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Nein zur «Juso-Steuer-Initiative» von der EVP
Die EVP des Kantons Zürich lehnt die sogenannte «Entlastungsinitiative» der Juso als nicht nachhaltiges Steuerpolitik-Experiment ab.
Beat Monhart, Kantonsrat, Gossau meint: «Ich komme aber bei meiner Gesamtbetrachtung zum Schluss, dass die vorliegende Initiative eine moderne Umsetzung der "Robin Hood"-Thematik darstellt und keine nachhaltige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der unteren und mittleren Einkommensschichten bietet». Viel wesentlicher wäre es, dass unser Kanton z.B. die Prämienverbilligungsmöglichkeiten der Krankenkassenprämien wieder stärker ausschöpfen würde.
Als Folge der Initiative würden über 170'000 Steuerpflichtige (dies entspricht etwa 20% aller Steuerpflichtigen) gar keine Einkommenssteuern mehr entrichten müssen und sich damit aus jeglicher Verpflichtung dem Staat und damit auch der Gesellschaft gegenüber verabschieden. Auf der anderen Seite hätte die Initiative für die steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken bzw. 120'000 Franken eine markante Steuererhöhung von bis zu 30 Prozent zur Folge und käme einer eigentlichen Steuer-Umverteilungsinitiative gleich. Eine solche Erhöhung würde zu einer spürbaren Abwanderung der Betroffenen in fiskalisch interessantere Kantone führen; die daraus resultierenden staatlichen Sparmassnahmen würden die ganze Bevölkerung empfindlich treffen.