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Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat angekündigt, durch rechtliche Schritte die Fortsetzung des Schuldendienstes an die Mehrzahl der Gläubiger des Landes zu ermöglichen. Damit reagiert Argentinien auf ein Gerichtsurteil in den USA, das nach argentinischer Darstellung zu einer Flut neuer Ansprüche gegen das Land führen könnte.
Hintergrund ist der Streit mit zwei Hedgefonds wegen der Staatspleite Argentiniens vor rund zwölf Jahren. Die beiden Finanzinvestoren hatten sich nicht an den Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen eine vollständige Auszahlung ihrer Anleihen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Montag einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in Buenos Aires sämtliche Gläubiger gleich behandeln und konkret den zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar überweisen muss. Argentinien befürchtet in der Folge des Urteils Ansprüche anderer Gläubiger im Volumen von 15 Milliarden Dollar.
In die Umschuldungsangebote hatten damals 93 Prozent aller Gläubiger eingewilligt. Sollte Argentinien sich nun weigern, den Rest auszuzahlen, könnte das Gericht die Überweisungen an die übergrosse Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen. Der damit praktisch zwangsweise eingestellte Schuldendienst könnte Argentinien in schwere Finanznöte stürzen.
Das will Wirtschaftsminister Kicillof verhindern, indem die Schulden des Landes umstrukturiert und unter argentinisches Recht gestellt werden. Damals waren die Dollar-Anleihen unter US-Recht begeben worden, weshalb der Streit auch vor US-Gerichten ausgetragen wurde.
(reuters/chb)