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VON NADJA PASTEGA
Bislang wurde die Libyen-Affäre getrieben von einseitigen Informationen aus dem Finanzdepartement von Merz und dem Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey. Jetzt liegt ein offizieller Bundesratsbericht vor, der elf Seiten umfasst und den Titel trägt: «Chronologie der Anstrengungen des Bundesrats seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008». Der Bericht belastet insbesondere den Bundespräsidenten, der diesen persönlich unterzeichnet hat.
Gemäss dem offiziellen Papier wird die «Reise von Bundespräsident Merz nach Tripolis am 5. August aufgegleist». Zuerst ist sie für den 13. August geplant, darauf findet man das definitive Datum: 20. August. Doch einen Tag vor seiner Abreise «orientiert Merz den Bundesrat, er gedenke vorläufig nicht, nach Libyen zu reisen». Dies sagt er im Wissen um das bereits vereinbarte Treffen in Tripolis. Er ergänzt einzig, «er werde eine Reise je nach Entwicklung der Umstände in Erwägung ziehen».
Weiter wird deutlich, dass Merz sich beim Treffen mit Libyens Premierminister in letzter Sekunde über den Tisch ziehen liess. Den «letzten Kompromiss», den Merz nach Tripolis übermittelt hatte, wollte Libyen dann plötzlich ändern. Originalton aus dem Bericht: Es folgten «nochmals zähe Verhandlungen auf Arbeitsebene (Vertreter des Finanzdepartements und des EDA mit Mitarbeitern des libyschen Premierministers und Aussenministers).
Es gelingt, eine Einigung zu erzielen, indem der Entschuldigungstext nochmals leicht angepasst wird.» Und dann geschieht der verhängnisvolle Fehler: «Der direkte Verweis auf die beiden Schweizer Geschäftsleute wird gestrichen – aus dem Verständnis heraus, dass die beiden Schweizer durch die Formulierung ‹all citizens› abgedeckt seien.» Merz vertraute also auf die mündliche Zusicherung des libyschen Premiers, «dass die beiden Schweizer vor Monatsende zurückreisen können».
Vor Ort wurde Merz dann ein Treffen mit Gaddafi in Aussicht gestellt. Merz schlug das Angebot aus, denn gemäss Bericht befand sich «Gaddafi im Süden des Landes, 600 km von Tripolis entfernt». Es wäre nicht klar geworden, wo und wann genau ein Zusammentreffen möglich war, so Merz.
Auch Micheline calmy-Rey wurde von Gaddafi vorgeführt. Sie erklärte sich Ende Mai gegenüber Libyen bereit, «100 000 Franken einer libyschen humanitären Organisation zu widmen», wie es im Protokoll heisst. Das brachte Gaddafi erst recht auf den Geschmack: Im Juli forderte er dann 1 Mio. Franken, am 12. August verlangt er flugs eine «Entschädigung in der Höhe von 20 Mio. Euro» (umgerechnet über 30 Mio. Franken).
Bisher nicht bekannt war, dass auch der Bundespräsident des Jahres 2008, Pascal Couchepin, bei Gaddafi abblitzte. Am 8. September 2008 schrieb er an «Führer Gaddafi» einen Brief, in dem er sein «Bedauern» über Hannibals Verhaftung ausdrückte und darum bat, die Beziehungen zu normalisieren. «Der Brief blieb ohne Antwort», protokolliert der Bundesrat.
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Foto: Jacky Naegelen - Reuters
Erstmals wird öffentlich, was zwischen Bern und Tripolis seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf wirklich lief. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Bundesrat getäuscht: Einen Tag vor seiner Kniefall-Reise nach Tripolis sagte er dem Kollegium, «er gedenke vorläufig nicht, nach Libyen zu reisen». Dabei war der Flug schon längst geplant. Aber auch Micheline Calmy-Rey gerät in Erklärungsnot: Sie bot Libyen 100 000 Franken an.
VON NADJA PASTEGA