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Zum einen drängte die Behörde die Mitgliedstaaten zur raschen Verabschiedung eines bereits 2013 vorgelegten Massnahmenpakets. Zum anderen kündigte sie Vorschläge für neue Anti-Dumping-Methoden bis Ende des Jahres an.
"Unsere bestehenden Gesetze haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um Schaden durch unfairen Wettbewerb aus dem Ausland abzuhalten", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission habe die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz der EU-Wirtschaft ausgeschöpft. Es sei jetzt an den Mitgliedstaaten, sie mit besseren Mitteln im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im internationalen Handel auszustatten.
Konkret forderte die EU-Kommission die rasche Verabschiedung ihrer 2013 vorgelegten Vorschläge. Diese sehen im Kern die Aufhebung der Maximalbegrenzung von Schutzzöllen auf Importe vor. Als Beispiel führte die EU-Kommission den Import von billigem Stahl aus China an. Der durchschnittliche EU-Schutzzoll lag aufgrund der geltenden Regelungen bei 21,1 Prozent. In den USA habe er 265,8 Prozent betragen.
In einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission ausserdem neue Regeln zur Errechnung von Anti-Dumping-Massnahmen präsentieren. Sie sollen für Importe aus Ländern gelten, in denen Marktverzerrungen herrschen oder der Staat umfassenden Einfluss auf die Wirtschaft hat. Der Vorschlag soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden.
Die europäische Stahlbranche leidet seit Monaten unter dem umfangreichen Import von billigem Stahl aus China und spricht von unfairem Wettbewerb. In China gibt es zurzeit grosse Überkapazitäten und den Versuch, diese durch billige Exporte ins Ausland abzubauen. Im Mai leitete die EU deswegen ein Anti-Dumping-Verfahren ein.
(AWP)