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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2024
An seiner Sitzung vom 20. März 2024 hat der Gemeinderat
- einen Nachkredit in der Höhe von CHF 1'800.00 gesprochen, um das Feuerwehrmagazin mit WLAN auszurüsten. Damit können z.B. Online-Karten über WLAN abgerufen werden.
- die Revision des Anhangs zum Personalreglement z.Hd. der Gemeindeversammlung genehmigt. Im Wesentlichen wurden die Stundenansätze des Reinigungs- und Tagesschulpersonals der Teuerung angepasst. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es nicht stufengerecht ist, diese Anpassung der Gemeindeversammlung vorzulegen. Die heute gültigen Bestimmungen sehen dies aber vor. Eine umfassende Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen ist für 2025/26 geplant.
- einen Nachkredit in der Höhe von CHF 35'000.00 gesprochen, um sich an den Kosten der vollständigen Dekontaminierung des im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Teils der Parzelle 1148 (Gewerbestrasse) zu beteiligen. Im Jahr 2023 hat eine Tochtergesellschaft der UBS AG die besagte Parzelle erworben, um darauf das Firmengebäude der Atlas Copco (Schweiz) AG zu errichten und es dieser langfristig zu vermieten. Dass ein Teil der Parzelle mit Bauherrenaltlasten kontaminiert ist, war den Vertragsparteien bewusst, nicht jedoch die genaue Höhe der Dekontaminierungskosten. Die Kostenbeteiligung durch die Gemeinde wurde im Kaufvertrag, welcher damals dem Referendum unterstand, vereinbart und mit einem Kostendach von CHF 50'000.00 versehen.
- die Verpflichtungskreditabrechnung «Totalsanierung Abwasserhebewerk Büetigenstrasse 48» zur Kenntnis genommen. Im April 2023 genehmigte der Gemeinderat hierfür einen Kredit von CHF 330'000.00. Das Projekt kostete inkl. MWST CHF 298'071.63.
- die Verpflichtungskreditabrechnung «Entwicklung Schulareal» zur Kenntnis genommen. Im Juni 2020 hat der Gemeinderat hierfür einen Kredit in der Höhe von CHF 180'000.00 bewilligt. Mit diesem Kredit wurde das zukünftige Bevölkerungswachstum ermittelt. Davon leitete man die mutmassliche Schülerzahlenentwicklung ab. Diese wiederum zeigte auf, wie viel Schulraum zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss. Parallel dazu erarbeitete eine externe Firma eine Zustandsanalyse inkl. Erneuerungsstrategie unserer Schulliegenschaften. Das Ganze mündete im Antrag, einen Planungskredit zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den Bau einer Dreifachhalle und für den Neubau eines Schulhauses mit Tagesschule zu sprechen. Das Vorhaben wurde von der Gemeindeversammlung verworfen. Die aufgelaufenen Kosten betragen CHF 97'543.05, wobei die Gemeinde Aegerten für die Analyse ihres Bevölkerungswachstums CHF 9'075.60 beisteuerte. Die Nettokosten von CHF 88'467.45 werden ausserordentlich abgeschrieben.
- einen Verpflichtungskredit für Instandhaltungsarbeiten bei der Strassenbeleuchtung in der Höhe von CHF 52'000.00 gesprochen. Die periodische Elektroinstallationskontrolle zeigte zahlreiche Mängel und Alterserscheinungen auf.
- einen weiteren Verpflichtungskredit gesprochen, um den Werkraum im blauen Schulhaus (Längackerweg 13) neu auszugestalten. Dessen Einrichtung ist in die Jahre gekommen und braucht eine Auffrischung.
- den Leistungsvertrag «Mahlzeitendienst» mit der Spitex fürs Jahr 2025 abgeschlossen. Die von der Spitex gelieferten Mahlzeiten werden von der Gemeinde subventioniert.
- das Gemeindeversammlungstraktandum «Einführung einer Schuldenbremse» vorbereitet. Hierzu hat er sich mit den Vor- und Nachteilen von verschiedenen Arten von Schuldenbremsen auseinandergesetzt (Fremdkapitalbremse, Ausgabenbremse). Entschieden hat er sich, ein kennzahlenbasiertes finanzpolitisches Steuerungsinstrument einzuführen. Dies aus der Überlegung heraus, dass die Höhe der Selbstfinanzierung und der Nettoinvestitionen geeignete Kriterien sind, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu steuern und dennoch flexibel zu bleiben. Ein Ampelsystem soll aufzeigen, wie es um die Finanzen steht. Dies hat die Wirkung einer Schuldenbremse. Die genaue Funktionsweise wird an der Gemeindeversammlung erläutert.