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Als österreichischer Nationalratsabgeordneter sowie friedens- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen leitet Peter Pilz den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in unserem Nachbarland den Skandal um die Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets aufgedeckt hat. Seine Rede an der Vollversammlung der GSoA in gekürzter Form.
Wie Sie wissen, handelt es sich beim Eurofighter der Firma EADS um einen Jagdbomber, der im Prinzip nichts anderes als ein tief fliegender Computer ist und mehrere militärische Rollen erfüllt. Erstens kann er zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden, das heisst er dient der teuersten Form der Fotografie, die weltweit bekannt ist. Es ist der österreichischen Luftwaffe «gelungen», in der Zeit der illegalen CIA-Überflüge ein einziges Farbfoto zur Identifikation einer solchen Maschine herzustellen. In der gleichen Zeit konnten wir in Kooperation mit der zivilen Luftraumkontrolle der Schweiz mehr als 200 derartige Luftraumverletzungen dokumentieren. Für die Luftraumüberwachung braucht es die teuren Jets also nicht. Die zweite Rolle ist die eines klassischen Abfangjägers, das heisst der Eurofighter schiesst feindliche Kampfflugzeuge ab. Das ist unrealistisch, denn in Zeiten der sogenannten asymmetrischen Bedrohung stellen eher ungeschützte Atomkraftwerke eine Gefahr dar. Einen Angriff auf ein AKW kann auch ein noch so hochgerüsteter Kampfjet nicht verhindern. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Terrorist während der EM das Letzigrund-Stadion mit einem Kampfflugzeug attackiert. Für die dritte Rolle, diejenige des Jagdbombers, hat mein Land laut einhelliger Meinung der österreichischen Militärplaner keinen Bedarf, da diese Rolle einzig bei internationalen Kampfeinsätzen zum Tragen käme; und diese sind weder geplant noch denkbar.
Es stellt sich also die Frage: Wie kommt die Republik Österreich zu Jagdbombern, die sie militärisch nicht braucht? Warum setzt sich der Finanzminister gegen den Verteidigungsminister durch, der sich bereits für den wesentlich billigeren Saab Gripen entschieden hatte? Wie konnte es geschehen, dass 90 Prozent der versprochenen Gegengeschäfte schlussendlich gar nicht zu Stande kamen?
Verdächtige Geschäftsnetzwerke
Die Schweiz wird mit ähnlichen Entwicklungen zu rechnen haben, die wir in Österreich parlamentarisch untersuchen mussten. Die Untersuchung wurde im Frühsommer letzten Jahres abgebrochen, just in jenem Moment, als wir erstmals konkrete Verdachtsmomente für Schmiergeldzahlungen von EADS an den damaligen Chef der Luftstreitkräfte nachweisen konnten. Die diesbezügliche gerichtliche Untersuchung ist noch am Laufen.
Wir haben weitergeforscht und sind auf Firmen gestossen, deren Funktion wir uns nicht erklären konnten. Das Netzwerk besteht aus einer Firma namens Euro Business Development, welche von EADS damit beauftragt war, die Geschäfte mit Österreich abzuwickeln. Via zwei Wiener Waffenhändler ist dieses Unternehmen mit einer weiteren Firma namens Vector Aerospace in London verbunden. Die Firma verfügt über keine Beschäftigten, an der Adresse in London ist sie nicht zu finden, aber in den zwei entscheidenden Jahren das Eurofighter-Deals hat sie 40 Millionen Euro umgesetzt. Für diese Transaktion gibt es keine legale Begründung. Die harmlosere Erklärung wäre, dass es sich dabei um geheime, vertragswidrige Provisionen handelt. Die andere Erklärung heisst Schmiergeld. Erfahrungsgemäss machen Geldflüsse dieser Art bei grossen Beschaffungsgeschäften immer rund zwei bis drei Prozent der Auftragssumme aus. Ich würde Ihnen deshalb wärmstens empfehlen, solche Netzwerke auch in der Schweiz im Auge zu behalten.
Absurde Zahlen
Der Eurofighter-Skandal in meinem Land ist schon schlimm genug. Wenn zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen oder im Bildungswesen fehlen, dann macht das einen spürbaren Unterschied. Wenn ich aber sehe, welche Fantasiezahlen das Schweizer Verteidigungsministerium herumreicht, wonach 33 Kampfjets der dritten Generation für 2.2 Milliarden Franken beschafft werden könnten, dann würde ich mich dringend fragen, wer hier ein Interesse daran hat, die Schweizer SteuerzahlerInnen mit so absurden Zahlen zu täuschen.
In Österreich verfügen wir im Gegensatz zu Ihnen leider nicht über die Mittel der direkten Demokratie, um diesem Geschäft schnell einen Riegel zu schieben. Wenn Sie das gscheit machen, dann nutzen Sie Ihre direktdemokratischen Möglichkeiten und schauen Sie, dass es gar nicht so weit kommt wie in Österreich. Dazu wünsche ich Ihnen alles Glück dieser Welt.
Aufgezeichnet von Andreas Weibel