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News
Bundeshaushalt 2022 schliesst mit Überschuss06 July 2021
Der Bund hat das Budget für 2022 angekündigt, das mit einem strukturellen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken abschliessen soll.
Geplanter Überschuss
Der Bund hat seinen Bundeshaushalt 2022 veröffentlicht und sieht einen strukturellen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken (rund 649 Millionen US-Dollar zum letzten Durchschnittskurs) vor. Für 2023 sieht ihr Plan einen strukturellen Überschuss von 0,4 Milliarden Franken vor, für 2024 ein Defizit von 0,1 Milliarden Franken und 2025 erneut einen Überschuss von 0,1 Milliarden Franken. Nächstes Jahr soll der Überschuss auf höhere Auszahlungen der Schweizer Zentralbank zurückzuführen sein, das heisst, die höheren Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie– von 1,2 Milliarden Franken würden ausgeglichen. „Nach zwei Jahren, in denen der Haushalt durch hohe COVID-19-Ausgaben belastet wurde, gibt es auch in der Finanzpolitik Anzeichen für eine Normalisierung“, sagte der Bundesrat nach einer Sitzung. Noch in diesem Jahr plant die der Bundesrat, das Schweizer Parlament später um weitere Ausgaben zu bitten, um die Sektoren Tourismus, Verkehr, Gesundheit, die mit den Auswirkungen von COVID-19 zu kämpfen haben, anzukurbeln. Im Februar sagte der Bundesrat, dass sie in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt anstreben werde, nachdem in diesem Jahr ein Rekorddefizit vorhanden sei, weil in Krisenzeiten viel Geld in die Wirtschaft gesteckt werde. Finanzminister Ueli Maurer sagte, die Schulden für die Coronavirus-Hilfe dürften sich auf 25 Milliarden Franken belaufen. Maurer sagte, es sei geplant, diese Schulden über Jahre hinweg zurückzuzahlen, ohne drastische Massnahmen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ergreifen zu müssen.
Kürzlich informierte auch die Schweizerische Nationalbank über ihre Finanzdaten und behauptete nach dem ersten Quartal 2021 einen Überschuss von 16 Milliarden Franken (rund 17,40 Milliarden US-Dollar zum letzten Wechselkurs). Das sind 6 Milliarden Franken mehr als im 4. Quartal 2020. «Der Anstieg war hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens verzeichnete der Warenhandel einen deutlich höheren Einnahmenüberschuss als im Vergleichsquartal 2020. Zweitens ging der Aufwandsüberschuss im Sekundäreinkommen aufgrund des Rückgangs der Schadenausgaben der privaten Versicherungsunternehmen zurück», so die SNB in einer Mitteilung. Die Aktiva der Zentralbank stiegen um 260 Milliarden Franken und überkompensierten damit den Anstieg der Verbindlichkeiten von 160 Milliarden Franken. Da der CHF-Wechselkurs gegenüber dem Dollar nun schwächer ist, ist der Wert der auf USD lautenden Vermögenswerte bei der Rückrechnung in CHF höher. Dadurch stieg das Nettoauslandsvermögen der Schweiz von Quartal zu Quartal um 100 Milliarden Franken auf 761 Milliarden Franken. „Auf beiden Seiten war der Anstieg der Bestände auf Wechselkurseffekte zurückzuführen – vor allem gegen Ende der Periode war der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken deutlich höher“, sagte die SNB und fügte hinzu: „Dies hatte einen besonders starken Einfluss auf der Aktivseite aufgrund des hohen Fremdwährungsanteils.“ Der Anstieg der Verbindlichkeiten ist auf Bewertungsgewinne am Schweizer Aktienmarkt zurückzuführen. Neben den Devisenanlagen war der Anstieg bei den Devisenbeständen und Anleihen der SNB zu beobachten.