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Schweiz
Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, CH-StPO)
vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2011)
Art. 84 Eröffnung der Entscheide
1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
2 Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv
aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
3 Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
Kanton Thurgau
Gesetz über die Strafrechtspflege
(Strafprozessordnung, TG-StPO)
vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991
§ 162
1 Im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnet das Gericht den Parteien mündlich den Urteilsspruch mit einer kurzen Begründung, oder es verweist sie auf die schriftliche Urteilseröffnung.
2 Den Parteien wird umgehend das schriftliche Urteilsdispositiv zugestellt.
Kommentar
Erwähnt wird die CH-StPO, um aufzuzeigen, dass sie gesamtschweizerisch obligatorisch einzuhaltende Behandlungsfristen in der Urteilsverkündung festsetzt (= sofort nach Schluss der Hauptverhandlung, 5 Tage für das schriftliche Dispositiv).
Diese Fristen sind neu für einige Kantone und deshalb auch nützlich.
Nicht aber für den Kanton Thurgau:
Unter der teilweise noch gültigen kantonalen Strafprozessordnung ist es genau so streng wie in der schweizerischen, muss ja der Richter das Dispositiv genauso speditiv abschicken und zwar ‚umgehend’ (entspricht 3 bis 5 Arbeitstagen), sagt Artikel 162 der Thurgauer StPO.