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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz setzt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Steuergelder in wirkungsvollen Massnahmen zur Armutsbekämpfung und Förderung der nachhaltigen Entwicklung ein. Sie unterstützt Länder in ihren eigenen Anstrengungen, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Ein leistungsfähiger Partnerstaat, der eigene Mittel in der Armutsbekämpfung einsetzt, ist für das Erreichen der Entwicklungsziele eine unabdingbare Voraussetzung. Entsprechend hat die Schweiz ein besonderes entwicklungspolitisches Interesse, den Mittelabfluss aus Entwicklungsländern ins Ausland durch Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Korruption zu verhindern. Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder eines Steuerinformationsabkommens (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) mit Entwicklungsländern macht aus entwicklungspolitischer Optik Sinn, ergänzt die Bemühungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung von Steuersystemen in Entwicklungsländern und trägt ausserdem zur Stärkung der Integrität und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.</p><p>Im Einzelfall ist aufgrund der gesamten Interessenlage zu entscheiden, ob der Abschluss eines DBA oder eines TIEA angezeigt erscheint. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit Staaten und Jurisdiktionen die Amtshilfe in Steuersachen in einem TIEA regeln, sofern diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen. Die Grundlage für die Erfüllung des mit dieser Motion verfolgten Anliegens liegt somit vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.