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Präsident Wladimir Putin
Artikel von
Cosmopolis Nr. 11, 15. Januar/14. Februar 2000
Zum Jahreswechsel gelang Boris Jelzin mit seinem vorzeitigen
Rücktritt und der Ernennung von Premierminister Putin zu seinem vorübergehenden
Nachfolger bis zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom 26.
März eine taktische Meisterleistung. Bereits seit August hatten russische
Zeitungen vor einem solchen Szenario mit der Einsetzung eines hart durchgreifenden
Putin gewarnt. In wenigen Monaten ist der neue, 47jährige Präsident
vom Chef des Inlandsgeheimdienstes (FSB) über den Posten als Premierminister
(9. August 1999) ins höchste Staatsamt aufgestiegen. Dank dem "splendid
little war" in Tschetschenien scheinen die Chancen, dass er im März
sein eigener Nachfolger wird, gross.
Jelzins Wahl fiel auf Putin in der Hoffnung, sich so lebenslange
Immunität vor Strafverfolgung zu sichern und den Aufstieg seiner Rivalen
von der Vaterlandspartei, Ex-Ministerpräsident
Jewgenij Primakow und Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow, zu verhindern.
Bereits vor den einen hohen Blutzoll fordernden Bombenanschlägen in
Moskau und zwei weiteren russischen Städten schien ein weiterer Krieg
in Tschetschenien bevorstehend. Die über 200 Toten bildeten die Rechtfertigung
für den Krieg. Bis heute fehlen Beweise für die Täterschaft
von tschetschenischen Terroristen, weshalb Gerüchte nicht verstummen
wollen, Regierung, Militär und/oder Geheimdienste hätten die
Finger im Spiel gehabt. Wie dem auch sei, sollte sich der Krieg in Tschetschenien
ohne greifbare Ergebnisse einer Beruhigung der Lage hinziehen und viele
russische Soldaten sterben, könnte der Schuss bei den Wahlen doch
noch nach hinten losgehen und Putin wieder in der Versenkung verschwinden.
Die russische Parteienlandschaft ist im Moment zersplittert.
Die Kommunisten als stärkste Partei sind mit 24% der Wählerstimmen
weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Primakows und
Luschkows Vaterlandspartei wurde auf 12% zurechtgestutzt. Die von Putin
unterstützte, nur Wochen vor den Wahlen geschaffene Partei Einheit
kam zwar auf sensationelle 23%, kein beruhigendes Zeichen von Stabilität,
aber damit ist auch keine Regierung zu bilden. Der Präsident bleibt
die entscheidende Figur. Die Situation erinnert an die der Weimarer Republik,
wobei der russische Präsident deutlich mehr Macht wie damals Hindenburg
hat. Solange die Duma-Parteien zu einem konstruktiven Dialog unfähig
erscheinen, wird sich daran auch nichts ändern. Das Land braucht aber
eine mehrheitsfähige Regierung, um die nötigen wirtschaftlichen,
sozialen, rechtlichen und politischen Reformen anzugehen, um Russland wieder
lebensfähig zu machen. Die Abkehr vom Präsidialregime und die
Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums nach deutschem Vorbild
wären zu empfehlen, um dem Land die Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
Die Volatilität des Parteiensystems hat allerdings einen positiven
Aspekt: eine massive Umgruppierung der Kräfte hinter einer präsidentiellen
Regierungsmehrheit ist jederzeit möglich.
Wer ist der neue starke Mann? Wladimir Putin wurde 1952
in Leningrad geboren. 1975 schloss er an der dortigen Staatsuniversität
sein Rechtsstudium ab. Danach soll er nach einer Spionage-Ausbildung in
das Auslandsressort des KGB eingetreten sein. Verschiedene Quellen geben
unterschiedliche Daten an. Er soll die meiste Zeit zwischen 1975 und 1990
in Deutschland, vor allem in Dresden (ab 1984?), dem Technologiezentrum
der DDR, eingesetzt worden sein, u.a., um Agenten anzuheuern, die in westdeutsche
Hochtechnologiefirmen eingeschleust werden sollten. Dresden war eines von
lediglich fünf Zentren der Mikroelektronik im Ostblock. Von dort kamen
Mainframe- und Personalcomputer für die gesamte sowjetische Einflusszone,
auch für den KGB. Der Geheimdienst war sich des sich auftuenden Technologierückstands
bewusst. Der Diebstahl des Technologiewissens und der Technologie selbst
war ungenügend, da sich dieser Sektor zu rasch weiterentwickelte.
Das war einer der Hauptgründe, weshalb die Perestroika lanciert wurde.
Nur mit Hilfe des Westens und seiner Investitionen konnte das System modernisiert
und, so hoffte die Mehrzahl, im Kern erhalten bleiben.
Putin soll fast akzentfreies Deutsch sprechen; seine Frau
ist studierte Germanistin und seine zwei Töchter haben die deutsche
Schule in Moskau besucht. Mit dem Ende der DDR kehrte er nach Leningrad
zurück, wo er für den Oberbürgermeisters der Stadt, seinen
früheren Lehrer an der Universität, Anatolij Sobtschak, zuerst
als Berater für Internationale Beziehungen und später als rechte
Hand arbeitete. Putin sollte wohl die Perestroika von ihnen her überwachen.
Zugleich war er für die Etablierung der vertraglichen Zusammenarbeit
der westlichen Konsultingfirma KPMG und seiner Stadt verantwortlich und
lockte deutsche Banken nach Petersburg. Als Sobtschak 1996 die Wahlen verlor
und sich wegen Korruptionsvorwürfen vorerst nach Paris absetzte, holte
in Anatolij Tschubais, ein Reformer und Petersburger wie Putin, nach Moskau.
Dort arbeitete er zuerst unter Pawel Borodin in der Kreml-Verwaltung. Im
März 1997 machte ihn Jelzin zum Vizechef der präsidialen Verwaltung,
die über die Ausführung von Jelzins Dekreten zu wachen hatte.
Im Juli 1998 schliesslich wurde er zum Chef der wichtigsten KGB-Nachfolgeorganisation
FSB, dem Föderalen Innensicherheitsdienst, befördert. Sogleich
begann er Freunde und politisch Gleichgesinnte in Schlüsselpositionen
zu befördern. Wie erwähnt, wurde er ein Jahr später im August
von Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt.
Putin sieht im 1984 verstorbenen KGB-Chef Jurij Andropow,
der bereits gesundheitlich angeschlagen kurzzeitig Parteichef wurde und
den Reformer Gorbatschow förderte, sein Vorbild. Als er 1998 Chef
des FSB wurde, liess er in der Lubjanka eine Gedenktafel für Andropow
anbringen. Im Auslandsdienst des KGB hatte Putin den Westen und seine Ueberlegenheit
kennengelernt, weshalb er wie andere seiner Generation dem Sowjetsystem
keine Träne nachweinte. Das KGB der 80er Jahre war "reformorientiert".
Putin soll eine gewisse Zeit in Hamburg, ev. auch in Oesterreich und der
Schweiz zugebracht haben.
Ist Putin eine eigenständige Persönlichkeit
und nicht von Geheimdienst, Jelzin oder den Oligarchen Beresowski und Abramowitsch
abhängig? Putin soll ein "Marktwirtschaftler" sein. Inwiefern sind
seine Worte, Rede-, Gewissens- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Besitz
und Eigentum, die grundlegenden Elemente einer ziviliserten Gesellschaft,
zu achten und zu schützen, zum Nennwert zu nehmen? Auf jeden Fall
scheint er entschlossen, die Staatsautorität über und die Sicherheit
in Russland wieder herzustellen. Was Tschetschenien anbelangt, so hat er
den 1997 von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählten General
und ehemaligen Sowjetoberst Maschadow für abgesetzt erklärt.
Den Krieg gegen "Terroristen" führt er unverändert fort. Ja,
er gilt als Architekt der ganzen Offensive. Er soll allerdings auch bereits
hinter den Kulissen Friedensfühler ausgestreckt haben. Putin predigt
den starken Staat. Wie dieser seiner Meinung nach ausgestaltet sein soll,
muss sich erst noch weisen. Vorerst ist er das von vielen Russen gewünschte
neue und junge Gesicht (in Kontrast zu den bisher meist dominierenden Gerontokraten),
das mit eisernem Besen kehrt. Erste positive - wenn auch kosmetische -
Zeichen hat Putin mit der Entlassung von Jelzins Tochter und politischen
Beraterin Tatjana sowie mit der Ersetzung des unter Korruptionsverdacht
stehenden Liegenschaften-Chefs des Kremls, Pawel Borodin, durch Wladimir
Koschin gesetzt.