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Zwischen 2010 und 2017 wanderten jedes Jahr zwischen 49 000 und 61 000 EU-Zuwandernde neu in Stellen in Branchen mit mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit ein. Gleichzeitig waren zwischen 104 000 und 187 000 Arbeitslose registriert, die eine Stelle in einer dieser Branchen suchten.
1. Wie waren die entsprechenden Zahlen 2018 und 2019 in Branchen mit über 5 Prozent Arbeitslosigkeit?
2. Haben sich seit der Stellenmeldepflicht die Zahlen im Verhältnis zu früher und zur Wirtschaftslage verändert?
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen - insbesondere das Asylgesetz (AsylG) und die entsprechenden Verordnungen - so zu ändern, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. So können die betroffenen Personen finanziell unabhängig bleiben, während sie auf den Vollzug der Wegweisung warten - sofern ein solcher möglich ist. In einigen Fällen kann es nämlich sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Wegweisung für zumutbar hält, diese jedoch nicht vollzogen werden kann, weil die betreffende Person nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren will oder weil eine zwangsweise Rückführung nicht zulässig ist. In solchen Fällen bleibt die oder der Asylsuchende in der Schweiz, ohne arbeiten oder Schulungen besuchen zu dürfen. Die betroffene Person wird sozial und beruflich ausgegrenzt und wird nicht zuletzt von der Sozialhilfe abhängig.
Zum wiederholten Male wurde beim UNRWA, welche die Schweiz mit 20 Millionen Franken unterstützt, antisemitisches und hasserfülltes Lehrmaterial gefunden - und dies, obwohl UNRWA in der Vergangenheit mehrmals zugesichert hatte, diese Probleme zu beheben. Der Bundesrat erklärte in einer Antwort auf einen im April 2016 eingereichten Antrag: " Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus auslösen". Die UNRWA ist aber eine Organisation, die Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus auslöst. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Vor kurzem veröffentlichte die Organisation "Insitute for Moinitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education einen Bericht. Darin heisst es, das Hilfswerk UNRWA habe Arbeitsblätter und Lehrmaterial für palästinensische Lernende produziert, die Hass auf Juden und Israel schüren und den Terrorismus verherrlichen. Hat der Bundesrat Kenntnis von dem Bericht "Report on UNRWA study materials once again exposes shocking facts about Palestinian education"? (IMPACT-SE Januar 2021)
2. Stimmt der Bundesrat zu, dass Lehrmethoden, die Aufrufe zur Gewalt, Ablehnung des Friedens und Leugnung der Legitimität Israels und der jüdischen Geschichte und Präsenz in der Region enthalten, nicht mit den offizielle UN-Zielen übereinstimmen?
3. Stimmt der Bundesrat zu, dass dies zeigt, dass Erkenntnisse und Lehren aus früheren Untersuchungen in Bezug auf antisemitische und Hass schürenden Lehrmaterialen, nur in begrenztem Umfang durch UNRWA auf neue Lehrmaterial angewendet wurden?
Alle Kinder haben gemäss Bundesverfassung und Kinderrechtskonvention Anspruch auf einen umfassenden unentgeltlichen Grundschulunterricht. Ein neuer Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter stellt fest, dass in den verschiedenen Bundesasylzentren (BAZ) die Dauer des Unterrichts zwischen 3 und 5 Tagen pro Woche variiert. Das Alter für die Schulpflicht orientiere sich an der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung. Gemäss der Stellungnahme des SEM besuchen Minderjährige in zwei BAZ die Schule bis zum Erreichen der Volljährigkeit.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie definiert der Bund einen inhaltlich und zeitlich umfassenden Grundschulunterricht?
2. Wie viele Tage und Stunden pro Woche gehen schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus den verschiedenen BAZ zur Schule?
3. Bis zu welchem Alter besuchen Kinder aus den verschiedenen BAZ den Grundschulunterricht?
4. Was unternimmt der Bund, um mit den dafür zuständigen Kantonen sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen in den verschiedenen BAZ bezüglich, Umfang und Inhalt des Unterrichts sowie des Alters für die Schulpflicht, behoben wird?
In verschiedenen Branchen gibt es eine nicht gedeckte Nachfrage nach Lernenden und nach beruflichem Nachwuchs. Viele junge Spätzugewanderte haben zwar das Potenzial für eine Berufsausbildung, brauchen aber zwei oder mehr Jahre, um sich darauf ausreichend vorbereiten zu können, wie eine neue Studie (SFM 2019) zeigt.
Gemäss Berufsbildungsverordnung (Art. 7, Abs. 2 BBV) sind berufsvorbereitende Programme grundsätzlich auf höchstens ein Jahr beschränkt. In den Kantonen wird die Dauer der Angebote jedoch unterschiedlich gehandhabt. So gibt es Kantone, die berufsvorbereitende Angebote auf ein Jahr beschränken, andere bieten diese bei Bedarf über zwei Jahre an. Denn eine längere Berufsvorbereitung trägt wesentlich dazu bei, eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt mit einer qualifizierten Arbeit zu ermöglichen und die Nachfrage nach Lernenden und nach beruflichem Nachwuchs zu decken.
Dazu stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie zeigt sich die Situation und die Dauer der Berufsvorbereitung gemäss Artikel 12 BBG sowie Artikel 7, Absatz 2 BBV in den verschiedenen Kantonen?
2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass für Spätzugewanderte bei Bedarf eine Berufsvorbereitung von zwei oder im Einzelfall von mehr Jahren sinnvoll und angemessen ist und wie gedenkt er dies zu fördern?