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US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Im Rosengarten des Weissen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen.
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.
Der Präsident sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in grosser Zahl, in die USA einzudringen. «Wir reden von einer Invasion.» Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. «Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.» Er hielt dagegen: «Mauern funktionieren zu hundert Prozent.» Nach Angaben des Weissen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.
Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses.
Es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne.
Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei einigen Unmut darüber, zum Mittel einer Notstandserklärung zu greifen.
Die Ausrufung des Notstands ist rechtlich aber höchst umstritten. Klagen dagegen sind bereits angekündigt. Der Bundesstaat New York kündigte noch während Trumps Rede eine Klage gegen die Notstandserklärung an.
Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Auch der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, Trumps Notstandserklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste allerdings von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der Präsident mokierte sich über Versuche, seine Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Jemand werde klagen und vielleicht in erster Instanz Recht bekommen, wie das auch schon in der Vergangenheit passiert sei. Aber am Ende werde er sich durchsetzen, sagte Trump. «Ich denke, wir werden sehr erfolgreich vor Gericht sein.»
Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. Niemanden habe das gekümmert. Die Notstandserklärung sei «eine grossartige Sache».
Der Präsident wehrte sich auch bei seinem Auftritt im Rosengarten gegen den Vorwurf, er stelle die Lage an der Grenze falsch dar und schaffe künstlich den Eindruck einer Krise. Auf eine entsprechende Frage von CNN-Journalist Jim Acosta, mit dem Trump in der Vergangenheit schon mehrfach aneinander geraten war, verwies er auf die anwesenden «Angel Moms». So wird eine Gruppe von Frauen bezeichnet, deren Kinder von Immigranten ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA getötet worden sind: «Fragen sie diesen unglaublichen Frauen, welche ihre Söhne und Töchter verloren haben», entgegnete Trump auf Acostas Frage
Viele Experten bewerten die Situation an der US-Südgrenze anders als Trump. Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze tendenziell rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte.
Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Kritiker halten Trump ausserdem entgegen, dass ein Grossteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist.
Am Donnerstagabend hatten beide Kammern des US-Kongresses ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltssperre zu vermeiden. Damit ist die US-Regierung nun bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Dieses Gesetz sieht aber lediglich eine Summe von 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,38 Milliarden Franken) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Im Streit um die Mauer hatte Trump den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen: Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Rund 800'000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie mussten im Zwangsurlaub ausharren oder unbezahlt arbeiten.(cbe/aeg/sda/dpa)