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Mich erzürnt die Untertanenmentalität des Bundesrates. Wirtschaftsminister Guy Parmelin diffamiert die von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Kriegsgeschäftsinitiative: «Diese Initiative ist ineffizient, nutzlos und gefährlich für die Schweizer Wirtschaft» (Tribune de Genève). Und im Westschweizer Fernsehen fügte er hinzu: «Die Initiative verhindert die lukrativen Geschäfte der Pensionskassen und droht die Renten zu senken.» Dümmer geht es nicht mehr!
9,9 Milliarden Franken haben Schweizer Finanzinstitute 2019 in Firmen investiert, die Kriegsmaterial herstellen.
WAS WILL DIE INITIATIVE? Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob der Nationalbank, der AHV, der Invalidenversicherung und den 1562 Pensionskassen verboten wird, in Firmen zu investieren, die Kriegsgeräte herstellen. Als Herstellerin von Kriegsgeräten gilt dabei jede Firma, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit Waffenproduktion erzielt. Betroffen wären damit auch Firmen, die zugleich zivile Produkte und Kriegsmaterial herstellen.
Als Investitionsvehikel gelten sowohl Direktinvestitionen als auch Investitionen über Fonds, die Beteiligungen an Herstellern von Kriegsmaterial halten.
Die heute bereits bestehende Gesetzgebung verbietet jegliche Finanzierung der Produktion von Waffen, die völkerrechtlich geächtet sind. Also Atombomben, Antipersonenminen und Splitterbomben. Sie werden mit einem skurrilen Ausdruck als «inhumane» Waffen bezeichnet. Trotzdem investiert die Nationalbank Hunderte Millionen Franken in die Fabrikation von Nuklearwaffen. Ihre fadenscheinige Rechtfertigung: Sie unterstütze nur diejenigen Produzenten, die ausschliesslich an die Staaten liefern, die dem Atomwaffensperrvertrag unterstehen.
Nationalbank, AHV/IV und die Pensionskassen sind mächtige Finanzinvestoren. 2019 verwaltete die Nationalbank 816 Milliarden Franken, die AHV/IV 34,6 Milliarden und die Pensionskassen 876 Milliarden.
BLUTGELD. Private Banken und Versicherungen sind von der Initiative nicht betroffen. Sie fordert nur, dass der Bund sich in Zukunft um die Kontrolle dieser Unternehmen kümmert.
Zur Abklärung der gegenwärtigen Lage haben die Initiatoren niederländische Experten beauftragt. Deren Resultat: Im letzten Jahr haben 113 schweizerische Finanzinstitute 9,9 Milliarden Franken in Firmen investiert, die Kriegsmaterial herstellen. Der Anteil der öffentlichen Institute ist bedeutsam: Allein die Nationalbank hatte 1,8 Milliarden Franken in Aktien und Fondsanteilen von Waffenfabriken in ihren Büchern.
Laut Uno-Statistik haben im vergangenen Jahr 18 «Kriege niederer Intensität» – das sind Kriege mit weniger als 10’000 Toten – die Welt verwüstet. In vielen Fällen starben Menschen durch Waffen, deren Produktion auch mit Schweizer Geld finanziert wurde. Am 29. November haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit, den Fluss dieses schweizerischen Blutgeldes zu stoppen.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neustes Buch ist: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten.