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Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG)
Ich stelle folgenden Antrag:
- 9 Zuständigkeit
1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 obliegt der Unterhalt der Flüsse dem Kanton
und der Unterhalt der Bäche der Gemeinde.
2 Das Mähen der Uferböschungen und der Dämme ist Sache der Grundeigentümer oder Anstösser, bei revitalisierten Bächen im Sinne von Artikel 4 litera m des Bundesgesetzes über
den Schutz der Gewässer Sache der Gemeinden.
3 Das Entfernen von Abfall aus Fliessgewässern ist Sache der Gemeinde.
Die Ausgangslage: Unsere Kommission «Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren WBSNG» hatte unter § 9 einstimmig eingefügt, dass die Gemeinden für das Mähen der Uferböschungen und der Dämme der Bäche zuständig sind. Soweit ich mich erinnere, hat man dabei vor allem an die revitalisierten Bäche gedacht. Unser Kollege Willy Nägeli hat aber richtigerweise festgestellt, dass mit der Fassung der Kommission schlussendlich das Mähen aller Uferböschungen und Dämme der Bäche in die Verantwortung der Gemeinde gewechselt hätte. Er hat uns alle an der letzten Sitzung mit seinem erfolgreichen Antrag (zurück zu regierungsrätlichen Fassung) überrascht. Soweit ich mich an sein Votum erinnere, hat er sich vor allem daran gestört, dass die Gemeinden für die Mäharbeiten aller Bäche zuständig sein sollen, weniger aber gegen die unter erschwerten Bedingungen zu erledigenden Arbeiten bei revitalisierten Bächen mit Unterhaltskonzepten. Diese Aussage wird auch durch das Protokoll der letzten Sitzung untermauert, wo Nägeli wie folgt wiedergegeben wird: «Gehen wir davon aus, dass in meiner Gemeinde einige 100 Meter an Bachläufen revitalisiert werden, verbleiben noch rund 109 Kilometer Bachlauf, auf welche sich das vorliegende Gesetz ebenfalls beziehen wird.»
Die Gemeinde Fischingen ist natürlich direkter betroffen als andere Gemeinden. Diese Aussage gilt aber viel mehr noch für die Landwirte der Gemeinde Fischingen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurde uns auch eröffnet, dass bei Vernetzungsgebieten der Gewässerraum doppelt so breit ausgeschieden werde als bei nicht vernetzten Gebieten, d. h. statt 11 m, z. B. 23 m in der Breite. Diese Breite mal 110 km gerechnet, da kommen sehr grosse Flächen zusammen! 23 m im Vergleich zu den wenigen Metern Breite Praxis heute! Da die Gemeinde Fischingen praktisch ausnahmslos im Vernetzungsgebiet liegt, kommen hier noch grosse Herausforderungen auf uns alle zu. Ich bin nicht sicher, ob diese Einsicht, bzw. Information schon überall durchgedrungen ist! Wenn nun Willy Nägeli ein paar hundert Meter Bäche zu revitalisieren gedenkt, ist der Aufwand mit der Lösung, die ich nun vorschlage für die Gemeinde mit Sicherheit sehr bescheiden, für die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter der übrigen 109 km aber mit Sicherheit um das X- fache grösser! Und hier kommen wir ganz direkt zum Kern der Geschichte. Man wir dann nämlich im Laufe dieser Debatte sagen, die regierungsrätliche Fassung zementiere den status quo. Das habe sich bewährt! Ja, genau. Darauf nehmen wir ja Rücksicht. Wir sind bereit, für die nicht revitalisierten Bäche das so zu belassen. Aber dort, wo nun der Staat in das private Eigentum eingreift und auf privatem Grund und Boden Vorschriften macht, wo, welche Hindernisse und Erschwernisse gepflanzt werden, wo allenfalls gar auf die Motorsense zu verzichten ist und wo vielleicht gar Erntegut von Hand geborgen werden soll, hier soll es dann neben dem erforderlichen Unterhaltskonzept auch eine Vereinbarung geben, welche Arbeiten auszuführen sind und welche Entschädigung für diese Arbeiten geleistet werden. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass solche Sonderwünsche auch entsprechend abgegolten werden. Das kann einfach mit einem Vertrag geregelt werden, die Bewirtschaftung kann durch den Landwirt erfolgen, allfällige BFF-Beiträge sind der Gemeinde bekannt und können in die Überlegungen problemlos einfliessen. Wenn einem dieser Aufwand für das Erarbeiten einer Vereinbarung nicht gerechtfertigt erscheint – und damit sind wir bei einer 2. Aussage, die wir hier auch noch hören werden – wenn einem also dieser Aufwand für das Erarbeiten einer Vereinbarung nicht gerechtfertigt erscheint, dann muss man darauf verzichten, Hindernisse und Erschwernisse in den Weg zu legen. Wer Wert auf Qualität legt, wird sowieso eine Vereinbarung mit Regeln aufstellen wollen! Wenn wir Revitalisierung in dieser Art und Weise durchdrücken wollen, dann werden wir Schiffbruch erleiden, davon bin ich überzeugt! Darum bin ich überzeugt, mit der nun vorliegenden Fassung können wir sicher nicht in die Schlussabstimmung gehen. Das wäre unverantwortlich!
Ich möchte hier noch einen Vergleich anstellen. Die Thurgauer sind ja Hausbesitzer, das mag ich allen gönnen. Viele und immer mehr haben – das sehen sie ja auf allen elektronischen Geräten mit entsprechenden Apps, viele und immer mehr haben viereckige und runde Schwimmbäder, z. Teil dazu riesige Gartenanlagen. Stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber schreibt in sein Wasserbaugesetz, Schwimmbäder und Gartenanlagen sind zu revitalisieren. Die entsprechenden Ämter beauftragen ein Planungsbüro, die Ausführungspläne werden erstellt. Es werden viele Büsche gepflanzt, Bäume gesetzt, das Bassin weicht dem Schwimmteich, der Rasen weicht der Magerwiese, der Rasenmäher der guten alten Sense. Es werden Schnittzeitpunkte festgelegt und vieles mehr. Die Gemeinde übernimmt zwar die Kosten für die Revitalisierung, den erhöhten Aufwand für die artgerechte Pflege der Pflanzen und Tiere in Teich, Sträuchern und Magerwiesen übernehmen Sie! Unvorstellbar für uns alle, nicht wahr? Sind wir hier wirklich bei dieser Vorlage so weit von dieser Sicht der Dinge entfernt? Macht nicht der Staat hier in diesem Gesetz auf privatem Grund Vorgaben, sagt was zu pflanzen ist, befiehlt Hindernisse und Erschwernisse, usw. Sagt er nicht, was, wann zu tun ist, in der Kommission wurde das bestens ausgeführt. Aber es gibt wichtige Leute in diesem Saal, die wollen den Mehraufwand nicht berappen! Eine unglaubliche Geschichte, da müsste doch eine klare Mehrheit unseres Parlamentes auf die Barrikaden steigen, nicht?
Ich fasse zusammen:
- Es ist falsch zu sagen, die bisherige Regelung habe sich bewährt. Wir haben neue Aufgaben bekommen, wir sind verpflichtet diese neuen Aufgaben zu erfüllen. Die Gesellschaft verlangt Revitalisierung. Das gibt Mehraufwand. Er ist durch die Gesellschaft zu bezahlen. Dabei können selbstverständlich ausgelöste BFF- Beiträge in die Überlegungen miteinbezogen werden. Selbstverständlich können die Bauern diese Arbeiten kostengünstig erledigen!
- Wir sind bereit, die Uferböschungen und Dämme der Bäche ohne Revitalisierung gemäss der bisherigen Regelung zu mähen. Für den Grossteil der Bäche würde also die bisherige Lösung gelten.
- Stichwort: Zu hoher administrativer Aufwand für die Gemeinden. Gerne zitiere ich einen Gemeinderat mit Erfahrung in der Umsetzung von Revitalisierungsprojekten: «Man kann doch bei Ausarbeitung eines Projektes genau diese offenen Fragen im Voraus sauber klären. Die Beiträge vom Landwirtschaftsamt reichen bei weitem nicht für den Aufwand, den man bei revitalisierten Bächen hat. In unserer Gemeinde haben wir schon verschiedene Bäche revitalisiert. Mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern haben wir mit Verträgen den Unterhalt geregelt. Bei Revitalisierungen von Bächen werden oft Sträucher und Bäume gesetzt. Es ist klar, dass die Kosten für Pflege und Unterhalt von der Gemeinde bezahlt werden, so können Projekte auch viel besser realisiert werden.»
- Ich liebe Natur und Kulturlandschaft! Ich setze mich tagtäglich als Landwirt dafür ein. Auch auf dem politischen Parkett, mit riesigem Zeitaufwand, es ist euch bekannt! Ich bitte euch wirklich mit grossem Nachdruck, hier dieses Gesetz nicht so in der Fassung der 1. Lesung zu belassen, sondern hier diesem Kompromiss zuzustimmen. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass damit bessere und dauerhaft bessere Revitalisierungsprojekte entstehen werden!
Vielen Dank!