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input-de910.1 Bundesgesetz über die Landwirtschaft(Landwirtschaftsgesetz, LwG)vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 45, 46 Absatz 1, 102–104, 120, 123 und 147 der Bundesverfassung,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). BBl 1996 IV 11. Titel:  Allgemeine GrundsätzeArt. 1 ZweckDer Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;c. Pflege der Kulturlandschaft;d. dezentralen Besiedelung des Landes;e. Gewährleistung des Tierwohls. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 2 Massnahmen des Bundes Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.b. Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.b. Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und fördert eine tier- und klimafreundliche Produktion.c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.d. Er unterstützt Strukturverbesserungen.e. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflanzen- und Tierzucht.f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln. Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie. Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten. Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass  berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 3 Begriff und Geltungsbereich Die Landwirtschaft umfasst:a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten gelten die Massnahmen des 5. und des 6. Titels. Sie setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus. Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels. Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster. Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 5 Einkommen Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rücksicht zu nehmen.Art. 6 ZahlungsrahmenDie finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlossen.Art. 6a Nährstoffverluste  Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014−2016 angemessen reduziert. Der Bundesrat legt die Reduktionsziele und die Methode zur Berechnung der Erreichung der Reduktionsziele fest. Er orientiert sich dabei auch am Ziel des Ersatzes importierter Kunstdünger durch die Förderung der Nutzung von Nährstoffen basierend auf einheimischen Hofdüngern und einheimischer Biomasse und berücksichtigt dabei die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Er hört bei seinen Festlegungen die Kantone, die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen an. Er regelt die Berichterstattung.  Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen können die zur Absenkung erforderlichen Massnahmen ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht erstatten über die Art und die Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen. Der Bundesrat kann die Organisationen nach den Absätzen 2 und 3 bestimmen. Er kann einzelne Aufgaben wie die Überprüfung von Massnahmen zur Reduktion der Stickstoff- und der Phosphorverluste, das Monitoring der Ergebnisse oder die Beratung einer privatwirtschaftlichen Agentur übertragen und deren Tätigkeit finanziell unterstützen. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).Art. 6b Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Umwelt sollen vermindert und die Qualität des Trinkwassers, der Oberflächengewässer und des Grundwassers soll verbessert werden.  Die Risiken für die Bereiche Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume sowie die Belastung im Grundwasser müssen bis 2027 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012−2015 um 50 Prozent vermindert werden. Sind die Risiken weiterhin nicht annehmbar, so kann der Bundesrat den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen. Der Bundesrat legt die Indikatoren fest, mit denen die Erreichung der Werte nach Absatz 2 berechnet wird. Diese Indikatoren tragen der Toxizität und dem Einsatz der verschiedenen Pflanzenschutzmittel Rechnung. Der Bundesrat verwendet zu diesem Zweck unter anderem die Daten des Informationssystems nach Artikel 165f . Der Bundesrat kann für weitere Risikobereiche Werte zur Verminderung der Risiken definieren. Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen können Massnahmen zur Risikoreduktion ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht erstatten über die Art und Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen. Der Bundesrat kann die Organisationen nach Absatz 5 bestimmen. Er kann einzelne Aufgaben wie die Überprüfung von Massnahmen zur Risikoreduktion, das Monitoring der Ergebnisse oder die Beratung einer privatwirtschaftlichen Agentur übertragen und deren Tätigkeit finanziell unterstützen. Ist absehbar, dass die Verminderungsziele nach Absatz 2 nicht erreicht werden, so ergreift der Bundesrat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist die erforderlichen Massnahmen, insbesondere indem er die Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe widerruft. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).2. Titel:  Rahmenbedingungen für Produktion und AbsatzArt. 7 Grundsatz Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumentenschutzes und der Landesversorgung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. Kapitel:  Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen1. Abschnitt:  Qualität, Absatzförderung und MarktentlastungArt. 8 Selbsthilfe Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten. Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 8a Richtpreise Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 9 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:a. repräsentativ ist;b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat. Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitgliedern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden. Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 10 QualitätsvorschriftenDer Bundesrat kann Qualitätsvorschriften erlassen und die Herstellungsverfahren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten regeln, wenn dies erforderlich ist für deren Export oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Schweiz oder internationaler Normen, die von wesentlicher Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 11 Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit Der Bund unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen, Verarbeitern oder Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und von Prozessen beitragen. Die Massnahmen müssen:a. die Innovation oder die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette fördern;b. die Beteiligung der Produzenten und Produzentinnen vorsehen und diesen in erster Linie zugutekommen. Unterstützt werden können namentlich:a. die Vorabklärung;b. die Startphase bei der Umsetzung der Massnahme;c. die Teilnahme der Produzenten und Produzentinnen an Programmen zur Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Unterstützung fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 12 Absatzförderung Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten und Produzentinnen, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen. Zu diesem Zweck kann er auch die Kommunikation zu den von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unterstützen. Er kann für die Koordination der unterstützten Massnahmen im In- und Ausland sorgen und namentlich ein gemeinsames Erscheinungsbild festlegen. Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 13 Marktentlastung Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.2. Abschnitt:  KennzeichnungArt. 14 Allgemeines Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen;c. aus dem Berggebiet stammen;d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen;e. unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische Eigenschaften nicht aufweisen;f. nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden. Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittelgesetzgebung. Der Bundesrat kann für die Kennzeichnungen nach diesem Artikel und nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b offizielle Zeichen festlegen. Er kann deren Verwendung für obligatorisch erklären. In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwendung dieser Symbole obligatorisch. Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften Der Bundesrat regelt:a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;b. die Kontrolle. Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekennzeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren, soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. Er regelt insbesondere:a. die Eintragungsberechtigung;b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft;c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;d. die Kontrolle. In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben eingetragen werden. Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geografische Angaben eingetragen werden. Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist. Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder vergleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert. Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:a. vor dem 1. Januar 1996; oderb. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen. Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt. Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). SR 232.11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 16a Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden  Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschriften (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006  (AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083).Art. 16b Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).3. Abschnitt:  EinfuhrArt. 17 EinfuhrzölleBei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import. Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes:a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oderb. der Umwelt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung. Die Zollansätze für Zucker zuzüglich der Garantiefondsbeiträge (Art. 16 Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016) betragen mindestens 7 Franken je 100 kg brutto. Die Bestimmung gilt bis 2026. SR 531 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. März 2022  (AS 2022 85; BBl 2021 457, 748).Art. 19a Zweckbindung von Zollerträgen Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet. Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren. Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei. Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzieren. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).Art. 20 Schwellenpreise Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 17 gilt sinngemäss. Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, ermittelt wird. Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite). Das BLW setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten. Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des  Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 21 Zollkontingente Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (Generaltarif) festgelegt. Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss. Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss. SR 632.10Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:a. durch Versteigerung;b. nach Massgabe der Inlandleistung;c. aufgrund der beantragten Menge;d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;e. entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung;f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller. Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität. Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen. Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen. Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforderlich ist; oderb. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen. Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen. Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986. Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowieb. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986. SR 632.10 SR 946.201Art. 25 Freiwillige Beiträge Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen. Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.4. Abschnitt: ...Art. 26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).5. Abschnitt:  Marktbeobachtung Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 27 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer. Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durchführt und die Öffentlichkeit orientiert. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).6. Abschnitt: Gentechnik Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).Art. 27a Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik‐, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind. Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilligungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen. Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.7. Abschnitt: Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 27b Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investitionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zugestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden. Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.2. Kapitel:  Milchwirtschaft1. Abschnitt:  Geltungsbereich Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 28 ... Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch. Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 39, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 29 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).2. Abschnitt:  ...Art. 30–36 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 36a und 36b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).3. Abschnitt: Standardvertrag im Milchsektor Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 37 Die Ausarbeitung eines Standardvertrags für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch ist Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors. Die Regelungen im Standardvertrag dürfen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen. Die Preis- und Mengenfestlegung bleibt in jedem Fall in der Kompetenz der Vertragspartner. Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält. Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären. Die Anforderungen an die Branchenorganisation und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 9 Absatz 1. Für Streitigkeiten aus dem Standardvertrag und den einzelnen Verträgen sind die Zivilgerichte zuständig. Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen.4. Abschnitt:  MarktstützungArt. 38 Zulage für verkäste Milch Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. Die Zulage beträgt 15 Rappen abzüglich des Betrags der Zulage für Verkehrsmilch nach Artikel 40. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen. Er kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen. Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und  Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und  Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage, die Voraussetzungen und die Festigkeitsstufen der Käse sowie die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen. Die Zulage wird auf 3 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 40 Zulage für Verkehrsmilch Für die Verkehrsmilch kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest. Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen. Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und  Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 41 und 42 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. Abschnitt:  Besondere MassnahmenArt. 43 Meldepflicht Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; undb. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat. Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 44 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 45 Entschädigung der MitarbeitDer Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut.3. Kapitel:  Viehwirtschaft1. Abschnitt:  StrukturlenkungArt. 46 Höchstbestände Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen. Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;b. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 47 Abgabe Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist. Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.2. Abschnitt:  Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 48 Verteilung der Zollkontingente Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1  und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 49 Einstufung der Qualität Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. Er kann:a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären;b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vorsehen;c. die Ermittlung des Schlachtgewichts regeln. Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem BLW übertragen. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).Art. 50 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten. Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchführung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen. Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschädigt. Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 51 Verwertung von SchafwolleDer Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 52 Beiträge zur InlandeierproduktionDer Bund kann Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der inländischen Eierproduktion ausrichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 53 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).4. Kapitel:  PflanzenbauArt. 54 Beiträge für einzelne Kulturen Der Bund kann Einzelkulturbeiträge ausrichten, um:a. die Produktionskapazität und die Funktionsfähigkeit einzelner Verarbeitungsketten für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung zu erhalten;b. eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. Der Bundesrat bezeichnet die Kulturen und bestimmt die Höhe der Beiträge. Für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung wird bis 2026 ein Beitrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr ausgerichtet. Werden die Zuckerrüben nach den Anforderungen der biologischen Landwirtschaft oder der integrierten Produktion angebaut, so wird bis 2026 ein Zusatzbeitrag von 200 Franken pro Hektare und Jahr ausgerichtet. Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 ausgerichtet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. März 2022  (AS 2022 85; BBl 2021 457, 748). SR 631.0Art. 55 Zulage für Getreide Für Getreide kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. Der Bund kann die Zulage auf Getreide zur menschlichen Ernährung beschränken. Die Zulage richtet sich nach den budgetierten Mitteln und der zu Beiträgen berechtigenden Menge oder Anbaufläche. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest.  Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen. Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und  Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 56 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 57 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 58 Früchte Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst, Beeren und Erzeugnissen auf Fruchtbasis und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2017 ausgerichtet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 59 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. Kapitel:  Weinwirtschaft Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons. Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist. Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktentlastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 61 RebbaukatasterDie Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.Art. 62 Rebsortenverzeichnis Das BLW prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Rebsorten bezeichnet.Art. 63 Klassierung Weine werden in folgende Klassen unterteilt:a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung;b. Landweine;c. Tafelweine. Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzuckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen. Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifische Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln. Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimalanforderungen nicht erfüllen. Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6 und 7 sowie 16b sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 64 Kontrollen Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Einkellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldungen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zentrale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 65 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 66 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 67–69 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).3. Titel: Direktzahlungen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 70 Grundsatz Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet. Die Direktzahlungen umfassen:a. Kulturlandschaftsbeiträge;b. Versorgungssicherheitsbeiträge;c. Biodiversitätsbeiträge;d. Landschaftsqualitätsbeiträge;e. Produktionssystembeiträge;f. Ressourceneffizienzbeiträge;g. Übergangsbeiträge. Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.Art. 70a Voraussetzungen Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist;b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden;d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb erreicht wird;f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt. Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere;b. eine ausgeglichene Düngerbilanz;c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz;e. eine geregelte Fruchtfolge;f. einen geeigneten Bodenschutz;g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat:a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis;b. legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e–h fest;c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen;d. kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen;e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen;f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Beiträge abgestuft oder reduziert werden. Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen. Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden. SR 451Art. 70b Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet. Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buchstabe c im Sömmerungsgebiet nicht. Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.2. Kapitel:  BeiträgeArt. 71 Kulturlandschaftsbeiträge Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:a. einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirtschaftung in den einzelnen Zonen;b. einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;c. zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen;d. einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung;e. einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen. Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:a. einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität;b. einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen;c. einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Erschwernissen. Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttierbesatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzehrenden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitätsförderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitätsförderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen. Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 ausgerichtet werden. SR 631.0Art. 73 Biodiversitätsbeiträge Zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität werden Biodiversitätsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:a. einen nach Art und Qualitätsniveau der Biodiversitätsförderfläche und nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vielfalt von Arten und Lebensräumen;b. einen nach Art der Biodiversitätsförderfläche abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vernetzung. Der Bundesrat legt fest, für welche Arten von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden. Für die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen richtet der Bund höchstens 90 Prozent der Beiträge aus. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.Art. 74 Landschaftsqualitätsbeiträge Zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften werden Landschaftsqualitätsbeiträge ausgerichtet. Der Bund stellt den Kantonen je Hektare oder je Normalbesatz finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn:a. die Kantone oder andere regionale Trägerschaften Ziele festgelegt und auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen definiert haben;b. die Kantone mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen diesen Massnahmen entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen haben; undc. die Ziele und Massnahmen die Voraussetzungen einer nachhaltigen Raumentwicklung erfüllen. Der Anteil des Bundes beträgt höchstens 90 Prozent der vom Kanton gewährten Beiträge. Die Kantone verwenden die Mittel nach Massgabe eines projektspezifischen Schlüssels für die in den Bewirtschaftungsvereinbarungen festgelegten Leistungen.Art. 75 Produktionssystembeiträge Zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen werden Produktionssystembeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:a. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für gesamtbetriebliche Produktionsformen;b. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für teilbetriebliche Produktionsformen;c. einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag je Grossvieheinheit für besonders tierfreundliche Produktionsformen. Der Bundesrat legt fest, welche Produktionsformen gefördert werden.Art. 76 Ressourceneffizienzbeiträge Zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von Produktionsmitteln werden Ressourceneffizienzbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge werden für Massnahmen zur Einführung von ressourcenschonenden Techniken oder betrieblichen Verfahren gewährt. Sie sind zeitlich befristet. Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gefördert werden. Die Beiträge werden gewährt, wenn:a. die Wirksamkeit der Massnahme erwiesen ist;b. die Massnahme nach Ablauf der Förderung weitergeführt wird;c. die Massnahme für die Landwirtschaftsbetriebe in absehbarer Zeit wirtschaftlich tragbar ist.Art. 77 Übergangsbeiträge Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet. Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991. Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Absatz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies.  Der Bundesrat legt fest:a. die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb;b. die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen;c. Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt werden oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt. SR 814.20Titel 3a: Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 77a Grundsatz Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen aus. Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn: a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind;b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.Art. 77b Höhe der Beiträge Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen. Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Beiträge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen. SR 451 SR 814.204. Titel:  Soziale Begleitmassnahmen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. Kapitel:  Betriebshilfe Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 78 Grundsatz Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern. Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden;b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken. Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens tragbar ist. Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffentliche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 80 Voraussetzungen Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft.b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar. Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 81 Genehmigung durch das BLW Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. Das BLW teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.Art. 82 Rückerstattung bei gewinnbringender VeräusserungWird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 83 WiderrufDer Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.Art. 84 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:a. die Deckung der Verwaltungskosten;b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen;c. weitere Betriebshilfedarlehen. Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:a. zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oderb. dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 86 Verluste Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen. Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das BLW genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.2. Kapitel: Umschulungsbeihilfen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 86a Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren. Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2019 ausgerichtet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. Titel:  Strukturverbesserungen1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 87 Grundsatz Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche MassnahmenUmfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft.b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.c. Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70a Absatz 2 erbringen.d. Die Finanzierung und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition sind unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen.e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, eigene Mittel und Kredite ein.f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Ausbildung. Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist:a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte;b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 89a Wettbewerbsneutralität Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbsneutralität gegeben ist. Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbsneutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben. Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr angefochten werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 90 Schutz von Objekten nationaler BedeutungDie Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchführung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht:a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.b. Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 92 AufsichtDie Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.2. Kapitel:  Beiträge1. Abschnitt:  BeitragsgewährungArt. 93 Grundsatz Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:a. Bodenverbesserungen;b. landwirtschaftliche Gebäude;c. die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist;d. Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen;e. gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Senkung der Produktionskosten. ... Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Beitrages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften voraus. Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auflagen knüpfen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 94 Begriffe Als Bodenverbesserungen gelten:a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus;b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse. Als landwirtschaftliche Gebäude gelten:a. Ökonomiegebäude;b. Alpgebäude;c. gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produzentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte selbst erstellt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 95 Bodenverbesserungen Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserungen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:a. sonst nicht finanziert werden können; oderb. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen. Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausserordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen pauschale Beiträge gewähren. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirtschaftet. Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest.Art. 97 Projektgenehmigung Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen, für landwirtschaftliche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden. Er holt frühzeitig die Stellungnahme des BLW ein. Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist. Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Einsprache. Das BLW hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Aufgabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird. Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem BLW nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind. Über die Gewährung eines Bundesbeitrags entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 97a Programmvereinbarungen Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Programmvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht. Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des  Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft  seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 98 FinanzierungDie Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen nach Artikel 93 Absatz 1. Fassung gemäss Ziff. I 15 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).2. Abschnitt:  Anschluss weiterer Werke, LandumlegungenArt. 99 Anschluss weiterer Werke Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dulden, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist. Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des bestehenden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.Art. 100 Angeordnete LandumlegungenDie kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Landwirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 101 Vertragliche Landumlegungen Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln. An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erheben. Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. Der Kanton ordnet das weitere Verfahren. SR 2103. Abschnitt:  Sicherung der StrukturverbesserungenArt. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden. Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung:a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden. Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.Art. 104 Grundbuchanmerkung Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.3. Kapitel:  InvestitionskrediteArt. 105 Grundsatz Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für:a. einzelbetriebliche Massnahmen;b. gemeinschaftliche Massnahmen;c. Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe. Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffentliche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden;c. für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu schaffen;d. für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen. Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten;c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtvertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;d. für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;e. für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind. Investitionskredite werden pauschal gewährt. Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden. Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitionskrediten vorsehen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 843 SR 844 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:a. Bodenverbesserungen;b. Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produzentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Biomasse zu gewinnen;c. den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;d. Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist. Für grössere Projekte können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden. Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 107a Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen. Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 108 Genehmigung Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. Über die Genehmigung eines Investitionskredits entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist. Es teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt. Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 109 Widerruf Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investitionskredite ein. Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW die nicht benötigten Mittel:a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oderb. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.Art. 111 VerlusteVerluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.Art. 112 VerwaltungskostenDie Kantone tragen die Verwaltungskosten.6. Titel:  Forschung und Beratung, Förderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. Kapitel: Grundsatz Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 113 Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Landwirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren. Die finanziellen Mittel werden zu einem angemessenen Anteil für Produktionsformen eingesetzt, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.1a. Kapitel:  Forschung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 114 Forschungsanstalten Der Bund kann landwirtschaftliche Forschungsanstalten betreiben. Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt. Sie sind dem BLW unterstellt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 115 Aufgaben der Forschungsanstalten Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben insbesondere folgende Aufgaben:a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide.c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen.d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft.e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen.f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf-gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).Art. 116 Leistungsvereinbarungen, Forschungsaufträge und Finanzhilfen Das BLW kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder anderen Instituten Forschungsaufträge erteilen. Es kann mit öffentlichen oder privaten Organisationen periodische Leistungsvereinbarungen abschliessen. Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat Der Bundesrat bestellt den ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat. Er besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Im Forschungsrat müssen die beteiligten Kreise, insbesondere die Produktion, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sein. Der Forschungsrat gibt dem BLW Empfehlungen zur landwirtschaftlichen Forschung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab. Fassung gemäss Ziff. I 6.5 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).2. Kapitel:  ...Art. 118–135 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).2a. Kapitel: Beratung Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557;  BBl 2000 5686).Art. 136 Aufgaben und Organisation Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuerlichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder gesamtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistungen in der Beratung aus. Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaftliche Projektinitiativen unterstützen. Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätigkeitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden. Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 137 und 138 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 139 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).3. Kapitel:  Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. Abschnitt:  PflanzenzüchtungArt. 140 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:a. ökologisch hochwertig sind;b. qualitativ hochwertig sind; oderc. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind. Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten;b. Anbauversuche;c. ... Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).2. Abschnitt:  TierzuchtArt. 141 Zuchtförderung Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind;b. gesund, leistungs- und widerstandsfähig sind; undc. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 142 Beiträge Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;c. ... Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 143 VoraussetzungenDie Beiträge werden gewährt, wenn:a. ...b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; undc. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen. Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 144 Anerkennung von Organisationen Das BLW anerkennt die Organisationen. ... Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen. Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 145 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 146 Tierzüchterische und genealogische EinfuhrbedingungenDer Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.Art. 146a Gentechnisch veränderte NutztiereDer Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).Art. 147 Gestüt Zur Unterstützung der Pferdezucht betreibt der Bund ein Gestüt. Das Gestüt ist dem BLW unterstellt. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf-gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).3. Abschnitt: Genetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 147a  Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen fördern. Er kann Genbanken und Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unterstützen. Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungssammlungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. Er legt die Kriterien für die Verteilung der Beiträge fest.Art. 147b  Zugang zu den genetischen Ressourcen und Aufteilung der VorteileSoweit internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen.7. Titel:  Pflanzenschutz und Produktionsmittel Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. Kapitel:  Ausführungsbestimmungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 148 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganismen sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).2. Kapitel: Vorsorgemassnahmen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 148a Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann; undb. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können. Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.3. Kapitel: Pflanzenschutz Ursprünglich: 1. Kap.1. Abschnitt:  GrundlagenArt. 149 Bund Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.Art. 150 KantoneDie Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten. Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu melden.2. Abschnitt:  Besondere MassnahmenArt. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:a. besonders gefährlichen Schadorganismen;b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können. Er kann insbesondere:a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen;d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.Art. 153 BekämpfungsmassnahmenUm die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann;c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.3. Abschnitt:  Aufwendungen für die SchadorganismenbekämpfungArt. 154 Leistungen der Kantone Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätzlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.Art. 155 Leistungen des BundesDer Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.Art. 156 Abfindung für Schäden Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden. Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:a. vom BLW, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze oder durch das BLW im Landesinnern angeordnet wurden;b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um andere Massnahmen im Landesinnern handelt. Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 157 Beiträge Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).4. Kapitel:  Produktionsmittel Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit  1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 158 Begriff und Geltungsbereich Als Produktionsmittel gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 159 Grundsätze Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; undc. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen. Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.Art. 159a Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und VerwendungDer Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010  (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).Art. 160 Zulassungspflicht Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen. Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet. Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 160a EinfuhrPflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). SR 0.916.026.81Art. 161 Kennzeichnung und VerpackungDer Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.Art. 162 Sortenkataloge Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.Art. 163 Isolierungsvorschriften Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Gründen der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.Art. 164 UmsatzstatistikDer Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.Art. 164a Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind dem Bund mitzuteilen, damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann. Der Bundesrat legt den Kreis der Mitteilungspflichtigen fest und regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).Art. 164b Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über das Inverkehrbringen mitzuteilen. Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).Art. 165 Aufklärung Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren. Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.7a. Titel: Weitere Bestimmungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. Kapitel:  VorsorgemassnahmenArt. 165a Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefährdung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnahmen treffen. Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:a. die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;b. die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktionsmitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;c. bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass:1. die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanzliche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,2. Betriebe ihre Produktion einzustellen haben,3. Betriebe Produkte zu entsorgen haben. Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben. Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.2. Kapitel:  Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von BrachlandArt. 165b Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist. Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen. Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.3. Kapitel:  InformationssystemeArt. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes. Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen. Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar machen oder die Daten an diese weitergeben:a. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV): zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;b. das Bundesamt für Gesundheit (BAG): zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungsschutzes;c. das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;e. kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;f. Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwaltung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergebnisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlungen. Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion. Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:a Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse;b. Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;b. das BAG: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;c. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;d. Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;b. das BAG: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;c. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;e. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;f. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen. Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde. Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde. Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.Art. 165e Geografisches Informationssystem Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz. Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug. Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007. SR 510.62Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschiebungen in der Landwirtschaft. Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem erfassen. Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem bestätigen. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:a. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetzgebung;b. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;c. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;d. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.Art. 165f  Zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand. Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:a. die betroffenen Bundesstellen: zur Unterstützung des Vollzugs in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;b. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;c. die Verwenderin oder der Verwender, für Daten, die sie oder ihn betreffen;d. Dritte, die von der Verwenderin oder dem Verwender dazu ermächtigt wurden. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).Art. 165g AusführungsbestimmungenDer Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f  insbesondere:a. die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen;b. die Struktur und den Datenkatalog;c. die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung;d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;f. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;g. die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist;h. die Archivierung. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 19. März 2021 über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 263;  BBl 2020 6523, 6785).Art. 165g Informationssystem zu Tierdaten Die Daten der Tierverkehrsdatenbank nach Artikel 45b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG) können für den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen bearbeitet werden. Der Bundesrat regelt, welche Daten bearbeitet werden können. Der Bundesrat kann der Identitas AG (Art. 7a TSG) Aufgaben übertragen, die den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen betreffen. Er regelt die Aufgabenübertragung, die Kostentragung und die Bearbeitung der Daten. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021, Abs. 2 in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 5749; 2021 680; BBl 2019 4175). SR 916.404. Kapitel:  Geistiges EigentumArt 165h Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die beim BLW oder den Forschungsanstalten in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind. Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse beim BLW oder bei den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen. Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu beteiligen. SR 172.220.18. Titel:  Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen1. Kapitel:  RechtsschutzArt. 166 Im Allgemeinen Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an. Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000  (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197;  BBl 2001 4202).Art. 167 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 168 EinspracheverfahrenDer Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.2. Kapitel:  VerwaltungsmassnahmenArt. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:a. Verwarnung;b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen;c. Ausschluss von Berechtigungen;d. Ausschluss von der Direktvermarktung;e. Ablieferungs‐, Annahme- und Verwertungssperre;f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation;g. Beschlagnahme;h. Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken. Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlangten oder bezogenen Beiträge entspricht. Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;b. Rückweisung von Produkten bei der Ein­ oder Ausfuhr;c. Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten;d. Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfolgen. Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert. Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.Art. 171a Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). SR 251 SR 0.916.026.813. Kapitel:  StrafbestimmungenArt. 172 Vergehen und Verbrechen Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftragten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (AS 2013 3463;  BBl 2012 2075). Aufgehoben durch Ziff. I 33 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259;  BBl 2018 2827).Art. 173 Übertretungen Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:a. das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;a. den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlassenen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;a. den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;c. die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Artikel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;f. ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht einhält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwiderhandelt;g. die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;g. den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwiderhandelt;g. den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt;h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;i. die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält;k. der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);k. ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Produktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist;k. den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;k. verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt. Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:a. ...b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010  (AS 2010 2617; BBl 2008 7275). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 174 Personengemeinschaften und juristische PersonenWird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. SR 313.0Art. 175 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhandlung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden. Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zu verfolgenden Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (AS 2013 3463; BBl 2012 2075). Fassung gemäss Ziff. I 33 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743).Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des SubventionsgesetzesDie Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar. SR 616.19. Titel:  Schlussbestimmungen1. Kapitel:  VollzugArt. 177 Bundesrat Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt. Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Nov. 2021 über die Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes infolge der Reorganisation des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 759).Art. 177a Internationale Vereinbarungen Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsanstalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulassungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrollierten Genbanken;e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich;f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vorschriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 177b Gewerbliche Leistungen Das BLW, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; undc. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern. Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).Art. 178 Kantone Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis. Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden oder Organisationen. Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat. Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Artikel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 179 Oberaufsicht des Bundes Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisationen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.Art. 181 Kontrolle Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an. Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, gemeinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist. Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen. Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:a. phytosanitäre Kontrollen;b. Kontrollen von Saat- und Pflanzgut;c. Kontrollanalysen;d. Futtermittelkontrollen. Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimmten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss. Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 182 Verfolgung von Zuwiderhandlungen Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992, des Zollgesetzes vom 18. März 2005 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten. Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse;b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse;c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0). SR 631.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 183 AuskunftspflichtSoweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 184 Amtshilfe unter BehördenDas BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;c. zur Beobachtung der Marktlage;d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes. Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten. Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. und ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 186 Beratende KommissionDer Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mitgliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.2. Kapitel:  ÜbergangsbestimmungenArt. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. ... Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. ... Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959 in Kraft. Eingefügt durch  Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033  Anhang Bst. n] Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.Art. 187a Eingefügt durch  Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom  22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 187b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 ... Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 in Kraft. und  ... ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004  (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 412.10 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom  22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).Art. 187c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 187d Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2013 Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömmlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2013 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen.  Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresistenzen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest. Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:a. die Umweltziele Landwirtschaft;b. internationale Empfehlungen und Richtlinien;c. der aktuelle Stand der Wissenschaft. Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). AS 2013 34633. Kapitel:  Referendum und InkrafttretenArt. 188 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.Datum des Inkrafttretens: 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). BRB vom 7. Dez. 1998AnhangAufhebung und Änderung bisherigen RechtsAufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene;c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft;g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989;h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über den Rebbau;i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953;m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988;n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969;o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte. [BS 4 1056] [BS 4 1002] [AS 1953 1073; 1962 1144 Art. 14; 1967 722; 1968 92; 1971 1465 Schl- und UeB X. Tit. Art. 6 Ziff. 7;  1974 763; 1977 2249 Ziff. I, 921, 942, 931, 942; 1979 2058; 1982 1676  Anhang Ziff. 6; 1988 640; 1989 504 Art. 33 Bst. c; 1991 362 Ziff. II 51, 857  Anhang Ziff. 25, 2611; 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5, 1986 Art. 36 Abs. 1; 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4, 1571, 2080 Anhang Ziff. 11; 1994 28; 1995 1469 Art. 59, 1837, 3517 Ziff. I 2;  1996 2588 Anhang Ziff. 2; 1997 1187, 1190; 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3] [AS 1980 679; 1991 857 Anhang Ziff. 26; 1992  2104 Ziff. II 1; 1997 1190 Ziff. II 1] [AS 1952 561] [AS 1962 1273; 1972 2699; 1977 2249; 1991 362 Ziff. II 52, 857 Anhang Ziff. 27;  1992 288 Anhang Ziff. 47, 2104] [AS 1989 1904; 1992 288 Anhang Ziff. 50; 1995 1988] [AS 1992 1986; 1997 1216] [AS 1962 1144; 1977 2249 Ziff.  I, 941; 1978 1407; 1991 857 Anhang Ziff. 29; 1992 288 Anhang Ziff. 52; 1993 325 Ziff. 13] [AS 1974 2063; 1980 679 Art. 12; 1983 488; 1991 857 Anhang Ziff. 30; 1992 2104  Ziff. II 2; 1997 1190 Ziff. II 3] [AS 1953 1109; 1957 571 Ziff. II Abs. 2; 1969 1052; 1971 1597; 1974 1857  Anhang Ziff. 29; 1979 1414; 1989 504 Art. 33 Bst. c; 1992 288 Anhang Ziff. 54;  1994 1648; 1995 2075] [AS 1989 504; 1991 857 Anhang Ziff. 31; 1992 288 Anhang Ziff. 55; 1993 325 Ziff. I 14; 1994 1634 Ziff. I 4; 1995 2077] [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32; 1993 901 Anhang Ziff. 28] [AS 1961 263; 1987 2324; 1993 901 Anhang Ziff. 30; 1995 2097]Änderung bisherigen Rechts... Die Änd. können unter AS 1998 3033 konsultiert werden.

input-rm910.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federala davart l’agricultura(Lescha d’agricultura, LAgr)dals 29 d’avrigl 1998 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 45, 46 alinea 1, 102–104, 120, 123 e 147 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 26 da zercladur 1996,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra II 6 da l’agiunta da la Lescha da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). BBl 1996 IV 11. titel Princips generalsArt. 1 IntentLa Confederaziun procura che l’agricultura prestia – tras ina producziun persistenta ed orientada al martgà – ina contribuziun essenziala per:a. proveder en moda segira la populaziun;b. mantegnair la basa da viver natirala;c. tgirar la cuntrada cultivada;d. urbanisar decentralmain il pajais;e. garantir il bain dals animals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 2 Mesiras da la Confederaziun La Confederaziun prenda particularmain las suandantas mesiras:a. stgaffir cundiziuns generalas favuraivlas a la producziun ed a la vendita da products agriculs;b. indemnisar cun pajaments directs las prestaziuns d’utilitad publica furnidas dals manaschis agriculs che cultiveschan il terren;b. sustegnair l’utilisaziun persistenta da las resursas natiralas e promover ina producziun favuraivla als animals ed al clima;c. procurar per in svilup socialmain supportabel en l’agricultura;d. sustegnair meglieraziuns da structura;e. promover la perscrutaziun e la cussegliaziun agricula sco er l’allevament da plantas e d’animals;f. reglamentar la protecziun da las plantas e l’utilisaziun dals meds da producziun. Las mesiras da la Confederaziun premettan in agid a sasez raschunaivel. Ellas vegnan coordinadas cun ils instruments da la politica regiunala. Ellas sustegnan l’orientaziun da l’agricultura e da l’economia alimentara vers ina strategia da qualitad cuminaivla. Ellas resguardan, s’orientond al princip da la suveranitad alimentara, ils basegns dals consuments da products indigens variads, persistents e d’auta qualitad. Ellas na dastgan betg consister da mesiras da sustegn ch’èn ablas da far ina distorsiun da concurrenza a disfavur dal mastergn e da l’industria. Las proceduras sa drizzan tenor l’artitgel 89a. Il Cussegl federal regla ils detagls. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 3 Noziun e champ d’applicaziun L’agricultura cumpiglia:a. la producziun da products utilisabels tras la cultivaziun da plantas e tras la tratga d’animals da niz;b. la preparaziun, il magasinar e la vendita da products correspundents en las interpresas da producziun;c. la cultivaziun da surfatschas natiralas. Per activitads agriculas valan las mesiras dal 5. e dal 6. titel. Ellas premettan in’activitad sin la basa da l’alinea 1 literas a–c. Per l’orticultura productiva valan las mesiras en il 1. chapitel dal 2. titel sco er quellas dal 5. fin il 7. titel. Per la pestga professiunala e per la piscicultura valan las mesiras en il 1. chapitel dal 2. titel, en il 5. titel ed en il 2. chapitel dal 7. titel. Per l’apicultura valan las mesiras en il 1. chapitel dal 2. titel, en il 6. titel ed en 2. chapitel dal 7. titel. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 4 Cundiziuns da producziun e da vita difficilas Las cundiziuns da producziun e da vita difficilas, cunzunt en il territori da muntogna e da collinas, ston vegnir resguardadas adequatamain cun applitgar questa lescha. A norma da las difficultads sutdivida l’Uffizi federal d’agricultura (UFAG) en zonas la surfatscha utilisada da l’agricultura e maina per quest intent in cataster da producziun. Il Cussegl federal fixescha ils criteris da determinaziun da las zonas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 5 Entradas Las mesiras previsas en questa lescha vulan cuntanscher ch’ils manaschis che adempleschan ils criteris da la persistenza e ch’èn effizients economicamain possian obtegnair – en la media da plirs onns – entradas ch’èn cumparegliablas cun quellas da l’ulteriura populaziun cun activitad da gudogn da la medema regiun. Sche las entradas sa sbassan considerablamain sut il nivel da referenza, prenda il Cussegl federal mesiras a temp limità per meglierar la situaziun. I ston vegnir resguardadas las autras branschas economicas, la situaziun economica da la populaziun che n’è betg activa en l’agricultura sco er da la situaziun finanziala da la Confederaziun.Art. 6 Limita d’expensasIls meds finanzials destinads als secturs d’incumbensa principals vegnan permess per maximalmain 4 onns cun in conclus federal simpel, e quai sa basond sin ina missiva dal Cussegl federal. Las limitas d’expensas correspundentas vegnan concludidas a medem temp.Art. 6a Perditas da substanzas nutritivas  Las perditas da nitrogen e da fosfor en l’agricultura vegnan reducidas adequatamain fin l’onn 2030 en cumparegliaziun cun la valur media dals onns 2014−2016. Il Cussegl federal fixescha las finamiras da reducziun e la metoda per calcular, sche las finamiras da reducziun èn vegnidas cuntanschidas. Per quest intent s’orientescha el a la finamira da substituir il ladim artifizial importà cun promover l’utilisaziun da substanzas nutritivas sin basa da ladims natirals indigens e da biomassa indigena, e resguarda persuenter las cundiziuns generalas ecologicas ed economicas. Per far sias determinaziuns taidla el ils chantuns, las organisaziuns da las branschas e dals producents pertutgadas sco er ulteriuras organisaziuns pertutgadas. El regla la rapportaziun.  Las organisaziuns da las branschas e dals producents pertutgadas sco er ulteriuras organisaziuns pertutgadas pon prender las mesiras ch’èn necessarias per la reducziun e rapportar regularmain a la Confederaziun davart il gener e l’effect da las mesiras ch’ellas han prendì. Il Cussegl federal po designar las organisaziuns tenor ils alineas 2 e 3. Singulas incumbensas, sco l’examinaziun da las mesiras per reducir las perditas da nitrogen e da fosfor, il monitoring dals resultats u la cussegliaziun, po el surdar ad in’agentura da l’economia privata, ed el po sustegnair finanzialmain l’activitad da questa agentura. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).Art. 6b Reducziun da las ristgas pervia dal diever da products fitosanitars Las ristgas che resultan per ils umans, per ils animals e per l’ambient pervia dal diever da products fitosanitars duain vegnir reducidas, e la qualitad da l’aua da baiver, da las auas da surfatscha e da l’aua sutterrana duai vegnir meglierada.  Las ristgas per ils secturs da las auas da surfatscha e dals spazis da viver natirals sco er la contaminaziun da l’aua sutterrana ston vegnir reducidas per 50 pertschient fin l’onn 2027 en cumparegliaziun cun la valur media dals onns 2012−2015. Sche las ristgas restan inacceptablas, po il Cussegl federal fixar in plan da reducziun che vala a partir da l’onn 2027. Il Cussegl federal fixescha ils indicaturs, cun ils quals i vegn calculà, sche las valurs tenor l’alinea 2 èn vegnidas cuntanschidas. Quests indicaturs tegnan quint da la toxicitad e dal diever dals differents products fitosanitars. Per quest intent utilisescha il Cussegl federal tranter auter las datas dal sistem d’infurmaziun tenor l’artitgel 165f . Per ulteriurs secturs da ristga po il Cussegl federal definir valurs per la reducziun da las ristgas. Las organisaziuns da las branschas e dals producents pertutgadas sco er ulteriuras organisaziuns pertutgadas pon prender las mesiras ch’èn necessarias per la reducziun e rapportar regularmain a la Confederaziun davart il gener e l’effect da las mesiras ch’ellas han prendì. Il Cussegl federal po designar las organisaziuns tenor l’alinea 5. Singulas incumbensas, sco l’examinaziun da las mesiras per reducir las perditas da nitrogen e da fosfor, il monitoring dals resultats u la cussegliaziun, po el surdar ad in’agentura da l’economia privata, ed el po sustegnair finanzialmain l’activitad da questa agentura. Sch’igl è previsibel che las finamiras da reducziun tenor l’alinea 2 na vegnan betg cuntanschidas, prenda il Cussegl federal – il pli tard 2 onns avant la scadenza dal termin – las mesiras necessarias, particularmain cun revocar l’approvaziun da substanzas activas spezialmain privlusas. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).2. titel Cundiziuns generalas per la producziun e per la venditaArt. 7 Princip La Confederaziun fixescha las cundiziuns generalas da la producziun e da la vendita dals products agriculs uschia che l’agricultura po producir en moda persistenta e favuraivla sco er obtegnair in retgav uschè aut sco pussaivel da la vendita dals products. Ella resguarda las pretensiuns da la segirezza da products, da la protecziun dals consuments e dal provediment dal pajais. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. chapitel Disposiziuns economicas generalas1. secziun Qualitad, promoziun da la vendita e distgargia dal martgàArt. 8 Agid a sasez La promoziun da la qualitad e da la vendita sco er l’adattaziun da la producziun e da la purschida a las pretensiuns dal martgà èn chaussa da las organisaziuns dals producents u da las branschas respectivas. Las organisaziuns da branscha pon elavurar contracts da standard. Sco organisaziun da branscha vala la reuniun da producents d’in singul product u da gruppas da products cun ils elavuraturs ed eventualmain cun ils commerziants. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 8a Pretschs directivs Las organisaziuns dals producents d’in singul product u da gruppas da products ubain da branschas correspundentas pon publitgar, sin plaun naziunal u regiunal, pretschs directivs, als quals ils furniturs ed ils acquistaders èn sa cunvegnids. Ils pretschs directivs ston vegnir fixads en moda differenziada tenor nivels da qualitad. La singula interpresa na po betg vegnir sfurzada d’observar ils pretschs directivs. Per pretschs da consum na dastgan betg vegnir fixads pretschs directivs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 9 Sustegn da mesiras per gidar sasez Sche las mesiras per gidar sasez tenor l’artitgel 8 alinea 1 vegnan periclitadas tras interpresas che na sa participeschan betg a las mesiras concludidas en moda collectiva, po il Cussegl federal decretar prescripziuns, sche l’organisaziun:a. è represchentativa;b. n’è betg activa en la producziun, en l’elavuraziun ed en la vendita;c. ha concludì las mesiras per gidar sasez cun ina gronda maioritad. Il Cussegl federal po obligar betg commembers d’ina organisaziun da pajar contribuziuns per finanziar las mesiras per gidar sasez tenor l’artitgel 8 alinea 1, sche las cundiziuns tenor l’alinea 1 èn ademplidas e sche l’organisaziun incassescha da ses commembers contribuziuns per finanziar las mesiras per gidar sasez. Las contribuziuns na dastgan betg servir a finanziar l’administraziun da l’organisaziun. Pertutgant l’adattaziun da la producziun e da la purschida a las pretensiuns dal martgà po il Cussegl federal decretar exclusivamain prescripziuns per cumbatter cunter svilups extraordinaris che na vegnan betg chaschunads da problems da structura. Ils products da la commerzialisaziun directa na dastgan betg vegnir suttamess a las prescripziuns tenor l’alinea 1, ed ils commerziants directs na dastgan betg vegnir suttamess a l’obligaziun da pajar ina contribuziun tenor l’alinea 2 per las quantitads vendidas da la commerzialisaziun directa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 10 Prescripziuns da qualitadIl Cussegl federal po decretar prescripziuns da qualitad e reglar las metodas da producziun da products agriculs e da quels resultads da lur elavuraziun, sche quai è necessari per lur export u per l’observanza d’obligaziuns internaziunalas da la Svizra u da normas internaziunalas ch’èn d’ina impurtanza essenziala per l’agricultura svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 11 Meglieraziun da la qualitad e da la persistenza La Confederaziun sustegna mesiras cuminaivlas da producents, d’elavuraturs u da commerziants, che gidan a meglierar u a garantir la qualitad e la persistenza da products agriculs, da products agriculs elavurads e da process. Las mesiras ston:a. promover l’innovaziun u la collavuraziun per lung da la chadaina da valur agiuntada;b. prevair la participaziun dals producents ed en emprima lingia als servir. Sustegnids pon vegnir particularmain:a. il scleriment preliminar;b. la fasa iniziala da l’applicaziun da la mesira;c. la participaziun dals producents a programs che servan a meglierar la qualitad e la persistenza. Il Cussegl federal fixescha las premissas per il sustegn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 12 Promoziun da la vendita La Confederaziun po sustegnair cun contribuziuns mesiras naziunalas u regiunalas dals producents, dals elavuraturs u dals commerziants per promover la vendita da products agriculs svizzers en Svizra ed a l’exteriur. Per quest intent po ella er sustegnair la communicaziun che sa referescha a las prestaziuns d’utilitad publica furnidas da l’agricultura. Ella po procurar per la coordinaziun da las mesiras sustegnidas en Svizra ed a l’exteriur e fixar particularmain in’apparientscha cuminaivla. Il Cussegl federal fixescha ils criteris per reparter ils meds finanzials. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 13 Distgargia dal martgà Per evitar collaps dals pretschs tar products agriculs po la Confederaziun sa participar – en cas da svilups extraordinaris – als custs da mesiras a temp limità che servan a dar distgargia al martgà. Per reducir ils surplis che resultan da las structuras na paja ella betg contribuziuns. Las contribuziuns da la Confederaziun premettan per regla prestaziuns adequatas dals chantuns u da las organisaziuns interessadas.2. secziun DesignaziunArt. 14 En general En l’interess da la vardaivladad e per promover la qualitad e la vendita po il Cussegl federal decretar prescripziuns davart la designaziun da products agriculs e da products agriculs elavurads, che:a. vegnan producids tenor proceduras determinadas;b. demussan autras qualitads specificas;c. derivan dal territori da muntogna;d. sa distinguan pervia da lur origin;e. vegnan producids cun desister da proceduras determinadas u na demussan betg qualitads specificas;f. vegnan producids tenor criteris spezials dal svilup persistent. La designaziun da quests products tenor questas prescripziuns è voluntara. Resalvadas restan las disposiziuns da la legislaziun davart la tecnica genetica e davart victualias. Il Cussegl federal po definir segns uffizials per la designaziun tenor quest artitgel e tenor l’artitgel 63 alinea 1 literas a e b. El po declerar lur diever sco obligatoric. Il diever da quests simbols è obligatoric en campagnas per promover la vendita che cuntegnan mesiras tenor l’artitgel 12. Integrà tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 15 Metodas da producziun, qualitads specificas da products Il Cussegl federal regla:a. las pretensiuns, a las qualas ston satisfar ils products e las metodas da producziun, particularmain quellas ecologicas;b. la controlla. Ils products dastgan vegnir designads sco resultads da l’agricultura biologica mo, sche las reglas da l’agricultura biologica vegnan applitgadas per l’entir manaschi. Il Cussegl federal po conceder excepziuns particularmain per manaschis cun culturas permanentas, sche l’integritad da la producziun biologica e sia controllabilitad na vegnan betg pregiuditgadas tras quai. Il Cussegl federal po renconuscher directivas d’organisaziuns privatas, sch’ellas cuntegnan las pretensiuns tenor l’alinea 1 litera a. Il Cussegl federal po renconuscher las designaziuns per products esters, sch’ellas sa basan sin pretensiuns equivalentas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 16 Denominaziun d’origin, indicaziuns geograficas Il Cussegl federal creescha in register per denominaziuns d’origin e per indicaziuns geograficas. El regla en spezial:a. il dretg da s’inscriver;b. las premissas per la registraziun, particularmain las pretensiuns dal carnet d’obligaziuns;c. las proceduras da registraziun e da protesta;d. la controlla. En il register pon vegnir inscrittas denominaziuns d’origin ed indicaziuns geograficas svizras ed estras. Denominaziuns d’origin u indicaziuns geograficas inscrittas na pon betg daventar denominaziuns genericas. Denominaziuns genericas na dastgan betg vegnir inscrittas sco denominaziuns d’origin u indicaziuns geograficas. Sch’in num d’in chantun u d’in lieu vegn duvrà en ina denominaziun d’origin u en ina indicaziun geografica, stoi vegnir garantì che la registraziun correspunda ad in’eventuala regulaziun chantunala. Denominaziuns d’origin ed indicaziuns geograficas inscrittas na dastgan betg vegnir registradas sco marca per products, sch’in causal da l’alinea 7 è etablì. Sch’ina marca, che cuntegna ina denominaziun d’origin u ina indicaziun geografica ch’è identica cun ina denominaziun d’origin u cun ina indicaziun geografica annunziada u ch’è sumeglianta a tala, vegn depositada per rauba identica u cumparegliabla, vegn sistida la procedura d’examinaziun da la marca, fin che la decisiun legalmain valaivla davart la dumonda d’inscriver la denominaziun d’origin u ina indicaziun geografica è avant maun. Tgi che dovra ils nums d’ina denominaziun d’origin u d’ina indicaziun geografica inscritta per ils medems u per sumegliants products agriculs ubain per products agriculs elavurads sto ademplir il carnet d’obligaziuns tenor l’alinea 2 litera b. Questa obligaziun na vala betg per il diever da marcas ch’èn identicas u sumegliantas ad ina denominaziun d’origin u ad ina indicaziun geografica inscritta en il register e ch’è vegnida depositada u inscritta da buna fai u acquistada tras in diever da buna fai:a. avant il 1. da schaner 1996; ub. avant che la denominaziun d’origin u l’indicaziun geografica inscritta è vegnida protegida tenor questa lescha u sin fundament d’ina autra basa legala, sch’en la Lescha dals 28 d’avust 1992 davart la protecziun da las marcas i n’èn betg avant maun motivs per la nullitad u per la scadenza da la marca. Cun giuditgar, sch’il diever d’ina marca acquistada da buna fai tenor l’alinea 6 è confurma al dretg, stoi vegnir resguardà en spezial, sch’igl exista in privel d’engion u ina cuntravenziun cunter la concurrenza loiala. Denominaziuns d’origin ed indicaziuns geograficas inscrittas èn en spezial protegidas cunter:a. mintga diever commerzial per auters products che profitan da la reputaziun da denominaziuns protegidas;b. mintga appropriaziun, falsificaziun u imitaziun. Concerna mo il text tudestg. Integrà tras la cifra 7 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra 7 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). SR 232.11 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 16a Indicaziuns a qualitads u metodas da producziun Products agriculs e products agriculs elavurads dastgan vegnir munids cun indicaziuns da qualitads u da metodas da producziun, las qualas resultan da prescripziuns (producziun che tegna quint da l’ambient, cumprova da prestaziun ecologica u tegnida d’animals che resguarda ils basegns da las spezias) u cun ina indicaziun a questas prescripziuns. Las indicaziuns ston correspunder en spezial a las prescripziuns davart la protecziun cunter engion en il sectur dal dretg da victualias. Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, en vigur dapi il 1. d’oct. 2006 (AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083).Art. 16b Defensiun da las denominaziuns d’origin e da las indicaziuns geograficas sin plaun internaziunal La Confederaziun sustegna organisaziuns da branscha, da producents u d’elavuraturs a defender las denominaziuns d’origin e las indicaziuns geograficas svizras sin plaun internaziunal. Ella po surpigliar ina part dals custs da procedura che resultan a las represchentanzas svizras a l’exteriur sin dumonda d’organisaziuns da branscha, da producents u d’elavuraturs da defender las denominaziuns d’origin e las indicaziuns geograficas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).3. secziun ImportArt. 17 Dazis d’importCun fixar ils dazis d’import ston vegnir resguardadas la situaziun da provediment en Svizra e las pussaivladads da vendita per products indigens sumegliants.Art. 18 Mesiras per products da metodas da producziun scumandadas Sut la premissa che obligaziuns internaziunalas na vegnian betg violadas, decretescha il Cussegl federal prescripziuns davart la decleraziun per products ch’èn vegnids producids cun metodas ch’èn scumandadas en Svizra; el augmenta ils dazis d’import u scumonda l’import da quests products. Sco scumandadas en il senn da l’alinea 1 valan metodas da producziun che n’èn betg admissiblas pervia da la protecziun:a. da la vita u da la sanadad da persunas, d’animals u da plantas; ub. da l’ambient. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 19 Tariffas da dazi La cumpetenza e las proceduras per fixar las tariffas da dazi sa drizzan tenor la legislaziun da duana, sche questa lescha na dispona betg autramain. Las tariffas da dazi per zutger, inclusiv las contribuziuns al fond da garanzia (art. 16 da la Lescha dals 17 da zercladur 2016 davart il provediment dal pajais), importan almain 7 francs per 100 kg bruts. Questa disposiziun vala fin l’onn 2026. SR 531 Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da mars 2022 (AS 2022 85; BBl 2021 457, 748).Art. 19a Destinaziun fixa dals retgavs da dazi Ils retgavs dals dazis d’import sin products agriculs e sin victualias èn liads ad in intent specific per ils onns 2009–2016; els vegnan duvrads per finanziar las mesiras d’accumpagnament che stattan en connex cun la realisaziun d’ina cunvegna da libra circulaziun agroalimentara cun l’Uniun europeica u d’ina cunvegna cun l’Organisaziun mundiala da commerzi. Finanziadas ston vegnir cunzunt mesiras d’accumpagnament a favur da l’agricultura. Sche las tractativas na vegnan betg terminadas, annullescha il Cussegl federal la destinaziun fixa e dat liber ils meds finanzials. Sche las mesiras d’accumpagnament dovran damain meds finanzials che quai ch’i resultan da la destinaziun fixa, po il Cussegl federal reducir l’import da la destinaziun fixa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).Art. 20 Pretschs minimals Per singuls products po il Cussegl federal fixar in pretsch minimal. L’artitgel 17 vala tenor il senn. Il pretsch minimal correspunda al pretsch d’import giavischà che consista dal pretsch franco cunfin svizzer e dal dazi sco er da las taxas da medem effect. Il Cussegl federal fixescha, co ch’il pretsch franco cunfin svizzer, betg taxà, vegn eruì. Il Cussegl federal po fixar il pretsch minimal per ina gruppa da products. Il Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR) fixescha la valur directiva d’import che vala per ils singuls products. Il DEFR fixescha quant fitg che la summa da la tariffa da dazi e dal pretsch franco cunfin svizzer, betg taxà, dastga divergiar dal pretsch minimal senza che la tariffa da dazi stoppia vegnir adattada (dimensiun). Il UFAG fixescha la tariffa da dazi per products cun in pretsch minimal uschia, ch’il pretsch d’import sa chatta entaifer la dimensiun. Sche la vendita da products indigens sumegliants na vegn betg pregiuditgada, po il DEFR fixar la tariffa da dazi pli bass che quai ch’igl è previs en l’alinea 5. Las tariffas da dazi na dastgan betg cuntegnair elements per proteger l’industria. Versiun tenor la cifra III da la LF dals 24 da mars 2000 davart l’aboliziun da la LF davart il graun, en vigur dapi il 1. da fan. 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Expressiun tenor la cifra I 28 da l’O dals 15 da zer. 2012 (nova structuraziun dals departaments), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 3655). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 21 Contingents da duana Ils contingents da duana per products agriculs èn fixads en l’agiunta 2 da la Lescha dals 9 d’october 1986 davart las tariffas da dazi (tariffa generala). Il Cussegl federal po midar ils contingents da duana ed eventualmain lur sutdivisiun temporala en il rom da la tariffa generala. Per fixar e per midar contingents da duana ed eventualmain lur sutdivisiun temporala vala l’artitgel 17 tenor il senn. Sche las relaziuns dal martgà pretendan adattaziuns frequentas, po il Cussegl federal delegar la cumpetenza da midar ils contingents da duana sco er lur sutdivisiun temporala al DEFR u a servetschs suttamess a quel. Per contingents da duana supplementars tenor l’artitgel 4 alinea 3 litera c da la Lescha dals 9 d’october 1986 davart las tariffas da dazi valan las prescripziuns da questa lescha tenor il senn. SR 632.10Art. 22 Sutdivisiun da contingents da duana Ils contingents da duana duain vegnir sutdividids en cundiziuns da concurrenza. L’autoritad cumpetenta sutdivida ils contingents da duana particularmain tenor las suandantas proceduras e tenor ils suandants criteris:a. tras ingiant;b. a norma da la prestaziun svizra;c. sin fundament da la quantitad dumandada;d. correspundentamain a la successiun da l’entrada da las dumondas da permissiun;e. correspundentamain a la successiun da la taxaziun;f. a norma da las quantitads importadas fin ussa tras ils petents. Sco prestaziun svizra en il senn da l’alinea 2 litera b vala particularmain la surpigliada da products indigens sumegliants ch’èn d’ina qualitad usitada. Per evitar abus po il Cussegl federal excluder importaders dal dretg da contingents da duana. Il Cussegl federal po delegar al DEFR la cumpetenza da fixar criteris per sutdivider ils contingents da duana. L’attribuziun dals contingents da duana vegn publitgada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 23 Prestaziun cumpensatorica, taxa da cumpensaziun Sche l’attribuziun d’in contingent da duana dependa d’ina prestaziun svizra (art. 22 al. 2 lit. b), po il Cussegl federal fixar ina prestaziun cumpensatorica u ina taxa da cumpensaziun adequata, sche:a. la prestaziun svizra n’è betg necessaria en vista a l’intent en mira; ub. l’importader n’è betg en cas d’ademplir la prestaziun svizra u quella represchentass ina direzza insupportabla per el. La prestaziun cumpensatorica u la taxa da cumpensaziun sto vegnir fixada uschia ch’ella egualisescha ils avantatgs ch’ils importaders han pervia da la liberaziun da la prestaziun svizra.Art. 24 Permissiun d’import, mesiras da protecziun Per survegliar statisticamain l’import po il Cussegl federal suttametter tscherts products agriculs ad ina permissiun d’import. Il DEFR è autorisà – en vista a las mesiras da protecziun ch’il Cussegl federal po decretar – da suspender la concessiun da permiss d’import fin a la decisiun dal Cussegl federal. L’applicaziun da clausulas da protecziun en cunvegnas internaziunalas dal sectur agrar sa drizza tenor l’artitgel 11 da la Lescha dals 9 d’october 1986 davart las tariffas da dazi. L’alinea 2 na vala betg per l’applicaziun da clausulas da protecziun en cunvegnas internaziunalas tenor:a. l’artitgel 1 da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart las mesiras economicas exteriuras; sco erb. l’artitgel 7 da la Lescha dals 9 d’october 1986 davart las tariffas da dazi. SR 632.10 SR 946.201Art. 25 Contribuziuns voluntaras Sche las branschas economicas pertutgadas pajan voluntarmain contribuziuns sin products agriculs importads per utilisar products agriculs indigens, po il Cussegl federal prescriver l’import maximalmain admissibel da questas contribuziuns per observar obligaziuns internaziunalas. El po delegar questa cumpetenza al DEFR. Sche l’import maximalmain admissibel da las contribuziuns voluntaras vegn reducì sin fundament da cunvegnas internaziunalas, vegnan questas contribuziuns reducidas en la medema proporziun sco ils dazis. En cas motivads poi vegnir divergià da questa regla.4. secziun ...Art. 26 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).5. secziun Observaziun dal martgà Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 27 Il Cussegl federal suttametta ils pretschs da la rauba che vegn influenzada tras mesiras federalas da la politica agrara ad in’observaziun dal martgà sin differents stgalims, da la producziun fin al consum. El regla la cooperaziun da las persunas participadas al martgà. Il Cussegl federal nominescha quel servetsch che fa las enquistas necessarias e che orientescha la publicitad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).6. secziun Tecnica genetica Integrà tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).Art. 27a Ils products agriculs u ils meds da producziun modifitgads geneticamain dastgan vegnir producids, tratgs, importads, deliberads u mess en circulaziun mo, sch’i èn ademplidas las pretensiuns da questa lescha sco er particularmain da la legislaziun davart tecnica genetica, davart la protecziun da l’ambient, davart la protecziun dals animals e davart victualias. Independentamain d’eventualas ulteriuras disposiziuns, particularmain da la legislaziun davart la tecnica genetica, davart la protecziun da l’ambient e davart la protecziun dals animals po il Cussegl federal prevair in’obligaziun da dumandar ina permissiun u autras mesiras per la producziun e per la vendita da quests products u da quests meds da producziun. Expressiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.7. secziun Meds da producziun e bains d’investiziun agriculs protegids d’ina patenta Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 27b Sch’il titular d’ina patenta ha mess en circulaziun in med da producziun u in bain d’investiziun agricul en Svizra u a l’exteriur u sch’el ha dà ses consentiment per al metter en circulaziun, dastga quest med da producziun u quest bain d’investiziun agricul vegnir importà, realienà e duvrà professiunalmain. Sco agriculs vegnan considerads bains d’investiziun destinads per gronda part per in diever en l’agricultura sco tractors, maschinas, apparats ed indrizs sco er lur cumponentas.2. chapitel Economia da latg1. secziun Champ d’applicaziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 28 ... Quest chapitel vala per il latg-vatga. Il Cussegl federal po applitgar singulas disposiziuns, en spezial ils artitgels 38 e 39, er per latg-chaura e per latg-nursa. Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 29 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).2. secziun ...Art. 30–36 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 36a e 36b Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).3. secziun Contract da standard en il sectur da latg Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 37 L’elavuraziun d’in contract da standard per la cumpra e per la vendita da latg criv è chaussa da las organisaziuns da branscha dal sectur da latg. Las regulaziuns en il contract da standard na dastgan betg pregiuditgar considerablamain la concurrenza. La fixaziun dal pretsch e da la quantitad resta en mintga cas en la cumpetenza dals partenaris dal contract. In contract da standard en il senn da quest artitgel è in contract che cuntegna ina durada minimala dal contract ed ina durada d’almain in onn da la prolungaziun dal contract sco er almain regulaziuns davart las quantitads, davart ils pretschs e davart las modalitads da pajament. Sin pretensiun d’ina organisaziun da branscha po il Cussegl federal declerar il contract da standard sco impegnativ sin tut ils stgalims da la cumpra e da la vendita da latg criv. Las pretensiuns envers l’organisaziun da branscha ed il conclus sa drizzan tenor l’artitgel 9 alinea 1. Per dispitas che resultan dal contract da standard e dals contracts individuals èn cumpetentas las dretgiras civilas. Sch’ina organisaziun da branscha na vegn betg da sa cunvegnir ad in contract da standard, po il Cussegl federal decretar prescripziuns provisoricas davart la cumpra e davart la vendita da latg criv.4. secziun Sustegn dal martgàArt. 38 Supplement per latg transfurmà en chaschiel Per il latg da vendita che vegn transfurmà en chaschiel po la Confederaziun pajar in supplement als producents. Il supplement importa 15 raps minus l’import dal supplement per latg da vendita tenor l’artitgel 40. Il Cussegl federal fixescha las premissas per pajar il supplement. El po excluder dal supplement chaschiel che cuntegna pauc grass. El po adattar l’autezza dal supplement resguardond il svilup da las quantitads. Versiun tenor l’agiunta 2 dal COF dals 15 da dec. 2017 (concurrenza da l’export e subvenziuns da l’export), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor l’agiunta 2 dal COF dals 15 da dec. 2017 (concurrenza da l’export e subvenziuns da l’export), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 39 Supplement per pavel betg silà Per latg che vegn transfurmà a chaschiel e che deriva d’ina producziun cun pavel betg silà vegn pajà in supplement als producents. Il Cussegl federal fixescha l’import, las premissas dal supplement ed ils grads da consistenza dals chaschiels sco er las sorts da chaschiel che dattan il dretg da survegnir in supplement. El po excluder dal supplement chaschiel che cuntegna pauc grass. Il supplement vegn fixà a 3 raps. Il Cussegl federal po adattar l’import dal supplement resguardond il svilup da las quantitads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 40 Supplement per latg da vendita Per il latg da vendita po la Confederaziun pajar in supplement als producents. Il Cussegl federal fixescha l’autezza dal supplement e las premissas. Per utilisar il supplement tenor l’alinea 1 pon las organisaziuns da branscha prender mesiras collectivas per gidar sasez. Versiun tenor l’agiunta 2 dal COF dals 15 da dec. 2017 (concurrenza da l’export e subvenziuns da l’export), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 41 e 42 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. secziun Mesiras spezialasArt. 43 Obligaziun d’annunzia L’utilisader dal latg annunzia al servetsch designà dal Cussegl federal:a. quant latg da vendita ch’ils producents han furnì; eb. co ch’el ha utilisà il latg furnì. Ils producents che commerzialiseschan directamain il latg ed ils products da latg annunzian la quantitad producida e la quantitad da la commerzialisaziun directa. ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 44 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 45 Indemnisaziun da la collavuraziunLa Confederaziun indemnisescha las organisaziuns d’economia da latg, a las qualas ella surdat incumbensas da dretg public.3. chapitel Allevament da muvel1. secziun Diriger las structurasArt. 46 Effectivs maximals Il Cussegl federal po fixar effectivs maximals per manaschi per las singulas spezias d’animals da niz. Sch’in manaschi tegna differentas spezias d’animals da niz, na dastga la summa da las singulas parts procentualas betg surpassar 100 pertschient dals effectivs maximals respectivs. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per:a. ils manaschis d’emprova e las staziuns da perscrutaziun agricula da la Confederaziun sco er per la Scola d’allevament da giaglinom a Zollikofen e per il Center da prestaziuns per la producziun da portgs a Sempach;b. manaschis che adempleschan ina incumbensa d’allontanament ch’è d’in interess public e d’ina impurtanza regiunala, cun pavlar a portgs ils products secundars dals manaschis ch’elavuran latg e victualias. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 47 Taxa Ils administraturs da manaschis che surpassan l’effectiv maximal tenor l’artitgel 46 ston pajar ina taxa annuala. Il Cussegl federal fixescha la taxa uschia ch’igl è nunrentabel da tegnair animals supplementars. Sche plirs administraturs tegnan animals en il medem manaschi, vegn lur taxa fixada tenor lur part da l’entir effectiv d’animals. Spartiziuns da manaschis per evitar las disposiziuns pertutgant ils effectivs maximals na vegnan betg renconuschidas.2. secziun Muvel da maz, charn, launa da besch ed ovs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 48 Sutdivisiun dals contingents da duana Ils contingents da duana per muvel da maz e per charn vegnan ingiantads. Las parts dal contingent da duana per charn bov senza pulpa e per charn besch vegnan attribuids a 10 pertschient tenor il dumber dals animals ingiantads sin ils martgads publics survegliads da muvel da maz. Exceptads da quai èn la charn koschra e la charn halal. Las parts dal contingent da duana per charn bov, charn besch, charn chaura u charn chaval vegnan attribuidas a 40 pertschient dal dumber dals animals mazzads. Exceptads da quai èn la charn koschra e la charn halal. Il Cussegl federal po desister da reglar la sutdivisiun per tscherts products dals numers da las tariffas da dazi 0206, 0210 e 1602. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004. Ils al. 1 e 2 entran en vigur il 1. d’oct. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 49 Classificaziun da la qualitad Il Cussegl federal decretescha directivas e criteris per classifitgar la qualitad d’animals mazzads sco arments, chavals, portgs, nursas e chauras. El po:a. declerar sco obligatorica l’applicaziun da quests criteris da classificaziun;b. prevair en tscherts cas ch’in servetsch neutral classifitgeschia la qualitad;c. reglar la calculaziun dal pais da maz. Il Cussegl federal po delegar al UFAG da fixar ils criteris da classificaziun. Integrà tras la cifra II 6 da l’agiunta da la Lescha da victualias dals 20 da zer. 2014, en vigur dapi il 1. da matg 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).Art. 50 Contribuziuns a mesiras per distgargiar il martgà da charn La Confederaziun po pajar contribuziuns per finanziar mesiras limitadas temporalmain per distgargiar il martgà da charn en cas da surplis stagiunals u en cas d’auters surplis temporars. La Confederaziun po pajar als chantuns a partir da l’onn 2007 contribuziuns per l’organisaziun, per la realisaziun, per la surveglianza e per l’infrastructura da martgads publics situads en il territori da muntogna. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 51 Surdada d’incumbensas publicas Il Cussegl federal po incumbensar organisaziuns privatas da:a. realisar mesiras limitadas temporalmain per distgargiar il martgà da charn en cas da surplis stagiunals u en cas d’auters surplis temporars;b. survegliar ils martgads publics e las chasas da maz;c. classifitgar animals vivs e mazzads tenor lur qualitad. Las organisaziuns privatas vegnan indemnisadas per ademplir questas incumbensas. Il Cussegl federal inditgescha in servetsch che controlla, sche las organisaziuns privatas adempleschan economicamain lur incumbensas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 51 Utilisaziun da la launa da nursasLa Confederaziun po prender mesiras per utilisar la launa da nursas. Ella po sustegnair cun contribuziuns l’utilisaziun en Svizra. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 52 Contribuziuns per la producziun d’ovs en SvizraLa Confederaziun po pajar contribuziuns per finanziar mesiras d’utilisaziun a favur da la producziun d’ovs en Svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 53 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).4. chapitel PlanticulturaArt. 54 Contribuziuns per singulas culturas La Confederaziun po pajar contribuziuns per singulas culturas per:a. mantegnair la capacitad da producziun e da funcziun da singulas chadainas d’elavuraziun per garantir in provediment adequat da la populaziun;b. garantir in provediment adequat cun pavel per animals da niz. Il Cussegl federal designescha las culturas e fixescha l’import da las contribuziuns. Per ravas da zutger ch’èn destinadas a la producziun da zutger vegn pajada fin l’onn 2026 ina contribuziun da 2100 francs per hectara ed onn. Sche las ravas da zutger vegnan cultivadas tenor las pretensiuns da l’agricultura biologica u da la producziun integrada, vegn pajada fin l’onn 2026 ina contribuziun supplementara da 200 francs per hectara ed onn. Las contribuziuns pon vegnir pajadas er per surfatschas en il territori ester da la zona da cunfin tenor l’artitgel 43 alinea 2 da la Lescha da duana dals 18 da mars 2005. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da mars 2022 (AS 2022 85; BBl 2021 457, 748). SR 631.0Art. 55 Supplement per graun Per il graun po la Confederaziun pajar in supplement als producents. La Confederaziun po limitar il supplement per graun ch’è destinà a l’alimentaziun da l’uman. Il supplement sa drizza tenor ils meds finanzials budgetads e tenor la quantitad u tenor la surfatscha cultivada che dat il dretg a contribuziuns. Il Cussegl federal fixescha las premissas per pajar il supplement.  Per utilisar il supplement tenor l’alinea 1 pon las organisaziuns da branscha prender mesiras collectivas per gidar sasez. Versiun tenor l’agiunta 2 dal COF dals 15 da dec. 2017 (concurrenza da l’export e subvenziuns da l’export), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).Art. 56 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 57 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da fan. 2009 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 58 Fritgs La Confederaziun po prender mesiras per utilisar puma da minz, puma da cros, pumaraida e products che sa basan sin fritgs sco er ivas. Ella po sustegnair cun contribuziuns l’utilisaziun. Ella po sustegnair cun contribuziuns producents che prendan mesiras cuminaivlas per adattar la producziun da fritgs e da legums a las pretensiuns dal martgà. Las contribuziuns vegnan pajadas il pli tard fin la fin da l’onn 2017. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 59 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. chapitel Economia da vin Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 60 Permissiun ed annunzia da plantaziuns da vits Tgi che planta novas vits dovra ina permissiun dal chantun. Renovaziuns da culturas ston vegnir annunziadas al chantun. Il chantun permetta da plantar vits per producir vin, sch’il lieu previs è adattà per la viticultura. Il Cussegl federal fixescha ils princips per permetter e per annunziar plantaziuns da vits. El po prevair excepziuns. Il chantun po scumandar temporarmain e per tschertas regiuns mintga plantaziun da novas vits che servan a la producziun da vin, sch’i vegnan finanziadas mesiras per distgargiar il martgà u per midar las surfatschas da vigna u sche la situaziun dal martgà pretenda quai. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 61 Cataster da viticulturaTenor princips da la Confederaziun mainan ils chantuns in cataster da viticultura, en il qual els registreschan las particularitads da las plantaziuns da vits.Art. 62 Register da las spezias da vits Il UFAG controlla la qualificaziun da las spezias da vits. El maina in register da las spezias da vits, en il qual el designescha las spezias da vits che vegnan recumandadas per la plantaziun.Art. 63 Classificaziun Ils vins vegnan repartids en las suandantas classas:a. vins cun denominaziun d’origin controllada;b. vins locals;c. vins da maisa. Il Cussegl federal fa la glista dals criteris che valan per vins cun denominaziun d’origin controllada e per vins locals. El po fixar ils cuntegns minimalas natirals da zutger ed ils retgavs maximals per unitad da surfatscha resguardond las cundiziuns da producziun specificas per la regiun. Dal rest fixeschan ils chantuns per mintga criteri las pretensiuns envers lur vins cun denominaziun d’origin controllada ed envers lur vins locals che vegnan producids sin lur territori e sut in’atgna denominaziun tradiziunala. Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns envers ils vins locals che vegnan vendids senza denominaziun tradiziunala ed envers ils vins da maisa. El po definir noziuns specificas per il vin, particularmain noziuns tradiziunalas, e reglar lur diever. El decretescha prescripziuns per declassifitgar ils vins che n’adempleschan betg las pretensiuns minimalas. Per las denominaziuns da vins cun denominaziun d’origin controllada e d’auters vins cun indicaziuns geograficas valan ils artitgels 16 alineas 6, 6 e 7 sco er 16b tenor il senn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 64 Controllas Per proteger las denominaziuns e las caracterisaziuns decretescha il Cussegl federal prescripziuns concernent la controlla da la vendemia e la controlla dal commerzi cun vin. El fixescha las pretensiuns ch’ils chantuns, ils producents, ils vinificaturs ed ils martgadants da vin ston observar, particularmain concernent las annunzias, ils documents accumpagnants, la contabilitad dals tschalers ed ils inventaris. Per quant che la protecziun da las denominaziuns e da las caracterisaziuns n’è betg pregiuditgada, po il Cussegl federal prevair excepziuns e simplificaziuns. El coordinescha las controllas. Per simplifitgar la collavuraziun dals organs da controlla po el prevair ina banca da datas centrala. El definescha las pretensiuns envers il cuntegn ed envers la funcziun da la banca da datas sco er la qualitad da las datas, e regla las cundiziuns per l’access e per l’utilisaziun da las datas. La realisaziun da la controlla da la vendemia è chaussa dals chantuns. La Confederaziun po conceder ina contribuziun pauschala als custs chantunals da controlla; la contribuziun vegn fixada sin fundament da la surfatscha da vignas dals chantuns. La realisaziun da la controlla dal commerzi da vin vegn surdada ad in organ da controlla designà dal Cussegl federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 65 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 66 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 67–69 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).3. titel Pajaments directs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 70 Princip Per indemnisar las prestaziuns d’utilitad publica vegnan pajads pajaments directs als administraturs da manaschis agriculs. Ils pajaments directs cumpiglian:a. contribuziuns per la cuntrada cultivada;b. contribuziuns per la segirezza dal provediment;c. contribuziuns da biodiversitad;d. contribuziuns a favur da la qualitad da la cuntrada;e. contribuziuns per sistems da producziun;f. contribuziuns per l’utilisaziun effizienta da las resursas;g. contribuziuns transitoricas. Il Cussegl federal fixescha l’import da las contribuziuns. El resguarda la dimensiun da las prestaziuns d’utilitad publica furnidas, ils custs che resultan per furnir questas prestaziuns ed ils retgavs che vegnan cuntanschids sin il martgà.Art. 70a Premissas Pajaments directs vegnan pajadas, sche:a. il manaschi è in manaschi puril che cultivescha il terren;b. la cumprova da prestaziun ecologica vegn furnida;c. las disposiziuns decisivas per la producziun agricula da la legislaziun davart la protecziun da las auas, da l’ambient e dals animals vegnan observadas;d. las surfatschas n’èn betg situadas en zonas da construcziun ch’èn vegnidas determinadas cun vigur legala tenor la legislaziun davart la planisaziun dal territori suenter l’entrada en vigur da questa disposiziun;e. in volumen da lavur minimal en forzas da lavur da standard vegn cuntanschì sin il manaschi administrà;f. ina part minimala da las lavurs vegn liquidada tras forzas da lavur dal manaschi sez;g. l’administratur n’ha betg surpassà ina tscherta limita da vegliadetgna;h. l’administratur ha fatg ina scolaziun agricula. La cumprova da prestaziun ecologica cumpiglia:a. ina tegnida dals animals da niz che resguarda ils basegns da las spezias;b. ina bilantscha da ladim equilibrada;c. ina part commensurada da surfatschas da promoziun da la biodiversitad;d. ina cultivaziun tenor las prescripziuns d’objects en inventaris d’impurtanza naziunala tenor la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria;e. culturas alternantas regladas;f. ina protecziun adequata dal terren;g. ina selecziun ed in’applicaziun intenziunada dals meds per proteger las plantas. Il Cussegl federal:a. concretisescha la cumprova da prestaziun ecologica;b. fixescha las valurs e las pretensiuns tenor l’alinea 1 literas a ed e–h;c. po limitar la summa dals pajaments directs per forza da lavur da standard;d. po fixar excepziuns da la litera c e da l’alinea 1 litera h;e. po fixar excepziuns da l’alinea 1 litera a per las contribuziuns da biodiversitad e per las contribuziuns a favur da la qualitad da la cuntrada;f. fixescha limitas areguard la surfatscha per manaschi, a partir da las qualas las contribuziuns vegnan graduadas u reducidas. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras premissas e cundiziuns per conceder pajaments directs. El fixescha las surfatschas, per las qualas i vegnan pajadas contribuziuns. SR 451Art. 70b Premissas spezialas per il territori d’alpegiada En il territori d’alpegiada vegnan las contribuziuns pajadas a l’administratur d’in manaschi d’alpegiada, d’in manaschi da pastgiras cuminaivlas u d’ina surfatscha d’alpegiada. Cun excepziun da la litera c na valan las premissas tenor l’artitgel 70a alinea 1 betg en il territori d’alpegiada. Il Cussegl federal fixescha las premissas d’administraziun per il territori d’alpegiada.2. chapitel ContribuziunsArt. 71 Contribuziuns per la cuntrada cultivada Per garantir ina cuntrada cultivada averta vegnan pajadas contribuziuns per la cuntrada cultivada. Las contribuziuns cumpiglian:a. ina contribuziun per hectara, graduada tenor zonas, cun l’intent da promover la cultivaziun en las singulas zonas;b. ina contribuziun da difficultad per hectara sin spundas e sin costas stippas, graduada tenor la pendenza da la spunda e tenor il tip d’utilisaziun, cun l’intent da promover la cultivaziun sut difficultads topograficas;c. supplementarmain ina contribuziun graduada tenor la quota da prads da segar sin costas stippas;d. ina contribuziun per chargiada normala a favur da manaschis da l’entir onn per ils animals mess ad alp, cun l’intent da promover l’alpegiada;e. ina contribuziun d’alpegiada per envernanta messa ad alp u per chargiada normala, graduada tenor la categoria d’animals, cun l’intent da promover la cultivaziun e la tgira da surfatschas d’alpegiada. Per la contribuziun d’alpegiada fixescha il Cussegl federal la chargiada admissibla e las categorias d’animals, per las qualas la contribuziun vegn pajada.Art. 72 Contribuziuns per la segirezza dal provediment Per garantir in provediment segir da la populaziun cun victualias vegnan pajadas contribuziuns per la segirezza dal provediment. Las contribuziuns cumpiglian:a. ina contribuziun da basa per hectara per mantegnair la capacitad da producziun;b. ina contribuziun per hectara per garantir ina quota adequata da surfatschas d’er avertas e da surfatschas cun culturas permanentas;c. ina contribuziun da difficultad per hectara en il territori da muntogna e da collinas, graduada tenor zonas, per mantegnair la capacitad da producziun sut difficultads climaticas. Per la surfatscha verda vegnan las contribuziuns pajadas mo, sch’i vegn cuntanschì ina chargiada minimala. Il Cussegl federal fixescha la chargiada minimala d’animals da niz che maglian pavel sitg. El po prevair ch’i na stoppia vegnir cuntanschì nagina chargiada minimala per prads artifizials e per surfatschas da promoziun da la biodiversitad, ed el po fixar ina contribuziun da basa pli bassa per surfatschas da promoziun da la biodiversitad. Contribuziuns per la segirezza dal provediment pon vegnir pajadas er per surfatschas en il territori ester da la zona da cunfin tenor l’artitgel 43 alinea 2 da la Lescha da duana dals 18 da mars 2005. SR 631.0Art. 73 Contribuziuns da biodiversitad Per promover e per garantir la biodiversitad vegnan pajadas contribuziuns da biodiversitad. Las contribuziuns cumpiglian:a. ina contribuziun per hectara, graduada tenor il gener ed il nivel da qualitad da la surfatscha da promoziun da la biodiversitad e tenor zonas, cun l’intent da promover la diversitad da las spezias e dals spazis da viver;b. ina contribuziun per hectara, graduada tenor il gener da la surfatscha da promoziun da la biodiversitad, cun l’intent da promover la colliaziun da las surfatschas. Il Cussegl federal fixescha, per tge geners da surfatschas da promoziun da la biodiversitad ch’i vegnan pajadas contribuziuns. Per la colliaziun da surfatschas da promoziun da la biodiversitad paja la Confederaziun maximalmain 90 pertschient da las contribuziuns. Ils chantuns procuran per la finanziaziun restanta.Art. 74 Contribuziuns a favur da la qualitad da la cuntrada Per garantir, per promover e per sviluppar vinavant cuntradas da cultura multifaras vegnan pajadas contribuziuns a favur da la qualitad da la cuntrada. La Confederaziun metta a disposiziun als chantuns meds finanzials per hectara u per chargiada normala, sche:a. ils chantuns u auters purtaders regiunals han fixà finamiras ed han definì mesiras per cuntanscher questas finamiras;b. ils chantuns han fatg cunvegnas da cultivaziun cun ils administraturs en concordanza cun questas mesiras; ec. las finamiras e las mesiras adempleschan las premissas d’in svilup persistent dal territori. La quota da la Confederaziun munta a maximalmain 90 pertschient da las contribuziuns concedidas dal chantun. Per las prestaziuns fixadas en las cunvegnas da cultivaziun impundan ils chantuns ils meds a norma d’ina clav da repartiziun specifica per il project.Art. 75 Contribuziuns per sistems da producziun Per promover furmas da producziun ch’èn spezialmain natiralas e che respectan particularmain l’ambient ed ils animals vegnan pajadas contribuziuns per sistems da producziun. Las contribuziuns cumpiglian:a. ina contribuziun per hectara, graduada tenor il tip d’utilisaziun, per furmas da producziun che cumpiglian l’entir manaschi;b. ina contribuziun per hectara, graduada tenor il tip d’utilisaziun, per furmas da producziun che cumpiglian ina part dal manaschi;c. ina contribuziun per envernanta, graduada tenor la categoria d’animals, per furmas da producziun che respectan spezialmain ils animals. Il Cussegl federal fixescha, tge furmas da producziun che vegnan promovidas.Art. 76 Contribuziuns per l’utilisaziun effizienta da las resursas Per promover l’utilisaziun persistenta da resursas sco il terren, l’aua e l’aria sco er per meglierar l’utilisaziun effizienta da meds da producziun vegnan pajadas contribuziuns per l’utilisaziun effizienta da las resursas. Las contribuziuns vegnan concedidas per mesiras che han la finamira d’introducir tecnicas u proceduras da manaschi che schanegian las resursas. Ellas vegnan concedidas per ina durada limitada. Il Cussegl federal fixescha, tge mesiras che vegnan promovidas. Las contribuziuns vegnan concedidas, sche:a. l’efficacitad da la mesira è cumprovada;b. la mesira vegn cuntinuada suenter che la promoziun è terminada;c. la mesira è economicamain supportabla per ils manaschis agriculs a vista mesauna.Art. 77 Contribuziuns transitoricas Per garantir in svilup socialmain supportabel vegnan pajadas contribuziuns transitoricas. Las contribuziuns transitoricas vegnan calculadas tenor ils credits deliberads minus las expensas per las contribuziuns tenor ils artitgels 71–76, 77a e 77b sco er per las indemnisaziuns tenor l’artitgel 62a da la Lescha dals 24 da schaner 1991 davart la protecziun da las auas. Las contribuziuns transitoricas vegnan pajadas tenor manaschi. La contribuziun per il manaschi singul sa drizza tenor la differenza tranter ils pajaments directs generals avant la midada da sistem e las contribuziuns tenor ils artitgels 71 alinea 1 literas a–c e 72 suenter la midada da sistem. La differenza vegn fixada sin basa da la structura ch’il manaschi aveva avant la midada da sistem. Il Cussegl federal fixescha:a. la calculaziun da las contribuziuns per il manaschi singul;b. las modalitads en cas da surdadas da manaschis ed en cas da midadas structuralas pli grondas;c. limitas areguard las entradas e la facultad suttamessas a la taglia dals administraturs, a partir da las qualas las contribuziuns vegnan reducidas u refusadas; per administraturs maridads fixescha el limitas pli autas. SR 814.203a. titel Utilisaziun persistenta da resursas natiralas Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 77a Princip En il rom dals credits deliberads paja la Confederaziun contribuziuns per projects regiunals e secturials che han l’intent da meglierar l’utilisaziun persistenta da las resursas natiralas. Contribuziuns vegnan concedidas als purtaders responsabels, sche:a. las mesiras previsas en il project èn accordadas ina cun l’autra;b. las mesiras portan probablamain sasezzas a vista mesauna.Art. 77b Import da las contribuziuns L’import da las contribuziuns sa drizza tenor l’effect ecologic ed agronomic dal project, en spezial tenor l’utilisaziun pli effizienta da substanzas e d’energia. El munta a maximalmain 80 pertschient dals custs imputabels per realisar ils projects e las mesiras. Sche la Confederaziun conceda per la medema prestaziun sin la medema surfatscha a medem temp contribuziuns u indemnisaziuns tenor questa lescha, tenor la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria u indemnisaziuns tenor la Lescha dals 24 da schaner 1991 davart la protecziun da las auas, vegnan questas contribuziuns u indemnisaziuns deducidas dals custs imputabels. SR 451 SR 814.204. titel Mesiras d’accumpagnament socialas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. chapitel Agid a manaschis agriculs Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 78 Princip La Confederaziun po metter a disposiziun als chantuns meds finanzials per gidar manaschis agriculs. Ils chantuns pon conceder als administraturs d’in manaschi puril in agid al manaschi agricul per eliminar u impedir ina difficultad finanziala ch’è resultada senza atgna culpa u ch’è vegnida chaschunada tras ina midada da las cundiziuns generalas economicas. La concessiun da meds federals premetta ina participaziun finanziala adequata dal chantun. Prestaziuns da terzas persunas pon vegnir messas a quint. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 79 Concessiun da l’agid a manaschis agriculs Il chantun conceda l’agid a manaschis agriculs sco emprest senza tschains per:a. transfurmar debits existents cun l’intent da reducir la grevezza da tschains;b. surmuntar grevezzas finanzialas extraordinarias. In agid a manaschis agriculs po vegnir concedì er en cas d’ina liquidaziun dal manaschi per transfurmar credits d’investiziun existents u contribuziuns da restituir existentas en in emprest senza tschains, premess che l’indebitament saja supportabel suenter la concessiun da l’emprest. Ils emprests vegnan concedids tras ina disposiziun per maximalmain 20 onns. Il Cussegl federal regla ils detagls. Sche l’emprest duai vegnir segirà tras in pegn immobigliar, po la documentaziun publica dal contract da pegn vegnir remplazzada tras ina disposiziun da l’autoritad che conceda l’emprest. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 80 Premissas Emprests d’agid a manaschis agriculs tenor l’artitgel 79 alinea 1 vegnan per regla concedids, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. il manaschi porscha, eventualmain ensemen cun in gudogn betg agricul, in’existenza a lunga vista e dovra in volumen da lavur adequat per vegnir administrà, almain dentant ina forza da lavur da standard;b. il manaschi vegn administrà en moda raziunala;c. l’indebitament è supportabel suenter la concessiun da l’emprest. Per segirar l’administraziun u ina spessezza adequata da l’abitadi po il Cussegl federal fixar per manaschis en il territori da muntogna e da collinas in volumen da lavur pli bass che prescrit en l’alinea 1 litera a. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras premissas e cundiziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 81 Approvaziun tras il UFAG Sch’in emprest surpassa – sulet u ensemen cun il saldo d’anteriurs emprests d’agid e d’anteriurs credits d’investiziun al manaschi agricul – ina tscherta summa (limita), suttametta il chantun la decisiun a l’approvaziun dal UFAG. Il Cussegl federal fixescha la limita. Il UFAG communitgescha al chantun entaifer 30 dis, sch’el approvescha la decisiun u sch’el decida sez en chaussa. Avant che decider lascha el vegnir a pled il chantun.Art. 82 Restituziun en cas d’ina alienaziun cun gudognSch’il manaschi u ina part da tal vegn alienà cun gudogn, sto la part restanta da l’emprest vegnir restituida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 83 RevocaziunEn cas d’in motiv impurtant po il chantun revocar l’emprest.Art. 84 Custs d’administraziun Ils chantuns surpiglian ils custs d’administraziun. Els na dastgan incassar naginas contribuziuns per spesas.Art. 85 Utilisaziun da restituziuns e da tschains Emprests restituids vegnan impundids dal chantun per novs agids a manaschis agriculs. Ils tschains vegnan duvrads en la suandanta successiun per:a. cuvrir ils custs d’administraziun;b. cuvrir perditas da la concessiun d’emprests;c. auters emprests d’agid a manaschis agriculs. Sche las restituziuns ed ils tschains surpassan il basegn en il chantun, po il UFAG far il suandant cun la part federala dals meds betg duvrads:a. pretender enavos e conceder ad in auter chantun; ub. metter a disposiziun al chantun respectiv per credits d’investiziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 86 Perditas Perditas che resultan da la concessiun d’emprests, ils quals na surpassan betg la limita tenor l’artitgel 81, inclusiv eventuals custs giuridics ston vegnir surpigliads dals chantuns, uschenavant ch’els n’èn betg cuvrids tras tschains. Perditas ed eventuals custs giuridics che resultan da la concessiun d’emprests, ils quals èn vegnids approvads tras il UFAG tenor l’artitgel 81, ston vegnir repartids sin la Confederaziun e sin ils chantuns tenor lur participaziun a l’emprest, uschenavant ch’els n’èn betg cuvridas tras tschains.2. chapitel Agids da rescolaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 86a A persunas cun in’activitad independenta en l’agricultura u a lur conjugals po la Confederaziun conceder agids per sa scolar en ina professiun betg agricula. La concessiun d’in tal agid premetta ch’il manaschi agricul vegnia liquidà. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras premissas ed er cundiziuns. Agids da rescolaziun vegnan pajads il pli tard fin la fin da l’onn 2019. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).5. titel Meglieraziuns da structura1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 87 Princip La Confederaziun conceda contribuziuns e credits d’investiziun per:a. reducir ils custs da producziun cun meglierar las basas dal manaschi;b. meglierar las cundiziuns da viver e las relaziuns economicas en il territori rural, en spezial en il territori da muntogna;c. proteger il terren cultivà sco er edifizis e stabiliments agriculs da devastaziun u da destrucziun tras eveniments da la natira;d. gidar a realisar finamiras da la protecziun da l’ambient, da la protecziun dals animals e da la planisaziun dal territori;e. promover la renatiralisaziun d’auas pitschnas. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 88 Premissas per mesiras cuminaivlas cumplessivasMesiras cuminaivlas cumplessivas sco la reordinaziun da la proprietad funsila ed averturas generalas vegnan sustegnidas, sch’ellas:a. s’extendan da princip sin in territori cun cunfins natirals u economics;b. promovan la cumpensaziun ecologica e la colliaziun da biotops. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 89 Premissas per mesiras individualas da manaschis singuls Mesiras individualas da manaschis singuls vegnan sustegnidas, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. il manaschi porscha, eventualmain ensemen cun in gudogn betg agricul, in’existenza a lunga vista e dovra in volumen da lavur adequat per vegnir administrà, almain dentant ina forza da lavur da standard;b. il manaschi vegn administrà en moda raziunala;c. suenter l’investiziun po il manaschi furnir la cumprova da prestaziun ecologica tenor l’artitgel 70a alinea 2;d. la finanziaziun e la supportabladad da l’investiziun previsa èn cumprovadas resguardond las cundiziuns generalas economicas futuras;e. uschenavant che quai po vegnir pretendì dal petent, impunda el agens meds e credits;f. il petent dispona d’ina scolaziun adequata. Il Cussegl federal po fixar in volumen da lavur pli bass che prescrit en l’alinea 1 litera a:a. per segirar l’administraziun u ina spessezza adequata da l’abitadi;b. en cas da mesiras che han l’intent da diversifitgar l’activitad en il sectur agricul ed en secturs parentads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 89a Neutralitad areguard la concurrenza Il project na dastga avair nagina influenza sin la concurrenza per ils manaschis industrials directamain pertutgads en l’intschess economicamain relevant. Avant l’approvaziun dal project verifitgescha il chantun, sche la neutralitad areguard la concurrenza è ademplida. Ils manaschis industrials directamain pertutgads en l’intschess economicamain relevant sco er lur organisaziuns professiunalas e lur federaziuns da branscha pon vegnir tadladas. Il Cussegl federal regla ils detagls. Manaschis industrials che n’han prendì nagin med legal davart la neutralitad areguard la concurrenza entaifer il termin chantunal da publicaziun, na pon betg pli far recurs en ina procedura posteriura. Suenter che la neutralitad areguard la concurrenza è vegnida giuditgada cun vigur legala, na po ella betg pli vegnir contestada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 90 Protecziun d’objects d’impurtanza naziunalaIls inventaris federals dals objects d’impurtanza naziunala èn liants per realisar las meglieraziuns da structura sustegnidas da la Confederaziun.Art. 91 Restituziun en cas d’ina alienaziun cun gudogn Sch’il manaschi u ina part da tal vegn alienà cun gudogn, vala la suandanta obligaziun da restituir ils agids d’investiziun per mesiras individualas dal manaschi singul:a. contribuziuns ston vegnir restituidas, nun ch’il pajament final saja vegnì fatg avant passa 20 onns;b. parts restantas d’emprests ston vegnir restituidas. Las restituziuns ston vegnir pajadas immediatamain suenter l’alienaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 92 SurveglianzaDurant e suenter la realisaziun stattan las meglieraziuns da structura sut la surveglianza dal chantun.2. chapitel Contribuziuns1. secziun Concessiun da contribuziunsArt. 93 Princip En il rom dals credits deliberads conceda la Confederaziun contribuziuns per:a. meglieraziuns dal terren;b. edifizis agriculs;c. sustegnair projects per il svilup regiunal e per la promoziun da products indigens e regiunals, als quals l’agricultura è participada principalmain;d. edifizis da manaschis industrials pitschens en il territori da muntogna, uschenavant che quels elavuran e commerzialiseschan products agriculs, augmentond uschia lur valur agiuntada; ils manaschis ston cumpigliar almain l’emprim stgalim d’elavuraziun;e. iniziativas cuminaivlas da producents, las qualas han l’intent da sbassar ils custs da producziun. ... La concessiun d’ina contribuziun federala premetta la prestaziun d’ina contribuziun adequata dal chantun, inclusiv da sias corporaziuns territorialas da dretg public. Il Cussegl federal po fixar premissas e cundiziuns per conceder las contribuziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 94 Noziuns Sco meglieraziuns dal terren valan:a. ovras e stabiliments da la construcziun bassa rurala;b. la reordinaziun da la proprietad funsila e da las relaziuns da fittanza. Sco edifizis agriculs valan:a. edifizis d’economia;b. edifizis d’alp;c. edifizis cuminaivels en il territori da muntogna che vegnan construids dals producents sezs per elavurar, depositar e commerzialisar products da la regiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 95 Meglieraziuns dal terren La Confederaziun conceda contribuziuns fin a 40 pertschient dals custs per meglieraziuns dal terren. Sco custs valan er expensas per mesiras che vegnan pretendidas sin basa d’autras leschas federalas e che stattan en in connex direct cun l’ovra sustegnida. Per meglieraziuns dal terren en il territori da muntogna po il Cussegl federal augmentar la contribuziun sin maximalmain 50 pertschient, sch’ellas:a. na pon betg vegnir finanziadas en autra moda; ub. represchentan ovras cuminaivlas cumplessivas. Per meglieraziuns dal terren che han l’intent d’eliminar consequenzas spezialmain grevas d’eveniments da la natira extraordinaris po la Confederaziun conceder ina contribuziun supplementara da maximalmain 20 pertschient, sch’er ina participaziun adequata dal chantun, da las vischnancas e da fonds da dretg public na bastan betg per finanziar las lavurs necessarias. La Confederaziun po conceder contribuziuns pauschalas per la reparaziun periodica da meglieraziuns dal terren. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 96 Edifizis agriculs La Confederaziun conceda contribuziuns pauschalas per construir, midar e meglierar edifizis agriculs. Contribuziuns per edifizis d’economia d’in manaschi singul vegnan concedidas, sch’il proprietari administrescha sez il manaschi agricul. Contribuziuns per edifizis d’economia e d’alp pon er vegnir concedidas a fittadins, sch’i vegn constituì in dretg da construcziun. Il Cussegl federal fixescha las premissas.Art. 97 Approvaziun dals projects Il chantun approvescha ils projects da meglieraziuns dal terren, d’edifizis agriculs e da svilup regiunal che vegnan sustegnids cun contribuziuns federalas. El dumonda a temp la posiziun dal UFAG. El expona publicamain il project e publitgescha tal en l’organ da publicaziun chantunal. Projects che na dovran ni ina concessiun ni ina permissiun da construcziun tenor il dretg federal u chantunal na vegnan betg publitgads. A las organisaziuns legitimadas sin basa da la legislaziun davart la protecziun da la natira e da la patria, davart la protecziun da l’ambient u davart las sendas da viandar dat el la chaschun da far protesta cunter ils projects publitgads en l’organ da publicaziun chantunal. Sche necessari taidla il UFAG las autras autoritads federalas, da las qualas ils champs d’incumbensa vegnan tangads tras il project. El communitgescha al chantun, sut tge premissas e cun tge cundiziuns ch’in project vegn sustegnì cun ina contribuziun. Il Cussegl federal fixescha, tge projects che na ston betg vegnir suttamess al UFAG per laschar prender posiziun. Davart la concessiun d’ina contribuziun federala decida il UFAG pir, cur ch’il project ha survegnì forza legala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 97a Cunvegnas da program La Confederaziun po conceder contribuziuns als chantuns en il rom da cunvegnas da program. Ils servetschs federals pertutgads integreschan lur cundiziuns en las cunvegnas da program. La procedura per l’approvaziun da projects che vegnan sustegnids cun contribuziuns da cunvegnas da program sa drizza tenor il dretg chantunal. Integrà tras la cifra II 29 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 98 FinanziaziunCun in conclus federal simpel permetta l’Assamblea federala in credit d’impegn da plirs onns per la garanzia da contribuziuns tenor l’artitgel 93 alinea 1. Versiun tenor la cifra I 15 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).2. secziun Colliaziun d’ulteriuras ovras, regruppaments dal terrenArt. 99 Colliaziun d’ulteriuras ovras Ils proprietaris da bains immobigliars, d’ovras u da stabiliments ch’èn vegnids sustegnids cun contribuziuns ston tolerar la colliaziun d’ulteriuras ovras, sch’ina colliaziun è cunvegnenta tenor las relaziuns natiralas e tecnicas. Il chantun decida davart la colliaziun e fixescha ina indemnisaziun adequata per l’utilisaziun da l’ovra existenta, uschenavant ch’ina tala è giustifitgada.Art. 100 Regruppaments dal terren ordinads uffizialmainLa regenza chantunala po ordinar regruppaments dal terren, nua ch’ils interess da l’agricultura vegnan tangads tras ovras publicas u tras planisaziuns d’utilisaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 101 Regruppaments dal terren contractuals Plirs proprietaris da bains immobigliars pon fixar en scrit in regruppament dal terren. La cunvegna sto designar ils bains immobigliars che duain vegnir regruppads sco er reglar la rectificaziun da las grevezzas funsilas e la repartiziun dals custs. Empè da la documentaziun publica dal contract davart il transferiment da la proprietad approvescha il chantun la nova repartiziun. Per tals regruppaments dal terren na dastga el incassar naginas taglias sin midada da maun u taxas sumegliantas. Per il transferiment dals dretgs da pegn immobigliars vala l’artitgel 802 dal Cudesch civil svizzer e per l’inscripziun en il register funsil l’artitgel 954 alinea 2 dal Cudesch civil svizzer. Il chantun regla l’ulteriura procedura. SR 2103. secziun Preservaziun da las meglieraziuns da structuraArt. 102 Scumond da midar l’intent e da fragmentar L’intent agricul da bains immobigliars, d’ovras e da stabiliments sco er d’edifizis agriculs ch’èn vegnids meglierads cun contribuziuns federalas na dastga betg vegnir midà durant 20 onns suenter il pajament final da la contribuziun federala; plinavant na dastga il terren ch’è vegnì arrundà betg vegnir fragmentà. Tgi che violescha il scumond da midar l’intent e da fragmentar, sto restituir las contribuziuns prestadas da la Confederaziun e remplazzar tut ils donns chaschunads. Il chantun dastga permetter excepziuns dal scumond da midar l’intent e da fragmentar, sch’i èn avant maun motivs relevants. El decida, sche las contribuziuns prestadas ston vegnir restituidas dal tuttafatg u per part u sch’i vegn desistì d’ina restituziun.Art. 103 Mantegniment e cultivaziun Suenter ina meglieraziun da structura sustegnida da la Confederaziun procuran ils chantuns che:a. las surfatschas utilisadas da l’agricultura vegnian cultivadas en moda persistenta e las surfatschas da cumpensaziun ecologica ed ils biotops vegnian cultivads en moda adequata;b. las ovras, ils stabiliments ed ils edifizis agriculs vegnian mantegnids en moda adequata. Sche la cultivaziun u il mantegniment vegn negligì grevamain u en cas d’ina tgira inadequata, po il chantun vegnir obligà da restituir las contribuziuns. Il chantun po prender regress sin ils benefiziaris.Art. 104 Menziun en il register funsil Il scumond da midar l’intent e da fragmentar, l’obligaziun da mantegniment e da cultivaziun sco er l’obligaziun da restituziun ston vegnir menziunads en il register funsil. Il chantun annunzia d’uffizi la menziun. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da l’obligaziun da menziun. El regla las modalitads per stizzar las menziuns.3. chapitel Credits d’investiziunArt. 105 Princip La Confederaziun metta a disposiziun als chantuns meds finanzials per credits d’investiziun per:a. mesiras individualas da manaschis singuls;b. mesiras cuminaivlas;c. edifizis ed installaziuns per manaschis industrials pitschens. Ils chantuns concedan – tras disposiziuns – credits d’investiziun sco emprests senza tschains. Ils emprests ston vegnir restituids il pli tard suenter 20 onns. Il Cussegl federal regla ils detagls. Sche l’emprest duai vegnir segirà tras in pegn immobigliar, po la documentaziun publica dal contract da pegn vegnir remplazzada tras ina disposiziun da l’autoritad che conceda l’emprest. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 106 Credits d’investiziun per mesiras individualas da manaschis singuls Proprietaris che administreschan sezs lur manaschi u che l’administreschan sez suenter l’investiziun survegnan credits d’investiziun:a. sco agid da partenza unic per purs giuvens;b. per construir, midar e meglierar edifizis d’abitar ed edifizis d’economia;c. a favur da mesiras che han l’intent da diversifitgar l’activitad en il sectur agricul ed en secturs parentads per stgaffir ulteriuras pussaivladads d’entrada;d. a favur da mesiras che han l’intent da meglierar la producziun da culturas spezialas e lur adattaziun al martgà sco er a favur da la renovaziun da culturas permanentas. Fittadins survegnan credits d’investiziun:a. sco agid da partenza unic per purs giuvens;b. per cumprar manaschis agriculs da terzas persunas;c. per construir, midar e meglierar edifizis d’abitar ed edifizis d’economia, sch’i vegn constituì in dretg da construcziun u sch’il contract da fittanza vegn prenotà en il register funsil per la durada fixada dal credit d’investiziun tenor l’artitgel 290 dal Dretg d’obligaziuns e sch’il proprietari presta ina segirezza per il credit cun constituir in pegn funsil sin l’object da fittanza;d. a favur da mesiras che han l’intent da diversifitgar l’activitad en il sectur agricul ed en secturs parentads per stgaffir ulteriuras pussaivladads d’entrada, uschenavant che las cundiziuns da la litera c èn ademplidas;e. a favur da mesiras che han l’intent da meglierar la producziun da culturas spezialas e lur adattaziun al martgà sco er a favur da la renovaziun da culturas permanentas, uschenavant che las cundiziuns da la litera c èn ademplidas. Credits d’investiziun vegnan concedids en moda pauschala. Per edifizis d’abitar pon vegnir concedids – ultra da credits d’investiziun – er agids finanzials sin basa da la Lescha federala dals 4 d’october 1974 davart la promoziun da la construcziun d’abitaziuns e da la proprietad e da la Lescha federala dals 20 da mars 1970 davart la meglieraziun da las relaziuns d’abitar en territoris da muntogna. Il Cussegl federal po fixar premissas e cundiziuns sco er prevair excepziuns da la pretensiun ch’ils benefiziaris stoppian administrar sezs il manaschi agricul, e plinavant excepziuns da la concessiun pauschala da credits d’investiziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 220 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 843 SR 844 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 107 Credits d’investiziun per mesiras cuminaivlas Credits d’investiziun vegnan concedids en spezial per:a. meglieraziuns dal terren;b. edifizis, installaziuns e maschinas ch’ils producents construeschan u cumpran cuminaivlamain per raziunalisar lur manaschis, per facilitar l’elavuraziun, il deposit e la commerzialisaziun da products da la regiun u per producir energia or da biomassa;c. constituir organisaziuns purilas d’agid a sasez en il sectur da la producziun confurma al martgà e da l’administraziun dal manaschi;d. projects per il svilup regiunal e per la promoziun da products indigens e regiunals, als quals l’agricultura è participada principalmain. Per projects pli gronds pon credits d’investiziun vegnir concedids er en furma da credits da construcziun. Il Cussegl federal po fixar premissas e cundiziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 107a Credits d’investiziun per manaschis industrials pitschens Credits d’investiziun vegnan concedids per edifizis e per installaziuns da manaschis industrials pitschens, uschenavant che quels elavuran e commerzialiseschan products agriculs, augmentond uschia lur valur agiuntada; ils manaschis ston cumpigliar almain l’emprim stgalim d’elavuraziun. Il Cussegl federal po fixar premissas e cundiziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 108 Approvaziun Sch’in credit surpassa – sulet u ensemen cun il saldo d’anteriurs credits d’investiziun e d’anteriurs emprests d’agid al manaschi agricul – ina tscherta summa (limita), suttametta il chantun la decisiun a l’approvaziun dal UFAG. Il Cussegl federal fixescha la limita. Davart l’approvaziun d’in credit d’investiziun decida il UFAG pir, cur ch’il project ha survegnì forza legala. Il UFAG communitgescha al chantun entaifer 30 dis, sch’el approvescha la decisiun. Sch’ils credits d’investiziun vegnan concedids sco credits da construcziun tenor l’artitgel 107 alinea 2, na vegn il saldo da credits anteriurs betg tratg en consideraziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 109 Revocaziun En cas d’in motiv impurtant po il chantun revocar il credit d’investiziun. En cas da direzza pon vegnir pretendids tschains per il credit d’investiziun empè da revocar il credit.Art. 110 Utilisaziun da restituziuns e da tschains Emprests e tschains restituids vegnan puspè impundids dal chantun per credits d’investiziun. Sche las restituziuns ed ils tschains surpassan il basegn en il chantun, po il UFAG far il suandant cun ils meds betg duvrads:a. pretender enavos e conceder ad in auter chantun; ub. metter a disposiziun al chantun respectiv per l’agid a manaschis agriculs.Art. 111 PerditasPerditas che resultan da la concessiun da credits d’investiziun, inclusiv eventuals custs giuridics vegnan surpigliads dals chantuns.Art. 112 Custs d’administraziunIls chantuns surpiglian ils custs d’administraziun.6. titel Perscrutaziun e cussegliaziun, promoziun da la cultivaziun da plantas e da l’allevament d’animals sco er resursas geneticas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. chapitel Princip Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 113 Tras l’elavuraziun ed il transfer da savida sustegna la Confederaziun l’agricultura en sias stentas da producir en moda raziunala e persistenta. Ina part adequata dals meds finanzials vegn impundida per furmas da producziun ch’èn spezialmain natiralas e che respectan particularmain l’ambient ed ils animals.1a. chapitel Perscrutaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 114 Staziuns da perscrutaziun La Confederaziun po manar staziuns da perscrutaziun agriculas. Las staziuns da perscrutaziun agriculas èn repartidas sin differentas regiuns dal pajais. Ellas èn suttamessas al UFAG. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 115 Incumbensas da las staziuns da perscrutaziun Las staziuns da perscrutaziun agriculas han en spezial las suandantas incumbensas:a. elavurar las enconuschientschas scientificas e las basas tecnicas per la pratica, la furmaziun e la cussegliaziun agricula;b. elavurar basas scientificas per decisiuns da la politica agrara;c. sviluppar, accumpagnar ed evaluar mesiras da la politica agrara;d. furnir infurmaziuns da basa per novas orientaziuns en l’agricultura;e. furnir infurmaziuns da basa per furmas da producziun che respectan l’ambient ed ils animals;f. ademplir incumbensas executivas. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).Art. 116 Cunvegnas da prestaziun, incaricas da perscrutaziun ed agids finanzials Il UFAG po surdar incaricas da perscrutaziun ad instituts da scolas autas federalas e chantunalas u ad auters instituts. El po far cunvegnas da prestaziun periodicas cun organisaziuns publicas u privatas. La Confederaziun po sustegnair cun agids finanzials emprovas e retschertgas che vegnan realisadas dad organisaziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 117 Cussegl per la perscrutaziun agricula Il Cussegl federal nominescha in cussegl permanent per la perscrutaziun agricula. Quel consista da maximalmain 15 commembers. En il cussegl da perscrutaziun ston ils circuls pertutgads, en spezial la producziun, ils consuments e la scienza, esser represchentads adequatamain. Il cussegl da perscrutaziun fa recumandaziuns al UFAG davart la perscrutaziun agricula, en spezial davart la planisaziun da la perscrutaziun a lunga vista. Versiun tenor la cifra I 6.5 da l’O dals 9 da nov. 2011 (examinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5227).2. chapitel ...Art. 118–135 Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002 davart la furmaziun professiunala, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).2a. chapitel Cussegliaziun Anteriura secziun 4 dal chapitel 2. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da dec. 2002 davart la furmaziun professiunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).Art. 136 Incumbensas ed organisaziun La cussegliaziun sa drizza a persunas che lavuran en l’agricultura, en l’economia da chasa purila, en organisaziuns agriculas u en il rom dal svilup dal territori rural sco er en la preservaziun ed en la promoziun da la qualitad da products agriculs. Questas persunas vegnan accumpagnadas e cussegliadas en lur process professiunals ed en la furmaziun supplementara orientada a la professiun. Ils chantuns procuran per la cussegliaziun sin plaun chantunal. En il rom dals credits deliberads paja la Confederaziun agids finanzials per prestaziuns da cussegliaziun ad organisaziuns u ad instituziuns ch’èn activas sin plaun surregiunal u naziunal en secturs spezials sco er a centralas da cussegliaziun naziunalas. La Confederaziun po sustegnair activitads da cussegliaziun en il rom da scleriments preliminars per iniziativas da projects cuminaivels. Sustegnidas vegnan activitads da cussegliaziun che promovan il barat da savida, d’infurmaziuns e d’experientschas tranter la perscrutaziun e la pratica, tranter ils manaschis agriculs e las persunas tenor l’alinea 1. Il Cussegl federal fixescha ils singuls champs d’activitad e las singulas categorias da prestaziun. Il Cussegl federal regla las pretensiuns envers las organisaziuns, las instituziuns e las centralas da cussegliaziun sco er envers ils cussegliaders che vegnan engaschads da talas. Versiun tenor la cifra II 8 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 137 e 138 Abolì tras la cifra II 29 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 139 Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, cun effect dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).3. chapitel Cultivaziun da plantas ed allevament d’animals sco er resursas geneticas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. secziun Cultivaziun da plantasArt. 140 La Confederaziun po promover la cultivaziun da plantas da niz che:a. han in’auta valur ecologica;b. han in’auta valur qualitativa; uc. èn adattadas a las relaziuns da las differentas regiuns dal pajais. Ella po pajar contribuziuns a manaschis da cultivaziun privats ed ad organisaziuns professiunalas che furneschan prestaziuns en l’interess public, en spezial per:a. cultivar, tegnair net e meglierar spezias;b. emprovas d’emplantaziun;c. ... Ella po sustegnair la producziun da semenzas e da plantas cun contribuziuns. Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).2. secziun Allevament d’animalsArt. 141 Promoziun da l’allevament La Confederaziun po promover l’allevament d’animals da niz che:a. èn adattads a las relaziuns natiralas dal pajais;b. èn sauns, effizients e resistents; ec. permettan da producir en moda favuraivla e s’orientond al martgà products d’allevament da muvel d’auta qualitad. Questa promoziun duai garantir in allevament independent d’auta qualitad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 142 Contribuziuns La Confederaziun po pajar contribuziuns ad organisaziuns renconuschidas, en spezial per:a. manar cudeschs d’allevament, far examens da prestaziun e stimar la valur da l’allevament;b. programs che han l’intent da promover la prestaziun e la qualitad sco er da sanar e da tegnair sauns ils effectivs d’animals;c. ... Per l’allevament d’animals transgenics na vegnan pajadas naginas contribuziuns. Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 143 PremissasLas contribuziuns vegnan concedidas, sche:a. ...b. ils allevaturs prendan las mesiras d’agid a sasez che pon vegnir pretendidas dad els e sa participeschan finanzialmain a las mesiras da promoziun; ec. las mesiras promovidas correspundan a las normas internaziunalas. Abolì tras la cifra II 29 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 144 Renconuschientscha d’organisaziuns Il UFAG renconuscha las organisaziuns. ... Il Cussegl federal regla las premissas. Abolì la segunda frasa tras la cifra II 29 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 145 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 146 Cundiziuns d’import concernent l’allevament d’animals e las genealogiasPer l’import d’animals da razza, da sperma, da cellas d’ov e d’embrios po il Cussegl federal fixar cundiziuns concernent l’allevament d’animals e concernent las genealogias.Art. 146a Animals da niz modifitgads geneticamainIl Cussegl federal po decretar prescripziuns per allevar, importar u metter en circulaziun animals da niz modifitgads geneticamain. Integrà tras la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).Art. 147 Tratga da chavals Per sustegnair l’allevament da chavals maina la Confederaziun ina tratga da chavals. La tratga da chavals è suttamessa al UFAG. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).3. secziun Resursas geneticas per l’agricultura e per l’alimentaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 147a Conservaziun ed utilisaziun persistenta da resursas geneticas La Confederaziun po promover la conservaziun e l’utilisaziun persistenta da las resursas geneticas. Ella po manar u laschar manar bancas geneticas e collecziuns da conservaziun e sustegnair particularmain cun contribuziuns mesiras sco la conservaziun in situ. Il Cussegl federal po fixar las pretensiuns envers las bancas geneticas, envers las collecziuns da conservaziun, envers las mesiras ed envers las persunas che han il dretg da survegnir contribuziuns. El fixescha ils criteris per la repartiziun da las contribuziuns.Art. 147b Access a las resursas geneticas e repartiziun dals avantatgsUschenavant ch’i existan obligaziuns internaziunalas, regla il Cussegl federal l’access a las resursas geneticas e la repartiziun d’avantatgs che resultan da l’utilisaziun da talas resursas.7. titel Protecziun da las plantas e meds da producziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).1. chapitel Disposiziuns executivas Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 148 La Confederaziun decretescha prescripziuns per impedir che organissems nuschaivels fetschian donns sco er che meds da producziun betg adattads vegnian mess en circulaziun. En quest connex observa el las premissas da la segirezza da products. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).2. chapitel Mesiras preventivas Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 148a Sche las infurmaziuns scientificas per far in giudicament cumplessiv da las ristgas d’in med da producziun u da material vegetal, che po esser il purtader d’organissems nuschaivels spezialmain privlus, èn insuffizientas, pon vegnir prendidas mesiras preventivas, sche:a. i para d’esser plausibel che quest med da producziun u material vegetal po avair effects secundars inacceptabels per la sanadad dals umans, dals animals, da las plantas u da l’ambient; eb. la probabilitad che quests effects secundars sa mussian vegn giuditgada sco considerabla u las consequenzas respectivas pon esser gravantas. Las mesiras preventivas ston vegnir examinadas ed adattadas entaifer ina perioda adequata a norma da novas enconuschientschas scientificas. Sco mesiras preventivas po il Cussegl federal particularmain:a. restrenscher, colliar cun cundiziuns u scumandar l’import, il metter en circulaziun u l’utilisaziun da meds da producziun;b. restrenscher, colliar cun cundiziuns u scumandar l’import ed il metter en circulaziun da material vegetal e d’objects che pon esser ils purtaders d’organissems nuschaivels spezialmain privlus.3. chapitel Protecziun da las plantas Oriundamain: 1. chapitel1. secziun BasasArt. 149 Confederaziun Per proteger culturas cunter organissems nuschaivels promova la Confederaziun ina pratica adattada per la protecziun da las plantas. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns per proteger culturas e material vegetal (plantas, parts da plantas e products vegetals) cunter organissems nuschaivels spezialmain privlus.Art. 150 ChantunsIls chantuns mainan in servetsch da protecziun da las plantas che garantescha en spezial che las mesiras per cumbatter ils organissems nuschaivels vegnian exequidas correctamain en Svizra.Art. 151 Princips da la protecziun da las plantas Tgi che producescha, importa u metta en circulaziun material vegetal, sto observar ils princips da la protecziun da las plantas. En spezial è el obligà d’annunziar organissems nuschaivels spezialmain privlus.2. secziun Mesiras spezialasArt. 152 Import, export, producziun e metter en circulaziun Il Cussegl federal decretescha prescripziuns per importar e per metter en circulaziun:a. organissems nuschaivels spezialmain privlus;b. material vegetal ed objects che pon esser ils purtaders d’organissems nuschaivels spezialmain privlus. En spezial po el:a. determinar che tschert material vegetal dastga vegnir mess en circulaziun mo cun ina permissiun;b. decretar prescripziuns davart la registraziun e davart la controlla da manaschis che produceschan u che mettan en circulaziun tal material vegetal;c. obligar quests manaschis da manar in register davart tal material vegetal;d. scumandar l’import ed il metter en circulaziun da material vegetal ch’è infectà u che pudess esser infectà d’organissems nuschaivels spezialmain privlus;e. scumandar la cultivaziun da plantas ospitantas ch’èn suttapostas fermamain a la contaminaziun cun quests organissems nuschaivels spezialmain privlus. Il Cussegl federal procura ch’il material vegetal ch’è destinà per l’export adempleschia las pretensiuns internaziunalas.Art. 153 Mesiras da cumbatPer impedir che organissems nuschaivels spezialmain privlus vegnian importads e sa derasian po il Cussegl federal particularmain:a. ordinar la surveglianza da la situaziun fitosanitara;b. determinar che material vegetal che para d’esser infectà ed objects e parcellas che paran d’esser infectads vegnian isolads uschè ditg ch’i na po betg vegnir exclus ch’els èn infectads;c. ordinar il tractament, la dischinfecziun u la destrucziun da culturas, da material vegetal, da meds da producziun e d’objects ch’èn u che pudessan esser infectads d’organissems nuschaivels spezialmain privlus.3. secziun Finanziaziun dal cumbat cunter organissems nuschaivelsArt. 154 Prestaziuns dals chantuns Ils chantuns exequeschan sin agen quint las mesiras ch’èn vegnidas surdadas ad els. Tgi che producescha, importa u metta en circulaziun material vegetal e sa sustira intenziunadamain u per negligientscha da las obligaziuns da l’artitgel 151, po vegnir sfurzà da surpigliar ils custs.Art. 155 Prestaziuns da la ConfederaziunLa Confederaziun surpiglia per regla 50 pertschient, en situaziuns extraordinarias fin a 75 pertschient dals custs renconuschids dals chantuns per realisar las mesiras da cumbat tenor l’artitgel 153.Art. 156 Indemnisaziun per donns Sche la valur d’objects è vegnida reducida u destruida pervia da mesiras da defensiun ordinadas da las autoritads u tras dischinfecziun u mesiras sumegliantas, po vegnir pajada al proprietari ina indemnisaziun commensurada. Las indemnisaziuns vegnan fixadas definitivamain en ina procedura uschè simpla sco pussaivel e gratuita per la persuna donnegiada:a. dal UFAG, sch’i sa tracta da mesiras ch’èn vegnidas ordinadas al cunfin da la Svizra u tras il UFAG a l’intern da la Svizra;b. da l’autoritad administrativa chantunala cumpetenta, sch’i sa tracta d’autras mesiras a l’intern da la Svizra. La Confederaziun restituescha als chantuns almain in terz dals custs che talas indemnisaziuns han chaschunà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 157 Contribuziuns La Confederaziun po incumbensar organisaziuns privatas da far las controllas. Las organisaziuns privatas vegnan indemnisadas per ademplir questas incumbensas da controlla. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).4. chapitel Meds da producziun Oriundamain 2. chapitel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 158 Noziun e champ d’applicaziun Sco meds da producziun valan substanzas ed organissems che servan a la producziun agricula. Latiers tutgan en spezial ladims, meds per proteger las plantas, pavels e material vegetal da multiplicaziun. Il Cussegl federal po suttametter a las prescripziuns da quest chapitel meds da producziun che vegnan duvrads en moda analoga, ma betg per l’agricultura. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Art. 159 Princips I dastgan vegnir importads u mess en circulaziun mo meds da producziun che:a. èn adattads per l’utilisaziun previsa;b. n’han – premess ch’els vegnan duvrads tenor las prescripziuns – nagins effects secundars inacceptabels; ec. garanteschan che victualias ed objects da diever che adempleschan las pretensiuns da la legislaziun da victualias vegnan fatgs sin basa da products da partenza tractads cun tals meds. Tgi che dovra meds da producziun sto observar las instrucziuns d’utilisaziun.Art. 159a Prescripziuns davart l’import, il metter en circulaziun e l’utilisaziunIl Cussegl federal po decretar prescripziuns per importar, metter en circulaziun ed utilisar meds da producziun. Particularmain po el limitar u scumandar d’importar, da metter en circulaziun e d’utilisar meds da producziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 12 da zer. 2009, en vigur dapi il 1. da fan. 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).Art. 160 Obligaziun d’admissiun Il Cussegl federal decretescha prescripziuns per importar e per metter en circulaziun meds da producziun. El po suttametter ad in’obligaziun d’admissiun:a. l’import ed il metter en circulaziun da meds da producziun sco er las persunas che fan quai;b. producents da pavels e da material da multiplicaziun vegetal;c. producents d’auters meds da producziun, sche la controlla da lur metodas da producziun gida essenzialmain che quests meds da producziun adempleschan las pretensiuns per als metter en circulaziun. El determinescha tge servetschs federals che ston vegnir integrads en la procedura d’admissiun. Sche meds da producziun èn suttamess ad in’obligaziun d’admissiun er pervia d’auters decrets, determinescha il Cussegl federal in servetsch d’admissiun cuminaivel. Il Cussegl federal regla la collavuraziun tranter ils servetschs federals participads. Admissiuns estras u lur revocaziuns sco er rapports da controlla esters ed attestaziuns da confurmitad estras che sa basan sin pretensiuns equivalentas vegnan renconuschids, uschenavant che las relaziuns agronomas e relevantas per l’ambient concernent l’utilisaziun dals meds da producziun èn cumparegliablas. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. L’import ed il metter en circulaziun da meds da producziun permess en Svizra ed a l’exteriur èn libers. Quests meds da producziun vegnan designads dal servetsch cumpetent. Igl è scumandà da duvrar antibiotica e substanzas sumegliantas per augmentar la prestaziun d’animals. L’utilisaziun per intents terapeutics sto vegnir annunziada e sto vegnir cumprovada cun in schurnal da tractament. Per charn importada prenda il Cussegl federal mesiras tenor l’artitgel 18. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 160a ImportIls meds per proteger las plantas ch’èn vegnids mess legalmain en circulaziun en il champ d’applicaziun territorial da la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart il commerzi cun products agriculs, dastgan vegnir mess en circulaziun en Svizra. Sche interess publics èn periclitads, po il Cussegl federal restrenscher u scumandar l’import u il metter en circulaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). SR 0.916.026.81Art. 161 Designaziun ed emballadiIl Cussegl federal decretescha prescripziuns per designar e per emballar ils meds da producziun.Art. 162 Catalogs da sorts Il Cussegl federal po prescriver che da singulas spezias da plantas dastgan vegnir importadas, messas en circulaziun, renconuschidas u duvradas en Svizra mo sorts ch’èn vegnidas inscrittas en in catalog da sorts. El regla las premissas per l’inscripziun en ils catalogs da sorts. El po autorisar il UFAG da decretar catalogs da sorts. El po tractar l’inscripziun en in catalog da sorts d’in auter pajais da medema maniera sco l’inscripziun en il catalog da sorts svizzer.Art. 163 Prescripziuns d’isolaziun Ils chantuns pon obligar ils cultivaturs da parcellas che n’èn betg previsas per producir material da multiplicaziun vegetal, da resguardar distanzas da segirezza tar culturas vischinas da las medemas spezias, sche quai è necessari per motivs da la cultivaziun, da la multiplicaziun u da la protecziun da las plantas. Ils benefiziaris ston indemnisar adequatamain ils cultivaturs che vegnan restrenschids en lur activitad da cultivaziun. En cas da dispita fixescha il chantun l’indemnisaziun.Art. 164 Statistica da la svieutaIl Cussegl federal po obligar ils producents da meds da producziun e las firmas da commerzi da far indicaziuns davart las quantitads da meds da producziun ch’èn vegnidas messas en circulaziun en Svizra.Art. 164a Obligaziun da communitgar furniziuns da substanzas nutritivas Las furniziuns da pavel concentrà e da ladim ston vegnir communitgadas a la Confederaziun, per che tala possia bilantschar ils surplis da substanzas nutritivas sin plaun naziunal e regiunal. Il Cussegl federal fixescha il circul da las persunas ch’èn suttamessas a l’obligaziun da communicaziun e regla en spezial, tge datas ch’èn da registrar ed a tge servetsch ch’ellas ston vegnir communitgadas. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).Art. 164b Obligaziun da communitgar products fitosanitars Tgi che metta en circulaziun products fitosanitars, è obligà da communitgar a la Confederaziun las datas respectivas. Il Cussegl federal regla en spezial, tge datas ch’èn da registrar ed a tge servetsch ch’ellas ston vegnir communitgadas. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).Art. 165 Infurmaziun Tgi che metta en circulaziun meds da producziun, sto infurmar ils cumpraders davart las qualitads e davart l’utilisabladad da quests meds. Ils servetschs federals cumpetents han il dretg d’infurmar la publicitad davart las qualitads e davart l’utilisabladad da meds da producziun.7a. titel Ulteriuras disposiziuns Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).1. chapitel Mesiras preventivasArt. 165a Sche meds da producziun u material vegetal u d’animals èn ina periclitaziun pussaivla per la sanadad dals umans, dals animals, da las plantas u da l’ambient u per las cundiziuns generalas economicas per l’agricultura pervia d’eveniments radiologics, biologics, chemics, natirals u auters cun consequenzas internaziunalas, naziunalas u regiunalas, po il UFAG prender mesiras preventivas en cunvegnientscha cun ils uffizis federalas cumpetents. Sco mesiras preventivas po il UFAG particularmain:a. restrenscher, colliar cun cundiziuns u scumandar la pasculaziun, la sortida al liber u la racolta;b. restrenscher, colliar cun cundiziuns u scumandar l’import, il metter en circulaziun u l’utilisaziun da meds da producziun e da material vegetal e d’animals;c. fixar en cas d’in privel imminent che:1. ils meds da producziun eventualmain periclitants u il material vegetal e d’animals stoppian vegnir sequestrads u confiscads e destruids,2. manaschis hajan da smetter cun la producziun,3. manaschis stoppian dismetter products. Las mesiras preventivas ston vegnir controlladas regularmain e ston vegnir adattadas u abolidas a norma dal giudicament da las ristgas. Sch’in donn è resultà tras las ordinaziuns d’ina autoritad, po vegnir pajada – tenor duaivladad – ina indemnisaziun a la persuna donnegiada.2. chapitel Obligaziun da tolerar la cultivaziun da terren nuncultivàArt. 165b Ils proprietaris da bains immobigliars ston tolerar gratuitamain la cultivaziun e la tgira da terren nuncultivà, sch’i dat in interess public per quai. In interess public è en spezial avant maun, sche la cultivaziun dal terren è necessaria per mantegnair l’agricultura, per proteger cunter privels da la natira u per mantegnair spezias da plantas e d’animals spezialmain degnas da vegnir protegidas. L’obligaziun da tolerar la cultivaziun exista almain 3 onns. Tgi che vul – suenter che quest termin è scadì – puspè cultivar sez il bain immobigliar u al laschar cultivar d’in fittadin, sto annunziar quai al cultivatur vertent almain 6 mais avant la scadenza dal termin. Ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas necessarias; en il cas singul fixeschan els, sche la cultivaziun e la tgira ston vegnir toleradas.3. chapitel Sistems d’infurmaziunArt. 165c Sistems d’infurmaziun per datas davart il manaschi, davart la structura e davart contribuziuns Il UFAG maina in sistem d’infurmaziun per exequir questa lescha, particularmain per conceder contribuziuns e per realisar retschertgas statisticas da la Confederaziun. Il sistem d’infurmaziun cuntegna datas da persunas, inclusiv las datas dals cultivaturs en la producziun primara, sco er datas davart ils manaschis agriculs e davart las tegnidas d’animals. Il UFAG po render accessiblas online las datas per ils suandants servetschs e per las suandantas persunas u dar vinavant las datas a tals ed a talas:a. Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV): per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias, la segirezza dal pavel, la sanadad dals animals e la protecziun dals animals sco er ina producziun primara irreproschabla;b. Uffizi federal da sanadad publica (UFSP): per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias sco er la protecziun cunter engion;c. Uffizi federal d’ambient (UFAM): per sustegnair l’execuziun da la legislaziun davart la protecziun da l’ambient, da la natira e da la patria sco er da las auas;d. ulteriurs servetschs federals: per ademplir las incumbensas surdadas ad els, sch’il Cussegl federal prevesa quai;e. autoritads executivas chantunalas: per ademplir las incumbensas legalas da lur champ da cumpetenza;f. terzas persunas ch’èn incaricadas tenor ils artitgels 43 e 180 cun incumbensas da l’execuziun da la legislaziun d’agricultura;g. terzas persunas che possedan in’autorisaziun da l’administratur. La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2014 applitgond l’art. 16 al. 3 da l’O dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text. Concerna la partiziun vertenta «Segirezza da victualias» dal UFSP ch’è vegnida integrada en il USAV per il 1. da schan. 2014.Art. 165d Sistem d’infurmaziun per datas da controlla Il UFAG maina in sistem d’infurmaziun per planisar, registrar ed administrar controllas tenor questa lescha e per evaluar ils resultats da questas controllas. Il sistem d’infurmaziun serva en spezial a controllar ils pajaments directs. Il sistem d’infurmaziun dal UFAG è ina part integrala dal sistem d’infurmaziun central cuminaivel per lung da la chadaina da victualias dal UFAG, dal USAV e dal UFSP per garantir la segirezza da victualias, la segirezza dal pavel, la sanadad dals animals, la protecziun dals animals ed ina producziun primara irreproschabla. Il sistem d’infurmaziun dal UFAG cuntegna datas da persunas inclusiv:a datas da controllas e da resultats da controllas;b. datas da mesiras administrativas e da sancziuns penalas. En il rom da lur incumbensas legalas pon las suandantas autoritads ed ulteriuras persunas autorisadas elavurar online datas en il sistem d’infurmaziun:a. il USAV: per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias, la segirezza dal pavel, la sanadad dals animals e la protecziun dals animals sco er ina producziun primara irreproschabla;b. il UFSP: per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias e la protecziun cunter engion;c. las autoritads executivas chantunalas ed ils servetschs ch’èn incumbensads dad ellas da far las controllas: per ademplir las incumbensas legalas da lur champ da cumpetenza;d. terzas persunas ch’èn incaricadas cun incumbensas d’execuziun. En il rom da lur incumbensas legalas pon ils suandants servetschs e las suandantas persunas consultar online datas en il sistem d’infurmaziun:a. il USAV: per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias, la segirezza dal pavel, la sanadad dals animals e la protecziun dals animals sco er ina producziun primara irreproschabla;b. il UFSP: per garantir la segirezza da victualias, l’igiena da victualias e la protecziun cunter engion;c. il UFAM: per sustegnair l’execuziun da la legislaziun davart la protecziun da l’ambient, da la natira e da la patria sco er da las auas;d. ulteriurs servetschs federals: per ademplir las incumbensas surdadas ad els, sch’il Cussegl federal prevesa quai;e. las autoritads executivas chantunalas ed ils servetschs ch’èn incumbensads dad ellas da far las controllas: per ademplir las incumbensas legalas da lur champ da cumpetenza;f. l’administratur per datas che al concernan;g. terzas persunas che possedan in’autorisaziun da l’administratur. Concerna la partiziun vertenta «Segirezza da victualias» dal UFSP ch’è vegnida integrada en il USAV per il 1. da schan. 2014. Concerna la partiziun vertenta «Segirezza da victualias» dal UFSP ch’è vegnida integrada en il USAV per il 1. da schan. 2014. Concerna la partiziun vertenta «Segirezza da victualias» dal UFSP ch’è vegnida integrada en il USAV per il 1. da schan. 2014.Art. 165e Sistem d’infurmaziun geografica Il UFAG maina in sistem d’infurmaziun geografica per sustegnair las incumbensas d’execuziun da la Confederaziun e dals chantuns tenor questa lescha. Il sistem d’infurmaziun cuntegna datas davart las surfatschas e davart lur utilisaziun sco er ulteriuras datas per incumbensas d’execuziun che han ina relaziun cun il spazi. L’access a e l’utilisaziun da las datas sa drizzan tenor las disposiziuns da la Lescha da geoinfurmaziun dals 5 d’october 2007. SR 510.62Art. 165f Sistem d’infurmaziun central davart ils transferiments da substanzas nutritivas Il UFAG maina in sistem d’infurmaziun per registrar ils transferiments da substanzas nutritivas en l’agricultura. Manaschis che consegnan substanzas nutritivas ston registrar tuttas furniziuns en il sistem d’infurmaziun. Manaschis che surpiglian substanzas nutritivas ston confermar tuttas furniziuns en il sistem d’infurmaziun. En il rom da lur incumbensas legalas pon ils suandants servetschs e las suandantas persunas consultar online datas en il sistem d’infurmaziun:a. il UFAM: per sustegnair l’execuziun da la legislaziun davart la protecziun da las auas;b. las autoritads executivas chantunalas ed ils servetschs ch’èn incumbensads dad ellas da far las controllas: per ademplir las incumbensas legalas da lur champ da cumpetenza;c. l’administratur per datas che al concernan;d. terzas persunas che possedan in’autorisaziun da l’administratur.Art. 165f  Sistem d’infurmaziun central per l’utilisaziun da products fitosanitars La Confederaziun maina in sistem d’infurmaziun central per registrar l’utilisaziun da products fitosanitars tras utilisaders professiunals e commerzials sco er tras il maun public. Tgi che utilisescha products fitosanitars per intents professiunals u commerzials, sto endatar l’utilisaziun en il sistem d’infurmaziun. En il rom da lur incumbensas legalas pon ils suandants servetschs e las suandantas persunas consultar online datas en il sistem d’infurmaziun:a. ils servetschs federals pertutgads: per sustegnair l’execuziun en lur champ da cumpetenza respectiv;b. las autoritads executivas chantunalas ed ils servetschs ch’èn incumbensads dad ellas da far las controllas: per ademplir las incumbensas legalas da lur champ da cumpetenza;c. l’utilisader: per las datas che pertutgan el sez;d. terzas persunas ch’èn vegnidas autorisadas da l’utilisader da consultar las datas. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).Art. 165g Disposiziuns executivasPer ils sistems d’infurmaziun tenor ils artitgels 165c–165f  regla il Cussegl federal spezialmain:a. la furma da la retschertga da datas ed ils termins da las furniziuns da las datas;b. la structura ed il catalog da datas;c. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;d. ils dretgs d’access, particularmain la dimensiun dals dretgs d’access online;e. las mesiras organisatoricas e tecnicas ch’èn necessarias per garantir la protecziun da las datas e la segirezza da las datas;f. la collavuraziun cun ils chantuns;g. ils termins da tegnair en salv e da stizzar las datas;h. l’archivaziun. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 19 da mars 2021 davart la reducziun da las ristgas en connex cun il diever da pesticids, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 263; BBl 2020 6523, 6785).Art. 165g Sistem d’infurmaziun davart las datas d’animals Las datas da la banca da datas davart il traffic d’animals tenor l’artitgel 45b da la Lescha dal 1. da fanadur 1966 davart epidemias d’animals (LFE) pon vegnir elavuradas per l’execuziun da mesiras da la politica agrara. Il Cussegl federal regla, tge datas che pon vegnir elavuradas. Il Cussegl federal po delegar a la Identitas SA (art. 7a LFE) incumbensas che concernan l’execuziun da mesiras da la politica agrara. El regla la delegaziun da las incumbensas, la surpigliada dals custs e l’elavuraziun da las datas. Integrà tras la cifra II da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021, al. 2 en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 5749; 2021 680; BBl 2019 4175). SR 916.404. chapitel Proprietad intellectualaArt 165h Cun excepziun dals dretgs d’autur tutgan a la Confederaziun ils dretgs vi da bains immaterials ch’èn vegnids stgaffids – exequind lur activitad uffiziala – da persunas che stattan en ina relaziun da lavur cun il UFAG u cun las staziuns da perscrutaziun en il senn da Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun. En cas da programs da computer ch’èn vegnids stgaffids da persunas tenor l’alinea 1 exequind lur activitad uffiziala sa chattan ils dretgs d’utilisaziun exclusivs tar il UFAG u tar sias staziuns da perscrutaziun. Per transferir dretgs en il sectur da las ulteriuras categorias d’ovras dal dretg d’autur pon il UFAG e las staziuns da perscrutaziun fixar regulaziuns contractualas cun ils titulars dals dretgs. Tgi cha ha stgaffì bains immaterials en il senn dals alineas 1 e 2 sto vegnir participà commensuradamain ad in eventual gudogn che resulta da l’utilisaziun commerziala da quels bains. SR 172.220.18. titel Protecziun giuridica, mesiras administrativas e disposiziuns penalas1. chapitel Protecziun giuridicaArt. 166 En general Tar l’uffizi federal cumpetent poi vegnir fatg recurs cunter disposiziuns d’organisaziuns e da firmas tenor l’artitgel 180. Cunter disposiziuns ch’ils uffizis federals, ils departaments e las ultimas instanzas chantunalas han decretà applitgond questa lescha e sias disposiziuns executivas poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal; exceptà da quai èn disposiziuns chantunalas davart meglieraziuns da structura. Avant ch’il Tribunal administrativ federal decida davart in recurs che pertutga l’import, l’export u il metter en circulaziun da meds per proteger las plantas, consultescha el ils servetschs da giudicament ch’èn stads participads a la procedura da l’instanza precedenta. L’uffizi federal cumpetent è autorisà da far valair ils meds legals dal dretg chantunal e federal cunter disposiziuns da las autoritads chantunalas applitgond questa lescha e ses decrets executivs. Las autoritads chantunalas communitgeschan lur disposiziuns immediatamain e gratuitamain a l’uffizi federal cumpetent. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 15 da dec. 2000 davart las substanzas chemicas (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Versiun tenor la cifra 125 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 167 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 168 Procedura da protestaIl Cussegl federal po prevair en ils decrets executivs ina procedura da protesta cunter disposiziuns da l’emprima instanza.2. chapitel Mesiras administrativasArt. 169 Mesiras administrativas generalas En cas da cuntravenziuns cunter questa lescha, cunter sias disposiziuns executivas u cunter las disposiziuns ch’èn vegnidas decretadas sin basa da questa lescha pon vegnir prendidas las suandantas mesiras administrativas:a. avertiment;b. privaziun da renconuschientschas, da permissiuns, da contingents e da chaussas sumegliantas;c. exclusiun d’autorisaziuns;d. exclusiun da la commerzialisaziun directa;e. bloccada da la furniziun, da la consegna e da l’utilisaziun;f. execuziun d’uffizi sin custs da la persuna che ha violà las disposiziuns e las decretaziuns sco er da l’organisaziun incaricada da las incumbensas;g. sequestraziun;h. adossament d’in import da maximalmain 10 000 francs. Sche products vegnan mess en circulaziun illegalmain u sche contribuziuns vegnan pretendidas u retratgas illegalmain, po vegnir incassà in import che correspunda maximalmain al retgav brut dals products mess en circulaziun illegalmain u a l’import da las contribuziuns pretendidas u retratgas illegalmain. Per restabilir il stadi legal pon vegnir prendidas supplementarmain las suandantas mesiras:a. scumond da duvrar e da metter en circulaziun products u designaziuns;b. refusa da products tar l’import u tar l’export;c. obligaziun da prender enavos u da revocar products u d’avertir publicamain davart eventualas ristgas da products;d. neutralisaziun, confiscaziun u destrucziun dals products. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 170 Reducziun e refusa da contribuziuns Las contribuziuns pon vegnir reducidas u refusadas, sch’il petent violescha questa lescha, las disposiziuns executivas u las disposiziuns ch’èn vegnidas decretadas sin basa da talas. La reducziun u la refusa vala almain per quels onns, en ils quals il petent ha violà las disposiziuns. Sche las disposiziuns da la legislaziun davart la protecziun da las auas, da l’ambient e dals animals ch’èn decisivas per la producziun agricula na vegnan betg observadas, pon la reducziun e la refusa vegnir fatgas per tut ils geners da pajaments directs. Il Cussegl federal regla las reducziuns en cas che prescripziuns en il sectur dals pajaments directs e da la cultivaziun da plantas vegnan violadas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 171 Restituziun da contribuziuns Sche las premissas, sut las qualas ina contribuziun è vegnida concedida, n’èn betg pli ademplidas, u sche cundiziuns na vegnan betg observadas, vegnan las contribuziuns pretendidas enavos dal tuttafatg u per part. Contribuziuns u avantatgs da facultad retratgs illegalmain ston vegnir restituids u scuntrads, e quai independentamain dal fatg, sche las disposiziuns penalas vegnan applitgadas u betg.Art. 171a Fatschentas en cuntrapart d’interpresas che domineschan il martgà En il martgà per products agriculs e per meds da producziun èn fatschentas en cuntrapart d’interpresas che domineschan il martgà, las qualas collian la surpigliada da rauba e da servetschs per pretschs inadequats cun la clusiun dal contract, en mintga cas in cumportament inadmissibel tenor l’artitgel 7 da la Lescha da cartels dals 6 d’october 1995 e vegnan chastiadas a norma da ses artitgel 49a u 50. L’inadequatezza d’in pretsch en il senn da l’alinea 1 vegn presumada, sche quest pretsch divergescha considerablamain dal pretsch per rauba cumparegliabla e per servetschs cumparegliabels en il champ d’applicaziun territorial da la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart il commerzi cun products agriculs. En las proceduras exequidas da las autoritads da concurrenza tenor l’alinea 1 n’èn ils artitgels 8 e 31 da la Lescha da cartels dals 6 d’october 1995 betg applitgabels. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). SR 251 SR 0.916.026.813. chapitel Disposiziuns penalasArt. 172 Delicts e crims Tgi che dovra illegalmain ina denominaziun d’origin protegida u ina indicaziun geografica protegida tenor l’artitgel 16 u ina classificaziun u designaziun tenor l’artitgel 63, vegn chastià sin dumonda cun in chasti da detenziun da fin 1 onn u cun in chasti pecuniar. En quai che concerna la classificaziun e la designaziun tenor l’artitgel 63 han il dretg da pretender in chasti er ils organs da controlla ch’èn incumbensads dal Cussegl federal tenor l’artitgel 64 alinea 4 sco er quels ch’èn nominads dals chantuns. Tgi che agescha da professiun, vegn persequità d’uffizi. Il chastì è in chasti da detenziun da fin 5 onns u in chasti pecuniar. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà la terza frasa tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, (AS 2013 3463; BBl 2012 2075). Terza frasa abolida tras la cifra I 33 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, cun effect dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Art. 173 Surpassaments Premess ch’il malfatg na vegnia betg smanatschà cun in chasti pli grev tenor in’autra prescripziun, vegn chastià cun multa da fin 40 000 francs tgi che:a. violescha u usurpescha l’apparientscha cuminaivla che la Confederaziun ha fixà tenor l’artitgel 12 alinea 3;a. cuntrafa a las prescripziuns da designaziun decretadas u renconuschidas tenor ils artitgels 14 alinea 1 literas a–c, e ed f sco er 15;a. cuntrafa a las prescripziuns davart il diever dals segns uffizials decretadas tenor l’artitgel 14 alinea 4;b. cuntrafa a las prescripziuns decretadas tenor l’artitgel 18 alinea 1 davart la decleraziun da products che vegnan producids tenor metodas da producziun ch’èn scumandadas en Svizra;c. refusa da dar infurmaziuns u fa indicaziuns faussas u incumplettas tar retschertgas tenor ils artitgels 27 u 185;c. n’observa betg las pretensiuns tenor l’artitgel 27a alinea 1, violescha l’obligaziun decretada tenor l’artitgel 27a alinea 2 da dumandar ina permissiun u cuntrafa a las mesiras ordinadas;d. fa en ina procedura da contribuziun u en la procedura per la repartiziun d’in contingent indicaziuns faussas u engianantas;e. producescha u metta en circulaziun latg u products da latg senza observar las prescripziuns u las disposiziuns decretadas da la Confederaziun sin basa da questa lescha;f. planta senza permissiun vits, n’observa betg las disposiziuns da classificaziun u n’ademplescha betg sias obligaziuns davart il commerzi cun vin;g. cuntrafa a las prescripziuns davart l’inseminaziun artifiziala tenor l’artitgel 145;g. n’observa betg las cundiziuns decretadas tenor l’artitgel 146 davart l’import d’animals da razza, da sperma, da cellas d’ov e d’embrios;g. cuntrafa a las prescripziuns decretadas tenor l’artitgel 146a davart l’allevament, l’import u il metter en circulaziun d’animals da niz modifitgads geneticamain;g. cuntrafa a las mesiras preventivas decretadas tenor l’artitgel 148a;h. cuntrafa a las prescripziuns decretadas tenor ils artitgels 151, 152 u 153 per proteger las plantas da niz;i. n’observa betg las instrucziuns d’utilisaziun tenor l’artitgel 159 alinea 2 u las prescripziuns davart l’utilisaziun decretadas tenor l’artitgel 159a;k. producescha, importa, depositescha, transporta, metta en circulaziun, offrescha u propaghescha senza admissiun meds da producziun ch’èn suttamess a l’obligaziun da dumandar in’admissiun (art. 160), utilisescha antibiotica e substanzas sumegliantas per augmentar la prestaziun d’animals u n’annunzia betg lur utilisaziun per intents terapeutics (art. 160 al. 8);k. producescha, importa, depositescha, transporta, metta en circulaziun, offrescha u propaghescha meds da producziun senza esser admess u registrà tar il servetsch cumpetent;k. cuntrafa a las prescripziuns decretadas tenor l’artitgel 161 davart la designaziun e l’emballadi da meds da producziun;k. importa, depositescha, transporta, metta en circulaziun, offrescha u propaghescha meds da producziun scumandads (art. 159a);l. importa, dovra u metta en circulaziun material da multiplicaziun vegetal d’ina sort che n’è betg inscritta en il catalog da sorts (art. 162);m. n’observa betg las distanzas da segirezza tenor l’artitgel 163;n. na fa betg las indicaziuns tenor l’artitgel 164;o. n’ademplescha betg l’obligaziun da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 183. Tgi che agescha per negligientscha, vegn chastià cun ina multa da fin 10 000 francs. Premess ch’il malfatg na vegnia betg smanatschà cun in chasti pli grev tenor in’autra prescripziun, vegn chastià cun multa da fin 5000 francs tgi che:a. ...b. cuntrafa ad ina disposiziun executiva, da la quala il surpassament è vegnì declerà sco chastiabel. L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas. En cas spezialmain levs poi vegnir desistì d’ina persecuziun penala e d’in chasti. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 12 da zer. 2009, en vigur dapi il 1. da fan. 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 174 Cuminanzas da persunas e persunas giuridicasSch’il malfatg vegn commess d’ina persuna giuridica u d’ina cuminanza da persunas, valan ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. SR 313.0Art. 175 Persecuziun penala La persecuziun penala è chaussa dals chantuns. Tgi che violescha las prescripziuns davart l’import, davart l’export u davart il transport tras la Svizra, vegn persequità e chastià tenor la legislaziun da duana. En cas da cuntravenziun spezialmain levs en il sectur da l’administraziun da contingents d’import per products agriculs poi vegnir renunzià ad ina procedura penala. Sch’ina acziun ademplescha il medem mument il causal d’ina cuntravenziun tenor l’alinea 2 e d’ina autra cuntravenziun ch’è da persequitar da l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins, vegn pronunzià il chasti per la cuntravenziun pli greva; il chasti po vegnir augmentà commensuradamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013 (AS 2013 3463; BBl 2012 2075). Versiun tenor la cifra I 33 da l’O dals 12 da zer. 2020 davart l’adattaziun da leschas en consequenza da la midada da la designaziun da l’Administraziun federala da duana en il rom da ses ulteriur svilup, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 2743).Art. 176 Exclusiun dals artitgels 37–39 da la Lescha da subvenziunsIls artitgels 37–39 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990 davart malfatgs, davart l’obtenziun d’in avantatg cun rampigns e davart la persecuziun penala n’èn betg applitgabels. SR 616.19. titel Disposiziuns finalas1. chapitel ExecuziunArt. 177 Cussegl federal Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas necessarias, uschenavant che la lescha na regla betg autramain questa cumpetenza. El po delegar l’incumbensa da decretar prescripziuns da natira principalmain tecnica u administrativa al DEFR ed – en il sectur da l’admissiun da products fitosanitars – al Departament federal da l’intern u a lur posts da servetsch sco er ad uffizis federals subordinads. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 17 da nov. 2021 davart l’adattaziun da la Lescha d’agricultura en consequenza da la reorganisaziun da la procedura d’admissiun da products fitosanitars, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 759).Art. 177a Cunvegnas internaziunalas En il sectur agrar po il Cussegl federal far en atgna cumpetenza cunvegnas internaziunalas; exceptà da quai èn cunvegnas davart il commerzi agrar. En enclegientscha cun ils auters uffizis e servetschs federals interessads po il UFAG far cunvegnas da natira tecnica cun autoritads agraras estras, cun staziuns da perscrutaziun da dretg public u cun organisaziuns internaziunalas, particularmain davart:a. la renconuschientscha da servetschs da controlla, da valitaziun da la confurmitad, d’accreditaziun, d’annunzia e d’admissiun en il sectur agrar;b. la renconuschientscha da rapports da controlla, da valitaziuns da la confurmitad e d’admissiuns en il sectur da la protecziun da las plantas e dals meds da producziun sco er da las metodas da producziun;c. la collavuraziun tecnica ed il barat d’infurmaziuns en il sectur da la protecziun da las plantas sco er l’admissiun ed il metter en circulaziun da meds da producziun;d. las cundiziuns e las pretensiuns tar la consegna u tar la surpigliada da resursas geneticas per l’alimentaziun e per l’agricultura da bancas geneticas controlladas dal stadi;e. la renconuschientscha da denominaziuns d’origin en il sectur agrar;f. pajaments directs, mesiras da sustegn per il martgà e contribuziuns d’utilisaziun en enclavas ed en il Principadi da Liechtenstein che stattan en connex cun l’applicaziun da questa lescha e da prescripziuns ch’èn relevantas per l’agricultura en il sectur da la legislaziun davart epidemias d’animals, davart la protecziun dals animals, davart la protecziun da las auas, davart la protecziun da l’ambient e davart la protecziun da la natira e da la patria;g. projects en il rom da la perscrutaziun agrara internaziunala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).Art. 177b Prestaziuns commerzialas Il UFAG, ses instituts d’experiment e da retschertga (art. 114) sco er la Tratga naziunala da chavals (art. 147) pon far prestaziuns commerzialas per terzas persunas, sche questas prestaziuns:a. stattan en in stretg connex cun las incumbensas principalas;b. na pregiuditgeschan betg l’adempliment da las incumbensas principalas; ec. na pretendan betg meds materials e persunals supplementars considerabels. Las prestaziuns commerzialas ston vegnir furnidas sin basa d’ina contabilitad dals custs e da las prestaziuns almain per pretschs che cuvran ils custs. Il DEFR po permetter excepziuns per tschertas prestaziuns, sche l’economia privata na vegn betg concurrenzada da quellas prestaziuns. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).Art. 178 Chantuns Uschenavant che l’execuziun n’è betg attribuida a la Confederaziun, è ella chaussa dals chantuns. Ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas necessarias e las suttamettan al DEFR per prender enconuschientscha. Ils chantuns designeschan las autoritads u las organisaziuns ch’èn cumpetentas per l’execuziun e per la surveglianza. Sch’in chantun na decretescha betg a temp las disposiziuns executivas, las decretescha provisoricamain il Cussegl federal. Per exequir las mesiras en il sectur dals pajaments directs utiliseschan ils chantuns datas da basa definidas, registreschan las surfatschas necessarias e lur utilisaziun sco er ils ulteriurs objects necessaris en il sistem d’infurmaziun geografica tenor l’artitgel 165e e calculeschan las contribuziuns per mintga manaschi a maun da questas datas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 179 Surveglianza suprema da la Confederaziun Il Cussegl federal surveglia l’execuziun da questa lescha tras ils chantuns. Sch’in chantun exequescha questa lescha en moda manglusa, po la Confederaziun reducir e refusar sias contribuziuns. Quai vala er, sch’in dretg da recurs en il senn da l’artitgel 166 alinea 3 n’è betg vegni duvrà.Art. 180 Collavuraziun d’organisaziuns e da firmas La Confederaziun ed ils chantuns pon consultar firmas ed organisaziuns per l’execuziun da questa lescha u crear organisaziun adattadas per quest intent. La cooperaziun da questas firmas ed organisaziuns vegn survegliada dal stadi. L’autoritad cumpetenta descriva las incumbensas e las cumpetenzas che vegnan surdadas a questas firmas ed a questas organisaziuns. Davart lur gestiun e lur contabilitad ston ellas render quint a questa autoritad. La controlla parlamentara tar la Confederaziun ed en ils chantuns resta resalvada. Il Cussegl federal ed ils chantuns pon autorisar las firmas e las organisaziuns cooperantas da metter a quint taxas adequatas per lur activitad. Lur tariffas ston vegnir approvadas dal DEFR.Art. 181 Controlla Uschenavant che l’execuziun da questa lescha, da las disposiziuns executivas u da las disposiziuns ch’èn vegnidas decretadas sin basa da talas pretenda quai, ordineschan ils organs executivs las mesiras da controlla e las retschertgas necessarias. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns per garantir in’activitad da controlla unitara, cuminaivla ed accordada sco er il barat d’infurmaziuns necessari tranter ils organs da controlla responsabels cun exequir questa lescha e las ulteriuras leschas che pertutgan l’agricultura. Persunas, firmas ed organisaziuns che chaschunan, engrevgeschan u impedeschan controllas tras lur cumportament illegal, èn obligadas da cuvrir ils custs che resultan tras quest cumportament. Il Cussegl federal po surdar singulas mesiras da controlla e retschertgas als chantuns. Per controllas che na chaschunan naginas reclamaziuns po el fixar taxas, particularmain per:a. controllas fitosanitaras;b. controllas da semenza e da plantas;c. analisas da controlla;d. controllas dals pavels. El po prevair che l’importader sto pajar tar l’import ina taxa per controllas spezialas che ston vegnir fatgas pervia da ristgas enconuschentas u pervia da ristgas che sa mussan da nov en connex cun tscherts meds da producziun agriculs u cun tschertas plantas. El po prevair autras taxas, uschenavant che la Svizra è s’obligada en in contract internaziunal d’incassar talas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 182 Persecuziun da cuntravenziuns Il Cussegl federal coordinescha l’execuziun da la Lescha da victualias dals 9 d’october 1992, da la Lescha da duana dals 18 da mars 2005 e da la lescha qua avant maun; ultra da quai po el obligar l’Administraziun federala da taglia da dar infurmaziuns. Il Cussegl federal nominescha in servetsch central per eruir cuntravenziuns en ils secturs:a. designaziun protegida da products agriculs;b. import, transport tras la Svizra ed export da products agriculs;c. decleraziun da la derivanza e da la metoda da producziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). [AS 1995 1469; 1996 1725 agiunta cifra 3; 1998 3033 agiunta cifra 5; 2001 2790 agiunta cifra 5; 2002 775; 2003 4803 agiunta cifra 6; 2005 971; 2006 2197 agiunta cifra 94, 2363 cifra II; 2008 785; 2011 5227 cifra I 2.8; 2013 3095 agiunta 1 cifra 3. AS 2017 249 agiunta cifra I]. Guardar oz: LF dals 20 da zer. 2014 (SR 817.0). SR 631.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).Art. 183 Obligaziun d’infurmarUschenavant che l’execuziun da questa lescha, da las disposiziuns executivas u da las disposiziuns ch’èn vegnidas decretadas sin basa da talas pretenda quai, sto mintga persuna dar oravant tut las infurmaziuns pretendidas als organs cumpetents sco er preschentar ils mussaments e surdar tals temporarmain per la controlla; ultra da quai sto mintga persuna permetter l’access al manaschi ed als locals da fatschenta e da deposit e conceder invista dals cudeschs e da las correspundenzas sco er tolerar ch’i vegnian prendidas emprovas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 184 Agid uffizial d’autras autoritadsIl UFAG e las autoritads da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas sa sustegnan vicendaivlamain e barattan las infurmaziuns ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 185 Datas d’execuziun, monitoring ed evaluaziun Per sa procurar las basas ch’èn indispensablas per exequir questa lescha e per controllar l’efficacitad relevescha e registrescha la Confederaziun tant sin plaun secturial sco er sin plaun dal manaschi singul datas:a. per realisar mesiras da la politica agrara;b. per giuditgar la situaziun economica da l’agricultura;c. per observar la situaziun dal martgà;d. sco contribuziun per giuditgar las consequenzas da l’agricultura sin las basas da viver natiralas e sin la tgira da la cuntrada cultivada. Ella fa in monitoring concernent la situaziun economica, ecologica e sociala da l’agricultura sco er da las prestaziuns d’utilitad publica che vegnan furnidas da l’agricultura. Ella evaluescha l’efficacitad da las mesiras da questa lescha. Per armonisar la retschertga e la registraziun da las datas ed en il senn d’ina statistica agricula unitara po il Cussegl federal prender disposiziuns. Il Cussegl federal po incumbensar servetschs federals, chantuns u auters servetschs da far las retschertgas e da manar ils registers. El po indemnisar questas prestaziuns. L’organ federal responsabel po elavurar las datas retschertgadas per intents statistics. e  ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 186 Cumissiun consultativaIl Cussegl federal nominescha ina cumissiun consultativa permanenta da maximalmain 15 commembers che al cusseglian en l’applicaziun da questa lescha.2. chapitel Disposiziuns transitoricasArt. 187 Disposiziuns transitoricas da la Lescha d’agricultura Las disposiziuns abolidas restan applitgablas per tut ils fatgs ch’èn capitads durant il temp ch’ellas eran en vigur, cun excepziun da las prescripziuns da procedura. ... La premissa d’ina cumprova da prestaziun ecologica tenor l’artitgel 70 alinea 2 entra en vigur il pli tard 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. ... Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la revocaziun da l’emprest concedì a l’organisaziun cuminaivla tenor l’artitgel 1 alinea 2 da l’Urden dal martgà da chaschiel dals 27 da zercladur 1969. Ils departaments ed ils uffizis designads dal Cussegl federal han il dretg da dar instrucziuns a l’organisaziun cuminaivla davart l’utilisaziun da las activas e davart l’adempliment da las obligaziuns; prestaziuns da la Confederaziun vegnan concedidas mo, sche questas instrucziuns vegnan observadas. L’elecziun dals liquidaturs che vegnan designads da l’organisaziun cuminaivla sto vegnir approvada dal departament designà dal Cussegl federal. Ils custs che resultan tras la liquidaziun da l’organisaziun cuminaivla porta la Confederaziun. Il Cussegl federal guarda ch’ils purtaders da l’organisaziun cuminaivla na retirian nagin profit da la liquidaziun; el decida er, quant enavant ch’il chapital d’aczias vegn restituì. L’artitgel 55 entra pir en vigur cur che la Lescha dals 20 da mars 1959 davart il graun è abolida. Integrà tras la cifra III da la LF dals 24 da mars 2000 davart l’aboliziun da la LF davart il graun, en vigur dapi il 1. da fan. 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [AS 1969 1046, 1991 857 agiunta cifra 32, 1993 901 agiunta cifra 28, 1998 3033 agiunta lit. n]. Questa lescha è vegnida messa ord vigur il 1. da fan. 2001.Art. 187a Integrà tras la cifra III da la LF dals 24 da mars 2000 davart l’aboliziun da la LF davart il graun (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 187b Disposiziuns transitoricas da la midada dals 20 da zercladur 2003 ... L’artitgel 138 entra pir en vigur cur che la nova Lescha dals 13 da december 2002 davart la furmaziun professiunala è entrada en vigur. e  ... ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 412.10 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra I 15 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).Art. 187c Disposiziun transitorica da la midada dals 22 da zercladur 2007 Vins da l’annada 2007 e d’annadas pli veglias pon vegnir elavurads e designads tenor il dretg vertent. Els dastgan vegnir vendids als consuments, fin che las reservas èn exaustas. ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 187d Disposiziuns transitoricas da la midada dals 22 da mars 2013 Fin ils 30 da zercladur 2016 preschenta il Cussegl federal in rapport cun ina metodica per evaluar il niz da plantas modifitgadas geneticamain. En quest connex duai vegnir giuditgà, sche las plantas modifitgadas geneticamain han – cumpareglià cun ils products agriculs e cun ils meds da producziun tradiziunals – avantatgs per la producziun, per ils consuments sco er per l’ambient. Sin basa da la metodica elavurada fa il Cussegl federal per la Svizra ina bilantscha dals custs e dal niz da las plantas modifitgadas geneticamain ch’existan il mument che la midada dals 22 da mars 2013 da questa lescha entra en vigur. En collavuraziun cun ils chantuns e las branschas fixescha il Cussegl federal fin la fin da l’onn 2014 las finamiras e las strategias per diagnostitgar e per survegliar la resistenza cunter l’antibiotica e per reducir l’applicaziun d’antibiotica. Cun formular las finamiras e las strategias tenor l’alinea 2 ston vegnir resguardads particularmain:a. las finamiras da l’agricultura che concernan l’ambient;b. las recumandaziuns e las directivas internaziunalas;c. il stadi actual da la scienza. Sin basa dal rapport verifitgeschan la Confederaziun ed ils chantuns, sche las finamiras tenor l’alinea 2 èn vegnidas cuntanschidas, e prendan, en cas da basegn, las mesiras correspundentas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). AS 2013 34633. chapitel Referendum ed entrada en vigurArt. 188 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur. Ils artitgels 40–42 valan fin ils 31 da december 2008.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 1999 Art. 28–45 ed agiunta lit. l–n: 1. da matg 1999 Art. 160 al. 7 ed agiunta cifra 7: 1. d’avust 1999 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). COCF dals 7 da dec. 1998.AgiuntaAboliziun e midada dal dretg vertentAboliziun dal dretg vertentIls suandants decrets vegnan abolids:a. il Conclus federal dals 20 da zercladur 1939 davart la garanzia d’ina contribuziun federala als chantuns Sviz e Glaruna per construir la Pragelstrasse tranter Hinterthal e Vorauen;b. il Conclus federal dals 25 da settember 1941 davart la garanzia d’ina contribuziun federala al chantuns Son Gagl per meglierar la planira dal Rain;c. la Lescha d’agricultura dals 3 d’october 1951; resalvà resta l’artitgel 187 alinea 7 da la lescha qua avant maun;d. la Lescha federala dals 14 da december 1979 davart contribuziuns da cultivaziun a l’agricultura cun cundiziuns da producziun pli difficilas;e. il Conclus federal dals 28 da mars 1952 davart las contribuziuns federalas a las meglieraziuns daventadas necessarias pervia d’eveniments da la natira;f. la Lescha federala dals 23 da mars 1962 davart credits agriculs d’investiziun ed agids a manaschis agriculs;g. il Conclus dals 23 da zercladur 1989 davart il zutger;h. il Conclus federal dals 19 da zercladur 1992 davart la viticultura;i. la Lescha dals 15 da zercladur 1962 davart la vendita da muvel; resalvà resta l’artitgel 187 alinea 9 da la lescha qua avant maun;k. la Lescha federala dals 28 da zercladur 1974 davart las contribuziuns a possessurs da muaglia en la regiun da muntogna ed en la zona da collinas prealpina;l. il Conclus da latg dals 29 da settember 1953;m. il Conclus dals 16 da december 1988 davart l’economia da latg;n. l’Urden dal martgà da chaschiel dals 27 da zercladur 1969;o. la Lescha federala dals 21 da december 1960 davart ils pretschs da rauba protegids e la cassa da cumpensaziun dals pretschs dals ovs e dals products dad ovs. [BS 4 1056] [BS 4 1002] [AS 1953 1073; 1962 1144 art. 14; 1967 722; 1968 92; 1971 1465 disp. fin. e trans. dal X. tit. art. 6 cifra 7; 1974 763; 1977 2249 cifra I, 921, 942, 931, 942; 1979 2058; 1982 1676 agiunta cifra 6; 1988 640; 1989 504 art. 33 lit. c; 1991 362 cifra II 51, 857 agiunta cifra 25, 2611; 1992 1860 art. 75 cifra 5, 1986 art. 36 al. 1; 1993 1410 art. 92 cifra 4, 1571, 2080 agiunta cifra 11; 1994 28; 1995 1469 art. 59, 1837, 3517 cifra I 2; 1996 2588 agiunta cifra 2; 1997 1187, 1190; 1998 1822 art. 15 cifra 3] [AS 1980 679; 1991 857 agiunta cifra 26; 1992 2104 cifra II 1; 1997 1190 cifra II 1] [AS 1952 561] [AS 1962 1273; 1972 2699; 1977 2249; 1991 362 cifra II 52, 857 agiunta cifra 27; 1992 288 agiunta cifra 47, 2104] [AS 1989 1904; 1992 288 agiunta cifra 50; 1995 1988] [AS 1992 1986; 1997 1216] [AS 1962 1144; 1977 2249 cifra I, 941; 1978 1407; 1991 857 agiunta cifra 29; 1992 288 agiunta cifra 52; 1993 325 cifra 13] [AS 1974 2063; 1980 679 art. 12; 1983 488; 1991 857 agiunta cifra 30; 1992 2104 cifra II 2; 1997 1190 cifra II 3] [AS 1953 1109; 1957 571 cifra II al. 2; 1969 1052; 1971 1597; 1974 1857 agiunta cifra 29; 1979 1414; 1989 504 art. 33 lit. c; 1992 288 agiunta cifra 54; 1994 1648; 1995 2075] [AS 1989 504; 1991 857 agiunta cifra 31; 1992 288 agiunta cifra 55; 1993 325 cifra I 14; 1994 1634 cifra I 4; 1995 2077] [AS 1969 1046; 1991 857 agiunta cifra 32; 1993 901 agiunta cifra 28] [AS 1961 263; 1987 2324; 1993 901 agiunta cifra 30; 1995 2097]Midada dal dretg vertent... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1998 3033.