Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über:</p><p>- die Entwicklung der Anzahl Velodiebstähle sowie der Wiederauffindungs- und Rückführquote in der Schweiz;</p><p>- mögliche Lösungsansätze, um Velodiebstähle wirksam einzudämmen und die heute ausserordentlich tiefe Wiederauffindungs- und Rückführquote in Zusammenarbeit mit kantonalen und allenfalls kommunalen Behörden deutlich zu erhöhen;</p><p>- aufzuzeigen, wie Velodiebstähle wirksam eingedämmt werden könnten und die Wiederauffindungs- und Rückführquote aufgefundener Fahrräder deutlich erhöht werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat zum Anliegen des Postulates Steiert letztes Jahr im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Humbel 10.3608, "Häufung der Velodiebstähle. Zentrales Veloregister beim Bund", vom 18. Juni 2010 bereits ausführlich Stellung bezogen. Die Haltung des Bundesrates hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert. So sind gestützt auf ihre umfassende Polizeihoheit die Kantone bzw. die vom Velodiebstahl hauptsächlich betroffenen Städte gefordert, die Problematik vor Ort zu analysieren und griffige Lösungen zu entwickeln, um Diebstähle entsprechend den örtlichen Gegebenheiten wirksam einzudämmen und die Wiederauffindungs- und Rückführquote zu erhöhen.</p><p>Infolge des klaren und ausschliesslichen Bezugs zu den Polizei- und Strafverfolgungshoheiten der Kantone ist es somit auch Sache der Kantone und Gemeinden, den vom Postulat verlangten Bericht zu erstellen, mit dem das Phänomen der Fahrraddiebstähle vertieft analysiert und Lösungsvorschläge unterbreitet werden sollen. Das EJPD wird sich im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren dafür einsetzen, dass Letztere als Trägerin der Schweizerischen Kriminalprävention auf die Erstellung einer entsprechenden Studie hinwirkt, zu der sinnvollerweise auch die Versicherungsbranche einzubeziehen sein wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.