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Ticker: 27.10.2017 Spanien Senat / Katalonien Parlament
Und das ist die Vorgeschichte dazu:
Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ein von spanischen Gerichten als illegal erklärtes Referendum durchgeführt. Die spanische Polizei prügelte auf Wähler ein. Bei tiefer Stimmbeteiligung sagten 90 Prozent Ja zu einer eigenständigen Republik Katalonien.
Am 10. Oktober rief Katalanen-Präsident Puigdemont die Republik aus, suspendierte sie aber sogleich zugunsten eines Dialoges mit Madrid. Dieser fand nicht statt. Stattdessen aktivierte die Zentralregierung von Mariano Rajoy den Artikel 155.
Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht Spanien in der Pflicht, die «vier nächsten Flüchtlingsschiffe» aufzunehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden.
Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega verwies am Mittwoch auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen, derzufolge Spanien mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen sollte. Salvini attackierte auch Frankreich.
«Spanien hätte 3265 Asylbewerber aufnehmen sollen, aber bislang hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen», sagte Salvini bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl in Rom. «Frankreich hatte …