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Die OSHA „war nie als Gesundheitspolizei gedacht“, argumentierten die Gesetzgeber in einer Anfechtungsklage.
Der Kongress hat sich dem juristischen Kampf gegen den Vorstoß der Regierung Biden für eine COVID-19-Impfpflicht angeschlossen.
Mehr als ein Drittel des US-Kongresses hat beim Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) einen Schriftsatz eingereicht, in dem er sich gegen den Versuch der Regierung von Präsident Biden wendet, die COVID-19-Impfung mit Hilfe von Vorschriften der Occupational Health and Safety Administration (OSHA) durchzusetzen.
„OSHA war nie als Gesundheitspolizei gedacht“, schrieben sie. „Außerdem verhindern Pflichtimpfungen nicht, dass sich Personen mit COVID-19 anstecken und es übertragen. Geimpfte Arbeitnehmer können sich immer noch anstecken und COVID-19 übertragen, auch die neue Omikron-Variante. In Anbetracht dieser Tatsache ergibt es keinen Sinn, Maskierungs- und Testbeschränkungen nur für ungeimpfte Arbeitnehmer einzuführen, da alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Impfstatus potenzielle Träger und Überträger des Virus bleiben.“
Das Weiße Haus versucht, die Regulierungsbefugnis der OSHA zu nutzen, um private Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zu zwingen, COVID-Impfungen oder wöchentliche Tests vorzuschreiben. Der Schriftsatz unterstützt die National Federation of Independent Business und den Bundesstaat Ohio, die Kläger in dem Fall, der sich gegen Bidens Mandate richtet.
Die Anhörung der Argumente gegen das Impfmandat der OSHA ist für den 7. Januar beim SCOTUS angesetzt. Darüber hinaus wird der Oberste Gerichtshof an diesem Tag eine zweite Reihe von Argumenten zu Bidens Bestreben anhören, die experimentellen COVID-Impfstoffe für das Gesundheitspersonal von Medicaid/Medicare-finanzierten Einrichtungen vorzuschreiben.
„Die Mitglieder des Kongresses haben ein Interesse daran, dass die Befugnisse, die sie an die Behörden delegieren, nicht missbraucht werden“, so die Kongressabgeordneten in ihrem Schriftsatz. „Die der Bundesregierung übertragene Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Kongress, nicht bei der Exekutive. In diesem Fall dringt die Arbeitsschutzbehörde (Occupational Health and Safety Administration, OSHA) mit der Verabschiedung eines weitreichenden, landesweiten Impfstoffmandats für Unternehmen in einen Bereich ein, der weit über die Befugnisse der Behörde hinausgeht.“
Die Kongressabgeordneten skizzieren, wie die Biden-Administration die selten genutzte Bestimmung der OSHA über „vorläufige Notfallstandards“ (Emergency Temporary Standard, ETS) ausgenutzt hat, um der OSHA den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben, ein Impfstoffmandat zu erlassen. In dem Schriftsatz wird behauptet, dass eine solche Befugnis bei der OSHA nie existiert hat oder vom Kongress – ausdrücklich oder stillschweigend – delegiert wurde.
Die Kongressabgeordneten heben hervor, dass die OSHA noch nie versucht hat, ihre Befugnisse für ein Impfmandat zu nutzen, was den Gedanken untermauert, dass das OSHA-Mandat eine eindeutige Überschreitung und Fehlinterpretation des Zuständigkeitsbereichs der Behörde darstellt. „Kurz gesagt, es gibt kein Mauseloch, in dem der Kongress auch nur versucht haben könnte, den Elefanten des ETS-Mandats zu verstecken“, schreiben sie.
Es gibt ernsthafte Gründe, an der Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs zu zweifeln. Selbst wenn diese Bedenken nicht bestünden, so die Abgeordneten, liege die Befugnis zur Erteilung eines Impfstoffmandats traditionell bei den Bundesstaaten. „Ohne eine eindeutige Befugnis des Kongresses im Regelwerk für eine solche Ausweitung der Behördenbefugnis in den Bereich der staatlichen Polizeibefugnisse kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie existiert“, sagten sie.
Darüber hinaus bestätigt die plötzliche „Entdeckung“ von Befugnissen im Rahmen des OSHA-Gesetzes, dass es nie dazu gedacht war, die Befugnisse der Bundesstaaten in diesem Bereich zu ersetzen“, so die Schlussfolgerung.