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Die nachfolgenden Erläuterungen basieren auf der Verordnung des EFD vom 24. März 2011 über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (SR 641.202.2; kurz: VO Ausfuhr im Reiseverkehr). Wenn nichts anderes erwähnt ist, betreffen die Artikel-Verweise diese Verordnung.
Die nachfolgenden Erläuterungen basieren auf der Verordnung des EFD vom 24. März 2011 über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr (SR 641.202.2; kurz: VO Ausfuhr im Reiseverkehr). Wenn nichts anderes erwähnt ist, betreffen die Artikel-Verweise diese Verordnung.
- Grundsatz
- Bedingungen für die Steuerbefreiung
- Formulare
- Selbst entworfene Ausfuhrdokumente
- Bestätigung der Ausfuhr durch eine schweizerische Zollstelle
- Bestätigung der Ausfuhr durch eine anerkannte Stelle im Ausland
- Sonderregelung für Reisegruppen
- Wann handelt es sich um eine Reisegruppe im Sinne der VO Ausfuhr im Reiseverkehr?
- Gemeinsame Ein- und Ausreise der Reisegruppe (und Einkauf beim Lieferanten)
- Erforderliche Unterlagen
- Weitere Bestimmungen
Grundsatz
Verkäufe im Reiseverkehr an Personen mit Wohnsitz im Ausland gelten als Inlandlieferungen und sind daher steuerbar.
Bedingungen für die Steuerbefreiung
Steuerbefreit sind Verkäufe im Reiseverkehr nur dann, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
- Der Verkaufspreis der Gegenstände muss mindestens 300 Franken (inkl. MWST) betragen. Im Ausfuhrdokument ist allerdings der Verkaufspreis ohne MWST aufzuführen.
- Der Abnehmer (= Käufer) darf nicht im Inland (Art. 3 Bst. a MWSTG) Wohnsitz haben. Keine Rolle spielt hingegen, ob er Ausländer oder Schweizer Bürger ist.
- Die Gegenstände müssen für den privaten Gebrauch des Abnehmers oder für Geschenkzwecke bestimmt sein.
- Die Gegenstände müssen vom Abnehmer innert 30 Tagen nach der Übernahme ins Zoll-Ausland ausgeführt werden.
- Der Nachweis der Ausfuhr kann entweder mit einem bestätigten Ausfuhrdokument (Art. 3 - 5), oder mit einem unbestätigten Ausfuhrdokument verbunden mit einer Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde erbracht werden (Art. 6).
- Das Ausfuhrdokument muss auf den Namen des Abnehmers lauten und darf nur die an diesen gelieferten Gegenstände enthalten. Sammeldeklarationen mit Gegenständen für verschiedene Abnehmer sind nicht zulässig.
Ist eine oder sind mehrere der vorstehend genannten Bedingungen nicht erfüllt, muss der Lieferant seine Lieferung versteuern.
Formulare
Die Formulare Nr. 11.49 und 11.49 [A] sind zwar weiterhin gültig, werden aber nicht mehr gedruckt. An ihrer Stelle hat die ESTV ein Musterformular eines Ausfuhrdokuments entworfen, welches von ihrer Website heruntergeladen werden kann.
Selbst entworfene Ausfuhrdokumente
Der Lieferant (=Verkäufer) kann auch selber ein Ausfuhrdokument erstellen. Dieses muss folgende Punkte enthalten:
- Aufdruck/Titel "Ausfuhrdokument im Reiseverkehr";
- Name und Ort des Lieferanten (Verkäufers), wie er im Geschäftsverkehr auftritt, sowie dessen MWST-Nummer (im neuen UID-Format oder im bisherigen 6-stelligen Format);
- Name und Anschrift des Abnehmers (Käufers);
- Nummer eines amtlichen Ausweises des Abnehmers und Art des Ausweises;
- Datum der Lieferung der Gegenstände;
- genaue Beschreibung und Verkaufspreis (ohne MWST) der Gegenstände;
- Feld für die Unterschriften des Lieferanten und des Abnehmers;
- Vermerk betreffend Richtigkeit der Angaben und Kenntnis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Die ESTV empfiehlt hierfür folgenden Wortlaut: "Die Unterzeichnenden bestätigen die Richtigkeit der Angaben und erklären, dass sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung kennen.";
- Feld für das Anbringen der amtlichen Bestätigung.
Bestätigung der Ausfuhr durch eine schweizerische Zollstelle
Der Abnehmer muss bei der Ausreise über eine besetzte schweizerische Zollstelle die Gegenstände und das ausgefertigte Ausfuhrdokument unaufgefordert vorweisen. Die Ausfuhrzollstelle stellt dem Lieferanten das bestätigte Ausfuhrdokument zu, wenn ihr ein frankierter Briefumschlag mit der Adresse des Lieferanten übergeben wird.
Es ist Sache des Lieferanten beziehungsweise seines Abnehmers, das Erforderliche vorzukehren, um eine Bestätigung des Ausfuhrdokuments zu erwirken. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist nicht verpflichtet, die ausreisenden Personen auf die Ausfuhrbestätigung, die der Lieferant für die Steuerbefreiung benötigt, hinzuweisen.
Ist anlässlich der Ausreise kein Zollpersonal anwesend, kann die Bestätigung der Ausfuhr ausschliesslich über eine anerkannte Stelle im Ausland erfolgen. Ausfuhrdokumente, die an der schweizerischen Zollstelle in die Anmeldebox gelegt werden, werden von der EZV ungestempelt an den Lieferanten zurückgeschickt. Die Ausfuhr kann auf diese Weise somit nicht nachgewiesen werden.
Bestätigung der Ausfuhr durch eine anerkannte Stelle im Ausland
Wenn die Bestätigung der Ausfuhr durch die EZV bei der Ausreise unterbleibt, hat der Abnehmer folgende weitere Nachweismöglichkeiten:
- Der Abnehmer lässt durch eine anerkannte Stelle im Ausland auf dem Ausfuhrdokument bestätigen, dass die Gegenstände im Ausland sind, und stellt das Dokument anschliessend dem Lieferanten zu.
- Der Abnehmer stellt dem Lieferanten zusammen mit dem unbestätigten Ausfuhrdokument das Original oder eine Kopie der Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde zu.
Als anerkannte Stellen im Ausland gelten:
- Eine ausländische Zollbehörde;
- eine schweizerische Botschaft oder ein schweizerisches Konsulat im Wohnsitzstaat des Abnehmers.
Es werden nur Einfuhrveranlagungen akzeptiert, die in einer Schweizer Landessprache oder in Englisch ausgestellt sind. Liegt die Bestätigung in einer anderen Sprache vor, ist eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen beizulegen.
Sonderregelung für Reisegruppen
Zum besseren Verständnis wird in den nachfolgenden Ausführungen für "geführte ausländische Reisegruppe" nur noch der Begriff "Reisegruppe" verwendet.
Der Lieferant kann für Reisegruppen die eingangs genannten Bestimmungen anwenden oder aber alternativ von der Sonderregelung für Reisegruppen profitieren (Art. 7). Diese Sonderregelung bietet dem Lieferanten die Möglichkeit, Gegenstände an Teilnehmende von geführten Gruppenreisen im Inland direkt ohne MWST zu verkaufen. In diesem Fall ist weder eine Ausreise über eine besetzte inländische Zollstelle noch eine nachträgliche Bestätigung durch eine anerkannte Stelle im Ausland notwendig. Überprüfungen im Rahmen der üblichen Kontrolltätigkeit der Zollbehörde im Personen- und Warenverkehr bleiben vorbehalten.
Die Voraussetzungen für steuerbefreite Lieferungen durch den Lieferanten an Mitglieder von Reisegruppen sind im Bewilligungsantrag (Form. Nr. 1238) festgelegt. Wurde eine Bewilligung von der ESTV erteilt, kann der Verkäufer von der Sonderregelung Gebrauch machen.
Wann handelt es sich um eine Reisegruppe im Sinne der VO Ausfuhr im Reiseverkehr?
Eine Reisegruppe besteht aus Reiseteilnehmenden, die eine von einem in der Reisebranche kommerziell tätigen Reiseveranstalter organisierte Reise erworben haben. Die Reisegruppe besteht aus mindestens 2 Personen und muss von der gemeinsamen Einreise ins Inland bis zur gemeinsamen Wiederausreise ins Ausland von einem Reiseleiter begleitet sein, der kommerziell tätig ist.
Beispiele; keine Reisegruppe liegt in folgenden Fällen vor:
- Eine sechsköpfige Familie aus Japan macht eine Reise durch die Schweiz. Eine Tochter kennt die Schweiz von einem Studienaufenthalt her und kümmert sich um die Reiseleitung. Es besteht ein Reiseprogramm und die Reiseroute sowie die Daten der Ein- und Ausreise sind bekannt. Es handelt sich jedoch weder um eine von einem kommerziell tätigen Reiseveranstalter organisierte Reise noch ist die Tochter als kommerzielle Reiseleiterin tätig.
- Der FC Juventus Lörrach (DE) nimmt an einem Turnier in Sursee teil und verbringt anschliessend noch einen Tag in Luzern. Der Trainer der Mannschaft hat die Reise organisiert und führt die Gruppe.
- Die Metallgiesserei Bregenz AG (AT) organisiert zum 50-jährigen Firmenbestehen für die ganze Belegschaft eine dreitägige Reise durchs Bündnerland. Reiseleiterin ist eine Angestellte.
Beispiele; eine Reisegruppe liegt in folgenden Fällen vor:
- Der Eishockeyclub Lindau (DE) bucht bei einem Reiseveranstalter in Bregenz (AT) eine geführte fünftägige Reise durch das Bundesland Vorarlberg (AT) und die Schweiz. Dabei spielt der Eishockeyclub Lindau in Feldkirch (AT) und in Arosa je ein Freundschaftsspiel. Der Reiseleiter ist Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.
- Die Metallgiesserei Bregenz AG (AT) bucht zur Feier des 50-jährigen Firmenbestehens für die ganze Belegschaft bei einem Reiseveranstalter in der Stadt St. Gallen eine dreitägige Reise durch die Innerschweiz. Der Reiseleiter ist Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.
Gemeinsame Ein- und Ausreise der Reisegruppe (und Einkauf beim Lieferanten)
Der Reiseveranstalter oder der Reiseleiter als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters muss in einer Erklärung zuhanden des Lieferanten (Verkäufer) mit seiner Unterschrift bestätigen, dass
- keiner der Reiseteilnehmenden Wohnsitz im Inland hat;
- alle Reiseteilnehmenden gemeinsam ins Inland eingereist sind und innert 30 Tagen nach der Übernahme der beim Lieferanten gekauften Gegenstände wieder gemeinsam ausreisen werden.
Der Reiseleiter muss bei der Einreise der Reisegruppe ins Inland und bei der Ausreise ins Ausland nicht zwingend anwesend sein. Es besteht die Möglichkeit, dass der Reiseleiter die Reisegruppe erst im Inland unmittelbar nach der Einreise in Empfang nimmt und sie unmittelbar vor der Ausreise (z.B. am Flughafen) wieder verabschiedet.
Die Reisegruppe muss im Ladengeschäft nicht zwingend als Einheit einkaufen. Es kann vorkommen, dass ein getrenntes Programm angeboten wird und sich eine Reisegruppe aufteilt. Ob die Reiseteilnehmenden sich bereits beim Buchen der Reise oder aber kurzfristig für einen Programmteil entscheiden, spielt keine Rolle. Für den Lieferanten muss aber auch in solchen Fällen zwingend erkennbar und in der Liste der Reiseteilnehmenden ersichtlich sein, welche Reiseteilnehmenden welcher Reisegruppe im Ladengeschäft einkaufen.
Beispiel:
Eine Reisegruppe startet ihre gemeinsame Reise am Flughafen Zürich. Die Reiseleiterin sowie die Reiseteilnehmenden haben die Reise bis zum Treffpunkt am Flughafen Zürich individuell absolviert. Selbst wenn die Reiseteilnehmenden alle im selben Flugzeug angereist sind, können der Reiseveranstalter oder der Reiseleiter in diesem Fall keine Bestätigung abgeben, dass alle Teilnehmenden gemeinsam ins Inland gereist sind, da die Ein- und Ausreise nicht für die Reisegruppe als solche organisiert wurde. Fehlt in einer Erklärung die Bestätigung des Reiseveranstalters oder des Reiseleiters, dass alle Teilnehmer gemeinsam eingereist sind und gemeinsam ausreisen werden, so handelt es sich bei dieser Reisegruppe nicht um eine Reisegruppe im Sinne der Verordnung.
Erforderliche Unterlagen
Der Lieferant (Verkäufer) muss über folgende Unterlagen und Angaben verfügen:
- Liste der Reiseteilnehmenden mit Name, Vorname und Nummer des amtlichen Ausweises;
- Angaben zu Beginn und Ende der Reise;
- Angaben zum Zeitpunkt der Ein- und Ausreise;
- Reiseprogramm;
- Reiseroute;
- unterzeichnete Erklärung des kommerziell tätigen Reiseveranstalters oder kommerziell tätigen Reiseleiters;
- Nachweis, dass die Reise von einem in der Reisebranche kommerziell tätigen Reiseveranstalter angeboten wurde (z.B. aus Geschäftspapieren oder elektronischen Dokumenten des Reiseveranstalter oder Reiseleiters erkennbar);
- Ausfuhrdokument für jeden einzelnen Abnehmer mit dem erforderlichen Inhalt gemäss Artikel 3 VO Ausfuhr im Reiseverkehr, ergänzt mit einer Kopie des amtlichen Ausweises jedes Abnehmers (Käufer).
Der Lieferant muss die genannten Unterlagen (und Angaben) pro geführte Reisegruppe in einem Dossier zusammenfassen und auf Verlangen der ESTV (z.B. aufgrund einer MWST-Kontrolle) vorweisen.
Weitere Bestimmungen
Die Steuerbefreiung kann ausschliesslich durch den Lieferanten geltend gemacht werden. Der Abnehmer kann weder bei der ESTV noch bei der EZV eine Rückerstattung der schweizerischen MWST beantragen. Für die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten über die Rückerstattung sind nicht die ESTV oder die EZV, sondern die Zivilgerichte (Art. 6 Abs. 2 MWSTG) zuständig.
Wenn der Lieferant zu seiner Absicherung die geschuldete Mehrwertsteuer seinem im Ausland wohnhaften Kunden in Rechnung stellt und diese erst nach Eingang des bestätigten Ausfuhrdokuments oder des unbestätigten Ausfuhrdokuments verbunden mit der Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde rückvergütet, muss er seinem Abnehmer für die Belange der Mehrwertsteuer keine Gutschrift ausstellen.
Letzte Änderung 08.10.2015