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|Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der
Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche
ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des
ausgearbeiteten Entwurfes ein. Ziel dieser Initiative ist es, die
gesetzlichen Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung von Absinth
zu beseitigen.
Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 4 Bst. a
a. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den
Eigengebrauch bestimmt sind;
(Rest des Buchstabens streichen)
Art. 11
Aufgehoben
Art. 47 Abs. 1 Bst. d
d. Aufgehoben
Begründung
Das Absinthverbot, das im Jahre 1908 in die
Bundesverfassung aufgenommen worden war, wurde im Rahmen der
Totalrevision von 1999 nicht beibehalten. Trotzdem bleibt das Verbot auf
Gesetzesebene (Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; SR 817.0) und auf
Verordnungsebene (Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995; SR 817.02)
bestehen.
Die Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht mehr gerechtfertigt, und
zwar insbesondere aus folgenden Gründen:
- Im Interesse der Volksgesundheit wurde der maximale Gehalt an Thuyon
(Substanz, der die schädigende Wirkung von übermässigem Absinthkonsum
zugeschrieben wird) bereits klar geregelt (siehe Verordnung des EDI vom
26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln; SR
817.021.23). Falls bei legaler Herstellung und anschliessendem Konsum
von Absinth diese Vorschrift und weitere anwendbare Bestimmungen
eingehalten werden, besteht für die Volksgesundheit folglich keine grössere
Gefahr als bei anderen Spirituosen.
- Der Absinth hat für das Val-de-Travers einen unbestreitbaren
landwirtschaftlichen und historischen Wert. Wirtschaftliche,
soziokulturelle und touristische Aspekte sind für die Region von
Bedeutung. Würde das Absinthverbot aufgehoben, so könnte im
Val-de-Travers wieder ("legal") Absinth hergestellt werden.
Damit würde man der stetig wachsenden Nachfrage gerecht, und es könnten
längerfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem würde die
Landwirtschaft vielfältiger, weil Absinth, Pfefferminze,
Zitronenmelisse und Hysop angebaut werden könnten. Die "Grüne
Fee", die über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wäre ein
Werbeträger für das Val-de-Travers. Mit diesem geschätzten Produkt
und allem, was dazugehört, könnten das Val-de-Travers bekannt gemacht
und ein positives, dynamisches Image dieser Region geschaffen werden.
- Das gesetzlich verankerte Absinthverbot verhindert, dass dieses
authentische Erzeugnis durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB)
oder eine geschützte geographische Angabe (GGA) geschützt werden kann.
Dabei sind in der französischen Nachbarregion Herstellung und Verkauf
ähnlicher Produkte erlaubt und nehmen ein immer grösseres Ausmass an.
Damit könnte wahrscheinlich schnell in Vergessenheit geraten, dass der
Absinth ein ursprüngliches und authentisches Erzeugnis des
Val-de-Travers ist.
- Es ist der "Association Région Val-de-Travers" ein grosses
Anliegen, dass das gesetzlich verankerte Absinthverbot aufgehoben wird.
Chronologie:
24.09.2003 SR Der Initiative wird
Folge gegeben.