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Gesetz und Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums
Hier finden Sie Antworten zu den häufig gestellten Fragen.
Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NörG)
Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes, kurz NörG, regelt alle Nutzungsformen des öffentlichen Raums bzw. der Allmend. Es trat am 1. Januar 2014 in Kraft.
- Wo steht die politische Debatte aktuell?
Das verabschiedete Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) wird zurzeit mit Verordnungen und Ausführungsbestimmungen konkretisiert. Die Verordnung wurde in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben und soll 2017 vom Regierungsrat beschlossen werden.
- Wie wurde die Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Gesetzes einbezogen?
Der Entwurf des NöRG wurde vom Regierungsrat im Frühjahr 2012 in Vernehmlassung geschickt. Die zahlreichen Antworten wurden sorgfältig geprüft und der Entwurf des Gesetzes teilweise angepasst. Die Ergebnisse sind im Ratschlag zum Gesetz festgehalten siehe: hwww.grosserrat.bs.ch/dokumente/100375/000000375384.pdf (Seiten 9 bis 26).
- Was gehört alles zum öffentlichen Raum? Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Raum und Allmend?
Zur Allmend gehören in Basel öffentlichen Strassen, Plätze, Grünanlagen und die Gewässer. Der öffentliche Raum umfasst darüber hinaus noch diejenigen öffentlich genutzten Grundstücke, welche dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes unterstellt wurden.
- Kann man überhaupt ein Gesetz für den öffentlichen Raum erlassen? Wie kann man hier Regeln durchsetzen?
Die Kantonsverfassung besagt in § 38 Abs. 1, dass der Staat die Hoheit über den öffentlichen Boden, die öffentlichen Gewässer und den Luftraum ausübt. Die Nutzung des öffentlichen Raumes kann daher vom Staat geregelt werden. Da der öffentliche Raum rege genutzt wird, entstehen sogenannte Nutzungskonflikte, welche der Regelung bedürfen. Der Vollzug der Gesetzgebung liegt in erster Linie bei der Allmendverwaltung. Die Durchsetzung dieser Regeln im öffentlichen Raum erfolgt dann zu einem massgeblichen Teil durch die Polizei.
- Was waren die Grundlagen, um das NöRG zu erarbeiten?
Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurde einerseits berücksichtigt, welche Vorgaben aus dem übergeordneten Recht bestehen (bspw. Bundesgesetzgebung zur Raumplanung, Umweltschutz und zum Strassenverkehr oder die kantonale Verfassung). Andererseits wurde auf eine Kompatibilität zu anderen kantonalen Gesetzen geachtet, welche Bestimmungen zum öffentlichen Raum enthalten (Bestimmungen zum Strassenverkehr, zum Baurecht etc.). Ansonsten galt, was sich bewährt hat, wurde soweit möglich übernommen, was sich nicht bewährt hat, wurde im neuen Gesetz angepasst.
- Was war der Anlass für das NöRG?
Der „Vorgänger“ des NöRG, das Allmendgesetz stammt von 1927 und wurde in erster Linie erlassen, um die Nutzung der Allmend durch Geleisanlagen zu regeln. Diese Regelungen genügten den heutigen Anforderungen an ein Gesetz zum öffentlichen Raum nicht mehr. Die Mängel waren so gravierend, dass eine Totalrevision notwendig war.
Zu den Beispielungsplänen bzw. speziellen Nutzungsplänen und Veranstaltungsangebot
- Warum werden die Bespielungspläne aufgehoben?
Die Bespielungspläne wurden aufgrund von Nutzungskonflikten ab dem Jahr 2000 entwickelt und dem Regierungsrat jeweils zur Kenntnis gebracht. Es gibt dazu keine gesetzliche Grundlage. Auch fand bei der Entwicklung keine breite öffentliche Diskussion statt, es wurden aber die betroffenen Kreise involviert.
Die Bespielungspläne haben sich bewährt, jedoch wurden in den vergangenen Jahren die Kontingente (bspw. Auf- und Abbauzeiten) und die Lärmregelungen zunehmend kritisch hinterfragt. Daher ist es richtig, die Bespielungspläne zu speziellen Nutzungsplänen weiter zu entwickeln und eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, welchen Nutzungen in den öffentlichen Räumen konkret stattfinden sollen.
- Was sind spezielle Nutzungspläne genau? Was ist der Unterschied zu den bisherigen Bespielungsplänen?
Die speziellen Nutzungspläne gleichen den Regelungen in den Bespielungsplänen. Diverse Nutzungen des öffentlichen Raumes, vor allem Veranstaltungen, haben starke Auswirkungen auf ihre Umgebung und müssen daher von Bundesrechts wegen vorgängig publiziert werden. Die speziellen Nutzungspläne sollen hier insofern eine Erleichterung bringen, als nach der Publikation eines speziellen Nutzungsplans eine Veranstaltung, soweit sie sich in dessen Rahmen bewegt, nicht erneut publiziert werden muss. Damit dies möglich ist, müssen die speziellen Nutzungspläne möglichst alle raumwirksamen Elemente festlegen, also nicht nur die notwendigen Flächen und Zeiten, sondern bspw. auch Bauten und Anlagen, die Erschliessung oder den erwarteten Publikumsverkehr. Die speziellen Nutzungspläne werden insbesondere für grössere öffentliche Plätze in der Gross- und Kleinbasler Innenstadt erarbeitet, auf denen schon heute viele verschiedene Nutzungen möglich sind.
- Welchen (Zusatz-)Nutzen bringen die neuen Pläne, im Vergleich zu den Bespielungs-plänen?
Da die speziellen Nutzungspläne gegenüber den Bespielungsplänen gesetzlich verankert sind, geben sie der Anwohnerschaft und den Nutzenden des öffentlichen Raumes und den Veranstaltenden eine bessere Planungs- und Rechtssicherheit. Weil die Nutzungspläne der Grosse Rat verabschiedet, wird eine öffentliche Debatte darüber geführt werden können, welche Nutzungen des öffentlichen Raumes möglich sein sollen, aber nicht welche Veranstaltungen.
- Was werden die speziellen Nutzungspläne beinhalten?
Die speziellen Nutzungspläne werden insbesondere die Intensität der Nutzung regeln. Dazu zählen neben den Schallemmissionen die Dauer der Nutzung, die grösse der Aufbauten, das Besucheraufkommen etc.
- Wer darf was entscheiden? Welche Rolle hat die Verwaltung, und welche der Grosse Rat?
Der Grosse Rat beschliesst die speziellen Nutzungspläne. Er kann dabei auch Kompetenzen an den Regierungsrat delegieren. Das Verfahren auf Erlass der speziellen Nutzungspläne orientiert sich am Verfahren auf Erlass von Bebauungsplänen: Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, der dann öffentlich aufgelegt wird und zu welchem Einsprachen und Anregungen gemacht werden können.
- Können die Riehener oder Bettinger künftig mitbestimmen, was auf dem Barfi läuft?
Weil künftig der Grosse Rat die speziellen Nutzungspläne beschliessen wird, sind sie motions- und referendumsfähig. Die Vertretenden der Landgemeinden werden somit am Erlass der speziellen Nutzungspläne beteiligt sein. Wird das Referendum gegen einen speziellen Nutzungsplan ergriffen, können zudem auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Landgemeinden über den speziellen Nutzungsplan mitabstimmen und somit die Nutzung festlegen, nicht aber über einzelne Veranstaltungen.
- Was passiert, wenn ein spezieller Nutzungsplan über das Referendum abgelehnt wird?
Falls aufgrund eines Referendums kein spezieller Nutzungsplan vorliegt, werden Gesuche um Nutzung des öffentlichen Raumes z.B. für eine Veranstaltung im ordentlichen Bewilligungsverfahren bearbeitet. Sofern eine Nutzung Auswirkungen auf den Raum bzw. das Umfeld / Umgebung ist, ist sie zu publizieren.
- Was bewilligt die Verwaltung in Zukunft genau?
Die Verwaltung prüft wie bisher in einem festgelegten Verfahren die Gesuche für die Nutzung des öffentlichen Raums. Der Vorteil der speziellen Nutzungspläne liegt darin, dass nicht jede einzelne Veranstaltung separat publiziert werden muss. Veranstaltungen brauchen nach wie vor eine Bewilligung. Wo immer möglich, werden Bewilligungsverfahren durch einfache Meldeverfahren ersetzt. Wo dies möglich ist, wird auf Verordnungsstufe geregelt.
- Welche Behörde ist verantwortlich für die Bewilligungen?
Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei der Allmendverwaltung. In einzelnen Fällen läuft das Verfahren über eine andere Behörde. So ist die das Präsidialdepartement, Abteilung Messen + Märkte, für die Standplatzbewilligungen bei Messen und Märkten zuständig, oder die Kantonspolizei bewilligt Umzüge, Kundgebungen und Demonstrationen. Welche Behörde zuständig ist, kann auch über die Bewilligungsplattform des Kantons Basel-Stadt www.bewilligungen.bs.ch in Erfahrung gebracht werden.
- Wie werden die Bewilligungen für den öffentlichen Raum mit anderen Bewilligungen koordiniert?
Die Allmendverwaltung führt im Prüfverfahren eine Vernehmlassung bei den verwaltungsinternen Fachinstanzen durch, bündelt deren Auflagen und Prüfergebnisse, koordiniert sich widersprechende Auflagen und fertigt einen Entscheid aus. Im Vorfeld ist sie die Ansprechstelle für Gesuchstellende und fungiert als Drehscheibe, wenn Kontakte zu anderen kantonalen Stellen vermittelt werden müssen.
- Haben die Veranstaltenden nun eine „Carte Blanche“ mit den speziellen Nutzungsplänen?
Nein, die Veranstaltenden haben keine „Carte Blanche“, sondern müssen nach wie vor eine Bewilligung für ihre jeweilige Veranstaltung beantragen. Wird ein Gesuch für eine Veranstaltung eingereicht, welches unter einen speziellen Nutzungsplan fällt und sich das Gesuch in dessen Rahmen bewegt, so besteht insoweit eine Erleichterung, als keine Publikation erforderlich ist, da diese mit der Publikation des speziellen Nutzungsplans sozusagen vorweggenommen wurde.
- Dürfen die Veranstalter nun noch lautere Anlässe durchführen?
Nein. Die zulässigen Lautstärken werden auch in den speziellen Nutzungsplänen festgehalten werden.
- Welche Rechte habe ich als direkt betroffener Anwohner?
Soweit es um die Erteilung einzelner Bewilligungen durch die Allmendverwaltung geht, sind die Rechte der betroffenen Anwohnerschaften dieselben wie unter dem ehemaligen Allmendgesetz. Im Gegensatz zu den Bespielungsplänen werden die speziellen Nutzungspläne aber in eine öffentliche Planauflage geschickt, dort können Einsprachen oder Anregungen gegen den speziellen Nutzungsplan gemacht werden.
- Wie lange kann ich den Platz oder meine Grünanlage nicht nutzen?
In Zukunft werden die speziellen Nutzungspläne auch die Auf- und Abbauzeiten von Nutzungen enthalten und nicht nur die reinen Bespielungszeiten. Somit wird verbindlicher festgelegt, wie lange der betreffende öffentliche Raum der Nutzung durch die Allgemeinheit maximal entzogen werden kann.
- Muss ich als Veranstalter damit rechnen, dass ein einzelner Anwohner die Durchführung meiner Veranstaltung verhindern kann oder gar den Abbruch der Veranstaltung veranlassen kann (mit einer Lärmklage)?
Nein. Wenn Gesuche frühzeitig eingereicht werden, kann das Prüfverfahren früh abgeschlossen und die Veranstaltung gegebenenfalls bewilligt werden. Die speziellen Nutzungspläne tragen auch dazu bei, dass sich die Verfahrensdauer verkürzt, da auf die bisher übliche Publikation verzichtet wird. Ist keine Publikation mehr erforderlich, entfällt auch ein allfälliges Einspracheverfahren.
Der Abbruch einer Veranstaltung ist schon heute aufgrund der fehlenden Verhältnismässigkeit nicht möglich, jedoch riskieren Veranstaltende eine Strafanzeige, wenn behördliche Auflagen wie bspw. betreffend Lärm nicht eingehalten werden.