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Vom 8. bis zum 19. Juli findet in Genf die zweite internationale Klimagipfelkonferenz statt. Die Schweiz als Gastgeberland könnte Wesentliches zum Erfolg dieser Konferenz beitragen. Greenpeace und WWF verlangen, dass die Schweiz das 20%-Reduktionsziel für CO2 bis 2005 unterstützt und im eigenen Land zügig eine Energieabgabe einführt.
Zürich. Am letztjährigen ersten Klimagipfel in Berlin (COP1) wurde beschlossen, dass verbindliche Reduktionsziele für die Treibhausgas-Emissionen erarbeitet und in einem Zusatzprotokoll zur Klimakonvention festgehalten werden müssen. Der zweite Klimagipfel, der in zwei Wochen in Genf beginnt, ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg dahin. In der Zwischenzeit liegt auch der zweite Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vor, der deutlich vor den gefährlichen Folgen des Klimawandels warnt und dringend zum Handeln aufruft. Greenpeace und WWF unterstützen den Protokollentwurf der Vereinigung kleiner Inselstaaten (AOSIS), der eine Reduktion der CO2-Emissionen in den Industrieländern um 20% bis 2005 gegenüber 1990 verlangt. Dass diese Forderung keineswegs zu hoch gegriffen ist, beweist eine kürzlich von der niederländischen Delegation präsentierte Studie: Sie kommt zum Schluss, dass die Industrieländer die Kohlendioxidemissionen bis 2010 um mindestens 37% reduzieren müssen, um schwerwiegende ökologische Schäden und grosse Probleme mit dem steigenden Meeresspiegel zu vermeiden. Die Schweiz als Gastgeberland könnte eine wichtige Rolle beim Vorantreiben der stockenden Verhandlungen einnehmen. Als Mitglied der sogenannten JUSCANZ-Gruppe (der neben der Schweiz die USA, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen angehören) ist die Schweiz besonders gefordert, gehört diese Gruppe bisher doch zu den gewichtigen Verhinderern von verbindlichen Regelungen. Vor einigen Monaten wurde allerdings die Gelegenheit verpasst, im Büro der Klimakonvention Einsitz zu nehmen und damit der Rolle der Schweiz mehr Gewicht zu geben. Auch innenpolitisch macht die Schweiz in Sachen Klimaschutz nur zögerlich vorwärts. Es wird darauf verwiesen, dass die CO2-Emissionen bis 2000 gegenüber 1990 stabilisiert werden könnten, obwohl daran vor allem die Rezession schuld ist. Weiterführende Anstrengungen sollen mit einem CO2-Reduktionsgesetz erzielt werden, das vor allem auf freiwillige Massnahmen setzt: Erst wenn diese nichts nützen, soll allenfalls eine CO2-Abgabe eingeführt werden. Dies ist ein wenig erfolgversprechender Weg, um die Treibhausgasemissionen im geforderten erheblichen Mass (siehe oben) zu reduzieren. Die Vorgehensweise erscheint ähnlich absurd wie eine Aufforderung zum freiwilligen Steuerzahlen. Im gleichen Gesetz will der Bundesrat auch ein CO2-Reduktionsziel festlegen. Die momentan diskutierten 5-10% bis 2010 gegenüber 1990 sind jedoch ungenügend – 25% sind aus der Sicht der Umweltorganisationen das Minimum.
Kontakt:
David Stickelberger, Koordinator der Klimakampagne 01 / 447 41 41