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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Stromnetzplanung in Europa zu beteiligen und beim Bau neuer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) darauf hinzuarbeiten, dass allfällige neue Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen durch die Schweiz führen oder sich wenn möglich in der Schweiz kreuzen. Die Verhandlungsmandate für die Integration in den Strombinnenmarkt sind entsprechend zu aktualisieren.
Begründung
Die Bedeutung der Elektrizität aus erneuerbaren Energien nimmt stetig zu. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne wächst exponentiell. Windkraftwerke waren im Jahre 2008 marktführend, was die Neuinstallationen in Europa anbelangt, vor Erdgas und Photovoltaik.
Die Erschliessung hoch produktiver Ressourcen an den Rändern des Kontinents erfordert die gezielte Verstärkung bestehender und die Planung neuer, übergeordneter Übertragungsnetze. Die Europäische Union finanziert den Netzausbau aus den Erlösen von Netzauktionen und mit Beiträgen aus dem laufenden Konjunkturprogramm. Dabei wird ernsthaft darüber diskutiert, in Europa ein weiteres, übergeordnetes Übertragungsnetz auf Basis neuer HGÜ zu schaffen.
Die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Wasserkraft, mit den Speicherseen als Puffer für wind- und sonnenschwache Tage, nimmt in diesem Umfeld zu. Damit die Schweiz im Geschäft mit Regel- und Ausgleichsenergie optimal positioniert ist, sollte die Planung von HGÜ so vorangetrieben werden, dass die Kreuzung der Nord-Süd- und der Ost-West-Achse in der schweizerischen Regelzone und - wenn möglich - in der Nähe von grossen Reservekapazitäten in den Alpen zu liegen kommt.
HGÜ haben den Vorteil, dass sie kaum Elektrosmog erzeugen (keine Induktion) und auf langen Distanzen geringere Verluste aufweisen als Wechselstrom. Sie sind deshalb bei der Übertragung grosser Strommengen durch den Kontinent zu bevorzugen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
19.08.2009
Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Brüssel die Verhandlungen über ein Elektrizitätsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Verhandlungen am 17. Mai 2006 unter Vorbehalt verabschiedet und am 2. Mai 2007 unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommission (APK) sowie der Kantone präzisiert. Die Verhandlungsgegenstände erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenzüberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen.
Bei den Verhandlungen setzt sich die Schweiz aktiv dafür ein, dass sie im europäischen Strommarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Dabei wird es auch um den technisch und wirtschaftlich optimalen Einsatz der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicheranlagen gehen, welche bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveenergie in der Schweiz und im Ausland gerade für die Förderung der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden.
In der EU wird die Planung der Übertragungsnetze (Höchstspannungsnetze) von den neuen Organisationen "European Network of Transmission System Operators for Electricity" (Entso-E) und "Agency for the Cooperation of Energy Regulators" (Acer) koordiniert. Die Mitgliedstaaten müssen dazu demnächst Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne vorlegen.
Die im Rahmen eines Elektrizitätsabkommens auszuhandelnde Mitwirkung der Schweiz im Rahmen von Acer und Entso-E ist daher von zentralem Interesse, denn nur so kann die Schweiz die europaweiten Entwicklungen beim Netzausbau mitgestalten. Einzusetzende Technologien (z. B. HGÜ) müssen von Fall zu Fall beurteilt werden und können nicht vorab festgelegt werden.
Die Grundanliegen des Vorstosses werden innerhalb der laufenden Verhandlungen berücksichtigt. Es ist jedoch nicht zielführend, sich im Mandat auf eine Technologie zu beschränken.
Antrag des Bundesrates
vom
19.08.2009
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.