Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88649

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, die auf die nächsten drei Jahre ausgelegt sind, ein Volumen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken haben und entsprechend den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirken; mindestens ein Drittel davon soll bereits 2009 zur Verfügung stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 12. November 2008 im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage ein stufenweises Vorgehen beschlossen und eine erste Stufe ausgelöst. Weitere Massnahmen (zweite Stufe) hat er für das Frühjahr 2009 bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Aussicht gestellt. Dieser Fall ist in der Zwischenzeit eingetreten, und der Bundesrat hat am 11. Februar die Auslösung der zweiten Stufe mit zusätzlichen Investitionen von 700 Millionen Franken beschlossen. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Kantone zusätzliche Investitionen von etwa 1,8 Milliarden Franken angekündigt haben. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat zudem das Postulat der WAK-N 08.3764, "Wirtschaftslage der Schweiz und Stabilisierungsmassnahmen", angenommen und sich verpflichtet, bis zur Sommersession 2009 einen Bericht über die Wirtschaftslage und das weitere Vorgehen vorzulegen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen in Richtung nachhaltiger Entwicklung langfristig ausgelegt sein sollten und nicht kurzfristig konjunkturpolitisch eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der Vorschläge der Motionäre hätte zudem gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Stabilisierungseffekt durch die Sozialwerke, insbesondere die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz wegen den hohen Ersatzquoten, den langen Bezugszeiten und der grossen Variation der Arbeitslosenzahlen im internationalen Vergleich kräftig ist. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.