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Unter dem Eindruck der tragischen Vorfälle in Paris drängt die EU-Kommission auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. Mit der Annahme des Schengen-Dublin-Abkommens in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005, betreffen Änderungen der EU-Waffen-Richtlinie 91/477 EWG grundsätzlich auch das Schweizer Waffengesetz.
Die Änderungen umfassen in erster Linie folgende Punkte:
- strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich, auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden, im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen
- strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen
- einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
- intensiverer Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den dem Schengen-Dublin-Abkommen angeschlossenen Ländern, zum Beispiel über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe (Hand- und Faustfeuerwaffen) nicht anerkannt wird sowie über eine verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister. Die soeben von den Eidg. Räten abgelehnte Nachregistrierung aller Feuerwaffen unseres Landes lässt grüssen
- gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (zB. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
- strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
- strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.
proTELL lehnt den Änderungsvorschlag zur EU-Waffenrichtlinie und die Auswirkungen auf das Schweiz. Waffengesetz entschieden ab und wird die europäischen Schützen, Jäger und Sammler im Kampf gegen diese Verschärfung der Waffenrechts-Richtlinie aktiv unterstützen.
proTELL verschliesst sich nicht einem konstruktiven, sachlichen Dialog. Wir bekämpfen aber alle Regelungen, die aus Emotionen heraus getroffen werden und das eigentliche Ziel – die Bekämpfung der Waffenkriminalität – verfehlen. Die vorgesehenen Massnahmen betreffen und kriminalisieren einmal mehr nur den korrekten Waffenbesitzer. Kriminelle lassen ihre Waffen nicht registrieren. Verzweiflungstäter benützen ein gerade zur Verfügung stehendes Mittel.
Die Petition gegen den Gesetzentwurf lässt sich auf www.protell.ch unterzeichnen.