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WEKO
Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Begutachtung vorgelegt. Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat. Das Sekretariat der WEKO verfügt über fünf spezialisierte Kompetenzzentren. Als Dienstleistungserbringer sorgen die Kompetenzzentren für die Qualitätssicherung innerhalb des Sekretariats und fördern eine einheitliche Praxis von Kommission und Sekretariat.
- Der Dienst Dienstleistungen (‹D›) beschäftigt sich mit Wettbewerbsbeschränkungen in den Bereichen Banken und Versicherungen, Gesundheitsdienstleistungen, freie Berufe, Werbung sowie persönliche, gewerbliche und Reparaturdienstleistungen. Ferner sind auch Märkte in den Bereichen Ausbildung, Kultur, Freizeit und Sport dazu zu zählen.
- Der Dienst Infrastruktur (‹I›) beschäftigt sich vornehmlich mit denjenigen Märkten, auf denen die für eine funktionierende Volkswirtschaft notwendige Infrastruktur bereitgestellt und die entsprechenden Dienstleistungen angeboten werden. Es sind dies Telekommunikation, Post, Verkehr, Energie, Umwelt und Entsorgungsfragen sowie Hotellerie, Tourismus und Medien. Für diese Branchen bestehen normalerweise weitgehende Reglementierungen. Die öffentliche Hand ist manchmal Eigentümerin der auf diesen Märkten tätigen Unternehmen oder sie vertritt zumindest grosse Eigeninteressen.
- Der Dienst Produktemärkte (‹P›) befasst sich mit der handwerklichen und industriellen Produktion von Konsum- und Investitionsgütern sowie mit dem Handel mit diesen Gütern. Die Produktepalette erstreckt sich von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, der Bauwirtschaft sowie Nahrungs- und Genussmittelindustrie bis hin zur Metall- und Maschinenindustrie und zur Chemie. Diese Bereiche der schweizerischen Wirtschaft sind grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert, unterliegen jedoch zum Teil einschneidenden staatlichen Regulierungen. Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich in einer Phase der Liberalisierung, so dass sich die nationale und internationale Konkurrenz verstärken wird. Dasselbe gilt für das Baugewerbe, für das man die Submissionsbestimmungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden liberalisiert hat. Der Dienst ‹P› befasst sich vor allem mit kartellgesetzlichen Verfahren gegen Wettbewerbsabreden (Kartelle) und mit der Zusammenschlusskontrolle. Hinzu kommt die systematische Marktbeobachtung, um kartellgesetzwidrige Verhaltensweisen von Unternehmen und wettbewerbsverzerrende Wirkungen wirtschaftsrechtlicher Vorschriften frühzeitig festzustellen.
Verfahren bei der WEKO
Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen muss man der WEKO melden, sofern im Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen CHF erzielten und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens CHF 100 Millionen erreichten. Wenn eines der beteiligten Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, muss die WEKO auch informiert werden, wenn die gesamten Umsätze nicht erreicht werden. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat damit von der WEKO oder vom Departement beauftragt wird. Die WEKO entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind. Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen. Die WEKO entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfügung über die zu treffenden Massnahmen. Betrachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Beseitigung vorschlagen. Diese wird schriftlich abgefasst und von der WEKO genehmigt. Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die WEKO kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen. Dazu können sogar Hausdurchsuchungen und Befragung von Dritten angeordnet werden. Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die WEKO auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern. Hat die WEKO entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen. Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraussetzungen dafür weiterhin erfüllt sind.
Prüfungsverfahren bei Unternehmenszusammenschlüssen
Wird der WEKO ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet, so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die WEKO habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen bewilligt. Beschliesst die WEKO die Durchführung einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zusammenschluss Stellung nehmen können. Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusammenschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben bleibt. Die Prüfung wird innerhalb von vier Monaten durchgeführt, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Rekurskommission: Aufgaben vom Bundesverwaltungsgericht übernommen
Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (Kurzbezeichnung: REKO/WEF) war eine eidgenössische Rekurskommission im Sinne des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren und der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen. Die REKO/EVD war nahezu im gesamten Bereich der Wirtschaftsverwaltung tätig. Sie entschied über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundes und letzter kantonaler Instanzen. Darüber hinaus wurde sie als Schiedskommission eingesetzt. Die REKO/WEF entschied in Anwendung des Kartellgesetzes und andere Wettbewerbsbeschränkungen und des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985. Die Rekurskommission EVD und die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen wurden per 31. Dezember 2006 abgelöst und sämtliche Geschäfte wurden per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.
Definition vertikaler Abreden durch die WEKO
Aus der wettbewerbsrechtlichen Behandlung vertikaler Abreden ergibt sich eine weit gehende Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Ziel ist, die Abschottung des Schweizer Wirtschaftsraumes zu verhindern und die Importmärkte zu öffnen. Die Rechtssicherheit für die Schweizer Unternehmen wird verbessert. Vertikalabreden, die nach europäischem Recht zulässig sind, sind es auch in der Schweiz. Die Bekanntmachung trat am 1. Januar 2008 in Kraft und ersetzte die Bekanntmachung vom 18. Februar 2002.
Gültigkeitsbereich der Bekanntmachung
Die Bekanntmachung gilt für vertikale Wettbewerbsabreden. Sie geht der KMU-Bekanntmachung grundsätzlich vor. Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002 (Kfz-Bekanntmachung) geht der allgemeinen Bekanntmachung vor. Die Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 gilt nicht für
- vertikale Vereinbarungen mit Bestimmungen, welche die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten auf den Käufer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Käufer betreffen. Die muss aber der Hauptgegenstand der Vereinbarung sein. Dies darf sich nicht unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer oder seine Kunden beziehen.
- Vereinbarungen, die einen rein qualitativen Selektivvertrieb zum Gegenstand haben, fallen grundsätzlich nicht unter diese Bekanntmachung, sofern kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die Beschaffenheit des fraglichen Produkts muss einen selektiven Vertrieb erfordern. Die Wiederverkäufer müssen aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden, die für alle gleich sind und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist.
Regelungen über Marktanteile
In der Regel liegt keine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung vor, wenn die Marktanteilsschwelle von 15 Prozent nicht überschritten wird und sich eine Abrede nicht kumulativ mit anderen Abreden auf den Markt auswirkt (Bagatellfälle). Wird die Marktanteilsschwelle von 15 Prozent überschritten oder wirkt sich die Abrede kumulativ mit anderen Abreden auf den Markt aus, wird die Wettbewerbsbeeinträchtigung im Einzelfall geprüft. Wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen mehrerer gleichartiger, nebeneinander bestehender vertikaler Vertriebsnetze beschränkt wird, wird die relevante Marktanteilsschwelle auf 5 Prozent herabgesetzt. In der Regel liegt kein kumulativer Abschottungseffekt vor, wenn weniger als 30 Prozent des relevanten Marktes von gleichartigen, nebeneinander bestehenden vertikalen Vertriebsnetzen abgedeckt werden.
Rechtfertigungsgründe
Wettbewerbsabreden, an denen Kleinstunternehmen im Sinn der KMU-Bekanntmachung beteiligt sind, gelten nur als wettbewerbsschädigend bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden. Unter Umständen kann auch eine Abrede, die normalerweise unerlaubt ist, nach Art. 5 Abs. 2 KG als gerechtfertigt gelten. Abreden gelten in der Regel ohne Einzelfallprüfung als gerechtfertigt, wenn der Anteil des Lieferanten am relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 Prozent nicht überschreitet. Davon ausgenommen sind die unten genannten Abreden nach Ziffer 12 der Bekanntmachung und Abreden, die sich mit anderen kumulativ auf den Markt auswirken und den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen. Rechtfertigungsgrund gegenüber der WEKO ist, dass eine Abrede die wirtschaftliche Effizienz erhöht, z.B. durch eine effizientere Vertriebsgestaltung oder weniger Vertriebskosten. Im Einzelnen können dies die folgenden Vereinbarungen sein:
- Zeitlich begrenzter Schutz von Investitionen für die Erschliessung neuer räumlicher Märkte oder neuer Produktmärkte;
- Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität der Vertragsprodukte;
- Schutz vertragsspezifischer Investitionen, die ausserhalb der Geschäftsbeziehung nicht oder nur mit hohem Verlust verwendet werden können;
- Vermeidung von Trittbrettfahrern, d.h. Nutzung von Verkaufsförderungsmassnahmen durch Dritte;
- Vermeidung eines doppelten Preisaufschlags, der sich ergeben kann, wenn sowohl der Hersteller als auch der Händler über Marktmacht verfügen (Problem der doppelten Marginalisierung);
- Förderung der Übertragung von wesentlichem Know-how;
- Sicherung von finanziellen Investitionen, z.B. Darlehen, die durch den Kapitalmarkt nicht zur Verfügung gestellt werden;
- Verbotene Vereinbarungen.
Für folgende vertikale Wettbewerbsabreden gelten die Rechtfertigungsmöglichkeiten und Ausnahmebestimmungen im Prinzip nicht:
- Direkte oder indirekte Beschränkung des geografischen Absatzgebietes oder des Kundenkreises für den Weiterverkauf.
- Als erlaubte Ausnahmen gelten Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Kundengruppen, die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschliesslich einem anderen Händler zugewiesen hat, vorausgesetzt, dass Passivverkäufe uneingeschränkt möglich sind.
- Zuweisung von Gebieten, wenn Verkäufe in diese durch gebietsfremde Händler bzw. Passivverkauf ausgeschlossen ist.
- Beschränkungen des Direktverkaufs von Grossisten an Endverbraucher.
- Beschränkungen für Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems hinsichtlich des Verkaufs an nicht zugelassene Händler.
- Beschränkungen der Möglichkeit des Käufers, Bestandteile, die ihm der Lieferant zur Einfügung in andere Produkte liefert, an Dritte weiterzuverkaufen, welche diese Bestandteile zur Herstellung von Konkurrenzprodukten verwenden.
- Beschränkungen, die den Lieferanten verpflichten, Bestand- und Ersatzteile nur den an der Abrede beteiligten Händlern zu liefern, bzw. das Verbot, an andere zu liefern, z.B. an Endverbraucher oder Reparaturwerkstätten.
- Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkungen Händlern der Einzelhandelsstufe innerhalb selektiver Vertriebssysteme auferlegt werden.
- Einschränkungen von Mehrmarkenvertrieb in selektiven Vertriebssystemen, welche sich gezielt auf Marken bestimmter konkurrierender Lieferanten beziehen.
- Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebsystems, auch wenn diese auf unterschiedlichen Marktstufen tätig sind.
- Wettbewerbsverbote, welche für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Die Begrenzung auf fünf Jahre gilt nicht, sofern der Käufer die Vertragswaren oder -dienstleistungen in den Räumlichkeiten und auf Grundstücken des Verkäufers anbietet.
- Wettbewerbsverbote, die für mehr als ein Jahr nach Beendigung der vertikalen Wettbewerbsabrede vereinbart werden. Dies gilt nicht, wenn das Wettbewerbsverbot sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen oder sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke beschränkt, von denen aus der Käufer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat und wenn es unerlässlich ist, um ein dem Käufer vom Lieferanten übertragenes Know-how zu schützen.
- Direkte oder indirekte Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf.
Die Beschränkung der Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein bekannt gewordenem Know-how bleibt zeitlich unbegrenzt möglich.
Vereinbarungen über Preise
Direkte oder indirekte Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf gelten für die WEKO immer als Wettbewerbsbeschränkung. Bei Preisempfehlungen von Herstellern oder Lieferanten an Weiterverkäufer oder Händler ist im Einzelfall von der WEKO zu prüfen, ob eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG vorliegt. Dabei ist zu beachten,
- ob Preisempfehlungen in nicht allgemein zugänglicher Weise abgegeben werden, sondern nur an die Weiterverkäufer oder Händler;
- ob Preisempfehlungen mit Repression oder der Gewährung spezifischer Anreize verbunden sind;
- ob Preisempfehlungen, die von Herstellern oder Lieferanten in Schweizerfranken auf den Produkten, Verpackungen oder in Katalogen etc. publiziert werden, ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind;
- ob das Preisniveau der von den Preisempfehlungen betroffenen Produkte bei vergleichbarer Gegenleistung deutlich höher liegt als im benachbarten Ausland;
- ob Preisempfehlungen tatsächlich von einem bedeutenden Teil der Weiterverkäufer oder Händler befolgt werden.
Wichtig Preisempfehlungen, die zur Durchsetzung höherer Preise auf dem Schweizer Markt missbraucht werden, sind nicht geduldet.