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- Laut Medienberichten bemühten sich US-Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren.
- Gemäss der «New York Times» forderte Trump Australiens Premierminister Scott Morrison kürzlich auf, bei der Überprüfung von Muellers Nachforschungen zu helfen.
- Gemäss der «Washington Post» hat auch Trumps Justizminister bei Treffen mit ausländischen Geheimdiensten um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten.
Nicht nur der ukrainische Staatschef sollte Trump gegen die Demokraten helfen. Unterstützung hat sich der US-Präsident gemäss den US-Zeitungen auch von anderer Seite erhofft, unter anderem von Scott Morrison, dem australischen Premierminister.
Zur Ukraine-Affäre:
Im Fokus der Aufmerksamkeit steht ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski von Ende Juli. Trump soll Selenski gebeten haben, Untersuchungen zu veranlassen, die den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden belasten sollten. Konkret geht es darum, dass Trump Biden vorwirft, dieser habe Kraft seines Amtes als Vizepräsident der USA (unter Präsident Barack Obama) die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst. Dies, weil er – laut Trump– seinen Sohn Hunter, der im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sass, vor Strafverfolgung schützen wollte.
Dass Trump einen ausländischen Staatschef gebeten hat, belastendes Material gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu besorgen, hat ihm jetzt ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht. Allerdings sind die Chancen, dass er deswegen tatsächlich des Amtes enthoben wird, eher gering: Bis anhin wurde noch nie ein US-Präsident durch ein Impeachment abgesetzt.
Trump habe Morrison in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen und in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtet die «New York Times» unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte.
Zur Mueller-Untersuchung:
Robert Mueller war Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre. Mueller untersuchte russische Versuche zur Manipulation der Präsidentenwahl 2016, dazu gehörte auch das Hacken von Computern der Demokraten und Desinformation in den Sozialen Netzwerken. Auch der Verdacht auf illegale Absprachen zwischen Mitarbeitern von Trump und russischen Regierungsquellen wurde untersucht und ob Trump die Justiz behindert hatte, indem er die Untersuchung zu verhindern versuchte.
Im Laufe der Untersuchung stiessen Mueller und seine Ermittler neben der russischen Einmischung auch auf andere Hinweise, z.B., dass die Vereinigten Arabischen Emirate mit Geld Einfluss auf den Präsidenten nehmen wollten und auf Finanzdelikte mehrerer von Trumps Mitarbeitern. Auch Falschaussagen diverser Leute aus Trumps Umkreis gegenüber dem US-Kongress wurden aufgedeckt.
38 Personen wurden im Laufe der Untersuchung angeklagt. Ein Schlusspunkt unter den zwei Jahre dauernde Streit setzte der Abschluss der Mueller-Untersuchung nicht. Gewisse Resultate können als Grundlage dienen, die Untersuchung nun in Teilbereichen weiterzuführen. Einige Passagen in Muellers Bericht sind abgedeckt.
Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.
Auch Italien und Grossbritannien angefragt
Die «Washington Post» berichtete, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste, darunter jene Grossbritanniens und Italiens, persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen. Eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.
Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, «mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden», sagte er. «Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.»
Die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei, analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski, in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten, schreibt die «New York Times».
Ebenfalls Angst vor Manipulation
Trump sei auch in Australien eine umstrittene Figur, sagt SRF-Australien-Korrespondent Urs Wälterlin. Die australische Regierung habe Trump zwar Hilfe zugesagt, aber: «Man sollte dies nicht einfach als Liebesdienst zwischen zwei Männern sehen, die sich gewiss sehr charakternah sind. Australien fürchtet den Einfluss fremder Staaten auf Abstimmungen und Wahlen extrem.» Das Land habe kürzlich drastische Gesetze gegen die Unterminierung demokratischer Interessen erlassen, so der Korrespondent.