Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166139

<h2>SubmittedText<h2><p>Reisen im Car (national und international) ist eine Möglichkeit, die von vielen genutzt wird. Die Kunden haben deshalb das Bedürfnis, ihren Töff, ihr E-Bike oder ihr Haustier mitnehmen zu können - insbesondere dann, wenn am Bestimmungsort ein längerer Aufenthalt geplant ist. Im Zusammenhang mit dem Transport von Haustieren und Zweirädern in Reisecars scheinen aber Unklarheiten bezüglich der entsprechenden Weisungen vorhanden zu sein. Die rechtlichen Vorgaben führen offenbar nicht zu einer benötigten Klärung der Sachlage. Immer wieder haben Carunternehmen Probleme, wenn sie Kleintiere oder Motorräder, E-Bikes, Roller usw. mitzuführen haben. Heute werden Carunternehmen zum Teil bei Polizeikontrollen gebüsst, auch wenn die Ware gesichert ist. In diesen Tagen wird eine von Carunternehmen initiierte Petition mit 4000 Unterschriften zu diesem Sachverhalt eingereicht.</p><p>In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Gibt es für den Transport von Zweirädern und Haustieren (Kleintieren) in Reisecars und Anhängern klare gesetzliche Regelungen? Verschiedene vorgängige Anfragen bei Bundesämtern haben zu keiner Klärung des Sachverhalts geführt.</p><p>2. Für den Fall, dass es sich in erster Linie um eine Vollzugsproblematik handelt: Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu prüfen, um die einheitliche Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie bestehen, durch die einzelnen Kantonspolizeikorps sicherzustellen?</p><p>3. Ist der Bundesrat - bei Vorhandensein gesetzlicher Lücken - bereit, die Forderung der Petition eines Carunternehmens umzusetzen, wonach die Beförderung von Reisegepäck, Fahrrädern (inklusive E-Bikes), Motorrädern, Rollstühlen oder Gehhilfen im Kofferraum sowie im Anhänger eines Reisecars im nationalen und internationalen Gelegenheits- und Linienbusverkehr ausdrücklich erlaubt ist?</p><p>4. Ist er - bei Vorhandensein gesetzlicher Lücken - bereit, die Forderung der Petition eines Carunternehmens umzusetzen, wonach die Beförderung von Tieren in Reisecars ausdrücklich erlaubt ist, wenn sie tierschutzgerecht vorgenommen wird?</p><p>5. Wenn der Bundesrat die Petition nicht umsetzen sollte: In welcher Form sieht er Möglichkeiten, Rechtssicherheit für die betroffenen Carunternehmen zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es liegt in der Natur des Transports von Zweirädern und Haustieren, dass rechtssystematisch an verschiedenen Orten gesetzliche Regelungen bestehen und zur Anwendung kommen. So sind neben den transportrechtlichen Vorschriften zollrechtliche, tierschutzrechtliche und auch die allgemeinen Vorschriften im Strassenverkehr (beispielsweise Ladungssicherung usw.) zu beachten. Die relevanten internationalen Abkommen enthalten keine einheitlichen Vorschriften zur Beförderung von Gepäck.</p><p>Was die transportrechtlichen Vorschriften betrifft, so ist gemäss Artikel 66 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB; SR 745.11) der Versand von lebenden Tieren als Reisegepäck verboten. Das bedeutet, dass der Transport von Tieren im Gepäckanhänger eines Reisecars oder auch im Gepäckraum verboten ist. Die VPB enthält jedoch kein grundsätzliches Verbot für die Beförderung von Tieren. Daraus ist zu schliessen, dass die Beförderung von lebenden Tieren erlaubt ist, sofern die Tiere in Tierboxen oder mit Brustgeschirr und Leine gesichert im Fahrgastraum befördert und die übrigen anwendbaren Vorschriften (Tierschutz, Zollrecht, Strassenverkehrsvorschriften usw.) eingehalten werden.</p><p>Die VPB enthält kein Verbot für die Beförderung von Zweirädern. Folglich ist die Beförderung grundsätzlich erlaubt, sofern es die Platzverhältnisse erlauben, die Zweiräder nur im Gepäckraum oder in einem Anhänger befördert werden und die übrigen geltenden Vorschriften eingehalten werden. Im Rahmen einer nächsten Gesetzesvorlage ist vorgesehen, einen Fahrrad-Artikel ins Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (SR 745.1) aufzunehmen, wonach das Unternehmen den Reisenden die Mitnahme des Fahrrads erlaubt, wenn dies den Verkehrsdienst nicht beeinträchtigt.</p><p>Gemäss Artikel 66 Absatz 4 VPB hat jeder Fahrgast Anspruch auf die Beförderung mindestens eines Reisegepäckstücks von angemessenem Umfang und Gewicht. Es wäre daher nicht zulässig, den Gepäckraum oder Anhänger mit so vielen Zweirädern zu füllen, dass das übrige Gepäck der Reisenden nicht im Gepäckraum oder Anhänger befördert werden könnte.</p><p>Sofern kein Verbot für die Beförderung besteht und sämtliche übrigen Vorschriften eingehalten werden, liegt es im Entscheidungsspielraum der verschiedenen Transportunternehmen, ob sie diese Transporte im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbedingungen zulassen.</p><p>2. Ohne genaue Kenntnis, aufgrund welcher Tatbestände (Verletzung welcher gesetzlichen Vorschriften) die Carunternehmen von der Polizei gebüsst wurden, kann der Bundesrat nicht prüfen, ob die Bestimmungen uneinheitlich Anwendung fanden.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass keine gesetzliche Lücke besteht.</p><p>4. Wir verweisen auf die Antworten in den vorstehenden Ziffern, insbesondere auf Ziffer 1.</p><p>5. Die betroffenen Bundesämter sorgen im Rahmen der bestehenden Kontakte zu den Kontrollbehörden für die richtige Anwendung der geltenden Vorschriften. Bei konkreten Hinweisen auf Probleme werden sie die involvierten Vollzugsstellen bei der Auslegung der Bestimmungen unterstützen.</p>  Antwort des Bundesrates.