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PRÄSIDIUM: Sitzung des Staatsrats
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Mai befasste sich der Staatsrat mit 80 Dossiers. Er beantwortete zwei Interpellationen und ein Postulat. Er genehmigte die Stellungnahmen zu verschiedenen eidgenössischen Vernehmlassungen:
Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandesabkommens der EFTA-Staaten mit Georgien;
Entwürfe zur Änderung des Ausländergesetzes;
Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland;
Änderung der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) und Totalrevision der Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern.
Der Staatsrat homologierte eine Teilrevision sowie die materielle Korrektion einen Zonenplans. Er behandelte elf Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.