Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141289

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist auf internationaler Ebene ein verbindliches Rechtsinstrument zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt.</p><p>1. Wann unterschreibt der Bundesrat?</p><p>2. Bis wann sieht er eine Ratifizierung und Umsetzung vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Frauen und Mädchen vor Gewalt jeglicher Art zu schützen ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Wie er bereits in seiner Antwort vom 22. Mai 2013 zur Interpellation Gilli 13.3074, "Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", ausgeführt hat, wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause über die Unterzeichnung des Übereinkommens befinden. Über die anschliessende Ratifikation und Umsetzung der Konvention, die bislang erst von vier Staaten ratifiziert worden ist, wird später zu entscheiden sein.</p>