Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134490

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Einfuhr von Waren aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara eine Deklarationspflicht einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bezüglich der Deklaration des Ursprungs- oder des Herstellungsorts von Waren gilt es zwei unterschiedliche Deklarationen zu unterscheiden: einerseits die Deklaration des Ursprungs im Rahmen der Verzollung bei der Einfuhr, andererseits die Deklaration der Herkunft als Information für die Konsumenten.</p><p>Bezüglich der Deklaration des Ursprungs einer Ware ist ein Ursprungsnachweis vorzulegen, falls die Präferenzen des Freihandelsabkommens Efta-Marokko vom 19. Juni 1997 (SR 0.632.315.491) oder der gleichzeitig zwischen der Schweiz und Marokko abgeschlossenen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.632.315.491.1) in Anspruch genommen werden. Diese Abkommen finden ausschliesslich auf dem Staatsgebiet des Königreichs Marokko Anwendung. Das Gebiet der Westsahara gilt laut Resolutionen der Uno als ein "nicht selbstständig regiertes Gebiet" und ist nicht Teil des Staatsgebietes von Marokko. Sollten für Waren, die die Ursprungsregeln der genannten Präferenzabkommen nicht erfüllen (beispielsweise weil sie in der Westsahara hergestellt wurden), dennoch Ursprungsnachweise gemäss dieser Abkommen ausgestellt werden (Ursprung Marokko) und wird dies im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens rechtsgültig festgestellt, wird die Präferenzbehandlung bei der Einfuhr in die Schweiz nicht gewährt.</p><p>Bezüglich der Deklaration der Herkunft einer Ware zur Information der Konsumenten (Etikettierung) gilt es festzuhalten, dass in der Schweiz eine Deklarationspflicht nur für gewisse Waren besteht, insbesondere für vorverpackte Lebensmittel, Fleisch und Fleischprodukte oder auch Pelze (Konsumenteninformationsgesetz, SR 944.0; Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0; Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, SR 817.02; Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, SR 817.022.21; Pelzdeklarationsverordnung, SR 944.022). Dabei müssen Herkunftsbezeichnungen in jedem Fall wahrheitsgetreu und dürfen nicht irreführend sein. Eine Angabe "Marokko" als Herkunftsland für Waren, die aus dem Gebiet der Westsahara stammen, ist nicht zulässig.</p><p>Für andere Waren besteht keine Pflicht zur Deklaration der Herkunft einer Ware. Die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Herkunftsdeklaration (Etikettierung) für alle Waren würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen und wäre unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.