Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/91820

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass sogenannten Rasern - Personen, die durch absichtliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Überschreitung um mehr als 40 Stundenkilometer), waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem Rennen mit Motorfahrzeugen, das hochgradige Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen sind - der Führerausweis auf zeitlich unbeschränkte Dauer entzogen werden kann. Bei Ersttätern soll der Führerausweisentzug mindestens fünf Jahre dauern, bei Wiederholungstätern zeitlich unbegrenzt, wobei eine Wiedererteilung auf Antrag des Täters frühestens nach fünfzehn Jahren und aufgrund positiver verkehrspsychologischer Beurteilung erfolgen kann. Verfügt der Täter im Moment der Tatverübung nicht über einen Führerausweis, so gelten die entsprechenden Fristen mit Bezug auf die Möglichkeit des Ausweiserwerbs.</p>