Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95410

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Methode zur Bereinigung der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) bei Waldweiden so zu ändern, dass Waldweiden im Vergleich mit anderen LN in landwirtschaftlichen Zonen gerecht behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die wichtige und vielfältige Funktion der Waldweiden. Er hat daher bereits in der Vergangenheit Massnahmen zu deren Förderung erlassen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 wurden weitere Instrumente zur Unterstützung von Waldweiden mit biologischer Qualität geschaffen. Weitere gezielte Massnahmen zur Förderung der Qualität der Landschaft werden im Bericht zur Motion 06.3635, "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems", vorgeschlagen. Unter anderem ist vorgesehen, Beiträge für die gezielte Landschaftspflege auszurichten. Die Landschaftsbeiträge sollen nicht nur auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) oder der Sömmerungsfläche, sondern auch auf den übrigen vom Bewirtschafter gepflegten Flächen, welche an die LN oder Sömmerungsflächen angrenzen und für das Landschaftsbild von Bedeutung sind (beispielsweise gestufter Waldrand, Hecken, Gewässerraum, Waldweiden, Streuland), ausgerichtet werden.</p><p>Seit der Einführung der Direktzahlungen werden für die zum Waldareal gehörenden landwirtschaftlich genutzten Teilflächen (Grasflächen) innerhalb einer Waldweide dieselben Beiträge ausgerichtet wie auf der übrigen LN. Am Prinzip der LN-Ermittlung in Waldweiden hat sich seit 1993 nichts geändert. Einzig die Grundlagen (Karten, Luftbilder usw.) wurden aktualisiert, und das bisherige, aufwendige und nicht mehr zeitgemässe Flächen-Ausscheidungshilfsmittel wurde durch ein modernes, durch EDV unterstütztes Messinstrument (Programm "Pâturages") ersetzt. Gestützt auf diese Grundlagen haben die Kantone die betreffenden Flächen ausgeschieden. Für den Bundesrat steht daher eine Änderung der geltenden Flächenausscheidung (Messmethode) bzw. des aktuellen Direktzahlungssystems für Waldweiden nicht zur Diskussion, auch nicht im Bereich von Hecken, Feldgehölzen oder sonstigen Bestockungen von weniger als 800 Metern. Im Waldareal gelten diese Elemente als Bestandteil des Waldes. Zum einen würde damit der gesetzliche Rahmen überschritten, welcher die Direktzahlungen auf die LN beschränkt. Zum anderen würde eine Ungleichbehandlung zu den bestockten Weiden im Alpenraum geschaffen. Des Weiteren liesse sich eine solche Änderung innerhalb des bestehenden Zahlungsrahmens nicht finanzieren. Eine Umverteilung primär zuungunsten der produzierenden Landwirtschaft wäre die Folge.</p><p>Im Kanton Neuenburg wurden die landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Waldweiden auf der Basis von Kartografierungen aus den Jahren 2001 und 2002, die dem Kanton seit 2002 zur Verfügung stehen, festgelegt. Die heutigen Bestimmungen erlauben bei bedeutenden, mit Schlagbewilligung des zuständigen Forstdienstes durchgeführten Holzschlägen, die mit dem Programm "Pâturages" ermittelte LN entsprechend zu berücksichtigen. Gesetzeswidrige Holzschläge oder Eingriffe in den Baumbestand zum Zweck des Unterhalts haben keine Änderung der LN zur Folge. Entgegen der Meinung des Motionärs berücksichtigt das Programm "Pâturages" unter anderem auch den möglichen Futterertrag unter der Baumkrone mittels eines Korrekturfaktors (Mittelwert). Die geltenden Instrumente - zusammen mit den Luftbildern aus den Jahren 2007 und 2008 - erlauben, den Bestockungsanteil bzw. die futterbaulich nutzbare Fläche einer bestockten Fläche für die Land- und Forstwirtschaft mit der erforderlichen Genauigkeit aus den Daten der amtlichen Vermessung zu erfassen.</p><p>Mit der Umsetzung der bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Bestimmungen werden sowohl die landwirtschaftlichen als auch die ökologischen Anliegen der Motion berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Er hält am geltenden Prinzip der Festlegung der LN für Waldweiden fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.