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Ein SF-Journalist verlangte Angaben über die Korrekturen, welche Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Rohfassung eines Tagesanzeiger-Interviews zur Libyen-Affäre angebracht hatte. Das EDA verweigerte die Offenlegung, woraufhin der Journalist Beschwerde einreichte – erfolglos.
„Verwaltungsgericht gibt EDA Recht bei Interview-Beschwerde“, meldet die SDA am 3. Januar 2012. Es geht um ein Interview mit Micheline Calmy-Rey, in welchem sie zur Affäre um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer und die Umstände, die zu deren Freilassung führten, befragt wurde. Das Interview wurde am 19. Juni 2010 im Tages-Anzeiger publiziert. Calmy-Rey bestätigt darin militärische Befreiungspläne. Vor der Publikation wurde das Interview zur Autorisierung dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugestellt. Gut eine Woche später verlangte der SF-Journalist Hansjürg Zumstein im Hinblick auf eine Arena-Sendung mit Calmy-Rey Einsicht in die gemachten Korrekturen. In einem Artikel auf öffentlichkeitsrecht.ch erklärt er warum:
Das Schweizer Fernsehen wollte wissen, was Calmy-Rey ursprünglich gesagt hatte. Hat sie ohne Not und Zwang über geplante Kommandoaktion geplaudert? Hatte eventuell ihr Pressedienst danach versucht, die Passage mit einer nachträglich reingeflickten, künstlichen (und im damaligen Zeitpunkt völlig unmotivierten) Tages-Anzeiger-Frage zu entschärfen, so dass die Bundesrätin «gezwungen» war, Stellung zu beziehen? Die einverlangten Unterlagen sollten Auskunft geben.
Das EDA lehnte in einer E-Mail vom 8. Juli 2010 die Offenlegung ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Schlusskorrektur sinnlos wäre, wenn die Änderungen dann doch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten. Es argumentierte wie folgt:
Bei der Korrespondenz mit [Y] im Zusammenhang mit der Schlusskorrektur des Interviews handelt es sich um keine amtlichen Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes. Die erwähnten Dokumente stehen im Zusammenhang mit der Korrektur des Interviews und diese Dokumente sind als nicht fertig gestellt einzustufen.
SF-Journalist Zumstein hatte die Beschwerde gestützt auf eben dieses Öffentlichketisgesetz (BGÖ, SR 152.3) eingereicht. Dieses will die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Es trägt zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Das Öffentlichkeitsprinzip legt fest, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.
Nach der Verweigerung des EDA zog Zumstein den Fall zusammen mit dem Schweizer Fernsehen weiter bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Doch die Beschwerde wurde im Urteil des BVG vom 22. Dezember 2011 vollumfänglich abgewiesen. Gemäss den Richtern in Bern gilt erst das autorisierte Interview als „fertiggestelltes amtliches Dokument“, das gemäss Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich offen zu legen ist. Somit teilt es die Auffassung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür:
Sinn dieser Regelung ist es Missverständnisse, Unklarheiten und andere Risiken, die sich aus einer Veröffentlichung ergeben können, zu vermeiden. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz erwähnt denn auch explizit als Beispiel eines nicht fertig gestellten Dokumentes‚ einen ’elektronisch aufgezeichneter Text mit Streichungen und Anmerkungen vor seiner Schlusskorrektur.
Neben der Frage zum Öffentlichkeitsprinzip wirft der Fall auch Fragen zu der in der Schweiz üblichen Autorisierungspraxis auf. Das Bundesverwaltungsgericht als auch Thür sind der Meinung, dass eine Offenlegung der Korrekturen eine Autorisierung des Interviews obsolet machen würden. Es sei im deutschen Sprachraum ausserdem üblich für Interviews in Printmedien eine Autorisierung zu vereinbaren. Eine solche Form des autorisierten Interviews gibt es z.B. in der USA nicht. Da gilt das Gesprochene Wort.
Die Geschichte warf bislang keine grossen Wogen. Lediglich ein anonymer Leser aus Arisdorf kommentierte auf news.ch unter dem Betreff „eingeschränkte Pressefreiheit“:
Die Dame war seit eh und je bekannt dafür, dass sie vor einem Interview festlegte, welche Fragen gestellt werden dürfen und welche nicht. Dass diese Zensur, genannt „Pressefreiheit“, nun auch noch vom Bundesverwaltungsgericht gestützt wird, wirft nicht das beste Licht auf unsere „unabhängige“ Gerichtsbarkeit.
Auch auf twitter sind die Meinungen spärlich gesät und geteilt:
Demgegenüber steht die Äusserung des Reporters Peter Hossli, der sich wohl „die ubegrenzte Freiheit“ der US-Journalisten wünschen würde:
Auch SONNTAG-Journalist Christof Moser schaltet sich in die Diskussion ein:
Was die Autorisierung angeht, hat das Verwaltungsgericht nach Empfehlung des Presserates eigentlich „richtig“ entschieden. Dieser bestimmt unter Richtline 4.5:
Im Normalfall müssen Interviews autorisiert werden. (…) Die interviewte Person darf bei der Autorisierung keine wesentlichen Änderungen vornehmen (Veränderungen des Sinnes, Streichung oder Hinzufügung von Fragen). Sie kann aber offensichtliche Irrtümer korrigieren. Auch bei starken Kürzungen soll die interviewte Person ihre Äusserungen im Text wiedererkennen können. Ist keine Einigung zu erzielen, haben Medienschaffende das Recht, auf eine Publikation zu verzichten oder den Vorgang transparent zu machen. Wenn beide Seiten mit einer Fassung einverstanden sind, kann hinterher nicht mehr auf frühere Fassungen zurückgegriffen werden.
Demnach kann also nicht auf die mit Korrekturen versehene Abschrift und nach BVG „nicht fertiggestellte“ Fassung des Interviews zugegriffen werden. Die Frage bleibt: überwiegt das öffentliche Interesse?
Das Schweizer Fernsehen kann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nun noch vor das Bundesgericht weiterziehen.