Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79672

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen Möglichkeiten zu prüfen und darüber Bericht abzulegen, ob der Schlüssel der Gewinnverteilung der SNB-Gewinne in Bezug auf die Pro-Kopf-Ausschüttung auf die Auslandschweizer und -schweizerinnen ausgeweitet werden könnte. Diese Mittel sollen für generelle Anliegen der Auslandschweizer wie z. B. die Auslandschweizerschulen eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4) legt fest, dass vom Reingewinn der Nationalbank mindestens zwei Drittel an die Kantone gehen. Präzisiert wird diese Verfassungsbestimmung im Nationalbankgesetz (NBG). Gemäss Artikel 31 Absatz 2 NBG fällt der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenausschüttung übersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Der den Kantonen zufallende Anteil wird - bis zum Inkrafttreten der NFA - unter Berücksichtigung ihrer Wohnbevölkerung und unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft verteilt.</p><p>Die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank fliessen ins Budget des Bundes und der Kantone, und zwar ohne Zweckbindung. Der Beizug der Wohnbevölkerung dient lediglich zur Ermittlung der Kantonsanteile und sagt nichts über die Verwendung der den Kantonen zufliessenden Mittel aus. </p><p>Da gemäss Gesetz zwei Drittel der jährlichen Ausschüttung an die Kantone fliessen, würde der im Postulat dargelegte Ansatz nicht nur zu einer Mindereinnahme beim Bund führen. Vielmehr würde für einen Teil des Bundesanteils eine Zweckbindung geschaffen, indem nämlich einer spezifischen Bevölkerungsgruppe auf Gesetzesstufe ein Anteil an der Ausschüttung zugesprochen würde. Dies entspricht nicht der heutigen Praxis, die sich bewährt hat. Eine Gesetzesänderung im Sinne des Postulates würde zudem das Risiko bergen, dass andere Bevölkerungskreise ein ähnliches Privileg einfordern könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.