Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180084

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 50 HFKG so zu ändern, dass die Bundesbeiträge an die kantonalen Universitäten und an die Fachhochschulen keine Ausgabenbindung zur Folge haben.</p><p>Eine Minderheit (Schneider Schüttel, Bendahan, Brélaz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion 17.3259, "Gebundene Ausgaben reduzieren", festgehalten, teilt der Bundesrat die Meinung der Motionärin, wonach stark gebundene Ausgaben den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament einschränken. Jede Zunahme stark gebundener Ausgaben - hier rund 1,2 Milliarden Franken - erhöht die Gefahr einer Verletzung der Schuldenbremse und verlagert den Spardruck auf immer weniger schwach gebundene Ausgaben; konkret würden mit Artikel 50 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG; Inkrafttreten des Artikels auf den 1. Januar 2020) für Sparprogramme noch insbesondere die Landwirtschaft, die Landesverteidigung, die Regional- und Tourismuspolitik, die internationale Zusammenarbeit sowie bei der Bildung die Bereiche ETH, Berufsbildung, Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), Innosuisse und Schweizerischer Nationalfonds (SNF) verbleiben. Aus dieser Perspektive schafft Artikel 50 HFKG finanzpolitische Probleme. Im Hochschulbereich bestünde die Gefahr, dass die bundeseigenen Hochschulen ETH (Trägerverantwortung Bund gemäss Art. 63a Abs. 1 BV) und EHB aufgrund der gebundenen Bundesbeiträge an die kantonalen Hochschulen höhere Sparmassnahmen gewärtigen müssten, was zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass das HFKG und insbesondere Artikel 50 das Resultat eines langen politischen Prozesses zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen im Bildungsbereich waren. Die festen Beitragssätze und die damit einhergehende Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kantone auf der einen Seite und die Führungsrolle des Bundes in der Steuerung des Hochschulsystems durch das Präsidium der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die erforderliche Zustimmung des Bundes bei ihren Entscheiden auf der anderen Seite ergänzen sich.</p><p>Unabhängig von diesen spezifischen Fragen bezüglich Artikel 50 HFKG hat der Bundesrat bereits Massnahmen in die Wege geleitet, um der Tendenz zunehmender gebundener Ausgaben entgegenzuwirken: Am 8. November 2017 wurden die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, verschiedene strukturelle Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts bis im Juni 2018 vertieft zu prüfen. Darunter befinden sich auch Massnahmen, welche den Anteil der gebundenen Ausgaben reduzieren könnten. In diesem Rahmen wurde das WBF beauftragt, Varianten zur Lockerung der Ausgabenbindungen in Artikel 50 HFKG zu erarbeiten. Die Motion steuert in dieselbe Richtung.</p><p>Im Bildungsbereich gibt es ausserhalb des HFKG zudem andere Bereiche, in welchen der Bund die Kantone bedeutend finanziell unterstützt (Berufsbildung, Medizinausbildung usw.). Im Rahmen der strukturellen Prüfaufträge will der Bundesrat deshalb weitere Finanzierungsthemen im Bildungsbereich prüfen, und verwandte Fragen sollen auch in der von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) geforderten Reform der Aufgabenteilung und des neuen Finanzausgleichs analysiert werden.</p><p>Diese gesamten Prozesse bedürfen einer guten Vorbereitung und werden Zeit in Anspruch nehmen. Sollte bereits kurzfristig ein Konflikt zwischen Schuldenbremsenkonformität und Artikel 50 HFKG entstehen, wird der Bundesrat im Rahmen von Konsolidierungs- und Entlastungsprogrammen mit einer Revision von Artikel 50 HFKG die temporäre Anpassung der Beitragssätze beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.