Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133655

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Befreiung von Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen von der CO2-Abgabe und der CO2-Kompensationspflicht unter gewissen Voraussetzungen zu prüfen und Bericht zu erstatten. Voraussetzungen wären ein Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent sowie ein in Abhängigkeit von der Anlagegrösse festzulegender minimaler elektrischer Wirkungsgrad.</p><p>Eine Minderheit (Jans, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 1. Januar 2013 ist das totalrevidierte CO2-Gesetz in Kraft, das für die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 ein Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 festlegt (Art. 3 Abs. 1 des CO2-Gesetzes; SR 641.71). Dieses Ziel soll vorwiegend durch Massnahmen im Inland erreicht werden.</p><p>Im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Stromproduktion aus fossilen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen) zu fördern, um während der Übergangsphase die Netzstabilität und die nachfragegerechte Stromversorgung sicherstellen zu können. Gemäss Vernehmlassungsvorlage müssten die Mehremissionen der WKK-Anlagen im Einklang mit der Zielsetzung des CO2-Gesetzes kompensiert werden; im Gegenzug wären die Anlagen von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit. Da kleinere WKK-Anlagen (mit einer Leistung zwischen 0,35 und 20 Megawatt) noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können, schlug der Bundesrat vor, die Netzbetreiber zu verpflichten, den Strom aus WKK-Anlagen zu einem einheitlichen WKK-Einspeisetarif abzunehmen, der sich auch an den Kosten für die CO2-Kompensation sowie dem definierten Ausbauziel der Energiestrategie 2050 orientieren soll. Die Mehrkosten als Folge der CO2-Kompensation könnten somit überwälzt werden.</p><p>Der Bundesrat hat zwischen September 2012 und Januar 2013 eine Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 durchgeführt. Er wird seinen Vorschlag zum Umgang mit WKK-Anlagen gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse gegebenenfalls überarbeiten und dem Parlament die Botschaft zur Energiestrategie 2050 in der zweiten Jahreshälfte 2013 unterbreiten. Die Diskussionen über den Umgang mit WKK-Anlagen werden daher in diesem Rahmen ohnehin weitergeführt und vertieft. Der Bundesrat ist daher nicht bereit, den Prüfauftrag gemäss Wortlaut des vorliegenden Postulates entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.