Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54671

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, als Beitrag zum Wirtschaftswachstum die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit die wichtige Infrastruktur im ganzen Land als optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs funktionsfähig bleibt oder wird.</p><p>2. Voraussetzung jeder Lösung ist eine Auslegeordnung über die bestehenden und voraussehbaren Finanzierungsbedürfnisse (Bau, Unterhalt, Betrieb) für die Neat sowie die Schiene im allgemeinen (FinöV, Verlagerungspolitik, Leistungsvereinbarung usw.) mit Lösungsmöglichkeiten.</p><p>3. Unter dieser Voraussetzung soll der Infrastrukturauftrag in der Verfassung wie folgt lauten:</p><p>a. Die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Alpengebiet; ein zweiter Strassentunnel am Gotthard ist kein Thema;</p><p>b. die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Engpässe auf Nationalstrassen;</p><p>c. die Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen des ganzen Landes auf Strassen und Schienen;</p><p>d. die Funktionsfähigkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen.</p><p>4. Entsprechend soll für die Finanzierung die bisherige Zweckbindung der Benzingelder weiter gelten:</p><p>a. Die Mittelverwendung erfolgt über einen Fonds, ohne Verschuldung und Verzinsung zulasten der allgemeinen Bundeskasse. Die Vorschriften über die Schuldenbremse sind einzuhalten.</p><p>b. Die beim Bund buchhalterisch verzeichneten etwa 3,5 Milliarden Franken sind angemessen für diese verfassungsmässig festgelegten Aufgaben einzusetzen und mittelfristig abzubauen.</p><p>c. Strassen und Schiene in den Agglomerationen des ganzen Landes sind ebenfalls mit Benzingeldern zu modernisieren.</p><p>5. Das Gesetz - mit Referendumsvorbehalt - soll die Grundsätze der Mittelaufteilung regeln:</p><p>a. Es kann namentlich festlegen, dass z. B. mindestens 10 Prozent der Mittel für den Agglomerationsverkehr einzusetzen sind (z. B. etwa 170 Millionen Franken Startkapital und jährlich etwa 120 Millionen Franken);</p><p>b. genügend Mittel sind für die "übrigen Aufgaben" nach der Bundesverfassung (Schutzbauten, Kantone im Allgemeinen, begrenzter Neat-Anteil usw.) bereitzustellen.</p><p>6. Das Projekt Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben ist zu unterstützen:</p><p>a. Für den Erfolg im Abstimmungskampf ist es wichtig, wenn gute Aussicht auf die Finanzierung der Agglomerationsprojekte besteht, eben aus Benzingeldern.</p><p>b. Nach einer Annahme dieses Projektes ist die Verkehrsfinanzierung entsprechend anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Motion, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Er hat im Juni 2004 beschlossen, dass er nach dem Scheitern des Gegenvorschlages zur Volksinitiative Avanti dem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten will. Das UVEK hat in Zusammenarbeit mit dem EFD Ende August den zuständigen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte entsprechende Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.</p><p>Der Bundesrat behält sich allfällige Änderungsanträge zu einzelnen konkreten Ausgestaltungsvorschlägen der Motion vor, welche sich im Rahmen der weiteren Arbeiten zu einer neuen Vorlage ergeben könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.