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17.12.2021
Die SP Schweiz ist erfreut über die heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigte Vernehmlassung zu einem neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz. Die Gründe, die im Juni dieses Jahres zur Ablehnung des Gesetzes geführt haben, wurden berücksichtigt, um die Zustimmung für die vorgeschlagenen Massnahmen zu erhöhen. Die Förderung von Investitionen ist ein guter Weg, um Steuererhöhungen und Abgaben zu vermeiden, die von der Bevölkerung als Strafmassnahmen empfunden werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag ist jedoch nicht ausreichend: Die Initiative der SP Schweiz, die die Schaffung eines Klimafonds mit Beträgen von mehreren Milliarden Franken im Jahr fordert, kann diese Lücke schliessen.
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