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Mündliche Information: Bilaterale Verhandlungen
Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova
Bilaterale Verhandlungen
Der Bundesrat hat sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen
ausgesprochen. Insbesondere hat er dabei die Dossiers "freier Personenverkehr"
sowie "Land- und Luftverkehr" vertieft analysiert, in denen sich die
Vorstellungen der Schweiz und der EU noch nicht decken.
Beim Luftverkehr sind es Fragen im Zusammenhang mit der 5. und der 7. Freiheit,
und im Strassenverkehr ist es die Frage der Höhe der anzustrebenden Fiskalität,
damit ein Umlagerungseffekt von der Strasse auf die Schiene und somit die
Umsetzung des Alpenschutzartikels gewährleistet sind. Beim Strassenverkehr
bestehen zudem auch noch Differenzen bezüglich allfälliger Schutzmechanismen
und der Kontingente. Im Bereich des freien Personenverkehrs sind einzelne
Details im Zusammenhang mit der Lex Friedrich und der Grenzgängerregelung
weiterhin offen.
Der Bundesrat hat heute seinen festen Willen bekräftigt, die Verhandlungen vor
der Sommerpause abzuschliessen. Um dies zu erreichen, will er in den nächsten
Tagen intensive Konsultationen mit den aussenpolitischen Kommissionen der
eidgenössischen Räte, den Kantonen, den Regierungsparteien und den
entsprechenden Interesseorganisationen namentlich im Verkehrs- und
Umweltbereich durchführen und danach sein weiteres Vorgehen festlegen. Ziel des
Bundesrates ist es, seine Haltung im Hinblick auf kommende EU-Ratssitzungen so
weit zu konsolidieren, dass ein Abschluss der Verhandlungen jetzt möglich wird.
14. Mai 1997