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Nach einem hartnäckigen, jahrzehntelangen Kampf gegen die geplanten Kiesgruben am Waadtländer Jurafuss scheinen Regierung und Parlament nun nach einer Lösung des dornenvollsten Problems der Kiesgruben zu suchen: dem Problem des Kiestransports. Doch wie nicht anders zu erwarten, gibt es Widerstand von seiten der LKW-Spediteure und ihrer Gefolgsleute in Verwaltung und Parlament. Können Helvetia Nostra und die Bevölkerung am Waadtländer Jurafuss endlich aufatmen, oder bleibt es beim Traum?
Rückblende
Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Stationen des Rechtsstreits um die geplanten Kiesgruben am Waadtländer Jurafuss:
2001 hatte das Waadtländer Departement der Institutionen und äußeren Angelegenheiten das Projekt für die Kiesgrube „Aux Genévriers 6“ auf dem Gebiet der Gemeinde Montricher genehmigt. Nach einer erbitterten juristischen Auseinandersetzung liess das Verwaltungsgericht den von Helvetia
Nostra, der Vereinigung „Rettet den Jurafuss“, sowie der Bewohner von Montricher und der Gemeinde Pampigny eingereichten Rekurs zu. Das Urteil vom 10. März 2006 (AC 2001/0135) legt in der 32-seitigen Urteilsbegründung dar, weshalb das Projekt von Montricher gesetzes- und verfassungswidrig ist: Gefahr der Verschmutzung von Grundwasser und damit des Trinkwassers von Morges und 10 weiteren Gemeinden, übermäßige Umweltbelastung durch den LKW-Transport, unerträgliche Belästigung für die Bewohner von Montricher. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2004 (AC.1998.0209) dargelegt, dass das Monsterprojekt der Gravière de l’Isle SA
(das die Betriebe „Les Délices“ in der Gemeinde Apples und „Chergeaule“ in der Gemeinde Isle, sowie eine riesige Fabrik zur Kiesbearbeitung in der Nähe von VillarsBozon umfasst) den schwerwiegenden Eingriff in die Landschaft nicht rechtfertige.
Am 23. Juni 2006 wurde die Baugenehmigung für eine Kiesgrube vor dem Château d’Allaman für nichtig erklärt. Kurz zuvor hatte das Departement die Einsprache von Helvetia Nostra gegen das Kiesgrubenprojekt in Tolochenaz zugelassen.
Eine Politik, die es zu überprüfen gilt
Was alle Kiesgrubenprojekte am Fuße des Jura miteinander gemein haben, ist die Haltung der Verantwortlichen in der Kantonsverwaltung, die sich stets den Anschein geben, als seien sie verpflichtet, auf die Vorschläge der Kiesausbeuter einzugehen und sich zu deren Anwälten zu machen.
Doch die Unternehmer verfolgen private Interessen. Der Staat hat ein Wort mitzureden, wenn es um die Wahl des Standortes von Kiesgruben geht und darf sich nicht dem Wünschen und Wollen der Ausbeuter unterwerfen. In mehreren Fällen sind LKW-Spediteure Mitglieder des Unternehmerkonsortiums. Sie haben keinerlei Interesse daran, dass der Kies auf der Schiene transportiert wird. Ein öffentliches Interesse an der Kiesproduktion auf Waadtländergebiet reicht nicht aus, um irgendein Projekt anzumelden und zu genehmigen. Die Anzahl der vom Verwaltungsgericht (das jetzt Gerichtshof für Verwaltungs- und Öffentliches Recht heißt) abgewiesenen Projekte in den vergangenen Jahren zeigt, dass die Behandlung der Projekte durch die Kantonsverwaltung zu wünschen übrig lässt. Stellen wir uns doch nur einmal die katastrophale Situation vor, in der sich heute Montricher, Tolochenaz, L’Isle, Allaman und die gesamte Region befinden würden, hätte es keine Berufung gegeben und hätte das Verwaltungsgericht das Recht nicht gewissenhaft angewendet.
Überholte Projekte
Leider untersucht und genehmigt die Kantonsverwaltung auch weiterhin Kiesgrubenprojekte, bei denen die oben genannte Rechtsprechung nicht berücksichtigt wird und die gegen die Erklärungen der Regierung hinsichtlich insbesondere der Verlagerung des Kiestransports vom LKW auf die Schiene verstoßen. So mussten Helvetia Nostra und andere Berufungskläger, darunter sogar eine Gemeinde, Berufung beim Gerichtshof für Verwaltungs- und Öffentliches Recht gegen die Genehmigung des Kiesgrubenprojekts in „Les Ursins“ einlegen. Ein schlimmeres
Projekt als dieses kann man sich kaum vorstellen: Gutachten belegen die Gefahr der Verschmutzung von Grundwasser und damit auch von Trinkwasser für zahlreiche Dörfer, insbesondere von Aubonne; Der Eingriff in die Natur, die Fauna und den Wald ist unleugbar; der LKW-Transport, der durch die Dörfer und über Strassen führt, die in keiner Weise auf einen solchen Verkehr vorbereitet sind, würde eine übermäßige Dauerbelästigung durch Lärm und Abgase in einer Region verursachen, die landesweit für Ruhe und Luftqualität bekannt ist. Die Gemeinden und praktisch die gesamte Bevölkerung wehren sich gegen dieses Projekt. Aufgrund der einstimmigen Annahme der Petition „Nein zur Kiesgrube von Les Ursins“ durch den Petitionsausschuss des Großen Rates im Kanton Waadt und aufgrund deren Annahme durch 92% der Stimmen im Parlament hat das Projekt jegliche Legitimation verloren.
Eine Lösung zeichnet sich ab
Die Regierung des Kantons Waadt hat kürzlich ihre Position hinsichtlich einer Änderung der Politik in der Genehmigung von Kiesgruben
öffentlich gemacht.
Technische Studien der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne konnten belegen, dass der Kiestransport durch die BAM auf
dem SBB-Schienennetz gut umsetzbar ist.
Das Problem der anfänglich höheren Transportkosten auf der Schiene wird laut dem DSE-Bericht „Kombinierter Kiestransport im Kanton Waadt“ vom Februar 2009 durch öffentliche Finanzierung gelöst.
Die Regierung ist gerade dabei, das Projekt BOIRON vorzubereiten, das die Kiesausbeutung für ein Jahrhundert erlauben würde, ohne eine
ganze Region zu terrorisieren, weil der Transport ausschließlich über die Schiene erfolgt. Gesundheit und Wohlbefinden der Bewohner der Region und ihrer zahlreichen Besucher sind es wert, dass diese Lösung schnell umgesetzt wird und alle neuen Projekte wie diejenigen von Montricher, Bettens und namentlich Les Ursins endgültig fallen gelassen werden.