Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127331

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlung erübrigt, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz im Ausland während mehr als drei Wochen zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass die geltende Kompetenzzuweisung für die Entsendung von Armeeangehörigen in gewisse Auslandeinsätze einen Verwaltungsaufwand generieren kann, der in keinem Verhältnis zur politischen Relevanz des Einsatzes steht, namentlich wenn es zum Beispiel darum geht, einzelne Angehörige der Armee als Experten für Sicherheitsabklärungen des EDA oder als Verbindungspersonen einer schweizerischen Botschaft zu internationalen Streitkräften einzusetzen. Für derartige Bagatellfälle sollen im Zuge der kommenden Revision des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) gegenüber heute adäquatere Regelungen vorgeschlagen werden.</p><p>Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Kontingenten ins Ausland, d. h. von Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag, weiterhin immer auch im Parlament zu behandeln ist, unbesehen von deren Grösse. Zudem hat das Parlament bislang keine Absicht oder Bereitschaft erkennen lassen, in dieser Frage auf seine letztendliche Entscheidkompetenz verzichten zu wollen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Scheitern der Revision des MG gemäss Botschaft vom 7. März 2008 (BBl 2008 3213). Die mit dieser Vorlage angestrebte Neuformulierung von Artikel 70 MG war bis zur Einigungskonferenz umstritten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.