Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32912

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst bald das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betreffend Diskriminierungsverbot zu unterzeichnen und dem Parlament Bericht und Antrag zur Ratifikation zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Zusatzprotokolls Nr. 12 zur EMRK bewusst. Er verweist jedoch auf die bisherige Praxis, nach welcher die Schweiz grundsätzlich keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens unternimmt, solange sie nicht sicher ist, dieses in der Folge auch ratifizieren zu können. So wird der Bundesrat eine genaue Analyse der nationalen Gesetzgebung vornehmen, um genügend Aufschlüsse über die möglichen Konsequenzen des Zusatzprotokolls für die Rechtsordnung von Bund und Kantonen zu erhalten. Der Bundesrat wird eine Konsultation der Kantone vornehmen, bevor er dem Parlament Bericht und Antrag zur Ratifikation unterbreiten kann.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.