Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78801

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 die Zweckmässigkeit der gesetzlichen Regelung von Artikel 54a des Militärgesetzes im Hinblick auf die folgenden Aspekte zu überprüfen und Bericht zu erstatten:</p><p>- Verfassungsmässigkeit eines erhöhten Anteils von Durchdienern unter Berücksichtigung von Artikel 58 Absatz 1 der Bundesverfassung;</p><p>- aktuelles Leistungsprofil der Armee;</p><p>- Einsatzbedürfnisse und Einsatzmöglichkeiten von Durchdienerverbänden;</p><p>- Auswirkungen auf die Bestände und die Auftragserfüllung der Lehr-,  Einsatz- und Reserveverbände der Armee;</p><p>- Auswirkung auf die Struktur der Armee;</p><p>- Auswirkung auf die Ausbildung und das Verhältnis von Berufs- und Milizkader;</p><p>- Auswirkung auf die Kosten für Ausbildung und Infrastruktur;</p><p>- Auswirkung auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Armee.</p><p>Im Weiteren wird der Bundesrat beauftragt, die Kaderlaufbahn für Durchdiener zu überprüfen und so anzupassen, dass die Durchdienerverbände einen angemessenen Teil ihres Kaders selbst rekrutieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, dass vor einer allfälligen Anhebung der Anzahl Durchdiener der Entwicklungsschritt 2008-2011 umzusetzen ist. Er erachtet aber die Frage einer Erhöhung des Durchdieneranteils als prüfenswert und ist deshalb bereit, das Postulat anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.