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Der Grosse Rat hat eine Motion von Martin Egger (GLP) teilweise angenommen. Damit wird die Regierung beauftragt, eine Revision des entsprechenden Gesetzes vorzulegen.
Dabei soll die Ruhestandsrente auf maximal 65 Prozent des versicherten Verdienstes begrenzt werden und nicht länger als während drei Jahren nach dem Rücktritt oder einer Abwahl ausgerichtet werden.
Im Rat war der Handlungsbedarf unbestritten. Eine Minderheit wollte – wie die Regierung – zunächst eine Auslegeordnung vornehmen, ohne bereits die Bedingungen festzulegen.
«Fürstliche Unterstützung nicht nachvollziehbar»
Egger hielt jedoch in den beiden zentralen Punkten an der verbindlichen Form der Motion fest. Die «fürstliche Unterstützung» von Alt-Regierungsräten sei angesichts von Sparanstrengungen der öffentlichen Hand nicht nachvollziehbar.
Bei der punktweisen Abstimmung stellte sich eine knappe Mehrheit von 76 zu 65 Stimmen (Plafonierung) beziehungsweise 75 zu 68 Stimmen (Befristung) hinter den Motionär.
In Basel-Stadt entschied das Volk
Die Diskussion um Ruhegehälter wird auch in anderen Kantonen geführt. Im Kanton Basel-Stadt nahm das Stimmvolk im März eine Initiative der Grünliberalen klar an, mit der die Bezugsjahre der Renten von Magistratspersonen von zehn auf maximal drei Jahre gesenkt werden sollen.