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Dass die «Rundschau» die Schweizer Luftwaffe den Flotten von Österreich und Tschechien gegenüberstellt, bezeichnet Ueli Maurer als «tendenziös». Er orientiert sich lieber an der Niederlande und Belgien – doch auch das ist nicht ganz unproblematisch.
Verteidigungsminister Ueli Maurer vergleicht die Schweizer Luftwaffe im Abstimmungskampf um den Gripen gern mit den Luftstreitkräften der Niederlande und Belgiens. Die Länder sind flächenmässig ähnlich gross und sie haben gut bestückte Luftwaffen. Gegenüberstellungen mit den bescheideneren Flotten Österreichs, Tschechiens oder Ungarns findet der SVP-Bundesrat «tendenziös und journalistisch schwach». Das sagte er letzte Woche in der SRF-Sendung «Rundschau».
Grund genug, sich die «königliche Luftmacht» der Niederlande und die «Luftkomponente» der belgischen Streitkräfte näher anzuschauen. Tatsächlich verfügen die zwei Länder über ein schlagkräftiges Arsenal an Kampfflugzeugen: Holland hat 61 nachgerüstete F-16-Jets in seinen Hangars. In den nächsten Jahren werden sie von mindestens 37 topmodernen F-35-Kampfjets aus amerikanischer Manufaktur abgelöst. Zwei sind bereits ausgeliefert. Beschaffungskosten: 5,5 Milliarden Franken. Wie im Januar bekannt wurde, sollen die F-35 sogar in der Lage sein, Atombomben abzuwerfen.
Die Belgier besitzen 59 aktive F-16-Kampfjets, obwohl das Land um einen Viertel kleiner ist als die Eidgenossenschaft. Im nächsten Jahrzehnt will auch Brüssel laut gut informierten Kreisen 35 bis 55 brandneue F-35 kaufen. Diese Zahlen zeigen: Kauft die Schweiz die 22 Gripen aus Schweden nicht, hinkt sie mit ihren 32 F/A-18 aus den Neunzigerjahren den Holländern und den Belgiern in Sachen Technologie und Flottengrösse zweifellos weit hinterher.
Doch wo liegen die Unterschiede zu Belgien und Holland? Zunächst einmal gehören beide Staaten seit dem Jahr 1949 dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato an. Die Mitgliedschaft bringt Sicherheit, aber auch Verpflichtungen. Seit dem Nato-Beitritt von Estland, Lettland und Litauen vor zehn Jahren helfen Belgien und Holland etwa bei der Überwachung des baltischen Luftraumes mit. Das ist nicht alles: Anders als im Binnenland Schweiz kommen belgische und holländische Jets neben dem Luftpolizeidienst und der Verteidigung auch bei Nato-Auslandinterventionen in Kriegsgebieten zum Einsatz.
Während der Balkankriege in den Neunzigerjahren flogen Piloten der zwei Länder von Italien aus Hunderte Missionen. Belgische F-16 beteiligten sich im Kosovokrieg 1999 erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an aktiven Kampfhandlungen. Die königliche Luftwaffe der Niederlande schoss im März desselben Jahres eine serbische MiG-29 vom Himmel – der erste Abschuss seit Jahrzehnten. Wenig ruhmreich war der Abwurf von Streubomben durch holländische Piloten, bei dem mehr als ein Dutzend Zivilisten ums Leben kamen.
Nach dem Ende der Jugoslawienkriege partizipierten die Belgier und Holländer weiterhin an Auslandeinsätzen der Nato. Ab dem Jahr 2002 flogen niederländische F-16-Piloten Missionen in Afghanistan; einer kam bei einem Unterstützungseinsatz für britische Bodentruppen ums Leben. Die belgischen Kollegen folgten einige Jahre später an den Hindukusch. Spätere Aufgebote reichten von Libyen bis nach Mali.
Für die Schweizer Luftwaffe kommen Auslandeinsätze – das sieht vor allem Ueli Maurers SVP so – nie und nimmer in Frage. Erlaubt sind laut Bundesverfassung nur Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität. So gesehen, sind auch Vergleiche der Schweizer mit der holländischen und belgischen Luftwaffe nur sehr bedingt aussagekräftig.