Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/204651

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, um betrügerisches Einholen von Unterschriften für ein Referendum oder eine Initiative durch Irreführung der Stimmberechtigten ebenso ahnden zu können wie Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile in der Ausübung des Unterzeichnungsrechts im Sinne von Artikel 280 StGB.</p><p>2. dem Parlament eine Änderung der Artikel 66 und 72 des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) vorzulegen, sodass Unterschriften, die mit Vergehen nach Artikel 280, 281 und 282 StGB gesammelt wurden, ungültig sind.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Der Bundesrat geht grundsätzlich davon aus, dass Initiativ- und Referendumskomitees bei ihren Unterschriftensammlungen mit redlichen Argumenten für ihre Anliegen werben. Allfällige Täuschungen - insbesondere willentlich herbeigeführte - verurteilt der Bundesrat.</p><p>Die Willensbildung der Stimmberechtigten im Rahmen eidgenössischer Unterschriftensammlungen wird durch die Erfordernisse geschützt, die das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) an die Unterschriftenlisten stellt. Unterschriftenlisten für Volksreferenden müssen die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung enthalten (Art. 60 Abs. 1 Bst. b BPR), solche für Volksinitiativen den Titel und den Wortlaut der Initiative sowie das Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt (Art. 68 Abs. 1 Bst. b BPR).</p><p>Diese Angaben erlauben es den Stimmberechtigten zu erkennen, um welches Volksbegehren es sich handelt, und ermöglichen ihnen, die nötigen Informationen zum entsprechenden Volksbegehren einzuholen. Entsprechend stehen die Stimmberechtigten auch in der Verantwortung, ihre Unterstützung zu prüfen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Strafrecht in der vorliegenden Frage nicht das angemessene Mittel ist, um die direkte Demokratie zu schützen. Er erachtet die Verrechtlichung der politischen Auseinandersetzung, die in der vorliegenden Konstellation zudem schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Falschaussagen und Zuspitzungen aufwerfen würde, nicht als zielführend.</p><p>2. Bereits heute können Handlungen, die zur Ungültigkeit gesammelter Unterschriften führen, strafrechtlich relevant sein (vgl. etwa Art. 63 Abs. 1 und 2 BPR einerseits und Art. 282 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [SR 311.0] andererseits). Die Gültigkeit von Unterschriften beurteilt sich aber letztlich unabhängig von der Strafbarkeit einer Handlung. Nicht die strafrechtliche Beurteilung sollte das entscheidende Kriterium sein, sondern einzig die konkrete Wirkung auf die Ausübung der politischen Rechte. Eine Handlung kann Auswirkungen auf die Ausübung der politischen Rechte zeitigen, aber dennoch straflos bleiben (z.B. mangels Vorsatz bei Mehrfachunterschriften); und umgekehrt kann der blosse Versuch einer Manipulation strafbar sein, ohne dass dabei die Ausübung der politischen Rechte beeinträchtigt wird.</p><p>Eine Anknüpfung der Gültigkeit von Unterschriften an die Straftatbestände ist aber auch aus Verfahrensgründen abzulehnen. Die rechtlichen Fristen für die Sammlung und die Behandlung von Volksbegehren könnten nicht eingehalten und der demokratische Prozess damit nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden, falls der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet werden müsste. Eine rückwirkende Ungültigerklärung von Unterschriften würde den demokratischen Prozess ebenso beschädigen und wäre auch unverhältnismässig: Unterschriftensammlungen sind dem Abstimmungsentscheid vorgelagert. Hat jemand aus Unachtsamkeit oder Gutgläubigkeit entgegen seinen eigentlichen politischen Ansichten eine Unterschrift geleistet, so hat er bei der Volksabstimmung immer noch die Möglichkeit, seine Meinung korrekt auszudrücken.</p></text>