Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173981

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Grosse Rat des Kantons Wallis nimmt den Text der Standesinitiative des Kantons Tessin auf und fordert die Bundesversammlung ebenfalls auf:</p><p>1. die einschlägigen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst;</p><p>2. dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist;</p><p>3. eine grundsätzliche Diskussion über die Angemessenheit der in Artikel 33 der Postverordnung genannten Erreichbarkeitskriterien zu führen (namentlich über die 90-Prozent-Regel und über die Anforderung einer Poststelle pro Raumplanungsregion);</p><p>4. per Gesetz dafür zu sorgen, dass sowohl der Umfang als auch die Qualität des Dienstleistungsangebots der Postagenturen erhöht sowie das Ausbildungsniveau und die Arbeitsbedingungen der dortigen Mitarbeitenden verbessert werden.</p>