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Motion: Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen
Der Bundesrat wird beauftragt, in einer der nächsten Rüstungsprogramme, jedoch spätestens bis 2018, dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeuge zu unterbreiten. Die Flugzeuge sollen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Motion von Peter Bieri (CVP/ZG)
Kommentar:
Wie wird diese Beschaffung in die Diskussion um die Revision des Militärgesetzes (genannt “WEA”) eingebettet? Müsste die Politik nicht Leistungen definieren, statt das VBS zu Einzelinvestitionen zwingen?