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Dringliche Anfrage über die Änderung der Lotteriegelderverordnung
Archiv: 5. November 2012
Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer dringlichen Anfrage vom 5. November 2012 vom Regierungsrat wissen, weshalb er das Lotteriegesetz aufgeweicht hat, weshalb er keine Vernehmlassung durchgeführt hat und wie er weiter vorzugehen gedenkt.
Das kantonale Lotteriegesetz bestimmt, dass Lotteriegelder für Vorhaben eingesetzt werden müssen, «die im öffentlichen Interesse liegen und nicht kommerziellen Zwecken dienen».
Nun hat der Regierungsrat Anfang Juli 2012 unter dem Titel «Beiträge für die Promotion des Kantons Luzern» eine Änderung der Lotteriegelderverordnung vorgenommen und einen der beiden Grundsätze (Unterstützung von Vorhaben, die «nicht kommerziellen Zwecken dienen») aufgeweicht. Die neue Verordnung ermöglicht unter dem Titel «Beiträge für die Promotion des Kantons Luzern», dass Beiträge für «nicht rein kommerzielle Auftritte des Kantons und seiner Regionen» ausbezahlt werden können. Offenbar will der Regierungsrat «Auftritte als Gastkanton an Messen und Veranstaltungen» mit Lotteriegeldern fördern.
Die Anfrage wird dringlich eingereicht, da dringender Klärungsbedarf besteht, damit nicht (weiter?) Lotteriegelder im Widerspruch zum Lotteriegesetz ausbezahlt werden.
Fragen:
- Wie begründet der Regierungsrat die Aufweichung der an sich klaren Bestimmung des Lotteriegesetzes?
- Warum hat der Regierungsrat für die Änderung dieser Verordnung keine Vernehmlassung durchgeführt?
- Wie viele Gesuche hat der Regierungsrat ‐ gestützt auf die neue Verordnungsbestimmung ‐ bereits positiv beantwortet? Um welche Vorhaben handelt es sich, und welche Beträge haben die einzelnen Vorhaben zugesprochen erhalten?
- Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit den Absichten des Lotteriegesetzes wieder vollumfänglich nachgelebt wird?