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Schwyz, 23. Dezember 2011
Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt - Einführung einer Norm zur Ausgabenbremse
Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens
(FD/i) Mit der Umsetzung des Massnahmenplans 2011 hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Ausgabenbremse zu erarbeiten. Damit sollen die Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates strengere Verfahrensvoraussetzungen erhalten. Diese höheren Anforderungen sollen zur Ausgabendisziplinierung beitragen und zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt führen.
Der Regierungsrat schlägt in der Vernehmlassungsvorlage vor, mit einer Änderung der Verordnung über den Finanzhaushalt eine Ausgabenbremse einzuführen und mittels Übergangsregelung eine Begrenzung des Aufwandüberschusses für das Jahr 2013 sicherzustellen. Die Vorlage orientiert sich in den Grundzügen am Instrumentarium, welches bereits in den Jahren 1993 bis 1997 galt. Die Vernehmlassung dauert drei Monate bis am 21. März 2012.
Die Ausgabenbremse sieht vor, dass für Beschlüsse des Kantonsrates, die einmalig mehr als 125 000 Franken oder wiederkehrend jährlich 25 000 Franken höhere Ausgaben oder tiefere Einnahmen für den Kanton zur Folge haben, als sie vom Regierungsrat beantragt werden, ein qualifiziertes Mehr von zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Kantonsräte erforderlich ist. Wenn dieses nicht erreicht wird, ist eine Volksabstimmung erforderlich. Davon ausgenommen sollen lediglich die Beschlussfassung über den Voranschlag, die dem Finanzreferendum unterliegenden Ausgabenbeschlüsse und das Gesetzesreferendum sein. Damit will man erreichen, dass Antragsteller im Kantonsrat, die für bestimmte Zwecke mehr ausgeben wollen als der Regierungsrat, eine breite Zustimmung finden und eine qualifizierte Hürde überwinden müssen. Diese höhere Anforderung gegenüber Ausgabenbeschlüssen soll zur Ausgabendisziplinierung und damit zur Sparsamkeit beitragen. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons soll ein Zeichen gesetzt werden, dass einem gesunden, mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt eine hohe Priorität eingeräumt wird.
Ferner soll eine Obergrenze des Aufwandüberschusses der Laufenden Rechnung von 80 Mio. Franken für das Jahr 2013 festgeschrieben werden. Kantonsrat, Regierung und Verwaltung werden somit angehalten, auch im kommenden Voranschlagsjahr kontinuierlich den Massnahmenplan auf allen Ebenen umzusetzen, damit schrittweise das vorgeschriebene mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erreicht werden kann. Diese Bestimmung soll lediglich als Übergangsregelung aufgenommen werden. Bereits 2012 startet der Kanton mit einer umfassenden Totalrevision der Finanzhaushaltsverordnung. Geplante Inkraftsetzung ist der 1. Januar 2014. Dabei wird insbesondere die Rechnungslegung der Staatsbuchhaltung den Anforderungen des neuen Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) der Finanzdirektorenkonferenz angepasst. HRM2 enthält auch Musterregelungen für die Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts sowie zur Defizit- und Schuldenbegrenzung. Die Einführung solcher Regelungen wird im Rahmen der Totalrevision geprüft werden.
Finanzdepartement
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