Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181722

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen. Dabei sind die Kantone, besonders die Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ebenfalls mit einzubeziehen. Den Steuerverwaltungen bekannte Kontroll- und Gesetzeslücken sind zu schliessen. Die nötigen Ressourcen (Personal u. a.) sind im Voranschlag 2019 und IAFP 2019-2021 sowie Folgejahre einzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die rechtsgleiche Anwendung des Steuerrechts sowie die Verfolgung von Steuerdelikten sind zentrale Bestandteile des Steuersystems und dienen der Steuergerechtigkeit. Der Gesetzgeber entscheidet darüber, welche Ressourcen und Instrumente die Steuerbehörden zur Erfüllung dieser Aufgaben erhalten. Bei der gescheiterten Revision des Steuerstrafrechts hat sich gezeigt, dass namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbehörden auf politischen Widerstand stösst. Der Bundesrat teilt die Einschätzungen der Motionärin zum Handlungsbedarf indes in verschiedener Hinsicht nicht:</p><p>- Über das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgemäss keine gesicherten Angaben. Die in der Begründung der Motion zitierten Grössenordnungen beruhen auf zahlreichen Annahmen und sind spekulativ.</p><p>- Die substanzielle Zahl an Selbstanzeigen in den vergangenen Jahren bestätigt, dass die internationalen Entwicklungen zu Transparenz und Informationsaustausch auch Auswirkungen auf Schweizer Steuerpflichtige haben. Namentlich der automatische Informationsaustausch betreffend Finanzkonten entfaltet seinen präventiven Effekt und dürfte auch zur Aufdeckung von bereits begangenen Steuerdelikten beitragen.</p><p>- Betreffend Vermögenswerte von Schweizer Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken kennt die Schweiz kein Meldesystem, sondern erhebt eine Verrechnungssteuer. Der Bundesrat hat eine Reform lanciert, um deren Sicherungszweck zu stärken.</p><p>- Der Bundesrat hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Mai 2014 insgesamt 75 Stellen zur Verstärkung der internen und externen Steuerprüfung bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer zugewiesen. Der Aufbau dieser Stellen erfolgt gestaffelt über die Jahre 2015 bis 2019. Das Parlament hat die Stellentranchen für die Jahre 2015 bis 2018 in den jeweiligen Budgetdebatten bestätigt. Die Verstärkung der internen und externen Kontrolltätigkeit wird eine präventive Wirkung entfalten, wird doch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug Meldung an die entsprechenden Untersuchungsinstanzen erstattet.</p><p>- Die Verjährungsfristen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern wurden per 1. Januar 2017 im Sinne des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nachgeführt. Anlässlich der parlamentarischen Behandlung wurde die Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung von 15 auf 10 Jahre heruntergesetzt und beim Steuerbetrug bei 15 Jahren belassen. Damit wurde dem Prinzip nachgelebt, dass sich die Länge der Verfolgungsverjährung nach der Schwere der jeweiligen Widerhandlung richten sollte. Die in der Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (15.025) vorgeschlagene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist von 10 auf 15 Jahre wurde vom Parlament abgelehnt. Es gibt derzeit allerdings keine Belege, dass die geltende Regelung zu substanziellen Steuerausfällen führt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.