Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142240

<h2>SubmittedText<h2><p>Die BKW AG kommunizierte am 30. Oktober 2013, dass sie ihr Kernkraftwerk 2019 vom Netz nehmen will. Hierfür muss die BKW AG eine Stilllegungsplanung einreichen.</p><p>- Ist es vorgesehen, die von der BKW AG eingereichte Stilllegungsplanung zu veröffentlichen?</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat den Einbezug der Öffentlichkeit im Stilllegungsverfahren zu gewährleisten?</p><p>- Bei welchen Prozessen und Entscheiden ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vorgesehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stilllegung einer Kernanlage ist - ebenso wie Bau und Betrieb - ein komplexes Vorhaben und daher gemäss Kernenergiegesetzgebung der Bewilligungspflicht unterstellt. Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die einzelnen Schritte behördlich überwacht und dürfen erst nach Zustimmung durch die Sicherheitsbehörden ausgeführt werden. Die Bewilligung zur Stilllegung erteilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Aufsicht über die Stilllegung hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi).</p><p>Die BKW AG hat einen bestehenden Stilllegungsplan düe das Kernkraftwerk Mühleberg, den das Ensi letztmals 2012 geprüft hat.</p><p>Der Stilllegungsplan dient als Basis für die Erarbeitung des detaillierten Stilllegungsprojektes. Dieses Stilllegungsprojekt muss die BKW AG den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorlegen. Das Gesuch um Stilllegung mit dem Stilllegungsprojekt kann bereits mehrere Jahre vor geplanter endgültiger Ausserbetriebnahme eingereicht werden. Das Ensi wird ein Gutachten zum Stilllegungsprojekt verfassen, und die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit nimmt zum Gutachten des Ensi Stellung. Auch die betroffenen Kantone werden zur Stellungnahme aufgefordert. Alsdann werden das Gesuch, das Stilllegungsprojekt, Gutachten und Stellungnahmen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer vom Vorhaben betroffen ist, kann Einsprache erheben.</p><p>Mit der Stilllegungsverfügung entscheidet das UVEK über Stilllegungsprojekt und Einsprachen. Es werden die Stilllegungsarbeiten angeordnet, und es wird festgelegt, welche Arbeiten einer Freigabe der Aufsichtsbehörde bedürfen. Gegen die Stilllegungsverfügung steht der Beschwerdeweg bis vor Bundesgericht offen.</p><p>Von Gesuchseinreichung bis zur Rechtskraft der Stilllegungsverfügung ist mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen. Der Bundesrat erwartet daher, dass die BKW AG die Unterlagen zum Stilllegungsprojekt für das Kernkraftwerk Mühleberg frühzeitig einreicht, damit das Bewilligungsverfahren möglichst zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme rechtskräftig entschieden ist.</p>