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<h2>SubmittedText<h2><p>Fühlt sich der Bundesrat noch an die feierlichen Versprechen gegenüber dem Schweizer Volk bezüglich des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit als Voraussetzung für den Einsatz ausländischer Polizeibeamter auf dem Gebiete der Schweiz gebunden, und wird er das Schengen-Abkommen kündigen, wenn über die Frage der doppelten Strafbarkeit mit der EU keine Einigung erzielt werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits im Zusammenhang mit der Interpellation Schibli 06.3167 zur Frage der doppelten Strafbarkeit im Zusammenhang der Weiterentwicklung der Schengener Polizeizusammenarbeit geäussert. Die Sachlage hat sich zwischenzeitlich nicht verändert. So ist es zutreffend, dass die Kommission der EU den Schengen-Staaten im Herbst 2005 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Schengener Polizeikooperationsregelungen unterbreitet hat. Dieser Vorschlag enthielt u. a. eine neue Regelung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Observation. Die Regelung hätte bewirkt, dass das Prinzip der doppelten Strafbarkeit vom ersuchenden Staat nicht mehr geprüft werden müsste. Diese Neuerung sowie weitere Bestimmungen des Kommissionsvorschlags waren umstritten. Aus diesem Grunde hat sich der Rat der Justiz- und Innenminister anlässlich seiner Sitzung vom 27. April 2006 in Luxemburg, an der sich auch die Schweiz beteiligte, entschieden, die Verhandlungen zu sistieren. Die Kommission soll nach einer Reflexionsphase den Schengen-Staaten neue Vorschläge unterbreiten.</p><p>Ob und wann die Kommission trotz der divergierenden Meinungen auf Experten- und Ministerebene nochmals eine Regelung vorschlagen wird, die das Prinzip der doppelten Strafbarkeit betrifft, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass der Bundesrat auch in Zukunft am Prinzip der doppelten Strafbarkeit ohne Abstriche festhalten wird. Dank diesem Prinzip werden die grenzüberschreitende Observation oder andere polizeiliche und justizielle Massnahmen auf diejenigen Fälle beschränkt werden, bei denen der infrage stehende Sachverhalt nach dem nationalen Recht aller betroffenen Staaten eine Straftat darstellt.</p><p>Abschliessend kann darauf hingewiesen werden, dass gemäss aktuellem Schengen-Recht sowie gemäss dem sistierten Kommissionsvorschlag eine Observation vom Zielstaat stets bewilligt werden muss. Dadurch behält jeder Schengen-Staat die Autonomie, darüber zu befinden, ob er Aktivitäten von fremden Polizisten auf seinem Territorium billigen will oder nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.