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Der gute Rechnungsabschluss und die Besserstellung gegenüber dem Budget sind grundsätzlich erfreulich. Ohne Sondereffekte wie der positiven Wirtschaftsentwicklung, die sich in höheren Steuereinnahmen manifestiert; den höheren Gewinnausschüttungen der SNB und den Buchgewinnen wäre man jedoch einnahmeseitig ungefähr im Budget.
Sehr unerfreulich ist, dass die Netto-Investitionen erneut massiv zurückgegangen sind, dies sogar unter den Durchschnitt der letzten Jahre. Es ist daher kaum verständlich, dass der Regierungsrat über eine künftige Bugwelle ab 2022 klagt, wenn er diese quasi teilweise selber produziert. Einmal mehr wird der neue Investitionsfonds als das allein selig machende dargestellt, obwohl mit dem Fonds letztlich nicht mehr Geld kreiert wird und dessen Verfassungsmässigkeit (Umgehung der Schuldenbremse) nach wie vor nicht geklärt ist. Es fehlt daher betreffend Investitionen ein Plan B und die Präsentation der offenbar überarbeiteten Investitionsplanung, die der Grosse Rat insbesondere mit der Rückweisung von Baugeschäften verschiedentlich verlangt hat.
Die FDP ist überzeugt, dass die Überweisung ihrer Finanzmotion, welche eine Erhöhung der Nettoinvestitionen auf mindestens 500 Mio. Franken sowie eine Überarbeitung der Investitionsprojekte mit Priorisierungen verlangt, eine Linderung der Problematik bewirken würde.
Der Regierungsrat spricht sodann von einem „Engagement 2030“ zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Die FDP fragt sich diesbezüglich, was mit der Wirtschaftsstrategie 2025 und der darin skizzierten Senkung der Steuern geschehen ist. Geht es darum, die wichtigen Standortverbesserungen erneut in die Zukunft zu verschieben?