Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134520

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung dahingehend zu ändern, dass - bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - die pauschale Steueranrechnung Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz gewährt werden kann, wenn die Steuereigenschaften dieser Betriebsstätten mit denen eines ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.