Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der über das Söldnerwesen hinausgehenden Interpretation des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) durch die Verwaltung umgehend Einhalt zu gebieten, sodass die Erbringung von Dienstleistungen an exportierten Gütern vorerst weiterhin erlaubt ist. Dies, bis entweder ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall Pilatus gefällt wurde oder die eidgenössischen Räte über eine Anpassung des BPS beraten haben.</p><p>Eine Minderheit (Sommaruga Carlo, Crottaz, Flach, Fridez, Glättli, Mazzone, Seiler Graf) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.</p><p>Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterstützung sowie der Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streit- oder Sicherheitskräften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das EDA und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Kultur eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demnächst und wird gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.