Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93299

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei der Debatte zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht haben beide Kammern der Bundesversammlung dafür gestimmt, die Personalverhältnisse dieser Behörde öffentlich-rechtlich auszugestalten. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich für ein privatrechtliches Anstellungsverhältnis ausgesprochen, zumal dies der Finma erlauben würde, für ihre sehr anspruchsvollen Arbeitsbereiche auf Fachkräfte mit den besten Qualifikationen zurückzugreifen. Das Parlament hat jedoch anders entschieden. Da die Finma zur Erfüllung ihrer Aufgabe auf bestqualifizierte Fachleute angewiesen ist, ist es unerlässlich, zu ergründen, welche Rekrutierungsmöglichkeiten die Finma unter der derzeitigen Regelung hat. Daher bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. In welchen Tätigkeitsbereichen musste die Finma ab dem 1. Januar 2009 die Fachkompetenz ausbauen und mehr Leute einstellen?</p><p>2. Hat die Finma zur Aufnahme ihrer Tätigkeit neue Fachleute eingestellt?</p><p>3. Begegnet die Finma Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachpersonal, und wenn ja, welche Rolle spielen hierbei die Lohn- und Arbeitsbedingungen?</p><p>4. Bringt das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis, das der Finma von der Bundesversammlung aufgezwungen wurde, besondere Probleme bei der Personalrekrutierung mit sich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz verfügt die Finma über die funktionellen, institutionellen und finanziellen Voraussetzungen, um ihre Aufsichtstätigkeit und ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten. Die Finma befindet sich derzeit in der Aufbauphase und ergänzt in allen Aufsichtsfunktionen im vorgesehenen Rahmen die Fachkräfte. Dabei stösst sie teilweise auch bei sehr gut qualifizierten Personen aus dem Banken- und Versicherungsbereich auf Interesse. Im Rahmen der Lohnverhandlungen ergeben sich insbesondere bei hochqualifizierten Experten wie beispielsweise Aktuaren, Risk-Managern, Statistikern und insbesondere Führungspositionen zum Teil Differenzen bezüglich der Lohnerwartungen der Bewerbenden und der finanziellen Möglichkeiten der Finma.</p><p>Die Finma handelt hoheitlich, und ihre Dienstleistungen werden von den Beaufsichtigten über Gebühren und Abgaben finanziert. Diese Faktoren und der Umstand, dass sich das Gesamtlohnniveau in der Finanzdienstleistungsbranche in der nächsten Zeit eher nach unten bewegen wird und auf dem Markt freie Kapazitäten vorhanden sind, dürfen allerdings bei der Entlöhnungsfestlegung nicht ausser Acht gelassen werden.</p><p>Im Rahmen des eigenen öffentlich-rechtlichen Personalstatuts, über welches die Finma verfügt, besteht genügend Flexibilität. So ist das Lohnsystem der Finma bewusst derart ausgestaltet, dass im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen individuelle Entschädigungslösungen möglich sind. Privatrechtliche Anstellungsbedingungen würden den Handlungsspielraum nur unwesentlich erweitern.</p>  Antwort des Bundesrates.