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Bund
Selbstbestimmungsinitiative NEIN
Die Initiative will der Bundesverfassung Vorrang geben gegenüber dem Völkerrecht. Sie wird von der EVP klar abgelehnt, denn sie schwächt unser Land und die Menschenrechte.
Das Völkerrecht regelt die Beziehung zwischen Staaten. Völkerrechtliche Verträgewerden der Schweiz nicht aufgezwungen, und sie können schon heute nur abgeschlossen werden, wenn sie der Bundesverfassung nicht widersprechen. Ein Widerspruch kann erst dann entstehen, wenn - z. B. durch eine Initiative - eine Änderung der Bundesverfassung erfolgt und bereits abgeschlossene Verträge tangiert werden. Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative müsste die Schweiz diese Verträge neu verhandeln oder kündigen. Die Initiative betrifft über 600 Wirtschaftsabkommen, die den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten sichern. Wenn die Verträge unter einen Dauervorbehalt gestellt werden, ist die Schweiz keine verlässliche Partnerin mehr.
Die Initiative gefährdet den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte in der Schweiz und die damit verbundene Rechtssicherheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Garant für den Frieden, die Sicherheit und die freiheitlichen Errungenschaften in Europa. Eine Missachtung der Regeln der EMRK könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Die Schweiz wäre nebst Weissrussland das einzige Land in Europa, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern den Schutz der Menschenrechte vorenthält.
Randbemerkung: Die SVP verwendet in ihrer Propaganda auf völlig irreführende und unfaire Weise ein Zitat von Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey. Frau Calmy-Rey lehnt die Initiative ganz klar ab.
Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten Stimmfreigabe
Einigkeit herrscht in der EVP und im Allgemeinen darüber, dass Missbrauch von Versicherungsleistungen geahndet werden muss. Die Art und Weise der Überwachung im Verdachtsfall stösst jedoch bei vielen auf Skepsis. Beispielsweise wegen der folgenden Formulierung:
«Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.» (Art. 43a, Absatz 4b)
Bundespräsident Berset und die Befürworter erklären, dass dies nur Balkone und Gärten betreffe, jedoch keinesfalls Küchen und Wohn- oderSchlafbereiche. Leider hat man es verpasst, dies auch im Gesetz zu konkretisieren.
Gibt es eine Garantie, dass es bei der Umsetzung auch so gehandhabt würde? Was soll man schwerer gewichten: das Aufdecken von Betrug oder den Persönlichkeitsschutz der Versicherten? Auf eine Antwort zu diesen Fragen konnten wir uns nicht einigen.
Weitere Pro- und Contra-Argumente finden Sie auf www.evppev.ch.
Hornkuh-Initiative NEIN
Wir sind entschieden der Meinung, dass das Anliegen der Initianten nicht in die Bundesverfassung gehört. Es müsste per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Leider wurde ein Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament abgelehnt.
Einen finanziellen Anreiz für das Halten von Hornkühen finden wir grundsätzlich sympathisch. Die Finanzierung - wie schon vorgeschlagenwurde - zulasten des Landschaftsschutzes vorzunehmen, ist jedoch nichtin unserem Sinn.
Das Ausbrennen der Hornanlagen ist schmerzhaft. Zudem dient das Horn dem Sozialverhalten und der Kommunikation der Tiere. Andererseits besteht bei vielen Kuhrassen aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Hierarchie in der Herde ein erhöhtes Verletzungsrisiko, wenn sich die Horntiere frei bewegen. Sie müssen darum oft angebunden werden, was ebenfalls nicht einer natürlichen Tierhaltung entspricht.
Kanton
Änderung des Steuergesetzes NEIN
Der Hauptinhalt ist eine Senkung der Steuern für grosse, gewinnstarke Unternehmen. Wir befürworten eine Steuersenkung nur, wenn sie ohne schädliche Nebenwirkungen finanzierbar ist und auch KMUs davon profitieren.
Diese Steuersenkung wird durch einschneidende Kürzungen bei Prävention, Bildung und Betreuung kompensiert. Wir erachten es als sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von Betagten, Menschen mit Behinderung und der jungen Generation zu gewähren.
Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 - 2020 JA
Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Hier handelt es sich klar umeinen sinnvollen Ausgabenposten. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an, Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Der Vorstand