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Das stufenlose Rentensystem: Effekte auf Beschäftigung und Finanzierung
Während die Gewinner und Verlierer des stufenlosen Rentensystems einfach ermittelt werden können, sind die Beschäftigungs- und Finanzierungseffekte eines solchen Rentensystems weniger klar.
Das stufenlose Rentensystem baut, wie es der Name schon vorweg nimmt, Schwelleneffekte ab. Versicherte verlieren nicht mehr automatisch mindestens ein Viertel ihrer Rente, wenn das Einkommen den Schwellenwert für eine höhere Rente überschreitet. Aus der ökonomischen Theorie würde man daher erwarten, dass dieses neue System eher einen Anreiz darstellt, eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten.
Effekte des stufenlosen Rentensystems auf die Beschäftigung
Die ökonomische Theorie kennt jedoch noch einen zweiten Effekt: Höhere Sozialleistungen sind üblicherweise mit einer geringeren Beschäftigung verbunden. Eine Untersuchung aus Spanien zeigt zum Beispiel, dass eine Erhöhung der Invalidenrenten um durchschnittlich 36 Prozent eine Verringerung der Beschäftigung von IV-Rentenbezügern um zirka 8 Prozentpunkte zur Folge hatte.
Dieser aus Sicht der Versicherung unerwünschte Einkommenseffekt hätte auch in der Schweiz auftreten können. Versicherte mit einem relativ niedrigen Invaliditätsgrad erhalten nämlich durch den Systemwechsel höhere Renten als bisher. Zwar erhalten auch einige Personen durch das neue System niedrigere Renten, was dann nach der gleichen Logik zu einer höheren Beschäftigung führen sollte. Allerdings handelt es sich hierbei um Menschen mit höheren Invaliditätsgraden, die als eher arbeitsmarktfern einzustufen sind.
Der Gesamteffekt auf die Beschäftigung von IV-Rentenbezügern ist theoretisch daher unklar. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die beschriebenen Effekte sich gegenseitig aufheben, so dass die Reform als Ganzes unwirksam geworden wäre.
Was ist mit der Finanzierung?
Das Bundesamt für Sozialversicherung ging bei ihrer Einschätzung der IV-Revision 6b von einer jährlichen Entlastung durch die Einführung des stufenlosen Rentensystems in Höhe von rund 150 Millionen Franken aus. Es ist schwierig, diese Zahl zu kommentieren, da die genaue Berechnung des BSV nicht dargelegt wurde.
Würde man das stufenlose Rentensystem heute einführen und gäbe es keine Veränderungen des Invaliditätsgrades durch eine Erhöhung oder Verminderung der Beschäftigung, dann könnte man pro Jahr 130 Millionen Franken durch die Umverteilung von Renten von hohen zu niedrigen Invaliditätsgraden einsparen.
Jedoch ist davon auszugehen, dass die Ersparnis durch Umverteilung in Zukunft geringer sein wird, da existierende Viertelsrenten nicht umgewandelt werden sollen, sondern die Reform bei Invaliditätsgraden von 40 bis 49 Prozent nur auf Neurenten angewendet werden soll. Während die Einsparung bei existierenden Renten etwa 3 Prozent ausmacht, beträgt die Ersparnis bei Neurenten lediglich 1 Prozent.
Gefahr: Um 5 Prozent höhere Renten
Weitere finanzielle Entlastungen können darüber hinaus nur entstehen, wenn der positive Beschäftigungseffekt des Abbaus von Schwelleneffekten stark genug ist, so dass sich der durchschnittliche Invaliditätsgrad durch eine Erhöhung der Beschäftigung reduziert.
Eine Gefahr für die Finanzierung der Revision hätte jedoch entstehen können, wenn Versicherte bei den regelmässig stattfindenden Rentenrevisionen versuchen, den Invaliditätsgrad nach oben anzupassen. Im derzeitigen abgestuften System besteht dieser Anreiz weniger, da dies häufig nicht mit einer Erhöhung der Rente verbunden ist.
Derzeit macht es keinen Unterschied, ob eine Person einen Invaliditätsgrad von 51 oder 56 Prozent hat. Der Versicherte erhält in jedem Falle eine halbe Rente. Im stufenlosen Rentensystem würde dies jedoch eine höhere Rente von 5 Prozent bedeuten. Dies birgt die Gefahr von höheren Kosten für Rentenauszahlungen sowie für gerichtliche Auseinandersetzungen.
Text: Beatrix Eugster/Eva Deuchert - 12/2013
Bild: pixelio.de