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Subventionen sind das Eine.
Einkommensausgleichende Direktzahlungen etwas anderes.
Beat Jans, Exponent im Nationalrat, der die Streichung der Tierbeiträge durch die AP 14-17 massgeblich zu verantworten hat, verwischt den Unterschied zwischen Subventionierung der Preise und den direkt das Einkommen ausgleichenden Direktzahlungen. Das alles mischt er zusammen und macht „die falschen Anreize der Subventionen“ für die preisdrückende Überproduktion bei der Milch verantwortlich. Er merkt nicht, dass diese Argumentation auf die alten Preissubventionen und nicht auf die produktionsunabhängigen Direktzahlungen zutrifft. Er übersieht auch, dass der Grossviehbestand unter den Direktzahlungen, die zu einem Teil nach der Zahl der Grossvieheinheiten (Tierbeiträge) ausgerichtet werden, entgegen seiner Behauptung vor Einführung der AP 14-17 sogar ab- und eben nicht zugenommen hat. Wenn das Einkommen sinkt, gibt das einen Druck auf die Ausdehnung der Menge. Also bleibt vorderhand als Notbehelf nur, das Einkommen direkt zu stützen. Deshalb waren die Tierbeiträge in der voralpinen Hügelzone zentral.
Auf die Kritik, die Streichung der Tierbeiträge habe — notabene bei abnehmendem Kuhbestand — zu sinkenden Einkommen geführt, behauptete Jans, das im voralpinen Gebiet sinkende Einkommen sei eine Folge des sinkenden Milchpreises.
Weil aber gerade in diesem Gebiet sinkendes Einkommen nur mit der Ausdehnung der Menge pariert werden kann, braucht es eben als Notbehelf eine direkte Einkommensstützung. Diese Einkommensstützung erfolgte seit gut zehn Jahren mittels Tierbeiträge für Rauhfutterverzehrer.
Warum wurden dann die Tierbeiträge gestrichen? Dazu lieferte weder Fischer noch Jans eine Begründung.
Für Bundesrat Schneider-Ammann ist die Streichung der Tierbeiträge ein Fitnessprogramm! Er wiederholt immer wieder: „Ich will der Landwirtschaft helfen, dass sie wettbewerbsfähiger und innovativer wird.“
Der Wettbewerb kann aber in der Landwirtschaft nur ein Preiswettbewerb sein und nicht ein Qualitätswettbewerb, wie SVIL-Vorstand Hermann Dür als Votant aus dem Publikum aufklärte.
Auf diese grundlegende Klärung reagierte Bundesrat Schneider etwas pikiert, der „liebe Herr Dür“ wolle ihm quasi unterstellen, er, Schneider-Ammann, kenne den Unterschied zwischen der Maschinenindustrie und der Landwirtschaft nicht.
Dass die Landwirtschaft eher mit „Blumen“ (Originalton Schneider-Ammann nahestehenden Agrarallianz) und die Industrie mit Metallen und toten Mineralien arbeitet, ist hier nicht die Frage. Es geht um den volkswirtschaftlichen Unterschied. Und hier wiederholt der Volkswirtschaftsminister ständig, die Landwirtschaft könne gleich wie die Industrie im Qualitätswettbewerb überleben. Damit setzt er eben doch — obwohl er behauptet hat, er kenne den Unterschied — die Landwirtschaft rein wirtschaftlich mit der Industrie gleich.
Industrieller Wettbewerb ist das Eine.
Wettbewerb in der Landwirtschaft etwas anderes.
Industrie und Landwirtschaft sind Teil der gleichen Volkswirtschaft. Die Landwirtschaft gewinnt die Rohstoffe und die fertigen ess- und trinkbaren Lebensmittel aus der Natur. Die Nahrungsmittelindustrie übernimmt und arbeitet mit diesen Stoffen. Die Industrie führt generell, um zu überleben, einen gnadenlosen Qualitätswettbewerb gegeneinander, der auch zwingend nach der ständigen Ausweitung der Absatzmärkte verlangt, um zu überleben. Da gibt es nur eines, dem Konkurrenten die Existenzgrundlage abjagen. Tut die Industrie das nicht, wird sie vom Konkurrenten gefressen. Hier ist Bundesrat Schneider-Amman zuzustimmen. Genau so läuft die industrielle Wachstumswirtschaft. Das versteht aber Jans überhaupt nicht. Deshalb seine Frage mit blauen Augen: Es nehme ihn schon wunder, wo denn die Preisdifferenz zwischen landwirtschaftlichem Rohstoff und den Konsumentenpreisen verschwinde?
Aber das hat doch die damalige Agrarplattform vor zehn Jahren längstens geklärt. Die Margen belegen nur das enorme wertschöpfende Wachstum durch Innovation, Qualitätswettbewerb und Marktausweitung der industriellen Verarbeitung und Verteilung. Emmi, Hochdorf etc. etc., sie alle folgen zwangsläufig dieser Logik, welche Nestlé längst exemplarisch vorgemacht hat. Das ist der sogenannte Qualitätswettbewerb.
Erst wenn die Landwirtschaft und ihre Politiker das auch klar verstanden haben, öffnet sich das Feld für eine Lösung. Denn dass diese Industriepolitik am Schluss nicht aufgeht, von der Schweiz aus fremde Märkte zu versorgen und gleichzeitig die Grenzen für dem Import von Grundnahrungsmitteln aus anderen Ländern zu öffnen, ist das Problem. Es wird das Problem der Menschen sein, die das Bedürfnis haben, sicher und gesund ernährt zu werden. Hier muss die Ökologiediskussion einsetzen. Dass die Landwirtschaftsbetriebe, die unter dem Preiswettbewerb leiden, sich gegenseitig ihre potentielle Marktmacht und teilweise auch das ökologische Potenzial herunterdividieren, ist nicht das Hauptproblem. Vielmehr ist erklärungsbedürftig, warum der ökologische Schaden des industriellen Qualitätswettbewerbes hartnäckig ausgeblendet bleibt.
Konkurrenz ohne Grenzen.
Und dann, jenseits alles machbaren, wie weiter?
Ernährungssicherheit ist nicht „Stehenbleiben und Schlafen“, während die Konkurrenz die Welt erobert, wie Bundesrat Schneider-Amman und seine Adlaten aus SP und Grünen aus tiefster Überzeugung den Vertretern der Ernährungssicherheit unterstellen. Das heute weit überschätzte ewige Industriewachstum, das nur darauf beruht, der Konkurrenz aus den eigenen Reihen die Märkte abzujagen, wird unvermeidlich an globale Grenzen stossen. Und dann? Darüber wollen wir jetzt lieber nicht reden, denn schliesslich habe dazu ja niemand eine Lösung, zog diese Runde ihr eigenes Fazit.