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Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt, die noch verbleibenden Stempelabgaben abzuschaffen. Eine erste Vorlage, die im Rahmen dieser Initiative separat ausgearbeitet wurde und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital betrifft, ist derzeit in der WAK-S hängig; eine zweite inhaltlich identische Vorlage ist in der WAK-N im Rahmen der USR III hängig.
Bei einer dritten Vorlage, die nun innerhalb des Geschäfts 09.503 in der WAK-N erarbeitet worden ist, geht es um die Abschaffung der weiteren noch verbleibenden Stempelabgaben, das heisst der Umsatzabgabe und der Versicherungsabgabe.
Die Kommission hat sich mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diesen Vorentwurf ausgesprochen. Die Mehrheit ist der Auffassung, diese Vorlage sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten. Die Minderheit beantragt, die Initiative abzuschreiben, da diese Vorlage massive finanzielle Einbussen nach sich ziehe, für die keine Kompensationen vorgesehen seien.
Die Kommission wird in einer der nächsten Sitzungen die Vorlage für das Vernehmlassungsverfahren bereinigen und über das weitere Vorgehen entscheiden.