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Hallo Mütze
Schlafmuetze hat geschrieben:...Möglicherweise würde das sog. persönliche Budget helfen das seit Anfang diesen Jahres gesetzlich geregelt ist das auch zu finanzieren...
Wenn ich die Informationen richtig einschätze, ist (in Deutschland) das persönliche Budget
ein reines Sparprogramm. Hätte mich in Zeiten des allgemeinen Sozialabbaus auch gewundert wenn es anders gewesen wäre
...
Doch wieso komme ich darauf...
(1) Das persönliche Budget
soll bisher
erbrachte Leistungen als Geldleistungen (oder in begründeten Ausnahmefällen als Gutscheine...) erbracht werden. Das klingt gut (insbesondere die Wortwahl "Budget"), doch will man im Prinzip nur erreichen, das Leistungen, die bisher von den Sozialträgern erbracht wurden auf die Behinderten übertragen; so werden viele Verwaltungskosten gespart und möglicherweise auch die Sozialkosten an den einzelnen Behinderten gesenkt, da die Höhe des persönlichen Budgets sich an den bisherigen Kosten "orientieren" soll; was wohl im Klartext eher "weniger" als "mehr" bedeuten soll.
(2) Der Betroffene kann (nur) auf Antrag
im Rahmen eines "Bedarfsfeststellungsverfahrens" bei den Sozialträgern (Krankenkasse, Rentenanstalt, Integrationsämtern etc. pp.) ein personliches Budget
erhalten; er bzw. sie kann auch ein "sozialträgerübergreifenden Antrag" auf ein persönliches Budget
stellen. Der Betroffene erhält dann sogenannte "Komplexleistungen" aller Sozialträger gemeinsam...
Das könnte direkt vom "Ministerium für Informationswiederbeschaffung" (aus dem Film "Brasil") stammen
(3) Besonders kritisch finde ich den in § 17 Abs. 2 SGB IX enthaltenen (auf den ersten Blick harmlos lautenden) Satz 5: "An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden."
Heisst aus dem Amtsdeutsch übersetzt: Reichen die "geldwerten Mittel" für den Betroffenen nicht aus, muss er sechs Monate
auf Anpassung der Leistungen warten
(4) Der Betroffene mit seinem "persönlichen Budget" wird Leistungen kaufen
, die möglichst günstig sind. Dies wird also gerade "soziale" Einrichtungen fördern, die mehr dem "bildungsfernen Milieu" entspringen (ala 1 Euro-Jobber als qualifiziertes Fachpersonal ausweisen etc.pp.). So brauchen die Politiker nicht mehr selbst das Sozialdumping zu betreiben, sondern überlässt dies den Betroffenen...
(5) Ich bin mir nicht sicher, ob das persönliche Budget
für uns Narkoleptiker überhaupt geeignet ist, da ich mir wiederkehrende Leistungen (damit sind jetzt nicht die Medikamente gemeint) gerade nicht vorstellen kann. Gerade bei der "persönlichen Assistenz" (was für eine grauenhafte Wortschöpfung *schüttel*) sollte es lieber bei der Verschreibung der bisherigen Leistung bleiben, da man Teuerungen (für den "Kauf" der Dienstleistungen) ja nicht automatisch erstattet bekommen würde.
Fazit: Ich finde das Gesetz plus Verordnung wirklich schlau gemacht. Neue Slogans und neue Wortschöpfung aber nicht eine reele Verbesserung für die Betroffenen; faktisch sogar für die Sozialträger noch ein Sparprogramm (wenn richtig angewendet ).
Aber:
Sofern jemand Ideen für das persönliche Budget
haben sollte oder
vielleicht selbst für sich (oder andere) ein persönliches Budget
beantragt habt, wäre es super, wenn Du/Ihr Eure Erfahrungen hier wiedergeben könntet
Viele Grüsse
Bobby