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Der Schweizer Außenminister Ignacio Cassis sagte, sein Land unterstütze die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Banken sind jedoch kategorisch gegen einen solchen Vorschlag, berichtet Ukrinform mit Verweis auf Bloomberg.
„Wenn wir ernsthaft beim Wiederaufbau der Ukraine helfen wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das finanzieren“, sagte Cassis der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“.
Er sagte, dass die Behörden in einer Reihe von Ländern über einen solchen Schritt diskutieren, „aber es muss rechtsstaatlich richtig gemacht werden“.
Laut Cassis hat die Schweiz bisher Vermögenswerte von sanktionierten Russen im Wert von 7,5 Milliarden Franken (8,2 Milliarden US-Dollar) eingefroren, aber sie können nach Schweizer Recht nicht beschlagnahmt werden.
Eine Gesetzesänderung würde wahrscheinlich eine Volksabstimmung erfordern.
Moralisch korrekt zu sein, sagte Cassis, gebe der Schweiz nicht das Recht, die fraglichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, da Eigentumsrechte von grundlegender Bedeutung seien.
Laut der Veröffentlichung haben Schweizer Banken das Angebot, die beschlagnahmten Vermögenswerte der Russen an die Ukraine zu vergeben, scharf kritisiert.
Laut einem von der NZZ zitierten Banker wird die Vernachlässigung der Eigentumsrechte den Finanzplatz Schweiz untergraben.
Ein anderer Bankier bezeichnete den Schritt als „Todesurteil“ für das Schweizer Bankensystem.
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