Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03214.jsonl.gz/2030

Obwalden stimmt über den Flugplatz und ein Jugendparlament ab
- Dienstag, 19. Februar 2013, 9:37 Uhr
Regierung und Parlament wollen den Flugplatz Kägiswil kaufen und aufheben. Dagegen wehren sich Motor- und Segelflieger. Entschieden wird auch über die Initiative der Jungsozialisten und der Jungen CVP über die Einführung eines Jugendparlaments für Obwalden.
Umstritten ist die künftige Nutzung des Flugplatzes, der von der Armee nicht mehr benötigt wird. Der Kanton Obwalden will den Flugplatz kaufen und aufheben. Aus der Piste und den Rollfeldern sollen wieder Wiesen für die Landwirtschaft werden. Im Kaufpreis von 1,8 Millionen Franken sind die Kosten für die Renaturierung bereits enthalten.
Realersatz für Hochwasserschutz
Insgesamt kann der Kanton Obwalden von der Schweizer Armee für 1,8 Millionen Franken fast 70'000 Quadratmeter Land in Kägiswil kaufen. Ein Teil davon liegt in der Bauzone nördlich des Flugfeldes. Dort soll ein neues Zentrum für den Zivilschutz gebaut werden.
Das restliche Land könnte unter anderem als Realersatz dienen, wenn die Bauern Land für den Hochwasserschutz bei der Sarneraa abtreten müssen. Für die Regierung besteht daran ein grösseres öffentliches Interesse als an einem privaten Flugplatz. Der Kantonsrat genehmigte den Kauf mit 30 zu 0 Stimmen, bei 19 Enthaltungen.
Wichtiger Ausbildungsort
Die Flugplatzgenossenschaft Obwalden hingegen will den Flugplatz Kägiswil erhalten und hat deshalb gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Sie sieht im Flugplatz einen wichtigen Standortvorteil für den Kanton Obwalden.
Das Flugfeld wird von vier Vereinen mit rund 350 Piloten genutzt; neben Motor- und Segelfliegern sind auch Fallschirmspringer aktiv. Kägiswil habe eine wichtige Rolle in der Ausbildung des fliegerischen Nachwuchses. Es sei nicht sinnvoll, eine funktionierende Infrastruktur mit öffentlichen Geldern aufzuheben.
Initiative für ein Jugendparlament
Entscheiden können die Obwaldnerinnen und Obwaldner auch über die Einführung eines Jugendparlamentes. Die Jungsozialisten und die Junge CVP verlangen in ihrer Initiative ein Jugendparlament für Obwalden, das im Gesetz verankert wird.
Für die Obwaldner Regierung geht die Initiative von JUSO und JCVP zu weit. Die Initianten verlangen für das Jugendparlament ein Motionsrecht beim Kantonsrat. Die Regierung ist gegen das Motionsrecht, da die Mitglieder des Jugendparlamentes nicht vom Volk gewählt sind.
Gegenvorschlag der Obwaldner Regierung
Das Jugendparlament soll gesetzlich nicht verankert werden und ist als Pilotprojekt über fünf Jahre vorgesehen. Das Jugendparlament soll ein Petitionsrecht erhalten. JUSO und JCVP halten an ihrer Initiative fest, empfehlen aber ein doppeltes JA, da die Regierung das Anliegen eines Jugendparlamentes aufgenommen hat.