Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03652.jsonl.gz/12

Brisante Enthüllungen zum Spendenskandal
Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft um Yukio Hatoyamas Spendenskandal bringt brisante Informationen hervor. Laut Quellen der Asahi Shimbun hat Hatoyamas Organisation anonyme, kleine Wahlspenden in der Buchhaltung als Pauschalbetrag zusammengetragen und damit gegen die Vorschriften verstossen.
Der Grossteil der ausgewiesenen Kleinspenden stammt von der Firma «Rokko Shokai», welche das Familienvermögen der Hatoyamas verwaltet. Es wird vermutet, dass mit der Angabe einer Pauschalsumme versucht wurde die wahren Geldquellen der Hatoyama-Wahlkampforganisation zu verschleiern.
Kleinspenden, die tiefer als 50’000 Yen (rund 375 Euro) betragen, müssen im politischen Spendenbericht nicht einzeln aufgelistet und können daher ganz einfach als Pauschalbetrag deklariert werden. In der offiziellen Kontoführung müssen die Namen der Kleinspender jedoch sehr wohl eingetragen werden. Zudem müssen die Bücher während mindestens 3 Jahren für die Behörden einsehbar sein.
Eine Rechnung, die nicht aufgeht
Gemäss Hatoyamas Spenden-Buchhaltung ist zwischen 2004 und 2008 anhand von Kleinbeträgen eine Summe von 177,17 Millionen Yen (1,3 Mio. Euro) zusammengetragen worden. So gerechnet hätten theoretisch mindestens 3540 Kleinspender in der offiziellen Kontoführung aufgelistet werden müssen, was aber laut Quellen der Asahi Shimbun bei weitem nicht zutreffe. Zudem sei dieser Gesamtbetrag unerlaubterweise ganz einfach als Pauschalsumme verschiedener, unbekannter Spender verbucht worden.
Es ist dabei anzunehmen, dass eine grosse Summen von «Rokko Shokai» absichtlich in Kleinspenden zerstückelt wurde, um diese als anonymen Klumpenbetrag im offiziellen Spendenbericht zusammenzufassen.
Nicht deklarierte Aktiengewinne
Eine Ungereimtheit in der Steuererklärung bringt Yukio Hatoyama in weitere Erklärungsnot. 2008 hat der Premier durch Aktienhandel rund 72 Millionen Yen (540’000 Euro) verdient, aber nicht offiziell deklariert. Dies wurde anhand einer Steuererklärung ersichtlich, die Hatoyama ans Unterhaus übergeben musste.
Das Büro des Premiers bestätigt diesen Fall, beteuert aber, dass der Betrag nachgetragen und die fehlende Steuersumme den Behörden überwiesen wurde. Der Gewinn sei durch einen Aktienverkauf 2008 entstanden, aber in der Steuererklärung von diesem März aus Versehen nicht aufgelistet worden.
Bei den laufenden Ermittlungen hat sich der Premier kooperativ gezeigt und sich in einer Parlamentsrede öffentlich für den Skandal entschuldigt. Für die Verfehlungen macht Hatoyama aber nicht sich selbst, sondern einen früheren Mitarbeiter verantwortlich. Nun sollen weitere Befragungen bei der zuständigen Buchhaltungsfirma von Hatoyamas Polit-Organisation Licht ins Dunkel bringen.