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Die Regierung des Kantons Graubünden nimmt Stellung zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot.
Die Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”. Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Die Regierung begrüsst die Vorlage, weil der Bundesrat dadurch gezielte Massnahmen statt ein generelles Verhüllungsverbot einführen will. Einerseits wahrt er damit die Autonomie der Kantone, welche bereits heute über die Kompetenz verfügen, Vermummungsverbote einzuführen. Der Kanton Graubünden hat bislang davon keinen Gebrauch gemacht. Der Grosse Rat hat allerdings erst kürzlich die Aufnahme eines Vermummungsverbots für bewilligungspflichtige öffentliche Veranstaltungen in der Augustsession 2018 abgelehnt. Andererseits regelt der indirekte Gegenvorschlag Situationen, bei denen durch die Gesichtsverhüllung die Identität für das Gegenüber nicht ersichtlich ist und die Erfüllung von staatlichen Aufgaben erschwert oder verunmöglicht wird.
Die Verpflichtung zur kurzfristigen Gesichtsenthüllung stellt aus Sicht der Bündner Regierung eine notwendige Massnahme dar, um die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sicherzustellen.