Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198951

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) für Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stellt eine Lenkungsabgabe und keine Steuer dar. Eine Zweckbindung der CO2-Abgabe ist verfassungsrechtlich nur soweit zulässig, als sie die Lenkungswirkung verstärkt und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beiträgt. Eine Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus der CO2-Abgabe kann daher nicht auf Gesetzesstufe eingeführt werden, sondern bräuchte eine neue Verfassungsgrundlage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.