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Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. April 2021
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. April 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 131 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion, drei sowie eine schriftliche Frage.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)
Er behandelte 20 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation eines Reglements für die Errichtung und Verwendung eines Fonds aufgrund einer Spende - Gemeinde und Burgergemeinde von Chalais
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung von Chalais am 11. Januar 2021 und von der Burgerversammlung von Chalais am 29. März 2021 angenommene Reglement für die Errichtung und Verwendung eines Fonds aufgrund einer Spende von 3 Millionen Franken, die durch die am 2. Juni 2020 unterzeichnete Vereinbarung bestätigt wurde, homologiert.
Homologation des Reglements über den Schutz gegen Feuer und Naturelemente der Gemeinde Noble-Contrée
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Noble-Contrée am 22. Februar 2021 angenommene Ausführungsreglement betreffend das Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente der Gemeinde Noble-Contrée homologiert.
Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)
Vernehmlassung des Vorentwurfes des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV)
Der Staatsrat hat beschlossen, den Vorentwurf des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (GöV) in die Vernehmlassung zu schicken. Angesichts der grossen Zahl an Problembereichen, die von den Fachdienststellen für Mobilität und Raumentwicklung festgestellt worden sind, aber auch aufgrund der Erwartungen, die der Staatsrat und der Grosse Rat hinsichtlich der technologischen und soziologischen Entwicklungen kundgetan haben, ist die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 28. September 1998 (GöV) unerlässlich geworden.
Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Webseite des Staates Wallis unter https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen verfügbar. Stellungnahmen können bis zum 20. August 2021 eingereicht werden.Tweet