Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164623

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 270 Absatz 1 OR ist wie folgt anzupassen:</p><p>Art. 270</p><p>Abs. 1</p><p>Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume Mangel herrscht; oder </p><p>Bst. b</p><p>der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat; und</p><p>der Mieter sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage zum Vertragsabschluss gezwungen sah.</p><p>...</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p class="Standard_d">Artikel&nbsp;270 Absatz&nbsp;1 OR ist wie folgt anzupassen:</p><p class="Standard_d">Art. 270</p><p class="Standard_d">Abs. 1</p><p class="Standard_d">Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel&nbsp;269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:</p><p class="Standard_d">Bst. a</p><p class="Standard_d">auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume Mangel herrscht; oder</p><p class="Standard_d">Bst. b</p><p class="Standard_d">der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat; und</p><p class="Standard_d">der Mieter sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage zum Vertragsabschluss gezwungen sah.</p><p class="Standard_d">...</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 26.06.2017</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat mit 18 zu 6 Stimmen der parlamentarischen Initiative Egloff <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451">16.451</a> (Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters) Folge gegeben. Die Kommission hält fest, dass das Bundesgericht mit seinem Urteil BGE 142 II 442 die Hürde zur Anfechtung eines überhöhten Anfangsmietzinses zu tief gelegt habe. Das Bundesgericht hielt im umstrittenen Urteil fest, dass beim Anfechtungsgrund der zweiten Alternative von Art. 270 Abs. 1 lit. a OR (wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume) der Nachweis der Wohnungsnot im örtlichen Markt genügt, ohne dass darüber hinaus eine Not- oder Zwangslage des Mieters dargetan werden muss. Die Kommission ist der Ansicht, dass damit der im Schweizer Vertragsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben in Frage gestellt wird. Sie will mit der parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451">16.451</a> im Gesetz festschreiben, dass die Mieter für die Anfechtung des Anfangsmietzinses eine Zwangslage nachweisen müssen. Ein Teil der Kommission weist darauf hin, dass in der Praxis die Anfangsmietzinse nur mit grosser Zurückhaltung angefochten werden, obwohl die Mieten trotz Senkung des Referenzzinssatzes stetig steigen. Mit der Initiative werde ein Instrument des Mittelstandes, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, beträchtlich geschwächt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 07.11.2018</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat soll einen neuen Anlauf für eine Revision der Mietzinsregelungen nehmen</strong></p><p class="Standard_d">Die Kommission hatte an ihrer Sitzung vom 22. August 2018 die Vorprüfung diverser parlamentarischer Initiativen ausgesetzt (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451">16.451</a>; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170491">17.491</a>; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493">17.493</a>; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170511">17.511</a>; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170514">17.514</a>; <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170515">17.515</a>) und die Verwaltung damit beauftragt, in einem kurzen Bericht darzulegen, welche Folgen eine allfällige Umsetzung dieser Initiativen haben könnte. Die Kommission ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, wenn der Bundesrat die Federführung für eine umfassende Revision der Mietzinsregelungen übernimmt. Deshalb hat sie einstimmig eine Kommissionsmotion (18.4101) verabschiedet, welche den Bundesrat beauftragt, die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts in den Titeln über die Miete und Pacht zu unterbreiten. Das Ziel soll sein, die Regeln an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, zu vereinfachen und damit eine Verbesserung für Mietende und für Vermietende zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die Kommission dem Beschluss der RK-N gefolgt und hat den parlamentarischen Initiativen <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451">16.451</a> (mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung) <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493">17.493</a> (mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) Folge gegeben. Sie hat es hingegen abgelehnt, den parlamentarischen Initiativen <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170491">17.491</a> (0/5/8), <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170511">17.511</a> (2/8/2), <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170514">17.514</a> (1/9/3), <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170515">17.515</a> (0/10/3) Folge zu geben.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 28.04.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat die Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen Egloff <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451">16.451</a> ("Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters") und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493">17.493</a> ("Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen") aufgenommen und der Verwaltung den Auftrag erteilt, für eine ihrer nächsten Sitzungen einen Vorentwurf und erläuternden Bericht mit verschiedenen Varianten zur Umsetzung der beiden Initiativen auszuarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17.11.2023</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission hat einen Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen Egloff <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);">16.451</span></a> «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493"><span style="background-color:rgb(128,118,65);color:rgb(255,255,255);">17.493</span></a> «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» verabschiedet und wird während der Wintersession 2023 die Vernehmlassung dazu eröffnen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Simone Peter, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 47,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-rk/Seiten/default.aspx">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>