Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161464

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Klimabilanz der Schweiz hat sich massiv verändert: Durch die Stilllegung der Raffinerie im Wallis und das Tanken der Schweizer und Grenzgänger im Ausland sinkt der Ausstoss dramatisch. Eigentlich dürfte die Schweiz dank diesem Effekt nun genügend CO2 reduziert haben, und die CO2-Abgabe könnte gesenkt werden. Dies würde dem inländischen Gewerbe helfen.</p><p>Wann wird die CO2-Abgabe gesenkt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Inwieweit die CO2-Emissionen im Jahre 2014 zurückgegangen sind, wird sich anhand der CO2-Statistik zeigen, die im Juli 2015 vorliegen wird. Die CO2-Abgabe wird nur auf fossilen Brennstoffen erhoben. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahre 2014 geben denn auch den Ausschlag, ob die CO2-Abgabe gemäss dem in Artikel 94 der CO2-Verordnung definierten Mechanismus auf das Jahr 2016 hin weiter angehoben wird. Für die CO2-Statistik und die CO2-Abgabe relevant sind fossile Brennstoffe, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Die Raffinerien sind ausserhalb dieses Perimeters und daher auch nicht der CO2-Abgabe unterstellt. Ihre CO2-Emissionen fliessen somit nicht in die CO2-Statistik ein. Auch die CO2-Emissionen aus Treibstoffen sind für die Höhe der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen nicht entscheidend.</p>