Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/182232

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Dezember 2016 wurden 2129 der 2540 am Grenzübergang Chiasso angekommenen Flüchtlinge nach Italien zurückgewiesen. Im Januar kritisierten 27 italienische Parlamentsabgeordnete das überstürzte Handeln der Schweizer Grenzwache, die vorher geplanten gruppenweisen Wegweisungen und die Unmöglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Diese Situation beunruhigt mich gerade deshalb besonders, weil ein Drittel dieser Wegweisungen unbegleitete Minderjährige betrifft, die nach dem Schweizer Recht geschützt werden müssen.</p><p>Was sind die Gründe für dieses geänderte Vorgehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es hat keine Praxisänderung stattgefunden. Hingegen hat der Prozentsatz an Personen, die angeben, minderjährig zu sein, stark zugenommen. Vulnerable Personen wie Kranke, Schwangere, unbegleitete Minderjährige sowie Familien brauchen besonderen Schutz. Solche Personen werden vom Grenzwachtkorps prioritär behandelt und separat untergebracht. Die Festlegung des Verfahrens erfolgt in enger Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration.</p><p>Das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien macht keinen Unterschied zwischen erwachsenen und minderjährigen Personen. Das Grenzwachtkorps übergibt Minderjährige oder Personen, die angeben, minderjährig zu sein, direkt in die Verantwortung der italienischen Behörden und sucht die Zusammenarbeit mit den italienischen Partnern.</p>