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Der Nationalrat sagt Ja zu Entwicklungshilfe-Krediten von insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Die SVP wollte die Gelder kürzen, scheiterte aber mit ihren Anträgen.
Der Betrag entspricht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das Parlament hatte vor anderthalb Jahren in alter Besetzung entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf diesen Wert zu erhöhen. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder.
Die grosse Kammer hiess die Kredite am Dienstag deutlich gut. Mit 123 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte sie Ja zu den Entwicklungshilfekrediten. Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis nahm sie zudem einen Rahmenkredit im Umfang von 1,28 Milliarden Franken für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen an sowie einen Rahmenkredit für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten (1,125 Mrd. Franken). Beide Beträge sind in den 11,35 Milliarden enthalten.
Die SVP wollte diesen Betrag auf 9,6 Milliarden Franken kürzen. Der Rat erteilte diesem Vorhaben mit 126 zu 55 Stimmen eine klare Abfuhr.
Mörgeli: "Geldregen ins Ausland"
Adrian Amstutz (SVP/BE) argumentierte, es gehe bei den Krediten nicht in erster Linie um Hilfe, sondern um die Finanzierung der "Entwicklungshilfe-Industrie". Zuviel Geld gehe für Personal- und Verwaltungskosten drauf. In der Eintretensdebatte vom Montagabend hatte Christoph Mörgeli (SVP/ZH) von einem "Geldregen ins Ausland" gesprochen.
Ebenfalls kritisch zeigte sich beim Eintreten die FDP. Laut Walter Müller (FDP/SG) hat die Entwicklungshilfe in der Vergangenheit nicht immer die gewünschte Wirkung erzielt. Trotzdem nahm die FDP die Kredite an - ebenso wie CVP, BDP, Grünliberale, SP und Grüne. Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz hingen nicht zuletzt von der Entwicklung in anderen Regionen der Welt ab, sagte etwa Ursula Haller (BDP/BE).
Hans-Jürg Fehr (SP/SH) verwies auf die UNO-Millenniumsziele und das Versprechen der Schweiz, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Erhöhung auf 0,5 Prozent sei zwar ein Schritt nach vorn, aber trotzdem nur Mittelmass: "Wir sollten an der Spitze stehen, wie wir beim Reichtum auch an der Spitze stehen."
Aussenminister Didier Burkhalter und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann riefen den Rat dazu auf, der Vorlage zuzustimmen. "Wir kooperieren nicht ganz uneigennützig", sagte Schneider-Ammann. Die Schweiz leiste Beiträge aus Solidarität und aus Eigeninteresse.
Private und NGOs einbinden
Mit grosser Mehrheit hat sich der Rat dafür ausgesprochen, Kooperationen mit privaten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in allen drei Bundesbeschlüssen explizit festzuschreiben.
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), die den Antrag gestellt hatte, betonte die Wichtigkeit des Privatsektors für die internationale Zusammenarbeit. Dieser schaffe Arbeitsplätze und spiele eine Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Entwicklung.
62 Prozent für mehr Entwicklungshilfe
Erstmals hat der Bundesrat dem Parlament die Entwicklungshilfe des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements nicht getrennt, sondern in einer einzigen Botschaft vorgelegt. Zwischen 2013 und 2016 sollen pro Jahr 2,8 Milliarden in die internationale Zusammenarbeit fliessen. Laut Didier Burkhalter ist dies ein Franken pro Person und Tag.
2011 hat die Schweiz 2,736 Milliarden Franken oder 0,46 Prozent des Bruttoinlandeinkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt sie auf Rang 11 unter den 23 Ländern auf der OECD-Liste. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um einen Rang verbessert. Dies geht aus den Zahlen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hervor. An der Spitze liegen Schweden, Norwegen und Luxemburg mit rund einem Prozent.
SDA-ATS