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Informationen des Krisenstabs der Kirche BL zu den COVID-Bestimmungen für Kirchgemeindeversammlungen
Für eine Kirchgemeindeversammlung gilt keine Zertifikatspflicht und auch keine Personenobergrenze, aber es braucht ein Schutzkonzept.
Dies ist in Artikel 19 der «Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» geregelt. In den Erläuterungen zu Absatz 1 heisst es: «Bestimmte Veranstaltungen unterliegen keiner Beschränkung der Personenzahl, es gilt jedoch die Schutzkonzeptpflicht nach Artikel 10. Eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung ist unzulässig. Dazu gehören politische Versammlungen der Legislative auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene (z.B. Landsgemeinde, Gemeindeversammlung, kantonale und kommunale Parlamente, Kommissionssitzungen), unaufschiebbare Versammlungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z.B. der Landeskirche).»
Die Kirchgemeindeversammlung ist einer Gemeindeversammlung gleichzusetzen. Sie ist die Legislative und muss beispielsweise über Budget und Rechnung befinden. Daran sollten alle Mitglieder, unabhängig von einem Zertifikat, teilnehmen können, damit sie ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Es braucht ein Schutzkonzept, das u.a. Massnahmen wie Maskenpflicht, Abstand, Hygienemassnahmen, Lüftung und allenfalls auch die Erhebung der Kontaktdaten beinhaltet.
Wir empfehlen, die Kirchgemeindeversammlung auf die wirklich dringenden und wichtigen Geschäfte zu beschränken. Nichtdringliche Traktanden, resp. Traktanden, die nicht zwingend von der Versammlung beschlossen werden müssen, sollte man allenfalls aufgrund der epidemiologischen Lage auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
November 2021
PDF-Dateien Protokoll der letzten KGV und Kurzversion der def. Jahresrechnung 2020, Budget 2022
Sie können diese Dokumente selbstverständlich auch beim Sekretariat als Kopien oder per Mail bestellen oder abholen. Ausserdem steht auch die ausführliche Version der Jahresrechnung zur Verfügung.