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Die Motion wurde am 16. März 2023 ein erstes Mal im Parlament behandelt – genau zwei Jahre nach deren Einreichung. Der Nationalrat hat der Motion mit 100:81 zugestimmt. Würde der Ständerat diese Motion annehmen, so wäre das für die Situation vieler Nothilfe-Langzeitbeziehenden, die vor dem 1. März 2019 einen Asylentscheid erhielten, eine enorme Befreiung. Es würde vor allem Personen aus Ländern mit erschwerten Rückkehrbedingungen betreffen: Eritrea, Äthiopien, Irak, Iran, Sri Lanka, Tibet. Sie haben nach altem Recht jahrelang auf einen Asylentscheid gewartet, haben sich integriert und ihre Rückkehr ist heute in keines dieser Länder einfach.
Argumentarium: 2023-03-02 CPA-ARGUMENTARIUM Humanitäre Aktion