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19.09.2012 | tec21 | Markus Gehri
Normen strenger als Gesetze?
Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung der Norm SIA 180 Wärme- und Feuchteschutz im Hochbau hat die Zentralkommission für Normen und Ordnungen die Frage abklären lassen, ob Normen Bundesvorschriften verschärfen dürfen oder nicht. Die Frage wurde bejaht. Weshalb und was das für die Praxis bedeutet, wird nachfolgend erläutert.
Ausgangslage
- Gesetze sind von der Legislative verabschiedete Ge- und Verbote, deren Einhaltung zwingend ist und deren Nichtbeachtung die vorgesehenen Sanktionen nach sich zieht.
- Verträge sind Abmachungen zwischen zwei oder mehr Personen (juristischen und /oder natürlichen), deren Einhaltung für die Vertragspartner verbindlich ist. Die Nichtbeachtung kann die (im Vertrag oder im Gesetz) vorgesehenen Sanktionen nach sich ziehen.
- Normen sind eine durch ein anerkanntes Gremium in grundsätzlich offenen Prozessen erarbeitete und einer öffentlichen Vernehmlassung unterzogene Sammlung von Aussagen, die von einer definierten Stelle genehmigt wurden. Normen gelten als anerkannte Regel der Baukunde, wenn sie feststehen (das heisst nicht laufend geändert werden), theoretisch richtig sind und von der Baupraxis anerkannt werden. Die Einhaltung einer Norm ist grundsätzlich freiwillig, kann jedoch durch Gesetze, Verordnungen oder Verträge verlangt werden. Normen bewirken zudem eine sogenannte Vermutungswirkung, die sich im Streitfall dahingehend auswirkt, dass der Richter davon ausgehen wird, die Normen seien anerkannte Regeln der Baukunde. Wer sich nicht an die Norm gehalten hat, muss begründen können, warum er das nicht getan hat.
Fazit
Aus dieser Ausgangslage folgt, dass eine technische Norm im Prinzip strengere Vorgaben machen darf als ein Gesetz, da das Gesetz auch mit der Erfüllung der Norm eingehalten wird. Ob es sinnvoll ist, auch die strengere Norm einzuhalten, muss die Baupraxis entscheiden. Falls der Bauherrschaft dadurch Vorteile erwachsen, kann sie durchaus auf der Einhaltung der Norm bestehen, sofern diese zwischenzeitlich als anerkannte Regel der Baukunde gilt. Der umgekehrte Fall, einer Norm, die schwächer ist als das entsprechende Gesetz, weist vielmehr darauf hin, dass die Norm geändert werden müsste. Die gesetzlichen Vorgaben sind in jedem Fall einzuhalten.
Eine besondere Situation entsteht, wenn ein Dokument auf ein anderes verweist. In aller Regel «erbt» das Papier, auf das verwiesen wird, den Status des Papiers, in dem der Verweis steht. Das heisst, wenn Gesetze, Verordnungen oder Verträge auf Normen verweisen, erlangen diese Normen (oder zumindest deren vom Verweis betroffene Teile) Gesetzeskraft, was eine zwingende Einhaltung durch die Betroffenen zur Folge hat. Eine Rückverweisung nach oben (von der Norm auf das Gesetz) ergibt keinen Sinn und ist deshalb im Normenwerk des SIA auch nicht üblich.