Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34163

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2001 Kreditnachträge im Umfange von 787 Millionen Franken. Zusammen mit dem Nachtrag I führen diese Kreditbegehren zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 1 716 Millionen oder 3,5 Prozent. Die beiden Nachträge weisen damit deutliche höhere Volumen als in den letzten drei Jahren auf. Die nicht vollständig beanspruchten Budgetkredite dürften die Mehrausgaben ausgleichen. Gemäss der Entwicklung im laufenden Jahr wird die Finanzrechnung 2001 des Bundes einen deutlich positiveren Saldo ausweisen als budgetiert.  </p><p>Rund 70 Prozent der Nachtragskredite II, das heisst rund 555 Millionen, entfallen auf den Überbrückungskredit an die Bundesrepublik Jugoslawien (350 Mio), die Verbilligung der Krankenkassenprämien (105 Mio.), die Verzinsung der Anlagen der Post und SBB (43 Mio.), die Widerinstandstellung nach den Unwetterschäden 2000 (37 Mio.) sowie auf die Zusammenarbeit mit Osteuropa (37 Mio.). Die kurzfristige Überbrückungsfinanzierung soll Jugoslawien als Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe im IWF ermöglichen, in den Genuss umfangreicher Finanzhilfen von Seiten der EU zu gelangen. Wegen der unterwartet hohen Zunahme der kantonalen Ausgaben für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien einkommensschwacher Personen wird ein Kreditnachtrag von 105 Millionen erforderlich. Überdies werden gemäss Angaben der Post und SBB höhere Liquiditätsüberschüsse beim Bund angelegt, was Mehrausgaben von rund 43 Millionen zur Folge hat. Die Unwetter im Herbst 2000 verursachen sodann Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden an Infrastrukturanlagen mehrerer Bahnen im Wallis und Graubünden. Schliesslich werden 37 Millionen benötigt für die verstärkte Zusammenarbeit in Osteuropa, insbesondere für Jugoslawien und verschiedene Infrastruktur-Projektfinanzierungen. </p><p>Von den übrigen Geschäften sind die Mehrausgaben im Bereich NOVE IT (25 Mio.), die Kreditnachträge für Kommissionen und Spesen der Bundestresorerie (22 Mio.), für Finanzhilfeschenkungen (21 Mio.) und für die Universitätsförderung (17 Mio.) zu erwähnen. Die Beiträge an Institutionen der Abstinenzorientierten stationären Suchttherapien erfordern nochmals zusätzliche Mittel (15 Mio.).  </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Ständerat </b>war der zweite Nachtrag zum Voranschlag 2001 nicht bestritten, obwohl zusätzlich zu den in der Botschaft beantragten 787 Millionen Franken noch ungefähr 1,2 Milliarden Franken für die Swissair und neue Crossair zu beschliessen waren. Mit 35 zu 0 Stimmen wurde der Bundesbeschluss angenommen.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> folgte dem Beschluss der Kleinen Kammer und stimmte mit 118 zu 35 Stimmen und einer Enthaltung dem Nachtrag zu. Von Mitgliedern aus der SVP-Fraktion wurde die Staatshilfe an die Swissair auch im Rahmen dieser Vorlage kritisiert.</p>