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Ein Referendum über die Unabhängigkeit wird in Schottland zugelassen und bei der internationalen Gemeinschaft als ein Meisterstück der Demokratie gepriesen. In Katalonien wird eine gleichartige Volksabstimmung als rechtswidrig abgelehnt. Der Separatismus betrifft im Kern drei Rechtsprinzipien: Was heisst «Recht der Völker auf Selbstbestimmung»?
Der Begriff «Separatismus» tritt heute in Europa immer häufiger auf. Separatisten gibt es in Schottland, Katalonien und Norditalien. Dort hat das Thema, zumindest bis heute, zu keinen nennenswerten Gewaltausbrüchen geführt. Der ostukrainische Separatismus hat dagegen einen Krieg ausgelöst. Der Eingriff des Nachbarlands Russland verkompliziert einen schon genug kläglichen Tatbestand. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Unabhängigkeitsbewegungen der Basken, Korsen und Südtiroler hunderte von zivilen Opfern gefordert.
Der Separatismus betrifft im Kern drei Rechtsprinzipien: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität des Staates, auf der Seite des Völkerrechts, und, auf der Seite der inneren Gesetzgebung des jeweils betreffenden Landes, die Bestimmungen des internen Verfassungsrechts zur territorialen Ordnung. In diesem und den nächsten zwei Beiträgen werden diese drei Punkte kurz besprochen, mit dem Ziel, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Unabhängigkeitsinitiativen verständlicher zu machen. Dabei fange ich mit dem von den Verfechtern des Separatismus am häufigsten erwähnten Völkerrechtsprinzip an, und zwar dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
Der lange geschichtliche Werdegang dieses Rechtsgrundsatzes kann hier nicht dargestellt werden. Im 20. Jahrhundert zeigte dieses Prinzip am häufigsten seine Wirkung, als es zur Begründung der Dekolonisierung herangezogen wurde. In den 50.er und 60.er Jahren, dem Rückzug der kolonialen Mächte zufolge, hauptsächlich England und Frankreich, entstanden vor allem in Afrika, Asien und im Nahen Osten zehnten von neuen Staaten. Der Anspruch der kolonisierten Völker auf eine Loslösung der kolonialen Verhältnisse stütze sich eben auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und stellt bis dato eines der am häufigsten erwähnten Beispiele seiner Anwendung.
Das Prinzip wird in verschiedenen Rechtsquellen umschrieben, darunter im Art. 1 Abs.2 der UN-Charta:
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: […] Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.
Gleichlautend, der Art. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Art. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966):
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Man unterscheidet zwischen innerer und äusserer Selbstbestimmung. Innerhalb seines Hoheitsgebiets ist ein Volk frei, über seine Institutionen und seinen politischen Status zu entscheiden. Das äussere Selbstbestimmungsrecht begründet dagegen die Berechtigung eines Volkes, zu bestimmen, ob es sich als unabhängiges Gebilde oder als Teilstaat eines anderen Landes konstituieren will, sowie die Befugnis, seine Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft frei zu gestalten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Festlegung der Staatsgrenzen. Bei der Dekolonisierung, wie bei der Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion auch, kam das bewährte Prinzip Uti possidetis juris zur Anwendung. Die Grenzen des neu entstandenen Staates entsprechen denen der Verwaltungseinheit – oder den faktischen Machtverhältnissen, aus denen sich das neue staatliche Rechtssubjekt entwickelt hat.
Bei der Anwendung des Uti-Possidetis-Grundsatzes gerät man aber in Schwierigkeiten, wenn die ethnische und kulturelle Lage dem politischen Grenzverlauf nicht entspricht. Der Fall Kosovo ist in Europa ein trauriges Beispiel dafür. In Afrika und im Nahen Osten sind die aus einer mangelnden Übereinstimmung zwischen den Staatsgrenzen und der ethnischen und sprachlichen Sachlage entstandenen Konflikte unzählig.
Der häufigste Fehler bei der Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker, der von Separatisten der unterschiedlichsten Richtungen fast unvermeidlich begangen wird, ist die Behauptung, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht automatisch ein Sezessionsrecht hervorgehe. Weist eine Gemeinschaft sprachliche oder kulturelle Besonderheiten auf, so berufen sich unvorsichtige, über die Grundsätze des Völkerrechts oft nur grob aufgeklärte Sezessionsverfechter auf das Selbstbestimmungsrecht, organisieren ein Unabhängigkeitsreferendum und gehen davon aus, dass dieser Schritt alleine zum Ausruf eines neuen Staats und zu dessen Anerkennung seitens der internationalen Gemeinschaft berechtigt.
Das ist nicht der Fall. Die Durchsetzung eines Selbstbestimmungsrechts setzt ausdrücklich andere Bedingungen voraus und wird durch das ebenso wichtige Rechtsprinzip der territorialen Unversehrtheit des Staates ausbalanciert. Dieser Grundsatz ist Gegenstand des nächsten Beitrags. (>weiterlesen)