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Am Montag beginnt die nationalrätliche UREK mit der Beratung des Klimagesetzes und der Klimainitiative. Nach den Ergebnissen des Klimagipfels in Kopenhagen, fühlen sich die klimapolitischen Bremser bestätigt. Angespornt durch die – leider im Klimaschutz rückwärtsgewandte – Economiesuisse, erachten es verschiedene bürgerliche Nationalräte als problematisch, gerade jetzt ein neues Klimaregime zu beschliessen.
Wer sich von dieser Verzögerungstaktik der Economiesuisse anstecken lässt, deutet die Signale aus Kopenhagen falsch. Das Scheitern in Kopenhagen betrifft in erster Linie die fehlende Konkretisierung der zwölf Punkte des „Copenhager Accord“. Doch um eine solche voranzutreiben, muss die Schweiz selber endlich konkreter werden und darf keinesfalls hinter den „Copenhager Accord“ zurück fallen. Dazu muss die Vorlage zum Klimagesetz des Bundesrates schleunigst angepasst werden:
- Der „Copenhager Accord“ hält fest, dass eine Erderwärmung von 2 Grad verhindert werden muss, dass bei der Reduktion der CO2-Emissionen die Klimagerechtigkeit beachtet werden muss und dass der Höhepunkt der globalen Erwärmung sobald wie möglich erreicht werden soll. Alle Länder müssen zu diesem Zweck bis Ende Januar ihre nationalen Reduktionverpflichtungen bekannt geben. Die Schweiz muss, um diese Ziele zu erreichen, eine Reduktion ihrer CO2 Emissionen im Inland bis 2020 um 40% im Klimagesetz festlegen und diese Ziel dem „Copenhager Accord“ anfügen.
- Der „Copenhager Accord“ hält fest, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer beim Klimaschutz, wie beispielsweise bei der Reduktion der Abholzung der Regenwälder, unterstützen müssen. Zur Anpassung an die Klimaerwärmung sollen für die Jahre 2010 bis 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Das Klimagesetz enthält bisher keine solchen Bemühungen. Unklar ist auch, wie die notwendigen finanziellen Mittel generiert werden sollen. Auch Sicht der Grünen kommen dafür prioritär eine Emissionsbesteuerung, die Abgabe aus Sanktionen und die Erträge aus Auktionen im Bereich des Emissionshandels in Frage.
Wenn die Schweiz jetzt ihre Klimabemühungen auf Eis legt, setzt sie das Versagen von Kopenhagen fort. Die Grünen verlangen deshalb von der UREK wie geplant beim Klimagesetz einzutreten. Sie werden die notwendigen Verbesserungsanträge am Montag einbringen.