Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64929

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bekämpfung der Staatenlosigkeit zu. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1975 haben mittlerweile 28 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und Norwegen. Demgegenüber hat die Schweiz bislang davon abgesehen, dem Übereinkommen beizutreten.</p><p>Die Schweiz ist zwar bereits Mitglied einer vergleichbaren Konvention, des Übereinkommens zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (SR 0.141.0). In dieser Konvention bleiben jedoch viele Fälle von Staatenlosigkeit ungeregelt. Zudem hat die Schweiz ein generelles Interesse an der wirkungsvollen Bekämpfung der Staatenlosigkeit namentlich bei Kindern und Jugendlichen.</p><p>Allerdings hat der Bundesrat gegenüber einem vergleichbaren Vorhaben, nämlich der Europäischen Staatsangehörigkeitskonvention von 1997, bislang die Ansicht vertreten, ein Beitritt sei zurzeit nicht prioritär (vgl. 8. Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004; BBl 04.040, S. 3834). Im Weiteren stellt sich noch die Frage, ob das inländische Recht mit den Bestimmungen des Übereinkommens vollumfänglich kompatibel ist; je nachdem könnte deshalb ein Beitritt - wenn überhaupt - nur unter Vorbehalt erfolgen.</p><p>Mit dem per 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttreten von Artikel 30 des Bürgerrechtsgesetzes hat sich hingegen eine neue Situation ergeben. Gemäss dieser Bestimmung kann ein staatenloses unmündiges Kind nach einer Wohnsitzdauer von fünf Jahren in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Weil damit unter Umständen ein entscheidendes Hindernis zum Beitritt des Abkommens weggefallen ist, rechtfertigt sich eine aktualisierte und vertiefte Überprüfung der schweizerischen Position. Ein Bericht zum Anliegen des Postulates soll die Grundlage für den Entscheid darüber schaffen, ob die Schweiz dem Übereinkommen beitreten soll oder nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.