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Ständeratskommission gegen Aufstockung des Grenzwachtkorps
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitspolitiker des Ständerates wollen die Grenzwache nicht aufstocken.
- Mit dem momentanen Personal könne das Korps seine Aufgaben zufriedenstellend ausführen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) will das Grenzwachtkorps nicht aufstocken. Falls sich die Situation an der Grenze verschärft, soll die Militärpolizei aushelfen.
Die SiK befasste sich im Zusammenhang mit Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden mit dem Thema. Beide verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben «nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann». Zudem sollen die Grenzwächter besser ausgerüstet werden.
Die Kommission lehnte die Forderung mit 9 zu 4 Stimmen ab. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Grenzwachtkorps seine Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann. In einer Mitteilung vom Mittwoch erinnert die SiK an Personalaufstockungen, die Modernisierung der technischen Hilfsmittel und die Anpassung des Einsatzkonzeptes, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden.
Sollte sich die Lage zuspitzen, soll das Grenzwachtkorps jedoch auf die Unterstützung der Militärpolizei zählen können. Bis zu 50 Personen sollen dafür befristet eingesetzt werden. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet die Kommission eine SVP-Motion aus dem Nationalrat. Sie hat den Motionstext aber so geändert, dass die Militärpolizisten nicht unbedingt an der Südgrenze eingesetzt werden müssen.
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