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Das Ende der Friedensverfassung?
121 der 242 Sitze im japanischen Oberhaus wurden gestern neu verteilt. Dass die Regierungspartei LDP unter Premierminister Shinzo Abe als klare Gewinnerin davonziehen würde, war von Anfang an klar. Hierfür sitzt Premierminister Shinzo Abe trotz Rückschlägen in seinem Wirtschaftsprogramm viel zu fest im Sattel – zu schwach und fragmentiert sind die zahlreichen Oppositionsparteien. Daher stand vielmehr die Frage im Raum, wie hoch der Sieg ausfallen würde.
Abes Partei hat haushoch gewonnen und die Mehrheit ausbauen können. Die LDP besitzt neu 121 Sitzen im Oberhaus und hat damit erstmals seit 1989 wieder die alleinige Mehrheit. Nimmt man die Sitze der Koalitionspartnerin Komeito hinzu, kommt das Regierungsbündnis auf 146 Sitze. Das ist eine satte absolute Mehrheit.
Die Zweidrittelmehrheit
Premierminister Shinzo Abe hat aber noch mehr erreicht. Zusammen mit den Parteien Initiatives from Osaka, Japanese Kokoro und einigen Unabhängigen erreicht er die gewünschte äusserst knappe Zweidrittelmehrheit von mindestens 162 Sitzen, die es ihm mit der Zweidrittelmehrheit im Unterhaus erlaubt, die Verfassung zu ändern. Eine solche Ausgangslage ist in der Nachkriegszeit ein Novum.
Abe setzte während der Wahlkampagne das Gewicht bewusst auf seine Wirtschaftspolitik und die Regierungstabilität, gleichzeitig hat er nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Artikel 9 der Friedensverfassung begraben möchte. Darin verzichtet Japan auf die Kriegsführung zur Lösung internationaler Konflikte und den Unterhalt einer Armee. Die Regierungspartei sprach sich ausserdem dafür aus, den Tenno vom Symbol zum Staatsoberhaupt zu machen (Asienspiegel berichtete).
Die unveränderte Friedensverfassung
Seit 69 Jahren ist diese von den damaligen amerikanischen Besatzern formulierte Verfassung unverändert. Für viele ist das Gesetzeswerk zu einem Garanten für Japans friedlichen, wirtschaftlichen Aufstieg geworden (Asienspiegel berichtete). Sie habe zudem zum anhaltenden Frieden in Ostasien beigetragen und eine militärische Eskalation verhindert.
Für die Konservativen war die Verfassung stets ein störendes Element, das es den geopolitischen Realitäten anzupassen gelte. Weil aber keine noch so grosse, konservative Regierungsmehrheit daran etwas ändern konnte, beschränkte man sich in den letzten 69 Jahren aufs grosszügige Interpretieren der Verfassung.
In den 1950er-Jahren, als man begann, sich für den Kalten Krieg zu rüsten, erschuf man anstatt einer Armee die sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte. Jedes Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung, interpretierte man damals. Somit werde auch nicht gegen den Artikel 9 verstossen. Im Juli 2014 ging Premier Shinzo Abe auf die gleiche Weise ähnlich vor. Er legte die Verfassung so aus, dass Japan heute das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anwenden darf, obwohl für viele die Verfassung anderes suggeriert (Asienspiegel berichtete).
Wie geht es weiter?
Nun haben Shinzo Abe und seine ewige Regierungspartei LDP zusammen mit anderen ähnlich gesinnten Parteien eine bislang unerreichte Machtfülle, die es ihnen erlaubt, den Prozess einer Verfassungsreform in Gang zu setzen. Kurz nach den Wahlen kündigte Abe auch an, dass er sich an dieses Projekt machen werde, wies aber gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hin.
Es sei nicht die LDP, die eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus habe. Es sei auch nicht das Regierungsbündnis mit der Komeito, die eine Zweidrittelmehrheit besitze, machte der Premier klar, wie NHK News berichtet. Es gehe nun vielmehr darum, mit den verschiedenen Parteien die Möglichkeiten auszuloten und zu besprechen. Tatsächlich herrscht in diesem Mehrheitslager keine Einigkeit. Besonders Koalitionspartner Komeito hat stets betont, dass sie die Abschaffung des Kriegszverzichtsartikels nicht als eine Notwendigkeit betrachte. Selbst die LDP zeigt sich diesbezüglich eher zurückhaltend.
Auch bei anderen Vorschlägen, wie ein Ausnahmezustand-Paragraph nach Naturkatastrophen oder einem neuen Wahlsystem fürs Oberhaus, müssen sich die Parteien erst noch finden. Und sollten sich beide Kammern dereinst einig seib, benötigt eine Verfassungsänderung auch immer die Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum. Es bleibt also noch ein langer Weg für Shinzo Abe. Doch noch nie war er seinem Ziel näher.