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24 Aug 19
Freihandelsabkommen mit Mercosur: genaue Analyse nötig
Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Die Mercosur-Koalition [1] wird den Inhalt des Abkommens genau analysieren. Wichtig ist, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien und der Tierschutz aufgenommen wurden und mit dem Abkommen die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet, der Konsumentenschutz nicht geschwächt sowie die Menschenrechtssituation in den Mercosur-Ländern beachtet werden. Die Koalition wird im Parlament das Abkommen auf die Probe stellen und kritisch prüfen, ob diese unerlässlichen Kriterien erfüllt sind.
Seit Juni 2017 verhandelte die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika. Das Abkommen hat jedoch auch Auswirkungen einerseits auf Bauernfamilien, die indigene Bevölkerung und die Umwelt in den Mercosur-Staaten, andererseits auch auf die Schweizer Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im Ernährungssektor sowie auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.
Auch Organisationen aus den Mercosur-Staaten teilen diese Befürchtungen. Die «Plateforme Amérique latine mieux sans accords de libre-échange» kritisiert, dass die Regierungen der Mercosur-Staaten mit der EFTA verhandelt haben, ohne sich mit den möglichen Auswirkungen dieses Abkommens zu befassen. Sie haben keine vorgängige Wirkungsanalyse durchgeführt. So wird befürchtet, dass das Abkommen mit der EFTA die geistigen Eigentumsrechte für Medikamente stärken wird, wie dies die grossen Schweizer Pharmaunternehmen fordern. «Infolgedessen werden die Kosten für die Medikamente steigen, obwohl unsere Länder von diesen Arzneimitteln abhängig sind», sagt Luciana Ghiotto, Koordinatorin der Plattform.
Bereits durch die Wahl Bolsonaros zum neuen Präsidenten hat sich die Situation der indigenen Bevölkerung Brasiliens stark verschlechtert. Die Sorge ist gross, dass das Freihandelsabkommen die Rechte der indigenen Bevölkerung weiter verletzt, da die steigende Nachfrage nach Agrargütern häufig das Land der Indigenen beansprucht. Deshalb hat sich jüngst die Gesellschaft für bedrohte Völker der Mercosur-Koalition angeschlossen.
Auch haben sich in den letzten Monaten die Meldungen über Abholzungen im Amazonas-Regenwald gehäuft. Zudem stehen zurzeit in Brasilien Wälder in Brand. Einer der bedeutendsten Kohlenstoffspeicher der Welt ist in Gefahr. Durch das Abkommen können diese Probleme noch verschärft werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Bedenken verlangte die Mercosur-Koalition vom Bundesrat eine unabhängige ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse. Leider kam er dieser Forderung nicht nach. Das SECO hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Resultate werden aber frühestens im Dezember erwartet, was definitiv zu spät ist.
Die Mercosur-Koalition hat ebenfalls mehrmals via Medien und direkt beim SECO gefordert, dass im Abkommen konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden sollen. Die Umsetzung der Agenda 2030, der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d), das Pariser Klimaabkommen sowie Tierschutzaspekte müssen Teil des Abkommens sein.
Zudem forderte die Koalition, bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten die Zugeständnisse zwingend auf die bestehenden WTO-Kontingente zu beschränken. Auch muss aus den Mercosur-Staaten importiertes Fleisch ohne Leistungs- und Wachstumsförderer und unter Einhaltung hoher Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards produziert worden sein. Damit der Konsumentenschutz nicht untergraben wird, sind die Kontrollen und die Deklaration importierter Lebensmittel zu verbessern und die Lücken zu beheben.
Die Mercosur-Koalition stellt sich nicht per se gegen das Freihandelsabkommen. Doch falls die genannten Kriterien nicht erfüllt sind, wird die Koalition das Abkommen im Parlament auf die Probe stellen.
[1] Eine Medienmitteilung der NGO-Koalition Mercosur. Mitglieder: SWISSAID, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband SBV, Schweizer Tierschutz STS, Fédération romande des consommateurs FRC, ACSI – Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV, Public Eye, Brot für alle und Uniterre.