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Ein Teil dieses Geldes floss in die Schweiz. Alliance Sud fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, die über die geplante Weissgeldstrategie hinausgehen.
Das renommierte Forschungsinstitut Global Financial Integrity (GFI) publiziert seit mehreren Jahren regelmässig Schätzungen zu Schwarzgeldabflüssen („illicit financial flows“) aus Entwicklungsländern. Gemeint sind internationale Transaktionen, die der Steuerhinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen sowie der Geldwäscherei bei Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten dienen.
Am 18. Dezember hat das Institut seine Schätzungen für 2010 und eine Gesamtbilanz für die erste Dekade des neuen Jahrtausends präsentiert.
Die sehr konservativen Schätzungen beruhen auf der Analyse von Fehlbeträgen in offiziellen Handelsstatistiken und Zahlungsbilanzen. Nicht erfasst werden zum Beispiel konzerninterne Transaktionen, mit denen multinationale Konzerne Gewinne in Tiefsteueroasen wie die Schweiz verschieben. Trotzdem sind die Befunde erschütternd: 2010 gingen den Entwicklungsländern durch Schwarzgeldabflüsse ins Ausland 858,8 Milliarden Dollar verloren. Das ist rund das Zehnfache des Betrages, der im selben Jahr über offizielle Entwicklungszusammenarbeit in diese Länder floss (2010: 88 Mia.).
Die neuen Zahlen verweisen zudem auf einen langfristigen Aufwärtstrend. So lagen die Schwarzgeldabflüsse 2010 um 11% höher als im Jahr zuvor. Die Abflüsse aus Afrika südlich der Sahara, Nordafrika und dem Mittleren Osten wuchsen gar um rund 25%. Unter den 20 Ländern, aus denen die grössten Summen abflossen, finden sich auch sehr arme und fragile Staaten wie Äthiopien und der Sudan. Insgesamt betrugen die Verluste der Entwicklungsländer durch Schwarzgeldabflüsse im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts stolze 5'860 Mia. Dollar.
Schweiz soll Gegenmassnahmen ergreifen
Aus der Studie geht nicht hervor, wohin diese Gelder flossen. Ein bedeutender Teil dürfte aber in der Schweiz gelandet sein. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Schweiz dank ihrem strikten Bankgeheimnis und den bekannten Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäscherei eine wichtige Destination und Drehscheibe für solche Gelder ist“, erklärt Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud. „Die Milliardenbeträge aus dem Umfeld der ehemaligen nordafrikanischen Diktatoren, die dieses Jahr auf Schweizer Konten entdeckt wurden, sprechen eine deutliche Sprache“, so Herkenrath. Sie seien aber nur die Spitze des Eisbergs.
Die geplante Revision der Geldwäschereibestimmungen, die neu auch Steuerdelikte umfassen soll, könnte Abhilfe schaffen. Alliance Sud fordert aber Massnahmen, die über die bisher angekündigten Pläne des Bundesrates zur Weissgeldstrategie hinausgehen. Bei den Banken braucht es nicht nur eine wesentliche Erweiterung der Sorgfaltspflichten, sondern auch deutlich strengere Kontrollen und Sanktionen. Zudem sollten Vermögen aus anonymen Konstrukten wie liechtensteinischen Ermessenstiftungen und angelsächsischen Discretionary Trusts nur noch dann in die Schweiz gelangen dürfen, wenn diese umfassend Rechenschaft über die finanziell Begünstigten ablegen. Gefragt sind schliesslich auch schärfere Regeln im Handel mit Liegenschaften, Kunstgegenständen und Rohwaren, so Mark Herkenrath von Alliance Sud..