Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239556

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der achten Titel des Obligationenrechts betreffend das Mietrecht in der Weise ergänzt werden, dass die Mieterinnen und Mieter besser gegen Kündigungen geschützt sind, wenn die Vermieterin oder der Vermieter beabsichtigt, Bauarbeiten an der Liegenschaft durchzuführen. Die neue Regelung soll folgende Punkte umfassen:</p><p>a. eine Kündigung darf erst ausgesprochen werden, nachdem die Vermieterin oder der Vermieter die erforderliche Baubewilligung für die Durchführung der Arbeiten beantragt hat.</p><p>b. das Mietverhältnis muss bestehen bleiben - beziehungsweise die Kündigung muss anfechtbar sein -, wenn die Arbeiten für die Mieterin oder den Mieter zumutbar sind; oder wenn die Mieterin oder der Mieter, auch nach Erhalt der Kündigung, das Objekt räumt, um die Durchführung der Arbeiten zu ermöglichen.</p>