Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160159

<h2>SubmittedText<h2><p>Ende Mai 2015 veröffentlichte der Schweizerische Bauernverband ein Factsheet zum Thema Glyphosat. Dieses enthält eine Grafik mit detaillierten Angaben zu den Verkaufsmengen von Glyphosat in der Schweiz, zwischen 2006 und 2013. Als Quelle wird das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) aufgeführt. Auf der Website des BLW sind jedoch keine entsprechenden Daten zu finden. </p><p>Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Über welche Kennzahlen zum Verkauf von Wirkstoffen im Bereich Pflanzenschutzmittel verfügt das BLW, wer kann diese Zahlen heute einsehen, und welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das BLW Auskunft geben darf? </p><p>2. Welche EU-Länder greifen bei der Erfolgskontrolle ihres nationalen Aktionsplans zur Pestizidreduktion (NAP) auf Listen mit Angaben zum Verkauf von in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Mengen an Wirkstoffen und Beistoffen wie Safener, Synergisten zurück bzw. auf Angaben dazu, in welchen Bereichen diese Stoffe eingesetzt werden?</p><p>3. Welche Voraussetzungen fehlen dem Bundesrat, um eine solch umfassende Liste zu erstellen?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des NAP ein Monitoring der verkauften Mengen an in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffen und Beistoffen sowie deren Anwendungsbereiche (privat, Landwirtschaft, öffentliche Hand usw.) aufzubauen?</p><p>5. Ist er bereit, unter Berücksichtigung des Geschäftsgeheimnisses die gesammelten Angaben zum Verkauf von in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Mengen an Wirkstoffen und Beistoffen bzw. zu deren Einsatzbereichen jährlich zu publizieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Wie in den Antworten auf die Interpellationen 10.3732 und 13.1065 erwähnt, verfügt das BLW über detaillierte Informationen zu den Mengen an Pflanzenschutzmitteln und somit an Wirkstoffen, die jährlich in der Schweiz verkauft werden. Diese Informationen werden jedes Jahr in aggregierter Form im Agrarbericht publiziert. Grundsätzlich sind diese Daten für jeden einsehbar, vorausgesetzt, die Bestimmungen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses werden eingehalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Veröffentlichung dieser Informationen keine Rückschlüsse darauf zulässt, welche Firma welche Mengen an Wirkstoffen oder Pflanzenschutzmitteln in Verkehr bringt. Diese Kontrolle braucht Zeit und Ressourcen.</p><p>2. Die Publikation von Verkaufsmengen an Wirkstoffen, Synergisten oder Safenern wird in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich gehandhabt. Frankreich publiziert diese Information. Auch Deutschland publiziert diese Information, gibt jedoch nur eine Grössenordnung der Verkaufsmengen an. Österreich und Italien publizieren diese Daten wie die Schweiz in aggregierter Form (Insektizid, Fungizid usw.). Unseres Wissens publizieren diese Länder keine Angaben zu den Beistoffen, die in den Pflanzenschutzmitteln enthalten sind.</p><p>3. Für eine Publikation der Verkaufszahlen jedes einzelnen Wirkstoffs müssten die Bestimmungen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses angepasst werden. Ausserdem gilt es zu beachten, dass diese Daten nur den Verkauf als Pflanzenschutzmittel wiedergeben, nicht jedoch den Verkauf als Biozide, da dieser nicht erfasst wird.</p><p>4. Das BLW erstellt basierend auf den Daten, die die Bewilligungsinhaberinnen liefern, eine Liste der Mengen an Wirkstoffen, Synergisten und Safenern, die jährlich als Pflanzenschutzmittel verkauft werden. Da die Zusammensetzung aller Pflanzenschutzmittel bekannt ist, wäre es möglich, die Verkaufsmenge für jeden anderen Beistoff zu bestimmen; angesichts der Tatsache, dass Pflanzenschutzmitteln rund 870 verschiedene Beistoffe beigemischt werden, erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als effizient, eine solche Liste zu erstellen. Es wäre allenfalls denkbar, diese Informationen für den einen oder anderen Beistoff bereitzustellen. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Beistoffe oftmals in anderen Chemikalien als Pflanzenschutzmitteln verwendet werden.</p><p>Aus den Verkaufsmengen der Pflanzenschutzmittel lassen sich keine Rückschlüsse auf die verwendeten Mengen in den verschiedenen Anwendungsbereichen ziehen; manche Produkte können in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. Im Rahmen des Agrarumweltmonitorings werden rund 300 Landwirtschaftsbetriebe zur Bestimmung der Agrarumweltindikatoren nach verschiedenen Werten befragt, darunter den Pflanzenschutzmittelmengen, die sie in den verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturen ausbringen. Die ersten Daten wurden im Agrarbericht 2012 veröffentlicht. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Anzahl der Teilnehmer an diesem Monitoring zu erhöhen und die statistische Auswertung dieser Daten zu verbessern. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, diese Befragung auf nichtlandwirtschaftliche Betriebe auszudehnen.</p><p>5. Aus den unter Antwort 3 dargelegten Gründen hält es der Bundesrat nicht für angebracht, für jeden Wirkstoff oder für jeden Beistoff die Verkaufsmengen zu publizieren. Die heutige Publikation der aggregierten Daten kann jedoch dahingehend verbessert werden, dass die Verkaufsmengen nach chemischer Gruppe publiziert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.