Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85686

<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich des Arbeitsbesuches von Bundeskanzlerin Merkel am 29. April 2008 wurde auch die Situation bezüglich Flughafen Zürich diskutiert. Dabei wurde gemäss Medienberichten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Belastung aufgrund von objektiven Grössen analysieren soll, damit danach Gespräche über den Betrieb des Flughafens geführt werden können.</p><p>Es interessieren in diesem Zusammenhang folgende Fragen:</p><p>1. Welches ist das Mandat der Arbeitsgruppe?</p><p>2. Wie ist diese zusammengesetzt, und welche Zeitvorgaben hat sie?</p><p>3. Wurde am Treffen vom 29. April 2008 festgelegt, welche Methoden zur Ermittlung der Belastung durch den Flughafen eingesetzt werden sollen?</p><p>4. Hat das Einsetzen dieser Arbeitsgruppe Konsequenzen für andere Prozesse oder Projekte (wie z. B. SIL-Prozess und Bewilligungsverfahren für den gekröpften Nordanflug)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Arbeitsgruppe soll die mit dem Flughafen Zürich zusammenhängende Belastung analysieren. Ein detailliertes Mandat ist zurzeit in Vorbereitung.</p><p>2. Die Arbeitsgruppe besteht aus Experten der beiden Verkehrsministerien und der Umweltministerien. Schweizerischerseits sind auch der Kanton Zürich und der Flughafen Zürich vertreten. Ein neutraler technischer Experte soll die Berechnungen durchführen. Die Resultate der Analyse sollen so rasch als möglich vorliegen. Eine genaue Zeitangabe ist indessen noch nicht möglich.</p><p>3. Es wurde vereinbart, dass international anerkannte Methoden angewendet werden sollen. Dabei bestehen mehrere Möglichkeiten. Diese werden zurzeit evaluiert.</p><p>4. Mit den Entscheiden im SIL-Prozess vom 3. Juli 2008 bleiben alle Handlungsoptionen für die Schweiz im Deutschland-Dossier gewahrt. Der Bundesrat hat mit der deutschen Bundeskanzlerin vereinbart, dass die Schweiz aufgrund der gemeinsamen Belastungsanalyse einen konkreten Vorschlag zum Betrieb des Flughafens machen wird.</p>  Antwort des Bundesrates.