Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/48219

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verwaltung wird beauftragt, innert eines Jahres Vorschläge zu unterbreiten, welche:</p><p>1. für die Betroffenen zu einer spürbaren administrativen Entlastung bei der Durchführung der Agrarpolitik führen;</p><p>2. mit einem günstigeren Kostenumfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern;</p><p>3. zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihrer Erzeugnisse ist für die künftige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. In der Agrarpolitik hat der Bundesrat mit den bisherigen Reformschritten bereits viel unternommen, um die Rahmenbedingungen für die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter zu verbessern und den Absatz der Produkte zu fördern. Auch in der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 - zurzeit noch in der parlamentarischen Beratung - steht die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum.</p><p>Ausserhalb der agrarpolitischen Massnahmen ist 1996 das neue Kartellgesetz in Kraft getreten. Zurzeit ist die parlamentarische Beratung einer Revision im Gange. Hauptziel ist die Verstärkung seiner präventiven Wirkung durch die Einführung direkter Sanktionen bei den besonders schädlichen kartellrechtlichen Verstössen. Auch zur Revision des Binnenmarktgesetzes - u. a. um unterschiedliche Zulassungsbedingungen der Kantone oder gar Gemeinden zur Ausübung einer Tätigkeit zu unterbinden - wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Hinzu kommen verschiedene wirtschaftspolitische Vorschläge der "interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum" betreffend Massnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, die der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode prüfen will.</p><p>Diese nicht agrarspezifischen Anstrengungen und Massnahmen haben auch einen Einfluss auf das Kostenumfeld der Landwirtschaft und sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihrer Partner am Markt stärken.</p><p>Administrative Entlastung</p><p>In den letzten Jahren haben der kontinuierliche Ausbau der Direktzahlungen, der konsequente Vollzug im Bereich des Tier- und Gewässerschutzes und die steigenden Anforderungen rund um die Rückverfolgbarkeit von Nahrungs- und Produktionsmitteln zu einer administrativen Mehrbelastung der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter geführt.</p><p>Die umfangreichen Datenerhebungen auf den Betrieben bilden die Grundlage für die Beitragszahlungen und die geforderten Kontrollen. Sie liegen im Interesse der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter. Der damit verbundene administrative Mehraufwand ist mit Blick auf die bedeutenden finanziellen Summen, die auf diesem Weg ausgerichtet werden, gerechtfertigt und notwendig. Er ist stark reduziert, sofern zum Bezug der Beiträge an ähnliche Bedingungen des Vorjahres angeknüpft werden kann. Verschiedene Kantone führen in ihrem eigenen Interesse zusätzliche Erhebungen durch, die den administrativen Aufwand der Betroffenen erhöhen, sich dem Einfluss durch den Bund aber entziehen.</p><p>Damit die Kontrollen auf den Betrieben - ausgehend von verschiedenen Bundesgesetzen - zu einer Entlastung der Betroffenen führen, schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 eine Bestimmung vor, wonach die mit dem Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes verbundene Kontrolltätigkeit mit den weiteren Kontrollorganen koordiniert werden muss. Es ist vorgesehen, den administrativen Aufwand auch künftig wieder im Rahmen von arbeitswirtschaftlichen Studien zu erfassen und zu gewichten.</p><p>Kostenumfeld der Landwirtschaft</p><p>Der Bundesrat ist sich der im europäischen Vergleich hohen Kosten der Schweizer Landwirtschaft bewusst. Allerdings sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Erlöse höher. Der Grund liegt im Grenzschutz, der im Inland Preise ermöglicht, die im Durchschnitt wesentlich über den EU-Preisen liegen. Müssten die Schweizer Bauern ihre Produkte zu EU-Preisen anbieten, wären ihre Erlöse nur rund halb so hoch (vgl. Agrarbericht 2002, Kapitel 3.2 Internationale Vergleiche).</p><p>Wie einleitend erwähnt, hat der Bund allgemeine wirtschaftspolitische und spezifische agrarpolitische Massnahmen getroffen, um auch die Kostensituation der Landwirtschaft zu verbessern. Entsprechend hat der Produktionsmittelindex Landwirtschaft in den Neunzigerjahren nicht zugenommen. In diesen Index fliessen nicht nur die Preise von spezifisch landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ein, sondern auch die Preise von Bauten sowie von allgemeinen Betriebsmitteln wie Energie, Wasser oder Unterhalts- und Reparaturarbeiten und von Dienstleistungen wie Versicherungen oder Veterinärleistungen.</p><p>Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Ergebnissen der zentralen Auswertung der Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, Tänikon (FAT). Die Fremdkosten haben zwischen 1990/92 und 1999/2001 pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche nominal um 3 Prozent abgenommen. Dazu beigetragen hat sowohl eine Abnahme bei den Struktur- als auch bei den Sachkosten.</p><p>Ein internationaler Buchhaltungsvergleich zwischen ähnlich grossen Milchbetrieben zeigt, dass die Schweizer Betriebe aus der landwirtschaftlichen Produktion die 1,5- bis 2-fache Endproduktion der EU-Vergleichsbetriebe erzielen. Dazu kommen noch Direktzahlungen, die in der Schweiz mindestens doppelt so hoch sind wie in den untersuchten EU-Ländern. Auch die Kosten sind in der Schweiz zwischen 1,5- bis 2,1-mal so hoch. Diese Unterschiede sind nicht durch die Betriebsgrösse erklärbar, da Betriebe ähnlicher Grösse verglichen werden. Höhere Preise sind beispielsweise bei den Futtermitteln im wesentlichen für die Mehrkosten verantwortlich. Bei anderen Aufwandpositionen stehen aber höhere Einsatzmengen im Vordergrund. Dies ist vor allem bei der Arbeit, beim eingesetzten Fremdkapital und beim Gebäude- und Maschinenunterhalt der Fall. Der Faktor Arbeit allein macht knapp 30 Prozent des Kostenunterschiedes aus (vgl. Agrarbericht 2001, Kapitel 3.2 Internationale Vergleiche).</p><p>Die Untersuchung macht deutlich, dass das hohe allgemeine Kostenumfeld nicht die entscheidende Grösse für die Erklärung der Kostendifferenzen ist. Ergebnisse eines internationalen Baukostenvergleiches der FAT zeigen zudem, dass die tieferen Baukosten in Deutschland, Österreich und Frankreich auch nicht auf weniger strenge Vorschriften im Tier- und Gewässerschutzbereich zurückzuführen sind (vgl. FAT-Bericht 595-2003).</p><p>Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse</p><p>Durch die im Vergleich zum Ausland hohen Direktzahlungen, die rund ein Viertel der Kosten der Landwirtschaft decken, besteht für die Schweizer Landwirtschaft im Inland eine gute Ausgangslage für die Herstellung qualitativ hochstehender und wettbewerbsfähiger Produkte. Sie müssen sich gegenüber den Billigprodukten im In- und Ausland deutlich abgrenzen. Die entsprechende Positionierung auf dem Markt ist Sache der Branchen; dies ist so in Artikel 8 des Landwirtschaftsgesetzes verankert. Letzteres bietet unterstützende Rahmenbedingungen, welche noch nicht vollständig genutzt werden.</p><p>Die mit der Agrarpolitik 2002 eingeleitete und mit der Agrarpolitik 2007 konsequent weitergeführte Liberalisierung der Produktemärkte bezweckt nicht nur die stärkere Ausrichtung der produzierenden Landwirtschaft auf den Markt, sondern auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den nachgelagerten Verarbeitungs- und Vermarktungsstufen.</p><p>Folgende weitere Massnahmen des Bundes schaffen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes erlaubt den Organisationen u. a. die Durchsetzung von Qualitätsvorschriften. Bisher hat nur eine Organisation davon Gebrauch gemacht. Gestützt auf Artikel 11 kann sich der Bund an der Finanzierung von Qualitätssicherungssystemen beteiligen. Diese Möglichkeit wird mit der Agrarpolitik 2007 wesentlich erleichtert, indem die Voraussetzung eines Beitrages der Kantone entfällt.</p><p>Gestützt auf Artikel 12 unterstützt der Bund die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte mit jährlich 60 Millionen Franken, unter der Voraussetzung eines gleich hohen Beitrages der Branchen. Diese Mittel werden von den einzelnen Branchen für Kommunikationsmassnahmen eingesetzt, welche allerdings recht unterschiedliche Botschaften verbreiten. Eine einheitliche Kennzeichnung der Produkte aus von der schweizerischen Landwirtschaft produzierten Rohstoffen, verbunden mit der Kommunikation ihrer Vorteile, fehlt noch.</p><p>Artikel 14 des Landwirtschaftsgesetzes erlaubt die Kennzeichnung von Produkten, die nach bestimmten Verfahren hergestellt werden, andere spezifische Eigenschaften aufweisen, aus dem Berggebiet stammen oder sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen. Von diesen Möglichkeiten werden erst die erste (Bio) und die letzte (GUB/GGA, 10 Produkte) genutzt. Insbesondere die Kennzeichnung von Produkten aus dem Berggebiet kam bisher mangels Einigung in den Branchen nicht zustande.</p><p>Diese Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat laufend bestrebt ist, die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie ihr Kostenumfeld mit agrarpolitischen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Massnahmen zu verbessern. Diese Reformen sind ein länger dauernder Prozess. Der Bundesrat erachtet es im heutigen Zeitpunkt als verfrüht, ihn bereits wieder mit weiteren gesetzlichen Anpassungen zu ergänzen. Er wird aber die nachhaltige Wirkung der eingeleiteten Massnahmen für eine prosperierende Landwirtschaft laufend überprüfen und sie bei Bedarf verstärken. Auch administrative Vereinfachungen sind ihm ein permanentes Anliegen. Die Entwicklungen in diesen Bereichen werden im Rahmen des jährlich vom Bundsamt für Landwirtschaft herausgegebenen Agrarberichtes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.</p><p>Der Bundesrat erwartet aber auch, dass die Landwirtschaft die geschaffenen und mit der Agrarpolitik 2007 erweiterten Spielräume am Markt in unternehmerischer Eigenverantwortung effizient nutzt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.