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Der Bundesrat will im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre bauen. Dies hat er am Mittwoch beschlossen. Damit der Alpenschutzartikel nicht verletzt wird, will er den einspurigen Betrieb der beiden Röhren in einem Gesetz festschreiben.
Der Bundesrat sei überzeugt, dass diese Sanierungsvariante sowohl unter dem Gesichtspunkt von Aufwand und Kosten als auch unter jenem der Sicherheit langfristig die sinnvollste sei, teilte das Bundesamt für Strassen mit. Zudem werde auf diese Weise dem Anliegen des Tessins Rechnung getragen, auch während der Sanierung eine gute Strassenanbindung in den Norden zu haben.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante wird insgesamt 2,8 Millarden Franken kosten. Darin enthalten sind auch die Kosten, die anfallen, um den bestehenden Tunnel bis zu Eröffnung der zweiten Röhre länger betriebstauglich zu halten. In Betrieb genommen werden soll die neue Röhre im besten Fall im Jahr 2027.
Varianten geprüft
Der Bundesrat hatte auch andere Varianten geprüft. Letzten Dezember hatte er in einem Bericht dargelegt, dass der Gotthard-Strassentunnel auch saniert werden kann, ohne dass dazu vorher eine zweite Tunnelröhre gebaut wird.
In der Auslegeordnung hielt er fest, dass die 30 Jahre alte Gotthard-Strassenröhre in den nächsten 10 bis 15 Jahren saniert werden muss. Dabei sei eine vorübergehende Vollsperrung unumgänglich.
Vollsperrung beste Lösung
Als aus bautechnischer und finanzieller Sicht beste Variante zeichnete der Bericht die zweieinhalbjährige Vollsperrung aus. Bei dieser Variante hätten Sanierung (650 Millionen Franken) und Massnahmen zur Umleitung des Verkehrs (559 bis 622 Millionen) rund 1,2 Milliarden Franken gekostet.
Die zweitbeste Variante, bei welcher der Tunnel über dreieinhalb Jahren nur während der Hauptreisezeit im Sommer geöffnet würde, hätte zwischen 1,38 und 1,42 Mrd gekostet.
Referendum in Sicht
Nun hat sich der Bundesrat für den Bau der zweiten Röhre und der darauffolgenden Sanierung der ersten Röhre entschieden. Folgt das Parlament den bundesrätlichen Vorschlägen, ist ein Referendum gewiss.
Aus Sicht der Alpeninitiative und des links-grünen Lagers widerspricht die zweite Röhre dem Alpenschutzartikel. Gemäss dem Verfassungsartikel darf die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden. Für die Tunnel-Gegner führt die zweite Röhre jedoch zu einer Kapazitätserhöhung. Es sei nämlich illusorisch zu glauben, dass diese dann auf ewig nur einspurig befahren werden dürfe.
Urner sagten Nein
Unterstützt werden dürften die Tunnel-Gegner je nach Region aber auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Im Mai 2011 etwa lehnten 57 Prozent der Urner Stimmenden eine zweite Röhre ab. Auch im Tessin steht der Ausgang einer Volksabstimmung nicht zum Vornherein fest. Bislang stimmten die Tessiner jeweils im Einklang mit der Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
Die Alpeninitiative hiess das Tessin mit 63,8 Prozent gut. Den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative, der den Bau einer zweiten Röhre explizit ermöglicht hätte, wurde im Tessin mit 55,7 Prozent abgelehnt.
Mehrheit laut Umfragen für zweite Röhre
Dass diese Mehrheiten nicht in Stein gemeisselt sind, zeigen jüngste Umfragen: Darin sprachen sich zwei Drittel der befragten Schweizerinnen und Schweizer für eine zweite Röhre aus. Mehr als die Hälfte der Befragten will aber nur einen Einspurbetrieb.
Widerstand gegen eine zweite Röhre ist auch aus der Westschweiz zu erwarten. In der Romandie ist die Ansicht weit verbreitet, bei Infrastrukturprojekten in den letzten zwanzig Jahren zu kurz gekommen zu sein. Das Tunnelprojekt am Gotthard wird deshalb als unnötige Konkurrenz gesehen im Kampf um einen möglichst grossen Anteil am Kuchen.
Baumeisterverband erfreut
Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über das Bekenntnis des Bundesrats zugunsten einer zweiten Gotthardröhre. Für den Bau sprechen laut dem Verband wirtschaftliche, ökologische und sicherheitstechnische Gründe.
Durch den Bau eines zweiten Strassentunnels könne eine mehrjährige durchgehende Vollsperrung der wichtigsten Nord-Süd-Achse verhindert werden. Der Baumeisterverband teilt denn auch die Meinung des Bundesrats, dass eine Vollsperrung die Wirtschaft in den Gotthardkantonen massiv belastet hätte. Zudem wären insbesondere Graubünden (San-Bernardino-Route) und das Wallis mit erheblichem Ausweichverkehr belastet worden, verkündet der Verband.
(chb/awp/sda)