Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129975

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft wird, ob das Obligationenrecht im Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) angepasst werden sollte. Geprüft werden soll insbesondere, ob in den GAV die Mindestlöhne nach Region oder nach Branche festgehalten werden sollten und ob die Sozialpartner verbindliche Löhne festlegen sollten, die einerseits bezahlt werden müssen bei der Anstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über keine Ausbildung verfügen, und andererseits bei der Anstellung von solchen mit einer Berufsausbildung, zusammen mit der entsprechenden Arbeitszeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Obligationenrecht (OR) legt fest, welche Bestimmungen die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) aushandeln können. Sofern diese Bestimmungen den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder andere Klauseln im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen, können die Vertragsparteien eines GAV Rechte und Pflichten in den GAV aufnehmen, sofern das zwingende Recht respektiert wird.</p><p>Da die Sozialpartner selbst GAV abschliessen und deren Inhalt bestimmen können, liegt es auch in ihrer Kompetenz, Mindestlöhne und sogar verschiedene Lohnkategorien vorzusehen, die Faktoren wie Ausbildung und Erfahrung berücksichtigen.</p><p>Das bestehende System lässt den Sozialpartnern einen breiten Handlungsspielraum. Sie wissen schliesslich am besten, welches die Bedürfnisse einer bestimmten Branche sind. Auf diese Weise kann den Besonderheiten der verschiedenen Branchen und Berufe Rechnung getragen werden.</p><p>Die Vertragsparteien eines GAV können von der zuständigen Behörde die Allgemeinverbindlicherklärung dieses GAV verlangen. Wird eine wiederholte missbräuchliche Unterbietung des branchenüblichen Lohns festgestellt, so kann die verantwortliche tripartite Kommission bei der zuständigen Behörde beantragen, dass gewisse Bestimmungen des GAV erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden. Alle allgemeinverbindlich erklärten GAV, die für das gesamte Gebiet gelten, für das sie allgemeinverbindlich erklärt wurden - also für alle dem GAV unterstellten Arbeitgeber, auch für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden -, enthalten Mindestlöhne.</p><p>Falls bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung kein GAV mit Bestimmungen zu Mindestlöhnen existiert, die allgemeinverbindlich erklärt werden können, so kann die betreffende tripartite Kommission von der zuständigen Behörde verlangen, einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen zu erlassen.</p><p>Eine OR-Revision, die die Sozialpartner zur Aushandlung der Mindestlöhne oder (auch nur) der Anfangslöhne in den GAV verpflichten würde, liesse sich nach Ansicht des Bundesrates nicht mit den Grundsätzen des aktuellen Systems vereinbaren, gemäss dem die Sozialpartner die Löhne frei aushandeln können. Dies würde die Vertragsfreiheit der Sozialpartner einschränken und könnte in manchen Fällen sogar die Aushandlung eines GAV verhindern. Dass die Sozialpartner selbst bestimmen können, ob in ihrer Branche Mindestlöhne festgelegt werden sollten, stellt einen grossen Vorteil des Schweizer Systems dar. Dieses pragmatische System hat sich bewährt und soll deshalb nicht geändert werden. In Fällen, in denen die GAV keine Mindestlöhne vorsehen oder diese nicht allgemeinverbindlich erklärt werden, reichen die bestehenden Instrumente der flankierenden Massnahmen aus, um allfällige Missbräuche zu bekämpfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.