Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den ausstehenden Evaluationsbericht zu Artikel 28b des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen und allfällige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu prüfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass die Probleme rund um das Thema Stalking vom geltenden Recht nicht oder nur unbefriedigend gelöst werden. In den letzten Jahren sind zwar verschiedene Massnahmen getroffen worden, um die Situation der Opfer zu verbessern. Es erscheint aber notwendig, über weitere Massnahmen nachzudenken.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 08.3495 in Aussicht gestellt, dass er die praktische Umsetzung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Artikels 28b Absatz 1 des Zivilgesetzbuches genau beobachten und dessen Wirksamkeit evaluieren wird. Eine Evaluation der Umsetzung neuer gesetzlicher Grundlagen ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn die betroffenen Bestimmungen seit mindestens fünf Jahren in Kraft stehen und entsprechende Erfahrungen zur Auswertung vorliegen. Die Arbeiten für die Evaluation wurden im Jahr 2013 an die Hand genommen; der Schlussbericht dazu wird voraussichtlich Ende 2014 vorliegen. Der Bericht wird den allfälligen Handlungsbedarf ausweisen und entsprechende Massnahmen aufzeigen.</p><p>Bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, erscheint es allerdings verfrüht, den Handlungsbedarf zu bejahen und über die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.