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<h2>SubmittedText<h2><p>Gedenkt der Bundesrat, einen Aktionsplan für seine aussenpolitische Strategie 2020-2023 zu erstellen, der darauf abzielt, Genf zum Zentrum der globalen Digitalisierungspolitik zu machen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 4. November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 verabschiedet. In der Folge hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Juli 2021 eine neue Abteilung Digitalisierung (DIGI) innerhalb des Staatssekretariats geschaffen, die für die Umsetzung dieser Strategie zuständig ist.</p><p>Unter Federführung der Abteilung Digitalisierung EDA wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitalaussenpolitik eingesetzt (BK, EDA, EDI, WBF, UVEK, EFD). Diese Gruppe bereitet bis Ende 2022 einen Aktionsplan vor, der konkrete Massnahmen in den vier strategischen Handlungsfeldern enthält: digitale Gouvernanz, Cybersicherheit, digitale Selbstbestimmung, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Der Aktionsplan legt Ziele und Massnahmen für 2023 fest. Diese Massnahmen werden im Rahmen der bereits vorhandenen Ressourcen umgesetzt.</p><p>Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des internationalen Genf im digitalen Bereich ist von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (<a href="http://www.gesda.global">www.gesda.global</a>), deren Ziel es ist, wissenschaftliche und technologische Fortschritte zu antizipieren, um globale und integrative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln, wird durch den Sonderbeauftragten für Wissenschaftsdiplomatie, Botschafter Alexandre Fasel, sichergestellt. Ausserdem stellt der Bund ein Mitglied des Stiftungsrats, das vom EDA-Vorsteher ernannt wird. Derzeit ist dies Prof. Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats. Mit der Swiss Digital Initiative, die sich für die Wahrung ethischer Standards im digitalen Raum einsetzt, wird ebenfalls zusammengearbeitet.</p><p>Mehrere Initiativen sind mit den Behörden des Kantons und der Stadt Genf entstanden. Die Geneva Internet Platform (<a href="http://www.giplatform.org">www.giplatform.org</a> - getragen von der Diplofoundation) bietet beispielsweise einen neutralen und inklusiven Raum für Debatten über die Digitalpolitik. Der Geneva Dialogue on Responsible Behaviour in Cyberspace (<a href="https://genevadialogue.ch">https://genevadialogue.ch</a>) erlaubt es, mit führenden Unternehmen eine gemeinsame Vision für die Sicherheit digitaler Produkte zu entwickeln.</p><p>Was die Förderung des internationalen Genf betrifft, so wird diese Frage in der Botschaft des Bundesrates zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 behandelt. In der nächsten Botschaft wird vertieft darauf eingegangen.</p>  Antwort des Bundesrates.