Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158021

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG soll sich am Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5a der Bundesverfassung (BV) orientieren. Nur wo kein entsprechendes Angebot (Sender/Sendungen) privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist am 19. Juni 2014 vom Ständerat beauftragt worden, die mit öffentlichen Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). In diesem Zusammenhang wird der Bericht natürlich auch Fragen der Marktfinanzierung im Allgemeinen sowie der wirtschaftlichen Möglichkeiten privater Anbieter elektronischer Medien im Besonderen aufgreifen und beantworten. Für diese Darstellungen ist der Bundesrat an die Vorgaben des Ständerates gebunden. Ein Postulat aus dem Nationalrat kann die Verpflichtung des Bundesrates, das Postulat aus dem Ständerat in seiner ganzen Breite zu behandeln, nicht einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.