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Andere Alimentenfälle
Der Pflegebeitrag [ILAN : Der Betreuungsunterhalt (mot de la loi)]
Hat ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit aufgegeben oder reduziert, um die Kinder zu betreuen, ist ein Pflegebeitrag [ILAN : Betreuungsunterhalt (mot de la jurisprudence)] zu zahlen, wenn sein Einkommen nicht ausreicht, um den gebührenden Naturalunterhalt des Kindes (bzw. der Kinder), für die er/sie die (alternierende oder alleinige) Obhut erhalten hat, abzudecken.
Die Höhe des Pflegebeitrages kommt zu dem Betrag hinzu, der als Alimente für das Kind zu zahlen ist. So hat der Bundesgerichtshof für niedrige Einkommen einen Gesamtbeitrag von 46% des Gehalts des Vaters festgelegt! (144 III 377). In diesem Fall verdiente der Vater 4.500 pro Monat, die Mutter hatte eine Arbeitsfähigkeit von 900 und es gab ein 4 Jahre altes Kind. Das Gericht kam zu einer Gesamtrente von 2.070 CHF pro Monat (600 für das Kind und 1.470 für der Pflegebeitrag des Kindes).
Arbeitsentschädigung
Nach Artikel 165 hat der Ehegatte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung:
- Wenn er/sie ohne Arbeitsvertrag im Betrieb des anderen Ehegatten in einem Umfang gearbeitet hat, der weit über die üblichen Pflichten der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Ehegatten hinausgeht. (Mit anderen Worten, wenn das Unternehmen keine dritte Person auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis einstellen musste).
- Wenn er/sie in wesentlich höherem Maße zum Unterhalt der Familie beigetragen hat, als zu erwarten war. (Mit anderen Worten: nur ein Ehepartner kocht und der andere ist ständig untätig, sucht nach Arbeit, die er/sie nie findet, oder ein ewiger Student mit wenig Interesse am Haushalt oder den Kindern).
Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn ein Ehegatte durch seine Arbeit eine Verbesserung oder Erhaltung des dem anderen Ehegatten gehörenden Grundstücks bewirkt (138 III 348).