Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63098

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen, wie und wo die Produktion von elektrischer Energie in der Schweiz erhöht werden kann, um die zukünftige sichere Versorgung unseres Landes mit elektrischer Energie im Interesse des Produktionsstandortes Schweiz sicherzustellen. Dazu ist insbesondere die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, welche Rechtssicherheit für langfristige Investitionen in die einheimische Wasserkraft sowie Investitionen in Energiegewinnungsanlagen aus einheimischer Biomasse, Abfällen, Sonne, Wind usw. ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um das Jahr 2020 werden die ältesten Kernkraftwerke der Schweiz ans Ende ihrer Betriebsdauer kommen. Ebenso laufen langfristige Strombezugsverträge mit dem Ausland aus. Die Deckung des Strombedarfs kann unter diesen Umständen nicht mehr durch die Inlandproduktion gewährleistet werden. Ferner stellt sich grundsätzlich die Frage der Gestaltung der langfristigen Energie- und Klimaschutzpolitik (CO2-Reduktion und Programm "Energie Schweiz" nach 2010). Im Rahmen der Energieperspektiven des BFE werden die langfristigen Optionen untersucht. Der Bundesrat wird sich aufgrund dieser Arbeiten im Laufe 2006 auch im Sinne des Postulates mit der Frage der Versorgungssicherheit auseinander setzen und sich zu Grundsatzfragen äussern.</p><p>Mit dem Stromversorgungsgesetz schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die im Sinne des Postulates zur Versorgungssicherheit und auch zur Sicherstellung der Stromerzeugung im Inland beitragen. Zu erwähnen sind insbesondere die Anforderungen an Betrieb, Unterhalt, Planung und Ausbau der Netze sowie die Gewährleistung der Grundversorgung. Wenn sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit abzeichnet, soll der Bundesrat wettbewerbliche Ausschreibungen durchführen für die Strombeschaffung, die Verstärkung und den Ausbau der Netze sowie für die Steigerung der Energieeffizienz.</p><p>Im Sinne des Postulates werden mit einer Änderung des EnG auch Ziele und Massnahmen zur Steigerung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und zur Stärkung der einheimischen Wasserkraft vorgeschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.