Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/258587

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung eines steuerlichen Abzugs für Vollzeiterwerbstätigkeit vorzulegen. Der Abzug soll - wie der Abzug für die gebundene Vorsorge - unabhängig vom Zivilstand pro Steuersubjekt und sowohl für die Bundessteuer als auch für die kantonalen Steuern gelten. Die Höhe soll dem maximalen Betrag des Abzugs für die gebundene Vorsorge 3a (Stand 2023: CHF 7’053) entsprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p><span style="font-size: 14px;">Der Bundesrat unterst&uuml;tzt das Ziel, das inl&auml;ndische Arbeitskr&auml;ftepotenzial zu mobilisieren und damit den Fachkr&auml;ftemangel zu reduzieren. Er weist dabei auch auf die vom Parlament verlangte Vorlage zur Einf&uuml;hrung der Individualbesteuerung hin, mit der die Erwerbsanreize gezielt gest&auml;rkt w&uuml;rden. Die geltende gemeinsame Besteuerung erzeugt ung&uuml;nstige Erwerbsanreize, weil das (tiefere) Zweiteinkommen aufgrund der Progression einer deutlich h&ouml;heren Steuerbelastung unterliegt als das (h&ouml;here) Ersteinkommen. Bei der Individualbesteuerung f&auml;llt demgegen&uuml;ber die Steuerbelastung auf dem Zweiteinkommen tiefer aus als auf dem Ersteinkommen, bis es die H&ouml;he des Ersteinkommens erreicht hat. Empirisch l&auml;sst sich feststellen, dass viele Zweitverdienende Teilzeit mit geringen Pensen arbeiten und in Bezug auf ihr Arbeitsangebot elastischer reagieren als Erstverdienende. Deshalb liegt bei den Zweitverdienenden ein grosses Fachkr&auml;ftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt brach. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Einf&uuml;hrung der Individualbesteuerung im M&auml;rz 2024 basierend auf den bereits beschlossenen Eckwerten verabschieden.</span></p><p><span style="font-size: 14px;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-size: 14px;">Die Einkommenssteuer erzeugt zudem eine Verzerrung, weil sie das Einkommen aus Erwerbst&auml;tigkeit erfasst, nicht aber Schatteneinkommen beispielweise aus (&uuml;berdurchschnittlicher) Freizeit, wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der Interpellation Silberschmidt 23.3057 &laquo;Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?&raquo; dargelegt hat. Es bestehen daher vor allem bei h&ouml;heren Einkommen negative Anreize, die Teilzeiterwerbst&auml;tige von einem Vollzeitpensum abhalten k&ouml;nnen.</span></p><p><span style="font-size: 14px;">&nbsp;</span></p><p><span style="font-size: 14px;">Dennoch erachtet es der Bundesrat gegenw&auml;rtig nicht als opportun, ohne vertiefte Pr&uuml;fung zus&auml;tzliche Massnahmen umzusetzen, die zu voraussichtlich bedeutenden Mitnahmeeffekten und zus&auml;tzlichen Mindereinnahmen f&uuml;hren w&uuml;rden. Er ist hingegen bereit, im Rahmen des Postulats Walti 23.3752 &laquo;Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie&raquo; m&ouml;gliche Massnahmen zur Attraktivierung von h&ouml;heren Arbeitspensen namentlich vor dem Hintergrund des Fachkr&auml;ftemangels darzulegen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.