Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96264

<h2>SubmittedText<h2><p>Die in der Radio- und Fernsehverordnung und in der SRG-Konzession bezüglich Online-Angeboten der SRG und bezüglich Werbung in diesen publizistischen Angeboten enthaltenen Restriktionen werden aufgehoben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Entwicklung des Rundfunkmarktes und des Nutzerverhaltens verlangt auch von einem Service-public-Anbieter wie der SRG, dass er sich im Internet darstellt und Informationen und Beiträge anbietet. Damit können die eigenen Programme im Publikum besser verankert und kann der Service public letztlich effizienter erbracht werden.</p><p>Weil diese Online-Angebote mit Gebühren finanziert werden, besteht indessen die Gefahr einer Marktverzerrung bzw. einer unerwünschten wirtschaftlichen Konkurrenzierung namentlich der Verlage durch die SRG im Internet. Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) räumt deshalb dem Bundesrat ausdrücklich die Kompetenz ein, Werbung und Sponsoring der SRG im übrigen publizistischen Angebot ganz oder teilweise einzuschränken (Art. 14 Abs. 3 RTVG) und den Umfang dieses Angebots in der Konzession zu bestimmen (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG). Damit wird Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung (SR 101) Rechnung getragen, der bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung Rücksichtnahme auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, verlangt. In der Folge hat der Bundesrat gestützt auf diese rechtlichen Kompetenzen die Möglichkeiten der SRG im Online-Bereich sowohl in wirtschaftlicher (Werbung und Sponsoring) als auch in publizistisch-redaktioneller Hinsicht (Programmbezug) beschränkt.</p><p>Vor dem Hintergrund der allgemeinen Marktentwicklung und mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer sind die der SRG auferlegten Beschränkungen stets wieder zu überprüfen. So wird derzeit im Rahmen der eingeleiteten Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) abgeklärt, ob eine Lockerung der Werbe- und Sponsoring-Vorschriften der SRG im Online-Bereich angebracht ist oder nicht.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb die geltenden Online-Bestimmungen in der RTVV und in der SRG-Konzession zu gegebener Zeit überprüfen und vor einer allfälligen Änderung alle auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abwägen. In diesem Sinne erachtet er das Anliegen der Motion, die ihn zu einer kategorischen Aufhebung der Restriktionen im Online-Bereich der SRG verpflichten will, als zu weitgehend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.