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Ein Gastbeitrag von Marko Kovic
Über 40 Jahre sind vergangen, seit Frauen das Wahl- und Stimmrecht auf Bundesebene haben. Wir schmunzeln, schaudern und schämen uns ein bisschen, wenn wir die Argumente von damals hören, mit denen diese aus heutiger Sicht selbstverständliche Gleichbehandlung bekämpft wurde.
Waren etwas mehr als vier Jahrzehnte genug Zeit, damit Frauen angemessen Einzug in das politische Leben der Schweiz halten konnten? Es gibt viele Indikatoren, um auf diese Frage Antworten zu finden. Einer davon: der Anteil von Frauen im Parlament.
Als Kern repräsentativer Demokratie hat das Parlament nicht bloss die Aufgabe, regelmässig Gesetze zu verabschieden. Das Parlament soll möglichst auch ein Abbild der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger sein, für welche es letztlich arbeitet. Wie sieht es in dieser Hinsicht in Bundesbern, wie in den Kantonen aus? Und wo ist die Schweiz im internationalen Vergleich einzuordnen?
Die verwendeten Daten stammen vom Bundesamt für Statistik sowie von der Inter-Parliamentary Union. Die zusammengetragenen Rohdaten können hier abgerufen werden.
1. Situation auf Bundesebene
Seit 1971 können Frauen in den National- und den Ständerat gewählt werden. Werden sie es auch?
Der Anteil an Frauen hat sowohl im National- als auch im Ständerat seit 1971 deutlich zugenommen. Im Nationalrat belegen Frauen aber immer noch weniger als ein Drittel aller Sitze. Mit weniger als 20 Prozent Frauenanteil ist der Ständerat 2011 noch deutlich männerlastiger.
Der Anstieg des Frauenanteils im Ständerat ist insgesamt etwas schwankender, aber beide Kammern machten bis 2003 eine ähnliche, mehr oder weniger beständige Entwicklung durch. Seit 2003 ist der Frauenanteil im Ständerat aber leicht rückläufig und seit 2007 auch jener im Nationalrat. Eine stetige Zunahme des Frauenanteils im Parlament liegt also nicht vor, aber auch noch nicht zwingendermassen eine Stagnation oder Abnahme. Erst die Wahlen im kommenden Jahr werden zeigen, ob es sich hier möglicherweise um einen Trend handelt.
Das Parlament setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Parteien. Sind die Frauenanteile im Parlament über alle Parteien ähnlich? Die folgenden zwei Grafiken zeigen den Frauenanteil im National- und Ständerat pro Partei auf. Erfasst sind nicht alle Parteien, welche seit 1971 im Parlament vertreten waren, sondern nur die Bundesratsparteien sowie die heute bedeutenderen Nichtbundesratsparteien, die Grünen sowie die GLP.
Zunächst die Situation im Nationalrat:
Alle Parteien haben seit den 1970er-Jahren eine deutliche Entwicklung hin zu mehr Nationalrätinnen durchgemacht, aber die Unterschiede sind gross. Die SVP ist die grösste Männerpartei: 2011 war sie mit 11 Prozent Frauenanteil in etwa wieder auf dem Niveau von 1991.
Die Partei mit den meisten Nationalrätinnen waren lange Zeit die Grünen. 1999 betrug der Frauenanteil sogar über 60 Prozent, ab 1999 nahm er dann wieder ab. Die gleichmässigste Zunahme an Nationalrätinnen seit 1971 ist bei der SP zu beobachten. 2011 hatte denn auch die SP mit knapp 45 Prozent den höchsten Anteil an Parlamentarierinnen. Vielleicht überraschend hat die CVP seit 1991 einen deutlichen Zuwachs an Nationalrätinnen erlebt und sowohl die SVP als auch die FDP deutlich überholt. Bei der GLP waren 2007 2 der insgesamt 3 Sitze von Frauen besetzt, 2011 4 der insgesamt 12 Sitze.
Haben sich die Frauenanteile bei den Parteien im Ständerat ähnlich entwickelt?
Die SVP ist hier noch deutlicher als im Nationalrat eine Männerpartei. Die FDP hatte von 1991 bis 1999 einen höheren Anteil an Ständerätinnen als die SP. Die beiden grünen Ständeratssitze 2007 und 2011 wurden je von zwei Männern besetzt, wie auch der einzige Sitz der BDP 2011 (in der Grafik verdeckt). Die GLP hatte 2007 nur einen Ständeratssitz, der von einer Frau besetzt war. 2011 kam ein zweiter von einem Mann besetzter Sitz dazu. Bei der CVP hat eine Zunahme des Frauenanteils ab 1991 im Unterschied zum Nationalrat nicht stattgefunden.
2. Situation auf Kantonsebene
Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt etwas weniger als 30 Prozent. Ist das möglicherweise ein Spiegelbild der Situation bei kantonalen Parlamenten? Der Nationalrat und kantonale Parlamente werden im gleichen Wahlverfahren, der Proporzwahl, besetzt (mit Ausnahme von Graubünden sowie Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden). Darum ist es denkbar, dass in den kantonalen Parlamenten ähnliche Anteile an Frauen wie im Nationalrat vertreten sind.
Ausser dem Tessin haben alle Kantone seit den späten 1960er- bzw. frühen 1970er-Jahren eine deutliche Zunahme des Frauenanteils erlebt. Die Bandbreite des Frauenanteils in den 2000er-Jahren ist dabei gross: von etwa 15 Prozent im Tessin, Wallis, Jura und in Nidwalden bis über 30 Prozent im Aargau, in Bern, Basel-Stadt, Baselland, Luzern und Zürich. Die Westschweiz gilt in soziokulturellen Fragen als progressiver als der Rest der Schweiz. Bei dem Frauenanteil in kantonalen Parlamenten wird die Westschweiz ihrem Ruf nicht gerecht.
3. Der internationale Vergleich
Wie ist der Frauenanteil im Parlament verglichen mit anderen Staaten?
Von den 188 erfassten Staaten belegt die Schweiz Rang 38. Für die Grafik wurden nur die Originaldaten der Inter-Parliamentary Union verwendet, welche den Frauenanteil im Nationalrat um knapp 2 Prozent zu hoch angibt; die Schweiz wäre sonst in etwa auf Rang 40.
Und wie schlägt sich die Schweiz im internationalen Vergleich der kleinen Kammer (also des Ständerates)? Die Grafik zu der kleinen Kammer enthält 76 Staaten, weil von den 188 erfassten nur ein Teil über eine zweite Kammer verfügt.
Das Ergebnis ist noch bescheidener: Rang 40 von 76. Insgesamt also ein schlechtes Zeugnis für die Schweiz?
Der Frauenanteil in den Kammern sagt, global gesehen, nicht zwingend etwas über die Qualität der effektiven Demokratie der jeweiligen Länder aus (Nordkorea beispielsweise hat einen höheren Frauenanteil in der grossen Kammer als Südkorea). Ein Vergleich mit etablierten Demokratien fördert aber Interessantes zutage.
Bei der grossen Kammer wird die Schweiz von Deutschland, Italien, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island wie auch von Spanien überflügelt. Ähnlich sieht es bei der kleinen Kammer aus: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, die Niederlande, Spanien, Irland und sogar die USA schneiden besser ab (Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island haben keine zweite Kammer).
4. Fazit
Zusammenfassend können vier Beobachtungen zum Frauenanteil im Parlament in der Schweiz gemacht werden:
- Der Anteil an Frauen im National- und Ständerat hat seit 1971 stark zugenommen, ist aber noch deutlich von einem ausgeglichenen Verhältnis entfernt – und dürfte es vorerst bleiben.
- Die Parteien im National- und Ständerat haben unterschiedlich hohe Frauenanteile. Die SP und die Grünen haben die höchsten Frauenanteile im Parlament, die SVP die tiefsten.
- Auf kantonaler Ebene sind die Frauenanteile im Parlament im Schnitt nicht höher als auf Bundesebene.
- Im internationalen Vergleich haben über zehn westeuropäische Staaten höhere Frauenanteile im Parlament als die Schweiz.
Marko Kovic doktoriert am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (IPMZ). Er ist Präsident des Vereins Skeptiker Schweiz – Verein für kritisches Denken und Mitglied im «Denkfest»-Organisationskomitee. Schwerpunktmässig interessiert er sich für den unkritischen Umgang der klassischen Massenmedien mit (pseudo-)wissenschaftlichen Themen, nicht zuletzt bei «weichen» Disziplinen wie den Sozialwissenschaften.