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Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der WAK-N
Seit über 100 Jahren kennt die Schweiz die Stempelabgaben. Die Politik hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Thematik befasst, besonders mit einer parlamentarischen Initiative, welche die Abschaffung der Stempelabgaben zum Ziel hat («Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» 09.503). Zu deren Entwurf 2 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen.
Der Entwurf 2 sieht vor:
- Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr
- Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen
Die Umsetzung des Entwurfs 2 würde beim Bund zu geschätzten Mindereinnahmen von jährlich CHF 219 Millionen führen. Der Bundesrat beantragt, auf den Entwurf 2 nicht einzutreten und hält fest:1
Innerhalb der Stempelabgaben misst der Bundesrat der Abschaffung der Emissionsabgabe und der Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen die höchste Priorität zu. Er unterstützt daher die Abschaffung der Emissionsabgabe im Rahmen des Entwurfs 1 [vgl. nachfolgend] der parlamentarischen Initiative 09.503 […]. Im Rahmen der für den Frühling 2021 geplanten Botschaft zur Änderung der Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarktes) wird er zudem die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen vorschlagen (geschätzte Mindereinnahmen: 25 Millionen Franken). Weitergehende Abschaffungsschritte lehnt der Bundesrat derzeit allein schon aus finanziellen Gründen ab. […]
Abschaffung der Emissionsabgabe
Wie verdeutlicht, ist der Bundesrat für die Abschaffung der Emissionsabgabe (Entwurf 1 der parlamentarischen Initiative 09.503) und erachtet diese wie die WAK-N als prioritär. Die Abschaffung der Emissionsabgabe würde aus Sicht des Bundesrats u. a. einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie leisten, indem sie die Rekapitalisierung angeschlagener Unternehmen erleichtert. Durch eine Abschaffung der Emissionsabgabe würden für den Bund geschätzte Mindereinnahmen von CHF 250 Millionen pro Jahr resultieren.
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Fussnoten
Stellungnahme des Bundesrates zur parlamentarischen Initiative Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Entwurf 2), Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
vom 17. August 2020 (Vorabdruck, S. 8f)