Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69158

<h2>SubmittedText<h2><p>Die im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) enthaltene Regelung, wonach die versicherten Betriebe bei einer erstmaligen Einreihung in die Klassen und Stufen der Prämientarife wie auch bei einer Änderung dieser Einreihung Einsprache erheben können, ist aufzuheben. Anstelle der Einsprachemöglichkeit ist ein Kündigungsrecht einzuführen. Beibehalten werden soll die Regelung der Einsprache lediglich für die Festlegung und Änderung von Umlagebeiträgen für Teuerungszulagen und Unfallverhütungsbeiträgen. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die dafür notwendigen Änderungen des UVG zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die privaten UVG-Versicherer sind aufgrund einer Vereinbarung mit der Wettbewerbskommission verpflichtet, mit Wirkung per 1. Januar 2007 gesellschaftsindividuelle Prämientarife zu berechnen. Bisher erfolgte die Einreihung von Betrieben in die Klassen und Stufen des Prämientarifs mittels Verfügung (vgl. Art. 124 Bst. d UVV), gegen welche Einsprache erhoben werden konnte. Dieses formelle Verfahren, in welchem das Versicherungsverhältnis durch Vertrag begründet wird, macht bei liberalisierten Prämien wenig Sinn. Der Bundesrat ist demnach mit dem Motionär der Meinung, dass die Verpflichtung zum Erlass von Verfügungen über die Einreihung von Betrieben in die Klassen und Stufen des Prämientarifs sowie die damit verbundene Einsprachemöglichkeit abgeschafft werden sollen.</p><p>Hingegen sollte im Hinblick auf den entstehenden Wettbewerb, und nicht zuletzt auch im Interesse der Versicherungsnehmer, künftig auch bei Tarifänderungen (sei es mit oder ohne Änderung der Einreihung in die Klassen und Stufen) ein Kündigungsrecht bestehen. Laut Text der Motion soll die Möglichkeit der Einsprache für die Festlegung und Änderung von Umlagebeiträgen für Teuerungszulagen und die Unfallverhütung beibehalten werden. Diese Beiträge werden in Form von Prämienzuschlägen auf den Nettoprämien erhoben (vgl. Art. 92 Abs. 1 UVG). Die Zuschläge für die Unfallverhütung werden vom Bundesrat für alle UVG-Versicherer einheitlich festgesetzt (Art. 87 und 88 UVG). Ausserdem werden die Prämienzuschläge für Teuerungszulagen für alle Versicherer nach Artikel 68 UVG vom Fonds für Teuerungszulagen, den diese Versicherer gebildet haben, einheitlich festgesetzt. Es macht demnach ebenfalls keinen Sinn, für diese Zuschläge eine Einsprachemöglichkeit beizubehalten.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion im dargelegten Sinne anzugehen. Er hat dieses Anliegen in die laufende Vernehmlassung zur Revision des UVG aufgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.