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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.01228 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, arbeitete zuletzt als Taxifahrer (Urk. 5/13/1) und war seit 1. November 2013 arbeitslos (Urk. 5/14 Ziff. 5.5), als er sich am 22. Juni 2014 wegen verschiedener Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/14 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische (Urk. 5/18, Urk. 5/26, Urk. 5/28) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 5/1-2, Urk. 5/13, Urk. 5/19, Urk. 5/23) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten (Urk. 5/43). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/45, Urk. 5/49) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 5/51 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 24. November 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 mit geteilt wurde (Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver si cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü gungen werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittel belehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par teien nicht voll entsprechen (Satz 2). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 1.2 Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidver fahren durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73 ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - ohne vorgängiges Einspracheverfahren - direkt beim Versicherungs gericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. 1.3 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG). Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein flussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.). Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Akteneinsichts recht, aus dessen Inhalt und Funktion nach der Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachauf klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrechts im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützten gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 3.1). Grundsätzlich hat zwar eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann, und der Versicherer kann gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 1.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre ten Fall für den Ausgang der materi el len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/ aa ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 28. August 2015 davon aus, dass in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsfä higkeit von 100 % bestehe. Nachdem die bisherige Tätigkeit als Taxifahrer einer solchen Tätigkeit entspreche, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (S. 1 f.). 2.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht zutreffend, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden in einem Voll zeitpensum arbeiten könne (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden rente. 3. Am 11., 1 9. und 21. Mai sowie 4. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Beschwerdegegnerin durch die Ärzte des Zentrums Y.___ chirurgisch-allgemeinmedizinisch, rheumatologisch-orthopä disch, neurologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 28. August 2015 (Urk. 5/43) nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 47 f. Ziff. 6.1): - chronische Lumbalgie bei Flachrücken, Skoliose, mässigen degenerativen Veränderungen L5/S1 und thorakolumbal - Chondropathia patellae beidseits bei Zustand nach arthroskopischer Teil resektion des Innenmeniscus linksseitig, Patelladysplasie Typ Wiberg II beidseits - chronisch rezidivierende Zervikozephalgie bei Skoliose, Arthrose C1/C2, Uncarthrose, Spondylose C5 bis C7 - rezidivierende Dorsalgie bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen der unteren Brustwirbelsäule bei - Verdacht auf Zustand nach altem Trauma D9 - Arthralgie beide Daumen bei - alter Kapselläsion Daumen-IP-Gelenk links - beginnender Fingerpolyarthrose beidseits Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter sodann folgende (S. 48 Ziff. 5.2 [richtig: 6.2]): - metabolisches Syndrom mit/bei - Adipositas Grad I - a rterielle Hypertonie - Hyperlipidämie - d iastolische Dysfunktion - Arthralgie rechte Hüfte bei geringen degenerativen Veränderungen der Iliosakralgelenke, beginnenden degenerativen Veränderungen im rechten Hüftgelenk - r ezidivierendes Tibialis - anterior -Syndrom beidseits - Knicksenkspreizfüsse - Verdacht auf Meralgia paraesthetica links - e pisodischer Spannungskopfschmerz - a namnestisch mögliches Restless - legs -Syndrom - c hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren - Status nach Anpassungsstörung 2014 - r emittierte posttraumatische Belastungsstörung Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht für eine mittelschwere Tätig keit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen beziehungsweise überwie gend im Sitzen, ohne ständige Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne ständiges Bücken, ohne ständige Armvorhalte, ohne ständiges Heben und Tragen von Gegenständen über 30 kg Gewicht ohne Hilfe oder technische Hilfsmittel, ohne häufige Tätigkeiten über Kopfniveau, ohne Exposition gegenüber Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Knien oder Hocken, ohne häufiges Treppensteigen von über zwei Stockwerken am Stück, ohne ständige hohe Anforderungen an die grobe Kraft und Griffstärke der Hände zu 100 % arbeitsfähig (S. 53 Ziff. 7.4). Das aktuell ermittelte Belastbarkeitsprofil gelte seit August 2004 (S. 54 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer sei der Beschwer deführer seit jeher zu 100 % arbeitsfähig (S. 54 Ziff. 7.6). In einer dem Leiden optimal angepassten, körperlich mittelschweren Tätigkeit bestehe aus inter diszip linärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 100 % (S. 55 Ziff. 7.7). 4. 4. 1 Nachdem das Gutachten des Y.___ am 28. August 2015 erstellt worden und am 31. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Urk. 5/43 S. 1, Urk. 5/44 S. 5), nahm en am 14. September 2015 Dr. med. Z.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, sowie am 1 5. September 2015 der zuständige Kundenberater bei der Beschwerdegegnerin Stellung zum Ergebnis des Gutachtens (Urk. 5/44 S. 6), worauf am 15. September 2015 der Vorbescheid erging (Urk. 5/45). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einwand und führte dabei aus, die Begründung, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden vollzeitlich arbeiten könne, sei nicht korrekt (Urk. 5/49). Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 den Eingang des Einwandes (Urk. 5/50) und erliess am 26. Oktober 2015 die leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2). Erst im Anschluss daran bat der Beschwerdeführer am 18. b eziehungsweise 19. November 2015 um die Zustel lung einer Gutachtenskopie (Urk. 5/52, vgl. auch Urk. 5/53). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Vorbeschei des noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung Kenntnis des Gutachtens hatte, gestützt auf welches die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abgewiesen hat. 4.2 Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer bis nach Erlass der angefochte nen Verfügung k ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid jedoch unmittelbar auf das Gutachten gestützt hat, wäre sie verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über dessen Eingang zu informieren ( vgl. vorstehend E. 1.3). Dabei hätte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zunächst ein Hinweis an den unvertretenen und rechtsun kundigen Beschwerdeführer genügt, dass das veranlasste Gutachten eingetrof fen sei und zur Einsicht aufliege beziehungsweise auf entsprechendes Gesuch hin zugestellt werde. S pätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens, nach dem der Beschwerdeführer gegen den vorgesehenen Entscheid Einwand erhoben hatte, hätte die Beschwerdegegnerin das Gutachten auch ohne expliziten Antrag zustellen müssen. So aber fehl t en dem Beschwerdeführer die Grundlagen, um sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen. 4.3 Insgesamt hat demnach die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtli che Gehör des Beschwerdeführers in elementarer Weise verletzt (vgl. vor stehend E. 1.3). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren fällt deshalb nicht in Betracht und es rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin. Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach korrekt durchgeführtem Vorbescheidverfahren und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu entscheide. 5. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannKübler-Zillig

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2015.01228 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, arbeitete zuletzt als Taxifahrer (Urk. 5/13/1) und war seit 1. November 2013 arbeitslos (Urk. 5/14 Ziff. 5.5), als er sich am 22. Juni 2014 wegen verschiedener Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/14 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische (Urk. 5/18, Urk. 5/26, Urk. 5/28) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 5/1-2, Urk. 5/13, Urk. 5/19, Urk. 5/23) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten (Urk. 5/43). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/45, Urk. 5/49) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 5/51 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 24. November 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 mit geteilt wurde (Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver si cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü gungen werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittel belehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par teien nicht voll entsprechen (Satz 2). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 1.2 Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidver fahren durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73 ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - ohne vorgängiges Einspracheverfahren - direkt beim Versicherungs gericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. 1.3 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG). Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein flussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.). Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Akteneinsichts recht, aus dessen Inhalt und Funktion nach der Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachauf klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrechts im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützten gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 3.1). Grundsätzlich hat zwar eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann, und der Versicherer kann gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 1.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre ten Fall für den Ausgang der materi el len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/ aa ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 28. August 2015 davon aus, dass in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsfä higkeit von 100 % bestehe. Nachdem die bisherige Tätigkeit als Taxifahrer einer solchen Tätigkeit entspreche, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (S. 1 f.). 2.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht zutreffend, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden in einem Voll zeitpensum arbeiten könne (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden rente. 3. Am 11., 1 9. und 21. Mai sowie 4. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Beschwerdegegnerin durch die Ärzte des Zentrums Y.___ chirurgisch-allgemeinmedizinisch, rheumatologisch-orthopä disch, neurologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 28. August 2015 (Urk. 5/43) nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 47 f. Ziff. 6.1): - chronische Lumbalgie bei Flachrücken, Skoliose, mässigen degenerativen Veränderungen L5/S1 und thorakolumbal - Chondropathia patellae beidseits bei Zustand nach arthroskopischer Teil resektion des Innenmeniscus linksseitig, Patelladysplasie Typ Wiberg II beidseits - chronisch rezidivierende Zervikozephalgie bei Skoliose, Arthrose C1/C2, Uncarthrose, Spondylose C5 bis C7 - rezidivierende Dorsalgie bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen der unteren Brustwirbelsäule bei - Verdacht auf Zustand nach altem Trauma D9 - Arthralgie beide Daumen bei - alter Kapselläsion Daumen-IP-Gelenk links - beginnender Fingerpolyarthrose beidseits Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter sodann folgende (S. 48 Ziff. 5.2 [richtig: 6.2]): - metabolisches Syndrom mit/bei - Adipositas Grad I - a rterielle Hypertonie - Hyperlipidämie - d iastolische Dysfunktion - Arthralgie rechte Hüfte bei geringen degenerativen Veränderungen der Iliosakralgelenke, beginnenden degenerativen Veränderungen im rechten Hüftgelenk - r ezidivierendes Tibialis - anterior -Syndrom beidseits - Knicksenkspreizfüsse - Verdacht auf Meralgia paraesthetica links - e pisodischer Spannungskopfschmerz - a namnestisch mögliches Restless - legs -Syndrom - c hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren - Status nach Anpassungsstörung 2014 - r emittierte posttraumatische Belastungsstörung Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht für eine mittelschwere Tätig keit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen beziehungsweise überwie gend im Sitzen, ohne ständige Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne ständiges Bücken, ohne ständige Armvorhalte, ohne ständiges Heben und Tragen von Gegenständen über 30 kg Gewicht ohne Hilfe oder technische Hilfsmittel, ohne häufige Tätigkeiten über Kopfniveau, ohne Exposition gegenüber Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Knien oder Hocken, ohne häufiges Treppensteigen von über zwei Stockwerken am Stück, ohne ständige hohe Anforderungen an die grobe Kraft und Griffstärke der Hände zu 100 % arbeitsfähig (S. 53 Ziff. 7.4). Das aktuell ermittelte Belastbarkeitsprofil gelte seit August 2004 (S. 54 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer sei der Beschwer deführer seit jeher zu 100 % arbeitsfähig (S. 54 Ziff. 7.6). In einer dem Leiden optimal angepassten, körperlich mittelschweren Tätigkeit bestehe aus inter diszip linärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 100 % (S. 55 Ziff. 7.7). 4. 4. 1 Nachdem das Gutachten des Y.___ am 28. August 2015 erstellt worden und am 31. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Urk. 5/43 S. 1, Urk. 5/44 S. 5), nahm en am 14. September 2015 Dr. med. Z.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, sowie am 1 5. September 2015 der zuständige Kundenberater bei der Beschwerdegegnerin Stellung zum Ergebnis des Gutachtens (Urk. 5/44 S. 6), worauf am 15. September 2015 der Vorbescheid erging (Urk. 5/45). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einwand und führte dabei aus, die Begründung, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden vollzeitlich arbeiten könne, sei nicht korrekt (Urk. 5/49). Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 den Eingang des Einwandes (Urk. 5/50) und erliess am 26. Oktober 2015 die leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2). Erst im Anschluss daran bat der Beschwerdeführer am 18. b eziehungsweise 19. November 2015 um die Zustel lung einer Gutachtenskopie (Urk. 5/52, vgl. auch Urk. 5/53). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Vorbeschei des noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung Kenntnis des Gutachtens hatte, gestützt auf welches die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abgewiesen hat. 4.2 Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer bis nach Erlass der angefochte nen Verfügung k ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid jedoch unmittelbar auf das Gutachten gestützt hat, wäre sie verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über dessen Eingang zu informieren ( vgl. vorstehend E. 1.3). Dabei hätte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zunächst ein Hinweis an den unvertretenen und rechtsun kundigen Beschwerdeführer genügt, dass das veranlasste Gutachten eingetrof fen sei und zur Einsicht aufliege beziehungsweise auf entsprechendes Gesuch hin zugestellt werde. S pätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens, nach dem der Beschwerdeführer gegen den vorgesehenen Entscheid Einwand erhoben hatte, hätte die Beschwerdegegnerin das Gutachten auch ohne expliziten Antrag zustellen müssen. So aber fehl t en dem Beschwerdeführer die Grundlagen, um sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen. 4.3 Insgesamt hat demnach die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtli che Gehör des Beschwerdeführers in elementarer Weise verletzt (vgl. vor stehend E. 1.3). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren fällt deshalb nicht in Betracht und es rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin. Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach korrekt durchgeführtem Vorbescheidverfahren und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu entscheide. 5. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannKübler-Zillig

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2015.01228 IV.2015.01228

IV.2015.01228 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig

Urteil vom 10. Februar 2016

Urteil vom 10. Februar 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1959, arbeitete zuletzt als Taxifahrer (Urk. 5/13/1) und war seit 1. November 2013 arbeitslos (Urk. 5/14 Ziff. 5.5), als er sich am 22. Juni 2014 wegen verschiedener Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/14 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische (Urk. 5/18, Urk. 5/26, Urk. 5/28) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 5/1-2, Urk. 5/13, Urk. 5/19, Urk. 5/23) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten (Urk. 5/43). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/45, Urk. 5/49) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 5/51 = Urk. 2).

1. X.___, geboren 1959, arbeitete zuletzt als Taxifahrer (Urk. 5/13/1) und war seit 1. November 2013 arbeitslos (Urk. 5/14 Ziff. 5.5), als er sich am 22. Juni 2014 wegen verschiedener Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/14 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsan stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische (Urk. 5/18, Urk. 5/26, Urk. 5/28) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 5/1-2, Urk. 5/13, Urk. 5/19, Urk. 5/23) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten (Urk. 5/43). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/45, Urk. 5/49) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 5/51 = Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 24. November 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 mit geteilt wurde (Urk. 6).

2. Gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 24. November 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 mit geteilt wurde (Urk. 6). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver si cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü gungen werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittel belehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par teien nicht voll entsprechen (Satz 2).

1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver si cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü gungen werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittel belehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par teien nicht voll entsprechen (Satz 2). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG).

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 1.2 Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidver fahren durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73 ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.

1.2 Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidver fahren durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73 ter Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - ohne vorgängiges Einspracheverfahren - direkt beim Versicherungs gericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar.

Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - ohne vorgängiges Einspracheverfahren - direkt beim Versicherungs gericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. 1.3 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG).

1.3 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG). Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein flussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.).

Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein flussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.). Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Akteneinsichts recht, aus dessen Inhalt und Funktion nach der Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachauf klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrechts im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützten gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 3.1).

Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Akteneinsichts recht, aus dessen Inhalt und Funktion nach der Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachauf klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrechts im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützten gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 3.1). Grundsätzlich hat zwar eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann, und der Versicherer kann gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2).

Grundsätzlich hat zwar eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann, und der Versicherer kann gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 1.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre ten Fall für den Ausgang der materi el len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/ aa ).

1.4 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre ten Fall für den Ausgang der materi el len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/ aa ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 28. August 2015 davon aus, dass in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsfä higkeit von 100 % bestehe. Nachdem die bisherige Tätigkeit als Taxifahrer einer solchen Tätigkeit entspreche, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (S. 1 f.).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 28. August 2015 davon aus, dass in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsfä higkeit von 100 % bestehe. Nachdem die bisherige Tätigkeit als Taxifahrer einer solchen Tätigkeit entspreche, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (S. 1 f.). 2.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht zutreffend, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden in einem Voll zeitpensum arbeiten könne (Urk. 1).

2.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht zutreffend, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden in einem Voll zeitpensum arbeiten könne (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden rente.

2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden rente. 3. Am 11., 1 9. und 21. Mai sowie 4. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Beschwerdegegnerin durch die Ärzte des Zentrums Y.___ chirurgisch-allgemeinmedizinisch, rheumatologisch-orthopä disch, neurologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 28. August 2015 (Urk. 5/43) nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 47 f. Ziff. 6.1):

3. Am 11., 1 9. und 21. Mai sowie 4. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der Beschwerdegegnerin durch die Ärzte des Zentrums Y.___ chirurgisch-allgemeinmedizinisch, rheumatologisch-orthopä disch, neurologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 28. August 2015 (Urk. 5/43) nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 47 f. Ziff. 6.1): - chronische Lumbalgie bei Flachrücken, Skoliose, mässigen degenerativen Veränderungen L5/S1 und thorakolumbal

chronische Lumbalgie bei Flachrücken, Skoliose, mässigen degenerativen Veränderungen L5/S1 und thorakolumbal - Chondropathia patellae beidseits bei Zustand nach arthroskopischer Teil resektion des Innenmeniscus linksseitig, Patelladysplasie Typ Wiberg II beidseits

Chondropathia patellae beidseits bei Zustand nach arthroskopischer Teil resektion des Innenmeniscus linksseitig, Patelladysplasie Typ Wiberg II beidseits - chronisch rezidivierende Zervikozephalgie bei Skoliose, Arthrose C1/C2, Uncarthrose, Spondylose C5 bis C7

chronisch rezidivierende Zervikozephalgie bei Skoliose, Arthrose C1/C2, Uncarthrose, Spondylose C5 bis C7 - rezidivierende Dorsalgie bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen der unteren Brustwirbelsäule bei

rezidivierende Dorsalgie bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen der unteren Brustwirbelsäule bei - Verdacht auf Zustand nach altem Trauma D9

Verdacht auf Zustand nach altem Trauma D9 - Arthralgie beide Daumen bei

Arthralgie beide Daumen bei - alter Kapselläsion Daumen-IP-Gelenk links

alter Kapselläsion Daumen-IP-Gelenk links - beginnender Fingerpolyarthrose beidseits

beginnender Fingerpolyarthrose beidseits Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter sodann folgende (S. 48 Ziff. 5.2 [richtig: 6.2]):

Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter sodann folgende (S. 48 Ziff. 5.2 [richtig: 6.2]): - metabolisches Syndrom mit/bei

metabolisches Syndrom mit/bei - Adipositas Grad I

Adipositas Grad I - a rterielle Hypertonie

a rterielle Hypertonie - Hyperlipidämie

Hyperlipidämie - d iastolische Dysfunktion

d iastolische Dysfunktion - Arthralgie rechte Hüfte bei geringen degenerativen Veränderungen der Iliosakralgelenke, beginnenden degenerativen Veränderungen im rechten Hüftgelenk

Arthralgie rechte Hüfte bei geringen degenerativen Veränderungen der Iliosakralgelenke, beginnenden degenerativen Veränderungen im rechten Hüftgelenk - r ezidivierendes Tibialis - anterior -Syndrom beidseits

r ezidivierendes Tibialis anterior -Syndrom beidseits - Knicksenkspreizfüsse

Knicksenkspreizfüsse - Verdacht auf Meralgia paraesthetica links

Verdacht auf Meralgia paraesthetica links - e pisodischer Spannungskopfschmerz

e pisodischer Spannungskopfschmerz - a namnestisch mögliches Restless - legs -Syndrom

a namnestisch mögliches Restless legs -Syndrom - c hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

c hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren - Status nach Anpassungsstörung 2014

Status nach Anpassungsstörung 2014 - r emittierte posttraumatische Belastungsstörung

r emittierte posttraumatische Belastungsstörung Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht für eine mittelschwere Tätig keit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen beziehungsweise überwie gend im Sitzen, ohne ständige Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne ständiges Bücken, ohne ständige Armvorhalte, ohne ständiges Heben und Tragen von Gegenständen über 30 kg Gewicht ohne Hilfe oder technische Hilfsmittel, ohne häufige Tätigkeiten über Kopfniveau, ohne Exposition gegenüber Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Knien oder Hocken, ohne häufiges Treppensteigen von über zwei Stockwerken am Stück, ohne ständige hohe Anforderungen an die grobe Kraft und Griffstärke der Hände zu 100 % arbeitsfähig (S. 53 Ziff. 7.4). Das aktuell ermittelte Belastbarkeitsprofil gelte seit August 2004 (S. 54 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer sei der Beschwer deführer seit jeher zu 100 % arbeitsfähig (S. 54 Ziff. 7.6). In einer dem Leiden optimal angepassten, körperlich mittelschweren Tätigkeit bestehe aus inter diszip linärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 100 % (S. 55 Ziff. 7.7).

Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht für eine mittelschwere Tätig keit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen beziehungsweise überwie gend im Sitzen, ohne ständige Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne ständiges Bücken, ohne ständige Armvorhalte, ohne ständiges Heben und Tragen von Gegenständen über 30 kg Gewicht ohne Hilfe oder technische Hilfsmittel, ohne häufige Tätigkeiten über Kopfniveau, ohne Exposition gegenüber Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Knien oder Hocken, ohne häufiges Treppensteigen von über zwei Stockwerken am Stück, ohne ständige hohe Anforderungen an die grobe Kraft und Griffstärke der Hände zu 100 % arbeitsfähig (S. 53 Ziff. 7.4). Das aktuell ermittelte Belastbarkeitsprofil gelte seit August 2004 (S. 54 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer sei der Beschwer deführer seit jeher zu 100 % arbeitsfähig (S. 54 Ziff. 7.6). In einer dem Leiden optimal angepassten, körperlich mittelschweren Tätigkeit bestehe aus inter diszip linärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 100 % (S. 55 Ziff. 7.7). 4.

4. 4. 1 Nachdem das Gutachten des Y.___ am 28. August 2015 erstellt worden und am 31. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Urk. 5/43 S. 1, Urk. 5/44 S. 5), nahm en am 14. September 2015 Dr. med. Z.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, sowie am 1 5. September 2015 der zuständige Kundenberater bei der Beschwerdegegnerin Stellung zum Ergebnis des Gutachtens (Urk. 5/44 S. 6), worauf am 15. September 2015 der Vorbescheid erging (Urk. 5/45). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einwand und führte dabei aus, die Begründung, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden vollzeitlich arbeiten könne, sei nicht korrekt (Urk. 5/49). Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 den Eingang des Einwandes (Urk. 5/50) und erliess am 26. Oktober 2015 die leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2). Erst im Anschluss daran bat der Beschwerdeführer am 18. b eziehungsweise 19. November 2015 um die Zustel lung einer Gutachtenskopie (Urk. 5/52, vgl. auch Urk. 5/53).

4. 1 Nachdem das Gutachten des Y.___ am 28. August 2015 erstellt worden und am 31. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Urk. 5/43 S. 1, Urk. 5/44 S. 5), nahm en am 14. September 2015 Dr. med. Z.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, sowie am 1 5. September 2015 der zuständige Kundenberater bei der Beschwerdegegnerin Stellung zum Ergebnis des Gutachtens (Urk. 5/44 S. 6), worauf am 15. September 2015 der Vorbescheid erging (Urk. 5/45). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einwand und führte dabei aus, die Begründung, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden vollzeitlich arbeiten könne, sei nicht korrekt (Urk. 5/49). Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 den Eingang des Einwandes (Urk. 5/50) und erliess am 26. Oktober 2015 die leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2). Erst im Anschluss daran bat der Beschwerdeführer am 18. b eziehungsweise 19. November 2015 um die Zustel lung einer Gutachtenskopie (Urk. 5/52, vgl. auch Urk. 5/53). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Vorbeschei des noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung Kenntnis des Gutachtens hatte, gestützt auf welches die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abgewiesen hat.

Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Vorbeschei des noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung Kenntnis des Gutachtens hatte, gestützt auf welches die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abgewiesen hat. 4.2 Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer bis nach Erlass der angefochte nen Verfügung k ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid jedoch unmittelbar auf das Gutachten gestützt hat, wäre sie verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über dessen Eingang zu informieren ( vgl. vorstehend E. 1.3). Dabei hätte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zunächst ein Hinweis an den unvertretenen und rechtsun kundigen Beschwerdeführer genügt, dass das veranlasste Gutachten eingetrof fen sei und zur Einsicht aufliege beziehungsweise auf entsprechendes Gesuch hin zugestellt werde. S pätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens, nach dem der Beschwerdeführer gegen den vorgesehenen Entscheid Einwand erhoben hatte, hätte die Beschwerdegegnerin das Gutachten auch ohne expliziten Antrag zustellen müssen. So aber fehl t en dem Beschwerdeführer die Grundlagen, um sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen.

4.2 Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer bis nach Erlass der angefochte nen Verfügung k ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hat. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid jedoch unmittelbar auf das Gutachten gestützt hat, wäre sie verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über dessen Eingang zu informieren ( vgl. vorstehend E. 1.3). Dabei hätte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zunächst ein Hinweis an den unvertretenen und rechtsun kundigen Beschwerdeführer genügt, dass das veranlasste Gutachten eingetrof fen sei und zur Einsicht aufliege beziehungsweise auf entsprechendes Gesuch hin zugestellt werde. S pätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens, nach dem der Beschwerdeführer gegen den vorgesehenen Entscheid Einwand erhoben hatte, hätte die Beschwerdegegnerin das Gutachten auch ohne expliziten Antrag zustellen müssen. So aber fehl t en dem Beschwerdeführer die Grundlagen, um sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen. 4.3 Insgesamt hat demnach die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtli che Gehör des Beschwerdeführers in elementarer Weise verletzt (vgl. vor stehend E. 1.3). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren fällt deshalb nicht in Betracht und es rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin.

4.3 Insgesamt hat demnach die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtli che Gehör des Beschwerdeführers in elementarer Weise verletzt (vgl. vor stehend E. 1.3). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren fällt deshalb nicht in Betracht und es rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer degegnerin. Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach korrekt durchgeführtem Vorbescheidverfahren und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu entscheide.

Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach korrekt durchgeführtem Vorbescheidverfahren und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu entscheide. 5. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.

5. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts kraft zugestellt. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannKübler-Zillig