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Die Änderungen im Covid-19-Gesetz sind notwendig. Ohne diese fehlt die Legitimation für ausgeweitete Finanzhilfen und das Risiko erneuter flächendeckender Schliessungen und harten Massnahmen steigt. Die Regelung für Auslandreisen ist noch ungewiss.
Das Covid-19-Gesetz gibt es seit September 2020. Es legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich mehrmals angepasst.
Am 13. Juni 2021 wurde wegen eines Referendums das erste Mal über das Gesetz abgestimmt. Dieses wurde mit 60% angenommen. Aufgrund der Gesetzesänderungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat, wurde erneut das Referendum ergriffen. Am 28.11.2021 stimmen wir über diese Anpassungen ab. Die wichtigsten Änderungen sind die Ausweitung von Finanzhilfen, die Weiterentwicklung des Contact-Tracing, die Förderung der Covid-Tests und die Grundlage für das Covidzertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete (GGG).
Mit einem Nein werden die erwähnten Änderungen abgelehnt und nicht das Gesetz generell. Dadurch entstehen Unsicherheiten, da noch nicht klar ist, wie z.B. bezüglich der erweiterten Finanzhilfen dann umzugehen ist (müsste konsequenterweise Geld zurückgefordert werden?) Ebenso unklar ist, wie die Regelung für Auslandreisen aussehen könnte. Dies muss neu definiert und dann von anderen Ländern auch wieder anerkannt werden. Nur weil die Schweiz die Grundlage für das Zertifikat abschafft, verzichten andere Länder nicht auf einen «Covid-Pass» für die Einreise.
Die GegnerInnen fokussieren auf das aus Ihrer Sicht spaltende Covidzertifikat und monieren den Überwachungsstaat aufgrund des Contact Tracings und des Zertifikats. Gemäss unserem Datenschutzgesetz ist eine solche Überwachung nicht zugelassen, zudem werden weder Standort- noch Bewegungsdaten gespeichert und die Daten anonymisiert. Es existieren keine handfesten Fakten für eine solche Behauptung.
Die Spaltung ist insofern herbeigeredet, da alle Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit haben, ein Zertifikat zu erlangen, auch wenn es für Ungeimpfte etwas umständlicher ist. Die Grundlage für die Ungleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlichem Immunitätsstatus (GGG) ist wohlgemerkt im Epidemiengesetz aus dem Jahre 2013 gelegt und nicht im Covid-19-Gesetz. Alternativen zum Zertifikat sind erneut flächendeckende Massnahmen, inkl. Schliessungen.
Die Mitte-Fraktion im eidg. Parlament und der Parteitag Aargau sagen einstimmig JA zum Gesetz. Sagen auch Sie JA.