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OECD-Mindeststeuer: Mehreinnahmen gehören den heute steuergünstigen Kantonen. Die Zuweisung von Mehreinnahmen an den Bund führt faktisch zu einer materiellen Teilharmonisierung der Gewinnsteuern. Die Einführung der Mindeststeuer ist nicht für eine weitere innerstaatliche Umverteilung zu missbrauchen.
Die Schweizer Regionalpolitik ist kompliziert und in dutzenden von Gesetzen geregelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken zwischen den Regionen umverteilt. Dieser Text zeigt, was die Unterstützung der Berggebiete, der wirtschaftlichen Erneurungsgebiete, der finanzschwachen Kantone usw. bringt und pro Jahr kostet. Der Text erklärt zudem die neue Regionalpolitik [NRP] des Bundes und den neuen Finanzausgleich [NFA], sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik.
Diese Vorlage möchte den finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen verbessern, damit die Steuersätze nicht zu stark auseinandergehen. Gleichzeitig werden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen teilweise neu verteilt. Damit sollen die Zuständigkeiten klarer werden und die Aufgaben effizienter erledigt werden.