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Alkohol-Verkaufsverbot auf Autobahnraststätten wankt
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat beantragt, das geltende Verbot für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten aufzuheben. Am 13. Juni hat der Nationalrat dem Antrag stattgegeben.
In der Sitzung vom 29. August beantragt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion Nationalrat (KVF-N) "Für gleich lange Spiesse. Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen" (17.3267) anzunehmen.
Die Kommission hat von der Unfallstatistik Kenntnis genommen und weist darauf hin, dass der Grossteil der Unfälle, bei denen Alkohol im Spiel ist, innerorts und nicht auf Nationalstrassen geschieht. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Autofahrenden ihre Selbstverantwortung auf allen Strassen wahrnehmen müssen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Ständerat hat am 13. September als Zweitrat eine Motion mit diesem Ziel mit 26 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Damit muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Sucht Schweiz hatte im Vorfeld zusammen mit der "Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik" den Ständerat dazu aufgerufen, den Schutz der Bevölkerung nicht dem Alkohol zu opfern, denn zwischen dem Konsum von Alkohol im Strassenverkehr und schweren Verkehrsunfällen besteht ein direkter Zusammenhang: Jeder achte schwere Unfall im Strassenverkehr wird durch Alkohol mitverursacht. Die Einschränkung der Erhältlichkeit von Alkohol ist eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen. Das gilt auch für die Prävention des Alkoholkonsums im Strassenverkehr. Das Verkaufs- und Ausschankverbot für Alkohol auf Autobahnraststätten reduziert den Alkoholkonsum also genau dort, wo er zu einer unmittelbaren und lebensbedrohenden Gefahr für Dritte wird.
Mitteilung der Schweizerischen Depeschenagentur auf der Website des Parlaments (13/09/2017)