Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224373

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Bau- und Konzessionsvorhaben zur Erzeugung und Lieferung erneuerbarer Energien (insb. Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) sollen nicht mehr aufgrund einer Interessenabwägung nach den Artikeln 3 f. und 5 ff. NHG verhindert werden können, solange das jeweilige Schutzinventar nicht vom Parlament in einem referendumsfähigen Erlass oder Beschluss genehmigt worden ist.</p><p>2. Rechtmässig bestehende Anlagen und Bauten im öffentlichen Interesse (insb. solche zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder für eine zumindest regional bedeutende wirtschaftliche Entwicklung/touristische Nutzung) sind in ihrem Bestand geschützt und dürfen ungeschmälert unterhalten/weiterbetrieben werden, selbst wenn sie sich im Gebiet von Natur- und Heimatschutzinventaren befinden.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Bau- und Konzessionsvorhaben zur Erzeugung und Lieferung erneuerbarer Energien (insb. Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) sollen nicht mehr aufgrund einer Interessenabwägung nach den Artikeln 3 f. und 5 ff. NHG verhindert werden können, solange das jeweilige Schutzinventar nicht vom Parlament in einem referendumsfähigen Erlass oder Beschluss genehmigt worden ist.</p><p>2. Rechtmässig bestehende Anlagen und Bauten im öffentlichen Interesse (insb. solche zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder für eine zumindest regional bedeutende wirtschaftliche Entwicklung/touristische Nutzung) sind in ihrem Bestand geschützt und dürfen ungeschmälert unterhalten/weiterbetrieben werden, selbst wenn sie sich im Gebiet von Natur- und Heimatschutzinventaren befinden.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 26.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission beantragt mit 9 zu 0&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung, der parlamentarischen Initiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210487">21.487</a> keine Folge zu geben. Sie erachtet die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Gegenstand der Volksabstimmung vom 9.&nbsp;Juni&nbsp;2024) als ausreichend, um die Weiterentwicklung der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die sich in Schutzzonen befinden, sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sébastien Rey, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 34,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p>