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Die Volksinitiative gegen die «Masseneinwanderung» markierte einen vorläufigen Höhepunkt im Dauerkonflikt um die schweizerische Einwanderungspolitik, um die Integrationsprobleme sowie die sozialen Folgen einer jahrzehntelangen, starken Einwanderung. Welches sind die Gründe und Hintergründe für einen solchen Volksentscheid? Die Frage ist zweifellos weitläufig und geht über das Flüchtlingsdrama hinaus, das Europa derzeit in Atem hält. Dessen ungeachtet werde ich mich im folgenden um Antworten bemühen und Lösungsvorschläge skizzieren, die auf möglichst nüchterner Überlegung beruhen.
1. Einwanderung im internationalen Vergleich
Absolute Zahlen über globale Wanderungsströme sind für die Messung der Immigration in eine bestimmte Gesellschaft wenig geeignet, denn sie lassen die Bevölkerungsgrösse des jeweiligen Landes ausser Acht. Aussagekräftiger sind daher Verhältniszahlen, welche die Zahl der Einwanderer mit derjenigen der ansässigen Bevölkerung vergleichen. Als erstes betrachte ich die Entwicklung dieses Verhältnisses verschiedener Länder und Ländergruppen für eine längere Periode von 1984–2007 (Bruttoeinwanderung ohne Auswanderung).
Abb. 1 zeigt, dass OECD- und EU-Länder insgesamt eine ähnliche, leicht steigende Einwanderungskurve aufweisen. Lassen wir die Einwanderungsspitzen einzelner Länder ausser Betracht, so weisen Österreich, die Schweiz und die USA sowie Deutschland bis zur Wiedervereinigung allesamt wachsende Einwanderungsquoten auf. Bezogen auf die Bevölkerungsgrösse weist die Schweiz die stärkste Zunahme der Immigration auf; sie verdreifacht sich und bewegt sich auf doppelt so hohem Niveau wie diejenige eines klassischen Einwanderungslandes wie der USA.
Abb. 2, die den Wanderungssaldo (Einwanderer minus Auswanderer) der Schweiz von 1991 bis 2013 festhält, zeigt zweierlei: Einerseits ist die Nettozuwanderung konjunkturbedingt. In den konjunkturschwachen Jahren von 1996–1998 überstieg die Auswanderung die Zuwanderung. Zweitens zeigt sich deutlich der Effekt eines Regimewechsels der Einwanderungspolitik: Während die Zuwanderung bis 2001 einer nationalstaatlichen Begrenzung durch Kontingente unterstellt war, gilt seit 2002 die Personenfreizügigkeit, welcher die Schweizer Stimmbürgerschaft im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU zustimmte. Die freie Zuwanderung wurde 2008 auch auf die EU-Ostländer ausgedehnt. Entsprechend ist vor allem die Zuwanderung aus dem EU-Raum angestiegen. Die Gesamteinwanderung von rund 80 000 Personen der jüngsten Zeit führt zu einem Bevölkerungswachstum von rund einem Prozent pro Jahr (Einwohnerzahl 2014: 8,2 Mio.).
Die jährliche Zuwanderung, soweit sie nicht absorbiert wird durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes, findet ihren Niederschlag in einem wachsenden Anteil ausländischer Personen an der Wohnbevölkerung. Die nachstehende Abbildung mit dem Vergleich der europäischen Länder (Abb. 3) zeigt die Schweiz mit 19 Prozent wiederum in der Spitzengruppe, wobei der ausgewiesene Wert zwischenzeitlich auf 22 Prozent angewachsen ist – der höchste Ausländeranteil mit Ausnahme Luxemburgs.
Nicht in den obigen Zahlen enthalten ist die Zuwanderung im Asylbereich. Im Jahre 2014 betrug diese nach offizieller Asylstatistik rund 90 000 Personen. Davon entfielen 30 000 auf den Status anerkannter Flüchtlinge; 24 000 Personen stellten ein Asylgesuch, rund 36 000 galten als vorläufig Aufgenommene oder waren in Abklärung ihres Status. Die vergleichsweise hohe Zahl der Asylgesuche (Abb. 4) legt nahe, dass die Schweiz eine ausgesprochen liberale Flüchtlingspolitik betreibt.
Fazit: die vorgelegten Statistiken zeigen die Schweiz als ein Einwanderungsland, dessen Ausmass und Wachstum der Zuwanderung stärker ist als in fast allen OECD- und EU-Ländern, sodann als ein Land, das einen der höchsten Anteile ausländischer Wohnbevölkerung kennt und das sich schliesslich über eine ausgesprochen liberale Asylpolitik1 ausweist. Die Schweiz kann daher als ein «paradigmatischer Fall» eines durchaus offenen Einwanderungslandes im Zeitalter der Globalisierung betrachtet werden.
2. Gründe für die starke Zuwanderung in die Schweiz
Die meisten Wanderungsmodelle unterscheiden Push-Faktoren (warum wandern Menschen aus?) und Pull-Faktoren (was zieht Migranten in ein bestimmtes Land?). Es leuchtet ein, dass diese Faktoren zusammenwirken und dass die Push-Faktoren allgemeinerer Natur sind als die Pull-Faktoren, welche von den Eigenheiten eines bestimmten Landes abhängen.
Der allgemeinste Grund, warum Menschen auswandern, ist einfach: Migranten erhoffen sich anderswo ein besseres Leben als in der eigenen Heimat. Das gilt nicht nur…