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Die Stimmberechtigten entscheiden am 25. September 2022 über eine Reform der AHV. Das Reform-Paket umfasst zwei Vorlagen: eine Gesetzesänderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform. Gegen die Vorlage AHV 21 mit Rentenalter 65 für Frauen wurde das Referendum ergriffen.
Kurz erklärt: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ziel der Vorlage
Weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt, ist die finanzielle Stabilität der AHV gefährdet. Die Einnahmen der AHV reichen dann nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Die AHV-Reform sieht Einsparungen und Mehreinnahmen vor, damit soll das Sozialwerk wieder für ein paar Jahere gesichert werden..
Abstimmungstext
Das ist neu
Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Dafür wird das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht. Diese Erhöhung wird für die Betroffenen mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 können sich zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen oder erhalten einen Zuschlag auf ihre AHV-Renten, wenn sie bis 65 arbeiten.
Die Vorlage bringt weiter eine flexible Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren. Zudem sollen mehr Anreize geschaffen werden, damit auch über 65-Jährige einer bezahlten Arbeit nachgehen.
Drei Argumente dafür
- Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich lang arbeiten (dürfen oder müssen) wie Männer. Es gibt keinen Grund, dass Frauen früher pensioniert werden.
- Mit den Ausgleichsmassnahmen wird für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, die Erhöhung des AHV-Alters finanziell abgefedert.
- Die Reform sichert die AHV als Sozialversicherungswerk, ohne dass die Renten gekürzt werden müssen.
Drei Argumente dagegen
- Die AHV-Reform geht auf Kosten der Frauen. Frauen erhalten im Schnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Und Frauen erhalten für gleiche Arbeit weniger Lohn. Deshalb kommt ein höheres Rentenalter für Frauen nicht in Frage.
- Wird die AHV-Reform angenommen, öffnet dies Tür und Tor für die Politik für eine weitere Erhöhung des Rentenalters.
- Die Massnahmen zur Flexibilisierung des Rentenalters ist ein Schwindel. Denn nur Gutverdienende können sich eine Frühpensionierung leisten und nur wenige Arbeitgeber wollen ältere Arbeitssuchende beschäftigen.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die AHV 21 zur Annahme. Im Nationalrat sprachen sich 125 Mitglieder dafür aus, 67 dagegen. Im Ständerat wurde die Gesetzesänderung mit 31 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.
Parolen der acht grössten Parteien:
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