Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107568

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, wonach ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen eingeführt wird, welche aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen.</p><p>In sachlicher Hinsicht sollen die erlaubten Aktivitäten definiert und jene Aktivitäten untersagt werden, welche den aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz zuwiderlaufen.</p><p>Der räumliche Bezug zur Schweiz ist namentlich gegeben, wenn:</p><p>- die Firma hier ihren Sitz als Holding- oder Betriebsgesellschaft hat;</p><p>- sie ihre Dienstleistungen aus der Schweiz organisiert;</p><p>- sie entsprechende Aktivitäten in der Schweiz durchführt (Rekrutierung, Ausbildung usw.).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der SiK-S aufgeworfene Thematik einer Bundesregelung für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Sicherheits- und Militärfirmen ist nicht neu. Der Bundesrat befasste sich mit ihr im Frühjahr 2008. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz beschloss er am 21. Mai 2008, vorderhand auf eine Regelung zu verzichten. Als Gründe nannte er damals namentlich die geringe Attraktivität des Standorts Schweiz und des hiesigen Marktes sowie den im Verhältnis zur Bedeutung des Phänomens unverhältnismässigen Kontrollaufwand. Ausserdem wollte der Bundesrat die weitere Entwicklung des Rechtes in anderen Staaten und auf der internationalen Ebene abwarten.</p><p>Aufgrund der in jüngster Zeit bekanntgewordenen Entwicklungen ist es angezeigt, die Situation neu zu beurteilen. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte der Bundesrat das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf zu prüfen und dem Bundesrat noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem mögliche Kernelemente einer allfälligen Bundesregelung aufgezeigt werden. Er hat also die notwendigen Vorarbeiten für eine Regelung bereits veranlasst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.