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Das tatsächliche Rechnungsergebnis des Schweizer Bundes ist chronisch besser als der Voranschlag. Dies hat zur Kritik an der Schuldenbremse geführt. Um den ausgabenseitigen Pessimismus im Voranschlag zu adressieren, sollte der Hebel allerdings am Budgetprozess angesetzt werden, wie dieser Beitrag zeigt. Anpassungen an der Schuldenbremse sind nicht geeignet, die Budgetqualität zu stärken.
Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 in der Schweiz wies die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in 11 von 15 Jahren einen Überschuss aus.[ 1 ] Alleine für das Jahr 2017 konnte der Bund einen unerwartet hohen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken verbuchen. Im Mittel lag der Saldo von Überschüssen und Defiziten bei 1.7 Milliarden Franken pro Jahr. Dies hat zu einem nominalen Abbau der Schulden des Bundes seit 2003 um 27.7 Mrd. CHF auf gegenwärtig 92.7 Mrd. CHF geführt. Massgebend für den Schuldenabbau waren neben der systematischen Unterschätzung der Einnahmen die regelmässig anfallenden Ausgabenunterschreitungen. Letztere haben denn auch eine öffentliche Debatte entfacht: Sollten Kreditreste anstelle des Schuldenabbaus nicht für zusätzliche Ausgaben oder Steuerentlastungen in den Folgejahren verwendet werden dürfen? Ja, findet beispielsweise der Internationale Währungsfonds IWF und empfiehlt eine Anpassung am Regelwerk der Schuldenbremse.
Genauere Schätzungen, systematische Unterschreitungen
Die Idee scheint zunächst verlockend: Die getätigten Ausgaben des Bundes lagen seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 durchwegs unter den bewilligten Ausgaben. Im Schnitt resultierte eine Unterschreitung von 1.8 Prozent des……