Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43090

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Büro des Nationalrates wird ersucht, einen Fernsehkanal für parlamentarische und staatsbürgerliche Belange zu schaffen.</p><p>Hauptaufgabe dieses Fernsehkanals soll die Übertragung der Debatten im Parlament sein. Aber auch die parlamentarische Aktualität im Allgemeinen und Debatten über gesellschaftliche Fragen sollen Platz haben. Die Übertragung, bei der die modernsten audiovisuellen und multimedialen Formen zu berücksichtigen sind, soll gratis sein. Schliesslich soll der Fernsehkanal Einblick in die vielfältige Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen gewähren, wobei die tägliche Sendezeit streng paritätisch auf Nationalrat und Ständerat zu verteilen und dem Pluralismus Rechnung zu tragen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Möglichkeit parlamentarische Debatten direkt mitzuverfolgen ist ein wichtiges Element der politischen Meinungsbildung. Deshalb haben die Parlamentsdienste bereits 1999 das System Live+ im Internet zu Verfügung gestellt. Damit können weltweit über Internet alle Debatten von Nationalrat und Ständerat in Bild und Ton live mitverfolgt werden. Gleichzeitig werden in Textform Zusatzinformationen wie Namen und Biografien der Redner und Grundinformationen über das behandelte Geschäft vermittelt. Insbesondere die laufende Vermittlung von wichtigen Zusatzinformationen ist weltweit einzigartig.</p><p>Die Forderung, dass das Büro des Nationalrates zusätzlich einen parlamentarischen Fernsehkanal schaffen soll, ist verfassungsrechtlich problematisch. Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung gewährleistet die "Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Autonomie in der Programmgestaltung". Die Schaffung eines durch das Parlament oder die Parlamentdienste getragenen Fernsehkanals, bei welchem der Inhalt gemäss Motionstext vorgegeben ist, widerspricht dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung. Allenfalls müsste ein solcher Kanal staatsunabhängig betrieben werden. Dies könnte durch das öffentliche Ausschreiben einer Konzession geschehen, die gemäss Nachfrage einem bestehenden oder neuen Fernsehveranstalter zugeschlagen würde. Ein Interesse der Fernsehveranstalter an einer Konzession für ein Parlamentsfernsehen ist jedoch bisher nicht manifest geworden. Auch muss davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Kanal eine beträchtliche Spezialfinanzierung durch den Bund nötig machen würde.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.