Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191832

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das verhandelte institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (Accord facilitant les relations bilatérales entre l'Union européenne et la Confédération Suisse dans les parties du marché intérieur auxquelles la suisse participe; InstA) weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nahm am 7. Dezember 2018 Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er nahm auch Kenntnis davon, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen erachtet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Verhandlungsresultat weitgehend den Interessen der Schweiz und dem Verhandlungsmandat entspricht. Aufgrund der noch offenen Punkte bezüglich der flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie hat er bisher verzichtet, dem Delegationschef die Ermächtigung zur Paraphierung dieses Textes zu erteilen.</p><p>Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 auch beschlossen, eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens im Hinblick auf eine mögliche Unterzeichnung desselben durchzuführen. Ziel dieser Konsultation ist es insbesondere, interaktive Diskussionen über die Vor- und Nachteile des Abkommensentwurfes zu führen, Fragen zu beantworten, die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln und eine konsolidierte Position in Bezug auf die offenen Punkte zu erarbeiten. Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 die Modalitäten der Konsultation beschlossen. Konsultiert werden die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Parlamentes, die Konferenz der Kantonsregierungen, die politischen Parteien mit Fraktionsstärke, die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft.</p><p>Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Konsultationsergebnis befassen. Er wird nach dieser Konsultation und aufgrund ihres Ausgangs einen Entscheid über die nächsten Schritte bezüglich des Entwurfes des institutionellen Abkommens treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.