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Bei den Basler Regierungsrats-Wahlen gab es am Sonntag keine Überraschungen. Fünf der sechs wieder kandidierenden Regierungsräte haben die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft.Dieser Inhalt wurde am 24. Oktober 2004 - 18:09 publiziert
Bei der Ersatzwahl in die Waadtländer Regierung gab es einen deutlichen Sieg für den SP-Kandidaten.
Bei den Wahlen in die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss nur Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP), wie schon vor vier Jahren, in die zweite Runde. Die Kandidatin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Angelika Zanolari, wurde weit abgeschlagen lediglich Zehnte.
Mit 30'356 Stimmen das beste Resultat erzielte Erziehungsdirektor Christoph Eymann von der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt (LDP) knapp vor Regierungsratspräsident Jörg Schild von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) mit 30'194 Stimmen und dem sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialdirektor Ralph Lewin (30'177).
Über dem absoluten Mehr platzierten sich auch Sanitätsdirektor Carlo Conti von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) mit 27'864 Stimmen sowie Baudirektorin Barbara Schneider (SP) mit 27'411 Stimmen. Tschudi landete mit 20'945 Stimmen auf dem achten Platz und wurde noch von der SP-Kandidatin Eva Herzog (22'231) sowie dem Grünen Guy Morin (21'209) überholt.
FDP-Kandidat Michael Bammatter, der von den bürgerlichen Parteien als Nachfolger für den zurücktretenden liberalen Finanzdirektor Ueli Vischer portiert wurde, kam auf den neunten Platz, erhielt aber mehr als doppelt soviele Stimmen (19'409) wie Zanolari.
Linke will Mehrheit
Für die SP und das Grüne Bündnis ist klar, dass sie mit Herzog und Morin in den zweiten Wahlgang steigen wollen. Ziel ist eine linke Mehrheit in der Regierung, in der bisher SP und LDP je zwei Sitze und FDP, CVP und DSP je ein Mandat hatten. Die SP hatte vor vier Jahren durch die Abwahl von Veronica Schaller ihren dritten Sitz verloren.
Die bürgerlichen Traditionsparteien halten an der Kandidatur Bammatters auch für den zweiten Wahlgang vom 28. November fest. Es gehe dabei um eine eigentliche Richtungswahl für eine bürgerliche oder linke Regierungsmehrheit, wurde am Sonntag betont. Eine von der DSP ins Spiel gebrachte Allianz mit den Bürgerlichen wird von diesen abgelehnt.
Überraschend schlecht schnitt die SVP ab. Parteipräsidentin Angelika Zanolari wurde mit 8638 Stimmen auf den zehnten Platz verwiesen. Zanolari, die mit scharfen Attacken immer wieder für Aufsehen sorgt, zeigte sich mit dem Resultat dennoch zufrieden angesichts des Alleingangs ihrer Partei. Ob sie erneut antrete, werde die Partei am Dienstag entscheiden.
Linksrutsch bei Parlamentswahlen
Gleichzeitig fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Dabei konnten sowohl die Linke als auch die Grünen einen klaren Sieg verbuchen. Die SP vergösserte ihre Fraktion mit sieben neuen Sitzen auf 46 Mitglieder. Das grüne Bündnis kommt mit vier gewonnenen Mandaten neu auf 16 Sitze. Das baselstädtische Kantonsparlament zählt insgesamt 130 Sitze.
Während die SVP einen Sitzgewinn (total 15 Sitze) verbuchen konnte, gehören die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, Liberale und CVP klar zu den Verlierern: Die FDP hat noch 17 Sitze (-1), die LDP noch 12 (-4) und die CVP noch 11 Mandate (-3).
Deutlicher Wahlsieg für Maillard
Der 36-jährige sozialdemokratische Nationalrat und Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard zieht in die Waadtländer Regierung ein. Der SP-Vizepräsident setzte sich am Sonntag in der Ersatzwahl für den Anfang August aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Pierre Chiffelle (SP) klar gegen den SVP-Kandidaten Martin Chevallaz durch.
Maillard erhielt mit 81'063 Stimmen 63% aller Voten, während der 56-jährige Sohn des verstorbenen alt Bundesrates Georges-André Chevallaz auf 38'593 Stimmen (30%) kam. Die übrigen Kandidaten waren weit abgeschlagen.
"Ich bin überrascht über dieses Resulatat", sagte Wahlsieger Maillard am Sonntag nach Bekanntgabe der Schlussergebnisse. Er habe nicht mit einem Sieg im ersten Wahlgang gerechnet und sei sich bewusst, nicht nur aus dem linken Lager Stimmen erhalten zu haben.
Wahlverlierer Martin Chevallaz dagegen zeigte sich unbeeindruckt vom deutlichen Stimmenunterschied. "Ich bin über meinen Stimmenanteil von 30% zufrieden", sagte der als bürgerlicher Sprengkandidat angetretene SVP-Grossrat.
Kräfteverhältnis gewahrt
Mit der Wahl Maillards bleiben die Kräfteverhältnisse in der Waadtländer Regierung gewahrt: Zwei Vertretern der SP und einem Grünen stehen zwei FDP-Grossräte sowie je ein Vertreter der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) und der SVP gegenüber.
Als Regionalsekretär der Gewerkschaft SMUV kämpfte Maillard in den vergangenen Jahren gegen Arbeitsplatzabbau bei verschiedenen Firmen und gegen die Teilprivatisierung der Waadtländer Kantonalbank.
Dass der dem linken SP-Flügel zugehörige Politiker in der Waadt über breiten Rückhalt verfügt, wurde bei den Eidgenössischen Wahlen 2003 deutlich, als Maillard das beste Resultat im ganzen Kanton erzielte.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt haben fünf Bisherige die Wiederwahl in der ersten Runde geschafft. In den zweiten Wahlgang vom 28. November muss erwartungsgemäss Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP).
Bei den Grossratswahlen im Kanton Basel-Stadt gab es einen klaren Sieg der SP und der Grünen.
SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard zieht in die Waadtländer Kantonsregierung ein. Er hat die Ersatzwahl vom Sonntag deutlich für sich entschieden. SVP-Kandidat Martin Chevallaz blieb chancenlos.
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