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Der Bund soll einem Tamilen Schadenersatz zahlen, der seit der Rückweisung nach Sri Lanka inhaftiert ist. Den beteiligten Richtern droht eine Anzeige. Andreas Schmid
Die Ausschaffung eines tamilischen Asylsuchenden hat für das Bundesamt für Migration (BfM) und die für den Abweisungsentscheid verantwortlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts rechtliche Konsequenzen.
Gabriel Püntener, der Berner Anwalt des Betroffenen, macht Staatshaftung der Schweiz geltend und fordert Schadenersatz und Genugtuung für seinen Mandanten. Am Montag reicht Püntener beim zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartement das entsprechende Gesuch ein. Zudem bereitet er eine Anzeige bei der St. Galler Staatsanwaltschaft gegen die drei urteilenden Richter und den Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts vor, die das Asylgesuch des 35-jährigen Tamilen letztinstanzlich abgelehnt haben. Sie seien damit verantwortlich, hätten die absehbaren Folgen einer Inhaftierung und von Folterungen in Kauf genommen und sich damit der eventualvorsätzlichen oder zumindest grobfahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht, sagt Püntener. Die Beteiligten hätten aufgrund von Berichten, auf die sie explizit hingewiesen worden seien, die Situation in Sri Lanka kennen und mit derartigen Konsequenzen ihres Entscheids rechnen müssen. Weil das Gericht in St. Gallen domiziliert ist, geht die Anzeige an die dortige Staatsanwaltschaft, wobei die Kommissionen von National- und Ständerat für ein Verfahren die Immunität der Richter aufheben müssten.
Vor einem Jahr, am 12. Juli 2013, wurde der damals 34-jährige sri-lankische Staatsangehörige von der Schweiz nach Colombo ausgeflogen. Noch am Flughafen wurde er verhaftet, weil er für die Rebellenorganisation Tamil Tigers aktiv gewesen sein soll. Die Schweiz hatte die Behörden Sri Lankas auf die Rückführung aufmerksam gemacht.
Trotz der Inhaftierung schaffte die Schweiz nur knapp sechs Wochen später einen weiteren Tamilen sowie dessen schwangere Frau und zwei Kinder aus. Der Mann – auch er gehörte den Tamil Tigers an – wurde ebenfalls gefangen genommen; Frau und Kinder konnten im Oktober wieder in die Schweiz zurückkehren, nachdem die Schweiz bei den sri-lankischen Behörden interveniert hatte. Der Anwalt des Manns gelangte bereits Anfang Jahr mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, weil die Schweiz dem Tamilen den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung nicht gewährt habe.
Im Fall seines Mandanten hält Anwalt Püntener in der Eingabe ans Finanzdepartement mit Verweis aufs Verantwortlichkeitsgesetz fest, dass das BfM und das Bundesverwaltungsgericht einerseits den Gesundheitszustand des Asylsuchenden – gemäss einem psychiatrischen Gutachten leidet er an einer paranoiden Schizophrenie – ausser acht gelassen und andererseits das Gefährdungsrisiko falsch eingeschätzt hätten. Zusätzliche Abklärungen und Anhörungen, die notwendig gewesen wären, seien unterlassen worden. Obwohl die Gefahr für Tamil-Tigers-Mitglieder in Sri Lanka vielfach beschrieben worden sei, habe das BfM die Rückweisung nach zweimonatiger Ausschaffungshaft vollzogen.
Laut Püntener haben die Mutter und der Bruder seines Klienten bei Gefängnisbesuchen ihren Angehörigen mit Kopfverletzungen angetroffen. Die Behörden hatten diese mit einem Suizidversuch erklärt, doch für den Anwalt ist klar, dass der Mann gefoltert wurde. Ein Sprung aus dem Fenster der Zelle, der nach offizieller Version die Ursache für die schweren Blessuren gewesen sein soll, sei gar nicht möglich, denn das Fenster sei vergittert. Zudem habe sein Mandant der Mutter bei einem Besuch im Oktober berichtet, dass er misshandelt worden sei, sagt Püntener.
Der Anwalt führt aus, dass er die Höhe des entstandenen Schadens nicht abschliessend beziffern könne, weil der Tamile weiterhin inhaftiert sei – seit einigen Monaten befindet er sich in einem Rehabilitations-Gefängnis. Die physischen und psychischen Folgen liessen sich deshalb noch nicht absehen.
Nach den fatalen Ausschaffungen hatte das BfM Rückweisungen nach Sri Lanka sistiert, die beiden Fälle extern inspizieren lassen sowie die hängigen Asylgesuche von Tamilen neu prüfen lassen. Ende Mai, nach Veröffentlichung der Untersuchungsberichte, hob das BfM den Wegweisungsstopp wieder auf. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und der Berner Völkerrechtsprofessor Walter Kälin waren in ihren Gutachten zum Schluss gekommen, dass vor allem das System der Risikoanalyse von BfM und Bundesverwaltungsgericht problematisch sei.
Ein Aspekt, der zusätzliche Bedeutung erhält, weil die Regierung Sri Lankas Ende März eine Terrorliste veröffentlichte, die Namen von über 400 Staatsbürgern enthält, die im Ausland leben und wegen angeblicher Aktivitäten für die Tamil Tigers ausgeschrieben werden. Unter ihnen befinden sich auch in der Schweiz ansässige Tamilen, die wie die anderen gesuchten Verdächtigten mit Wohnadresse aufgeführt werden. Beim Ausarbeiten der neuen Praxis hat das BfM diesen Umstand berücksichtigt. Alle Angestellten des Amts, die Asylgesuche aus Sri Lanka bearbeiten, wurden mit den neuen Risikoprofilen vertraut gemacht.