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Wenn in drei Wochen gleich drei Regierungsmitglieder sagen, sie hätten genug, dann hat ein Präsident ein Problem. Beispiel Frankreich: Dort scheidet mit Innenminister Gérard Collomb schon der dritte Minister vorzeitig aus. Der ehemalige Sozialist werde für das Amt des Stadtpräsidenten von Lyon kandidieren, so die Begründung. Dabei war Collomb einer der ersten Unterstützer Emmanuel Macrons und half ihm, seine Bewegung zu gründen. Daniel Voll, SRF-Korrespondent in Paris, über die Probleme im Elysée-Palast.
Daniel Voll
Frankreich-Korrespondent, SRF
Daniel Voll arbeitete zunächst als Wirtschaftsredaktor, EU-Korrespondent und Auslandredaktor für das SRF. Seit dem 1. August 2018 ist er Frankreich-Korrespondent für Radio SRF.
SRF News: Collomb und Macron waren ein Team. Jetzt kündigt der Innenminister seinen Abgang an. Was ist zwischen den beiden passiert?
Daniel Voll: Alle Zeitungen spekulieren heute, dass es ein Zerwürfnis zwischen dem Innenminister und seinem Präsidenten gibt. Dass er mit dem Bild, das der Präsident und die Regierung abgeben, nicht glücklich ist, hat Collomb bereits vor einiger Zeit durchschimmern lassen, als er in einem Interview mangelnde Bescheidenheit kritisierte. In dem Interview, in dem er nun seine Ambitionen für Lyon erklärt, wird er noch deutlicher und spricht von Überheblichkeit.
Also ist Collombs Aussage, er gehe, weil er erneut Stadtpräsident werden wolle, nicht die ganze Wahrheit?
Dass er wieder zurück will, war schon lange kein Geheimnis mehr. Lyon ist die Stadt, in der er sein Leben lang Politik gemacht hat, wo er bereits 16 Jahre lang Stadtpräsident war. Lyon ist für ihn das Zentrum geblieben. Überraschend ist nur, dass er diesen Abgang schon jetzt, beinahe ein Jahr im Voraus, verkündet.
Collomb will gehen, sobald die Europawahlen im Mai vorbei sind. Bis zu diesem Datum will er durchhalten. Ist das ein guter Plan?
Das bezweifle ich, und vermutlich nicht nur ich. Collomb ist schon seit Beginn der Sommerferien politisch angeschlagen. Er hat in der Affäre um Präsident Macrons ehemaligen Sicherheitsberater Alexandre Benalla eine eher schlechte Figur gemacht. Wahrscheinlich hat er damals die politische Brisanz der Affäre unterschätzt. Es wäre also keine grosse Überraschung, wenn er schon früher ginge. Entscheidend ist dafür wohl, ob er noch immer Macrons Vertrauen geniesst, oder ob sich die beiden tatsächlich auseinandergelebt haben.
Ist der Lack ab bei Macron, ein Jahr nach seiner Wahl?
Macron ist vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, das politische Leben ehrlicher zu machen und eine Liste von Reformen durchzuführen. Er hat tatsächlich eine Reihe von politischen Projekten angeschoben mit dem Ziel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei hat er reichlich Steuergeschenke gemacht. Diese haben aber bisher keinen Wirtschaftsaufschwung ausgelöst.
Macron hat reichlich Steuergeschenke gemacht. Diese haben aber bisher keinen wirklichen Wirtschaftsaufschwung ausgelöst.
Das heisst, die breite Mehrheit mit tieferen Einkommen hat weniger profitiert. Die Kaufkraft ist eher geschwunden und Macron hat sich das Etikett geholt, dass er ein Präsident der Reichen ist. Gleichzeitig hat er den Anspruch, dass er das politische Leben tatsächlich ehrlicher macht, nicht eingelöst.
Viele sagen, eigentlich ist Macrons Politik gar nicht so schlecht, aber als Mensch sei er zu abgehoben, zu elitär. Teilen Sie diese Einschätzung?
Die Einschätzung von Macrons Politik ist in der Bevölkerung sehr geteilt. Er hat vor allem einen Teil seiner bisherigen Basis verärgert und verloren, aber kaum neue Wähler gewonnen. Das elitäre Etikett hat er sich selber ausgesucht, als er sich als Jupiterpräsident bezeichnete, als Göttervater. Und darauf bezieht sich wahrscheinlich auch Collomb, wenn er mehr Bescheidenheit verlangt.
Muss sich Macron diesbezüglich ändern?
Er versucht es, aber bisher scheint ihm das eher nicht zu gelingen.
Das Gespräch führte Simon Leu.