Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134054

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schlägt vor, das Mehrwertsteuergesetz so zu ändern, dass die Nutztiermedizin von der Mehrwertsteuer befreit wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Konsumsteuer und soll den Endverbrauch im Inland möglichst gleichmässig belasten. Eine von der Steuer ausgenommene Leistung stellt sowohl eine Ausnahme vom Prinzip einer allgemeinen Verbrauchssteuer als auch einen Einbruch in den Grundsatz der Steuerneutralität auf der Unternehmensstufe dar. Steuerausnahmen widersprechen zudem dem Bestreben des Bundesrates, das System der Mehrwertsteuer zu vereinfachen.</p><p>Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (SR 641.20) ist die tierärztliche Behandlung von Vieh (Pferde, Esel, Maultiere, Rindvieh, Schafe, Ziegen und Schweine) zum reduzierten Satz steuerbar. Die Behandlung aller übrigen Tiere wie Hunde, Katzen, Vögel oder Reptilien ist hingegen zum Normalsatz steuerbar.</p><p>Würde die tierärztliche Behandlung von Nutztieren von der Steuer ausgenommen, ergäbe sich für die allermeisten Tierärzte und Tierärztinnen bedeutender administrativer Mehraufwand. Die Behandlung der übrigen Tiere bliebe nämlich zum Normalsatz und der Verkauf von Medikamenten und Futtermitteln zum reduzierten Satz steuerbar. Auch die Vorsteuerseite wäre betroffen: Die Tierärzte und Tierärztinnen könnten nur noch die Steuer auf ihren Aufwendungen als Vorsteuer abziehen, die sie für die steuerbaren Leistungen verwenden. Diese Vorsteuerkorrekturen wären insbesondere im Bereich der Betriebsmittel und Anlagegüter, die sowohl für steuerbare als auch für ausgenommene Zwecke verwendet werden, sehr aufwendig und fehleranfällig. Aber auch bei den Medikamenten gäbe es Abgrenzungsschwierigkeiten:</p><p>- Gibt der Tierarzt oder die Tierärztin Medikamente ab, die der Tierhalter oder die Tierhalterin dem Tier selbst verabreichen muss, handelt es sich um eine zum reduzierten Satz steuerbare Lieferung von Medikamenten. Der Vorsteuerabzug wäre weiterhin möglich.</p><p>- Werden die Medikamente jedoch im Rahmen einer Behandlung durch den Tierarzt oder die Tierärztin verabreicht, so sind sie Bestandteil der tierärztlichen Behandlung und werden steuerlich gleich behandelt. Wird ein Hund oder eine Katze behandelt, kommt der Normalsatz zur Anwendung, und die Vorsteuer auf den dafür benötigten Aufwendungen kann abgezogen werden. Werden hingegen Nutztiere behandelt, läge eine von der Steuer ausgenommene Leistung vor, und der Vorsteuerabzug auf den dafür benötigten Aufwendungen wäre nicht möglich.</p><p>Weil im Falle einer Steuerausnahme für die tierärztliche Behandlung von Nutztieren die dabei angefallenen Vorsteuern nicht mehr abgezogen werden könnten, würden die Tierärztinnen und Tierärzte bestrebt sein, die entsprechenden Kosten auf die Halter der Nutztiere zu überwälzen (sogenannte Taxe occulte). Nicht auszuschliessen wäre, dass in der Folge die Konsumentinnen und Konsumenten von Nahrungsmitteln wie Fleisch, Milch und Käse leicht höhere Preise zu zahlen hätten.</p><p>Bei einer Umsetzung der Motion müsste die eigentliche Zielgruppe des Vorstosses (Tierkliniken und Tierärzte, Tierärztinnen) insgesamt zwischen einer halben und einer ganzen Million Franken weniger Mehrwertsteuer an die Steuerverwaltung abliefern. Für den Bundeshaushalt wären die Auswirkungen noch geringer, da die steuerpflichtigen Halter von Nutztieren auf tierärztlichen Leistungen keine Vorsteuer mehr abziehen könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.