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Welche Länder gelten als Risikogebiet? Darf der Arbeitgeber eine Ferienreise verbieten? Muss er den Lohn weiterhin bezahlen, wenn Arbeitnehmer in Quarantäne müssen? Und was passiert, wenn ein Reisender im Ausland krank wird?
Abstandhalten am Strand: In den meisten europäischen Staaten kann man diesen Sommer Ferien machen, ohne danach 10 Tage in Quarantäne zu müssen.
Jeder Fünfte, der in der Schweiz derzeit an Corona erkrankt, hat sich im Ausland angesteckt. Dies gilt laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) für all diejenigen Fälle, bei denen der Ansteckungsweg relativ klar nachverfolgt werden kann. Die Schweizer Grenzen sind bereits seit einigen Wochen wieder offen. Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt aber, auf nicht notwendige Reisen ausserhalb des Schengenraums oder Grossbritanniens zu verzichten. Davon, dass der Bund jetzt Risikogebiete festlegt, erhofft er sich eine abschreckende Wirkung.
Ferienrückkehrer, die in ein Risikogebiet gereist sind, müssen 10 Tage in Quarantäne. Das gilt auch für Kinder. Als Risikogebiete zählen derzeit Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bolivien, Brasilien, Cabo Verde, Chile, Dominikanische Republik, Honduras, Irak, Israel, Katar, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Moldova, Nordmazedonien, Oman, Panama, Peru, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Serbien, Südafrika, Turks- und Caicos-Inseln und die USA. Aus den meisten dieser Staaten gibt es derzeit ohnehin kaum Flüge in die Schweiz – anders ist es bei europäischen Staaten wie Kosovo, Serbien oder Schweden. Aus Serbien waren in den letzten Wochen mehrere Personen in die Schweiz eingereist, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden.
Es gibt mehrere Kriterien, die bestimmen, ob ein Land zum Risikogebiet erklärt wird: Wenn es mehr als 60 Neuinfektionen pro 100 000 Personen gibt während zwei Wochen. Wenn es keine verlässlichen Informationen über die epidemiologische Lage gibt. Und wenn innert der letzten vier Wochen mehrere Personen aus dem Land eingereist sind, die sich dort mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Ginge es nach der Covid-Task-Force des Bundes, wären noch mehr Länder als Risikogebiete eingestuft. Die Wissenschafter stützen sich auf Einschätzungen der ETH und der Universität Genf. Sie empfehlen aufgrund der Fallzahlen und der Entwicklung der epidemiologischen Lage beispielsweise für Rückkehrer aus Tschechien, der Türkei oder Portugal eine 10-tägige Quarantäne. Ausserhalb Europas schätzt die Task-Force gar die meisten Staaten als Risikogebiete ein. Einige Ausnahmen gibt es jedoch, darunter beispielsweise Kanada, Marokko, Australien oder China.
Die Liste soll nur einmal im Monat aktualisiert werden. Der Bundesrat will es Schweizerinnen und Schweizern damit erleichtern, Ferien zu buchen, und ihnen eine gewisse Planungssicherheit geben. Trotzdem ist es denkbar, dass sich Reisende bereits in einem Land aufhalten, während dieses zum Risikogebiet erklärt wird – und daraufhin in Quarantäne müssen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärte an einer Medienkonferenz, Reisende müssten sich immer informieren, bevor sie ins Ausland reisen.
Die Flug- und Busgesellschaften haben die Anweisung, kranke Passagiere nicht zu transportieren. Wer sich also in einem Risikogebiet ansteckt und erste Krankheitssymptome bekommt, kann unter Umständen nicht nach Hause reisen.
Bei vielen Fluggesellschaften galt auch bereits vor der Corona-Pandemie die Regel, dass Personen mit verdächtigen Symptomen nicht transportiert werden. Auch die Swiss handhabt das so. Auf Anfrage erklärt sie, die Flugbesatzungen seien dazu angehalten, verdächtige Passagiere zu identifizieren. Die Airline plant aber derzeit nicht, bei allen Reisenden die Temperatur zu messen. Viele Bus- und Carreisen sind ohnehin abgesagt. Flixbus bietet derzeit nur Verbindungen aus verschiedenen Schweizer Städten nach München an, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärt. Zudem müssen alle Passagiere Masken tragen.
Wer aus einem Risikoland einreist, muss sich innert zwei Tagen bei den kantonalen Behörden melden – das ist Pflicht. Unterlässt ein Reisender dies, muss er mit einer Busse rechnen. Vom Kantonsarzt erhalten Betroffene Anweisungen. Unter anderem dürfen sie nicht einkaufen oder spazieren gehen. Aus dem Haus gehen soll nur, wer zum Arzt muss. Kontakt zu anderen Personen muss vermieden werden, selbst wenn sie im gleichen Haushalt leben – es sei denn, sie stehen ebenfalls unter Quarantäne. Die Kantone können sich regelmässig telefonisch melden, um zu kontrollieren, ob sich jemand zu Hause aufhält. Bei Zweifel könnten sie die Polizei vorbeischicken. Wer die Quarantäne nicht einhält, kann mit maximal 10'000 Franken Busse bestraft werden.
Am Flughafen sollen Reisende darüber informiert werden, dass sie sich in Quarantäne begeben müssen. Flug- und Busgesellschaften sind laut dem BAG verpflichtet, diese Informationen abzugeben. Gerade bei Autoreisen – beispielsweise nach Serbien – sind die Reisenden aber selbst dafür verantwortlich, sich auf der Website des Bundes zu informieren.
Arbeitgeber müssen Mitarbeitenden, die in ein Risikogebiet gereist sind, den Lohn während der Quarantäne nicht bezahlen. Ausser, ein Mitarbeiter kann im Home-Office arbeiten, dann liegt in der Regel keine Arbeitsverhinderung vor. Grundsätzlich besteht auch kein Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. Dies ist anders bei Personen, die in der Schweiz mit jemandem in Kontakt waren, der positiv auf das Coronavirus getestet wird. Diese haben Anspruch auf Taggelder – sofern sie eine behördliche Bestätigung für die Quarantäne vorweisen.
Der Grund für diesen Unterschied ist, dass dem Reisenden ein Verschulden angelastet werden kann, wenn er sich bewusst in ein Risikogebiet begeben hat. Ausnahmen sind bei zwingenden persönlichen Gründen möglich – wenn also beispielsweise ein Angehöriger im Sterben liegt. Reist jemand in ein Land, bevor es als Risikogebiet definiert ist, muss im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden, ob Anspruch auf Erwerbsersatz besteht.
Steht ein Land nicht auf der Liste der Risikogebiete, hat aber hohe Ansteckungszahlen, darf der Arbeitgeber zwar selbst eine Quarantäne anordnen, muss aber den Lohn während dieser Zeit weiterhin bezahlen. Er darf die Mitarbeitenden dann also nicht zwingen, Ferien zu beziehen.
Arbeitgeber dürfen private Reisen nicht verbieten. Sie können ihre Angestellten höchstens über die Risiken aufklären und sie auffordern, verantwortungsvoll damit umzugehen. Denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Treuepflicht und müssen deshalb versuchen, ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
Der Rat der EU hat empfohlen, die Einreisebeschränkungen für 15 Staaten ab dem 1. Juli aufzuheben. Die Schweiz lässt sich jedoch etwas mehr Zeit: Erst ab dem 20. Juli dürfen Personen aus Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Rwanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay wieder einreisen.
Die Schweiz will aber Serbien entgegen der Empfehlung der EU nicht von der Liste streichen. Und für China werden die Einschränkungen nur aufgehoben, wenn der Staat dasselbe für die Schweiz tut. Die USA stehen nicht auf der EU-Liste, auch die Schweiz will die Bestimmungen daher vorerst nicht lockern. Dafür hebt sie die Einschränkungen für EU-Staaten, die nicht im Schengenraum sind, ebenfalls am 20. Juli auf. Dies gilt für Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern.