Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62674

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die vom Bundespersonalgesetz gebotene Sozialpartnerschaft mit den Personalverbänden zu pflegen und zu konkretisieren ist. Die Sozialpartnerschaft beim Bund soll der Verbindlichkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit der Personalpolitik dienen und gemeinsam verhandelte Lohn- und Arbeitsbedingungen im gegenseitigen Interesse durchsetzen. Das heisst, dass insbesondere das Parlament vor personalpolitisch wichtigen Entscheiden über die vom Bundesrat mit dem Personal ausgehandelten Lösungen bzw. über die Konsequenzen bei davon abweichenden Beschlüssen ausreichend informiert wird und der Bundesrat für das erreichte Verhandlungsergebnis klar eintritt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mitwirkung und Sozialpartnerschaft beim Bund sind im Bundespersonalrecht vorgesehen. Sie sind im Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1; Art. 33), in der Bundespersonalverordnung (Art. 107 und 108 BPV; SR 172.220.111.3) sowie der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31; Art. 63) geregelt.</p><p>Die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung wird gelebt. Mehrmals jährlich trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes mit Delegationen der Personalverbände, um personalpolitische Themen zu diskutieren. Regelmässige Kontakte zwischen den Verbänden und dem Bund als Arbeitgeber finden auch im Begleitausschuss der Sozialpartner (Art. 108 BPV) statt.</p><p>Der zusätzliche Bereinigungsbedarf im Zusammenhang mit dem schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2005, an den auch das Personal einen weiteren Beitrag zu leisten hatte, sowie die Erkenntnis, dass in der zweiten Säule Korrekturbedarf besteht, führten im August 2004 dazu, dass mit den Personalverbänden für die Jahre 2004 bis 2007 bezüglich Lohnmassnahmen und beruflicher Vorsorge ein sogenanntes Gesamtpaket geschnürt wurde.</p><p>Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte wurden im Rahmen der Berichterstattung zum Personalvoranschlag 2005 über dieses Gesamtpaket informiert. Bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2004 verwies der Vorsteher des EFD mehrmals auf die Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Trotzdem beschlossen Nationalrat und Ständerat zusätzliche Kürzungen im Personalbereich im Umfang von insgesamt 150 Millionen in den Jahren 2006 bis 2008.</p><p>Der Bundesrat wird auch weiterhin das Parlament über sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen informieren, damit es in Kenntnis dieses Elementes seine Budgethoheit ausüben kann. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.