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Aus der Bundeskasse soll wesentlich weniger Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur fliessen als ursprünglich gedacht, bloss 200 Milliarden der insgesamt 1,5 in Aussicht gestellten Billionen Dollar. Den Rest sollen die Gliedstaaten, die Gemeinden und Private aufwerfen – auf Basis der Freiwilligkeit.
Vages Finanzierungsmodell
Das Weisse Haus sieht die Hälfte der eigenen Aufwendungen, 100 Milliarden, als Anreiz vor. Damit delegiert das Weisse Haus die Gesamt-Sanierung der USA grösstenteils an die Regionen und die Privatwirtschaft, ohne konkrete Ideen für öffentlich-private Projekte zu entwickeln.
Der Infrastrukturplan ist eine Art vages Finanzierungsmodell, bei dem Washington willig ist, sich an zu 80 Prozent vorfinanzierten Projekten zu beteiligen. Besondere Berücksichtigung finden ländliche, unterentwickelte Gliedstaaten, welche 50 Milliarden in Form von Block-Subventionen erhalten würden. 20 Milliarden wären für ein Anleiheprogramm für Investoren bestimmt, als Anreiz für mögliche private Shareholder.
Knackpunkt Kongress
Ob dieser Plan die Debatte im Kongress überleben wird, ist zu bezweifeln, denn für die Mehrausgaben von 200 Milliarden Dollar braucht es 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten werden geltend machen, dass viel mehr Bundesgeld nötig sei, um die Infrastruktur zu sanieren, mindestens eine Billion Dollar. Die Republikaner hingegen haben kaum Appetit auf ein noch höheres Defizit nach der jüngst beschlossenen Steuerreform und Mehrausgaben im Budget-Deal.
Einfacher umsetzen kann die Trump-Regierung die geplante Verschlankung der Bewilligungsverfahren. Über die Ausführung von Regulationen kann die Exekutive selber bestimmen. Sicherheits- und Umweltprüfungen sollen neu in maximal 21 Monaten zum Abschluss kommen. Das beunruhigt Umweltorganisationen, die vor regulatorischen Schnellverfahren und einer Lockerung der Umweltstandards warnen.
Angst geht um
Der Plan könnte zudem einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung grosser Infrastrukturprojekte bedeuten. Bisher war es üblich, dass Washington die Hälfte der Kosten übernahm; gemäss dem vorliegenden Infrastrukturplan steuert die Trump Regierung nur noch einen Fünftel bei.
Die Angst geht nun um, dass die Trump-Regierung sich aus laufenden Projekten zurückziehen wird. Ein entsprechendes Signal erhielten etwa die Planer eines grossen Bahn-Tunnelprojekts von New York und New Jersey. Das Gateway-Projekt steht auf der Kippe, seit die Trump-Regierung Ende Dezember erklärte, man müsse die von der Vorgängerregierung zugesicherten 50-Prozent-Beteiligung am 11-Milliarden-Projekt überdenken.
Falls dieses Beispiel Schule macht, könnte Trumps Infrastrukturplan zum eigentlichen Abbauplan geraten.
Isabelle Jacobi
Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.