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Das Büro des Nationalrates hat einstimmig beschlossen, kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Nationalrat Jean-François Rime zu eröffnen.
Gemäss der Antwort zur Interpellation 14.4310, hat das Büro des Nationalrats heute Nationalrat Jean-François Rime betreffend seinen Äusserungen in Bezug auf Informationen aus parlamentarischen Kommissionen angehört. Aufgrund der Aussagen von Herrn Rime und nach ausführlicher Diskussion, hat das Büro festgestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, die auf eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Nationalrat Rime hinweisen. Das Büro hat deshalb mit 13 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen entschieden, auf ein Verfahren zu verzichten.
Bern, 8. Mai 2015 Parlamentsdienste