Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118112

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 37d, "Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen", der Krankenversicherungsverordnung (SR 832.102) folgendermassen anzupassen:</p><p>Art. 37d Abs. 2</p><p>Sie besteht aus 18 Mitgliedern. Davon vertreten:</p><p>a. sechs Personen die Ärzteschaft, wobei mindestens eine Person die Komplementärmedizin vertritt;</p><p>...</p><p>Volk und Stände haben am 17. Mai 2009 die Volksinitiative "Zukunft mit Komplementärmedizin" mit einem Jastimmenanteil von 67 Prozent gutgeheissen und damit die Komplementärmedizin in der Bundesverfassung festgeschrieben: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) werden die ausserparlamentarischen Kommissionen gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft. Im Hinblick auf die Neuwahlen vom Herbst 2011 sind somit die aktuellen Kommissionen, welche den Bundesrat nach Artikel 33 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes bei der Bezeichnung der Leistungen beraten, zu überprüfen. Konkret handelt es sich um die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK), die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) sowie die Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK). Gemäss der Neuregelung des RVOG und der entsprechenden Verordnung ist unter anderem die Zahl der Mitglieder auf maximal 15 (inklusive Präsidium) beschränkt. Die existierenden beratenden Kommissionen umfassen bislang 20 (ELGK), 20 (EAK) und 19 (EAMGK) Mitglieder (je ohne Präsidium).</p><p>Nach Artikel 57e RVOG dürfen die ausserparlamentarischen Kommissionen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Artikel 8d Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) beschreibt jedoch Situationen, in denen eine Überschreitung dieser Mitgliederzahl gerechtfertigt ist. Dies ist bei der Beurteilung von Grundsatzfragen in der Krankenversicherung unter Berücksichtigung der ethischen Aspekte bei der Leistungsbezeichnung gegeben, da in diesen Fällen eine ausgewogene Zusammensetzung unerlässlich ist (Art. 8d Abs. 2 Bst. b RVOV). Dies kann mit 15 Mitgliedern nicht in genügendem Ausmass sichergestellt werden. Entsprechend hat der Bundesrat eine Mitgliederzahl von 18 Personen gutgeheissen. Um angesichts der notwendigen Reduktion und der Entwicklungen in der Medizin eine ausgewogene Zusammensetzung zu erreichen, soll die Vertretung der Ärzteschaft indessen gesamthaft auf vier Personen festgelegt werden. Diesem Anliegen der Motion kann entsprechend nicht Folge geleistet werden.</p><p>In der geltenden Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist in der Tat der Einbezug der Komplementärmedizin nicht explizit vorgesehen. Entsprechend der bis 2007 geltenden Regelung, worin die Komplementärmedizin explizit aufgeführt war, wurde dennoch bei der Wahl der Mitglieder die Komplementärmedizin speziell berücksichtigt. Der Bundesrat hat für die laufende Amtsperiode von 2008 bis 2011 demnach einen ausgewiesenen Vertreter der Komplementärmedizin in die Kommission berufen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion und hat sich bereits dafür entschieden, dass der Einbezug der Komplementärmedizin wieder explizit in der KVV aufgeführt wird. Mit der Änderung der KVV vom 9. November 2011 wird dem Hauptanliegen der Motion entsprochen (AS 2011 5227). Die Änderung der KVV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Da das Hauptanliegen der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.