Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57862

<h2>SubmittedText<h2><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit inskünftig dem Armeebudget ausschliesslich noch Aufwendungen für die Sicherheit des Landes belastet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sämtliche Aufgaben der Armee, dazu gehören auch Bau und Unterhalt von Infrastrukturen, unterstehen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbindungen führen in den vom Motionär angesprochenen Bereichen Umwelt- und Denkmalschutz, aber auch in vielen anderen Bereichen wie z. B. Sicherheit (u. a. Brandschutz, Arbeitssicherheit, Störfallvorsorge) oder Umgang mit Lebensmitteln zu Auflagen und damit in der Regel auch zu entsprechenden Ausgaben.</p><p>Nicht nur beim VBS, sondern bei allen Departementen werden sowohl die eigentliche Aufgabe wie auch die Ausgaben aus den gesetzlichen Auflagen aus dem departementseigenen Budget bezahlt.</p><p>Die vorgeschlagene Regelung, dass die Ausgaben für gesetzliche Auflagen aus dem Budget des fachlich zuständigen Departementes und nicht mehr aus dem Armeebudget bezahlt werden müssten, wäre ein Sonderfall, der zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung z. B. mit anderen Infrastrukturbereichen wie Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen usw. führen würde. Zudem wäre mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei allen Departementen für Koordination, Budgetierung, Abwicklung usw. zu rechnen. Aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.</p><p>Eine Sonderregelung könnte allenfalls im Bereich der vom Motionär angesprochenen militärisch nicht mehr benötigten Bauten mit natur- und denkmalschützerischen Auflagen zweckmässig sein. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Übergabe der Bauten mit natur- und denkmalschützerischen Auflagen in die Verantwortung der zuständigen Bundesämter BAK und Buwal zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.