Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240396

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG SSR anzuhalten, die Vorgaben in Artikel 14 der Konzession "Menschen mit Migrationshintergrund" noch konsequenter als bisher umzusetzen und sich auf allen Ebenen der Gouvernanz und in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektive zu bemühen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Konzessionsbestimmung wird von der SRG seit Ende 2020 umgesetzt. Daher liegt noch keine umfassende Berichterstattung zum Thema vor. Das UVEK wird im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit Informationen zur Umsetzung von Artikel 14 der Konzession einholen und damit auch dem Anliegen des Motionärs Folge leisten. Auch zur Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Programmschaffenden wie auch in SRG-Führungspositionen kann das UVEK von der SRG Auskunft verlangen. Allerdings hat der Bund bei personalpolitischen Fragen keine Regulierungskompetenz. Denn das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) garantiert der SRG Organisationsautonomie. Die Personalpolitik liegt daher in der Verantwortung der SRG SSR bzw. der Sozialpartner.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.