Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156819

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie er in seiner Rolle als Eignervertreter der Schweizerischen Post wirkungsvoll und unbürokratisch den Auftrag geben kann, das Angebot von Drittprodukten massvoll auszugestalten. Der Bundesrat prüft dabei insbesondere, ob er bei der Festlegung der strategischen Ziele für die Post AG für die Jahre 2017 bis 2020 ein entsprechendes Ziel aufnehmen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Post erwirtschaftet fast 90 Prozent ihres Umsatzes im Wettbewerb, und sie muss die Grundversorgung eigenwirtschaftlich erbringen. Das Poststellennetz weist ein jährliches Defizit von rund 100 Millionen Franken aus. Das Postorganisationsgesetz (Art. 3 Abs. 4 POG) gibt der Post die Möglichkeit, Dienstleistungen Dritter anzubieten. Sie kann damit die Auslastung ihrer Poststelleninfrastruktur optimieren, Ertragsrückgänge im Kerngeschäft zumindest teilweise kompensieren, Arbeitsplätze sichern und Tarifmassnahmen vermeiden.</p><p>Trotzdem soll geprüft werden, ob und wie eine massvolle Ausgestaltung der Drittprodukte erreicht werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.