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Am 19. Mai wird das Stimmvolk von Bulle darüber abstimmen, ob der Gemeinderat der zweitgrössten Freiburger Stadt von neun auf fünf Mitglieder reduziert wird. Gleichzeitig würde dieser Wechsel einen Übergang zu vollamtlichen Gemeinderäten bedeuten.
Der Generalrat von Bulle hatte im Oktober 2018 entschieden, dass der Gemeinderat ab 2021 professionalisiert und verkleinert werden solle. Dies geschah gegen den Willen der Exekutive von Bulle: Die Stadtregierung selber wollte am Status quo festhalten.
Gegen den Entscheid des Generalrats kam aber schon bald das Referendum zustande. Die Ortsparteien von FDP und SVP haben zusammen mit den Grünliberalen fristgerecht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt: 1562 Unterschriften wären nötig gewesen, 1987 wurden eingereicht, um den Neuner-Gemeinderat zu erhalten. Für einen Fünfer-Gemeinderat setzen sich die SP und die CVP ein.
Beide Lager stecken in einer intensiven Abstimmungskampagne und haben dabei auch Medienkonferenzen organisiert. Dazu stehen Kampagnenbudgets von mehreren Tausend Franken zur Verfügung, mit denen auch Flugblätter gedruckt werden.
Fokus ganz auf die Gemeinde
«Bulle steht heute vor grossen Herausforderungen», sagt Kirthana Wickramasingam, Präsidentin der SP Bulle. «Die Stadt ist weiter am Wachsen und hat ein Budget von 135 Millionen Franken. Für einen Miliz-Gemeinderat ist das sehr schwierig zu bewältigen. Wenn wir mit einem professionellen Gemeinderat warten, bis Bulle über 30 000 Einwohner hat, ist es zu spät.»
Wie Wickramasingam erklärt, hat der Syndic von Bulle jetzt ein 80-Prozent-Pensum und der Vize-Syndic eines von 50 Prozent. Die sieben anderen Gemeinderäte haben je ein 40-Prozent-Amt. Somit würde im Falle eines Ja an der Urne der Etat im Gemeinderat von 4,1 auf 5 Vollzeitäquivalente ansteigen.
«Heute haben die Gemeinderäte noch einen anderen Job und kommen zusammen mit dem Gemeindeamt auf ein Pensum von mehr als 100 Prozent», so Wickramasingam. «Wenn wir aber vollamtliche Gemeinderäte hätten, könnten diese sich zu 100 Prozent auf die Gemeinde fokussieren.»
Wickramasingam verhehlt nicht, dass ihre Partei nicht besonders zufrieden sei mit der Entwicklung der Stadt: «Es fehlt an der Planung und einer Vision.» Mit dem heutigen System habe man zwei Kategorien von Gemeinderäten, die sich zudem stark auf die Verwaltung verliessen. «Ein professioneller Gemeinderat würde die politische Führung stärken», ist sie überzeugt.
Dem widerspricht Sébastien Bossel, Präsident der SVP Bulle. Für ihn wäre mit einem kleineren Gemeinderat die Gefahr gross, dass Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl zu viel Gewicht erhielten.
Vielfalt in Gefahr?
«Mit neun Gemeinderäten haben wir eine bessere Vertretung der gesamten Bevölkerung und mehr Nähe zum Bürger», meint er. «Derzeit sind Personen von 30 bis 60 Jahren, vier Parteien, drei Frauen und verschiedene Berufe im Gemeinderat vertreten: Wir haben eine grosse Vielfalt.» Bossel verheimlicht nicht, dass bei einem kleineren Gemeinderat befürchtet wird, dass dieser nach links rutschen könnte.
Nicht entscheidend sind für Bossel die Arbeitsprozente der Gemeinderäte. Er könnte sich vorstellen, dass man das Fixum selbst bei einem Nein auf 4,8 Vollzeitäquivalente erhöht.
Sicher ist für Bossel aber, dass ein professioneller Gemeinderat teurer würde: «Er führte zu zusätzlichen Kosten durch Sozialabgaben von rund 500 000 Franken, dazu bräuchten Profi-Gemeinderäte auch eigene Sekretariate und Büros. Das würde nochmals 500 000 Franken kosten.» Ein Fünfer-Gemeinderat bringt in den Augen Bossels aber vor allem Unsicherheit. Zum einen die Unsicherheit möglicher Kandidaten, die für das Amt ihre Stelle aufgeben müssten und riskierten, nach fünf Jahren nicht wiedergewählt zu werden. Eine Unsicherheit bestehe aber auch bezüglich des Inkrafttretens.
Bossel fragt sich, ob das neue System bereits 2021 umsetzbar sei, da Reglemente geändert und die Ressorts neu aufgeteilt werden müssten. Zudem sei im Greyerzbezirk immer noch die Frage einer Einheitsgemeinde offen.
Grosser Rat
Castellas Votum sorgte für Unmut
Der für die Institutionen zuständige Staatsrat Didier Castella (FDP) ist gegen eine Professionalisierung des Gemeinderats von Bulle. Dies gab er in zwei Westschweizer Medien bekannt – und erregte damit auch den Zorn der Befürworter einer Fünfer-Lösung. Grossrätin Kirthana Wickramasingam (SP, Bulle) schrieb in einer Anfrage an den Staatsrat von einer unzulässigen Einmischung und einem Nichtrespektieren der Gemeindeautonomie. Doch seine Regierungskollegen nahmen Castella in Schutz. Er habe seine persönliche Meinung geäussert und dies auch deklariert. Dazu habe er als Bürger das Recht, antwortete der Staatsrat.