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Die Kürzungen beim Ferien- und Weihnachtsgeld für Beamte und Rentner stellten einen Verstoss gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.
Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten.
Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete Reformen ein.
Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Ferien- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans.
(chb/muv/sda)