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Von Peter Koenig: Er ist Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst. Nachdem er über 30 Jahre für die Weltbank gearbeitet hat, schrieb er den Wirtschaftsthriller „Implosion“, der auf seinen Erfahrungen aus erster Hand beruht. Exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Chinas derzeit (4.-11. März 2021) stattfindendes jährliches parlamentarisches Treffen, bekannt als die „Zwei Sitzungen“, der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) und des Nationalen Volkskongresses (NPC), könnte das wichtigste dieser Treffen der letzten Jahre sein. Mit der Veranstaltung wird auch das 100-jährige Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gefeiert.
Die Konferenz wird Chinas interne und externe Entwicklungsstrategien sowie seine zukünftige Rolle auf der Weltbühne definieren. China ist die einzige große Volkswirtschaft, die die durch die Covid-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise gemeistert hat und das Jahr 2020 mit einem Wachstum von 2,3 % beendet. Vergleichen Sie dies mit wirtschaftlichen Rückgängen weit in die roten Zahlen für die USA und Europa, von 25% bis 35%, bzw. 10% bis 15%.
Diese Zahlen können nur indikativ sein. Der größte Teil der wirtschaftlichen Folgen des falschen Umgangs der westlichen Regierungen mit der Covid-Krise, d. h. Konkurse, Handelsunterbrechungen, Arbeitslosigkeit und Zwangsversteigerungen von Häusern – ein massives Abgleiten in die Armut – wird möglicherweise erst im Jahr 2021 und darüber hinaus zu verzeichnen sein.
Das von Gier getriebene kapitalistische System hat bereits Dutzende Millionen Menschen im Westen – und vielleicht Hunderte von Millionen im Globalen Süden – ins Elend gestürzt.
Was China auf der „Two Sessions“-Konferenz beschließt, wird zweifellos Auswirkungen auf die ganze Welt haben – sowohl mittelfristig (2025) als auch langfristig (2035) – und darüber hinaus. Chinas Sozialismus „mit chinesischen Merkmalen“ wird ein Einfluss für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit sowie für eine multipolare Welt sein.
Chinas jahrtausendealte Kulturgeschichte und die daraus resultierende Tao-Philosophie der Nicht-Aggression und Konfliktvermeidung, des gesellschaftlichen Geistes der unendlichen Schöpfung sowie des langfristigen Denkens steht im radikalen Gegensatz zum westlichen Konflikt- und Instant-Profitstreben.
Der Gipfel befasst sich mit ehrgeizigen, aber erreichbaren Zielen für das Jahr 2035, darunter ein Wachstum von mehr als 6% in der absehbaren Zukunft; Reduzierung der Arbeitslosigkeit mit Fokus auf die Städte; fortgesetzte Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Ziele zur Verbesserung der Umwelt, eine gigantische CO2-Reduktion von 18%, größtenteils durch einen signifikanten Rückgang des Energieverbrauchs (13,5%) pro Einheit des BIP – und das bei einer prognostizierten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 6%. Die Ziele zur Verbesserung und zum Schutz der Umwelt liegen weit über allen Umweltzielen der westlichen Länder.
Die Konferenz könnte auch die führende Rolle Chinas bei der weltweiten Erholung von einer durch die Kaukasuskrise verwüsteten Wirtschaft definieren. Chinas Wirtschaft hat gelitten, vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2020, aber ihre entschlossenen Maßnahmen haben den Zerstörungspfad der Pandemie erfolgreich überwunden. Bis Ende 2020 waren Chinas Produktion und Dienstleistungen wieder bei 100 %. Dank dieser stellaren Effizienz können sich der Westen und der Globale Süden weiterhin auf Chinas Versorgung mit so lebenswichtigen Gütern wie medizinischen Geräten, Medikamenten, Elektronik und mehr verlassen.
Was Chinas 2025 Plan und 2035 / 2050 Visionen beinhalten könnten, ist eine starke Betonung auf wirtschaftliche Autonomie und Verteidigung.
Wirtschaft – Das westliche China-Bashing mit den damit verbundenen Sanktionen, Handels- und Währungskriegen könnte sich auch unter der Biden-Administration fortsetzen – denn die US-amerikanische/europäische Politik im Umgang mit China – und Russland im Übrigen – wird weit über das Weiße Haus und Brüssel hinausgemacht.
Eine schnelle Entdollarisierung könnte ein wirksames Mittel gegen die westliche „Sanktionskultur“ sein. China könnte bald seinen neuen digitalen Renminbi (RMB) oder Yuan international als gesetzliches Zahlungsmittel für Zahlungen und Überweisungen zwischen Ländern und als internationale Reservewährung einführen.
Die sinkende Nachfrage nach US-Dollars könnte weltweit zu Investitionen in den neuen digitalen RMB führen.
Um sich von der westlichen Abhängigkeit zu lösen, konzentriert sich China bei der Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit auf seine ASEAN-Partner. Im November 2020 unterzeichnete China ein Freihandelsabkommen mit den zehn ASEAN-Staaten, plus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, insgesamt 15 Länder, einschließlich China.
Die „Regional Comprehensive Economic Partnership“, kurz RCEP, umfasst rund 2,2 Milliarden Menschen, die etwa 30 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Dieses Abkommen ist ein Novum in Größe, Wert und Tenor – weltweit.
China, Russland sowie die Zentralasiatische Wirtschaftsunion (CAEU) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sind ebenfalls in den östlichen Handelsblock integriert.
Die Handelsgeschäfte der RCEP werden in lokalen Währungen und in Yuan abgewickelt – nicht in US-Dollar. Das RCEP ist also auch ein Instrument zur Entdollarisierung, vor allem in der asiatisch-pazifischen Region und allmählich auch weltweit.
Verteidigung – China stellt die wichtigste Lieferkette des Westens dar, von medizinischen Gütern über elektronische Geräte bis hin zu fast jedem für die Menschheit wichtigen Sektor. Doch die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Chinas, wie in Hongkong, Taiwan, der autonomen Region Xinjiang Uygur und Tibet, nimmt kein Ende. Die Überwindung dieser Aggressionen und die Bedrohung durch bewaffnete Konflikte ist Teil von Chinas zukunftsweisendem Plan und Verteidigungsstrategie.
Wang Yi, Chinas Außenminister, warnte kürzlich das Weiße Haus, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen; die Wiedervereinigung mit Taiwan sei eine historische Tendenz und der kollektive Wunsch des chinesischen Volkes. Er fügte hinzu, diese Tendenz könne nicht rückgängig gemacht werden.
Als Vorläufer des chinesischen CPPCC-Gipfels erklärte Präsident Xi Jinping in seiner Rede vor dem virtuellen Weltwirtschaftsforum (WEF) am 25. Januar 2021, dass Chinas Agenda darin bestehe, in der Welt des großen Wandels voranzukommen, und zwar mit einer erneuerten Politik des Multilateralismus, die auf eine multipolare Welt abziele, in der die Nationen als Gleichberechtigte behandelt würden.
China wird weiterhin für ein starkes makroökonomisches Wachstum mit Fokus auf die interne Entwicklung bürgen, was wiederum den internationalen Handel und die Investitionen anregen und fördern wird. – China sagt Hilfe für diejenigen zu, die am meisten unter dieser pandemiebedingten Krise leiden.
Präsident Xi betonte, dass es in dieser Welt keinen Platz für große Länder gibt, die kleinere Länder dominieren, oder für wirtschaftliche Drohungen und Sanktionen, noch für wirtschaftliche Isolation. China strebt eine globale Freihandelswirtschaft an. ABER – und das ist wichtig – wenn man von „Globalismus“ spricht, ist der Respekt vor der politischen und steuerlichen Souveränität der Nationen ein MUSS.
Auf globaler Ebene umfasst die Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) von Präsident Xi derzeit mehr als 130 Länder und über 30 internationale Organisationen, darunter 18 Länder der Europäischen Union. BRI bietet der Welt Partizipation – keinen Zwang. Die Anziehungskraft und die Philosophie hinter BRI ist der gemeinsame Nutzen – das Konzept der Win-Win-Situation. Die BRI kann für die teilnehmenden Länder der Weg zur sozioökonomischen Erholung von der Zerstörung der Städte und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein.
Chinas Errungenschaften in den 71 Jahren seiner Revolution sind von keiner anderen Nation in der jüngeren Geschichte übertroffen worden. Von einem Land, das durch westliche Kolonialisierung und Konflikte weitgehend ruiniert war, erhob sich China aus der Asche, indem es nicht nur 800 Millionen Menschen aus der Armut befreite und in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Bildung autark wurde, sondern heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist; oder, gemessen an der Kaufkraftparität (PPP), seit 2017 die größte Volkswirtschaft der Welt. China ist auf dem besten Weg, die USA bis 2025 in absoluten Zahlen zu übertreffen.
Am 4. März stellte Robert F. Kennedy Jr. (Children’s Health Defense) die treffende Frage: „Können wir eine neue Ära der Menschlichkeit einleiten, bevor es zu spät ist?“ – Seine Antwort ist einfach, aber einleuchtend: „Wenn wir nicht von einer Zivilisation, die auf der Anhäufung von Reichtum basiert, zu einer lebensbejahenden, ökologischen Zivilisation übergehen, werden wir weiter beschleunigt auf eine globale Katastrophe zusteuern.“
Diese Einsicht steht auch an der Spitze von Chinas Vision für die nächsten 5 und 15 Jahre – und darüber hinaus. Ein innerchinesisches Ziel ist eine gerechte Entwicklung zum Wohlstand für alle; und im Weltmaßstab eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Vorteilen für alle.