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Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich einstimmig dafür aus, die NEAT-Aufsichtsdelegation auf Ende 2019 aufzulösen: Sie hat einen Antrag angenommen, der die Ausarbeitung einer entsprechenden Kommissionsinitiative verlangt. Ausserdem ist sie auf den Voranschlag 2018 und den Nachtrag II zum Voranschlag 2017 des Bundes eingetreten und beantragt ihrem Rat einstimmig, den Beschlüssen des Nationalrates zur Immobilienbotschaft des EFD zu folgen.
Auflösung der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD)
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat einen Antrag auf Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative angenommen, mit welcher das Alpentransit-Gesetz (AtraG; SR 742.104) dahingehend angepasst werden soll, dass die NEAT-Aufsichtsdelegation aufgelöst werden kann. Im Vorlauf dazu fand am 19. September 2017 eine Koordinationssitzung mit den Präsidentinnen und Präsidenten jener Kommissionen, aus denen die Mitglieder besagter Delegation stammen, und mit den Präsidenten der Finanzdelegation und der NAD statt. An dieser Sitzung wurde beschlossen, dass die FK-S für die parlamentarischen Arbeiten zur Auflösung der NAD zuständig sein soll.
Die NAD setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die den Finanzkommissionen, den Geschäftsprüfungskommissionen und den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte entstammen. Sie überwacht seit dem 1. Januar 1999 als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Die NAD hielt im Frühjahr 2017 fest, dass es an der Zeit sei, ihre Auflösung auf das Ende der aktuellen Legislatur hin zu erwägen. Dieses Vorhaben wurde in der Folge jeder der Stammkommissionen sowie der Finanzdelegation unterbreitet und stiess dabei auf keinerlei Widerstand. Da die beiden grössten Projekte (Lötschberg und Gotthard) realisiert sind, diese Linien in Betrieb genommen wurden und auch die Ausbrucharbeiten am Ceneri abgeschlossen sind, scheinen die finanziellen Risiken nunmehr sehr gering. Eine Auflösung auf Ende 2019, das heisst auf das Ende der aktuellen Legislatur, ist somit aus finanzieller und organisatorischer Sicht der beste Kompromiss zwischen einerseits einer möglichst umfassenden Beaufsichtigung und Begleitung der Projekte und andererseits der Pflicht der parlamentarischen Organe zu Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Festhalten an einer spezifischen Delegation, um die Oberaufsicht bis zum Vorliegen der Schlussabrechnungen im Jahr 2026 weiterzuführen, wäre angesichts des geringen verbleibenden Kostenrisikos unverhältnismässig.
Die Finanzkommission des Nationalrates wird sich am 15. November 2017 mit dem Antrag auf Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative befassen.