Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118192

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, die vorsieht, dass der Käufer oder die Käuferin eines Grundstücks dem Verkäufer oder der Verkäuferin den Kaufbetrag durch Überweisung vom Konto bei einem Institut erstattet, das in der Schweiz eine Bankenbewilligung erhalten hat. Er soll insbesondere die Möglichkeit prüfen, Artikel 216 des Obligationenrechtes zu ergänzen, der Formvorschriften beim Grundstückkauf zum Gegenstand hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch wenn der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden ist, erachtet er diese doch als unnötigerweise einschränkend. Die Pflicht zum Beizug eines der schweizerischen Aufsicht unterstehenden Bankinstituts würde schon deshalb einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten, weil nicht nur Banken den Vorschriften des Geldwäschereigesetzes unterstehen, sondern auch zahlreiche andere Finanzintermediäre. Zudem müssten etwa Ausländer, die eine Liegenschaft kaufen möchten, zuerst ein Schweizer Bankkonto eröffnen. Die von der Motion anvisierte Verhinderung der Geldwäscherei im Grundstückshandel sollte mit milderen Mitteln erreicht werden können. Die Verwaltung prüft denn auch nebst Änderungen des SchKG, wo bei der Steigerung die Barzahlung gesetzlich immer noch vorgeschrieben ist, auch solche des Privatrechts, wo durch Einbezug der am Grundstückkauf beteiligten Personen (Notare, Grundbuchverwalter) der in der Motion angestrebte Zweck ebenfalls erfüllt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.