Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109112

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass sämtliche Datenerhebungen für die amtliche Statistik bei den Unternehmen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) koordiniert erfolgen. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit das BFS Zugriff auf die bereits bei anderen Behörden und Sozialversicherungen vorhandenen Unternehmensdaten erhält. Der Einfluss des Datenschutzes ist zugunsten der Effizienz auf das Wesentliche zu beschränken. Durch den Zugriff des BFS auf bereits an anderer Stelle erhobene Daten entfällt die direkte Erhebung bei den Unternehmen selber zu einem grossen Teil.</p><p>Die heute durchgeführten Erhebungen sind zudem sämtliche auf ihren effektiven Nutzen hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion geäusserten Anliegen gehen einher mit den im Bundesstatistikgesetz und im statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes verankerten Regeln und Grundsätzen, die im Rahmen der Modernisierung der Bundesstatistik auch praktisch umgesetzt werden. Die Motion verlangt im Prinzip die konsequente Weiterverfolgung des bereits eingeschlagenen Kurses. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.