Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03152.jsonl.gz/903

Die EU erhebt weltweit den Anspruch, als «Friedensprojekt» anerkannt zu werden. Diese Auszeichnung wurde ihr in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zwar nachgesagt. In Tat und Wahrheit entstand sie ursprünglich als ein Wirtschaftsprojekt. Inzwischen verfolgt sie auch machtpolitische Ziele.
Als «Europäisches Friedensprojekt» trugen die Vorgänger-Organisationen der EU sowie andere europäische und internationale Organisationen (OEEC, Europarat, Efta, Nato, OECD, OSZE) nach dem Zweiten Weltkrieg (neben dem von den Supermächten USA und UdSSR aufrecht erhaltenen «Gleichgewicht des Schreckens») tatsächlich zur Erhaltung des Friedens und zur Versöhnung der Nationen in Europa bei.
Bereits mit der Osterweiterung begann sie, zunehmend mit dem Anspruch aufzutreten, «im Namen Europas» eigene machtpolitische Interessen in- und ausserhalb des europäischen Kontinents – unter Umständen auch mit militärischen Mitteln – durchzusetzen.
Die Entwicklung, welche die EU zur Wahrnehmung eigener machtpolitischer Interessen führte, verlief schleichend: Sie begann 1954 mit der Gründung der Westeuropäischen Union (WEU), welcher neben den Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft EG nur noch Grossbritannien angehörte. Sie gipfelte schliesslich im Vertrag von Lissabon (2009), der für die damals 27 EU-Mitgliedstaaten die «schrittweise Einführung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung» festlegte.
Bereits aus solch politischen Ansprüchen entstanden in der EU Spannungen. Diese verstärkten sich in der EU-Krise ab 2010: Der marktuntaugliche Euro beschert den weniger leistungsfähigen EU-Südländern eine Armut und Arbeitslosigkeit, wie man sie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannt hat. Dies provoziert im EU-Süden zunehmend aggressive Manifestationen gegen den weit reicheren EU-Norden.
Auch Brüssels Zentralisierungs- und Gleichschaltungsmanie weckt Widerstände. Das «Friedensprojekt EU» hat viel von seinem Glanz verloren.
Gemäss Lissaboner Vertrag «können die Mitgliedstaaten an militärischen oder humanitären Missionen teilnehmen und sind künftig in Fragen der europäischen Verteidigung an eine Solidaritätsklausel gebunden. …
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit, auf deren Grundlage die EU operative Missionen in Drittländern durchführen kann. Diese Missionen dienen insbesondere der Friedenssicherung und der Stärkung der internationalen Sicherheit. Sie stützen sich auf zivile und militärische Mittel, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.»
Die EU ist auch ein Militärbündnis
Die EU ist mit dem Lissaboner Vertrag also auch zu einem Militärbündnis geworden.
Für Neutrale wurde zunächst (noch) folgende Einschränkung festgehalten: «Die Klausel über den gegenseitigen Beistand berührt nicht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten, wie insbesondere der traditionell neutralen Staaten.» Davon unberührt bleiben allerdings dennoch «operative Missionen in Drittländern ... zur Friedenssicherung und der Stärkung der internationalen Sicherheit.»
Diese vage Ausnahmeregelung zugunsten neutraler Staaten ändert nichts daran, dass die EU mit dem Lissaboner Vertrag faktisch und rechtlich auch ein Militärbündnis geworden ist.
Neutralitäts-Respektierung gesichert?
Ob diese Ausnahmeregelung auch noch für die nächsten Generationen gelten wird, ist mehr als fraglich, wenn man in Betracht zieht, wie die EU die Position der Neutralen in der Vergangenheit schleichend aufgeweicht hat. Folgendes Beispiel ist instruktiv:
Im Vertrag von Maastricht 1992 wurde die «Sicherheitspolitik» erstmals ausdrücklich der Zuständigkeit der EU zugewiesen – wenn auch noch ohne zwingende gegenseitige Beistandsverpflichtung, damit die Neutralen zustimmen konnten. Eine deutsch-französische Erklärung forderte dann 1996 bereits eine generell «solidarische Gemeinschaft, auch im Verteidigungsbereich». Im selben Jahr kam es zur Revision des Maastricht-Vertrags, die u.a. eine verstärkte militärische Komponente vertraglich verankern wollte. Dies scheiterte noch am Widerstand der neutralen und bündnisfreien Staaten Finnland, Irland, Österreich und Schweden (sowie UK), weil diese die Integration der WEU (die einen klar militärisch-operativen Auftrag hatte) in die EU verhindern wollten.
Man einigte sich schliesslich auf folgende «offene» Aussage: Die «Integration der WEU in die EU ist möglich, falls der Europäische Rat dies beschliesst.»
Verschmelzung der WEU mit der EU
Bereits Ende 2000 wurde die Verschmelzung der WEU mit der EU definitiv beschlossen. Um die Neutralen und Bündnisfreien zu beschwichtigen, erhielten diese den Status von WEU-Beobachtern. Gleichzeitig begann die EU, ihre Beziehungen zwecks Koordination der militärischen Anstrengungen mit der Nato institutionell zu regeln.
Ab 2003 wurde – immer gegen den Widerstand der Neutralen – die Idee eines wechselseitigen Beistandspaktes und einer rüstungspolitischen Koordination diskutiert und definitiv im Vertrag von Lissabon 2009 festgeschrieben.
Die Neutralen werden vereinnahmt
Fazit: Erstens hat die Mitbestimmung der Neutralen und der Bündnisfreien nicht verhindern können, dass sie ab 2009 durch eine gemeinsame «Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik» Teil eines Militärpaktes geworden sind.
Zweitens sind die Ausnahmeregelungen neutralitätspolitische Alibiübungen, weil im Krisen- oder Konfliktfall das Abseitsstehen einzelner Mitgliedstaaten in einer zukünftig politischen Union schon aus Gründen der «raison d’être» nicht akzeptiert würde.
Drittens muss die Schweiz deshalb davon ausgehen, dass ihre Neutralität bei einem Beitritt zur EU keinen Bestand mehr hätte.
Die EU im Ukraine-Konflikt
Die EU versteht sich selbst als «Friedensprojekt». Doch es wäre nie zur Krim-Annexion gekommen, «wenn nicht die EU mit geradezu zuhälterhaftem Getue versucht hätte, die Ukraine in ihr Bett zu ziehen». Mit diesen Worten bringt Bazon Brock, einer der führenden europäischen Kulturphilosophen, die Ursache einer der schwersten militärischen Krisen auf dem europäischen Festland seit dem Fall der Sowjetunion auf den Punkt.