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- Die internationale Gemeinschaft hat entsetzt auf die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt reagiert.
- In der Resolution der Vereinten Nationen dagegen wurden die USA aufgefordert, die Entscheidung zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zurückzuziehen.
- Ägypten hatte den Entwurf in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht. Für eine Verabschiedung der Resolution wären neun Ja-Stimmen notwendig gewesen. Zudem hätte keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen dürfen.
- Ausser den USA stimmten alle 14 ständigen und nichtständigen Mitglieder für die Resolution. Das Veto der USA war erwartet worden.
Die USA haben eine Uno-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.
In dem von Ägypten vorgelegten Entwurf wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.
Frankreichs Uno-Botschafter François Delattre würdigte die ägyptische Resolution hingegen als «guten Text», der in «vollkommener Übereinstimmung» mit früheren UNO-Resolutionen stehe. Ähnlich äusserte sich der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Er äusserte aber die Erwartung, dass die USA «weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen» würden.
«Beleidigung, die wir nicht vergessen werden»
Die US-Regierung reagierte empört auf das Votum. Ihre UNO-Botschafterin Niki Haley sprach in New York von einer «Beleidigung, die wir nicht vergessen werden».
In dem Textentwurf wurde jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. «Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung» von Jerusalem «verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden», hiess es in dem Text.
Zugleich wurden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, hatte die Resolution scharf verurteilt. «Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird», erklärte Danon.
Pence verschiebt Nahostreise
US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung über die Steuerreform im Kongress verschoben. Anstatt diese Woche wolle er erst im Januar dorthin reisen, teilte das Weisse Haus am Montag mit.