Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133635

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, das Generalkonsulat in Chicago in der bestehenden Form aufrechtzuerhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausgestaltung des schweizerischen Aussennetzes wird laufend überprüft, damit die Interessen der Schweiz gemäss der aussenpolitischen Strategie und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen mit den vorhandenen Mitteln möglichst optimal gewahrt werden können. Das EDA bemüht sich, mit Effizienzgewinnen die nötigen Mittel freizusetzen, um neue Bedürfnisse, die sich im Aussennetz abzeichnen, zu erfüllen. In Einzelfällen kann es auch angezeigt sein, Auslandvertretungen zu schliessen oder, wie im vorliegenden Fall, in einer redimensionierten Form mit der Nominierung einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls weiterzuführen. Im Gegenzug können so neue Botschaften oder Generalkonsulate eröffnet werden.</p><p>Die Ablösung des schweizerischen Generalkonsulates in Chicago durch ein Honorarkonsulat ist eine Massnahme der Aufgabenüberprüfung des Bundes (Massnahme "Optimierung des schweizerischen Aussennetzes"), die dem Parlament mit der Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 unterbreitet wird. Sie ist eine von zahlreichen Synergiemassnahmen, die zur Erreichung der angestrebten Einsparungen notwendig sind, und wurde nach einer sorgfältigen Abwägung der möglichen Auswirkungen beschlossen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz auch nach der Schliessung im Nordosten der USA weiterhin gut vertreten und mit der Nominierung eines Honorarkonsuls oder einer Honorarkonsulin weiterhin in der Lage sein wird, ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen angemessen zu vertreten und den Kontakt zu den Schweizer Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu pflegen.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes würde eine Aufrechterhaltung des Generalkonsulates in Chicago bedeuten, dass die - auch vom Parlament geforderten - Sparziele nicht eingehalten werden können bzw. dass Eröffnungen oder Verstärkungen von Botschaften in Wachstumsregionen Asiens und der Golfstaaten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können oder gar rückgängig gemacht werden müssen. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.