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Gemeinderat erklärt die Initiative "Fussgängerfreundliche Innenstadt" als gültig und empfiehlt sie dem Stadtrat zur Ablehung
Der Gemeinderat hat die mit 1651 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative "Fussgängerfreundliche Innenstadt" als gültig erklärt. Die Initiative bezweckt die Schaffung einer zusammenhängenden Fussgängerzone in der Innenstadt und die Abschaffung der noch bestehenden öffentlichen Parkplätze im Bälliz und in der Hauptgasse. Dem Stadtrat beantragt der Gemeinderat jedoch Ablehnung der Initiative. Er erachtet die Initiative als unnötig und unverhältnismässig, weil er überzeugt ist, dass die bereits bestehende Begegnungszone in der Innenstadt ausreicht. Lehnt auch der Stadtrat die Initiative ab, kommt es in diesem Jahr zu einer obligatorischen Volksabstimmung.
Wortlaut der Initiative
Die am 2. November 2006 bei der Stadtkanzlei mit 1651 gültigen Unterschriften versehene Initiative "Fussgängerfreundliche Innenstadt" hat folgenden Wortlaut:
"Initiative "Fussgängerfreundliche Innenstadt
Die unterzeichnenden in der Stadt Thun stimmberechtigten Personen verlangen hiermit gemäss Artikel 22 der Stadtverfassung, dass der Stadtrat von Thun über den Erlass eines Reglementes mit folgendem Wortlaut beschliesst:
Reglement über die Grundsätze für Verkehrsmassnahmen in der Innenstadt (Innenstadtverkehrsreglement; IVR)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 38 Buchstabe a der Stadtverfassung vom 23. September 2001, beschliesst:
Art. 1 Gebiet Innenstadt
Als Innenstadt im Sinne dieses Reglementes gelten die folgenden Verkehrsflächen und zwischen ihnen befindenden Plätze und Verbindungswege: Oberes Bälliz, Unteres Bälliz, Oelegässli, Obere Hauptgasse bis Einmündung Freienhofgasse, Untere Hauptgasse ab Rathausplatz bis Einmündung Marktgasse, Gerberngasse, Berntorgasse und die sich vollständig an diesen Strassen und zwischen ihnen befindenden Plätze und Verbindungswege.
Art. 2 Grundsätze
1 Die Innenstadt ist fussgängerfreundlich auszugestalten.
2 Der private Motorfahrzeugverkehr ist hauptsächlich durch Fussgängerzonen und im übrigen durch Begegnungszonen zu beschränken. Der Anlieferverkehr hat möglichst ausserhalb der Geschäftszeiten zu erfolgen. Durchfahrender Motorisierter Individualverkehr ist zu unterbinden.
3 Direkte Zu- und Wegfahrten zu bestehenden Parkgaragen, privaten Parkplätzen von Anwohnerinnen, Anwohnern und Geschäftsleuten sowie zu Altersheimen und für das Ein- und Aussteigen von Patientinnen und Patienten von Arztpraxen und von Hotelgästen sollen gewährleistet bleiben.
4 Veloverkehr ist zuzulassen, soweit der Fussverkehr nicht übermässig beeinträchtigt wird. Es müssen genügend Abstellplätze für Velos in unmittelbarer Nähe der Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sein, damit das Einkaufen mit dem Velo attraktiv ist.
5 Innert zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Reglementes werden alle öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt aufgehoben. Vorbehalten bleibt eine beschränkte Anzahl von Parkierungsmöglichkeiten für Spezialzwecke, wie Fahrzeuge von Behinderten.
6 Der Gemeinderat bestimmt, wer die Innenstadt befahren darf und setzt ein Bewilligungsregime fest.
Art. 3 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Behörden in Kraft."
Die Initiative bezweckt die Schaffung einer zusammenhängenden Fussgängerzone in der Innenstadt und die Abschaffung der noch bestehenden öffentlichen Parkplätze im Bälliz und in der Hauptgasse. Das von der Initiative betroffene Gebiet der Innenstadt ist im beiliegenden Plan dargestellt.
Wie weiter?
Der Gemeinderat hat die Initiative gültig erklärt und seinen Entscheid dem Initiativkomittee mitgeteilt. Er muss sie nun gemäss Stadtverfassung dem Stadtrat unterbreiten. Dieser muss innert neun Monaten nach deren Einreichung darüber beschliessen, im vorliegenden Fall bis zum 2. August 2007. Aus wichtigen Gründen könnte der Stadtrat die Fristen zur Behandlung um längstens sechs Monate verlängern.
Da es sich bei der Initiative um ein ausgearbeitetes Reglement handelt, ist sie im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates.
Dieser kann sie deshalb
- annehmen unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums oder
- ablehnen und spätestens bis zum 2. Februar 2008 den Stimmberechtigten vorlegen
- bei Ablehnung allenfalls einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Haltung des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Initiative abzulehnen und ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.
Dazu veranlassen ihn die folgenden Überlegungen:
’· Seit dem Dezember 2006 besteht als Ergebnis des in den Jahren 2005/06 erarbeiteten Verkehrsstrukturplanes Innenstadt eine Begegnungszone im Bälliz, in der Hauptgasse und an der Berntorgasse. Diese Begegnungszone stellt faktisch bereits einen indirekten Gegenvorschlag zur vorliegenden Initiative dar.
’· Das Erarbeiten des Verkehrsstrukturplanes erfolgte mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Innenstadt. Dabei galt die Voraussetzung, dass der im Zusammenhang mit der Umgestaltung des oberen Teiles des Bälliz' ausgehandelte Konsens betr. Anzahl der Parkplätze (total 28) Veloabstellplätze und Anlieferungsflächen als Grundlage gilt. Die bereits früher seitens der Stadtbehörden erfolgte Aussage, ein zusätzlicher Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt erfolge erst mit dem Bau eines adäquaten Parkplatzersatzes in zumindest einem weiteren Parkhaus, wurde mit diesem Konsensplan bestätigt. Die Annahme der Initiative stellt diesen Konsens in Frage.
’· Die heute geltende Begegnungszone berücksichtigt unterschiedliche Interessen im Stadtzentrum:
- die Fussgänger und Fussgängerinnen haben Vortritt, es gilt Tempo 20,
- die PW-Durchfahrten und Zufahrten werden zugunsten des Fussverkehrs unattraktiver, sind aber trotzdem noch möglich,
- es besteht eine verträgliche und vernünftige Mischung aus motorisiertem Individualverkehr, Zweiradverkehr sowie Fussgängerinnen und Fussgängern, welche letztlich für alle eine Win-Win-Situation darstellt.
- weitere Massnahmen aus dem Verkehrstrukturplan können noch umgesetzt werden und das bestehende Regime verfeinern und optimieren,
- bereits wirksame Massnahmen können laufend ausgewertet und angepasst werden.
’· Eine weitergehende Entmotorisierung der Innenstadt, wie es die Initiative beabsichtigt, ginge zulasten des Geschäftszentrums und würde den erfolgten Absprachen klar widersprechen. Eine Überprüfung der Situation wäre frühestens mit der Inbetriebnahme mindestens eines zusätzlichen, für die Innenstadt wichtigen Parkhauses denkbar, wobei die besondere Situation der Innenstadt mit den fehlenden rückwärtigen Anliefermöglichkeiten und der Insellage des Bälliz berücksichtigt werden muss.
’· Art. 2 Abs. 5 des vorgeschlagenen Reglements ist völlig unverhältnismässig. Die Aufhebung aller derzeit vorhandenen öffentlichen Parkplätze innert zwölf Monaten - ohne jede Kompensation durch mindestens ein weiteres Parkhaus (dessen Realisierung in jedem Fall einiges länger dauert) - würde den innenstädtischen Detailhandel mit Sicherheit erheblich beeinträchtigen und gegenüber der Konkurrenz ausserhalb dieses Perimeters schwer benachteiligen.
’· Die Erweiterung der Fussgängerzone in der Innenstadt würde zwar die Attraktivität der Märkte etwas steigern, weil es möglich wäre, das Marktangebot im Oberbälliz quantitativ zu erweitern. Ein gewisser Aufwand für das heute notwendige Aufstellen von Signalen an Markttagen würde ebenfalls wegfallen. Dies mag jedoch die erwähnten Nachteile der Initiative nicht aufzuwiegen.
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das bestehende Verkehrsregime der "friedlichen Koexistenz" zweckmässig, elastisch und ausreichend ist und zudem auf einem breiten Konsens unter den Betroffenen der Innenstadt beruht, der nicht gefährdet werden soll.
Der Stadtrat berät die Vorlage am 8. Juni. Eine allfällige Volksabstimmung fände frühestens im September 2007, ev. aber erst im November oder Dezember 2007 statt.
Beilage:
Plan des von der Initiative betroffenen Gebietes
Auskünfte an die Redaktionen:
’· Jolanda Moser, Vorsteherin Bau und Liegenschaften, Tel. 033 225 83 33
’· Hanspeter Stauffer, Stadtingenieur, Tel. 033 225 83 52
Thun, 14. Mai 2007