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Proseminar Politische Parteien
11. Mai 2000
Anita Kanziger
Falkenhöheweg 1
3012 Bern
<email-pii>
Matrikelnummer: 98-103-963
Ich möchte im Laufe dieses Berichts die verschiedenen Ausprägungen, welche Änderungen in den Parteiensystemen annehmen können, dokumentieren. Ein einziges Modell reicht dazu nicht aus, da von der Entstehung von neuen Parteien bis zu einer wachsenden ablehnenden Haltung gegenüber Parteien in Westeuropa alles möglich ist (Flanagan und Dalton 1990: 232). Deshalb sprechen Flanagan und Dalton von zwei Mustern, welche die Veränderungen in Parteiensystemen reflektieren: Realignment und Dealignment. Diese Begriffe lassen sich wörtlich nicht ohne Mühe ins Deutsche übertragen. Dieter Nohlen lieferte die folgenden Definitionen:
¨„Dealignment bezeichnet die Lockerung, den Rückgang und/oder die Auflösung der über Sozialstruktur, Milieus und Parteiidentifikation vermittelten strukturellen und stabilen Bindungen in der Wählerschaft an die Parteien“ (Nohlen 1998, Band 7: 106).
¨„Realignment ist ein Fachterminus der US-amerikanischen Wahlforschung für solche Wahlen, bei denen es nach einer kurzfristigen Phase der Auflösung der über Sozialstruktur, Milieus und Parteiidentifikation vermittelten langfristig stabilen Bindungen der Wählerschaft an die politischen Parteien (Dealignment) zur Herausbildung einer neuen dauerhaften Formierung in Wählerschaft und Parteiensystem kommt“ (ebd.: 535).
Im folgenden möchte ich versuchen, Änderungen in den westlichen Parteiensystemen der letzten Jahrzehnte aufzuzeigen und deren Gründe zu suchen. Es soll also herausgefunden werden, welche Faktoren zu Realignment oder Dealignment führen können. Einzelne Staaten sollen dabei mit Ausnahme der Schweiz nur am Rande oder gar nicht analysiert werden. Ich werde mich dabei vorwiegend auf die Arbeit von Scott C. Flanagan und Russell J. Dalton (1990: 232-246) stützen.
Lipset und Rokkan (1967) brachten die sozialen Konfliktlinien und, davon abhängend, die Parteiensysteme eines Landes mit historischen Ereignissen in Verbindung. In ihren Analysen konzentrierten sie sich auf zwei „Revolutionen“ während der Modernisierung in West-Europa: die nationale und die industrielle Revolution. Mit der nationalen Revolution ist der Prozess der Bildung und Formierung einer Nation beziehungsweise eines Nationalstaates bezeichnet (Nohlen 1998, Band 7: 407). Als die sich modernisierenden Staaten für ihre nationale Integration und die Zentralisation der politischen Macht kämpften, entstanden zerlegte (engl.: segmental) Konfliktlinien, die den jeweiligen Staat religiös, ethnisch und regional teilten. Bei der späteren industriellen Revolution kam es zu ökonomischen Konfliktlinien (Flanagan und Dalton 1990: 233).
Die Probleme rund um die segmentierten Konfliktlinien aus der Zeit der nationalen Revolutionen konnten in den meisten Fällen jedoch schon vor dem Aufkommen von Massenparteien, kurz nach der Jahrhundertwende, gelöst werden. So waren es vor allem die ökonomischen Streitlinien, die im zwanzigsten Jahrhundert noch relevant blieben. Doch auch diese büssten ihre Relevanz in den letzten Jahrzehnten ein: Die Polarisierung eines Parteiensystems und somit auch ausgeprägte soziale Konfliktlinien erreichen ihren Höhepunkt nämlich dann, wenn neue Parteien, die die bislang ungenügend repräsentierten Gruppen vertreten, ins Parlament und das politische System eintreten. Diese Parteien unterscheiden sich von den etablierten Parteien insofern, dass sie eine bis anhin nicht vertretene Wählerschaft mobilisieren können und dadurch oft auch extremere Oppositionspositionen einnehmen (ebd.: 233-234).
Sind sie einmal in einem festen Parteiensystem, sehen sich diese „neuen“ Parteien dazu veranlasst, sich den Grenzen des möglichen Wandels anzupassen und Kompromisse einzugehen, um überhaupt Fortschritte erzielen zu können. Sie mässigen ihre Parolen und erweitern ihre Programme so, dass sie immer wieder neue Wähler anzulocken vermögen (ebd.: 234). So lautet die These von Flanagan und Dalton: „The longer a party system remains frozen around a fixed set of institutionalized cleavages, the greater will be the tendency for party platforms to converge“ (ebd.).
Die Institutionalisierung einer bestimmten Partei-Ausrichtung verlängert zusätzlich die Repräsentation einer Konfliktlinie im Parteiensystem. Die unterschiedlichen Haltungen der Parteien in Bezug auf einzelne Streitfragen werden so für die Wähler immer weniger relevant und und es kommt zu laufend abnehmenden Differenzierungen zwischen den einzelnen Parteien. Auf diese Weise wird es für die Wähler schwieriger, zwischen den Parteien klare Unterschiede festzustellen. Diese Faktoren führen nach Flanagan und Dalton zu immer gleich oder ähnlich bleibenden Mustern in der Ausrichtung der Parteien und bringen ausserdem mit sich, dass die Partei-Bindungen schwächer und die Volatilität im Wählerverhalten grösser werden (ebd.).
Für die Schwächung der Parteibindungen ist aber nicht nur die Institutionalisierung einer bestimmten Partei-Ausrichtung verantwortlich. In den letzten Jahren tauchten auch in der Schweiz - erste Anzeichen dafür auf, dass die klassischen Konfliktlinien entlang von Klassen, welche die Parteiensysteme in Arbeiter- und bürgerliche Parteien unterteilten, verschwinden würden. Gründe dafür sind vor allem in sozioökonomischen Veränderungen wie der Homogenisierung der Gesellschaft und der Lebensweisen, besserer Bildung, grösserem Wohlstand und dem hohen Entwicklungsstand der Industrie zu suchen. Zusätzlich haben die kleiner werdenden Unterschiede in den Werthaltungen und Interessen zwischen den Klassen und die erhöhte soziale Mobilität dazu beigetragen, dass das Kriterium der Klassenzugehörigkeit bei Wahlen und Abstimmungen immer unwichtiger wird. Schliesslich hat sich auch die Klassenstruktur selbst geändert. Die neue Mittelklasse der Schweiz beispielsweise passt keineswegs mehr zur Vorstellung der traditionellen Konfliktlinie, welche eine Unterteilung zwischen Lohnbezügern und Arbeitgebern vornimmt (ebd.: 234-235). Damit haben heute auch die Sozialdemokraten in der Schweiz zu kämpfen. Für sie ist eine klare Positionierung schwieriger geworden.
Der heutige Prozess des Realignments unterscheidet sich von dem in früheren Jahren. Früher war dieses oft durch die Mobilisierung neuer Wähler bedingt. Heute hingegen liegt der Grund für den Untergang der ökonomischen Streitlinien nach Flanagan und Dalton vorwiegend darin, dass die Nachkriegs-Generationen weniger Interesse für wirtschaftliche Belange aufbringen können (ebd.: 236).
Es kann behauptet werden, dass wachsender Reichtum und Überfluss in hochentwickelten Staaten tendenziell die Relevanz von ökonomischen Konflikten mindert, und diejenige von nicht-ökonomischen Konflikten (hierbei geht es vor allem um Werthaltungen) erhöht (ebd: 237). Daraus ist auch die Entstehung der Grünen Partei in der Schweiz zu erklären. Für die Nachkriegsgenerationen, die wirtschaftliche Not meist nur vom Hörensagen kennen, sind Themen wie beispielsweise die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, der Umweltschutz und die Suche nach Alternativen zur Atomenergie meist viel wichtiger als die klassischen Konflikte rund um die Verteilung von wirtschaftlichen Gütern.
Nicht nur die schwindende Relevanz der alten Streitlinien entlang von Klassen, sondern auch die Entstehung von neuen Konflikten und sozialen Spannungen können die herkömmlichen Alignment-Muster sprengen. Erik Allardt sprach in diesem Zusammenhang beispielsweise von der Bildungsrevolution, welche die politischen Orientierungen der jüngeren Gruppen in hochentwickelten industriellen Gesellschaften änderten. Dies führe zu neuen cleavages (Konfliktlinien) im Bereich der Generationen und der Bildung. Auf diese Weise sei die „Neue Linke“ entstanden, die sich vorwiegend aus jüngeren Bevölkerungsgruppen und der Mittelklasse (nicht der Arbeiterklasse) zusammensetze. Dies habe jedoch in den 1970er- und 1980er Jahren eine Gegenbewegung, die „Neue Rechte“ (Stichwort Zürcher-Flügel der SVP), deren Programm unter anderem die Erhaltung von traditionellen Werten und die Entschlackung des Wohlfahrtsstaates beinhalte, ins Leben gerufen (Allardt 1968).
Scott C. Flanagan und Russell J. Dalton nehmen an, dass diese neu entstandenen Konfliktlinien, wegen der dabei entscheidenden Stellung der Nachkriegs-Generationen und der hohen Geschwindigkeit der industriellen Transformationen, vorübergehenden Charakter aufweisen. So würden im Laufe der Zeit mit grosser Wahrscheinlichkeit die Konfliktlinien entlang der Generationen durch stabilere Konfliktlinien entlang von sozialen Gruppen, wie zum Beispiel den Gewinnern und Verlierern der sozialen Veränderungen und der postindustriellen Entwicklung, ersetzt. Die Bildung werde zur primären Ressource in den aufkommenden Informations-Gesellschaften und der Bildungsstand, das Wissen und spezialisierte Kenntnisse würden sich zu Hauptdimensionen der sozialen Unterschiede und Konflikte entwickeln (Flanagan und Dalton 1990: 239).
Im Gegensatz dazu geht das funktionale Modell davon aus, dass viele Veränderungen im Zusammenhang mit der postindustriellen Entwicklung den Kontext des politischen Wettbewerbs und die Haltungen der Bürger fundamental änderten. Dieses Modell sieht vor allem den Verlust von Parteifunktionen und den Verlust der Parteiidentifikationen und bindungen vieler Wähler als Gründe für die wachsende Instabilität in den Parteiensystemen an. Für diese Instabilität wird im funktionalen Modell also einerseits der Funktionsverlust von Parteien verantwortlich gemacht. Die Vertreter dieses Modells sehen im Dealignment keinen vorübergehenden Prozess. Sie sind vielmehr davon überzeugt, dass die Rolle der Parteien auch künftig laufend kleiner werden wird und die Parteien früher oder später durch andere Institutionen ersetzt würden (ebd.: 239-240).
Was meinen Flanagan und Dalton mit dem Funktionsverlust der Parteien? Welche Funktionen nehmen diese nicht mehr wahr? Eine Hauptfunktion von Parteien wäre das Ordnen und die Artikulation von öffentlichen Interessen. Doch die steigende Zahl von Gruppenforderungen und neuen Issues (Streitfragen) hat dazu geführt, dass die Parteien diese Funktion nur noch in beschränktem Ausmass wahrnehmen können. Auch die Informationsfunktion der Parteien (Information der Bürger und Kritik an den Geschäften der Regierung) ist in den letzten Jahren immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Diese Aufgabe haben vermehrt die Medien, die im Gegensatz zu Parteien als objektive, unvoreingenommene und vor allem schnelle Berichterstatter gelten, übernommen. Eine weitere Parteifunktion wäre die Interessenaggregation, um die Öffentlichkeit mit klaren Alternativen versorgen zu können. Doch die Fähigkeit der Parteien, dieser Funktion angemessen nachzukommen, hat in den letzten Jahrzehnten laufend abgenommen, da sich die Parteiprogramme inhaltlich immer mehr gleichen. Auch postindustrielle Interessen, wie beispielsweise die Bildungsreform, die Rechte von Minderheiten und die Atomenergie, werden vor allem von den Massenparteien nicht angemessen berücksichtigt, da sie befürchten, sie würden dadurch mehr Wähler verlieren als gewinnen. Schliesslich ist nach Flanagan und Dalton auch die Funktion der Rekrutierung von politischen Aufgabenträgern in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in den Hintergrund getreten, denn auch diese Aufgaben würden heute vermehrt die Medien wahrnehmen. (ebd.: 240-241). Es sind also die Massenmedien und die Interessengruppen, die vermehrt die Input-Funktionen der Parteien wahrnehmen.
Nicht nur die Input-, sondern auch die Output-Funktionen können von den Parteien nicht mehr optimal erfüllt werden. So fällt beispielsweise die Verteilung der politischen Ämter immer seltener den Parteien zu. Aus historischer Perspektive hatten die Parteien immer die Kontrolle über den Entscheidungsprozess in modernen Massendemokratien. Sie kontrollierten sowohl die Exekutive als auch die Legislative. Auch diesen Einfluss mussten sie in letzter Zeit teilweise an die Bürokratie abtreten. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die sinkende Relevanz der klassischen Streitlinien und die Konvergenz vieler politischer Parteien, dieselben oft orientierungslos zurückgelassen haben. Sie verfügen oft nicht über klar formulierte Ziele. Durch den vermehrten Einsatz von Meinungsumfragen zeigte sich auch der Öffentlichkeit, dass Parteien dem eigentlichen Mehrheitswillen durchaus manchmal einen Strich durch die Rechnung machen und nicht immer nach dem Willen einer Mehrheit agieren. Eigentlich hätten aber die Parteien, als die gewählten Repräsentanten des Volkes, die Aufgabe, für die Legitimität der Regierungsentscheidungen zu sorgen. So erstaunt es nicht, dass vielerorts das Verlangen nach mehr direkter Demokratie aufgekommen ist (ebd.: 241-242).
Nicht ausschliesslich der Funktionsverlust von Parteien kann für die wachsende Instabilität der Parteiensysteme verantwortlich gemacht werden. Auch die sinkende Parteiidentifikation und die abnehmenden Parteibindungen der Bürger führen zu Dealignment und so zu Instabilität und Volatilität in den heutigen Parteiensystemen. Parteibindungen nehmen aus verschiedenen Gründen ab:
Ein höheres allgemeines Bildungsniveau der Wähler hat dazu geführt, dass diese besser mit der Komplexität in der Politik umgehen können und politische Entscheidungen selbständiger zu treffen vermögen. Hinzu kommt, dass sich durch die Massenmedien die Kosten für die Beschaffung von Informationen deutlich verringert haben und die Wähler nicht mehr zwingend auf Parteien angewiesen sind, um an Informationen zu gelangen. Auch das Aufkommen von neuen oder vormals sehr kleinen Parteien und die Instabilität des Parteiensystems haben dazu geführt, dass langfristige Parteibindungen nicht unbedingt mehr verlässliche Führer für die Meinungsbildung sind. Schliesslich hat auch die Verlagerung von eher langfristigen und allgemeinen Konfliktlinien zu engeren issues, die auf Spezialinteressen beruhen, dahingehend gewirkt, dass die Parteiidentifikationen für die Entscheidungen der Wähler nicht mehr so relevant sind. So scheint der Trend dahingehend zu sein, dass für immer mehr Wähler die Person des Kandidaten, seine individuellen Einstellungen und Positionen wichtiger sind, als die Partei, welcher er angehört (ebd.: 243-244). Es liegt nahe, als Beispiel für diese Erscheinung die Person Christoph Blochers, Zugpferd und Meinungsführer des zürcherischen Parteiflügels der SVP, anzuführen.
Zusätzlich zum Funktionsverlust und den abnehmenden Parteibindungen sehen Flanagan und Dalton auch im Wertewandel einen Grund für Dealignment. Der sehr weit fortgeschrittene Industrialismus habe zur Entwicklung von postmateriellen Werten geführt, welche selbstbestimmtes politisches Verhalten und die Unabhängigkeit von hierarchischen Organisationen wie Parteien förderten (ebd.: 244).
Schluss
Scott C. Flanagan und Russell J. Dalton relativieren mit „Models of change“ (1990: 232-246) die These von den „frozen party systems“ von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan (1967). Etwas mehr als zwanzig Jahre nach dem Erscheinen von Lipsets und Rokkans Aufsatz haben sich die Umstände in den westlichen Parteiensystemen und deren Einflussfaktoren soweit geändert, dass Flanagan und Dalton Lipsets und Rokkans Thesen nicht mehr unterstützen konnten. Flanagan und Dalton sind der Meinung, dass sich die Parteiensysteme in Westeuropa entsprechend den sich ändernden politischen Rahmenbedingungen dynamisch anpassen.
Flanagan und Dalton haben in ihrem Aufsatz in anschaulicher Weise versucht zu erklären, welche Faktoren zu Realignment oder Dealignment führen können. In der Institutionalisierung einer bestimmten Parteiausrichtung und der schwindenden Relevanz der ökonomischen Streitlinien entlang von Klassen sehen sie Faktoren, die zu Realignment führen können. Dealignment wird nach Flanagan und Dalton durch den Wertwandel und den Verlust sowohl der Parteifunktionen als auch der Parteiidentifikationen und -bindungen ausgelöst.
Bibliographie
¨Allardt, Erik, Past and Emerging Cleavages, in: Stammer, Otto (Hsg.), Party Systems, Party Organizations, and the Politics of the New Masses, Berlin 1968
¨Dalton, Russell J., Flanagan, Scott C., Beck, Paul Allen, Electoral Change in Advanced Industrial Democracies, Princeton 1984
¨Flanagan, Scott C., Dalton, Russell J., Models of change, in: West European Politics, London 1990, S. 232-246
¨Nohlen, Dieter, Lexikon der Politik, Band 7. Politische Begriffe, München 1998
¨Sidjanski, Duson et al., Les Suisses et la politique, Bern 1975