Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167000

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in einem Staat bzw. einer Jurisdiktion, welche von der Schweizerischen Nationalbank als Offshore-Finanzzentrum identifiziert ist und mit dem kein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch angewendet wird, an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese ist zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Transaktionen zwischen einem schweizerischen und einem an einem Offshore-Standort ansässigen Unternehmen sind grundsätzlich die Bestimmungen des internationalen Unternehmenssteuerrechts anwendbar. Die Schweiz hat aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Sie ist auch aktiv daran beteiligt, dass alle Staaten und Jurisdiktionen internationale Standards zur Gewährleistung einer effektiven und transparenten Besteuerung umsetzen. Ziel der Beps-Massnahmen ist es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Damit werden Briefkastenfirmen an Offshore-Standorten an Attraktivität einbüssen.</p><p>Auch sollen die von der OECD an den Verrechnungspreisleitlinien vorgenommenen Änderungen dazu führen, dass einer Konzerngesellschaft, welche über keine wirtschaftliche Substanz verfügt, kaum mehr Gewinne zugewiesen werden dürfen. Dies dürfte die steuerliche Attraktivität von Briefkastenfirmen oder "cash boxes" an Offshore-Standorten deutlich reduzieren.</p><p>Für Transaktionen mit schweizerischen Privatpersonen kommen ferner die Bestimmungen gegen die Geldwäscherei zum Tragen. Die Schweiz setzt diese internationalen Standards zuverlässig um. Daneben verfügt sie mit den Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen im Steuerrecht und mit der Verrechnungssteuer bereits über wirksame Instrumente, um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.</p><p>Die Schweiz ist an diesen Massnahmen beteiligt, welche die Attraktivität von Offshore-Standorten reduzieren werden. Bevor zusätzliche Massnahmen, wie beispielsweise eine Steuer auf Transaktionen mit Offshore-Finanzplätzen, zur Diskussion gestellt werden, sollte die Wirkung der bereits eingeleiteten Massnahmen (insbesondere Informationsaustausch, Beps-Massnahmen) abgewartet werden. Es wird auch zu prüfen sein, wieweit künftig der automatische Informationsaustausch mit Offshore-Finanzplätzen abgeschlossen werden kann. Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat gegenwärtig weder als notwendig noch als zielführend, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, die nicht international koordiniert sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.