Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55574

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Gesetzentwurf sowie einen stringenten Zeitplan vorzulegen, damit folgende Zielsetzungen verwirklicht werden können:</p><p>1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz besitzen einen elektronischen Gesundheitspass, der mit geplanten Systemimplementierungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten kompatibel ist, der die Patientenerkennung vereinfacht, der medizinische Notfalldaten beinhaltet und einen sicheren Zugang zu persönlichen Gesundheitsinformationen ermöglicht.</p><p>2. Es sind Gesundheitsinformationsnetze, eventuell mit Breitbandverbindungen, zwischen den Versorgungsstationen (Krankenhäuser, Laboratorien und Wohnungen) zu entwickeln, um den Informationsstand aller im schweizerischen Gesundheitswesen Beteiligten zu verbessern, um aktuelle Daten zum Stand der Volksgesundheit zu besitzen und um eine rasche Reaktion auf erkannte Gefahren bzw. Gefahrenquellen im Bereich der Gesundheit zu koordinieren.</p><p>3. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz erhalten Zugang zu Online-Gesundheitsdiensten. Diese bieten beispielsweise Informationen über gesunde Lebensweise und Krankheitsprävention, elektronische Gesundheitsdaten und Teleberatung an.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion beinhaltet viele berechtigte Anliegen, die für den Gesundheitsbereich bedeutsam sind. Die komplexe Organisation des schweizerischen Gesundheitswesens lässt allerdings nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen als Erfolg versprechend erscheinen.</p><p>Die Umsetzung einer nationalen Strategie kann nicht allein durch den Erlass von Bundesrecht, sondern nur im konstruktiven Dialog zwischen Bund und Kantonen und den relevanten Akteuren erfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat zur Annahme der Motion bereit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.