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Notizen zur EU 17.05.2008 22:07

politonline d.a. Gegen den EU-Reformvertrag scheint sich mehr Widerstand aufzubauen [1]. So hat der englische Millionär Stuart Wheeler, ein Förderer der Konservativen Partei, Anfang Mai beim High Court, dem obersten britischen Gerichtshof, gegen die Weigerung der Regierung, ein Referendum zum EU-Reformvertrag abzuhalten, eine Klage eingereicht. Wheeler meint, er hätte »berechtigte Erwartungen«, dass Gordon Brown ein solches zulassen müsse, denn das Gericht könne es eigentlich nur als unrechtmässig werten, wenn die Regierung ein gemachtes Versprechen breche.
»Das moralische Gewicht für ein Referendum war überwältigend. Der Rechtsfall ist wasserdicht, was sich auf die Reihe von Versprechen an die Wählerschaft stützt«, sagte Wheeler. Inzwischen hat der Senat der tschechischen Republik mit grosser Mehrheit entschieden, die Ratifizierungsvorlage mitsamt Lissabon-Vertragstext beim Verfassungsgericht einzureichen, um prüfen zu lassen, ob dieser mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Da der jetzige Vertrag den vorhergehenden ablöst und ausserdem über das bisherige Mass weit hinausgehende neue Souveränitätsrechte an die Eurokratie abtritt, wäre ein neuerliches Referendum erforderlich. In Irland, wo der für die Ratifizierung des Vertrags eintretende Stimmenanteil von Tag zu Tag sinkt, hat sich jetzt auch die Industriegewerkschaft der Techniker, Elektriker und Ingenieure für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Ungeachtet zahlreicher Protestbewegungen gegen den Lissabon-Vertrag unternimmt die EU-Kommission Schritte, um ihre diktatorische Macht über die Mitgliedstaaten zu erweitern. Der am 7. 5. 08 beschlossene Vorschlag, dem der Ministerrat der EU noch zustimmen muss - und das wird er zweifelsohne - sieht vor, die Kommission zur Erlassung von Verwarnungen und gegebenenfalls auch Strafen gegenüber denjenigen EU-Mitgliedern zu ermächtigen, die sich nicht an die Politik der ›Strukturreformen‹ und des ›Wettbewerbs‹ halten. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass hierbei zum Beispiel Lohnerhöhungen als ›wettbewerbsschädlich‹ gelten. Noch ist es so, dass die Kommission nur einschreiten darf, wenn massive Haushaltsdefizite vorliegen und zwar Defizite von mehr als 3 Prozent des Bruttosozialprodukts. »Nach den neuen Bestimmungen werden nun Eingriffe in die Politik der einzelnen Länder möglich, wenn die Arbeitskosten ansteigen, die Produktion nicht stimuliert wird oder keine Massnahmen ergriffen werden, um die Konkurrenzfähigkeit von Firmen zu gewährleisten. Der Vorschlag wurde vom EU-Wirtschaftskommissar Almunia ausgearbeitet. Wörtlich heisst es: »Wenn die Politik von Mitgliedstaaten nicht mit der generellen Ausrichtung der EU übereinstimmt oder den reibungslosen Ablauf der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet, können Massnahmen gegen diese Staaten eingeleitet werden.«
Umso mehr setzen die Worte des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am 38. St. Galler Symposium vom 15. Mai in Erstaunen. Dort betonte er die Bedeutung eines starken Staates. Wo soll ein solcher noch existieren, wenn die Souveränität der einzelnen EU-Staaten in immer grösserem Rahmen an Brüssel abgetreten wird? Es sei denn, Fischer verstünde unter einem starken Staat etwas ganz anderes, nämlich einen Staat, wie er sich schrittweise um uns herum aufbaut, der sich der Überwachung und Kontrolle verschrieben hat und im Begriff ist, sich zu einem Sicherheitsstaat zu wandeln, der mit der Missachtung von Grundrechten, Freiheitseinschränkungen und der Erzeugung eines Klimas der Angst eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft darstellt. Dessen dürfte sich Fischer durchaus bewusst sein - gleich was er vorträgt. Thema des Symposiums, an dem 600 Wirtschaftsführer und Politiker sowie 200 Studierende aus aller Welt teilnehmen, ist der »Globale Kapitalismus - lokale Werte«. Ersterer hat sich unweigerlich zur Leitplanke aller Ideen entwickelt; was es allerdings mit den lokalen Werten auf sich haben soll, ist nicht ersichtlich, da, wie Heiner Geissler dies schon 2004 ausdrückte 2, »Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental warten, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschliessend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert. Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht in Europa um - gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.« Was den mit dieser Situation verbundenen Reformkurs betrifft, so hat dies der IWF-Chef-Volkswirt Raghuram Rajan bezüglich Deutschland ganz klar ausgedrückt. Er bestätigte der BRD, auf dem richtigen Weg zu sein. »Die deutschen Unternehmen sind höchst konkurrenzfähig und behaupten sich gegen Wettbewerber aus billigeren Ländern.« Im Klartext: Die Löhne sinken, die Gewinne steigen. Er mahnte aber, den Reformkurs konsequent fortzusetzen. »Das ist wie bei einem Antibiotikum: man muss es bis zum Ende durchziehen, um den besten Nutzen zu haben«, wobei er es unterlässt, dieses Ende zu definieren. Letzteres kann nicht mehr viel beinhalten, liegt doch bei jeder Diskussion über Arbeitskräfte der Hauptakzent auf ›billig‹, eine Skala, die sich mit den 20 Millionen billiger Nordafrikaner, die die zu schaffende Mittelmeerunion nach Europa zu holen gedenkt, sowie auf Grund der von Frattini ausserdem vorgesehenen sicheren Einwanderungskanälen für Abertausende von asiatischen und schwarzen Arbeitnehmern, beliebig absenken lassen wird. Es sei denn, es würde erreicht, dass sich die Europäer auch nur ein einziges Mal gemeinsam gegen die ihnen von Brüssel diktierten Pläne in einer Form aufbäumen, die ein derartiges Überfluten ihres Kontinents verhindert.
Gleichzeitig setzt die EU trotz der weltweiten Nahrungsmittelkrise ihre Zerstörung der Landwirtschaft fort 1. Am 30.4. stimmte der Ministerrat dem Entwurf der EU-Kommission zu, durch ein System der ›Anreize‹ in den kommenden drei Jahren 170.000 ha Weinberge zu roden. Obwohl die grossen Weinproduzenten Frankreichs und Italiens gegen diese Reform sind, erhielt der Vorschlag trotzdem die Zustimmung des Rates - ein Vorgeschmack auf die Arbeitsweise des ›demokratischen‹ Regimes des Lissabon-Vertrags. Wie Strategic Alert weiter ausführt, betreibt die EU auch eine Überprüfung der Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden, der die Agrarproduktion der EU, wenn er in seiner rigorosesten Version in Kraft träte, um 20 bis 30 % zu reduzieren droht, wie eine Studie der italienischen Denkfabrik Nomisma ergab. In einem Interview mit EIR [Excutive Intelligence Review] warnte der Vorsitzende des Fungicide Resistance Action Committee (Aktionskomitee gegen Fungizid-Resistenz, FRAC), Andy Leadbeater, dass beispielsweise bei Kartoffeln ein Ernteverluste von bis zu 100 % drohe, sollte diese Version des EU-Vorschlags durchgesetzt werden. In Europa könne es dann zu einer Kartoffel-Hungersnot wie in Irland Mitte des 19. Jahrhunderts kommen. Aber auch andere Produkte wie z.B. Oliven in den Mittelmeerländern wären äusserst gefährdet. In der gegenwärtig von der EU vorgeschlagenen Gesetzgebung gebe es verschiedene Grade von »Rigorosität«, sagte Leadbeater. Die grundlegende Vorschrift 91/414 werde derzeit mit dem ›Gefahr an sich‹-Ansatz überprüft, und das EU-Parlament habe der rigorosesten Version zugestimmt. Diese Version würde einen grossen Teil der derzeit zugelassenen Pestizide verbieten, weil sie beim ›Gefahr an sich‹-Test durchfallen. Bei einer Konferenz in Ljubljana warnten daher mehrere Wissenschaftler, darunter auch Leadbeater, vor der Gefahr, dass eine Reihe von Schädlingen Resistenzen entwickeln könnten. […] Ein extremes Beispiel hierfür sei gerade die Kartoffel, die dann keinen Schutz mehr gegen die gefährliche Spätfäule (Phytosphora infestans) hätte, die 1846-1850 die Hungersnot in Irland ausgelöst hatte. Weizen könnte schutzlos gegen Septoria werden, das bis zu 40 % der Ernten zerstören könne, und es blieben auch nur sehr wenige Möglichkeiten, die Olivenbäume in den Mittelmeerländern vor Parasiten zu schützen. Wissenschaftler warnen, dass jeweils mindestens drei oder vier verschiedene Massnahmen ergriffen werden müssen, um den Schutz vor einzelnen Krankheiten zu garantieren. Eine Vorgehensweise sei es daher, den gleichen Parasiten durch verschiedene Chemikalien zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass auch die Parasiten, die bereits eine Resistenz gegen einzelne Mittel entwickelt haben, durch ein anderes Mittel ausgeschaltet werden. Würde der rigorose Vorschlag der EU in Kraft gesetzt, sei dies künftig nicht mehr möglich.
Offensichtlich wachsen der Widerstand und die Bewegung gegen die Geopolitik der ›Globalisierung‹ und deren völkermörderische Konsequenzen für die Weltbevölkerung im gleichen Ausmass, in dem die globale wirtschaftliche Zerstörung zunimmt. So hat die US-Abgeordnete Sheila Jackson Lee am 7. 5. 08 zusammen mit 46 Demokraten bez. der globalen Ernährungskrise im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, in der es heisst, der Kongress müsse erkennen, dass »wir mit einer globalen Ernährungskrise konfrontiert sind, die u.a. von steigenden Benzinpreisen, zunehmender Umwidmung von Flächen zur Produktion von Biotreibstoffen, Dürre und Bevölkerungswachstum verursacht wurde.« Die Resolution fordert die »Durchführung eines Weltforums über steigende Nahrungsmittelpreise und die internationale Antwort darauf«, ebenso, »dass die USA eine aktive Rolle bei der Entschärfung der Krise übernehmen soll«.
»Zu viele Menschen« - eine Antwort seltener Art
Indessen zeigte der WWF-Ehrenpräsident Prinz Phillip in einem Interview zur Weltnahrungsmittelkrise im britischen Fernsehsender ITV1 den Worten der Sunday Times vom 11. 5. 08 zufolge erneut sein wahres Gesicht 3: So erklärte dieser seinem Gesprächspartner, Sir Trevor McDonald, was seiner Meinung nach der Grund für den Anstieg der Lebensmittelpreise sei: »Jeder spricht von einer Knappheit der Nahrungsmittel, aber in Wirklichkeit ist die Nachfrage zu hoch - zu viele Menschen. Diese Tatsache ist wohl jedem etwas unangenehm und niemand weiss so richtig, wie man damit umgehen soll. Schliesslich will keiner, dass die Regierung in sein Familienleben eingreift.« Konkrete Massnahmen schlug er allerdings nicht vor. Das ist derselbe Prinz Philip, der einmal den Wunsch äusserte, als tödliches Virus wiedergeboren zu werden, um beim Kampf gegen die ›Überbevölkerung‹ zu helfen. Ein grosser Teil der Anhänger der sogenannten ›grünen Bewegung‹ ahnen die oligarchischen Beweggründe von Organisationen wie dem WWF nicht und lassen sich so in ihrem Unwissen gegen die technologische Entwicklung in armen Ländern instrumentalisieren. Es wird Zeit, die Augen zu öffnen.
General Naumann - ein trojanisches Pferd britischer Geopolitik?
Wie bekannt, propagiert das Strategiepapier fünf früherer Stabschefs von NATO-Ländern, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, »ein neues US/NATO/EU-Militärkommando, das den Ersteinsatz von Kernwaffen als Option vorsieht 4. Der frühere Chef des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, General a.D. Karl Demmer verurteilte solche Pläne aufs schärfste. Ein Einsatz von Atomwaffen werde keineswegs begrenzt bleiben, sondern zu einer ›unbeherrschbaren Situation‹ führen. Dann wäre durchaus ›ein weltweites atomares Desaster‹ möglich. Walther Kolbow, früherer Verteidigungsstaatssekretär und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wies darauf hin, dass Angriffskriege durch Art. 26 GG verboten sind. Das ARD, das in seiner Sendung ›Fakt‹ am 21.4.08 kritisch über das Strategiepapier berichtet hatte, ging vor allem auf die Verbandelung der Generäle mit der Rüstungsindustrie ein. Gen. Naumann und ein Mitautor, der britische Feldmarschall a.D. Lord Inge, sitzen im Aufsichtsrat der deutschen Firma OWR AG, die ABC-Schutzmaterialien herstellt und auch die Bundeswehr beliefert. Interessant ist Gen. Naumanns Zusammenarbeit mit Margarita Mathiopoulos, die bis 2001 Senior Sales Advisor des Vorstandschefs des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems war. Sie gründete dann in Berlin mit Naumann die European Advisory Group (EAG). Deren vor allem im ausländischen Consulting tätige Schwesterfirma Aspide leitet John Weston, für den Mathiopoulos Beraterin bei BAE war. Laut IntelligenceOnline berät Aspide Beteiligungsfonds und wohlhabende Einzelpersonen bei ›Investitionsentscheidungen im Bereich Wasser, Energie und Verteidigung‹. Die Konfliktszenarien des Strategiepapiers kreisen genau um solche imperialen ›Out of area‹-Einsätze, mit denen ›knappe Ressourcen‹ gesichert werden sollen. Ein anderes Beiratsmitglied von EAG und Aspide, Lord Charles Powell, wurde 2007 in der britischen Presse angegriffen, weil er zusammen mit dem damaligen Premier Tony Blair interveniert hatte, um die Untersuchung des BAE-Al-Yamamah-Skandals durch das Büro für schwere Betrugsfälle zu unterbinden. Lord Powell war unter der damaligen Premierministerin Thatcher massgeblich am Zustandekommen des Al Yamamah-Geschäfts mit den Saudis beteiligt und arbeitet immer noch als Berater für BAE. Lord Inge war ebenfalls als Berater für BAE tätig. Bei der Vorstellung des Berichts in Washington im Januar dieses Jahres reichten Lord Inge und der holländische Gen. a.D. van den Breemen die Beantwortung sensitiver Fragen mehrfach an Gen. Naumann weiter. »Wir sollten Russland gegenüber keinerlei Konzessionen machen«, meinte Naumann, der auch die Kooperation zwischen Russland, Indien und China aufs Korn nahm.« Die ARD-Sendung zeigte, dass einige Verantwortliche in Deutschland diese Umtriebe als ernstes Sicherheitsproblem erkannt haben.
1 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 20 vom 15. Mai 2008
2 DIE ZEIT 47/2004
2http://www.bueso.de/news/eu-kommission-unternimmt-schritte-um-noch-mehr-regierungsmacht-zu-bekommen-0 12. 5. 08
3 http://www.bueso.de/news/wwf-ehrenprasident-prinz-phillip-zur-nahrungsmittelkrise-zu-viele-menschen 13. 5. 08
4 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 18 vom 1. Mai 2008