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UBS finanziert das Recht auf Gesundheit verletzende Schmelzerei
14. April 2010
Verletztes Recht:
Das Recht auf ein Höchstmass an Gesundheit
Art. 12 (1), Sozialpakt, 1966: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an."
in:
Südafrika
Fall:
Krank und entlassen - "Samancor Manganese", eine 60-Prozent-Tochter des australisch-britischen Bergbaukonzerns "BHP Billiton", betreibt in Südafrika eine Mangan-Schmelzerei, die in der Vergangenheit durch hohe Gesundheitsrisiken für die Arbeitnehmenden auffiel. Statt fairen Entschädigungen und der Übernahme der Gesundheitskosten erhielten die Betroffenen die Kündigung.
Rolle der UBS:
Die UBS gehört zu den Banken, welche "BHP Billiton", die Muttergesellschaft von "Samancor Manganese", regelmässig finanzieren. Die UBS beteiligte sich zwischen 2004 und 2008 fünf Mal an Syndikaten für Kredite und Anleihen, ein Deal wurde allerdings von "BHP Billiton" wegen der Finanzkrise abgebrochen.
Hintergrund:
Südlich von Südafrikas bevölkerungsreichster Grosstadt Johannesburg liegt das sogenannte "Vaal-Dreieck". Es bezeichnet eine Industriezone, die von der Umweltorganisation "Friends of the Earth Südafrika" als eines der dreckigsten Gebiete der Welt bezeichnet wird. Im Metalloys-Werk in Meyerton verarbeitet "Samancor Manganese" Mangan-Erz. Das gewonnene Schwermetall Mangan ist ein gefragtes Legierungselement in der Stahlproduktion. Werden Rauch und Staub regelmässig eingeatmet, so kann dies zu Manganismus, einer schweren Schädigung des Zentralnervenssystems, führen. Das Krankheitsbild gleicht der Parkinson-Krankheit und geht typischerweise mit motorischen Störungen und teilweise mit Persönlichkeitsveränderungen einher.
1999 entschloss sich die Firma dazu, bei 509 Arbeiterinnen und Arbeitern medizinische Tests durchzuführen. Die Resultate waren schockierend: Die meisten Arbeitnehmenden litten unter Symptomen einer Mangan-Vergiftung. Doch anstatt die Betroffenen über ihren Gesundheitszustand aufzuklären, hielt das Management die Ergebnisse unter Verschluss und griff zu unsauberen Tricks. So wurde den Betroffenen die "freiwillige" Kündigung nahe gelegt. Als sich die Arbeitnehmenden zu wehren begannen, wurde den erkrankten Mitarbeitenden kurzerhand "in Folge einer Umstrukturierung" gekündigt. Als sich auch noch die eigene Gewerkschaft über die Köpfe der Betroffenen hinweg mit der Firma einigte, gründeten diese das "Samancor Retrenched Workers Crisis Committee" (SRWCC) und forderten aufgrund des in die Öffentlichkeit gelangten Gesundheitsgutachtens faire Entschädigungen.
2006 stand das Komitee, vertreten durch den profilierten Asbest-Fall-Anwalt Richard Spoor, kurz vor einer Einigung mit der Firma. Doch im Juni 2011 schätzt das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Solidar, das SRWCC in seinen Bemühungen unterstützt, die Situation düster ein: Samancor Manganese spiele mit Verweis auf mangelnde wissenschaftliche Beweisbarkeit auf Zeit. Ein kritischer Report des Arbeitsministeriums wird zurückgehalten, nachdem der Leiter kurz vor der geplanten Veröffentlichung starb. Derweil sind viele Arbeiterinnen und Arbeiter schwer erkrankt und aufgrund der Entlassung in finanziellen Nöten. Insgesamt sind seit 2001 laut dem SRWCC 700 Personen schwer erkrankt. Mindestens 98 der Betroffenen sind bereits gestorben.