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- Wenn Diktatoren sich ungeniert am Vermögen ihres Volkes bedienen, dann müssen sie daheim nicht mit Strafe rechnen, solange sie an der Macht sind.
- Auch im Ausland ist ihr Vermögen vor dem Zugriff der Justiz in der Regel sicher: Wo keine Kläger sind, da gibt es keine Richter.
- In Frankreich setzt sich nun eine neue Praxis durch. Das höchste Gericht des Landes hat den Vizepräsidenten von Äquatorialguinea Teodorin Obiang wegen Geldwäscherei von unrechtmässig erworbenem Vermögen verurteilt.
Teodorin Obiang pflegt einen ausschweifenden Lebensstil und präsentiert dies gerne in den sozialen Medien: «Teddy», wie er sich dort nennt, auf Partys und zwischendurch auch mal bei internationalen Konferenzen. Denn schliesslich ist Teodorin Obiang auch Stellvertreter von Vater Teodoro Obiang, der Äquatorialguinea seit 42 Jahren mit harter Hand regiert.
Für Frankreichs Justiz ist Teodorin Obiang allerdings weder Staats- noch Ehrenmann: 2017 hat ihn das Obergericht in Paris in erster Instanz verurteilt. Wegen Geldwäscherei von unrechtmässig erworbenem Vermögen. Das Berufungsgericht von Paris hat dieses Urteil im vergangenen Jahr bestätigt. Nun lehnt auch der Kassationshof die Einsprache von Obiangs Anwälten ab.
Anzeige erstattet hatten bereits 2008 Transparency International und die französische Antikorruptions-Organisation Sherpa.
Stadtpalais im Herzen von Paris
Frankreichs Justiz kann zwar keine Korruptionsfälle verfolgen, die sich im Ausland ereignen. Aber sie kann beurteilen, ob Vermögen, das sich auf französischem Territorium befindet, mit rechtmässig erworbenem Geld finanziert ist oder nicht.
Im Falle von Teodorin Obiang gehören dazu unter anderem ein luxuriöses Stadtpalais an bester Adresse in Paris, mit über 100 Zimmern. Dazu kommen Dutzende von Autos sowie Kunstwerke. Vermögenswerte von insgesamt rund 150 Millionen Euro.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte Obiang allein zwischen 2004 und 2011 vom Finanzministerium seines Landes über 100 Millionen Euro erhalten. Der Lohn für seine offizielle Tätigkeit als Landwirtschaftsminister könne dies nicht sein. Es sei veruntreutes Volksvermögen, das gewaschen wurde, entschied das höchste Gericht. Es bestätigte die Urteile der Vorinstanzen: drei Jahre Gefängnis, sowie eine Busse von 30 Millionen Euro.
Weitere Untersuchungen laufen bereits
Vor allem aber wird Obiangs Vermögen beschlagnahmt, soweit es in Frankreich liegt. Der Erlös aus dem Verkauf soll nach Äquatorialguinea zurückfliessen. Ans Volk, wo die Mehrheit unter der offiziellen Armutsgrenze von zwei Dollar täglich leben muss.
Wie diese Rückerstattung funktioniert, ist noch nicht klar. Aber Organisationen wie die Klägerin Transparency International wollen dafür sorgen, dass dieser Mechanismus transparent sein wird und das Geld nicht erneut in privaten Taschen verschwinden kann.
Vor allem aber soll sich die Justiz nach dem Präzedenzfall Obiang auch um die Vermögen anderer korrupter Staatsoberhäupter und ihrer Verwandten kümmern. Weitere Untersuchungen sind in Frankreich bereits in Gang.