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Das Parlament hat vor kurzem ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Dieses wurde von einigen Parlamentsmitgliedern kritisiert, da es ihnen zu wenig griffig ist und zur Bekämpfung von Lohnungleichheit nicht ausreicht, was in anderen Bereichen wie beispielsweise bei der zweiten Säule zu Benachteiligungen führt. Welche Instrumente sollten einem Staat zur Verfügung stehen, ohne dabei die unternehmerische Freiheit unverhältnismässig zu gefährden?
Das Ziel 13 der Agenda 2030 fordert umgehende Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Die jüngsten Klimastreiks sind der Beweis dafür, dass der globale Klimawandel gerade für Jugendliche ein wichtiges Thema darstellt. Sie fordern deshalb, dass die Politik nicht länger zuwartet und sofort etwas gegen eine weitergehende Erwärmung der Erdatmosphäre unternimmt
Heutzutage verschwinden zahlreiche Zeitungen aufgrund von Finanzproblemen von der Bildfläche. Diejenigen, die übrig bleiben, sind mehrheitlich in den Händen einiger weniger Verlage konzentriert. Die Medien spielen aber eine wichtige Rolle bei der Bildung der öffentlichen Meinung, ganz besonders in einer direkten Demokratie. Ohne Geld können die Medien ihren Informationsauftrag nicht erfüllen, gleichzeitig kann aber die Abhängigkeit der Medien von ihren Geldquellen ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen. Welche Lösungen sind denkbar, um die Medienvielfalt zu gewährleisten?
Arbeitsplätze werden zunehmend durch Maschinen ersetzt: automatische Kassen in den Geschäften, Roboter in Produktionsanlagen. Niedrig qualifizierte Arbeitsstellen werden schrittweise verdrängt. Auch wenn die Menschen sich dadurch von gewissen mühsamen und repetitiven Arbeiten befreien können, bedeutet dies auch, dass die so ersetzten Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und von Arbeitslosigkeit und Geldnot bedroht sein können. Sollte der Staat eingreifen und wenn ja, wie? Sollte eine Besteuerung von Robotern oder eine Senkung der Arbeitszeit für alle ins Auge gefasst werden, um die verbliebenen Arbeitsstellen untereinander aufzuteilen? Hätte eine Reduktion der Arbeitszeit positive Auswirkungen, indem Zeit für andere Aktivitäten geschaffen wird, beispielsweise für Freiwilligenarbeit zum Wohl der Gesellschaft?
Tagtäglich geben wir privaten Unternehmen und dem Staat Informationen zu unserer Person preis: Apps zeichnen unser Bewegungsverhalten auf, Kundenkarten erfassen unsere Einkäufe und versorgen uns mit gezielter Werbung. Viele Akteure und Akteurinnen besitzen unvorstellbare Mengen an Daten über uns, die wir ihnen häufig liefern, ohne es überhaupt zu merken. Das ist im Gesundheitsbereich aufgrund sensibler Daten besonders kritisch. Während man theoretisch meist wählen kann, ob man seine Daten liefern will oder nicht, muss man oft der Freigabe von Daten zustimmen, um überhaupt Zugang zu einem Dienst zu erhalten. Wie kann man in einer vernetzten Welt mit derart wertvollen Daten sicherstellen, dass diese Informationen nicht missbraucht werden? Wie ist die Bevölkerung zu schulen, damit sie die neuen Instrumente sicher nutzen kann?
Die Kinderrechtskonvention gilt für alle Personen unter 18 Jahren. Die Schweiz muss der UNO alle fünf Jahre einen Bericht vorlegen, um zu überprüfen, ob sie die Vorgaben der Konvention erfüllt. An diesem Verfahren sind die NGOs und die Jugendlichen beteiligt. Die Kinderrechte betreffen alle Lebensbereiche von Minderjährigen: Privatleben, Familie, Schule, Arbeit und Freizeit. Darüber hinaus wird auch das Mitsprecherecht von Minderjährigen in der Konvention festgehalten. Was muss in der Schweiz geändert werden, damit die Kinderrechte eingehalten werden? Wo sollen Minderjährige mehr mitbestimmen können und mit welchen Mitteln könnten sie das tun?
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet, um das E-Voting als ordentlichen Stimmkanal einzuführen. Verschiede Gruppierungen fordern jedoch den Abbruch des E-Voting-Projekts, da sie es als nicht sicher genug beurteilen. Ausserdem hat der Kanton Genf jüngst seine E-Voting-Plattform aus Kostengründen aufgegeben. Gleichzeitig können immer mehr Verwaltungshandlungen elektronisch abgewickelt werden, z. B. die Übermittlung der Steuererklärung. Sind diese E-Government-Lösungen tatsächlich zuverlässig, kostengünstiger oder ökologischer? Und wie steht es mit der Sicherheit?
Früher hatten elektronische Geräte noch eine Lebensdauer von mehreren Jahren, während sie heute viel häufiger ausfallen. In den letzten Jahren kam es verschiedentlich zu Skandalen bei Unternehmen, die die Lebensdauer ihrer Produkte künstlich beschränkten. Muss hier interveniert werden, um ein derartiges Vorgehen zu verhindern und die VerbraucherInnen sowie die Umwelt zu schützen?