Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157481

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich Rechtssubjekte, die in der Schweiz strafrechtlich verurteilt wurden, ihrem Strafvollzug nicht entziehen können, indem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat des Europarates niederlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist wie der Motionär der Ansicht, dass sich in der Schweiz strafrechtlich verurteilte Personen nicht dem Vollzug ihrer Strafe entziehen können dürfen. In Europa stehen der Schweiz, den Schengen-Staaten und den Mitgliedstaaten des Europarates verschiedene Instrumente zur Verfügung, damit sich eine rechtskräftig verurteilte Person ihrer Strafe nicht entziehen kann.</p><p>Das Europäische Auslieferungsübereinkommen wird angewendet, wenn sich eine straffällige Person, die in der Schweiz eine Freiheitsstrafe verbüssen muss, im Ausland befindet. Gemäss diesem Rechtsinstrument übergeben die Vertragsstaaten einander die Personen, die zur Strafverfolgung oder zum Strafvollzug gesucht werden. Das Übereinkommen umfasst des Weiteren eine Bestimmung, wonach der Staat, der seine Staatsangehörigen nicht ausliefert, auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den eigenen zuständigen Behörden unterbreiten muss, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Dabei handelt es sich um den Grundsatz "aut dedere, aut judicare", gemäss dem Straftäterinnen und Straftäter, die nicht ausgeliefert werden, strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dieser Grundsatz ist in zahlreichen internationalen Rechtsinstrumenten verankert. Im vom Motionär genannten Fall haben die französischen Behörden zwar den Strafvollzug abgelehnt. Auf Ersuchen der Waadtländer Behörden ist es jedoch noch möglich, Frankreich über das Bundesamt für Justiz um die stellvertretende Strafverfolgung zu ersuchen.</p><p>Das schweizerische Ersuchen um Übernahme des Strafvollzugs stützte sich namentlich auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen. Beide Instrumente sind auf rechtskräftig verurteilte Personen anwendbar, die sich dem Vollzug oder dem weiteren Vollzug der Strafe entziehen, indem sie in ihren Herkunftsstaat fliehen. Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen dieser Instrumente jedoch nicht erfüllt. Einerseits hat das Urteil gegen Laurent Ségalat erst nach seiner Ausreise aus der Schweiz nach Frankreich Rechtskraft erlangt, andererseits befand er sich nicht im Vollzug einer Freiheitsstrafe. Diese Instrumente werden in den betreffenden Vertragsstaaten praktisch gleich ausgelegt.</p><p>Das Schweizer Recht verfügt mit dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen bereits über die nötigen Verfahren für die stellvertretende Strafverfolgung sowie die Übernahme des Strafvollzugs. Das Anliegen des Motionärs, die Straflosigkeit zu vermeiden, ist in der Schweiz damit bereits umgesetzt. Dasselbe gilt für das Landesrecht der meisten Staaten des Europarates.</p><p>Eine internationale Regelung mit weiter gehenden Kooperationsmechanismen ist nicht erforderlich, denn das geltende Recht genügt. Darüber hinaus hat die Praxis gezeigt, dass die Übernahme des Strafvollzugs im Gegensatz zur stellvertretenden Strafverfolgung selten in Anspruch genommen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.