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Die Schweiz hat einen entscheidenden Schritt getan, um die Wiederausfuhr von im Land produzierten Waffen in die Ukraine zu ermöglichen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit 14 zu 11 Stimmen eine Initiative auf den Weg gebracht, den Re-Export von Waffen in Konfliktgebiete unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.
“Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen in Fällen, in denen das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt wird, und namentlich im Fall des russisch-ukrainischen Kriegs außer Kraft gesetzt werden können”, hieß es am Dienstagabend in einer Mitteilung der Bundesversammlung.
In einem nächsten Schritt wird das Plenum des Parlaments über die Änderung entscheiden. Die traditionell neutrale Schweiz war aus Deutschland und Spanien kritisiert worden, weil sie Munitionslieferungen an die Ukraine blockiert hatte.
“Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und dementsprechend der Ukraine stärker unterstützen muss”, hieß es in der Parlementsmitteilung. “Ihrer Auffassung nach stehen die beantragten Änderungen im Einklang mit dem Neutralitätsrecht, da sie nicht die direkte Ausfuhr von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete erlauben, sondern lediglich die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen der Länder betreffen, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen.”
(Bloomberg)