Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228556

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelverordnung und die Signalisationsverordnung dahingehend anzupassen, dass ausserorts auf Nebenstrassen, welche über keine Mittelmarkierung verfügen, Tempo 60 gilt. Die zuständigen Signalisationsbehörden können Ausnahmen vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die Verkehrssicherheit ein zentrales Anliegen. In der Schweiz liegt die grosse Mehrheit der Unfallschwerpunkte im Innerortsbereich. Ausserorts ereignen sich die Mehrzahl der Unfälle auf Haupt- und nicht Nebenstrassen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht somit kein Handlungsbedarf für eine generelle Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h (statt 80 km/h) auf Nebenstrassen ausserorts ohne Mittelmarkierung.</p><p>Für die Verkehrssicherheit spielen namentlich die Verkehrsmenge, die gefahrene Geschwindigkeit, die bauliche Ausgestaltung und die Breite der Fahrbahn sowie die Funktion der Strasse eine Rolle. Das Vorhandensein einer Mittellinie ist kein primäres Kriterium für die Festlegung der Höchstgeschwindigkeit.</p><p>Die kantonalen Vollzugsbehörden haben bereits heute die Möglichkeit, ausserorts im Einzelfall Anordnungen zu erlassen, um damit beispielsweise die Velofahrenden und zu Fuss Gehenden besser zu schützen. In Betracht fallen kann dabei auch eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Mit diesen Mitteln kann den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden in konkreten Fällen angemessen Rechnung getragen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.