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Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Ernennung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Justizminister am Dienstag eingefroren, nachdem der Generalstaatsanwalt entschieden hatte, dass die Ernennung “illegal” sei.
Oberster Richter Esther Hayut sagte, dass die Debatte über das größere Problem der Vakanz des Justizministers morgen fortgesetzt wird. Das Gericht schrieb in seiner Entscheidung: “Minister Ofir Akunis kann die Position des Justizministers erst einnehmen, wenn das Gericht anders entscheidet.”
Das Gericht traf sich am frühen Abend, um die Ernennung eines neuen Justizministers zu erörtern, da die Hausmeisterregierung weiterhin uneins über Benny Gantz ‘Forderung ist, die Tasche zu behalten, anstatt sie Netanyahus Likud-Partei zu geben.
Die israelischen Minister haben die am Dienstag festgelegte Frist für die Stellungnahme nicht eingehalten. Nach einem am Sonntag erlassenen Urteil hielt der High Court of Justice eine Anhörung zu diesem Thema ab, nachdem eine hitzige Kabinettssitzung ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und den politischen Rivalen Gantz und Netanjahu verschoben worden war.
Die Regierung stimmte in einem Vorschlag von Netanjahu dafür, Ophir Akunis vom Likud zum Justizminister zu ernennen, doch Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit erklärte die Abstimmung für ungültig, da die Nominierung vor Beginn des Treffens nicht auf der Tagesordnung stand und Gantz dies tat nicht zustimmen, die Abstimmung zu nehmen.
“Diese Abstimmung ist illegal”, sagte Mandelblit gegenüber den Ministern. Jeder Gantz-Minister, Kahol Lavan, lehnte die Abstimmung ab.
Die Ernennung des Justizministers ist angesichts der Beharrlichkeit von Netanjahu ein besonders heikles Thema Korruptionsprozess Für Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch.
In einem Brief, den er nach dem Treffen an Netanjahu und Gantz sandte, schrieb Mandelblit, dass „das Kabinett wissentlich und absichtlich illegal gehandelt hat“ und dass Akunis nicht zum Justizminister ernannt worden war.
Mandelblit kritisierte die Tatsache, dass er seine Rechtsauffassung zu Akunis ‘Nominierungsvorschlag nicht in Echtzeit äußern durfte.
Der Generalstaatsanwalt sagte dem Obersten Gerichtshof auch, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, unverzüglich einen Justizminister zu ernennen, und dass es „kein Entrinnen“ des Gerichts gibt, das die Regierung auffordert, dies unverzüglich zu tun.
Gantz kündigte vor dem Treffen am Dienstag an, dass er möchte Ernennung zum JustizministerEine Position, die seit dem Ende seiner Amtszeit als amtierender Minister am 1. April vakant geblieben ist. Während des Treffens wurden auch andere nominiert, es wurde jedoch keine Einigung erzielt.
“An den Rand des Chaos kommen”
In einer Live-Ansprache am Dienstagabend sprach Benny Gantz, Vorsitzender von Cahol Lavan, über die turbulenten Ereignisse des Tages. “Wir sagten im April, dass Netanjahu eine Verschwörung planen würde, und heute wurde sie verabschiedet. Wir haben versprochen, sie zu verhindern, und genau das tun wir.”
“Der Premierminister hat versucht, die Rechtsstaatlichkeit in geplanter und gezielter Weise mit Füßen zu treten. Er hat es versucht und wird scheitern”, sagte er.
Oppositionsführer Yair Lapid Er gab nach der Tortur eine Erklärung ab und argumentierte, dies sei eine “Erinnerung daran, dass es keine Gelegenheit gibt”. [Netanyahu] Er wird seinen Verpflichtungen aus jeder Vereinbarung nachkommen “, eine Warnung an andere politische Führer, während die Koalitionsgespräche fortgesetzt werden. Sechs Tage verbleiben, bevor Netanjahus Mandat zur Regierungsbildung abläuft.
Gideon Sa’ar, der sich im letzten Wahlzyklus von Netanjahus Likud-Partei trennte, sagte, die Saga sei “ein weiterer Beweis für die lebenswichtige Notwendigkeit eines Regierungswechsels”.
Der rechte Präsident Naftali Bennett, der über die Bildung einer Koalition mit den Pro-und Anti-Netanjahu-Blöcken verhandelt, sagte: “Israel steht kurz vor dem Chaos.”
“Wir haben kein anderes Land”, fügte er hinzu. “Ich fordere alle auf, wieder zur Besinnung zu kommen und nationale Verantwortung zu demonstrieren. Der Staat Israel braucht dringend eine stabile und funktionierende Regierung.”
Netanjahu sagte zu Beginn des Treffens am Dienstag, er hoffe, der Oberste Gerichtshof werde der Regierung mehr geben 48 Stunden Verlängerung “Um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.” Er sagte jedoch, dass sie sich “sofort treffen und über die Ernennung entscheiden” würden, wenn die Richter dies anordneten, aber “ich versuche, einen unnötigen Zusammenstoß zu verhindern”, fügte er hinzu.
Die Likud-Minister behaupteten auf dem Treffen, dass der Koalitionsvertrag mit Gantz ‘Kahol Lavan nach den israelischen Wahlen im März abgelaufen sei, so dass Netanjahu jeden zum Justizminister ernennen könne. Unter der Koalition von Kahol Lavan und Likud ist die Position des Justizministers Kahol Lavan vorbehalten. Das Abkommen bleibt im Gegensatz zum Likud in Kraft, bis eine neue Regierung gebildet wird.
Selbst wenn das Gericht die Regierung auffordert, einen ständigen Justizminister zu ernennen, kann es wenig tun, wenn die Debatte zwischen Gantz und Netanjahu darüber fortgesetzt wird. In einem solchen Fall kann es an Generalstaatsanwalt Mendelblit liegen, das Problem zu lösen.
Mandelblit vertritt die Auffassung, dass ein Justizminister ernannt werden sollte sofortAngesichts der potenziellen Gesundheitsrisiken, die sich aus einer abgelaufenen Verordnung im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben, die nur vom Justizminister wiederhergestellt werden kann.
Der Staatsanwalt ist der Ansicht, dass dieses Versagen die Gesundheit der Inhaftierten gefährdet, die nun auch bei einem Infektionsrisiko mit dem Coronavirus vor Gericht erscheinen müssen. Er wies auch darauf hin, dass der Plan zur Verringerung dieses Risikos, der von der Gefängnisverwaltung des Landes erstellt und vom Gesundheitsministerium als inakzeptabel angesehen wurde, unwirksam sei.
Mandelblit gab auch an, dass derzeit fünf weitere Ministerpositionen vakant sind, da mehr als drei Monate vergangen sind, seit jeder von ihnen zum amtierenden Minister ernannt wurde, der vorübergehend in solchen Positionen tätig ist.
Abgesehen vom Justizministerium warten die Ministerien für Kommunikation, Hochschulbildung, Wasserressourcen, soziale Gleichstellung, Wissenschaft, Technologie und Weltraum noch auf dauerhafte Ernennungen. Mandelblit sagte auch, dass dies die längste in der Geschichte Israels sei und die Ministerposten frei seien.