Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200950

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die eine kostenlose medizinische Vorsorgeuntersuchung mit Beratung vorsehen für krankenversicherte Personen über 40, die eine tiefe Franchise von 300 oder 500 Schweizerfranken gewählt haben und in den vorangehenden zwei Jahren keine Krankenkassenleistungen bezogen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wenn bestimmte Versicherte über 40 Jahre eine kostenlose medizinische Vorsorgeuntersuchung mit Beratung erhalten, müssen die Kosten dieser Leistungen vollumfänglich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und damit der Allgemeinheit der Versicherten getragen werden, deren Prämien folglich steigen würden. Der Bundesrat fragt sich ausserdem, womit es sich rechtfertigen liesse, die Unentgeltlichkeit auf die Versicherten zu beschränken, die eine Franchise von 300 oder 500 Franken gewählt haben und ihre Krankenkasse in den letzten zwei Jahren nichts gekostet haben. Vorsorgeuntersuchungen richten sich vor allem an Versicherte, die noch bei guter Gesundheit sind. In der Regel neigen diese dazu, eher hohe Franchisen zu wählen, sodass sie nicht von einer kostenlosen medizinischen Vorsorgeuntersuchung mit Beratung profitieren könnten. Darüber hinaus ist das System gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Versicherung, die das Krankheitsrisiko deckt, und nicht ein Fonds, gegenüber dem bestimmte Versicherte einen Anspruch geltend machen können, wenn sie während einer bestimmten Zeitspanne keine Leistungen bezogen haben. Des Weiteren würde die Umsetzung der Motion zusätzliche Arbeit für den Datenaustausch zwischen den Versicherern mit sich bringen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Prämien das Budget der Versicherten und insbesondere der Familien schwer belasten. Der Gesetzgeber ist in diesem Bereich aktiv geworden. Seit dem 1. Januar 2019 verbilligen die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG).</p><p>Gemäss dem geltenden Recht (Art. 64 Abs. 6 Bst. d KVG) kann der Bundesrat einzelne Leistungen der medizinischen Prävention im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen von der Franchise ausnehmen. Die versicherte Person muss in diesem Fall zwar noch den Selbstbehalt zahlen, aber die Kosten solcher Kontrolluntersuchungen liegen in der Regel nicht über 200 bis 300 Franken, was bedeutet, dass die versicherte Person 20 bis 30 Franken übernehmen muss. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Betrag eine versicherte Person nicht davon abhalten sollte, an einem Präventionsprogramm teilzunehmen. Es ist Sache der Kantone, Vorsorgeprogramme in diesem Sinne zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.