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Finanzunterlagen: Trump mit drittem Fall vor den Supreme Court
US-Präsident Donald Trump wehrt sich in einem dritten Fall vor dem Supreme Court der USA gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Diesmal geht es um Dokumente der Deutschen Bank.
Trumps Anwälte beantragten am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts. Damit wollen sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und seiner Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hatten die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.
Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court ausserdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat.
Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter einen Entscheid in der Sache treffen.
Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.