Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/241991

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass durch den Einsatz von sogenannten Abstimmungsschablonen die Wahrung des Stimmgeheimnisses von Menschen mit einer Sehbehinderung bei nationalen Abstimmungen ermöglicht werden kann.</p><p>Damit der pragmatische Lösungsansatz eingeführt werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Voraussetzungen für den Einsatz von Abstimmungsschablonen bei der Bundeskanzlei in Auftrag zu geben, die Finanzierung für die Abstimmungsschablonen zu prüfen und Gemeinden, welche das E-Counting-System anwenden, dazu zu verpflichten, nach einer Übergangsfrist die Wahrung des Stimmgeheimnisses für Menschen mit einer Sehbehinderung bei nationalen Abstimmungen auch zu ermöglichen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ist bereit, in Absprache mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Voraussetzungen für den Einsatz von Abstimmungsschablonen zu schaffen und deren Finanzierung zu prüfen. Soweit die Motion eine Verpflichtung der Kantone vorsieht, die eigene Stimmzettel für das E-Counting einsetzen, bedingt dies eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene.</p></text>