Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03550.jsonl.gz/2069

Die aktuelle Weiterentwicklung der Armee wurde mit dem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 und dem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 angestossen. Die wechselnden von der politischen Seite vorgegebenen Rahmenbedingungen sorgen für Unsicherheit und nähren die Zweifel am Endergebnis dieser sogenannten Weiterentwicklung der Armee (WEA), die zunehmend zu einer grundlegenden Armeereform mutiert.
Die SOG hegt noch immer Zweifel angesichts der Tatsache, dass der Bundesrat und das Parlament (obwohl sich die beiden Kammern für einen Plafond von 5 Mia. ausgesprochen haben) ihre Differenz über Finanzierung der Armee ab 2016 noch nicht bereinigt haben, was die Aussagekraft der vorliegenden Botschaft zur WEA in verschiedenen Themen stark mindert. Die SOG empfindet diese Situation als problematisch und bedauert, dass diese Unsicherheit die Grundlage für die Weiterentwicklung der Armee belastet.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft sagt «Ja, aber» zur Botschaft zur WEA:
«Ja», denn eine Mängelkorrektur ist wichtig in folgenden Bereichen:
- bei der Ausbildung (Abverdienen des letzten Grades, Stärkung der Miliz in der Ausbildungsverantwortung, zwei RS-Start pro Jahr),
- bei der Ausrüstung (höherer Ausrüstungsgrad, inklusive Reservehaltung),
- bei der Bereitschaft (Milizverbände mit höherer Bereitschaft für subsidiäre Einsätze) sowie
- bei der Finanzierung (Stopp des Mittelrückganges, Erhöhung der Planungssicherheit).
Diese Elemente sind dringend notwendig und dulden keinen weiteren zeitlichen Aufschub mehr.
«Aber», weil einige wichtige Aspekte dieser WEA unserer Ansicht nach problematisch oder unvollständig sind und Nachbesserungen oder Korrekturen verlangen.
Die SOG fordert deshalb:
- Eine Priorisierung auf eine Verteidigungsfähigkeit im modernen Sinn, weil von der Armee erwartet wird, dass sie entsprechend ausgestattet und organisiert ist, um diesen Auftrag zu erfüllen. Der Begriff der Verteidigung ist als die Fähigkeit zu sehen, zu jeder Zeit und in allen Dimensionen die Souveränität, Sicherheit, Integrität und Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten. Sie schliesst damit die operative Kapazität und Verfügbarkeit am Boden, in der Luft und im Cyberspace mit ein. Eine entsprechende Prioritätsreihenfolge findet sich in der vorliegenden Botschaft leider nicht.
- Die Umsetzung von Massnahmen zur Sicherstellung eines Minimums an Know-how in diesem Bereich. Es ist für die Schweiz sehr gefährlich, das „savoir-faire“ zu verlieren, im Wissen darum, dass es nachträglich praktisch nicht mehr oder nur sehr schwer wieder erworben werden kann.
- Eine Finanzierung von kurzfristig (2016 – 2020) mindestens CHF 5 Mia. p. a. für die Armee, was das absolute Minimum darstellt. Der Zusatzbericht zum Armeebericht aus dem Jahr 2012 weist tatsächlich einen Bedarf von CHF 5.4 Mia zum Schliessen der Fähigkeits- und Ausrüstungslücken aus. Mittel- bis langfristig (ab 2020) muss eine Anbindung der Armeefinanzierung an das Brutto-Inlandprodukt anvisiert werden (mit rund 1 % des BIP), weil ohne die Erhöhung dieses Finanzplafonds für die Verteidigung das Verhältnis von Betriebs- und Investitionskosten nicht in das betriebswirtschaftlich notwendige Gleichgewicht gebracht und die entstandenen Fähigkeits- und Ausrüstungslücken sowie die notwendige Modernisierung auf einem adäquaten Technologieniveau nicht sichergestellt werden können. Es ist eine Illusion, sich vorzustellen, dass eine kleinere Armee weniger kostet.
- Die Armee muss auf der Basis eines Bestands von 120’000 Mann geplant werden. Nur so kann ein genügend hoher Personalbestand (auch für die Gewinnung des Kadernachwuchses) garantiert werden, um möglichst viele Ablösungen zu schaffen, um in Krisensituationen nicht dasselbe Personal auf lange Zeit im Einsatz halten zu müssen. Dies auch, um die Bedürfnisse der Wirtschaft mit in Betracht zu ziehen. Die SOG verlangt demnach eine gewisse Flexibilität in der Frage des Armeebestandes, der sich – basierend auf strategischen Überlegungen – zwischen minimal 100’000 und maximal 120’000 Angehörigen der Armee bewegen kann, ohne dass dazu gesetzliche Anpassungen notwendig wären.
- Die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Kadermitgliedern und den Kadernachwuchs sowie mehr Anerkennung von deren Führungskompetenzen sind notwendig. Als Beispiel seien zeitgemässe materielle und immaterielle Anreize genannt (Bildungskonto; Anerkennung der militärischen Ausbildung durch die Bildungslandschaft mit der entsprechenden Zuteilung von ECTS-Punkten für militärische Weiterbildungen). Es ist unbedingt erforderlich, dass eine genügende Zahl gut qualifizierter Bürgerinnen und Bürger die erweiterte Pflicht als Kader der Armee attraktiv empfindet.
- Die Miliz muss gestärkt und der Zugang zu allen Funktionen und Dienstgraden garantiert werden.
- Ein flexibles WK-Modell, das sich nach den operationellen Zielen und den Ausbildungszielen richtet. Unseres Erachtens müsste dabei von einer WK-Dauer von drei Wochen ausgegangen werden, die flexibel je nach Ziel der Dienstleistung kürzere oder längere Dauern zulässt. Die Erfahrung zeigt, dass zwei Wochen für gewisse Truppenkörper ausreichen, um alle Stufen ausreichend in der Grundbereitschaft zu trainieren.
- Eine Beibehaltung der Infanteriebrigaden nicht nur als «Schutzinfanterie», sondern als in allen Operationstypen einsetzbare Verbände, weil ein Kampf der verbundenen Waffen ohne ausreichend grosse infanteristische Komponente nicht machbar ist. Andererseits schafft eine Unterstellung der Infanteriebataillone bei den Territorialregionen komplexe Führungsprobleme bei gleichzeitigen Verpflichtungen in mehreren Bereichen und mehreren Intensitätsgraden. Die Infanterie muss ihre Fähigkeit über das gesamte Einsatzspektrum beibehalten und muss entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sein.
- Ein neues Modell des militärischen Nachrichtendienstes, das proaktiver, mit den nötigen Sensoren für die Erfassung, Analyse und Verbreitung des für die Sicherheitspolitik wichtigsten Gutes, der Nachrichten, ausgestattet ist. In diesem Bereich erscheint eine verstärkte internationale Zusammenarbeit überprüfenswert.
- Eine Artillerie, bei der als komplexestem System des Heeres mit einem höheren Offiziers- und Spezialistenanteil als bei anderen Truppengattungen besonders darauf zu achten ist, dass die kritische Grösse nicht unterschritten wird, um den Kompetenzerhalt im Milizsystem aufrechtzuerhalten (savoir-faire). Die Wirkungskette Sensor – Entscheidträger – Effektor muss beim Waffensystem Artillerie in ihrer Gesamtheit vorhanden sein, um effektiv und glaubwürdig Ausbildung betreiben zu können. Aufgrund der langen Aufbau- und Ausbildungszeiten sind die Projekte zur Ablösung von Material frühzeitig und unterbruchslos einzuleiten. Die Artillerie muss schnell und mit präzisem Feuer agieren können.
- Ein Stationierungskonzept, das prioritär auf dem tatsächlichen Bedarf basiert und nicht auf parteispezifischen oder politischen Interessen.
- Ein Stopp bei Ausserdienststellungen von Waffensystemen oder ähnlichen Bereichen, oder zumindest die sofortige Einleitung einer Ersatzbeschaffung, weil künftig keine neuen Fähigkeitslücken geschaffen werden dürfen, welche danach aus verschiedenen Gründen nicht rasch genug geschlossen werden können.
Klärung der Kopfstruktur, die einige Unklarheiten aufweist und deren Logik unklar bleibt. Das tatsächliche Ziel dieses Organisationsmodells bleibt unklar. Die SOG hinterfragt die Reduktion der Anzahl Höherer Stabsoffiziere und den konkreten Grund dieser Reduktion (zum Beispiel die Tatsache, dass die Berufsunteroffiziersschule (BUSA) nicht mehr von einem HSO kommandiert wird ist unverständlich).