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Der Stadtrat hat das Verbot der «Baltic Pride» damit begründet, dass die Veranstaltung Anstand und Sitte gefährden und eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen würde
Der Marsch wird von verschiedenen baltischen Schwulen- und Lesbenorganisationen organisiert. Auch rund 70 Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International aus der Schweiz und anderen europäischen Ländern wollen sich an der friedlichen Demonstration beteiligen.
Die Organisatoren des Marsches haben angekündigt, dass sie gegen diesen Entscheid gerichtlich rekurrieren wollen. Sie hoffen, dass die «Baltic Pride» wie vorgesehen durchgeführt werden kann.
Amnesty International verurteilt das Verbot des Marsches. «Das Verbot ist ein empörender Schachzug des Stadtrates», erklärte Stella Jegher, Kampagnenleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Der Entscheid ist gemäss lettischem Gesetz klar rechtswidrig. Er verletzt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben im Baltikum. Der Stadtrat muss auf seinen Entscheid zurückkommen und die Demonstration erlauben. Amnesty International unterstützt die rechtlichen Schritte der OrganisatorInnen. Wir beteiligen uns auch an der Europride 2009 in Zürich, die am 6. Juni statt finden wird.»
Medienmitteilung veröffentlicht: London/Zürich, 14. Mai 2009
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