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Ausserordentliche Session
Ausgangslage
Der Bundesrat hat im Hinblick auf die Corona-Pandemie am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» für die Schweiz ausgerufen. Der Bundesrat will so die Verbreitung des Corona-Virus bekämpfen. Der Bundesrat darf in einer ausserordentlichen Lage Massnahmen gegenüber einzelnen Personen oder der ganzen Bevölkerung (z.B. die temporäre Schliessung von Schulen) anordnen. Im Gegensatz zur «besonderen Lage» kann der Bundesrat diese Massnahmen ohne ein Mitspracherecht der Kantone anordnen. Die Massnahmen werden in Form von Verordnungen angeordnet
Auch in ausserordentlichen Lagen gibt es demokratische Kontrollmechanismen. Gewisse Verordnungen, zum Beispiel die Mobilisierung des Militärs müssen so schnell wie möglich im Nachhinein vom Parlament gutgeheissen werden.
Arten von Sessionen:
Eine Session bezeichnet grundsätzlich den Zeitraum, in dem der National- und Ständerat sich treffen und über aktuelle Geschäfte abstimmen. Man unterscheidet zwischen drei Arten von Sessionen:
Ordentliche Sessionen finden vier Mal im Jahr (Sommer, Herbst, Winter und Frühling à Link zu unserer Berichterstattung einfügen) statt. Die letzte ordentliche Session im Frühling 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie frühzeitig abgebrochen.
Sondersessionen können vom National- oder Ständerat einberufen werden, wenn mehr Zeit benötigt wird, um alle Geschäfte der ordentlichen Session zu diskutieren und darüber abzustimmen. Dies ist häufig der Fall, wenn sehr viele Geschäfte gleichzeitig während der ordentlichen Session behandelt werden sollen.
Ausserordentliche Sessionen können in dringenden Fällen z.B. während einer ausserordentlichen Lage zur nachträglichen Genehmigung von Verordnungen, einberufen werden. Ein Viertel des National- oder Ständerats oder der Bundesrat kann die Einberufung einer ausserordentlichen Session fordern.
Am 20. März 2020 hat der Bundesrat eine ausserordentliche Session beantragt. Am 25. März 2020 haben zudem auch 28 Ständerätinnen und Ständeräte eine ausserordentliche Session beantragt. Diese ausserordentliche Session findet zwischen dem 4. bis höchstens 8. Mai 2020 statt. Die ausserordentliche Session findet auf dem Expo-Gelände in Bern statt, damit alle Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.
Ausserordentliche Session 4. – 7. Mai 2020
Eine ausserordentliche Session läuft grundsätzlich gleich ab, wie eine ordentliche Session. Hauptsächlich werden während der bevorstehenden ausserordentlichen Session zwei Verordnungen des Bundesrates bezüglich der Corona-Pandemie diskutiert:
- Nachtrag I zum Voranschlag 2020 (20.007): Kredite in Höhe von 50,3 Millionen Franken, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.
- Bundesbeschluss über den Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden, also dem Einsatz des Militärs während der Corona-Pandemie.
Das definitive Programm der Sondersession wird am 1. Mai 2020 veröffentlicht. Die Kommissionen des National- und Ständerats können auch weitere Themen zur Beratung beschliessen.
Wie können sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun konkret zu den Verordnungen des Bundesrates äussern? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung?
- Motion: Mithilfe einer Motion können Parlamentarierinnen und Parlamentarier neue Massnahmen oder die Änderung von bestehenden Verordnungen fordern. Zur Behandlung der Motion muss aber eine Antwort des Bundesrates vorliegen.
- Parlamentarische Initiative: Mithilfe einer parlamentarischen Initiative kann eine Parlamentsverordnung erlassen werden. Die Parlamentsverordnung hat Vorrang gegenüber Verordnungen des Bundesrates. Mithilfe von Parlamentsverordnungen sollen die Notverordnungen des Bundesrates abgelöst werden. Das Ziel ist, die Massnahmen demokratischer abzustützen.
- Finanzkommissionen: Mitglieder der Finanzkommissionen können die Genehmigung oder Nichtgenehmigung von Krediten beantragen, die Kredite erhöhen oder kürzen und zusätzliche Kredite beantragen (falls dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden ist).