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Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten
- Dienstag, 27. August 2013, 15:39 Uhr, aktualisiert um 16:13 Uhr
Zum ersten Mal wird in Deutschland ein früherer Bundespräsident vor ein Gericht zitiert. Das Landgericht Hannover hat entschieden, ein Verfahren gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme zu eröffnen.
Der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff wird sich vor dem Landgericht Hannover verantworten müssen. Noch nie stand in Deutschland ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht. Das Landgericht wirft Wulff Vorteilsnahme vor.
Im April lautete die Anklage noch auf Bestechlichkeit. Wulff wurde vorgeworfen, sich 2008 von dem Filmproduzenten David Groenewold einen Teil eines Oktoberfestbesuches in München bezahlt haben zu lassen. Wulff war damals Ministerpräsident von Niedersachsen. Nach eigenen Angaben hat er nichts von den Bezahlungen gewusst.
Vorwürfe heruntergestuft
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff dazu veranlassen wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was dieser einige Wochen darauf auch tat. Groenewold wurde vom selben Gericht wegen Bestechung angeklagt.
Das Gericht hat nun beide Vorwürfe heruntergestuft. Filmproduzent Groenewold wird sich nun wegen Vorteilsgewährung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung verantworten müssen. Der Vorwurf gegen Christian Wulff lautet Vorteilsnahme.
Vorteilsgewährung wird mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Für Bestechung sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Höhepunkt in der Wulff-Affäre
Christian Wulff hat alle Vorwürfe bestritten und eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldsumme abgelehnt.
Der Prozess soll voraussichtlich am 1. November beginnen. Die Erhebung der Anklage ist der vorläufige Höhepunkt in der Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten, welche seit bereits 19 Monaten läuft. Wulff geriet im Jahr 2012 durch Medienberichte über Gefälligkeiten, die er von Freunden angenommen hatte, unter Druck. Diese wurden von Wulff teilweise nur zögerlich eingeräumt. Er versuchte zudem, mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die Publikation weiterer Berichte zu verhindern.
Am 16. Februar 2012 hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund der Medienberichte den Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs gestellt. Wulff trat einen Tag danach von seinem Amt als Staatsoberhaupt zurück.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Christian Wulff muss vor Gericht
Aus Tagesschau vom 12.4.2013
Dem früheren deutschen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Christian Wulff erhoben. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang.
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