Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57452

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Einführung eines Road Pricing in der Schweiz sinnvoll wäre. Insbesondere soll der Bericht darüber Auskunft geben:</p><p>a. ob die Einführung des Road Pricing eine Änderung der Bundesverfassung voraussetzt;</p><p>b. für welche Strassen, zu welchen Zwecken, mit welchen Bemessungsgrundlagen ein Road Pricing allenfalls sinnvoll wäre und wie allenfalls Kompensationen bei anderen Verkehrsabgaben erfolgen könnten;</p><p>c. unter welchen Bedingungen allenfalls ein Versuch mit Road Pricing sinnvoll und möglich wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.