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1. Ausgangslage
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 an das Präsidium der Vereinigten Bundesversammlung hat Nationalrat Andrea Caroni angeregt, die Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten (BP) sowie der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Bundesrates (VP) feierlicher zu gestalten.
Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung (Büro-VBV) hat das Anliegen an seinen Sitzungen vom 14. Februar, 16. Mai und 29. August 2014 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin diskutiert.
Nach Konsultation des Bundesrates hat es im Einvernehmen mit diesem beschlossen, ab der Wintersession 2014 eine neue Praxis einzuführen.
2. Bisherige Praxis
Die/der BP und die/der VP werden einzeln und nacheinander gewählt (Art. 134 ParlG). Beim ganzen Wahlverfahren sind weder der Bundesrat in corpore noch die zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des Bundesrates anwesend.
Jeder Wahlgang läuft wie folgt ab:
- Die Präsidentin oder der Präsident der Bundesversammlung verkündet den Vorschlag der entsprechenden Fraktion sowie die Unterstützungen und ruft gegebenenfalls in Erinnerung, wer wählbar ist;
- die Fraktionen können das Wort begehren;
- die Stimmenzähler/innen teilen die Wahlzettel aus;
- die Weibel/innen sammeln die Wahlzettel wieder ein;
- die Stimmenzähler/innen zählen die Stimmen aus;
- die Präsidentin bzw. der Präsident verkündet das Resultat.
Nach Abschluss der Wahl schliesst die Präsidentin bzw. der Präsident die Sitzung und lädt die Räte ein, ihre Verhandlungen getrennt fortzusetzen.
3. Neue Praxis
Die Wahl erfolgt zu Beginn gemäss bisheriger Praxis. Die/der BP und die/der VP werden einzeln und nacheinander gewählt (Art. 134 ParlG). Weder der Bundesrat in corpore noch die zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des Bundesrates sind vor oder während den Wahlgängen anwesend.
Das Büro-VBV hat jedoch neu folgende Fortsetzung beschlossen:
3.1 Empfang der/des gewählten BP und der/des gewählten VP
Im Anschluss an die Wahl der/des VP und die Verkündigung des Resultats durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten werden neu die/der gewählte BP und die/der gewählte VP in Begleitung von Parlamentsweibelinnen und -weibeln im Nationalratssaal empfangen. Nach der erneuten Bekanntgabe der Stimmenzahl nehmen die Gewählten Gratulationen und Blumen entgegen.
3.2 Foto der Gewählten mit den Ratspräsidenten
Nach der Übergabe der Blumen wird im Nationalratssaal ein offizielles Foto der Gewählten zusammen mit den Ratspräsidenten erstellt.
3.3 Kurze Rede der/des gewählten BP
Die/der gewählte BP erhält von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten der Bundesversammlung das Wort für eine kurze Rede.
Nach dieser Rede wird die Sitzung beendet und im Parlamentsgebäude ein Apéro zu Ehren der/des neuen BP serviert. Dieser wird in Absprache mit dem Heimatkanton der/des gewählten BP ausgerichtet.
4. Zeitpunkt der Wahlen
In der Regel findet die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung zur Wahl der/des BP und der/des VP am Mittwoch der zweiten Woche der Wintersession statt. Neu beginnt sie statt um 8 Uhr erst um 11 oder 12 Uhr, damit unmittelbar nach Sitzungsende (ca. 11.40 oder 12.40 Uhr) der Wahlapéro abgehalten werden kann.
Zum Auftakt einer Legislatur oder bei einer Vakanz im Bundesrat beginnt die Sitzung jedoch weiterhin um 8 Uhr, da vor der Bundespräsidenten- und Vizepräsidentenwahl die meist zeitaufwendige Gesamterneuerung des Bundesrates bzw. die Wahl eines neuen Bundesrates zu erfolgen hat.
Beschluss des Büros der Vereinigten Bundesversammlung vom 29. August 2014