Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261162

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,&nbsp;</p><ol><li>&nbsp;Broschüren wie «Der Bund kurz erklärt» in Leichte Sprache übersetzen zu lassen.&nbsp;</li><li>zu prüfen, ob die von der Bundeskanzlei zur Verfügung gestellten Informationen und Erklärvideos zu Abstimmungsvorlagen für Menschen mit einer geistigen Behinderung aufbereitet werden können. Dafür sind Menschen aus der Zielgruppe in die Erarbeitung einzubeziehen.</li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Verbesserung der Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ist Bestandteil der Massnahmen zur Behindertenpolitik 2023–2026. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auch die Bereitstellung von ausgewählten Informationen zu zentralen Lebensbereichen in sogenannter Leichter Sprache geprüft. Leichte Sprache ist eine speziell entwickelte Sprachform mit stark vereinfachtem Satzbau und Wortschatz. Texte in Leichter Sprache müssen von besonders ausgebildeten Fachpersonen verfasst werden; dies erfolgt heute mehrheitlich durch private Anbieter. Ihre Erstellung ist wesentlich zeitaufwendiger und kostenintensiver als die Erstellung von Texten in einfacher Standardsprache.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Der Entscheid darüber, welche Informationen in welcher Form für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen aufbereitet werden sollen, muss auf einer Gesamtsicht beruhen, wie sie im Rahmen der Massnahmen zur Behindertenpolitik 2023–2026 erarbeitet wird; dabei muss auch der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden. Eine allgemeine Pflicht, Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen, würde erheblichen Aufwand und erhebliche Kosten verursachen. Punktuelle Vorgaben, bestimmte Publikationen wie die Broschüre «Der Bund kurz erklärt» in Leichte Sprache zu übertragen, erachtet der Bundesrat nicht als zielführend.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Leichte Sprache setzt voraus, dass die zu vermittelnden Informationen auf das Wesentliche reduziert und teilweise stark vereinfacht werden. Die Abstimmungserläuterungen eignen sich deshalb nicht für eine Übertragung in Leichte Sprache. Die rechtlichen Anforderungen der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit behördlicher Informationen setzen der Vereinfachung der Inhalte durch die Behörden Grenzen (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184395" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">18.4395</span></a><span style="font-family:Arial"> Rytz Regula). Die Bundeskanzlei stellt jedoch zu allen Abstimmungsvorlagen Begleittexte und Erklärvideos in einer einfach verständlichen Sprache zur Verfügung und erleichtert damit auch Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen den Zugang zu den entsprechenden Informationen. Der Bundesrat erachtet das zweite Anliegen der Motion deshalb als bereits erfüllt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.