Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104967

<h2>SubmittedText<h2><p>Die siebzehn Uiguren, die in Guantanamo inhaftiert waren, gelten nicht länger als "feindliche Kämpfer". Die uigurische Gemeinschaft in den USA wäre bereit, ihre Landsleute aufzunehmen, doch die US-Behörden wollen diese Verantwortung nicht übernehmen und keinen Präzedenzfall schaffen. Einer der beiden uigurischen Brüder, die vom Kanton Jura aufgenommen werden, ist krank.</p><p>1. Hat er ein Programm zur Deradikalisierung und der Reintegration über sich ergehen lassen müssen, das ihn psychisch gebrochen hat?</p><p>2. Bedeutet dies, dass sein Aufenthalt länger dauern wird, als die Behörden dies annehmen?</p><p>3. Was für finanzielle Bedingungen wurden ausgehandelt, damit sich die beiden uigirischen Brüder im Jura niederlassen können?</p><p>4. Welchen Betrag stellen die USA zur Verfügung, und für welchen Zeitraum tun sie dies?</p><p>5. Welchen Anteil übernimmt der Bund? Welche Gegenleistungen erbringen die USA?</p><p>6. Die US-amerikanischen Ärzte haben den Gesundheitszustand eines der beiden Brüder als schwerwiegender eingestuft, als die Gutachter aus dem EJPD dies taten. Um welches Leiden handelt es sich?</p><p>7. Ist es auf erlittene Misshandlung zurückzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 3. Februar 2010 beschlossen, aus humanitären Gründen zwei Uiguren chinesischer Staatsangehörigkeit aufzunehmen, die von den USA über Jahre ohne Anklage und Verurteilung in Guantanamo festgehalten wurden. Die jurassische Regierung hatte sich zuvor bereiterklärt, den beiden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die beiden Uiguren hatten im Sommer 2009 ein Gesuch um humanitäre Aufnahme in die Schweiz gestellt und bestätigt, nicht in die USA überführt werden zu wollen. Die zwei Personen wurden inzwischen in die Schweiz überstellt.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat folgendermassen Stellung:</p><p>1./2. Über eine Absolvierung der vom Fragesteller vermuteten Programme ist dem Bundesrat nichts bekannt. Aufgrund der Expertenberichte geht der Bundesrat von einer guten Integrationsprognose für die beiden inzwischen freigelassenen ehemaligen Häftlinge aus. Die beteiligten Behörden und Fachpersonen werden so gut wie möglich dazu beitragen, dass die Integration in der Schweiz erfolgreich verläuft.</p><p>3./4. Die Schweiz und die USA haben zum Inhalt des Memorandum of Understanding betreffend Aufnahme der beiden Uiguren Vertraulichkeit vereinbart. Die Finanzdelegation der Räte wurde jedoch über den von den USA bezahlten Betrag ins Bild gesetzt. Die Summe kommt vollumfänglich dem Kanton Jura zu. Sollte dieser Betrag für die mit der Integration verbundenen Kosten nicht ausreichen, übernimmt die Eidgenossenschaft die weiteren dem Kanton Jura anfallenden Auslagen.</p><p>5. Gegenleistungen wurden mit den USA zufolge des rein humanitären Charakters der Aktion keine vereinbart.</p><p>6./7. Bezüglich der Einschätzung des Gesundheitszustandes gibt es keine Differenzen zwischen den schweizerischen und den amerikanischen Fachleuten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Bundesrat keine Auskunft über den Gesundheitszustand der aufgenommenen Personen geben.</p>  Antwort des Bundesrates.