Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178484

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 Ziffer 14 des Mehrwertsteuergesetzes dahingehend anzupassen, dass Sport- und Kulturvereine in Bezug auf die Steuerausnahmen gleich behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Steuerausnahme für die Startgebühren bei Sportveranstaltungen wurde vor dem Hintergrund der Volksinitiative "gegen eine unfaire MWST im Sport und im Sozialbereich" vom 23. Mai 1995 in das MWSTG aufgenommen. Die Initiative wollte alle Umsätze von der Steuer ausnehmen, "die von nicht-gewinnstrebigen Sportverbänden und Sportvereinen sowie anerkannten gemeinnützigen Organisationen oder zu deren Unterstützung erzielt werden". Am 6. März 2000 wurde die Volksinitiative zurückgezogen mit der Begründung, dass die Hauptanliegen der Initiative im MWSTG verankert werden konnten. Aus diesem Grund ist die Steuerausnahme der Teilnahmegebühren im Bereich Sport umfassender als diejenige im Bereich der Kultur.</p><p>Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Teilnahmegebühren für Sport- und Kulturveranstaltungen wirft einerseits tatsächlich Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit auf. Andererseits sollte die Besteuerung des Konsums möglichst umfassend sein, sodass jede Steuerausnahme eine rechtsungleiche Behandlung darstellt. Steuerausnahmen schmälern die Bemessungsgrundlage und führen damit zu potenziell höheren Steuersätzen für alle steuerbaren Leistungen, was entsprechende Verzerrungen mit sich bringt. Aus dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung folgt deshalb vielmehr, dass Steuerausnahmen abgebaut und nicht ausgebaut werden sollten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.