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Rentenreform
Referendum gegen AHV 21 ist ein Erfolg
Die 151 782 Unterschriften, die innert 100 Tagen gegen AHV 21 zusammengekommen sind, sind ein prächtiger Erfolg. Gegen die Reform, die in erster Linie auf dem Buckel der Frauen geplant ist, waren schon nach 50 Tagen 100 000 Unterschriften beisammen, also das Doppelte der erforderlichen Unterschriften in der Hälfte der Frist.
Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, linken Parteien und Frauenorganisationen sendet damit ein starkes Signal an die Bevölkerung und die übrigen politischen Kreise. Wir sind nicht einverstanden, dass die Frauen für das Reformpaket bezahlen müssen! Mit den Unterschriften ist eine klare Botschaft verbunden: Keine Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre, solange die Gleichstellung beim Lohn nicht erreicht ist. Zwar steht im öffentlichen Verkehr die Lohnungleichheit nicht im Vordergrund, aber in anderen Branchen sehr wohl. Im Durchschnitt verdienen Frauen 19 % weniger als Männer. Ihre Renten sind 30 % tiefer als jene der Männer, insbesondere weil sie oft Teilzeit arbeiten, vor allem um sich um Kinder zu kümmern.
Aber das Referendum wurde nicht nur deswegen zum Erfolg. AHV 21 ist nämlich nur ein erster Schritt auf dem Weg, die Altersvorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen. Bei der Reform der Zweiten Säule hat die rechte Parlamentsseite den Kompromiss von Gewerkschaften und der Arbeitgeberschaft zerschlagen. Weiter kommen von dieser Seite zwei Initiativen, wobei die eine vorsieht, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln; die andere will Rentensenkungen für den Fall, dass die Kapitalerträge nicht ausreichen. Dies sind unzumutbare Angriffe auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch auf die Rentnerinnen und Rentner.
Wir vom SEV sind wie der SGB der gegenteiligen Meinung, nämlich dass es höchste Zeit ist, die Renten zu verbessern. Dies geht am einfachsten über die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente, die unter anderem aus Gewinnen der Nationalbank finanziert werden kann. Die Initiative des SGB, die diese Verteilung der Nationalbankgewinne zugunsten der AHV vorsieht, wird noch diesen Frühling lanciert.
Dies ist der grosse Zusammenhang, in welchem die Abstimmung über AHV 21 stattfinden wird, voraussichtlich bereits im September. Wir stehen bereit, um diese Reform zurückzuweisen.
Edito von Giorgio Tuti, Präsident SEV