Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161309

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Online-Ausgabe des "Tages-Anzeigers" (abgerufen am 21. Februar) berichtet, unser Land werde von einem geheimen Schiedsgericht vorgeladen:</p><p>1. Kann der Bundesrat diese Information bestätigen?</p><p>2. Wer greift die Schweiz vor diesem Schiedsgericht an?</p><p>3. Was sind die Gründe dafür?</p><p>4. Welcher Höchstbetrag könnte unserem Land auferlegt werden (Schadenersatz, Kosten, Parteientschädigung usw.)?</p><p>5. Wurden diese Beträge budgetiert? Wenn nicht, wie werden sie kompensiert?</p><p>6. Könnte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zu ähnlichen Prozessen führen?</p>