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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 1/2} 1C_475/2008 /nip Urteil vom 28. Oktober 2008 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Parteien Felix Zehnder, Beschwerdeführer, gegen Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. Gegenstand Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen", Beschwerde gegen die Abstimmung vom 28. September 2008 betreffend die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen". Erwägungen: 1. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten am 28. September 2008 der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" zu. Die Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von § 22 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 wie folgt: "1 Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten. 2 Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen." 2. Felix Zehnder reichte am 5. Oktober 2008 gegen die mit der Annahme der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" beschlossene Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes eine Beschwerde beim Bundesgericht ein und machte sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) geltend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Änderung des Gastgewerbegesetzes das Gleichbehandlungsgebot und die Wirtschaftsfreiheit verletzen sollte. Somit ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen, insbesondere ob vorliegend kein kantonales Rechtsmittel gegeben ist (vgl. § 149 des Gesetzes über die politischen Rechte), sind daher nicht weiter zu prüfen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. 4. Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Oktober 2008 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 1/2}

1C_475/2008 /nip

Urteil vom 28. Oktober 2008

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

Felix Zehnder, Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen",

Beschwerde gegen die Abstimmung vom 28. September 2008 betreffend die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen".

Erwägungen:

1.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten am 28. September 2008 der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" zu. Die Volksinitiative beinhaltet eine Änderung von § 22 des kantonalen Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 wie folgt:

"1 Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten.

2 Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen."

2.

Felix Zehnder reichte am 5. Oktober 2008 gegen die mit der Annahme der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" beschlossene Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes eine Beschwerde beim Bundesgericht ein und machte sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) geltend. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Art. 8 BV Art. 27 BV 3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 106 Abs. 2 BGG Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Änderung des Gastgewerbegesetzes das Gleichbehandlungsgebot und die Wirtschaftsfreiheit verletzen sollte. Somit ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen, insbesondere ob vorliegend kein kantonales Rechtsmittel gegeben ist (vgl. § 149 des Gesetzes über die politischen Rechte), sind daher nicht weiter zu prüfen.

Art. 42 Abs. 2 BGG Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG 4.

Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli