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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2014</b></p><p><b>Bundesrat beantragt 276,8 Millionen für zivile Bundesbauten</b></p><p><b>Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2014 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inkl. Ausbau" von 50 Millionen Franken. Im Gesamtkredit von 226,8 Millionen Franken sind die Finanzierung des Neubaus an der Pulverstrasse 11 in Ittigen sowie der Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.</b></p><p>Das Verwaltungszentrum des Bundes, welches die Gebäude an der Mühlestrasse 2 - 6, Papiermühlestrasse 172 und Worblentalstrasse 66/68 in Ittigen umfasst, ist einer von acht Standorten im Raum Bern, an dem im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 Arbeitsplätze des Bundes konzentriert werden. Es beherbergt einen Grossteil der Ämter des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Da die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, soll in einer ersten Bauetappe mit einem Neubau an der Pulverstrasse 11 Raum für rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird eine spätere Erweiterung um rund 390 weitere Arbeitsplätze sichergestellt. Das Bauprojekt ist Resultat eines Anfang 2013 abgeschlossenen Architekturwettbewerbs. In einer ersten Etappe soll ein siebengeschossiges Gebäude mit Untergeschoss entstehen, wofür ein Verpflichtungskredit von 76,8 Millionen Franken vorgesehen ist. In der später zu finanzierenden zweiten Etappe soll zusätzlich ein fünfgeschossiges Gebäude auf das gemeinsame Untergeschoss gebaut werden. </p><p></p><p>150 Millionen Franken Rahmenkredit</p><p>Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören diejenigen Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind.</p><p></p><p>Rahmenkredit "Zumiete inkl. Ausbau"</p><p>Der Verpflichtungskedit "Zumiete inkl. Ausbau" von 50 Millionen Franken gibt dem BBL neu den Handlungsspielraum, dringliche Mietgeschäfte zu tätigen und Opportunitäten am Immobilienmarkt zu nutzen.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Ständerat, 17.09.2014</b></p><p><b>Immobilien - Ständerat bewilligt Geld für Gebäude der Bundesverwaltung </b></p><p><b>(sda) Der Ständerat hat am Mittwoch insgesamt 276,8 Millionen Franken bewilligt für Gebäude der Bundesverwaltung. Der grösste Einzelposten der Immobilienbotschaft sind 76,8 Millionen Franken für das geplante neue Verwaltungszentrum des Bundes in Ittigen bei Bern.</b></p><p>Aus dem Rahmenkredit von 226, 8 Millionen Franken sind zudem Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Franken für Bauvorhaben von weniger als 10 Millionen Franken vorgesehen. Die Details werden dem Parlament im Rahmen der jährlichen Staatsrechnung dargelegt.</p><p>Die Botschaft enthält einen zweiten Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken. Diese Summe soll dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Handlungsspielraum geben, um dringliche Mietgeschäfte zu tätigen und Chancen am Immobilienmarkt zu nutzen.</p><p>Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 43 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die Immobilienbotschaft des Finanzdepartements geht nun an den Nationalrat.</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 11.12.2014</b></p><p><b>Parlament heisst Kredite für zivile Bundesbauten gut </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag grünes Licht gegeben für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Er genehmigte als Zweitrat einstimmig Kredite im Umfang von 276,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten.</b></p><p>Mit der Immobilienbotschaft 2014 des Finanzdepartements (EFD) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit "zivile Bauten" von 226,8 Millionen Franken sowie einen Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" von 50 Millionen Franken.</p><p>Im Kredit von 226,8 Millionen Franken ist die Finanzierung eines Neubaus in Ittigen enthalten - einem von acht Standorten im Raum Bern, an dem im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 Arbeitsplätze des Bundes konzentriert werden sollen.</p><p>Das Verwaltungszentrum in Ittigen beherbergt einen Grossteil der Ämter des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Da die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, soll in einer ersten Bauetappe mit einem Neubau Raum für rund 600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Geplant ist ein siebengeschossiges Gebäude, wofür ein Verpflichtungskredit von 76,8 Millionen Franken vorgesehen ist.</p>