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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich OH.2012.00008 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 16. Mai 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann Advokaturbüro Frei & Kaufmann Münzgraben 2, 3011 Bern gegen Kanton Zürich Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1922, wurde am 1 6. Juli 2011 auf einem Mar k tplatz von einem alkoholisierten Passanten zu Fall gebracht. S ie erlitt bei dem Sturz einen Beckenbruch ( Urk. 3/3 S. 1, Urk. 8/6/1 S. 3 unten). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Y.___ das Strafverfahren g egen den Beschuldigten ein ( Urk. 3/ 3 ). 1.2 Die Geschädigte stellte am 1 7. April 2012 bei der Direktion der Justiz des Kan tons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle), ein Gesuch um Leistungen im Rahmen der Opferhilfe (Entschädigung und Genug tuung, Urk. 8/11). Mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 8/16 = Urk. 2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. 2. Gegen die Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 2) erhob die Geschädigte am 1 0. Juli 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszu rich ten ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1 oben). Die Opferhilfestelle beantragte am 1 9. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Mit Gerichtsv erfügung vom 1 0. September 2012 wurde der Beschwerdeführer in die unentgeltliche Rechts verbeiständung bewilligt, Rechtsanwalt Peter Kauf mann, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und der Beschwerde führerin das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 12). A m 1 4. Mai 2014 reichte der Rechtsvertreter die Honorar note ein ( Urk. 17/1-2). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2 3. März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). 1.2 Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes ( Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, N 3 zu Art. 1 OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbe ge hung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle ( BGE 134 II 33 E. 5. 4, 122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein ( Art. 1 Abs. 3 lit. c OHG; BGE 134 II 33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c ). Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf tat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der bean spruchten Hilfe unterschiedlich hoch (BGE 122 II 3 15 E. 3d). 1. 3 Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörde das Vorliegen einer Straftat abzu klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2 8. Oktober 2003, E. 3.2). 2. 2.1 Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, das Verhalten des Beschuldigten erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Strafgesetz buches (StGB) nicht. Der Beschuldigte habe durch den (übermässigen) Alkohol konsum keinerlei Rechts- oder Verhaltensnormen verletzt ( Urk. 2 S. 2 E. 1.3). 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, dass der Geschehensablauf für den Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen sei. Dieser habe eine tat be stands mässige und rechtswidrige Straftat begangen ( Urk. 1 S. 3 unten, S. 5 unten). 2.3 Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführerin Leistungen nach Opferhilfe gesetz zugesprochen werden können, ist, dass sie am 1 6. Juli 2011 Opfer einer Straftat wurde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB erfüllt wurde. 3. 3.1 Laut Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 2 5. August 2011 sei der st ark alkoholisierte Beschuldigte vom Bahnhof Z.___ herkommend über den Marktplatz Z.___ in Richtung stadteinwärts getorkelt. Auf der Höhe A. ___ habe er sein Gleichgewicht nicht mehr halten können und sei auf die Beschwerdeführerin gestürzt, welche in die ent gegengesetzte Richtung gegan gen sei. Diese habe sich durch den Sturz verletzt ( Urk. 8/6/1 S. 3 ). Ein beim Beschuldigten durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 2.43 Promille (S. 2). Der Beschuldigte wurde am 4. August 2011 polizeilich einvernommen ( Urk. 8/6/1, Einvernahme zur Sache als Beschuldigter S. 1 ff.). A uf die Frage, wie viel Alkohol er getrunken habe, gab der Beschuldigte an, genug. E r sei seit Freitagabend so gegen 17 Uhr unterwegs gewesen und habe immer wieder Alkohol getrunken (S. 2 Ziff. 11). E r habe die ältere Dame gar nicht gesehen. Er habe mit einem Bekannten gesprochen. Plötzlich sei die ältere Dame vor ihm gewesen und umgefallen (S. 3 Ziff. 1 3). Der Beschuldigte bestätigte auf Anfrage, dass er nicht mehr habe geradeaus gehen können und nur noch getorkelt sei. Dies sei ihm eigentlich nicht bewusst gewesen (S. 4 Ziff. 27 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin erlitt infolge des Ereignis ses einen Beckenbruch. G egenüber dem Beschwerdegegner machte sie ungedeckte Heilbehandlungs kosten in Höhe von Fr. 2‘215.60 sowie einen ihr entstandenen Haushalt- und Betreuungsschaden von Fr. 2‘924.-- geltend ( Urk. 8/11 S. 2 f. Ziff. 1). 4. 4.1 W er fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt ( Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhal tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfer s hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht ist bei der unbewussten Fahrlässigkeit die Voraussehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorg falt an ( Trechsel /Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom mentar, 2. Aufl., N 29 und N 38 zu Art. 12). 4.2 Nach Auskunft von anderen Marktbesucher n konnte sich der alkoholisierte Be schuldigte kaum mehr auf den Beinen halten ( vgl. Urk. 8/6/1 S. 4 f.). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann dem Beschuldigten w eder betref fend das Er eignis vom 1 6. Juli 2011, als er in die Beschwerdeführerin hineinlief und diese zu Fall brachte, noch für die Zeit davor ein sorgfaltswidriges Verhal ten vorgeworfen werden. Wie ein Alkoholtest bestätigte, war der Beschuldigte am Morgen des 1 6. Juli 2011 zu betrunken, als dass ihm eine fahrlässige Tatbe gehung vorgeworfen werden kann. Weiter lässt sich aber auch nicht sagen, der Beschuldigte habe sich pflichtwidrig in einen alkoholisierten Zustand begeben und hätte vorhersehen müssen, dass er später mit Passanten zusammenstossen werde. In dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundes ge richts BGE 122 II 315 E. 3c ( Urk. 1 S. 5) ging es um das Fahren eines Fahr zeuges in fahruntüchtigem Zustand. Jene Situation lässt sich nicht mit dem vorliegend en Fall vergleichen, in dem sich der alkoholisierte Beschuldigte auf ei nem öffentlichen Markt platz aufhielt und er nicht am Strassenverkehr teil nahm. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch den Beschuldigten ist daher nicht ersichtlich. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körper verletzung nach Art. 1 25 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. Mangels einer Straftat fehlt es auch an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin. Diese hat dem nach keinen Anspruch auf Le istungen nach Opferhilfegesetz, was zur Abwei sung der Beschwerde führt. 5. Der von Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit Eingabe vom 1 4. Mai 2014 geltend gemachte Aufwand vom 12 ¾ Stunden und Barauslagen in Höhe Fr. 111.-- ( Fr. 22.-- + Fr. 89.--, Urk. 17/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat sache, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzli chen Verfahren vertrat und ihm die Akten somit bekannt waren. Angesichts der zu studierenden rund 50 Ak tenstücke des Beschwerdegegners, der neunseitigen Rechtsschrift vom 1 0. Juli 2012, den Aufwendungen im Zu sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnliche n Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Peter Kaufmann bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden ansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Kaufmann, Bern, wird mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Kaufmann - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBrugger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich OH.2012.00008 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 16. Mai 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann Advokaturbüro Frei & Kaufmann Münzgraben 2, 3011 Bern gegen Kanton Zürich Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1922, wurde am 1 6. Juli 2011 auf einem Mar k tplatz von einem alkoholisierten Passanten zu Fall gebracht. S ie erlitt bei dem Sturz einen Beckenbruch ( Urk. 3/3 S. 1, Urk. 8/6/1 S. 3 unten). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Y.___ das Strafverfahren g egen den Beschuldigten ein ( Urk. 3/ 3 ). 1.2 Die Geschädigte stellte am 1 7. April 2012 bei der Direktion der Justiz des Kan tons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle), ein Gesuch um Leistungen im Rahmen der Opferhilfe (Entschädigung und Genug tuung, Urk. 8/11). Mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 8/16 = Urk. 2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. 2. Gegen die Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 2) erhob die Geschädigte am 1 0. Juli 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszu rich ten ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1 oben). Die Opferhilfestelle beantragte am 1 9. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Mit Gerichtsv erfügung vom 1 0. September 2012 wurde der Beschwerdeführer in die unentgeltliche Rechts verbeiständung bewilligt, Rechtsanwalt Peter Kauf mann, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und der Beschwerde führerin das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 12). A m 1 4. Mai 2014 reichte der Rechtsvertreter die Honorar note ein ( Urk. 17/1-2). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2 3. März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). 1.2 Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes ( Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, N 3 zu Art. 1 OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbe ge hung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle ( BGE 134 II 33 E. 5. 4, 122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein ( Art. 1 Abs. 3 lit. c OHG; BGE 134 II 33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c ). Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf tat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der bean spruchten Hilfe unterschiedlich hoch (BGE 122 II 3 15 E. 3d). 1. 3 Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörde das Vorliegen einer Straftat abzu klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2 8. Oktober 2003, E. 3.2). 2. 2.1 Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, das Verhalten des Beschuldigten erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Strafgesetz buches (StGB) nicht. Der Beschuldigte habe durch den (übermässigen) Alkohol konsum keinerlei Rechts- oder Verhaltensnormen verletzt ( Urk. 2 S. 2 E. 1.3). 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, dass der Geschehensablauf für den Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen sei. Dieser habe eine tat be stands mässige und rechtswidrige Straftat begangen ( Urk. 1 S. 3 unten, S. 5 unten). 2.3 Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführerin Leistungen nach Opferhilfe gesetz zugesprochen werden können, ist, dass sie am 1 6. Juli 2011 Opfer einer Straftat wurde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB erfüllt wurde. 3. 3.1 Laut Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 2 5. August 2011 sei der st ark alkoholisierte Beschuldigte vom Bahnhof Z.___ herkommend über den Marktplatz Z.___ in Richtung stadteinwärts getorkelt. Auf der Höhe A. ___ habe er sein Gleichgewicht nicht mehr halten können und sei auf die Beschwerdeführerin gestürzt, welche in die ent gegengesetzte Richtung gegan gen sei. Diese habe sich durch den Sturz verletzt ( Urk. 8/6/1 S. 3 ). Ein beim Beschuldigten durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 2.43 Promille (S. 2). Der Beschuldigte wurde am 4. August 2011 polizeilich einvernommen ( Urk. 8/6/1, Einvernahme zur Sache als Beschuldigter S. 1 ff.). A uf die Frage, wie viel Alkohol er getrunken habe, gab der Beschuldigte an, genug. E r sei seit Freitagabend so gegen 17 Uhr unterwegs gewesen und habe immer wieder Alkohol getrunken (S. 2 Ziff. 11). E r habe die ältere Dame gar nicht gesehen. Er habe mit einem Bekannten gesprochen. Plötzlich sei die ältere Dame vor ihm gewesen und umgefallen (S. 3 Ziff. 1 3). Der Beschuldigte bestätigte auf Anfrage, dass er nicht mehr habe geradeaus gehen können und nur noch getorkelt sei. Dies sei ihm eigentlich nicht bewusst gewesen (S. 4 Ziff. 27 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin erlitt infolge des Ereignis ses einen Beckenbruch. G egenüber dem Beschwerdegegner machte sie ungedeckte Heilbehandlungs kosten in Höhe von Fr. 2‘215.60 sowie einen ihr entstandenen Haushalt- und Betreuungsschaden von Fr. 2‘924.-- geltend ( Urk. 8/11 S. 2 f. Ziff. 1). 4. 4.1 W er fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt ( Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhal tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfer s hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht ist bei der unbewussten Fahrlässigkeit die Voraussehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorg falt an ( Trechsel /Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom mentar, 2. Aufl., N 29 und N 38 zu Art. 12). 4.2 Nach Auskunft von anderen Marktbesucher n konnte sich der alkoholisierte Be schuldigte kaum mehr auf den Beinen halten ( vgl. Urk. 8/6/1 S. 4 f.). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann dem Beschuldigten w eder betref fend das Er eignis vom 1 6. Juli 2011, als er in die Beschwerdeführerin hineinlief und diese zu Fall brachte, noch für die Zeit davor ein sorgfaltswidriges Verhal ten vorgeworfen werden. Wie ein Alkoholtest bestätigte, war der Beschuldigte am Morgen des 1 6. Juli 2011 zu betrunken, als dass ihm eine fahrlässige Tatbe gehung vorgeworfen werden kann. Weiter lässt sich aber auch nicht sagen, der Beschuldigte habe sich pflichtwidrig in einen alkoholisierten Zustand begeben und hätte vorhersehen müssen, dass er später mit Passanten zusammenstossen werde. In dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundes ge richts BGE 122 II 315 E. 3c ( Urk. 1 S. 5) ging es um das Fahren eines Fahr zeuges in fahruntüchtigem Zustand. Jene Situation lässt sich nicht mit dem vorliegend en Fall vergleichen, in dem sich der alkoholisierte Beschuldigte auf ei nem öffentlichen Markt platz aufhielt und er nicht am Strassenverkehr teil nahm. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch den Beschuldigten ist daher nicht ersichtlich. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körper verletzung nach Art. 1 25 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. Mangels einer Straftat fehlt es auch an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin. Diese hat dem nach keinen Anspruch auf Le istungen nach Opferhilfegesetz, was zur Abwei sung der Beschwerde führt. 5. Der von Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit Eingabe vom 1 4. Mai 2014 geltend gemachte Aufwand vom 12 ¾ Stunden und Barauslagen in Höhe Fr. 111.-- ( Fr. 22.-- + Fr. 89.--, Urk. 17/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat sache, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzli chen Verfahren vertrat und ihm die Akten somit bekannt waren. Angesichts der zu studierenden rund 50 Ak tenstücke des Beschwerdegegners, der neunseitigen Rechtsschrift vom 1 0. Juli 2012, den Aufwendungen im Zu sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnliche n Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Peter Kaufmann bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden ansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Kaufmann, Bern, wird mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Kaufmann - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBrugger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich OH.2012.00008 OH.2012.00008

OH.2012.00008 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Sager

Ersatzrichterin Romero-Käser

Gerichtsschreiber Brugger

Urteil vom 16. Mai 2014

Urteil vom 16. Mai 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann Advokaturbüro Frei & Kaufmann

Advokaturbüro Frei & Kaufmann Münzgraben 2, 3011 Bern

Münzgraben 2, 3011 Bern gegen

gegen Kanton Zürich

Kanton Zürich Beschwerdegegner

Beschwerdegegner vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich

vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Kantonale Opferhilfestelle

Kantonale Opferhilfestelle Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich

Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1922, wurde am 1 6. Juli 2011 auf einem Mar k tplatz von einem alkoholisierten Passanten zu Fall gebracht. S ie erlitt bei dem Sturz einen Beckenbruch ( Urk. 3/3 S. 1, Urk. 8/6/1 S. 3 unten).

1.1 X.___, geboren 1922, wurde am 1 6. Juli 2011 auf einem Mar k tplatz von einem alkoholisierten Passanten zu Fall gebracht. S ie erlitt bei dem Sturz einen Beckenbruch ( Urk. 3/3 S. 1, Urk. 8/6/1 S. 3 unten). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Y.___ das Strafverfahren g egen den Beschuldigten ein ( Urk. 3/ 3 ).

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Y.___ das Strafverfahren g egen den Beschuldigten ein ( Urk. 3/ 3 ). 1.2 Die Geschädigte stellte am 1 7. April 2012 bei der Direktion der Justiz des Kan tons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle), ein Gesuch um Leistungen im Rahmen der Opferhilfe (Entschädigung und Genug tuung, Urk. 8/11). Mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 8/16 = Urk. 2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab.

1.2 Die Geschädigte stellte am 1 7. April 2012 bei der Direktion der Justiz des Kan tons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (nachfolgend: Opferhilfestelle), ein Gesuch um Leistungen im Rahmen der Opferhilfe (Entschädigung und Genug tuung, Urk. 8/11). Mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 8/16 = Urk. 2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch ab. 2. Gegen die Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 2) erhob die Geschädigte am 1 0. Juli 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszu rich ten ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1 oben).

2. Gegen die Verfügung vom 1 2. Juni 2012 ( Urk. 2) erhob die Geschädigte am 1 0. Juli 2012 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, diese sei aufzuheben und es sei die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszu rich ten ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1 oben). Die Opferhilfestelle beantragte am 1 9. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7).

Die Opferhilfestelle beantragte am 1 9. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Mit Gerichtsv erfügung vom 1 0. September 2012 wurde der Beschwerdeführer in die unentgeltliche Rechts verbeiständung bewilligt, Rechtsanwalt Peter Kauf mann, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und der Beschwerde führerin das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 12). A m 1 4. Mai 2014 reichte der Rechtsvertreter die Honorar note ein ( Urk. 17/1-2).

Mit Gerichtsv erfügung vom 1 0. September 2012 wurde der Beschwerdeführer in die unentgeltliche Rechts verbeiständung bewilligt, Rechtsanwalt Peter Kauf mann, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und der Beschwerde führerin das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1 9. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 12). A m 1 4. Mai 2014 reichte der Rechtsvertreter die Honorar note ein ( Urk. 17/1-2). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2 3. März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).

1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2 3. März 2007 hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer kör perlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wor den ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). 1.2 Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes ( Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, N 3 zu Art. 1 OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbe ge hung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle ( BGE 134 II 33 E. 5. 4, 122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein ( Art. 1 Abs. 3 lit. c OHG; BGE 134 II 33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c ).

1.2 Das Vorliegen einer Straftat ist auch im revidierten Gesetz unabdingbare Voraus setzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten Person. Ohne Straftat gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes ( Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, N 3 zu Art. 1 OHG). Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbe ge hung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle ( BGE 134 II 33 E. 5. 4, 122 II 211 E. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein ( Art. 1 Abs. 3 lit. c OHG; BGE 134 II 33 E. 5.4 f., 122 II 315 E. 3c ). Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf tat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der bean spruchten Hilfe unterschiedlich hoch (BGE 122 II 3 15 E. 3d).

Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straf tat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der bean spruchten Hilfe unterschiedlich hoch (BGE 122 II 3 15 E. 3d). 1. 3 Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörde das Vorliegen einer Straftat abzu klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2 8. Oktober 2003, E. 3.2).

1. 3 Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörde das Vorliegen einer Straftat abzu klären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2 8. Oktober 2003, E. 3.2). 2.

2. 2.1 Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, das Verhalten des Beschuldigten erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Strafgesetz buches (StGB) nicht. Der Beschuldigte habe durch den (übermässigen) Alkohol konsum keinerlei Rechts- oder Verhaltensnormen verletzt ( Urk. 2 S. 2 E. 1.3).

2.1 Der Beschwerdegegner wies das Opferhilfegesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, das Verhalten des Beschuldigten erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 des Strafgesetz buches (StGB) nicht. Der Beschuldigte habe durch den (übermässigen) Alkohol konsum keinerlei Rechts- oder Verhaltensnormen verletzt ( Urk. 2 S. 2 E. 1.3). 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, dass der Geschehensablauf für den Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen sei. Dieser habe eine tat be stands mässige und rechtswidrige Straftat begangen ( Urk. 1 S. 3 unten, S. 5 unten).

2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, dass der Geschehensablauf für den Beschuldigten nicht voraussehbar gewesen sei. Dieser habe eine tat be stands mässige und rechtswidrige Straftat begangen ( Urk. 1 S. 3 unten, S. 5 unten). 2.3 Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführerin Leistungen nach Opferhilfe gesetz zugesprochen werden können, ist, dass sie am 1 6. Juli 2011 Opfer einer Straftat wurde.

2.3 Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführerin Leistungen nach Opferhilfe gesetz zugesprochen werden können, ist, dass sie am 1 6. Juli 2011 Opfer einer Straftat wurde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB erfüllt wurde.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB erfüllt wurde. 3.

3. 3.1 Laut Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 2 5. August 2011 sei der st ark alkoholisierte Beschuldigte vom Bahnhof Z.___ herkommend über den Marktplatz Z.___ in Richtung stadteinwärts getorkelt. Auf der Höhe A. ___ habe er sein Gleichgewicht nicht mehr halten können und sei auf die Beschwerdeführerin gestürzt, welche in die ent gegengesetzte Richtung gegan gen sei. Diese habe sich durch den Sturz verletzt ( Urk. 8/6/1 S. 3 ). Ein beim Beschuldigten durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 2.43 Promille (S. 2).

3.1 Laut Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 2 5. August 2011 sei der st ark alkoholisierte Beschuldigte vom Bahnhof Z.___ herkommend über den Marktplatz Z.___ in Richtung stadteinwärts getorkelt. Auf der Höhe A. ___ habe er sein Gleichgewicht nicht mehr halten können und sei auf die Beschwerdeführerin gestürzt, welche in die ent gegengesetzte Richtung gegan gen sei. Diese habe sich durch den Sturz verletzt ( Urk. 8/6/1 S. 3 ). Ein beim Beschuldigten durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 2.43 Promille (S. 2). Der Beschuldigte wurde am 4. August 2011 polizeilich einvernommen ( Urk. 8/6/1, Einvernahme zur Sache als Beschuldigter S. 1 ff.). A uf die Frage, wie viel Alkohol er getrunken habe, gab der Beschuldigte an, genug. E r sei seit Freitagabend so gegen 17 Uhr unterwegs gewesen und habe immer wieder Alkohol getrunken (S. 2 Ziff. 11). E r habe die ältere Dame gar nicht gesehen. Er habe mit einem Bekannten gesprochen. Plötzlich sei die ältere Dame vor ihm gewesen und umgefallen (S. 3 Ziff. 1 3). Der Beschuldigte bestätigte auf Anfrage, dass er nicht mehr habe geradeaus gehen können und nur noch getorkelt sei. Dies sei ihm eigentlich nicht bewusst gewesen (S. 4 Ziff. 27 f.).

Der Beschuldigte wurde am 4. August 2011 polizeilich einvernommen ( Urk. 8/6/1, Einvernahme zur Sache als Beschuldigter S. 1 ff.). A uf die Frage, wie viel Alkohol er getrunken habe, gab der Beschuldigte an, genug. E r sei seit Freitagabend so gegen 17 Uhr unterwegs gewesen und habe immer wieder Alkohol getrunken (S. 2 Ziff. 11). E r habe die ältere Dame gar nicht gesehen. Er habe mit einem Bekannten gesprochen. Plötzlich sei die ältere Dame vor ihm gewesen und umgefallen (S. 3 Ziff. 1 3). Der Beschuldigte bestätigte auf Anfrage, dass er nicht mehr habe geradeaus gehen können und nur noch getorkelt sei. Dies sei ihm eigentlich nicht bewusst gewesen (S. 4 Ziff. 27 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin erlitt infolge des Ereignis ses einen Beckenbruch. G egenüber dem Beschwerdegegner machte sie ungedeckte Heilbehandlungs kosten in Höhe von Fr. 2‘215.60 sowie einen ihr entstandenen Haushalt- und Betreuungsschaden von Fr. 2‘924.-- geltend ( Urk. 8/11 S. 2 f. Ziff. 1).

3.2 Die Beschwerdeführerin erlitt infolge des Ereignis ses einen Beckenbruch. G egenüber dem Beschwerdegegner machte sie ungedeckte Heilbehandlungs kosten in Höhe von Fr. 2‘215.60 sowie einen ihr entstandenen Haushalt- und Betreuungsschaden von Fr. 2‘924.-- geltend ( Urk. 8/11 S. 2 f. Ziff. 1). 4.

4. 4.1 W er fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt ( Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB).

4.1 W er fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt ( Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhal tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB).

Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhal tens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist ( Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfer s hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht ist bei der unbewussten Fahrlässigkeit die Voraussehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorg falt an ( Trechsel /Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom mentar, 2. Aufl., N 29 und N 38 zu Art. 12).

Der Täter muss mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sein Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfer s hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht ist bei der unbewussten Fahrlässigkeit die Voraussehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorg falt an ( Trechsel /Jean-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom mentar, 2. Aufl., N 29 und N 38 zu Art. 12). 4.2 Nach Auskunft von anderen Marktbesucher n konnte sich der alkoholisierte Be schuldigte kaum mehr auf den Beinen halten ( vgl. Urk. 8/6/1 S. 4 f.). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann dem Beschuldigten w eder betref fend das Er eignis vom 1 6. Juli 2011, als er in die Beschwerdeführerin hineinlief und diese zu Fall brachte, noch für die Zeit davor ein sorgfaltswidriges Verhal ten vorgeworfen werden. Wie ein Alkoholtest bestätigte, war der Beschuldigte am Morgen des 1 6. Juli 2011 zu betrunken, als dass ihm eine fahrlässige Tatbe gehung vorgeworfen werden kann. Weiter lässt sich aber auch nicht sagen, der Beschuldigte habe sich pflichtwidrig in einen alkoholisierten Zustand begeben und hätte vorhersehen müssen, dass er später mit Passanten zusammenstossen werde. In dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundes ge richts BGE 122 II 315 E. 3c ( Urk. 1 S. 5) ging es um das Fahren eines Fahr zeuges in fahruntüchtigem Zustand. Jene Situation lässt sich nicht mit dem vorliegend en Fall vergleichen, in dem sich der alkoholisierte Beschuldigte auf ei nem öffentlichen Markt platz aufhielt und er nicht am Strassenverkehr teil nahm. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch den Beschuldigten ist daher nicht ersichtlich.

4.2 Nach Auskunft von anderen Marktbesucher n konnte sich der alkoholisierte Be schuldigte kaum mehr auf den Beinen halten ( vgl. Urk. 8/6/1 S. 4 f.). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann dem Beschuldigten w eder betref fend das Er eignis vom 1 6. Juli 2011, als er in die Beschwerdeführerin hineinlief und diese zu Fall brachte, noch für die Zeit davor ein sorgfaltswidriges Verhal ten vorgeworfen werden. Wie ein Alkoholtest bestätigte, war der Beschuldigte am Morgen des 1 6. Juli 2011 zu betrunken, als dass ihm eine fahrlässige Tatbe gehung vorgeworfen werden kann. Weiter lässt sich aber auch nicht sagen, der Beschuldigte habe sich pflichtwidrig in einen alkoholisierten Zustand begeben und hätte vorhersehen müssen, dass er später mit Passanten zusammenstossen werde. In dem von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des Bundes ge richts BGE 122 II 315 E. 3c ( Urk. 1 S. 5) ging es um das Fahren eines Fahr zeuges in fahruntüchtigem Zustand. Jene Situation lässt sich nicht mit dem vorliegend en Fall vergleichen, in dem sich der alkoholisierte Beschuldigte auf ei nem öffentlichen Markt platz aufhielt und er nicht am Strassenverkehr teil nahm. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht durch den Beschuldigten ist daher nicht ersichtlich. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körper verletzung nach Art. 1 25 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. Mangels einer Straftat fehlt es auch an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin. Diese hat dem nach keinen Anspruch auf Le istungen nach Opferhilfegesetz, was zur Abwei sung der Beschwerde führt.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körper verletzung nach Art. 1 25 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. Mangels einer Straftat fehlt es auch an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin. Diese hat dem nach keinen Anspruch auf Le istungen nach Opferhilfegesetz, was zur Abwei sung der Beschwerde führt. 5. Der von Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit Eingabe vom 1 4. Mai 2014 geltend gemachte Aufwand vom 12 ¾ Stunden und Barauslagen in Höhe Fr. 111.-- ( Fr. 22.-- + Fr. 89.--, Urk. 17/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat sache, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzli chen Verfahren vertrat und ihm die Akten somit bekannt waren.

5. Der von Rechtsanwalt Peter Kaufmann mit Eingabe vom 1 4. Mai 2014 geltend gemachte Aufwand vom 12 ¾ Stunden und Barauslagen in Höhe Fr. 111.-- ( Fr. 22.-- + Fr. 89.--, Urk. 17/2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat sache, dass der Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzli chen Verfahren vertrat und ihm die Akten somit bekannt waren. Angesichts der zu studierenden rund 50 Ak tenstücke des Beschwerdegegners, der neunseitigen Rechtsschrift vom 1 0. Juli 2012, den Aufwendungen im Zu sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnliche n Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Peter Kaufmann bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden ansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Angesichts der zu studierenden rund 50 Ak tenstücke des Beschwerdegegners, der neunseitigen Rechtsschrift vom 1 0. Juli 2012, den Aufwendungen im Zu sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnliche n Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt Peter Kaufmann bei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden ansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Kaufmann, Bern, wird mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Peter Kaufmann, Bern, wird mit Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Kaufmann

Rechtsanwalt Peter Kaufmann - Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich

Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse

Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

MosimannBrugger