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Fragen zum Epidemiegesetz / zur ausserordentlichen Lage
Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Bundesrat die einschränkenden Massnahmen beschliessen?
Der Bundesrat hat die Situation in der Schweiz als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG; https://www.admin.ch) eingestuft. Eine solche erlaubt dem Bundesrat gemäss Art. 7 EpG für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anzuordnen.
Was sind die Folgen, wenn man sich nicht an diese Massnahmen hält?
Wer sich nicht an die erlassenen Verbote hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt (Art. 10d der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; https://www.admin.ch).
Wer entscheidet, welche Betriebe noch geöffnet haben dürfen und welche nicht?
Der Bund hat in Art. 6 der COVID-19-Verordnung 2 in einer nicht abschliessenden Aufzählung festgehalten, welche öffentlich zugänglichen Einrichtungen geschlossen (Abs. 2) bzw. weitergeführt (Abs. 3) werden. Es handelt sich dabei um Betriebe, welche zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs nicht zwingend notwendig sind bzw. welche für die Bevölkerung zur Deckung des täglichen Bedarfs nach wie vor weitergeführt werden müssen.
Weiterführende Erläuterungen, welche Betriebe darunter fallen, finden Sie unter https://www.bag.admin.ch.
Die Kantone haben sich an diese Vorgaben des Bundes zu halten und erfüllen diesbezüglich lediglich einen Vollzugsauftrag. Der Kanton kann bei gegebenen Voraussetzungen Ausnahmen von den Verboten bewilligen (Art. 7 COVID-19-Verordnung 2).
Dürfen Kunden- und Servicearbeiten bei Kunden noch ausgeführt werden? Falls nein, dürfen angefangen Arbeiten noch beendet werden?
Sofern der Betrieb weitergeführt werden darf, muss der Betrieb die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die Anzahl der anwesenden Personen ist entsprechend zu limitieren, und Menschenansammlungen sind zu verhindern. Dies gilt auch für Kunden- und Servicearbeiten.
Wer kann für daraus entstandene Kosten, Ertragsausfälle, Konventionalstrafen etc. haftbar gemacht werden?
Laut dem Epidemiengesetz gibt es für Schäden keine Haftung des Bundes. Sodann hat die WHO am 11. März 2020 erstmals erklärt, dass es sich bei der aktuellen Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus um eine Pandemie handle, was der genannten Pandemiestufe 6 entspricht. Aus diesem Grund fällt wohl bei den meisten Versicherungen die Deckung für Schadenfälle ab dem 11 März 2020 weg. Der Schaden muss – je nach vertraglicher Regelung – durch eine oder beide Vertragsparteien getragen werden.