Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55319

<h2>SubmittedText<h2><p>Zum Unverständnis, das viele der Schweiz entgegenbringen, tragen auch unnötige Extravaganzen der Schweiz bei wie beispielsweise die Tatsache, dass die Schweiz neben Andorra der einzige aller 45 Mitgliedstaaten des Europarates ist, welcher das erste Protokoll zur Menschenrechtserklärung betreffend der Grundfreiheiten aus dem Jahr 1952 nicht ratifiziert hat. Im Unterschied zu Andorra hat die Schweiz das Protokoll 1976 zwar unterzeichnet, bis heute aber nicht ratifiziert.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, das Erforderliche nachzuholen und der Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass die Unterbreitung einer Botschaft betreffend das erste Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Teil des Legislaturprogramms 2003-2007 bildet (BBl 2004 1200).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.