Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159388

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Wettbewerbsbehinderung von Postfinance gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Postorganisationsgesetzes (Verbot der Gewährung von Krediten und Hypotheken) im Inland beseitigt - für weniger volkswirtschaftliche Risiken, mehr Eigner- und Kundennutzen und zur Förderung des Wettbewerbs.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postorganisationsgesetz (POG; BBl 2009 5265ff.) festgehalten, dass seiner Ansicht nach Postfinance die Wiederanlage der Gelder im inländischen Kredit- und Hypothekarmarkt explizit untersagt werden soll. Da das Potenzial für Finanzbeteiligungen im Inland beschränkt sei, werde Postfinance auch künftig einen grossen Teil ihrer Kundengelder im Ausland anlegen. Dabei erachtete der Bundesrat die damit verbundenen Risiken - Währungsschwankung und rechtliche Probleme bei der Rückführung der Gelder in die Schweiz - kleiner als jene einer Tätigkeit von Postfinance im Bereich des inländischen Hypotheken- und Kreditgeschäfts. Im Weiteren war er der Ansicht, dass auf dem Schweizer Markt bereits ein ausreichendes Angebot für Hypotheken und Kredite vorhanden ist. Auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des neuen POG fand sich keine Mehrheit für eine Ausweitung der Anlagemöglichkeiten von Postfinance im Bereich von Hypotheken und Krediten. Artikel 3 Absatz 3 POG (SR 783.1) hält daher explizit fest, dass die Post keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben darf.</p><p>Gestützt auf das neue POG wurde die Post Mitte 2013 in eine spezialgesetzliche AG umgewandelt und Postfinance in eine AG ausgegliedert. Postfinance ist seither der ordentlichen Finanzmarktaufsicht Finma unterstellt und verfügt über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin. Die Schweizerische Nationalbank hat Postfinance im Juni 2015 als systemrelevante Bank eingestuft, womit sie höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erfüllen muss.</p><p>Trotz den erhöhten regulatorischen Anforderungen und dem aktuell tiefen Zinsumfeld zeigen die Ergebnisse von Postfinance, dass sie sich auch ohne die Möglichkeit der Vergabe von Hypotheken und Krediten an Dritte als wettbewerbsfähiges Finanzinstitut zu behaupten vermag.</p><p>Es kann zwar nicht bestritten werden, dass die eingeschränkten Anlagemöglichkeiten von Postfinance auch mit Risiken verbunden sind, müssen doch die Kundengelder mangels genügender Anlagemöglichkeiten in der Schweiz mittlerweile überwiegend im Ausland angelegt werden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch im Parlament eine allfällige Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Postfinance in Verbindung mit einer Öffnung des Aktionariats von Postfinance diskutiert wurde.</p><p>Weil Postfinance erst seit Juni 2013 der Bankengesetzgebung untersteht und in eine AG ausgegliedert worden ist, hält der Bundesrat eine (Teil-)Privatisierungsdiskussion für verfrüht. Aus diesem Grund spricht er sich auch dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt die Frage der Vergabe von Hypotheken und Kredite durch Postfinance wieder aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.