Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03124.jsonl.gz/3512

Der Staatsrat gibt an:
- das Ergebnis des zweiten Wahlgangs am 12. November 2023 für die Wahl der Freiburger Ständerätinnen;
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 12. November 2023.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Gobet Nadine / Michellod Savio - Welche Lösungen, damit die Regionen und Gemeinden ihre Arbeit an der Arbeitszonenplanung fortsetzen können?;
- die Antwort auf die Motion Levrat Marie / Rey Alizée - Für eine korrekte Erbschaftsbesteuerung;
- die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Pythoud-Gaillard Chantal - Gleichbehandlung der Freiburgerinnen und Freiburger bei Ambulanztransporten;
- den Dekretsentwurf über die Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» (Volksabstimmung);
- die Antwort auf die Anfrage Julmy Markus / Remy-Ruffieux Annick - Lücken in der notfallmedizinischen Grundversorgung: der Sensebezirk arbeitet deshalb seit Jahren mit lokalen First Responder Plus. Wie sieht die Lösung für das ganze Kantonsgebiet aus?;
- den Entwurf des Sozialhilfegesetzes (SHG).
Er hebt auf:
- das Reglement über Zulassungsbedingungen, Promotion und Prüfungen an der Hochschule für Wirtschaft Freiburg und die Verordnung über die Bachelor-Ausbildung in Pflege an der Hochschule für Gesundheit Freiburg;
- die Reglemente über die Verwendung des Fonds für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung der Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit und desjenigen der Hochschule Freiburg für Technik und Wirtschaft.
Er legt die Referenztarife der Spitäler und Geburtshäuser fest.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der Baukommission (COBA) für den Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg;
- der Kommission für Altlasten.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.