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Das griechische Seilziehen um Neuwahlen
- Montag, 22. Dezember 2014, 21:10 Uhr
Am Dienstag nimmt das griechische Parlament den zweiten Anlauf, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Auch diesmal erfolglos, sind sich Analysten einig. Die Opposition stellt sich quer. Der Machtkampf geht in die nächste Runde.
In Athen unternimmt das Parlament am Dienstag einen zweiten Anlauf zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Einziger Kandidat ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73). Auch diesmal sind für die Wahl, wie bei der ersten Runde, 200 Stimmen im 300 Sitze umfassenden Parlament notwendig. Bei der ersten Runde hatten nur 160 Parlamentarier für Dimas gestimmt.
Beobachter gehen davon aus, dass ihm auch der zweite Wahlgang keinen Sieg bringen wird. Das heisst, dass eine weitere Runde am 29. Dezember nötig wird. Bei der dritten und letzten Abstimmung werden nur noch 180 Stimmen nötig sein.
Kommt auch dann keine Mehrheit zustande, sind vorgezogene Wahlen vorgesehen. Das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.
Opposition wirft Samaras Bestechung vor
Der Koalitionsregierung mit 155 Abgeordneten unter Regierungschef Antonis Samaras fehlen 25 Stimmen, um zumindest in der dritten Runde einen neuen Staatschef zu wählen und Neuwahlen abzuwenden. Bei der ersten Runde am 17. Dezember konnte die Regierung nur fünf unabhängige Abgeordnete für sich gewinnen. Von Oppositionsabgeordneten wurden Bestechungsvorwürfe laut.
Samaras hat indes Kompromissvorschläge an die Opposition gerichtet: Er stellte eine Regierungsumbildung in Aussicht, an der Personen, die «an die europäische Perspektive Griechenlands glauben», beteiligt würden. Von vorrangiger Bedeutung sei es aber, Neuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen, sagte er.
Drei Oppositionsparteien, darunter auch das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), lehnten Samaras' Angebote umgehend ab und forderten Neuwahlen. Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen die Koalitionsregierung unter Samaras abgewählt werden könnte. Demoskopen sehen das Linksbündnis von Alexis Tsipras als Sieger. Dieser lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der Geldgeber ab.