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Ein grösserer Agglomerationsperimeter, die Unterteilung in ein Kern- und ein erweitertes umliegendes Gebiet sowie die Anpassung der Aufgaben an die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedgemeinden: Dies hatten die beiden Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) in einer Motion gefordert und eine Revision des Agglomerationsgesetzes verlangt.
Grösse als Schwachpunkt
«Wie die Motionäre möchte auch der Staatsrat, dass sich der Perimeter der Agglomeration vergrössert», schreibt dieser in seiner Antwort. Diese Ausweitung entspreche auch dem Wunsch des Bundes, der wiederholt zu verstehen gegeben habe, dass die geringe Grösse des aktuellen Perimeters einen Schwachpunkt darstelle. «Dieser Schwachpunkt könnte bei den nächsten Generationen des Agglomerationsprogramms zu einer Kürzung des Bundesbeitrags führen», befürchtet der Staatsrat. Weiter ist der Staatsrat der Ansicht, dass die Agglomeration parallel zur Ausweitung des Perimeters ihre Arbeitsweise stärken muss, etwa indem sie neue Aufgaben übernimmt. Der Staatsrat sei sich bewusst, dass die Erweiterung des Perimeters und die Stärkung der Arbeitsweise «als widersprüchliche Ziele aufgefasst werden könnten» und letztere bei gewissen Gemeinden auf Widerstand stossen könne. Er halte es daher für notwendig, alternative Modelle zur «einfachen» Erweiterung der heute bestehenden Agglomeration auszuarbeiten.
Ein «Kern» durch Fusion
Auch offen zeigt sich der Staatsrat für eine Unterteilung der Agglomeration. «Es scheint, dass ein Zusammenschluss Grossfreiburgs den Anliegen der Motionäre teilweise Rechnung tragen würde.» So würde nach einer Fusion Grossfreiburg den «Kern» der Agglomeration bilden. Und die umgebende Agglomeration, deren Form noch definiert werden müsste, würde ein grösseres Gebiet als den aktuellen Perimeter einschliessen.
Deshalb erachtet es der Staatsrat «als stichhaltig, die von den Motionären vorgeschlagenen Stossrichtungen zu prüfen». Jedoch weist er darauf hin, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedgemeinden einer Agglomeration ein wichtiger Bestandteil für das gute Funktionieren der Agglo und für ihre Entwicklung sei. Ein reines «à la carte»-System, bei welchem die Gemeinden sich nur an denjenigen Dienstleistungen beteiligten, die für ihr Gebiet nützlich seien, sei nicht wünschenswert. «Das Wesen der Agglomeration setzt voraus, dass bestimmte Mittel gemeinsam genutzt werden, um Projekte zu realisieren, namentlich für Infrastrukturen, und zwar dort, wo diese genutzt werden.» Als Beispiel nennt der Staatsrat die Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs.
Revision ist im Gang
Der Staatsrat habe bereits angekündigt, dass die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Oberamt des Saanebezirks eine Projektorganisation zur Überarbeitung des Agglomerationsgesetzes gebildet habe. Ein Entwurf soll im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden. «In diesem werden die Vorschläge der Motionäre selbstverständlich berücksichtigt», schreibt der Staatsrat, und empfiehlt, die Motion als erheblich zu erklären.
Fakten
Ein Agglomitglied wider Willen
2008 stimmten die zehn Agglogemeinden über die Statuten der Agglomeration Freiburg ab. Zwar lehnten 60 Prozent der Düdinger Bevölkerung diese ab. Da alle anderen Gemeinden und die Mehrheit der Abstimmenden insgesamt sie annahmen, wurde Düdingen trotzdem Mitglied der Agglo. Bei einer Konsultativabstimmung im Februar 2014 sprachen sich 54,6 Prozent der Düdinger für einen Austritt aus der Agglo aus. Gemäss Statuten ist dieser aber erst nach 15 Jahren möglich.rb