Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151303

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) beider Räte haben am 18./19. bzw. 25. Februar 2013 den Bundesrat aufgefordert, alle Verhandlungsmandate zu Investitionsschutzabkommen (ISA) gestützt auf das Parlamentsgesetz den APK zur Konsultation vorzulegen. Seither ist ein Jahr verstrichen, und der Bundesrat hat die APK nie konsultiert.</p><p>- Wird der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein ISA mit Malaysia den APK zur Konsultation vorlegen?</p><p>- Welche weiteren Verhandlungen sind im Gang oder geplant?</p>