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Der 30. Juni 2021 markierte den Ablauftermin für das US-amerikanische EB-5-Investorenprogramm für Immigranten. Dies bedeutet, dass die United States Citizenship and Immigration Services ab dem 1. Juli 2021 keine Petitionen mehr akzeptieren, die unter der Kategorie EB-5 Regional Center eingereicht werden. Damit das Programm weiterhin funktionieren und Petitionen annehmen kann, muss es vom Kongress erneut genehmigt werden, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Kongress das Programm nicht erneut genehmigt. Daher ist es wichtig, herauszuarbeiten, was dies für die Zukunft des Programms und seiner derzeitigen Investoren bedeutet.
Erneute Autorisierung des Programms
Für den Kongress ist es von entscheidender Bedeutung, das Programm nicht nur für potenzielle Investoren, sondern auch für die US-Wirtschaft erneut zu genehmigen. Das Programm bietet eine positive Injektion für den US-amerikanischen Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum, und aufgrund der Auswirkungen der globalen Pandemie benötigen die USA ständige wirtschaftliche Stimulierung, um weiterhin das Kraftpaket zu sein, das sie sind. Die brennende Frage ist jedoch, ob das Programm nach der 500.000-Dollar-Regel oder der aufgehobenen Regel der im November 2019 veröffentlichten EB-5-Modernisierung, die das erforderliche Kapital auf 900.000 Dollar erhöht hat, erneut genehmigt wird.
Unter der 500.000-Dollar-Regel ist das Programm für Familien der Mittel- und Arbeiterklasse zugänglich, die ihre Ersparnisse verwenden und ihre Altersvorsorge auflösen, um am Programm teilzunehmen. Das sind die Familien, die in den USA in eine Zukunft investieren, denn eine Rückkehr in ihre Heimat ist keine Option mehr. Aus humanitärer Sicht steht dies im Einklang mit den Bemühungen der aktuellen Regierung, die USA für Einwanderer wieder zugänglich zu machen.
Das Programm bei 900.000 US-Dollar zu belassen, würde jedoch bedeuten, dass das Programm seit drei Jahrzehnten nicht mit der Inflation gestiegen ist. Im Vergleich zu anderen nationalen Programmen ist das EB-5-Programm das einzige nationale Einwanderungsprogramm, das durchweg auf dem gleichen Betrag geblieben ist. Darüber hinaus könnte die Regierung angesichts der Erholung vom globalen Pandemie-Argument der Ansicht sein, dass die Beibehaltung des Programms bei 900.000 US-Dollar die einzige Option ist, die wirtschaftlich tragfähig und für das Land von Vorteil ist.
Theoretisch ist es finanziell sinnvoll, mit der Inflation Schritt zu halten und damit den erforderlichen Investitionsbetrag zu erhöhen. Die Bewertung der Anzahl der im Geschäftsjahr 2020 eingegangenen Bewerbungen sollte jedoch ein genaues Maß dafür sein, wie erfolgreich das Programm mit der Anforderung von 900.000 US-Dollar sein wird. Basierend auf vierteljährliche Statistik veröffentlicht von den United States Citizenship and Immigration Services (USCIS) für das Geschäftsjahr 2020, hat die Abteilung knapp 5.000 Antragsformulare für die I-526-Petition erhalten. In Anlehnung an die Quartalsstatistik gingen im letzten Quartal 2020 nur 53 Bewerbungen ein. Vergleicht man das vierte Quartal mit dem ersten Quartal, so ergibt sich ein Unterschied in der Zahl der eingegangenen Bewerbungen von 4.211.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Grund für so viele Anträge im ersten Quartal auf den letzten Ansturm von Anträgen an die USCIS vor der Frist zum 30. November 2019 zurückzuführen ist, in die Investoren noch 500.000 US-Dollar investieren könnten. Es ist daher offensichtlich, dass das Programm unter 500.000 USD mehr gedeiht als unter den 900.000 USD-Regeln. Es ist jedoch auch klar, dass das Programm irgendwann erhöht werden muss, um mit der aktuellen Inflationsrate Schritt zu halten.
Einreichung unter 500.000 US-Dollar
Es gibt immer noch ein kleines Zeitfenster für potenzielle Investoren, sich im Rahmen der 500.000-Dollar-Regeln zu bewerben. Das Programm wird höchstwahrscheinlich bis zum 30. September 2021 erneut genehmigt, was potenziellen Investoren ein kleines Zeitfenster geben würde, um unter 500.000 US-Dollar einzureichen, bevor USCIS eine Entscheidung trifft, ob das Programm auf 900.000 US-Dollar erhöht oder bei 500.000 US-Dollar verbleiben wird.