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22.09.2019
Anders als in fast allen anderen Ländern regiert in der Schweiz nicht der Wahlsieger. Vielmehr sind im Bundesrat die vier grössten Parteien vertreten - das nennt man Konkordanz. Ein erfolgreiches Konzept, nimmt man die heutige Position der Schweiz als eines der politisch stabilsten und wirtschaftlich kompetitivsten Ländern zum Massstab. Allerdings häuft sich die Kritik an fehlender strategischer Führung.
Zu Beginn die beliebte Quizfrage: Wie heissen die aktuellen Bundesrätinnen und Bundesräte? Wenn Ihnen ohne Zögern die Namen Amherd, Berset, Cassis, Keller-Sutter, Maurer, Parmelin und Sommaruga in den Sinn kommen (Stand September 19, das kann sich ja schnell verändern), dann gehören Sie eher zu einer Minderheit. Die Schweizer Regierungsmitglieder können zwar ungezwungen im Tram fahren oder im Supermarkt einkaufen (unvorstellbar in anderen Ländern), dafür haben sie aber keinen Star-Status.
Die Schweiz ist bezüglich Regierungsform ein Sonderfall. Eine Regierung, in der alle grossen Parteien vertreten sind (Konkordanz), gibt es sonst nirgends. Oder höchstens als zeitlich beschränkte grosse Koalition, wenn keine Partei genügend Stimmen erhalten hat, um alleine regieren zu können.
Früher freisinnige Dominanz, heute Zauberformel
Seit 1848 haben sich die Grundzüge des Bundesrats nicht verändert: Sieben gleichberechtigte Mitglieder, vom Parlament gewählt, ohne präsidiale Führung. Verändert hat sich allerdings die Zusammensetzung der Konkordanz. Im 19. Jahrhundert war sie gleichbedeutend mit einer Regierung aus lauter Freisinnigen. Durch die neuen Volksrechte Referendum (1874) und Initiative (1891) konnten die anderen Parteien immer mehr Druck auf die Regierung auszuüben, so dass diese sich gezwungen sah, jene nach und nach in die Regierungs-Verantwortung einzubinden. 1959 wurde die gemeinsame Regierungsverantwortung in die sogenannte Zauberformel 2:2:2:1 gegossen; die drei grössten Parteien erhalten zwei Sitze, die viertgrösste einen Sitz im Bundesrat. Die Formel gilt, trotz einiger Turbulenzen in den letzten 20 Jahren, immer noch: heute sind es 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP.
Wenig «Zauberkraft» bewies das Schweizer Parlament bei der Einbindung der Frauen. Nach der bereits reichlich späten Einführung des Frauen-Stimm- und Wahlrechts 1971 dauerte es nochmals 13 Jahre, bis mit Elisabeth Kopp 1984 die erste Frau in die Regierung gewählt wurde. 2010 und 2011 gab es für kurze Zeit eine Frauenmehrheit im Bundesrat.
Parteiunabhängigkeit und Kollegialität
Mit dem Eintritt in den Bundesrat geben die Regierungsmitglieder in der Schweiz allfällige Parteiämter ab. Ganz anders in vielen anderen Ländern: In Grossbritannien ist der Chef der regierenden Partei gleichzeitig Premierminister. In Deutschland war Angela Merkel lange Jahre gleichzeitig Kanzlerin und Parteichefin der CDU; erst vor kurzem hat sie das Parteiamt abgegeben. In der Schweiz will man Unabhängigkeit gegenüber der Partei und Konzentration auf die Problemlösung demonstrieren. Wie der aktuelle Wahlkampf zeigt, ist es allerdings mit der Unabhängigkeit von der Partei nicht immer weit her. Auch das Kollegialprinzip wird nicht immer eingehalten, dabei gehört es zur Konkordanz wie die Hefe zum Brotteig. Regierungsbeschlüsse werden gegen aussen gemeinsam vertreten, auch von den Mitgliedern des Bundesrats, die dagegen gestimmt hatten.
Fehlende strategische Führung
Zu den Schwächen des Regierungssystems: Die Polarisierung der Parteien- und Politlandschaft führte in den letzten Jahrzehnten auch zur Schwächung des Konkordanz-Gedankens, bis hin zur äusserst seltenen Nicht-Wiederwahl von amtierenden Bundesräten (Ruth Metzler 2003, Christoph Blocher 2007). Immer wieder kritisiert wird die mangelhafte Koordination zwischen den Departementen und vor allem die fehlende strategische Führung, die, zusammen mit steigender Arbeitsbelastung, dazu führt, „dass die Regierung insbesondere in aussergewöhnlichen Krisensituationen nicht mehr ausreichend handlungs- und funktionsfähig ist“ (Vatter, S. 265).
Abhilfe schaffen könnte nach Meinung vieler eine Reform des Bundespräsidiums. Während heute jedes Jahr ein anderer Bundesrat oder eine Bundesrätin das Präsidenten-Amt wahrnimmt, schlägt der Politologe Claude Longchamp zum Beispiel ein vierjähriges Präsidialamt vor, wobei die Präsidentin, der Präsident vom Volk gewählt würde. Gerade in der aktuellen Europa-Politik könnte man sich eine solche Lösung durchaus bereichernd vorstellen; wenn sich Jean-Claude Juncker jedes Jahr wieder mit anderen Ansprechpartnern in der Schweiz arrangieren musste, dürfte das die Verhandlungen nicht befördert haben. Die Volkswahl des Bundesrats übrigens, auch ein Dauerbrenner als Reformvorschlag für den Bundesrat, dürfte für längere Zeit vom Tisch sein. Das Volk hat die Idee 2013 mit einer Dreiviertel-Mehrheit versenkt.
Literaturhinweise:
Urs Altermatt (Hrsg.): Das Bundesrats-Lexikon. Basel, NZZ Libro, 2019.
Adrian Vatter: Das politische System der Schweiz. Baden-Baden, Nomos 2016, 2. Auflage.
Claude Longchamp: Der Schweizer Bundespräsident muss vier Jahre im Amt sein. Swissinfo, 10.1.2019.