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Fondation Franz Weber: Mutloser Entscheid des Ständerates in der Debatte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Montreux (ots) - Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, dass ihre Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" weiterhin der einzige Weg ist, die Zerstörung des Schweizer Bodens durch den ausufernden Zweitwohnungsbau in den Griff zu kriegen.
Analog dem Entscheid des Nationalrates entschied der Ständerat heute Morgen in einem ersten Schritt die Fristverlängerung für die Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Diese dürfte somit frühestens im Herbst 2011 zur Abstimmung kommen. Die Initianten bedauern diese Verzögerung, die der Immobilien- und Bauspekulation weiterhin freie Hand lässt, die Betonierung des Schweizer Bodens und die Verschandelung der Schweizer Landschaft weiter voranzutreiben.
In einem zweiten Schritt diskutierte der Ständerat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Es ist zu begrüssen, dass der Ständerat im Gegensatz zu den Vorschlägen von Bundesrat und Nationalrat die Anliegen der Initianten und grosser Bevölkerungsteile ernst nimmt. Die beschlossene Revision lässt jedoch weiterhin griffige Massnahmen gegen den überbordenden Zweitwohnungsbau vermissen. Entsprechend bezweifeln die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra, dass die vorgeschlagene Teilrevision ihre Ziele erreichen kann. Bedauerlich ist zudem, dass der Ständerat einer Minderheit der vorberatenden Kommission UREK-SR nicht folgen mochte, die den Kantonen im Gesetz eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus in betroffenen Gebieten vorschreiben wollte.
Die Initianten der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" sind überzeugt, dass die vorgesehene Gesetzesrevision ungenügend ist und nur eine klare und eindeutige Regulierung des Zweitwohnungsbaus der Zerstörung der Schweizer Tourismusgebiete Einhalt gebieten kann. Sie appellieren daher an National- und Ständerat, endlich griffige Massnahmen in das Raumplanungsgesetz aufzunehmen und damit die Hoffnungen der Schweizer Bevölkerung zu erfüllen.
Offensichtlich haben Nationalrat und Ständerat noch immer nicht begriffen, was es für den Schweizer Boden geschlagen und was der Wille der Bevölkerung ist. Der Volksabstimmung über die Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" sehen die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra daher mit Ungeduld entgegen.