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Weltweit herrscht darüber Einigkeit, dass der Raubbau an der Natur (Regenwälder, Bodenschätze), die Umweltbelastungen (CO2, Müll in den Meeren) und die Vermögensverteilung (Armut, Migrationen) vordringlich verbessert werden müssen. Schon seit Jahren sind diese Forderungen jedoch festgefahren und ein erfolgversprechendes Vorgehen ist nicht in Sicht.
Die zu lösenden Probleme wurden nicht durch natürliche Katastrophen verursacht. Sie entstanden durch Unzulänglichkeiten der Demokratien. Haben sich die Demokratien in eine Sackgasse manövriert, aus der nur ein beschwerliches Umkehren weiter hilft? Die derzeitigen Probleme stehen völlig im Widerspruch zu den Demokratie Grundsätzen, wie sie beispielsweise in der schweizerischen Bundesverfassung verankert sind:
Art. 2 der Bundesverfassung
- Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
- Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
- Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
Heute streiten und bekriegen sich die Völker, als hätte man nie gelernt, andere Kulturen zu akzeptieren und zwischenmenschliche Konflikte mit Gesprächen zu lösen. Wir reden von Wohlstand und meinen damit eine Unmenge unnötiger, wirtschaftlicher Güter, die, abhängig von der Einkommensschicht, erworben werden können. Viele dieser Güter sind gesundheits- und/oder umweltschädlich, werden aber gleichwohl mit wertvollen Rohstoffen produziert, umweltbelastend transportiert, nach kurzer Zeit verbrannt oder auf Müllhalden oder in den Meeren entsorgt. In den mit Wohlstand angepriesenen Industriestaaten leben immer mehr Menschen unter dem Existenzminimum und die in Jahrtausenden entstandenen, menschlichen Lebensgrundlagen werden ausgebeutet und Schritt für Schritt zerstört.
Wir fliegen rund um den Erdball, können Menschen im Reagenzglas zeugen und uns Organe einpflanzen lassen und verfolgen begeistert die Weltraumeroberung durch Wissenschaftler. Gleichzeitig nehmen wir in Kauf, dass sich Menschen in der technisierten Welt krank essen und sich Epidemien und psychologische Probleme ausbreiten. Wir preisen unsere Freiheit und übersehen, dass das freie Handeln in den westlichen Demokratien durch Gesetze, Arbeitsverträge, Geschäftsbedingungen, Verkehrsordnung, Mietverträgen, Mainstream Zwängen und IT-Konzepte noch nie dermassen in enge Bahnen gelenkt waren. Demokratien stossen an ihre Grenzen, weil sie nicht das leisten können, wozu sie geschaffen wurden. Sie scheitern an:
- Mangel an Visionen und Konzepten
- Zu lösende Probleme werden in die Zukunft verlagert
- Zu lange Entscheidungsprozesse
- Schwammige Gesetze
- Komplexe Themen
- Entscheidungen werden nicht auf demokratisch korrekter Ebene gefällt
Mangel an Visionen und Konzepten
Visionen, Strategien, Konzepte sind in der Schweizer Politik nicht nur Mangelware, sie fehlen vollständig. Nach wie vor fehlt eine Strategie zum Verhältnis mit der EU. Individuelle Vorstösse werden aufgegriffen und bei Departement Wechseln wieder verworfen. Wen wundert's, dass die EU in der Schweiz einen nicht zuverlässigen Verhandlungspartner sieht und Gespräche verweigert, solange keine verlässliche Verhandlungsbasis erkennbar ist.
Seit Jahren sind durch die IT auf allen gesellschaftlichen Ebenen Veränderungen in Sicht. Obwohl die Schweiz bezüglich E-Government im internationalen Vergleich ins Mittelfeld zurückgefallen ist, fehlen noch immer Konzepte einer gesamtschweizerischen, produktiven, zuverlässigen und sicheren IT-Infrastruktur. Dass alle grösseren IT-Projekte des Bundes mit grossen Kostenverlusten gescheitert sind, verdeutlicht den Missstand.
Dass die Energieversorgung des Landes dringend neu konzipiert werden muss, ist allgemein bekannt. Solange aber keine klaren Eckpunkte über den zu erwartenden Energieverbrauch, die Energieträger, den Zeitrahmen sowie die Finanzierung definiert sind, lässt sich keine Energiewende zielgerichtet verwirklichen.
In der alljährlich von der CS durchgeführten, repräsentativen Umfrage (Sorgenbarometer) erachten 78 % der Schweizerinnen und Schweizer, die schweizerische Politik sei unfähig, tragfähige Lösungen für Probleme zu finden. Diese Unzulänglichkeit lässt sich lösen, indem die zur Wahl antretenden Gruppierungen (Parteien) ihre Regierungspläne in Form eines Business Planes in einem Wahlheft – vergleichbar mit dem roten Heft bei Volksabstimmungen - ausweisen. Ein solches Wahlheft würde die überbordenden Plakataktionen und andere Werbemassnahmen ersetzen. Mit einem jährlichen Statusbericht wäre der Fortschritt der geplanten Arbeit und das weitere Vorgehen auszuweisen.
Zu lösende Probleme werden in die Zukunft verlagert
Ein Grundproblem demokratischer Verfahren besteht darin, dass häufig Entscheidungen ausbleiben, weil die notwendigen Mehrheiten nicht zustande kommen. Derartige ergebnislose Handlungen werden bei Wahlen dahingehend gelöst, dass nach Wahlgängen ohne Mehrheit derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. Auf Sachgeschäfte angewendet lässt sich, mit einem vergleichbaren Verfahren, das Verschleppen von Entscheidungen verhindern.
In weiten politischen Kreisen hat sich eingebürgert, unliebsame Entscheidungen in die Zukunft zu verlagern. Der Trick ist einfach. Es werden keine Handlungen in die Wege geleitet - diese werden sich dann schon irgendwie einstellen - sondern lediglich Ziele gesetzt, die erst in Jahren erreicht werden müssen. Ob beispielsweise CO²-Neutralität oder eine funktionierende Altersvorsorge in zwanzig oder dreissig Jahren gelöst sein wird, bleibt solange Wunschdenken als keine glaubwürdig zum Ziel führende, erste Schritte unternommen werden. Wunschdenken ist es auch deshalb, weil weitere, nicht vorhersehbare Herausforderungen auf die Menschheit zukommen dürften.
67 % der Schweizerinnen und Schweizer empfinden, dass das Land unter einem Reformstau leidet. Dass die Politik aktuelle Herausforderungen auf die lange Bank schieben oder gar ignorieren kann, stösst bei Bürgern auf Unverständnis und bewirkt wachsenden Unmut zwischen Einwohnern und der Staatsführung.
Zu lange Entscheidungsprozesse
Unbeliebte Themen werden häufig zwischen Bundesrat, Parlament, Kommissionen und Expertengruppen hin und her geschoben. Die Abstimmungsvorlagen, der als notwendig erachtet 11. AHV Revision, wurden erstmals vor 18 Jahren erarbeitet, später verworfen und überarbeitet, bis sie im Jahre 2022 mit knappem Mehr vom Stimmvolk angenommen wurde. Entscheidungsprozesse lassen sich beschleunigen, indem jedes zu behandelnde Geschäft anfänglich mit einer von drei Dringlichkeitsstufen versehen wird. Geschäfte mit der Dringlichkeitsstufe 1 sind zwingend innerhalb von zwei Monaten, Stufe 2 innerhalb von einem halben Jahr, Stufe 3 innerhalb von zwei Jahren, notfalls mit Verfahrensabkürzungen, abzuschliessen.
Schwammige Gesetze
In Demokratien hat sich eingebürgert, dass an Gesetzten, Verträgen und Vereinbarungen so lange an Formulierungen gewerkelt wird, bis alle Beteiligten ihre Wünsche erfüllt sehen. Praktisch wird der Text dadurch derart verwässert, dass häufig der ursprüngliche Zweck nicht mehr erkennbar ist. Die verhandelnden Personen sehen ihre Arbeit erbracht, obwohl kein verwertbares Arbeitspapier vorliegt. Juristen legen anschliessend, fern ab der Öffentlichkeit, fest, wie mit dem Text umzugehen ist. Derartige Nutzlosigkeit lässt sich unterbinden, indem es Politikern untersagt wird, durch Fachgremien ausgearbeitete Vorlagen, aus parteipolitischen Gründen, inhaltlich zu verändern.
Komplexe Themen
Die weltpolitischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Zusammenhänge sind heute derart komplex, dass weder wissenschaftliche Institutionen noch interdisziplinäre Arbeitsgruppen geschweige denn Parlamentarier oder Regierungen zielführende Massnahmen erkennen können. Bei komplexen Themen wird es stets eine grenzenlose Vielfalt und weit auseinanderdriftende Meinungen geben. Männiglich ist davon überzeugt, dass die persönliche Erkenntnis die einzig Richtige ist. Corona und Umweltschutzthemen haben das verdeutlicht.
Benötigt die Schweiz Kampfflugzeuge? Im Nachhinein wäre die Beschaffung der FA-18 im Jahre 1996 für Kriegszwecke nicht erforderlich gewesen. Ob das neu zu beschaffende Flugzeug F-35 tatsächlich einmal von Nutzen sein wird, die die Kosten rechtfertigen, lässt sich nicht vorhersagen.
Soll die Schweiz auf Atomkraftwerke, auf Wind- oder Sonnenenergie oder Wasserstoff setzen? Bei Atomkraftwerken fällt der Sicherheitsfaktor ins Gewicht, bei Wind- und Sonnenenergie die negativen Auswirkungen auf Natur und Biodiversität, bei Wasserstoff, aber auch bei allen anderen Energieformen, die Auslandsabhängigkeit. Bei einem Mix aus allen Varianten vervielfacht sich der Aufwand für die Infrastrukturen und die Verwaltung. Niemand, auch keine künstliche Intelligenz, kann die langfristigen Auswirkungen der gewählten Variante überblicken, geschweige denn klare Prognosen stellen.
In den Demokratien sind vielschichtige Einflussfaktoren wie Medien, Lobbyismus, Vernehmlassungen, Werbung von Interessengruppen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, soziale Netze mitbestimmend für Entscheide. Massgebend für den letztendlichen Entscheid sind die Stärken der einzelnen Einflussfaktoren. Eine starke Führungspersönlichkeit (z.B. Bundesrat) wird bei seinem Vorgehen eine breite Unterstützung vorfinden. Dem gegenüber werden bei einer schwachen Führungspersönlichkeit die kommunikationsstärksten Kontrahenten und nicht der sachlich ausgearbeitete Lösungsvorschlag gewinnen.
Streitereien bei schwierigen Themen basieren auf Ängsten vor der unklaren Zukunft. Diese blockieren das zweckdienliche Handeln, mit der Konsequenz, dass die Zukunft dem Schicksal überlassen wird. Zweifellos das dümmste Vorgehen! Bestimmt wäre das Herunterfahren des Energieverbrauchs die beste Lösung. Diese wird aber, bedingt durch Verlustängste, in keiner Demokratie die komplizierten Entscheidungsprozesse erfolgreich durchlaufen können.
Entscheidungen werden nicht auf demokratisch korrekter Ebene gefällt
In den vergangenen 22 Jahren haben in der Schweiz 751 Gemeinden (26 %) durch Fusionen mit anderen Gemeinden ihre Selbstbestimmung verloren. Die kleineren der beteiligten Gemeinden werden fortan fremd verwaltet. Das Engagement am politischen Geschehen sank. Dies zeigt sich in den Teilnehmerzahlen an Gemeindeversammlungen, die auf 10 bis 20 % der Stimmberechtigten fielen und damit dem Sinn der Demokratie nicht gerecht werden.
Auf Bundesebene, der obersten demokratischen Ebene des Landes, wirken immer mehr Staaten und demokratisch nicht legitimierte Institutionen auf die Selbstbestimmung des Landes ein. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses wurde nie in einer Volksabstimmung beschlossen, sondern von aussen aufgedrängt. In Geber- und Klimakonferenzen werden Beschlüsse gefasst, die weder vom Parlament noch vom Stimmvolk hinterfragt und mit alternativen Möglichkeiten verglichen werden. Die als unabhängiges Land geltende Schweiz wird die vom G7-Gipfel beschlossene Mindestbesteuerung von Unternehmen umsetzen müssen. Von souveränen, demokratischen Staaten kann keine Rede mehr sein. Das wesentliche, internationale, politische Handeln spielt sich in diffusen Machtgefügen ab. Welche demokratische Institution entscheidet beispielsweise über die hunderte von Milliarden der globalen Forschungsprojekte? Undurchsichtige Entscheidungen gibt es auch in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wo der Schweiz keine eigenständige, neutrale Entscheidungen zugestanden, sondern ein Mitmachen aufgedrängt wird. Selbst Demokratie-Beschwörer halten sich nicht an die, sich selbst auferlegten Spielregeln. Vor diesem Sachverhalt bleibt lediglich, die Schweizer Bundesregierung an Pkt. 4 der eingangs erwähnten Bundesverfassung zu erinnern. Dienlich ist dabei, wenn die Schweiz mit einem Stab von Lobbyisten zu den wichtigsten Staaten erstklassige und zu einflussreichen, internationalen Playern persönliche Beziehungen aufbaut und pflegt. Persönliche Beziehungen sind bekanntermassen die besten Wegbereiter.
Der Präsident der USA George Bush äusserte sich am 11. September 1991, knapp ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, zur Idee einer neuen Weltordnung:
„Es geht um mehr als um ein einzelnes Land. Es ist eine grosse Idee, eine neue Weltordnung, in der verschiedene Nationen gemeinsam zusammengeführt werden, um die universellen Bestrebungen der Menschheit zu erreichen. Frieden und Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dies ist eine Welt, die unseres Kampfes und der Zukunft unserer Kinder würdig ist“.
Halten wir an dieser Vision fest und machen wir die Demokratie-Idee zu einem tauglichen Instrument der weltweiten Führerschaft. Die Weltprobleme lösen heisst primär die Mängel der demokratischen Prozesse korrigieren.