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Urteilskopf

11. Auszug aus dem Urteil vom 10. Januar 1977 i.S. Oetiker gegen Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt

Regeste Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung, auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bestätigung der Rechtsprechung).

Regeste

Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung, auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bestätigung der Rechtsprechung).

Erwägungen ab Seite 46

Erwägungen ab Seite 46 BGE 103 V 46 S. 46

BGE 103 V 46 S. 46

Aus den Erwägungen:

II.1. a) Im Gegensatz zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, anwendbar auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung ( Art. 69 IVG ), der Ergänzungsleistungen ( Art. 7 Abs. 2 ELG ), der Erwerbsersatzordnung ( Art. 24 EOG ) und der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern ( Art. 22 Abs. 3 FLG ) sowie im Gegensatz zu Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG und Art. 30bis Abs. 3 lit. f und 121 Abs. 1 KUVG, welche dem Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung einräumen, enthält das AlVG keine entsprechende Bestimmung. Es fragt sich, ob diese Differenzierung innerhalb der eidgenössischen Sozialversicherungsgesetzgebung vom Richter und den Parteien hinzunehmen ist.

II.1. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG Art. 69 IVG Art. 7 Abs. 2 ELG Art. 24 EOG Art. 22 Abs. 3 FLG Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG BGE 103 V 46 S. 47

BGE 103 V 46 S. 47

b) Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Und laut Abs. 2 kann der bedürftigen Partei ein Anwalt beigegeben werden, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten.

Art. 65 Abs. 1 VwVG Diese Ordnung über die unentgeltliche Verbeiständung ist indessen laut Art. 1 Abs. 3 VwVG im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. Deshalb ist nach den besonderen Bestimmungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes und - im Rahmen dieses Bundesrechts - der Kantone zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege - insbesondere die unentgeltliche Verbeiständung - bewilligt werden muss. Das Eidg. Versicherungsgericht erklärte dazu in BGE 98 V 116, es rechtfertige sich, die unentgeltliche Rechtspflege in allen Sozialversicherungszweigen auf der jeweils gleichen Verfahrensstufe unter gleichen Voraussetzungen zu gewähren.

Art. 1 Abs. 3 VwVG Darauf weisen auch die weitgehend identischen Formulierungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen hin. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung namentlich besteht in der Regel dort, "wo die Verhältnisse es rechtfertigen" ( Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG ; vgl. Art. 121 Abs. 1 KUVG ). Die unentgeltliche Verbeiständung muss mithin - unter der gleichzeitigen Voraussetzung, dass die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist - grundsätzlich bewilligt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Verhältnissen vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zuwenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt ( BGE 98 V 118 ).

Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG Art. 121 Abs. 1 KUVG Art. 65 Abs. 2 VwVG BGE 103 V 46 S. 48