Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93505

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen (beispielsweise über den neugefassten Artikel 95 des Eisenbahngesetzes), damit die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes über die Finanzierung sinngemäss für Schifffahrts- und Hafenunternehmungen gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die wichtige Funktion der Hafeninfrastruktur beider Basel und widmet ihr grosse Aufmerksamkeit. Die Frage wird auch im Rahmen des Berichts über die Schifffahrtspolitik der Schweiz geprüft. Der Bericht wird gegenwärtig fertiggestellt und den parlamentarischen Kommissionen (KVF) im Herbst 2009 unterbreitet werden. Der Bundesrat schlägt darin verschiedene Massnahmen vor, die u. a. die Rheinschifffahrt und die Hafeninfrastrukturen berühren.</p><p>Der Güterverkehr auf dem Rhein ist für die Schweiz sowohl für die Landesversorgung als auch für die Wirtschaft allgemein (Arbeitsplätze) von grosser Bedeutung. Dieser Verkehrsträger ist nicht nur umweltschonend, sondern auch besonders sicher und effizient.</p><p>Der Bund beteiligt sich bereits an der Infrastrukturfinanzierung der Basler Rheinhäfen; mit einem Beitrag von 16,5 Millionen Franken unterstützt er beispielsweise den Bau von zwei trimodalen Umschlagterminals oder die Bahnzufahrt zu den Häfen. Aus der Sicht des Bundesrates lässt sich die Situation nicht einfach mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur vergleichen. Der Bund finanziert beispielsweise auch keine Flughafeninfrastrukturen, obwohl Letztere für die Schweiz ebenso wichtig sind.</p><p>Die Unterstützung durch den Bund darf sich deshalb nicht nur auf die rein finanziellen Aspekte beschränken, sondern muss in erster Linie auch die politischen und juristischen Rahmenbedingungen für die Rheinschifffahrt mit einbeziehen. Der Rhein ist der einzige Zugang der Schweiz zum Meer, wie er seit der Mannheimer Akte von 1868 und den darauffolgenden Abänderungen (SR 0.747.224.101) gewährleistet ist. Um seine Interessen in diesem Bereich zu wahren, beteiligt sich der Bund aktiv an der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die als gesetzgebende Instanz für die Anwendung der Vorschriften der Mannheimer Akte zuständig ist. </p><p>Ausserdem ist zu erwähnen, dass die Jahresergebnisse der Basler Häfen in den letzten Jahren immer positiv ausfielen. Die Infrastrukturen der Rheinhäfen verfügen im Moment über ausreichend Kapazitäten, die infolge der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise weiter anwachsen könnten. Tatsächlich hat das Volumen der transportierten und umgeschlagenen Güter in den letzten Monaten deutlich abgenommen, was die verfügbaren Kapazitäten und Reserven erhöht.</p><p>Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung der Schifffahrt zu schaffen, und regt an, die Beratungen des Parlamentes über den Bericht zur Schifffahrtspolitik abzuwarten.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.