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Das Zuger Obergericht verbietet es Michèle Binswanger nicht, ein Buch über die Landammannfeier 2014 und Jolanda Spiess-Hegglin zu schreiben. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde dagegen gar nicht erst ein. Kommt es also bald in den Handel? Ein paar Hürden gibt es noch.
Ein Buch, das (noch) nicht geschrieben wurde, kann keinen Schaden anrichten. Und damit auch nicht verboten werden. So lässt sich – sehr verknappt – der Entscheid des Zuger Obergerichts im Rechtstreit zwischen Jolanda Spiess-Hegglin und Michèle Binswanger zusammenfassen (zentralplus berichtete).
Dieses hatte entschieden, es der Journalistin nicht zu verbieten, sich in ihrem Buch beispielsweise über das Sexualverhalten von Jolanda Spiess-Hegglin zu äussern. Die ehemalige Zuger Kantonsrätin habe durch Auftritte in den Medien selbst dafür gesorgt, dass die Geschehnisse an der Zuger Landammannfeier 2014 bis heute öffentlich diskutiert werden. Deshalb könne es der Journalistin «nicht (mehr) verboten werden, sich im Rahmen eines Werturteils darüber zu äussern», so die Argumentation (zentralplus berichtete).
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde von Jolanda Spiess-Hegglin nicht ein, wie diese Woche bekannt wurde. Gibt es damit dem Obergericht Recht, wonach das Buchprojekt die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Kantonsrätin nicht gefährdet? Nein.
Formeller Fehler: Bundesgericht sagt nichts zum Streit
Der Grund für den Entscheid des obersten Schweizer Gerichts ist nämlich ein formeller. Beim Entscheid des Obergerichts handle es sich um einen Zwischenentscheid, ist im Urteil zu lesen. Ein solcher kann nur angefochten werden, wenn er einen «nicht wieder gutzumachenden Nachteil» bewirkt. Und genau das habe Jolanda Spiess-Hegglin «mit keinem Wort» geltend gemacht. Deren Anwältin widerspricht dieser Auffassung und nennt das Urteil in einer Stellungnahme «formalistisch überspitzt».
Die Frage, ob die Journalistin Michèle Binswanger tatsächlich über die Intimsphäre von Jolanda Spiess-Hegglin schreiben darf, ist damit nicht höchstrichterlich beantwortet. Grundsätzlich betreffen solche Informationen den höchstprivaten Bereich und sind damit nicht öffentlich.
Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Wie also geht es weiter? Rena Zulauf prüft derzeit mehrere Optionen. Dies bestätigt sie gegenüber zentralplus. Da wäre zum einen der Weiterzug des Bundesgerichtsentscheids an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wegen Verletzung von materiellem und formellem Recht, insbesondere Rechtsverweigerung und der Verletzung von Verfahrensgarantien», wie Zulauf schreibt.
Die andere Möglichkeit ist, dass Jolanda Spiess-Hegglin ein Verbot von persönlichkeitsverletzenden Äusserungen in einem ordentlichen Verfahren anstrebt, sobald das Manuskript offiziell vorliegt. Dass das Buch schon geschrieben ist, hat Michèle Binswanger bislang bestritten. Inzwischen hat aber die «Weltwoche» einen Auszug veröffentlicht – was darauf hinweist, dass das Projekt fortgeschritten sein könnte.
Wird das Buch veröffentlicht, droht eine Klage von Spiess-Hegglin
Im Falle einer Veröffentlichung droht eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. «Wir wissen, dass es das Manuspkript gibt, es rund 300 Seiten lang ist und der Inhalt gemäss Aussagen mehrerer Verlage ‹brutal› ist für Frau Spiess-Hegglin und deren Familie», schreibt die Medienanwältin.
«Selbstverständlich wird die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt.»
Tamedia
Dies machte Zulauf bereits vor Bundesgericht geltend. In ihrer Beschwerde zitiert sie aus anonymisierten Emails, die sie von Verlagen bekommen habe. Einer dieser Verlage bestätigt, dass er das Buch nicht verlegen werde, weil man das «Risiko der Buchpublikation» nicht auf sich nehmen wolle und an den Schilderungen «kein öffentliches Interesse» bestehe.
Ein anderer Verlag soll das Buch über die Zuger Landammannfeier abgelehnt haben, weil es sich zu sehr auf die Aussagen von Markus Hürlimann abstütze. Unabhängig journalistisch überprüfen lässt sich diese Behauptung von Zulauf nicht, weil sie die Verlage in ihrer Rechtsschrift nicht namentlich nennt. Dem Gericht jedoch sind die Namen und Verlage bekannt.
Risikoprojekt für die Verlage
Klar ist: Die Veröffentlichung von Binswangers Buch ist also auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichts mit einem Prozessrisiko verbunden.
Die Tamedia – die Arbeitgeberin der Journalistin Michèle Binswanger – bestätigt auf Anfrage von zentraplus, dass inzwischen Teile des Manuskripts vorliegen. Die Frage, ob bereits ein Verlag gefunden wurde, der das Buch veröffentlich, beantwortet die Medienstelle so: «Es war stets vorgesehen, Auszüge aus der Recherche in den Tamedia-Medien zu publizieren. Darüber hinaus plante Michèle Binswanger, die Recherche als Buch zu veröffentlichen. Dieses Projekt kann sie nun wieder aufnehmen, alles Weitere ist noch offen.»
Eine von CH Media kolportierte Hauruckveröffentlichung, bei der Spiess-Hegglin keine Zeit mehr bliebe, um gegen ehrverletzende Passagen vorzugehen, scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Zumal Tamedia betont, dass der ehemaligen Zuger Kantonsrätin vor der Publikation die Möglichkeit gegeben werde, zu allfäligen Vorwürfen Stellung zu nehmen. «Selbstverständlich wird die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt», schreibt das Verlagshaus dazu auf Nachfrage.
Die Landammannfeier und das Buchprojekt
Was in der Nacht der Zuger Landammannfeier 2014 geschehen ist, konnte nie geklärt werden. Klar ist lediglich, dass Jolanda Spiess-Hegglin danach Unterleibsschmerzen hatte, das Spital aufsuchte und dieses die Strafbehörden wegen eines mutmasslichen Sexualdelikts einschaltete. Das Verfahren richtete sich im Verlauf der Ermittlungen gegen den damaligen SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann. Der Verdacht liess sich jedoch nicht erhärten, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Die Journalistin Michèle Binswanger hat angekündigt, dass es in ihrem Buch um Hürlimanns Seite der Geschichte geht – sowie um das Verhalten von Medien, Politik und Justiz.
- Medienmitteilung des Bundesgerichts zum Fall
- Urteil 5A_824/2021 vom 25. Januar 2022
- Telefongespräch mit Jolanda Spiess-Hegglin
- Mailkontakt mit Rena Zulauf
- Stellungnahme von Rena Zulauf zum Bundesgerichtsurteil auf persoenlich.com
- Hintergrundgespräch mit einem Medienanwalt
- Antwort auf eine Medienanfrage TX Group
- Beschwerde ans Bundesgericht i. S. Jolanda Spiess-Hegglin gegen Michèle Binswanger
- Artikel der «Weltwoche» vom 9. September 2021
- Artikel CH Media vom 8. Februar 2022