Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117778

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Volk zuerst die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" zur Abstimmung zu unterbreiten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Gemäss Artikel 10 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) legt der Bundesrat wenigstens vier Monate vor Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Er entscheidet in abschliessender Kompetenz, ist dabei aber nicht gänzlich frei. So hat er Volksinitiativen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowie den Ständen gemäss Artikel 75a Absatz 1 BPR innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung, spätestens aber zehn Monate nach Ablauf der dem Parlament reservierten gesetzlichen Behandlungsfristen zum Entscheid im Rahmen eines eidgenössischen Urnengangs zu unterbreiten.</p><p>Neben der Einhaltung der gesetzlichen Fristen ist mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) insbesondere der Umstand zu beachten, dass sich die Vorlagen inhaltlich nicht widersprechen. Der Bundesrat ist zudem bestrebt, einen einzelnen Urnengang nicht mit einer unverhältnismässigen Zahl an Vorlagen zu befrachten.</p><p>Sollte folglich im Rahmen der Herbstsession eine oder mehrere Volksinitiativen die Schlussabstimmung der Räte passieren, so wird der Bundesrat diese Volk und Ständen entweder im Rahmen des eidgenössischen Urnengangs vom 11. März 2012 oder im Rahmen jenes vom 17. Juni 2012 zum Entscheid zu unterbreiten haben.</p><p>Der Bundesrat wird die Abstimmungen unter Abwägung der rechtlichen sowie der weiteren relevanten Umstände und Elemente, wie namentlich unter Berücksichtigung aller zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden abstimmungsreifen Geschäfte, festlegen.</p></text>