Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03515.jsonl.gz/1672

- Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont muss vorerst nicht damit rechnen, von Belgien nach Spanien ausgeliefert zu werden.
- Der Haftbefehl gegen ihn und seinen Politikerkollegen Toni Comin sei ausgesetzt, teilte der Katalane mit.
- Sein Anwalt bestätigte der Nachrichtenagentur DPA die Angaben.
Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte der Anwalt Simon Bekaert. «Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.»
«Spanien muss das Gesetz achten»
Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies verhindert hat.
Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: «Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!» Nun warteten Comin und er noch auf die Freilassung von Oriol Junqueras, «der die gleiche Immunität wie wir hat». Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.
Puigdemont und Comín waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschliessenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.