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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der die Wählbarkeit von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten insbesondere folgendermassen begrenzt wird:
- eine Person kann nicht mehr als fünf Verwaltungsmandate von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen (Publikumsgesellschaften, Grossunternehmen usw.) innehaben;
- die Dauer der Verwaltungsratsmandate einer Person, die keine bedeutende Beteiligung an Unternehmen innehat (z. B. in der Grössenordnung von 20 Prozent) ist begrenzt, beispielsweise auf sechs Jahre.
Begründung
In den grossen Publikumsgesellschaften hat der moderne Kapitalismus die Rollen zwischen den Besitzern der Unternehmen, d. h. den Aktionären, und den Managern, die für die operativen Geschäfte und die Kontrolle verantwortlich sind, vertauscht. Das Management bestimmt immer mehr den Gang der Dinge, und die Aktionäre nehmen beinahe nur noch eine Zuschauerrolle ein. Die Aktionäre werden von den Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten vertreten, die somit eine grosse Verantwortung tragen.
Das Mandat in einem Verwaltungsrat verlangt daher einen grossen Einsatz. Wenn aber jemand mehrere Mandate gleichzeitig ausübt, kann er oder sie dies nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tun, es sei denn, er oder sie habe Allmachtsphantasien.
Darum muss der Gesetzgeber eingreifen und die Anzahl Verwaltungsratsmandate pro Person beschränken, namentlich in Bezug auf die Unternehmen, die aus wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung sind. Es wäre durchaus denkbar, in der Gesetzgebung die Anzahl möglicher Mandate von der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen Unternehmens abhängig zu machen.
Eine Rotation der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte würde zudem die Unabhängigkeit von der operativen Führung gewährleisten und letztere sich auf ihre Kontrollfunktion zurückbesinnen zu lassen, die sie unbedingt zu erfüllen hat.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
31.08.2005
Die Unabhängigkeit der Verwaltungsratsmitglieder kann für die gute Führung und Kontrolle einer Gesellschaft von grosser Bedeutung sein. Die vorgeschlagene Regelung erscheint jedoch zu starr und erlaubt es nicht, die Umstände des Einzelfalls hinreichend zu berücksichtigen. Der Aufwand, der mit einem Verwaltungsratsmandat verbunden ist, fällt selbst bei grossen Gesellschaften sehr unterschiedlich aus.
Eine feste Maximaldauer sowie eine Beschränkung der Anzahl von Mandaten können unerwünschte und sogar kontraproduktive Folgen nach sich ziehen. Die Gesellschaften würden in ihrer Organisationsfreiheit beeinträchtigt, was den Grundsätzen der Corporate Governance entgegenstehen könnte. Beide vorgeschlagenen Massnahmen bieten daher keine zufriedenstellende Lösung.
Antrag des Bundesrates
vom
31.08.2005
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.