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Botschafter darf nicht ins Parlament - China droht Grossbritannien
Nach einem Zutrittsverbot für den chinesischen Botschafter ins britische Parlament hat Peking der Regierung in London mit Gegenmassnahmen gedroht.
«Wir verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und werden darauf reagieren und entsprechende Massnahmen ergreifen müssen», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Mittwoch.
Welche Schritte konkret geplant sind, sagte er nicht. Das Parlament in London habe zugelassen, dass «chinafeindliche Abgeordnete» den bilateralen Beziehungen schaden. Der Sprecher forderte das britische Parlament auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, «die Abgeordneten in die Schranken zu weisen» und sich für die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen einzusetzen.
Zuvor hatten britische Medien am Dienstag berichtet, dass das Parlament in London vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen dem chinesischen Botschafter Zheng Zeguang den Zugang verboten habe. Der Schritt folgte chinesischen Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete, nachdem Grossbritannien - gemeinsam mit der EU, USA und Kanada - zunächst Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt hatte.
Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte, es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, «wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt». Das britische Aussenministerium verwies darauf, das Parlament sei in seinen Entscheidungen unabhängig.
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Britischer Ex-Parlamentspräsident Bercow tritt zu Labour über
Mit seinen Ordnungsrufen («ordeeeer, ordeeer») erreichte er weltweite Bekanntheit - nun ist Ex-Unterhauspräsident John Bercow zur britischen Labour-Partei übergelaufen. Das sagte der ehemalige Tory-Politiker dem «Observer» in einem Interview, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Bercow nutzte die Gelegenheit zudem für Kritik an Premierminister Boris Johnson. «Er ist ein erfolgreicher Wahlkämpfer, aber ein lausiger Regierender», sagte Bercow und fügte hinzu: «Ich glaube nicht, dass er eine Vision für eine gerechtere Gesellschaft hat, irgendeinen Hunger für soziale Mobilität oder eine Leidenschaft, das Los der Menschen zu verbessern, denen es nicht so gut geht wie ihm.» Die Leute hätten zunehmend «die Lügen satt, die leeren Floskeln satt, das Versagen satt», so der 58-Jährige.
Ständerat will keinen Lohndeckel bei Bundesbetrieben
Der Ständerat will den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom keinen Maximallohn für ihre obersten Kader vorschreiben. Die vorhandenen Instrumente zur Verhinderung von Lohnexzessen genügen aus Sicht der Ratsmehrheit.