Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119083

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. Massnahmen zu treffen, damit bestehende Technologiebehinderungen und Verbote bei der sachgerechten Verwendung von Biomasse abgeschafft bzw. vermieden werden.</p><p>Insbesondere sind folgende Gesetze und Verordnungen anzupassen: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), die Technische Verordnung über Abfälle (TVA; SR 814.600), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) und die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes ist im Bereich der Biomasseverwertung darauf ausgerichtet, die Biomasse vollständig zu verwerten und darin enthaltene Nährstoffe und Strukturmaterialien in landwirtschaftlich oder gartenbaulich bewirtschaftete Böden zurückzuführen. Aus der Sicht der Umwelt ist es am sachgerechtesten, Hofdünger direkt zu nutzen oder die biogenen Abfälle und den Hofdünger in umweltverträglich und effizient betriebenen industriellen oder landwirtschaftlichen Biogasanlagen zu vergären und anschliessend die im Hofdünger oder Gärgut verbliebenen Nährstoffe stofflich zu verwerten. </p><p>Bei der Verbrennung von Biomasse gehen wertvolle Nährstoffe und Strukturmaterialien verloren. Daher sollten biogene Abfälle und Hofdünger nur verbrannt werden, wenn ihre stoffliche Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn biogene Abfälle oder Hofdünger wegen ihres Schadstoffgehalts nicht als Dünger verwendet werden dürfen. </p><p>Beim Verbrennungsprozess biogener Abfälle können problematische Emissionen entstehen. Da kleinere Feuerungsanlagen nicht über entsprechende Abgasreinigungsanlagen verfügen, birgt die Verbrennung von biogenem Material in solchen Anlagen ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Zudem kann sie zu unangenehmen Geruchsbelästigungen führen. Die energetische Nutzung von Biomasse ist nach heutigem Luftreinhalterecht in Feuerungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 350 Kilowatt möglich, sofern diese über die notwendige Abgasreinigung verfügen.</p><p>Angesichts der bereits heute bestehenden Möglichkeiten, Biomasse energetisch zu nutzen, sieht der Bundesrat zurzeit keinen weitergehenden Bedarf, die geltende Gesetzgebung im Bereich der Biomasseverwertung anzupassen. Er wird jedoch die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere anhand der laufenden und geplanten Pilotprojekte, verfolgen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.