Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79942

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz vorrangig die folgenden kritischen Autobahnabschnitte auf der Ost-West-Achse genau zu prüfen:</p><p>- Zürich-Winterthur (A1)</p><p>- Genf-Lausanne (A1)</p><p>- Solothurn-Aargau (A1 Bern-Zürich)</p><p>Ein ausführlicher Bericht über diese drei Autobahnabschnitte ist spätestens anlässlich der Vernehmlassung zum Projekt "Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz" zu veröffentlichen. Dadurch lassen sich Prioritäten setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin bis spätestens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt für Strassen nimmt derzeit die diesbezüglich notwendigen Studien vor. In diesem Rahmen werden auch die erwähnten drei Autobahnabschnitte im Detail überprüft. Das Resultat dieser Studien wird - zusammen mit den Studienergebnissen betreffend die übrigen Engpässe - im Entwurf der Botschaft veröffentlicht, die voraussichtlich Anfang 2009 in die Vernehmlassung gegeben wird. Unter diesen Umständen erscheint es nicht notwendig, vorweg einen detaillierten Bericht über diese drei Autobahnabschnitte zu veröffentlichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.