Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187253

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Armeeausgaben mittels Strukturreformen zu senken, ab 2021 auf 4 Milliarden Franken zu plafonieren und die freigesetzten Finanzmittel von mindestens 1 Milliarde Franken in zusätzliche Programme der internationalen Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität sowie die Förderung der Konflikttransformation zu investieren mittels Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten sowie internationaler Cybersicherheit und Internetgouvernanz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mehrmals Entscheide zur künftigen Ausrichtung der Armee gefällt. Mit der Weiterentwicklung der Armee, die seit Anfang Jahr in Umsetzung ist, wurden die konzeptionellen Grundlagen geschaffen, um die Armee auf die heutigen und absehbaren Bedrohungen und Gefahren auszurichten. Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken pro Jahr sowie dem zusätzlich geplanten Wachstum des Armeebudgets sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Armee den grossen anstehenden Modernisierungs- und Erneuerungsbedarf bewältigen und die von ihr geforderten Leistungen auch in Zukunft erfüllen kann. Der Bundesrat hat dazu zuletzt wichtige Entscheide gefällt, um allen voran die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes zu ermöglichen.</p><p>Die vom Motionär verlangte Senkung des Armeebudgets würde allen diesen von Bundesrat und Parlament getroffenen Entscheiden zuwiderlaufen. Es wäre auch eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Sicherheitspolitik der Schweiz, wie sie zuletzt im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates vom 24. August 2016 festgelegt und bestätigt wurde. Die Armee ist und bleibt demnach ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz, das für den Schutz und die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung unverzichtbar ist, für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden genauso wie für originäre Aufgaben (z. B. Luftpolizei, Verteidigung).</p><p>Die Schweiz arbeitet sicherheitspolitisch und auch militärisch mit ihrem regionalen Umfeld zusammen, insbesondere mit ihren Nachbarstaaten, und diese Zusammenarbeit wird tendenziell verstärkt. Dafür braucht die Schweiz aber, wie andere europäische Staaten auch, eine gut und modern ausgerüstete Armee, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der internationalen Entwicklungen und der Verschlechterung der Sicherheitslage. Dabei wird bei der Armee aber nicht nur in schweres Material investiert, wie z. B. neue Kampfflugzeuge, sondern auch in neue Bereiche, die auch Teil sind der vom Motionär erwähnten hybriden Konfliktbilder (z. B. Cyberbereich).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.