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05.04.2019
Der siebte Buchstabe des Demokratie-A-Z gehört den über 2000 Gemeinden der Schweiz. Dort spielt sich ein grosser Teil der Politik ab; unspektakulär, pragmatisch, nahe bei den Menschen. Problemlos ist das aber nicht; vor allem auch deshalb, weil sich immer weniger Menschen in der Gemeindepolitik engagieren wollen.
Die Kleinste, Rivaz mit 0,3 km2, besteht aus ein paar Weinbergen am Genfersee, die grösste, Scuol mit 440 km2, umfasst mehrere Bergzüge. Corippo im Verzascatal hat 12 Einwohnerinnen und Einwohner, Zürich über 400'000. Genau 2212 Gemeinden zählte die Schweiz am 1.1.2019. Das Land ist kleinteilig, etwa ein Fünftel aller Gemeinden hat weniger als 500 Einwohner. Da stellen sich sofort die Fragen: Gibt es noch genügend Kinder für die Dorfschule? Wie finanzieren wir die neue Mehrzweckhalle? Und findet man genug Menschen, die sich für die politischen Ämter zur Verfügung stellen? In vielen Gemeinden war die Antwort auf diese Fragen die Fusion mit anderen Gemeinden. Fast 700 Gemeinden sind in den letzten 20 Jahren von der politischen Landkarte verschwunden, am spektakulärsten war die Gemeindefusion 2006 in Glarus, wo aus 25 Ortsgemeinden (und dazugehörigen Schul- und Bürgergemeinden) drei Einheitsgemeinden wurden.
Auch wenn die meisten dieser Fusionen eine ökonomische und praktische Logik hatten, ist es nicht zu wünschen, dass es in diesem Tempo weitergeht. Denn die Gemeinde ist, als kleinste politische Einheit, die Kern- und Keimzelle des Staates. Wenn die Gemeinden nicht funktionieren, dann funktionieren auch die Kantone und der Bund nicht. In diesem Sinn: Ein Hoch auf all die Gemeindebehörden in der Schweiz!
Milizsystem unter Druck
Die Schweiz ist, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, von unten nach oben aufgebaut. Die Gemeinden verfügen über eine ausserordentlich grosse Autonomie, erheben eigene Steuern, haben eine eigene Verwaltung und können eigene Gesetze erlassen. Und sie vergeben autonom das Gemeinde-Bürgerrecht, das die Grundlage für das Schweizerische Bürgerrecht ist. Das ist wohl auch ein Grund, warum die Schweiz so erfolgreich ist: weil viele Entscheide in den Gemeinden gefällt werden, wo man die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kennt.
Soweit die schöne Seite, die andere sieht so aus: 80% der Gemeindebudgets sind gebundene Ausgaben, und viele Gemeinden sehen sich mit grossen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, zum Beispiel wenn immer mehr IV-Bezüger (kantonale Zuständigkeit) in die Sozialhilfe (kommunale Zuständigkeit) verschoben werden. Das grösste Problem aber ist der fehlende Politik-Nachwuchs und die mangelnde Beteiligung am Gemeindeleben; der Schweizerische Gemeindeverband hat deshalb das Jahr 2019 zum Jahr der Miliz ausgerufen. Das ist dringend nötig, denn mit der Milizarbeit steht eines der Fundamente des politischen Systems der Schweiz gewaltig unter Druck. In einigen Gemeinden wurden aus Verzweiflung schon Bürger, die sich gar nicht beworben hatten, in politische Ämter gewählt (mehr zur Krise des Milizsystem in einigen Wochen unter M wie Miliz).
Parteilose als stärkste «Partei»
Dabei ist man nirgends so nahe dran am konkreten Leben wie in der Gemeinde. Da geht es nicht um ein Rahmenabkommen mit der EU, sondern um Ortsplanung oder die Kanalisation an der Hauptstrasse. Gefragt ist Pragmatismus, die politische Überzeugung rückt in den Hintergrund. Das drückt sich auch dadurch aus, dass etwas mehr als ein Drittel der Gemeindepolitikerinnen und -politiker parteilos sind; sie sind damit die stärkste «Partei» in den Schweizer Gemeinden.
Exekutive ist in den Gemeinden entweder die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament. Wer schon mal an einer krachend langweiligen, lausig besuchten Gemeindeversammlung in einer schmucklosen Turnhalle dabei war, wundert sich, dass immer noch vier von fünf Gemeinden (vor allem kleinere in der Deutschschweiz) auf diese Form der Mitsprache und Gesetzgebung setzen. Zumal selten mehr als zwei bis vier Prozent der Stimmbürger anwesend sind (Tendenz sinkend) und damit die demokratische Legitimation der Entscheide zumindest in Frage gestellt werden kann. Gemeindeparlamente gibt es vor allem in den Städten und in Gemeinden der Westschweiz. Aber die meisten Bürgerinnen und Bürger ziehen immer noch die direkte Mitsprache an der Gemeindeversammlung vor, bei der man nicht nur Ja oder Nein sagen, sondern (sofern man teilnimmt!) auch mitdiskutieren und verändern kann. Da nimmt man sogar in Kauf, dass der Nachbar mitbekommt, wie man abstimmt.
Website Schweizerischer Gemeindeverband
Literaturhinweis: Adrian Vatter: «Das politische System der Schweiz». Baden-Baden, Nomos 2016, 2. Auflage.
«Sind Gemeindeversammlungen noch zeitgemäss»? Swissinfo, 21. August 2016.