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Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Ausländerinnen und Ausländer, Gesellschaften mit Sitz im Ausland oder Gesellschaften
mit Sitz in der Schweiz, die ausländisch beherrscht sind, ist gesetzlich beschränkt.
Sie bedürfen grundsätzlich einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Grundstück bereits in ausländischem Eigentum befindet und aus welchem Rechtsgrund (Kauf, Tausch, Schenkung usw.) es erworben wird.
Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist beschränkt für
Ausländerinnen und Ausländer,
Gesellschaften mit Sitz im Ausland,
Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die ausländisch beherrscht sind
Es ist keine Bewilligung nötig für
Gewerbliche Nutzung
Grundstücke, die der Ausübung einer beruflichen, gewerblichen oder industriellen Tätigkeit dienen, können ohne Bewilligung erworben werden (ausgenommen sind Grundstücke für die Erstellung, den Handel oder die Vermietung von Wohnungen).
EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union (EU) sowie der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (in der Regel mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA B oder einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA C).
Ausländer mit C-Bewilligung
Ausländerinnen und Ausländer, die eine C-Bewilligung besitzen, haben das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen. Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die von solchen Personen beherrscht sind, sind für jeglichen Erwerb von der Bewilligungspflicht befreit. EU- und EFTA-Grenzgänger (mit einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA G) können ohne Bewilligung in der Region ihres Arbeitsorts eine Zweitwohnung erwerben.
Ausländer mit B-Bewilligung
Nicht-EU- oder -EFTA-Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, die noch nicht das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen, können eine Wohnung erwerben, in der sie dauernd wohnen. Gleiches gilt für deren gesetzliche und eingesetzte Erben sowie Vermächtnisnehmer im Sinne des schweizerischen Rechts, für Verwandte des Veräusserers in auf- und absteigender Linie (Grosseltern – Eltern – Kinder) sowie dessen Ehegattin oder eingetragenen Partner.
Nicht von der Bewilligungspflicht befreit
Übertragung unter Seitenverwandten, z.B. unter Geschwistern oder die Veräusserung eines Grundstücks durch ein Kind an seine Eltern, wenn diese es nur kurze Zeit darauf einem anderen Kind weiter veräussern.
Stockwerkeigentümer für den Tausch ihrer Stockwerke im selben Objekt oder innerhalb derselben Gesamtüberbauung. Dabei kann eine kleinere gegen eine etwas grössere Wohnung getauscht und ein Aufpreis bezahlt werden.
Arrondierung: Der Erwerber darf eine geringfügige zusätzliche Fläche zum ihm bereits gehörenden Grundstück erwerben. Darunter fallen z.B. die Arrondierung mit einem Parkplatz, Zufahrtsweg oder Gartensitzplatz bis zu 100 m2 und der Zusatzerwerb von Wohnraum, eines Einstellraums oder eines Auto-Einstellplatzes in einer Garage, der zu einer Erhöhung der Stockwerk-Quote von weniger als 20 Prozent führt.
Ausländische Staaten und internationale Organisationen und andere nach diesem Gesetz Begünstigte, die ein Grundstück für dienstliche Zwecke erwerben.
Inländische Betriebe zur Personalvorsorge: Für das in der Schweiz beschäftigte Personal dient die dem Berufsvorsorgegesetz (BVG) unterstellte Stiftung, auch wenn es sich bei der Stifterfirma um eine ausländisch beherrschte Gesellschaft handelt. Gemäss Praxis gilt die Stiftung in diesem Fall als nicht ausländisch beherrscht.
Exkurs: Betriebsstätte
Bewilligungsfreie Betriebsstätten
Produktionsimmobilie,
Fabrikationsimmobilie,
Industrieimmobilie,
Logistikimmobilie,
Geschäftshaus,
Gewerbehaus,
Bürogebäude,
Einkaufscenter,
Hotel und Restaurant,
notwendige Betriebswohnung,
von der Betriebsstätte nicht abtrennbare Wohnungen,
Landreserven im Umfang von 30 bis maximal 50 %,
sozialer Wohnungsbau
Nicht zulässige Betriebsstätten
Wohnnutzung,
Baufirma,
Vermietung,
Handel von Immobilien
Bewilligung nötig bei
Ferienwohnung,
Zweitwohnung,
Apparthotel (Hotel mit Wohnungen)
Exkurs: unüberbautes Land
Der Erwerb von unüberbauten Grundstücken ist grundsätzlich bewilligungspflichtig
Bewilligungsfrei, wenn:
innert einem Jahr mit der Erstellung einer bewilligungsfreien Baute begonnen wird,
es als Betriebsstätte genutzt wird (z.B. Lagerplatz, Parkplatz, Zufahrtsweg), oder
es sich um eine zulässige Landreserve handelt.
Leerstehende Bauten, die nicht mehr der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, sind wie unüberbautes Land zu betrachten. Das Horten von Land, auch wenn es nicht in der Wohnzone liegt, sondern in der Industrie- oder Gewerbezone, gilt ebenfalls als unzulässige Kapitalanlage.
Vollzug des Gesetzes
Der Gesetzesvollzug ist Sache des Kantons, in dem das Grundstück liegt. Eine Bewilligung kann nur aus den Gründen erteilt werden, die das Bundesgesetz und gegebenenfalls das kantonale Einführungsgesetz vorsehen.
Rechtsquellen
Bundesstufe
BewG: Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, auch Lex Koller (früher: Lex Friedrich, Lex Furgler)
BewV: Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Art. 75b BV: Verordnung über Zweitwohnungen
GSG: Gaststaatgesetz
Kantonsstufe
Bestimmungen über zusätzliche kantonalen Bewilligungsgründe
Beschränkungen für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels
Quellen:
Jan Baumgartner
Telefon 044 515 86 00
<email-pii>
www.baumgartner-im.ch