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11.043 Besteuerung nach dem Aufwand. Bundesgesetz
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision der Besteuerung nach dem Aufwand eingetreten. Sie bejaht damit die Notwendigkeit, das Instrument der Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind, zu revidieren. Gemäss der Zielsetzung des Bundesrates soll die Pauschalbesteuerung, die in den vergangenen Jahren zunehmend in Kritik geraten ist, unter Berücksichtigung sowohl von Standort- als auch Gerechtigkeitsüberlegungen verbessert werden.
Die Kommission hat an der heutigen Sitzung eine Anhörung mit einer Delegation der Finanzdirektorenkonferenz (Regierungsrat Peter Hegglin (ZG), Staatsrat Maurice Tornay (VS) und Prof. U. Cavelti) sowie mit den Vorstehern der Steuerverwaltungen der Kantone Zürich und Bern durchgeführt.
Sie wird an ihrer nächsten Sitzung vom 14. Februar die Detailberatung aufnehmen.
10.538 Pa.Iv. Bourgeois. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (08.054), deren Kern die Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips war, wurde im Juni 2009 von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung angenommen und ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die vorliegende parlamentarische Initiative will nun die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausnehmen. Die Kommission stimmte mit 6 zu 5 Stimmen dem Beschluss ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zu, der Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit wies jedoch darauf hin, dass die Initiative nicht in dieser Form umgesetzt werden kann. Es müssten Alternativen geprüft werden, welche die Anwendung dieses Prinzips auf Lebensmittel nicht grundsätzlich in Frage stellten, aber gewährleisteten, dass die Qualitätsstrategie der Schweiz nicht gefährdet sowie die Information der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigt wird.
11.450 Pa.Iv. Berberat / 11.451 Pa.Iv. Comte.
Abgangsentschädigung. Für eine gerechte Besteuerung
Mit 7 zu 2 Stimmen spricht sich die Kommission gegen zwei parlamentarische Initiativen der Ständeräte Berberat und Comte aus, welche Steuererleichterungen für Abgangsentschädigungen bei Entlassungen verlangen. Sie weist darauf hin, dass bereits heute bei Entschädigungen mit Vorsorgecharakter eine Steuersatzreduktion und für Genugtuungsleistungen gar eine Steuerbefreiung vorgesehen ist. Eine unterschiedliche Behandlung von hohen und tiefen Abgangsentschädigungen, wie dies die beiden Initianten überdies fordern, wäre willkürlich und würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Schliesslich haben es die Kantone dank ihrer Tarifkompetenz in der Hand, dafür zu sorgen, dass tiefe Saläre und damit auch entsprechende Abgangsentschädigungen steuerlich nicht zu sehr belastet werden.
Weitere Geschäfte
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11.061 n Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hong Kong. Genehmigung. Einstimmig angenommen .
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09.3811 Mo. Nationalrat (Fraktion RL). Marktzutritt für Finanzdienstleister ermöglichen.
Abgelehnt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
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10.3326n Mo. Nationalrat (Humbel). Erhöhung des Versicherungsabzug bei der direkten Bundessteuer.
Zustimmung mit 7 : 5 Stimmen
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11.3260 n Mo. Nationalrat (Schibli). Expo 2015 als Schaufenster für die Schweizer Landwirtschaft.
Einstimmig angenommen mit folgender Ergänzung: Dieser Auftritt soll auch das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus aufzeigen.
Die Kommission hat am 19. und 20. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Konrad Graber (CVP, LU) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 20. Januar 2012 Parlamentsdienste