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Die Genfer Abrüstungskonferenz hat seit 1996 nichts Substanzielles mehr erreicht. Nun steht die Zukunft des einzigen muItilateralen Forums für Abrüstungsverträge auf dem Spiel.
Einmal mehr waren in den Korridoren des europäischen UNO-Hauptquartiers in Genf Worte wie "schwere Enttäuschung" und "frustrierendes Versagen" zu hören, als sich die erste Session der Konferenz von 2012 dem Ende zuneigte. Der Konferenz gehören 65 Staaten an.
Ungeachtet der Aufrufe von allen Seiten, dass die Konferenz sich endlich ernsthaft an die Arbeit machen müsse, blockierte Pakistan letzten Monat einmal mehr den Konsens zu einem Arbeitsprogramm.
Pakistans Botschafter Zamir Akram erklärte gegenüber anderen Diplomaten, angesichts der speziellen Sicherheitslage des Landes, die sich im Verlauf des letzten Jahres verschlechtert hatte, und wo die hohen Einsätze von "existentieller Natur" seien, gebe es "keinen Raum für Zweideutigkeiten".
"In Konferenzverhandlungen wird Pakistan immer eine Position einnehmen, die seine Sicherheitsinteressen schützen. Und indem wir das tun, handeln wir nicht anders als jeder andere Staat auch", sagte er.
Seit 2009 weigert sich Pakistan, Gespräche über die Produktion von spaltbarem Material aufzunehmen – das heisst Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der weiteren Herstellung von spaltbarem Material (Fissile Material Cut-off Treaty, FMCT) – ausser diese befassten sich auch mit Abrüstung und den Unterschieden bei den bestehenden Beständen an spaltbarem Material. In dieser Hinsicht verfügt Pakistans Nachbar Indien über einen komparativen Vorteil.
Zu den weiteren Kernanliegen, die bei der Abrüstungskonferenz zur Diskussion stehen, gehören Zusicherungen, dass Atomwaffen nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten zum Einsatz kommen werden sowie die Verhinderung eines atomaren Wettrüstens im All. Die festgefahrene Situation hat sich weiter verhärtet, seit Forderungen nach Verbindungen dieser Fragen auf dem Tisch liegen.
"Unannehmbar"
In seiner Rede an einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am 27. März in Seoul, der Stillstand der Abrüstungskonferenz in Genf sei "unannehmbar". Er drängte die Mitgliedstaaten dazu, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der weiteren Produktion von spaltbarem Material aufzunehmen.
Das weltweit wichtigste Forum zur nuklearen Abrüstung hat seit dem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests (CTBT) 1996 nichts Substantielles mehr erreicht.
"Die Relevanz der Abrüstungskonferenz steht auf dem Spiel. Wenn die festgefahrene Situation im Verlauf ihrer Sessionen von 2012 nicht gelöst werden kann, muss die internationale Gemeinschaft alternative Verhandlungslösungen suchen", erklärte Ban in Seoul.
Er spielte damit auf einen Vorstoss Österreichs, Mexikos und Norwegens aus dem vergangenen Jahr an, Arbeitsgruppen zu bestellen, die sich mit den Kernbereichen befassen und dann direkt der UNO-Generalversammlung berichten würden. Dieser Vorstoss erhält möglicherweise im September eine neue Chance, wenn das Thema Abrüstung bei der UNO in New York auf der Agenda steht.
"Worüber sprechen wir? Die Abrüstungskonferenz bleibt in Genf. Die Substanz der Institution woanders hin verlegen und sich dort damit befassen? Wenn bis im Herbst nichts geschieht, besteht objektiv ein reales Risiko dafür", erklärt der Schweizer Botschafter Alexandre Fasel gegenüber swissinfo.ch. "Aber die Substanz aus der Konferenz herauslösen, würde noch nicht unbedingt bedeuten, dass man Genf verlassen würde."
Fronten bezogen
Die Fronten zwischen den Staaten, die nichts davon wissen wollen, dass die Abrüstungskonferenz auf dem Totenbett liege, und jenen, welche die Geduld mit der Institution verloren haben und sie als überholt betrachten, sind bezogen.
Fasel erklärt, er teile die Frustrationen der Diplomaten, doch die Abrüstungskonferenz bleibe eine wichtige Institution, die einfach die derzeitigen Entwicklungen reflektiere.
Die Situation in der Konferenz "entspricht der zwischenstaatlichen Realität, die durch die Mitgliedstaaten bestimmt wird", erklärt Fasel und fügt hinzu, jetzt sei die Zeit gekommen, dem Forum neues Leben einzuhauchen. Nach Ansicht von Abrüstungsaktivisten hingegen ist das multilaterale Forum bereits irrelevant geworden.
"Ich denke, man muss die Erfolge der Institution anerkennen. Sie hat viele wichtige Verträge ausgehandelt." Nach 15 Jahren Stillstand reiche das aber nicht mehr, um die Konferenz am Leben zu erhalten, erklärt Beatrice Fihn, Projektmanagerin bei der Nichtregierungs-Organisation "Reaching Critical Will".
Gegenwärtig "geschehe viel", darunter die Gespräche über den Handel mit konventionellen Waffen in der UNO-Generalversammlung, Initiativen ausserhalb der UNO über Streuwaffen und Landminen, bilaterale
Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie Gespräche unter den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (P5), aber "nichts Multilaterales in der Abrüstungskonferenz".
"Die Konferenz funktionierte gut in der Zeit des Kalten Krieges, als es zwei Blöcke gab. Doch heute haben wir eine völlig andere Welt, und die Abrüstungskonferenz ist nicht an die aktuellen Machtverhältnisse angepasst", erklärt Fihn.
"Sie ist einfach nicht dafür geeignet, sich mit regionalen Themen wie Südostasien, Indien-Pakistan, dem Nahen Osten oder der koreanischen Halbinsel zu befassen, die internationale Auswirkungen haben", sagt Fihn. Die Abrüstungskonferenz habe Mühe, Schritt zu halten.
Kafkaesk
Beobachter erklären, die Atomwaffen-Staaten – und die Gruppe der kleineren Staaten (G21) – befänden sich in einer Art Abrüstungs-"Komfortzone" und zögen den derzeitigen Status quo der Aufgabe der Konsensregel vor.
Es gebe weder genug politischen Willen, stark Druck zu machen, noch irgendwelche Absicht, auf die von anderen geforderte nukleare Abrüstung einzutreten, sagen sie. Pakistan möge zwar die derzeitigen Gespräche blockieren, trage aber nicht die Schuld an der seit 15 Jahren andauernden Patt-Situation, sagt Fihn.
"Niemand schlägt eine alternative Lösung vor, weil alle wissen, dass die P5-Staaten sie blockieren würden. Das Problem ist, dass seit 15 Jahren jeder andere Prioritäten hat. Wenn man versuchen würde, die Konsensregel zu ändern, braucht es einen Konsens, also wird nichts passieren... es ist kafkaesk", unterstreicht Fihn.
Änderungen absehbar?
Aktivisten sagen, dass wieder Bewegung in Gang kommen könnte, wenn es an der Spitze der wichtigsten Atommächte zu Änderungen käme.
Doch die Chancen dafür seien gering, sagt Fihn. "Ich denke, die Situation wird festgefahren bleiben. Viele Staaten verkleinern ihre Delegationen und fokussieren ihre Ressourcen anderweitig. Sie können es sich nicht mehr leisten, viele Diplomaten und Botschafter hier zu behalten."
Letztlich, sagt der Schweizer Botschafter Fasel, könnten Veränderungen erst erfolgen, wenn sich eine neue Einstellung über die nukleare Doktrin durchsetzen werde.
"Erst wenn die Nuklearwaffen-Mächte anfangen, offen darüber zu diskutieren, worüber heute im Geheimen in militärischen Kreisen gesprochen wird, nämlich, dass Nuklearwaffen aus einer strategischen, militärischen Perspektive keinen Sinn machen, kann die Blockade gelöst werden. Doch zum heutigen Zeitpunkt ist das nicht möglich", sagt Fasel.
DIE ABRÜSTUNGSKONFERENZ (CD) - 1636
Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament, CD) ist das einzige multilaterale Forum für Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Verhandlungen im weltweiten Rahmen.
Sie wurde 1979 etabliert und war ein Resultat der ersten Sondersession der UNO-Generalversammlung zum Thema Abrüstung 1978.
Die Abrüstungskonferenz folgte auf frühere, ebenfalls in Genf angesiedelte Foren, zu denen unter anderem die Abrüstungs-Konferenz des damaligen Völkerbunds (1932-34), das Zehn-Nationen-Komitee zur Abrüstung (1960), das 18-Nationen-Komitee zur Abrüstung (1962) und die Konferenz des Abrüstungs-Komitees (1969-1978) gehörten.
Das Mandat der Abrüstungskonferenz umfasst sämtliche multilateralen Fragen und Probleme im Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Zurzeit konzentriert sich die Konferenz auf die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, die Verhinderung eines Nuklearkriegs, inklusive alle damit verbundenen Bereiche, die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens im All, wirksame internationale Vereinbarungen, um Nicht-Atomwaffenstaaten gegen den Einsatz von
Atomwaffen oder der Bedrohung damit abzusichern, mit Fragen zu neuen Typen von Massenvernichtungswaffen und neuen Systemen für derartige Waffen, inklusive radiologische Waffen, sowie mit einem umfassenden Abrüstungsprogramm und der Frage der Rüstungsgüter-Transparenz.
Bei ihrer Gründung umfasste die Konferenz 40 Mitglieder, heute gehören ihr 65 Staaten an, darunter die Schweiz.
Die Konferenz tritt einmal im Jahr in Genf zusammen, in drei Sitzungsperioden von zehn, sieben und sieben Wochen.
Die erste Session beginnt traditionell in der vorletzten Januarwoche. Präsidiert wird die Konferenz im Rotationsverfahren durch ihre Mitglieder.
Die Konferenz berichtet der UNO-Generalversammlung einmal pro Jahr, oder mehr wenn angemessen.
Das Budget der Konferenz ist Teil des UNO-Budgets. Beschlüsse fasst die Konferenz im Konsens.Infobox Ende
ERFOLGE IN DER VERGANGENHEIT
- Atomwaffen-Sperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) – unterzeichnet 1968, in Kraft seit 1970.
- Vertrag zum Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden oder dessen Untergrund (Meeresboden-Vertrag), unterzeichnet 1971, in Kraft seit 1972
- Konvention zum Verbot des militärischen oder sonst feindseligen Einsatzes von umweltverändernden Techniken, unterzeichnet 1977, in Kraft seit 1978
- Biowaffen-Konvention, unterzeichnet 1972, in Kraft seit 1975
- Chemiewaffen-Konvention, unterzeichnet 1993, in Kraft seit 1997
- Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT), unterzeichnet 1996, bisher nicht in Kraft getreten.Infobox Ende
(Mit Input von Mohamed Cherif, Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch), swissinfo.ch