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Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Bundesgesetz
Roberto Zanetti in der Ständeratsdebatte vom 7. Dezember 2010:
Ich bin gespannt auf die Antwort der Bundesrätin auf die letzte Frage von Kollege Hess. Wenn ich das richtig sehe, hat der Bundesrat zur Motion Kaufmann seinerzeit Ja gesagt, ein paar Jahre vorher zur Motion Hess hingegen Nein. Ich hoffe, das hängt nicht mit der Person der Motionäre zusammen. (Heiterkeit) Ich bin auf jeden Fall auf die Antwort gespannt.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll die Möglichkeit des abgabenfreien und damit auch privilegierten Einkaufs von gewissen Produkten von den abfliegenden Luftverkehrspassagieren auf die ankommenden Luftverkehrspassagiere erweitert werden. Ich finde, ehrlich gesagt, diese Änderung unnötig, ich finde sie sogar falsch. Für mich ist nicht einsichtig, warum ausreisende Luftverkehrspassagiere abgabenbefreit und somit privilegiert gewisse Güter sollen einkaufen können. Wenn schon etwas geändert werden soll, müsste eigentlich dahingehend geändert werden, dass auch Passagiere anderer Verkehrsträger profitieren könnten. Die meisten Grenzübertritte mache ich in Campocologno im Puschlav. Ich stelle mir vor, den Bahnhofkiosk von Campocologno zu einer Duty-free-Zone auszubauen. Das würde die Arbeitsplatzsituation im südlichen Puschlav sehr viel stärker verbessern, als das im Flughafen Zürich allenfalls passiert. Ich finde diese systemwidrige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Kategorien von Reisenden falsch. Sie stört mein Gerechtigkeitsempfinden.
Ein zweiter Punkt, der mich an der Vorlage stört, ist folgender: Es sollen nur ganz bestimmte Produkte von der Abgabe befreit werden, insbesondere Spirituosen und Tabakwaren. Ich gehe nicht davon aus, dass mit der Befreiung von Tabakwaren und Spirituosen mehr geraucht und mehr getrunken wird – das ist nicht der Punkt -, aber ich finde es ein falsches Signal. Wir betreiben von Staates wegen aufwendige Präventionsprojekte. Als passionierter Raucher stelle ich fest, dass mit sehr viel Phantasie schon fast schikanöse Rauchverbotsvorschriften in die Welt gesetzt werden. Und ausgerechnet diese Substanzen will der Staat von den Abgaben befreien. Das ist inkohärentes staatliches Handeln, und das finde ich falsch. Das ist für mich eine grundsätzliche Frage: Der Staat soll möglichst widerspruchsfrei handeln.
Der dritte Grund ist für mich der internationale Trend. Der internationale Trend geht ganz eindeutig in Richtung Abbau abgabenbefreiter Einkäufe. In Europa, der Vorredner hat es erwähnt, sind es noch ganz wenige Staaten, die das zulassen. Nebst den Efta-Staaten sind es, glaube ich, die Türkei und Serbien plus noch Gibraltar. Ob das irgendwie mit der Affenpopulation zusammenhängt, kann ich nicht sagen, aber es sind wirklich ganz, ganz wenige europäische Länder. In der vorberatenden Kommission haben die aussenpolitischen Koryphäen ausdrücklich davor gewarnt, dass das im Ausland als Nadelstiche und Provokation verstanden werden könnte. Ich nehme die Bedenken der aussenpolitischen Vordenker in unserer Kommission sehr ernst und finde: Mit solchen Provokationen schafft man sich tatsächlich keine Freundschaften.
Die WHO-Geschichte hat Kollege Hess erwähnt. Die Konvention ist tatsächlich noch nicht ratifiziert, aber immerhin unterschrieben. Wenn wir sie ratifizieren sollten, dann müssten wir bezüglich Tabak einen Rückwärtssalto machen. Ich finde das gesetzgeberisch nicht besonders seriös.
Dann kommt für mich noch ein ordnungspolitisches Argument dazu. Ich gelte ja nicht unbedingt als Marktschreier der Marktwirtschaft. Aber Chancengleichheit, gleich lange Spiesse, das ist für mich ein konstituierendes Element unseres Wirtschaftssystems. Es ist doch ganz klar: Wenn ich im Duty-free-Shop zoll- und abgabenbefreit einkaufen kann, dann werde ich diesen Einkauf nicht am Kiosk des Bahnhofs Zürich Flughafen machen. Sie können das erklären, wie Sie wollen, die Kioskfrau am Bahnhof Zürich Flughafen wird nicht verstehen, dass wir der Konkurrenz auf dem Flughafengelände einfach so einen solchen Preisvorteil zugestehen. Ich finde wirklich, dass wir damit unser Wirtschaftssystem belasten, und ich will mir nicht vorwerfen lassen, ich wolle dieses System überwinden. Das war ja vor ein paar Tagen oder Wochen schon ein Thema, und das hat dann zu grossem Wehklagen geführt.
Kurz und gut: Die Vorlage verschärft Ungerechtigkeiten zwischen Reisendenkategorien; sie ist Ausdruck inkohärenten staatlichen Handelns; sie wirkt auf unser europäisches Umfeld wie Nadelstiche und kleinkarierte Provokationen; und sie ist wettbewerbsverzerrend.
Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten.