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Ja zum Covid-19-Gesetz
Der Kantonalvorstand des BGV sagt ja zum Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die bereits getroffenen Eindämmungsmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Gesetz schränkt die Befugnisse des Bundesrates ein und schliesst Lücken des Epidemiengesetzes. Ebenfalls sind die Regelung der finanziellen Entschädigungen für die direkt oder indirekt von den staatlichen Massnahmen betroffenen Unternehmen darin geregelt.
Das Covid-19-Gesetz bildet einerseits neben dem Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage für die gesundheitspolitischen Eindämmungsmassnahmen des Bundes. Darunter fallen auch die Betriebsschliessungen, die Home-Officepflicht und andere wirtschaftliche Einschränkungen. Andererseits bildet das Covid-19-Gesetz die Grundlage für die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen des Bundes. Dabei werden die Erleichterungen im Bereich der Kurzarbeit (summarisches Verfahren, Fristverkürzungen etc.) und der Corona-Erwerbsersatz geregelt. Die Härtefallhilfen stützen sich ebenfalls auf das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz wurde seit Inkraftsetzung am 25. September 2020 bereits mehrmals revidiert. Dabei wurden bei der letzten Revision vonseiten des Parlaments diverse Bestimmungen aufgenommen, wonach sich der Bundesrat bei seiner Corona-Politik an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit orientieren muss. Ebenfalls muss dieser sich bei seiner Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausrichten, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracing ausschöpfen. Ein Grossteil der bundesrätlichen Befugnisse im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Einschränkungen gründen nicht auf das Covid-19-Gesetz, sondern auf das Epidemiengesetz. Bei der Abstimmung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz dürften zahlreiche Stimmbürger die gesamte Corona-Politik des Bundes beurteilen und nicht den Inhalt des Covid-19-Gesetzes. Bei einem nein wären vor allem Härtefallbetriebe die Leidtragenden. Zudem können die wirtschaftlichen Einschränkungen nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden.