Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83902

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen des Programms Via sicura werden verschiedene Massnahmen diskutiert, mit denen die Sicherheit auf den Strassen erhöht werden soll, darunter die Helmpflicht für Velofahrerinnen und Velofahrer. Bisher wenig ausgeleuchtet wurde in diesem Zusammenhang die Frage, welche Auswirkungen eine Helmpflicht auf den Versicherungsschutz hätte. Das ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen eine zentrale Frage, weil es in dieser Altersgruppe immer wieder vorkommen wird, dass der Helm trotz oder gerade wegen des Obligatoriums nicht getragen wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sind ihm Fälle bekannt, in denen der Versicherungsschutz, insbesondere bei Kopfverletzungen, eingeschränkt wurde, weil der Velofahrer oder die Velofahrerin keinen Helm getragen hatte? Sind insbesondere Fälle bekannt, wo die Schuld für den Unfall bei der Autofahrerin bzw. dem Autofahrer lag und die entsprechenden Versicherungen trotzdem nicht und nur teilweise zahlen mussten, weil eben die velofahrende Person keinen Helm trug?</p><p>2. Wurde bei der Erarbeitung von Via sicura die Frage des Versicherungsschutzes im Falle eines Helmobligatoriums geprüft? Zu welchen Schlüssen ist man gekommen? Wie wird sich die Einführung eines Obligatoriums auf den Versicherungsschutz der Velofahrenden auswirken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantwortet die ihm gestellten Fragen wie folgt:</p><p>1. Nein, solche Fälle sind ihm nicht bekannt.</p><p>2. Die Frage des Versicherungsschutzes im Falle eines Velohelmobligatoriums wurde nicht separat geprüft. Alle Massnahmen wurden nach einem einheitlichen Bewertungssystem ausgewählt. Dabei war ausschlaggebend, ob ein Massnahmevorschlag - soweit dies damals abschätzbar war - eine gewisse Gewähr bot, dass bei konsequenter Umsetzung die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten und Schwerverletzten im gewünschten Mass reduziert werden könnte.</p><p>Es ist denkbar, dass die Einführung eines Velohelmobligatoriums eine Annäherung an die Urteilspraxis (BGE 121 V 45) beim Führen eines Motorfahrrades ohne Helm zur Folge hätte. Die Führer und Führerinnen von Motorfahrrädern müssen während der Fahrt typengeprüfte Schutzhelme tragen. Wenn der Führer oder die Führerin eines Motorfahrrades den Schutzhelm nicht trägt und verunfallt, werden die Versicherungsleistungen gekürzt. Solche Leistungskürzungen erfolgen bei der Haftpflichtversicherung wegen Mitverschuldens der geschädigten Person und bei Versicherungsverhältnissen, die dem Kranken- oder Unfallversicherungsgesetz unterstehen, wegen grober Fahrlässigkeit. Soweit es zwischen dem Führen von Motorfahrrädern und dem Führen von Velos Unterschiede gibt, ist davon auszugehen, dass die Gerichte diese Unterschiede entsprechend würdigen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.