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<h2>InitialSituation<h2><p>Die Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) erfolgte gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1990. Die neue internationale Finanzinstitution bildete ein Mittel, im multilateralen Rahmen auf die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa sowie in der ehemaligen Sowjetunion zu reagieren und koordiniert finanzielle Hilfe bereitzustellen.</p><p>Für den Bundesrat bilden die bilaterale und multilaterale Hilfe der Schweiz in Mittel- und Osteuropa sowie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zwei sich ergänzende Bestandteile zur Erreichung desselben Ziels. Die Finalität der Unterstützung liegt in der Förderung von Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sowie in der Unterstützung des Systemwandels und der Integration der Länder der Region in die Weltwirtschaft.</p><p>Vom beantragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 228 Millionen ECU werden lediglich 51,3 Millionen ECU einzahlbar sein. Die Einforderung dieses Betrages erfolgt über einen Zeitraum von zwölf Jahren. 40 Prozent des Betrages müssen in acht gleichen Jahresraten bar beglichen werden, für die verbleibenden 60 Prozent können Schuldscheine ausgestellt werden.</p><h2>Proceedings<h2><p> Im <b>Nationalrat </b>wurde der Antrag Steffen (D, ZH), dass sich die Schweiz einer allfälligen späteren Kapitalerhöhung nicht mehr beteiligen wird, mit 159 zu 19 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabtimmung wurde der Bundesbeschluss mit 161 zu 7 Stimmen angenommen.</p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.</p>