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Keine Öffnung des Strommarktes ohne flankierende Massnahmen für das Personal der Elektrizitätswirtschaft
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden bedauert die Absicht des Bundesrates, den Strommarkt vollständig zu öffnen, ohne gleichzeitig flankierende Massnahmen für die Beschäftigten der Elektrizitätswirtschaft vorzusehen. Travail.Suisse wird bei den zuständigen parlamentarischen Kommissionen darauf hinwirken, dass die Stimme der Beschäftigten der Elektrizitätswirtschaft gehört wird; andernfalls wird sich Travail.Suisse der vollständigen Marktöffnung widersetzen.
Für Travail.Suisse ist der derzeitige Strommarkt gut reguliert und bietet ein hohes Mass an Versorgungssicherheit. Eine vollständige Öffnung des Marktes wäre daher nur im Hinblick auf ein Stromabkommen mit der EU sinnvoll, ein solches ist indes nicht in Sicht. Zudem können Travail.Suisse und die angeschlossenen Berufsverbände (der Schweizerische Verband der Personalvertretungen der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft VPE und die Gewerkschaft Syna), die zusammen die Mehrheit der Beschäftigten in der Branche vertreten, nicht akzeptieren, dass die heute in Aussicht gestellte Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) immer noch keine flankierenden Massnahmen für das Personal vorsieht. Denn eine vollständige Öffnung des Marktes wird starken Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne ausüben.
Ein Branchen-GAV ist im Falle einer vollständigen Marktöffnung unverzichtbar
Um gute Arbeitsbedingungen zu sichern und den Strukturwandel zu bewältigen, muss die Sozialpartnerschaft in der Elektrizitätswirtschaft gestärkt werden. Deshalb braucht es einen Branchengesamtarbeitsvertrag und es muss ein Artikel, der das Prinzip eines solchen Vertrags vorsieht, in das Stromversorgungsgesetz aufgenommen werden. "Der Bundesrat will die erneuerbaren Energien vermehrt fördern, damit die vollständige Öffnung des Strommarktes den energiepolitischen Zielen gerecht wird. Er muss aber auch das Personal der Branche unterstützen, damit der Strommarkt nicht nur mit der Umwelt, sondern auch mit den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Branche vereinbar ist", sagt Denis Torche, Leiter Energiepolitik bei Travail.Suisse. Sollte dies nicht der Fall sein, lehnt Travail.Suisse die vollständige Öffnung des Strommarktes ab.