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Das hat die KVF bei den Beratungen zur Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Für eine Bestimmung zur Netzneutralität sprach sie sich mit 17 zu 8 Stimmen aus.
Der Bundesrat möchte Fernmeldedienstanbieterinnen nicht verpflichten, dass sie alle Daten und Inhalte im Internet gleich behandeln müssen. Er will lediglich Transparenz schaffen. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Netzneutralität verletzt werde, sagte Bundesrätin Doris Leuthard bei der Präsentation des Gesetzes.
Für eine Regelung zum zeitversetzten Fernsehen hat sich die Kommission mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ausgesprochen. Demnach sollen die Fernmeldedienstanbieterinnen künftig Programmsignale nur zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten dürfen - es sei denn, der Sender stimmt etwas anderem zu.
Die Kommission wolle damit erreichen, dass die schweizerischen TV-Sender die Bedingungen für die Übernahme ihrer Programme ins zeitversetzte Fernsehen mit den TV-Verbreitern selbst verhandeln dürften, heisst es in der Mitteilung.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte entsprechende Pläne im Vorfeld kritisiert. Sie sieht den zeitversetzten TV-Konsum in Gefahr. Die Gegner des Replay-TV argumentieren, dass die schrumpfenden Werbeeinnahmen die Qualität und Vielfalt des TV-Programms gefährden. Die SKS hält dagegen, dass das zeitversetzte Fernsehen den TV-Konsum insgesamt steigere.
Falls die Spulfunktionen für Werbeblöcke nur noch mit der Zustimmung des Senders möglich wäre, sei mit weitreichenden Auswirkungen zu rechnen. So sei etwa zu befürchten, dass nur grosse Unternehmer die finanziellen Mittel aufbringen können, um sich von den Sendern die Rechte für Replay-Angebote zu erkaufen. Auch markante Preisanstiege seien zu erwarten.
Ausserdem sei der Ansatz ein Rückschritt in die Steinzeit: "Wer sich eine Sendung zu einem späteren Zeitpunkt anschauen will, müsste diese - wie vor Jahrzehnten - wieder mit dem Videorekorder aufnehmen", schrieb die SKS. Paradoxerweise wäre damit das Überspulen von Werbung weiterhin problemlos möglich.
Beim internationalen Roaming folgte die KVF dem Entwurf des Bundesrates. Dieser soll Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Die Beratungen gehen im August weiter. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession mit dem Geschäft befassen.
(sda)