Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118537

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Spitzenposition der Schweiz bei den Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien und zur Zulassung und Rückerstattung von Medikamenten sichergestellt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie für das Gesundheitswesen und für die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation Humbel 09.4266, "Strategie zur Stärkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz") und teilt die Ansicht der Motionäre, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode die Bildung, Forschung und Innovation weiter stärken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament überwiesen wurde. </p><p>Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente könnten in ein Massnahmenpaket eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden. Dabei würde dieses Massnahmenpaket in den Masterplan eingebettet, welcher voraussichtlich in Erfüllung der Motion Forster/Gutzwiller 11.3923, "Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte" erarbeitet wird. </p><p>1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien</p><p>Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgenössischen Räte am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen für die Forschenden deutlich verbessert. </p><p>2. Einfacher Marktzugang für Arzneimittel und Medizinprodukte </p><p>Das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu fördern sowie die Zulassungsanforderungen für bestimmte Arzneimittel der Komplementärmedizin zu vereinfachen. </p><p>3. Das Aufnahmeverfahren für die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt durchführbar</p><p>Bereits heute besteht die Möglichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden können. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.</p><p>Ein in den obengenannten Masterplan eingebettetes Massnahmenpaket wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zusätzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um möglichst kohärente Rahmenbedingungen zur Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualität nicht nur sektoriell, sondern sektorübergreifend Rechnung zu tragen ist. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.