Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie Investitionshilfen und Direktzahlungen konsequenter zur Förderung gesellschaftlich erwünschter Mehrleistungen im Bereich Tierwohl eingesetzt werden können. </p><p>Dabei sind pro Tierkategorie Mindestziele zu formulieren, wonach bis 2018 mindestens 80 Prozent aller Tiere gemäss BTS respektive RAUS gehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für Produkte aus tierfreundlicher Haltung besteht eine starke und wachsende Nachfrage. Offensichtlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten bereit, für entsprechende Produkte höhere Preise zu bezahlen. In Ergänzung zu diesen Marktkräften fördert der Bund die Haltung nach den Vorgaben für BTS (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) und RAUS (regelmässiger Auslauf im Freien) mit entsprechenden Direktzahlungen sowie mit einem Bonus bei den Investitionshilfen.</p><p>Die erhöhten Investitionshilfen im Bereich BTS (Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen für das Element Stall bei BTS-Ställen) zeigen bei Bauvorhaben eine sehr gute Wirkung. Im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2007 wurden über 90 Prozent der mit Beiträgen unterstützten Stallplätze im Berg- und Hügelgebiet als BTS-Ställe gebaut. In der Talzone werden - mit Ausnahme einzelner Spezialfälle - nur noch BTS-Ställe gebaut, welche mit Investitionskrediten gefördert werden. Mit der Antwort auf die Motion Marty Kälin 07.3705 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine noch weiter gehende Förderung von BTS mittels Investitionshilfen keinen Sinn macht, und die Ablehnung der Motion beantragt.</p><p>Die Kombination von Marktkräften und staatlicher Förderung bietet Gewähr für eine nachhaltige Entwicklung und entspricht den Vorgaben von Artikel 76a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG). Der Bundesrat ist mit seiner Antwort auf die Interpellation Bruderer 08.3392 auf die Ursachen für die ungleiche Beteiligung der verschiedenen Tierkategorien an den Programmen BTS und RAUS eingetreten. Der stetige Zuwachs bei den beiden Programmen zeigt, dass trotz bereits hoher durchschnittlicher Beteiligung über die Investitionshilfen und die Direktzahlungen bedeutende Anreizmassnahmen wirksam sind.</p><p>Mit der Motion "Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems" (Motion WAK-S 06.3635) wurde der Bundesrat beauftragt, bis spätestens im Jahre 2009 einen Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorzulegen. Darin werden unter anderem der zielgenaue Einsatz der Mittel im Hinblick auf die zu erzielende Wirkung, aber auch Anreize für Betriebe, Wirkungen über den Standard hinaus zu erreichen, behandelt. Dabei ist auch das Tierwohl ein wichtiges Thema. Mögliche Zielvorgaben für die Ethoprogramme und Änderungen bei den Massnahmen wird der Bundesrat im Rahmen dieses Berichts zur Diskussion stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.