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"Es gibt viel Politik und Getue und das wird noch eine Weile so weitergehen", sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag nach den jüngsten Verhandlungen. Aber die politischen Entscheidungsträger "machen sich an die Arbeit". "Alle Teilnehmer des Treffens haben das Risiko eines Zahlungsausfalls verstanden."
Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erklärte, dass es bei den etwa einstündigen Gesprächen keine Fortschritte gegeben habe. "Ich habe keine neue Bewegung gesehen", sagte der Republikaner Reportern. Biden und McCarthy wollen am Freitag die Gespräche fortsetzen.
Biden fordert den Kongress auf, die selbst auferlegte Obergrenze für die Kreditaufnahme der Regierung ohne Bedingungen zu erhöhen. McCarthy, hat erklärt, dass seine Kammer keiner Einigung zustimmen wird, die nicht zu drastischen Ausgabenkürzungen führt, um das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit.
Biden drängt darauf, dass die Republikaner ihre Drohung eines Zahlungsausfalls vom Tisch nehmen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, sich auf den Kunstgriff des 14. Verfassungszusatzes zu berufen, um den Kongress zu umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anzuordnen. Dies würde einen Rechtsstreit anstrengen, aber es sei eine Option, die er in Erwägung ziehen könnte, erklärte Biden.
Ein langwieriger Zahlungsausfall würde die amerikanische Wirtschaft in eine tiefe Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit stürzen und zudem das auf US-Anleihen basierende globale Finanzsystem destabilisieren.
(Reuters)