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Immer mehr Wettbewerb unter den lokalen Parteien? 1)
Soziologisches Institut der Universität Zürich
Version 1.0 September 2004
Inhalt
1. Kausale Bedingungen interparteilicher Konkurrenz in Schweizer Gemeinden
Die Qualität politischer Demokratie hängt wesentlich davon ab, dass mehrere politische Parteien um die Erringung formaler Machtpositionen ernsthaft konkurrieren und sich den Bürgerinnen und Bürgern als klar differenzierte Alternativen zur Aus-wahl stellen. Vor allem ist eine gewisse Ungewissheit über den Wahlausgang erforderlich, damit die Wähler Interesse daran gewinnen und überdurchschnittlich häufig zur Urne gehen, weil sie davon ausgehen können, dass ihre einzelne Stimme wirklich zählt (Black 1974; Patterson/Caldeira 1984 etc.).. Allerdings kann sich das Wahlinteresse bei einer sehr hohen Zahl von Parteien und Kandidaten wieder verringern, insofern viele Wähler Mühe haben, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen und eine eindeutige Wahlentscheidung zu treffen (McDonough 1971; Black 1974). Zum zweiten konnte verschiedentlich gezeigt werden, dass Politiker, die dem Risiko einer drohenden Abwahl ausgesetzt sind, sich gegenüber den Meinungen der Wählerschaft "responsiver" zeigen als Amtsinhaber, die - da sie einer monopolartig dominierenden Partei angehören - ihre Position für langfristig gesichert halten (Jewell/Olson 1982; Caldeira/Patterson 1982; Prewitt/Eulau 1969). Ebenso gibt es Hinweise dafür, dass Parteienkonkurrenz zwar einerseits einen gewissen Pluralismus der sozio-politischen Eliten- und Machtstrukturen zur Voraussetzung hat, diesen Pluralismus andererseits aber auch zusätzlich verstärkt (Clark 1968;125; Gilbert 1972: 17).
Auf der anderen Seite haben unzählige empirische Studien aus zahlreichen Ländern zur übereinstimmenden Einsicht geführt, dass auf der kommunalen Politikebene aus verschiedenen Gründen häufig nicht mit einer geregelten Parteienkonkurrenz gerechnet werden kann. So ist vor allem im traditionell-ländlichen Raum mancherorts noch ein apolitisches Verständnis der Gemeinde als "Gemeinschaft" verbreitet, in der im Bereich öffentlich relevanter Angelegenheiten einmütig-konsensuale Entscheidungen die Regel sind, während Dissens, Konkurrenz und Konflikt als bedauernswerte, möglichst zu vermeidende oder zu beseitigende Störungen dieser Normalität begriffen werden (Wurzbacher/Pflaum 1954: passim; Vidich/Bensman 1968: passim; Holler 1981)..
Zweitens werden viele in den kommunalen Kompetenzbereich fallende Entscheidungsfragen (z. B. über den Ausbau der Infrastruktur oder den administrativen Vollzug übergeordneter Gesetze) als relativ unpolitische Fragen begriffen, die allein unter technischen oder juristischen Gesichtspunkten problematisch und deshalb mit schierer technokratischer Rationalität lösbar sind (vgl. Geser 2003a).
Drittens sind vor allem kleinere Gemeinden hinsichtlich der sozio-ökonomischen und kulturellen Zusammensetzung ihrer Bevölkerung oft relativ homogen, so dass die Spaltungen und Konflikte fehlen, die auf umfassenderen politischen Ebenen unweigerlich Anlass zur Parteienkonkurrenz bieten.
Und viertens verfügen die Parteiorganisation - sofern sie überhaupt bestehen - über derart geringe personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, dass keine Mittel für aufwendige Wahlkämpfe bestehen, Vielfach findet die faktische Wahlkonkurrenz auf "subinstitutioneller" Ebene statt, weil ein Wahlkandidat allein dadurch, dass mehrere Parteimitglieder in ihrem Familien- und Bekanntenkreis erfolgreich für ihn werben, die zur Wahl erforderliche Stimmenzahl erreichen kann (besonders unter Bedingungen der Proporzwahl, wo 10-20% der Stimmen für die Mandatsgewinnung genügen).
Vielerlei Faktoren tragen deshalb dazu bei, dass die Kompetitivität der Parteien um politische Mandate mit wachsender Einwohnerzahl der Gemeinde stark zunimmt: auch wenn es sich immer wieder als schwierig erwiesen hat, den kausalen Einfluss der Grösse von damit eng korrelierenden Variablen (z. B. Urbanität) zu isolieren (Dahl/Tufte 1973: 95; Paterson/Cardeira 1984).
1) Die Heterogenität der Bevölkerung (und damit auch die Vielfalt der Interessen) wächst an, und immer mehr Gruppen überschreiten jenes quantitative Niveau, das für die kollektive politische Artikulation und zur Ausbildung einer eigenen formalen Organisation (bzw. Partei) erforderlich ist (Clark 1967; Rae/Taylor 1970).
2) Es wird wahrscheinlicher, dass anstelle einer kohärenten "Dorfelite" eine Mehrzahl untereinander konkurrierender Elitefaktionen besteht, von denen jede durch Gründung eigener Parteien (bzw. anderer Interessengruppen) versucht, in der politischen Öffentlichkeit möglichst viel Unterstützung (und bei den Wahlen einen möglichst hohen Machtanteil) zu erringen (Clark 1967)..
3) Während in kleinen Gemeinden Konflikte oft vermieden werden, da sie sich leicht auf das Gesamtsystem ausbreiten und innerhalb der Dorfgemeinschaft unerwünschte persönliche Ressentiments und Feindseligkeiten erzeugen (Vidich/Bensman 1968; Dahl/Tufte 1973: 93f.) , sind politische Auseinandersetzungen in grösseren Kommunen leichter tolerierbar, da sie auf einzelne Bereiche eingegrenzt bleiben und die Konfliktparteien in eher lockeren und sachspezifischen (statt emotional-diffusen) Beziehungen zueinander stehen. Ueberdies sind eher unbeteiligte "third parties" verfügbar, die im Falle, dass ein Konflikt eskaliert, moderierend eingreifen können. So kann man feststellen, dass Wahlkämpfe in grösseren Gemeinden regelmässige, allseits erwartete und erwünschte Normalereignisse darstellen, in kleineren Gemeinden aber oft nur in Ausnahmesituationen vorkommen, die durch besonders hohe politische Spannungen und Unzufriedenheiten gekennzeichnet sind (Black 1974). Entsprechend ist auch das Niveau politischer Partizipation in kleineren Gemeinden erheblich enger als in grösseren Städten mit dem Ausmass der Parteienkonkurrenz verknüpft (Black 1974).
4) Allein aufgrund ihrer Mitgliederzahl, Finanzmittel und organisatorischen Differenziertheit sind Parteien grösserer Gemeinden besser in der Lage, auch relativ umfangreiche und kostspielige Aktivitäten (wie z. B. Flugblattaktionen, Inseratekampagnen u.a.) durchzuführen, wie sie im Rahmen eines kompetitiven Wahlkampfs notwendig sind. Zudem werden sie auch eher über einen hinreichen Pool von Kandidaten verfügen, um nicht nur die ihnen zustehenden Mandate zu besetzen, sondern auch anderen Parteien Sitze streitig zu machen.
Andererseits wird der Wettbewerb in grösseren Städten allerdings oft dadurch begrenzt, dass unverhältnismässig grosse Mittel (z. B. Geld für teure Medienaktionen) erforderlich sind, um wirksame politische Kampagnen zu führen. So hat sich in der bekannten Untersuchung von Gordon S. Black gezeigt, dass in Grosstädten nur bei relativ labilen Mehrheitsverhältnissen Wahlkämpfe ausgetragen werden, während die Kompetitivität in kleineren Städten nicht mit den Mehrheitsverhältnissen (=Siegeschancen) korreliert (Black 1974). Analog dazu haben Paterson/Caldeira (1974) in ruraleren Regionen der USA eine höhere Neigung zu Wahlkämpfen als in urbanen Staaten gefunden.
Unabhängig von der Grösse können die mit moderneren ökonomischen Entwicklungen einhergehenden Transformationen des Schichtungssystems dazu führen, dass Parteien sowohl beim Ringen um Wähleranteile wie bei der Rekrutierung von Mitglieder in ein kompetitiveres Verhältnis zueinander treten. Der Grund dafür liegt darin, dass sich die klassischen Strukturformationen (z. B. Bauernschaft, Kleingewerbe oder Arbeiterschaft) auflösen, aus denen die Parteien bisher stabile Stammwählerschaften und Stammmitgliedschaften rekrutierten. Stattdessen sehen sich linke wie rechte Parteinen zunehmend mit demselben amorphen Feld von "neuen Angestellten" und Beamten konfrontiert, die relativ flottierende, eher von subjektiven Werten als objektiven Strukturbedingungen abhängige Parteiloyalitäten aufrechterhalten und deshalb ständig neu umworben werden müssen. Dies bedeutet, dass die Parteienkonkurrenz immer umfassendere Formen annimmt, weil alle Parteien zunehmend die gesamte (stimmberechtigte) Bevölkerung umwerben.- mit der Folge, dass sie sich sowohl in der Struktur ihrer Wählerschaft wie auch in der Zusammensetzung ihrer Anhängerschaft immer weniger voneinander unterscheiden (vgl. Gluchowski / Veen 1979).
Hinzu kommt, dass sich Parteien in moderneren Gemeinden nicht mehr auf bereits bestehende "en bloc" Mitgliedergruppen abstützen können, die ihnen z. B. von konfessionell gebundenen Vereinen (im Falle der CVP), von Gewerbevereinigungen (bei der SVP) oder von lokalen Gewerkschaftssektionen (SP) zugetragen werden: ebenso wenig wie auf die in Wirtshäusern gepflegte "informelle Stammtischgeselligkeit", die in traditionellen Gemeinden vor allem die Männer mittleren Alters dazu motiviert, an lokalen Vereinigungen aller Art relativ regelmässig teilzunehmen, Stattdessen stehen sie einer atomisierten örtlichen Bevölkerung gegenüber, in der alle potentiellen Anhänger individuell angesprochen werden müssen und aufgrund ihrer individuellen Motive autonom und immer wieder neu über die Kontinuierung ihrer Mitgliedschaft und ihres Engagements entscheiden (vgl. z. B. Putnam 1995).
Auch die Konkurrenz um Mitglieder und Kandidaten dürfte sich mit wachsender Grösse und ökonomischem Entwicklungsgrad der Gemeinden intensivieren
Im Falle der Schweiz, wo rund die Hälfte der Gemeinden unter 700 Einwohner zählt, darf mit einer besonderen Wirksamkeit solch grössenbedingter Konkurrenzhemmnisse gerechnet werden. Andererseits wird die Kompetitivität kommunaler Wahlen aber durch eine Vielzahl anderer, mit den politischen Systembedingungen zusammenhängenden Faktoren determiniert.
Förderlich wirkt einerseits sicher die relativ weitgehende Gemeindeautonomie, die zur Folge hat, dass Kommunen regelmässig auch echt "politische" (d. h. ideologisch wie sachpolitisch kontroverse) Entscheidungen zu treffen haben und deshalb auch eine Exekutive bestellen müssen, für deren personelle Besetzung (partei-)politische Kriterien massgeblich sind. Der föderalistische Aufbau der Schweiz widerspiegelt sich auch im Parteiensystem in der Regularität, dass die kantonalen Organisationen im Verhältnis zur Bundespartei sowie auch die lokalen Sektionen im Verhältnis zur Kantonspartei über eine relativ hohe Autonomie (in struktureller, finanzieller wie auch politisch-ideologischer Hinsicht) verfügen,
Diese Eigenständigkeit bietet für sie die Möglichkeit,
Nur aufgrund dieser Rahmenbedingungen darf überhaupt damit gerechnet werden, dass die interparteiliche Kompetitivität einerseits von kontextuellen Variablen erheblich beeinflusst wird und andererseits verschiedende Strukturmerkmale und Aktivitäten der lokalen Parteisektionen in deutlichem Umfang kausal determiniert. Andererseits könnten aus den Prinzipien der Proporzwahl, der Konkordanz und der direkten Demokratie durchaus Tendenzen entstehen, die Parteienkonkurrenz zu reduzieren oder gar völlig zu suspendieren.
1) Unter Bedingungen des Majorzwahlrechts wird die Kompetitivität insofern unausweichlich, als die einzige Raison d'être (und politische Wirkungsmöglichkeit) einer Partei darin besteht, durch einen Wahlsieg die integrale Regierungsmacht zu erringen. Ein Verzicht auf Konkurrenz wäre unter diesen Voraussetzungen gleichbedeutend mit der Abschaffung der Demokratie. In Proporzsystemen ist der Konkurrenzzwang insofern gemildert, als auch Parteien, die sich mit einem minoritären Wähleranteil begnügen, an der formellen politischen Macht dauerhaft mitbeteiligt bleiben. Dadurch können sie ermutigt werden, ihre Werbung im Interesse ideologischer Homogenität und politischer Konsistenz auf bestimmte Segmente der Wählerschaft einzuschränken und die übrigen Segmente konkurrenzlos den anderen Parteien zu überlassen (Harmel/Janda 1982; McDonough 1971). Andererseits sind konkurrierende Parteien unter Proporzbedingungen insofern besonders stark gefordert, als sie häufig einen "Vielfrontenkrieg" gegen verschiedene andere Parteien zu führen haben, während sich die Auseinandersetzung unter Majorverhältnissen meist auf eine einzige Gegenpartei beschränkt (Katz 1980; 20ff.). Vor allem "Parteien der Mitte" müssen viel ideologisch-programmatische (und tagespolitische) Arbeit leisten, um sich gegen linke und rechte Herausforderer gleichermassen deutlich zu profilieren. Im Falle der Schweiz werden Gemeinderäte und andere formelle Exekutivgremien zwar formell in überwiegendem Masse auf dem Majorzwege bestellt; informell besteht aber praktisch durchwegs aber ein "freiwilliger Proporz" in dem Sinne, dass die starken Parteien den schwächeren von sich aus Sitze einräumen, indem sie ihnen zum vornherein einen Teil der Mandate überlassen.
2) Das Prinzip der Konkordanz bedeutet, dass die exekutiven
politischen Entscheidungen in Gremien, in denen alle wichtigen politischen
Kräfte repräsentiert sind, in kollegialer Weise getroffen werden: so dass sie
gar nicht einzelnen Parteivertretern zurechenbar sind. Damit entfällt
einerseits der Zwang, im Hinblick auf zukünftige politische Führerschaft
bereits vor den Wahlen starke parteiinterne Autoritätspersonen aufzubauen;
zweitens verlieren die Parteien insofern ein wichtiges Motiv für einen
intensiven Wahlkampf, als sie nach Bestellung der Sitze gar nicht in der Lage
sind, ihre Mandatsträger in hohem Umfang zu kontrollieren; und drittens
können sie losgekoppelt von der Regierungsverantwortung eine relativ
beliebige Partikularpolitik kultivieren, die sich eher an internen
ideologischen Kriterien als an der externen Gemeinwohlperspektive orientiert:
3) Die Institutionen der direkten Demokratie bieten den Parteien zusätzliche Wirkungsmöglichkeiten, die auch dann offenbleiben, wenn sie in der Exekutive oder in den übrigen Gremien nur wenige oder gar keine formellen Mandate erringt. Beispielsweise kann sie sich dann darauf konzentrieren, durch Ergreifen von Volksinitiativen das kommunalpolitische "Agenda setting" zu bestimmen oder durch Mobilisierung ihrer Anhänger auf die Entscheidungen in der Gemeindeversammlung Einfluss zu nehmen. Auch diese alternativen Betätigungskanäle können zur Folge haben, dass Parteien es nicht so dringlich finden, durch Mobilisierung all ihrer Kräfte den Wahlkampf optimal zu bestehen.
So sind Schweizer Lokalparteien keineswegs "Patronageparteien", deren Anhänger durch die Aussicht auf lukrative Machtpositionen dazu getrieben würden, besonders intensiv für den Wahlerfolg zu kämpfen. Ebenso wenig können sie - um die Terminologie Eldersvelds zu verwenden - als "candidate-centered aggregations" bezeichnet werden, deren Anhänger das vorrangige Ziel hätten, einen herausragenden einzelnen Führungspersönlichkeiten zur politischen Macht zu verhelfen: denn die kollegiale Proporzdemokratie enthält gar keine formellen Positionen, die für eine personalisierte Machtausübung geeignet wären. Am ehesten können sie dem Typus der "amateur association of idealists" zugeordnet werden, der sich von beiden übrigen Typen durch eine stärkere Orientierung an Sachthemen, durch demokratischere Formen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und eine geringere Relevanz des Wahlerfolgs (als Raison d'ètre der Partei und als Motor der Motivierung) unterscheidet) vgl. Eldersveld 1982: 165ff.). Insofern eher inhaltliche politische Ziele (anstatt schiere Gewinne an politischer Macht) im Vordergrund stehen, ist damit zu rechnen, dass sowohl der Zu- und Abfluss an Mitgliedern wie auch deren Teilnahmemotivationen eher von ideologischen Orientierungen und sachpolitischen Positionen (anstatt von Siegen und Niederlagen im Wahlkampf) abhängig sind. Die Wahlkampfneigung solcher Gruppierungen dürfte deshalb eher von sachpolitisch-ideologischen als personellen Faktoren abhängig sein - so dass die in der Schweiz momentan feststellbare Links-Rechts-Polarisierung durchaus zu einer Erhöhung der Kompetitivität beitragen könnte.
Insgesamt sehen sich alle Parteien einer relativ hohen Stabilität ihrer Wähler- und Mitgliederschaft gegenüber, die weder durch das plötzliche Auftreten (oder Verschwinden) charismatischer Führerpersonen gestört noch durch öffentliche Zuschreibung von politischem Erfolg oder Misserfolg wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend sehen gut etablierte Parteien oft wenig Grund, durch hohe Kompetitivität den Risiken des Abstiegs entgegenzuwirken - und minoritäre Gruppierungen auch wenig Chancen, durch überdurchschnittliche Anstrengungen einen spektakulären Aufstieg zu vollziehen (vgl. z. B. Neidhart 1986: 44). Unter solchen Stabilitätsbedingungen ist gemäss Katz besonders damit zu rechnen, dass Parteien allein durch das Risiko, altgewohnte Mandate zu verlieren, zum aktiven Wahlkampf herausgefordert werden, während die Aussicht auf zusätzliche Gewinne - vor allem wenn zusätzliche Mandate mangels Kandidaten gar nicht besetzt werden könnten - bedeutend weniger Streitlust erregt (Katz 1980: 18).
2. Fragestellung und Methodologie
Im Herbst 1989 und im Herbst 2002 wurden am Soziologischen Institut der Universität Zürich zwei praktisch identische empirische Untersuchungen durchgeführt, in die alle (ca. 5000) Ortsparteien in den Gemeinden der Schweiz einbezogen worden sind. Allen Präsidentinnen und Präsidenten dieser lokalen Gruppierungen wurde ein umfangreicher Fragebogen zugeschickt, in dem sie aufgefordert wurden, über die Anhängerbasis und Organisationsstruktur, die ideologischen und sachpolitischen Positionen, die inneren Prozesse und die externen politischen Aktivitäten der Partei detaillierte Auskünfte zu geben. Bei beiden Surveys wurden jeweils rund 2550 Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt (d. h. rund 50%). Bei rund 80% dieser Gruppierungen handelt es sich um die Lokalsektionen der vier landesweit tätigen grossen Bundesratsparteien (FDP, CVP, SVP und SP); bei weiteren 8% um die örtlichen Filialen kleinerer Parteien, und bei den restlichen 12% um autonome lokale Gruppierungen ohne Einbindung in kantonale oder nationale Organisationen.
Im Fragebogen wurde zu beiden Zeitpunkten auf zwei komplementäre Weisen versucht, das Bestehen und Ausmass interparteilicher Kompetitivität innerhalb der Gemeinde zu bestimmen.. Erstens wurden die Informanten nach ihrer subjektiven Einschätzung darüber befragt, wie stark sich ihre Ortssektion in Konkurrenz zu den anderen organisierten Ortsparteien befinde. Dabei wurde der Vieldimensionalität des Konkurrenzkonzepts Rechnung getragen, indem je separat die Kompetitivität (a) bei der Bestellung des Gemeindepräsidiums (b) bei der Wahl der Gemeindeexekutive (c) bei der Besetzung niedrigerer kommunaler Aemter (z. B. Kommissionen) (d) bei der Rekrutierung von Kandidaten (e) bei der Werbung um neue Mitglieder erhoben wurde. In allen fünf Fällen wurden drei Antwortmöglichkeiten (keine, mässige oder starke Konkurrenz) zur Auswahl angeboten.
Neben den beträchtlichen positiven Interkorrelationen berechtigen auch die Ergebnisse der Faktoranalyse dazu, den Grad an "interparteiliche Konkurrenz" als eindimensionales Konzept zu behandeln. Denn sowohl in kleineren wie auch grösseren Gemeinden resultiert nur ein einziger signifikanter Faktor, der 1989 ca. 48% und 2002 ca. 51% der gesamten gemeinsamen Varianz erklärt. In dieser Steigerung kommt die Tatsache zum Ausdruck, dass die meisten Interkorrelationen im Untersuchungsintervall noch an Stärke hinzugewonnen haben (vgl. Tab. 1).
Tabelle 1: Interkorrelationen der fünf Aspekte interparteilicher Konkurrenz 1989 und 2002: alle Parteien
** p < .01
Evidenterweise ist die Validität dieser Indikatoren dadurch begrenzt, dass sie nur eine subjektive Einschätzung wiedergeben, bei der sich die Wahrnehmung objektiver kommunalpolitischer Situationsbedingungen unweigerlich mit rein parteibezogenen Faktoren (z. B. dem Entschluss dieser einen Partei, sich kompetitiv zu verhalten) vermischt.
Deshalb wurde versucht, die Intensität interparteilicher Konkurrenz zumindest im Schlüsselbereich der Exekutivwahlen objektiver zu bestimmen, indem danach gefragt wurde, ob "bei den letzten oder vorletzten Wahlen" folgende Ereignisse vorgekommen seien:
Gemäss dem vierjährigen Wahlzyklus beziehen sich die Antworten in der ersten Umfrage auf die Periode 1982 - 1989; im zweiten Survey auf den Zeitraum 1995-2002. Diese Operationalisierung beruht auf der Annahme, dass sich der Grad an Kompetitivität objektiv durch den Grad an Unsicherheit über den Wahlausgang bestimmt (vgl. z. B. Paterson/Caldeira 1984). Erwartungsgemäss sind die rund 40% der Ortsparteien, denen eines der obigen Ereignisse zugestossen ist, eher geneigt, im Hinblick auf Exekutivwahlen einen intensiven Konkurrenzdruck zu perzipieren. Die Korrelationen (.128 im Jahre 1989 und .138 im Jahre 2002) sind aber erstaunlich gering, weil sehr zahlreiche Sektionen mit stabilen Wahlergebnissen dennoch ein intensives Konkurrenzverhältnis wahrzunehmen pflegen.
3. Empirische Ergebnisse
3.1. Die wahrgenommene Kompetitivität
Die Ergebnisse beider Survey zeigen übereinstimmend. dass sich die ganz überwiegende Mehrheit der Informanten als Vorsteher einer kompetitiven politischen Gruppierung perzipieren, die mit anderen Parteien in derselben Gemeinde zumindest in moderatem Ausmass nicht nur um formelle Amtspositionen, sondern auch um die Rekrutierung von Kandidaten und Mitgliedern konkurriert. Keine eindeutige Antwort findet aber andererseits die einfache Frage, ob die Kompetitivität im Untersuchungszeitraum 1989 bis 2002 eine Steigerung oder Verminderung erfahren hat. Einerseits ist die Extensität der Konkurrenz offensichtlich in dem Sinne angewachsen, als der Prozentanteil der Sektionen hochsignifikant abgenommen hat, die bezüglich des Gemeindepräsidiums und der Rekrutierung von Kandidaten keinerlei Konkurrenz vermelden. Umgekehrt scheint sich ihre Intensität eher etwas abgeschwächt zu haben, insofern die Prozentanteile in der Kategorie "starke Konkurrenz" in allen fünf Bereichen (besonders deutlich bei der Bestellung "anderer Ämtern) rückläufig waren (Tab 2).
Tabelle 2: Prozentsatz der Lokalparteien mit unterschiedlichem Grad an wahrgenommener interparteilicher Konkurrenz in verschiedenen Bereichen 1989 und 2002 (alle Parteien)
Bei einer Aufgliederung nach Sprachregionen zeigt sich, dass das wachsende Ringen um valable Amtskandidaten eine gesamtschweizerische Entwicklung darstellt, während sich die Abnahme unbestrittener Präsidentenwahlen auf den deutschen und italienischen Sprachraum begrenzt. Andererseits scheint sich die rückläufige Intensität der Parteienkonkurrenz eher auf die beiden romanischen Landesteile zu beschränken, während in der deutschen Schweiz ungefähr dasselbe Niveau aufrechterhalten blieb (Tab. 3,4,5).
Tabelle 3: Prozentsatz der Lokalparteien mit unterschiedlichem Grad interparteilicher Konkurrenz in verschiedenen Bereichen 1989 und 2002 (deutsche Schweiz)
Tabelle 4: Prozentsatz der Lokalparteien mit unterschiedlichem Grad inter-parteilicher Konkurrenz in verschiedenen Bereichen 1989 und 2002 (französische Schweiz)
Tabelle 5: Prozentsatz der Lokalparteien mit unterschiedlichem Grad inter-parteilicher Konkurrenz in verschiedenen Bereichen 1989 und 2002 (italienische Schweiz)
Berechnet man den Gesamtumfang interparteilicher Konkurrenz als Summe der fünf Teilindikatoren, lässt sich ein signifikanter Vorsprung der deutschen Schweiz erkennen, der sich gegenüber der Romandie im Untersuchungsintervall noch zusätzlich akzentuiert hat, gegenüber dem Tessin hingegen auf derselben Höhe verblieb (Tab. 6).
Tabelle 6: Gesamtumfang der interparteilichen Konkurrenz 1989 und 2002: nach Sprachregion
Die so vielfältig und überzeugend begründbare Hypothese, dass die Kompetitivität mit wachsender Einwohnerzahl der Gemeinde zunehme, wird insgesamt in einem nur schwachen Umfang bestätigt (vgl. Figuren 1-5). Vor allem zeigt sich, dass die Extensität der Konkurrenz in den meisten Bereichen zu beiden Messzeitpunkten kaum mit der Bevölkerungsgrösse korreliert. So liegt der Anteil der Sektionen, die um Sitze in der Exekutive oder in den Kommissionen und um neue Mitglieder in mindestens moderatem Ausmass konkurrieren, in allen Grössenkategorien über 80%, und bei der Wahl des Gemeindepräsidenten zumindest über der Marke von 60%. In manchen Fällen zeigt sich Bezüglich der politischen Wahlen - und noch deutlicher bei der Rekrutierung von Kandidaten besteht sogar eine ausgesprochene Kurvilinearität: in dem Sinne, dass der Wettbewerb in mittelgrossen Kommunen ihr Maximum erreicht und vor allem in den grösseren Städten wieder etwas sinkt. Diese Tendenz hat sich im Untersuchungsintervall allerdings insofern abgeschwächt, als es (auch) grösseren Gemeinden fast universell üblich geworden ist, die Exekutive und Kommissionen im Parteienwettbewerb zu bestellen. Beim Gemeindepräsidium sind es umgelehrt eher die mittelgrossen Gemeinden, die 2002 signifikant häufiger als 1989 mehrere Kandidaten in den Wahlkampf schickten.
Betrachtet man die Intensität des Parteienwettbewerbs, bietet sich allerdings ein anderes, den theoretischen Erwartungen besser entsprechendes Bild. So nimmt der Anteil der Sektionen, die bei der Bestellung der Exekutiv- und Kommissionsämter eine "starke Konkurrenz" angeben, mit wachsender Gemeindegrösse sehr stark (d. h,. zwischen Kleinstgemeinden und Grosstädten um rund das Doppelte) zu. Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten hat sich diese selbe positive Korrelation allerdings erst 2002 eingestellt, indem die Kompetitivität in Kleingemeinden gesunken ist und in Städten über 20000 Ew. etwas zugenommen hat. Parallel dazu hat sich auch hinsichtlich des Wettbewerbs um Kandidaten und um neue Mitglieder eine leicht positive Korrelation mit der Gemeindegrösse eingestellt, die 1989 noch nicht festzustellen war.
Tabelle 7: Gesamter Umfang an interparteilicher Konkurrenz 1989 und 2002: nach Bevölkerungsgrösse der Gemeinde
Als kumulierender Gesamteffekt aus all diesen Wandlungen hat sich die die Korrelation zwischen Gemeindegrösse und Konkurrenzgrad im Untersuchungsintervall eindeutig verstärkt. Vor allem fällt auf, dass sich über die Grössenskala hinweg eine fast monotone positive Kovarianz eingestellt hat, während 1989 sich nur die Kleinstgemeinden (mit weniger als 500 Ew.) durch einen signifikant geringeren Wettbewerbsgrad abgehoben haben (Tab. 7).
3.2 Knappe Wahlergebnisse und Sitzverluste
Obwohl die Intensität des Wettbewerbs um Exekutivmandate nach Ansicht der Informanten nicht zugenommen hat (vgl. Tab. 2), geben ihre Auskünfte über kürzliche Wahlergebnisse Grund zur Annahme, dass heute mancherorts ein härteres Wahlkampfklima als in den 1980er-Jahren besteht. So hat sich die Zahl der Sektionen, die in den letzten oder vorletzten ordentlichen Gemeinderatswahlen eine nur knappe Wiederwahl oder gar einen Sitzverlust erfahren haben, im Zeitraum zwischen beiden Untersuchungen um mehr als 25% erhöht (Tab. 8). Allerdings scheinen sich die Sitzverluste primär durch die Nichtwahl neuer Kandidaten vollzogen zu haben, da Nichtwiederwahlen bereits amtierender Mitglieder ungefähr gleich häufig blieben. So scheint sich der Trend zu volatileren Wahlergebnissen, der in jüngerer Zeit auf Kantons- und Bundesebene spürbar geworden ist, zumindest in abgeschwächter Weise auch im kommunalen Raum bemerkbar zu machen: mit der Folge, dass Parteien genötigt sind, ihre bisherige Position in einem durch höhere Unsicherheiten und Risiken geprägten Umfeld zu behaupten.
Tabelle 8: Prozentsatz der Ortsparteien mit knapper Wiederwahl, Sitzverlust oder Abwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002 (Gesamte Schweiz)
Ein Vergleich der drei Sprachregionen macht sichtbar, dass derartige Kontingenzen in der Westschweiz am deutlichsten zugenommen haben, wo vor allem knappe Wiederwahlen fast auf das Doppelte angestiegen sind (Tab. 10). Im Vergleich dazu hat sich im deutschen Sprachraum ein eher ruhigeres Wahlklima erhalten, das vor allem durch eine überaus niedrige Quote von Nichtwiederwahlen gekennzeichnet ist (Tab. 9). Im Tessin hat sich eine offenbar eine im vergleich zur Romandie moderatere Destabilisierung vollzogen, die sich eher in knapperen Wahlergebnissen als in effektiven Sitzverschiebungen manifestiert (Tab. 11).
Tabelle 9: Prozentsatz der Ortsparteien mit knapper Wiederwahl, Sitzverlust oder Abwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002 (deutsche Schweiz)
Tabelle 10: Prozentsatz der Ortsparteien mit knapper Wiederwahl, Sitzverlust oder Abwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002 (französische Schweiz)
Tabelle 11: Prozentsatz der Ortsparteien mit knapper Wiederwahl, Sitzverlust oder Abwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002 (italienische Schweiz)
Die theoretische Annahme, dass sich offen ausgetragene Wahlkämpfe vorwiegend auf grössere Gemeinden beschränken würden, während kleine Kommunen aufgrund einer gemeinschaftlich geprägten politischen Kultur einvernehmlich-konfliktfreie Verhältnisse bevorzugen würden, wird durch unsere Ergebnisse in keiner Weise bestätigt. Vielmehr zeigt sich, dass sich selbst Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern bezüglich der Häufigkeiten von knappen Wahlergebnissen und Sitzverlusten kaum von grösseren Städten unterscheiden. Genau umgekehrt sind es 1989 die Grosstädte mit über 50 000 Einwohnern, und 2002 die mittelgrossen Städte (mit 20-50 000 Ew.), in denen die stabilsten politischen Wahlverhältnisse bestanden haben (Tab. 12,13,14)..
Tabelle 12: Prozentsatz der Parteisektionen mit knapper Wiederwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002: nach Bevölkerungsgrösse der Gemeinde
Tabelle 13: Prozentsatz der Parteisektionen mit Sitzverlusten in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002: nach Bevölkerungsgrösse der Gemeinde
Ebenso handelt es sich bei der oben festgestellten Volatilisierung der Wahlverhältnisse um einen überaus generellen Trend, der Gemeinden unterschiedlichster Grössenkategorien in durchaus ähnlicher Weise betrifft.
Tabelle 14: Prozentsatz der Parteisektionen mit Abwahl in den beiden letzten Wahlen der Gemeindeexekutive 1989 und 2002: nach Bevölkerungsgrösse der Gemeinde
3.3 Andere kontextuelle Einflussfaktoren
Angesichts der geringen Erklärungskraft der Gemeindegrösse stellt sich die Frage, ob die interparteiliche Konkurrenz in den Schweizer Gemeinden überhaupt durch sozio-strukturelle Kontextmerkmale des kommunalen Umfelds beeinflusst wird, oder ob allein homogenisierende translokale Faktoren des Parteiensystems, des politischen Systems oder der politischen Kultur den dafür den Ausschlag geben. Wie oben erwähnt, darf mit einem positiven Einfluss des sozio-ökonomischen Entwicklungsniveaus auf den Parteienwettbewerb gerechnet werden, insofern im Zuge der Modernisierung auch traditionelle Stammwählerschaften verschwinden (vgl. 1) Dies hat zur Folge, dass Parteien genötigt sind, sich im ständigen Wettbewerb untereinander die zum Wahlerfolg erforderlichen Wechselwähler zu gewinnen.
Mit dem Begriff "sozio-ökonomisches Entwicklungsniveau" ist ein mehrdimensionales Konstrukt angesprochen, das im Minimum die drei folgenden Korrelate umfasst:
Aus den in den Tabellen 15 bis 19 dargestellten Regressionsgleichungen wird sichtbar, inwiefern diese Variablen zu den verschiedenen Aspekten interparteilicher Konkurrenz unabhängige statistische Erklärungsbeiträge leisten. 2)
Das deutlichste Ergebnis besteht darin, dass sowohl die Konkurrenz um das Gemeindepräsidium wie auch um subordinierte Aemter wie erwartet zu beiden Zeitpunkten negativ mit dem Anteil der Erwerbstätigen im Primärsektor kovariiert, während die Grösse der Wohnbevölkerung praktisch keinen unabhängigen Einfluss hat. Die geringere Kompetitivität in kleinen Gemeinden (vgl. Figur 1 und Figur 3) entpuppt sich also als eine Scheinkorrelation, die überwiegend dadurch entsteht, dass Kleingemeinden im Durchschnitt noch einen umfangreicheren Landwirtschaftssektor besitzen. Als zweites fällt auf, dass im Jahre 2002 sämtliche Modi der Konkurrenz negativ durch das Bildungsniveau der örtlichen Bevölkerung beeinflusst werden - ein Einfluss, der 1989 völlig fehlt. Parallel dazu hat sich beim Steueraufkommen pro Kopf bei vier von fünf Fällen ein positiver Einfluss ausgebildet, der zum ersten Zeitpunkt der Untersuchung ebenfalls nicht nachweisbar war. So entsteht der Eindruck, dass aus den Prozessen sozio-ökonomischer Modernisierung zwei einander entgegengesetzte und teilweise neutralisierende Wirkungen auf die Parteienkonkurrenz ausgehen:
1) ein zeitlich stabiler positiver Einfluss, der vom langfristigen Prozess der Industrialisiaerung und Tertiarisierung der Wirtschaft ausgeht und neuerdings verstärkt auch in Zuwächsen des ökonomischen Wohlstands eine Stütze findet.
2) ein erst seit kurzem wirksamer negativer Einfluss, der aus dem Anwachsen des allgemeinen Bildungsniveaus resultiert.
Dieser überraschende zweite Einflussfaktor erklärt sich möglicherweise aus der bekannten Regularität, dass höhere Bildungsschichten eher für eine effizienzorientiert-technokratische (anstatt für eine hoch politisierte) Kommunalverwaltung votieren. (vgl. z. B. Gilbert 1972; Patterson/Cardeira 1984).
Tabelle 15: Kontextuelle Determinanten der Parteienkonkurrenz um das Gemeinde-präsidium 1989 und 2002 (Multivariate Regressionen; standardisierte BETA-Koeffizienten).
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
Tabelle 16: Kontextuelle Determinanten der Parteienkonkurrenz um Sitze in der Gemeindeexekutive 1989 und 2002 (Multivariate Regressionen; standardisierte BETA-Koeffizienten)
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
Tabelle 17: Kontextuelle Determinanten der Parteienkonkurrenz um andere kommunale Ämter 1989 und 2002 (Multivariate Regressionen; standardisierte BETA-Koeffizienten)
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
Tabelle 18: Kontextuelle Determinanten der Parteienkonkurrenz um Kandidaten 1989 und 2002 (Multivariate Regressionen; standardisierte BETA-Koeffizienten)
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
Tabelle 19: Kontextuelle Determinanten der Parteienkonkurrenz um neue Mitglieder 1989 und 2002 (Multivariate Regressionen; standardisierte BETA-Koeffizienten)
* p < .05 ** p < .01 *** p < .001
Angesichts der überaus bescheidenen statistischen Erklärungsbeiträge aller Prädiktoren überwiegt insgesamt der Eindruck, dass der lokale Parteienwettbewerb sehr wenig durch binnenlokale Faktoren beeinflusst wird, die im Umfang oder in der sozio-ökonomischen Struktur der Bevölkerung ihren Ursprung haben. Dieser Eindruck bestätigt sich im Lichte des Befundes, dass auch das Vorkommen von Sitzverlusten nur äusserst geringfügig mit soziostrukturellen Kontextfaktoren korreliert. Eine Ausnahme bildet hier wiederum der Anteil des Primärsektors, dessen negativer Einfluss während des Untersuchungsintervalls allerdings an Stärke bedeutend verlor (Tab. 20).
Tabelle 20: Vorkommen eines Sitzverlustes in den letzten beiden kommunalen Exekutivwahlen 1989 und 2002
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
In ihrer Gesamtheit erlauben die empirischen Befunde die Schlussfolgerung, dass die Lokalparteien selbst in der überwiegenden Mehrzahl (selbst sehr kleiner) Gemeinden eine zumindest moderate Form des Wettbewerbs aufrechterhalten, der sich nicht nur auf die Bestellung des Gemeindepräsidiums und der Exekutive, sondern auch auf die Rekrutierung subordinierterer politischer Ämter (z. B. in der Schulpflege und verschiedenen Spezialkommissionen) erstreckt. Darüber hinaus ringen sie miteinander auch mittelbar um politische Macht, indem sie um dafür erforderliche personelle Ressourcen (Mitglieder und Kandidaten) konkurrieren. Diese Dynamik führt zu einer relativ hohen Instabilität und Unvorhersehbarkeit der Wahlergebnisse, die in einer relativ hohen Häufigkeit von knappen Wiederwahlen und Sitzverschiebungen sichtbar werden. Zwar lässt sich - vor allem zum zweiten Erhebungszeitpunkt - eine positive Korrelation zwischen Bevölkerungsgrösse und besonders intensiven Formen der Konkurrenz konstatieren: eine Beziehung, die sich allerdings verflüchtigt, wenn man andere, mit der Gemeindegrösse kovariierende Strukturmerkmale (insbesondere den Anteil des Primärsektors) statistisch kontrolliert.
Der im Untersuchungsintervall zwischen 1989 und 2002 stattgefundene Wandel ist insgesamt geringfügig, lässt aber doch eher auf eine Verstärkung als eine Abschwächung der Parteienkonkurrenz schliessen. So hat sich der Prozentanteil der Gemeinden erhöht, in denen überhaupt die Besetzung der formellen politischen Aemter überhaupt keinem Wettbewerb unterliegt, und zahlreichere Parteien berichten von prekären Wahlergebnissen, die in einer nur knappen Wiederwahl oder gar einem einen Sitzverlust resultierten. Andererseits hat sich die Intensität der Parteienkonkurrenz in der subjektiven Wahrnehmung der Informanten keineswegs erhöht.
Aus der äusserst bescheidenen Erklärungskraft endogen lokaler Strukturmerkmale lässt sich der Schluss ziehen, dass es entweder lokale politische Faktoren oder aber exogen-überlokale Determinanten sind, die Umfang und Intensität lokaler Kompetitivität bestimmen. In diesem Zusammenhang ist sicher von Bedeutung, dass es sich bei über 80 Prozent der Lokalparteien um Filialen der landesweit operierenden vier Bundesratsparteien handelt, deren bundes- und kantonspolitische Differenzen und Konflikte sich auch im lokalen Umfeld widerspiegeln. Dementsprechend kann auch nicht verwundern, dass die Verschärfung parteipolitischer Auseinandersetzungen, die kürzlich auf Bundesebene und in manchen Kantonen zu einer verstärkten Volatilität der politischen Machtverhältnisse geführt hat, auch in einer gewissen Erhöhung der lokalen Parteienkonkurrenz ihren Ausdruck finden.
Es ist zu bedenken, dass der Trend zur wachsenden Kompetitivität auf Lokalparteien trifft, die infolge einer schrumpfenden Basis von Mitgliedern und Aktiven (vgl. Geser 2003b; Wasserfallen/Haesler 2003), sowie einem sinkenden Niveau an Binnenaktivitäten (vgl. Geser 2004) über immer weniger Ressourcen verfügen, um beispielsweise aufwendige Wahlkämpfe oder umfangreiche Mitgliederwerbeaktionen durchzuführen. In diesem Spannungsfeld könnten die Parteien genötigt sein, immer grössere Anteile ihrer Ressourcen für Zwecke des Wettbewerbs (vor allem für Wahlkämpfe) einzusetzen, so dass für laufende sachpolitische Aktivitäten nur noch wenig Kapazitäten verfügbar sind. Dieser Rückzug aus der Sachpolitik müsste in kommunalpolitischer Sicht als überaus problematisch beurteilt werden, weil Lokalparteien selbst in Städten - und a fortiori in Kleingemeinden - oft die einzigen organisierten Gruppierungen sind, die sich regelmässig (anstatt nur bei Berührung spezifischer Interessen) mit politischen Fragen befassen.
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Fussnoten
1) Diese Arbeit ist im Rahmen des Projekts "Aktuelle Entwicklungstrends der Kommunalparteien und Kommunalpolitik" entstanden, das vom Schweiz. Nationalfonds vom Mai 2002 bis August 2004 gefördert wurde (Projekt-Nr. 1214-064857).
2) Die abhängigen Variablen wurden vereinfachend als Intervallvariablen behandelt, obwohl sie nur drei Ausprägungen besitzen: (= = keine Konkurrenz; 1=mässige Konkurrenz; 2=starke Konkurrenz).