Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/53248

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 1</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Bst. a</p><p>....</p><p>Ziff. 4</p><p>Hanfkraut, ausgenommen jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht übersteigt;</p><p>....</p><p>Art. 8</p><p>Abs. 1</p><p>....</p><p>Bst. d</p><p>Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziff. 4 und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch).</p><p>....</p><p>Abs. 5</p><p>.... nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d für eine ....</p><p>Abs. 6 </p><p>.... Inverkehrbringen von Stoffen nach Absatz 1 Buchstaben b und d Ausnahmebewilligungen erteilen ....</p><p>....</p><p>Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch:</p><p>Art. .... Anbau, Bearbeitung und Handel von und mit Industriehanf </p><p>Abs. 1</p><p>Unter Industriehanf versteht man jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht übersteigt.</p><p>Abs. 2</p><p>Firmen und Personen, die Industriehanf anbauen, bearbeiten oder damit Handel betreiben wollen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Voraussetzungen für die Erteilung, das Erlöschen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer regelt der Bundesrat.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bundesrat regelt sinngemäss die Kontrollvorschriften.</p>