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Saisonniers aus Ex-Jugoslawien
Bundesgericht entzieht sich seiner Veranwortung
Im Kampf seit 1996, warteten etwa 200 „Sans Papiers" (Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere) sehnsüchtig auf einen Entscheid des Bundesgerichtes. Dieses sollte auf den Rekurs von vier Arbeitern, Ex-Saisonniers aus Jugoslawien, eintreten, die infolge der berüchtigten Drei-Kreise-Politik keine Aufenthaltsbewilligung erlangen konnten.
Unglücklicherweise hat das Bundesgericht den Rekurs als „offenkundig schlecht begründet" beurteilt. Diese Haltung hat es den Richtern erspart, sich zu den diskriminierenden Aspekten der Politik der drei Kreise aussprechen zu müssen. Die mit dieser Politik eingeführte Diskriminierung aufgrund der Nationalität stellt einen fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte dar.
Das Unterstützungskomitee hat unverzüglich auf das Urteil reagiert. Drei öffentliche Kundgebungen wurden organisiert. Eine Petition zuhanden des waadtländischen Staatsrats und des Bundesrats erbrachte in einem Monat fast 6000 Unterschriften. Die „Sans Papiers" können nur noch auf einen politischen Entscheid hoffen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Hoffen wir, dass sich die politischen Behörden der Menschlichkeit anstatt der rein administrativen Logik verpflichtet sehen.
Oscar Tosato