Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03338.jsonl.gz/489

SchKG 82 Abs. 1 und BV 9
Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis beteiligen möchte, kann gegen ihn nicht eine provisorische Rechtsöffnung daraus erlangt werden.
Die Ansicht des angeblichen Gläubigers, wonach die Missachtung der im Handelsregister eingetragenen (blossen) Kollektivunterschrift eine Schuldanerkennung für eine natürliche Person begründe, welche die mangelhafte Unterschrift für eine Aktiengesellschaft geleistet habe, wurde als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich beurteilt.
Für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung müsste der auf Zahlung eines bestimmten Summe oder eines bestimmbaren Betrages gerichtete Wille des Schuldners deutlich aus der Schuldanerkennung hervorgehen.
Quelle
BGer 5A_282/2020 vom 15.04.2021
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.