Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146007

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Sexting als eigenen Straftatbestand beinhaltet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation 13.4266 ausgeführt, dass das Phänomen des Sexting in erster Linie an seinem Ursprung bekämpft werden muss. Es geht vor allem darum, Minderjährige, Eltern und erwachsene Bezugspersonen zu sensibilisieren und auf diesem Wege zu verhindern, dass die hier infrage stehenden Bilder überhaupt erstellt und anderen übermittelt werden. Der Bundesrat hat ausserdem dargelegt, welche Strafnormen im Zusammenhang mit Sexting zur Anwendung gelangen. Geht mit der Weiterverbreitung einer intimen Aufnahme eine Drohung oder Nötigung einher, so kommen Artikel 180 oder Artikel 181 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zur Anwendung, allenfalls zusätzlich noch Artikel 197 StGB (Pornografie).</p><p>Die Motionärin möchte nun die Strafbarkeit ausdehnen und verlangt, dass auch das Weiterverbreiten intimer Fotos und Filme von Drittpersonen bestraft wird, selbst wenn es sich nicht um Pornografie im Sinne von Artikel 197 StGB handelt. Das Anliegen der Motionärin richtet sich somit auf Bilder und Filmaufnahmen, die allein aufgrund ihres Inhaltes und der Umstände der Herstellung noch nicht problematisch sind.</p><p>Das Strafrecht soll nur als Ultima Ratio, das heisst als letztes Mittel, eingesetzt werden (siehe auch die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 10.3396). Eine Verhaltensweise soll nur dann bestraft werden, wenn die anderen Vorschriften der Rechtsordnung nicht als ausreichend erachtet werden. Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechtes, jedes moralisch vorwerfbare Verhalten zu erfassen.</p><p>Beim Weiterverbreiten intimer Aufnahmen Dritter handelt es sich nicht um ein Phänomen, das bei Minderjährigen besonders gehäuft auftritt: In der James-Studie aus dem Jahre 2012 geben 6 Prozent von mehr als 1100 befragten Schweizer Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren an, sie hätten erotische oder aufreizende Fotos oder Videos von sich selbst über das Handy verschickt (Willemse/Waller/Süss/Genner/Huber, 2012, James - Jugend, Aktivitäten, Medien - Erhebung Schweiz, ZHAW). Nur bei einem kleinen Teil davon dürfte es zu einer Weiterverbreitung der verschickten Aufnahmen gekommen sein.</p><p>Zudem gelangen beim Weiterverbreiten intimer Aufnahmen Dritter bereits heute die Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit (Art. 28f. des Zivilgesetzbuches; SR 210) zur Anwendung. Personen, von denen ein intimes Bild ohne oder gegen ihren Willen verbreitet wird, werden in der Regel in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt, auch wenn sie die Aufnahme selbst erstellt haben. Sie können deshalb unter anderem die Beseitigung der Verletzung, Schadenersatz und Genugtuung verlangen. Auch das Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.1) findet Anwendung.</p><p>Die erwähnten Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und die bestehenden Regelungen im StGB bieten hier nach Auffassung des Bundesrates genügend Schutz. In erster Linie ist aber die Medienkompetenz zu fördern, um Minderjährige, Eltern und erwachsene Bezugspersonen für die mit Sexting verbundenen Risiken zu sensibilisieren. Es sollen nicht nur Jugendliche, die bereits Aufnahmen von sich verschickt haben oder dies in Betracht ziehen, informiert werden. Ebenso wichtig ist es, (potenzielle) Weiterverbreiter auf die möglichen Folgen ihres Handelns hinzuweisen.</p><p>Insgesamt ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Ausdehnung der Strafbarkeit nicht angezeigt ist. Wie er aber bereits in seiner Antwort zur Interpellation 13.4266 ausgeführt hat, lässt er im Sinne einer Gesamtauslegeordnung im Rahmen des nationalen Programms "Jugend und Medien" den Regulierungsbedarf im Jugendmedienschutz prüfen. Der entsprechende Bericht soll dem Bundesrat im zweiten Quartal 2015 vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.