Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174270

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung (StGB/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 06.07.2018</b></p><p>Die Kommission hat die parlamentarische Initiative Brand (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170438">17.438</a>) "Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen" vorgeprüft und mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben.</p><p></p><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 04.09.2019</b></p><p>Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat zugestimmt, welche es ermöglicht, bei ausländischen Straftätern ohne Aufenthaltsbewilligung ("Kriminaltouristen") schnellere Wegweisungen zu erwirken ( <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170438">17.438</a> Pa.Iv. Brand. Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen). </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Simone Peter, Kommissionssekretärin,</p><p>058 322 97 47,</p><p><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>