Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148466

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in allen künftigen erläuternden Berichten zu Vernehmlassungen und in allen Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, im Kapitel "Auswirkungen" zu prüfen, ob die NFA-Prinzipien (insbesondere Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz) eingehalten werden, und darzulegen, welche Auswirkungen die Vorlage für Kantone und Gemeinden zur Folge hat.</p><p>Dazu sollen verbindliche qualitative und quantitative Kriterien definiert werden, anhand welcher diese Auswirkungen zu würdigen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im obenerwähnten Bericht in Aussicht gestellt, dass Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone betreffen, künftig - wo sinnvoll - Ausführungen zur Einhaltung der NFA-Prinzipien enthalten werden. Der Bundesrat wird zu diesem Zweck konkrete Kriterien definieren, welche Vorlagen einer detaillierten Prüfung zu unterziehen sind. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die NFA-Prinzipien in einem Spannungsfeld zueinander stehen können. Insofern ist die Überprüfung der Einhaltung dieser Prinzipien nicht in jedem Fall eindeutig bzw. anhand verbindlicher Kriterien möglich. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.