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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2014.00279 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 13. März 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ bezieht seit 1. Juli 2002 eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002, Urk. 12/132) und seit 1. April 2004 eine solche bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004, Urk. 12/224). Mit Urteil vom 12. Juli 2011 bestätigte das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der SUVA, wonach beim Beschwerdeführer seit 2004 keine revisionsrelevante Veränderung der Arbeitsfähigkeit und damit des Erwerbsun fähigkeits grades ausgewiesen sei (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). 1.2 Am 11. März 2012 ersuchte der Versicherte um Erhöhung der Rente, da psychi sche Beschwerden aufgetreten seien (Urk. 12/298). Die SUVA teilte ihm am 31. Mai 2012 mit, es sei kein Zusammenhang zwischen dem dreizehn Jahre zurückliegenden Unfall und den jetzt geklagten psychischen Beschwerden gege ben, weshalb die laufende Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/303). Am 13. März 2013 machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines Gesundheits zustandes geltend (Urk. 12/307), worauf ihm die SUVA am 10. April 2013 be schied, die Unfallfolgen hätten sich nicht verschlimmert, weshalb die Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/311). 1.3 Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 3. Februar 2014 das Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem Invali ditätsgrad von 41 % abgewiesen hatte (Urk. 12/317), ersuchte der Versicherte die SUVA telefonisch um Überprüfung der Rente, sei doch die IV-Stelle in ihrer Verfügung von einem höheren Valideneinkommen ausgegangen als die SUVA (Aktennotiz vom 11. Februar 2014, Urk.12/318). Mit Verfügung vom 19. März 2014 lehnte die SUVA das Erhöhungsgesuch ab (Urk. 12/322). Dagegen erhob der Versicherte am 20. März 2014 mündlich Einsprache ( Einspracheprotokoll vom 20. März 2014, Urk. 12/323), worauf die SUVA dem Versicherten am 11. September 2014 mitteilte, dass sich das hiesige Gericht i m Urteil vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe, weshalb es ihr verwehrt sei, auf sein Gesuch um prozessuale Revision einzutreten, und sie deshalb die Verfü gung vom 19. März 2014 zurückzöge. Des Weiteren verwies sie ihn an das hie sige Gericht (Urk. 12/330). Am 3. Oktober 2014 wandte sich der Versicherte erneut an die SUVA und for derte sie auf, das Revisionsgesuch zu prüfen oder, sollte sie sich als nicht zu ständig erachten, die Sache an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen (Urk. 12/333). Die SUVA antwortete darauf am 17. Oktober 2014, sie erachte das Sozialversicherungsgericht als zuständig, dort sei auch das Gesuch einzu reichen (Urk. 12/336). Der Versicherte erneuerte am 20. Oktober 2014 sein Be gehren, die Akten an das zuständige Gericht weiterzuleiten (Urk. 12/337). Am 28. Oktober 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, er habe nie ein formel les Gesuch um prozessuale Revision eingereicht, weshalb auch keine Weiterlei tung an die zuständige Stelle erfolgen könne (Urk. 12/338). 2. Am 28. November 2014 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um prozessuale Revision hätte an das zuständige Sozialversicherungsgericht weiterleiten müssen, und sie sei zu verpflichten, über seine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden. Als Eventualantrag stellte er ein Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 (richtig: des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011) und beantragte die Ausrichtung einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % mit Wirkung ab 1. April 2004 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 beantragte die SUVA, die Rechts - ver weigerungsbeschwerde und das Gesuch auf prozessuale Revision seien abzuweisen (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 mitge teilt wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revi sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff „ neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsent scheides nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht ( BGG ; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 1.2 Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Re visionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsver fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, Urteil des Bundesgerichts vom 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2). 1.3 Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revi sionsverfahren zu überprüfen ist. Dies wird zwar in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedoch regelmässig ein nicht devolu tives Rechtsmittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die Einbringungs behörde zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 22 zu Art. 53 ATSG). 1.4 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungsgericht, GSVGer ). 2. 2.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be - schwer deführer gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 22 % eine Invali denrente zu (Urk. 12/132). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 (Urk. 12/224) erhöhte sie die Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 40 % (S. 1). Der Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit legte sie ein Valideneinkommen von Fr. 61‘422.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 37‘050.-- beziehungsweise eine Erwerbseinbusse von Fr. 24‘372.--zugrunde (S. 2). Diese Verfügung er wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 2. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Rentenerhöhung (Urk. 12/228). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2007 ab mit der Begründung, es liege keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens vor (Urk. 12/229), was sie auf Einsprache des Beschwer deführers vom 23. November 2007 (Urk. 12/230) hin mit Entscheid vom 8. Febr uar 2008 bestätigte (Urk. 12/232 ). Der Einspracheentscheid erwuchs un angefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die Beschwerdegegnerin – auf entsprechendes telefonisches Gesuch hin (Urk. 12/235 und Urk. 12/238) – das Vorliegen eines Anpassungsgrundes und bestätigte die Rente in bisheriger Höhe (40 % ; Urk. 12/248 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Dezember 2008 (Urk. 12/249) wies sie mit Entscheid vom 19. März 2010 ab (Urk. 12/264). Das vom Beschwerdeführer am 13. April 2010 (Urk. 12/275) angerufene hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2011 ab (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts kraft. 2.2 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech tungs - und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwal tungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen standes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be stimmten Rechtsverhält nisse, gehören die nicht beanstan deten Rechts verhältnisse zwar wohl zum An fechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfü gungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vo raussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die ( massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungs weise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begrün dung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei chender Anlass besteht. 2.3 Das hiesige Gericht überprüfte mit Urteil vom 12. Juli 2011 die Höhe der Erwerbs unfähigkeit beziehungsweise des Invaliditätsgrades des Beschwerdefüh rers und kam zum Schluss, dass eine anpassungsrelevante Veränderung nicht ausgewiesen sei. Zwar machte das Gericht lediglich Ausführungen zur Arbeits fähigkeit des Beschwerdeführers. Weder waren im Beschwerdeverfahren Vali den- oder Invalideneinkommen strittig, noch ergaben sich aus den Akten Hin weise, dass sich in erwerblicher Hinsicht seit der Verfügung vom 29. Dezember 2004 wesentliche Änderungen ergeben ha tt en. Validen- und Invalideneinkom men stellen neben der Arbeitsfähigkeit lediglich Faktoren der Erwerbsunfähig keits bemessung dar. Als Begründungselement nehmen sie indessen an der rechtskräftigen Beurteilung des Erwerbsunfähigkeitsgrades teil und können nicht in einem späteren Verfahren separat angefochten werden. Somit wurde im Rahmen der Ermittlung des Erwerbsunfähigkeitsgrades über das Validen- und Invalideneinkommen mit Urteil des hiesigen Gerichts rechtskräftig entschieden, weshalb die Zuständigkeit, im Rahmen einer prozessualen Revision über die korrekte Ermittlung des Valideneinkommens zu befinden, beim hiesigen Gericht liegt. 3. 3.1 Am 13. März 2013 (Urk. 12/307) teilte der Beschwerdeführer der Beschwer - degeg nerin mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Im November 2012 habe er sich in der Rheumaklinik weiteren Abklärungen unter zogen. Die Ärzte hätten die Arbeitsunfähigkeit dahingehend beurteilt, dass eine gesamthafte Leistungsverminderung von 55 % (richtig: 45 %) in angepasster Tätigkeit bestehe, was einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 55 % in ange passter Tätigkeit aus somatischer Sicht entspreche. Er bat die Beschwerdegeg nerin, die Rente dementsprechend anzupassen. Seinem Schreiben legte er den Bericht über das Arbeitsassessment in der Rheumaklinik des Universitätsspitals Y.___ vom 27. Dezember 2012 sowie eine Lohnbescheinigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 (Urk. 12/307 Beilage) bei. Die Beschwerde gegnerin lehnte eine Rentenerhöhung am 10. April 2013 ab (Urk. 12/311). 3.2 Erst aufgrund der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Februar 2014 (Urk. 12/317), worin ein Invaliditätsgrad von 41 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 67‘792.40 und einem Invalidenein kommen von Fr. 39‘990.70 ermittelt wurde (S. 2), machte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 sinngemäss telefonisch geltend, die Beschwerdegegnerin habe der erstmaligen Rentenfestsetzung ein zu tiefes Valideneinkommen zu grunde gelegt (Urk. 12/318), und reichte daraufhin die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 nochmals ein (Urk. 12/319). Später reichte er die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 4. April 2014 und einen Auszug aus dem Gesamtarbeitsvertrag Gerüstbau 2001-2003 (Urk. 12/325 Beilage) nach. 3.3 Der Beschwerdeführer war offensichtlich bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die ihm ein höheres mut massliches Einkommen bescheinigte als das von der Beschwerdegegnerin ange nommene Valideneinkommen. Zwar reichte d er Beschwerdeführer die Lohnbe stätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. März 2013 bereits mit sei nem Rentenanpassung sgesuch vom 13. März 2013 ein. Für die Beschwerdegeg nerin bestand aber zu jenem Zeitpunkt keine Veranlassung, das Anpassungs gesuch als Gesuch um prozessuale Revision des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011 entgegenzunehmen, denn der Beschwerdeführer machte lediglich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und keine unkorrekte Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades geltend (vgl. Urk. 12/307). Gegen die Ablehnung des Anpassungsgesuch s opponierte der Beschwerdeführer nicht, woraus zu schliessen ist, dass er damit, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die angebli che Verschlechterung des Gesundheitszustands überprüft hatte, einverstanden war. 3.4 War der Beschwerdeführer bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbescheini gung seiner früheren Arbeitgeberin und machte er einen Revisionsgrund erst mals im Februar 2014 gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, hat er das Gesuch um prozessuale Revision erst nach Ablauf der 90-tägigen Frist einge reicht, weshalb auf das Revisionsgesuch mangels Rechtzeitigkeit nicht einzu treten ist. Daran ändert auch die im April 2014 erneut ausgestellte Lohnbe scheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin (Urk. 12/325 Beilage) nichts, denn sie entspricht bezüglich der Lohnangaben derjenigen von März 2013 (vgl. Urk. 12/307 Beilage). Damit kann offen bleiben, ob die Lohnbestätigung über haupt als neues Beweismittel z uzulassen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann vor kantonalem Gericht auch dann Be schwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begeh ren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Streitgegenstand bildet in einem solchen Verfahren lediglich die Frage, ob der Versicherungsträger zu Unrecht keine Verfügung (bzw. keinen Ein spracheentscheid ) erlassen hat, nicht jedoch die materiellen Rechte und Pflich ten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03 E. 4). 4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung oder Änderung hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwür dig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2). 4.3 Nachdem das hiesige Gericht sachlich für die Behandlung der prozessualen Revi sion zuständig ist und der Beschwerdeführer am hiesigen Gericht ein Revi sionsbegehren gestellt hat, fehlt dem beschwerdeweise vorgebrachten Rechtsbe gehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Einspracheentscheid über das Revisionsbegehren zu erlassen, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5. 5.1 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus setzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer war bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Dennoch stellte er das Gesuch um prozessuale Revision erst am 11. Februar 2014 bei der Beschwerdegegnerin. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin das Gesuch an das hiesige Gericht überwiesen hätte, konnte d er Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass das Gericht 11 Mo nate, nachdem er Kenntnis von dem behaupteten höheren Valideneinkommen hatte, auf das Gesuch eintreten würde, weshalb das Revisionsbegehren als aus sichtslos zu qualifizieren ist. Ebenso wenig konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer davon ausge hen, dass das Gericht auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eintritt, nachdem er gleichzeitig ein Revisionsgesuch gestellt hatte. Denn selbst wenn sich das Gericht als nicht zuständig erachtet hätte und auf das Revisionsgesuch deswe gen nicht eingetreten wäre, hätte es das Gesuch zur Behandlung an die Be schwerdegegnerin überwiesen, womit die Feststellung, dass die Beschwerdegeg nerin ursprünglich hätte auf das bei ihr gestellte Gesuch eintreten müssen, ob solet geworden wäre. Damit erscheint die Prozessführung des Beschwerdeführers als aussichtslos, wes halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist. Das Gericht beschliesst: 1. Auf das Gesuch um prozessuale Revision wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetre ten. 2. Auf die Beschwerde wird ma n gels aktuelle n Re chtsschutzinteresse s n icht eingetreten. 3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Holger Hügel - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2014.00279 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 13. März 2015 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ bezieht seit 1. Juli 2002 eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002, Urk. 12/132) und seit 1. April 2004 eine solche bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004, Urk. 12/224). Mit Urteil vom 12. Juli 2011 bestätigte das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der SUVA, wonach beim Beschwerdeführer seit 2004 keine revisionsrelevante Veränderung der Arbeitsfähigkeit und damit des Erwerbsun fähigkeits grades ausgewiesen sei (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). 1.2 Am 11. März 2012 ersuchte der Versicherte um Erhöhung der Rente, da psychi sche Beschwerden aufgetreten seien (Urk. 12/298). Die SUVA teilte ihm am 31. Mai 2012 mit, es sei kein Zusammenhang zwischen dem dreizehn Jahre zurückliegenden Unfall und den jetzt geklagten psychischen Beschwerden gege ben, weshalb die laufende Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/303). Am 13. März 2013 machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines Gesundheits zustandes geltend (Urk. 12/307), worauf ihm die SUVA am 10. April 2013 be schied, die Unfallfolgen hätten sich nicht verschlimmert, weshalb die Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/311). 1.3 Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 3. Februar 2014 das Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem Invali ditätsgrad von 41 % abgewiesen hatte (Urk. 12/317), ersuchte der Versicherte die SUVA telefonisch um Überprüfung der Rente, sei doch die IV-Stelle in ihrer Verfügung von einem höheren Valideneinkommen ausgegangen als die SUVA (Aktennotiz vom 11. Februar 2014, Urk.12/318). Mit Verfügung vom 19. März 2014 lehnte die SUVA das Erhöhungsgesuch ab (Urk. 12/322). Dagegen erhob der Versicherte am 20. März 2014 mündlich Einsprache ( Einspracheprotokoll vom 20. März 2014, Urk. 12/323), worauf die SUVA dem Versicherten am 11. September 2014 mitteilte, dass sich das hiesige Gericht i m Urteil vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe, weshalb es ihr verwehrt sei, auf sein Gesuch um prozessuale Revision einzutreten, und sie deshalb die Verfü gung vom 19. März 2014 zurückzöge. Des Weiteren verwies sie ihn an das hie sige Gericht (Urk. 12/330). Am 3. Oktober 2014 wandte sich der Versicherte erneut an die SUVA und for derte sie auf, das Revisionsgesuch zu prüfen oder, sollte sie sich als nicht zu ständig erachten, die Sache an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen (Urk. 12/333). Die SUVA antwortete darauf am 17. Oktober 2014, sie erachte das Sozialversicherungsgericht als zuständig, dort sei auch das Gesuch einzu reichen (Urk. 12/336). Der Versicherte erneuerte am 20. Oktober 2014 sein Be gehren, die Akten an das zuständige Gericht weiterzuleiten (Urk. 12/337). Am 28. Oktober 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, er habe nie ein formel les Gesuch um prozessuale Revision eingereicht, weshalb auch keine Weiterlei tung an die zuständige Stelle erfolgen könne (Urk. 12/338). 2. Am 28. November 2014 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um prozessuale Revision hätte an das zuständige Sozialversicherungsgericht weiterleiten müssen, und sie sei zu verpflichten, über seine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden. Als Eventualantrag stellte er ein Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 (richtig: des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011) und beantragte die Ausrichtung einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % mit Wirkung ab 1. April 2004 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 beantragte die SUVA, die Rechts - ver weigerungsbeschwerde und das Gesuch auf prozessuale Revision seien abzuweisen (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 mitge teilt wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revi sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff „ neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsent scheides nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht ( BGG ; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 1.2 Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Re visionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsver fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, Urteil des Bundesgerichts vom 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2). 1.3 Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revi sionsverfahren zu überprüfen ist. Dies wird zwar in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedoch regelmässig ein nicht devolu tives Rechtsmittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die Einbringungs behörde zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 22 zu Art. 53 ATSG). 1.4 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungsgericht, GSVGer ). 2. 2.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be - schwer deführer gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 22 % eine Invali denrente zu (Urk. 12/132). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 (Urk. 12/224) erhöhte sie die Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 40 % (S. 1). Der Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit legte sie ein Valideneinkommen von Fr. 61‘422.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 37‘050.-- beziehungsweise eine Erwerbseinbusse von Fr. 24‘372.--zugrunde (S. 2). Diese Verfügung er wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 2. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Rentenerhöhung (Urk. 12/228). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2007 ab mit der Begründung, es liege keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens vor (Urk. 12/229), was sie auf Einsprache des Beschwer deführers vom 23. November 2007 (Urk. 12/230) hin mit Entscheid vom 8. Febr uar 2008 bestätigte (Urk. 12/232 ). Der Einspracheentscheid erwuchs un angefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die Beschwerdegegnerin – auf entsprechendes telefonisches Gesuch hin (Urk. 12/235 und Urk. 12/238) – das Vorliegen eines Anpassungsgrundes und bestätigte die Rente in bisheriger Höhe (40 % ; Urk. 12/248 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Dezember 2008 (Urk. 12/249) wies sie mit Entscheid vom 19. März 2010 ab (Urk. 12/264). Das vom Beschwerdeführer am 13. April 2010 (Urk. 12/275) angerufene hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2011 ab (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts kraft. 2.2 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech tungs - und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwal tungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen standes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be stimmten Rechtsverhält nisse, gehören die nicht beanstan deten Rechts verhältnisse zwar wohl zum An fechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfü gungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vo raussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die ( massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungs weise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begrün dung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei chender Anlass besteht. 2.3 Das hiesige Gericht überprüfte mit Urteil vom 12. Juli 2011 die Höhe der Erwerbs unfähigkeit beziehungsweise des Invaliditätsgrades des Beschwerdefüh rers und kam zum Schluss, dass eine anpassungsrelevante Veränderung nicht ausgewiesen sei. Zwar machte das Gericht lediglich Ausführungen zur Arbeits fähigkeit des Beschwerdeführers. Weder waren im Beschwerdeverfahren Vali den- oder Invalideneinkommen strittig, noch ergaben sich aus den Akten Hin weise, dass sich in erwerblicher Hinsicht seit der Verfügung vom 29. Dezember 2004 wesentliche Änderungen ergeben ha tt en. Validen- und Invalideneinkom men stellen neben der Arbeitsfähigkeit lediglich Faktoren der Erwerbsunfähig keits bemessung dar. Als Begründungselement nehmen sie indessen an der rechtskräftigen Beurteilung des Erwerbsunfähigkeitsgrades teil und können nicht in einem späteren Verfahren separat angefochten werden. Somit wurde im Rahmen der Ermittlung des Erwerbsunfähigkeitsgrades über das Validen- und Invalideneinkommen mit Urteil des hiesigen Gerichts rechtskräftig entschieden, weshalb die Zuständigkeit, im Rahmen einer prozessualen Revision über die korrekte Ermittlung des Valideneinkommens zu befinden, beim hiesigen Gericht liegt. 3. 3.1 Am 13. März 2013 (Urk. 12/307) teilte der Beschwerdeführer der Beschwer - degeg nerin mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Im November 2012 habe er sich in der Rheumaklinik weiteren Abklärungen unter zogen. Die Ärzte hätten die Arbeitsunfähigkeit dahingehend beurteilt, dass eine gesamthafte Leistungsverminderung von 55 % (richtig: 45 %) in angepasster Tätigkeit bestehe, was einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 55 % in ange passter Tätigkeit aus somatischer Sicht entspreche. Er bat die Beschwerdegeg nerin, die Rente dementsprechend anzupassen. Seinem Schreiben legte er den Bericht über das Arbeitsassessment in der Rheumaklinik des Universitätsspitals Y.___ vom 27. Dezember 2012 sowie eine Lohnbescheinigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 (Urk. 12/307 Beilage) bei. Die Beschwerde gegnerin lehnte eine Rentenerhöhung am 10. April 2013 ab (Urk. 12/311). 3.2 Erst aufgrund der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Februar 2014 (Urk. 12/317), worin ein Invaliditätsgrad von 41 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 67‘792.40 und einem Invalidenein kommen von Fr. 39‘990.70 ermittelt wurde (S. 2), machte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 sinngemäss telefonisch geltend, die Beschwerdegegnerin habe der erstmaligen Rentenfestsetzung ein zu tiefes Valideneinkommen zu grunde gelegt (Urk. 12/318), und reichte daraufhin die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 nochmals ein (Urk. 12/319). Später reichte er die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 4. April 2014 und einen Auszug aus dem Gesamtarbeitsvertrag Gerüstbau 2001-2003 (Urk. 12/325 Beilage) nach. 3.3 Der Beschwerdeführer war offensichtlich bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die ihm ein höheres mut massliches Einkommen bescheinigte als das von der Beschwerdegegnerin ange nommene Valideneinkommen. Zwar reichte d er Beschwerdeführer die Lohnbe stätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. März 2013 bereits mit sei nem Rentenanpassung sgesuch vom 13. März 2013 ein. Für die Beschwerdegeg nerin bestand aber zu jenem Zeitpunkt keine Veranlassung, das Anpassungs gesuch als Gesuch um prozessuale Revision des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011 entgegenzunehmen, denn der Beschwerdeführer machte lediglich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und keine unkorrekte Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades geltend (vgl. Urk. 12/307). Gegen die Ablehnung des Anpassungsgesuch s opponierte der Beschwerdeführer nicht, woraus zu schliessen ist, dass er damit, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die angebli che Verschlechterung des Gesundheitszustands überprüft hatte, einverstanden war. 3.4 War der Beschwerdeführer bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbescheini gung seiner früheren Arbeitgeberin und machte er einen Revisionsgrund erst mals im Februar 2014 gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, hat er das Gesuch um prozessuale Revision erst nach Ablauf der 90-tägigen Frist einge reicht, weshalb auf das Revisionsgesuch mangels Rechtzeitigkeit nicht einzu treten ist. Daran ändert auch die im April 2014 erneut ausgestellte Lohnbe scheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin (Urk. 12/325 Beilage) nichts, denn sie entspricht bezüglich der Lohnangaben derjenigen von März 2013 (vgl. Urk. 12/307 Beilage). Damit kann offen bleiben, ob die Lohnbestätigung über haupt als neues Beweismittel z uzulassen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann vor kantonalem Gericht auch dann Be schwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begeh ren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Streitgegenstand bildet in einem solchen Verfahren lediglich die Frage, ob der Versicherungsträger zu Unrecht keine Verfügung (bzw. keinen Ein spracheentscheid ) erlassen hat, nicht jedoch die materiellen Rechte und Pflich ten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03 E. 4). 4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung oder Änderung hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwür dig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2). 4.3 Nachdem das hiesige Gericht sachlich für die Behandlung der prozessualen Revi sion zuständig ist und der Beschwerdeführer am hiesigen Gericht ein Revi sionsbegehren gestellt hat, fehlt dem beschwerdeweise vorgebrachten Rechtsbe gehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Einspracheentscheid über das Revisionsbegehren zu erlassen, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5. 5.1 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus setzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer war bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Dennoch stellte er das Gesuch um prozessuale Revision erst am 11. Februar 2014 bei der Beschwerdegegnerin. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin das Gesuch an das hiesige Gericht überwiesen hätte, konnte d er Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass das Gericht 11 Mo nate, nachdem er Kenntnis von dem behaupteten höheren Valideneinkommen hatte, auf das Gesuch eintreten würde, weshalb das Revisionsbegehren als aus sichtslos zu qualifizieren ist. Ebenso wenig konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer davon ausge hen, dass das Gericht auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eintritt, nachdem er gleichzeitig ein Revisionsgesuch gestellt hatte. Denn selbst wenn sich das Gericht als nicht zuständig erachtet hätte und auf das Revisionsgesuch deswe gen nicht eingetreten wäre, hätte es das Gesuch zur Behandlung an die Be schwerdegegnerin überwiesen, womit die Feststellung, dass die Beschwerdegeg nerin ursprünglich hätte auf das bei ihr gestellte Gesuch eintreten müssen, ob solet geworden wäre. Damit erscheint die Prozessführung des Beschwerdeführers als aussichtslos, wes halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist. Das Gericht beschliesst: 1. Auf das Gesuch um prozessuale Revision wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetre ten. 2. Auf die Beschwerde wird ma n gels aktuelle n Re chtsschutzinteresse s n icht eingetreten. 3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Holger Hügel - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich UV.2014.00279 UV.2014.00279

UV.2014.00279 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Romero-Käser

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Beschluss vom 13. März 2015

Beschluss vom 13. März 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel

vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte

Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich

Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen

gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung

Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern

Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___ bezieht seit 1. Juli 2002 eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002, Urk. 12/132) und seit 1. April 2004 eine solche bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004, Urk. 12/224). Mit Urteil vom 12. Juli 2011 bestätigte das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der SUVA, wonach beim Beschwerdeführer seit 2004 keine revisionsrelevante Veränderung der Arbeitsfähigkeit und damit des Erwerbsun fähigkeits grades ausgewiesen sei (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280).

1.1 X.___ bezieht seit 1. Juli 2002 eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 22 % (Verfügung vom 28. Juni 2002, Urk. 12/132) und seit 1. April 2004 eine solche bei einem Erwerbsunfähigkeits grad von 40 % (Verfügung vom 29. Dezember 2004, Urk. 12/224). Mit Urteil vom 12. Juli 2011 bestätigte das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der SUVA, wonach beim Beschwerdeführer seit 2004 keine revisionsrelevante Veränderung der Arbeitsfähigkeit und damit des Erwerbsun fähigkeits grades ausgewiesen sei (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). 1.2 Am 11. März 2012 ersuchte der Versicherte um Erhöhung der Rente, da psychi sche Beschwerden aufgetreten seien (Urk. 12/298). Die SUVA teilte ihm am 31. Mai 2012 mit, es sei kein Zusammenhang zwischen dem dreizehn Jahre zurückliegenden Unfall und den jetzt geklagten psychischen Beschwerden gege ben, weshalb die laufende Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/303). Am 13. März 2013 machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines Gesundheits zustandes geltend (Urk. 12/307), worauf ihm die SUVA am 10. April 2013 be schied, die Unfallfolgen hätten sich nicht verschlimmert, weshalb die Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/311).

1.2 Am 11. März 2012 ersuchte der Versicherte um Erhöhung der Rente, da psychi sche Beschwerden aufgetreten seien (Urk. 12/298). Die SUVA teilte ihm am 31. Mai 2012 mit, es sei kein Zusammenhang zwischen dem dreizehn Jahre zurückliegenden Unfall und den jetzt geklagten psychischen Beschwerden gege ben, weshalb die laufende Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/303). Am 13. März 2013 machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines Gesundheits zustandes geltend (Urk. 12/307), worauf ihm die SUVA am 10. April 2013 be schied, die Unfallfolgen hätten sich nicht verschlimmert, weshalb die Rente nicht erhöht werde (Urk. 12/311). 1.3 Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 3. Februar 2014 das Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem Invali ditätsgrad von 41 % abgewiesen hatte (Urk. 12/317), ersuchte der Versicherte die SUVA telefonisch um Überprüfung der Rente, sei doch die IV-Stelle in ihrer Verfügung von einem höheren Valideneinkommen ausgegangen als die SUVA (Aktennotiz vom 11. Februar 2014, Urk.12/318). Mit Verfügung vom 19. März 2014 lehnte die SUVA das Erhöhungsgesuch ab (Urk. 12/322). Dagegen erhob der Versicherte am 20. März 2014 mündlich Einsprache ( Einspracheprotokoll vom 20. März 2014, Urk. 12/323), worauf die SUVA dem Versicherten am 11. September 2014 mitteilte, dass sich das hiesige Gericht i m Urteil vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe, weshalb es ihr verwehrt sei, auf sein Gesuch um prozessuale Revision einzutreten, und sie deshalb die Verfü gung vom 19. März 2014 zurückzöge. Des Weiteren verwies sie ihn an das hie sige Gericht (Urk. 12/330).

1.3 Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 3. Februar 2014 das Rentenerhöhungsgesuch des Versicherten bei einem Invali ditätsgrad von 41 % abgewiesen hatte (Urk. 12/317), ersuchte der Versicherte die SUVA telefonisch um Überprüfung der Rente, sei doch die IV-Stelle in ihrer Verfügung von einem höheren Valideneinkommen ausgegangen als die SUVA (Aktennotiz vom 11. Februar 2014, Urk.12/318). Mit Verfügung vom 19. März 2014 lehnte die SUVA das Erhöhungsgesuch ab (Urk. 12/322). Dagegen erhob der Versicherte am 20. März 2014 mündlich Einsprache ( Einspracheprotokoll vom 20. März 2014, Urk. 12/323), worauf die SUVA dem Versicherten am 11. September 2014 mitteilte, dass sich das hiesige Gericht i m Urteil vom 12. Juli 2011 zur Rentenhöhe geäussert habe, weshalb es ihr verwehrt sei, auf sein Gesuch um prozessuale Revision einzutreten, und sie deshalb die Verfü gung vom 19. März 2014 zurückzöge. Des Weiteren verwies sie ihn an das hie sige Gericht (Urk. 12/330). Am 3. Oktober 2014 wandte sich der Versicherte erneut an die SUVA und for derte sie auf, das Revisionsgesuch zu prüfen oder, sollte sie sich als nicht zu ständig erachten, die Sache an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen (Urk. 12/333). Die SUVA antwortete darauf am 17. Oktober 2014, sie erachte das Sozialversicherungsgericht als zuständig, dort sei auch das Gesuch einzu reichen (Urk. 12/336). Der Versicherte erneuerte am 20. Oktober 2014 sein Be gehren, die Akten an das zuständige Gericht weiterzuleiten (Urk. 12/337). Am 28. Oktober 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, er habe nie ein formel les Gesuch um prozessuale Revision eingereicht, weshalb auch keine Weiterlei tung an die zuständige Stelle erfolgen könne (Urk. 12/338).

Am 3. Oktober 2014 wandte sich der Versicherte erneut an die SUVA und for derte sie auf, das Revisionsgesuch zu prüfen oder, sollte sie sich als nicht zu ständig erachten, die Sache an das Sozialversicherungsgericht zu überweisen (Urk. 12/333). Die SUVA antwortete darauf am 17. Oktober 2014, sie erachte das Sozialversicherungsgericht als zuständig, dort sei auch das Gesuch einzu reichen (Urk. 12/336). Der Versicherte erneuerte am 20. Oktober 2014 sein Be gehren, die Akten an das zuständige Gericht weiterzuleiten (Urk. 12/337). Am 28. Oktober 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, er habe nie ein formel les Gesuch um prozessuale Revision eingereicht, weshalb auch keine Weiterlei tung an die zuständige Stelle erfolgen könne (Urk. 12/338). 2. Am 28. November 2014 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um prozessuale Revision hätte an das zuständige Sozialversicherungsgericht weiterleiten müssen, und sie sei zu verpflichten, über seine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden. Als Eventualantrag stellte er ein Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 (richtig: des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011) und beantragte die Ausrichtung einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % mit Wirkung ab 1. April 2004 (Urk. 1 S. 2).

2. Am 28. November 2014 erhob der Versicherte Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um prozessuale Revision hätte an das zuständige Sozialversicherungsgericht weiterleiten müssen, und sie sei zu verpflichten, über seine Einsprache gegen die Verfügung vom 19. März 2014 zu entscheiden. Als Eventualantrag stellte er ein Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 29. Dezember 2004 (richtig: des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011) und beantragte die Ausrichtung einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % mit Wirkung ab 1. April 2004 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 beantragte die SUVA, die Rechts - ver weigerungsbeschwerde und das Gesuch auf prozessuale Revision seien abzuweisen (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 mitge teilt wurde (Urk. 14).

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 beantragte die SUVA, die Rechts ver weigerungsbeschwerde und das Gesuch auf prozessuale Revision seien abzuweisen (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 mitge teilt wurde (Urk. 14). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revi sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff „ neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsent scheides nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht ( BGG ; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).

1.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revi sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff „ neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsent scheides nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht ( BGG ; Urteil des Bundesgerichts 8C_349/2014 vom 18. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 1.2 Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Re visionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsver fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, Urteil des Bundesgerichts vom 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2).

1.2 Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Re visionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, sie müssen mithin geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verän dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision be gründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im Revisionsver fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140, Urteil des Bundesgerichts vom 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2). 1.3 Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revi sionsverfahren zu überprüfen ist. Dies wird zwar in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedoch regelmässig ein nicht devolu tives Rechtsmittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die Einbringungs behörde zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 22 zu Art. 53 ATSG).

1.3 Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revi sionsverfahren zu überprüfen ist. Dies wird zwar in Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht ausdrücklich bestimmt; die Revision stellt jedoch regelmässig ein nicht devolu tives Rechtsmittel dar, und nach den meisten Regelungen ist die Einbringungs behörde zugleich diejenige Instanz, die über das Revisionsgesuch entscheidet ( Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 22 zu Art. 53 ATSG). 1.4 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungsgericht, GSVGer ).

1.4 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungsgericht, GSVGer ). 2.

2. 2.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be - schwer deführer gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 22 % eine Invali denrente zu (Urk. 12/132). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 (Urk. 12/224) erhöhte sie die Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 40 % (S. 1). Der Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit legte sie ein Valideneinkommen von Fr. 61‘422.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 37‘050.-- beziehungsweise eine Erwerbseinbusse von Fr. 24‘372.--zugrunde (S. 2). Diese Verfügung er wuchs unangefochten in Rechtskraft.

2.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be schwer deführer gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 22 % eine Invali denrente zu (Urk. 12/132). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 (Urk. 12/224) erhöhte sie die Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 40 % (S. 1). Der Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit legte sie ein Valideneinkommen von Fr. 61‘422.-- und ein Invalideneinkommen von Fr. 37‘050.-- beziehungsweise eine Erwerbseinbusse von Fr. 24‘372.--zugrunde (S. 2). Diese Verfügung er wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 2. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Rentenerhöhung (Urk. 12/228). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2007 ab mit der Begründung, es liege keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens vor (Urk. 12/229), was sie auf Einsprache des Beschwer deführers vom 23. November 2007 (Urk. 12/230) hin mit Entscheid vom 8. Febr uar 2008 bestätigte (Urk. 12/232 ). Der Einspracheentscheid erwuchs un angefochten in Rechtskraft.

Am 2. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Rentenerhöhung (Urk. 12/228). Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2007 ab mit der Begründung, es liege keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens vor (Urk. 12/229), was sie auf Einsprache des Beschwer deführers vom 23. November 2007 (Urk. 12/230) hin mit Entscheid vom 8. Febr uar 2008 bestätigte (Urk. 12/232 ). Der Einspracheentscheid erwuchs un angefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die Beschwerdegegnerin – auf entsprechendes telefonisches Gesuch hin (Urk. 12/235 und Urk. 12/238) – das Vorliegen eines Anpassungsgrundes und bestätigte die Rente in bisheriger Höhe (40 % ; Urk. 12/248 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Dezember 2008 (Urk. 12/249) wies sie mit Entscheid vom 19. März 2010 ab (Urk. 12/264). Das vom Beschwerdeführer am 13. April 2010 (Urk. 12/275) angerufene hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2011 ab (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts kraft.

Mit Verfügung vom 14. November 2008 verneinte die Beschwerdegegnerin – auf entsprechendes telefonisches Gesuch hin (Urk. 12/235 und Urk. 12/238) – das Vorliegen eines Anpassungsgrundes und bestätigte die Rente in bisheriger Höhe (40 % ; Urk. 12/248 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Dezember 2008 (Urk. 12/249) wies sie mit Entscheid vom 19. März 2010 ab (Urk. 12/264). Das vom Beschwerdeführer am 13. April 2010 (Urk. 12/275) angerufene hiesige Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2011 ab (Prozess Nr. UV.2010.00112, Urk. 12/280). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts kraft. 2.2 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech tungs - und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwal tungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen standes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be stimmten Rechtsverhält nisse, gehören die nicht beanstan deten Rechts verhältnisse zwar wohl zum An fechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand.

2.2 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech tungs - und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwal tungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen standes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be stimmten Rechtsverhält nisse, gehören die nicht beanstan deten Rechts verhältnisse zwar wohl zum An fechtungs -, nicht aber zum Streitgegenstand. Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfü gungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vo raussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die ( massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungs weise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begrün dung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei chender Anlass besteht.

Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfü gungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Vo raussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die ( massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungs weise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begrün dung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei chender Anlass besteht. 2.3 Das hiesige Gericht überprüfte mit Urteil vom 12. Juli 2011 die Höhe der Erwerbs unfähigkeit beziehungsweise des Invaliditätsgrades des Beschwerdefüh rers und kam zum Schluss, dass eine anpassungsrelevante Veränderung nicht ausgewiesen sei. Zwar machte das Gericht lediglich Ausführungen zur Arbeits fähigkeit des Beschwerdeführers. Weder waren im Beschwerdeverfahren Vali den- oder Invalideneinkommen strittig, noch ergaben sich aus den Akten Hin weise, dass sich in erwerblicher Hinsicht seit der Verfügung vom 29. Dezember 2004 wesentliche Änderungen ergeben ha tt en. Validen- und Invalideneinkom men stellen neben der Arbeitsfähigkeit lediglich Faktoren der Erwerbsunfähig keits bemessung dar. Als Begründungselement nehmen sie indessen an der rechtskräftigen Beurteilung des Erwerbsunfähigkeitsgrades teil und können nicht in einem späteren Verfahren separat angefochten werden. Somit wurde im Rahmen der Ermittlung des Erwerbsunfähigkeitsgrades über das Validen- und Invalideneinkommen mit Urteil des hiesigen Gerichts rechtskräftig entschieden, weshalb die Zuständigkeit, im Rahmen einer prozessualen Revision über die korrekte Ermittlung des Valideneinkommens zu befinden, beim hiesigen Gericht liegt.

2.3 Das hiesige Gericht überprüfte mit Urteil vom 12. Juli 2011 die Höhe der Erwerbs unfähigkeit beziehungsweise des Invaliditätsgrades des Beschwerdefüh rers und kam zum Schluss, dass eine anpassungsrelevante Veränderung nicht ausgewiesen sei. Zwar machte das Gericht lediglich Ausführungen zur Arbeits fähigkeit des Beschwerdeführers. Weder waren im Beschwerdeverfahren Vali den- oder Invalideneinkommen strittig, noch ergaben sich aus den Akten Hin weise, dass sich in erwerblicher Hinsicht seit der Verfügung vom 29. Dezember 2004 wesentliche Änderungen ergeben ha tt en. Validen- und Invalideneinkom men stellen neben der Arbeitsfähigkeit lediglich Faktoren der Erwerbsunfähig keits bemessung dar. Als Begründungselement nehmen sie indessen an der rechtskräftigen Beurteilung des Erwerbsunfähigkeitsgrades teil und können nicht in einem späteren Verfahren separat angefochten werden. Somit wurde im Rahmen der Ermittlung des Erwerbsunfähigkeitsgrades über das Validen- und Invalideneinkommen mit Urteil des hiesigen Gerichts rechtskräftig entschieden, weshalb die Zuständigkeit, im Rahmen einer prozessualen Revision über die korrekte Ermittlung des Valideneinkommens zu befinden, beim hiesigen Gericht liegt. 3.

3. 3.1 Am 13. März 2013 (Urk. 12/307) teilte der Beschwerdeführer der Beschwer - degeg nerin mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Im November 2012 habe er sich in der Rheumaklinik weiteren Abklärungen unter zogen. Die Ärzte hätten die Arbeitsunfähigkeit dahingehend beurteilt, dass eine gesamthafte Leistungsverminderung von 55 % (richtig: 45 %) in angepasster Tätigkeit bestehe, was einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 55 % in ange passter Tätigkeit aus somatischer Sicht entspreche. Er bat die Beschwerdegeg nerin, die Rente dementsprechend anzupassen. Seinem Schreiben legte er den Bericht über das Arbeitsassessment in der Rheumaklinik des Universitätsspitals Y.___ vom 27. Dezember 2012 sowie eine Lohnbescheinigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 (Urk. 12/307 Beilage) bei. Die Beschwerde gegnerin lehnte eine Rentenerhöhung am 10. April 2013 ab (Urk. 12/311).

3.1 Am 13. März 2013 (Urk. 12/307) teilte der Beschwerdeführer der Beschwer degeg nerin mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Im November 2012 habe er sich in der Rheumaklinik weiteren Abklärungen unter zogen. Die Ärzte hätten die Arbeitsunfähigkeit dahingehend beurteilt, dass eine gesamthafte Leistungsverminderung von 55 % (richtig: 45 %) in angepasster Tätigkeit bestehe, was einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 55 % in ange passter Tätigkeit aus somatischer Sicht entspreche. Er bat die Beschwerdegeg nerin, die Rente dementsprechend anzupassen. Seinem Schreiben legte er den Bericht über das Arbeitsassessment in der Rheumaklinik des Universitätsspitals Y.___ vom 27. Dezember 2012 sowie eine Lohnbescheinigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 (Urk. 12/307 Beilage) bei. Die Beschwerde gegnerin lehnte eine Rentenerhöhung am 10. April 2013 ab (Urk. 12/311). 3.2 Erst aufgrund der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Februar 2014 (Urk. 12/317), worin ein Invaliditätsgrad von 41 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 67‘792.40 und einem Invalidenein kommen von Fr. 39‘990.70 ermittelt wurde (S. 2), machte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 sinngemäss telefonisch geltend, die Beschwerdegegnerin habe der erstmaligen Rentenfestsetzung ein zu tiefes Valideneinkommen zu grunde gelegt (Urk. 12/318), und reichte daraufhin die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 nochmals ein (Urk. 12/319). Später reichte er die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 4. April 2014 und einen Auszug aus dem Gesamtarbeitsvertrag Gerüstbau 2001-2003 (Urk. 12/325 Beilage) nach.

3.2 Erst aufgrund der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Februar 2014 (Urk. 12/317), worin ein Invaliditätsgrad von 41 % bei einem Valideneinkommen von Fr. 67‘792.40 und einem Invalidenein kommen von Fr. 39‘990.70 ermittelt wurde (S. 2), machte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 sinngemäss telefonisch geltend, die Beschwerdegegnerin habe der erstmaligen Rentenfestsetzung ein zu tiefes Valideneinkommen zu grunde gelegt (Urk. 12/318), und reichte daraufhin die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 12. März 2013 nochmals ein (Urk. 12/319). Später reichte er die Lohnbestätigung seiner früheren Arbeitgeberin vom 4. April 2014 und einen Auszug aus dem Gesamtarbeitsvertrag Gerüstbau 2001-2003 (Urk. 12/325 Beilage) nach. 3.3 Der Beschwerdeführer war offensichtlich bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die ihm ein höheres mut massliches Einkommen bescheinigte als das von der Beschwerdegegnerin ange nommene Valideneinkommen. Zwar reichte d er Beschwerdeführer die Lohnbe stätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. März 2013 bereits mit sei nem Rentenanpassung sgesuch vom 13. März 2013 ein. Für die Beschwerdegeg nerin bestand aber zu jenem Zeitpunkt keine Veranlassung, das Anpassungs gesuch als Gesuch um prozessuale Revision des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011 entgegenzunehmen, denn der Beschwerdeführer machte lediglich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und keine unkorrekte Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades geltend (vgl. Urk. 12/307). Gegen die Ablehnung des Anpassungsgesuch s opponierte der Beschwerdeführer nicht, woraus zu schliessen ist, dass er damit, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die angebli che Verschlechterung des Gesundheitszustands überprüft hatte, einverstanden war.

3.3 Der Beschwerdeführer war offensichtlich bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die ihm ein höheres mut massliches Einkommen bescheinigte als das von der Beschwerdegegnerin ange nommene Valideneinkommen. Zwar reichte d er Beschwerdeführer die Lohnbe stätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin vom 12. März 2013 bereits mit sei nem Rentenanpassung sgesuch vom 13. März 2013 ein. Für die Beschwerdegeg nerin bestand aber zu jenem Zeitpunkt keine Veranlassung, das Anpassungs gesuch als Gesuch um prozessuale Revision des Gerichtsurteils vom 12. Juli 2011 entgegenzunehmen, denn der Beschwerdeführer machte lediglich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und keine unkorrekte Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades geltend (vgl. Urk. 12/307). Gegen die Ablehnung des Anpassungsgesuch s opponierte der Beschwerdeführer nicht, woraus zu schliessen ist, dass er damit, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die angebli che Verschlechterung des Gesundheitszustands überprüft hatte, einverstanden war. 3.4 War der Beschwerdeführer bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbescheini gung seiner früheren Arbeitgeberin und machte er einen Revisionsgrund erst mals im Februar 2014 gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, hat er das Gesuch um prozessuale Revision erst nach Ablauf der 90-tägigen Frist einge reicht, weshalb auf das Revisionsgesuch mangels Rechtzeitigkeit nicht einzu treten ist. Daran ändert auch die im April 2014 erneut ausgestellte Lohnbe scheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin (Urk. 12/325 Beilage) nichts, denn sie entspricht bezüglich der Lohnangaben derjenigen von März 2013 (vgl. Urk. 12/307 Beilage). Damit kann offen bleiben, ob die Lohnbestätigung über haupt als neues Beweismittel z uzulassen ist.

3.4 War der Beschwerdeführer bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbescheini gung seiner früheren Arbeitgeberin und machte er einen Revisionsgrund erst mals im Februar 2014 gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend, hat er das Gesuch um prozessuale Revision erst nach Ablauf der 90-tägigen Frist einge reicht, weshalb auf das Revisionsgesuch mangels Rechtzeitigkeit nicht einzu treten ist. Daran ändert auch die im April 2014 erneut ausgestellte Lohnbe scheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin (Urk. 12/325 Beilage) nichts, denn sie entspricht bezüglich der Lohnangaben derjenigen von März 2013 (vgl. Urk. 12/307 Beilage). Damit kann offen bleiben, ob die Lohnbestätigung über haupt als neues Beweismittel z uzulassen ist. 4.

4. 4.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann vor kantonalem Gericht auch dann Be schwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begeh ren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Streitgegenstand bildet in einem solchen Verfahren lediglich die Frage, ob der Versicherungsträger zu Unrecht keine Verfügung (bzw. keinen Ein spracheentscheid ) erlassen hat, nicht jedoch die materiellen Rechte und Pflich ten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03 E. 4).

4.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann vor kantonalem Gericht auch dann Be schwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begeh ren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Streitgegenstand bildet in einem solchen Verfahren lediglich die Frage, ob der Versicherungsträger zu Unrecht keine Verfügung (bzw. keinen Ein spracheentscheid ) erlassen hat, nicht jedoch die materiellen Rechte und Pflich ten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03 E. 4). 4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung oder Änderung hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwür dig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2).

4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung oder Änderung hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwür dig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2). 4.3 Nachdem das hiesige Gericht sachlich für die Behandlung der prozessualen Revi sion zuständig ist und der Beschwerdeführer am hiesigen Gericht ein Revi sionsbegehren gestellt hat, fehlt dem beschwerdeweise vorgebrachten Rechtsbe gehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Einspracheentscheid über das Revisionsbegehren zu erlassen, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.3 Nachdem das hiesige Gericht sachlich für die Behandlung der prozessualen Revi sion zuständig ist und der Beschwerdeführer am hiesigen Gericht ein Revi sionsbegehren gestellt hat, fehlt dem beschwerdeweise vorgebrachten Rechtsbe gehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Einspracheentscheid über das Revisionsbegehren zu erlassen, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5.

5. 5.1 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus setzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).

5.1 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus setzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozess führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).

Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer war bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Dennoch stellte er das Gesuch um prozessuale Revision erst am 11. Februar 2014 bei der Beschwerdegegnerin. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin das Gesuch an das hiesige Gericht überwiesen hätte, konnte d er Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass das Gericht 11 Mo nate, nachdem er Kenntnis von dem behaupteten höheren Valideneinkommen hatte, auf das Gesuch eintreten würde, weshalb das Revisionsbegehren als aus sichtslos zu qualifizieren ist.

5.2 Der Beschwerdeführer war bereits im März 2013 im Besitz der Lohnbestätigung seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Dennoch stellte er das Gesuch um prozessuale Revision erst am 11. Februar 2014 bei der Beschwerdegegnerin. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin das Gesuch an das hiesige Gericht überwiesen hätte, konnte d er Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass das Gericht 11 Mo nate, nachdem er Kenntnis von dem behaupteten höheren Valideneinkommen hatte, auf das Gesuch eintreten würde, weshalb das Revisionsbegehren als aus sichtslos zu qualifizieren ist. Ebenso wenig konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer davon ausge hen, dass das Gericht auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eintritt, nachdem er gleichzeitig ein Revisionsgesuch gestellt hatte. Denn selbst wenn sich das Gericht als nicht zuständig erachtet hätte und auf das Revisionsgesuch deswe gen nicht eingetreten wäre, hätte es das Gesuch zur Behandlung an die Be schwerdegegnerin überwiesen, womit die Feststellung, dass die Beschwerdegeg nerin ursprünglich hätte auf das bei ihr gestellte Gesuch eintreten müssen, ob solet geworden wäre.

Ebenso wenig konnte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer davon ausge hen, dass das Gericht auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eintritt, nachdem er gleichzeitig ein Revisionsgesuch gestellt hatte. Denn selbst wenn sich das Gericht als nicht zuständig erachtet hätte und auf das Revisionsgesuch deswe gen nicht eingetreten wäre, hätte es das Gesuch zur Behandlung an die Be schwerdegegnerin überwiesen, womit die Feststellung, dass die Beschwerdegeg nerin ursprünglich hätte auf das bei ihr gestellte Gesuch eintreten müssen, ob solet geworden wäre. Damit erscheint die Prozessführung des Beschwerdeführers als aussichtslos, wes halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist.

Damit erscheint die Prozessführung des Beschwerdeführers als aussichtslos, wes halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist. Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: 1. Auf das Gesuch um prozessuale Revision wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetre ten.

1. Auf das Gesuch um prozessuale Revision wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetre ten. 2. Auf die Beschwerde wird ma n gels aktuelle n Re chtsschutzinteresse s n icht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde wird ma n gels aktuelle n Re chtsschutzinteresse s n icht eingetreten. 3. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Das Verfahren ist kostenlos. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an:

5. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Holger Hügel

Rechtsanwalt Holger Hügel - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin

Tiefenbacher