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Wir fordern vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement dass, falls die Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft treten sollte, alle zwei Jahre öffentlich Bericht erstattet wird mittels Statistiken über: die verursachten Kosten, die Unmenge an gesammelten Daten, die Art der Verbrechen aufgrund derer die Bürger kontrolliert werden und die Überprüfung allfälliger Missbräuche.
Wir sind der Auffassung, dass die Revision des BÜPF, welche unter anderem den Einsatz von sogenannter Trojaner-Software in Computern von verdächtigen Personen vorsieht, die Privatsphäre von Bürgern, die irrtümlicherweise für gefährlich gehalten werden, beeinträchtigen könnte.
Diese Software wird ohne Wissen des Besitzers des Computers installiert und ihre Funktion ist, sensible Daten an die zuständigen Behörden zu übermitteln.
Heutzutage sind diese technologischen Instrumente notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die zukünftigen globalen Herausforderungen anzugehen. Mit der neuen Gesetzesänderung gilt es, weiterhin die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen.
Aus dieser Sicht würde eine regelmässige Berichterstattung über den Nutzen dieser Technologien der Bevölkerung die Gewissheit geben, dass sie sparsam eingesetzt werden und somit ein unkorrekter Gebrauch verhindert wird.
Wir sind nicht gegen den Einsatz dieser Hilfsmittel, aber wir finden, dass derart fortschrittliche Technologien ein erhebliches Missbrauchspotential bergen.
|Keine Anlagen hinterlegt.|
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