Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156474

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem kurzen Bericht mögliche Massnahmen aufzuzeigen und zu bewerten, welche den Auftrag der Schweizerischen Nationalbank dahingehend erweitern, dass im Interesse der wechselkursabhängigen Branchen (Export, Tourismus) neben der Preisstabilität auch ein fairer Wechselkurs angestrebt werden soll, ohne grundsätzlich die Unabhängigkeit der SNB einzuschränken.</p><p>Denkbar wäre beispielsweise eine Ausweitung des Auftrags der Nationalbank in Artikel 5 des Nationalbankgesetzes. In Artikel 5 ist heute nur die Preisstabilität als Zielsetzung festgehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 5 des Nationalbankgesetzes (NBG) ist das Ziel der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dieser geldpolitische Auftrag, der 2003 im Rahmen der Totalrevision des NBG eingehend diskutiert wurde, hat sich bewährt.</p><p>Preisstabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gut funktionierende Wirtschaft. Um die Preisstabilität zu gewährleisten, muss die SNB einen angemessenen monetären Rahmen schaffen, das heisst mit anderen Worten dafür sorgen, dass die Zinsen, die Wechselkurse und die Versorgung mit Geld und Krediten der Wirtschaftslage angepasst sind. Die Wechselkurse beeinflussen das Preisniveau direkt über die Preisentwicklung der handelbaren Waren und indirekt über ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit.</p><p>In einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz, bei der viele Vorprodukte und Konsumgüter eingeführt werden, schlagen sich Veränderungen des Wechselkurses in den Importpreisen und damit auch im gesamten Preisniveau nieder. Das gilt insbesondere bei starken Bewegungen des Wechselkurses. Wenn der Wechselkurs die Preisstabilität und die Konjunktur gefährdet, kann ihn die SNB entweder durch ein Anpassen der Zinsen oder durch direktes Intervenieren auf den Devisenmärkten beeinflussen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.