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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_294/2023 Urteil vom 2. Juni 2023 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen. Gegenstand Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; Berufungserklärung, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2023 (SBR.2023.29). Erwägungen: 1. A.________ erklärte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 28. März 2023 in Sachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch die Berufung und ersuchte gleichzeitig um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Verfügung vom 4. Mai 2023 das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Berufungskläger entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft worden sei. Es liege somit ein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 StPO vor, weshalb kein Anspruch auf amtliche Verteidigung bestehe. 2. A.________ führt mit Eingabe vom 31. Mai 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2023. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Das Obergericht des Kantons Thurgau legte in ihrer Begründung die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO dar und führte aus, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht zu erfüllen vermöge. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und zeigt nicht im Einzelnen und konkret auf, inwiefern die Begründung des Obergerichts bzw. dessen Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 2. Juni 2023 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Müller Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_294/2023

Urteil vom 2. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Kreuzlingen,

Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; Berufungserklärung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2023 (SBR.2023.29).

Erwägungen:

1.

A.________ erklärte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 28. März 2023 in Sachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch die Berufung und ersuchte gleichzeitig um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Verfügung vom 4. Mai 2023 das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Berufungskläger entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft worden sei. Es liege somit ein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 StPO vor, weshalb kein Anspruch auf amtliche Verteidigung bestehe.

Art. 132 StPO 2.

A.________ führt mit Eingabe vom 31. Mai 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2023. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Art. 106 Abs. 1 BGG Art. 106 Abs. 2 BGG Das Obergericht des Kantons Thurgau legte in ihrer Begründung die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO dar und führte aus, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht zu erfüllen vermöge. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und zeigt nicht im Einzelnen und konkret auf, inwiefern die Begründung des Obergerichts bzw. dessen Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 132 StPO Art. 108 Abs. 1 BGG 4.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli