Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155445

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Lösung vorzuschlagen, damit die SNB Gelder der institutionellen Anleger (zweite Säule) bzw. der Sozialwerke der Schweiz (AHV-Ausgleichsfonds, Sparguthaben Säule 3a usw.) ohne Negativzins entgegennimmt und bis zum Abruf zur Verfügung der institutionellen Anleger bzw. Sozialwerke hält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Aufhebung des Euromindestkurses stellt die Negativzinspolitik aktuell das wichtigste Instrument der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dar. Die niedrigen Zinsen ermöglichen es, für kürzere Laufzeiten eine Zinsdifferenz zum Euro aufrechtzuerhalten. Die Attraktivität des Frankens gegenüber dem Euro, aber auch gegenüber anderen Währungen soll reduziert und so dem anhaltenden Aufwertungsdruck entgegengewirkt werden. Negativzinsen verfolgen das Ziel, den Franken zu schwächen, die Teuerung wieder in den positiven Bereich zu bringen und damit auch die Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren. Dafür ist es wichtig, dass die Negativzinsen ihre volle Wirkung entfalten können. Ausnahmen vom Negativzins könnten die Wirksamkeit der Negativzinspolitik gefährden. Weil auch die Teuerung zumindest momentan noch tiefer im negativen Bereich ist als die Zinsen, sind die Realzinsen tendenziell positiv. Mit anderen Worten: Der Realwert des Geldes bleibt trotz der negativen Zinsen erhalten.</p><p>Die weltweit tiefen Zinsen sind der Ausdruck von Aussichten auf geringe Teuerung und geringes Wachstum sowie der deswegen allgemein expansiven Geldpolitik der Zentralbanken. Die Vorsorgeeinrichtungen leiden auf einem Teil der angelegten Vermögen unter diesen tiefen Zinsen und Renditen. Durch die Negativzinsen werden sie zusätzlich belastet. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen entweder mehr Risiken eingehen, um trotzdem noch positive Renditen im Bereich der Forderungen zu erreichen, oder sie müssen negative Zinsen in Kauf nehmen. Sie sind demnach dem Tiefzinsumfeld, welches nur geringe Risikoprämien für hohe Zinsänderungsrisiken bezahlt, stärker ausgesetzt. Allerdings treffen die Negativzinsen nur die Liquidität in Schweizerfranken und damit einen geringen Teil der Anlagen.</p><p>Der Bundesrat ist zwar bereit, die Frage von Ausnahmen im Rahmen des Postulates Bischof 15.3091 zu prüfen. Er führt laufend Gespräche mit der SNB, bei denen die Frage der Auswirkungen der Negativzinsen ein wichtiges Thema ist. Ein gesetzgeberischer Eingriff zur Schaffung von Ausnahmen bei den Negativzinsen würde aber die Wirksamkeit der Geldpolitik in Bezug auf inländische Anleger gefährden. In der aktuellen Lage wäre eine Schwächung der Geldpolitik nicht zu rechtfertigen. Ein entsprechender gesetzlicher Eingriff würde daneben auch die Handlungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der SNB bei der Führung ihrer Geldpolitik infrage stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.