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(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen
zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher
sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden
Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der
Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor,
1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah.
Entlastungsprogramm und Weisungen für das Budget 2004 und den
Finanzplan 2005 2007
Die Finanzkommission stellt fest, dass das Ergreifen auch von
schmerzhaften Massnahmen zwingend ist, um die Defizitspirale und die
Erhöhung der Schulden, die sich durch die grossen Defizite ergeben,
zu stoppen. Aus diesem Grund unterstützt die Finanzkommission klar
den Willen des Bundesrates, ein Sanierungsprogramm durchzuführen.
Der Vorschlag des Bundesrates betrifft alle Departemente und alle
Aufgabengebiete. Zu vermeiden gilt es, dass die Kantone durch die
Einsparungen zu stark betroffen werden.
Die Finanzkommission ist bereit, das Entlastungsprogramm, welches im
Sommer 2003 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll,
vorzuberaten.
Im Übrigen hat die Kommission von den Weisungen des Bundesrates für
das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 2007 Kenntnis genommen.
Diese basieren auf den aktualisierten Daten des letzten Finanzplanes
und gehen von einem Defizit von 4,2 Milliarden Franken für das
Budget 2004 aus. Der Bundesrat wird aufgrund dieses hohen Defizits
entscheiden müssen, ob er im dringlichen Verfahren gewisse
Massnahmen seines Entlastungsprogrammes bereits für den Voranschlag
2004 in Kraft setzt.
Bericht der Finanzdelegation über das Jahr 2002
(Der Bericht und die Medienmitteilung wurden am 3. April 2003 der
Presse zur Verfügung gestellt).
Mit der Finanzdelegation ist die Finanzkommission sehr besorgt über
den Einbruch bei den Einnahmen der Pensionskassen. Besondere Sorge
bereitet ihr der Einbruch auch bei der Pensionskasse des Bundes.
Diese Einbrüche sind insbesondere eine Folge des Kursverfalls an der
Börse. Die Finanzkommission wird Gelegenheit haben, die sich
stellenden Fragen anlässlich eines Seminars im Juni vertieft zu
diskutieren.
Die Grosszügigkeit, mit welcher der Bundesrat Entschädigungen
gewährt bei Abgängen aus hohen Stellen der Bundesverwaltung, wurde
durch die Kommission kritisiert. Sie beabsichtigt, zu dieser Frage
im Rat zu intervenieren.
Kenntnisnahme des Jahresberichts der Neat-Aufsichtsdelegation
Die Finanzkommission wurde von ihren Mitgliedern in der Neat-
Aufsichtsdelegation (NAD) über den Tätigkeitsbericht 2002 der NAD
orientiert. Die Kommission interessierte sich insbesondere für die
Kompetenzordnung in Bezug auf die Festlegung der
Sicherheitsstandards in den Tunneln. Die Erhöhung der
Sicherheitsstandards hat einen erheblichen Teil der Reserven der
Neat-Projekte beansprucht. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit,
auf gewisse Projekte im Rahmen der Neat 1, 2. Phase, zu verzichten.
Mitberichte der Finanzkommission
Auf Einladung des Büros des Nationalrates hat die Finanzkommission
Mitberichte zu den Botschaften betreffend das Bundesgesetz über die
Teilung eingezogener Vermögenswerte (01.064s) sowie zum
Rüstungsprogramm 2003 (03.017) verfasst und zuhanden der zuständigen
Fachkommissionen verabschiedet.
Weitere Geschäfte
Der Kommission wurde vom Direktor der Eidg. Finanzkontrolle der
Jahresbericht 2002 der Eidg. Finanzkontrolle vorgestellt. Sie
genehmigte weiter die Rechnung der Eidg. Alkoholverwaltung für das
Langjahr 2001-2002 (03.0109sn). Schliesslich beschloss sie zwei
Vorschläge zur Ergänzung des Ratsreglementes des Nationalrates und
bereitete ihre Arbeit für die Beratung der Staatsrechnung 2002 vor.
Die Finanzkommission tagte am 3./4. April 2003 unter dem Vorsitz von
Nationalrat Werner Marti (SP/GL) und in Anwesenheit von Bundesrat
Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie
hohen Beamten seines Departementes in Bern.
Bern, 4. April 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte:
Nationalrat Werner Marti (Präsident): 079/408 19 19
Christian Ayer (Sekretär): 079/277 46 64