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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
CH unterzeichnet 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention. Wer sich im Menschenrecht verletzt fühlt und in CH erfolglos geklagt hat, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Strassburg) Klage einreichen.
Gerichtlicher Instanzenweg
Gerichtswesen in der CH ist hierarchisch organisiert (Gemeinden, Bezirk, Kanton, Bund). Je nach schwere des zu beurteilenden Sachverhalts beginnt der Gerichtsfall vor einer höheren oder niedrigeren Instanz (Kreisgericht zum Bundesgericht bis zum Europäischen Gerichtshof)
Bundespräsident/in
Die Regierung der Schweiz (Exekutive) besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats. Die Bundespräsidentin ist von der Bundesversammlung für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als Primus inter pares, das heisst «Erster unter Gleichgestellten». Sie leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt besondere Repräsentationspflichten
Vernehmlassung?
Phase im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren.
Bevor der Bundesrat dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, geht der Vorschlag in die Vernehmlassung. Das bedeutet, dass die verschiedene Interessengruppen, die Parteien und die Kantone zum Entwurf Stellung nehmen können. Darauf hin wird der Gesetzesentwurf oft noch einmal leicht angepasst und erst dann dem Parlament vorgelegt.
Das Ziel der Vernehmlassung ist es, möglichst gute Gesetze zu erlassen und die Gesetze mehrheitsfähig zu machen.
Konkordanz?
In der Schweiz äussert sich die Konkordanzdemokratie darin, dass alle Parteien, welche den notwendigen Wähleranteil für einen Bundesratssitz inne haben, in die Regierung mit einbezogen werden (mathematische Konkordanz).
Äussert sich in der Zauberformel.
Referendum?
Das Recht der Stimmbürger, über Gesetze, Verfassungsartikel und wichtige Vorlagen, die vom Parlament bereits angenommen worden sind, endgültig abzustimmen. Wir unterscheiden zwei Arten von Referendum:
- Obligatorisches Referendum
- Fakultatives Referendum
Obligatorisches Referendum?
Alle Verfassungsänderungen, alle Entscheide über einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (UNO) und zu einer supranationales Gemeinschaft (EU) müssen automatisch den StimmbürgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden.
- Damit das obligatorische Referendum angenommen ist, braucht es die Mehrheit des Stimmvolkes (Volksmehr) und der Kantone (Ständemehr).
Fakultatives Referendum?
Gegen neue Bundesgesetze und einige völkerrechtlichen Verträge kann das Referendum ergriffen werden.
Dazu müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt werden oder 8 Kantone müssen innerhalb dieser Referendumsfrist die Volksabstimmung verlangen.
Die Referendumsfrist läuft ab Veröffentlichung des neu beschlossenen Gesetzes, man kann also nur neu beschlossene Gesetze oder Staatsverträge vor die Volksabstimmung bringen.