Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170539

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche Anreize schafft, damit günstigere Medikamente eine bessere Marktdurchdringung erreichen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen:</p><p>1. Einführung von Fixmargen mit spezieller Abgeltung von Beratungsleistungen;</p><p>2. Gleichstellung von Biosimilars mit Generika; </p><p>3. Abbau von administrativen Auflagen für Hersteller von Generika und Biosimilars.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf zur Umsetzung kostendämpfender Massnahmen im patentabgelaufenen Bereich erkannt. Der Anteil der Generika am generikafähigen Markt ist zunehmend und lag im Jahr 2015 mengenmässig bei 55,3 Prozent. Zudem sind Generika in der Schweiz im Vergleich zum Ausland im Durchschnitt fast doppelt so teuer. Der Bundesrat treibt deshalb die Weiterentwicklung des Systems der Preisfestsetzung von Arzneimitteln voran, wobei er neben kosteneinsparenden Massnahmen bei der Preisfestsetzung und -überprüfung von Arzneimitteln insbesondere auch eine Förderung der Generika und die Beseitigung der Fehlanreize bei der Arzneimittelabgabe vorsieht. Noch vor der Einführung eines Referenzpreissystems werden ab dem Jahr 2017 mit einer Anpassung der Preisabstände bei Generika bei deren Aufnahme in die Spezialitätenliste und bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre sowie mit einer Anpassung der Regeln zum differenzierten Selbstbehalt erste Einsparungen im patentabgelaufenen Bereich ermöglicht. Im Rahmen der Erarbeitung eines Referenzpreissystems soll der Vertriebsanteil für patentabgelaufene Arzneimittel derart ausgestaltet werden, dass keine Anreize für die Abgabe bestimmter Arzneimittel mehr bestehen. Die Gleichstellung von Biosimilars mit Generika wird dabei ebenfalls geprüft. Der Bundesrat sieht somit vor, die geforderten Massnahmen bezüglich Vertriebsanteil und Gleichstellung von Biosimilars in der Vorlage zum Referenzpreissystem zu berücksichtigen.</p><p>Im März 2016 wurde die ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes vom Parlament verabschiedet. Die im revidierten Gesetz enthaltenen neuen Vorgaben für die Marktzulassung von Arzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen/Generika werden nun im Ausführungsrecht konkretisiert. Die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht wird im ersten Halbjahr 2017 eröffnet. Betreffend die Konfektionierung ist Folgendes festzuhalten: Um eine Zulassung von Swissmedic zu erhalten, müssen Präparate mit bekanntem Wirkstoff ohne Innovation nicht mehr sämtliche Dosisstärken und/oder Packungsgrössen aufweisen, welche für das Referenzpräparat zugelassen sind. Hinsichtlich regulatorischer Anforderungen an "Generika" orientiert sich Swissmedic an internationalen Standards wie z. B. denen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Es gibt keine darüber hinausgehenden Anforderungen. Der Bundesrat kommt somit dem geforderten Abbau administrativer Auflagen nach und erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.