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Ja, die Aussage von C-O-R-A ist korrekt. Sofern der Vollzug der Pfändung nicht mehr als 40 Tage zurückliegt, kann die privilegierte Anschlusspfändung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist wiederum der Ablauf des Pfändungsjahres abzuwarten. Der Anschluss an die Pfändung ohne Betreibung bedingt einen engen Kontakt mit dem Betreibungsamt, damit die Angehörigen überhaupt in Kenntnis des Pfändungsvollzugs gelangen und dann noch die besagte Frist einhalten können.
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Und D erhält zwei Raten und nicht nur eine. - Mann, ich bin wohl noch nicht ganz wach!
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Korrektur: im ersten Beispiel erhält C für April bis Dezember natürlich 9 und nicht 8 Monatsraten.
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'Pfändungsjahr abwarten' ist kein "Blödsinn" (?), sondern bedeutet anhand von zwei Beispielen folgendes:
Wenn dem Schuldner A aufgrund der Betreibung durch Gläubiger B im Januar erstmals ein Teil des Lohnes gepfändet wird, dauert die Pfändung 12 Monate, d.h. Gläubiger B wird 12 Monatsraten für Januar bis Dezember erhalten. Kommt nun Gläubiger C im April mit einer erneuten Lohnpfändung hinzu (Anschlusspfändung), so wird C nicht ebenfalls 12 Monatsraten erhalten, sondern lediglich 8 für April bis Dezember. Ende Dezember ist das Pfändungsjahr zu Ende, die Lohnpfändung läuft aus, B und C erhalten für den nicht gedeckten Teil der Forderung je einen Verlustschein und müssen ein erneutes Fortsetzungsbegehren stellen, um eine neue Lohnpfändung für 12 Monate zu erwirken. Schliesst sich also in unserem Beispiel Gläubiger D erst im November der Lohnpfändung an, erhält er eine einzige Monatsrate und für den Rest einen Verlustschein.
Noch mehr Pech hat im zweiten Beispiel Gläubiger F: Im Januar wird dem Schuldner aufgrund der Betreibung von Gläubiger E ein Teil des Lohnes gepfändet, welcher dem maximal pfändbaren Teil entspricht (d.h. dem Schuldner verbleibt das betreibungsrechtliches Existenzminimum). Kommt nun Gläubiger F (= Userin iam bzw. ihre Wohngemeinde) im März hinzu und möchte sich der Lohnpfändung anschliessen, wird das nicht möglich sein, denn bis die Lohnpfändung Ende Dezember ausläuft gehen die Zahlungen ausschliesslich an Gläubiger E . Gläubiger F muss also eben das Pfändungsjahr abwarten, d.h. seine Betreibung steht 10 Monate lang still und F sieht vorerst kein Geld. Erst im Januar des nächsten Jahres wird eine neue Lohnpfändung zugunsten von Gläubiger F ausgesprochen, und auch dies nur dann, wenn nicht andere Gläubiger vor ihm in der "Warteschlange" waren.
Das sind nicht etwa Phantasiebeispiele, sondern tägliche Realität. Es gibt in unserem Land Abertausende von Personen, die praktisch lebenslang bei laufender Lohnpfändung auf dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum leben (nicht zu verwechseln mit dem wesentlich tieferen sozialen Existenzminimum), wobei für einen Teil der Gläubiger - nach teils sehr aufwendigen Betreibungsverfahren - nur ein paar wenige Monatsraten abfallen oder eben nicht einmal diese.
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Möglicherweise bin ich allzu misstrauisch, doch bei Anbieter, die so ostentativ auf Swissness machen wie dieser Swiss Shop leuchtet bei mir ein Alarmlämpchen. Der Onlineshop ist nicht bei Toppreise registriert, obwohl er durchaus konkurrenzfähige Preise zu bieten scheint (Stichprobe iPad 3). Nicht dass ich nun Toppreise als das Mass aller dinge betrachten würde, aber trotzdem...
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Sich zu fragen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Angestellten sinnvoll zu beschäftigen, scheint mir hier müssig, denn Kundenaufträge und damit Arbeit sind offensichtlich gar keine oder zumindest viel zu wenig da. Ihr Chef ist selbst nicht zu beneiden, denn wenn Sie und Ihre Kollegen nichts zu tun haben, ist das auch sein Problem. Er gehört aber zum unteren bis mittleren Kader und kann die Sache schlecht "hinaufspülen", denn damit würde er den Prozess des Arbeitsstellenabbaus nur beschleunigen. Die Firma wird ihrerseits eine solche Situation nicht lange durchstehen können, und Sie müssen wohl über kurz oder lang vom Verlust der Stelle ausgehen. Künden können Sie aber nicht, ohne vorher einen neuen Arbeitsvertrag in der Hand zu haben. Insgesamt ist da guter Rat sehr teuer. Sicher sollten Sie die Stellensuche forcieren, wozu Sie, soweit möglich, allenfalls die sonst unproduktive Zeit am Arbeitsplatz nutzen können. Vielleicht würde es auch ein Stück weit toleriert, wenn Sie auch sonst die eine oder andere private Angelegenheit am Arbeitsplatz erledigen würden, damit zumindest die Zeit rascher verstreicht. Ich hoffe für Sie, dass Sie rasch eine andere Stelle finden. Nun habe ich hier einen Beitrag verfasst, der Sie wohl nicht viel weiter bringen wird. Doch Sie merken selbst: Sie können ausserhalb der Firma nach einer Lösung suchen, am Arbeitsplatz jedoch haben Sie keine grosse Wahl. Das ist meine Sicht der DInge.
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Meines Wissens ist es in solchen Fällen üblich, dass die Erbengemeinschaft und die Person, welche die Liegenschaft bewohnt (hier ginge es, nebenbei erwähnt, zumindest von der Theorie her auch um die Mutter), einen Mietvertrag abschliessen. In Ihrem Fall hat man es jedoch verpasst, im Rahmen des Erbschaftsverfahrens klare Verhältnisse zu schaffen (hat hier der Notar keine Fragen gestellt?), und die Sache im Nachhinein zu regeln ist nun natürlich schwieriger. Sie können Ihren Bruder / Ihre Schwester nicht auf eine Forderung für die bisherige Nutzung einklagen, da gar keine Forderung besteht. Wenn sich diese Person weigert, für die Zukunft einen Mietvertrag abzuschliessen, und Sie dagegen vorgehen wollen, so bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das Haus zu verkaufen und das Erbe zu teilen. Weil dafür allerdings grundsätzlich die Einstimmigkeit innerhalb der Erbengemeinschaft erforderlich ist, müssten Sie die gerichtliche Erbteilung verlangen, womit ein Anwalt zu beauftragen wäre. Daraufhin würde das Gericht entscheiden, ob das Haus zwangsverkauft bzw. versteigert werden soll, wobei auch eine Versteigerung unter den Erben denkbar ist.
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Ich sehe die Sache so:
Laut GAV stehen mir 18 CHF Mittagspesen zu. Wer muss diese zahlen, das Personalbüro oder der Arbeitgeber?
- Die Spesen muss die Firma zahlen, mit welcher Sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und dem Terporärbüro besteht, also schuldet dieses Ihnen die Spesen. Es sei denn natürlich, im Vertrag stehe etwas anderes.
Das Personalbüro kann die Spesen dem Arbeitgeber in Rechnung stellen, aber was wenn der AG diese nicht zahlt und ich auf Grund dessen den Arbeitseinsatz kündige, weil er die Spesen nicht zahlen will?
- Wenn das Temporärbüro die Spesen dem Firma in Rechnung stellt, dann heisst dies, dass die Firma die Spesen dem Termporärbüro schuldet, und das Temporärbüro schuldet sie Ihnen. Wenn die Firma die Spesen nicht zahlt, ist das somit nicht Ihr Problem, d.h. Sie haben die Spesen so oder so vom Temporärbüro zugut. Mit diesem haben Sie in diesem Fall den Vertrag abgeschlossen und können deshalb nicht ohne triftigen Grund die Arbeit bei der Firma verweigern, und bei der Firma künden schon gar nicht.
Wenn ich auf Montage bin, also woanders wegen der Arbeit übernachten muss und dort Frühstück essen vom Hotel/Pension bekomme habe ich dennoch Anspruch auf Morgenspesen?
- Nein, natürlich nicht. Sie würden ja sonst Auslagen entschädigt bekommen, die Sie gar nicht hatten.
Kann das Personalbüro den 13ten Monatslohn einbehalten oder muss er diesen Monatlich auszahlen?
- Wenn Ihr Vertrag einen 13. Monatslohn vorsieht, so muss das Temporärbüro diesen so auszahlen, wie es im Vertrag steht. In der Regel wird der 13. Monatslohn jährlich oder halbjährlich ausbezahlt. Monatliche Auszahlung ist nicht üblich.
Darf das Personalbüro ein Depot einbehalten? (Ich habe keine Materialien oder Werkzeuge vom Personalbüro erhalten, es geht laut Aussage des Büros darum, das wenn man gekündigt wird und etwas im Eisatzbetrieb, klaut, mutwillig beschädigt oder ähnliches.)
- Das Temporärbüro darf ein solches Depot zurückbehalten, wenn dies in Ihrem Vertrag so vorgesehen ist.
Muss das Feriengeld monatlich ausbezahlt werden, oder kann das Büro dieses einbehalten, wenn ja wie lange und wie viel?
- Wenn im Vertrag anstelle von Ferien ein Feriengeld vereinbart wurde, so kann das Temporärbüro dieses höchstens so lange zurückbehalten, wie dies im Vertrag steht.
Sie haben es gemerkt: schlüssige Antworten auf solche Fragen werden Sie kaum in einem Internetforum finden können!
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Gezwungen zu handeln (gemäss Art. 712s ZGB) wird die Verwaltung, wenn ein formeller Auftrag der Eigentümergemeinschaft vorliegt. Sie müssten also an einer Versammlung nicht lediglich darüber diskutieren, sondern einen Beschluss herbeiführen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, die Zweckentfremdung des Besucherparkplatzes nachhaltig zu verhindern. Ein spezifisches Reglement dürfte nicht notwendig sein, es sei denn, der Verbot des längeren Parkierens durch Eigentümer auf dem Besucherparkplatz werde von einem Teil der Eigentümer ausdrücklich bestritten. Doch selbst nach Vorliegen eines Reglements kann die Verwaltung die Sache verschleppen, worauf Sie ihr nötigenfalls wiederum mittels Beschluss "Beine machen" müssten.