Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110419

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Anpassung der Gesetzesvorschriften, die die von beiden Räten jüngst angenommene Motion Luginbühl 08.3083 verlangt, zu beschleunigen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, die von dieser Motion verlangten Anpassungen über die Raumplanungsverordnung schnellstmöglich umzusetzen und nicht zuzuwarten, bis die momentan stattfindenden Diskussionen über die Revision des Raumplanungsgesetzes zum Abschluss gelangt sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion 08.3083, "Transport von Wärmeenergie von Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone zulassen", ist von den eidgenössischen Räten am 28. April 2009 überwiesen worden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass beim Transport von Wärmeenergie aus den Landwirtschafts- in die Bauzonen Handlungsbedarf besteht. Dementsprechend hat er die Annahme der Motion beantragt. Die Erarbeitung des fristgebundenen indirekten Gegenvorschlages zur Landschafts-Initiative (vgl. Art. 97 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes; SR 171.10) hat sich im vergangenen Jahr als sehr zeitaufwendig erwiesen und ist gegenüber den von der Motion verlangten Anpassungen des Raumplanungsrechtes prioritär. Die Umsetzungsarbeiten sollen nun aber im Verlaufe dieses Jahres an die Hand genommen werden. Die Umsetzung soll dabei auf Verordnungsstufe erfolgen, wie dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion vom 21. Mai 2008 in Aussicht gestellt hat.</p>