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Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall verdeckter Ermittlung, nachdem einem Beschuldigten vorgeworfen worden war, seine Ehefrau mit einer Schusswaffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauernden Strafuntersuchung stritt der Beschuldigte den Mord an seiner Frau stets ab.
Gemäss Bundesgerichtsurteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, wenn ein Gericht einen tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag zuspricht als vom unterhaltspflichtigen Ehegatten anerkannt, solange der insgesamt anerkannte Gesamtbetrag aus Ehegatten- und Kinderunterhalt nicht unterschritten wird. Das Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesgerichts und bedarf daher sorgfältiger Einordnung. Urteilszusammenfassung Im zu beurteilenden Fall … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgesehene Mahn- und Inkassogebühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Verfügung bilden. Das Bundesgericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass … weiterlesen
Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entschied das Bundesgericht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Hintergrund war eine Strafuntersuchung gegen einen Vermieter wegen Drohung und Beschimpfung zum Nachteil einer Mieterin. Diese hatte sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin konstituiert und die unentgeltliche Prozessführung und die Einsetzung ihres Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt, was die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Auf Beschwerde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Obergericht der Privatklägerin zwar die unentgeltliche Rechtspflege, jedoch nicht die unentgeltliche Verbeiständung.
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2021 vom 25.3.2022 bestätigt das Bundesgericht seine restriktive Rechtsprechung zur lebensprägenden Ehe. Eine Ehe, die bis zur Trennung drei Jahre andauerte, ist trotz Geburt eines gemeinsamen Kindes rund ein Jahr vor der Trennung und danach gelebter “klassischer” Rollenteilung nicht als lebensprägend einzustufen. Auch die berufliche Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. März 2022 setzte sich das BGer mit einem von der Stadt St. Gallen initiierten Enteignungsbegehren im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Tüfentobel in der Gemeinde Geiserwald auseinander. A. ist Eigentümer von zwei Grundstücken, welche teilweise im Perimeter der Deponie liegen. Bei der Schätzungskommission beantragte die Stadt … weiterlesen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die bislang offene Frage, dass eine Widerklägerin nicht gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellten Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen könne. Vielmehr werde die Klagebewilligung hinfällig, wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lasse. Hintergrund war ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde, in welchem die Beklagte … weiterlesen
Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Anklagegrundsatz. Ausgangspunkt war ein zweitinstanzlicher Schuldspruch u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung, obwohl lediglich eine qualifizierte einfache Körperverletzung angeklagt worden war. In ihrer Anschlussberufung hatte die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer eigenen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung beantragt.
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_469/2021 vom 8. März 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, wonach eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn sie während der Zeit des Mutterschaftsschutzes an Parlaments- und Kommissionssitzungen teilnimmt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin war seit Dezember 2011 als Nationalrätin und … weiterlesen
Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022 hält das Bundesgericht fest, es sei nicht willkürlich, den Barunterhalt eines Kindes zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile aufzuteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein erweitertes Besuchsrecht eingeräumt werde. Die Betreuungsanteile seien zu ermitteln, indem jeder Tag in drei Einheiten unterteilt und für 14 Tage berechnet werde, für wie … weiterlesen