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Analyse
Die folgenden Aussagen beruhen auf einer Aggregatsdatenanalyse der Gemeinderesultate der Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Die Überblicksgrafiken 3 bis 6, die einen Vergleich zwischen den Polarisierungstrukturen aller vier Abstimmungen und jener ab 2010 erlauben, befinden sich am Ende der Analyse.
Energiegesetz
Das Abstimmungsverhalten bei dieser eidgenössischen Vorlage war sehr ausgeprägt (und ausschliesslich) ideologisch geprägt: Der Progressiv-Konservativ-Gegensatz polarisierte klar am stärksten, aber auch die Markt-Staat-Achse war von – wenn auch zweitrangiger – Bedeutung (Grafiken 3 & 4) . In den gesellschaftlich progressiven Gemeinden (allen voran Zürich) war die Zustimmung hoch, in den konservativen tief. Dies impliziert auch, dass die Wählerschaft der Linksparteien der Vorlage überdurchschnittlich zustimmte, während jene der SVP (die auch als einzige grosse Partei die Nein-Parole fasste) ihr ablehnend gegenüberstand (Grafik 5). Etwas unter dem Schnitt war die Zustimmung aber auch in den marktnahen Gemeinden mit einem hohen FDP-Wähleranteil. Das Polarisierungsmuster der Energievorlage ähnelt jenem der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz (2013), auch wenn damals das Zustimmungsniveau mit kantonsweit 71% Ja-Stimmenanteil deutlich höher lag als am vergangenen Sonntag.
Gesetz über die Kantonsspital Winterthur und Psychiatrie-Winterthur-Unterland AG
Die Zustimmung zur Umwandlung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland in eine AG war mit 48.8% Ja zwar geringfügig höher als jene zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (46.5% Ja) – ihr räumliches Muster ist im wesentlichen dasselbe, die Korrelation zwischen den Gemeinderesulaten nahezu perfekt (r=.98).
Auch bei diesen beiden Geschäften war die ideologische Ausrichtung für die Zustimmung wichtig (Grafiken 3 & 4). Von Bedeutung war ausschliesslich der Markt-Staat-Gegensatz – erwartungsgemäss, weil die Vorlagen den unternehmerischen Spielraum staatlicher Institutionen zu erweitern trachteten. Am höchsten war die Zustimmung deshalb in den marktfreundlichen Gemeinden an der Goldküste, tendenziell tiefer in den staatsnahen Gebieten.
Dominiert wird das gesamtkantonale Zustimmungsmuster allerdings durch einen auffälligen regionalen Effekt, der die Betroffenheit durch die Reform spiegelt: In Winterthur und Umgebung war die Zustimmung erheblich tiefer als im Rest des Kantons. Grafik 1 zeigt, dass die Zustimmung tendenziell umso tiefer war, je näher eine Gemeinde beim Spitalstandort gelegen ist.
Grafik 1: Distanz zum Spitalstandort Winterthur und Zustimmung zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG
Fügt man diese Distanz als weitere Erklärungsgrösse in unser Standardmodell des Abstimmungsverhaltens ein, so erhöht sich dessen gesamte Erklärungskraft ganz erheblich (R2 steigt von 0.48 auf 0.82) und der "Winterthur-Effekt" wird zum dominanten Erklärungsfaktor. Derartig starke regionale Betroffenheitseffekte sind eher selten. Gerade bei kantonalen Vorlagen sind sie aber statistisch hin und wieder nachweisbar, vor allem bei Entscheiden über Verkehrsinfrastrukturen, deren Auswirkungen lokal begrenzt sind:
- Der Bau der Limmattalbahn (November 2015) wurde im Limmattal selbst abgelehnt.
- Die Einführung des flächendeckenden S-Bahn-Halbstundentaktes im ZVV (Mai 2009) war in den Gemeinden mit Stundentakt-Erschliessung, im Gegensatz zu überwiegenden Rest des Kantons, mehrheitsfähig, besonders deutlich im Tösstal.
- Die Zustimmung zur «Fairfluginitiative» (September 2009) war in in den Gemeinden mit verringerter Fluglärmbelastung (Ostanflugsgebiet) deutlich höher als im Rest des Kantons.
Anders als etwa bei der Limmattalbahn, wo die tiefe lokale Zustimmung für das kantonale Ergebnis letztlich belanglos blieb, steht bei den beiden Privatisierungsvorlagen die Frage im Raum, ob der Widerstand gegen die Vorlagen im Raum Winterthur das kantonalen Resultate «gekippt» habe. Die Frage klingt einfach. Eine zuverlässige, methodisch abgestützte Antwort darauf zu geben, ist es allerdings nicht. Denn sie setzt die kontrafaktische Kenntnis eines hypothetischen «normalen» Abstimmungsverhaltens in den fraglichen Gemeinden ohne diesen Sondereffekt voraus. Dieses ist natürlich unbekannt, kann aber mit einigen Hilfsannahmen zumindest geschätzt werden.
Geht man – konservativ – davon aus, dass sich der Effekt auf die ehemalige Spitalregion Winterthur beschränkte, kann man die Regelmässigkeiten des Abstimmungsverhaltens im Rest des Kantons modellmässig erfassen und auf die Gemeinden der Spitalregion übertragen, so wie bei der Hochrechnung das Abstimmungsverhalten der ausgezählten Gemeinden auf jene übertragen wird, die noch keine Resultate ausweisen. Der Winterthur-Effekt ist – dies nebenbei – der Grund dafür, dass die sonntägliche Hochrechung bei diesen beiden Vorlagen anfänglich weniger zuverlässig war als etwa beim Energiegesetz, womit für einmal für Spannung im kantonalen Medienzentrum Walcheturm gesorgt war.
In diesem Modell dominiert, erwartungsgemäss, der Gegensatz Markt-Staat. In der Stadt Winterthur selbst betrüge der mit diesem Modell geschätzte hypothetische Ja-Stimmenanteil beispielsweise etwa 44% – also rund 18 Prozentpunkte mehr als die tatsächlichen 26%. Damit wäre das Zustimmungsniveau in der zweitgrössten Stadt des Kantons, die mit ihren etwa 33'000 Abstimmungsteilnehmern auch stimmenmässig ins Gewicht fällt, etwa gleich hoch wie jenes der ähnlich marktskeptischen Stadt Zürich, was plausibel erscheint.
Unter der Annahme konstanter Beteiligung kann in einem nächsten Schritt ein hypothetisches Kantonsresultat mit den angepassten Ja-Stimmenanteilen in der Spitalregion Winterthur errechnet werden. Die Spitalvorlage würde die Mehrheit nur um Haaresbreite, wenige Zehntelsprozentpunkte verfehlen, während die Psychiatrievorlage geringfügig komfortabler mehrheitsfähig wäre.
Als Fazit dieser hypothetischen, wie gesagt eher konservativen Überschlagsrechnung ergibt sich zweierlei: Es gibt erstens gute Gründe anzunehmen, dass der Winterthur-Effekt das Resultat tatsächlich gekippt hat. Knapp wäre es aber auf jeden Fall geworden, letztlich weil die Zustimmung zu den beiden Vorlagen auch im Rest des Kantons nicht sehr hoch war. Auch starke regionale Effekte sollten deshalb zweitens in ihrer Wirkung auf das gesamtkantonale Schlussresultat nicht überschätzt werden, vor allem wenn sie, wie in diesem Fall, mit dem Umland Winterthurs und dem Weinland auch Regionen betreffen, deren Stimmgewicht relativ gering ist.
Fremdspracheninitiative
Das Polarisierungsmuster der Gemeinderesultate der Fremdspracheninitiative wird durch den ideologischen Konservativ-Progressiv-Gegensatz dominiert (Grafiken 3 & 4). In den konservativen Gemeinden war die Zustimmung höher als in den progressiven – was angesichts der Stossrichtung der Vorlage, aber auch der Parolenfassung der Parteien (SVP, EDU und EVP gaben die Ja-Parole aus), nicht erstaunt.
Nicht auszuschliessen ist bei dieser Vorlage auch, dass ein Stadt-Land-Gegensatz im engeren Sinne bestand: Die soziodemographische Urbanitätsachse hat mit rund 19% einen relativ hohen und signifikanten Varianzerklärungsanteil (Grafik 6).
Die Forderung nach einer Beschränkung auf eine Fremdsprache in der Primarschule war bereits vor rund einem Jahrzehnt Gegenstand einer Initiative, über die im November 2006 abgestimmt wurde. Grafik 2 zeigt den Zusammenhang zwischen den Resultaten.
Grafik 2: Die Zustimmung zu den Fremdspracheninitiativen 2006 und 2017 im Zusammenhang
Der Zusammenhang zwischen den Resultaten ist eng (Korrelationskoeffizient r=.82). Die Grundstruktur der Zustimmung beider Abstimmungen ist sehr ähnlich: ein weiteres Indiz für das erhebliche Beharrungsvermögen der räumlichen Geometrie der ideologischen Grundhaltungen.
2006 war der Ja-Stimmenanteil im Kanton mit 41.4% rund zwei Prozentpunkte höher als 2017. Die Zustimmung hat sich freilich unterschiedlich entwickelt. In den Zentren (Winterthur und Zürich) ging sie um 4.8 Prozentpunkte zurück, fast so stark aber auch in den ländlichen Gemeinden (-3.3 Prozentpunkte). Dazwischen, im suburbanen (-1.4 Prozentpunkte) und periurbanen Raum (-0.9 Prozentpunkte) war der Rückgang hingegen unterdurchschnittlich. In den einkommensstarken Gemeinden, wo die Zustimmung 2006 mit 31.6% am tiefsten lag, nahm sie hingegen um immerhin 2.9 Prozentpunkte zu.
Ideologische und soziale Polarisierungsstrukturen der Vorlagen
Vertiefte Informationen zur Motivation, Datenbasis und den methodischen Grundlagen der folgenden grafischen Übersichtsdarstellungen vermittelt statistik.info 04/2016.
Grafik 3 zeigt die Zustimmung zu den vier Vorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich. Sie ermöglicht eine Einordnung des Abstimmungsverhaltens bezüglich der ideologischen Grundeinstellungen der Bevölkerung. Einerseits lassen sich konservative Gemeinden von progressiven unterscheiden (vertikale Achse), andererseits eher staats- von eher marktfreundlich gesinnten (horizontale Achse). Die Grafik ist unten auch in einer interaktiven Version verfügbar, in der die einzelnen Gemeinden identifiziert werden können.
Grafik 3: Die Zustimmung zu den Abstimmungsvorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich
Grafik 4 fasst die Muster in Grafik 3 mittels zweier Indikatoren zusammen. Die Richtung und Stärke des Zusammenhangs der Zustimmung zu einer Vorlage mit den beiden Achsen ist daraus auf einen Blick ersichtlich und mit anderen Vorlagen vergleichbar. Dargestellt sind alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen der laufenden Dekade.
War die Zustimmung in den konservativen Gemeinden hoch, so befindet sich die Vorlage oberhalb der Mitte, war sie in den progressiven hoch, unterhalb. Analoges gilt auch für die horizontale Markt-Staat-Achse. Je weiter eine Vorlage vom Mittelpunkt entfernt ist, desto stärker waren die Gemeinderesultate durch die ideologischen Grundhaltungen geprägt. Eine interaktive Version der Grafik findet sich unten. Als Faustregel gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 4: Ideologische Polarisierungstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext
In Grafik 5 ist der Bezug zu den Parteiwähleranteilen hergestellt, die in der gleichen Weise «verortet» werden wie die Abstimmungen. Im Prinzip gilt: Je näher eine Vorlage bei einer Parteibezeichnung, desto stärker ist der (positive) Zusammenhang des Ja-Stimmenanteils mit dem entsprechenden Wähleranteil.
Grafik 5: Parteien und Polarisierungsmuster der Abstimmungsvorlagen
Grafik 6 kann analog gelesen werden wie Grafik 4, nur ist hier die sozialräumliche Polarisierung erkennbar. Vorlagen oberhalb der Mitte fanden in ländlich-traditionellen Gemeinden vergleichsweise hohe Zustimmung, solche unterhalb eher in den Städten, solche links der Mitte in den statustiefen («armen») Gemeinden, rechts der Mitte in den statushohen («reichen»). Je weiter vom Mittelpunkt entfernt, desto stärker war der Zusammenhang – und desto sicherer ist man auch, dass der soziale Kontext das Abstimmungsverhalten beeinflusste. Auch hier gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, so kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 6: Soziodemografische Polarisierungsstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext