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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2014.00089 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Fraefel Urteil vom 31. Januar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Helvetiaplatz Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü ger einer Altersrente, meld ete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz leis tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungs gerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013, Urk. 7/48). Nach entsprechenden Abklärungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 (Urk. 7/29a, Urk. 7/87/1) ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch auf kanto nale Bei hilfen und Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 (Urk. 7/25) mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest (Urk. 7/33a). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/33) hiess das Sozialver sicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Bei hilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Disposi tiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor (Urk. 7/52-63). Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach Vergleichsbemü hungen (Urk. 7/74-76) mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 2. September 2014 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis sung seiner Einsprache vom 21. November 2011 seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfen, Gemeindezuschüsse und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der Beschwer deantwort vom 15. Oktober 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ( Urk. 2) ist, entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48), der Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ( Urk. 1) andere Leis tungen beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2. Im Rückweisungsurteil vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48 E. 4 und Dispositiv Ziff. 1) hat das Gericht den Einspracheentscheid vom 1 9. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge. Entgegen dieser Anordnung hat die Beschwerdegegnerin jedoch nach Abschluss der Abklärungen und Vergleichsbemühungen keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den ange fochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 ( Urk. 2) erlassen. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfü gungs - und das Einspracheverfahren umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, die Verfügung wird durch den Einspracheentscheid ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und 2.1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1 8. Dezember 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin weisen). Bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und - wenn gegen die Verfügung Einsprache erhoben wird - Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Ein spracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie oben ausgeführt, der Ein spracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Ein spracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr exis tiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. Indem die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsentscheid vom 2 1. Juni 2013 keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 erlassen hat, hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. D er angefochtene Entscheid ( Urk. 2) ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach rechts kräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens eine Verfügung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. 3. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere materielle Erörterun gen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt Zürich vom 1 8. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GrünigFraefel

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2014.00089 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Fraefel Urteil vom 31. Januar 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Helvetiaplatz Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü ger einer Altersrente, meld ete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz leis tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungs gerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013, Urk. 7/48). Nach entsprechenden Abklärungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 (Urk. 7/29a, Urk. 7/87/1) ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch auf kanto nale Bei hilfen und Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 (Urk. 7/25) mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest (Urk. 7/33a). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/33) hiess das Sozialver sicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Bei hilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Disposi tiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor (Urk. 7/52-63). Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach Vergleichsbemü hungen (Urk. 7/74-76) mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 2. September 2014 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis sung seiner Einsprache vom 21. November 2011 seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfen, Gemeindezuschüsse und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der Beschwer deantwort vom 15. Oktober 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ( Urk. 2) ist, entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48), der Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ( Urk. 1) andere Leis tungen beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2. Im Rückweisungsurteil vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48 E. 4 und Dispositiv Ziff. 1) hat das Gericht den Einspracheentscheid vom 1 9. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge. Entgegen dieser Anordnung hat die Beschwerdegegnerin jedoch nach Abschluss der Abklärungen und Vergleichsbemühungen keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den ange fochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 ( Urk. 2) erlassen. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfü gungs - und das Einspracheverfahren umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, die Verfügung wird durch den Einspracheentscheid ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und 2.1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1 8. Dezember 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin weisen). Bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und - wenn gegen die Verfügung Einsprache erhoben wird - Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Ein spracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie oben ausgeführt, der Ein spracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Ein spracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr exis tiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. Indem die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsentscheid vom 2 1. Juni 2013 keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 erlassen hat, hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. D er angefochtene Entscheid ( Urk. 2) ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach rechts kräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens eine Verfügung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. 3. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere materielle Erörterun gen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt Zürich vom 1 8. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GrünigFraefel

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2014.00089 ZL.2014.00089

ZL.2014.00089 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Ersatzrichter Wilhelm

Gerichtsschreiber Fraefel

Urteil vom 31. Januar 2015

Urteil vom 31. Januar 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Helvetiaplatz

Amtshaus Helvetiaplatz Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich

Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü ger einer Altersrente, meld ete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz leis tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungs gerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013, Urk. 7/48). Nach entsprechenden Abklärungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 (Urk. 7/29a, Urk. 7/87/1) ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch auf kanto nale Bei hilfen und Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 (Urk. 7/25) mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest (Urk. 7/33a). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/33) hiess das Sozialver sicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Bei hilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Disposi tiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor (Urk. 7/52-63). Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach Vergleichsbemü hungen (Urk. 7/74-76) mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab (Urk. 2).

1. X.___, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü ger einer Altersrente, meld ete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz leis tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungs gerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013, Urk. 7/48). Nach entsprechenden Abklärungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 (Urk. 7/29a, Urk. 7/87/1) ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch auf kanto nale Bei hilfen und Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 (Urk. 7/25) mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest (Urk. 7/33a). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/33) hiess das Sozialver sicherungsgericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Bei hilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (Urk. 7/48 Disposi tiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor (Urk. 7/52-63). Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach Vergleichsbemü hungen (Urk. 7/74-76) mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab (Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 2. September 2014 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis sung seiner Einsprache vom 21. November 2011 seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfen, Gemeindezuschüsse und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der Beschwer deantwort vom 15. Oktober 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6).

2. Dagegen erhob X.___ am 2. September 2014 Beschwerde ( Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis sung seiner Einsprache vom 21. November 2011 seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfen, Gemeindezuschüsse und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der Beschwer deantwort vom 15. Oktober 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ( Urk. 2) ist, entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48), der Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ( Urk. 1) andere Leis tungen beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ( Urk. 2) ist, entsprechend dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48), der Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ( Urk. 1) andere Leis tungen beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2. Im Rückweisungsurteil vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48 E. 4 und Dispositiv Ziff. 1) hat das Gericht den Einspracheentscheid vom 1 9. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge. Entgegen dieser Anordnung hat die Beschwerdegegnerin jedoch nach Abschluss der Abklärungen und Vergleichsbemühungen keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den ange fochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 ( Urk. 2) erlassen.

2. Im Rückweisungsurteil vom 21. Juni 2013 ( Urk. 7/48 E. 4 und Dispositiv Ziff. 1) hat das Gericht den Einspracheentscheid vom 1 9. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge. Entgegen dieser Anordnung hat die Beschwerdegegnerin jedoch nach Abschluss der Abklärungen und Vergleichsbemühungen keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den ange fochtenen Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 ( Urk. 2) erlassen. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfü gungs - und das Einspracheverfahren umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, die Verfügung wird durch den Einspracheentscheid ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und 2.1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1 8. Dezember 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin weisen).

Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das Verfü gungs - und das Einspracheverfahren umfasst. Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der ursprünglichen Verfügung, die Verfügung wird durch den Einspracheentscheid ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und 2.1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2014 vom 1 8. Dezember 2014 E. 2.1 mit weiteren Hin weisen). Bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und - wenn gegen die Verfügung Einsprache erhoben wird - Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Ein spracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie oben ausgeführt, der Ein spracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Ein spracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr exis tiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte.

Bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und - wenn gegen die Verfügung Einsprache erhoben wird - Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Ein spracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie oben ausgeführt, der Ein spracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Ein spracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr exis tiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. Indem die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsentscheid vom 2 1. Juni 2013 keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 erlassen hat, hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. D er angefochtene Entscheid ( Urk. 2) ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach rechts kräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens eine Verfügung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse.

Indem die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsentscheid vom 2 1. Juni 2013 keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den Einspracheentscheid vom 1 8. Juli 2014 erlassen hat, hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. D er angefochtene Entscheid ( Urk. 2) ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach rechts kräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens eine Verfügung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. 3. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere materielle Erörterun gen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere materielle Erörterun gen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt Zürich vom 1 8. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2 verfahre.

1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid der Stadt Zürich vom 1 8. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GrünigFraefel