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von Richard Sulík, Präsident des slowakischen Parlaments
zf. Richard Sulík, Präsident des slowakischen Parlaments, gibt uns ein Beispiel dafür, «worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss», wie Papst Benedikt XVI. in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag (vgl. Seite 4 dieser Ausgabe) eindringlich mahnte. «Sein letzter Massstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg […] sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen.» Richard Sulík erfüllt diese Forderung als ehrlicher und aufrechter Politiker: Sein erstes und wichtigstes Anliegen ist, seinem Mandat als Volksvertreter gerecht zu werden: «Ein kurzer Gedanke an unser Mandat reicht, um ohne jegliche Zweifel zu wissen, dass nur die zweite Alternative in Frage kommt» [nämlich nein zur Erweiterung des Rettungsschirms zu sagen und für den slowakischen Steuerzahler langfristig 3,3 Milliarden Euro zu sparen]. Mit seiner mutigen Stellungnahme nimmt er in Kauf, dass die Zentrale in Brüssel mit seinem Land nicht zufrieden sein könnte: «Wir werden jedoch unseren Kindern mit sauberem Gewissen in die Augen schauen können.» Damit zeigt er auf eindrückliche Weise, was Anita Schächter mit «Bürgermut» (vgl. S.6) meint.
Mein Name ist Richard Sulík, und seit Juli 2010 bin ich der Präsident des slowakischen Parlaments (predseda Národnej rady SR). Meiner Nominierung sind die Parlamentswahlen im Juni 2010 vorgegangen, die für die Partei SaS (Sloboda a Solidarita – Freiheit und Solidarität, gegründet im März 2009), deren Vorsitzender ich bin, sehr erfolgreich waren (12,14%). Ausserdem ist die SaS in einer Viererkoalition und stellt die Minister für Soziales, Wirtschaft, Verteidigung und Kultur.
Schon im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei. Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben), und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt. Es ist gelungen, die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir für den slowakischen Steuerzahler 800 Millionen Euro gespart haben.
Gleichzeitig haben wir für den befristeten Rettungsschirm (EFSF) gestimmt, und zwar aus folgenden drei Gründen:
1. Der Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet, und es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben.
2. Es wird nur solchen Ländern ein Darlehen gewährt, bei denen «die Fälligkeitstermine die Tragbarkeit der Schuldenlast gewährleisten».
3. Es werden nur Länder gerettet (keine Banken).
Wie wir heute wissen, nichts von dem ist wahr, und ich persönlich bereue, dass wir damals so gutgläubig waren. Das ist natürlich nicht der einzige Grund, warum die SaS gegen die Erweiterung der EFSF stimmen wird.
Die EFSF versucht, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist, wie wenn man versucht, ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen, und aus diesem Grund ist die EFSF substantiell eine kontraproduktive Lösung.
Die befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Milliarden Euro, von dieser Summe wurden 71 Milliarden Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Milliarden Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für grosse Länder wie Spanien und Italien reicht selbst die Summe der auf 440 Milliarden Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Milliarden Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Milliarden Euro) genutzt werden?
Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds IWF die europäischen Banken etwa 200 Milliarden Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität der EFSF erhöht werden soll. Momentan darf die EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden. Über diese Kompetenzerweiterung gab es in der Slowakei vor dem 21. Juli keine Informationen und schon gar keine Diskussion. Bleibt zu erwähnen, dass vor 12 Jahren die slowakischen Banken gerettet werden mussten, was den slowakischen Haushalt 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP gekostet hat, und niemand hat uns geholfen (was auch richtig war).
Auch soll die erweiterte EFSF Staatsanleihen kaufen dürfen, zum Beispiel italienische. So wie es bereits die Europäische Zentralbank EZB tat, was im eindeutigen Widerspruch zu ihren Grundsätzen steht. Man braucht sich dann nicht zu wundern, dass die Märkte nervös sind und kein Vertrauen haben, wenn ständig irgendwelche Regeln gebrochen werden und die verantwortlichen Politiker nicht die Wahrheit sagen.
Aber zurück zu Italien. Die EZB hat also die Staatsanleihen aufgekauft, weil die Zinsen auf fast 6 Prozent gestiegen sind. Das soll ein Grund sein? Italien hat das zweithöchste Defizit der Euro-Zone (120% des BIP) und gleichzeitig die dritthöchsten Goldreserven weltweit (2500 Tonnen). Wenn jemand in Italien der Meinung ist, dass die Zinsen für neue Staatsanleihen zu hoch sind, dann muss eben das Gold verkauft werden. Und einige Staatsbetriebe dazu. Und vor allem muss das Land anfangen zu sparen. Doch statt dessen kauft die EZB die Staatsanleihen, um die Zinsen niedrig zu halten und um weiteres Verschulden Italiens zu ermöglichen. Genau das ist der moralische Hasard […]. Ironie ist, dass die Leute, die diesen moralischen Hasard zu verantworten haben, sich gleichzeitig über den Vertrauensverlust beklagen.
Nun ein paar Worte zur Slowakei. Mit 5,5 Millionen Einwohnern und 65 Milliarden Euro BIP sind wir ein kleines Land. Mit weniger als 800 Euro Durchschnittsgehalt und weniger als 400 Euro Durchschnittsrente sind wir auch ein armes Land. Bis heute gibt es zum Beispiel keine Autobahnverbindung zwischen den zwei grössten Städten Bratislava (Hauptstadt) und Košice.
Auf der anderen Seite soll die Slowakei mit 7,7 Milliarden Euro etwa 11,73% ihres BIP bezahlen, während Deutschland mit 211 Milliarden Euro nur 8,45% des deutschen BIP zu zahlen hat, ganz zu schweigen von Luxemburg, welches mit 1,9 Milliarden Euro 4,83% des luxemburgischen BIP zu zahlen hat.
Noch ungerechter sind die Garantien, ausgedrückt in durchschnittlichen Monatsgehältern. In Deutschland muss jeder Einwohner mit dem 0,8-fachen eines monatlichen deutschen Durchschnittsgehaltes haften, in der Slowakei mit 1,87 des slowakischen. Das ist unseren Bürgern schlicht nicht vermittelbar.
Nicht nur, dass wir eine schlechte Infrastruktur besitzen und die niedrigsten Gehälter haben, wir müssen auch noch die höchsten Garantien (gemessen am Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit Griechenland seinen Rentnern das Vierfache der slowakischen Rente auszahlen kann, Irland seine 12,5prozentige Einkommenssteuer behalten kann und Italien seinen Abgeordneten 15 000 Euro monatlich zahlen kann. In diesem Zusammenhang von Solidarität (von Solidarität der Slowakei mit dem wesentlich reicheren Italien) zu sprechen, ist einfach pervers.
Wir müssten unseren Bürgern erklären, dass sie potentiell (wenn es zur Einlösung der unwiderruflichen und bedingungslosen Garantien kommt) zum Beispiel eine höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen haben, damit Italien oder Griechenland weiterhin einen viel höheren Lebensstandard als die Slowakei behalten können. Vielleicht ginge das, nur dafür bin ich nicht gewählt worden. Wenn die deutschen Politiker meinen, sie müssen unbedingt 211 Milliarden Euro oder vielleicht das Doppelte an Steuergeldern irgendwohin nach Tramtaria schicken, sollen sie das tun. Wir werden für das Geld lieber endlich die Autobahn nach Košice zu Ende bauen.
Alle unsere Gründe, die EFSF abzulehnen, haben wir in einer kleinen Broschüre, die es auch in deutscher Sprache gibt, niedergeschrieben. Deswegen will ich nicht ins Detail gehen und nur noch ein Argument erwähnen:
Uns wird vorgeworfen, dass wir im Falle einer Ablehnung der EFSF die ganze Euro-Zone blockieren werden. Das mag sein, es ist jedoch nicht unsere Schuld. Während für die Gründung der EFSF 90% des Stimmkapitals genügt haben, müssen es für die Erweiterung 100% sein. Keine Ahnung, wer das ausgedacht hat, aber es ist nicht korrekt, auf diese Weise Druck auszuüben. Wären auch für die Erweiterung nur 90% nötig, würde die Slowakei niemanden blockieren. Jetzt aber wurden wir unnötig vor die Entscheidung gestellt, entweder andere Länder (die es offensichtlich kaum erwarten können, neue Schulden zu machen, um die Schuldenkrise zu lösen) zu blockieren oder für den slowakischen Steuerzahler langfristig 3,3 Milliarden Euro zu sparen. Ein kurzer Gedanke an unser Mandat reicht, um ohne jegliche Zweifel zu wissen, dass nur die zweite Alternative in Frage kommt. Dafür werden wir in Brüssel wohl nicht gelobt werden. Wir werden jedoch unseren Kindern mit sauberem Gewissen in die Augen schauen können. •
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