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Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmassnahmen der USA. Vor weiteren Schritten will er nun die Amtsübernahme von Donald Trump abwarten.
In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Trump für massgeblich erachte.
Putin betonte zwar, dass sich Russland das «Recht auf Vergeltungsmassnahmen» für die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten durch US-Präsident Barack Obama vorbehalte. Russland plane seine nächsten Schritte «bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen» aber auf der Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Trump. Trump gilt als Russland-Freund und plant engere Beziehungen zu Moskau.
Obama: «Notwendige Antwort»
Obama hatte am Donnerstag die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verkündet. Zudem würden zwei russische Anwesen in den USA geschlossen. Er bezeichnete diese Massnahme als Vergeltung für mutmassliche russische Cyber-Attacken zur Beeinflussung der Wahlen in den USA.
Die Sanktionen seien die «notwendige Antwort» auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. «Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein», sagte Obama.
Diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte Russland nun «jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion», sagte Putin. Diesem Schritt Obamas, der einen Tiefpunkt im Verhältnis seiner Regierung zu Moskau markiert, folgte Putin aber demonstrativ nicht. «Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus», erklärte Putin.
Putin lädt zur Weihnachstfeier
Statt auf eine Ausweisung von US-Diplomaten zu setzen, lud Putin «alle Kinder von in Russland akkreditierten US-Diplomaten» ein, «die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern im Kreml» zu besuchen. Die aus den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten könnten nun «die Feiertage mit Freunden und Verwandten in ihrem Vaterland verbringen», fügte Putin hinzu.
Der Schachzug des Kreml-Chefs scheint unerwartet gekommen zu sein, könnte aber auch so orchestriert worden sein. Zunächst trat Aussenminister Sergej Lawrow an die Öffentlichkeit und schlug gleichwertige Gegensanktionen vor.
Lawrow wollte 35 Diploamten ausweisen
Lawrow sprach davon, 35 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und US-Diplomaten die Nutzungsrechte an zwei Immobilien in Moskau zu entziehen. Lawrow hatte bei Vorstellung der Massnahmen einschränkend hinzugefügt, dies seien Vorschläge. Das Präsidialamt habe die letzte Entscheidung darüber zu treffen.
Der Streit um die Hacker-Angriffe hatte zuletzt für eisige Beziehungen zwischen Washington und Moskau gesorgt. Mit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar könnte allerdings eine Tauphase einsetzen. Darauf setzt auch die russische Führung.
Trump heisst Sanktionen nicht gut
Die von Obama verhängten Sanktionen hiess Trump am Donnerstag nicht gut: Es sei «Zeit für unser Land, zu grösseren und wichtigeren Dingen überzugehen», erklärte er. Er werde sich in der kommenden Woche «im Interesse unseres Landes» mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen, um sich über die «Fakten» im Fall des möglichen Hackerangriffs aufklären zu lassen.
Die US-Geheimdienste hatten schon längst deutlich gemacht, dass sie genügend Beweise für den russischen Angriff haben. In Washington fand Obamas Sanktionsankündigung auch bei Vertretern von Trumps Republikanern Beifall.
Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete sie als «überfällig». Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham kündigten an, im Kongress auf noch schärfere Sanktionen gegen Moskau zu drängen. Die von Trump anvisierte Wende im Verhältnis zu Moskau könnte ihn in Konflikt mit den russlandkritischen Aussenexperten seiner Partei bringen. (bau/SDA)Publiziert am 30.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016