Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03188.jsonl.gz/1913

(neulat.), die Eröffnung oder Inangriffnahme einer Handlung, auch das Recht oder Vorrecht
dazu. Unter I. der Gesetzgebung (Initiativrecht) versteht man das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Dies Recht war auch in der
konstitutionellen Monarchie nach den ältern Verfassungsurkunden dem Monarchen vorbehalten; dem Landtag war es nur gestattet,
im Weg der Petition an das Staatsoberhaupt sich mit Gesetzvorschlägen zu befassen. Die neuern deutschen Verfassungsurkunden
dagegen enthalten regelmäßig das Recht der Volksvertretung zu Gesetzvorschlägen (parlamentarische I.). In manchen Staaten
ist dasselbe nachträglich in besondern Verfassungsgesetzen anerkannt worden. So bildet das Initiativrecht des Landtags und
zwar in den Staaten mit Zweikammersystem einer jeden von beiden Kammern nunmehr die Regel. Nur ausnahmsweise (Hessen, Altenburg,
Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ältere Linie) ist die J. ein Vorrecht des Monarchen; doch sind in
einzelnen Staaten gewisse Angelegenheiten, so in Bayern bestimmte Titel der Verfassung, in Württemberg Steuern, Aufnahme von Anleihen,
Feststellung des Staatshaushaltsetats und außerordentliche, im Etat nicht vorgesehene Ausgaben, der landständischen I. entzogen.
Selbstverständlich muß zu einem in der Kammer oder auch von beiden Kammern angenommenen Gesetzvorschlag,
welcher aus dem Schoß derselben hervorgegangen, die landesherrliche Zustimmung hinzutreten, wenn anders derselbe wirklich
zum Gesetz erhoben werden soll. Im Deutschen Reich entstehen die Reichsgesetze durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß des
Reichstags einer- und des Bundesrats anderseits. Jede von beiden Körperschaften hat das Recht der I. Dagegen
steht dem Kaiser als solchem ein Initiativrecht nicht zu. Anträge von Reichstagsmitgliedern, welche Gesetzentwürfe enthalten
(Initiativanträge), müssen von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sein und bedürfen nach der Geschäftsordnung einer
dreimaligen Beratung (Lesung). Auch in den außerdeutschen Staaten bildet das Initiativrecht der Kammern die Regel. In England,
woselbst die Minister zugleich Mitglieder des Parlaments sind, besteht der Brauch, daß die Gesetzentwürfe
von ihnen in dieser letztern Eigenschaft im Parlament eingebracht werden.
Handlungsfreiheit und Wille zur Ausführung eines best. Plans. Staatsrechtlich die Möglichkeit für
das Volk, durch Sammeln einer best. Zahl von Unterschriften, die Regierung zu veranlassen, die vom
I.-Komitee vorgeschlagene Gesetzesmaßnahme zur allgemeinen Abstimmung zu bringen.
(lat.), der erste Schritt, die Einleitung zu einer Handlung. Unter I. der
Gesetzgebung versteht man im konstitutionellen Staate das Recht des einen Gesetzgebungsfaktors, dem andern
fertige Gesetzentwürfe zur Annahme vorzulegen. In den konstitutionellen deutschen Staaten stand diese I. bis 1848 in der Regel
nur der Staatsregierung zu; die Kammern hatten lediglich das Recht, auf die Vorlage von Gesetzen bei der Regierung anzutragen.
Seit 1848 hat man in vielen Staaten (so in Preußen durch die Verfassung vom 31. Jan. 1850, Art. 641 - Reichsverfassung
Art. 23) jenes Recht in unbeschränktem Maße auch den Landesvertretungen beigelegt (wie dies in Belgien, Holland, Spanien und
den meisten neuern Verfassungen der Fall ist). In England übt nur das Parlament die I.; denn auch die Minister legen Gesetzesvorschläge
dem Parlament lediglich in ihrer Eigenschaft als Parlamentsmitglieder vor. Den Gegensatz vertrat die
Napoleonische Konstitution von 1852, indem sie dem Gesetzgebenden Körper dieses Recht absprach. Beschränkt ist im preuß.
Verfassungsrecht die I. nur insofern, als Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den König verworfen worden
sind, in derselben Sitzungsperiode nicht wieder eingebracht werden dürfen (Art. 64 2). Die Reichsverfassung
enthält diese Vorschrift nicht.
In militärischer Bedeutung ist I. das rasch entschlossene Zugreifen, wo sich eine Gelegenheit bietet, den Gegner durch ein
ihm zuvorkommendes Handeln in Nachteil zu versetzen. Man «ergreift» die I., man «entreißt»
sie dem Feinde, indem man etwas rascher ausführt, als er es erwartet hat, oder indem man etwas früher
thut, als er es thun kann.