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11'221 Unterschriften an Bundeskanzlei
14.8.2020 refbejuso - Am 13. August wurd die Petition «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea» der Bundeskanzlei übergeben. Die Petition wurde anlässlich zum Menschrechtstag vom 10. Dezember 2019 lanciert.
Die Petition wurde von Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Menschenrechtsorganisationen zusammen mit Nationalrat und Partei-Präsident (Grüne Schweiz) Balthasar Glättli der Bundeskanzlei übergeben. Darin fordern 11’221 Unterzeichnende eine menschliche Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea. Ausserdem soll die Schweiz im Dialog mit den eritreischen Behörden darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land wesentlich verbessert. Solange es keine grundlegenden Verbesserungen gäbe, sollen keine Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea stattfinden.
Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn unterstützen zusammen mit den anderen Landeskirchen die Petition. Die fünf Anliegen an Bundesrätin Karin Keller-Sutter sind folgende:
1. Die Asylsuchenden aus Eritrea, denen kein Asyl gewährt wurde, sollen in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden;
2. die Neubeurteilung des Aufenthaltsstatus von bislang vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea soll ausgesetzt werden;
3. die aus der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossenen Personen sollen wieder in diesen Status aufgenommen werden;
4. es sollen keine Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea aufgenommen werden, solange sich die dortige Menschenrechtslage nicht verbessert. Die eritreische Regierung ist darüber in Kenntnis zu setzen;
5. im Dialog mit den eritreischen Behörden soll mit allen verfügbaren Mitteln darauf hingewirkt werden, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land grundlegend verbessert.