Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106522

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 25. April 2010 besuchte die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel anlässlich ihrer Israel-Reise die Schweizer Niederlassung in Ramallah. Herr Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah, empfing unsere nationalrätliche Delegation ausgesprochen kühl. Seine Abneigung gegen Freunde Israels war offensichtlich. Er erläuterte uns das Tagesprogramm, welches einen Working Lunch mit zwei Fatah-Parlamentariern beinhaltete, welche uns lächelnd und ohne schlechtes Gewissen über eine Stunde warten liessen. Anschliessend stand eine Besichtigung des Arafat-Mausoleums auf dem Programm. Zu unserer Überraschung kam Herr Steininger mit zwei palästinensischen Vertretern in hochdekorierter Uniform mit einem Kranz - dekoriert mit einem Schweizerkreuz - daher. Im Namen unserer Schweizer Delegation informierte ich Herrn Steininger sofort, dass wir nicht gewillt seien, einen Kranz am Grabe Arafats niederzulegen. Herr Steininger erklärte umgehend, dass er schon lange auf eine solche Gelegenheit gewartet habe und dass er sehr gerne die Kranzniederlegung übernehmen werde. Die feierliche Zeremonie nahm ihren Lauf, und Herr Steininger vollzog eine offizielle Kranzniederlegung anlässlich unseres Besuches. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel mit über 50 Mitgliedern ist der Ansicht, dass eine solche Ehre am Grabe eines Mannes, der viele unschuldige Menschenleben auf dem Gewissen hat, nicht angebracht ist.</p><p>1. War das EDA vorgängig von Herrn Steininger über diese Kranzniederlegung am Grabe Arafats informiert worden?</p><p>2. Wenn ja, hat das EDA dieser Kranzniederlegung anlässlich unseres Besuches zugestimmt?</p><p>3. Wenn nein, hat Herr Steininger die Kompetenz, in Ramallah in eigener Regie und ohne Rücksprache mit dem EDA eine offensichtlich umstrittene Kranzniederlegung im Namen der Schweiz zu organisieren und durchzuführen?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Kranzniederlegung vorher mit der betroffenen nationalrätlichen Delegation abgesprochen und vorbereitet werden sollte?</p><p>5. Was wird unternommen, damit so etwas nicht mehr vorkommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Wunsch des Koordinators und Leiters der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, alt Nationalrat Christian Waber, organisierte das Schweizerische Vertretungsbüro bei der palästinensischen Autonomiebehörde einen Besuch des Mausoleums Jassir Arafats. Solche Besuche laufen nach bestimmten protokollarischen Regeln ab, die zu respektieren sind. Die Niederlegung eines Kranzes zur Erinnerung an den verstorbenen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde entspricht diesen Gepflogenheiten. Eine Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ist dafür nicht erforderlich.</p>  Antwort des Bundesrates.