Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122672

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 11 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird um den Buchstaben f mit folgendem Inhalt ergänzt:</p><p>Art 11</p><p>Abs. 1</p><p>Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich: </p><p>...</p><p>Bst. f</p><p>ob es für die obenerwähnten Tätigkeiten eine Entschädigung erhält oder nicht. Als entschädigt gilt eine Tätigkeit ab einem Betrag von 1000 (evtl. 2000) Franken pro Jahr.</p><p>...</p>