Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63218

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Patentrecht für Pflanzenschutzmittel die internationale Erschöpfung oder die regionale Erschöpfung mit der Europäischen Union einzuführen und damit Parallelimporte zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Erschöpfungsregelung im Patentrecht auseinander gesetzt. In seinen Berichten vom November 2002 und Dezember 2004 kommt er zum Schluss, dass der bescheidene positive Wohlfahrtseffekt, der aufgrund eines Wechsels zur internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht erwartet werden kann, die Nachteile eines Systemwechsels nicht aufwiegt. Der Bundesrat vertritt im Bericht vom Dezember 2004 daher auch die Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einführung der gegenseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht mittels eines gesonderten bilateralen Abkommens einzuleiten.</p><p>Im Bericht vom Dezember 2004 wurde auch das Anliegen der Motion geprüft, Parallelimporte für patentierte landwirtschaftliche Produktionsmittel (insbesondere Pflanzenschutzmittel) durch Einführung einer nach Produkten differenzierenden Erschöpfung von Patentrechten im Verhältnis zur EU zu ermöglichen. Obschon der Bundesrat für die angespannte Situation der Landwirte Verständnis aufbringt, sieht er im Licht der Ergebnisse des Berichtes keinen Raum, das Anliegen weiterzuverfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.