Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155765

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, vom 19. Juni 1995; SR 822.221) dahingehend zu ändern, dass im Bereich der Vorschriften über die Ruhe- und Arbeitszeiten sowie Pausen bei Übertretungen zuerst die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Sie müssen beweisen, dass sie die Arbeit so eingeteilt haben, dass ihre Angestellten die Gesetze einhalten können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gemäss Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1; SR 822.221) ein wichtiges Anliegen, denn es stehen die wichtigen Rechtsgüter der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes auf dem Spiel. Für den Vollzug der ARV 1 sind die Kantone zuständig (vgl. Art. 106 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01; sowie Art. 23 ARV 1). Der Bundesrat akzeptiert Verstösse gegen die ARV 1 nicht und bemüht sich daher in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden um die laufende Verbesserung der ARV-1-Kontrollen.</p><p>Nach der geltenden Regelung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin die Arbeit so zuteilen, dass er oder sie die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit einhalten kann (vgl. Art. 17 Abs. 1 ARV 1). Er macht sich strafbar, wenn er seine Mitarbeitenden zu Widerhandlungen gegen die ARV 1 veranlasst oder aber Widerhandlungen seiner Mitarbeitenden pflichtwidrig nicht verhindert (vgl. Art. 21 Abs. 4 ARV 1). Der Richter hat bereits heute die Möglichkeit, den Chauffeur milder zu bestrafen oder, wenn es die Umstände rechtfertigen, auf eine Strafe zu verzichten (vgl. Art. 21 Abs. 4 ARV 1).</p><p>In der Praxis werden sowohl bei Strassen- wie bei Betriebskontrollen regelmässig auch die Arbeitgebenden bzw. die Disponenten verzeigt. Eine Verurteilung des Arbeitgebers oder des Disponenten kann aufgrund der geltenden strafrechtlichen und strafprozessualen Prinzipien (Schuldprinzip, Unschuldsvermutung) jedoch nur dann erfolgen, wenn ihm bewiesen werden kann, dass er seine Mitarbeitenden zu den Verstössen gegen die ARV 1 veranlasst oder aber dies pflichtwidrig nicht verhindert hat.</p><p>Die obenbeschriebene Aufteilung der strafrechtlichen Verantwortung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der geltenden ARV 1 hat auf Gesetzesstufe ihre Grundlage in Artikel 100 Ziffer 2 SVG. Wollte man auf die Forderung des Motionärs eingehen und die Strafbarkeit des Arbeitgebers verschärfen, so könnte dies nur über eine Revision von Artikel 100 Ziffer 2 SVG erfolgen. Der Bundesrat ist indessen der Ansicht, dass das bereits vorhandene rechtliche Instrumentarium ausreicht, um Arbeitgebende angemessen zur Verantwortung zu ziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.