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Der Verkauf des US-Geschäfts der chinesischen Videoplattform Tiktok an Oracle und den Einzelhandelskonzern Walmart wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Dies berichtet das 'Wall Street Journal'. Das US-Justizministerium habe am 10. Februar zwei Bundesberufungsgerichte gebeten, die Berufungen der Regierung gegen die Urteile der unteren Instanzen auf Eis zu legen. Die Gerichtsentscheide blockieren die gegen Tiktok verhängten Einschränkungen der damaligen Trump-Regierung.
Im September 2020 schien der Verkauf von Tiktok an Oracle und Walmart noch gesichert, nachdem Trump den Deal gebilligt hatte.
Vorgesehen war, dass Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern sollte. Zuvor hatte die Führung Chinas einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an Microsoft torpediert.
Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.
Mögliche Sicherheitsbedrohung wird neu überprüft
Das Justizministerium teilte den Berufungsgerichten für den District of Columbia und den Third Circuit nun mit, dass das Handelsministerium "plant, eine Bewertung der zugrunde liegenden Unterlagen durchzuführen, die diese Verbote rechtfertigen", um festzustellen, ob die durch die von Trump beschriebene nationale Sicherheitsbedrohung durch Tiktok
gerechtfertigt ist.
Derzeit arbeite die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden an einem eigenen Ansatz, um mit den mutmasslichen Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologiekonzerne umzugehen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen dem 'Wall Street Journal' (Paywall).
Gespräche mit Tiktok gehen weiter
Die Gespräche zwischen Vertretern von Bytedance und US-Beamten für nationale Sicherheit würden weitergehen, sagten die Quellen. Diese Diskussionen drehen sich um Datensicherheit und Wege, um zu verhindern, dass die Informationen, die Tiktok über amerikanische Nutzer sammelt, von der chinesischen Regierung eingesehen werden. Es werde jedoch keine baldige Entscheidung darüber erwartet, wie die Probleme rund um Tiktok zu lösen sind.
"Wir planen, einen umfassenden Ansatz zur Sicherung der US-Daten zu entwickeln, der das gesamte Spektrum der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, anspricht", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Emily Horne. Dazu gehöre auch eine Bewertung des Risikos, das von chinesischen Apps und anderer Software ausgehen könne, die in den USA betrieben werden.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte dem 'WSJ', dass mögliche Lösungen die Verwendung einer vertrauenswürdigen dritten Partei beinhalten könnten, um die Daten von Tiktok zu verwalten, was keinen direkten Verkauf erfordern würde.