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Mit Tränengas hat die Polizei in Venezuela eine Demonstration der Opposition aufgelöst. Die Regierungsgegner wollten zum Sitz des Wahlamtes (CNE) marschieren, um eine rasche Überprüfung der Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu fordern.
Die Polizei verstellte den Demonstranten am Dienstag in der Haupstadt Caracas an mehreren Stellen den Weg und feuerte Tränengas in die Menge.
Die Opposition hat 1,85 Millionen Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Maduro gesammelt. Das CNE hätte die Listen bereits Anfang Mai überprüfen müssen, liess die Frist allerdings verstreichen.
Genehmigt das Wahlamt den Antrag, müssen die Regierungsgegner in einem zweiten Schritt vier Millionen Unterschriften sammeln. Dann wäre der Weg zum Referendum frei.
Die Regierungsgegner befürchten, dass das CNE die Abstimmung herauszögern will. Findet das Referendum nämlich nach dem 10. Januar kommenden Jahres statt, würde im Falle einer Niederlage Maduros sein Vizepräsident das Amt übernehmen.
Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Damit wäre ein vorzeitiger Machtwechsel ausgeschlossen.
sda, 07.06.2016 20:58