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Spätestens seit Ende 2007 weiss jedes Mitglied des Bundesrates und der Eidgenössischen Räte aufgrund von Aussagen des abtretenden Korpskommandanten Keckeis, Chef der Armee, dass die Schweizer Armee ihren Hauptauftrag gemäss Art. 58 Abs. 2 BV nicht mehr erfüllen kann. Sie ist nicht mehr in der Lage, «das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen». Sie kann auch nicht mehr «der Kriegsverhinderung dienen und nicht zur Erhaltung des Friedens beitragen», wie ihr Hauptzweck in Art. 58 Abs. 1 BV umschrieben wird. Sie hat somit ihre wichtigste Eigenschaft - die Dissuasionswirkung auf einen allfälligen Aggressor - eingebüsst.
Von Dr. iur. Rudolf Schaub, Walchwil ZG
Schweiz ohne Verteidigungsarmee mit Dissusasionswirkung
Der durch Korpskommandant Keckeis im Jahr 2007 kritisierte Zustand hat sich seither weiter verschlimmert. Dies ist darauf zurück zu führen, dass der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte auch nach der eindringlichen Warnung von Keckeis der Armee einen wesentlichen Teil der erforderlichen finanziellen Mittel Jahr für Jahr als «Friedensdividende» aufgrund des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums (1989/90) vorenthalten haben. Die entzogenen finanziellen Mittel sind zur Erfüllung von angeblich weit wichtigeren Staatsaufgaben wie Entwicklung des Sozialstaates, Entwicklungshilfe und Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet worden. Diese fortgesetzte Verweigerung der nötigen finanziellen Mittel seit dem Jahr 1990 hat zu einer Flucht in (gescheiterte) Reformen geführt und folgendes bewirkt: Die Armee wurde massiv verkleinert, die Dienst- bzw. Ausbildungszeiten wurden reduziert, auf die Beschaffung von Waffen, Geräten und anderem Material zur Ausrüstung der Truppe wurde verzichtet, der Unterhalt von Waffen, Geräten, anderem Material und militärischen Bauten wurde vernachlässigt. Dazu bemerkte Bundesrat Maurer, Chef des VBS, Ende 2012 bei einer Rückschau auf seine vierjährige Amtszeit, die Armee habe sich der real existierenden Resourcenknappheit angepasst, konkret heisse das, dass die Truppe zur Zeit im Ernstfall nur zu rund einem Drittel ausgerüstet werden könnte (NZZ vom 28. Dezember 2012 – Nr. 302, S. 9). Weiter führte Bundesrat Maurer bei seiner Rückschau aus, es sei klar, dass weder das von der Regierung angepeilte Kostendach von 4,7 Milliarden Franken noch die im Herbst 2011 vom Parlament fixierte Zielgrösse von 5 Milliarden Franken ausreichen würden, um die (massiv reduzierte) Armee wieder vollständig auszurüsten.
Reformmarathon infolge fehlender finanzieller Mittel
Nun soll der von Bundesrat Maurer kritisierte «Reformmarathon» (Pro Militia, Nr. 4/2010, S. 1) mit einer weiteren Reform unter seiner Ägide fortgesetzt werden. Der Bundesrat spricht in diesem Zusammenhang beschönigend von einer «Weiterentwicklung der Armee». Zutreffender und ehrlicher wäre es, wenn der Bundesrat von der endgültigen Abschaffung unserer Verteidigungsarmee und vom Verzicht auf jegliches Dissuasionsinstrument für unabsehbare Zeit sprechen würde. Natürlich ist es weltfremd, von den opportunistischen Mitgliedern des Bundesrates solche Ehrlichkeit zu erwarten. Mittlerweile ist es ja auch normal geworden, dass unsere Landesregierung Prognosen macht und Versprechungen abgibt, die sich nach gewonnenem Abstimmungskampf in Luft auflösen. Das Schweizer Volk soll mit einer harmlosen Bezeichnung der angestrebten weiteren Armeereform nicht aufgeschreckt werden und nicht bemerken, dass der Bundesrat im Sinne der SP handeln will. Bekanntlich setzt sich diese gemäss ihrem Parteiprogramm offen für die Abschaffung der Armee ein, wobei bis zur Erreichung dieses Zieles die Armee laufend ab- und umgebaut werden soll.
Unverantwortliche Verschrottung von nötigem brauchbarem Material
Im «Erläuternden Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichts 2010)» (unten «WEA-Bericht 2013» genannt) wird auf Seite 22 zum «Hauptauftrag» der Armee ausgeführt: «Die Verteidigungskompetenz wird primär mit zwei mechanisierten Brigaden erhalten. Diese werden schwergewichtig aus den heutigen Panzerbrigaden gebildet. Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz stehen insgesamt drei Stabsbataillone, vier Aufklärungsbataillone, zwei Panzer-Bataillone, vier mechanisierte Bataillone, vier Artillerie-Abteilungen, zwei Panzersappeur-Bataillone und ein Pontonier-Bataillon zur Verfügung.» Die geplante «Verteidigungskompetenz Boden» verdient – was die Quantität angeht – das Prädikat «jämmerlich». Hinsichtlich Qualität zeichnet sie sich durch schwerwiegende Lücken aus. So fehlen beispielsweise schwere Minenwerfer mit dem Kaliber 12cm und ihre Transportmittel (M 113), weil die vorhandenen voreilig aus unerfindlichen Gründen verschrottet und alle mechanisierten Minenwerfer-Kompanien aufgelöst worden sind. Dasselbe ist mit den motorisierten 12cm Minenwerfer Kompanien der Infanterie geschehen.
Inwieweit und auf welche Art und Weise sich diese Lücke schliessen lässt, soll gemäss dem WEA-Bericht 2013 (vgl. S. 36) geprüft werden. Weiter fehlen Kampfhelikopter zur Unterstützung der mechanisierten Brigaden und Fliegerabwehrmittel, welche die mechanisierten Brigaden in ihren Bereitschaftsräumen, auf ihren Verschiebungen und während der Kampfaktionen gegen angreifende Kampfhelikopter und Erdkampfflugzeuge schützen können. Die früher dazu eingesetzten Rapier-Systeme sollen ausser Dienst gestellt werden, ohne dass ein Ersatzsystem zur Verfügung stehen wird (WEA-Bericht 2013, S. 35f.). Diese und weitere schwerwiegende Ausrüstungslücken nimmt der Bundesrat bewusst in Kauf. Er führt dazu im nun umzusetzenden Armeebericht 2010 aus (S. 23): «Bei der Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs … bestehen die meisten Fähigkeitslücken (z.B. operative Aufklärung aus der Luft, operatives Feuer, Luft-Boden-Fähigkeiten der Luftwaffe, Gefechtsfeldlogistik, indirekte taktische Feuerunterstützung Boden-Boden). Soweit diese nicht geschlossen werden können, verbleiben sie als Aufgabe für einen Aufwuchs bzw. als kalkuliertes Risiko. Daraus ergeben sich Unsicherheiten für die Ausbildung, weil unklar ist, über welche Mittel die Armee verfügen bzw. nicht verfügen wird.»
Das sind wahrlich tolle Zustände für die Armeeangehörigen, die aufgrund der jüngst bestätigten allgemeinen Wehrpflicht in einem künftigen Verteidigungsfall zum Schutz von Land und Volk gemäss Verfassung aufgeboten werden und dann vor einem Vertreter des Bundesrates schwören oder geloben müssen, «Recht und Freiheit des Schweizervolkes tapfer zu verteidigen» und «ihre Pflichten auch unter Einsatz des Lebens zu erfüllen» (Dienstreglement, Art. 8).
Infanterie als chancenloser «Notnagel» im Verteidigungsfall
Da die geplanten zwei mechanisierten «Rumpfbrigaden» zur Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung überhaupt nicht genügen, soll gemäss WEA-Bericht 2013 (S. 36) die «primär für militärische Unterstützungsbeiträge» eingesetzte Infanterie auch für beschränkte Abwehraufgaben verwendet (wohl zutreffender «verheizt») werden. Dazu wird bemerkt, dass der Infanterie die Mittel zur Panzerabwehr und eine bataillonsinterne Feuerunterstützung fehlen würden.
Wie bereits erwähnt, sind die reichlich vorhandenen 12cm Minenwerfer mit ihren Transportfahrzeugen (M 113) voreilig und ohne ersichtlichen Grund verschrottet worden, obwohl sie auch in den Infanteriebataillonen noch lange beste Dienste hätten leisten können, wie durch ausländische Armeen mit aktueller Kriegserfahrung bestätigt wird (Australien führt gegenwärtig ein Retrofit-Programm mit seinen M 113 durch). Zur Vernichtung von Panzern und Transportfahrzeugen auf kurze Distanz sind in der Infanterie zwar noch wirksame Panzerfäuste vorhanden, aber es fehlen die Minen, um die genannten Ziele zu stoppen oder zu verlangsamen und in ihren Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken, damit höhere Trefferquoten der Panzerfaustschützen erreicht werden. Auch die reichlich vorhandenen Minen müssen voreilig entsorgt worden sein. Denn in den Infanterieverbänden findet gegenwärtig keine Minenausbildung mehr statt, obwohl der Einsatz von Minen das unerlässliche Korrelat zum Einsatz der Panzerfäuste bilden würde. Durch den Verfasser dieses Artikels bei einem Truppenbesuch befragte Füsiliere hatten keine Ahnung davon, dass es Minen als Kampfmittel gibt und wie sie eingesetzt werden. Was die gemäss Bericht fehlende Panzerabwehr angeht, drängt sich die Frage nach dem Schicksal der Dragon- und TOW-Raketen auf. Sind auch diese wie die 12cm Minenwerfer verschrottet worden?
Reduzierte Beschaffung von Verteidigungswaffen gemäss den Ausbildungsbedürfnissen
Zum richtigen Verständnis, wohin die angekündigte «sicherheitspolitische Reise» führen wird, darf schliesslich nicht unerwähnt bleiben, dass «die Ausrüstung der für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz vorgesehenen Verbände in Zukunft noch stärker als bisher» nur «in der für die Sicherstellung der Ausbildung benötigten Menge» erfolgen soll (WEA-Bericht 2013, S. 36). Gemäss Bundesrat soll dies nicht nur Nachteile haben, sondern vielmehr erlauben, «flexibler auf technologische Entwicklungen zu reagieren, indem die Ausrüstungsbestände rascher angepasst werden können» (WEA-Bericht 2013, S. 36). Für alles lässt sich eine Begründung finden, auch wenn sie einer kritischen Beurteilung aufgrund der massgeblichen Fakten nicht stand zu halten vermag. Bundesrat und Parlament werden bestimmt keine moderneren Waffen und Geräte beschaffen, solange mit den vorhandenen noch Ausbildung betrieben werden kann.
Weiter ist es eine Illusion, wenn man glaubt, Bundesrat und Parlament seien in der Lage, im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Bedrohungsfall die selbst verschuldeten quantitativen und qualitativen Rüstungsdefizite gemäss dem unrealistischen «Aufwuchskonzept» rechtzeitig zu beseitigen. Bundesrat Maurer hat übrigens selbst eingestanden, dass das Aufwuchskonzept letztlich nur zur Gewissenberuhigung in Anbetracht einer entstehenden «Papierarmee» gedient hat und nicht funktionieren wird. (Pro Militia, Nr. 4/2010, S. 1 – «Flucht in die Reformen»). Über die vielschichtigen und gemäss historischer Erfahrung kaum überwindbaren Hindernisse für den propagierten «Armeeaufwuchs» schweigt sich der zu einer überzeugenden Antwort unfähige Bundesrat in seinem jüngsten Bericht wohlweislich aus, obwohl er von zahlreichen Befürwortern einer glaubwürdigen Landesverteidigung auf das Luftschloss «Armeeaufwuchs» in der gebotenen Deutlichkeit aufmerksam gemacht worden ist.
Quintessenz der geplanten Armee-Weiterentwicklung
Aus der bundesrätlichen Papierflut von 244 Seiten zur Sicherheitspolitik und Armee geht als Quintessenz der bisherigen Reformen und der geplanten Weiterentwicklung hervor:
- Aufgrund der bisherigen Armeereformen wurde bis vor kurzem viel kostspieliges und grundsätzlich einsatztaugliches Material verschrottet, weil man im Bundesrat voreilig geglaubt hat, in Ermangelung zukünftiger «Panzerschlachten» in Europa nicht mehr darauf angewiesen zu sein. Es mag in Europa vorderhand keine «Panzerschlachten» mehr geben, an ihrer Stelle können aber schon beschränkte «Panzergefechte» zwischenstaatliche Konflikte entscheiden, jedenfalls dann, wenn in diese wehrlose Parteien wie die Schweiz involviert würden. Die Mittel für solche Panzergefechte sind im näheren und ferneren europäischen Umfeld der Schweiz nach wie vor reichlich vorhanden, obwohl wir nach bundesrätlicher Auffassung nur von «Freunden» ohne böse Absichten umgeben sind.
Es sind offensichtlich vermeidbare Rüstungslücken geschaffen worden, deren Behebung die Eidgenossenschaft noch viel Geld kosten würde. Es drängt sich die Frage auf, wie es zu den unüberlegten Verschrottungsaktionen gekommen ist und wer für sie letztlich verantwortlich ist. Weiter stellt sich die Frage, ob die dafür verantwortlichen Behördenmitglieder für den angerichteten Schaden (unnötige Verschrottungs- und Wiederbeschaffungskosten) belangt werden können.
- Es soll auf eine Armee, welche ihren Verteidigungsauftrag gemäss Verfassung erfüllen kann und Dissuasionswirkung hat, mangels Kriegsgefahr in absehbarer Zeit verzichtet werden. Mit den zwei angestrebten mechanisierten «Rumpfbrigaden», denen zahlreiche wesentliche Kampfmittel fehlen, soll nur noch ein gewisses «Verteidigungs-Know-how» bzw. das (theoretische) «savoir faire» erhalten werden.
Eine negative Entwicklung der Bedrohungslage soll mit einem Nachrichtendienst rechtzeitig erkannt werden, damit der postulierte «Aufwuchs» der Armee eingeleitet werden kann. Dieser soll gemäss Bundesrat aber erst konkret geplant und eingeleitet werden, wenn die Bedrohungslage und die dadurch nötig werdenden militärischen Fähigkeiten feststehen. Gemäss Bundesrat soll es nicht möglich sein, die Erlangung der nötigen militärischen Fähigkeiten im Detail zu planen, solange nicht klar ist, worauf sich die Armee vorbereiten muss (Sicherheitsbericht 2010, S. 50). Dieser kühnen These ist entgegenzuhalten, dass sich die erforderlichen militärischen Fähigkeiten schon heute und in Zukunft jederzeit aufgrund des Verteidigungs- und Abschreckungsauftrages in der Verfassung und aufgrund der vorhandenen militärischen Kräfte im näheren und weiteren Umfeld der Schweiz definieren lassen. Der Frage, ob es nach dem Verlust der realen Verteidigungskompetenz überhaupt möglich sei, die nötigen militärischen Fähigkeiten gemäss «Aufwuchskonzept» rechtzeitig zu erlangen, damit einer konkret erkannten Bedrohungslage mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden kann, weicht der zu einer überzeugenden Antwort unfähige Bundesrat wohlweislich aus.
- Die Ausrüstung der für den Erhalt und die Weiterentwicklung der (theoretischen) Verteidigungskompetenz vorgesehenen Verbände soll «in Zukunft noch stärker als bisher nur in einer für die Sicherstellung der Ausbildung benötigten Menge» erfolgen. Trotz dieser vielsagenden Einschränkung werden die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die restliche Armee vollständig auszurüsten. Für einen Drittel der Verbände sollen beispielsweise keine Korpswaffen beschafft werden können. Es ist deshalb auch künftig von einer nicht existierenden Einsatzbereitschaft der seit der letzten Reform etwa um die Hälfte geschrumpften und auf Unterstützungsdienste für die zivilen Behörden fokussierten Armee auszugehen. Gemäss Bundesrat Maurer ist die beabsichtigte Weiterentwicklung der Armee «vor allem ein (weiteres) Sparprogramm», welches mit einer rigorosen Verzichtsplanung verbunden ist (NZZ vom 26. April 2013 – Nr. 96, S. 11). In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, wie ein allfälliger «Aufwuchs» der Armee funktionieren soll, wenn erhebliche Teile der Ausbildungsinfrastruktur verhökert worden sind.
- Die Schweiz wird mit einer Armee gemäss WEA-Bericht 2013 noch ausgeprägter als bisher zur «sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerin» der umliegenden europäischen Länder. Die «reiche» Schweiz gibt 0,8 Prozent ihres Brutto-Sozialprodukts für ihre eigene Armee aus und rangiert im internationalen Ländervergleich mit ihren Aufwendungen auf der hundertzweiundzwanzigsten Position. Die Staaten im näheren und weiteren europäischen Umfeld – von einer Ausnahme abgesehen – lassen sich ihre Sicherheit wesentlich mehr oder sogar ein Mehrfaches kosten und beschaffen nach wie vor neue kostspielige Waffensysteme in erheblicher Stückzahl. Der Bundesrat weicht mit seiner Beurteilung der Bedrohungslage offenkundig markant von den anderen europäischen Regierungen ab. Er ist gewillt, eine höchst riskante und verfassungswidrige Sicherheitspolitik zu betreiben, wobei er sich damit über den Standpunkt angesehener Staats- und Völkerrechtler hinwegsetzt (vgl. Schweizer/Scheffler, Verfassungs- und völkerrechtliche Anforderungen an die Verteidigungskompetenz der schweizerischen Armee und an ihr zukünftiges Leistungsprofil (mit zahlreichen weiterführenden Literaturhinweisen), online publiziert, 27. August 2011, Springer-Verlag 2011).
Verantwortlichkeit von Bundesrat und Parlament gemäss Verantwortlichkeitsgesetz
Es stellt sich die Frage, ob überhaupt und wie Bundesrat und Parlament für ihre riskante und verfassungswidrige Sicherheitspolitik in den letzten zwei Jahrzehnten, die mit der geplanten Weiterentwicklung der Armee noch akzentuierter fortgesetzt werden soll, rechtlich verantwortlich gemacht werden können, wenn der eingeschlagene Weg die Schweiz und ihre Bevölkerung dereinst ins Verderben führen sollte.
Gemäss Verantwortlichkeitsgesetz (VG) haftet nur der Bund für den Schaden, den die Mitglieder von Bundesrat und Parlament (oder Beamte) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Die Haftung des Bundes setzt kein Verschulden des Fehlbaren voraus. Die Geschädigten haben gemäss Gesetz aber keinen direkten Schadenersatzanspruch gegenüber den Fehlbaren selbst (zum Ganzen Art. 3 VG). Diese Rechtslage privilegiert die Mitglieder des Bundesrates und der Eidgenössischen Räte sowie alle anderen «Staatsdiener» gegenüber den Personen, für deren Tätigkeit das Privatrecht gilt. Letztere können neben ihrem Arbeitgeber direkt belangt werden, wenn sie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit einem Dritten Schaden widerrechtlich und schuldhaft zufügen. Beispielsweise ein Heizungsmonteur, der bei Schweissarbeiten infolge Nichteinhaltung einzelner Sicherheitsvorschriften ein Haus in Brand setzt, haftet dem Hauseigentümer direkt.
Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als Haftungsvoraussetzung für «Staatsdiener»
Muss der Bund einem Dritten wegen widerrechtlicher Schädigung Ersatz leisten, so steht ihm der Rückgriff auf den fehlbaren «Staatsdiener» nur zu, wenn dieser den Schaden grobfahrlässig oder absichtlich verschuldet hat (Art. 7 VG). Diese Haftungseinschränkung gilt auch in jenen Fällen, in denen der Schaden nicht einem Dritten, sondern dem Bund selbst als Arbeitgeber unmittelbar zugefügt worden ist (Art. 8 VG). Damit weicht das Verantwortlichkeitsgesetz massiv von den entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht für den «privaten» Arbeitnehmer ab. Dieser ist verantwortlich für den Schaden, den er dem Arbeitgeber fahrlässig oder absichtlich zufügt. Der «private» Arbeitnehmer haftet für jede Fahrlässigkeit, auch für «leichte», wobei die Schwere seines Verschuldens und bestimmte Umstände bei der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen sind (Art. 321e OR). Die Privilegierung der «Staatsdiener» geht aber noch weiter. Diese haften dem Bund für einen gemeinsam verursachten Schaden in Abweichung von Art. 50 OR nicht solidarisch, sondern lediglich anteilsmässig nach der Grösse ihres Verschuldens (Art. 9 VG).
Stossende Privilegierung der „Staatsdiener“
Die Eidgenössischen Räte nehmen offensichtlich keinen Anstoss an eklatanten Ungleichbehandlungen in der Rechtsordnung, wenn es um die Wahrung eigener Interessen geht. Die Korrektur dieses Zustandes müsste sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch wegen der gerügten selbstherrlichen verfassungswidrigen Sicherheitspolitik von Bundesrat und Parlament erfolgen. Die schweizerischen «Staatsdiener» sehen sich bekanntlich dazu berufen, die Bevölkerung in der Schweiz laufend mit Geboten, Verboten und Strafandrohungen auf den ihnen richtig scheinenden Weg zu lenken. Wer eine solche Führungsfunktion für sich beansprucht, muss für mehr als grobe Fahrlässigkeit haften. Zudem würde mit einer ernst zu nehmendem Verantwortlichkeit möglichem Fehlverhalten der «Staatsdiener» am wirkungsvollsten vorgebeugt. Wer für die Sicherheitspolitik eines Landes, die für Krieg oder Frieden ausschlaggebend sein kann, zuständig ist, hat eine zu verantwortungsvolle Aufgabe, als dass er nur bei grob fahrlässigem Handeln belangbar sein soll.
Es dürfte die meisten Schweizerinnen und Schweizer, für die das stossende Verantwortlichkeitsgesetz nicht gilt, interessieren, wie es im Gesetzgebungsverfahren zur Privilegierung der „Staatsdiener“ gekommen ist.
Gesetzgebung gemäss den Forderungen des Staatsapparates
Der Bundesrat begründete in seiner Botschaft zum Entwurf des geltenden Verantwortlichkeitsgesetzes die stossende Privilegierung der «Staatsdiener» beim Regress infolge Schädigung eines Dritten mit dem erstaunlichen Argument, die fragliche Bestimmung wolle verhüten, «dass die Initiative und Entschlusskraft des Beamten gelähmt werden» (BBl 1956 I 1400). Immerhin schlug der Bundesrat in seiner Botschaft noch vor, dass die «Staatsdiener» bei einer unmittelbaren Schädigung des Bundes «nicht nur bei Vorsatz, sondern grundsätzlich auch bei jeder Fahrlässigkeit», d.h. bei leichter, normaler und grober Fahrlässigkeit, haften sollen (BBl 1956 I 1400). Später argumentierte der Referent Thalmann in der Kommission des Ständerates aufschlussreich: «Der Verzicht auf den Regress gegen den fehlbaren Beamten, der bloss leicht fahrlässig (recte: nicht grobfahrlässig!) gehandelt hat, entspricht nicht nur dem Wunsch der Personalverbände, sondern auch der Verwaltung, welche die Initiative des Beamten nicht eingeengt wissen möchte» (Ständeratskommission für das VG, Sitzungsprotokoll, 30. / 31. Oktober 1956). Der Referent von Moos präzisierte dazu (Sten. Bull. SR 1956, S. 326): «Diese Bestimmung will also verhindern, dass die Aktivität und Entschlussfähigkeit des Beamten gelähmt werden. Als Organ des Staates soll er nicht stets von der Angst begleitet sein, selbst dann für einen Schaden aufkommen zu müssen, wenn er ihn nur leicht fahrlässig (recte: nur fahrlässig) verursacht hat.» In der Gesetzesberatung setzte sich dann auch noch die dreiste Auffassung des Referenten Thalmann durch (Ständeratskommission für das VG, Sitzungsprotokoll, 12. Dezember 1957), dass es ungerecht wäre, den Beamten für den Schaden, den er dem Bund unmittelbar zufügt, strenger, also auch für leichte Fahrlässigkeit (recte: Fahrlässigkeit) haften zu lassen.
Geheul der «Staatsdiener» bei analogen Forderungen privater Wirtschaftsverbände
Welches Geheul wäre noch auf dem Bundesplatz zu hören, wenn beispielsweise der Schweizerische Architekten- und Ingenieur-Verein in den Wandelhallen des Bundeshauses dafür «lobbyieren» liesse, dass seine Mitglieder bei der Projektierung von Bauwerken nur für grobfahrlässig begangene Konstruktions- und Berechnungsfehler haften sollten, damit sie bei der Realisierung fortschrittlicher Lösungen nicht gelähmt und nicht von der Angst begleitet werden, für einen «nur fahrlässig» verschuldeten Schaden aufkommen zu müssen. Freilich könnte sich der Schweizerische Architekten- und Ingenieur-Verein solche Forderungen nicht leisten, weil sich seine Mitglieder bei dieser Haltung vergeblich um Aufträge von Bauherren bemühen würden.
Die geschilderte stossende Rechtslage könnte noch mit vielen politischen und rechtlichen Überlegungen kritisiert werden. Dies ist aber nicht der Zweck dieses Artikels und würde zu weit führen. Wichtig ist hingegen die Erkenntnis, dass Bundesrat und Parlament noch nötiges und brauchbares Rüstungsmaterial verschrotten lassen können und eine fahrlässige verfassungswidrige Sicherheitspolitik betreiben können, ohne ernsthaft befürchten zu müssen, dereinst von späteren Amtsinhabern dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es gelten die alten Volksweisheiten, dass keine Krähe der andern ein Auge aushackt und dass es keinen Richter gibt, wo kein Kläger ist.
Eid und Gelübde in der Bundesversammlung mit gespaltener Zunge
Der Eid und das Gelübde der Parlamentarier und der Bundesratsmitglieder in der Bundesversammlung gemäss Art. 3 Parlamentsgesetz sollten ehrlicherweise schleunigst abgeschafft werden. Sie täuschen ein Amtsverständnis vor, welches nicht besteht. Die Mitglieder des National- und Ständerats und des Bundesrates schwören vor Gott dem Allmächtigen oder geloben, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Wer dies erklärt, darf sich nicht über den klaren Wortlaut von Verfassungsbestimmungen hinwegsetzen und muss bereit sein, für mehr als nur grobe Fahrlässigkeit und Absicht zu haften.
Das Versprechen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen, müsste die Duldung von Fahrlässigkeit, d.h. von schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzungen, ohne Verantwortlichkeitsfolgen für die Fehlbaren ausschliessen. Unsere «Staatsdiener» sprechen bei der Leistung ihres Eides oder Gelübdes mit gespaltener Zunge und verdienen den ihnen vom vertrauensseligen Volk aufgrund des feierlich erklärten Eides oder Gelöbnisses gezollten Respekt nicht.
Revision des Verantwortlichkeitsgesetzes
Die Korrektur der stossenden Privilegierung von Bundesrat und Parlament sowie der übrigen «Staatsdiener» im Verantwortlichkeitsgesetz ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich. Der Verfasser dieses Artikels ist sich bewusst, dass er eine «ungeheuerliche» Forderung stellt, die von der «Classe politique» und dem mächtigen Staatsapparat aus Eigeninteresse, aber nicht aus objektiv vertretbaren Gründen ganz entschieden abgelehnt wird. Ein «schärferes» Verantwortlichkeitsgesetz könnte zu einer Sicherheitspolitik ohne bewusste Inkaufnahme von schwerwiegenden Rüstungs- und Ausbildungsmängeln der Armee führen, so dass sich diese wieder durch eine «reale Verteidigungskompetenz» mit Dissuasionswirkung auszeichnen würde. Das wird durch Art. 58 BV ohne Voraussetzungen verlangt, weil sich die Verfassungsredaktoren bei der Formulierung des Artikels noch der schlimmen Situation beim Ausbruch des zweiten Weltkrieges 1939 bewusst waren und Ähnliches in der Zukunft verhindern wollten. Diese Verfassungsredaktoren träumten noch nicht von einem «Armeeaufwuchs», der eingeleitet werden soll, sobald man sich über eine konkrete militärische Bedrohung klar geworden sein wird. Als die geltende Verfassung ausgearbeitet wurde, gab es sowohl im Bundesrat als auch in den Eidgenössischen Räten noch Persönlichkeiten mit militärischem Sachverstand und realistischen Vorstellungen über die Beschaffung und Einführung von neuem Material in der Armee. Diese Persönlichkeiten wagten es noch, sich für eine echte Landesverteidigung mit Dissuasionswirkung «unüberhörbar» einzusetzen, obwohl sie sich schon in ihrer Zeit damit auch Gegner schafften. Heute sucht man solche Politiker und Politikerinnen in Bern vergeblich.
Rudolf P. Schaub
Der Autor ist zugeteilter Stabsoffizier ausser Dienst Infanterie Regiment 24.
Symbolbild von Marcel Gerber / pixelio.de