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Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 28. Oktober 2004 (eröffnet am 23. November 2004) wurde die Firma xxxxxxxx mit Sitz in Staad aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unlauteren Rentenversprechen mehr zuzustellen. Die Firma xxxxxxxx hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin ein weiteres unlauteres Rentenversprechen zugesandt.
Die Lauterkeitskommission hat die Anzeige eines Waadtländer Stellenvermittlungsbüros als unlauter verurteilt, welche das perlenbehangene Dekolleté einer Frau zeigte. Der Slogan dazu hiess: «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region».
Die Anzeige war im Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt negativ aufgefallen. Die Beschwerde richtete sich in erster Linie dagegen, dass zur bildhaften Darstellung der Aussage «Wir finden immer die richtige Stelle in der Region» das Dekolleté einer Dame abgebildet wurde. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Abbildung zusammen mit dem Text den Eindruck vermittle, mit einem Job des Werbeauftraggebers fühle man sich wohl wie am Busen einer Frau. Besonders kritisiert wurde, dass die Frau auf die Brustpartie reduziert und ohne Kopf abgebildet war. Damit werde die Frau zu einem Sexobjekt herabgewürdigt, schrieb die Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdegegnerin versuchte die Situation mit dem Hinweis zu relativieren, es gehe um die Perlenkette, welche am Hals der betroffenen Frau baumle, ausserdem seien Perlen in mehreren früheren Sujets der Kampagne integriert gewesen. Man wolle damit die hohe Qualität des Angebotes versinnbildlichen.
Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission ist diesen Ausführungen allerdings nicht gefolgt und hat die Anzeige des Stellenvermittlungsbüros für unlauter erklärt. Sie argumentierte: «Es ist zutreffend, dass Werbemassnahmen im Rahmen der Gesamtkampagne zu beurteilen sind. Unabhängig davon ist jedoch die Gestaltung des vorliegenden Inserates als geschlechterdiskriminierend im Sinne des Grundsatzes Nr. 3.11 Ziff. 2 zu qualifizieren.» Problematisch sei vor allem die Umsetzung der Idee, indem die Frau anonym, auf das offene Dekolleté reduziert, dargestellt worden sei. «Als Blickfang ist die konkrete Abbildung geschlechterdiskriminierend und unlauter», schrieb die Lauterkeitskommission und hat das Büro aufgefordert, diese Art der Werbung inskünftig zu unterlassen.
Die WSC Handels- und Wirtschaftsinformations AG verschickte teure Offerten für einen Eintrag in ein internationales Wirtschafts-EDV-Register. Die Briefe mit Einzahlungsschein sahen einem offiziellen Schreiben der Handelsregisterbehörden zum Verwechseln ähnlich. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat diese Form der Werbung nun als irreführend und damit als unlauter bezeichnet.
Wem geht es nicht so: Offizielle Schreiben sind etwas Besonderes – besonders erfreulich, besonders ärgerlich oder einfach besonders bedeutungsvoll. Und für viele Empfänger sind sie gleichbedeutend mit einer behördlichen Anweisung. Diese Tatsache machte sich wohl die WSC Handels- und Wirtschaftsinformations AG zu Nutze. Sie verschickte so genannte Eintragungsofferten, die beim Empfänger den Eindruck vermitteln, es handle sich dabei um eine offizielle Mitteilung der Handelsregisterbehörden. Die Kosten für den Eintrag (in das internationale Wirtschafts-EDV-Register der Firma): 1250 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Zweite Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission hat diese Form der Werbung nun als unlauter erklärt. Denn: Eine solche, einer offiziellen Mitteilung der Handelsregisterbehörden nachempfundene Mitteilung und Rechnungsstellung ist irreführend. Zwar wird im Text des Schreibens darauf hingewiesen, dass die Offerte erst durch Zahlung angenommen werde. Dieser Hinweis wird jedoch in der Folge mit der missverständlichen Wendung «Sie erhalten diese Offerte für den Zahlungspflichtigen. Veranlassen Sie bitte die Zahlung» relativiert. Eine solche Relativierung verstösst gegen den Grundsatz Nr. 4.6 des Schweizerischen Lauterkeitsrechts. Dieser besagt, dass der Gebrauch von Einzahlungskarten, Einzahlungsscheinen oder in sonstiger Weise als Rechnung gestalteten Formularen zu Bestellzwecken unlauter ist, sofern im Text oder in begleitenden Schriftstücken nicht unmissverständlich hervorgehoben wird, dass eine blosse Einladung zur Rechnungsstellung vorliegt.
Die Lauterkeitskommission stützt sich in ihrer Arbeit auf das schweizerische Lauterkeitsrecht, berücksichtigt aber auch die grenzüberschreitenden Richtlinien der Internationalen Handelskammer; sie leistet, wie auch im vorliegenden Fall, einen wesentlichen Beitrag zum Konsumentenschutz.
Gegen die – äusserst erfolgreiche – «Pfannen-Trophy» von Coop wurde eine Beschwerde wegen Unlauterkeit eingereicht. Ein Fall, der unter anderem zwei Grundsatzprobleme in der Werbung illustriert: Die Verwendung des Schweizerkreuzes und die Kennzeichnung eines Produktes als «Swiss made».
Unzulässige Benutzung des Schweizerkreuzes und Vorspielung von «Swiss made» – so lauteten zwei Hauptvorwürfe der Beschwerdeführerin Prodemo SA gegen die «SIGG-Pfannen-Aktion» von Coop, allseits bekannt als «Pfannen-Trophy». Zur Erinnerung: Im Rahmen dieser Sonderaktion konnten diverse Pfannentypen der SIGG-Linie CASA – von der Ricon Kuhn AG in China hergestellt – mit einem Rabatt von bis zu 75 Prozent erworben werden. Nötig dafür waren 30 Sammelmarken, wobei Coop pro zehn Franken Einkauf eine Marke abgab. Bis Aktionsende wurden 3,5 Millionen Pfannen verkauft und eine weitere Million war bestellt. Die Umsätze bei anderen Anbietern sei derweil spürbar und nachhaltig zurückgegangen.
Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK), die sich in ihren Beurteilungen auf die Aspekte der kommerziellen Kommunikation beschränkt, hatte nun im Rahmen der Beschwerde u.a. über die Verwendung des Schweizerkreuzes zu befinden. Letzteres – weiss auf rot – war nämlich im SIGG-Logo, das auf der Verpackung sowie auf Inseraten erschien, gut sichtbar. Das Urteil der Kommission lautete «unlauter», weil die gemäss Wappenschutzgesetz befundene widerrechtliche Verwendung des Schweizerkreuzes gegen den SLK-Grundsatz von Treu und Glauben verstossen hat.
Schweizer Pfanne oder «ausländisches» Kochgeschirr – das ist sicher ein Entscheidungskriterium für potenzielle KäuferInnen. Sowohl in der Werbung als auch auf der Verpackung der Trophy-Pfannen waren das Schweizerkreuz und der Begriff Switzerland gut sichtbar angebracht, die Herkunftsbezeichnung «made in China» befand sich hingegen lediglich auf der Verpackung. Die SLK kam dementsprechend zum Urteil, dass hiermit gemäss ihres Grundsatzes Nr. 2.1 als auch gemäss Artikel 3 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unlautere Verwendung einer Angabe zu einer schweizerischen Herkunft vorliegt. Womit allerdings nicht impliziert ist, dass die Konsumenten – so eine weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerin – hinsichtlich der Qualität irregeführt worden sind, da in der Anpreisung keine näheren Angaben zur Qualität gemacht wurden, die überprüft werden könnten. Zudem wäre die Frage zu beantworten, ob ein in China hergestelltes Produkt per se von geringerer Qualität ist als eines, das aus einer hiesigen Fabrikation stammt.
Die Firma xxxxxxxx, Hergiswil, schreibt Reisen als Gewinn aus, wobei eine Reservationsgebühr von CHF 77.– erhoben wird, wenn die gewonnene Reise angetreten wird. Damit verstösst die xxxxxxxx gegen den Grundsatz Nr. 3.9, da der Gewinn mit einem vermögensrechtlichen Einsatz verbunden ist. Trotz Aufforderung durch die Lauterkeitskommission mittels Beschluss der Dritten Kammer vom 22. Juni 2004 (eröffnet am 5. Juli 2004), diese Art des Gewinnspiels nicht mehr durchzuführen, hat die Firma Pro Vitalis AG an dieser unlauteren Praxis festgehalten.
Mit Beschluss der Zweiten Kammer der Lauterkeitskommission vom 21. April 2004 (eröffnet am 17. Mai 2004) wurde die Firma xxxxxxxx mit Sitz in Zürich aufgefordert, einer Beschwerdeführerin keine weiteren unbegründeten Mahnungen mehr zuzustellen. Die Firma xxxxxxxx hat sich nicht an diese Aufforderung gehalten und der Beschwerdeführerin eine weitere Mahnung über ein Inkassobüro geschickt.
Eine Werbekampagne für einen Herren-Chronographen des Uhrenherstellers IWC ist einer Zeitungsleserin ins Auge gestochen. Sie machte geltend, die Aussage auf der Anzeige sei geschlechterdiskriminierend. Die Lauterkeitskommission hat die Beschwerde und dann auch den Rekurs abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Werbespruch «Fast so kompliziert wie eine Frau. Aber pünktlich» widerspreche dem Grundsatz Nr. 3.11 der Schweizerischen Lauterkeitskommission. IWC International Watch argumentierte dagegen, bei der Aussage handle es sich um eine ironische Pointe, welche von der Mehrheit der Bevölkerung als solche wahrgenommen worden sei. Im übrigen sei die Schlagzeile nicht frauenfeindlich, sondern vielmehr männerfreundlich. Schliesslich handle es sich bei dem beworbenen Modell «da Vinci» um eine ausgesprochene Männeruhr.
In diesem Sinn hat auch die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission entschieden. Laut konstanter Praxis der Kommission sind Werbeaussagen, die im Rahmen von zusammenhängenden Kampagnen gemacht werden, gesamthaft zu betrachten. Die werbliche Übertreibung sei evident, und von einer Tatsachenbehauptung könne ernstlich nicht gesprochen werden.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin Rekurs erhoben. Begründung: Die Kommission habe in solchen «frauendiskriminierenden» Fällen in der Mehrheit aus Frauen zusammengesetzt zu sein. Die Argumentation, man müsse die ganze Serie einer Kampagne betrachten, erlaube es, die Richtlinien der Lauterkeit zu unterlaufen. Auch dem Argument der ironischen Darstellung konnte die Rekurrentin nicht folgen.
Das Plenum der Lauterkeitskommission als Rekursinstanz wies den Rekurs aber ab: Die Anzeige könne nicht einseitig diskriminierend sein, weil ein anderes Sujet der Kampagne («IWC. Seit 1868. Und so lange es noch Männer gibt») die Männer ironisch aufs Korn nimmt. Im Gegensatz zur Rekurrentin qualifizierte das Plenum den Text zudem durchaus als ironisch. Betreffend Zusammensetzung der Kommission ist die Rekursinstanz nicht der Meinung, sie müsse in der Mehrheit von Frauen besetzt sein. Es genüge, wenn beide Geschlechter vertreten seien, und das war bei der Behandlung der Beschwerde der Fall gewesen.
Aus diesen Gründen hat die Rekursinstanz der Lauterkeitskommission den Vorwurf der Willkür zurückgewiesen und den Rekurs abgewiesen.
Knapp zehn Prozent der 296 Fälle, welche die Lauterkeitskommission im vergangenen Jahr zu behandeln hatte, galten dem Vorwurf der sexistischen Werbung. Die Organisation «Terre des Femmes Schweiz» beispielsweise warf der letztjährigen Sloggi-Kampagne sowie jener für die Schweizer Modeschau Gwand 2003 vor, den weiblichen Körper für Werbezwecke zu missbrauchen. Die Lauterkeitskommission hat nun aber auch die beiden Rekurse der Beschwerdeführerin abgelehnt: Sexistisch ist diese Werbung gemäss ihrem Urteil nicht.
Sexistisch oder nicht – mit dieser Frage wurde die Schweizerische Lauterkeitskommission im Jahr 2003 in 8,6 Prozent der 296 eingereichten Beschwerdefälle konfrontiert. Das Selbstkontrollorgan der Schweizer Kommunikation überprüft die Beschwerden aus einem lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkt und weist beispielsweise Klagen ab, wenn zwischen einem abgebildeten Körper und dem damit beworbenen Produkt ein natürlicher Zusammenhang besteht. Doch was heisst das konkret?
Wer erinnert sich nicht an die letztjährige Sloggi-Kampagne, in der u.a. auf grossformatigen Plakaten drei respektive vier Frauen ausschliesslich mit Strings bekleidet zu sehen waren. Für die Frauenrechtsorganisation «Terre des Femmes Schweiz» ein klarer Fall von unlauterer da sexistischer Werbung. Gleiches attestierte sie den Plakaten, mit denen für die Schweizer Modeschau Gwand 2003 geworben wurde. Unbestritten ist, dass solche – provokative – Werbung Geschmackssache ist und sehr wohl auch diskutiert werden kann und soll. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat indes beide Auftritte nicht als unlauter bewertet und die auf diese Urteile eingegangenen Rekurse abgewiesen. Ihre Begründung: Beide Kampagnen sind im Sinne des Grundsatzes Nr. 3.11 nicht als sexistisch einzustufen, weil in beiden Fällen ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt – String-Unterhose respektive Mode – und dem Frauenkörper als Werbeträgerin besteht.
Das Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung ist ein klassischer Fall der Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle durch eine Wirtschaftsbranche, findet sich im staatlichen Recht doch keine Handhabe gegen eben solche Werbung. Die Schweizerische Lauterkeitskommission ist sich dementsprechend ihrer Verantwortung bewusst und nimmt diese aktiv wahr. So ist sie beispielsweise aktuell bestrebt, dass eine Fachperson aus dem Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau in ihrem Gremium Einsitz nimmt. Entsprechende Gespräche sind gegenwärtig im Gange.
Für viele Medien und Journalisten ist die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation zunehmend zu einem Thema geworden.
Als die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) vor drei Jahren damit begann, regelmässig über ihre Tätigkeit zu informieren, geschah vorerst nicht allzu viel. Zwar wurde über einzelne Fälle berichtet, welche vor der Lauterkeitskommission behandelt worden waren, die Kommission als solche war aber generell (noch) kaum ein Thema. Das hat sich geändert. Irgendwie scheinen die Redaktionen auf die Tätigkeit der Kammern aufmerksam geworden zu sein und in ihrem Bestreben, der Leserschaft auch beratende Dienstleistung anzubieten, rückte die SLK zunehmend in den thematischen Interessenkreis der Redaktionen. Diverse Zeitungen und Lokalradios berichteten über die Arbeit der SLK, und der Tages-Anzeiger engagierte sich sogar mit einem umfangreichen Artikel über die Finanznot der Kommission. Der Aufruf des Journalisten an Unternehmen, diese wichtige Institution als Mitglied der Förderungsgesellschaft zu unterstützen, verhallte zwar praktisch reaktionslos, er zeigte aber, dass man bei den Medien der SLK gegenüber durchaus wohlwollend eingestellt ist.
Auch aus dem Ausland gab es Anrufe. Ein französischer Journalist verfasste einen grossen Artikel über die Schweizerische Lauterkeitskommission und deren Arbeit und beschäftigte die Pressestelle während längerer Zeit sehr intensiv.
Zu zahlreichen Anrufen kommt es jeweils, wenn die Behörden eine Kampagne verbieten, wie das im letzten Jahr gleich mehrfach geschehen ist. Plakate für Unterwäsche sowie eine Zürcher Bademoden-Boutique zum Beispiel waren aufgrund der behördlichen Massnahmen in allen Gazetten und damit auch ein Thema für eine vertiefte Berichterstattung über die Lauterkeitskommission und deren Regeln.
Journalisten haben das Thema auch für sich selbst entdeckt: Wenn sie persönlich eine Kampagne oder auch andere kommerzielle Kommunikation für fragwürdig halten oder wenn ein Sujet von der Leserschaft in Leserbriefen gerügt worden ist, rufen sie die Pressestelle der SLK an, um sich zu erkundigen, ob dies nun unlautere Werbung sei oder nicht. Natürlich kann dann aber keine Auskunft erteilt werden, da die SLK nach strengen Regeln von sich aus nur dann an die Öffentlichkeit tritt, wenn ein Fall von ihr behandelt worden ist.
Viel Echo ausgelöst hat die Kampagne gegen Werbeverbote der entsprechenden Allianz. Sie ist bei vielen Konsumenten auf Unverständnis respektive Opposition gestossen, was nicht nur bei der Allianz selbst, sondern auch bei der Lauterkeitskommission zu zahlreichen Reaktionen und gar zwei Klagen geführt hat. Darüber werden wir im nächsten Jahresbericht informieren.
Der Tätigkeitsbericht 2003 kann unter «Dokumentation» als PDF-Datei heruntergeladen oder für CHF 3.– bestellt werden.
Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission
Konkurrenten zur Kasse gebeten
Seit über 40 Jahren beurteilt die Lauterkeitskommission unentgeltlich Beschwerden. Seit dem 1. Januar müssen Firmen, welche gegen Konkurrenten Beschwerde erheben, eine Bearbeitungsgebühr entrichten.
Die Lauterkeitskommission befasst sich seit 1966 als Selbstkontrollorgan der Werbebranche mit der Beurteilung von unlauteren Sachverhalten in der kommerziellen Kommunikation. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Beschwerden erheblich gestiegen, was dazu geführt hat, dass die Kommission zunehmend finanziell an ihre Grenzen stiess. Aufrufe in der Branche, die eigentlich ein Interesse an dieser wichtigen Institution haben sollte, verhallten ungehört. So hat die Kommission beschlossen, per 1. Januar 2005 eine pauschale Bearbeitungsgebühr von CHF 500.– einzuführen, wenn die Beschwerde gegen die Werbung einer Konkurrenzfirma gerichtet ist. Verfahren, in welche zwei konkurrierende Unternehmen verwickelt sind, sind in der Regel ausgesprochen aufwändig. Dieser Aufwand rechtfertigt deshalb aus Sicht der Kommission eine bescheidene Kostenbeteiligung, erhält der Beschwerdeführer doch eine fachkundige lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch ausgewiesene Sach- und Branchenexperten. Die Bezahlung der Bearbeitungsgebühr ist eine Voraussetzung für die Anhandnahme der Beschwerde. Für Konsumenten bleibt die Beschwerdenerhebung freilich nach wie vor unentgeltlich.
Um diese Änderung der Praxis durchzuführen, war eine Anpassung des Artikels 18 des Geschäftsreglementes nötig. Absatz 2 dieses Artikels heisst neu: «Richtet sich die Beschwerde gegen eine Konkurrentin der beschwerdeführenden Partei, so hat diese vor Anhandnahme des Verfahrens eine Bearbeitungsgebühr von CHF 500.- zu bezahlen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens verbleibt diese Gebühr der Kommission und ist im Verfahren vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission nicht auf die Beschwerdegegnerin abwälzbar.»
Selbstkontrollmassnahmen der Alkoholbranche
Die Lauterkeitskommission ist im Bereich der Selbstregulierung der Wirtschaft auch als Schiedsgericht tätig. Insbesondere im Zusammenhang mit Selbstbeschränkungen, wie sie zum Beispiel die Zigarettenindustrie bereits vor mehreren Jahren beschlossen hat. Neu hat sich jetzt auch die Alkoholindustrie solche Selbstbeschränkungsregeln auferlegt. Diese sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und werden von der Lauterkeitskommission auf Beschwerde hin überprüft. Unterzeichnet worden ist die Vereinbarung vom Groupement des spiritueux de marque GSM.
Bei diesem Verhaltenskodex der Alkoholbranche geht es in erster Linie darum, Regeln für eine lautere Kommunikation fest zu legen. So schliesst der 12 Grundsätze aufweisende Katalog zum Beispiel Werbung an unter 18 jährige aus. Werbung darf in keiner Weise Assoziationen zum Arbeitsplatz herstellen oder im Zusammenhang mit dem Lenken eines Motorfahrzeuges stehen. Medizinische Aspekte sind ebenso verboten wie der Hinweis, dass Alkohol die geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit steigern könne. Weiter werden die Musterabgabe und die Verpackung sowie die Areale geregelt, in welchen Werbung nicht erlaubt ist. So dürfen im Umfeld von 100 Metern zu Schulen, Freizeitzentren etc. keine Plakate für alkoholische Produkte werben. Ebenfalls ausgeschlossen ist Werbung auf Sportkleidern und Gegenständen, welche für Minderjährige bestimmt sind. Ebenfalls geregelt ist die Abgabe von Mustern: So ist es gemäss diesem Verhaltenskodex verboten Degustationen an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben.
Die Mitglieder der GSM haben sich verpflichtet, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex‘ in ihre Statuten auf zu nehmen und etwaige Sanktionen zu akzeptieren, welche durch einen Schiedsspruch der Lauterkeitskommission ausgelöst werden. Das Schiedsgericht kann Bussen bis zu CHF 10‘000.– aussprechen.
Cross-Border Complaints weiterleiten
Ein Grossteil der Beschwerden, welche bei der Lauterkeitskommission eingereicht werden, betreffen Werbung, welche von der Schweiz aus gestreut wird, sich aber im Ausland auswirkt. Der Kommission war es jeweils praktisch unmöglich, die Richtigkeit der Ausführungen und der ausländischen Gesetzestexte zu prüfen und eine Beurteilung vor zu nehmen. Deshalb hat die Kommission beschlossen, solche Beschwerden zur Beurteilung an die zuständigen ausländischen Selbstkontrollorgane weiter zu leiten. Die Lauterkeitskommission wird die Entscheidung ihrer ausländischen Kollegen dann den Werbetreibenden in der Schweiz mitteilen. Das Geschäftsreglement (Art. 11 Abs. 3) ist entsprechend abgeändert worden.
Tätigkeitsbericht: Geschlechterdiskriminierende Werbung im Fokus
Wie jedes Jahr publiziert die Lauterkeitskommission auch heuer einen Tätigkeitsbericht. Darin informiert die Kommission über die Geschäfte des vergangenen Jahres. Die Anzahl Beschwerden ist mit 290 praktisch gleich hoch geblieben wie im Vorjahr. Das Jahr war erneut geprägt durch Beschwerden betreffend geschlechterdiskriminierende Werbung. Das Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung ist ein klassischer Fall der Selbstbeschränkung durch die Branche, findet sich doch im staatlichen Recht diesbezüglich keine rechtliche Handhabe. Um ihre Kompetenz in der Beurteilung dieser oft heiklen Fälle zu verbessern, hat die Lauterkeitskommission die Leiterin des Gleichstellungsbüros der Stadt Zürich, Dore Heim, in das Expertengremium aufgenommen. Markant zugenommen haben auch die Beschwerden über Formulare zum Eintrag in Online- oder andere Register.
Der Tätigkeitsbericht 2004 kann unter «Dokumentation» als PDF-Datei heruntergeladen oder für CHF 3.– bestellt werden.
Piero Schäfer
Pressesprecher Lauterkeitskommission