Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203316

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenversicherung für fortpflanzungsmedizinische Behandlungen an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von Ärztinnen und Ärzten erbrachten Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) müssen die Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erfüllen. Das Verfahren für die Beurteilung neuer Leistungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch die OKP ist vorgegeben. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen die Berufsverbände oder die interessierten Organisationen einen formellen Antrag einreichen. Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) prüft die fragliche Leistung und gibt eine Empfehlung für oder gegen eine Kostenübernahme ab. Die definitiven Entscheide, die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen werden, werden in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgeführt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat dieses Verfahren im Jahr 2008 geprüft und für angemessen befunden.</p><p>Eine Revision des geltenden rechtlichen Rahmens, wie sie der Motionär fordert, ist weder nötig noch gerechtfertigt. Ein von den interessierten Organisationen eingereichter Antrag, wie er für alle neuen oder umstrittenen Leistungen erforderlich ist, wird als die geeignetste Methode angesehen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens würde konkret viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als das Antragstellungsverfahren und wäre viel komplexer und aufwendiger.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.