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Die Frauensession hatte gefordert, dass jedes Jahr 0,1 Prozent des Bruttoinlandprojekts oder umgerechnet rund 700 Millionen bei Seite gelegt werden: Damit solle dann der Schutz vor «geschlechtsspezifischer Gewalt» finanziert werden. Zu diesem Vorschlag hat der Nationalrat nun Nein gesagt.
115 dagegen, 71 dafür
Dessen Rechtskommission hatte die Petition bereits mit 12 zu 11 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Man halte zwar Präventionskampagnen für sinnvoll, wolle aber keinen festen Geldbetrag dafür reservieren. Diese Empfehlung setzte sich am Freitag mit 115 zu 71 Stimmen durch.
Noch eine zweite Petition der Frauensession hat der Nationalrat abgelehnt, diesmal mit 104 zu 86 Stimmen. Diese Bittschrift forderte, die Arbeit in privaten Haushalten dem Arbeitsgesetz zu unterstellen. Damit sollten diese Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie andere Berufsgruppen.
«Impfpropaganda» in den Schulen
Dem Rat lagen zudem drei Petitionen zur Pandemie vor, die er ebenfalls allesamt ablehnte. Die Verfassungsfreunde verlangten mit einer von über 59'000 Menschen unterzeichneten Bittschrift unter anderem, «Impfpropaganda» an öffentlichen Schulen zu unterlassen und unter 16-Jährigen nur ordentlich zugelassene Impfstoffe zu verabreichen.
Eine weitere Petition verlangte, dass Menschen, die sich in einer Pandemie einer Impfung und andern Schutzmassnahmen verweigern, ihre Behandlung selbst tragen müssen. Die dritte Petition verlangte, das Covid-Zertifikat abzuschaffen, damit Ungeimpfte nicht mehr diskriminiert würden.
(sda/baz)