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Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorgeansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Der Gesetzgeber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.
Bei der Teilung von Altersrenten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungstechnisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensionskassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.
Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeitsverordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verordnung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Verordnungsänderungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unterbreitet. Fachorganisationen wurden zu Stellungnahmen eingeladen.
Die versicherungstechnische Umrechnung von Rententeilen wird in den Erläuterungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.
In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichsverpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegattenrente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorgeausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.
Die umgerechnete lebenslange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zugesprochene Rentenanteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorgeeinrichtung nur die laufende Altersrente bis zum (statistischen) Todeszeitpunkt des Mannes und die Anwartschaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vorsorgeeinrichtung die Rente an sie voraussichtlich über einen wesentlich längeren Zeitraum bezahlen, als ursprünglich bei der Berechnung der Altersrente des Mannes angenommen wurde.
|Alter||Rente vor VA||Rente nach VA||Deckungskapital vor VA||Deckungskapital nach VA|
|Mann||70||48’000||38’000||755’131||597’812|
|Frau||60||–||8’242||–||157’319|
(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)
Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die umgerechnete Rente in diesem Fall deutlich höher als der zugesprochene Rentenanteil. Dasselbe versicherungstechnische Deckungskapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebenserwartung eine höhere Rente.
|Alter||Rente vor VA||Rente nach VA||Deckungskapital vor VA||Deckungskapital nach VA|
|Mann||70||48’000||38’000||755’131||597’812|
|Frau||80||–||17’401||–||157’319|
(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)
Die Rententeilung ist für die Vorsorgeeinrichtungen versicherungstechnisch neutral.
Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zugesprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebenslange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 SchlT ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Rentenanteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Rentenanteil muss bloss noch versicherungstechnisch in eine lebenslange Rente für den ausgleichsberechtigten Ehegatten umgerechnet werden. Die Höhe der Rente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten bleibt bei der Umwandlung unverändert.