Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101956

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Kanton Thurgau konnte sich kürzlich ein Rekrut, der in alkoholisiertem und bekifftem Zustand mit einem Militärfahrzeug einen Unfall verursacht hat, dadurch der angeordneten Untersuchung entziehen, dass er kurzfristig ein Gesuch um Umteilung in den Zivildienst stellte.</p><p>Was unternimmt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, um die ordnungsgemässe Untersuchung zum mutmasslich Tatsache gewordenen rechtswidrigen Verhalten zu gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wenn ein Angehöriger der Armee im Militärdienst einen Unfall verursacht, wird gegen ihn ein Verfahren eröffnet. In leichten Fällen wird der Unfallverursacher durch den zuständigen Kommandanten allenfalls disziplinarisch bestraft. In schweren Fällen eröffnet die Militärjustiz ein Strafverfahren. Erfolgte der Unfall beispielsweise im Urlaub oder Ausgang, so ist es auch möglich, dass ein ziviles Strafverfahren eingeleitet wird. Unabhängig davon, ob der Unfallverursacher nach dem Unfall ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst stellt oder nicht, wird das Verfahren eröffnet, durchgeführt und wo nötig mit einer Sanktion abgeschlossen. Weder die Entlassung aus der aktuellen Militärdienstleistung, aus WK oder RS, noch die Entlassung aus der Militärdienstpflicht kann bewirken, dass ein Unfallverursacher der Strafe entgeht. Für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, dem der genannte Fall nicht bekannt ist, ergibt sich somit kein Handlungsbedarf, so wenig wie für das VBS.</p>