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Der Ständerat hat sich zwar für ein Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen, verzögert aber den Prozess zu einem tatsächlichen Verbot von Nazi-Symbolen
Der Ständerat hat in der Wintersession mehrere Vorstösse zu einem Verbot von Nazi-Symbolen abgelehnt und sich auf eine eigene Motion geeinigt. Der Wille zu einem Verbot extremistischer Symbole ist gegeben, eine zeitnahe Umsetzung wird damit aber gefährdet.
Der Ständerat hat in der aktuellen Wintersession über zwei Vorlagen zu einem Nazi-Symbol-Verbot diskutiert. Zur Debatte standen die Motionen von Marianne Binder-Keller ««Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten» und jene der Rechtskommission des Ständerats «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen». Angenommen wurde lediglich die Motion der ständerätlichen Rechtskommission, die bereits von den beiden jüdischen Dachverbänden SIG und Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS kritisiert wurde.
Verzögerung des parlamentarischen Prozesses
In ihrer Sitzung vom Oktober 2023 hatte die Rechtskommission des Ständerats bereits mehrere Vorstösse zu einem Verbot von Nazi-Symbolen abgelehnt und dafür eine eigene Motion verabschiedet. Die Kommission war der Meinung, dass ein Verbot nicht auf Nazi-Symbole beschränkt werden solle, sondern dass auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole verboten werden sollten. Die Kritik des SIG und der PLJS zielen genau darauf ab, dass damit eine ausufernde Debatte um einen Verbotskatalog provoziert und das Gesamtprojekt gefährdet wird.
Ein erster Schritt wäre ein nachvollziehbarer Katalog von Nazi-Symbolen
Für beide Verbände ist es von zentraler Bedeutung, dass ein Verbot von Nazi-Symbolen bald umgesetzt werden kann. Dieses Zeichen ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Darum drängen die jüdischen Verbände auch auf ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt sollte zuerst ein klarer Katalog von Nazi-Symbolen, wie Hakenkreuz, der Hitlergruss, die Sieg-Rune der SS, der SS-Totenkopf sowie der gelbe «Judenstern» verboten werden, welcher der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden kann. Das schliesst nicht aus, dass in folgenden Schritten weitere extremistische Symbole verboten werden.
Der SIG und die PLJS befürchten eine Blockade
Der SIG und die PLJS zeigen sich irritiert, dass der Ständerat mit einem eigenen Vorpreschen die bereits weit gediehenen Vorlagen, wie jene von Marianne Binder-Keller, unterminieren. Schon in der Vergangenheit sind solche Vorlagen gescheitert, weil die Debatten um die zu verbietenden Symbole ausgeufert sind und sich gegenseitig blockiert haben. Beide Verbände favorisieren nach wie vor ein Spezialgesetz, wie vom Bundesamt für Justiz vorgeschlagen. Eine parlamentarische Initiative der Rechtskommission des Nationalrats, die sich dieser Idee annimmt, ist weiterhin hängig und wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Verzögerung zu einem Nazi-Symbol-Verbot, die nun eingetreten ist, halten beide jüdischen Verbände für wenig zielführend.
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