Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159039

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzlichen Grundlagen schafft, dass Rüstungsbeschaffungen aus Ländern ausgeschlossen sind, nach denen er keine Exportbewilligungen für Kriegsmaterial erteilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwischen Rüstungsausfuhren und -einfuhren bestehen in mehrfacher Hinsicht fundamentale Unterschiede, die eine separate Beurteilung nahelegen:</p><p>Neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch von Bedeutung ist insbesondere, dass kein Kriegsmaterial an ein Land exportiert werden darf, das in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelten ist. Mit anderen Worten: Ein neutraler Staat darf keinen Staat, welcher Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt ist, mit Kriegsmateriallieferungen begünstigen. Rüstungsbeschaffungen der Schweiz aus dem gleichen Staat würden hingegen erst dann auf eine neutralitäts- bzw. völkerrechtswidrige Unterstützung hinauslaufen, wenn sie einen erheblichen Beitrag zur Prosperität oder Erhaltung der Rüstungsindustrie in diesem Staat leisten würden; das ist bei den Beschaffungsvolumina der Schweizer Armee nicht der Fall. Nebst den Vorschriften, die ein neutraler Staat aufgrund des Völkerrechts zu beachten hat, ist sowohl die Ausfuhr als auch die Einfuhr von Kriegsmaterial (und Dual-Use-Gütern) in die Schweiz in Gesetz und Verordnung geregelt. Das heisst, der Gesetzgeber wurde aktiv, um ein Gebiet zu regeln, in dem es ohne sein Eingreifen eine ungeregelte und möglicherweise unerwünschte Aktivität gäbe. Für die Einfuhr von Kriegsmaterial schreibt das Gesetz entsprechend vor, dass diese nur dann bewilligt werden kann, wenn sie nicht dem Völkerrecht widerspricht oder Landesinteressen zuwiderläuft.</p><p>Auf die Rüstungsbetriebe des Bundes finden diese Vorschriften jedoch keine Anwendung, soweit ihre Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsmaterial für die schweizerische Armee stehen. Für die Rüstungsbeschaffungen der Armee im In- und Ausland ist, gemäss dem Militärgesetz, der Bund zuständig. Solche Geschäfte sind, sofern sie über das Rüstungsbudget der Armee abgewickelt werden, vom Bundesrat beim Parlament zu beantragen. Das Parlament trifft in Abwägung aller Aspekte einen Entscheid. Ein Verbot der Beschaffung von Kriegsmaterial durch die Schweizer Armee aus gewissen Ländern würde in letzter Konsequenz nur dazu dienen, Bundesrat und Parlament vor Entscheiden zu schützen, die sie in eigener Kompetenz anders treffen können. Lehnt das Parlament die Beschaffung von Rüstungsgütern aus gewissen Ländern ab, wird es den entsprechenden Vorlagen die Zustimmung verweigern.</p><p>Gestützt auf diese Überlegungen erscheint eine Vorlage, die Rüstungsbeschaffungen der Schweizer Armee aus gewissen Ländern ausschliesst, unnötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.