Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247337

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen wie zusammen mit Fachkreisen und den Sozialpartner*innen ein Aktionsplan erarbeitet werden kann, mit dem Ziel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor und nach der Geburt zu verbessern, insbesondere Diskriminierungen junger Mütter und Väter auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern und eine familienfreundliche Erwerbsarbeitskultur zu schaffen. Er kann sich u.a. auf die Arbeiten zur geplanten "Lancierung eines politischen Dialogs zur Vereinbarkeit mit den Kantonen, Gemeinden und Sozialpartnern" und das "Handlungsfeld familienfreundliche Arbeitsbedingungen" abstützten, welche im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 erarbeitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Ruiz Rebecca 16.3079 "Mutter werden und dann den Job verlieren?" und Schenker Silvia 16.3248 "Kündigung nach Mutterschaftsurlaub" dargelegt hat, anerkennt er, dass es in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen kann. So kommt eine im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) durchgeführte Studie in Erfüllung des Postulates Maury Pasquier 15.3793, "Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbrüche vor dem Geburtstermin", zum Ergebnis, dass in 3,2 Prozent der Fälle nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub eine Kündigung ausgesprochen wird (Rudin/Stutz/Bischof/Jäggi/Bannwart, Erwerbsunterbrüche vor der Geburt, BSV, Forschungsbericht 2/18, S. 65).</p><p>Die Studie zeigt jedoch auch, dass bei einer Mutterschaft erwerbstätiger Frauen in der grossen Mehrheit der Fälle befriedigende Lösungen gefunden werden. In seinen Stellungnahmen zu den Motionen Reynard 19.3058 "Verschärfung der Sanktionen bei Kündigung wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft" und Reynard 19.3059 "Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verlängern" hat der Bundesrat festgehalten, dass die bestehende gesetzliche Regelung zu Kündigungen während und nach der Schwangerschaft insgesamt einen guten Schutz bietet. Nach einer Analyse der Situation hat er es nicht als sinnvoll erachtet, weitere gesetzgeberische Massnahmen zu lancieren.</p><p>Die Handlungsfelder "berufliches und öffentliches Leben" und "Vereinbarkeit und Familie" der Gleichstellungsstrategie 2030 (<a href="http://www.gleichstellung2030.ch">www.gleichstellung2030.ch</a>) zielen auf die Stärkung der wirtschaftlichen Autonomie der Frauen unabhängig von ihrer familiären Situation sowie auf die Förderung von Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie begünstigen. Teil dieser Handlungsfelder sind unter anderem die zu erarbeitende nationale Strategie zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die laufenden Arbeiten in Erfüllung des Postulates Arslan 20.4327 "Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt". In dessen Erfüllung erarbeitet der Bund eine Gesamtstrategie und einen Massnahmenplan, um den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen zu erleichtern.</p><p>Aufgrund dieser Erwägungen sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Bedarf, um die Fragestellung der Postulantin weiter zu vertiefen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.