Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110028

<h2>SubmittedText<h2><text><p>In der Vergangenheit haben der Nationalrat und der Ständerat wiederholt Sessionen ausserhalb von Bern abgehalten. Die Sessionen in Genf, in Lugano und in Flims haben sich sowohl den Ratsmitgliedern wie der Bevölkerung dieser Regionen tief eingeprägt. Letztere verfolgen die Politik und alles, was damit zusammenhängt, seither mit mehr Aufmerksamkeit. Auch die Medien haben diese Sessionen mit besonderer Aufmerksamkeit begleitet und den betreffenden Regionen eine nicht zu unterschätzende Publizität verschafft. Die organisierenden Regionen haben einen beachtlichen ökonomischen Zustupf erfahren, durch die Präsenz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Hotels vor Ort, durch die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für die Parlamentsdebatten und dadurch, dass diese Sessionen zusätzliches Publikum in die Regionen gelockt haben. </p><p>Auch der Bundesrat macht es sich offenbar zur guten Gewohnheit und hält seine Sitzungen an neuen Orten ab, zum grossen Vergnügen der Bevölkerung. Gutes Beispiel dafür ist die Sitzung des Bundesrates im Kanton Jura.</p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Büro des Nationalrates die folgenden Fragen: </p><p>1. Welche Möglichkeiten bestehen, Sessionen der eidgenössischen Räte in andere Landesgegenden zu verlegen?</p><p>2. Ist das Büro mit mir einig, dass solche Sessionen "ausser Haus" der betroffenen Bevölkerung und Region etwas bringen?</p><p>3. Wäre es möglich, dass einmal pro Legislatur eine Session der eidgenössischen Räte ausserhalb von Bern durchgeführt würde und dass dabei die Sprachregionen unseres Landes gemäss einem bestimmten Turnus berücksichtigt würden?</p><p>4. In welchem andern Rhythmus wäre eine Verlegung einer Session ausserhalb von Bern denkbar?</p><p>5. Was wäre der finanzielle und der organisatorische Aufwand für eine solche regelmässige Verlegung der Sessionen, wobei die in der Begründung ausgeführten Faktoren in Rechnung zu stellen wären?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. In den vergangenen Jahren fanden in allen Sprachregionen Sessionen der eidgenössischen Räte statt. Sessionen ausserhalb des Parlamentsgebäudes wurden oft dann durchgeführt, wenn das Gebäude nicht zur Verfügung stand. Aufgrund der Durchführung der Session in Flims konnten beispielsweise die Umbaukosten des Parlamentsgebäudes gesenkt werden. Entsprechende Situationen sind in den kommenden Jahren nicht absehbar. Sessionen der eidgenössischen Räte sind ausserhalb des Parlamentsgebäudes jedoch grundsätzlich machbar, wie die Beispiele von Genf, Lugano und Flims zeigen. Es bedarf jedoch am Durchführungsort einer sehr gut ausgebauten und grossen Kongressinfrastruktur.</p><p>2. Die drei ausserhalb von Bern durchgeführten Sessionen haben wertvolle Kontakte zur Bevölkerung ermöglicht und die Bande zwischen den verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften unseres Landes verstärkt. Sie haben kurzfristig auch zur Belebung der lokalen Wirtschaft beigetragen.</p><p>3./4. Eine regelmässige Durchführung einer Session ausserhalb von Bern in jeder Legislatur ist kaum machbar. Der Aufwand seitens Bund (siehe Punkt 5) erscheint dem Büro unverhältnismässig gross, daneben darf auch bezweifelt werden, ob sich regelmässig Gemeinden und Kantone finden, die sowohl über die notwendige Infrastruktur verfügen als auch bereit sind, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass eine Auswärtssession für die meisten Ratsmitglieder längere Anfahrtszeiten, schwierigere Kontakte mit Verwaltungsstellen und Interessengruppen usw. mit sich bringt.</p><p>5. Bei einer Auswärtssession entstehen dem Bund aufgrund der Erfahrungen zusätzliche Kosten von rund zwei Millionen Franken. Weitere Kosten in ähnlicher Grössenordnung fallen für den gastgebenden Kanton und den Durchführungsort, für die Medien, insbesondere die SRG, sowie für Drittpersonen im Umfeld einer parlamentarischen Session an. Es ist fraglich, ob diese Kosten von den Betroffenen regelmässig übernommen würden. Demgegenüber ist der Aufwand für eine externe Bundesratssitzung in etwa mit demjenigen einer Sitzung einer parlamentarischen Kommission ausserhalb von Bern zu vergleichen und im Verhältnis praktisch vernachlässigbar. Zusätzlich zu den finanziellen Aufwendungen müssen die Parlamentsdienste die organisatorischen Herausforderungen einer Auswärtssession bewältigen. Falls solche Belastungen regelmässig vorgesehen würden, wären zusätzliche personelle Ressourcen nötig.</p><p>Das Büro stellt fest, dass die Bundesversammlung in den letzten Jahren in allen Sprachregionen getagt hat. Die dabei erzielte Verständigung über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg war sehr wertvoll, sie kann jedoch auch auf einfachere und kostengünstigere Weise gefördert werden als mit der regelmässigen Durchführung von Sessionen ausserhalb Berns. Bewährt hat sich insbesondere die Praxis, Kommissionssitzungen alle zwei Jahre im Herkunftskanton des Präsidenten durchzuführen. Ebenfalls bewährt hat sich die Praxis, dass das Parlamentsgebäude ein offenes Haus ist und jährlich eine grosse Anzahl von Gruppen, Vereinen und Schulklassen aus der ganzen Schweiz empfängt.</p></text>