Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133695

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Welche volkswirtschaftlich-finanzwirtschaftlich-aussenwirtschaftlichen Kriterien erachtet der Bundesrat als massgebend, um für den allgemeinen Bundeshaushalt ein sinnvolles Schuldenzielband zu definieren?</p><p>2. Wie präsentiert sich dieses Verschuldungszielband für die nächsten fünf Jahre?</p><p>3. Ergibt sich für den Bundesrat aus dieser Erkenntnis ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Staatsrechnung 2012 beträgt die Höhe der Bruttoschulden 112,4 Milliarden Franken oder 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Auch unter Einschluss der Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen belaufen sich die Bruttoschulden (berechnet in Anlehnung an die Definition von Maastricht) immer noch auf lediglich 35,3 Prozent des BIP.</p><p>Wenngleich diese Schuldenquote im internationalen Umfeld vergleichsweise tief ist, erachtet der Bundesrat vor dem Hintergrund der absehbaren Belastungen aus der Alterung der Gesellschaft einen weiteren massvollen Schuldenabbau nach wie vor als sinnvoll (vgl. Stellungnahmen zu den Motionen 11.3486 und 12.3551). Die aktuellen Schuldenkrisen in zahlreichen Industrieländern zeigen, wie bedeutend eine tiefe Schuldenquote für die Handlungsfähigkeit eines Staates ist. Zudem schafft der Schuldenabbau durch tiefere Zinsausgaben Spielraum im Haushalt.</p><p>2. Aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Konsens, welche Schuldenhöhe - üblicherweise in BIP-Prozentpunkten berechnet - langfristig tragbar ist oder gar anzustreben wäre. Zu viele weitere Parameter spielen eine wichtige Rolle, so insbesondere die Frage, gegenüber wem der Staat verschuldet ist (Inland oder Ausland). Mit der nominellen Schuldenstabilisierung gemäss Schuldenbremse ist der Bund im internationalen Vergleich auf jeden Fall gut positioniert.</p><p>Ein bleibender Einfluss der Schuldenhöhe auf die Wechselkurse besteht im Übrigen nicht. Diese sind langfristig durch internationale Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit, im realen Zinsniveau und bei der Teuerung bestimmt. Dem Schuldenniveau kommt lediglich kurzfristig eine Rolle zu bezüglich der Wechselkurse, so etwa über das Argument des sicheren Hafens inmitten einer Schuldenkrise, wie sie gerade zurzeit zu beobachten ist. Dieses Argument verweist auf die Stärken der Schweiz; eine Schwächung der Schweizer Schuldenposition zur Verminderung des Safe-Haven-Effekts kann nicht das Ziel sein und hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität.</p><p>3. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wird auf Bundesebene eine dauerhafte Erhöhung der nominellen Verschuldung verhindert. Dadurch ergibt sich aufgrund des BIP-Wachstums ein allmähliches Absinken der Schuldenquote. Aus den in Ziffer 1 genannten Gründen ist dies grundsätzlich positiv zu beurteilen.</p><p>Die Frage der Schuldenentwicklung soll aber nicht isoliert betrachtet, sondern in den breiteren Zusammenhang des Berichts zur Schuldenbremse gestellt und entsprechend erörtert werden. Es ist geplant, diesen Bericht in Erfüllung des Postulates Graber Jean-Pierre 10.4022 im laufenden Jahr vorzulegen.</p>  Antwort des Bundesrates.