Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201340

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetze und Verordnungen, die die treuhänderische Pflicht der Schweizer Finanzakteure (Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Vermögensverwalter) regeln, so anzupassen, dass die Berücksichtigung der Klimarisiken explizit zur treuhänderischen Pflicht gehört.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 eine Aussprache über das Vorgehen mit Blick auf einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz geführt. Er sieht in diesem Bereich grosse Chancen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und hat entschieden, eine behördeninterne Arbeitsgruppe unter der Leitung des SIF und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) und weiteren interessierten Behörden einzusetzen, welche bis spätestens im Frühling 2020 entsprechende Abwägungen und Vorschläge erarbeiten wird. So soll die Arbeitsgruppe insbesondere auch die möglichen Auswirkungen des von der EU verfolgten Aktionsplans für nachhaltige Finanzanlagen für den Schweizer Finanzsektor prüfen. Zur Frage, ob und wie der Finanzmarkt zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielsetzungen reguliert werden soll, will der Bundesrat bis Ende Jahr erneut eine Aussprache führen (vgl. Medienmitteilung vom 26. Juni 2019, "Bundesrat diskutiert über 'Sustainable Finance' und legt das weitere Vorgehen fest").</p><p>In Ergänzung dazu hat das Bafu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das dazu beitragen soll, die Rechtslage für Vermögensverwalter in der Schweiz dahingehend zu klären, inwieweit sie Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken, aber auch -wirkungen im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflichten berücksichtigen müssen oder dürfen. Das Gutachten soll zudem Vorschläge beinhalten, wie der Berücksichtigung von materiellen Klima- und Nachhaltigkeitswirkungen aufgrund von Investitions- und Finanzierungsentscheiden im Recht besser Rechnung getragen werden könnte. Die diesbezüglichen Resultate sollen ebenfalls in den Bericht der genannten Arbeitsgruppe einfliessen. Mit dieser Prüfung wird den Anliegen der Motionärin insofern Rechnung getragen, als untersucht wird, ob heute allenfalls Lücken bestehen und deshalb Klimarisiken von Finanzmarktakteuren ungenügend berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.