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Bundesblatt
96. Jahrgang.
Bern, den 9. November 1944.
Band I.
Erscheint in der Regel atte 14 Tage. Preis SO Franken im Jahr, IO Franlcen im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellnngsgebühr.
Einrücknngsgebiihr : 60 Kappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an
Stämpfli £ de. in Bern.
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Elfter Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen.
(Vom 27. Oktober 1944.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen über die Massnahmen Bericht zu erstatten, die wir vom 1. April bis zum 30. September 1944 auf Grund des Bundesbeschlusses vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität ergriffen haben.
Departemente.
C. Justiz- und Polizeidepartement.
I. Justizabteilung.
1. Bundesratsbeschluss vom 27. April 1944 über den A u f s c h u b von Umzügen in der S t a d t S c h a f f h a u s e n (A. S. 60, 252). Durch das Bombardement vom 1. April 1944 wurden in Schaffhausen 108 Wohnungen zerstört und 29 so schwer beschädigt, dass sie nur noch teilweise benützt werden konnten. Die in Schaffhausen ohnehin herrschende Wohnungsnot wurde infolgedessen noch stark verschärft. Schaffhausen kennt keinen ordentlichen Umzugstermin, so dass der Bundesratsbeschluss vom 28. Januar 1944 über den Aufschub von Umzugsterminen nicht angewandt werden konnte. Es wurde daher für Schaffhausen ein den besonderen Umständen Bechnung tragender Beschluss erlassen, der im übrigen dem generellen Beschluss vom 28. Januar 1944 nachgebildet ist.
2. Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 über die Unterstellung ausländischer Militärpersonen und Flüchtlinge u n t e r die Militärgerichtsbarkeit (A. S. 60, 506). Nach Art. 3 Ziffer 2 MilStrG sind die die Schweizergrenze passierenden, gernäss Art. 11 des Haager Abkommens betreffend die Hechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Bundesblatt. 96. Jahrg. Bd. I.
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1186 Falle eines Landkrieges (vom 18. Oktober 1907) zu internierenden Angehörigen fremder Armeen dem Militärstrafrecht unterworfen. Durch Bundesratsbeschluss vom 6. August 1941 wurden auch die zur Hospitalisierung in der Schweiz übernommenen fremden Militärpersonen dem Militärstrafrecht unterstellt. Die Militärinternierten und die Hospitalisierten unterstehen dem eidgenössischen Kommissariat für Internierung und Hospitalisierung. Diesem Kommissariat wurde aus verschiedenen, namentlich militärischen und Sicherheitsgründen, auch die Unterbringung der fremden Deserteure und entwichenen Kriegsgefangenen, sowie einer grössern Gruppe von Zivilflüchtlingen übertragen. Alle diese Flüchtlinge befinden sich in militärisch geleiteten und bewachten Lagern und unterstehen ausschliesslich der militärischen Kommandogewalt. Folgerichtigerweise unterstellt daher der Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944, nach Antrag der zuständigen militärischen Stellen, diese Flüchtlinge dem Militärstrafrecht und der Militärstrafgerichtsbarkeit. Dadurch werden in der Praxis bisher festgestellte Erschwerungen und Unzulänglichkeiten in der Eechtsverfolgung behoben; der Gerichtsstand für diese Ausländer ändert auch nicht mehr mit jedem Lagerwechsel. Erfahrungsgemäss stossen übrigens die wenigen Militärgerichte bei der Berücksichtigung der fremden Sprachen auf geringere Schwierigkeiten als die zahlreichen, nach der frühern Begelung in Betracht kommenden bürgerlichen Gerichte. Die rechtliche Gleichstellung der fremden Militärpersonen mit den schweizerischen Wehrmännern trägt aber auch dem militärischen Empfinden Bechnung.
Der Beschluss vom 26. Juli 1944 unterstellt ferner alle Zivilflüchtlinge für die Zeit, während welcher sie sich -- unmittelbar nach dem Grenzübertritt -- in militärisch geleiteten und bewachten Quarantäne- und Auffanglagern, also ausschliesslich unter militärischer Kommandogewalt befinden, dem Militärstrafrecht und der Militärstrafgerichtsbarkeit. Damit wurde einer begründeten Forderung der zuständigen Stellen der Armee entsprochen. Die Unterstellung der Zivilflüchtlinge unter die Militärgerichtsbarkeit ist in dem Augenblick beendet, da diese Flüchtlinge aus der militärischen Kommandogewalt entlassen lind von den zivilen Behörden übernommen und untergebracht werden.
II. Polizeiabteilung.
B u n d e s r a t s b e s
c h l u s s vom 5. September 1944 b e t r e f f e n d Abänderung des B u n d e s r a t s b e s c h l u s s e s über die Gewährung von Darlehen an heimgekehrte Auslandschweizer (A. S. 60, 629).
Der Bundesratsbescbluss vom 11. November 1942 über die Gewährung von Darlehen an heimgekehrte Auslandschweizer hat sich sehr günstig ausgewirkt. Er sah aber vor, dass der Gesamtbetrag der gewährten Darlehen eine Million Schweizerfranken nicht übersteigen dürfe. Dieser Maximalbetrag war erreicht. Damit die Gewährung von Darlehen im bisherigen Bahmen bis auf weiteres fortgesetzt werden kann, wurde mit Beschluss vom 5. September 1944 der maximale Gesamtbetrag der gewährten Darlehen auf zwei Millionen
1187 Franken erhöht. Die übrigen Bestimmungen des frühem Beschlusses bleiben unverändert in Kraft.
V. Amt îur geistiges Eigentum.
B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 26. Juli 1944 b e t r e f f e n d Anwendung der V o r s c h r i f t e n über die Preiskontrolle auf die Verwertung von Urheberrechten (A. S. 60, 499).
Durch das Bundesgesetz vom 25. September 1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten ist die gev, erbsmässige Verwertung gewisser Urheberrechte in der Schweiz von einer Bewilligung des Bundesrates bzw. des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes abhängig gemacht worden.
Gemäss Art. 4 des Gesetzes darf der Inhaber dieser Bewilligung (zur Zeit ist es die SUISA, Schweizerische Gesellschaft der Urheber und Verleger mit Sitz in Zürich) für die Erlaubnis zur öffentlichen Aufführung von geschützten Musikwerken nur Entschädigungen verlangen, welche in einem von einer paritätischen Schiedskommission genehmigten Tarif vorgesehen sind.
Nach dem Bundesratsbeschluss -vom I.September 1939 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung bedürfen anderseits «Tarife aller Art» der Genehmigung der eidgenössischen Preiskontrollstelle. Auf Grund dieses Bundesratsbeschlusses erachtete die Preiskontrollstelle jede Erhöhung bestehender Tarife für die Verwertung von Urheberrechten als ihrer Kontrolle unterstellt. Infolgedessen erwies es sich als notwendig, die Zuständigkeit für die Genelrmigung der in Frage stehenden Tarife näher zu regeln. Dabei war auf zwei gegensätzliche Interessenkomplexe Eücksicht zu nehmen: Die Entschädigung für die Aufführungserlaubnis wird nicht von Fall zu Fall je nach der Eigenart der aufzuführenden Werke bestimmt, sondern pauschal für das gesamte sogenannte Weltrepertoire, ohne Eücksicht auf den künstlerischen Wert der Werke, sondern abgestuft nach der Zahl und Art der Konzertveranstaltungen. Insofern werden diese Urheberrechte praktisch weitgehend analog den «Waren» behandelt. Sodann lässt sich nicht bestreiten, dass insbesondere im Gastgewerbe die Höhe dieser Auffuhrungsentschädigungen unter Urnständen die wirtschaftlichen Grundlagen eines Betriebes gefährden könnte. Anderseits liegen hier insofern besondere Verhältnisse vor, als die Urheberrechte, um deren Verwertung es sich handelt, zu mindestens 75 % im Eigentum von
Ausländern stehen. Diese letzteren wären an sich in der Lage, auf Tarife, welche sie als ungenügend erachten, durch eine Programmsperre zu reagieren, durch welche das gesamte Musikleben des Landes empfindlich gestört werden könnte.
Unter diesen Umständen erschien es als angezeigt, der Preiskontrollstelle wohl ein Mitspracherecht, nicht aber den endgültigen Entscheid einzuräumen, und zwar so. dass im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen Schiedskommission und Preiskontrollstelle das eidgenössische Justiz- und Polizeideparternent entscheiden soll. Damit erscheinen sowohl die Interessen der in-
1188 und ausländischen Autoren als auch diejenigen der inländischen Wirtschaft hinreichend berücksichtigt.
Die Vollmachtenkommissionen haben Gelegenheit erhalten, schon zum Entwurf für diesen Beschluss Stellung zu nehmen, und haben keine Einwendungen erhoben.
D. Militärdepartement.
1. Bundesratsbeschluss vom 2. Juni 1944 b e t r e f f e n d die Vermehrung der armeetauglichen Motorlastwagen (A. S. 60, 369).
Mit Bundesbeschluss vom 5. April 1939 (A. S. 55, 481) und Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 1939 (A. S. 55, 483) wurden den Haltern von Motorlastwagen schweizerischer Herkunft, welche den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen entsprachen, während fünf Jahren, vom Ankauf fabrikneuer Wagen an gerechnet, Beiträge gewährt. Diese Beschlüsse, die auf den 1. Juni 1939 in Kraft traten, hatten eine Geltungsdauer von fünf Jahren.
In der vom Bundesrat der Bundesversammlung vorgelegten Botschaft vom 24. Februar 1939 (Bundesbl. 1939,1, 303) betreffend Massnahmen zur sofortigen Hebung des Bestandes an armeetaugliehen Motorlastwagen wurde mit einem Neuzuwachs von über 2500 armeetauglichen Motorlastwagen gerechnet. Es musste leider festgestellt werden, dass diese Vermehrung innerhalb der fünf Jahre nicht erreicht sein werde, indem bis zum 31. Dezember 1943 lediglich 1037 neue armeetaugliche Motorlastwagen subventioniert werden konnten.
Die Gründe dafür dürften in der Einschränkung der Treibstoffzuteilung und insbesondere in der misslichen Versorgungslage in Gummireifen zu suchen sein.
Die Subventionierung hat zu einer gewissen Vereinheitlichung der einheimischen Motorlastwagenarten gefuhrt, und im Hinblick auf die Vereinfachung im Ersatzteil- und Eeparaturdienst hat die Armee ein grosses Interesse daran, dass die Entwicklung in dieser Eichtung weitergeführt werde. Neben der Armee und den beteiligten Dienststellen der Bundesverwaltung sprachen sich aber auch der Verband Schweizerischer Motorlastwagenbesitzer und die schweizerischen Lastwagenfabrikanten für die- Weiterführung dieser Aktion aus mit Eücksicht auf die zu erwartende Bedürfnissteigerung unserer Wirtschaft nach geeigneten Strassentransportmitteln in der Nachkriegszeit.
Da der Bundesbeschluss vom 5. April 1939, welcher die Eechtsgrundlage für die bisher ausgerichteten Beiträge bildete, bereits am 31. Mai 1944 ausser Kraft trat und es in der noch zur Verfügung stehenden Zeitspanne nicht möglich war, die Weiterführung der Beitragsleistungen für armeetauglicbe Motorlastwagen durch einen neuen Bundesbeschluss festlegen zu lassen, jedoch wesentliche Interessen an der ununterbrochenen Fortführung der Aktion
bestanden, musste auf dem Wege des Vollmachtenbeschlusses die erforderliche Eechtsgrundlage für die Weiterführung der Aktion geschaffen werden. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist von einer zeitlichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses Umgang genommen worden.
1189 Die bisherige Regelung, wonach sich der ordentliche jährliche Beitrag nach der für den betreffenden Motorlastwagen bezahlten kantonalen Automobilsteuer richtete, hat infolge Änderung von Automobilsteuern und Stillegung von Wagen bei der Ermittlung der Beitrage zu Schwierigkeiten geführt. Um diese Unzukömmlichkeiten zu beheben, sind im Beschluss vom 2. Juni 1944 die jährlichen Beiträge unabhängig von den kantonalen Autornobilsteuern als feste Beiträge, deren Höhe je nach Kategorien gestaffelt ist, festgelegt worden.
2. Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1944 b e t r e f f e n d Änderung des Bundesratsbeschlusses über Luftschutzorganisationen während des A k t i v d i e n s t z u s t a n d e s (A. S. 60, 451).
Die Verordnung vorn 29. Januar 1935 über die Bildung örtlicher Luftschutzorganisationen (A. S. 51, 72) ordnet die Gnmdzüge des Verfahrens zur Einteilung in diese. In Art. 12 ist bestimmt, dass der Gemeinderat die zugewiesenen Personen schriftlich von ihrer Einteilung zum Luftschutz in Kenntnis zu setzen habe. Art. 13 gibt ihnen die Möglichkeit, binnen 5 Tagen geltend zu machen, dass einer der im Art. 4, Abs. 3, des Bundesbeschlusses vom 29. September 1934 über den passiven Luftschutz der Zivilbevölkerung (A. S. 50, 666) vorgesehenen Befreiungsgründe (Verhinderung wegen andern öffentlichen Pflichten oder aus gesundheitlichen Gründen) vorliege. Als obere Instanz wurde in Art. 14 die kantonale Regierung bestimmt.
Diese Bestimmungen wurden wörtlich in dem Bundesbeschluss vom 24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz (A. S.
54, 697) als Art. 2 aufgenommen, immerhin mit der Erweiterung, dass sie sich nun auf alle, also nicht mehr bloss die örtlichen Luftschutzorganisationen beziehen.
Die erwähnte Regelung war seinerzeit durchaus genügend, weil grosse Reserven an geeigneten Leuten zur Verfügung standen und ausserdem der Luftschutzdieust zeitlich keine erhebliche Belastung darstellte. Es war daher nicht schwierig, überall die zur Bildung von Luftschutzorganisationen erforderliche Mannschaft zu finden und sie der Luftscbutzdienstpflicht zu unterstellen.
Die Verfahrensbestimmungen spielten hierbei nur eine ganz untergeordnete Rolle.
Seit 1939 hatte sich die Lage in immer stärkerem Masse verändert. Die Verordnung vom 3. April 1939 über die Hilfsdienste (A. S. 55,
349) schuf die Möglichkeit, diese völlig für Zwecke der Armee zu verwenden. Bei der Nachmusterung im Herbst 1939 wurden ausserdem in grossem Umfange bisher Hilfsdienstpflichtige, die auch für den Luftschutz zur Verfügung standen, militärdiensttauglich erklärt. Seither ging die Entwicklung irn gleichen Sinne weiter, indem die Armee für die bestehenden und namentlich für neue Formationen immer mehr Leute benötigte, so dass für den Luftschutz fast nichts mehr übrig blieb. Auf der andern Seite sind die Aufgaben und Dienstleistungen bei den Luftschutzorganisationen erheblich gestiegen.
1190 Diese Umstände führten dazu, dass den Bestimmungen über das Aushebungsverfahren eine stark gesteigerte Bedeutung zukam. Die in den Jahren 1934 bis 1938 unter ganz andern Umständen getroffene Eegelung erwies sich mehr und mehr als unzulänglich. Angesichts dieser Lage mussten die bestehenden Vorschriften ergänzt werden.
Erforderlich war zunächst eine Ergänzung des Verfahrens, durch welches die Aushebung genauer geordnet und den Organen des Luftschutzes Parteirechte eingeräumt werden. Zur einheitlichen Durchführung der Massnahmen war überdies nötig, dass das eidgenössische Militärdepartement die letzte zuständige Instanz sei. Im weitern musste die Unterstellung unter die Militärgerichtsbarkeit auf die Stellungspflichtigen ausgedehnt werden.
3. Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 b e t r e f f e n d die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk (A. S. 60, 501). Die Abgabe des Schuhwerkes und der Schuhersatz waren bis dahin im Bundesratsbeschluss vom 5. August 1940 betreffend den Schuhersatz der Wehrmänner und der Hilfsdienstpflichtigen während der Dauer des Aktivdienstes (A. S. 56, 1337) geregelt. Die dort vorgesehenen Massnahmen haben sich jedoch schon seit längerer Zeit als nicht mehr genügend und zweckentsprechend erwiesen. Das Armeekommando hatte deshalb geprüft, welche zweckmässige Eegelung getroffen werden könne. Die Beobachtungen bei der Truppe haben ergeben, dass bei den Kampftruppen die Eeldtuchtigkeit des Schuhwerks nicht gesichert ist, weil viele der vom Wehrmann privat mit Bundesbeitrag angeschafften sogenannten Zivil- oder Quartierschuhe den Strapazen des Dienstes nicht gewachsen sind und innert kurzer Frist schadhaft werden.
Ebenso war die Ausrüstung der Hilfsdienstpflichtigen mit zweckdienlichem Schuhwerk bei der gegenwärtigen Ordnung nicht sichergestellt. Auch hier rückten die Wehrmänner meistens mit Schuh werk ein, das den Beanspruchungen nicht zu genügen vermochte und daher rasch schadhaft und reparaturbedürftig wurde.
Die zufolge der Schuhreparaturen dem Bund entstandenen Kosten waren beträchtlich. Sie waren jeweilen in den Abrechnungen der Truppen enthalten und im Konto Aktivdienst ausgewiesen.
Als Massnahme zur Behebung dieser Unzukömmlichkeiten sieht nun der Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 vor, dass sämtliche Eekruten in Zukunft unentgeltlich mit zwei Paar Ordonnanzschuhen
ausgerüstet werden. Zudem sollen diejenigen Angehörigen der Feldarmee, für welche es am dringendsten notwendig erscheint, berechtigt sein, anlässlich des nächsten Wiedereinrückens ein zweites Paar Ordonnanzschuhe zum herabgesetzten Preis von Fr. 10 zu beziehen.
Die Hilfsdienstpflichtigen, sowie die Armeeuntauglichen der Arbeitskompanien sind sodann zum erstmaligen Bezüge von l Paar Ordonnanzschuhen bzw. HD.-Marsch- oder Bergschuhen ebenfalls gegen Bezahlung des herabgesetzten Preises von Fr. 10 berechtigt.
1191 Die Abgabe von 2 Paar Schuhen hat zur Folge, dass die Berechtigung zur Nachfassung neu geregelt werden musste, und zwar in dem Sinne, dass bedeutend mehr Diensttage aufgewiesen werden müssen, um den unentgeltlichen Bezug eines Paares neuer Schuhe zu rechtfertigen. So werden inskünftig 600 Diensttage gefordert für diejenigen, welche mit 2 Paar Schuhen ausgerüstet sind, 300 Diensttage für Leute mit l Paar Ordonnanzschuhen und 250 Diensttage für solche, die HD.-Marsch- oder Bergschuhe gefasst haben.
Mit dieser Neuregelung der Schuhabgabe ist auch das Kontrollwesen über die abgegebenen Schuhe neu geordnet worden. Hier muss namentlich darauf hingewiesen werden, dass die Schuhe bei Dienstein- und -austritt genau inspiziert werden müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass Schuhe, die im Zivilleben über Gebühr beansprucht worden sind, zu Lasten des Staates repariert werden.
Im weiteren enthält der Bundesratsbeschluss Bestimmungen über die Verwendung des Schuhwerks ausser Dienst. Die Möglichkeit, das Schuhwerk in beschränktem Hasse ausser Dienst zu tragen, muss der Wehrmann haben, wenn dieses in marschtüchtigem Zustand erhalten bleiben soll.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkung ist zu sagen, dass zur Durchführung dieser Massnahmen neue Kredite nicht notwendig sind.
4. Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 über das eidgenössische Kommissariat für I n t e r n i e r u n g und Hospitalisierung (A. S. 60, 508). Im Zusammenhang mit den ersten Internierungen im Sommer 1940 wurde vom General ein eidgenössischer Kommissär ernannt, der dem Chef des Generalstabes der Armee direkt unterstellt wurde. Im Einvernehmen mit dem Oberbefehlshaber wurden die Aufgaben und die Zuständigkeit des Kommissärs erstmals durch einen Bundesratsbeschluss vom 2. Dezember 1940 festgelegt (vgl. 4. Vollmachtenbericht vom 21. Mai 1941). Mittlerweile sind durch weiteren Zustrom von Internierten, Hospitalisierten, Kriegsgefangenen und anderen Flüchtlingsgruppen die Aufgaben des Kommissariats derart angewachsen, dass sich eine Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die Internierung aufdrängte; insbesondere kamen in der Öffentlichkeit die Fragen des Arbeitseinsatzes immer häufiger zur Sprache, und es wurde in diesem Zusammenhang dringend die Schaffung einer einheitlichen Oberleitung des InterniertenWesens verlangt. Diesen
Begehren sucht der neue Bundesratsbeschluss vom 26. Juli 1944 B,echnung zu tragen.
Die wichtigste Neuerung liegt in der Unterstellung des Kommissariats für Internierung und Hospitalisierung unter das eidgenössische Militärdepartement. Diese Massnahme ist namentlich im Hinblick auf den Arbeitseinsatz der dem Kommissariat unterstellten Personengruppen notwendig geworden.
Der Chef des Militärdepartementes, dem bekanntlich auch die zivile Arbeitsbeschaffung untersteht, ist am besten in der Lage, die mit dem Arbeitseinsatz der Internierten zusammenhängenden Fragen zu beurteilen und eine sachgemässe Koordination herbeizuführen.
1192 Als Grundsatz gilt, dass die dem Kommissariat unterstellten Personen, soweit dies die internationalen Vereinbarungen und Übungen zulassen, zu angemessener Arbeit verpflichtet sind und sich demgemäss im Bahmen des Möglichen selbst zu erhalten haben. Die Ernährung wird unter Berücksichtigung der Landesversorgung und der besonderen Bedürfnisse geregelt.
Für die Anwendung der Militärstrafgesetzgebung wird auf den besondern Vollmachtenbeschluss vom 26. Juli 1944 verwiesen; notwendig wurde hier bloss eine Anpassung der Disziplinarordnung an die besonderen Verhältnisse der dem Kommissariat unterstellten Personen.
Nach wie vor untersteht der zivile Flüchtlingsdienst dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Durch wöchentlich stattfindende Koordinationsrapporte, an denen die zivilen Stellen und die Organe der Internierung vertreten sind, werden alle gemeinsamen Fragen des Zusammenspieles der verschiedenen Arbeitsgruppen sowie alle übrigen Fragen des Internierten- und Flüchtlingswesens möglichst einheitlich geregelt.
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
1. Bundesratsbeschluss vom 25. September 1944 über die Ausr i c h t u n g einer zusätzlichen Teuerungszulage an das Bundespersonal für das Jahr 1944 (A. S. 60, 579). Mit Bericht vom 8. September 1944 hat das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement die beiden Vollmachtenkommissionen der eidgenössischen Eäte einlässlich unterrichtet über die Absichten des Bundesrates betreffend die Gewährung einer zusätzlichen Teuerungszulage an das Bundespersonal für das Jahr 1944. Der vorgelegte Entwurf zu Eichtlinien für die Bemessung der Zulage ist in der Folge von beiden Kommissionen gutgeheissen worden.
Gestützt auf die Zustimmung der beiden Vollmachtenkommissionen hat der Bundesrat am 25. September 1944 endgültig Beschluss gefasst. Die Teuerungszulage zerfällt in eine Hauptzulage und einen zusätzlichen Kinderzuschuss.
D;e Hauptzulage beträgt : Fr. 210 für verheiratete Bedienstete, jedoch höchstens 9 % des Jahresverdienstes; Fr. 175 für Ledige mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht, jedoch höchstens 7% % des Jahresverdienstes; und Fr. 140 für die übrigen Ledigen, jedoch höchstens 6 % des Jahresverdienstes.
Für jedes Kind unter 18 Jahren beträgt der einmalige zusätzliche Kinderzuschuss 10 Franken, wenn der Bedienstete mehr als zwei solche Kinder hatZusammen mit der Kinderzulage nach Beamtengesetz und dem Zuschuss nach Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1943 beträgt der Aufwand des Bundes demzufolge für jedes Kind seiner Bediensteten Fr. 170, wenn der Beamte ein Kind oder zwei Kinder unter 18 Jahren hat, Fr. 190 für grössere Familien.
1193 Im übrigen wurden die Verhältnisse gleich geregelt wie in den Vollmachtenbeschlüssen Nr. 402 vom 1. Oktober 1943 und Nr. 405 vom 26. Oktober 1943 betreffend die zusätzliche Teuerungszulage an das Bundespersonal für das Jahr 1943.
Die Herbstzulage soll dem Personal vor allem ermöglichen, für den Winter Vorräte an Lebensrnitteln und Brennmaterialien einzukaufen. Der Bundesrat glaubte deshalb, auf eine Abstufung der Zulage im bisherigen Verhältnis von 6 : 5 : 4 nicht verzichten zu dürfen.
Für 1944 wird eine zusätzliche Teuerungszulage ausgerichtet, die etwas niedriger ist als in den Vorjahren (1942: Fr. 240/200/160; 1943: Fr. 250/210/170).
Die Verminderung ist begründet in der Tatsache, dass die Teuerung seit Neujahr 1944 etwas weniger zugenommen hat als im gleichen Zeitraum der beiden vorausgegangenen Jahre.
Für Bundesbedienstete, die nicht im vollen Tagewerk oder nicht alle Tage im Bundesdienst stehen, wird die zusätzliche Zulage wie bisher im Verhältnis der Zeit ihrer Dienstleistungen bemessen.
Mit der zusätzlichen Teuerungszulage gestaltet sich der einem Verheirateten mit zwei Kindern für 1944 gewährte Teuerungsausgleich im Verhältnis zu den Eichtsätzen der eidgenössischen Lohnbegutachtungskommission vom Juni 1944 wie folgt: Richtsatz der Lohnbegutachtungskommission Juni 1944
Für ein Vorkriegseinkommen von weniger als Fr. 3000 (Mittel Fr. 2619) . . . .
von Fr. 3000-^1000 (Mittel Fr. 3562) von Fr. 4000--5000 (Mittel Fr. 4492) von Fr. 5000--6000 (Mittel Fr. 5454) über Fr. 6000 (MittelFr. 7300)
fllr
Teuerungsausgleich mit Einschluss einer zusätzlichen Zulage von 210 Franken einen Verheirateten mit 2 Kindern Land Stadt Bern
%
%
%
48,2
56,1
47,4
38,2
42,4
37,4
31,6
87,1
33,5
31,2 28,8
83,8 80,0
81,1 28,0
Es mag überraschen, dass der Teuerungsausgleich für das Personal in städtischen Verhältnissen, wie zum Beispiel in Bern, gegenüber demjenigen auf dem Lande weniger weit geht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ortszuschläge, auf die das Personal in grösseren Ortschaften und Städten Anspruch hat, seit 1928 unverändert bliaben und bei der Berechnung des Teuerungsausgleiches ausser Betracht fallen. Aus den vorstehenden Angaben geht weiter hervor, dass der Teuerungsausgleich die Eichtsätze der Lohnbegutachtungs-
1194 kommission praktisch durchwegs erreicht und vor allem für die Bediensteten der unteren Lohnkategorien teilweise sogar ansehnlich überschreitet. Das lässt sich weitgehend damit begründen, dass über 90 % der verheirateten Bediensteten der unteren Lohnstufen zum Bezug von Zusatzrationen für Mittelschwerarbeiter oder Schwerarbeiter berechtigt sind, was zu höheren Lebenshaltungskosten führt. Auch die Lohnbegutachtungskommission empfiehlt, diesen Umstand zu berücksichtigen.
Der Bundeskanzler, die Mitglieder der beiden eidgenössischen Gerichte, die Kommandanten der Heereseinheiten, der Präsident des Schweizerischen Schulrates und die Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule haben Anspruch auf die gleiche zusätzliche Teuerungszulage wie die Bundesbediensteten.
Der ungefähre Bedarf für die zusätzliche Teuerungszulage beträgt für alle Verwaltungen des Bundes zusammen 18 Millionen Franken. Dazu kommen noch rund 300 000 Franken für den zusätzlichen Kinderzuschuss, so dass mit einem Gesamtaufwand von ungefähr 18,3 Millionen Franken zu rechnen ist.
Davon entfallen etwa 6% Millionen auf die Bundesbahnen und rund 4% Millionen auf die PTT-Verwaltung.
II. Steuerverwaltung.
1. Bundesratsbeschluss vom 28. April 1944 über die Auswirkung kantonaler Amnestien auf dem Gebiete des W e h r o p f e r s und der eidgenössischen Wehrsteuer (A. S. 60, 265). Während der Berichtsperiode wurde in einer Eeihe von Kantonen über die Eevision der Vermögens- und Binkommenssteuergesetze beraten. Es zeigte sich dabei, dass das Schicksal einer Steuervorlage und der Erfolg einer Steuerreform unter Umständen von der Gewährung einer Vollamnestie für kantonale und eidgenössische Steuern abhängen kann. Damit die Bundessteuern kein Hindernis für derartige Eevisionen bilden, beschloss der Bundesrat, die Wirksamkeit kantonaler, im Jahre 1944 oder 1945 angeordneter Amnestien auch auf das Wehropfer und die Wehrsteuer auszudehnen.
2. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 2. Mai 1944 über die zeitlich b e s c h r ä n k t e B e f r e i u n g der elektrischen G r a s t r o c k n u n g von der Warenumsatzsteuer (A. S. 60, 266). Mit Bücks'cht auf die gegenwärtige Lage der Landesversorgung sowie zwecks Förderung der Erzeugung von Milch, Milchprodukten und Fleisch ist die Ablieferung von Trockengras, das in elektrisch betriebenen
Grastrocknungsanlagen werkvertraglich hergestellt wurde, an den Besteller, d. h. an den Landwirt, von der Warenumsatzsteuer befreit worden. Die Steuerbefreiung gilt für die Zeit vom 1. Januar 1944 bis 81. Dezember 1946.
8. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 19. Juli 1944 über die Abänderung des Kriegsgewinnsteuerbeschlusses (A. S. 60, 487). Die Eevision bezweckt in erster Linie eine Entlastung der kleineren Pflichtigen durch Er-
1195 höhung der steuerfreien Abzüge für natürliche Personen und Personengesellschaften um Fr. 10 000. Im Interesse der Arbeitsbeschaffung wurden die Bestimmungen über den Bückerstattungsfonds erweitert. Schliesslich wurde die Verjährungsfrist vorsorglicherweise verlängert, damit nachträglich festgestellte Steuerpflichtige zur Besteuerung herangezogen werden können.
F. Yolkswirtschaftsdepartement.
1. Bundesratsbeschluss vom 11. April 1944 über M a s s n a h m e n gegen die E i n s c h l e p p u n g ansteckender K r a n k h e i t e n durch Flüchtlinge (A. S. 60, 233). Durch den Bundesratsbeschluss vom 3. September 1940 hat der Bundesrat die Organisation des eidgenössischen Grenzsanitätsdienstes geordnet. Mit dem Vollzug des Beschlusses wurde das eidgenössische Kriegs-Fursorge-Amt bzw. dessen Sektion für Grenzsanitätsdienst beauftragt. In organisatorischer Hinsicht hat sich die vorgesehene Eegelung bewährt. Sowohl die geschaffenen Einrichtungen als auch das verfügbare Personal genügte zur Bewältigung des beschränkten Reisendenverkehrs, sodass das Übergreifen von Seuchen verhütet werden konnte. Mit dem Hereinbrechen grösserer Flüchtlingsströme über unsere Landesgrenzen bestand jedoch die Gefahr, dass infolge Unzulänglichkeit der Einrichtungen und mangels ausreichenden Personals Epidemien und Seuchen durch Kriegsflüohtlinge eingeschleppt werden konnten.
Der Entwurf zu einem Bundesratsbeschluss wurde den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Gegenüber der in Aussicht genommenen Verteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen ist von 12 Kantonen Einsprache erhoben worden, die sich auf den Standpunkt stellten, dass es sich bei den Massnahmen des Grenzsanitätsdienstes um eine ausgesprochene Aufgabe des Bundes hau die, der daher auch deren Kosten vollumfänglich zu tragen habe.
Trotzdem wurde im Einverständnis mit dem eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement an der Beteiligung der Kantone festgehalten.
Bedenken, die seitens einiger Kantone wegen der Übertragung der Aufgabe an den Grenzsanitàtsdienst geäussert wurden, ist Rechnung getragen worden. Sofern es sich um Massnahmen handelt, die über den Aufgabenkreis des Grenzsanitätsdienstes hinausgehen, nimmt das eidgenössische Kriegs-FürsorgeAmt Bucksprache mit dem eidgenössischen Gesundheitsamt.
2. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 21. April 1944 über Gewährung eines zusätzlichen Beitrages zugunsten der Alters- und Hinterlassenenfürsorge (A. S. 60, 245). Die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenfürsorge stützt sich auf den Bundesratsbeschluss vom 24. Dezember 1941. Gernäss diesem Beschluss werden den Kantonen jährlich 19 Millionen Franken zur Ausrichtung von Fürsorgebeiträgen an bedürftige Greise,
Witwen und Waisen ausgerichtet, der Schweizerischen Stiftung für das Alter 2,5 Millionen Franken und der Schweizerischen Stiftung für die Jugend 750 000 Franken. In den Jahren 1942 und 1943 hat der Bundesrat jeweils die Gewährung
1196 eines zusätzlichen Beitrages zugunsten der Alters- und Hinterlassenenfürsorge beschlossen. Auf Grund der erwähnten Bundesratsbeschlusse sind in den beiden letzten Jahren den Kantonen l Million Franken, der Schweizerischen Stiftung für das Alter 132 000 Franken und der Schweizerischen Stiftung für die Jugend 40 000 Franken jährlich zusätzlich zugewiesen worden.
Die Durchführung der Alters- und Hinterlassenenfürsorge hat in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass die für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel zu knapp sind. Zufolge zunehmender Teuerung ist die Lage einer grossen Zahl von Greisen, Witwen und Waisen immer schwieriger geworden. Das kam auch in Eingaben und parlamentarischen Aktionen zum Ausdruck. Obwohl die Vorarbeiten für eine Alters- und Hinterlassenenversicherung in vollem Gange sind, so haben wir es doch für ratsam gefunden, neuerdings einen zusätzlichen Beitrag zugunsten der Alters- und Hinterlassenenfürsorge zu gewähren, und zwar den Kantonen 4 Millionen Franken, der Schweizerischen Stiftung für das Alter 500 000 Franken und der Schweizerischen Stiftung für die Jugend 150 000 Franken. Auf Wunsch der Kantone wird der ihnen zugewiesene Betrag nach einem andern Schlüssel verteilt als dies im Bundesratsbeschluss von 1941 vorgesehen ist, nämlich zwei Drittel nach Massgabe der Zahl der im Kanton wohnenden Personen schweizerischer Nationalität im Alter von über 65 Jahren und der Zahl der schweizerischen Witwen unter 65 und der Waisen unter 18 Jahren. Ein Drittel wird gemäss der schweizerischen Wohnbevölkerung der einzelnen Kantone verteilt.
Zur Finanzierung werden erstmals die Kantone grundsätzlich mit herangezogen. Im übrigen erfolgt diese aus den gemäss Art. 9, lit. b, des Bundesratsbeschlusses vom 30. April 1940 für die Zwecke der Alters- und Hinterlassenenversicherung und -fursorge zur Verfügung stehenden Mitteln. Sollten diese nicht ausreichen, so ist der Fehlbetrag dem Spezialfonds für die Altersund Hinterlassenenversicherung zu entnehmen.
3. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 22. April 1944 über A r b e i t s einsatz in der L a n d w i r t s c h a f t (obligatorische Krankenversicherung) (A. S. 60, 248). In der obligatorischen Krankenversicherung gelangte für die in der Landwirtschaft eingesetzten Hilfskräfte nach dem Bundesratsbeschluss vom 17. April 1942
ein einheitliches Krankengeld von Fr. 3 zur Auszahlung. Die erhöhten Lebenskosten Hessen es als wünschbar erscheinen, einen Unterschied zu machen zwischen Ledigen ohne Unterstützungspflicht einerseits und Verheirateten sowie Ledigen mit Unterstützungspflicht anderseits.
Für die erstem wird am bisherigen Krankengeld von Fr. 3 festgehalten, wogegen für die übrigen Versicherten ein tägliches Krankengeld von Fr. 5 gewährt werden soll. Wegen der Zunahme der Tuberkulose erschien eine Ausdehnung der Versicherungsleistungen auf diese Krankheitsfälle geboten. Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass eine während des Landdienstes entstandene Krankheit erst nach Entlassung aus dem Arbeitsdienst zum Ausbruch kommt, wurde die Bestimmung aufgenommen, dass die Versicherungsleistungen auch für Krankheiten zu gewähren sind, die innert acht Tagen nach der Entlassung aus dem
1197 Arbeitsdienst gemeldet werden. Voraussetzung ist, dass die Krankheit nachweisbar auf den Arbeitsdienst zurückzuführen ist oder durch diesen verschlimmert wurde. In bezug auf die Ausrichtung der Versetzungsentschädigung bei Krankheit wurde die ursprungliche Begelung, wonach eine Leistung während drei Wochen gewährt wird, grundsätzlich beibehalten. In Härtefallen ist jedoch das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt berechtigt, die volle oder eine herabgesetzte Versetzungsentschädigung während einer drei Wochen übersteigenden Frist zu verfugen.
4. Bundesratsbeschluss vom 26. Mai 1944 über die A b ä n d e rung der Lohnersatzordnung (A. S. 60, 347). Durch unseren Beschluss vom 26. Mai 1944 wurden die für die Lohnersatzordnung eingesetzten Schiedskommissionen in allen Fällen als erste Instanz und die Aufsichtskommission als zweite und letzte Instanz bezeichnet. Die Aufsichtskommission hatte bisher Streitigkeiten über die Unterstellung unter die Lohnersatzordnung als einzige Instanz zu entscheiden, während die Schiedskommissionen erstinstanzlich für die Beurteilung von Streitigkeiten über die Höhe der Beitragsleistungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie über das Ausmass der Lohnausfallentschädigungen zuständig waren. Da die Uuterstellungsfragen in der Eegel im Zusammenhang mit Streitigkeiten über das Ausmass der Beiträge und der Lohnausfallentschädigungen aufgeworfen wurden, war es oft nicht leicht zu entscheiden, ob die Aufsichtskommission als einzige Instanz oder die Schiedskommission als erste Instanz für die Beurteilung eines Streitfalles zuständig war, so dass es nahelag, die Zuständigkeitsordnung im erwähnten Sinne zu vereinfachen.
5. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 26. Mai 1944 über die Abänderung der V e r d i e n s t e r s a t z o r d n u n g (A. S. 60, 349). Gleichzeitig mit der neuen Umschreibung der Zuständigkeit der Schiedskommissionen für die Lohnersatzordnung wurde durch einen weiteren Beschluss vom 26. Mai 1944 auch der Zuständigkeitsbereich der Schiedskommissionen für die Verdienstersatzordnung neu umschrieben. Dieser war bisher zu eng gefasst, da die Schiedskommissionen nur über Streitigkeiten betreffend die Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung sowie betreffend die Höhe der Verdienstausfallentschädigungen und der Beitragsleistungen zu entscheiden
hatten. Nunmehr haben sie als erste und die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung als zweite Instanz alle Streitigkeiten zwischen den Ausgleichskassen und deren Mitgliedern zu entscheiden, soweit nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist.
6. Bundesratsbeschluss" vom 5. Juni 1944 über das Aussonderungsrecht des Bundes an zusätzlichen k r i e g s w i r t s c h a f t lichen Vorräten (A. S. 60, 367). Am 19. Januar 1944 haben wir einen Beschluss über das Aussonderungsrecht des Bundes an zusätzlichen kriegswirtschaftlichen Vorräten gefasst. Zweck dieses Beschlusses war es, in allen den Fällen, in denen der Bund durch die Gewährung von Nationalbankreskriptionskrediten der Wirtschaft die Erfüllung ihrer Lagerhaltungspflicht ermöglicht
1198 hat, eine dingliche Sicherheit zugunsten der Eidgenossenschaft zu schaffen.
Gerät ein Lagerhalter in Konkurs, so ist der Bund befugt, die eingelagerten Waren, soweit sie von der Nationalbank bevorschusst sind, aus der Masse herauszu verlangen.
Dieses Aussonderungsrecht verliert seine Bedeutung in dem Augenblick, wo das Lagergut zerstört oder beschädigt wird. Befindet sich zu diesem Zeitpunkt der Lagerhalter in Konkurs, so ist zwar anzunehmen, dass -- gemäss der gestützt auf Art. 119 OE entwickelten Praxis des Bundesgerichtes -- der Bund die Versicherungssumme für die zerstörten Waren beanspruchen könnte.
Ist demgegenüber im Augenblicke des Schadeneintrittes der Lagerhalter zahlungsfähig, so fällt die Versicherungssumme ihm als dem Eigentümer der Ware zu. Die Versicherungssumme wird in Geld ausbezahlt. Geld ist eine Gattungssache, die ini Vermögen des Lagerhalters nicht individualisiert ist und somit durch das Aussonderungsrecht des Bundes nicht erfasst wird. Der Bund sieht sich vielmehr zur Deckung der von ihm garantierten Nationalbankwechsel, wenn der Lagerhalter nachträglich in Konkurs gerät, auf eine blosse unprivilegierte Geldforderung an die Masse angewiesen. Um seine Rechte auch in solchen Eällen zu sichern, haben wir mit Beschluss vom 5. Juni 1944 verfügt, dass die Ersatzleistung, auf die der Pflichtlagerhalter Anspruch hat, ihm nur mit Zustimmung der eidgenössischen Zentralstelle für Kriegswirtschaft ausbezahlt werden darf. Ausserdem wird der Anspruch des Bundes auf die Versicherungssumme für den Fall des Konkurses des Lagerhalters ausdrucklich sanktioniert.
7. Bundesratsbeschluss vom 9. Juni 1944 über die A b ä n d e rung des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz in der L a n d w i r t s c h a f t (A. S. 60, 387). Nach dem Bundesratsbeschluss vom 11. Februar 1941 wird den zusätzlich in der Landwirtschaft eingesetzten Arbeitskräften als Ausgleich für die finanziellen Nachteile, die mit dem Einsatz verbunden sind, eine Versetzungsentschädigung nach den Grundsätzen der Lohnoder Verdienstersatzordnung gewährt unter den gleichen Voraussetzungen, die für den Bezug der Lohn- und Verdienstausfallentschädigung für Wehrmänner im Aktivdienst gelten. Dieser Grundsatz ist durch den Bundesratsbeschluss vom 9. Juni 1944 in der Weise präzisiert worden, dass in Fällen, in denen sich die
Ausrichtung einer vollen Versetzungsentschädigung nicht rechtfertigt, die Bemessung der Versetzungsentschädigung nach besonderen Vorschriften des Volkswirtschaftsdepartementes erfolgt.
Der Beschluss enthält ferner eine Neuregelung der Aufbringung der Mittel für die Versetzungsentschädigungen. Nach den bisherigen Bestimmungen wurden sie ganz von der öffentlichen Hand getragen, und zwar zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen. Jetzt werden sie dem zentralen Ausgleichsfonds der Lohnersatzordnung belastet, dem die Hälfte aus öffentlichen Mitteln zurückerstattet wird. Eur diese Hälfte haben Bund und Kantone zu gleichen Teilen aufzukommen, die Kantone nach Massgabe ihrer Wohnbevölkerung.
1199 8. Bundesratsbeschluss vom 9. Juni 1944 über Ergänzung und A b ä n d e r u n g der Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz (A. S. 60, 389). Nachdem, die Bundesratsbeschlüsse vom 9. Juni 1944 über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern und über die Abänderung des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft (siehe Nr. 7 hievor) die Bestimmung enthalten, dass die Aufwendungen für die Durchführung dieser Bundesratsbeschlüsse zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds der Lohnersatzordnung gehen, wobei dem Fonds durch die öffentliche Hand die Hälfte seiner Auslagen erstattet wird, so musste auch die Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz entsprechend ergänzt werden.
9. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 9. Juni 1944 b e t r e f f e n d A b ä n d e r u n g der b u n d e s r ä t l i c h e n Verordnung " ü b e r die A r b e i t s d i e n s t p f l i c h t (A. S. 60, 391). Die Eegelung der Zuschüsse an Arbeitskräfte imArbeitseinsatz ist dahin ergänzt worden, dass die Zuschüsse zusammen mit dem Barlohn das Arbeitsentgelt nicht übersteigen dürfen, das der Versetzte an seinem früheren Wohnort erzielen würde, wobei Mehrauslagen und verlängerte Arbeitszeit im Arbeitseinsatz berücksichtigt werden.
Die Aufbringung der Mittel ist besonderen Bundesratsbeschlüssen vorbehalten worden. Für die beiden Hauptanwendungsgebiete der Arbeitsdienstpflicht ist die entsprechende Eegelung getroffen worden im Beschluss vom 9. Juni 1944 über die Abänderung des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft (A. S. 60, 387) und im Beschluss vom 29. September 1944 betreffend die Abänderung des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse (A. S. 60, 623).
10. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 9. Juni 1944 über die Ausr i c h t u n g finanzieller Beihilfen an l a n d w i r t s c h a f t l i c h e A r b e i t nehmer und Gebirgsbauern (A. S. 60, 379). Die Ausdehnung des Ackerbaues, der Aktivdienst und die Abwanderung der landwirtschaftlichen Dienstboten in die Industrie hatten zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im Interesse der Landesversorgung zwangsweise Mehrleistungen an Arbeit zu vollbringen haben, für die sie nicht besonders entschädigt werden.
Seit mehreren
Jahren sind die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer grundsätzlich an die Scholle gebunden, und ihre Arbeitszeit unterliegt praktisch keinen Beschränkungen. Ähnliche Verhältnisse finden sich bei andern Arbeitnehmerkategorien nicht. Diese haben sich während des Krieges die zahlreich vorhandenen Arbeitsrnöglichkeiten zunutze machen können, ohne der Konkurrenz der in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte ausgesetzt zu sein. Dazu kommt, dass der Einsatz von Arbeitskräften in der Landwirtschaft, der im Laufe der Zeit einen nicht vorausgesehenen Umfang angenommen hat., beim landwirtschaftlichen Stammpersonal Spannungen mit sich brachte, da die eingesetzten Arbeitskräfte ausser dem ortsüblichen Lohn nach den Grundsätzen der Lohn- und Verdienstersatzordnung noch Versetzungsentschädigungen er-
1200 hielten, während das landwirtschaftliche Stammpersonal trotz vermehrter Arbeit sich mit dem üblichen Lohn in der Landwirtschaft begnügen musste.
Zum Ausgleich haben wir für die Dauer der Anwendung der Arbeitsdienstpflicht in der Landwirtschaft die Ausrichtung finanzieller Beihilfen vorgesehen. Anspruch auf Beihilfen haben sowohl landwirtschaftliche Arbeitnehmer in Daueranstellung (Dienstboten) als auch landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die jeweils bei einem Arbeitgeber nur vorübergehend tätig sind (Taglöhner). Die Beihilfen bestehen in Haushaltungs-, Kinder- und Unterstützungszulagen.
Ausser an landwirtschaftliche Arbeitnehmer werden, solange die Arbeitsdienstpflicht besteht, auch den Kleinbauern in Gebirgsgegenden Kinderzulagen ausgerichtet. Den Kleinbauern wurden im Interesse der Landesversorgung mannigfache Verpflichtungen auferlegt, ohne dass es ihnen möglich ist, durch Verkauf landwirtschaftlicher Produkte die Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung auszugleichen. Die Gebirgsbauern, die der Beihilfen teilhaftig werden, führen vorwiegend Selbstversorgerbetriebe, die nur wenig an den Markt abzugeben haben.
Es ist eingehend erwogen worden, ob die gleiche Hilfe, die den Kleinbauern der Gebirgsgegenden gewährt wird, nicht auch den Kleinbauern des Flachund Hügellandes zuteil werden solle. In Übereinstimmung mit der Ansicht der Leitung des schweizerischen Bauernverbandes haben wir, namentlich mit Eücksicht auf die Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel, von der Ausdehnung der Hilfe auf andere Gruppen von Kleinbauern absehen müssen.
Dagegen werden aber zurzeit von Fachleuten eingehende Untersuchungen über die Abgrenzung des Gebirgslandes vom Flach- und Hügelland durchgeführt.
Die Ausgaben zugunsten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gehen zur einen Hälfte zu Lasten des zentralen Ausgleichsfonds für die Lohnersatzordnung, zur andern Hälfte zu Lasten von Bund und Kanton, und zwar zu gleichen Teilen. Zur teilweisen Deckung der Kosten der Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer wird von sämtlichen landwirtschaftlichen Arbeitgebern ein besonderer Beitrag von l % der im landwirtschaftlichen Betrieb ausbezahlten Lohnsumrae erhoben, der in den zentralen Ausgleichsfonds der Lohnersatzordnung fliesst. Die Ausgaben zugunsten der Gebirgsbauern gehen ausschliesshch zu Lasten des zentralen
Ausgleichsfonds für die Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft; grundsätzlich soll jedoch nur der jährliche Überschuss der Einnahmen des Fonds über die Ausgaben für die Verdienstausfallentschädigungen in Anspruch genommen werden. Eeicht dieser Überschuss nicht aus, so sind die Beihilfen herabzusetzen oder vorübergehend einzustellen. Es ist somit ausschliesslich die Bauernsame selbst, die die Ausgaben für die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an Gebirgsbauern bestreitet.
11. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 16. Juni 1944 über die Ausdehnung der Kriegsrisikoversicherung auf N e u t r a l i t ä t s v e r letzungsschäden an Valoren, T r a n s p o r t m i t t e l n und rollenden Gütern (A. S. 60, 406). Mit der Ausdehnung der Kriegsoperationen zeigte
1201 sich, dass die Gefahren des Luftkrieges nicht nur die kriegführenden Staaten bedrohen, sondern mehr oder weniger auch die neutralezi in Mitleidenschaft ziehen. Das nötigte den Bund, die Einwohner seines Staatsgebietes gegen Einbussen aus Neutralitätsverletzungen durch einen fremden Staat durch zweckdienliche Massnahmen finanziell zu sichern. Dies geschah zunächst durch den Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 1941 über die Beteiligung des Bundes durch Vorschüsse an der vorläufigen Vergütung von Bombardierungsschäden, dem nach einer Verständigung mit Vertretern der kantonalen und privaten Feuerversicherung am 3. Juli 1942 ein «Beschlüss über die Errichtung eines Fonds zur Deckung von Neutralitätsverletzungsschäden an den in der Schweiz gegen Feuer versicherten Objekten» folgte. Bald darauf wurde dann auch die weiterhin für Personenschäden sowie Sachschäden an andern als gegen Feuer versicherten Objekten noch geltende Ordnung durch den neuen Bundesratsbeschluss vom 21. August 1942 «über die Beteiligung des Bundes an einer Hilfeleistung bei Neutralitätsverletzungsschäden» ersetzt. In ihm ist nicht mehr von Vorschüssen, sondern von einer Hilfeleistung die Eede, ferner nicht mehr bloss von Bombardierungsschäden, sondern allgemein von Neutralitätsverletzungsschäden.
Dabei war ein besonderes, bisher unberücksichtigtes Bedürfnis auf versicherungsmässige Deckung von Neutralitätsverletzungsschäden an im Inland rollenden Gütern und Transportmitteln unberücksichtigt geblieben. Diesem Bedürfnis wurde mit Beschlüss vom 16. Juni 1944 Eechnung getragen. Danach ist die Bundeskriegsversicherung Trägerin der neu eingeführten Deckung gegen Neutralitätsverletzungsschäden. Diese Versicherung kann für die in der Schweiz unterwegs befindlichen Güter, Valoren und Transportmittel selbständig, d. h.
ohne gleichzeitigen Abschluss einer gewöhnlichen Transportversicherung, erlangt werden. Schweizerische Import- und Exportguter und Valorensendungen sind mit dem Abschluss der Kriegsrisikoversicherung auf ihrer Vor- oder Nachreise im Inland ohne weiteres gegen die Neutralitätsverletzungsgefahren gedeckt.
Andere rollende Güter, nämlich nicht gegen Kriegsrisiko versicherte Importund Exportgüter, sowie Güter im Binnenverkehr und Valorensendungen und Transportmittel gelangen durch Stellung eines Antrages auf Deckung gegen
Entrichtung einer besonderen Prämie ebenfalls in den Schutz der Versicherung gegen Sachschäden aus Verletzung der schweizerischen Neutralität. Diese Ordnung macht die Versicherung unserer Wirtschaft auf einfache Weise zugänglich, ohne dass ein neuer kostspieliger Apparat notwendig ist. Der Vollzug des Bundesratsbeschlusses erfolgte durch die Verfügungen I und II vom gleichen Tage. Die seitherige Entwicklung hat bewiesen, wie beruhigend es sich für unsern Wirtschaftsablauf ausgewirkt hat, dass Schiffahrt, Industrie und Kaufmannschaft diese Eisiken noch rechtzeitig abgenommen werden konnten, bevor der neue Sturm an unseren Grenzen entfacht wurde, der selbstverständlich zu massiven Deckungsbegehren führte. Im übrigen gibt der bisherige Ablauf der Neutralitätsverletzungsschäden-Versicherung nicht zu besonderen Bemerkungen Anlass. Sie wird gegen die minime Prämie von 0.1 %<, je Eeise Bundesblatt
96. Jahrg.
Bd. I.
82
1202 bzw. Monat gewährt und richtet sich im übrigen weitgehend nach den Gepflogenheiten der Bundeskriegsversicherung.
12. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 27. Juni 1944. b e t r e f f e n d die Förderung der Tierzucht (A. S. 60, 428). Dieser Bundesratsbeschluss ist das Ergebnis langjähriger Bestrebungen des Bundes, der Kantone und der Viehzuchtverbände und bezweckt die tatkräftige Förderung der schweizerischen Tierzucht. Auch nach der vermehrten Umstellung auf Ackerbau werden wir dauernd auf einen Export von. Zuchtvieh angewiesen sein. Das Ausland stellt jedoch immer höhere Ansprüche, und auch die Konkurrenz anderer Tierzuchtländer wird fortgesetzt spürbarer. Wenn wir den ausländischen Markt nicht verlieren wollen, dürfen wir mit der Zuchtförderung nicht zurückbleiben. Die wichtigste Massnahme ist die allgemeine Einführung der Anerkennungspflicht für sämtliche zur Zucht verwendeten männlichen Tiere. So hat man die Möglichkeit, ungeeignete Tiere von der Zucht fernzuhalten, und erhält die Gewähr für eine allmähliche Verbesserung der ganzen Nachzucht. Bis anhin war die Anerkennungspflicht beschränkt auf die eigentlichen Herdebuchtiere; dazu kam in einigen Kantonen auch die Beurteilung der zur öffentlichen Zucht bestimmten Tiere. Einen wirklich durchgreifenden Einfluss auf die ganze Landeszucht erreicht man aber nur, wenn alle männlichen Tiere gewissen minimalen Anforderungen an Exterieur, Gesundheit und Leistungsanlagen entsprechen müssen. Als Ergänzung der Anerkennungspflicht gilt als weitere Bationalisierungsmassnahme die Festlegung von Bassengrenzen. Bei Bassenvermischungen kann keine systematische Züchterarbeit geleistet werden, weil neben Beharrlichkeit und Zielbewusstheit ein genügend grosser Stock rassenreiner Tiere für die Zuchtwahl unerlässlich ist.
Bei einer fehlenden Abgrenzung treten die verpönten Kreuzungen auf; die Nachzuchtprodukte sind aber für die weitere Zucht, wie jahrzehntelange Erfahrungen eindeutig bewiesen haben, so gut wie unbrauchbar. Besonders bei der herdenmässigen Haltung von Kleintieren besteht die Gefahr unkontrollierbarer Kreuzungen, wenn verschiedene Bässen in der gleichen Herde gehalten werden. So ist die Bereinigung der Bassengrenzen bzw. Festsetzung klarer Bassenverbreitungsgebiete eine grundlegende Bedingung für die systematische Hebung unserer Haustierzucht.
Es genügt aber nicht, der Landwirtschaft gute männliche Zuchttiere zur Verfügung zu stellen und eine klare Ausscheidung der Eassengrenzen vorzunehmen, sondern es ist auch danach zu trachten, dass die qualifizierten mann hohen Tiere möglichst lange der Zucht erhalten bleiben.
Die Kantone wurden deshalb ermächtigt, die geeigneten Vorkehren zu treffen, um eine hygienisch einwandfreie Haltung der männlichen Zuchttiere, vorab derjenigen öffentlicher oder privater Körperschaften, zu veranlassen.
13. Bundesratsbeschluss vom 27. Juni 1944 über Arbeitseinsatz bei B a u a r b e i t e n von nationalem Interesse (A. S. 60, 453).
Die Krankenversicherung der bei Bauarbeiten Von nationalem Interesse ein-
1203 gesetzten Arbeitskräfte ist durch Bundesratsbeschluss vom 5. Mai 1942 obligatorisch erklärt worden. Dieser Beschluss sah in gleicher Weise, wie jener für die in der Landwirtschaft eingesetzten Arbeitskräfte, ein einheitliches Krankengeld ohne Eücksicht auf den Zivilstand von Fr. 4 vor. Die Überlegungen, die für die Abänderung des letzterwähnten Bundesratsbeschlusses inassgebend waren, gelten auch für die bei Bauarbeiten eingesetzten Arbeitskräfte. Nach der neuen Ordnung beziehen Ledige ohne Unterstützungspflicht auch künftig Fr. 4, wogegen für die andern Versicherten ein Krankengeld von Fr. 5 vorgesehen ist. Im übrigen gelten die Ausführungen, die im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss vom 22. April 1944 gemacht wurden, auch für die Arbeitskräfte, die bei Bauarbeiten von nationalem Interesse eingesetzt sind, mit der einzigen Ausnahme, dass für die Anpassung eine Frist von drei Monaten vorgesehen wurde, d. h. bis zum 10. Oktober 1944.
14. Bundesratsbeschluss vom 4. Juli 1944 b e t r e f f e n d die Ernennung von Einzelrichtern und ausserordentlichen E r s a t z männern der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s (A. S. 60, 457). Di e Zunahme der kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen hatte eine starke Belastung der strafrechtlichen Kommissionen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparteinents zur Folge. Es erwies sich als notwendig, die Zahl der erstinstanzlichen strafrechtlichen Kommissionen zunächst von drei auf sieben, später auf zehn zu erhöhen. -- Die Geschäftslast der strafrechtlichen Eekurskommission konnte nicht durch Schaffung weiterer Eekurskommissionen gemildert werden. Die oberinstanzliche Beurteilung der kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen musste im Interesse der Eechtsgleichheit notwendigerweise einer einzigen Behörde übertragen bleiben. Die erforderliche Entlastung liess sich nur durch die Ernennung weiterer Mitglieder oder Ersatzmänner erreichen. Mit Bundesratsbeschluss vom. 16. Juli 1948 wurde die Zahl der ordentlichen Ersatzmänner von zwei auf vier erhöht. Da diese Erhöhung im Sommer 1944, namentlich im Hinblick auf die vermehrten militärischen Einberufungen, nicht mehr genügte, ermächtigten wir den Präsidenten der strafrechtlichen Eekurskommission, im Falle dringenden Bedarfes ausserordentliche
Ersatzmänner zu den Sitzungen beizuziehen. -- Die vermehrte Beiziehung von Ersatzmännern kann lediglich die Eekurskommission als Gesamtgericht entlasten. Sie hat aber keine Entlastung der Einzelrichter zur Folge. Einzelrichterliche Funktionen übten in oberer Instanz bisher ausschliesslich der Präsident und der Vizepräsident der strafrechtlichen Eekurskommission aus. Unser Beschluss vom 4. Juli 1944 sieht vor, dass weitere Mitglieder der genannten Kommission zu Einzelrichtern ernannt werden können.
15. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 5. September 1944 über Massnahmen zur V e r w e r t u n g der K e r n o b s t e r n t e n und zur Versorgung des Landes mit K e r n o b s t und K e r n o b s t e r z e u g n i s s e n (A. S.
60, 563). Art. 6 des Beschlusses ermächtigt die Alkoholverwaltung als Sek-
1204 tion lür Obst und Obstprodukte des eidgenössischen Kriegs-Emährungs-Amtes, die nötigen Massnahmen dafür zu treffen, dass das Obst in für die Landesversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln nutzbringendster Weise verwertet wird. Die übrigen Bestimmungen des Beschlusses betreffen die der Alkoholverwaltung auf Grund des Alkoholgesetzes zufallenden Aufgaben, die nicht unter die Kriegswirtschaft fallen.
16. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 29. September 1944 über das Verbot der A u s f u h r von Kriegsmaterial und diesem gleichgestellten Waren (A. S. 60, 600). Nachdem die Ausfuhr von Kriegsmaterial schon seit langem eingeschränkt worden war, ist sie nun in dem Sinne gänzlich unterbunden worden, dass nach kriegführenden Staaten keine Bewilligungen mehr erteilt werden. Das Verbot gilt entsprechend dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 über die Rechte und Pflichten der Neutralen im Landkrieg in gleicher Weise gegenüber sämtlichen kriegführenden Staaten.
17. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 29. September 1944 b e t r e f f e n d A b ä n d e r u n g des Bundesratsbeschlusses über den Arbeitseinsatz bei B a n a r b e i t e n von nationalem Interesse (A. S. 60, 623). Nachdem Bundesratsbeschluss vom 31. März 1942 erhielten nur diejenigen unterhaltsoder Unterstützungspflichtigen Arbeitskräfte eine Versetzungsentschädigung, die infolge des Einsatzes bei einer Bauarbeit von nationalem Interesse nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihren Angehörigen leben können. Je mehr Bauarbeiten aber nicht nur in abgelegenen Berggegenden, sondern im ganzen Land, auch in der Nähe von Städten, als Bauarbeit von nationalem Interesse erklärt worden sind, was besonders bei Meliorationen der Eall ist, um so unabweislicher zeigte sich das Bedürfnis, auch solchen Arbeitskräften einen Ausgleich für Minderverdienst und Mehrauslagen gewähren zu können, die jeden Abend an ihren Wohnort heimkehren. Der neue Beschluss ermächtigt deshalb das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Arnt, Arbeitskräften mit Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, die jeden Abend an ihren Wohnort zurückkehren können, ebenfalls eine Versetzungsentschädigung zu bewilligen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn eine Arbeitskraft infolge langer Arbeitszeit, weiter Entfernung, schlechter Verbindung der Verkehrsmittel oder ähnlicher Gründe
unter wesentlich andern Bedingungen zu arbeiten gezwungen ist, als es bei Bauarbeiten sonst üblich ist. Die Höhe der Versetzungsentschädigung wird von Fall zu Fall den Verhältnissen angepasst. Die Kosten für die Versetzungsentschädigungen an tagsüber versetzte Arbeitskräfte werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Kanton getragen, auf dessen Gebiet die Arbeitskraft eingesetzt ist.
Die übrigen Neuerungen dieses Beschlusses sind formeller Natur.
1205 Gestutzt auf unsere Ausführungen beantragen wir Ihnen, Sie möchten von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen und beschliessen, dass sie weiter in Kraft bleiben.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 27. Oktober 1944.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r a s i d e n t :
Stampili.
5423
Der Bundeskanzler: Leinigruber.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Elfter Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen. (Vom 27. Oktober 1944.)
In
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1944
Année Anno Band
1
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23
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4626
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09.11.1944
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