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(Strafverfahren, Kriminalprozeß, franz. Procédure oder Instruction criminelle), das gerichtliche Verfahren,
welches in denjenigen Fällen Platz greift, in denen es sich um die Untersuchung und Bestrafung von Verbrechen
handelt; auch Bezeichnung für das Strafprozeßrecht, d. h. für die Gesamtheit der Rechtsgrundsätze,
welche jenes Verfahren normieren. Die Zusammenstellung solcher Normen in einem ausführlichen Gesetz wird Strafprozeßordnung
genannt, so die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich
[* 3] vom die österreichische Strafprozeßordnung vom und
der Code d'instruction criminelle Napoleons I. von 1808. Der S. gehört im weitesten Sinn zum Strafrecht und wird ebendeswegen
auch als sogen. formales Strafrecht dem materiellen Strafrecht (s. d.) gegenübergestellt.
Während der bürgerliche oder Zivilprozeß, in welchem über Privatstreitigkeiten zu entscheiden ist, ursprünglich von den
Römern dem Privatrecht zugerechnet wurde und diesem jedenfalls auch heute noch nahesteht, kann über die
ausschließlich öffentlich-rechtliche Natur des Strafprozesses ein Zweifel nicht obwalten. Während nämlich die Mehrzahl der
Privatrechtsansprüche ohne gerichtliche Hilfe durch freiwillige Leistung von seiten des Schuldners erfüllt wird, kann der
Strafanspruch des Staats gegen Übelthäter ohne förmliches Verfahren niemals verwirklicht werden.
Niemand kann sich unter Verzichtleistung auf den Prozeß einer öffentlichen Strafe freiwillig unterwerfen oder auf ein Strafurteil
des Richters verzichten, denn die Rechte, in welche die Strafe eingreift, sind vom Standpunkt des einzelnen aus unverzichtbar;
eine Regel, die eine geringfügige Ausnahme bei Geldbußen nur insoweit erleidet, als bei Polizeiübertretungen der
Schuldige sich einem Zahlungsbefehl (sogen. Strafmandat) freiwillig unterwerfen kann.
Der Unterschied zwischen Zivilprozeß und S. tritt, zusammenhängend mit diesem Prinzip, auch darin hervor, daß der Strafrichter
der materiellen Wahrheit in ganz
anderm Maß bei der Prüfung der Thatsachen und der Handhabung der Prozeßregeln nachzustreben
hat, als dies im Zivilverfahren zulässig ist, wo die sogen. formale Wahrheit eine hervorragende Rolle
spielt. So ist z. B. im Zivilverfahren der Wahrhaftigkeit eines den klägerischen Anspruch anerkennenden Beklagten nicht weiter
nachzuforschen, während das Geständnis eines Angeklagten immer noch einer Prüfung von seiten des Richters zu unterwerfen
ist, ehe die Verurteilung zur Strafe ausgesprochen werden kann.
Auf den untersten Stufen staatlicher Kultur sehen sich diese beiden Grundformen des Prozesses allerdings sehr ähnlich, weil
das Verbrechen zunächst als Schadenzufügung aufgefaßt wird und der unmittelbar Verletzte mit der Geltendmachung seiner
Forderungen auch gleichzeitig die staatlichen Interessen vertritt. Auf dieser Stufe steht der altgermanische S. mit seinem Grundsatz:
»Wo kein Ankläger ist, da ist auch kein Richter«. Die Verwirklichung des staatlichen Strafrechts ist dabei
von dem Verhalten der Parteien abhängig (sogen. Privatklageprozeß im engern Sinn).
Bedürfnissen, daß es nicht nur in den geistlichen Gerichtshöfen bald herrschend wurde, sondern auch in der weltlichen Justiz
mehr und mehr die Oberhand gewann. Der Richter hatte hiernach von Amts wegen überall einzuschreiten und alle Verhältnisse
der Beschuldigung und Verteidigung kraft seines Amtes zu erforschen. Von bestimmten Rechten der Parteien
konnte somit keine Rede sein. Man unterschied dabei die Generalinquisition als das einleitende Stadium von der Spezialinquisition
als der Untersuchung, die ihre Richtung bereits gegen bestimmte Personen genommen hatte.
Die (peinliche) HalsgerichtsordnungKaiserKarls V. von 1532 (die sogen. Carolina) schloß sich in ihrem strafprozessualischen
Inhalt eng an die bestehenden Verhältnisse der damaligen Zeit an. Sie begünstigte namentlich die
Schriftlichkeit, worin man damals ein Schutzmittel gegen willkürliche Verfolgungen erblicken mußte, und schrieb deswegen
die Zuziehung von Gerichtsschreibern (Aktuaren) als wesentlichen Prozeßorganen vor. Ein hervorragendes Verdienst erwarb sich
die Carolina dadurch, daß sie das in Deutschland
[* 8] völlig zerrüttete Beweisverfahren neu ordnete, indem von ihr eine feste
Beweistheorie aufgestellt wurde.
Während das Verfahren selbst den deutschen Zuständen des Strafprozeßrechts sich erheblich näherte, hatte Frankreich aus
dem Mittelalter eine Magistratur ererbt, deren Stellung nachmals von entscheidender Bedeutung und Vorbildlichkeit für den
gesamten europäischen Kontinent werden sollte: die Staatsanwaltschaft (ministère public), hervorgegangen
aus den königlichen Prokuratoren, welche die fiskalischen Interessen der Krone bei den Gerichten wahrzunehmen ursprünglich
bestimmt gewesen waren und nach und nach einen erheblichen Einfluß auf den Gang des
[* 11] Strafprozesses erlangt hatten.
Das Wesen des echten Anklageprozesses bedingt nämlich die Annahme des Parteibegriffs und die Gleichheit der Parteirechte. Davon
kann aber nach französischem Recht keine Rede sein. Der Staatsanwalt ist eine Behörde, unabhängig vom Richter, für etwanige
Ausschreitungen der gerichtlichen Disziplin nicht unterworfen, dem Wort nach beauftragt mit der Wahrung
des Gesetzes, ohne Garantien der persönlichen Unabhängigkeit, absetzbar und den Weisungen der Justizminister unterthan, dennoch
aber wiederum in manchen Dingen dem richterlichen Amt bezüglich der Geschäftsführung übergeordnet, wofern er als Organ der
Justizaufsicht thätig zu sein hat. Diesem französischen Muster entsprechend ist denn auch in den deutschen
Gesetzen die öffentliche Anklagebehörde in Deutschland seit 1848
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forlaufend
in der Mehrzahl der deutschen Staaten eingerichtet worden. Die Staatsanwaltschaft ist demgemäß das ausschließlich berechtigte
Organ der Strafverfolgung. Eine Beschränkung des sogen. Anklagemonopols liegt nur darin,
daß nach einmal erhobener Anklage der Richter die Untersuchung auch gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft weiter fortführen
und verurteilen kann, nach französischem Recht sogar die Staatsbehörde zur Erhebung derAnklage durch
die Appellhöfe angehalten werden darf, daß ferner in gewissen fiskalischen Angelegenheiten (z. B.
in Zollstrafsachen und Steuerkontraventionen) administrative Organe an die Gerichte gehen können, und daß bei sogen. Antragsdelikten
die Staatsbehörde an den Strafantrag des Verletzten gebunden ist.
Die Mängel der kontinentalen Prozeßorganisation treten vorwiegend darin hervor, daß die Staatsbehörde
durch unterlassene Anklageerhebung gleichsam mitbeteiligt wird an der Ausübung des Begnadigungsrechts und, in Abhängigkeit
von den jeweilig herrschenden Parteiströmungen, wenig geneigt sein wird, den Ausschreitungen des Beamtentums wirksam entgegenzutreten.
Auf den deutschen Juristentagen wurde daher wiederholt die Zulassung der sogen. subsidiären Privatanklage
für diejenigen Fälle befürwortet, in denen die Staatsbehörde ihr Einschreiten verweigert.
Eine dritte Klasse ließ neue, einheitlich gearbeitete Strafprozeßordnungen ergehen, indem man sich bald den französischen
Mustern enger anschloß (so in Hannover,
[* 15] Rheinhessen), bald die Erfahrungen des englischen Rechts verwertete
(Braunschweig),
[* 16] bald in mehr selbständiger Behandlung das Prozeßrecht ordnete (Baden,
[* 17] Württemberg,
[* 18] Sachsen).
[* 19] Diesen Verschiedenheiten
ist schließlich durch die Reichsstrafprozeßordnung vom in Verbindung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz ein
Ende gemacht worden. Auch dieses neue Recht ruht auf der Grundlage des französischen Strafprozesses. Die
Grundzüge des gegenwärtigen Rechtszustandes sind folgende:
5) Beibehaltung des Verhörs der Angeklagten, das dem englischen Recht fremd blieb.
6) Beseitigung aller die richterliche Überzeugung einschränkenden Beweisregeln mit alleiniger Ausnahme der auf die
Vereidigung der Zeugen und Sachverständigen bezüglichen Vorschriften, während in England ein gerichtsgebräuchliches System
von Beweisregeln bestehen blieb.
Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses (das. 1861-68).
Für die neue deutsche Reichsstrafprozeßordnung: Kommentare von Dalke (2. Aufl., Berl. 1880), Hahn
[* 20] (2. Aufl., das. 1884 ff.),
Keller (2. Aufl., Lahr
[* 21] 1882), Löwe (5. Aufl., Berl. 1888), Puchelt, Schwarze, Thilo u. a.;
v. Holtzendorff, Handbuch des
deutschen Strafprozeßrechts, in Einzelbeiträgen mehrerer Verfasser (das. 1877-79, 2 Bde.);
Lehrbücher des deutschen Strafprozeßrechts von v. Bar (das. 1878), Dochow (3. Aufl., das. 1880), John (2. Aufl., Leipz. 1882),
Meves (3. Aufl., Berl. 1880), Stenglein (Stuttg.
1887) u. a. Für den österreichischen S.: Ullmann, Österreichisches Strafprozeßrecht (2. Aufl., Innsbr.
1882);
Kommentare zur österreichischen Strafprozeßordnung
von Mayer (das. 1876, 4 Bde.), Mitterbacher
(das. 1882) u. a. Für den französischen Prozeß: das klassische Werk von FaustinHélie, Traité de l'instruction criminelle
(2. Aufl., Par. 1866-67, 8 Bde.);