Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Branchenvereinbarungen anzustreben, welche ergänzend zur bestehenden Energie-Etikette den Stromverbrauch von Elektrogeräten im Handel durchgehend gut sichtbar ausweisen:</p><p>a. Elektrogeräte mit einem Standby-Verbrauch von über 1 Watt;</p><p>b. Elektrogeräte, die Wärme oder Kälte erzeugen;</p><p>c. Elektromotoren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Energiegesetz sieht sowohl die sparsame und rationelle Energienutzung (Art. 1) als auch freiwillige Massnahmen der Wirtschaft (Art. 2) vor. Der Bundesrat hat sich im Jahr 2001 mit dem Programm "Energie Schweiz" klare Ziele gesetzt, die u. a. die Steigerung der Energie-Effizienz und die rationelle Energieverwendung beinhalten. "Energie Schweiz" soll einen erheblichen Beitrag im Bereich der Energie-Effizienz liefern.</p><p>Auf das Jahr 2002 hat der Bundesrat in der Schweiz die Energie-Etikette für verschiedene Haushaltgeräte und Lampen, mit Verweis auf entsprechende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, eingeführt und diese Kennzeichnung des Energieverbrauches inzwischen auf weitere Gerätekategorien ausgedehnt.</p><p>Grundsätzlich steht der Bundesrat dem Anliegen der Postulanten positiv gegenüber und erachtet es als sinnvoll, die Ziele vorerst mit gezielten Branchenvereinbarungen zu erreichen. Die Machbarkeit dürfte je nach Gerätesegment jedoch sehr unterschiedlich sein, für einzelne Gerätekategorien laufen zudem bereits weitergehende Bestrebungen. Die Möglichkeit der Vereinbarung setzt immer ein Entgegenkommen der Branche voraus. Die Motivation von Unternehmen und Branchenverbänden und das Aushandeln von Vereinbarungen binden personelle Ressourcen. Trotzdem sind die Branchen in der Regel sehr kooperativ und haben an Vereinbarungen Interesse.</p><p>a. Die Kennzeichnung des Energieverbrauches setzt grundsätzlich Normen voraus, die Basis für die Verbrauchsmessung sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Elektrogeräte nur selten mit der maximal möglichen Leistung in Betrieb stehen. Für freiwillige Vereinbarungen können die Anforderungen an Normen oder Standards allerdings tiefer angesetzt werden, als dies bei Vorschriften der Fall wäre. Es gibt auch Gerätekategorien wie z. B. Settop-Boxen für digitales Fernsehen, die in der Regel nicht durch den Konsumenten ausgewählt, sondern durch den Diensteanbieter zur Verfügung gestellt werden. In solchen Fällen müssen andere Wege zum Erfolg führen.</p><p>b. Für Wärme erzeugende Geräte ist die Deklaration bereits heute vorhanden. Die elektrische Energie wird direkt in Wärme umgewandelt. Die elektrische Leistung entspricht genau der Wärmeleistung. Diese Geräte sind allerdings nur in Ausnahmefällen sinnvoll, da hochwertige elektrische Energie in Wärme umgewandelt wird.</p><p>Für Kälte erzeugende Geräte plant der Bundesrat mit der nächsten Revision der Energieverordnung die Energie-Etikette für Raumklimageräte in der Schweiz einzuführen. Die Deklaration für Geräte bis 12 Kilowatt Kühlleistung bedeutet einen Nachvollzug von EU-Recht, sie wird in der Energieverordnung auch wieder mit einem Verweis auf die entsprechende EG-Richtlinie umgesetzt werden.</p><p>c. Der maximale Energieverbrauch von Elektromotoren ist bereits heute über die Nennleistung deklariert, sie wird für die Auswahl des Motors benötigt. Der effektive Verbrauch hängt von verschiedenen Faktoren wie Motorsteuerung, Einsatzbedingungen, Effizienz des Motors usw. ab, Einflussfaktoren, die mit einer einfachen Deklaration nicht erfasst werden. Im Dezember 2004 hat das Bundesamt für Energie mit dem Schweizer Automatik-Pool, heute swissT.net, als Vertreterin der Branche eine Vereinbarung zur Steigerung des Anteiles sehr effizienter Motoren abgeschlossen. Das Programm "Energie Schweiz" hat die Energie-Effizienz von elektrischen Antrieben neu als Thema aufgenommen. Dies entspricht dem Ansinnen des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.