Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64438

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) sowie andere betroffene Erlasse sind dahingehend anzupassen, dass den Parlamentsmitgliedern nur dann Taggelder gemäss Artikel 3 PRG ausgerichtet werden, wenn die letzte Staatsrechnung ausgeglichen und ohne zusätzliche Verschuldung abgeschlossen hat. Weitere Vergütungen (Spesen usw.) sind von dieser Motion nicht betroffen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Taggelder der Kommissionssitzungen und Sessionen bilden einen wesentlichen Teil der Entschädigung eines Ratsmitgliedes. Im 2004 erhielt ein Ratsmitglied durchschnittlich etwa 71 000 Franken steuerbare Entschädigungen mit Einkommenscharakter; davon zur Hälfte Taggelder.</p><p>Für viele Ratsmitglieder bilden die Taggelder einen wesentlichen Teil des Einkommens. Eine Untersuchung der Eco Diagnostic aus dem Jahre 2001 hat aufgezeigt, dass knapp die Hälfte der Ratsmitglieder wegen des parlamentarischen Mandates die beruflichen Tätigkeiten reduzieren mussten und entsprechende finanzielle Einbussen erlitten. Ein weiterer Hinweis dafür ist, dass nach dem letzten Legislaturwechsel sechs nicht mehr gewählte Ratsmitglieder die im Parlamentsressourcengesetz vorgesehene Überbrückungshilfe beanspruchten, da ihre finanziellen Mittel (Einkommen aus beruflicher Tätigkeit und Vermögen) nicht mehr ausreichten. Eine Einbusse der Taggelder könnte dazu führen, dass es finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürgern verunmöglicht würde, für ein parlamentarisches Mandat zu kandidieren, was dem demokratischen Gedanken widerspricht.</p><p>Eine angemessene Entschädigung trägt dazu bei, die Objektivität und Unabhängigkeit der Ratsmitglieder gegenüber wirtschaftlichen und privaten Beeinflussungen zu gewährleisten. Es ist andererseits aber auch höchst fraglich, ob durch finanziellen Druck die mit der Motion angestrebte "Verhaltensänderung" der Ratsmitglieder tatsächlich eintreten würde.</p><p>Die Schuldenbremse hat durchaus eine bremsende Wirkung, auch wenn genaue Untersuchungen noch fehlen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass gegen sämtliche Gesetze mit finanziellen Folgen das Referendum ergriffen werden kann, was gelegentlich auch geschieht.</p><p>Schliesslich sei erwähnt, dass die Ratsmitglieder in dieser Legislaturperiode bereits mit einer Kürzung ihrer Jahresentschädigung um 3000 Franken einen Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten.</p></text>