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Kaufverhandlungen für den Städtlisaal gescheitert
Die Nutzung des Städtlisaals im Kleinen Prinz durch Vereine, Schule und Gemeinde ist mit Familie Graber seit Mai 2016 vertraglich geregelt. Aufgrund der Kündigung des Vertrags per 30. April 2022 durch Familie Graber hat der Gemeinderat Verhandlungen für einen Kauf durch die Einwohnergemeinde geführt. Weil sich die Parteien nicht handelseinig wurden, sind die Kaufverhandlungen gescheitert.
Zu Beginn der Verhandlungen hat der Gemeinderat ein unabhängiges Schätzergutachten für den von der Familie Graber angebotenen Kaufpreis von CHF 970'000 für den Saaltrakt inkl. Office in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat bestätigt, dass das Kaufpreisangebot aufgrund der aktuellen Erträge marktgerecht ist. Damit war eine wesentliche Grundlage für die Fortführung der Verhandlungen vorhanden. In diesen Verhandlungen konnte auch eine Einigung über die jährliche Abgeltung der gemeinsam genutzten Flächen wie Zugang, WC-Anlagen und Foyer erzielt werden. Keine Einigung erzielt werden konnte hingegen in der Frage der Parkplatznutzung auf der Westseite des Städtlisaals. Die Verkäuferschaft machte geltend, dass die exklusive Nutzung dieser Parkplätze für den Hotelbetrieb unerlässlich sei. Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, dass die Nutzung des Saaltrakts inklusive der heute von der IBH AG und der Gemeinde genutzten Untergeschosse ohne die 6 Parkplätze, welche unmittelbar an die Westseite des Saals grenzen, nicht in Frage komme. Auch das Angebot der Gemeinde, dass das zweite Untergeschoss als Parkfläche genutzt und mindestens teilweise ans Hotel vermietet werden könnte und die 6 Parkplätze als blaue Zone markiert und das Hotel für Dauerparkkarten für Gäste in der blauen Zone erhalten würde, führte nicht zu einer Einigung in der Frage der Parkplatznutzung.
Der Gemeinderat formulierte sein Angebot, welches er gegenüber der Stimmbevölkerung zu vertreten bereit gewesen wäre an seiner Sitzung vom 7. März 2022 abschliessend. Mit Schreiben vom 20. März 2022 teilte Familie Graber mit, dass auf dieses Angebot aufgrund der fehlenden Einigung in der Parkplatzfrage nicht eingetreten werden könne und damit die Weiterführung von Verhandlungen wenig Sinn mache. Diese Einschätzung teilt auch der Gemeinderat.
Vertragspartner wurden vor dem Entscheid kontaktiert
Der Gemeinderat hätte sich gewünscht, dass die Bevölkerung über den Kauf des Saaltrakts entscheiden kann. Im Sinne einer Mitwirkung wurden der Verband der Geselligen Vereine sowie Burger- und Herdgemeinderat zu einer Meinungsäusserung zum Kaufgeschäft eingeladen. Diese haben zwar das Interesse an einer weiteren Saalnutzung bekundet, dies aber nicht zu jedem Preis. Auch bezüglich der Parkplatzfrage stellten sich die Institutionen hinter die Haltung des Gemeinderates. Dies bestärkte den Gemeinderat, an seinem Angebot festzuhalten.
Folgen des Verhandlungsabbruchs
Mit dem Scheitern der Verhandlungen erwächst die Kündigung der Nutzungsvereinbarung für den Saal durch die Eigentümerschaft per 30. April 2022 in Kraft. Das bedeutet, dass ab 1. Mai die Regelung für die pauschale Abgeltung der Saalnutzungen durch die Einwohnergemeinde, die Schulen und die Vereine entfällt. Ob der Saal künftig noch gemietet werden kann, entscheidet allein Familie Graber. Die Gemeinde kann keine entsprechenden Anfragen entgegennehmen oder bearbeiten.
Übergangslösung ab 1. Mai 2022 soll ausgehandelt werden
Da Verhandlungen immer das Risiko in sich bergen, dass diese scheitern können, hat der Gemeinderat bereits in einer früheren Phase Alternativen zum Städtlisaal geprüft. Als Ausweichlokale kommen der Kirchgemeindesaal, die Kirche, die alte Turnhalle (nur bedingt) oder der Campus Perspektiven in Frage. Nutzungen sind mit der jeweiligen Eigentümerschaft direkt zu klären. Das Ressort Kultur und Freizeit wird mögliche Hilfestellungen bei der Koordination von Alternativlösungen mit der Vereinskonferenz möglichst zeitnah diskutieren. (pd/neo1)
Betreiberfamilie bedauert Ausgang der Verhandlungen
"Die Verhandlungen waren gut", sagt Käthi Graber, vom Hotel kleiner Prinz. "Die Parkplatzsituation war aber nicht zufriedenstellend. Ein Hotel mit nur sieben Parkplätzen zu betreiben und gleichzeitig noch ein belebter Saal, der auch auf Parkplätze angewiesen ist, dass ist schwierig. Der Deal wäre nur möglich, wenn der Saal und das Hotel nebeneinander durch leben könnten. Deshalb sollten diese Betriebe vermutlich nicht getrennt werden", so Graber weiter. Die Eigentümmerfamilie will nun weiter nach Lösungen suchen und will sich mit der Arbeitsgruppe wieder dahinter setzen.
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