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Andrej Babis ist am Samstag als deutlicher Sieger der Parlamentswahl in Tschechien hervorgegangen. Der gebürtige Slowake hat vor vier Jahren ein bedeutendes Medienunternehmen gekauft – was ihm den Übernamen «der tschechische Berlusconi» eingebracht hat.
Das Resultat ist mehr als eindeutig: Mit fast 30 Prozent der Stimmen hat Ex-Finanzminister Andrej Babis mit seiner Protestbewegung ANO («Aktion unzufriedener Bürger») die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Das hat einen starken Rechtsrutsch zur Folge.
Multimilliardär Babis gilt als zweitreichster Mann Tschechiens. Er hat über die Jahre ein Firmenimperium aufgebaut, zu dem neben dem Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzern Agrofert seit 2013 auch das Medienunternehmen Mafra gehört. Somit wurde Babis de facto Besitzer mehrerer Zeitungen – darunter die wichtigste Tageszeitung des Landes, «Mladá fronta Dnes», sowie die Tageszeitung «Lidové noviny» und die Gratiszeitung «Metro». Auch die Bereiche Radio, Fernsehen und Online deckt Mafra ab.
Auf seiner Webseite bezeichnet sich das Unternehmen als «eines der stärksten Medienunternehmen in der Tschechischen Republik» und erklärt: «Durch Printmedien spricht Mafra regelmässig 2,5 Millionen Leser an, Webprojekte werden wöchentlich von 2,8 Millionen Nutzern besucht.»
Seine Investitionen in der Medienbranche haben Andrej Babis die Übernamen «tschechischer Berlusconi» und «tschechischer Trump» eingebracht. Gemäss der Nachrichtenagentur SDA warnen Kritiker vor «einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.» Wie «Der Spiegel» am Sonntag berichtete, steht Babis in einem Hassverhältnis zu kritischen tschechischen Journalisten, die er als «Lügner», «korrupt» oder «vom Establishment bezahlt» bezeichne. Es sei zu erwarten, dass er «die öffentlich-rechtlichen Medien stärker unter Regierungskontrollen bringen will».
Immerhin: Vor Jahresfrist ist im Parlament ein Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern – wegen Andrej Babis auch «Lex Babis» genannt – verabschiedet worden. Demnach sollen aktive Minister, die sich auch als Unternehmer engagieren, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen können. Zudem sollen Regierungsmitglieder keine Medien mehr betreiben dürfen. Gemäss einem Artikel von «finanzen.net» hat Babis seine Unternehmen danach – zumindest formell – einer Treuhandgesellschaft überschrieben, in der ein langjähriger Agrofert-Manager, ein Anwalt und die Ehefrau des 63-Jährigen wichtige Rollen spielen. Somit hat sein Einfluss wohl kaum abgenommen.
Der Politiker und Unternehmer ist keineswegs frei von Skandalen: Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Im Mai wurde er wegen möglicher Steuerdelikte als Finanzminister abgesetzt.