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Classement thématique série 1848–1945:
I. LA SUISSE ET LA SOCIÉTÉ DES NATIONS
Printed in
La Suisse et la construction du multilatéralisme, vol. 2. Documents diplomatiques suisses sur l'histoire de la Société des Nations 1918–1946, vol. 14, doc. 14volume link
Berne 2019more… |
dodis.ch/44375 Antrag des Politischen Departements an den Bundesrat1
Internationales Sanitätsamt
Das Politische Departement erhielt von der britischen Gesandtschaft die beigelegte Note2, in der sie auf Geheiss der britischen Regierung vorschlägt, das internationale Sanitätsamt in Übereinstimmung mit Art. 23 f und Art. 24 des Völkerbunds‑vertrages inskünftig der Leitung des Völkerbundes zu unterstellen. Die britische Gesandtschaft frägt an, ob die Schweiz, als Mitunterzeichner der Sanitätskonvention vom 9. Dezember 1907, bereit wäre, dem Vorschlage zuzustimmen und ihrem Delegierten beim Sanitätsamt entsprechende Instruktionen zu geben. Schweizerischer Delegierter ist zur Zeit der Direktor des Schweizerischen Gesundheitsamtes Dr. Carrière. Der Sitz des Internationalen Sanitätsamtes befindet sich in Paris.
Das Politische Departement glaubt darauf aufmerksam machen zu müssen, dass die Unterstellung der internationalen Ämter unter die Leitung des Völkerbundes im gegenwärtigen Moment nach drei Seiten hin für uns Bedenken hätte:
1. Der Völkerbund ist zur Zeit noch gar nicht konstituiert. Die Schweiz hat noch keine Beitrittserklärung abgegeben und ist deshalb vorläufig nicht in der Lage, sich auszusprechen.
2. Wenn die Schweiz ihre Zustimmung gäbe, würde damit indirekt auch die Rechtsstellung der internationalen Ämter, die ihren Sitz in der Schweiz haben, präjudiziert. Was für die einen der Ämter beschlossen, wird voraussichtlich auch für die andern gelten; es ist daher unbedingt notwendig, dass man sich in der Schweiz klar werde darüber, wie man sich zu der Übertragung der internationalen Ämter unter die Leitung des Völkerbundes stellen wolle.
Art. 24 sieht allerdings die Unterstellung der internationalen Ämter unter den Völkerbund vor, verlangt aber zugleich die Zustimmung der einzelnen Vertragskontrahenten zu diesem Vorgehen.
In den Friedensverträgen mit Deutschland und Österreich ist nirgends davon die Rede, dass diese Staaten einer organisatorischen Änderung von internationalen Ämtern, bei denen sie Mitkontrahenten sind, zum vornherein zustimmen würden. Die Verpflichtungen der Türkei und Bulgariens sind zur Zeit noch ungewiss.
3. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 4. August3 auf den Standpunkt gestellt, dass die Ordnung der Verhältnisse des Völkerbundes zu den ihm nicht angehörenden Staaten, wenigstens soweit sie gegen ihren Willen ausgeschlossen sind, nicht in befriedigender Weise geregelt worden sei. Wir haben kein Interesse daran, die Situation dadurch zu verschärfen, indem wir dazu Hand bieten, vom Völkerbund zur Zeit ausgeschlossene Staaten in ein Verhältnis zu demselben zu bringen, nach welchem sie gegenüber den Völkerbundsmitgliedern eine rechtlich inferiore Stellung einnehmen würden. Dies würde aber wohl der Fall sein, wenn ein Amt dem Sekretariat des Völkerbundes unterstellt würde, zu dessen Organisation einem Vertragskontrahenten jedes Mitspracherecht fehlt.
Was den konkreten Fall des Hygiene-Institutes anbetrifft, sind zwar Deutschland und Österreich keine Kontrahenten der Konvention, wohl aber andere vom Völkerbunde vorläufig ausgeschlossene Staaten wie Russland, Bulgarien, die Türkei.
Fragen könnte es sich, ob nicht vorgängig der Beantwortung der britischen Note ein Gedankenaustausch mit den anderen neutralen Staaten erfolgen sollte. Wir glauben aber, darauf verzichten zu sollen, weil ein grosser Zeitverlust mit einem solchen Vorgehen verbunden wäre und es zudem unsicher ist, ob sich alle Staaten, zum Beispiel Spanien, auf unseren Standpunkt stellen würden.
Wohl aber dürfte es sich empfehlen, diesen neutralen Staaten den Beschluss des Bundesrates vertraulich4 mitzuteilen, um denselben Anlass zu geben, in der Angelegenheit im gleichen Sinne vorzugehen.
Das politische Departement ist sich der Tragweite seines Standpunktes vollständig bewusst. Unser Vorgehen kann unter Umständen von den alliierten Mächten als Stellungnahme zu Gunsten der zur Zeit vom Völkerbunde ausgeschlossenen Staaten aufgefasst werden. Früher oder später wäre aber die Schweiz doch gezwungen, zu dieser heiklen Frage Stellung zu nehmen, und wir glauben, dass es leichter ist, von Anfang an diesen Standpunkt einzunehmen, als später, wenn es sich eventuell um eine Konvention handelt, bei der sich das internationale Amt in der Schweiz befindet. Die vorstehend geltend gemachten Gründe scheinen uns daher trotz aller Bedenken folgenden Antrag zu rechtfertigen:
Es sei auf Grund beiliegender Note der britischen Gesandtschaft zu antworten, dass wir den Standpunkt vertreten, bereits vor dem Kriege errichtete internationale Ämter sollen in bisheriger Weise weitergeführt werden, bis durch den Beitritt aller oder wenigstens aller wichtigen Staaten zum Völkerbund im Wesentlichen eine Übereinstimmung im Kreise des Völkerbundes zwischen den Mitgliedern desselben und den Kontrahenten der internationalen Konventionen erfolgt sein werde5.
Es sei ferner der Beschluss des Bundesrates den übrigen zum Beitritt zum Völkerbund eingeladenen neutralen Staaten vertraulich6 mitzuteilen, um denselben Anlass zu geben, in der Angelegenheit im gleichen Sinne vorzugehen7.
- 1
- Antrag: CH-BAR#E2001B#1000/1508#170* (B.<ip-pii>), DDS, Bd. 7-II, Dok. 164, dodis.ch/44375. Unterzeichnet von F. Calonder.↩
- 2
- Note der britischen Gesandtschaft in Bern an das Politische Departement vom 5. November 1919, dodis.ch/54285.↩
- 3
- Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Frage des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund vom 4. August 1919, dodis.ch/8912.↩
- 4
- Handschriftliche Ergänzung und Durchstreichung von unverzüglich.↩
- 5
- Als Reaktion auf eine Umfrage des Politischen Departements zu diesem Thema stellte das Volkswirtschaftsdepartement am 13. Januar 1920 fest, dodis.ch/54286: Tout en admettant en principe que l’Office international d’hygiène publique soit placé plus tard sous l’autorité de la Société des Nations, nous pensons qu’il y aurait lieu de suggérer au Gouvernement britannique l’idée d’une conférence des États signataires de l’arrangement de Rome, laquelle devrait préalablement trancher les diverses questions que soulève une modification du statut de l’Office. Handschriftliche Ergänzung von E. Schulhess: P.S. Wir glauben, es wäre wünschenswert, wenn das Institut ausserhalb des Völkerbundes bleiben könnte u[nd] halten die Ansicht des Pol[itischen] Dep[artements] für richtig. Allerdings ist zu betonen, dass der Völkerbund hygienische Fragen […] als Gegenstand seiner Bestrebungen bezeichnet. Ist es unter solchen Verhältnissen möglich? ↩
- 6
- Handschriftliche Ergänzung.↩
- 7
- Vgl. das BR-Prot. Nr. 643 vom 17. Februar 1920 CH-BAR#E1004.1#1000/9#274*: Mit Entscheidung vom 1. Dezember 1919 beschloss der Bundesrat auf den Antrag noch nicht einzutreten, sondern erst den Mitbericht des Volkswirtschaftsdepartements abzuwarten. Der am 13. Januar 1920 erstattete Mitbericht des Volkswirtschaftsdepartements hebt die Notwendigkeit der vom Hygieneinstitut geleisteten Arbeit hervor und geht auch mit der Auffassung des politischen Departements einig, dass grundsätzlich und sobald die Signatarstaaten der Konvention mit den Völkerbundsstaaten sich decken, eine Unterstellung des internationalen Hygieneamtes wie der anderen internationalen Ämter unter die Organe des Völkerbunde erfolgen solle. Um die Schwierigkeiten einer Teilnahme an einem Vorgehen, welches den Anschluss der nicht dem Völkerbund angehörenden Signatare der Konvention zur Folge haben könnte, zu umgehen, schlägt das Volkswirtschaftsdepartement vor, es sei der englischen Regierung die Anregung zu machen, eine neue Konferenz sämtlicher Signatarstaaten des Abkommen von Rom solle zunächst über die Modalitäten einer Änderung in der Rechtsstellung des Gesundheitsamtes entscheiden. Während der schwebenden Verhandlungen mit den Mächten über die allgemeine Frage des Beitritts der Schweiz zum Völkerbund glaubte das politische Departement zunächst von einer Kundgebung an die englische Regierung in der Frage des Verhältnisses der internationalen Ämter zum Völkerbund absehen zu müssen. Es ist jedoch vorauszusehen, dass zu dieser letzten Frage in kurzem Stellung genommen werden muss, und die prinzipielle Haltung der Schweiz kann als feststehend betrachtet werden. Auf Grund dieser Erwägungen wird beschlossen: 1. Der britischen Regierung ist zu gegebener Zeit zu antworten, dass der Bundesrat den Standpunkt vertrete, bereits vor dem Kriege errichtete internationale Ämter sollen in bisheriger Weise fortgeführt werden, bis durch den Beitritt aller, oder wenigstens aller wichtigen Staaten zum Völkerbund im wesentlichen eine Übereinstimmung im Kreise des Völkerbundes zwischen den Mitgliedern desselben und den Kontrahenten der internationalen Konventionen erfolgt sein werde. 2. Das politische Departement soll mit den übrigen zum Beitritt zum Völkerbund eingeladenen neutralen Staaten Fühlung nehmen, um ihnen Anlass zu bieten, in der Angelegenheit in gleichem Sinne vorzugehen. ↩