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Recht
Die Abteilung Recht bereitet die nationale Gesetzgebung im gesamten Zuständigkeitsbereich des BLV vor. Sie wirkt beim Erlass von Verfügungen mit, erarbeitet Entscheide und Stellungnahmen in strittigen Verfahren und betreut Verwaltungsstrafverfahren. Sie macht diverse juristische Abklärungen und wirkt bei der Ausarbeitung von Verträgen mit.
Zurück zur Übersicht Organisation
Die Abteilung Recht
- begleitet die Geschäfte des Amtes in rechtlicher Hinsicht,
- erarbeitet Erlasse auf den Gebieten des Lebensmittel-, des Tierschutz- und des Tierseuchenrechts sowie des Artenschutzes im internationalen Handel;
- plant und steuert die Rechtsetzungsgeschäfte;
- bearbeitet parlamentarische Vorstösse;
- verfasst Stellungnahmen des BLV zu Geschäften anderer Ämter;
- begutachtet rechtliche Fragestellungen und berät das Amt in relevanten Rechtsfragen;
- berät das Amt in Fragen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips;
- koordiniert die Departements-, Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte.