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Der Kanton Thurgau lebt schon seit längerem über seine Verhältnisse. Zwischen 2007 und 2012 wuchs der Aufwand nominal mit 5.9 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen jährlich nur um 4.9 Prozent zunahmen. Am 4. Dezember 2013 verabschiedete der Grosse Rat den Voranschlag 2014 mit einem Rückschlag von gut 8 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und nahm den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 mit Rückschlägen von jeweils rund 37 Millionen Franken zur Kenntnis. Am 6. Januar 2014 schliesslich teilte die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit, dass sie im Jahr 2013 einen Verlust von 12 Milliarden Franken gemacht hat und deshalb keine Dividenden an die Kantone ausschüttet. Dies verschärft die Situation für den Thurgauer Kantonshaushalt massiv, waren doch sowohl für das laufende Jahr 2014 als auch für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 21.5 Millionen Franken Erträge in der Finanzplanung eingestellt. Hinzu kommt, dass der Kanton die Erträge der SNB auch in der laufenden LÜP nicht berücksichtigt und nur ein ausgabenseitiges Sparpaket vorlegen möchte, welches 28 Millionen Franken beträgt.
- Wie verändert sich nach den aktuellen Prognosen des Regierungsrates die Entwicklung der Erfolgsrechnung und der Verschuldung (Nettoschuld/Vermögen) bis ins Jahr 2017?
- In welchem Jahr wird der Kanton Thurgau erstmals wieder in die Verschuldung rutschen (Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 betrug das Nettovermögen noch 331 Millionen Franken)?
- Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die angedachten Sparmassnahmen im Umfang von 28 Millionen Franken und Mehreinnahmen, welche obendrein noch von einer eidgenössischen Volksabstimmung abhängig sind, im Umfang von 12 Millionen Franken ausreichen, um den Kantonshaushalt strukturell zu sanieren?
- Wie sieht nach Ansicht des Regierungsrates die Erfolgsrechnung und die Verschuldung in den Jahren 2015 bis 2017 nach Durchführung der LÜP aus?
- Ist der Regierungsrat bereit, seine Haushaltssanierung so zu kalibrieren, dass sie unabhängig allfälliger Nationalbankerträge zu einem ausgeglichenen Ergebnis führt?
- Ist der Kanton Thurgau in der Lage, die Vorgaben der Volksinitiative zur Ausgabenstabilisierung für die Jahre 2014 bis 2017 ohne Nationalbankerträge zu erreichen?
Wir danken dem Regierungsrat für die transparente Beantwortung der Fragen.
Weinfelden, 22. Januar 2014
Urs Martin Vico Zahnd