Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138210

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen zu unterbreiten, welche vorsieht, dass für alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren automatisch Ausbildungszulagen ausgerichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für rund 14 Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden nach dem heutigen Familienzulagensystem keine Ausbildungszulagen ausgerichtet. Dies betrifft vorwiegend Jugendliche, die keine nach den Kriterien der AHV anerkannte Ausbildung absolvieren.</p><p>Könnten für diese Jugendlichen neu ohne Ausbildungsnachweis Ausbildungszulagen ausgerichtet werden, hätte dies jährliche Mehrkosten von bis zu 90 Millionen Franken (etwa 2 Prozent der Gesamtausgaben Familienzulagen von 5 Milliarden Franken) zur Folge. Diese beträchtliche Summe müsste hauptsächlich durch Beiträge der Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden finanziert werden.</p><p>Mit der heutigen Regelung, wonach die Jugendlichen eine nach den Kriterien der AHV anerkannte Ausbildung absolvieren müssen, besteht zwar für die Familienausgleichskassen, die Ausbildungsbetriebe und die Eltern ein gewisser Abklärungsaufwand zur Erbringung des Ausbildungsnachweises. Dennoch ist der Bundesrat der Auffassung, dass die angestrebte Verminderung dieses Aufwandes die zu erwartenden Mehrkosten von bis zu 90 Millionen Franken nicht zu rechtfertigen vermag.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.