Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist dazu angehalten, sei es durch die strikte Durchsetzung der geltenden Bestimmungen oder durch die Einführung eventuell notwendiger neuer gesetzlicher oder reglementarischer Grundlagen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um in unserer Armee jegliche Form der Bekleidung zu untersagen, die nicht durch eine militärische Kopfbedeckung verdeckt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Reglement 51.009, "Bekleidung und Packungen", das Tragen von privaten Ausrüstungsgegenständen klar regelt und somit keine zusätzlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Ziffer 4 dieses Reglements besagt, dass bei allen Tenüs keine privaten Bekleidungsstücke und privaten Gegenstände sichtbar sein dürfen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Kommandanten, dieses Reglement umzusetzen und dessen Einhaltung zu kontrollieren. Wie in der Antwort auf die Frage 18.5184 festgehalten, hat der Chef VBS bereits Anweisungen erteilt, das Reglement ausnahmslos anzuwenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.