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TCF Aktionsplan: IAB Europe reagiert auf Validierung durch belgische Datenbehörde
IAB Europe-Erklärung, Brüssel, 12. Januar 2023
Die belgische Datenschutzbehörde (APD) hat IAB Europe darüber informiert, dass sie alle Punkte des Aktionsplans validiert hat, den IAB Europe im April 2022 in Übereinstimmung mit der APD-Entscheidung vom Februar vorgelegt hat. Die Validierung des Aktionsplans bestätigt die rechtliche Funktionalität des Transparenz- und Einwilligungsrahmens (Transparency and Consent Framework, TCF) innerhalb der Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR).
Jeder im Aktionsplan beschriebene Schritt ist das Ergebnis einer sorgfältigen Bewertung, welche Massnahmen am besten geeignet sind, um die Auslegung der DSGVO durch den APD (wie vom APD im Februar 2022 festgelegt) zu erfüllen und dem TCF eine erweiterte Compliance-Funktionalität zu verleihen. Sie ist das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen und eingehender Diskussionen zwischen den Mitgliedsunternehmen und -verbänden des IAB Europe, die in den TCF-Arbeitsgruppen zusammenkommen, um das Rahmenwerk zu überarbeiten und die Erwartungen des APD zu erfüllen.
Die im Aktionsplan vorgeschlagenen Massnahmen ergeben sich direkt aus der Annahme, dass (i) der TC String (ein digitales Signal, das Nutzerpräferenzen enthält) als personenbezogene Daten betrachtet werden sollte und dass (ii) IAB Europe als (gemeinsamer) Verantwortlicher für die Verbreitung von TC Strings und andere Datenverarbeitungen durch TCF-Teilnehmer fungiert. Beide Annahmen wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom belgischen Marktgericht zur Vorabentscheidung vorgelegt, und eine solche Vorlage wurde vom APD selbst im Laufe des Verfahrens ausdrücklich beantragt.
Der IAB Europe ist zwar erfreut, dass der Aktionsplan vom APD positiv aufgenommen wurde, hat aber grosse Bedenken, dass der APD den Antworten des EuGH zuvorkommt und dadurch möglicherweise Änderungen an den TCF initiiert, die am Ende des Berufungsverfahrens wieder rückgängig gemacht werden müssen. Bis das Verfahren vor dem belgischen Marktgericht und dem EuGH abgeschlossen ist, wird IAB Europe jede Initiative ergreifen, um sicherzustellen, dass alle zukünftigen Entwicklungen der TCF nachhaltig sind und mit den EU-Auslegungen der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen.
«Die Validierung des Aktionsplans von IAB Europe bestätigt die Rechtmässigkeit der TCF als Standard, der digitalen Verlagen und ihren Partnern helfen kann, bestimmte Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation einzuhalten», kommentiert Townsend Feehan, CEO von IAB Europe. «Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass die Umsetzung des Aktionsplans – den das IAB Europe nun über einen Zeitraum von sechs Monaten implementieren muss – für die TCF-Teilnehmer operative Änderungen mit sich bringen würde, die letztendlich vom Europäischen Gerichtshof als unzureichend eingestuft werden könnten.»
Eine FAQ zur TCF finden Sie auf der Website von IAB Europe.