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Mein Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Am 13. Februar stimmen wir über die Stempelsteuer ab, genauer gesagt über die Emissionsabgabe als eine von drei Stempelabgaben. Doch was ist das überhaupt? Die Emissionsabgabe fällt an, wenn eine Firma gegründet oder vergrössert werden soll, indem dieses Unternehmen z.B. Aktien oder Genossenschaftsanteile ausgibt. Sie beträgt 1%. Und sie fällt nur an, sofern die Firma bereits über mehr als 1 Mio Franken Eigenkapital verfügt. Stempelabgaben entsprechen im Finanzbereich der Mehrwertsteuer, die wir für unseren Konsum bezahlen.
Von den rund 600’000 Schweizer Unternehmen bezahlten im Jahr 2020 rund 2300 Unternehmen eine Emissionsabgabe. Die meisten dieser Unternehmen bezahlten eine geringe Emissionsabgabe, während rund 50 Unternehmen je mehr als eine halbe Million bezahlten und somit für rund die Hälfte der Steuern aufkamen. Von der Abschaffung profitieren also nur sehr wenige Grossunternehmen und ganz sicher nicht die Arbeitnehmenden.
Wird die Stempelsteuer abgeschafft, so rechnet man mit Steuerausfällen von ca. 250 Millionen Franken jährlich. Dass gerade jetzt, wo viele Branchen und KMU unter den Folgen der Corona-Krise leiden, auf jährlich 250 Millionen Steuereinnahmen verzichtet werden soll, finde ich besonders störend. Dieses Geld wird letztendlich den Spitälern, dem ÖV, für Prämienverbilligungen, den Schulen und nicht zuletzt den dringend benötigten Massnahmen zum Klimaschutz fehlen. Es darf nicht sein, dass nur noch Lohn, Konsum und Renten besteuert werden.