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Anfrage Pfenninger betreffend Akquisitionskosten für Kohlekraftwerke der Repower
Session
: 08.12.2011
Die Repower ist seit einigen Jahren in Projekten für Kohlekraftwerke in Norddeutschland und Süditalien engagiert. Entgegen vieler anderer Stromkonzerne, die sich sukzessive strategisch neu orientiert haben und aus Kohleprojekten ausgestiegen sind, hält die Repower nach wie vor an ihrer Strategie fest. Der Kanton Graubünden als Hauptaktionär muss neben den grundlegenden strategischen Fragen, über die auch mittels Volksinitiative abgestimmt wird, durchaus auch die Kosten und den Reputationsschaden eines solch fragwürdigen Engagements im Auge behalten.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Kosten für die Planung, Projektierung und den Erwerb der Liegenschaft in Saline Joniche? Welche Beträge müssen jährlich aufgewendet werden, um die Option zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des Projektes sicher zu stellen?
2. Wie hoch sind diese Kosten für das Projekt Brunsbüttel Norddeutschland und mit welchen Abschreibungen müsste gerechnet werden, falls das Projekt ganz aufgegeben wird?
3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel welche in die Tochterfirma in Italien eingebracht wurden und welcher Teil davon wurde für Kohlekraftwerkspropaganda bisher eingesetzt?
4. Erachtet es die Regierung und somit Vertreterin des Hauptaktionärs nicht als problematisch, bedeutende finanzielle Mittel für Projekte einzusetzen, die sehr umstritten sowie imageschädigend sind und bei welchen eine geringe Wahrscheinlichkeit für deren Realisierung besteht?
Chur, 8. Dezember 2011
Pfenninger
, Pult, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Kappeler, Locher Benguerel, Müller, Peyer, Thöny, Trepp, Deplazes, Monigatti
Antwort der Regierung
Es ist die Aufgabe jeder Unternehmensleitung, den langfristigen Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Dazu gehört für ein Energieversorgungsunternehmen auch die Entwicklung neuer Kraftwerksprojekte. Diese Entwicklung ist komplex. Es gilt dabei, verschiedenste anspruchsvolle und aufwändige Bewilligungsverfahren zu durchlaufen, Verhandlungen über Leistungen und Abgaben zu führen und technische Herausforderungen zu meistern. Letztlich muss vor einem Bauentscheid der anspruchsvolle Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht und die Finanzierung sichergestellt werden können. Da die Verfahren sich immer über einige bis viele Jahre erstrecken, können sich die Rahmenbedingungen im Verlauf der Zeit auch massgeblich ändern, so dass Projekte nicht mehr bewilligt werden können oder deren Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Ein Projekt kann somit an verschiedenen Hürden scheitern, weshalb für eine nachhaltige Weiterentwicklung eines diversifizierten Produktionsparks und zur Risikoabsicherung aus Sicht des Unternehmens gleichzeitig eine Mehrzahl von Projekten verfolgt werden muss.
Es ist Aufgabe der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats, das Projektportfolio laufend zu prüfen und zu entscheiden, welche Projekte sinnvoll und erfolgversprechend sind, respektive bei welchen diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und deren Weiterentwicklung eingestellt werden soll. Repower ist zur Unterlegung der Handels- und Vertriebstätigkeit, und um eine Risikoabsicherung zu erreichen, auf Grundlast-Energie angewiesen. Eine Möglichkeit besteht darin, sich am Bau neuer Grundlastkraftwerke zu beteiligen. Deshalb beteiligt sich das Unternehmen nebst anderen Kraftwerksprojekten auch an der Entwicklung von zwei hoch modernen und effizienten neuen Kohlekraftwerken. Grundlast ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität, insbesondere auch, nachdem verschiedene Länder und auch die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Repower erachtet die Überprüfung der Strategie als laufende Aufgabe und nimmt periodisch Anpassungen vor.
Zu den Fragen:
1./2. Repower veröffentlicht alle Zahlen, die für eine transparente Information aller Aktionäre im Rahmen der Vorschriften der Rechnungslegung gemäss IFRS und des Börsenrechts notwendig sind. Diese Zahlen sind in den Geschäftsberichten wiedergegeben. Es gilt das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Entsprechend sind der Regierung keine zusätzlichen Zahlen für diese Projekte bekannt. Erfolgt zudem, wie in Brunsbüttel oder Saline Joniche, die Entwicklung von Projekten in Zusammenarbeit mit Partnern, werden in der Regel Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnet, welche die Veröffentlichung von Informationen auch vertraglich einschränken. Sofern die Werthaltigkeit der Projekte nicht mehr gegeben ist, muss gemäss den Rechnungslegungsstandards zwingend eine Wertberichtigung erfolgen.
3. Repower bemüht sich, umfassend über ihre Projekte zu informieren. Gemäss Repower bewegen sich die in Italien dafür aufgewendeten Kosten im Rahmen dessen, was auch in anderen Projekten aufgewendet wird (z. B. Taschinas oder Lagobianco).
4. Bei allen Projekten bestehen Risiken. Gemäss eigenen Angaben versucht Repower diese möglichst gut zu kontrollieren und keine unverhältnismässig hohen Risiken einzugehen. Zudem verfügt Repower über ein entsprechendes Controlling und Risikomanagement, das laufend ausgebaut wird. Die erfolgreiche Entwicklung der Repower-Gruppe in den letzten Jahren ist auch nur möglich gewesen, weil kontrolliert unternehmerische Risiken eingegangen wurden.
Es ist Aufgabe des Verwaltungsrates, die Projekte zu beurteilen und dafür zu sorgen, dass die Interessen des Unternehmens und damit der Aktionäre bestmöglich gewahrt werden. Es ist auch seine Pflicht, eine Risikobeurteilung durchzuführen. Das gilt auch vor dem Bau allfälliger neuer Kraftwerke. Soweit die Regierung dies beurteilen kann, hat der Verwaltungsrat seine Aufgaben über die letzten Jahre wahrgenommen.
16. Februar 2012
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