Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71777

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine Lenkungsabgabe auf dem Energieverbrauch zu erheben. Der Bund legt das zu erreichende Ziel fest. Für die verschiedenen Energieträger können verschiedene Abgabesätze festgelegt werden, welche die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigen. Die Erträge aus der Lenkungsabgabe werden an die Wirtschaft und die Bevölkerung zurückerstattet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine sichere, diversifizierte und kostengünstige Energieversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein adäquates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsverträglich auszugestalten.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.