Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03236.jsonl.gz/335

Die EU-Kommission sieht Internetunternehmen wie Facebook und Google beim Vorgehen gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie in der Pflicht: Die Plattformen müssen mehr tun, sagte die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova. Demnach sollen die Unternehmen nun monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen und ihr Vorgehen dagegen abliefern. Jourova lobte grundsätzlich bereits unternommene starke Massnahmen der Plattformen im Kampf gegen schädliche Inhalte im Internet.
Facebook etwa habe während der Corona-Krise weltweit rund zwei Milliarden Mal Nutzer auf Informationsseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer öffentlicher Stellen weitergeleitet. Google und Ebay seien gegen den Verkauf und die Werbung zu falschen und überteuerten Medizinprodukten vorgegangen. Aber das sei bei weitem nicht genug.
Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden. Im Herbst 2018 vereinbarte Brüssel mit Blick auf die Europawahl mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen.
In der Coronakrise hat die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten und die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke der Kommission zufolge neue Ausmasse angenommen. Besonders Russland und China instrumentalisierten die Pandemie im eigenen Interesse, beklagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Kommissionsvize Jourova sprach von "staatlich gesponserter Propaganda" aus China und Russland.