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In der Verfügung AH180105 des Arbeitsgerichts Zürich vom 4. September 2019 wurde das Gesuch um Einsicht in die Tonbandaufnahmen einer Beweis- und Schlussverhandlung vom Arbeitsgericht abgewiesen. Dabei machte das Gericht interessante Aussagen zum Thema der Einsicht in Tonbandbandaufnahmen sowie Berichtigungen von Protokollen. Im Zentrum steht die Notwendigkeit eines rechtlichen Interesses an der Einsicht.
Sachverhalt / Vorgeschichte Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 reichte A. (Beschwerdeführer) beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage gegen die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ein, mit der er namentlich Lohnansprüche in Höhe von Fr. 23’038.30 geltend machte und die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verlangte. In der Folge lud das Arbeitsgericht zur Hauptverhandlung vor.
Sachverhalt Der vorliegende Fall steht im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor dem Tribunal des prud’hommes des Kanton Genf, wobei der Kläger eine ungerechtfertigte Entlassung sowie Ansprüche im Zusammenhang mit Sonntagsarbeit und Überstunden geltend macht. Im Anschluss an die 115-seitige Klageschrift des Beklagten, ordnete das Gericht am 5. Februar 2019…
Urteil Bundesgericht 8C_94/2020 vom 9. Juli 2020: Gültigkeit von Aufhebungsvereinbarung (Aufhebungsvertrag) und Folgen bei Arbeitslosenentschädigung
Im Urteil 8C_94/2020 vom 9. Juli 2020 befasste sich das Bundesgericht, namentlich die I. sozialrechtliche Abteilung, zwar mit einem Verfahren zwischen einer Arbeitslosenkasse und einem Arbeitnehmer. Im Kern der Sache geht es aber um die Gültigkeit der von den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung (Aufhebungsvertrag) und um verschiedene arbeitsrechtliche Normen aus dem Obligationenrecht, wie u.a. Art. 341 OR oder Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Zur Aufhebungsvereinbarung betonte das Bundesgericht, dass im Sinne einer Faustregel der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden sein darf, als er dies im Falle der Arbeitgeberkündigung gewesen wäre.
Zum Sachverhalt: Der Kläger arbeitete als Storenmonteur bei der Beklagten und war im fixen Monatslohn angestellt. Für seine Tätigkeit erhielt der Monteur ein mit GPS ausgestattetes Geschäftsfahrzeug. Er durfte dieses Fahrzeug auch privat nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Zürich waren u.a. Minusstunden strittig. Die Arbeitgeberin bzw. die Beklagte machte geltend, dass…
In unserer grossen Sommerserie «Entscheide des Arbeitsgerichts Zürich 2019» präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Urteile des Arbeitsgerichts Zürich. Als Einstimmung erfolgt hier ein Überblick über das Jahr 2019 am Arbeitsgericht Zürich. Die Entscheidsammlung wurde von lic.iur. Erich Kaufmann, Präsident der 4. Abteilung/Co-Bereichsvertreter und von Dr.iur. Th. Oertli, Ersatzrichterin/Leitende Gerichtsschreiberin Arbeitsgericht, heraus-gegeben. Wie die Herausgeberschaft betont, war das Jahr 2019 von der steigenden Bedeutung von datenschutzrechtlichen Fragen geprägt war. Als Dauerbrenner entpuppten sich u.a. Bonusansprüche, die Vertragsqualifikation sowie missbräuchliche und fristlose Kündigungen. Zu behandeln gab es weiter sehr viele verfahrensrechtlichen «Knackpunkte». Dazu gehört auch, wann und in welcher Form Noven gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO «zu Beginn der Hauptverhandlung» vorgetragen werden müssen. Zu dieser Kontroverse hat lic.iur. Erich Kaufmann in der Entscheidsammlung auch einen Aufsatz verfasst. Wobei damit auch schon klargestellt ist, dass die Entscheidsammlung des Arbeitsgerichts Zürich traditionellerweise mehr als «nur» eine Urteilspublikation ist.
Urteil 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020 des Bundesgerichts: Forderung aus nichtiger Vergleichsvereinbarung
Im Urteil 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob ein Arbeitnehmer an eine Vergleichsvereinbarung mit Saldoklausel gebunden ist, wenn die Vergleichsvereinbarung gegen zwingendes Recht verstösst. Die Bestimmung von Art. 341 OR stellte in diesem Fall hingegen kein Problem dar.
Pflicht zur Teilnahme des Klägers an der Schlichtungsverhandlung auch bei angekündigtem Nichterscheinen des Beklagten (Urteil Bundesgericht 4A_416/2019 vom 5. Februar 2020)
In Urteil 4A_416/2019 vom 5. Februar 2020 hatte das Bundesgericht die praxisrelevante Frage zu klären, ob die Ausstellung einer Klagebewilligung ohne Teilnahme des Klägers an der Schlichtungsverhandlung als zulässig erscheint, wenn der Beklagte vorgängig ankündigte, nicht am Termin zu erscheinen. Im Arbeitsrecht kommt der Schlichtungsverhandlung in der Praxis ja eine grosse Bedeutung zu. Bei kleineren Streitwerten besteht nicht selten, auch wenn Rechtsschutzversicherungen involviert sind, aus Kosten-Nutzen-Gründen ein Druck zur Einigung. Durch die Friedensrichterin oder den Friedensrichter kann auch eine neutrale Person auf eine Einigung hinwirken. Auch sind Friedensrichterämter in vielen Regionen der Schweiz im Arbeitsrecht erfahren und können auch materiellrechtliche Aussagen zu den einzelnen Positionen machen.