Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98534

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Beitrag einer permanenten Bereitschaft für Luftpolizeidiensteinsätze zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum. Mit der heutigen passiven Überwachung ausserhalb der normalen Flugbetriebszeiten können Verstösse gegen die Regeln des Luftverkehrs nur festgestellt und dokumentiert werden, es kann aber nicht interveniert werden. Wie die Polizei auf der Strasse wirkt auch diejenige der Luft präventiv auf die Luftraumnutzer. Die Bereitschaft zur permanenten Interventionsfähigkeit bindet jedoch Mittel.</p><p>Zur Feststellung des Grades der Bereitschaft der Interventionsmittel und des zusätzlichen Bedarfs an Ressourcen (Personal und Infrastruktur) bedarf es einer umfassenden Analyse.</p><p>Rekrutierung und Ausbildung des Personals benötigen Zeit, sodass nach heutiger Beurteilung die volle Wirkung der Bereitschaft ausserhalb der normalen Arbeitszeit erst nach Jahren erreicht werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.