Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03565.jsonl.gz/3864

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden derzeit in Hinterzimmern Mega-Abkommen verhandelt und verabschiedet, welche die Privatisierung des weltweiten Saatgutes und der Biodiversität im Allgemeinen verfolgen. Wie ist es möglich, dass ein so zentrales Thema wie die in Jahrtausenden durch gemeinsame Zucht erreichte Nutzpflanzen- und Sortenvielfalt und damit eine der Grundlagen unserer Zivilisation im Stillen und ohne grossen öffentlichen Aufschrei an die globalen Agrar-Multis verscherbelt wird?
Der neue Bericht der entwicklungspolitischen Organisation GRAIN, welcher diesen Sommer erschienen ist, stellt diese besorgniserregende Entwicklung ins Zentrum und illustriert sie mit vielen Beispielen aus den betroffenen Ländern. GRAIN zeigt auf, wie Saatgut durch Handelsabkommen und eine Vielzahl von weiteren Konventionen und Gesetzen privatisiert wird, während traditionelle bäuerliche Sorten gleichzeitig kriminalisiert werden. Die EU, die USA, Japan und Australien, welche die Mehrheit der grossen Saatgutunternehmen beheimaten, üben in den Verhandlungen immensen Druck auf ihre Handelspartner aus. Die grössten Nutzniesser dieser Entwicklung sind Agrochemiegiganten wie Monsanto, Syngenta, Bayer, BASF, Dow und Pioneer.
Wenn bäuerliches Saatgut plötzlich illegal wird
Der Report beschreibt, wie diese Unternehmen das Saatgut und vor allem das Wissen darüber von den Bäuerinnen und Bauern erhalten oder sich einfach nehmen, einige Eigenschaften leicht modifizieren und sie danach als ihre „neue" Sorte mit weitreichenden Eigentumsrechten schützen lassen. Wir alle täten gut daran, nicht wegzuschauen und uns darum zu kümmern, wenn für Bäuerinnen und Bauern der Tausch, die Aufbewahrung oder die Weiterentwicklung von Saatgut plötzlich illegal wird.
Eine der aktuell grössten Bedrohungen für die Kontrolle der Kleinbäuerinnen und - bauern über ihr Saatgut ist die transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA, Kanada, Australien, Japan, Malaysia, Chile, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Dieses Abkommen ermöglicht es ausländischen Investoren, Regierungen vor ein internationales Schiedsgericht zu stellen, falls diese die Freihandelsregeln nicht im Sinne der Grossunternehmen auslegen bzw. einhalten. Dies bedeutet auch, dass ärmere Staaten ihre Ernährungssouveränität abgeben und die Saatgutregelungen im Sinn der Agrochemiekonzerne auslegen müssen, da sie sonst jederzeit dafür eingeklagt werden können.
Widerstand gegen TPP und Sortenschutzgesetze wächst
Durch ihre Unterzeichnung im Februar 2016 verpflichten sich die TPP-Mitgliedsstaaten, ihre Saatgut- und Sortenschutzgesetze gemäss dem Abkommen zu verschärfen. Während geistige Eigentumsrechte gestärkt werden, erfahren die Landwirte massive Einschränkungen bei der Aufbewahrung und dem Tausch ihres Saatguts. In den TPP-Mitgliedsländern formiert sich dagegen grossen Widerstand in der Zivilgesellschaft. So fordert beispielsweise die malaysische Organisation „Association of consumers of Penang" von der Regierung, die bäuerlichen Rechte zur Reproduktion ihres eigenen Saatgutes zu verteidigen, anstatt Bäuerinnen und Bauern zu zwingen, jährlich neues, teures Saatgut kaufen zu müssen. Auch in Chile bekämpft die Zivilgesellschaft TPP und ihre verwandten Abkommen: So hat eine Allianz von Konsumentinnen, Studenten, Landwirtinnen und Landwirten erfolgreich die Einführung eines internationalen, sehr strengen Sortenschutzgesetzes, das sogenannte UPOV 1991 (Union internationale pour la protection des obtentions végétales) durch den Senat verhindert. Nun wird versucht, dieselben Regelungen über ein internationales Handelsabkommen quasi durch die Hintertür dennoch einzuführen.
Leidtragende sind die Bäuerinnen und Bauern
Wenn anstelle einer Stärkung der bäuerlichen Saatgutsysteme einseitig die Interessen der multinationalen Agrochemiekonzerne und deren Landwirtschaftsmodell gefördert werden, führt dies zu einer massiven Verteuerung der Preise für Saatgut, mit entsprechenden schweren Konsequenzen für finanzschwache Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. So gehen der nationale thailändische Landwirtschaftsrat und die Nichtregierungsorganisation BioThai davon aus, dass sich im Falle von UPOV der Preis für Saatgut in Thailand um 60 bis 100 Prozent erhöhen wird.