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Abstimmung 28.02.2016: 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das Parlament die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung. Die Initianten der Ausschaffungsinitiative sind jedoch unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Initiative, weshalb die sog. Durchsetzungsinitiative lanciert wurde. Diese beinhaltet detaillierte Bestimmungen bzgl. der Umsetzung und Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Es wird nun darüber abgestimmt, ob diese Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
Ausgangslage
Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative trat eine Verfassungsbestimmung in Kraft, nach der Ausländer das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie eines der folgenden Delikte begehen: Vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, ein schweres Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch. Die Täter müssen vom Gericht aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden sein – eine Anklage alleine reicht nicht aus. Ebenso führt der missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts.
Wenn ein Ausländer aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden ist, wird er aus der Schweiz ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall dauert das Verbot 20 Jahre. Personen, die das Einreiseverbot missachten und illegal in die Schweiz einreisen, machen sich strafbar.
In diesem Jahr hatte sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat für folgende Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden: Schwere Straftaten sollen automatisch eine Ausschaffung bewirken. Jedoch kann das Gericht in Ausnahmefällen von einer Ausschaffung absehen, wenn die Landesverweisung für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung nicht grösser sind als die privaten Interessen des Täters (sog. Härtefallklausel). Z. B. würde der Umstand, dass ein Ausländer in der Schweiz aufgewachsen ist, beim Entschied über die Ausweisung berücksichtigt.
Weil die Initianten nach Annahme der Ausschaffungsinitiative befürchteten, dass die Initiative aus ihrer Sicht nicht konsequent umgesetzt würde, reichten sie rund zwei Jahre nach der Annahme die Durchsetzungsinitiative ein.
Was wird geändert
Durch Volksinitiativen kann nur die Verfassung geändert werden. Es können keine Gesetzte auf diesem Weg erlassen werden. Deshalb würde auch die Durchsetzungsinitiative eine Änderung der Verfassung bewirken. Die Durchsetzungsinitiative sieht eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Härtefallklausel vor. Weiter will die Initiative eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung zur Landesverweisung führen. Das bedeutet, dass ein Täter, der eine der besagten Taten begeht, automatisch ausgewiesen wird, ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse. Im Initiativtext existiert zudem eine zusätzliche Liste von neu aufgenommenen Taten (z. B. einfache Körperverletzung, Geldfälschung, Brandstiftung). Wenn ein Ausländer innerhalb der letzten 10 Jahre zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun vom Gericht wegen eines dieser Delikte schuldig gesprochen wird, erfolgt ebenfalls der Landesverweis.
Ausserdem wird ein teilweiser Vorrang des Initiativtextes gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht verlangt (siehe Einfach erklärt).
Auswirkungen
Die neue Verfassungsbestimmung der Durchsetzungsinitiative wäre direkt anwendbar. Das heisst, dass sie nicht durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste. Bei einer Annahme der Initiative würde jedoch immer noch die parlamentarische Umsetzung im Gesetz existieren. So würde es zu einem Konflikt kommen. In diesem Fall wäre laut Bundesverfassung (Art. 190) vom Bundesgericht das Bundesgesetz anzuwenden. Laut gewissen Staatsrechtlern wird die Bundesversammlung zudem von der Bundesverfassung dazu angehalten, das Völkerrecht zu beachten. Deshalb, so die Argumentation, würde das Parlament die Härtefallklausel im Gesetz belassen. Somit würde sich in der Umsetzung trotz des neuen Verfassungsartikels nichts ändern.
Dem kann entgegengehalten werden, dass das Bundesgericht die direkte Anwendbarkeit von Verfassungsbestimmungen nicht absolut ausschliesst. Das heisst, dass die neue Verfassungsbestimmung wie ein Gesetz angewendet würde. Ausserdem würde es einen grossen politischen Druck auf das Parlament geben, im Falle einer Annahme die neue Verfassungsbestimmung ins Gesetz zu übertragen.
Argumente der Befürworter
- Der Initiativtext der Ausschaffungsinitiative werde vom Parlament nicht konsequent umgesetzt, weshalb die Durchsetzungsinitiative nötig sei. Ansonsten werde der Volkswille, der durch die Annahme der Ausschaffungsinitiative geäussert wurde, nicht respektiert.
- Die Initiative treffe nur Ausländer, die gegen die Rechtsordnung verstossen. Rechtschaffene Ausländer hingegen seien nicht vom Initiativtext tangiert.
- Es könne mehr Sicherheit geschaffen werden, weil ein Täter direkt bestraft werde und die harte Bestrafung eine präventive Wirkung habe. Die automatische Ausweisung würde ausserdem den Richter psychisch entlasten und nicht erpressbar machen.
Argumente der Gegner
- Die Durchsetzungsinitiative beachte das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, weil der Landesverweis automatisch erfolgt, ohne auf die persönlichen Verhältnisse der Täter zu achten. Die Verhältnismässigkeit sei jedoch ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz.
- Durch die Initiative entstünden Konflikte mit dem Völkerrecht. So widerspreche die Initiative etwa der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dadurch würden gewisse Menschenrechte wie z. B. das Recht auf Familie missachtet.
- Die Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als internationaler Vertragspartner leide unter der Annahme der Initiative, weil gewisse Vertragsbrüche von völkerrechtlichen Verträgen aufgrund der Initiative unumgänglich wären.
- Die Durchsetzungsinitiative stelle einen Missbrauch des Instruments der Volksinitiative dar, da der Initiativtext eine genaue Bestimmung vorsieht. Damit bleibt kein Spielraum für das Parlament. Dieses sollte jedoch die genaue Umsetzung vornehmen.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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Zwingendes Völkerrecht
Als Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts gelten rechtliche Vorschriften, welche von den Staaten nicht abgeändert werden dürfen. Welche genau dazu zählen, ist nicht bis ins letzte Detail geklärt. Klar anerkannt sind das allgemeine Gewaltverbot (keine militärische Gewaltanwendung), das Verbot des Völkermordes und die Einhaltung der elementaren Menschenrechte. In der Schweiz werden zudem das Folter-, und Sklavereiverbot sowie das Verbot der Rückschaffung von Flüchtlingen, wenn diese im Heimatland gefährdet sind (Non-Refoulment-Prinzip), als zwingende Völkerrechte angesehen.
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