Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13239

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Nachforschungen über die Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten, müssen auf die systematische Wegweisungspolitik der Schweiz gegenüber den verfolgten Jüdinnen und Juden in den Jahren 1933-1945 ausgeweitet werden. Das Verschwinden der jüdischen Guthaben bei den Schweizer Banken und die Wegweisung der Verfolgten stehen in einem inneren Zusammenhang; sie gehen beide auf die gleiche antisemitische Strategie zurück, die damals sowohl die Bankiers als auch die Behörden der Schweiz verfolgten.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Forschungsauftrag, welchen er den von ihm aufgrund des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 ernannten Historikerinnen und Historikern erteilt, auf die Flüchtlingspolitik der Jahre 1933-1945 auszuweiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 19.12.1996 ernannte der Bundesrat die unabhängige Expertenkommission (Kommission Bergier). Gleichzeitig verabschiedete er den Auftrag an die Kommission. Unter Punkt 2.1.2. dieses Auftrags findet auch die Flüchtlingspolitik Aufnahme :</p><p></p><p>" Bedeutung der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Schweiz mit den Achsenmächten und den Alliierten ".</p><p></p><p>Am 15.1.1997 hat der Bundesrat den Präsidenten der ExpertenkommissionProfessor J.-F. Bergierersuchtdie Frage zu prüfenob zwei historisch bereits weitgehend aufgearbeitete Gebietenämlich die Goldtransaktionen der SNB und die Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegesvorab behandelt werden könnten. Professor Bergier hat in Aussicht gestelltdass die Ergebnisse der diesbezüglichen Studien vor dem Sommer vorliegen werden. Damit könnte der Bundesrat in die Lage versetzt werdenin bezug auf diese zwei Problemfelder noch rascher als vorgesehen allfällige Schlussfolgerungen ziehen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.