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632.111.723
Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten
(Ausfuhrbeitragsverordnung)
vom 23. November 2011 (Stand am 1. April 2016)
1 Für folgende landwirtschaftliche Grundstoffe werden Ausfuhrbeiträge gewährt:
Tarifnummer
Grundstoffbezeichnung
0401.
2010/2090
Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent
0401
5020
Rahm
0402.
1000, 2111/2119
Milch in Pulverform, granuliert oder in anderen festen Formen
0402.
2120
Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderen festen Formen
ex
0402.
9110, 9910
Kondensmilch
0405.
1011/1099
Butter
0405.
9010/9090
Andere Fettstoffe aus der Milch
1101.
0043, 0048
Mehl von Weizen, Dinkel, Roggen und Mengkorn
1102.
9044
1103.
1199, 1919
Andere Mahlprodukte von Weizen, Dinkel Roggen und Mengkorn
1104.
1919,
2913, 2918
1104.
3089
Keime von Weizen, Roggen und Mengkorn
2 Für Eiprodukte der Zolltarif-Nummern 0408.1110/1190, 0408.1910/1990, 0408.9110/9190 und 0408.9910/9990 kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Einvernehmen mit dem Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 Ausfuhrbeiträge gewähren.
3 Für Zucker und Melassen der Zolltarif-Nummern 1701, 1702 und 1703 (ausgenommen Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt, Fructose und Maltose chemisch rein sowie Roh-Rohrzucker) kann das EFD im Einvernehmen mit dem WBF Ausfuhrbeiträge gewähren. Für Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten werden für diese Grundstoffe keine Ausfuhrbeiträge gewährt.
1 Ausfuhrbeiträge werden gewährt, wenn die Grundstoffe nach Artikel 1:
- a.
- in Form von Nahrungsmitteln der Kapitel 15-22 des Zolltarifs1 ausgeführt werden; und
- b.
- ausreichend verarbeitet worden sind; das blosse Mischen von Grundstoffen oder deren blosses Abfüllen in Kleinhandelspackungen und dergleichen gilt nicht als ausreichende Verarbeitung.
Keine Ausfuhrbeiträge werden gewährt für:
- a.
- Grundstoffe, die zu ungebräuchlichen Nahrungsmittelzubereitungen verarbeitet worden sind;
- b.
- importierte Grundstoffmischungen, die nicht unter die Kapitel 4 und 11 des Zolltarifs fallen;
- c.
- Erzeugnisse, die nicht zur menschlichen Ernährung bestimmt sind;
- d.
- Ausfuhren in Länder gemäss der durch die Vereinten Nationen erlassenen Liste der am wenigsten entwickelten Länder2.
Das EFD kann im Einvernehmen mit dem WBF die für die Ausfuhrbeiträge verfügbaren Mittel aufgrund des jeweiligen Mittelbedarfs im Vorjahr auf die Kategorien «Milchgrundstoffe», «Getreidegrundstoffe» und «Andere» aufteilen.
Für die Ausfuhr nach Bestimmungsländern mit besonderen, die Einfuhr erleichternden Bedingungen kann das EFD im Einvernehmen mit dem WBF für die entsprechenden Grundstoffe tiefere Beiträge festlegen oder auf die Gewährung von Beiträgen ganz verzichten.
1 Die Ausfuhrbeiträge kompensieren im Rahmen der verfügbaren Mittel die Unterschiede zwischen den inländischen und den ausländischen Grundstoffpreisen.
2 Für Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten sind die Unterschiede zwischen den inländischen und den EU-Grundstoffpreisen massgebend. Die Ausfuhrbeitragsansätze dürfen die Preisunterschiede gemäss den Bestimmungen in der Tabelle III des Protokolls Nr. 2 vom 22. Juli 19721 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht überschreiten.
3 Für Ausfuhren nach anderen Ländern als EU-Mitgliedstaaten sind die Unterschiede zwischen den inländischen Preisen und den Weltmarktpreisen der Grundstoffe massgebend.
4 Die Ausfuhrbeitragsansätze dürfen die bei der Einfuhr angewandten Zollansätze für die entsprechenden Grundstoffe nicht übersteigen, es sei denn, die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern höhere Ausfuhrbeitragsansätze.
1 Das WBF erhebt die repräsentativen Grundstoffpreise für die Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze.
2 Für die Milchgrundstoffe wird der Ausfuhrbeitragsansatz bezogen auf die im Grundstoff enthaltene Menge der Milchbestandteile Milchfett und Milchprotein berechnet. Für die Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze für Milchfett und Milchprotein sind die Preisunterschiede der Referenzprodukte Magermilchpulver, Vollmilchpulver und Butter massgebend. Das EFD legt im Einvernehmen mit dem WBF die Methode zur Berechnung der Ausfuhrbeiträge fest. Allfällige Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes von Milchprodukten werden von den errechneten Beitragsansätzen abgezogen.
3 Abweichend von Absatz 2 kann das EFD im Einvernehmen mit dem WBF für einzelne Milchgrundstoffe Ausfuhrbeitragsansätze berechnen, die sich nicht auf die im Grundstoff enthaltenen Milchbestandteile, sondern auf die Unterschiede zwischen den inländischen und den ausländischen Preisen des entsprechenden Grundstoffes beziehen.
4 Für die Berechnung des Weltmarktpreises von Weichweizenmehl ist der Weltmarktpreis von Weichweizen massgebend.
5 Bei Eiprodukten nach Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausfuhrbeitragsansatz aufgrund des Zollansatzes für Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie ermittelt.
6 Bei Zucker und Melassen nach Artikel 1 Absatz 3 entspricht der Ausfuhrbeitragsansatz dem bei der Einfuhr dieser Grundstoffe zu entrichtenden Zollansatz.
7 Bei Keimen von Weizen, Roggen und Mengkorn der Zolltarif-Nummern ex 1104.3089 entspricht der Ausfuhrbeitragsansatz dem Zollansatz für Weizenkeime zur Teilentfettung für die menschliche Ernährung der Zolltarif-Nummer 1104.3089.
1 Das EFD legt im Einvernehmen mit dem WBF die Ausfuhrbeitragsansätze fest.
2 Die Ausfuhrbeitragsansätze werden regelmässig überprüft. Sie werden geändert, wenn wesentliche Preisänderungen eine Anpassung notwendig machen.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) veröffentlicht die Quellen der Grundstoffpreise und die den Ausfuhrbeitragsansätzen zugrunde liegenden Grundstoffpreise.
1 Gesuchstellern, denen im vorangehenden Beitragsjahr Ausfuhrbeiträge gewährt wurden, wird für das Beitragsjahr ein Betrag reserviert. Die EZV reserviert dazu 75 Prozent der verfügbaren Mittel und teilt den Gesuchstellern mit, mit welchem Betrag diese rechnen können.
2 Das Beitragsjahr beginnt am 1. Dezember des Vorjahrs und endet am 30. November des laufenden Jahrs.
3 Die Reservierung der Mittel erfolgt aufgrund:
- a.
- der Art und der Menge der Grundstoffe nach Artikel 1, die der Gesuchsteller im vorangehenden Beitragsjahr ausgeführt hat; und
- b.
- der im Zeitpunkt der Reservierung geltenden Ausfuhrbeitragsansätze.
4 Übersteigen die nach Absatz 3 reservierten Beträge 75 Prozent der verfügbaren Mittel, so werden sie im Verhältnis zu den im vorangehenden Beitragsjahr dem Gesuchsteller gewährten Ausfuhrbeiträge gekürzt. Die EZV berücksichtigt dabei, dass Beträge bis zu 100 000 Franken nicht gekürzt werden.
5 25 Prozent der verfügbaren Mittel werden reserviert für Gesuchsteller:
- a.
- denen im vorangehenden Beitragsjahr keine Ausfuhrbeiträge gewährt wurden;
- b.
- die den reservierten Betrag ausgeschöpft haben.
6 Soweit für reservierte Beträge nach Absatz 1 bis am 31. Dezember nach Abschluss des Beitragsjahrs kein Gesuch um Ausfuhrbeiträge eingereicht wurde, können diese Beträge nach Absatz 5 verwendet werden.
1 Die EZV gewährt die Ausfuhrbeiträge auf Gesuch hin.
2 Ein Gesuch einreichen können die Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse.
3 Das Gesuch ist auf dem amtlichen Formular mit den folgenden Dokumenten einzureichen:
- a.
- Veranlagungsverfügungen «Ausfuhr»;
- b.
- die Rezepturen der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse mit den Grundstoffen nach Artikel 1;
- c.
- eine Zusammenstellung der in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Grundstoffe nach Artikel 1.
4 Für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen nach Artikel 9 Absatz 5 ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche bei der EZV massgebend.
1 Gesuche müssen innerhalb der folgenden Fristen eingereicht werden:
- a.
- für Ausfuhren vom Dezember des Vorjahrs bis Juni des laufenden Jahrs: bis zum 15. August des laufenden Jahrs;
- b.
- für Ausfuhren vom Juli bis November des laufenden Jahrs: bis zum 31. Dezember des laufenden Jahrs.
2 Wird ein Gesuch nicht innerhalb der Fristen nach Absatz 1 eingereicht, so ist der Anspruch auf Ausfuhrbeiträge verwirkt.
1 Die Ausfuhrbeiträge werden nur gewährt, wenn sie in der nach Zollrecht massgebenden Form in der Ausfuhrzollanmeldung beantragt werden.
2 Das Datum der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung durch die Zollstelle ist massgebend dafür, welcher Ausfuhrbeitragsansatz anwendbar ist.
1 Die Ausfuhrbeiträge bemessen sich nach den zur Herstellung des ausgeführten Verarbeitungserzeugnisses verwendeten Grundstoffmengen. Diese werden nach ihrem prozentualen Anteil am ausgeführten Erzeugnis gemäss Fabrikationsrezeptur ermittelt.
2 Entstehen bei der Herstellung nachweisbare Verluste durch Verdunstung, so wird der Ausfuhrbeitrag nach dem prozentualen Anteil der Grundstoffmenge am ausgeführten Verarbeitungserzeugnis berechnet.
3 Auf Fabrikationsverlusten, die nicht durch Verdunstung entstanden sind, wird kein Ausfuhrbeitrag gewährt.
1 Für Verarbeitungserzeugnisse, die nach EU-Mitgliedstaaten ausgeführt und anschliessend in ein Drittland befördert werden, ohne in den zollrechtlich freien Verkehr der EU gelangt zu sein, wird zusätzlich der Unterschied zwischen dem Beitrag für Ausfuhren nach EU-Mitgliedstaaten und dem Beitrag für Ausfuhren nach Drittländern gewährt.
2 Gesuche um Ausfuhrbeiträge können innerhalb von sechs Monaten nach der Ausfuhr aus der Schweiz eingereicht werden. Die Gesuchsteller müssen in geeigneter Weise nachweisen, dass die Verarbeitungserzeugnisse in ein Drittland gelangt sind.
1 Der Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse hat eine Fabrikationskontrolle zu führen. Aus den Fabrikationsunterlagen müssen insbesondere die folgenden Angaben ersichtlich sein:
- a.
- Bezeichnung des Verarbeitungserzeugnisses;
- b.
- Einwaage der Inhaltsstoffe, namentlich der Grundstoffe nach Artikel 1;
- c.
- Gewicht der Ausbeute und Gewicht des Fabrikationsverlustes durch Verdunstung;
- d.
- Herstellungsdatum; und
- e.
- Unterschrift der für die Fabrikation verantwortlichen Person.
2 Die EZV kann verlangen, dass ihr die Fabrikationsunterlagen oder die vollständige Fabrikationsrezeptur vorgelegt oder Muster in Originalverpackung zur Verfügung gestellt werden.
3 Die Fabrikationsunterlagen, die Fabrikationsrezepturen, die Rechnungen über Einkäufe der Grundstoffe, die für ausgeführte Verarbeitungserzeugnisse gestellten Rechnungen sowie andere beweiskräftige Dokumente sind mindestens fünf Jahre zur Verfügung der EZV zu halten.
1 Die EZV kann jederzeit und ohne Vorankündigung Kontrollen beim Gesuchsteller durchführen.
2 Sie kann eine physische Kontrolle der Art, Menge und Beschaffenheit von Grundstoffen und von Verarbeitungserzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten, Dokumente, Systeme und Informationen prüfen, die für den Vollzug der Gesetzgebung über die Ausfuhrbeiträge von Bedeutung sein können.
3 Die Gesuchsteller sind verpflichtet, bei der Kontrolle in der vom Zollpersonal verlangten Weise mitzuwirken.
4 Das Kontrollrecht endet fünf Jahre nach der Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.
Zeigt sich bei der Prüfung eines Gesuchs um Ausfuhrbeiträge oder bei der Betriebskontrolle, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen nicht oder nur teilweise erfüllt sind, so wird die Gewährung des Beitrags im entsprechenden Mass verweigert beziehungsweise der zu Unrecht ausbezahlte Betrag zurückgefordert.
Die EZV erhebt eine Gebühr von 5 Prozent des zu gewährenden Ausfuhrbeitrags, im Minimum 30 Franken und im Maximum 1000 Franken je Gesuch.
Das EFD wird mit dem Vollzug beauftragt.
1 Das Beitragsjahr 2012 dauert vom 1. Januar 2012 bis zum 30. November 2012.
2 Für Milch mit einem Milchfettgehalt von nicht mehr als 1 Gewichtsprozent der Zolltarif-Nummer 0401.1010/1090 werden noch bis zum 30. November 2012 Ausfuhrbeiträge gewährt.
Die Ausfuhrbeitragsverordnung vom 22. Dezember 20041 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.