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Strafverfolgung
Art. 66 Strafverfolgung – Lebensmittelgesetz
- Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
- Das für die Aufsicht des Bundes zuständige Bundesamt kann die kantonalen Untersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten.
- Die EZV und das BLV verfolgen und beurteilen in ihren Zuständigkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr.
- Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 3 durch die EZV sowie eine andere durch die EZV zu verfolgende Widerhandlung dar, so wendet die EZV die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe an; sie kann diese angemessen erhöhen.