Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03503.jsonl.gz/1445

Japans Kurswechsel
Nach dem Unterhaus im Juli hat auch das Oberhaus den umstrittenen Sicherheitsgesetzen zugestimmt, die Japan künftig die Entsendung von Truppen zur Unterstützung von Alliierten in Kampfeinsätzen nach Übersee erlaubt, wie die Yomiuri Shimbun berichtet. Damit wird die letztjährige Neuinterpretation der Verfassung konkretisiert (Asienspiegel berichtete). Die 10 Gesetzesreformen, die nun in Kraft treten, erlauben Japan zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eine eingeschränkte Ausübung der kollektiven Selbstverteidigung.
Wenn Sie diesen Artikel gratis lesen, bezahlen andere dafür. Mit einem Abo sichern Sie die Zukunft dieses Japan-Blogs.
Dem Entscheid vorangegangen war ein intensiver Schlagabtausch zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. 220 Stunden wurde in beiden Häusern debattiert. Fünf Oppositionsparteien verzögerten mit Misstrauensanträgen die Abstimmung im Oberhaus. Das letzte Wort hatte jedoch die Regierungskoalition, die auch im Oberhaus eine Mehrheit bildet. Zudem unterstützten auch drei kleinere Oppositionsparteien den Vorstoss der Regierung.
Streitende Abgeordnete
Zuvor hatte der Sonderausschuss des Oberhauses, der sich zuerst mit der Thematik befasste, am 17. September den Gesetzesreformen zugestimmt und damit den Weg für die entscheidende Abstimmung am Morgen des 19. Septembers im Oberhaus geebnet. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition.
Die LDP und Koalitionspartnerin Komeito haben somit ihr Ziel erreicht, noch vor dem Wochenende und den Silverweek-Feiertagen, die bis zum 23. September andauern, die Sicherheitsgesetze im Oberhaus durchzubringen. Damit hofft die Regierung eine Ausweitung der Proteste verhindern zu können.
Demonstrationen vor dem Parlament
Bereits seit Tagen demonstrieren Tausende von Menschen gegen das Sicherheitsgesetz, mit dem Premier Abe in ihren Augen offensichtlich gegen den Kriegsverzichtsartikel 9 der Verfassung verstösst, der eine kollektive Selbstverteidigung untersagt. Die Regierung argumentiert derweil, dass das Sicherheitsgesetz eine wichtige Notwendigkeit hinsichtlich eines erstarkten Chinas, eines unberechenbaren Nordkoreas und eines veränderten globalen Umfelds darstellt.
Bezüglich des Sicherheitsgesetzes ist die Bevölkerung jedoch nach wie vor kritisch eingestellt. In den Umfragen verschiedenster Medien in den letzten Monaten war regelmässig eine Mehrheit gegen die neuen Gesetze (Asienspiegel berichtete). Von der Regierung vorgeladene Rechtsexperten bestätigten, dass es sich um einen verfassungstechnischen fragwürdigen Entscheid handle.
Selbst Premier Abe hat wiederholt eingestanden, dass das öffentliche Verständnis für die neuen Gesetze noch zu wenig vorhanden sei. Er hoffe jedoch, dass sich die Sorgen mit der Zeit legen würden.
Buchtipp
«In Japan – Der praktische Reiseführer» (Edition 2023) von Jan Knüsel als E-Book.
Pocket-Wifi
Unlimitierten Internetzugang in Japan mit Japan Wireless, inkl. Rabatt-Coupon in der Höhe von 10% (Code: JWASIENSPIEGEL)
Airport Taxi
Mit dem Airport Taxi zum Pauschalpreis von den Flughäfen Haneda, Narita nach Tokio sowie Kansai Airport nach Osaka und umgekehrt.
Ohne Abonnenten kein Asienspiegel
September 2023 – Wenn Sie diesen Artikel gratis lesen, bezahlen andere dafür. Mit einem Abo sichern Sie die Zukunft dieses Japan-Blogs, der über 5000 kostenlos zugängliche Artikel bietet.
VORTEILE JAHRES-ABO
Jahres-Abonnenten stehe ich für Fragen zur Verfügung. Klicken Sie hier, um mehr darüber zu erfahren.
- Zahlungsmittel: Master, Visa, PayPal, Apple Pay, Google Pay
- Für TWINT bitte via Asienspiegel Shop bezahlen
- Für Banküberweisung hier klicken