Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168399

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Lohnobergrenze festgelegt werden könnte in der Chefetage von Krankenversicherern, die über die obligatorische Grundversicherung finanziert werden, und zwar so, dass die Löhne der Krankenkassenmanagerinnen und -manager mit einem Bundesratslohn vergleichbar sind, der als Richtwert dienen soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Frage der Löhne in bundesnahen Betrieben heikel ist. Das haben auch die Diskussionen im Rahmen der Volksinitiative "pro Service public" gezeigt. Der Bundesrat befasst sich im neuen Bericht über Kaderlöhne mit dieser Thematik.</p><p>Das Bundesgericht hat präzisiert, dass die Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahrnehmen und damit als staatliche Organe handeln (Entscheid vom 4. September 2014 1C_372/2014). Eine gewisse Zurückhaltung müssen daher auch sie üben. Dennoch hält der Bundesrat fest, dass die Initiative "pro Service public" abgelehnt wurde. Da die Krankenkassen keine Bundesbetriebe sind, ist es nicht angezeigt, in diesem Sektor Obergrenzen festzulegen.</p><p>Die vom Bundesrat verabschiedete Strategie Gesundheit 2020 (www.admin.ch &gt; EDI &gt; BAG &gt; Themen) verfolgt namentlich das Ziel, die Transparenz des Schweizer Gesundheitssystems zu erhöhen. Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12), das integrierender Bestandteil dieser Strategie ist, verpflichtet die Versicherer, im Geschäftsbericht ihr Entschädigungssystem offenzulegen und für ihr Leitungsorgan den Gesamtbetrag der Entschädigungen und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag zu veröffentlichen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publiziert seinerseits den Verwaltungsaufwand der Versicherer in der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung. Die Freizügigkeit der Versicherten und der Wettbewerb auf dem Markt zwingen die Versicherer, ihre Betriebskosten möglichst tief zu halten. Das BAG wird die Umsetzung der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bestimmungen des KVAG aufmerksam verfolgen und 2018/19 eine Beurteilung der neuen Gesetzgebung vornehmen. Dabei wird auch den Entschädigungen besondere Beachtung geschenkt.</p><p>In Anbetracht der Autonomie, die den Versicherern bei der Festlegung der Löhne zugestanden wird, sowie der Bestimmungen des KVAG zur Gewährleistung der Transparenz in diesem Bereich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Festlegung einer Lohnobergrenze für die Führungskräfte der Krankenversicherer unangebracht wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.