Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200260

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Alterslimite der Bundesrichterinnen und -richter der Regelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Bundesrätinnen und Bundesräte anzugleichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat legte am 15. Juni 2018 die Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vor (BBl 2018 4605; Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluation). Die Gesetzesänderung wurde am 13. März 2019 im Nationalrat durchberaten und ist jetzt beim Ständerat hängig.</p><p>Die Motion verlangt im Ergebnis eine Aufhebung der gesetzlichen Alterslimite für Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes (Art. 9 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG; SR 173.110) im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision. Falls das Parlament dieses Anliegen unterstützen will, kann es die Vorlage des Bundesrates anlässlich der Beratung entsprechend ergänzen. Auf dem Weg einer Motion könnte die geforderte Anpassung kaum mehr rechtzeitig in die laufende BGG-Revision eingebracht werden.</p><p>In materieller Hinsicht möchte der Bundesrat an einer gesetzlichen Altersgrenze für Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes festhalten (für das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gilt aktuell die gleiche Regelung). Aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit ist es richtig, dass sich der obligatorische Altersrücktritt direkt aus dem Gesetz ergibt. Die Auffassung, dass alle Richter und Richterinnen gleich behandelt werden müssen und dass es nicht Aufgabe der Wahlbehörde sein kann zu differenzieren, galt seit je. Bis zum Erlass des BGG stützte man sich dabei nur auf eine Usanz. Mit Rücksicht auf die Tragweite und die gewünschte Verbindlichkeit der Regelung erscheint jedoch eine Verankerung im Gesetz angemessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.