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18. Juni 2004 : Nationalrat lehnt Tibeter-Petition ab
BERN - Der Nationalrat stützt die China-Politik des Bundesrates. Er hat diskussionslos eine Petition von Schweizer Tibeter-Organisationen abgelehnt, welche die Einreichung einer UNO-Resolution für das Selbstbestimmungsrecht Tibets verlangt.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte Ende April mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen, von der Petition ohne Folge Kenntnis zu nehmen. Mario Fehr (SP/ZH), Präsident der parlamentarischen Gruppe für Tibet, bedauerte diesen knappen Entscheid.
Immerhin habe der Bundesrat die Bereitschaft signalisiert, den Dalai Lama bei seinem nächsten Besuch in der Schweiz zu empfangen. Damit würde ein wichtiges Zeichen gesetzt und zudem ein zentraler Punkt der Petition erfüllt. Das spirituelle Oberhaupt des tibetischen Buddhismus soll im Sommer 2005 die Schweiz besuchen.
Tibeterorganisationen hatten Mitte September 2003 dem Bundesrat und dem Parlament die von über 20 000 Personen unterschriebene Petition übergeben. Nebst der Einreichung einer UNO-Resolution verlangte die Petition unter anderem auch die Anerkennung der tibetischen Exilregierung.
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