Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156085

<h2>SubmittedText<h2><p>Diese Interpellation bezieht sich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Frage 13.5540. Dort sagte der Bundesrat, er verfolge die Debatte über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland aufmerksam. "Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland mit EU-Recht konform eine Maut einführen kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht stärker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme prüfen."</p><p>Inzwischen hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2014 ein Konzept vorgelegt, nach dem ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben werden könnte. Betroffen sind PKW bis 3,5 Tonnen, die das öffentliche Strassennetz in Deutschland nutzen. Ein Freibetrag in der Kfz-Steuer soll diese Abgabe für deutsche Autofahrer wieder ausgleichen, sodass letztlich nur ausländische PKW-Fahrer die Belastung tragen müssen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sieht er nun das deutsche Gebührenmodell als mögliche Alternative: eine Erhöhung des Vignettenpreises bei gleichzeitiger Kompensation für inländische Autofahrer, um ausländische Strassennutzer besser an den Nationalstrassenkosten zu beteiligen?</p><p>2. Hat er die Massnahmen geprüft, wie er in der Beantwortung der Frage 13.5540 versprochen hat?</p><p>3. Verfolgt der Bundesrat nun ein solches Maut-Projekt für die Schweiz nach den deutschen Maut-Entscheiden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bestätigt seine Aussagen, die er im Rahmen seiner Antworten auf die Frage 13.5540, "Deutsches Maut-System für die Schweiz?", und die Interpellation 13.4210, "Ausländische Autobahnbenutzer vermehrt zur Kasse bitten. Deutsches Mautsystem für die Schweiz?", gemacht hat.</p><p>Am 27. März 2015 hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut mit grosser Mehrheit beschlossen. 433 Abgeordnete haben der PKW-Maut zugestimmt, 128 Abgeordnete waren dagegen und 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Dennoch bestehen hinsichtlich der Frage nach der Nichtdiskriminierung bzw. der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht weiterhin Zweifel.</p><p>Der Bundesrat bleibt in dieser Frage in engem Kontakt mit Deutschland und der EU und wird abhängig von den Entwicklungen zum gegebenen Zeitpunkt eine Standortbestimmung vornehmen bzw. entsprechende Massnahmen prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.