Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119583

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: </p><p>Die ärztlichen Leistungen der anthroposophischen Medizin, klassischen Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionellen chinesischen Arzneimitteltherapie sind von der Unfallversicherung zu vergüten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die obligatorische Unfallversicherung kennt keinen Leistungskatalog der Heilbehandlungen, welche vom Unfallversicherer bezahlt werden, dies im Unterschied zur Regelung in der Krankenversicherung, welche in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) die Leistungspflicht der Versicherer bestimmt, und zur Invalidenversicherung, welche die Regelungen der KLV betreffend Leistungsvergütung nachvollzieht. In Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) wird lediglich festgehalten, dass die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen hat. Die Beurteilung der Frage, welche Behandlung zweckmässig ist, überlässt das Gesetz dem Versicherer. Dieser klärt aufgrund des in der obligatorischen Unfallversicherung massgebenden Naturalleistungsprinzips (der Versicherer schuldet die Heilbehandlung) ab, welche Behandlung am besten geeignet ist, die Gesundheit der verunfallten versicherten Person und damit ihre Arbeitsfähigkeit möglichst rasch ganz oder teilweise wiederherzustellen (vgl. Art. 48 UVG).</p><p>In der Praxis stellt die KLV die Richtschnur für die Entschädigung durch die obligatorische Unfallversicherung dar. Die KLV wird weitgehend sinngemäss angewendet. Es ist dem UVG-Versicherer aber einerseits überlassen, zweckmässige Heilbehandlungen auch dann zu vergüten respektive anzuordnen, wenn sie in der KLV nicht aufgeführt sind. Entsprechend übernimmt die obligatorische Unfallversicherung komplementärmedizinische Therapien bereits heute in begrenztem und kontrolliertem Umfang. Dies geschieht in dem Sinne, dass der von der Versicherung auszugleichende Gesamtschaden möglichst klein gehalten werden soll.</p><p>Angesichts der beschriebenen Regelung und Praxis der Heilbehandlung in der obligatorischen Unfallversicherung wäre eine ausdrückliche Zulassung von Behandlungsmassnahmen der Komplementärmedizin in der obligatorischen Unfallversicherung systemfremd. Es wäre insbesondere nicht adäquat, wenn nur komplementärmedizinische Massnahmen aufgezählt würden, wogegen sämtliche schulmedizinischen Massnahmen nicht erwähnt wären.</p><p>Die beschriebenen Umstände führen zum Schluss, dass in der obligatorischen Unfallversicherung, soweit dies zweckmässig erscheint und in Anlehnung an die Regelung in der Krankenversicherung, komplementärmedizinische Behandlungsmethoden bereits heute entschädigt werden. Somit ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine zusätzliche, ausdrückliche Regelung in der obligatorischen Unfallversicherung zur Umsetzung von Artikel 118a der Bundesverfassung unnötig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.