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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewilligung für Kriegsmaterialexporte nach den USA zu verweigern, bis Gewähr besteht, dass die Bewilligungskriterien gemäss Verordnung über das Kriegsmaterial, Artikel 5 (Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, Respektierung der Menschenrechte, Einhaltung des Völkerrechtes), erfüllt sind.
Begründung
Die Schweiz hat den völkerrechtswidrigen Krieg der USA in Irak verurteilt und mehrfach gegen das illegale Gefangenenlager in Guantanamo interveniert. Der Status der dortigen Gefangenen widerspricht seit Jahren den Genfer Konventionen. Folterungen von Gefangenen in Irak, Afghanistan und Guantanamo sind belegt. Der Europarat untersucht die sich erhärtenden Vorwürfe, der amerikanische Geheimdienst würde illegal europäische Flughäfen zum Transport von gefangenen Terrorverdächtigen benützen und geheime Folterstätten in verschiedenen Ländern unterhalten.
Diese und weitere Tatbestände verstossen klar gegen die in der Kriegsmaterialverordnung 5 litera a, b und d festgehaltenen Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte und die Aufnahme der USA in die "Liste der Länder, für die nach den Artikeln 6 und 7 KMV keine Einzelbewilligungen erforderlich sind" (Anhang 2 der KMV). Die USA liefern gestützt auf diese Ausnahmeklausel in Lizenz gefertigtes Schweizer Kriegsmaterial nach Taiwan und anderen Ländern, nach denen die Schweiz keine Exportbewilligungen erteilen würde.
Ein befristetes Verbot von Waffenexporten in die USA drängt sich auch im Interesse einer kohärenten Schweizer Aussenpolitik auf. Bei Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten kann es auch für befreundete Staaten wie die USA keine Ausnahmeregelung geben.
Stellungnahme des Bundesrates vom 10.03.2006
Gesuche für die USA werden wie Gesuche nach anderen Ländern geprüft. Eine Einstellung der Kriegsmaterialausfuhren in die USA hätte im Übrigen sicherheitspolitische Konsequenzen. Die USA sind für die Schweiz ein bedeutender Lieferant von Kriegsmaterial und tragen damit wesentlich zu der in Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) postulierten schweizerischen Versorgungssicherheit bei. Die wirtschaftlichen Nachteile einer Einstellung der Lieferungen von Kriegsmaterial an die USA würden zudem weit über die Rüstungsindustrie hinausreichen. Zu erwähnen ist auch, dass die USA eine wichtige Rolle im Aufbau und in der Weiterentwicklung der internationalen Exportkontrollregimes spielt, in denen die Schweiz sich aktiv beteiligt. Zwischen der Schweiz und der aktuellen US-Administration bestehen in völkerrechtlichen Fragen teilweise unterschiedliche Auffassungen, die im politischen Dialog mit den USA regelmässig erörtert werden.
Antrag des Bundesrates vom 10.03.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.