Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/203776

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschrift gemäss Anhang 2.1 der Energieförderungsverordnung für die Inbetriebnahmemeldung (kleine Anlagen) resp. für das Gesuch (grosse Anlagen) so anzupassen, dass bei einer mit der Einmalvergütung geförderten Fotovoltaikanlage nicht mehr zwingend ein Grundbuchauszug mitgeliefert werden muss. Stattdessen soll die Förderstelle (Pronovo) ermächtigt werden, im Zweifelsfall beim Gesuchsteller einen Grundbuchauszug anzufordern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Erfordernis des Grundbuchauszuges sollen Doppelvergütungen vermieden werden. Sowohl bei der Einspeisevergütung als auch bei der Einmalvergütung für Fotovoltaikanlagen ist das Grundstück zur Überprüfung der Anlagendefinition gemäss Anhang 1.2 Ziffer 1 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV; SR 730.03) heranzuziehen. Zum einen ermöglicht der Grundbuchauszug die Überprüfung des Standorts einer Anlage. Zum anderen ist der Grundbuchauszug für die Abklärung der Eigentumsverhältnisse notwendig.</p><p>Da die Grundbuchauszüge meist kostenpflichtig sind, akzeptiert Pronovo gewisse Ersatzdokumente, sofern daraus die erforderlichen Informationen zweifelsfrei hervorgehen. Dies können zum Beispiel die Eigentümerauskunft des Grundbuchamts, ein Online-Grundbuchauszug, der Kaufvertrag (erste Seite) oder die Baubewilligung sein. Pronovo wird nächstens auf ihrer Homepage aktiv darauf hinweisen. Der Bundesrat wird bei einer nächsten Revision die EnFV entsprechend anpassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.