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|Die Kommission hat die von Nationalrat Aeschbacher am 16. Juni 2008 eingereichte und vom Nationalrat am 3. Oktober 2008 angenommene Motion beraten.

Die Motion verlangt, die Rechtsgrundlagen derart zu ändern, dass Einfuhr von und Handel mit Robbenprodukten in der Schweiz baldmöglichst untersagt werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission lehnt die Motion einstimmig ab, reicht aber gleichzeitig eine Kommissionsmotion 09.3355, „Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd", ein.
Berichterstattung: Ständerat Maissen
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Text und Begründung
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Text
Die Rechtsgrundlagen werden derart geändert, dass Einfuhr von und Handel mit Robbenprodukten in der Schweiz baldmöglichst untersagt sind.
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Begründung
Jahr für Jahr werden vor Kanadas Küsten zwischen 200 000 und 300 000 junge Sattelrobben abgeschlachtet, oft mit grausamsten Methoden. Kanadas Regierung hat für dieses Jahr die Jagdquote auf 270 000 Jungtiere festgesetzt und dem internationalen Druck insofern nachgegeben, dass die Robben "humaner" getötet werden müssten: Die mit Keulen oder grossen Hacken erschlagenen oder bewusstlos geschlagenen Robben müssen neu auf dem Eis durch Aufschneiden der Schlagadern ausgeblutet werden. So soll verhindert werden, dass die Tiere - wie bisher - oft noch lebend gehäutet werden. Aber nicht einmal diese Vorschrift wird konsequent eingehalten, kontrolliert und durchgesetzt.
Die brutale Jagd auf Jungrobben hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Europa die Menschen aufgeschreckt und zu massiven Protesten geführt. Allein aus der Schweiz sind in den letzten fünf Jahren mehrere Hunderttausend Protestkarten und Protestschreiben an die kanadische Regierung gegangen. Und die EU-Kommission prüft zurzeit den Erlass eines Verbots von Einfuhr und Handel von Robbenprodukten. Davon unabhängig haben Belgien, die Niederlande, Slowenien und Kroatien solche Verbote bereits erlassen. In Österreich und Deutschland laufen bereits ähnliche Gesetzgebungsverfahren. Ausserhalb Europas haben die USA und Mexiko Handelsverbote für Robbenprodukte erlassen.
Zwar verzichten die Schweizer Kürschner seit 1967 auf die Verarbeitung von Robbenfellen. Kanada versucht nun aber, auf dem europäischen Markt auch mit anderen Robbenprodukten Fuss zu fassen. Damit gerät auch unser Land ins Visier der Händler solcher Produkte, was ein Grossteil unserer Bevölkerung ablehnt.
2.
Stellungnahme des Bundesrats vom 10. September 2008
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3.
Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat nahm die Motion am 3. Oktober 2008 diskussionslos an.
4.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission teilt die Auffassung des Motionärs und verurteilt grausame Methoden bei der Robbenjagd. Dennoch kann sie der Motion des Nationalrates nicht zustimmen, da diese zum Teil mit unzutreffenden Argumenten bzw. in Unkenntnis der geltenden Rechtslage begründet wird.
Zudem bietet die Robbenjagd die einzige Lebensgrundlage für einige Bevölkerungsgruppen in polnahen Gebieten der Erde. Sie ist ausserdem für die Bestandesregulierung notwendig. Tatsächlich ist die Robbenjagd unter dem Aspekt des Artenschutzes unproblematisch, weshalb ein generelles Verbot, wie es die Motion verlangt, nicht vertretbar ist. Die Kommission legt jedoch grossen Wert darauf, dass die Jagdmethoden unserem Tierschutzverständnis entsprechen sowie dass die Jagd reguliert und kontrolliert wird. Anstatt mit einem Verbot den Robbenjägern die Lebensgrundlage zu entziehen, bevorzugt die Kommission die Bewirtschaftung der Robbenbestände unter strengen Auflagen im Bereich des Tierschutzes. Sie bittet deshalb den Bundesrat in einer eigenen Motion (vgl. Anhang), im Sinne einer besseren Transparenz eine Zertifizierung zu prüfen, wie sie etwa bei Holzprodukten in der Praxis bereits angewendet wird.
5.
Kommissionsmotion
09.3355 Regulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen derart zu ändern, dass Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt sind, soweit die Produkte nicht aus einer Jagd stammen, die staatlich bewilligt und kontrolliert wird sowie nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist.
Zu prüfen ist die Einführung einer obligatorischen Etikettierungsregelung (Zertifikate), nach Möglichkeit auf internationaler Ebene, aus welcher der Nachweis ersichtlich ist, dass das Erzeugnis von Robben unter kontrollierter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards gewonnen worden ist.