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Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist.
Fakultatives Referendum
Coronavirus: Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden
Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Änderung der Verordnung über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden und Volksinitiativen in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17) verabschiedet. Mit dieser Änderung bleibt es für eidgenössische fakultative Referenden und Volksinitiativen weiterhin möglich auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einzureichen. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 18. Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).
Die temporären Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigungen gelten für Referendumsbegehren gegen Erlasse, welche zwischen dem 30. März 2021 und dem 31. März 2022 im Bundesblatt veröffentlicht werden.
Für die Unterschriftensammlungen bedeutet die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung Folgendes:
- Die Komitees sind nach wie vor verpflichtet die Unterschriftenlisten fortlaufend bescheinigen zu lassen. Die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen bescheinigen die Unterschriften und senden die Listen unverzüglich an den Absender zurück (Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; Art. 62 BPR).
- Unterschriftenlisten, die aus zeitlichen Gründen nicht bescheinigt werden können, können bei der Bundeskanzlei auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden (Art. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung). Dies ermöglicht, dass bis zum Ablauf der Sammelfrist Unterschriften gesammelt werden können.
- Sämtliche Unterschriftenlisten für das Referendumsbegehren müssen innerhalb der Referendumsfrist mit der nötigen Anzahl Unterschriften, nach Kantonen und Gemeinden geordnet, eingereicht werden (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung).
- Nach der Einreichung der Unterschriften wird die Bundeskanzlei die unbescheinigten Unterschriftenlisten den nach kantonalem Recht zuständigen Stellen zustellen.
- Die Bundeskanzlei ist berechtigt, den Gemeinden nur so viele Unterschriftenlisten zuzustellen, wie nötig sind, um das Zustandekommen des Referendums feststellen zu können (Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung).
- Die nachträglich bescheinigten Unterschriften, welche die Bundeskanzlei von den Stellen zurückerhält, werden danach zu den Unterschriften hinzugezählt, welche bereits bei ihrer Einreichung bescheinigt waren.
Coronavirus: Hygiene- und Verhaltensmassnahmen bei Unterschriftensammlungen beachten
Das Sammeln im öffentlichen Raum ist unter den Voraussetzungen der Verordnung vom 23. Juni 2021 (Stand am 12. Oktober 2021) über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) erlaubt.
Demnach müssen bei Unterschriftensammlungen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten eingehalten werden (Art. 4). Für die Unterschriftensammlung muss gemäss eidgenössischer Regelung kein Schutzkonzept erarbeitet werden.
Des Weiteren sind auch bei Unterschriftensammlungen die im jeweiligen Kanton erlassenen Massnahmen zu beachten (insbesondere betreffend die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen). Gleiches gilt für allfällige kantonale oder kommunale Vorschriften und Auflagen, welche für die betreffende Unterschriftensammlung einzuhalten sind.
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und Petitionen an den Bundesrat
Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02). Aufgrund des Coronavirus müssen die Schutzbestimmungen gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 12. Oktober 2021) und die geltenden Regeln im Kanton Bern eingehalten werden. Es gelten die folgenden Regeln:
- Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln vom Bundesamt für Gesundheit (BAG);
- Ein Schutzkonzept muss erstellt und vor der Einreichung an die Bundeskanzlei geschickt werden. Die Anforderungen an Schutzkonzepte finden sich hauptsächlich in Artikel 10 sowie im Anhang der Verordnung. Auf der Seite backtowork.easygov.swiss des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) finden sich zusätzliche Informationen zu den Schutzkonzepten.
Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen sind grundsätzlich die einreichenden Personen bzw. Organisationen verantwortlich. Allfällige zusätzliche Bestimmungen des Kantons Bern gelten auch für Einreichungen bei der Bundeskanzlei. Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden.
Laufende und frühere fakultative Referenden
Welche fakultativen Referenden sind zustande gekommen? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums in der Volksabstimmung angenommen? Sie finden sämtliche Resultate fakultativer Referenden seit 1874 in der Datenbank der Bundeskanzlei.
Aufgaben der Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei begleitet das Referendumskomitee, sofern es dies wünscht, ab Lancierung des Referendums. Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden kontrolliert sind, werden die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Erläuterungen zum fakultativen Referendum
Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Wir funktioniert das genau? Wer darf ein fakultatives
Referendum unterschreiben? Sie finden die Antworten auf ihre Fragen auf ch.ch.
Weiterführende Informationen
Dokumente
Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung
Erläuterungen zur Änderung der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung
Infografik Bescheinigung von Unterschriften für fakultative Referenden während der Covid-19-Epidemie
Verfahren zur Einreichung von fakultativen Referenden
Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung
Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren