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Abschluss von Darlehensverträgen durch beistehende Personen
Abschluss von Darlehensverträgen durch beistehende Personen ist wegen der risikoreichen Natur dieser Vereinbarungen an die Bedingung geknüpft, dass die Vormundschaftsbehörde dem Darlehensvertragsabschluss zustimmt.
Auch der Handlungsbevollmächtigte benötigt aufgrund des Gesetzes eine ausdrückliche Ermächtigung zum Abschluss eines Darlehensvertrages.
Abgesehen von zwei Bestimmungen sind die Gesetzesbestimmungen im Darlehensrecht dispositiver Natur. Der Parteiautonomie werden jedoch durch einige gesetzliche Bestimmungen Schranken gesetzt.
Hinweis
Zu beachten ist bei gewerblicher Kreditvergabe an Konsumierende das Konsumkreditgesetz (KKG). Dieses umfasst auch Leasing, Ratenzahlungsverträge und abzahlungsähnliche Leasingverträge.
Achtung
Es muss darauf hingewiesen werden, dass Musterverträge im Rahmen der möglichen Ausgestaltungen von Darlehensverträgen lediglich die Funktion einer Orientierungshilfe übernehmen können für Personen, die die Absicht haben, einen Darlehensvertrag abzuschliessen. Für die definitive Ausgestaltung eines Darlehensvertrages sind jedoch immer die spezifischen Umstände und Verhältnisse der Parteien im Einzelfall massgeblich und im jeweiligen Darlehensvertrag zu berücksichtigen.
Verpflichtung durch den Darlehensvertrag
Der Darleiher verpflichtet sich durch den Darlehensvertrag zur Übertragung oder, allgemeiner, zur Verschaffung des Eigentums an einer Summe Geld oder anderer vertretbarer Sachen. Der Borger verpflichtet sich durch den Darlehensvertrag zur Rückerstattung der Geldsumme oder anderer vertretbarer Sachen der gleichen Art in gleicher Menge und Güte. Die Parteien des Darlehensvertrags werden unter Umständen auch als ‹Darlehensgeber› und ‹Darlehensnehmer› bezeichnet.
Übertragung der Darlehensvaluta
Der Darleiher verschafft dem Borger den Gebrauch des Wertes eines Kapitals von Geld oder anderen vertretbaren Sachen (Beispiel Rohstoffe wie Öl, Kupfer, Gold, etc.). Für das Darlehen begriffswesentlich und zudem Angelpunkt des Darlehensvertrages ist die Übertragung des Eigentums an der Darlehensvaluta vom Darleiher auf den Borger. Nur wenn der Borger Eigentum an der Darlehensvaluta erlangt, kann der Vertragszweck erreicht werden. Denn nur in diesem Fall kann der Borger uneingeschränkt über die Darlehensvaluta verfügen.
Rückerstattungspflicht
Für den Darlehensvertrag ebenfalls begriffswesentlich ist die Rückerstattungspflicht des Borgers bezüglich der Darlehensvaluta. Zurückzugeben ist das Kapital als Wert, das heisst, nicht die empfangenen vertretbaren Sachen in natura, sondern gleichviel davon in gleicher Güte.
Vertragsgegenstand und Zinszahlungspflicht
Vertragsgegenstand
Zum Begriff des Darlehensvertrages gehört auch die Beschaffenheit der zum Gebrauch übergebenen Sachen: Es handelt sich dabei um Geld oder vertretbare Sachen, also eine ersetzbare Sacheinheit, die der Borger in gleicher Art und Menge an den Darleiher zurückgeben kann. Vertragsgegenstand des Darlehensvertrags ist meistens Geld. Es können aber auch andere vertretbare Sachen sein, insbesondere verbrauchbare Güter des täglichen Bedarfs.
Zinsen
Dagegen ist die Zinszahlungspflicht des Borgers nicht begriffswesentlich für den Darlehensvertrag, obwohl ihr wirtschaftlich die grösste Bedeutung zukommt. Das Gesetz selbst sieht in Art. 313 OR die Zinslosigkeit des Darlehens im nichtkaufmännischen Verkehr gar als Normalfall vor. Die Zinszahlungspflicht unter Nichtkaufleuten muss daher speziell verabredet werden. Für das Darlehen unter Kaufleuten wird die Zinszahlungspflicht des Borgers dagegen vermutet.
Die Parteien sind betreffend der Höhe des Zinses grundsätzlich frei. Der Parteiautonomie werden jedoch verschiedene Schranken durch bestehende Gesetzesbestimmungen gesetzt:
- Nach Konsumkreditgesetz gilt für die ganze Schweiz ein vom Bundesrat festgesetzter Höchstzinssatz. Verträge mit höherem Zinssatz sind nichtig, und die Folge davon ist ein Totalverlust des Zinses. Der Verzugszinssatz darf nicht über dem Zinssatz liegen, für den der Konsumkredit gilt
- Wuchertatbestand des Strafrechts gemäss Art. 157 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB.
- Vorschriften einzelner Kantone über den Höchstzinsfuss bei grundpfandversicherten Darlehen gestützt auf Art. 795 Abs. 2 ZGB.
- Schutzbestimmung gegen Übervorteilung gemäss Art. 21 OR.
Unterlassen es die Parteien, die Höhe eines Zinsfusses zu vereinbaren, so gilt der für die betreffende Darlehensart übliche Zinsfuss. Ist es nicht anders verabredet, wird der Zins gemäss Art. 314 Abs. 2 OR als Jahreszins geschuldet und das Versprechen von Zinseszinsen ausserhalb des Bank- und übrigen Kontokorrentgeschäftes ist ungültig.
Formvorschriften
Der Darlehensvertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der beteiligten Parteien zustande. Das Darlehen ist ein Konsensualvertrag und grundsätzlich an keine Form gebunden.
Praxis-Tipp
Aus beweisrechtlichen Gründen empfiehlt es sich, in jedem Falle den Darlehensvertrag in der Form der einfachen Schriftlichkeit abzuschliessen (ansonsten könnte man beispielsweise behaupten, dass statt Darlehen Schenkung vorliegt).
Unabhängig von der Form des Darlehensvertrages sind jedoch gesondert die vom Gesetz vorgeschriebenen Formvorschriften für eine vom Borger zu leistende Sicherheit zu beachten, wie bspw. bei Forderungsabtretung zu Gunsten des Darleihers Art. 164 ff. OR, Bürgschaftsvertrag Art. 492 ff. OR, etc.
Sicherheiten
Die Sicherheit der Rückzahlung kann man dadurch erhöhen, dass der Borger für das Darlehen samt allfällig geschuldeten Zinsen Sicherheiten leistet, z.B. durch Pfänder, Bürgen, Sicherungszessionen etc.
Qualifikation und Beendigung des Darlehens
Der Darlehensvertrag ist in den Artikeln 312–318 OR geregelt. Obwohl es dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen ist, handelt es sich beim Darlehensvertrag um ein Dauerschuldverhältnis. Es verpflichtet den Darleiher, die Darlehenssumme, genauer deren Kapitalwert, während der Dauer des Vertrages beim Borger zu belassen.
Normalerweise ist im Darlehensvertrag ein beidseitiges Kündigungsrecht mit einer bestimmten Kündigungsfrist vorgesehen. Wurde nicht vereinbart, wann das Darlehen zurückzuzahlen ist, d.h. weder ein bestimmter Rückzahlungstermin noch eine Kündigungsfrist oder der Verfall auf beliebige Aufforderung hin, dann gilt gemäss Art. 318 OR, dass das Darlehen innerhalb von sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzuzahlen ist. Ist das Darlehen nach Vereinbarung sobald wie möglich zurückzuzahlen, hat der Borger dieselbe Kündigungsmöglichkeit. Hingegen kann er ein Darlehen nicht jederzeit kündigen, wenn die Abmachung besteht, dass er die Rückzahlung erst verlangen kann, wenn diese nach Geschäftsgang des Borgers möglich ist.
Ein unverzinsliches Darlehen kann der Schuldner jederzeit zurückzahlen. Ist das Darlehen verzinslich, muss er im Interesse des Gläubigers die Fälligkeitstermine und Kündigungsfristen beachten.
Verjährung des Darlehens
Das Rückforderungsrecht aus Darlehen verjährt mit Ablauf von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR. Die Verjährungsfrist beginnt mit Eintritt der Fälligkeit des Darlehens zu laufen, wenn für die Rückzahlung ein bestimmter Termin vereinbart worden ist.
Ist eine Kündigungsfrist vereinbart worden, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, auf den der Darleiher kündigen konnte.
Beim Darlehen mit Verfall auf beliebige Aufforderung hin beginnt der Fristenlauf zugleich mit der Aushändigung der Darlehenssumme an den Borger. Wenn dem Darleiher die gesetzliche Kündigung von sechs Wochen zusteht, beginnt die Frist mit Ablauf von sechs Wochen seit der Aushändigung der Darlehenssumme. Durch Grundpfand gesicherte Darlehen sind unverjährbar.
Anwendungsbereich des Darlehens
Die wenigen, allgemein gehaltenen und dispositiven Vorschriften des Gesetzes betreffend das Darlehen finden auf viele verschiedene Sachverhalte direkt oder analog Anwendung:
Der Kredit
Im Rechtsalltag, insbes. im Bankgeschäft, spricht man oft von Kreditgeschäften. Darlehen und Kreditgeschäft sind aber nicht deckungsgleich. Bei den Kreditgeschäften handelt es sich ausschliesslich um Geldgeschäfte. Zudem gehören zu den Kreditgeschäften auch alle Verträge, die das Zurverfügungstellen von Geld oder Geldsurrogaten beinhalten, auch solche bei denen der Geldbetrag nicht direkt zur Verfügung gestellt wird, sondern z.B. durch Bevorschussung oder Umwandlung einer anderen Forderung.
Das Darlehen wird im Bankverkehr auf der Aktivseite (also bei Darlehen der Bank an ihre Kunden) als fester Vorschuss oder Festkredit bezeichnet. Je nachdem, wie die Sicherheit des Kredites bestellt wird, unterscheidet man zwischen Blankokredit (ohne Sicherheit), Hypothekarkredit (Sicherheit: Grundpfandverschreibung oder Schuldbrief), Faustpfandkredit (Sicherheit: Wertpapiere) und Zessionskredit (Sicherheit: abgetretene Forderungen). Auf der Passivseite, also bei Darlehen der Kunden an die Bank, spricht man bezüglich des Darlehens von Festgeld oder Termingeld. Es handelt sich dabei um Darlehen und nicht um irreguläre Hinterlegung (zur heiklen Abgrenzung zwischen Darlehen und irregulärer Hinterlegung).
Das Sparkassengeschäft lässt sich je nach Vereinbarung als Darlehen oder Hinterlegung betrachten. Die Verpflichtung zur sichereren Verwahrung gilt als Bestandteil des Hinterlegungsvertrages. Hingegen ist die Zinszahlung charakteristisch für den Darlehensvertrag. Zu beachten ist ausserdem das Gesetz über die Banken und Sparkassen.
Der Krediteröffnungsvertrag
Mit dem Krediteröffnungsvertrag verpflichtet sich der Kreditgeber, dem Kreditnehmer wiederholt und laufend bis zu einer bestimmten Kreditlimite Geld oder Geldsurrogate zur Verfügung zu halten, je nach Vereinbarung als feste Vorschüsse oder Kontokorrentkredit, oder den eigenen Kredit zugunsten des Kreditnehmers zu verwenden (sog. Verpflichtungskreditvertrag).
Im Unterschied zum Darlehen erfolgt hier keine einmalige Geldauszahlung. Der Kreditgeber ist vielmehr verpflichtet, gegenüber dem Kreditnehmer innerhalb der Kreditlimite Geld oder Geldsurrogate zur Verfügung zu halten. Der Kreditnehmer ist berechtigt, immer wieder Rückzahlungen in beliebiger Höhe zu machen, und der Kreditgeber ist verpflichtet, die Rückzahlungen jederzeit entgegenzunehmen, wodurch seine Pflicht zur Kreditgewährung wieder auflebt. Neben dem Zins für den gewährten Kredit hat der Kreditnehmer eine Kommission zu entrichten.
Die Banken behalten sich in ihren AGB normalerweise das Recht vor, die bewilligten Kredite zu widerrufen und die Forderungen ohne Kündigung einzuziehen. Dies ist erlaubt mit der Begründung, dass ein Krediteröffnungsvertrag ein Vertrauensverhältnis voraussetzt.
Da es für den Krediteröffnungsvertrag keine besonderen Bestimmungen gibt, sind diejenigen für den Darlehensvertrag analog anzuwenden.
Das partiarische Darlehen
Das partiarische Darlehen ist ein echtes Darlehen mit Rückerstattungspflicht des Borgers. Charakteristisch ist, dass dem Darleiher ein Anteil am Ertrag versprochen wird, den der Borger mit dem vertraglich bestimmten Gebrauch der Darlehenssumme erwirtschaftet. Daneben kann auch ein Zins vereinbart werden. Möglich ist auch, dass eine Person einer Gesellschaft Geld zur Verfügung stellt, ohne Gesellschafter zu werden, aber sich einen Anteil des Gewinns versprechen lässt.
Das partiarische Darlehen ist von der einfachen Gesellschaft, insbes. der stillen Gesellschaft, scharf abzugrenzen. Eine Verlustbeteiligung des Darleihers ist begriffsnotwendig ausgeschlossen. Ist eine solche vereinbart, liegt kein partiarisches Darlehen vor. Erforderlich ist allerdings, dass die Parteien den Verwendungszweck des Darlehens vereinbaren, was ausdrücklich oder stillschweigend geschehen kann.
Die Höchstzinsvorschriften sind auf das partiarische Darlehen nicht anwendbar. Das Entgelt für das Darlehen kann im Rahmen der allgemeinen vertragsrechtlichen Schranken frei im Darlehensvertrag vereinbart werden.