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Sehr viele Waren in den Geschäften sind heute in so genannten Fertigverpackungen vorverpackt und werden in Abwesenheit der Kundinnen und Kunden abgewogen. Wie bei solchen Fertigpackungen die Menge des Inhalts gemessen und angegeben werden muss, regeln zurzeit die Deklarationsverordnung vom 8. Juni 1998 und eine ihr untergeordnete Verordnung über technische Vorschriften vom 12. Juni 1998. Die Deklarationsverordnung schreibt ausserdem vor, wie Waren im Offenverkauf abzumessen sind. Die beiden über ein Jahrzehnt alten Verordnungen sollen nun durch eine neue Mengenangabeverordnung ersetzt werden. Diese neue Verordnung soll Unklarheiten beseitigen und neue technische Möglichkeiten berücksichtigen, z. B. Waagen mit Tarafunktion, die es erlauben, das Gewicht von Verpackungsmaterialien vom Gewicht der Ware abzuziehen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch Anpassungen an Entwicklungen im internationalen Recht erfolgen, zum Beispiel bei der Regelung von Mehrfachpackungen oder des Abtropfgewichts bei Konserven.
Weinflaschen: zwei Varianten
Ein Punkt hat schon vor der Anhörung Aufmerksamkeit erregt: Die Übernahme von vorgegebenen Wertereihen für Füllmengen von Wein und Spirituosen aus dem EU-Recht auch für den nationalen Gebrauch. Dies hätte vor allem zur Folge, dass für Wein auch in der Schweiz nur noch 75-cl-Flaschen und keine 70-cl-Flaschen mehr verwendet werden dürften. Für den Export in die EU dürfen schon heute nur noch 75-cl-Flaschen verwendet werden. Die Auffassungen der betroffenen Wirtschaftskreise gehen in dieser Frage diametral auseinander.
Das EJPD schickt nun zwei Varianten in die Anhörung. Variante A sieht vor, dass wie bisher für den nationalen Gebrauch keine Werte für die Nennfüllmengen von Wein und Spirituosen vorgeschrieben werden, für Weine und Spirituosen, die mit dem Konformitätskennzeichen «e» versehen werden, wären jedoch wie bisher die Wertereihen der europäischen Richtlinie verbindlich. Mit dem europäischen Konformitätskennzeichen «e» auf einer Verpackung oder Flasche zeigt ein Hersteller an, dass beim Abfüllen die europäischen Richtlinien eingehalten worden sind.
Variante B schreibt die Nennfüllmengen der EU auch im nationalen Bereich vor und würde – nach einer angemessenen Übergangsfrist – schliesslich zu einem Verbot von 70-cl-Flaschen führen.
Die Unterlagen zur Anhörung, die bis zum 15. Dezember 2011 dauert, können über die Internetadresse http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html bezogen werden.
Letzte Änderung 20.09.2011