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WIE TAIWAN EINES DER WELTWEIT BESTEN GESETZE ZUR DIREKTEN DEMOKRATIE ERHIELT
Von Bruno Kaufmann
Die ersten europäischen „Entdecker“ aus Portugal nannten das Land Ilha Formosa, die wunderschöne Insel. Heute ist das von Wäldern umhüllte und gebirgige Taiwan das Zuhause von mehr als 23 Millionen Menschen. In den letzten 25 Jahren hat sich das Land erstaunlich schnell zu einer technologisch fortschrittlichen Gesellschaft mit freien und fairen Wahlen entwickelt. Und in diesem Jahr wurde die Inselnation schliesslich auch zu einem direktdemokratischen Modellstaat für einen wichtigen Teil der Welt: das wirtschaftlich aufstrebende, politisch ehrgeizige und konfliktreiche Ostasien.
Stück für Stück
In seiner Geschichte wurde das Land von mehreren ausländischen Regimen beherrscht, zuletzt von chinesischen Nationalisten (KMT). 1949 gründeten diese die Volksrepublik China. Während sich die Taiwaner bei demokratischen Wahlen von der KMT befreien konnten, droht der mächtige Nachbarstaat China bis heute, Taiwan allenfalls mit Gewalt zu besetzen. Diese einseitige Politik Pekings verursacht viele Spannungen in der Region, lässt die Militärausgaben steigen und erschwert die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen.
Vor zweiundzwanzig Jahren, als die Taiwaner zum ersten Mal ihren Präsidenten in einer Direktwahl wählten, versuchte China sogar die Wähler/innen durch Raketenangriffe in den Gewässern rund um die Insel einzuschüchtern. Aber auch wenn die Absicht dahinter war, den taiwanischen Appetit auf mehr direkte Demokratie zu bremsen, so trug Peking am Ende wohl eher zum Gegenteil
bei.
Im Jahr 2003 wurde das erste Referendums-Gesetz verabschiedet, das den Bürgern und Bürgerinnen erlaubt, sowohl neue Gesetze zu initiieren als auch bestehende Gesetze per Referendum aufzuheben Während dieses neue Gesetz zwar begrüßt und direkt eine Reihe von landesweiten, regionalen und lokalen Referenden abgehalten wurde, waren die Hürden und Verfahren jedoch bei weitem noch nicht benutzerfreundlich.
So verabschiedete das nationale Parlament Ende letzten Jahres schließlich ein neues Gesetz für Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen. Das Gesetz, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen anlässlich ihrer diesjährigen Neujahresrede, „gibt die Macht an die Menschen zurück“.
Hauptmerkmale der direkten Demokratie in Taiwan:
1. Die Bürger haben das Recht, neue Gesetze und Grundsätze (Initiative I) vorzuschlagen und bestehende Gesetze aufzuheben (Referendum R). (Nicht erlaubt zu Haushaltsfragen.)
2. Um einen I & R-Prozess zu qualifizieren, müssen mind. 1.800 Bürger einen Vorschlag des gesetzlichen Vertreters unterschreiben.
3. Die Zentrale Wahlkommission (CEC), als „zuständige Behörde“ für I & R, unterstützt den Befürworter bei diesem ersten Qualifizierungsprozess durch eine öffentliche Anhörung und Beratung. Das Parlament und die Regierung sind aufgefordert, I oder R ein Positionspapier hinzuzufügen.
4. Die Zeit zur Unterschriftensammlung beträgt 6 Monate. (1,5% der Wahlberechtigten bei den letzten Präsidentschaftswahlen oder etwa 280.000 Namen). Nach Ablauf dieser Frist haben die Befürworter jedoch noch die Möglichkeit, falsche Signaturen zu korrigieren und bei Bedarf weitere zu sammeln.
5. Das neue Gesetz definiert auch Schlüsselregeln für die Kampagnen vor der endgültigen Abstimmung, wie die Transparenz der Finanzen, die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung, Durchführungsbestimmungen und Rechtsbehelfsrechte.
6. Nach den neuen Regeln ist eine von den Bürgern initiierte Volksabstimmung verbindlich, wenn ein Antrag von mindestens 25% der Wählerschaft angenommen wird. Dies ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Regelungen mit einem Beteiligungsquorum von 50%.
Perfekt ist das neue Gesetz jedoch nicht: So sind Haushaltsfragen weiter ausgeschlossen.
Gesellschaft in „Lernstimmung“
Eine Vielzahl von Einzelpersonen – von NGOs, Think-Tanks und politischen Parteien haben bereits mehr als ein Dutzend Initiativen und Referenden auf nationaler Ebene gestartet. „Wir haben so lange für dieses neue Gesetz gekämpft, also wollen wir es sofort nutzen“, sagt Ya-Ting Yang, Initiativkämpfer der New Power Party. Diese Partei ging aus der Sunflower-Studentenbewegung hervor (einer Demokratiekampagne um das geplante „Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel“ mit China im Jahr 2014) und gewann 2016 erstmals fünf Sitze im nationalen Parlament.
Nun versucht die New Power Party das neue Direktdemokratiegesetz sowohl pragmatisch als auch strategisch zu nutzen: „Wir haben eine Bürgerinitiative für den Mindestlohn gestartet und versuchen herauszufinden, wie wir sie für die Schaffung eines Verfassungskonventes nutzen können“, sagt Ya-Ting Yang. Da bereits weitere Versuche unternommen wurden, Initiativen für die Mindestlohnfrage (und damit verbunden für die Arbeitsgesetze) vorzuschlagen, werden sich nun führende Befürworter treffen, um sich möglicherweise auf eine gemeinsame Initiative für das taiwanische Volk zu einigen.
Nach jahrzehntelanger konfrontativer Politik dominieren nun in der Inselgesellschaft versöhnlichere Töne.
Weitere Themen geplanter Bürgerinitiativen sind die Legalität gleichgeschlechtlicher Ehen, die Zukunft der Kernenergie, die Übergangsjustiz (nach dem Militärregime) und die Ernährungssicherheit. „Wir sind wirklich froh, dass wir uns darauf konzentrieren können, wichtige Themen zu diskutieren und mitzuentscheiden, nachdem wir jahrelang nur begrenzt zwischen zwei politischen Mainstream-Lagern wählen konnten“, sagt Tsung-Li Yang, Leiter einer Stadtentwicklungsorganisation in Taichung.
Der Bürgermeister seiner Stadt, Chialung Lin, hat angekündigt, Taichung zu einem wichtigen Drehkreuz für die Unterstützung der Demokratie in Taiwan und Asien machen zu wollen. Dazu gehört, dass Taichung im kommenden Jahr das nächste „Global Forum on Modern Direct Democracy“ mitorgansieren wird. Dieser jährliche Höhepunkt der weltweiten Demokratiebewegung findet vom 2. – 5. Oktober 2019 in Taiwan statt.
Taiwan macht mit der Direkten Demokratie ernst, während sich manche Nachbarstaaten in Ostasien noch immer mit rückwärtsgewandten Autokraten herumschlagen müssen. Mdmagazin, Zeitschrift für direkte Demokratie, 4.2018, S. 20 ff. (s. auch: Taiwans direkte Demokratie provoziert Peking, NZZ, 11. August 2018, S. 5, https://www.nzz.ch/international/taiwans-demokratie-wird-direkt-ld.1410133).