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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, der Bundesversammlung eine Änderung des Heilmittelgesetzes vorzulegen, welche die Regelung der Selbstmedikation vereinfacht und vorhandene Fachkompetenz bei der Abgabe von Arzneimitteln besser ausschöpft, indem er:
1. die Abgabe von Arzneimitteln der geltenden Abgabekategorie B erleichtert;
2. die geltende Abgabekategorie D erweitert;
3. die Abgabekategorie C aufhebt;
4. die Grenze zwischen den Kategorien von Arzneimitteln mit und ohne Verschreibungspflicht flexibler ausgestaltet, ohne dass die Behandlungssicherheit beeinträchtigt wird.
Stellungnahme des Bundesrates vom 21.09.2007
Eine ausreichende und kostengünstige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist eine Kernaufgabe jedes Gesundheitssystems. Dazu gehört auch eine sinnvolle Selbstmedikation. Gleichzeitig muss die Gesundheit der Bevölkerung vor unerwünschten Arzneimittelwirkungen geschützt werden. Zu diesem Zweck werden die Arzneimittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes durch Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, ihrem Risikopotenzial entsprechend in die Abgabekategorien A bis E eingeteilt (vgl. Artikel 20ff. der Arzneimittelverordnung, VAM; SR 812.212.21). Für Präparate, die nur unter fachlicher Aufsicht gefahrlos angewendet werden können oder ein hohes Missbrauchspotenzial aufweisen, wird der Zugang bewusst eingeschränkt. So unterstehen die Medikamente der Abgabekategorien A und B der Verschreibungspflicht; die Medikamente der restlichen Abgabekategorien dürfen unter weniger restriktiven Bedingungen abgegeben werden.
Die Annahme der Motion würde nach Meinung des Bundesrates zu einer vollständigen Neustrukturierung dieser Abgabekategorien mit den folgenden Auswirkungen führen:
1. Arzneimittel der Abgabekategorie B dienen der Behandlung von schwerwiegenden Krankheiten nach ärztlicher Diagnose (Art. 24 VAM). Die Patientin oder der Patient kann selbst bei bestimmungsgemässem Gebrauch ihre bzw. seine Gesundheit direkt oder indirekt gefährden, wenn keine ärztliche Diagnose erfolgt ist oder eine ärztliche Überwachung fehlt. Beispiele für solche Arzneimittel sind Antidepressiva, Schlafmittel, Beruhigungsmittel und Hormonpräparate. So kann die unkontrollierte Einnahme von Schlafmitteln der Kategorie B zu Medikamentenabhängigkeit führen.
Schon heute ist eine erleichterte Abgabe von Präparaten der Kategorie B durch Apotheker und Apothekerinnen in den beiden Fällen möglich, in denen es sinnvoll ist:
a. Nach Ausstellung eines Dauerrezepts durch den behandelnden Arzt. Mit dieser Möglichkeit kann die Apothekerin oder der Apotheker eine begonnene Therapie ohne erneute ärztliche Konsultation weiterführen.
b. In begründeten Ausnahmefällen ohne ärztliche Verschreibung (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Heilmittelgesetzes; SR 812.21). Bei Abwesenheiten des Arztes können so Therapieunterbrüche vermieden oder dringliche Therapien begonnen werden.
Die Abgabe von Arzneimitteln der ganzen Kategorie B noch stärker zu vereinfachen, wie dies die Motion fordert, ist unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit und des Missbrauchspotenzials nicht angezeigt. Der Arzneimittelmissbrauch würde gefördert, und durch medikamentenbedingte Komplikationen würden die Gesundheitskosten zusätzlich erhöht. Staaten wie Grossbritannien, die eine selbstständige Verschreibung durch Pharmazeuten kennen, haben diese Verordnungskompetenz denn auch eingeschränkt.
2./3. Die Abgabekategorie C bietet die Möglichkeit, Arzneimittel mit wesentlichen Anwendungseinschränkungen oder wichtigen unerwünschten Nebenwirkungen im Rahmen der Selbstmedikation abzugeben. Nach Aufhebung dieser Abgabekategorie müsste ein Grossteil der Arzneimittel in die Kategorie B umgeteilt werden. Die Selbstmedikation würde erschwert und die heutige Abgabekategorie D nur unwesentlich erweitert.
Bei der Umsetzung der Motion müsste konsequenterweise auch der Zugang zu den heute in der Kategorie D eingeteilten Arzneimitteln vereinfacht werden. Dies würde eine Umverteilung in die Kategorie E bedeuten, deren Arzneimittel in allen Detailhandelsgeschäften angeboten werden dürfen.
4. Die Einteilung in Abgabekategorien erfolgt zurzeit aufgrund von gesetzlich definierten Einteilungskriterien (Art. 20 VAM). Lediglich das Aufheben dieser Kriterien würde eine flexiblere Einteilung ermöglichen, allerdings mit dem kaum hinzunehmenden Nachteil, dass eine flexible Einteilung ohne klare Kriterien sachlich inadäquat ist und in der Praxis zu willkürlichen Entscheiden führen würde.
Aus den angeführten Gründen hält es der Bundesrat nicht für sachgerecht, die Abgabekategorien im geforderten Umfang neu zu strukturieren. Der Bundesrat kennt die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Borer 05.410, "Einheitliche Regelung der Selbstmedikation", geäusserten Bedenken zur heutigen Arzneimitteleinteilung (Inkonsistenz der Listen, Einfluss der Hersteller auf die Einteilung). Er ist deshalb bereit, im Rahmen der ordentlichen Teilrevision des Heilmittelgesetzes (zweite Etappe) die Regelung und Praxis der Arzneimitteleinteilung bezüglich Transparenz, Konsistenz und Effizienz zu überprüfen.
Antrag des Bundesrates vom 21.09.2007
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.