Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163007

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund erlässt Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts (vgl. Art. 96 der Bundesverfassung). Die geplante Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier eröffnet diesbezüglich Spannungsfelder.</p><p>- Wird der Bundesrat vor diesem Hintergrund die neue Werbeallianz zur Ablehnung empfehlen?</p><p>- Warum hat sich Bundesrätin Leuthard bereits vor der offiziellen Stellungnahme des Bundesrates öffentlich positiv geäussert?</p>