Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68519

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor mehr als zwei Jahren verlangten beide Räte bei der Beratung der Botschaft einen Bericht über ein neues Konzept für eine koordinierte Landeswerbung mit dem Ziel, die zuständigen Organisationen zu straffen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und einen kohärenten Auftritt im Ausland zu erreichen. Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat seinen Bericht vorgelegt. Der Nationalrat hat die Motion WAK-N 06.3008, "Reorganisation der Landeswerbung", am 11. Mai 2006 angenommen. Der Ständerat hat am 19. Juni 2006 die Motion abgelehnt und gleichzeitig den Bericht des Bundesrates - der vier Varianten vorschlägt - beraten. Der Ständerat brachte mehrheitlich zum Ausdruck, dass mindestens Variante 3 oder mehr das Ziel sein sollte. Der anwesende Bundesrat bestätigte diese Präferenz und versprach, im Laufe des Sommers 2006 eine Vernehmlassung zu organisieren, damit dem Parlament rechtzeitig eine Botschaft zugewiesen werden kann.</p><p>Die Finanzierungsbeschlüsse für die in der Landeswerbung tätigen Organisationen laufen Ende 2007 aus. Das Parlament hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es ohne neues Konzept keine Gelder mehr bewilligen wird. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wann führt er die entsprechende Vernehmlassung durch?</p><p>2. Wird er an der vorgegebenen Zielsetzung einer kohärenten, straff geführten Landeswerbung festhalten?</p><p>3. Hat er immer noch die Absicht, durch einen Effizienzgewinn substanzielle Einsparungen zu realisieren?</p><p>4. Wann ist mit der Zustellung der Botschaft an die Räte zu rechnen?</p><p>5. Ist er der Meinung, dass die Erneuerung der Landeswerbung rechtzeitig abgeschlossen werden kann, damit keine neuen Überbrückungskredite beschlossen werden müssen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat eröffnete mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 das Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für ein Bundesgesetz über die schweizerische Landeswerbung. Dieses dauert bis am 21. Dezember 2006.</p><p>2. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Gesetzentwurf über die schweizerische Landeswerbung sieht die Überführung von Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Location Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt vor. Mit dem Zusammenschluss dieser drei vollumfänglich in der Kommunikation und der Werbung tätigen Organisationen zu einer einzigen schweizerischen Organisation für Landeswerbung kann die vom Parlament geforderte Bündelung der Kräfte unter einheitlicher Führung verwirklicht werden.</p><p>3. Es ist vorgesehen, dass nach gelungener Reorganisation jährlich 20 Prozent der Verwaltungskosten eingespart werden können, was dem vom Nationalrat verlangten Sparziel entspricht.</p><p>4. Sofern die Vernehmlassung ein zustimmendes Ergebnis zeitigt, wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten im März 2007 eine Sammelbotschaft über die Standortförderung und die Landeswerbung 2008-2011 unterbreiten. Im Rahmen dieser Sammelbotschaft wird auch der Gesetzentwurf über die schweizerische Landeswerbung unterbreitet.</p><p>5. Es ist vorgesehen, mit der Botschaft auch einen Finanzierungsbeschluss vorzulegen.</p>  Antwort des Bundesrates.