Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69928

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" wird der Bundesrat aufgefordert, auf dem Weg der Gesetzgebung bei Dringlichkeit einen Gesetzesvorschlag vorzubereiten, mit dem gewährleistet wird, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und mit dem Geld der Versicherten gebildeten Reserven und Rückstellungen der Krankenkassen während der Übergangsphase nicht verschwendet werden können, sondern vielmehr in die zukünftige Einheitskasse übertragen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 9. Dezember 2005 (BBl 2006 735 ff.) klar gegen die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" ausgesprochen und dem Parlament beantragt, sie Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Eidgenössischen Räte haben in der Folge der Initiative eine klare Absage erteilt; der Nationalrat am 8. Mai 2006 anlässlich der Sondersession mit 109 zu 61 Stimmen, der Ständerat am 15. Juni 2006 mit 31 zu 7 Stimmen.</p><p>Nach der Übergangsbestimmung der Initiative nimmt die Einheitskasse die Arbeit spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung auf. Sie übernimmt die Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Es kann offen bleiben, ob und wie weit diese Übergangsregelung geeignet ist, die notwendigen Massnahmen für die Sicherung der für die Rückstellungen und Reserven notwendigen Vermögenswerte zu treffen. Der Bundesrat hat jedoch keinen Anlass, bereits im Vorfeld der Volksabstimmung mittels eines dringlichen Gesetzgebungsverfahrens entsprechende Massnahmen vorzubereiten. Einerseits ist der Ausgang der Volksabstimmung offen, und andererseits würde sich der Bundesrat mit Vorbereitungsarbeiten im Sinne der Motion zu seiner klar ablehnenden Haltung gegenüber dem mit der Initiative angestrebten Kurswechsel in Widerspruch setzen. </p><p>Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat keinen vorgezogenen Handlungsbedarf. Er lehnt die Motion deshalb ab. Sollte die Initiative in der Volksabstimmung angenommen werden, wird der Bundesrat prüfen, welche Vorkehren allenfalls notwendig sind, um einer rechtswidrigen Verwendung der die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffenden Vermögen der bestehenden Krankenkassen entgegenwirken zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.