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Die Hypotheken- und
Bankenkrise
Hinzugefügt am 2. Oktober 2008 um 07:54 Rigaer Zeit
Der US-Senat hat als erste der beiden
parlamentarischen Kammern dem inzwischen leicht modifizierten Rettungsplan (Emergency
Economic Stabilization Act of 2008) zugestimmt. 74 Senatoren - darunter John
McCain und Barack Obama - stimmten dafür, nur 25 dagegen. 39 Demokraten, 34
Republikaner und 1 Unabhängiger stimmten im Senat mit Ja, 9 Demokraten, 15
Republikaner und 1 Unabhängiger mit Nein. Der an Krebs leidende Ted Kennedy
konnte nicht abstimmen. Wertlos gewordene Hypotheken sollen durch das $700
Milliarden-Paket vom Staat aufgekauft werden und so der Kreditfluss,
insbesondere zwischen den Banken selbst, erleichtert werden. Die Rettungsaktion
ist bei der Bevölkerung, also beim Wähler, nach wie vor unbeliebt. Nun muss noch
das Repräsentantenhaus, das den ersten zur Abstimmung gelangten Plan ablehnte,
zustimmen.
Artikel vom 1. Oktober 2008
Der Fisch stinkt vom Kopf, nur dass in der Hypotheken-,
Banken-, Finanz- und drohenden Weltwirtschaftskrise - da sind wir zum Glück noch nicht -
viele Köpfe stinken.
Wer als Hypotheken-, Banken- oder sonstiger Chef oder Angestellter riesige
Gehälter, Bonusse, Abfindungen und Pensionen bezog, die auf aufgeblähten
Hypotheken-Zahlen beruhten, die sich als heisse Luft entpuppten, sollte
eigentlich ohne Gesetzesänderung dazu gezwungen werden können, diese
zurückzuzahlen. Betrug und verletzte Sorgfaltspflichten, um nur zwei Stichworte
zu nennen, bestraft das Gesetz auch so.
Hypotheken wurden an Kunden vergeben, die sich diese gar nicht
leisten konnten. Sowohl die Käufer als auch die Verkäufer hätten das wissen
müssen und oft auch gewusst. Den Verkäufern ging es vor allem um ihre Provisionen.
Zu oft mussten kaum noch oder gar keine Anzahlungen mehr gemacht werden. Noch
vor einigen Jahren waren da 20% Anzahlung fällig. Leute mit zu geringem
Einkommen konnten sich plötzlich Häuser leisten. Den Demokraten gefiel dies als
sozialer Wohnungsbau. Darum haben sie sich in der Vergangenheit gegen eine
strengere Kontrolle von Fannie Mae und Freddie Mac gewehrt, während dem John
McCain und andere Republikaner dafür waren.
Schund-Hypotheken („junk mortgages“) sollte man diese Schulden eigentlich
nennen. Doch stattdessen wurden sie hübsch weiterverpackt und als sichere
Anlagen an Finanzinstitute in den USA und in alle Welt verkauft, unter anderen mit den
Gütesiegeln von Rating-Agenturen, Banken sowie von Fannie Mae und Freddie Mac.
Fannie und Freddie sind zwei Hypotheken-Giganten, die rund die Hälfte des
amerikanischen Marktes dominieren. Sie wurden einst von der Regierung geschaffen
und haben bis heute noch eine implizite Regierungsgarantie, weshalb sie einen
Marktvorteil besassen, den sie nicht zum sozialen Wohnungsbau, sondern zur
Selbstbereicherung schamlos ausnutzten. Der Markt braucht keine
Hypotheken-Riesen. Fannie und Freddie müssen zerschlagen werden. Sind viele
Marktteilnehmer da, herrscht Konkurrenz. Geht einer Pleite, so stürzt nicht
gleich das ganze System wie ein Kartenhaus zusammen. Der Staat muss nicht
einschreiten, weil eine Firma als „too big to fail“ eingestuft wird.
Im
ordoliberalen System sorgt ein starker Staat dafür, dass die
Marktteilnehmer die Regeln respektieren, dass keine Absprachen, Kartelle,
Oligopole und Monopole den Markt verfälschen.
In den USA besteht die Gefahr, dass der Markt, Liberalismus und Freihandel in
Frage gestellt werden, obwohl dort gar nicht das Problem, sondern zumindest ein
Teil der Lösung liegt.
Nach dem Börsencrash von 1929 wurden unter anderem zwei grosse Fehler gemacht:
Der Markt wurde nicht genügend mit Geld versorgt, denn ohne Kapital gibt es
keinen Kapitalismus, und in den USA wie in Europa tötete der Protektionismus den
internationalen Austausch von Dienstleistungen, Gütern und Kapital (die freie
Bewegung von Arbeitskräften, die Teil des Freihandels sein müsste, steht heute
ja selbst unter Liberalen nicht wirklich zur Debatte).
Barack Obama ist ein Sozialstaatler, ein Markt-Interventionist und
Protektionist, der für Subventionen für die Landwirtschaft stimmte, NAFTA neu
verhandeln will, etc., während dem John McCain im Wahljahr konsequent gegen
Subventionen stimmte, so im Fall der Hilfen für Landwirte, die wohlgemerkt auch
Wähler sind, auf die der wendige und opportunistische Obama sehr genau achtet.
Die in die Hypotheken- und Finanzkrise involvierten Banken machen bei der
heutigen Finanzkrise keine gute Figur. Wer Milliarden in ein
Finanzinstrument buttert, sollte abklären, wie sicher die Investition eigentlich
ist. Die UBS schnitt hier besonders erbärmlich ab.
In der Schweiz sind zu viele unterwegs, die sich für edle Banquiers bzw.
dynamische Banker halten, dabei sind sie nur simple Schwarzgeld-Bunkerer. Der
ehemalige UBS-Chef Ospel schätzte in den 90er Jahren auf dem Höhe der „Nazi-Gold“-Debatte
am Schweizer Fernsehen, dass rund 50% des bei der UBS von ausländischen
Privatkunden deponierten Kapitals Schwarzgeld sei. Schwarzgeld bunkern war der
UBS als Standortvorteil noch nicht genug, weshalb in amerikanische Hypotheken
wild „investiert“ wurde, woraus am Schluss ein Schaden von $40 Milliarden
entstand.
Zum Glück ist die UBS eine Privatbank, sodass nicht wie bei der Swissair der
Steuerzahler einspringen musste; selbst Liberale meinten einst ernsthaft, die
Schweiz brauche eine nationale Fluggesellschaft. Über Nacht bzw. innerhalb von
48 Stunden gelang es der Triple-A-Bank UBS 12 Milliarden aufzutreiben. In den
USA hat keine Bank die Bonität der UBS, weshalb es dort zu gröberen Verwerfungen
kam.
Nur so nebenbei: Das Nazi-Gold kauften die Schweizer Banken zu Marktpreisen. Als
einzige konvertible Währung diente Gold zur Sicherung der Schweizer Währung. Die
Schweiz kaufte mehr Gold von den USA als von den Nazis. „Juden-Gold“ war gemäss
den Nachforschungen unbedeutend. Der einzige Schandfleck war der Kauf von
Nationalbankgold aus Belgien und den Niederlanden, das die Nazis diesen Ländern
gestohlen hatten. Die Schweizer bezahlten natürlich auch für dieses Gold
Marktpreise. In der Nationalbank wussten allerdings einige, aus welch dubioser
Quelle ein Teil des Goldes kam. Nach dem Krieg zahlte die Schweiz unter
ausländischem Druck Geld als Kompensation, ohne allerdings eine Schuld
einzugestehen.
Zurück in die Gegenwart:
Das Problem mit dem vom amerikanischen Finanzminister Paulson beantragten
Hilfsprogramm über $700
Milliarden: Einmal in den Köpfen von Anlegern und Wählern, ist es
kaum wieder rauszukriegen. Die Märkte haben die Summe eskomptiert, also in ihre
Bewertung bereits einbezogen. Wird das Hilfsprogramm zu Fall gebracht, herrscht
bei vielen Marktteilnehmern noch mehr Unsicherheit
und Panik als zuvor.
Die Wähler hörten zuerst nur von „bailout“. Doch Banker, Zocker und Abzocker
rauskaufen wollen weder Wähler noch die von ihnen abhängigen Parlamentarier.
Daraufhin wurde der Plan in „Emergency Economic Stabilization Act of 2008“
umgetauft und vor allem nachgebessert. Finanzminister Paulson sollte nicht mehr
wie ursprünglich beantragt einen Blankoscheck über $700 Milliarden erhalten,
sondern es wurden einige zum Teil vernünftige Bedingungen daran geknüpft.
Dennoch war das vielen Parlamentariern im Unterhaus noch nicht genug. Sie
schickten das 110-seitige Vorhaben mit 228 zu 205 Stimmen bei einer Enthaltung
eines Republikaners bachab.
Unter den Neinsagern waren nicht nur 133 Republikaner, sondern auch 95
Demokraten. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, weshalb sie
bei geschlossenen Reihen eine ihnen genehme Regelung durchdrücken könnten.
Die japanische Bankenkrise kostete die japanischen Steuerzahler und 20% des BSP.
Die schwedische Bankenkrise, ebenfalls in den 1990er Jahren, rund
6% des BSP. In den USA bedeuten 6% des BSP zur Zeit rund $850 Milliarden. Die
Krise ist folglich nicht völlig ausser Kontrolle, auch wenn der Kurssturz an der
Wall Street von 770 Punkten rund $1300 vernichtet haben soll.
Heute werden die Finanzmärkte weltweit mit Geld geflutet. Die Gefahr des
Austrocknens ist nicht akut wie 1929. Es besteht eher die Gefahr, dass in ein
bis zwei Jahren, wenn die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise hoffentlich gebannt
ist, die Praxis des leichten Geldes zu lange weiter geführt wird. So geschehen
nach dem Platzen der Dot.com-Blase. FED-Chef Greenspan setzte zu lange weiter
auf tiefe Zinsen. Das viele Geld floss in Immobilien und schuf so die heutige
Hypothekenkrise mit.
Barack Obama stimmte im Senat rund 97% der Zeit mit der Parteilinie überein.
Sollte der auf dem linken Flügel der Demokraten stehende Kandidat der nächste
amerikanische Präsident werden, könnte er von den voraussichtlich beide Kammern
des Kongresses dominierenden Demokraten auf eine linke, protektionistische und
interventionistische Linie gedrückt werden - wobei drücken bei ihm wohl gar
nicht nötig ist.
Börsenblasen und Rezessionen werden uns auch in Zukunft begleiten. In solchen
Zeiten schreiben immer viele vom Ende des Marktes und der Marktwirtschaft.
Gegensteuer muss gegeben werden.
Dass das Repräsentantenhaus den ersten Rettungsplan abgelehnt hat, ist durchaus
vernünftig. Wären $700 Milliarden rasch verteilt worden, würde sich am
Finanzgebaren von Firmen und Individuen nichts ändern. Eine zu leichte Lösung
mit dem Aufkaufen der Schulden wäre eine zu billige Lösung und würde
fehlerhaftes Handeln nur noch belohnen. So ein Schock ist heilsam. Die
Amerikaner leben auf Kredit. Neben Häusern auf Kredit sind sie auch auf ihren
Kreditkarten völlig überschuldet. Diese Blase ist noch nicht geplatzt. Die
Handelsdefizite sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Regierung Bush
hat finanziell völlig versagt und gigantische neue Schulden angehäuft. Allein
dieses Jahr soll das Defizit - vor der Finanzkrise - $410 Milliarden betragen.
Allerdings stehen die USA mit Schulden von rund 65% des BSP - vor dem $700
Milliarden-Plan - nicht so schlecht da, wie mancher Beobachter denkt. Doch ein
Umdenken ist nötig. Der Schreibende hielt bereits Ende 1999 fest, dass
die Amerikaner auf Pump
leben und eine negative Sparquote haben. Hypotheken und Banken stehen nicht
im luftleeren Raum, sondern der gemeine Amerikaner, Mr. Smith, steht mit seinem
unverantwortlichen Finanzgebaren dahinter.
P.S. Zum jetzigen Zeitpunkt, 1.10.08 um 23:15 Berliner Zeit, hat der US-Senat
noch nicht über einen neuen Rettungsplan abgestimmt. Ein besserer Rettungsplan
muss und wird kommen.
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