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Eingereichter Text
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.
Begründung
US-Präsident Barack Obama will die grossen US-amerikanischen Banken verpflichten, die Schutzfunktion des Staates durch eine Gebühr oder Steuer bezahlen zu lassen. Die Schweiz soll eine analoge Abgeltung einführen für die Zeit, da grosse Finanzinstitute ein Systemrisiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geniessen.
Die Richtigkeit der Massnahme ist in Fachkreisen breit anerkannt, und auch diverse andere Staaten wollen sich ähnlich positionieren. Ökonomisch kann man das Systemrisiko grosser Finanzinstitute als externe Kosten darstellen. In diesem Sinne lässt sich dieses Risiko durch eine Steuer oder Gebühr den Verursachern belasten.
Tatsächlich kennen diverse Kantonalbanken in der Schweiz eine Abgeltung der Staatsgarantie in Form einer Abgabe. Dasselbe drängt sich angesichts des Systemrisikos auch bei grossen Schweizer Finanzinstituten auf. Der Staat muss sich seine Schutzfunktion abgelten lassen.
Die Höhe der Steuer ist an die Risiken zu binden. Je höhere Risiken eingegangen werden, desto höher muss die Abgabe ausfallen. Eine solche Abgabe macht im Übrigen auch Sinn, um dem Problem des "too big to fail" zu begegnen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
12.05.2010
In vielen Ländern waren die staatlichen Eingriffe zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit grossen fiskalischen Folgen verbunden. Die verursachergerechte Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise ist denn auch das erklärte Ziel der von den USA vorgeschlagenen Finanzkrisenhaftungssteuer. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 dargelegt, dass das Generieren neuer Steuereinnahmen nicht erforderlich ist und er zur Erhöhung der Krisenresistenz des Finanzsystems prioritär auf regulatorische Auflagen an Banken setzt. Er erachtet somit die Einführung einer Finanzsektorsteuer zurzeit nicht als notwendig. Der Bundesrat würde eine Finanzsektorsteuer dann erwägen, wenn sich innerhalb der G-20 ein koordiniertes Vorgehen abzeichnet.
Im Hinblick auf allfällige internationale Initiativen setzt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Kiener Nellen 10.3049 für die Erstellung eines Berichts ein, der eine Bestandesaufnahme und Beurteilung verschiedener Steuervarianten im Finanzsektor vornimmt. Hauptziel dieses Berichts ist die Bereitstellung von soliden Grundlagen, welche in einem gegenwärtig volatilen Umfeld der Weiterführung einer kohärenten Steuerpolitik dienlich sind.
Antrag des Bundesrates vom 12.05.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.