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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Neuformulierung von Art. 20 Abs. l Bst. a betreffend die steuerliche Behandlung der Erträge aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie) vom I . M ä r z 1993
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
Gleichzeitig beantragen wir, folgende parlamentarischen Vorstosse abzuschreiben: 1992 M 92.3276 Gesetzeskonforme Besteuerung der Kapitalversicherungen (N 14. 12. 92, Spoerry; S 15.12. 92) 1992 M 92.3297 Gesetzeskon forme Besteuerung der Kapitalversicherungen (S 15. 12. 92, KUchler; N 14. 12. 92) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
l. März 1993
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin
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1992-249
Übersicht Bei den rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie gehl es um Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung mit einer einmaligen Einzahlung finanziert. A us einer solchen Vermögensanlage resultiert Unbestrittenermassen ein Ertrag.
Nach Artikel 20 Absatz l Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; AS 1991 1184) gehören solche Erträge aus Versicherungssparen im Erlebensfall oder bei Rückkauf zu den steuerbaren Einkünften aus beweglichem Vermögen, sofern das zugrundeliegende Vertragsverhältnis weniger als zehn Jahre gedauert hat oder der Versicherte beim Empfang der Leistung weniger als 60 Jahre alt ist. Die Besteuerung hat also immer dann zu erfolgen, wenn eine der beiden alternativ genannten Bedingungen erfüllt ist.
Diese dem Wortlaut entsprechende Auslegung stiess indessen auf parlamentarische Kritik. In z wei Motionen (Spoerry 92.3276 und Küchler 92.3297) wurde geltend gemacht, sie widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Gemeint seien nicht zwei alternative Besteuerungs-, sondern zwei alternative Befreiungstatbestände. Der Bundesrat wurde aufgefordert, das Gesetz in diesem Sinn anzuwenden.
In seiner Stellungnahme vom 9. September 1992 hat der Bundesrat im wesentlichen ausgeführt, das Anliegen der Mattonare lasse sich nicht durch Auslegung, sondern nur durch eine Gesetzesänderung verwirklichen. Er hat deshalb eine Botschaft in Aussicht gestellt, worin dem, Parlament eine sachlich und sprachlich befriedigende Neufassung dieser Bestimmung unterbreitet wird. Dieser Zusicherung kommt er hiermit nach.
Bei der Vorbereitung der vorliegenden Botschaft ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die ganze Problematik der steuerlichen Behandlung der Kapitalversicherung mit Einmalprämie noch einmal grundlegend überprüft werden muss.
Wichtig ist für ihn namentlich die Überlegung, dass eine steuerliche Privilegierung des Versicherungssparens von Verfassungs wegen nur im Rahmen der Altersvorsorge (Art. 34i"a<", innb. Abs. 6 ß V) zulässig ist. Dazu gehört wesentlich, dass die Versicherungsleistung erst bei Erreichen eines bestimmten Alters und aufgrund eines längerfristigen Vertragsverhältnisses fällig wird. Für die steuerliche Privilegierung eines weitergehenden Versicherungssparens,
wie es die Mattonare anregen, besteht hingegen keine verfassungsrechtliche Grundlage. Eine solche Privilegierung verstiesse nicht nur gegen Artikel 34''1""" BV, sondern auch gegen den Grundsatz der Wetlbewerbsneulralitäl der Steuer und damit gegen Artikel 4 ßV. Es wäre nämlich nicht einzusehen, weshalb das Versicherungssparen steuerlich günstiger behandelt werden sollte als zum Beispiel das Sparen mittels Obligationen, obwohl wirtschaftlich kein Unterschied besteht.
Die vom Bundesrat beantragte neue Fassung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG trägt diesen Überlegungen Rechnung.
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Botschaft I II III
Allgemeiner Teil Ausgangslage Botschaft des Bundesrates von 1983
Bei den rückkaufsfähigen Kapilalversicherungen mit Einmalprämie geht es um Lebensversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung nicht mit periodischen Prämienzahlungen, sondern mit einer einmaligen Einlage finanziert. Aus einer solchen Vermögenslage resultiert uhbestrittenermassen ein Ertrag.
Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung (BB1 1983 III l ff.) dafür entschieden, diesen Ertrag vollumfänglich der direkten Bundessteuer zu unterwerfen (vgl. S. 163). Er beantragte deshalb folgende Fassung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG: 1
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Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. Zinsen aus Guthaben einschliesslich Zinsen aus Kapitalanlagen zur Finanzierung rilckkaufsfähiger Kapitalvcrsichcrungcn.
Beratung im Parlament
Der Ständerat (Erstrat) lehnte zunächst die Besteuerung solcher Erträge ab (Amtl. Bull. S 1986 175). Der Nationalrat beschloss hingegen deren grundsätzliche Steuerbarkeit, jedoch mit der Einschränkung «soweit diese nicht der Vorsorge dienen» (Antrag Maximilian Reirnann). Damit sollte auch auf diesem Gebiet die Altcrsvorsorge im Sinn von Artikel 34'iuju:r Absatz 6 BV (Selbstvorsorge) steuerlich gefördert werden (vgl. die Voten des Antragstellers und des Kommissionsreferenten Reichling; Amtl. Bull. N 19871741 und 1742).
Der Ständerat schloss sich dem Nationalrat bezüglich der Besteuerung an, lehnte jedoch die Ausnahme ab; seine Formulierung stimmte mit dem Antrag des Bundesrates praktisch überein. Ein Minderheitsantrag Hefti/Miville, der die nationalrätliche Ausnahme zu Gunsten der Vorsorge konkretisieren wollte, wurde damals noch abgelehnt (Amll. Bull. S /988 811-815). Die nationalrätliche Kommission indes griff den Antrag Hefti/Miville wieder auf, und das Plenum des Nationalrates stimmte dem entsprechenden Kommissionsantrag zu (Amtl. Bull. N 1989 728). In der Folge hiess auch der Ständerat diesen Beschluss des Nationalrates diskussionslos gut (Amtl. Bull. S 1989 591 ).
Dies führte, unter wörtlicher Übernahme des Antrags Hefti/Miville, zu folgender Formulierung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG: 1
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Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. .Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträgen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, sofern bei diesen Kapitalversicherungen das Vertragsverhältnis nicht mindestens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altcrsjahr noch nicht erreicht hat;
Diese aufgrund der doppelten Negation im Nebensat/ nicht einfach zu verstehende Fassung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG stiess indessen schon bald auf Kritik; namentlich in der Schweizerischen Handelszeitung wurde bereits am 11. Januar 1990 (S. 3) auf die Unklarheit dieser Regelung hingewiesen. Da zwischen den Räten diesbezüglich keine Differenz mehr bestand, wandte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements am 2. Mai 1990 gemäss Artikel 16 Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes an die beiden vorberatenden Kommissionen, mit dem Antrag, nochmals auf diese Bestimmung zurückzukommen. Der Textvorschlag im entsprechenden Arbeitspapier der Eidgenössischen Steuerverwaltung lautete wie folgt: 1
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. Zinsen aus Guthaben, einscliliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaut'sfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkaut", ausser wenn bei diesen Kapitalvcrsichcrungcn das Vertragsverhällnis mindestens zehn Jahre gedauert und der Versicherte das 60. Altersjahr erreicht hat;
Aus diesem Text gchr klar hervor, dass die Steuerbarkeit der zur Diskussion stehenden Erträge nur dann ausgeschlossen ist, wenn die beiden im Nebensatz genannten Bedingungen kumulativ erfüllt sind.
Die sländerätliche Kommission schloss sich an ihrer Sitzung vom 15. Juni 1990 diesem Formulierungsvorschlag an. Mit 17:15 Stimmen lehnte jedoch das Plenum des Ständerates am 27. September 1990 diesen Antrag ab und hielt an der bisherigen Formulierung fest. Dabei wurde die Ansicht vertreten, zu befreien seien Erträge aus jeglicher Art von Vorsorge durch rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit Einmalprämie. In der Diskussion hatte insbesondere Ständerat Ruesch die Kritik am Wortlaut von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG zurückgewiesen. Wenn die Formulierung des Nationalrates es 30jährigen Eltern erlaube, die Ausbildung der Kinder zu finanzieren, sei dies ebenfalls eine fördernswerte Vorsorge. Es müsse deshalb für die steuerliche Privilegicrung genügen, wenn entweder der Vertrag mindestens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte im Versicherungsfall das 60. Altersjahr erreicht habe (vgl. Votum Ruesch, Amtl. Bull. S 7990 729).
Angesichts des knappen Ausganges im Ständerat versuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit einem Arbeitspapier vom 18. Oktober 1990 die Frage noch einmal vor der nationalrätlichen Kommission aufzurollen und die sprachlich bessere Formulierung vorzuschlagen. Die Kommission lehnte jedoch ein Rückkommen mit 12:5 Stimmen ab. weshalb die Frage im Plenum des Nationalrates nicht mehr zur Sprache kam und Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG die sprachlich schwerfällige Fassung behielt.
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Kontroverse
Unier dem Eindruck der Debatte im Sländcrat hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung zunächst die Auffassung vertreten, Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG sei dahingehend zu verstehen, dass die zur Diskussion stehenden Erträge immer dann nicht zu besteuern seien, wenn bei der Auszahlung das Vertragsvcr1199
hältnis mindestens zehn Jahre gedauert habe (unabhängig vom Alter des Versicherten) oder der Versicherte mindestens 60jährig sei (unabhängig von der Vertragsdauer).
Diese Auflassung sticss auf Kritik: In einem einlässlich begründeten Aufsatz bezeichnete Thomas Koller die genannte Auslegung als gesetzeswidrig (in Schweiz.
Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 1991,309 ff.). Ein weiterer Aufsatz bestätigte übrigens die logische Richtigkeit der Ansicht von Koller (Willi Botta, Steuer Revue, Mai 1992, 203 ff.)Nach Auseinandersetzung mit der genannten Kritik gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung in der Folge zum Schluss, dass die bisherige, sich allein an der Debatte im Ständerat vom 27. September 1990 orientierende Auffassung mit dem Wortlaut von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG in der Tat nicht zu vereinbaren sei. Richiigerweise sind nämlich nach dem vom Parlament beschlossenen Gesetzestext die Erträge aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie zu besteuern, wenn entweder das zugrundeliegende Vcrlragsverhältnis weniger als zehn Jahre gedauert hat (ohne Rücksicht auf das Alter des Empfängers) oder der Versicherte beim Empfang der Leistung weniger als 60 Jahre alt ist (ohne Rücksicht auf die Vertragsdauer). Die Besteuerung hat also immer dann zu erfolgen, wenn eine der beiden alternativ genannten Bedingungen erfüllt ist. Umgekehrt sind solche Erträge nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem mindestens zehnjährigen Vertragsverhältnis beruhen und der Empfänger mindestens oOjährig ist.
Die neue, sich aus dem Wortlaut von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG zwingend ergebende Auslegung wurde von Bundesrat Stich in der Fragestunde des Nationalrates vom 9. Juni 1992 offiziell bestätigt, in zwei Molionen (Spoerry 92.3276 und KUchler 92.3297) hingegen als dem Willen des Parlaments widersprechend kritisiert. Bei der Beantwortung der beiden Motionen hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass der Gesetzcsworllaut, wenn auch schwer verständlich, an sich klar sei. Gemäss Lehre und Rechtsprechung bildet der Wortlaut jedoch keine unüberwindbare Grenze der Auslegung. «Ein eindeutiger Sprachsinn eines Rechtssalzes gibt noch keinen eindeutigen Rechtssinn ab. Dieser ist durch rechtliche Auslegung zu gewinnen.» (Fritz Gygi, Vom Anfang und vom Ende der Rechisfindung, in: Beiträge zum
Verfassungs- und Verwaltungsrccht, Bern 1986, S. 199 ff., 220). Angesichts der schwierigen Auslegungsfrage und der Möglichkeit einer rechtzeitigen Neuformulierung hat sich der Bundesrat entschlossen, dem Parlament möglichst rasch eine kurze Botschaft zuzuleiten und darin für die fragliche Bestimmung einen allgemein verständlichen, sachlich und sprachlich befriedigenden Text zu unterbreiten (vgl. die bundesrätliche Stellungnahme vom 9. Sept.
1992). Dieser Zusichcrung kommt der Bundcsrat mit der vorliegenden Botschaft nach.
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Neufonnulierung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG
Wenn das Gesetz in diesem Punkt schon geändert werden muss, hat das Parlament Anspruch darauf, dass ihm die damit verbundene Problematik umfassend dargelegt wird. Das wäre nicht möglich, wenn sich der Bundesrat von vornherein auf die Präsentation der den Motionen zugrundeliegenden Lösungen beschränk-
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te. Eine umfassende Überprüfung der Problematik hat sich dabei an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren.
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Artikel W"' BV als Grundlage für die steuerliche Förderung der Selbstvorsorge
Eine steuerliche Privilegierungdes Vcrsicherungssparens ist von Verfassungs wegen nur im Rahmen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zulässig.
Grundlage hiefür bildet der auf den 1. März 1973 in Kraft getretene Artikel 34iu»lcr Absatz 6 BV (vgl. AS Ì973 429), der wie folgt lautet: ' Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge, insbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik.
Selbstvorsorge ist gemäss Artikel 341"'" Absatz l BV eine der drei Säulen der dort genannten Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In der Botschaft vom 10. November 1971, worin der Bundesrat den neuen Artikel 34iualcr B V vorgeschlagen hatte, wurde Absatz 6 denn auch wie folgt kommentiert: Es muss indessen betont werden, dass Absatz 6 des Gegenentwurfes nur auf das in Absatz 1 umschriebene Ziel, nämlich die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Anwendung findet. Diese Vorschrift kann also nicht als Grundlage für die Sparförderung schlechthin dienen.
(Vgl. Botschaft vom 10. Nov. 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Bericht über das Volksbegehren für eine wirkliche Volkspension, BBI 7977 II 1597, insb. 1625 unten.)
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Artikel 4 Absatz l BV als Richtschnur für die Ausgestaltung der Steuerordnung
Ein Erlass verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Artikel 4 Absatz l BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Im Bereich des Steuerrechts wird Artikel 4 BV durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert. Entscheidend sind dabei nicht formelle Kriterien, sondern letztlich die Frage, ob das Gesetz gerecht sei (s. dazu BGE 114 la 323, Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, ZSR 1992 II l ff., und Danielle Yersin, L'égalité de traitement en droit fiscal, ZSR 1992 II 147 ff., namentlich N 10 ff.).
Nur wenn ein vernünftiger Grund für die Ungleichbehandlung des Sparens mittels Obligationen und des Versicherungssparens mittels Einmaleinlagen ersichtlich ist (s. Art. 34q"'cr Abs. 6 BV), ist eine Ungleichbehandlung verfassungsmässig. Wenn ein Dreissigjähriger einen Betrag während zehn Jahren in einer Obligation anlegt, ist dies insofern wirtschaftlich praktisch dasselbe, wie wenn er 48 Bundcsblatt 145.Jahrgang. Bd.I
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eine Versicherung mit Einmaleinlage abschliesst, weil die Risikokomponente in der Versicherung vernachlässigt werden kann. In der Praxis wird die Versicherungsform vorwiegend, wenn nicht ausschliesslich, aus steuerlichen Gründen gewählt, im Extremfall auch zur Steuerumgehung: Das Bundesgericht hatte sich in einem Fall mit einer Einmalprämien-Versicherung zu befassen, bei welcher der Steuerpflichtige den Betrag für die Einmalprämie als Darlehen aufgenommen hatte. Er hätte dann anstelle von normalen Prämien, die steuerlich nur beschränkt absetzbar sind (Art. 33 Abs. 1 Est. g DBG), die Schuldzinsen für das Darlehen vollständig abziehen können (Art. 33 Abs. l Bst. a DBG). Ein solches Vorgehen ist unter gewissen Voraussetzungen als Steuerumgehung zu qualifizieren (BGE 707 Ib 315).
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Folgerungen für die Umschreibung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG
Aufgrund der vom Verfassungsgeber mit Artikel 34<<"*<" Absätze BV gewollten Beschränkung auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einerseits sowie der Erfordernisse von Artikel 4 Absatz l BV anderseits erweist sich, dass in Artikel 20 Absatz l Buchslabe a DBG nicht irgendein Versicherungssparen steuerlich gefördert werden soll. Fragwürdig wäre eine solche Privilegierung nicht nur hinsichtlich Artikel 34i"a"-'' BV, sondern auch in bezug auf Artikel 4 Absatz l BV und den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Steuer. Es gäbe kaum mehr eine Abgrenzung gegenüber dem Sparen überhaupt; denn jedes Sparen dient in gewisser Weise der Vorsorge.
Die Ausnahme von der Steuerbarkeit der Erträge aus Einmalprämien muss demzufolge auf die Altersvorsorge im Sinn von Artikel 34l""1TM Absatz 6 BV beschränkt bleiben. Das setzt einmal definitionsgemäss voraus, dass die Versicherungsleistung erst bei Erreichung eines bestimmten Alters des Versicherten (60 Jahre) fällig wird, und zudem muss das zugrundeliegende Vertragsverhältnis eine bestimmte Dauer (10 Jahre) erreicht haben, damit auch das für eine Lebensversicherung massgebende Kriterium des Sparens auf lange Frist erfüllt ist. Auf diese Zusammenhänge hat übrigens auch Nationalrat Maximilian Reimann bei der Begründung seines unter Ziffer 112 hievor erwähnten Antrages hingewiesen (Arntl. Bull. N 19871741). Ohne das kumulative Zusammenfallen der beiden Kriterien ist keine steuerlich zu privilegiercnde Altersvorsorge, sondern irgendeine Vermögensanlage gegeben, für die der Verfassungsgeber eben gerade keine steuerliche Begünstigung vorsehen wollte. Dazu gehört auch die versicherungsmässige Vermögensanlage der Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder.
Aus allen diesen Gründen kommt der Bundesrat zum Ergebnis, dass eine sachlich befriedigende Lösung auf die oben umschriebene Altersvorsorge beschränkt bleiben muss.
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Variante zu Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG
Wenn jedoch das Parlament diese verfassungsrechtlichen Überlegungen nicht teilt und im Sinne der Motionen Spoerry und KUchler entscheiden sollte, wäre Ar-
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tikel 20 Absatz l Buchslabe a DBG gleichwohl zu modifizieren, damit im Wortlaut dieser Bestimmung der Wille des Gesetzgebers klar zum Ausdruck kommt.
Die bestehende Fassung miisste hiefür nur geringfügig geändert werden, indem die beiden Besteuerungsvoraussetzungen im Nebensatz durch ein «und» (statt «oder») miteinander verbunden werden. Ferner würde es sich empfehlen, die Wendung «das 60. Altersjahr noch nicht erreicht hat» (die ebenfalls zu Missverständnissen Anlass gibt; das 60. Altersjahr beginnt eigentlich am ersten Tag nach dem 59. Geburtstag), zu ersetzen durch «das 60. Altersjahr noch nicht vollendet hat». Diese Änderung beträfe auch den französischen Text (neu: «n'a pas encore accompli sa 60e année»), nicht jedoch den italienischen Text, der jetzt schon von «compiuto i 60 anni» spricht. Zudem wäre das schwerfällige «nicht mindestens zehn Jahre» durch «weniger als zehn Jahre» zu ersetzen. Schliesslich wäre zu präzisieren, dass die Versicherungsleistung «in den übrigen Fällen» (d. h. wenn das Vertragsverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert hat oder der Versicherte bei der Auszahlung mindestens 60 Jahre alt ist) steuerfrei bleibt.
In dieser Variante würde Artikel 20 Absatz l Buchstabe a wie folgt lauten: 1
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Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlte Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversichcrungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, sofern bei diesen Kapitalversicherungen das Vertragsverhältnis weniger als zehn Jahre gedauert und der Versicherte das 60. Altcrsjahr noch nicht vollendet hat. In den übrigen Fällen ist die Versicherungsleistung steuerfrei;
Besonderer Teil: Kommentar zur neugefassten Bestimmung von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG
Die neue Formulierung verwendet für die Ausnahme von der Besteuerung ausdrücklich das Wort Vorsorge (im Sinn von Art. 34iuavct Abs. 6 BV). In einem neuen zweiten Satz wird präzisiert, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Kapitalversicherung mit Einmalprämie als der Vorsorge dienend anerkannt werden kann: Das Vertragsverhältnis muss im Zeitpunkt der Zahlung mindestens zehn Jahre gedauert haben und die Zahlung der Versicherungsleistung im Erlebensfall oder bei Rückkauf darf nicht vor dem zurückgelegten 60. Altersjahr des Versicherten erfolgen.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen
Da die beantragte Gesetzesänderung sich im Ergebnis mit der Lösung im jetzigen Text von Artikel 20 Absatz l Buchstabe a DBG deckt, hat sie im Vergleich zu dieser keine finanziellen Auswirkungen. Anders verhielte es sich, wenn das Parlament der hievor unter Ziffer 124 erwähnten Variante folgen würde, da diese Lösung eine wesentlich weitergehende Steuerbefreiung der zur Diskussion stehenden Vermögenserträge zur Folge hätte. Die damit verbundenen Steuerausfälle lassen sich indessen nicht quantifizieren.
Personelle Auswirkungen für den Bund ergeben sich aus der Gesetzesänderung nicht.
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Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1991-1995 nicht angekündigt.
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Verhältnis zum europäischen Recht
Die vorgeschlagene Änderung ist im Hinblick auf das Verhältnis zum europäischen Recht unbedenklich.
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Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich einerseits auf Artikel 41"-'r B V, der dem Bund die Befugnis zur Erhebung einer direkten Bundessteuer gibt, andererseits auf Artikel 34l""1" Absätze l und 6 BV. Nach der zuletzt genannten Verfassungsvorschrift ist die Selbstvorsorge eine der drei Formen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Abs. 1), Diese Selbstvorsorge ist es, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen fördern soll.
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Bundesgesetz
Entwurf
über die direkte Bundessteuer (DBG) Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1993", beschliesst: I
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990-' über die direkte Bundessteuer wird wie folgt geändert: Art. 20 Abs. l Bst. a 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere: a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebnisfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen.
Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens zehnjährigen Vertragsverhältnisses. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei; II 1 2
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
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BBI1993 I 1196 SR 642.11: AS 19911184
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Neuformulierung von Art. 20 Abs. 1 Bst. a betreffend die steuerliche Behandlung der Erträge aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie) vom 1. März 1993
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Foglio federale
Jahr
1993
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
15
Cahier Numero Geschäftsnummer
93.029
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.04.1993
Date Data Seite
1196-1205
Page Pagina Ref. No
10 052 574
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