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DMZ – GESETZ / POLITIK ¦ AA ¦
KOMMENTAR
Der generelle Verweis auf das neue Coronavirus reicht nicht aus, um einen Anspruch auf KAE (
Kurzarbeitsentschädigung) zu begründen. Vielmehr müssen die Arbeitgeber glaubhaft darlegen, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind. Der Arbeitsausfall muss somit in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Auftreten des Virus stehen. Millionengewinne erzielen und dann Dividenden ausschütten, nachdem man grosszügig KAE erhielt ist nicht tragbar. Blochers und Hayeks sind überführt, zumindest menschlich.
Die Frage zur Auszahlung von Dividenden ist umstritten und beschäftigte bereits im Mai letzten Jahres die Politik. Der Ständerat lehnte ein vom Nationalrat beschlossenes Verbot der Auszahlung von Dividenden mit 31 zu 10 Stimmen ab. Eine Politik, die erneut gegen die Bürger gerichtet ist und für die Reichen einsteht. Die Forderung lautete: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Der Bundesrat wird zudem ersucht, eine analoge Regelung zu treffen für Unternehmen, welche im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgeschüttet haben." Der Bundesrat sagte dazu: "Die KAE ist ein Instrument zur Unterstützung der Arbeitnehmenden. Ihr Hauptziel ist der Schutz von Arbeitsplätzen, die unmittelbar bedroht sind. Die KAE ist eine Versicherungsleistung, die durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert wird. Es handelt sich somit nicht um eine Subvention, deren Gewährung an die Bezahlung von Dividenden geknüpft werden kann." Aus Sicht der Bürger natürlich Augenwischerei. Es kann nicht angehen, dass ein Gewinn, der von der Belegschaft erwirtschaftet wird nur ein, zwei Personen zugute kommt, die diese Gewinne ohnehin am Fiskus vorbeischleusen, während die selben ein, bis zwei Leute um Geld beim Staat betteln, um die Belegschaft, die diese Millionen erwirtschaftet finanziell zu tragen.
Die Dividenden, die sich reiche Aktionärsfamilien dieses Jahr auszahlen lassen, stehen im Widerspruch zum Verhalten ihrer Firmen in der Pandemie und im Widerspruch der Gesellschaft und Belegschaft, die diese Gewinne erst ermöglichen. Obwohl die weltgrösste Uhrenherstellerin Swatch Group erstmals rote Zahlen schreibt, will der Verwaltungsrat eine Dividende von 181 Millionen Franken ausschütten. Davon kriegen laut der «SonntagsZeitung» Konzernchef Nick Hayek, Verwaltungsratspräsidentin Nayla Hayek und Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann 43 Millionen. Und dies, obwohl der Uhrenkonzern im vergangenen Jahr 3700 Mitarbeitende entlassen hat und einen grossen Teil seiner Beschäftigten durch Kurzarbeit vom Volk sponsern liess. Die Blocher-Schwestern (EMS) gönnen sich gar 263 Millionen. Wieso so etwas überhaupt noch möglich ist, erklärt sich lediglich mit dem Umstand, dass für diese Firmen, die "richtigen" Leuten an den entsprechenden Hebeln sitzen.
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