Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/46276

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 6. März 2002 hat der Nationalrat die Motion Neirynck 00.3277 überwiesen, während die identische Motion Paupe 01.3334 bereits vom Ständerat überwiesen worden war. Diese Motionen verlangen, dass der Bund sofort anstelle Belgiens die Auszahlung der ausstehenden Renten für Schweizer, die im Kongo gearbeitet haben, übernimmt. In den letzten drei Monaten hat aber kein einziger Rentenbezüger etwas von diesem Geld gesehen, obwohl es sich um ältere Menschen handelt, die seit vierzig Jahren warten.</p><p>1. Ist der Bund entschlossen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und wenn ja, innert welcher Frist?</p><p>2. Wie begründet der Bund seine allfällige Weigerung, die erwähnten Motionen umzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>