Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03505.jsonl.gz/2400

Hauptinhalt
Hilflosenentschädigung > Anspruchsvoraussetzungen
Inhalt
Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung
Anspruch
Art. 42 IVG (KSIH Rz. 8001 ff.: Allgmeines)
2 Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
3 Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
4 Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Artikel 40 Absatz 1 AHVG Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbeginn richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Artikel 29 Absatz 1.
5 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
6 Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.
BGE 132 V 423 vom 24.07.2006 E. 9.5 (Volltext): Export von Hilflosenentschädigungen
Ungeachtet der tatsächlichen Natur als beitragsunabhängige Sonderleistung - Qualifikation offen gelassen - kann das Eidgenössische Versicherungsgericht den Export einer Hilflosenentschädigung nach schweizerischem Recht ins Ausland nicht anordnen, ist es doch an die klaren Bestimmungen des FZA und insbesondere an das Protokoll zu Anhang II zum FZA wie auch an den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz Nr. 2/2003 vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II zum FZA gebunden.
Entstehen und Erlöschen des Anspruchs
1 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2 Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Artikel
Anwendung. Fällt eine der übrigen Anspruchsvoraussetzungen dahin oder stirbt die anspruchsberechtigte Person, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats.
Ausschluss des Anspruchs
Art. 35bis IVV (KSIH Rz. 8098 ff.)
1 Versicherte, welche das 18. Altersjahr vollendet haben und sich zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 IVG während mindestens 24 Tagen im Kalendermonat in einer Institution aufhalten, haben für den betreffenden Kalendermonat keinen Anspruch auf die Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Absatz 4.
2 Minderjährige Versicherte, welche sich zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 IVG in einer Institution aufhalten, haben für diese Tage keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Absatz 4 und Artikel 42bis Absatz 4 IVG.
2bis Minderjährige Versicherte, die sich zulasten einer Sozialversicherung in einer Heilanstalt aufhalten und nach Artikel 42bis Absatz 4 IVG Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben, müssen die in dieser Bestimmung vorgesehene Bestätigung der Heilanstalt bei der Rechnungsstellung der IV-Stelle einreichen.
2ter Minderjährige Versicherte, welche die Kosten für den Heimaufenthalt selber tragen, behalten ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
3 Als Aufenthalt in einer Institution gelten diejenigen Tage, für die die Invalidenversicherung die Kosten für den stationären Aufenthalt in einer Institution übernimmt.
4 Von den Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht betroffen sind Entschädigungen, die für eine Hilflosigkeit nach Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe d ausgerichtet werden.
Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH)
Allgemeines
KSIH (Art. 42 IVG)
8001 (1/13): Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV haben Versicherte, die
- einen körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschaden aufweisen, welcher durch Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursacht worden ist (Rz 1002 ff.),
- mindestens in leichtem Grade hilflos sind,
- die allgemeinen versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (Rz 1040 ff. [ZAK 1980 S. 129]; vgl. RWL); der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für einen minderjährigen Versicherten und sein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Erreichen der Volljährigkeit sind als ein einziger Versicherungsfall zu betrachten (BGE 137 V 424); und
- keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung der UV oder MV haben (Rz 9024 ff.)
8002: Betreffend Zusammenfallen einer Hilflosenentschädigung der IV und einer Hilflosenentschädigung der UV oder MV vgl. die Rz 9024 ff.
Enstehung des Anspruchs
KSIH (Art. 35 IVV)
Allgemeines
8092: Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht grundsätzlich nach dem Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. Die Regeln über die Entstehung des Rentenanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 IVG sind hier nicht anwendbar (BGE 137 V 351).
8092.1 (1/18): In Ergänzung zu Art. 48 Abs. 1 und 2 IVG; besteht die Nachzahlungspflicht selbst dann, wenn gewisse andere, nach Art. 66 Absatz 1 IVV legitimierte Personen die rechtzeitige Anmeldung unterlassen haben, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wären (analoge Anwendung der bisherigen Praxis gemäss ZAK 1983 S. 399, 1977 S. 48, BGE 139 V 289). In diesen Fällen erhält die versicherte Person ab dem Zeitpunkt Leistungen, in welchem objektiv betrachtet sämtliche Voraussetzungen für den Hilflosenentschädigungsanspruch erfüllt waren. Die Nachzahlung kann jedoch vom Monat der Anmeldung an maximal fünf Jahre zurück erfolgen.
8093 (1/17): Die Stufe der zu gewährenden Hilflosenentschädigung wird nach dem Ausmass der während der Wartezeit bestehenden Hilflosigkeit und nach Massgabe der nach zurückgelegter Wartezeit verbleibenden Hilflosigkeit bestimmt. Eine Hilflosigkeit schweren Grades kann deshalb nur dann vorliegen, wenn die Hilflosigkeit der versicherten Person während der gesamten Wartezeit einen schweren Grad aufgewiesen hat und voraussichtlich weiterhin in demselben Mass andauern wird (vgl. Rz 4001 f.). Bei Veränderungen der Hilflosigkeit während der einjährigen Wartezeit ist – entsprechend der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit bei den Rentenansprüchen (Rz 2017 ff.) – unter Beizug der Entschädigungsansätze in Artikel 42ter IVG der durchschnittliche Hilflosigkeitsgrad zu ermitteln, welcher für die Berechnung der Hilflosenentschädigung bei Beginn des Anspruches massgebend ist. Danach entsprechen eine leichte Hilflosigkeit 20 Prozent, eine mittelschwere Hilflosigkeit 50 Prozent und eine schwere Hilflosigkeit 80 Prozent (AHI-Praxis 1999 S. 243).
Beispiel: Beispiel: Eine Versicherte ist vom 01.05.2016 bis 31.07.2016 in leichtem Grad hilflos. Im August 2016 verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand. Es liegt neu eine Hilflosigkeit schweren Grades vor. Nach Ablauf der Wartezeit im Mai 2017 ergibt die durchschnittliche Ermittlung des Hilflosigkeitsgrades während des Wartejahres 65 Prozent (3 x 20% plus 9 x 80% = 780%, 780%: 12 = 65%). Da die Versicherte nach Ablauf der Wartezeit weiterhin mindestens in mittelschwerem Grad hilflos ist, hat sie ab 01.05.2017 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades. Ab dem 01.08.2017 erhöht sich der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades in Anwendung von Artikel 88a Absatz 2 Satz 1 IVV (Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV kommt nicht zur Anwendung, weil der für den Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung erforderliche Hilflosigkeitsgrad von mindestens 80% bei der Entstehung des Anspruchs am 01.05.2017 nicht gegeben war; vgl. AHI-Praxis 2001 S. 277).
Besonderheiten bei Versicherten im ersten Lebensjahr
8094 (7/20): Bei Kleinkindern im ersten Lebensjahr entsteht der Anspruch in dem Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit das erforderliche Ausmass erreicht hat; es ist keine Karenzfrist abzuwarten. In diesem Zeitpunkt muss auf Grund der Abklärung der IV-Stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Hilflosigkeit voraussichtlich mehr als 12 Monate bestehen wird. Der Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird, ist für die Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalls unerheblich (vgl. Rz 1029). Die Regeln der verspäteten Anmeldung (vgl. Rz 2027ff) bleiben sinngemäss anwendbar.
Beispiel: Ein Kind, geboren am 3. Dezember 2018 meldet sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung im Monat Juni 2020 (18 Monate). Die Abklärungen ergeben, dass es Anspruch auf die Hilflosenentschädigung seit Februar 2019 (2 Monate) hat. Es besteht keine Karenzfrist, da aber die Anmeldung verspätet ist, hat es Anspruch auf die Hilflosenentschädigung erst ab Juni 2019.
Besonderheiten bei der lebenspraktischen Begleitung
8095: Der Anspruch aufgrund lebenspraktischer Begleitung kann grundsätzlich erst nach Ablauf eines Wartejahres entstehen (Rz 8092; Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Der Anspruch entsteht nicht, solange sich die versicherte Person in einem Spital aufhält (Rz 8109 ff.) oder in einem Heim lebt (Rz 8043; zum Heimbegriff vgl. Rz 8005 ff.).
8096: Die Wartezeit beginnt zu laufen, sobald der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen ist. Die Wartezeit kann jedoch bereits während eines Aufenthaltes in einem Spital, einer Eingliederungsinstitution oder einem Heim eröffnet werden. In diesen Fällen ist darauf abzustellen, ob ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben wäre, wenn die versicherte Person nicht im Spital, in der Institution oder im Heim leben würde.
8097: Das Wartejahr ist erfüllt, wenn der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung während eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 2 Stunden pro Woche ausgewiesen ist (vgl. Rz 8053).
Ausschluss des Anspruchs
KSIH (Art. 35bis IVV)
Allgemeines
8098 (1/14): Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht nicht, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
- Die versicherte Person hält sich zum Zweck der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen der IV in einer Institution auf (Rz 8101 ff.);
- Die versicherte Person hält sich zum Zweck der Heilbehandlung zu Lasten einer Sozialversicherung im Spital auf (Rz 8109 ff.);
- Die versicherte Person, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades aufgrund lebenspraktischer Begleitung hat, hält sich in einem Heim auf.
8099 (1/21): Wenn der Heimaufenthalt nicht als Eingliederungsmassnahme zulasten der IV erfolgt (z. B. Wohnheim bei Erwachsenen), haben Erwachsene nur Anspruch auf einen Viertel des Ansatzes der Hilflosenentschädigung; Minderjährige erhalten keine Entschädigung (vgl. Rz 8003 ff.), sofern sie die Kosten für den Heimaufenthalt nicht selber tragen.
8099.1 (1/21): Selber die Kosten für den Heimaufenthalt zu tragen bedeutet, die vollen Heimkosten zu tragen und nicht nur eine Kostenbeteiligung auszurichten.
8100: Da die Hilflosenentschädigung bei volljährigen Versicherten als monatlicher Betrag, bei Minderjährigen jedoch als Entschädigung pro Tag berechnet und ausbezahlt wird (Rz 8003 ff.), gelten in Bezug auf den Ausschluss des Anspruchs unterschiedliche Regeln für volljährige und minderjährige Versicherte (Rz 8101 ff. und 8104 ff.)
Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
Volljährige Versicherte
8101 (1/14): Für den Aufenthalt in einer Institution (Internat) sind jene Tage massgebend, für welche Beiträge für die Übernachtung in Rechnung gestellt werden können. Wird eine monatliche Pauschalentschädigung mit der Institution vereinbart, wird keine Hilflosenentschädigung ausgerichtet, ausser es wird nur eine anteilmässige Pauschale bezahlt.
8102: Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit, weil sie wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte der Hilfe Dritter bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV), so steht ihr dieser Anspruch auch während des Internatsaufenthaltes zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen zu (ZAK 1986 S. 592). Da es sich nicht um einen Aufenthalt zu Hause handelt, besteht lediglich Anspruch auf einen Viertel des vollen Ansatzes der Hilflosenentschädigung. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht bei Aufenthalten im Spital, die zur Heilbehandlung und nicht zur Durchführung von medizinischen Eingliederungsmassnahmen dienen (vgl. Rz 8109 ff.).
8103: Der Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen hindert den Lauf der Wartezeit für den Bezug einer Hilflosenentschädigung nicht. Die Wartezeit kann während eines solchen Aufenthalts zu laufen beginnen. Eine bereits laufende Wartezeit wird während des Institutionsaufenthalts nicht unterbrochen, sondern läuft weiter. Ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bereits vor Beginn der Eingliederungsmassnahme entstanden, so beginnt nach Abschluss der Eingliederungsmassnahme keine neue Wartezeit zu laufen.
Minderjährige Versicherte
8104: Für Minderjährige sind zusätzlich zu den für volljährige Versicherte anwendbaren Regeln (Rz 8101 ff.) folgende Punkte zu beachten:
8105 (1/21): Kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht für diejenigen Tage, an denen sich die minderjährige Person zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen in einer Institution aufhält, d. h. die Nacht auch dort verbringt Eine Ausnahme bildet der Spitalaufenthalt (siehe Rz 8111 und Rz. 8112).
8106: Bei Minderjährigen entfällt mit dem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung auch ein allfälliger Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag (Rz 8073).
8107 Werden die Eingliederungsmassnahmen unterbrochen und begeben sich hilflose Minderjährige nach Hause (z.B. Ferien, Wochenenden, Krankheit, Unfall, etc.), so wird die Hilflosenentschädigung mit einem allfälligen Intensivpflegezuschlag für jeden Aufenthaltstag zu Hause ausgerichtet. Als Aufenthalt zu Hause gelten diejenigen Tage, an welchen die minderjährige Person auch die Nacht verbringt (z.B. Tag der Rückkehr vom Internat, wo sich ein Kind regelmässig unter der Woche aufhält; Entlassungstag nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen). Die entsprechenden Angaben sind in der Mitteilung bzw. Verfügung festzuhalten.
8108 (1/21): Minderjährige, die infolge eines schweren Gebrechens für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte der Hilfe Dritter bedürfen und demnach Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit in Sonderfällen haben (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV; ZAK 1988 S. 392), wird die Hilflosenentschädigung – allerdings ohne Intensivpflegezuschlag – auch während des Internatsaufenthaltes ausgerichtet (Art. 35bis Abs. 4 IVV; ZAK 1986 S. 592; Rz 8056). Da es sich nicht um einen Aufenthalt zu Hause handelt, besteht lediglich Anspruch auf einen Viertel des vollen Ansatzes der Hilflosenentschädigung. Dies gilt jedoch nicht für Spitalaufenthalte (Rz 8109 ff.).
Aufenthalt in einer Heilanstalt
8109 (1/21): Die im ATSG genannte „Heilanstalt“ entspricht begrifflich dem Spital. Der Begriff „Spital“ erfasst auch Begriffe wie „Krankenhaus“, „Klinik“, (Langzeit-)Reha o.ä. Unerheblich ist, ob es sich um ein öffentliches oder ein privates Spital handelt.
8110 (1/21): Bei einem Aufenthalt in einem Spital, für den eine Sozialversicherung aufkommt, besteht kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, da die Pflegeleistungen mit den entsprechenden Tagespauschalen abgegolten sind. Ein Anspruch kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn eine Sozialversicherung nicht überwiegend für die Aufenthaltskosten in der allgemeinen Abteilung aufkommt
8111 (1/21): Der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung entfällt für jeden vollen Kalendermonat, welche sich die versicherte Person im Spital aufhält.
8111.1 (1/21): Da die Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte jeweils für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt wird, werden zuviel ausgerichtete Beträge rückwirkend mit auszubezahlenden Beträgen verrechnet.
8112 (1/21): Auch bei Minderjährigen entfällt der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung grundsätzlich für jeden vollen Kalendermonat, in dem sich die oder der Minderjährige im Spital aufhält (vgl. Rz 8111).
Minderjährige können aber allenfalls auch nach Ablauf eines vollen Kalendermonats den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung behalten. Dies ist der Fall, wenn das Spital bestätigt, dass die regelmässige Anwesenheit der Eltern in der Heilanstalt notwendig war und tatsächlich erfolgte (Art. 42bis Abs. 4 IVG).
Als «regelmässige» Anwesenheit wird eine tägliche Anwesenheit definiert. Ein normaler Spitalbesuch und/oder der Entscheid der Eltern, täglich beim Kind zu bleiben, bedeutet nicht, dass die Anwesenheit «notwendig» war. Das Spitalpersonal bei der Grund- und Behandlungspflege zu entlasten fällt auch nicht darunter. Aus der Bestätigung des Spitals muss klar hervorgehen, wieso die Anwesenheit der Eltern notwendig war. In terminalen und palliativen Situationen wird die Notwendigkeit der Anwesenheit der Eltern grundsätzlich bejaht.
Die Eltern müssen die entsprechende Bestätigung mit der Rechnungstellung einreichen.
Der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag wird gemäss den gleichen Regeln ausgerichtet (Rz 8073).
Beispiel 1: Ein Kind ist vom 2. Oktober bis 10. November im Spital. Es bekommt die HE für Oktober und November (kein voller Kalendermonat).
Beispiel 2: Ein Kind ist vom 20. September bis 10. November im Spital. Es bekommt die HE für September und November (kein voller Kalendermonat), aber nicht für Oktober.
Beispiel 3: Ein Kind ist vom 20. September bis 10. Dezember im Spital. Es bekommt die HE für September und Dezember (kein voller Kalendermonat), aber nicht für Oktober und November.
Beispiel 4: Ein Kind ist vom 20. September bis 10. Dezember im Spital. Das Spital bestätigt, dass die Anwesenheit der Eltern notwendig war. Es bekommt die HE für September und Dezember (kein voller Kalendermonat) sowie für Oktober und November (Bestätigung).
Aufenthalt in einem Heim bei lebenspraktischer Begleitung
8112.1 (1/14): Bezieht die leistungsberechtigte Person eine HE leichten Grades aufgrund einer lebenspraktischen Begleitung und tritt sie in ein Heim ein, so erlischt der Anspruch auf die Hilflosenentschädigung am Ende des betreffenden Monats (Art. 35 Abs. 2 IVV).
8112.2 (3/16): Bezieht die leistungsberechtigte Person eine HE mittleren Grades aufgrund einer Hilflosigkeit in (mindestens) zwei alltäglichen Lebensverrichtungen und einer lebenspraktischen Begleitung und tritt sie in ein Heim ein, so liegt grundsätzlich kein Revisionsgrund vor, sondern das Hinfallen einer Anspruchsvoraussetzung (Art. 35 Abs. 2 IVV). Der Anspruch endet dann am Ende des Monats. Die vP hat nur noch Anspruch auf eine HE leicht (Viertelansatz).
Beispiel: Eine vP wohnt zu Hause und hat eine HE mittel (2 ALV + LpB). Am 24.10.2013 tritt sie ins Heim ein. Ab 1. Dezember 2013 bekommt sie nur noch eine HE leicht mit dem Viertelansatz. Erklärung: Der Eintritt ins Heim am 24.10.2013 entspricht einem Eintritt ins Heim im Monat November 2013 (KSIH 8003.1). Ab November erfüllt sie also die Anspruchsvoraussetzungen für die lebenspraktische Begleitung nicht mehr. Wenn eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, dann endet der Anspruch am Ende des entsprechenden Monats (Art. 35 Abs. 2 zweiter Satz IVV). D.h.: Mit dem Heimeintritt im November ist der Anspruch auf LpB dahingefallen, deshalb endet der Anspruch auf HE mittel Ende November, ab Dezember hat sie deshalb nur noch Anspruch auf eine HE leicht. Betreffend dem anzuwendenden Ansatz hält Art. 82 Abs. 2 IVV fest, dass wenn der für den Ansatz der HE massgebende Aufenthaltsort ändert, der neue Ansatz ab dem folgenden Monat berücksichtigt wird. D.h.: der Aufenthaltsort hat im November geändert, deshalb wird ab Dezember nur der Viertelansatz bezahlt.
Revision: Änderung des Anspruchs
KSIH
8113 (3/16): Für die Änderung der Hilflosigkeit sowie für die Änderung des Betreuungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Intensivpflegezuschlag für Minderjährige (Rz 8074 ff.), sind die geltenden Bestimmungen über die Änderung des Rentenanspruchs (Rz 4008 ff. und 5001 ff.; Art. 17 Abs. 2 ATSG) sinngemäss anwendbar. Ändert der HE-Grad wegen Erreichen einer gewissen Altersstufe (gemäss Tabelle im Anhang III), ist analog zu Rz 4008.1 von der 3-monatigen Wartefrist gemäss Art 88a Abs. 2 IVV abzusehen. Diese Bestimmungen finden weiter Anwendung, wenn ein minderjähriger Bezüger einer Hilflosenentschädigung volljährig wird.
8114 Die Hilflosenentschädigungen, welche an volljährige Versicherte ausgerichtet werden, werden wenn möglich zusammen mit den Renten in Revision gezogen. Den Umständen im Einzelfall ist jedoch Rechnung zu tragen.
8115 (1/14): Ändert sich der Aufenthaltsort einer volljährigen versicherten Person (Heim statt zu Hause oder umgekehrt, vgl. Rz 8003 und 8005 ff.), so liegt grundsätzlich kein Revisionsgrund vor, da der Grad der Hilflosigkeit in diesem Fall nicht ändert. Folglich finden der ersten Satz von Artikel 35 Absatz 2 sowie die Artikel 87 - 88bis IVV keine Anwendung. Der neue Ansatz der Hilflosenentschädigung ist gemäss Rz 8003.1 festzusetzen. Bei Minderjährigen ist ein solcher Wechsel des Aufenthaltsortes sofort zu berücksichtigen, dadie Entschädigung pro Tag berechnet und ausbezahlt wird (Rz 8004). Beispiel: Eine versicherte Person lebt zu Hause und bezieht eine HE mittel (1170 Franken). Am 13. Oktober tritt sie ins Heim ein. Ab November wird der Betrag der HE mittel auf 293 Franken reduziert. Würde sie erst am 19. Oktober ins Heim eintreten, würde der Betrag der HE mittel erst ab Dezember auf 293 Franken reduziert.
8116 Für die weiteren Untergangsgründe (Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, Erreichen der Altersgrenze, Tod) wird auf die RWL verwiesen. Im Unterschied zur Aufhebung/ Herabsetzung bei Änderung des Grades der Hilflosigkeit erlischt der Anspruch in diesen Fällen auf Ende des betreffenden Monats.
Ende des Anspruchs
KSIH (Art. 35 IVV)
8117: Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV erlischt spätestens mit dem Rentenvorbezug oder mit dem Erreichen des Rentenalters. Ab diesem Zeitpunkt steht der versicherten Person eine Hilflosenentschädigung der AHV zu. Besteht die Hilflosigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus weiter, so kommt die Besitzstandsgarantie zur Anwendung (Rz 8123 ff.).