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Die Geheimhaltung der Verhandlungen zu einem weltweiten Dienstleistungsabkommen in Genf sorgt für Kritik. Nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks letzte Woche Auszüge des zukünftigen Abkommens veröffentlicht hat, fordern Nichtregierungsorganisationen mehr Transparenz.
«Die diskutierten Texte müssen veröffentlicht werden», sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin der internationalen Gewerkschaft für Staatsangestellte (PSI) am Montag gemäss einem Communiqué. Die Art und Weise wie die Verhandlungen geführt würden sei skandalös.
Finanzindustrie im Fokus
Der von Wikileaks veröffentlichte Zusatz betrifft die Finanzindustrie und datiert von April. Die globalisierungskritische Professorin Jane Kelsey aus Neuseeland sagte, das Projekt würde zu einer Deregulierung des Finanzsektors führen, so dass es für die Regierungen schwieriger wäre zu intervenieren.
Die Trägerorganisation von sechs Schweizer Hilfswerken, Alliance Sud, schloss sich den Forderungen an. Alliance Sud rief die Schweiz auf, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen oder sich zumindest auf ein klareres Verhandlungsmandat abzustützen. Das Abkommen könnte einen negativen Einfluss haben auf Entwicklungsländer, teilte die Organisation mit.
Die Idee eines Abkommens für Dienstleistungen stammt von den USA. Seit die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Doha-Runde blockiert sind, verhandeln in Genf unter dem Vorsitz der USA und Australien in regelmässigen Abständen rund 50 Staaten über ein Dienstleistungsabkommen (TISA) ausserhalb der WTO. Auch die Schweiz ist in der Gruppe vertreten.
(sda/chb/sim)