Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226933

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Aufsicht des Bundesgerichts (BGer) über die erstinstanzlichen richterlichen Behörden des Bundes aufgehoben und stattdessen eine Justizkommission geschaffen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch für den Bundesrat sind die Unabhängigkeit der Justiz und eine gut funktionierende Aufsicht über die Gerichte wichtige Anliegen. Bei der Aufsicht über die eidgenössischen Gerichte handelt es sich mit Blick auf die Gewaltenteilung um einen staatsrechtlich sensiblen Bereich. Auch kleinere Kompetenzverschiebungen im Bereich der Aufsicht können sich erheblich auf die institutionelle Organisation der Justiz im Gesamten auswirken. Stets im Auge zu behalten ist deshalb die Frage, ob allfällige Änderungen grundsätzlichere Reformen der Justizorganisation und mithin sogar eine Verfassungsrevision bedingen.</p><p>Die Forderung nach Einführung eines Justizrates oder eines ähnlichen Organs ist nicht neu: Der Bundesrat legte dem Parlament im Zusammenhang mit der Justizreform 2001 einen Entwurf zum Bundesgesetz über die Justizkommission (JKG) vor. Die darin vorgesehene siebenköpfige Justizkommission sollte einerseits bei der Vorbereitung der Wahl und Wiederwahl von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte mitwirken. Andererseits sollte sie die Bundesversammlung bei der Ausübung der Oberaufsicht über das Bundesstrafgericht unterstützen (Art. 1 Entwurf JGK [BBl 2002 1199 ff.] sowie Zusatzbericht RK-S JGK [BBl 2002 1181 ff.]). Das Parlament hat die Idee geprüft und verworfen (siehe dazu z.B. Mirjam Frey Haesler, Aufsicht über die Justiz, Basel 2017, § 9 Rz. 36 mit Verweis auf das Votum Schmid [AB 2001 S. 911]).</p><p>Auch im Zusammenhang mit der Justizinitiative haben Bundesrat und Nationalrat den Bedarf an Änderungen der Institutionenordnung geprüft und verworfen. Sie haben sich entsprechend gegen einen direkten Gegenentwurf und einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgesprochen (Botschaft [BBl 2020 6821 ff.]; Amtliches Bulletin NR vom 9. März 2021 zur Justizinitiative). Der Ständerat wird sich in der Sommersession 2021 mit der Justizinitiative befassen.</p><p>Die Diskussion über die Einführung eines Justizrates im Jahre 2001 hat gezeigt, dass es durchaus gute Gründe gibt, welche für die Einführung eines Justizrates sprechen. Zudem haben etliche Kantone erfolgreich einen Justizrat in ihre Gerichtsorganisation integriert, namentlich im Zusammenhang mit den Wahlen von Richterinnen und Richtern. Die Einführung eines ähnlichen Aufsichtsorgans auf Bundesebene bedürfte aber wohl einer umfassenderen Justizreform, die sich zugleich mit den Wahlen von Richterinnen und Richtern auseinandersetzt. Eine thematisch eingeschränkte Gesetzesvorlage, wie sie die Motion fordert, erachtet der Bundesrat nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.