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Gesetzliche Grundlagen
- Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970
- Verordnung des Bundesrates vom 17. April 1991
- Verordnung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 12. Mai 1989 über Nettowohnflächen und Raumprogramm sowie über Ausstattung von Küche und Hygienebereich
- Verordnung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 11. August 1995 über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben
- Die einschlägigen kantonalen Erlasse
- Für die Abgrenzung des Berggebietes ist die Bergzone I massgebend (Art. 2 der Verordnung des Bundesrates)
Beitragsberechtigte Arbeiten
- Die Wiederinstandstellung von Wohnungen
- Die Zuführung von Wasser und Energie sowie die Ableitung von Abwasser
- Der Einbau sanitärer und elektrischer Installationen
- Die Vermehrung von Wohnräumen im Verhältnis zur Familiengrösse
- Einbau von Wohnungen in unbenutzte Gebäude
- Ergänzungsbauten mit höchstens zwei Wohnungen, wenn die räumlichen Verhältnisse den Einbau einer zweiten Wohnung nicht oder nur zu höheren Kosten zulassen
- Neubauten als Ersatz von Wohnverhältnissen, wenn eine Sanierung mehr kosten würde
- Der Erwerb von Wohnbauten, wenn das sinnvoller ist als eine Sanierung, ein Ergänzungsbau oder ein Neubau.
Bauliche Anforderungen
- Die Wohnungsverbesserung ist an die Bedürfnisse der Bewohner anzupassen.
- Für umfassende Verbesserungen ist die Verordnung über Nettowohnflächen und Raumprogramm sowie über Ausstattung von Küche und Hygienebereich wegleitend.
- Für Neubauten ist die Verordnung über Nettowohnflächen und Raumprogramm sowie über Ausstattung von Küche und Hygienebereich bindend.
Baukosten
- Für die Verbesserungen, die weniger als 25'000Franken pro Wohnung kosten, wird in der Regel keine Finanzhilfe ausgerichtet.
- Die Kosten für umfassende Verbesserungen und Neubauten müssen sich innerhalb der Grenzen gemäss der Verordnung über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben bewegen.
- Der Kanton legt die Höhe der beitragsberechtigten Kosten fest.
Finanzhilfe
- Die kombinierte Finanzhilfe vom Bund und den Kantonen beträgt im Normalfall 15 - 50% der beitragsberechtigten Kosten.
- Der Bundesanteil allein beträgt 3 - 30% der beitragsberechtigten Kosten.
- Für Personen in besonders schwierigen Verhältnissen kann die kombinierte Finanzhilfe im Maximum 75% der beitragsberechtigten Kosten ausmachen.
- Der Bundesanteil allein beträgt in diesen Fällen 10 - 45% der beitragsberechtigten Kosten.
Finanzielle Verhältnisse
Die Finanzhilfe wird an Personen ausgerichtet:
- Für die die Belastung nach der Verbesserung im Verhältnis zum Einkommen tragbar ist.
- Deren steuerbares Einkommen nach direkter Bundessteuer den Betrag von Fr. 42'700.-- nicht übersteigt. Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind erhöht sich die Grenze um Fr. 2'200.--.
- Deren Vermögen nach Abzug der ausgewiesenen Schulden den Betrag von Fr. 127'300.-- nicht übersteigt. Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind erhöht sich die Grenze um Fr. 15'000.--.
- Betagten und Invaliden wird 1/20 des die Grenze übersteigenden Vermögens als Einkommen angerechnet.
Mietzinse
- Die für Mietwohnungen festgesetzten Mietzinse bedürfen der Genehmigung durch den Kanton.
Auszahlung der Finanzhilfe
- In der Regel erfolgt die Auszahlung nach Beendigung der Arbeiten und Genehmigung der Abrechnung.
- Abschlagszahlungen bis zu 80% der auf die ausgeführten Arbeiten entfallenden Finanzhilfe sind möglich, sofern die Kantonsleistung gleichzeitig und im selben Verhältnis ausbezahlt wird.
Zweckerhaltung, Rückerstattungspflicht
- Bei Zweckentfremdung oder Handänderung mit Gewinn besteht während 20 Jahren eine Rückerstattungspflicht für die von der öffentlichen Hand bezogenen Leistungen.
Vorgehen
- Die Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen der zuständigen kantonalen Amtsstelle einzureichen. Für die Zusicherung der Finanzhilfe des Bundes ist das Bundesamt für Wohnungswesen zuständig.
- Die Arbeiten dürfen erst begonnen werden, wenn das Gesuch bewilligt worden ist. Auf begründeten Antrag hin kann der Kanton den vorzeitigen Baubeginn bewilligen.