Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190568

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie das Ziel der Nutzung und Verarbeitung des nachhaltig nutzbaren Holznutzungspotenzials der Waldpolitik 2020 erfüllt werden kann.</p><p>2. Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen zu prüfen, wie Anreize für neue Verarbeitungsunternehmungen geschaffen werden können, damit der zusätzliche Bedarf nach verarbeitetem Schweizer Holz abgedeckt werden kann.</p><p>3. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie im Bedarfsfall höhere Einschnittkapazitäten möglich sind, beispielsweise mit dem Anpassen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mehrschichtbetrieb.</p><p>4. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie grössere anfallende Mengen minderwertiges Holz neben der Energiegewinnung gewinnbringend in der Schweiz verarbeitet und eingesetzt werden können.</p><p>5. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die Laubholzverarbeitung und der Absatz von Laubholz in der Schweiz gefördert werden können.</p><p>6. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche Massnahmen für die geschädigten Buchen mit qualitätsmindernden Verfärbungen getroffen werden müssen. Diese stellen zudem ein Sicherheitsrisiko dar.</p><p>7. Der Bundesrat wird gebeten, einen Erlass der LSV-Abgabe für Zwangsnutzungen zu prüfen.</p><p>8. Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ab sofort keine weiteren SBB-Cargo-Aufladestationen mehr zu schliessen.</p><p>Der Holzbau boomt, die Nachfrage nach Schweizer Holz steigt. Die Schweizer verwenden pro Jahr gut 10 Millionen Kubikmeter Holz. In der Schweiz liegt das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial bei ungefähr 8 Millionen Kubikmeter. Davon werden im Moment nur etwa 4,5 Millionen Kubikmeter ausgeschöpft. Auch wenn genug Holz bereitgestellt würde, könnte es aufgrund fehlender Absatzkanäle nicht in der Schweiz verarbeitet werden. Das Holz müsste zur Verarbeitung exportiert und danach wieder importiert werden. Es fehlt insbesondere an Rundholzverarbeitern und Wärmeverbunden. In Schadensituationen, die leider aufgrund des Klimawandels häufiger zu erwarten sind (Trockenheit, Sturmschäden, Schädlingsbefall), fallen zusätzliche Holzmengen an, die der inländische Markt aufgrund der geschilderten Situation nicht aufnehmen kann. Dies hat negative Auswirkungen auf den Forstschutz und den Holzmarkt. Im Moment leiden insbesondere Fichten und Buchen an der Trockenheit. Je nach Region sind bis zu 20 Prozent des Buchenbestandes geschädigt, und der Borkenkäfer hat grosse Mengen an Fichten befallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Ziele der Waldpolitik 2020 gelten über das Jahr 2020 hinaus. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beauftragt, Massnahmen für die Zeit ab 2020 auszuarbeiten. Dabei sollen die Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht 2016 berücksichtigt werden. Es sind besondere Anstrengungen erforderlich, um vorhandene Spielräume besser zu nutzen und - wo angezeigt - die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Der Bundesrat hat mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates Jans 13.3924 im Jahr 2017 eine breite Auslegeordnung zu den Themen Holzvorrat, Infrastruktur, Holzmarkt und Akteure vorgelegt und Vorschläge zur Prüfung von bestehenden Politiken und Instrumenten sowie für zusätzliche Massnahmen oder den Ausbau bestehender Massnahmen gemacht. Diese werden im Rahmen der Waldpolitik nach 2020 umgesetzt. Die Waldpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Waldeigentümern und weiteren nichtstaatlichen Akteuren. </p><p>2./4. Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Sache der Kantone. Die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Holz werden daher primär von den Kantonen gesetzt. Dabei ist davon auszugehen, dass bei steigender Nachfrage nach verarbeitetem Holz auch das Angebot an Verarbeitungsstrukturen steigen wird. Die Zuständigkeit des Bundes umfasst die Bereiche Information und Sensibilisierung sowie Förderung von Forschung und Entwicklung. Das Bafu trifft sich im Rahmen der Foren Wald und Holz regelmässig mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Umwelt- und Berufsorganisationen sowie Kantonen, um aktuelle Themen zu diskutieren. Mit dem Aktionsplan Holz unterstützt das Bafu aktuell vier regionale Initiativen zur Schliessung von Lücken in der Wertschöpfungskette. </p><p>3./5. 2014 hat das Bafu eine Branchenanalyse und 2017 eine Untersuchung der Holztransporte durchführen lassen. Die Empfehlungen wurden mit Branchenvertretern im Forum Holz diskutiert. Die Branche hat eine Roadmap für ihre Umsetzungsmassnahmen in Aussicht gestellt. Im Sommer 2018 wurden dem Bundesrat die Ergebnisse und Empfehlungen des Nationalen Forschungsprogramms 66 (NFP 66), "Ressource Holz", vorgelegt und eine Bioökonomiestrategie für die Schweiz gefordert. Zurzeit finden breitangelegte Sondierungsgespräche hierzu statt. Die Branche treibt mit dem Swiss Wood Innovation Network (S-WIN) den Dialog und den Wissenstransfer für die Umsetzung voran. </p><p>6. Buchen, welche durch den heissen Sommer 2018 in Mitleidenschaft gezogen wurden, haben sich bereits im Verlaufe des Spätsommers verfärbt. Das Bafu ist zusammen mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) daran, die längerfristigen Auswirkungen zu untersuchen. Erste Ergebnisse werden 2019 erwartet. Bund und Kantone können notwendige Massnahmen zugunsten der Schutzfunktion unterstützen. Anderseits fördert das Totholz die Biodiversität im Wald. </p><p>7. Die Wald- und Forstwirtschaft profitiert seit Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2001 von der Begünstigung nach Artikel 11 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811). Der Bundesrat hat bereits mehrmals ausführlich zu parlamentarischen Vorstössen betreffend LSVA bei Holztransporten Stellung genommen (Motion von Siebenthal 08.3193, Interpellation Flückiger-Bäni 11.3968 sowie Postulat von Siebenthal 15.3285) und weiter gehende Privilegien stets abgelehnt.</p><p>8. Zu dieser Thematik hat der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Interpellation von Siebenthal 18.3520 Stellung genommen. Die damalige Antwort zur Frage 3 der Interpellation ist weiterhin gültig.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Mehrwert in einem Prüfbericht über die im Postulat formulierten Anliegen. Diese sind und werden in die laufenden und geplanten Arbeiten integriert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.