Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/165760

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zeitnah mit den folgenden Anliegen bei den Kantonen vorstellig zu werden und zeitgleich dem Parlament eine Änderung des Asylgesetzes zu unterbreiten, welche folgende Punkte beinhaltet:</p><p>1. Generell ist der Gemeindeautonomie (gemäss Art. 50 der Bundesverfassung) mehr Rechnung zu tragen. Die Gemeindeautonomie und die Wichtigkeit der kommunalen Ebene sind explizit im Gesetz zu verankern.</p><p>2. Die Kantone sollen angehalten werden, bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen und Gemeinden insbesondere die Bevölkerungszahl, die finanzielle Lage und die Infrastruktur der Körperschaften zu berücksichtigen. Eine angemessene und ausgewogene Verteilung ist zu gewährleisten.</p><p>3. Bund und Kantone übernehmen einen Teil der Schulkosten für Flüchtlingskinder und Kosten für weitere Sondermassnahmen im Bereich Betreuung und Integration.</p><p>4. Die Gemeinden werden frühzeitig über jene Personen und Massnahmen im Asylwesen von Bund und Kanton informiert, welche sie betreffen.</p><p>5. Das Anhörungs- und Einspracherecht der Gemeinden ist auszubauen.</p><p>6. Gemeinden, die erfolgreiche Arbeitsintegrationsmassnahmen vorweisen können, sind grösstmöglich von Negativanreizen (z. B. die rasche Neuzuteilung von weiteren Personen im Asylwesen) zu befreien.</p><p>7. Familien und alleinerziehende Mütter sind deutlich länger der Aufnahmequote anzurechnen als bisher, damit Gemeinden, welche Familien aufnehmen, nicht noch mehrfach dafür bestraft werden, dass sie besonders schützenswerte, aber auch finanziell kostspielige Personen betreuen.</p><p>8. Statusänderungen sollen erst später als heute dazu führen, dass Personen zur Berechnung von Aufnahmequoten nicht mehr mitgezählt werden.</p><p>9. Bei der Unterbringung von Personen im Asylbereich muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden. Kriminelle und renitente Personen sind dazu in Bundeszentren unterzubringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Es sind also die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren. Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 BV). Hingegen kann der Bund aus verfassungsmässigen Gründen nicht in die Kantonsautonomie eingreifen.</p><p>2. Die Verteilung von Personen aus dem Asylbereich innerhalb der Kantone sowie die entsprechenden Verteil- und Kompensationsmechanismen liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat somit kein Weisungsrecht. Der Bundesrat ist sich jedoch der aktuell angespannten Situation im Unterbringungsbereich in den Kantonen und Gemeinden bewusst. Entsprechend hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Unterbringungskapazitäten in den vergangenen Monaten stark ausgebaut und ist daran, die Kapazitäten weiter zu erhöhen. Im Hinblick auf einen möglichen, überdurchschnittlich hohen Anstieg der Asylgesuchzahlen innert kurzer Zeit haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zudem eine gemeinsame Notfallplanung dazu vereinbart. In der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist ausserdem vorgesehen, dass zukünftig ein Grossteil der Asylsuchenden während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in Bundesasylzentren untergebracht und nicht mehr auf die Kantone verteilt wird. Damit werden entsprechend auch die Gemeinden entlastet.</p><p>3. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). In der bereits erwähnten Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist vorgesehen, dass der Bund Beiträge für die Durchführung des Grundschulunterrichts in den Bundesasylzentren ausrichten kann. In Bezug auf die weiteren Beiträge im Bereich Betreuung und Integration verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Schibli 14.4255.</p><p>4. Das SEM verteilt die Asylsuchenden gemäss einem Verteilschlüssel anteilsmässig, entsprechend der Einwohnerzahl, auf die Kantone (Art. 27 AsylG und Art. 21 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; AsylV 1, SR 142.311). Es trägt bei der Zuweisung den schützenswerten Interessen der Asylsuchenden und der Kantone Rechnung. Die Kantone werden wöchentlich vom SEM über die Anzahl der zu erwartenden Zuweisungen informiert. Zudem versendet das SEM regelmässig einen elektronischen Newsletter mit allgemeinen Informationen zur Entwicklung im Asylbereich und zur Verteilung. Es ist Sache der Kantone, diese Informationen an die betroffenen Gemeinden weiterzuleiten.</p><p>5. Es sind auch hier die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren. Die Gemeindeautonomie wird - im kantonal definierten Umfang - durch den Bund geschützt, indem die Gemeinde eine Autonomieverletzung vor Bundesgericht geltend machen kann (Art. 89 Abs. 2 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes, BGG; SR 173.110). Des Weiteren bestehen für Gemeinden auch Anhörungsrechte im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren, in welchen auch die Dachverbände der Gemeinden und Städte zur Stellungnahme eingeladen werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c des Vernehmlassungsgesetzes; VlG, SR 172.061).</p><p>6.-8. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, entsprechende Anliegen der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.</p><p>9. Im Asylgesetz sind bereits verschiedene Massnahmen vorgesehen, um dem Sicherheitsaspekt bei der Unterbringung von Asylsuchenden gerecht zu werden. So kann das SEM Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in besonderen Zentren unterbringen, die durch das SEM oder durch kantonale Behörden errichtet und geführt werden. In diesen Zentren können unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden (Art. 26 Abs. 1bis AsylG). Das SEM ist für die Schaffung entsprechender Unterkünfte auf die Bereitschaft der Kantone bzw. der Gemeinden angewiesen. Ebenfalls auf den Sicherheitsaspekt ausgerichtet ist der bereits im Gesetz verankerte Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten der Kantone (Art. 91 Abs. 2ter AsylG). Dieser ist allerdings derzeit bis 2019 befristet. Die Asylgesetzrevision, welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangt, würde diese Bestimmung unbefristet ins ordentliche Recht überführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.