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Freiheit, Rechtliches, Sicherheit
Erfahrungen des Kantons Tessin
Seit dem 1. Juli 2016 kennt mit dem Kanton Tessin der erste Kanton ein Verhüllungsverbot. Die Botschaft Saudi-Arabiens in Bern informierte zu diesem Zweck die Bürger ihres Landes mit einem Aufruf: «Die Botschaft bittet all ihre Bürger, die Bestimmungen und Gesetze der Schweiz einzuhalten, um jedwelche Konflikte zu vermeiden.»[1]
In der ersten Phase nach Einführung des Verbots war zu beobachten, dass die Tessiner Polizei hauptsächlich Verwarnungen ausgesprochen und arabische Gäste über die Rechtslage aufgeklärt hat. Die Erfahrungen haben dabei gezeigt, dass die praktische Anwendung des Verhüllungsverbots problemlos möglich ist. Arabische Touristinnen akzeptieren das Verbot grösstenteils und halten sich an das Gesetz. Die meisten registrierten Verstösse wurden durch vermummte Fussballfans begangen.
In einer Zwischenbilanz nach zwei Jahren äusserten die Tessiner Behörden ihre Zufriedenheit über die Umsetzung des Verhüllungsverbots. Es gehe nicht darum, möglichst viele Bussen zu verteilen, sondern darum, die Sicherheit und die Werte des Kantons Tessin zu schützen. Der Kanton erinnerte in der Mitteilung zudem daran, dass das Volk die Regelung gewollt habe.[2] So sprechen sich auch zahlreiche renommierte Tessiner Persönlichkeiten öffentlich für ein Verhüllungsverbot aus und respektieren den kantonalen Volksentscheid. So befürwortet zum Beispiel Marco Solari, Direktor des Filmfestivals von Locarno, das Tessiner Verhüllungsverbot.[3]
Ein gewisses Spannungsfeld eröffnet hat eine Ankündigung des algerischen Geschäftsmanns Rachid Nekkaz. Dieser protestierte gegen die Einführung des Verhüllungsverbots im Kanton Tessin und kündigte an, sämtliche Bussen zu übernehmen. Dafür hat er eigens einen Fonds gegründet, mit dem er auch in anderen Ländern wegen Tragens einer Burka erlassene Bussgelder bezahlt.[4] Dies soll muslimische Frauen dazu anstacheln, die Gesetze bewusst zu brechen. Es bleibt die Aufgabe unserer Rechtsorgane, diese fragwürdigen Praktiken zu bestrafen.
[1] Quelle: https://www.kath.ch/newsd/tessiner-burkaverbot-saudische-botschaft-warnt-landsleute-auf-schweizreise/ (aufgerufen am 22.11.2020)
[2] Quelle: https://www.htr.ch/story/tessiner-verhuellungsverbot-trifft-vorwiegend-fussballfans-21500.html (aufgerufen am 22.11.2020)
[3] Quelle: https://www.watson.ch/616606977-verhuellungsverbot-direktor-des-filmfestivals-in-locarno-verteidigt-verhuellungsverbot (aufgerufen am 22.11.2020)
[4] Quelle: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rachid-nekkaz-ich-neutralisiere-dieses-gesetz-mit-meinem-scheckbuch-129769486 (aufgerufen am 23.11.2020)