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Die von Christopher Dodd, Vorsitzender des Senatsausschusses zur US-Bankenregulierung, vorgestellte Gesetzesvorlage geht härter gegen die US-Finanzinstitute vor als bis vor einigen Wochen erwartet. Sie würde Grossbanken Milliarden Dollar kosten, risikoreiche Geschäfte verhindern und eine neue Struktur zur Kontrolle der Aktivitäten der Banken schaffen.
Die Vorlage erlaubt der US-Notenbank die Überwachung von Investmentbanken mit einem Assetvolumen von über 50 Mrd Dollar. Grosse Finanzinstitute, die keine Banken sind, könnten ebenfalls auf den Überwachungsschirm der US-Notenbank Fed gelangen.
Fed mit sehr viel Kompetenzen
Dazu ist die Schaffung einer neuen Dienststelle unter dem Dach der Fed geplant, die Verbraucherinteressen im Finanzsektor schützen soll. In den Dienstbereich dieser neuen Stelle würde etwa das Geschäft mit Hypotheken oder Kreditkarten fallen. Die Abteilung wäre von der Fed unabhängig und hätte ein eigenes Budget- und Regelungsrecht. Dieser Plan ist sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten höchst umstritten. Die Republikaner sehen die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz bei der Fed, während die Demokraten eine komplett neue Organisation ausserhalb des Fed-Rahmens wollen.
Die ursprünglich geplante Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken soll in abgeschwächter Form beibehalten werden. Banken soll der Eigenhandel ebenso verboten werden wie Investitionen in Hedge- und Private-Equity-Fonds. Ein neues Gremium soll verhindern, dass einzelne Geldhäuser «too big to fail» werden. Das Gremium würde vom Finanzminister geleitet und ebenfalls für die Überprüfung grosser Finanzinstitute verantwortlich sein, die nicht als Bank firmieren.
Schmerzhaft für Grossbanken ist auch der geplante Rettungsfonds für künftige Finanzkrisen mit einem Volumen von 50 Mrd Dollar, für den sie aufkommen sollen. Zudem wird von Banken auch eine höhere Eigenkapitaldecke erwartet. Hedge-Fonds mit mehr als 100 Mio Dollar Kapital müssen sich bei der Börsenaufsicht SEC anmelden und dort ihre Bücher offenlegen.
Der grösste Gewinner der Gesetzesvorlage scheint die Notenbank zu sein: Sie könnte in bisher unregulierte Sektoren der Finanzwirtschaft vordringen und eine neue Geschäftsstelle für Verbraucherschutz erhalten, die allerdings in wesentlichen Fragen unabhängig von der Notenbank wäre. Die grössten Verlierer der Reform sind auf Seiten der grossen Finanzinstitute auszumachen, die sich wohl erstmals in der Geschichte der USA mit einer zentralen Regulierungsarchitektur konfrontiert sehen.
Das härtere Vorgehen gegen die Finanzwirtschaft folgt einem Anstoss der Obama-Regierung, die aus der Bankenregulierung politisch Kapital schlagen will. Auf der anderen Seite erhielte die Politik auf diese Weise die Möglichkeit, marode Banken abzuwickeln, den undurchsichtigen Derivatehandel zu überprüfen und mit allzu viel Risiko behaftete Geschäfte der Banken zu verhindern.
Parteien sind sich uneinig
Ob die Vorlage die nächsten Hürden des Gesetzgebungsverfahrens passiert, ist allerdings fraglich. In diesen Tagen sollen die Abstimmungen innerhalb des Regulierungskomitees beginnen. Trotz monatelanger Gespräche hat Senator Dodd es nicht geschafft, die Stimmen seiner republikanischen Kollegen im Regulierungsausschuss zu gewinnen. Wohl auch ein schlechtes Zeichen für die Ende April anstehende Lesung im Senat.
Ausserdem müssen im Repräsentantenhaus, das im Dezember einer ersten Vorlage zustimmte, alle seit der Abstimmung vorgenommenen Änderungen nachträglich bewilligt werden. Obwohl auch die Republikaner neue Regeln für die Finanzmärkte wollen, könnten sie das Gesetzgebungsverfahren endlos in die Länge ziehen und das Gesetz damit faktisch kippen.