Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242870

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges WHO-Übereinkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Verhandlungsprozess für ein mögliches WHO-Abkommen, Übereinkommen oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung wurde erst im Frühjahr 2022 lanciert. Zu diesem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen sind weder die Rechtsnatur noch der Inhalt dieses Instruments bekannt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann geklärt werden, ob die Schweiz dem Resultat zustimmen wird, und ob die Entscheidungskompetenz dazu beim Bundesrat oder beim Parlament liegt. Dies entspricht der ständigen Praxis des Bundesrates, gestützt auf die massgeblichenen Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 1 BV, Art. 166 Abs. 2 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010). So wird bei jedem neuen völkerrechtlichen Vertrag sorgfältig geprüft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Zudem verfügt das Parlament in aussenpolitischen Belangen über verschiedene Informations- und Konsultationsrechte (Art. 152 ParlG). Diese rechtlichen Grundlagen gelten für alle neuen internationalen Instrumente, einschliesslich derjenigen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).</p><p>In Bezug auf die Qualifizierung eines internationalen Instruments als Soft Law, weist der Bundesrat zudem auf seinen Bericht vom 26. Juni 2019 in Erfüllung des Postulats 18.4104 "Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law" der aussenpolitischen Kommission des Ständerats hin. Dieses Thema wurde im Rahmen einer Subkommission vertieft analysiert. Das Kernanliegen der Motion ist damit bereits Teil der aktuellen Diskussionen im Parlament. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diesen Beratungen nicht vorgegriffen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.