Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126843

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eventuell weiterer Erlasse zu unterbreiten, sodass in einer neuen kantonalen Nutzungszone (z. B. Urbanzone) je nach Lärmquelle unterschiedliche Grenzwerte gelten können. Höhere Grenzwerte sollen in Bezug auf die Urbanfunktion der Zone hinsichtlich des nächtlichen Lärms, verursacht durch Menschen sowie Kultur- und Gastrobetriebe, gelten. Keine höheren Grenzwerte sollen für den Industrie- und Verkehrslärm zur Anwendung kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 74 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verpflichtet den Bund, Vorschriften zu erlassen zum Schutz des Menschen vor schädlichem oder lästigem Lärm. Kultur- und Gastrobetriebe können solchen Lärm erzeugen, weshalb die Vorschriften des Lärmschutzrechts bei ihnen zur Anwendung kommen.</p><p>Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) für die häufigsten Lärmarten wie Strassen- oder Eisenbahnlärm Belastungsgrenzwerte festgelegt. Für die Beurteilung des Lärms von Kultur- und Gastrobetrieben fehlen in der LSV solche Grenzwerte, weil gerade bei Gastwirtschaftsbetrieben neben akustischen, zeitlichen und raumplanerischen Einflüssen oft auch lokale Aspekte das Störungsempfinden der Bevölkerung beeinflussen. Der Bundesrat hat es deshalb vermieden, für die ganze Schweiz einheitliche Grenzwerte zu erlassen. </p><p>Die kantonalen oder städtischen Vollzugsbehörden haben daher die Lärmimmissionen im Einzelfall anhand der gesetzlichen Kriterien auf ihre Schädlichkeit und Lästigkeit hin zu beurteilen. Aus der Praxis hat sich ergeben, dass dabei insbesondere Lärmcharakter, Zeitpunkt, Häufigkeit des Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der betroffenen Nutzungszone zu berücksichtigen sind. Bei ihrer Beurteilung der Störwirkung des Lärms von Kultur- und Gastrobetriebe steht den Vollzugsbehörden somit ein erheblicher Ermessensspielraum zu, und sie haben die Möglichkeit, bei der Beurteilung die obenerwähnten Kriterien für die Störwirkung in Kenntnis der lokalen Eigenheiten zu gewichten. Da diese Beurteilung in vielen Fällen zu Schwierigkeiten geführt hat, hat die Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) 1999 die "Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb von öffentlichen Lokalen" erarbeitet. Diese Vollzugshilfe wird seither regelmässig angewendet und führt in der Regel zu akzeptierten Ergebnissen. </p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen den Interessen der Bevölkerung zum Schutz gegen Lärm und den Interessen an einer lebendigen Stadt mit Kultur- und Gastroaktivitäten Konflikte entstehen können. Er sieht die Lösung aber nicht darin, einseitig den Schutz vor Lärm zu schmälern. Der Bundesrat ist hingegen bereit, die Thematik unter Einbezug insbesondere auch der raumplanerischen Anforderungen und gemeinsam mit den Kantonen anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.