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Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem grossen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die erleichterte Einbürgerung in Grossbritannien in Aussicht gestellt.
In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Grossbritannien «keine andere Wahl», als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.
China droht mit «Gegenmassnahmen»
China kritisierte die Überlegungen scharf und drohte mit «Gegenmassnahmen»: Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.
«Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoss gegen die gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist», sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heisse es, dass nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe – wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der 7,4 Millionen Hongkonger.
Johnson: Weitere 2,5 Millionen hätten Anspruch
Den heute 350’000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson.
Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Grossbritannien gewährt werden – mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.
Peking: «Mentalität der Kolonialzeit»
Der chinesische Aussenamtssprecher Zhao Lijian widersprach Johnson. In der gemeinsamen Erklärung habe China eine einseitige politische Zusage gemacht, sei aber «keine Verpflichtung» gegenüber der britischen Seite oder auf internationaler Ebene eingegangen. Grossbritannien solle seine «Mentalität des Kalten Krieges und der Kolonialzeit» ablegen. Auch müsse es anerkennen, dass Hongkong heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas sei, und sich nicht mehr einmischen.
Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser:
Bisher hat sich London zu den Bürgerprotesten in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong eher zurückhaltend geäussert, was nicht nur Freude auslöste. Der internationale Druck auf die ehemalige Kolonialmacht, sich zu positionieren, ist gestiegen.
Auch innenpolitisch wurde das Missfallen über China immer grösser. Kürzlich wurde publik, dass sieben ehemalige Aussenminister ihren Nachfolger Dominic Raab in einem Brief an die historische Verantwortung ermahnt haben. Im Kabinett sitzen zudem mittlerweile einige Leute, deren Vorfahren aus ehemaligen Kolonien stammen.
In der Summe hat das offenbar gewirkt, so dass Johnson jetzt mit seiner Idee auf Konfrontationskurs mit dem fünftgrössten Handelspartner geht. Westminister gewichtet anscheinend die moralische Verantwortung höher als wirtschaftliche Folgeschäden. Neben der Kritik am Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung der Protestbewegung ist es auch ein aussenpolitisches Signal, dass man das Dossier nicht einfach den USA überlassen will.