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Der sozialistische Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, François Hollande, hat sein Programm für die ersten 60 Tage einer von ihm geführten Regierung präsentiert. Unter anderem sieht es ein dreimonatiges Einfrieren der Treibstoffpreise und eine Kürzung der Löhne von Regierungsmitgliedern um 30 Prozent vor.
"Die Menschen wollen schnelle und konkrete Entscheidungen", sagte Hollande dem Radioprogramm von RTL. "Wir werden rasch und konsequent handeln." Die meisten der Vorschläge finden sich bereits in dem im Januar veröffentlichten Wahlprogramm wieder, doch werden sie nun mit einem Zeitplan versehen.
Zuschuss für Eltern
Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, will Hollande den Zuschuss für Eltern schulpflichtiger Kinder um 25 Prozent anheben. Ausserdem soll der Zinssatz für steuerfreies Sparen oberhalb der Inflationsrate gehalten werden.
Bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft möchte Hollande Verhandlungen über Änderungen am europäischen Fiskalpakt beginnen. Ebenfalls binnen weniger Tage will er der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin seinen Antrittsbesuch abstatten.
Die Partei des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy sprach von völlig unverantwortlichen Vorhaben. Der Präsident plant am (morgigen) Donnerstag, sein Wahlmanifest zu veröffentlichen.
In Meinungsumfragen liegt Sarkozy im ersten Wahlgang knapp vor Hollande. In der entscheidenden Stichwahl könnte aber der Sozialist mit einer klaren Mehrheit rechnen.
SDA-ATS