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Mit der Änderung der direkten Bundessteuer, über die am 27. September abgestimmt wird, werden Topverdiener-Familien dank erhöhten Steuerabzügen für Kinder einseitig entlastet. Um den maximalen Betrag von 910 Franken pro Kind abziehen zu können, muss eine Zweiverdiener-Familie mit zwei Kindern pro Jahr mindestens ein Brutto-Einkommen von 300'000 Franken verdienen. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, welche eine steuerliche Entlastung besonders nötig hätten, werden übergangen. So verkommt diese Vorlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit ursprünglich erhöhten Steuerabzügen für Kinderdrittbetreuungskosten wegen diesen Kinderabzügen für reiche Familien zu einem teuren Steuerpaket. Denn diese Steuergeschenke für Reiche führen zu jährlichen Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.
Eine Steuersenkung, die proportional wirkt – je mehr man verdient, umso stärker wird man unterstützt – ist keine Familienpolitik, welche die SP AI mitträgt. Deutlich sozialer und wirkungsvoller wäre es, diese 370 Millionen, welche die vorgesehenen Kinderabzüge jährlich kosten, zur Erhöhung der Kinderzulagen zu verwenden, die allen Familien zugutekommen. Jede Familie würde pro Kind 154 Franken mehr erhalten. Die oben bereits aufgeführte Zweiverdiener-Familie mit zwei Kindern würde mit dieser Erhöhung der Kinderzulagen bis zu einem Brutto-Einkommen von 150‘000 Franken pro Jahr besser fahren als mit den in der Abstimmungsvorlage vorgesehenen Steuerabzügen. Dies entlastet einen Grossteil der Familien – besonders den Mittelstand und jene, die es am nötigsten haben – massgebend! Deshalb sagt die SP AI am 27. September «Nein» zur unsozialen Änderung der Bundessteuer mit einseitigem Steuerbonus für reiche Familien. Es braucht eine überarbeitete Vorlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die allen zugutekommt.