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2017 solle die Wirtschaft um etwa 6,5 Prozent zulegen, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Abgeordneten des Parlaments kündigte Li Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität der weltweit zweiten Volkswirtschaft an. Zudem sollen Überkapazitäten in der Stahl- und Kohle-Industrie abgebaut werden.
2016 hatte die Volksrepublik ein Wachstumsplus von 6,7 Prozent geschafft - das war der geringste Zuwachs seit 26 Jahren. Das geringere Wachstum bietet mehr Spielraum im Kampf gegen die massiv gestiegene Verschuldung. Die lockere Kreditvergabe und die zunehmenden Staatsausgaben hatten 2016 Sorgen über den hohen Schuldengrad und einen überhitzten Immobilienmarkt geschürt. Nach Schätzungen der Großbank UBS stieg die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 auf 68 Prozent von 62 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Die Regierung in Peking halte an ihrer proaktiven Haushaltspolitik fest und verfolge eine umsichtige geldpolitische Haltung, sagte Li weiter. Es würden Schritte eingeleitet, um Risiken zu kontrollieren und die Stabilität im Finanzsektor sicherzustellen. "Derzeit sind die systemischen Risiken insgesamt unter Kontrolle", erklärte der Ministerpräsident. "Aber wir müssen immer auf der Hut sein, dass keine Risiken entstehen." China sollte aufmerksamer auf faule Kredite, Kreditausfälle, den Schattenbankensektor und Internet-Finanzdienstleistungen achten. Zudem solle der Schuldenabbau vorangetrieben werden, vor allem bei den Unternehmen. "Wir werden eine Brandmauer gegen Finanzrisiken errichten."
Zombie-Firmen schliessen
China werde seine Reformbemühungen bei Staatsunternehmen vorantreiben, kündigte Li an. Sogenannte Zombie-Firmen, also staatliche Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften und künstlich am Leben erhalten werden, würden geschlossen.
In einem dem Volkskongress vorgelegten Bericht der staatlichen Planungs- und Reformkommission NDRC wurde eine Reduzierung der Stahl- und Kohleproduktion in Aussicht gestellt. Billige Stahlimporte aus China setzen die europäischen Hersteller erheblich unter Druck. Die Stahlproduktion in China soll den Plänen zufolge in diesem Jahr um 50 Millionen Tonnen sinken, die Kohleförderung um 150 Millionen Tonnen.
Das rasante Wirtschaftswachstum in China hat zu massiven Umweltproblemen geführt. Die chinesische Regierung bemüht sich seit Jahren darum, den Anteil der Kohle-Energie zurückzufahren, um der zunehmenden Luftverschmutzung entgegenzuwirken.
Li bekräftigte Pläne der Regierung, künftig entschlossener gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen Umweltauflagen verstießen. "Wir werden unseren Himmel wieder blau machen." Nach Plänen der NDRC soll der Energieverbrauch pro Person in diesem Jahr um 3,4 Prozent sinken.
(Reuters)