Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03595.jsonl.gz/2094

Im März 2015 hat der Bundesrat einen Bericht zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik veröffentlicht. Im Rahmen der Vernehmlassung können die interessierten Kreise bis am 8. Juli 2015 zum Entwurf der geänderten Verordnung Stellung nehmen. Die endgültige Fassung der Verordnung soll voraussichtlich am 1. Juli 2016 in Kraft treten.
A) Gewährung von Steuererleichterungen nach bisheriger Praxis
Der Bundesrat möchte im Rahmen seiner Regionalpolitik die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Regionen stärken. Gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik können Steuererleichterungen an industrielle Unternehmen oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe gewährt werden, die im strukturschwachen ländlichen Raum neue Arbeitsstellen schaffen oder bestehende neu ausrichten. Das Antragsverfahren für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik läuft über die Kantone. Steuererleichterungen des Bundes werden nur gewährt, wenn der Kanton, in dem der Antragsteller ansässig ist, bereits Steuererleichterungen auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene gewährt hat. Die kantonalen Wirtschaftsförderungsstellen beraten über das Vorgehen. Nach bisheriger Praxis können Steuererleichterungen des Bundes nur gewährt werden, wenn der kantonale Beschluss über Steuererleichterungen eine Klausel für die Nachzahlung missbräuchlich beanspruchter kantonaler bzw. kommunaler Steuererleichterungen («Clawback-Klausel») vorsieht. Die Dauer der Steuererleichterung beträgt maximal zehn Kalenderjahre. Diese werden üblicherweise in zwei gleiche Perioden aufgeteilt. Die erste Fünfjahresperiode wird um weitere fünf Jahre verlängert, wenn alle Voraussetzungen für die Steuererleichterung erfüllt sind.
Quelle: http://www.seco.admin.ch/themen/05116/05118/05298/index.html?lang=de
B) Vorgeschlagene Änderungen – Geänderte Verordnung
Diese Publikation soll lediglich die materiellen und prozessualen Änderungen aufzeigen, die der Bundesrat einführen möchte. Die geänderte Verordnung tritt voraussichtlich am 1. Juli 2016 in Kraft. Bis dahin bleibt die bisherige Praxis anwendbar. Es gilt zu beachten, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen keine direkten formellen Auswirkungen auf die Praxis der Kantone haben werden; einige Kantone könnten aber ihre bisherige Praxis ändern und den neuen Bestimmungen des Bundes folgen. Dies muss rechtzeitig geprüft werden.
a. Regionale Einschränkungen für Steuererleichterungen des Bundes (Artikel 2 und 3 der geänderten Verordnung)
Die Regionen, in denen Steuererleichterungen des Bundes beantragt werden können, wurden im Jahr 2010 erheblich eingeschränkt. Zurzeit zählen die Regionen, die in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, rund 633 Städte und Gemeinden. Gestützt auf die geänderte Verordnung können Steuererleichterungen gewährt werden für Unternehmen mit Sitz in einer Gemeinde, die als ländliches Zentrum, als klein- oder mittelstädtisches Zentrum einschliesslich Umland (siehe Anhang 1: Alternative 2 – 136 Städte) oder als kleinstädtisches Zentrum mit einer Zentrumsfunktion (siehe Anhang 2: Alternative 4 – 157 Städte) gilt.
b. Einführung einer Obergrenze für die Festlegung der Steuererleichterung
Für Steuererleichterungen des Bundes gilt ein Höchstbetrag, der anhand einer spezifischen Formel ermittelt wird (Artikel 11 der geänderten Verordnung). Nach aktuellen Schätzungen des Bundesrates bringt jeder neu geschaffene Arbeitsplatz eine Steuervergünstigung von CHF 71’594 bis CHF 143’188 pro Jahr mit sich; für jeden erhaltenen Arbeitsplatz beträgt die Steuervergünstigung zwischen CHF 35’797 und CHF 71’594 pro Jahr. Die Kantone sollten weiterhin selber bestimmen können, wie sie den Höchstbetrag der Steuererleichterung festlegen (das heisst gemäss dem Ansatz des Bundes oder als Prozentsatz der Steuerbefreiung).
c. Transparenz bei den Steuererleichterungen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlicht jährlich Informationen zu den neu gewährten Steuererleichterungen des Bundes, das heisst den Namen und Geschäftssitz des Unternehmens, die Grössenordnung des Höchstbetrags der Steuererleichterung und die Zahl der zu schaffenden oder neu auszurichtenden Arbeitsplätze. Nicht veröffentlicht wird jedoch der effektiv erlassene Steuerbetrag. Informationen im Zusammenhang mit kantonalen Steuererleichterungen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Veröffentlicht werden nur neue Steuererleichterungen, die gestützt auf die geänderte Verordnung gewährt werden. Steuererleichterungen, die gestützt auf die geltende Fassung der Verordnung gewährt werden, sind von dieser neuen Bestimmung nicht betroffen.
d. Verschiedenes
In Anwendung der geänderten Verordnung müssen die Unternehmen die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Steuererleichterung von ihrer Revisionsstelle bestätigen lassen. Diese Bestimmung gilt nur für Steuererleichterungen, die vom Bund nach Inkrafttreten der geänderten Verordnung gewährt werden. Wie nach bisheriger Praxis sind die Bestimmungen über die Nachzahlung missbräuchlich beanspruchter kantonaler bzw. kommunaler Steuererleichterungen («Clawback») nach wie vor anwendbar, wenn Steuererleichterungen des Bundes gewährt werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen des Bundes erfahren keine wesentlichen Änderungen. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen:
- Der Kanton ist bereit, dem Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren.
- Steuererleichterungen können neu gegründeten Unternehmen oder Unternehmen, die eine neue betriebliche Tätigkeit aufbauen, gewährt werden.
- Es werden mindestens 20 neue Arbeitsplätze geschaffen.
C) Fazit
Die Praxis der Steuererleichterungen des Bundes ist klar bestimmt und sollte von ausländischen Unternehmen, die eine Expansion in die Schweiz in Betracht ziehen, ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Aussicht auf eine weitere Senkung der kantonalen Steuersätze im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III schafft für multinationale Unternehmen enorme Anreize. Unsere Steuerexperten stehen Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie die Möglichkeit einer Steuererleichterung nach bestehender und künftiger Praxis eingehender besprechen möchten.