Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61358

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch umgehend zurückzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich schon mehrfach zu einem möglichen Rückzug des EU-Beitrittsgesuches geäussert, letztmals in seiner Antwort vom 19. September 2003 auf eine andere Motion der SVP-Fraktion zum gleichen Thema (Motion 03.3225). Der Nationalrat unterstützte damals, wie schon zuvor, den Bundesrat und lehnte die Motion ab. Am 18. März 2004 lehnte es zudem der Ständerat ab, einer Petition zu diesem Thema Folge zu leisten.</p><p>Das Beitrittsgesuch der Schweiz ist am 26. Mai 1992 eingereicht worden. Nach dem EWR-Nein am 6. Dezember 1992 ist es eingefroren worden. Es entfaltet folglich keine praktische Wirkung.</p><p>Die vom Bundesrat in seinen bisherigen Stellungnahmen zu dieser Frage eingenommene Haltung hat sich nicht geändert. Sie bleibt auch heute gültig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.