Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178709

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei Lärmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen den Leitfaden Strassenlärm (Bafu/Astra), Anhang 4b Ziffer 2, konsequent anzuwenden und Kostenberechnungen soweit möglich auf effektiven Marktpreisen abzustellen.</p><p>Lärmbetroffene müssen davon ausgehen können, dass die tatsächlichen Kosten der Lärmschutzmassnahmen berücksichtigt werden und das Umweltrecht den Anspruch auf Lärmschutzmassnahmen auch davon abhängig macht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung vor übermässigem Lärm geschützt wird. Die entsprechenden Bestimmungen und Kriterien sind im Umweltschutzrecht enthalten. Im Zusammenhang mit dem Lärmschutz müssen die Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sein (Art. 13ff. der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, LSV; SR 814.41).</p><p>Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragbarkeit basiert auf dem Umweltschutzrecht und auf Anhang 4 des Leitfadens Strassenlärm (Anwendungshilfen für die Publikationen SRU-301 und UV-0609: Technisches Merkblatt Projektierung; "Wirtschaftliche Tragbarkeit von Lärmschutzmassnahmen" (Nr. 21 001-20106); Ziff. 5.3).</p><p>Die Kostengrundlagen bei Lärmsanierungsprojekten werden von den zuständigen Stellen als Basis für die Kostenberechnungen herangezogen. Bei den Kostenangaben für Lärmschutzbauten handelt es sich um Richtwerte, die in der Vorprojektphase für eine Kostenschätzung eingesetzt werden, wenn noch keine genaueren Kostenangaben vorliegen. Diese Werte basieren auf aktuellen Ausführungsprojekten an Nationalstrassen. Sie gewährleisten eine schweizweite Gleichbehandlung der vom Verkehrslärm betroffenen Bevölkerung.</p><p>Der heutige Wert der Lärmschutzwand in der Nähe des Eichtunnels orientiert sich im Übrigen an deren Wiederbeschaffungswert. Dieser Wert ist zu berücksichtigen, weil Lärmschutzwände eine Lebensdauer von 30 bis 50 Jahren haben und es nicht im Sinne des haushälterischen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen und des Investitionsschutzes wäre, wenn bestehende Lärmschutzwände nach wenigen Jahren abgerissen und - leicht höher - wieder aufgebaut würden, ohne dass der Wert der bestehenden Infrastrukturbaute berücksichtigt würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.