Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/30653

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf zu prüfen, ob antirassistischen Vereinigungen gemäss Artikel 261bis StGB (Strafnorm gegen Rassendiskriminierung) die Beschwerdelegitimation erteilt werden kann und, wenn ja, ob solche Vereinigungen nach dem gleichen Verfahren, wie es in Artikel 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Berufs- und Wirtschaftsverbände vorgesehen ist, Beschwerde beim Bundesgericht erheben können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch bei Straftaten, die wie die Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) von Amtes wegen zu verfolgen sind, können die Behörden nur tätig werden, wenn sie vom fraglichen Sachverhalt Kenntnis haben. Diese Kenntnis erlangen sie ausser durch eigene Wahrnehmung insbesondere durch Strafanzeigen. Ob im Einzelfall tatsächlich eine Strafanzeige eingereicht wird, hängt jedoch von verschiedenen Umständen ab. Somit werden kaum je alle Sachverhalte, die Artikel 261bis StGB - aber auch jedes andere Offizialdelikt - erfüllen könnten, angezeigt und verfolgt. </p><p>In dieser Situation liegt der Gedanke des Motionärs nahe, ein Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) nachgebildetes Verbandsklagerecht von antirassistischen Vereinigungen einzuführen. Diese könnten nicht nur systematischer und zudem unabhängig von persönlichen Rücksichten Strafanzeigen einreichen (was ihnen freilich schon nach heutigem Recht zusteht). Sie erhielten neu auch eine verstärkte Stellung im Verfahren und wären insbesondere berechtigt, im Sinne von Artikel 270 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) wie ein Geschädigter Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes einzureichen.</p><p>Der Bundesrat verkennt nicht, dass die Zulassung eines Verbandsklagerechtes nach dem Vorbild des UWG bis zu einem gewissen Grad dem auch von ihm geteilten Anliegen förderlich sein könnte, Rassendiskriminierungen zu ahnden und so die dahinter stehende Ideologie an ihrer Entfaltung zu hindern. Insofern begegnet er den Überlegungen des Motionärs nicht ohne Verständnis.</p><p>Allerdings ist der Bundesrat der Auffassung, dass hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung der Rassendiskriminierung bereits nach heutiger Gesetzeslage ein praktikables Instrumentarium zur Verfügung steht. Das machen etwa der Staatsschutzbericht der Bundespolizei für das Jahr 1999 (vgl. S. 27f.) oder auch die von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus publizierte Zusammenstellung einschlägiger Verfahren deutlich (vgl.www.gra.ch). Dennoch haben jüngste Ereignisse, beispielsweise anlässlich der 1.-August-Feier auf dem Rütli, gezeigt, dass die Grenze zwischen erlaubter politischer Meinungsäusserung und verbotener rassendiskriminierender Propaganda im Einzelfall schwierig zu ziehen ist. Letztere zu verhindern, ist nicht nur eine Aufgabe der Polizeiorgane. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat deshalb das Bundesamt für Polizei bei der Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus" u. a. damit beauftragt, die Effektivität der Strafnorm von Artikel 261bis StGB zu prüfen.</p><p>Eine Änderung der geltenden Rechtslage im Sinne des Motionärs erscheint nach Ansicht des Bundesrates als zumindest heikel. Die vom Motionär vorgeschlagene Übertragung der im UWG getroffenen Lösung auf das Strafgesetzbuch stösst an erhebliche rechtliche Hürden. Das UWG gehört seiner Natur und seinem Regelungsgegenstand nach zum Zivilrecht. So regelt denn Artikel 10 UWG, auf den sich der Motionär beruft, nur die zivilrechtliche Klage bestimmter Verbände. In BGE 120 IV 54 hat das Bundesgericht entschieden, ein nach Artikel 10 UWG klageberechtigter Verband könne auch Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen erheben, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken könne (vgl. Art. 270 Abs. 1 BStP).</p><p>Die Strafnorm von Artikel 261bis StGB kennt kein direktes zivilrechtliches Pendant. Jedenfalls existiert keine Vorschrift, die bestimmten Verbänden ein spezielles Klagerecht einräumen würde. Insofern könnte, im Sinne der Praxis des Bundesgerichtes, für die Rassendiskriminierung keine auf Artikel 270 BStP gestützte Legitimation von Verbänden zur Nichtigkeitsbeschwerde angenommen werden. Ein zivilrechtliches Verbandsklagerecht für antirassistische Vereinigungen einzuführen, um daraus eine Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 270 Absatz 1 BStP ableiten zu können, erscheint nicht angezeigt. Denn die Bekämpfung der Rassendiskriminierung ist ein genuin öffentliches Anliegen. Das Ziel, aktuelle Manifestationen dieser Art zu unterbinden und künftige zu verhindern, ist mit öffentlich-rechtlichen Mitteln, zumal denen des Strafrechtes, zu erreichen. Das Zivilrecht wäre hier ein Fremdkörper. </p><p>Aber auch die Schaffung eines vom Zivilrecht losgelösten strafrechtlichen Verbandsbeschwerderechtes für antirassistische Organisationen erscheint nicht unproblematisch. Abgesehen davon, dass dieses Konzept bis anhin dem schweizerischen Strafrecht fremd war, würde es vor allem das Risiko in sich bergen, die Verfahren zu komplizieren. Die derzeit hängigen Arbeiten an der Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes und der Neuregelung des Verfahrens vor Bundesgericht tendieren dagegen zu einer Vereinfachung und Verwesentlichung der Prozesse. Immerhin bieten namentlich die erwähnten Gesetzgebungsarbeiten im Strafprozess- und Gerichtsorganisationsrecht sowie die Überprüfungen der Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus" Gelegenheit, die Frage eines stärkeren Einbezugs von Verbänden in das Strafverfahren im Lichte der Überlegungen des Motionärs zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.