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Die Kommission hatte im Januar ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das in letzter Konsequenz zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen könnte. Soweit ist es aber noch nicht.
Ende Juli hatte Brüssel der rechtskonservativen Regierung in Warschau eine Frist von drei Monaten gesetzt, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Polen reagierte mit Änderungen, die der EU aber nicht reichen. Die Kommission befürchtet, dass die Funktion des Verfassungsgerichts als Kontrollinstanz ausgehebelt werden könnte./vsr/DP/jha
(AWP)