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Wie das auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Online-Medium Gotham City berichtet, wurde kürzlich ein überraschender Vorschlag von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates angenommen. Es wird erwartet, dass der Vorstoss im Juni im Ständerats-Plenum diskutiert wird. Er zielt darauf ab, die derzeitige Regelung zu schwächen, die die Medien vor unzeitigen «vorsorglichen» Massnahmen schützt, die vor einem Zivilgericht gegen sie beantragt werden.
Das Gesetz erkennt bisher an, dass vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Medien eine Gefahr der Zensur darstellen und nur unter besonders restriktiven Bedingungen verhängt werden sollten. Diese Bedingungen soll der derzeit diskutierte Vorschlag lockern.
Der Generalsekretär von RSF Schweiz, Denis Masmejan, wurde von Gotham City zitiert und sagte, die Vorschläge seien «ganz einfach inakzeptabel». «Sie bedrohen das Sonderregime, das notwendig ist, um die Pressefreiheit zu garantieren. Die bisherige Regelung aufzugeben, würde all jenen Tür und Tor öffnen, die die Veröffentlichung von völlig zulässigen Informationen verhindern wollen. Auf lange Sicht hätte dies eine erhebliche abschreckende Wirkung auf die Medien, sowohl psychologisch als auch wirtschaftlich.»
RSF Schweiz weist darauf hin, dass ohne Informationsfreiheit die Ausübung der Demokratie gefährdet ist. In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 belegt die Schweiz den zehnten Platz.
Den Gotham-City-Artikel (Französisch) finden Sie hier