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Seit 1900 und 1942 wird das Schweizer Stimmvolk bald zum dritten Mal darüber abstimmen, die Landesregierung künftig selber wählen zu dürfen und damit dem Parlament diese Kompetenz zu entziehen. Die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates wurde am 7. Juli eingereicht.
Unmündiges Parlament
Die Schweizerische Volkspartei hat ihre Gründe, weshalb sie auf die Volkswahl der Regierung drängt. Statt Christoph Blocher als Bundesrat zu bestätigen, wurde Widmer-Schlumpf gewählt. Im Jahr 2000 wählte das Parlament Sämi Schmid statt die von der SVP portierte Rita Fuhrer in die Regierung.
Natürlich war nicht nur die SVP von solchen Kuckuckseiern betroffen. 1983 wurde beispielsweise Otto Stich an Stelle der offiziellen Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gezerrt. An diesem 7. Dezember übrigens wurde der Begriff „Die Nacht der langen Messer“ geboren, weil die Wahl von Stich durch bürgerliche Mitglieder des Parlamentes „orchestriert“ wurde. Als Aussenstehender mag das im ersten Moment noch eine spannende Sache sein, so eine Nacht der langen Messer. Doch objektiv betrachtet ist es eine riesen Sauerei!
In jüngster Zeit war aber stets die SVP das Opfer dieser parlamentarischen Unmündigkeit und absolut kindischen Mauscheleien, was verständlicherweise eine gewisse Frustration an den Tag wirft. Auch den Anspruch auf eine Doppelvertretung, den die SVP seit 1999 als stärkste Fraktion zweifelsfrei hatte, wurde ihr erst vier Jahre später – erneut durch eine Kampfkandidatur mit der Folge einer Abwahl – gewährt. Die beiden früheren Vorstösse zur Volkswahl des Bundesrates stammten übrigens von den Sozialdemokraten, weil sich bis dahin noch nicht in der Regierung Platz nehmen durften.
Argumente gerechtfertigt
Aus diesen Frustgründen, aber auch weil die SVP als einzige Partei noch wirklich hinter der direkten Volksdemokratie steht, ist gut zu verstehen, weshalb sie diese Initiative lancierte.
- Der Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet.
Bei der Volkswahl kann es sich der Bundesrat künftig nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Zudem muss er keine Koalitionen mehr berücksichtigen, weil seine Wahl durch diese oder andere Parteien ermöglicht wurde und er muss bei einer anstehenden Wiederwahl keine Zugeständnisse mehr machen. Die Regierung kann autonomer handeln und ist nur noch dem wahren Souverän – dem Volk – verpflichtet.
- Es gelten endlich transparente und faire Regeln für die Bundesratswahlen
Das Volk bringt kein Verständnis für die unsäglichen taktischen Spielchen des Parlamentes bei der Regierungsbildung auf. Durch die Volkswahl herrscht Transparenz und es gibt klare Regeln.
- Endlich haben die Stimmbürger bei der Bundesratswahl etwas zu sagen
Bislang hatte der Souverän die Wahl der Regierung an seine Volksvertreter delegiert. In der jüngsten Vergangenheit, aber auch schon vorher war das Parlament nicht in der Lage, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es handelt sich um eine klare Erweiterung der Volksrechte und die direkte Volksdemokratie wird gestärkt.
- Die Gewaltenteilung wird gestärkt
Die Initiative trennt die Exekutive besser von der Legislative, so wie das in den Kantonen auch bereits umgesetzt ist. Auch hier können parteitaktische Spielchen unterbunden werden. Zudem spielt hier ebenfalls die Verpflichtung zum Volk statt dem Parlament eine wichtige Rolle.
Systemische Nachteile
Aus direkt-demokratischer Sicht spricht vieles dafür, die Initiative anzunehmen. Allerdings gibt es da auch einige Schwachstellen. Zum Beispiel soll gemäss Initiativ-Text die Bundesratswahl zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, wie die Wahl des Parlamentes. Dadurch können die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament nicht auf die Regierung umgesetzt werden.
Zu beachten gilt auch das Wahlverfahren als solches, das wird massiv teurer. Für jeden Kandidaten, der im ersten Wahlgang nicht gewählt oder bestätigt ist, muss ein zweiter Wahlgang orgnisiert werden. Es müssen nochmals Wahlunterlagen an die Stimmbevölkerung verschickt werden und – das ist nicht minder wichtig – das Volk wird abermals an die Urne geprügelt. Ich gehe davon aus, dass sich dadurch schnell eine Wahlmüdigkeit einstellen und die Stimmbeteiligung rasch abnehmen wird.
Nicht zu verachten, auch wenn das einige nicht gerne lesen, ist das Geld. Die Volkswahl macht es möglich, sich eine erfolgreiche Kandidatur zu „erkaufen“. Da grundsätzlich jeder Stimmbürger als Bundesrat wählbar ist, kann sich irgend ein gut betuchter, vielleicht sogar schon national bekannter Kandidat in den Medien derart breitmachen, dass er in aller Munde ist und gewählt wird, weil man ihn halt kennt. Unter Umständen tut er dies bloss aus Prestigegründen oder anderen niedrigen Motivationen. Solche Regierungsmitglieder will ich nicht.
Das Volk denkt kurzfristig
Die folgenden Zeilen nun sind sehr heikel, denn es könnte der Eindruck entstehen, dass ich dem Volk die Wahl des Bundesrates gar nicht zutrauen würde. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Doch ein Problem besteht trotzdem und kann nicht wegdiskutiert werden. Parlamentarier nach vier Jahren auszuwechseln ist problemlos möglich. Aber die Bearbeitungsdauer von verschiedenen Dossiers innerhalb der Regierung dauern oft länger als eine Amtsperiode. Es ist äusserst unklug, die Verantwortung für gewisse Geschäfte ständig weiter zu reichen. Würde die personelle Zusammensetzung des Bundesrates zudem alle vier Jahre wechseln, führt das zu einer Instabilität in der Führung unseres Landes. Denn gerade die innenpolitische Stabilität ist zu einem grossenTeil dafür verantwortlich, dass es unserem Land, und damit uns Bürgern, so gut geht wie heute und wir Kriege und Krisen so schadlos überstanden haben.
Die Gefahr, dass ein Bundesrat aufgrund einiger negativer Schlagzeilen im Blick kurzerhand abgewählt wird, halte ich schlicht für zu gross. Bei Sachgeschäften ist dies weniger akut, da ein Sachgeschäft nicht personifiziert werden kann. Diese Kurzfristigkeit ist enorm gefährlich. Doch das Volk darf kurzfristig denken. Schliesslich haben wir die politische Knochenarbeit an unsere Volksvertreter in Bern delegiert. Das Volk hat genügend eigene Probleme im Alltag zu bewältigen. Ausserdem darf es nicht sein, dass die gesamte Regierung während mehrerer Monate nur noch damit beschäftigt ist, Wahlkampf zu betreiben und dem Volk etwas vorzudüdeln.
Das Parlament muss an die kurze Leine
Wenn ich mir nochmals die Pro-Argumente ansehe, stelle ich eigentlich einen Nenner fest. Schuld an der Misere hat das Parlament mit seinen taktischen Spielereien. Die Initiative würde der vereinigten Bundesversammlung die Kompetenz entziehen, die Regierung zu wählen. Und so wie sich das Parlament in der Vergangenheit bei Bundesratswahlen aufgeführt hat, wäre dies absolut gerechtfertigt. Deshalb allerdings einen Systemwechsel anzustreben halte ich aufgrund der von mir beschriebenen Schwachstellen für falsch. Stattdessen sollen für das Parlament neue, klare Regeln für die Regierungsbildung gelten. Die „Nacht der langen Messer“ wird abgeschafft, das Parlament an die kurze Leine genommen. Ich stelle mir im Wesentlichen folgendes vor:
- Für Bundesratswahlen gilt die arithmetische Konkordanz
- Jede Partei mit Anspruch stellt pro Sitz mindestens zwei Kandidaten
- Das Parlament darf ausschliesslich zwischen diesen Kandidaten wählen
Dieses Konzept erscheint mir einfach, umsetzbar und dürfte allen Ansprüchen gerecht werden. Deshalb halte ich die Volkswahl des Bundesrates für nicht nötig.