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Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019
Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt.
Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnete das Abkommen am 10.07.2019 in London.
An seiner heutigen Sitzung hat der Gesamtbundesrat das Vernehmlassungsverfahren für dieses Abkommen eröffnet (Vernehmlassungsfrist: 21.11.2019).
Die aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats haben bereits im Frühjahr 2019 einer vorläufigen Anwendung des Abkommens im Falle eines No-Deal-Brexits zugestimmt.
Quelle
LawMedia Redaktionsteam