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Das Versagen der Asylbehörden am Beispiel Sri Lanka
In seiner Medienmitteilung vom vergangenen 26. Mai schrieb das Bundesamt für Migration, "die Verknüpfung verschiedener Mängel" habe dazu geführt, dass "das individuelle Risiko einer Gefährdung in Sri Lanka nicht richtig eingeschätzt worden" sei.
Das BFM bezieht sich mit diesen Formulierungen auf das Schicksal von zwei srilankischen Asylsuchenden, die im letzten Jahr nach deren Ausschaffung von den srilankischen Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert wurden. Deren tragische Geschichte wurde durch die Medien publik und zwang das BFM deshalb zu raschem Handeln: Das BFM sistierte umgehend alle Ausschaffungen nach Sri Lanka und liess die Asylverfahren der beiden Männer intern und extern überprüfen. Das Resultat ist vernichtend: Das Amt hat die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka falsch eingeschätzt und auf der operativen Ebene gravierende Fehler gemacht: Die damalige amtsinterne Reorganisation habe (negative) „Auswirkungen auf die Führung und fachliche Begleitung der Mitarbeitenden“ gehabt, die Anhörungen seien „teilweise zu wenig in die Tiefe“ gegangen und „notwendige weitere Abklärungen“ seien unterblieben.
Das BFM zeigt sich nun um die Behebung der Mängel bemüht, indem es insbesondere seine Lagebeurteilung zu Sri Lanka ändert und alle Dossiers von abgewiesenen srilankischen Asylsuchenden, die sich noch in der Schweiz aufhalten, nochmals neu prüft. Dies ist natürlich zu begrüssen. Hinter den diplomatischen Worten des BFM verbirgt sich jedoch faktisch ein Skandal: Das BFM gesteht nämlich offen ein, dass es nicht im Stande ist, die grundlegendsten qualitativen Anforderungen für die Durchführung eines fairen und menschlichen Asylverfahrens durchwegs zu garantieren. Von einem Bundesamt, das über Menschenleben entscheidet, muss zweifellos erwartet werden können, dass es sicherheitspolitische oder humanitäre Entwicklungen in einem Land zutreffend analysieren kann, qualitativ hochwertige Interviews mit oft traumatisierten Menschen durchführen und die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen korrekt abschätzen kann. Anders gesagt: Weil es um zweifellos existenzielle Fragen geht, hat das BFM sicherzustellen, dass in jedem Asylverfahren das Menschen möglichste unternommen wird, um Fehlentscheidungen ausschliessen zu können. Alles andere ist verantwortungslos und inakzeptabel.
Mit seiner Selbstkritik weist das BFM zudem noch auf einen weiteren – ebenso wichtigen - Aspekt hin: Die mangelhafte Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts. Die Asylgesuche der beiden betroffenen srilankischen Männer wurden auch vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt. Dieses war jedoch nicht fähig, die Mängel des Bundesamtes für Migration zu erkennen. In beiden Urteilen wurde der Entscheid des Bundesamtes für Migration – und damit auch dessen Vorgehensweise - gestützt.
In den bekannten beiden Fällen haben die Asylbehörden schlichtweg versagt. Doch in wie vielen Fällen wurde in der Vergangenheit ebenso fahrlässig entschieden? Niemand weiss es, weil sich die Spuren von Asyl Suchenden spätestens nach deren Ausschaffung verlieren. Und wer stellt sicher, dass solche fatale Fehlentscheide auch künftig ausgeschlossen werden können? Die Asylbehörden selbst sicherlich nicht. Zu gering ist schliesslich das politische Interesse, mehr Asylsuchende als Flüchtlinge zu anerkennen.
Sicher ist nur eines: Entscheide von den Asylbehörden sind nicht sakrosankt! Daran sollte man sich erinnern, wenn das BFM das nächste Mal erklärt, alles unter Kontrolle zu haben oder abgewiesene Asylsuchende in der Öffentlichkeit erklären, das Bundesverwaltungsgericht habe ihr Asylgesuch zu Unrecht abgewiesen.