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Vorstosspaket Klima: Ein weiterer Hitzesommer verlangt Massnahmen
30. Oktober 2018
Der Sommer 2018 geht als einer der heissesten und trockensten Sommer in der Geschichte ein. Dem Sommer folgten ein zu heisser und trockener September und Oktober. Wir erinern uns an verdorrte Maisfelder und Alpweiden, Helikopterflüge um Wasser auf die Alpen zu fliegen, ausgetrocknete Bäche, mehr Todesfälle von älteren und kranken Menschen aufgrund der Hitze. Die Experten sind sich einig, dass die Klimaerwärmung durch vom Menschen verursachten Klimagasen, allen voran CO2, verursacht wird.
«Der Sommer 2018 ist ein Weckruf, der nicht ungehört verhallen darf.» Dies titelte die NZZ Ende August und im September meldete Meteo Schweiz: Seit bald 30 Jahren bewegt sich die Temperatur des Sommerhalbjahrs in der Schweiz auf sehr hohem Niveau.
Was früher als extrem galt, ist heute zur Normalität geworden. Wirklich kühle Sommerhalbjahre sind aus dem Schweizer Klima längst verschwunden. Seit der vorindustriellen Periode Ende des 19. Jahrhunderts hat sich das Schweizer Sommerhalbjahr um 2 Grad erwärmt. Ab Messbeginn 1864 zeigte die Temperatur des Sommerhalbjahrs zunächst über längere Zeit keine erhebliche Änderung. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts ist eine massive Erwärmung zu beobachten, wie dies in der folgenden Grafik klar ersichtlich ist:
Anfang Oktober 2018 hat auch der Weltklimarat IPCC ihren Sonderbericht veröffentlicht. Dieser stellt klar fest: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als bisher angenommen. Wie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Studie ausführen, gibt es Zweifel daran, ob das einstige Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, noch ausreicht. Jede weitere Erwärmung, besonders über 1,5 Grad hinaus, vergrössert die Gefahr lang anhaltender oder nicht mehr umkehrbarer Veränderungen wie etwa dem Verlust von Ökosystemen. Sie fordern deshalb, dass die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten ist.
In ihrem Bericht eine der massgeblichen wissenschaftlichen Grundlage für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris gehen die 91 Autorinnen und Autoren davon aus, dass bereits heute eine Erwärmung von etwa einem Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu verzeichnen ist mit erheblichen Folgen wie häufigerem Extremwetter, steigendem Meeresspiegel und dem Verschwinden arktischen Meereises. Als konkrete Maßnahmen mahnen die IPCC-Expertinnen an, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 zu reduzieren. Zur Jahrhundertmitte müsse der Ausstoß dann bei null liegen. Die folgende Grafik zeigt, wie stark die Industrialisierung den dramatischen Anstieg der Co2-Konzentration verursacht hat:
Auch der Kanton Luzern muss in der Klimapolitik endlich vorwärtsmachen. Die Grünen fordern in einem Vorstosspaket den Regierungsrat auf, Massnahmen gegen die Klimaveränderungen und Anpassungen an die Klimaveränderungen im Kanton Luzern voranzutreiben.
Mit einem Vorstosspaket geben die Grünen dem Kantonsrat einmal mehr die Möglichkeit, auch in Luzern den Willen zu zeigen, unsern Beitrag gegen die Erwärmung der Erde zu leisten und so den Klimakollaps verhindern zu helfen. Dies in Verantwortung für unsere Kinder und die nächsten Generationen. Folgende Vorstösse haben die Grünen eingereicht:
- Motion über den Steuerrabatt für Wenigfahrende, welche Anreize schafft die Strassen zu entlasten und die CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr zu senken. Um die längst nötige Wende im Bereich Verkehr zu erreichen, sind neue Anreize erforderlich. (Erstunterzeichner: Hannes Koch)
- Motion über eine Kantonsinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer damit eine Lenkungswirkung entsteht, die zu einer deutlichen Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen durch den Flugverkehr führt. Verglichen mit unseren Nachbarn sind Schweizerinnen und Schweizer doppelt so viel mit dem Flugzeug unterwegs. Dabei haben über 80% der Flüge aus der Schweiz einen Zielort innerhalb von Europa. Hier besteht ein entsprechend grosses Reduktionspotential. (Erstunterzeichner: Andreas Hofer)
- Motion über die Förderung von grossen Solaranlagen. Solaranlagen für den Eigenbedarf werden gefördert. Doch volkswirtschaftlich am sinnvollsten ist es, möglichst grosse Dachanlagen zu realisieren. Leider entschädigen die Elektrizitätswerke den Solarstrom mit so tiefen Tarifen, dass die Investitionen nicht amortisiert werden können. (Erstunterzeichner: Urban Frye)
- Motion über die Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen. Mit der Klimaverträglichkeitsabschätzung sollen die gesetzlichen Grundlagen auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens beurteilt werden. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
- Motion über eine Verfassungsgrundlage zur Umsetzung des Klimaschutzes. Zusätzlich zum Umweltschutz und der Energie, soll auch der Klimaschutz eine Aufgabe des Kantons werden. (Erstunterzeichner: Hans Stutz)
- Postulat über die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), welche den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung auf allen Stufen des kantonalen Bildungssystems sowie den Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE beschreibt. (Erstunterzeichnerin: Rahel Estermann)
- Postulat über die Erstellung von Hitzemassnahmeplänen um besonders verletzliche ältere und kranke Menschen zu informieren und aktiv bei Hitzeperioden zu begleiten. (Erstunterzeichnerin: Christina Reusser)
- Anfrage über Waldmanagement für einen besseren Klimaschutz. Der Wintersturm Burglind, der nach Lothar mit dem zweithöchsten Schadenpotenzial in die Geschichte eingehen wird und dem sehr heissen und trockenen Sommer 2018, stellt das Waldmanagement im Kantons Luzern vor neue Herausforderungen. Aufforstungen mit wärme- und trockenheitsresistenten Bäumen, Erhöhung der Waldgrenze und weitere Massnahmen im Bereich der Kohlenstoffspeicher müssen evaluiert werden. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
- Anfrage über die Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
- Anfrage über die Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
Dafür sollen klimabedingte Risiken und Chancen für den Kanton Luzern sektorenübergreifend analysiert und daraus Massnahmen abgeleitet werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind zu beziffern. Ein spezielles Augenmerk sei auf den Wassermangel und die Hitzeereignisse zu legen. Dieser Vorstoss wurde teilweise als Postulat erheblich erklärt. Das heisst auf luzernerisch: «es passiert nüt».
Weiter forderten die Grünen im Januar 2017 den Kanton auf, alles zu unternehmen, damit der Kanton sowie dessen öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, keine Anlagen in Konzerne tätigen, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen (P 282). Bestehende Investitionen (Aktien, Obligationen usw.) in solche Unternehmen sollen innerhalb von fünf Jahren abgestossen werden. Dieses Postulat zur Dekarbonisierung wurde abgelehnt.
Doch die Grünen bleiben dran.