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Dringliche Anfrage zur Änderung der Sozialhilfeverordnung
Archiv: 10. April 2013
Die Änderung der Sozialhilfeverordnung hat Reaktionen in den Medien, den Gemeinden und in Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Klärung verschiedener Fragen, die bei der Umsetzung der Änderung angefallen sind.
Im Dezember 2012 hat der Kantonsrat im Rahmen der Behandlung der Botschaft B 55
(Gesetzesänderungen und andere Massnahmen im Rahmen des Projekts Leistungen und
Strukturen) im Aufgabenbereich 5040 Soziales und Gesellschaft von der folgenden
Sparmassnahme Kenntnis genommen: Senkung Standards für Sozialhilfeempfangende, die
in der Schweiz noch nie gearbeitet haben und keinen Anspruch auf
Sozialversicherungsleistungen haben. Dem Parlament wurde damit eine Sparmassnahme
unterbreitet, die eine Unterschreitung der SKOS-Richtlinien für Anspruchsberechtigte auf
wirtschaftliche Sozialhilfe festsetzt, die in der Schweiz noch nie einer Lohnarbeit
nachgegangen sind. Auf entsprechende Nachfragen bestätigte das GSD ausdrücklich, dass
die Massnahme Personen betreffen solle, die noch nie in der Schweiz gearbeitet hätten.
Nur eine Woche später, am 18.12.2012, erschien jedoch die Umsetzung dieser Massnahme
in Form der Änderung der Sozialhilfeverordnung (Nr. 892a), die nun plötzlich nicht mehr von
der Personengruppe spricht, die noch nie in der Schweiz gearbeitet hat, sondern den Kreis
auf jene Personengruppen ausweitet, die in der Schweiz noch nicht eineinhalb Jahre
gearbeitet haben.
Das Vorgehen, die Auswirkungen der Massnahme und die Reaktionen darauf werfen eine
Reihe von Fragen auf. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen.
1. Wurde das Parlament willentlich getäuscht weil es davon ausging, die Sparmassnahme
betreffe nur jene Personengruppe, die in der Schweiz noch nie einer Erwerbsarbeit nachging
/ nachgehen konnte? Wie erklärt der Regierungsrat diesen Gesinnungsumschwung und wie
stellt er sich dazu?
2. Sind die Auswirkungen der Massnahme auf die Personengruppen der Alleinerziehenden
mit Kinder(n) über 4 Jahre und jungen Erwachsenen in dieser Form beabsichtigt? Welche
Folgen stellen sich ein, wenn beispielsweise eine Alleinerziehende mit einem 4-jährigen Kind
gezwungen ist, eine über 50%-Teilzeitarbeit anzunehmen (vermutlich im Niedriglohnbereich)
und für eine familienergänzende Betreuung Kosten anfallen? Erachtet der Regierungsrat die
Untergrabung des absoluten Existenzminimums von jungen Erwachsenen als zulässig?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen der Massnahme gegenüber den
erwähnten Personengruppen in der Gegenüberstellung mit den Empfehlungen des Berichts
«Arbeit muss sich lohnen»? Erachtet er die Abstrafung gewisser Haushalte mit Kindern und
die erneute Benachteiligung junger Erwachsener als sozialpolitisch sinnvoll?
4. Bei einer anderen Personengruppe, jener der Sozialhilfebeziehenden aus dem Ausland,
stellt sich die Frage nach der Rechtsgleichheit bzw. der Nichtdiskriminierung. In der Tat sind
Personen aus dem Asylbereich von der Massnahme besonders betroffen, weil sie das
Erfordernis der eineinhalbjährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz situationsbedingt weniger
bis gar nicht erfüllen können. Wie beurteilt die Regierung die Einschätzung, wonach hier eine
grundsätzlich verfassungswidrige indirekte Diskriminierung vorliege, die nur schwerlich mit
ernsthaften und triftigen Gründen gerechtfertigt werden könne?
5. Die Änderung der Sozialhilfeverordnung hat zu einer Reihe von heftigen Reaktionen
geführt, insbesondere der Gemeinden, die diese Massnahme umsetzen müssen. Der
Luzerner Stadtrat geht beispielsweise davon aus, dass der Kanton die Wirkung des
Gesetzes auf Familien mit Kindern weder vorgesehen noch beabsichtigt habe und lehnt
seinerseits pauschale Kürzungen des Grundbedarfs bei Haushalten mit Kindern ab
(Dringliche Interpellation Nr. 49, 2012/2016). Zudem ist der administrative Aufwand im
Vergleich zu den erzielten Einsparungen laut Stadtrat und anderen grösseren Gemeinden
viel zu hoch. Die Kritik scheint uns nachvollziehbar, dass sich beispielswiese in der Stadt
Luzern kaum rechtfertigen lässt, dass monatlich mehr als 1000 Dossiers darauf überprüft
werden müssten, ob sich im Hinblick auf die Anspruchsbedingungen Veränderungen
ergeben hätten. Wie stellt sich die Regierung zu diesen Einschätzungen?
6. Dem Vernehmen nach sind verschiedene Prozesse am Laufen, die auf eine Korrektur der
Sozialhilfeverordnung oder eine Präzisierung bestimmter Bestimmungen und Ausnahmen
hinaus laufen. Wäre es nicht zielgerichteter, statt Flickwerk zu betreiben auf die Umsetzung
der Massnahme insgesamt zu verzichten (Sistierung) und die ganze Thematik fundierter und
in einer ganzheitlicheren Sicht im Rahmen der anstehenden Revision des
Sozialhilfegesetzes zu betrachten?