Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120746

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss dem Präsidenten der GPK des Ständerates soll das EDA rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen sein, die GPK über die Lösegeldzahlungen an Hannibal Ghadaffi - trotz Nachfrage - zu informieren.</p><p>- Wie war der Ablauf zwischen EDA und GPK?</p><p>- Wurde durch die GPK Auskunft verlangt über allfällige Lösegeldzahlungen?</p><p>- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Informationsverweigerung durch das EDA?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>