Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144119

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische geologische Fachkommission (EGK) hat dem VBS Handlungsempfehlungen zu Fracking abgegeben. Sie sieht einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei Risiken, Potenzialen und Chancen von Hydraulic Fracturing ("Fracking"). Das zuständige Departement VBS erhielt von der EGK zehn entsprechende Handlungsempfehlungen zuhanden des Bundesrates. Die EGK findet, dass Fracking eine Technik sei, welche einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 leisten könne.</p><p>1. Was wird der Bundesrat mit diesen Handlungsempfehlungen tun?</p><p>2. Findet er den Vorschlag zielführend, dass Fracking einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 leisten könne?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Eidgenössische geologische Fachkommission (EGK) hat zehn technische, organisatorische und gesellschaftlich-politische sowie regulatorische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die der Bundesrat zur Kenntnis nimmt und zum grössten Teil bereits geprüft hat bzw. zurzeit prüft. Die Handlungsempfehlungen sprechen nicht nur technologiespezifische Aspekte an, sondern auch allgemeine Aspekte zur Erkundung des tiefen Untergrunds, wie auch andere, zum Teil rechtliche Grundlagen der Nutzung und des Schutzes.</p><p>Im Rahmen verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat bereits diverse im Bericht der EGK enthaltene Handlungsempfehlungen geprüft: so beispielsweise im Bericht des Bundesrates zur Nutzung des Untergrundes in Erfüllung des Postulates Riklin Kathy 11.3229 vom 5. Dezember 2014 (abrufbar unter <a href="http://www.are.admin.ch">www.are.admin.ch</a> &gt; Aktuell &gt; Medienmitteilungen).</p><p>In Erfüllung der Motionen Gutzwiller 11.3563 und Riklin Kathy 11.4027 ist der Bundesrat daran, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Erkundung des tiefen Untergrundes der Schweiz umgesetzt werden kann.</p><p>Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2013 zudem den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" angenommen. In diesem Rahmen sollen auch die Methoden für die Erschliessung geothermischer Ressourcen mittels hydraulischer Frakturierung entwickelt sowie entsprechende Fachspezialisten ausgebildet werden.</p><p>Im Weiteren hat der Bundesrat am 5. Dezember 2014 die Vernehmlassung der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes eröffnet, wobei ein Revisionsbereich die haushälterische Nutzung des Untergrundes betrifft.</p><p>Ebenfalls zu erwähnen ist der Bericht in Erfüllung des Postulates Trede 13.3108, der momentan erarbeitet wird. Ziel des Berichtes ist es, die Chancen und Risiken der hydraulischen Frakturierung generell darzulegen.</p><p>2. Für die Nutzung unterirdischer Energieressourcen kann der Einsatz der hydraulischen Frakturierung erforderlich sein, wobei grundsätzlich die Kantone Bewilligungs- und Vollzugsbehörden sind. So wird die hydraulische Frakturierung bereits seit Jahrzehnten eingesetzt, um Zu- und Abflüsse von Stoffen und Wärme vom und zum Bohrloch in der Tiefe zu erhöhen und effizienter zu nutzen.</p><p>Während sich der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 zur Nutzung einheimischer geothermischer Ressourcen positiv geäussert hat, hat er dort zur Nutzung einheimischer Erdgasressourcen unter Einsatz der hydraulischen Frakturierung in der Schweiz nicht Stellung genommen. Er wird sich aber zum Einsatz der hydraulischen Frakturierung allgemein im Rahmen der obenerwähnten Arbeiten noch präziser äussern. Grundsätzlich kann die Technologie eingesetzt werden, wenn bei der Ausführung den regulatorischen Vorschriften bezüglich Sicherheit, Arbeitsschutz sowie Natur- und Umweltschutz entsprochen wird.</p>  Antwort des Bundesrates.