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|Medienmitteilungen (chronologisch geordnet)

Medienmitteilung vom 04.
September 2002
Manupulierte Darstellung der Geologie am Wellenberg
Das MNA hat im Vorfeld der Abstimmung ¸ber einen Sondierstollen am Wellenberg zwei Geologen gebeten, sich zur Situation am Wellenberg zu ”ussern. Der Tektoniker Dr. Markus Weh setzte sich vorwiegend mit dem tektonischen Aufbau des Gebietes sowie den sog. ÑAusschlusskriterienì auseinander, w”hrend Prof. Dr. Alfred Breitschmid die grunds”tzlichen Schwierigkeiten der Prognose im komplexen Gebiet beleuchtete. Anl”sslich der Pr”sentation der Fakten monierte MNA-Pr”sident Peter Steiner das Fehlen der wichtigsten Voraussetzung f¸r ein vern¸nftiges Verhandeln der Atomm¸llfrage: Das Vertrauen in die Projektanten.
Auf der Basis der NAGRA Publikation NTB 96-01 kann Dr. Markus Weh nachweisen, dass in den NAGRA-Profilen vom Wellenberg die Fremdgesteine (Terti”r und MÈlanges), die innerhalb der Valanginien-Mergel erbohrt wurden, nicht als solche eingetragen sind. Im aktuellen Profil der GNW (Homepage) fehlen zus”tzlich zu den Fremdgesteinen auch die Ðberschiebungsbahnen, die das Terti”r zwischen die Mergel transportiert hatten. Die Darstellungen in dieser Form sind falsch und insofern manipulativ, als sie einen einheitlichen Wirtgesteinsk–rper, der nur aus Valanginien-Mergel besteht, vort”uschen und die eigentlichen Problemzonen weglassen. Weh kann auch nachweisen, dass der Faltenbau im Endlagerbereich S¸d nicht den Resultaten aus den Bohrungen entspricht. Die Geologie in diesem Bereich ist deshalb zumindest unklar und nicht verstanden.
In drei weiteren Punkten zeigte M. Weh auf, dass die Darstellungen in Abschnitten mit mehreren Interpretationsm–glichkeiten nicht dem wahrscheinlichsten Zustand entsprechen. Der vorhandene Interpretationsspielraum wurde in der Regel in Richtung zur Darstellung eines Ñverbessertenì Wirtgesteinsk–rpers genutzt.
Ausschlusskriterien evaluieren nicht
Hinsichtlich der Ausschlusskriterien konnte Dr. Weh aufzeigen, dass sie entweder von Beginn weg weich formuliert (z.B. Mineralisierungskriterium) oder dass sie im Rahmen ihrer Evaluation aufgeweicht worden sind (z.B. Wasserflusskriterium).
Zusammenfassend stellt sich die Frage, welche der Ñoffenen Fragen der Berg in einem Sondierstollen ¸berhaupt beantworten w¸rde.ì
Insbesonders auf Abschnitten mit Ñdiskontinuierlicher Geologieì (d. h. auf den im GNW-Profil weggelassenen Problemzonen) wird f¸r den Lagerbereich eine zuverl”ssige geologische Prognose nicht m–glich sein. Werden zudem viele sich widersprechende Beobachtungen gemacht - wovon auszugehen ist - und wird die bisherige Praxis der Interpretation weitergef¸hrt, so der Geologe Dr. Weh Ñsind Zweifel angebrachtì (Details siehe unter Archiv.)
Langzeitlager ver”ndert Anforderungen an das Gebirge
Das Problem der Lagerung radioaktiver Abf”lle lasse sich nicht im herk–mmlichen Sinne l–sen, f¸hrte der Geologe Prof. Fredy Breitschmid aus und sprach damit eine Reihe von Dilemmas an, mit welchen sich die Lagerfrage konfrontiert sieht. Zwar seien Handlungen heute gefordert, doch d¸rften diese den Handlungsspielraum der k¸nftigen Generationen nicht beschr”nken. Die Konzeption der geologischen Langzeitlagerung sei ein Ansatz in richtiger Richtung, doch sei sie weder zu Ende gedacht noch international diskutiert. Nach Ansicht von Prof. Breitschmid w¸rde die Konzeption auch neue Anforderungen an das Wirts- und Nebengestein stellen, doch sei dies im Zusammenhang mit dem Projekt Wellenberg schlicht nicht beachtet worden. Breitschmid verwies ferner darauf, dass ¸ber den Einfluss von Erdbeben auf die Mikrostruktur eines Wirtgesteins und ¸ber die Entwicklung von Oekosystemen mit Mikroorganismen in einem Atomm¸llager noch sehr wenig bekannt sei
(Details siehe unter Archiv.)
Abschliessend machten beide Geologen, die in Nidwalden ihren Wohnsitz haben, keinen Hehl daraus, dass sie einem Sondierstollen im Wellenberg keinen Sinn abzugewinnen verm–gen. Fredy Breitschmid w–rtlich: ÑMit einem Nein verhilft das Nidwaldner Stimmvolk der Schweiz zu einem neuen, wissenschaftlich und gesellschaftlich gangbaren Weg, mit dem vorhandenen Atomm¸ll klug umzugehen.ì
Medienmitteilung vom 07.
Juni 2002
Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA), die Arbeitsgruppe kritisches Wolfenschiessen (AkW),
Stop Wellenberg und L”bigs Engelberg, teilen mit:
Atomlager Wellenberg: Sicher ist nur ein Nein!
Auf die Ank¸ndigung einer erneuten Abstimmung ¸ber ein Endlager im Nidwaldner Wellenberg haben die –rtlichen Komitees sofort reagiert: Anl”sslich einer Medienkonferenz pr”sentierten das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA), die Arbeitsgruppe kritisches Wolfenschiessen (AkW) und der Verein L”bigs Engelberg die Argumente, welche gegen das Vorhaben sprechen. Im Zentrum stehen dabei die Alpen, welche wegen ihrer Funktion als Wasserschloss und ihrer Erdbeben-Exposition als ungeeignet erscheinen.
F¸r Peter Steiner, Pr”sident des MNA, ist klar: Der anstehende Entscheid ¸ber einen Sondierstollen ist ein eindeutiges Pr”judiz f¸r den Standort Wellenberg im Engelbergertal. L”ngst wird von der Nagra nur noch dieser Standort verfolgt. Die fr¸heren Optionen sind aus politischen Gr¸nden bzw. wegen fehlender Eignung fallen gelassen worden. Weil ein alternativer Standort ausserhalb der Alpen nie in die Abkl”rungen einbezogen worden ist, sei es logisch, dass der Wellenberg als Ñeinzigerì auch der Ñbeste Standortì sein m¸sse. Steiner f¸rchtet, dass ein allf”lliges Ja als grunds”tzliche Zustimmung zum Atomlager im Wellenberg gewertet und anschliessend dem Volk die weitere Entscheidung vorenthalten werde.
Kein Vertrauen bringt das MNA dem neuen Lagerkonzept entgegen. Es enth”lt zwar die Erg”nzung um ein ÑPilotlagerì, doch ist weiterhin keine dauernde und direkte Kontrolle des Hauptlagers vorgesehen. Ðberdies fehlt, wie Peter Steiner betont, ein Bergungskonzept f¸r den Fall, dass die atomaren Abf”lle zur¸ckgeholt werden m¸ssen. Bez¸glich der ÑAusschlusskriterienì bezweifelt das MNA die Wirksamkeit; es ist unerkl”rlich, wie im voraus z.B. 5í000 Liter Wasser pro Tag zufliessen d¸rfen, wenn doch der Berg Ñwasserdichtì sei.
Kein Atomlager im Wasserschloss der Alpen!
Als ÑDummheitì sieht Susanne Bl”ttler von Stop Wellenberg die Positionierung eines Atomlagers in den Alpen. Zum einen sind sie ein junges, dynamisches Gebirge mit entsprechender Erdbeben-T”tigkeit, zum andern sind die Alpen das Wasserschloss der Schweiz und Europas. ÑSind die Prognosen von Nagra/GNW ¸ber die Sicherheit des Lagers falsch, wird unsere Lebensgrundlage verseuchtì, sagte Susanne Bl”ttler und f¸gte hinzu: ÑDas w”re eine Katastrophe, die sich mit technischen Mitteln nicht aufhalten liesse.ì Bl”ttler wies ¸berdies auf die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung hin.
Paolo N. Fuchs von der Organisation ÑL”bigs Engelbergì zitierte eine Studie der IHA Hergiswil, nach welcher sich 77 Prozent der m–glichen G”ste von einer Destination im Umfeld eines Atomlagers distanzieren w¸rden. ÑTourismusprojekte sind stets risikobehaftete Investitionen - verschlimmern wir das Risiko nicht zus”tzlich mit einem Sondierstollen und dem dann drohenden Atomm¸lllagerì, appelliert der Engelberger Architekt und ÷konom an die Stimmberechtigten Nidwaldens.
ÑNeinì-Sagen als Recht und Pflicht
Der altgediente K”mpfer der Arbeitsgruppe kritisches Wolfenschiessen, Carlo Zanon, erinnerte in seinem Statement an den bereits 15 Jahre alten Kampf um den Wellenberg. Energiepolitische Manipulationen werden mit Wissenschaft vermischt. Die erneute Abstimmung erachtet er als Ñrespektlose Zw”ngereiì. Unisono mit Susanne Bl”ttler votierte er ¸berdies f¸r einen schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie.
MNA-Pr”sident Steiner wies abschliessend jede Sonderverantwortung Nidwaldens zur¸ck. Nidwalden bezieht lediglich ein halbes Promille der schweizerischen Atomstrom-Produktion und ¸berdies ist der Wellenberg Ñnicht einmaligì: Die am Wellenberg gesuchten Mergelschichten durchziehen die halbe Schweiz, und ¸berdies sind sie nicht ideal: ÑIn Fachkreisen ist unbestritten, dass es Gesteine mit besseren Eigenschaften gibt.ì
Die Sprecherinnen und Sprecher der verschiedenen Organisationen liessen keinen Zweifel dar¸ber aufkommen, dass sie die Abstimmung gewinnen. ÑEs w”re ja auch eigenartig, wenn unser Kanton den eigenen Lebensraum freiwillig aufs Spiel setzen w¸rdeì, begr¸nden sie ihre Zuversicht und untermalten sie mit der Pr”sentation eines 24-seitigen, farbigen Argumentariums. Dieses kann bestellt werden per Adresse: Stop Wellenberg, Postfach, 6371 Stans
Einladung zur Mitgliederversammlung vom 25.
Juni 2002, 20 Uhr, Spritzenhaus Stans
Wir freuen uns, Sie zur 17. Generalversammlung und dem untenstehenden Referat einzuladen.
Langzeitlagerung radioaktiver Abf”lle: Suche nach dem Weg zu einem 'guten' Entscheid
Als Gastreferent an der diesj”hrigen Mitgliederversammlung wird Dr. Thomas Fl¸eler, Mitglied KFW und KSA, das obengenannte Referat halten. Anschliessend an das Referat findet eine Diskussion statt.
Nach einer Pause wird die 17. Generalversammlung gem”ss folgenden Traktanden abgehalten:
1. Begr¸ssung
2. Wahl der Stimmenz”hlerInnen
3. Protokoll der 16. Generalversammlung
4. Jahresbericht des Vorstandes
5. Bericht des Kassiers und der RevisorInnen
6. Wahlen
6.1 Erg”nzungswahlen in den Vorstand
6.2 Wahl des Pr”sidiums
7. Varia
8. Schlussappell
Wir freuen uns, Sie am Dienstag, 25. Juni 2002, um 20 Uhr im Spritzenhaus in Stans begr¸ssen zu d¸rfen.
Medienmitteilung vom 23.
Januar 2002
MNA zum ÑBericht zur Standortwahl Wellenbergì
Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) kann dem Bericht zur Standortwahl Wellenberg nur soviel abgewinnen: Er belegt, dass das Evaluationsprogramm der Nagra f¸r einen Lager-Standort f¸r radioaktive Abf”lle mangelhaft und aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar gewesen ist. W”re nach dem urspr¸nglichen Programm bis heute verfahren worden, w”re das Ergebnis ein Desaster. Dank politischer Eingriffe und dank dem unerm¸dlichen Widerstand von B¸rgerInnen-Initiativen ist das Fiasko heute nicht total. Die manifesten Verfahrensm”ngel aus der Vergangenheit belasten indes auch heute das Vertrauen in die Arbeitsmethoden der Nagra und ihrer Tochter GNW. Dem Bericht selbst sind schwere methodische und faktische M”ngel vorzuhalten.
Der Bericht der Kantonalen Fachgruppe Wellenberg (KFW) zur Standortwahl Wellenberg ist der Versuch einer historischen Aufarbeitung. Allerdings geschieht die Aufarbeitung sichtlich ohne gen¸gende historische Kompetenzen und folglich ohne historisch-wissenschaftlich Methode: Es fehlt in der –ffentlich verf¸gbaren letzten Version des Berichtes die Anstrengung nach distanzierter Objektivit”t: Die Belege sind mangelhaft oder nicht existent, die Hinweise auf die Literatur sind bruchst¸ckhaft und unvollst”ndig, kritische Darstellungen selbst von KFW-Mitgliedern werden - wohl aus Opportunit”tsgr¸nden - ausgeblendet. In dem Sinne Ñtypischì ist auch, dass die am Prozess beteiligten Personen und Organisationen nur selektiv befragt worden sind. Das MNA beispielsweise wurde - im Gegensatz zu Nagra und GNW - zur ÑWahrheitsfindungì nicht zugezogen und es konnte sich auch nicht im Rahmen der Vernehmlassung ”ussern. Der Versuch der Geschichtsdarstellung wird so zur Geschichtsentstellung. Das Ergebnis ist eine gezielte Weissw”sche der heutigen Fakten und Darsteller, die schwer auszuhalten ist.
Ohne Widerstand w”re der ungeeignete Oberbauen heute Lagerstandort!
Immerhin steht nach dem Bericht fest: Die methodische Konzeption des Auswahlverfahrens ist weder von der Nagra noch von den Bundesbeh–rden vor Beginn der Evaluationsarbeiten umfassend festgelegt worden. Standortm–glichkeiten und Lagertechnik wurden fallweise entwickelt, ohne dass eine konsistente Planung ver–ffentlicht und –ffentlich diskutiert worden w”re (f¸r gew–hnliche Abf”lle gibt es ein Handbuch f¸r die Planung, erstellt von verschiedenen Bundes”mtern). Auf diese Verfahrensm”ngel wurde von uns immer schon und immer wieder hingewiesen. Die offenkundigen Verfahrensm”ngel haben schliesslich auch zur Situation gef¸hrt, dass heute die drei einstigen ÑSpitzenorteì Oberbauen, Piz Pian Gran und Bois de la Glaive nicht mehr ernsthaft als Alternativen zur Verf¸gung stehen - von der Nagra werden sie aber immer noch als solche gef¸hrt! Die von der KFW festgestellen Verfahrensm”ngel sind der Ñwissenschaftlichen Phaseì (vor 1985) anzulasten und nicht der beh–rdlich-politischen Beurteilung von 1985. Erschreckend sind sie deswegen, weil ohne politischen Widerstand wahrscheinlich an einem dieser Orte heute ein Atomlager in Betrieb st¸nde! Die Frage nach der Verantwortlichkeit f¸r die millionenteure Fehlleistung m¸sste gelegentlich auch noch gestellt werden.
ÑSprung nach Nidwaldenì: Ungekl”rt!
Das durch vermeintlich Ñpolitische Vorgabenì beeinflusste technisch-wissenschaftliche Vorgehen ist auch f¸r "Insider" nicht immer leicht nachzuvollziehen. Das vorliegende Papier erf¸llt den Wunsch nach Aufkl”rung aber in keiner Weise. Wesentliche Tatsachen bleiben unangesprochen bzw. ungekl”rt. Immerhin sind wir geneigt anzunehmen, dass die vom Bundesrat 1985 formulierten Auflagen und Bedingungen nicht Ñdumpfem Beh–rdensinnì entsprangen, sondern wissenschaftlich begr¸ndet waren, wie z.B. die einsichtige Forderung nach schrittweisem Vorgehen oder jene nach einem vierten Standort ausserhalb des Alpengebietes. Vollends im Dunkeln bleiben die Vorg”nge, welche die Nidwaldner Regierung 1986 zur fatalen Offerte an die Nagra bewegten, das Kantonsgebiet Nidwaldens als Sondiergebiet zu nutzen. Allein die Chronologie der Abl”ufe belegt schon, dass dahinter nicht wissenschaftliche, sondern politische und allenfalls –konomische Ðberlegungen gestanden sind.
Medienmitteilung vom 18.
Oktober 2001
Konzessionserteilung an die GNW/Nagra: Nein-Kampagne wird vorbereitet
Das Komitee f¸r eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) ist ¸berrascht, mit welcher Eile der Regierungsrat an GNW und Nagra die Konzession f¸r den Bau eines Sondierstollens im Wellenberg erteilt hat. Noch sind viele Probleme v–llig ungel–st, welche logischerweise vor der Konzessionierung h”tten bereinigt werden m¸ssen. Das MNA verweist auf seine Forderungen, welche es im Januar 2001 erhoben hat und welche gr–sstenteils unerf¸llt geblieben sind. Erneut wird zwar die Frage des Abfall-Inventars angesprochen und von Seiten Regierung betont, dass keine Stoffe einlagert werden d¸rfen, deren radioaktive Strahlung eine Halbwertszeit (HWZ) von mehr als 30 Jahren aufweist. Doch weil die Begrenzung den Ausschluss der meisten Abbruchabf”lle bedeutet, wird sie ausserhalb Nidwaldens kaum ernst genommen. Im Hintergrund wird bereits fieberhaft an der "richtigen Interpretation" der Inventar-Begrenzung gearbeitet. "Da muss etwas zurecht gebogen werden, was den Bundesbeh–rden und den Lager-Projektanten sicher nicht in den Kram passt" deutet MNA-Pr”sident Peter Steiner die Aktivit”ten.
Ungekl”rt sind ausserdem nach wie vor auch konzeptuelle Fragen der R¸ckholbarkeit, die internationale Anerkennung der Ausschlusskriterien und sowie zentrale Haftungsfragen. Auch ein Bergungskonzept f¸r die Abf”lle liegt nicht vor. In der Konzession verweist die Regierung verschiedentlich darauf, dass die offenen Fragen bis zum Beginn des Vortriebes des Sondierstollens beantwortet sein m¸ssen. Nach Meinung des MNA m¸sste der umgekehrte Weg beschritten werden: Zuerst sind die verschiedenen Auflagen zu erf¸llen, bevor eine Konzession erteilt werden kann. "Mit der vorzeitigen Erteilung der Konzession verh”lt sich die Regierung wie ein schlechter Jasser, der die besten B–cke verwirft", vergleicht Pr”sident Steiner und betont, dass nun nur noch das Volk den Fehlentscheid korrigieren k–nne.
Das MNA hat aus diesem Grund die Gruppe "Stop Wellenberg" beauftragt, die Nein-Kampagne zu lancieren. Bereits 1994/95 hat Stop Wellenberg im Auftrag des MNA und zahlreicher weiterer Organisationen den Abstimmungskampf erfolgreich bestritten.
MNA-Generalversammlung vom 25. Juni 2001 beschliesst Widerstand
Die "14 Forderungen" sind gr–sstenteils nicht erf¸llt
Mit eindeutiger Mehrheit hat die Generalversammlung des MNA am 25. Juni 2001 beschlossen, das Konzessionsgesuch der Nagra bzw. der GNW f¸r einen Sondierstollen im Wellenberg nicht zu akzeptieren. Die Antworten auf die im Januar erhobenen "14 Forderungen" fallen zwar unterschiedlich, insgesamt aber nicht befriedigend aus. Der vom MNA ausgegangene Versuch einer Konsensl–sung ist damit gescheitert.
Das MNA w”re bekanntlich bereit gewesen, ein Gesuch f¸r einen Sondierstollen nicht aktiv zu bek”mpfen (sog. "stand by"), wenn eine Reihe von Forderungen erf¸llt worden w”ren. In einem Brief vom 15. Januar 2001 sind die Forderungen sowohl an die Projektanten Nagra/GNW wie auch an die Beh–rden auf Bundes- und Kantonsebene gerichtet worden. Die Reaktionen sind fristgerecht auf den 15. April eingetroffen. Nagra und GNW antworteten in einem gemeinsamen Brief, von Seiten der Beh–rden ¸bernahm der Regierungsrat Nidwalden die Beantwortung f¸r alle –ffentlichen Instanzen zusammen.
Nach genauer Pr¸fung der eingetroffenen Antworten ist der Vorstand zu der folgenden Wertung gelangt:
Grunds”tzlich wird anerkannt, dass der Regierungsrat sich grosse M¸he gemacht hat, die Anliegen des MNA zu verstehen und ihnen Rechnung zu tragen. F¸r die getroffenen Zusagen fehlt dem Regierungsrat indes teilweise die rechtliche Kompetenz. Das Schreiben des Regierungsrates ist auch nicht von einer gen¸genden Delegation seitens der andern Beh–rden begleitet, so dass alle Antworten im Bereiche der fehlenden direkten Zust”ndigkeit des Regierungsrates der Verbindlichkeit entbehren.
Nagra und GNW hinwiederum wollten die Forderungen des MNA nicht als "Bedingungen" verstehen, sondern lediglich als "Fragen". Die Projektanten ¸bersahen mit ihrer formaljuristischen Belehrung indes, dass die Zugest”ndnisse f¸r die Meinungsbildung des MNA entscheidend sind.
Nachfolgend werden die Antworten zu den einzelnen Forderungen kurz kommentiert:
- formeller Verzicht auf die Einlagerung langlebiger Nuklide mit einer Halbwertszeit l”nger als 30 Jahre (t/2 > 30 a), insb. der langlebigen
alpha-Strahler
Positiv ist, dass der Regierungsrat die HWZ-Begrenzung zur eigenen Forderung erhebt. Allerdings ist der Wert gerade dieser Zusage als nicht sehr verbindlich einzusch”tzen. Die einschneidende Auflage wird n”mlich von den Bundesinstanzen (noch) nicht mitgetragen und selbst die Kantonale Fachgruppe Wellenberg (KFW) steht ihr distanziert gegen¸ber. Das "Zurechtreden" der regierungsr”tlichen Auflage ist l”ngst im Gange. - Nagra/GNW entziehen sich mit dem Verweis auf die Zust”ndigkeit der HSK* einer Antwort.
*HSK: Hauptabteilung f¸r die Sicherheit von Kernanlagen
- Formeller Verzicht auf die Einlagerung aller Abf”lle aus der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben, die im Ausland konditioniert worden sind
Nagra/GNW verweigern die Zusage. Die Bundesbeh–rden sprechen in diesem Fall von "Schweizer Abfall" - auch wenn letztlich nicht bestimmt werden kann, aus welchen Prozessen die Abf”lle tats”chlich herr¸hren.
- Zusage der fortlaufenden und uneingeschr”nkten Ver–ffentlichung aller Mess- und Forschungsergebnisse
Nagra/GNW verweisen auf die bisherige Publikationst”tigkeit. Das gen¸gt nicht. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Studien, auf welche in Berichten verwiesen wird, –ffentlich nicht zug”nglich sind. Auch fehlt die breite Ver–ffentlichung von "Rohdaten": Die Ergebnisse werden immer erst dann bekannt, wenn sie im Rahmen des Projektes interpretiert sind.
- Zusicherung des Kontrollzuganges an MNA und schweizerische Umweltorganisationen (bzw. deren ExpertInnen) zu den Sondierstollen und den Forschungseinrichtungen.
Nagra/GNW verweisen auf bestehende Gremien. Damit werden unangek¸ndigte Kontrollen und Entnahmen von Proben durch Experten der Nicht-Regierungsorganisationen verunm–glicht.
- Zusage, dass k¸nftige Erkenntnisse, welche sich versch”rfend auf die Qualit”tsvorgaben, inkl. den Ausschlusskriterien, auswirken, unverz¸glich zur Revision der Kriterien und zu praktischer Relevanz f¸hren
Nagra/GNW dr¸cken aus, sie w”ren allf”lligen Versch”rfungen unterstellt. Tatsache ist indes, dass neuen Erkenntnissen, welche den Handlungsspielraum einengen, allgemein sehr defensiv begegnet wird. Vor allem im Bereich der negativen Auswirkungen der radioaktiven Niedrigstrahlung und in ihrer Bemessung des Sch”digungspotentials beim nicht durchschnittlichen Menschen sind Kritiken bisher nicht ernst genommen worden.
- Verzicht auf jede kommerzielle Informationst”tigkeit
Auch hier fehlt die Zusage auf den Verzicht unter Verweis auf einen "Informationsauftrag". Offenbar wollen sich Nagra/GNW nicht verbauen, mit "gef¸hrten Wanderungen" das allgemeine (Stimm-)Publikum ins Dunkle eines Tunnels zu f¸hren.
- Auflage eines Bergungskonzeptes f¸r das Lagergut und die Benennung eines alternativen Lagerstandorts
Keine Zusage.
- die Bekanntgabe des k¸nftigen Transportkonzepts bei einer allf”lligen. Einlagerung von Atomm¸ll
Mit dem Verweis auf den Stand der Diskussion von 1993/94 bleibt die Problematik des Transportes durch das dichte Siedlungsgebiet von Luzern bis Wolfenschiessen bestehen.
- Zusage der internationalen Pr¸fung der Ausschlusskriterien
Die Antwort des Regierungsrates ist insofern positiv, dass ein unabh”ngiges Gutachten erstellt werden soll und die Kriterien "international abgest¸tzt diskutiert" werden sollen. Tats”chlich scheint aber die KFW wenig Interesse aufzubringen, das Konzept der R¸ckholbarkeit und die Problematik der Ausschlusskriterien international zu diskutieren und ¸berpr¸fen zu lassen.
- vorg”ngige Validierung des Messkonzeptes f¸r Ausschlusskriterien
Ein entsprechender Auftrag soll seitens der HSK erteilt sein und in einem Sondierstollen des L–tschberg-Basis-Tunnels "in vergleichbarem Gestein" erfolgen. Die Resultate der Validierung werden erst f¸r den Zeitpunkt baurechtlichen Freigabe des Sondierstollens einverlangt.
- Beibehaltung der KFW als beratendes Fachgremium des Kantons Nidwalden w”hrend der gesamten allf”lligen Sondierzeit
Wird vom Regierungsrat zugesagt, indem der Fortbestand der KFW als Teil der Konzessionsbedingungen erscheinen werde.
- die gesetzliche Sicherstellung der Realisierung des KGL- bzw. eines optimierten Konzeptes der kontrollierten Langzeitlagerung
Die Regierung verweist auf die Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Kernenergiegesetz. Verbindlichkeit erh”lt dieses (modifizierte End-)Lagerkonzept indes erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. - Auf Modifikationen in Richtung effektiver Kontrolle wird nicht eingegangen.
- Abgabe einer gesetzlich verbindlichen Garantie auf Ersatz m–glicher volkswirtschaftlicher und individuell-privater Sch”den, inkl. dem Ressourcenverlust in der gesamten Region (inkl. Tourismus in Engelberg und Luzern
Es wird auf vertragsrechtliche Regelungen verwiesen. Ein Ersatz aller Sch”den wird nicht in Aussicht gestellt. - Das
Versprechen, eine Wertsch–pfungsstudie erstellen zu lassen, verliert mit der Wahl des Seco* als federf¸hrende
Organisation an Ðberzeugungskraft; das Seco hat sich mit einer ersten, tendenzi–sen Studie ¸ber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Endlagers im Wellenberg ins Abseits gestellt.
*Seco: SecrÈtariat d'Etat ý ll'Èconomie, Staatssekretariat f¸r Wirtschaft
- gesetzliche Sicherstellung der verbindlichen Mitwirkung des Nidwaldner Volkes ¸ber die Sondierstollen-Abstimmung hinaus
Der Regierungsrat beruft sich allein auf die (uns gut bekannte) bestehende kant. Gesetzgebung, verliert aber keinen Gedanken daran, dass von seiten der Nagra/GNW-Genossenschafter die Mitsprache abgeschafft werden will.
Medienmitteilung vom 19. April 2001
MNA pr¸ft Antworten von Nagra und Nidwaldner Regierung
Das Komitee f¸r eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) best”tigt den Eingang von Antworten auf seine "14 Forderungen" sowohl von Seiten des Nidwaldner Regierungsrates wie auch der Nagra bzw. der GNW. Eine schnelle Wertung ist dem Komitee nicht m–glich und w”re der Wichtigkeit der Antworten nicht angepasst. Der Vorstand des Komitees wird diese in den n”chsten Wochen, auch unter Beizug von Fachleuten, einer vertieften Pr¸fung unterziehen und der Generalversammlung des Komitees Antrag auf eine Entscheidung stellen. Die MNA-Generalversammlung findet traditionellerweise am 25. Juni statt - am Jahrestag des Volksneins aus dem Jahre 1995.
Mit den "14 Forderungen" hat das MNA unter anderem verlangt, dass aus dem m–glichen Lagerinventar alle radioaktiven Abf”lle gestrichen werden, die eine Halbwertszeit von mehr als 30 Jahren aufweisen. F¸r ein Lager im Wellenberg d¸rfen auch keine Abf”lle in Frage kommen, welche nicht in der Schweiz konditioniert worden sind; das sind namentlich Abf”lle aus der Wiederaufarbeitung. Ferner verlangt das MNA, dass vor einer weiteren kantonalen Abstimmung das Mitspracherecht des Volkes auch auf Bundesebene gesetzlich gesichert bleibt. Das MNA stellt mit einiger Beunruhigung fest, dass sich die Atom-Lobby im Rahmen der Revision des Kernenergie-Gesetzes zum Angriff auf das Nidwaldner Mitspracherecht r¸stet.
Vortragsreihe von WWF und MNA
Atomlager Wellenberg: Risiko oder gar Fluch?
Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen MNA hat in Zusammenarbeit mit der WWF-Sektion Unterwalden im Fr¸hling 2001 folgenden Vortr”ge durchgef¸hrt:
Atomm¸ll-Endlager - ewiger Fluch f¸r Nidwalden?
Ein Vortrag ¸ber Atomm¸ll und Verantwortung
von Dr. Rudolf Rechsteiner , Nationalrat (Basel-Stadt)
Der Basler ÷konom Rudolf Rechsteiner ist einer der besten Kenner der schweizerischen Energiepolitik und hat zu vielen Problemen der Atomwirtschaft pointiert und sachkundig Stellung genommen. Er hat unter anderem aufgezeigt, dass die gesetzlich geforderten Geldmittel zur Finanzierung der Atomm¸ll-Entsorgung bis heute nicht vorhanden sind. Aus seiner Arbeit lassen sich Argumente ableiten, die uns darin best”rken, auch den Sondierstollen in Frage zu stellen. Ausserdem wird er aufzeigen, welche Belastungen und Risiken mit einem Atomm¸ll-Lager auf Nidwalden zukommen und weshalb die Zw”ngerei des Bundesrates die schweizerische Energiepolitik nicht weiterbringt.
Wie gross ist das Risiko?
Ein Vortrag ¸ber Risikoakzeptanz und R¸ckholbarkeit
von Herman Damveld, Wissenschaftsjournalist, Niederlande
Herman Damveld besch”ftigt sich seit 1976 mit der Atomwirtschaft in den Niederlanden. Grund dazu waren Pl”ne, Atomabfall im Norden der Niederlande in Salzst–cken endzulagern. Als unabh”ngiger Wissenschaftsjournalist hat er zahlreiche B¸cher und Artikel ¸ber Atomenergie, die Katastrophe in Tschernobyl und die Lagerung von Atomabfall geschrieben.
Herman Damveld wird in seinem Referat sich vor allem den Themen Risikoakzeptanz und R¸ckholbarkeit widmen. Zwischen Experten und Bev–lkerung gibt es Unterschiede ¸ber die Wahrnehmung und die Beurteilung von Risikos. Diese Unterschiede in der Risikoeinsch”tzung beziehen sich auf alle riskanten Aktivit”ten, werden bei der Atomenergie aber am deutlichsten, wie Untersuchungen zeigen. Je gr–sser das empfundene Risiko ist, um so mehr muss dieses Risiko verringert werden, um akzeptiert zu werden. Herman Damveld wird unter anderem vierzehn Faktoren aufzeigen, die bei der Akzeptanz eine Rolle spielen.
Sondierstollen-Konzessionsgesuch am Wellenberg:
MNA fordert Einhaltung von Auflagen
Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen hat bereits Mitte Januar die Vorgaben f¸r die Behandlung eines Konzessionsgesuches der Nagra/GNW bekannt gegeben, indem es 14 Bedingungen und Auflagen formuliert hat. Zentral darin findet sich das Verlangen nach einer Reduktion des vorgesehenen Lagerinventars auf tats”chlich kurzlebige, schwachaktive Abf”lle. "Die langlebigen
alpha-Strahler m¸ssen konsequent eliminiert werden," sagt MNA-Pr”sident Peter Steiner bestimmt. Nicht mehr f¸r den Wellenberg vorgesehen werden d¸rfen auch die Abf”lle aus der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben. Hier kenne man die Inhalte vor allem ”lterer Gebinde nur ungen¸gend. "In erster Linie wollen wir aber ein Lagerkonzept durchsetzen, das die Kontrolle und die allf”llige Bergung des Lagergutes erlaubt", h”lt das MNA fest. Glaubw¸rdig werde ein reversibles Konzept indessen erst, wenn auch bekannt sei, wohin die allenfalls geborgenen Abf”lle verbracht w¸rden. Vor einer Abstimmung ¸ber das Konzessionsgesuch m¸sse die Lagerkonzeption, aber auch die Mitsprache des Nidwaldnervolkes bundesgesetzlich gesichert sein. Dem w¸rde eine Abstimmung "noch in diesem Jahr" - wie sie der Nidwaldner Landammann Keller durchf¸hren will - widersprechen. Das MNA erwartet Zusagen seitens der Beh–rden und der Projektanten bis sp”testens Mitte April. Danach wird eine Mitgliederversammlung die weitere MNA-Haltung bestimmen.
Medienmitteilung des Komitees f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen
15. Januar 2001
Sondierstollen am Wellenberg
MNA setzt Bedingungen und Auflagen
Das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) hat einen Katalog von 14 Bedingungen und Auflagen ver–ffentlicht, bei deren Ber¸cksichtigung es eine Art "stand by" gegen¸ber einem Sondierstollengesuch der Nagra/GNW erkl”ren will. Die im Detail begr¸ndeten Vorgaben
(Wortlaut) richten sich sowohl an die Projektanten wie auch an die Beh–rden des Bundes und des Kantons. Das MNA setzt den angesprochenen Instanzen eine Frist zur Annahme bis zum 15. April 2001.
Im Vordergrund bei den Bedingungen steht die Reduktion des Abfallinventars namentlich um die langlebigen
alpha-Strahler, welche das Gef”hrdungspotential eines k¸nftigen Lagers massgeblich erh–hen. Nicht f¸r die Einlagerung in den Wellenberg d¸rfen ferner Abf”lle in Aussicht genommen werden, die im Rahmen der Wiederaufarbeitung von Brennst”ben im Ausland angefallen und konditioniert worden sind; das MNA will so verhindern, dass auf diesem Weg dem Wellenberg "faule Eier" unterlegt werden.
Pr¸fung der "Ausschlusskriterien"
Die sog. Ausschlusskriterien, wie sie jetzt einer langj”hrigen Forderung des MNA entsprechend von der HSK aufgelegt worden sind, stellen im Eignungstest f¸r ein Atomlager weltweit eine Novit”t dar. Um ihre Vollst”ndigkeit und ihre Tauglichkeit zu pr¸fen, sind sie einer internationalen Fachdiskussion zu unterstellen, bevor sie standortbezogen als relevant erkl”rt werden. Ferner sind die Messmethoden im voraus in einem bestehenden Untertage-Bauwerk in gleichem Gestein auf ihre Aussagef”higkeit und Aussagekraft zu pr¸fen. Sollte es tats”chlich zum Bau eines Sondierstollens im Wellenberg kommen, verlangt das MNA die fortlaufende Ver–ffentlichung der Messdaten und f¸r sich den Zugang sowohl zu den Messdaten wie auch zu den Untersuchungseinrichtungen selbst. "Vertrauensaufbau ist nur m–glich, wenn Offenheit in allen Belangen herrscht," schreibt das MNA im Kommentar zu den "Bedingungen und Auflagen".
Bergungskonzept ist unabdingbar
Das MNA verlangt seit 1986 ein Lagerkonzept, das die Kontrolle des Lagergutes zul”sst und die Bergung f¸r den Fall vorsieht, dass die Auswirkungen sch”dlicher sind als erwartet ("R¸ckholbarkeit"). Die Reversibilit”t eines Atomlagers ist nur glaubw¸rdig, wenn im voraus ein Szenario f¸r die Bergung des Lagerinhaltes sowohl bez¸glich der R¸ckholtechnik wie des anschliessenden Umgangs mit dem geborgenen Material besteht. Das MNA fordert deshalb die Auflage eines Bergungskonzeptes und die Benennung eines alternativen Lagerstandortes. Das Erfordernis ist um so dringlicher, als mit den fr¸her genannten m–glichen Standorten Oberbauen, Piz Pian Gran und Bois de la Glaive ernsthaft nicht mehr gerechnet werden darf.
Kein Handeln ohne sichere Gesetzesgrundlage
Die angestrebte Lagerkonzeption hat gegen¸ber dem Projekt von 1995 wesentliche Ÿnderungen erfahren. Das damalige Projekt wurde vorwiegend mit den Vorschriften im Atomgesetz begr¸ndet. Die Gesetzgebung ist nach wie vor in Kraft, befindet sich aber in Ðberarbeitung. F¸r das MNA ist entscheidend, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst sind,
bevor am Wellenberg allenfalls mit weiteren Arbeiten Pr”judizien geschaffen werden. Insbesondere verlangt das MNA auch die langfristige Sicherstellung des Mitspracherechts der Nidwaldner Bev–lkerung. F¸r das MNA ist demnach Voraussetzung f¸r eine Sondierstollen-Abstimmung, dass die Revision des Atomgesetzes auf eidgen–ssischer Ebene abgeschlossen ist. Entsprechend dem Gesetzesfahrplan d¸rfte dies nicht vor Mitte 2002 der Fall sein.
Frist bis Mitte April 2001
Die Forderungen des MNA richten sich sowohl an die Nagra/GNW als Projektanten wie auch an die kantonalen und eidgen–ssischen Beh–rden. Das MNA w¸nscht von allen Seiten bis Mitte April 2001 Antwort dar¸ber, ob die Bedingungen und Auflagen akzeptiert werden. "Die Frist ist kurz", sagt MNA-Pr”sident Peter Steiner, aber sie sei praktisch von der Nidwaldner Regierung diktiert. "Sollte tats”chlich noch dieses Jahr die Volksabstimmung ¸ber einen Sondierstollen erfolgen, m¸ssen wir sp”testens Mitte April ¸ber unsere Haltung bestimmen k–nnen." Als gr–sstes Entgegenkommen sieht Steiner eine passive Haltung ("stand by") seiner Organisation, denn nach wie vor herrscht innerhalb des MNA die Ðberzeugung, dass die Alpen aus geologischen, –kologischen und –konomischen Gr¸nden kein geeignetes Gebiet f¸r die Einrichtung einer Langzeit-Risiko-Anlage sind.
Wieviel Vertrauen schenken wir der
KFW?
Diese Frage wurde an der Ausserordentliche MNA Mitgliederversammlung im Dezember 2000 diskutiert:
Die Nagra/GNW steuert mit aller Kraft und ungehemmt weiter auf ein Atomlager im Wellenberg hin. Seit einiger Zeit behauptet sie keck, die 1995 gefassten "Hausaufgaben" gemacht und aus den damaligen Fehlern gelernt zu haben. Auf Dr”ngen des Bundes hat sich die Nidwaldner Regierung trotz dem Volks-Nein von 1995 bereit erkl”rt, unter gewissen Umst”nden auf ein Gesuch f¸r den Bau eines Sondierstollens einzutreten. Die Pr¸fung ihrer Forderungen nach Kontrollierbarkeit und R¸ckholbarkeit, nach Ausschlusskriterien und Beschr”nkung auf tats”chlich bloss kurzlebige schwach- und mittelaktive Abf”lle hat sie einer "Kantonalen Fachkommission Wellenberg"
(KFW) ¸bertragen.
Die KFW steht unter dem Vorsitz des Genfer Professors Walter Wildi. Die Mitglieder der Gruppe sind zu einem grossen Teil identisch mit jenen der "Expertengruppe radioaktive Abf”lle"
(EKRA) des Bundes. Die EKRA hat vor einigen Monaten den Bericht "Entsorgungskonzepte f¸r radioaktive Abf”lle" aufgelegt, welcher die Skizze einer Synthese zwischen der "Endlagerung" der Nagra und der kontrollierten Langzeitlagerung gem”ss den Umweltorganisationen enth”lt (sog. "kontrollierte geologische Langzeitlagerung", KGL).
Wir haben seinerzeit den EKRA-Bericht als erfreuliches Anzeichen f¸r eine Bewegung in der verfahrenen Diskussion um den Umgang mit radioaktiven Abf”llen gewertet, aber zweierlei bem”ngelt: Die EKRA-Konzeption ist kein umfassend und dauerhaft kontrolliertes Langzeitlager. Entsprechende Vorschl”ge sind nicht untersucht bzw. auf vergleichbaren Stand gebracht worden. Und: Die Konzentration auf den Wellenberg im Sinne von "Schauen wir mal dort, ob sich ein KGL machen l”sst," ist nach unserem Daf¸rhalten weder wissenschaftlich noch sachgerecht.
Auf der andern Seite ist die KFW ersichtlich bem¸ht, ein offenes und transparentes Pr¸fungsverfahren f¸r den Wellenberg durchzuf¸hren. Zur Transparenz geh–rt, dass das MNA zu allen Anh–rungen eingeladen wird. Zudem sitzen mit Thomas Fl¸eler und Detlef Appel Umweltfachleute in der
KFW, die uns in der Vergangenheit mit ihrem Wissen immer wieder beigestanden sind.
Unter Hinweis auf unsere grunds”tzliche Kritik am Vorgehen haben wir die Arbeiten der KFW verfolgt und dabei den Eindruck gewonnen, dass diese Fachgruppe die gestellte Aufgabe nun wirklich nicht auf die leichte Schulter nimmt. Ihre Hartn”ckigkeit gegen¸ber einer jovialen
Nagra/GNW ("Wir tun alles, was ihr sagt") und einer sichtlich geforderten HSK (Bundesabteilung f¸r die Sicherheit der Kernanlagen) ist beeindruckend und verdient Anerkennung.
F¸r das MNA stellt sich jetzt die Frage, ob wir das rechtlich nicht zu verhindernde Gesuch um einen Sondierstollen bloss distanziert zur Kenntnis nehmen oder unter Ausn¸tzung unseres seit bald 15 Jahren angesammelten Wissens f¸r eine spezifische Kritik verwenden sollen. Sie zu beantworten wird Aufgabe der MNA-Mitglieder sein, die wir zu diesem Zweck zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung auf den 7. Dezember zusammenrufen.
Peter Steiner
Pr”sident MNA
MNA-Rundbrief November 2000
Atomlager Wellenberg erledigt Engelberg
Eine neue, von Engelberg-Tourismus in Auftrag gegebene Studie weist nach, dass ein Atomlager im Wellenberg einen Einbruch des Touristenstroms nach Engelberg bedeuten wird. Gem”ss den Berechnungen des Marktforschungsinstituts IHA werden dem Klosterdorf bis zu 70 Prozent der Ferieng”ste verloren gehen. Engelberg erwirtschaftet zur Zeit rund 170 Millionen Franken oder 92 Prozent des j”hrlichen Gesamteinkommens aus dem Tourismus. Die IHA-Studie relativiert den "volkswirtschaftlichen Nutzen" eines Atomlagers, welcher vom
eidg. Staatssekretariat f¸r Wirtschaft (Seco) mit einer Milliarde Franken, verteilt auf 40 Jahre, hoch gerechnet worden ist. Selbst bei einer vorsichtigen Berechnung des Schadens mit 50 Prozent Einbusse st¸nde dem "Vorteil" eines Lagers also ein Nachteil f¸r Engelberg im Betrage von rund 3,5 Milliarden Franken gegen¸ber.
Es ist mehr als verst”ndlich, dass sich die Tourismus-Verantwortlichen der Berggemeinde grosse Sorgen um die Zukunft machen. Die prognostizierten Einbussen k–nnten den Ruin f¸r den Tourismusort unter dem Titlis bedeuten. Eine Zusammenfassung der Studie ist beim Schweizer Tourismus Verband erh”ltlich.
Leuenbergers Null-Antwort auf generelle Vorbehalte
Mit Datum vom 1. September 2000 hat das MNA an Bundesrat Leuenberger geschrieben und dem Magistraten erl”utert, weshalb wir an einem allf”lligen Sondierstollengesuch keine Freude haben werden. Im Brief wiesen wir zuerst auf die nicht abgeschlossene Arbeit der Konzept¸berpr¸fung hin und machten auf die kuriosen Umst”nde bei der Wahl des Wellenbergs aufmerksam. Gegen¸ber einem Standort in Wolfenschiessen zeigten wir dem verantwortlichen Bundesrat auf, wie gef”hrdet die Alpen aufgrund der Plattenverschiebung sind und welch zentrale Rolle diese im Wasserhaushalt der Schweiz und Europas spielen (s. den Wortlaut auf unserer Homepage www.mna.ch unter "Archiv").
In der jetzt eingetroffenen Antwort rechtfertigt Leuenberger das gew”hlte Vorgehen mit der Pflicht, mit dem "Atomm¸ll im eigenen Land fertig [zu] werden". Auf unsere haupts”chlichen Einw”nde gegen einen Standort in den Alpen (Erdbeben, Wasser, Tourismus) geht der Bundesrat nicht weiter ein. Immerhin markiert er Verst”ndnis daf¸r, dass sich das MNA mit dem Standort Wellenberg kritisch auseinandersetzt. "Ich kann Ihnen [...] versichern, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt nach wie vor an oberster Stelle steht", sind die
abschliessenden, aber nicht sehr glaubhaften Worte.
MNA-Rundbrief November 2000
AKWs wollen beim Atomm¸ll klemmen
Das Bundesamt f¸r Energie BFE hat die Vernehmlassungen zum Entwurf f¸r ein neues Atomgesetz (neu: Kernenergiegesetz) in einer Zusammenfassung ver–ffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Produzenten von Atomm¸ll gegen ein l”ngerfristiges finanzielles Engagement zur Wehr setzen. Teils wollen sie die Sicherstellung der Lagerungskosten auf 10 Jahre nach der Ausserbetriebnahme beschr”nken. Von einer eigentlichen "Nachschusspflicht" wollen die Atomkraftwerkbetreiber in M¸hleberg,
Beznau, Leibstadt und G–sgen schon gar nichts wissen. Erneut flammt auch der Widerstand gegen das Nidwaldner Mitsprachesystem auf. Atel
(G–sgen), BKW (M¸hleberg), NOK (Beznau), EGL (Leibstadt) sowie der VSE (Verband Schweiz. Elektrizit”tswerke), die Nagra und die VERA halten das kantonale Vetorecht bei Atomm¸lllagern f¸r "nicht gerechtfertigt". Von den gleichen Kreisen, die selbstverst”ndlich f¸r eine Renaissance der Atomkraftwerke eintreten, wird auch das vorgeschlagene Verbot der Wiederaufarbeitung (WAA) bek”mpft. Ihnen gegen¸ber steht die Nidwaldner Regierung mit ihrer konsequenten Forderung nach einem kontrollierten, r¸ckholbaren Lager f¸r den radioaktiven M¸ll ziemlich alleine da; Unterst¸tzung erf”hrt sie lediglich von den Umweltorganisationen. Es wird ein hartes St¸ck Lobbyarbeit n–tig sein, damit der Kanton Nidwalden schliesslich nicht zum grossen Verlierer der Kernenergierevision wird. Der Wortlaut des Vernehmlassungsberichts kann ¸ber
www.admin.ch/bfe/d/recht/KEGBer_Vern_d.pdf abgerufen werden.
MNA schreibt Bundesrat Leuenberger
In einem ausf¸hrlichen Schreiben hat das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volks bei Atomanlagen (MNA) Bundesrat Moritz Leuenberger dargestellt, aus welchen Gr¸nden dem Bau eines Sondierstollens am Wellenberg unter den jetzigen Gegebenheiten nicht zugestimmt werden kann
(Wortlaut). Nach Darstellung des MNA muss gegenw”rtig die Diskussion um die Lagerkonzeption seri–s weitergef¸hrt und entschieden werden. Als Alternative zum Konzept der EKRA mit teilweiser Kontrolle muss auch ein Modell mit vollumf”nglicher
Kontrolle erwogen werden. Erst nach der konzeptionellen Bereinigung, die politisch im Rahmen der Neufassung des Atomgesetzes zu erfolgen hat, ist die Standortfrage neu zu stellen. F¸r das MNA kann dabei der Wellenberg als Teil des Alpengebietes aus geologischen, –kologischen und –konomischen Gr¸nden als Standort f¸r eine Risikoanlage nicht im Vordergrund stehen. Als Kollisionsstelle der Kontinente sind die Alpen gef”hrdet. Dar¸berhinaus stellen sie das Trinkwasserreservoir Europas dar. Und schliesslich ist das Tourismusgebiet um Engelberg –konomisch ”usserst sensibel.
Medienmitteilung 6. September 2000
Energieabstimmungen: MNA empfiehlt dreimal Ja
Am 24. September entscheidet sich an der Urne die Energiezukunft unseres Landes. Das MNA empfiehlt dem Volk, der Solarinitiative zuzustimmen und die beiden Parlamentsvorlagen (Gegenvorschlag und Grundnorm) anzunehmen. Das Komitee ist davon ¸berzeugt, sich damit f¸r eine gute Sache einzusetzen: Die Solarinitiative will saubere, erneuerbare und einheimische Energien f–rdern, um die Umwelt zu entlasten. Ausserdem soll in die Zukunft investiert werden, um neue Arbeitspl”tze zu schaffen.
Mit einem klaren Ja aus Nidwalden w¸nscht sich das MNA deutlich zu machen, dass der Kanton konstruktiv neue Wege in der Energiepolitik unterst¸tzt. Susanne Bl”ttler vom MNA-Vorstand formuliert dies so: "Wir sind nicht einfach nur gegen das geplante Lager am Wellenberg, sondern setzen uns konkret und konsequent daf¸r ein, dass kein weiterer strahlender Abfall entsteht. Die Schweiz soll einen Weg aus der 'Sackgasse Atomstrom' finden."
Totalrevision Atomgesetz: Der Nidwaldner Regierung fehlt das Fleisch am Knochen
F¸r die Nidwaldner Regierung wird der Bund im Entwurf f¸r ein neues Kernenergiegesetz zu wenig deutlich. So vermisst sie rechtlich bindende Aussagen zum Konzept
der kontrollierbare Langzeitlagerung. Gleichzeitig spricht sie sich gegen das bisherige Endlagerkonzept aus und bef¸rwortet stattdessen das Konzept der kontrollierbaren, ¸berwachten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung. Als potenzieller Standort f¸r ein Lager f¸r radioaktive Abf”lle sei Nidwalden zudem auf verbindliche Normen betreffend Ausschlusskriterien und Abfallinventar angewiesen. Diese m¸ssen f¸r die Regierung vor dem Beginn von erdwissenschaftlichen Versuchen feststehen. "Ohne klare Ausschlusskriterien k–nnte der Fall eintreten, dass ein Lagerprojekt weiterverfolgt wird, weil schon Millionen investiert worden sind", macht der Regierungsrat deutlich. Weiter vermisst er die Haftungsregelung f¸r den Fall des Verschlusses eines Langzeitlagers. Diese seien entweder im neuen Gesetz vorzusehen oder dann sei das
Kernenergie-Haftpflichtgesetz entsprechend anzupassen. Damit will die Nidwaldner Regierung verhindern, dass Standortkantone finanzielle Lasten ¸bernehmen m¸ssen, die sich aus der Nachsorge f¸r ein Langzeitlager ergeben. Dies sei Sache des Bundes.
Ebenfalls eine klare Abgrenzung fordert die Nidwaldner Regierung beim Abfallinventar. Es sei zu gew”hrleisten, fordert sie, dass der Anteil an langlebigen Nukliden in einem Lager f¸r schwach- und mittelaktive Abf”lle sehr tief gehalten wird.
Die Nidwaldner Regierung vermisst im Entwurf f¸r ein neues Kernenergiegesetz schliesslich auch eine Vorschrift, die dem Standortkanton garantiert, dass er ¸ber alle Ergebnisse der geologischen Untersuchungen informiert wird, sowie eine Vorschrift, die ihn berechtigt, von Anfang an angemessen mitzuwirken.
Gleichzeitig sei eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Gesuchsteller verpflichte, den Aufwand von Kanton und Gemeinden verursachergerecht abzugelten, der ihnen im Rahmen der Mitwirkung in einem kernenergierechtlichen Bewilligungsverfahren entsteht, h”lt der Nidwaldner Regierungsrat in seiner Medienmitteilung weiter fest. Die Grundlage soll zudem den Kantonen den angemessenen Beizug von Fachkr”ften erm–glichen.
Neue Nidw. Zeitung 14. 7. 2000
Resolution der MNA Generalversammlung 2000 des MNA
zuhanden des Bundesrates, der Nidwaldner Kantonsregierung und der ÷ffentlichkeit:
- Die Expertenkommission radioaktive Abf”lle EKRA (Kommission Wildi) muss in einem Folgeauftrag den Planungsgleichstand zwischen dem Nagra-Endlagerkonzept und dem neuen Konzept der Çkontrollierten geologischen Langzeitlagerung' herstellen. Die Konzepte sind einer internationalen Ðberpr¸fung zu unterstellen. Der Konzeptentscheid muss mit der Einf¸gung in das neue Kernenergiegesetz demokratisch legitimiert werden.
- Vor Abschluss dieser Arbeiten ist jede Weiterf¸hrung von konkreten Lagerprojekten, namentlich im Zusammenhang mit dem Wellenberg, zu unterlassen.
- Das neue Kernenergiegesetz muss die Wiederaufarbeitung verbieten und den Ausstieg aus der Atomenergie einleiten. Das Gesetz darf die Mitsprache der betroffenen Bev–lkerung in keiner Weise einschr”nken - im Gegenteil: die Mitspracherechte sind auch auf Bundesebene zu verankern.
- Die Nagra ist raschm–glichst durch eine von den AKW-Betreibern unabh”ngige Entsorgungsorganisation abzul–sen.
Wolfenschiessen, Allmend, den 25. Juni 2000
Nidwaldner Komitee MNA lehnt Atomgesetzrevison ab
In seiner Stellungnahme zum Entwurf f¸r ein neues Kernenergiegesetz verlangt das Komitee f¸r die Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen (MNA) die z¸gige Organisation des Ausstiegs aus der Atomenergie
(Wortlaut). Das Einstellen der Atomkraftwerke ist eine Voraussetzung f¸r die Begrenzung des Atomm¸llproblems. In bezug auf die Lagerung der radioaktiven Abf”lle bedauert das MNA, dass der Bundesrat an der Endlagerung festhalten will. F¸r das MNA ist anstelle der "illusion”ren Endlagerung" das Prinzip der
"kontrollierten und r¸ckholbaren Langzeitlagerung" zu setzen. Das MNA erachtet auch das "Heimatprinzip" als unrichtig: Das Atomgesch”ft ist sowohl von der technischen Ausr¸stung wie auch von den Betriebsmitteln her ein internationalisiertes Gesch”ft. Auch die Produktion aus den AKW wird europaweit vermarktet. Die Beschr”nkung der Suche nach einem Lagerstandort innerhalb zuf”lliger Grenzen ist unsachgem”ss und mit hohen Risiken verbunden, namentlich auch weil wesentliche Teile der Schweiz Spannungsgebiet zwischen der afrikanischen und der eurasischen Kontinentalplatte sind. Die Alpen sind ¸berdies das Wasserschloss Europas, das nicht mit einer Risikoanlage beeintr”chtigt werden darf. Im Rahmen der Vernehmlassung kritisiert das MNA zudem die Beschr”nkung der Mitwirkungsrechte der lokalen Bev–lkerung. Das MNA ersucht den Bundesrat, den Gesetzesentwurf neu bearbeiten zu lassen.
Medienmitteilung 15. Juni 2000