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Am 9. Dezember 2023 gaben die politischen Entscheidungsträger der EU die politische Einigung über das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) bekannt ('Artificial Intelligence Act'). Die Ankündigung bedeutet, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf die wichtigsten Merkmale des KI-Gesetzes geeinigt haben. Am 21. Januar 2024 wurde der nahezu finale Text des KI-Gesetzes der Öffentlichkeit bekannt gegeben, jedoch noch nicht formell veröffentlicht.
Die Definition von KI entspricht dem von der OECD vorgeschlagenen Ansatz und bietet hinreichend klare Kriterien für die Unterscheidung zwischen KI und einfacheren Softwaresystemen. Das KI-Gesetz gilt für Organisationen ausserhalb der EU, wenn der Output eines KI-Systems für die Verwendung in der EU bestimmt ist, und enthält nur begrenzte Vorschriften für Open-Source-KI.
Im Entwurf des Kl-Gesetzes wird KI in verschiedene Risikogruppen eingeteilt. Einige besonders heikle Anwendungen werden gänzlich verboten. Auf der anderen Seite werden für KI-Systeme mit minimalem oder keinem Risiko keine Anforderungen unter dem KI-Gesetz gestellt.
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