Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179148

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Gouvernanz im Bereich Cyberspace werden könnte. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass eine Genfer Konvention über die Digitalisierung geschaffen wird; diese soll die Grundsätze enthalten, die eine friedliche Nutzung des Cyberspace garantieren. Ausserdem soll eine neutrale Organisation geschaffen werden, nach dem Vorbild des IKRK, die für die Umsetzung dieser Grundsätze sorgt. Und es geht schliesslich auch darum, darauf hinzuwirken, dass Genf zum Sitz dieser Organisation wird.</p><p>Ein solches Vorhaben stünde vollständig im Einklang mit dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Die Schweiz muss sich in diesem Themenbereich rasch und klar positionieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der Stärkung der Rolle der Schweiz in der internationalen Internetgouvernanz wurde bereits durch die im März 2015 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion 14.3423 thematisiert.</p><p>Der Bundesrat fördert die Rolle der Schweiz und insbesondere des internationalen Genfs in diesem Kontext. Er hat diesbezüglich bereits Massnahmen ergriffen, beispielsweise mit der Gründung der Geneva Internet Platform im Jahr 2014. Ausserdem ist die Schweiz vom 18. bis 21. Dezember 2017 Gastgeberin des grössten internationalen Forums zur Internetgouvernanz (Internet Governance Forum, IGF), welches jährlich unter der Ägide der Vereinten Nationen durchgeführt wird und mehrere Tausend Teilnehmer aus allen relevanten Sektoren empfängt (Forschung, Regierung, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft).</p><p>Der Cyberraum ist kein rechtsfreier Raum. Das Verhalten von Staaten wird sowohl in Friedenszeiten wie auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts vom existierenden Völkerrecht reguliert. Dieses umfasst die Uno-Charta in ihrer Gesamtheit, das Völkergewohnheitsrecht, das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte. Die Priorität der Schweiz im Bereich der internationalen Cybersicherheit und der Internetgouvernanz ist die Stärkung, Operationalisierung und Umsetzung des vorerwähnten bestehenden internationalen Regelwerks.</p><p>Die Idee einer Genfer Digitalkonvention ist sehr umstritten und stösst insbesondere bei westlichen Staaten auf grosse Skepsis. Die kontrovers geführten Diskussionen lassen derzeit nicht darauf schliessen, dass eine solche Konvention in naher Zukunft realisiert werden kann. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch weiterverfolgen. Er wird innovative Projekte fördern, die zum Ziel haben, Genf als Zentrum der Rechtsfortbildung und der globalen Gouvernanz zu stärken.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, in einem kurzen Bericht das Engagement der Schweiz in den Bereichen der internationalen Cybersicherheit und Internetgouvernanz darzulegen. Dieser Bericht wird ebenfalls die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen vertiefter behandeln. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.