Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51283

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Einsatz von Überwachungssoftware am Arbeitsplatz ("Keyloggers") einer Meldepflicht unterstellt werden kann. Die Meldung ist mit einer einfachen Begründungspflicht für den legalen Einsatz dieser Software zu verbinden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 29. November 2002 zur Interpellation 02.3558 Widmer zur Frage der elektronischen Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten, dass Artikel 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) jegliche Massnahme oder Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens von Personal verbietet, so auch entsprechende Informatikprogramme. Solche Einrichtungen können nur zugelassen werden, wenn sie einem anderen Zweck als der Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen dienen (z. B. Überwachung des Ertrages der Arbeitenden ohne detaillierte Beobachtung des Verhaltens oder der Sicherheit des Arbeitnehmenden oder des Betriebes), und zwar nur dann, wenn die vorgesehene Massnahme zum angestrebten Ziel in einem vernünftigen Verhältnis steht und die betroffenen Arbeitnehmenden darüber informiert werden. Die ArGV 3 enthält demnach bereits die zum Schutz der Arbeitnehmenden notwendigen Vorschriften.</p><p>Die Vollzugsbehörden des Gesetzes haben in der Tat Zutritt zu den Betrieben und die Möglichkeit, zwecks Prüfung Proben und Materialien zu entnehmen. Dies gilt nötigenfalls auch für Informatikmaterial. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Behörden über alle für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Punkte Auskunft zu geben. Hingegen findet sich im Arbeitsgesetz keine Regelung, die erlaubt, von den Betrieben die Meldung von zugelassenen Einrichtungen zu verlangen. Die Meldung von gesetzeskonformen Einrichtungen könnte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Die Einführung der obligatorischen Meldung müsste mit einer Revision des Arbeitsgesetzes eingeführt werden, was zum angestrebten Ziel in einem Missverhältnis stehen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.