Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht "Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene" (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 13.3697 Schneider-Schneiter "Synthese zur Demografiestrategie") vom 20. September 2017 zu aktualisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stimmt der Motionärin zu, dass die Schweiz in einer demographischen Transition steht. Der Bericht "Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene" hat dazu beigetragen, die Thematik als ein wichtiges Querschnittsthema zu verankern.</p><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt ein umfassendes, regelmässig aktualisiertes Zahlenwerk zu den demografischen Entwicklungen, welches als Grundlage für Arbeiten in der Bundesverwaltung genutzt wird. Die alle 5 Jahre neu aufgelegten "Schweiz-Szenarien" geben einen Überblick über die erwartete Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz, ergänzt durch Vorausschätzungen zur Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und zum Bildungsniveau der Bevölkerung. Das Eidgenössische Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat vier Studien erstellt bzw. in Auftrag gegeben, die auf dem Zahlenwerk beruhen. Deren Ergebnisse und der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf wurden umfassend als Schwerpunktkapitel im "Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft" behandelt. Ein weiteres Beispiel sind die Verkehrsperspektiven des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). In ihrem Bericht "Zweckmässigkeit der Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik - Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates" vom 27. August 2019 begrüsst die GPK-S, dass die "Schweiz-Szenarien" vom Bundesrat als grundlegendes Planungsinstrument verwendet werden.</p><p>Das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) erstellt regelmässig im Rahmen der Legislaturfinanzplanung die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz. Diese zeigen die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft auf die öffentlichen Finanzen mittel- bis langfristig auf. Ausserdem laufen gegenwärtig die Arbeiten am Postulatsbericht 20.4257 "Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz", welcher auf die kantonalen Unterschiede in der Alterung eingeht. Im Rahmen der laufenden Legislatur sind die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politikbereiche Gegenstand eines Syntheseberichts mit Fokus auf die öffentlichen Finanzen. Die beiden Berichte werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 vom Bundesrat verabschiedet.</p><p>In der von der Bundeskanzlei (BK) erstellten Publikation "Schweiz 2035: Think Tanks beantworten 20 Zukunftsfragen", die 2022 publiziert wurde, werden ebenfalls Themen mit direktem Bezug zum demografischen Wandel angesprochen, z.B. das Rentenalter, die Entwicklung des Anteils der ausländischen Bevölkerung, der Zusammenhang zwischen Urbanisierung und alternder Gesellschaft. Die Publikation ist das Resultat der Lage- und Umfeldanalyse, die nebst weiteren Arbeiten in der Bundesverwaltung einen Input für die Legislaturplanung darstellt.</p><p>Zurzeit wird die neue Legislaturplanung 2023-2027 erarbeitet. Eine Leitlinie ist dem nationalen und generationengerechten Zusammenhalt gewidmet, worin die Auswirkungen des demografischen Wandels als ein zentrales Querschnittsthema bei der Erarbeitung der Massnahmen aufgenommen werden.</p><p>Der Bundesrat sieht aktuell keinen Nutzen für eine separate Demografiestrategie, sondern bevorzugt eine weiterhin transdisziplinäre Berücksichtigung des demografischen Wandels in allen Politikbereichen des Bundesrates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.