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Anfrage über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014
Archiv: 29. Juni 2015
Monique Frey möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, was der Inhalt der 2014 revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich sind und wie diese im Kanton Luzern eingeführt werden sollen.
Auf die Antwort auf das Postulat von Jürg Meyer (P 448) über einen runden Tisch zur Energiepolitik und Neuaufnahme der Revision des Energiegesetzes hat der Regierungsrat im Januar 2014 geantwortet, dass er die Diskussion im Herbst 2014 wieder aufnehmen will. Mittlerweile wurde im Januar 2015 von der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) eine Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) verabschiedet. Die harmonisierten Energievorschriften der Kantone werden weiter verschärft. Damit zeigen die Kantone, dass sie im Gebäudebereich mit der Energiewende vorwärtsmachen.
Zu diesen MuKEn 2014 haben wir folgende Fragen:
- Welche energetischen Massnahmen beinhalten die MuKEn 2014?
- Welche Massnahmen verlangen nach einer gesetzlichen Anpassung, welche nach einer Verordnungsänderung?
- Gibt es zwingende und freiwillige Massnahmen?
- Wie lautet die Zeitplanung der Regierung zur Einführung der MuKEn 2014?
- Mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung das Parlament davon zu überzeugen, dass eine integrale Übernahme der MuKEn 2014 für den Kanton
Luzern eine grosse Bedeutung hat (zurzeit ist der Kanton Luzern auf der
MuKEnLandkarte eine graue Fläche ... )?
- Sollten die Bestimmungen der MuKEn 2014 nicht integral übernommen werden: Welche Bestimmungen will die Regierung nicht übernehmen, und warum?