Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66341

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen II, Schengen/Dublin, haben wir uns strikte darauf beschränkt, auf der Grundlage des geltenden Rechtes die EU-Waffenrichtlinie umzusetzen - nicht mehr und nicht weniger. Darüber hinausgehende Minderheitsanträge betreffend "soft air guns", Druckluft-, CO2-, Imitations- und Schreckschusswaffen usw. wurden deshalb abgelehnt, obschon teilweise entsprechende Vorstösse längst überwiesen sind.</p><p>Bundesrat Blocher sagte am 7. Dezember 2004 im Nationalrat: "Diese (die Waffengesetzrevision) liegt jetzt in der Schublade, bis dieses Thema hier erledigt ist, damit wir eben nicht zwei Sachen miteinander verbinden. Nachher werden wir Ihnen dann das Ergebnis der zweiten Vernehmlassung und unseren Entwurf präsentieren, und da ist es durchaus möglich, dass namentlich diese 'soft air guns' dort eine Neuregelung erfahren werden." (Nationalrat, 7. Dezember 2004, AB 2004 N 1956)</p><p>Wir befinden uns seit einer Woche im "Nachher". Wie sieht der konkrete Fahrplan des Bundesrates punkto restlicher Waffengesetzrevision aus?</p>