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Japan definiert sich neu
Den ersten Schritt machte Premierminister Shinzo Abe im vergangenen Juli, als er mit seinem Kabinett entschied, die Verfassung so auszulegen, dass Japan künftig das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anwenden darf, obwohl der Kriegsverzichtsartikel 9 anderes suggeriert (Asienspiegel berichtete).
Nun folgt die Konkretisierung dieser Neuinterpretation in Form von zwei neuen Gesetzespaketen, wie 47 News berichtet.
Die ersten Neuerungen
Das erste Paket ist eine Revision von zehn bestehenden Sicherheitsgesetzen. Japan soll demnach künftig einer alliierten Nation, die angegriffen wird, militärisch zu Hilfe kommen dürfen. Diese Möglichkeit darf jedoch nur zur Anwendung kommen, wenn «Japans Überleben» davon abhängt und es «keine andere Wahl» gibt. Bislang galt: Japan darf erst eingreifen, wenn es direkt angegriffen wird.
Mit den Reformen darf Japan künftig auch Kriegsschiffe alliierter Nationen im Notfall verteidigen. Ausserdem soll die japanische Marine das Recht erhalten, fremde Schiffe im Rahmen eine Friedens- oder Sicherheitsmission in internationalen Gewässern zu durchsuchen.
Die Selbstverteidigungstruppen sollen zudem, sich im Ausland befindliche Japaner retten dürfen, falls diese sich in einer Notsituation befinden. Darüberhinaus wird die Entsendung von japanischen Truppen für UNO-Friedensmission ohne weitere rechtliche Hürden erlaubt. Den Soldaten wird zudem gestattet, ihre Waffen einzusetzen, um einer alliierter Nation, die während einer Friedensmission angegriffen wird, zu helfen.
Die zweiten Neuerungen
Das zweite Paket beinhaltet das Recht, die japanischen Selbstverteidigungstruppen für die logistische Unterstützung einer alliierten Nation, die in Kriegshandlungen verwickelt ist, nach Übersee entsenden zu dürfen. Bislang war dafür stets ein vom Parlament erlassenes temporärers Spezialgesetz notwendig.
Mit diesen Massnahmen möchte Premier Abe gemäss eigenen Worten die Allianz mit den USA sowie die militärische Abschreckung Japans stärken. Man passe sich damit nur den neuen Realitäten an, die nicht ignoriert werden dürfen. Man sei in einem Zeitalter, in dem sich ein Land nicht mehr allein verteidigen könne, zitiert die Yomiuri Shimbun Shinzo Abe. Japan soll sich damit von einem passiven zu einem proaktiven Akteur in der internationalen Gemeinschaft wandeln.
Die neuen Gesetzesentwürfe sollen noch diesen Sommer in Kraft treten. Da Abes Partei die Mehrheit im Parlament besitzt, kann man davon ausgehen, dass er seine Vorlagen auch durchbringt.
Widerstand in der Bevölkerung
Trotz allem ist die Skepsis gross. Nicht nur in der Opposition regt sich der Widerstand. Auch die Bevölkerung zeigt sich besorgt. Rund die Hälfte stellt sich gemäss Umfragen gegen diese neue Sicherheitspolitik. Die Angst, dass Japan damit unvorhergesehen in einen neuen Krieg gezogen wird, ist gross. So zeichnete sich Japan seit Ende des Zweiten Weltkrieges gerade durch seine pazifistische Verfassung aus, die den militärischen Handlungsspielraum des Landes stark eingrenzte.
Viele sind überzeugt, dass genau diese Tatsache Japan vor neuen Kriegsverwicklungen bewahrt hat (Asienspiegel berichtete). Ausserdem handle es sich beim Vorgehen Abes um einen verfassungswidrigen Akt, so die Kritik. Im Vorfeld kam es diesbezüglich zu mehreren Protesten in Japan, wie die Tokyo Shimbun berichtet.
Abe weist diese Ängste derweil zurück. Japan werde weiterhin am pazifistischen Weg festhalten und sich nicht in Krieg verwickeln lassen. Man werde auch künftig nicht bei Handlungen wie dem Irak-Krieg teilnehmen, versicherte er an einer Pressekonferenz.
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