Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55234

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Bundesangestellte für Dienstreisen grundsätzlich die Bahn benützen. Dafür hat der Bundesrat Richtlinien zur nachhaltigen Mobilität bei Dienstreisen von Bundesangestellten zu erlassen bzw. die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten.</p><p>Die Richtlinien sollen folgende Grundsätze umsetzen:</p><p>- Dienstreisen in der Schweiz erfolgen grundsätzlich mit dem öffentlichen Verkehr. Nur wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu einer unverhältnismässigen Verlängerung der Reisezeit führt, sind Ausnahmen möglich.</p><p>- Für Dienstreisen innerhalb der Schweiz dürfen Flugzeuge und Helikopter nur in dringenden Ausnahmefällen benützt werden. Das zuständige Departement bewilligt diese Ausnahmen.</p><p>- Dienstreisen in Europa erfolgen grundsätzlich mit der Bahn. Flugreisen sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen bewilligt werden.</p><p>- Bei Dienstreisen, bei denen Flüge unabdingbar sind, ist die Teilnehmerzahl auf ein Minimum zu beschränken.</p><p>- Die Richtlinien gelten für alle Bundesangestellten inklusive Kader.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Von einem ausufernden und ständig zunehmenden Flugtourismus innerhalb der Bundesverwaltung kann nicht die Rede sein. Flugreisen ins Ausland werden nämlich erst seit 2002 von Rumba komplett erfasst. Frühere Zahlen basierten auf unvollständigen Erhebungen.</p><p>Dienstreisen von Angestellten oder Kadern des Bundes sind in den Artikeln 42 und 47 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31) geregelt. In Übereinstimmung mit diesen Regelungen erfolgen sie in den allermeisten Fällen mit dem öffentlichen Verkehr. Wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu einer unverhältnismässigen Verlängerung der Reisezeit führt, wird den Angestellten ausnahmsweise erlaubt, auf Dienst- oder Privatfahrzeuge oder auf Flüge zurückzugreifen. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses.</p><p>Wie die Motionärin selbst ausführt, sind die kürzeren Reisezeiten und die sehr günstigen Preise für Flugtickets aufgrund des verschärften Wettbewerbes Gründe, für Dienstreisen auch innerhalb Europas das Flugzeug zu benützen. Das Flugzeug erweist sich aber auch aus anderen Gründen für längere Dienstreisen innerhalb Europas oft als das wirtschaftlichere Transportmittel. Zugreisen etwa nach Brüssel, Kiev, Lissabon oder Stockholm nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Angestellte des Bundes würden wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzung, einem Forum oder einer Verhandlung gleich während mehreren Tagen an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Zudem müsste der Bund seinen Angestellten zusätzliche Übernachtungs- und Verpflegungskosten ersetzen.</p><p>Angesichts des kritischen Zustandes der Bundesfinanzen und im Sinne der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, welche bedeutende Einschnitte in den Finanzhaushalt des Bundes bewirken, überwiegen die gewichtigen finanziellen und organisatorischen Nachteile einer Reglementierung im Sinne der Motion die relativ geringen ökologischen Auswirkungen einer solchen Massnahme. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Ansicht, dass es sich rechtfertigt, strengere Richtlinien zu erlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.