Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176251

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die rechtlichen Bestimmungen zur Militärdienstpflicht von Doppelbürgern auf die Bürger des Vatikans und der Schweiz angewendet werden können, und notwendige Änderungen vorzuschlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der Wehrpflicht und der Befreiung vom Militärpflichtersatz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 59 Absatz 3 der Bundesverfassung schulden Schweizer, die weder Militär- noch Zivildienst leisten, eine Abgabe. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) nennt in Artikel 2 zwei Ersatzpflichtgründe. Danach sind Wehrpflichtige mit Wohnsitz im In- oder Ausland ersatzpflichtig, die im Ersatzjahr:</p><p>- während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen; oder</p><p>- als Dienstpflichtige ihren Militär- oder Zivildienst nicht leisten.</p><p>Die Ersatzbefreiungen sind in den Artikeln 4 und 4a WPEG abschliessend definiert und richten sich, wie die Ersatzpflicht, nach dem Militär- bzw. Zivildienstrecht. Von der Ersatzpflicht befreit ist somit, wer nach Militär- oder Zivildienstrecht von der persönlichen Dienstleistung befreit ist.</p><p>Militärrechtlich erhält heute der Gardist Auslandurlaub, verschiebt daher während seiner Gardezeit die jährlich zu leistenden Wiederholungskurse (WK) und hat diese nach der Rückkehr in die Schweiz nachzuholen. Er wird für die verschobenen WK ersatzpflichtig und hat Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Ersatzabgaben, sobald er seine Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt hat. Jedoch ist festzuhalten, dass ein Gardist, der bereits (ununterbrochen) drei Jahre Dienst in der Schweizergarde geleistet hat, ab dem vierten Gardedienstjahr von der Ersatzpflicht befreit ist (vgl. Art. 4a Abs. 1 Bst. a WPEG).</p><p>Der Bundesrat anerkennt die ehren- und anspruchsvolle Aufgabe der Schweizergarde, den Papst und seine Residenz zu schützen. Er erinnert aber daran, dass die Angehörigen der Garde dem Papst, also einem ausländischen Staatsoberhaupt, unterstellt sind und Polizeiaufgaben nach den Weisungen des Kardinalsstaatssekretärs und des Kommandanten der Päpstlichen Garde erfüllen. Sie leisten somit keinen Militärdienst im Sinne des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) und erfüllen auch keine unentbehrliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 18 MG. Der verfassungsmässige Militärdienst ist ein existenzieller Milizdienst zugunsten der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Deshalb sind folgerichtig in den Artikeln 17 und 18 MG nur Tätigkeiten in schweizerischen Organisationen, die existenzielle Dienste zugunsten der Schweiz und ihrer Bevölkerung erbringen, als Befreiungsgrund vorgesehen.</p><p>Im Rahmen der Revision der Militärgesetzgebung XXI hat das Parlament das Postulat Leu 00.3087 behandelt, in welchem gefordert wird, dass ausgewählte Auslandtätigkeiten, darunter der Gardeeinsatz, an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden sollen. In der Folge hat sich das Parlament aber der Argumentation des Bundesrates (BBl 2002 873) angeschlossen und keine entsprechende Bestimmung ins Militärgesetz aufgenommen. Auch im revidierten Militärgesetz der Weiterentwicklung der Armee, welches auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, wurde an der aktuellen Rechtssituation nichts verändert. Damit werden Gardisten nicht als besondere Angehörige der Armee im Ausland, sondern weiterhin wie alle übrigen Auslandurlauber behandelt.</p><p>Artikel 5 MG regelt die Militärdienstpflicht für Doppelbürger. Der Bundesrat ist demnach ermächtigt, mit anderen Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abzuschliessen.</p><p>Die vatikanische Staatsbürgerschaft ist nicht vererbbar und wird auch nicht demjenigen zuteil, der in der Vatikanstadt geboren wird. Somit werden die traditionellen Kriterien zur Erlangung einer Staatsbürgerschaft ("ius soli" und "ius sanguinis") im Fall des Vatikans nicht angewandt. Die vatikanische Staatsbürgerschaft ist funktionsbezogen und in der Regel auf die Dauer der Funktion im Vatikan beschränkt, d. h., ihre Verleihung setzt eine Tätigkeit im Dienste des Heiligen Stuhls voraus. Bei Beendigung des "Arbeitsverhältnisses" erlischt ihre Gültigkeit. Diese nur "temporäre" Doppelbürgerschaft und die rechtliche Einordnung des Gardeeinsatzes als Polizeidienst rechtfertigen keine Ersatzbefreiung. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, von der heutigen Regelung abzuweichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.