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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat die Armeebotschaft 2022 (22.005 s) im Mitberichtsverfahren vorberaten. Sie beantragt dem Nationalrat und der federführenden Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), den Finanzbeschlüssen des Ständerats in der Höhe von 9,6 Milliarden Franken zu folgen. Dieser hatte am 2. Juni 2022 alle Kreditanträge des Bundesrates unterstützt und bei der Beschaffung von Armeematerial und beim Rüstungsprogramm Aufstockungen im Umfang von insgesamt 300 Millionen Franken beschlossen, mit welchen insbesondere die Beschaffung einer zweiten Tranche des Waffensystems Mörser 16 und der Ausbau im Bereich Cyber ermöglicht werden sollen. Der Bundesrat hatte sich am 18. Mai 2022 mit diesen Kreditaufstockungen einverstanden erklärt.
Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die FK-N, die Verpflichtungskredite zur Beschaffung der F‑35A zu bewilligen. Mit dem gleichen Stimmverhältnis lehnte die FK-N es ab, den Entwurf 1 (Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Minderheit der Kommission will mit der Rückweisung den Bundesrat beauftragen, Transparenz über die finanziellen Risiken, welche mit der Beschaffung und dem Betrieb der Kampfjets verbunden sind, herzustellen.
Auch in Bezug auf das Armeematerial 2022 und das Rüstungsprogramm 2022 (Entwurf 4) folgt die Mehrheit der Kommission dem Ständerat. Anträge, die vom Ständerat beschlossenen Aufstockungen rückgängig zu machen und damit dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates zu folgens mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung (Mörser 16) bzw. mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung (Cyber und Musterfahrzeug für zukünftige Kommandofahrzeuge) abgelehnt.
Die Beschaffung des bodengeschützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite Patriot (Entwurf 3) und das Immobilienprogramm VBS 2022 (Entwurf 5) waren in der FK-N nicht bestritten. Bei der Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger (Entwurf 2) beantragt die FK-N mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten und ihr gemäss Entwurf zuzustimmen.
Anlässlich ihrer Beratungen hörte die FK-N auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an, welche ihre Prüfung zum Risikomanagement des Air2030-Programms kürzlich abgeschlossen hat. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es in Bezug auf das Risikomanagement Differenzen zwischen der EFK und der armasuisse gibt.
Die Kommission hat am 16. Juni 2022 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Roland Fischer (GLP, LU), im Beisein der Vorsteherin des VBS und des Direktors der EFK sowie von Vertretern des VBS, des EFD und der EFK in Bern getagt.