Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127452

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, seine Praxis betreffend die Weineinfuhr so anzupassen, dass Schaumweine auch in das Zollkontingent für Weine fallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold 12.3272, "Kürzung des Globalkontingents für Weiss- und Rotwein", erklärt, wie das Zollkontingent auf 170 Millionen Liter festgelegt wurde: Seine Höhe wurde gemäss den Regeln der Uruguay-Runde ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986 bis 1988 berechnet. Schaumwein konnte nicht ins Kontingent aufgenommen werden, da seine Einfuhr, die unter einer anderen Zollposition läuft, vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens 1995 nicht eingeschränkt war. Aus demselben Grund gehören auch Verarbeitungsweine und Süssweine nicht zum Zollkontingent.</p><p>Der Bund könnte nicht einseitig beschliessen, Schaumwein ins Kontingent aufzunehmen, da ein solcher Entscheid die Verpflichtungen der Schweiz bei der WTO in Sachen Marktzutritt tangieren würde. Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens würde eine solche Änderung eine Verhandlung und eine Einigung mit allen Vertragsparteien, die als Hauptlieferanten anerkannt sind, erforderlich machen. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, wie beispielsweise die Senkung von Zöllen auf Wein oder anderen Produkten (Milch, Obst, Gemüse, Fleisch usw.), die die Zugeständnisse auf einem Stand halten müssen, der für den Handel nicht weniger günstig ist als im bestehenden Abkommen. Bei Verhandlungen zur Aufnahme von Erzeugnissen, die bisher nicht kontingentiert waren, verlangen die WTO-Partner mindestens eine Aufstockung des bestehenden Zollkontingents, damit der gegenwärtige Marktzutritt für die betroffenen Erzeugnisse gesichert bleibt. Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold zu den Folgen einer Neuverhandlung des Kontingents geäussert. Die Anpassung der Verpflichtungen würde sich - sowohl bei einer Kürzung des Importkontingents für Wein als auch bei einer Aufnahme von Schaumwein in das Kontingent - entweder beim Wein selbst oder aber bei anderen Agrarerzeugnissen niederschlagen. Der Bundesrat erachtet es nicht als realistisch, dass andere Bereiche der Landwirtschaft den Preis für einen stärkeren Protektionismus zugunsten der Weinwirtschaft bezahlen.</p><p>Aus diesen Erwägungen sieht der Bundesrat keine Neuverhandlung des Zollkontingents für Wein vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.