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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00459 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Widmer Urteil vom 28. Oktober 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der ukrainische Staatsangehörige X.___, geboren 196 0, reiste im Dezem ber 1996 illegal in die Schweiz ein (Urk. 10/2/1, Urk. 10/5, Urk. 10/58/221). A nschliessend stellte er ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Januar 2000 ab wies. Zudem wies es X.___ aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, die Schweiz bis zum 2 7. April 2000 zu verlassen (Urk. 10/ 46 ). Die Schweizeri sche Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1 1. Dezember 2001 (Urk. 10 /43 ). Am 15. November 2004 meldete sich X.___, der sich immer noch in der Schweiz befand, bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 10/2). Die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge Personalnach weis und Ver sicherungsausweis (Urk. 10/5-6), einen Auszug aus dem individu ellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 10/8) sowie einen Arbeitgeber fragebogen (Urk. 10/9) ein und nahm Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 10/10-12). Sodann sprach sie X.___ mit Verfügung vom 4. Mai 2005 bei verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 10/18). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-Stelle in der Folge revisionsweise mit Mitteilungen vom 1 8. August 2006 (Urk. 10/ 27) sowie vom 2 0. März 2009 (Urk. 10/35) bei jeweils unverändertem Invaliditätsgrad von 100 %. 1.2 Nachdem die IV-Stelle am 8. November 2010 von der Abweisung des Asylge suchs erfahren hatte (Urk. 10/40), prüfte sie das Vorliegen der versicherungs mässigen Voraussetzungen, wobei sie die Akten des Migrationsamts beizog (Urk. 10/58 ). Mit Vorbescheid vom 2 9. Juni 2011 stellte sie dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der ihm bisher ausgerichteten ganzen Rente in Aussicht. Dies mit der Begründung, dass er sich weder beim Eintritt des Versicherungsfalls im Mai 2002 noch bei der Anmeldung zum Rentenbezug im Jahr 2004 legal in der Schweiz aufgehalten habe und auch festgestanden sei, dass er kein Aufenthaltsrecht erlangen werde, womit die versicherungsmässigen Voraussetzu n gen für die Bejahung de s Anspruch s auf eine Invalidenrente nicht gegeben gewesen seien (Urk. 10/64). Am 7. Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle in diesem Sinne (Urk. 10/67). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 1 1. Februar 2013 ersuchte X.___ die IV-Stelle um Wiederausrichtung der Invalidenrente, mit dem Hinweis darauf, dass er unterdessen den Ausländer ausweis F erhalten habe (Urk. 10/68-69). Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2013 stellte die IV-Stelle ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben seien, weil er vor dem Eintritt des Versicherungsfalles lediglich für zwei Monate Beiträge einbezahlt habe (Urk. 10/75). Am 2 4. April 2013 verfügte die IV-Stelle im ange kündigten Sinne (Urk. 10/81 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 2 4. April 2013 erhob der Versicherte am 1 9. Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1). Innert mit Gerichtsverfügung vom 2 7. Mai 2013 ( Urk. 4) angesetzter Nachfrist beantragte er die Wiedera usrichtung seiner Invali denrente (Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 1 1. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Der Invalidität als materieller Leistungsvoraussetzung sind die versicherungs - mäs sigen Voraussetzungen als formelle Leistungserfordernisse gegenübergestellt ( Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 2. Auflage 2010, S. 57 ). Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Invaliden versicherung (IVG) Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht kein Staatsvertrag, der eine abweichende Regelung enthalten könnte. 1.3 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungs anspruch seien nicht erfüllt, da bei Eintritt der Invalidität im Mai 2002 die Min destbeitragsdauer nicht erreicht gewesen sei, sondern der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug erst Beiträge für zwei Monate einbezahlt gehabt habe (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, nach Art. 16 AHVG falle auch eine rückwirkende Entrichtung weiterer Beiträge nicht mehr in Betracht (Urk. 9 S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er an Herzprob lemen sowie an psychischen Problemen leide und bereits in den Jahren 2005 bis 2011 eine Invalidenrente bezogen habe (Urk. 1 und Urk. 5). 3. 3.1 Der von der IV-Stelle auf Mai 2002 festgelegte Zeitpunkt de s Eintritt s der Invali dität wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er ist denn auch in Anbetracht der Aktenlage nicht zu beanstanden. So gab Dr. med. Y.___, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 3. Dezember 2004 an, der Beschwerdeführer leide (mindestens) seit dem 5. Mai 2000 an einer paranoide n halluzinatorischen Schizophrenie, an verschiedenen psychosomatischen Schmerzsymptomatiken sowie an psychosozialer Dissoziation. Eine Erwerbstä tigkeit sei bei diesen psychiatrischen Diagnosen nicht realistisch (Urk. 10/10). In die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begab sich der Beschwerdeführer im Mai 2001 (Urk. 10/11/2). Dr. Z.___ nannte am 13. Dezember 2004 als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem entwurzelten Flüchtling, eine mittelschwere Depression, einen Alkoholabusus sowie zuweilen ein paranoid- halluzinatorisches Zustandsbild (Urk. 10/11/5). Am 2 9. Januar 2005 führte er ergänzend aus, eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ange stammter und angepasster Tätigkeit bestehe seit Therapiebeginn im Mai 2001, vermutlich auch bereits früher. Den Beschwerdeführer halte er nur im geschützten Rahmen für arbeitsfähig (Urk. 10/12/3). Die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielten gestützt darauf dafür, die Wartezeit per Mai 2001 zu eröffnen (Urk. 10/ 13/2). Darauf basier end erging die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer wegen verspäteter Anmeldung allerdings erst mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 10/ 13/3, Urk. 10/15/1, Urk. 10/18). 3.2 Das Wartejahr dauerte somit bis im Mai 200 2. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden dem Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug vom 2 5. November 2004 ( Urk. 10/8) während zwei Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden waren, gutgeschrieben. Somit waren im Zeitpunkt, in welchem der Versiche rungsfall eingetreten ist, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können die fehlenden Beiträge auch nicht mehr nachträglich entrichtet werden ( Art. 3 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinter lassenenversicherung ; AHVG). Des Weiteren liegt beim 1960 geborenen Versi cherten auch kein Fall von Art. 9 Abs. 3 IVG vor. Dass der Beschwerdeführer unterdessen vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde (Urk. 10/ 69), ändert nichts am Fehlen einer versicherungsmässigen Voraussetzung, da auch der ununterbrochene 10-jährige legale Aufenthalt in der Schweiz bereits beim Eintritt der Invalidität im Mai 2002 hätte vorliegen müssen ( Art. 6 Abs. 2 IVG) und im Übrigen auch Art. 36 Abs. 1 IVG das Erfül len eine r Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität voraussetzt für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente. Ebenso wenig gehört der Beschwerdeführer zum Bezügerkreis einer ausserordentliche n Invali denrente ( vgl. Art. 39 IVG). Demzufolge ist die Verneinung des Rentenan spruchs nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu weisen. 4. Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän gig vom Streitwert festzulegen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigWidmer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00459 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Widmer Urteil vom 28. Oktober 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Der ukrainische Staatsangehörige X.___, geboren 196 0, reiste im Dezem ber 1996 illegal in die Schweiz ein (Urk. 10/2/1, Urk. 10/5, Urk. 10/58/221). A nschliessend stellte er ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Januar 2000 ab wies. Zudem wies es X.___ aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, die Schweiz bis zum 2 7. April 2000 zu verlassen (Urk. 10/ 46 ). Die Schweizeri sche Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1 1. Dezember 2001 (Urk. 10 /43 ). Am 15. November 2004 meldete sich X.___, der sich immer noch in der Schweiz befand, bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 10/2). Die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge Personalnach weis und Ver sicherungsausweis (Urk. 10/5-6), einen Auszug aus dem individu ellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 10/8) sowie einen Arbeitgeber fragebogen (Urk. 10/9) ein und nahm Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 10/10-12). Sodann sprach sie X.___ mit Verfügung vom 4. Mai 2005 bei verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 10/18). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-Stelle in der Folge revisionsweise mit Mitteilungen vom 1 8. August 2006 (Urk. 10/ 27) sowie vom 2 0. März 2009 (Urk. 10/35) bei jeweils unverändertem Invaliditätsgrad von 100 %. 1.2 Nachdem die IV-Stelle am 8. November 2010 von der Abweisung des Asylge suchs erfahren hatte (Urk. 10/40), prüfte sie das Vorliegen der versicherungs mässigen Voraussetzungen, wobei sie die Akten des Migrationsamts beizog (Urk. 10/58 ). Mit Vorbescheid vom 2 9. Juni 2011 stellte sie dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der ihm bisher ausgerichteten ganzen Rente in Aussicht. Dies mit der Begründung, dass er sich weder beim Eintritt des Versicherungsfalls im Mai 2002 noch bei der Anmeldung zum Rentenbezug im Jahr 2004 legal in der Schweiz aufgehalten habe und auch festgestanden sei, dass er kein Aufenthaltsrecht erlangen werde, womit die versicherungsmässigen Voraussetzu n gen für die Bejahung de s Anspruch s auf eine Invalidenrente nicht gegeben gewesen seien (Urk. 10/64). Am 7. Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle in diesem Sinne (Urk. 10/67). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 1 1. Februar 2013 ersuchte X.___ die IV-Stelle um Wiederausrichtung der Invalidenrente, mit dem Hinweis darauf, dass er unterdessen den Ausländer ausweis F erhalten habe (Urk. 10/68-69). Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2013 stellte die IV-Stelle ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben seien, weil er vor dem Eintritt des Versicherungsfalles lediglich für zwei Monate Beiträge einbezahlt habe (Urk. 10/75). Am 2 4. April 2013 verfügte die IV-Stelle im ange kündigten Sinne (Urk. 10/81 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 2 4. April 2013 erhob der Versicherte am 1 9. Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1). Innert mit Gerichtsverfügung vom 2 7. Mai 2013 ( Urk. 4) angesetzter Nachfrist beantragte er die Wiedera usrichtung seiner Invali denrente (Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 1 1. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Der Invalidität als materieller Leistungsvoraussetzung sind die versicherungs - mäs sigen Voraussetzungen als formelle Leistungserfordernisse gegenübergestellt ( Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 2. Auflage 2010, S. 57 ). Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Invaliden versicherung (IVG) Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht kein Staatsvertrag, der eine abweichende Regelung enthalten könnte. 1.3 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungs anspruch seien nicht erfüllt, da bei Eintritt der Invalidität im Mai 2002 die Min destbeitragsdauer nicht erreicht gewesen sei, sondern der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug erst Beiträge für zwei Monate einbezahlt gehabt habe (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, nach Art. 16 AHVG falle auch eine rückwirkende Entrichtung weiterer Beiträge nicht mehr in Betracht (Urk. 9 S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er an Herzprob lemen sowie an psychischen Problemen leide und bereits in den Jahren 2005 bis 2011 eine Invalidenrente bezogen habe (Urk. 1 und Urk. 5). 3. 3.1 Der von der IV-Stelle auf Mai 2002 festgelegte Zeitpunkt de s Eintritt s der Invali dität wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er ist denn auch in Anbetracht der Aktenlage nicht zu beanstanden. So gab Dr. med. Y.___, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 3. Dezember 2004 an, der Beschwerdeführer leide (mindestens) seit dem 5. Mai 2000 an einer paranoide n halluzinatorischen Schizophrenie, an verschiedenen psychosomatischen Schmerzsymptomatiken sowie an psychosozialer Dissoziation. Eine Erwerbstä tigkeit sei bei diesen psychiatrischen Diagnosen nicht realistisch (Urk. 10/10). In die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begab sich der Beschwerdeführer im Mai 2001 (Urk. 10/11/2). Dr. Z.___ nannte am 13. Dezember 2004 als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem entwurzelten Flüchtling, eine mittelschwere Depression, einen Alkoholabusus sowie zuweilen ein paranoid- halluzinatorisches Zustandsbild (Urk. 10/11/5). Am 2 9. Januar 2005 führte er ergänzend aus, eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ange stammter und angepasster Tätigkeit bestehe seit Therapiebeginn im Mai 2001, vermutlich auch bereits früher. Den Beschwerdeführer halte er nur im geschützten Rahmen für arbeitsfähig (Urk. 10/12/3). Die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielten gestützt darauf dafür, die Wartezeit per Mai 2001 zu eröffnen (Urk. 10/ 13/2). Darauf basier end erging die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer wegen verspäteter Anmeldung allerdings erst mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 10/ 13/3, Urk. 10/15/1, Urk. 10/18). 3.2 Das Wartejahr dauerte somit bis im Mai 200 2. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden dem Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug vom 2 5. November 2004 ( Urk. 10/8) während zwei Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden waren, gutgeschrieben. Somit waren im Zeitpunkt, in welchem der Versiche rungsfall eingetreten ist, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können die fehlenden Beiträge auch nicht mehr nachträglich entrichtet werden ( Art. 3 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinter lassenenversicherung ; AHVG). Des Weiteren liegt beim 1960 geborenen Versi cherten auch kein Fall von Art. 9 Abs. 3 IVG vor. Dass der Beschwerdeführer unterdessen vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde (Urk. 10/ 69), ändert nichts am Fehlen einer versicherungsmässigen Voraussetzung, da auch der ununterbrochene 10-jährige legale Aufenthalt in der Schweiz bereits beim Eintritt der Invalidität im Mai 2002 hätte vorliegen müssen ( Art. 6 Abs. 2 IVG) und im Übrigen auch Art. 36 Abs. 1 IVG das Erfül len eine r Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität voraussetzt für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente. Ebenso wenig gehört der Beschwerdeführer zum Bezügerkreis einer ausserordentliche n Invali denrente ( vgl. Art. 39 IVG). Demzufolge ist die Verneinung des Rentenan spruchs nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu weisen. 4. Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän gig vom Streitwert festzulegen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigWidmer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2013.00459 IV.2013.00459

IV.2013.00459 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Ersatzrichter Wilhelm

Gerichtsschreiberin Widmer

Urteil vom 28. Oktober 2014

Urteil vom 28. Oktober 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Der ukrainische Staatsangehörige X.___, geboren 196 0, reiste im Dezem ber 1996 illegal in die Schweiz ein (Urk. 10/2/1, Urk. 10/5, Urk. 10/58/221). A nschliessend stellte er ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Januar 2000 ab wies. Zudem wies es X.___ aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, die Schweiz bis zum 2 7. April 2000 zu verlassen (Urk. 10/ 46 ). Die Schweizeri sche Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1 1. Dezember 2001 (Urk. 10 /43 ). Am 15. November 2004 meldete sich X.___, der sich immer noch in der Schweiz befand, bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 10/2). Die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge Personalnach weis und Ver sicherungsausweis (Urk. 10/5-6), einen Auszug aus dem individu ellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 10/8) sowie einen Arbeitgeber fragebogen (Urk. 10/9) ein und nahm Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 10/10-12). Sodann sprach sie X.___ mit Verfügung vom 4. Mai 2005 bei verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 10/18). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-Stelle in der Folge revisionsweise mit Mitteilungen vom 1 8. August 2006 (Urk. 10/ 27) sowie vom 2 0. März 2009 (Urk. 10/35) bei jeweils unverändertem Invaliditätsgrad von 100 %.

1.1 Der ukrainische Staatsangehörige X.___, geboren 196 0, reiste im Dezem ber 1996 illegal in die Schweiz ein (Urk. 10/2/1, Urk. 10/5, Urk. 10/58/221). A nschliessend stellte er ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Januar 2000 ab wies. Zudem wies es X.___ aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn unter Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall, die Schweiz bis zum 2 7. April 2000 zu verlassen (Urk. 10/ 46 ). Die Schweizeri sche Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1 1. Dezember 2001 (Urk. 10 /43 ). Am 15. November 2004 meldete sich X.___, der sich immer noch in der Schweiz befand, bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an (Urk. 10/2). Die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge Personalnach weis und Ver sicherungsausweis (Urk. 10/5-6), einen Auszug aus dem individu ellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 10/8) sowie einen Arbeitgeber fragebogen (Urk. 10/9) ein und nahm Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 10/10-12). Sodann sprach sie X.___ mit Verfügung vom 4. Mai 2005 bei verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 10/18). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-Stelle in der Folge revisionsweise mit Mitteilungen vom 1 8. August 2006 (Urk. 10/ 27) sowie vom 2 0. März 2009 (Urk. 10/35) bei jeweils unverändertem Invaliditätsgrad von 100 %. 1.2 Nachdem die IV-Stelle am 8. November 2010 von der Abweisung des Asylge suchs erfahren hatte (Urk. 10/40), prüfte sie das Vorliegen der versicherungs mässigen Voraussetzungen, wobei sie die Akten des Migrationsamts beizog (Urk. 10/58 ). Mit Vorbescheid vom 2 9. Juni 2011 stellte sie dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der ihm bisher ausgerichteten ganzen Rente in Aussicht. Dies mit der Begründung, dass er sich weder beim Eintritt des Versicherungsfalls im Mai 2002 noch bei der Anmeldung zum Rentenbezug im Jahr 2004 legal in der Schweiz aufgehalten habe und auch festgestanden sei, dass er kein Aufenthaltsrecht erlangen werde, womit die versicherungsmässigen Voraussetzu n gen für die Bejahung de s Anspruch s auf eine Invalidenrente nicht gegeben gewesen seien (Urk. 10/64). Am 7. Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle in diesem Sinne (Urk. 10/67). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Nachdem die IV-Stelle am 8. November 2010 von der Abweisung des Asylge suchs erfahren hatte (Urk. 10/40), prüfte sie das Vorliegen der versicherungs mässigen Voraussetzungen, wobei sie die Akten des Migrationsamts beizog (Urk. 10/58 ). Mit Vorbescheid vom 2 9. Juni 2011 stellte sie dem Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der ihm bisher ausgerichteten ganzen Rente in Aussicht. Dies mit der Begründung, dass er sich weder beim Eintritt des Versicherungsfalls im Mai 2002 noch bei der Anmeldung zum Rentenbezug im Jahr 2004 legal in der Schweiz aufgehalten habe und auch festgestanden sei, dass er kein Aufenthaltsrecht erlangen werde, womit die versicherungsmässigen Voraussetzu n gen für die Bejahung de s Anspruch s auf eine Invalidenrente nicht gegeben gewesen seien (Urk. 10/64). Am 7. Oktober 2011 verfügte die IV-Stelle in diesem Sinne (Urk. 10/67). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 1.3 Am 1 1. Februar 2013 ersuchte X.___ die IV-Stelle um Wiederausrichtung der Invalidenrente, mit dem Hinweis darauf, dass er unterdessen den Ausländer ausweis F erhalten habe (Urk. 10/68-69). Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2013 stellte die IV-Stelle ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben seien, weil er vor dem Eintritt des Versicherungsfalles lediglich für zwei Monate Beiträge einbezahlt habe (Urk. 10/75). Am 2 4. April 2013 verfügte die IV-Stelle im ange kündigten Sinne (Urk. 10/81 = Urk. 2).

1.3 Am 1 1. Februar 2013 ersuchte X.___ die IV-Stelle um Wiederausrichtung der Invalidenrente, mit dem Hinweis darauf, dass er unterdessen den Ausländer ausweis F erhalten habe (Urk. 10/68-69). Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2013 stellte die IV-Stelle ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben seien, weil er vor dem Eintritt des Versicherungsfalles lediglich für zwei Monate Beiträge einbezahlt habe (Urk. 10/75). Am 2 4. April 2013 verfügte die IV-Stelle im ange kündigten Sinne (Urk. 10/81 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 2 4. April 2013 erhob der Versicherte am 1 9. Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1). Innert mit Gerichtsverfügung vom 2 7. Mai 2013 ( Urk. 4) angesetzter Nachfrist beantragte er die Wiedera usrichtung seiner Invali denrente (Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 1 1. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).

2. Gegen die Verfügung vom 2 4. April 2013 erhob der Versicherte am 1 9. Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1). Innert mit Gerichtsverfügung vom 2 7. Mai 2013 ( Urk. 4) angesetzter Nachfrist beantragte er die Wiedera usrichtung seiner Invali denrente (Urk. 5). Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9), was dem Beschwerdeführer am 1 1. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG ). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Der Invalidität als materieller Leistungsvoraussetzung sind die versicherungs - mäs sigen Voraussetzungen als formelle Leistungserfordernisse gegenübergestellt ( Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 2. Auflage 2010, S. 57 ). Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Invaliden versicherung (IVG) Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht kein Staatsvertrag, der eine abweichende Regelung enthalten könnte.

1.2 Der Invalidität als materieller Leistungsvoraussetzung sind die versicherungs mäs sigen Voraussetzungen als formelle Leistungserfordernisse gegenübergestellt ( Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 2. Auflage 2010, S. 57 ). Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Invaliden versicherung (IVG) Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best immungen. Art. 39 bleibt vorbehalten (Abs. 1). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Abs. 2). Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht kein Staatsvertrag, der eine abweichende Regelung enthalten könnte. 1.3 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a).

1.3 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungs anspruch seien nicht erfüllt, da bei Eintritt der Invalidität im Mai 2002 die Min destbeitragsdauer nicht erreicht gewesen sei, sondern der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug erst Beiträge für zwei Monate einbezahlt gehabt habe (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, nach Art. 16 AHVG falle auch eine rückwirkende Entrichtung weiterer Beiträge nicht mehr in Betracht (Urk. 9 S. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leistungs anspruch seien nicht erfüllt, da bei Eintritt der Invalidität im Mai 2002 die Min destbeitragsdauer nicht erreicht gewesen sei, sondern der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug erst Beiträge für zwei Monate einbezahlt gehabt habe (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, nach Art. 16 AHVG falle auch eine rückwirkende Entrichtung weiterer Beiträge nicht mehr in Betracht (Urk. 9 S. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er an Herzprob lemen sowie an psychischen Problemen leide und bereits in den Jahren 2005 bis 2011 eine Invalidenrente bezogen habe (Urk. 1 und Urk. 5).

2.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er an Herzprob lemen sowie an psychischen Problemen leide und bereits in den Jahren 2005 bis 2011 eine Invalidenrente bezogen habe (Urk. 1 und Urk. 5). 3.

3. 3.1 Der von der IV-Stelle auf Mai 2002 festgelegte Zeitpunkt de s Eintritt s der Invali dität wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er ist denn auch in Anbetracht der Aktenlage nicht zu beanstanden. So gab Dr. med. Y.___, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 3. Dezember 2004 an, der Beschwerdeführer leide (mindestens) seit dem 5. Mai 2000 an einer paranoide n halluzinatorischen Schizophrenie, an verschiedenen psychosomatischen Schmerzsymptomatiken sowie an psychosozialer Dissoziation. Eine Erwerbstä tigkeit sei bei diesen psychiatrischen Diagnosen nicht realistisch (Urk. 10/10). In die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begab sich der Beschwerdeführer im Mai 2001 (Urk. 10/11/2). Dr. Z.___ nannte am 13. Dezember 2004 als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem entwurzelten Flüchtling, eine mittelschwere Depression, einen Alkoholabusus sowie zuweilen ein paranoid- halluzinatorisches Zustandsbild (Urk. 10/11/5). Am 2 9. Januar 2005 führte er ergänzend aus, eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ange stammter und angepasster Tätigkeit bestehe seit Therapiebeginn im Mai 2001, vermutlich auch bereits früher. Den Beschwerdeführer halte er nur im geschützten Rahmen für arbeitsfähig (Urk. 10/12/3). Die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielten gestützt darauf dafür, die Wartezeit per Mai 2001 zu eröffnen (Urk. 10/ 13/2). Darauf basier end erging die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer wegen verspäteter Anmeldung allerdings erst mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 10/ 13/3, Urk. 10/15/1, Urk. 10/18).

3.1 Der von der IV-Stelle auf Mai 2002 festgelegte Zeitpunkt de s Eintritt s der Invali dität wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er ist denn auch in Anbetracht der Aktenlage nicht zu beanstanden. So gab Dr. med. Y.___, Praktischer Arzt, in seinem Bericht vom 3. Dezember 2004 an, der Beschwerdeführer leide (mindestens) seit dem 5. Mai 2000 an einer paranoide n halluzinatorischen Schizophrenie, an verschiedenen psychosomatischen Schmerzsymptomatiken sowie an psychosozialer Dissoziation. Eine Erwerbstä tigkeit sei bei diesen psychiatrischen Diagnosen nicht realistisch (Urk. 10/10). In die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. Z.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begab sich der Beschwerdeführer im Mai 2001 (Urk. 10/11/2). Dr. Z.___ nannte am 13. Dezember 2004 als Diagnosen eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem entwurzelten Flüchtling, eine mittelschwere Depression, einen Alkoholabusus sowie zuweilen ein paranoid- halluzinatorisches Zustandsbild (Urk. 10/11/5). Am 2 9. Januar 2005 führte er ergänzend aus, eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in ange stammter und angepasster Tätigkeit bestehe seit Therapiebeginn im Mai 2001, vermutlich auch bereits früher. Den Beschwerdeführer halte er nur im geschützten Rahmen für arbeitsfähig (Urk. 10/12/3). Die Ärzte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hielten gestützt darauf dafür, die Wartezeit per Mai 2001 zu eröffnen (Urk. 10/ 13/2). Darauf basier end erging die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Mai 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer wegen verspäteter Anmeldung allerdings erst mit Wirkung ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (Urk. 10/ 13/3, Urk. 10/15/1, Urk. 10/18). 3.2 Das Wartejahr dauerte somit bis im Mai 200 2. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden dem Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug vom 2 5. November 2004 ( Urk. 10/8) während zwei Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden waren, gutgeschrieben. Somit waren im Zeitpunkt, in welchem der Versiche rungsfall eingetreten ist, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können die fehlenden Beiträge auch nicht mehr nachträglich entrichtet werden ( Art. 3 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinter lassenenversicherung ; AHVG). Des Weiteren liegt beim 1960 geborenen Versi cherten auch kein Fall von Art. 9 Abs. 3 IVG vor.

3.2 Das Wartejahr dauerte somit bis im Mai 200 2. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden dem Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug vom 2 5. November 2004 ( Urk. 10/8) während zwei Monaten Einkommen, auf denen Beiträge entrichtet worden waren, gutgeschrieben. Somit waren im Zeitpunkt, in welchem der Versiche rungsfall eingetreten ist, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG nicht erfüllt. Da die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, können die fehlenden Beiträge auch nicht mehr nachträglich entrichtet werden ( Art. 3 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinter lassenenversicherung ; AHVG). Des Weiteren liegt beim 1960 geborenen Versi cherten auch kein Fall von Art. 9 Abs. 3 IVG vor. Dass der Beschwerdeführer unterdessen vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde (Urk. 10/ 69), ändert nichts am Fehlen einer versicherungsmässigen Voraussetzung, da auch der ununterbrochene 10-jährige legale Aufenthalt in der Schweiz bereits beim Eintritt der Invalidität im Mai 2002 hätte vorliegen müssen ( Art. 6 Abs. 2 IVG) und im Übrigen auch Art. 36 Abs. 1 IVG das Erfül len eine r Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität voraussetzt für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente. Ebenso wenig gehört der Beschwerdeführer zum Bezügerkreis einer ausserordentliche n Invali denrente ( vgl. Art. 39 IVG). Demzufolge ist die Verneinung des Rentenan spruchs nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu weisen.

Dass der Beschwerdeführer unterdessen vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde (Urk. 10/ 69), ändert nichts am Fehlen einer versicherungsmässigen Voraussetzung, da auch der ununterbrochene 10-jährige legale Aufenthalt in der Schweiz bereits beim Eintritt der Invalidität im Mai 2002 hätte vorliegen müssen ( Art. 6 Abs. 2 IVG) und im Übrigen auch Art. 36 Abs. 1 IVG das Erfül len eine r Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität voraussetzt für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente. Ebenso wenig gehört der Beschwerdeführer zum Bezügerkreis einer ausserordentliche n Invali denrente ( vgl. Art. 39 IVG). Demzufolge ist die Verneinung des Rentenan spruchs nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu weisen. 4. Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän gig vom Streitwert festzulegen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen.

4. Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän gig vom Streitwert festzulegen ( Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 5 00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GrünigWidmer