Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167485

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so zu ändern, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) die Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person durch die Ehegatten, durch die eingetragene Partnerin oder durch den eingetragenen Partner, durch Familienmitglieder, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nur nach den im Gesetz festgelegten Kriterien ablehnen darf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde vom Parlament mit der Überweisung des Postulates 14.3891, "Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur Kesb", sowie dem Postulat 14.3776, "Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?" in der Wintersession 2014 beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu überprüfen.</p><p>Wie der Bundesrat in der Medienmitteilung vom 4. Mai 2016 bekanntgegeben hat, sollen in einem ersten Schritt die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der bereits publizierte externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des neuen Rechts und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und darüber hinaus vor allem auch das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrates wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Eine zentrale Frage wird dabei auch sein, ob und in welchem Ausmass in der heutigen Behördenpraxis nahe Angehörige bei der Entscheidung über Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes berücksichtigt werden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.</p><p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Familie bei der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen eine wichtige Rolle spielen kann. Er ist deshalb bereit, das Anliegen der vorliegenden Motion im Bericht zu prüfen. Der Bundesrat will den Ergebnissen der laufenden Evaluation allerdings nicht vorgreifen und sich deshalb zurzeit nicht für oder gegen eine bestimmte Massnahme aussprechen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.