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Die Beilegung des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz verzögert sich weiter. Senator Rand Paul blockierte am Mittwoch erneut die Ratifizierung von fünf Steuerabkommen, darunter auch dasjenige mit der Schweiz.
Das Abkommen soll es Schweizer Banken erleichtern, Namen von Steuerhinterziehern an die Amerikaner zu liefern. Um den Steuerstreit beizulegen, verlangen die Amerikaner neben hohen Bussgeldern auch Kundennamen. Im Visier der US-Behörden steht rund ein Dutzend Schweizer Banken, darunter Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel.
Recht auf Privatsphäre
Paul begründete seine Ablehnung mit Bedenken, dass ausländische Regierungen zu einfach an die Steuerinformationen von Amerikanern gelangen könnten. «Wir dürfen die unschuldigen Amerikaner nicht vergessen, die das Gesetz nicht brechen und ein Recht auf Privatsphäre haben», sagte der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky. Der Politiker fordert, dass die Vorkehrungen zum Informationsaustausch aus den Abkommen gestrichen werden.
Gemäss den Regeln den Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird. Lobbyisten erklärten aber, dass Abgeordnete der demokratischen Partei die Steuerabkommen in Zukunft erneut zur Debatte stellen dürften, um auf Pauls Ablehnung aufmerksam zu machen.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen hat das Schweizer Parlament schon im März 2012 ratifiziert. Senator Rand Paul, der zur ultrakonservativen Bewegung der Tea Party gehört, blockiert seither die Ratifizierung des Geschäfts im US-Parlament.
(awp/me/sim)