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Verantwortung: Dominik Matter / Romed Aschwanden
Referierende: Romed Aschwanden / Maria Buck / Dominik Matter
Das Ziel des Panels «Diplomatie der Vertikale» war es zu betrachten, wie die Inszenierung und Selbstwahrnehmung der Schweiz als Alpenland die schweizerische Aussenpolitik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beeinflusst hat. Das Panel wollte damit neue Blickwinkel auf die schweizerische Aussen- und Umweltpolitik eröffnen und die Verbindungen zwischen Diplomatie und akademischer Expertise betrachten.
ROMED ASCHWANDEN (Uri) konzentrierte sich im ersten Beitrag auf die Geschichte der Alpenkonvention von 1991. Er führte aus, dass aufgrund der Belastung der Alpen durch den zunehmenden Tourismus und Transitverkehr ein internationales Abkommen zu deren Schutz angestrebt wurde. Im Rahmen der Alpenkonvention wurden unter anderem der Transitverkehr, der Alpenschutz, der Tourismus und die Raumplanung diskutiert. Weil es sich bei diesem Abkommen um sektor- und länderübergreifende Politik handelte, habe es sich stark an der EU orientiert, so Aschwanden weiter. Die Schweiz mit ihrer grossen Erfahrung in der Alpenpolitik habe sich allerdings ebenfalls in die Diskussion einbringen wollen. Sie zielte darauf, Initiativen durchzusetzen, die die Bäuerinnen und Bauern sowie die Berggebiete unterstützen, so zum Beispiel das Investitionshilfegesetz. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Berggebiete innenpolitisch viel Durchsetzungskraft besassen und dass es zu Konflikten mit den übrigen Regionen kam. Die Konvention hatte auch Einfluss auf den schweizerischen Föderalismus, wie Aschwanden weiter ausführte: Die Innenpolitik beeinflusste die Aussenpolitik und die Kantone wurden in die Diskussionen und Prozesse miteinbezogen. Dies habe schliesslich zu einer Europäisierung der Regionalpolitik geführt.
Für viele Schweizerinnen und Schweizer habe die Alpenkonvention den Schutz der Alpen aber zu sehr ins Zentrum gestellt, sodass die Stimmung bald kippte. Zudem habe die Schweiz das sogenannte Verkehrsprotokoll sehr schwammig und lax formuliert, um Konflikte mit den anderen Vertragsstaaten zu vermeiden. Die Schweiz hat die Alpenkonvention zudem nicht ratifiziert, weil sie – so das Argument – die Punkte der Protokolle ohnehin schon umsetzte. Hier fänden sich Parallelen zur Europadiskussion in der Schweiz, bilanzierte Aschwanden: Es war keine Agenda auf europäischer Ebene möglich. Das Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, sei an der Realpolitik gescheitert. Er beendete seinen Beitrag mit der Hoffnung, dass sich die Geschichte so nicht wiederholen werde.
MARIA BUCK (Innsbruck) legte anschliessend den Schwerpunkt auf das Tirol und führte aus, wie die österreichische Politik die Alpen entdeckte. Sie arbeitete in ihrem Referat heraus, dass die Alpen nach dem Ersten Weltkrieg sowohl kulturell als auch symbolisch wichtig waren für die Identitätsfindung Österreichs und dass viele aktuelle Politikfelder eine Verbindung zu den Alpen aufweisen. Heute würden die Berge und die Donau als zwei identitätsstiftende Elemente Österreichs gelten, wobei die Berge diese Bedeutung erst erhalten hätten, nachdem Österreich-Ungarn aufgespaltet wurde. Geografisch gesehen befinden sich in Österreich 29% der Alpen, sodass 63% der Gesamtfläche Österreichs alpines Hochgebirge darstellt. Das heisst, Österreich hat eine verhältnismässig kleine Fläche, die besiedelt werden kann. Während vor dem Zweiten Weltkrieg nur wenig alpiner Tourismus betrieben worden sei, kam es in der Nachkriegszeit zu einem Boom. Im Rahmen des Marshallplans wurden 7.8 Milliarden Schilling in den Wiederaufbau des Landes investiert, wobei die Gebiete um Innsbruck und Voralberg am meisten Geld bekamen. Die Landschaft habe an Symbolik gewonnen und es Österreich ermöglicht, ein neues Bewusstsein und eine neue Identität aufzubauen. Der Natur- und Kulturraum wurde überall dargestellt, wie Buck anhand von Plakaten, der Werbung oder auch Briefmarken aufzeigte.
Auch mit Blick auf die Umweltpolitik gewannen die Alpen an Bedeutung, sowohl in juristischer wie auch politischer Hinsicht. Bei der Diskussion des EU-Beitritts hätten die Alpen ebenfalls eine Rolle gespielt, da viele alpenbezogene Themen umstritten waren, so zum Beispiel die Zweitwohnsitze, die Landwirtschaft oder der Transitverkehr aufgrund des Lärms und der Luftverschmutzung. Dies habe zu einer internationalen Politisierung der Alpen geführt: Die Ökologie geriet in den Fokus, ein breites Umweltbewusstsein entwickelte sich in den 1980er Jahren und Diskussionen um das Waldsterben häuften sich, war der Wald für die Alpen doch zentral als Lawinenschutz. Im Vergleich zur Schweiz ratifizierte Österreich die Protokolle der Alpenkonvention sehr rasch. Bis heute spielten die Alpen auch in der Landwirtschafts- und Regionalpolitik eine wichtige Rolle, da die Berggebiete unterstützt werden und die Gesetze Rücksicht auf die Bäuerinnen und Bauern nehmen müssen.
DOMINIK MATTER (Bern) betrachtete im dritten Panelbeitrag die Mountain Agenda und die Rolle der schweizerischen Diplomatie beim Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 (UNCED). Damals fanden sich rund 10'000 Vertreterinnen und Vertreter aus 180 Staaten zusammen, um Lösungsansätze für Umweltprobleme zu diskutieren. Eines der Resultate war die Klimarahmenkonvention. Matter zeigte auf, dass die Schweiz aktiv an der Planung der UNCED beteiligt gewesen war und auch einige Themen wie etwa die Entwaldung, die Biodiversität und die Klimaveränderungen beitrug. Die Berge und deren Schutz seien jedoch vorerst nicht von besonderem Interesse gewesen, bis sich drei Gruppen zur sogenannten Mountain Agenda zusammentaten: die UN University, die International Mountain Society und das International Center for Integrated Mountain Development. Das Ziel der Mountain Agenda war die Thematisierung der Alpen und der Berge an der Konferenz in Rio, wobei die Schweiz in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle einnahm: Hier fanden mehrere Workshops zum Thema statt, hier lag die offizielle Adresse der Gruppe und schliesslich trat die Schweiz auch als Hauptinvestorin der Mountain Agenda auf. Diese habe letztlich durch diplomatische Besuche 15 Länder überzeugen können, ihre Anliegen zu unterstützen, sodass die Berge als Thema offiziell in den Erdgipfel aufgenommen wurden. Matter nannte verschiedene Motive der Schweiz, die Mountain Agenda zu unterstützen: Zum einen seien die Berge im Land ein leitendes Motiv und identitätsstiftend. Zum anderen habe die Schweiz, die sich selbst als Bergland sieht, an den wichtigen Zukunftsentscheidungen innerhalb der UNCED teilhaben wollen, um ihre Berggebiete zu stärken.
Die Bemerkungen und Fragen im Anschluss bestätigten, was schon in den Referaten des Panels deutlich wurde: Die Berge bzw. die Alpen haben sowohl für Österreich als auch für die Schweiz eine identitätsstiftende Funktion. Die 1990er Jahre können, wie Matter hervorhob, als Höhepunkt für Bergthemen ausgemacht werden, wobei diese auch weiterhin die Innen- und Aussenpolitik prägen. Selbst ihre Rolle im globalen Gefüge verbindet die Schweiz mit ihrem Selbstbild als Bergland, etwa wenn es um die internationale Entwicklungszusammenarbeit geht, in der Ruanda, ein Land, das viele geografische Ähnlichkeiten zur Schweiz aufweist, als Schwerpunktland definiert wurde. Auch das vom Panel geäusserte Ziel, neue Perspektiven auf die schweizerische Aussen- und Umweltpolitik eröffnen zu wollen, schien gelungen zu sein, wurden doch vom Publikum weitere Forschungsmöglichkeiten aufgeworfen, so zum Beispiel die Stockholmkonferenz von 1972.
Panelübersicht:
Romed Aschwanden: Berge kennen keine Grenzen. Schweizerische Berggebietspolitik in Kontext der Europäischen Integration um 1990
Maria Buck: Von der Donaumonarchie zur Alpenrepublik – wie Österreichs Politik die Alpen entdeckte
Dominik Matter: The Mountain Agenda – Der Einsatz der schweizerischen Diplomatie für die Berge am Erdgipfel in Rio 1992
Dieser Panelbericht ist Teil der infoclio.ch-Dokumentation zu den 6. Schweizerischen Geschichts tagen.