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DVER: Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung
Anlässlich seiner Sitzung vom 18. September 2013 hat der Staatsrat die Botschaft zum Entwurf der Teilrevision des kantonalen Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (kRPG) verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Grossen Rat vorgelegt. Im Jahr 2010 bekräftigte der Staatsrat seinen Willen, im Bereich der Raumentwicklung Reformen in Angriff zu nehmen, indem er das Projekt «Raumentwicklung 2020» (DT 2020) lancierte. Um dies umzusetzen, bedarf es kohärenter und effizienter Verfahren und Instrumente. Die vorliegende erste Etappe der Teilrevision des kRPG hat demnach zum Ziel, die geltenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen um die entsprechenden Verfahren zu vereinfachen und die Kompetenzen zwischen dem Staatsrat und dem Grossen Rat zu klären. Zudem wird mit dem interkommunalen Richtplan ein Instrument zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit eingeführt. Die Änderungen, die der Umsetzung der RPG-Revision dienen, welche am 3. März 2013 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, werden in einer zweiten Etappe vorgenommen.