Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124477

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der aufzeigt, welche Auswirkungen die Ausscheidung der Gewässerräume gemäss den Artikeln 36a ff. des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) bzw. den Artikeln 41a ff. der Gewässerschutzverordnung (GSchV) für die Landwirtschaft und für einzoniertes Bauland bzw. deren Eigentümer hat und wie mit einer differenzierten Festlegung (ohne fixe Metermasse) und einer differenzierten Nutzung der Gewässerräume auch die Anliegen des Gewässer- und Hochwasserschutzes berücksichtigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 11. Dezember 2009 hat das Parlament eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes gutgeheissen. Diese Gesetzesänderung wurde aufgrund der parlamentarischen Initiative 07.492, "Schutz und Nutzung der Gewässer", als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" erarbeitet. Die Volksinitiative wurde am 12. Januar 2010 zurückgezogen, die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden mit der Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 konkretisiert. Diese traten am 1. Juni 2011 in Kraft.</p><p>Der Gegenvorschlag "Schutz und Nutzung der Gewässer" wurde im politischen Prozess als Kompromiss zu den viel weiter gehenden Forderungen der Volksinitiative erarbeitet. Die Festlegung des Gewässerraums ist ein zentrales Element dieses Kompromisses. Dieser besteht vor allem darin, dass nur 4000 Kilometer der insgesamt 15 000 Kilometer stark verbauten Gewässer revitalisiert werden müssen; dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, der Gewässerraum für den Hochwasserschutz und die natürlichen Funktionen ausgeschieden werden.</p><p>Die Diskussionen in den parlamentarischen Beratungen und in den Kommissionen basierten immer auf den Werten, die nun in der Gewässerschutzverordnung übernommen wurden (vgl. Bericht der UREK-S vom 12. August 2008, BBl 2008 8043, S. 8059). Sie wurden vom Bund bereits in den Jahren 2001 und 2003 in entsprechenden Richtlinien publiziert und sind gesamtschweizerisch beim Hochwasserschutz etabliert. Sie wurden von mehreren Kantonen bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in kantonale Gesetze oder Richtlinien übernommen. Auch die Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets zur Abgeltung der extensiven Nutzung der Flächen im Gewässerraum (plus 20 Millionen Franken pro Jahr) basiert auf diesen Werten. Die Auswirkungen der Regelung zum Gewässerraum auf die Landwirtschaftsflächen waren somit bei den Beratungen zum Gesetz bekannt (Extensivierung von 20 000 Hektaren). Die im Parlament diskutierten und nun in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Werte für die Breite des Gewässerraums waren ein wesentlicher Grund für den Rückzug der Volksinitiative "Lebendiges Wasser".</p><p>Die Werte für die Breite des Gewässerraums entsprechen dem Minimum, welches zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und der natürlichen Funktionen der Gewässer notwendig ist. Der minimale Gewässerraum ermöglicht einen kostengünstigeren Hochwasserschutz. In der Anhörung der Verordnungsänderungen im Sommer 2010 wurden gewisse Aspekte der Regelung zum Gewässerraum kritisiert. Den vorgebrachten Kritikpunkten konnte mehrheitlich Rechnung getragen und die Verordnung nach der Anhörung angepasst werden. Die Anpassungen betrafen folgende Bereiche: Die Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet kann den baulichen Gegebenheiten angepasst werden. Bei grossen Fliessgewässern wurde darauf verzichtet, eine Mindestbreite für den Gewässerraum in der Verordnung festzuschreiben, sodass die Kantone diesen im Einzelfall festlegen können. Der Umgang mit Fruchtfolgeflächen (FFF) im Gewässerraum wurde auf Stufe Vollzugshilfe zum Sachplan FFF geregelt und den Kantonen durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in einem Rundschreiben mitgeteilt. Die Kantone können diejenigen Böden im Gewässerraum, die weiterhin die Qualität von FFF haben, separat ausweisen und weiterhin - als Potential mit einem besonderen Status - zum Kontingent zählen. Die so angepasste Gewässerschutzverordnung lässt den Kantonen Spielräume, um den Gewässerraum den Gegebenheiten des Einzelfalls anzupassen.</p><p>Die mit der Umsetzung auftretenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausscheidung des Gewässerraumes wurden am 8. März 2012 in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (BPUK) gemeinsam mit den Bundesstellen diskutiert. Die BPUK beschloss, sich für einen schweizweit einheitlichen Vollzug der neuen Gewässerschutzbestimmungen einzusetzen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesstellen unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) zu intensivieren. Dazu werden vier regionale Workshops durchgeführt und Lösungsvorschläge, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen Rechnung tragen sollen, zuhanden der BPUK erarbeitet.</p><p>Aus den eingangs erwähnten politischen Gründen und der kürzlich intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Bundestellen erübrigt es sich, einen zusätzlichen Bericht zu erarbeiten. Es ist jedoch sinnvoll und anzustreben, nach den ersten Jahren der Erfahrung eine Evaluation vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.