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Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran begrenzen. Eine entsprechende Resolution («War Powers Resolution») werde an diesem Donnerstag ins Plenum eingebracht.
Dies teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch (Ortszeit) mit. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmt.
Pelosi hatte die Resolution am Sonntag angekündigt. Am Mittwoch kritisierte Pelosi den Militärschlag als provokativ und unverhältnismässig. «Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er keine schlüssige Strategie hat, um das amerikanische Volk zu schützen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und die Stabilität in der Region zu sichern.» Sie warf Trump ausserdem vor, den Kongress nicht konsultiert zu haben.
«Die Regierung muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine sofortige, wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen, die weitere Gewalt verhindert», forderte Pelosi. «Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten.»
Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress – dürfte das Vorhaben aber scheitern: Dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit. Unklar blieb zunächst, ob im Abgeordnetenhaus noch am Donnerstag abgestimmt werden sollte. (sda/dpa)