Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76331

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Flugverkehr dem europäischen Emissionshandel zu unterstellen, sobald die Europäische Union dies beschliesst, und eine entsprechende Gesetzgebung rasch zu verabschieden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt den Standpunkt, wonach auch die Luftfahrt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Er hält marktbasierte Instrumente wie das geplante Emissionshandelssystem der EU (Emission Trading Scheme, EU-ETS) für geeignet. </p><p>Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang bereits Schritte unternommen. Im Rahmen seiner Energiestrategie beschloss er, dass das UVEK die Anbindung an das EU-ETS bis 2012 sicherstellen soll (BR-Beschluss vom 21. Februar 2007). Dieser Vorgehensplan lässt genügend Zeit, die Entwicklungen im internationalen Bereich zu berücksichtigen und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. </p><p>Ein Anschluss der Schweiz ans EU-ETS darf hingegen nicht zu Wettbewerbsbenachteiligungen für Schweizer Luftfahrtunternehmen führen. Ein weltweit koordiniertes Vorgehen bleibt demnach oberstes Ziel. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für die Integration der Luftfahrt in offene Emissionshandelssysteme ein. </p><p>Der Bundesrat ist der Initiative der EU-Kommission gegenüber offen. Ein definitiver Entscheid über die Teilnahme am EU-ETS ist zum heutigen Zeitpunkt allerdings nicht möglich, weil die Bedingungen der schweizerischen Teilnahme Gegenstand von Verhandlungen sein werden und ein frühzeitiger Entscheid darüber den Verhandlungsspielraum des Bundesrates unnötigerweise stark einschränken würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.