Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20284

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. sicherzustellen, dass das Binnenmarktgesetz bezüglich kostensenkender Vertriebsformen für Heilmittel nicht durch kantonale Verordnungen und/oder Verbotsverfügungen zum Schutze überhöhter Preisstrukturen im Medikamentenmarkt unterlaufen wird;</p><p>2. die von Wettbewerbskommission, Preisüberwacher und Krankenkassen geforderten sowie von Patientenorganisationen begrüssten neuen Formen des Heilmittelvertriebs für rezeptpflichtige Medikamente mit klaren Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen schweizweit zuzulassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zurzeit sind noch die Kantone für den Erlass von Vorschriften über den Versandhandel mit fast allen Arzneimitteln zuständig. Sie haben unterschiedliche oder gar keine Regelungen über die nicht persönliche Abgabe von bestellten Arzneimitteln mittels Versand erlassen. Einem kantonal bewilligten Anbieter kann es deshalb beschränkt oder sogar verboten sein, Arzneimittel in einen anderen Kanton zu versenden.</p><p>1. Das Binnenmarktgesetz ist seit dem 1. Juli 1996 in Kraft. Es ist auf Arzneimittel anwendbar, die über die Kantonsgrenzen hinaus vertrieben werden. Das Binnenmarktgesetz verpflichtet die Kantone, ihre Vorschriften den bundesrechtlichen Bestimmungen bis zum 1. Juli 1998 anzupassen. Diese noch laufende Anpassungspflicht gilt auch für kantonale Vorschriften über den Versandhandel, sofern sie dem Binnenmarktgesetz widersprechen. Die Kantone können für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften Empfehlungen der Wettbewerbskommission sowie weiterer Bundesstellen einholen.</p><p>Die Wettbewerbskommission ist beauftragt, die Einhaltung des Binnenmarktgesetzes zu überwachen. Sie kann Untersuchungen durchführen und Bund, Kantonen und Gemeinden zu vorgesehenen und bestehenden Erlassen Empfehlungen abgeben. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat die gegenwärtigen Entwicklungen bezüglich Änderungen von kantonalen Verordnungen, die den Versandhandel betreffen, beobachtet. Es sieht sich deshalb gezwungen, der Wettbewerbskommission in der zweiten Jahreshälfte 1998 zu beantragen, eine Empfehlung an die Kantone betreffend den Versandhandel zu richten.</p><p>Der Bundesrat ist dazu verpflichtet, die Kantone regelmässig über relevante Entwicklungen des schweizerischen Binnenmarktes zu informieren und zu konsultieren. Die Durchsetzung der korrekten Anwendung des Binnenmarktgesetzes ist dann aber in erster Linie eine Aufgabe der kantonalen und eidgenössischen Rechtsprechungsorgane.</p><p>2. Mit dem vom Bundesrat in der Legislaturplanung 1995-1999 vorgesehenen neuen Bundesgesetz über Heilmittel soll der Umgang mit Arzneimitteln in der Schweiz einheitlich geregelt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Vorentwurf über ein neues Heilmittelgesetz (HMG) am 19. Februar 1997 in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf sieht vor, den Versandhandel grundsätzlich zu verbieten. Im Visier des Verbotes stand dabei vor allem der Versand von nicht zugelassenen Arzneimitteln durch obskure Versandhandelsfirmen und Internet-Anbieter, die Arzneimittel europaweit und ohne die allenfalls notwendige ärztliche Verschreibung liefern. Der Vorentwurf sieht aber auch vor, dass der Bundesrat den Versand verschriebener Arzneimittel gestatten kann, sofern keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen, eine sachgemässe Beratung und eine hinreichende ärztliche Überwachung der Wirkung sichergestellt sind. Weil das Heilmittelgesetz als Bundesrecht widersprechendem kantonalem Recht vorgeht, wird mit der vorgesehenen Regelung des Versandhandels auf Bundesebene eine gesamtschweizerisch einheitliche Lösung bestehen.</p><p>Zurzeit überarbeitet die Verwaltung die Botschaft zum Entwurf HMG gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse. Dabei wird geprüft, inwiefern die entsprechenden Bestimmungen des Vorentwurfes HMG über den Versandhandel den neuesten Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt noch entsprechen.</p><p>Der Bundesrat wird die Botschaft zum Entwurf HMG dem Parlament voraussichtlich Anfang 1999 unterbreiten. Das Parlament wird somit über die Regelung des Versandhandels von Arzneimitteln in absehbarer Zeit selbst entscheiden können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.