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Fort- und Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens
Von Fabian Dreher
Im Rahmen der internationalen Überprüfung der Umsetzung des Friedensabkommens erstellen die beiden Organisationen CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) und CERAC (Centro de Recursos para el Analisis de Conflictos) in regelmässigen Abständen einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung. Der im Februar 2019 präsentierte Bericht[1] umfasst dabei die Berichtsperiode von November 2018 bis und mit Januar 2019.
Der Bericht analysiert dabei die einzelnen Punkte und Unterpunkte des Friedensabkommens und bewertet diese mit „erfüllt“, „mit der Umsetzung begonnen“ oder „nicht erfüllt“: Wenn mit der Umsetzung begonnen wurde, wird beurteilt, ob es Fortschritte gab, ob diese dem Friedensabkommen entsprechen und ob die Umsetzung pünktlich geschah.
Der Punkt 1 des Friedensabkommens umfasst die Intergrale Landreform (Reforma Rural Integral, RRI), mit der die Entwicklungsdefizite der ländlichen Gebiete Kolumbiens behoben werden sollen. Zwischen dem 1. November 2018 und dem 31. Januar 2019 gab es in diesem Bereich wenige Fortschritte. Insbesondere der von der Regierung präsentierte Nationale Entwicklungsplan (PND) enthält kaum Massnahmen zur Verbesserung von Landzugang und Formalisierung von Landbesitz. Die grössten Fortschritte gab es bei den Regionalen Entwicklungsplänen (PDET). Allerdings bleibt deren Finanzierung insbesondere im aktuellen PND unklar. Nicht umgesetzt wurde die Bestimmung 6.1.10 des Friedensvertrags, wonach innert 12 Monaten nach der Unterzeichnung Nationale Pläne für die Integrale Landreform erstellt werden müssen.
Mit dem Punkt 2 des Friedensabkommens soll die demokratische Partizipation verbessert werden, damit die Verwendung von Gewalt zur Konfliktlösung reduziert werden kann. In der Berichtsperiode hat die Nationale Wahlkommission (CNE) eine Resolution zum Oppositionsstatut erlassen, damit werden die politischen Rechte von Parteien und Bewegungen verbessert, die der politischen Opposition angehören. Komplett überfordert hingegen zeigt sich die kolumbianische Regierung im Bereich der ausufernden Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, soziale Führungspersonen und ehemalige KämpferInnen. Hier werden die Bestimmungen des Friedensabkommens klar nicht erfüllt. Äusserst problematisch ist in diesem Bereich auch die erneute Ablehnung der Sonderwahlkreise für den Frieden (CTEP) durch den Kongress. Damit verletzt der Kongress das Friedensabkommen in einem zentralen Punkt.
Einzelne Bereiche des Punkts 3, Ende des bewaffneten Konflikts, wurden bereits vollständig umgesetzt, so die Waffenruhe und die darauffolgende Entwaffnung der ehemaligen KämpferInnen. Weiterhin befinden sich aber 173 der 13‘049 anerkannten ehemaligen KämpferInnen in Haft. Die Wiedereingliederung der ehemaligen KämpferInnen kommt voran, wenn auch langsam. In der Berichtsperiode wurden weitere produktive Projekte bewilligt.
Beim Punkt 4, Lösung des Problems der illegalen Drogen, sind die Rückschritte wohl grösser als die Fortschritte. In der Berichtsperiode konnten kaum neue Familien Verträge für die freiwillige Ausrottung illegaler Kokapflanzungen unterzeichnen. Viele der Familien, die Verträge für die freiwillige Ausrottung unterzeichnet haben, erhalten seit Anfang 2019 kein Geld mehr, obwohl sie teilweise die Ausrottungen bereits vorgenommen haben. Im Nationalen Entwicklungsplan (PND) dominiert inzwischen wieder die erzwungene Ausrottung (erradicación forzosa). So sollen in den nächsten vier Jahren nur 50‘000 Hektaren freiwillig ausgerottet werden, 280‘000 Hektaren hingegen mit Zwangsmassnahmen. Keine Fortschritte konnten auch die Pläne für eine alternative Entwicklung verzeichnen. Das grösste Hindernis in diesem Punkt ist generell die mangelnde Sicherheit in den Gebieten mit Kokaanbau. Zudem wurden 2018 wieder mehr Personen Opfer von Antipersonenminen. Auch hier schreiten die Arbeiten nur zögerlich voran.
In der Berichtsperiode haben die drei Institutionen des Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y Garantías de no Repetición (SIVJRNR), die Wahrheitskommission (CEV) die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) und die Sucheinheit für Verschwundene (UBPD) ihre Arbeit aufgenommen. Sie alle stehen jedoch politisch unter Druck. Ihre Budgets wurden stark gekürzt und ihre Arbeit wurde mit verschiedenen Mitteln erschwert und in Frage gestellt. Die JEP zum Beispiel verfügt nach dem präsidialen Veto immer noch über kein gültiges Ausführungsgesetz. Die CEV hat ihre Arbeit formell aufgenommen und beginnt in Kürze, in den Regionen Tatsachenberichte entgegenzunehmen. Die JEP hat in den vergangenen Monaten Makrofälle wie die Gewalt in der Region Tumaco, die Entführungen durch die FARC oder die Rekrutierung von Minderjährigen eröffnet. Alle drei Institutionen warten aber noch auf die Freigabe der notwendigen Mittel, damit sie ihre Arbeit in den Regionen aufnehmen können. Noch gänzlich unklar ist bis heute das Mandat der Unidad para la Atención y Reparación Integral a las Victimas (UARIV). Die Regierung von Präsident Duque hat jedoch signalisiert, dass für sie die umfassende Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts Priorität geniesst. Ernennungen wie die des neuen Direktors des Nationalen Zentrums für das Historische Erinnern (CNMH) stellen jedoch in Frage, wer in Zukunft noch als Opfer gilt.
Beim Punkt 6 des Friedensabkommens, der Umsetzung und Verifizierung ist zu begrüssen, dass Regierung und FARC weiterhin in der Umsetzungskommission (Comisión de Seguimiento, Impulso y Verificación de la Implementación, CSIVI) zusammenarbeiten. Die Arbeitsintensität der Kommission hat jedoch 2019 deutlich nachgelassen. Es ist bedenklich, dass der Nationale Entwicklungsplan 2018-2022 (PND) kein eigenes Kapitel zur Umsetzung des Friedensabkommens enthält. Denn damit verletzt der PND die kolumbianische Verfassung, verschiedenen Gesetzesnormen wie den Gesetzesakt 01 von 2016 wie auch das Friedensabkommen selbst. Auch sind die im PND für die Umsetzung vorgesehenen Mittel ungenügend, insbesondere für die Punkte 1, 2 und 4 des Abkommens. Der Kongress hat in der Berichtsperiode nur wenige für die Umsetzung des Friedensabkommens relevante Gesetze verabschiedet. Verschiedene Gesetzesentwürfe wurden wegen Fristablaufs archiviert. Generell hat das Umsetzungstempo in den drei Monaten Ende 2018 und Anfang 2019 deutlich abgenommen.