Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34530

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, den eidgenössischen Räten die Ratifizierung der Unesco-Konvention von 1970 zu beantragen. Da diese Konvention nicht direkt anwendbar ist, muss ein Umsetzungsgesetz erlassen werden. Nachdem der Vernehmlassungsentwurf des Eidgenössischen Departementes des Innern vom Oktober 2000 in vielen Teilen nicht zu befriedigen vermag, eine konsistente Überarbeitung indessen nicht zulässt, beantrage ich, im Sinne von Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes den Entwurf zum Beschluss zu erheben.</p>