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Bilaterale Abkommen II
Die bilateralen Abkommen II umfassen neun Abkommen: Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, MEDIA, Ruhegehälter und Bildung, Berufsbildung, Jugend.
Anders als die Bilateralen Abkommen I sind diese nicht mit einer „Guillotine-Klausel“ verknüpft. Dennoch verfolgte die Schweiz in den Verhandlungen, die im Juni 2002 aufgenommen wurden und im Mai 2004 abgeschlossen werden konnten, das Prinzip des Parallelismus, um ein ausgewogenes Gesamtergebnis zur erzielen.
Die Kantone nahmen am 17. September 2004 zu den bilateralen Abkommen II Stellung. Sie stimmten dem geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Media und Rentenbesteuerung zu. Vom geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Statistik und Europäische Umweltagentur wurde Kenntnis genommen. Ferner bedauerten die Kantone, dass im Bereich Erziehung, Bildung und Jugend noch kein Abkommen abgeschlossen werden konnte. In der Stellungnahme wurde gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass eine Beteiligung der Kantone an den Umsetzungsarbeiten derjenigen Abkommen erwartet wird, wo sie in rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht direkt berührt sind.
Folgende Abkommen tangieren die Kompetenzen der Kantone:
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Stellungnahmen der KdK zu den einzelnen Abkommen:
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