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Armee und Sicherheit
Geri Müller hat versucht die Realität und die Gerüchte über die behauptete Lybien Geheimdienstaktion zu unterscheiden, und hofft dass die Untersuchungen ungestört weitergehen können.
Die Streumunition M85 ist Teil des Problems, nicht der Lösung
Die im Dezember 2005 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, Streubomben wegen ihrer gravierenden humanitären Folgen im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz zu verbieten. Die Initiative hat vorweg genommen, was die Schweiz am 19. Februar 2008 im Rahmen der internationalen Konferenz in Wellington eingestehen musste: Streumunition mit Selbstzündmechanismus – wie die M85 in Schweizer Besitz – ist Teil des Problems und muss verboten werden; sie ist nicht Teil der Lösung, wie jene behaupten, die diesen Munitionstyp behalten möchten. Die im Dezember 2007 durch mehrere Experten publizierte Studie zeigt auf, dass die M85 weder präzis noch zuverlässig sind; technische Lösungen, wie sie durch Hersteller und Besitzer solcher Streumunition präsentiert werden, sind keine taugliche Antwort auf die gravierenden humanitären Folgen.
Mehr als 10 Prozent Blindgänger im realen Kriegseinsatz
Während ihrer Sitzung am 8. Januar 2008 konnte die SIK-NR noch nicht wissen, wie sich die Haltung der Schweiz anlässlich der Konferenz in Wellington entwickeln würde. Die Kommission hat auch dem Expertenbericht über die M85, der die Lage im Libanon dokumentiert und während der Wiener Konferenz im Dezember 2007 publiziert worden ist, nicht genügend Rechnung getragen. Die Studie zeigt, dass die Streumunition M85 während des Krieges im August 2006 mehr als 10 Prozent Blindgänger produziert hat. Die Behauptung der Hersteller und Besitzer, wonach die Blindgängerrate unter 2 Prozent liege, „mit einigen Promillen gefährlichen Blindgängern“, ist endgültig widerlegt.
Der genaue Text ist zu formulieren
Mit Annahmen der parlamentarischen Initiative Dupraz stimmt der Nationalrat nicht einem vorgefassten Text zu, sondern dem Grundsatz, Streumunition dringlich zu verbieten, weil ihre gravierenden humanitären Folgen nicht akzeptiert werden können. Die Ausarbeitung des definitiven Verbotstextes wird erst auf dieser Grundlage erfolgen.
Streumunition tötet und verstümmelt jeden Tag Kinder, Frauen und Männer in den betroffenen Ländern. Im Namen dieser Opfer, und zum Schutz der Zivilbevölkerung rufen wir Sie auf, JA zur parlamentarischen Initiative Dupraz zu stimmen!