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Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechte will in Genf die rot-grüne Mehrheit stürzen.
- Dazu haben FDP, die Mitte, die SVP und die MCG eine Allianz gebildet.
Die FDP, die Mitte, die SVP und die MCG haben am Montagabend beschlossen, eine «beispiellose» Allianz zu bilden, um den Genfer Staatsrat zu erobern und die derzeitige rot-grüne Mehrheit zu stürzen. Die vier Gruppierungen werden fünf Kandidaten aufstellen. Der zweite Wahlgang der Staatsratswahlen findet am 30. April statt.
Zu dieser «Genfer Allianz» gehören die beiden FDP-Politikerinnen Nathalie Fontanet und Anne Hilpolt, Philippe Morel vom MCG, die Mitte-Kandidatin Delphine Bachmann und SVP-Politiker Lionel Dugerdil. Die vier Parteien haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt, das sich auf die Verteidigung der Kaufkraft und die Senkung der Steuern konzentriert.
In identischen Communiqués erklärten FDP, SVP und MCG, dass sie sich eine Regierung wünschten, die das Parlament widerspiegele, und so die «institutionelle Stabilität, die in den letzten Jahren schmerzlich vermisst wurde», gewährleiste. Am Sonntag wählten die Genfer einen Grossen Rat mit einer klaren rechten Mehrheit.
Diese grosse Allianz der Rechten ist ein Novum. Die Mitte hatte zuvor nie eine gemeinsame Liste mit der SVP anstreben wollen. Nun, geschwächt, mit drei Sitzen weniger im Grossen Rat und Staatsratskandidaten, die im ersten Wahlgang in Schwierigkeiten geraten waren, war die ehemalige CVP gezwungen, ihre Vorbehalte zu überwinden.
Pierre Maudet nicht in Allianz vertreten
Ex-Staatsrat Pierre Maudet ist in dieser Allianz nicht vertreten. Der abgewählte Magistrat, der nach einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zum Rücktritt gedrängt worden war, erreichte am Sonntag im ersten Wahlgang der kantonalen Exekutive den sechsten Platz. Seine Gruppierung Liberté et Justice sociale (Freiheit und soziale Gerechtigkeit) errang hingegen 10 Sitze im Parlament.
Die fünf Kandidaten der Genfer Allianz werden Ende des Monats gegen den Linksblock antreten, der sich aus den SP-Kandidierenden Thierry Apothéloz (bisher) und Carole Anne Kast sowie den beiden Staatsräten der Grünen, Antonio Hodgers und Fabienne Fischer, zusammensetzt. Das rot-grüne Lager war bereits im ersten Wahlgang geschlossen in die Wahl gegangen.
Der Genfer Staatsrat ist ein Kollegium aus sieben Magistratinnen Magistraten und besteht derzeit aus Thierry Apothéloz und Anne Emery-Torracinta (beide SP), den beiden Grünen Antonio Hodgers und Fabienne Fischer, dem MCG Mauro Poggia, dem Mitte-Politiker Serge Dal Busco und der Finanzministerin des Kantons Nathalie Fontanet (FDP).