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<h2>SubmittedText<h2><p>- Welche Erhöhung bestehender Steuern, Gebühren und Abgaben bzw. welche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben plant der Bundesrat bis Ende 2010?</p><p>- Wie viel machen die Erhöhungen bzw. Neueinführungen im Einzelnen aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den Fiskaleinnahmen geht der Bundesrat für 2010 derzeit von zwei Erhöhungen aus: Zum einen soll die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der IV um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Die damit verbundenen Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 1100 Millionen Franken pro Jahr. Die Erhöhung hängt vom Ausgang der Volksabstimmung im September ab. Zum Zweiten besteht die Möglichkeit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 12 Franken pro Tonne auf 36 Franken pro Tonne CO2. Die damit verbundenen Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag 2009 würden sich auf 400 Millionen Franken belaufen. Die Erhöhung hängt vom CO2-Ausstoss im Jahr 2008 ab, die entsprechenden Daten werden Ende Juni vorliegen. Gemäss aktuellem Wissensstand ist es sehr unsicher, ob die Zielwerte verfehlt werden und die Anhebung des Satzes wirklich nötig wird. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden der Bevölkerung bzw. der Wirtschaft zurückverteilt, und ein Drittel (maximal 200 Millionen Franken) wird - gemäss den Beschlüssen des Parlamentes in diesem Jahr - für energetische Gebäudesanierungen eingesetzt.</p><p>Demgegenüber entfalten die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung im Jahr 2010 ihre volle Entlastungswirkung. Die damit verbundenen Mindereinnahmen belaufen sich auf über 500 Millionen Franken.</p><p>Der Bund erhebt eine Vielzahl von Gebühren und Abgaben, die in der Summe aber einen relativ geringen Anteil an den Bundeseinnahmen ausmachen. Grundsätzlich sind Erhöhungen bei den Gebühren und Abgaben nur zulässig, wenn die Vollkosten der damit abzugeltenden Leistungserbringung nicht gedeckt sind. Gemäss aktuellem Planungsstand nehmen die Entgelte (worunter Gebühren und Abgaben fallen) im Voranschlag 2010 gegenüber dem Voranschlag 2009 um lediglich 11 Millionen Franken bzw. 0,8 Prozent auf 1376 Millionen Franken zu.</p>