Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das statistische Filterverfahren zur Berechnung des Konjunkturfaktors stellt mit seinen Symmetrieeigenschaften sicher, dass sich konjunkturelle Defizite und Überschüsse im Zeitablauf kompensieren. Damit wird dem Grundsatz der Schuldenbremse, dass der Bund seine Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht hält, Rechnung getragen. Der Glättungsparameter ist insofern von Bedeutung, als mit seiner Wahl implizit eine Definition des Konjunkturzyklus einhergeht: Je grösser der Wert für den Glättungsparameter ausfällt, desto länger dauern auch die ermittelten Konjunkturzyklen und damit die Zeitspanne, innerhalb welcher ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Bundes erfolgen muss. Um eine optimale Konjunkturverträglichkeit der Schuldenbremse zu gewährleisten, sollte der Glättungsparamater derart gewählt werden, dass die resultierende zyklische Komponente den effektiven Konjunkturverlauf möglichst genau abbildet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Vorgaben der Schuldenbremse zu einer prozyklischen Finanzpolitik führen.</p><p>In der internationalen Lehre und Praxis hat sich ein Glättungsparameter von 100 für die zyklische Bereinigung von Jahresdaten bewährt und ein solcher wird auch im Rahmen der Schuldenbremse für die Berechnung des Konjunkturfaktors verwendet. A priori sind auch andere Werte für den Glättungsparameter denkbar. So hat das in Deutschland ansässige Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Rahmen eines Gutachtens für die SP Schweiz angeregt, für die Konjunkturbereinigung einen Glättungsparameter von 1000 zu verwenden. Die Problematik eines zu hohen Glättungsparamaters lässt sich exemplarisch am Beispiel der letzten Rezession aufzeigen. Gemäss Umfragedaten der Konjunkturforschungsstelle der ETH lag die Kapazitätsauslastung in der Industrie im Jahr 2009 auf dem tiefsten Stand seit Mitte der Siebzigerjahre. Die jüngste Rezession hinterliess auch im Bundeshaushalt deutliche Spuren: Gemäss Staatsrechnung 2009 betrug der Konjunkturfaktor 1.018 und erlaubte angesichts einer hohen Unterauslastung der Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von über 1 Milliarde Franken. Mit einem Glättungsparameter von 1000 hätte der Konjunkturfaktor hingegen 1 betragen und damit eine Normalauslastung der Wirtschaft indiziert. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass ein hoher Glättungsparameter nicht mit dem Schweizer Konjunkturzyklus kompatibel ist. Tatsächlich wird in der Literatur selten ein Wert von grösser als 100 für Jahresdaten verwendet. Vielmehr existiert sogar eine beachtliche Anzahl von Studien, die Werte von kleiner als 10 für den Glättungsparameter einsetzen.</p><p>Neben einer angemessenen Beurteilung der konjunkturellen Lage ist für die korrekte Funktionsweise der Schuldenbremse auch die unterstellte Einnahmenelastizität von Bedeutung. Die Formel der Schuldenbremse impliziert eine Elastizität der Einnahmen in Bezug auf das Bruttoinlandprodukt von 1. Dies bedeutet, dass die Einnahmen des Bundes proportional auf eine Zu- oder Abnahme der Wertschöpfung reagieren. Die vom Motionär erwähnten Studien sind dem Bundesrat bekannt. Untersuchungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigen, dass die höheren Elastizitäten in diesen Studien darauf zurückzuführen sind, dass einerseits nicht genau die für die Schuldenbremse relevanten Bundeseinnahmen für die Schätzungen verwendet wurden und andererseits Strukturbrüche im Steuersystem weitgehend unberücksichtigt blieben. Die Einnahmenelastizität wurde seit der Einführung der Schuldenbremse mehrmals überprüft und mit neuen Daten geschätzt. Alle Berechnungen zeigen, dass die Elastizität sowohl kurz- wie auch langfristig nicht signifikant von 1 entfernt ist. Weiter ist zu beachten, dass verschiedene Steuerreformen in den vergangenen Jahren die Einnahmenelastizität tendenziell geschwächt haben. So hat der Anteil an den Bundeseinnahmen der direkten Steuern, die stark und überproportional auf konjunkturelle Änderungen reagieren, abgenommen, während der Anteil der indirekten Steuern - namentlich die Mehrwertsteuer - zugenommen hat. Die grössten Auswirkungen dürfte hingegen der im Jahr 2011 eingeführte jährliche Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer zeitigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.