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1) Mo. Nationalrat (Bührer). Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (04.3736 ); Pa.Iv. Frick. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Beseitigung steuerlicher Hindernisse bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften (07.448 )
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar die Vorprüfung von folgenden beiden Geschäften zu den Stempelabgaben fortgesetzt, die sie im letzten Quartal aufgenommen hatte: Die parlamentarische Initiative 07.448 von Ständerat Bruno Frick (C, SZ), welche verlangt, dass konzerninterne Finanzierungen von den Stempelabgaben befreit werden, sowie die Motion 04.3736 , welche die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beseitigt haben will. Aufgrund der bevorstehenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform entschied die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen, ihre Beschlüsse zu diesen beiden Geschäften erst in einer späteren Sitzung zu fassen.
2) Anhörung der Finanzdirektorenkonferenz
Die WAK-S hat den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Regierungsrat Christian Wanner und den Leiter der Koordinations- und Beratungsstelle der FDK, Prof. Ulrich Cavelti, zu den Diskussionen in der FDK über die formelle Steuerharmonisierung angehört. Die FDK hat in diesem Zusammenhang eine Kommission eingesetzt, welche überprüft, ob ein Kontrollorgan eingesetzt werden soll, welches überwacht, dass kantonales Steuerrecht dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Steuern von Kantonen und Gemeinden nicht widerspricht. Sobald die entsprechenden Arbeiten der FDK abgeschlossen sind, wird sich die WAK mit deren Ergebnissen auseinandersetzen und allfällige weitere Schritte prüfen.
3) Pa.Iv. Germann. Wahrung des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen (07.440 )
Die parlamentarische Initiative wurde im Rahmen der Vorprüfung aufgrund von Einwänden gegenüber ihrer Formulierung von ihrem Urheber zurückgezogen. Die Initiative verlangte, dass die Rahmenbedingungen des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen durch eine auf Verfassungsebene festgehaltene Definition des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geklärt würden, sodass degressive Steuersätze zugelassen würden.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständeratin Simonetta Sommaruga (SP, BE) am 11. Februar 2008 in Bern getagt.
Bern, 12. Februar 2008 Parlamentsdienste