch ein negatives Zeichen an die anderen Sámivertretungen in Norwegen und Schweden senden (Russlands Kola-Sámivertretung wird von der Regierung in Moskau nicht anerkannt). Denn mit diesem Gesetz würde ein grosser Schritt in Richtung Selbstbestimmungsrecht für Europas einzige arktische Ethnie gemacht werden.
Mit dem Gesetz soll das Recht an das Sámi-Parlament in Inari gehen, darüber zu bestimmen, wer sich zur Volksgruppe in Finnland zählen darf. Denn schon seit langem beschweren sich die Vertreter des Sameting, dass die bisher verwendete Regelung die tatsächliche Situation nicht korrekt abbilden würde. Nach der gegenwärtigen Lage reicht es, wenn Personen eine Steuerauszug der Vorfahren vorlegen können, auf der sie als «Lappländer» deklariert sind, eine Bezeichnung, die früher für sämtliche Bewohner der nördlichen Regionen Finnlands verwendet worden war. Dadurch sind diese Personen als Sámi definiert und haben das Recht, auch an Abstimmungen und Wahlen des Sámi-Parlaments teilzunehmen. Doch das stehe im Widerspruch zur UN-Erklärung über Rechte von indigenen Völkern. Diese definiert als «indigene Menschen», zu denen die Sámi gezählt werden, jene Nachfahren von Volksgruppen, die zum Zeitpunkt der Ankunft von Menschen einer anderen Kultur oder ethnischen Herkunft bereits an dieser Stelle gelebt und ihre eigene Kultur, Sprache, Glaubenssysteme und wirtschaftliche Entwicklung dort gepflegt hatten. Darauf baut nun das von der Regierung Marin eingebrachte Gesetz auf und würde es den Sámi erlauben, selber Personen zu identifizieren und zu bestimmen, die der Beschreibung der UN entsprächen. Dies wäre auch im Einklang der UN-Erklärung, die statt einer Definition eher den Ansatz einer Identifizierung empfiehlt.
Damit nun Bewegung in die Sache kommt, hat Ministerpräsidentin Marin angekündigt, dass das Gesetz am kommenden Donnerstag im Parlament eingebracht werden wird. Dabei nutzt sie eine Formsache, bei der ein Gesetzesentwurf nur zweimal von denselben Ministern (in diesem Fall vom Landwirtschaftsminister, der zur Zentrumspartei gehört) zur Begutachtung zurückgewiesen werden kann. Danach könnten nur Minister, die nicht an Regierungstreffen teilgenommen hatten, den Antrag wieder zurückweisen. Das Ziel von Marin und der Regierung ist es, nun rasch bei einem Ministertreffen den Antrag nochmals einzubringen und ihn dem Parlament morgen zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen. Dabei hofft sie auch nicht mehr auf eine parteiübergreifende Annahme, da man davon ausgehen kann, dass die Zentrumspartei den Vorschlag ablehnen werde, egal in welcher Form er vorgelegt werde. Das Thema sei komplex und schon mehrfach von anderen Regierungen betrachtet worden und man sehe keine überparteiliche Zustimmung, erklärte Marin auf einer Pressekonferenz.
Es bleibt zu hoffen, dass die Zentrumspartei die Einzige ist, die mit der Gesetzesvorlage nicht zufrieden sind und dass es vielleicht innerhalb der Partei Abweichler geben wird. Denn die Regierung ist auf die Stimmen der anderen Regierungsparteien angewiesen, um es durchzubringen, da damit zu rechnen ist, dass die von der nationalistischen Partei «Wahre Finnen» (Perussomalaiset) geführte Opposition kaum dem Gesetz zustimmen wird. Zwar besitzt die Regierungskoalition im Parlament eine Mehrheit von 34 Sitzen, doch subtrahiert man die 31 Zentrumspartei-Mitglieder, fällt diese Zahl gleich auf 3 zurück. Und kaum jemand begibt sich gerne auf derart dünnes Eis, auch nicht kältegewohnte Finnen.
Dr. Michael Wenger, PolarJournal