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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes die folgende Parlamentarische Initiative ein:</p><p>Bundesgesetz über die Krankenversicherung</p><p>Änderung vom ....</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst:</p><p>Ziff. I</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 53</p><p>Aufgehoben</p><p>Art. 89a Abs. 1 (neu)</p><p>Gegen Beschlüsse der Kantonsregierung nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 48 Absätze 1-3, 49 </p><p>Absatz 7, 51, 54 und 55 kann Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht erhoben werden.</p><p>Art. 89a Abs. 2 (neu)</p><p>Das Schiedsgericht entscheidet innert längstens vier Monaten über die Beschwerde. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens vier Monate überschritten werden.</p><p>Ziff. II</p><p>Übergangsbestimmung</p><p>Hat die Kantonsregierung vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung Beschluss gefasst, so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht.</p><p>Ziff. III</p><p>Referendum und Inkrafttreten</p><p>Abs. 1</p><p>Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</p>