Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4722

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz importiert ungefähr 55 Prozent ihres Weinkonsums, während sie nur etwa 1 Prozent ihrer Produktion exportiert. Die unkontrollierte Öffnung der Grenze für Importe würde den Inlandmarkt aus dem Gleichgewicht bringen. Die günstigen ausländischen Weine würden die einheimischen Weine, deren Produktion drastisch limitiert wurde, verdrängen.</p><p>Die Liberalisierung der Weissweinimporte - für die Rot- und Weissweinimporte gäbe es nur noch ein Zollkontingent - beunruhigt darum die Produzenten und die Kreise, die mit einheimischen Weinen handeln, in hohem Mass.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, den einheimischen Markt den ausländischen Weissweinen entsprechend den Anforderungen der Gatt-Verträge zu öffnen, ohne vorzeitige oder weiter gehende Massnahmen zu treffen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft die Bemühungen der interessierten Kreise zugunsten der Ausfuhr von Schweizer Weinen aktiver zu unterstützen? Der Schweizerische Rebbaufonds, der ungefähr 70 Millionen Franken enthält, sollte zu diesem Zweck effizienter genutzt werden. Die Schweiz ist in absoluten Zahlen der wichtigste Importeur von Weinen aus der Europäischen Union und sollte deshalb keine Hemmungen haben, mit Qualitätsweinen Marktanteile auf europäischer Ebene zu erobern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Tarifizierung der Weineinfuhren wird der Bundesrat das Einfuhrsystem für Weisswein im Fass und in Flaschen neu regeln. Die entsprechende Änderung der Verordnung über den Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut) soll die bisherige Kontingentsregelung aufheben. Dieser Schritt in Richtung Marktöffnung trägt dem Volksentscheid vom 1. April 1990 über einen neuen Rebbaubeschluss Rechnung und berücksichtigt die Ergebnisse der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT).</p><p></p><p>In seiner Antwort auf die Motion Engler vom 5. Oktober 1990 (Weinkontingentierung) hat der Bundesrat die Tarifizierung aller Weineinfuhren bis spätestens 1995 in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit ist das Einfuhrsystem für Rotwein im Fass per 1. Januar 1992 und für Rotwein in Flaschen per 1. Januar 1994 tarifiziert worden (globales Zollkontingent für Rotwein im Fass und in Flaschen von l'620'000 hl). Das neue Einfuhrsystem für Weisswein im Fass und in Flaschen soll mit der Inkraftsetzung des GATTAbkommens, d.h. voraussichtlich ab 1. Juli 1995 angewandt werden.</p><p></p><p>Die geplante Tarifizierung von Weisswein im Fass und in Flaschen bewirkt keine unkontrollierte Öffnung der Grenzen beim Import von Wein, sondern stellt lediglich eine Systemänderung (Abschaffung der Individualkontingente sowie der Bewilligungspflicht) im Sinne der Deregulierung/Revitalisierung für die einheimische Produktion dar.</p><p></p><p>Die Vernehmlassung betreffend Tarifizierung der Weissweinimporte soll im letzten Quartal 1994 durchgeführt werden. Allen interessierten Kreisen wird es dann möglich sein, zur Änderung des Weinstatutes Stellung zu nehmen.</p><p></p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p></p><p>1. Die im GATT notifizierte Zollkontingentsmenge von 30'600 hl für Weisswein im Fass und 45'000 hl für Weisswein in Flaschen entspricht dem Marktzutritt in der Referenzperiode 1986/88. Es ist das Ziel des Bundesrates, keine neuen Renten zu schaffen und die alten Renten abzubauen. Die Verteilung des Zollkontingentes ist dementsprechend möglichst marktgerecht und konsumentenfreundlich zu gestalten. Gleichzeitig muss aber auch der einheimischen Produktion Zeit für die Anpassung an eine allenfalls grössere Konkurrenz durch ausländische Weissweine gewährt werden.</p><p></p><p>2. Der Weinexport wird gegenwärtig jährlich mit drei Millionen Franken aus dem Rebbaufonds gefördert. Diese Unterstützung ist gemäss GATTAgrarabkommen nicht abbaupflichtig. Sie ist auch für die nächsten Jahre vorgesehen. Im weiteren wird sich der Bund im Rahmen der bilateralen Gespräche mit der EU für eine Vereinfachung der Exportformalitäten einsetzen. Die Hauptanstrengungen in Sachen Weinexport müssen jedoch von den Produzenten, Einkellerern und Weinhändlern selbst unternommen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.