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Neuer Verfassungsentwurf für Tunesien
- Sonntag, 2. Juni 2013, 13:34 Uhr
Richtungsweisender Fortschritt: Nach monatelangem politischen Stillstand hat sich die Verfassunggebende Versammlung in Tunesien auf einen Verfassungsentwurf geeinigt. Der Präsident des Gremiums, Mustapha Ben Jaafar, unterzeichnete den Abschlussentwurf.
Der Entwurf wird nun Staatspräsident Moncef Marzouki und Regierungschef Ali Larayedh vorgelegt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf das Büro Jaafars. Einzelheiten aus dem Text sind keine bekannt.
Ennahda will parlamentarische Verfassung
Die islamistische Ennahda forderte bislang eine parlamentarische Verfassung in Reinform. Die Partei hatte bei den ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 die Mehrheit der Parlamentssitze errungen.
Die meisten anderen Parteien, unter ihnen Verbündete der Ennahda, wollen hingegen, dass der Staatschef einige Machtbefugnisse behält. Derzeit wird das Amt von dem säkular ausgerichteten Mitte-links-Politiker Marzouki ausgeübt.
Langer Weg zur Verfassung
Wegen Streitigkeiten um diese Frage zog sich die Arbeit an einer neuen tunesischen Verfassung viel länger hin als geplant. Ursprünglich hatten die wichtigsten Parteien vereinbart, bis Oktober 2012 einen Verfassungstext vorzulegen.
Anfang Mai hatten die Parteien in Tunesien eine Einigung über das künftige politische System des Landes erzielt. Dabei wurde vereinbart, dass weder das Staatsoberhaupt noch der Regierungschef die oberste Kontrolle über die Exekutive hat. Staats- und Regierungschef bekämen jeweils eigene Vorrechte.
Den jüngsten, im April vorgestellten Entwurf, hatten Juristen und Oppositionspolitiker scharf kritisiert. Sie bemängelten, der Text sei in wichtigen Punkten zu vage – etwa hinsichtlich der Rolle der Religion, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter.