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Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
erlässt keine vorsorglichen Massnahmen, die den Freiburgischen
Elektrizitätswerken (FEW) erlaubt hätten, einen Weko-Entscheid, der
sie zur Marktöffnung verpflichtet, vorläufig nicht umzusetzen. Diese
Zwischenverfügung hat keine Auswirkungen auf den späteren,
definitiven Entscheid des Bundesrates über ein Gesuch der FEW,
Dritten die Durchleitung von Strom durch ihr Netz verweigern zu
dürfen. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die FEW die
Durchleitung von Strom der Watt Suisse AG (Emmen, LU) zur Versorgung
zweier Betriebsstätten der Migros verweigern dürfen. Im
Bejahungsfall wären diese (Elsa in Estavayer-le-Lac und Micarna SA
in Courtepin) gezwungen, ihren Strom weiterhin von den FEW zu
beziehen.
Im Jahr 2001 kam die Wettbewerbskommission (Weko) in diesem Fall zum
Schluss, die FEW hätten eine marktbeherrschende Stellung, und es
liege eine nach Kartellgesetz unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
vor. Dieser Entscheid der Weko wurde durch das Bundesgericht in
einem Urteil vom 17. Juni 2003 bestätigt, dessen Begründung nun
vorliegt.
In solchen Fällen gibt das Kartellgesetz dem Bundesrat die
Möglichkeit, auf Gesuch hin die als unzulässig erklärte
Wettbewerbsabrede ausnahmsweise zuzulassen, wenn diese "notwendig
ist, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen" (Art.
8). Die FEW haben ein entsprechendes Gesuch gestellt und
gleichzeitig beantragt, es sei ihnen im Sinne von vorsorglichen
Massnahmen zu erlauben, den Weko-Entscheid bis zum vorliegen des
definitiven Entscheides des Bundesrates nicht umzusetzen.
Das EVD hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Bedingungen für
den Erlass vorsorglicher Massnahmen in diesem Fall nicht erfüllt
sind. Wichtig war dabei, dass den FEW durch die vorläufige Umsetzung
des Weko-Entscheides kein nicht wieder gutzumachender Nachteil
entsteht: Die Öffnung des Netzes der FEW gilt vorerst nur für die
Watt AG, und die FEW müssen für die Nutzung ihrer Infrastruktur
durch die Watt angemessen entschädigt werden.
Diese Zwischenverfügung des EVD hat keine Auswirkungen auf den
Entscheid des Bundesrates über das Gesuch der FEW selber.
Auskünfte:
Hans Isenschmid,
Chef des Rechtsdienstes EVD,
031 322 20 19