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Dossier: Fair-Preis-Initiative
Fair-Preis-Initiative
Die Beherbergungsbranche steht als Teil der Exportindustrie im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Im Gegensatz zu anderen KMU der Exportindustrie haben die Hoteliers nicht die Möglichkeit, ihre Unternehmen ins Ausland zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben – und das obwohl die Mehrheit ihrer Kunden Gäste aus dem Ausland sind.
Die Hotelbetriebe unterliegen den in der Schweiz geltenden Bedingungen für Löhne und Betriebsausgaben. Eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Kosten namhaft zu senken, besteht im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Für das Gastgewerbe sind diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent teurer als in unseren Nachbarländern.
Fair-Preis-Initiative
Weko veröffentlicht Meldeformular gegen marktmächtige Unternehmen
Das Parlament hat am 19. März 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» verabschiedet. Der Gegenvorschlag beinhaltet eine Änderung des Kartellgesetzes (KG) in zweifacher Hinsicht.
Einerseits wird das Konzept der relativen Marktmacht ausdrücklich in das Schweizer Kartellrecht aufgenommen. Andererseits werden die bestehenden Regelbeispiele, die einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen können, um ein weiteres Beispiel ergänzt.
Dieses neue Regelbeispiel adressiert die Beschaffungsfreiheit im Ausland und wird sowohl für relativ marktmächtige Unternehmen als auch für marktbeherrschende Unternehmen Geltung erlangen.
Ein Unternehmen gilt als relativ marktmächtig, wenn andere Unternehmen von ihm so abhängig sind, dass sie keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten haben, um auf andere Unternehmen und alternative Quellen auszuweichen.
Missbräuchlich kann sich ein relativ marktmächtiges Unternehmen etwa verhalten, wenn es einer Produzentin grundlos die Lieferung von Bauteilen verweigert, auf welche diese angewiesen ist. Ein Missbrauch kann auch darin bestehen, dass ein relativ marktmächtiges Unternehmen andere Unternehmen darin behindert, eine in der Schweiz und im Ausland angebotene Ware zu den ausländischen Konditionen zu beziehen.[DOSSIER]
Merkblatt und Meldeformular
Nun können die auf diese Weise im Wettbewerb behinderten und benachteiligten Unternehmen bei der Wettbewerbskommission (Weko) Anzeige erstatten. Damit die Weko überhaupt tätig werden kann, ist sie auf Informationen der betroffenen Unternehmen angewiesen. Um diesen eine Anzeige zu erleichtern, hat sie am Dienstag ein Merkblatt und Meldeformular veröffentlicht.
Zwar werden die Unternehmen für Verstösse gegen die neuen Bestimmungen nicht gebüsst, die Weko kann ihnen jedoch Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegen. (htr/npa)
Gastkommentar
Erfolg für die Fair-Preis-Initiative
Christophe Hans ist Leiter Public Affairs bei HotellerieSuisse
HotellerieSuisse feiert gemeinsam mit seinen Verbündeten aus dem Gewerbe und den Konsumentenverbänden einen grossen Erfolg: Der Verband hat 98 Prozent der Ziele erreicht, die er sich bei der Lancierung der Fair-Preis-Initiative gesetzt hatte. Letzte Woche hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag in Bezug auf das Kartellgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Der Entscheid der eidgenössischen Räte ermöglicht es, die Initiative zurückzuziehen und eine Volksabstimmung, die für die Parteien und den Steuerzahler teuer geworden wäre, zu vermeiden. Der Bundesrat soll nun den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in Kraft setzen.
Die im Dezember 2017 mit fast 108 000 Unterschriften eingereichte Initiative und der vom Parlament geänderte Gegenvorschlag des Bundesrates räumen der Wettbewerbskommission mehr Kompetenzen ein. Sie hat nun ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise, die Anbieter in einer relativen marktmächtigen Stellung ihren Kunden auferlegen. Ein Architekt berichtete mir, dass er in einem Gebäude einen österreichischen Pelletkessel, der zu einem wettbewerbsfähigen Preis erworben wurde, installiert hatte. Bei den Wartungsarbeiten verlangte der Hersteller jedoch zunehmend mehr für seine Leistungen und Ersatzteile. Da es sich hier um eine grosse Investition handelt, hatten die Eigentümer keine Möglichkeit, den Hersteller zu wechseln. In einem solchen Fall wird die Wettbewerbskommission die Möglichkeit haben, einzugreifen. Sie muss «lediglich» bestimmen, ob der Kunde tatsächlich von seinem Anbieter abhängig ist. Im Falle eines Missbrauchs wird der Anbieter seine Praktiken überarbeiten müssen.
Abgesehen von diesen technischen Belangen geht es um die Preispolitik. Die Weko wird nicht festlegen, welches der angemessene Preis ist. Das neue Gesetz hat allerdings eine präventive Wirkung, welche die Preise nach unten drücken wird. Die Anbieter werden es sich zweimal überlegen, bevor sie ihre Margen ohne Grund zu hoch ansetzen. Sie werden das Risiko vermeiden wollen, sich vor der Weko oder vor Gericht einer Klage stellen zu müssen, denn für das Image ist dies immer verheerend. Ausländische Hersteller, welche die Kaufkraft der Schweizer ausnutzen, werden ebenfalls auf der Hut sein müssen. Die grossen Kanzleien haben übrigens gleich nach Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung ihre ausländischen Mandanten davon in Kenntnis gesetzt, um sie zu warnen...
Zudem hat das Parlament das Geoblocking-Verbot beschlossen: Es wird illegal sein, jemanden, der etwas auf einer ausländischen Website bestellen möchte, auf eine Schweizer Website umzuleiten. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten werden von niedrigeren Preisen und einer grösseren Produktpalette profitieren.[DOSSIER]
Das Verbot ist auch für KMU ein bedeutender Wendepunkt. Da diese in unregelmässigen Abständen kleine Mengen an Gütern benötigen, haben sie im Gegensatz zu Grossunternehmen nicht die Ressourcen, um direkt über andere, oft kostspielige und zeitaufwendige Kanäle einzukaufen. Die Corona-Krise hat dem Online-Handel einen wahren Geldsegen beschert. Und der Schweizer Einzelhandel hat nachgezogen, was seine Resilienz in der Zukunft erhöhen wird.
Die dank der Fair-Preis-Initiative vorgenommenen Gesetzesänderungen schaffen fairere Marktbedingungen für KMU und einen stärkeren Wettbewerb bei der Beschaffung von Gütern im digitalen Zeitalter. HotellerieSuisse hat sich zum ersten Mal seit der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1893 selbst an der Lancierung einer solchen beteiligt und freut sich über den Erfolg!
Fair-Preis-Initiative
Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initative bereit für die Schlussabstimmung
Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssten den am Dienstag vom Parlament bereinigte Gegenvorschlag: «Wir erachten die vorgesehenen Gesetzesänderungen als ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz. Wenn der Gegenvorschlag nächsten Freitag vom Parlament in der Schlussabstimmung angenommen wird, werden wir die Fair-Preis-Initiative zurückziehen», so Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse, stellvertretend für das Initiativkomitee.
Dabei würde es sich um einen «bedingten Rückzug» handeln. Er wäre nur wirksam, wenn gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlamentes kein Referendum zustande käme oder das Referendum in einer Volksabstimmung scheitern würde, so die Initianten.
Falls der indirekte Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung angenommen wird und kein Referendum zustande kommt, können die Gesetzesänderungen rasch in Kraft treten; der Bundesrat bestimmt den genauen Zeitpunkt. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Hotelleriesuisse, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic.
Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot
Im vom Parlament am Dienstag bereinigten indirekten Gegenvorschlag war ein Anliegen der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich zunächst am Verbot für Geoblocking in der Vorlage, schwenkte dann aber auf die Linie des Nationalrats ein.
Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können, zu dortigen Preisen. Der Bundesrat hatte im Parlament zu bedenken gegeben, dass dieses im Ausland schwer durchsetzbar sein dürfte.
Materiell orientiere sich der vom Parlament beschlossene Passus am EU-Recht, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommission. Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot werden abschliessend im Gesetz verankert. Der Nationalrat ist in diesem Punkt nun dem Ständerat gefolgt – mit 146 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
In der kleinen Kammer hatte sich die Mehrheit der Wirtschaftskommission vergeblich dafür eingesetzt, zum Geoblocking-Verbot eine separate Vorlage auszuarbeiten. Auf einen Einzelantrag hin beschloss die kleine Kammer dann aber, den Passus in der Vorlage zu belassen. Dieses Vorgehen soll auf einen Rückzug der Initiative hinwirken.
Marktmächtige Unternehmen
Das Parlament will im Kartellrecht neben marktbeherrschenden Unternehmen neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Auch sie würden sich künftig unzulässig verhalten, wenn sie beispielsweise Geschäftsbeziehungen verweigern oder diskriminierende Preise diktieren.
Explizit darf die Möglichkeit für Nachfrager nicht beschränkt werden, im In- und Ausland erhältliche Waren im Ausland einzukaufen, zu den dortigen Preisen und Bedingungen. Diese Bestimmung nahm der Nationalrat ins Kartellgesetz auf. Der Ständerat wollte zunächst verzichten, schloss sich dann aber an.
Die Re-Importklausel, die der Nationalrat ursprünglich ebenfalls in den Gegenvorschlag aufgenommen hatte, wollte der Ständerat nicht. Die Klausel sollte verhindern, dass exportierte Produkte zum tieferen Preis ins Herstellungsland zurück importiert und dort ohne weitere Bearbeitung verkauft werden. Schliesslich schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und strich mit 141 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Re-Importklausel.[DOSSIER]
Keine Mehrheit für Initiative
Damit ist der Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen. Die Initiative hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier, der Konsumentinnen und Konsumenten jährlich Milliarden kostet.
Sie verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür sollte das Kartellgesetz verschärft und das Geoblocking verboten werden. (sda/npa)
Preise
Ständerat stellt sich hinter den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», welche auch von den Verbänden HotellerieSuisse und Gastrosuisse mitgetragen und im Dezember 2017 eingereicht wurde, hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat sie ab, mit 30 zu 12 Stimmen, wie er am Mittwoch entschied.
Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Auch Mitglieder der eidgenössischen Räte aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.
Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament weiter als der Bundesrat.
Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag nötig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit – er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen würden mit Schweiz-Zuschlägen durch ausländische Lieferanten buchstäblich abgezockt.
«Kein Wundermittel»
Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte unterlegene Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das «Wundermittel», das für tiefere Preise sorge und Löhne hoch bleiben lasse, sagte Noser. Die Initiative möge vor dem Volk bestehen, den Gegenvorschlag brauche es nicht.
Der Gegenvorschlag, wie ihn die Räte genehmigt haben, nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktmächtigen Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.
In der Version der Räte wird bei den relativ marktmächtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite. Auch hätte der Bundesrat neue Vorschriften nur für Geschäfte mit dem Ausland gewollt. Eine Minderheit im Ständerat wollte sich an diese Linie halten, unterlag aber mit 20 gegen 23 Stimmen.
Umstrittenes Geoblocking
Es gibt aber noch Differenzen zwischen den Räten. Zunächst einmal ist der Ständerat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings nicht einverstanden, aus formalen Gründen allerdings.
Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung «improvisiert» und «verunglückt» und warnte von «gewaltigen Kollateralschäden». Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat «abdelegieren» wolle, seien gewichtig. Betroffen seien auch Dienstleistungen von öffentlichem Interesse. «Mindestens einen Bericht zu diesen Fragen müsste eigentlich jeder wollen», sagte auch Noser. Er brachte ein E-Commerce-Gesetz ins Spiel.
Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gewünschte Geoblocking-Verbot – verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Ständerat gegen Re-Importklausel
Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.
In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch. (sda)
Hochpreisinsel
WAK stellt sich hinter den Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative»
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat die Beratung des indirekten Gegenentwurfs zur «Fair-Preis-Initiative» abgeschlossen und beantragt mit deutlichem Mehr, dem Nationalrats in den wesentlichen Punkten zu folgen. Dieser kam der Initiative weit entgegen, indem er mit seiner Anpassung des Kartellgesetzes Inlandsachverhalte ebenfalls erfassen will und die Definition der relativen Marktmacht auf die Nachfrageseite ausdehnen möchte.
In zwei Punkten beantragt Kommission jedoch eine Abweichung vom nationalrätlichen Konzept: Sie spricht sich klar dafür aus, die aus ihrer Sicht protektionistische Reimportklausel aus der Vorlage zu streichen (10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) und präzisiert, dass Preisdifferenzierungen zulässig bleiben, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen (8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
Das in dieser Form bereinigte Konzept des Nationalrats unterstützt die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen. Eine Minderheit beantragt, grundsätzlich beim Vorschlag des Bundesrats zu bleiben, dessen Tragweite sich auf wettbewerbsbehindernde Auslandsachverhalte beschränkt. Dieses Konzept möchte die Minderheit in zwei Punkten ergänzen, um dadurch der Initiative – und dem Nationalrat – entgegenzukommen.
Als Missbrauch soll erstens nicht nur eine Behinderung im grenzüberschreitenden Wettbewerb betrachtet werden, sondern auch der Tatbestand der Ausbeutung. Zweitens soll durch eine Ergänzung gewährleistet werden, dass Unternehmen Vorteile beim Bezug einer Ware oder Dienstleistung im Ausland tatsächlich an ihre Abnehmer weitergeben.
Das vom Nationalrat in den indirekten Gegenentwurf eingefügte Verbot des privaten Geoblocking ist mit dem Mehrheits- und dem Minderheitskonzept der WAK-S kompatibel. Die Kommission beantragt mit 8 zu 5 Stimmen, es so zu ergänzen, dass der Bundesrat Ausnahmen dazu bestimmt. Damit soll eine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden, damit sich dieser noch einmal genauer mit der Frage auseinandersetzen kann.
In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission den indirekten Gegenentwurf mit 8 zu 5 Stimmen an. Eine Minderheit beantragt dem Ständerat, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten.
Die Volksinitiative selbst beantragt die WAK-S mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abzulehnen. In Übereinstimmung mit dem Nationalrat sehe die Kommission deren Anliegen durch den indirekten Gegenentwurf als weitgehend erfüllt an. Die von HotellerieSuisse mitgetragene Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise»,«Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» wurde im Dezember 2017 eingereicht.
Hochpreisinsel
Nationalrat will hohen Schweizer Preisen einen Riegel schieben
Der ungerechtfertigte Preisaufschlag kostet Schweizer Konsumenten, Unternehmen und die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden. «Das stösst vielen sauer auf», sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS). Entsprechend populär ist die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», welche unter anderem HotellerieSuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, im Dezember 2017 eingereicht hatten. Gemäss einer Umfrage wird diese von über zwei Dritteln der Stimmberechtigten unterstützt.
Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Mit 150 zu 27 Stimmen nahm er jedoch einen indirekten Gegenvorschlag an, der die Anliegen der Initiative nahezu unverändert ins Gesetz schreiben würde.[DOSSIER]
Insbesondere soll das Kartellrecht nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um jene Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.
Zudem sollen diese Vorschriften nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen gelten, sondern auch zwischen Unternehmen in der Schweiz. Gegen den Willen der vorberatenden Kommission sprach sich der Nationalrat auch für das Geoblocking-Verbot aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)
Fairpreis-Initiative
Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach
Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Er hat am Montag beschlossen, über eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel zu diskutieren. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, den er nachgebessert hat.
Diese will dem Schweiz-Zuschlag einen Riegel schieben. Der ungerechtfertigte Preisaufschlag kostet Schweizer Konsumenten, Unternehmen und die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden. «Das stösst vielen sauer auf», sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS). Entsprechend populär ist die Initiative. Gemäss einer Umfrage wird diese von über zwei Dritteln der Stimmberechtigten unterstützt.
Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Online-Händler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.
Breite Unterstützung
Den Leuten sei längst klar, dass sich internationale Konzerne und Importeure auf Kosten von Schweizer Konsumenten, der KMU und der öffentlichen Hand bereicherten, sagte die Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), die zum Initiativkomitee gehört. Hinter der Initiative stehen neben Konsumentenschutz-Organisationen Wirtschaftsverbände wie Gastrosuisse, HotellerieSuisse oder Swissmechanic.
Die Unterstützung der Exportwirtschaft hoffen sich die Initianten mit einer Re-Importklausel zu sichern. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen sollen also weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen können.
Kein Geoblocking
Der Bundesrat ist gegen die Initiative. Deren Popularität hatte ihn aber veranlasst, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dieser nimmt viele Elemente der Initiative auf: Unternehmen sollen verpflichtet werden können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Kunden die hohen Schweizer Preise zahlen müssen.
Wie die Initiative nimmt auch der Bundesrat relativ marktmächtige Unternehmen ins Visier. Es handelt sich um Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Im Gegensatz zur Initiative will der Bundesrat rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen aber von der Missbrauchskontrolle ausnehmen.
Sonst mache man Gerichte und Wettbewerbsbehörden zu Preiskontrolleuren, warnte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Unternehmen müssten mit höheren Kosten rechnen. Das Geoblocking-Verbot lehnt der Bundesrat ebenfalls ab. Seiner Meinung nach liesse sich das im Ausland kaum durchsetzen.
Rechts und links vereint
Die Mehrheit des Nationalrats zeigte Verständnis für das Anliegen der Initiative und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag im Grundsatz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Produkte in der Schweiz teurer verkauft würden als im Ausland, sagte die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP). Laut Albert Rösti (SVP/BE) sind Landwirtschaftsmaschinen in der Schweiz rund ein Drittel teurer. Die Abzockerei müsse endlich ein Ende haben, forderte Andreas Glarner (SVP/AG).
Für einmal stimmten KMU-Vertreter der Rechten, Bauern, die Mitte und die linken Parteien überein. Es sei eine Chance, die KMU zu unterstützen, sagte Jon Pult (SP/GR). Kein Unternehmen, kein Importeur solle eine überrissene Importrente kassieren können, hielt Regula Rytz (Grüne/BE) fest. Bei der Linken gab es aber auch Vorbehalte, es werden negative Auswirkungen auf die Löhne befürchtet.
Die FDP und einige SVP-Vertreter lehnen sowohl Initiative als auch indirekten Gegenvorschlag ab. Das Ziel töne verlockend, die vorgeschlagenen Massnahmen seien aber untauglich, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH). Es drohe Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Zudem sei völlig unklar, ob diese die tieferen Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben würden. Thomas Burgherr (SVP/AG) sprach von «nicht durchsetzbarer Überregulierung».
Preiskontrolle im Inland
Die Mehrheit des Nationalrats war anderer Meinung. Sie ist mit 161 zu 27 Stimmen auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Nun geht es um die Details. Die Wirtschaftskommission (Wak) hat die Vorlage des Bundesrats überarbeitet. Sie will den Initianten weiter entgegenkommen als dieser. So soll auch missbräuchlicher Preisgestaltung durch marktmächtige Unternehmen im Inland ein Riegel geschoben werden.
Zudem sollen nicht nur die Nachfrager, sondern auch die Anbieter geschützt werden, wenn sie von marktmächtigen Nachfragern abhängen.
Anders als beim Gegenvorschlag des Bundesrats soll auch nicht nur die Exportwirtschaft profitieren. Das Re-Importverbot der Initiative ist in der Vorlage der Wak ebenfalls enthalten.
Ein Geoblocking-Verbot lehnt die Kommission wie der Bundesrat ab. Es ist der einzige materielle Unterschied zur Initiative.
Zufriedene Initianten
Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert habe und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgehe, wie sie in einer Mitteilung vom Montagabend schreiben.
Zwar würden sie die Ablehnung der Initiative durch den Nationalrat bedauern, aber sind froh, dass der Entwurf des Bundesrates zum indirekten Gegenvorschlag nachgebessert wurde. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» zeigte sich erfreut: «Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesige Unternehmen haben genug von der Schweiz-Abzocke. Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig.» (sda/ots/htr)
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: «Die Hochpreisinsel gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit»
Meinung
Die Hochpreisinsel gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit
Am kommenden Montag wird der Nationalrat als erster Rat über die von HotellerieSuisse und einer Allianz von KMU- und Konsumentenverbänden lancierten Fair-Preis Initiative beraten. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates diskutieren. Die Initiative fordert eine Stärkung des Kartellgesetzes. Sie möchte der Wettbewerbskommission (Weko) mehr Befugnisse geben, um gegen Unternehmen vorzugehen, die durch ihre Marktmacht in der Schweiz die sogenannten «Schweiz-Zuschläge» durchsetzen können.
Die Initiative stellt die Beschaffungsfreiheit für KMUs wieder her, die allzu oft von einem Produzenten eines Produktsortiments oder sogar eines einzelnen Produkts abhängig sind. Das Problem ist in der Schweiz besonders akut, da ausländische Produzenten unsere höhere Kaufkraft massiv abschöpfen. Die WEKO fühlt sich bisher nicht berufen, einzugreifen. Mit der Initiative wird sie dazu konkret aufgefordert.
Keine Diskriminierung der lokalen Wirtschaft
Die Initiative stellt den Wettbewerb wieder her, der es vor allem den KMU ermöglicht, die Produkte, von denen sie im Ausland abhängig sind, zu einem besseren Preis (zu lokalen Preisen und Marktbedingungen) zu kaufen. Bessere Preise bedeuten, dass mehr Ressourcen in die Produktion reinvestiert werden können; die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigt, ebenso wie die Zahl der Mitarbeiter und Löhne.
Der von der Regierung vorgelegte Gegenvorschlag ist ein schöner Papiertiger. Nur Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit dem Ausland stehen, würden davon profitieren. Es ist nicht nur diskriminierend - stellen Sie sich ein Hotel in Grenznähe und ein weiterer Betrieb im Entlebuch vor: Sie stehen vor den gleichen Problemen, aber sie hätten nicht die gleichen Ansprüche auf dieselben Rechtsmittel. Man vergisst ein wenig, dass auch die lokale Wirtschaft mangels Alternativen auf Käufe im Ausland angewiesen ist.
Mit dem Ausschluss des Binnenmarktes verhindert der Bundesrat auch, dass öffentliche Verwaltungen, Spitäler, die Forschung, die Elektrizitätswerke oder die Landwirte von tieferen Preisen profitieren können.
15 Milliarden gehen jedes Jahr verloren
Eine kürzlich durchgeführte Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz verglich die Preise derselben Produkte in der Schweiz und in Deutschland. Schweizer Spitäler verlieren jedes Jahr rund 600 Millionen Franken durch überteuerte Einkäufe. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm hat seinerseits für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft den Verlust hochgerechnet, der durch den Schweiz Zuschlag entsteht: 15 Milliarden Franken Verlust. Das ist verlorenes Geld, das in Milliardenhöhe in Steuern, Prämien und Gebühren sowie in den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fliesst.
Wer glaubt, dass der starke Franken es uns ermöglicht, in Europa im Überfluss einzukaufen, der irrt: Er schürt vor allem die Gier ausländischer Produzenten, die ihn ausnutzen, um ihre Preise zu erhöhen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben sah die Schwäche und korrigierte die Situation. Seine Mehrheit muss am kommenden Montag im Rat unterstützt werden.
Fair-Preis-Initiative
Hochpreisinsel Schweiz: Studie zeigt Milliardenverluste auf
KMU, das Gewerbe oder etwa Spitäler sowie Konsumentinnen und Konsumenten seien gezwungen, für importierte Waren und Dienstleistungen einen Schweiz-Zuschlag zu bezahlen, erklärten die Initianten am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern mit. Ausländische Hersteller und Händler weigerten sich, Nachfrager aus der Schweiz direkt zu beliefern und verwiesen diese stattdessen auf ihre Niederlassungen oder Webportale in der Schweiz. Dort würden überhöhte Preise verlangt.
Im Auftrag des Vereins «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» analysierte die FHNW unter der Leitung von Matthias Binswanger Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland. Der Fokus lag auf den Branchen Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie sowie Forschung und Bildung. Im Konsumgüterbereich wurden Mode, Kosmetika, Kontaktlinsen sowie Babynahrung und Windeln untersucht.
Alleine in diesen analysierten Bereichen entgehen der Schweizer Volkswirtschaft laut der Studie 3,33 Milliarden Franken pro Jahr. Jede Schweizerinnen und jeder Schweizer könnten also mindestens 280 Franken jährlich sparen. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schätze den Verlust für die gesamte Volkswirtschaft auf rund 15 Milliarden Franken pro Jahr.
Hotellerie und Gastronomie stark betroffen
Die Hotellerie und die Gastronomie sind stark betroffen. So bezahlt das Gastgewerbe laut Studie für Geräte, Hilfsmittel und nicht-alkoholische Getränke jährlich rund 290 Millionen Franken zu viel.
Spitälern entstehen durch die fehlende Beschaffungsfreiheit hohe Mehrkosten. Gemäss der Studie beträgt das Sparpotential 600 Millionen Franken pro Jahr. Das grösste Sparpotential für Konsumenten besteht bei Bekleidung. Im Durchschnitt kosten Kleidungsstücke in der Schweiz 20 Prozent mehr als in Deutschland. Nach Hochrechnungen entgehen der Schweiz insgesamt alleine für Kleider jährlich 1,9 Milliarden Franken.
Aus Sicht von Binswanger muss es für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen sowie Konsumentinnen und Konsumenten möglich werden, im Ausland zu den dort angebotenen Marktpreisen einzukaufen und das individuelle Einsparpotential auszuschöpfen. Heute gehe das nicht. Eine Kartellgesetzänderung würde den Druck auf ausländische Hersteller und Händler erhöhen, Bestellungen im Ausland zu erleichtern, hiess es.
Die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» fordert von der Politik «griffige Instrumente gegen die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge». Der Nationalrat berät die Initiative am 9. März. (sda/htr)
Fair-Preis-Initiative
Nationalratskommission will Hochpreisinsel bekämpfen
Zur Debatte steht die Fair-Preis-Initiative, welche HotellerieSuisse und andere KMU-Verbände Ende Dezember 2017 eingereicht hat. Der Bundesrat will dieser mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Er schlägt vor, etwas gegen den «Schweiz-Zuschlag» auf Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.
Die WAK hat die Beratungen dazu aufgenommen und beschlossen, den Initianten weiter entgegenzukommen als der Bundesrat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Entscheide für die Ergänzung der Vorlage fällte sie allerdings mit knapper Mehrheit.
Relative Marktmacht
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollen Unternehmen verpflichtet werden können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern.
Die geplante Änderung des Kartellgesetzes nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf, begrenzt es aber auf die Abschottung des Schweizer Marktes. Rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen wären damit nicht von den neuen Regeln betroffen.
Als relativ marktmächtig gelten Unternehmen, von welchen andere Unternehmen abhängig sind, weil es keine ausreichenden und zumutbaren Alternativen gibt. Der Bundesrat schlägt vor, dass von ihnen abhängige Abnehmer Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort geltenden Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen beziehen können.
Schutzbereich ausdehnen
Die WAK will den Schutzbereich auf Anbieter ausdehnen, die von relativ marktmächtigen Nachfragern abhängig sind. Ausserdem sollen sich die Regeln für relativ marktmächtige Unternehmen nicht von jenen für marktbeherrschende Unternehmen unterscheiden.
Wie der Bundesrat lehnt die Kommission dagegen ein Verbot des privaten Geoblockings ab, wie es die Initiative fordert. Die Initianten wollen mit einem solchen Verbot gegen den Schweiz-Zuschlag im Onlinehandel vorgehen.
Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten so direkt auf ausländischen Seiten einkaufen. Laut Bundesrat liesse sich ein Verbot des privaten Geoblockings ohne staatsvertragliche Regelung nicht durchsetzen.
An ihrer nächsten Sitzung will die Kommission die Detailberatung abschliessen. Sie muss noch entscheiden, ob der Gegenvorschlag mit einer Reimport-Klausel ergänzt werden soll, wie sie die Initiative fordert.
Auch über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative muss sie noch befinden. Hinter dieser stehen neben dem Branchenverband HotellerieSuisse auch die Stiftung für Konsumentenschutz, GastroSuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Sie reichten im Dezember 2017 die benötigten 100'000 Unterschriften für die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ein. (sda)
Hochpreisinsel
Für Bundesrat geht die Fair-Preis-Initiative zu weit
Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat Unternehmen verpflichten können, Firmen in der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Damit werde ungerechtfertigten Preisdiskriminierungen konsequent entgegengetreten, schreibt er in der am Mittwoch verabschiedeten Botschaft.
Die geplante Änderung des Kartellgesetzes nimmt das von der Initiative vorgeschlagene Konzept der relativen Marktmacht auf, begrenzt es aber auf die Abschottung des Schweizer Marktes. Damit wären rein innerschweizerische Geschäftsbeziehungen nicht von den neuen Regeln betroffen, wie der Bundesrat schreibt.
Als relativ marktmächtig gelten Unternehmen, von welchen andere Unternehmen abhängig sind, weil es keine ausreichenden und zumutbaren Alternativen gibt. Der Bundesrat schlägt vor, dass von ihnen abhängige Abnehmer Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort geltenden Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen beziehen können.
Gegen «Schweiz-Zuschlag»
Das soll verhindern, dass inländische Unternehmen Waren ausschliesslich über inländische Vertriebskanäle und mit dem «Schweiz-Zuschlag» beziehen können. Voraussetzung ist, dass eine grenzüberschreitende Wettbewerbsbehinderung vorliegt.
Nach Ansicht des Bundesrats wird damit die Kernforderung der Initiative erfüllt, die Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen im Ausland zu stärken. Zugleich würden die negativen Konsequenzen der Initiative für binnenwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen vermieden.
Direkte Sanktionen zur Durchsetzung der neuen Regeln sind weder in der Initiative noch im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen. Auf die Wettbewerbskommission dürfen die betroffenen Unternehmen also nicht zählen. Sie müssten ihre Ansprüche in erster Linie auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen, was vor allem ausserhalb des EU/EWR-Raums problematisch sein dürfte.
Umstrittenes Geoblocking
Der indirekte Gegenvorschlag bezieht sich auf das Verhältnis zwischen zwei Unternehmen. Ob auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren würden, ist unklar. Es sei nicht garantiert, dass günstigere Einkaufspreise weitergegeben würden, schreibt der Bundesrat.
Kommt hinzu, dass der indirekte Gegenvorschlag keine Regeln gegen den «Schweiz-Zuschlag» im Onlinehandel enthält. Die Initiative will dagegen mit einem Verbot des privaten Geoblockings vorgehen. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten direkt auf ausländischen Seiten einkaufen. Laut Bundesrat liesse sich ein solches Verbot ohne staatsvertragliche Regelung nicht durchsetzen.
Trotz grundsätzlicher Einwände hat er seinen Gegenvorschlag nach der Vernehmlassung nicht angepasst. Kritik kam insbesondere von den Kantonen: Die Volkswirtschaftsdirektoren wollen den Gegenvorschlag nur unterstützen, wenn relativ marktmächtige Unternehmen der gleichen Missbrauchskontrolle wie marktbeherrschende Unternehmen unterstellt werden.
Bei der Wirtschaftskommission des Ständerats ist derzeit eine parlamentarische Initiative mit der Forderung hängig. Diese betrifft wie die Volksinitiative auch Geschäftsbeziehungen innerhalb der Schweiz. Sie verbietet auch den so genannten Ausbeutungsmissbrauch: Wettbewerbsbehörden und Zivilgerichte müssten die Angemessenheit des Preises kontrollieren, selbst bei wirksamem Wettbewerb.
Übers Ziel hinaus
Diese Preiskontrolle und die Wirkung innerhalb der Schweiz sind nach Ansicht des Bundesrats neben dem Geoblocking-Verbot die grössten Mängel der Fair-Preis-Initiative. Wettbewerbsbehörden und Gerichte müssten unter Umständen über die Preispolitik zwischen zwei Schweizer Unternehmen urteilen, auch wenn keines von diesen marktbeherrschend sei, schreibt er.
Das geht nach Ansicht des Bundesrats zu weit. Er empfiehlt die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» daher zur Ablehnung. Hinter dieser stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, hotelleriesuisse, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Die Initianten hatten in der Vernehmlassung Nachbesserungen verlangt, vor allem zum Geoblocking. FDP und SVP sprachen sich gegen den indirekten Gegenvorschlag aus. (sda/pt)
Kantone verlangen Nachbesserung bei Fair-Preis-Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag sei abzulehnen, wenn die von alt Ständerat Hans Altherr eingebrachte Änderung nicht aufgenommen würde, so die Direktorenkonferenz.
Die parlamentarische Initiative des ehemaligen Ständerats Altherr (FDP/AR) will mittels der Änderung des Kartellgesetzes den faktischen Beschaffungszwang im Inland bei gewissen Herstellern abschaffen. Dieser Beschaffungszwang verteuert Importprodukte durch einen Schweiz-Zuschlag.
Hinter der Fair-Preis-Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, hotelleriesuisse, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren war im vergangenen Dezember eingereicht worden. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag dauert bis am 22. November 2018.
Im weiteren verabschiedete sich die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) an ihrer Jahresversammlung vom Donnerstag in La Chaux-de-Fonds (NE) vom scheidenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Als Ersatz für die durch Direktionswechsel ausgeschiedenen Pierre Maudet (GE) und Jon Domenic Parolini (GR) wählte die Konferenz den Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer und den Freiburger Staatsrat Olivier Curty in den Vorstand. (sda)
Gegenvorschlag
Fair-Preis-Initianten fordern Nachbesserungen
Der Verein bedauert in einer Mitteilung vom Montag, dass der Bundesrat die Fair-Preis-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Immerhin anerkenne er mit dem indirekten Gegenvorschlag zumindest den Handlungsbedarf bei den ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen auf importierten Waren und Dienstleistungen. Begrüsst wird, dass der Bundesrat das Konzept der relativen Marktmacht und damit die Ausweitung der geltenden Missbrauchskontrolle im Kartellgesetz verankern will. Dies sei ein Kernanliegen der Volksinitiative.
Der Verein «Stopp der Hochpreisinsel - für faire Preise» ruft den Bundesrat beziehungsweise das Parlament aber dazu auf, den vorliegenden Gegenentwurf nachzubessern. So regle dieser aktuell nur den grenzüberschreitenden Handel. Inländische Sachverhalte müssten aber ebenfalls erfasst werden: Denn auch im Inland tätige relativ marktmächtige Unternehmen könnten bestehende Abhängigkeiten missbräuchlich ausnutzen. Zudem sei das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter aus auch auf Nachfrager anzuwenden. Auch sollte eine diskriminierungsfreie Online-Beschaffung durch ein Verbot von Geoblocking sichergestellt werden. Das Problem von Knebelverträgen bei Buchungsplattformen sollte separat umgesetzt werden.
Hinter der Fair-Preis-Initiative stehen die Verbände hotelleriesuisse und Gastrosuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren war im vergangenen Dezember eingereicht worden. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag dauert bis am 22. November 2018. (sda/og)
Fair-Preis-Initiative
Aus Sicht der Initianten ein Schritt in die richtige Richtung
Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, weil ihm die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zu weit ging.
Mit der Gegenvorschlag sieht vor, das Kartellgesetz (KG) zu ändern, so dass relativ marktmächtige in- und ausländische Unternehmen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, Unternehmen aus der Schweiz auch über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dadurch sollen die Möglichkeiten für Parallelimporte geschaffen und folglich der Wettbewerb gestärkt werden, wie die Parlamentsdienste schreiben.
Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen zwar, dass der Bundesrat ihr Kernanliegen aufnimmt und endlich gegen die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge vorgehen will. Jedoch greift der vorliegende Vernehmlassungsentwurf nicht alle Forderungen der Initianten auf.
Ihrer Meinung nach würde der Bundesrat auf eine konsequente Anwendung des Konzepts verzichten. So sollen die für marktbeherrschende Unternehmen geltenden unzulässigen Verhaltensweisen nicht auf relativ marktmächtige Unternehmen übertragen werden (Art. 7 KG). Damit schränke er die Bekämpfung des Missbrauchs unnötig ein.
Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, hält fest: «Die Initianten bedauern, dass der Bundesrat auf ein umfassendes Behinderungsverbot verzichtet. Unternehmen und Konsumenten sollen schliesslich bestmöglich vor missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen geschützt werden.»
Leider geht der Bundesrat nicht auf die Forderung ein, die Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet zu unterbinden. Hier fordert Prisca Birrer-Heimo eine Nachbesserung: «Die Initianten erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie ebenso entschieden gegen diese Preisdiskriminierungen vorgehen und das offensichtliche Problem des Geoblockings nicht weiter auf die lange Bank schieben. Denn im internationalen Warenhandel nehmen die digitalen Plattformen eine immer wichtigere Stellung ein.»
Entgegen der Haltung des Bundesrates seien die Initianten davon überzeugt, dass die Schweiz ein Verbot von Geoblocking durchsetzen kann, notfalls mittels Sanktionen.
Roland Goethe, Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint, zeigte sich erfreut, dass «Bewegung aufgekommen» sei. Das Hauptargument der Initianten sei vom Bundesrat ernst genommen worden. (htr/sda/npa)
volksinitiative
Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative»
Heute nutzen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, um einen Schweiz-Zuschlag durchzusetzen. Dem wollen die Initianten einen Riegel schieben. Der Bund soll verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden. Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können.
Künftig sollen nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch «relativ marktmächtige». Es handelt sich um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu welchen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.
Ein solcher Ansatz würde nicht nur für ausländische, sondern auch inländische Unternehmen und Geschäftsbeziehungen gelten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Wettbewerbskommission und die Gerichte müssten auch die Preispolitik zwischen zwei Schweizer Unternehmen untersuchen, selbst wenn keines davon marktbeherrschend ist.
Das geht dem Bundesrat zu weit. Seiner Ansicht nach gefährdet die Initiative damit die Rechtssicherheit, die Wirtschaftsfreiheit und letztlich Arbeitsplätze. Die «relative Marktmacht» hält er aber für einen tauglichen Ansatzpunkt für einen indirekten Gegenvorschlag.
Das Wirtschaftsdepartement WBF muss nun prüfen, ob die Anwendung des Konzepts auf den Import mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Damit würde die Kernforderung der Initiative erfüllt, die Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen zu stärken und Parallelimporte zu erleichtern.
Initianten vermissen «Geoblocking» im Gegenvorschlag
Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» stehen unter anderem die Stiftung für Konsumentenschutz, hotelleriesuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren ist letzten Dezember eingereicht worden.
Die Initianten mit den Vorstandsmitglieder Prisca Birrer-Heimo (Co-Präsidentin, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz), Oliver Müller (Co-Präsident, Direktor Swissmechanic) Casimir Platzer (Co-Präsident, Präsident Gastrosuisse) Maurus Ebneter (Wirteverband Basel-Stadt, KMU-Komitee für faire Importpreise) Christophe Hans (Leiter Wirtschaftspolitik hotelleriesuisse) und Pascal Vandenberghe (Präsident Payot SA) wollen inhaltlich erst konkret Stellung nehmen, wenn sie die Botschaft des Bundesrats gelesen haben, wie sie am Mittwoch mitteilten.
Sie seien zwar enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt, der indirekte Gegenvorschlag nehme jedoch wesentliche Elemente ihrer Initiative auf. «Es ist sehr wichtig, dass der Bundesrat endlich wirksame Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz prüft und gegen marktmächtige Unternehmen vorgeht, die den Wettbewerb behindern», sagt Prisca Birrer-Heimo. Wie genau der Bundesrat dies umsetzen will, bleibe aber vorerst offen. «Für eine definitive Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates ist es zu früh», meint deshalb Casimir Platzer.
Was den Initianten in der Mitteilung des Bundesrates jedoch fehlt sei das sogenannte «Geoblocking»: Dieses kann beispielsweise dazu führen, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr zahlen müssen, wenn beim Einkauf auf ausländischen Websites das Land ausgewählt wird. Gegen dieses «Geoblocking» müsse der Bundesrat vorgehen. (sda/htr/npa)
initiative
Initianten und Hoteliers reichen Fair-Preis-Initiative ein
Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, so die Initianten.Stattdessen nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, hielten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpften die Kaufkraft gezielt ab.
Diesen missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen wollen die Initianten einen Riegel schieben. Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzen sie auf das Instrument der Volksinitiative. Am Dienstag haben sie das Begehren mit 107'908 beglaubigten Unterschriften eingereicht.
Bei garstigen äusseren Witterungen zogen die Initianten, darunter auch Vertreter aus der Schweizer Hotellerie, angeführt von hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig, heute Nachmittag Richtung Bundeshaus. Auf Karren führten sie die Boxen mit den beglaubigten Unterschriften mit, die sie bei der Bundeskanzlei einreichten.
Fehlbare Firmen einklagen
Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen.
Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Initianten überzeugt.
Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.
Breite Allianz
Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise», stehen hotelleriesuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-,Elektro- und Metallbranche vereint.
Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern.Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).
Altherr hatte den Kampf gegen die Hochpreisinsel mit einer parlamentarischen Initiative aufgenommen, nachdem eine Verschärfung des Kartellgesetzes im Parlament gescheitert war. Er befürchtet aber, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und erachtet deshalb die Initiative selber als zwingend notwendig.Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (sda/npa)
fair-preis-initiative
hotelleriesuisse sammelt zahlreiche Unterschriften am nationalen Sammeltag
Der Verband hotelleriesuisse kämpft erstmals in seiner Geschichte mittels einer lancierten Volksinitiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz – zusammen mit zahlreichen anderen KMU-Verbänden. Mit Versandaktionen, bei Veranstaltungen oder mit Hilfe von Strassenständen hat der Verband bereits zahlreiche Unterschriften für die Fair-Preis-Initiative gesammelt.
Am nationalen Sammeltag vom Freitag wurden nochmals alle Kräfte mobilisiert: Die Regionalverbände von hotelleriesuisse sammelten gemeinsam mit Mitarbeitenden des Hauptsitzes in der ganzen Schweiz auf der Strasse Unterschriften und machten auf das Thema aufmerksam.
Mit dieesen gesammelten Unterschriften befindet sich die Fair-Preis-Initiative auf der Zielgeraden: Die notwendigen 100'000 Unterschriften für ein Zustandekommen der Initiative sind in greifbarer Nähe. hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig ist begeistert vom Einsatz aller Beteiligten: «Damit setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für faire Preise und gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Durch die Initiative könnten missbräuchliche Schweiz-Zuschläge von marktmächtigen ausländischen Unternehmen in Zukunft unterbunden werden».
Die Fair-Preis-Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen Produkte bei ausländischen Herstellern und Importeuren zu den gleichen Preisen beziehen können wie Abnehmer im Ausland. Im Dezember 2017 sollen die beglaubigten Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. (htr/dst)
unterschriften
Bündner Gastgewerbe sammelt für Fair-Preis-Initiative
An der gemeinsamen Standaktion der Verbände auf der Poststrasse in Chur haben zahlreiche Passanten über die Initiative informiert.
Das Interesse an der Initiative sei laut den beiden Verbänden sehr gross gewesen. Während drei Stunden konnten die Initianten erfreuliche 180 Unterschriften sammeln.
Gesamtschweizerisch wird am 8. September ein nationaler Unterschriften-Sammeltag stattfinden. Jeder Regionalverband von hotelleriesuisse wird seiner Region Unterschriften für die Initiative sammeln. (htr)
fair-preis-initiative
Auf die Plätze fertig los
Die Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ist auf Kurs. Bis dato konnten rund 60'000 Unterschriften gesammelt werden.
Damit die Initiative vors Volk kommen kann, müssen bis 20. März 2018 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammen sein. «Um ganz sicher zu gehen, dass wir schlussendlich die geforderten gültigen Unterschriften zusammen haben, steuern wir 120'000 Unterschriften an», so Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik hotelleriesuisse. Der Dachverband hotelleriesuisse organisiert deshalb am 8. September 2017 einen nationalen Unterschriften-Sammeltag.
Im Berner Oberland sammelten die Regionalverbände Berner Oberland, Bern + Mittelland von hotelleriesuisse und GastroBern am Mittwoch emsig Unterschriften und liessen sich in Gesprächen mit der Bevölkerung ein. Ein paar Impressionen der Sammelaktion aus Thun. (htr/npa)
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Hoteliers sammeln Unterschriften für faire Preise in der Schweiz
Erstmals in seiner 134-jährigen Geschichte lancierte der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie eine eidgenössische Volksinitiative. Am Mittwoch sammelten die Verbandsleitung, Verteter der Geschäftsleitung und Mitarbeitende von hotelleriesuisse und den Regionalverbänden Unterschriften für die «Fair-Preis»-Initiative.
Hier ein paar Impressionen von der Unterschriftensammlung.
Die «Fair-Preis»-Initiative wurde am 20. September 2016 lanciert. Die Initianten wollen überhöhten Preisen in der Schweiz einen Riegel vorschieben. Als missbräuchliche empfundene «Schweiz-Zuschläge» durch marktmächtige Unternehmen sollen zukünftig verhindert werden, Gewerbe und Verbraucher im In- und Ausland günstiger einkaufen können. (htr/npa/pt)
volksinitiative
Faire Preise gegen die Hochpreisinsel Schweiz
Erstmals in seiner 134-jährigen Verbandsgeschichte lanciert der Verband hotelleriesuisse zusammen mit seinen Regionalverbänden eine Initiative - die sogenannte Fair-Preis-Initiative. Mit fairen Preisen für Schweizer Unternehmen könnten Hoteliers einen direkten Gewinn beim Einkauf und der Wartung von Investitionsgütern wie Sanitär, Lüftung, Heizung, Kühlung, und Kochgeräten sowie im Getränke-, Möbel- und Textilbereich erzielen, so die Hoffnung.
Für Andreas Züllig, Präsident hotelleriesuisse und Mitglied des Initiativkomitees habe die Kostensenkung höchste politische Priorität. «Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag dazu», so Züllig.
Die Beherbergungsbranche stehe als Teil der Exportindustrie im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Im Gegensatz zu anderen KMU der Exportindustrie fehle den Hoteliers aber die Möglichkeit, ihre Unternehmen ins Ausland zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Eine der wenigen Möglichkeiten für die Branche, ihre Kosten namhaft zu senken, bestehe im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen, zum Beispiel Kauf und Wartung von sanitären Anlagen, Lüftungen, Heizungen, Kühlungen oder Kochgeräten, sowie im Getränke- Möbel- und Textilbereich. Allerdings bezahle das Gastgewerbe für diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent mehr als in den Nachbarländern, hält hotelleriesuisse fest.
Gleichzeitig sind die höheren Kosten für Produkte in der Schweiz nur bedingt durch höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten bedingt. Vielmehr nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht beziehungsweise die hohe Kaufkraft der Schweizer Kunden gezielt aus. Dadurch schöpften sie Kaufkraft ab und schadeten der Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen.
Oliver Müller, Direktor von Swissmechanic: «Die gleichen Unternehmen, welche uns im Inland gerne beliefern und als Kunden schätzen, weisen uns als Kunden im Ausland ab. Der so ausgeübte Zwang, über die von Lieferanten vorgeschriebenen Kanäle einzukaufen, führt zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen.»
Die Kernanliegen der Fair-Preis-Initiative
Damit solche Praktiken in Zukunft unterbunden werden, wollen die Initianten für gleich lange Spiesse sorgen: Bereits heute verbietet das Kartellgesetz sogenannten «marktmächtigen Unternehmen» Abreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch «Legitimate Business Reasons» begründen lassen. Die Fair-Preis-Initiative will die Schwelle, ab wann ein Unternehmen als marktmächtig anzusehen ist, herabsetzen. Dazu führt sie den Begriff der «relativ marktmächtige Unternehmen» ein.
Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse erklärt: «Es gibt viele ausländische Unternehmen, die zwar nicht als marktbeherrschend eingestuft werden, von denen viele KMU in der Schweiz aber abhängig sind, und zwar deshalb, weil sie auf deren Waren oder Dienstleistungen mangels Ausweichmöglichkeit angewiesen sind. Denken sie an ein Software-Update oder an Originalersatzteile.»
Viele dieser Unternehmen zwingen Nachfrager in der Schweiz, bei ihnen in der Schweiz zu überhöhten Preisen einzukaufen. Mit der Fair-Preis-Initiative soll dieser faktische Beschaffungszwang im Inland aufgehoben werden. Künftig können Unternehmen nach ihrer freien Wahl auch im Ausland diskriminierungsfrei zu den dort von den Anbietern selbst praktizierten Preisen einkaufen. Die diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren im Ausland soll grundsätzlich auch für den internationalen Online-Handel gelten.
Von fairen Preisen profitiere die Schweiz gleich dreifach, ist Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Co-Präsidentin des Initiativkomitees überzeugt. «Erstens kaufen wieder mehr Konsumentinnen im Inland statt im benachbarten Ausland ein. Zweitens bleibt den Konsumenten bei tieferen Preisen für Importprodukte mehr Geld im Portemonnaie – das erhöht die Kaufkraft. Drittens müssen Schweizer Unternehmen weniger ho he Preise für importierte Güter wie Maschinen oder Betriebsmittel bezahlen und können damit ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze sichern.»
Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen. «Hier sind die höheren Preise politisch gewollt», so Casimir Platzer. «Sie entstehen vor allem durch Schutzzölle, Importkontingente und technische Handelshemmnisse, also durch Hürden, die der Staat aufbaut. Hingegen gibt es bestimmt keinen politischen Willen, ausländischen Konzernen zu erlauben, hier ihre Vertriebssysteme abzuschotten und so missbräuchliche Schweiz-Zuschläge durchzusetzen.»
Die Unterschriftensammlung für die Initiative ist ab heute eröffnet. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden.
Folgende Organisationen sind Mitglieder im Verein «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise»:
- AM Suisse (vormals Schweizerische Metall-Union SMU)
- Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana ACSI
- BKW Energie AG
- Fédération romande des consommateurs FRC
- GastroSuisse (mit den Regionalverbänden Bern, Fribourg, Graubünden, Jura, Luzern, Nidwalden, Solothurn, Ticino, Valais, Vaud und Zürich)
- Société des Cafetiers, Restaurateurs et Hôteliers de Genève Wirteverband Basel-Stadt
- hotelleriesuisse (mit den Regionalverbänden Valais, Romandie, Berner Oberland, Bern + Mittelland, Graubünden, Luzern, Zürich)
- KMU-Komitee für faire Importpreise
- Payot SA
- Schweizer Bäcker-Confiseure SBC
- Schweizerischer Drogistenverband SDV
- Seilbahnen Schweiz
- Stiftung für Konsumentenschutz SKS
- Swissmechanic
(htr/pt)