Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/52674

<h2>InitialSituation<h2><p>Nach Artikel 47bisb Absatz 5 des Geschäftsverkehrsgesetzes, in Kraft bis zum 30. November 2003, und Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010), in Kraft seit dem 1. Dezember 2003, erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen Verträge.  Der Bericht ist gestützt auf diese Bestimmungen verfasst und betrifft die im Laufe des Jahres 2003 abgeschlossenen Abkommen. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz während des letzten Jahres ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat oder dem sie beigetreten ist oder der vor allem im Berichtsjahr anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Abkommen sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.</p><p>Die Darstellung der einzelnen Verträge ist einheitlich strukturiert und enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Gliederung des Berichts richtet sich nach den materiellen Zuständigkeiten der einzelnen Departemente und der zugehörigen Ämter und Dienste.             </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte nahmen diskussionslos vom Bericht Kenntnis.</p>