Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257466

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Nationalrat anerkennt den durch den "Islamischen Staat" ab dem Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden verübten Völkermord. Er ersucht den Bundesrat, von der Anerkennung durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das Leid und die Opfer der Jesidinnen und Jesiden und anderer religiösen und ethnischen Minderheiten durch die Gräueltaten des selbsternannten «Islamischen Staat (IS)» und hat diese schweren Verstösse gegen das Völkerrecht auf Schärfste verurteilt. Es steht ausser Zweifel, dass den Betroffenen durch diese Verfolgung schwerstes Unrecht zugefügt wurde. Die Schweiz hat sich auf multilateraler Ebene verschiedentlich für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Syrien und Irak eingesetzt und wird ihr diesbezügliches Engagement fortsetzen.</p><p>Wie in der Antwort auf die Postulate&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213948">21.3948</a>, und&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224326">22.4326</a> vermerkt, obliegt die rechtliche Bewertung von bestimmten Gräueltaten als «Völkermord» grundsätzlich Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Sie obliegt nicht einzelnen Staaten. Die Schweiz anerkennt entsprechende Urteile internationaler Gerichte wie dem Internationalen Strafgerichtshof oder dem Internationalen Gerichtshof.&nbsp;</p><p>Im Übrigen ist es nicht Sache des Bundesrates, sich zu einem allfälligen Entscheid des Nationalrates in dieser Sache zu äussern. Sollte der Nationalrat einen entsprechenden Entscheid fällen, würde der Bundesrat diesen über die üblichen Kanäle weiterleiten.</p>