Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116708

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen zu prüfen, die eine weitgehend zivilstandsunabhängige Besteuerung sowie zivilstandsunabhängige Renten ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der direkten Bundessteuer erfahren trotz Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung noch rund 80 000 Zweiverdiener-Ehepaare mit höheren Einkommen und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen eine Schlechterstellung gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2011 zur Motion Bischof 10.4127, "Beseitigung der Heiratsstrafe", bereits festgehalten hat, ist er nach wie vor der Meinung, dass die Besteuerung von Paaren grundsätzlich unabhängig von Zivilstand und allfälliger Erwerbstätigkeit entsprechend der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Für den Bundesrat steht daher fest, dass angesichts der immer noch bestehenden Schlechterstellung von Ehepaaren weiterhin Handlungsbedarf bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung besteht.</p><p>Im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht bereits heute keine Benachteiligung von verheirateten Personen. Bei der AHV erfahren Eheleute im Vergleich zu Konkubinatspaaren insofern eine Schlechterstellung, als die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages ergibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Frage der Benachteiligung in der AHV in einem Gesamtzusammenhang geprüft werden soll, und er wird dies im Rahmen der kommenden AHV-Revision tun.</p><p>Festzuhalten ist, dass eine solche zivilstandsunabhängige Ausgestaltung der Paarbesteuerung und der Renten gravierende Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben zur Folge hätte, die aus heutiger Sicht nicht gegenfinanziert sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.