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Die Bankenvergleich-Gelder gerecht verteilen - aber wie?
Beim öffentlichen Hearing zum Bankenvergleich-Verteilplan in New York gingen am Montag (20.11.) die Emotionen hoch. Rund vierzig Sprecher übten - zum Teil unter Tränen - vor US-Richter Edward Korman Kritik am von "Special Master" Judah Gribetz ausgearbeit
Leo Rechter, ein Vertreter von 14 Organisationen für Holocaust-Überlebende sagte vor Korman: "Viele von uns sind enttäuscht, weil wir hohe Erwartungen hatten und Hoffnungen auf eine faire Lösung hegten - doch wir wurden nie befragt."
Weg zur fairen Lösung
"Dies ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg, eine faire Lösung zu finden", sagte US-Richter Edward Korman am Montagmorgen (20.11.) vor dem Bundesbezirksgericht in Brooklyn bei der Eröffnung des öffentlichen Hearings. Er hatte den 1,25 Mrd. Dollar schweren Vergleich zwischen Schweizer Grossbanken, Sammelklägern und jüdischen Organisationen am 9. August abgesegnet.
Umstrittener Verwendungzweck
Unter Kritik gerieten vor allem die Pläne einiger jüdischer Organisationen, Teile des Geldes für Denkmäler und Bildungszwecke zu verwenden. Mehrere Redner sprachen sich dafür aus, dass das Geld ausschliesslich Holocaust-Überlebenden oder Organisationen, die sich direkt um deren leibliches Wohl kümmerten, zukommen soll.
Maurice Delutj, ein Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz, äusserte die Befürchtung, dass die administrativen Ausgaben von jüdischen Organisationen, die "auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind, den grössten Teil des Vergleichsgeldes verschlingen, während die wahren Opfer mit Kleingeld abgespiesen werden".
Unter Tränen bezichtigte eine Holocaust-Überlebende das Gericht und die Anwälte der Profitgier und Lüge. Manche Zwischenrufer mussten nach Verwarnungen des Richters aus dem Saal entfernt werden.
Finkelsteins Vorwürfe
Unter den Rufern befand sich auch Norman Finkelstein, der Autor des Buches "Die Holocaust-Maschine", der rief: "Das Geld wird ein zweites Mal gestohlen!" Finkelstein betonte, dass es sich bei der Sammelklage um ein "Beispiel erfolgreicher Erpressung" handle, bei der die Schweizer Banken nach seiner Ansicht nie hätten mitmachen dürfen.
Auch die Vertreter von Roma- und Sinti-Opfern sowie von Invaliden und anderen Klägern waren sich zwar einig, dass die Aufgabe von Richter Korman und Gribetz ungeheuer schwierig sei, hielten aber mit Kritik nicht zurück.
Verteilplan wird von Korman abgesegnet
Korman stellte beim Hearing am Montag nur offensichtliche Falschaussagen richtig, hörte sich im Übrigen schweigend die Kommentare an. Anschliessend wird er die Stellungnahmen auswerten und später die Entscheidung über eine Inkraftsetzung des Verteilplans fällen.
Laut dem Verteilplan von Gribetz soll der Löwenanteil der Vergleichssumme, 800 Mio. Dollar, zur Befriedigung von Ansprüchen auf nachrichtenlose Vermögen von Holocaust-Opfern auf Schweizer Banken eingesetzt werden. Der restliche Drittel geht an die anderen Sammelkläger-Klassen - ehemalige Zwangsarbeiter, Flüchtlinge und andere Nazi-Geschädigte.
Peter Widmer, Vertreter der Schweizer Banken, sagte gegenüber Medienvertretern, dass es den Banken hauptsächlich darum gehe, keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zuzulassen. Natürlich werde man aber kleinere Kompromisse eingehen müssen.
swissinfo und Agenturen
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