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Diese befasst sich seit Jahren mit dem Thema. Vergangenes Jahr hatte sie eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Deklarationspflicht für Halal- und Koscherfleisch verlangt. Die Reaktionen waren mehrheitlich negativ, weshalb die WBK auf die Gesetzesänderung verzichten will.
Infos nur schwer erhältlich
Stattdessen möchte sie den Bundesrat beauftragen, eine umfassende Deklarationspflicht für die Schlachtmethode einzuführen. Insbesondere sollen die Konsumentinnen und Konsumenten erfahren, ob das Tier mit oder ohne Betäubung geschlachtet wurde. Nach Angaben der Kommission stehen Bauern, Fleischproduzenten, Tierschutz, Kantonschemiker und mehrere Kantone hinter dieser Forderung.
Trotz der breiten Unterstützung lehnt der Bundesrat die Motion der WBK ab. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt er, bei ausländischen Produkten seien die Informationen zur Betäubung der Schlachttiere nur sehr schwer erhältlich. Zudem sei die Deklaration der Schlachtmethode bei zusammengesetzten oder stark verarbeiteten Lebensmitteln kaum umsetzbar.
Deklaration der Herstellungsmethoden
Der Bundesrat verweist auf einen Bericht zur obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, den er derzeit im Auftrag des Parlaments erarbeitet. Dieser werde voraussichtlich vor Mitte Jahr vorliegen, schreibt er. Der Bericht werde für Lebensmittel tierischer Herkunft Kriterien zur Beurteilung enthalten, in welchen Fällen eine obligatorische Deklaration geeignet und realisierbar sei.
Hintergrund der Diskussionen ist die Forderung nach einer Deklarationspflicht für Koscher- und Halalfleisch. Mit der verpflichtenden Angabe der Schlachtmethode beim Fleisch würde die Entscheidungsgrundlage der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert und die Deklaration unabhängig von der Religionsfrage erfolgen, argumentiert die Kommission gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Zuden wecke die Deklaration keine falsche Erwartung.
SBV für Deklarationspflicht
Die meisten Teilnehmenden der Vernehmlassung fordern eine weitergehende Deklarationspflicht, so auch der Schweizer Bauernverband SBV, Swiss Beef, Micarna sowie der Schweizerische Tierschutz. Mehrere Kantone fordern, eine generelle Angabe der Schlachtmethoden bei Fleisch lebensmittelrechtlich verpflichtend einzuführen, wie dies in dieser Motion gefordert wird.
Die Forderung nach einer generellen Deklaration der Schlachtmethode wird gemäss Motion auch vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz VKCS unterstützt, welche für die Kontrollen zuständig sind. «Die lückenlose Rückverfolgbarkeit ist bereits im aktuellen Lebensmittelrecht vorgeschrieben. Eine generelle Angabe zur Schlachtmethode kann deshalb relativ einfach gewährleistet werden. Zudem können mit dieser Regelung auch die Bedenken bezüglich EU- und WTO-Konformität ausgeräumt werden», heisst es in der Kommissionsmotion.