Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122759

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung schafft die gesetzliche Grundlage für eine nationale elektronische Datenbank, die für jede krankenversicherungspflichtige Person ein Dossier enthält. In diesem Dossier sind sämtliche Bilder der versicherten Person abgelegt, die seit Inkrafttreten des KVG mit einem Verfahren der medizinischen Bildgebung erstellt wurden. Nur das zugelassene medizinische Personal hat Zugang zu dieser Datenbank, und dies auch nur nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten.</p>