Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/40870

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein.</p><p>Das Urheberrechtsgesetz (URG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 35bis</p><p>Die Sendeunternehmen sind berechtigt, im Handel erhältliche Tonträger auf Band, Film, Festplatte oder jeden anderen zur Vervielfältigung geeigneten Träger aufzunehmen, um sie, wie in Artikel 35 vorgesehen, zu senden.</p>