Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03232.jsonl.gz/485

Eidgenössische Volksinitiative 'Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)'
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 32
3 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
Art. 197 Ziff. 123
12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
1 SR 101
2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.
3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Botschaft des Bundesrates: FEDLEX.ADMIN.CH
Die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» will, dass Bund und Kantone die Versicherten bei den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entlasten. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und – als indirekten
Gegenvorschlag – mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung die Kantone zu verpflichten, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass
diese jährlich einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht.
Inhalt der Initiative:
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Die Prämienverbilligung soll zu mindestens zwei Drittel durch den Bund und zum verbleibenden
Betrag durch die Kantone finanziert werden.
Vorzüge und Mängel der Initiative:
Heute verpflichtet das Bundesgesetz über die Krankenversicherung die Kantone, die
Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Der Bund gewährt den Kantonen dazu einen Beitrag. Im Jahr 2020 haben der
Bund die Prämien mit 2,9 Milliarden Franken und die Kantone mit 2,6 Milliarden
Franken verbilligt.
Der Bundesrat kann das Anliegen der Initiative, die Versicherten in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten, nachvollziehen. Er erachtet es als problematisch, dass mehrere Kantone ihren Anteil an der Finanzierung der Prämienverbilligung in den letzten Jahren gesenkt haben.
Der Bund müsste jedoch bedeutend mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher, da
er mindestens zwei Drittel der Prämienverbilligung finanzieren müsste. Damit müsste
er auch für Kosten aufkommen, die von den Kantonen beeinflusst werden können. Die
Kantone beeinflussen über ihre Spitalplanung die Spitalkosten und über die Steuerung
der Zulassung von Leistungserbringern die ambulanten Kosten. Weil die Prämien zudem stärker steigen als die Einkommen, führt die Initiative rasch zu hohen Mehrkosten
für Bund und Kantone. Die Initiative konzentriert sich weiter ausschliesslich auf die
Finanzierung. Die Kosten müssen jedoch auch gedämpft werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Prämien-Entlastungs-Initiative abzulehnen und einer
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht. Damit erhalten die
Kantone einen Anreiz, ihre Bruttokosten zu dämpfen. Die Höhe des Anteils soll davon
BBl 2021 2383
3 / 40
abhängen, wie stark die verbilligten Prämien die Versicherten mit den untersten Einkommen im betreffenden Kanton belasten. Die Kantone sollen weiterhin bestimmen
können, wie sie die Prämienverbilligung ausgestalten.
Nachteile der Prämienentlastungsinitiative
- Das Finanzierungsmodell der Gesundheitskosten, welche die Prämienentlastungsinitiative zugrundelegt, kann nicht nachhaltig sein!
- Die Finanzierung der Folgen der Prämienentlastungsinitiative mittels einer neuen Erbschaftssteuer und die entsprechende Lancierung einer Erbschaftssteuerinitiative würden dazu führen, dass es bald nichts mehr zu vererben und damit zu versteuern gäbe!
- Prämienentlastungsinitiative: Mehr Staat konnte noch nie die Gesamtkostenrechnung in einem Geschäft zugunsten der Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen!
- Die Prämienentlastungsinitiative vernichtet jeglichen Anreiz, Selbstverantwortung zu übernehmen!
- Die Prämienentlastungsinitiative animiert Menschen, die in die Schweiz einzwandern planen und nur mit einem tiefen Einkommen rechnen können noch mehr, in die Schweiz einzuwandern!
- Die Prämienentlastungsinitiative ist in Wirklichkeit eine PrämienUMverteilungsinitiative!
- Wer die Verantwortung übernehmen müsste, sollte das System der Prämienentlastungsinitiative scheitern, wird nicht geregelt!
- Dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen würde mit der Prämienentlastungsinitiative Vorschub geleistet, da jeglicher Anreiz zu finanzieller Disziplin auf allen Seiten zunichte gemacht würde!
- Die Prämienentlastungsinitiative steht im krassen Widerspruch zur AHV-Rentenintiative für eine 13. AHV-Rente, durch deren Annahme der Mittelstand nicht finanziell entlastet, sondern ganz im Gegenteil auf noch politisch festzulegenden Wegen finanziell mehr belastet wird!
Youtub-Video Prämienentlastungsinitiative