Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181617

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den gegenwärtigen Problemen und Lücken im Tarifsystem des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sowie zu möglichen Lösungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Die Grundsätze der Tarifautonomie sowie der Vertragsfreiheit, die heute wichtige Eckpfeile des schweizerischen Gesundheitssystems sind, waren dem historischen Gesetzgeber ein grosses Anliegen.</p><p>Angesichts der Zersplitterung gewisser Tarifpartner und der zunehmend divergierenden Interessen sind aber vertragliche Lösungen aller Partner insbesondere über gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen in der Tat schwieriger geworden. Der Bundesrat ist sich dieser von der Postulantin aufgebrachten Problematik bewusst. Im Rahmen der Beantwortung des Postulates 11.4018 wird er den Umgang mit der Vielfalt der Tarifpartner und die daraus resultierenden Schwierigkeiten behandeln. Neben der zentralen Frage der Repräsentativität wird der Bundesrat sich darin ebenfalls dazu äussern, ob das KVG Lücken aufweist hinsichtlich der Normierung des Tarifrechts oder ob die bestehenden Probleme durch Auslegung gelöst werden können. Der Postulatsbericht soll im Verlaufe des Jahres 2018 folgen.</p><p>Parallel dazu wird der Bundesrat auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Expertengruppe Kostendämpfung Anpassungen im Tarifrecht prüfen und konkrete Änderungen vorschlagen. Eine vorgeschlagene Massnahme ist beispielsweise die Einsetzung einer Tariforganisation für die Erarbeitung und Pflege von Tarifstrukturen im ambulanten Bereich. Zudem wird die Förderung von Pauschalen im ambulanten Bereich verlangt, damit die Anreizstrukturen verbessert werden können und die Komplexität der Einzelleistungstarifstrukturen verringert werden kann. Welche Massnahmen vorrangig umgesetzt werden sollen, will der Bundesrat im kommenden Frühling entscheiden.</p><p>Die von der Postulantin aufgeworfenen Fragen werden in den laufenden Arbeiten aufgenommen. Angesichts dessen erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, einen separaten Bericht vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.