Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125947

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes dem Parlament vorzulegen. Das Gesetz soll dem Bundesrat den Auftrag erteilen, bis spätestens zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eine wenn möglich mit den Nachbarländern abgestimmte Alpentransitbörse oder eine ähnliche Massnahme einzuführen, welche die Anzahl der zulässigen alpenquerenden Fahrten schrittweise auf das Endziel von 650 000 Fahrten hin absenkt.</p><p>Die Alpentransitbörse für die Schweizer Alpenpässe hat mindestens so lange zu bestehen, bis die Zufahrtslinien und Verladeterminals im Ausland gemäss den Vereinbarungen mit der EU und den Nachbarländern gebaut und in Betrieb sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf der Basis der "Gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Alpenraum, insbesondere in Alpentunnels" laufen im Rahmen des sogenannten "Follow-up-Zürich-Prozesses" seit über zehn Jahren Diskussionen zum Thema Verkehrssicherheit und Verlagerung im Alpenraum.</p><p>Mit Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (GVVG; SR740.1) wurde der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung der Alpentransitbörse hat der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft mit einem Gesetzentwurf zu unterbreiten.</p><p>Ausführliche Analysen und Berichte zeigen zwar verkehrslenkende und verlagernde Wirkungen eines Instruments wie der Alpentransitbörse auf, weisen aber auch auf die bisher ungenügenden rechtlichen Grundlagen zur Einführung im europäischen Kontext hin. Die politische Bereitschaft in den EU-Alpenländern zur Einführung von limitierenden Instrumenten, welche die Transportkosten verteuern, ist - nicht zuletzt auch im Kontext der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise - gering.</p><p>Mit dem Verlagerungsbericht 2011 hat der Bundesrat daher ausgeführt, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, internationale Abkommen zur Alpentransitbörse oder zu anderen limitierenden Schwerverkehrsmanagement-Instrumenten abzuschliessen.</p><p>In der langfristigen Perspektive verfolgt der Bundesrat jedoch das Konzept der Einführung eines limitativen Instruments wie einer Alpentransitbörse weiter. Im Rahmen des "Follow-up-Zürich-Prozesses" haben die Verkehrsminister der Alpenländer im Abschlussdokument des Schweizer Vorsitzes (2009-2012) "Schlussfolgerungen von Leipzig" vom 2. Mai 2012 diese Langfristperspektive festgehalten. In den nächsten Jahren sollen die einzelnen Schritte zur konkreten Einführung definiert werden. Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen unter Alpenländern braucht Zeit und kann in diesem politisch sensiblen Bereich nur in kleinen Schritten vollzogen werden.</p><p>Mit der Aufnahme einer Frist für die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines ähnlichen limitierenden Instruments in das GVVG würde der Spielraum für Verhandlungen mit dem Ausland bzw. der EU zeitlich eingeengt und an zusätzliche innenpolitische Bedingungen geknüpft. Diese Verhandlungen sind u. a. nötig, da im Landverkehrsabkommen der Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen verankert ist. Dessen ungeachtet könnte eine eigenständige Einführung der Alpentransitbörse in der Schweiz zwar eine limitierende Wirkung auf die Verkehrsflüsse durch das Land haben, hätte aber kaum positive Auswirkungen auf den Verkehr im gesamten Alpenraum. Ein derartiges Regime würde im Gegenteil Mehr- und Umwegverkehr auf anderen Alpenkorridoren generieren, was die Position der Schweiz gegenüber den Partnerstaaten schwächen könnte und dem Grundgedanken des gesamten Alpen- und Umweltschutzes widersprechen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.