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Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 mit einer Anpassung der Sanktionsverordnung gegenüber Syrien eine Präzisierung und Formalisierung der Bewilligungsprozesse hinsichtlich bestimmter Chemikalien, Werkstoffe und anderer Güter beschlossen.
Diverse Medien haben seit dem 24. April über die Lieferung der Chemikalie Isopropanol im Jahre 2014 durch eine Schweizer Firma an einen privaten syrischen Hersteller von pharmazeutischen Produkten berichtet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurde dabei kritisiert, den Export der handelsüblichen Substanz Isopropanol, die zur Herstellung von Desinfektionsmitteln und pharmazeutischen Produkten dient, aber auch missbräuchlich verwendet werden kann, nicht verhindert zu haben.
Korrekter Entscheid des SECO
Die Abklärungen zu dieser Ausfuhr durch das SECO, gemeinsam mit anderen Bundesstellen des VBS, bestätigen hingegen, dass auch heute keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des ausgeführten Isopropanol, etwa zur Herstellung des chemischen Kampfstoffes Sarin, vorliegen. Das an das syrische Unternehmen ausgelieferte Isopropanol wurde vollständig im Herstellungsprozess eines Medikaments verwendet, wie der Auftraggeber bestätigte. Noch heute arbeiten namhafte Hersteller pharmazeutischer Produkte aus der Schweiz mit der syrischen Empfängerfirma zusammen.
Zudem hätten die anwendbaren Bestimmungen in der Güterkontrollverordnung eine Verweigerung der damaligen Ausfuhr nur gestattet, wenn Grund zur Annahme bestanden hätte, dass das Produkt für die Herstellung oder Verwendung von Chemiewaffen bestimmt gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Gemäss heutigem Wissenstand war der Entscheid des SECO im Jahr 2014 deshalb richtig.
Punktuelle Anpassung der Verordnung
Trotzdem soll inskünftig ausgeschlossen werden können, dass eine Lieferung von Isopropanol oder eines anderen Gutes, das die Europäische Union (EU) einer Ausfuhrbeschränkung unterstellt hat, ohne Wissen der schweizerischen Behörden nach Syrien ausgeführt werden kann. Deshalb führt der Bundesrat jetzt eine formelle Bewilligungspflicht für entsprechende Güter ein, welche auch die Europäische Union als bewilligungspflichtig erklärt.