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Eingereichter Text
Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, der vom 10. bis 13. Dezember 2003 in Genf stattfand, wurde recht unterschiedlich bewertet und kommentiert. Deshalb sollte meiner Ansicht nach eine solche Veranstaltung punkto Organisation, Erfolg, Herausforderungen und Perspektiven evaluiert werden.
Entsprechend ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Für die Organisation des Gipfels war das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf nationaler und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) auf internationaler Ebene zuständig. Zeigt sich in dieser Schirmherrschaft die Tendenz, die "Informationsgesellschaft" auf Technologien zu reduzieren und sie vorwiegend vom technischen und wirtschaftlichen Standpunkt her zu betrachten?
Sind unter dieser Schirmherrschaft Themen politischer Natur, etwa der Zugang zur Information, der Service public oder die Meinungsfreiheit, vernachlässigt worden?
2. Beobachterinnen und Beobachter haben auf die entscheidende Rolle der Behörden und insbesondere des Direktors des Bakom hingewiesen. Inwiefern hat der Bundesrat die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels beaufsichtigt? Welche Kosten hat der Gipfel der Schweiz verursacht? Welchen Nutzen bringt er uns?
3. Von aussen betrachtet entsteht der Eindruck, als habe das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten nur eine geringfügige Rolle in der Organisation und Durchführung des Uno-Gipfels gespielt. Ist es denn nicht Aufgabe unserer Aussenpolitik, sich bei einer solchen Veranstaltung einzubringen?
4. Die Vertreterinnen und Vertreter der "Zivilgesellschaft" (Gewerkschaften im Bereich Kommunikation, Arbeitsgemeinschaften der Hilfswerke, Organisationen für die Einhaltung der Menschenrechte), die doch Teil der offiziellen Schweizer Delegation waren, haben mehrmals ihre Besorgnis geäussert und mit einem Gegengipfel gedroht. Haben die Schweizer Behörden den Standpunkten dieser Vertreter genügend Rechnung getragen und ihnen die geforderte Plattform gegeben? Gab es Konflikte? Wenn ja, worüber?
5. Inwieweit ist die Schweiz bereit, sich für die zweite Phase des Gipfels zu engagieren, der 2005 in Tunis stattfinden wird? Wird sie sich dafür einsetzen, dass der Gipfel unter guten Bedingungen durchgeführt werden kann, insbesondere was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft? Hatte die politische Polizei Tunesiens, die offenbar in Genf stark präsent war, Zugriff zu den persönlichen Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die bei der Ankunft registrierten wurden? Kann der Bundesrat diesbezüglich Garantien abgeben?
6. Welche Projekte will unser Land vorrangig entwickeln, um den Zugang zur Information zu fördern und die "digitale Kluft", die sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgetan hat, abzubauen? Auf welchem Konzept der "Informationsgesellschaft" beruht die Schweizer Politik?
7. Ist der Bundesrat bereit, für die Schweiz eine unabhängige Evaluation dieses Gipfels und von dessen Organisation in Auftrag zu geben; beispielsweise dem Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung oder dem Zentrum für Wissenschafts- und Technologiestudien?
Antwort des Bundesrates vom 25.02.2004
Der Bundesrat entschied sich aus folgenden Gründen, im Dezember 2003 die erste Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf durchzuführen: erstens sollte Genf als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt werden, und zweitens gab dieser Gipfel der Schweiz die Möglichkeit, als neues Uno-Mitglied Verantwortung zu übernehmen und im Rahmen des Uno-Systems zur weltweiten Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft und zur Überbrückung des "Digitalen Grabens" beizutragen.
Aus der Sicht des Bundesrates galt es dabei folgende Ziele zu verfolgen: Die Auslösung eines qualitativ guten, lösungsorientierten Dialogs über die Fragen der Informationsgesellschaft, die Ausarbeitung inhaltlich relevanter Grundsatzpapiere sowie die Garantie einer sicheren und reibungslosen Durchführung der ersten Phase des WSIS 2003 in Genf.
Aufgrund der Reaktionen der Teilnehmer, der Uno und der beteiligten Regierungen sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors darf festgestellt werden, dass diese Ziele erreicht wurden und die erste Phase des WSIS 2003 in Genf - entgegen ursprünglicher Befürchtungen - als Erfolg bezeichnet werden kann: Es konnten eine politische Deklaration und ein Aktionsplan verabschiedet werden, die den Konsens aller Staaten fanden und trotzdem politische Substanz aufwiesen. Zudem fanden im Rahmen der vielfältigen Gipfelveranstaltungen parallel zum Treffen im Plenum aktive und engagierte Diskussionen über das ganze Spektrum der Informationsgesellschaft statt.
Was die organisatorische Durchführung betrifft, gab es - trotz einer Teilnehmerzahl, welche mit rund 13 000 doppelt so hoch war wie erwartet - weder logistische Pannen noch Probleme mit der Sicherheit. Allseits wurde die Schweiz als gute Gastgeberin gelobt. Die Schweiz spielte darüber hinaus eine wichtige Rolle im Verhandlungsprozess, die entscheidend zur Konsensfindung bezüglich der Politischen Deklaration und des Aktionsplans beitrug. Diese Vermittlungsaktivitäten wurden von der internationalen Staatengemeinschaft mit grosser Anerkennung wahrgenommen.
Mit der ersten Phase des WSIS 2003 in Genf hat die Schweiz eine wichtige Diskussion auf globaler Ebene erfolgreich lanciert und erreicht, dass alle kontroversen Themen nun auf dem Tisch liegen. Der effektive Wert des WSIS 2003 kann aber erst in einigen Jahren beurteilt werden. Dieser hängt stark von den Folge- und Umsetzungsarbeiten und von der Zusammenarbeit der involvierten Partner (Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft) ab.
1. Selbstverständlich darf die Frage der Informationsgesellschaft nicht auf Technik und Technologie reduziert werden. Der Bundesrat hat stets grossen Wert darauf gelegt, dass gerade auch politische Problemkreise wie Informationsfreiheit, Zugang zur Information und Service public am WSIS behandelt werden sollen. Das Bakom wurde nicht zuletzt deshalb mit der Vorbereitung des WSIS beauftragt, weil dieses Amt auf Bundesebene sich umfassend mit den politischen Fragen der Informationsgesellschaft befasst - also auch mit den Medien, dem Service public und dem Zugang zur Information. Das Bakom ist also, im Gegensatz zu der Internationalen Fernmeldeunion (UIT), ein mit politischen Fragekomplexen bestens vertrautes Amt. Es war denn auch die Schweiz unter der Federführung des Bakom, welche die eher technologieorientierte UIT für solche Fragen sensibilisierte und welche entscheidend dazu beitrug, diese von der Interpellation zu Recht aufgeführten Themen auf die WSIS-Agenda zu bringen.
2. Es war in der Tat so, dass die Schweiz und damit der Bundesrat, eine sehr aktive Rolle übernehmen musste, um den Gipfel in Genf zum Erfolg zu führen. In enger Abstimmung mit dem Chef des UVEK und dem Bundespräsidenten trieb das Bakom diese Arbeiten voran. Ohne diesen Einsatz wäre es nicht möglich gewesen, den Gipfel 2003 in Genf erfolgreich abzuschliessen. Ein Scheitern des Gipfels wäre vor allem der Schweiz angelastet worden. Der Gewinn für die Schweiz liegt im Respekt, den unser Land gewonnen hat, indem es auf politischer Ebene einen sehr komplexen Prozess in Gang gesetzt und als Gastgeber seine Rolle als Uno-Sitzstaat voll wahrgenommen hat.
Der finanzielle Rahmen schweizerseits für den WSIS war eng gesteckt. Die Gesamtkosten des WSIS belaufen sich auf rund 19 bis 20 Milliionen Franken inklusive Sicherheit. Damit hat die erste Phase des WSIS 2003 in Genf um ein Mehrfaches weniger gekostet als vergleichbare Gipfel in den vorangegangenen Jahren.
3. Das EDA war in den Gipfelprozess voll einbezogen und vermochte damit seine aussenpolitische Kompetenz einzubringen. Nicht zuletzt nutzte es das Netz der diplomatischen Auslandvertretungen, um ausländische Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme einzuladen. Die entwicklungspolitischen Fragen des WSIS wurden von der Deza behandelt. Die Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen betroffenen Departemente funktionierte gut. In einem für die erste Phase des WSIS geschaffenen Comité directeur, in dem das EDA auch vertreten ist, wurden alle wichtigen Fragen der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen regelmässig diskutiert. Wie bereits erwähnt, lag die Federführung deshalb beim UVEK bzw. beim Bakom, weil dort die Fragen der Informationsgesellschaft koordiniert und bearbeitet werden.
4. Die Schweiz hatte sich auf nationaler wie auf internationaler Ebene stets für einen möglichst weitgehenden Einbezug der Zivilgesellschaft in den WSIS-Prozess eingesetzt und auch Anliegen vertreten, die der Zivilgesellschaft wichtig waren, wie die Menschenrechte oder die Informations- und Meinungsfreiheit. Dank der Vermittlungstätigkeit der Schweiz gelang es, diese Anliegen in die politische Erklärung aufzunehmen. Die Vertreter der Zivilgesellschaft übten zwar wiederholt Kritik am WSIS-Prozess, anerkannten aber auch ausdrücklich die Anstrengungen der Schweizer Organisatoren, die Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und in den Ablauf des Gipfels zu integrieren. Gerade die Tatsache, dass eben kein Gegengipfel organisiert worden ist, zeigt, dass es gelungen ist, die Anliegen der Zivilgesellschaft zumindest teilweise im WSIS zu berücksichtigen.
5. Beim WSIS handelt es sich um einen Gipfel unter Uno-Verfahrensregeln, der von der UIT und vom jeweiligen Gastgeberland organisiert wird. Er basiert auf einer Uno-Resolution. Die Schweiz hatte im Dezember 2003 die erste Phase durchzuführen und zu verantworten. Für die zweite Phase 2005 in Tunis gelten dieselben Uno-Verfahrensregeln. Für diese zweite Phase kann die Schweiz aber weder Verantwortung übernehmen noch irgendwelche Garantien abgeben. Selbstverständlich wird die Schweiz sowohl der Uno und der UIT sowie auch Tunesien mit ihrer Erfahrung aus der ersten Phase zur Seite stehen. Dabei wird sicher mit Nachdruck auf die Respektierung der Menschenrechte hingewiesen.
Zur Frage der Herausgabe von Daten zu den Teilnehmern ist zu sagen, dass das Akkreditierungsverfahren von der UIT öffentlich und transparent durchgeführt wurde. Die Angaben zu den akkreditierten Teilnehmern der PrepCom und des WSIS waren und sind auf der Website der UIT einsehbar. Die Schweiz ihrerseits hat keine Daten über die Teilnehmer herausgegeben.
6. Im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik setzt sich die Schweiz für einen universellen und bezahlbaren Zugang für alle Menschen zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein, sowie für den gezielten Einsatz von IKT zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals).
Konkret unterstützt die Schweiz im Nachgang zum Gipfel in Genf zwei Initiativen: Als Mitinitiantin finanziert sie die Initiative "National Scale-up of Community Multimedia Centres (CMC)" der Unesco mit insgesamt 3 Millionen Schweizerfranken. Ziel ist es, die in der Pilotphase erfolgreichen CMC-Telecentres in drei Entwicklungsländern (Mali, Senegal, Moçambique) auf nationaler Ebene flächendeckend zu etablieren und damit auch der ländlichen Bevölkerung Zugang zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen.
Die Schweiz ist ausserdem Gründungsmitglied der "e-Schools and Communities Initiative" der UN ICT Task Force. Schulen in Entwicklungsländern sollen Zugang zum Internet erhalten und dadurch Schülerinnen und Schüler, aber auch andere Mitglieder einer Dorfgemeinschaft, profitieren. Weitere Projekte als Folge des WSIS in Genf werden zurzeit erarbeitet.
7. Eine solche Evaluation bringt im Moment wenig. Denn der nachhaltige und langfristige Erfolg des WSIS 2003 in Genf kann erst in ein paar Jahren beurteilt werden. Die Schweiz wird sich in der Phase Genf-Tunis dafür einsetzen, dass der Aktionsplan im Rahmen des Möglichen zur ersten Umsetzung kommt. Eines der Instrumente dafür ist die für den Gipfel geschaffene virtuelle Plattform wsis-online.org. Im Übrigen dar, wie oben dargelegt, festgestellt werden, dass der Gipfel 2003 in Genf erfolgreich organisiert worden ist. Die Schweiz erhielt jedenfalls allseits Komplimente für ihre Leistungen als Gastgeberin und Vermittlerin. Der Bundesrat nimmt dies mit Zufriedenheit zur Kenntnis.