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<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf meine Frage 23.7776 betont der Bundesrat, es bestehe eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisse nach nationalem Recht.<br>- Wo findet sich diese?<br>- Wann wurde sie publiziert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Grundlagen für die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für Luftfahrzeuge, für welche auf europäischer Ebene keine unmittelbar anwendbaren Bestimmungen bestehen, finden sich in Art. 3 der Verordnung des UVEK über die Umsetzung der Vorschriften über den Flugbetrieb nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (SR 748.127.7). Diese Verordnung wurde nach einer Totalrevision am 12. Juni 2023 publiziert und am 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt.</span></p></div>