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Eine Werbeaktion oder ein echter Versuch, den Krieg in der Ukraine zu beenden?
Die Aussichten auf einen militärischen Sieg in der Ukraine (der einen oder anderen Seite) nach zwei Jahren Krieg sind gering. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen wird befürchtet, dass die westlichen Alliierten langsam das Interesse an der Unterstützung kostspieliger militärischer Einsätze gegen Russland verlieren. Jedes Ergebnis, das dazu beiträgt, dass die Ukraine nicht vorzeitig in Vergessenheit gerät, würde daher ihrerseits als Vorteil angesehen werden.
Bisher war die Schweiz bei der humanitären Unterstützung der Ukraine eher zögerlich und knausrig und ist erheblich in Rückstand geraten. Warum also sollte sie nun bereit sein, noch in diesem Jahr einen Friedensgipfel zu organisieren? Wahrscheinlich, weil Selensky explizit darum gebeten hat und Bern öffentlich zeigen will, dass die Schweiz bei gewaltsamen Auseinandersetzungen weiterhin als Vermittlerin anerkannt und geschätzt wird.
Die Friedenskonferenz soll 2024 stattfinden, wahrscheinlich in Genf, aber alle Optionen sind noch offen, denn der Bundesrat scheint die Dinge laufend zu prüfen. Erklärtes Ziel der Friedenskonferenz ist es, durch einen breiten internationalen Konsens über die Ausgangspositionen eine klare Agenda für die Beendigung des Krieges festzulegen. Bundesrat Ignazio Cassis erklärt, es gehe nicht darum, sich mit der einen oder anderen Seite zu begnügen, sondern einen entsprechenden internationalen Konsens herzustellen und zu prüfen, wie und wann Russland einbezogen werden kann.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Schweiz seit zwei Jahren auf Russlands Liste ‘unfreundlicher Staaten’ steht. Moskau behauptet weiterhin, dass die Schweiz an der anti-russischen Linie des kollektiven Westen festhält und deswegen jede Glaubwürdigkeit als unparteiische Vermittlerin verloren hat.
Klar ist, dass die Schweiz dafür sorgen will, dass möglichst viele Länder teilnehmen, insbesondere die des globalen Südens, die sich auf die Seite Russlands gestellt haben. Zum einen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen, zum anderen, um indirekte Kontakte zu knüpfen, damit die russischen Interessen in die Debatte eingebracht werden.
Selenskis Ziel scheint es jedoch zu sein, so viele Länder wie möglich zu vereinen, um seine eigene Friedensformel zu unterstützen. Die Präsenz Russland war bereits implizit von der Konferenz ausgeschlossen, da er kürzlich erklärte, die Ukraine sei offen für einen Dialog mit denjenigen, die die Souveränität und territoriale Integrität des Landes respektieren.
Die Position der GSoA in dieser Frage ist klar: Die Ukraine hat das Recht auf ein unabhängiges und intaktes Staatsgebiet, ebenso wie die Bevölkerung das Recht hat, in einer freien Gesellschaft zu leben und nicht in einer russischen Autokratie. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird. Es kann jedoch nicht sein, dass die Ukraine Staatsgebiet durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abtreten muss. Die Schweiz könnte durch eine Übergewinnsteuer, einer strikteren Umsetzung der Sanktionen oder durch präventive Entschlossenheit auf dem Finanzmarkt noch viel mehr für die Ukraine tun. Deshalb darf diese Konferenz nicht zu einem reinen Werbegang werden.