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Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat Michael Mundt “Schaffhausen näher an den Rhein”, Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. August 2018
1. Ausgangslage
Die Gestaltung und Aufwertung des Rheinufers ist schon lange auf der politischen Agenda und verschiedene Schritte wurden bereits umgesetzt. Im Jahr 2005 wurde eine Motion zur Aufwertung des Rheinufers eingereicht. Daraufhin wurde ein breit abgestützter Mitwirkungsprozess ausgelöst, der zu Leitsätzen sowie einem Masterplan führte. In den Leitsätzen wird insbesondere die Stadt am Wasser, die Aufwertung des gesamten Rheinufers sowie dessen Nutzung für eine breite Öffentlichkeit postuliert. Der Masterplan erstreckt sich vom Kraftwerk im Westen bis zum Gaswerkareal im Osten und definiert neun ausgewählte Projekte, unter anderem den Schauwerkergutpark und Salzstadel, das Lindli sowie das Gaswerkareal.
2010 wurden die Rahmenbedingungen einer Aufwertung des Rheinufers mittels einer Testplanung unter drei Planungsteams konkretisiert. Im selben Jahr hat der Grosse Stadtrat im Rahmen der Orientierungsvorlage zum Agglomerationsprogramm der 1. Generation die Aufwertung der Rheinuferstrasse als Massnahme genehmigt. 2016 hat die Bevölkerung die Umsetzung der Neugestaltung der Rheinuferstrasse zwischen Kraftwerk und Rhybadi angenommen.
Ende 2016 hat die Baufachkommission aufgrund des geplanten Werkhofneubaus von SH Power im Schweizersbild eine Verbindung der Buchthaler- mit der Rheinhaldenstrasse über das freiwerdende Gaswerkareal diskutiert.
Schon 2007 hat das Tiefbauamt eine solche Verbindung im Zusammenhang mit der schliesslich nicht realisierten Internationalen Gartenausstellung Giardino Lungo in Varianten geprüft. Die verschiedenen Voten aus der Kommission betonten die Chancen einer neuen Verkehrsführung durch die Befreiung des Rheinufers vom motorisierten Durchgangsverkehr von der Kreuzung Fischerhäuser-/Buchthalerstrasse bis zum Gaswerkareal. Dadurch könnte der Anschluss der Stadt an den Rhein realisiert werden. Gleichzeitig wurde auf die zu klärenden Abhängigkeiten und Risiken, wie beispielsweise die Wertminderung des Gaswerkareals, hingewiesen. Eine grundsätzliche Klärung der Machbarkeit wurde begrüsst. In der Folge wurde ein lokales Bauingenieurbüro beauftragt, basierend auf den Variantenstudien des Tiefbauamtes von 2007, die Machbarkeit einer Verbindung der Buchthaler- mit der Rheinhaldenstrasse und damit verbundene Massnahmen für eine Aufwertung des Rheinufers zu klären.
2. Stand der Arbeiten und nächste Schritte
Die Machbarkeitsstudie untersucht das Gebiet entlang des Rheinufers von der Kreuzung Fischerhäuser-/Buchthalerstrasse bis zum Gaswerkareal. Neben der Umfahrung Gaswerk an sich werden in der Studie auch die Folgen für verschiedene Planungsfelder dargelegt, d.h. für die Aufwertung des Rheinufers, Nutzung des Salzstadels, Parkierung, Zufahrt Rosentalgässchen sowie die Linienführung und Haltestellen für die betroffenen Buslinien.
Zur umfassenden Klärung der Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten wurden verschiedene kommunale und kantonale Fachstellen konsultiert. Darüber hinaus wurden die Kosten für die fünf Planungsfelder grob abgeschätzt. Die Machbarkeitsstudie klärt die technischen und nutzungsspezifischen Rahmenbedingungen im Grundsatz und soll der politischen Entscheidungsfindung dienen – sie stellt keinen konkreten Projektstand dar.
Erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden dem Stadtrat vorgestellt. Für den Stadtrat sind die dargelegten Chancen durch die Aufwertung des Rheinufers nachvollziehbar und willkommen - die Stadt würde näher ans Wasser rücken. Gleichzeitig sind aber auch die technischen und rechtlichen Abhängigkeiten sowie die geschätzten Kosten kritisch zu betrachten. Zur Entscheidungsfindung für die weitere Planung wurden noch punktuelle weitere Abklärungen gefordert. Dabei geht es um die Wertminderung des Gaswerksareals durch die neue Verbindungsstrasse, die Finanzierung eines möglichen Parkhauses, Rahmenbedingungen durch die Lage im BLN-Gebiet und den weiteren Planungsprozesses.
Nach Vorliegen der zusätzlichen Abklärungen wird der Stadtrat die Chancen und Risiken abwägen und die weiteren Vorgehensschritte festlegen. Die Erkenntnisse werden in einer Vorlage zuhanden des Grossen Stadtrates festgehalten, in der die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die Chancen und Risiken, die grob geschätzten Kosten sowie das weitere Vorgehen dargelegt werden.
3. Fazit
In diesem Sinne ist der Stadtrat gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen und dem Grossen Stadtrat den geforderten Bericht zu unterbreiten. Mit der Entgegennahme des Postulats ist jedoch kein Vorentscheid zur Realisierung einer Verbindung der Rheinhalden- mit der Buchthalerstrasse verbunden.