Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119423

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erarbeiten. Der Bericht soll über folgende Aspekte informieren:</p><p>- die wichtigsten Entwicklungen in der Stromproduktion der EU-Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der Sonderreglementierungen dieser Staaten für stromintensive Unternehmen;</p><p>- gegenwärtiger und zukünftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten;</p><p>- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz, und zwar vor allem:</p><p>a. auf den Handel (Import- und Exportmenge von Kilowattstunden) und</p><p>b. auf den Preis von Importstrom sowie auf die Preisgestaltung auf nationaler Ebene.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen und nicht durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen. Nationalrat und Ständerat haben sich in der Sommer-, Herbst- und Wintersession 2011 dem Grundsatzentscheid angeschlossen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf die fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden. Damit die Wettbewerbsfähigkeit unter der neuen Energiestrategie auch bei Kostensteigerungen aufgrund zusätzlicher Investitionen gewährleistet werden kann, werden Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie geprüft. Für eine Analyse der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz ist auch die energiewirtschaftliche Entwicklung im EU-Raum zu berücksichtigen. Der Bundesrat betrachtet daher die im Postulat erwähnten Aspekte zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als wichtig und befürwortet die Erarbeitung eines Berichtes dazu.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.