Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der Tarmed von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird. Angesichts der Verhandlungsblockade und der Fragmentierung der betroffenen Verbände sollen zudem die Genehmigungsverfahren der neuen Situation angepasst werden. Ziel soll es sein, Blockaden zu verhindern und einen Wettbewerb der Ideen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gibt gewisse Rahmenbedingungen für die Tarifierung vor. Innerhalb dieser geniessen die Tarifpartner einen grossen Handlungsspielraum, den sie aber nur beschränkt nutzen. Eine zentrale gesetzliche Rahmenbedingung besteht in Bezug auf die Einzelleistungstarifstrukturen wie Tarmed, welche gesamtschweizerisch einheitlich sein müssen. Das Erfordernis der Einheitlichkeit führt zu einer gewissen Einschränkung der Vertragsvielfalt, da eine nationale Tarifstruktur von allen massgebenden Tarifpartnern vereinbart werden muss (vgl. Antwort des Bundesrates vom 5. Juni 2015 auf die Interpellation Weibel 15.3182). Angesichts der Entwicklungen zwischen und innerhalb der Tarifpartner besteht seit Jahren eine Blockade für eine umfassende Revision des Tarmed. Nach wie vor ist es aber Aufgabe der Tarifpartner, sich auf eine neue Einzelleistungstarifstruktur oder andere Vergütungsformen, wie zum Beispiel Pauschalen, zu einigen.</p><p>Aufgrund dieser Entwicklungen ist aber wünschbar, für die Tarifpflege im ambulanten Bereich zum Beispiel eine ähnliche Bestimmung wie für Tarifverträge mit Spitälern in Bezug auf die Vergütung von stationären Behandlungen (Art. 49 Abs. 2 KVG) einzuführen und damit die Tarifpartnerschaft zu stärken. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative 17.401, "Tarifpflege und Entwicklung", lanciert, welche die Einsetzung einer entsprechenden Organisation fordert. Damit ist ein Kernanliegen der Motion bereits aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.