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Ehepaarbesteuerung
Ausgangslage
Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaa-re und Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. In seiner Botschaft vom 21. März 2018 zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) schlug der Bundesrat das Modell «alternative Steuerberechnung» vor, um diese Benachteiligung zu beseitigen.
Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) jedoch an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, unter anderem das im Kanton Waadt geltende Familienquotientensystem und die Individualbesteuerung. In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen.
Am 24. September 2021 hiess der Bundesrat die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gut, in welcher drei Modelle untersucht wurden, wie die Individualbesteuerung in der Schweiz umgesetzt werden könnte.
Drei Modelle der Individualbesteuerung
Reine Individualbesteuerung: Die reine Individualbesteuerung erfasst das Einkommen und das Vermögen jeder Person separat, unabhängig vom Zivilstand. Für Ehepaare mit ungleichmässiger Einkommensaufteilung sind keine Entlastungsmassnahmen vorgesehen. Sie werden stärker belastet als Paare mit gleichmässig verteilten Einkommen.
Modifizierte Individualbesteuerung: Die modifizierte Individualbesteuerung entlastet Paare mit ungleicher Einkommensaufteilung oder vereinfacht die Steuerveranlagungen. Dafür ist ein Abzug bei ungleichmässiger Einkommensaufteilung oder die pauschale Zuweisung bestimmter Einkommensbestandteile auf die Eheleute möglich. Ferner sind Abzüge für alleinstehende oder alleinerziehende Personen denkbar.
Individualbesteuerung gemäss Ecoplan: Ecoplan schlägt im Grundsatz vor, Haushalte mit Kindern zu entlasten. Für Steuerpflichtige mit Kindern soll der Elterntarif gemäss heutigem Recht gelten, für jene ohne Kinder kommt der Grundtarif zur Anwendung. Für Paare mit ungleichmässiger Einkommensaufteilung und Alleinstehende sieht das Modell keine Massnahmen vor.
Festlegung der Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung
Am 25. Mai 2022 legte der Bundesrat die Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage zur Indi-vidualbesteuerung fest:
Bei Ehepaare sollen künftig die Einkünfte und Vermögenswerte nach den zivilrechtlichen Verhältnissen auf die Partnerinnen bzw. Partner aufgeteilt werden. Mittels zwei getrennter Steuererklärungen sollen sie grundsätzlich wie Konkubinatspaare besteuert werden.
Mit Einführung der Individualbesteuerung rechnet der Bundesrat mit Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken bei der direkten Bundessteuer. Zukünftig werden vor allem Ehepaare mit gleichmässiger Einkommensaufteilung entlastet. Auch zahlreiche Rentnerehepaare dürften weniger Steuern zahlen. Aufgrund der reformbedingten Veränderungen der Belastungsrelationen werden gewisse Gruppen von Steuerpflichtigen aber eine Mehrbelastung gegenüber heute erfahren. Je nach Progression des Steuertarifs ist die Steuerbelastung der Paarhaushalte wesentlich von der Einkommensaufteilung abhängig. Mit Mehrbelastungen ist vor allem bei Ehepaaren mit nur einem Einkommen oder geringem Zweiteinkommen zu rechnen. In der Vernehmlassungsvorlage sollen deshalb diesbezüglich zwei Varianten unterbreitet werden, eine Variante mit einer Entlastungsmassnahme für Eineinkommensehepaare, um diesen Effekt zu dämpfen und eine Variante ohne eine solche Massnahme, um die Erhöhung der Erwerbsanreize nicht zu beschränken.
Entlastungsmassnahmen sind ebenfalls für Personen mit Kindern geplant, indem die kinderrelevanten Abzüge erhöht werden sollen. Je nach Belastungsrelationen soll für Alleinerziehende oder Alleinstehende ein Haushaltsabzug vorgesehen werden.
Die Individualbesteuerung soll auf allen Staatsebenen vorgesehen werden. Die Kantone werden die Reform somit auf Kantons- und Gemeindeebene umsetzen müssen. Die Festlegung der Tarife bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung fallen dabei in die alleinige Autonomie der Kantone. Die Auswirkungen auf die Finanzen und die Steuerpflichtigen hängen von der konkreten Umsetzung ab.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten
Am 19. Juni 2020 reichte Nationalrätin Christa Markwalder die parlamentarische Initiative «Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr» ein. Mit der Initiative wurde gefordert, dass bei der direkten Bundessteuer die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern bis höchstens 25 000 Franken pro Kind und Jahr von den Einkünften abgezogen werden können. Heute liegt der maximale Abzug bei 10 100 Franken pro Kind und Jahr. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Abzugs sollen unverändert bleiben.
Am 1. Oktober 2021 stimmten die Eidgenössischen Räte der parlamentarischen Initiative zu.
Ausblick
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird bis im Herbst 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung ausarbeiten. Die Verabschiedung der Botschaft ist gegen Ende 2023 geplant.
Die Erhöhung der maximal abzugsfähigen Kinderdrittbetreuungskosten auf 25 000 Franken bei der direkten Bundessteuer tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.