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Eingereichter Text
Wird oder hat der Bundesrat tatsächlich, wie eine Boulevard-Zeitung am 18. Februar 2008 meldet, „brisante Beweisakten aus einem Atomschmuggelverfahren vernichtet oder vernichten lassen“?
Was sind der Inhalt dieser Akten, die Problematik derselben für den Bund oder generell die Sicht des Bundesrates?
Ist die Vernichtung tatsächlich auf Druck geschehen? Auf Druck welcher Länder oder Institutionen, Personen, Personengruppen oder Unternehmen, und wozu?
Antwort des Bundesrates
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Gegen die Gebrüder Tinner sowie deren Vater führen die Strafbehörden des Bundes gegenwärtig ein Verfahren durch. Im fraglichen Zeitungsartikel wird unter anderem behauptet, der Bundesrat habe Dokumente aus diesem Verfahren vernichten lassen. Der Bundesrat nimmt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesen Behauptungen nicht Stellung. Er weist aber darauf hin, dass die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über wichtige Verfahren aus den Bereichen Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung und Proliferation informiert wird.