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Zur Zeit sind die Artikel auf dem Blog etwas stark auf die Schweizer Armee fokussiert. Keine Angst, sicherheitspolitische Artikel mit einem internationaleren Fokus sind in der Pipeline und werden voraussichtlich spätestens in 2-3 Wochen, wenn ich aus dem Südlibanon zurück bin, publiziert.
Die Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) führt alle zwei Jahre einen Frankophoniegipfel durch, welcher als oberstes Gremium der Frankophonie die strategische Ausrichtung der OIF festlegt. Die OIF vereinigt die Staats- und Regierungschefs von 56 französischsprachigen Ländern und 14 Staaten mit Beobachterstatus; die Schweiz ist seit 1996 Mitglied. Die prioritären Aufgaben der OIF sind die Förderung der französischen Sprache, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, die Unterstützung von Erziehung, Ausbildung, Lehre und Forschung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Die Durchführung des 13. Frankophoniegipfels vom 22.-24. Oktober 2010 war ursprünglich in Madagaskar geplant, doch wegen Unruhen im Frühjahr 2009 und der Machtübernahme durch eine demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung unter Andry Rajoelina suspendierte die OIF die Mitgliedschaft Madagaskars. In der Folge nahmen die Behörden Kanadas, das derzeit die OIF präsidiert, mit den Schweizer Behörden Kontakt auf, um nach einer kurzfristigen Bewerbung der Schweiz als Austragungsort nachzufragen. Am 30. September 2009 beschloss der Bundesrat eine dementsprechende Kandidatur zur Durchführung des Gipfels in Montreux einzureichen, welche Mitte Dezember 2009 von der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder bestätigt wurde. Beim Gipfel in Montreux werden 3’000 Personen, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus 70 Staaten – inklusive der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy – und rund 700 Journalisten erwartet.
Für die Sicherheit ist in erster Linie der Kanton Waadt zuständig, auf dessen Boden der Gipfel stattfinden wird. Der Kanton Waadt hat eine erste Schätzung der Sicherheitskosten in der Höhe von 9 Millionen Franken erstellt. Das derzeit grob konzipierte Sicherheitsdispositiv umfasst die Region Montreux-Vevey-Lausanne und die Verkehrsachsen zum Flughafen Genf. Die Waadtländer Kantonspolizei wird durch andere Westschweizer Polizeikräfte (Concordat réglant la coopération en matière de police en Suisse romande) sowie durch die IKAPOL (Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze) und die Armee verstärkt. Dabei sollen höchstens 6500 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen und Leistungen im Bereich Objekt- und Personenschutz, Lufttransport völkerrechtlich geschützter Personen, Schutz des Luftraums, Logistik, B- und C-Abwehr sowie Koordinierter Sanitätsdienst erbracht werden. Aufgeboten werden Formationen aus den Bereichen Genie, Infanterie, Führungsunterstützung, militärische Sicherheit, Hundeführer, Sanität, Kommandostäbe sowie Lufttransportmittel und Mittel zur Sicherstellung des Luftpolizeidienstes. Als Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes der Armee wird Divisionär Peter Stutz, Chef des Führungsstabes der Armee bestimmt. Gemäss den Informationen am Kommandantenrapport des Lehrverband Flab 33 vom 8. Januar 2010 wird die Armee den Kanton Waadt am 13. Frankophoniegipfel unter dem Codenamen “APOLLINAIRE” unterstützen.
Der Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20.-24. Oktober 2010 in Montreux wurde am Donnerstag, 04. März 2010 im Nationalrat beraten. Der Bundesrat beantragte bereits vor der Absegnung des Bundesbeschlusses durch das Parlament bei der Finanzdelegation einen Teilkredit über 11,5 Millionen Franken. Diese begrüsste zwar die Bereitschaft des Bundesrates den Gipfel durchzuführen, lehnte jedoch den Teilkredit ab und forderte dazu einen ordentlichen Parlamentsentscheid. Dieses Vorgehen des Bundesrates bzw. des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten als federführendes Departement stiess den Parlamentariern aller Parteien sauer auf. Ausserdem störte sich die Finanzkommission daran, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Parlament nicht über die Kandidatur informiert hat (die Botschaft des Bundesrates ist auf den 07. Februar 2010 datiert und wurde im Bundesblatt Nr. 8 vom 2. März 2010 veröffentlicht), den Teilkredit mittels eines Dringlichkeitverfahrens zugesprochen haben wollte und die Vorlage nicht persönlich in der Finanzkommission des Nationalrates vertreten hat. Als bewusstes und klares Signal der Missbilligung dieses Vorgehens, wurde für die Durchführung des Frankophoniegipfels anstatt den beantragten 35 Millionen Franken (ohne Kompensation) bloss 30 Millionen Franken (mit 10 Millionen Kompensation) bewilligt.
Hauptquellen
- “Botschaft zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux“, 09.02.2010.
- “Frankophoniegipfel 2010 in Montreux – Planung und Organisation“, Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat, 04.03.2010.
- “Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des Frankophoniegipfels 2010 in Montreux“.
Update vom 21.03.10
Die Website zum Frankophoniegipfel wurde aufgeschaltet.