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Nach der schockierenden Nachricht der BO Milch letzten November, die Produzenten müssten neu erst am 20. Tag des Monats über Menge und Preis für den nächsten Monat informiert werden, war die Initiative des Kantons Freiburg ein Hoffnungsschimmer.
Jean Bertschi (SVP) hatte letzten Frühling eine Motion beim Grossen Rat eingereicht, daraufhin wollte der Freiburger Staatsrat «sein Standesinitiativrecht nutzen und sich bei den Bundesbehörden dafür einsetzen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann».
Im November 2016 wurde dem Grossen Rat ein entsprechendes Dekret unterbreitet. Es fordert, dass «der Bundesrat nach Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch verbindlich erklärt, mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens 12 Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens 6 Monate festgelegten Preisen». Das Dekret legt ausserdem fest, dass «es dem Produzenten freigestellt wird, die dem C-Segment zugeteilten Mengen zu liefern».
Der Freiburger Staatsrat erklärte, die im Dekretsentwurf formulierten Vorträge hätten «den doppelten Vorteil, dass die Hauptverantwortung für die Lösung der Krise bei den in der Branchenorganisation zusammengeschlossenen Marktakteuren bleibt und ein rasches Einschreiten durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg möglich ist. Eine Gesetzesänderung zu beantragen würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen und hätte einen ungewissen Ausgang.» Das Dekret wurde dem Freiburger Grossen Rat am Donnerstag, dem 9. Februar vorgelegt. Danach wird es an die Bundesversammlung weitergereicht.
Es ist äusserst beschämend, dass die Abgeordneten im Grossen Rat die Fristen im Dekretsentwurf des Staatsrates wie folgt verkürzt haben: «[...] mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens 12 6 Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens 6 3 Monate festgelegten Preisen.»
Als wir diesen Betrug an besagtem Donnerstag entdeckten, waren wir alle empört und ungläubig! Hier die unmittelbare, schriftliche Reaktion von Valentina:
«Wer hat eigentlich in Freiburg das Sagen? Sind die Abgeordneten noch Verwalter von Freiburg, wenn die Milchindustrie ihre Argumente vorbringt? Ich fühle das Zittern meiner Urahnin Catillon (1) im ganzen Körper - sind wir denn in die Zeit der Vögte zurückgekehrt? Denn das steht ernstlich zu befürchten, nach dem Theaterstück, das uns der Freiburger Grosse Rat vorgeführt hat!
1. Akt: Jean Bertschi, Abgeordneter der SVP im Grossen Rat, reicht im Frühling 2016 eine Motion zum Thema Milchkaufverträge ein. Sein Ziel: Der Milchsektor muss jährliche Verträge über die gelieferten Milchmengen respektieren und der Preis muss für mindestens sechs Monate gewährleistet werden. Die Motion ist gut.
2. Akt: Der Staatsrat befindet in seiner unendlichen Weisheit, dass die Motion stichhaltig ist, und schreibt einen Dekretsentwurf, der die Motion wortwörtlich übernimmt. Der Entwurf geht in eine Kommission, um als Standesinitiative auf Bundesebene eingereicht zu werden.
3. Akt: Die genannte Kommission, die von landwirtschaftlichen Abgeordneten dominiert wird, welche das Dossier beherrschen, überarbeitet den Text und das Resultat wird auf der Webseite des Grossen Rats veröffentlicht. Ohne weitere Erklärung wurden die Gültigkeitsdauern auf 6 Monate für die Mengen und 3 Monate für die Preise halbiert. Welche Gründe haben die Abgeordneten dazu bewogen, ihre Meinung zu ändern und an einem ursprünglich mutigen Text herumzufeilen, der für viele Bauern einen Hoffnungsschimmer darstellte? Wer hat sie, die ihr Thema und die dramatische Wirklichkeit bestens kennen und die in ihren Händen einen Text hielten, der vom Staatsrat unterstützt alle Chancen auf Erfolg hatte, wer hat sie dermassen geblendet? Wir warten immer noch auf ihre Antwort ...
4. Akt: Das Dekret wird im Plenum debattiert. Mehrere Abgeordnete von links und rechts werden zum Voraus von Uniterre gewarnt, dass die abgeschliffene Standesinitiative möglicherweise sogar das Bundesgesetz über die Landwirtschaft verwässern könnte - denn dieses fordert Verträge über 12 Monate! Uniterre bittet sie, in der Debatte auf den ursprünglichen Text von Bertschi zu dringen. Vergebens. Offenbar kann nur die Linke dem Druck der Industrie standhalten, denn nur linke Abgeordnete machen Vorstösse im Plenum.
Und die Moral von der Geschichte: Zum Wohle der Bauern kann sogar die Linke gute Ideen der Rechten übernehmen und verteidigen (s. Leitartikel).»
Wie dem auch sei, damit die Standesinitiative Gehör findet, braucht sie die Unterstützung anderer Kantone. Aus diesem Grund hatte Uniterre - vor Verwässerung der Standesinitiative - die Staatsräte der Westschweizer Kantone angeschrieben, um sie zu bitten, das Vorgehen des Kantons Freiburg unterstützen. Nun ist es wichtig, dass die anderen Kantone Standesinitiativen einreichen, welche den ursprünglichen Text aufnehmen, damit die Milchproduzenten ein bisschen mehr Stabilität und Sicherheit erhalten.
Diese Aktion wurde auch in der Deutschschweiz gestartet. Wir werden dranbleiben!
Berthe Darras und Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung: Stefanie Schenk