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In der Schweiz ist die Debatte um eine THC-Entkriminalisierung praktisch tiefgefroren. Anders dagegen im Mutterland der Hanfverfolgung: In den USA sind nicht nur Diskussionen im Gange, es wird auch eifrig Gras halblegal verkauft.
In diesem Frühjahr überraschte der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, die Presse indem er verlauten liess, dass man über eine Legalisierung von Cannabis debattieren soll. Freilich wollte er damit nicht sein altes Hobby reaktivieren, seine Aussage geschah viel mehr unter dem Aspekt, dass mit einer Tax auf Joints der arg gebeutelte Kalifornische Haushalt um gegen eine Milliarde Dollar jährlich entlastet würde.
«I inhaled, frequently», sagte Mr. Obama während seiner Wahlkampftour. Eine Steigerung zu Clinton, der nur daran gezogen hat ohne einzuatmen. Richtungsweisend war auch seine Anweisung, dass die DEA (amerikanische Bundes-Drogenbekämpfungsbehörde) keine Verfolgung der Medical Cannabis Verkaufsstellen mehr unternimmt. Dies aber nur in den Staaten, die bereits Medical Cannabis legalisiert haben. Dazu gehören Alaska, Colorado, Hawaii, Illinois, Kalifornien, Maine, Maryland, Michigan, Montana, Nevada, New Jersey, Oregon, Rhode Islands, Vermont und Washington.
Barney Frank, ein Mitglied des Repräsentantenhauses, hat zwei Gesetzesvorlagen zu Cannabis ins Repräsentantenhaus eingebracht. Die erste würde das Bundesgesetz so ändern, dass es den Staaten erlaubt wäre, ohne Einmischung durch die Bundesregierung mit medizinischem Cannabis zu experimentieren. Und die zweite würde die Strafen für «persönlichen Besitz» drastisch reduzieren. Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament diesen Vorstoss aufnimmt.
Cannabis ist ein weit wichtigeres Thema als den meisten Menschen in den USA bewusst ist. Vor den Toren der USA herrscht ein Krieg. Der Mexikanische Drogenkrieg, welcher seit 2006 bereits 12’000 Tote forderte. Die Zugriffsmenge 1:50 (Kokain zu Cannabis) der Beschlagnahmungen weist klar daraufhin, dass Cannabis das primäre Geschäft der Drogenkartelle ist. Der Hauptabsatzmarkt ist die USA, was Hillary Clinton bei ihrer Visite beim mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon indirekt bekannte. Clinton räumte eine Mitverantwortung der USA für die Gewalt der Drogenkartelle ein.
Zugleich sind die Gefängnisse in den USA überfüllt. 750 Menschen je 100’000 Einwohner sind in der USA im Gefängnis. In der Schweiz sind es nur 83 Menschen. Schätzungen des U.S. Departement of Justice gehen davon aus, dass rund ein Viertel der Gefängnisinsassen der USA wegen Drogen einsitzt. Eine FBI-Statistik besagt, dass seit 2006 über 800’000 US-Bürger wegen Hanf eingesessen sind.
Nach den drogenpolitischen Verirrungen des Bush Junior tut sich wieder etwas im Lande. Die Richtung nimmt für THC-Geniessende eine positivere Wendung. Aktuelle Umfragen von CBS ergaben schon beträchtliche 41% Legalisierungsbefürworter. In einer Internet-Fragestunde an den Präsidenten Barack Obama ist die Frage nach der Legalisierung als wichtigste Frage der Teilnehmer gekürt worden.
Äusserst interessant sind die Entwicklungen bezüglich des Medical-Cannabis in Kalifornien. Schon jetzt scheinen sich die Schranken im Sonnenstaat für den legalen Bezug zu senken. Mit einem ärztlichen Attest ist es in speziellen Medical-Cannabis-Shops möglich das begehrte Kraut legal zu beziehen oder selbst anzubauen. Das Gesetz, welches seit 1996 existiert, besagt, dass jeder Einsatz von Cannabis erlaubt ist, der Leiden lindert. Dies ist eine offene Formulierung. Es ist klar, dass auch «gesunde» Menschen, welche gerne mal ein Jointchen rauchen, vernünftigerweise die «empfohlenen» Ärzte aufsuchen. Der Vorteil vom legalen und seriösen Bezug ist enorm. Wir Kiffer in der Schweiz erinnern uns ja auch gerne an die Zeit der Hanflädelis. Die gute Qualität, die Stressfreiheit, die geduldete Halblegalität.
Dennoch muss man nicht die Menschenrechte bemühen, um nachweisen zu können, dass weiterhin die Gesellschaft und Demokratien in den westlichen Ländern kulturell Cannabiskonsumenten ausgrenzen und zu 99% kriminalisieren. Auch in den USA ist man weit entfernt, diese schlichte Ungerechtigkeit in eine verhältnismässige, faire und zeitgemässe Politik zu wandeln. Die ideologischen Gegner werden früh genug mit den üblichen Argumenten zu Felde ziehen und gerade im konservativen Bereich weiterhin das Bild des kiffenden Loosers zeichnen und damit reüssieren.
Dennoch: Eine Aufhellung der US-Drogenpolitik würde die ideologisch besetzte Arbeit der UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) in Sachen Cannabis zweifelsohne hinterfragen. Der Einfluss der Amerikaner ist gewichtig, wenn man nicht gleich sagen will: dominant. Doch bis dahin wird die UNODC eine wissenschaftliche Arbeit nach der anderen in Auftrag geben, welche die extreme Gefährlichkeit von Cannabis unterlegen soll.
Insofern bleibt für uns diskriminierten Kiffer hierzulande die kleine Hoffnung, dass sich ausgehend von den USA etwas im internationalen Bereich zur Entkriminalisierung tut.