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01.07.2020
Kopftuchverbot für Studentin verletzt Religionsfreiheit (Art. 18, Pakt II)
Frau Hudoyberganova studierte am Institut für Islamwissenschaft der Universität Taschkent. Da sie sich weigerte der Anordnung der Universitätsleitung nachzukommen, auf das Tragen eines Kopftuches auf dem Universitätsgelände zu verzichten, wurde sie von der Universität ausgeschlossen. Der Ausschuss hielt einleitend fest, die Religionsfreiheit von Art. 18 Pakt II umfasse auch das Recht, sich in der Öffentlichkeit gemäss religiösen Vorschriften zu kleiden. Hingegen gelte dieses Recht nicht in absoluter Form, sondern dürfe bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und zur Erreichung eines zulässigen Ziels eingeschränkt werden. Vorliegend habe es die staatliche Partei versäumt, anzugeben, welches öffentliche Ziel sie mit dem Kopftuchverbot verfolge. Mangels einer genügenden Rechtfertigung für diesen Menschenrechtseingriff sei daher von einer Verletzung der Religionsfreiheit auszugehen.