Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169980

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Tilo SA (Treni regionali Ticino Lombardia) wurde 2004 gegründet und ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Bellinzona. Aktionäre sind zu 50 Prozent die SBB und zu 50 Prozent die Trenord.</p><p>Spätestens seit 2014 zeichnet sich im Unternehmen die Tendenz ab, dass neueingestelltes Personal, und zwar sowohl Personal in Ausbildung als auch bereits ausgebildete Lokomotivführerinnen und -führer, vermehrt aus Italien kommt.</p><p>Dass eine Gesellschaft, die zu 50 Prozent von einem bundesnahen Unternehmen gehalten wird, solche Praktiken anwendet, wirft Fragen auf und verstösst gegen den Grundsatz des Inländervorrangs, der in der Verfassung (sowohl des Bundes als auch des Kantons Tessin) festgehalten ist.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Beabsichtigt der Bundesrat, die SBB auf die Anstellung von - ausgebildetem und auszubildendem - Personal mit Wohnsitz in Italien durch die Tilo anzusprechen?</p><p>2. Ist der Bundesrat geneigt, die SBB, die zu 50 Prozent Aktionärin der Tilo ist, dazu anzuhalten, dem Grundsatz des Inländervorrangs entsprechend den Tessiner Arbeitsmarkt stärker zu berücksichtigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tilo AG mit Sitz in Bellinzona wurde im Jahr 2004 als Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht gegründet. Die SBB und Trenord sind daran zu je 50 Prozent beteiligt.</p><p>Als Eigentümer gibt der Bundesrat den SBB für jeweils vier Jahre strategische Ziele vor. Dabei berücksichtigt er die unternehmerische Autonomie und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik. Die Rekrutierung neuer Mitarbeitender fällt in die operative Tätigkeit des Unternehmens, auf welche der Bundesrat jedoch keinen Einfluss nimmt. Die Tilo AG hat dabei jedoch die Verpflichtungen des Freizügigkeitsabkommens zu berücksichtigen.</p><p>Darüber hinaus können zu den gestellten Fragen die folgenden Informationen der SBB wiedergegeben werden:</p><p>1. Der Anteil der Grenzgänger am Personal der Tilo AG ist in den letzten Jahren in etwa konstant geblieben. Absolut gesehen hat die Anzahl Grenzgänger zugenommen, weil Tilo in den letzten Jahren insgesamt deutlich mehr Personal angestellt hat. Weder 2014 noch 2015 wurden italienische Grenzgänger durch Tilo eingestellt. 2016 haben 24 Lokführeranwärter ihre Ausbildung angetreten, wobei keiner von ihnen ein in Italien ansässiger Grenzgänger ist.</p><p>Ein Teil des Lokführerpersonals von Tilo wird jedoch ausgebildet, um nebst der Schweiz auch in Italien eingesetzt werden zu können, so etwa auf den Strecken Stabio-Varese oder Chiasso-Como-Mailand. Finanziell beteiligt sich dabei die italienische Gesellschaft Trenord ebenso wie die SBB zu je 50 Prozent.</p><p>2. Der Anteil der Grenzgänger im Unternehmen beträgt zurzeit 16 Prozent. Im Unternehmen besteht ein mit den Sozialpartnern ausgehandelter Gesamtarbeitsvertrag, der die Einstellungsbedingungen festlegt. In Bezug auf die örtliche Rekrutierung kann gesagt werden, dass diese den Anforderungen des Freizügigkeitsabkommens gerecht werden muss. Bei gleichen Voraussetzungen können Mitarbeitende aus der Schweiz deshalb nur gegenüber Drittstaatenangehörigen bevorzugt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.