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15.04.2020
Autoren: Stefan Müller, Sabine Taxer
Fachgebiet: Ausländerrecht
Einreisebeschränkungen in Zeiten der COVID-19 Pandemie
Seit dem 25. März 2020 gelten aufgrund der COVID-19 Pandemie strikte Einreisebeschränkungen für alle Schengen-Länder (ausser Fürstentum Liechtenstein) und alle anderen Staaten. Gewissen Personen ist es dennoch erlaubt unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in die Schweiz einzureisen.
Am 13. März 2020 hat der Bundesrat die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) erlassen und laufend angepasst. Gestützt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes, welcher vorsieht, dass der Bundesrat im Falle einer ausserordentlichen Lage notwendige Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile anordnen kann, hat der Bundesrat Einreisebeschränkungen erlassen. Diese wurden mit Wirkung per 25. März 2020 verschärft und sind seither in Kraft.
Ziel dieser Einreisebeschränkungen ist es, die Fähigkeit der Schweiz zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie sicherzustellen und insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Liste der Risikoländer und -regionen ist in Anhang 1 der COVID-19-Verordnung 2 aufgeführt und wird vom Bundesrat laufend aktualisiert. Seit dem 25. März 2020 gelten die Einreisebeschränkungen für alle Schengen-Länder (ausser Fürstentum Liechtenstein) (jeweils inkl. Luftverkehr) und alle anderen Staaten (Luftverkehr).
Trotz der eingeführten Einreisebeschränkungen ist es den folgenden Personen erlaubt, in die Schweiz einzureisen (Art. 3 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2):
- Schweizer Bürgerinnen und Bürger;
- Ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Reisedokument und einem gültigen Aufenthaltstitel, namentlich einer schweizerischen Aufenthaltsbewilligung, einer Grenzgängerbewilligung (nur zu beruflichen Zwecken), ein von der Schweiz ausgestelltes Visum D oder ein von der Schweiz ausgestelltes Visum C mit dem Zweck «geschäftliche Besprechungen» als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder mit dem Zweck «offizieller Besuch» von grosser Bedeutung oder einer Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung (ein Arbeitsvertrag reicht nicht für die Einreise);
- Ausländische Staatsangehörige, welche aus beruflichen Gründen in die Schweiz einreisen müssen und im Besitze einer Meldebestätigung sind, welche im Rahmen des Meldeverfahrens für kurzfristige Erwerbstätigkeit bis zu 90 Tagen elektronisch ausgestellt wird;
- Ausländische Staatsangehörige, welche sich auf Durchreise befinden;
- Ausländische Staatsangehörige, welche einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein vorweisen können;
- Ausländische Staatsangehörige, wenn eine äusserste Notwendigkeit zur Einreise besteht; sowie
- Ausländische Staatsangehörige, welche ausgewiesene Spezialisten im Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung sind.
Gemäss den Erläuterungen zur COVID-19 Verordnung 2 besteht in den folgenden Situationen eine äusserste Notwendigkeit:
- Todesfall eines in der Schweiz lebenden engen Familienmitglieds wie Vater, Mutter, Geschwister oder Kind;
- Einreise zur Weiterführung einer in der Schweiz begonnenen medizinischen Behandlung, welche nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst das Leben der betroffenen Person gefährdet wäre;
- Dringende offizielle Besuche im Rahmen internationaler Verpflichtungen der Schweiz;
- Einreise von Besatzungsmitgliedern öffentlicher Transportmittel wie Eisenbahn, Busse, Trams, Linien- und Charterflüge, Ambulanzflüge, etc.
Nicht als Situation einer äussersten Notwendigkeit gelten die Einreise von Ehepartnern und minderjährigen Kindern ausländische Staatsangehörigkeit eines in der Schweiz lebenden EU/EFTA-Staatsangehörigen oder Drittstaatsangehörigen, wenn die Familienangehörigen noch über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern von Schweizer Staatsangehörigen besteht grundsätzlich nur dann eine Situation der äussersten Notwendigkeit, wenn der oder die Schweizer Staatsangehörige mit der Familie zusammen zurückriesen will.
Während Meldungen im Rahmen des Meldeverfahrens zurzeit noch möglich sind, können Meldungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung im Rahmen weiterer Einreisebeschränkungen sistiert werden, wenn diese nicht einem öffentlichen Interesse dienen. Ohne positive Meldebestätigung wird es ausländischen Staatsangehörigen nicht möglich sein, in die Schweiz einzureisen.
Ein Verstoss gegen die durch den Bundesrat erlassenen Einreisebeschränkungen wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Darüber hinaus kann gegen Personen, welche die Einreisebeschränkungen verletzen, ein Einreiseverbot erlassen werden (Art. 3 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 2).
Vor dem Hintergrund dieser Einreisebeschränkungen stellt die Schweiz momentan an sämtliche ausländische Staatsangehörige keine Schengen-Visa, nationale Visa oder Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung aus (Art. 4a COVID-19-Verordnung 2). Einzige Ausnahme besteht bei äusserster Notwendigkeit und bei Spezialisten im Gesundheitsbereich. Die Einstellung von Schengen-Visa, nationalen Visa und Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung gilt vorerst bis zum 15. Juni 2020.
Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.