Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69204

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung so zu ergänzen, dass kantonale Stiftungen, in denen sich Kantone, Gemeinden und Wirtschaftskreise zusammenschliessen im Bestreben, die familienexterne Kinderbetreuung voranzutreiben, finanziell unterstützt werden können. Die entsprechende Bestimmung könnte folgenden Wortlaut haben:</p><p>Zweiter Abschnitt: Finanzhilfen an Tagesstätten</p><p>Art. 2 Kindertagesstätten</p><p>c. Soweit ein kantonales Gesetz die Erhöhung der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten vorsieht, kann der Bund den Kanton oder eine vom Kanton bezeichnete Koordinationsstruktur unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 10. März 2006 die Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Weiterführung des von der Motionärin angesprochenen Förderprogramms mit einem vierjährigen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken. Mit dem Programm des Bundes sollen Anbieter, welche neue Betreuungsangebote aufbauen, in der Startphase finanziell unterstützt werden. Es ist demnach auf die direkte Unterstützung jener ausgerichtet, die tatsächlich neue Plätze anbieten.</p><p>Die von der Motionärin verlangte Ausdehnung des Kreises der Begünstigten auf Organisationen, deren Zielsetzung in der Förderung und Koordination des Betreuungsbereiches liegt, erachtet der Bundesrat nicht als angebracht. Da für die Bereitstellung, Förderung und Koordination des Betreuungsangebotes in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig sind, ist es auch ihre Sache, die entsprechenden Strukturen zu finanzieren. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Fördergelder deshalb nicht den entsprechenden kantonalen Stellen oder Stiftungen zufliessen, sondern weiterhin ausschliesslich jenen zugute kommen, die selber Betreuungsplätze schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.