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Luzerner Sparpaket dürfte es im Parlament schwer haben
Das Konsolidierungspaket, mit dem der Luzerner Regierungsrat den Haushalt entlasten will, wird von der federführenden Parlamentskommission aufgeschnürt. Diese will vor allem den Gemeinden entgegenkommen.
Ziel des Regierungsrates ist es, den Staatshaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 um total 520 Millionen Franken zu entlasten. Rund 360 Millionen Franken entfallen auf Sparmassnahmen und höhere Einnahmen, etwa 160 Millionen Franken auf eine Steuererhöhung. Den Teil des Paketes, der auf Gesetzesänderungen beruht, wird der Kantonsrat in seiner am Montag startenden Novembersession beschliessen.
Kommission trägt Paket nicht mit
Die federführende Planungs- und Finanzkommission trägt das Konsolidierungsprogramm aber nicht vollumfänglich mit. Ihre Änderungsanträge führen in den drei Jahren zu Mehrbelastungen von rund 76 Millionen Franken.
Heisst der Kantonsrat die Anträge der Kommission gut, wird das Budget 2017 um 9,6 Millionen Franken verschlechtert. Die Vorgaben könnten damit noch eingehalten werden. Anders in den Folgejahren, in denen Mehrbelastungen von über 17 Millionen Franken und über 49 Millionen Franken zu erwarten sind. Der mittelfristige Ausgleich würde nicht erreicht.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Gemeinden. Diese sollen bei den Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge oder beim Strassenunterhalt den Kanton nicht entlasten müssen. Auch sollen die kommunalen Betreibungsämter nicht zu grossen Ämtern zusammengelegt werden.
Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV setzt sich die Parlamentskommission für eine zeitlich befristete Mehrbelastung der Gemeinden ein. Sie folgt damit weitgehend den Wünschen des Gemeindeverbandes, der bereits das Referendum gegen diese Massnahmen angedroht hat.
Steuererhöhung noch kein Thema
Weitere Änderungsanträge der Kommission betreffen den Eigen- und Fremdbetreuungsabzug oder die Teilbesteuerung von Erträgen aus Firmenbeteiligungen.
Noch nicht diskutiert hat die Planungs- und Finanzkommission die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses. Dies werde erst im Hinblick auf die Budgetdebatte im Dezember geschehen, teilte sie mit.
7.11.2016