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EFD: Die Schweiz betreibt derzeit eine expansivere Wirtschaftspolitik als die Europäische Union
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Die Budgetanpassungen im
Entlastungsprogramm des Bundes sind weniger einschneidend und
konjunkturverträglicher als die, welche gewisse Mitglieder der
Europäischen Währungsunion gegenwärtig vornehmen müssen. Der
Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort auf die Interpellation
von Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI), dass die
zeitlich gestaffelte Umsetzung des Entlastungsprogramms des Bundes
dem derzeit schleppenden Gang der Wirtschaft Rechnung trage. Mit
diesem Programm könne der Bund seinem antizyklischen, derzeit
expansiven finanzpolitischen Kurs weiterhin treu bleiben und mit
restriktiven Impulsen zuwarten, bis die Wirtschaft wieder im
Aufschwung sei.
Chiara Simoneschi-Cortesi hatte den Bundesrat in ihrer Interpellation vom 8. Mai 2003 ersucht, über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu informieren, und zwar gemessen an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes; sie forderte ihn auch auf, die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu skizzieren, die zu erwarten sei, und alle Sparmassnahmen zu nennen, die es zur Sanierung des Bundeshaushaltes brauche, ohne aber dadurch den wirtschaftlichen Aufschwung zu beeinträchtigen.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass der vom Europäischen Rat 1997 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalte, den Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten oder sogar einen Überschuss auszuweisen. Die Maastrichter-Kriterien seien Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und legten für verschiedene Kriterien Grenzwerte fest. Laut Bundesrat erfüllen die öffentlichen Haushalte der Schweiz die Maastrichter-Kriterien, wonach das Defizit höchstens drei Prozent und die öffentliche Verschuldung höchstens 60 Prozent betragen darf. Dem Erfordernis eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts genüge die Schweiz zur Zeit jedoch nicht.
Im Vergleich zum Durchschnitt der 15 EU-Mitgliedstaaten stehe die Schweiz hinsichtlich des Defizits der öffentlichen Haushalte und der Verschuldungsquote nach wie vor gut da. In den letzten Jahren habe sich der Vorsprung allerdings verringert. Ohne entschlossene Gegenmassnahmen drohe die Schweiz bald hinter den EU-Durchschnitt zurückzufallen. Diese Gefahr sei um so grösser, als die Schweiz im langjährigen gesamteuropäischen Vergleich die niedrigste BIP- Wachstumsrate aufweise. Ohne markanten Wachstumsschub werde der Staat insbesondere infolge der demographischen Entwicklung in arge Schwierigkeiten geraten.
Die schwache Weltkonjunktur und auch strukturell bedingte Faktoren stellen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Zeit auf die Probe, schreibt der Bundesrat weiter. Gegen verschiedene Mitgliedstaaten seien bereits Verfahren wegen Verletzung der Maastrichter Kriterien eingeleitet worden. Zahlreiche Mitgliedstaaten hielten auch das Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nicht ein. Entsprechend habe der Europäische Rat Anfang Jahr eine Empfehlung der EU-Kommission verabschiedet, welche die Mitgliedstaaten verpflichte, allfällige strukturelle Defizite um jährlich mindestens 0,5 Prozent des BIP zu reduzieren. Daran sei auch die Sparpolitik des Bundes zu messen. Das Entlastungsprogramm sehe gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 Kürzungen im Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde im Jahre 2004, von 2,2 Milliarden im Jahre 2005 und von 3,3 Milliarden im Jahre 2006 vor. Dies entspreche einer jährlichen Reduktion um jeweils 0,24 Prozent des BIP, was deutlich unter den Vorgaben der EU- Kommission liege.
Auskunft: Barbara Schlaffer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 63 44
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