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Am 13. Dezember 2023 im Parlamentsgebäude zu Bern verlief alles weitgehend reibungslos und wie geschmiert.
Zuerst die Ersatzwahl für Alain Berset: Die Prüfung und Auswahl der Kandidaten Beat Jans und Jon Pult durch den Bauernverband geriet schon fast zur Show, bei der Beat Jans bereits die Nase vorn hatte.
Er verteilte der Bauernlobby Basler Läckerli, was ihm wohl Stefan Batzli von der Agentur CRK empfohlen hatte, während Jon Pult – der sich von Sandra Locher Benguerel coachen liess – mit leeren Händen gekommen war.
Dann die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates: Würde man es genau nehmen, so wären sie ungültig gewesen.
Die Bundesverfassung schreibt das Wahlprozedere in Artikel 168 einfach und trotzdem genau vor: „Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.“
Wenn die Parteien aber via das sogenannte Ticket bestimmen, wer aus ihrer Sicht als Bundesrat und Bundesrätin überhaupt in Frage kommen sollte, dann ist das eine unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit.
„Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.“ (Art. 161 Parlamentsgesetz).
Wenn der FDP-Präsident nach den Bundesratswahlen im Schweizer Fernsehen seelenruhig behauptet: „Wir wissen, wer wie (falsch) gestimmt hat“, dann wissen wir auch, dass das Stimmgeheimnis verletzt wurde.
„Die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung ist geheim.“ (Art. 130 Parlamentsgesetz).
Wenn einzelne Fraktionen allfällig wild gewählten Mitgliedern (das heisst solchen, die nicht auf dem Ticket figurieren) drohen, sie von Fraktion und Partei auszuschliessen, falls sie die Wahl als Bundesrat annehmen würden, dann hat das mit Nötigung zu tun. (Art. 181 StGB)
Die Bundesversammlung nämlich kann jede stimm- und wahlberechtigte Person ohne Rücksicht auf irgendwelche Wünsche von Fraktionen als Bundesrätin oder Bundesrat wählen.
Und diese muss weder einer politischen Partei, einer Gewerkschaft oder einem sonstigen Verband angehören, noch Mitglied der Eidgenössischen Räte gewesen sein.
Nur jene, die sich von Amtes wegen mit der Bundespolitik befassen, die Bundesangestellten, sind unwählbar.
Nicht umsonst nennt sich inoffiziell „Gratin fédéral“ die Gesamtheit der Mitglieder des Bundesrats, Bundeskanzler, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Generalsekretäre und -sekretärinnen der Eidgenössischen Departemente, Direktorinnen und Direktoren der Bundesämter.
Zuweilen bekommt man den Eindruck, dass sich auch einige wenige Bundeshausjournalisten und -journalistinnen diesem Gremium irgendwie verbunden fühlen.
Auch bei Kommunikationsagentinnen und -Agenten ist dies der Fall. Und die meisten Gratin-Mitglieder sind letztlich von unserem Steuergeld bezahlt.
Diese ganze Gesellschaft – deren Operationsbasis im Parlamentsgebäude man sibyllinisch „salle des pas perdus“ oder eben Wandelhalle nennt – ist also der Gratin fédéral.
Er ist nirgends im Staatskalender aufgeführt, und trotzdem ist er das historisch gewachsene und insgeheime Aggregat der Eidgenossenschaft. Ohne diese Maschine geht eigentlich gar nichts.
Aber zurück zu den Bundesratswahlen. Solch gravierende Verletzungen von Verfassung und Gesetz erfordern eine Änderung des Wahlverfahrens für Mitglieder des Bundesrats.
Es kann doch nicht sein, dass man uns erklärt: Das haben wir schon immer so gemacht und das ist quasi Gewohnheitsrecht geworden.
Bei uns sollen weder der Bauernverband noch andere Lobbys noch die politischen Parteien regieren, sondern das Volk.
Der Bundesrat soll künftig – wie Nationalrat und Ständerat auch – vom Volk gewählt werden. Nach dem Motto: Volkswahl statt Schmierenkomödie.