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Am 19. Juni schrieb Infosperber: «Vom Bodensee bis nach Genf protestieren SVP-Exponenten am Radio und im Fernsehen dagegen, dass trotz Corona-Massnahmen politische Demonstrationen toleriert werden, während Fussballspiele, Schwingen und Hornussen ohne Publikum stattfinden müssen.»
Gleichentags hat der Regierungsrat des Kantons Zürich in einer Mitteilung argumentiert, dass die Wirtschaftsfreiheit genauso ein verfassungsmässiges Grundrecht sei wie die Meinungsäusserungsfreiheit. Diese beiden Verfassungsgarantien müssten deshalb gegeneinander abgewogen werden. Jedenfalls dürften die Teilnehmerzahlen an Sportanlässen, Konzerten oder Zirkusvorstellungen nicht beschränkt werden, wenn es für Demonstrationen keine Obergrenze für Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt. Der Zürcher Regierungsrat bezeichnet die Vorgaben des Bundes deshalb als eine «Ungleichbehandlung».
Dazu zwei Bemerkungen:
- Die Meinungsäusserungsfreiheit darf also laut Regierungsrat eingeschränkt werden, wenn sie die Freiheit, beziehungsweise die finanziellen Interessen der Wirtschaft stark beeinträchtigt. Mit «Wirtschaft» meint der Regierungsrat wohl Konzerne und Wirtschaftslobbys und kaum die Interessen von Beschäftigten oder Konsumentinnen und Konsumenten.
- Politische Demonstrationen sind nicht nur ein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern das Wahrnehmen der Versammlungsfreiheit zum Ausüben politischer Rechte in einer Demokratie (Art. 11 EMRK / BGE 127 I 164). Nicht alle Interessengruppen verfügen wie die SVP über das Geld, um ihre politischen Anliegen mit dem Versand eines Gratisblattes in alle Haushalte kundzutun. Viele sind auf bewilligte Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen angewiesen, um sich Gehör zu verschaffen. Der Bundesrat darf also politische Kundgebungen durchaus grosszügiger regeln als Sportanlässe.
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Siehe dazu:
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine