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Länder mit Regelung zur Suizidhilfe oder der Aktiven Sterbehilfe
Schweiz
Das am 1. Januar 1942 in Kraft getretene Schweizer Strafrecht pönalisiert die Beihilfe zum Freitod dann, wenn selbstsüchtige Motive im Spiel sind. Als selbstsüchtige Motive gelten zum Beispiel das absichtliche Verleiten zum Suizid, um sich einer Unterhaltspflicht zu entledigen oder um früher zu erben; verwerfliche, egoistische, eben selbst-süchtige Motive. Sind keine solchen Motive gegeben (e contrario) liegt keine Straftat vor. Die Aktive Sterbehilfe ("Tötung auf Verlangen") ist in der Schweiz verboten.
Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Link)
Niederlande
Seit Inkrafttreten am 1. April 2002 besteht in den Niederlanden ein «Euthanasie-Gesetz» welches in einem Erlass die Lebensbeendigung auf Verlangen des Sterbewilligen sowie den begleiteten Freitod regelt.
Englische Fassung des niederländischen Gesetzes (Link)
Informationen der niederländischen Regierung, auf Englsich (Link)
Belgien
Ein «Euthanasie-Gesetz», welches die Lebensbeendigung auf Verlangen des Sterbewilligen durch Ärzte erlaubt, ist am 22. September 2002 in Kraft getreten. Es wird ergänzt durch das Patientenrechts-Gesetz vom 22. August 2002 sowie ein Gesetz zur Regelung der Palliativbehandlung.
Französische Fassungen der belgischen Gesetze (Link zur Webseite von ADMD)
Luxemburg
Seit dem 16. März 2009 bestehen ein Gesetz über Palliativpflege, Patientenverfügung und Sterbehilfe sowie ein Gesetz über Sterbehilfe und assistierten Suizid.
Französische Fassung des luxemburgischen Gesetzes (Link)
US-Staat Oregon
Seit 1998 regelt ein Gesetz, der "Death with Dignity Act", die Beihilfe zum Freitod durch Ärzte für terminal kranke Patienten, bei denen eine Lebenserwartung von sechs Monaten oder kürzer prognostiziert wurde.
Website der Regierung mit Link zum Gesetz, Jahresberichten, usw. (Link)
US-Staat Washington
Seit 2008 besteht ein ähnliches Gesetz, ein "Death with Dignity Act", wie im US-Staat Oregon.
Website der Regierung mit Link zum Gesetz, usw. (Link)
US-Staat Vermont
Das Parlament des US-Staates Vermont unterstützte „An act relating to patient choice and control at end of life” und verabschiedete damit ein Gesetz ähnlich dem „Death with Dignity Act“ in den US-Staaten Oregon und Washington.
Das neue Gesetz bietet terminal kranken urteilsfähigen Personen ein Verfahren, welches ihnen ein selbstbestimmtes Lebensende durch Einnahme von Medikamenten ermöglicht, die ihnen ihr Arzt zur Verfügung stellt. Gouverneur Peter Shumlin unterzeichnete das neue Gesetz am 20. Mai 2013, womit es jedoch erst teilweise in Kraft trat. Der Abschnitt über "death with dignity" (Freitodbegleitung) und Immunität für Ärzte tritt erst am 1. Juli 2016 in Kraft.
Webseite der Regierung mit Link zum Gesetz, usw. (Link)
US-Staat Kalifornien
Gouverneur Edmund G. Brown Jr. unterschrieb am 5. Oktober 2015 das Gesetz zum ärztlich assistierten Suizid für terminal kranke Menschen – den «End of Life Option Act». Kalifornien wird damit zu einem weiteren US-Bundesstaat, in dem Schwerkranke die Wahlfreiheit haben, ihr Leiden mit ärztlicher Abklärung und Verschreibung entsprechender Medikamente selbstbestimmt zu beenden. Das Gesetz trat am 9. Juni 2016 definitiv in Kraft.
Webseite der Regierung mit dem Gesetz, usw. (Link)
US-Staat Colorado
Am 9. September 2016 stimmten die Wähler des US-Staates Colorado mit einer 65 % Mehrheit für den «Colorado End-of-Life Options Act». Das Gesetz basiert auf dem «Death with Dignity Act» in Oregon. Es trat am 16. Dezember 2016 in Kraft.
Gesetzestext (Link/PDF)
District of Columbia / Washington DC
Der «Washington D.C. Death with Dignity Act» trat am 18. Februar 2017 in Kraft. Im Dezember 2016 hatte Bürgermeisterin Muriel Bowser das Gesetz unterschrieben, welches assistierter Suizid legalisiert und Ärzten ermöglicht, sterbenskranken Patienten mit weniger als sechs Monate Lebenserwartung tödliche Medikamente zu verschreiben. Das Gesetz wird von 67 % der Bevölkerung unterstützt. Der zeitaufwändige Prozess für lokalen Behördenvertreter, entsprechende Abläufe aufzugleisen, sowie das Bereitstellend der benötigten finanziellen Mittel gefährden das Gesetz. Der «District» ist kein eigenständiger US-Staat, wodurch eine bundesstaatliche Zustimmung notwendig ist. Bundesstaats-Gesetzgeber und das « House of Representatives Oversight Committee» wollen das Gesetz aufheben und die Zeit zurückdrehen.
Text des Gesetzes B21-0038, auf Englisch (Link / PDF)
Weitere Dokumente, zur Verfügung gestellt von
«Death with Dignity National Center», auf Englisch (Link)
US-Staat Montana
Montana wurde zumindest theoretisch der dritte Staat in den USA, der die Beihilfe zum Freitod legalisierte: Am 31. Dezember 2009 entschied der Supreme Court of Montana in einer Einzelfall-Entscheidung, gemäss der Verfassung von Montana, Artikel II, Paragraph 4 und 10, habe der terminal kranke Robert Baxter ein Recht auf einen würdigen Tod und sein Arzt gleichzeitig ein Recht auf Schutz vor einer Strafverfolgung. Obwohl das Recht auf ein durch einen Arzt begleitetes Sterben von der Verfassung Montanas nicht garantiert werde, verstosse eine derartige Hilfe weder aufgrund von Präzedenzfällen noch von Gesetzen gegen das öffentliche Interesse und sei somit nicht illegal. Der Entscheid fiel mit fünf zu zwei Stimmen. Gouverneur und Parlament von Montana haben bis jetzt jedoch noch kein Gesetz zustande gebracht, welches die Frage allgemein regelt.
Urteil des Obersten Gerichtshofs von Montana (PDF)
US-Staat New Mexico
New Mexico ist ein weiterer US-Staat, der die Beihilfe zum Freitod durch Gerichtsentscheid in einem Einzelfall theoretisch legalisiert hat: Die Rechtsordnung des US-Staates New Mexico enthält das Recht einer terminal kranken, urteilsfähigen Person, die Hilfe eines Arztes in Anspruch zu nehmen, um verschreibungspflichtige Medikamente für einen ruhigen Tod zu erhalten. Richterin Nan G. Nash am Second Judicial District Court in Albuquerque urteilte am 3. April 2014, zwei Onkologen am Universitätsspital von New Mexico könnten nicht aufgrund des „Assisted Suicide Statute“ belangt werden; einem Gesetz, welches die vorsätzliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellt.
Urteil des Second Judicial District Court von New Mexico (PDF)
Kanada
Mit einem einstimmigen 9:0 Entscheid hat der kanadische Supreme Court am 6. Februar 2015 die Abschnitte des Strafrechts für ungültig erklärt, welche ärztliche Beihilfe zum Suizid verbieten. Dieser Entscheid trat mit Aufschub von 12 Monaten, der auf Antrag der Regierung um 4 Monate verlängert wurde, am 6. Juni 2016 in Kraft. Das bedeutet, dass es in Kanada nicht länger gegen das Gesetz ist, wenn ein Arzt unter gewissen Bedingungen einer schwer kranken Person hilft ihr Leben zu beenden.
Entscheid des Supreme Court von Canada im Fall Carter v. Canada (Link)
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Entscheids (Link zur BCCLA)
Am 17. Juni 2016 wurde die «Bill C-14» – ein Gesetz, um das Strafrecht und weitere Gesetze zu ändern (Medical Assistance in Dying = Medizinische Unterstützung beim Sterben) – durch das kanadische House of Commons und den Senat verabschiedet und ist jetzt in Kraft.
Zusammenfassung der Gesetzgebung von Bill C-14 (Link)
Das Gesetz C-14 auf Englisch und Französisch (Link / PDF)
Das Gesetz C-14 wird jedoch in einem neuen Gerichtsverfahren überprüft, da es nach Meinung diverser Fachpersonen und Organisationen nicht in Übereinstimmung mit dem 9:0 Entscheid des kanadischen Supreme Court ist; das Gesetz beschränkt den Zugang zur Hilfe auf Patienten, deren natürlicher Tod „einigermassen / vernünftigerweise vorhersehbar“ ist. Im Gegensatz zum Supreme Court Entscheid verweigert das Gesetz den Zugang für die Gruppe von Patienten, welche an schweren chronischen Krankheiten leiden und nicht dem Lebensende nahe sind. (Link)
Provinz Québec, Kanada
Am 5. Juni 2014 stimmte das Parlament von Québec 94 : 22 für den Erlass des Gesetzes Nr. 52, „An Act respecting end-of-life care“. Der Zweck dieses Gesetzes ist sicherzustellen, dass Patienten am Ende ihres Lebens eine Behandlung erhalten, die ihre Würde und Selbständigkeit respektiert und den Vorrang von frei und klar geäusserten Wünschen bezüglich Lebensende-Pflege anerkennt. Das Gesetz legt spezielle Regeln für jene fest, welche Lebensende-Behandlung ermöglichen. Es legt auch die Voraussetzungen für bestimmte Lebensende-Behandlungen fest, nämlich dauerhafte palliative Sedierung und medizinische Hilfe beim Sterben. Das Gesetz tritt am 10. Dezember 2015 oder früher in Kraft.
Webseite des Parlaments von Quebec mit Link zum Gesetz, Formularen, usw. (Link)