Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173068

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Juni 2015 fand die dritte und bisher letzte Verhandlungsrunde zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der Türkei statt.</p><p>- Stoppt der Bundesrat diese Verhandlungen, bis die Türkei den Ausnahmezustand aufhebt, die Grundrechte, namentlich die Meinungsäusserungsfreiheit der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Europarat achtet?</p><p>- Halten die Efta-Staaten vor diesem Hintergrund an der Fortsetzung der Verhandlungen fest?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die aktuelle Lage in der Türkei mit grösster Aufmerksamkeit. Er ist bestrebt, den Dialog zu verstärken, aber auch dafür zu schauen, dass das Land seine politischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich respektiert.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, mit der Türkei einen klaren und direkten Dialog weiterzuverfolgen. Dies ist letztendlich der beste Weg, um weiter zur politischen und sozioökonomischen Entwicklung zum Vorteil aller Regionen und der türkischen Gesellschaft beizutragen.</p><p>In diesem Zusammenhang ist die Schweiz weiterhin interessiert, ihre Beziehungen mit der Türkei auch im Wirtschafts- und Handelsbereich zu pflegen und den Dialog mit den türkischen Behörden fortzuführen. Entsprechend ist sie auch bereit, die Verhandlungen über eine Vertiefung des bestehenden Freihandelsabkommens mit der Türkei fortzusetzen, dies unter der Voraussetzung, dass zu den noch offenen und teils substanziellen Punkten Lösungen gefunden werden können.</p><p>Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Efta-Minister anlässlich der Efta-Ministerkonferenz vom 21. November 2016 dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei weiterzuführen.</p>