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Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die Verkehrstrennungs-Verordnung unverzüglich wieder in Kraft zu setzen?
2. Ist er bereit, rasch eine Gesetzgebung zu schaffen, welche die bestehende Benachteiligung des Agglomerationsverkehrs teilweise ausgleicht und eine wesentliche Mitfinanzierung von grösseren Investitionsvorhaben des öffentlichen Verkehrs sicherstellt?
Begründung
Der Agglomerationsverkehr - ein zentraler Pfeiler im Verkehrssystem:
Der Agglomerationsverkehr ist unbestritten von grosser Bedeutung für Bevölkerung und Wirtschaft. Rund 70 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung leben in städtischen Agglomerationen und verursachen im Arbeits- wie im Freizeitverkehr entsprechende Belastungen der Netze des öffentlichen und des privaten Verkehrs. Die Frequenzen auf Stadtstrassen übertreffen zum Teil jene der Hochleistungs-Alpentransversalen.
Die Finanzierung der Investitionen im Agglomerationsverkehr ist heute im Wesentlichen den Kommunen überbunden. Diese sind jedoch kaum mehr in der Lage, den Unterhalt der bestehenden Bauwerke zu gewährleisten. Die von den Städten und Gemeinden finanzierten Strassenkosten belaufen sich auf 1 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr, die grösstenteils für Unterhalts- und Betriebsaufwendungen geleistet werden. Im öffentlichen Verkehr geben allein die fünf grössten Städte jährlich mehr als eine halbe Milliarde Franken aus. Nicht zu vergessen sind schliesslich die vom Verkehr - u. a. durch die Luft- und Lärmbelastung sowie durch Unfälle - verursachten, so genannten "externen Kosten".
Obschon der grösste Teil des Mineralölsteueraufkommens aus städtischen Agglomerationen stammt, gehen die Städte und Gemeinden bei der Verteilung dieser Mittel praktisch leer aus. Sie müssen die Strassenkosten und ebenso den öffentlichen Verkehr weitest gehend aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren. Neueste Berechnungen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Verkehr und Umwelt" zeigen die Strassenrechnung nach den drei Staatsebenen: 1995 erzielte der Bund einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken; die Kantone wiesen eine ausgeglichene Rechnung aus, während die Städte und Gemeinden einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken übernehmen mussten (Quelle: Hansjörg Blöchlinger, Büro B.S.S., in "die Stadt - les villes" 2/2000, S. 7ff.).
Die notwendigen Investitionen müssen gewährleistet bleiben:
Die Sicherstellung des weiterhin wachsenden Stadt- und Agglomerationsverkehrs verursacht insgesamt Investitionen in Milliardenhöhe, die für die Städte und Gemeinden nicht finanzierbar sind. Damit wächst die Gefahr, dass der Agglomerationsverkehr den Anschluss an den nationalen Verkehr nicht mehr gewährleisten kann.
Die Beispiele für anstehende Grossinvestitionen im öffentlichen wie im privaten Verkehr sind zahlreich: So steht in verschiedenen Städten der Bau von Trambahnen an. In der Stadt Bern werden für eine dringend notwendige neue Tramlinie schätzungsweise 150 Millionen Franken aufgewendet werden müssen. Auch die Aarequerung in der Stadt Thun (Tunnel zur Entlastung der geschützten Altstadt) wird ebenfalls mit über 100 Millionen Franken veranschlagt.
Mit der Sistierung der Verkehrstrennungs-Verordnung als Massnahme zur Verbesserung des Bundeshaushaltes hat der Bund die praktisch einzige bisher bestehende Finanzierungsmöglichkeit aufgehoben. Diese Sparmassnahme erfolgte am "runden Tisch", an dem die Städte und Gemeinden nicht vertreten waren.
Die aufgezeigten Probleme werden gegenwärtig auf Bundesebene im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen sowie in der Expertenkommission Agglomerationsverkehr diskutiert. Bei den daraus zu erwartenden Lösungsvorschlägen handelt es sich um mittel- bis langfristige Projekte. Dringlichkeit ist aber gegeben; die unhaltbare Verkehrssituation in den Agglomerationen muss rasch behoben werden, sollen die Zentren ihre Funktion als Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft weiter erfüllen können.
Antwort des Bundesrates
vom
30.08.2000
Die Zukunft des Agglomerationsverkehrs wird derzeit auf mehreren Ebenen diskutiert: Einmal im Rahmen einer vom Vorsteher des UVEK eingesetzten Arbeitsgruppe, dann im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen und schliesslich auch im Rahmen der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000".
Das zeigt die Bedeutung, die der Bund dem Verkehr in den Agglomerationen zumisst. Zu klären ist nun in erster Linie, wie Investitionen im öffentlichen Agglomerationsverkehr in Zukunft finanziert werden sollen. Bereits heute leistet der Bund hier namhafte Beiträge, beispielsweise für S-Bahn-Netze. Die Konzentration von Verkehrsaufkommen und -problemen in den Agglomerationen, aber auch der grosse Nutzen des öffentlichen Verkehrs in diesen Räumen sowie die Weiterentwicklung des Gesamtsystems öffentlicher Verkehr Schweiz könnten jedoch in Zukunft ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes beim Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs erfordern.
Die vom Interpellanten gestellten konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Verkehrstrennungs-Verordnung ist noch in Kraft. Hingegen wurde auf Vorschlag des "runden Tisches" zur Haushaltsanierung - dort eingebracht von den Kantonen - die Aufnahme und Finanzierung neuer Projekte sistiert. Die bereits eingeleiteten Projekte werden jedoch wie vereinbart durch den Bund mitfinanziert. Würde der Bund die Sistierung neuer Projekte rückgängig machen, bedeutete dies den Verzicht auf den entsprechenden Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes.
2. Zurzeit stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion, wie Investitionen in den öffentlichen Agglomerationsverkehr finanziert werden könnten. Dazu gehören beispielsweise das Road Pricing oder für die zweite Etappe von "Bahn 2000" bestimmte Gelder aus dem FinöV-Fonds.
Diese und weitere Vorschläge müssen nun vertieft geprüft werden. Bei einer allfälligen Aufstockung bestimmter Positionen der Finanzrechnung (beispielsweise der Mittel aus der Verkehrstrennungs-Verordnung) ist allerdings das Ziel der Haushaltsanierung insgesamt zu wahren.
Der Bund wird bei der Bestimmung der künftigen Finanzierungsquellen eng mit den Kantonen - und über diese auch mit den Gemeinden - zusammenarbeiten. Das gewährleistet eine optimale Einbindung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs in das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr Schweiz.