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Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat eine Widerspruchslösung für Organspender abgelehnt. Nach diesem Modell würde jeder Mensch nach seinem Tod automatisch zum Organspender, sofern er sich nicht zuvor ausdrücklich von dieser Pflicht abgemeldet hat. Ist das nun freiheitlich oder nicht? Eine Standortbestimmung.
Vorschläge wie diese Widerspruchslösung sind geprägt von der Idee des "libertären Paternalismus". Diese geht folgendermassen: Menschen seien schlecht darin, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Verschiedene Fehleinschätzungen und Denkfehler würden ihr Handeln zum Schlechten beeinflussen. Der Staat solle darum eine Art Verhaltensleitlinie herausgeben, die im Allgemeinen zu beachten ist. Weil manche Menschen aber wirklich gute Gründe für abweichendes Verhalten hätten, sollten sie komplett frei sein, sich von dieser Leitlinie zu lösen. Das Verhalten aller, die gedanken-und planlos durch ihr Leben gehen, würde so durch das Setzen eines Standards verbessert, ohne diejenigen zu bevormunden, die sich bewusst für offiziell unerwünschtes Verhalten entscheiden. Verbreitet wurde diese Idee durch den Rechtstheoretiker Cass Sunstein und den Verhaltensökonomen Richard Thaler in ihrem Bestseller Nudge, benannt nach dem sanften Schubser, der das irrende Individuum auf den richtigen Weg bringen soll.
Ohne Zweifel ist dem Liberalen der libertäre Paternalismus deutlich sympathischer als der kompromisslose staatliche Zwangspaternalismus, der heute in vielen Bereichen herrscht. Und ohne Zweifel würden viele bestehende staatliche Bevormundungsübungen (Gesundheitssystem, Altersvorsorge etc.) weniger fatal, wenn sie die Möglichkeit des Opting-Out bieten würden. Aber ist der libertäre Paternalismus auch der gänzlich freien Entscheidung überlegen, wie es sie momentan bei der Organspende in der Schweiz gibt? Bietet der libertäre Paternalismus etwa gar eine geniale Kompromisslösung zwischen den bemutternden Begehren von Linken und Konservativen und dem Freiheitsdrang der Liberalen? Dagegen gibt es zwei Dinge einzuwenden.
Immer noch Zwang
Klar ist, dass auch mit einer Widerspruchslösung immer noch der Zwang besteht, sich von der automatischen Organentnahme abzumelden. Das ist freilich ein Zwang, der keine grossen Einschnitte in das Leben von Menschen bedeutet, doch dreht er das Verhältnis von Staat und Bürger fundamental um: Wenn jeder Mensch sich selbst gehört, woher nimmt der Staat dann das Recht, per default auf den Körper eines Individuums zugreifen zu dürfen? Die Widerspruchslösung zeichnet das Bild, dass der Körper eines Menschen eigentlich dem Staat gehört, das Individuum aber durch Betteln das Verfügungsrecht über seinen Körper (temporär) zurückerhalten kann. Wir gehören aber nicht Staat und Politik, diese gehören uns. Man mag diesen Einwand als rein ästhetisch und praktisch belanglos abtun; klar ist aber, dass Politik schnell einmal gefährlich werden kann, wenn sie sich nicht zum Eigentum jedes Menschen an sich selbst bekennt.
Menschen machen Fehler, besonders die in der Politik
Ausgangspunkt des libertären Paternalismus ist die Annahme, dass Menschen oft gebiast sind, also in falschen Denkmustern gefangen, und darum oft gegen ihre eigenen Interessen handeln. Tatsächlich gibt es viele Erkenntnisse darüber, dass Menschen in gewissen Situationen zu immer denselben Denkfehlern neigen und Fehleinschätzungen treffen. Erstens stellt sich aber die Frage, wie gross das Ausmass dieser individuellen "Unfähigkeit" ist. Menschen haben es nämlich nicht nur geschafft, innerhalb von etwa 200 Jahren ungemein wohlhabende und grösstenteils friedliche Gesellschaften aufzubauen, sie erreichen diesen Zustand auch überall dort eher, wo sie freier in ihren Entscheidungen sind.
Die Option der individuellen Handlungsfreiheit ist also keine schlechte. Ein Verfechter des libertären Paternalismus könnte nun immer noch dafür plädieren, die dennoch bestehenden Verhaltensdefizite mit einem Nudge wegzuoptimieren. Nehmen wir diesem Verfechter zuliebe einmal an, dass es Menschen ab und zu gut tun würde, angeleitet zu werden und nicht schutzlos ihren eigenen Denkfehlern ausgeliefert zu sein. Die Lösung des libertären Paternalismus läge dann darin, den Menschen zur "vernünftigen Wahl" zu bewegen, von der die einfacheren Gemüter aus Denkfaulheit dann auch nicht abweichen würden.
Doch, Moment, wer bestimmt denn diese "vernünftige" Standardwahl? Sind das nicht auch nur Menschen? Natürlich handelt es sich auch bei den "Verhaltensoptimierern" um Menschen aus Politik und Verwaltung. Diese kämpfen darüber hinaus noch mit dem Nachteil, dass sie die Kosten für ihre Entscheidungen nicht selbst tragen müssen, was fahrlässiges Handeln fördert und Lerneffekte lähmt oder gar verunmöglicht. Sind Menschen unter solchen Voraussetzungen nicht noch gefährdeter, schlechte Entscheidungen mit unvorhergesehenen Nachteilen zu treffen? Dies wären dann ja schlechte Entscheidungen, die von den "denkfaulen Untertanen" (siehe Annahme) gedankenlos übernommen würden und sich darum umso fataler auswirken könnten. Anders ausgedrückt: Das Einzige, worin Menschen noch schlechter sind, als Entscheidungen für sich selbst zu treffen, ist es, Entscheidungen für alle zu treffen. Selbst unter seinen eigenen, durchaus bestreitbaren Annahmen ist also der libertäre Paternalismus nicht wünschenswert.
Keine gute Lösung für ein staatsverursachtes Problem
Zurückgespiegelt auf unser Beispiel der Organspende fällt es zwar schwer, sich solche unvorhergesehenen Nachteile höherer Spenderzahlen vorzustellen (was nicht heisst, dass es sie nicht geben könnte). Das liegt aber daran, dass es sich bei den niedrigen Spenderzahlen bereits um ein staatsgemachtes Problem handelt, das auf das Verbot von Organhandel zurückzuführen ist. Bei der Vorstellung, dass Organe kommerziell vertrieben werden dürfen, regt sich bei den meisten Menschen das moralische Bauchgefühl. Zu Unrecht. Ausgerechnet im Iran ist der Organhandel nämlich unter gewissen Auflagen erlaubt. Wartelisten gibt es dort jetzt nicht mehr für Nierenbedürftige, sondern nur noch für jene, die Nieren spenden wollen (http://huff.to/1NprsQn).
Wer mit den über hundert Menschen pro Jahr argumentiert, die mangels Spenderorganen in der Schweiz sterben, täte also gut daran, sich für eine Legalisierung des Organhandels einzusetzen, statt die Bevölkerung noch weiter zu bevormunden. Ob mit Opting-Out oder ohne.
Der Autor besitzt aus Überzeugung einen Organspenderausweis.