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Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen fasst verschiedene parlamentarische Vorstösse in einem Steuerpaket zusammen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission möchte den Gegenvorschlag nun mit der Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes um 0,75% und der Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken ergänzen.
Die JUSO Basel-Stadt unterstützt die im Gegenvorschlag des Regierungsrates festgehaltene Erhöhung des Versicherungs- und des Unterstützungsabzuges, sowie die Senkung des untersten Steuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 21%. Zudem ist die geplante Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken sehr zu begrüssen, da dies vor allem tiefe und mittlere Einkommen spürbar entlastet.
Die von der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagene Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes um 0,75% ist für die JUSO Basel-Stadt jedoch irritierend.
«Der Vorschlag der Kommission, den mittleren und oberen Steuersatz zu senken, ist aus unserer Sicht nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig auf die Senkung der Vermögenssteuer verzichtet wird.» stellt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.
Die momentan bestehenden Steuersätze von 28% beziehungsweise 29% wurden bei der Abstimmung über die Topverdienersteuer der JUSO Basel-Stadt mit über 52% von der Bevölkerung klar angenommen.
Von der vorgeschlagenen Senkung des mittleren und oberen Steuersatzes bei der Einkommenssteuer und der geplanten Vermögenssteuersenkung profitieren Topverdiener*innen & Vermögende. Die geplante Senkung der Vermögenssteuer ist für die JUSO Basel-Stadt eine rote Linie, zumal auch kein politischer Vorstoss vorliegt, der diese Senkung fordern würde.
«Wir fordern Finanzdirektorin Tanja Soland auf, dringend von der Vermögenssteuersenkung im Steuerpaket abzusehen. Das Steuersenkungspaket soll Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten und nicht Topverdiener*innen und Vermögende!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Die 12 Millionen Franken, welche die Senkung der Vermögenssteuer kosten würde, sollten aus Sicht der JUSO Basel-Stadt für eine zusätzliche Erhöhung der Sozialabzüge genutzt werden. So profitieren alle Steuerzahler*innen. Dies entspricht einem Paket für die ganze Bevölkerung. Alternativ könnte man mit diesem Geld auch weitere Investitionen tätigen.
Sollten sowohl die Senkung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes als auch die Senkung der Vermögenssteuer weiterhin Teil des Steuersenkungspakets bleiben, sieht sich die JUSO Basel-Stadt gezwungen, über die Ergreifung eines Referendums ernsthaft nachzudenken.