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Antwort des Staatsrats
Punkt 1:
Wie Grossrat Jacques Bourgeois hat der Staatsrat den regelmässigen Anstieg der Zahl von
IV-Rentnerinnen und -Rentnern sowie der Ausgaben der Invalidenversicherung festgestellt.
Er bemerkt jedoch, dass dieses Phänomen die Schweiz insgesamt und nicht nur den Kanton
Freiburg betrifft. Aus diesem Grund waren konkrete Massnahmen zur Eindämmung dieser
ansteigenden Tendenz Gegenstand einer vom Bundesrat organisierten Vernehmlassung in
Verbindung mit der 5. IV-Revision. In diesem Rahmen antwortete der Staatsrat am 21.
Dezember 2004, wobei er namentlich die vorgesehenen Bundesmassnahmen guthiess,
welche Ziele verfolgen, wie sie von Herrn Bourgeois unterstützt werden, nämlich die
Eindämmung der Anzahl junger und psychisch kranker IV-Rentnerinnen und -Rentner.
Der Staatsrat kann demnach keine anderen Massnahmen erwägen als diejenigen, die auf
schweizerischer Ebene vorgesehen sind, im Kontext von später zu fällenden Entscheiden in
Verbindung mit der 5. IV-Revision. Inzwischen ermuntert er die kantonale IV-Stelle, ihre
derzeitigen innovativen Projekte für die frühzeitige Intervention im Hinblick auf eine raschere
berufliche Wiedereingliederung fortzuführen, mit Hilfe der interinstitutionellen
Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherern (Arbeitslosigkeit und Unfall), den
Erwerbsausfallversicherungen und den Arbeitgebern sowie den Sozialdiensten. Auch
erwartet er die künftigen positiven Auswirkungen der schrittweisen Einführung des am «new
case management» orientierten Verfahrens in der IV-Stelle für die Bearbeitung der Fälle.
Punkt 2:
Der Staatsrat präzisiert, dass zwischen psychischen Störungen, geistigem
Entwicklungsrückstand, körperlichen oder sensorischen Behinderungen unterschieden
werden muss. In der Bevölkerung entwickeln sich diese gesundheitlichen
Beeinträchtigungen sehr unterschiedlich. Bei den Problemstellungen auf dem Gebiet des
geistigen Entwicklungsrückstands, der körperlichen und sensorischen Behinderungen ist
eine nur langsame Progression zu beobachten, wohingegen die Zunahme psychischer
Störungen beunruhigender ist.
Der Staatsrat stellt effektiv fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit der psychischen
Gesundheit von Einzelpersonen sich tendenziell frühzeitiger zeigen. Unter der Population
von Kindern und Jugendlichen, die aus sozial-erzieherischen Gründen (Erziehungsheime)
oder aus sozial-kognitiven Gründen (Sonderschulen oder Sonderausbildung) in
Sonderheimen untergebracht werden, haben diese Probleme zudem eine gewisse
Auswirkung auf die erteilten Hilfeleistungen und Begleitungen. Zum Glück gibt es nur sehr
wenige Platzierungen von Kindern oder Jugendlichen aufgrund eines erwiesenen
psychischen Problems. Bevorzugt werden Interventionen ambulanter Art, wie sie vom
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst praktiziert werden, oder tagsüber wie im
therapeutischen Tageszentrum (TTZ). Die Kriterien für die Feststellung einer psychischen
Beeinträchtigung leiten sich selbstverständlich aus einer medizinischen Diagnose ab, die
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durch einschlägige Fachpersonen, insbesondere durch Kinder- und Jugendpsychiater
erfolgt.
Der Staatsrat erinnert daran, dass er mit Beschluss vom 21. Januar 2003 eine beratende
Kommission für die Unterstützung und Begleitung behinderter und gefährdeter Personen
eingesetzt hat. Diese Kommission hat zur Aufgabe, die Behindertenpopulationen zu erfassen
sowie die einzusetzenden Mittel zu bestimmen, um unter anderem die institutionellen
Angebote anzupassen und die Arbeitsangebote in geschützten Werkstätten oder in der
Wirtschaft zu diversifizieren.
Punkt 3:
Der Staatsrat unterstreicht nochmals, dass zu unterscheiden ist, ob von körperlichen,
sensorischen, geistigen oder psychischen Behinderungen die Rede ist.
Er hebt auch hervor, dass das im Kanton bestehende institutionelle System die Kontinuität
der Betreuungen ermöglicht. Sobald die Person ins Erwachsenenalter eintritt, kann sie, je
nach Art der Behinderung sowie deren Schwere und Entwicklung, ihre berufliche
Eingliederung ins Auge fassen. Diese Integration kann teilweise oder vollzeitlich in einer
spezialisierten (Produktions- oder Beschäftigungs-)Werkstätte erfolgen, aber auch je nach
den Möglichkeiten direkt in Betrieben, mit einer mehr oder weniger erheblichen ambulanten
Begleitung. Zum Glück integrieren sich etliche Personen trotz einer Behinderung voll in den
Arbeitsmarkt.
Punkt 4:
Der Staatsrat präzisiert hierzu, dass er mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 eine neue
Kommission für die Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit eingesetzt hat, im
Anschluss an einen ersten Bericht vom Januar 2004. Dieser kantonalen Kommission
gehören Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Arbeitslosenversicherung, der
regionalen Sozialdienste, des kantonalen Sozialamtes, des kantonalen Amtes für
Berufsberatung und der kantonalen IV-Stelle an. Ihr Auftrag besteht in der Erarbeitung eines
Konzepts der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die darauf hinzielt, der sozialen
Ausgrenzung vorzubeugen und die berufliche Wiedereingliederung zu fördern. Der Bericht
des Staatsrats zu diesem Postulat wird Gelegenheit bieten, über die Ergebnisse der
Kommission zu informieren.
Punkt 5:
Der Staatsrat gibt zu bedenken, dass er stets dafür besorgt war, dass die in den
Behinderteneinrichtungen angebotenen Leistungen gut sind und die dort tätigen
Berufspersonen spezifisch und angemessen ausgebildet werden.
Die Entwicklung der Problemstellungen und der Bedürfnisse der betroffenen Populationen
sowie die Entwicklung der Unterstützungs- und Begleitungsangebote bewirken, dass die
Strukturen fortlaufend angepasst werden müssen. Der Staatsrat weist darauf hin, dass die
Koordination der institutionellen Leistungen, mit welchen den Bedürfnissen der
verschiedenen Behindertenpopulationen entsprochen werden soll, unter anderem über das
Sozialvorsorgeamt erfolgt. Er ermuntert dieses Amt zur Fortsetzung der Tätigkeiten und
Projekte, die auf die Koordination hinzielen. Die beratende Kommission für die Unterstützung
behinderter und gefährdeter Personen setzt sich ebenfalls für ein solches Ziel ein. Die
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kantonale IV-Stelle ihrerseits baut das Netz von Betrieben aus, die in der Lage sind,
behinderte Personen aufzunehmen.
Punkt 6:
Die am 28. November 2004 erfolgte Annahme der Finanzausgleichsreform durch das Volk
bedingt, dass bis zum Jahr 2008 sämtliche mit der Planung, Koordination, Finanzierung und
Kontrolle der Sondereinrichtungen verbundene Lasten vom Bund an die Kantone übertragen
werden. Dieser Tatsache hat der Staatsrat sehr wohl Rechnung getragen. Für die
Institutionen bedeutet sie den Übergang von einer gemischten Subventionierung zu einem
System ausschliesslich kantonaler Beitragsleistungen.
Der Staatsrat ist sich bewusst, dass diese Änderungen vorbereitet werden müssen und
verschiedene Anpassungsmassnahmen voraussetzen. Die Management-Ressourcen und -
Instrumente für die Bewältigung dieser Aufgaben müssen schrittweise eingesetzt werden. Im
jetzigen Zeitpunkt zielen laufende Projekte auf eine bessere Definition der je nach
Behinderung angebotenen Leistungen hin und bereiten den Übergang von der
Subventionierung der Betriebskostenüberschüsse zu einer Finanzierung der Institutionen
nach Leistungen vor. Für die Umsetzung dieser neuen Optik hat die Direktion für Gesundheit
und Soziales dem Staatsrat ein Verfahren vorgeschlagen, wonach zu Beginn des Jahres
2006 ein Dekret in Kraft treten soll, das die Durchführung entsprechender Pilotversuche
ermöglichen soll. Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden als Grundlage für die
allgemeine Revision des Gesetzes vom 20. Mai 1986 für die Hilfe an Sonderheime dienen.
Der Staatsrat anerkennt, dass die Aspekte interkantonaler Zusammenarbeit mit dem
Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs noch grösseres Gewicht erhalten. In dieser
Hinsicht unterstreicht er, dass der Grosse Rat mit Dekret vom 10. Februar 2004 den Beitritt
des Kantons Freiburg zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, die per 1.
Januar 2006 in Kraft tritt, angenommen hat.
Somit teilt der Staatsrat die Anliegen von Grossrat Jacques Bourgeois und beantragt die
Erheblicherklärung dieses Postulats. Er wird dem Grossen Rat den entsprechenden Bericht
innert der gesetzlichen Frist unterbreiten.
- Die Diskussion und die Abstimmung über die Erheblicherklärung dieses Postulats finden
später statt.
Freiburg, den 26. April 2005
Damit man die IV-Kosten in den Griff bekommen und vermindern kann
Antwort des Staatsrats