Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/53218

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sei ein Moratorium für Armee-Einsätze im Ausland zu erlassen. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme für mindestens zehn Jahre gelten. Vorbehalten bleiben die Beteiligung an Blauhelm- bzw. Blaumützeneinsätzen im Rahmen der Uno oder OSZE sowie Einsätze im Rahmen der humanitären Minenräumung.</p>