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Der frühere Nactionale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, bei der Ankunft beim Gericht in Florida.
KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS(sda-ats)
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden und hat noch am Freitag ein Geständnis abgelegt. Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI.
Flynn teilte mit, dass er mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Sache kooperiere. Er steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen.
Das Weisse Haus liess umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Trump selbst äusserte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Flynn nahm jedoch nach Angaben des US-Sonderermittlers den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig auf, sondern auf Anweisung von höherer Stelle. Flynn habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument von Sonderermittler Robert Mueller.
Absprache mit Botschafter
Bei diesem Telefonat ging es demnach darum, dass Flynn bei der russischen Regierung erreichen sollte, eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu verschieben oder die entsprechende Resolution abschmettern zu lassen. Flynn sei auch angewiesen worden, deswegen Vertreter anderer Regierungen zu kontaktieren.
Der von Mueller geschilderte Vorgang ist nicht nur deshalb brisant, weil demnach ein höherrangiges Regierungsmitglied von Trumps Übergangsteam in die Kontaktaufnahme zum damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak involviert war - sondern auch, weil demnach das Trump-Team de facto bereits Regierungspolitik unter Einbeziehung der Russen betrieb, obwohl damals noch Präsident Barack Obama im Amt war.
Bei einem späteren Telefonat am 29. Dezember sprach Flynn nach Angaben des Sonderermittlers dann mit Kisljak auch über die von Obama kurz zuvor verhängten neuen Sanktionen gegen Moskau. Zuvor habe Flynn mit einem "hohen Mitarbeiter" des Trump-Teams darüber gesprochen, dass er diesen Anruf vorhabe. Das Dokument besagt jedoch nicht, dass Flynn auch in diesem Fall auf Anweisung gehandelt habe.
Vorwürfe bestritten
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI hatte Flynn bestritten, dass er mit Kisljak über die Sanktionen gesprochen hatte, die Obama wegen der mutmasslichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf verhängt hatte.
Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben.
Flynn ist damit bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht. Zuvor war bereits Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort ins Visier der Justiz geraten. Auch sein aussenpolitischer Berater im Wahlkampf, George Papadopoulos, hat sich bereits der Falschaussage schuldig bekannt.
Druck auf Trump
Mit der Anklage gegen Flynn rückt auch Trump immer weiter ins Zentrum der Russland-Affäre. Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zum Rücktritt einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und aussenpolitischen Fragen. Der Nationale Sicherheitsberater, derzeit ist das Herbert Raymond McMaster, ist eine der zentralen Figuren in der US-Regierung.
Flynn selbst erklärte in einer Stellungnahme, er übernehme die volle Verantwortung für sein Handeln. Sein Geständnis sei im Sinne seiner Familie und des Landes, erklärte er. "Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen", heisst es in der Stellungnahme weiter.
SDA-ATS