Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94064

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die für die Einführung und die Finanzierung eines Elternurlaubs notwendig sind.</p><p>Ein zweiwöchiger bezahlter Elternurlaub soll die heutige Regelung von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub ergänzen. Anspruch auf den Urlaub haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Elternteil, der diese Leistung bezieht, ist von seiner Arbeitspflicht befreit.</p><p>Der Vater und die Mutter können sich den Urlaub nach ihren Bedürfnissen aufteilen. Sie setzen auch den Zeitpunkt des Urlaubs innerhalb eines vom Gesetz vorgesehenen Zeitraums nach der Geburt selber fest.</p><p>Anspruch auf den Elternurlaub haben auch alleinstehende Mütter eines Neugeborenen und Paare, die ein Kind adoptieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch die teilweise Annahme des Postulats Schmid-Federer 08.3507 hat sich der Bundesrat kürzlich für die Prüfung eines Modells für einen unbezahlten Vaterschaftsurlaub, der gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann, ausgesprochen. Bei dieser Gelegenheit und in Beantwortung mehrerer anderer parlamentarischer Vorstösse (Mo. Nordmann 06.3662, Po. Nordmann 08.3315) hat sich der Bundesrat allerdings gegen die Finanzierung eines solchen Urlaubs über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft ausgesprochen. Wegen der seit 2005 erfolgten finanziellen Belastung infolge der Ausweitung der Erwerbsersatzordnung auf berufstätige Mütter sowie dem negativen Betriebsergebnis der Versicherung seit 2006 muss der jährliche Beitragssatz von 0,3 auf 0,5 Prozent angehoben werden, und zwar voraussichtlich im Jahr 2011. Um einen neuen Urlaub über die Erwerbsersatzordnung zu finanzieren, müsste der EO-Beitragssatz noch stärker angehoben werden. Ausserdem ist der Bundesrat gegen den Vorschlag, den heute geltenden (oder auf 16 Wochen aufgestockten) Mutterschaftsurlaub frei zwischen den Eltern aufzuteilen, denn ein solches Modell könnte den geltenden Mutterschaftsschutz gefährden und zu zahlreichen Durchführungsproblemen führen (Mo. Freysinger 07.3156, Mo. 08.3506 und Po. 08.3507 Schmid-Federer). Zwar stellt das von der Motion vorgeschlagene Modell den Mutterschaftsschutz nicht infrage, die Durchführungsprobleme im Zusammenhang mit dem Elternurlaub werden damit aber nicht gelöst.</p><p>Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat gegen die Einführung einer neuen Leistung, sei es nun ein Elternurlaub oder ein Vaterschaftsurlaub. Er hat bereits verschiedentlich festgehalten, dass er anderen familienpolitischen Themen Priorität einräumt und dass zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie andere Massnahmen zu vertiefen sind. Dazu gehören in erster Linie die Reform der Familienbesteuerung, die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle auf betrieblicher Ebene (Po. Nordmann 08.3315, Po. Teuscher 08.3953).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.