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Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 29. November 2015
Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 29. November 2015
Die Junge SVP Oberwallis empfiehlt die Initiative "Jede Stimme zählt" zur Annahme und lehnt das Dekret zur Ausgaben- und Schuldenbremse ab.
Ja zur Volksinitiative „Jede Stimme zählt“
Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids, welcher das momentane Grossratswahlsystem als ungültig erachtet, ist eine Revision unumgänglich. Da sich die Bevölkerung gegen R21 ausgesprochen hat, erachtet die Junge SVP Oberwallis die Volksinitiative "Jede Stimme zählt" als gangbaren Weg. Die Initiative verlangt drei Wahlkreise (Ober-, Mittel- und Unterwallis). Der Vorwurf der C-Parteien, den Bezirken werde zu wenig Rechnung getragen, ist schlichtweg unhaltbar. Die Bezirke würden nämlich bei Annahme der Initiative als Unterwahlkreise weiterhin bestehen bleiben und erhalten dadurch ebenso ihr Gewicht. Der Vorteil des neuen Systems ist, dass auch kleinere Parteien eine Chance haben in sehr kleinen Bezirken einen Sitz zu erhalten, was mit dem heutigen System nicht machbar ist, da man beispielsweise im Bezirk Östlich Raron dafür ungefähr 33% Wähleranteil benötigt. Die Idee des Pukelsheim-Modells sieht vor, dass im ersten Schritt durch den erreichten Wähleranteil einer Partei die jeweilige Anzahl Sitze für die Partei innerhalb des Wahlkreises berechnet wird. Im zweiten Schritt werden diese Sitze auf die Bezirke verteilt. Durch das neue System werden somit die Kräfteverhältnis der einzelnen Parteien in der Bevölkerung besser zum Tragen kommen, womit eine demokratischere Wahl generiert wird, was schlussendlich jeder einzelnen Stimmbürgerin und jedem einzelnen Stimmbürger zu Gute kommt.
Nein zum „Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2015“
Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kantons ist definitiv handeln angesagt. Die JSVPO stellt aber fest, dass die Regierung dabei mehrheitlich einseitig handelt. Denn um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, gibt es nicht nur die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, sondern auch die Möglichkeit weniger auszugeben. Die Junge SVP Oberwallis hat sich zusammen mit der SVPO im Grossrat immer wieder dafür eingesetzt, die Ausgaben einzudämmen und so die finanzielle Lage wieder in den Begriff zu bekommen, anstatt ständig mehr Ausgaben zu generieren. Mit der Annahme dieses Dekrets würde sich beispielsweise die Motofahrzeugsteuer um 10% erhöhen, was eine erneute Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer nach sich ziehen würde. Solch eine einseitige Finanzpolitik, welche den Bürger einmal mehr ausnehmen will, ist aus Sicht der JSVPO nicht akzeptierbar und somit lehnt die Partei dieses Dekret klar ab.
JSVPO