Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5555

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form der allgemeinen Anregung,</p><p>- dass sämtliche Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im landwirtschaftlichen Bereich aufgehoben werden, welche die Produzentinnen und Produzenten zu obligatorischen Zahlungen an nachgelagerte Organisationen (Verarbeitung, Verwertung, Vermarktung) verpflichten, zum Beispiel in der Milchwirtschaft und im Obstbau;</p><p>- dass die Beziehungen zwischen Produzentinnen und Produzenten einerseits und den nachgelagerten Organisationen andererseits rein privatrechtlich zu regeln sind.</p>