Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144687

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Seco verhandelt zurzeit in einer "Koalition der Willigen" über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das Tisa (Trade in Services Agreement).</p><p>Problematische Aspekte des Tisa sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bildung, Energie usw.) und der Landwirtschaft und die Unterstellung unter die WTO-Gerichtsbarkeit.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auf den Service public in der Schweiz. Insbesondere soll vertieft auf folgende Themen eingegangen werden: Energie, Gesundheit, Bildung und tertiäre Bildung.</p><p>2. Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auf den Service public, die Landwirtschaft und den Transport und Verkehr unter der WTO-Gerichtsbarkeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ministerkonferenz der WTO vom Dezember 2011 brachte die Erkenntnis, dass ein gleichzeitiger Abschluss sämtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist und neue Wege gesucht werden müssen, um die Verhandlungen nach Möglichkeit in einzelnen Bereichen voranzubringen. Daraus ergaben sich die plurilateralen Verhandlungen eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa). Seit Februar 2012 arbeiten rund zwanzig Teilnehmer (Australien, Chile, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan, Türkei und USA) auf ein solches Abkommen hin. Das Tisa wird gestützt auf Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) - gestützt auf Artikel V Gats können einzelne Länder untereinander unter bestimmten Bedingungen den Dienstleistungshandel weiter als in der WTO gehend liberalisieren, ohne dass diese präferenzielle Liberalisierung der Meistbegünstigungspflicht (Most Favoured Nation Treatment, MFN) des Gats untersteht - ausserhalb der WTO ausgehandelt. Das Abkommen wird den Charakter eines Präferenzabkommens unter den Vertragsparteien haben, vergleichbar mit einem Freihandelsabkommen. Für die Schweiz stellen diese Verhandlungen neben dem weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen und ihrem Engagement im Rahmen der WTO eine Chance dar, auch auf plurilateraler Ebene die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Dienstleistungssektors zu stärken.</p><p>Das Tisa soll für den Handel mit Dienstleistungen den Marktzugang verbessern und durch zusätzliche Handelsregeln die Rechtssicherheit erhöhen. Das Tisa baut auf dem Gats auf und enthält gegenüber der WTO und den Freihandelsabkommen der Schweiz zusätzliche Elemente, die in verschiedenen Freihandelsabkommen anderer Länder enthalten sind, darunter das Konzept des "Ratchet". "Ratchet" bedeutet, dass eine Vertragspartei zukünftige Verringerungen von Einschränkungen zur Inländerbehandlung nicht rückgängig machen darf, es sei denn, die nationale Verpflichtungsliste enthält entsprechende Vorbehalte.</p><p>Im Hinblick auf den unter den Teilnehmern vereinbarten Austausch von Offerten informierte der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates am 2. Mai 2013 über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen. Die Anfangsofferte der Schweiz ist auf der Website des Seco veröffentlicht. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates weiterhin über die Tisa-Verhandlungen informiert halten.</p><p>1. Die Schweiz verhandelt im Tisa auf der Basis des Doha-Mandats des Bundesrates (über das Doha-Mandat hat der Bundesrat sowohl die Räte wie die interessierten Kreise und eine breitere Öffentlichkeit informiert; die diesbezüglichen Dokumente sind auf der Website des Seco zu finden). Materiell dürften die Verpflichtungen im Tisa auf dem Niveau der existierenden Freihandelsabkommen bleiben. Wie im Gats und in den Freihandelsabkommen ist auch in den Tisa-Verhandlungen jedes Land frei, jene Verpflichtungen einzugehen, zu denen es bereit ist. Die Schweiz beabsichtigt, auch in den Tisa-Verhandlungen keine Verpflichtungen einzugehen, wenn gesetzliche Einschränkungen in Bezug auf den Marktzugang bestehen, wie zum Beispiel im Bereich der Energie (u. a. Elektrizität), der öffentlichen Bildung, des Gesundheitswesens, im öffentlichen Verkehr oder bei der Post. Die Schweiz hat in ihrer Anfangsofferte darauf geachtet, dass insbesondere in den erwähnten Bereichen keine "Ratchet"-Verpflichtung eingegangen wird.</p><p>2. Die Frage eines allfälligen Streitschlichtungsmechanismus im Tisa ist offen und wird zu gegebener Zeit Gegenstand der Verhandlungen sein. In Bereichen, in denen eine Tisa-Vertragspartei keine Verpflichtungen eingeht, wird auch ein allfälliger Streitschlichtungsmechanismus keine Auswirkungen haben.</p>  Antwort des Bundesrates.