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Stellungnahme des Gemeinderats zum Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) 2003
1. Analyse des Gemeinderats
Der Gemeinderat ist seit dem 29. November 2003 im Besitz des Schlussberichts der PUK 2003. Er hat vom Ergebnis dieser Arbeit mit Interesse und Respekt Kenntnis genommen. Der Gemeinderat anerkennt, dass sich die PUK innert kurzer Zeit ein umfassendes und ausgewogenes Bild von den vielschichtigen und komplexen Vorgängen, die im Frühling 2003 zur bekannten Krise geführt haben, zu machen vermochte. Selbst wenn seine eigene Einschätzung von der Situation und deren Ursachen von derjenigen der PUK teilweise abweicht, akzeptiert der Gemeinderat den Bericht als sachbezogene Darstellung eines politischen Gremiums.
Der Gemeinderat nimmt lediglich zu Kapitel V. (Würdigung) Stellung, insbesondere zum jeweiligen Fazit der PUK. Der Gemeinderat stellt fest, dass seine eigene Analyse mit derjenigen der PUK grösstenteils übereinstimmt. Er dankt der PUK insbesondere für ihre Anregungen, die in Form von Vorstössen im Stadtrat eingereicht werden sollen.
Der Gemeinderat hat sich bereits Ende April/Anfang Mai 2003 öffentlich selbstkritisch geäussert und war sich schon damals bewusst, dass er die Krise besser hätte meistern können. Deshalb hat er in seiner Retraite vom 11. / 12. November 2003 Abmachungen getroffen, wie die Zusammenarbeit in Zukunft besser gestaltet werden kann und wie Krisen professioneller bewältigt werden können.
Kritik an seinem eigenen Handeln anerkennt der Gemeinderat insbesondere in folgenden Punkten:
- Die Krise hätte möglicherweise vermieden werden können, wenn früher (z.B. im Rahmen der Direktionszuteilung nach den letzten Wahlen) gehandelt worden wäre.
- Der Wissensstand der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats war unterschiedlich; Adrian Guggisberg wurde bis zum 23. April nicht informiert; die Kommunikation erfolgte allgemein und insbesondere gegenüber Kurt Wasserfallen zu spät.
- Der Gemeinderat hat dem Druck, der durch die bevorstehenden Demonstrationen und die Führungssituation in der Direktion für öffentliche Sicherheit entstanden war, zuwenig standgehalten und zu rasch entschieden.
- Es ist dem Gemeinderat nicht gelungen, die Vorgänge und die Gründe für seine Entscheidungen einer breiteren öffentlichkeit verständlich zu machen.
Diese Mängel, die der Gemeinderat bedauert, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gemeinderat gezwungen war, in einer ausserordentlichen Situation und unter grossem Druck Beschlüsse zu fassen. Dem Gemeinderat ging es jedoch immer um die Sache und um Menschen, für die er verantwortlich ist.
Zum Ablauf: Nachdem sich die Anzeichen verdichtet hatten, dass eine Vertrauenskrise in der Direktion für öffentliche Sicherheit zu einer möglichen Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung und für Leib und Leben von Demonstrierenden sowie von Polizistinnen und Polizisten führen könnte, wurde der Gemeinderat aktiv. Er fühlte sich drei Tage vor jenem kritischen Wochenende verpflichtet zu handeln, und er ist auch heute noch überzeugt, dass die Einsetzung der gemeinderätlichen Delegation eine geeignete Massnahme war, um Kurt Wasserfallen den Rücken zu stärken und eine mögliche Krise zu vermeiden. Die eigentliche Krise begann nach Ansicht des Gemeinderates erst, als Kurt Wasserfallen den Entscheid des Gemeinderats, dem er selbst zugestimmt hatte, später völlig anders interpretierte und seine massive Kritik am Polizeikommandanten und am Gemeinderat auch öffentlich äusserte.
Erschwerend wirkten sich, wie dies auch im PUK-Bericht vermerkt wird, die Verletzungen des Kollegialitätsprinzips aus, deren Opfer schliesslich alle geworden sind.
2. Eingeleitete Massnahmen
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Prozess besser hätte gestaltet werden können. Er hat erfahren, dass Prozesse dieser Art eine Eigendynamik entwickeln, die nur noch schwer beeinflusst werden kann. Aus Sicht des Gemeinderats war die Krise zumindest auf der sachlichen Ebene mit dem vollzogenen Direktionswechsel abgeschlossen. Auf der klimatischen und persönlichen Ebene ist inzwischen weitgehend Normalität eingekehrt. Da der Umgang mit dem Kollegialitätsprinzip eine der Ursachen der Krise war, will der Gemeinderat das Schwergewicht auf die Stärkung dieses Prinzips legen. Er hat dies an seiner Retraite vom November 2003 bekräftigt und bedauert, dass Kurt Wasserfallen sich der gemeinsamen Aufarbeitung der Krise und der gemeinsamen Gestaltung der näheren Zukunft bisher entzogen hat. Die Tür ist und bleibt offen.
3. Handlungsmaximen des Gemeinderats
- Der Umgang mit dem Kollegialitätsprinzip wird vom Gemeinderat mit externer Unterstützung weiter thematisiert.
- Die Gesprächskultur innerhalb und ausserhalb der Gemeinderatssitzungen wird wieder vermehrt gepflegt.
- Der Gemeinderat wirkt in Zukunft vermehrt darauf hin, dass die Führungsgrundsätze und die Vorgaben betreffend Personalentwicklung in der ganzen Stadtverwaltung umgesetzt werden.
- Der Gemeinderat kommuniziert mit einer Stimme.
- Er erarbeitet ein Krisenmanagement.
Der Gemeinderat hat sich offen und konstruktiv mit der Krise auseinander gesetzt und eine Bilanzierung vorgenommen, die neben persönlichen Perspektiven und Einschätzungen auch ein gemeinsames Bild der Ergebnisse und des Prozessverlaufs vom April / Mai 2003 zeigt. Im Sinne einer förderlichen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit werden Unterschiede in den Ansichten akzeptiert; im Vordergrund steht aber die gemeinsame Sicht.
- Stellungnahme des Gemeinderats zum PUK-Bericht
- Verwaltungsführung der Direktion für öffentliche Sicherheit durch Dr. Kurt Wasserfallen
- Gemeinderatsentscheid vom 23. April 2003 und seine Folgen
- Handlungsoptionen vor dem 23. April 2003
- Das Verhalten des Gemeinderats nach dem Entscheid vom 23. April 2003
- Der Direktionswechsel vom 1. Mai 2003
- Zusammenfassende Würdigung
Dem Gemeinderat ist bewusst, dass nicht alle Mitglieder des Gemeinderats gleich führen. Die DSI mit ihren stark hierarchisch geprägten Strukturen und dem geringen Frauenanteil wurde vom Gemeinderat wohl zu Unrecht immer als Spezialfall behandelt. Ausserdem hat der Gemeinderat in der Vergangenheit Zurückhaltung an den Tag gelegt, in das Führungsverhalten eines Gemeinderatsmitglieds einzugreifen. Der Gemeinderat bedauert, betreffend Management von Demonstrationen nicht früher unmissverständliche Vorgaben in Form von Beschlüssen gemacht zu haben.
Der Gemeinderat teilt die Auffassung der PUK, dass im Sinne des Kollegialitätsprinzips in erster Linie Konsens anzustreben ist. Seine Einflussmöglichkeiten auf ein einzelnes Mitglied, das diesem Grundsatz nicht nachlebt, sind jedoch beschränkt. Der Gemeinderat betont nochmals, dass es ein Fehler war, in Anwesenheit von direkt betroffenen leitenden Angestellten zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis , dass die PUK anerkennt, dass die Einsetzung einer gemeinderätlichen Delegation "Kundgebungen" als Unterstützung des Direktors für öffentliche Sicherheit gedacht war. Die weiteren Ereignisse, insbesondere die öffentliche Kritik von Dr. Kurt Wasserfallen an diesem Entscheid, dem er selbst zugestimmt hatte, sowie sein Auftritt bei den Polizeioffizieren am 8. April 2003 haben dazu geführt, dass die als Unterstützung gedachte Massnahme jedoch zum Bumerang wurde.
Die PUK anerkennt, dass aufgrund des Vertrauenszerwürfnisses zwischen dem Direktor DSI und dem Polizeikommandanten eine ausserordentliche Situation vorlag, die ausserordentliche Massnahmen verlangte. Der Gemeinderat fühlt sich dadurch in seiner eigenen Analyse bestätigt. Er bedauert, dass die Einsetzung der gemeinderätlichen Delegation "Kundgebungen" nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Der Gemeinderat sieht sich auch in seinem Entscheid bestätigt, dass die Entlassung des Polizeikommandanten keine zulässige oder begründbare Option gewesen wäre.
Die PUK kommt wie der Gemeinderat zum Schluss, die Unterstellung der Stadtpolizei unter die Führung eines andern Gemeinderatsmitglieds sei in der damaligen ausserordentlichen Situation rechtlich grundsätzlich zulässig gewesen. Die PUK kritisiert, dass dies nicht ausdrücklich nur provisorisch oder vorübergehend beschlossen worden sei. Dem Gemeinderat war bewusst, dass dieser Beschluss in eine definitive Lösung mit entsprechender Anpassung der Organisationsverordnung hätte übergeführt werden müssen, doch musste diese definitive Lösung zuerst noch gefunden werden. Der Gemeinderat ist nicht der Meinung, er habe eigenes Recht verletzt. Hingegen stimmt er mit der PUK insofern überein, als er sich mehr Zeit hätte geben müssen, um einen Entscheid von solcher Tragweite zu fällen.
Die PUK hat festgestellt, dass weder eine "Offiziersrevolte" noch eine "Intrige" von Gemeinderatsmitgliedern zum Entscheid vom 23. April 2003 geführt haben. Der Gemeinderat ist froh darüber, dass die damals erhobenen Vorwürfe aus der Welt geschafft werden konnten.
Der Gemeinderat nimmt die Kritik der PUK, wonach einzelne Mitglieder das Kollegialitätsprinzip nach dem Entscheid vom 23. April 2003 verletzt haben, entgegen und hält sie für berechtigt.
Die PUK beanstandet den Direktionswechsel nicht. Ob er zu vermeiden gewesen wäre, muss in der Tat offen bleiben. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wäre ein Direktionswechsel während der Legislatur zu vermeiden gewesen, wenn nach den letzten Wahlen eine andere Direktionszuteilung erfolgt wäre. Ob und wie sich diese bewährt hätte, darüber kann allerdings nur spekuliert werden.
Die Würdigung durch die PUK stimmt mit der Analyse des Gemeinderats weitgehend überein.
Der Gemeinderat übernimmt als Kollegialbehörde die volle Verantwortung für die Ereignisse vom April / Mai 2003. Er ist der Meinung, dass er richtig entschieden hat, dass aber im Ablauf und in der Art und Weise des Umgangs mit einzelnen Gemeinderatskollegen Fehler passiert sind.