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Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert – der designierte Ministerpräsident Conte schmeisst hin. Es drohen Neuwahlen.
Rund drei Monate nach der Wahl in Italien sind die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab am Sonntagabend wegen eines Streits über die Ernennung eines Euro-Skeptikers zum Wirtschaftsminister seinen Regierungsauftrag zurück.
Präsident Sergio Mattarella bestellte daraufhin für Montagmorgen den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli ein. Nach Einschätzung von Fachleuten deutet dies daraufhin, dass Mattarella den ehemaligen IWF-Vertreter bitten wird, eine Technokraten-Regierung zu bilden. Da ein solches Modell aber von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wird, könnte es in dem südeuropäischen Land im Herbst zu Neuwahlen kommen.
Diesen Vorschlag nicht akzeptiert
Mattarella hatte den 81-jährigen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition abgelehnt. Die Lega wollte Savona jedoch um jeden Preis im Kabinett haben. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort in Italien. «Ich habe alle Ernennungen akzeptiert ausser den Vorschlag für den Posten des Wirtschaftsministers», sagte Mattarella in einer TV-Ansprache. Er könne keinen Kandidaten zulassen, der einen Euro-Ausstieg Italiens in Betracht ziehe.
Conte war am Abend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der geplanten Koalition vorgelegt. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der Arbeitsminister werden wollte, forderte wegen des Vetos Mattarellas eine Amtsenthebung des Präsidenten durch das Parlament.
Sorgen um neue Euro-Krise
Die angepeilte Senkung der Steuern und Erhöhung der Sozialausgaben des Bündnisses hatten die Europäische Union und die Finanzmärkte seit Tagen in Aufruhr versetzt und Sorgen vor einer neuen Euro-Krise genährt. In ihrem Programm hatte die angestrebte italienische Regierungskoalition vereinbart, die Konjunktur mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben zu wollen. Sie forderte eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Aus der Wahl am Anfang März war die 5-Sterne-Bewegung als stärkste einzelne Partei hervorgegangen.
Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Der frühere Wirtschaftminister Vincenzo Visco bezeichnete Savonas Ansichten als «radikal und selbstmörderisch anti-deutsch».
Eine Experten-Regierung unter Führung Cottarellis dürfte an den Finanzmärkten zumindest zunächst für etwas Beruhigung sorgen. Allerdings dürfte dies nur eine kurzfristige Lösung sein, da eine solche Regierung kaum Chancen auf Rückhalt im Parlament hätte. Sollten die Abgeordneten Cottarelli ihre Unterstützung versagen, würde er womöglich bis zu Neuwahlen kommissarisch das Amt des Regierungschefs übernehmen. Als wahrscheinlichste Termine für vorgezogene Wahlen kämen wohl September oder Oktober in Betracht.
(Reuters/bsh)