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Schriftliche Anfrage betreffend Auswirkung des EU-Rahmenabkommens auf Stadtwerk
eingereicht von: Markus Reinhard (SVP)
am: 21. Januar 2019
Text und Begründung
Das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (InstA) beinhaltet die Übernahme der EU-Regeln über die staatlichen Beihilfen sowie auch die Frage der Überwachung jener Vorschriften. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass ein Verbot von staatlichen Beihilfen nach EU-Kriterien das gesamte staatliche Handeln in der Schweiz und somit Bund, Kantone und Gemeinden betrifft. Zudem führt die in der EU verankerte Genehmigungspflicht von Beihilfen zu einem nicht abschätzbaren administrativen Mehraufwand für die Kantone und Gemeinden, abgesehen davon, dass diese verfassungsmässig problematisch ist. Weiter gilt es zu beachten, dass die Überwachungs-behörde auch die «Rückforderung unrechtmässig gewährter Beihilfen erwirken» kann.
Die EU legt die Definition der „Unternehmen“, welche durch eine Beihilfe gefördert werden, weit aus: Jede natürliche oder juristische Person, die gegen Entgelt einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, kann ein Unternehmen im Sinn des EU-Beihilferechts sein. Eine Absicht der Gewinnerzielung ist dabei nicht erforderlich. Somit können also auch Organisationen und Institutionen wie Profi-Sportvereine, öffentliche Spitäler, Schwimmbäder oder der Betrieb von Museen, Bibliotheken und Kunststätten unter diese Regelung fallen beziehungsweise von ihr betroffen sein. Das Verbot erfasst weiter nicht nur Subventionen im engeren Sinne, sondern jede geldwerte Begünstigung eines Unternehmens, die den Staat verpflichtet, einschliesslich der Gewährung von Darlehen zu nicht markgerechten Bedingungen, der Befreiung von Steuern oder Abgaben, die Gewährung von Bürgschaften sowie die Übertragung von Grundstücken unter dem Marktpreis.
Also sind auch staatliche Förderungen oder die staatliche Unterstützung von Umweltschutz, Kultur, Sportinfrastrukturen sowie Vergünstigungen steuerlicher Natur von diesen Regelungen betroffen. Somit also auch die Befreiung der Elektrizitätswerke von allen Staats- und Gemeindesteuern, von der öffentlichen Hand finanzierte Investitionen bei staatlich oder gemeinwirtschaftlich kontrollierten Energieunternehmen, die Förderung von bestimmten Energieträgern und die staatliche Förderung von Energieeffizienzmassnahmen, einschliesslich der Förderung von energieeffizienten Gebäuden.
Da die Beihilfe-Regelungen in Winterthur gemäss diesen Ausführungen insbesondere auch Stadtwerk betreffen können, ergeben sich folgende Fragen:
- Wie beurteilt der Stadtrat die organisatorischen, finanziellen und operativen Konsequenzen, welche sich aus der Übernahme der EU-Beihilferegelungen ergeben in Bezug auf Stadtwerk Winterthur? Welche Auswirkungen sind zu befürchten und in welchem Ausmass?
- Wäre im Kontext der EU-Beihilferegelung das heutige Konstrukt von Stadtwerk noch haltbar?
- Müsste eine Privatisierung und vollständige Ablösung von Stadtwerk von der Stadt Winterthur in Betracht gezogen werden?
- Wie verhält es sich hinsichtlich des «Förderprogrammes Energie Winterthur» sowie den Beteiligungen und Unterstützungen an/für Anlagen für erneuerbare Energien?
- Welche Auswirkungen hätte die Aufhebung der Steuerbefreiung von den Kantons- und Gemeindesteuern für Stadtwerk Winterthur und für die Stadt Winterthur?
- Welche weiteren Unternehmen und Organisationen der Stadt Winterthur wären nach Meinung des Stadtrates ebenfalls von diesen Regelungen betroffen?