Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58441

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei den zuständigen Stellen des israelischen Staates für die umgehende Entlassung von Marwan Barghouti aus dem Central-Court-Gefängnis in Tel Aviv einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Festnahme und Inhaftierung von Marwan Barghouti sowie dessen ungebrochener Popularität, welche dieser in der palästinensischen Bevölkerung geniesst, bewusst. Marwan Barghouti spielt auch weiterhin eine wichtige Rolle im politischen Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser und bei der Reform und Erneuerung der palästinensischen Institutionen. Als Mitbegründer und hoher Offizier der Tanzim der Fatah-Bewegung innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete war er an der zweiten Intifada beteiligt.</p><p>Das Schicksal der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen ist ein sehr heikles Thema, dessen schrittweise Lösung entscheidend ist für die Vertrauensbildung zwischen den beiden Konfliktparteien. Es handelt sich dabei um einen zentralen Gegenstand der Gespräche, die zu dem vom Bundesrat gewünschten umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen sollen.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Intervention für einen Einzelfall, und sei dieser auch noch so wichtig, zurzeit nicht angebracht. Die Freilassung von Marwan Barghouti ist in der Tat integraler Bestandteil der allgemeinen Anstrengungen im Hinblick auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern, und die Schweiz muss diesen Prozess weiterhin in seiner Gesamtheit unterstützen.</p><p>Der Bundesrat behält sich aber wie bereits früher die Möglichkeit vor, sich überall, insbesondere in internationalen Gremien oder auf bilateraler Ebene, gegen Verhörmethoden auszusprechen, die mit Folter oder mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichgesetzt werden können und die somit gegen das IV. Genfer Abkommen, die internationalen Menschenrechtsübereinkommen sowie die Grundsätze und Werte der schweizerischen Politik im Bereich der Menschenrechtsförderung verstossen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.