Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03115.jsonl.gz/877

publiziert durch Lilienberg Unternehmerforum
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat die Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” eingereicht, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte des nächsten Jahres zur Abstimmung gelangt. Die Stiftung Lilienberg Unternehmerforum hat dieser Thematik einen Gesprächszyklus gewidmet und insbesondere folgende Fragen behandelt: Welche Absicht steckt hinter der Initiative der GSoA? Welche Bedeutung hat die allgemeine Wehrpflicht für die Schweizerische Sicherheitspolitik? Welche Alternativen gibt es? Wie sind diese zu werten?Die GSoA-Initiative und die Absicht dahinter
Die Initiative der GSoA will Artikel 59, Absatz 1 bis 3 der Bundesverfassung ändern. Danach ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten, und wer weder Militär- noch Zivildienst leistet, muss eine Wehrpflichtersatzabgabe entrichten. Die Initiative sieht vor, die Militärdienstpflicht ausdrücklich abzuschaffen, womit der Militärdienst freiwillig würde. Der Zivildienst soll beibehalten, aber auch freiwillig werden. Die Wehrpflichtersatzabgabe würde entfallen (Quelle: Seite “Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»“, Wikipedia, Bearbeitungsstand: 16.03.2012). Unverändert lässt die Initiative Artikel 58 der Verfassung, wonach die Schweiz eine Armee hat, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist. Die Einführung einer Berufsarmee soll nach der Absicht der Initianten damit ausgeschlossen bleiben.
Die GSoA wurde vor 30 Jahren mit der Absicht gegründet, die Schweizer Armee abzuschaffen. Zwei Mal (1989 und 2001) wurde die Armee direkt angegriffen, mehrmals versuchte die GSoA über verschiedene Wege (F/A-18-Initiative, Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, Umverteilung der Finanzmittel und Waffenverbot) die Armee indirekt zu schwächen. Auch die jetzige Initiative zielt wieder auf einen Grundpfeiler der Armee, auf die allgemeine Wehrpflicht.
Die Armee als Eckpfeiler der Schweizerischen Sicherheitspolitik
Die Schweizerische Sicherheitspolitik, die das Ziel hat, die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu sichern, ist breit abgestützt. Instrumente sind neben der Armee: Wirtschaftspolitik, Aussenpolitik, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Polizei, Zollverwaltung und Zivildienst. Die Armee ist ein wichtiger Stützpfeiler der Sicherheitspolitik und hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
- Verteidigung der Schweizs und der gesamten Bevölkerung;
- Unterstützung der zivilen Behörden bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen;
- Leistung von Beiträgen zur Friedenförderung im internationalen Rahmen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedrohung nicht kleiner geworden, jedoch weniger fassbar und vielfältiger. Bewaffnete Konflikte, illegaler Waffenhandel und Krisen aller Art tragen darüber hinaus viel zur Unsicherheit der Lage bei. Vermeintlich sichere Situationen können sich unvorhersehbar ändern. Dabei kann der Druck auf die Schweiz rasch zunehmen. Weiter muss klar festgehalten werden, dass die neutrale Schweiz gegenüber der Staatengemeinschaft verpflichtet ist, ihre Souveränität notfalls bewaffnet zu verteidigen. Die Schweiz muss auch glaubhaft machen können, dass sie in der Lage ist, den Schutz der niedergelassenen internationalen Organisationen zu gewährleisten.
Die Vorteile der allgemeinen Wehrpflicht
Damit die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie glaubwürdig sein. Die Glaubwürdigkeit hängt von den der Armee zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der personellen Dotierung ab. Letztere kann durch die allgemeine Wehrpflicht am besten gewährleistet werden. Weitere Vorteile sind:
- Potenzial optimal nutzen: Das Potenzial aller männlichen Schweizer Bürger wird erfasst und bereits heute differenziert für verschiedene Aufgaben in Armee, Zivilschutz und zivilem Ersatzdienst ausgeschöpft. Je nach Bedrohungslage können genügende Bestände alimentiert werden. Der Kadernachwuchs basiert ebenfalls auf diesem grossen Potenzial. Die beruflichen Qualifikationen und die erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen der Wehrpflichtigen können entsprechend den Eignungen und Neigungen in der Armee gut verwendet werden. Im weiteren bringen die Armeeangehörigen ethische und moralische Grundwerte sowie das nötige Verständnis für die Befindlichkeit der Zivilbevölkerung mit. Weil die Armeeangehörigen im Zivilleben fest verankert sind, wissen sie, welche Werte zu schützen sind. Im Gegenzug profitieren Gesellschaft und Wirtschaft stark von der Ausbildung und Persönlichkeitsbildung (Leben und Arbeiten im Team) in der Armee.
- Solidarität: Die Wehrpflicht ist in der Bundesverfassung verankert und gilt für alle männlichen Schweizer Bürger. Nicht Militärdiensttaugliche dienen im Zivilschutz als Stütze für die Katastrophenhilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung in Notlagen. Wer weder in Armee beziehungsweise Zivilschutz dient, noch zivilen Ersatzdienst leistet, erbringt seinen Beitrag in Form des Wehrpflichtersatzes. Unsere Wehrpflichtarmee fördert den Zusammenhalt, indem sie junge Menschen aus allen Landesteilen, Kulturen, Sprachregionen und Bildungsschichten zusammenbringt und auf ein gemeinsames Ziel ausrichtet. Sie ist dadurch ein Ausdruck für die “Willensnation Schweiz“.
- Demokratische Kontrolle: Alle Armeeangehörigen sind auch Stimmbürger. Als solche kontrollieren sie direkt und aufgrund ihrer eigenen Erfahrung die Armee. Der Gefahr, dass eine kleine, elitäre Truppe zu einem “Staat im Staat” werden kann, wird auf diese Weise somit wirkungsvoll vorgebeugt.
- Armeebestand: Gerade wegen der diffusen Bedrohungslage muss die Schweizerische Sicherheitspolitik und mit ihr auch die Armee in der Lage sein, flexibel zu reagieren. Die Abschaffung der Wehrpflicht gefährdet die Verteidigungsfähigkeit nachhaltig und verunmöglicht der Armee, ihre gegebenen Aufträge zu erfüllen. Weiter erschweren zu kleine Bestände die Rekrutierung von geeigneten Kadern. Es wird auch nicht mehr möglich sein, die Armee bei Bedarf wieder zu vergrössern, denn eine abgeschaffte oder ausgesetzte Wehrpflicht wiederzubeleben, wenn sie dringend benötigt wird, ist kaum denkbar. Viele militärisch-zivile Verteidigungsübungen haben gezeigt, dass bei ausserordentlichen Lagen grösseren Ausmasses die Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Sanität) rasch einmal überfordert sind und dass die Durchhaltefähigkeit der Armee stark von ihrer Bestandesgrösse abhängig ist. Die Armee als die einzige strategische Reserve der Schweiz muss daher auf grosse personelle Ressourcen zurückgreifen können.
- Kosten: Die Wehrpflichtarmee ist, bezogen auf den Bestand, die kostengünstigste Lösung für die Schweiz. Im Gefüge des Milizsystems unserer Gesellschaft ist die Wehrpflicht eine tragende Säule. Einen unverzichtbaren Beitrag leistet auch die Wirtschaft. Einerseits stellt sie der Armee ihre Arbeitnehmer zur Verfügung, andererseits profitiert sie von der Sicherheit der Schweiz, zu der die Armee wesentlich beiträgt.
Gibt es Alternativen?
- Berufsarmee: Die GSoA-Initiative schliesst wegen des in der Verfassung verankerten Milizprinzipes eine Berufsarmee aus. Diese wäre aber auch nicht anzustreben, auch wenn sie gerade in der jüngeren Generation nach dem Motto: “Ja zu einer guten Armee, aber ohne mich” eine relativ hohe Popularität geniesst. Eine Berufsarmee könnte in der Schweiz wegen des ausgetrockneten Arbeitsmarktes nicht rekrutiert werden, wäre auch viel zu teuer und könnte in Krisenlagen auch kaum mehr aufgestockt werden. Eine Berufsarmee wäre zudem im Alltag nicht sinnvoll zu beschäftigen, gleichzeitig läuft sie Gefahr, ein gefährliches Kastendenken zu entwickeln.
- Freiwilligen-Miliz: Eine Freiwilligen-Miliz, wie sie die GSoA in ihrem Argumentarium als Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht suggeriert, erscheint auf den ersten Blick attraktiv, ist sie aber nicht: Das Rekrutierungspotenzial in der Schweiz mit dem völlig ausgetrockneten Arbeitsmarkt ist für diese Freiwilligen-Miliz viel zu klein; auch würden sich dafür die Falschen melden, die Abenteurer und Rambos – mit beschränkten beruflichen Qualifikationen und kleinem Erfahrungshorizont. Die Folge davon wäre, dass die Armeebestände viel zu klein ausfallen, um die Erfüllung der Aufgaben und Aufträge sicher zu stellen. Auch die Rekrutierung von Kadern wäre nur beschränkt möglich. Zudem wären die Kosten beträchtlich. Die Erfahrungen, die andere europäische Staaten nach der Sistierung der Wehrpflicht mit der Rekrutierung von Freiwilligen gemacht haben, sind sehr ernüchternd.
Mit den erwähnten alternativen Wehrmodellen ist ein grösserer Armeebestand weder erreichbar noch finanzierbar, sollte dies aufgrund der veränderten Bedrohungslage nötig werden. Zur allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz gibt es keine sinnvolle Alternative. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre daher gleichbedeutend mit der Abschaffung der Armee. Damit würde ein wichtiger Eckpfeiler unserer Sicherheitspolitik wegfallen. Wir würden der Wehrlosigkeit der Schweiz Vorschub leisten und auf Schutz und Sicherheit verzichten. Wir würden unsere einzige strategische Reserve für Notfälle unwiederbringlich aus der Hand geben.
Anmerkung von offiziere.ch
1989 verfügten noch 28 europäischen Staaten über die Wehrpflicht. Nach dem Kalten Krieg wurde die Wehrpflicht in den meisten europäischen Staaten sistiert (jedoch nicht abgeschafft). Die Idee dahinter war Kosten zu sparen – sicherheitspolitische Überlegungen spielten dabei eine eher untergeordnete Rolle. In all diesen Staaten kam es im Zuge der Wehrpflicht-Sistierung zu keiner politischen Diskussion. Die Gründe sind vielfältig: mangelnde politische Partizipation bzw. mangelndes Interesse der Bürger, Aushöhlung der Wehrpflicht durch tiefe Tauglichkeitsraten oder durch eine Palette von Ersatz-Möglichkeiten, fehlende Verwurzelung der Armee in der zivilen Gesellschaft usw. Das Ziel – Kosten zu sparen – wurde durch die Sistierung der Wehrpflicht nicht erreicht. Im Gegenteil verfügen viele Armeen in Europa über personelle Probleme und über Fähigkeitslücken, die im Rahmen der NATO durch “Pooling & Sharing” bzw. “Smart Defense” ausgeglichen werden sollen. In der Schweiz sind durchschnittlich 5’000 Soldaten im Dienst (inklusive Ausbildung und Friedensförderung, jedoch ohne Rekruten und Berufspersonal) – eine tiefe Zahl, welche aber mit Aufgeboten zu Wiederholungskursen sehr selektiv erhöht werden kann (beispielsweise während des Wirtschaftsforums in Davos). Damit werden die Ressourcen der Armee sehr zielgerichtet eingesetzt, was zu einer verhältnismässig hohen Wirtschaftlichkeit der Armee führt.
Weitere Informationen
- Verzweifelte Suche nach Soldaten: die Bundeswehr stertete dieses Jahr zusammen mit der “Bravo” eine fragwürdige Rekrutierungskampagne: Bundeswehr Adventure Camps 2012 – das grosse Action-Wochenende.
- Bundesrat will an der Wehrpflicht festhalten – und hat auch gute Gründe dazu.
- “Wehrpflicht oder Freiwilligenarmee – Europa im Vergleich“, Center for Security Studies, ETH Zürich, 02.05.2012
- “Frühjahrstagung der MILAK: Transformation der Streitkräfte“, offiziere.ch, 15.03.2008.