Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188633

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Massnahmenplan zu erstellen, welcher aufzeigt, wie die von Fluglärm betroffene Bevölkerung besser vor gesundheitsschädigendem Flugverkehr geschützt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Lärm Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Um die Lärmbelastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, werden zahlreiche Vorkehrungen getroffen. So hat der Bundesrat den erwähnten Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung in Erfüllung des Postulates Barazzone 15.3840 im Juni 2017 verabschiedet. Dieser beinhaltet auch Massnahmen für den Luftverkehr. Das Hauptmerkmal des Massnahmenplans liegt dabei in der vermehrten Bekämpfung von Lärm an der Quelle. Für den Luftverkehr bedeutet dies, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf die Senkung der Lärmemissionen von Flugzeugen hinzuwirken.</p><p>Die Massnahmen zur Reduktion der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Bevölkerung stützen sich auf das Umweltschutzgesetz und die darauf basierende Lärmschutzverordnung. Daneben gelten auch die Anforderungen des für die Schweiz verbindlichen sogenannten "balanced approach", des ausgewogenen Ansatzes zum Umgang mit Fluglärm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao). Zur Lärmreduzierung an der Quelle, d. h. im Bereich Entwicklung und Einsatz lärmarmer Flugzeuge, arbeitet das Bundesamt für Zivilluftfahrt unter anderem in den massgebenden internationalen Gremien mit.</p><p>Über die lärmabhängige Ausgestaltung der Landegebühren wird zudem der Einsatz lärmarmer Flugzeuge gefördert. Auch bei Flugverfahren werden die An- und Abflugverfahren soweit betrieblich möglich auf die Bedürfnisse des Lärmschutzes ausgerichtet, selbst wenn dadurch längere Flugwege in Kauf genommen werden müssen.</p><p>Als weiteres Mittel kommen in der Schweiz lärmbedingte Betriebsbeschränkungen zum Einsatz, wie die seit vielen Jahren geltenden und im internationalen Vergleich strengen Nachtflugsperren. Diese erhalten der betroffenen Bevölkerung eine fluglärmfreie Kernnacht. Neben den bestehenden Nachtflugsperren kommen für den Luftverkehr zusätzlich Lärmbelastungsgrenzwerte für den Tag und die Nacht zum Tragen. Als konkrete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden zudem im Umfeld der Flughäfen grossflächig Schallschutzmassnahmen ergriffen. Weiter kann der Bund aus zweckgebundenen Mineralölsteuermitteln über die Spezialfinanzierung Luftverkehr zusätzliche Massnahmen im Bereich Umweltschutz mitfinanzieren, unter anderem zum Schutz vor Lärmeinwirkungen und zu deren Reduktion.</p><p>Die aufgeführten und bereits umgesetzten Massnahmen haben dazu geführt, dass die lärmbelastete Fläche beispielsweise um den Flughafen Zürich in den letzten 30 Jahren um mehr als zwei Drittel reduziert werden konnte - und dies bei mehr als doppelt so grosser Transportkapazität. Gleichzeitig hat die Anzahl betroffener Personen trotz Rückgangs der fluglärmbelasteten Fläche in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dieser scheinbare Widerspruch ist darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung in den betroffenen flughafennahen Gebieten durch Erstellung neuen Wohnraumes zugenommen hat.</p><p>Aufgrund der beschriebenen Situation und der bestehenden Instrumente zur Lärmbekämpfung erachtet der Bundesrat das Anliegen des Postulates bereits als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.