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Die Unruhen in Nordafrika gehen weiter. Insbesondere die Situation in Libyen verschärft sich weiterhin. Am 17. März hat der Uno-Sicherheitsrat militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Darunter fallen die Flugverbotszone, Luftangriffe und andere «erforderliche Maßnahmen» zum Schutz von Zivilisten. Nachdem der Bundesrat letzte Woche die Durchfahrt von 20 britischen Militärfahrzeugen erlaubt hat, wurden unmittelbar danach Fragen zur schweizerischen Neutralität aufgeworfen.
Frau Schneider-Schneiter, ist die Durchfahrt von Militärfahrzeugen mit der Schweizer Neutralität vereinbar? Ja, die Fahrzeugkonvois, die die Schweiz durchquert haben, sind mit der Neutralität vereinbar. Der Bundesrat hat sogar explizit festgehalten, dass auch bewaffnete Kampfflugzeuge die Schweiz überfliegen dürfen. Der Bundesrat hat im Jahr 1993 festgelegt, dass die Unterstützung von UNO-Operationen gegen einen Rechtsbrecher nicht gegen die Neutralität verstossen. Letzte Woche hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedet. Darin fordert die UNO den sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ermächtigt die internationale Staatengemeinschaft, zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen „alle notwendigen Massnahmen“ zu ergreifen. Solange sich die Operationen auf ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates stützt, kann die Schweiz die Durchfahrt oder den Überflug der Schweiz für friedensunterstützende Einsätze erlauben.
Unterstützen Sie persönlich das Mandat der UNO? Ja, ich stehe voll und ganz dahinter. Was mir aber momentan noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Eine Lösung in Nordafrika kann nur gefunden werden, wenn diese zwei Akteure sich aktiv an der Konfliktbeilegung beteiligen. Sonst kommt irgendwann wieder der Vorwurf, der Westen hätte sich in Angelegenheiten eingemischt, die ihn nichts angehen. Eine Situation wie im Irak muss unter allen Umständen verhindert werden. Jetzt ist insbesondere die Arabische Liga gefordert, den Westen zu unterstützen.
Was soll die Schweiz konkret unternehmen? Wichtig ist vor allem die Hilfe vor Ort. Diese kann in Ägypten, Tunesien oder direkt in Libyen intensiviert werden. Ansonsten ist es auch wichtig, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition bewahrt und echten Flüchtlingen Schutz gewährt. Die Schweiz soll sich überlegen, Personen aus Nordafrika vorläufig aufzunehmen, bis sich die Situation wieder beruhigt hat.
Kontakt
Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin (BL)
Mobil: 079 702 86 64