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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund 2.8 Millionen Franken auf rund 1.9 Millionen Franken. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen.
Ende 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) 17 im Kanton Aargau tätige Baufirmen mit insgesamt rund 4 Millionen Franken gebüsst. Die WEKO warf den Baufirmen vor, zwischen 2006 und 2009 bei einer Vielzahl von Ausschreibungen im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau die Preise abgesprochen und festgelegt zu haben, wer den jeweiligen Auftrag erhalten soll. Der Entscheid der WEKO ging von Einzelabsprachen ohne Vereinbarung über ein festgelegtes Rotationssystem aus. Diese Einzelabsprachen seien in unterschiedlichen Zusammensetzungen erfolgt.
Die Baugruppen Cellere, Erne, Granella und Umbricht erhoben daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Die anderen Baufirmen akzeptierten den Entscheid der WEKO. Diese Sanktionen sind bereits rechtskräftig und belaufen sich auf rund 1.1 Millionen Franken.
Reduzierte Kartellsanktionen
Das BVGer bestätigt nun mehrheitlich die Kartellsanktionen gegen die vier beschwerdeführenden Baugruppen. Das Gericht reduziert die Kartellsanktionen im Ergebnis von ursprünglich insgesamt rund 2.8 Millionen Franken auf insgesamt rund 1.9 Millionen Franken.
Auch das BVGer konnte kein vorgängig vereinbartes Rotationssystem feststellen. Es hatte daher sämtliche bestrittenen Einzelsubmissionsabsprachen einzeln zu überprüfen. Gestützt auf die 137 durchgeführten Einzelfallprüfungen, was ungewöhnlich zahlreich ist, kommt das BVGer zum Schluss, dass sich die vier Baugruppen in den Jahren 2006 bis 2009 durch ihre jeweils handelnden Gruppengesellschaften an insgesamt 95 kartellrechtlich unzulässigen Einzelsubmissionsabsprachen beteiligt haben. Bei 41 der durch die WEKO vorgeworfenen Absprachen stellt das Gericht fest, dass sie nicht hinreichend nachgewiesen sind. In einem Fall schliesst das BVGer auf einen unzulässigen Informationsaustausch zwischen Konkurrenten im Vorfeld der Auftragsvergabe. Die einzelnen Kartellsanktionen reduzieren sich daher auf Beträge zwischen rund 26‘000 Franken und rund 1.2 Millionen Franken.
Rechtswidriges Verhalten
Das sanktionierte Verhalten bestand jeweils in einer verdeckten Manipulation des Wettbewerbs bei öffentlichen sowie privaten Ausschreibungen. Die Abredebeteiligten reichten im Wesentlichen miteinander koordinierte und preislich überhöhte Scheinangebote ein. Diese Scheinangebote hatten zum Ziel, die Zuschlagserteilung zu Gunsten eines zuvor einvernehmlich festgelegten Zuschlagsempfängers zu steuern. Das BVGer bestätigt die rechtliche Qualifikation dieser Verhaltensweisen als harte horizontale Preisabreden und Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Geschäftspartnern im Sinne des Kartellgesetzes.
Grundsatzfragen geklärt
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts klären sodann wichtige Grundsatzfragen zur Beurteilung von Submissionsabsprachen und von Wettbewerbsbeschränkungen im Allgemeinen. Dazu zählen vorab die rechtlichen Mindestanforderungen an die Beweisführung und die Beweiswürdigung in kartellrechtlichen Untersuchungen. Umstritten und bisher ungeklärt war der Umgang mit angeblich unzutreffenden Informationen von Unternehmen, welche Selbstanzeigen einreichten und mit den Wettbewerbsbehörden kooperierten. Des Weiteren werden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit angeblichen Verletzungen von Verfahrensrechten durch die Wettbewerbsbehörden geklärt. Zudem beurteilt und bestätigt das BVGer die umstrittene Sanktionierbarkeit der vorliegenden (teilweise umsatzlosen) Kartellrechtsverstösse sowie die Frage der Rechtmässigkeit der von der WEKO konkret angewendeten Methode zur Sanktionsbemessung.
Diese Urteile können beim Bundesgericht angefochten werden.