Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt die nötigen Massnahmen zu treffen, um die sichere Durchführung von Lebensmittelmärkten auch in Pandemiesituationen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die kleingewerblichen Produzentinnen und Produzenten für die Lebensmittelversorgung in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen und dass die Verfügbarkeit von Lebensmittelmärkten als Absatzkanal für sie von grosser Bedeutung ist. Er versteht die Besorgnis der Produzentinnen und Produzenten sowie ihren Wunsch nach einer Garantie für die sichere Durchführung der Lebensmittelmärkte im Falle einer neuen Epidemie, hält jedoch die Umsetzung einer spezifischen Lösung für diese Märkte nicht für wünschenswert.</p><p>Wie im Influenza-Pandemieplan (2018) festgehalten, lässt sich nicht vorhersagen, in welcher Form eine allfällige nächste Pandemie auftritt und welche Massnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden müssten. Für solche Situationen legt das Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) die Kompetenzen der Behörden fest und sieht für den Bundesrat die Möglichkeit vor, Massnahmen anzuordnen" (Art. 6 &amp; 7).</p><p>Im Rahmen der aktuellen Coronavirus-Epidemie hat der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Per 11. Mai 2020 lockerte er die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus und unterstellte die Durchführung bestimmter Aktivitäten, wie Märkte, der Umsetzung eines Schutzkonzepts (Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 4). Diese Massnahme zeigte Wirkung. Der Bundesrat kann daher bei der Wahl der für Lebensmittelmärkte geltenden Massnahmen auf diese Erfahrung zurückgreifen, wenn eine solche Situation erneut eintreten sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.