Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99765

<h2>SubmittedText<h2><p>In Artikel 10 Litera b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen ist die Höhe des Mietzinses einer Wohnung als anerkannte Ausgabe definiert. Ich ersuche den Bundesrat, die im Gesetz festgeschriebenen Beträge zu überprüfen und den heutigen Verhältnissen anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Glanzmann 08.3650, Zisyadis 08.3689 und Zisyadis 09.3180, zur Frage der Anpassung bzw. Erhöhung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen geäussert. Gemäss diesen Stellungnahmen lehnt er eine Anpassung aus folgenden Gründen ab:</p><p>- Seit der letzten Mietzinsanpassung 2001 sind heute zwar tatsächlich mehr EL-Beziehende im Mietzinsmaximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). Für die Mehrheit der EL-Beziehenden genügen die Maximalbeträge aber immer noch.</p><p>- Eine Erhöhung der Maximalbeträge um 100 Franken pro Monat würde zu Mehrkosten allein beim Bund von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) führen. </p><p>- Es bestehen sowohl zwischen den Kantonen als auch innerhalb der Kantone starke Unterschiede bei den Mietzinsen für vergleichbare Objekte. Eine Anhebung der Mietzinsmaxima könnte dazu führen, dass Personen, die in günstigen Wohnregionen leben, sich für Wohnungen entscheiden, welche über den üblichen Marktpreisen liegen. Dieser Effekt sollte möglichst vermieden werden. </p><p>- Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Maxima festsetzen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Einzelne Kantone nehmen diese Möglichkeit auch wahr.</p><p>Der Bundesrat hält an dieser Auffassung fest und erachtet die geltenden Mietzinsmaxima als ausreichend. Trotzdem hat er die Annahme des Postulats Allemann 08.3580 beantragt, weil er die darin enthaltenen Anregungen und Massnahmen, um die Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen, als prüfenswert erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.