Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126817

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor. So sind z. B. Treibstoffe, die durch konzessionierte Transportunternehmen verbraucht werden, teilweise von der Mineralölsteuer befreit.</p><p>Konzessionierte Transportunternehmen erbringen im Rahmen der Bundeskonzession Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen. In der Regel werden diese deshalb im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone und im Ortsverkehr durch Kantone und Gemeinden subventioniert. Um diese subventionierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, werden den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs diese Vergünstigungen gewährt. Die betreffenden Unternehmen müssen aus Umweltschutzgründen ihre Flotte mit Partikelfiltern ausrüsten, um in den Genuss der vollen Steuerbegünstigung zu gelangen. Für Fahrten ausserhalb der Bundeskonzession, wie kantonal bewilligte Ausflugsfahrten, Sonderfahrten, Schülertransporte oder Fahrten für den Unterhalt der Fahrzeuge usw. werden keine Steuerbegünstigungen gewährt.</p><p>Reisecars verursachen zwar pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge, stehen jedoch im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zum Personentransport mit der Bahn. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer für Reisecars würden aus klima-, umwelt- und verkehrspolitischer Sicht falsche Signale gesetzt, die der Strategie des Bundesrates widersprechen würden.</p><p>Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen für den Strassenverkehr über die zweckgebundenen Einnahmen der Spezialfinanzierung (SFSV). Gespiesen wird die SFSV durch die Hälfte der Mineralölsteuererträge, die Erträge des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen sowie durch den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette). Aus der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBI 2012 745ff.) geht hervor, dass die laufenden Einnahmen bereits kurzfristig nicht mehr ausreichen, um die geplanten Ausgaben für den ordentlichen Bedarf zu decken.</p><p>Weiter regelt das Subventionsgesetz (SR 616.1), dass auf Finanzhilfe in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuerrückerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie finanzpolitischen Gründen (absehbare Unterdeckung SFSV) nicht angebracht.</p><p>Bereits die Motion Freysinger 05.3631, "Société internationale de sauvetage du Léman; Steuerbefreiter Treibstoff", und die Motion Schmidt Roberto 08.3604, "Mineralölsteuer der Bergbahnen", wurden u. a. aus den gleichen Überlegungen abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.