Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54605

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll die Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) im Zusammenhang mit der Gründung von Nationalparks und Naturparks von nationaler Bedeutung umgehend in die Wege leiten sowie die bereits vorbereitete Gesetzesvorlage verabschieden und dem Parlament vorlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als der Bundesrat Mitte 2003 den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz (NHG; SR 451) für die Schaffung von Natur- und Landschaftsparks erteilte, war die anhaltende, rasche Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Ausmass noch nicht absehbar. Die Rahmenbedingungen haben sich seither wesentlich verändert: Die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung struktureller Defizite bis 2007 erfordern eine wirkungsvolle Sanierung des Bundeshaushaltes. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als inkonsequent, einerseits Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichte einzuführen und andererseits neue Aufgaben zu schaffen. Die Revision des NHG wurde deshalb abgelehnt und aus der Legislaturplanung 2003-2007 des Bundesrates gestrichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.