Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176542

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus eine Regelung für die Ausweitung der Bestimmung über die Strafmilderung von Artikel 260ter Ziffer 2 des Strafgesetzbuches (der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung) auf Mitglieder terroristischer Organisationen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.