Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70557

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause auch an aktive Angehörige der Armee abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat, wie auch die Motionärin feststellt, stets unterstrichen, dass Missbräuche mit Waffen und Munition der Armee im zivilen und militärischen Bereich verhindert werden müssen. Daher wurden unter anderem die Abgabe- und Rücknahmemodalitäten der Taschenmunition auf den 1. Januar 2004 der veränderten Bedrohungslage angepasst. Ausserdem ist in der Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA; SR 514.10) ausdrücklich festgelegt, dass bei konkreten Anzeichen oder Hinweisen auf eine Selbst- oder Drittgefährdung mit der Waffe diese durch das zuständige Kreiskommando vorsorglich abgenommen werden kann. Auch die Armeeangehörigen selbst oder mitbetroffene Drittpersonen können die Waffe bei Anzeichen eines drohenden Missbrauchs beim Zeughaus hinterlegen. Bei Missbräuchen entscheidet der Führungsstab der Armee über eine definitive Rücknahme der Waffe (Art. 7 und 8 VPAA). Diese Ausführungen gelten sinngemäss für die Taschenmunition, die gegebenenfalls zusammen mit der Waffe missbräuchlich verwendet würde.</p><p>Nach wie vor bestehen Bedrohungen, welche die Gesellschaft unerwartet treffen könnten. Mit der Abgabe der Taschenmunition wird deshalb auch der Wehrwille der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz demonstriert. In einer Demokratie, die von einer mannigfaltigen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt, ist die Abgabe der Taschenmunition zudem aus staatspolitischer Sicht von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie manifestiert und fördert das Vertrauensverhältnis, das zwischen Bürger und Staat besteht und ohne das unser Staatssystem nicht auskommt.</p><p>Die Armeeangehörigen sind in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen. Wer die Taschenmunition sorgfältig zu Hause aufbewahrt, stellt kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Die Sicherheit wird nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Angehörigen der Armee die Taschenmunition abgenommen wird. Die Sicherheit wird dann erhöht, wenn dort eingegriffen wird, wo Missbräuche mit der Waffe und Munition entstehen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Rücknahme der Taschenmunition bei den aktiven Angehörigen der Armee als sachlich nicht gerechtfertigte Massnahme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.