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2022
des Jahres 2022
Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2022
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Im Rahmen der Ausgleichung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB steht das Interesse eines jeden Kindes im Vordergrund, am väterlichen oder mütterlichen Nachlass zu einem gleichen Teil wie alle anderen Kinder zu partizipieren. Die Legitimität dieses Interesses beruht auf dem Willen des Gesetzgebers, dem besonderen Stellenwert der Gleichheits- oder Gerechtigkeitsidee im familiären Kontext Rechnung zu tragen (E. 4.3).
Es besteht kein Grund, diesen gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgedanken zurückzustellen, wenn sich der Erblasser für die Ausrichtung der lebzeitigen Zuwendungen dem Vermögen seiner rechtlich selbstständigen Einmanngesellschaft bedient. Die Rechtsfigur des Durchgriffs ist in diesem Fall an den Gegeben- und Besonderheiten des Ausgleichungsstreits auszurichten. Der Durchgriff gründet mithin nicht auf dem Missbrauch der rechtlichen Selbständigkeit der vom Erblasser beherrschten juristischen Person, sondern auf der Tatsache, dass der Erblasser seinen Nachkommen einen geldwerten Vorteil unentgeltlich zukommen lässt und damit auch sein eigenes Vermögen schmälert (E. 4.3).
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – action en partage et en pétition d'hérédité, irrecevabilité de l'appel
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions –annulation d'un testament (compétence à raison du lieu)
La Suisse n'est pas liée par le Règlement européen sur les successions. La compétence des tribunaux suisses doit dès lors s'analyser sur la base des art. 86 ss LDIP. Tandis que le Règlement européen se fonde sur « la résidence habituelle » (art. 4), le droit suisse consacre «le domicile». Le critère de la résidence habituelle intervient à titre subsidiaire en vertu de l'art. 20 al. 2 LDIP lorsque la personne «n'a nulle part de domicile» (c. 5.1).
Un rattachement anticipé au domicile – ou à la résidence habituelle – imminent est possible, dans le cas où l'intéressé a effectué des démarches qui démontrent de façon reconnaissable pour les tiers l'intention de créer dans l'État de destination le nouveau centre de ses intérêts. Le principe de la persistance du domicile antérieur (art. 24 al. 1 CC) n’est pas applicable dans les rapports internationaux (c. 5.2).
La notion de résidence habituelle implique une «présence physique» dans un endroit précis. Le maintien (rétroactif) d'une résidence habituelle dans un État que le de cujus a quitté depuis plusieurs années n’est pas possible (c. 5.2).
Les normes du Règlement européen sur la reconnaissance ne visent que les décisions rendues dans un «État membre» – à savoir lié par ce texte –, tandis que les décisions émanant d'un État tiers sont soumises à la législation de l'État membre dans lequel la reconnaissance est requise (c. 6.3).
Die Schweiz ist nicht an die EU Erbrechtsverordnung (EuErbVO) gebunden. Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte muss daher auf der Grundlage von Art. 86 ff. IPRG analysiert werden. Während die EuErbVO auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt (Art. 4), ist im Schweizer Recht der Wohnsitz relevant. Das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts kommt nach Art. 20 Abs. 2 IPRG nur subsidiär zum Tragen, wenn die Person "nirgends einen Wohnsitz hat" (E. 5.1).
Eine vorzeitige Anknüpfung an den bevorstehenden Wohnsitz – oder gewöhnlichen Aufenthalt – ist möglich, wenn die betreffende Person Schritte unternommen hat, die für Dritte erkennbar die Absicht aufzeigen, im Bestimmungsstaat einen neuen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Der Grundsatz der Fortdauer des früheren Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB) gilt in internationalen Verhältnissen nicht (E. 5.2).
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts setzt eine «physische Präsenz» an einem bestimmten Ort voraus. Daher ist eine (rückwirkende) Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Staat, den der Erblasser vor mehreren Jahren verlassen hat, nicht möglich (E. 5.2).
Die Normen der EUErbVO über die Anerkennung beziehen sich nur auf Entscheidungen, die in einem "Mitgliedstaat" – d. h. einem durch diese Verordnung gebundenen Staat – ergangen sind, während Entscheidungen aus einem Drittstaat den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dem die Anerkennung beantragt wird (E. 6.3).
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions –succession (administration d'office)
Au décès d'une personne, l'autorité compétente est tenue de prendre d'office les mesures nécessaires, pour assurer la dévolution de l'hérédité (art. 551 al. 1 CC). Selon art. 248 let. d et e CPC la procédure sommaire s'applique aux mesures de sûreté qui relèvent de la juridiction gracieuse et constituent de plus des mesures provisionnelles. L'administration des moyens de preuve est donc restreinte et le degré de la preuve limité à la simple vraisemblance (c. 3.2).
La masse successorale comprend les biens extants, soit l'ensemble des valeurs correspondant à des droits (transmissibles) dont le de cujus était titulaire au moment de l'ouverture de la succession. Entre le moment du décès et celui du partage de la succession, des changements peuvent toutefois se produire pour les biens extants. Les biens acquis au moyen de biens qui figuraient parmi les biens extants entrent dans le patrimoine distinct formé par ces biens (c. 3.2).
Beim Tod einer Person ist die zuständige Behörde gemäss Art. 551 Abs. 1 ZGB verpflichtet, von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Erbgang sicherzustellen. Für die Sicherungsmassnahmen gilt in Anwendung von Art. 248 lit. d und e ZPO das summarische Verfahren, da sie einerseits der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterstehen und andererseits vorsorgliche Massnahmen darstellen. Die Beweisführung ist daher eingeschränkt und der Beweisgrad auf die blosse Wahrscheinlichkeit beschränkt (E. 3.2).
Die Erbmasse umfasst das Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes, inklusive der vermögenswerten Rechte. Zwischen dem Zeitpunkt des Todes und der Teilung des Nachlasses können sich Veränderungen im Vermögen des Erblassers ergeben. Vermögenswerte, die mit dem Vermögen des Erblassers erworben wurden, fallen ebenfalls in die Erbmasse (E. 3.2).
Die Vollziehung von Bedingungen und Auflagen darf jeder verlangen, der an ihnen ein näher bestimmbares Interesse hat (Art. 482 Abs. 1 ZGB). Dieses liegt vor, wenn der Kläger über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt oder zumindest einen praktischen Nutzen aus dem Vollzug der Auflage ziehen kann. Die Beziehungsnähe kann persönlicher, räumlicher oder sachlicher Natur sein und der praktische Nutzen muss tatsächlich sein, sei es aktuell oder potentiell. Ob diese Kriterien erfüllt sind, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu prüfen (E. 2.1).
Allein aus dem persönlichen Verantwortungsgefühl eines Privaten, dafür zu sorgen, dass der Wille des Erblassers erfüllt wird, erwächst keine Sonderbeziehung, welche die Aktivlegitimation zur Durchsetzung von Bedingungen und Auflagen begründen könnte (E. 2.4).
Schweizerisches Bundesgericht 5A_840/2022 vom 03.11.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Anordnung erbgangssichernder Massnahmen
Die Testamentseröffnung gehört zu den sichernden Massnahmen im Sinn von Art. 551 Abs. 1 ZGB und stellt deswegen eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG dar. Bei der Testamentseröffnung wird die Gültigkeit des Testaments nicht geprüft. Allfällige formelle Mängel des Testaments sind mit der Ungültigkeitsklage geltend zu machen (E. 2).
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Klagen mehrere Kläger gegen mehrere Beklagte auf Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung (Art. 519 ZGB), liegen in der Regel sowohl aktiv- wie auch passivseitig einfache Streitgenossenschaften im Sinn von Art. 71 Abs. 1 ZPO vor. Bei der einfachen Streitgenossenschaft ist jeder Streitgenosse befugt, seinen Prozess unabhängig von den anderen zu führen (Art. 71 Abs. 3 ZPO). Prozesshandlungen und Säumnisse eines einfachen Streitgenossen gereichen den anderen Streitgenossen weder zum Vorteil noch zum Nachteil (E. <ip-pii>).
Die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit (Art. 540 ZGB) einer bestimmten Person kann von jeder Person, die die Erbberechtigung bzw. die Erbfähigkeit einer anderen Person bestreitet, selbständig geltend gemacht werden. Es besteht keine notwendige Streitgenossenschaft (E. <ip-pii>).
Die Schlichtungsbehörde ist verpflichtet, tatsächlich die Aussöhnung zwischen den anwesenden einfachen Streitgenossen zu versuchen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, leidet die Klagebewilligung an einem schweren Mangel und ist nicht gültig (E. 3.1.3 f.).
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - ricusa (divisione ereditaria)
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Der Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin auf nachträglich entdeckte Tatsachen beruft. Keine solche Tatsache und damit kein Revisionsgrund ist die Verletzung von Bundesrecht (E. 2).
Ob der verurkundete Text einer letztwilligen Verfügung das vom Erblasser Gewollte wiedergibt, ist eine Rechtsfrage und betrifft keine Tatsache im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.
Schweizerisches Bundesgericht 5D_143/2022 vom 07.10.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Einsetzung eines Erbenvertreters
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Im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung ist die gesuchstellende Partei dafür verantwortlich, dem Gericht, die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt zu machen und den Umfang der beantragten Beweisführung zu bestimmen. Die Anforderungen an die Beweisabnahme im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung sind dieselben wie in einem Hauptprozess. Es muss sowohl für den Richter als auch für die Gegenpartei eindeutig ersichtlich sein, welche Beweismittel zu welchen Tatsachenbehauptungen angerufen werden (E. 2.4.2).
Wer sich auf den Standpunkt stellt, die Gegenpartei habe einen Erbvertrag verletzt, und daraus Schadenersatzansprüche ableiten möchte, muss dies bereits im Gesuch um vorsorgliche Beweisführung darlegen. Wer sich erstmals im Rechtsmittelverfahren auf Tatsachen beruft, aus welchen Schadenersatzansprüche gegenüber der Gegenpartei abgeleitet werden könnten und aus diesen Gründen die Abnahme der beantragten vorsorglichen Beweismassnahmen wünscht, verletzt die Eventualmaxime (E. 2.5).
Ire Cour de droit civil - Droit des obligations (en général) - déclaration d'invalidation d'une convention de cession d'actions par un héritier seul
Les héritiers doivent agir en commun tant pour l'exercice d'actes juridiques de droit privé que pour l'ouverture d'une action ou l'introduction d'un appel ou d'un recours. Il n'y a pas d'exception au principe de l'unanimité lorsqu'un héritier entend sauvegarder des intérêts de la masse successorale contre un tiers (c. 3.3).
La déclaration d'invalidation est un acte juridique de droit privé matériel. Si l'une des parties invoque avec succès un vice du consentement, le contrat est invalidé ex tunc. Dès lors que la nullité du contrat de vente a pour effet de faire entrer le bien vendu dans la succession, ce qui nécessitera ensuite son partage, le droit d'invalider ce contrat appartient aux héritiers en commun (art. 602 al. 2 CC). De même, les héritiers doivent agir en restitution des prestations conjointement. Le fait que les héritiers aient déjà procédé au partage d'autres biens de la succession n'y change rien (c. 4.2).
Die Erben müssen sowohl bei der Vornahme privatrechtlicher Rechtshandlungen wie auch bei der Klageerhebung oder dem Ergreifen eines Rechtsmittels gemeinsam handeln. Vom Grundsatz der Einstimmigkeit gibt es keine Ausnahme, wenn ein Erbe beabsichtigt, die Interessen des Nachlasses gegen einen Dritten zu wahren (E. 3.3).
Die Ungültigkeitserklärung ist ein Rechtsgeschäft des materiellen Privatrechts. Beruft sich eine Partei erfolgreich auf einen Willensmangel, ist der Vertrag ex tunc ungültig. Wenn die Ungültigkeit des Kaufvertrags dazu führt, dass der verkaufte Gegenstand in den Nachlass fällt, was später seine Teilung erforderlich macht, steht das Recht, diesen Vertrag für ungültig zu erklären, den Erben gemeinsam zu (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Ebenso müssen die Erben gemeinsam auf Rückerstattung der Leistungen klagen. Die Tatsache, dass die Erben bereits einen Teil des Nachlasses geteilt haben, ändert daran nichts (E. 4.2).
Schweizerisches Bundesgericht 5A_14/2022 vom 22.09.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
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Tribunal Fédéral 5A_575/2022 du 06.09.2022
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – répudiation, prolongation de délai
La recourante n’a pas déclaré répudier la succession dans le délai de trois mois qui lui avait été fixé par la Juge de paix. Or, l’intéressée savait que à défaut de répudiation expresse de sa part, la succession serait réputée acceptée. La recourante ne faisait valoir aucun motif justifiant une restitution du délai pour répudie, «si ce n’est sa négligence»; toutefois, un tel motif est insuffisant (E. 5.1).
De surcroît, il ne ressort pas de la décision attaquée que la recourante se serait prévalue de sa "dépression" en instance cantonale pour justifier l'inobservation du délai de répudiation, alors même que les magistrats précédents ont expressément évoqué la "situation personnelle (maladie, grand âge)" de l'héritier en tant que motif de restitution valable (E. 5.2).
Die Beschwerdeführerin hat die Ausschlagung der Erbschaft nicht innerhalb der ihr vom Friedensrichter gesetzten Frist von drei Monaten erklärt. Sie wusste jedoch, dass die Erbschaft als angenommen gelten würde, wenn sie die Ausschlagung nicht ausdrücklich erklärt. Die Beschwerdeführerin machte keinen Grund geltend, der eine Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist rechtfertigen würde, "abgesehen von ihrer Nachlässigkeit"; ein solcher Grund ist jedoch unzureichend (E. 5.1).
Zudem geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin in der kantonalen Instanz auf ihre "Depression" berufen hätte, um die Nichteinhaltung der Ausschlagungsfrist zu rechtfertigen, obwohl die Vorinstanz ausdrücklich die "persönliche Situation (Krankheit, hohes Alter)" des Erben als gültigen Grund für die Wiederherstellung erwähnt hat (E. 5.2).
Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind grundsätzlich zulässig. Stirbt der Auftraggeber im Laufe des Prozesses und mangelt es an einer diesbezüglichen Vereinbarung, besteht das Auftragsverhältnis fort. Das gilt wenigstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem abgeklärt ist, ob die Erben den Prozess fortzuführen gedenken und wer gegebenenfalls hierzu ermächtigt ist (E. 4.4).
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Der Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit bedeutet, dass der Erblasser den Inhalt seiner Verfügung von Todes wegen selbst festzulegen hat; er darf seine Verfügungsbefugnis also nicht delegieren. Er darf es insbesondere nicht seinem Willensvollstrecker überlassen, zu bestimmen, wer mit einem Vermächtnis bedacht werden soll. Selbst nach der neueren Lehrmeinung, die sich für eine Lockerung des Grundsatzes der materiellen Höchstpersönlichkeit einsetzt, hat der Erblasser dem Konkretisierungsgebot zu genügen. Er muss dartun, was er will und welches seine Ziele sind, damit eine begründbare und überprüfbare Entscheidung hinsichtlich der Verwirklichung seiner Verfügung von Todes wegen möglich ist (E. 5.3.1).
Die Konversion der ungültigen Verfügung in eine Stiftung scheitert daran, dass jeglicher Hinweis auf den Zweck, für welchen das Vermögen eingesetzt werden soll, fehlt (E. 6.2.1).
Die Konversion in ein Vermächtnis mit Auflage scheitert daran, dass selbst bei Verneinung der Geltung des Grundsatzes der materiellen Höchstpersönlichkeit zumindest ein Zweck der Auflage umschrieben sein muss, anhand dessen sich ergibt, wer Begünstigter der Auflage sei, was vorliegend nicht der Fall ist (E. <ip-pii>).
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – succession (demande de renseignements, irrecevabilité faute de paiement de l'avance de frais)
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Tribunale Federale 5A_429/2022 del 08.08.2022
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - incapacità di postulare dell'avvocato
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Von der Ausgleichung sind nur unentgeltliche Zuwendungen erfasst, wobei Unentgeltlichkeit vorliegt, wenn die Zuwendung im Zuwendungszeitpunkt objektiv ganz oder zumindest teilweise ohne Gegenleistung und subjektiv mit Schenkungswille erfolgte (E. 5.3.1).
Bei der Erbteilungsklage handelt es sich um eine sog. doppelseitige Klage (actio duplex), bei der jede Partei Anträge stellen kann, ohne Widerklage erheben zu müssen. An übereinstimmende Anträge ist das Gericht gebunden (E. 5.4.3).
Nach Art. 494 ZGB kann sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Abs. 1). Neben vertraglichen Bestimmungen, die beide Parteien binden, kann das in der Form eines Erbvertrags abgefasste Rechtsgeschäft auch einseitige, testamentarische Klauseln enthalten, die i.S.v. Art. 509 Abs. 1 ZGB frei widerrufen werden können. Spätere Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen können deshalb gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB nicht angefochten werden, wenn der streitige Teil des Erbvertrags keine vertraglichen Bestimmungen enthält, sondern einseitige, testamentarische Klauseln (E. 6.3.1).
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – ordonnance d'instruction (partage successoral)
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – requête en révocation de l'exécuteur testamentaire
Le recours portant sur la destitution de l'exécuteur testamentaire est une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse se détermine au regard de la valeur des actes accomplis ou devant être accomplis par l'exécuteur testamentaire contesté (c. 1).
L'exécuteur testamentaire est responsable de la bonne et fidèle exécution des tâches qui lui sont confiées (art. 398 al. 2 CO; ATF 144 III 217 c. 5.2.2; 142 III 9 c. 4.1 et 4.3) Il doit agir au mieux des intérêts de la succession ; il jouit à cet égard d'un grand pouvoir d'appréciation, limité d'une part par le droit de recours des héritiers à l'autorité de surveillance (art. 518 cum art. 595 al. 3 CC), d'autre part par son devoir de diligence sanctionné par sa responsabilité à leur égard (ATF 142 III 9 c. 4.3.1) (E. 3.1).
L'autorité de surveillance a notamment le pouvoir de prendre des mesures disciplinaires, dont la plus grave est la destitution de celui-ci pour cause d'incapacité ou de violation grossière de ses devoirs (arrêt 5A_176/2019 du 26 juin 2019 c. 3.2). Cette dernière mesure n'entre en considération que lorsqu'il y a un danger concret pour les biens de la succession et qu'une mesure moins rigoureuse ne permet pas d'atteindre le but recherché (E. 3.2).
Le Tribunal fédéral ne contrôle qu'avec réserve cette décision d'équité (art. 4 CC) (E. 3.3).
La cour cantonale n’outrepasse pas son pouvoir d’appréciation, si révoque le mandat d’exécuteur testamentaire, parce que celui-ci a – sans consentements des héritiers – prélevé sur les actifs de la succession un montant de environnent 30'000 fr. en sa faveur à titre de provisions sur ses honoraires (E. 4.3).
Die Streitigkeit auf Entzug des Willensvollstreckermandats ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert sich nach dem Wert der Handlungen bestimmt, die der Willensvollstrecker bereits vorgenommen hat oder noch vornehmen sollte (E. 1).
Der Willensvollstrecker ist für die gute und getreue Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich (Art. 398 Abs. 2 OR; BGE 144 III 217 E. 5.2.2; 142 III 9 E. 4.1 und 4.3). Er hat im besten Interesse des Nachlasses zu handeln und verfügt in dieser Hinsicht über einen grossen Ermessensspielraum, der einerseits durch die Beschwerdemöglichkeit der Erben bei der Aufsichtsbehörde (Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB) und andererseits durch seine haftungsbegründende Sorgfaltspflicht gegenüber den Erben eingeschränkt ist (BGE 142 III 9 E. 4.3.1) (E. 3.1).
Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt, Disziplinarmassnahmen zu ergreifen, wobei die schwerwiegendste Massnahme die Amtsenthebung wegen Unfähigkeit oder grober Pflichtverletzung darstellt (Urteil 5A_176/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.2). Diese kommt nur in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für das Nachlassvermögen besteht und eine weniger strenge Massnahme das angestrebte Ziel nicht erreichen könnte (E. 3.2).
Das Bundesgericht überprüft diese Ermessensentscheidung (Art. 4 ZGB) nur eingeschränkt (E. 3.3).
Das kantonale Gericht überschreitet seinen Ermessensspielraum nicht, wenn es das Mandat des Willensvollstreckers widerruft, weil dieser – ohne Zustimmung der Erben – aus dem Nachlassvermögen einen Betrag von rund 30'000 Fr. zu seinen Gunsten als Vorschuss für sein Honorar entnommen hat (E. 4.3).
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – action en paiement (liquidation du régime matrimonial et succession; limitation à la question de la recevabilité, autorisation de procéder et compétence)
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Tribunal Fédéral 5A_740/2021 du 10.06.2022
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – droit des cohéritiers au gain (succession)
Pour qu’un changement d'affectation en sens de l’art. 29 al. 1 let. d LDFR soit qualifié d'aliénation au sens de l'art. 28 al. 1 LDFR, l'utilisation non agricole doit atteindre une certaine ampleur, qui s'évalue au cas par cas en fonction de la durée et de l'intensité de l'utilisation, de même que de l'augmentation du rendement que le changement d'utilisation permet de procurer (E. 3.1.2).
Le changement d’affectation au sens de l’art. 29 al. 1 let. d LDFR doit être « permanent ». En l’espèce, les circonstances ne permettent pas de conclure à un changement d'affectation (E. 3.4).
Um eine Nutzungsänderung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. d BGBB als Veräusserung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BGBB qualifizieren zu können, muss die nichtlandwirtschaftliche Nutzung ein bestimmtes Ausmass erreichen, das im Einzelfall anhand der Dauer und Intensität der Nutzung sowie der Ertragssteigerung beurteilt wird, die durch die Nutzungsänderung erzielt werden kann (E. 3.1.2).
Die Nutzungsänderung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. d BGBB muss "permanent" sein. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Umstände eine Nutzungsänderung zu verneinen (E. 3.4).
= ius.focus 2022, * (Anmerkung von Linus Bättig)
Willensvollstrecker wird von Erben, u.a. von seinem früheren Klienten, eingeklagt
Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Der Anspruch aus Art. 604 Abs. 1 ZGB geht, Teilungsvorschriften des Erblassers vorbehalten, nur auf Vornahme der Teilung, nicht auch auf Zuweisung bestimmter Objekte, denn die Erben haben bei der Teilung gemäss Art. 610 Abs. 1 ZGB alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft (BGE 143 III 425 E. 5.3). In prozessualer Hinsicht genügen daher die Begehren, den Nachlass aufgrund entsprechender Behauptungen und Beweisanträge festzustellen, die Erbteile festzustellen und den Nachlass zu teilen, sowie Sachvorbringen, aus denen wenigstens sinngemäss hervorgeht, welche Feststellungen zu treffen sind und wie zu teilen ist. Das Prozessrecht darf deshalb weder die Aufstellung eines genauen Teilungsplans voraussetzen noch mehr verlangen als die gegenständliche Umschreibung des Nachlasses (E. 3.4).
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – irrecevabilité de la demande (paiement de l'avance de frais, action en nullité successorale)
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – mesure de sûreté en matière successorale, recevabilité de l'appel
Pour dénoncer la légalité des mesures dont le contenu viole les art. 551 ss CC la partie recourante doit utiliser le recours au niveau cantonal (c. 4).
La voie de l’appel n’est pas ouverte contre la décision de première instance parce que les mesures ne relèvent pas des art. 551 ss CC. Mais la question de savoir si les mesures concrètes violent les normes précitées n'est pas pertinente pour déterminer la voie de droit pour les attaquer (c.5.)
Um die Rechtmässigkeit von Massnahmen zu rügen, deren Inhalt gegen Art. 551 ff. ZGB verstossen, muss die Beschwerdeführerin auf kantonaler Ebene eine Beschwerde führen (E. 4).
Gegen den erstinstanzlichen Entscheid steht der Weg der Berufung nicht offen, weil die getroffenen Massnahmen nicht unter Art. 551 ff. ZGB fallen. Die Frage, ob die konkreten Maßnahmen gegen die vorgenannten Normen verstossen, ist für die Bestimmung des Rechtsbehelfs dagegen nicht relevant (E. 5).
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Öffentliche oder private Versteigerung nach Art. 612 Abs. 3 ZGB)
Wenn der Erblasser es letztwillig nicht anders anordnet, können die gesetzlichen Erben die Teilung frei vereinbaren (Art. 607 Abs. 2 ZGB). Wenn sie sich nicht einigen, finden die gesetzlichen Teilungsregeln Anwendung. Demnach haben die Erben den gleichen Anspruch auf die Zuteilung der Erbschaftssachen in natura (Art. 610 Abs. 1 ZGB). Daher sind nach Art. 611 Abs. 1 ZGB so viele Lose zu bilden, als Erben oder Erbstämme vorhanden sind. Nur wenn die Erbschaftssache nicht in einem Los Platz findet, weil z.B. ihr Wert den Betrag eines Erbteils erheblich übersteigt, ist sie zu verkaufen und der Erlös zu teilen (Art. 612 Abs. 2 ZGB) (E.3.1).
Der Verkauf der Erbschaftssache hat auf Verlangen eines Erben auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden. Ohne Einigung der Erben entscheidet die zuständige Behörde, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB). Dabei hat sie sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Es kommt jedoch nur die öffentliche Versteigerung in Frage, wenn keiner der Erben die Liegenschaft übernehmen will oder nicht alle Erben über die erforderlichen Mittel verfügen, die Liegenschaft zu erwerben (E. 3.2).
Mit der blossen Spekulation «mit einer Liegenschaft als Sicherheit ohne weiteres privat entsprechende Kredite und Darlehen» erhältlich machen zu können, kann die Beschwerdeführerin die Feststellung der Steigerungsunfähigkeit nicht als offensichtlich unrichtig ausweisen. Sie hätte viel mehr bspw. durch Zusicherungserklärungen den Nachweis erbringen müssen, tatsächlich in der Lage zu sein, privat entsprechende Kredite und Darlehen beschaffen zu können (E. 5.2).
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – annulation d'un testament, légitimation active
Selon le droit matériel, la qualité pour agir est un fait implicite, soit un fait qui est contenu, sans aucun doute, dans un autre allégué expressément invoqué. Le fardeau de l’allégation et le fardeau de la preuve de ce fait n’incombe à la partie demanderesse que lorsque sa partie adverse l’a contesté. Ainsi, ce n’est que si le défendeur conteste la qualité pour agir du demandeur ou allègue le défaut de cette qualité que celui-ci supporte le fardeau de l’allégation et le fardeau de la preuve. A défaut de contestation le fait implicite est censé admis (c. 3.1).
Selon la cour cantonale l’existence d’un testament olographe, et le fait que celui-ci l’institue héritier, n'ont pas été invoqués dans des allégués clairs et suffisants. Le recourant n’oppose rien à la constatation des juges précédents selon laquelle, si le testament olographe du 10 janvier 2001 y est bien cité, son contenu – et en particulier le ou les héritiers qu’il désignerait, le cas échéant – n’était pas évoqué, ce qui le rendait insuffisant pour faire de la légitimation active un fait implicite (c. 3.2).
Nach dem materiellem Recht ist die Klagelegitimation eine implizite Tatsache, d.h. eine Tatsache, die zweifelsfrei in einer anderen ausdrücklich behaupteten Tatsache enthalten ist. Die Behauptungs- und Beweislast für diese Tatsache liegt nur dann bei der klagenden Partei, wenn die Gegenpartei sie bestritten hat. So trägt der Kläger nur dann die Behauptungs- und Beweislast, wenn der Beklagte die Klagebefugnis des Klägers bestreitet oder das Fehlen der Klagelegitimation behauptet. Bei fehlender Bestreitung wird die implizite Tatsache als zugestanden angenommen (E. 3.1).
Gemäss dem Kantonsgericht wurde die Existenz eines eigenhändigen Testaments und die Tatsache, dass dieses ihn als Erben einsetzt, nicht mit klaren und ausreichenden Behauptungen geltend gemacht. Der Beschwerdeführer widerspricht nicht der Feststellung der Vorinstanz, dass das eigenhändige Testament vom 10. Januar 2001 zwar darin zitiert wurde, sein Inhalt - und insbesondere der oder die Erben, die es gegebenenfalls bestimmen würde - jedoch nicht erwähnt wurde, was es unzureichend machte, um die Aktivlegitimation zu einer impliziten Tatsache zu machen (E. 3.2).
Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer mit Ausnahme insbesondere der steuerfreien Einkünfte nach Art. 24 DBG. Auch Zuwendungen aus – inländischen und ausländischen – Stiftungen fallen unter die Einkommenssteuer nach Art. 16 Abs. 1 DBG, Vermögensanfälle infolge Vermächtnis oder Schenkung sind gemäss Art. 24 lit. a DBG hingegen steuerfrei (E.4.1).
Der Erblasser hat in seinem Testament eine liechtensteinische Anstalt als alleinige Begünstigte eingesetzt. Der Beschwerdeführer wurde folglich nicht mit einem Vermächtnis bedacht und es liegt auch keine Schenkung des Erblassers mit Vollziehbarkeit auf seinen Tod (Art. 245 Abs. 2 OR) vor. Die Zuwendungen, die der Beschwerdeführer von der Anstalt erhalten hat, erfolgten nur auf Grundlage des vom Erblasser manifestierten Beistatuts der Anstalt. Es bestand somit nie eine rechtliche Beziehung zwischen Erblasser und Beschwerdeführer oder ein erbrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers (E. 4.3).
Die Rechtsform der Anstalt nach liechtensteinischem Recht ist dem schweizerischen Recht unbekannt, jedoch wird sie spätestens mit dem Tod des Errichters als eigenständiges Steuersubjekt anerkannt (E. 4.4.2).
Die Anstalt ist kein blosses «Nachlassvehikel», sondern ein eigenständiges Rechtssubjekt. Die Zuwendungen der Anstalt können daher auch steuerrechtlich nicht als Schenkung oder Zuwendung von Todes wegen der Errichterin/Erblasserin (mittelbar) zugerechnet werden. Die Besteuerung auf Stufe Anstalt und auf Stufe der Begünstigten stellt mangels eines identischen Steuersubjekts keine Doppelbesteuerung dar und rechtfertigt auch keinen Durchgriff (E. 4.4.3).
Art. 24 lit. a DBG knüpft grundsätzlich an die zivilrechtlichen Begriffe des Vermächtnisses (Art. 484 ff. ZGB) und der Schenkung (Art. 239 ff. OR) an, weshalb auch keine wirtschaftliche Betrachtungsweise in Frage kommt, die zum Schluss kommen würde, dass die Zuwendungen als Teil des ursprünglichen Vermögens des Erblassers (indirekt) zufliessen (E. 4.4.4).
Die Zuwendungen der Anstalt an den Beschwerdeführer können nicht als Schenkung der Anstalt an den Beschwerdeführer qualifiziert werden. Es fehlt an der Freiwilligkeit bzw. am Schenkungswillen, da die Anstalt lediglich eine ihr durch die Satzungen auferlegte Rechtspflicht erfüllt hat (E. 4.5).
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Verfügungen von Todes wegen und Rechtsgeschäfte unter Lebenden werden danach unterschieden, ob sie bereits zu Lebzeiten des Erblassers rechtliche Bindungen begründen (Rechtsgeschäft unter Lebenden) oder erst mit dem Tod des Erblassers entstehen (Verfügung von Todes wegen). Es geht darum, ob ein Geschäft das Vermögen des Verpflichteten zu dessen Lebzeiten belastet oder erst den Nachlass.
Nach dem Grundsatz des favor negotii ist, wenn die Parteien die Formvorschriften nicht beachten und beide Arten von Rechtsgeschäften möglich sind, eher ein gültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, als ein ungültiges Rechtsgeschäft von Todes wegen anzunehmen (E.3.1.).
Die mit Arglist, Zwang oder Drohung begründete Erbunwürdigkeit (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) wird nicht dadurch beseitigt, dass der Erblasser vom Widerruf seines (unter Arglist, Zwang oder Drohung errichteten) Testaments absah, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Es muss vielmehr der Beweis angetreten werden, dass der Erblasser an seinem Testament auch dann noch festhalten wollte, als ihn Arglist, Zwang und Drohung nicht mehr an einem Widerruf des Testaments hinderten (E. 2.4).
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – certificat d'exécuteur testamentaire (dépens)
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – partage successoral, saisie d'une part héréditaire, concours de l'autorité (art. 609 al. 1 CC)
Recours contre l’arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève, du 14. Juillet 2021 (C/282/1978 DAS/142/2021)
La mission de l’autorité conformément à l’art. 609 al. 1 CC, resp. du représentant qu’elle a désigné s’épuise dans la participation au partage, partage qu’elle ne peut ni effectuer ni diriger elle-même. Le but de l’art. 609 al. 1 CC est de garantir la protection des intérêts du créancier dans le cadre du partage dans le but final de satisfaire le créancier (c. 5.1).
L’Art. 609 al. 1 CC a pour but d’éviter que l’héritier-débiteur renonce, d’entente ou non avec ses cohéritiers, à faire valoir tout ou partie de ses droit successoraux de manière préjudiciable à son créancier. Les fonctions et tâches de l’autorité intervenant au partage ne correspondent pas à celles du curateur (art. 393 ss CC). Le principe de l’impartialité de l’autorité judiciaire ne justifie pas l’application par analogie de l’art. 403 al. 2 CC concernant les empêchements et conflits d’intérêts du curateur (E. c.2).
Die Aufgabe der Behörde nach Art. 609 Abs. 1 ZGB bzw. des von ihr ernannten Vertreters erschöpft sich in der Teilnahme an der Teilung, die sie selber weder einleiten noch durchführen kann. Der Zweck von Art. 609 Abs. 1 ZGB besteht darin, den Schutz der Interessen des Gläubigers bei der Teilung mit dem Endziel seiner Befriedigung zu gewährleisten (E. 5.1).
Art. 609 Abs. 1 ZGB soll verhindern, dass der Erbenschuldner, mit oder ohne Einverständnis der Miterben, zum Nachteil seines Gläubigers auf die Geltendmachung aller oder eines Teils seiner Erbrechte verzichtet. Die Funktionen und Aufgaben der an der Teilung beteiligten Behörde entsprechen nicht denen des Beistands (Art. 393 ff. ZGB). Der Grundsatz der Unparteilichkeit der Justizbehörde rechtfertigt nicht die analoge Anwendung von Art. 403 Abs. 2 ZGB, der die Verhinderung und Interessenkollision des Beistands regelt (E. 5.2).
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums (des Kantons Glarus) zur Behandlung von Aufsichtsbeschwerden gegen einen Willensvollstrecker ergibt sich aus einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL (Einführungsgesetz zur Schweizerischen ZPO des Kantons Glarus, GS III C/1) und entspricht einer langjährigen gefestigten Praxis. Mit der am 5. September 2021 beschlossenen Revision des GOG/GL, die vorrausichtlich am 1. Juli 2022 in Kraft treten wird, wird die Zuständigkeit betreffend Aufsicht über den Willensvollstrecker bzw. Erbschaftsliquidator auch explizit in lit. h bzw. lit. i des Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL geregelt sein.
Stand heute lässt sich die analoge Zuständigkeit aus dem Wort «insbesondere» in Art. 7 Abs. 1 EG ZPO/GL herleiten, sowie aus dem Verweis von Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL auf die Art. 593 ff. ZGB womit sich die Zuständigkeit auch über Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB und Art. 7 Abs. 1 lit. b EG ZPO/GL ergibt. Diese so ausgelegte lex specialis geht der der Generalklausel zugunsten der KESB in Art. 9a Abs. 4 EG ZGB/GL vor (E. 3).
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – délivrance d'un certificat d'héritier (compétence internationale, litispendance)
Dès lors que la procédure d’établissement du certificat d’héritier n’a pas pour objet de statuer matériellement sur la qualité d’héritier (…) la décision d’établissement et de délivrance du certificat d’héritier constitue, de jurisprudence constante, une mesure provisionnelle au sens de l’art. 98 LTF (c. 2.1).
Selon l’art. 93 al. 1 LaCC (Loi d’application du 11 octobre 2012 du code civil suisse et d’autres lois fédérales en matière civile, RS GE E 1 05) la compétence pour délivrer un certificat d’héritier dans le cadre d’une succession ab intestat est déléguée aux notaires. L’autorité cantonale a jugé que bien que la loi ne prévoyait pas expressément, il ressortait des travaux parlementaires que l'autorité de contrôle était la Justice de paix. L'autorité cantonale a conclu que la Justice de paix disposait ainsi de la compétence matérielle pour statuer sur la requête de l'intimée tendant à la délivrance d'un certificat d'héritier ab intestat (c. 4.1).
Weil das Verfahren zur Ausstellung der Erbbescheinigung nicht zum Ziel hat, materiell über die Erbenstellung zu entscheiden (…) stellt die Entscheidung zur Ausfertigung und Ausstellung der Erbbescheinigung, nach ständiger Rechtsprechung, eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG dar (E.2.1).
Gemäss Art. 93 Abs. 1 EG ZGB (Einführungsgesetz vom 11. Oktober 2012 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und anderer Bundesgesetze in Zivilsachen, RS GE E 105) sind ihm Rahmen der gesetzlichen Erbfolge die Notare für die Ausstellung der Erbbescheinigung zuständig. Die kantonale Vorinstanz urteilte, dass, obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsehe, es sich aus den Materialien ergebe, dass das Friedensgericht die zuständige Aufsichtsbehörde sei. Die kantonale Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Friedensgericht folglich über die sachliche Zuständigkeit verfügte, um über den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Ausstellung der Erbbescheinigung zu entscheiden (E. 4.1).
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Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz ZK1 2019 28 und ZK2 2019 38 vom 22. Februar 2021
Der Erblasser hat seine früheren Testamente nicht wirksam widerrufen, indem er auf deren Kopien jeweils seinen datierten und unterschriebenen Vermerk «ungültig» anbrachte, weil er Inhalt bzw. Gegenstand des Widerrufs nicht eigenhändig bestimmt hat (E. 3.2).
Der Tatbestand von Art. 511 Abs. 1 ZGB ist auch erfüllt, wenn frühere und spätere positive Anordnungen in Testamenten aufeinandertreffen, selbst wenn sich diese nicht widersprechen. Allein die Tatsache der Errichtung einer weiteren Verfügung hebt die frühere auf. Anderes gilt, wenn der Erblasser ausdrücklich erklärt, dass das frühere Testament aufrechterhalten wird oder dies deutlich («zweifellos») aus dem Inhalt hervorgeht (E. 4.1).
Es spielt dabei keine Rolle, dass der Erblasser mit dem neuen Testament nur seine Nachkommen auf den Pflichtteil gesetzt hat und nicht über die frei verfügbare Quote verfügt hat, im Ergebnis also dennoch die gesetzlichen Erben die frei verfügbare Quote erhalten werden (vgl. Art. 481 Abs. 2 ZGB) (E.4.2).
= ius.focus 5/2022 (Anmerkungen von Frederik Weber)
Art. 509, Art. 511 ZGB: Errichtet der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, tritt die neue Verfügung an die Stelle der früheren, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 13. Januar 2021 (ZOR.2020.25 / rb)
Die Verwirkungsfrist von Art. 533 Abs. 1 ZGB zur Erhebung der Herabsetzungsklage beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem eine in ihrem Pflichtteil verletzte Person die tatsächlichen Elemente kennt, die auf den günstigen Ausgang einer Herabsetzungsklage vertrauen lassen. Der vollständig übergangene Erbe erfährt schon aus der entsprechenden letztwilligen Verfügung von der Verletzung seines Pflichtteils, der nicht vollständig übergangene Erbe benötigt für den Fristbeginn eine ungefähre Kenntnis von der Höhe des Nachlasses (E. 2.2).
Für das Bundesgericht ist ein vor den kantonalen Gerichten angeblich hängiges zweites Herabsetzungsverfahren nicht gerichtsnotorisch (E. 4.4.1).
Für die Wertbestimmung einer lebzeitigen Zuwendung (eines Unternehmens) ist primär der subjektive Parteiwille massgebend und nicht allfällige Verkehrsschätzungen von Gutachtern und Steuerbehörden bezüglich des tatsächlichen Werts der Zuwendung (E. 5.4.3).
Die gemischte Schenkung einer Liegenschaft zu Gesamteigentum einer Erbin und ihres Ehemannes schliesst nicht aus, dass der Schenkungsanteil einseitig der Erbin zugekommen ist und damit herabsetzungspflichtig ist. Insbesondere die Steuerfreiheit der Zuwendung, sofern nicht anders dargelegt, sprechen für eine einseitige Zuwendung des Schenkungsanteils an die Erbin (E. 7.2, E. 7.4.3).
Tribunal Fédéral 5D_10/2020 du 15.03.2022
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - indemnité du conseil d'office (assistance judiciaire, partage successoral)
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Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Februar 2021 (LB200035)
Gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB gilt alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. Es genügt nicht nur Zweifel an der Zuordnung zur Errungenschaft zu wecken, sondern das Eigengut muss mit dem Regelbeweismass bewiesen werden (E. 3.2).
Aus der blossen Gutschriftenanzeige einer Bank auf ein Firmenkonto ergibt sich nicht, dass es sich um die Auszahlung eines vorehelich geäufneten Säule 3a-Guthabens handelt. Die erst nach Aktenschluss vorgebrachte Tatsachenbehauptung, dass als Zahlungsgrund die Police-Nummer angegeben wurde, die sich auch auf der Bescheinigung über Vorsorgebeiträge in der Säule 3a befindet, kann nicht berücksichtigt werden (E.3.3).
Es liegt keine Verletzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO vor, da es dem Beschwerdeführer möglich war und er auch seit der Klageantwort, welche die Zugehörigkeit zum Eigengut bestritt, allen Anlass dazu hatte sämtliche Unterlagen bzw. Beweismittel vorzubringen (E.4.4.2).
Es besteht im Erbteilungsprozess kein Raum für die analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO, da keine vergleichbar aussergewöhnliche Lage oder Schutzbedürftigkeit geltend gemacht werden kann (E. 5.4.3).
War das rechtzeitige Vorbringen von Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln möglich und zumutbar, so dient auch die gerichtliche Fragepflicht von Art. 56 ZPO nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (E. 6.4).
IIe Cour de droit civil - Droit des poursuites et faillites - validité d'une poursuite (représentation de l'hoirie en cas d'urgence)
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IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, compétence
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IIe Cour de droit civil - Droit des successions - actions en nullité et en réduction, libéralités rapportables (fardeau de la preuve et appréciation des preuves)
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IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession
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IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage successoral (intérêts sur les impôts d'un legs)
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II. öffentlich-rechtliche Abteilung – Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Erbschaftssteuer des Kantons Zürich, Steuerperiode 2016
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Mangels hinreichender Begründung trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Appellationsgerichts nicht ein. Es wurde um Erläuterung und Berichtigung ersucht. Was nicht möglich war. Die Revision wurde abgewiesen. Es wurde den Ausstand der bei letztem Entscheid urteilenden Richtern verlangt und diese Eingabe wurde als Revisionsgesuch entgegengenommen (E. 1).
Die Umstände, mit denen die Ablehnung begründet wurde, waren zum Zeitpunkt des Revisionsgesuchs allesamt bekannt. Sie hätten folglich im ersten Revisionsgesuch vorgebracht werden müssen. Das Ablehnungsgesuch ist verspätet (E. 4.2).
Ausserdem wird kein Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG geltend gemacht (E. 4.3).
Das Ablehnungsgesuch wurde abgewiesen (E. 4.5).
Le tribunal d’arrondissement a rejeté l’action tendant au partage successoral. La cour d’appel a admis l’appel et annulé la décision (A).
Les recourants n'exposent pas en quoi les conditions de l'une des hypothèses de l'art. 93 al. 1 LTF seraient réalisées. Il n'est donc ni établi ni manifeste que le renvoi de la cause au tribunal de première instance exposera les recourants à un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, ou que l'instruction de la cause par l'autorité de première instance nécessitera une administration complexe et longue de preuves au sens de l' art. 93 al. 1 let. b LTF. Recours irrecevable (c. 1.3).
Das Bezirksgericht wies die Klage auf Erbteilung ab. Das Berufungsgericht ließ die Berufung zu und hob den Entscheid auf (E. A.).
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen für eine der Hypothesen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Es ist somit weder erwiesen noch offensichtlich, dass die Rückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht den Beschwerdeführern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zufügen würde oder dass die Untersuchung der Sache durch die erstinstanzliche Behörde eine komplexe und zeitraubende Beweiserhebung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfordern würde. Unzulässige Beschwerde (E. 1.3).
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Ausrichtung Vermächtnis
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 3. Dezember 2020 (ZKBER.2020.57)
Dass die Vermächtnisgläubigerin die Ausrichtung des Vermächtnisses «zu Lasten des Nachlasses» beantragt hat, bedeutet nicht, dass die persönliche Haftung der Beklagten ausscheidet, sondern gibt Auskunft über den Rechtsgrund der Forderung (E. 3.3).
Vermächtnisnehmer haben gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch (Art. 562 Abs. 1 ZGB). Für Schulden des Erblassers haften die Erben solidarisch (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Nach überwiegender Lehre und Bundesgericht gilt diese Solidarhaftung auch für Vermächtnisse, sofern der Erblasser diese nicht einem oder mehreren bestimmten Erben auferlegt hat (E. 4.1, E. 4.3.2).
= ZBGR 103 (2022) 292
Art. 562 und Art. 603 ZGB; Art. 143 und 144 OR; Barvermächtnis. Erben als Solidarschuldner.
Keine passive Streitgenossenschaft der mit der Ausrichtung von Geldbeträgen belasteten Erben. Jeder Erbe kann allein für die Bezahlung belangt werden. Frage offen gelassen, wenn es sich um die Ausrichtung von Sachen handelt.
Art. 562 et art. 603 CC; art. 143 et 144 CO; legs d’une somme d’argent; solidarité des héritiers.
Il n’y a pas consorité passive des héritiers en relation avec la délivrance de legs d’une somme d’argent. Chaque héritier peut être recherché individuellement pour le paiement. Question ouverte de savoir ce qu’il en est de la délivrance de choses.
Schweizerisches Bundesgericht 5A_398/2021 vom 07.01.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbausschlagung
Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung, die prinzipiell unwiderruflich ist, jedoch in sinngemässer Anwendung von Art. 23 ff. OR angefochten werden kann. Vorliegend wurde jedoch kein Willensmangel geltend gemacht (E. 2.1).
Die zuständige Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB), das lediglich Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung schafft, sonst aber keinerlei Rechtskraftwirkung hat (E. 2.2).
Gemäss Art. 54 SchlT ZGB ist es Sache der Kantone die zuständige Behörde zu bestimmen, wobei sich auch das Verfahren vor dieser Behörde nach kantonalem Recht richtet. Wird dabei keine eigene Verfahrensordnung aufgestellt, sondern auf die ZPO verweisen, so stellen diese Normen kantonales Recht und nicht Bundesrecht dar (E.2.3).
Kantonales Recht prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich Willkür, sofern entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da Art. 328 Abs. 1 ZPO und Art. 256 Abs. 2 ZPO als kantonales Recht angewendet wurden, genügen die vorgetragenen Beanstandungen nicht den somit erforderlichen Anforderungen an Willkürrügen. Es ist daher nicht auf sie einzutreten (E. 2.4).
Tribunal Fédéral 5A_905/2021 du 07.01.2022
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Droit des successions - succesion, invalidation de l'acceptation de la succession, répudiation
Le Tribunal cantonal a déclaré irrecevable – faute de motivation – le recours interjeté contre la décision de la Juge de paix, rejetant la demande de la recourante en invalidation de son acceptation de la succession et déclarant la répudiation irrecevable (c. 1).
La recourante ne s’en prend pas aux considérants de l’arrêt attaqué, elle ne démontre pas que le raisonnement de la décision cantonale violerait le droit (c. 2).
Das Kantonsgericht erklärte - mangels Begründung - die Beschwerde gegen den Entscheid der Friedensrichterin für unzulässig, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ungültigkeitserklärung ihrer Annahme der Erbschaft zurück und erklärte die Ausschlagung für unzulässig (E. 1).
Die Beschwerdeführerin greift die Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht an, sie zeigt nicht auf, dass die Begründung des kantonalen Entscheids Recht verletzen würde (E. 2).
Schweizerisches Bundesgericht 5A_799/2020 vom 05.01.2022
II. zivilrechtliche Abteilung - Sachenrecht - Einsicht ins Grundbuch
= successio 16 (2022) 337 (Andrea Dorjee-Good/Alain Muster: Einsicht in des Grundbuch im Hinblick auf eine erbrechtliche Auseinandersetzung)
Tribunal Fédéral 5A 359/2021 du 05.01.2022
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en réduction, conciliation (validité de la procuration et intérêt à agir)
Le 3 février une requête de conciliation a été déposée auprès d’un tribunal Bernois et une requête similaire le 4 février dans le canton de Vaud. La juge du canton de Vaud a considéré que, dès lors qu'il y avait litispendance préexistante, il fallait suspendre la procédure de conciliation afin d'éviter un risque de jugements contradictoires. Cette décision a été attaquée (B.a).
Ni l’art. 93 al. 1 let. a LTF (au vu de la motivation insuffisante) ni l’art. 93 al. 1. let. b LTF (au vu que le TF ne pourrait qu’ordonner la reprise de la procédure et pas rendre un jugement final) sont remplis (c. 2.3.2).
Am 3. Februar wurde bei einem Berner Gericht ein Schlichtungsgesuch eingereicht und am 4. Februar ein ähnliches Gesuch im Kanton Waadt. Die Richterin des Kantons Waadt war der Ansicht, dass eine bereits bestehende Rechtshängigkeit vorlag und das Schlichtungsverfahren eingestellt werden müsse, um die Gefahr widersprüchlicher Urteile zu vermeiden. Dieser Entscheid wurde angefochten (B.a).
Weder Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (angesichts der unzureichenden Begründung) noch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (angesichts der Tatsache, dass das BGer nur die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen würde und kein Endurteil fällen könnte) sind erfüllt (E. 2.3.2).