Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03485.jsonl.gz/570

vom 8. November 1979
aufgehoben durch
...
I.
Verantwortung und Stellung des volkseigenen Kombinats und Kombinatsbetriebes
§ 1. (1) Das volkseigene Kombinat als grundlegende Wirtschaftseinheit der materiellen Produktion ist eine moderne Form der Leitung und Organisation in Industrie und Bauwesen sowie weiteren Bereichen der Volkswirtschaft auf der Grundlage des einheitlichen staatlichen Volkseigentums. Es verfügt über wissenschaftlichtechnische, Produktions- sowie Absatzkapazitäten. Das Kombinat gewährleistet die enge Verbindung von wissenschaftlichtechnischer Forschung, Projektierung und technologischer Vorbereitung der Produktion einschließlich des erforderlichen Rationalisierungsmittelbaus, der entscheidenden Zulieferungen sowie des Absatz und Kundendienstorganisationen mit dem Ziel der effektiven und qualitätsgerechten Produktion von Enderzeugnissen für die Volkswirtschaft, den Staat, den Export und die Versorgung der Bevölkerung. Es organisiert mit den Plänen einen weitgehend geschlossenen Reproduktionsprozeß und vertieft dazu die Spezialisierung, Konzentration und Kooperation mit dem Ziel, das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ständig zu verbessern.
(2) Das Kombinat übt seine Tätigkeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und im Auftrag des sozialistischen Staates auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften aus.
(3) Das Kombinat besteht aus Kombinatsbetrieben oder Betriebsteilen.
§ 2. (1) Die volkswirtschaftliche Verantwortung des
Kombinats besteht in der
- Sicherung der bedarfsgerechten Produktion der in den staatlichen Plänen festgelegten Enderzeugnisse in Menge, Qualität und Wert;
- Entwicklung neuer Erzeugnisse mit wissenschaftlichtechnischem Höchststand und ihrer kurzfristigen Überführung in die Produktion, wobei der Anteil an Spitzenleistungen im wissenschaftlichtechnischen Niveau, in der Funktionssicherheit, der Farmgestaltung und zur Senkung der Kosten ständig zunehmen muß;
- Organisierung des Reproduktionsprozesses des Kombinats auf die rationellste und effektivste Weise unter Anwendung modernster Technologien bei minimalem Bauaufwand;
- ständigen Erweiterung der Produktion, besonders durch Rationalisierungsinvestitionen bei sinkendem Anteil des Bauaufwandes;
- planmäßigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis, der Senkung der Selbstkosten bei gleichzeitiger Erhöhung des Wertzuwachses durch Qualitätsproduktion;
- Organisation einer effektiven Absatztätigkeit, insbesondere beim Export einschließlich des erforderlichen Kundendienstes;
- kontinuierlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, insbesondere in der materiellen Produktion.
(2) Das Kombinat verwirklicht die ihm von den zuständigen Organen übertragenen Aufgaben zur Stärkung der Landesverteidigung einschließlich der Unterstützung der sozialistischen Wehrerziehung der Werktätigen.
§ 3. (1) Das Kombinat ist Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft. Es ist verpflichtet, das ihm anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren.
(2) Das Kombinat verfügt über Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums, die aus dem zentralen Fonds des Kombinats und den Fonds der Kombinatsbetriebe bestehen. Das Kombinat ist berechtigt, Fonds im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen, zu nutzen und Über sie zu verfügen. Die zentralen Fonds des Kombinats sind getrennt von den Fonds der Kombinatsbetriebe auszuweisen. Das Kombinat ist verpflichtet, die Fonds mit höchstmöglichem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt einzusetzen.
(3) Das Kombinat arbeitet nach den verbindlichen Aufgabenstellungen der Volkswirtschaftspläne und nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Es trägt die volle Verantwortung für die bedarfs, termin und qualitätsgerechte Versorgung der Volkswirtschaft, des Staates und der Bevölkerung sowie für den Export mit dem für das Kombinat festgelegten Endprodukten.
(4) Das Kombinat ist rechtsfähig. Es ist juristische Person und begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftet für ihre Erfüllung. Es führt einen Namen, der einem Hinweis auf das Volkseigentum enthalten muß, tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf und ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.
(5) Die Leitung des Kombinats ist übersichtlich und auf die rationellste Art und Weise zu gestalten. Die Grundstruktur der Leitung des Kombinats wird durch den Minister bestätigt; Veränderungen bedürfen der Genehmigung des Ministers.
§ 4. (1) Das Kombinat übt in Verbindung mit der Leitung seines Reproduktionsprozesses staatliche Funktionen der Wirtschaftsleitung aus und verwirklicht sie unmittelbar im gesamtstaatlichen Interesse. Die dazu erforderlichen Rechte und Pflichten werden in Rechtsvorschriften festgelegt.
(2) Das Kombinat ist einem Ministerium unterstellt. Das Ministerium hat die ökonomische und juristische Selbständigkeit des Kombinats bei der Erfüllung seiner volkswirtschaftlichen Aufgaben und eine hohe Staats, Plan und Vertragsdisziplin zu gewährleisten.
(3) Das Ministerium hat Entscheidungen zur Verwirklichung der Wirtschaftspolitik mit dem Kombinat vorzubereiten und die Durchführung zu unterstützen. Der Minister hat mit dem Generaldirektor regelmäßig Beratungen durchzuführen und den Erfahrungsaustausch zu entwickeln.
(4) Dem Kombinat können durch den Minister Rechte und Pflichten übertragen werden, die in der Zuständigkeit des Ministeriums liegen. Das Ministerium, wird dadurch nicht von seiner Verantwortung für die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten entbunden.
§ 5. (1) Das Kombinat wird durch einen Generaldirektor geleitet. Er leitet das Kombinat nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen.
(2) Der Generaldirektor trägt gegenüber der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der DDR die volle persönliche Verantwortung für die Entwicklung des Kombinats, für die Verwirklichung der in den Beschlüssen des Zentralkomitees und in den staatlichen Plänen sowie in Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben des Kombinats.
(3) Der Generaldirektor gewährleistet eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, um eine abgestimmte Entwicklung im Territorium zu erreichen. Dazu gehören vorrangig die Fragen der Standortverteilung der Produktivkräfte, die rationelle territoriale Gestaltung der Produktionsstruktur, die Entwicklung der Infrastruktur und die Nutzung territorialer Ressourcen.
(4) Der Generaldirektor bezieht die Direktoren der Kombinatsbetriebe in die Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und in die Leitung des Kombinats ein. Zusammensetzung und Aufgaben kollektiver Beratungsorgane sind im Statut festzulegen.
§ 6. (1) Der Kombinatsbetrieb ist im Rahmen seiner Einordnung in den Reproduktions- und Leitungsprozeß des Kombinats eine ökonomisch und juristisch selbständige Einheit. Er hat die ihm im Kombinat übertragenen Aufgaben der Produktion, der Forschung und Entwicklung, der Projektierung, der Rationalisierung und des Absatzes mit hoher Effektivität zu erfüllen. Er erhält ausgehend von den staatlichem Aufgaben des Kombinats seine Planaufgaben, für deren Erfüllung und Abrechnung er voll verantwortlich ist. Der Kombinatsbetrieb kann Produktionsbetrieb für Enderzeugnisse, Produktionsbetrieb für Zulieferungen, Forschungs und Entwicklungseinrichtung, Projektierungsbetrieb, Rationalisierungsmittelbetrieb und Baubetrieb sowie Handelsbetrieb, Kundendiensteinrichtung u. a. sein.
(2) Der Kombinatsbetrieb ist rechtsfähig. Er ist juristische Person und begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftet für ihre Erfüllung. Er führt einen eigenen Namen, der die Bezeichnung "VEB" enthalten muß, und dem ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zum Kombinat hinzugefügt wenden kann. Der Kombinatsbetrieb ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.
(3) Der Kombinatsbetrieb wird durch einen Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen geleitet.
(4) Die im Kombinat oder in Kombinatsbetrieben bestehenden Betriebsteile haben im Rahmen der Arbeitsteilung wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Zur Lösung der Aufgaben können dem Betriebsteil Rechte und Pflichten durch Rechtsvorschriften, Statut oder Ordnungen übertragen werden.
§ 7. (1) Der Generaldirektor des Kombinats ist zur weiteren Spezialisierung, Konzentration und Kooperation im Kombinat entsprechend den Rechtsvorschriften, bei Sicherung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs berechtigt, Funktionen und Aufgaben der Kombinatsbetriebe zu ändern, auf andere Kombinatsbetriebe zu übertragen oder die Produktion zwischen den Kombinatsbetrieben zu verlagern. Das Kombinat kann Betriebsteile bilden und Betriebsteile aus Kombinatsbetrieben ausgliedern und anderen Kombinatsbetrieben angliedern. Es entscheidet dabei zugleich, inwieweit Fondsbestandteile zu übertragen sind und materielle Mittel entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Soweit dadurch Festlegungen des Statuts betroffen werden, sind diese zu ändern.
(2) Der Generaldirektor legt fest, welche Aufgaben, insbesondere auf den Gebieten Forschung und Entwicklung, Investitionen, Materialwirtschaft, Absatz, Rechnungsführung und Statistik, Berufsbildung und Erwachsenenbildung, Bedarfsund Marktforschung und der Schutzrechtsarbeit, zentralisiert wahrgenommen werden, um eine hohe Effektivität zu gewährleisten. Solche Aufgaben können auch Kombinatsbetrieben übertragen werden.
§ 8. (1) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe haben durch eine qualifizierte Leitungstätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Sie sind verpflichtet, ständig Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu verwirklichen. Unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen wirken sie vorbeugend zum Schutz der Werktätigen und des Volkseigentums, organisieren den kontinuierlichen, störungsfreien Produktionsablauf und sorgen für die Vermeidung von Schäden und Verlusten. Sie sichern eine hohe politische Wachsamkeit und den umfassenden Geheimnisschutz innerhalb ihres Verantwortungsbereiches und nach außen: Das sozialistische Recht, insbesondere das Wirtschafts- und Arbeitsrecht, ist wirkungsvoll anzuwenden. Die Rechte der Werktätigen sind zu wahren.
(2) Zur Erteilung von Auflagen und Verfügungen an Kombinate und Kombinatsbetriebe sind nur die staatlichen Organe und Einrichtungen berechtigt, die dazu durch Rechtsvorschriften ermächtigt sind.
II.
Aufgaben des volkseigenen Kombinats und Kombinatsbetriebes
Planung und Bilanzierung
§ 9. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe arbeiten auf der Grundlage des Fünfjahr und des Volkswirtschaftsplanes ihre Pläne entsprechend den Rechtsvorschriften aus.
(2) Grundlage für die Ausarbeitung der Pläne des Kombinats und der Kombinatsbetriebe sind die staatlichen Plankennziffern und andere staatliche Planentscheidungen.
(3) Der Generaldirektor sichert mit dem Plan und nach eigener kontinuierlicher langfristigkonzeptioneller Arbeit die innere Geschlossenheit des Reproduktionsprozesses des Kombinats. Dazu gehören die Beschleunigung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts und die ökonomische Nutzung seiner Ergebnisse, die planmäßige Rationalisierung für einen Leistungszuwachs mit hoher Effektivität sowie die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den Betrieben. Im Kombinat werden bei der Planausarbeitung und -durchführung die Hauptfaktoren der Intensivierung zur Erreichung hoher Produktionsleistungen für ein verteilbares Endprodukt mit hoher Qualität und sinkendem Aufwand zur vollen Wirkung gebracht.
(4) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe führen die Planung und Bilanzierung auf der Grundlage progressiver Normative, Normen und technischökonomischer Kennziffern für den Einsatz, die Nutzung und den Verbrauch von vergegenständlichter und lebendiger Arbeit durch. Dabei ist von den neuesten wissenschaftlichtechnischen Erkenntnissen und ökonomischen Erfordernissen auszugehen.
(5) Während der Ausarbeitung der Planentwürfe wird durch den Generaldirektor eine ständige enge Verbindung zwischen dem Kombinat und den Kombinatsbetrieben sowie zwischen dem Kombinat und dem Ministerium und der Staatlichen Plankommission gewährleistet.
(6) Der Generaldirektor verteidigt den Planentwurf des Kombinats vor dem Minister, weist die Einhaltung und gezielte Überbietung der staatlichen Aufgaben nach und begründet die Wirksamkeit der Hauptfaktoren der Intensivierung. Festlegungen über die Planverteidigungen von Kombinatsbetrieben trifft der Generaldirektor in eigener Verantwortung.
§ 10. (1) Der Generaldirektor schlüsselt die dem Kombinat erteilten staatlichen Plankennziffern vollständig auf und übergibt diese den Kombinatsbetrieben. Entsprechend den Rechtsvorschriften legt er weitere Plankennziffern fest und übergibt diese den Kombinatsbetrieben. Der Generaldirektor ist berechtigt, den Kombinatsbetrieben entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen Zielstellungen zur Überbietung der staatlichen Aufgaben vorzugeben.
(2) Zur eingehenden Beratung des Planes mit den Werktätigen werden die festgelegten staatlichen Aufgaben, insbesondere die qualitativen Kennziffern, durch die Kombinatsbetriebe bis auf Betriebsteile, Abteilungen, Brigaden und Arbeitsplätze aufgeteilt.
(3) Der Generaldirektor leitet die Kombinatsbetriebe bei der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der Pläne an. Er ist verpflichtet, die Zielstellungen der staatlichen Pläne bis in die Kombinatsbetriebe durchzusetzen.
§ 11. (1) Das Kombinat ist auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen für die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs verantwortlich.
(2) Das Kombinat nimmt die ihm übertragene Verantwortung für die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung als staatliche Funktion im volkswirtschaftlichen Interesse wahr: Es arbeitet mit dem am Aufkommen und an der Verwendung Beteiligten eng zusammen und sichert die erforderlichen materielltechnischen Proportionen und Verflechtungen, insbesondere zwischen der Produktion von Final und Zuliefererzeugnissen sowie Ersatzteilen. Das gleiche gilt für die Kombinatsbetriebe, soweit ihnen Bilanzverantwortung übertragen wurde. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im einzelnen in den Rechtsvorschriften über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung zu regeln.
(3) Das Kombinat sichert bei den von ihm zu bilanzierenden Erzeugnissen ein Aufkommen aus Produktion und Import, das dem volkswirtschaftlich begründeten Bedarf entspricht: Das geschieht besonders durch Entwicklung der eigenen Produktion. Der Generaldirektor trifft rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs für alle Verbraucher von Erzeugnissen seines Bilanzbereiches. Dabei werden Sekundärrohstoffe gleichrangig wie Primärrohstoffe in die Bilanzierung einbezogen.
(4) Die Aufgaben der Baukombinate und Kombinatsbetriebe auf dem Gebiet der Bilanzierung von Bau und Projektierungsleistungen im Rahmen des einheitlichen zentralen Planes des Bauwesens sind mit der Verordnung über die Baubilanzierung zu regeln.
Wissenschaft und Technik
§ 12. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe richten die wissenschaftlichtechnische Arbeit konsequent auf die Erfordernisse der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft aus. Sie organisieren die Arbeit zur Beschleunigung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts als Schlüsselfrage des weiteren wissenschaftlichtechnischen Leistungsanstiegs und gewährleisten die schnelle Überleitung wissenschaftlichtechnischer Ergebnisse, insbesondere von Spitzenleistungen, in die produktive Nutzung.
(2) Das Kombinat organisiert eine kostengünstige Produktion durch einen einheitlichen technologischen Prozeß und sichert mit einer effektiven. Spezialisierung bei Verhinderung. der Zersplitterung der Produktion eine hohe Arbeitsproduktivität.
(3) Der Generaldirektor gewährleistet die vorrangige materielltechnische Sicherung der Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. Er gibt den Kombinatsbetrieben hohe Ziele für die wissenschaftlichtechnische Arbeit vor, um auf wichtigen Gebieten den fortgeschrittenen internationalen Stand zu erreichen und mitzubestimmen.
(4) Der Generaldirektor ist für die Ausarbeitung und Durchsetzung der Grundrichtung der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung des Kombinats sowie für die Aufnahme der daraus abzuleitenden Zielstellungen in die Pläne verantwortlich. Er sichert, daß die langfristigen volkswirtschaftlichen Vorgaben zur Einsparung von Arbeitszeit, Material und Energie nach den erforderlichen höheren Maßstäben erreicht werden.
§ 13. (1) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe gewährleisten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik das enge Zusammenwirken mit der Akademie der Wissenschaften der DDR, den Hoch- und Fachschulen, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und den auf diesem Gebiet zuständigen staatlichen Organen sowie den Außenhandelsbetrieben und wichtigen Kooperationspartnern.
(2) Der Generaldirektor sichert den notwendigen kontinuierlichen Ausbau des Forschungs und Entwicklungspotentials des Kombinats und gewährleistet dessen effektivsten Einsatz. Er mißt die wissenschaftlichtechnische Arbeit am fortgeschrittenen internationalen Stand und seinen Entwicklungstendenzen mit Hilfe kompromißloser Weltstandsvergleiche.
(3) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe unterstützen und fördern das erfinderische Schaffen und orientieren die Erfinder auf volkswirtschaftlich bedeutende wissenschaftlichtechnische Aufgaben.
(4) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe legen zielgerichtet Maßnahmen zur Organisierung und die Schwerpunkte der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Masseninitiative zur anhaltenden Beschleunigung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts fest. Sie schaffen die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Neuerer, gewährleisten die Aufnahme von Jugendobjekten in den Plan Wissenschaft und Technik und ihre Durchführung und unterstützen die Bewegung der "Messe der Meister von morgen".
(5) Der Generaldirektor legt die Ziele für die Entwicklung der Qualität der Erzeugnisse und das Qualitätsniveau der Produktion auf der Grundlage der, staatlichen Plankennziffern und der vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vorgegebenen Schwerpunkte der Qualitätsentwicklung fest.
(6) Das Kombinat hat die ihm übertragene Verantwortung auf dem Gebiet der Standardisierung als staatliche Funktion wahrzunehmen.
§ 14. Grundfondswirtschaft und Rationalisierung. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sind für die rationelle Ausnutzung, Instandhaltung, Aussonderung sowie für die Erneuerung und Erweiterung der Grundfonds in ihrer Komplexität verantwortlich. Sie leiten und planen ihre Grundfondsreproduktion auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen sowie der Ergebnisse der kontinuierlichen langfristigkonzeptionellen Arbeit im Kombinat. Das geschieht mit dem Ziel; eine hohe Effektivität und Verfügbarkeit der Grundmittel so wie die Steigerung der Leistungskraft durch die beschleunigte Durchsetzung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts und der sozialistischen Rationalisierung zu sichern.
(2) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sichern eine proportionale Entwicklung zwischen Erhaltung und Erneuerung sowie Erweiterung und Neubau, die eine planmäßige Modernisierung der Grundfonds auf der Basis neuer Technologien und produktiver Verfahren gewährleistet.
(3) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sichern die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entsprechend der volkswirtschaftlichen Rang und Reihenfolge mit der sozialistischen Rationalisierung als Schwerpunkt. Durch den konzentrierten Einsatz der Baukapazitäten und der Ausrüstungen wird ihr Beitrag zur Stärkung der materielltechnischen Basis der Volkswirtschaft kontinuierlich erhöht. Sie verbessern kontinuierlich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen bei den Investitionen.
(4) Das Kombinat gewährleistet die Durchsetzung der Maßnahmen und Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung, insbesondere die Anwendung neuester Entwicklungen und wissenschaftlichtechnischer Erkenntnisse für neue Technologien und Verfahren in Verbindung mit der Herstellung der entsprechenden Produktionsausrüstungen und dem umfassenden breitenwirksamen Anwendung der Ergebnisse in der Produktion.
(5) Der Generaldirektor des Kombinats sichert die Übernahme von Maßnahmen und Aufgaben des Staatsplanes sozialistische Rationalisierung in die Pläne des Kombinats, legt in eigener Verantwortung weitere Rationalisierungsschwerpunkte für die Kombinatsbetriebe fest und gewährleistet deren vorrangige materielltechnische Sicherung.
(6) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe sichern die Durchführung der festgelegten territorialen Rationalisierungsvorhaben durch Aufnahme der anteiligen Aufgaben und Maßnahmen, in die Pläne des Kombinats und der Kombinatsbetriebe und deren konsequente Verwirklichung.
(7) Das Kombinat entwickelt zur Instandhaltung und Rationalisierung seiner Grundfonds eigene Projektierungskapazitäten, Bauabteilungen und Kapazitäten für den Rationalisierungsmittelbau und sichert ihr effektives Zusammenwirken bei der Rationalisierung im Kombinat.
§ 15. Materialwirtschaft. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe setzen die zur Verfügung stehenden Energieträger, Rohstoffe und Materialien durch die konsequente Einführung und Anwendung der dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden material und energiesparenden Konstruktionen, Verfahren und Technologien mit höchstem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt ein. Sie wenden fortschrittliche Normen und Kennziffern des ökonomischen Material und Energieverbrauchs an und setzen weitere differenzierte Einsparungsmaßnahmen durch, um den spezifischen Material und Energieverbrauch zu senken.
(2) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sind für die materielltechnische Sicherung der Planaufgaben verantwortlich. Der Generaldirektor entscheidet über die effektive Verwendung der für das Kombinat aus Bilanzanteilen bereitgestellten Energieträger, Roh und Werkstoffe, Zulieferungen und Ausrüstungen mit dem Ziel, eine kontinuierliche Senkung des Produktionsverbrauchs zu erreichen.
(3) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben eine ordnungsgemäße Vorrats und Lagerwirtschaft zu gewährleisten. Sie sichern die umfassende volkswirtschaftliche Verwertung aller Sekundärrohstoffe und Abprodukte und arbeiten aktiv an den erforderlichen wissenschaftlichtechnischen Maßnahmen und der Sicherung der Investitionen in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern mit.
Sozialistische ökonomische Integration und Außenhandel
§ 16. (1) Das Kombinat nutzt bei der Gestaltung seines Reproduktionsprozesses die Möglichkeiten der sozialistischen ökonomischen Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW. Es ist zur Vorbereitung und Durchführung zentral festgelegter Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration verpflichtet.
(2) Das Kombinat erarbeitet gemeinsam mit den Außenhandelsbetrieben in Vorbereitung der Koordinierung der Pläne ökonomisch begründete Vorschläge und Lösungsvarianten zur internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Spezialisierung und Kooperation der Produktion und zur Forschungskooperation.
(3) Das Kombinat ist für die planmäßige Durchführung der sich aus den völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Wirtschaftsverträgen ergebenden Verpflichtungen auf dem Gebiet der sozialistischen ökonomischen Integration verantwortlich. Der Generaldirektor sichert; daß die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichtechnischen Aufgaben in die Pläne der Kombinatsbetriebe aufgenommen werden.
(4) Das Kombinat stimmt auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer zentraler staatlicher Festlegungen mit den zuständigen Partnern in den Mitgliedsländern des RGW die Entwicklung der Forschung und Produktion ab und organisiert den Erfahrungsaustausch.
(5) Das Kombinat schließt gemeinsam mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben internationale Wirtschaftsverträge über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion mit seinen Partnern in den Mitgliedsländern des RGW ab.
(6) Die Kombinatsbetriebe sind für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration, insbesondere zur planmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Spezialisierung und Kooperation der Produktion, verantwortlich und gestalten dazu die erforderlichen Kooperationsbeziehungen im Inland durch den Abschluß von langfristigen Wirtschaftsverträgen.
§ 17. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sind zur planmäßigen Entwicklung, Weiterentwicklung und Produktion marktgerechter, absatzfähiger und devisenrentabler Exporterzeugnisse mit einem hohen wissenschaftlichtechnischen Niveau sowie zur sparsamsten Verwendung von Importen verpflichtet.
(2) Das Kombinat organisiert eine rationelle Zusammenarbeit mit den Außenhandelsbetrieben bei der Markt und Preisarbeit, der internationalen Spezialisierung und Kooperation, der Neu und Weiterentwicklung von Erzeugnissen, Verfahren und. Technologien, der äußeren Absatz und Bezugsorganisation, der Entsendung von Fachkräften, der Sicherung der Ersatzteilversorgung und der Durchführung des Kundendienstes einschließlich der beruflichen Aus und Weiterbildung.
(3) Zur Wahrnehmung der Außenhandelsaufgaben beim Export und Import kann unter Wahrung des staatlichen Außenhandelsmonopols ein Außenhandelsbetrieb als Bestandteil des Kombinats gebildet werden.
(4) Zur Erhöhung der Verantwortung des Kombinats für die Durchführung von Außenhandelsaufgaben kann bei Sicherung des staatlichen Außenhandelsmonopols entsprechend den Rechtsvorschriften die Eigengeschäftstätigkeit des Kombinats entwickelt werden. Einem, Kombinatsbetrieb darf die Eigengeschäftstätigkeit nur vom Außenhandelsbetrieb übertragen wenden. Sie bedarf der Zustimmung des Generaldirektors des Kombinats.
Wirtschaftliche Rechnungsführung, Finanzwirtschaft und Preise
§ 18. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe arbeiten auf der Grundlage des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Der Generaldirektor und die Direktoren der. Kombinatsbetriebe sind für den effektiven Kreislauf und Umschlag der materiellen und finanziellen Fonds verantwortlich. Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe erwirtschaften die finanziellen Mittel für die einfache und erweiterte Reproduktion selbst. Sie erwirtschaften Gewinne, mit denen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat erfüllt, die erweiterte Reproduktion finanziert und dis Fonds der materiellen Interessiertheit gebildet werden.
(2) Auf der
Grundlage der Rechtsvorschriften, der staatlichen Plankennziffern, anderer
staatlicher Planentscheidungen sowie in Übereinstimmung mit der festgelegten
Aufgabenabgrenzung zwischen Kombinat und Kombinatsbetrieben entscheidet der
Generaldirektor,
- in welcher Höhe von den Kombinatsbetrieben Gewinne zu erwirtschaften sind,
- in welchem Umfang Fonds in den Kombinatsbetrieben und zentral im Kombinat zu bilden sind,
- in welcher Höhe Kombinatsbetriebe Gewinne an das Kombinat für einen konzentrierten Einsatz der Mittel im Kombinat und für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt zu entrichten haben.
(3) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe setzen das Prinzip sozialistischer Sparsamkeit durch. Finanzielle Mittel des Kombinats und der Kombinatsbetriebe dürfen nur zur Durchführung geplanter Leistungs- und Effektivitätsziele eingesetzt werden.
(4) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe gewährleisten eine effektive Nutzung der produktiven Fonds und eine systematische Senkung des Produktionsverbrauchs und des Aufwandes an gesellschaftlicher Arbeitszeit.
(5) Der Direktor des Kombinatsbetriebes nutzt die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung zur Mobilisierung der Werktätigen. Dazu sichert er die Normierung der Kosten nach dem neuesten Stand der Technik, die Aufschlüsselung und Abrechnung der Kosten nach Kostenarten; Kostenstellen und Kostenträgern sowie die Anwendung anderer bewährter Methoden dem sozialistischen Betriebswirtschaft. Er informiert die Werktätigen regelmäßig über die von den Arbeitskollektiven erreichten Leistungen und Ergebnisse bei der Senkung der Kosten.
(6) Der Generaldirektor hat zu entscheiden, ab die Kosten für die Leitung des Kombinats aus Kostenumlagen der Kombinatsbetriebe oder aus planmäßigen Kosten des Stammbetriebes finanziert werden.
§ 19. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben ihre wirtschaftliche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften, über Rechnungsführung und Statistik exakt zu erfassen, kontrollfähig nachzuweisen, zu analysieren und die Anforderungen der zentralisierten Berichterstattung zu erfüllen.
(2) Der Kombinatsbetrieb ist verpflichtet, entsprechend den Rechtsvorschriften bestimmte Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit der territorial vom Kombinatsbetrieb getrennt liegenden Betriebsteile auf Anforderung der örtlichen Staatsorgane als zahlenmäßige Information bereitzustellen.
(3) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe sichern, daß die auf der Grundlage des Planes von der Bank zur Verfügung gestellten Kredite mit höchstem Nutzeffekt eingesetzt werden. Sie haben eine enge Zusammenarbeit mit der Bank zu gewährleisten.
§ 20. (1) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe sichern die Ausnutzung des Preises zur Senkung der Selbstkosten, zur Förderung einer qualitäts- und bedarfsgerechten Produktion sowie zur Unterstützung der sozialistischen Intensivierung, insbesondere des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts, und zur realen Leistungsbewertung.
(2) Das Kombinat leitet, plant und koordiniert nach zentralen staatlichen Grundsatzentscheidungen die Preisarbeit für die Erzeugnisse und Leistungen der an der Produktion beteiligten Betriebe im festgelegten Verantwortungsbereich entsprechend den Rechtsvorschriften.
(3) Das Kombinat nimmt die ihm übertragenen Aufgaben bei der planmäßigen Bildung der Preise, insbesondere durch die Festlegung von Kosten und Preisvorgaben, von Industrie- und Verbraucherpreisen und betrieblichen Zuschlagsätzen für indirekte Kosten, wahr. Dabei geht es von progressiven Normativen, Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung; des Arbeitszeitaufwandes und anderer Normative der Preisbildung aus. Das Kombinat ist verantwortlich für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die zentrale Bestätigung von Kosten und Preisvorgaben sowie von Industrie und Verbraucherpreisen und von Kalkulationsnormativen.
(4) Das Kombinat ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von planmäßigen Industriepreisänderungen im Kombinat. Es unterbreitet Vorschläge für planmäßige Industriepreisänderungen.
(5) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben eine wirkungsvolle Kontrolle der Preise in ihrem Verantwortungsbereich durchzuführen.
§ 21. Arbeitsorganisation und Arbeits- und Lebensbedingungen. (1) Das Kombinat hat zu gewährleisten, daß in den Kombinatsbetrieben mit der, umfassenden Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beigetragen, Arbeitsplätze eingespart, Arbeitskräfte freigesetzt und die Arbeitsbedingungen der Werktätigen verbessert werden. Es ist verpflichtet, den Kombinatsbetrieben mit den zuständigen örtlichen Räten abgestimmte Zielstellungen zum rationellen Einsatz und zur Struktur der Arbeitskräfte, zur Einsparung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung :der Schichtarbeit vorzugeben.
(2) Der Generaldirektor hat die Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips zu sichern. Das Kombinat plant auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der staatlichen Plankennziffern den Lohnfonds und schlüsselt ihn entsprechend den Leistungsanforderungen und der Arbeitskräfteentwicklung auf die Kombinatsbetriebe auf. Es hat den Kombinatsbetrieben Schwerpunkte zur Verwirklichung des Grundsatzes "Neue Technik Neue Normen" und zur Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips bei der Entlohnung und Prämierung vorzugeben.
(3) Der Direktor des Kombinatsbetriebes hat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der vom Kombinat vorgegebenen Schwerpunkte für den Einsatz des Lohnfonds die Entlohnung so zu gestalten, daß jeder Werktätige daran interessiert wird, hohe Leistungen zu erreichen, die erforderliche Qualifikation zu erwerben und höhere Verantwortung zu übernehmen.
(4) Der Generaldirektor hat mit den Plänen die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen des Kombinats zu sichern. Das Kombinat ist verpflichtet, Einfluß auf die Entwicklung solcher Arbeitsbedingungen in den Kombinatsbetrieben zu nehmen, die den Werktätigen hohe Arbeitsleistungen ermöglichen, die Arbeitssicherheit gewährleisten, die bewußte Einstellung zur Arbeit und das Schöpfertum der Werktätigen fördern und die Arbeit erleichtern. Es hat zu gewährleisten, daß sich die Kombinatsbetriebe an gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an den Territorien beteiligen.
(5) Der Kombinatsbetrieb ist für die Verbesserung der kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Betreuung, der Arbeiterversorgung, insbesondere der Schichtarbeiter, verantwortlich. Er hat das gesellschaftliche Leben in den Städten; Stadtbezirken und Gemeinden, insbesondere durch die gemeinsame Nutzung kultureller, sportlicher, sozialer und medizinischer Einrichtungen, zu fördern. Über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten sind durch den Kombinatsbetrieb mit anderen Betrieben und mit den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden entsprechend den Rechtsvorschriften Verträge abzuschließen.
§ 22. Kaderarbeit und Bildung. (1) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe sind für die Verwirklichung der Grundsätze sozialistischer Kaderarbeit verantwortlich. Sie sichern, daß durch eine planmäßige Auswahl, Verteilung, Qualifizierung und Erziehung der Kader, einschließlich der Entwicklung der Kaderreserve, die führende Rolle der Arbeiterklasse verwirklicht wird.
(2) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe sichern die rechtzeitige Auswahl und die zielgerichtete Vorbereitung der Kader insbesondere für Rationalisierungs und Investitionsvorhaben und für die Aufgaben von Wissenschaft und Technik.
(3) Der Generaldirektor und die Direktoren der Kombinatsbetriebe gewährleisten die ständige Erhöhung der marxistischleninistischen und fachlichen Bildung der leitenden Mitarbeiter, die stete Vervollkommnung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Eigenschaften sowie ihre kommunistische Erziehung.
(4) Das Kombinat gewährleistet eine langfristige konzeptionelle Arbeit zur Entwicklung der Qualifikations- und Berufsstruktur und hat den Kombinatsbetrieben Orientierungen für die Festlegung notwendiger Bildungsmaßnahmen und Bildungsinhalte zu geben.
(5) Der Kombinatsbetrieb ist für die kontinuierliche Ausund Weiterbildung der Werktätigen entsprechend seinen Aufgaben und seiner Entwicklung verantwortlich. Er hat die Werktätigen rechtzeitig auf die sich aus der Intensivierung und der Anwendung neuer wissenschaftlichtechnischer Erkenntnisse ergebenden höheren Anforderungen an das Wissen, Können und Verhalten vorzubereiten.
(6) Der Kombinatsbetrieb hat die Berufsausbildung der Lehrlinge sowie die Aus und Weiterbildung der Facharbeiter und Meister zu planem und durchzuführen. Er ist für die planmäßige Bildungs- und Erziehungsarbeit in den staatlichen Einrichtungen der Berufsbildung des Kombinatsbetriebes auf der Grundlage der staatlichen Lehrpläne, Programme und Normative verantwortlich und hat die polytechnische Ausbildung der Schüler der Oberschulen zu sichern.
(7) Der Kombinatsbetrieb hat für die Durchführung der Berufsausbildung der Lehrlinge, der Bildung der Erwachsenen sowie der polytechnischen Ausbildung der Schüler planmäßig die erforderlichen materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen. Er ist für die Planung und Gewinnung des Nachwuchses an Facharbeitern sowie an Hoch- und Fachschulkadern verantwortlich.
§ 23. Kooperationsbeziehungen. (1) Das Kombinat und die Kombinatsbetriebe haben die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag zu gewährleisten. Sie schaffen effektive Kooperationsbeziehungen mit anderen Kombinaten und Betrieben sowie wirtschaftsleitenden Organen auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen.
(2) Der Generaldirektor des Kombinats regelt die Kooperationsbeziehungen zwischen den Kombinatsbetrieben entsprechend der Spezifik des Kombinats auf der Grundlage des Planes und unter Beachtung der Grundsätze des Vertragsgesetzes. Streitigkeiten zwischen den Kombinatsbetrieben bei der Organisierung und Realisierung der Kooperationsbeziehungen werden durch den Generaldirektor entschieden. Er kann leitende Mitarbeiter des Kombinats mit der Entscheidung von Streitigkeiten beauftragen.
(3) Hat das Kombinat einen Außenhandelsbetrieb, so gelten für die Beziehungen zwischen diesem Außenhandelsbetrieb und den anderen Kombinatsbetrieben ausschließlich die für den Außenhandel erlassenen Rechtsvorschriften.
III.
Leitung des volkseigenen Kombinats und Kombinatsbetriebes
Verantwortung des Generaldirektors des Kombinats
§ 24. (1) Der Generaldirektor leitet das Kombinat nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen. Der Generaldirektor untersteht direkt dem Minister; wird von ihm berufen und abberufen und ist ihm persönlich für die Erfüllung :der Aufgaben des Kombinats verantwortlich und rechenschaftspflichtig: Der Generaldirektor erhält Weisungen nur vom Minister.
(2) Der Generaldirektor arbeitet nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, wirkt eng mit den Betriebsparteiorganisationen, den zuständigen Gewerkschaftsorganen und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sichert die allseitige Einbeziehung der schöpferischen Initiative der Werktätigen des Kombinats in die Leitung und Planung. Er gibt die Ziele für den sozialistischen Wettbewerb vor und legt Rechenschaft über die Plandurchführung vor Werktätigen des Kombinats.
(3) Der Generaldirektor gewährleistet eine produktionsnahe und einheitliche Leitung des Reproduktionsprozesses im Kombinat zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen. Aufgaben. Entsprechend seiner Verantwortung für die Tätigkeit des Kombinats konzentriert der Generaldirektor seine Leitungstätigkeit auf die für den Leistungs- und Effektivitätszuwachs des Kombinats entscheidenden Aufgaben, auf die Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen und die allseitige Erfüllung des Planes nach Monaten und Quartalen.
(4) Der Generaldirektor hat das Recht, die vom Minister zu treffenden Entscheidungen oder Abstimmungen zu verlangen: Das Entscheidungsverlangen ist mit Lösungsvorschlägen zu verbinden.
§ 25. (1) Dem Generaldirektor unterstehen die Direktoren der Kombinatsbetriebe. Sie werden von ihm berufen und abberufen. Der Generaldirektor ist gegenüber den Direktoren der Kombinatsbetriebe grundsätzlich allein weisungsberechtigt.
(2) Der Generaldirektor hat auf der Grundlage der vom Minister erlassenen Rahmenstruktur Fachbereiche, Stabsorgane und Funktionalorgane zu bilden. Die Fachbereiche sind grundsätzlich durch Fachdirektoren zu leiten.
(3) Die Fachdirektoren unterstehen dem Generaldirektor. Sie werden durch ihn berufen und abberufen. Die Fachdirektoren haben entsprechend ihrer Prozeßverantwortung die Entscheidungen des Generaldirektors vorzubereiten, durchzusetzen und ihre Realisierung zu kontrollieren. Die Fachdirektoren sind gegenüber den Fachbereichen der Kombinatsbetriebe zur Anleitung verpflichtet. Der Generaldirektor kann ihnen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Weisungsrechte übertragen.
(4) Der Generaldirektor ist berechtigt, mit Zustimmung des Ministers Fachdirektoren und Direktoren von Kombinatsbetrieben als Stellvertreter des Generaldirektors einzusetzen. Sofern es die spezifischen Reproduktionsbedingungen im Kombinat erfordern, kann er mit Zustimmung des Ministers einen Ersten Stellvertreter des Generaldirektors einsetzen.
(5) Aufgaben, Rechte und Pflichten der leitenden Kader sind in Funktionsplänen exakt festzulegen.
(6) Die Struktur der Leitung des Kombinats bedarf der Bestätigung durch den Minister.
§ 26. Leitungsorganisation im Kombinat. (1) Das Leitungssystem des Kombinats ist entsprechend den Erfordernissen der einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft und den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten. Es ist in der Regel mit der Leitung eines Kombinatsbetriebes Leitung über einen Stammbetrieb zu verbinden. Sofern es die spezifischen Reproduktionsbedingungen im Kombinat erfordern, ist eine selbständige Kombinatsleitung zu bilden. Die Entscheidung über die im Kombinat anzuwendende Leitungsform trifft der Minister.
(2) Der Generaldirektor übt bei der Leitung des Kombinats über einen Stammbetrieb grundsätzlich zugleich die Funktion des Direktors des Stammbetriebes aus. Das gilt entsprechend für die Fachdirektoren und andere leitende Mitarbeiter des Kombinats. Einzelheiten sind in Ordnungen des Kombinats zu regeln.
(3) Der Generaldirektor ist zur rationellen Gestaltung des Reproduktionsprozesses im Kombinat berechtigt, Kombinatsbetriebe mit der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben des Kombinats für mehrere Kombinatsbetriebe zu beauftragen (Leitbetrieb). Der Direktor eines Leitbetriebes hat im Umfang dieser Leitungsaufgaben im Leitbetriebsbereich Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrechte. Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Ordnungen des Kombinats zu regeln.
(4) Das Kombinat organisiert die Erzeugnisgruppenarbeit als eine Form der überbetrieblichen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Kombinatsbetrieben und Betrieben, die wirtschaftsleitenden Organen bzw. örtlichen Räten unterstellt sind und Erzeugnisse gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung bzw. mit technologisch verwandtem Herstellungsprozeß produzieren.
(5) Der Generaldirektor beauftragt in der Regel Kombinatsbetriebe mit der Wahrnehmung der Funktion des Erzeugnisgruppenleitbetriebes. Der Direktor des beauftragten Betriebes ist vom Generaldirektor des Kombinats als Leiter der Erzeugnisgruppe einzusetzen und diesem für die Erfüllung der Aufgaben rechenschaftspflichtig.
Verantwortung des Direktors des Kombinatsbetriebes
§ 27. (1) Der Direktor leitet den Kombinatsbetrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen. Er arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation, der zuständigen Betriebsgewerkschafts- und FDJ-Leitung und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen und sichert die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen.
(2) Der Direktor des Kombinatsbetriebes fördert unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gemeinsam mit der Gewerkschaft, der FDJ und den anderen gesellschaftlichen Organisationen die schöpferische Aktivität der Werktätigen, ihren Ideenreichtum und ihre Einsatzbereitschaft und nutzt sie allseitig für die Verwirklichung der Aufgaben des Kombinatsbetriebes. Er arbeitet eng mit der Gewerkschaft zusammen, schafft die notwendigen Voraussetzungen für eine hohe Wirksamkeit des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs sowie der konkreten Abrechnung der erreichten Ergebnisse.
(3) Der Direktor des Kombinatsbetriebes berät mit den Werktätigen die Planaufgaben und andere grundlegende Fragen der Entwicklung des Kombinatsbetriebes und ist verpflichtet, vor Arbeitskollektiven, insbesondere in Gewerkschaftsmitgliederversammlungen oder Vertrauensleutevollversammlungen, regelmäßig Rechenschaft über die Erfüllung der geplanten Aufgaben und des sozialistischen Wettbewerbs zu legen.
(4) Der Direktor des Kombinatsbetriebes untersteht dem Generaldirektor des Kombinats und ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(5) Der Direktor hat die Leitung des Kombinatsbetriebes entsprechend den Erfordernissen einer einheitlichen Leitung des Kombinats und den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten.
§ 28. (1) Dem Direktor des Kombinatsbetriebes unterstehen die Fachdirektoren, die Leiter von Stabs und Funktionalorganen und, soweit erforderlich, Leiter weiterer Struktureinheiten. Die Fachdirektoren werden durch ihn berufen und abberufen.
(2) Der Direktor des Kombinatsbetriebes legt mit dem Strukturplan die Unterstellung der Leiter der Betriebsteile fest.
(3) Der Direktor legt die Leitungsstruktur des Kombinatsbetriebes auf der Grundlage der vom Generaldirektor erlassenen Rahmenstruktur fest. Sie bedarf der Bestätigung durch den Generaldirektor.
§ 29. Statut und Ordnungen. (1) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombinats sind auf der Grundlage dieser Verordnung und der anderen Rechtsvorschriften entsprechend der volkswirtschaftlichen Verantwortung und den spezifischen Reproduktionsbedingungen des Kombinats und der Kombinatsbetriebe durch ein Statut festzulegen: Das Statut bedarf der Bestätigung durch den Minister.
(2) In das
Statut sind aufzunehmen:
1. Name und Sitz des Kombinats und der Kombinatsbetriebe;
2. Angabe des dem Kombinat übergeordneten Ministeriums;
3. Angaben über die wirtschaftliche Tätigkeit des Kombinats;
4. die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe bei der Leitung, Planung und Durchführung des Reproduktionsprozesses im Kombinat;
5. Angaben über Betriebsteile des Kombinats;
6. Angaben über das Leitungssystem, einschließlich der Leitungsform. des Kombinats, und über die Leitbetriebe und Leitbetriebsbereiche;
7. die staatlichen Funktionen der Wirtschaftsleitung, die durch das Kombinat wahrzunehmen sind.
(3) Das Statut ist beim registerführenden Organ zu hinterlegen.
(4) Der Kombinatsbetrieb hat ein Statut, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(5) Die Abgrenzung der Aufgaben und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kombinats und der Kombinatsbetriebe sowie die Arbeitsabläufe zur effektiven Gestaltung, es einheitlichen Reproduktionsprozesses im . Kombinat sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der im Statut des Kombinats getroffenen Festlegungen durch Ordnungen zu regeln. Das gilt auch für die Kooperationsbeziehungen im Kombinat. Die Ordnungen sind durch den Generaldirektor des Kombinats zu erlassen.
(6) Der Direktor des Kombinatsbetriebes regelt die Leitungsorganisation und die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe durch Ordnungen.
§ 30. Vertretung im Rechtsverkehr. (1) Das Kombinat wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor, im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm bestimmten Stellvertreter, vertreten.
(2) Die Fachdirektoren des Kombinats sind berechtigt, das Kombinat im Rahmen ihres Aufgaben und Verantwortungsbereiches im Rechtsverkehr zu vertreten.
(3) Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung des Kombinats im Rechtsverkehr erteilt werden. Die Mitarbeiter des Kombinats gelten als bevollmächtigt, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Darauf kann sich nicht berufen, wer das Fehlen der Vertretungsbefugnis kannte oder kennen mußte.
(4) Für die Vertretung des Kombinatsbetriebes im Rechtsverkehr gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Der Leiter des Betriebsteils handelt im Rechtsverkehr im Namen des Kombinats oder Kombinatsbetriebes. Der Betriebsteil kann berechtigt werden, dem Namen des Kombinats oder des Kombinatsbetriebes eine Bezeichnung für den Betriebsteil hinzuzufügen. Im Umfang der ihm gemäß § 6 Abs. 4 übertragenen Rechte und Pflichten gilt der Ort des Betriebsteils als Sitz des Kombinats bzw. des Kombinatsbetriebes.
IV.
Stellung, Leitung, und Aufgaben des volkseigenen Betriebes
§ 31. Stellung des volkseigenen Betriebes. (1) Der Betrieb ist eine ökonomisch und rechtlich selbständige Einheit der materiellen Produktion oder eines anderen Bereichs der Volkswirtschaft. Der Betrieb ist einem Staatsorgan oder wirtschaftsleitenden Organ unterstellt. Er übt seine Tätigkeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und im Auftrag des sozialistischen Staates auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften aus. Der Betrieb ist verpflichtet, das ihm anvertraute Volkseigentum zu schützen und zu mehren. Er hat die ihm übertragenen . Verteidigungsaufgaben durchzuführen. Er hat seinen Reproduktionsprozeß auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Pläne eigenverantwortlich zu gestalten.
(2) Der Betrieb ist rechtsfähig. Er ist juristische Person und begründet im eigenen Namen Verbindlichkeiten und haftet für ihre Erfüllung. Für die Vertretung des Betriebes gilt § 30 entsprechend.
(3) Der Betrieb führt einen Namen, der die Bezeichnung „VEB" enthalten muß, und tritt unter diesem Namen im Rechtsverkehr auf. Er ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.
(4) Der Betrieb verfügt über Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums. Er ist berechtigt, die Fonds im Rahmen der Rechtsvorschriften und des Planes zu bilden, zu besitzen und zu nützen sowie über sie zu verfügen. Der Betrieb ist verpflichtet, die Fonds mit höchstmöglichem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt einzusetzen:
(5) Betriebe, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können ein Statut haben. Das Statut ist beim registerführenden Organ zu hinterlegen.
(6) Betrieben, die einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind, können vom Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans Aufgaben, die für das Kombinat festgelegt wurden, übertragen werden.
Leitung des volkseigenen Betriebes
§ 32. (1) Der Direktor leitet den Betrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen. Er arbeitet eng mit der. Betriebsparteiorganisation, der zuständigen Betriebsgewerkschafts- und FDJ-Leitung und ,den anderen gesellschaftlichen Organisationen und den örtlichen Staatsorganen zusammen.
(2) Der Direktor des Betriebes untersteht dem Leiter des übergeordneten Organs, wird von ihm berufen und abberufen. Er ist ihm verantwortlich und rechenschaftspflichtig und erhält Weisungen nur vom Leiter des übergeordneten Organs.
(3) Der Direktor des Betriebes hat die Leitung entsprechend den spezifischen Reproduktionsbedingungen einfach, überschaubar und mit niedrigem Leitungsaufwand zu gestalten. Er hat die Aufgaben gemäß § 8 durchzusetzen.
(4) Der Direktor des Betriebes regelt die Leitungsorganisation und die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe durch Ordnungen.
(5) Der Direktor des Betriebes kann Betriebsteilen Aufgaben, Rechte und Pflichten übertragen. Die Regelungen gemäß den §§ 6 Abs. 4 und 30 Abs. 5 sind entsprechend anzuwenden.
§ 33. (1) Der Direktor des Betriebes legt die Leitungsstruktur des Betriebes fest. Die Leitungsstruktur des Betriebes bedarf der Bestätigung durch den Leiter des übergeordneten Organs.
(2) Dem Direktor des Betriebes unterstehen Fachdirektoren, Leiter der Funktionalorgane und, soweit erforderlich, Leiter weiterer Struktureinheiten. Die Fachdirektoren werden durch den Direktor berufen und abberufen.
(3) Die Leiter der Betriebsteile unterstehen dem Direktor. Er kann davon abweichende Festlegungen treffen. Einzelheiten sind in Ordnungen des Betriebes zu regeln.
§ 34. Aufgaben des volkseigenen Betriebes. (1) Der Betrieb ist auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen für die Planung seines Reproduktionsprozesses und für die kontinuierliche und vertragsgerechte Erfüllung der Pläne verantwortlich. Er hat hierzu effektive Kooperationsbeziehungen mit Kombinaten und Betrieben herzustellen. Der Betrieb arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er hat ausgehend von einer bedarfsgerechten Produktion zu sichern, daß das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis für die Herstellung der Erzeugnisse des Betriebes durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, eine hohe Materialökonomie, rationelle Nutzung der Fonds und durch die Senkung der Selbstkosten ständig verbessert wird. Er arbeitet aktiv an der Erzeugnisgruppenarbeit mit.
(2) Der Betrieb hat auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und anderer staatlicher Planentscheidungen sowie von langfristigen Konzeptionen Fünfjahr und Jahrespläne zu erarbeiten. Der Betrieb hat an der langfristig konzeptionellen Arbeit des übergeordneten Organs mitzuwirken. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe in den §§ 9 bis 11 getroffenen Festlegungen entsprechend.
(3) Der Betrieb ist verpflichtet, die wissenschaftlichtechnische Arbeit konsequent auf die Erfordernisse der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft auszurichten. Der Direktor des Betriebes hat die dem Betrieb übertragenen Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik in den Plan Wissenschaft und Technik des Betriebes aufzunehmen sowie deren vorrangige materielltechnische Sicherstellung zu gewährleisten. Der Betrieb hat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik das enge Zusammenwirken mit den zuständigen Organen, wichtigen Kooperationspartnern sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zu sichern. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe in den §§ 12 und 13 getroffenen Regelungen entsprechend.
(4) Der Betrieb ist für die Ausnutzung, Instandhaltung, Aussonderung sowie die Erneuerung und Erweiterung der Grundfonds. sowie die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der Investitionen verantwortlich. Er gewährleistet eine hohe Material und Energieökonomie. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe in den §§ 14 und 15 getroffenen Regelungen.
(5) Der Betrieb ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration, insbesondere zur planmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Spezialisierung und Kooperation der Produktion, verantwortlich und hat dazu die erforderlichen Kooperationsbeziehungen im Inland durch den Abschluß von langfristigen Wirtschaftsverträgen zu gewährleisten. Er hat zur Vorbereitung und Realisierung der Außenhandelsaufgaben eine rationelle Zusammenarbeit mit den zuständigen Außenhandelsbetrieben zu organisieren. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe in den §§ 16 und 17 getroffenen Regelungen entsprechend.
(6) Der Betrieb arbeitet auf der Grundlage des Planes entsprechend den Rechtsvorschriften nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Der Betrieb hat die finanziellen Mittel für die einfache und erweiterte Reproduktion selbst zu erwirtschaften. Der Betrieb hat Gewinne zu erwirtschaften, mit denen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat erfüllt, die erweiterte Reproduktion finanziert und die Fonds der materiellen Interessiertheit gebildet werden. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe in den §§ 18 bis 20 getroffenen Festlegungen entsprechend.
(7) Der Betrieb hat die wissenschaftliche Arbeitsorganisation zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Einsparung von Arbeitsplätzen, zur Freisetzung von Arbeitskräften und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen umfassend zu verwirklichen. Der Betrieb ist verpflichtet, planmäßig solche Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen, die den Werktätigen, hohe Arbeitsleistungen ermöglichen, die Arbeitssicherheit gewährleisten, die bewußte Einstellung zur Arbeit und das Schöpfertum der Werktätigen fördern und die Arbeit erleichtern. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe im § 21 getroffenen Festlegungen entsprechend.
(8) Der Direktor des Betriebes ist für die Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Kaderarbeit und für die kontinuierliche Aus und Weiterbildung entsprechend den Aufgaben des Betriebes verantwortlich. Im übrigen gelten die für Kombinatsbetriebe im § 22 getroffenen Regelungen entsprechend.
V.
Gründung von volkseigenen Kombinaten, Kombinatsbetrieben und volkseigenen Betrieben
Gründung
§ 35. (1) Gründungen von Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betrieben (Neugründungen und Zusammenlegungen) sowie andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft werden von den zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organen entschieden. Bei Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft ist die Erfüllung der bestehenden materiellen Verpflichtungen der beteiligten Kombinate, Kombinatsbetriebe und Betriebe aus staatlichen Planauflagen und Wirtschaftsund internationalen Wirtschaftsverträgen, die Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt und die Aufrechterhaltung ihrer Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewährleisten. Soweit Belange der Landesverteidigung berührt werden, sind die speziellen Rechtsvorschriften zu beachten.
(2) Bei der Gründung durch Zusammenlegung ist zwischen dem Kombinat, dem staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organ, das die Anweisung erläßt, und dem zuständigen Zentralvorstand der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft eine Vereinbarung über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Werktätigen abzuschließen. Die Vereinbarung ist so abzuschließen, daß sie spätestens 3 Monate vor der Gründung wirksam wird.
§ 36. (1) Über die Gründung von einem dem Ministerium direkt unterstellten Kombinat entscheidet der Ministerrat.
(2) Über die Gründung von einem dem Ministerium nicht direkt unterstellten Kombinat entscheidet der zuständige Minister.
(3) Über die Gründung eines Kombinats im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte entscheidet der Rat des Bezirkes nach Zustimmung des fachlich zuständigen Ministers.
(4) Über die Gründung von Kombinatsbetrieben entscheidet der Leiter des dem Kombinat übergeordneten staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs. Die Gründung eines Außenhandelsbetriebes Im Kombinat entscheidet der Minister für Außenhandel in Übereinstimmung mit dem zuständigen Minister.
(5) Über die Gründung von Betrieben entscheidet der Leiter des staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs, dem der Betrieb unterstellt werden soll. Im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte entscheidet der örtliche Rat, dem der Betrieb unterstellt werden soll.
(6) Über die Gründung von Außenhandelsbetrieben, die nicht dem Ministerium für Außenhandel unterstellt werden , sollen, entscheidet der Minister für Außenhandel in Übereinstimmung mit dem zuständigen Minister.
§ 37. (1) Die Gründung von Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betrieben erfolgt durch Anweisung. Die Anweisung wird durch den Leiter des staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs oder den örtlichen Rat erlassen, dem das Kombinat oder der Betrieb unterstellt werden soll. Bei Gründung von Kombinatsbetrieben erläßt der Generaldirektor die Anweisung.
(2) Erfolgt die Gründung durch Zusammenlegung, ist die Anweisung in Übereinstimmung mit den Leitern der staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe bzw. den örtlichen Räten, denen die beteiligten Kombinate oder Betriebe unterstehen, zu erlassen; bei Gründung durch Ausgliederung eines Betriebsteiles aus einem Kombinat in Übereinstimmung mit dem Generaldirektor.
(3) Die Anweisung über die Gründung von Kombinatsbetrieben und Betrieben ist mit dem örtlich zuständigen Rat des Bezirkes abzustimmen. Der Rat des Bezirkes bezieht die Räte der Kreise sowie erforderlichenfalls die Räte der Städte und Gemeinden in die Vorbereitung der Abstimmung ein.
(4) Das Kombinat, der Kombinatsbetrieb oder der Betrieb erlangen die Rechtsfähigkeit mit dem in der Anweisung genannten Zeitpunkt.
(5) Kombinate, Kombinatsbetriebe oder Betriebe, die durch Zusammenlegung bestehender Kombinate, Kombinatsbetriebe oder Betriebe gegründet werden, sind Rechtsnachfolger der an der Zusammenlegung Beteiligten.
(6) Erfolgt die Gründung eines Kombinatsbetriebes oder Betriebes durch Ausgliederung eines Betriebsteiles, ist in der Gründungsanweisung festzulegen, wie die Ausstattung des Kombinatsbetriebes oder Betriebes mit Fonds erfolgt und welche Rechte und Pflichten von ihm übernommen werden: Einzelheiten sind durch die beteiligten übergeordneten staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe vertraglich bzw. durch das Kombinat zu regeln.
§ 38. (1) Die Gründungsanweisung muß, enthalten:
- den Namen und den Sitz des Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes. Der Name ist so zu gestalten, daß er unverwechselbar und zutreffend ist. Der Name des Stammbetriebes des Kombinats muß, sich zumindest in einem Bestandteil vom Namen des Kombinats abheben.
- die Festlegung des dem Kombinat oder Betrieb übergeordneten Organs bzw. die Festlegung, zu welchem Kombinat der Kombinatsbetrieb gehört;
- Festlegungen über die materiellen und finanziellen Fonds des Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes, die Namen der an der Zusammenlegung beteiligten Kombinate, Kombinatsbetriebe oder Betriebe;
- den Termin der Gründung;
- Angabe des anzuwendenden Rahmenkollektivvertrages.
(2) Die übergeordneten staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe bzw. die Kombinate sind verpflichtet, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik von der Gründung vor ihrem Wirksamwerden zu informieren.
(3) Für die Angliederung von Kombinaten, Kombinatsbetrieben, Betrieben oder Betriebsteilen an bestehende gelten die Bestimmungen der §§ 35 bis 38 entsprechend.
§ 39. Beendigung der Rechtsfähigkeit. (1) Erfolgt im Zusammenhang mit der Gründung oder mit anderen Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft die Einstellung der Tätigkeit von Kombinaten, Kombinatsbetrieben oder Betrieben, ist eine Anweisung zu erlassen. Für die Zuständigkeit gelten die §§ 36 und 37 entsprechend. Mit dem in der Anweisung genannten Termin endet die Rechtsfähigkeit, soweit kein Abwicklungsverfahren stattfindet. Die materiellen Fonds sowie alle Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Die Leiter des übergeordneten staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organs oder der Generaldirektor sind verpflichtet, die notwendigen Eintragungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft zu veranlassen.
(2) Die Anweisung über die Einstellung der Tätigkeit eines Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes muß den Namen und den Sitz des Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes, Festlegungen über den Termin der Beendigung der Rechtsfähigkeit und über die Rechtsnachfolge oder über die Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens und die Einsetzung eines Abwicklungsbevollmächtigten enthalten.
(3) Mit der Anweisung über die Einstellung der Tätigkeit eines Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes kann die Durchführung eines Abwicklungsverfahrens festgelegt werden. Im Abwicklungsverfahren sind bestehende Verbindlichkeiten zu befriedigen und ausstehende Forderungen zu realisieren. Die Rechtsfähigkeit endet mit Beendigung des Abwicklungsverfahrens.
(4) Zur Durchführung des Abwicklungsverfahrens ist ein Abwicklungsbevollmächtigter einzusetzen. Der Abwicklungsbevollmächtigte ist berechtigt, alle zur Erfüllung der Ziele des Abwicklungsverfahrens notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen. Der Abwicklungsbevollmächtigte ist verpflichtet, zu Beginn und. zum Abschluß des Abwicklungsverfahrens eine Bilanz aufzustellen.
(5) Das Abwicklungsverfahren ist abzuschließen, wenn die materiellen Fonds des Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes entsprechend den Rechtsvorschriften abgegeben, die fälligen Verbindlichkeiten befriedigt und die fälligen Forderungen realisiert sind. Nach Abschluß des Abwicklungsverfahrens und Prüfung der Abschlußbilanz durch die Staatliche Finanzrevision ist der Abwicklungsbevollmächtigte zu entlasten. Verbleibende Mittel, Forderungen und Verbindlichkeiten, insbesondere die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Werktätigen und Garantieforderungen, gehen an das übergeordnete staatliche oder wirtschaftsleitende Organ oder an das Kombinat über, soweit von diesen nichts anderes festgelegt wird. Über den Abschluß des Abwicklungsverfahrens entscheidet das Organ, das den Abwicklungsbevollmächtigten eingesetzt hat.
§ 40. Änderung der Unterstellung, des Namens und des Sitzes. (1) Über die Änderung der Unterstellung von den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten entscheidet der Ministerrat.
(2) Über die Änderung der Unterstellung anderer Kombinate und Betriebe entscheiden die Minister bzw. die Räte der Bezirke nach Zustimmung des fachlich zuständigen Ministers.
(3) Über die Änderung der Unterstellung von bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben zur zentralgeleiteten Wirtschaft entscheidet der Ministerrat. Der Antrag ist in Übereinstimmung mit dem zuständigen Rat des Bezirkes vom zuständigen Minister zu stellen.
(4) Die Änderung der Unterstellung von Kombinaten oder Betrieben erfolgt durch gemeinsame Anweisung der im § 37 genannten Leiter bzw. örtlichen Räte.
(5) Die Änderung des Namens oder des Sitzes eines Kombinats, Kombinatsbetriebes oder Betriebes erfolgt durch Änderungsanweisung der im § 37 genannten Leiter bzw. örtlichen Räte: Vor der Entscheidung sind die sich aus einer Namensänderung ergebenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Staatsorganen zu prüfen.
VI.
Geltungsbereich und Schlußbestimmungen
§ 41. (1) Diese Verordnung gilt
- für die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate (Kombinate genannt) und für deren volkseigene Betriebe (Kombinatsbetriebe genannt) in der Industrie und im Bauwesen,
- für die volkseigenen Betriebe, die keinem Kombinat angehören (Betriebe genannt).
(2) Diese Verordnung gilt auch für die anderen volkseigenen Kombinate und Kombinatsbetriebe in der Industrie und im Bauwesen sowie für die Kombinate und Kombinatsbetriebe in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Soweit sich aus ihrer Unterstellung und der Art ihrer Tätigkeit Besonderheiten ergeben, gilt die Verordnung entsprechend.
(3) Für die im Abs. 2 genannten Kombinate und Kombinatsbetriebe haben die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane das Recht, Besonderheiten der Anwendung dieser Verordnung festzulegen.
§ 42. (1) Soweit in Rechtsvorschriften Aufgaben, Rechte und Pflichten für wirtschaftsleitende Organe geregelt sind, werden diese von den direkt den Ministerien unterstellten Kombinaten für ihren Verantwortungsbereich ausgeübt.
(2) Die Rechtsvorschriften über Aufgaben, Rechte und Pflichten für Außenhandelsbetriebe gelten auch für den einem Kombinat angehörenden Außenhandelsbetrieb, soweit nicht durch den Minister für Außenhandel und den zuständigen Minister gemeinsam andere Festlegungen getroffen wurden.
(3) Soweit in Rechtsvorschriften Aufgaben, Rechte und Pflichten für übergeordnete Organe volkseigener Betriebe geregelt sind, gilt für den Kombinatsbetrieb das Kombinat als übergeordnetes Organ.
§ 43. (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig
treten außer Kraft:
- die §§ 1 bis 33 der Verordnung vom 28. März 1973 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB (GBl. I Nr. 15 S. 129),
- die Verordnung vom 27. August 1973 zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB (GBl. I Nr. 39 S. 405),
- die Verordnung vom 16. Oktober 1968 über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben (GBl. II Nr. 121 5.965).
Berlin, den 8. November 1979
Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
W. Stoph
Vorsitzender