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Mehr als 20'000 Schweizerinnen und Schweizer leben offiziell in Frankreich und pendeln jeden Tag nach Genf zur Arbeit. Die Vereinigung "Genevois sans frontières", 2014 ins Leben gerufen, kämpft für deren Rechte. Sie beabsichtigt, erstmals einen Schweizer aus dem benachbarten Frankreich für die Parlamentswahlen vom nächsten Frühling aufzustellen.
Ein "Exilant aus Wohnungsnot" - so definiert sich Paolo Lupo. Wie zahlreiche Genfer und Genferinnen entschied sich der Mitarbeiter der Erziehungsdirektion des Kantons Genf und Mitglied der Christlichen Volkspartei CVP (Mitte rechts), sich mit seiner Familie im benachbarten Frankreich zu "einem annehmbaren Preis" niederzulassen.
Paolo Lupo lebt nun seit mehr als 35 Jahren in Frankreich, zuerst im Département Ain, dann in Hochsavoyen und konnte "keinen Unterschied in der Mentalität und der Lebensweise" feststellen, weder auf der einen oder andern Seite der Grenze. Trotzdem fühlen sich die Schweizer Grenzgänger immer häufiger diskriminiert, vor allem bei der Stellensuche.
Um für ihre Rechte zu kämpfen und für die Sache der Grenzgänger aufmerksam zu machen, gründete Paolo Lupo vor drei Jahren mit vier andern Mitgliedern der CVP die Vereinigung "Genevois sans frontièresexterner Link".
"Der Kanton Genf hat eine mehr als 100 km lange Grenze mit Frankreich und nur eine 5 km lange mit dem Rest der Schweiz."Ende des Zitats
swissinfo.ch: Warum ist eine solche Vereinigung nötig?
Paolo Lupo: Der Kanton Genf hat eine mehr als 100 km lange Grenze mit Frankreich und nur eine 5 km lange mit dem Rest der Schweiz. So kann sich der Kanton gezwungenermassen nur auf das benachbarte Grenzgebiet ausdehnen.
Unser Ziel ist es, die Grenze zu überwinden und die besondere Situation der Schweizer Grenzgänger, die sich im sogenannten "Gross-Genf" bewegen, ernst zu nehmen.
swissinfo.ch: Es gibt aber ganz klar auch ein politisches Ziel, da ihre Vereinigung sich als Sprachrohr der Christlich Demokratischen Volkspartei CVP (Mitte rechts) im benachbarten Frankreich versteht.
P.L.: "Genevois sans frontières" ist durch das Gesetz von 1901 über die französischen Verbände geregelt. Genau genommen verfolgen wir kein politisches Ziel. Doch es ist richtig, dass wir uns für eine bessere Vertretung der Schweizer Grenzgänger aus Frankreich einsetzen. Und innerhalb der CVP Genf fanden wir ein offenes Ohr für unser Anliegen und unsere Forderungen.
Unter den 25'000 Wahlberechtigten, die ausserhalb des Kantons leben, wohnen 20'000 in Frankreich, davon sind ein grosser Teil Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Diese Situation ist einmalig in der Schweiz. Aktuell liegt die Wahlbeteiligung der Genfer und Genferinnen, die im benachbarten Frankreich leben, bei Abstimmungen und Wahlen bei rund 37%. Das sind fast 10 Prozentpunkte weniger als im Kanton Genf. Wir wollen, dass sich das ändert.
swissinfo.ch: Wie erklären sich dieses Phänomen, zumal der Kanton Genf bei der brieflichen und elektronischen Abstimmung Pionierarbeit geleistet hat?
P.L.: Bislang hat sich die Classe politique aus Genf zu wenig um die Schweizer Grenzgänger gekümmert. Ganz im Gegenteil, man hat sie oft als Profiteure beschuldigt. Solche Diffamierungen führen bei den Betroffenen zu einem gewissen Überdruss, der sich in einem Desinteresse an politischen Themen niederschlägt.
In unseren Augen wäre es von grosser Wichtigkeit, innerhalb des Genfer Grossen Rats (Parlament) Parlamentarier zu haben, die von der anderen Seite der Grenze kommen oder die die Schweizer Grenzgänger repräsentieren. Somit könnten ihre Probleme viel offener diskutiert und die systematische Ablehnung verhindert werden.
Wir haben berechtigte Hoffnungen für die kantonalen Wahlen im April 2018. Zum ersten Mal präsentiert "Genevois sans frontières" fünf Kandidaten auf der Liste der CVP, darunter zwei Personen, Frau Houda Khattabi und ich, die in Frankreich wohnen. Die Grünen und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP. Die Liberalen) werden ebenfalls Kandidaten von jenseits der Grenze präsentieren.
swissinfo.ch: Welches sind die Probleme, mit denen die Schweizer Grenzgänger aus Frankreich zu kämpfen haben?
P.L.: Obschon die Probleme oft mit jenen der französischen Grenzgänger verwechselt werden, erleben die in Frankreich lebenden Schweizer ganz spezifische Diskriminierungen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Schweizer Grenzgänger zahlt seine Sozialleistungsbeiträge an Genf, erhält aber keine Hilfestellung bei der beruflichen Wiedereingliederung oder Weiterbildung im Fall von Arbeitslosigkeit. Er muss sich dafür bei den entsprechenden Einrichtungen in Frankreich melden. Hier haben wir einen konkreten Fall von ungleicher Behandlung gegenüber den Einwohnern von Genf.
swissinfo.ch: Diese Situation gilt auch für die französischen Grenzgänger. Warum daraus einen separaten Fall machen?
P.L.: Es ist absolut normal, dass ein französischer Grenzgänger, der Schule und Ausbildung, ja den grössten Teil seines beruflichen Werdegangs in Frankreich absolviert hat, auf dem französischen Arbeitsmarkt als konkurrenzfähig gilt. Demgegenüber hat ein Genfer, der gezwungenermassen im benachbarten Frankreich leben muss, weil er in seinem Kanton keine Wohnung findet, auf dem französischen Arbeitsmarkt keine Chance. Deshalb sollte er doch von der Hilfe des Genfer Arbeitsamtes für eine berufliche Wiedereingliederung voll und ganz profitieren können. Hier haben wir es mit einer Vernachlässigung zu tun, die dazu führt, dass zahlreiche Genfer und Genferinnen eine fiktive Adresse in Genf behalten.
swissinfo.ch: Die Genfer Kantonsverwaltung ist verpflichtet, bei der Anstellung einheimische Arbeitnehmer zu bevorzugen. Diese Richtlinie wurde 2013 auf alle vom Kanton subventionierten Betriebe und Institutionen ausgedehnt. Haben dadurch Schweizerinnen und Schweizer, die in Frankreich wohnen, mehr Mühe, eine Stelle zu finden?
P.L.: Das ist ganz offensichtlich so. Der Graben zwischen im Kanton Genf wohnhaften und nicht im Kanton wohnhaften Arbeitnehmern wurde durch die Regelung der Bevorzugung von einheimischen Arbeitskräften nur noch verstärkt. Eine Person mit einem Ausweis L, wohnhaft im Kanton Genf, hat heute einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt als ein Schweizer Grenzgänger. Ich weiss von zahlreichen Personen, einschliesslich aus meiner Familie, denen bei Bewerbungsgesprächen ihr Wohnsitz in Frankreich vorgeworfen wurde.
Die Idee, durch die Bevorzugung von Genfer Arbeitskräften die Arbeitslosenquote im Kanton zu senken, scheint mir absolut schlüssig und akzeptabel, doch statt einer kantonalen Bevorzugung hätte man sich für eine regionale Bevorzugung bei der Einstellung von Arbeitskräften entscheiden sollen, somit wären auch die in Frankreich wohnhaften Schweizer einbezogen worden.
"Ein Ausländer in Genf hat heute einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt als ein Schweizer Grenzgänger."
swissinfo.ch: Für solche Personen lancierten Sie 2015 die Idee eines Grenzgänger-Status. Wie läuft es mit diesem Projekt?
P.L.: Der Vorschlag hat innerhalb der CVP nicht genügend Unterstützung erhalten und bevor diese Diskussion im Grossen Rat stattfindet, werden wir den Wortlaut des Vorschlags noch einmal überprüfen. Das Ziel bleibt jedoch gleich: es geht darum, einen Grenzgänger-Status zu schaffen für alle Personen, die sich dazu bekennen, ob sie nun diesseits oder jenseits der Grenze wohnen.
Dies würde beispielswiese den kantonalen Behörden erlauben, den französischen Behörden die Einkommenssteuer zurückzugeben, wie das bei den französischen Grenzgängern der Fall ist. Denn nach einer Studie, die der Bürgermeister von Divonne, Etienne Blanc, in Auftrag gegeben hatte, leben nebst den 20'000 offiziell niedergelassenen Personen rund 20'000 weitere Schweizer heimlich im benachbarten Frankreich, was zur Folge hat, dass den Gemeinden ein beträchtlicher Betrag an Steuern entgeht.
swissinfo.ch: Glauben Sie, dass in der aktuellen politischen Situation ein solches Projekt eine Mehrheit finden wird?
P.L.: Es müsste sich noch Einiges in den Köpfen ändern. Die Tatsache, dass Genf für seine Bewohner nicht genügend Wohnraum anbieten kann, kennt man schon seit längerem. Zudem wird sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschlimmern, da die Landreserven bereits seit dem Ende der 2000er Jahre aufgebraucht sind.
Um eine Wohnung zu einem annehmbaren Preis zu finden, haben die Genfer aus der Mittelklasse und Familien oft keine andere Wahl, als sich auf der anderen Seite der Grenze niederzulassen.
Es ist unbestritten: Als die Bewegung "Mouvement citoyens genevois (MCG)" mit dem Thema Grenzgänger auf dem politischen Parkett auftrumpfte, reagierte die gesamte Classepolitique ziemlich verängstigt. Auch wenn die Bewegung MCG immer schon bestritt, den Schweizer Grenzgängern böswillige Absichten zu unterstellen, rührte niemand auch nur den kleinen Finger, als die Probleme konkret wurden. Die Angst, die Wählerschaft zu düpieren, war einfach zu gross. Bei diesem Thema steht nach wie vor das Emotionale im Vordergrund – leider.
Macron will an der Grenze Wohnungen zu erschwinglichen Preisen
In einem Interview von Mitte Oktober in der französischen Wochenzeitschrift "Le Point" deutete der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass "ein besonderes System eingesetzt würde, um die Wohnkosten in den angespannten Zonen zu senken." Erwähnt hatte er neben andern Regionen explizit "die Schweizer Grenze".
Das System, das in diesen Regionen vor 2020 zur Anwendung kommen soll, besteht vor allem in einem einmaligen Erlass der Grundstückgewinnsteuer zum Zweck des Wohnungsbaus. Dieser Plan, der zum Ziel hat, Bauland schneller zum Verkauf anbieten zu können, stösst nicht bei allen Abgeordneten der Region auf Gegenliebe.
"Unser Ziel ist ein ganz anderes. Wir wollen eine Beruhigung in der Sache, die Bautätigkeit reduzieren, damit wir vorerst unsere eigene Entwicklungspolitik in unserem Lebensraum planen können", erklärt Antoine Vieillard, Bürgermeister von Saint-Julien-en-Genevois, in einem Interview mit der Genfer Zeitung "le Temps". Der französische Amtsträger ist der Meinung, dass die Verantwortung für die Immobilienkrise, die das "Bassin franco-genevois" betrifft, bei den Genfer Behörden und ihrer Wohnpolitik liegt, "die die Einwohner aus dem Kanton gejagt und den Verkehr lahmgelegt hat."Infobox Ende
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Übertragen aus dem Französischen von Christine Fuhrer