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pafl: Liechtenstein unterstützt Kampf gegen Straflosigkeit
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, das Sondergericht für Sierra Leone mit einem freiwilligen Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen. Dieses Gericht wurde durch ein Abkommen der Vereinten Nationen mit der Regierung Sierra Leones eingerichtet, um jene Täter zu verfolgen, denen die grösste Verantwortung für nach dem 30. November 1996 begangene schwerste Straftaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem Recht Sierra Leones zukommt. In Abweichung der Modelle der Gerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und Ruanda wurde das Gericht nicht durch den Sicherheitsrat selbst eingesetzt. Das Sondergericht, das mit nationalen und internationalen Richterinnen und Richtern besetzt ist, muss daher durch freiwillige Beiträge finanziert werden.
Das Gericht hat inzwischen seine operative Tätigkeit voll entfaltet. Drei Personen wurden bereits rechtskräftig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen zwei weitere Urteile wird gegenwärtig berufen. Derzeit sind 13 Personen angeklagt; neun davon befinden sich in Haft. Charles Taylor, der frühere Präsident von Liberia, ist seit 2006 in Gewahrsam des Gerichtes. Sein Verfahren, das aus Sicherheitsgründen in Den Haag stattfindet, begann 2007 und wurde nach mehreren Unterbrechungen Anfang dieses Jahres fortgesetzt.
Das Gericht hat sich durch seine effiziente Arbeitsweise als eines der Aushängeschilder internationaler Strafgerichtsbarkeit etabliert und setzte in seinen Urteilen bereits Präzedenzfälle. Es ist der erste internationale Gerichtshof, welcher über das Verbrechen der Rekrutierung von Kindersoldaten urteilte und die Zwangsheirat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifizierte.
Kontakt:
Ständige Vertretung Liechtensteins bei der UNO in New York
Stefan Barriga
Tel.: +1 212 599 0220