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Im US-Bundesstaat Georgia entscheidet sich am Dienstag, welche Partei im Senat das Sagen hat. Nun sorgt der Versuch von Donald Trump, seine Niederlage in Georgia «umzudrehen», für zusätzlichen Zündstoff.
Eines muss man Donald Trump lassen: Er kämpft wie ein Löwe um sein Amt. Obwohl dieser Kampf vollkommen aussichtslos ist. Das Electoral College hat den Demokraten Joe Biden am 14. Dezember zum US-Präsidenten gewählt. Der Kongress in Washington wird dieses Ergebnis am Mittwoch trotz republikanischer Störmanöver bestätigen.
Trump aber will seine Niederlage weiterhin nicht wahrhaben. Das zeigt ein einstündiges Telefongespräch mit Brad Raffensperger, dem für die Wahlen zuständigen Minister von Georgia. Biden hat im südlichen Bundesstaat am 4. November als erster Demokrat seit Bill Clinton 1992 gewonnen, wenn auch relativ knapp mit rund 12’000 Stimmen Vorsprung.
Das kann und will Trump nicht akzeptieren, wie der von der «Washington Post» am Sonntag veröffentlichte Mitschnitt des Telefonats zeigt, das am Vortag stattgefunden hatte. Obwohl das Ergebnis in Georgia zweimal nachgezählt und vom republikanischen Gouverneur Brian Kemp besiegelt worden war, glaubte Trump am Samstag immer noch, er könne es «umdrehen».
«Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe», klagte der abgewählte Präsident und meinte, man könne die fehlenden Stimmen für ihn «finden». Brad Raffensperger war das Gespräch hörbar unangenehm, dennoch blieb er standhaft: «Mr. President, Ihre Daten sind falsch», sagte der Republikaner, der sich stets als Trump-Fan bezeichnet hat.
Zwar forderte Trump den Staatssekretär nicht direkt auf, das Resultat zu manipulieren. Für US-Kommentatoren ist es dennoch offensichtlich, dass der gleiche Präsident, der permanent über angeblichen Wahlbetrug jammert, selber versucht, das Ergebnis einer einwandfreien Wahl mit «erpresserischen» Methoden zu seinen Gunsten zu ändern.
Pikant ist der Vorgang auch, weil sich am Dienstag ausgerechnet in Georgia entscheidet, welche Partei den Senat in Washington kontrollieren wird. Für beide Senatssitze von Georgia findet eine Stichwahl statt, weil kein Kandidat in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen holte, wie es das Wahlgesetz im «Peachtree State» verlangt.
Die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler werden von den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock herausgefordert. Setzen diese sich durch, gibt es im Senat ein Patt mit 50:50 Sitzen. In diesem Fall hätte Vizepräsidentin Kamala Harris als Senatsvorsitzende den Stichentscheid, und die Demokraten könnten die Agenda im Senat bestimmen.
Dies würde es Präsident Biden erleichtern, seine politischen Ziele durchzusetzen. Entsprechend heftig und mit enormem finanziellem Aufwand wird in Georgia gekämpft. In den letzten Umfragen liegen die beiden Demokraten in Führung, allerdings knapp mit je rund zwei Prozent und damit innerhalb der Fehlermarge.
Für Perdue und Loeffler ist die Ausgangslage heikel. Sie gebärden sich als Trump-Fans, müssen aber auch in der politischen Mitte punkten. Ihr Dilemma offenbarte sich am letzten Freitag, als der Senat beim Verteidigungsbudget erstmals ein Veto des Präsidenten überstimmte. Die Senatoren aus Georgia drückten sich vor der Stimmabgabe. Kelly Loeffler wollte am Sonntag auf Fox News partout nicht sagen, wie sie gestimmt hätte.
Die ehemalige demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams bezeichnete Perdue und Loeffler am Sonntag gegenüber dem Sender NBC als «nichtsnutzige Heuchler». Ihnen hilft auch nicht, dass Donald Trump die Senatswahl in Georgia am Freitag auf Twitter als «illegal und ungültig» wie zuvor schon die Präsidentschaftswahl bezeichnet hat.
Dennoch will der Präsident am Montag in der Stadt Dalton für die beiden Kandidaten seiner Partei die Werbetrommel rühren. Auch Joe Biden wird am Tag vor der Wahl in Georgia erwartet. Kamala Harris trat bereits am Sonntag mit Ossoff und Warnock auf. Trumps Telefonat mit Brad Raffensperger bezeichnete sie als «eklatanten Machtmissbrauch».
Wird diese Enthüllung den beiden Republikanern schaden? Lokale Aktivisten der Partei fürchten gemäss CNN, dass die Attacken des Präsidenten auf das Wahlergebnis in Georgia viele seiner Anhänger überzeugen wird, dass ihre Stimme bei der Senatswahl nicht zählen wird. Allerdings darf man die Entschlossenheit der Trump-Fans nicht unterschätzen.
Das zeigte sich am 4. November, als Trump mehr als 74 Millionen Wählerstimmen holte, viel mehr als erwartet. Verloren hat er, weil ihn mehr als 80 Millionen Wahlberechtigte loswerden wollten. Es ist durchaus möglich, dass die Republikaner ihre Sitze in Georgia und damit die Mehrheit im Senat halten und Joe Biden das Leben schwer machen können.
«Das wird ein sehr harter Kampf», warnte auch Stacey Abrams gegenüber CNN. Die schwarze Demokratin, deren engagierter Einsatz zentral war für Bidens Sieg in Georgia, verwies auf die erneut hohe Zahl der Briefstimmen. Es könne deshalb «einige Tage» dauern, bis das Resultat feststehe, meinte Abrams. Aber das kennen wir ja schon.