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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Heilmittelgesetz (HMG) soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:</p><p>Art. 5</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht. Er kann insbesondere:</p><p>a. die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nach Formula officinalis, nach eigener Formel, nach der Pharmakopöe oder einem anderen vom Institut anerkannten Arzneibuch oder Formularium (Art. 9 Abs. 2 Bst. a, b und c, Art. 14 Abs. 1 Bst. c und d) sowie die Herstellung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe cbis und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d einer kantonalen Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen;</p><p>....</p><p>Art. 9</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Keine Zulassung brauchen:</p><p>....</p><p>b. Streichen: "vom Institut anerkannten".</p><p>....</p><p>cbis. Arzneimittel, die zur Sicherstellung der Versorgung der eigenen Kundschaft in der Spitalapotheke oder, in deren Auftrag von einem anderen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, hergestellt werden;</p><p>....</p><p>Art. 14</p><p>Abs. 1</p><p>....</p><p>c. Streichen: "vom Institut anerkannten".</p><p>....</p><p>Art. 14bis</p><p>Der Bundesrat setzt eine vom Institut unabhängige Instanz ein für die Umschreibung von Standardzulassungen für verwendungsfertige Arzneimittel und für die Anerkennung von Arzneibüchern, Formularien und Monografien. Arzneimittel, die nach diesen Formeln hergestellt und beschriftet sind, müssen dem Institut lediglich beim Inverkehrbringen gemeldet werden.</p>