Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147137

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf zu einem Erlass zu unterbreiten, der dem Bund erlaubt, den Finanzinstituten die vollen Kosten zu überwälzen, die aus der Bereinigung von Steuerstreitigkeiten von Schweizer Banken mit anderen Ländern, insbesondere den USA, anfielen und anfallen. Die Kosten sind möglichst gerecht unter den involvierten Finanzinstituten aufzuteilen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. Juni 2014 hat der Nationalrat, entsprechend dem Antrag des Bundesrates, die Motion 13.3710 abgelehnt. Inzwischen sind die vorliegende Motion sowie die Motion 14.3443 eingereicht worden, die beide einen mit der Motion 13.3710 vergleichbaren Inhalt aufweisen.</p><p>Verhandlungen zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland sind stets mit Kosten verbunden. Für diese kommt grundsätzlich der Bund auf. Der Bundesrat ist daher nach wie vor der Auffassung, dass eine Überwälzung der Vollkosten der Bundesverwaltung aus der Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten mit anderen Ländern nicht vorgenommen werden soll. Hingegen erscheint es gerechtfertigt, Finanzinstituten und Unternehmen, welche im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten ausserordentliche staatliche Leistungen beanspruchen und damit über dem vertretbaren Mass liegende Kosten verursachen, unter bestimmten Voraussetzungen diese übermässigen Kosten zu überbinden. Der Bundesrat ist bereit, die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.