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Der Gouverneursrat (Board of Governors) der US-Notenbank (Fed) ist zurzeit stark unterbesetzt: Nicht weniger als drei der sieben Sitze des leitenden Gremiums rund um Fed-Chefin Janet Yellen sind vakant. Mit dem Auslaufen von Yellens Amtszeit im Februar 2018 eröffnet sich für Präsident Trump die einmalige Chance, die Mehrzahl der Gouverneursposten neu zu besetzen. Die Personalwahl des US-Präsidenten dürfte das weitere Vorgehen der Fed beeinflussen. Für das Zinsumfeld in der Schweiz hätte dies in der kurzen Frist hingegen kaum Konsequenzen.
Die vierjährige Amtszeit von Janet Yellen als Präsidentin des Gouverneursrats – und damit als Vorsteherin des Fed – endet im Februar 2018. Nach dem Rücktritt von Stanley Fischer per Mitte Oktober ist zudem der Sitz des Vizepräsidenten unbesetzt. Zuvor waren im siebenköpfigen Gouverneursrat bereits drei weitere Sitze vakant. Einen dieser Posten hat Donald Trump in der Zwischenzeit jedoch mit Randal Quarles neu besetzt. Quarles ist studierter Jurist und war unter George Bush Senior und George Bush Junior für die Regierung tätig. Der Senat hat Quarles Mitte Oktober bestätigt. Er übernimmt ein Amt, das im Zuge der Finanzkrise im Gouverneursrat kreiert, unter Präsident Obama aber nie besetzt wurde. Als designierter Vice Chair for Supervision ist der 60-Jährige für die Aufsicht und Regulierung des Finanzmarktes zuständig. Als Stellvertreter von Janet Yellen steht er auf gleicher hierarchischer Stufe wie der Vizepräsident des Gouverneursrats.
Trump hat somit die einmalige Chance, mindestens vier Ämter im Fed neu zu besetzen. Es könnten sogar deren fünf werden, sollte er Yellen dem Senat nicht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin vorschlagen. Es ist davon auszugehen, dass Yellen in diesem Fall auch auf ihren Sitz im Gouverneursrat verzichten würde. Dieser steht ihr noch bis Ende Januar 2024 zu.
Die Handlungsfähigkeit des Offenmarktausschusses ist trotz der Vakanzen nicht grundlegend infrage gestellt.
Die Handlungsfähigkeit des Offenmarktausschusses (Federal Open Market Committee) ist trotz dieser Vakanzen nicht grundlegend infrage gestellt. Das zwölfköpfige Organ, das die geldpolitischen Entscheidungen des Landes trifft, umfasst nebst den sieben Mitgliedern des Gouverneursrats, die vom Präsident ernannt und vom Senat bestätigt werden müssen, noch fünf weitere Mitglieder. Diese setzen sich zusammen aus dem Vertreter (V.) der Federal Reserve Bank of New York, der einen permanenten Sitz im Offenmarktausschuss hat, und aus jeweils vier der elf Vertreter der restlichen Federal Reserve Banken. Letztere amtieren auf Rotationsbasis für je ein Jahr.
Die öffentliche Diskussion hat sich in den letzten Monaten hauptsächlich um die Besetzung des Präsidentenamts im Fed gedreht. Neben Janet Yellen, die möglicherweise für eine zweite Amtszeit infrage kommt, stehen auch Jerome Powell (Mitglied des Gouverneursrats), Kevin Warsh (ehemaliges Mitglied des Gouverneursrats), Gary Cohn (Wirtschaftsberater von Donald Trump) sowie John Taylor (Ökonomieprofessor und Wirtschaftsberater) auf der Liste potentieller Nominierungen für das Fed-Präsidium. Von diesen Kandidaten wäre einzig Gary Cohn ein Quereinsteiger im Bereich der Geldpolitik. Die übrigen Anwärter sind mit dem Fed-Umfeld bestens vertraut.
Das Risiko, dass Donald Trump die Leitung des Fed durch die Ernennung von Gefolgsleuten für seine politischen Ziele instrumentalisiert, erscheint uns dennoch gering.
Neben der Geldpolitik gehören zu den Verantwortungsgebieten des Fed unter anderem die Stabilität des Finanzsystems, die Bankenaufsicht, der Zahlungsverkehr und der Konsumentenschutz. Das Risiko, dass Donald Trump die Leitung des Fed durch die Ernennung von Gefolgsleuten für seine politischen Ziele instrumentalisiert, erscheint uns dennoch gering. Die Besetzungs- und Entscheidungsprozesse des Fed sind so konzipiert, dass das Risiko eines potentiellen Missbrauchs der Institution für politische Zwecke eingedämmt wird. Einerseits müssen die nominierten Kandidaten vom Senat abgesegnet werden. Weder die Demokraten noch ein beachtlicher Teil der Republikaner werden stark polarisierende Kandidaten unterstützen. Andererseits werden geldpolitische Entscheidungen mittels einfacher Mehrheitsabstimmung durch die Offenmarktausschussmitglieder getroffen. Das Verfolgen einer individuellen Agenda wird dadurch erschwert.
Selbst wenn die Personalentscheidung im Fed die globale Zinswende bremsen oder beschleunigen könnte, hätte dies für das Zinsumfeld in der Schweiz kurzfristig kaum Konsequenzen. Für die Schweizerische Nationalbank ist zurzeit die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank massgebender.