Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163516

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat erhielt am 27. September 2013 den Auftrag, pro Legislatur einen Bericht über die Evaluation der Sachplanung des Bundes zu erstellen (Postulat 13.3461).</p><p>Die Legislatur 2011-2015 ist zu Ende, und das Parlament hat wiederum keinen Bericht erhalten.</p><p>- Warum nicht?</p><p>- Wann wird dieser Bericht erscheinen?</p><p>- Wie weit sind die Bestrebungen im Bereich der Koordination?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Berichterstattung über die Evaluation der Sachplanung des Bundes war im Rahmen der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes vorgesehen. In Absprache mit den Kantonen wurde der Fahrplan für die Teilrevision angepasst, weshalb sich die Erfüllung des erwähnten Postulates verspätet. Es ist geplant, den Bericht dem Parlament Ende 2016 vorzulegen.</p><p>Es wurden bereits in mehreren Bereichen Anstrengungen unternommen: Der Aufbau des Web-GIS Sachpläne - dabei handelt es sich um eine geodatenbasierte Internetapplikation - macht die Information über die geltenden Sachpläne für jedermann einfach zugänglich. Dies gilt auch für Objektblätter, die sich in der Anhörung befinden.</p><p>Zudem tragen auch die Bestrebungen, die Kantone stärker einzubeziehen, zunehmend Früchte, wie z. B. im Sachplan Übertragungsleitungen. Bereits im Rahmen der Vorbereitung des Sachplanverfahrens ist der Projektant gehalten, mit dem betroffenen Kanton eine Koordinationsvereinbarung abzuschliessen und dem zuständigen Bundesamt für Energie davon Kenntnis zu geben (Art. 1b Abs. 2 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen).</p>