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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2013.00090 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 23. März 2015 in Sachen X.___ z. Zt. in der Y.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni RMPLAW Dufourstrasse 90, 8008 Zürich gegen Gemeinde Z.___ Beschwerdegegnerin vertreten durch Gemeinde Z.___ Sozialbehörde, Fürsorge Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1957, befindet sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/7). Am 5. Dezember 20 12 beschloss die Sozial behörde der Gemeinde Z.___ die bis dahin als Verlängerung der subsidiären finanziellen Unterstützung erfolgte Übernahme seiner Krankenkassenprämien für die Dauer des Strafvollzug s (vgl. Urk. 7/1-5) per 3 0. November 2012 zu beenden ( Urk. 7/ 9 S. 2 unten Ziff. 1). Der Bezirksrat des Bezirks Z.___ trat auf den gegen diesen Beschluss erhobe nen Rekurs mit Beschluss vom 2 9. Mai 2013 ( Urk. 7/19) mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, die Sozialbehörde Z.___ habe einen Einspracheent scheid zu fällen (S. 5 unten). Die Sozialbehörde Z.___ hielt daraufhin mit Beschluss vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 7/20) an der Beendigung der Unterstützung per 3 0. November 2012 fest (S. 3 Ziff. 1). Dagegen erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 1 2. Juli 2013 Einsprache ( Urk. 7/21), worauf die Sozialbehörde Z.___ mit Beschluss vom 4. September 2013 noch einmal an ihrem Entscheid festhielt ( Urk. 7/23 = Urk. 2). 2. Der Versicherte erhob am 4. Oktober 2013 Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. September 2013 ( Urk. 2) und beantragte in der Sache, dieser sei aufzu heben und die Sozialbehörde Z.___ sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2012 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen ( Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 ( Urk. 6) beantragte die Sozial behörde Z.___ die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 1 3. März 2014 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Ferner beantragten die Parteien die Beiladung des Amtes für Justizvollzug (JVA) des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 1) beziehungsweise des Kantonalen Sozialamtes ( Urk. 6 S. 3 Mitte) zum Verfahren. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vorab ist die prozessuale Frage der Beiladung zu klären. Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, sodass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi schen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b). 1.2 Das JVA ist vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht in rechtlich ge schützten Interessen berührt. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin belasten und eine Abweisung würde das JVA nur so weit tangieren, als es die Prämienzahlung zulasten des auf den Beschwerdefüh rer lautenden Sperrkontos zu zu lassen hätte. Inwiefern das Kantonale Sozialamt in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich. 1.3 Mangels schutzwürdiger Interessen der beiden genannten Behörden ist somit von einer Beiladung abzusehen. 2. 2.1 Gemäss § 18 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversiche rungsgesetz (EG KVG; LS 832.01) übernimmt die Gemeinde die durch die Prä mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflege versicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. 2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) bemisst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schwei zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Für die Beurteilung der Be dürftig keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend ( Ziff. E.2.1 SKOS-Richtlinien). 2. 3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest be legt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. 2.4 In der Botschaft vom 2 1. September 1998 (BBl 1999 1979 ff.) wurde zu Art. 82 StGB (vorstehend E. 2.2) ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgelts der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen könne. Absatz 2 wolle den Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Fami lienunterstützung, Alimentenzahlung, Schuldensanierung einzusetzen (BBl 1999 2117). In der Literatur wird ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefangenen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten; diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperrkonto sei grundsätzlich nicht antastbar. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Ver pflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordent liche Anschaffungen oder zur Finanzierung eines Urlaubs eingesetzt werden könne. In allen Einrichtungen gebe es daneben ein Freikonto (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Trechsel/ Pieth, Hrsg., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu Art. 83 StGB). 2.5 Gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/f) werden 30 Prozent des Arbeitsentgelts auf ein Sperrkonto gutgeschrieben; auf dem Sperr kon to wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfäl lige Bezüge richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll zugskommission (nachstehend E. 2.6 ). Gemäss § 29 wird der nicht auf das Sperrkonto gutgeschriebene Teil des Arbeits entgelts teilweise bar ausbezahlt und teilweise auf ein Freikonto gutge schrieben. Barauszahlung und Guthaben auf dem Freikonto stehen dem Gefan genen für Auslagen im täglichen Bedarf sowie für spezielle Ausgaben oder Anschaffungen während des Vollzugs gemäss den Richtlinien der Ostschweize rischen Strafv ollzugskommission zur Verfügung (nachstehend E. 2.6). 2. 6 Gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten ( Urk. 7 / e ; nachstehend: Konkordats -R ichtlinien ) wird das Arbeitsentgelt anteilmässig auf ein Sperr- und ein Frei konto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet ( Ziff. 4.1). Wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3‘100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung während des Freiheitsentzugs Bezüge bewilligen ( Ziff. 4.2), insbesondere (a) zur Unterstützung der Ehefrau, der Lebenspartnerin und der Kinder der eingewiesenen Person (b) für besondere Aus- und Weiterbildungen (c) für Leistungen an Geschädigte oder zur Abzahlung von Schulden (d) für Zahnbehandlungen. Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll zugs ( Ziff. 4.3), insbesondere (a) interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln (…) (f) Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, be sondere Weiterbildungskosten oder Zahnbehandlungen (g) Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden. 2.7 Gemäss Abschnitt 1 2.3.01 ( Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnah men vollzug ) des Behördenhandbuch s des Kantonalen Sozialamts ( Urk. 7 / a) wird das Arbeitsentgelt (Pekulium) zu 30-50 % einem Sperrkonto und zu 50-70 % einem Frei- beziehungsweise Verbrauch s konto gutgeschrieben (S. 4). Die An staltsleitung kann während des Freiheitsentzugs auf Antrag des Insassen Bezüge vom Sperrkonto bewilligen; genannt werden die gleichen Zahlungszwecke wie in den Konkordats- Richtlinien ( vor stehend E. 2. 6), wobei die entsprechende Liste h i er als nicht abschliessend bezeichnet wird (S. 4 lit. a). In einer tabellari schen Auflistung wird als Kostenträger für Krankenversicherungsprämie „Kli ent/in, Sozialhilfe*“ angegeben (S. 10), wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird „Analog anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus reichen.“. 2. 8 Gemäss den - hier nicht direkt anwendbaren - Richtlinien des Strafvollzugskon kordats Nordwest- und Innerschweiz hat die Vollzugsinstitution die Möglich keit, Zahlungen ab dem Sperrkonto beispielsweise für (unter anderem) Famili enunterstützung, Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten zu bewilligen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 2 6. November 2008 E. 3.8). 2.9 Die Frage, wie der von einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozial hilfe recht lich zu qualifizieren sei, wurde in einem Urteil des Verwaltungs gerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 (VB.2006.00195; Urk. 7/g) behandelt. Der Beschwerdeführer weilte nach seiner Haftentlassung in einer In stitut ion und strittig war, ob mit Blick auf die Übernahme der entsprechenden Kosten der aus dem Verdienstanteil (Pekulium) geäufnete, dem Beschwerdefüh rer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe (Sachver halt I) oder - womit kein Freibetrag anwendbar wäre - nicht (E. 2.4). Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das beim entlassenen Gefangenen (aus dem Pekulium ) gebildete Kapital seien nicht verschieden zu behandeln; bei beiden sei die Überlassung eines Vermögensfreibetrags geeignet, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des Pekuliums, die erste Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzugs angesparte Kapital voll ständig, ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, Einkommen, das Personen im Strafvollzug als Arbeitsentgelt gutgeschrieben werde, sei aus sozialhilferechtlicher Sicht vermögensbildend, auch wenn der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil davon frei verfügen könne und aus dem anderen Teil eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebil det werde (S. 1). Angesichts der nicht abschliessenden Aufzählung in den Konkordats -R ichtlinien seien auch Bezüge aus dem Sperrkonto für die Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zulässig (S. 1 f.). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Dezember 2012) habe der Beschwerdefüh rer über ein Vermögen gemäss Kontoauszug von gerundet Fr. 14‘436.-- verfügt, welches (nach Abzug des Freibetrags von Fr. 4‘000.--) vor der Ausrichtung materieller Hilfe verwendet werden müsse (S. 2 Mitte). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au f den Standpunkt ( Urk. 1), auf dem ihm verfügbaren Freikonto hätten sich im massgebenden Zeitpunkt (3 0. Oktober 2012) lediglich gerundet Fr. 4 ‘ 544.-- befunden, womit seine Be dürftigkeit offensichtlich sei (S. 6 f. Ziff. 17). Zum Sperrkonto führte er aus, gemäss den einschlägigen SKOS -Richtlinien seien für die Beurteilung der Bedürftigkeit die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (S. 8 Ziff. 22). Bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 3 Abs. 2 StGB (vorstehend E. 2.3 ) gehe klar hervor, dass die aus dem Arbeitsentgelt zu bildende Rücklage, konkret also das Guthaben auf dem Sperrkonto, für die Zeit nach der Entlassung diene (S. 8 Ziff. 24). Würde eine kantonale Bestimmung des Sozialhilferechts fordern, dass die genannte Rücklage für die Deckung des sozialen Existenzminimums zu ver zehren sei, so würde dies gegen Bundesrecht verstossen (S. 8 f. Ziff. 25). Aller dings gebe es keine solche Bestimmung ; gemäss den Konkordats- Richtlinien ( vorstehend E. 2. 6 ) sei gerade das Freikonto dafür da, unter anderem Kostenbe teiligungen für die Krankenversicherung zu finanzieren (S. 9 Ziff. 26). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe rechtliche Existenzminimum unterschreiten und so mit die Beschwerdegegnerin die Krankenkassen prämien zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1), oder nicht. 4. 4.1 Entscheidend für die Beantwortung der strittigen Frage ist, ob der Beschwerde führer in der Lage ist, zur Bezahlung von Krankenversicherungsprämien Bezüge vom - aus dem Arbeitsentgelt geäufneten - Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf dem Freikonto verfügen kann. Im zweiten Fall ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo des Freikontos im strittigen Zeitpunkt nur wenig mehr als der sozialhilferechtliche Freibetrag von Fr. 4‘000.--. 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB können Gefangene (nur) über einen Teil ihres Arbeits entgelts frei verfügen. Aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (vorstehend E. 2.3). Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vorstehend E. 2.4) lassen erken nen, dass mit der Zweckbestimmung der Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung, Alimentenzahlung, Wiedergutmachung oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubs als mögliche Verwendungszwecke genannt. Gemein samer Nenner dieser als - mit Zustimmung der Anstaltsleitung - mögli chen vorzeitigen Beanspruchung eines Teils der Rücklage ist, dass es sich wei testgehend um einmalige Zahlungen handel t, die indirekt bessere Startbedin gungen nach der Haftentlassung zur Folge haben. Jedenfalls handelt es sich umgekehrt bei keine r der genannten möglichen Verwendung en um Zahlungen, die regelmässig wiederkehrend und ohne Zusammenhang mit der Zeit nach der Entlassung sind. 4.3 Das Sperrkonto gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ dient - im Einklang mit der vorgehend skizzierten gesetzlichen Ordnung - dem Bilden einer Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.5). Nach Massgabe der Konkordats-Richtlinien (vorstehend E. 2.6) sind mit Bewilli gung der Anstaltsleitung auch Bezüge vom Sperrkonto möglich. Als mögliche Verwendungszwecke werden familiäre Unterstützungsleistungen, Leistungen an Geschädigte, Abzahlung von Schulden, besondere Aus- und Weiterbildungen sowie Zahnbehandlungen genannt. Die beiden letzten Elemente der Aufzählung erscheinen systematisch etwas eigenartig, werden sie doch im Zusammenhang mit dem Freikonto (lit. f) ein weiteres Mal aufgeführt. Trotz der eben erwähnten Unschärfe ist zu erkennen, dass das Sperrkonto auch hier im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Entlas sung konzipiert ist, und dass seine vorzeitige Beanspruchung als (bewilligungs bedürftige) Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird. 4.4 Wohl wird die Aufzählung der zulässigen zusätzlichen Beanspruchung des Sperr kontos in den Konkordats-Richtlinien mit „insbesondere“ eingeleitet. Damit erweist sich die Feststellung im Behördenhandbuch des Kantonalen Sozi alamts, die Liste sei nicht abschliessend (vorstehend E. 2.6), als grundsätzlich richtig. Dies bedeutet aber nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht, und es bedeutet insbesondere auch nicht, dass bei einzelnen Ver wen dungen das Bewilligungserfordernis entfallen würde. 4.5 Somit bleibt festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Haupt sache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vorzeitige Bezüge sind eindeutig Ausnahmen, und sie bedürfen der Bewilligung durch die Anstaltsleitung. Damit steht fest, dass es sich nicht um für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vorstehend E. 2.2) handelt, die ihm als Vermögen anzurechnen wären und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben etwa der hier strittigen Krankenversicherungsprämien - verwenden könnte oder gar müsste. 4.6 In den vergleichbaren Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz wird der Institution die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Sperr kon to unter anderem auch Krankenkassenprämien zu finanzieren (vorstehend E. 2.7). Wie gut sich dies mit der ratio legis der bundesgesetzlichen Vorgabe einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.3) verträgt, ist hier nicht zu beurteilen. Dass in den vorliegend massgebenden Konkordats-Richtlinien eine solche Verwendung des Sperrkontos gerade nicht erwähnt wird, weist aber im Sinne eines qualifizierten Schweigens darauf hin, dass im Gel tungsbereich der Konkordats-Richtlinien dem Gedanken der Rücklagenbil dung mehr Gewicht zugemessen wird. 4.7 Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von 2006 (vorstehend E. 2.9) schliesslich lässt sich nichts ableiten, das den Standpunkt der Beschwer degegnerin stützen würde. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat sich aus schliesslich mit der Frage befasst, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung sozialhilferechtlich zu beurteilen sind. Es hat dabei grössten Wert darauf gelegt, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolg ter Haftentlassung darstellen (und hat sie deshalb sozialhilferechtlich, mittels Anwendung des Freibetrags, entsprechend privilegiert). Eine vorzeitige Verwen dung dieser Mittel noch während des Freiheitsentzugs - überdies für einen Zweck, der keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat - entspräche dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptio nell zum Ausdruck gebracht hat. 4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über die Mittel auf dem Sperrkonto nicht verfügen kann, so dass - nachdem keine Hinweise auf anderweitige Mittel ersichtlich oder erfolgt sind - sein sozialhilferechtliches Existenzminimum im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewährleistet war. Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den strittigen Zeitpunkt hinaus die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 2.1) zu überneh men. Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 5. Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote vom 9. März 2015 einen Aufwand von 7.33 Stunden und eine Kleinspesenpauschale von 3 % in Rech nung gestellt ( Urk. 18/2). Beim praxisgemässen Stundenansatz für vor Ende 2014 erfolgte Bemühungen von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er so mit mit Fr. 1‘630.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädi gen, dies ausgangsgemäss durch die Beschwerdegegnerin. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___ mit der Feststellung aufgehoben, dass diese die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers auch über den 3 0. November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 EG KVG erfüllt sind. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Gemeinde Z.___ wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Reto Picenoni, Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 1'630.80 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Reto Picenoni - Gemeinde Z.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18/1-2 - Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2013.00090 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 23. März 2015 in Sachen X.___ z. Zt. in der Y.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni RMPLAW Dufourstrasse 90, 8008 Zürich gegen Gemeinde Z.___ Beschwerdegegnerin vertreten durch Gemeinde Z.___ Sozialbehörde, Fürsorge Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1957, befindet sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/7). Am 5. Dezember 20 12 beschloss die Sozial behörde der Gemeinde Z.___ die bis dahin als Verlängerung der subsidiären finanziellen Unterstützung erfolgte Übernahme seiner Krankenkassenprämien für die Dauer des Strafvollzug s (vgl. Urk. 7/1-5) per 3 0. November 2012 zu beenden ( Urk. 7/ 9 S. 2 unten Ziff. 1). Der Bezirksrat des Bezirks Z.___ trat auf den gegen diesen Beschluss erhobe nen Rekurs mit Beschluss vom 2 9. Mai 2013 ( Urk. 7/19) mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, die Sozialbehörde Z.___ habe einen Einspracheent scheid zu fällen (S. 5 unten). Die Sozialbehörde Z.___ hielt daraufhin mit Beschluss vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 7/20) an der Beendigung der Unterstützung per 3 0. November 2012 fest (S. 3 Ziff. 1). Dagegen erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 1 2. Juli 2013 Einsprache ( Urk. 7/21), worauf die Sozialbehörde Z.___ mit Beschluss vom 4. September 2013 noch einmal an ihrem Entscheid festhielt ( Urk. 7/23 = Urk. 2). 2. Der Versicherte erhob am 4. Oktober 2013 Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. September 2013 ( Urk. 2) und beantragte in der Sache, dieser sei aufzu heben und die Sozialbehörde Z.___ sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2012 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen ( Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 ( Urk. 6) beantragte die Sozial behörde Z.___ die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 1 3. März 2014 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Ferner beantragten die Parteien die Beiladung des Amtes für Justizvollzug (JVA) des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 1) beziehungsweise des Kantonalen Sozialamtes ( Urk. 6 S. 3 Mitte) zum Verfahren. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vorab ist die prozessuale Frage der Beiladung zu klären. Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, sodass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi schen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b). 1.2 Das JVA ist vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht in rechtlich ge schützten Interessen berührt. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin belasten und eine Abweisung würde das JVA nur so weit tangieren, als es die Prämienzahlung zulasten des auf den Beschwerdefüh rer lautenden Sperrkontos zu zu lassen hätte. Inwiefern das Kantonale Sozialamt in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich. 1.3 Mangels schutzwürdiger Interessen der beiden genannten Behörden ist somit von einer Beiladung abzusehen. 2. 2.1 Gemäss § 18 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversiche rungsgesetz (EG KVG; LS 832.01) übernimmt die Gemeinde die durch die Prä mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflege versicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. 2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) bemisst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schwei zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Für die Beurteilung der Be dürftig keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend ( Ziff. E.2.1 SKOS-Richtlinien). 2. 3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest be legt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. 2.4 In der Botschaft vom 2 1. September 1998 (BBl 1999 1979 ff.) wurde zu Art. 82 StGB (vorstehend E. 2.2) ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgelts der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen könne. Absatz 2 wolle den Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Fami lienunterstützung, Alimentenzahlung, Schuldensanierung einzusetzen (BBl 1999 2117). In der Literatur wird ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefangenen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten; diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperrkonto sei grundsätzlich nicht antastbar. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Ver pflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordent liche Anschaffungen oder zur Finanzierung eines Urlaubs eingesetzt werden könne. In allen Einrichtungen gebe es daneben ein Freikonto (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Trechsel/ Pieth, Hrsg., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu Art. 83 StGB). 2.5 Gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/f) werden 30 Prozent des Arbeitsentgelts auf ein Sperrkonto gutgeschrieben; auf dem Sperr kon to wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfäl lige Bezüge richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll zugskommission (nachstehend E. 2.6 ). Gemäss § 29 wird der nicht auf das Sperrkonto gutgeschriebene Teil des Arbeits entgelts teilweise bar ausbezahlt und teilweise auf ein Freikonto gutge schrieben. Barauszahlung und Guthaben auf dem Freikonto stehen dem Gefan genen für Auslagen im täglichen Bedarf sowie für spezielle Ausgaben oder Anschaffungen während des Vollzugs gemäss den Richtlinien der Ostschweize rischen Strafv ollzugskommission zur Verfügung (nachstehend E. 2.6). 2. 6 Gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten ( Urk. 7 / e ; nachstehend: Konkordats -R ichtlinien ) wird das Arbeitsentgelt anteilmässig auf ein Sperr- und ein Frei konto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet ( Ziff. 4.1). Wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3‘100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung während des Freiheitsentzugs Bezüge bewilligen ( Ziff. 4.2), insbesondere (a) zur Unterstützung der Ehefrau, der Lebenspartnerin und der Kinder der eingewiesenen Person (b) für besondere Aus- und Weiterbildungen (c) für Leistungen an Geschädigte oder zur Abzahlung von Schulden (d) für Zahnbehandlungen. Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll zugs ( Ziff. 4.3), insbesondere (a) interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln (…) (f) Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, be sondere Weiterbildungskosten oder Zahnbehandlungen (g) Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden. 2.7 Gemäss Abschnitt 1 2.3.01 ( Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnah men vollzug ) des Behördenhandbuch s des Kantonalen Sozialamts ( Urk. 7 / a) wird das Arbeitsentgelt (Pekulium) zu 30-50 % einem Sperrkonto und zu 50-70 % einem Frei- beziehungsweise Verbrauch s konto gutgeschrieben (S. 4). Die An staltsleitung kann während des Freiheitsentzugs auf Antrag des Insassen Bezüge vom Sperrkonto bewilligen; genannt werden die gleichen Zahlungszwecke wie in den Konkordats- Richtlinien ( vor stehend E. 2. 6), wobei die entsprechende Liste h i er als nicht abschliessend bezeichnet wird (S. 4 lit. a). In einer tabellari schen Auflistung wird als Kostenträger für Krankenversicherungsprämie „Kli ent/in, Sozialhilfe*“ angegeben (S. 10), wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird „Analog anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus reichen.“. 2. 8 Gemäss den - hier nicht direkt anwendbaren - Richtlinien des Strafvollzugskon kordats Nordwest- und Innerschweiz hat die Vollzugsinstitution die Möglich keit, Zahlungen ab dem Sperrkonto beispielsweise für (unter anderem) Famili enunterstützung, Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten zu bewilligen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 2 6. November 2008 E. 3.8). 2.9 Die Frage, wie der von einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozial hilfe recht lich zu qualifizieren sei, wurde in einem Urteil des Verwaltungs gerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 (VB.2006.00195; Urk. 7/g) behandelt. Der Beschwerdeführer weilte nach seiner Haftentlassung in einer In stitut ion und strittig war, ob mit Blick auf die Übernahme der entsprechenden Kosten der aus dem Verdienstanteil (Pekulium) geäufnete, dem Beschwerdefüh rer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe (Sachver halt I) oder - womit kein Freibetrag anwendbar wäre - nicht (E. 2.4). Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das beim entlassenen Gefangenen (aus dem Pekulium ) gebildete Kapital seien nicht verschieden zu behandeln; bei beiden sei die Überlassung eines Vermögensfreibetrags geeignet, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des Pekuliums, die erste Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzugs angesparte Kapital voll ständig, ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, Einkommen, das Personen im Strafvollzug als Arbeitsentgelt gutgeschrieben werde, sei aus sozialhilferechtlicher Sicht vermögensbildend, auch wenn der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil davon frei verfügen könne und aus dem anderen Teil eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebil det werde (S. 1). Angesichts der nicht abschliessenden Aufzählung in den Konkordats -R ichtlinien seien auch Bezüge aus dem Sperrkonto für die Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zulässig (S. 1 f.). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Dezember 2012) habe der Beschwerdefüh rer über ein Vermögen gemäss Kontoauszug von gerundet Fr. 14‘436.-- verfügt, welches (nach Abzug des Freibetrags von Fr. 4‘000.--) vor der Ausrichtung materieller Hilfe verwendet werden müsse (S. 2 Mitte). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au f den Standpunkt ( Urk. 1), auf dem ihm verfügbaren Freikonto hätten sich im massgebenden Zeitpunkt (3 0. Oktober 2012) lediglich gerundet Fr. 4 ‘ 544.-- befunden, womit seine Be dürftigkeit offensichtlich sei (S. 6 f. Ziff. 17). Zum Sperrkonto führte er aus, gemäss den einschlägigen SKOS -Richtlinien seien für die Beurteilung der Bedürftigkeit die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (S. 8 Ziff. 22). Bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 3 Abs. 2 StGB (vorstehend E. 2.3 ) gehe klar hervor, dass die aus dem Arbeitsentgelt zu bildende Rücklage, konkret also das Guthaben auf dem Sperrkonto, für die Zeit nach der Entlassung diene (S. 8 Ziff. 24). Würde eine kantonale Bestimmung des Sozialhilferechts fordern, dass die genannte Rücklage für die Deckung des sozialen Existenzminimums zu ver zehren sei, so würde dies gegen Bundesrecht verstossen (S. 8 f. Ziff. 25). Aller dings gebe es keine solche Bestimmung ; gemäss den Konkordats- Richtlinien ( vorstehend E. 2. 6 ) sei gerade das Freikonto dafür da, unter anderem Kostenbe teiligungen für die Krankenversicherung zu finanzieren (S. 9 Ziff. 26). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe rechtliche Existenzminimum unterschreiten und so mit die Beschwerdegegnerin die Krankenkassen prämien zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1), oder nicht. 4. 4.1 Entscheidend für die Beantwortung der strittigen Frage ist, ob der Beschwerde führer in der Lage ist, zur Bezahlung von Krankenversicherungsprämien Bezüge vom - aus dem Arbeitsentgelt geäufneten - Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf dem Freikonto verfügen kann. Im zweiten Fall ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo des Freikontos im strittigen Zeitpunkt nur wenig mehr als der sozialhilferechtliche Freibetrag von Fr. 4‘000.--. 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB können Gefangene (nur) über einen Teil ihres Arbeits entgelts frei verfügen. Aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (vorstehend E. 2.3). Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vorstehend E. 2.4) lassen erken nen, dass mit der Zweckbestimmung der Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung, Alimentenzahlung, Wiedergutmachung oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubs als mögliche Verwendungszwecke genannt. Gemein samer Nenner dieser als - mit Zustimmung der Anstaltsleitung - mögli chen vorzeitigen Beanspruchung eines Teils der Rücklage ist, dass es sich wei testgehend um einmalige Zahlungen handel t, die indirekt bessere Startbedin gungen nach der Haftentlassung zur Folge haben. Jedenfalls handelt es sich umgekehrt bei keine r der genannten möglichen Verwendung en um Zahlungen, die regelmässig wiederkehrend und ohne Zusammenhang mit der Zeit nach der Entlassung sind. 4.3 Das Sperrkonto gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ dient - im Einklang mit der vorgehend skizzierten gesetzlichen Ordnung - dem Bilden einer Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.5). Nach Massgabe der Konkordats-Richtlinien (vorstehend E. 2.6) sind mit Bewilli gung der Anstaltsleitung auch Bezüge vom Sperrkonto möglich. Als mögliche Verwendungszwecke werden familiäre Unterstützungsleistungen, Leistungen an Geschädigte, Abzahlung von Schulden, besondere Aus- und Weiterbildungen sowie Zahnbehandlungen genannt. Die beiden letzten Elemente der Aufzählung erscheinen systematisch etwas eigenartig, werden sie doch im Zusammenhang mit dem Freikonto (lit. f) ein weiteres Mal aufgeführt. Trotz der eben erwähnten Unschärfe ist zu erkennen, dass das Sperrkonto auch hier im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Entlas sung konzipiert ist, und dass seine vorzeitige Beanspruchung als (bewilligungs bedürftige) Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird. 4.4 Wohl wird die Aufzählung der zulässigen zusätzlichen Beanspruchung des Sperr kontos in den Konkordats-Richtlinien mit „insbesondere“ eingeleitet. Damit erweist sich die Feststellung im Behördenhandbuch des Kantonalen Sozi alamts, die Liste sei nicht abschliessend (vorstehend E. 2.6), als grundsätzlich richtig. Dies bedeutet aber nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht, und es bedeutet insbesondere auch nicht, dass bei einzelnen Ver wen dungen das Bewilligungserfordernis entfallen würde. 4.5 Somit bleibt festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Haupt sache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vorzeitige Bezüge sind eindeutig Ausnahmen, und sie bedürfen der Bewilligung durch die Anstaltsleitung. Damit steht fest, dass es sich nicht um für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vorstehend E. 2.2) handelt, die ihm als Vermögen anzurechnen wären und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben etwa der hier strittigen Krankenversicherungsprämien - verwenden könnte oder gar müsste. 4.6 In den vergleichbaren Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz wird der Institution die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Sperr kon to unter anderem auch Krankenkassenprämien zu finanzieren (vorstehend E. 2.7). Wie gut sich dies mit der ratio legis der bundesgesetzlichen Vorgabe einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.3) verträgt, ist hier nicht zu beurteilen. Dass in den vorliegend massgebenden Konkordats-Richtlinien eine solche Verwendung des Sperrkontos gerade nicht erwähnt wird, weist aber im Sinne eines qualifizierten Schweigens darauf hin, dass im Gel tungsbereich der Konkordats-Richtlinien dem Gedanken der Rücklagenbil dung mehr Gewicht zugemessen wird. 4.7 Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von 2006 (vorstehend E. 2.9) schliesslich lässt sich nichts ableiten, das den Standpunkt der Beschwer degegnerin stützen würde. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat sich aus schliesslich mit der Frage befasst, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung sozialhilferechtlich zu beurteilen sind. Es hat dabei grössten Wert darauf gelegt, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolg ter Haftentlassung darstellen (und hat sie deshalb sozialhilferechtlich, mittels Anwendung des Freibetrags, entsprechend privilegiert). Eine vorzeitige Verwen dung dieser Mittel noch während des Freiheitsentzugs - überdies für einen Zweck, der keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat - entspräche dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptio nell zum Ausdruck gebracht hat. 4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über die Mittel auf dem Sperrkonto nicht verfügen kann, so dass - nachdem keine Hinweise auf anderweitige Mittel ersichtlich oder erfolgt sind - sein sozialhilferechtliches Existenzminimum im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewährleistet war. Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den strittigen Zeitpunkt hinaus die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 2.1) zu überneh men. Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 5. Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote vom 9. März 2015 einen Aufwand von 7.33 Stunden und eine Kleinspesenpauschale von 3 % in Rech nung gestellt ( Urk. 18/2). Beim praxisgemässen Stundenansatz für vor Ende 2014 erfolgte Bemühungen von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er so mit mit Fr. 1‘630.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädi gen, dies ausgangsgemäss durch die Beschwerdegegnerin. Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___ mit der Feststellung aufgehoben, dass diese die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers auch über den 3 0. November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 EG KVG erfüllt sind. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Gemeinde Z.___ wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Reto Picenoni, Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 1'630.80 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Reto Picenoni - Gemeinde Z.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18/1-2 - Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2013.00090 KV.2013.00090

KV.2013.00090 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Bachofner

Ersatzrichterin Romero-Käser

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 23. März 2015

Urteil vom 23. März 2015 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ z. Zt. in der Y.___

z. Zt. in der Y.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni RMPLAW

RMPLAW Dufourstrasse 90, 8008 Zürich

Dufourstrasse 90, 8008 Zürich gegen

gegen Gemeinde Z.___

Gemeinde Z.___ Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin vertreten durch Gemeinde Z.___

vertreten durch Gemeinde Z.___ Sozialbehörde, Fürsorge

Sozialbehörde, Fürsorge Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1957, befindet sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/7). Am 5. Dezember 20 12 beschloss die Sozial behörde der Gemeinde Z.___ die bis dahin als Verlängerung der subsidiären finanziellen Unterstützung erfolgte Übernahme seiner Krankenkassenprämien für die Dauer des Strafvollzug s (vgl. Urk. 7/1-5) per 3 0. November 2012 zu beenden ( Urk. 7/ 9 S. 2 unten Ziff. 1).

1. X.___, geboren 1957, befindet sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/7). Am 5. Dezember 20 12 beschloss die Sozial behörde der Gemeinde Z.___ die bis dahin als Verlängerung der subsidiären finanziellen Unterstützung erfolgte Übernahme seiner Krankenkassenprämien für die Dauer des Strafvollzug s (vgl. Urk. 7/1-5) per 3 0. November 2012 zu beenden ( Urk. 7/ 9 S. 2 unten Ziff. 1). Der Bezirksrat des Bezirks Z.___ trat auf den gegen diesen Beschluss erhobe nen Rekurs mit Beschluss vom 2 9. Mai 2013 ( Urk. 7/19) mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, die Sozialbehörde Z.___ habe einen Einspracheent scheid zu fällen (S. 5 unten).

Der Bezirksrat des Bezirks Z.___ trat auf den gegen diesen Beschluss erhobe nen Rekurs mit Beschluss vom 2 9. Mai 2013 ( Urk. 7/19) mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, die Sozialbehörde Z.___ habe einen Einspracheent scheid zu fällen (S. 5 unten). Die Sozialbehörde Z.___ hielt daraufhin mit Beschluss vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 7/20) an der Beendigung der Unterstützung per 3 0. November 2012 fest (S. 3 Ziff. 1). Dagegen erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 1 2. Juli 2013 Einsprache ( Urk. 7/21), worauf die Sozialbehörde Z.___ mit Beschluss vom 4. September 2013 noch einmal an ihrem Entscheid festhielt ( Urk. 7/23 = Urk. 2).

Die Sozialbehörde Z.___ hielt daraufhin mit Beschluss vom 1 2. Juni 2013 ( Urk. 7/20) an der Beendigung der Unterstützung per 3 0. November 2012 fest (S. 3 Ziff. 1). Dagegen erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 1 2. Juli 2013 Einsprache ( Urk. 7/21), worauf die Sozialbehörde Z.___ mit Beschluss vom 4. September 2013 noch einmal an ihrem Entscheid festhielt ( Urk. 7/23 = Urk. 2). 2. Der Versicherte erhob am 4. Oktober 2013 Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. September 2013 ( Urk. 2) und beantragte in der Sache, dieser sei aufzu heben und die Sozialbehörde Z.___ sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2012 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen ( Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1).

2. Der Versicherte erhob am 4. Oktober 2013 Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. September 2013 ( Urk. 2) und beantragte in der Sache, dieser sei aufzu heben und die Sozialbehörde Z.___ sei zu verpflichten, ab 1. Dezember 2012 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen ( Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 ( Urk. 6) beantragte die Sozial behörde Z.___ die Abweisung der Beschwerde.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 ( Urk. 6) beantragte die Sozial behörde Z.___ die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 1 3. März 2014 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13).

Mit Gerichtsverfügung vom 1 3. März 2014 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Ferner beantragten die Parteien die Beiladung des Amtes für Justizvollzug (JVA) des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 1) beziehungsweise des Kantonalen Sozialamtes ( Urk. 6 S. 3 Mitte) zum Verfahren.

Ferner beantragten die Parteien die Beiladung des Amtes für Justizvollzug (JVA) des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2 unten Ziff. 1) beziehungsweise des Kantonalen Sozialamtes ( Urk. 6 S. 3 Mitte) zum Verfahren. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Vorab ist die prozessuale Frage der Beiladung zu klären.

1.1 Vorab ist die prozessuale Frage der Beiladung zu klären. Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, sodass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi schen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b).

Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, sodass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi schen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b). 1.2 Das JVA ist vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht in rechtlich ge schützten Interessen berührt. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin belasten und eine Abweisung würde das JVA nur so weit tangieren, als es die Prämienzahlung zulasten des auf den Beschwerdefüh rer lautenden Sperrkontos zu zu lassen hätte.

1.2 Das JVA ist vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht in rechtlich ge schützten Interessen berührt. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin belasten und eine Abweisung würde das JVA nur so weit tangieren, als es die Prämienzahlung zulasten des auf den Beschwerdefüh rer lautenden Sperrkontos zu zu lassen hätte. Inwiefern das Kantonale Sozialamt in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

Inwiefern das Kantonale Sozialamt in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich. 1.3 Mangels schutzwürdiger Interessen der beiden genannten Behörden ist somit von einer Beiladung abzusehen.

1.3 Mangels schutzwürdiger Interessen der beiden genannten Behörden ist somit von einer Beiladung abzusehen. 2.

2. 2.1 Gemäss § 18 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversiche rungsgesetz (EG KVG; LS 832.01) übernimmt die Gemeinde die durch die Prä mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflege versicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist.

2.1 Gemäss § 18 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversiche rungsgesetz (EG KVG; LS 832.01) übernimmt die Gemeinde die durch die Prä mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflege versicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist. 2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) bemisst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schwei zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Für die Beurteilung der Be dürftig keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend ( Ziff. E.2.1 SKOS-Richtlinien).

2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) bemisst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schwei zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Für die Beurteilung der Be dürftig keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend ( Ziff. E.2.1 SKOS-Richtlinien). 2. 3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest be legt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.

2. 3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest be legt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. 2.4 In der Botschaft vom 2 1. September 1998 (BBl 1999 1979 ff.) wurde zu Art. 82 StGB (vorstehend E. 2.2) ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgelts der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen könne. Absatz 2 wolle den Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Fami lienunterstützung, Alimentenzahlung, Schuldensanierung einzusetzen (BBl 1999 2117).

2.4 In der Botschaft vom 2 1. September 1998 (BBl 1999 1979 ff.) wurde zu Art. 82 StGB (vorstehend E. 2.2) ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgelts der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen könne. Absatz 2 wolle den Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Fami lienunterstützung, Alimentenzahlung, Schuldensanierung einzusetzen (BBl 1999 2117). In der Literatur wird ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefangenen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten; diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperrkonto sei grundsätzlich nicht antastbar. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Ver pflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordent liche Anschaffungen oder zur Finanzierung eines Urlaubs eingesetzt werden könne. In allen Einrichtungen gebe es daneben ein Freikonto (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Trechsel/ Pieth, Hrsg., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu Art. 83 StGB).

In der Literatur wird ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefangenen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten; diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperrkonto sei grundsätzlich nicht antastbar. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Ver pflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordent liche Anschaffungen oder zur Finanzierung eines Urlaubs eingesetzt werden könne. In allen Einrichtungen gebe es daneben ein Freikonto (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Trechsel/ Pieth, Hrsg., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu Art. 83 StGB). 2.5 Gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/f) werden 30 Prozent des Arbeitsentgelts auf ein Sperrkonto gutgeschrieben; auf dem Sperr kon to wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfäl lige Bezüge richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll zugskommission (nachstehend E. 2.6 ).

2.5 Gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ ( Urk. 7/f) werden 30 Prozent des Arbeitsentgelts auf ein Sperrkonto gutgeschrieben; auf dem Sperr kon to wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfäl lige Bezüge richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll zugskommission (nachstehend E. 2.6 ). Gemäss § 29 wird der nicht auf das Sperrkonto gutgeschriebene Teil des Arbeits entgelts teilweise bar ausbezahlt und teilweise auf ein Freikonto gutge schrieben. Barauszahlung und Guthaben auf dem Freikonto stehen dem Gefan genen für Auslagen im täglichen Bedarf sowie für spezielle Ausgaben oder Anschaffungen während des Vollzugs gemäss den Richtlinien der Ostschweize rischen Strafv ollzugskommission zur Verfügung (nachstehend E. 2.6).

Gemäss § 29 wird der nicht auf das Sperrkonto gutgeschriebene Teil des Arbeits entgelts teilweise bar ausbezahlt und teilweise auf ein Freikonto gutge schrieben. Barauszahlung und Guthaben auf dem Freikonto stehen dem Gefan genen für Auslagen im täglichen Bedarf sowie für spezielle Ausgaben oder Anschaffungen während des Vollzugs gemäss den Richtlinien der Ostschweize rischen Strafv ollzugskommission zur Verfügung (nachstehend E. 2.6). 2. 6 Gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten ( Urk. 7 / e ; nachstehend: Konkordats -R ichtlinien ) wird das Arbeitsentgelt anteilmässig auf ein Sperr- und ein Frei konto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet ( Ziff. 4.1).

2. 6 Gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten ( Urk. 7 e ; nachstehend: Konkordats -R ichtlinien ) wird das Arbeitsentgelt anteilmässig auf ein Sperr- und ein Frei konto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet ( Ziff. 4.1). Wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3‘100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung während des Freiheitsentzugs Bezüge bewilligen ( Ziff. 4.2), insbesondere

Wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3‘100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung während des Freiheitsentzugs Bezüge bewilligen ( Ziff. 4.2), insbesondere (a) zur Unterstützung der Ehefrau, der Lebenspartnerin und der Kinder der eingewiesenen Person

(a) zur Unterstützung der Ehefrau, der Lebenspartnerin und der Kinder der eingewiesenen Person (b) für besondere Aus- und Weiterbildungen

(b) für besondere Aus- und Weiterbildungen (c) für Leistungen an Geschädigte oder zur Abzahlung von Schulden

(c) für Leistungen an Geschädigte oder zur Abzahlung von Schulden (d) für Zahnbehandlungen.

(d) für Zahnbehandlungen. Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll zugs ( Ziff. 4.3), insbesondere

Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll zugs ( Ziff. 4.3), insbesondere (a) interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln

(a) interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln (…)

(…) (f) Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, be sondere Weiterbildungskosten oder Zahnbehandlungen

(f) Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, be sondere Weiterbildungskosten oder Zahnbehandlungen (g) Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden.

(g) Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden. 2.7 Gemäss Abschnitt 1 2.3.01 ( Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnah men vollzug ) des Behördenhandbuch s des Kantonalen Sozialamts ( Urk. 7 / a) wird das Arbeitsentgelt (Pekulium) zu 30-50 % einem Sperrkonto und zu 50-70 % einem Frei- beziehungsweise Verbrauch s konto gutgeschrieben (S. 4). Die An staltsleitung kann während des Freiheitsentzugs auf Antrag des Insassen Bezüge vom Sperrkonto bewilligen; genannt werden die gleichen Zahlungszwecke wie in den Konkordats- Richtlinien ( vor stehend E. 2. 6), wobei die entsprechende Liste h i er als nicht abschliessend bezeichnet wird (S. 4 lit. a). In einer tabellari schen Auflistung wird als Kostenträger für Krankenversicherungsprämie „Kli ent/in, Sozialhilfe*“ angegeben (S. 10), wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird „Analog anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus reichen.“.

2.7 Gemäss Abschnitt 1 2.3.01 ( Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnah men vollzug ) des Behördenhandbuch s des Kantonalen Sozialamts ( Urk. 7 a) wird das Arbeitsentgelt (Pekulium) zu 30-50 % einem Sperrkonto und zu 50-70 % einem Frei- beziehungsweise Verbrauch s konto gutgeschrieben (S. 4). Die An staltsleitung kann während des Freiheitsentzugs auf Antrag des Insassen Bezüge vom Sperrkonto bewilligen; genannt werden die gleichen Zahlungszwecke wie in den Konkordats- Richtlinien ( vor stehend E. 2. 6), wobei die entsprechende Liste h i er als nicht abschliessend bezeichnet wird (S. 4 lit. a). In einer tabellari schen Auflistung wird als Kostenträger für Krankenversicherungsprämie „Kli ent/in, Sozialhilfe*“ angegeben (S. 10), wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird „Analog anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus reichen.“. 2. 8 Gemäss den - hier nicht direkt anwendbaren - Richtlinien des Strafvollzugskon kordats Nordwest- und Innerschweiz hat die Vollzugsinstitution die Möglich keit, Zahlungen ab dem Sperrkonto beispielsweise für (unter anderem) Famili enunterstützung, Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten zu bewilligen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 2 6. November 2008 E. 3.8).

2. 8 Gemäss den - hier nicht direkt anwendbaren - Richtlinien des Strafvollzugskon kordats Nordwest- und Innerschweiz hat die Vollzugsinstitution die Möglich keit, Zahlungen ab dem Sperrkonto beispielsweise für (unter anderem) Famili enunterstützung, Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten zu bewilligen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 2 6. November 2008 E. 3.8). 2.9 Die Frage, wie der von einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozial hilfe recht lich zu qualifizieren sei, wurde in einem Urteil des Verwaltungs gerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 (VB.2006.00195; Urk. 7/g) behandelt. Der Beschwerdeführer weilte nach seiner Haftentlassung in einer In stitut ion und strittig war, ob mit Blick auf die Übernahme der entsprechenden Kosten der aus dem Verdienstanteil (Pekulium) geäufnete, dem Beschwerdefüh rer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe (Sachver halt I) oder - womit kein Freibetrag anwendbar wäre - nicht (E. 2.4).

2.9 Die Frage, wie der von einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozial hilfe recht lich zu qualifizieren sei, wurde in einem Urteil des Verwaltungs gerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 (VB.2006.00195; Urk. 7/g) behandelt. Der Beschwerdeführer weilte nach seiner Haftentlassung in einer In stitut ion und strittig war, ob mit Blick auf die Übernahme der entsprechenden Kosten der aus dem Verdienstanteil (Pekulium) geäufnete, dem Beschwerdefüh rer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe (Sachver halt I) oder - womit kein Freibetrag anwendbar wäre - nicht (E. 2.4). Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das beim entlassenen Gefangenen (aus dem Pekulium ) gebildete Kapital seien nicht verschieden zu behandeln; bei beiden sei die Überlassung eines Vermögensfreibetrags geeignet, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des Pekuliums, die erste Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzugs angesparte Kapital voll ständig, ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2).

Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das beim entlassenen Gefangenen (aus dem Pekulium ) gebildete Kapital seien nicht verschieden zu behandeln; bei beiden sei die Überlassung eines Vermögensfreibetrags geeignet, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des Pekuliums, die erste Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzugs angesparte Kapital voll ständig, ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2). 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, Einkommen, das Personen im Strafvollzug als Arbeitsentgelt gutgeschrieben werde, sei aus sozialhilferechtlicher Sicht vermögensbildend, auch wenn der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil davon frei verfügen könne und aus dem anderen Teil eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebil det werde (S. 1).

3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, Einkommen, das Personen im Strafvollzug als Arbeitsentgelt gutgeschrieben werde, sei aus sozialhilferechtlicher Sicht vermögensbildend, auch wenn der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil davon frei verfügen könne und aus dem anderen Teil eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebil det werde (S. 1). Angesichts der nicht abschliessenden Aufzählung in den Konkordats -R ichtlinien seien auch Bezüge aus dem Sperrkonto für die Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zulässig (S. 1 f.).

Angesichts der nicht abschliessenden Aufzählung in den Konkordats -R ichtlinien seien auch Bezüge aus dem Sperrkonto für die Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zulässig (S. 1 f.). Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Dezember 2012) habe der Beschwerdefüh rer über ein Vermögen gemäss Kontoauszug von gerundet Fr. 14‘436.-- verfügt, welches (nach Abzug des Freibetrags von Fr. 4‘000.--) vor der Ausrichtung materieller Hilfe verwendet werden müsse (S. 2 Mitte).

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Dezember 2012) habe der Beschwerdefüh rer über ein Vermögen gemäss Kontoauszug von gerundet Fr. 14‘436.-- verfügt, welches (nach Abzug des Freibetrags von Fr. 4‘000.--) vor der Ausrichtung materieller Hilfe verwendet werden müsse (S. 2 Mitte). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au f den Standpunkt ( Urk. 1), auf dem ihm verfügbaren Freikonto hätten sich im massgebenden Zeitpunkt (3 0. Oktober 2012) lediglich gerundet Fr. 4 ‘ 544.-- befunden, womit seine Be dürftigkeit offensichtlich sei (S. 6 f. Ziff. 17). Zum Sperrkonto führte er aus, gemäss den einschlägigen SKOS -Richtlinien seien für die Beurteilung der Bedürftigkeit die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (S. 8 Ziff. 22).

3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au f den Standpunkt ( Urk. 1), auf dem ihm verfügbaren Freikonto hätten sich im massgebenden Zeitpunkt (3 0. Oktober 2012) lediglich gerundet Fr. 4 ‘ 544.-- befunden, womit seine Be dürftigkeit offensichtlich sei (S. 6 f. Ziff. 17). Zum Sperrkonto führte er aus, gemäss den einschlägigen SKOS -Richtlinien seien für die Beurteilung der Bedürftigkeit die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (S. 8 Ziff. 22). Bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 3 Abs. 2 StGB (vorstehend E. 2.3 ) gehe klar hervor, dass die aus dem Arbeitsentgelt zu bildende Rücklage, konkret also das Guthaben auf dem Sperrkonto, für die Zeit nach der Entlassung diene (S. 8 Ziff. 24). Würde eine kantonale Bestimmung des Sozialhilferechts fordern, dass die genannte Rücklage für die Deckung des sozialen Existenzminimums zu ver zehren sei, so würde dies gegen Bundesrecht verstossen (S. 8 f. Ziff. 25). Aller dings gebe es keine solche Bestimmung ; gemäss den Konkordats- Richtlinien ( vorstehend E. 2. 6 ) sei gerade das Freikonto dafür da, unter anderem Kostenbe teiligungen für die Krankenversicherung zu finanzieren (S. 9 Ziff. 26).

Bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 3 Abs. 2 StGB (vorstehend E. 2.3 ) gehe klar hervor, dass die aus dem Arbeitsentgelt zu bildende Rücklage, konkret also das Guthaben auf dem Sperrkonto, für die Zeit nach der Entlassung diene (S. 8 Ziff. 24). Würde eine kantonale Bestimmung des Sozialhilferechts fordern, dass die genannte Rücklage für die Deckung des sozialen Existenzminimums zu ver zehren sei, so würde dies gegen Bundesrecht verstossen (S. 8 f. Ziff. 25). Aller dings gebe es keine solche Bestimmung ; gemäss den Konkordats- Richtlinien ( vorstehend E. 2. 6 ) sei gerade das Freikonto dafür da, unter anderem Kostenbe teiligungen für die Krankenversicherung zu finanzieren (S. 9 Ziff. 26). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe rechtliche Existenzminimum unterschreiten und so mit die Beschwerdegegnerin die Krankenkassen prämien zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1), oder nicht.

3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe rechtliche Existenzminimum unterschreiten und so mit die Beschwerdegegnerin die Krankenkassen prämien zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1), oder nicht. 4.

4. 4.1 Entscheidend für die Beantwortung der strittigen Frage ist, ob der Beschwerde führer in der Lage ist, zur Bezahlung von Krankenversicherungsprämien Bezüge vom - aus dem Arbeitsentgelt geäufneten - Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf dem Freikonto verfügen kann. Im zweiten Fall ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo des Freikontos im strittigen Zeitpunkt nur wenig mehr als der sozialhilferechtliche Freibetrag von Fr. 4‘000.--.

4.1 Entscheidend für die Beantwortung der strittigen Frage ist, ob der Beschwerde führer in der Lage ist, zur Bezahlung von Krankenversicherungsprämien Bezüge vom - aus dem Arbeitsentgelt geäufneten - Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf dem Freikonto verfügen kann. Im zweiten Fall ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo des Freikontos im strittigen Zeitpunkt nur wenig mehr als der sozialhilferechtliche Freibetrag von Fr. 4‘000.--. 4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB können Gefangene (nur) über einen Teil ihres Arbeits entgelts frei verfügen. Aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (vorstehend E. 2.3).

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB können Gefangene (nur) über einen Teil ihres Arbeits entgelts frei verfügen. Aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (vorstehend E. 2.3). Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vorstehend E. 2.4) lassen erken nen, dass mit der Zweckbestimmung der Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung, Alimentenzahlung, Wiedergutmachung oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubs als mögliche Verwendungszwecke genannt. Gemein samer Nenner dieser als - mit Zustimmung der Anstaltsleitung - mögli chen vorzeitigen Beanspruchung eines Teils der Rücklage ist, dass es sich wei testgehend um einmalige Zahlungen handel t, die indirekt bessere Startbedin gungen nach der Haftentlassung zur Folge haben. Jedenfalls handelt es sich umgekehrt bei keine r der genannten möglichen Verwendung en um Zahlungen, die regelmässig wiederkehrend und ohne Zusammenhang mit der Zeit nach der Entlassung sind.

Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vorstehend E. 2.4) lassen erken nen, dass mit der Zweckbestimmung der Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung, Alimentenzahlung, Wiedergutmachung oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubs als mögliche Verwendungszwecke genannt. Gemein samer Nenner dieser als - mit Zustimmung der Anstaltsleitung - mögli chen vorzeitigen Beanspruchung eines Teils der Rücklage ist, dass es sich wei testgehend um einmalige Zahlungen handel t, die indirekt bessere Startbedin gungen nach der Haftentlassung zur Folge haben. Jedenfalls handelt es sich umgekehrt bei keine r der genannten möglichen Verwendung en um Zahlungen, die regelmässig wiederkehrend und ohne Zusammenhang mit der Zeit nach der Entlassung sind. 4.3 Das Sperrkonto gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ dient - im Einklang mit der vorgehend skizzierten gesetzlichen Ordnung - dem Bilden einer Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.5).

4.3 Das Sperrkonto gemäss § 28 der Hausordnung der Strafanstalt Y.___ dient - im Einklang mit der vorgehend skizzierten gesetzlichen Ordnung - dem Bilden einer Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.5). Nach Massgabe der Konkordats-Richtlinien (vorstehend E. 2.6) sind mit Bewilli gung der Anstaltsleitung auch Bezüge vom Sperrkonto möglich. Als mögliche Verwendungszwecke werden familiäre Unterstützungsleistungen, Leistungen an Geschädigte, Abzahlung von Schulden, besondere Aus- und Weiterbildungen sowie Zahnbehandlungen genannt. Die beiden letzten Elemente der Aufzählung erscheinen systematisch etwas eigenartig, werden sie doch im Zusammenhang mit dem Freikonto (lit. f) ein weiteres Mal aufgeführt.

Nach Massgabe der Konkordats-Richtlinien (vorstehend E. 2.6) sind mit Bewilli gung der Anstaltsleitung auch Bezüge vom Sperrkonto möglich. Als mögliche Verwendungszwecke werden familiäre Unterstützungsleistungen, Leistungen an Geschädigte, Abzahlung von Schulden, besondere Aus- und Weiterbildungen sowie Zahnbehandlungen genannt. Die beiden letzten Elemente der Aufzählung erscheinen systematisch etwas eigenartig, werden sie doch im Zusammenhang mit dem Freikonto (lit. f) ein weiteres Mal aufgeführt. Trotz der eben erwähnten Unschärfe ist zu erkennen, dass das Sperrkonto auch hier im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Entlas sung konzipiert ist, und dass seine vorzeitige Beanspruchung als (bewilligungs bedürftige) Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird.

Trotz der eben erwähnten Unschärfe ist zu erkennen, dass das Sperrkonto auch hier im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Entlas sung konzipiert ist, und dass seine vorzeitige Beanspruchung als (bewilligungs bedürftige) Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird. 4.4 Wohl wird die Aufzählung der zulässigen zusätzlichen Beanspruchung des Sperr kontos in den Konkordats-Richtlinien mit „insbesondere“ eingeleitet. Damit erweist sich die Feststellung im Behördenhandbuch des Kantonalen Sozi alamts, die Liste sei nicht abschliessend (vorstehend E. 2.6), als grundsätzlich richtig.

4.4 Wohl wird die Aufzählung der zulässigen zusätzlichen Beanspruchung des Sperr kontos in den Konkordats-Richtlinien mit „insbesondere“ eingeleitet. Damit erweist sich die Feststellung im Behördenhandbuch des Kantonalen Sozi alamts, die Liste sei nicht abschliessend (vorstehend E. 2.6), als grundsätzlich richtig. Dies bedeutet aber nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht, und es bedeutet insbesondere auch nicht, dass bei einzelnen Ver wen dungen das Bewilligungserfordernis entfallen würde.

Dies bedeutet aber nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht, und es bedeutet insbesondere auch nicht, dass bei einzelnen Ver wen dungen das Bewilligungserfordernis entfallen würde. 4.5 Somit bleibt festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Haupt sache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vorzeitige Bezüge sind eindeutig Ausnahmen, und sie bedürfen der Bewilligung durch die Anstaltsleitung.

4.5 Somit bleibt festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Haupt sache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vorzeitige Bezüge sind eindeutig Ausnahmen, und sie bedürfen der Bewilligung durch die Anstaltsleitung. Damit steht fest, dass es sich nicht um für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vorstehend E. 2.2) handelt, die ihm als Vermögen anzurechnen wären und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben etwa der hier strittigen Krankenversicherungsprämien - verwenden könnte oder gar müsste.

Damit steht fest, dass es sich nicht um für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vorstehend E. 2.2) handelt, die ihm als Vermögen anzurechnen wären und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben etwa der hier strittigen Krankenversicherungsprämien - verwenden könnte oder gar müsste. 4.6 In den vergleichbaren Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz wird der Institution die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Sperr kon to unter anderem auch Krankenkassenprämien zu finanzieren (vorstehend E. 2.7). Wie gut sich dies mit der ratio legis der bundesgesetzlichen Vorgabe einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.3) verträgt, ist hier nicht zu beurteilen. Dass in den vorliegend massgebenden Konkordats-Richtlinien eine solche Verwendung des Sperrkontos gerade nicht erwähnt wird, weist aber im Sinne eines qualifizierten Schweigens darauf hin, dass im Gel tungsbereich der Konkordats-Richtlinien dem Gedanken der Rücklagenbil dung mehr Gewicht zugemessen wird.

4.6 In den vergleichbaren Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz wird der Institution die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Sperr kon to unter anderem auch Krankenkassenprämien zu finanzieren (vorstehend E. 2.7). Wie gut sich dies mit der ratio legis der bundesgesetzlichen Vorgabe einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.3) verträgt, ist hier nicht zu beurteilen. Dass in den vorliegend massgebenden Konkordats-Richtlinien eine solche Verwendung des Sperrkontos gerade nicht erwähnt wird, weist aber im Sinne eines qualifizierten Schweigens darauf hin, dass im Gel tungsbereich der Konkordats-Richtlinien dem Gedanken der Rücklagenbil dung mehr Gewicht zugemessen wird. 4.7 Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von 2006 (vorstehend E. 2.9) schliesslich lässt sich nichts ableiten, das den Standpunkt der Beschwer degegnerin stützen würde. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat sich aus schliesslich mit der Frage befasst, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung sozialhilferechtlich zu beurteilen sind. Es hat dabei grössten Wert darauf gelegt, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolg ter Haftentlassung darstellen (und hat sie deshalb sozialhilferechtlich, mittels Anwendung des Freibetrags, entsprechend privilegiert). Eine vorzeitige Verwen dung dieser Mittel noch während des Freiheitsentzugs - überdies für einen Zweck, der keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat - entspräche dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptio nell zum Ausdruck gebracht hat.

4.7 Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von 2006 (vorstehend E. 2.9) schliesslich lässt sich nichts ableiten, das den Standpunkt der Beschwer degegnerin stützen würde. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat sich aus schliesslich mit der Frage befasst, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung sozialhilferechtlich zu beurteilen sind. Es hat dabei grössten Wert darauf gelegt, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolg ter Haftentlassung darstellen (und hat sie deshalb sozialhilferechtlich, mittels Anwendung des Freibetrags, entsprechend privilegiert). Eine vorzeitige Verwen dung dieser Mittel noch während des Freiheitsentzugs - überdies für einen Zweck, der keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat - entspräche dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptio nell zum Ausdruck gebracht hat. 4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über die Mittel auf dem Sperrkonto nicht verfügen kann, so dass - nachdem keine Hinweise auf anderweitige Mittel ersichtlich oder erfolgt sind - sein sozialhilferechtliches Existenzminimum im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewährleistet war.

4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über die Mittel auf dem Sperrkonto nicht verfügen kann, so dass - nachdem keine Hinweise auf anderweitige Mittel ersichtlich oder erfolgt sind - sein sozialhilferechtliches Existenzminimum im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewährleistet war. Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den strittigen Zeitpunkt hinaus die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 2.1) zu überneh men.

Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den strittigen Zeitpunkt hinaus die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 2.1) zu überneh men. Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 5. Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote vom 9. März 2015 einen Aufwand von 7.33 Stunden und eine Kleinspesenpauschale von 3 % in Rech nung gestellt ( Urk. 18/2). Beim praxisgemässen Stundenansatz für vor Ende 2014 erfolgte Bemühungen von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er so mit mit Fr. 1‘630.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädi gen, dies ausgangsgemäss durch die Beschwerdegegnerin.

5. Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote vom 9. März 2015 einen Aufwand von 7.33 Stunden und eine Kleinspesenpauschale von 3 % in Rech nung gestellt ( Urk. 18/2). Beim praxisgemässen Stundenansatz für vor Ende 2014 erfolgte Bemühungen von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er so mit mit Fr. 1‘630.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädi gen, dies ausgangsgemäss durch die Beschwerdegegnerin. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___ mit der Feststellung aufgehoben, dass diese die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers auch über den 3 0. November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 EG KVG erfüllt sind.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Gemeinde Z.___ mit der Feststellung aufgehoben, dass diese die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers auch über den 3 0. November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 EG KVG erfüllt sind. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Gemeinde Z.___ wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Reto Picenoni, Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 1'630.80 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Gemeinde Z.___ wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Reto Picenoni, Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 1'630.80 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Reto Picenoni

Rechtsanwalt Reto Picenoni - Gemeinde Z.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18/1-2

Gemeinde Z.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18/1-2 - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher