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Bei der Ausarbeitung, Aushandlung und Umsetzung von Vereinbarungen müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie einer Reihe von rechtlichen Anforderungen entsprechen, unter anderem den geltenden Kartell- und Wettbewerbsvorschriften. Bei Geschäften mit ausländischen Unternehmen ist es sehr wichtig, die zwingenden Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnung zu beachten.
Man sollte bedenken, dass die Vorschriften der meisten Länder Geschäftspraktiken und Vereinbarungen verbieten, die den Wettbewerb auf dem Markt verhindern, einschränken oder verzerren könnten. Solche Verstöße können in den meisten Ländern, einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten erhebliche Geldstrafen nach sich ziehen (bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens oder der Unternehmensgruppe).
Außerdem können einige Sonderregelungen und Ausnahmen gelten, wenn bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen objektive wirtschaftliche Vorteile bringen, die die negativen Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen.
Die EU-Rechtsvorschriften (d. h. Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stellen beispielsweise bestimmte wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen vom Verbot frei, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:
Jede Vereinbarung und jede Geschäftspraxis ist daher einzeln zu prüfen, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
Am 1. Juni 2022 sind in der Europäischen Union neue Vorschriften in Kraft getreten, die eine Reihe von kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen (einschließlich des Alleinvertriebs) regeln:
Die vorgenannte neue Verordnung und die Leitlinien sind nicht nur für die EU, sondern auch für andere Länder von großer Bedeutung.
Unter „Alleinvertriebssystem“ versteht man ein Vertriebssystem, bei dem der Anbieter ein Gebiet oder eine Kundengruppe ausschließlich sich selbst oder höchstens fünf Käufern zuweist und allen anderen Käufern den aktiven Verkauf in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe untersagt. Eine solche Definition wurde kürzlich in der oben erwähnten Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 festgelegt.
In der Praxis besteht der Hauptgrund, warum Hersteller und andere Lieferanten beabsichtigen, Alleinvertriebssysteme zu nutzen, darin, dass die Händler Anreize bekommen und:
Vertriebshändler können einen Alleinvertrieb bevorzugen, weil sie sich damit ein bestimmtes Geschäftsvolumen und eine Marge sichern können, die ihre Investitionsanstrengungen rechtfertigen.
Der Alleinvertrieb kann eine Reihe von Wettbewerbsrisiken mit sich bringen, insbesondere:
Bei der Bewertung der Wettbewerbsrisiken, die sich aus Alleinvertriebsvereinbarungen ergeben können, muss eine Reihe von Faktoren berücksichtigt werden, u. a:
Lieferanten können einen Alleinvertrieb einrichten, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllen, die in den EU-Verordnungen vorgesehen sind, u. a. wenn:
In der Regel stellt der Ausschluss anderer Händler keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Anbieter, der das Alleinvertriebssystem anwendet, eine große Zahl von Alleinvertriebshändlern auf demselben relevanten Markt ernennt und diese Alleinvertriebshändler nicht am Verkauf an andere, nicht zugelassene Händler gehindert werden. Der Ausschluss anderer Händler vom Markt kann jedoch ein Wettbewerbsrisiko darstellen, wenn ein Alleinvertriebshändler zum Alleinabnehmer für einen ganzen Markt wird.
Eine Alleinvertriebsvereinbarung kann objektiv gerechtfertigt sein, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllt, z. B.:
Jede Alleinvertriebsvereinbarung sollte einzeln geprüft werden, um alle Risiken zu ermitteln, wobei sowohl die geltende Gesetzgebung als auch die jüngste Strafverfolgungspraxis in den betreffenden Ländern berücksichtigt werden sollten.
Wir empfehlen, Vertriebsvereinbarungen sorgfältig abzufassen und auszuhandeln und dabei eine Reihe von Instrumenten zur Risikominderung einzusetzen (u. a. angemessene Formulierung von Risikominderungsklauseln, entsprechende Begründung in den internen Dokumenten des Unternehmens usw.).
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