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Als der Europäische Rat 1998 im britischen Cardiff den sogenannten Cardiff-Prozess zur Umweltintegration beschloss,wurde das von der europäischen Umweltbewegung als großer Erfolg gefeiert: Von nun an sollten sektorale Ministerräte wie z.B. der Energieministerrat sich mit Umweltbelangen beschäftigen und entsprechende Strategien zur Umweltintegration erarbeiten. Mittlerweile umfasst der Prozess neun Sektoren, die alle bereits Integrationsstrategien entwickelt haben: Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Industrie, Binnenmarkt, Entwicklung, Fischerei, Allgemeine Angelegenheiten sowie Wirtschaft und Finanzen.
Anfang Juni 2004 legte die Europäische Kommission ein Arbeitsdokument zu Fortschritten und Problemen des Cardiffprozesses zur Umweltintegration vor (COM(2004)394). In diesem Dokument, das erste einer geplanten Serie von jährlichen Bestandsaufnahmen, kommt die Europäische Kommission zum Schluss, dass die ursprüngliche Begeisterung für den 1998 begründeten Prozess merklich abgeflaut ist. Die letzte sektorale Integrationsstrategie wurde Anfang 2002 vorgelegt, seit Ende 2002 hat kein Ministerrat mehr einen Review seiner Strategie vorgenommen. Mehrere Ministerräte erlebten die Anforderungen des Prozesses demnach als „von außen auferlegt“ und behandelten ihn als pro-forma-Angelegenheit. In der Folge wurden auch zu spezifische Selbstverpflichtungen vermieden und kaum konkrete Ziele oder Zeitpläne gesetzt. Auch die Staats- und Regierungschefs haben merklich an Interesse verloren. Zunehmend geht es um die „Integration der Wettbewerbsfähigkeit in die Umweltpolitik“ statt um die Integration der Umweltpolitik in andere Bereiche. Beim letzten Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs im März 2004 (siehe EUropa-Info 5/04 S. wurde der Cardiff-Prozess nicht einmal mehr erwähnt.
(EUropa-Info, Juli 04).
EU-Head-Line-Goal 2010 - Fahrplan zur Kriefgsfähigkeit
Die EU-Verteidigungsminister haben bei ihrem Rat im März 2004 mit ihrem Head-Line Goal 2004 einen Fahrplan zur Kriegsfähigkeit beschlossen. Von den Staats- und Regierungschefs wurde dieser Plan beim Gipfel im Juni abgesegnet. Der Plan sieht folgende Schritte zur totalen, globalen Kriegsfähigkeit vor:
2004: Einrichtung einer zivil-militärischen Planungsstelle zur Vorbereitung eines Einsatzkommandos
2004: Europäische Rüstungsagentur
2005: Europäische Lufttransportkapazitäten und Europäisches Lufttransportkommando
2007: Europäische Schlachtgruppen (6-7 Schlachtgruppen in Bataillionsstärke, Einsetzbarkeit spezialisiert jeweils auf die unterschiedlichen klimatischen und geographischen Besonderheiten innerhalb von 5 bis 30 Tagen)
2008: Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit Begleitschiffen
2010: Einheitliches EU Kommando für globale Militärinterventionen (boden- und weltraumgestützt) Verbindung aller Kommunikationswege
(Quelle: Institute for security studies, Juli 2004, "the head-line goal", www.iss-eu.org)
Näheres unter: www.friwe.at und der aktuellen guernica)