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Nach dem Volks-Nein zum Gripen müssen die Sicherheitspolitiker über die Bücher, wenn die Luftwaffe und damit die Armee einsatzfähig bleiben soll. Diese vier Szenarien sind möglich.
Bis spätestens im Jahr 2030 haben nach den F-5 Tiger auch die F/A-18 Hornet der Schweizer Luftwaffe ausgedient. Entscheidet man sich im Grundsatz dafür, die Luftkampftauglichkeit der Schweizer Armee zu erhalten, dann müssen die Beschaffungsstelle Armasuisse und die Luftwaffe eine neue Evaluation zur Erneuerung der gesamten Kampfflugzeug-Flotte initiieren.
Spätestens 2020, aber eher schon 2018 müsste mit der Neu-Evaluation begonnen werden. Dieses Szenario hat den Vorteil, dass man eine einheitliche Flotte mit Mehrzweck-Kampfjets beschaffen kann, die technisch auf dem neuesten Stand ist. Zum Beispiel den Tarnkappen-Flieger Lockheed Martin F-35, die Standardausrüstung der US- und Nato-Streitkräfte ab 2016.
Nachteil: Ein solch grosses Rüstungsgeschäft wäre erneut referendumsfähig und könnte vom Stimmvolk verhindert werden.
Vorteil: Bei einer erneuten Ablehnung an der Urne bestände kein Zweifel mehr, dass die Stimmbürger keine Luftwaffe mehr finanzieren wollen.
Wahrscheinlichkeit des Szenarios: Hoch.
Das VBS kann versuchen, die nötigen Mittel für die Kampfjet-Beschaffung über die ordentlichen Rüstungsprogramme vom Parlament bewilligen zu lassen und zurückzulegen (zum Beispiel 300 Millionen Franken pro Jahr) und mit diesem Budget die ausfallenden F-5 Tiger und F/A-18 Hornet tranchenweise zu ersetzen. Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat dieses Szenario bereits Anfang April aufs Tapet gebracht.
Angesichts der technischen Komplexität hochentwickelter Systeme wie Kampfjets ist allerdings fraglich, ob eine Beschaffung jeweils kleiner Stückzahlen über zwei Jahrzehnte verteilt überhaupt praktikabel ist. Zudem ist die politische Legitimation dieser Variante fraglich. Die Interpretation des gestrigen Abstimmungsergebnisses läuft erst an. Hat das Stimmvolk sich nur gegen das Kampfflugzeug-Modell Gripen entschieden? Oder gegen die geplante Investition von drei Milliarden Franken in die Luftwaffe?
Kommt man zum letzteren Schluss, muss jeder Parlamentarier um seine Wiederwahl bangen, der diese Variante unterstützt.
Vorteil: Nicht referendumsfähig und darum berechenbarer.
Nachteil: Politische Legitimation durch den Souverän fehlt.
Wahrscheinlichkeit: Gering.
Dieses Szenario brachte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger ins Spiel. Die stellvertretende Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates spielte öffentlich mit dem Gedanken, bei einer Ablehnung des Gripen-Fonds bis zu einer neuen definitiven Lösung kontinuierlich elf Kampfjets anzumieten, am besten bei einem Nachbarland.
Allerdings müssten dafür ebenfalls während mindestens der nächsten zehn Jahren die rund 300 Millionen Franken jährlich aufgeworfen werden, zu denen das Stimmvolk gestern je nach semantischer Deutung «Nein» gesagt hat.
Hinzu kommt: Man kriegt eher den Ausschuss, wenn man von fremden Streitkräften mietet und zahlt gleich viel, wie bei einem Kauf. Bloss gehören einem die Flugzeuge am Ende nicht.
Vorteil: In nützlicher Frist realisierbar.
Nachteil: Siehe oben.
Wahrscheinlichkeit: Gering.
Statt eine eigene Luftwaffe mit Kampfjets zu unterhalten, könnte die Schweiz die luftpolizeilichen Aufgaben in enger Kooperation mit der Nato wahrnehmen. Bereits heute kooperiert die Schweiz mit der Nato. Da die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten einsatzfähig ist, mussten französische Mirage 2000* ein vom Ko-Piloten entführtes Flugzeug der Ethiopian Airlines zum Flughafen Genf-Cointrin begleiten.
Für die Luftaufklärung könnten Kampf- und Aufklärungsdrohnen in der Luft eingesetzt werden und für die Flugabwehr würden Boden-Luft-Abwehrsysteme wie etwa Patriot-Raketen zum Einsatz kommen. Politisch wird diese Variante jedoch auf breiten Widerstand stossen, denn sie würde auf die Aufgabe des Prinzips der bewaffneten Neutralität herauslaufen.
Die Ideen einer verstärkten Boden-Luft-Abwehr sind jedoch bereits weit fortgeschritten. Ob diese Lösung günstiger ist als eine Kampfflugzeug-Flotte, darf bezweifelt werden. Insbesondere das Patriot-System ist teuer, ein einzelner Schuss kostet bis zu drei Millionen US-Dollar.
Vorteil: Kosteneinsparungen.
Nachteil: Preisgabe der bewaffneten Neutralität.
Wahrscheinlichkeit: Gering.
* In der ursprünglichen Version dieses Artikels hiess es, zwei Eurofighter der französischen Luftwaffe hätten das Flugzeug der Ethiopian Airlines nach Genf begleitet. Das ist falsch. Wir entschuldigen uns für den Fehler.