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Brief an den Bundesrat: Rahmenabkommen Schweiz mit der EU
Die ASE richtete ihre Überlegungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Rahmenabkommens in einem Schreiben an den Bundesrat.
Das Schreiben greift drei Punkte auf und bittet den Bundesrat, diese in den Verhandlungen zu beachten:
Erstens erachten wir den Einschluss weiterer Abkommen durch das Rahmenabkommen, namentlich des Freihandelsabkommens von 1972, als im Interesse der Schweiz. Zweitens möchten wir die grosse Bedeutung des Ausbaus der Mitbestimmungsrechte (decision-shaping) betonen. Drittens halten wir es für notwendig, die innenpolitisch definierten roten Linien im Bereich der flankierenden Massnahmen aufzugeben und die Problematik der Einhaltung der schweizerischen Arbeitsbedingungen im Lichte der revidierten Entsenderichtlinie der EU anzugehen.
PDF Version des Schreibens an den Bundesrat
PDF Version der Antwort von Bundesrat Ignazio Cassis