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Intensive Minderheitserfahrung
dab. Sie sprachen über den Parlamentsbetrieb in Bern, über kantonale und nationale Politik, über Lobbying, Transparenz, Aussenpolitik und eine linke Fraktion nach den Wahlen: Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und der Präsident der PdA Schweiz, Gavriel Pinson, machten einen Besuch im Säli der Brasserie Lorraine Bern.
«Als einzelner Kommunist im Nationalrat – lohnt sich das?», war der Auftritt von Denis und Gavriel in Bern überschrieben. Viele fragten sich, ob sich Denis selber als Kommunist bezeichne, da die Westschweizer Sektionen der PdA, bedingt durch Regierungsbeteiligungen und starke Parlamentsfraktionen, etwas weniger links politisieren als die Deutschschweizer Sektionen. Seine Antwort war ausführlich. Er wies auf die verschiedenen Politkulturen und Traditionen in Deutschschweiz und Romandie hin und darauf, dass bei der Gründung der PdAS 1944 die verschiedensten Gruppen beteiligt gewesen waren: Mitglieder der verbotenen KP, Antifaschist*innen, linke Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen, Anti-faschist*innen und die Genfer Jungsozialist*innen. Schliesslich liess Denis die Katze aus dem Sack und bekannte sich mit einem Zitat des kürzlich gestorbenen Neuenburgers und früheren Parteipräsidenten Alain Bringolf: «Ich bin immer noch Kommunist.» Politisiert worden sei er früh, auch durch die Demos, an denen er mit seinen Eltern gewesen war: gegen den Vietnamkrieg, gegen Kolonialkriege, gegen das spanische Francoregime. Nicht zuletzt deshalb sei er heute Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
EU, Mercosur, Botschaften
Vieles von dem, was in der aussenpolitischen Kommission verhandelt wird, ist laut Denis nicht öffentlich, es werde es erst dann, wenn jemand aus dem Parlament einen entsprechenden Vorstoss lanciere und Transparenz verlange. Wichtige Themen seien im Moment die Freihandelsabkommen, aktuell jenes mit dem Mercosur, die Beziehungen zur EU, die Rolle Schweizer Botschaften zum Beispiel in Kolumbien und Moçambique oder die Absetzung demokratisch gewählter Bürgermeister*innen in der Türkei. Seit dem Rücktritt des altliberalen Neuenburger Freisinnigen Didier Burkhalter als Aussenminister und dem Amtsantritt seines neoliberalen, proamerikanischen Parteigenossen Ignazio Cassis ist eine grosse Veränderung in der Aussenpolitik der Schweiz eingetreten. Denis: «Er kürzte zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Palästina, was nicht der Position der Schweiz entspricht. Burkhalter hingegen hatte sich für den Erhalt des Entwicklungshilfe-Budgets eingesetzt und in Bezug auf Palästina die Einhaltung der internationalen Verträge gefordert.»
Parteipräsident Gavriel Pinson aus der Waadt unterstützt Nationalrat Denis de la Reussille im Bundeshaus politisch und sachlich, die Partei bezahlt ihm dafür eine bescheidene Entschädigung. Der Waadtländer wies nicht ohne Ironie darauf hin, dass Genfer und Waadtländer Politiker*innen ihn im Bundeshaus in der Regel nicht grüssten, «ausser sie sind für eine Vorlage in einem Parlament auf die Stimmen der PdA angewiesen.»
Lobbying strenger regulieren!
In seinen 15 Jahren im Neuenburger Grossrat habe er nie Lobbyist*innen zu Gesicht bekommen, erzählt Denis, im Bundeshaus aber viele. Das Lobbying solle unbedingt strenger reguliert werden. Entgegen bürgerlicher Behauptungen seien die Lobbyist*innen nicht dazu da, den Parlamentarier*innen die Arbeit zu erleichtern, sondern um zu beeinflussen. Zwei Drittel der Mitglieder der Gesundheitskommision seien von Krankenkassen bezahlt. Parlamentarier*innen nähmen Einladungen von Grossbankiers zu Nachtessen an, er selbst nähme nur Einladungen von Entwicklungshilfeorganisationen und Gewerkschaften an. Genosse Denis klagt mangelnde Transparenz an, es gebe zwar eine öffentliche Liste der Verwaltungsratsmandate, aber keine der Lobbyist*innen.
65 Millionen Franken kassieren Nationalrät*in-nen laut Gavriel mit Verwaltungsratsmandaten, fünfzig Prozent davon gehören der FDP, 27 Prozent der SVP und 19 der CVP. Gavriel stellte die rhetorische Frage «Wie unabhängig sind Nationalräte, die so viel Geld verdienen?» Denis bekannte, er sitze auch in zwei Verwaltungsräten, in der Kehrichtverbrennungsanlage der Stadt und der Skilift AG Le Locle, die der Stadt jedes Jahr viel Geld koste. «Man kann davon leben, nur Nationalrat zu sein», sagte er. Er selbst arbeitet 40 bis 50 Prozent als Nationalrat und 50 Prozent als Gemeindepräsident von Le Locle.
Aus den Reihen der SVP komme die Forderung, die Entschädigung der Mitglieder der eidgenössischen Parlamente drastisch zu verringern. «Das sagen Leute wie Magdalena Martullo-Blocher, die überhaupt nicht auf diese Entschädigungen angewiesen sind», kommentierte Denis. Parlamentsmitglieder sollen von ihrer parlamentarischen Tätigkeit leben können, sich aber damit nicht bereichern.
Kommissionen, Sekretariat
Im Kanton Neuenburg treten Parti Ouvrier et Populaire, Grüne und Solidarité bei Wahlen vor allem auf kantonaler Ebene in der Listenverbindung PopVertSol auf. Denis politisiert auf nationaler Ebene in der Grünen Fraktion. Schliessen sich mindestens fünf Parlamentarier*innen zur Fraktion zusammen, bekommen sie Kommissionssitze und Sekretariats-Zugang. Alles entscheidet sich laut Denis in den Kommissionen, vier Jahre ohne Kommissionsarbeit und Sekretariat seien vier verlorene Jahre. «Auch wenn man minoritär ist, kann man sich in Parlamenten bewegen», davon ist er nach vier Jahren Parlaments- und Kommissionsarbeit überzeugt. Die FDP-SVP-Lega-MCG-Mehrheit führe zu einer intensiven Minderheitserfahrung.
Eine linke Fraktion nach den Nationalratswahlen bei einer Zunahme von Sitzen links von SP und Grünen schliesst unser Nationalrat nicht aus. Träfe der Fall ein, ist für ihn ein Zusammengehen der PdA Neuenburg und Waadt mit Franco Cavalli und der AL Zürich denkbar. «Können wir im Tessin der Lega einen Sitz abnehmen, ist das ein grosser Erfolg», ergänzte Gavriel Pinson. «Eine linke Fraktion würde viel verändern: Bürgerliche Medien müssten ab und zu über uns sprechen, das würde die Arbeit der Nationalrät*innen vereinfachen». Und das gäbe laut unserem Präsidenten auch finanzielle Vorteile für die Partei.