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Die PaIV 19.475 der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) wurde Ende August 2019 eingereicht, nicht zuletzt aufgrund der Überzeugungsarbeit des SVGW, der konsequent und kontinuierlich auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht hat.
Mit einer detaillierten Stellungnahme hat sich der SVGW an der Vernehmlassung beteiligt: Erfreulicherweise hat die WAK-S zahlreiche Anliegen und Vorschläge des SVGW berücksichtigt, in den Entwurf aufgenommen und zuhanden des Ständerates verabschiedet. Dazu gehören die Möglichkeit zur Festlegung eines Absenkpfades über das Jahr 2027 hinaus, die optionale Einführung einer Lenkungsabgabe bei Nichterreichung der Reduktionsziele, die Überprüfung der Zulassung von Pestiziden bei wiederholten und verbreiteten Überschreitungen der Grenzwerte sowie Anwendungseinschränkungen in den Zuströmbereichen.
Mit dem Entscheid der WAK-S vom 27. August 2020, Elemente aus der AP22+ in die PaIV zu integrieren (insbesondere Absenkpfade für Stickstoff- und Phosphorverluste) wurde eine zentrale SVGW-Forderung berücksichtigt. Nun ist der Ständerat am Zug. Er hat es in der Hand, ein wichtiges Etappenziel zu erreichen. Weitere müssen aber folgen. Dazu gehören die Zustimmung des Nationalrates sowie Massnahmen zur Ausscheidung der Zuströmbereiche.
Beste Grüsse
Martin Sager
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