Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158551

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob im Fall von schwierigen familiären Umständen die Rechte der Kinder gestärkt werden können. Er könnte beispielsweise Artikel 274a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches folgendermassen ändern: </p><p>Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen, insbesondere Verwandten oder weiteren wichtigen Bezugspersonen, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient. Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechts gelten sinngemäss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass sich regelmässige Kontakte mit Personen ausserhalb des familiären Umfelds wie der Patin oder dem Paten günstig auf das mit der Trennung der Eltern konfrontierte Kind auswirken können. Vor allem bei einem Konflikt zwischen den Eltern bilden diese Beziehungen für das Kind dank dem Gefühl der Sicherheit und Stabilität, das sie ihm vermitteln können, eine wertvolle Ressource.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist es jedoch nicht notwendig, die im Postulat geforderte Prüfung vorzunehmen.</p><p>Generell bleiben Kontakte mit Dritten, die eine enge Beziehung zum Kind haben, mit dem Einverständnis der Eltern auch nach deren Trennung bestehen. Falls diese nicht einverstanden sind, gibt bereits das geltende Recht, namentlich der im Postulat genannte Artikel 274a ZGB, dem Kind die Möglichkeit, diese Beziehungen trotzdem weiterhin zu pflegen. Es trifft zwar zu, dass diese Bestimmung hauptsächlich im Hinblick auf den eventuell von Verwandten des Kindes geltend gemachten Anspruch auf persönlichen Verkehr geschaffen wurde (weshalb diese im Gesetz auch explizit genannt werden), der Kreis der Drittpersonen ist jedoch weiter gefasst. Dies entspricht dem Willen des Nationalrates anlässlich der Einführung der Bestimmung (AB 1975 N 1767, AB 1976 N 424). Auch in der Lehre herrscht diesbezüglich Einigkeit: Der Anspruch auf persönlichen Verkehr kann den Pflegeeltern, der Patin und dem Paten, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, die oder der sich vom Vater bzw. von der Mutter des Kindes geschieden hat, sowie der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Elternteils des Kindes zuerkannt werden (siehe u. a. Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 4. Auflage 1997, N 14 zu Art. 274a ZGB; Philippe Meier/Martin Stettler, Droit de la filiation, 5. Auflage 2014; Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier, Basler Kommentar, 5. Auflage 2014, N 3-4 zu Art. 274a ZGB). Einige Autorinnen und Autoren erwägen sogar die Möglichkeit, dieses Recht der Lehrerin oder dem Lehrer zuzusprechen (Gisela Kilde, Der persönliche Verkehr des Kindes mit Dritten, FamPra.ch 2012, S. 231).</p><p>Der Bundesrat verfügt nicht über statistische Daten darüber, wie oft Dritten gestützt auf Artikel 274a ZGB das Recht auf persönlichen Verkehr zugestanden wurde. Es besteht für ihn jedoch kein Grund, daran zu zweifeln, dass die zuständige Behörde ein entsprechendes Gesuch gemäss den obendargelegten Grundsätzen prüfen wird, stets mit Blick auf das zentrale Kriterium des Kindeswohls.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.