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Ungarn sagt, es werde Polen im Kampf gegen die EU unterstützen: Es wird ein Veto gegen die Entscheidung Brüssels einlegen.
Der Beschluss der Europäischen Kommission, ein Verfahren nach Artikel 7.1 gegen Polen wegen seiner Justizreform einzuleiten, sei “beispiellos und erstaunlich”, sagte Zsolt Semjen, der stellvertretende ungarische Ministerpräsident, und fügte hinzu, dass Ungarn ein Veto einlegen könnte.
Die Entscheidung verletzt ernsthaft die Souveränität Polens. Es ist inakzeptabel, dass Brüssel Druck auf souveräne Mitgliedstaaten ausübt und demokratisch gewählte Regierungen willkürlich bestraft.
Semjen nannte es ungerecht, dass die Kommission keine Schritte unternimmt, wenn bestimmte europäische Mitgliedstaaten gegen die europäischen Verträge verstossen, und dann “politisch motivierte Verfahren” gegen die polnische Regierung einleitet.