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Die kleine Schweiz soll sich mit einer aktiven, glaubwürdigen Friedenspolitik profilieren, schlägt Laurent Goetschel vor. Heute friste die Friedensförderung der Schweiz «institutionell, personell und finanziell ein Schattendasein», bedauert Goetschel in einem kürzlichen Gastkommentar in der NZZ. Das Budget für Friedensförderung betrage nicht einmal ein Prozent des Budgets für die Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Friedensförderung ebenso wichtig wie Bekämpfung von Armut
Als grösste Gefahren für den Westen würden heute Extremismus und Terrorismus bezeichnet. Diese Bedrohungen hätten jedoch «ihre Wurzeln in Konflikten, die eine gute Friedenspolitik entschärfen könnte». Es sei falsch, «unliebsame Akteure vorschnell als Terroristen zu brandmarken» und sie von Friedensverhandlungen auszuschliessen. Damit würden Friedensbemühungen zur Konfliktlösung verbaut.
Auch die Armut könne man häufig nur bekämpfen, indem man Konflikte löst: «Vielleicht müssten zunächst die Konfliktfragen geklärt und müsste anschliessend über mögliche internationale Unterstützungsleistungen nachgedacht werden.» Das Beseitigen von Konflikten sei aufs Engste mit der Bekämpfung der Armut und höherer Sicherheit verbunden.
Friedensförderung stärken
Konkret schlägt Professor Laurent Goetschel vor:
- Für die Friedensföderung muss der Bund viel mehr Mittel zur Verfügung stellen.
- Neben der Deza (Entwicklungspolitik) soll das Aussendepartement eine gleichrangige Direktion für Friedenspolitik schaffen.
- Die aussen- und sicherheitspolitischen Kommissionen im National- und Ständerat sollen eng zusammenarbeiten.
Ein solches Engagement würde auf der «humanitären Tradition und der Neutralität» aufbauen und eine gewaltfreie Lösung von Konflikten in den Vordergrund stellen: «Die Schweiz könnte von einer solchen Friedenspolitik nur profitieren».
Schweizer Waffen nach Russland
Heute sei der Beitrag der Schweiz an internationale Einsätze der Friedensföderung «beliebig». Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, wolle man der Schweizer Armee für die nächsten vier Jahre ein Kostendach von 20 Milliarden Franken zusichern. «Sind es wirklich unsere Nachbarn wie die Österreicher oder die Franzosen, welche die Schweiz am meisten bedrohen?», fragt Goetschel rhetorisch. «Geht es denn nicht auch in der malischen Hauptstadt Bamako um die Sicherheit der Schweiz?»
«Oder bedrohen uns etwa die Russen?» doppelt Goetschel nach. Diese könnten es in keinem Fall sein, sonst hätte die Schweiz mitten in der Ukraine-Krise keine bedeutsamen Exporte militärischer Güter dorthin bewilligt. «So inkonsequent wären wir sicher nicht, oder eben doch?»
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Professer Laurent Goetschel hat die sprachlich ganz leicht veränderten Zitate aus der NZZ in der vorliegenden Form genehmigt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Professor Laurent Goetschel ist Direktor von Swisspeace, einem assoziierte Institut der Universität Basel, dem seit 2013 Jakob Kellenberger als Stiftungsratspräsident vorsteht.