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Der Klärungsbedarf war gross. Gestern nun lieferte der Staatsrat seine Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss zur Informatikpanne bei den Ständeratswahlen vom 10. November (siehe Kasten). Zunächst betonte der Staatsrat, dass die Probleme nur die Übermittlung der Resultate und nicht die Auszählung der Stimmen betrafen. Sodann stellte er fest, dass das Informationsmanagement sowie die Organisation von Wahlen und Abstimmungen in die Zuständigkeiten der Staatskanzlei fallen. Deshalb sei es auch an dieser gewesen, einen Bericht über den Ablauf der Wahl vom 10. November und die ergriffenen Massnahmen abzuliefern.
Ursache des Problems
Laut dem Bericht waren die Informatikprobleme darauf zurückzuführen, dass parallel zum zweiten Wahlgang in den Ständerat drei kommunale Wahlen ohne Einreichung von Listen stattfanden. Der simultane Ablauf dieser Wahlgänge habe die Anwendung des Software-Programms Sygev blockiert. «Bei Wahlen ohne Einreichung von Listen kommt es zu einem systematischen Vergleich des Kandidatennamens mit der Liste der Stimmberechtigten, was zusammen mit weiteren Transaktionen zu einer Blockierung führte.»
Diese Konstellation habe es seit der Einführung von Sygev erstmals gegeben, schreibt der Staatsrat weiter. Das Programm wurde am 10. November zum 32. Mal eingesetzt. «Mit den Tests, die vor den Urnengängen durchgeführt wurden, konnte dieses Problem nicht entdeckt werden, denn die verschiedenen Wahlen wurden nacheinander getestet.» Darum habe am Wahltag erst ein Weg gefunden werden müssen, wie die Panne behoben werden konnte, ohne die Integrität der laufenden Zählungen in den Gemeinden zu gefährden. Immerhin benutzten mehrere Hundert Anwenderinnen und Anwender gleichzeitig das Programm. «Damit lässt sich erklären, weshalb die Reaktionszeit Aussenstehenden vielleicht lang erschien.»
In dem ganzen Trubel wurden im ersten Moment auch zwei Kuverts mit Wahlzetteln der Gemeinde Murten nicht berücksichtigt. Zudem war die angezeigte Zahl der Stimmberechtigten, der eingegangenen Wahlzettel, der leeren, der ungültigen und der gültigen Stimmzettel fehlerhaft. Obwohl die ganze Situation «einen chaotischen Anschein machte», so der Staatsrat, habe sie «die Integrität der Resultate nie kompromittiert. Dies ist der wichtigste Aspekt, der aus Sicht des Staatsrats zum Vertrauen in das eingesetzte System beiträgt.»
Schlussfolgerungen gezogen
Der Staatsrat zieht mehrere Schlüsse aus dem Vorfall. Zum einen sollen die betroffenen Gemeinden bei einer Panne künftig schneller aufgefordert werden, alle veränderten Wahlzettel manuell zu zählen und den «Notfall»-Kommunikationsplan zu starten.
Zum anderen müssten die Zusammensetzung und die Organisation des Krisenstabs geprüft werden. Dieser sollte nicht nur die technische Behebung der Panne, sondern auch die Kommunikation berücksichtigen, so der Staatsrat. In diesem Zusammenhang müssten auch die Rolle der Oberamtmänner und eine allfällige Mitwirkung des Staatsrats geklärt werden.
Bereits vorgesehen ist die Schaffung einer Ersatz-Website, damit die Staatskanzlei über die Website des Staats die ganze Bevölkerung während der Entwicklung der Ereignisse direkt informieren kann.
Grundsätzlich stellt der Staatsrat fest: «Die am 10. November aufgetretenen Probleme machen klar, dass ein ‹Worst-Case-Notfallplan› nicht an all die verschiedenen Arten von Urnengängen und an die Probleme angepasst ist, die an einem Abstimmungs- oder Wahltag auftreten können.» Der Staatsrat habe die Staatskanzlei darum beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen je nach Komplexität der Urnengänge nach und nach ergriffen werden können, um die Mitteilung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse innert vernünftiger Frist sicherzustellen. Die Kanzlei hat bereits gewisse Anpassungen vorgenommen.
Chronologie
Audit-Ergebnisse im ersten Halbjahr 2020
Ärgerlich, peinlich und aus demokratischer Sicht durchaus problematisch war die Informatikpanne bei den eidgenössischen Wahlen vom vergangenen 10. November. Statt um 14 Uhr wurden die Resultate des zweiten Wahlgangs für den Ständerat um 21.15 Uhr bekannt gegeben, und sie mussten anderntags abermals korrigiert werden. Angesichts des knappen Wahlergebnisses – der Abstand von Johanna Gapany (FDP) auf den abgewählten Beat Vonlanthen (CVP) betrug nur 138 Stimmen – wurde man sich des Ernsts einer solchen Situation besonders gewahr. Grossräte von links bis rechts forderten darum unmittelbar darauf eine restlose Aufklärung der Vorkommnisse und einen Plan, wie solche Pannen in Zukunft verhindert werden können. Gestern publizierte der Staatsrat den internen Bericht der Staatskanzlei sowie seine Schlussfolgerungen. Die Ergebnisse eines externen Audits, das die Leistungsfähigkeit der Software für Wahlen und Abstimmungen, Sygev, prüft, sollen bis spätestens Mitte des Jahres vorliegen.