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Das Europäische Patentamt erteilt immer häufiger Patente auf Tiere. Sogar gentechnisch veränderte Schimpansen sollen patentierbar sein. In der jüngsten Vergangenheit hat das Amt 3 Patente auf Menschenaffen erteilt.
Text: Paul Scherer, SAG-Geschäftsstelle
Alles begann mit einer kleinen Maus. Vor 20 Jahren erteilte das Europäische Patentamt (EPA) erstmals ein Patent auf ein Wirbeltier, die sogenannte Krebsmaus. Der Entscheid sorgte weltweit für heftige Kontroversen. Es gab 17 Einsprüche, die Verhandlungen dazu dauerten bis 2004. Doch alle Einwände gegen das Patent wurden zurückgewiesen. Seither hat das EPA rund 1200 Patente auf Tiere erteilt, zudem über 3’000 auf Gensequenzen von Mensch oder Tier. Bei den Patenten auf Tiere handelt es sich mehrheitlich um gentechnisch veränderte Tiere. Auf die Krebsmaus folgten Aidsmäuse, Alzheimermäuse, Diabetes- und Herz-Kreislaufratten. 2001 erhielt das Klonschaf Dolly europäischen Patentschutz, einige Jahre später die „Turbokuh“, die besonders viel Milch geben soll.
In den vergangenen zwei Jahren erteilte das EPA gar 3 Patente auf Schimpansen. Gegen eines dieser Patente haben 11 Organisationen aus Deutschland, England und der Schweiz Einspruch erhoben. Sie sind besorgt darüber, dass das Patent einen kommerziellen Anreiz für mehr Tierversuche bietet, und verlangen, dass Tiere mit mehr Respekt behandelt werden. In der vorliegenden Patentschrift wird mit keinem Wort auf das Tierwohl eingegangen. Trotzdem akzeptiert das EPA das Patent. Es verstösst damit nach Meinung der Einsprechenden gegen die eigenen Richtlinien. Diese verbieten Patente, die „geeignet sind, Leiden dieser Tiere zu verursachen“.
Verstoss gegen die „guten Sitten“
Grundsätzlich ausgeschlossen werden in den „Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt“ auch Patente, die gegen die guten Sitten verstossen. Der Begriff „gute Sitten“ ist sehr wandelbar. Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) stellt in einem Grundsatzpapier zu Patenten auf Tiere und Pflanzen zur Diskussion, ob nicht gegen die „guten Sitten“ verstosse, was der Grundüberzeugung vieler Menschen widerspricht. „Tiere sollen mit Respekt behandelt und vor kommerziellem Missbrauch geschützt werden,“ sagt Christoph Then von Testbiotech. Die Gleichbehandlung von belebter und unbelebter Materie wird von breiten Teile der Bevölkerung nicht gutgeheissen. Auf Grund dieser weit verbreiteten Haltung wurde der Grundsatz der „Würde der Kreatur“ in die Schweizer Bundesverfassung aufgenommen.
Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet
In der gängigen Praxis der Patenterteilung wird diesem Grundsatz aber kaum Rechnung getragen. Das Patentwesen ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Es ist sehr komplex und ein öffentlicher Diskurs dazu fand bisher nicht satt. Bei der Patenterteilung wird vor allem auf die – meist wirtschaftlichen – Interessen der Antragsteller eingegangen. Mit der Gleichstellung von Lebewesen und unbelebten Dingen hinsichtlich ihrer Patentierbarkeit werden Tiere zu Produkten. Sie werden nicht mehr als lebende Wesen mit eigenem Wert wahrgenommen.
Immer häufiger werden Patente auf Nutztiere erteilt
Immer häufiger werden auch Patentanträge im Bereich der Nutztierhaltung gestellt und einige wurden auch bereits erteilt. Kommerziell genutzt wird bislang noch keines der Patente auf gentechnisch veränderte Nutztiere. Am weitesten fortgeschritten war das sogenannte „Enviropig“. Die Forschung an diesen Schweinen, welche weniger umweltschädliche Phosphate ausscheiden sollten, wurde wegen fehlender Finanzierung eingestellt. Die letzten Ferkel der Enviropigs wurden 2012 eingeschläfert. Immer wieder angekündigt wird auch der kanadische Gentech-Lachs, eine Zulassung hat er aber noch keine erhalten.
Agrarkonzerne dringen in die Tierzucht vor
Doch mittlerweile ist die Patentierung bei Nutztieren auf die konventionelle Züchtung und auf Verfahren in der Zucht ausgeweitet worden. Das EPA hat mehrere solcher Patente gutgeheissen. Die Agrarkonzerne, allen voran Monsanto, dringen nach der Pflanzenzucht in die Tierzucht vor. In der Scheine- und der Rinderzucht lässt sich viel Geld verdienen und mit der künstlichen Besamung steht ein einfacher Vertriebskanal offen, der leicht kontrolliert werden kann. Wie weit diese Patente in Europa zur Anwendung kommen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass es dringend ein Überdenken der Bewilligungspraxis bei Patenten braucht.
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Einspruch gegen Patent EP1456346
Elf Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England haben einen gemeinsamen Einspruch gegen ein Patent der US Firma Intrexon auf gentechnisch veränderte Schimpansen eingelegt. Das Patent war vom Europäischen Patentamt (EPA) im Februar 2012 erteilt worden. Die Tiere sollen für die Pharma-Forschung genutzt werden, nachdem sie zuvor laut Patent mit synthetischer DNA manipuliert wurden, die ursprünglich aus Insekten stammt. Nach Ansicht der einsprechenden Organisationen, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, British Union for the Abolition of Vivisection (BUAV), Deutscher Tierschutzbund, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Kein Patent auf Leben!, Pro Wildlife, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG), Schweizer Tierschutz (STS), Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation, Deutschland (WCF) verstößt das Patent gegen die ethischen Grenzen des Europäischen Patentrechts.
Update vom August 2013
Testbiotech hatte jüngst zusammen mit verschiedenen anderen Organisationen Einsprüche gegen Patente der US-Firmen Intrexon und Altor eingelegt. Die Einsprüche werden von mehr als 15 000 Menschen unterstützt. Inzwischen gibt es erste Erfolge: Intrexon hat angedeutet, dass die Firma ihre Ansprüche auf Menschenaffen aufgeben könnte. Allerdings pochen die Einsprechenden darauf, dass aus den Patenten von Intrexon alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Tiere gestrichen werden. Testbiotech prüft jetzt auch die Möglichkeiten, gegen das Patent von Bionomics vorzugehen.
Weiterführende Infos: http://www.gentechnologie.ch/index.php/themen/patente