Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/24573

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen - in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen -, unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die lawinengefährdeten Siedlungen und Verkehrswege zu sichern und den eidgenössischen Räten zu beantragen, die notwendigen Nachtrags- bzw. Budgetkredite zu gewähren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schneefälle und die Lawinenabgänge vom Februar 1999 haben mit Gewalt gezeigt, dass selbst in unserer hochtechnisierten und hochorganisierten Zeit nicht alles machbar und auch nicht alles vermeidbar ist. Sie haben vor Augen geführt, dass sich das Risiko einer Naturkatastrophe - unabhängig vom Entwicklungsstand der Notfallvorsorge - nie völlig eliminieren lässt.</p><p>Bei der Bewältigung des Lawinenereignisses 1999 kann es deshalb nicht nur darum gehen, die entstandenen Schäden sowie die im Lawinenschutz entdeckten Lücken so rasch als möglich zu beheben. Ebenso wichtig ist zu wissen, dass es Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen Erderwärmung und Naturkatastrophen gibt und deshalb in erster Linie eine weitsichtige grenzüberschreitende Klimapolitik gefordert ist.</p><p>Ausserdem gilt es zu akzeptieren, dass mit besserer Planung oder Koordination kein vollständiger Schutz vor Lawinen gewährleistet werden kann, da der Reduktion von Naturgefahren natürliche, ökonomische und technische Grenzen gesetzt sind.</p><p>Selbstverständlich entbindet dies die Behörden nicht davon, alles Vernünftige und Gebotene, wie eine der Natur angepasste Raumnutzung, Schutzwaldpflege, Massnahmen zum integralen Lawinenschutz sowie Hochwasserschutz usw., vorzukehren, um Schäden zu vermeiden.</p><p>Bauliche Schutzmassnahmen werden auch künftig erforderlich sein. Der Bau von neuen, teuren Schutzbauten soll aber nur in den Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, wo ein Bedarf aus sicherheitstechnischer Sicht ausgewiesen und der Aufwand zur Risikoreduktion ökonomisch vertretbar ist.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft bereits beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Schnee und Lawinenforschung eine Ereignisanalyse "Lawinenereignisse 1999. Konsequenzen" durchzuführen und über deren Ergebnis Bericht zu erstatten. In einem Zwischenbericht soll das UVEK bis Juni 1999 über die ersten Analyseergebnisse und Folgerungen informiert werden. Der Schlussbericht ist dem UVEK bis Herbst 1999 abzugeben. Dieser soll nebst den Resultaten der Ereignisanalyse auch einen Massnahmenkatalog enthalten.</p><p>In der Fortsetzung der Präventionsbemühungen geht es nun darum:</p><p>- die durch die Lawinenschäden entstandenen Sicherheitslücken so rasch als möglich wieder zu schliessen;</p><p>- die von Lawinen, Hochwasser usw. ausgehenden Risiken zu erkennen und deren Berücksichtigung in der Raumnutzung noch zu intensivieren. Ein Nachholbedarf besteht insbesondere beim Schutze vor Hochwasser, Murgängen, Rutschungen und Steinschlag;</p><p>- die Tauglichkeit der bereits vorhandenen Schutzwälder und technischen Schutzbauten zum Schutz vor Naturgefahren langfristig sicherzustellen;</p><p>- die land- und alpwirtschaftliche Bewirtschaftung und Pflege der Flächen mit Schutzfunktion weiterhin zu gewährleisten;</p><p>- den Dialog über anzustrebende Schutzziele und vertretbare Restrisiken in den Berggebieten zu fördern, um daraus die zukünftige Präventionspolitik abzuleiten.</p><p>Es ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der entstandenen Schäden (exklusive Ertragseinbussen) mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand, auf der Basis der bestehenden Gesetzgebungen, behoben werden kann.</p><p>Schäden in Land- und Forstwirtschaft, die nicht durch Gesetzgebungen oder Versicherungen gedeckt sind, können zumindest teilweise aus dem Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden finanziert werden.</p><p>Zu Fragen der unbürokratischen Hilfeleistung und den Finanzierungsmöglichkeiten hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Bloetzer vom 1. März 1999 sowie auf die dringliche Einfache Anfrage Burgener vom 1. März 1999 geäussert.</p><p>Bevor über die Übernahme nicht gedeckter Schäden und Sonderbotschaften an das Parlament mit Kreditbegehren entschieden werden kann, ist seitens der Kantone vorerst einmal eine Bestandesaufnahme vorzunehmen. Sodann ist zu prüfen, welche Schäden durch private Versicherungen gedeckt sind und in welchem Ausmass Entschädigungen durch den Bund aufgrund bestehender gesetzlicher Grundlagen geleistet werden können. Vorschüsse des Bundes hingegen sind nicht möglich. In Kenntnis des gesamten Schadenausmasses, der Belastungen für die Kantone und der Höhe allfälliger Deckungslücken ist zu prüfen, ob es angebracht ist, dem Parlament eine Sonderbotschaft zu unterbreiten, wie dies im Nachgang zu den Umweltschäden 1993 gemacht worden ist. Bundesseits ist die Koordination dieser Fragen dem UVEK übertragen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.