Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253838

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2023 neu eingeführte Signalisation für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling) wieder aus der Signalisationsverordnung zu entfernen. Artikel 65 Absatz 15 und 16, Artikel 79 Absatz 4 Buchstabe e sowie das Signal 5.43 Mitfahrgemeinschaft in Anhang 2 der Signalisationsverordnung sind zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der Verkehr auf den Strassen möglichst sicher, effizient und umweltschonend unterwegs ist. Mitfahrgemeinschaften tragen zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsflächen bei, wodurch der Verkehr flüssiger und damit auch sicherer wird und die Umweltbelastung abnimmt.</p><p>Mit dem am 1. Januar 2023 in der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) eingeführten Symbol "Mitfahrgemeinschaft" erhalten die Vollzugsbehörden die Möglichkeit, gut ausgelastete Fahrzeuge situativ zu privilegieren. So können die Behörden einzelne Fahrstreifen Mitfahrgemeinschaften vorbehalten.</p><p>Dabei müssen sie wie bei jeder Verkehrsanordnung (z. B. Fahrverbote mit Ausnahmen) im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die vorgesehene Massnahme angemessen ist und ob die Vorteile mögliche nachteilige Auswirkungen überwiegen. Die Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften darf die übrigen Verkehrsteilnehmenden nicht in unverhältnismässiger Weise einschränken. Zudem müssen Verkehrsanordnungen verfügt und publiziert werden und unterliegen dem Rechtsmittelverfahren.</p><p>Der Bundesrat hat den Anforderungen an eine praktische Durchführung der Kontrolltätigkeit Rechnung getragen, indem zum Beispiel die Mitfahrgemeinschaft nur bei der Zufahrt zu einem Parkplatz bestehen muss, nicht aber bei der Wegfahrt. Ob im Fahrzeug ausreichend Personen mitfahren, kann stichprobenweise beim Abstellen des Fahrzeugs kontrolliert werden. Weitere Überwachungsmassnahmen sind nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.