Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Konzession für den geplanten Einsatz der Iris-Schnellboote im Rahmen der "Expo 2001" nicht zu erteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte haben mit Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1996 einen Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken als Beitrag des Bundes an die Landesausstellung 2001 ("Expo 2001") bewilligt. Die Gewährung dieses Bundesbeitrages wurde u. a. an die Bedingung geknüpft, dass die "Expo 2001" umweltverträglich geplant und durchgeführt wird und dass die vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 22. Mai 1996 und den ergänzenden Berichten vom 6. September und 5. November 1996 umschriebenen Anforderungen bezüglich Sicherheit, Umweltschutz, Raumplanung, Verkehr und Energie eingehalten werden.</p><p>Gemäss dem der Botschaft zugrundeliegenden Konzept der Organisatoren sollte der Verkehr zwischen den Arteplages (interner Verkehr) mit etwa zwanzig Katamaranen abgewickelt werden.</p><p>Für die "Expo 2001" sind verschiedene Konzessionen und Bewilligungen erforderlich, die sich teils auf Bundesrecht, teils auf kantonales Recht abstützen. Als Koordinations-, Steuerungs- und Kontrollinstrument für die Bundesbehörden wurde der "Sachplan Expo 2001", ein Sachplan gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) gewählt. Der "Sachplan Expo 2001" erfüllt hauptsächlich folgende Funktionen:</p><p>- Als Leit- und Koordinationsinstrument stellt der Sachplan behördenverbindliche Leitplanken auf und schafft damit die Voraussetzung für die gesetzlich gebotene Verfahrenskoordination zwischen Bundes- und Kantonsbehörden.</p><p>- Als Standortbestimmung zeigt der Sachplan, wie sich das Projekt "Expo 2001" seit der Botschaft weiterentwickelt und konkretisiert hat.</p><p>- Als Kontrollinstrument für die botschaftskonforme Verwendung des Verpflichtungskredites von 130 Millionen Franken.</p><p>- Als Arbeitsgrundlage sowie als Informationsquelle listet der Sachplan im Sinne eines regelmässig nachgeführten Pflichtenheftes die noch ungelösten Probleme und den Handlungsbedarf der Behörden und der Expo-Leitung auf.</p><p>Im Gegensatz zum ursprünglichen Verkehrskonzept der Organisatoren der "Expo 2001" sieht der "Sachplan Expo 2001" vor, dass der interne Verkehr nicht nur durch die Katamarane abzuwickeln ist, sondern dass die bestehenden Verkehrsträger (insbesondere Bahn und bestehende Kursschiffahrt) einzubeziehen sind. Die Ermittlung des Transportbedarfes und die Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger soll Gegenstand eines Konzeptes bilden, das die Expo-Leitung in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und den Kantonen bis spätestens Ende 1998 zu erstellen hat. Die Abstimmung und gegenseitige Ergänzung der Betriebskonzepte der bestehenden öffentlichen Verkehrsmittel (Schiff, Bahn) und der Katamarane ist somit zentrales Element des zu erarbeitenden Konzeptes. Zudem muss die Expo-Leitung darlegen, wie die bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, erfüllt werden.</p><p>Der Sachplan wird dem Bundesrat im Sommer dieses Jahres zum Entscheid unterbreitet. Er soll im Frühjahr 1999 unter Berücksichtigung des Konzeptes interner Verkehr angepasst werden.</p><p>Im Oktober 1997 wurde das offizielle Gesuch zur Erteilung einer Konzession für die Katamarane beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Aufgrund der Weiterentwicklung der Projekte durch die Organisatoren und des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens forderte das BAV die Expo-Leitung auf, das Konzessionsgesuch auf den aktuellen Bearbeitungsstand zu bringen und zu ergänzen. Die Expo hat nun Anfang Mai 1998 die vom BAV angeforderten zusätzlichen Unterlagen nachgeliefert.</p><p>Die Durchführung des Konzessionsverfahrens erfolgt aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen. Insbesondere werden im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens die Vereinbarkeit mit dem Sachplan und die Auswirkungen der Katamarane auf die Sicherheit, Umwelt, Natur und Landschaft geprüft und - sofern erforderlich - Massnahmen angeordnet. Es gibt keine Spezialbehandlung für die Katamarane. Die Erteilung der Konzession liegt in der Kompetenz des UVEK.</p><p>Die vom Motionär in seiner Begründung aufgeworfenen Fragen werden im hängigen Konzessionsverfahren und im gemäss "Sachplan Expo 2001" zu erarbeitenden Konzept für den internen Verkehr vertieft geprüft. Im Rahmen dieser beiden Instrumente wird über den Einsatz der Katamarane entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vorgaben der Botschaft und des Sachplanes befunden. Darüber hinaus besteht zurzeit für den Bund kein Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.