Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlass vorzulegen, wonach die Armee keine subsidiären Dauereinsätze, insbesondere keine Botschaftsbewachungen mehr wahrnimmt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass subsidiäre Sicherungseinsätze einem Verfassungsauftrag entsprechen (Art. 58 Abs. 2 BV). Der Bundesrat ist daher nicht in der Lage, dem Parlament den vom Motionär verlangten Erlass zu unterbreiten. Zudem stellt die Botschaftsbewachung nur einen kleinen Teil des Aufgabenspektrums der Sicherungseinsätze der Armee dar.</p><p>Dagegen trifft zu und daran wird auch festgehalten, dass die Armee Assistenzdiensteinsätze ausschliesslich auf Antrag der zivilen Behörden leistet. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die subsidiären Einsätze der Armee von der Bundesversammlung genehmigt werden müssen (Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes). So hat das Parlament in der Herbstsession 2004 die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zum Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (Lithos) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger/Fox) bis Ende 2007 gutgeheissen. Der Bundesrat hat bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen bzw. bei einer Entschärfung der Bedrohungslage die Möglichkeit, die Assistenzdiensteinsätze vorzeitig zu beenden.</p><p>In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, wie umfassend - und vor allem anhaltend - die Auswirkungen insbesondere von Terroranschlägen sind. Die Schutzvorkehrungen für die Bewachung ausländischer Vertretungen und für die Sicherung internationaler Treffen und öffentlicher Veranstaltungen müssen auch in Zukunft auf einem im Vergleich zu früher dauerhaft erhöhten Niveau gehalten werden. Um dieses Niveau zu erreichen und durchzuhalten, besteht - entsprechend den Usis-Entscheiden des Bundesrates - gegenwärtig keine Alternative zum (subsidiären) Einsatz der Armee. Es können zurzeit keine Angaben gemacht werden, ob und in welchen zeitlichen Verhältnissen der Einsatz Amba Centro personell redimensioniert werden könnte. Die betroffenen Kantone verfügen nach wie vor nicht über genügend eigene Mittel, um den in einer derartigen Situation zusätzlich notwendigen Schutz ausländischer Vertretungen selbstständig zu gewährleisten.</p><p>Der Bundesrat prüft gestützt auf die laufende Beurteilung der Bedrohungslage und nach Massgabe der personellen Bestände der kantonalen Polizeikorps, ob ein gestaffelter Abbau der Assistenzdiensteinsätze der Armee möglich ist. In diesem Zusammenhang ist er bereit, gemeinsam mit den Kantonen über allfällige neue Modelle der Zusammenarbeit, auch was die Aufgabenverteilung zwischen der Polizei und der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen anbetrifft, zu diskutieren. Ende Juni 2005 haben der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Chef VBS ein temporäres, paritätisch zusammengesetztes Gremium eingesetzt. Dieses Gremium hat den Auftrag, zuhanden des Vorstandes der KKJPD und des Chefs VBS entsprechende Grundlagen zu erarbeiten. Der Bundesrat wird dem Parlament die Erkenntnisse zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterbreiten.</p><p>Schliesslich soll der Einsatz von WK-Soldaten zur Bewachung von Botschaften raschmöglichst beendet werden. Die Armee beabsichtigt, wie in Zürich auch an den Standorten Bern und Genf nach Möglichkeit Durchdiener einzusetzen, also Milizsoldaten, die ihren Militärdienst nach absolvierter Rekrutenschule an einem Stück leisten. Ihr Einsatz soll von Angehörigen der Militärischen Sicherheit - erfahrenen Berufsmilitärpolizisten - geführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.