Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159439

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine Änderung des Spielbankengesetzes vorzulegen, um das Verbot von Online-Casinos aufzuheben und wirksame Sperr-Massnahmen im Internet einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre. Das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele ist aufzuheben und die Aufhebung soll rasch in Kraft treten.</p><p>Die Arbeiten dafür sind bereits an die Hand genommen worden: Der vom Bundesrat am 21. Oktober 2015 verabschiedete Entwurf des Geldspielgesetzes beinhaltet die Aufhebung des Verbots der Online-Spielbankenspiele, die entsprechenden Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, die entsprechenden Bestimmungen zum Bewilligungsverfahren und zur Besteuerung sowie zur Blockierung der nicht bewilligten, aus dem Ausland angebotenen Online-Spiele.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ist der Vorschlag der Motionäre, das Verbot der online durchgeführten Spielbankenspiele über eine Teilrevision des Spielbankengesetzes (SBG) aufzuheben, nicht der beste Weg zur Umsetzung des Anliegens. Denn es würde nicht genügen, den Artikel des SBG aufzuheben, der online durchgeführte Spielbankenspiele verbietet. Darüber hinaus müssten die Bestimmungen zum Spielerschutz, zum Bewilligungsverfahren, zur Besteuerung sowie über die Massnahmen zur Blockierung der Websites mit nicht bewilligten Online-Spielen geändert oder neu in das SBG aufgenommen werden. Die Ausführungsverordnungen zum SBG müssten ebenfalls revidiert werden.</p><p>Selbst wenn die entsprechende Revision des SBG umgehend aufgenommen würde, ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie vor dem Entwurf über das Geldspielgesetz in Kraft treten könnte, der bereits zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde.</p><p>Ausserdem müsste das Parlament, wenn eine Teilrevision ausgelöst wird, gleichzeitig zwei Revisionsvorlagen zum Geldspielbereich beraten. Dies ist aus verfahrensökonomischer Sicht kaum sinnvoll und würde zu Koordinationsproblemen führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.