Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/260802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen, dass die Veloschnellstrassen, welche im Bericht «Screening Velobahnen entlang nationaler Verkehrsinfrastruktur» mit der Priorität A und B versehen wurden, bis 2030 realisiert werden.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Bundesgesetz vom 18. März 2022 über die Velowege (Veloweggesetz) sind die Kantone seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, Velowegnetze für den Alltag und die Freizeit bis 2027 in behördenverbindlichen Plänen festzulegen und diese bis 2042 umzusetzen.</p><p>Der Bund kann die Kantone und Gemeinden sowie Dritte bei der Planung, der Anlage, der Erhaltung sowie beim Ersatz von Velowegen durch fachliche Beratung sowie durch Bereitstellung von Grundlagen unterstützen (Art. 14 Veloweggesetz). Der Bund nimmt diese Aufgabe wahr, indem er Grundlagendokumente in Form von Vollzugshilfen oder Praxishilfen bereitstellt und Fachveranstaltungen unterstützt. Für die Planung, die Umsetzung, den Betrieb sowie die Signalisation von Velowegen sind indessen die Kantone und Gemeinden zuständig. Im Agglomerationsraum leisten Infrastrukturen für bessere und sichere Veloverbindungen und Veloschnellstrassen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gesamtverkehrssystems und können über die Agglomerationsprogramme mitfinanziert werden. Die Kantone können ihre Velowegnetze immer schneller umsetzen. Der Bundesrat möchte jedoch nicht weiter in die Hoheit der Kantone eingreifen und zusätzliche Vorgaben machen.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>