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Im Juni entscheidet das Stimmvolk über zwei Initiativen, die den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers versprechen, aber weit über das Ziel hinausschiessen. Eine kürzlich verabschiedete Gesetzesanpassung verringert bereits den Einsatz von Pestiziden und Dünger. Zum Wohl der Menschen und der Natur.
Am 13. Juni stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die für den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes zentral sind: Die «Trinkwasserinitiative» verlangt, dass Direktzahlungen nur an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, die pestizidfrei produzieren, ohne vorbeugenden Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und ihren Tierbestand mit Futter ernähren können, das sie auf ihrem Betrieb produzieren. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz von synthetischen Pestiziden gänzlich verbieten, ebenso den Import von Lebensmitteln oder von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie, die mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland
Lassen Sie mich gleich zu Beginn Folgendes klarstellen: Unser Trinkwasser ist bereits gut geschützt und problemlos trinkbar. Ich trinke es jeden Tag ohne jegliche Bedenken. Klar, der Schutz des Trinkwassers kann und soll noch weiter verbessert werden. Die Initiativen schiessen aber über das Ziel hinaus.
Der Verzicht auf Pestizide und der erwartete Rückgang der Produktion würden im Inland zwar die Belastung von Gewässern mit Pestiziden und Nährstoffen aus der Landwirtschaft verringern. Gleichzeitig würde aber die Umweltbelastung ins Ausland verlagert, da vermehrt im Ausland produzierte Lebensmittel importiert würden.
Wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden
Die Initiativen hätten zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren und die Preise für Schweizer Lebensmittel stark steigen würden. Damit würde die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln eingeschränkt. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der Schweiz krisenresistent ist. Diese Versorgungssicherheit dürfen wir nicht gefährden.
Zudem würde mit der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» die Rohstoffbeschaffung für die Lebensmittelindustrie erschwert, was viele Arbeitsplätze gefährden würde und eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte. Damit würde auch der Einkaufstourismus weiter begünstigt. Der Einsatz von Bioziden wie Desinfektion- und Reinigungsmittel ist zudem unabdingbar zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit.
Das Parlament handelt
Das Parlament hat das berechtigte Anliegen der Schweizer Bevölkerung, auch in Zukunft über einwandfreies Trinkwasser zu verfügen, erkannt. Es hat deshalb im Rahmen einer parlamentarische Initiative Gesetzesanpassungen verabschiedet, die darauf abzielen, beim Einsatz von Pestiziden die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt weiter zu vermindern und die Qualität des Grund- und Trinkwassers sowie der Bäche, Flüsse und Seen weiter zu verbessern.
Massnahmen für sauberes Wasser
Weiter sollen die umweltbelastenden Nährstoffverluste – das heisst vor allem die Düngerüberschüsse – reduziert werden. Der Bundesrat hat dazu bereits den «Massnahmenplan sauberes Wasser» lanciert. Dieser enthält konkrete Massnahmen und ambitionierte Ziele. Er bietet unsere Landwirtschaft aber auch die notwendige Unterstützung. Mit den beschlossenen Gesetzesanpassungen wird der Einsatz von Pestiziden und Dünger allgemein geregelt und nicht nur für die Landwirtschaft. Das ist richtig so.
Mit den Gesetzesanpassungen und dem Massnahmenplan zeigen Parlament und Bundesrat, wie der Schutz unseres Trinkwassers und unserer Gewässer gestärkt wird, ohne unserer Versorgung mit nachhaltig produzierten einheimischen Lebensmitteln zu gefährden und die Umweltbelastung ins Ausland zu verlagern.
Guy Parmelin,
Bundespräsident