Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/36693

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Büro des Nationalrates wird ersucht, einen Gesetzesänderungsentwurf auszuarbeiten, wonach es allen Parlamentsmitgliedern untersagt ist, Mandate in Unternehmen oder Verwaltungsräten während ihrer Amtszeit innezuhaben. Diese Änderung soll die vollständige Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrer Funktion als Repräsentanten des Volkes garantieren. Dieses Verbot soll nicht für Mandate gelten, in denen sie ausschliesslich öffentliche Interessen vertreten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Bundesversammlung ist ein Milizparlament und gründet somit auf der Idee, dass die von Volk und Ständen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit den Realitäten, dem Berufsleben, den Alltagsproblemen und dem gesellschaftlichen Geschehen eng verbunden bleiben, sodass sie im Bundesparlament die politische Debatte mit ihren eigenen Erfahrungen bereichern können.</p><p>In der Schweiz sind deshalb nur die Mitglieder der Exekutiven des Bundes, der Kantone und der grösseren Städte Berufspolitiker, wogegen die Parlamentsmitglieder, vor allem jene des Nationalrates und des Ständerates, ihre Mandate halbberuflich ausüben.</p><p>Als Angehörige eines Milizparlamentes beziehen die Mitglieder der Bundesversammlung keinen Lohn, sondern eine Entschädigung, die zum Teil nur dazu dient, die Auslagen zu decken, welche die Ausübung ihres Mandates mit sich bringt. Zur Sicherung seines Auskommens muss ein Ratsmitglied also noch einer anderen Arbeit nachgehen, d. h., es muss seinen Beruf teilzeitig ausüben, Mandate für Verbände oder Gewerkschaften übernehmen oder in Verwaltungsräten Einsitz nehmen. Es ist also notwendig und wünschbar, dass unsere Ratsmitglieder neben ihrem Parlamentsmandat beruflich tätig sind, doch dürfen sie dabei nicht zu Lobbyisten werden, sondern müssen stets das Allgemeininteresse vor Augen haben.</p><p>Dieses vom Schweizervolk nach wie vor gestützte Konzept hat weiterhin Gültigkeit. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hält in ihrem Bericht vom 1. März 2001 zum Parlamentsgesetz zwar an der Offenlegungspflicht fest (Art. 12), spricht dabei aber nicht von einer Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und Mandaten in Unternehmen oder Verwaltungsräten. Der Ausschluss gewisser Bürgerkreise aus dem Parlament verstiesse gegen das Gleichheitsprinzip, und es wäre kaum nachvollziehbar, weshalb nur Personen aus gewissen Wirtschaftskreisen, nicht aber solche, die für Verbände tätig sind, dem Parlament fernbleiben müssten.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen