Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften auch von den bundeseigenen Betrieben gewährt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den verselbständigten Einheiten handelt es sich um im Verhältnis zum Bund separate Rechtseinheiten, die sich auf ihre Eigentumsgarantie berufen können. Würde an Liegenschaften dieser verselbständigten Einheiten neu ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Kantone und Gemeinden eingeräumt, so würde das Eigentum dieser verselbständigten Einheiten in einem gewissen Ausmass belastet. Ziel der Verselbständigung der Einheiten ist es aber namentlich, eine grössere Unabhängigkeit vom Bund sicherzustellen und soweit möglich eine Gleichbehandlung mit anderen Marktteilnehmern herbeizuführen.</p><p>Die Belastung des Eigentums der verselbständigten Einheiten durch ein Vorkaufsrecht hätte gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Preis der Liegenschaften (und möglicherweise auch auf allfällige Belehnungen der Liegenschaften). Problematisch wäre dies insbesondere dann, wenn neben dem Bund noch Minderheitsaktionäre vorhanden sind (z.B. Swisscom, Skyguide).</p><p>Da Kantone und Gemeinden an Verkaufsverfahren der verselbständigten Einheiten zu Marktkonditionen teilnehmen können, ist ein Vorkaufsrecht auch nicht nötig.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Motion - im Gegensatz zur geltenden Regelung in der VILB (SR 172.010.21) - Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden in Bezug auf Grundstücke und Liegenschaften im Besitz von verselbständigten Einheiten des Bundes vorsieht, nicht aber entsprechende Vorkaufsrechte für den Bund. Darüber hinaus werden von Kantonen und Gemeinden dem Bund keine Vorkaufsrechte eingeräumt. Insofern kann der in der Begründung der Motion aufgeführte Zweck der kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen mit dem beantragten Erlass nicht erfüllt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.