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Einem im Mai 2014 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilten Kurden werden die auferlegten Verfahrenskosten von 80’000 Franken nicht erlassen. Das Bundesstrafgericht hat ein Gesuch des Mannes abgewiesen.
Der Kurde war zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden. Die Strafe hat er unterdessen verbüsst.
Das Bundesstrafgericht hält in einem am Montag veröffentlichten Urteil fest, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers seit der Verurteilung verbessert hätten.
Eine halbe IV-Rente
Er hat eine 50-Prozent-Stelle und erhält eine halbe IV-Rente. Auch seine Frau arbeitet unterdessen. Das Paar hat gemäss Urteil zwei Kinder und erwartet ein drittes. Das Bundesstrafgericht hat aufgrund der Einkünfte errechnet, dass nach Abzug aller notwendigen Ausgaben ein monatlicher Überschuss von rund 1000 Franken besteht.
Der Mann stammt aus dem Irak und hatte zusammen mit seinem Bruder von Basel aus das Al-Kaida-Netzwerk unterstützt. Im Internet hatten sie eine Struktur mit Foren und Chaträumen geschaffen, die als Gefässe für dschihadistische Propaganda dienten. Beide hatten ihr Asyl in der Schweiz erschlichen. Der Bruder wurde zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.