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Ausschreitungen in Paraguay Präsident Cartes zieht Konsequenzen – und setzt Innenminister ab
- Sonntag, 2. April 2017, 4:13 Uhr
- Nach dem Tod eines Demonstranten in Paraguay hat Präsident Horacio Cartes unter anderem den Innenminister abgesetzt.
- Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit von Cartes kam es zu Ausschreitungen.
- Der Senat hatte am Freitag einer Verfassungsänderung zugestimmt.
Nach Ausschreitungen in Paraguay hat Präsident Horacio Cartes den Innenminister entlassen. Auch dem Polizeichef und vier weiteren Beamten wurde gekündigt.
Hintergrund ist der Tod eines Demonstranten. Der 25-jährige Oppositionspolitiker war in der Hauptstadt Asunción von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden. Cartes kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er werde auch sich selbstkritisch hinterfragen, sagte der Präsident.
Auslöser der Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei war eine geplante Verfassungsänderung. Diese soll Cartes eine zweite Amtszeit ermöglichen. Der Senat stimmte am Freitag in einer nichtöffentlichen Sitzung für den Schritt. Auch im Abgeordnetenhaus wird bei der Abstimmung in der neuen Woche eine Mehrheit erwartet. Zudem ist eine Volksabstimmung nötig.
Präsident muss nach einer Amtszeit abtreten
Nach der Entscheidung des Senates stürmten Demonstranten das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. Flammen loderten aus dem Gebäude. Auf den Strassen von Asunción wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, darunter auch Polizeifahrzeuge. Es gab zahlreiche Verletzte – auch Politiker.
Die Amtszeit von Cartes endet 2018; er würde aber das 7-Millionen-Einwohner-Land gerne länger regieren. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten. Kritiker befürchten bei einer Änderung eine Beschädigung der Demokratie. Sie argumentieren, die Abstimmung im Senat sei illegal gewesen.