Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115597

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Informationskonzept für Katastrophenfälle zu überprüfen. Sicher ist Alarmismus nicht zielführend, Desinformation aber auch nicht. Das Informationskonzept muss gewährleisten, dass die Bevölkerung offen und korrekt, wahrheitsgetreu und objektiv informiert wird.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat verfügt über verschiedene Kommunikationskonzepte für Katastrophenfälle und passt diese im Sinne einer ständigen Optimierung laufend den jeweils neusten Bedürfnissen an.</p><p>Im Kontext der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat die Bundeskanzlei eine Koordinationsfunktion in der Informationspolitik wahrgenommen, da die Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit als gross eingeschätzt wurden und den Medien aus diesem Grund regelmässig Zugang zu aktuellen, sachlichen und umfassenden Informationen gewährleistet werden sollte. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hatte sich an diesen Informationsveranstaltungen beteiligt.</p><p>Das Ensi ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übt seine Aufsichts- und auch seine Kommunikationstätigkeit selbstständig und unabhängig aus und hat dabei die Grundsätze der wahrheitsgetreuen und objektiven Information einzuhalten.</p><p>Der Bundesrat, dessen Aufsicht das Ensi untersteht, sieht auch nach dem Unglücksfall von Fukushima keinen Anlass, in die Informations- und Kommunikationspolitik des Ensi und seiner Fachexperten einzugreifen.</p></text>