Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschlüsse der europäischen Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 2004 umzusetzen und den schweizerischen Aktionsplan zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit der Kinder 2008 bis 2012 zu realisieren.</p><p>Er erteilt dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen entsprechenden Auftrag und stellt die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung (AVP) hat der Bundesrat beschlossen, auf die Ausarbeitung eines eigenständigen, umfassenden Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit zu verzichten.</p><p>Dies bedeutet aber nicht, dass in Bezug auf die Zielsetzungen des europäischen Kinderaktionsplanes für Umwelt und Gesundheit (Children Environment and Health Action Plan for Europe, CEHAPE), überhaupt nichts gemacht wird.</p><p>Im Rahmen der ordentlichen Geschäfte des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) werden einzelne Aspekte berücksichtigt und umgesetzt. Dies bedeutet für die vier vorrangigen Ziele des CEHAPE folgendes:</p><p>Das erste Ziel beinhaltet den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser und guten sanitären Verhältnissen. Dieses Ziel ist in der Schweiz bereits erfüllt; die Haushaltungen sind an die Wasserversorgung und das Abwassersystem angeschlossen.</p><p>Teile des zweiten Zieles (Bewegungsmangel und Reduktion von Übergewicht) werden durch ein sich in Vorbereitung befindliches Massnahmenpaket "Ernährung und Bewegung" angegangen.</p><p>Teile des dritten Zieles (Reduktion der Verschmutzung der Innenraumluft) werden ebenfalls im BAG bearbeitet (Art. 29 ChemG, Information zur Innenraumluft).</p><p>Teile des vierten Zieles, die schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Kinder, werden durch die entsprechende Gesetzgebung abgedeckt.</p><p>Eine umfassendere Erfüllung der Ziele braucht insbesondere Massnahmen in anderen Politiksektoren, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene. Die Stärkung des Bereiches Gesundheitspolitik des BAG wird hier einen Beitrag leisten, um die weiteren Themen des CEHAPE im Sinne der Anwaltschaft für Gesundheitsanliegen bei Aktivitäten anderer Bundesämter einzubringen (Aussenluft, Freiräume für Kinder, kinderfreundliche Infrastrukturen, Raumplanung usw.).</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, den aus finanziellen Gründen (AVP) getroffenen Entscheid rückgängig zu machen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.