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Sollen künftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen werden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht?
Ja, weil verhindert werden kann, dass ein Kandidat in einem 2. Wahlgang still gewählt wird, obwohl er faktisch im 1. Wahlgang abgewählt wurde. Dadurch wird die demokratische Legitimation des/der Gewählten gestärkt.
Die SVP-Fraktion verlangt eine Standesinitiative, wonach auf Bundesebene die neuen EU-Regelungen bezüglich Arbeitslosenunterstützung für Grenzgänger in der Schweiz keine Anwendung finden soll. Sind Sie dafür?
Nein, unsere Fraktion lehnt die Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig ab. Die EU-Mitgliedstaaten haben jüngst den vom EU-Parlament vorgeschlagenen Systemwechsel verworfen. Dieser Umstand erübrigt aktuell weitere Diskussionen zu dieser Thematik.
Die Finanzkommission will mit einer Standesinitiative erreichen, dass im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können. Unterstützen Sie dieses Ansinnen?
Ja. Seit mehreren Jahren muss der Kantonsrat zur Kenntnis nehmen, dass die Gebühren im Bereich Zivilstandswesen aufgrund der gestiegenen Anforderungen nicht kostendeckend sind. Wir sehen Handlungsbedarf beim Bund und bei den Kantonen!