Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/227683

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Europäischen Union unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz den im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Koordination der Sozialversicherungen 883/2004 angestrebten Wechsel der Zuständigkeit für Arbeitslosenleistungen an Grenzgänger nicht übernehmen wird. Die Schweiz lehnt es entschieden ab, dass neu der letzte Beschäftigungsstaat statt der Wohnsitzstaat die finanziellen Verpflichtungen für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern übernehmen soll. Das Verhandlungsmandat ist entsprechend zu formulieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates vom 15. Mai 2019 zur gleichlautenden Motion 19.3032 hat nach wie vor ihre Gültigkeit.</p><p>Das EU-interne Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es in Ermangelung einer definitiven Fassung des EU-Rechtsaktes nicht möglich ist, diesbezügliche Diskussionen im Gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu antizipieren. Der Bundesrat wird die Frage der Übernahme der revidierten Verordnung zu gegebener Zeit prüfen.</p><p>Für die Genehmigung der Übernahme wird, je nach Tragweite und Auswirkungen derselben, voraussichtlich die Bundesversammlung zuständig sein (inkl. allfälliges Referendum).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.