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Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei informiert auf Wunsch die Urheberinnen und Urheber eines Referendums über die Modalitäten der Unterschriftensammlung; sie prüft nach Einreichung der Unterschriften, ob das Referendum zustande gekommen ist.
Fakultatives Referendum
Coronavirus: Ab dem 1. Juni 2020 dürfen wieder Unterschriften gesammelt werden
Die Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (SR 161.16) gilt noch bis am 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen und fakultativen Referenden, es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden und es werden keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden. Auch das Sammeln im öffentlichen Raum ist grundsätzlich wieder erlaubt, sofern ein Schutzkonzept vorliegt (siehe unten).
Standard-Schutzkonzept: Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum
Voraussetzung für die
Sammlung von Unterschriften im öffentlichen Raum ab dem 1. Juni 2020 ist das
Vorliegen eines Schutzkonzepts. Für dessen Ausarbeitung und Einhaltung sind die
Komitees oder die Organisatoren der Unterschriftensammlung verantwortlich. Die
Bundeskanzlei hat zu ihren Handen ein Standard-Schutzkonzept erstellt, welches
als Grundlage dienen kann.
Laufende und frühere fakultative Referenden
Welche fakultativen Referenden sind zustande gekommen? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und wann? Welche Erlasse wurden aufgrund eines fakultativen Referendums in der Volksabstimmung angenommen? Sie finden sämtliche Resultate fakultativer Referenden seit 1874 in der Datenbank der Bundeskanzlei.
Aufgaben der Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei begleitet das Referendumskomitee, sofern es dies wünscht, ab Lancierung des Referendums. Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden kontrolliert sind, werden die Unterschriftenbögen bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Erläuterungen zum fakultativen Referendum
Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Wir funktioniert das genau? Wer darf ein fakultatives
Referendum unterschreiben? Sie finden die Antworten auf ihre Fragen auf ch.ch.
Dokumente
Verfahren zur Einreichung von Volksinitiativen
Verfahren zur Stimmrechtsbescheinigung