Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146301

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aktivitäten der Kantone und Städte sowie die entsprechenden internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabisregulierung aktiv zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten. Dabei informiert er periodisch die Kantone, Städte und interessierte Kreise über die verschiedenen nationalen sowie internationalen Entwicklungen. Der Bundesrat ist aufgefordert, zuhanden des Parlamentes bis 2017 einen Bericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu verfassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Herzog 14.3147 darauf verwiesen, dass er sich bei der Behandlung der Frage der Cannabisregulierung am Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) orientiert. Eine abschliessende Beurteilung der Vereinbarkeit der Pilotversuche, wie sie von Genf und anderen Städten angedacht sind, mit dem BetmG ist nicht möglich, weil dem Bundesamt für Gesundheit lediglich eine Projektskizze einer Initiativgruppe von Genf vorliegt. Nach bisherigem Kenntnisstand ist aber eher davon auszugehen, dass diese Pilotversuche mit dem geltenden BetmG nicht vereinbar sind.</p><p>Das Verfolgen der Entwicklungen im Bereich Cannabis gehört für den Bundesrat jedoch zu den Aufgaben einer umfassenden Suchtpolitik, wie sie im Rahmen der Agenda Gesundheit 2020 angestrebt wird.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen beauftragen, das Geschehen aktiv zu verfolgen, bis Frühjahr 2017 zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit einen Kommissionsbericht mit Handlungsempfehlungen zu verfassen und interessierte Kantone, Städte und Fachkreise periodisch über ihre Beobachtungen zu orientieren. Davon ausgehend wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2017 einen Bericht unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.