Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03109.jsonl.gz/43

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Hinzugefügt am 22. Januar 2010
Wegen Unregelmässigkeiten kam es
zu einer Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3. Diese ergab 32
zusätzliche Stimmen für die Linke. Die FDP verliert daher einen Sitz, die
Linke gewinnt einen. Neu besitzt die Schwarz-Gelbe Regierung in
Schleswig-Holstein nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.
Artikel vom 28. September 2009
Das vorläufige amtliche Endergebnis der vorgezogenen
Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 27. September 2009 sieht bei einer
Wahlbeteiligung von 73,5% der 2,2 Millionen Wahlberechtigten wie folgt
aus: CDU 31,5%, SPD 25,4%, FDP 14,9%, Grüne 12,4%, Linke 6% sowie 4,3% für
den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit, für den
die 5%-Klausel nicht gilt.
Über die Überhangsmandate muss in Kiel noch diskutiert werden, da die
Landesverfassung Ausgleichsmandate vorsieht, über deren Umsetzung in der
Praxis noch gestritten wird.
Im Moment erhalten die CDU 34 und die FDP 15 Sitze, womit es für
Schwarz-Gelb (mit drei Überhanghangsmandaten reichen würde). Sollten die
Überhangsmandate wegfallen, wäre Jamaika (mit den Grünen) eine
Koalitionsvariante. Die SPD erhält 25 Sitze, die Grünen stellen 12
Abgeordnete, die Linke kommt auf 5 Sitze, und der SSW gewinnt 4 Mandate.
Die CDU bleibt zwar an der Macht, wurde jedoch mit dem schlechtesten
Ergebnis seit rund 60 Jahren abgestraft. Die SPD konnte davon nicht
profitieren, denn sie fiel gleichzeitig auf den tiefsten Stand ihrer
Geschichte. FDP und Grüne hingegen erreichten jeweils das beste Resultat
ihrer Geschichte. Die Linke kam zudem knapp über die 5%-Hürde und ist somit
im westlichen Bundesland als Stachel im Fleisch vom Fleische der SPD
vertreten.
In Schleswig-Holstein haben die Wähler sowohl die CDU wie auch die SPD für
den Koalitionsstreit bestraft, der zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Der
Souverän goutierte den Hahnenkampf zwischen Carstensen und Stegner nicht,
der zum vorzeitigen Ende der Grossen Koalition führte. Die Lektion ist klar:
Die Wähler fühlen sich auch in Schleswig-Holstein nicht mehr auf Gedeih und
Verderb den Volksparteien verbunden. Es gibt Konkurrenz im Land.
Auch wenn es die Grünen nicht mehr hören können: Aussen Grün und innen Rot
ist keine glaubwürdige Umweltpartei. In Schleswig-Holstein könnten sie nun
beweisen, dass sie keine ideologischen Scheuklappen tragen und es mit dem
Umweltschutz ernst meinen. Koalitionspolitisch wäre dies für die Grünen wie
für die Liberalen ein wichtiger Schritt. Das grüne Spitzenduo Robert Habeck
und Monika Heinold jedenfalls ist bereit zu Gesprächen mit allen Parteien.
Der SSW hingegen deutete an, er werde seine Stimmen nur sehr teuer
verkaufen.
Alle Aktionen bei Amazon.de.