Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115173

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflanzenschutzmittelverordnung zu ergänzen: Natürliche Pflanzenschutzmittel aus pflanzlichen oder mineralischen Stoffen sollen vom Zulassungsverfahren, das für die agrochemische Industrie vorgesehen ist, ausgenommen werden, oder deren Zulassung soll einer im Biolandbau tätigen Kontroll- und Zertifizierungsstelle, beispielsweise Ecocert, übertragen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (SR 916.161) verschärft die Sicherheitsbestimmungen für Produkte, die zum Schutz von Kulturen vor Krankheiten und Schädlingen eingesetzt werden. Am bereits geltenden Grundsatz, wonach jedes Pflanzenschutzmittel vor dem Inverkehrbringen über eine entsprechende Bewilligung verfügen muss, wird festgehalten. Dieser Grundsatz gilt für alle Wirkstoffe synthetischen oder natürlichen Ursprungs. Ziel und Zweck der Pflanzenschutzmittelverordnung ist nicht, die im Biolandbau verfügbaren Bekämpfungsmittel einzuschränken, sondern vielmehr sicherzustellen, dass der Einsatz von chemischen oder natürlichen Pflanzenschutzmitteln kein Risiko für Mensch oder Umwelt birgt.</p><p>Alle Pflanzenschutzmittel sind biologisch aktiv und können Nebenwirkungen auf Organismen haben, die nicht Ziel der Bekämpfungsaktion sind. Diese Tatsache gilt auch für natürliche Stoffe, die als Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Die Nebenwirkungen sind abhängig von der Intensität der biologischen Wirkung (Toxizität) und vor allem von der Exposition der Nichtzielorganismen. Der Bewilligungsentscheid beruht auf einer Beurteilung des Nebenwirkungsrisikos. Massnahmen zur Risikominderung werden in den Anwendungsvorschriften des Produktes festgelegt. Reicht dies nicht aus, wird die Bewilligung nicht erteilt.</p><p>Pflanzenschutzmittel müssen hohe Anforderungen erfüllen. Es ist Sache des Inverkehrbringers, den Beweis zu erbringen, dass das fragliche Mittel diesen Anforderungen genügt. Daraus erwachsen hohe Kosten für Studien, die davor abschrecken können, die nötigen Schritte für das Inverkehrbringen gewisser Mittel, wie beispielsweise Pflanzenextrakte, zu unternehmen. Die Pflanzenschutzmittelverordnung beinhaltet bereits mehrere Bestimmungen, um die Kosten so weit als möglich einzuschränken. So werden namentlich die Gesuchsunterlagen, die in der EU eingereicht wurden, anerkannt und die Risikobewertungen ausländischer Behörden mitberücksichtigt. </p><p>Als weitere Vereinfachung könnte eine Liste von Pflanzen oder Mineralstoffen erstellt werden, deren Extrakte ohne Bewilligung in Verkehr gebracht werden könnten. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wird die Möglichkeit prüfen, eine solche Bestimmung in die Verordnung aufzunehmen. Diese Liste könnte jedoch nur Pflanzen oder Mineralien umfassen, deren Unschädlichkeit nachgewiesen ist - wie beispielsweise gewisse Lebensmittel. Dies ist jedoch bei Weitem nicht bei allen Pflanzenextrakten der Fall (z. B. Nikotin oder Rotenon). Würden alle Pflanzen- oder Mineralienextrakte gänzlich vom Zulassungsverfahren ausgenommen, könnte die Sicherheit beim Einsatz dieser Mittel in der konventionellen und biologischen Landwirtschaft nicht mehr gewährleistet werden. Die EU-Verordnung 1107/2009 führt den Begriff von Grundstoffen ein, die der Bewilligung für den Handel nicht unterworfen sind. Beim Erstellen der obenerwähnten Liste wären solche EU-Entscheide zu berücksichtigen.</p><p>Der Bund verfügt über die nötigen wissenschaftlichen Fachkenntnisse für die Bewertung dieser Mittel. Aus wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Sicht ist es nicht notwendig, diese Aufgabe an eine Kontroll- und Zertifizierungsstelle zu übertragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.