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«Lex Koller» in der Vernehmlassung
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) von 1983 erschwert Ausländern den Kauf von Schweizer Immobilien. Der Bundesrat will das Gesetz längst revidieren: Jetzt hat er dazu einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Primär geht es darin um moderate Änderungen. Doch abseits dieses Vorschlags möchte der Bundesrat über schärfere Regeln diskutieren. Sie würden Ausländern den Kauf von Gewerbe-Immobilien und Wohnimmobiliengesellschaften noch mehr erschweren.
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) von 1983 regelt, inwieweit Personen aus dem Ausland Grundstücke in der Schweiz erwerben dürfen: Der Erwerb von Schweizer Boden soll grundsätzlich Personen vorbehalten sein, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die «Lex Koller» mässigt insofern den Druck auf den Immobilienmarkt.
2013 forderten zwei Motionen der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eine Verschärfung, weil nach der Finanzkrise 2008 vermehrt Ausländer Interesse an Grundstücken in der Schweiz (als Anlageobjekte) zeigten. Diese Motionen nahm der Nationalrat an; der Ständerat lehnte sie jedoch ab.
Der Bundesrat, insbesondere Justizministerin Simonetta Sommaruga, will das Gesetz dennoch «modernisieren», wie er schreibt: um Lücken zu schliessen, den Vollzug zu verbessern sowie den administrativen Aufwand zu verringern. In der Revision soll auch das Postulat 11.3200 Hodgers umgesetzt werden. Dieses verlangt, dass Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder der Zugang zu Genossenschaftswohnungen ermöglicht wird.
Der Gesetzesentwurf schlägt aber auch einige moderate Verschärfungen vor. Zum Beispiel soll ein Ausländer, der ein Haus oder eine Wohnung in der Schweiz als Hauptwohnsitz kaufen will, eine Bewilligung dafür einholen müssen. Und sobald er den Wohnsitz in der Schweiz wieder aufgibt, soll er die Wohnung oder das Haus hier innert zwei Jahren wieder verkaufen. Dies gälte jedoch nur für Ausländer aus nicht EU- oder EFTA-Staaten.
Darüber hinaus stellt der Bundesrat in umrahmten Textstellen im erläuternden Bericht noch schärfere Regelungen «zur Diskussion». Diese nehmen Anliegen aus den Motionen Baldrans auf. Erstens: Soll das Vermieten und Verpachten von Gewerbeliegenschaften an Ausländer wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden und damit im Grundsatz verboten werden? Diese Pflicht war 1997 aufgehoben worden. Zweitens: Sollen finanzielle Beteiligungen von Ausländern an Immobiliengesellschaften wieder verboten werden? Seit 2005 unterliegt der Kauf von Anteilen an börsenkotierten Gesellschaften keiner Bewilligungspflicht mehr.
Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juni 2017.
Der Hauseigentümerverband HEV kritisierte die Vorlage bereits als ausländerfeindliche Verschärfung, vgl. HEV-Mitteilung. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB will die Lex Koller ganz aufheben.
Mehr zur Lex Koller: vgl. frühere VLP-News.