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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2022.00063. IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hübscher Verfügung vom 15. Juni 2023 in Sac hen Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich Klägerin gegen X.___ GmbH in Liquidation Beklagte 1. 1.1 Mit Eingabe vom 15. August 2022 ( Poststempel : 1 8. August 2022, Urk. 1) er hob die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Klage gegen die X.___ GmbH und beantragte: « 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Y.___ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'573.30 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.» 1.2 Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 22. August 2022 zur Stellung nahme innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 3). Die Postsendung wurde dem Gericht von der Post retourniert. Die aktuelle Postadresse der Beklagten liess sich nicht fest stellen, weshalb die Klägerin mit Verfügung vom 2. September 2022 aufge fordert wurde, zu erklären, ob sie an ihrer Klage vom 15. August 2022 festhalte ( Urk. 6). Am 4. Oktober 2022 liess sich die Klägerin dahingehend verlauten, dass sie an der Klage festhalte. Es sei ihr aber ebenfalls nicht möglich, eine gültige Zustell adresse der Beklagten anzugeben ( Urk. 8). In der Folge wurde die Ver fügung vom 22. Au gust 2022 am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 9). Alsdann wurde am 27. Oktober 2022 (Tages register datum) der Handels registe reintrag der Beklagten geändert. Demnach hat te das Bezirksgericht Dietikon die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liqui dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet. 1.3 Deswegen wurde das Verfahren mit Verfügung vom 1 7. November 2022 gestützt auf Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon kurs (SchKG) sistiert. Mit derselben Verfügung wurde der Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats unter Zustellung der Akten vom Prozess Kenntnis gegeben. Diese wurde überdies ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen von der zweiten Gläubigerversammlung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen ( Urk. 13 S. 3). 1.4 In der Folge teilte die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats für das Konkurs amt Z.___ mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass gemäss einem Zir kularbeschluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch ein zelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen. Daher sende sie die vom Sozialversicherungsgericht erhaltenen Akten wieder zurück ( Urk. 16). 2. 2.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht, GSVGer ). 2.2 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden ( Art. 207 Abs. 1 SchKG). Unter den gleichen Voraussetzungen können Ver wal tungs verfahren eingestellt werden ( Art. 207 Abs. 2 SchKG). Bei hängigen Passivprozessen des Schuldners muss die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Sie kann die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Der Konkursschuldner hat auch keinen Anspruch darauf, Passivprozesse während des Konkursverfahrens selber als Beklagter weiterzuführen, wenn die Masse darauf verzichtet hat. Der Verzicht auf die Fortführung des Prozesses durch die Masse und einzelne Konkurs gläubiger oder ihr Stillschweigen auf entsprechende Erkundigung führt zur An er kennung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegen über der Masse (Heiner Wohlfart /Caroline Meyer Honegger, in: BSK SchKG II, 3. Aufl. 2021, N 22 zu Art. 207 mit weiteren Hinweisen). 2. 3 Weil das durch die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats vertretene Konkurs amt Z.___ am 6. Juni 2023 erklärte, dass gemäss einem Zirkularbe schluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Kon kurs gläubiger den Prozess fortsetzen wollen (E. 1.4), ist das vorliegende Ver fahren als durch Anerkennung der Klage erledigt ab zu schreiben. 3. 3.1 Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). 3.2 Als Versicherungsträger hat die Klägerin gestützt auf § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in der Regel keinen Anspruch auf eine Pro zessentschädigung. Davon ausgenommen ist die mutwillige Prozessführung. Eine solche besteht nach der Gerichtspraxis namentlich beim unbegründeten Er heben eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess (vgl. das Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht BV.2022.00041 vom 2 6. Oktober 2022 betreffend die Klägerin). Eine Säumigkeit im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann der Beklagten beziehungsweise ihren ehe mali gen Organe n hier aber nicht vorgeworfen werden. D as Bezirksgericht Dietikon hat die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 OR angeordnet. Die Auflösung der Gesellschaft und Konkursanordnung waren somit bereits erfolgt, als das vorliegenden Verfahren mit dem Eingang der Klage beim Sozialversicherungsgericht am 1 9. August 2022 anhängig gemacht wurde ( Urk. 1 S. 1). Der Klägerin steht folglich keine Prozessentschädigung zu. Die Einzelrichterin verfügt: 1. Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) unter Beilage einer Kopie von Urk. 16 - Konkursamt Z.___, vertreten durch Mobile Equipe+, Postfach, 8036 Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2022.00063. IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hübscher Verfügung vom 15. Juni 2023 in Sac hen Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich Klägerin gegen X.___ GmbH in Liquidation Beklagte 1. 1.1 Mit Eingabe vom 15. August 2022 ( Poststempel : 1 8. August 2022, Urk. 1) er hob die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Klage gegen die X.___ GmbH und beantragte: « 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Y.___ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'573.30 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.» 1.2 Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 22. August 2022 zur Stellung nahme innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 3). Die Postsendung wurde dem Gericht von der Post retourniert. Die aktuelle Postadresse der Beklagten liess sich nicht fest stellen, weshalb die Klägerin mit Verfügung vom 2. September 2022 aufge fordert wurde, zu erklären, ob sie an ihrer Klage vom 15. August 2022 festhalte ( Urk. 6). Am 4. Oktober 2022 liess sich die Klägerin dahingehend verlauten, dass sie an der Klage festhalte. Es sei ihr aber ebenfalls nicht möglich, eine gültige Zustell adresse der Beklagten anzugeben ( Urk. 8). In der Folge wurde die Ver fügung vom 22. Au gust 2022 am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 9). Alsdann wurde am 27. Oktober 2022 (Tages register datum) der Handels registe reintrag der Beklagten geändert. Demnach hat te das Bezirksgericht Dietikon die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liqui dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet. 1.3 Deswegen wurde das Verfahren mit Verfügung vom 1 7. November 2022 gestützt auf Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon kurs (SchKG) sistiert. Mit derselben Verfügung wurde der Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats unter Zustellung der Akten vom Prozess Kenntnis gegeben. Diese wurde überdies ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen von der zweiten Gläubigerversammlung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen ( Urk. 13 S. 3). 1.4 In der Folge teilte die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats für das Konkurs amt Z.___ mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass gemäss einem Zir kularbeschluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch ein zelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen. Daher sende sie die vom Sozialversicherungsgericht erhaltenen Akten wieder zurück ( Urk. 16). 2. 2.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht, GSVGer ). 2.2 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden ( Art. 207 Abs. 1 SchKG). Unter den gleichen Voraussetzungen können Ver wal tungs verfahren eingestellt werden ( Art. 207 Abs. 2 SchKG). Bei hängigen Passivprozessen des Schuldners muss die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Sie kann die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Der Konkursschuldner hat auch keinen Anspruch darauf, Passivprozesse während des Konkursverfahrens selber als Beklagter weiterzuführen, wenn die Masse darauf verzichtet hat. Der Verzicht auf die Fortführung des Prozesses durch die Masse und einzelne Konkurs gläubiger oder ihr Stillschweigen auf entsprechende Erkundigung führt zur An er kennung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegen über der Masse (Heiner Wohlfart /Caroline Meyer Honegger, in: BSK SchKG II, 3. Aufl. 2021, N 22 zu Art. 207 mit weiteren Hinweisen). 2. 3 Weil das durch die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats vertretene Konkurs amt Z.___ am 6. Juni 2023 erklärte, dass gemäss einem Zirkularbe schluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Kon kurs gläubiger den Prozess fortsetzen wollen (E. 1.4), ist das vorliegende Ver fahren als durch Anerkennung der Klage erledigt ab zu schreiben. 3. 3.1 Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). 3.2 Als Versicherungsträger hat die Klägerin gestützt auf § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in der Regel keinen Anspruch auf eine Pro zessentschädigung. Davon ausgenommen ist die mutwillige Prozessführung. Eine solche besteht nach der Gerichtspraxis namentlich beim unbegründeten Er heben eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess (vgl. das Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht BV.2022.00041 vom 2 6. Oktober 2022 betreffend die Klägerin). Eine Säumigkeit im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann der Beklagten beziehungsweise ihren ehe mali gen Organe n hier aber nicht vorgeworfen werden. D as Bezirksgericht Dietikon hat die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 OR angeordnet. Die Auflösung der Gesellschaft und Konkursanordnung waren somit bereits erfolgt, als das vorliegenden Verfahren mit dem Eingang der Klage beim Sozialversicherungsgericht am 1 9. August 2022 anhängig gemacht wurde ( Urk. 1 S. 1). Der Klägerin steht folglich keine Prozessentschädigung zu. Die Einzelrichterin verfügt: 1. Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) unter Beilage einer Kopie von Urk. 16 - Konkursamt Z.___, vertreten durch Mobile Equipe+, Postfach, 8036 Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2022.00063. IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hübscher Verfügung vom 15. Juni 2023

BV.2022.00063

BV.2022.00063

BV.2022.00063.

.

. IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hübscher

Verfügung vom 15. Juni 2023

Verfügung vom 15. Juni 2023 in Sac hen

in Sac hen Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)

Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich

Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich Klägerin

Klägerin gegen

gegen X.___ GmbH in Liquidation

X.___ GmbH in Liquidation Beklagte

Beklagte 1.

1. 1.1 Mit Eingabe vom 15. August 2022 ( Poststempel : 1 8. August 2022, Urk. 1) er hob die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Klage gegen die X.___ GmbH und beantragte:

1.1 Mit Eingabe vom 15. August 2022 ( Poststempel : 1 8. August 2022, Urk. 1) er hob die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) Klage gegen die X.___ GmbH und beantragte: « 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.

« 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Y.___ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'573.30 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Y.___ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'573.30 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.» 1.2 Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 22. August 2022 zur Stellung nahme innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 3). Die Postsendung wurde dem Gericht von der Post retourniert. Die aktuelle Postadresse der Beklagten liess sich nicht fest stellen, weshalb die Klägerin mit Verfügung vom 2. September 2022 aufge fordert wurde, zu erklären, ob sie an ihrer Klage vom 15. August 2022 festhalte ( Urk. 6). Am 4. Oktober 2022 liess sich die Klägerin dahingehend verlauten, dass sie an der Klage festhalte. Es sei ihr aber ebenfalls nicht möglich, eine gültige Zustell adresse der Beklagten anzugeben ( Urk. 8). In der Folge wurde die Ver fügung vom 22. Au gust 2022 am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 9). Alsdann wurde am 27. Oktober 2022 (Tages register datum) der Handels registe reintrag der Beklagten geändert. Demnach hat te das Bezirksgericht Dietikon die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liqui dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet.

1.2 Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 22. August 2022 zur Stellung nahme innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 3). Die Postsendung wurde dem Gericht von der Post retourniert. Die aktuelle Postadresse der Beklagten liess sich nicht fest stellen, weshalb die Klägerin mit Verfügung vom 2. September 2022 aufge fordert wurde, zu erklären, ob sie an ihrer Klage vom 15. August 2022 festhalte ( Urk. 6). Am 4. Oktober 2022 liess sich die Klägerin dahingehend verlauten, dass sie an der Klage festhalte. Es sei ihr aber ebenfalls nicht möglich, eine gültige Zustell adresse der Beklagten anzugeben ( Urk. 8). In der Folge wurde die Ver fügung vom 22. Au gust 2022 am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 9). Alsdann wurde am 27. Oktober 2022 (Tages register datum) der Handels registe reintrag der Beklagten geändert. Demnach hat te das Bezirksgericht Dietikon die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liqui dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet. 1.3 Deswegen wurde das Verfahren mit Verfügung vom 1 7. November 2022 gestützt auf Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon kurs (SchKG) sistiert. Mit derselben Verfügung wurde der Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats unter Zustellung der Akten vom Prozess Kenntnis gegeben. Diese wurde überdies ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen von der zweiten Gläubigerversammlung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen ( Urk. 13 S. 3).

1.3 Deswegen wurde das Verfahren mit Verfügung vom 1 7. November 2022 gestützt auf Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon kurs (SchKG) sistiert. Mit derselben Verfügung wurde der Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats unter Zustellung der Akten vom Prozess Kenntnis gegeben. Diese wurde überdies ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen von der zweiten Gläubigerversammlung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen ( Urk. 13 S. 3). 1.4 In der Folge teilte die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats für das Konkurs amt Z.___ mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass gemäss einem Zir kularbeschluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch ein zelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen. Daher sende sie die vom Sozialversicherungsgericht erhaltenen Akten wieder zurück ( Urk. 16).

1.4 In der Folge teilte die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats für das Konkurs amt Z.___ mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass gemäss einem Zir kularbeschluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch ein zelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen. Daher sende sie die vom Sozialversicherungsgericht erhaltenen Akten wieder zurück ( Urk. 16). 2.

2. 2.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht, GSVGer ).

2.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial versicherungsgericht, GSVGer ). 2.2 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden ( Art. 207 Abs. 1 SchKG). Unter den gleichen Voraussetzungen können Ver wal tungs verfahren eingestellt werden ( Art. 207 Abs. 2 SchKG).

2.2 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden ( Art. 207 Abs. 1 SchKG). Unter den gleichen Voraussetzungen können Ver wal tungs verfahren eingestellt werden ( Art. 207 Abs. 2 SchKG). Bei hängigen Passivprozessen des Schuldners muss die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Sie kann die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Der Konkursschuldner hat auch keinen Anspruch darauf, Passivprozesse während des Konkursverfahrens selber als Beklagter weiterzuführen, wenn die Masse darauf verzichtet hat. Der Verzicht auf die Fortführung des Prozesses durch die Masse und einzelne Konkurs gläubiger oder ihr Stillschweigen auf entsprechende Erkundigung führt zur An er kennung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegen über der Masse (Heiner Wohlfart /Caroline Meyer Honegger, in: BSK SchKG II, 3. Aufl. 2021, N 22 zu Art. 207 mit weiteren Hinweisen).

Bei hängigen Passivprozessen des Schuldners muss die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Sie kann die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Der Konkursschuldner hat auch keinen Anspruch darauf, Passivprozesse während des Konkursverfahrens selber als Beklagter weiterzuführen, wenn die Masse darauf verzichtet hat. Der Verzicht auf die Fortführung des Prozesses durch die Masse und einzelne Konkurs gläubiger oder ihr Stillschweigen auf entsprechende Erkundigung führt zur An er kennung der Klage und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegen über der Masse (Heiner Wohlfart /Caroline Meyer Honegger, in: BSK SchKG II, 3. Aufl. 2021, N 22 zu Art. 207 mit weiteren Hinweisen). 2. 3 Weil das durch die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats vertretene Konkurs amt Z.___ am 6. Juni 2023 erklärte, dass gemäss einem Zirkularbe schluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Kon kurs gläubiger den Prozess fortsetzen wollen (E. 1.4), ist das vorliegende Ver fahren als durch Anerkennung der Klage erledigt ab zu schreiben.

2. 3 Weil das durch die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats vertretene Konkurs amt Z.___ am 6. Juni 2023 erklärte, dass gemäss einem Zirkularbe schluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Kon kurs gläubiger den Prozess fortsetzen wollen (E. 1.4), ist das vorliegende Ver fahren als durch Anerkennung der Klage erledigt ab zu schreiben. 3.

3. 3.1 Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2).

3.1 Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). 3.2 Als Versicherungsträger hat die Klägerin gestützt auf § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in der Regel keinen Anspruch auf eine Pro zessentschädigung. Davon ausgenommen ist die mutwillige Prozessführung. Eine solche besteht nach der Gerichtspraxis namentlich beim unbegründeten Er heben eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess (vgl. das Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht BV.2022.00041 vom 2 6. Oktober 2022 betreffend die Klägerin). Eine Säumigkeit im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann der Beklagten beziehungsweise ihren ehe mali gen Organe n hier aber nicht vorgeworfen werden. D as Bezirksgericht Dietikon hat die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 OR angeordnet. Die Auflösung der Gesellschaft und Konkursanordnung waren somit bereits erfolgt, als das vorliegenden Verfahren mit dem Eingang der Klage beim Sozialversicherungsgericht am 1 9. August 2022 anhängig gemacht wurde ( Urk. 1 S. 1). Der Klägerin steht folglich keine Prozessentschädigung zu.

3.2 Als Versicherungsträger hat die Klägerin gestützt auf § 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in der Regel keinen Anspruch auf eine Pro zessentschädigung. Davon ausgenommen ist die mutwillige Prozessführung. Eine solche besteht nach der Gerichtspraxis namentlich beim unbegründeten Er heben eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess (vgl. das Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht BV.2022.00041 vom 2 6. Oktober 2022 betreffend die Klägerin). Eine Säumigkeit im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann der Beklagten beziehungsweise ihren ehe mali gen Organe n hier aber nicht vorgeworfen werden. D as Bezirksgericht Dietikon hat die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. 731b Abs. 1 bis Ziffer 3 OR angeordnet. Die Auflösung der Gesellschaft und Konkursanordnung waren somit bereits erfolgt, als das vorliegenden Verfahren mit dem Eingang der Klage beim Sozialversicherungsgericht am 1 9. August 2022 anhängig gemacht wurde ( Urk. 1 S. 1). Der Klägerin steht folglich keine Prozessentschädigung zu. Die Einzelrichterin verfügt:

Die Einzelrichterin verfügt: 1. Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben.

1. Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) unter Beilage einer Kopie von Urk. 16

Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) unter Beilage einer Kopie von Urk. 16 - Konkursamt Z.___, vertreten durch Mobile Equipe+, Postfach, 8036 Zürich

Konkursamt Z.___, vertreten durch Mobile Equipe+, Postfach, 8036 Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der Gerichtsschreiber

Hübscher