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Vor kurzem veröffentlichte das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten per die Staatsnachrichtenagentur Keystone-SDA ein Statement über Hongkong, in dem sie „Besorgnisse” über die Verschiebung der Wahl des Hongkonger Legislativrates und die Disqualifikation einiger weniger Kandidaten äußerten, und dabei noch das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong willkürlich bezweifeln und kritisieren. Dazu möchte die Botschaft folgende Erklärung abgeben:
Die Verschiebung der Wahl des Legislativrates ist eine verantwortungsbewusste Entscheidung, die die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong angesichts der kritischen Situation nach dem neuen Epidemieausbruch seit Juli treffen musste. Die Entscheidung ist durchaus triftig und notwendig, weil es nicht nur die Lebenssicherheit und Gesundheit der Hongkonger BürgerInnen schützt, sondern auch der Wahl des Legislativrates Sicherheit, Gerechtigkeit und Fairness garantiert. Präzidenzfälle, dass Wahlen wegen Epidemie verschoben wurden, sind weltweit nicht selten. Daher entspricht die Entscheidung der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong der üblichen Praxis und gilt als gerecht, vernünftig und gesetzmäßig.
Ob man als Wahlkandidat des Legislativrats der Hongkonger Sonderverwaltungszone qualifiziert ist, unterliegt strenger juristischen Grundlage. Es finden sich im Hongkonger Grundgesetz, im neuen Sicherheitsgesetz für Hong Kong und im lokalen Wahlrecht diesbezügliche klare Regelungen. Diejenigen, deren Ernennungen für ungültig erklärt worden sind, haben sowohl in Worten als auch in Taten die gesetzliche rote Linie überschritten.
Manche von ihnen sprechen laut von der Hongkonger Unabhängigkeits- und Selbstbestimmung, während einige die ausländischen Kräfte um Sanktionen gegenüber Hongkong und Eingreifen in die innere Angelegenheiten von Hongkong betteln. Ihre Kandidatur zielt nicht auf die Prosperität,Stabilität und Entwicklung von Hongkong ab, sondern beabsichtigt die Lähmung der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Subversion, die Untergrabung von”Ein Land, Zwei Systeme”und Zerstörung der Prosperität, Stabilität und Enwicklung von Hong Kong. Diese Disqualifikationen von diesen Kandidaten sind daher wohlbegründet und auch rechtlich angebracht.
Das neue Sicherheitsgesetz für Hong Kong sorgt dafür, die vitalen Lücken in der nationalen Sicherheit in Hong Kong zu schliessen. Das entspricht nicht nur im vollen Sinne dem Prinzip”Ein Land, Zwei Systeme”, sondern stellt gleichzeitig auch eine Garantie für das langfristige und stabile Funktionieren der Politik dar. Das neue Sicherheitsgesetz für Hong Kong richtet sich spezifisch gegen vier klar definierte Straftaten: Separatismus, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die legitimen Rechte und Freiheiten der Hongkonger BürgerInnen werden dabei nicht betroffen.
Die Aussage von EDA, dass die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes die Grenzen der Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong zeige und Auswirkung auf die Freiheitsrechte der Hongkonger und auf die Interessen der Schweizer BürgerInnen und Firmen haben werde, erweist sich als vollkommen unhaltbar. Auch die Schweiz selber und zahlreiche westlichen Länder haben Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit. Manche Länder haben sogar mehr als ein solches Gesetz.
Ich möchte die schweizerische Seite darauf hinweisen, Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone von China und Hongkonger-Angelegenheiten sind reine innere Angelegenheiten Chinas, die keine Intervention von außen zulässt, sei es durch ausländische Regierungen, Organisationen oder Individuen. Es ist zu erwarten, dass die schweizerische Seite Hongkong-relevanten Themen aus einer objektiven und gerechten Sicht betrachtet und sich auf keine Art und Weise einmischen.