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Eingereichter Text
Der Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU (BBl 2002 5246; Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002) ist um 40 Millionen Franken zu erhöhen, um die Finanzierung der Schweizer Projekte, die im Jahre 2003 beschlossen wurden, zu sichern.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
05.03.2004
Der Bundesrat ist sich der schwierigen finanziellen Situation der schweizerischen Forscher, welche am sechsten Forschungsrahmenprogramm auf der Basis der projektweisen Beteiligung teilnehmen, bewusst. Er ist deshalb trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen bereit, dem Parlament eine Aufstockung des Voranschlagskredites 2004 in Höhe von rund 22 Millionen Franken durch eine entsprechende Kreditübertragung zu beantragen. Mit dieser Aufstockung kann der bestehende Engpass behoben werden; eine Aufstockung des Verpflichtungskredites (Zusatzkredit) ist deshalb für die projektweise Beteiligung nicht mehr nötig.
Falls die EU ihr Forschungsbudget als Folge der Osterweiterung aufstocken und sich damit der Mitgliederbeitrag der Schweiz erhöhen sollte, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament einen Zusatzkredit zu beantragen.
Antrag des Bundesrates
vom
05.03.2004
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.