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input-de313.0 Bundesgesetzüber das Verwaltungsstrafrecht(VStrR)vom 22. März 1974 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).BBl 1971 I 993Erster Titel: Geltungsbereich des GesetzesGeltungsbereichArt. 1Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet dieses Gesetz Anwendung.Zweiter Titel: VerwaltungsstrafrechtErster Abschnitt: Allgemeine BestimmungenA. Anwendung  des Schweizerischen StrafgesetzbuchesArt. 2Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt.SR 311.0B. OrdnungswidrigkeitArt. 3Ordnungswidrigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist die vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnete oder die mit Ordnungsbusse bedrohte Übertretung.C. Abweichungen vom StrafgesetzbuchI. JugendlicheArt. 4Begeht ein Jugendlicher vor Vollendung des 15. Altersjahres eine mit Strafe bedrohte Tat, so wird er nicht strafrechtlich verfolgt. Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 2 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit  1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).II. TeilnahmeArt. 5Anstiftung und Gehilfenschaft zu einer Übertretung, ausgenommen zu einer Ordnungswidrigkeit, sind strafbar.III. Widerhandlungen in  Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte u. dgl.1. RegelArt. 6 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben. Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.2. Sonderordnung bei Bussen bis zu  5000 FrankenArt. 7 Fällt eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässigwären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden. Für Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit gilt Absatz 1 sinngemäss.IV. Strafzumessung1. BussenArt. 8Bussen bis zu 5000 Franken sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden.2. Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder von StrafbestimmungenArt. 9Die Vorschriften von Artikel 68 des Strafgesetzbuches über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen gelten nicht für Bussen und Umwandlungsstrafen.SR 311.0. Heute: von Art. 49.V. Umwandlung der BusseArt. 10 Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom Richter in Haft, bei Jugendlichen in Einschliessung umgewandelt. Die Busse wegen einer Ordnungswidrigkeit unterliegt der Umwandlung nicht. Der Richter kann die Umwandlung ausschliessen, sofern der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen. Der Ausschluss der Umwandlung ist jedoch nicht zulässig, wenn der Verurteilte die Widerhandlung vorsätzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche Verwaltungsgesetz, die nicht eine blosse Ordnungswidrigkeit war, verurteilt worden ist. Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken einem Tag Haft oder Einschliessung gleichgesetzt, jedoch darf die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Sind Teilzahlungen entrichtet worden, so setzt der Richter die Umwandlungsstrafe im Verhältnis dieser Teilzahlungen zum ganzen Bussenbetrag herab. Wird die Busse, nachdem sie umgewandelt worden ist, bezahlt, so fällt die Umwandlungsstrafe, soweit sie noch nicht vollzogen ist, dahin. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).VI. VerjährungArt. 11 Eine Übertretung verjährt in vier Jahren. Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:a. während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder b. solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl.I. Leistungs- und RückleistungspflichtArt. 12 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:a. eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oderb. vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.II. SelbstanzeigeArt. 13Hat der Täter die Widerhandlung, die eine Leistungs- oder Rückleistungspflicht begründet, aus eigenem Antrieb angezeigt, hat er überdies, soweit es ihm zumutbar war, über die Grundlagen der Leistungs- oder Rückleistungspflicht vollständige und genaue Angaben gemacht, zur Abklärung des Sachverhalts beigetragen und die Pflicht, wenn sie ihm obliegt, erfüllt, und hat er bisher noch nie wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Selbstanzeige geübt, so bleibt er straflos.Zweiter Abschnitt: Besondere BestimmungenA. Strafbare HandlungenI. Leistungs- und AbgabebetrugArt. 14 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.  Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1–3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).II. Urkundenfälschung;  Erschleichen einer falschen BeurkundungArt. 151.  Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2.  Ziffer 1 gilt auch für Urkunden des Auslandes. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).III. Unterdrückung von UrkundenArt. 16 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, Urkunden, die er nach dieser Gesetzgebung aufzubewahren verpflichtet ist, beschädigt, vernichtet oder beiseiteschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Offenbart der Täter die beiseite geschafften Urkunden aus eigenem Antrieb und bevor die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen hat, so kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Urkunden des Auslandes. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).IV. BegünstigungArt. 171.  Wer in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt, entzieht, wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu sichern,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2.  Ist die Vortat eine Übertretung, so wird der Täter mit Busse bestraft. 3.  Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.4.  Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos. Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).B. Gleichstellung der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben  betrauten  OrganisationenArt. 18Soweit mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen und ihre Organe oder Beauftragten die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes anzuwenden haben, stehen sie in den Artikeln 14–17 dem Gemeinwesen und seiner Verwaltung gleich.Dritter Abschnitt: Schutz von Personendaten Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 27 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).A. Beschaffung von PersonendatenArt. 18a Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird. Erfolgte die Beschaffung von Personendaten ohne Wissen der betroffenen Person, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.B. Bearbeitung von PersonendatenArt. 18bBei der Bearbeitung von Personendaten sorgt die Verwaltungsbehörde des Bundes dafür, dass sie so weit wie möglich unterscheidet:a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen;b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten.C. Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem VerfahrenArt. 18cDie Verwaltungsbehörde des Bundes darf Personendaten aus einem hängigen Verwaltungsstrafverfahren zur Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Personendaten wesentliche Aufschlüsse geben können.D. Auskunftsrecht bei hängigem VerfahrenArt. 18dSolange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Personendaten.E. Richtigkeit der PersonendatenArt. 18e Die Verwaltungsbehörde des Bundes berichtigt unrichtige Personendaten unverzüglich. Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder bereitgestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.Dritter Titel: VerwaltungsstrafverfahrenErster Abschnitt:  Behörden; allgemeine VerfahrensvorschriftenA. BehördenI. Anzeige und dringliche MassnahmenArt. 19 Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten. Die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, deren Organe in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der beteiligten Verwaltung anzuzeigen. Die Organe der Bundesverwaltung und der Polizei, die Zeugen der Widerhandlung sind oder unmittelbar nach der Tat dazukommen, sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Täter vorläufig festzunehmen, die mit der Widerhandlung in Zusammenhang stehenden Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zweck den Täter oder den Inhaber des Gegenstandes in Wohnungen und andere Räume sowie in unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften hinein zu verfolgen. Ein vorläufig Festgenommener ist sofort dem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung zuzuführen; beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich abzuliefern.II. UntersuchungArt. 20 Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen. Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Verwaltung in ihrer Untersuchung; insbesondere darf der untersuchende Beamte polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ihm bei einer Untersuchungshandlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, Widerstand geleistet wird. Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000  (AS 2000 2141; BBl 1998 1529).III. Beurteilung1. Sachliche  ZuständigkeitArt. 21 Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs für gegeben, so ist das Gericht zuständig. Der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene kann die Beurteilung durch das Gericht verlangen. Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei. Die zur Ausfällung der Hauptstrafe zuständige Behörde erkennt auch über Nebenstrafen, Massnahmen und Kosten. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).2. Örtliche  ZuständigkeitArt. 22 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31–37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt. Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen. Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss. Das Bundesstrafgericht ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden. SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). IV. Verfahren gegen  JugendlicheArt. 23 Begeht ein Jugendlicher nach Vollendung des 15., aber vor Vollendung des 18. Altersjahres eine mit Strafe bedrohte Tat, so sind für die Untersuchung und Beurteilung die Vorschriften dieses Gesetzes massgebend. Erscheinen jedoch besondere Erhebungen für die Beurteilung des Jugendlichen oder die Anordnung jugendrechtlicher Massnahmen als geboten oder stellt die zuständige kantonale Behörde der Jugendrechtspflege ein dahinlautendes Begehren oder hat der von der Strafverfügung der Verwaltung betroffene Jugendliche die gerichtliche Beurteilung verlangt, so hat die Verwaltung die Weiterführung des Verfahrens der zuständigen kantonalen Behörde der Jugendrechtspflege zu übertragen, gegebenenfalls unter Trennung des Verfahrens von demjenigen gegen andere Beschuldigte; die Artikel 73–83 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. In Abweichung von Artikel 22 bestimmt sich der Gerichtsstand nach Artikel 10 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009. Der urteilsfähige Minderjährige kann neben dem Inhaber der elterlichen Sorge, dem Vormund oder dem Beistand selbständig die Rechtsmittel ergreifen. Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 2 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit  1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979). SR 312.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).V. Staatsanwaltschaft  des BundesArt. 24Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann in jedem gerichtlichen Verfahren auftreten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).VI. BeschwerdekammerAusdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 25 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände. Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen. Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen. Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010.Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. SR 173.71 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).B. Beschwerde gegen UntersuchungshandlungenI. Bei ZwangsmassnahmenArt. 26 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist einzureichen:a. wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;b. in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung. Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.II. Bei sonstigen UntersuchungshandlungenArt. 27 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1–3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.III. Gemeinsame BestimmungenArt. 28 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3. Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist. Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist. Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.C. Allgemeine VerfahrensbestimmungenI. AusstandArt. 29 Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;b. mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen;b. mit dem Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;c. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 3), der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher beigezogen hat. Der Ausstand im gerichtlichen Verfahren sowie von kantonalen Beamten und Angestellten richtet sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht. Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Eingefügt durch Anhang Ziff. 21 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).II. RechtshilfeArt. 30 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können. Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171–173 StPO sind zu wahren. Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43–48 StPO anwendbar. Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet. Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten. SR 312.0 Fassung zweiter Satz gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. FristenArt. 31 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20–24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 sinngemäss. Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO.SR 172.021 SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. Form der Mitteilungen und der ZustellungArt. 31a Mitteilungen erfolgen in Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen, eine Mitteilung dem Adressaten persönlich zuzustellen. Sie gilt zudem als erfolgt:a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste;b. bei persönlicher Zustellung, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies vom Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Zweiter Abschnitt:  Untersuchung und Strafverfügung der VerwaltungErster Unterabschnitt: Allgemeine BestimmungenA. VerteidigerI. BestellungArt. 32 Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger bestellen. Als berufsmässige Verteidiger im Verfahren der Verwaltung werden zugelassen:a. die ihren Beruf in einem Kanton ausübenden patentierten Rechtsanwälte;b. Angehörige von Berufen, die der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen zur Verteidigung in Verwaltungsstrafsachen ermächtigt hat. Ausnahmsweise und unter Vorbehalt des Gegenrechts kann die beteiligte Verwaltung auch einen ausländischen Verteidiger zulassen. Die Behörde kann den Verteidiger auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.II. Amtlicher VerteidigerArt. 33 Sofern der Beschuldigte nicht anderweitig verbeiständet ist, bestellt ihm die beteiligte Verwaltung von Amtes wegen aus dem Kreis der in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a genannten Personen unter tunlicher Berücksichtigung seiner Wünsche einen amtlichen Verteidiger:a. wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht imstande ist, sich zu verteidigen;b. für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird. Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlangen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen nur eine Busse unter 2000 Franken in Betracht fällt. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf Grund eines vom Bundesrat aufzustellenden Tarifs, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1), durch die beteiligte Verwaltung festgesetzt und gehört zu den Verfahrenskosten; der Beschuldigte, dem Kosten auferlegt werden, hat dem Bund diese Entschädigung in den Fällen von Absatz 1 zurückzuerstatten, wenn ihm nach seinem Einkommen oder Vermögen der Beizug eines Verteidigers zumutbar gewesen wäre.B. ZustellungI. ZustellungsdomizilArt. 34 Mitteilungen sind den Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen. Beschuldigte mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt. Für den von der Einziehung Betroffenen gelten diese Vorschriften sinngemäss. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II. Zustellung durch VeröffentlichungArt. 34a Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung im Bundesblatt, wenn:a. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;c. eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt. Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht. Schlussprotokolle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).C. Teilnahme an BeweisaufnahmenArt. 35 Der untersuchende Beamte gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Der untersuchende Beamte darf die Teilnahme des Beschuldigten und des Verteidigers an einer Beweisaufnahme ausschliessen, wenn ihre Anwesenheit die Untersuchung beeinträchtigt.D. AkteneinsichtArt. 36Die Artikel 26–28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 gelten sinngemäss.SR 172.021Zweiter Unterabschnitt: UntersuchungA. UmfangArt. 37 Der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung erforscht den Sachverhalt und sichert den Beweis. Der Beschuldigte kann jederzeit die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen beantragen. Sind besondere Untersuchungshandlungen nicht nötig, so wird sogleich nach Artikel 61 das Schlussprotokoll aufgenommen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften von Artikel 65 über den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren.B. ProtokollierungArt. 38 Die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen sollen aus den amtlichen Akten ersichtlich sein. Das Protokoll über eine Einvernahme wird während der Verhandlung niedergeschrieben und ist unmittelbar nach Schluss der Einvernahme vom Einvernommenen, nachdem es ihm zur Kenntnis gebracht worden ist, und vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift als richtig zu bestätigen; fehlt die Unterschrift des Einvernommenen, so ist der Grund anzugeben. Das Protokoll über eine andere Untersuchungshandlung ist sobald als möglich, spätestens am folgenden Werktag aufzunehmen; seine Richtigkeit ist vom untersuchenden Beamten durch Unterschrift zu bestätigen. In jedem Protokoll sind Ort und Zeit der Untersuchungshandlung und die Namen der Beteiligten anzugeben. Ferner ist kenntlich zu machen, was auf eigener Wahrnehmung des untersuchenden Beamten und was auf Mitteilung Dritter beruht.C. Einvernahmen, AuskünfteI. BeschuldigterArt. 39 Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt. Der untersuchende Beamte teilt dem Beschuldigten mit, welcher Tat er beschuldigt wird. Er fordert ihn auf, sich über die Beschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen. Der Beschuldigte kann, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt, verlangen, dass der Verteidiger zugegen sei; dieser hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen. Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen. Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt.II. AuskünfteArt. 40Der untersuchende Beamte kann mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Auskunftspersonen einvernehmen; wer auf Grund des Zeugnisverweigerungsrechts die Aussage verweigern kann, ist vorher darauf aufmerksam zu machen.III. ZeugenArt. 41 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden. Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163–166 und 168–176 StPO und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen. SR 312.0 SR 273 SR 311.0Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. Vorladung  und VorführungArt. 42 Beschuldigte und Zeugen werden in der Regel schriftlich vorgeladen. Sie sind auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen. Bleibt der gehörig Vorgeladene ohne genügende Entschuldigung aus, so kann er polizeilich vorgeführt werden. Der Vorführungsbefehl wird vom untersuchenden Beamten schriftlich erteilt. Dem unentschuldigt Ausgebliebenen können die Kosten auferlegt werden, die durch sein Ausbleiben entstanden sind.D. SachverständigeArt. 43 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern. Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183–185, 187, 189 sowie 191 StPO und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss. Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). SR 312.0 SR 273 Fassung zweiter Satz gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom  5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).E. AugenscheinArt. 44 Der untersuchende Beamte ordnet einen Augenschein an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen kann. Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, dem Augenschein beizuwohnen. Werden Geschäfts- und Betriebseinrichtungen einem Augenschein unterzogen, so ist auf die berechtigten Interessen des Inhabers Rücksicht zu nehmen.F. ZwangsmassnahmenI. Allgemeine BestimmungenArt. 45 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.II. Beschlagnahme1. GegenstandArt. 46 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:a. Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;b. Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;c. die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen. Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. SR 935.61 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013  (AS 2013 847; BBl 2011 8181).2. VerfahrenArt. 47 Der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes ist verpflichtet, ihn dem untersuchenden Beamten gegen Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls herauszugeben. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden im Beschlagnahmeprotokoll verzeichnet und sind zu verwahren. Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, kann die Verwaltung öffentlich versteigern lassen und in dringenden Fällen freihändig verkaufen.III. Durchsuchung von Wohnungen und  Personen1. Gründe,  ZuständigkeitArt. 48 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen. Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung. Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4587).2. DurchführungArt. 49 Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen. Der anwesende Inhaber der Räume ist über den Grund ihrer Durchsuchung zu unterrichten und zu dieser beizuziehen; anstelle des abwesenden Inhabers ist ein Verwandter oder Hausgenosse beizuziehen. Im weitern ist die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Beamte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons‐, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt. Ist Gefahr im Verzuge oder stimmt der Inhaber der Räume zu, so kann der Beizug von Amtspersonen, Hausgenossen oder Verwandten unterbleiben. An Sonn- und allgemeinen Feiertagen und zur Nachtzeit darf im Allgemeinen nur in wichtigen Fällen und bei dringender Gefahr eine Durchsuchung stattfinden. Das Protokoll über die Durchsuchung wird im Beisein der Beteiligten sofort aufgenommen; auf Verlangen ist den Beteiligten ein Doppel des Durchsuchungsbefehls und des Protokolls auszuhändigen.IV. Durchsuchung von  PapierenArt. 50 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren. Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).V. Vorläufige Festnahme und Vorführung vor den RichterArt. 51 Der untersuchende Beamte kann den einer Widerhandlung dringend Verdächtigen vorläufig festnehmen, wenn ein Haftgrund nach Artikel 52 angenommen werden muss und Gefahr im Verzuge ist. Der Festgenommene oder der nach Artikel 19 Absatz 4 Zugeführte ist unverzüglich einzuvernehmen; dabei ist ihm Gelegenheit zu geben, den bestehenden Verdacht und die Gründe der Festnahme zu entkräften. Muss nach wie vor ein Haftgrund angenommen werden, so ist der Festgenommene unverzüglich der zur Ausstellung von Haftbefehlen ermächtigten kantonalen Gerichtsbehörde zuzuführen. Ist die Festnahme in abgelegenem oder unwegsamem Gebiet erfolgt oder ist die zuständige kantonale Gerichtsbehörde nicht sogleich erreichbar, so hat die Zuführung innert 48 Stunden zu erfolgen. Die Gerichtsbehörde prüft, ob ein Haftgrund bestehe; der untersuchende Beamte und der Festgenommene sind dazu anzuhören. Hierauf verfügt die Gerichtsbehörde die Verhaftung oder die Freilassung, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Der Entscheid kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 26). Meldet der untersuchende Beamte gegen eine Freilassung sogleich die Beschwerde an, so wird die Festnahme vorläufig aufrecht erhalten. Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung hat der Gerichtsbehörde innert 24 Stunden mitzuteilen, ob er die Beschwerde aufrechterhalte. Hält er sie aufrecht, so bleibt die Festnahme bis zum Entscheid der Beschwerdekammer bestehen; vorbehalten bleibt die gegenteilige Anordnung der Beschwerdekammer oder ihres Präsidenten.VI. Verhaftung1. ZulässigkeitArt. 52 Ist der Beschuldigte einer Widerhandlung dringend verdächtigt, so darf gegen ihn ein Haftbefehl erlassen werden, wenn bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass:a. er sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen werde; oder dassb. er Spuren der Tat verwischen, Beweisgegenstände beseitigen, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder auf ähnliche Weise den Zweck der Untersuchung gefährden werde. Ein Haftbefehl darf nicht erlassen werden, wenn dies zu der Bedeutung der Sache in einem Missverhältnis stehen würde.2. Haftbefehla. Zuständigkeit; FormArt. 53 Der untersuchende Beamte kann einen Haftbefehl beantragen. Zum Erlass des Haftbefehls sind zuständig:a. wenn der Beschuldigte vorläufig festgenommen ist: die am Orte der Festnahme zuständige kantonale Gerichtsbehörde;b. in allen andern Fällen: die nach Artikel 22 zuständige kantonale Gerichtsbehörde. Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlassen und hat anzugeben: die Personalien des Beschuldigten und die Tat, deren er beschuldigt wird; die Strafbestimmungen; den Haftgrund; das Untersuchungsgefängnis, in das der Verhaftete einzuliefern ist; eine Belehrung über die Rechtsmittel, die Parteirechte, die Freilassung gegen Sicherheitsleistung und über das Recht zur Benachrichtigung der Angehörigen.b. Vollzug; FahndungArt. 54 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung ein Doppel des Haftbefehls auszuhändigen. Der Verhaftete ist der zuständigen kantonalen Behörde unter gleichzeitiger Aushändigung eines Doppels des Haftbefehls zu übergeben. Kann der Haftbefehl nicht vollzogen werden, so ist die Fahndung anzuordnen. Der Haftbefehl kann öffentlich bekannt gemacht werden.c. Einvernahme des VerhaftetenArt. 55 Die Behörde, die den Haftbefehl erliess, hat den Beschuldigten, sofern dieser nicht bereits einvernommen wurde (Art. 51 Abs. 4), spätestens am ersten Werktag nach der Verhaftung einzuvernehmen, um abzuklären, ob ein Haftgrund weiter bestehe; der untersuchende Beamte ist dazu anzuhören. Wird die Haft aufrechterhalten, so sind dem Beschuldigten die Gründe zu eröffnen; wird der Beschuldigte freigelassen, so gilt Artikel 51 Absatz 6 sinngemäss.3. Mitteilung an die AngehörigenArt. 56Der Verhaftete hat das Recht, wenn es der Zweck der Untersuchung nicht verbietet, seinen nächsten Angehörigen die Verhaftung durch den untersuchenden Beamten sogleich mitteilen zu lassen.4. Dauer  der HaftArt. 57 Wird die Haft aufrechterhalten, so ist die Untersuchung möglichst zu beschleunigen. Die Haft darf in jedem Falle die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen. Eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b verfügte Untersuchungshaft darf nur mit besonderer Bewilligung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte, länger als 14 Tage aufrecht erhalten werden.5. Durchführung der HaftArt. 58 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern. Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden. Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234–236 StPO. SR 312.0 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).6. HaftentlassungArt. 59 Der untersuchende Beamte hat den Verhafteten freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht. Der Verhaftete kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Solange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind, entscheidet über das Gesuch die Behörde, die den Haftbefehl erliess. Sie hat den untersuchenden Beamten oder die Amtsstelle, bei der die Sache hängig ist, zum Gesuch anzuhören; die Vorschriften von Artikel 51 Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss.7. Freilassung gegen SicherheitsleistungArt. 60 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden. Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238–240 StPO sinngemäss. Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt. SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.G. SchlussprotokollArt. 61 Erachtet der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf; dieses enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand der Widerhandlung. Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen. Ist der Beschuldigte bei Aufnahme des Schlussprotokolls nicht zugegen oder stellt der anwesende Beschuldigte ein entsprechendes Begehren oder lassen es die Umstände, insbesondere die Schwere des Falles, sonst als geboten erscheinen, so sind das Schlussprotokoll und die nach Absatz 2 erforderlichen Mitteilungen schriftlich zu eröffnen unter Bekanntgabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Frist, sich zu äussern und Anträge zu stellen, endigt in diesem Falle zehn Tage nach Zustellung des Schlussprotokolls; sie kann erstreckt werden, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt wird. Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden. ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Dritter Unterabschnitt: Entscheid der VerwaltungA. Art des  EntscheidsI. Im StrafverfahrenArt. 62 Die Verwaltung erlässt einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein; vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3). Die Einstellung des Verfahrens ist allen Personen mitzuteilen, die als Beschuldigte am bisherigen Verfahren teilgenommen haben. Eine mündlich mitgeteilte Einstellung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.II. Über die  Leistungs- oder RückleistungspflichtArt. 63 Die nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Abgaben, Vergütungen, Beiträge, Forderungsbeträge und Zinsen werden gemäss den Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes geltend gemacht. Ist die Verwaltung befugt, über die Leistungs- und Rückleistungspflicht zu entscheiden, so kann sie ihren Entscheid mit dem Strafbescheid verbinden; der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht, und hat die entsprechende Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Fusst ein Strafbescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und wird lediglich dieser nach Absatz 2 angefochten und in der Folge geändert oder aufgehoben, so entscheidet die Verwaltung neu gemäss Artikel 62.B. StrafbescheidI. Im ordentlichen VerfahrenArt. 64 Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen und stellt fest:– den Beschuldigten;– die Tat;– die gesetzlichen Bestimmungen, die angewendet werden;– die Strafe, die Mithaftung nach Artikel 12 Absatz 3 und die besonderen Massnahmen;– die Kosten;– die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände;– das Rechtsmittel. Weicht der Strafbescheid zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom Schlussprotokoll ab, so sind diese Abweichungen anzugeben und kurz zu begründen. ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II. Im abgekürzten VerfahrenArt. 65 Ist die Widerhandlung offenkundig, beträgt die Busse nicht mehr als 2000 Franken und verzichtet der Beschuldigte nach Bekanntgabe der Höhe der Busse und der Leistungs- oder Rückleistungspflicht ausdrücklich auf jedes Rechtsmittel, so kann der Strafbescheid ohne vorherige Aufnahme eines Schlussprotokolls erlassen werden. Der vom Beschuldigten und dem untersuchenden Beamten unterzeichnete Strafbescheid im abgekürzten Verfahren steht einem rechtskräftigen Urteil gleich; verweigert der Beschuldigte die Unterzeichnung, so fällt der gemäss Absatz 1 erlassene Strafbescheid dahin. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit  1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).III. Selbständige EinziehungArt. 66 Führt das Strafverfahren nicht zu einem Strafbescheid oder zur Überweisung des Beschuldigten an das Strafgericht, sind aber nach Gesetz Gegenstände oder Vermögenswerte einzuziehen, Geschenke oder andere Zuwendungen verfallen zu erklären oder ist an Stelle einer solchen Massnahme auf eine Ersatzforderung zu erkennen, so wird ein selbständiger Einziehungsbescheid erlassen. Ein solcher Bescheid wird auch dann erlassen, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten beschwert. Artikel 64 gilt sinngemäss. Der Einziehungsbescheid ist den unmittelbar Betroffenen zu eröffnen.C. EinspracheI. EinreichungArt. 67 Gegen den Straf- oder Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben. Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Straf- oder Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich.II. Einreichestelle und FormArt. 68 Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden. Genügt die Einsprache den in Absatz 2 umschriebenen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Einsprechers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Einsprache nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so wird dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt. Die Verwaltung verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.III. VerfahrenArt. 69 Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen. Fusst der angefochtene Bescheid auf einem Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht und ist dieser angefochten worden, so wird, bis darüber rechtskräftig entschieden ist, das Einspracheverfahren ausgesetzt.IV. StrafverfügungArt. 70 Auf Grund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die Verwaltung eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung. Sie ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden, darf jedoch die Strafe gegenüber dem Strafbescheid nur dann verschärfen, wenn im Verfahren nach Artikel 63 Absatz 2 auf eine höhere Leistungs- oder Rückleistungspflicht erkannt worden ist. In diesem Fall ist ein Rückzug der Einsprache unbeachtlich. Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss.V. Überspringen des EinspracheverfahrensArt. 71Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln.D. Begehren um gerichtliche  BeurteilungArt. 72 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, welche die Straf- oder Einziehungsverfügung getroffen hat. Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht nicht verlangt, so steht die Straf- oder Einziehungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.Dritter Abschnitt: Gerichtliches VerfahrenA. Verfahren vor den kantonalen GerichtenI. EinleitungArt. 73 Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs für gegeben, so überweist die beteiligte Verwaltung die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafgerichts. Solange über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht, die dem Strafverfahren zugrunde liegt, nicht rechtskräftig entschieden oder sie nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt ist, unterbleibt die Überweisung. Die Überweisung gilt als Anklage. Sie hat den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen. Eine Untersuchung gemäss StPO findet nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Artikel 75 Absatz 2. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).II. ParteienArt. 74 Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte Verwaltung. Dem von der Einziehung Betroffenen stehen die gleichen Parteirechte und Rechtsmittel zu wie einem Beschuldigten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. Vorbereitung der HauptverhandlungArt. 75 Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt. Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen. Die Parteien sind rechtzeitig von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft des Bundes und der Verwaltung müssen nicht persönlich erscheinen. Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. SäumnisurteilArt. 76 Die Hauptverhandlung kann auch stattfinden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen ist. Ein Verteidiger ist zuzulassen. Der in Abwesenheit Verurteilte kann innert zehn Tagen, seitdem ihm das Urteil zur Kenntnis gelangt ist, die Wiedereinsetzung anbegehren, wenn er durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Wird das Gesuch bewilligt, so findet eine neue Hauptverhandlung statt. Das Gesuch um Wiedereinsetzung hemmt den Vollzug des Urteils nur, wenn das Gericht oder sein Präsident es verfügt. Für den von der Einziehung Betroffenen gelten diese Vorschriften sinngemäss.V. HauptverhandlungArt. 77 Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen. Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere von Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder eines Dritten nötig ist, hat das Gericht die Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen ganz oder teilweise auszuschliessen. Das Gericht würdigt die Beweise frei. Der rechtskräftige Entscheid über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht ist für das Gericht verbindlich; handelt es sich um einen Entscheid der Verwaltung und findet das Gericht, er beruhe auf offensichtlicher Gesetzesverletzung oder auf einem Ermessensmissbrauch, so setzt es die Hauptverhandlung aus und weist die Akten zum neuen Entscheid an die beteiligte Verwaltung zurück. Artikel 63 Absatz 3 gilt sinngemäss.VI. Rückzug der Strafverfügung oder des  Begehrens um gerichtliche  BeurteilungArt. 78 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist. Bis zu diesem Zeitpunkte kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen. In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).VII. Inhalt  des UrteilsArt. 79 Das Urteil stellt fest:– den Beschuldigten;– die Tat;– die gesetzlichen Bestimmungen, die angewendet werden;– die Strafe, die Mithaftung nach Artikel 12 Absatz 3 und die besonderen Massnahmen;– die Kosten des gerichtlichen und des Verwaltungsverfahrens;– den Entschädigungsanspruch (Art. 99 und 101);– die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände. Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann.VIII. Rechts-mittelArt. 80 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0B. Verfahren vor dem BundesstrafgerichtArt. 81Die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren gelten sinngemäss auch für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht.C. Ergänzende VorschriftenArt. 82Soweit die Artikel 73–81 nichts anderes bestimmen, gelten für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der StPO. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0Art. 83 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Vierter Abschnitt: RevisionA. Entscheide der VerwaltungI. RevisionsgründeArt. 84 Ein durch Strafbescheid, Strafverfügung oder Einstellungsverfügung der Verwaltung rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann auf Antrag oder von Amtes wegen wieder aufgenommen werden:a. auf Grund erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die der Verwaltung zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren;b. wenn nachträglich gegen einen Teilnehmer ein Strafurteil ausgefällt wurde, das mit dem Strafbescheid oder der Strafverfügung in unvereinbarem Widerspruch steht;c. wenn durch eine strafbare Handlung auf den Entscheid der Verwaltung eingewirkt worden ist. Die Revision zugunsten des Beschuldigten ist jederzeit zulässig. Einer neuen Verurteilung steht die nach der Rechtskraft des beanstandeten Entscheids eingetretene Verfolgungsverjährung nicht entgegen. Die Revision zu Ungunsten des Beschuldigten ist nur zulässig auf Grund von Absatz 1 Buchstaben a und c und solange die Verfolgung der Widerhandlung nicht verjährt ist. Die Verjährung beginnt mit der Widerhandlung zu laufen; der frühere Entscheid ist kein Unterbrechungsgrund. Für den Einziehungsbescheid und die Einziehungsverfügung gelten die Vorschriften der Artikel 84–88 sinngemäss.II. Einleitung  des Verfahrens1. Auf AntragArt. 85 Die Revision können nachsuchen der Beschuldigte und, wenn er verstorben ist, sein Ehegatte, seine eingetragene Partnerin oder sein eingetragener Partner, seine Verwandten in gerader Linie und seine Geschwister. Das Revisionsgesuch ist schriftlich und unter Angabe der Gründe und Beweismittel bei der Verwaltung einzureichen, die den beanstandeten Entscheid getroffen hat. Das Gesuch hemmt den Vollzug des beanstandeten Entscheides nur, wenn die Verwaltung es verfügt; sie kann den Vollzug gegen Sicherheitsleistung aufschieben oder andere vorsorgliche Verfügungen treffen. Die Verwaltung kann die Untersuchung ergänzen und eine mündliche Verhandlung anordnen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).2. Von  Amtes wegenArt. 86Leitet die Verwaltung die Revision von Amtes wegen ein, so kann sie die Untersuchung wieder eröffnen; den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich zum Revisionsgrund und zu der in Aussicht genommenen Änderung des Entscheides zu äussern.III. Entscheid1. Aufhebung des früheren EntscheidesArt. 87 Liegt ein Revisionsgrund vor, so hebt die Verwaltung den früheren Entscheid auf und trifft eine Einstellungs-, Straf- oder Einziehungsverfügung; sie entscheidet gleichzeitig über die Rückleistung von Bussen, Kosten und eingezogenen Vermögenswerten. Vorbehalten bleibt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung (Art. 21 Abs. 1 und 3). Die Verfügung ist zu begründen; im Übrigen gilt Artikel 64 über Inhalt und Eröffnung des Strafbescheides sinngemäss. Gegen die Straf- oder Einziehungsverfügung kann gemäss Artikel 72 die gerichtliche Beurteilung verlangt werden. Der richterlichen Überprüfung unterliegt auch das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Artikel 84.2. Verneinung  des RevisionsgrundesArt. 88 Liegt kein Revisionsgrund vor, so trifft die Verwaltung einen entsprechenden Entscheid. Bei Abweisung eines Revisionsgesuches können die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegt werden. Der Entscheid ist zu begründen und den am Revisionsverfahren Beteiligten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen. Der Gesuchsteller kann gegen den abweisenden Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2–5 gelten sinngemäss.B. Urteile der StrafgerichteArt. 89Für die Revision rechtskräftiger Urteile kantonaler Gerichte oder des Bundesstrafgerichts gelten die Artikel 379–392 sowie die Artikel 410–415 StPO. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0Fünfter Abschnitt: VollzugA. ZuständigkeitArt. 90 Die Bescheide und Verfügungen der Verwaltung und die Urteile der Strafgerichte, soweit diese nicht auf Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, werden von der beteiligten Verwaltung vollstreckt. Die Kantone vollziehen die Freiheitsstrafen und die freiheitsentziehenden Massnahmen. Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug.B. Vollstreckung von BussenArt. 91 Soweit die Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie auf Antrag der Verwaltung nach Artikel 10 in Haft oder Einschliessung umgewandelt. Zuständig zur Umwandlung ist der Richter, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre (Art. 22 und 23 Abs. 2).C. Rückgabe  beschlagnahmter Gegenstände;  VerwertungArt. 92 Mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein gesetzliches Pfandrecht besteht, sind dem Berechtigten zurückzugeben. Wenn dieser nicht bekannt ist und der Wert der Gegenstände es rechtfertigt, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung. Meldet sich innert 30 Tagen kein Berechtigter, so kann die Verwaltung die Gegenstände öffentlich versteigern lassen. Meldet sich der Berechtigte nach der Verwertung, so wird ihm der Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten ausgehändigt. Der Anspruch auf Rückgabe der Gegenstände oder Aushändigung des Erlöses erlischt fünf Jahre nach der öffentlichen Ausschreibung. Ist streitig, welchem von mehreren Ansprechern die Sache zurückzugeben oder der Erlös auszuhändigen sei, so kann sich die Verwaltung durch gerichtliche Hinterlegung befreien.D. Verwendung der Bussen,  eingezogenen Vermögenswerte usw.Art. 93 Wenn die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, fallen Bussen, eingezogene Gegenstände, Vermögenswerte, Geschenke und andere Zuwendungen, als Massnahme auferlegte Geldzahlungen sowie der Erlös aus den eingezogenen oder nach Artikel 92 verwerteten Gegenständen dem Bunde zu. Lehnt die beteiligte Verwaltung einen nach Artikel 59 Ziffer 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches beanspruchten Anteil am Verwertungserlös eines eingezogenen Gegenstandes oder Vermögenswertes ab, so erlässt sie eine Verfügung nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.SR 311.0. Heute: nach Art. 70 Abs. 1.SR 172.021Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202).Sechster Abschnitt: Kosten, Entschädigung und RückgriffA. KostenI. Im Verfahren  der Verwaltung1. ArtenArt. 94 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren. Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif.2. AuferlegungArt. 95 Im Entscheid der Verwaltung werden die Kosten in der Regel dem Verurteilten auferlegt; aus Gründen der Billigkeit kann er von ihnen ganz oder teilweise befreit werden. Wird das Verfahren eingestellt, so können dem Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat. Mehrere Beschuldigte haften solidarisch für die Kosten, wenn der Strafbescheid oder die Strafverfügung nichts anderes bestimmt.3. Beschwerde gegen KostenerkenntnisArt. 96 Der mit Kosten beschwerte Beschuldigte kann, wenn das Verfahren eingestellt wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2–5 gelten sinngemäss. Wird innert der gesetzlichen Frist keine Beschwerde eingereicht oder eine Beschwerde abgewiesen, so steht das Kostenerkenntnis einem gerichtlichen Urteil gleich.II. Im gerichtlichen VerfahrenArt. 97 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417–428 StPO. Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden. SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. Kostenvergütung an den KantonArt. 98 Der Kanton kann vom Bund die Erstattung der Prozess- und Vollzugskosten fordern, zu denen der Beschuldigte nicht verurteilt worden ist oder die der Verurteilte nicht bezahlen kann. Besoldungen und Taggelder von Beamten sowie Gebühren und Stempel sind ausgenommen. Sind durch die Übertragung von Verfahren nach Artikel 20 Absatz 3 ausserordentliche Kosten entstanden, so kann der Bund sie den Kantonen auf Gesuch hin ganz oder teilweise vergüten. Anstände zwischen dem Bund und einem Kanton über die Vergütung der Kosten entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Okt. 2000  (AS 2000 2141; BBl 1998 1529).B. EntschädigungI. Im Verfahren  der Verwaltung1. AnspruchArt. 99 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat. Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil erlitten hat. Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes.2. GeltendmachungArt. 100 Der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird. Der Entschädigungsanspruch nach Artikel 99 Absatz 2 erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit der Durchsuchung oder, im Falle einer Beschlagnahme, seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht wird. Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten. Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2–5 gelten sinngemäss.II. Im gerichtlichen VerfahrenArt. 101 Im gerichtlichen Verfahren gilt Artikel 99 sinngemäss. Das Gericht entscheidet auch über die Entschädigung für Nachteile im Verfahren vor der Verwaltung. Bevor das Gericht eine Entschädigung festsetzt, hat es der beteiligten Verwaltung Gelegenheit zu geben, sich zum Anspruch und seiner Höhe zu äussern und Anträge zu stellen.III. RückgriffsanspruchArt. 102 Wer das Verfahren durch Arglist veranlasst hat, kann verpflichtet werden, dem Bunde die nach Artikel 99 oder 101 auszurichtenden Entschädigungen ganz oder teilweise zu ersetzen. Über den Rückgriffsanspruch entscheidet die beteiligte Verwaltung. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2–5 gelten sinngemäss. Wird innert der gesetzlichen Frist nicht Beschwerde erhoben, so steht der Entscheid einem rechtskräftigen Urteil gleich. Der Rückgriffsanspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten seit Rechtskraft des Entscheids oder Urteils über den Entschädigungsanspruch geltend gemacht wird.Siebenter Abschnitt: AbwesenheitsverfahrenArt. 103 Ist der Beschuldigte, ohne in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthaltes, so kann das Verfahren von der Verwaltung und den Gerichten in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Artikel 34 Absatz 2 ist anwendbar. Wenn der Beschuldigte sich stellt oder ergriffen wird, so kann er innert 30 Tagen, seitdem er vom Strafbescheid, von der Strafverfügung oder vom Urteil Kenntnis erhalten hat, bei der Behörde, die zuletzt gesprochen hat, die Wiedereinsetzung verlangen. Wird das Gesuch rechtzeitig gestellt, so ist das ordentliche Verfahren durchzuführen. Bei Einziehung und Umwandlung der Busse in Freiheitsstrafe gelten die Absätze 1–3 sinngemäss.Vierter Titel: SchlussbestimmungenA. Änderung von BundeserlassenArt. 104 Änderungen des geltenden Bundesrechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist. Der Bundesrat wird ermächtigt, die Vollziehungsverordnung vom 27. November 1934 zum Bundesratsbeschluss vom 4. August 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer diesem Gesetz anzupassen.[BS 6 283; AS 1974 1955, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 27. AS 2007 2909 Art. 23 Ziff. 1]. Siehe heute: die Biersteuerverordnung vom 15. Juni 2007 (SR 641.411.1).B. Neue  ZuständigkeitenArt. 105Wo nach bisherigem Recht Strafverfügungen vom Bundesrat auszugehen hatten, wird diese Zuständigkeit den Departementen zugewiesen; der Bundesrat kann sie auf die den Departementen unmittelbar nachgeordneten Amtsstellen übertragen.C. ÜbergangsbestimmungenArt. 106 Strafverfahren, in denen die Strafverfügung der Verwaltung nach Artikel 293 oder 324 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften getroffen worden ist, werden nach bisherigem Recht fortgesetzt. Strafbarkeit und Mithaftung des Vertretenen, Auftraggebers oder Geschäftsherrn wegen Widerhandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, richten sich ausschliesslich nach dem alten Recht.[BS 3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 Anhang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff. II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4,  2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3.  AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 1]D. Ausführung. InkrafttretenArt. 107 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1975BRB vom 25. Nov. 1974AnhangÄnderung von Bundeserlassen... Die Änd. können unter AS 1974 1857 konsultiert werden.

input-rm313.0Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart il dretg penal administrativ(DPA)dals 22 da mars 1974 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 123 alinea 1 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista d’ina missiva dal Cussegl federal dals 21 d’avrigl 1971,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).BBl 1971 I 993Emprim titel: Champ d’applicaziun da la leschaChamp d’applicaziunArt. 1Sche la persecuziun ed il giudicament da cuntravenziuns èn delegads ad in’autoritad administrativa da la Confederaziun, vegn applitgada questa lescha.Segund titel: Dretg penal administrativEmprim chapitel: Disposiziuns generalasA. Applicaziun dal Cudesch penal svizzerArt. 2Las disposiziuns generalas dal Cudesch penal svizzer valan per malfatgs ch’èn smanatschads en la legislaziun administrativa federala cun chasti, nun che questa lescha u la singula lescha administrativa na disponia betg autramain.SR 311.0B. Violaziun da l’urdenArt. 3Ina violaziun da l’urden en il senn da questa lescha è il surpassament che la singula lescha administrativa designescha sco tal u il surpassament ch’è smanatschà cun ina multa disciplinara.C. Divergenzas dal Cudesch penalI. GiuvenilsArt. 4Sch’in giuvenil commetta in malfatg chastiabel avant ch’el ha cumplenì 15avel onn da vegliadetgna, na vegn el betg persequità penalmain. Versiun tenor l’art. 44 cifra 2 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).II. ParticipaziunArt. 5L’instigaziun e la cumplicitad ad in surpassament èn chastiablas, nun ch’i sa tracti da violaziuns da l’urden.III. Cuntravenziuns en interpresas, tras mandataris e.u.v.1. ReglaArt. 6 Sch’ina cuntravenziun vegn commessa cun procurar las fatschentas d’ina persuna giuridica, d’ina societad collectiva u commanditara, d’ina firma singula u d’ina collectivitad senza persunalitad giuridica u uschiglio cun exequir fatschentas u servetschs per in’autra persuna, èn las disposiziuns penalas applitgablas sin quellas persunas natiralas che han commess il malfatg. Il schef da l’interpresa, il patrun, il mandant u il represchentà che tralascha intenziunadamain u per negligientscha, violond in’obligaziun giuridica, d’impedir ina cuntravenziun dal subordinà, dal mandatari u dal represchentant u d’eliminar ils effects da tala cuntravenziun, è suttamess a las disposiziuns penalas che valan per il delinquent che agescha correspundentamain. Sch’il schef da l’interpresa, il patrun, il mandant u il represchentà è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u commanditara, ina firma singula u ina collectivitad senza persunalitad giuridica, vegn l’alinea 2 applitgà per ils organs, lur commembers, ils associads gestiunaris, quels che mainan effectivamain l’interpresa u ils liquidaturs culpaivels.2. Regulaziun speziala en cas da multas da fin 5000 francsArt. 7 Sch’ina multa da maximalmain 5000 francs vegn en consideraziun e sche l’investigaziun da las persunas chastiablas tenor l’artitgel 6 pretendess mesiras d’inquisiziun che fissan sproporziunadas en vista al chasti scadì, poi vegnir desistì da persequitar questas persunas, ed empè dad ellas po la persuna giuridica, la societad collectiva u commanditara u la firma singula vegnir sentenziada da pajar la multa. Per collectivitads senza persunalitad giuridica vala l’alinea 1 tenor il senn.IV. Fixaziun dal chasti1. MultasArt. 8Multas da fin 5000 francs ston vegnir calculadas tenor la grevezza da la cuntravenziun e da la culpabilitad; auters motivs per fixar il chasti na ston betg vegnir resguardads.2. Coincidenza d’acts chastiabels u da disposiziuns penalasArt. 9Las prescripziuns da l’artitgel 68 dal Cudesch penal davart la coincidenza d’acts chastiabels u da disposiziuns penalas na valan betg per multas e per chastis da transfurmaziun.SR 311.0. Ussa: da l’art. 49.V. Transfurmaziun da la multaArt. 10 Uschenavant ch’ina multa na po betg vegnir incassada, la transfurma il derschader en arrest, en cas da giuvenils en fermanza. La multa pervia d’ina violaziun da l’urden na po betg vegnir transfurmada. Il derschader po excluder la transfurmaziun, sch’il sentenzià cumprova ch’el n’è – senza esser sez la culpa – betg en cas da pajar la multa. L’exclusiun da la transfurmaziun n’è dentant betg admissibla, sch’il sentenzià ha commess intenziunadamain la cuntravenziun e sch’i n’èn – il mument ch’il malfatg è vegnì commess – betg anc passads 5 onns, dapi ch’el è vegnì sentenzià pervia d’ina cuntravenziun cunter la medema lescha administrativa, premess che questa cuntravenziun n’era betg mo ina violaziun da l’urden. En cas d’ina transfurmaziun vegnan 30 francs quintads sco in di arrest u fermanza, ma il chasti da transfurmaziun na dastga betg durar pli ditg che 3 mais. Sch’i èn vegnidas pajadas ratas, reducescha il derschader il chasti da transfurmaziun en la proporziun tranter questas ratas e la summa da l’entira multa. Sche la multa vegn pajada, suenter ch’ella è vegnida transfurmada, scada il chasti da transfurmaziun, uschenavant che quel n’è betg anc vegnì exequì. Versiun tenor la cifra II 6 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils instituts da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).VI. SurannaziunArt. 11 In surpassament surannescha suenter 4 onns. Sch’il surpassament è dentant in’omissiun u ina periclitaziun da taxas ubain in’obtenziun illegala d’ina restituziun, d’ina reducziun u d’in relasch da taxas, importa il termin da surannaziun 7 onns. En cas da crims, da delicts e da surpassaments vegn suspendida la surannaziun:a. durant ina procedura da protesta u da recurs u durant ina procedura giudiziala davart l’obligaziun da prestaziun e da restituziun u davart in’autra dumonda preliminara ch’è da giuditgar tenor la singula lescha administrativa; ub. uschè ditg ch’il delinquent expiescha in chasti da detenziun a l’exteriur. Il chasti d’in surpassament surannescha suenter 5 onns. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).D. Omissiun; cuntanscher cun rampigns ina contribuziun e.u.v.I. Obligaziun da prestaziun e da restituziunArt. 12 Sche:a. ina taxa n’è betg vegnida incassada, restituida, reducida u relaschada; ub. ina indemnisaziun u ina contribuziun è vegnida concedida u ina pretensiun n’è betg vegnida fatga valair da la Confederaziun, d’in chantun, d’ina vischnanca, d’in institut u d’ina corporaziun da dretg public u d’ina organisaziun incaricada cun incumbensas da dretg public;nungiustifitgadamain en consequenza d’ina cuntravenziun cunter la legislaziun administrativa federala, ston la taxa, l’indemnisaziun, la contribuziun u la summa betg pretendida sco er ils tschains vegnir pajads suenter u restituids, senza resguardar la chastiabladad d’ina tscherta persuna. Suttamess a l’obligaziun da prestaziun e da restituziun è, tgi che ha profità da l’avantatg illegal, en spezial tgi ch’è stà obligà da pajar la taxa u tgi che ha retschavì l’indemnisaziun u da la contribuziun. Tgi che ha commess intenziunadamain la cuntravenziun u è sa participà a tala, stat bun – solidaricamain cun quel ch’è obligà da pajar tenor l’alinea 2 – per la summa ch’è da pajar suenter u da restituir. L’obligaziun da prestaziun e da restituziun na surannescha betg, uschè ditg che la persecuziun penala e l’execuziun penala n’èn betg surannadas.II. Denunzia da sasezArt. 13Sch’il delinquent ha denunzià da sai anora la cuntravenziun che chaschuna in’obligaziun da prestaziun e da restituziun, sch’el ha ultra da quai fatg – uschenavant ch’igl è stà supportabel per el – indicaziuns cumplettas ed exactas davart las basas da l’obligaziun da prestaziun e da restituziun, ha gidà a sclerir ils fatgs ed ha ademplì l’obligaziun ch’el aveva, e sch’el n’ha fin ussa anc mai denunzià sasez pervia d’ina cuntravenziun intenziunada dal medem gener, na vegn el betg chastià.Segund chapitel: Disposiziuns spezialasA. Acts chastiabelsI. Engion da prestaziuns e da taxasArt. 14 Tgi che cugliuna malignamain l’administraziun, in’autra autoritad u ina terza persuna cun dar da crair u cun taschentar chaussas u tgi che affirmescha malignamain lur errur ed obtegna uschia per sai u per in auter senza dretg ina concessiun, ina permissiun u in contingent, ina contribuziun, la restituziun da taxas u in’autra prestaziun da la communitad u tgi ch’effectuescha uschia ch’ina concessiun, ina permissiun u in contingent na vegn betg retratg, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u in chasti pecuniar. Sch’il delinquent effectuescha tras ses cumportament malign che la communitad vegn privada senza dretg ed en ina dimensiun considerabla d’ina taxa, d’ina contribuziun u d’ina autra prestaziun u che la facultad da la communitad vegn donnegiada en autra moda, vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u in chasti pecuniar. Tgi che commetta da professiun u en cooperaziun cun terzas persunas cuntravenziuns tenor l’alinea 1 u 2 en chaussas da taxas u da duana e procura uschia a sasez u ad in auter in avantatg illegal d’ina dimensiun spezialmain considerabla u donnegescha da maniera spezialmain considerabla la facultad u auters dretgs da la communitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 5 onns u cun in chasti pecuniar.  Sch’ina lescha administrativa prevesa ina multa per ina cuntravenziun che correspunda a l’alinea 1, 2 u 3, ma che n’è betg vegnida commessa malignamain, stoi er anc vegnir pronunzià ina multa en ils cas tenor ils alineas 1–3. La multa vegn fixada tenor la lescha administrativa correspundenta. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).II. Sfalsificaziun da documents; cuntanscher cun rampigns ina documentaziun publica faussaArt. 151. Tgi che producescha in document fauss u sfalsifitgescha in document, utilisescha la suttascripziun originala u il segn manual original d’insatgi auter per producir in document fauss u dovra in document da quest gener per engianar auters cun l’intent da procurar per sai u per in auter in avantatg illegal tenor la legislaziun administrativa federala u cun l’intent da donnegiar la facultad u auters dretgs da la communitad,tgi ch’effectuescha tras engion che l’administraziun u in’autra autoritad u in funcziunari public documentescha incorrectamain in fatg relevant per realisar la legislaziun administrativa federala e tgi che utilisescha in document obtegnì en tala moda per engianar l’administraziun u in’autra autoritad,vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar.2. La cifra 1 vala er per documents da l’exteriur. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).III. Suppressiun da documentsArt. 16 Tgi che donnegescha, destruescha u lascha svanir documents ch’el fiss obligà da tegnair en salv tenor questa legislaziun, cun l’intent da procurar per sai u per in auter in avantatg illegal tenor la legislaziun administrativa federala u cun l’intent da donnegiar la facultad u auters dretgs da la communitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent apporta da sai anora ils documents ch’el aveva laschà svanir ed avant che l’administraziun ha terminà l’inquisiziun, poi vegnir desistì d’in chasti. Ils alineas 1 e 2 valan er per documents da l’exteriur. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).IV. FavurisaziunArt. 171. Tgi che privescha en ina procedura penala administrativa insatgi da la persecuziun penala u da l’execuziun dal chasti, uschenavant che tala è chaussa da l’administraziun respectiva, tgi che gida a segirar ad in delinquent u ad in participant ils avantatgs d’ina cuntravenziun cunter la legislaziun administrativa federala,vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar.2. Sch’il malfatg precedent è in surpassament, vegn il delinquent chastià cun ina multa. 3. Tgi che gida ad impedir illegalmain l’execuziun d’ina mesira penala administrativa, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar.4. Sch’il delinquent favurisescha ses confamigliars u in’autra persuna, cun la quala el ha ina relaziun persunala uschè stretga, che ses cumportament è perstgisabel, na vegn el betg chastià. Versiun tenor la cifra I 13 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).B. Tractament egual d’organisaziuns incaricadas cun incumbensas da dretg publicArt. 18Uschenavant che organisaziuns incaricadas cun incumbensas da dretg public e lur organs u mandataris ston applitgar la legislaziun administrativa federala, han els, en ils artitgels 14–17, la medema posiziun sco la communitad e sia administraziun.Terz chapitel: Protecziun da datas persunalas Integrà tras la cifra II 27 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).A. Procuraziun da datas persunalasArt. 18a Las datas persunalas ston vegnir procuradas tar la persuna pertutgada u en ina moda ch’è visibla per ella, sche quai na periclitescha betg la procedura u na chaschuna betg in volumen da lavur sproporziunà. Sche las datas persunalas èn vegnidas procuradas senza che la persuna pertutgada saveva quai, sto ella vegnir infurmada immediatamain en chaussa. Per proteger interess publics u privats predominants po l’infurmaziun vegnir tralaschada u suspendida.B. Elavuraziun da datas persunalasArt. 18bCura che l’autoritad administrativa da la Confederaziun elavura datas persunalas, guarda ella da distinguer uschè bain sco pussaivel:a. tranter las differentas categorias da persunas pertutgadas;b. tranter datas persunalas che sa basan sin fatgs e datas persunalas che sa basan sin valitaziuns persunalas.C. Communicaziun ed utilisaziun da datas persunalas en cas da proceduras pendentasArt. 18cL’autoritad administrativa da la Confederaziun dastga communitgar datas persunalas d’ina procedura penala administrativa pendenta per utilisar quellas en in’autra procedura pendenta, sch’igl è da supponer che las datas persunalas possian furnir infurmaziuns essenzialas.D. Dretg da survegnir infurmaziuns en cas da proceduras pendentasArt. 18dUschè ditg ch’ina procedura è pendenta, han las partidas e las autras persunas participadas a la procedura il dretg da vegnir infurmadas davart las datas persunalas che las concernan, quai a norma da lur dretg da prender invista da las actas.E. Correctadad da las datas persunalasArt. 18e L’autoritad administrativa da la Confederaziun rectifitgescha immediatamain datas persunalas incorrectas. Davart questa rectificaziun infurmescha ella immediatamain l’autoritad, la quala ha transmess u mess a disposiziun las datas persunalas u a la quala ella ha communitgà questas datas.Terz titel: Procedura penala administrativaEmprim chapitel: Autoritads; prescripziuns generalas da proceduraA. AutoritadsI. Denunzia e mesiras urgentasArt. 19 Denunzias penalas pervia da cuntravenziuns cunter ina lescha administrativa federala ston vegnir inoltradas ad in funcziunari da l’administraziun federala respectiva u ad in post da polizia. L’administraziun federala sco er la polizia chantunala e communala èn obligadas da denunziar a l’administraziun respectiva cuntravenziuns, las qualas lur organs constateschan u da las qualas els survegnan enconuschientscha en lur activitad uffiziala. Sch’ils organs da l’administraziun federala e da la polizia èn perditgas da la cuntravenziun u èn vegnids natiers directamain suenter il malfatg, han els – sch’in privel resulta dal retard – il dretg da prender provisoricamain en fermanza il delinquent, da sequestrar provisoricamain ils objects che stattan en connex cun la cuntravenziun e da persequitar per quest intent il delinquent u il possessur da l’object en abitaziuns ed en auters locals sco er sin bains immobigliars ch’èn circumdads d’ina saiv e che tutgan directamain tar ina chasa. Ina persuna prendida provisoricamain en fermanza sto vegnir manada immediatamain davant il funcziunari che appartegna a l’administraziun respectiva e che fa l’inquisiziun; ils objects sequestrads ston vegnir consegnads immediatamain.II. InquisiziunArt. 20 Per l’inquisiziun è cumpetenta l’administraziun respectiva. Cun la realisaziun d’interrogaziuns, d’inspecziuns al lieu e da mesiras da sforz ston vegnir incumbensads funcziunaris ch’èn scolads spezialmain per quest intent. La polizia chantunala e communala sustegna l’administraziun tar sia inquisiziun; en spezial dastga il funcziunari che fa l’inquisiziun far diever da l’agid polizial, sch’i vegn fatg resistenza cunter in act d’inquisiziun che tutga tar sias cumpetenzas uffizialas. Sche tant la cumpetenza da l’administraziun respectiva sco er la giurisdicziun federala u chantunala èn dadas en ina chaussa penala, po il departament, al qual l’administraziun respectiva appartegna, ordinar d’unir la persecuziun penala tar l’autoritad da persecuziun penala che s’occupa gia da la chaussa, premess ch’igl existia in stretg connex da la materia e premess che l’autoritad da persecuziun penala haja dà ordavant ses consentiment d’unir la persecuziun penala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da dec. 1999, en vigur dapi il 1. d’oct. 2000 (AS 2000 2141; BBl 1998 1529).III. Giudicament1. Cumpetenza materialaArt. 21 Per il giudicament è cumpetenta l’administraziun respectiva; sch’il departament surordinà è dentant da l’avis che las premissas per in chasti da detenziun, per ina mesira da detenziun u per in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a dal Cudesch penal sajan ademplidas, è cumpetenta la dretgira. Tgi ch’è pertutgà d’ina disposiziun penala da l’administraziun, po dumandar da vegnir giuditgà da la dretgira. En tut ils cas po il Cussegl federal surdar la chaussa penala al Tribunal penal federal. L’autoritad ch’è cumpetenta per pronunziar il chasti principal decida er davart ils chastis accessorics, davart las mesiras e davart ils custs. SR 311.0 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).2. Cumpetenza localaArt. 22 Cumpetenta è la dretgira che vegn designada tenor ils artitgels 31–37 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’october 2007 (CPP) u la dretgira al lieu da domicil da l’inculpà. L’administraziun tscherna tranter ina da las duas dretgiras. L’artitgel 40 alinea 2 CPP vala tenor il senn. Il Tribunal penal federal prenda sia decisiun senza esser lià vi da la tscherna fatga da l’administraziun. SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Expressiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TAF, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202).IV. Procedura cunter giuvenilsArt. 23 Sch’in giuvenil commetta in malfatg chastiabel suenter ch’el ha cumplenì 15avel, ma avant ch’el ha cumplenì 18avel onn da vegliadetgna, èn las prescripziuns da questa lescha decisivas per l’inquisiziun e per il giudicament. Sche retschertgas spezialas paran dentant necessarias per giuditgar il giuvenil u per ordinar mesiras previsas dal dretg da giuvenils u sche l’autoritad chantunala cumpetenta per la giurisdicziun da giuvenils dumonda quai u sch’il giuvenil pertutgà da la disposiziun penala da l’administraziun ha pretendì in giudicament giudizial, sto l’administraziun surdar la procedura a l’autoritad chantunala cumpetenta per la giurisdicziun da giuvenils, eventualmain cun separar la procedura da quella cunter auters inculpads; ils artitgels 73–83 da questa lescha valan tenor il senn. En divergenza da l’artitgel 22 vegn la dretgira cumpetenta fixada tenor l’artitgel 10 da la Procedura penala per giuvenils dals 20 da mars 2009. Ultra dal titular da la tgira genituriala, da l’avugà u dal procuratur po il minoren ch’è abel da giuditgar prender independentamain ils meds legals. Versiun tenor l’art. 44 cifra 2 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979). SR 312.1 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Procedura penala per giuvenils dals 20 da mars 2009, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). Versiun tenor la cifra 15 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).V. Procura publica da la ConfederaziunArt. 24La Procura publica da la Confederaziun po intervegnir en mintga procedura giudiziala. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).VI. Chombra da recursExpressiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TAF, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Art. 25 La Chombra da recurs dal Tribunal penal federal decida davart ils recurs e las contestaziuns che la vegnan attribuids tenor questa lescha. Sche quai è necessari per sia decisiun, ordinescha la Chombra da recurs ina registraziun da las cumprovas; per quest intent po ella far diever dals servetschs da l’administraziun respectiva e da l’inquisitur federal dal territori linguistic correspundent. Sche quai è necessari per proteger interess publics u privats impurtants, sto la Chombra da recurs prender enconuschientscha d’in mussament cun exclusiun dal recurrent u dal petent. L’obligaziun da surpigliar ils custs en la procedura da recurs davant la Chombra da recurs sa drizza tenor l’artitgel 73 da la Lescha dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas.Expressiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TAF, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). Questa midada è resguardada en l’entir decret. SR 173.71 Versiun tenor la cifra II 9 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).B. Recurs cunter acts d’inquisiziunI. En cas da mesiras da sforzArt. 26 Cunter mesiras da sforz (art. 45 ss.) sco er cunter acts uffizials e cunter negligientschas che stattan en quest connex poi vegnir fatg recurs tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal. Il recurs sto vegnir inoltrà:a. a la Chombra da recurs, sch’el sa drizza cunter in’autoritad giudiziala chantunala u cunter il directur u il schef da l’administraziun respectiva;b. al directur u al schef da l’administraziun respectiva en ils ulteriurs cas. Sch’il directur u il schef da l’administraziun respectiva curregia l’act uffizial u la negligientscha en ils cas da l’alinea 2 litera b en il senn da las propostas dal recurrent, scada il recurs; cas cuntrari sto el surdar il recurs cun sias remartgas il pli tard il terz di da lavur suenter sia entrada a la Chombra da recurs.II. En cas d’ulteriurs acts d’inquisiziunArt. 27 Uschenavant ch’il recurs tenor l’artitgel 26 n’è betg applitgabel, poi vegnir fatg recurs cunter acts uffizials e cunter negligientschas dal funcziunari che fa l’inquisiziun tar il directur u tar il schef da l’administraziun respectiva. La decisiun da recurs sto vegnir communitgada en scrit al recurrent e sto cuntegnair ina indicaziun dals meds legals. Cunter la decisiun da recurs poi vegnir fatg recurs tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal, dentant mo pervia da violaziun dal dretg federal, inclusiv il surpassament u l’abus da l’appreziar. Per recurs cunter acts d’inquisiziun e cunter negligientschas d’organs da las organisaziuns incaricadas cun incumbensas federalas da dretg public valan ils alineas 1–3 tenor il senn; l’emprima instanza da recurs è dentant il departament surordinà.III. Disposiziuns cuminaivlasArt. 28 Il dretg da far recurs ha, tgi ch’è pertutgà da l’act uffizial contestà, da la negligientscha reclamada u da la decisiun da recurs (art. 27 al. 2) ed ha in interess degn da protecziun che quai vegnia abolì u midà; il dretg da far recurs cunter la liberaziun d’ina persuna arrestada u prendida provisoricamain en fermanza tras l’autoritad giudiziala chantunala (art. 51 al. 5, 59 al. 3) ha er il directur u il schef da l’administraziun respectiva. Cun il recurs po vegnir contestada la violaziun dal dretg federal, la constataziun incorrecta u incumpletta dals fatgs giuridicamain relevants u la inadequatezza; resalvà resta l’artitgel 27 alinea 3. Il recurs cunter in act uffizial u cunter ina decisiun da recurs sto vegnir inoltrà en scrit cun ina proposta e cun ina curta motivaziun a l’autoritad cumpetenta, e quai entaifer 3 dis, suenter ch’il recurrent ha survegnì enconuschientscha da l’act uffizial u suenter che la decisiun da recurs è vegnida communitgada ad el; sch’il recurrent è en arrest, basti, sch’el surdat il recurs a la direcziun da la praschun, ch’è obligada da consegnar immediatamain il recurs a l’autoritad cumpetenta. In recurs che vegn inoltrà ad in’autoritad betg cumpetenta sto vegnir surdà immediatamain a l’autoritad cumpetenta; sch’il recurs vegn inoltrà a temp a l’autoritad betg cumpetenta, vala il termin da recurs sco observà. Uschenavant che la lescha na dispona betg autramain, n’ha il recurs nagin effect suspensiv, nun ch’il recurs survegnia in effect suspensiv tras ina disposiziun preventiva da l’instanza da recurs u da ses president.C. Disposiziuns generalas da proceduraI. RecusaziunArt. 29 Funcziunaris che han da far ina inquisiziun, da pronunziar u da preparar ina decisiun, sco er experts, translaturs ed interprets prendan recusaziun, sch’els:a. han in interess persunal da la chaussa;b. èn colliads cun l’inculpà tras lètg u tras partenadi registrà u mainan facticamain ina communitad da vita cun el;b. èn parents u quinads da l’inculpà en lingia directa u fin al terz grad en lingia laterala;c. pudessan esser implitgads per auters motivs en la chaussa. Sche la recusaziun è dispitaivla, vegn la chaussa decidida – cun resalva dal recurs tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 27 al. 3) – tras il superiur dal funcziunari respectiv u da quel che ha consultà l’expert, il translatur u l’interpret. En la procedura giudiziala e per ils funcziunaris ed ils emploiads chantunals sa drizza la recusaziun tenor il dretg federal u chantunal respectiv. Versiun tenor la cifra 21 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Integrà tras la cifra 21 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).II. Assistenza giudizialaArt. 30 Ademplind lur incumbensas ston las autoritads administrativas federalas, chantunalas e communalas prestar assistenza giudiziala a las autoritads ch’èn incaricadas da persequitar e da giuditgar chaussas penalas administrativas; en spezial ston ellas dar las infurmaziuns necessarias e permetter da prender invista d’actas uffizialas che pudessan avair ina impurtanza per la persecuziun penala. L’assistenza giudiziala dastga vegnir refusada mo, sch’i s’opponan interess publics impurtants, en spezial la segirezza interna ed externa da la Confederaziun u dals chantuns, u sche l’assistenza giudiziala pregiuditgass considerablamain l’autoritad contactada da realisar sias incumbensas. Ils secrets professiunals en il senn dals artitgels 171–173 CPP ston vegnir mantegnids. Dal rest èn ils artitgels 43–48 CPP applitgabels per l’assistenza giudiziala. En il rom da questas incumbensas èn las organisaziuns ch’èn incaricadas cun incumbensas da dretg public obligadas da prestar assistenza giudiziala da medema maniera sco las autoritads. Differenzas tranter las autoritads federalas vegnan decidas dal Cussegl federal, differenzas tranter la Confederaziun ed ils chantuns u tranter singuls chantuns da la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal. Las mesiras da segirezza ordinadas ston vegnir mantegnidas, fin che la decisiun è avant maun. SR 312.0 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. TerminsArt. 31 Per la calculaziun e per la prolungaziun dals termins sco er per il restabiliment da termins pervia da l’inobservanza da tals valan ils artitgels 20–24 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa tenor il senn. En la procedura giudiziala sa drizzan ils termins tenor il CPP.SR 172.021 SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. Furma da las communicaziuns e da la consegnaArt. 31a Las communicaziuns vegnan fatgas en scrit, nun che questa lescha fixeschia insatge auter. La consegna ha lieu tras ina spediziun postala recumandada u en autra moda cun laschar confermar la recepziun. La communicaziun vala sco consegnada, sche la spediziun è vegnida recepida da l’adressat ubain d’ina persuna ch’è emploiada u che viva en la medema chasada e che ha almain 16 onns. Resalvadas restan ordinaziuns da consegnar la communicaziun persunalmain a l’adressat. Plinavant vala la communicaziun sco consegnada:a. en cas d’ina spediziun postala recumandada che n’è betg vegnida retratga: il 7. di suenter ch’igl è vegnì empruvà da consegnar la spediziun senza success, sche l’adressat stueva far quint cun ina consegna;b. en cas d’ina consegna persunala, sche l’adressat refusa da recepir la spediziun e sche quai vegn attestà dal consegnader: il di da la refusa. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, en vigur dapi il 1. da schan 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Segund chapitel: Inquisiziun e disposiziun penala da l’administraziunEmprim sutchapitel: Disposiziuns generalasA. DefensurI. NominaziunArt. 32 En mintga stadi da la procedura po l’inculpà nominar in defensur. Sco defensurs professiunals en la procedura davant l’administraziun vegnan admess:a. ils advocats patentads che pratitgeschan lur professiun en in chantun;b. persunas che pratitgeschan ina professiun ch’il Cussegl federal ha autorisà, sut tschertas cundiziuns, da surpigliar la defensiun en chaussas penalas administrativas. Excepziunalmain e cun resalva dal dretg reciproc po l’administraziun respectiva admetter er in defensur da l’exteriur. L’autoritad po pretender dal defensur da preschentar in plainpudair en scrit.II. Defensur uffizialArt. 33 Sche l’inculpà n’è betg autramain sut curatella, nominescha l’administraziun respectiva per el, resguardond uschenavant sco pussaivel ses giavischs, d’uffizi in defensur uffizial or dal circul da las persunas numnadas en l’artitgel 32 alinea 2 litera a:a. sche l’inculpà n’è evidentamain betg en cas da defender sasez;b. per la durada da l’arrest d’inquisiziun, sche quel vegn mantegnì suenter la scadenza da 3 dis. Sche l’inculpà na po betg engaschar in defensur pervia da basegnusadad, vegn medemamain nominà in defensur uffizial, sch’el dumonda quai. Exceptads èn cas, nua che mo ina multa sut 2000 francs vegn en consideraziun. L’indemnisaziun dal defensur uffizial vegn fixada da l’administraziun respectiva, cun resalva dal recurs tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1), sin basa d’ina tariffa decretada dal Cussegl federal, e questa indemnisaziun tutga tar ils custs da procedura; l’inculpà, al qual vegnan adossads custs, sto restituir a la Confederaziun questa indemnisaziun en ils cas da l’alinea 1, sch’i fiss stà supportabel per el d’engaschar in defensur sin fundament da sias entradas u da sia facultad.B. ConsegnaI. Domicil da consegnaArt. 34 Las communicaziuns ston vegnir tramessas al domicil, al lieu da dimora usità u a la sedia dals adressats. Sche l’inculpà ha ses domicil, ses lieu da dimora usità u sia sedia a l’exteriur, sto el designar in domicil da consegna en Svizra. Resalvadas restan cunvegnas internaziunalas che permettan da consegnar directamain las communicaziuns. Sche las partidas han nominà in assistent giuridic, vegnan las communicaziuns consegnadas valaivlamain a quel. Per la persuna pertutgada d’ina confiscaziun valan questas prescripziuns tenor il senn. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II. Consegna tras publicaziunArt. 34a La communicaziun vegn consegnada tras ina publicaziun en il Fegl uffizial federal, sche:a. il lieu da dimora dal retschavider n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas raschunaivlas;b. ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;c. ina partida u ses assistent giuridic ha ses domicil, ses lieu da dimora usità u sia sedia a l’exteriur e n’ha betg designà in domicil da consegna en Svizra. La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun. Da decisiuns finalas vegn publitgà mo il dispositiv. Protocols finals valan sco consegnads, er sch’els n’èn betg vegnids publitgads. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, en vigur dapi il 1. da schan 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).C. Participaziun a registraziuns da cumprovasArt. 35 Il funcziunari che fa l’inquisiziun permetta a l’inculpà ed a ses defensur da sa participar a la registraziun da las cumprovas, premess che la lescha n’excludia betg ina participaziun e premess che nagins interess publics u privats impurtants na s’opponian a quai. Il funcziunari che fa l’inquisiziun dastga scumandar a l’inculpà ed al defensur da sa participar a la registraziun da las cumprovas, sche lur preschientscha disturba la registraziun.D. Invista da las actasArt. 36Ils artitgels 26–28 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa valan tenor il senn.SR 172.021Segund sutchapitel: InquisiziunA. ExtensiunArt. 37 Il funcziunari da l’administraziun respectiva che fa l’inquisiziun retschertga ils fatgs e segirescha las cumprovas. L’inculpà po pretender da tut temp ch’i vegnian fatgs tscherts acts d’inquisiziun. Sch’i na dovra nagins acts d’inquisiziun spezials, vegn fatg immediatamain il protocol final tenor l’artitgel 61. Resalvadas restan las prescripziuns da l’artitgel 65 davart il mandat penal en la procedura scursanida.B. ProtocollaziunArt. 38 L’avertura da l’inquisiziun, ses andament e las constataziuns essenzialas fatgas en quest connex ston resortir da las actas uffizialas. Il protocol d’ina interrogaziun vegn scrit durant la tractativa e sia correctadad sto, uschespert che l’interrogaziun è finida, vegnir confermada tras la suttascripziun da l’interrogà, suenter ch’il protocol è vegnì rendì enconuschent ad el, sco er dal funcziunari che fa l’inquisiziun; sche la suttascripziun da l’interrogà manca, sto vegnir inditgà il motiv. Auters acts d’inquisiziun ston vegnir protocollads uschè spert sco pussaivel, il pli tard il lavurdi che suonda; la correctadad dal protocol sto vegnir confermada tras la suttascripziun dal funcziunari che fa l’inquisiziun. Mintga protocol sto cuntegnair il lieu e las uras da l’act d’inquisiziun sco er ils nums dals participads. Plinavant sto il protocol inditgar, tge percepziuns ch’il funcziunari che fa l’inquisiziun ha fatg sez e tge ch’è vegnì communitgà da terzas persunas.C. Interrogaziuns, infurmaziunsI. InculpàArt. 39 Sco emprim vegn l’inculpà dumandà d’inditgar ses num, sia vegliadetgna, sia professiun, ses lieu d’origin e ses lieu da domicil. Il funcziunari che fa l’inquisiziun communitgescha a l’inculpà il malfatg, pervia dal qual el vegn inculpà. El l’envida a s’exprimer davart l’inculpaziun e d’inditgar fatgs e mussaments per sia defensiun. Sch’i na sa tracta betg da sia emprima interrogaziun, po l’inculpà pretender ch’il defensur saja preschent; quel ha il dretg da far dumondas cumplementaras tras il funcziunari che fa l’inquisiziun. Sche l’inculpà refusa da far sias deposiziuns, sto quai vegnir menziunà en las actas. Al funcziunari che fa l’inquisiziun èsi scumandà da far diever da sforz, smanatschas, empermischuns, indicaziuns faussas, dumondas maliziusas u meds sumegliants.II. InfurmaziunsArt. 40Il funcziunari che fa l’inquisiziun po dumandar infurmaziuns a bucca u en scrit u interrogar persunas che dattan infurmaziuns; a tgi che dastga refusar da far deposiziuns sin basa dal dretg da refusar da dar perditga, stoi vegnir rendì attent ordavant a quest dretg.III. PerditgasArt. 41 Sch’ils fatgs na sa laschan betg eruir suffizientamain en in’autra moda e maniera, pon vegnir interrogadas perditgas. Per l’interrogaziun e per l’indemnisaziun da las perditgas èn applitgabels tenor il senn ils artitgels 163–166 e 168–176 CPP e l’artitgel 48 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila; sch’ina perditga refusa senza basa legala da far deposiziuns, suenter ch’ella è vegnida envidada da far quai renviond a l’artitgel 292 dal Cudesch penal e smanatschond il chasti previs, sto ella vegnir surdada al derschader penal pervia da malobedientscha cunter questa disposiziun. L’inculpà e ses defensur han il dretg d’assister a las interrogaziuns da perditgas e da far dumondas cumplementaras tras il funcziunari che fa l’inquisiziun. SR 312.0 SR 273 SR 311.0Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. Citaziun e manar natiersArt. 42 Ils inculpads e las perditgas vegnan per regla citads en scrit. Els ston vegnir rendids attents a las consequenzas legalas d’ina absenza. Tgi che vegn cità correctamain, ma na cumpara betg senza perstgisa suffizienta, po vegnir manà natiers tras la polizia. Il cumond da manar natiers vegn pronunzià en scrit dal funcziunari che fa l’inquisiziun. A tgi ch’è stà absent senza perstgisa pon vegnir adossads ils custs ch’èn resultads tras sia absenza.D. ExpertsArt. 43 Sch’i dovra enconuschientschas spezialas per constatar u per giuditgar ils fatgs, pon vegnir consultads experts. L’inculpà sto survegnir la chaschun da pudair s’exprimer davart l’elecziun dals experts e davart las dumondas che vegnan tschentadas a quels. Per la nominaziun dals experts sco er per lur dretgs e per lur obligaziuns valan dal rest tenor il senn ils artitgels 183–185, 187, 189 sco er 191 CPP e l’artitgel 61 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila. Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TAF, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202). SR 312.0 SR 273 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).E. Inspecziun al lieuArt. 44 Il funcziunari che fa l’inquisiziun ordinescha ina inspecziun al lieu, sche quella po gidar a sclerir ils fatgs. L’inculpà e ses defensur han il dretg d’assister a l’inspecziun al lieu. Sche indrizs commerzials ed industrials vegnan suttamess ad ina inspecziun al lieu, stoi vegnir tegnì quint dals interess legitims dal possessur.F. Mesiras da sforzI. Disposiziuns generalasArt. 45 En cas d’ina sequestraziun, d’ina perquisiziun, d’ina fermanza provisorica u d’ina arrestaziun èsi da proceder cun il schanetg duì a la persuna pertutgada ed a sia proprietad. En cas d’ina violaziun da l’urden n’èn mesiras da sforz betg admessas.II. Sequestraziun1. ObjectArt. 46 Il funcziunari che fa l’inquisiziun sequestrescha:a. objects che pon avair ina impurtanza sco mussaments;b. objects ed autras valurs da facultad che vegnan probablamain confiscads;c. ils regals ed autras donaziuns che crodan al stadi. Auters objects ed autras valurs da facultad che han servì a commetter la cuntravenziun u ch’èn il product da tala pon vegnir sequestrads, sche quai para dad esser necessari per evitar novas cuntravenziuns u per segirar in dretg da pegn legal. Objects e documents dal contact d’ina persuna cun ses advocat na dastgan betg vegnir sequestrads, uschenavant che l’advocat è autorisà da represchentar partidas davant dretgiras svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats ed uschenavant ch’el n’è betg inculpà sez en connex cun la medema chaussa. SR 935.61 Integrà tras la cifra I 7 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).2. ProceduraArt. 47 Il possessur d’in object sequestrà u d’ina valur da facultad sequestrada è obligà da surdar l’object u la valur da facultad al funcziunari che fa l’inquisiziun cunter ina quittanza u cunter ina copia dal protocol da sequestraziun. Ils objects sequestrads e las valurs da facultad sequestradas vegnan nudads en il protocol da sequestraziun e vegnan tegnids en salv. Objects che perdan svelt valur u che dovran in mantegniment custus po l’administraziun laschar ingiantar publicamain ed, en cas urgents, vender directamain.III. Perquisiziun d’abitaziuns e da persunas1. Motivs, cumpetenzaArt. 48 Abitaziuns ed auters locals sco er bains immobigliars ch’èn circumdads d’ina saiv e che tutgan directamain tar ina chasa dastgan vegnir perquirids mo, sch’igl è probabel che l’inculpà sa zuppia là u ch’i vegnian chattads là objects u valurs da facultad suttamess a la sequestraziun ubain fastizs da la cuntravenziun. En cas da basegn dastga l’inculpà vegnir perquirì. La perquisiziun sto vegnir fatga d’ina persuna da la medema schlattaina u d’in medi. La perquisiziun vegn fatga sin fundament d’in cumond en scrit dal directur u dal schef da l’administraziun respectiva. Sch’in privel resulta dal retard e sch’i n’è betg pussaivel da survegnir a temp in cumond da perquisiziun, dastga il funcziunari che fa l’inquisiziun ordinar u far da sai anora ina perquisiziun. La mesira sto vegnir motivada en las actas. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 21 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4587).2. RealisaziunArt. 49 Avant il cumenzament da la perquisiziun sto il funcziunari che fa l’inquisiziun sa legitimar. Il possessur dals locals sto vegnir infurmà davart il motiv da la perquisiziun e, sch’el è preschent, vegnir envidà d’assister a tala; sch’il possessur è absent, vegn in parent u in cunabitant envidà d’assister a la perquisiziun. Plinavant sto vegnir clamada la persuna uffiziala designada da l’autoritad chantunala cumpetenta u, sch’il funcziunari che fa l’inquisiziun fa da sai anora ina perquisiziun, in commember da l’autoritad communala u in funcziunari chantunal, districtual u communal che controllescha che la mesira na s’allontaneschia betg da ses intent. Sch’in privel resulta dal retard u cun il consentiment dal possessur dals locals poi vegnir desistì d’envidar persunas uffizialas, cunabitants u parents. Las dumengias, durant ils firads generals e la notg dastga ina perquisiziun vegnir fatga en general mo en cas impurtants e sch’igl ha in privel imminent. La perquisiziun vegn protocollada immediatamain en preschientscha da las persunas participadas; sin dumonda sto vegnir consegnada a las persunas participadas ina copia dal cumond da perquisiziun e dal protocol.IV. Perquisiziun da documentsArt. 50 Documents ston vegnir perquirids cun schanegiar uschè bain sco pussaivel ils secrets privats; en spezial duain documents vegnir perquirids mo, sch’igl è da supponer che quels cuntegnian scrittiras ch’èn impurtantas per l’inquisiziun. La perquisiziun sto vegnir realisada da maniera ch’il secret d’uffizi sco er secrets confidads a spirituals, ad advocats, a notars, a medis, ad apotechers, a spendreras ed a lur persunas auxiliaras en il rom da lur uffizi u da lur professiun vegnan mantegnids. Avant la perquisiziun sto il possessur dals documents survegnir, uschenavant sco pussaivel, la chaschun da s’exprimer davart lur cuntegn. Sch’il possessur fa protesta cunter la perquisiziun, vegnan ils documents sigillads e mess en salv, e la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal decida davart l’admissibladad da la perquisiziun (art. 25 al. 1).V. Fermanza provisorica e manar davant il derschaderArt. 51 Il funcziunari che fa l’inquisiziun po metter provisoricamain en fermanza ina persuna suspectada urgentamain d’avair commess ina cuntravenziun, sch’igl è da supponer in motiv d’arrest tenor l’artitgel 52 e sch’in privel resulta dal retard. La persuna arrestada u prendida en fermanza tenor l’artitgel 19 alinea 4 sto vegnir interrogada immediatamain; ella sto survegnir la chaschun da refutar il suspect existent ed ils motivs da la fermanza. Sch’igl è da supponer anc vinavant in motiv d’arrest, sto la persuna arrestada vegnir manada immediatamain davant l’autoritad giudiziala chantunala ch’è cumpetenta per pronunziar cumonds d’arrest. Sche la persuna è vegnida messa en fermanza en in lieu periferic u maltransibel u sche l’autoritad giudiziala chantunala cumpetenta n’è betg immediatamain cuntanschibla, sto la persuna vegnir manada davant l’autoritad entaifer 48 uras. L’autoritad giudiziala examinescha, sch’igl è avant maun in motiv d’arrest; il funcziunari che fa l’inquisiziun e la persuna arrestada ston vegnir tadlads en chaussa. Lura dispona l’autoritad giudiziala l’arrestaziun u la liberaziun, eventualmain cunter cauziun. Cunter la decisiun poi vegnir fatg recurs (art. 26). Sch’il funcziunari che fa l’inquisiziun annunzia immediatamain il recurs cunter ina liberaziun, vegn la fermanza mantegnida per entant. Il directur u il schef da l’administraziun respectiva sto communitgar a l’autoritad giudiziala entaifer 24 uras, sch’el resta tar il recurs. Sche quai è il cas, resta la fermanza en vigur fin a la decisiun da la Chombra da recurs; resalvada resta in’ordinaziun cuntraria da la Chombra da recurs u da ses president.VI. Arrestaziun1. AdmissibladadArt. 52 Sche l’inculpà vegn suspectà urgentamain d’avair commess ina cuntravenziun, dastga vegnir pronunzià in cumond d’arrest cunter el, sche tschertas circumstanzas laschan presumar ch’el veglia:a. mitschar da la persecuziun penala u da l’execuziun dal chasti; ub. disfar fastizs dal malfatg, dismetter objects da cumprova, surmanar perditgas u cuninculpads da far faussas deposiziuns u periclitar da maniera sumeglianta l’intent da l’inquisiziun. In cumond d’arrest na dastga betg vegnir pronunzià, sche quel stess en ina disproporziun cun l’impurtanza da la chaussa.2. Cumond d’arresta. Cumpetenza; furmaArt. 53 Il funcziunari che fa l’inquisiziun po proponer ch’i vegnia pronunzià in cumond d’arrest. La cumpetenza da pronunziar il cumond d’arrest ha:a. sche l’inculpà è vegnì prendì provisoricamain en fermanza: l’autoritad giudiziala chantunala ch’è cumpetenta al lieu da la fermanza;b. en tut ils auters cas: l’autoritad giudiziala chantunala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 22. Il cumond d’arrest sto vegnir pronunzià en scrit e sto inditgar il suandant: las persunalias da l’inculpà ed il malfatg, pervia dal qual el vegn inculpà; las disposiziuns penalas; il motiv d’arrest; la praschun d’inquisiziun, en la quala l’arrestà duai vegnir plazzà; ina infurmaziun davart ils meds legals, davart ils dretgs da partida, davart la liberaziun cunter cauziun e davart il dretg d’infurmar ils confamigliars.b. Execuziun; retschertgaArt. 54 Cur che l’inculpà vegn arrestà, al sto vegnir consegnada ina copia dal cumond d’arrest. L’arrestà sto vegnir manà davant l’autoritad chantunala cumpetenta, a la quala vegn consegnada a medem temp ina copia dal cumond d’arrest. Sch’in cumond d’arrest na po betg vegnir exequì, sto vegnir ordinada ina retschertga. Il cumond d’arrest po vegnir publitgà.c. Interrogaziun da l’arrestàArt. 55 Sche l’inculpà n’è betg gia vegnì interrogà (art. 51 al. 4), sto l’autoritad che ha pronunzià il cumond d’arrest interrogar l’inculpà il pli tard l’emprim lavurdi suenter l’arrestaziun per sclerir, sch’i saja anc adina avant maun in motiv d’arrest; il funcziunari che fa l’inquisiziun sto vegnir tadlà en chaussa. Sche l’arrest vegn mantegnì, ston ils motivs vegnir communitgads a l’inculpà; sche l’inculpà vegn laschà liber, vala l’artitgel 51 alinea 6 tenor il senn.3. Communicaziun als confamigliarsArt. 56Sche l’intent da l’inquisiziun admetta quai, ha l’arrestà il dretg da laschar communitgar immediatamain il funcziunari che fa l’inquisiziun a ses proxims confamigliars ch’el saja vegnì arrestà.4. Durada da l’arrestArt. 57 Sche l’arrest vegn mantegnì, sto l’inquisiziun vegnir accelerada uschenavant sco pussaivel. L’arrest na dastga en mintga cas betg surpassar la durada probabla d’in chasti da detenziun u da transfurmaziun. In arrest d’inquisiziun disponì tenor l’artitgel 52 alinea 1 litera b dastga vegnir mantegnì pli ditg che 14 dis mo cun la permissiun speziala da l’autoritad che ha pronunzià il cumond d’arrest.5. Realisaziun da l’arrestArt. 58 L’autoritad chantunala sto procurar che l’arrest vegnia exequì correctamain. L’arrestà na dastga betg vegnir restrenschì en sia libertad dapli che quai ch’igl è necessari tenor l’intent da l’arrest e tenor l’urden da la praschun d’inquisiziun. L’arrestà dastga communitgar cun ses defensur a bucca u en scrit cun la permissiun dal funcziunari che fa l’inquisiziun; quel dastga restrenscher u scumandar la communicaziun mo, sche quai è necessari tenor l’intent da l’arrest. Per restrenscher u per scumandar questa communicaziun per passa 3 dis dovri il consentiment da l’autoritad che ha pronunzià il cumond d’arrest; quest consentiment dastga mintgamai vegnir concedì per maximalmain 10 dis. L’execuziun da l’arrest sa drizza dal rest tenor ils artitgels 234–236 CPP. SR 312.0 Integrà tras la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).6. Relaschada da l’arrestArt. 59 Il funcziunari che fa l’inquisiziun sto laschar liber l’arrestà, uschespert ch’i n’exista pli nagin motiv d’arrest. L’arrestà po inoltrar da tut temp ina dumonda da vegnir relaschà da l’arrest. Uscheditg che las actas n’èn betg surdadas per il giudicament giudizial, vegn la dumonda decidida da l’autoritad che ha pronunzià il cumond d’arrest. Davart la dumonda sto ella tadlar il funcziunari che fa l’inquisiziun u l’uffizi, tar il qual la chaussa è pendenta; las prescripziuns da l’artitgel 51 alineas 5 e 6 valan tenor il senn.7. Liberaziun cunter cauziunArt. 60 Sch’el dumonda quai, po l’inculpà, che stuess vegnir arrestà u ch’è arrestà sin fundament da l’artitgel 52 alinea 1 litera a, vegnir laschà liber cunter cauziun. Per la liberaziun cunter cauziun valan ils artitgels 238–240 CPP tenor il senn. La cauziun sto dentant vegnir pajada al Departament federal da finanzas; ella scroda er, sche l’inculpà vul mitschar da l’execuziun da la multa pronunziada, ed in eventual surpli da la cauziun scrudada va a la Confederaziun. SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Designaziun tenor il COCF betg publitgà dals 19 da dec. 1997.G. Protocol finalArt. 61 Sch’il funcziunari che fa l’inquisiziun è da l’avis che l’inquisiziun saja cumpletta e sch’el è da l’opiniun ch’ina cuntravenziun saja vegnida commessa, fa el in protocol final; quel cuntegna las persunalias da l’inculpà e circumscriva il causal da la cuntravenziun. Il funcziunari che fa l’inquisiziun communitgescha il protocol final a l’inculpà ed al dat immediatamain la chaschun da prender posiziun en chaussa, da prender invista da las actas e da proponer ina cumplettaziun da l’inquisiziun. Sche l’inculpà è absent, cur ch’il protocol final vegn redigì, u sche l’inculpà è preschent e fa ina dumonda correspundenta u sche quai è necessari pervia da las circumstanzas, en spezial pervia la grevezza dal cas, ston il protocol final e las communicaziuns necessarias tenor l’alinea 2 vegnir communitgadas en scrit, inditgond il lieu, nua che las actas pon vegnir consultadas. Il termin per s’exprimer e per far propostas finescha en quest cas 10 dis suenter la consegna dal protocol final; el po vegnir prolungà, sch’igl èn avant maun motivs suffizients e sche la prolungaziun vegn dumandada avant la scadenza dal termin. Cunter la communicaziun dal protocol final e da ses cuntegn na poi betg vegnir fatg recurs. Cunter la refusa d’ina dumonda da cumplettar l’inquisiziun poi vegnir fatg recurs mo ensemen cun il mandat penal. ... Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Terz sutchapitel: Decisiun da l’administraziunA. Gener da la decisiunI. En la procedura penalaArt. 62 L’administraziun pronunzia in mandat penal u metta ad acta la procedura; resalvada resta la surdada dal cas per il giudicament giudizial (art. 21 al. 1 e 3). Sche la procedura vegn messa ad acta, sto quai vegnir communitgà a tut tgi ch’è stà participà a la procedura sco inculpà. Sche questa communicaziun vegn fatga a bucca, sto ella vegnir confermada en scrit sin dumonda.II. Davart l’obligaziun da prestaziun e da restituziunArt. 63 Las taxas, las indemnisaziuns, las contribuziuns, las summas da pretensiun ed ils tschains ch’èn anc da pajar u da restituir vegnan fatgs valair tenor las prescripziuns da cumpetenza e da procedura da la lescha administrativa respectiva. Sche l’administraziun è autorisada da decider davart l’obligaziun da prestaziun e da restituziun, po ella pronunziar in mandat penal ensemen cun sia decisiun; la decisiun è dentant en mintga cas suttamessa mo a l’examinaziun en quella procedura da contestaziun ch’è previsa en la lescha administrativa respectiva, ed ella sto cuntegnair ina indicaziun correspundenta dals meds legals. Sch’in mandat penal sa basa sin ina decisiun davart l’obligaziun da prestaziun u da restituziun e sche mo quel vegn contestà tenor l’alinea 2 e lura midà u abolì, decida l’administraziun da nov tenor l’artitgel 62.B. Mandat penalI. En la procedura ordinariaArt. 64 Il mandat penal sto vegnir pronunzià en scrit e constatescha:– l’inculpà;– il malfatg;– las disposiziuns legalas che vegnan applitgadas;– il chasti, la cunresponsabladad tenor l’artitgel 12 alinea 3 e las mesiras spezialas;– ils custs;– la disposiziun davart objects sequestrads;– ils meds legals. Sch’il mandat penal divergescha considerablamain dal protocol final, e quai per il dischavantatg da l’inculpà, ston questas divergenzas vegnir inditgadas e motivadas curtamain. ... Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II. En la procedura scursanidaArt. 65 Sche la cuntravenziun è evidenta, sche la multa n’importa betg dapli che 2000 francs e sche l’inculpà desista expressivamain da prender meds legals suenter la communicaziun da l’autezza da la multa e da l’obligaziun da prestaziun u da restituziun, po il mandat penal vegnir pronunzià senza stuair far l’emprim in protocol final. Il mandat penal, che vegn suttascrit da l’inculpà e dal funcziunari che fa l’inquisiziun en la procedura scursanida, ha il medem status sco ina sentenzia cun vigur legala; sche l’inculpà refusa da suttascriver, scroda il mandat penal pronunzià tenor l’alinea 1. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la Lescha da duana dals 18 da mars 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).III. Confiscaziun independentaArt. 66 Sche la procedura penala na finescha betg en la pronunzia d’in mandat penal u en la surdada da l’inculpà a la dretgira penala, ma sch’igl è – tenor la lescha – da confiscar objects u valurs da facultad, d’attribuir regals u autras donaziuns al stadi u d’ordinar ina pretensiun d’indemnisaziun empè d’ina tala mesira, vegn pronunzià in mandat da confiscaziun independent. In tal mandat vegn er pronunzià, sche la mesira pertutga autras persunas che l’inculpà. L’artitgel 64 vala tenor il senn. Il mandat da confiscaziun sto vegnir communitgà immediatamain a la persuna pertutgada.C. ProtestaI. InoltraziunArt. 67 Cunter il mandat penal u cunter il mandat da confiscaziun po la persuna pertutgada far protesta entaifer 30 dis dapi la communicaziun. Sch’i na vegn betg fatg protesta entaifer il termin legal, ha il mandat penal u il mandat da confiscaziun il medem status sco ina sentenzia cun vigur legala.II. Post d’inoltraziun e furmaArt. 68 La protesta sto vegnir inoltrada en scrit a l’administraziun che ha pronunzià il mandat contestà. La protesta sto cuntegnair ina proposta precisa ed inditgar ils fatgs che vegnan duvrads sco motivaziun; ils mussaments duain vegnir designads e sche pussaivel agiuntads. Sche la protesta na satisfa betg a las pretensiuns da l’alinea 2 u sche las pretensiuns u las motivaziuns dal protestader n’han betg la clerezza necessaria e sche la protesta n’è betg evidentamain inadmissibla, survegn il protestader ina curta prolungaziun dal termin per curreger la protesta. Ensemen cun questa prolungaziun dal termin smanatscha l’administraziun ch’ella decidia sin basa da las actas, sche la prolungaziun scada senza resultat, ubain ch’ella n’entria betg en la protesta, sche las pretensiuns, las motivaziuns u la suttascripziun mancan.III. ProceduraArt. 69 Sch’i vegn fatg protesta, sto l’administraziun examinar il mandat contestà cun effect per tut las persunas ch’èn pertutgadas dal mandat; ella po ordinar ina tractativa a bucca e cumplettar l’inquisiziun. Sch’il mandat contestà sa basa sin ina decisiun davart l’obligaziun da prestaziun u da restituziun e sche quel è vegnì contestà, vegn sistida la procedura da protesta, fin che questa contestaziun è decidida cun vigur legala.IV. Disposiziun penalaArt. 70 Sin basa dals resultats da sia nova examinaziun pronunzia l’administraziun ina disposiziun da sistida, ina disposiziun penala u ina disposiziun da confiscaziun. En quest connex n’è ella betg liada vi da las propostas fatgas; en cumparegliaziun cun il mandat penal dastga ella dentant auzar il chasti mo, sche l’obligaziun da prestaziun u da restituziun era vegnida auzada en la procedura tenor l’artitgel 63 alinea 2. En quest cas n’è ina retratga da la protesta betg relevanta. La disposiziun sto vegnir motivada; dal rest valan las prescripziuns da l’artitgel 64 davart il cuntegn e la communicaziun dal mandat penal tenor il senn.V. Sursiglir la procedura da protestaArt. 71Sin proposta u cun il consentiment dal protestader po l’administraziun tractar ina protesta sco dumonda d’in giudicament tras la dretgira penala.D. Dumonda d’in giudicament giudizialArt. 72 Tgi ch’è pertutgà d’ina disposiziun penala u d’ina disposiziun da confiscaziun, po pretender entaifer 10 dis dapi la communicaziun in giudicament tras la dretgira penala. La dumonda d’in giudicament giudizial sto vegnir inoltrada en scrit a l’administraziun che ha pronunzià la disposiziun penala u la disposiziun da confiscaziun. Sch’in giudicament tras la dretgira penala na vegn betg pretendì entaifer il termin legal, ha la disposiziun penala u la disposiziun da confiscaziun il medem status sco ina sentenzia cun vigur legala.Terz chapitel: Procedura giudizialaA. Procedura davant las dretgiras chantunalasI. IntroducziunArt. 73 Sch’igl è vegnì pretendì in giudicament giudizial u sch’il departament surordinà è da l’avis che las premissas per in chasti da detenziun, per ina mesira da detenziun u per in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a dal Cudesch penal sajan dadas, accepta l’administraziun respectiva las actas da la procura publica chantunala per mauns da la dretgira penala cumpetenta. Uscheditg che l’obligaziun da prestaziun u da restituziun, sin la quala sa basa la procedura penala, n’è betg vegnida decidida cun vigur legala u uscheditg ch’ella n’è betg renconuschida tras in pajament senza resalvas, na vegnan las actas betg surdadas. La surdada da las actas vala sco accusaziun. Ella sto cuntegnair ils fatgs ed inditgar las disposiziuns penalas applitgablas u renviar a la disposiziun penala. Ina inquisiziun tenor il CPP n’ha betg lieu; resalvada resta la cumplettaziun da las actas tenor l’artitgel 75 alinea 2. SR 311.0 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).II. PartidasArt. 74 Partidas en la procedura giudiziala èn l’inculpà, la procura publica dal chantun respectiv u da la Confederaziun e l’administraziun respectiva. La persuna pertutgada da la confiscaziun ha ils medems dretgs da partida e po prender ils medems meds legals sco l’inculpà. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. Preparaziun da la tractativa principalaArt. 75 La dretgira infurmescha las partidas davart il deposit da las actas. Ella examinescha, sch’in giudicament giudizial è vegnì dumandà a temp. La dretgira po, da sai anora u sin proposta d’ina partida, cumplettar u laschar cumplettar las actas avant la tractativa principala. Las partidas ston vegnir infurmadas a temp davart la tractativa principala. Ils represchentants da la Procura publica da la Confederaziun e da l’administraziun na ston betg cumparair persunalmain. Sin sia dumonda po l’inculpà vegnir dispensà da cumparair. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).IV. Sentenzia contumazialaArt. 76 La tractativa principala po er avair lieu, sche l’inculpà n’è betg cumparì malgrà ina citaziun regulara e sch’el n’ha betg preschentà ina perstgisa suffizienta. In defensur sto vegnir admess. Tgi che vegn sentenzià en absenza po, entaifer 10 dis dapi ch’el ha survegnì enconuschientscha da la sentenzia, dumandar in nov giudicament, sch’el è vegnì impedì senza culpa da cumparair a la tractativa principala. Sche la dumonda vegn acceptada, ha lieu ina nova tractativa principala. La dumonda d’in nov giudicament suspenda l’execuziun da la sentenzia mo, sche la dretgira u ses president dispona quai. Per la persuna pertutgada d’ina confiscaziun valan questas prescripziuns tenor il senn.V. Tractativa principalaArt. 77 Las actas da l’administraziun davart las cumprovas ch’ella ha rimnà servan er a la dretgira sco mussaments; quella po, da sai anora u sin proposta d’ina partida, rimnar ulteriuras cumprovas che gidan a sclerir ils fatgs u a repeter la registraziun da cumprovas rimnadas da l’administraziun. Sch’igl è necessari d’observar interess publics u privats essenzials, en spezial secrets d’uffizi, da professiun u da fatschenta d’ina partida u d’ina terza persuna, sto la dretgira excluder per part u dal tuttafatg la publicitad da las tractativas e da las cussegliaziuns. La dretgira valitescha libramain las cumprovas. La decisiun legalmain valaivla davart l’obligaziun da prestaziun u da restituziun è impegnativa per la dretgira; sch’i sa tracta d’ina decisiun da l’administraziun e sche la dretgira considerescha che tala sa basia sin ina violaziun evidenta da la lescha u sin in abus dal liber appreziar, suspenda ella la tractativa principala e returna las actas a l’administraziun respectiva per laschar prender ina nova decisiun. L’artitgel 63 alinea 3 vala tenor il senn.VI. Revocaziun da la disposiziun penala u da la dumonda d’in giudicament giudizialArt. 78 Cun il consentiment da la Procura publica da la Confederaziun po l’administraziun revocar la disposiziun penala u la disposiziun da confiscaziun, nun che la sentenzia d’emprima instanza saja vegnida communitgada. Fin a quest termin po er l’inculpà revocar la dumonda d’in giudicament giudizial. En quests cas vegn suspendida la procedura giudiziala. Ils custs da la procedura giudiziala surpiglia quella partida che ha dumandà la revocaziun. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).VII. Cuntegn da la sentenziaArt. 79 La sentenzia constatescha:– l’inculpà;– il malfatg;– las disposiziuns legalas che vegnan applitgadas;– il chasti, la cunresponsabladad tenor l’artitgel 12 alinea 3 e las mesiras spezialas;– ils custs da la procedura giudiziala e da la procedura administrativa;– il dretg d’indemnisaziun (art. 99 e 101);– la disposiziun davart objects sequestrads. La sentenzia cun ils motivs da decisiun essenzials sto vegnir communitgada en scrit a las partidas; ella inditgescha ils termins per ils meds legals e las autoritads da recurs.VIII. Meds legalsArt. 80 Cunter decisiuns da las dretgiras chantunalas pon ins prender ils meds legals dal CPP. Er la Procura publica da la Confederaziun e l’administraziun respectiva pon prender mintgina independentamain quests meds legals. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0B. Procedura davant il Tribunal penal federalArt. 81Las disposiziuns davart la procedura giudiziala valan tenor il senn er per la procedura davant il Tribunal penal federal.C. Prescripziuns cumplementarasArt. 82Uschenavant ch’ils artitgels 73–81 na disponan betg autramain, valan per la procedura davant las dretgiras chantunalas e per la procedura davant il Tribunal penal federal las prescripziuns correspundentas dal CPP. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0Art. 83 Abolì tras la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Quart chapitel: RevisiunA. Decisiuns da l’administraziunI. Motivs da revisiunArt. 84 Ina procedura penala terminada da l’administraziun cun vigur legala tras in mandat penal, tras ina disposiziun penala u tras ina disposiziun da sistida po, sin proposta u d’uffizi, puspè vegnir reprendida:a. sche fatgs u mussaments considerabels n’eran betg enconuschents a l’administraziun il mument da la procedura anteriura;b. sch’igl è vegnì pronunzià posteriuramain ina sentenzia penala cunter in participant e sche questa sentenzia penala stat en ina cuntradicziun incumpatibla cun il mandat penal u cun la disposiziun penala;c. sche la decisiun da l’administraziun è vegnida influenzada tras in act chastiabel. La revisiun a favur da l’inculpà è admissibla da tut temp. La surannaziun da la persecuziun penala ch’è resultada suenter che la decisiun contestada è entrada en vigur na cuntrafa betg ad ina nova sentenzia. La revisiun a disfavur da l’inculpà è mo admissibla sin basa da l’alinea 1 literas a e c ed uscheditg che la persecuziun da la cuntravenziun n’è betg surannada. La surannaziun cumenza a currer il mument da la cuntravenziun; la decisiun anteriura na la suspenda betg. Per il mandat da confiscaziun e per la disposiziun da confiscaziun valan las prescripziuns dals artitgels 84–88 tenor il senn.II. Introducziun da la procedura1. Sin dumondaArt. 85 La revisiun po vegnir dumandada da l’inculpà e, sch’el è mort, da ses conjugal, da ses partenari registrà, da ses parents en lingia directa e da ses fragliuns. La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada en scrit ed inditgond ils motivs ed ils mussaments, a quella administraziun che ha prendì la decisiun contestada. La dumonda impedescha l’execuziun da la decisiun contestada mo, sche l’administraziun dispona quai; cunter cauziun po l’administraziun suspender l’execuziun u pronunziar autras disposiziuns preventivas. L’administraziun po cumplettar l’inquisiziun ed ordinar ina tractativa a bucca. Versiun tenor la cifra 21 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).2. D’uffiziArt. 86Sche l’administraziun introducescha d’uffizi la revisiun, po ella puspè avrir l’inquisiziun; ils pertutgads ston survegnir la chaschun da s’exprimer davart il motiv da revisiun e davart la midada da la decisiun ch’è vegnida prendida en consideraziun.III. Decisiun1. Aboliziun da la decisiun anteriuraArt. 87 Sch’igl exista in motiv da revisiun, abolescha l’administraziun la decisiun anteriura e pronunzia ina disposiziun da sistida, ina disposiziun penala u ina disposiziun da confiscaziun; ella decida a medem temp davart la restituziun da multas, da custs e da valurs da facultad confiscadas. Resalvada resta la surdada per il giudicament giudizial (art. 21 al. 1 e 3). La disposiziun sto vegnir motivada; dal rest vala l’artitgel 64 pertutgant il cuntegn e la communicaziun dal mandat penal tenor il senn. Cunter la disposiziun penala u cunter la disposiziun da confiscaziun po vegnir pretendì il giudicament giudizial tenor l’artitgel 72. Il derschader examinescha er, sch’igl exista in motiv da revisiun en il senn da l’artitgel 84.2. Refusaziun dal motiv da revisiunArt. 88 Sch’i n’exista nagin motiv da revisiun, pronunzia l’administraziun ina decisiun correspundenta. Sch’ina dumonda da revisiun vegn refusada, pon ils custs da procedura vegnir adossads al petent. La decisiun sto vegnir motivada e communitgada cun ina brev recumandada a las persunas ch’èn participadas a la procedura da revisiun. Il petent po far recurs cunter ina decisiun negativa entaifer 30 dis dapi la communicaziun tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1); las prescripziuns da procedura da l’artitgel 28 alineas 2–5 valan tenor il senn.B. Sentenzias da las dretgiras penalasArt. 89Per la revisiun da sentenzias cun vigur legala da dretgiras chantunalas u dal Tribunal penal federal valan ils artitgels 379–392 sco er ils artitgels 410–415 CPP. Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0Tschintgavel chapitel: ExecuziunA. CumpetenzaArt. 90 Ils mandats e las disposiziuns da l’administraziun sco er las sentenzias da las dretgiras penalas che na cuntegnan betg chastis da detenziun u mesiras da detenziun, vegnan exequids da l’administraziun respectiva. Ils chantuns exequeschan ils chastis da detenziun e las mesiras da detenziun. La Confederaziun ha la surveglianza suprema davart l’execuziun.B. Execuziun da multasArt. 91 Per quant che la multa na po betg vegnir incassada, vegn ella – sin proposta da l’administraziun – transfurmada en arrest u en fermanza tenor l’artitgel 10. Il derschader che ha giuditgà la cuntravenziun u che fiss stà cumpetent da far il giudicament (art. 22 e 23 al. 2) è er cumpetent da far la transfurmaziun.C. Restituziun d’objects sequestrads; utilisaziunArt. 92 Ils objects e las valurs da facultad sequestrads, che n’èn betg confiscads, che na dastgan betg vegnir duvrads dal stadi e che n’èn er betg engrevgiads cun in dretg da pegn legal, ston vegnir restituids a la persuna autorisada. Sche quella n’è betg enconuschenta e sche la valur dals objects giustifitgescha quai, vegn fatga ina publicaziun uffiziala. Sche nagina persuna autorisada na s’annunzia entaifer 30 dis, po l’administraziun laschar ingiantar publicamain ils objects. Sche la persuna autorisada s’annunzia suenter che l’utilisaziun è realisada, survegn ella il retgav da l’utilisaziun cun deducziun dals custs da l’utilisaziun. Il dretg d’ina restituziun dals objects u d’in pajament dal retgav scroda 5 onns suenter la publicaziun uffiziala. Sch’igl è contestà a tgi da plirs petents che l’object sto vegnir restituì u ch’il retgav sto vegnir pajà, po l’administraziun sa liberar tras deposit tar la dretgira.D. Diever da las multas, da las valurs da facultad confiscadas e.u.v.Art. 93 Sche la legislaziun na dispona betg autramain, van las multas, ils objects, las valurs da facultad, ils regals ed autras donaziuns confiscads, ils pajaments en daners adossads sco mesira sco er il retgav dals objects confiscads u utilisads tenor l’artitgel 92 a favur da la Confederaziun. Sche l’administraziun respectiva refusa ina part pretendida tenor l’artitgel 59 cifra 1 alinea 2 dal Cudesch penal vi dal retgav da l’utilisaziun d’in object confiscà u d’ina valur da facultad confiscada, decretescha ella ina disposiziun tenor la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa.SR 311.0. Ussa: tenor l’art. 70 al. 1.SR 172.021Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 4 d’oct. 2002 davart il TAF, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2003 2133 2131; BBl 2001 4202).Sisavel chapitel: Custs, indemnisaziun e regressA. CustsI. En la procedura davant l’administraziun1. GenersArt. 94 Ils custs da la procedura davant l’administraziun consistan da las expensas en daner blut, inclusiv ils custs da l’arrest d’inquisiziun e da la defensiun uffiziala, d’ina taxa da sentenzia e da las taxas da scriver. L’autezza da la taxa da sentenzia e da la taxa da scriver vegn fixada tenor ina tariffa decretada dal Cussegl federal.2. AdossamentArt. 95 En la decisiun da l’administraziun vegnan ils custs per regla adossads al sentenzià; per motivs da la duaivladad po el vegnir liberà per part u dal tuttafatg da tals. Sche la procedura vegn sistida, pon ils custs vegnir adossads per part u dal tuttafatg a l’inculpà, sch’el ha chaschunà l’inquisiziun per atgna culpa u sch’el ha difficultà u prolungà aposta ed essenzialmain la procedura. Plirs inculpads stattan buns solidaricamain per ils custs, sch’il mandat penal u la disposiziun penala na disponan betg autramain.3. Recurs cunter la decisiun davart ils custsArt. 96 Sche la procedura è vegnida sistida u sch’el na pretenda betg in giudicament giudizial, po l’inculpà, al qual èn vegnids adossads ils custs far recurs cunter la decisiun davart ils custs entaifer 30 dis dapi la communicaziun da la decisiun tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1); las prescripziuns da procedura da l’artitgel 28 alineas 2–5 valan tenor il senn. Sch’i na vegn inoltrà nagin recurs entaifer il termin legal u sch’il recurs vegn refusà, ha la decisiun davart ils custs il medem status sco ina sentenzia giudiziala.II. En la procedura giudizialaArt. 97 Ils custs da la procedura giudiziala e lur adossament vegnan fixads, cun resalva da l’artitgel 78 alinea 4, tenor ils artitgels 417–428 CPP. Ils custs da la procedura davant l’administraziun pon vegnir adossads en la sentenzia da medema maniera sco ils custs da la procedura giudiziala. SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 11 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).III. Rembursament dals custs al chantunArt. 98 Il chantun po pretender da la Confederaziun la restituziun dals custs da process e d’execuziun, per ils quals l’inculpà n’è betg vegnì sentenzià u ch’il sentenzià n’è betg abel da pajar. Exceptads èn salarisaziuns e diarias da funcziunaris sco er taxas e buls. Sch’i èn resultads custs extraordinaris pervia da la delegaziun da proceduras tenor l’artitgel 20 alinea 3, po la Confederaziun, sin dumonda, als rembursar per part u dal tuttafatg als chantuns. Differenzas tranter la Confederaziun ed in chantun pertutgant il rembursament dals custs vegnan decididas da la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da dec. 1999, en vigur dapi il 1. d’oct. 2000 (AS 2000 2141; BBl 1998 1529).B. IndemnisaziunI. En la procedura davant l’administraziun1. DretgArt. 99 A l’inculpà, dal qual la procedura è vegnida sistida u il qual vegn chastià mo pervia da violaziun da l’urden, sto vegnir pajà sin dumonda ina indemnisaziun per l’arrest d’inquisiziun e per auters dischavantatgs ch’el ha subì; l’indemnisaziun po però vegnir refusada per part u dal tuttafatg, sch’el ha chaschunà l’inquisiziun per atgna culpa u sch’el ha difficultà u prolungà aposta la procedura. Il possessur d’in object sequestrà u d’ina abitaziun perquirida che n’è betg vegnì integrà sco inculpà en la procedura ha il dretg d’ina indemnisaziun, sch’el ha subì in dischavantatg senza sia atgna culpa. L’indemnisaziun va a donn e cust da la Confederaziun.2. Far valair il dretgArt. 100 Il dretg d’indemnisaziun da l’inculpà scroda, sch’el na vegn betg fatg valair entaifer 1 onn suenter la communicaziun da la sistida u suenter l’entrada en vigur da la decisiun. Il dretg d’indemnisaziun tenor l’artitgel 99 alinea 2 scroda, sch’el na vegn betg fatg valair entaifer in onn dapi la persecuziun u, en cas d’ina sequestraziun, dapi la restituziun da l’object sequestrà u dapi il pajament dal retgav da l’utilisaziun. La dumonda d’indemnisaziun sto vegnir inoltrada en scrit a l’administraziun respectiva e sto cuntegnair ina tscherta proposta sco er la motivaziun da quella. Davart la dumonda pronunzia l’administraziun ina decisiun il pli tard entaifer 3 mais. Cunter la decisiun poi vegnir fatg recurs entaifer 30 dis dapi la communicaziun tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1); las prescripziuns da procedura da l’artitgel 28 alineas 2–5 valan tenor il senn.II. En la procedura giudizialaArt. 101 En la procedura giudiziala vala l’artitgel 99 tenor il senn. La dretgira decida er davart l’indemnisaziun per dischavantatgs subids en proceduras davant l’administraziun. Avant che la dretgira fixescha ina indemnisaziun, sto ella dar la chaschun a l’administraziun respectiva da s’exprimer davart il dretg e davart l’autezza da quella sco er da far propostas.III. Dretg da prender regressArt. 102 Tgi che ha chaschunà la procedura malignamain, po vegnir obligà da restituir per part u dal tuttafatg a la Confederaziun las indemnisaziuns che ston vegnir pajadas sin fundament dals artitgels 99 u 101. L’administraziun respectiva decida davart il dretg da prender regress. Cunter la decisiun poi vegnir fatg recurs entaifer 30 dis dapi la communicaziun tar la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal (art. 25 al. 1); las prescripziuns da procedura da l’artitgel 28 alineas 2–5 valan tenor il senn. Sch’i na vegn betg fatg recurs entaifer il termin legal, ha la decisiun il medem status sco ina sentenzia cun vigur legala. Il dretg da prender regress scroda, sch’el na vegn betg fatg valair entaifer 3 mais dapi l’entrada en vigur da la decisiun u da la sentenzia davart il dretg d’indemnisaziun.Settavel chapitel: Procedura contumazialaArt. 103 Sche l’inculpà ha in domicil nunenconuschent senza avair in domicil da consegna en Svizra, pon l’administraziun e las dretgiras realisar la procedura en sia absenza. L’artitgel 34 alinea 2 è applitgabel. Sche l’inculpà sa preschenta u vegn tschiffà, po el entaifer 30 dis dapi ch’el ha survegnì enconuschientscha dal mandat penal, da la disposiziun penala u da la sentenzia pretender in nov giudicament da quella autoritad che ha pronunzià l’ultima sentenzia. Sche la dumonda vegn fatga a temp, sto vegnir realisada la procedura ordinaria. Ils alineas 1–3 valan tenor il senn en cas da confiscaziun e da transfurmaziun da la multa en in chasti da detenziun.Quart titel: Disposiziuns finalasA. Midada da decrets federalsArt. 104 Las midadas dal dretg federal vertent sa chattan en l’agiunta ch’è part da questa lescha. Il Cussegl federal vegn autorisà d’adattar a questa lescha l’Ordinaziun executiva dals 27 da november 1934 tar il conclus dal Cussegl federal dals 4 d’avust 1934 concernent ina taglia federala sin las bavrondas.[BS 6 283; AS 1974 1955, 2007 1469 agiunta 4 cifra 27. AS 2007 2909 art. 23 cifra 1]. Guardar ussa: O dals 15 da zer. 2007 davart la taglia sin la biera (SR 641.411.1).B. Novas cumpetenzasArt. 105Là, nua ch’il dretg vertent attribuescha la cumpetenza da decretar disposiziuns penalas al Cussegl federal, vegn questa cumpetenza attribuida als departaments; il Cussegl federal la po delegar als servetschs ch’èn directamain suttamess als departaments.C. Disposiziuns transitoricasArt. 106 Las proceduras penalas, en las qualas la disposiziun penala da l’administraziun tenor l’artitgel 293 u 324 da la Lescha federala dals 15 da zercladur 1934 davart l’organisaziun giudiziala è vegnida decretada avant l’entrada en vigur da las novas prescripziuns, cuntinueschan tenor il dretg vertent. La chastiabladad e la cunresponsabladad da la persuna represchentada, da l’incumbensader u dal patrun dal manaschi pervia da cuntravenziuns ch’èn vegnidas commessas avant l’entrada en vigur da questa lescha, sa drizzan exclusivamain tenor il dretg vegl.[BS 3 303; AS 1971 777 cifra III 4; 1974 1857 agiunta cifra 2; 1978 688 art. 88 cifra 4; 1979 1170; 1992 288 agiunta cifra 15, 2465 agiunta cifra 2; 1993 1993; 1997 2465 agiunta cifra 7; 2000 505 cifra I 3, 2719 cifra II 3, 2725 cifra II; 2001 118 cifra I 3, 3071 cifra II 1, 3096 agiunta cifra 2, 3308; 2003 2133 agiunta cifra 9; 2004 1633 cifra I 4; 2005 5685 agiunta cifra 19; 2006 1205 agiunta cifra 10; 2007 6087; 2008 1607 agiunta cifra 1, 4989 agiunta 1 cifra 6, 5463 agiunta cifra 3; 2009 6605 agiunta cifra II 3. AS 2010 1881 agiunta 1 cifra I 1]D. Realisaziun. Entrada en vigurArt. 107 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas necessarias. El fixescha l’entrada en vigur da questa lescha.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 1975COCF dals 25 da nov. 1974AgiuntaMidada da decrets federals...Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1974 1857.