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Der Kanton Basel-Stadt ist mit etwa 700 Baurechtsverträgen ein wichtiger Baurechtsgeber. Dabei besitzt der Kanton bzw. die Einwohnergemeinde Basel auch im Umland von Basel Flächen. Diese bewirtschaftet und entwickelt Immobilien Basel-Stadt, dabei auch neue Areale, die zum Teil auch Kulturland waren oder landwirtschaftlich genutzt wurden. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie steht der Regierungsrat zur Zersiedelung der Schweiz? Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat in Basel-Stadt, um natürliche Flächen zu erhalten und ist der Erhalt von Kulturland auch ein Ziel von IBS?
- Welchen Stellenwert kommt dem Erhalt der Biodiversität bei den ausserkantonalen Flächen zu und wie wird dies gemessen?
- Welche Flächen und welche Fläche an Kulturland oder landwirtschaftlich genutztem Land im Besitz der Einwohnergemeinde bzw. des Kantons wurden in den letzten zehn Jahren überbaut (total und jährlich)?
- Welche Geschossflächen an Büros und Wohnungen sind dabei entstanden? Um welche Bauflächen handelt es sich? Wie viel m2 pro Wohnung sind vorgesehen? In welchen Preisklassen liegen die vermieteten Flächen?
- Werden dabei entsprechend den Klimazielen des Kantons beim Bau, der Wärme und Energie und dem Verkehr jeweils Massnahmen getroffen? Wenn ja, welche? Wie hoch ist der THG-Fussabdruck der jeweiligen ausserkantonalen Arealentwicklungen bzw. Überbauungen der letzten zehn Jahre?
- Gemeinsam mit der Gemeinde Lörrach wird zum Beispiel zurzeit das Gebiet Otterbach Süd überbaut. Dabei werden auch landwirtschaftliche Flächen verbaut. Wie begründet der Regierungsrat diese Überbauung von Kulturland?
- Welche Strategie verfolgt Basel-Stadt mit seinem Kulturland und den landwirtschaftlichen Gütern und welches Ziel verfolgt Immobilien Basel-Stadt mit den Gütern? Was trägt die Strategie zur Biodiversitätsförderung und zur bäuerlichen Vielfalt bei? Ermöglicht sie innovative landwirtschaftliche Projekte oder auch Kleinbäuerliche Strukturen?