Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/206662

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem das sogenannte Sicherheitsdekret 113/2018 nun in ein italienisches Gesetz umgewandelt wurde, ist es Personen mit Wohnsitz in Italien verboten, ein in der Schweiz immatrikuliertes Auto zu fahren. Dadurch werden vor allem Tessiner KMU benachteiligt. Sie laufen Gefahr, dass Fahrzeuge, die sie ihren Angestellten zur Verfügung stellen, beschlagnahmt werden und dass sie hohe Bussen bezahlen müssen. Auch diesen Entscheid hat Italien wieder einmal unilateral gefällt.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist er über diese Situation informiert?</p><p>2. Gedenkt er einzugreifen, um diese Diskriminierung zu beseitigen, die die Tessiner Unternehmen trifft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>