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Internet-Governance: Wird Genf der weltweite Hauptsitz der ICANN?
Vom 20. bis 23. November 2014 fand in Genf, einer internationalen Stadt par excellence, auf Anregung der Schweizer Regierung die erste Ausgabe der "Geneva Internet Plateforme" (GIP) statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem die grossen internationalen Web-Organisationen teil. Ihr Ziel war die Abstimmung der verschiedenen Akteure des Sektors in Bezug auf eine weltweite Governance. Gleichzeitig wurde für Genf als Hauptsitz für eine solche Governance geworben.
Was ist unter der Internet-Governance zu verstehen? Zurzeit gibt es keine Instanz, die für die Kontrolle des Internet zuständig wäre. Wenn man allein ist, braucht man weder einen Chef noch einen Anführer. Aber sobald mehrere Akteure - Staaten, Unternehmen, Einzelpersonen - hinzukommen, muss sich eine Hauptperson durchsetzen.
Das Internet ist heute eine gigantische Struktur, in der alle genannten Akteure interagieren. Ein Endbenutzer wie ich, der im Netz als Verbraucher und Akteur auftritt, besitzt eine Identität, die von Stellen, deren Aufgabe die Zuweisung von Domainnamen im Web und die Verwaltung der IP-Adressen ist, geregelt werden muss.
Über dem Endbenutzer stehen die Internet-Provider. Sie bilden die so genannten Local Internet Registries (LIRs). Diese Stellen sind jedoch ihrerseits Mitglieder anderer Einrichtungen, die die technische und verwaltungstechnische Koordinierung des reibungslosen Funktionierens des Internet gewährleisten, wie z.B. der RIPE NCC (Europäische IP-Netze), und stehen unter deren Kontrolle. Die RIPE sind eine Art grosse Registry, genauer gesagt mehrere Regional Internet Registries (RIRs). Es gibt eine Entsprechung der RIPE auf jedem Kontinent oder in jeder geopolitischen Region, denn das Internet deckt fast die ganze Welt ab. So gibt es neben den RIPE weitere RIRs wie z.B. AFRINIC, APNIC, ARIN und LANIC, die sich alle koordinieren, um ein reibungsloses Internet zu gewährleisten.
Die RIRs werden wiederum von einer Organisation namens IANA (Internet Assigned Numbers Authority) kontrolliert, die insbesondere den IP-Adressraum im Internet verwaltet. Diese Aufgabe hat sie von der ICANN (Internet Corporation For Assigned Names and Numbers oder Gesellschaft für die Zuweisung von Domainnamen und Nummern im Internet) erhalten, einer internationalen Einrichtung US-amerikanischen Rechts für die Internet-Governance, die dem US-Handelsministerium untersteht.
Diese Stellen verwalten daher die Adressierungselemente (IP-Adressen und Domainnamen) in pyramidaler Weise. Bezüglich der Mitgliedsländer der weltweiten Internet-Regulierungsstelle ICANN erklärte deren Präsident Fadi Chéhadé in seiner Grundsatzrede auf der Konferenz: "[…] zwar bleibt unsere DNA amerikanisch, aber unsere Weltoffenheit ist eine Tatsache." Er ging dabei auf die Aussicht auf eine geringere Macht der USA über das Internet zugunsten einer dezentralen, transnationalen Governance ein. Dies ist eine gute Nachricht für einen grossen Teil der internationalen Gemeinschaft, die sich nach den Enthüllungen über die weltweite Spionagetätigkeit der NSA im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre nicht mehr von den USA bevormunden lassen will.
Welche Rolle kann Genf dabei spielen? Welches Interesse kann die Stadt daran haben, weltweites Zentrum der Internet-Governance zu werden? Zum einen gibt es eine Vorgeschichte. Am CERN (Europäische Organisation für Kernforschung) erfand der Informatiker Tim Berners-Lee 1989 das World Wide Web. Ausserdem fand die erste internationale Konferenz über das WWW im Mai 1994 am CERN statt. Zum anderen können wir feststellen, dass das CERN der EU-Kommission verschiedene Projekte vorgeschlagen hat, damit das Web ein offener und freier Standard öffentlichen Rechts bleibt. Daran sind zahlreiche Akteure des Sektors beteiligt, darunter die ITU (Internationale Fernmeldeunion), der alle Staaten angehören, das Internet Governance Forum (IGF), der Internet Council of Registrars (CORE) oder die Welthandelsorganisation (WTO). Viele Entscheide bezüglich des Internet werden bereits in Genf getroffen, vor allem von Instanzen der UNO wie z.B. der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Ferner ist die Stadt ein Zentrum der Weltdiplomatie.
Genf kann Internet-Hauptstadt werden und die Anforderungen in Sachen Transparenz und Neutralität oder kurz gesagt Demokratie erfüllen, welche die im Wandel befindliche Menschheit dringend braucht. Ausserdem würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Informationsbereich gestärkt. Ein weltweiter Hauptsitz des Internet wäre für die Schweiz ein Grund zum Stolz. Das politische Modell des Landes ist zweifellos auch eine Ursache dafür, dass es so viele internationale Organisationen hier ihren Sitz haben.