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Eine ganz knappe Minderheit der nationalrätlichen Sozialkommission will die IV-Revision 6b zweiteilen.
Rund dreissig Stunden hat die Sozialkommission des Nationalrats über die IV-Revision 6b beraten; die Verwaltung musste dazu 25 Zusatzberichte ausarbeiten, und die Kommission hatte total 31 Minderheitsanträge zu behandeln. Die Nationalräte nehmen die Bemühungen zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) offensichtlich nicht auf die leichte Schulter. Die Vorlage enthält zwei einschneidende Massnahmen:
Insgesamt könnte man mit diesen und weiteren kleineren Massnahmen geschätzte 360 Millionen Franken pro Jahr einsparen, weil beim stufenlosen Rentensystem nach dem Modell des Bundesrats eine volle IV-Rente erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent statt wie bisher von 70 Prozent ausbezahlt würde. Die Behindertenverbände haben das Referendum gegen diese Revision schon längst angekündigt. Sie monieren, dass die mit der 4. und 5.IV-Revision in Kraft getretenen Massnahmen grössere Erfolge erzielten , als prognostiziert wurde. Ehe weitere Rentenkürzungen vorgenommen werden, sollte man erst die Erfolge der Revision 6a abwarten. Diese setzt sich zum Ziel, bis 2018 um die 17000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Strenger als der Ständerat
Die Nationalratskommission hat die IV-Revision 6b mit 14 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Sie geht in den Sparbemühungen noch weiter als der Ständerat. Sie will auch laufende Renten kürzen, derweil sich der Ständerat für eine Besitzstandsgarantie entschieden hatte, sodass parallel zwei Rentensysteme geführt würden.
Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass ein Minderheitsantrag von Maya Ingold mit 13 zu 12 Stimmen nur ganz knapp abgelehnt wurde. Die EVP-Nationalrätin aus Winterthur machte sich auf eine Trennung der laufenden Revision stark: gewissermassen in eine Revision 6b und 6c. Mit 6b würde zuerst das unbestrittene stufenlose Rentensystem und mit 6c würden dann die Kürzung der Kinderrenten und die Einsparungen der Reisekosten eingeführt. Dies aber erst dann, wenn Gewissheit besteht, dass diese Einsparungen auch wirklich nötig sind, um den Schuldenberg von heute 15 Milliarden Franken gänzlich abzutragen. Das Plenum des Nationalrats wird in der Wintersession über die Vorlage befinden.
Mit diversen IV-Revisionen sind schon beträchtliche Sparmassnahmen in der Invalidenversicherung beschlossen und zum Teil umgesetzt worden. Mit der Revision 6b sollen nun weitere 360 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Der Ständerat hat diese bereits beraten. Der Nationalrat wird im Dezember darüber befinden.
Falls die Revision 6b umgesetzt wird, wäre der Schuldenberg von derzeit rund 15 Milliarden Franken bereits 2025 abgetragen, und die IV würde fortan Gewinne schreiben. Wird 6b nicht umgesetzt, wären die Schulden erst vier Jahre später zurückbezahlt.
Zwei Fragen drängen sich auf: Ist es gerechtfertigt, auf dem Buckel der Schwächsten zu sparen, nur um das Sparziel vier Jahre früher zu erreichen? Und: Was passiert mit den Gewinnen in der IV, sobald die Schulden zurückbezahlt sind? Drei Möglichkeiten: Quersubventionierung der AHV, Erhöhung der IV-Renten oder Senkung der Beiträge. Eine Quersubventionierung ist nicht im Sinne der Transparenz; eine Erhöhung von Leistungen kann nicht ein politisches Ziel sein, sofern sich solche nicht aufdrängen. Verbleibt also eine Kürzung der Lohnbeiträge. Fazit: Wer sich für die IV-Revision 6b starkmacht, plädiert langfristig für eine Senkung der Beiträge für die IV.
Erschienen in der BZ am 13. Oktober 2012