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Art. 23 ZPO
Bei ehelichen Schwierigkeiten stehen dem oder den Ehegatten spezielle Ehe- oder Familienberatungsstellen zur Verfügung (vgl. Art. 171 ZGB).
Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Eheleute in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemein-sam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen. Dieses weist die Ehegatten auf ihre Pflichten hin und versucht, sie zu versöhnen. Mit ihrem Einverständnis kann es Sachverständige beiziehen oder sie an eine Ehe- und Familienberatungsstelle weisen (Art. 172 ZGB).
Für Eheschutzmassnahmen zwingend zuständig ist das Gericht am Wohnsitz eines der Ehegatten (Art. 23 ZPO). Sofern die Ehegatten verschiedene Wohnsitze haben und beide Eheschutzmassnahmen verlangen, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig. Für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der getroffenen Massnahmen ist das Gericht am bisherigen Gerichtsstand oder, wenn kein Ehegatte seinen Wohnsitz mehr dort hat, jenes am neuen Wohnsitz eines Ehegatten zuständig.
Während des Zusammenlebens kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten folgende Massnahmen treffen:
- Festsetzung der Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie oder des Beitrags für den Ehegatten, welcher den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem anderen im Beruf oder Gewerbe hilft; die Leistungen können für die Zukunft und für ein Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden (Art. 173 ZGB);
- Entzug oder Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten, sofern dieser sie überschreitet oder zu deren Ausübung nicht fähig ist (Art. 174 ZGB).
Jeder Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit oder wirtschaftliche Sicherheit oder das Familienwohl durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist (Art. 175 ZGB).
Bei einer begründeten Aufhebung des gemeinsamen Haushalts muss das Gericht nach Art. 176 ZGB auf Begehren eines Ehegatten
- die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen,
- die Benützung der Wohnung und des Hausrats regeln,
- die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen,
- die für die minderjährigen Kinder nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses erforderlichen Massnahmen treffen.
Diese Begehren kann ein Ehegatte auch dann stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, insbesondere weil der andere es grundlos ablehnt (Art. 176 Abs. 2 ZGB).
Unabhängig davon, ob die Ehepartner zusammenleben, sind noch folgende richterliche Massnahmen möglich:
- Anweisungen an die Schuldner/innen des seine Unterhaltspflicht nicht erfüllenden Ehegatten, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB);
- auf Begehren des einen und zulasten des anderen Ehegatten erfolgende Beschränkung der Verfügungsbefugnis über bestimmte Vermögenswerte (durch ein Zustimmungserfordernis), soweit es zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder zur Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erforderlich ist (Art. 178 ZGB).
Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung (Art. 134 ZGB) gelten sinngemäss.
Sind die Eltern sich einig, so ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zuständig für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und für die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages (Art. 134 Abs. 3 ZGB).
Sind die Eltern sich nicht einig, gelten folgende Zuständigkeiten (Art. 134 Abs. 4 ZGB; vgl. auch Art. 275 ZGB):
- Sind nur der persönliche Verkehr oder die Betreuungsanteile zu ändern, entscheidet die KESB.
- Soll die elterliche Sorge, die Obhut oder der Unterhaltsbeitrag für das minderjährige Kind geändert werden, entscheidet das Gericht, und zwar in diesem Fall auch über den persönlichen Verkehr und die Betreuungsanteile, wenn das notwendig ist.
Nehmen die Eheleute das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB).