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Am 27. September 2020, so etwa um 15 Uhr, werden wir es wissen: Kann Bundesrätin Viola Amherd an die Evaluierung eines neuen Kampfflugzeuges herangehen, kann sie Befehle erteilen, wie die Evaluation vor sich gehen soll, welche Typen die Schweizer Armee für 6 Milliarden evaluieren und später nach einem Typen-Entscheid durch den Bundesrat beschaffen soll. Oder wird sie das gleiche Schicksal ereilen, wie dies Ueli Maurer erging, als das Schweizer Volk am 18. Mai 2014 mit 53,4 Prozent gegen den Kauf von 22 schwedischen Kampfjets „Gripen“ für 3.1 Milliarden Franken stimmte? Die Reaktionen waren damals heftig. Die Presse schrieb von «Maurers Marignano», «Maurers Irrflug», «Maurers Waterloo“, bis hin zu «Der Wehrwille bröckelt» oder «Die Schweiz braucht eine andere Armee».
Und jetzt? Die aktuellen Umfragen sagen ein knappes Ja voraus. Noch wird hüben und drüben mit deftigen Argumenten dafür und dagegen gekämpft. Für die Befürworter ist die Beschaffung zwingend, weil nur ein Hochleistungs-Kampfjet die luftpolizeilichen Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen kann. Sie setzen auch auf eine Armee der sogenannten Verbundenen Waffen, in der der Luftwaffe eine zentrale Aufgabe zukommt, auch die Bodentruppen zu unterstützen.
Die Gegner teilen sich grob in drei Gruppen auf. Der einen Gruppe genügt eine Lightversion, eine zweite sieht die Abwehrchancen vor allem in einer leistungsfähigen Fliegerabwehr FLab oder, moderner ausgedrückt, in einem flächendeckenden Boden-Luft-Abwehr-System, kurz Bodluf-System genannt. Und die dritte Gruppe will eh die Armee abschaffen, wie sie es schon 1989 versuchte und immerhin mit rund 35% Ja-Stimmen einen überraschenden Achtungserfolg feiern konnte. Gerade weil sich die Stimmen der drei Gruppen addieren werden, kein Zwiespalt unter den Gegnern aufkommt, das Nein sie einigt, ist die Vorlage gefährdet.
Sowohl ein Ja als auch ein Nein haben zweifellos weitreichende Folgen. Mit einem Ja können rund 30 Kampfjets mit dem notwendigen System zu je 200 Millionen Franken gekauft werden. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Jets hohe Folge-, eben Betriebskosten auslösen werden. Diese werden in den folgenden Jahren weitere rund 20 Milliarden Franken betragen. Was notwendig sein wird. Denn auch ein Auto verursacht nach dem Kauf neben Versicherung und Steuern laufend Kosten für den Betrieb, Kraftstoff, Service und die Wartung. Zudem müssen bei Kampfjets die Technologie, die komplexe IT–Ausrüstung, insbesondere die Bewaffnung bei einer angenommen Laufzeit von 30 Jahren, laufend dem technischen Fortschritt angepasst werden. Der grosse Vorteil aber ist: Die Schweizer Armee kann so auf Augenhöhe mit den Nachbarstaaten den luftpolizeilichen Schutz garantieren, kann in einem Verteidigungsfall im Verbund mit den anderen Teilstreitkräften eingesetzt werden. Die Schweizer Armee wird mehr sein als ein „Trachtenverein“, wie Peter Bodenmann sie einstmals bezeichnete.
Ein Nein auf der anderen Seite verpflichtet die Schweiz, insbesondere das VBS, zu weit grundsätzlicheren Analysen der wirklichen Gefahren. Auf welche Bedrohungen muss sich die Schweizer Armee tatsächlich ausrichten? Wie und von wem könnte sie angegriffen werden? Genügt künftig ein Boden-Luft-Verteidigungssystem, kann auf luftpolizeiliche Einsätze in der Luft von einem Kampfjet auf einen gegnerischen Eindringling in der Luft verzichtet werden? Genügt für diese Aufgabe eine Lightversion eines Kampfjets, wie das linke Politiker vorschlagen? Oder ganz anders rum, kann die Schweiz die luftpolizeiliche Sicherheit bei den Nachbarländern einkaufen, gar der Nato übertragen? Wie das die Staaten im Baltikum tun, die ja weit stärker gefährdet sind, immer noch vor einem aggressiven Russland bedroht werden können?
Die Abstimmung hat eine tiefe, grundsätzliche Bedeutung. Es geht um die Armee, um deren Zukunft. Ohne eine aktionsfähige und vor allem kampfstarke Flugwaffe ist die Armee in ihrer heutigen Konzeption obsolet. Der Slogan “Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee“ stimmt schon lange nicht mehr. Der Abbau der Armee in den 60- bis in die 90iger Jahre von 600’000 auf 100’000 Mann verdeutlich den Wandel. Heute stehen wir wieder an einer Schwelle. Heute gilt es, wie der von der Politik stark beachtete deutsche Soziologe Andreas Reckwitz schreibt, die gesundheitlichen (Pandemie) und ökologischen Risiken für die Gesellschaft abzumildern. Es gehe in der Politik heute darum, nicht mehr das Beste zu wollen, sondern das Schlimmste zu verhindern, wie beispielsweise Pandemien.
Die Schweizer Armee würde eigentlich heute aktuell einen neuen hochentwickelten Kampf-Jet benötigen, um der geltenden Verteidigungstrategie vollauf zu genügen. Schon Christophe Keckeis, der erste Chef der Armee, wollte in seiner Amtszeit (2007) vorwärts machen. Er drang mit seiner Forderung aber nicht durch. Wenn Bundesrat und Parlament ihm gefolgt wären, würden wir heute und bis 2030/40 das Flugzeug haben, das wir mit der heutigen Konzeption der Armee bräuchten. Die heutigen 30 FA-18 Hornet waren schon damals im Alter, können noch bis 2030 eingesetzt werden, dann müssen sie spätestens abgelöst werden, sind dann 34 Jahre alt. Von den 26 F-5E Tigers ganz zu schweigen, die seit 42 Jahren in Betrieb sind. Wenn wir also am 27. September Ja zu neuen Kampfflieger sagen, verfestigen wir die geltende Strategie weit über 2030 hinaus. Wir heben damit zwar die Luftwaffe situativ auf Augenhöhe mit den Nachbarstaaten, können selbstbewusst als Kleinstaat stolz auf sie sein. Und der Mythus „Schweizer Armee“ lebt weiter.
Auf der anderen Seite verpassen wir die Chance, die militärische Verteidigungsstrategie grundsätzlich zu überprüfen, die Sicherheitspolitik den künftigen Risiken anzupassen. Diesen entscheidenden Schritt werden wir wohl noch nicht vollziehen, noch zu tief ist das Schweizer Stimmvolk mit der Armee und ihrem Geist verknüpft. Die Schweiz kann sich auch die 6 Milliarden leisten, ohne aus den Fugen zu geraten. Ein knappes Ja wird aber die künftige Evaluierung stets begleiten. Und es ist Viola Amherd zuzutrauen, dass sie bei der Evaluierung eines neuen Kampfflugzeuges die anderen, die wirklichen Risiken nicht aus den Augen verlieren wird. Im Gegenteil. Sie hat in ihrer noch kurzen Amtszeit bewiesen, dass sie alle Entscheide immer wieder hinterfragt und sich nicht zu schade ist, Fehlentwicklungen als solche zu erkennen und zu korrigieren.