Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/122754

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Kriminelle und Delinquenten, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, haben die Verfahrenskosten zu tragen und sich an den Haftkosten zu beteiligen. Wenn sie den geschuldeten Betrag nicht beibringen können, haben sie das, was sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an Verfahrenskosten und Haftkosten schulden, durch eine gemeinnützige Arbeit gleichen Werts abzugelten.</p><p>Die Beteiligung von Personen, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, an den Haftkosten lässt sich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot durchaus begründen. Diese Beteiligung könnte sich auf 150 Schweizerfranken pro Tag belaufen. Die verurteilte Person könnte diese Schuld durch Leistung gemeinnütziger Arbeit abgelten, zum Beispiel im Strassenunterhaltsdienst des Kantons, dem die Kosten des Strafverfahrens und der Haft entstanden sind. </p><p>Im Falle einer Ausschaffung wäre die gemeinnützige Arbeit während der Verbüssung der Strafe zu erbringen.</p>