Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186080

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Zugang zu Informationen erhalten, die gezielt an sie gerichtet sind. Ziel ist, dass die im Ausland lebenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz Bankbeziehungen aufrechterhalten können. Dabei sollen sie vollständig über die Konditionen der systemrelevanten Banken und der wesentlichen Branchenakteure aufgeklärt sein.</p><p>Alle erforderlichen Informationen müssen auf den Internetseiten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (auf der Seite mit den Informationen zur Auswanderungsvorbereitung und zusätzlich auf der "Helpline"-Seite) übersichtlich aufgeführt sein.</p><p>Eine Minderheit (Portmann, Gugger, Riklin Kathy, Wasserfallen) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Staat engagiert sich für gute Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über einen sicheren, wettbewerbsfähigen und weltweit anerkannten Finanz- und Unternehmensstandort verfügt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen vertritt die Interessen der Schweiz in Finanz-, Währungs- und Steuerfragen gegenüber Partnerländern und in den zuständigen internationalen Gremien. Es ist zudem zuständig für die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundesrates.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer Bankverbindung in die Schweiz für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die das Anliegen der APK-N ist. Er stellt ebenfalls fest, dass unterschiedliche Organisationen in diesem Bereich Informationen bereits publizieren. Das EDA wird sich deshalb bei der Schweizer Bankiervereinigung für eine möglichst umfassende und aktuelle Bereitstellung der Angebote des Bankensektors für die Auslandschweizergemeinschaft einsetzen. Damit wird dem Anliegen der Kommission so weit wie möglich Rechnung getragen.</p><p>Es zählt jedoch nicht zu den Aufgaben des Staates, Kunden über die Geschäftskonditionen von privaten Unternehmen zu informieren. Dafür sind in diesem Fall die Branchenakteure des Banken- respektive Finanzsektors in der Schweiz zuständig. Das EDA wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten jedoch für eine bessere Information von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.