Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133085

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 450b ZGB wird dahingehend geändert, dass die Beschwerdefrist verkürzt wird. Denkbar wäre zum Beispiel ein zweistufiges Verfahren, bei dem die Beschwerde nach dem Entscheiddatum innerhalb von 10 Tagen angemeldet und innerhalb von 30 Tagen begründet werden muss. Insgesamt soll die Beschwerdefrist damit bei 30 Tagen bleiben.</p>