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Internationales
Die griechische Präsidentschaft und die Verkaufsförderung im Internen Markt der EU
Als ihre vier wichtigsten Prioritäten im Konsumentenschutz-Bereich in ihrer bis Ende Juni dauernden 6-monatigen Präsidentschaft bezeichnete diese:
Am 4. September 2002 stimmte das Europa-Parlament in Erster Lesung dem Bericht von Euard Beysen (ELDR, Belgien) zu. Dies bedeutete eine starke Unterstützung der neuen Regeln in der Regierungspraxis betreffend die Verkaufsförderung, zu denen noch eine Anzahl Abänderungsanträge vorliegen. Von den 57 Änderungsanträgen, die vom Europa Parlament in Erster Lesung angenommen wurden, hat die Europ. Kommission 40 vollständig und 7 teilweise zurückgestellt. Angenommen hat sie Änderungen, die dazu beitragen, einen Kompromiss zu finden im Hinblick auf das Verkaufen mit Verlust und auf verkaufsfördernde Spiele. Im Gegensatz dazu hat sie Vorschläge zurückgewiesen, von denen sie glaubt, dass sie dem ursprünglichen Vorschlag zuwiderlaufen, das richtige Funktionieren des Internen Marktes zu garantieren. (Die zurückgewiesenen Vorschläge dachten z.B. daran, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, generelle Werbeverbote auf der Grundlage sehr allgemeingehaltener Kriterien einzuführen.) Es gibt auch Hindernisse im Bereich der Mitgliedstaaten und zwar in dem Ausmass, dass nur drei von ihnen ernsthaft den Vorschlag der Europ. Kommission unterstützen. (England, Luxemburg und Holland)
Die griechische Präsidentschaft hat versprochen, dieses Dossier voranzubringen und schlägt vor, dass ein Kompromisstext in Zusammenarbeit mit der Europ. Kommission und der zukünftigen italienischen Präsidentschaft im Ministerrat ausgearbeitet wird.
Die Europ. Kommission überlegt sich, einen gesetzgeberischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die Anwendung der Regeln für Konsumentenschutz betreffend, einschliesslich die Errichtung eines Komitees von Delegierten nationaler Körperschaften, die für die Anwendung der Regeln verantwortlich sind. Die griechische Präsidentschaft schlägt vor, als ihren Beitrag zur Debatte über das Grüne Papier zum Konsumentenschutz am 24. Februar 2003 ein Seminar in Athen zu organisieren: Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten beim Konsumentenschutz. Es schlägt ebenfalls vor, eine Europ. Ministerkonferenz am 7. und 8. Mai 2003 in Erithrea durchzuführen. (die Kandidaten-Staaten sollten eingeladen werden, Delegierte zu entsenden) Thema: Faire Handelspraktiken.
Original auf Englisch, Übersetzung durch uns, Quelle: Eurocare, 11.1.03

Inhaltsverzeichnis
Dossiers: Suchtmittelwerbung; Alcopops; Absinth; WTO - GATS; Alkoholkonsum Jugendlicher; Alkohol und Verkehr / Drink Driving; Wein (Alkohol) sei (mässig genossen) gesund; Sport und Alkohol; Strukturelle Prävention; NPA (Nationales Programm Alkohol); botellón
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Stand: 30.12.2008