Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51089

<h2>SubmittedText<h2><p>Die nachfolgenden abgeschlossenen internationalen Verträge seien nachträglich im ordentlichen Verfahren zu unterbreiten:</p><p>2.4.6 MoU auf dem Gebiet der Rüstungskooperation zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland;</p><p>2.4.11 MoU zwischen der Schweiz und Italien auf dem Gebiet der Rüstungskooperation;</p><p>2.4.7 Agreement on Cooperation between the Ministry of Defense of Ukraine and the Department of Defense, Civil Protection and Sports of the Swiss Confederation.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 47bis b Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (seit 1. Dezember 2003: Art. 7a Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010) kann der Bundesrat selbstständig, d. h. im vereinfachten Verfahren, völkerrechtliche Verträge abschliessen. Massgebendes Kriterium dafür ist die beschränkte Tragweite des Instrumentes. Sinn und Zweck dieser Vertragsabschlussdelegation von der Bundesversammlung an den Bundesrat ist die Entlastung der Bundesversammlung von weniger wesentlichen internationalen Verträgen.</p><p>Regelt das infrage stehende Instrument namentlich primär technisch-administrative Belange, richtet es sich in erster Linie an die Behörden, ist es kündbar und verursacht keine bedeutenden finanziellen oder personellen Aufwendungen, kann es ohne weiteres als von beschränkter Tragweite qualifiziert und deshalb vom Bundesrat abgeschlossen werden.</p><p>Zum Abkommen mit der Ukraine: Das Abkommen mit der Ukraine skizziert den Rahmen für die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit, indem es die allgemeinen Grundsätze, Prozeduren und Formen dafür regelt. Konkrete gemeinsame Aktivitäten im Bereich der militärischen Ausbildung sollen aber im Vollzugsabkommen festgelegt werden. Demzufolge ist das Abkommen selber keine Grundlage für konkrete Zusammenarbeitsprojekte. Materiell werden auch punktuelle einseitige Unterstützungsprojekte im Vordergrund stehen, wie sie auch in anderen Transitionsländern in Ost- und Südost-Europa angeboten werden und die nicht notwendigerweise einer solchen Vertragsgrundlage bedürfen. Die Kompetenz des Bundesrates für den Abschluss des Abkommens stützt sich, soweit die militärische Ausbildungszusammenarbeit angesprochen wird, auf Artikel 48a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (SR 510.10). Für die Zusammenarbeitsprojekte in den übrigen Bereichen stützt sich die Abschlusskompetenz des Bundesrates auf Artikel 47bis b Absatz 3 Buchstabe d des Geschäftsverkehrsgesetzes (Art. 7a Abs. 2 Bs. d RVOG).</p><p>Zu den Memoranda of Understanding (MoUs) mit dem Vereinigten Königreich und mit Italien: Das Ziel dieser MoUs ist die Förderung der gemeinsamen Forschung, Entwicklung, Fertigung, Beschaffung und Entsorgung von Wehrmaterial sowie des Dialoges und der Zusammenarbeit der jeweiligen Rüstungsindustrien. Mit diesen MoUs sollen die vorhandenen Ressourcen besser genutzt und damit die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrien gestärkt werden. Dies umfasst auch den Informationsaustausch unter den entsprechenden Informationsschutzabkommen.</p><p>Diese MoUs institutionalisieren und formalisieren die langjährige und gute Zusammenarbeit im Rüstungsbereich mit dem Vereinigten Königreich und mit Italien. Dementsprechend richten sie sich an staatliche Behörden und nicht an private Unternehmen. Ein gemeinsames Komitee setzt das jeweilige MoU um, indem es sich einmal pro Jahr trifft und konkrete Felder der Zusammenarbeit definiert und in so genannten Implementing Arrangements zwischen den jeweiligen Staaten vereinbart. Gestützt auf die Resultate dieser konkreten Zusammenarbeit werden spezifische, privatrechtliche Beschaffungsverträge geschlossen. In der Schweiz erfolgt dies durch die armasuisse (die ehemalige Gruppe Rüstung).</p><p>Die beiden MoUs enthalten verbindliche Inhalte. Allerdings sind sie jederzeit kündbar, verursachen keine bedeutenden finanziellen oder personellen Aufwendungen und regeln administrative-technische Fragen. Sie sind daher als Verträge von geringer Tragweite zu betrachten. Die Wahl des Titels dieser Instrumente (MoU) ist im Rüstungsbereich üblich.</p><p>Die MoUs mit dem Vereinigten Königreich und Italien entsprechen der Rüstungspolitik der Schweiz und ergänzen die bestehenden Kooperationen mit anderen Staaten (z. B. Deutschland, Frankreich, Spanien und den USA). Der Wortlaut der MoUs ist Standard und das Resultat langjähriger Praxis. Die Vertragstexte mit den erwähnten Staaten wurden ebenfalls als Verträge mit beschränkter Tragweite qualifiziert und nicht dem Parlament für das ordentliche Verfahren vorgelegt.</p><p>Abschliessend kann gesagt werden, dass die MoUs mit dem Vereinigten Königreich und mit Italien wie auch das Abkommen mit der Ukraine Staatsverträge mit beschränkter Tragweite sind. Diese Betrachtung entspricht der bisherigen Praxis und dem Zweck des Gesetzes. Dadurch kann auch die nötige Flexibilität im internationalen Umgang gewährleistet werden.</p><p>Befürchtungen, wonach dem Parlament Informationen vorenthalten werden könnten, sind unbegründet. Erstens erstattet der Bundesrat dem Parlament jährlich Bericht über die abgeschlossenen Staatsverträge. Und zweitens - dies mit Bezug zu den MoUs mit dem Vereinigten Königreich und Italien - werden sämtliche konkreten Beschaffungsvorhaben dem Parlament anlässlich der Genehmigung der Rüstungsprogramme vorgelegt.</p><p>Aus den erwähnten Gründen ist das gewählte Verfahren nach Ansicht des Bundesrates korrekt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.