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Klicke auf eine der Behauptungen, um die tatsächlichen Fakten zu erfahren:
Behauptung: Die Asylsuchenden überfluten die Schweiz
Fakt ist: Lediglich 0.94% der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung hat entweder ein Asylgesuch gestellt, ist als Flüchtling anerkannt, wurde vorläufig aufgenommen oder befindet sich im Wegweisungsvollzug. In den letzten 15 Jahren wurden in der Schweiz durchschnittlich 21’871 Asylgesuche gestellt (Höchststand im Jahre 1999 mit 47595 und Tiefststand im Jahr 2005 mit 10795 Gesuchen). Im Jahre 2012 waren es 28’631 Gesuche.
Es stimmt auch nicht, dass die Industrieländer gesamthaft mit Flüchtlingen „überflutet“ werden. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte 2011:
„Die Summe der Asylgesuche in den Industrieländern ist kleiner als die Anzahl Menschen, die im Flüchtlingslager von Dadaab im Nordosten Kenyas leben.“
Behauptung: Für die Verfahrensbeschleunigung braucht es die dringliche Asylgesetzrevision (Abstimmung 9. Juni)
Fakt ist: für die langen Verfahrensdauern bis zum erstinstanzlichen Entscheid ist alleine das BFM verantwortlich. Erst danach können ja die Asylsuchenden allenfalls Rekurs einlegen. Ende Oktober 2012 dauerte es bis zu diesem erstinstanzlichen Entscheid im Schnitt aller Gesuche immer noch 157.4 Tage. Gründe sind die Ablaufprobleme im BFM, fehlende Ressourcen und falsche Behandlungsstrategien. Ein Drittelung der Rekursfristen für Asylsuchende, wie sie vorgesehen ist, beschleunigt im Vergleich dazu das Verfahren maximal um 20 Tage.
Ablaufprobleme und fehlende Ressourcen:
- Wegen der missglückten BFM-Reorganisationen stieg die Behandlungsdauer der erstinstanzlichen Verfahren bis 2010 auf über 240 Tage. Von 2008 bis 2010 dauerten erstinstanzliche Verfahren im Schnitt 231.5 Tage. Seither sank die Zeit bis zum erstinstanzlichen Entscheid um über einen Viertel auf 157.4 Tage.
- Trotz einer Priorisierung der Dublin-Verfahren dauert es immer noch 60.5 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Dublin-Nichteintretensentscheid, obwohl ein solcher Entscheid dank der EURODAC-Fingerabdruckdatenbank grundsätzlich einfach gefällt werden kann.
Falsche Behandlungsstrategien:
Heute werden Gesuche aus autoritären Staaten wie der Militärdiktatur Eritrea oder aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien mit letzter Priorität behandelt. Dabei ist klar, dass all diese Gesuche die Bedingungen für eine Vorläufige Aufnahme erfüllen. Eine rasche Verleihung der Vorläufigen Aufnahme allein an Gesuchstellende aus Eritrea (5786) und Syrien (2554) würde auf einen Schlag 43.9% aller erstinstanzlichen Pendenzen erledigen!
Übrigens: Die heutigen Verfahrensdauern sind zwar zu lang, aber viel weniger lang, als einige behaupten.
Behauptung: Blocher hatte es geschafft, die Asylgesuchszahlen massiv zu senken
Die SVP behauptet, dank Bundesrat Blochers Engagement seien während seiner Bundesrats-Zeit (2004-2007) die Asylgesuchszahlen gesunken.
Fakt ist: Dies hat nichts mit seiner Politik zu tun. Innenpolitische Massnahmen und Wechsel an der Spitze des EJPD haben auf den Zustrom von Migranten keine erkennbare Wirkung. Das zeigen die wenigen vergleichbaren Zahlen im Asylwesen Westeuropas. Die Gesuchszahlen in den Ländern Westeuropas und in der Schweiz entwickelten sich in dieser Zeit parallel. Die Gesuche stiegen in der Schweiz sogar rascher wieder an.
Behauptung: Asylverfahren dauern im Schnitt 1400 Tage
Bei den Verfahrensdauern wird immer eine Zahl von 1400 Tagen (knapp 4 Jahre) zitiert. So z.B. von der SVP in Mediencommuniqués vom 20. Februar 2012 und vom 5. Juni 2012: «Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, …»
Die Zahl ist so schlicht falsch. Sie stammt zwar aus dem Beschleunigungsbericht (März 2011) des Bundesrats, errechnet sich aber aus der durchschnittlichen Verfahrensdauer jener Verfahren, in denen von abgewiesenen Asylsuchenden sämtliche Rechtsmittel (Rekurs Bundesverwaltungsgericht, Wiedererwägungsgesuche etc.) ergriffen werden (vgl. korrekt das Votum von SR Egerszegy am 12.1.2011). Jedoch werden bei weitem nicht bei allen Asylgesuchen alle Rechtsmittel genutzt. Im Gegenteil: bei Dublinfällen wird in über 97% der Fälle überhaupt kein Rechtsmittel ergriffen, und die Dublinfälle machen knapp 40% der Asylgesuche aus.
Im selben Beschleunigungsbericht (S. 7) und ebenso in der Einleitung der Zusatzbotschaft zur Asylgesetzrevision werden für 2008 bis 2010 weit tiefere Zahlen genannt:
«Im Rahmen der Eintretensdebatte vom 23. November 2010 wurde festgestellt, dass die Behandlung aller Asylgesuche in den letzten drei Jahren vom Eingang des Asylgesuchs bis zu einem rechtskräftigen Asylentscheid durchschnittlich 413 Tage dauerte. Werden nur diejenigen Fälle betrachtet, in denen eine Beschwerde eingereicht wurde, so waren es durchschnittlich 756 Tage.»
Schon 2010 dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren nicht, wie die SVP ständig behauptet, 1400 Tage, sondern durchschnittlich 413 Tage.
Seither haben sowohl das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht die Behandlungsfristen weiter gekürzt. Das BFM hat das erstinstanzliche Verfahren von 231.5 Tagen (Schnitt 2008 bis 2010) auf 170 Tage (Schnitt Juli 2012) gekürzt (QUELLE: Beschleunigungsbericht / Tages-Anzeiger 11.9.2012, S. 5).
Das Bundesverwaltungsgericht erledigt fast 50% der Fälle innert 30 Tagen und weitere 10% innert höchstens drei Monaten (QUELLE Medienkonferenz BVGer, 12.4.2012).
Behauptung: Nur wenige Prozent der Asylgesuche sind „echte Flüchtlinge“
In den letzten 12 Jahren hat sich gezeigt, dass bei über ein Viertel aller Asylgesuche ein echter Schutzbedarf erwiesen war. In den letzten 4 Jahren, also seit Inkrafttreten der letzten Verschärfung, waren im Schnitt sogar über 30% der Gesuche solche von Menschen mit echtem Schutzbedarf.
Bei diesen Zahlen sind jene Gesuche, die wir gar nicht materiell geprüft haben, weil laut den Dublin-Abkommen andere Länder zuständig sind, mit eingerechnet. Bei diesen Dublin-Fällen prüft die Schweiz nicht, ob sich ebenfalls schutzwürdige Personen darunter befinden, weil ein anderes Dublin-Land für diese Prüfung zuständig ist.