Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170939

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, rechtliche Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins HR festzulegen, mindestens bei Vereinen mit internationalen Geldflüssen. Es ist dem Bundesrat überlassen, allenfalls eine bestimmte Höhe der Geldflüsse festzulegen, ab welcher die Eintragungspflicht gelten soll. Eintragungspflichtig hätten auch jene Vereine zu sein, die dem OBNL-Begriff der Gafi entsprechen: "Cette expression désigne les personnes morales, constructions juridiques ou organisations qui à titre principal sont impliquées, la collecte et la distribution des fonds à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives, sociales ou confraternelles ou pour d'autres types de 'bonnes oeuvres'."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fragen im Zusammenhang mit der Transparenz bei Vereinen sowie anderen gemeinnützigen Organisationen werden gegenwärtig durch die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) untersucht. Die KGGT ist eine ständige Einrichtung, welche vom Bundesrat eingesetzt wurde. Sie hat die Aufgabe, die Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren. Sie wurde damit beauftragt, eine Risikoanalyse bei Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu erstellen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen. Dabei ist den Ergebnissen des vierten Länderberichtes zur Schweiz der Groupe d'action financière (Gafi), welcher am 7. Dezember 2016 veröffentlicht wurde, Rechnung zu tragen. Parallel zu den Arbeiten der KGGT beauftragte die Politische Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz ihren Delegierten, bis in der zweiten Jahreshälfte 2017 gemeinsam mit Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu erarbeiten. Die beiden Arbeitsgruppen prüfen als eine mögliche Massnahme den zwingenden Eintrag sämtlicher oder bestimmter Vereine in das Handelsregister. Der Handelsregistereintrag ist aber nicht das einzige mögliche Instrument, sondern es werden weitere Massnahmen oder Alternativen in Betracht gezogen, um die bestehenden Rechtsregeln zu stärken. Obwohl der Bundesrat die Besorgnis der Motionärin teilt, ist er der Ansicht, dass man das Ende der laufenden Arbeiten abwarten soll, bevor man neue Bestimmungen ausarbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.