Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der 1853 bis 1860 erbaute Palazzo Turconi (das ehemalige Ospedale della Beata Vergine) ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) als "schützenswertes Einzelelement" mit dem Erhaltungsziel "A" inventarisiert. Er wird damit eingestuft als Objekt, das in seiner Substanz "integral erhalten" werden soll.</p><p>Der Palazzo ist überdies ein Kulturgut von kantonaler Bedeutung und untersteht dem Kulturgüterschutzgesetz des Kantons Tessin von 1997.</p><p>Ein Baugesuch der Architekturakademie Mendrisio sieht insbesondere vor, den Innenhof zu überdachen - der seit 1860 offen ist und somit ein Element darstellt, das den Charakter des Gebäudes wesentlich prägt. Damit die neue Struktur eingebaut werden kann, will die Architekturakademie einen Teil der Dachbalken abreissen. Zudem will sie die Türen und Fenster ersetzen, die heute die Bogengänge im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zum offenen Innenhof hin abschliessen.</p><p>Würde ein solches Projekt bewilligt und umgesetzt, so würde die Substanz des Gebäudes auf immer beeinträchtigt. Ein wichtiges Zeugnis neoklassizistischer Architektur mit offenem Innenhof würde in seiner historischen und architektonischen Substanz bis zur Unkenntlichkeit verschandelt.</p><p>Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz besagt: "Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung verdient."</p><p>Laut dem Bundesgericht ist "ungeschmälerte Erhaltung" so zu verstehen, dass der durch das Inventar gebotene Schutz vollumfänglich umzusetzen ist und mögliche Beeinträchtigungen zu verhindern sind. Insbesondere sind diejenigen Charakteristiken eines Objekts unversehrt zu erhalten, die diesem die Anerkennung als Objekt von nationaler Bedeutung eingebracht haben.</p><p>Die Architekturakademie Mendrisio hat schon vor rund zehn Jahren eine Baubewilligung für ein Gebäude in einem Park erhalten, der im Isos mit dem Erhaltungsziel "A" inventarisiert ist, nämlich im Park der Villa Argentina. Auch das Teatro dell'Architettura wird in einer Zone mit dem Erhaltungsziel "A" gebaut: dem "Gebiet 5: grosse öffentliche und private Bebauung in Pärken, entlang der Via Turconi; 19. Jahrhundert bis Anfang 20. Jahrhundert und bestehende Bebauung".</p><p>Fragen:</p><p>a. Wie hoch sind die globalen Finanzhilfen, die der Bund bisher der Architekturakademie Mendrisio zugesprochen hat?</p><p>b. Hat sich der Bund zu Beginn dieses Jahrtausends direkt oder indirekt finanziell am Bau des Gebäudes Canavee 1 der Architekturakademie im Park der Villa Argentina (Isos-Erhaltungsziel "A") beteiligt?</p><p>c. Wird sich der Bund direkt oder indirekt finanziell am Bau oder am Betrieb des Teatro dell'Architettura in einer Zone mit dem Isos-Erhaltungsziel "A" beteiligen?</p><p>d. Wie stellt sich der Bundesrat zur Verletzung des Isos durch drei Projekte - Gebäude Canavee 1, Teatro dell'Architettura und "Überdachung Studienzentrum Palazzo Turconi, ehemaliges Ospedale della Beata Vergine" -, welche die Architekturakademie vorgeschlagen hat, ein vom Bund finanziertes Universitätsinstitut?</p><p>e. Wie gedenkt der Bund hinsichtlich des Baugesuchs "Überdachung Studienzentrum Palazzo Turconi, ehem. Ospedale della Beata Vergine, Gbbl. 1158, Grundbuch Mendrisio" zu handeln, da doch der Palazzo Turconi ein Gebäude mit dem Isos-Erhaltungsziel "A" ist, dessen Substanz eine ungeschmälerte Erhaltung verlangt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Accademia di architettura in Mendrisio ist eine Fakultät der Università della Svizzera italiana (USI). Seit 1996 ist die USI vom Bund als beitragsberechtigte Universität im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich vom 8. Oktober 1999 (UFG; SR 414.20) und der zugehörigen Verordnung vom 13. März 2000 (UFV; SR 414.201) anerkannt.</p><p>a. Gemäss UFG gewährt der Bund der USI Finanzhilfen in Form von:</p><p>- jährlichen Grundbeiträgen zur Unterstützung der Betriebsaufwendungen. Ein spezifisch der Accademia di architettura zugesprochener Anteil ist nicht festgelegt.</p><p>- Investitionsbeiträgen für den Erwerb, die Erstellung oder den Umbau von Gebäuden sowie für weitere Einrichtungen. In diesem Rahmen haben seit 1996 neun Objekte der Accademia di architettura Investitionsbeiträge von insgesamt 25 242 538 Franken erhalten.</p><p>- Beiträgen an Kooperationsprojekte und Innovationen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Ein spezifisch der Fakultät der Accademia di architettura zugesprochener Beitrag lässt sich nicht festlegen.</p><p>b. Das Projekt des Gebäudes Canavée 1 in Mendrisio wurde vom Bund im Rahmen des UFG in den Jahren 2002 und 2004 mit Beiträgen von insgesamt 14 322 454 Franken unterstützt.</p><p>c. Für den Bau des Teatro dell'architettura wurde 2011 aufgrund eines Vorprojekts ein erstes Gesuch um Investitionsbeiträge eingereicht. Die Prüfung des Gesuchs ergab, dass das Projekt dem dringenden Bedarf der Accademia di architettura an Unterrichtsraum nicht entsprach. Im März 2013 wurde dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine überarbeitete Fassung des Beitragsgesuchs vorgelegt, worin auch der Umbau bereits bestehender Gebäudeteile des Palazzo Turconi (u. a. die Überdachung des Innenhofs) und von Canavée 1 vorgesehen ist. Das Teatro dell'architettura kann durch Investitionsbeiträge des UFG nur unterstützt werden, wenn darin auch Räume eingeplant werden, die einem dringenden Bedarf entsprechen. Die Beitragsgesuche für solche Projekte werden anschliessend gemäss Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) dem Bundesamt für Kultur (BAK) zur Prüfung vorgelegt.</p><p>d. Das Projekt "Canavée 1" wurde vom BAK bei der Vergabe des Bundesbeitrags nicht geprüft. Das SBFI stützte sich in diesem Fall auf die Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörden. Die Investitionsbeiträge an Universitätsbauten im Rahmen des UFG gehörten noch nicht zu den Bundesaufgaben gemäss NHG.</p><p>Für das definitive Projekt zum Teatro dell'architettura wurde ein Gesuch um Bundesbeiträge eingereicht. Bisher wurde kein Beitrag zugesprochen, da das Projekt den dringendsten Bedürfnissen nach Unterrichtsraum nicht entspricht. Das Beitragsgesuch wird erneut beurteilt, falls beim SBFI ein ergänzendes Projekt eingereicht wird, das die benötigten Räumlichkeiten einplant (beispielsweise ein Umbau des Palazzo Turconi). Da bisher kein solches Gesuch vorliegt, kann sich der Bund nicht zu allfälligen denkmalpflegerischen Auswirkungen dieser Projekte äussern.</p><p>Auch bei Projekten ohne Bundesbeiträge, somit ausserhalb der Zuständigkeit des Bundes, haben Kantone und Gemeinden die Ziele des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) zu berücksichtigen. Es ist in diesem Fall daher Aufgabe des Kantons Tessin und der Gemeinde Mendrisio, die betreffenden Projekte unter Berücksichtigung des Bundesinventars auf ihre denkmalpflegerischen Auswirkungen hin zu prüfen.</p><p>e. Wie bereits in der Antwort auf Frage c erläutert, wurde für das Projekt zur Überdachung des Innenhofs des Palazzo Turconi bisher nicht über Investitionsbeiträge des UFG entschieden. Das SBFI wird ein allfälliges erneutes Beitragsgesuch zur Stellungnahme gemäss NHG an das BAK weiterleiten, um die Einhaltung der Auflagen des Bundes zum Ortsbildschutz sicherzustellen.</p>  Antwort des Bundesrates.