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PAUL SCHREYER
Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihren Willen bekundet, dass Ungeimpfte demnächst nur noch dann am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, wenn sie ihre Gesundheit durch einen kostenpflichtigen Test beweisen. Multipolar dokumentiert Auszüge aus dem Beschluss und überprüft die Aussagen.
Das Gremium, das selbst kein Verfassungsorgan ist und dessen Beschlüsse keine Rechtsgültigkeit besitzen, das aber seit Frühjahr 2020 sämtliche Corona-Maßnahmen anordnet, hat erneut getagt, diesmal mit dem Ziel, die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige zentrale Passagen aus dem fünfseitigen Beschluss sollen im Folgenden überprüft werden.
Der Beschlusstext beginnt mit den Worten:
„Nachdem im Frühjahr die Infektionszahlen gesunken sind und sich im Sommer auf niedrigem Niveau befunden haben, steigen diese in den letzten Wochen wieder an.“
Richtig ist, das die Verbreitung vieler Viren, darunter auch der Coronaviren, dem jahreszeitlichen Verlauf folgt. Nach einem Tiefpunkt zur Mitte des Sommers breiten sich diese Viren in jedem Jahr schrittweise wieder vermehrt aus.
„Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist. (…)“
Ein kausaler Zusammenhang von Impfquote und durch PCR-Tests bestimmten absoluten Fallzahlen („Infektionszahlen“) ist nicht belegt und ist ohne Berücksichtigung der