Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168309

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung anzupassen, um die Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat vertrat bis anhin die Meinung, dass das geltende Recht sowie die darauf abgestützte Rechtsprechung grundsätzlich einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung gewährleisten und dass die bestehenden Instrumente es ermöglichen, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. Um diese Haltung zu überprüfen, nahm der Bundesrat das Postulat Naef 12.3543, "Bericht zum Schutz vor Diskriminierung", zum Anlass für eine Studie über die Wirksamkeit des geltenden Diskriminierungsschutzrechts. Die Ergebnisse der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) bestätigen die bisherige Ansicht des Bundesrates insbesondere in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Regelungen. Im Bereich des Privatrechts hingegen bestehen noch Lücken. Es wird festgestellt, die geringe Zahl der Gerichtsfälle zu Diskriminierungsproblemen könnte darauf hindeuten, dass die bestehenden Rechtsinstrumente für Betroffene entweder zu wenig bekannt oder zu kompliziert sind. Zudem könnten die verfahrensrechtlichen Hindernisse dazu führen, dass der bestehende Diskriminierungsschutz seine Wirksamkeit zu wenig entfalten kann.</p><p>Der Bundesrat hat daher im Bericht in Beantwortung des Postulates Naef die Auffassung vertreten, dass es sinnvoll ist zu prüfen, in welchen Lebensbereichen (wie beispielsweise Arbeitsleben) zusätzliche Diskriminierungsschutzmassnahmen nötig sind. Der Bundesrat hält in diesem Bericht ebenfalls fest, dass der Frage, ob spezifisch im Bereich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen weitere Massnahmen erforderlich sind, im Rahmen eines Berichtes über die Behindertenpolitik nachgegangen werden soll, den das EDI dem Bundesrat bis Ende 2016 unterbreiten wird. Dieser Bericht wird insbesondere auch Massnahmenvorschläge zur Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben enthalten.</p><p>Darüber hinaus bietet eine nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen, die 2017 in Erfüllung des Postulates Bruderer Wyss 15.3206 stattfinden wird, eine Gelegenheit, bestehende konkrete Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bekanntzumachen.</p><p>Ein Handlungsbedarf beim Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ist folglich anerkannt, und die Prüfung, welche Massnahmen es braucht, läuft. Sich vor Abschluss dieser Prüfung auf eine Anpassung der Gesetzgebung festzulegen, wie dies die Motion verlangt, ist verfrüht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.