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Beliebige Zahlenakrobatik der Wirtschaftsverbände
Um vermeintlich positive Effekte der Personenfreizügigkeit zu dokumentieren, greifen die Wirtschaftsverbände zu allerhand Zahlenakrobatik. So versuchen sie ein zunehmendes Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf nachzuweisen, indem sie beliebige Zeitperioden miteinander vergleichen. Mit diesem "Trick" kann man ebenso gut das Gegenteil belegen. Richtig ist wohl viel eher, dass Kausalitäten kaum nachweisbar sind. Zu dieser Schlussfolgerung kam auch eine Studie der ETH vom vergangenen Jahr.
In Inseraten und Argumentarien vergleicht economiesuisse das BIP-Wachstum zwischen 1992 und 2002 mit jenem von 2002 bis 2012. Die 1990er-Jahre waren für die Schweiz von einer schwierigen wirtschaftlichen Lage geprägt. Verschiedene Massnahmenpakete für eine Revitalisierung und Deregulierung der Wirtschaft mussten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts ergriffen werden und führten nach und nach zu einer Verbesserung der Standortqualität. Dabei war die Zuwanderung kaum der entscheidende Faktor. Der Währungsentwicklung und der Zinspolitik der Schweizerischen Nationalbank dürfte für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Zeit eine mindestens ebenso wichtige Rolle zugekommen sein. Der Franken erfuhr nach 1992 eine deutliche Aufwertung und rekordhohe Hypothekarzinsen führten zu einem Immobiliencrash, der über mehrere Jahre das Wirtschaftswachstum drückte. Deshalb und nicht wegen einer zu geringen Zuwanderung verzeichnete die Schweiz in den 1990-er Jahren ein schwaches Wachstum. Auch andere europäische Länder zeigten in dieser Zeit wirtschaftliche Schwächen.
Aus kampagnentechnischen Gründen überrascht es nicht, dass sich economiesuisse auf einen Zahlenvergleich über zehn Jahre vor und nach 2002 fokussiert, nota bene auf der Basis der Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union (EU). Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Vergleich sinnvoll und statthaft ist. Am 1. Juni 2002 sind zwar die Bilateralen I in Kraft getreten, die Zuwanderung aus den EU-Staaten unterlag damals aber immer noch einer Kontingentierung. Die Übergangsbestimmungen liefen erst im Mai 2007 aus. Erst ab dann galt die volle Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten. Ab April 2006 begann die schrittweise Öffnung für die neuen EU-Staaten.
Die passende Statistik lässt sich (fast) immer finden
Es wäre also beispielsweise mindestens ebenso logisch, Zeitabstände von sechs Jahren zu definieren. Sechs Jahre vor Beginn der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit (1997 bis 2002), dann die sechs Jahre bis zur vollen Freizügigkeit für die alten EU-Staaten (2002 bis 2007) und schliesslich die ersten sechs Jahre mit der vollen Freizügigkeit mit diesen Staaten (2007 bis 2012) und der schrittweisen Öffnung der neuen EU-Staaten, was den letzten sechs Jahren entspricht, die statistisch erfasst sind. Misst man nun für diese verschiedenen Zeiträume die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes pro Kopf in der Schweiz, sind die Unterschiede durchaus bemerkenswert:
Die Zahlen zeigen, dass das mit Abstand schwächste Wachstum des Bruttoinlandproduktes pro Kopf seit 2007, also in der Phase seit der vollen Einführung der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten, festzustellen ist. Nimmt man 10-Jahres-Zeiträume schneidet zwar die Phase 2002-2012 insgesamt etwas besser ab als die Phase 1992-2002. Betrachtet man indes auch die zehn Jahre davor, zeigt sich, dass diese ein höheres Wachstum als die beiden darauf folgenden Phasen aufweisen, was insbesondere bestätigt, dass wir heute ein historisch tiefes Wachstum des BIP pro Kopf haben. Das Wachstum pro Kopf kann also mit dem Variieren des Betrachtungszeitraums mehr oder weniger beliebig verändert werden. Ein kausaler Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit lässt sich aus diesen Zahlen jedenfalls nicht ableiten.
Dies zeigen auch die etwas abweichenden Statistikzahlen des seco und des Bundesamtes für Statistik. Mit diesen Zahlen gerechnet, liegt das Wachstum des Bruttoinlandproduktes pro Einwohner für die letzten sechs Jahre bei null (je nach Basis der realen Zahlenreihen sogar im negativen Bereich). Die gesamthafte Entwicklung seit 1945 unterstreicht zudem, dass nicht die Zuwanderung der Motor für den Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung sein kann:
Kausalitäten kaum nachzuweisen
Diese Sachverhalte werden auch durch eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH vom vergangenen Jahr bestätigt. Diese kommt zum Schluss, „dass sich die Wachstumsraten des BIP pro Kopf vor und nach der Einführung der Personenfreizügigkeit nicht strukturell unterscheiden".
Die KOF-Studie erklärt die Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und Wirtschaftswachstum: „Das BIP pro Kopf - als Mass für die Entwicklung des Durchschnittseinkommens der ständigen Wohnbevölkerung eines Landes - ist dem BIP vorzuziehen. Denn das BIP wächst bei einer Vergrösserung der ausländischen Bevölkerung in einem Land schon allein aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, ohne dass dies notwendigerweise Auswirkungen auf das Einkommen der zuvor ansässigen Bevölkerung hat."
Die Schlussfolgerung der ETH-Ökonomen mit Blick auf die Schweiz sieht folgendermassen aus: „Die substanzielle Immigration aus dem EU/EFTA-Raum der letzten Jahre hat vor allem das BIP stimuliert. Die Auswirkungen auf das Durchschnittseinkommen - wenn mit dem BIP pro Kopf gemessen - waren wohl eher gering."
Fazit: Die Wahrnehmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist in jedem Fall verlässlicher und relevanter als irgendwelche Statistiken, welche stets mit Vorsicht zu geniessen sind.
E-Mail Newsletter vom 16.12.2013