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Botschaft betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie vom 24. Mai 1989
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
24. Mai 1989
1989-286
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Buser
25 Bundesblatt. 141.Jahrgang. Bd.II
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Übersicht Das Abkommen ersetzt einen früheren Vertrag aus dem Jahre 1970 und schafft einen neuen völkerrechtlichen Rahmen für die bestehende intensive Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie zwischen privaten oder staatlichen Institutionen der Vertragsparteien. Es umfasst alle Bereiche der nuklearen Zusammenarbeit, enthält aber keine Liefer- oder Bezugsverpflichtungen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vom Partner erhaltenen Nukleargüter ausschliesslich für friedliche, nichtexplosive Zwecke zu verwenden, die Güter nur unter bestimmten Bedingungen an Drittstaaten weiterzugeben sowie ihre Sicherung zu garantieren. Wegen der besonderen Stellung Frankreichs als Kernwaffenstaat sind die Nonproliferationsbedingungen für gewisse Güter nicht generell geregelt. Sie müssen im Einzelfall ausgehandelt werden. Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen über die Kontrolltätigkeit der Internationalen AtomenergieAgentur (IAEA) und (nur für Frankreich) der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EURATOM).
Neben dem Abkommen mit seinen zwei Beilagen wird ein separater Briefwechsel zur Genehmigung unterbreitet. Darin erlaubt Frankreich unter gewissen Bedingungen grundsätzlich die Wiederverwendung von Plutonium aus in Frankreich aufgearbeitetem Kernbrennstoff schweizerischen Ursprungs.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
II
Ausgangslage
Die Notwendigkeit von bilateralen Zusammenarbeitsabkommen ist durch die Besonderheit des internationalen Handels mit Nukleargütern begründet. Dieser unterliegt einem internationalen Regime zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen, das sich im wesentlichen auf den arri 1. Juli 1968 abgeschlossenen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag; SR 0.515.03) und die im Jahre 1977 verabschiedeten Richtlinien der wichtigsten nuklearen Lieferländer, des sogenannten Londoner Klubs, abstützt.
Ohne Garantien gegen eine missbräuchliche Verwendung der gelieferten nuklearen Güter würden sich kaum noch Staaten zu einer entsprechenden internationalen Zusammenarbeit bereit finden.
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Das internationale Nonproliferationsregime
Der Atomsperrvertrag bezweckt, zur Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges die Verbreitung von Kernwaffen, das heisst die Entstehung neuer Kernwaffenmächte, zu verhindern. Daher haben die dem Vertrag beigetretenen Nichtkernwaffenstaaten darauf verzichtet, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder zu erwerben. Als Gegenleistung für diesen Verzicht und für die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Staaten verpflichten sich alle Vertragsparteien, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu fördern; der Vertrag anerkennt das unveräusserliche Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die dem Vertrag beigetretenen Nichtkernwaffenstaaten sind verpflichtet, ihre nukleare Tätigkeit der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) zu unterstellen. Die Kernwaffenstaaten unter den Vertragsparteien haben sich verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu führen.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen ist Artikel III Absatz 2 des Atomsperrvertrages von Bedeutung, der jede Vertragspartei dazu verpflichtet, a. Ausgangs- und besonderes spaltbares Material oder b. Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind, einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur .dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangs- oder besondere spaltbare Material den nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen unterliegt.
Diese Vorschrift ist, um ihre einheitliche Handhabung sicherzustellen und damit Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Nukleargeschäft zu vermeiden, im sogenannten Zangger-Komitee, einer informellen Gruppe von Delegier707
ten aus Nuklearlieferländern, die dem Atomsperrvertrag angehören, 1974 interpretiert und konkretisiert worden (IAEA-Dokument INFCIRC/209). Den Hauptbestandteil der Absprache dieses Komitees bildet die Nukleargüterliste, das heisst die Liste jener Güter, die ein dem Atomsperrvertrag angehörender Staat einem Nichtkernwaffenstaat nur liefern soll, wenn der Empfängerstaat die Kontrollmassnahmen des Atomsperrvertrages annimmt.
Im sogenannten Londoner Klub einigte man sich als Reaktion auf die indische Testexplosion von 1974 über zusätzliche erweiterte und präzisierte Auflagen bei Lieferungen von Nukleargütern, insbesondere in bezug auf die Weitergabe der gelieferten Güter und den Transfer von Technologie (IAEA-Dokument INFCIRC/254, sogenannte Londoner Richtlinien). Die im Zangger-Komitee ausgehandelte Liste der kontrollpflichtigen Güter wurde vom Londoner Klub übernommen und gleichzeitig erweitert.
Die Dokumente des Zangger-Komitees und des Londoner Klubs haben den Charakter von multilateralen Abmachungen, die von den Mitgliedstaaten autonom, auf der Grundlage und im Rahmen des jeweiligen internen Rechts, angewandt werden. Zusammen mit dem Atomsperrvertrag stellen sie das heute multilateral vereinbarte internationale Nonproliferationsregime dar.
Die Schweiz hat den Atomsperrvertrag 1977 ratifiziert (vgl. Botschaft vom 30. Okt. 1974 betreffend den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; BB1 1974 II 1009 und Zusatzbericht vom 28. Jan. 1976; BB1 19761 712). Sie hat die Richtlinien sowohl des Zangger-Komitees wie des Londoner Klubs angenommen und letztere durch die Verordnung über Begriffsbestimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atomenergie (Atomverordnung; SR 732.11, zuletzt revidiert am 28. Okt. 1987) in das interne Recht umgesetzt und sich damit die für die Durchführung der Ausfuhrkontrollen sowie für die bei Einfuhren dem Lieferstaat abzugebenden Garantien notwendige Rechtsgrundlage geschaffen.
Frankreich als Kernwaffenstaat ist (im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und der Sowjetunion) dem Atomsperrvertrag zwar nicht beigetreten, hat aber erklärt, es werde sich wie ein Vertragsstaat verhalten. Es war zwar Mitglied des Londoner Klubs, nimmt aber an den Arbeiten des ZanggerKomitees nicht teil.
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Bilaterale Abkommen mit Kernwaffenstaaten über Zusammenarbeit im Nuklearbereich
Sowohl der Atomsperrvertrag als auch die Richtlinien des Londoner Klubs sehen vor, dass die auf den Listen aufgeführten Nukleargüter nur dann an einen Nichtkernwaffenstaat geliefert werden sollen, wenn dieser in völkerrechtlich bindender Weise die nötigen Nonproliferationszusicherungen abgibt. Diese Zusicherungen können zwischen Liefer- und Empfängerstaat entweder durch Notenwechsel für jede einzelne Lieferung oder aber in einem umfassenden Zusammenarbeitsabkommen generell für einen bestimmten Zeitraum vereinbart werden.
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Die Schweiz vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die Kernwaffenstaaten möglichst gleich zu behandeln sind wie Nichtkernwaffenstaaten, denn die im Atomsperrvertrag verankerte Privilegierung der Kernwaffenstaaten im militärischen Bereich sollte nicht durch eine Vorzugsbehandlung im zivilen Bereich noch verstärkt werden. Ausserdem wäre eine Verwendung schweizerischer Nuklearlieferungen für Waffenprogramme in Kernwaffenstaaten oder die Weitergabe solcher Lieferungen durch diese Staaten an Drittstaaten ohne die entsprechenden Auflagen kaum vertretbar.
Das grundsätzliche Ziel, die für Nichtkernwaffenstaaten geltenden multilateralen Bedingungen und eine umfassende Reziprozität auch von Kernwaffenstaaten zu fordern, kann indessen nicht immer ganz erreicht werden. Da Kernwaffenstaaten wie Frankreich oder die USA für die nukleare Versorgung und Entsorgung der Schweiz unentbehrliche Partner sind, müssen ihnen gewisse Konzessionen bei den Nonproliferationsgarantien gemacht werden.
Der Vorteil von generellen Abkommen liegt insbesondere darin, dass sie im Fall von Lieferungen zeitraubende Verhandlungen und Prozeduren überflüssig machen. Einzelne Staaten machen ihre Zusammenarbeit vom Vorhandensein von generellen Zusammenarbeitsabkommen abhängig.
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Ablauf der Verhandlungen
Ein sehr summarisches erstes «Abkommen über die,Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Kernenergie» wurde am 14. Mai 1970 in Paris abgeschlossen (AS 1971 1378; SR 0.732.934.9).
Nachdem vier schweizerische Elektrizitätswerke im April 1978 gleichlautende Verträge mit der dem französischen Staat gehörenden Firma «Compagnie Générale des Matières Nucléaires» (COGEMA) über die Wiederaufarbeitung (chemische Trennung des noch vorhandenen Urans, des Plutoniums und der nicht mehr verwendbaren hochradioaktiven Abfälle) von bestrahlten Brennelementen aus Schweizer Kernkraftwerken abgeschlossen hatten, in denen unter anderem das Recht der COGEMA festgehalten wurde, die verfestigten radioaktiven Abfälle nach der Wiederaufarbeitung in die Schweiz zurückzuschicken, machte der französische Staat das Inkrafttreten dieser kommerziellen Verträge von einer bis zum 12. Juli 1978 abzugebenden Garantieerklärung durch den Bundesrat abhängig, wonach die Schweiz tatsächlich auch bereit ist, diese Abfälle zurückzunehmen.
Da die endgültige, rechtsverbindliche Garantieerklärung nach Ansicht der zuständigen Departemente nur in Form eines durch das Parlament zu verabschiedenden Staatsvertrages erfolgen konnte, die Zeit aber drängte, musste eine Übergangslösung gefunden werden. Die französischen Behörden begnügten sich mit einer einseitigen Absichtserklärung d.es Bundesrates, wonach er von sich aus nichts gegen eine Rückkehr von Abfällen in die Schweiz unternehmen werde.
Der Bundesrat genehmigte einen entsprechenden Notenaustausch am 28. Juni 1978 und beauftragte gleichzeitig das damalige Politische Departement und das 709
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, mit den zuständigen französischen Behörden auf der Grundlage dieses Notenaustausches ein neues Kooperationsabkommen auszuhandeln. Der Notenaustausch wurde am l I.Juli 1978 durch das EPD vollzogen. Angesichts der intensiven Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufes wäre heute auch unabhängig vom erwähnten Notenwechsel eine Neuregelung der zwischenstaatlichen Rahmenbedingungen nötig.
Noch im November 1978 wurde den französischen Behörden ein erster schweizerischer Abkommensentwurf überreicht und die Eröffnung eigentlicher Verhandlungen vorgeschlagen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde in Paris im Dezember 1982 waren vor allem der Rahmen des Kooperationsabkommens, die Definition gewisser Begriffe, der Bereich der Garantien, die Bedingungen für die Weitergabe sowie das Problem der Kündigung ungelöst. Ein französischer Entwurf zu einem Briefwechsel über die Weitergabe von Plutonium erschien der Schweizer Verhandlungsdelegation allzu restriktiv und asymetrisch und daher nicht akzeptabel.
Nach zwei weiteren Verhandlungsrunden im Mai und Juni 1983 in Bern und Paris schien der Abschluss des Abkommens in Griffnähe gerückt. Nachdem ab Anfang 1984 die Lieferungen von Kernmaterial nach der Schweiz häufiger wurden, machte sich das Bedürfnis nach einem neuen Abkommen immer dringender bemerkbar.
Eine vierte und letzte Runde konnte indessen erst im Januar 1986 in Bern stattfinden. Am 23. September 1986 hiess der Bundesrat den Abkommensentwurf gut und ermächtigte das EDA zur Unterzeichnung. Nachdem im Frühjahr 1987 auch die letzten redaktionellen Einzelheiten bereinigt schienen, dauerte; es wegen weiterer Verzögerungen (die französische Regierung musste das Abkommen noch EURATOM vorlegen) noch bis zum 5. Dezember 1988, bis die Unterzeichnung stattfinden konnte.
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Besonderer Teil
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Kommentar zu den Bestimmungen des Abkommens
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Allgemeines
Die Garantien für die friedliche Verwendung der Nukleargüter bilden den Hauptgegenstand des Abkommens. Sie umfassen im wesentlichen die Erklärung der beiden Vertragsparteien, die ausgetauschten Nukleargüter ausschliesslich für friedliche, nichtexplosive Zwecke zu verwenden, die Güter nur unter bestimmten Voraussetzungen in ein Drittland auszuführen sowie deren Sicherung zu garantieren.
Das Abkommen umfasst alle Bereiche der friedlichen nuklearen Zusammenarbeit, insbesondere die Herstellung und die Verwendung von Kernenergie, einschliesslich der Operationen des nuklearen Brennstoffkreislaufes, die Herstellung von Isotopen, die wissenschaftliche und technische Forschung, die Sicherheit sowie die nukleare Sicherung. Die Nonproliferationsverpflichtungen sind nur anwendbar auf Kernmaterial, Material aller Folgegenerationen von speziel710
lem spaltbarem Material, auf die Ausrüstungen und auf die Technologie, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden. Das Abkommen enthält keine Liefer- oder Bezugsverpflichtungen. Die konkrete Zusammenarbeit zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen der Vertragsstaaten ist Gegenstand von kommerziellen Verträgen.
Im Abkommen sind ausserdem Bestimmungen über die Kontrolltätigkeit der internationalen Atomenergie-Agentur und der Europäischen Atomenergie-Gemeinschaft (EURATOM) enthalten, mit denen die Schweiz bzw. Frankreich Kontrollabkommen abgeschlossen haben.
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Die Bestimmungen des Abkommens im einzelnen
Das Abkommen umfasst neben Präambel und 22 Artikeln zwei Beilagen. Daneben liegt ein. Briefwechsel betreffend die Modalitäten der Rückkehr in die Schweiz von Plutonium aus in Frankreich wiederaufgearbeitetem bestrahltem schweizerischen Kernbrennstoff vor.
Die Präambel stellt den Willen der Vertragsparteien fest, die bisherige bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie auszuweiten, und ruft den unterschiedlichen Status der Parteien in Erinnerung (Frankreich ist - im Unterschied zur Schweiz - Kernwaffenstaat und Mitglied von EURATOM).
Artikel l legt die Bedeutung einer Reihe von Ausdrücken fest, die im weiteren Vertragstext Verwendung finden. Die Definitionen der Begriffe «Ausrüstungen», «Material», «Kernmaterial» und «Technologie» entsprechen der internationalen Praxis.
Gemäss Artikel 2 kann sich die Zusammenarbeit im Rahmen der jeweiligen Programme auf den gesamten Bereich der Erzeugung von Kernenergie beziehen.
In Artikel 3 erklären die Vertragsparteien, den Abschluss von Spezialabkommen über die Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit und Forschung sowie über wissenschaftlichen und technischen Austausch fördern zu wollen.
Artikel 4 definiert die Themen, die Inhalt jener kommerziellen Verträge sein können, welche die Vertragsparteien fördern wollen (Abs. 1). Die auf solche Verträge anwendbaren völkerrechtlichen Bedingungen müssen von den Vertragsparteien in besonderen Abkommen festgelegt werden (Abs. 2).
Artikel 5 regelt die Bedingungen, unter denen im Rahmen des Abkommens erhaltene vertrauliche Informationen weitergegeben werden dürfen.
Artikel 6 legt fest, auf welche Güter die Bestimmungen der Artikel 7-14 anwendbar sind (Abs. 1). Besonders zu regeln sind die Fälle der Vermischung von Kernmaterial verschiedener Herkunft (Abs. 2) und von Gütern, die aus gelieferter Ausrüstung oder Technologie stammen (Abs. 3).
Artikel 7 enthält die prinzipielle Verpflichtung der Vertragsparteien, die gelieferten Güter ausschliesslich für friedliche und nichtexplosive Zwecke zu verwenden.
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Artikel 8 regelt die Kontrolle der friedlichen Verwendung des dem Abkommen unterstellten Kernmaterials durch die IAEA (Abs. 1). Für die Schweiz gilt das von ihr mit der IAEA vereinbarte Kontrollsystem, für Frankreich das zwischen EURATOM, Frankreich und den IAEA bestehende Kontrollsystem. Für den Fall, dass die Kontrollen der IAEA aus irgendeinem Grunde nicht durchgeführt werden können, sieht Absatz 2 ein von den Vertragsparteien zu vereinbarendes ebenbürtiges Ersatzdispositiv vor.
Artikel 9 legt - in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis - fest, wie lange die im Abkommen erwähnten Güter den Bestimmungen des Abkommens unterstellt bleiben.
Artikel 10 verpflichtet die Vertragsparteien, auf die dem Abkommen unterstellten Güter angemessene Sicherungsmassnahmen anzuwenden. Die in Beilage II vorgesehenen Richtlinien werden als Minimalnormen betrachtet (Abs. 3). Diese sind bereits in die Atomverordnung integriert worden. Die Vertragsparteien wollen ausserdem die «Empfehlungen der Agentur im Zusammenhang mit dem physischen Schutz» (Dokument INFCIRC/225/Rev. 1) berücksichtigen.
Artikel 11 regelt die vom Empfänger einzuholenden Garantien bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Nukleargütern (Abs. 1) sowie (Abs. 2) die Bewilligungen, die vom ursprünglichen Lieferanten eingeholt werden müssen. Absatz 3 bezieht sich auf den Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien bezüglich die Ausfuhr und Verwendung von Plutonium.
Artikel 12 sieht vor, dass die Lieferbedingungen für die im Absatz 2 von Artikel 11 erwähnten Güter (Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- und Schwerwasserproduktionsanlagen inklusive deren wesentliche kritische Bestandteile und Technologie sowie hoch angereichertes Uran, Plutonium und Schweres Wasser) fallweise festgelegt werden.
Artikel 13 untersagt es den Vertragsparteien, die in Artikel 11 angesprochenen Bewilligungen zu verweigern, um daraus kommerzielle Vorteile zu erzielen (Abs. 1). Nötigenfalls sollen Konsultationen stattfinden (Abs. 2).
Artikel 14 regelt das Recht jeder Vertragspartei, Einsicht in die Schlussfolgerungen der IAEA aus ihrer Kontrolltätigkeit auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu verlangen.
Artikel 15 sieht die Möglichkeit von Konsultationen im Hinblick auf eine wirksame Anwendung des Abkommens vor (Abs. 1). Er ermächtigt ausserdem die zuständigen
Regierungsstellen, auf Verwaltungsebene Vereinbarungen über die Erfüllung der in den Artikeln 6-12 festgelegten Verpflichtungen abzuschliessen (Abs. 2).
Artikel 16 enthält einen Vorbehalt zugunsten der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Abkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, für Frankreich insbesondere aus seiner Mitgliedschaft bei EURATOM.
Artikel 17 regelt das Ausserkrafttreten des früheren Zusammenarbeitsvertrages vom 14. Mai 1970.
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Artikel 18 legt ein Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung allfälliger Streitigkeiten fest. Die Schiedsklausel entspricht den Bestimmungen in anderen von der Schweiz ratifizierten Verträgen.
Artikel 19 enthält Bestimmungen über die Revision des Abkommens.
Artikel20 regelt das Inkrafttreten, die Geltungsdauer (zehn Jahre; stillschweigende Verlängerung um je drei Jahre) und die Kündigung des Abkommens.
Artikel 21 hält fest, dass im Falle der Kündigung des Abkommens die aufgrund der Artikel 3 und 4 abgeschlossenen Spezialabkommen und kommerziellen Verträge solange gültig bleiben, als sie nicht auch gekündigt werden. Ausserdem sollen die Bestimmungen der Artikel 6-12 in jedem Fall auf die in Artikel 6 des Abkommens erwähnten Güter anwendbar bleiben. Mit dieser «quasi-dinglichen» Bindung von Bedingungen an die dem Abkommen unterstellten Güter und Technologie soll verhindert werden, dass der Empfängerstaat das Abkommen kündigt, um die gelieferten Güter ohne irgendwelche Auflagen nutzen zu können. Diese Bestimmung entspricht den vom Gouverneursrat der IAEA verabschiedeten Richtlinien (Dokument GOV/1621), die auch vom sogenannten «Londoner Klub» übernommen wurden.
Artikel 22 hält fest, dass die beiden Beilagen wesentliche Bestandteile des Abkommens sind.
Beilage I umfasst die detaillierte Liste der dem Abkommen unterstellten Nukleargüter (Ausrüstungen und Material). Sie entspricht der Güterliste der «Londoner Richtlinien», die in Beilage A zu Anhang 3 der Atomverordnung übernommen wurde.
Beilage II enthält die im Rahmen der IAEA vereinbarten minimalen Massnahmen, die zur Sicherung (physischer Schutz) des Kernmaterials zu treffen sind.
Der Briefwechsel bezieht sich auf den Briefwechsel vom 11. Juli 1978 über die Wiederaufarbeitung von bestrahltem Brennstoff aus der Schweiz durch die französische Firma COGEMA (vgl. dazu Ziff. 12) sowie auf Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens und regelt die Bedingungen, unter denen das bei der Wiederaufarbeitung gewonnene Plutonium in die Schweiz zurückgeführt werden darf.
Frankreich verpflichtet sich grundsätzlich, beim Vorliegen entsprechender Gesuche die nötigen Ausfuhrbewilligungen zu erteilen, falls das Plutonium im Rahmen des Programms zur Elektrizitätserzeugung in der Schweiz bestimmt ist (Par. a) und die Schweizer Behörden die entsprechenden Garantien abgeben
(Par. b). Die Brennstoffherstellung in einem Drittland ist zulässig, falls Frankreich mit diesem Land ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat (Par. c); Die Wiederausfuhr des Plutoniums aus der Schweiz bedarf dagegen der Zustimmung Frankreichs (Par. d).
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Würdigung des Abkommens
Frankreich ist für die Schweiz ein wichtiger Partner auf dem Gebiet der nuklearen Zusammenarbeit. Es spielt eine wesentliche Rolle bei der Versorgung mit Kernbrennstoff und bei der Wiederaufarbeitung von Brennelementen. Als 713
Kernwaffenstaat macht es gewisse Vorrechte -geltend, die vom Nonproliferationsregime anerkannt sind.
Das Abkommen schafft eine neue rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem gesamten Gebiet der Kernenergienutzung, bei den Operationen des Kernbrennstoffkreislaufes, für die Isotopenherstellung, die wissenschaftliche und technische Forschung sowie die nukleare Sicherheit und Sicherung. Es enthält die grundsätzliche Verpflichtung der Parteien, dass das ausgetauschte Kernmaterial und Material (mit allen daraus gewonnenen Folgegenerationen von besonderem spaltbarem Material) sowie Ausrüstungen und Technologie nur für friedliche, nichtexplosive Zwecke verwendet werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich ausserdem, ausgetauschtes Kernmaterial den Kontrollabkommen zu unterstellen, die sie mit der IAEA bzw. mit der IAEA und mit EURATOM abgeschlossen haben. Die Bestimmungen über die Sicherung (physischer Schutz) der gelieferten Güter und die Dauer der Anwendbarkeit der Vertragsbedingungen, die Regelung der Wiederausfuhr von Nukleargütern sowie die üblichen Durchführungsbestimmungen entsprechen den andern Abkommen, welche die Schweiz auf diesem Gebiet abgeschlossen hat.
In einem besonderen Briefwechsel wird die Frage der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen und der Nutzung des daraus gewonnenen Plutoniums geregelt. Frankreich erlaubt - unter den im Briefwechsel umschriebenen Bedingungen - der Schweiz grundsätzlich die Wiederverwendung des in Frankreich aufgearbeiteten Plutoniums schweizerischen Ursprungs.
Nicht generell geregelt ist hingegen die Lieferung von Anlagen zur Anreicherung, Wiederaufarbeitung und Schwerwasserherstellung (einschliesslich wichtigen Bestandteilen und Technologie) sowie von auf 20 und mehr Prozent angereichertem Uran, von Plutonium und von Schwerem Wasser. Die Vertragsparteien behalten sich für diesen «sensitiven» Bereich das Recht vor, über die Lieferbedingungen im Einzelfall zu verhandeln. Diese von Frankreich verlangte Bestimmung ist für die Schweiz annehmbar, weil die Bewilligung für die Plutoniumverwendung im erwähnten Briefwechsel besonders geregelt wird.
In Abweichung von den Abkommen, welche die Schweiz kürzlich mit Nichtkernwaffenstaaten abgeschlossen hat, sind im vorliegenden Fall auch folgende Punkte nicht generell gelöst:
- Die internationale Kontrolle über gelieferte «nichtsensitive» Ausrüstungen.
- Die Nonproliferationsauflagen für Kernmaterial, Material und Ausrüstungen, die mittels gelieferten Ausrüstungen und Technologie gewonnen werden (einschliesslich allen Folgegenerationen von besonderem Spaltmaterial). Die Bedingungen für die Verwendung solcher Nukleargüter sind im Lieferfall zwischen den Parteien zu vereinbaren.
Es handelt sich hier um Bereiche, bei denen Frankreich seine Vorrechte als Kernwaffenstaat geltend macht. Die Schweiz wird sich im Einzelfall über die zu stellenden Nonproliferationsauflagen entscheiden müssen. Diese Lösung ist vertretbar, können doch die Bedingungen dem konkreten Geschäft angepasst werden.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen
Das Abkommen hat weder finanzielle noch personelle Folgen und kann mit den vorhandenen finanziellen und personellen Mitteln angewandt werden. Die Generalisierung der Nonproliferationsbedingungen bringt Vereinfachungen mit sich, weil sie entsprechende Briefwechsel für jeden Einzelfall überflüssig macht.
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Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1987-1991 angekündigt (BB1 1988 I 395, Anhang 2).
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Rechtliche Grundlagen Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage ergibt sich aus Artikel 8 der Bundesverfassung (BV), durch den der Bund zum Abschluss von Staatsverträgen mit fremden Staaten ermächtigt wird. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 BV.
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Erlassform
Das Abkommen und der Briefwechsel sind befristet und kündbar.
Dass gewisse Bestimmungen (vgl. Art. 21 des Abkommens) auch im Falle einer Kündigung weiter gelten, bis die von ihnen erfassten Güter sich nicht mehr auf schweizerischem Territorium befinden oder unbrauchbar geworden sind, ändert daran nichts. Diese «dingliche Bindung» von Vertragspflichten macht das Abkommen nicht unkündbar im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe a BV (vgl. BB1 1985 II 58, 1987 II 1281 sowie 1988 II 1025).
Der Genehmigungsbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum (Art. 89 Abs. 3 BV).
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Bundesbeschluss
Entwurf
betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesversammlung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 19891', beschliesst:
Art. l 1
Das Abkommen vom 5. Dezember 1988 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sowie der Briefwechsel vom 5. Dezember 1988 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik bezüglich die Rückführung von Plutonium, das aus in Frankreich wiederaufgearbeitetem Schweizer Brennstoff stammt und dem Abkommen unterstellt ist, werden genehmigt.
1
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
3228
') BEI 1989 II 705 716
Abkommen
Übersetzung1
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie Abgeschlossen am 5. Dezember 1988
Der Schweizerische Bundesrat (im folgenden als «Schweizerische Regierung» bezeichnet) und die Regierung der Französischen Republik (im folgenden als «Französische Regierung» bezeichnet), im Bestreben, die zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu entwickeln, in Erwägung der Bedeutung, die sie den friedlichen Verwendungsmöglichkeiten der Kernenergie beimessen, in der Absicht, die Zusammenarbeit auszuweiten und zu verstärken, die sie sowohl bilateral als auch im Rahmen der Internationalen Atomenergieagentur (nachstehend «Agentur» genannt) und der Agentur für Nuklearenergie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt haben, im Bestreben, den vom Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Regierung und der Französischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 1970, vorgezeichneten Weg weiterzubeschreiten, in Erwägung des am 11. Juli 1978 zwischen der Schweizerischen Regierung und der Französischen Regierung unterzeichneten Briefwechsels, in Erwägung der zwischen den beiden Ländern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufes bereits unterzeichneten Verträge, in Erwägung der Tatsache, dass Frankreich als Kernwaffenstaat Mitglied des Vertrages zur Schaffung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft ist und am 27. Juli 1978 mit der Europäischen Atomenergiegemeinschaft und mit der Agentur ein Abkommen über die Durchführung von Kontrollen in Frankreich unterzeichnet hat, das am 12. September 1981 in Kraft getreten ist, in Erwägung der Tatsache, dass die Schweiz als Nichtkernwaffenstaat dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten ist, der am I.Juli 1968 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde, und dass sie im Rahmen dieses Vertrages am 6. September 1978 mit der Agentur ein Kontrollabkommen unterzeichnet hat,
') Übersetzung des französischen Originaltextes.
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Friedliche Verwendung der Kernenergie
in Erwägung der Tatsache, dass die Schweizerische Regierung und die Französische Regierung beide die von der Agentur veröffentlichten Richtlinien über die Ausfuhr von nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie gutgeheissen haben, sind wie folgt übereingekommen:
Artikel l Zum Zwecke dieses Abkommens: a) bedeutet «Ausrüstungen» die Güter und wesentlichen Bestandteile, die in Teil A von Beilage I umschrieben sind; b) bedeutet «Material» das für Reaktoren bestimmte nichtnukleare Material, das in Teil B von Beilage I umschrieben ist; c) bedeutet «Kernmaterial» alles «Ausgangs-» oder «besondere spaltbare Material» gemäss der Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts der Agentur. Jeder Entscheid des Gouverneursrates der Agentur gemäss Artikel XX des Statuts der Agentur, der die Liste der als «Ausgangs-» oder «besonderes spaltbares Material» geltenden Materialien abändert, hat für dieses Abkommen nur Auswirkungen, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben; d) bedeutet «Informationen» alle Auskünfte, Unterlagen oder Daten irgendwelcher Art, die in physischer Form übertragbar sind und sich auf Material, Ausrüstungen oder Technologie beziehen, die diesem Abkommen unterstellt sind, unter Ausschluss von der Öffentlichkeit zugänglichen Auskünften, Unterlagen und Daten; e) bedeutet «Technologie» in physischer Form übertragbare technische Daten, die von der liefernden Vertragspartei nach Konsultation der empfangenden Vertragspartei vor der Lieferung als wichtig bezeichnet werden für Auslegung, Bau, Betrieb oder Wartung von Anreicherungs-, Wiederaufarbeitungs- oder Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen kritischen Bestandteilen solcher Anlagen, jedoch unter Ausschluss solcher Daten, die der Allgemeinheit beispielsweise durch veröffentlichte oder international ohne jede Verbreitungsbeschränkung zugänglich gemachte Zeitschriften oder Bücher bekannt sind; f) bedeutet «nukleare Sicherheit» die Gesamtheit der Handlungen, die dazu bestimmt sind, Personen und Güter gegen Gefahren, Belästigungen oder Störungen jeder Art zu schützen, die durch die Erstellung, den Betrieb oder den Stillstand von festen oder beweglichen Nuklearinstallationen sowie durch die Aufbewahrung, Beförderung, Verwendung und Umwandlung natürlicher oder künstlicher radioaktiver Substanzen verursacht werden;
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Friedliche Verwendung der Kernenergie
g) bedeutet «Empfehlungen der Agentur im Zusammenhang mit dem physischen Schutz» die Empfehlungen im von der Agentur veröffentlichten Dokument INFCIRC/225/Rev. l mit dem Titel «The Physical Protection of Nuclear Material»; h) bedeutet «zuständige Regierungsbehörden» - für die Regierung der Französischen Republik den Generalsekretär des «Comité Interministériel de la Sécurité Nucléaire» und das «Commissariat à l'Energie Atomique», - für die Schweizerische Regierung das Bundesamt für Energiewirtschaft, - oder eine andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der andern Vertragspartei gegebenenfalls im Hinblick auf die Eigenheit einer Übereinkunft notifizieren kann; i) bedeutet «bevollmächtigte Person» jede natürliche oder juristische Person, die von den jeweiligen zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien ermächtigt ist, die in Artikel 6 dieses Abkommens umschriebenen Güter weiterzugeben oder in Empfang zu nehmen.
Artikel 2 Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen ihrer jeweiligen Programme ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit kann sich auf den gesamten Bereich der Erzeugung von Kernenergie erstrecken, einschliesslich der Operationen des Brennstoffkreislaufes, der Erzeugung von Isotopen, der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie der nuklearen Sicherheit.
Artikel 3 Die Vertragsparteien fördern den Abschluss von Spezialabkommen zwischen den interessierten Behörden oder Stellen, namentlich um: - die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu entwickeln, - Forschungsprogramme von gemeinsamem Interesse festzulegen, - den wissenschaftlichen und technischen Austausch zwischen den beiden Ländern zu organisieren, - die genauen Verfahren für die Durchführung von Personalaustausch, Besuchen, Expertentreffen und den Aufenthalt von Praktikanten festzulegen.
Artikel 4 l. Die Vertragsparteien fördern den Abschluss von kommerziellen Verträgen durch Organisationen und Unternehmungen auf ihrem Hoheitsgebiet, im Hinblick auf den wissenschaftlichen und technischen Austausch, industrielle Projekte sowie die Lieferung von Material, Kernmaterial, Ausrüstungen, Installationen und Dienstleistungen des nuklearen Brennstoffkreislaufes.
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Friedliche Verwendung der Kernenergie
2. Die Vertragsparteien schliessen die nötigen Abkommen ab, um die völkerrechtlichen Bedingungen festzulegen, die auf diese Verträge anzuwenden sind.
Artikel 5 1. Die Vertragspartei, welche im Rahmen dieses Abkommens Informationen erhält, die von der anderen Vertragspartei als vertraulich erklärt werden, verpflichtet sich, sie nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Die Bedingungen, unter denen die Weitergabe von Informationen im Rahmen der in Artikel 3 und 4 dieses Abkommens erwähnten Abkommen oder Verträge erfolgt, sind in jenen Abkommen oder Verträgen zu regeln.
3. Die Vertragsparteien a) können sich nur solche Informationen weitergeben, über die sie die Verfügungsfreiheit besitzen; b) sind nicht gehalten, Informationen vertraulicher Natur unter sich weiterzugeben oder auszutauschen, deren Weitergabe in den in Artikel 3 und 4 dieses Abkommens erwähnten Abkommen oder Verträgen nicht vorgesehen ist.
4. Im Sinne dieses Artikels gilt als Information vertraulicher Art jede Information, welche die sie liefernde Vertragspartei so qualifiziert.
5. Die in diesem Artikel erwähnten Informationen bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens während einer von den Vertragsparteien vor der Übertragung gemeinsam zu bestimmenden Frist unterstellt.
Artikel 6 1. Den Bestimmungen der Artikel 7-14 dieses Abkommens sind unterstellt: Kernmaterial, Material (einschliesslich aller Folgegenerationen von besonderem spaltbarem Material, das als Nebenprodukt gewonnen wird oder anfällt), Ausrüstungen und Technologie, die von einer Vertragspartei oder einer ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden bevollmächtigten Person an die andere Vertragspartei oder an eine deren Gerichtsbarkeit unterstehende bevollmächtigte Person weitergegeben werden.
2. Im Falle der Vermischung von Kernmaterial verschiedener Herkunft wird die Menge des Kernmaterials, das nach Behandlung oder Verarbeitung anfällt oder als Nebenprodukt aus diesem Material gewonnen wird und diesem Abkommen unterliegt, Gegenstand einer Verwaltungs ab spräche zwischen den zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien sein.
3. Kernmaterial, Material und Ausrüstungen, die aus den oder mittels der übertragenen Ausrüstungen und Technologie gewonnen wurden (einschliesslich aller Folgegenerationen von besonderem spaltbarem Material, das als Nebenprodukt gewonnen wird oder anfällt), werden dem Abkommen gemäss Absprachen 720
Friedliche Verwendung der Kernenergie
unterstellt, welche die zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien nach einer Prüfung von Fall zu Fall treffen.
Artikel 7
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dass das in Artikel 6 aufgeführte Kernmaterial und Material, die Ausrüstungen sowie die Technologie nur für friedliche und nichtexplosive Zwecke verwendet werden.
Artikel 8
1. Alles auf Grund dieses Abkommens im Besitz befindliche oder weitergegebene Kernmaterial wird den Kontrollen der Agentur unterstellt.
a) Falls die Schweiz Bestimmungsland oder im Besitze des unter Artikel 6 erwähnten Kernmaterials ist, so wird die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das die Agentur in Anwendung des am 6. September 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Agentur abgeschlossenen Abkommens über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen anwendet.
b) Falls Frankreich Bestimmungsland oder im Besitze des unter Artikel 6 erwähnten Kernmaterials ist, so wird die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das die Europäische Atomenergiegemeinschaft und die Agentur in Anwendung des am 20. und 27. Juli 1978 unterzeichneten Abkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Agentur über die Durchführung von Kontrollen in Frankreich anwenden.
2. Falls die in den vorhergehenden Paragraphen vorgesehenen Kontrollen der Agentur auf dem Hoheitsgebiet der einen oder anderen Vertragspartei nicht durchgeführt werden können, so verpflichten sich die Vertragsparteien, sich unverzüglich in Verbindung zu setzen, um so rasch als möglich das in Artikel 6 erwähnte und in Anwendung dieses Abkommens weitergegebene oder erhaltene Kernmaterial einem gegenseitig vereinbarten Kontrolldispositiv zu unterstellen, dessen Wirksamkeit und Umfang jenem ebenbürtig ist, das vorher die Agentur auf dieses Kernmaterial angewandt hat.
Artikel 9
1. Das in Artikel 6 dieses Abkommens erwähnte Kernmaterial bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis: a) es aus dem Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 dieses Abkommens ausgeführt worden ist oder 721
Friedliche Verwendung der Kernenergie
b) festgestellt wird, dass es praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche irgendeine für die Kontrollen gemäss Artikel 8 relevante nukleare Verwendung erlaubt, oder c) die Vertragsparteien gemeinsam beschliessen, es den Kontrollen nicht mehr zu unterstellen.
2. Die Agentur setzt im Einvernehmen mit jener Vertragspartei, die über diesem Abkommen unterstelltes Kernmaterial verfügt, fest, in welchem Zeitpunkt dieses Material nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht mehr für eine von den Kontrollen erfasste nukleare Tätigkeit verwertbar ist. Die andere Vertragspartei anerkennt den Entscheid der Agentur.
3. Das unter Artikel 6 dieses Abkommens erwähnte Material und die Ausrüstungen bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis: a) sie aus dem Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 dieses Abkommens ausgeführt worden sind oder b) die Vertragsparteien anders darüber befinden.
4. Die Technologie bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens während einer Zeitdauer unterstellt, die von den Vertragsparteien vor der Lieferung gemeinsam festgelegt wird.
Artikel 10 1. Jede Vertragspartei ist dafür besorgt, dass die unter Artikel 6 dieses Abkommens aufgeführten Güter innerhalb ihres Hoheitsgebietes ausschliesslich im Besitze von Personen sind, die sie dazu ermächtigt hat.
2. Jede Vertragspartei vergewissert sich, dass auf ihrem Hoheitsgebiet oder gegebenenfalls ausserhalb ihres Hoheitsgebietes bis zum Punkt, wo diese Verantwortung von der anderen Vertragspartei oder einem Drittstaat übernommen wird, angemessene Massnahmen zur Sicherung des unter dieses Abkommen fallenden Materials, Kernmaterials und der Ausrüstungen ergriffen werden, entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen ist.
3. Der Umfang der Sicherung ist mindestens so hoch, wie in Beilage II,festgelegt. Jede Partei behält sich das Recht vor, gegebenenfalls auf ihrem Territorium ihrer nationalen gesetzlichen Regelung entsprechende strengere Kriterien für die Sicherung anzuwenden.
4. Für die Durchführung der Sicherungsmassnahmen ist jede Vertragspartei innerhalb ihres Hoheitsgebietes verantwortlich. Bei der Durchführung dieser Massnahmen lässt sich jede Vertragspartei vom Dokument INFCIRC/ 225/Rev. l der Agentur leiten.
5. Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren sich die Vertragsparteien über alle Fragen bezüglich des Umfangs der Sicherung.
722
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Änderungen der Empfehlungen der Agentur über die Sicherung haben auf die Bestimmungen dieses Abkommens nur dann Auswirkungen, wenn die beiden Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich über ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung informiert haben.
Artikel 11 1. Falls eine Vertragspartei beabsichtigt, unter Artikel 6 Paragraph l erwähnte Güter aus ihrem Hoheitsgebiet wiederauszuführen oder unter Artikel 6 Paragraph l erwähnte Güter, die aus ursprünglich weitergegebenen Ausrüstungen stammen oder dank weitergegebener Ausrüstungen oder Technologie gewonnen wurden, auszuführen, so tut sie es erst, wenn sie vom Empfänger dieser Güter gleiche Garantien erhalten hat wie diejenigen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind.
2. Die gleiche Vertragspartei holt ausserdem bei jener Vertragspartei, die ursprünglich geliefert hat, im voraus die schriftliche Zustimmung ein: a) für jede Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- oder Schwerwasserproduktionsanlagen, von deren wesentlichen kritischen Bestandteilen oder von deren Technologie; b) für jede Ausfuhr von Anlagen oder wesentlichen kritischen Bestandteilen, die aus den unter a) beschriebenen Gütern stammen; c) für jede Ausfuhr oder Wiederausfuhr von angereichertem Uran mit einem Anteil der Isotopen 233 oder 235 von 20 Prozent oder mehr, von Plutonium oder Schwerem Wasser.
3. Die Bedingungen für die Ausfuhr und die Verwendung von diesem Abkommen unterstelltem Plutonium werden in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien geregelt.
Artikel 12 Die Lieferung zwischen den Vertragsparteien von Gütern im Sinne von Artikel 11 Paragraph 2 dieses Abkommens ist Gegenstand von besonderen Bestimmungen, welche die Vertragsparteien von Fall zu Fall gemeinsam festlegen.
Artikel 13 1. Bei der Anwendung von Artikel 11 dieses Abkommens verweigert jene Vertragspartei, welche die ursprüngliche Lieferung getätigt hat, ihre Zustimmung nicht deshalb, um dadurch einen kommerziellen Vorteil zu erlangen.
2. Falls eine Vertragspartei glaubt, einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr im Sinne von Artikel 11, Paragraph 2 dieses Abkommens nicht zustimmen zu können, so gibt diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei sofort die Möglichkeit zu umfassenden Konsultationen über diese Frage.
723
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Artikel 14
Falls diesem Abkommen unterstelltes Kernmaterial sich auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, so übermittelt diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Verlangen und unter Vorbehalt der Zustimmung der Agentur schriftlich die allgemeinen Schlussfolgerungen, welche die Agentur aus ihrer Kontrolltätigkeit bezüglich dieses Kernmaterials gezogen hat.
Artikel 15 1. Auf Verlangen einer Vertragspartei finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um eine wirksame Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.
2. Die zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien können Verwaltungsabsprachen über die genauen Verfahren zur Erfüllung der in den Artikeln 6-12 dieses Abkommens festgelegten Verpflichtungen treffen. Diese Verwaltungsabsprachen können mit Zustimmung der zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien abgeändert werden.
Artikel 16
Keine Bestimmung dieses Abkommens kann so ausgelegt werden, dass dadurch im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung bestehende Verpflichtungen der einen oder anderen Vertragspartei aus der Mitgliedschaft bei anderen internationalen Abkommen über die friedliche Verwendung der Kernenergie, für die französische Seite namentlich aus der Mitgliedschaft beim Vertrag über die Schaffung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft, verletzt werden.
Artikel 17
Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen iRegierung und der französischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 1970, wird am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens beendet.
Artikel 18
l. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien oder auf andere von ihnen genehmigte Weise geregelt werden können, sind auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem dreiköpfigen Schiedsgericht zu unterbreiten. Die Schiedsrichter werden wie folgt ernannt: a) Die erste Vertragspartei teilt den Namen des ersten Schiedsrichters der anderen Vertragspartei mit, die ihrerseits innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach dieser Mitteilung den Namen des von ihr gewählten Schiedsrichters bekanntgibt. Beide Vertragsparteien ernennen innerhalb einer Frist 724
Friedliche Verwendung der Kernenergie
von sechzig Tagen nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters den dritten Schiedsrichter, der weder schweizerischer noch französischer Staatsangehöriger sein darf. Dieser dritte Schiedsrichter präsidiert das Gericht.
b) Falls der zweite Schiedsrichter innert der vorgeschriebenen Frist nicht ernannt worden ist oder die Vertragsparteien sich über die Ernennung des dritten Schiedsrichters nicht einigen können, so nimmt der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Ernennung des ersten Schiedsrichters die nötigen Ernennungen vor.
2. Das Schiedsgericht beschliesst mit, der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder, wobei Stimmenthaltungen nicht zulässig sind. Es stellt sein eigenes Verfahrensreglement auf.
3. Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien endgültig und bindend. Diese fügen sich ihm unverzüglich. Falls seine Tragweite bestritten wird, interpretiert ihn das Schiedsgericht auf Verlangen einer Streitpartei.
4. Die Entschädigung der Schiedsrichter wird von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.
Artikel 19 1. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien abgeändert werden.
2. Die von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Abänderungen berücksichtigen so weit wie möglich die im Rahmen von multilateralen Konsultationen oder in den entsprechenden internationalen Gremien festgelegten Bedingungen.
3. Abänderungen dieses Abkommens treten an dem Datum in Kraft, an welchem beide Vertragsparteien durch den Austausch diplomatischer Noten ihre Zustimmung geben.
Artikel 20 1. Jede Vertragspartei teilt der andern den Abschluss der erforderlichen Formalitäten für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens mit. Dieses tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Mitteilung in Kraft.
2. Dieses Abkommen bleibt für eine Dauer von zehn Jahren in Kraft. Es wird stillschweigend für jeweilen drei Jahre erneuert, es sei denn, es werde von der einen oder anderen Vertragspartei gekündigt. Eine solche Kündigung muss der anderen Vertragspartei jeweils mindestens ein Jahr vor Ablauf dieses Abkommens schriftlich mitgeteilt werden und tritt beim Ablauf in Kraft.
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Friedliche Verwendung der Kernenergie
Artikel 21 Im Falle der Kündigung dieses Abkommens bleiben die in Anwendung der Artikel 3 und 4 unterzeichneten Abkommen und Verträge in Kraft, solange sie nicht auch gekündigt werden. Die Bestimmungen der Artikel 6-12 gelten in jedem Falle weiter für die in Artikel 6 beschriebenen Güter, die weitergegeben oder gewonnen wurden oder aufgrund von Abkommen und Verträgen, die gemäss den Artikeln 3 und 4 unterzeichnet wurden, noch weitergegeben oder gewonnen werden sollen.
Artikel 22 Die in den Artikeln l und 10 erwähnten Beilagen I und II sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
Zu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet und besiegelt.
Geschehen in Paris, am 5. Dezember 1988, im Doppel, in französischer Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: Carlo Jagmetti
3228
726
Für die Regierung Französischen:Republik: François Scheer
der
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Beilage I Teil A 1. Kernreaktoren, die geeignet sind, eine kontrollierte, sich selbst fortsetzende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten, ausgenommen Nullenergiereaktoren, d. h. Reaktoren mit einem festgelegten Durchsatz der Plutoniumherstellung von höchstens 100 g im Jahr.
2. Reaktordruckbehälter
Metallbehälter als vollständige Einheiten oder wichtige vorgefertigte Teile dafür, die eigens zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors im Sinne von Ziffer l vorgesehen oder hergerichtet sind und dem Betriebsdruck des Primärkühlmittels standhalten können.
3. Reaktorbrennstoff-Lade- und -Entlademaschinen
Fernbedienungsausrüstungen, die eigens für die Einführung oder Entfernung von Brennstoff in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer l vorgesehen oder hergerichtet sind und während des Reaktorbetriebs gefahren werden können oder technisch hochentwickelte Positionierungs- oder Ausrichtungsteile verwenden, um komplexe Beschickungsvorgänge bei abgeschaltetem Reaktor zu ermöglichen, bei denen eine direkte Beobachtung des Brennstoffs oder der Zugang zu diesem in der Regel nicht gegeben ist.
4. Reaktorregelstäbe
Stäbe, die eigens für die Steuerung der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer l vorgesehen oder hergerichtet sind.
5. Reaktordruckrohre
Rohre, die eigens für die Aufnahme von Brennelementen und des Primärkühlmittels in einem Reaktor im Sinne von Ziffer l bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären vorgesehen oder hergerichtet sind.
6. Zirkoniumrohre
Zirkonium-Metall und -Legierungen in Form von Rohren oder Rohrbauteilen und in Mengen über 500 kg im Jahr, die eigens für die Verwendung in einem Reaktor im Sinne von Ziffer l vorgesehen oder hergerichtet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium weniger als l zu 500 Gewichtsteilen beträgt.
727
Friedliche Verwendung der Kernenergie
7. Primärkühlmittelpumpen
Pumpen, die eigens für den Umlauf von Flüssigmetall als Primärkühlmittel für Kernreaktoren im Sinne von Ziffer l vorgesehen oder hergerichtet sind.
8. Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.
9. Anlagen zur Herstellung von Brennelementen
10. Ausrüstungen - mit Ausnahme von Analyseinstrumenten -, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind.
11. Anlagen zur Herstellung von Schwerwasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.
Teil B 1. Deuterium und Schwerwasser
Deuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als l zu 5000 beträgt, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer l, in Mengen, die 200kg Deuteriumatome je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.
2. Graphit für nukleare Zwecke
Graphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.
3228
728
Beilage II Teil A: Einteilung von Kernmaterial Kategorie
Material
I
1. Plutonium"
Unbestrahlt '
2. Uran 235
Unbestrahlt 2 ) - Uran angereicherl auf 20 Prozenf 23i U und mehr - Uran angcrcichert a u f 10 Prozent 2"U, oder mehr, jedoch weniger als 20 Prozent 235U - Uran angereichert auf weniger als 10 Prozent 235U
3. Uran 233
4. Bestrahlter Brennstoff
Unbestrahlt2)
III3)
2 kg und mehr
weniger als 2 kg, jedoch mehr als 500 g
500 g und weniger, jedoch m e h r als 15 g
5 kg und mehr
weniger als 5 kg, jedoch mehr als 1 kg 10 kg und mehr
1 kg und weniger, jedoch mehr als 15 g weniger als 10 kg, jedoch mehr als 1 kg 10 kg und mehr
2 kg und mehr
weniger als 2 kg, jedoch mehr als 500 g
500 g und weniger, jedoch mehr als 15 g
abgereichertes oder Natururan, Thorium oder schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10% spaltbarer Gehalt) 4 > 5 >
') Alles Plutonium, ausser wenn die Isotopen-Konzcntration mehr als 80 Prozent Plutonium 238 belriigt.
> Material, das nichl in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder Material, das in cincm Rcaktor bcstrahlt wurde, jedoch mil einem Strahlungsgrad von 100 rad/Stunde oder weniger auf 1 m Distanz ohne Abschirmung.
3 ) Mengen, die nicht unter Kategorie 111 fallen, sowie Natururan sollen entsprechend den Grundsatzen einer umsichtigen Betriebsfiihrung gcschutzl werden.
4 ) Dieser U m f a n g der Sicherung wird zwar empfohlen, doch steht es den Staaten frei, untcr Bcrucksichtigung der jeweiligen Umstande eine andere Kategorie anzuwenden.
5 > Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines urspriinglichen Gehaltes an spaltbarem Material vor der Bestrahlung in Kategorie I oder Kategorie II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, solange der Strahlungsgrad des Brennstoffes mehr als 100 rad/Stunde auf 1 m Distanz ohne Abschirmung belragt.
2
7 10 9
2
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Teil B : Kriterien für den Umfang der Sicherung Kategorie III Verwendung und Lagerung innerhalb eines Bereichs, dessen Zugang überwacht wird.
Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer- bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport.
Kategorie II Verwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs, dessen Zugang überwacht wird, d. h. eines Bereichs unter ständiger Beobachtung durch Wachen oder elektronische Vorrichtungen, umgeben von einer physischen Umgrenzung mit einer beschränkten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge, oder eines Bereichs mit einem gleichwertigen Umfang der Sicherung.
Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer- bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport.
Kategorie I Material in dieser Kategorie ist mit äusserst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen unbefugte Verwendung zu schützen: Verwendung und Lagerung innerhalb eines äusserst geschützten Bereichs, d. h.
eines geschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem der Zugang zusätzlich auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der unter der Beobachtung von Wachen steht, die in engem Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften für den Notfall stehen. Ziel der in diesem Zusammenhang getroffenen Einzelmassnahmen muss die Entdekkung und Verhinderung von Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Entfernung von Material sein.
Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln der für die Beförderung von Material der Kategorien II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Beobachtung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen, die einen engen Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften gewährleisten.
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Friedliche Verwendung der Kernenergie
Übersetzung1^ Schweizerische Botschaft
Paris, den 5. Dezember 1988 Seiner Exzellenz Herrn François Scheer Französischer Botschafter Generalsekretär des Aussenministeriums 37, Quai d'Orsay 75700 Paris
Herr Generalsekretär, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 5. Dezember 1988 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat: «Ich beziehe mich auf den Briefwechsel, der am 11. Juli 1978 zwischen der Französischen Regierung und der Schweizerischen Regierung bezüglich der am 15. März 1978 zwischen der «Compagnie Générale des Matières Nucléaires» (COGEMA) und schweizerischen Gesellschaften abgeschlossenen Wiederaufarbeitungsverträge unterzeichnet wurde, sowie auf Paragraph 3 von Artikel 11 des französisch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, unterzeichnet am 5. Dezember 1988, und beehre mich, Ihnen folgende Bestimmungen zur Regelung der genauen Verfahren vorzuschlagen, nach denen Plutonium, das aus in Frankreich wiederaufgearbeitetem und dem erwähnten Abkommen vom 5. Dezember 1988 unterstelltem bestrahlten Schweizer Brennstoff stammt, in die Schweiz zurückgeführt werden soll.
a) Frankreich verpflichtet sich, Ausfuhrbewilligungen zu erteilen für Plutoniummengen, deren Endbestimmung darin besteht, in der Schweiz im Rahmen des Programmes zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet zu werden, in Reaktoren und Laboratorien, die der auf jenem Staatsgebiet geltenden Reglementierung unterstellt sind, entsprechend den internationalen Verträgen und Abkommen, denen die Schweizerische Eidgenossenschaft beigetreten ist.
Die Ausfuhrbewilligungen werden ausgestellt beim Vorliegen von Gesuchen der schweizerischen Industrie (Musterformular beiliegend), in denen die Endbestimmung des Plutoniums, die gelieferten Mengen, die Liefertermine, der vorgesehene Zeitpunkt der Verwendung und die Form angegeben werden, in der die Lieferung stattfinden wird.
') Übersetzung des französischen Originaltextes.
731
Friedliche Verwendung der Kernenergie
b) Die Schweizerische Regierung leistet der Französischen Regierung bei jeder Lieferung von Plutonium in die Schweiz dafür Gewähr, dass die Endbestimmung dieses Materials und der Zeitpunkt seiner Verwendung den von der Industrie gemachten Angaben entsprechen.
c) Vor seiner Rücksendung in die Schweiz kann das Plutonium in einem Drittland in Brennelemente umgewandelt werden, falls dieses mit Frankreich ein besonderes Abkommen über das Plutonium abgeschlossen hat.
Die Schweizerische Regierung gibt in diesem Fall, soweit es sie betrifft, der Französischen Regierung die unter a) und b) vorgesehenen Angaben und Garantien ab.
d) Von Frankreich geliefertes Plutonium darf ohne vorherige Zustimmung der Schweizerischen und der Französischen Regierung nicht in ein Drittland ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
e) Die beiden Regierungen können sich konsultieren, um Verbesserungen der internationalen Kontrollen bezüglich des Plutoniums zu berücksichtigen oder nötigenfalls Vorhaben zur Verwendung von Plutonium in Fällen zu prüfen, die in diesem Briefwechsel nicht vorgesehen sind.
Die vorhergehenden Bestimmungen sind anwendbar, bis im Lichte der Studien der Internationalen Atomenergie-Agentur über die internationale Lagerung von Plutonium eine generelle Regelung hinsichtlich der Bewirtschaftung dieses Materials zustande kommt und unsere beiden Länder ihr beigetreten sind, oder bis unsere beiden Regierungen unter sich ein endgültiges Abkommen abgeschlossen haben.
Sie gelten sogar dann weiter, wenn das erwähnte Abkommen vom 5. Dezember 1988 nicht mehr in Kraft ist.
Der vorliegende Briefwechsel kann von einer der beiden Regierungen durch schriftliche, an die andere Regierung gerichtete Mitteilung auf sechs Monate gekündigt werden. In diesem Falle sind die unter c), d) und e) erwähnten Bestimmungen weiter auf Plutoniummengen anwendbar, welche vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in die Schweiz zurückgeschickt wurden.
Falls die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung der Schweizerischen Regierung finden, so beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief und die Antwort Ihrer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über die Rückkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum der Antwort Ihrer Exzellenz in Kraft tritt.» Ich beehre mich, Ihnen als Antwort
mitzuteilen, dass die Schweiz dem Vorhergehenden zustimmt, und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 5. Dezember 1988 und die vorliegende Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regie732
Friedliche Verwendung der Kernenergie
rungen über die Rückkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt.
Ich benutze auch diesen Anlass, um Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Carlo Jagmetti Schweizerischer Botschafter
733
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Anhang Musterformular
Gesuch für die Weitergabe von Plutonium oder von auf über 20 Prozent angereichertem Uran 1.
Anreicherer oder Wiederaufarbeiter
1.1.
1.2.
Name oder Firma Adresse
2.
Empfänger
2.1.
2.2.
2.3.
Name oder Firma Adresse Haupttätigkeit
3.
Art der Lieferung
3.1.
3.2.
3.3.
3.4.
Gesamtgewicht des Materials Gewicht des spaltbaren Plutoniums (oder des auf über 20% angereicherten Urans) Form des Materials Ungefähre Liefertermine
4.
Verwendung des Materials
4.1.
4.1.1.
4.1.2.
4.1.3.
4.2.
4.2.1.
4.2.2.
4.2.3.
4.3.
4.3.1.
4.3.2.
4.3.3.
4.3.4.
Herstellung von Brennstoff Art der Herstellung Name, Firma und Adresse des Herstellers Zeitplan für die Herstellung Andere Verwendungsarten Art der Verwendung Name, Firma und Adresse des Verwenders Zeitplan für die Verwendung Endbestimmung Art der Endverwendung Bezeichnung der Anlage Name, Firma und Adresse des Endverwenders Zeitplan für die Endverwendung
734
Friedliche Verwendung der Kernenergie
Der Unterzeichnete bestätigt, dass die Angaben auf diesem Formular der )Vahrheit entsprechen.
Datum und Ort der Unterschrift Unterschrift Name und Funktion des Unterzeichners
3228
735
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie vom 24. Mai 1989
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1989
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
25
Cahier Numero Geschäftsnummer
89.039
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.06.1989
Date Data Seite
705-735
Page Pagina Ref. No
10 051 084
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