Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110591

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 17. Dezember 2008 hat der Nationalrat die Motion Kunz 08.3623 abgelehnt, die die Allgemeinverbindlichkeit der privatrechtlichen Milchmengensteuerung sowie einen Beitrag zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen forderte.</p><p>Am 17. Februar 2010 hat der Bundesrat die Milchmengensteuerung bis zum 31. August 2010 für allgemeinverbindlich erklärt.</p><p>- Kann es wirklich sein, dass Produzenten, welche die vorgegebenen Milchmengen stets eingehalten haben (z. B. AOC Gruyère), gezwungen werden, einen Beitrag für die Massnahmen zur Sanierung des Milchmarkts zu leisten?</p><p>- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er den Entscheid des Nationalrates wirklich respektiert hat?</p>