Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255338

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Benzidin-Studie?</p><p>2. Wie will der Bundesrat die Altlastenverordnung anpassen, um zukünftig bei Substanzen wie Benzidin eine Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sicherzustellen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, schädliche Stoffe wie Benzidin künftig im Anhang der Altlastenverordnung zu führen?</p><p>4. Wie will der Bundesrat generell die Harmonisierung des Altlastenvollzugs, insbesondere bei Stoffen, die nicht im Anhang der Altlastenverordnung geführt werden, sicherstellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1) Die Studie der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz beschreibt den Einsatz des Stoffes Benzidin durch die Basler Chemische Industrie in Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis und beurteilt den Sanierungsbedarf für das Grundwasser bezüglich Benzidin. Der Autor der Studie stützt seine Beurteilung auf Messungen, die direkt beim Benzidin-Schadensherd gemacht wurden. Dies führt dazu, dass in der Studie die Gefährdung durch Benzidin überschätzt wird. Gemäss der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (AltlV; SR 814.680) sollen die Auswirkungen eines belasteten Standortes auf das Grundwasser hingegen anhand der Schadstoffkonzentrationen beurteilt werden, die den Gesamtstandort verlassen.</p><p>2) Aus Sicht des Bundesrates ist die Harmonisierung des Vollzugs auf hohem Niveau sichergestellt: Grundsätzlich gibt die AltlV einen klaren Rahmen für einen schweizweit einheitlichen Vollzug vor. Zudem hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu jedem Bearbeitungsschritt eine Vollzugshilfe publiziert.</p><p>3) - 4) Die Anhänge der AltlV enthalten Konzentrationswerte für rund 70 Stoffe. Damit wird das bedeutendste Schadstoffspektrum für die meisten belasteten Standorte abgedeckt. Für nicht in der Verordnung aufgeführte Stoffe hat der Kanton im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU einen Konzentrationswert festzulegen (Anhang 1 Abs. 1 [Gewässer] und Anhang 3 [Böden] AltlV). Das Vorgehen zur Herleitung dieser Werte hat das BAFU in einer Vollzugshilfe definiert. Der jeweils hergeleitete Konzentrationswert hat für den betreffenden Standort dieselbe Verbindlichkeit wie ein Konzentrationswert in der AltlV. Auch wenn Benzidin nicht in den Verordnungsanhängen aufgeführt ist, wird dieses sowohl bei der Beurteilung der Einwirkungen von belasteten Standorten auf Gewässer als auch bei der Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit von Böden berücksichtigt.</p>  Antwort des Bundesrates.