Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70263

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Binnenschifffahrtsgesetz so abzuändern, dass den Kantonen das Recht entzogen wird, Fischerboote und Pedalos mit Steuern zu belasten.</p><p>Im kleinen Wirtschaftssegment der einheimischen Fischerei und der Bootsvermietung sind hauptsächlich kleine Familien- und Privatunternehmen tätig. </p><p>Diese Steuerbefreiung in der ganzen Schweiz soll dazu dienen, die bei der Bevölkerung beliebten Freizeitbeschäftigungen zu unterstützen, die aber auf einem wirtschaftlich instabilen Fundament stehen und saisonabhängig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Besteuerung der Schiffe ist in Artikel 61 des Binnenschifffahrtsgesetzes (SR 747.201) geregelt. Darin delegiert der Bund die Kompetenz zur Besteuerung der Schiffe an die Kantone.</p><p>Es ist damit nicht festgelegt, welche Schiffe besteuert werden. Die Höhe der Steuern sowie auch die Frage, welche Schiffe zu besteuern sind, wird von den Kantonen selbst festgelegt und individuell angewendet. Eine Änderung der Zuständigkeit ist nicht vorgesehen.</p><p>Der Vorstoss zur gezielten Steuerbefreiung einzelner Schiffstypen sollte daher auf kantonaler Ebene lanciert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.