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Mit der nicht gewährten Befreiung vom Sexualkundeunterricht im Kindergarten und in den Primarschulklassen im Kanton Basel-Stadt haben die Schweizer Behörden die Grundrechte einer Familie nicht verletzt. Dies hat der EGMR entschieden.
Die an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangte Familie hatte 2011 für ihre damals siebenjährige Tochter eine Dispensation vom Sexualkundeunterricht bis zur zweiten Primarschulklasse beantragt.
Alle Instanzen stützten jedoch den Entscheid der Schule, dass keine Befreiung von diesem Teil des Unterrichts gewährt werden müsse. Auch EGMR kommt in seinem am Donnerstag publizierten Urteil zum gleichen Schluss. Das Gericht trat teilweise auf die Beschwerde nicht ein.
Der EGMR hält in der Begründung fest, es sei eines der Ziele der Sexualkunde, die Kinder vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch zu schützen. Dabei handle es sich um eine reale Gefahr. Der Gerichtshof unterstreicht, ein wichtiger Bestandteil der Schulerziehung bestehe darin, die Kinder auf die Realitäten der Gesellschaft vorzubereiten.
Insofern werde mit dem im Kanton Basel-Stadt angebotenen Sexualkundeunterricht ein legitimes Ziel verfolgt. (Urteil 22338/15 vom 18.01.2018) (sda)
Weil eine Professorin alte Prüfungsfragen rezykliert hatte, mussten Jus-Studenten eine Prüfung wiederholen. Jetzt gab es für die Uni vom Verwaltungsgericht einen Rüffel für dieses Vorgehen.
Im Herbstemester 2017 liess eine Professorin ihre Studenten eine Prüfung im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht schreiben. Die Prüfung entsprach quasi 1:1 einer alten Prüfung aus dem Jahr 2013, welche öffentlich einsehbar war. Als Reaktion darauf ordnete die Uni eine Wiederholung des Examens an (siehe Box).
Weil er damit nicht einverstanden war, legte ein Jus-Student Rekurs ein. Im Januar 2018 entschied die Rekurskommission der Uni, dass die Wiederholung der Prüfung rechtsmässig sei. …