Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159519

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) anzupassen, damit in Zukunft auch ausländische Fotografinnen und Fotografen, die auf unserem Staatsgebiet arbeiten, unabhängig von der Dauer der Arbeiten meldepflichtig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Einführung der flankierenden Massnahmen (Flam) im Jahr 2004 hat der Bundesrat den Grundsatz festgehalten, dass Arbeiten von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern mit Sitz in der EU-25/Efta erst meldepflichtig sind (sofern 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschritten werden), wenn sie länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, EntsV; SR 823.201). </p><p>Mit diesem Grundsatz führt die EntsV die bereits vor dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens bestehende Regelung von acht bewilligungsfreien Tagen pro Kalenderjahr für grenzüberschreitende Dienstleistungen fort, welche bis heute für Drittstaaten gilt (vgl. Art. 14 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Mit der Berücksichtigung dieser Drittstaatregelung durch die EntsV wird vermieden, dass EU-Angehörige schlechter gestellt werden als Drittstaatenangehörige.</p><p>Analog der Regelung der damaligen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, VZAE heute) hat der Bundesrat bereits im Jahr 2004 vier Branchen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst) von diesem Grundsatz ausgenommen. Folglich gilt für diese Branchen die Meldepflicht unabhängig von der Dauer der Tätigkeit. Der Bundesrat begründete diesen Entscheid damit, dass in diesen Branchen ein spezifisches Schutzbedürfnis nach Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestehe und die Dauer der Arbeiten acht Tage oft unterschreite.</p><p>Im Rahmen der mehrfachen Optimierung und Verstärkung der Flam seit deren Einführung wurden die Meldepflicht respektive die Bewilligungspflicht sowohl in der EntsV als auch in der VZAE ab dem ersten Tag auf weitere Branchen (Reisendengewerbe, Erotikgewerbe, Garten- und Landschaftsbau) ausgedehnt. Die betroffenen Branchen weisen aufgrund des Missbrauchspotenzials hinsichtlich Lohn- und Arbeitsbedingungen ein erhöhtes Schutzbedürfnis aus. </p><p>Bezüglich der Tätigkeit der Fotografen bestehen nach Kenntnis des Bundesrates jedoch keine Anzeichen, dass die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen führt. Bei dieser Ausgangslage wäre die Einführung einer Meldepflicht ab dem ersten Tag unverhältnismässig und würde dem Geist der Personenfreizügigkeit zuwiderlaufen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste die Meldepflicht zudem für alle Dienstleistungen, die nur von kurzer Dauer sind, auf den ersten Tag festgesetzt werden, was der obenerwähnten langjährigen Regelung von acht bewilligungsfreien Tagen pro Jahr widersprechen würde. Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Falle einer Gefahr für die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen die Erweiterung der Liste der von der achttägigen Meldefrist ausgenommenen Branchen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.