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Zur kantonalen SVP-Initiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik", Neue Luzerner Zeitung vom 19.2.2016
Alle Forderungen der Initiative sind entweder nicht notwendig, nicht umsetzbar oder ethisch einfach nicht vertretbar. Wie kommt die SVP auf den Gedanken, dass Asylsuchende mit dem Status "vorläufig nicht aufgenommen" nur ein Jahr in einer Gemeinde wohnen sollen? Was passiert mit den schulpflichtigen Kindern und dem Versuch, sich zu integrieren? Diese Idee ist nicht nur asozial, sondern sie verursacht zusätzlich einen riesigen Bürokratieaufwand, da die Asylsuchenden dann jedes Jahr in eine neue Gemeinde "umplatziert" werden müssen. Ein weiterer Punkt verlangt, dass Gemeinden selber bestimmen können, ob sie Asylsuchende aufnehmen wollen oder nicht. Diese Forderung kann gar nicht umgesetzt werden, da der Kanton Luzern, wie jeder andere Kanton, eine bestimmte Anzahl an Asylsuchenden aufnehmen muss. Wenn nun jede Gemeinde beschliesst, keine Asylsuchende aufnehmen zu wollen, wo soll der Kanton die Asylsuchenden unterbringen? Bekanntlich befindet sich jeder Quadratmeter Land in irgendeiner Gemeinde.
Co- Präsidentin Junge Grüne Schweiz
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