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Absatz 1
Abs. 1 verpflichtet Bund und Kantone, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln. Die Gemeinden werden über kantonale Gesetze in die Verpflichtung einbezogen.
«Im Inland und im internationalen Verhältnis» bedeutet, dass Bund und Kantone auch als aussenpolitische Akteure verpflichtet sind. So müssen sie beispielsweise als Mitglieder von internationalen Organisationen im Sinne des Artikels abstimmen.
Absatz 2
Die Treibhausgase umfassen CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger und aus der Zementproduktion, Methan und Lachgas (vor allem aus der Landwirtschaft), synthetische Treibhausgase sowie Wasserdampf und Stickoxide, die auf Flughöhe von Flugzeugen emittiert werden. Eine Senke ist alles, was der Atmosphäre Treibhausgase entzieht. Es gibt natürliche und technische Senken.
Absatz 3
Fossile Brenn- und Treibstoffe (Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin, Erdgas, Kohle) sind verhältnismässig leicht zu ersetzen – Treibhausgase aus der Landwirtschaft oder der Zementproduktion lassen sich nicht ganz vermeiden. Deshalb sollen für die fossilen Energieträger strengere Vorschriften gelten.
Absatz 4
Die Stärkung der Volkswirtschaft beinhaltet beispielsweise die Arbeitsplätze oder die Vermeidung grosser Auslandabhängigkeiten. Sie bedeutet nicht eine Maximierung des Wirtschaftswachstums. Die Innovations- und Technologieförderung beinhaltet sowohl monetäre Förderung wie auch die Schaffung geeigneter infrastruktureller und institutioneller Rahmenbedingungen für klimafreundliche Techniken.
Abs. 1 Übergangsbestimmungen
Abs. 2 Übergangsbestimmungen
Linear wäre eine Absenkung um jährlich denselben Betrag. Der Absenkpfad muss mindestens linear sein und ist in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft und den internationalen Verpflichtungen festzulegen. Die Instrumente sind so festzulegen, wie der Absenkpfad es erfordert. Erweisen sie sich als ungenügend, sind sie unverzüglich anzupassen.
Der Absenkpfad bezieht sich auf das in Abs. 2 definierte Ziel, netto null Treibhausgase in der Schweiz zu erzielen; es geht also um den Absenkpfad für die inländischen Emissionen (ohne Anrechnung ausländischer «Kompensationen»).