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- Vor vier Monaten hat Schweden gewählt, aber erst am Freitag wird die Regierung formell ernannt.
- Nach mehreren Anläufen hat der bisherige Regierungschef Stefan Löfven (Sozialdemokratischen Arbeiterpartei) nun eine parlamentarische Mehrheit so gut wie sicher beisammen.
- Die Wahlen im September hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewonnen. Mit ihnen wollten aber weder die Konservativen noch die Linken eine neue Regierungskoalition eingehen.
Der Vorstand der oppositionellen Zentrumspartei sprach sich am Dienstag dafür aus, eine Minderheitsregierung unter Führung des Sozialdemokraten zu unterstützen. Am Mittwoch sprach sich weiter der Vorstand der Liberalen Partei für Löfven aus und auch die Grünen gaben ihre Unterstützung bekannt.
Damit könnte Stefan Löfven am Mittwoch zum Regierungschef gewählt werden – gut vier Monate nach der Parlamentswahl im September.
Linkspartei will sich enthalten
Die Probleme bei der Regierungsbildung hängen mit dem guten Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammen. Seither hat weder der linke noch der konservative Block eine Mehrheit.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jonas Sjöstedt, kündigte nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Andreas Norlén am Mittwoch an, seine Partei werde sich bei einer Abstimmung über den künftigen Regierungschef am Freitag im Reichstag in Stockholm enthalten. Damit dürfte Löfven die letzte Hürde auf dem Weg hin zu einer neuen Zeit als Ministerpräsident genommen haben.
Zuvor hatte Löfven ebenfalls mit Norlén gesprochen. «Ich bin bereit, mich als Ministerpräsident Schwedens nominieren zu lassen und damit am Freitag in die Abstimmung zu gehen», sagte er anschliessend.
Norlén wollte noch im Laufe des Mittwochs einen Kandidaten für eine Abstimmung im Reichstag bekanntgeben. Es wird der dritte Anlauf sein, nachdem Löfven und der zweite Kandidat, der Moderate Ulf Kristerson, jeweils einmal durchgefallen waren. Löfven ist seitdem nur noch geschäftsführend Ministerpräsident.
Seit Weihnachten blockübergreifend verhandelt
Löfven und seine Sozialdemokraten haben eine Regierungsvereinbarung mit der Umweltpartei, den Liberalen und der Zentrumspartei geschlossen. Er ist aber bei einer Abstimmung am Freitag zudem auf die Stimmen oder die Enthaltung der Linken angewiesen.
Weder der sozialdemokratische noch der konservative Block hatte bei der Wahl am 9. September eine Mehrheit bekommen. Seitdem führt Löfven die Geschäfte kommissarisch. Um Weihnachten hatten die Parteien begonnen, blockübergreifend zu verhandeln. Am Ende verlor die konservative Allianz unter der Führung des Moderaten Ulf Kristersson ihre Bündnispartner an Löfven.
Neuwahlen am 20. April?
Der Parlamentspräsident appellierte am Montag noch einmal an die Parteien, die Regierungsfrage ernst zu nehmen. «Ich glaube, dass viele schwedische Bürger den Prozess leid sind», sagte Norlén. Sollte am Freitag wieder kein Ministerpräsident gewählt werden, werde er für die nächste Woche die letzte Abstimmung einberufen.
Nach vier ergebnislosen Abstimmungen kann der Parlamentspräsident Neuwahlen ausrufen. Die Wahlbehörden sind bereits mit den Vorbereitungen betraut und haben einen Termin um den 20. April vorgeschlagen.