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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2016 beschlossen dem Grossenrat den Antrag zu stellen den Anzug von Sibylle Benz Hübner vom 20.1.2010 als erledgit abzuschreiben.
Die Antwort des Regierungsrates zum Anzug 'Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfschlucht und Margarethenpark' der SP-Grossrätin Sibylle Benz Hübner konnte den Grossenrat nicht befriedigen. Der Anzug wurde am 15.9.2010 mit 45 gegen 16 Stimmen stehen gelassen. Somit muss der Regierungsrat eine bessere Antwort formulieren und etwaige Taten folgen lassen.
Hören Sie hier in die Debatte rein.
Sprecher sind:
- Patrick Hafner (SVP)
- Jürg Meyer (SP)
- Ursula Metzger Junco (SP)
- Heiner Vischer (LDP)
- RR Hans-Peter Wessels (SP)
Der Anzug 'Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfschlucht und Margarethenpark' der SP-Grossrätin Sibylle Benz Hübner wurde am 20.1.2010 an den Regierungsrat mit 48 gegen 18 Stimmen überwiesen.
Hier können Sie in die Debatte zur Überweisung reinhören.
Eine auffällige Wortmeldung gegen unser Engagement ist das Votum von Christophe Haller (FDP), welcher unsere Bemühungen als Aktion eines einzelnen Anwohners abtun möchte. Wir müssen feststellen, dass er sich überhaupt nicht mit dem Dossier befasst hat, sonst hätte ihm das Missverhältnis von 1 : 1\'200 seiner Aussage auffallen müssen. Bitte Herr Haller vermeinden Sie in Zukunft solche unseriösen Aussagen!
Sie schreibt: «Ich habe am 18. November 2009, einen Anzug im Grossen Rat eingereicht, in welchem ich verlange, dass das Gebiet im Rahmen der Zonenplantotalrevision neu bewertet wird, dass innert nützlicher Frist über dieses Gebiet eine Planungszone bestimmt wird, und – vor allem - dass aufgrund des hier offensichtlich erfüllten Waldbegriffs ein Waldfeststellungsverfahren durchgeführt wird.»
Nebst Frau Sibylle Benz und Osi Inglin konnten weitere 24 Grossrätinnen und Grossräte zur Unterschrift gewonnen werden, was dem Anzug einiges Gewicht gibt. Immerhin steht so ein Viertel des Grossen Rates auf unserer Seite!
Anzug/Postulat
betreffend "Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfschlucht und Margarethenpark"
Das Gebiet von der Wolfsschlucht über den unterhalb der Lerchenstrasse gelegenen Hang bis zum Margarethenpark stellt einen der letzten bewaldeten Flächen am Rand des stark besiedelten und belasteten Gundeldingerquartiers dar. Es besteht hier eine dicht von Bäumen bestandene Grünzone, die im Lebensraum von Vögeln und Kleinsäugern ein unentbehrliches ökologisches Verbindungsglied, entsprechende Gutachten sprechen von einem so genannten „Korridor“, darstellt. Ebenfalls befindet sich in diesem steilen und von Wasser durchtränkten Hang eine Quelle, welche schon im 13. Jh. gefasst wurde. In den Planungsgrundsätzen zum Richtplan von Basel-Stadt wird in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) festgehalten: „Damit Tiere sich bewegen, Tiere und Pflanzen sich ausbreiten und ihre Art ohne Inzucht fortpflanzen können, sind Lebensräume mittels ökologischer Korridore und Bewegungsachsen zu vernetzen.“ Um diesem Ziel zu entsprechen sind Anstrengungen in Bezug auf die Erhaltung von noch bestehenden Grüninseln, insbesondere von solchen mit dichtem und altem Baumbestand, notwendig.
Dieses Gebiet ist gemäss aktuellem Zonenplan nur teilweise als Nichtbauzone (Wald) ausgeschieden. Es ist aber davon auszugehen, dass aufgrund der Bestockung es sich bundesrechtlich grossflächiger um Wald handelt. In der nun an die Hand genommenen Zonenplanrevision der Stadt Basel werden Stadtrandentwicklungsgebiete vorgesehen (der bewaldete Hang an der Lerchenstrasse gehört nicht dazu) und im Gegenzug neue Gebiete für Natur- und Landschaftsschutz ausgeschieden. Diverse Bauprojekte haben diesen wertvollen Grüngürtel bereits an den Rändern belastet resp. gefährden nun den eigentlichen Bestand. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sind besorgt und haben sich zusammengeschlossen, um dieses wichtige Biotop zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob das Gebiet des unterhalb der Lerchenstrasse gelegenen Hanges als ökologischer Korridor zwischen Wolfschlucht und Margarethenpark und als Lebensraum von Vögeln und Kleinsäugern erhalten werden kann, ob der Regierungsrat Bemühungen unterstützt, in diesem Gebiet weitere Überbauungen zu verhindern und die unwiederbringliche Zerstörung des Grüngürtels zu verhindern, ob der Regierungsrat konkret dieses Gebiet im Rahmen der Zonenplantotalrevision als Ausgleichsgebiet „neuer Natur- und Landschaftsschutz“ vorsieht, ob der Regierungsrat entsprechend und innert nützlicher Frist über dieses Gebiet eine Planungszone bestimmt, ob aufgrund des hier offensichtlich erfüllten Waldbegriffs ein entsprechendes Waldfeststellungsverfahren eingeleitet wird.
Sibylle Benz Hübner, Oswald Inglin, Jörg Vitelli, Elisabeth Ackermann, Mirjam Ballmer, Anneas Wanner, Christoph Wydler, Beat Jans, Greta Schindler, Dominique König-Lüdin, Ruth Widmer, Esther Weber Lehner, Urs Müller-Walz, Loretta Müller, Martina Saner, Heinrich Ueberwasser, Philippe Pierre Macherel, Annemarie von Bidder, Jürg Meyer, Ursula Metzger Junco P., Bruno Jagher, Oskar Herzig-Jonasch, Roland Lindner, Michael Wüthrich, Thomas Grossenbacher, Bülent Pekerman