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Am 20. März 2018 wurden der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten zur Kantonalen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingereicht.
Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu schaffen.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 festgestellt, dass die Initiative mit 1'088 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Das Geschäft ist in der parlamentarischen Bearbeitung. Mit diesem Link gelangen Sie zu weiteren Informationen zur parlamentarischen Beratung.
Gegenentwurf zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"
Die Verfassungskommission hat die erste Phase ihrer Arbeiten für die Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung abgeschlossen. Nun liegen erste grobe Richtungsentscheide dieser Kommission vor. Der Regierungsrat baut auf diesen vorläufigen Ergebnissen auf und hat das zuständige Departement beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ auszuarbeiten. Es geht dabei um die künftige Struktur der Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden.
Das Departement Inneres und Sicherheit wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, die verschiedene Varianten enthalten soll. Der Regierungsrat verfolgt das Ziel, die Vernehmlassung im Sommer 2020 durchzuführen.