Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg. Dabei soll auch die zukünftige Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden Engpassmanagements, der Langfristenergieverträge und für Netzausbauten zur grenzüberschreitenden Energielieferung aus neuen Kraftwerken für erneuerbare Energien geregelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein regelmässiger Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, inklusive KKW Fessenheim, erfolgt bereits über die Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS), welche durch den Briefwechsel vom 30. November 1989 zwischen der Schweiz und Frankreich ins Leben gerufen wurde. Die bestehenden bilateralen völkerrechtlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (Abkommen vom 5. Dezember 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie und Abkommen vom 30. November 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radioaktive Auswirkungen haben können) sind auch auf die Ausserbetriebnahme und Stilllegung von KKW anwendbar. Der diesbezügliche Informationsaustausch ist somit bereits heute vertraglich geregelt.</p><p>Die weiteren in der Motion aufgeworfenen Fragen zum grenzüberschreitenden Engpassmanagement und zu den Langfristverträgen werden durch den einschlägigen Acquis communautaire der EU und durch dessen Umsetzung durch Frankreich geregelt und sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Netzausbauten werden durch die Swissgrid mit den Netzbetreibern umliegender Länder geplant und durch den Verband europäischer Übertragungsnetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity, Entso-E) koordiniert. Prioritäre Verbindungen sollen teilweise direkt durch die EU gefördert werden. </p><p>Ferner stehen das Bundesamt für Energie (BFE) und das zuständige französische Ministerium im engen Kontakt zur Bewältigung von aktuellen energiepolitischen Fragen und Herausforderungen. </p><p>Das KKW Mühleberg darf gemäss der schweizerischen Kernenergiegesetzgebung so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewährleistet ist. Die Sicherheit ist dann gewährleistet, wenn die in der Betriebsbewilligung festgehaltenen Auflagen, die Bestimmungen der massgebenden Kernenergiegesetzgebung sowie der Richtlinien des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) erfüllt sind. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Ensi, darüber zu wachen, dass der Betreiber diese Vorgaben jederzeit erfüllt und allen Sicherheitsbelangen seiner Anlage mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommt. Infolge der nuklearen Katastrophe in Fukushima hat das Ensi eine Reihe von Massnahmen verfügt. Bei Bedarf wird es weitere Massnahmen anordnen. Solange das KKW Mühleberg sicher betrieben werden kann, besteht daher kein Anlass, dieses ausser Betrieb zu nehmen. Im Weiteren hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2012, mit welchem dieses zwar die bisherige Befristung aufhob, aber gleichzeitig eine neue Befristung aussprach, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Dieses Verfahren ist hängig. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.