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Eine Woche intensiver Mobilisierung begann um 9 Uhr am Montag 15. Mai mit hundert Menschen auf der Place des Nations in Genf, darunter 30 Delegierte von La Via Campesina.
Am Mittwoch- und Donnerstagabend haben Mitglieder von Uniterre und die internationalen Delegierten während zweier öffentlicher Veranstaltungen über «Relokalisieren wir unsere Ernährungssysteme» und «Erhalten und Fördern des bäuerlichen Rechts auf Saatgut» diskutiert. Mit konkreten Beispielen vor Ort fesselten sie das grosse Publikum. Zwischen 80 und 100 Personen sind jeweils an beide Veranstaltungen gekommen. Die Verhandlungen für eine Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und andere Arbeiter in ländlichen Gebieten waren zäh. Sie dauerten vier Tage, da jeder Artikel Kritik von den Staaten auslöste. La Via Campesina und ihre Verbündete - Fischer, indigene Völker und nomadisierende Viehzüchter, sowie NGOs - haben Punkt für Punkt dagegen argumentiert. Die Diskussionen über die Ernährungssouveränität, Einkommen und Saatgut waren hart. Während die Schweiz eine eher konstruktive Haltung eingenommen hat, setzt die EU ihre Opposition gegen die neue Rechte fort. Eine fünfte und letzte Woche der Verhandlungen wurde im 2018 angesetzt um die letzten Hindernisse maximal zu beseitigen. Trotz der Schwierigkeiten lässt sich feststellen, dass die Staaten in ihren Positionen Fortschritte gemacht haben.
Sei Teil der Bewegung für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern und fordere die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich aktiv und aufrichtig in die Erarbeitung der «UN-Erklärung für die Rechte von Bäuerinnen, Bauern und anderen Personen, die Land bearbeiten» im Menschenrechtsrat einzubringen.
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La Via Campesina kämpft seit rund 15 Jahren für eine internationale Erklärung der UNO zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern. Diese Erklärung wird natürlich nicht alle Probleme der Landarbeiter/ Innen lösen, aber sie anerkennt, dass es systematische Verletzungen der Bauernrechte gibt und dass es für gewisse Rechte, wie das Recht auf ein Einkommen, auf Saatgut oder auf Land noch kein internationales Rechtsinstrument gibt. Die nächste und vermutlich letzte Verhandlungswoche fand vom 15. bis 19. Mai an der UNO in Genf statt.
Es wäre falsch, zu glauben, dass diese Erklärung Bäuerinnen und Bauern vorbehalten ist, die in Brasilien oder Südafrika von ihrem Land vertrieben, in Guatemala oder in Honduras verfolgt werden, in Indonesien oder Äthiopien unter Landgrabbing leiden. Diese Erklärung betrifft auch uns Bäuerinnen und Bauern in Europa in höchstem Masse. Deshalb engagieren wir uns seit 2013 an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, damit der Inhalt dieser Erklärung einen Unterschied macht!
Recht auf transparente Information
In Artikel 11 zum Recht auf Information, erinnert die Erklärung daran, wie wichtig es ist, transparente Informationen zu allen Themen zu erhalten, welche das Leben der Bäuerinnen und Bauern in irgendeiner Weise betreffen. Angesichts der Schwierigkeiten der Interessenvertreter in der Schweiz, stichhaltige Informationen zur Preisbildung, zum Marktversagen oder andere Streitpunkte zu erhalten, ist diese Erinnerung nicht überflüssig.
1 Bauern und andere im ländlichen Raum arbeitende Personen haben das Recht, Informationen zu suchen, zu erhalten, zu erstellen und zu vertreiben. Dieses Recht umfasst auch Informationen über Faktoren, welche die Produktion, die Verarbeitung, die Vermarktung und die Vertreibung ihrer Produkte betreffen.
Die Anerkennung des Rechts auf ein Einkommen
In Europa wie anderswo ist die Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern dramatisch. Deshalb haben sich die Mitglieder von La Via Campesina Europa stark für einen Artikel engagiert, welcher das Recht auf ein Einkommen fordert. In Artikel 16 mit dem Titel Recht auf Einkommen und menschenwürdige Existenzmittel sowie auf Produktionsmittel finden sich zwei sehr interessante Absätze :
3Die Staaten ergreifen angemessene Massnahmen, um die lokalen, regionalen und nationalen Märkte zu stärken und zu fördern, damit ihr Überleben einfacher wird, und um den Bäuerinnen und Bauern und anderen im ländlichen Raum arbeitenden Personen den Zugang und die umfängliche und faire Beteiligung zu diesen Märkten zu garantieren, damit sie ihre Erzeugnisse zu einem Preis verkaufen können, mit dem sie und ihre Familien einen angemessenen Lebensstandard erreichen. Die Preise sollten in einem fairen und transparenten Prozess festgelegt werden, in dem die Bäuerinnen und Bauern und anderen im ländlichen Raum arbeitenden Personen mitreden können.
4 Die Staaten werden keine Massnahme unterlassen, um sicherzustellen, dass ihre Politiken und Programme für die Entwicklung der ländlichen Gebiete, der Landwirtschaft, der Umwelt, des Handels und der Investitionen effektiv zu einer breiteren Palette lokaler Möglichkeiten zur Sicherung der Existenzgrundlage sowie einem Übergang zu umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktionsmethoden beitragen.
5 Die Staaten treffen die nötigen Massnahmen, um die Resilienz der Bäuerinnen und Bauern zu stärken, damit sie natürliche Katastrophen und andere beträchtliche Störungen wie Marktversagen besser überwinden können.
Wenn diese Erklärung nächstes Jahr von den Vereinten Nationen angenommen wird, können wir dank diesen und anderen Artikel unsere nationalen Regierungen auffordern, Pflichten wahrzunehmen, die von internationalen Instanzen anerkannt werden. Dann können sie sich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken und die Schuld auf den «freien Markt» schieben.
Die Ernährungssouveränität auf gutem Wege
Artikel 15 ist der Ernährungssouveränität und dem Recht auf Ernährung gewidmet und interessiert uns wegen unserer nationalen Volksinitiative besonders. Der ganze Artikel dürfte etwas griffiger formuliert sein, aber Abschnitt 3 ist spannend, denn er fordert mehr Kohärenz von den Staaten in ihrer nationalen Politik :
3 Die Staaten erarbeiten gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern und den anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen eine nationale Politik zur Förderung und zum Erhalt der Ernährungssouveränität auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene, sowie Mechanismen, welche ihre Kohärenz sicherstellen mit den Politiken in anderen Bereichen : Landwirtschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Entwicklung.
Land und Saatgut von zentraler Bedeutung
Nicht zuletzt hat diese Deklaration den grossen Verdienst, gewisse Dinge in Erinnerung zu rufen, die für Bauern selbstverständlich waren, bevor sie von der Globalisierungs-Dampfwalze überrollt und marginalisiert wurden : das Recht auf Land und auf Saatgut, unerlässliche Produktionsmittel in der Landwirtschaft! Unter den zahlreichen Abschnitten dieses Artikels möchten wir folgende zitieren :
6 Die Staaten setzen verteilungspolitische Agrarreformen um, zur Sicherstellung eines allgemeinen und fairen Zugangs zum Land und zu den anderen natürlichen Ressourcen, welche für Aktivitäten und für angemessene Lebensbedingungen notwendig sind, insbesondere für junge Menschen und Landlose sowie zur Förderung einer integrativen Entwicklung des ländlichen Raums. Die verteilungspolitischen Massnahmen garantieren allen Männern und Frauen den gleichberechtigten Zugang zu Land, Fischgründen und Wäldern und beschränken die übermässige Konzentration und Kontrolle von Land, unter Berücksichtigung seiner sozialen Funktion. Bei der Verteilung von Land, Fischgründen oder öffentlichen Wäldern, sollten landlose Bäuerinnen und Bauern, kleine Fischer und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen Vorrang erhalten.
Obwohl die Lage in der Schweiz beim Zugang zu Land weniger dramatisch ist als in Brasilien, Indien oder Südafrika, so sei doch daran erinnert, dass rund 25 % der landwirtschaftlichen Schulabgänger kein Land besitzen. Die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre hat zum permanenten Wachstum der Strukturen geführt, wo neue Personen kaum noch einen Platz finden.
Zum Saatgut können wir sagen, dass sich die Schweizer Bauern dieser Frage vor einigen Jahren wieder bemächtigt haben. Die Tatsache, dass 75 % des gesamten Saatguts weltweit drei grossen Lebensmittelketten gehört, ist kein Geheimnis. Wegen diesem unersättlichen Appetit der Grosskonzerne verlangen auch wir das Recht, unser eigenes Saatgut nachziehen zu dürfen.
2d) Das Recht auf Aufbewahrung, Nutzung und Vermarktung von Saatgut oder Vermehrungsmaterial.
3 Die Staaten gewährleisten den Respekt, den Schutz und die Umsetzung des Rechts auf Saatgut, das auf Gesetzesebene festgehalten wird.
5 Die Staaten anerkennen, dass Bäuerinnen und Bauern das Recht haben, ihr Saatgut oder anderes, lokales Saatgut ihrer Wahl zu benützen und er anerkennt, dass sie selber wählen können, welche Kulturen und Sorten sie anbauen wollen.
Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung : Stefanie Schenk