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Ausland
Ein neuer Gesetzesänderungsantrag zur Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung wird eingeführt, um die Effektivität der Verbrechensbekämpfung in Europa zu stärken. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten wird durch die Anpassung an europäische Richtlinien verbessert.2024-03-22 18:30:03
Ein Gesetzesänderungsantrag zur Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung wird eingeführt. Dies ist notwendig, um die Vereinbarungen auf europäischer Ebene in der Konfiskationsrichtlinie Ende 2023 zur Verbesserung der Effektivität der Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten in der Europäischen Union zu erfüllen. Früher in den Niederlanden wurde beim Staatsrat um Rat zu einem Gesetzentwurf zur Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten ersucht. Dieser Vorschlag erlaubte es, Wertgegenstände und Vermögenswerte kriminellen Ursprungs durch zivilrechtliche Verfahren ohne vorherige Verurteilung des Verdächtigen zu beschlagnahmen. Justiz- und Sicherheitsministerin Yesilgoz-Zegerius schrieb heute an das Unterhaus, dass dieser Gesetzentwurf an ein strafrechtliches Regime angepasst wird, wie es in der EU-Richtlinie vereinbart wurde. Durch die Annahme desselben strafrechtlichen Verfahrens innerhalb Europas kann die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten verbessert werden.
"Kriminelles Vermögen ist der Lebensnerv der organisierten Kriminalität. Wir arbeiten daher an einem systembasierten Ansatz, bei dem eine Beschlagnahme ohne Verurteilung eine erhebliche Beschleunigung bei der Untergrabung krimineller Netzwerke ermöglicht. Dank umfangreicher Ermittlungen und der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikation haben wir festgestellt, dass viele Kriminelle weiterhin auf Bargeld angewiesen sind, aber gleichzeitig sehen wir, dass ein großer Teil illegal erworbener Vermögenswerte schnell international kanalisiert wird, um im Ausland gewaschen zu werden und in neue Chargen von Drogen, Rohstoffen für die Drogenproduktion und Waffen investiert zu werden. Die Beschlagnahme ohne Verurteilung ermöglicht es uns, schneller vorzugehen. Große Bargeldbeträge, Immobilien, Luxusautos und andere wertvolle Güter können sofort sichergestellt werden, für die Verdächtige keine legale Herkunft angeben können. Dadurch konfiszieren wir nicht nur, sondern verhindern auch, dass Kriminelle ihre Vermögenswerte nutzen, um neue Straftaten zu begehen," erklärt Ministerin Yesilgoz.
Alle EU-Mitgliedstaaten sind an die Verpflichtungen der Konfiskationsrichtlinie gebunden, die noch nicht veröffentlicht wurde. In den Niederlanden wird derzeit ein neuer Gesetzentwurf zu diesem Zweck ausgearbeitet, der die bisher als 'Beschlagnahme ohne Verurteilung' (NCBC) bekannten Verfahren einschließt. Unter dem neuen Gesetzentwurf wird dies ein vollständig strafrechtliches Regime sein, das das frühere zivilrechtliche NCBC-Verfahren ablöst. Die Details werden in den kommenden Monaten mit den beteiligten Parteien in der Strafrechtspflege diskutiert. Nach Abschluss des Prozesses kann der neue Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt und dann dem Staatsrat vorgelegt werden.
Unter der aktuellen Gesetzgebung ist die Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten nur möglich, nachdem ein Verdächtiger wegen einer Straftat verurteilt wurde. Unter dem neuen Gesetzentwurf können Eigentum und Geld auch ohne vorherige Verurteilung beschlagnahmt werden, wenn der kriminelle Ursprung nachgewiesen werden kann. Dies erhöht die Effektivität der Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten. Die Stärke der neuen Methode besteht darin, dass der Fokus nicht mehr auf der Person, sondern auf dem Vermögen liegt. Darüber
(Quelle:Niederländische Regierung Bearbeitet mit ChatGPT)
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