Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80026

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Initiative zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone (Nuclear Weapon Free Zone) in Europa zu ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen. So hat denn die Schweiz beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk begrüsst, der in Zentralasien die jüngste kernwaffenfreie Zone schafft. Die Schweiz befürwortet zudem das Projekt einer solchen Zone im Mittleren Osten und unterstützt daher sowohl die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1974 von Ägypten eingebrachten Resolutionen als auch die Entschliessungen in der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur.</p><p>Eine kernwaffenfreie Zone in Europa ist indessen aus folgenden Gründen einstweilen kaum realistisch:</p><p>1. Es gibt in Europa zwei Kernwaffenstaaten (Frankreich und Grossbritannien), und die Nato hat in verschiedenen europäischen Staaten Kernwaffen stationiert (Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande und Türkei).</p><p>2. Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden. Die meisten neuen oder potenziellen Mitglieder haben mehrmals die Schaffung einer solchen Zone in Europa ausdrücklich abgelehnt, denn sie wollen vom Nuklearschirm der Nato profitieren.</p><p>3. Die in den Richtlinien der Uno-Abrüstungskommission von 1999 enthaltenen Bedingungen für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen sind einstweilen nicht erfüllt. Sie fordern u. a., dass der Schaffung einer solchen Zone alle Staaten einer Region zustimmen müssen und dass ein allfälliger Vertrag bestehende andere Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten aus regionalen oder internationalen Abmachungen voll berücksichtigen muss.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch für das Anliegen der Motion offen und bereit zu prüfen, wie, ohne finanziellen Aufwand, auch Europa dem Ziel der nuklearen Abrüstung näher gebracht werden könnte. Er glaubt, dass die Schweiz diesbezüglich ein glaubwürdiger Akteur wäre, denn einerseits verfügt sie über zivile Nuklearanlagen, und andererseits hat sie sich schon immer für die Beseitigung der Kernwaffen eingesetzt. So war die Schweiz z. B. letztes Jahr Mitinitiantin der Resolution zur Verringerung des operationellen Status von nuklearen Waffensystemen, die von der Uno-Generalversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.