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- Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstagabend die Vertrauensabstimmung auch im Senat gewonnen.
- Er erreichte in der kleinen Kammer 156 Stimmen, aber verfehlte das absolute Mehr. 140 Senatoren stimmten dagegen.
- Am Montag gewann Conte die Vertrauensabstimmung bereits im Abgeordnetenhaus, der grösseren der beiden Parlamentskammern – dort mit absoluter Mehrheit.
- Damit sind der Zwang abgewendet, eine neue Regierung zu bilden oder gar eine Neuwahl mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise durchzuführen.
Die zwei gewonnenen Abstimmungen sind zwar ein politischer Erfolg für den 56-jährigen Conte. Aber eine stabile Regierungskoalition in Italien ist damit noch nicht gesichert.
Die Regierung war durch den Abzug von zwei Ministerinnen der Kleinpartei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geschwächt. Im Streit ging es um die Verwendung von Hilfsgeldern der EU in der Corona-Pandemie.
Krise wegen Corona-Hilfsgelder der EU
Conte hatte in beiden Kammern dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten. Diese besteht derzeit aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und einer anderen Kleinpartei.
Die seit 2019 herrschende Regierungskoalition hatte sich an der Frage der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern der EU entzweit. Italia Viva hatte verlangt, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle, was Conte ablehnt.
Cinque Stelle gegen ESM-Kredite
Die Fünf-Sterne-Bewegung sträubt sich trotz aller Finanznot in Italien gegen ESM-Kredite, die sie nach der Erfahrung aus der Finanzkrise 2008 als Instrument der Einmischung Brüssels ansieht.
Contes Kontrahent Matteo Renzi, der Senator ist, meldete sich in der rund elfstündigen Debatte zu Wort. Er warf dem Ministerpräsidenten falsche Konzepte im Kampf gegen die Coronakrise vor und halte dazu noch ohne Mehrheit an seinem Regierungsposten.