Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230222

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass keine Person nur basierend auf solchen Tests in Quarantäne geschickt oder anderen einschränkenden Verfügungen unterworfen wird, sondern nur dann, wenn durch zusätzliche Analysen wie z.B. Anzeichen der Krankheitssymptome, Nachweis eines aktiven Virus, eine aktive Ansteckungsgefahr durch diese Person nachgewiesen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat verschiedentlich in Stellungnahmen auf Vorstösse der Motionärin dargelegt, dass die PCR-Methode nach heutigem Stand die zuverlässigste Methode für die Testung auf SARS-CoV-2 gilt und in diesem Rahmen die Funktionsweise der PCR-Methode näher erläutert (Motion Estermann 21.3479 "PCR-Tests. Der ignorierte wesentliche Faktor, der zu fatalen Fehlentscheiden führt", Interpellation Estermann 21.3469 "Corona-Tests", Antworten Estermann 21.7851 "Ist in der Schweiz ein einheitlicher Schwellenwert für einen "positiven" PCR-Test vorgeschrieben?" und 20.5639 "Covid-19. PCR-Tests").</p><p>Wie ebenfalls bereits dargelegt, entscheiden zusätzlich zu einem positiven PCR-Resultat (positiver Antigen-Schnelltest muss stets mit einem PCR-Tests bestätigt werden) weitere Faktoren (Symptomatologie, Kontaktexposition oder Impfstatus), ob Massnahmen gegenüber einer Person angeordnet werden sollen. So gibt es zum Beispiel Personen, welche über einen langen Zeitraum nach einer Infektion einen positiven Test aufweisen, obwohl kein Übertragungsrisiko mehr besteht. Diese Beurteilung wird durch die zuständige kantonale Stelle erstellt. Es kann nicht komplett ausgeschlossen werden, dass es trotz dieser Vorkehrungen in vereinzelten Fällen dazu kommen kann, dass eine Behörde gegenüber einer Person, welche keine Ansteckungsgefahr darstellt, die Isolation anordnet. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt diese Zahl jedoch als gering ein.</p><p>Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass die von der Motionärin gewünschten Massnahmen bereits umgesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.