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Alle Angeklagten freigesprochen – 2,3 Millionen Franken Entschädigung
FlowTex-Fall: Freisprüche und Entscheide über die Entschädigungen
Das Obergericht spricht die Beschuldigten vom Vorwurf der banden- und/oder gewerbsmässigen Geldwäscherei frei und entschädigt sie mit insgesamt knapp CHF 2,3 Mio. für das gesamte Strafverfahren. Der Rechtsanwalt erhält zudem eine Genugtuung.
Frauenfeld Die FlowTex GmbH hatte für Milliarden D-Mark Horizontalbohrsysteme «verkauft», von denen die meisten nur auf dem Papier existierten. Deswegen wurde der Geschäftsführer in Deutschland 2001 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft in der Schweiz ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer, dessen Ex-Frau, ihren Rechtsanwalt sowie ihre beiden Kinder wegen Geldwäscherei, Veruntreuung oder Betrug sowie Urkundenfälschung. Zudem sperrte sie Bankkonten und beschlagnahmte Vermögenswerte. Sie warf den Beschuldigten vor, in der Schweiz Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe gewaschen zu haben, die aus dem FlowTex-Betrug stammen sollen. Das Bezirksgericht (2016) und das Obergericht (2018) sprachen die Kinder frei und verurteilten den Geschäftsführer, seine Ex-Frau sowie ihren Anwalt zu bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafen zwischen 18 und 36 Monaten (vgl. Medienmitteilung vom 8. November 2018). Das Bundesgericht hob die Schuldsprüche 2019 indessen auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück; die Vermögenswerte seien in Deutschland nach damaliger Rechtslage nicht einziehbar gewesen und Geldwäscherei könne nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar seien.
Hohe Entschädigungsforderungen infolge der Freisprüche
In mehreren Urteilen zwischen September 2020 und Juli 2021 schloss das Obergericht das Strafverfahren entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichts ab und entschied über die Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen der Angeklagten von über CHF 10 Mio. Es sprach den Rechtsanwalt, den Geschäftsführer und die beiden Kinder von allen Vorwürfen frei; die Ex-Frau verurteilte das Obergericht (in einem Nebenpunkt) wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 200.00 sowie zu einer Busse von CHF 4’800; im Übrigen sprach es sie frei. Sämtliche Verfahrenskosten (mit Ausnahme eines geringen Anteils zulasten der Ex-Frau) hat der Staat zu tragen. Bereits im Mai 2020 hatte das Obergericht die Beschlagnahme der Vermögenswerte aufgehoben. Die Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen der Ex-Frau von rund CHF 4,6 Mio. für das gesamte Strafverfahren (davon knapp CHF 2,4 Mio. Anwaltskosten) schützte das Obergericht im Umfang von CHF 980'000, wobei der weitaus grösste Anteil ihre Verteidigungskosten betrifft. Dem Geschäftsführer beziehungsweise seinem Anwalt sprach das Obergericht für seine Verteidigung eine Entschädigung von knapp CHF 158'000 zu. Die Genugtuungsforderungen der beiden Kinder wies es ab und setzte die Entschädigungen für ihre Verteidigung auf rund CHF 94'000 beziehungsweise knapp CHF 92'000 fest. Der freigesprochene Rechtsanwalt machte Forderungen von knapp CHF 6 Mio. gegenüber dem Staat geltend. Diese beinhalteten Kosten für seine Verteidigung sowie Drittkosten (Gutachten), durch das Strafverfahren erlittene wirtschaftliche Einbussen und Aufwendungen sowie eine Genugtuung. Das Obergericht schützte diese Forderungen im Umfang von knapp CHF 975'000; darin enthalten ist eine Genugtuung für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft und die Persönlichkeitsverletzung von CHF 19'000. Die zugesprochenen Entschädigungen mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen. Es sind aber die komplexe Materie - allein die Akten der Staatsanwaltschaft umfassen rund 120 Bundesordner - und die lange Dauer des Verfahrens (12 Jahre) zu berücksichtigen. Die Entscheide des Obergerichts betreffend die Kinder und den Geschäftsführer sind rechtskräftig. Die Ex-Frau gelangte an das Bundesgericht, wobei es nicht um die Höhe der Entschädigungen geht, sondern an wen diese auszurichten sind; angefochten ist auch der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Der Entscheid bezüglich des Rechtsanwalts ist ebenfalls nicht rechtskräftig.
• Entscheide vom 8. September 2020, SBR.2019.66 (Geschäftsführer) und SBR.2020.76 (Kinder); rechtskräftig • Entscheid vom 13. Januar / 5. Mai 2021, SBR.2019.67 (Ex-Frau); nicht rechtskräftig • Entscheide vom 14. Juni / 12. Juli 2021, SBR.2019.65 (Rechtsanwalt); nicht rechtskräftig
Obergericht Thurgau