Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Praxis bei der Mehrwertsteuer umgehend insofern abzuändern, als der Einkommenssteuer bzw. der AHV nicht unterstellte Personalvergünstigungen (Differenz des Verkaufspreises für das eigene Personal zum Verkaufspreis gegenüber einem Dritten) rückwirkend auf die Einführung der neuen Praxis nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstellt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 4 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die durch Steuerpflichtige im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen (Bst. a) und Dienstleistungen (Bst. b) der Steuer, sofern sie nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Mehrwertsteuer). Nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung über die Mehrwertsteuer gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Im Falle einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Aufgrund dieser Bestimmung hat beispielsweise ein Warenhaus, welches seinen Mitarbeitern einen Personalrabatt gewährt, die entgeltlichen Leistungen zum Detailverkaufspreis zu versteuern (s. Broschüre "Eigenverbrauch", November 1996, S. 55, Beispiel 4). Der Grundsatz des Drittvergleichs findet sich auch bei anderen Steuerarten, wie beispielsweise bei der Verrechnungssteuer.</p><p>In der 6. EG-Richtlinie (EG-RL) sowie im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) hat man sich für einen anderen Weg entschieden, indem die unentgeltlichen Leistungen an nahestehende Personen grundsätzlich den Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden (s. Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL; Paragraph 1 Abs. 1 NR. 3 UStG). Um ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschliessen, wird sodann für entgeltliche Leistungen an nahestehende Personen, wie beispielsweise die Lieferung von Gegenständen an Arbeitnehmer unter Gewährung von sogenannten Belegschaftsrabatten, eine Mindestbemessungsgrundlage definiert (s. Paragraph 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Art. 10 Abs. 4 Nr. 1 und 2 UStG). Gestützt darauf wird bei solchen Leistungen mindestens die Steuer erhoben, welche im Falle des Eigenverbrauchs geschuldet wäre, d. h., es findet eine Auffüllung des Entgelts bis zur Höhe der Selbstkosten des Unternehmens bzw. des Einkaufspreises zuzüglich der Nebenkosten der in die Leistung einfliessenden Bestandteile statt. Der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten und die Selbstkosten umfassen alles, was der Unternehmer für die Erlangung der Verfügungsmacht bzw. für die Schaffung der Verfügungsmöglichkeit aufwenden muss (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der 6. EG-RL).</p><p>Die Ermittlung des Einkaufspreises zuzüglich der Nebenkosten oder aber der Selbstkosten erfordert relativ komplizierte Berechnungen; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungen. Eine Lösung, wie sie beispielsweise das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt, würde somit dem Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit klar zuwiderlaufen, was weder im Interesse des Steuerpflichtigen noch der Eidgenössischen Steuerverwaltung sein kann. Demgegenüber kann der Preis wie für Dritte (in der Regel Marktpreis) verhältnismässig einfach ermittelt werden. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb sich der Verordnungsgeber dafür entschieden hat, im Falle einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person als Entgelt jenen Wert zu nennen, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.</p><p>Aber auch unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit erscheint die Regelung, wonach Personalvergünstigungen (Differenz zum Verkaufspreis gegenüber einem Dritten) im Ergebnis dem Entgelt zugerechnet werden, sachgerecht. Damit wird nämlich ein gewisser Ausgleich zwischen jenen Arbeitnehmern, die nicht in den Genuss eines Personalrabattes gelangen, und jenen Arbeitnehmern, die zwar einen etwas tieferen Lohn erhalten, jedoch von der Möglichkeit des Bezuges von Waren zu Vorzugskonditionen profitieren können, geschaffen. Aufgrund des Gesagten erscheint es nicht opportun, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis in bezug auf die steuerliche Behandlung von Personalvergünstigungen ändert.</p><p>Auch der Umstand, dass im Bereiche der direkten Steuern und der AHV die Personalvergünstigungen in aller Regel nicht dem Einkommen zugerechnet werden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die dem Personal gewährten Rabatte werden dort den "Vergünstigungen besonderer Art" zugeordnet, wie sie in verschiedenster Form (beispielsweise Einkaufsvorteile, unentgeltliche oder verbilligte Dienstleistungen, Darlehen zu günstigen Bedingungen) aus dem Arbeitsverhältnis fliessen und weit verbreitet sind. Solche Vergünstigungen gehören grundsätzlich zum steuerbaren Einkommen (s. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; BGE 106 V 136). In der Praxis bleiben solche Leistungen jedoch meist abgabefrei, sofern sie sich im üblichen Mass und in einem vernünftigen, eine Umgehungsabsicht ausschliessenden Verhältnis zum eigentlichen Arbeitsentgelt halten (s. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO, Rz. 2049). Dies erklärt sich in erster Linie damit, dass es sich häufig um geringfügige und nur schwer erfassbare Leistungen handelt. Daraus folgt, dass die hier zur Diskussion stehenden geldwerten Leistungen auch im Bereiche der direkten Steuern und des AHV-Rechts an sich zum Einkommen gehören; jedoch werden sie steuerlich bzw. beitragsmässig nicht erfasst.</p><p>Abschliessend gilt es noch darauf hinzuweisen, dass die im Postulat kritisierte mehrwertsteuerliche Behandlung von Personalvergünstigungen nicht auf eine Praxisänderung zurückzuführen ist, wie dies der Wortlaut des Postulates sowie die zum gleichen Thema erschienenen Zeitungsartikel vermuten lassen. Der Grundstein für diese Praxis wurde bereits in der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige gelegt, welche im Herbst 1994 erschienen ist. Darin wurde u. a. festgehalten, dass in jenen Fällen, in denen das geforderte oder vereinbarte Entgelt für die Verpflegung der Arbeitnehmer niedriger sei als der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegte Ansatz, dieser der Besteuerung zugrunde zu legen sei (Z 377). Dass auch andere Arten von Personalvergünstigungen, welche einem unabhängigen Dritten unter den gleichen Voraussetzungen nicht gewährt würden, zu einer Aufrechnung führen, wurde jedoch erst durch die Herausgabe der Broschüre "Eigenverbrauch" publik. Dies dürfte denn auch der Grund sein, weshalb hier der Eindruck entstanden ist, es habe im fraglichen Bereich eine Praxisänderung stattgefunden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.