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Entlassung altershalber
Die Entlassung altershalber ist eine besondere Form der Kündigung durch den Arbeitgeber. Dabei sind die gleichen materiellen und formellen Voraussetzungen wie bei einer ordentlichen Kündigung zu erfüllen (z.B. das Vorliegen eines sachlich hinreichenden Grunds). Wenn die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind, führt die Kündigung durch die Schulpflege zu einer Entlassung altershalber:
- Die Lehrperson, die Schulleiterin oder der Schulleiter hat zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses das 58. Altersjahr vollendet. Folgt der 58. Geburtstag erst während der befristeten Anstellungsverlängerung (anstelle der Abfindung), liegt keine Entlassung altershalber vor.
- Das Arbeitsverhältnis wird nicht während der Probezeit beendet.
- Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ohne Verschulden der Lehrperson, der Schulleiterin oder des Schulleiters.
- Der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter konnte die Schulpflege oder das Volksschulamt keine zumutbare Stelle anbieten bzw. vermitteln. Ist der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter eine zumutbare Stelle angeboten und von dieser oder diesem ausgeschlagen worden, handelt es sich nicht um eine Entlassung altershalber.
- Die Lehrperson, die Schulleiterin oder der Schulleiter wurde nicht bereits früher einmal altershalber entlassen.
Ist einer der erwähnten Punkte nicht erfüllt, führt dies zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber (ohne Altersleistungen). Hat die Lehrperson, die Schulleiterin oder der Schulleiter im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 60. Altersjahr bereits vollendet, kann sie oder er selber den Altersrücktritt erklären.
Administrativer Ablauf
Vor dem Beschluss der Schulpflege zur Entlassung altershalber muss der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Massnahme gewährt werden.
Die Verfügung muss fristgerecht (d.h. unter Einhaltung der viermonatigen Kündigungsfrist) von der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter in Empfang genommen werden (empfangsbedürftige Willenserklärung).
Die Schulpflege übermittelt die Austrittsverfügung und die Begründung über PULS an das Volksschulamt bzw. sendet diesem eine Kopie der Austrittsverfügung zusammen mit der Begründung. Der Lohn wird bis am 31. Juli des jeweiligen Schuljahres oder bis zum Monatsende ausgerichtet. Das Volksschulamt prüft von Amtes wegen die Ausrichtung einer Abfindung.
Finanzielle Folgen für den Arbeitgeber
Eine Entlassung altershalber führt zu finanziellen Aufwendungen für den Arbeitgeber. Die Gemeinde beteiligt sich an diesen Kosten anteilsmässig:
- Abfindung
- Ergänzung der Spargutschrift bis Alter 65
- 60 % des monatlich ausbezahlten Überbrückungszuschuss bis zum Erreichen des AHV-Alters (falls die Lehrperson, die Schulleiterin oder der Schulleiter den Überbrückungszuschuss bei der BVK beantragt hat)