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Auch im Ein-Parteien-Staat China gibt es eine Verfassung. Diese sieht für den Präsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten vor. Nach maximal zehn Jahren ist Schluss.
Diese Formulierung soll jetzt aus der Verfassung gestrichen werden, so schlägt es das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Anfang März sollen die Delegierten des Volkskongresses diesen Vorschlag absegnen. Dass sie gegen den Willen des Zentralkomitees entscheiden, kommt eigentlich nicht vor.
Wie wurde Xi Jinping so mächtig?
ARD-Korrespondent Steffen Wurzel gibt im Gespräch mit dem «Echo der Zeit» drei Gründe für Xis Machtposition an:
- «Xi verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die auf den ersten Blick sehr erfolgreiche ist. Wie nachhaltig sie sein wird, bleibt aber dahingesellt und wird sich erst noch zeigen.»
- «Xi hat es geschafft, jegliche Kritik an sich zu unterbinden. Anfang der 2000er-Jahre gab es in China eine aufkommende Zivilgesellschaft und man konnte sich im Internet noch einigermassen frei äussern. Seit er an der Macht ist, gibt es das überhaupt nicht mehr.»
- «Xi führt einen harten Kampf gegen die Korruption, bei der viele Menschen verhaftet, verurteilt und inhaftiert wurden. Es gibt die Kritik, dass er diese Kampagne genutzt hat, um Widersacher loszuwerden.»
Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping würde damit der Weg für eine unbeschränkte Amtszeit frei. Das Amt des Präsidenten ist in China zwar nicht so wichtig wie der Parteivorsitz oder die Führung des Militärs, die Xi Jinping beide ohnehin schon inne hat, hat aber eine starke symbolische Bedeutung.
Viel Symbolik und eine Demonstration der Macht gab es bereits auf dem grossen Parteikongress im vergangenen Herbst: Xis Gedanken zur «neuen Ära des Sozialismus mit chinesischer Prägung» wurden in die Parteistatuten aufgenommen. Nun will sie das Zentralkomitee sogar in die chinesische Verfassung schreiben lassen.