Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181417

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Eigenhandel von Rohstofffirmen dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das gesetzliche Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei den Risiken angemessen Rechnung trägt. Dies wurde der Schweiz von der Groupe d'action financière (Gafi) im Rahmen des letzten Länderexamens (2016) attestiert. Die Gafi anerkennt in ihrem Bericht insgesamt die Qualität und die Wirksamkeit des gesetzlichen Dispositivs der Schweiz zur Bekämpfung der Geldwäscherei und gibt keine Empfehlungen für Folgemassnahmen im Rohstoffsektor ab.</p><p>Ferner ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches strafbar ist und dieser Straftatbestand auf jede Person anwendbar ist, also auch auf eine, die im Rahmen eines Eigenhandelsgeschäfts agiert.</p><p>Die von der Motionärin erwähnten europäischen und deutschen Regelungen betreffen den Handel mit Gütern gegen Bargeld. In der Schweiz sieht das GwG seit 2016 eine ähnliche Regelung vor (mit einem Schwellenwert von 100 000 Schweizerfranken; Art. 2 Abs. 1b und Art. 8a). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die erwähnten (europäischen, deutschen und schweizerischen) Bestimmungen auf den Rohstoffhandel (einschliesslich des Eigenhandels) keine Anwendung finden, da die Finanztransaktionen in diesem Bereich angesichts der Höhe der betreffenden Beträge grundsätzlich nicht in bar erfolgen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt diese Angelegenheit aber weiter, unter anderem im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche, deren Ergebnisse für November 2018 erwartet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.