Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143262

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll im Obligationenrecht eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz) gesetzlich zu regeln. Ein neuer Artikel 354a OR (D. Echte Arbeit auf Abruf) unter dem 2. Abschnitt (Besondere Einzelarbeitsverträge) könnte demnach folgendermassen aussehen:</p><p>D. Echte Arbeit auf Abruf</p><p>Art. 354a</p><p>Abs. 1</p><p>Ein Einzelarbeitsvertrag, welcher es dem Arbeitgeber ermöglicht, den Arbeitnehmer einseitig abzuberufen, und dieser zur Befolgung des Abrufes verpflichtet ist, ist nur zulässig, sofern eine angemessene separate Entschädigung des Bereitschaftsdienstes und eine garantierte Einsatzzeit schriftlich vereinbart wurden.</p><p>Abs. 2</p><p>Konkurrenzverbotsklauseln sind in solchen Einzelarbeitsverträgen verboten.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat bestimmt auf dem Verordnungsweg die minimale Bemessung der Entschädigung des Bereitschaftsdienstes in Mindestprozentsätzen des geschuldeten Lohnes unter Berücksichtigung der Ankündigungsfrist.</p>