Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12263

<h2>SubmittedText<h2><p>Im allgemeinen Rahmen von Prävention und Gesundheitserziehung wird der Bundesrat beauftragt, das Stillen zu fördern. Insbesondere soll er:</p><p>- eine für diese Frage zuständige Person beim Bundesamt für Gesundheitswesen ernennen und/oder darüber informieren, dass eine solche Stelle besteht;</p><p>- landesweite Kampagnen zur Förderung des Stillens organisieren und sie mit den Kantonen und den betreffenden Organisationen koordinieren;</p><p>- alle neuen Gesetze oder Gesetzesrevisionen auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Stillens überprüfen;</p><p>- verschiedene wissenschaftliche Forschungen zu diesem Thema fördern und daran teilnehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss unserer föderalistischen Grundordnung - wonach die Kantone für alle Aufgaben zuständig sind, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen sind - liegt die Verantwortung für die Sorge der Gesundheit der Bevölkerung in erster Linie bei den Kantonen.</p><p></p><p>Die Förderung des Stillens ist zweifellos ein wichtiger Aspekt in der allgemeinen Gesundheitsförderung. Diese Aufgabe fällt in unserem Gesundheitssystem indessen jedem einzelnen Kanton zu. Dem Bundesrat fehlt die nötige Kompetenz, um sich auf diesem Gebiet im Sinne der Motion zu engagieren.</p><p></p><p>In diesem Zusammenhang sei aber darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG), das seit dem 1. Januar 1996 in Kraft ist, zum einen die obligatorische Krankenversicherung bei Mutterschaft die Kosten der notwendigen Stillberatung (Art. 29 KVG, Abs. 2, lit.c) übernimmt und zum anderen die Versicherer gehalten sind, gemeinsam mit den Kantonen eine Institution zu betreiben, "welche Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anregt, koordiniert und evaluiert" (Art. 19 KVG).</p><p></p><p>Die Schweizerische Stiftung für Gesundheitsförderung wurde formell am 21. Juni 1996 als diese Institution anerkannt und soll 1998 im Sinne des KVG operationell sein. In diesem Rahmen sollte es möglich sein, die Koordination von Aktivitäten zur Förderung des Stillens sowie von allfälliger Begleitforschung zu prüfen.</p><p></p><p>Aus den dargelegten Gründen ist es dem Bundesrat nicht möglich, die Motion entgegenzunehmen.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.