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Ehemalige Premierministerin der Ukraine nimmt am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Brüssel teil
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat der früheren Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, die Ausreisegenehmigung erteilt, vom 23. bis 25. März nach Brüssel zu reisen. Zuvor hatte Timoschenko den Generalstaatsanwalt mehrfach dazu aufgefordert, die Reise nach Brüssel zu genehmigen, aber ihr Antrag war mit Hinweis auf ihre Verpflichtungsanerkennung, das Land nicht zu verlassen, abgelehnt worden.
Der Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft genehmigte Julia Timoschenko, der Vorsitzenden der oppositionellen Batkiwschtschyna-Partei, das Land zu verlassen, um am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (European People's Party, EPP) vom 23. bis 25. März in Brüssel teilzunehmen, so der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Die ehemalige Premierministerin hatte bei der zuständigen Behörde Ausreisegenehmigungen nach Belgien am 24. März und nach Litauen am 30. Juni beantragt. Eine Entscheidung über Timoschenkos Reise nach Litauen, wo sie am internationalen Forum "The Best Experience of Strengthening Democracy" teilnehmen will, wird zu einem späteren Zeitpunkt näher am Veranstaltungstermin getroffen werden, so die Generalstaatsanwaltschaft. Die Entscheidung hängt vom Stand der strafrechtlichen Ermittlungen zum geplanten Reisetermin ab.
In der Vergangenheit hatte die Generalstaatsanwaltschaft Timoschenkos Ausreiseanträge nach Brüssel mit Hinweis auf Termine im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchungen abgelehnt, die bereits zu den geplanten Reiseterminen vorgesehen waren. Ausserdem wurde beanstandet, dass Timoschenko zu den EPP-Veranstaltungen nur mündlich eingeladen worden war. So konnte sie im Dezember 2010 und im Februar 2011 nicht nach Brüssel reisen, um an den EEP-Veranstaltungen teilzunehmen.
Im Februar hatte der Präsident der Ukraine Bedenken wegen der Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft geäussert, die wegen Vorwürfen der Veruntreuung staatlicher Gelder gegen Timoschenko ermittelt.
Timoschenko wird vorgeworfen, mehrere Hundert Millionen Dollar widerrechtlich verwendet zu haben, die die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls für Umweltprogramme erhalten hatte. Ausserdem wird Julia Timoschenko die Unterschlagung staatlicher Mittel vorgeworfen, indem sie Ambulanzwagen zu überhöhten Preisen angeschafft hat.
Zuvor deckte eine internationale Wirtschaftskontrolle zahlreiche finanzielle Unregelmässigkeiten der Regierung Timoschenko auf, unter anderem das Versäumnis, korrekte Ausschreibungsverfahren für staatliche Auftragsvergaben einzuhalten.
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