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Das wöchentlich erscheinende BAG-Bulletin ist in elektronischer Form verfügbar. Emailbenachrichtigungen von Neuerscheinungen können auf der BAG-Website abonniert werden.
Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft “zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu … weiterlesen
Frick Anwälte veröffentlichen unter www.weblawg.ch einen neuen Blog.
Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft… … weiterlesen
Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: “Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren … weiterlesen
Der Plural von “Park” ist nicht “Parks”, sondern “Pärke”, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist “ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet … weiterlesen
Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben … weiterlesen
Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über Zwangsheiraten vorgelegt. Berichterstattung der NZZ