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Gleichgeschlechtliche Elternschaft: Stiefkindadoption ab 1.1.2018
Ab 1. Januar 2018 steht die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in eingetragener Partnerschaft und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Konkret bewirkt die Gesetzesänderung, dass eine Person das Kind ihrer Partnerin_ihres Partners adoptieren kann, sofern dessen zweiter leiblicher Elternteil unbekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist – natürlich immer vorausgesetzt, dass die Adoption die beste Option für das Wohl des Kindes darstellt. Da es nicht möglich ist, mehr als zwei rechtliche Eltern zu haben, ist bei einer Stiefkindadoption bei Kindern, die bisher bereits zwei rechtliche Elternteile haben (z.B. aus einer früheren heterosexuellen Beziehung) die Zustimmung des zweiten Elternteils notwendig, um dessen rechtliche Elternschaft aufzuheben.
Änderung Zivilgesetzbuch: Stiefkindadoption
Art. 264c ZGB
1 Eine Person darf das Kind adoptieren, mit dessen Mutter oder Vater sie:
- verheiratet ist;
- in eingetragener Partnerschaft lebt;
- eine faktische Lebensgemeinschaft führt.
2 Das Paar muss seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
3 Personen in einer faktischen Lebensgemeinschaft dürfen weder verheiratet noch durch eine eingetragene Partnerschaft gebunden sein
Neben dem dreijährigen gemeinsamen Haushalt der Eltern ist eine wichtige Voraussetzung für die Stiefkindadoption, dass das Kind vor der Adoption während mindestens einem Jahr bei den Eltern aufgewachsen ist. Somit ist es für den zweiten Elternteil leider nicht möglich, das Kind direkt nach der Geburt zu adoptieren:
Art. 264
1 Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben […]
Je nach Konstellation wird auch Artikel 264d für einige Familien von Relevanz sein:
Art. 264d
1 Der Altersunterscheid zwischen dem Kind und den adoptionswilligen Personen darf nicht weniger als 16 Jahre und nicht mehr als 45 Jahre betragen.
2 Davon kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die adoptionswilligen Personen haben die Abweichung zu begründen.
Mit der Stiefkindadoption wird ein vollwertiges Kindesverhältnis zum bisherigen zweiten Elternteil hergestellt. So wird zum Beispiel sichergestellt, dass Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, im Falle des Todes ihres leiblichen Elternteils bei ihrem zweiten Elternteil verbleiben können und nicht fremdplatziert werden. Im Falle des Todes ihres nicht-leiblichen rechtlichen Elternteils haben sie einen Erbanspruch sowie einen Anspruch auf Waisenrente. Des Weiteren wird gewährleistet, dass sie ihren zweiten rechtlichen Elternteil im Trennungsfall weiterhin sehen können und auch einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben.
Stiefkindadoptionsverfahren: kantonale Regelungen
Die Stiefkindadoption wird vor den kantonalen Behörden am Wohnsitz der adoptionswilligen Person durchgeführt (Art. 268 Abs. 1 ZGB). Das heisst, die Wohnsitzkantone regeln den Ablauf des Verfahrens. Bis heute haben die meisten kantonalen Behörden, die für diese Verfahren zuständig sind, keine Informationen über die Neuregelung der Stiefkindadoption veröffentlicht. Ihr müsst euch mit ihnen in Verbindung setzen, um Informationen über den in eurem Kanton geltenden Verfahrensablauf zu erhalten. Der Dachverband Regenbogenfamilien wird ebenfalls mit allen kantonalen Behörden in Kontakt treten und wird den Fachpersonen eine spezifische Weiterbildung zu den besonderen Umständen und Herausforderungen von Regenbogenfamilien anbieten. Die Informationen werden auf dem Rainbow Family Portal für Mitglieder des Dachverbands Regenbogenfamilien aufgeschaltet. Ausserdem werden 2018 Workshops in verschiedenen Städten mit Tipps zum Prozedere sowie den bereits gemachten Erfahrungen stattfinden.
Art. 268a ZGB schreibt vor, dass Adoptionen jeglicher Art erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen, ausgesprochen werden dürfen. Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Personen und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Personen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären. Zurzeit ist noch unklar, ob das Abklärungsverfahren das gleiche ist, wenn es sich um eine ausserfamiliäre Adoption oder eine innerfamiliäre Adoption (Stiefkindadoption des Kindes des Partners_der Partnerin) handelt. Ausserdem ist momentan noch unklar, wie die Besonderheiten von Regenbogenfamilien in diesem Prozess berücksichtigt werden.
Schliesslich sind die Kosten nicht zu unterschätzen – das Stiefkindsadoptionsverfahren schlägt mit ungefähr CHF 1’000.00 pro Kind zu Buche. Die Gebühren können bei den nächsten Steuererklärung in Abzug gebracht werden.
Wir empfehlen, euch gut auf das Verfahren vorzubereiten. Der Dachverband Regenbogenfamilien freut sich, von euren Erfahrungen zu hören: <email-pii> . Wenn eure familiäre Situation bestimmte Besonderheiten hat, zögert nicht, uns zu kontaktieren, bevor ihr das Stiefkindadoptionsverfahren startet.
Verfahren am Beispiel Kanton Zürich
Die Mitarbeitenden der kantonalen Zentralbehörde Adoption übernehmen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) Stiefkindsadoptionsabklärungen. Personen, die in der Stadt Zürich leben, werden von den Mitarbeitenden der Fachstelle Pflegekinder abgeklärt.
Stiefkindsadoptionsabklärung
Die Antragsformulare für die Stiefkindsadoptionsabklärung sind der kantonalen Zentralbehörde Adoption einzureichen.
Antrag auf Stiefkindsadoptionsabklärung (PDF, 18 Seiten, 159 kB)
Stiefkindsadoptionsbeschluss
Die Adoptionsbehörde ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im KESB-Kreis der Adoptivpflegeeltern.
https://ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/adoption/stiefkindsadoption.html
Stiefkindadoption als deutsche Staatsbürgerinnen in der Schweiz
Ein Erfahrungsbericht von Sabine & Ines aus Zürich, Mai 2017
Im August 2012 sind meine Partnerin und ich in die Schweiz nach Zürich gezogen. Unser Kinderwunsch hat sich zum ersten Mal im November 2014 erfüllt, als unsere Tochter Hannah geboren wurde. Schon vor ihrer Geburt verfassten wir ein Testament und eine Vorsorgevollmacht. Hier wurde dann der Wunsch meiner Partnerin, die Hannahs leibliche Mutter ist, festgehalten, dass im Falle ihres Todes das Sorgerecht für unsere Tochter an mich gehen soll. Allerdings ist das natürlich rechtlich nicht bindend und daher völlig unklar, wie ein Familiengericht im Fall eines Falles entscheiden würde.
Ablauf Stiefkindadoption: Da wir als deutsche Staatsbürgerinnen schon damals die Möglichkeit zur Stiefkindadoption hatten, begannen wir direkt nach Hannahs Geburt mit dem aufwändigen Prozedere. Der Ablauf in der Schweiz war wie folgt – dies wird den Schweizer Regenbogenfamilien ebenfalls bevorstehen: Wir nahmen im Sommer 2015 Kontakt mit der Fachstelle Pflegekinder der Stadt Zürich auf. Die Fachstelle forderte uns zunächst auf, ein umfangreiches Dossier einzureichen. Neben allerlei (teils notariell beglaubigter) Dokumente wie z.B. Geburtsurkunden, Pass, ärztliche Atteste der adoptierenden Person und des Kindes, Strafregister- und Betreibungsauszug, musste auch die finanzielle Situation offengelegt, Stellung zu den Beweggründen der Adoption genommen und eine Biografie der adoptierenden Person sowie des Kindes geschrieben werden. Allein die Zusammenstellung dieser Dokumente dauerte einige Wochen. Im Anschluss wurden zwei Hausbesuche (da wir zwischendurch noch umgezogen waren) durch die Fachstelle durchgeführt, bei der Fragen zu unserer Biografie, zur aktuellen Lebenssituation, zur Partnerschaft, zur Beziehung zu unserer Tochter, zu unserem Erziehungsstil und unseren Werten gestellt wurden. All diese Informationen wurden in einem 9-seitigen Gutachten niedergeschrieben, das mit einer Einschätzung meiner Eignung endet. Dieses Gutachten wurde wiederum an das deutsche Familiengericht weitergeleitet. Nach einer Anhörung vor dem Familiengericht in Deutschland konnte ich Hannah im Oktober 2016 endlich offiziell adoptieren. Die Anerkennung der Stiefkindadoption nach Schweizer Recht durch das Gemeindeamt, Abteilung Zivilstandswesen, erfolgte dann im März 2017.
Fazit: Wir sind sehr froh, dass wir die Möglichkeit hatten, eine Stiefkindadoption durchzuführen, und dass dieser Vorgang nach mehr als zwei Jahren rechtlicher Unsicherheit auch endlich abgeschlossen werden konnte. Wir haben zum grossen Teil positive Erfahrungen mit toleranten Menschen gemacht, die sehr unterstützend und offen mit der Bearbeitung unserer Anliegen umgegangen sind. Und viele von ihnen hatten ja aufgrund der Seltenheit auch einigen Mehraufwand zu bewältigen, um behördliche Zuständigkeiten und spezielle Fragen zu klären, wie zum Beispiel «Wie werden zwei Mütter in einer Geburtsurkunde aufgeführt, deren offizielle Vorlage nur Vater und Mutter vorsieht?» Bei uns bleibt allerdings neben überwiegender Freude auch ein bitterer Beigeschmack. Der bürokratische und finanzielle Aufwand (allein die Pauschale für das Gutachten der Fachstelle Pflegekinder kostete CHF 1’300) ist riesig und die «Begutachtungssituation» auch nicht nur angenehm. Und das alles vor dem Hintergrund, dass heterosexuelle Paare in einer vergleichbaren Situation eine «Vaterschaft» (selbst wenn diese nicht leiblich ist) schon während der Schwangerschaft eintragen lassen können.