Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187548

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Vorgaben des KVG an die Wirtschaftlichkeit wie folgt zu präzisieren:</p><p>Genehmigungsreife Tarifverträge müssen künftig zwingend ein Kosteneindämmungselement enthalten. Ein zu hohes Kostenwachstum der in Tarifverträgen vorgesehenen Leistungen soll in den Folgejahren automatisch zur Senkung der entsprechenden Tarife führen. Der Bewältigung ausserordentlicher Lagen ist dabei entsprechende Beachtung zu schenken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Anstrengungen im Bereich der Kostendämpfung zu intensivieren. Im Bericht "Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", den der Bundesrat im Oktober 2017 zur Kenntnis nahm, schlägt eine international besetzte Expertengruppe unter anderem Massnahmen im Bereich Tarife und Kostensteuerung vor (siehe <a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Themen &gt; Versicherungen &gt; Krankenversicherung &gt; Kostendämpfung). Der Bundesrat hat basierend auf dem Expertenbericht im März 2018 ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. In einem ersten Paket von Massnahmen, welches im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, sollen unter anderem Kostenkontrolle und Tarifregelungen verbessert werden. Das Anliegen des Motionärs wird in diesem Rahmen aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.