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Verselbständigung Heime Kriens: Abstimmung auf Herbst verschoben
Verselbständigung Heime Kriens: Abstimmung auf Herbst verschoben
Die Volksabstimmung über die Verselbständigung der Heime Kriens muss auf den kommenden Herbst verschoben werden. Rechtliche Abklärungen beim Handelsregisteramt haben gezeigt, dass eine vom Krienser Parlament gewünschte Anpassung der Statuten aus juristischer Sicht nicht möglich ist. Darüber hat der Gemeinderat Kriens den Einwohnerrat am Donnerstag informiert.
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Verselbständigung der Heime Kriens liess der Gemeinderat Kriens eine vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2017 beschlossene Anpassung der Statuten der Aktiengesellschaft prüfen. Danach sollte für Investitionen in Sach- und Finanzanlagen über 5 Mio. Franken und für Beteiligungen an einer anderen Gesellschaft ausschliesslich die Generalversammlung der Aktiengesellschaft zuständig sein. .
Nach Auskunft des Handelsregisteramts ist diese Anpassung der Statuten mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts regelten die Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft abschliessend. Diese gesetzliche Aufgabenverteilung sei lückenlos und ausschliesslich. Weil die vom Einwohnerrat beschlossene Statutenbestimmung eine Verschiebung von Aufgaben vom Verwaltungsrat zur Generalversammlung vorsehe, sei sie nicht zulässig.
Der Gemeinderat Kriens hat deshalb entschieden, die für den 21. Mai 2017 geplante Volksabstimmung zu verschieben. Er wird jetzt dem Parlament eine überarbeitete Vorlage unterbreiten, welche die rechtlichen Ausführungen Rechnung trägt. Dies ist aus zeitlichen Gründen erst für die Mai-Sitzung möglich. Stimmt das Parlament dann der Vorlage unter den neuen Vorzeichen zu, wird das Krienser Stimmvolk an einem Abstimmungstermin im Herbst darüber entscheiden.