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Dieser Artikel befasst sich damit, wie eine Klage zu formulieren ist, um die Erfolgschance zu maximieren. Er zählt die wesentlichen Elemente auf und beschreibt die förmlichen Gepflogenheiten im Rechtsverkehr.
Inhalt einer Klage
Die Klage sollte mit den Parteien und dem Streitgegenstand beginnen. Dieser Teil hilft dem Gericht, sich einen Überblick zu verschaffen und die Klage einzuordnen. Die Streitparteien sollen dabei mit ihrer Rolle d.h. als Kläger oder Beklagte sowie mit ihrer Anschrift versehen sein, damit sie nötigenfalls per Briefpost erreicht werden können. Partei können nur natürliche und juristische Personen sein; richtet sich die Klage gegen die Handlung eines Organs, etwa des Vorstandes, der Piratenversammlung oder des Präsidium der Piratenversammlung, so ist die Beklagte trotzdem die Piratenpartei, jedoch handelnd durch das Organ.
Als nächstes kommt der Kern jeder Klage, die Rechtsbegehren. Hier sollte sich jeder Kläger ganz besonders genau überlegen, was er eigentlich will. Wichtig zu wissen ist, dass das Piratengericht dem Kläger nicht mehr und nichts anderes zusprechen kann, als er begehrt hat. Deshalb muss der Kläger alles aufführen, was er erreichen will.
Es gibt verschiedene Arten von Rechtsbegehren. Das simpelste ist ein Rechtsbegehren auf eine Leistung, d.h. auf Zahlung eines Geldbetrages, Lieferung einer Ware, Herausgabe eines Gegenstandes oder auf Unterlassung einer unerwünschten Handlung. Beispiele sind:
- Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 1000 zu bezahlen.
- Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das Protokoll der Vorstandsitzung vom 1. April 2020 herauszugeben.
- Dem Beklagten sei zu verbieten, sich im Forum über die vorgebliche Liebesbeziehung des Klägers mit Erika Mustermann zu äussern.
Eine weitere wichtige Kategorie sind Gestaltungsbegehren. Diese Zielen darauf ab ein bestehendes Rechtsverhältnis umzugestalten:
- Der Beschluss der Vorstandes der Beklagten vom 1. April 2020 betreffend der Ausgabe von Molotov-Cocktails bei Demonstrationen sei aufzuheben.
- Gegen den Beklagten sei eine Ordnungsmassnahme zu verhängen.
Schlussendlich kann auch noch auf Feststellung geklagt werden, womit der Inhalt eines Rechtsverhältnisses gerichtlich geklärt wird. Die Feststellungsklage ist jedoch nur zulässig, wenn der Kläger ein gewichtiges Feststellungsinteresse hat und wenn eine Leistungsklage oder Gestaltungsklage in der selben Sache nicht möglich ist. Beispiele für Feststellungsbegehren sind:
- Es sei festzustellen, dass der Kläger Vorstandsmitglied der Beklagten ist.
Nach den Rechtsbegehren werden in der Klage die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, aufgezählt. Da der Beklagte jede Tatsache bestreiten kann, ist jeweils ein oder mehrere Beweismittel anzugeben. Ist das Beweismittel ein Dokument und im Besitz des Klägers, so soll es der Klage in der Regel beigelegt werden. Ausserdem kann auch die Abnahme von Beweisen beantragt werden, die sich im Besitz des Beklagten oder eines Dritten, insbesondere der Piratenpartei befinden und es können Zeugen benannt werden, die über diese Tatsache auskunft geben können.
Es ist wichtig, alle für die Klage notwendigen Tatsachen von Anfang an zu erwähnen und Beweismittel zu benennen, denn in einer Hauptverhandlung werden nur noch neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt, die nicht vorgebracht werden konnten oder nach dem letzten Schriftenwechsel entstanden sind.
Schliesslich kann die Klage eine rechtliche Argumentation beinhalten, muss aber nicht, denn das Gericht kennt das Gesetz. Auch ist das Gericht nicht an die Argumentation des Klägers oder des Beklagten gebunden und kann dem Rechtsbegehren auch aus anderen Gründen stattgeben oder es aus anderen Gründen abweisen.
Form einer Klage
Es empfiehlt sich, die Klage gemäss den obigen Inhalten zu strukturieren, damit sie für das Gericht einfach zu lesen und zu verstehen ist und somit die Erfolgschancen höher sind. Es ist auch von Vorteil, die einzelnen Begehren, Abschnitte und Beilagen zu nummerieren, damit das Gericht darauf Bezug nehmen kann.
Nicht empfehlenswert ist es, die Gesamte Klageschrift im Text einer Email zu versenden, da die Formatierung und somit die Lesbarkeit und Übersicht dabei verloren gehen können. Am besten wird die Klageschrift als PDF-Datei versendet, was dem Gericht ausserdem die Weitergabe an die Gegenpartei und die Ablage erleichtert.
Beispiel