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Eingereichter Text
Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Positionen vertritt die Schweiz als Board Member der Eiti im Rahmen des Strategy-Review-Prozesses?
2. Wird die Schweiz darauf hinarbeiten, auch den Ölhandel in den Eiti-Standard einzubeziehen?
3. Wird die Schweiz Vorschläge unterstützen, die die Vergabe von Lizenzen und die Verträge zwischen Regierungen und Rohstofffirmen in den Eiti-Standard integrieren wollen?
Begründung
Die Schweiz unterstützt seit Mitte 2009 die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti). Die Eiti zielt darauf ab, in den Finanzflüssen zwischen Rohstofffirmen und den Regierungen der Förderländer Transparenz herzustellen, und hat dafür einen Prozess geschaffen, der von Unternehmen, Regierungen und der Zivilgesellschaft getragen wird.
Der Bundesrat hat die Eiti als gutes Mittel zur Herstellung von Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption im Rohstoffsektor bezeichnet, zuletzt in seiner Antwort vom 1. Juni 2012 auf die Interpellation Wyss Ursula 12.3138 zur Vergabe von Minenlizenzen im Kongo. Entsprechend muss dem Bundesrat daran gelegen sein, die Eiti im Rahmen des derzeit laufenden Strategy-Review-Prozesses zu stärken. Die Schweiz wird ab 1. Juli 2012 für 18 Monate einen der vier für "Supporting Countries" reservierten Sitze im Board übernehmen und hat damit Einfluss auf den Ausgang dieses Prozesses.
Aus Schweizer Optik wäre es zweifellos zielführend, den Geltungsbereich der Eiti auf die Ölverkäufe von National Oil Companies (NOC) auszudehnen, wie dies die Organisation "Revenue Watch" vorschlägt. Hier reichen Einfluss und Verantwortung der Schweiz weit über den Eigenbedarf hinaus, denn sie ist heute der führende Ölhandelsplatz der Welt. Der Einbezug des Ölhandels in die Eiti könnte deshalb wichtige Informationen über einen für die Schweiz und ihre Reputation zentralen Geschäftszweig bringen.
Im Weiteren sollte der Geltungsbereich der Eiti auf die Vergabe von Lizenzen sowie auf Verträge zwischen Regierungen und Rohstoff-Firmen ausgedehnt werden. So könnte abgewogen werden, ob die Verträge einem Förderland einen "fairen Deal" für die Ausbeutung seiner Rohstoffe einräumen. Ein transparentes Verfahren zur Vergabe von Lizenzen begegnete zudem den für die Reputation der Schweiz schädlichen Korruptionsvorwürfen, wie sie kürzlich gegenüber Geschäftspartnern des Zuger Konzerns Glencore im Kongo erhoben wurden.
Antwort des Bundesrates
vom
05.09.2012
1. Die im Jahre 2002 entstandene Eiti entwickelt sich fortwährend, und ihre Mitglieder - Regierungen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft - sind bemüht, sie anlässlich ihrer zunehmenden Verbreitung weiter zu verbessern. Die laufende Überarbeitung der Strategie (Strategy Review) der Eiti zielt darauf ab, die Wirkung der Transparenz für die betroffenen Bevölkerungsgruppen, die oft immer noch zu wenig von den Fördergewinnen profitieren, effektiver und nachhaltiger zu machen. An seiner letzten Sitzung am 28. Juni 2012 hat das Aufsichtsgremium der Eiti (Board) eine Reihe von Änderungsvorschlägen in diesem Sinne geprüft. Diese wurden nach dem geltenden Konsensprinzip, das ihre Einhaltung durch alle Beteiligten gewährleistet, ausgearbeitet. Vor ihrer endgültigen, im Frühjahr 2013 vorgesehenen Annahme wird es eine öffentliche Konsultation geben.
In Anbetracht der Wichtigkeit einer erhöhten Transparenz im Rohstoffbereich ist der Bundesrat bestrebt, die Wirkung der Eiti und deren Nachhaltigkeit zu stärken. Mehr Transparenz im Rohstoffsektor ist auch ein Mittel, um die Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern zu erhöhen, was der Bundesrat in seiner neuen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 fördert. In diesem Zusammenhang unterstützt er die meisten der vorgelegten Vorschläge, die vor allem darauf abzielen, die Qualität der nationalen Berichte (welche die Geldströme im Zusammenhang mit der Förderung in dem jeweiligen Land darlegen) zu verbessern, die Anforderungen der Eiti zu verstärken und zu klären sowie ein Validierungssystem zu schaffen, das den unterschiedlichen Situationen (durch ein Kennzeichnungssystem als Ergänzung zum bisher einzigen Label) besser Rechnung trägt. Die Schweiz engagiert sich, gemeinsam mit den anderen im Eiti-Board vertretenen Regierungen, Lösungen zu finden, die für die beteiligten Parteien annehmbar sind.
2. Auch der Vorschlag, die aus dem Verkauf von Erdölprodukten durch staatliche Firmen stammenden Einnahmen zu erfassen, gehört zu den vom Eiti-Board derzeit geprüften Vorschlägen. Diese Erfassung, die etwa Albanien, Kamerun und Côte d'Ivoire in ihren nationalen Berichten bereits teilweise integriert haben, stellt eine nützliche Ergänzung der in diesen Berichten präsentierten Informationen dar. Es ist jedoch festzuhalten, dass es bei den normalerweise durch die Eiti erfassten Geldströme um Bergbau-, Gas- oder Ölförderungskonzessionen geht. Sie umfassen nicht den Verkauf der Produkte aus der Förderung, der ein eher begrenztes Geschäft ist (sofern die Förderung durch ein nationales Unternehmen erfolgt oder Naturaleinkünfte generiert) und an dem andere Akteure beteiligt sind, darunter Rohstoffhandelsfirmen, die oft nicht Mitglied der Eiti sind. Die Schweiz wird den Vorschlag prüfen und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.
3. Der Vorschlag, die Transparenz von Fördererlizenzen und -verträgen obligatorisch zu machen, wird zurzeit durch das Eiti-Board ebenfalls geprüft. Die Transparenz der Lizenzen (die die Eigentumsrechte regeln und ihre Konzessionäre nennen) existiert in gewissen Ländern bereits. Was die Transparenz der Verträge angeht, so wird diese in einigen Eiti-Staaten schon freiwillig angewendet (Vereinigte Staaten, Ghana, Peru, Timor-Leste). Es wird manchmal darauf hingewiesen, dass dies die Veröffentlichung von kommerziellen Informationen zur Folge haben kann, deren Verbreitung den Interessen der betroffenen Unternehmen schaden kann. Die Schweiz wird die obengenannten Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Dabei wird sie dafür sorgen, dass die gewählte Lösung praktikabel ist und keine unverhältnismässigen Kosten mit sich bringt und dass sie den Interessen aller beteiligten Parteien Rechnung trägt (z. B. dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses). Zudem ist festzuhalten, dass die Schweiz bereits eine Initiative der Weltbank unterstützt, die Staaten auf Verlangen beim Verfassen und Verhandeln von Förderverträgen Rat bietet.