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Der irische High Court hat beschlossen, den EuGH im Vorlageverfahren auf Antrag der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu bitten, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Drittländer (d.h. die Kommissionsentscheidungen, die die Standardklauseln anerkennen) auf Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht zu prüfen. Das Urteil des High … weiterlesen
Am 22. August 2017 hat der EDÖB eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der Leitfaden informiert über die Verpflichtungen der für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und über die Rechte der betroffenen Personen; wie Beschwerde gegen ein für das Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden kann; sowie über … weiterlesen
swissblawg hat ebenfalls (wie wir) über das Urteil 4A_83/2016 in Sachen US-Steuerprogramm / Bekanntgabe der Namen von Anwälten an US-Behörden berichtet, und ebenso die NZZ.
Mit heutiger Medienmitteilung (5.Oktober 2016) veröffentlichte das Bundesgericht sein Urteil vom 22. September 2016 (4A_83/2016), worin es einer Tessiner Bank gestützt auf das DSG untersagt, den amerikanischen Behörden im Rahmen des US-Steuerprogramms Daten zu zwei Anwälten, die als Bevollmächtigte für amerikanische Kunden Konten bei der Tessiner Bank verwaltet … weiterlesen
Wie von Dr. Carlo Piltz auf seinem Blog delegedata berichtet, prüft die Europäische Kommission gegenwärtig eine Anpassung der Angemessenheitsentscheidungen für Drittstaaten und für die EU Standard Contractual Clauses. Dies ergibt sich aus der Agenda des Artikel-31-Ausschusses nach Art. 31 der Datenschutz-Richtlinie für den 3. Oktober 2016. Der Ausschuss … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zum Privacy Shield (dazu hier) veröffentlicht: Der Leitfaden ist auf Englisch erschienen und betrifft folgende Punkte: Introduction: The Privacy Shield company’s obligations and your rights with respect to the use of your personal data How can I make a complaint against a Privacy Shield company? … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli (“EDPS”) hat sich am 30. Mai 2016 zum Privacy Shield geäussert (Opinion 4/2016; PDF). Er kommt dabei u.a. zu folgendem Ergebnis: The draft Privacy Shield may be a step in the right direction but as currently formulated it does not adequately include, in our … weiterlesen
Am 25. Mai 2016 verkündete Max Schrems in einer Pressemitteilung, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) die EU Standardvertragsklauseln als rechtmässige Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch vom EuGH beurteilen lassen werde. Dies wurde gleichentags in einer Stellungnahme des DPC bestätigt.
Update 20. Juni 2017: Das OGer ZH hat im Dezember 2016 gegenteilig entschieden (Urteil LA160028). Update 23. Mai 2017: Das Urteil wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Das Arbeitsgericht Zürich hat in einem Entscheid vom 22. Januar 2016 eine Datenübermittlung an US-Behörden untersagt. Es hält dabei … weiterlesen