Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121998

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Eilzugstempo wurden mit Deutschland und Grossbritannien Abgeltungssteuerabkommen unterzeichnet, welche nun in den jeweiligen Ländern auf grossen Widerstand stossen. Bereits werden Neu- oder zumindest Nachverhandlungen verlangt.</p><p>- Hat das EFD überhastet von Erfolgen gesprochen, um vor den Bundesratswahlen zu punkten?</p><p>- Existiert eine Strategie, wie auf allfällige Abweichungen von den Vereinbarungen reagiert werden soll?</p><p>- Wenn nicht, weshalb nicht?</p><p>- Wird der Bundesrat dem Druck von aussen nachgeben und nachverhandeln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach intensiven Verhandlungen konnten wir diesen Herbst mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich je ein Quellensteuerabkommen unterzeichnen. Diese Verhandlungen haben von Beginn der Exploration bis zur Unterzeichnung 18 Monate gedauert und waren dank ausführlicher Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen, der Kantone und der betroffenen Wirtschaftskreise breit abgestützt.</p><p>Grundsätzlich besteht aus unserer Sicht kein Bedarf, die unterzeichneten Abkommen abzuändern. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die wesentlichen Eckwerte der Vereinbarungen. Das EFD ist jedoch in ständigen Gesprächen mit den Vertragspartnern und analysiert die Entwicklung in den betroffenen Ländern und in den betroffenen Gremien der EU laufend.</p>