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Vom 10. bis 14. Dezember 2007 hat in Genf der zweite Teil der sechsten Session des UNO-Menschenrechtsrates stattgefunden. Am Eröffnungstag beging der Rat den 59. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 mit zahlreichen Reden. An den Folgetagen widmeten sich die Abgeordneten den anstehenden Geschäften, wie etwa den Berichten über Darfur und Burma.
Darfur: Expertengruppe wird abgesetzt
Die Expertengruppe, welche im Nachgang an die Sondersession des Rates vom Dezember 2006 die Situation in Darfur untersucht hatte, präsentierte ihren Bericht. Dieser hält fest, dass die von der Expertengruppe formulierten Empfehlungen von der Regierung im Sudan kaum umgesetzt worden seien. In der Region Darfur bestünde also durchaus weiterer Handlungsbedarf. Dennoch beschloss der Rat, dass dieses Mandat nicht weitergeführt wird. Hintergrund des Entscheids ist einmal mehr eine Divergenz zwischen afrikanisch-islamischen und europäischen Staaten im Rat. Die afrikanischen und islamischen Länder wollten nämlich nicht nur das Mandat der Expertengruppe auslaufen lassen, sondern auch dasjenige des UNO-Sonderberichterstatters für den Sudan. Im Sinne eines Kompromisses einigte sich der Rat schliesslich darauf, letzteres weiterzuführen. Der Sonderberichterstatter soll nun die Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe überwachen.
Burma: Forderungen des Berichterstatters
Sodann präsentierte der Sonderberichterstatter für Burma/Myanmar den Bericht über seinen Besuch in Rangun vom November 2007. Dieser erwähnt die massive Gewalt der burmesischen Behörden bei der Niederschlagung der Demonstrationen im Herbst 2007, den Einsatz nicht staatlicher Sicherheitskräfte, Verhaftungen, das Verschwindenlassen und unnötige Festhaltungen von Demonstrationsteilnehmenden sowie grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen wie Folter. Der Berichterstatter forderte vor dem Rat, dass die UNO in Burma permanent zugelassen werden müsse. Zudem erwähnte er, dass er bei seinem Besuch keine Bewegungsfreiheit gehabt habe und nicht alle Gefängnisse besuchen konnte, die er wollte. Auch Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte er nicht treffen.
Kälins Mandat bestätigt
Schliesslich ging der Rat die Überarbeitung der sogenannten Special Procedures an. Er fällte dabei keinen Grundsatzentscheid, sondern überprüfte die Mandate von zwölf Sonderberichterstattern. Dabei bestätigte er unter anderen per Konsens das Mandat von Walter Kälin als Sonderberichterstatter für intern Vertriebene.
Der Rat hat im Zusammenhang mit den Mandaten der Sonderberichterstatter immer noch keinen Grundsatzentscheid gefällt. Dies kritisierten gemäss Artikel der «Tribune des droits humains» mehrere Beobachter und NGOs im Nachgang an die 6. Session. Sie machten dafür in erster Linie den aktuellen rumänischen Ratspräsidenten Doru Costea verantwortlich, der die dringenden Sachen nicht voran bringe. Nicht nur habe er den Grundsatzentscheid bezüglich Sonderberichterstatter nicht an die Hand genommen, sondern er habe auch die anstehende Arbeit in Zusammenhang mit den Universal Periodic Report (UPR) vernachlässigt. Noch fehlen demnach die Nominierungen für das dreiköpfige Tribunal, welches pro Ratsmitglied eingerichtet werden muss und die Überprüfung der jeweiligen Berichte übernimmt.
Gerüchte am Rande der Dezember-Session
Die gut unterrichtete «Tribune des droits humains» berichtete im übrigen auch, dass die Schweiz die Kandidatur von Jean Ziegler für den Consultative Council, ein dem Menschenrechtsrat zur Seite stehendes beratendes Gremium, vorbereite. Dieses Gremium soll total 18 Mitglieder haben, wobei nur drei von westlichen Ländern besetzt werden. Auch unerfreuliches gibt es laut «Tribune» zu berichten, die Finanzierung der beschlossenen UPR, die nächstes Jahr beginnen sollen, gestaltet sich offenbar problematisch, weil nicht klar ist, aus welchem UNO-Fonds sie berappt werden muss.
Quellen des Artikels
- 6. Session/2. Teil des UNO-Menschenrechtsrates vom Dezember 2007
Auf der Website des Rates mit Zugriff auf die Dokumente (englisch)
- Jean Ziegler en campagne à l’ONU!
Tribune des droits humains, 10. Dezember 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- Les droits de l’homme en crise budgétaire
Tribune des droits humains, 11. Dezember 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- UN seeks to return to Myanmar
Tribune des droits humains, 12. Dezember 2007 (englisch) (online nicht mehr verfügbar)
- L’ONU relâche son contrôle sur le Darfour
Tribune des droits humains, 16. Dezember 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- Bonne Année, Monsieur le Président !
Tribune des droits humains, 16. Dezember 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
Offizielle Dokumente der Schweiz zur 6. Session des Menschenrechtsrates
- 12.12.2007 : Reprise de la 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONUG (franz., pdf, 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
- 11.12.2007 : Reprise de la 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONUG (franz., pdf, 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
- 10.12.2007 : Reprise de la 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONUG - 60ème anniversaire de la Déclaration universelle des droits de l'homme (franz., pdf, 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
Ausgewählte neuere Artikel, welche ein angesprochenes Thema aufgreifen
- Schweiz verliert an Einfluss in der UNO
Swissinfo, 28. Dezember 2007
- L'experte sur le Soudan sous pression
Tribune des droits humains, 22. Dezember 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
22.01.2008