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- Die konservative Berufungsrichterin Amy Coney Barrett soll Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA werden. US-Präsident Donald Trump gab die Nominierung am Samstag bekannt
- Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise.
- Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit 48 Jahren hat Barrett eine lange Zeit im Supreme Court vor sich.
Die Juristin Amy Coney Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump.
Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Konservative einen neuen Anlauf machen, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen zu kippen oder einzuschränken.
Katholikin und Abtreibungsgegnerin
Barrett war in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt worden. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Mutter von sieben Kindern und Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin.
Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise, während sich Liberale schon 2017 besorgt gezeigt hatten. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte sie, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse.
Erste Anhörung Barretts am 12. Oktober
Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Laut Medienberichten soll die erste Anhörung Barretts auf den 12. Oktober angesetzt werden. Mit ihr würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.
Demokraten wollen Wahlausgang abwarten
Bisher haben sich nur zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten um Trump-Herausforderer Joe Biden verlangen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.
Zur Kontroverse um die Nominierung trägt bei, dass 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte damals unter anderem zur Begründung erklärt, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt hat er diese Regel mit der Begründung zurückgenommen, dass dieses Mal das Weisse Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.
Biden warnt
Biden erinnerte daran, dass Barrett die Argumentation des Supreme Court zur Bestätigung von Obamas Gesundheitsreform kritisiert habe. Jetzt habe Trump «die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen.»
Trump nimmt Bezug auf Wahlen
Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Er behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.