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Das Europäische Parlament hat Mitte Januar in Strassburg einem Gesetz zugestimmt, das den Export von Müll aus der EU in Länder ausserhalb der Union einschränkt. Ziel ist, die Umweltverschmutzung zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Materialien wie Plastik wiederverwendet und recycelt, anstatt weggeworfen zu werden. Das Ganze ist Teil des Europäischen Green Deals.
Künftig soll Müll nur noch in bestimmte Länder ausserhalb des OECD-Raums exportiert werden. Diese müssen nachweisen, dass sie den Müll umweltschonend verarbeiten. Für gefährliche Abfälle soll der Export verboten werden. Damit soll insgesamt weniger Müll um die Welt geschifft und klimaschädliche Verarbeitung wie Abfallverbrennen verhindert werden.
Das soll sich nun also ändern. Der Bericht des Parlaments über die EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen wurde mit grosser Mehrheit angenommen: 594 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen. Noch in diesem Jahr sollen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten stattfinden, um den Text fertig zu stellen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.
Am meisten EU-Müll landet in der Türkei
Die Menge der weltweit ausgetauschten Abfälle nimmt ständig zu: 2018 wurden nach Angaben der OECD 182 Millionen Tonnen gehandelt. Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale Rolle: Laut Eurostat exportierte sie im Jahr 2021 33 Millionen Tonnen Müll in Nicht-EU-Länder. Das ist ein Anstieg von 77 Prozent gegenüber 2004. Die Türkei war im vergangenen Jahr mit rund 14,7 Millionen Tonnen das Hauptzielland für EU-Abfälle – dreimal so viel wie 2004.
Die zweithöchste Menge an EU-Abfällen landete in diesem Jahr in Indien – etwa 2,4 Millionen Tonnen. Dahinter rangieren die Länder Ägypten und die Schweiz mit 1,9 bzw. 1,7 Millionen Tonnen. Eurostat berichtet, dass die Abfallmenge, die aus der EU nach China verfrachtet wurde, in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist: Von einem Höchststand von 10,1 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf 0,4 Millionen Tonnen im Jahr 2021.