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Nach den spektakulären Hearings des Ausschusses zur Abklärung der Ereignisse des 6. Januars 2021 warten alle darauf, dass Justizminister Merrick Garland eine Strafuntersuchung gegen Donald Trump einleitet. Wie kann er auch anders? Zu überwältigend scheinen die Beweise gegen den Ex-Präsidenten zu sein, zu überzeugend die Aussagen der Zeugen, übrigens fast alle bekennende Mitglieder der Grand Old Party.
Doch Garland gibt sich nach wie vor bedeckt. Mehr als «kein Mensch steht über dem Gesetz» hat er sich auch vor ein paar Tagen an einer Pressekonferenz nicht entlocken lassen. Immerhin verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten immerhin genauer untersucht.
Das zögerliche Verhalten Garlands hängt einerseits damit zusammen, dass das Justizministerium seine Untersuchungen niemals in der Öffentlichkeit durchführt. Andererseits weiss Garland nur zu gut, dass er sich auf sehr dünnem Eis bewegt.
So erklärt Andrew Goldstein in der «New York Times»: «Wenn es sich um einen politischen Führer handelt, muss man besonders Rücksicht nehmen, denn für das Justizministerium gelten in diesem Fall spezielle Regeln: Es darf den Ausgang von Wahlen nicht beeinflussen, und es darf keine juristischen Schritte unternehmen, welche den politischen Prozess beeinflussen können.» Goldstein war der Ankläger der Demokraten im ersten Impeachment-Verfahren gegen Trump.
Auftritt Fani Willis. Sie ist Staatsanwältin in Fulton County, einem Bezirk im Bundesstaat Georgia. Weil Trump in diesem Bezirk möglicherweise Straftaten begangen hat, ist sie befugt, ein Strafverfahren gegen ihn durchzuführen. Und sie tut es mit Gusto: Bereits im Februar hat sie eine solche Strafuntersuchung eingeleitet. Schon bald hat Willis eine Grand Jury einberufen, das Gremium, das darüber bestimmt, ob eine Person angeklagt werden darf.
Vor allem hat sie einen Spezialisten für die sogenannten Rico-Gesetze nach Georgia geholt. Dabei handelt es sich um Gesetze, die ursprünglich für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingesetzt wurden und den Untersuchungsbehörden weitgehende Vollmachten einräumen. Pech für Trump, dass in Georgia eine besonders harte Variante der Rico-Gesetze gilt.
Schon bevor die Hearings begannen, verfügte Willis über starke Indizien für ein Strafverfahren gegen Trump. Im Vordergrund steht dabei das legendäre Telefongespräch des Ex-Präsidenten an Brad Raffensberger, den Staatssekretär von Georgia. Dieser ist zuständig für den Ablauf und die Auszählung der Wahl. In einem Tonband-Mitschnitt dieses Gespräches hört man Trump, wie er Raffensperger anfleht, ihm doch die «11’780 Stimmen» zu beschaffen, welche ihm für einen Sieg in Georgia gefehlt haben.
Der zweite starke Trumpf in den Händen von Wallis sind die Listen der gefälschten Elektorenstimmen. In Georgia, wie auch in vier weiteren Swingstates, haben die Republikaner alternative Elektorenlisten erstellt und diese nach Washington gesandt, in der Hoffnung, dass Vize-Präsident Mike Pence diese Listen anstelle der regulären verwenden und so Trump im letzten Moment noch zu einem Wahlsieg verhelfen würde.
Fani Wallis hat keine Angst vor grossen Namen. So hat sie etwa erreicht, dass Lindsey Graham als Zeuge vor der Grand Jury aussagen muss. Der einflussreiche Senator aus South Carolina, ein wichtiger Trump-Handlanger, hatte ebenfalls versucht, Staatssekretär Raffensperger zu beeinflussen, und er hat sich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, als Zeuge aussagen zu müssen.
Mittlerweile ist Fani Willis im Begriff, Nägel mit Köpfen zu machen. Sie hat den an den alternativen Elektorenlisten beteiligten Personen mitgeteilt, dass sie nicht mehr länger bloss Zeugen, sondern Zielpersonen der Untersuchung geworden seien. Das deutet darauf hin, dass sie versuchen wird, alle Beteiligten an einer Verschwörung vor den Richter zu bringen.
Sie muss dabei bedeutend weniger Rücksicht nehmen als der Justizminister. «Anders als die nationalen Untersuchungsbehörden wird sie nicht von den Anwälten des Justizministeriums zurückgehalten», stellen die beiden ausgewiesenen Experten Norman Eisen und Amy Leo Copland in der «New York Times» fest.
Dazu kommt, dass die Hearings die Position von Willis gestärkt haben. Sie erleichtern es der Staatsanwältin zu beweisen, dass Trump in vollem Bewusstsein gehandelt hat. So hat der Ausschuss soeben einen Videoclip veröffentlicht, in dem Ausschnitte aus den Probeaufnahmen der Rede Trumps vom 7. Januar zu sehen sind. Darin sagt der Ex-Präsident wörtlich: «Ich will nicht sagen, dass die Wahlen vorbei sind.»
Das hartnäckige Vorgehen der Staatsanwältin in Fulton County setzt auch den Justizminister unter Druck. Vor Wochen schon hat er die Handys und Laptops von John Eastman und Jeffrey Clark beschlagnahmen lassen. Eastman hat den Plan ausgeheckt, wie Pence in letzter Minute die Wahl Bidens angeblich hätte verhindern können. Clark ist ein hoher Beamter des Justizministeriums, den Trump im letzten Moment als Justizminister einsetzen wollte.
Am vergangenen Freitag hat nun das Justizministerium auch Marc Short und Greg Jacob als Zeugen einvernommen. Short war Stabschef von Mike Pence, Jacob sein juristischer Berater. Beide waren an und rund um die Geschehnisse des 6. Januars hautnah beteiligt. Im Sinne von Galileo Galilei lässt sich somit in Bezug auf das Justizministerium sagen: Und es bewegt sich doch.
Die Türkei hat Schweden und Finnland mit Blick auf den Nato-Beitritt beider Länder «Fortschritte» bescheinigt. In einer am Freitag in Stockholm veröffentlichten Erklärung beglückwünschen sich die drei Länder «für eine Intensivierung der Zusammenarbeit (...) und die von Finnland und Schweden erzielten Fortschritte bei der Einhaltung des Memorandums». Letzteres war im Juni am Rande des Nato-Gipfels in Madrid unterzeichnet worden.