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Die GRÜNEN unterstützen die vorgeschlagene Änderung in der Variante der Mehrheit der Kommission.
Die Kantonsinitiativen greifen ein relevantes Problem auf: Die fehlende Vereinbarkeit von Mutterschaft mit einem politischen Mandat. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um ein Problem der Repräsentation: Eine gewählte Parlamentarierin steht vor dem Dilemma, dass sie entweder ihre Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während ihres Mutterschaftsurlaubs in den Parlamentsbetrieb zurückkehrt. Oder ihre Stimme in einem Ratsplenum und damit die Repräsentation der Wähler*innen geht verloren. Der vorliegende Vorentwurf löst dieses Problem.
Die GRÜNEN lehnen weitergehende Ausnahmeregelungen ab. In der Kommissionsarbeit können sich Parlamentarier*innen vertreten lassen. Auch die Ausweitung auf die Judikative oder die Exekutive – oftmals sind diese Tätigkeiten sehr viel ähnlicher mit Arbeitsverhältnissen als die Parlamentstätigkeit – lehnen wir ab. Die Ausnahmeregelung für Mütter in Parlamenten darf nicht zu einem Präjudiz für die Aufweichung des Mutterschaftsurlaubs werden.