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Es gab mal eine Zeit, in der es verboten war, gegen den Schweizer Franken zu spekulieren und zur Spekulation aufzufordern. Im Juni 1936 verabschiedete der Bundesrat nämlich folgenden Beschluss:
Bundesratsbeschluss über den Schutz der Landeswährung. (Vom 19. Juni 1936.)
Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. 58 des Bundesbeschlusses vom 31. Januar 1936 über neue ausserordentliche Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts im Bundeshaushalte in den Jahren 1936 und 1937, beschliesst :
Art. 1.
Wer in spekulativer Absicht eine Handlung vornimmt oder vermittelt, die geeignet ist, die Landeswährung oder den Landeskredit zu schädigen, wer zu einer solchen Handlung auffordert, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu Fr. 100'000 bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
Aus heutiger Sicht mag dieser Bundesratsbeschluss nicht mehr als eine historische Kuriosität zu sein (hier ab S. 717 der ganze Beschluss). Er war aber durchaus ernst gemeint, und wenn man die Hintergründe etwas genauer ausleuchtet, sieht man durchaus Parallelen zur heutigen Situation. Damals wie heute ging es um den starken Schweizer Franken. Damals wie heute gab es viele Anleger, die darauf spekulierten, dass der Wechselkurs sich bald ändern würde. Und damals wie heute gab es viele, die ein Problem mit der Spekulation hatten.
Der grosse Unterschied besteht nur darin, dass damals die meisten Anleger eine Abwertung befürchteten, während heute viele davon ausgehen, dass der Franken noch stärker wird, obwohl er immer noch deutlich überbewertet ist (siehe die neuste Warnung der exportorientierten KMU).
1936 rührte die Überbewertung daher, dass der Schweizer Franken immer noch die alte Parität gegenüber dem Gold aufwies, während die meisten Handelspartner ihre Währungen längst um 30 bis 40 Prozent abgewertet und vom Gold gelöst hatten – insbesondere Grossbritannien 1931 und die USA 1933. Aus guten Gründen fürchteten die Anleger, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis auch die Schweiz die Währung schwächen würde. Und sie hatten recht: Als im September 1936 Frankreich die Abwertung des Franc beschloss, folgte die Schweiz bald nach zusammen mit den Niederlanden. (Hier ist das Protokoll der dramatischen Bundesratssitzung, an der die Abwertung beschlossen wurde.)
Warum glaubte der Bundesrat noch im Juni 1936, dass er den Wechselkurs des Frankens weiterhin verteidigen könne? Aus den zeitgenössischen Quellen gehen zwei Gründe klar hervor:
- Der Bundesrat befürchtete, dass die Abwertung zu einem so starken Anstieg der Inflation führen würde, dass die Vorteile der Abwertung schnell wieder verschwunden wären.
- Der Bundesrat war der festen Überzeugung, dass man die Währungsverhältnisse nur während einer gravierenden Krise oder eines Krieges verändern dürfe. Beides war zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.
Weil der Bundesrat davon überzeugt war, dass er die Währung nicht abwerten durfte, ging er gegen die inländische Spekulation vor. Interessant ist in diesem Zusammenhang Artikel 3, der noch weiter ging als der oben zitierte Artikel 1, denn er verbot jede öffentliche Diskussion über die Abwertung:
Wer vorsätzlich unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Landeskredit zu schädigen oder das Vertrauen in die Landeswährung zu untergraben, wird mit Busse bis zu Fr. 20'000 oder mit Gefängnis bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
Artikel 3 hat aber nicht nur abschreckend gewirkt, sondern auch zu Spott Anlass gegeben. So meinten etwa die Anhänger der Freiwirtschaftslehre, die schon lange die Abwertung des Schweizer Frankens gefordert hatten, es sei unmöglich, diesen Artikel zu verletzen, denn es gebe keine «unwahren Tatsachen». Es gehöre zum Wesen einer Tatsache, dass sie wahr sei, ansonsten handle es sich nicht um eine Tatsache (siehe hier, S. 125).
Artikel 3 konnte jedenfalls nichts daran ändern, dass die Abwertung des Schweizer Frankens bald danach eine Tatsache wurde. Am 26. September 1936 wurde er gegenüber dem Gold um dreissig Prozent abgewertet. Von da an durfte man wieder frei über die schweizerischen Währungspolitik reden.