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Urteilskopf

57. Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1973 i.S. Seebach AG gegen Bundesamt für Sozialversicherung und Departement des Innern

Regeste Rechtliches Gehör ( Art. 4 BV und 32 Abs. 1 VwG). Pflicht der entscheidenden Behörde, sämtliche für den Entscheid erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen.

Regeste

Rechtliches Gehör ( Art. 4 BV und 32 Abs. 1 VwG). Pflicht der entscheidenden Behörde, sämtliche für den Entscheid erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen.

Art. 4 BV Pflicht der entscheidenden Behörde, sämtliche für den Entscheid erheblichen Vorbringen der Parteien zu würdigen.

Erwägungen ab Seite 188

Erwägungen ab Seite 188 BGE 99 V 188 S. 188

BGE 99 V 188 S. 188

Aus den Erwägungen:

Der sich aus Art. 4 BV ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich das Recht, sich vorgängig eines belastenden Entscheides zu äussern, das Recht, Beweismittel beizubringen, sowie das Recht auf Akteneinsicht ( BGE 96 I 323, 527 und dortige Hinweise).

Art. 4 BV Für das Verwaltungsverfahren hat der Gesetzgeber die sich aus der Rechtsprechung zu Art. 4 BV ergebenden Grundsätze in Art. 26 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 näher umschrieben. Danach hat die Behörde die Parteien vor dem Entscheid anzuhören, sofern die Verfügung nicht anfechtbar ist oder nicht voll den Parteibegehren entspricht (Art. 30 VwG). Sie hat in Fällen widerstreitender Interessen die Gegenpartei anzuhören (Art. 31 VwG), vor der Verfügung alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen (Art. 32 VwG) und Beweisanerbieten anzunehmen (Art. 33 VwG). Sie hat unter bestimmten Voraussetzungen der Partei oder deren Vertreter Akteneinsicht zu gewähren (Art. 26 bis 28 VwG).

Art. 4 BV