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Völkermord in Darfur: CH-Banken machen Geschäfte mit dem Tod
29. Oktober 2007
Heute haben die Nichtregierungsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Erklärung von Bern (EvB), Genocide Intervention Network (GI-Net) und Bank Track an einer Medienkonferenz aufgezeigt, wie Schweizer Banken auf mannigfache Weise mit Firmen verstrickt sind, die im sudanesischen Ölgeschäft operieren. Rund 70 Prozent der Öleinnahmen Sudans werden für militärische Zwecke verwendet. PetroChina, Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut Genocide Intervention Network zu den grössten Missetätern, die in Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur stehen. PetroChina investiert zudem über eine Milliarde Dollar in ein Pipelineprojekt in Burma, das der Militärdiktatur jährlich 150 Millionen Dollar Einnahmen verschaffen soll.
Zahlreiche Schweizer Banken halten Beteiligungen an den oben genannten Ölfirmen: Die UBS hält Wertpapiere in Höhe von 2,7 Mrd. Dollar, die CS von rund 2,8 Mrd. Dollar. Auch Kantonal- und Privatbanken sind in Millionenhöhe involviert. Die UBS Securities Co plant darüber hinaus für den 5. November den Börsengang der umstrittenen PetroChina an der Börse von Shanghai durchzuführen. Dies würde dort zu einem der grössten Aktienverkäufe im Wert von etwa 5,9 Milliarden US-Dollars führen.
Die vier Organisationen fordern die Schweizer Banken auf, alle im Sudan tätigen Firmenkunden zu konsequenten Massnahmen zu bewegen, damit diese weder direkt noch indirekt zum Völkermord beitragen. Reagieren insbesondere die genannten Ölfirmen nicht, sollen sich die Finanzinstitute zurückziehen und die UBS auf den Börsengang der PetroChina verzichten. GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer sagt: „Die Wirtschaft kann sich nicht mehr um ihre Verantwortung in Regionen mit Menschenrechtsverletzungen dieses Ausmasses drücken. Entweder erreichen die Investoren ein Umdenken bei den betroffenen Regierungen und Ölfirmen, oder sie müssen ihre Geschäftsverbindungen zu den problematischen Firmen abbrechen.“
Die finanziellen Verbindungen von Banken mit Firmen, die dem Sudan zu Öleinnahmen verhelfen, sind jedoch nur ein – allerdings gravierendes – Beispiel dafür, wie Banken mit Menschenrechten in Konflikt geraten. Deshalb verlangt Andreas Missbach von der EvB: „UBS und Credit Suisse müssen substantielle, umsetzbare und transparente Menschenrechtsrichtlinien entwickeln, um ihre Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“
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