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Der Bund soll Bauern, die gegen Tierschutzvorschriften verstossen, die Direktzahlungen streichen oder kürzen können.
Der Bundesrat kündigt in seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat This Jenny (Glarus) eine entsprechende Gesetzesänderung an.
Der Bundesrat möchte aber etwas weniger weit gehen als Jenny. Gekürzt oder gestrichen werden sollen demnach nur Direktzahlungen und keine anderen Beiträge des Bundes. Gemäss Jennys Vorschlag könnten sämtliche Beiträge gekürzt oder verweigert werden, zum Beispiel auch Subventionen für Strukturverbesserungen.
Heute kann der Bund bei Verletzung der Tierschutzvorschriften nur Direktzahlungen streichen, die im Zusammenhang mit dem Tierschutz ausgerichtet werden. Dies hielt das Bundesgericht in einem Entscheid vom Sommer fest.
This Jenny schlägt nun vor, das Gesetz so zu ändern, dass auch Beiträge verweigert werden können, die keinen Bezug zur Tierhaltung haben. Es sei nicht zweckmässig, dass Landwirte, die wegen tierquälerischer Handlungen verurteilt worden seien, vom Bund Subventionen erhielten, begründet er seinen Vorstoss.
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