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Nein zum schädlichen Stromfresser-Gesetz!
Überparteiliches Komitee Nein zum Stromfresser-Gesetz Schaffhausen
Schon dem Gesetzestext sieht man die ideologische Ausrichtung eindeutig an, betont Komitee Präsident Andreas Gnädinger. So werden Mehrjahrespläne mit absurden Zielwerten angegeben, ohne die dafür notwenigen Massnahmen auch nur annähender zu konkretisieren. Was soll der Stimmbürger etwa mit der Angabe anfangen, der Bund sorge dafür, dass «die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ... im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent» reduziert werden müssten (Art. 3 Abs. 3 lit. a)? Oder im «Sektor Verkehr» müsse bis 2040 eine Reduktion «um 57 Prozent» und bis 2050 um «mindestens» 100% stattfinden (Art. 4 Abs. 1 lit. b)? Oder die «Unternehmen» - also auch die Bäckerei, in der wir uns befinden - müssten «spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen» aufweisen?
Dies könnte man amüsant finden, hätten die ideologischen Vorgaben nicht erhebliche praktische Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Weshalb treffen wir uns heute in einer Backstube? Die Bäckerei ist ein typisches Beispiel für ein KMU, welches mit massiven Einschränkungen und Preissteigerungen konfrontiert sein würde. Für die Bäckerei würden sich nicht nur die Zutaten für die Backwaren massiv verteuern. Die heute schon sehr hohen Energiekosten würden in die Höhe schnellen. Die Folge würden Sie alle bei ihrem morgendlichen Gipfeli oder beim sonntäglichen Zopf spüren. Der Preis würden sich vervielfachen. Und das ist natürlich nur ein kleines Beispiel.
Die Kosten der Vorlage sind infolge der verschwiegenen vorgesehenen Massnahmen und dem langen Zeithorizont schwierig zu bestimmen. Gemäss einer Studie sind immerhin über 1400 Franken zusätzliche Kosten pro Kopf und Jahr für die Dekarbonisierung nicht unwahrscheinlich! Eine ETH-Studie rechnet zudem mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr. Für eine vierköpfige Familie würde dies Mehrkosten von über Fr. 25'000/Jahr bedeuten. Wie soll sich das nur schon eine Familie des Mittelstandes leisten? Die Industrie müsste ihre Produktion einschränken oder ins Ausland verlegen. Dadurch gingen Arbeitsplätze gerade für kleinere und mittlere Einkommen verloren.
Hinzu kämen weitere Unwägbarkeiten, welche wir hier kurz vorstellen wollen. Wir behandeln kurz die Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit, die Mobilität, zeigen nochmals die utopische Ausgestaltung der Vorlage auf und werfen schliesslich einen kurzen Blick auf die Verhältnisse im Kanton und die konkreten Auswirkungen.
Christoph Graf, Präsident Schaffhauser Bauernverband
Die Folgen des Stromfresser-Gesetzes für die Landwirtinnen und Landwirte wären verheerend. Fahrzeuge und Gebäude dürften keine Emissionen mehr verursachen. Landmaschinen, Mäher, Traktoren, Lastwagen, wie wir sie heute kennen, würden verboten. Öl- und Gasheizungen müssten herausgerissen und teuer ersetzt werden.
Doch nicht nur das: Netto-Null würde bedeuten, dass die Schweizer Bevölkerung sich praktisch nur noch fleischlos ernähren dürfte. Die Nutztierbestände (Milchkühe, Rinder, Kälber, Legehennen, Mastgeflügel, Mastschweine) müssten massiv reduziert werden. Zu befürchten wären sogar Halteverbote für bestimmte Tierarten, weil diese Treibhausgase emittieren (eine Kuh stösst jährlich zwischen 70-120 kg Methan aus). Die Folge ist eine zwangsweise Umnutzung der Flächen, sofern dies überhaupt möglich ist. Gemäss der Vorstellung des Bundes soll der Fleischkonsum der Schweizerinnen und Schweizer um 69 % abnehmen. Das führt zu massiven finanziellen Einbussen bei den Landwirten.
Sogar der Betrieb von Biogasanlagen wäre nicht mehr gesichert, da auch sie den Strom mit Verbrennermotoren produzieren. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen im Tourismus, wenn die Alpen nicht mehr «abgeweidet» werden und die Landschaft mit Tausenden von Windrädern oder Solaranlagen verschandelt wird. Gleichzeitig würde die Ernährungssicherheit gefährdet, da grosse Flächen nicht mehr genutzt werden können für die Produktion von Lebensmitteln und die Tierhaltung.
Erwin Sutter, Kantonsrat, EDU
Die nationale Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz aus dem Jahr 2020 nennt eine langandauernde Strommangellage als eines der drei grössten Risiken (Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensumfang) für die Schweiz. Bei lang andauerndem, schweren Strommangel drohen grosse Personenschäden und darüber hinaus immense ökonomische Verluste.
Fossile Brennstoffe liefern heute rund 60% des gesamten Energiebedarfs der Schweiz. Art. 3 des «Stromfresser-Gesetzes» beschreibt das Ziel: «Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt (Netto-Null-Ziel)».
Wie sollen rund 60 % des Schweizer Energiebedarfs durch Strom ersetzt werden? Auch wenn strombetriebene Heizungen und Fahrzeuge höhere Wirkungsgrade haben, muss deutlich mehr Strom wie heute produziert werden. Die heutige Stromproduktion beträgt ca. 60 TWh. Je nach Studie der Empa oder der ETH müssen bis 2050 rund 40 TWh zusätzlicher Strom zugebaut werden – und das ohne Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums! Und das auch ohne Kernkraftwerke, denn 2044 geht in Leibstadt auch das letzte KKW vom Netz. Diese Zahlen zeigen die riesige Dimension des geplanten Energieumbaus!
Das Stromfresser-Gesetz lässt offen, wie diese Ziele erreicht werden sollen: Art 11 verlangt nur: «Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung … rechtzeitig Anträge zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes.» Der Bundesrat kann je nach Bedarf extreme Massnahmen verlangen wie teure Haussanierungen, den Ersatz funktionierender Öl- und Gas-Heizungen, das Verbot von Benzin-Autos, von Flugreisen oder von Fleischkonsum.
Einer der Grundpfeiler der zusätzlichen Stromproduktion ist der Zubau von Photovoltaik-Anlagen und Windrädern plus zusätzlicher Speicherkapazität. Damit verbunden ist eine Verschandelung von Natur und Landschaft. Der Zubau von Photovoltaik und insbesondere der Windenergie wird kaum ausreichen, um genügend erneuerbaren Strom zu produzieren. Weil wir diesen Flatter-Strom nicht ausreichend speichern können, ist der Strombedarf vor allem auch im Winter nicht gedeckt. Die Strategie des Bundes zielt deshalb auf genügend Stromimporte. Die aktuelle Krise zeigt aber: Auf Importe ist kein Verlass.
Der planlose Ausstieg gefährdet deshalb unsere Versorgungssicherheit massiv! Das Risiko von Versorgungsengpässen und von Blackouts wird steigen. Steigen werden bei Strommangel auch die Preise, nicht nur von Strom, sondern von allen Gütern, mit allen Konsequenzen für Haushalte, Gewerbe und Industrie!
Wer eine sichere Energieversorgung will, setzt darum zuerst auf den Ausbau verschiedener Energiequellen (ohne Technologieverbote) und kann dann den Ausstieg aus den fossilen Energien der Situation angepasst angehen. Das Klimagesetz bzw. Stromfresser-Gesetz ist ein viel zu enges Korsett und muss dringend abgelehnt werden.
Thomas Hurter Nationalrat, ACS
Den Verkehrsfluss in der Schweiz, trotz stetiger Zunahme der Verkehrsteilnehmer, aufrecht zu halten, stellt den Bund und die Kantone bereits jetzt vor grossen Herausforderungen. Nun soll durch die Energiestrategie mit zeitlicher Vorgabe, die Mobilität von Verbrenner-Motoren komplett auf Antriebe mit elektrischer Energie umgestellt werden. Als Folge des Ziels, dass der Sektor Verkehr bis 2050 100 % Treibhausemissionen vermindern muss, ist es faktisch unumgänglich, dass Verbrennungsmotoren verboten werden. Der ACS Sektion Schaffhausen begrüsst und unterstützt stattdessen die schnell voranschreitende Forschung und Entwicklung in der Technologie der Automobilbranche. Diese ermöglicht die weitere Verbesserung, der heute schon sehr guten Werte der Verbrenner-Motoren und die noch höhere Effizienz von Elektroantrieben. Es ist aber auch eine Chance, weitere klimaneutrale und leistungsfähige Antriebe zu entwickeln. Das Klimaschutzgesetz sehen wir daher nicht als «fördernd», sondern eindeutig als entwicklungs-hemmend».
Hinzu kommt: Längst nicht jede und jeder kann sich ein Elektroauto und dessen Installationskosten für Ladestationen leisten. Da die Strompreise weiter explodieren würden, wäre Auto fahren in Zukunft nur noch für Reiche möglich. Kleinere Transportunternehmen und Gewerbebetriebe müssten schliessen, da sie die massiven Investitionskosten für Elektro- oder Wasser-stoff-Fahrzeuge nicht stemmen könnten.
Wir unterstützen ein nachhaltiges Miteinander auf den Strassen, in der Mobilität und für die Umwelt und sehen die guten Werte die wir hier in der Schweiz bereits erzielen. Wir vertrauen daher auf das eigenständige und verantwortungsbewusste Handeln der Bevölkerung und sehen dieses Gesetz als eine unnötige Bevormundung. Die Energieversorgung wird immer unsicherer und die Auslandabhängigkeit nimmt stark zu. Vor allem würde die Abhängigkeit zu China markant ansteigen. Leider liegt uns mit dieser Vorlage kein konkreter und realistischer Plan zum Erreichen der Ziele vor. Man könnte es auch mit einem Flug nach New York vergleichen, bei dem man die Tanks nur zur Hälfte füllt und auf dem Weg auf eine gute Idee hofft. Das käme wohl keinem von uns in den Sinn.
Benjamin Salzmann, Junge SVP Schaffhausen
Wie die Schweiz CO2 neutral werden kann, wird in der Medienmitteilung des Bundes «Was kostet eine CO2 neutrale Schweiz» aufgezeigt. Dabei werden 3 varianten vorgestellt:
Variante 1 beruht vorwiegend auf Wasserkraft. Dabei müsste bis 2035 jedes Jahr ein Wasserkraftwerk gebaut werden. Es sollen also 11 Täler geflutet werden. Wo? Welche Täler?
Bei Variante 2 soll 12x die Dachfläche der Schweiz mit Solarpaneelen bebaut werden. Wo? Wo soll es Platz haben, um 4.5% der schweizer Landfläche zu verbauen?
Variante 3: Wir bauen 25 Röhren in der Grösse des Gotthardbasistunnel als Wasserstofflager. Die Länge dieses einen Tunnels beträgt 57 Kilometer mit 8m Durchmesser. Ein Tunnel kostete 12 Mrd. Franken und der Bau dauerte 17 Jahre.
Man muss die Dimensionen aufzeigen, von denen wir hier sprechen. Und es spielt keine Rolle, wie man die Varianten kombiniert. Fakt ist: Es sollen in der Schweiz 60% des aktuellen Energieverbrauchs durch Erneuerbare ersetzt werden.
Das wird unglaubliche Auswirkungen auf Lebensqualität, Landschaft und Wohlstand haben. Und es weiss niemand, wie es finanziert werden soll. Aber eines weiss ich, Mao Tse Tung hätte an diesem 27 Jahresplan Freude gehabt. Er hätte ihn wahrscheinlich «Den grossen Sprung nach vorne» genannt. Genauso wird auch im Stromfressergesetz irgendein Ziel gesetzt, dem sich alle unterzuordnen haben. Der Bundesrat kann dieses Ziel mit Bundesbeschlüssen durchsetzen. Kurz: Das Stromfressergesetz ist fernab jeder Realität, führt zu einer staatsabhängigen Subventions-Industrie und ermöglicht es dem Bund, den Bürgern tief in ihr alltägliches Leben hineinzuregieren.
Mariano Fioretti, Kantonsrat, SVP
Schon der Titel ist irreführend und macht falsche Versprechen. «Gletscher Initiative und jetzt neu Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit»!
Mit dieser Vorlage wird kein einziger Gletscher gerettet. Das sollte allen Stimmberechtigten vor Augen geführt werden. Eines ist aber jetzt schon sicher: Dieses Gesetz belastet die Haushalte und Familien, welche schon heute nicht mehr wissen, wie sie die extrem gestiegenen Energiekosten bezahlen sollen. Wer sich die letzte Rechnung von SH Power oder EKS vor Augen führt, weiss, dass er trotz starken Einsparungen im Energieverbrauch eine gesalzene Rechnung erhalten hat und dies bei einem zum Glück sehr milden Winter.
Das ist ein kleiner Vorgeschmack dafür, was uns mit dem Stromfresser-Gesetz erwartet.
Wir können mit dem Gesetz Verbote erlassen und alles in der Schweiz verteuern oder verbieten. Doch glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass sich damit irgendetwas verändert? Wir tragen gerade einmal 0,1% des globalen CO2 Ausstosses bei. Zum Vergleich: China stösst an einem Nachmittag soviel C02 aus, wie die gesamte Schweiz in einem Jahr!
Wir wollen mit diesem schädlichen Stromfresser-Gesetz die fossilen Energieträger verbieten und im Gegenzug nimmt Deutschland seine Kohlekraftwerke wieder ans Netz. Wir wollen auch Gasheizungen verbieten, welche 5x weniger CO2 pro kWh Ausstossen als Kohlekraftwerke. Das zeigt unverblümt auf, dass dieses schädliche Stromfresser-Gesetz dem Stimmberechtigten etwas vorgaukelt, was es nicht halten kann.
Zum Schluss noch ein Rechenbeispiel: Wenn wir den Anteil an Atomstrom von etwa 22 Terrawattstunden durch Solaranlagen ersetzen müssen, dann braucht es wohl 1000 x Gondo Solar mit einer Fläche von 100'000 m2 und 4'500 Solar-Elemente. Bis in 2050 wären das ca. 3'000 x Gondo mit einer Fläche von 300 Mio. m2 und 13,5 Mio. solar-Elemente - und nach ca. 25 bis 30 Jahren müssen diese Anlagen ersetzt werden! Führen sie sich diesen Abfallberg und den Sondermüll vor Augen….
Doch unbeirrt wird mit der Klimakeule versucht, die Bevölkerung weichzuklopfen, damit sie selbst nichts mehr kritisch hinterfragen und blind den utopischen Vorstellungen, welche die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, folgen.
Dazu gibt es nur eine klare Antwort, NEIN zum Stromfresser-Gesetz am 18. Juni 2023.