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Für den 12. Mai sind in Katalonien vorgezogene Regionalwahlen angesetzt. Nach mehr als sechs Jahren im Exil will der Politiker dafür nach Spanien zurückkehren und den Unabhängigkeitsprozess weiter vorantreiben.
Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich das kleine französische Städtchen Elna für sein Comeback ausgesucht. Er wolle wieder in der spanischen Politik mitmischen und werde als Spitzenkandidat für die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (Junts) bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai antreten, kündigte Puigdemont unter dem Beifall seiner Anhänger am Donnerstagabend an.
Dass Puigdemont für seinen Auftritt Elna wählte, ist kein Zufall. In dem südfranzösischen Ort wird neben Französisch auch Katalanisch gesprochen, und nach dem Spanischen Bürgerkrieg diente Elna katalanischen Exilanten als Zufluchtsort. Vor knapp sieben Jahren versteckte die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien dort ausserdem rund 10 000 Wahlurnen für die von der spanischen Justiz für illegal erklärte Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017.
Noch gilt ein Haftbefehl für Puigdemont
Puigdemont hatte nach der Volksbefragung eine eigene katalanische Republik ausgerufen und wurde postwendend von der damals konservativen spanischen Zentralregierung des Amts enthoben. Um seiner Verhaftung zu entgehen, setzte sich der Politiker ins belgische Exil nach Brüssel ab, wo er bis heute wohnt. Laut seinen Freunden und Vertrauten wird der zweifache Familienvater aber mehr und mehr von Heimweh geplagt.
Eine Rückkehr nach Spanien könnte indessen schon bald möglich sein, da die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im spanischen Unterhaus gerade ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet hat. Zwar muss das Vorhaben noch vom durch den konservativen Partido Popular (PP) dominierten Senat gebilligt werden. Doch der PP kann das Inkrafttreten nur noch hinauszögern, nicht aber verhindern. Ende Mai dürfte das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.
So lange muss Puigdemont sich noch gedulden. Schon jetzt kündigte Puigdemont vor rund 1400 Anhängern in Südfrankreich an: «Wir werden den Unabhängigkeitsprozess, den wir im Oktober 2017 auf den Weg brachten, mit Erfolg zu Ende führen.» Deshalb wolle er nun auch nicht mehr für seine Partei bei den Europawahlen im Juni antreten, sondern sich ganz auf Katalonien konzentrieren. Damit verzichtet der Katalane auch auf die Verlängerung seiner Immunität als EU-Parlamentarier, die ihm seit 2019 zustand.
Uneinigkeit im separatistischen Lager
Für die Wahlen in Katalonien im Mai schlug Puigdemont nun den Linksrepublikanern von der ERC vor, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten und so die Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung zu bündeln. Doch die ERC, die Partei des derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès, ging auf den Vorschlag nicht ein.
In den letzten Jahren hatte die ERC die Oberhand im Separatistenlager, musste aber unlängst eine schwere Niederlage hinnehmen. Denn Aragonès verlor eine wichtige Abstimmung im katalanischen Abgeordnetenhaus in Barcelona, weil eine verbündete Linkspartei seinen Budgetentwurf nicht unterstützte und Aragonès so dazu zwang, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Auch programmatisch gibt es beachtliche Unterschiede zwischen Junts und ERC. Junts ist bürgerlich-konservativ und lehnt beispielsweise den soeben eingeführten Mietendeckel in Katalonien ab, die ERC hingehen steht voll hinter dieser Massnahme. Laut aktuellen Umfragen würden die separatistischen Parteien derzeit nicht die absolute Mehrheit erreichen. Als Favorit gelten die katalanischen Sozialisten vom PSC. Allerdings dürfen auch diese die Separatisten nicht vergraulen. Denn ohne sie hat Pedro Sánchez’ Minderheitsregierung in Madrid nicht genug Stimmen zusammen, um wichtige Abstimmungen zu gewinnen. Puigdemont wird also so oder so wieder eine wichtige Rolle in der spanischen Politik spielen.