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Diener Verena (CEg, ZH):
Nur noch eine kurze Bemerkung: Ich bin selbstverständlich damit einverstanden, bei den drei folgenden Motionen die Ablehnung zu unterstützen; das haben wir bereits diskutiert. Sollte aber der Fall eintreten, dass der Nationalrat die drei Motionen der UREK-SR nicht bestätigt, dann würden wir uns erlauben, in der Kommission nochmals auf diese Motionen zurückzukommen, denn sie haben die Unterstützung des Nationalrates erhalten. Wir sind jetzt nur deshalb für Ablehnung, weil diese Anliegen in die drei UREK-Motionen eingeflossen sind.
Es ist mir wichtig, das festzuhalten. Ich nehme zwar nicht an, dass der Nationalrat diesen Weg beschreiten und unsere Motionen nicht unterstützen wird. Aber falls er es täte, müssten wir meines Erachtens darauf zurückkommen.