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Die Zielsetzung der Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen” ist sowohl von Befürwortern, wie auch von Gegnern der Initiative unbestritten. Aus diesem Grund hat das Parlament bereits eine Gesetzesvorlage erarbeitet, welche voraussichtlich Anfangs 2015 in Kraft treten wird und die in vielen Punkten über die Initiative hinaus geht und damit deutlich mehr Schutz vor Wiederholungstätern bietet.
Der parlamentarische Gesetzesentwurf beschränkt sich etwa nicht bloss auf sexuelle Übergriffe, sondern umfasst sämtliche Formen von Gewalt gegen Kindern. Ausserdem ist ein Kontakt- und Rayonverbot sowie einen Sonderstrafregisterauszug vorgesehen, welcher es Arbeitgebern und Sportvereinen erlaubt, einfach und systematisch abzuklären, ob gegen einen Mitarbeiter oder Bewerber ein Verbot vorliegt.
In diesen Punkten ist die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... unvollständig und wenig durchdacht. Ausserdem sieht auch der parlamentarische Gesetzesentwurf die Möglichkeit eines Lebenslangen Berufs- und Tätigkeitverbots vor. Sie trägt also dem Umstand Rechnung, dass pädosexuell veranlagte Personen von dieser Neigung möglichweise nicht geheilt werden können.
Der wesentliche Unterschied zwischen Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... und Gesetzesentwurf liegt darin, dass die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... einen Automatismus hinsichtlich des lebenslangen Berufs- und Tätigkeitsverbotes vorsieht.
Ein Automatismus bedeutet dabei immer, dass vom Gericht der Einzelfall nicht berücksichtigt werden kann. Es muss also zwingend ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen werden, unabhängig davon, ob es dem konkreten Fall tatsächlich angemessen ist und ob es dieser tatsächlich erfordert. Hierzu einige Beispiele:
– In einer Liebesbeziehung zwischen einem Zwanzigjährigen und einer Fünfzehnjährigen kommt es zu sexuellen Handlungen. Darauf erstatten deren Eltern Anzeige.
– Ein Oberstift zeigt seinem fünfzehnjährigen Unterstift auf seinem Mobiltelefon einen Film mit pornographischem Inhalt.
– Ein fünfzehnjähriges Mädchen filmt sich selbst bei sexuellen Handlungen. Die Bilder werden darauf auf dem Pausenplatz unter Gleichaltrigen herumgezeigt.
Allen diesen Beispiele ist gemeinsam, dass sie nicht von pädosexuellen Tätern begangen wurden, gemäss dem Initiativtext aber dennoch zwingend ein Berufs- und Tätigkeitsverbot zur Folge haben. Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... lässt hier keine differenzierte Betrachtung zu.
Die Bundesverfassung legt in Art. 5 BV Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns fest. Dort wird festgehalten, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein muss. Ein staatlicher Eingriff darf nur erfolgen, wenn dieser erforderlich, geeignet und angemessen ist. Dieses Prinzip kann nur gewahrt werden, wenn eine Betrachtung des Einzelfalls erfolgt. Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verletzt somit das Verhältnismässigkeitsprinzip und damit einen grundlegenden Wert unseres Rechtsstaates.
Führt man sich vor Augen, dass die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... die Kinder deutlich weniger gut schützt, als dies der Gesetzesentwurf tut, stellt sich die Frage, weshalb die Initianten diese nicht zurück gezogen haben, als der viel umfassendere Gesetzesentwurf ausgearbeitet wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich mit dieser populistischen Vorlage weiterhin in der Öffentlichkeit profilieren wollten.
Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verleitet dazu, ein Zeichen zu setzen. Lohnt es sich aber wirklich, dafür den Rechtsstaat zu opfern? Ich empfehle deshalb, die Initiative am 18. Mai 2014 abzulehnen.