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Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben das EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) unterzeichnet, ein wichtiges Abkommen über den angemessenen Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung von der EU in die USA. Die Europäische Kommission erliess am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US DPF, der es US-Unternehmen ermöglicht, Daten aus der EU zu empfangen, ohne zusätzliche Genehmigungen einholen zu müssen. Dieser Beschluss folgte auf die Verabschiedung der Executive Order 14086 durch die USA, um die Anforderungen des Schrems-II-Urteils zu erfüllen. Das EU-US DPF etabliert verbindliche Datenschutzprinzipien für teilnehmende US-Unternehmen und stellt sicher, dass der Datenzugriff durch US-Behörden auf das notwendige Mass beschränkt wird. Es beinhaltet auch ein neues Datenschutzgericht in den USA, das Beschwerden von betroffenen Personen in der EU über den Datenzugriff durch US-Nachrichtendienste prüft und entscheidet. Der Angemessenheitsbeschluss zielt darauf ab, den reibungslosen Datenfluss zwischen der EU und den USA zu gewährleisten und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Datenschutzmassnahmen in der Praxis angewendet werden und ob sie insbesondere den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses gerecht werden.