Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242065

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen aktuellen departementsübergreifenden Neutralitätsbericht zu unterbreiten. Er behandelt dabei die Grenzen qua Neutralitätsrecht (z.B. Überflüge, Waffenlieferungen, NATO-Mitgliedschaft oder -kooperation) und die beabsichtigte Nutzung des Handlungsspielraums der Neutralitätspolitik (Sanktionen: Verhängung und Vollzug).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EDA hat die Arbeiten zu einem aktualisierten Bericht des Bundesrates über die Neutralität bereits begonnen. Der Bericht wird insbesondere die Entwicklung der Neutralität in den letzten dreissig Jahren aufarbeiten sowie die neusten Entscheide des Bundesrates im Bezug zum Krieg in der Ukraine einordnen.</p><p>Ausgehend vom Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird das VBS zudem eine Auswertung des Konflikts vornehmen und dem Bundesrat bis spätestens Ende Jahr einen Zusatzbericht vorlegen. Der Bericht wird insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und Möglichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.