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Ironisch am ganzen ist, dass sich das Bündnis erweitert hat, weil sich Länder von Russland bedroht fühlen. Sie fürchten sich vor dem Szenario, das jetzt in der Ukraine herrscht.
Der Schleier, wer sich vor wem fürchten muss wurde aber jetzt gelüftet.
«Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft», hatte Wolodymyr Selenskyj noch am Wochenende gesagt. Gemeint war damit, dass der ukrainische Präsident bei den Verhandlungen mit Russland darüber nachdenkt, ob und wie die Ukraine in Zukunft ein politisch neutrales Land werden kann.
Für den Kreml ist dies eine der zentralen Forderungen, um seinen Angriffskrieg zu beenden. Aber ist Neutralität überhaupt realistisch? Und wie könnte ein solcher Staat aussehen?
Ein Überblick.
In der Vergangenheit wurde etwa in den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 genauer festgelegt, was Neutralität für einen Staat bedeutet. Ein neutraler Staat muss sich demnach aus Kampfhandlungen heraushalten und darf im Kriegsfall keine Partei ergreifen. Bräche ein Krieg aus, würde sich ein neutraler Staat keiner Kriegspartei anschliessen und dadurch in die Kämpfe eingreifen.
Gleichzeitig hat ein neutraler Staat auch das Recht, sein Territorium zu verteidigen, falls er angegriffen wird. Aber auch Truppenbewegungen von Kriegsparteien oder Lieferungen an Beteiligte sollen nicht über das Gebiet eines neutralen Landes erfolgen. Ein Staat kann sich dabei in einem einzelnen Konflikt neutral verhalten oder eine permanente Neutralität erklären.
Russland hat zwei Staaten ins Gespräch gebracht, die als Vorbild für ein ukrainisches Modell dienen könnten: Österreich und Schweden. «Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als Kompromiss angesehen werden könnte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Mitte März zu den Verhandlungen mit der Ukraine.
Die Neutralität Österreichs wurde 1955 beschlossen. Das Land war zuvor, nach Ende des zweiten Weltkriegs, von den vier Siegermächten besetzt. Als Kompromiss zwischen den Westmächten und der Sowjetunion verpflichtete sich das Land zu seiner Unparteilichkeit, wonach alle alliierten Soldaten das Land verliessen. Seitdem gilt hier die «immerwährende Neutralität», die auch in der Verfassung verankert ist. Österreich gehört bis heute keinem Militärbündnis – wie etwa der Nato – an. Andere Länder dürfen dort auch keine Militärstützpunkte errichten.
Allerdings hat im Laufe der Zeit eine Annäherung stattgefunden: Seit 1995 ist Österreich etwa an dem Nato-Programm «Partnership for Peace» beteiligt (wie die Schweiz auch), das grundsätzlich Kooperationen zwischen dem Bündnis und Nicht-Mitgliedstaaten ermöglicht. Auch ist das Land seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein Militärbündnis, allerdings verfolgt auch die EU teilweise eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.
Ein Ende der Neutralität ist in Österreich trotzdem kein Thema – auch nicht wegen des Krieges in der Ukraine. Waffenlieferungen nach Kiew werden etwa kategorisch ausgeschlossen. Den österreichischen Luftraum hält man allerdings für Lieferungen von Waffen durch andere Staaten offen.
«Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben», sagte zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer und erklärte damit auch die Diskussion über das Thema für beendet. Auch in der Bevölkerung sprachen sich zuletzt 63 Prozent dafür aus, dass Österreich «auf keinen Fall» seine Neutralität für eine Nato-Mitgliedschaft aufgeben solle.
In Schweden hat die Neutralität eine noch längere Tradition. Seit mehr als 200 Jahren verfolgt das Land diesen Kurs, nachdem man im Krieg mit Russland das damals zu Schweden gehörende Finnland aufgeben musste. Anders als in Österreich ist die Neutralität dort allerdings nicht in der Verfassung fixiert, sondern eher als Leitgedanke zu verstehen.
Im Laufe der Zeit hat das Land auch seine Neutralität immer freier interpretiert. Wie Österreich trat auch Schweden 1995 der EU bei, gleichzeitig hält das Land enge Verbindungen zur Nato. Das Militär nimmt aktuell etwa an dem Nato-Grossmanöver «Cold Response» teil. Anders als in Österreich scheint dort auch ein Nato-Beitritt eine immer ernsthaftere Option zu sein – auch Waffen hat das Land bereits an die Ukraine geliefert. Zuletzt war die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt auf rund 50 Prozent gestiegen. Dementsprechend wird der Status des Landes mittlerweile auch häufig eher als «bündnisfrei» beschrieben.
Klar ist, dass eine neutrale Ukraine wohl keinen Nato-Beitritt mehr anstreben wird. Denn Russland hatte immer wieder davon gesprochen, dass man sich von der Erweiterung des Bündnisses bedroht fühle. Aktuell ist der Beitritt zwar als ein Ziel in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben. Schon vor Ausbruch des Krieges hatten viele Nato-Staaten allerdings betont, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine aktuell ohnehin kein Thema sei. Auch Präsident Selenskyj zeigt sich schon länger offen dafür, einen Beitritt nicht weiterzuverfolgen.
Allerdings hat der Präsident auch eigene Forderungen an Russland: Zunächst müsse der Kreml seine Soldaten aus dem Land abziehen. Danach müsse es Sicherheitsgarantien geben, die es der Ukraine ermöglichten, auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten zu können.
Die Ukraine fordert, dass andere Staaten militärische Unterstützung zusichern, falls das Land in Zukunft erneut angegriffen wird. Doch dabei ergeben sich mehrere Probleme: Zum einen fordert Russland nicht nur eine neutrale, sondern auch eine entmilitarisierte Ukraine. Allerdings zeigen die Beispiele Schweden und Österreich, dass neutrale Länder geradezu zwangsläufig über ein eigenes Militär verfügen müssen. Denn im Extremfall steht ihnen eben keine Unterstützung durch andere Länder oder die Nato zu.
Dementsprechend pocht das Land darauf, dass sich andere Länder künftig als Schutzmächte verpflichten, damit es zu keinem erneuten Angriffskrieg gegen das Land kommt. Völlig ungeklärt ist aber, wer dafür überhaupt infrage käme: «Mir fehlt gerade die Fantasie für ein verlässliches Format», sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit t-online. «Die Nato will bereits jetzt unter keinen Umständen in den Konflikt hineingezogen werden. Dementsprechend wird sie der Ukraine wohl auch in Zukunft keine Sicherheitsgarantien geben wollen.»
Hinzu kommt, dass die Ukraine in der Vergangenheit mit einem vergleichbaren Abkommen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Im sogenannten «Budapester Memorandum» hatte sich der Staat 1994 verpflichtet, auf seine Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Russland und Grossbritannien, die Souveränität und die Grenzen des Landes zu achten. Russland brach diese Abmachung, als es 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte – weder USA noch Grossbritannien griffen dabei ein.
Auch innerhalb der Ukraine ist der Vorschlag deshalb sehr umstritten. Selenskyj hat angekündigt, dass er eine Volksabstimmung über ein mögliches Abkommen mit Russland plant. Doch wie genau die Ukraine in Kriegszeiten mit Millionen von geflüchteten Staatsbürgern ein solches Referendum umsetzen will, ist völlig unklar. «Der ukrainische Staat funktioniert trotz des Krieges erstaunlich gut. Aber eine Volksabstimmung stelle ich mir unter den aktuellen Umständen sehr schwierig vor», glaubt Major.
Der Vorschlag klingt zunächst nicht schlecht: Eine Ukraine, die keine Partei mehr ergreifen will, trotzdem Schutz geniesst und deshalb die Nato nicht mehr braucht. Doch die Realität ist weitaus komplexer: Eine neutrale und entmilitarisierte Ukraine ist weitestgehend wehrlos. Die Länder, die das Land schützen können, haben entweder in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen oder zeigen, dass man auf gar keinen Fall in einen Krieg mit Russland geraten will. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die Beispiele Schweden und Österreich zeigen zudem, dass es trotz einer vermeintlich neutralen Haltung möglich ist, Verbindungen mit der Nato einzugehen. Es ist davon auszugehen, dass Russland genau das verhindern will. Die Beispiele werfen dagegen eher die Frage auf, ob Russland stattdessen eine völlig andere Vorstellung von Neutralität hat. «Neutralität klingt zunächst unschuldig. Aber wir wissen nicht, was Russland darunter versteht. Es kann heissen: Die Ukraine soll auf Dinge verzichten, die Russland nicht passen», vermutet Claudia Major.
Es ist möglich, dass Russland bei Neutralität eher an eine Ukraine unter dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch denkt. Der hatte in seiner Amtszeit davon gesprochen, der Staat müsse eine neutrale Brücke zwischen EU und Russland sein. Tatsächlich näherte sich das Land unter ihm immer stärker dem Kreml an. Infolge der Euromaidan-Proteste floh Janukowytsch dann ins Exil nach Russland. Zuletzt sprach er nach Ausbruch des Krieges in seiner Heimat davon, Selenskyj solle aufgeben.
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