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Für eine bewaffnete, neutrale und humanitäre Schweiz
Die dauernde, bewaffnete Neutralität unseres Landes beschäftigt die Politik und die Bevölkerung immer wieder. Aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Haltung der Schweiz bei der jüngsten…
von Nationalrat Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz
Die dauernde, bewaffnete Neutralität unseres Landes beschäftigt die Politik und die Bevölkerung immer wieder. Aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Haltung der Schweiz bei der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten. Der Bundesrat hat letzte Woche in einer Sondersitzung während den Sommerferien unüberlegte Aussagen der Vorsteherin des EDA, die dem Status der neutralen Schweiz einmal mehr Schaden zugefügt haben, korrigiert. Der 1. August verschafft uns Gelegenheit, uns mit der Neutralität unseres Landes etwas vertiefter auseinander zu setzen.
Die selbst gewählte, dauernde und bewaffnete Neutralität der Schweiz geht auf die Schlacht von Marignano im 16. Jahrhundert zurück und wurde im Westfälischen Frieden von 1648 sowie am Wiener Kongress von 1815 völkerrechtlich anerkannt. Eine existentielle Bedeutung für unser Land erhielt die bewaffnete Neutralität im zweiten Weltkrieg. Der englische Kriegspremier Winston S. Churchill würdigte die Rolle der Schweiz schon vor dem Ende des Krieges, nämlich am 13. Dezember 1944 mit folgenden Worten: „Von allen Neutralen hat die Schweiz das grösste Anrecht auf bevorzugte Behandlung. Sie war der einzige internationale Faktor, der uns mit den uns schrecklich Entfremdeten noch verband. … … Sie war ein demokratischer Staat, der von seinen Bergen aus seine Freiheit verteidigt hat, und trotz ihrer (ethnischen) Zugehörigkeit hat die Schweiz gesinnungsmässig grösstenteils unsere Partei ergriffen.“ Auch in Amerika lobte man damals, in der schwierigen Zeit des zweiten Weltkrieges, die standhafte Schweiz. Die bedeutende „New York Herald Tribune“ schrieb 1943: „Die Schweizer sind sich selbst treu geblieben, und zwar auch in den dunkelsten Stunden des Jahres 1940, als nichts ausser der Tapferkeit Grossbritanniens und der blinde Glaube der freien Männer der übrigen Welt zwischen Hitler und Europa stand.“ Die Neutralität verschaffte der Schweiz in der damaligen harten Zeit kaum Applaus von einer Seite, aber man zollte unserem kleinen Land Achtung und hohen Respekt.!
Neutralitäts-Lehren
Über Sinn und Zweck der Neutralität, über Inhalt und Bedeutung ist viel Wesentliches und auch Banales geschrieben worden. Dabei lässt sich wie als roten Faden beobachten, dass den Politikern die Neutralität oft im Wege stand. Sie behindert vermeintlich deren Handlungsfreiheit und schränkt die Aktivitäten der Regierenden ein. Das wurde und wird oft als „Ausschluss von den Grossen“ interpretiert und wortreich beklagt. So wollte der Bundesrat die Neutralität in seinem letzten Bericht auf den so genannten „Kerngehalt“ – was immer das auch heissen mag – reduzieren. Im Zusammenhang mit der seinerzeitigen EWR- oder der aktuellen EU-Beitrittsdiskussion wäre ein solches Zurechtbiegen zweifellos sehr nützlich. Auch bei den Auslandeinsätzen von Schweizer Soldaten und bei den verdeckten Anpassungen unserer Armee an die NATO-Strukturen wird unsere Neutralität in Bern immer wieder neu definiert. Dabei finden sich – wie beim UNO-Beitritt – immer wieder Staatsrechtler und Politiker aller Couleur, die begründen, weshalb der diesmal bevorstehende Schritt mit unserer Neutralitätsauffassung gerade noch vereinbar sei. Man stellte im Laufe der letzten Jahre mit Besorgnis fest, dass unsere bewaffnete Neutralität so etwas wie ein Modeartikel zu werden droht. Man passt ihre Interpretation dem Zeitgeist an, um den Preis, auf internationalem Parkett „dabei zu sein“. Die Neutralität – so jeweils die vermeintlich staatsmännische Erklärung – sei eine zu simple Antwort auf eine vernetzte, globalisierte Welt.
„Neutral sein“
Neutral zu sein ist eine sehr anspruchsvolle, aber unmittelbar manchmal auch lästige und unangenehme Aufgabe. Aber sie ist auch in Zukunft die einzige Möglichkeit, die Souveränität des Kleinstaates zu garantieren. Der Kleinstaat hat immer nur das Recht, nicht aber die Macht auf seiner Seite. Der Neutrale steht zwischen den Fronten, er ist weder Feind noch Freund einer der Parteien, man begegnet ihm daher eher mit Misstrauen. Der Schweizer Dichter Carl Spitteler hat dazu gesagt: „Wir müssen uns eben die Tatsache vor Augen halten, dass im Grunde kein Angehöriger einer kriegsführenden Nation eine neutrale Gesinnung als berechtigt empfindet.“ Entscheidend für die Handhabung der Neutralität sind damit wohl nicht Gutachten und Rechtsschriften. Viel mehr geht es darum, wie die Haltung unseres Landes durch die verschiedenen Parteien tatsächlich wahrgenommen wird. Jede Stellungnahme zugunsten oder zulasten einer Partei wird zu Recht – wie das aktuelle Beispiel zeigt, als Verletzung der Neutralität registriert.
Eine vornehme Aufgabe für die Schweiz
Die Neutralität dient nach meinem Verständnis nicht nur der Schweiz, sie dient in grossem Umfange ebenfalls der Welt. Konflikte zwischen Ländern und allen möglichen Gruppierungen oder der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen werden in nächster Zeit nicht ab-, sondern zunehmen. Die Interessenskonflikte werden dabei stets komplexer. Internationale Organisationen und Grossmächte werden und müssen eine Rolle spielen. Dabei entstehen auch Nischen. Situationen, in denen ein neutraler Vermittler gefragt ist, jemand, der nicht schon direkt oder indirekt Partei bezogen hat. Die Schweiz hat diese Gelegenheit in den letzten Jahren zunehmend aus den Augen verloren und auch viel Vertrauen verspielt.
Es ist für die Schweiz als leistungsfähiger Kleinstaat eine vornehme Aufgabe, sich wieder auf die Rolle des tatsächlich Neutralen zu besinnen, der in schwierigen Zeiten seine Guten Dienste anbieten kann. Dazu ist grösste Zurückhaltung geboten beim Mittun in internationalen Organisationen oder militärischen Verbünden. Es ist emotionslos zu prüfen, ob bestehende Mitgliedschaften diesem Ziel nicht widersprechen. Die dauernde, bewaffnete Neutralität dient nicht nur der Schweiz, sie kann und soll der ganzen Welt dienen. Dazu kommt das Rote Kreuz als Zeichen der humanitären Schweiz, als Chance, die Rolle des Neutralen im Sinne von Henri Dunant auch hier aktiv zu spielen.
Das muss der Weg der Schweiz sein: Weg vom der wichtigtuerischen und anbiedernden Grossmannssucht, hin zu Stärkung des leistungsfähigen, neutralen und humanitären Kleinstaates Schweiz. Es ist für die SVP erstrebenswert, dieses Ziel in der Bundesverfassung für die kommenden Generationen verpflichtender zu verankern.