Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96155

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zu prüfen, die die Finanzplätze von internationaler Bedeutung ständig beobachtet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist dafür besorgt, dass kompetitive Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Der Bundesrat unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung des Postulates.</p><p>In diesem Zusammenhang sind die Arbeiten des Steuerungsausschusses Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) zu erwähnen. Dieses aus Vertretern der Behörden und des Finanzsektors zusammengesetzte Gremium hat die Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zum Ziel. Im September 2008 verabschiedete der Stafi Massnahmen zur Verbesserung des Monitorings internationaler regulatorischer Entwicklungen. So sind u. a. Massnahmen vorgesehen, die es Behörden und Branchenverbänden gemeinsam erlauben, regulatorische Entwicklungen im Ausland frühzeitig zu erkennen, deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren, (strategische) Entscheidgrundlagen vorzubereiten und notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Dafür soll namentlich eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe mit Vertretern der Behörden und des Finanzsektors die für den Finanzplatz Schweiz wesentlichen internationalen Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat, dass dem Anliegen des Vorstosses bereits Rechnung getragen wird, und er beantragt daher die Ablehnung des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.