Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133514

<h2>SubmittedText<h2><p>In gewissen Ländern werden nicht selten Pseudosteuerdelikte als Vorwand benutzt, um Rechnungen mit politischen Gegnern zu begleichen. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Informationsaustausch von gewissen Regierungen missbraucht wird, um ihren Gegnern zu schaden. Wird der Informationsaustausch bedingungslos akzeptiert und den Inhaberinnen und Inhabern von Schweizer Konten versagt, sich gegen die Übermittlung ihrer Daten zu wehren, so riskiert die Schweiz, sich dem Vorwurf auszusetzen, dass sie zweifelhaften Regimes in die Hände spielt und Verletzungen von Grundrechten zulässt - ein Vorwurf, der gegebenenfalls im Nachhinein auftauchen kann (ähnlich wie bei der Arbeit der Bergier-Kommission).</p><p>Ist der Bundesrat bereit, beispielsweise Kriterien festzulegen, welche die Länder, die von einem solchen Informationsaustausch profitieren könnten, erfüllen müssen? Oder den Kontoinhaberinnen und -inhabern in einer solchen Situation zu erlauben, sich gegen die Übermittlung ihrer Daten an die Steuerbehörden ihres Landes zu stellen, ohne dass diese informiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Amtshilfeklauseln in den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungs- und Steuerinformationsabkommen sehen explizit vor, dass ausgetauschte Informationen vertraulich behandelt werden müssen und nur für die in den Abkommen vereinbarten Zwecke verwendet werden dürfen (sogenanntes Spezialitätsprinzip). Eine anderweitige Verwendung bedarf der Zustimmung des übermittelnden Staates. Diese Anforderungen entsprechen dem geltenden OECD-Amtshilfestandard. Sollte ein Partnerstaat der Schweiz gegen diese Bestimmungen verstossen, so kann die Schweiz unter gewissen völkerrechtlichen Voraussetzungen die Amtshilfe gegenüber diesem Partnerstaat verweigern. Das Steueramtshilfegesetz regelt die Verfahrensrechte der von einem ausländischen Amtshilfeersuchen betroffenen Personen.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit einer rechtskonformen Verwendung von Daten auch im Zusammenhang mit einem künftigen automatischen Informationsaustausch (AIA) im Steuerbereich bewusst. Die Schweiz wirkt im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen AIA-Standards mit, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügen soll. Diesen Ansprüchen soll ebenfalls bei einer anschliessenden Umsetzung des Standards in der schweizerischen Gesetzgebung Rechnung getragen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.