Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03563.jsonl.gz/586

Regionen, denen ein Endlager für Atommüll aufgebürdet wird, sollen entschädigt werden. So wird es von der Nagra und den Bundesbehörden verkündet. Nur: Es gibt dafür gar keine Rechtsgrundlage.
Das Bundesamt für Energie operiert mit konkreten Beträgen. Es stellt einer Region, die ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aufgebrummt bekommt, Entschädigungen von jährlich über fünf Millionen Franken in Aussicht; Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sollen mit gut drei Millionen Franken abgegolten werden. Abgeltungen wofür? Sind Abgeltungen gedacht als Entschädigungen, als Kompensationen für Schäden, die ein solches Endlager verursacht, Schäden, die Privatpersonen, Betriebe, Gemeinden oder Kantone erleiden? Leider nein. Es zeigt sich nämlich, dass die gleichen Behörden, die mit den grossen Geldscheinen winken, von ganz anderen Erwartungen ausgehen. Sie lassen die vermuteten Auswirkungen zwar abklären, aber nur solche, die „objektivierbar“ sind: Die Wertschöpfung durch Bau und Betrieb des Endlagers, dessen Beschäftigungswirkung, die Wertschöpfung der regionalen Landwirtschaft, die touristischen Umsätze, das Steueraufkommen. Andere Indikatoren wie Bodenpreise, Immobilienpreise, Bevölkerungsentwicklung, Gesundheitsschäden, Image werden nicht untersucht, weil „nicht objektivierbar“.
Diese absolut willkürliche Auswahl von Messgrössen führt natürlich zu den von den federführenden Behörden und der Atomwirtschaft gewünschten Ergebnissen: „Die wirtschaftlichen Veränderungen, die ein Tiefenlager in einer Region bewirkt, sind gering.“ Diese Schlussfolgerung des Bundesamtes für Energie wirft die Frage auf, wofür es denn Abgeltungen verspricht? Muss nicht vielmehr davon ausgegangen werden, dass letztendlich Zahlungen an die Standortregionen verweigert werden mit dem Hinweis darauf, dass das Endlager ja gar keine Schäden verursache und es folglich auch nichts zu entschädigen gebe?
Der Schaffhauser Regierungsrat hat an den Bundesbehörden vorbei (und zu deren Missfallen) die mutmassliche Entwicklung der Immobilienpreise in unserer Region abschätzen lassen für den Fall, dass hier ein Endlager gebaut werden sollte. Die Experten von „Wüest+Partner“ prognostizieren eine Entwertung „im einstelligen Prozentbereich“. Wenn es 9 Prozent wären, beliefe sich demnach der Wertverlust allein des privaten Hausbesitzes im Kanton Schaffhausen auf knapp zwei Milliarden Franken, wenn es 5 Prozent wären auf gut 1 Milliarde. Da der Indikator Immobilienpreise von den Behörden aber als „nicht objektivierbar“ wegdefiniert wurde, wird er in ihren Schadensberechnungen gar nicht vorkommen und deshalb auch nicht als Grundlage für Entschädigungsforderungen akzeptiert werden.
Diese äusserst problematische Vorgehensweise ist möglich, weil das geltende Recht gar keinen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltungen für soziale, ökologische oder wirtschaftliche Schäden enthält, den Geschädigte geltend machen könnten. Mit einer Parlamentarischen Initiative, die am Mittwoch der zweiten Sessionswoche vor den Nationalrat kommt, verlange ich die Beseitigung dieses Missstandes. Ich fordere eine saubere Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche und eine Kasse, die von den AKW-Betreibern rechtzeitig gefüllt werden muss, damit die Mittel für Abgeltungen auch tatsächlich vorhanden sind. Blosse Versprechen, man werde freiwillig etwas zahlen, genügen nicht. Schadenersatz ist das Mindeste, was die Schweiz denen schuldet, die den radioaktiven Abfall bekommen.