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Das Wichtigste in Kürze
- Ex-US-Präsident Donald Trump soll die Ermittlungen zum Kapitol-Sturm behindern.
- Seine Anwälte fordern Vorgeladene auf, mit dem Kongress-Ausschuss nicht zu kooperieren.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung auf das US-Kapitol zu hindern.
In einem Brief, der unter anderem dem Portal Politico und der «Washington Post» vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamter des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.
Ausserdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente bis Donnerstag angefordert. In dem Schreiben heisst es den Berichten nach, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien. Sie würden unter das Vorrecht des Präsidenten, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, fallen.
Justizministerium könnte unkooperative Zeugen strafrechtlich verfolgen
Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen. Es ist unklar, wie der Ausschuss versuchen wird, die Vorladungen durchzusetzen. Er könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schrieb Politico. Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Das Gremium teilte am Donnerstag mit, es seien Vorladungen an zwei Männer geschickt worden, die mit den Genehmigungsanträgen für eine Kundgebung in Verbindung stünden. «Wir erwarten von diesen Zeugen, dass sie bei unserer Untersuchung uneingeschränkt kooperieren», erklärte der Vorsitzende Bennie G. Thompson.