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In den USA soll der Gnadenerlass für den Financier Marc Rich vom Justizministerium unter die Lupe genommen werden. Es geht darum abzuklären, ob die vom abtretenden US- Präsidenten Clinton in letzter Minute verfügte Amnestie «gekauft» wurde.
Bei der Begnadigung von Rich seien alle regulären Verfahren umgangen worden, wurde am Mittwoch (14.02.) in einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats kritisiert. Der Justizausschuss forderte für weitere Abklärungen auch die Herausgabe von Finanzunterlagen an. Untersucht werden soll, ob für den umstrittenen Gnadenerlass Geld im Spiel war.
Clinton weist Kritik zurück
Kritiker werfen Clinton vor, er habe Rich als Entgelt für die Wahlspenden von dessen Ex-Gattin Denise Rich zu Gunsten der Demokratischen Partei begnadigt. Die Untersuchung soll nun klären, ob das Geld für die Spenden von Denise Rich direkt oder indirekt von ihrem früheren Gatten stammte.
Clinton bestritt, bei der Begnadigung beeinflusst worden zu sein. Er habe Rich begnadigt, weil er dies für richtig gehalten habe. Alle Behauptungen, dass Spenden an die Demokraten oder seine Bibliothek dabei eine Rolle gespielt hätten, seien «absolut falsch».
Richs Ex-Frau hatte es abgelehnt, vor dem Ausschuss des Repräsentantenhaus auszusagen. Sie trat auch nicht als Zeugin bei der Anhörung auf. Rich ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Milliardär hatte sich dem Verfahren 1983 durch Flucht in die Schweiz entzogen, wo er seitdem lebt.
swissinfo und Agenturen