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Das Parlament hat der epischen Debatte über die Ausgestaltung der Schweizer Armee ein vorläufiges Ende gesetzt. Nach der grossen Parlamentskammer hat sich diese Woche auch die kleine Kammer für die Armeereform entschieden. Die Truppenbestände werden kleiner, das Budget wird auf jährlich 5 Mrd. Franken fixiert, sofern die Reform am Sessionsende auch die Schlussabstimmung übersteht.
In den letzten Jahrzehnten ist die Schweizer Armee je nach Einschätzung der Bedrohungslage mehrmals neu ausgerichtet worden. Allein seit 1990 wurden vier Reformen durchgeführt. Noch zu Beginn der 1960er-Jahre leisteten mehr als 600'000 bewaffnete Männer den obligatorischen Militärdienst. Im letzten Jahr waren es noch knapp 130'000. Auch die Zahl der Diensttage wurde schrittweise reduziert.
Falls es sich die Mehrheit des Parlaments am Ende der laufenden Session nicht doch noch anders überlegt, setzt sich die Schlankheitskur nun fort. Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100'000 Armeeangehörige verkleinert. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt. Die Ausbildung wird verbessert, und die Soldaten werden besser ausgerüstet. Drei Flugplätze, sieben Waffenplätze und mehrere Schiess- und Ausbildungsplätze werden geschlossen.
Tendenziell erhöht wurde in den letzten Jahrzehnten das Armeebudget, von 2 Mrd. (1970) auf heute 5 Mrd. Franken. Während vor allem links-grüne Kreise immer wieder versuchen, beim Militär zu sparen, befürchtet die politische Rechte, allen voran die Schweizerische Volkspartei (SVP), jeweils einen "Kahlschlag bei der Sicherheit".
Nach Gripen-Grounding
Seit der letzten Budgeterhöhung, die das Verteidigungsdepartement unter anderem auch mit der geplanten Anschaffung neuer Kampfjets begründet hatte, pendelten sich die finanziellen Begehrlichkeiten bei 5 Mrd. pro Jahr ein. Aber als das Stimmvolk im letzten Jahr die Kampfjets des Typs Gripen an der Urne versenkte, forderte die Linke erneut eine Reduktion des Armeebudgets. Auch der Bundesrat schlägt dem Parlament im Rahmen seiner Sparpläne fürs Bundesbudget Abstriche bei der Armee vor und erzürnt damit die SVP. Einige Exponenten der grössten Partei der Schweiz drohen nun damit, die Armeereform an der Schlussabstimmung doch noch platzen zu lassen, obwohl der Nationalrat (grosse Kammer) im Dezember und der Ständerat (kleine Kammer) in der laufenden Frühlingssession mit deutlicher Mehrheit Ja dazu sagten.
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter gehört nicht dazu, obwohl er überhaupt kein Verständnis für solche Sparideen hat. "Die Haltung des Bundesrats kommt einer Befehlsverweigerung gleich", sagt der Milizpilot der Schweizer Armee, der im beruflichen Leben Linienflugzeuge der Swiss pilotiert. "Das Parlament hat jetzt zum vierten Mal ein Budget von 5 Mrd. jährlich, bzw. 20 Mrd. über vier Jahre beschlossen." Seinen Kollegen im Bundeshaus legt er deshalb nahe, standhaft zu bleiben, wenn das Parlament im Herbst über die Sparpläne für die Bundesausgaben debattieren wird.
"Absolutes Minimum: 100'000"
Abgesehen vom reduzierten Truppenbestand ist Hurter mit der neuesten Armeereform zufrieden, "angesichts des politisch Machbaren", präzisiert er. "Der Bundesrat sprach sich einst [2010, N.d.R. ] für lediglich 80'000 aus, wir von der SVP wollten 120'000. Jetzt sind wir bei einer Grösse angelangt, wo es um Sein oder Nichtsein geht. Wenn die Armee noch weiter verkleinert wird, können wir zusammenpacken." Bei Situationen wie in Frankreich oder zur Sicherung der Flughafeninfrastruktur brauche es schnell mehrere 10'000 Leute, begründet der Milizhauptmann den absoluten Mindestbestand von 100'000 Wehrmännern.
Insgesamt sei die Armee in dieser Form nun gut aufgestellt. Die wichtigsten Verbesserungen ortet er bei der Ausbildung, der Ausrüstung, der Anzahl Wiederholungskurse sowie der Mobilmachung. "Keine Schweizerin und kein Schweizer verstehen heute noch, wenn bestimmte Truppenteile der Armee nicht in kurzer Zeit einsatzbereit sind". Das gelte nicht nur für die Luftwaffe, sagt Hurter in Anspielung auf ein Ereignis von 2014. Damals wurde ein entführtes Flugzeug aus Äthiopien im Schweizer Luftraum von zwei französischen Mirages begleitet, weil die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten bereit war.
Dass die Schweizer Armee im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung im europäischen Vergleich zu den teureren gehört, liegt laut Hurter auch am Milizsystem, auf das er sehr stolz sei. "Sie kostet ein bisschen mehr, aber sie wird von der Bevölkerung, von den Sprachregionen mitgetragen, und dies sollte uns etwas Wert sein. Gemessen am Bruttoinland-Produkt liegen die Kosten für die Schweizer Armee im Vergleich etwa zu den Nachbarländern Deutschland und Frankreich im unteren Bereich."
Referendum angekündigt
Die rechtskonservative SVP, Linke und Grüne sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verzichten auf ein Referendum. Einzig die Gruppe Giardino, die sich für eine grosse, klassische Armee einsetzt, will die Reform mit einem Referendum bekämpfen, falls diese in der Schlussabstimmung verabschiedet wird. Das Parlament nehme nicht zur Kenntnis, dass sich die Sicherheitslage stark verschlechtert habe, warnt Giardino-Präsident Willi Vollenweider.
"Obergrenze: 80'000"
Nach wie vor zu gross und zu teuer ist das Schweizer Militär für die Linken und Grünen. Die Armee sei auf der steten Suche nach einer Legitimation, weil sie sich in den zivilen Bereich ausdehne, argumentieren sie. Grösse und Kosten der Armee entsprächen weniger den Bedürfnissen der Armee als jenen gewisser Politiker. Trotzdem haben einige von ihnen - nach dem Motto "lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" - die Reform nicht abgelehnt, und sie erwägen auch kein Referendum. "Ein Spatz ist es leider nicht, eher nur ein Mehlwurm", korrigiert Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen. "Die Reform geht zwar viel zu wenig weit, aber immerhin in die richtige Richtung."
Ginge es nach den Grünen, so hätte der Truppenbestand eine Obergrenze von 80'000 Wehrdienstleistenden. Die Armee sei in einigen Bereichen tätig, wo es sie nicht zwingend brauche, zum Beispiel in der Katastrophenhilfe: "Diese lässt sich auch anders organisieren, wie das Beispiel des deutschen technischen Hilfswerks zeigt. Es hat einen kleinen professionellen Kern und darum herum eine Struktur mit Freiwilligen." Auch im Bereitschaftsbereich könnte man laut Glättli "einiges spülen".
Wenn es im Herbst ums Bundesbudget geht, wird der Fraktionspräsident erneut Sparmassnahmen bei der Armee fordern, um andere "Töpfe" zu verschonen: "Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, wo Bedingungen geschaffen werden müssen, dass die Menschen nicht in die Flucht getrieben werden, will die Rechte massivsten sparen, trotz anderslautender Grundlagenbeschlüsse des Parlaments."
Doch, die Sicherheit sei ihm auch ein Anliegen, beteuert Glättli. Sie gehöre zu den Kernaufgaben des Staates. Aber wenn er an die grossen Bedrohungen denkt, kommen dem 44-jährigen Zürcher Nationalrat neben dem Klimawandel ganz aktuelle Risiken wie Atomkraftwerke oder grosse Industrieanlagen in den Sinn, wo es viel Schaden anzurichten gäbe, wenn dies jemand wollte.
Auf die Frage, ob denn die Grünen noch hinter der Schweizer Milizarmee stünden, antwortet der Fraktionspräsident ausweichend: "In der Frage ob Miliz- oder Berufsarmee bevorzugen die Grünen erstere. Aber die klassische Armee, die auf der Idee einer territorialen Verteidigung gegen eine andere Armee basiert, ist nicht mehr zu rechtfertigen." Denn bei allen weltpolitischen Veränderungen der letzten Jahre sei eines gleich geblieben: "Dass wir nach wie vor von befreundeten Staaten umgeben sind."