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Von der Pensionskasse meines Ex-Mannes wurden 170 000 Franken der Bâloise-Sammelstiftung überwiesen, wo ich versichert bin. Es steht schriftlich, dass 80000 Franken im Rahmen des Obligatoriums erwirtschaftet wurden. Doch die Bâloise erklärte, die gesamte Scheidungsabfindung werde dem überobligatorischen Teil zugesprochen. Für mich bedeutet das eine monatliche Renteneinbusse von 85 Franken. Würde es sich lohnen, diesen Rentenklau vor Gericht zu bringen? R. S., Steffisburg BE.
Nach meinem Rechtsverständnis ist es nicht statthaft, das Pensionskassenguthaben, das im Rahmen des Obligatoriums erwirtschaftet wurde, telquel dem überobligatorischen Guthaben mit den entsprechend tieferen Leistungen zuzuordnen. Ob aber auch die Richter in diesem Sinne entscheiden würden, wage ich nicht zu prognostizieren.
Tatsache ist nämlich, dass insbesondere die Basler und übrigens auch Winterthur-Columna das gesamte Pensionskassenguthaben aus Scheidungen ins Überobligatorium bugsieren. Besser machen es Zürich und Swiss Life: Dort bleiben die im Rahmen des Obligatoriums angesparten Gelder im obligatorischen Topf. Zur Erinnerung: Das Pensionskassenguthaben setzt sich aus zwei Töpfen zusammen, dem obligatorischen und dem überobligatorischen. Das Gesetz sagt, was obligatorisch angespart werden muss.
Es sagt ebenfalls, wie die Rente dieses obligatorischen Teils zu berechnen ist. Den Vorsorgeeinrichtungen ist aber freigestellt, Leistungen anzubieten, die über das Obligatorium hinausgehen. Es sind dies die überobligatorischen Leistungen. Wie nun die Renten des überobligatorischen Topfs berechnet werden, ist den Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls freigestellt. Etliche Vorsorgeeinrichtungen zahlen auf den überobligatorischen Geldern tiefere Renten als auf den obligatorischen.
Beim Vorgehen von Basler und Winterthur werden geschiedene Frauen unnötig benachteiligt. Momentan sind Expertengruppen am Werk, für diese und andere Mängel Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber diese Ungerechtigkeit gegenüber geschiedenen Frauen früher oder später beheben wird. Ich weiss, für Sie ist das ein kleiner Trost.
Erschienen im BLICK am 4. August 2007