Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226662

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur Erhöhung der Ablösequoten in der Sozialhilfe auszuarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Das Impulsprogramm soll die Sozialbehörden darin unterstützen, sich für ein System mit tiefer Falllast zu entscheiden, was nachweislich die Ablösequote verbessert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst Massnahmen, die dazu beitragen, dass sich Menschen möglichst rasch und nachhaltig von der Sozialhilfe ablösen können. Er ist sich bewusst, dass eine angemessene Ressourcenausstattung von Sozialdiensten wichtig ist für die Qualität der sozialen Arbeit und die Chancen, dass Sozialhilfebeziehenden die berufliche und gesellschaftliche Wiedereingliederung gelingt.</p><p>Wie der Motionär richtigerweise festhält, fällt die Sozialhilfe in den Verantwortungsbereich der Kantone und Gemeinden. Der Bund ist nicht befugt, selber im Bereich der Sozialhilfe tätig zu werden. Artikel 115 der Bundesverfassung legt fest, dass Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt werden. Dem Bund wird im selben Artikel einzig die Kompetenz zugesprochen, zu regeln, wie der unterstützungspflichtige Kanton konkret bestimmt wird und inwiefern Ausnahmen von diesem Prinzip bestehen. Bundesgesetzliche Bestimmungen zur Sozialhilfe, die über diese Koordinationskompetenz hinausgehen, stützen sich auf andere Verfassungsgrundlagen und betreffen drei klar abgegrenzte Sonderfälle: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Art. 40 Abs. 2 BV und 54 BV), Arbeitslosenfürsorge (Art. 114 Abs. 5 BV) und den Asylbereich (Asylgesetz vom 26. Juni 1998, gestützt auf Art. 121 Abs. 1 BV).</p><p>Die Ausgangslage ist somit eine andere als beim Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung, das in einem entsprechenden Bundesgesetz geregelt ist (Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, KBFHG, SR 861). Das KBFHG stützt sich auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung, wonach der Bund Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen kann. Für ein Impulsprogramm im Bereich der Sozialhilfe fehlt eine vergleichbare Verfassungsgrundlage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.