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Die Trump-Administration will Social Media mit einer Executive Order regulieren; die neue Regeln könnten aber auch künftig von Democrats im Weißen Haus benutzt werden. Und: Die geplanten Änderungen betreffen eine große Anzahl von Websites und Diensten, nicht nur große soziale Netzwerke. Die Änderung könnte kleine Websites ohne Budgets für Anwälte unverhältnismäßig belasten und dadurch Plattformen wie Facebook paradoxerweise vor Konkurrenz schützen.
Theoretisch könnten also künftig auch konservative Foren und andere (Video-)Plattformen genauso gemeldet und verklagt werden, wenn der FCC nicht gefällt, wie dort beispielsweise linke Inhalte von Usern gelöscht oder anderweitig benachteiligt werden.
“Es ist schwer in Worte zu fassen, wie absurd diese Executive Order ist”,
sagte Evan Greer, stellvertretender Direktor von Fight for the Future, in einem Tweet.
“Im Namen der Verteidigung der Meinungsfreiheit würde es eine massenhafte….