Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03546.jsonl.gz/2673

In ausserordentlichen Situationen ist es teilweise notwendig, rasche Regelungen zu treffen. Bezüglich der Verwendung einer Tracing-App wären aus Sicht der IG eHealth alle gesetzlichen Grundlagen vorhanden gewesen. Es hätte genügt, eine Bundesratsverordnung zu erlassen. Das Parlament hat einen anderen Weg gewählt. Es hat die Motionen der staatspolitischen Kommissionen «Gesetzliche Grundlagen zur Einführung der Corona-Warn-App (Corona-Proximity-Tracing-App)» angenommen. In der Sommersession ist in beiden Räten die «Botschaft zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System)» traktandiert.
Die IG eHealth hat den Bundesrat und das Parlament in einem offenen Brief dazu gebeten, mehrere Grundsätze zu befolgen, damit die Bundesverfassung und geltende rechtliche Grundlagen eingehalten werden und die Tracing-App zeitnah in Verkehr gebracht werden kann.