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Nach der Razzia in Trumps Residenz: Wie geht es im Verfahren gegen den Ex-Präsidenten nun weiter?
Die Razzia im privaten Anwesen von Donald Trump in Palm Beach (Florida) ist auch eine Woche später noch das dominante innenpolitische Thema in den USA. Sechs Fragen und Antworten über die beispiellose Aktion der Bundespolizei FBI.
Warum durchsuchte die Bundespolizei FBI vor einer Woche die Residenz des ehemaligen Präsidenten in Florida?
Nach dem chaotischen Ende der Präsidentschaft von Donald Trump stellte sich heraus, dass der Republikaner sich vor seiner Abreise aus Washington Regierungsdokumente und Erinnerungsstücke angeeignet hatte. Ein Brief des nordkoreanischen Diktators zum Beispiel, oder ein Modell des Präsidentenfliegers Air Force One.
Also begann ein langes Seilziehen zwischen der bundesstaatlichen Archivbehörde, unterstützt durch das Justizministerium, und dem Trump-Lager um die Rückgabe dieser Gegenstände. Im Juni verkündeten die Anwälte des Ex-Präsidenten: Nun habe Trump alles zurückgegeben und die Sache sei erledigt. Insider aber widersprachen und behaupteten: Der Ex-Präsident bunkere immer noch Gegenstände, die sich gemäss Gesetz im Besitz des amerikanischen Staates befinden sollten.
Und, war die Razzia aus Sicht des FBI erfolgreich?
Ja: Die Bundespolizei stellte am vergangenen Montag zahlreiche Gegenstände sicher, darunter auch klassifizierte Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe. Solche Akten dürften sich eigentlich nicht im privaten Anwesen eines Ex-Präsidenten befinden, auch wenn Mar-a-Lago von Agentinnen und Agenten des Secret Service bewacht wird. Die Inventarliste der Razzia, die mittlerweile publik gemacht wurde, ist zwei Seiten lang und erwähnt gegen 20 Kisten mit Material, die abtransportiert wurden.
Donald Trump kritisiert die Durchsuchung heftig. Warum?
Er argumentiert zweigleisig. Zum einen sagt er, dass die Razzia überflüssig gewesen sei. Sein Team habe mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, und das FBI hätte einfach nach den gesuchten Dokumenten fragen können. Zum andern sagt Trump, dass er keine Geheimpapiere gebunkert habe. Als Präsident habe er die Befugnis besessen, sämtliche Regierungsdokumente zu de-klassifizieren – nötigenfalls auch unbürokratisch, quasi mit einem Federstrich.
Hat er vielleicht recht – ging das Justizministerium zu aggressiv vor?
Darüber lässt sich trefflich streiten, wie die vergangenen Tage gezeigt haben. Justizminister Merrick Garland allerdings scheint kein Interesse an einer Debatte über Geheimdokumente und präsidiale Befugnisse zu haben. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass auch de-klassifizierte Regierungsdokumente immer noch Regierungsdokumente sind – und selbst ein ehemaliger Präsident wie Trump solche Papiere nicht in seinem privaten Anwesen horten könne. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus dem Durchsuchungsbefehl ableiten, der kurz vor dem Wochenende publik gemacht wurde. Das Dokument erwähnt drei mögliche Gesetzesverstösse.
Wie geht es im Verfahren gegen Trump nun weiter?
Zwei Szenarien sind möglich. Garland, der an einer weiteren direkten Konfrontation mit Trump wenig Interesse haben kann, könnte sagen: Das Verfahren ist abgeschlossen, nun, da sich sämtliche gesuchten Papiere und Erinnerungsgegenstände im Besitz der bundesstaatlichen Archivbehörde befinden. Der Justizminister könnte aber auch sagen: Niemand steht in Amerika über dem Gesetz. Trump und seine Anwälte führten die Ermittlungsbehörden hinters Licht, als sie im Frühsommer sagten, der Ex-Präsident habe sämtliche gesuchte Papiere zurückgegeben. Dies muss strafrechtliche Konsequenzen haben.
Wie könnte eine mögliche Verteidigungsstrategie Trumps aussehen?
Bisher weiss die Öffentlichkeit nicht, was in den Dokumenten stand, die das FBI am vergangenen Montag aus dem Anwesen Mar-a-Lago abtransportierte. Aus der Inventarliste geht aber hervor, dass die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auch zahlreiche Fotos abtransportierten. Trump könnte sich also auf den Standpunkt stellen: Bei den meisten sichergestellten Gegenständen handle es sich um persönliche Artikel und er sei ein sentimentaler Mann, der einige Andenken an seine historische Zeit im Weissen Haus behalten wollte.