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Bundesgesetz über private Sicherheitsfirmen in der Pipeline
Bedeutung für die Praxis:
- Zur Information
- Als Vorbereitung für die Ausarbeitung/Anpassung unternehmensinterner Menschenrechtsstrategien
Der Bundesrat beauftragte am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit, bis Mitte Jahr eine Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über private Sicherheitsfirmen auszuarbeiten. Solche Unternehmen, welche von der Schweiz aus im Ausland tätig sind, sollen in Zukunft verpflichtet werden, vorgängig die zuständige Bundesbehörde zu informieren. Ausserdem sollen gewisse Tätigkeiten in Krisengebieten gesetzlich verboten werden.
Hintergrund der Vernehmlassungsvorlage
Diese gesetzgeberische Aktivität hat ihren Ursprung einerseits im Bericht des Bundesrates zu privaten Sicherheits- und Militärfirmen aus dem Jahr 2005 (BBl 2006 623), andererseits aber auch im internationalen Kontext: Das sog. Montreux-Dokument, welches 2008 von 17 Staaten (heute 36) angenommen wurde, umschreibt insbesondere die (völker-)rechtlichen Pflichten von Staaten in Bezug auf private Sicherheitsfirmen.
Das Montreux-Dokument beruht auf einer gemeinsamen Initiative der Schweiz und des IKRK. Es wurde als offizielles Dokument der UNO-Generalversammlung und des Sicherheitsrates publiziert (vgl. UN Doc. A/63/467 – S/2008/636 vom 6. Oktober 2008). Obwohl das Montreux Dokument rechtlich nicht verbindlich ist, bringen die Unterzeichnerstaaten damit zum Ausdruck, dass sie bereits bestehende völkerrechtliche Pflichten auch für Sicherheits- und Militärfirmen als verbindlich betrachten. Damit kann das Dokument dennoch rechtliche Wirkungen erzeugen, so dass es als „soft law“ bezeichnet werden kann.
Im Nachgang dazu wurde ausserdem ein internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen ausgearbeitet, welcher im November 2010 von damals rund 60 Firmen – heute sind es bereits mehr als doppelt so viele – unterzeichnet wurde. Damit verpflichten sich diese, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Menschenrechte zu achten und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ein zweiter Teil dieses Verhaltenskodexes, welcher einen Überwachungsmechanismus für Signatarfirmen des Verhaltenskodexes zum Inhalt hat, ist derzeit noch in Entwicklung.
Folgerichtiger Schritt der Schweiz
Es ist folgerichtig und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Schweiz, dass sie sich nach ihren Initiativen auf internationaler Ebene nun daran macht, sich auch innerstaatlich dem Thema zu widmen und sich zu überlegen, welche Schranken solchen Firmen auferlegt werden sollten, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit international geltendem Recht operieren. Da sich in den letzten Jahren vermehrt private Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz niederliessen, entschied sich der Bundesrat von seinem 2008 gefällten Entscheid, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, abzukehren und das EJPD mit dem Verfassen einer Vorlage zu beauftragen.
Dieser Schritt ist im Interesse einer konsequenten Umsetzung der völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz zu begrüssen.
06.05.2011