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Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 dahingehend vorzubereiten, dass diese gegenüber dem heutigen Stand halbiert wird und die dadurch eingesparten Gelder direkt in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen.
Grund des Vorstosses:
Mit der Annahme der 13. AHV-Rente müssen Wege gefunden werden, diese zu finanzieren. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des bürgerlichen Lagers begründeten ihr «JA» damit, dass die Regierung genug Geld habe, um Milliarden ins Ausland zu verschenken, aber kein Geld für die eigene Bevölkerung aufwenden könne. Die vorgeschlagene Halbierung der Internationalen Zusammenarbeit ab 2029 ermöglicht eine teilweise Finanzierung der Mehrausgaben der 13. AHV indem zwischen 1.5-2 Mrd. Franken jährlich in den Bundesfinanzen freigestellt werden. Gleichzeitig ermöglicht diese finanzielle Anpassung ab 2029 dem Bundesrat und den beteiligten Stellen in der Verwaltung genug Zeit, um die Umsetzung in geregelten Bahnen vorzubereiten.