Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105243

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 22bis im Bundesgesetz vom 21. März 1997 (Stand am 1. Januar 2010) über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) hinzuzufügen: </p><p>Artikel 22 Grundsätze</p><p>...</p><p>Artikel 22bis (neu) Vermummungsverbot</p><p>Abs. 1</p><p>Wer sich aus amtlichen Gründen an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde richtet, darf sein Gesicht nicht vermummen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist vermummten Personen untersagt. Die Behörden können überdies vermummten Personen den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verbieten oder diesen bei Bedarf einschränken, um die Sicherheit der anderen Benutzerinnen und Benutzer zu gewährleisten.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Teilnahme an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund ist vermummten Personen untersagt. Die Kantone und Gemeinden können jedoch für Festanlässe und Feierlichkeiten Ausnahmen vorsehen, bei denen das Tragen von Masken und anderen ähnlichen Accessoires üblich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) richtet sich an die Sicherheitsbehörden des Bundes und nicht an Private. Die vom Motionär vorgeschlagene allgemeine Pflicht, gesichtsverdeckende Kleidung an bestimmten Orten oder bestimmten Anlässen zu entfernen, passt somit nicht zu den Regelungsgegenständen des BWIS. Zudem bezieht sich die vorgeschlagene Pflicht auf das gesamte kantonale beziehungsweise kommunale Territorium. Ein örtlich derart weit gefasster Geltungsbereich, der sich nicht auf nationale Sicherheitsbedürfnisse stützen könnte, würde über die verfassungsmässige Regelungszuständigkeit des Bundes hinausreichen. </p><p>Soweit sich Massnahmen gegen die Vermummung zur ungestörten Verwirklichung der Grundrechte in den Kantonen indessen als notwendig erweisen, obliegt es den kantonalen Gesetzgebern, entsprechende Vorschriften, sei es in Form von Gesetzen oder Konkordaten, zu erlassen.</p><p>Der Bund wird mit den Kantonen diesbezüglich das Gespräch suchen, um die hier geübte Kultur, das Gesicht des andern bei Begegnungen im öffentlichen Raum zu sehen, sicherzustellen und damit unsere Vorstellung von Menschenwürde zum Tragen zu bringen.</p><p>Es ist überdies festzuhalten, dass verschiedene Massnahmen, die der Motionär vorschlägt, von den örtlich zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bereits heute umgesetzt werden können, ohne dass eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig wäre. So kann jede Behörde mittels Weisung anordnen, dass amtliche Dienstleistungen, für die ein persönlicher Kontakt unabdingbar ist, nur gegenüber unverhüllten Personen, deren Identität feststellbar ist, erbracht werden. Auch ist jede Behörde befugt, den Zugang zu ihren Gebäuden oder zu Gebäuden, die ihrer Aufsicht unterstehen, aus Sicherheitsgründen zu beschränken. Schliesslich hält Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (PBG, SR 745.1) fest, dass konzessionierte Unternehmen Fahrgäste nur befördern müssen, wenn sie die Gesetzes- und Tarifbestimmungen einhalten. Nach Absatz 2 dieses Artikels kann der Bundesrat festlegen, welche Personen und Gegenstände aus Gründen der Sicherheit und Hygiene nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu transportieren sind. Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB, SR 745.11) lässt den Ausschluss von Personen zu, die sich ungebührlich benehmen. Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf somit vom Transport ausgeschlossen werden. Gemäss Artikel 87 der Bundesverfassung (SR 101) sind namentlich im Transportrecht des Bundes weitere Vorschriften möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.