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26. April 2001
Klosterschweine-Affäre
Beschwerde gegen die Gemeinde Disentis
Nachtrag: Der Kloster-Betrieb
wurde inzwischen saniert.
Siehe www.vgt.ch/vn/0302/disentis.htm
Die Gemeinde Disentis hat die Sonntagsruhe-Beschwerde gegen den Klosterhof abgewiesen:
Gegen diesen Entscheid hat der VgT heute Beschwerde beim Regierungsrat erhoben:
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte,
am 14. April 2001 habe ich namens der Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer HEIFRA dem Gemeinderat Disentis eine Beschwerde gegen den Klosterhof eingereicht wegen Sonntagsruhestörung und beantragt, es sei zu veranlassen, dass die Kloster-Schweine an Sonntagen Stroheinstreu und Auslauf ins Freie erhalten. Dies sei bis spätestens Pfingstsonntag zu verwirklichen (www.vgt.ch/news/010414.htm). In der Begründung habe ich dargelegt, dass
- Artikel 4 Ziffer 1 des bündnerischen Sonntagsruhegesetzes lautet:
"An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen";
- das Wissen um die Existenz einer tierquälerischen, ausbeuterischen Schweine-Intensivhaltung auf dem Klosterhof (www.vgt.ch/vn/0201/disentis.htm) an Sonntagen die religiösen Gefühle der HEIFRA-Mitglieder verletze;
- der tierquälerische Umgang mit Geschöpfen Gottes in der klösterlichen Massenintensivtierhaltung die einem Sonntag angemessene Würde krass verletze.
Mit Entscheid vom 19. April 2001 wies die Gemeinde Disentis die Beschwerde ab, mit den folgenden haltlosen Begründungen:
1. Die Gemeinde sei nicht zuständig für den Vollzug des Tierschutzgesetzes.
Dieser Einwand stösst ins Leere, denn wir haben nicht die Missachtung des Tierschutzgesetzes, sondern des Sonntagsruhegesetzes geltend gemacht. Die Gemeinde tut so, als ob eine Aktivität, die sonst gegen kein Gesetz verstösst, auch keine Sonntagsruhestörung darstelle. Diese Auslegung ist diskriminierend und damit verfassungswidrig, hat doch die Gemeinde Disentis uns vor kurzem vorgehalten, eine Tierschutzkundgebung an Ostern in der Nähe der Kirche würde gegen das Sonntagsruhegesetz verstossen, obwohl eine friedliche Kundgebung auf öffentlichem Grund, die weder den Verkehr noch die Fussgänger behindert, absolut legal ist - mindestens so legal wie die Schweinehaltung im Klosterhof.
2. Die Schweinehaltung falle nicht in den Schutzbereich des Sonntagsruhegesetzes, solange diese Tätigkeit von aussen nicht wahrnehmbar sei und keine lästigen Geräusche und Gerüche verbreite.
Diese Einengung des Tatbestandes der Sonntagsruhestörung auf sinnlich direkt wahrnehmbare Einwirkungen findet im Gesetz keine Grundlage. Im Gegenteil sind nach Artikel 4 Absatz 1 ganz allgemein alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde zu stören oder die religiösen Gefühle anderer zu verletzen. Es kann nicht im Ernst bestritten werden, dass eine tierverachtende Intensivhaltung sensibler Tiere, wo diese gezwungen werden, ihr ganzes Leben im eigenen Kot und auf einer Fläche von nur 0.6 Quadratmeter pro Tier zu verbringen, mit der Würde eines heiligen Sonntags unvereinbar und geeignet ist, die religiösen Gefühle von Menschen zu verletzen, die einer Glaubensgemeinschaft mit Ehrfurcht und Mitleid gegenüber Gottes Geschöpfen angehören. Ein derart würdeloser Umgang mit Tieren ist erst recht blasphemisch und verletzend, wenn er unter der Verantwortung eines Klosters betrieben wird.
Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, die Gemeinde Disentis anzuweisen, das Sonntagsruhegesetz verfassungs- und pflichtgetreu anzuwenden.
Mit freundlichen Grüssen
Erwin Kessler, Präsident HEIFRA
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