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Die an Bedingungen geknüpften Parteispenden der Grossbanken UBS und CS sind ein massiver Rückfall in die voraufklärerischen Zeiten – die Gesellschaft braucht kein absolutistisches Mäzenatentum, sondern endlich den Übergang zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle.
Bill Gates, Roger Federer, Christoph Blocher, viele andere Reiche und Superreiche haben das Bedürfnis, Anliegen, die ihre Gunst finden, mit durchaus erheblichen Geldsummen zu unterstützen. Auffallend dabei, dass sich solche MäzenInnen regelmässig für deutlich tiefere Steuern insbesondere für Reiche und Superreiche aussprechen. In einem demokratischen Rechtsstaat sind solche Verhaltensweisen unakzeptabel. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Aufgaben mit den in demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren erhobenen Mittel von Privatpersonen und Unternehmen abgedeckt werden können – sämtliche Bewohnende eines Landes haben entsprechend ihren Möglichkeiten dazu beizutragen. Festzuhalten ist, dass das aktuelle Finanzierungsverhalten sämtlicher Staaten nicht nachhaltig ist: die Ansprüche an das Wohlergehen wären für heutige und zukünftige Generationen zu sichern, und zwar unter globalen Aspekten. Die erhebliche Missachtung nur schon des finanziellen Aspekts der Nachhaltigkeit zeigt, dass dringend andere Ansätze des Finanzhaushalts erforderlich sind – Mäzenatentum hat darin keinen Platz, weil damit individuelle Willkürlichkeiten höher gewichtet werden als die Bedürfnisse der Allgemeinheit.
Die mehr oder weniger absolutistischen HerrscherInnen früherer Zeiten haben sich Hofnarren, Hofkomponisten, Hofmusikanten, Hofmaler, Hofplastiker, Hoferzähler, Hofschriftsteller, Hofheilige, … gehalten, als Teil einer grossen Entourage von Günstlingen. Zwei Anmerkungen dazu:
- die Hofnarren sind mit Absicht zuerst genannt, weil diese wichtig waren und weil diese in der heutigen Zeit fehlen.
- Die ausschliesslich männlichen Formulierungen sind ebenfalls absichtlich, weil zumindest die Geschichtsschreibung diese Frage ziemlich ausblendet.
Die Ungleichgewichte, die sich in der Gesellschaft durch diese Günstlingswirtschaft ergaben, waren mit ein Auslöser für die „Revolutionen“ – die damaligen MonarchInnen scheinen unterdessen durch eine Geldaristokratie abgelöst worden zu sein.
Die absolutistische Herrschaft der MonarchInnen ist unterdessen durch die ebenso absolute Macht des Geldes abgelöst worden. Nicht nur die Künste oder die „Hof-„Fertigkeiten sind davon abhängig, dass die sie ausübenden Menschen entweder durch diese Tätigkeiten oder auf anderem Weg ihre Existenz sichern können – Mainstream ist Trumpf, nicht das Können!
Die Parteienfinanzierung ist ein uraltes Thema – damit verbunden auch die Marketing- und Manipulationswirkung der teilweise erheblichen Differenzen der verfügbaren Mittel von Parteien mit ähnlichem WählerInnen-Anteil. Das politische Mäzenatentum, das Halten von „Hofparteien“ als Wiedereinführung der Günstlingswirtschaft ist absolut unvereinbar mit den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen und demokratischen, auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Gesellschaft.
Der Ansatz ist ganz einfach: es braucht eine öffentliche Parteienfinanzierung, und diese ist über höhere Steuererträge zum Beispiel der Grossbanken zu finanzieren – dass diese Banken es schaffen, keine Steuern zu bezahlen, aber gleichzeitig sich als Politik- und Kulturmäzene zu verhalten, ist ein schwerwiegendes Versagen des demokratischen Rechtsstaates.
Diese Woche hat der Hausmann, Journalist, Buchautor und Hühnerhalter Marcel Hänggi eine Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Energiestrategie 2025 des Bundes veröffentlicht – der Haupttext umfasst 26 Seiten! Es ist davon auszugehen, dass diese Stellungnahme fundierter und kluger ist als die Positionsbezüge der meisten Wirtschaftsverbände. Es braucht nicht nur Parteistellungnahmen in der Politik, auch zivilgesellschaftliche Beiträge wie jener von Marcel Hänggi sind zwingend erforderlich. 26 Seiten, das braucht einerseits ein erhebliches vorerworbenes Grundlagenwissen, das braucht einiges an Zeit, um eine solche Stellungnahme zu erstellen. Diese Zeit muss im heutigen System „frei“, das heisst nicht mit Arbeiten für die Existenzssicherung belegt sein. Damit zivilgesellschaftlich aktive Menschen nicht einfach als ihr eigener Mäzen oder ihre eigene MäzenIn agieren müssen (was offensichtliche Selbstausbeutung ist), muss ein demokratischer Rechtsstaat seinen BürgerInnen zwingend ein bedingungsloses Grundeinkommen (für alle) zukommen lassen!
Als Illustration zu den Ausführungen über die Nicht-Nachhaltigkeit des Finanzierungsverhaltens: die Solarzellenwirtschaft ist den Weg des zukünftigen Elektronikschrotts gegangen: die Produktion verlagert sich aus europäischer Sicht nach Osten, in die Billiglohnländer mit Working-Poor-Löhnen, massiv mangelhaften ArbeitnehmerInnen-Rechten und ebenso mangelhaften Umweltschutzvorgaben. Eine Studie zeigt nun, dass Strafzölle zum Schutz der EU-Produktion in anderen Branchen zu massiven Jobverlusten führen würden, weil Solarzellen aus europäischer Fertigung – wie jene chinesischer Herkunft plus Strafzölle – zu teuer wären und deshalb die Nachfrage einbrechen würde.