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Nein zur Initiative «Binninger Boden behalten»
Mieterträge, welche die Gemeinde Binningen mit ihren Liegenschaften erwirtschaftet gehören nicht in den Finanzhaushalt, sondern in den Liegenschaftsunterhalt. Sie sollten daher kostendeckend sein. Wenn die Gemeinde günstigen Wohnraum anbietet, gibt sie somit die Liegenschaften unter Wert zur Miete ab, was den Steuerhaushalt belastet, anstelle entlastet. Somit stimmen die Argumente der Befürworter nicht.
Gemessen an der letzten Gemeinderechnung sind die Erträge aus dem Baurecht im Promillebereich im Verhältnis zum Gesamtertrag. Baurechtsnehmer können unter bestimmten Regeln die Objekte kaufen. Wenn sie das nicht mehr dürfen, weil es die Bodeniniative verbietet, werden so langjährige binninger Einwohner aus ihrer Gemeinde vertrieben. Das kann doch nicht sein, denn die Menschen haben in Binningen eine Heimat gefunden.
In den letzten 10 Jahren hat die Gemeinde Binningen jährlich zwischen CHF 600‘000 und CHF 700‘000 an Ertrag aus dem Finanzvermögen erwirtschaftet. Diese Beträge reichen bei weitem nicht, die Immobilien, welche mit mehr als CHF 32 Mio. zu Buche stehen, zu unterhalten und zu betreiben. Sie belasten somit den Finanzhaushalt.
Daher gilt es die Bodeninitiative abzulehnen.