Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51338

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung zur Frage des Einflusses der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament spätestens vor einem allfälligen zweiten Entlastungsprogramm vorzulegen.</p><p>Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welchen Einfluss hat die Fiskalquote auf das Wirtschaftswachstum eines Industrielandes, und wie erklärt sich, dass OECD-Länder mit hoher Fiskalquote stärker gewachsen sind als die Schweiz?</p><p>2. In wie weit ist entscheidend, wofür die staatlichen Mittel eingesetzt werden, und welches sind die wachstumsfördernden und welches sind die wachstumshemmenden Schlüsselbereiche bei den Staatsausgaben?</p><p>3. Welchen Einfluss hatte die Ablehnung des EWR auf die Wachstumssituation der Schweiz?</p><p>4. Die Schweiz hat generellen Einschätzungen zufolge einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt, aber stark regulierte Gütermärkte. Bei welchen Gütermärkten besteht ein Öffnungsbedarf?</p><p>5. Die Konsumentenpreise sind in der Schweiz durchschnittlich 30 Prozent höher als in der EU. Welche Wachstumswirkungen haben überhöhte Güter- und Dienstleistungspreise?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass der Einfluss der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum vertieft untersucht werden sollte.</p><p>Für die parlamentarischen Beratungen des Entlastungsprogrammes 2004 werden jedoch nur zu den ersten beiden Fragen des Postulates Aussagen im Sinne von Zwischenergebnissen vorgelegt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.