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Lucrezia Meier-Schatz, am 3. März stimmen wir über einen Verfassungsartikel ab, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern soll. Können Sie mir drei Argumente nennen, warum wir ein Ja in die Urne legen sollen?
Erstens wird der Bund mit dem neuen Verfassungsartikel aufgefordert, Massnahmen zum Schutz der Familie als wichtigste Zelle unserer Gesellschaft zu treffen — dafür haben wir bisher keinen Artikel in der Verfassung. Zweitens werden Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Drittens wird der Familienartikel einer Gesellschaft gerecht, in der drei Viertel der Familien zwei Einkommen brauchen.
Der Artikel ist so offen formuliert, dass er viel Spielraum für Interpretationen lässt.
Die Verfassung legt immer nur Grundsätze fest. Sie umzusetzen, obliegt den Kantonen und Gemeinden. Wenn diese das nicht schaffen, kann der Bund eingreifen, indem er Gesetze erlässt. Diese brauchen eine Mehrheit im Parlament und sind dem Referendum unterstellt. Der Familienartikel soll für die Anliegen der heutigen Familie sensibilisieren.
Können Sie ein konkretes Szenario entwerfen, was bei einer Annahme des Artikels in Zukunft anders laufen könnte?
Eltern, die arbeiten müssen, brauchen eine adäquate Kinderbetreuung. Dann können sie ihre Erwerbstätigkeit ausbauen und ihr Einkommen selber erwirtschaften. Das führt zu weniger finanziellen Abhängigkeiten von Gemeinden und Kantonen. Der Familienartikel stärkt die Wahlfreiheit der Eltern, denn neu wären Gemeinden, Eltern und Wirtschaft verpflichtet, gemeinsam ein Angebot zu schaffen — seien es Tagesmütter, Mittagstische oder Kindertagesstätte.
Die Betreuungsplätze sind im Artikelentwurf erwähnt, von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist nicht die Rede.
Angesprochen ist die Vereinbarkeit als Ganzes. Darum steht im Artikel, dass die Vereinbarkeit gemeinsam mit Dritten, also mit Eltern und der Wirtschaft, gefördert werden muss.
Wo hat die Wirtschaft Handlungsbedarf?
Unternehmen befinden sich bereits im Wettkampf um qualifizierte Arbeitskräfte. Sie müssen sich zunehmend als familienfreundlich positionieren und neue Arbeitszeitmodelle anbieten, damit Väter und Mütter zu der erforderlichen Familienzeit kommen. Aber dafür sind die Unternehmen auf das Zusammenspiel mit lokalen und kantonalen Behörden angewiesen.
Eine Studie von Pro Familia im Kanton St. Gallen zeigt, dass neun von zehn Vätern gerne ihr Arbeitspensum zugunsten der Familie reduzieren würden. Warum tut es doch nur etwa jeder Siebte?
Es fehlt noch an Vorbildern und Vorgesetzten, die das unterstützen. Man kann an einem Chef scheitern, der selber einen anderen Weg gewählt und wenig Verständnis für die Bedürfnisse junger Väter hat.
Hier würde der neue Verfassungsartikel auch keine Abhilfe schaffen.
Das muss er auch nicht. Mit dieser Entwicklung müssen wir uns als Gesellschaft auseinandersetzen.
Inwiefern profitieren die Kinder, wenn wir die Initiative annehmen?
Kindern hilft es in ihrer Entwicklung, wenn ihre ausserfamiliäre Betreuung verlässlich und liebevoll ist. Sie entwickeln Sprach- und Sozialkompetenz, wenn sie sich ausserhalb der Familie und unter Gleichaltrigen bewegen. Und sie profitieren, wenn beide Eltern mehr Familienzeit haben. Auch Väter wollen am Familienleben teilhaben.
Gegner des Familienartikels sagen, eine Annahme würde uns jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken kosten.
Inzwischen ist die Rede sogar schon von 12 Milliarden! Das zeigt, wie sehr diese Beträge aus der Luft gegriffen sind. Mit dem Grundsatzartikel allein würde noch kein einziger Franken ausgegeben. Ausserdem weiss man aus Kosten-Nutzen-Analysen, dass für jeden Franken, der beispielsweise in die Kinderbetreuung investiert wird, zwei Franken in Form von Steuern zurückkommen. Zudem fallen bei erwerbstätigen Eltern Sozialleistungen weg.
Ein weiterer Kritikpunkt: Kinder seien Privatsache und nicht Aufgabe des Staates.
Das stimmt, aber nur begrenzt. Wenn wir die Verantwortung für Kinder richtigerweise den Eltern überlassen, müssen wir sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Nur so können sich Eltern frei für das entscheiden, was ihnen für ihr Kind das Beste scheint.
Befürchtet wird auch, dass uns bald ein Vaterschaftsurlaub vorgeschrieben werde. Könnte das aufgrund des Artikels passieren?
Selbstverständlich könnte der Artikel zum Nachdenken über einen Vaterschaftsurlaub anregen. Aber auch der bräuchte eine Mehrheit im Parlament, die wir bis heute nicht haben.
Autor: Yvette Hettinger