Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147986

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die militärische Friedensförderung auszuweiten und dem Parlament in einer separaten Botschaft zwei Rahmenkredite zur militärischen Friedensförderung und zur zivilen Förderung der menschlichen Sicherheit vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die zivile und die militärische Friedensförderung wechselseitig bedingen und unterstützen.</p><p>Es gilt jedoch zu beachten, dass sich die militärische Friedensförderung von ihren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen her von der zivilen Friedensförderung unterscheidet. Für die Schweiz kommen bei der militärischen Friedensförderung nur Einsätze in Frage, die gewisse Voraussetzungen erfüllen: So müssen sie nicht nur im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen, sondern auch über ein Mandat der Uno oder der OSZE verfügen, nicht auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung hinauslaufen und ausrüstungsbedingt innerhalb von gewissen Regionen und Klimazonen liegen. Die Planbarkeit für neue Einsätze wird auch dadurch eingeschränkt, dass bewaffnete Einsätze vom Parlament bewilligt werden müssen. In Anbetracht dieser Unwägbarkeiten wäre ein Rahmenkredit wenig sinnvoll.</p><p>Mit dem Anliegen der verbesserten zeitlichen Abstimmung soll für die Periode 2017 bis 2020 der Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit beantragt werden. Über 90 Prozent des Rahmenkredites zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit ist der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gemäss dem OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe anrechenbar. Die Integration des Kredites in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit ab 2017 soll die Kohärenz zwischen den Themenbereichen menschliche Sicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Dies gilt insbesondere für das verstärkte Engagement der Schweiz in fragilen Kontexten, wo Beiträge zur Friedensförderung und zum Staatsaufbau im Sinne einer langfristig orientierten Fragilitätsreduktion im Zentrum stehen.</p><p>Aus den genannten Gründen ist die Ausweitung des Geltungsbereiches des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die militärische Friedensförderung abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.