Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119127

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll gemäss seiner in Artikel 36 des Lebensmittelgesetzes (LMG) festgehaltenen Kompetenz prüfen, ob die kantonalen Vollzugsbehörden die auf dem LMG und den entsprechenden Verordnungen basierenden Vorschriften für Kindertagesstätten (Kitas), welche Lebensmittel zum Verzehr abgeben, unverhältnismässig streng vollziehen. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Vorschriften unverhältnismässig angewendet werden, soll er eine Weisung betreffend Kitas erlassen, welche den kantonalen Vollzug verpflichtet, die Bestimmungen angemessen auszulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie die Motion in ihrer Begründung richtigerweise festhält, bietet das Lebensmittelrecht heute schon die Möglichkeit, im Einzelfall von den eher auf grössere Lebensmittelproduktionsbetriebe ausgerichteten Hygienevorschriften abzuweichen. Voraussetzung ist jedoch, dass das durch das Lebensmittelgesetz vorgegebene Ziel des Gesundheitsschutzes nicht durchkreuzt wird. Das Bundesamt für Gesundheit wird im Rahmen der bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen und unter Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem kantonalen Vollzug überprüfen, ob dieser von den Ausnahmemöglichkeiten in gebotener Weise Gebrauch macht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Amt mittels Weisung für einen dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung tragenden einheitlichen Vollzug sorgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.