Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75537

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund und der Kanton Schaffhausen planen in Neuhausen am Rheinfall den Bau des Galgenbucktunnels. Da ab 2008 mit der NFA eine neue Finanzierung der Nationalstrassen gelten wird, stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:</p><p>1. Gilt der Bau des Galgenbucktunnels als Anschlussbauwerk - mithin als Fortsetzung des Baus der A4 durch die Stadt Schaffhausen -, und fällt er deshalb bezüglich Finanzierung noch unter den bisherigen Kostenteiler Bund/Kanton und bezüglich Baubewilligung in bundesrätliche Entscheidungskompetenz?</p><p>2. Gilt der Bau des Galgenbucktunnels als neuer Nationalstrassenbau, der gemäss neuem Schlüssel zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird?</p><p>3. Falls es sich um einen Neubau handelt: Ist dann die Kompetenz, den Bau zu bewilligen, immer noch beim Bundesrat, oder liegt sie beim Parlament, welches über Netzerweiterungen beschliesst?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der bestehende Nationalstrassenanschluss "Schaffhausen Süd" soll umgestaltet werden. Das seit Juni 2004 vorliegende Generelle Projekt sieht einen 1138 Meter langen Tunnel durch den Galgenbuck vor. Damit wird die Nationalstrasse A4 neu in der "Enge" an das lokale Strassennetz angebunden. Dies führt zu einer massiven Verkehrsentlastung in Neuhausen am Rheinfall und ermöglicht dem Klettgau einen verbesserten Zugang zur Nationalstrasse. Die Kosten von rund 132 Millionen Franken werden gemäss Beschluss des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 über die Nationalstrasse finanziert.</p><p>Heute stellt die Finanzierung von Nationalstrassenprojekten noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen dar. Mit dem Wechsel zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) ist vorgesehen, dass die Fertigstellung des beschlossenen Netzes eine Gemeinschaftsaufgabe bleibt, dass jedoch Ausbau, Umgestaltung und Erweiterung des Netzes vollständig auf den Bund übergehen.</p><p>Der Bau des Anschlusses "Schaffhausen Süd" stellt eine Umgestaltung des bestehenden Anschlusses dar. Aus diesem Grund übernimmt der Bund die Projektierungs- und Baukosten, die ab dem 1. Januar 2008 anfallen, zu 100 Prozent.</p><p>2. Der Bau des Galgenbucktunnels wird mit der Inkraftsetzung der NFA zu 100 Prozent vom Bund getragen.</p><p>3. Die Umgestaltung des Anschlusses stützt sich auf den bestehenden, vom Parlament bereits genehmigten Netzbeschluss und stellt somit keine Netzerweiterung dar. Die Projektstufen und Zuständigkeiten werden im Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (SR 725.11) geregelt. Der Bundesrat hat das Generelle Projekt 2005 genehmigt. Auch mit der Einführung der NFA ist die Entscheidkompetenz über die nachfolgenden Projektstufen (Ausführungs- und Detailprojekt) nicht auf Stufe Parlament angeordnet.</p>  Antwort des Bundesrates.