Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113203

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung verlangt eine Besteuerung gestützt auf die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese Prinzipien müssen rechtsgleich auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden. Eine Differenzierung aufgrund der Nationalität oder der Aufenthaltsdauer ist verfassungswidrig. Um den verfassungsrechtlichen Grundsätzen Nachachtung zu verschaffen, sind folgende Massnahmen zu treffen:</p><p>1. Die Besteuerung nach dem Aufwand im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz ist aufzuheben.</p><p>2. Bei der Besteuerung der natürlichen Personen ist eine rechtsgleiche Anwendung der Steuergesetze sicherzustellen; das insbesondere bei der Einkommensermittlung und den steuerrechtlich zugelassenen Abzügen.</p>