Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96780

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schulträger von den Behörden informiert werden müssen, falls Schüler während der obligatorischen Schulzeit über Strafregistereinträge verfügen, in Strafuntersuchungen involviert sind, in Strafverfahren stehen oder strafrechtlich verurteilt wurden. Im Falle von Schülern und Lehrlingen in Ausbildungen im Anschluss an die obligatorische Schulzeit (Lehren, Gymnasien usw.) sollen die Schulleitungen und Ausbildner (Lehrmeister) die Möglichkeit erhalten, auch ohne Einverständnis der Betroffenen entsprechende Auskünfte, namentlich Akteneinsicht über diese, von den Behörden anfordern zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 29. April 2009 hat der Nationalrat eine identische Motion Föhn (07.3701, Information von Lehrern und Lehrmeistern) mit 120 gegen 51 Stimmen abgelehnt.</p><p>Die Frage, ob Schulbehörden und Lehrmeister über straffällige Jugendliche informiert werden müssen, ist im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren zu beurteilen. Dieses zielt primär auf die Resozialisierung des jugendlichen Straftäters und somit auf die Verhütung von Rückfällen. Damit dies gelingt, ist darauf zu achten, dass der Charakter des Jugendlichen von der Gesellschaft nicht ausschliesslich anhand einer begangenen Straftat beurteilt wird. Aus diesem Grund werden die Verfahren in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und Informationen an Dritte nur mit grosser Zurückhaltung weitergegeben. Diese Grundsätze liegen auch der neuen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) zugrunde, die vom Parlament am 20. März 2009 verabschiedet worden ist und voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.</p><p>Für die Information an Dritte sieht die neue JStPO Meldepflichten und Melderechte vor. Artikel 75 der Schweizerischen Strafprozessordnung (der gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO auch für das Jugendstrafverfahren gilt) enthält Meldepflichten an klar definierte Behörden, denen im strafrechtlichen Umfeld eine Handlungskompetenz zukommt. Aufgrund der unterschiedlichen Behördenstrukturen der Kantone wurde darauf verzichtet, über Artikel 75 Absätze 1 bis 3 StPO hinausgehende Pflichten zu regeln. Dies trifft insbesondere auf die Schulbehörden und die Organisation der Schulen zu. Gemäss Artikel 75 Absatz 4 StPO können der Bund und die Kantone die Strafbehörden zwar zu weiteren Mitteilungen an Behörden (z. B. Schulbehörden) verpflichten oder berechtigen. Es wurde jedoch ausdrücklich darauf verzichtet, weitere Meldepflichten oder Melderechte an Einzelpersonen (wie Lehrer oder Lehrmeister) zuzulassen.</p><p>Das Jugendstrafverfahren zeichnet sich zudem dadurch aus, dass es von einer pädagogisch geschulten, zentralen Ansprechperson geführt wird. Ihr obliegt neben der detaillierten Abklärung der persönlichen Verhältnisse auch die gesamte Verfahrensführung, in leichten Fällen sogar die Urteilsfindung sowie die anschliessende Urteilsvollstreckung. Die JStPO sieht daher in Artikel 14 Absatz 1 vor, dass es in der Kompetenz dieser Untersuchungsbehörde liegt, über Stand und Abschluss von Jugendstrafverfahren in geeigneter Weise zu informieren. Gestützt auf dieses Melderecht können in Einzelfällen eine Schule oder Lehrpersonen informiert werden, wenn dies etwa aus erzieherischen Gründen oder zur besseren Koordination der jugendstrafrechtlichen Massnahmen geboten ist. Eine flächendeckende Information gegenüber Schulleitungen und Lehrmeistern hat der Gesetzgeber jedoch bewusst nicht vorgesehen. Die blosse Information, dass ein Jugendlicher verurteilt worden ist oder dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird, ist für Schulen und Lehrbetriebe zum Schutze der in diesem Umfeld tätigen Personen in der Regel kaum von Nutzen. Denn allein anhand dieser Daten lassen sich keine verlässlichen Aussagen über zukünftiges Verhalten jugendlicher Straftäter machen. Soweit ein straffälliger Jugendlicher für Lehrer und Schüler wirklich eine konkrete Gefahr darstellt, muss dem durch Anordnung einer erzieherischen oder therapeutischen Massnahme (z. B. durch Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung) im Jugendstrafverfahren Rechnung getragen werden. Diese Massnahmen können bereits während der Untersuchung vorsorglich angeordnet werden.</p><p>Schon heute können die Kantone die notwendigen Praxisänderungen bei den Jugendstrafbehörden direkt herbeiführen oder die allenfalls notwendigen Änderungen in den jeweiligen kantonalen Erlassen vornehmen. Sie können dabei auf die kantonale Organisationsstruktur zugeschnittene Konzepte entwickeln, die festlegen, welche Delikte an welchen Adressatenkreis weitergemeldet werden sollen. Zudem können sie definieren, welche Verantwortung den Schulbehörden, der Schulleitung und den Lehrpersonen zukommt, die eine entsprechende Information erhalten, und allfällige Vernetzungen mit den Jugendstrafbehörden, den Sozialbehörden und der Polizei herstellen.</p><p>Entsprechende Meldepflichten an Behörden stehen im Einklang mit der neuen JStPO und können, wenn diese in Kraft tritt, weitergeführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.