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Die delegierten Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in Liechtenstein, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.
Eine Umsetzung dieser Verordnung in nationales Recht sei somit rechtlich nicht notwendig. Aus diesem Grund habe die Regierung entschieden den Inhalt der delegierten Verordnung nicht mehr zusätzlich in Anhang 4 zu übernehmen.
Artikel 23a der SPV werde entsprechend angepasst und verweist direkt auf die delegierte Verordnung. Anhang 4 wurde ersatzlos gestrichen.Die FMA werde die Staaten mit strategischen Mängeln weiterhin in der "Liste A" führen und sicherstellen, dass die Sorgfaltspflichtigen über die Änderungen der delegierten Verordnung informiert werden.
Für die Sorgfaltspflichtigen ergibt sich somit durch die Aufhebung des Anhang 4 inhaltlich keine Änderung.Die delegierte Verordnung solle am 17. März 2023 in das EWR-Abkommen übernommen werden und am 18. März in Kraft treten. Die Abänderung der SPV werde gleichzeitig mit der delegierten Verordnung in Kraft treten.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet.
Ziel dieser Vorlage sei es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage solle das Erbrecht modernisiert werden.
So solle das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...Vaduz (ots) - Die Stabsstelle für Sport organisiert jährlich ein Camp für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren.
Das Lager findet wie jedes Jahr am Centro Sportivo Tenero direkt am Lago Maggiore statt. Die Infrastruktur sei perfekt für ein Sportcamp mit Ausflügen und diversen anderen Aktivitäten.
Das Lager werde in den Frühlingsferien vom 17.-21. April 2023 durchgeführt. Kompetente Leiterpersonen werden das Lager begleiten und ein vielseitiges Programm ....
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