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Paul Antonopoulos, unabhängiger geopolitischer Analyst
Die Europäische Union plant, die Schaffung einer Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zu beschleunigen. In ihrer jährlichen Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU aktiv eine neue globale Infrastruktur fördern wird, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im Sommer geeinigt haben. Dieses ehrgeizige Infrastrukturprojekt wurde auf den Namen “Global Gateway” getauft.
Westliche Länder bieten oft Alternativen zu Chinas BRI an. Die Hohe Kommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte 2018, dass die EU einen alternativen Plan für den Aufbau von Infrastruktur in Europa und Asien entwickelt. Ohne ins Detail zu gehen, merkte sie an, dass an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten eine Vielzahl von Regierungsbehörden und privaten Finanzinstituten, einschließlich Staatsfonds, beteiligt sein wird.
Auf dem G7-Gipfel im Juni wurde das Konzept etwas geändert, als die Staats- und Regierungschefs der G7 erklärten, Europa benötige eine Initiative zur Förderung der Konzepte der nachhaltigen Entwicklung und der grünen Energiewende in den Entwicklungsländern. Der Hauptunterschied zwischen der EU-Initiative und der BRI besteht darin, dass Global Gateway “gemeinsame europäische Werte” fördern soll. China stellt keine solchen Bedingungen an die BRI-Partner, weshalb die Initiative erfolgreich 138 der 193 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder umfasst.
Als die Initiative im Juni zum ersten Mal angekündigt wurde, waren ihre Einzelheiten noch unbekannt. Drei Monate später sind die Dinge laut einer Erklärung des Leiters der Europäischen Kommission noch immer nicht sehr weit gediehen, und es wurde lediglich der Name Global Gateway bekannt gegeben. Es gibt immer noch sehr wenige Einzelheiten, und es ist nicht bekannt, ob dies der Fall ist, weil die Ankündigung von Global Gateway sehr schnell unterminiert und ignoriert wurde, als AUKUS am selben Tag angekündigt wurde und die weltweiten Schlagzeilen und die Aufmerksamkeit beherrschte.
Ursula von der Leyen erklärte, dass der Hauptzweck von Global Gateway darin besteht, die Projektfinanzierung auf der Grundlage von “Transparenz” und “Werten” in Ländern mit niedrigem Einkommen zu fördern. Sie erklärte, die neue Initiative solle sich nicht nur auf den Bau von Infrastrukturen konzentrieren, sondern Europa als “Global Player” aktiver machen. Dies deutet darauf hin, dass Global Gateway nicht auf die europäischen Länder beschränkt sein wird.
Es deutet aber auch darauf hin, dass Global Gateway nur Entwicklungsländer erreichen wird, die bereit sind, sich an die “Werte” der EU zu halten – eine Zumutung, die mit Sicherheit dafür sorgen wird, dass die europäische Initiative niemals die Dimensionen der BRI erreichen kann. Bislang haben sich 138 Länder der BRI angeschlossen, darunter 18 EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern, Italien, Portugal und Österreich.
Darüber hinaus haben die Gesamtkosten der BRI-Projekte mehr als 2,5 Billionen Dollar erreicht. Allein im vergangenen Jahr investierte China trotz der COVID-19-Pandemie rund 47 Milliarden Dollar in BRI-Projekte in Übersee. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die EU in der Lage ist, ein solches Projekt zu finanzieren, das mit der BRI konkurrieren kann, zumal sie mit den Billionen von Dollar mithalten muss, die China erst seit 2013, also in einem kurzen Zeitraum von acht Jahren, für die BRI ausgegeben hat.
Brüssel ist der Ansicht, dass China die EU spalten will und daher seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen verfolgt. Aus diesem Grund betonte Ursula von der Leyen, dass das Global Gateway darauf abzielt, Verbindungen in der Welt zu schaffen, nicht aber Abhängigkeiten.
China wurde wiederholt für seine so genannten “Schuldenfallen” in vielen Entwicklungsländern kritisiert, die an Infrastrukturinitiativen beteiligt sind. Kritiker argumentieren, dass China dadurch Druck auf die Gastländer ausüben kann, um seine Interessen durchzusetzen. Ein oft zitiertes Beispiel ist die Tatsache, dass Sri Lanka gezwungen wurde, das Recht zur Nutzung des strategisch wichtigen Hafens von Hambantota im Rahmen eines 99-jährigen Pachtvertrags an China abzutreten.
Es ist anzumerken, dass diese Fragen nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit innenpolitischen Faktoren zusammenhängen. China ist sich bewusst, dass sich Infrastrukturprojekte, die große Investitionen erfordern, langfristig auszahlen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern. Gerade in diesen weniger entwickelten Ländern hat China einen Vorteil gegenüber der EU, da das asiatische Land ein Vorbild dafür ist, wie man in relativ kurzer Zeit eine Wirtschaft wachsen lässt und sich schnell industrialisiert. In diesem Zusammenhang könnte die EU einen Vorteil gegenüber China haben, wenn es um weiter entwickelte Länder geht.
In ihrer Rede ging Ursula von der Leyen nicht auf die Höhe der für Global Gateway verfügbaren Mittel ein. Zuvor war man davon ausgegangen, dass Global Gateway Finanzinstrumente wie Exportfinanzierungsdarlehen, Kreditbürgschaften und andere Finanzinstrumente bereitstellen würde. Es wird erwartet, dass sich sowohl EU-Mechanismen wie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als auch private Unternehmen aktiv am Global Gateway beteiligen werden, ähnlich wie die Chinesische Entwicklungsbank und die Export-Import-Bank BRI-Projekte finanzieren.
Die Realität sieht so aus, dass das Global Gateway zwar unweigerlich die Vernetzung Europas verbessern und vielleicht sogar den Bau von Korridoren von Europa nach Asien ermöglichen wird, aber nicht den gleichen Erfolg haben wird wie die BRI. Das liegt nicht nur daran, dass es schwierig ist, das Volumen der chinesischen Investitionen infrage zu stellen, sondern auch daran, dass die Investitionen im Rahmen des Global Gateway auch davon abhängen, dass sich ein Land den Werten der Europäischen Union unterwirft und nicht den Werten, die organisch durch seine eigene Kultur, Religion, historische Erinnerung, wirtschaftliche Interessen und Geografie geprägt sind.