Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03126.jsonl.gz/2124

0.351.913.61
Originaltext1
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Abgeschlossen am 13. November 1969
Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19712
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. März 1976
In Kraft getreten am 1. Januar 1977
(Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern und die in diesem Übereinkommen vorgesehene Regelung der Rechtshilfe in Strafsachen zu ergänzen,
sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:
Art. I (Zu Art. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen1, im Folgenden als Übereinkommen bezeichnet)
Rechtshilfe wird auch geleistet:
- a)
- in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines oder beider Staaten nur mit Geldbusse bedroht sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
- b)
- in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft;
- c)
- in Gnadensachen.
1 Gegenstände können auch ohne Vorlage eines Beschlagnahmebeschlusses der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates herausgegeben werden, wenn sich aus dem Ersuchen eines Richters dieses Staates ergibt, dass die für eine Beschlagnahme nach dessen Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen würden.
2 Rechte dritter Personen und – unbeschadet des Absatzes 7 – des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag herauszugebenden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt.
3 Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde auch Gegenstände herausgegeben, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dass eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechte an ihnen geltend macht und ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind. Der Vorlage eines Beschlagnahmebeschlusses oder eines richterlichen Ersuchens nach Absatz 1 bedarf es nicht.
4 Der ersuchende Staat ist berechtigt, von der in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Rückgabe von Gegenständen an den ersuchten Staat abzusehen, wenn in diesem Staat keine Rechte an diesen Gegenständen geltend gemacht werden.
5 Ersuchen nach Absatz 3 können auch noch bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden.
6 Auf Ersuchen einer für den Entzug von Ausweisen für Führer von Motorfahrzeugen* zuständigen Behörde werden dieser die strafgerichtlichen Erkenntnisse und Akten zur Verfügung gestellt, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sein können.
* für die Bundesrepublik: die Entziehung der Fahrerlaubnis
7 Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll— oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Herausgabe von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.
8 Gegenstände, Schriftstücke oder Akten, deren Herausgabe bewilligt worden ist, werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben.
Die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat wird gestattet, auch wenn dessen Recht die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen nicht vorsieht, dies aber nach den innerstaatlichen Vorschriften des ersuchenden Staates zulässig ist.
- a)
- Die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates können im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. Die Vertragsstaaten übermitteln sich wechselseitig eine Liste der behördlichen Schriftstücke, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen;
- b)
- Schriftstücke oder zumindest deren wesentliche Passagen werden in der am Zustellungsort des Empfängers gesprochenen Amtssprache oder in der vom Empfänger gesprochenen Amtssprache der Vertragsstaaten abgefasst oder in eine dieser Amtssprachen übersetzt;
- c)
- Die Artikel 8, 9 und 12 des Übereinkommens gelten auch für den Fall, dass die Vorladung durch die Post zugestellt worden ist.
Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens findet auf die Fälle der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen Anwendung, auch wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Ziffer 1 des Übereinkommens nicht vorliegen.
Gestattet der ersuchte Staat die Anwesenheit einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft befindlichen Person bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, so hat er sie für die Dauer ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet in Haft zu halten und sie nach Vornahme der Rechtshilfehandlung dem ersuchenden Staat unverzüglich wieder zuzuführen, sofern nicht dieser die Freilassung verlangt. Entsprechendes gilt für die Durchbeförderung eines solchen Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten.
Solange ein Häftling, dessen Anwesenheit bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im ersuchten Staat gestattet worden ist, sich in dessen Hoheitsgebiet aufhält, darf er dort wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgt werden.
1 Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung.
2 Werden in dringenden Fällen auf Veranlassung von Justizbehörden Rechtshilfeersuchen von dem Bundesamt für Polizei1 oder dem Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland gestellt, so ist ausserdem der Auftrag der Justizbehörde einschliesslich des Aktenzeichens anzugeben.
3 In Zustellungsersuchen ist bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstücks sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren zu bezeichnen.
1 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.1 Im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen kann auf diesem Weg auch der Antrag gestellt werden, die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme der Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat zu gestatten.
2 Ersuchen um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch die Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland einerseits und das Bundesamt für Justiz2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits übermittelt. In dringenden Fällen können Doppel der Ersuchen gleichzeitig auf dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg übermittelt werden.3
3 Verwaltungsbehörden, die Zuwiderhandlungen zu verfolgen oder über den Entzug des Führerausweises* infolge einer Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften zu entscheiden haben, sind zur Stellung von Rechtshilfeersuchen berechtigt. Diese Ersuchen sind an die Strafverfolgungsbehörden des anderen Staates zu richten, in deren Amtsbezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll.4
4 Ersuchen um Übermittlung von Auskünften oder Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind zu richten an das Bundesamt für Justiz5 einerseits und an die Strafregisterbehörden der Bundesrepublik Deutschland andererseits; in Angelegenheiten
* für die Bundesrepublik: die Entziehung der Fahrerlaubnis
der Erteilung von Auskünften über Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften wird der Schriftverkehr jedoch unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Polizei in Bern und dem Kraftfahrt—Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland in Flensburg geführt.
5 In Angelegenheiten der Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister zu nichtstrafrechtlichen Zwecken, soweit sie nicht zu fremdenpolizeilichen Zwecken verlangt werden, findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland statt.
1 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden findet sich über folgenden Link: www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/behoerden.html
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.
3 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1999, genehmigt durch die BVers am 26. Sept. 2000 und in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 1022, 2002 2730 Art. 1 Abs. 1 Bst. b; BBl 2000 862).
4 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden findet sich über folgenden Link: www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/behoerden.html
5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
In strafrechtlichen Angelegenheiten, mit denen die Polizei befasst ist und in denen nur Auskünfte oder Einvernahmen* durch die Polizei oder Fahndungsmassnahmen erforderlich sind, kann der polizeiliche Rechtshilfeverkehr unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Polizei und dem Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
* für die Bundesrepublik: Vernehmungen
Die Ersuchen und sonstigen Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst. Übersetzungen können nicht gefordert werden.
Die durch die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten nach Artikel 11 Absatz 3 entstandenen Kosten sind zu erstatten.
1 Ersucht ein Staat den anderen um Übernahme der Strafverfolgung gegen einen Angehörigen dieses Staates oder eine Person, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangenen strafbaren Handlung, so kann die Strafverfolgung nicht ausschliesslich mit der Begründung abgelehnt werden, die Tat sei im Ausland begangen worden.
2 Die Verfolgung einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Strassenverkehr begangenen Zuwiderhandlung ist auch dann zulässig, wenn diese nach dem Recht eines Staates oder beider Staaten als Übertretung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen ist. Dabei sind die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zu berücksichtigen.
3 Der vom Verletzten bei einer zuständigen Behörde des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte, nach dem Recht beider Staaten erforderliche Strafantrag ist auch im anderen Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich, so kann er innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nachgeholt werden; diese beginnt mit dem Eingang des Ersuchens bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde.
4 Dem Ersuchen werden beigefügt:
- a)
- die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie etwaige Beweisgegenstände;
- b)
- eine Abschrift der Strafbestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar wären;
- c)
- in den Fällen des Absatzes 2 ausserdem eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrsregeln.
5 Der ersuchende Staat wird so bald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet; zu gegebener Zeit wird ihm eine Ausfertigung oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der abschliessenden Entscheidung übersandt. Die überlassenen Gegenstände und Akten werden nach Abschluss des Verfahrens kostenfrei zurückgegeben, sofern nicht darauf verzichtet wird.
6 Wurde eine Strafverfolgung eingeleitet, so sehen die Behörden des ersuchenden Staates von weiteren Verfolgungs— oder Vollstreckungsmassnahmen gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ab,
- a)
- wenn das Verfahren von einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde aus materiellrechtlichen Gründen endgültig eingestellt worden ist, insbesondere wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder der Beschuldigte ausser Verfolgung gesetzt worden und die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist;
- b)
- wenn er rechtskräftig freigesprochen worden ist;
- c)
- wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;
- d)
- solange der Strafvollzug* ganz oder teilweise ausgesetzt oder der Entscheid über die Bestrafung** aufgeschoben ist.
* für die Bundesrepublik: die Vollstreckung der Strafe oder der Massregel der Sicherung und Besserung
** für die Bundesrepublik: der Ausspruch einer Strafe
7 Sie können jedoch die Verfolgung oder die Vollstreckung fortsetzen oder wiederaufnehmen, wenn sie aus nachträglich bekannt gewordenen Gründen vor Erlass einer gerichtlichen Strafverfügung oder eines gerichtlichen Strafbefehls, vor Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung oder vor Erlass einer Verwaltungsverfügung des ersuchten Staates das Ersuchen zurückgenommen haben.
8 Die aus der Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
1 Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht.
2 Auf Ersuchen übermittelt der eine Staat dem anderen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob innerstaatliche Massnahmen auf Grund der angeforderten Entscheidung getroffen werden sollen. Der Schriftverkehr hierüber findet zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland statt.
Kündigt eine der Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien des Übereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschweigend für jeweils ein Jahr erstreckt*, es sei denn, dass eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung** nicht zu.
* für die Bundesrepublik: verlängert
** für die Bundesrepublik: Verlängerung
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.
2 Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, sofern in diesem Zeitpunkt das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen für beide Parteien des vorliegenden Vertrages verbindlich ist, andernfalls zugleich mit diesem Übereinkommen.
3 Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne besondere Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen zu Bonn, am 13. November 1969, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Hans Lacher
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Duckwitz H. Maassen
Anlässlich der Verhandlungen vom 20. Februar bis 2. März 1967 in Bern über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung haben die beiden Delegationen ihren Beratungen folgende Erwägungen zugrunde gelegt und zur Vereinheitlichung der praktischen Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages festgehalten:
Zu Artikel 1 des Übereinkommens und Artikel I dieses Vertrages
- a)
- Es wird als selbstverständlich erachtet, dass der ersuchende Staat vor der Stellung eines Ersuchens prüft, ob der ersuchte Staat voraussichtlich in der Lage ist, die Rechtshilfe zu leisten.
- b)
- Ausschliesslich mit Geldbusse bedrohte Handlungen können nach schweizerischem Recht Übertretungen sein. Die Verfolgung von Übertretungen, gleichgültig ob sie mit Haft oder nur mit Geldbusse bedroht sind, ist nach dem Recht einzelner Kantone den Verwaltungsbehörden übertragen. Insoweit stehen diese Behörden den Justizbehörden im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens gleich.
- c)
- In Disziplinarsachen und Angelegenheiten der Ehrengerichtsbarkeit wird nur ausnahmsweise Rechtshilfe geleistet.
Zu Artikel 2 des Übereinkommens
Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass Artikel 2 des Übereinkommens nicht ausschliesst, die Leistung der verlangten Rechtshilfe an Bedingungen oder Auflagen zu knüpfen, und dass allfällige Bedingungen oder Auflagen von den Behörden des ersuchenden Staates zu beachten sind. Sie werden deshalb ihren zuständigen Behörden empfehlen, in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe b des Übereinkommens nach Möglichkeit die Rechtshilfe unter Bedingungen oder Auflagen zu leisten anstatt das Ersuchen abzulehnen, wenn dadurch die Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates vermieden werden kann.
Zu Artikel II dieses Vertrages
- a)
- Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts ist ein Beschluss über die Beschlagnahme eines nicht in der Schweiz befindlichen Gegenstandes nichtig. Die in Absatz 1 getroffene Regelung soll dem Rechnung tragen. Diese Bestimmung hindert die deutsche Staatsanwaltschaft nicht, selbst ein Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen zu stellen, wenn sie ihm einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss beifügt.
- b)
- Es wurde davon ausgegangen, dass Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates lediglich zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten gestellt werden können.
- c)
- Für Ersuchen nach Absatz 5 bleibt die Strafverfolgungsbehörde zuständig.
Zu Artikel III dieses Vertrages
- a)
- Es wurde davon ausgegangen, dass sich die Teilnahme der am Verfahren im ersuchenden Staat beteiligten Behörden oder Personen jeweils nach dem Recht des Staates richten sollte, das die Teilnahme in weiterem Umfange zulässt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Rechts dieser Personen, ergänzende Fragen anzuregen.
- b)
- Artikel III ist erforderlich, weil in der Schweiz das Recht einzelner Kantone die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen in ihren Strafverfahren nicht zulässt.
- c)
- Nur die Justizbehörden, nicht aber die sonstigen Prozessbeteiligten haben das Recht, unmittelbar bei der ersuchten Behörde den Antrag auf Anwesenheit im Rechtshilfetermin zu stellen. Anwesende Prozessbeteiligte sind jedoch berechtigt, ergänzende Fragen anzuregen.
Zu Artikel 7 des Übereinkommens
Artikel 7 Ziffer 1 des Übereinkommens schliesst nach übereinstimmender Auslegung aus, dass die dort erwähnten Schriftstücke aus dem einen Staat auf dem Postweg unmittelbar an den Empfänger im anderen Staat zugestellt werden, soweit darüber nichts anderes vereinbart wird.
Zu Artikel IV dieses Vertrages
Das Ersuchen um Gewährung eines Vorschusses kann von den Zeugen oder Sachverständigen gestellt werden.
Zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V dieses Vertrages
- a)
- Die deutsche Delegation hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht die Rückführung eines in Haft befindlichen Deutschen nach Artikel 11 des Übereinkommens als Auslieferung nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ansehen und als verfassungswidrig erklären wird.*
- b)
- Die Bundesrepublik Deutschland wird die Durchbeförderung deutscher Staatsangehöriger nicht bewilligen.
- c)
- Eine im ersuchten Staat möglicherweise anhängige Strafverfolgung gegen den Häftling gilt im Falle der Anwendung des Artikels V als ausgesetzt.
* Die Bemerkung unter Buchstabe a zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V ist durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1970 gegenstandslos geworden, wonach Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Rückführung nicht entgegensteht.
Zu Artikel VIII dieses Vertrages
- a)
- Jeder der beiden Staaten wird dem andern ein Verzeichnis seiner nach Artikel VIII des Zusatzvertrages zum unmittelbaren Schriftverkehr berechtigten Justiz— und Verwaltungsbehörden übermitteln.4
- b)
- Der unmittelbare Geschäftsverkehr zwischen den von den beiden Vertragsparteien aufgrund mehrseitiger Übereinkommen als Zentralstellen bezeichneten Behörden bleibt unberührt.
Zu Artikel IX dieses Vertrages
- a)
- Im Sinne des Artikels IX des Zusatzvertrages ist die Polizei mit einer strafrechtlichen Angelegenheit befasst, wenn sie diese selbständig bearbeitet. Darunter ist nicht zu verstehen die Durchführung einzelner Massnahmen auf Veranlassung einer Justizbehörde. Von einer selbständigen Bearbeitung einer strafrechtlichen Angelegenheit durch die Polizei kann jedoch auch dann gesprochen werden, wenn ihr von der Strafverfolgungsbehörde ein allgemein gehaltener Auftrag erteilt worden ist.
- b)
- Zu den Fahndungsmassnahmen im Sinne dieser Bestimmung gehören:
- aa)
- Nachforschungen nach Personen, die – soweit es das innerstaatliche Recht zulässt – festgenommen werden können;
- bb)
- Ermittlungen über den Aufenthalt von Personen;
- cc)
- Ermittlungen über die Identität einer Person;
- dd)
- Nachforschungen nach Gegenständen, deren Herausgabe nach Artikel II möglicherweise in Betracht kommt, und – bei Gefahr im Verzug – deren Sicherstellung.
Zu Artikel X dieses Vertrages
In einigen Kantonen der Schweiz ist die französische oder die italienische Sprache Amtssprache. Rechtshilfeersuchen und sonstige Schriftstücke aus diesen Kantonen sind daher in einer dieser Sprachen abgefasst.
Zu Artikel XI dieses Vertrages
Es ist Sache des ersuchenden Staates, sich über den Ersatz der Kosten für die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich zum Zwecke der Rückgabe mit dem Berechtigten zu verständigen.
Zu Artikel XII dieses Vertrages
- a)
- Zu Absatz 2
- Eine erneute Prüfung der Frage, ob die Übernahme der Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr in diesem Vertrage geregelt werden soll, führte zur Aufnahme dieses Absatzes. Die Zulässigkeit der Verfolgung dieser Zuwiderhandlungen im anderen Staat dürfte umso notwendiger sein, als deren Zahl ständig steigt. Die Regelung in Absatz 2 dürfte es auch als weitgehend unnötig erscheinen lassen, von dem betroffenen Fahrer eine Sicherheitsleistung für eine etwaige Geldstrafe und die Verfahrenskosten zu fordern oder zu diesem Zweck das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Diese Regelung stellt eine Anordnung im Sinne von Paragraph 6 des deutschen Strafgesetzbuches dar.
- b)
- Zu Absatz 3
- Es wurde davon ausgegangen, dass die zur Verfolgung zuständige Behörde des ersuchten Staates gegebenenfalls die ersuchende Behörde sofort nach Eingang ihres Ersuchens benachrichtigt, wenn ein nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlicher Strafantrag nicht vorliegt. Die ersuchende Behörde hat den Berechtigten auf die Rechtslage und die hierüber zwischen den beiden Staaten getroffene vertragliche Regelung hinzuweisen.
- c)
- Zu Absatz 6
- aa)
- Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Verjährung als materiellrechtlicher Grund im Sinne des Artikels XII Absatz 6 Buchstabe a des Zusatzvertrages anzusehen ist.
- bb)
- Die Regelung unter Buchstabe c dieses Absatzes bezieht sich auch auf die Vollstreckung einer sichernden Massnahme (Massregel der Sicherung und Besserung).
- cc)
- Artikel XII Absatz 6 Buchstabe d des Zusatzvertrages wird so verstanden, dass der Strafvollzug (die Vollstreckung der Strafe oder der Massregel der Sicherung und Besserung) im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt ist, wenn eine der nachstehend genannten, einander nach dem Recht der beiden Staaten entsprechenden Massnahmen angeordnet worden ist:
nach schweizerischem Recht
nach deutschem Recht
1. der bedingte Strafvollzug
2. die bedingte Entlassung
3. der Aufschub des Strafantrittes
die Strafaussetzung zur Bewährung
die bedingte Entlassung
der Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
- Diese Begriffbestimmung ist getroffen worden, weil die genannten Massnahmen in dem Recht beider Staaten unterschiedlich bezeichnet werden. Der Aufschub des Strafantrittes ist im schweizerischen Recht nicht geregelt.
- d)
- Zu Absatz 7
- Die Einfügung der Worte «vor Erlass einer Verwaltungsverfügung» erschien unter anderem notwendig, weil die bedingte Entlassung und deren Widerruf in der Schweiz auch von Verwaltungsbehörden angeordnet werden können.
Zu Artikel 19 des Übereinkommens
Es wird als selbstverständlich angesehen, dass auch die teilweise Ablehnung eines Ersuchens begründet werden muss.
Zu Artikel XIII Absatz 2 dieses Vertrages
Betrifft das strafgerichtliche Erkenntnis mehrere Verurteilte, so kann der ersuchte Staat die auf die von dem ersuchenden Staat benannten Personen bezüglichen Teile des angeforderten Urteils auszugsweise übermitteln.
Bern und Bonn, den 11. April 1969
Der Leiter der schweizerischen Delegation:
O. Schürch
Der Leiter der deutschen Delegation:
D. Grützner
Verzeichnis der Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland, die berechtigt sind, in Strafsachen und Zivilsachen unmittelbar mit den Justizbehörden der Schweiz zu verkehren5
Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist6
1 Der Originaltext des Vertrages enthält für Begriffe, bei denen der Sprachgebrauch beider Staaten auseinandergeht, sowohl die in Deutschland als auch die in der Schweiz gebräuchlichen Ausdrücke. Die der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegte Fassung enthielt nur die in der Schweiz gebräuchlichen Bezeichnungen. In der vorliegenden Wiedergabe sind die in verwendeten Bezeichnungen in Fussnoten beigefügt.
2 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 11. März 1971 (AS 1977 85)
3 SR 0.351.1
4 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden findet sich über folgenden Link: www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/behoerden.html
5 Die örtlich zuständige deutsche Justizbehörde kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php
6 Ein aktuelles Verzeichnis der schweizerischen Behörden ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/straf/behoerden.html