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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen koordinierten Plan zur Bekämpfung von Lohndumping auszuarbeiten. Dieser Plan soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Schutz gewährleisten, der der Personenfreizügigkeit Rechnung trägt. Er soll namentlich folgende Massnahmen enthalten: Förderung des Abschlusses von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) in allen Wirtschaftszweigen, schnellere Ausweitung der bestehenden GAV auf die ihnen noch nicht unterstellten Personen - allenfalls über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen -, Ausarbeitung von Empfehlungen zur Revision von bestehenden GAV zuhanden der betroffenen Vertragspartner. Der Arbeitnehmerschutz könnte über Normalarbeitsverträge gemäss OR sichergestellt werden. Die gesamte Strategie muss mit allen Sozialpartnern koordiniert werden und soll die aktuelle Diskussion über eine Reform des Sanktionenregimes bei Lohndumping berücksichtigen.
Begründung
Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort auf die Motion 11.3533, dass das aktuelle System des Arbeitnehmerschutzes in der Schweiz komplex ist. Es umfasst gesetzliche Bestimmungen, vertragliche Abmachungen in Form von GAV und weitere Regelungen und illustriert bestens den schweizerischen Ansatz, den sozialen Frieden mittels Kompromisses und Diskussion zu erreichen statt mittels starrer staatlicher Regeln. Mit den GAV, die vor allem nach 1950 aufgekommen sind, konnten die verheerenden sozialen Folgen von Streiks und Aussperrungen weitestgehend vermieden werden.
Der Druck auf die Löhne hat aber in den letzten Jahren zugenommen. Dabei hat sich das geltende System des Arbeitnehmerschutzes bisweilen als lückenhaft erwiesen, da gewisse Wirtschaftszweige noch immer keinen GAV haben, oder als langsam, namentlich in Bezug auf die Ausweitung gewisser GAV und auf das Regime der möglichen Sanktionen bei Lohndumping.
Ich kenne die Gründe für die Komplexität des heutigen Systems und die Massnahmen, die der Bundesrat in Zusammenhang mit anderen Vorstössen vorgeschlagen hat. Deshalb schlage ich vor, alle Kräfte im Kampf gegen das Lohndumping in einem einzigen ehrgeizigen Projekt der Regierung zu vereinen, das die Bevölkerung zu beruhigen vermag und es ihr ermöglicht, voll von den Vorteilen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zu profitieren.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
16.11.2011
Für die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sind die Sozialpartner zuständig, und der Staat kann nicht in die Verhandlungen und den Abschluss von GAV eingreifen. Die Staatsräte der Kantone, die über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) der kantonalen GAV entscheiden, und der Bundesrat, der zuständig ist, wenn die AVE das Gebiet mehrerer Kantone betrifft, können, sofern die im AVEG festgelegten Bedingungen erfüllt sind, die Bestimmungen eines GAV auf alle Angestellten und Arbeitnehmer einer Branche ausweiten. Die AVE der GAV erlaubt damit die Sicherstellung gleicher Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer einer Branche.
Zusammen mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen wurden auch die flankierenden Massnahmen mit dem Ziel, jegliches Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, in Kraft gesetzt. Im Jahr 2006 wurde bereits eine Reihe von Verbesserungen des Systems vorgenommen. Zu den flankierenden Massnahmen gehören insbesondere die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und, sofern die nach Artikel 360a und Artikel 360b OR festgelegten Bestimmungen erfüllt sind, der Erlass von befristeten Normalarbeitsverträgen (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen. Zudem überwachen tripartite Kommissionen (TPK), bestehend aus Vertretern der Sozialpartnerschaft und der Kantone oder des Bundes, den Arbeitsmarkt. Im Falle von wiederholt missbräuchlichen Unterbietungen des branchenüblichen Lohns können die TPK die erleichterte AVE eines GAV oder, in Branchen ohne GAV, den Erlass eines NAV mit zwingenden Mindestlöhnen beantragen. Der Bundesrat beobachtet die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen ständig. So konnten einige Gesetzeslücken im Zusammenhang mit neu auftretenden Phänomenen (wie beispielsweise der Scheinselbstständigkeit) aufgedeckt werden. Der Bundesrat hat bereits auf diese neuen Herausforderungen reagiert und mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen, namentlich im Hinblick auf die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die Bestimmungen in NAV mit zwingenden Mindestlöhnen durch Schweizer Arbeitgeber. Er hat am 23. September 2011 die Vernehmlassung für die Gesetzesrevision eröffnet.
Am 5. Juli hat der Chef EVD die Sozialpartner und die Vertreter der Kantone zu einem runden Tisch zur Besprechung der flankierenden Massnahmen eingeladen. Aufgrund dieses Gesprächs wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und mit der Analyse bestimmter Vollzugsprobleme bei den flankierenden Massnahmen beauftragt. Diese Arbeitsgruppe prüft neben den Verfahren für die Festlegung von Mindestlöhnen auch, wie die Kantone missbräuchliche Lohnunterbietungen feststellen. Anhand der Ergebnisse dieser Analyse werden die bestehenden kantonalen Vollzugssysteme evaluiert und gegebenenfalls Massnahmen zur Vollzugsverbesserung vorgeschlagen.
Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine zusätzliche Intervention derzeit nicht notwendig ist. Er möchte die Autonomie der Sozialpartner beim Erlass von GAV nicht unnötig einschränken.
Antrag des Bundesrates
vom
16.11.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.