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WAK stimmt Revision der Mehrwertabgabe mit Änderungen zu
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates begrüsst die Stossrichtung der Revision der Mehrwertabgabe. Sie beantragt aber unter anderem eine Erweiterung des Verwendungszwecks der Abgabe. Umstritten war die Reduktion des Abgabesatzes.
Heute beschränkt sich die Verwendung der Mehrwertabgabe auf die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt. Künftig soll sie auch für öffentliche Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen, und für öffentliche Grünanlagen, die ausserhalb des Stadt- oder Kantonsgebiets liegen und an das Stadtgebiet angrenzen, verwendet werden können. Den Abgabesatz möchte der Regierungsrat von 50 auf 40% senken, dafür auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichten.
Die WAK beantragt, dass aus dem Mehrwertabgabefonds auch Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität finanziert werden. Einem Abgabesatz von 40% stimmt sie bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 Franken auf 20‘000 Franken zu. Weiter will die Kommission die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1.5 Mio. Franken reduzieren.
Die Vorlage wird vom Grossen Rat in der Aprilsitzung behandelt.
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Webmitteilung Parlamentsdienst