Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03350.jsonl.gz/1960

Die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat nach einem Asyl-Wahlkampf massive Gewinne in Oberösterreich eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung der ARGE Wahlen verdoppelte sie am Sonntag bei der Wahl zum Parlament des Bundeslandes ihre Stimmen auf über 30 Prozent.
Damit wurde sie zur zweitstärksten Partei. Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert; die Wahl wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.
Die konservative ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer verlor um die 10 Prozentpunkte, bleibt aber mit rund 37 Prozent wohl die stärkste Partei. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der vorigen Wahl von 2009 leicht auf 11 Prozent zulegen.
Die SPÖ rutschte auf 19 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Die Hochrechnung beruht auf 3.8 Prozent der ausgezählten Stimmen. (sda/dpa)
Rückschlag für US-Präsident Joe Biden im Kampf gegen den Klimawandel: Das höchste US-Gericht hat die Fähigkeit der Regierung geschwächt, ihre Umweltpolitik voranzutreiben. Der Supreme Court entschied am Donnerstag in Washington, dass es nicht zu den Befugnissen der US-Umweltbehörde Epa gehöre, weitreichende Regeln und Vorschriften für Treibhausgasemissionen festzulegen. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Der Fall nahm vor Jahren mit einem Gesetz der Regierung von Präsident Barack Obama seinen Anfang, das aktuell so gar nicht mehr in Kraft ist.