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Der Fall des möblierten Zimmers sollte von dem anderer möblierter Unterkünfte (Studios, Apartments, Villen) unterschieden werden. Der Gesetzgeber hat nämlich nur für die Vermietung eines möblierten Zimmers eine kürzere Kündigungsfrist eingeräumt. Diese kürzere Frist gilt nicht für andere möblierte Vermietungen.
So kann nach dem Gesetz eine Partei das Mietverhältnis über ein möbliertes Zimmer unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen.
Das heißt, die Zeit, die zwischen dem Erhalt des Urlaubs und dem Ende des Mietverhältnisses vergehen muss, beträgt zwei Wochen. Der Fälligkeitstermin, d.h. das Datum, zu dem der Mietvertrag gekündigt werden kann, ist das Ende eines Monats. Es ist daher nicht möglich, dem Mieter eines möblierten Zimmers während des Monats Urlaub zu gewähren.
Wenn der Mietvertrag für ein möbliertes Zimmer beispielsweise am 1. Februar 2021 beginnt, kann er zum 28. Februar, 31. März usw. gekündigt werden, solange die zweiwöchige Kündigungsfrist eingehalten wird. Diese Regelung gilt nur für möblierte Zimmer, die unabhängig von einer Wohnung oder einem Geschäftsraum vermietet werden.
Möblierte Zimmer unterscheiden sich von Studios dadurch, dass sie kein eigenes Bad und keine Küche haben. Außerdem muss das Zimmer, um "möbliert" zu sein, mit dem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Mindestmaß an Möbeln ausgestattet sein, d.h. mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch und ein Kleiderschrank.
Ist das Zimmer hingegen unmöbliert oder handelt es sich um eine andere möblierte Unterkunft, unterliegt die Kündigung den Regeln für Wohnraummietverträge, d. h. Artikel 266c des Obligationenrechts, der vorsieht, dass eine Partei den Mietvertrag für eine Wohnung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zur ortsüblichen Frist oder andernfalls zum Ende eines Viertels der Mietdauer (wenn der Vertrag keine solche Frist vorsieht) kündigen kann.
Es ist nicht müßig, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass es sich bei diesen gesetzlichen Kündigungsfristen um Mindestfristen handelt. Die Parteien können sie also wirksam verlängern, dürfen aber keine kürzeren Fristen vorsehen.
In Ihrem Fall, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich nicht nur um ein möbliertes Zimmer, sondern um eine möblierte Dreizimmerwohnung handelt, können Sie nicht von der kurzen Kündigungsfrist gemäß Artikel 266e des Obligationenrechts profitieren. Es gilt die dreimonatige Kündigungsfrist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Obligationenrecht mit Ausnahme von Artikel 266e des Obligationenrechts, der sich auf die Kündigungsfrist und -dauer für möblierte Zimmer bezieht, keinen Unterschied zwischen möblierten und unmöblierten Unterkünften macht. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Regeln, die sich auf Wohnraummietverträge beziehen, auf Ihre Vertragsverhältnisse anwendbar sind.
von Géraldine Schmidt, Rechtsanwältin CGI Conseils
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