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Bundesrat handelte bei Swisscom-Entscheid korrekt
Der Bundesrat verteidigt sein Vorgehen, wie er in seiner Stellungnahme vom Freitag festhält. In den Fällen, in denen die Regierung direkt oder indirekt Einfluss genommen habe, sei dies nicht als Abweichung vom Steuerungsmodell zu werten.
Der Bund trage als Eigentümer von Post, SBB und Swisscom eine politische Mitverantwortung für deren Handlungen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Grosse Teile des Bevölkerung oder auch die Parlamentsmehrheit hätten es kaum verstanden, wenn der Bundesrat in den heiklen Situationen keine Stellung genommen hätte.
Konkret zählt die Regierung dazu die Entscheide der Post zur Reorganisation der Briefzentren und des Poststellennetzes, der Streik im SBB-Cargo-Werk Bellinzona und die Swisscom-Auslandstrategie. In allen diesen Fällen äusserte sich der Bundesrat.
Interpretation nötig
Wie die GPK vertritt auch der Bundesrat die Haltung, dass sich die strategische Steuerung der drei Unternehmen SBB, Post und Swisscom durch den Bund grundsätzlich bewährt hat.
Zu einem scharfen Eingriff bei den bundesnahen Unternehmen kam es 2005: Der Bundesrat verbot der Swisscom damals die Übernahme einer irischen Telekomfirma. Wenig später präzisierte er die strategischen Ziele, die das Auslandengagement einschränkten. Die Neuausrichtung führte zum Rücktritt des Swisscom-Konzernchefs Jens Alder.