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Wissenswertes aus der Welt der Banken 02.05.2010 20:45

Grund zur Sorge für die Londoner City dürfte der am 12. 4. veröffentlichte 2000 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des isländischen Parlaments zum Bankenkrach sein.
Wegen der Resultate des Berichts drohen mehreren führenden Politikern, darunter den beiden früheren Regierungschefs David Oddson und Geir Haarde, Strafverfahren und sogar Gefängnisstrafen. Es handelt sich weltweit um die erste offizielle Untersuchung des Finanzkrachs, die zu Verurteilungen von Regierungsvertretern wegen Fahrlässigkeit führen kann. Vor wenigen Wochen hatten die Isländer bekanntlich einen Regierungsplan, dem Steuerzahler 5 Mrd.$ Schulden aufzulasten, um britische und niederländische Einleger der untergegangenen isländischen Banken zu bezahlen, in einem Referendum mit 96 % zurückgewiesen. Die Untersuchungskommission gelangt zu dem Schluß, daß die Regierung Anfang 2008 »unsystematisch« handelte. Die Minister hätten sich zuviel um die Imageprobleme der Finanzinstitute anstatt um die inflationäre Aufblähung des Bankensystems gesorgt. »Als das Bankensystem im Verhältnis zur Größe der isländischen Volkswirtschaft zu groß geworden war, hätte die Regierung reagieren müssen«, heißt es. »Man hätte spätestens 2006 eingreifen müssen, damit es noch möglich gewesen wäre, den Zusammenbruch der Banken zu verhindern, ohne den Wert ihrer Bestände zu gefährden.«
Das Büro der Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir gab dazu folgende Erklärung ab: »Es wurden mit Sicherheit Fehler begangen. Die privaten Banken haben versagt, die Bankenaufsicht hat versagt, die Politik hat versagt, die Verwaltung hat versagt, die Medien haben versagt, und die Ideologie eines unregulierten freien Marktes hat völlig versagt. Dies ist ein Aufruf zu einer grundsätzlichen Überprüfung vieler Elemente unserer Gesellschaft. In dieser Hinsicht sind und bleiben Demokratie, Rechtsstaat und eine enge internationale Zusammenarbeit unsere stärksten Waffen.« 1
Dieser Bericht leitet direkt zu Goldman Sachs über. Zu dem laufenden Betrugsverfahren schreibt Rainer Rupp u.a.: »In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es kaum eine US-Regierung, in der nicht Goldman-Spitzenpersonal auf Posten wie Finanzminister oder Chefberater diverser Präsidenten vertreten war. Und es war ein heftiges Geben und Nehmen, vor allem letzteres. Wollte der Konzern von den US-Regierungen Gesetzesänderungen oder Ausnahmeregelungen, bekam er sie auch. Zugleich war jedem Kongreßabgeordneten klar, daß Kritik am Geschäftsgebaren Goldmans politischem Selbstmord gleichkam. Der jetzt erhobene Betrugsvorwurf durch die SEC kann als Sensation gelten, denn die Bank galt bislang als unangreifbar. Goldman Sachs soll in den Jahren 2006 und 2007 seinen nationalen und internationalen Kunden wie Banken, Pensionsfonds und Versicherungen eifrig hauseigene ›Finanzprodukte‹ in Form von durch Hypotheken abgesicherte Papiere angedreht haben. Zugleich aber hatte man Deals mit dem berühmt-berüchtigten Hedgefondsmanager John Paulson laufen, mit denen auf das Ende der Immobilienblase und den Zusammenbruch der Preise der von Goldman soeben verkauften Papiere spekuliert wurde. Paulson hat bei diesem Geschäft einen Profit von über 3 Milliarden Dollar gemacht.« 2
Als einen der Gründe für die fallenden Aktienpreise nennt F. William Engdahl in seinem Artikel »›Goldman Sachs’‹ wahres Verbrechen« die Klage der staatlichen US-Börsenaufsicht SEC gegen »Goldman Sachs«, die politisch und finanziell einflussreichste Bank der Welt. Dabei ist das, so Engdahl, was bei »Goldman« nicht verfolgt wird, mindestens so interessant wie die Tatsache, dass die Bank wegen ihres kriminellen Vorgehens endlich an den Pranger gestellt wird 3:
»Die SEC beschuldigt Goldman, sich aktiv mit John Paulson, dem Hedgefonds-Manager von der Firma Paulson Fund verschworen zu haben, und zwar ausdrücklich, um hypothekenbesicherte Anlagen im Wert von Milliarden Dollar zu kreieren, die aus extrem riskanten Hypotheken bestanden. Das Ziel war, ein neues Wertpapier zu entwickeln, das an der Wall Street MBS, Mortgage Backed Security, genannt wurde und von vornherein bewusst so strukturiert war, dass es scheitern musste. Goldman Sachs seinerseits verkaufte dieses synthetische Finanzprodukt dann unter der Bezeichnung Abacus 2007-AC1 an seine Kunden und beteuerte, es sei sicher. Paulson und Goldman erwarben insgeheim Derivate, die im wesentlichen Wetten auf ein Scheitern der MBS waren, solche Geschäfte sind in der Branche als »Shorting« (Leerverkauf) bekannt. Tatsächlich liess Goldman John Paulson ein CDO [Collateralized Debt Obligation, ein Oberbegriff für forderungsbesicherte Wertpapiere] entwickeln, in dem er die Subprime-Papiere, die von Moody’s extrem überbewertet wurden und deshalb völlig überteuert waren, bündeln konnte. Auf Paulsons Ersuchen hin konstruierte Goldman ein »synthetisches« MBS, das auch ein Credit Default Swap (CDS, eine Absicherung gegen Ausfallrisiken) umfasste. Wie ich in meinem Buch ›Der Untergang des Dollar-Imperiums‹ schreibe, hat die Einführung der CDS an der Wall Street vor 10 Jahren dem unkontrollierten Betrug Tür und Tor geöffnet. Tatsächlich bedeutet ein CDS, dass ich für den Fall, dass Ihr Haus abbrennt, eine Feuerversicherungspolice kaufen kann. Wenn es dann tatsächlich brennt, kassiere ich und nicht Sie! Der 57 Milliarden $ schwere CDS-Markt ist vollkommen unreguliert, er wird von Goldman Sachs, JP Morgan Chase und fünf weiteren Wall-Street-Banken beherrscht. Mit den CDS im Rücken konnte John Paulson darauf wetten, dass das von ihm gemeinsam mit Goldman als »höchstwahrscheinlich scheiternd« konstruierte CDO tatsächlich Verluste einbringen und er dadurch noch reicher würde, weil er ja Gewinne mit den CDS machen würde. Gegenüber den eigenen Kunden, denen man diesen Giftmüll verkaufte, erklärte Goldman Sachs, die unabhängige Agentur ACA Management habe die MBS geprüft und halte sie für eine solide Investition. Die Rating-Agenturen Moody’s und S&P spielten ihr gewohntes betrügerisches Spiel mit AAA-Ratings. Als die MBS einige Monate später platzten, kassierten der Paulson Fund und mit ihm Goldman Sachs über Nacht Milliarden an Dollars. Wer in den Vereinigten Staaten Wertpapiere verkauft und dabei wesentliche negative Informationen zurückhält, macht sich strafbar. Verschweigt eine Bank ihren Kunden solche wesentlichen Informationen, begeht sie Betrug.
Die wahren Verbrecher
Der wirklich kriminelle Teil der Geschichte wird jedoch bisher heruntergespielt. In der Zeit, als John Paulson die Verschwörung organisierte und für die Vermarktung der toxischen MBS als ›normale‹ risikoarme MBS-Wertpapiere 15 Millionen $ an Goldman bezahlte, war Henry Paulson, der später als US-Finanzminister nach Washington ging und nach dem Zusammenbruch der AIG den 35-Milliarden-Dollar-Bail-out für Goldman Sachs beaufsichtigte, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs *. Derselbe Henry Paulson war auch Chef von Goldman Sachs, als die Bank gemeinsam mit der griechischen Regierung Staatsschulden in Milliardenhöhe vertuschte. Er war auch zuständig, als die AIG gemeinsam mit Goldman für Milliarden $ unversicherte wertlose Anlagepapiere verkaufte. Übrigens: Goldman Sachs zählt zusammen mit der Deutschen Bank und anderen zu den wichtigsten Beratern der deutschen Bundesregierung bei deren Schuldenmanagement. Hmmmm. Ist es nicht Zeit, diese Verbindung zu untersuchen, Frau Merkel?
Wie fragte der frühere Bankenregulierer und heutige Jura-Professor William K. Black kürzlich so treffend: »Warum wird keine Anklage wegen Betrugs erhoben? Warum benennt die SEC in ihrer Strafanzeige nur einen relativ unbedeutenden Goldman-Vertreter? Wo sind die Staatsanwälte? Warum sind die e-mails von AIG und wichtige Vertragsdokumente nicht offengelegt worden, so dass wir den ganzen Betrug untersuchen können?« Geschieht das alles vielleicht deshalb nicht, weil alle wichtigen Personen in der Regierung Obama - von Finanzminister Geithner bis zum Vorsitzenden US-Börsenregulierung CFTC - ihre Posten Goldman Sachs verdanken, der Bank, von der 2008 zufälligerweise auch die größten Spenden für Obamas Wahlkampf kamen? Noch 2002, beim Enron-Betrugsfall, sind Direktoren ins Gefängnis gewandert. Bei der heutigen Moral in Washington schlägt man ihnen nur leicht auf die Finger.
* Henry Paulson war von Juni 2006 bis Januar 2009 Finanzminister der USA, Chef von Goldman Sachs beim Griechenland-Skandal und beim Hedgefonds-Betrugsskandal«
1 Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 24, Nr. 16 vom 21. April 2010
»Pecora-Bericht« in Island kann führende Politiker hinter Gitter bringen
2http://www.jungewelt.de/2010/04-20/024.php 20. 4. 10
Goldmans Stern sinkt - Ermittlungen gegen US-Spitzenbank - Von Rainer Rupp
3 http://info.kopp-verlag.de/news/goldman-sachs-wahres-verbrechen.html
24. 4. 10 »Goldman Sachs’« wahres Verbrechen - Von F. William Engdahl, leicht gekürzt, Hervorhebungen durch politonline
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1493 25. 4. 10
Zum Thema Goldman Sachs