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Der Nationalrat hat heute die Armeebotschaft 2017 verabschiedet und hinterlässt einmal mehr den Eindruck, dem VBS kritiklos alle Wünsche zu erfüllen. Einziger Lichtblick: Die grosse Kammer hat die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 abgelehnt.
Für die Armee ist mindestens einmal pro Session Weihnachten. Heute Morgen war es mal wieder so weit: Das Parlament bewilligte Munitionskäufe für 225 Millionen Franken und die Aufrüstung der gesamten F/A-18-Flotte für 450 Millionen Franken. Zudem wurde ein PEB-Kredit für die Neubeschaffung von Kampfjets verabschiedet. Für die GSoA stellt jeder PEB-Kredit vor 2020 eine Missachtung des Volkswillen dar. Zudem wurde der Antrag von Chantal Galladé (SP) betreffend einem Planungsbeschluss zu den Kampfjets nach negativen Rückmeldungen aus beinahe allen Fraktionen zurückgezogen. Damit ist diese Idee wohl vom Tisch. Ein referendumsfähiger Planungsbeschluss hätte zu einer für die GSoA nicht akzeptablen Volksabstimmung im luftleeren Raum geführt. Klar ist aber: Es braucht eine referendumsfähige Vorlage mit konkreten Kosten und einer konkreten Anzahl von Jets. Eine solche Vorlage müssen Parlament und Bundesrat nun aufgleisen.
Die GSoA stellt sich hinter eine reine Luftpolizei. Dafür wäre jedoch nur die Aufrüstung von 12 F/A-18 und eine Beschaffung von 12 neuen Jets ab 2020 notwendig. Sebastian Büchler, GSoA-Sekretär, meint zum Entscheid des Nationalrates: „Bundesbern scheint im Militärfragen Abstimmungsresultate wie dasjenige zum Gripen schlicht zu ignorieren. Lieber werden dem VBS Geschenke verteilt.“