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Am 13. Dezember 2013 hat der Bundesrat ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zur Teilnahme der Schweiz an den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen wurde am 18. Dezember 2013 unterzeichnet und wird seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet. Damit hat die Schweizer Industrie einen gleichberechtigten Zugang zu den mit diesen Programmen zusammenhängenden Ausschreibungen erhalten.
Mit diesem Kooperationsabkommen hat sich die Schweiz auch verpflichtet, zum Schutz beider Programme Galileo und EGNOS Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Eine solche Massnahme betrifft Firmen oder Forschungsinstitute, die sich an sicherheitsempfindlichen Beschaffungen oder Forschungsaufträgen beteiligen wollen. Die EU verlangt, dass diese Unternehmen von den nationalen Sicherheitsbehörden überprüft werden und anschliessend eine nationale Betriebssicherheitserklärung vorlegen. Die Betriebssicherheitserklärung bescheinigt einerseits die Eignung der betroffenen Firmen in Bezug auf die Sicherheit. Andererseits ermöglicht sie es den nationalen Sicherheitsbehörden, die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen bei diesen Firmen zu steuern und zu überprüfen.
Die neue Verordnung gilt nur für Firmen und Forschungsinstitute mit Sitz in der Schweiz, die sich um sicherheitsempfindliche Aufträge im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bewerben wollen. Sie regelt das Prüfverfahren, die Ausstellung der Betriebssicherheitserklärung sowie die Folgen der letzteren. Das Verfahren wird durch eine Fachstelle des VBS durchgeführt, die bereits heute für ein ähnliches Verfahren im militärischen Bereich zuständig ist. Die Verordnung stellt eine Übergangslösung dar und soll mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit abgelöst werden.
Die Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS wurden von der EU und der europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam als Alternative zum amerikanischen GPS lanciert. Galileo ist ein satellitengestütztes Navigationssystem, welches aus 30 Satelliten und spezifischen Bodenstationen besteht. Es wird fünf verschiedene Dienste anbieten, darunter ein frei zugängliches Signal, einen Dienst für Marktanwendungen sowie Anwendungen im Bereich Sicherheit und Notfall. EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) ist ein regionales System, welches Signale von globalen Satellitenkonstellationen in ihrer Genauigkeit und Zuverlässigkeit verbessert.
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