Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03138.jsonl.gz/323

Die folgenden Auswertungen zeigen die Entwicklungen der Anzahl der Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur aus der Perspektive der Initianten (siehe
Initiativrecht).
Auf Bundesebene können
Zu den Erlassentwürfen, die durch das Volk initiiert werden, werden hier die Bundesbeschlüsse zu Volksinitiativen gezählt. Bis im März 2009 (Einreichungsdatum der
Botschaft des Bundesrates) enthielten die Bundesbeschlüsse zu den Volksinitiativen einen allfälligen Beschluss zu einem
Gegenentwurf. Ab diesem Zeitpunkt sind die direkten Gegenentwürfe in einem separaten Erlass erfasst und zählen zu den Erlassen, die vom Bundesrat initiiert wurden. Die direkten Gegenentwürfe, die von einer
Kommission oder von einem Ratsmitglied eingereicht wurden, werden in diesen Auswertungen auch dem Bundesrat, statt der Bundesverammlung, zugeschrieben, da sie nicht mittels einer parlamentarischen Initiative eingereicht werden. Dies führt dazu, dass ab 2009 die Zahlen des Bundesrates auf Kosten der Organe der Bundesversammlung leicht überschätzt werden. Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen werden nur dann berücksichtigt, wenn eine Kommission dem Rat einen Erlassentwurf unterbreitet.
Die erste Grafik zeigt alle Erlassentwürfe nach Initiant. Die zweite Auswertung bezieht sich nur auf die Verfassungsrevisionen. Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab 01.12.2003 berücksichtigt.
Alle Erlassentwürfe nach Initiant
Entwicklung der Anzahl Erlassentwürfe nach Initiant – Bundesrat, Bundesversammlung, Kantone und Volk – und Erledigungslegislatur. Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab 01.12.2003 und Erledigungsdatum bis zum 16.06.2017 berücksichtigt.
Erlassentwürfe zur Total- oder Teilrevision der Verfassung
Entwicklung der Anzahl Erlassentwürfe, die eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen nach Initiant – Bundesrat, Bundesversammlung, Kantone und Volk – und nach Erledigungslegislatur. Es ist zu beachten, dass die direkten Gegenentwürfe zu Volksinitiativen zu den vom Bundesrat initiierten Erlassentwürfen (BRG) gezählt werden. In der 48. Legislaturperiode waren dies 2, in der 49. Legislaturperiode 7 Erlassentwürfe und in der 50. Legislatur 1 Erlassentwurf. Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab dem 01.12.2003 und Erledigungsdatum bis zum 16.06.2017 berücksichtigt.