Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Dublin-Vollzüge direkt ab dem Empfangs- und Verfahrenszentrum bzw. dem Transitzentrum des Bundes durchgeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute erlauben die rechtlichen Grundlagen den Vollzug von Dublin-Fällen direkt ab den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) bzw. dem Transitzentrum (TZ) des Bundes (Art. 27 Abs. 4 Bst. c Asylgesetz). Gemäss Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 Ausländergesetz ist die Anordnung einer maximal 20-tägigen Haft ab EVZ möglich, sofern ein Nichteintretensentscheid in einem EVZ eröffnet wurde und der Wegweisungsvollzug absehbar ist. In den übrigen Fällen wird die asylsuchende Person zwecks Vollzug der Wegweisung einem Kanton zugeteilt (Art. 27 Abs. 3 Asylgesetz).</p><p>In der Mehrheit der Dublin-Nichteintretensfälle jedoch reicht die in Artikel 16 Absatz 2 Asylverordnung 1 festgelegte maximale Aufenthaltsdauer von 60 Tagen, welche die Asylsuchenden maximal in den EVZ/TZ verbringen dürfen, nicht aus, um alle Verfahrensschritte bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat durchzuführen. Eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer wird deshalb zurzeit vom EJPD geprüft.</p><p>Ausserdem hat das Grundsatzurteil (E-5841/2009) des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 zur Folge, dass Dublin-Nichteintretensentscheide nicht mehr unmittelbar nach der Eröffnung vollzogen werden können. Die entsprechende Anpassung der Praxis führte zusätzlich zu einer Verlängerung des Aufenthalts der Asylsuchenden. Zudem sind die Unterbringungskapazitäten der EVZ/TZ limitiert, sodass nur eine Minderheit von Asylsuchenden mit Dublin-Verfahren in den EVZ/TZ verbleiben kann, bis eine Überstellung möglich ist. Eine Verteilung auf die Kantone ist deshalb nach wie vor unumgänglich. Würde dem Anliegen des Motionärs entsprochen, müsste die Unterbringungskapazität der EVZ/TZ stark erhöht werden. Eine solche Lösung erachtet der Bundesrat aufgrund der Situation in den Standortkantonen der EVZ/TZ als aktuell wenig realistisch. </p><p>Neben der Verlängerung der möglichen Aufenthaltsdauer werden weitere Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und der Erhöhung der Zahl der Dublin-Vollzüge direkt ab EVZ/TZ zurzeit vom EJPD im Rahmen der Reorganisation des BFM geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.