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Der französische Aufklärer Voltaire soll gesagt haben: «Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.» Unabhängig davon, ob dieser Ausspruch tatsächlich von Voltaire stammt, geht das Recht eines jeden, seine Meinung frei zu äussern, zweifellos auf die europäische Aufklärung zurück.
Die Idee verblüfft bis heute: Wozu sich für eine Meinung einsetzen, mit der man selbst nicht einverstanden ist? Und warum jemanden unterstützen, dem es möglicherweise an Wissen und Urteilskraft fehlt?
Wettbewerb der Ideen
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Grundrecht, sich eine Meinung frei zu bilden und diese öffentlich zu äussern und zu verbreiten. Es braucht dieses Recht, damit die Bürgerinnen und Bürger sich offen über die öffentlichen Angelegenheiten beraten und geeignete Gesetze beschliessen können. Da das Volk als ganzes souverän ist, muss dieses Recht für jeden einzelnen Bürger gelten. Der demokratische Staat und seine Institutionen setzen also die Meinungsfreiheit voraus. Wenn jeder sich täuschen kann und die besten Meinungen sich durchsetzen sollen, dann müssen diese frei entwickelt und besprochen werden können.
Gleichheit vor Gott
Warum eigentlich ist die Demokratie eine gute Sache? Warum legen wir die Staatsgeschäfte nicht in die Hände eines ausgewählten Kreises, zum Beispiel Experten? Und warum soll ein jeder das Recht haben, an der Staatsgewalt teilzuhaben?
Im Gegensatz zur französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die die Gleichheit aller Menschen zwar postulierte, aber nicht begründete, finden wir in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 eine Begründung: «Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen (und) von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet sind». Die Gleichheit der Menschen, die Demokratie und die Meinungsfreiheit werden nicht diesseitig, sondern religiös begründet: weil Gott die Menschen gleich und nach seinem Ebenbild geschaffen hat. So sieht es der jüdisch-christliche Glaube vor.
Toleranz
Meinungsfreiheit setzt neben ihrer staatlichen Absicherung voraus, dass die Bürger Meinungen, mit denen sie nicht einverstanden sind, ertragen. Dies ist, was Toleranz im Kern meint. Was aber genau muss toleriert werden, damit eine Gesellschaft frei sein kann? Und was darf nicht toleriert werden, damit die Freiheit nicht gefährdet wird? Die Antwort liegt in den Gegenständen, auf die sich die Toleranz bezieht: Tolerieren müssen wir alle Ideen und Worte, denn aus ihnen werden die Meinungen gebildet. Gesetzeswidrige Handlungen gehören unterdrückt – gesetzeswidrige Meinungen aber darf es nicht geben. Deshalb ist die 1995 in der Schweiz eingeführte Rassismus-Strafnorm grundsätzlich problematisch, denn sie gibt dem Staat das Recht, Meinungen zu bestrafen.
Wer schützt die Meinungsfreiheit?
Übrigens schränken auch gesellschaftliche Sanktionen wie beispielsweise Tabus oder öffentliche Einschüchterung die Meinungsfreiheit ein. Dagegen gibt es kein rechtsstaatliches Mittel, sondern nur die andauernde Festigung der Voraussetzungen der Meinungsfreiheit durch die Bürger: die Behauptung und Weitergabe des jüdisch-christlichen Glaubens (zur jenseitigen Verankerung), die unermüdliche Aneignung von Wissen sowie der Kunst der Argumentation und die mutige Ausübung der öffentlichen Diskussion.
Lukas Weber