Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135710

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Grundlagenbericht Rohstoffe der interdepartementalen Plattform unter Leitung des EDA, EFD und WBF ortet in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Nichterfüllung von Schutzpflichten, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben verantwortlich ist.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einem Aktionsplan ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel zu schnüren und umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin und lässt daher zurzeit aufgrund der Empfehlung Nr. 8 des am 27. März 2013 veröffentlichten Grundlagenberichtes Rohstoffe die Auswirkungen einer Einführung von Transparenzvorschriften - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abklären und die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage prüfen. Ebenso hält die Empfehlung Nr. 2 des Grundlagenberichtes Rohstoffe fest, dass bei der Einführung von Regulierungen darauf zu achten ist, dass diese multilateral abgestimmt sind, damit für Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen relevanten Standorten geschaffen werden. Die Prüfung wird, wie vom angenommenen Postulat der APK-N 13.3365, "Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor", gefordert, insbesondere die Frage des Geltungsbereichs neuer Transparenzvorschriften unter Beachtung verschiedener Aspekte einschliesslich des internationalen Umfelds umfassen. Diese Grundlagenarbeit muss erfolgen, bevor eine allfällige Gesetzesvorlage erarbeitet wird. Es handelt sich hierbei um ein bewährtes und keineswegs unübliches Vorgehen. Da den Ergebnissen der Prüfung nicht vorgegriffen werden sollte, sieht der Bundesrat von einem Antrag auf Annahme der Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.