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Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung:
Wann liegt eine Verletzung des Gleichbehandlungs- sowie des Differenzierungsgebots durch den Gesetzgeber und die rechtsanwendenden Behörden vor?
o Nach BV 8 Abs. 1 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Darin liegt das allgemeine Gleichheitsgebot.
o Inhaltlich weist der allgemeine Gleichheitssatz zwei Aspekte auf: ▪ Er gebietet den Behörden einerseits Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich (Gleichheitsgebot) und andererseits Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich (Differenzierungsgebot) zu behandeln.
o Eine Verletzung der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung liegt vor, ▪ wenn Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, ohne dass ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist und damit Gleiches verbotenerweise ungleich behandelt. • Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ▪ Ebenso wenn Unterscheidungen unterbleiben, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen und damit Ungleiches verbotenerweise gleich behandelt. • Verletzung des Differenzierungsgebots o Mittelbare (indirekte) Ungleichbehandlung als Folge der Missachtung des Differenzierungsgebots ▪ Hier behandeln die fraglichen Normen alle Adressaten in gleicher Weise, in ihren praktischen Auswirkungen treffen sie aber verschiedene Kategorien von Personen unterschiedlich, wobei bestimmte Personen gegenüber anderen klar benachteiligt werden
o Eine Verletzung der Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung liegt vor, ▪ wenn eine rechtsanwendende Behörde zwei tatsächlich im Wesentlichen gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt, mithin Gleiches ungleich behandelt. • Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ▪ wenn eine rechtsanwendende Behörde zwei Sachverhalte gleich behandelt, obwohl diese wesentlich voneinander abweichen, und damit Ungleiches in unzulässiger Weise gleich behandelt. • Verletzung des Differenzierungsgebots
Grundsätze für Wahlen: Nennen Sie die vier Grundsätze für Wahlen und erklären Sie diese.
o Wahlen müssen allgemein, gleich, frei und geheim sein (BV 34 und UNO-Pakt II 25 lit. b).
o Allgemeine Wahlen ▪ Das Wahlrecht steht jedem 18-jährigen urteilsfähigen Schweizer Bürger zu (Frauenstimmrecht in der Schweiz seit 1971). ▪ Beschränkungen des aktiven Wahlrechts sind nur insoweit zulässig, als damit eine minimale politische Urteilsfähigkeit verlangt wird (vgl. BV 136 Abs. 1). • Beim passiven Wahlrecht dürfen Einschränkungen etwas weiter gehen, bspw. altersmässige Obergrenze. Auch Unvereinbarkeiten dürfen statuiert werden, um die Funktionsfähigkeit eines Amtes sicherzustellen.
o Wahlgleichheit ▪ one man, one vote → Jeder Stimme muss dasselbe Gewicht zukommen (vgl. BV 8 Abs. 1 i.V.m. BV 34). ▪ Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlangt insbesondere Folgendes: • Proporzwahlverfahren müssen den politischen Parteien eine Vertretung ermöglichen, die weitgehend ihrem Wähleranteil entspricht. Wahlkreise müssen demzufolge so gezogen werden, dass ihre Einwohnerzahl nicht massgeblich voneinander abweicht. • Die Kantone dürfen Sperrklauseln vorsehen, sodass die Parteien erst bei Erreichen eines bestimmten Wähleranteils ins Parlament einziehen können, also z.B. erst ab 5%. Die oberste Grenze liegt nach der Rechtsprechung bei 10%.
o Freie Wahlen ▪ Der Behörde wird jegliche Beeinflussung des Stimmvolks verboten. Dem Gemeinwesen kommt bei Wahlen (anders bei Abstimmungen über Sachgeschäfte) keine beratende Funktion zu, weshalb amtliche Wahlempfehlungen in jedem Fall unzulässig sind. • Die Behörden müssen sich demnach darauf beschränken, den Unterlagen eine technische Wahlanleitung beizufügen. ▪ Auch behördliche Interventionen in den Wahlkampf sind grundsätzlich verboten. • Eine Ausnahme besteht einzig in der Richtigstellung von offensichtlich falschen Informationen, die im Laufe eines Wahlkampfs über einen Kandidaten verbreitet werden.
o Geheime Wahlen ▪ Wähler müssen ihre Stimme abgeben können, ohne identifiziert zu werden → Anspruch auf geheime Stimmabgabe ▪ Bei der Briefwahl muss somit jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, das individuelle Stimmverhalten zu eruieren. ▪ Bei der Stimmabgabe vor Ort müssen zudem die Wahllokale so eingerichtet sein, dass eine Willensbetätigung ohne äusseren Druck möglich ist. ▪ Eine Ausnahme vom Grundsatz der geheimen Stimmabgabe besteht für die Wahlen und Abstimmungen an Landsgemeinden.
Welches sind die vier Leitprinzipien unserer Verfassung?
o Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Föderalismus und Sozialstaat
Wo verfolgen Rechtsstaat und Demokratie gemeinsame Ziele und wo können Spannungsverhältnisse entstehen?
o Sowohl Rechtsstaat als auch Demokratie wollen die Menschenwürde verwirklichen und eine unkontrollierte Machtausübung Einzelner unterbinden. ▪ Die Demokratie erteilt die Herrschaftsmandate nur mit der Zustimmung der Volksmehrheit. ▪ Der Rechtsstaat stellt demgegenüber sicher, dass die Ausübung dieser Herrschaftsmandate dem ausgleichenden Individualrechtsschutz ausgesetzt werden.
o Die beiden Prinzipien haben jedoch eine unterschiedliche Optik: ▪ Demokratieprinzip: Teilhabe der Gesamtheit der Bürger an den staatlichen Entscheidungen durch Gewährung der politischen Rechte = Kollektiv ▪ Rechtsstaatsprinzip: Rechtsbindung der Staatsgewalt, Sicherung individueller Freiheit und Gewährung der Grundrechte = Einzelner
o Auch die unterschiedlichen Funktionen bewirken Spannungsverhältnisse: ▪ Der Rechtsstaat bildet sowohl Voraussetzung, weil Freiheitsrechte für die Demokratie unabdingbar sind als auch Korrektiv, weil die Grundrechte auch gegenüber demokratischen Mehrheiten angerufen werden können.
o Spannungsverhältnisse zeigen sich bspw. wenn es um den Schutz von Minderheiten (Kriminelle, Ausländer) in Extremsituationen geht: ▪ Die Mehrheit befürwortet eine lebenslange Verwahrung / Ausschaffung krimineller Ausländer. ▪ Die Legalität setzt der Mehrheit Schranken.
Verzicht auf gesetzliche Grundlage: Wann kann auf das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage verzichtet werden? Beschreiben Sie die Voraussetzungen.
In Fällen ernster, dringender, nicht anders abwendbarer Gefahr dient die polizeiliche Generalklausel als Ersatz einer rechtssatzmässigen Grundlage (BV 36 Abs. 1 Satz 3). ▪ Grund: Nicht alle Gefahren, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit drohen, können vom Gesetzgeber vorausgesehen und einer differenzierten Regelung zugeführt werden.
o Die Anwendung der Polizeiklausel ist an folgende Voraussetzungen gebunden: ▪ Es sind fundamentale, d.h. besonders hochstehende Rechtsgüter des Staates oder der Einzelnen betroffen (= existenzielle Güter) ▪ Es muss eine schwere und unmittelbare Gefahr für diese Schutzgüter bestehen oder bereits eine schwere Störung eingetreten sein (= erhebliche Beeinträchtigung) ▪ Es ist zeitliche Dringlichkeit geboten (= rasches Handeln ist gefordert) ▪ Es sind keine gesetzlichen Massnahmen verfügbar (= Subsidiarität) ▪ Verhältnismässigkeit (= Maxime jeden staatlichen Handelns) ▪ Zuständigkeit (= grundsätzlich jede zuständige Behörde)
o Die polizeiliche Generalklausel soll auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt werden. Dementsprechend lautet eine weitere, jedoch umstrittene Voraussetzung wie folgt: ▪ Es handelt sich (in anderen Fällen als jenen intensiver Gefährdungen von Leib und Leben) nicht um eine typische und an sich voraussehbare Gefährdungslage. ▪ In diesem Zusammenhang ist auf die neue bundesgerichtliche Praxis hinzuweisen • Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit ist nicht als Anwendungsvoraussetzung zu verstehen, welches es – losgelöst von der Art und der Dringlichkeit der Gefahr – ausschliesst, die polizeiliche Generalklausel anzurufen. Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit bildet im Rahmen der Interessenabwägung nur ein zu berücksichtigendes Element unter anderen (BGE 137 II 431 E. 3.3.2). ▪ Diesbezüglich gilt auch anzumerken, dass die Verfassung selber lediglich von „ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr“ spricht (≠ unvorhersehbar)
Was bedeutet polizeiliche Generalklausel?
o Die polizeiliche Generalklausel ist in Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV verankert.
o Der Gesetzgeber ist nicht allwissend, weshalb eine gesetzliche Grundlage für eine Grundrechts-Einschränkung in besonderen Fällen fehlen kann. Die polizeiliche Generalklausel bildet in derartigen Situationen ein Surrogat für eine gesetzliche Grundlage.
o Eine kurzfristige Festnahme durch die Polizei bildet keinen Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel, da die Ermächtigung der Polizei zu einem derartigen Handeln in der Strafprozessordnung liegt (Art. 217 StPO).
Welches sind die Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel? Erklären Sie diese und nennen Sie je ein Beispiel.
o Gefährdung eines fundamentalen Rechtsgutes
o Schwere der Gefahr
o Zeitliche Dringlichkeit
o Subsidiarität
o Verhältnismässigkei
Wie wird politische Werbung verfassungsmässig geschützt?
Durch das Recht der freien Meinungsäusserung und -verbreitung (Art. 16 Abs. 2 BV), die Pressefreiheit (Art. 17 Abs. 1 BV), die Kunstfreiheit (Art. 21 BV), die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), die politischen Rechte (Art. 34 BV) bzw. des Petitionsrechts (Art. 33 BV) und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV).