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Mit Datum vom 8. März 2016 wurde die Schweizer Marke Nr. 685'012 «Salvador Dali (fig.)» der TTS Holding SA, Chiasso, im Swissreg u.a. für Waren der Klassen 14 und 25 publiziert. Dabei hat sie folgendes Aussehen:
Gegen diese Marke erhob die spanische FUNDACION GALA-SALVADOR DALI am 7. Juni 2016 gestützt auf ihre Marke IR 1'100'776 «DALIGRAMME» für die Klassen 14 sowie 25 Widerspruch. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 wies das IGE den Widerspruch ab: Die Waren seien zwar teilweise identisch oder gleichartig; indessen wiesen die Zeichen keine relevante Ähnlichkeit auf, weshalb keine Verwechslungsgefahr vorliege. Gegen diesen Entscheid erhob die FUNDACION GALA-SALVADOR DALI am 17. November 2017 Beschwerde beim BVGer.
Abweisung der Beschwerde
a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber einer Marke Widerspruch gegen ein jüngeres Zeichen erheben, wenn dasselbe seinem Zeichen ähnlich ist und für gleiche oder gleichartige Produkte registriert ist, weshalb eine Verwechslungsgefahr entsteht bzw. zu befürchten ist, dass ein Zeichen für das andere gehalten wird (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder dass die massgebenden Verkehrskreise die Zeichen zwar unterscheiden, jedoch nicht zutreffende wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den Markeninhabern vermuten (mittelbare Verwechslungsgefahr). (E. 2.1 erster Satz i.V.m. E. 2.5 erster Teil)
b) Keine Verwechslungsgefahr ist gegeben bei Anspielungen oder Anlehnungen an bekannte Marken, sofern diese aufgrund von deren Bekanntheit zwar erkannt werden, jedoch sich auf Produkte ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs beschränken. (E. 2.5 a.E.)
c) Kriterien der unter Bst. a hievor erwähnten Verwechslungsgefahr sind (i) die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, (ii) die Zeichenähnlichkeit und (iii) die Gleichartigkeit der betroffenen Produkte. Dabei müssen die zu vergleichenden Zeichen um so unterschiedlicher sein, je ähnlicher sich die Produkte sind, und umgekehrt die Produkte um so unterschiedlicher, je ähnlicher sich die Zeichen sind. (E. 2.1 zweiter Teil)
d) Bei strittigen Marken für Massenartikel des täglichen Gebrauchs ist die Verwechslungsgefahr eher anzunehmen; denn diesfalls ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und geringerem Unterscheidungsvermögen der massgebenden Verkehrskreise zu rechnen als bei Spezialprodukten bzw. einem mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Fachleuten. (E. 2.4)
e) Für eine Gleichartigkeit der Produkte sprechen (i) Übereinstimmungen zwischen: den Herstellungsstätten, den Abnehmerkreisen, den Verwendungszwecken, der Substituierbarkeit, verwandten oder gleichen technologischen Indikationsbereichen oder dem Verhältnis zwischen Hauptware und Zubehör sowie (ii) aus Sicht der Abnehmer sinnvolle Leistungspakete der zu vergleichenden Produkte. (E. 2.2 zweiter Teil)
f) Die Gleichartigkeit der Produkte beurteilt sich aufgrund der Einträge im Markenregister. (E. 2.2 erster Satz).
g) Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist ebenfalls vom Markeneintrag auszugehen. (E. 2.3 zweiter Satz)
h) Für die Zeichenähnlichkeit ist abzustellen auf den Gesamteindruck, welchen die zu vergleichenden Marken in der Erinnerung der massgebenden Verkehrskreise hinterlassen. (E. 2.3 erster Satz)
i) Bei Bildmarken mit Sinngehalt können sowohl für Gesamteindruck als auch für Kennzeichnungskraft (vgl. dazu Bst. c/i hievor) die äussere Gestaltung sowie der Sinngehalt entweder infolge Übereinstimmungen die Verwechslungsgefahr begünstigen oder dank Unterschieden eine solche vermeiden. (E. 2.3 zweiter Teil)
j) Hinsichtlich der bildnerischen Gestaltung ist die Verwechslungsgefahr i.d.R. zu bejahen, wenn die angefochtene Marke lediglich eine Variation, Bearbeitung oder Modernisierung des älteren Zeichens darstellt, ohne dem Betrachter eine originelle Bildwirkung zu vermitteln. (E. 2.3 a.E.)
Das BVGer relativiert bezüglich schwacher Wiedergaben im Markenregister die Verbindlichkeit der Wirkung entsprechender Eintragungen (vgl. dazu Ziff. II/1 Bst. f und g hievor) zwar etwas, geht jedoch auf diese Frage nicht näher ein, weil es vorliegend ohnehin an einer relevanten Zeichenähnlichkeit fehle.