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Carrie Lam, die höchste Direktorin Hongkongs, erklärt, die umstrittene Gesetzesvorlage, die die Auslieferung an China erlaubt, sei „tot“. Es gibt keine Pläne, den Vorschlag weiter zu prüfen, sagte sie in einer Fernsehrede am Dienstag.
Das Gesetz stößt in der Bevölkerung auf großen Widerstand. Wochenlang wurde gewaltsam demonstriert, wobei einige Demonstrationen zu Unruhen ausarten.
Lam beschreibt die Gesetzesvorlage nun als „tot“ und die Unruhen als die „größte politische Krise seit Jahrzehnten“. Sie gibt an, dass die Regierung bei der Ausarbeitung des Gesetzes „völlig versagt“ habe. Zuvor gab sie zu, dass sie Stiche fallen gelassen hatte.
Es ist nicht klar, ob die Rechnung nun offiziell zurückgezogen wurde. Ihre Behandlung wurde bereits letzten Monat auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem zwei Massendemonstrationen nach Angaben der Organisatoren ein und zwei Millionen Teilnehmer angezogen hatten.
Die Klagen gegen den Gesetzentwurf, dessen Gültigkeit nach Ablauf der laufenden Regierungsperiode automatisch abläuft, wurden jedoch fortgesetzt. Die Demonstranten plädieren unter anderem für die Rücknahme des Vorschlags, den Rücktritt von Lam und die Freilassung verhafteter Demonstranten.
Lam wird nicht von ihrer Position zurücktreten. „Ich habe immer noch die Leidenschaft und die Absicht, den Menschen in Hongkong zu dienen“, sagt sie. Ihre Amtszeit beträgt offiziell drei Jahre. Sie wurde 2017 von einem Pekinger Komitee gewählt.