Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196899

<h2>SubmittedText<h2><p>National- und Ständerat werden ersucht, Artikel 89a Absatz 8 ZGB unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks und der Bedeutung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in der Gesellschaft und der beruflichen Vorsorge um folgenden Punkt zu ergänzen: Es ist sicherzustellen, dass Wohlfahrtsfonds im Rahmen ihrer Zwecksetzung auch Leistungen zur Prävention bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit (und nicht nur in Notlagen einzelner Destinatäre) bzw. bei Alter, Tod und Invalidität ausrichten können.</p><h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 01.09.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf, den sie in Umsetzung der <strong>Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190456"><strong>19.456</strong></a><strong>) </strong>ausgearbeitet hatte. Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, den Entwurf anzunehmen. Dieser sieht vor, das Zivilgesetzbuch so zu ändern, dass die soziale Funktion der Wohlfahrtsfonds gestärkt wird, indem der Katalog der Leistungen, die diese zur Erfüllung ihrer Nebenzwecke erbringen dürfen, erweitert wird. Die Kommission bestätigt den Entwurf, der in die Vernehmlassung geschickt wurde, beantragt aber, in den Übergangsbestimmungen zu präzisieren, dass die bereits bestehenden Wohlfahrtsfonds ihre Stiftungszwecke ändern dürfen, um die neuen Leistungen darin aufzunehmen.&nbsp;</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Leistungen von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen erbringen Leistungen an Personen in Notlagen, um die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität abzufedern. Anlässlich seiner Sitzung vom 1. November 2023 nahm der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) Stellung, der die Ausrichtung von Leistungen bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit auf Situationen erweitern möchte, in denen keine wirtschaftliche Notlage vorliegt. Der Bundesrat anerkennt die soziale Verantwortung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und unterstützt den Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches teilweise.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">In Erfüllung der parlamentarischen Initiative 19.456 «Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) erweitern. So soll im ZGB verankert werden, dass Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen können. Die SGK-N fordert, dass Wohlfahrtsfonds Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit ausrichten dürfen, wenn diese Situationen nicht durch die Sozialversicherungen gedeckt sind. Ausserdem sollen Wohlfahrtsfonds Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention finanzieren können.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat anerkennt die wichtige soziale Rolle, die Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen spielen. Die Vorlage der SGK-N erweitert den Handlungs- und Ermessensspielraum des Stiftungsrats und entspricht einem Bedürfnis der Stiftungen. Der Bundesrat unterstützt diese Erweiterung. Er stellt jedoch fest, dass die Vorlage der SGK-N eine erhebliche Erweiterung der zulässigen Zwecke eines Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen vorsieht und dass die geplanten Leistungen (zu Ausbildungszwecken, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder zur Gesundheitsförderung) deutlich über die Definition der beruflichen Vorsorge hinausgehen. Daher unterstützt der Bundesrat diese Aspekte der Vorlage nicht.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 17.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates zur Vorlage, die zur Umsetzung der <strong>Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190456"><strong>19.456</strong></a><strong>) </strong>ausgearbeitet worden war. Sie spricht sich mit 18 zu 0&nbsp;Stimmen bei 6&nbsp;Enthaltungen gegen den Antrag des Bundesrates aus, auf die Aus- und Weiterbildungsmassnahmen, die Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention zu verzichten, und hält somit an ihrer Vorlage fest.&nbsp;</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 07.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Wohlfahrtsfonds sollen mehr Handlungsspielraum erhalten</strong><br><strong>Der Nationalrat will Wohlfahrtsfonds von Unternehmen mehr Handlungsspielraum gegeben. Diese Stiftungen richten bisher vor allem Leistungen im Alter, bei Tod und Invalidität aus. Künftig sollen sie Arbeitnehmenden explizit auch in Notlagen helfen können, beispielsweise bei Krankheit und Arbeitslosigkeit.</strong></p><p class="Standard_d">Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung und Prävention sollen diese Fonds nach dem Willen des Nationalrats künftig ebenfalls unterstützen können. Auch sollen sie zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen dürfen.</p><p class="Standard_d">Einstimmig nahm der Rat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage an, welche auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) zurückgeht. Sie wurde von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ausgearbeitet. Der Entwurf zur Anpassung des Zivilgesetzbuchs geht nun in den Ständerat.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Präzisierung nötig</p><p class="Standard_d">Laut Parlamentsunterlagen anerkennen die Aufsichts- und Steuerbehörden bereits heute, dass diese Fonds Leistungen erbringen, die nicht unter die enge Definition der beruflichen Vorsorge fallen. Dies etwa für Personen, welche sich wegen Krankheit in einer Notlage befinden.</p><p class="Standard_d">Doch habe diesbezüglich ein Präzisionsbedarf bestanden, hiess es im Nationalrat. Und wenn die Fonds ein breiteres Wirkungsfeld erhielten, würden die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen entlastet.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat unterstützt das Gesetzesprojekt teilweise. Es sei richtig, den Handlungs- und Ermessensspielraum der Stiftungsräte zu erweitern, schrieb er. Die geplante Leistungsausweitung, etwa für Gesundheitsförderung, gehe aber "deutlich über die Definition der beruflichen Vorsorge hinaus." Diese Erweiterungen unterstütze er nicht.</p><p class="Standard_d">Klar lehnte aber der Nationalrat den Antrag des Bundesrats ab, die Zahl der zulässigen Leistungen zu begrenzen. Auch ein Antrag von Links-Grün, diese neu zulässigen Leistungen dank einer Formulierung im Gesetz einzuschränken, scheiterte.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zahl der Fonds stark gesunken</p><p class="Standard_d">In der Schweiz ist die Zahl der Wohlfahrtsfonds stark gesunken. 1992 gab es noch mehr als 8000; im Jahr 2022 waren es nur noch 1310. Die SGK-N nennt als mögliche Gründe die Vervielfachung der rechtlichen Vorgaben, den zunehmenden Verwaltungsaufwand und das mangelnde Verständnis des Gesetzgebers für die Besonderheit dieser Fonds.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 19.03.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat den Entwurf zur Umsetzung der <strong>Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190456"><strong>19.456</strong></a><strong>) </strong>in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Sie folgt somit dem Nationalrat und unterstützt den Entwurf in der Fassung ihrer Schwesterkommission. Dieser sieht vor, das Zivilgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Katalog der Leistungen, welche die Wohlfahrtsfonds zur Erfüllung ihrer Nebenzwecke erbringen dürfen, erweitert wird. Somit können Präventionsleistungen in Bereichen ausserhalb der berufliche Vorsorge ausgerichtet werden, beispielsweise zu Krankheit, Gesundheitsförderung, Arbeitslosigkeit oder besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Kommission ist der Ansicht, dass die von der Schwesterkommission ausgearbeitete Vorlage den Wohlfahrtsfonds einen grösseren Handlungsspielraum bietet und auch die Rechtssicherheit gewährleistet, die notwendig ist, damit diese Fonds ihrer sozialen Funktion nachkommen können. Das Geschäft wird in der Sommersession im Ständerat behandelt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Boris Burri, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 92 59,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch"><span style="color:#0070C0;">sgk.csss@parl.admin.ch</span></a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>