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Text und Begründung:
Im Kanton Aargau unterstützt die Firma Securitas die Kantonspolizei bei den Gefangenentranspor-
ten. Weil der Vertrag ausläuft, hat die Kapo den Auftrag für die nächsten vier Jahre neu ausgeschrie-
ben. Das revidierte Polizeigesetz, das der Grosse Rat Ende 2020 beschlossen hat, ermöglicht eine
Auslagerung an private Sicherheitsfirmen im Bereich der Gefangenentransporte explizit.
Trotzdem kratzt die Auslagerung an Private am staatlichen Gewaltmonopol. Das Schweizerische
Kompetenzzentrum für Menschenrechte kommt in einer Studie zum Schluss, dass die Zulässigkeit
der Auslagerung von Gefangenentransporten „zumindest als problematisch, wenn nicht gar wider-
rechtlich“ einzuordnen sei, weil Gefangene während des Transports unter anderem gefesselt wer-
den. Dabei handelt es sich um eine Zwangsmassnahme.
Fragen:
1. Gibt es Kosteneinsparungen, wenn der Transport von Privaten gemacht wird? Wenn ja: wie hoch
sind diese?
2. Gibt es einen Vergleich der Arbeitsbedingungen der Personen bei den Privaten und bei angestell-
ten des Kantons? (z. B. Löhne, Sozialversicherung) Wenn ja: welche Unterschiede gibt es?
3. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dass der Kanton bei der Polizei eine Gruppe aufbaut,
welche eingesetzt wird, wenn es keine ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten braucht? Wurde
ein solches Vorhaben schon geprüft? Gibt es solche Gruppen in anderen Kantonen? Wie sind die
Erfahrungen?
4. Wie wird der Datenschutz sichergestellt, wenn Private Gefangene transportieren? Welche Infor-
mationen/Daten haben die Sicherheitsfirmen bezüglich der Personen, welche sie transportieren?
5. Wie ist die Zusammenarbeit geregelt? Gibt es Verträge? Gibt es ein Monitoring?
6. Sind bei der Polizei Sozialarbeiter/innen angestellt? Wenn ja: in welchen Funktionen?
Text und Begründung: