Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129485

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die neuesten Entwicklungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Detail zu analysieren und in einem Bericht die ökonomischen und politischen Konsequenzen für die Schweiz sowie den politischen Handlungsbedarf zu evaluieren. Zudem sind die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine allfällige Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen und anlässlich einer Aussprache im April 2010 zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Stellung genommen.</p><p>Für die Wahrung der Finanzstabilität erachtet der Bundesrat regulatorische Massnahmen u. a. im Bereich des Bankensystems als zielführender, wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Allerdings kennt die Schweiz bereits eine Umsatzabgabe, wobei mobile Segmente steuerbefreit sind. Im Unterschied dazu schlug die EU-Kommission 2011 vor, möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte zu besteuern. Eine solche Finanztransaktionssteuer führt zu einer Abwanderung mobiler Geschäftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des Anwendungsgebietes der Steuer liegen, ausser sie wird weltweit eingeführt. Aus Gründen der Standortattraktivität ist die Übernahme einer solchen Steuer für die Schweiz nicht vorteilhaft und stellt auch bezüglich fiskalischer Überlegungen keinen effizienten Ansatz dar.</p><p>Wie bereits in der Antwort auf die Postulate 11.4013 und 12.3281 dargelegt, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen in Bezug auf eine mögliche Finanztransaktionssteuer innerhalb, aber auch ausserhalb der EU. Innerhalb der EU wurde im Verlaufe des letzten Jahres keine Einigung über eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erzielt, weshalb 11 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) eine verstärkte Zusammenarbeit in dieser Sache beantragten. Auf Empfehlung der EU-Kommission stimmte das EU-Parlament am 12. Dezember 2012 und der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22. Januar 2013 der verstärkten Zusammenarbeit zu. Die EU-Kommission wird nun einen Vorschlag für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem erarbeiten, der von den teilnehmenden Staaten einstimmig angenommen werden muss. Insbesondere Staaten mit wichtigen Finanzplätzen wie Grossbritannien oder Luxemburg und nordische Länder wie Schweden, Finnland oder Dänemark werden jedoch aller Voraussicht nach nicht teilnehmen. Auf Ebene der G-20-Länder besteht ebenfalls kein Konsens zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bericht, der über das bereits laufende Monitoring hinausgeht und konkrete Abklärungen zur Beteiligung an einer europäischen Finanztransaktionssteuer vornimmt, nicht notwendig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.