Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03580.jsonl.gz/602

Die Verantwortung des Arbeitgebenden für die Arbeitssicherheit bezieht sich im Grunde genommen auf innerbetriebliche Verhältnisse. Spezialisierung, Termindruck sowie Optimierung von Arbeitsabläufen und Kosten führen jedoch häufig dazu, dass Aufträge an Dritte erteilt werden.1 Wie verhält es sich dabei mit der strafrechtlichen Verantwortung des auftragvergebenden Generalunternehmens?
Sachverhalt2: Die B. AG war als Generalunternehmerin mit dem Bau mehrerer Gebäude betraut und vergab in diesem Zusammenhang mehrere Aufträge an verschiedene Unternehmen. Den Rohbau erstellte die B. AG selbst, der Innausbau oblag der C. GmbH und die Schalungsarbeiten wurde an die Subunternehmerin D. AG vergeben. Des Weiteren beauftragte die B. AG die E. AG als Subunternehmerin mit dem Einbau von Türen.
Zwei Angestellte der D. AG, namentlich die Herren F. und G., führten am Unfalltag führten im zweiten Stock des Rohbaus Ausschalungsarbeiten durch. Dabei mussten 3×7 Meter grosse Schalungselemente, welche nebeneinander an der Decke mit Stützen fixiert waren, gelöst werden. Der auf dem Dach stehende G. zog jeweils die Krangabel unter die Schalungselemente nach oben, bis das jeweilige Element auf diese Weise fixiert war, sodass F. die Schalungsstützen lösen und entfernen konnte.
Bei diesen Arbeiten löste sich an einem der Elemente eine grosse, angenagelte Schalttafel und fiel nach unten und traf dabei den Monteur der E. AG am Kopf. Der Monteur erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma mit Bruch des Hinterkopfknochens und Sprengung der Knochennaht bis zur grossen Schädelöffnung. Infolge des Unfalles wurde er arbeitsunfähig. Er bezieht eine SUVA- und IV-Rente, und es ist höchst ungewiss, ob er je wieder einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen kann.
Rechtslage: Art. 9 VUV3 hält im Zusammenhang mit dem Zusammenwirken mehrerer Betriebe folgendes fest: «Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren.»
Aus diesen Bestimmungen lässt sich eine Pflicht der Arbeitgeber ableiten, auch für die Arbeitssicherheit von Beschäftigten anderer Unternehmen besorgt zu sein. Im konkreten Fall wurde ein Schreiner auf einem Materialpodest von einer herabfallenden Schaltafel getroffen.
Das Bundesgericht verurteilte neben dem Inhaber der Schalungsfirma auch den Sicherheitsverantwortlichen der Generalunternehmerin, weil er während den Ausschalungsarbeiten in einem Rohbau nicht dafür gesorgt hatte, dass das darunterliegende Podest von andern Arbeitern nicht betreten werden konnte.
Der Sicherheitsverantwortliche der Generalunternehmerin B. AG wehrte sich gegen die Verurteilung mit der Begründung, dass ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden könne. Gestützt auf die vereinbarte Aufgabenteilung seien die konkreten Sicherheitsmassnahmen während der Ausschalungsarbeiten an die Subunternehmerin, das heisst an die E. AG, delegiert worden. Als Bauleiter und Sicherheitsverantwortlicher sei er einzig für das Grundsicherheitsdispositiv zuständig und nicht gehalten gewesen, den spezialisierten Subunternehmer zu überwachen. Für nicht mit ihm geplante ad-hoc-Arbeitsgänge könne er zudem keine Verantwortung tragen. So habe er weder voraussehen können, dass sich der Monteur auf dem Podest aufhalte und sich hierdurch selbst gefährde, noch dass die E. AG am Unfalltag nur zwei statt wie üblich drei Mitarbeiter einsetze. Ferner hätte das Absperren des Podests mittels Trassierband den Unfall ohnehin nicht verhindert, da solche Abschrankungen erfahrungsgemäss keine Warnfunktion entfalteten und schlicht missachtet würden.
Das Bundesgericht sah dies etwas anders. Als Auftraggeber und Koordinator steht der Bauleiter der Generalunternehmerin B. AG einerseits in der Pflicht, Subunternehmen sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und auch zu überwachen und andererseits, zusätzlich gestützt auf Art. 9 VUV die Arbeiten verschiedenster Subunternehmen auch zu koordinieren.
Diese Stellung führte dazu, dass der Bauleiter der B. AG eine sogenannte Garantenstellung innehatte, was wiederum dazu führte, dass er auch für seine Untätigkeit – sprich Nicht-Absprache bzw. Nicht-Koordination der Arbeitsteilung – verantwortlich gemacht werden konnte.
Kurz, Generalunternehmerin und Subunternehmer seien gemeinsam für die Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich gewesen. Es sei somit von einer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung auszugehen.
Fazit: Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch auf, dass man sich mit der Weitervergabe von Aufträgen an Drittfirmen nicht so ohne weiteres aus der Sicherheitsverantwortung für Risiken, die im Einflussbereich des Subunternehmers liegen, entledigen kann – auch nicht mit vertraglichen Klauseln.
Auf der einen Seite, tut sich ein Unternehmer gut daran, seine Vertragspartner (z.B. Subunternehmer als auch Fachspezialisten) sorgfältig auszuwählen und anzuleiten (instruieren), wozu auch die Sicherheitsbelange gehören.4 Auf der anderen Seite sind Absprachen und koordinierende Besprechungen sowie regelmässige Begehungen der Örtlichkeiten vor Ort, welche selbstredend protokollarisch festgehalten werden, unumgänglich.
Besonders betroffen sind, wie das obgenannte Beispiel zeigt, Personen mit einer sogenannten Aufsichtsfunktion, wie etwa der Bauleiter als Vertreter des Bauherrn, der Projektleiter sowie auch der Bauführer, welcher die (Bau-)Arbeiten vor Ort koordiniert.
Zudem fällt jede Person darunter, die einem Subunternehmer «konkrete Weisungen für die Arbeitsausführung erteilt und dadurch eine Gefahrensituation schafft oder in Kauf nimmt, z.B. durch die geplante Reihenfolge der Arbeitsabläufe.»5
1 Vgl. hierzu die sehr lesenswerte und informative suva-Broschüre «Die strafrechtliche Verantwortung bei Arbeitsunfällen im System der Arbeitssicherheit» vom März 2016. Bestellnummer www.suva.ch/waswo/661136.d.
2 Basis bildet der BGE 6B.516/2009, doch wurde der vorliegende Sachverhalt leicht abgeändert und dadurch entsprechend vereinfacht.
3 Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, Verordnung über die Unfallverhütung, VUV, SR 832.30.
4 Vgl. hierzu u.a. Art. 364 Abs. 2 OR (Obligationenrecht), Art. 29 Abs. 3. SIA-Norm 118, Art. 3 Abs. 4 Bauarbeitenverordnung oder auch die Sorgfaltspflichten des Erstunternehmers bei der Weitervergabe von Arbeiten an Subunternehmer nach Art. 5 EntsG (Entsendegesetz).
5 suva-Broschüre «Die strafrechtliche Verantwortung bei Arbeitsunfällen im System der Arbeitssicherheit» vom März 2016, Seite 24.
Lic. iur. Michel Rohrer, Rechtskonsulent
der AEQUITAS AG, leitete u.a. während
mehreren Jahren eine Kontrollstelle im
Baugewerbe, welche auch Kontrollen im
Bereich der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes durchführte