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TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VIII
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Welche Instrumente kennt die "aktive Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?
Bodenrechtliche Eigentumseingriffe (Baugebote)
Vertragsrechtliche Vereinbarungen
Abgaberechtliche Instrumente (Steuern, Beiträge)
Welche Leistungen der Behörden stehen im Zusammenhang mit einer "aktiven Bodenpolitik" bzw. "Baumobilisierung"?
Erschließungstätigkeit
Förderungen
Ankauf von Liegenschaften
Was versteht man unter Erschließungstätigkeiten im Zusammenhang mit aktiver Bodenpolitik?
Was sind befristete Baulandwidmungen?
Bebauungsfrist für unbebautes Bauland
wird ein Bauland nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut, wird es rückgewidmet und ist nicht mehr als Bauland gewidmet
es besteht dabei kein Entschädigungsanspruch
Warum kann die Befristung von Bauland das Problem unbebauten Baulandes lösen?
Was sind Baulandsicherungsverträge?
Welche Arten von Baulandsicherungsverträge gibt es?
Verwendungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, innerhalb einer Frist auch zu bauen
Überlassungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einen Teil des Grundstücks für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen
Aufschließungsverträge
der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, an den Aufschließungskosten zu beteiligen
Wann setzen die Gemeinden Baulandsicherungsverträge ein?
vor der Baulandwidmung
vor dem Verkauf der Liegenschaft
Schweizerische Bundesbahnen
Schweizerischer Verband der Lehrkräfte für Wirtschaft und Recht
Berufs- und Weiterbildungszentrum