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Brief an die FN
Neue Verfassung:
Ein modernes und ausgewogenes Werk
Wenn man die Äusserungen der Gegner der neuen Verfassung anhört, dann bekommt man den Eindruck, der Verfassungsrat hätte tatsächlich oberflächliche Arbeit geleistet. Ein Verfassungsrat, in dem alle politischen Parteien vertreten waren, alle Bezirke und Regionen, die Wirtschaftskreise, die Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger aus allen Sozial- und Berufsschichten, Jung und Alt. Ich kann als Direktbeteiligter bestätigen, dass dieser Verfassungsrat seine Aufgaben während vier Jahren sehr gründlich und sehr seriös erfüllt hat. Und die bisher angefallenen Kosten des ganzen Projektes sind denn mit ca. 6 Millionen Franken auch sehr erheblich.
Jetzt bilden sich gegnerische Komitees mit Mitgliedern aus verschiedenen Richtungen: Es gibt Leute, die sagen, die Verfassung sei wirtschaftsfeindlich. Ich frage mich, inwiefern, hat doch die bürgerliche Mehrheit im Verfassungsrat immer wieder sozialpolitische Forderungen der Linken abgelehnt. Und die Verfassung hält ausdrücklich die Förderung der Wirtschaft als öffentliche Aufgabe fest.
Es gibt Leute, die gegen die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare sind. Wohlverstanden, es handelt sich nicht um eine Gleichstellung mit der Ehe. Aber der Verfassungsrat war der Meinung, dass es unserem christlichen Verständnis gut ansteht, wenn wir dieser Minderheit, welche in der Vergangenheit so oft verfolgt wurde, einen gewissen und beschränkten rechtlichen Schutz bieten.
Und es gibt Leute, die sind gegen die vorgesehene Mutterschaftsversicherung, obschon diese in der Bundesverfassung seit Jahrzehnten verankert ist und noch immer nicht realisiert wurde. Und sie vergessen zu erwähnen, dass die Verfassung in den Schlussbestimmungen vorsieht, dass die Mutterschaftsversicherung auf kantonaler Ebene eingestellt wird, sobald der Bund endlich sein Projekt verwirklicht.
Und es gibt Leute, die sind gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. Sie erwähnen nicht, dass diese Ausländer das Permis C haben müssen, d. h. Aufenthalt in der Schweiz für Nicht-EU-Bürger zehn Jahre, wovon fünf Jahre in unserem Kanton. Ausgerechnet Kreise, welche die Einbürgerungen von Ausländern möglichst erschweren wollen, fordern, dass die Integration der Zuwanderer über die Einbürgerungen erfolgen müsse. Der jetzige Vorschlag der Verfassung ist eine tragbare, weltoffene Lösung, welche für die Gemeinden kaum Probleme stellen wird und welche tatsächlich die Integration am besten fördern wird.
Was den Sprachenartikel betrifft, so ist die jetzt vorgeschlagene Lösung der optimal erreichbare Kompromiss zwischen den Sprachgemeinschaften. Ein Kompromiss, mit dem wir Deutschfreiburger leben können.
Schliesslich wird die neue Verfassung als zu umfangreich bezeichnet: Von 17 neuen Kantonsverfassungen seit 1979 liegen wir mit unserem Vorschlag ziemlich genau im Mittelbereich. Und schliesslich die Kosten, d. h. die Finanzierbarkeit: Art. 83 hält ausdrücklich und sehr klar fest, dass der Voranschlag des Staats für die laufende Rechnung ausgeglichen sein muss. Hier hat der Verfassungsrat eine strikte Bremse für Budgetüberschreitungen eingebaut. Auch bei der Umsetzung der neuen Verfassung werden sich Regierung und Parlament an diesen Grundsatz halten müssen.
Wir sehen, dass verschiedene Seiten aus verschiedenen Gründen die neue Verfassung ablehnen. Sind sie sich aber eigentlich der Konsequenzen bewusst?
Der Verfassungsrat würde, wohl zu einem guten Teil in neuer Zusammensetzung, nochmals zwei Jahre tätig sein müssen, das wird nochmals einige Millionen Franken kosten. Und glauben die Gegner, welche oftmals wegen einem oder wenigen Artikeln das ganze Werk ablehnen, dass in zwei Jahren etwas Besseres herauskommen wird? Ich wage, das zu bezweifeln!
Der Verfassungsrat legt heute ein neues Grundgesetz vor, welches gewiss in einigen Artikeln zu Kritik Anlass geben mag. Es ist aber ein modernes, ausgewogenes und konsensgeprüftes Werk, welches eine gute Basis für die Zukunft unseres Kantons und unserer Gesellschaft darstellt. In diesem Sinne verdienen die Arbeit des Verfassungsrates und die neue Verfassung unser Vertrauen!
Peter Jaeggi, Verfassungsrat, Schmitten