Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03473.jsonl.gz/2130

- Ein US-Gericht hat Klagen Kaliforniens und mehrerer Umweltgruppen gegen den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abgewiesen.
- Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied das Bundesgericht in San Diego.
- Das Urteil sei keine Entscheidung darüber, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig sei.
Die Kläger hatten argumentiert, das Projekt verstosse gegen Umweltvorschriften. Außerdem sahen sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung sowie die Rechte der Bundesstaaten gefährdet.
Trump will mit dem Bau der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommende Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen.