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Transparenz und Respekt vor der Demokratie sind nicht verhandelbar
Nach 42 gescheiterten Schweizer Kandidaturen, wovon einige, wie jene im letzten Februar in Graubünden keine Unterstützung an der Urne gefunden haben, ist es undenkbar, dass dieser Anlass ohne vorgängige Volksabstimmung stattfindet. Für die Finanzierung des Dossiers für die Vor-Kandidatur haben die Regierungen der betroffenen Kantone allerdings Beiträge in eigener Kompetenz beschlossen und sind damit einer Parlamentsabstimmung und damit einer Grundsatzdebatte ausgewichen.
Obwohl die Eckpunkte der Kandidatur Sion 2026 noch unklar sind, ist der Zeitplan für eine mögliche Volksabstimmung sehr eng. Es besteht die Gefahr, dass die Kampagne zur Unterstützung der Kandidatur beim Internationalen Olympischen Komitee vor der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung beginnt.
Ein weiterer Mangel: Momentan besteht die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung darin, dass der Kredit für die Infrastruktur per Referendum in Frage gestellt wird. So wird eine Grundsatzdiskussion vermieden und der Aspekt der Sicherheitskosten ausgeblendet – ganz zu schweigen davon, dass in St. Moritz ein Standort geplant ist, obwohl die Stimmbevölkerung von Graubünden eine eigene Kandidatur abgelehnt hat. Die Möglichkeiten zu einer echten demokratischen Mitwirkung sind somit sehr eingeschränkt – einerseits aus zeitlichen Gründen und andererseits weil eine Abstimmung über die Infrastrukturkosten nicht alle Aspekte der Kandidatur abdeckt.
Für die Grünen müssen die Behörden, inklusive der Bund, zwingend die Möglichkeit einer Volksabstimmung vorsehen. So kann sich die Bevölkerung zur Organisation eines derart riesigen Anlasses, der Kosten im zehnstelligen Bereich verursacht und wichtige Infrastrukturentscheide beeinflusst, an der Urne äussern. Weil das von Swiss Olympics erstellte Machbarkeitsdossier der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, fordern die Grünen ausserdem volle Transparenz für die freie Meinungsbildung.
Als Antwort auf den Klimawandel muss sich der Tourismus neu erfinden
Das beunruhigende Schauspiel der schmelzenden Gletscher in der Schweiz wiederholt sich jedes Jahr. Die Erwärmung des Klimas geht im Alpenbogen doppelt so schnell voran wie im globalen Durchschnitt. Die unmittelbare Folge: Der Schnee verschwindet von den Hängen und die Bergbahnen kämpfen mit wasser- und energiehungrigen Schneekanonen um ihre Existenz.
Das Klima verändert sich. Das ist eine Tatsache, auf die wir mit allen Mitteln reagieren müssen, um die Lebensbedingungen auf unserem Planeten dauerhaft sichern zu können. Der alpine Tourismus muss sich neu erfinden und für alle vier Jahreszeiten Angebote schaffen, die der lokalen Tourismusbranche, dem Schutz der Landschaft und der Biodiversität gerecht werden. Olympische Spiele im Winter 2026 durzuführen heisst, sich mit exorbitanten Kosten auf den Wintersport zu konzentrieren und dabei die drängenden Herausforderungen aus den Augen zu verlieren.
Angesichts der neuen klimatischen Bedingungen setzen sich die Grünen für eine Neuausrichtung des Tourismus ein. Uns jetzt auf eine Kandidatur für olympische Spiele einzulassen würde dagegen bedeuten, uns über Jahre für ein Projekt zu verpflichten, dass sich zunehmend als anachronistisch herausstellen würde.
Gigantische Ausgaben, deren tatsächliches Ausmass niemand voraussagen kann
Die Durchführung von olympischen Spielen hat immer zu massiven Budgetüberschreitungen geführt. Als viertgrösster Anlass der Welt haben die Spiele ein Ausmass, welches man in der Schweiz sonst sehr selten sieht. Bei olympischen Spielen über «humane Grössen» zu reden ist ein Widerspruch in sich.
Die geplanten Kosten belaufen sich auf 1,86 Milliarden Franken. Das Ausarbeiten des Dossiers für die Kandidatur kostet allein 24 Millionen Franken, wovon zwei Drittel die öffentliche Hand berappen soll. Für die Durchführung des Anlasses sprechen wir heute von öffentlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Franken. Die enormen Kosten für die Sicherheit sind dabei allerdings noch nicht eingerechnet. Die Sicherheit an einem dezentralen Anlass an verschiedenen Orten der Schweiz zu gewährleisten, erfordert den Einsatz der Armee, interkantonaler Polizeikräfte und auch ausländischer Verstärkung. Die Kosten dafür vorab zu beziffern, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Andere Länder sind sich dieser finanziellen Risiken bewusst: Calgary zögert aus Budgetgründen, eine Kandidatur für 2026 einzureichen, und Stockholm verzichtet ganz darauf. Derweil wachsen die Kosten für Tokio für die olympischen Sommerspiele 2020 bereits jetzt weit über das ursprüngliche Budget hinaus. Das Internationale Olympische Komitee sackt den Erlös aus dem Verkauf der Marke und die TV-Lizenzgebühren ein, während die Öffentlichkeit die Risiken und die nicht vorhersehbaren Kosten – insbesondere für die Sicherheit – ohne nachhaltige Gegenleistung übernimmt.
Für die Grünen ist klar, dass dieses Geld nachhaltig in Schutzmassnahmen für das Klima investiert werden muss sowie auch in jene Bereiche, von denen die Bevölkerung direkt profitiert, wie das Gesundheitswesen oder die Bildung.
Mehrverkehr und Umweltzerstörung
2‘800 AthletInnen und 100‘000 BesucherInnen, die pro Tag in fünf Kantonen an 20 verschiedenen Standorten Wettkämpfe sehen wollen, verursachen mehr Verkehr und benötigen viel Infrastruktur. Auch eine neue Skisprungsschanze in Kandersteg, Anlagen für Eisschnelllauf und das olympische Dorf bedeuten nicht nur hohe Kosten, sondern auch Einschnitte in die Landschaft.
Der Bedarf nach ausreichend Verkehrsinfrastrukturen würde zunehmen, während zur gleichen Zeit die Kapazitäten wegen Baustellen, etwa im Rahmen von Léman 2030 und der Erweiterung des Bahnhofs Lausanne beschränkt sein werden. Der Genfer Flughafen, der bevorzugte Ankunftsort für BesucherInnen, leidet bereits heute unter seiner Low-Cost-Orientierung und ist zu Beginn der Ferien jeweils ein Chaos. Es besteht daher das Risiko, dass auf die Flughäfen Bern-Belp und Sion ausgewichen wird. Dabei ist der Flugverkehr jener Bereich, dessen Anteil an der globalen Erwärmung am stärksten wächst und dessen Lärm ein Ärgernis für Tausende von Anwohnenden ist.
Die Grünen lehnen es ab, dass wegen zwei Wochen Gigantismus vorschnelle und ungerechtfertigte Entscheide im Bereich des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen getroffen werden.
–> Quellen: Resolution der Grünen Schweiz und Interpellation von Lisa Mazzone