Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224338

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes ergreift die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates folgende Parlamentarische Initiative: </p><p>Der Bundsrat soll im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs mit der EU die Klärung der institutionellen Regeln für die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der Europäischen Union anstreben, um die Interessen der Schweiz wahren zu können. Die Eckwerte für den Dialog sowie die Rolle und den Einbezug des Parlaments und der Kantone sollen in einem Bundesgesetz festgehalten werden.</p>