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Die Kantone sind laut einem Entscheid des Bundesgerichts nicht verpflichtet, für die Sanierung von asbestbelasteten Gebäuden zu sorgen. Nicht Sache der Behörden ist es zudem, die Sanierungskosten zwischen dem aktuellen und einem früheren Besitzer aufzuteilen. Laut dem Urteil fällt die Sanierung von Häusern, in denen das krebserregende Asbest verbaut wurde, nicht in den Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes (USG) und der Altlasten-Verordnung. Die Kantone würden darin nur verpflichtet, für die Sanierung von belasteten Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorten zu sorgen.
Ein asbestverseuchtes Gebäude könne nicht unter diese Begriffen eingeordnet werden. Bei der Schaffung der entsprechenden Regelung sei nie zur Diskussion gestanden, als Deponie auch ein Bauwerk gelten zu lassen, in dem ein Stoff verbaut worden sei, dessen umweltschädigende Wirkung erst später bekannt geworden sei.
Beschwerde des Bafu
Damit entfalle bei Häusern die im USG festgelegte Pflicht der Kantone, für eine Sanierung zu sorgen oder auf Ersuchen eines Besitzers über die Verteilung der Kosten zwischen aktuellem und früherem Eigentümer zu entscheiden. Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) Recht gegeben. Das Bundesamt hatte ein Urteil des Genfer Verwaltungsgerichts angefochten, in dem dieses die Anwendbarkeit des USG in einem konkreten Fall bejaht hatte. Der Besitzer hatte ein 1958 erstelltes Gebäude 2002 gekauft und erst später entdeckt, dass an verschiedenen Gebäudeteilen asbesthaltiges Material verbaut worden war. Die Sanierungskosten wurden von Architekten auf rund eine Million Franken geschätzt. Das Genfer Baudepartement weigerte sich 2007, die vom Besitzer verlangte Verteilung dieser Kosten zwischen ihm und dem früheren Besitzer vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht entschied dann auf Beschwerde des Betroffenen anders. (Urteil 1C_178/2009 vom 4.11.2009; keine BGE-Publikation) (sda).
Quelle www.diebaustellen.ch