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Klimagesetz18. Juni 2023
Ziel: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden.
Ausgangslage
Der Klimawandel betrifft die Schweiz stark. Der Klimawandel wird von menschengemachten Treibhausgasen ausgelöst. Diese Treibhausgase entstehen unter anderem, wenn fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl verbrannt werden. Diese fossilen Brennstoffe werden z. B. für Strom oder Heizungen genutzt. Sie werden aus dem Ausland importiert.
2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Diese fordert, dass ab 2050 fossile Brennstoffe komplett verboten werden. Das Parlament hat das Klimagesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entworfen. Gegen das Klimagesetz wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Wird die Vorlage angenommen, wird das Ziel gesetzt, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss.
Die Vorlage beinhaltet unter anderem Folgendes:
- Personen, die Öl-, Gas-, oder Elektroheizungen besitzen, erhalten eine finanzielle Unterstützung, wenn sie auf klimafreundliche Heizungen wechseln.
- Der Bund und die Kantone werden verpflichtet, die Bevölkerung und die Umwelt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
- Unternehmen erhalten eine finanzielle Unterstützung, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.
- Der Bund kann mit Akteuren der Finanzbranche wie z. B. Banken oder Pensionskassen verbindliche Vereinbarungen treffen, um zur Klimaneutralität beizutragen.
- Die restlichen Treibhausgase werden aus der Atmosphäre entfernt und sicher eingelagert.
- Die gesamte finanzielle Unterstützung beschränkt sich auf maximal 3.2 Milliarden Franken über zehn Jahre.
Argumente der BefürworterInnen
- Erdgas und Erdöl sind begrenzt. Damit die Energieversorgung langfristig gesichert werden kann, muss auf fossile Brennstoffe verzichtet werden.
- Wenn die Schweiz keine fossilen Brennstoffe mehr importieren muss, wird ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland gestärkt.
- Das Gesetz unterstützt die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Wechsel auf klimafreundliche Lösungen.
Argumente der GegnerInnen
- Mit dem neuen Gesetz steigen die jetzt schon hohen Preise für Strom und Energie noch weiter an.
- Das Gesetz beinhaltet nicht genügend konkrete Massnahmen, wie der Strom aus fossilen Brennstoffen ersetzt werden soll.
- Es braucht zu viele neue Stromanlagen, um den Strombedarf mit erneuerbarer Energie zu decken. Das ist unrealistisch und verunstaltet die Schweizer Landschaft.
Mehr Infos
Wie werden eigentlich Treibhausgase eingefangen?
Das Klimagesetz gibt vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Klimaneutral heisst aber nicht, dass kein CO2 mehr produziert wird, denn nicht alle menschengemachten Treibhausgase können vermieden werden. Es heisst, dass das verbleibende CO2 mit verschiedenen Massnahmen aus der Atmosphäre entfernt wird. Das geschieht mit sogenannten Negativemissionstechnologien (NET). Das sind Verfahren, die CO2 aus der Atmosphäre entfernen und einlagern. Es gibt sowohl technologische Verfahren wie auch biologische Verfahren. Hier einige Beispiele für NET:
1. Der Wald
Bäume nutzen CO2, um zu wachsen. Der Wald ist folglich ein natürlicher CO2-Speicher. Theoretisch können Bäume und Wälder, solange sie stehen, CO2 speichern. Damit der Wald möglichst lange besteht, ist es wichtig, dass er ausreichend gepflegt wird und dass Bäume gepflanzt werden, die dem Klima angepasst sind.
2. Der Boden
Auch der Boden nimmt CO2 auf und ist somit ein natürlicher CO2-Speicher. Damit der Boden CO2 gut speichern kann, ist es nötig, dass dieser nachhaltig bewirtschaftet wird. Dazu gehört, dass er nicht zu tief bearbeitet wird, da besonders die tiefen Schichten gut CO2 speichern können. Es ist auch wichtig, die oberen Bodenschichten mit Pflanzen, Kompost und auch Gülle zu pflegen, da diese eine Art «Schutzschild» für den Boden sind. Ein CO2-haltiger Boden ist zudem gut für die Ernte.
3. Wasser
Mit Direct Air Carbon Capture & Storage (DACCS) wird CO2 aus der Luft gefiltert. Hier wird zuerst die Luft mit grossen Ventilatoren durch eine Box geleitet. Dort bleibt das CO2 auf einem Filtermaterial hängen, während die restliche Luft wieder entweicht. Wenn der Filter voll ist, wird er auf etwa 100 Grad aufgeheizt und mit Wasser gemischt. Das CO2-haltige Wasser wird danach tief in den Boden gepumpt, wo es sich mit den Steinen verbindet.
4. Stein und Beton
Auch Gesteine und Beton können CO2 speichern. Das geschieht mit der Zeit ganz von allein. Es gibt allerdings Unternehmen, die bewusst Beton mit CO2 anreichern. Sie verwenden dafür möglichst kleine Betonstücke, da es so mehr Oberfläche gibt, an die sich das CO2 binden kann. Diese kleinen Betonstücke setzen sie danach dem CO2 aus, welches z. B beim Betrieb von Bio-Gas-Anlagen entsteht. Nachdem der Beton mit CO2 angereichert wurde, kann er wieder flüssig gemacht werden und zum Bauen genutzt werden.
Klimaschutz-Timeline der Schweiz
Du hast noch Fragen? Dann stell sie uns unter <email-pii>. Wir beantworten gerne alle deine Fragen zum Klimagesetz und zum politischen System der Schweiz 😊.