Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03258.jsonl.gz/926

Wegweisungshindernisse
Wird ein Asylgesuch abgelehnt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die betroffene Person die Schweiz verlassen muss.
Ist es unmöglich, unzulässig oder unzumutbar eine Person wegzuweisen, kann sie in der Schweiz bleiben, auch wenn sie kein Asyl erhalten hat. Bei der Prüfung des Asylgesuchs entscheiden die Behörden in zwei Schritten:
- Erstens über die Gewährung von Asyl nach dem Schweizerischen Asylgesetz (AsylG).
- Zweitens über die Frage, ob eine Wegweisung wegen rechtlichen Hindernissen gemäss Ausländergesetz (AuG) nicht vollzogen werden kann.
Das Ausländergesetz (AuG) nennt drei Gründe, warum jemand nicht weggewiesen werden kann, sondern eine vorläufige Aufnahme erhält. Für vorläufig aufgenommene Personen bedeutet dies einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer ihres Aufenthalts unterscheidet sich statistisch gesehen nicht von Personen, die Asyl erhalten haben. Die Gründe (gemäss Art. 83 AuG) sind:
1. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG)
Der Wegweisungsvollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr eines Asylsuchenden nicht erlauben. Solche Verpflichtungen bestehen durch
- die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK),
- die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
- die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen,
- den UNO-Pakt II (über bürgerliche und politische Rechte).
relevant, welche die Schweiz ratifiziert hat.
Rückschiebungsverbot
Die wichtigste Garantie dieser Abkommen ist, dass kein Mensch in ein Land zurückgeschickt werden darf, in welchem ihm Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen. Unzulässig kann eine Wegweisung auch dann sein, wenn sie die gewaltsame Trennung einer Familie zur Folge hat oder wenn eine schwerkranke Person davon betroffen ist.
Diese Garantie wird gesamthaft als Rückschiebungsverbot (Non-Refoulement-Prinzip) bezeichnet. Droht eine Verletzung des Rückschiebungsverbotes, ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig.
2. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AuG)
Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beruht auf humanitären Gründen. Sie ist in der Praxis von grosser Bedeutung, dennoch ist sie umstritten. Unzumutbar ist ein Wegweisungsvollzug, wenn eine asylsuchende Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat durch das Vorliegen einer Kriegs-, einer Bürgerkriegs- oder einer allgemeinen Gewaltsituation konkret gefährdet ist. Unzumutbar kann der Vollzug einer Wegweisung auch dann sein, wenn im Herkunftsstaat eine medizinische Notlage besteht.
Verletzliche Personen
Bei verletzlichen Personen müssen die Behörden jeweils (zusätzlich) untersuchen, ob die Wegweisung im Einzelfall unzumutbar ist. Bei der Prüfung der Unzumutbarkeit müssen alle relevanten sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Aspekte miteinbezogen werden. In der Praxis werden Faktoren wie zum Beispiel das Vorhandensein eines sozialen Netzwerks oder von konkreten medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat besonders genau überprüft.
Medizinische Gründe
In diesem Kontext ist es für Asylsuchende besonders wichtig, medizinische Probleme rasch mitzuteilen. Am besten geschieht dies möglichst bald nach dem Einreichen des Asylgesuchs, spätestens aber bei der Anhörung durch das Staatssekretariat für Migration SEM. Damit können medizinische Gründe in die Prüfung des Gesuchs einfliessen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist es zwar noch immer möglich, medizinische Gründe zu nennen, doch die Beweisanforderungen sind strenger (Art. 26 bis AsylG).
Der Bundesrat hat die Möglichkeit, Heimat- oder Herkunftsstaaten zu bezeichnen, in welche die Rückkehr grundsätzlich als zumutbar gilt (Art. 83 Abs. 5 und 6 AuG) (Safe Countries-Liste des Bundesrates über sichere Herkunftsstaaten). In einem solchen Fall ist es Aufgabe der Asyl suchenden Person aufzuzeigen, warum die Rückkehr in ihrem individuellen Fall nicht zumutbar ist.
3. Unmöglichkeit der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 AuG)
Die Wegweisung ist unmöglich, wenn «technische» Umstände die Rückkehr verhindern. Technische Hindernisse sind dann gegeben, wenn keine Transportmöglichkeiten ins Herkunftsland zur Verfügung stehen oder wenn der Heimatstaat der betroffenen Person keine Reisepapiere ausstellen beziehungsweise sie nicht einreisen lassen will. Die Wegweisung gilt jedoch nicht als unmöglich, wenn sich die betroffene Person weigert, auszureisen oder wenn es den Schweizer Behörden nicht gelingt, die abgewiesene Asyl suchende Person auszuschaffen (Art. 83 Abs. 7 lit. c AuG).
Vollzugshindernisse
Besteht ein Wegweisungsvollzugshindernis, ordnet das Staatssekretariat für Migration SEM die vorläufige Aufnahme an (Art. 83 Abs. 1 AuG) und die betroffene Person erhält eine F-Bewilligung. Dieses Szenario kommt in der Praxis relativ häufig vor.
Die vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Wegweisung wird nicht angeordnet, wenn
- die betroffene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
- gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde,
- die betroffene Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat,
- wenn sie die Sicherheit gefährdet,
- wenn die betroffene Person durch ihr eigenes Verschulden die Durchführung der Wegweisung verunmöglicht (Art. 83 Abs. 7 AuG).
F-Bewilligung ist befristet
Die F-Bewilligung wird jeweils für ein Jahr ausgestellt und muss danach verlängert werden. Das Staatssekretariat für Migration SEM prüft in regelmässigen Abständen, ob der Wegweisungsvollzug noch immer unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist (Art. 84 Abs. 1 AuG). Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, weil sich zum Beispiel die Situation in einem Bürgerkriegsland erheblich verbessert hat und keine Risiken mehr bestehen, kann das SEM die vorläufige Aufnahme aufheben.
Werden keine Wegweisungshindernisse festgestellt, dann lehnt das SEM das Asylgesuch definitiv ab und ordnet die Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Fall müssen abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz ausreisen. Das SEM setzt ihnen eine Ausreisefrist, innerhalb der sie die Schweiz verlassen müssen. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist die jeweilige kantonale Polizei dafür zuständig, die Ausschaffung in das Herkunftsland durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 AuG).