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Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative für "bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt" verabschiedet.
Der Regierungsrat hat die unformulierte Volksinitiative, die vom Kanton verlangt, die Krankenkassenprämien entsprechend anderen Regionen mit vergleichbaren Strukturen zu stabilisieren und zu senken, im August 2013 zur Ausformulierung empfohlen. Die Initiative verlangt vom Regierungsrat eine jährliche Berichterstattung über getroffene Massnahmen zuhanden des Grossen Rates. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesundheitsgesetz zu verankern. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Ergänzung mit einer kleinen Präzisierung zu.