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Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
Worum geht es?
Die Initiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen:
- In Artikel 5 BV soll der Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankert werden (Vorrangregel).
- Artikel 190 BV soll so geändert werden, dass die rechtsanwendenden Behörden verfassungswidrige bzw. verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden.
- Durch den neuen Artikel 56a BV würden Bund und Kantone verpflichtet, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen (Anpassungs- und Kündigungspflicht).
Zudem soll eine Übergangsbestimmung festschreiben, dass diese drei Verfassungsnormen nicht nur auf künftige, sondern auch auf alle bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar sind (E-Art. 197 Ziff. 12 BV).
Die Selbstbestimmungsinitiative schlägt also starre Regeln für den Umgang mit Konflikten zwischen dem Verfassungs- und dem Völkerrecht vor. Sie schränkt den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen ein, die mit dem Völkerrecht kollidieren. Anders als bisher könnten Bundesrat und Parlament nicht mehr pragmatisch nach breit abgestützten Lösungen suchen, die sowohl den Vorgaben der Verfassung als auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung tragen. Stattdessen engt die Selbstbestimmungsinitiative den Handlungsspielraum der Bundesbehörden auf die Optionen Neuverhandlung und Kündigung ein.
Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative auch aus weiteren Gründen ab:
- Die Initiative verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, neu verhandelt und nötigenfalls kündigt. Damit stellt sie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz immer wieder in Frage und gefährdet so die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz.
- Mit der Vorgabe, dass nur jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein sollen, die dem Referendum unterstanden haben, hält die Initiative hält die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Diese offene Aufforderung zum Vertragsbruch steht in Widerspruch zu unserer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz: Sie setzt sich so der Gefahr aus, für die Nichterfüllung eines Vertrages zur Verantwortung gezogen zu werden. Zudem wird es für die Schweiz künftig schwierig sein, von ihren Partnern eine Vertragserfüllung einzufordern, wenn sie sich selbst vorbehält, von bestimmten Verträgen abzuweichen.
- Die Initiative ist in zentralen Punkten unklar formuliert. Sie führt mit ihren schwammigen Formulierungen zu einem endlosen Hickhack und wirft eine Reihe von Auslegungsfragen auf, was die Rechtssicherheit nicht stärken, sondern schwächen würde.
- Die Selbstbestimmungsinitiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie gefährdet die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie in den multilateralen und bilateralen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten. Damit setzt sie auch die Planungssicherheit für den Unternehmensstandort Schweiz aufs Spiel.
- Mit der Selbstbestimmungsinitiative droht eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz Bestimmungen der EMRK andauernd und systematisch nicht mehr anwenden kann. Auf lange Sicht könnte die Schweiz deshalb aus dem Europarat ausgeschlossen werden, was einer Kündigung der EMRK gleichkommt und beide schwächen würde. Europarat und EMRK sind aber wichtige Instrumente zur Förderung uns Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Daran hat die Schweiz ein existenzielles Interesse.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dem Parlament aus all diesen Gründen beantragt, die Selbstbestimmungsinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Weiteres Vorgehen
Als nächstes werden die zuständigen Parlamentskommissionen die Initiative beraten und entscheiden, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. Den definitiven Entscheid trifft dann das Parlament bis spätestens am 12. Februar 2019. Bei einer zügigen Behandlung im Parlament wäre es möglich, die Volksabstimmung bereits im Jahr 2018 durchzuführen. Falls das Parlament einen Gegenentwurf beschliesst, könnte es sein, dass die Abstimmung auch erst im Jahr 2020 durchgeführt wird.
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nach oben Letzte Änderung 05.07.2017