Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/219441

<h2>SubmittedText<h2><p>Das EDA hat sich in einer Mitteilung vom 28. Februar 2020 "sehr besorgt über die militärische Eskalation im Nordwesten Syriens und die schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung" geäussert. Zudem kündigte das EDA an, seine Besorgnis über die Lage in Syrien dem Iran, Russland und der Türkei zur Sprache zu bringen.</p><p>- Konnte die Schweiz bereits auf die Kriegsverbrechen hinweisen, die in Syrien begangen werden?</p><p>- Sammelt die Schweiz Beweise, um eine Strafverfolgung der Kriegsverbrecher zu ermöglichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit Beginn des Konflikts in Syrien haben die Untersuchungen der Uno auf Kriegsverbrechen hingewiesen. Die Schweiz äusserte in den letzten Monaten wiederholt ihre Besorgnis darüber und rief alle am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien zum Respekt des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts auf. Zuletzt tat sie dies am 9. März 2020 im Uno Menschenrechtsrat.</p><p>Die Schweiz unterstützt den "International, Impartial and Independent Mechanism" (MIM) der Uno in Genf politisch und finanziell. Dieser Mechanismus sammelt Beweise der schwersten Verbrechen in Syrien, bewahrt sie auf und stellt sie nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Die Schweiz unterstützt ebenfalls die internationale und unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien, welche Verletzungen des Völkerrechts untersucht, um die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.</p>