Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Grundlagen zu schaffen für:</p><p>1. die Partikelfilter-Nachrüstung aller im konzessionierten Linienverkehr eingesetzten schweren Fahrzeuge;</p><p>2. eine Partikelfilterpflicht bei Neukonzessionierungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.</p><p>Zwei Massnahmen des Aktionsplans betreffen die öffentlichen Transportunternehmen:</p><p>- Den konzessionierten Transportunternehmen, zu denen auch die PostAuto AG zählt, soll die Mineralölsteuer differenziert rückerstattet werden. Für Busse, die mit Partikelfiltern oder gleichwertigen Systemen ausgestattet sind, wird die Rückerstattung im bisherigen Umfang ausgerichtet. Für Busse ohne Partikelfilter wird dagegen nur noch der Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Massnahme sind im Gang. Diese Massnahme soll auch für Schiffe gelten, sobald eine technisch und wirtschaftlich annehmbare Lösung gefunden ist.</p><p>- Ab dem Jahr 2007 sollen die im öffentlichen regionalen Personenverkehr eingesetzten Dieselbusse bezüglich Partikelausstoss nach dem besten verfügbaren Stand der Technik ausgerüstet werden. Das Ausschreibungsverfahren für Transportdienstleistungen im öffentlichen regionalen Personenverkehr sowie die Voraussetzungen im Bestellverfahren werden entsprechend ausgestaltet. Die PostAuto AG betreibt ihre Postautos fast ausschliesslich im Rahmen des regionalen Personenverkehrs. </p><p>Beim Ortsverkehr ist der Einfluss des Bundes eingeschränkt, weil die Kantone und Gemeinden Besteller der Transportdienstleistungen sind. Verschiedene Transportunternehmen haben ihre Busse bereits freiwillig mit Partikelfiltern ausgerüstet, zum Teil dank finanziellen Anreizen der Kantone.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.