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Verhütung der Folter auf nationaler Ebene
Das Fakultativprotokoll zur Verhütung von Folter (OPCAT; Optional Protocol to the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) wurde bislang von 70 Staaten ratifiziert, davon 30 europäische Staaten. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Vertragsstaaten ein Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen, der regelmässige Besuche in allen Orten durchführt, wo Personen im Freiheitsentzug sind. Nationale Mechanismen üben eine ständige Überwachungsfunktion aus und streben im regelmässigen Dialog mit den Behörden eine nachhaltige Verbesserung der Haftbedingungen an. Dabei nehmen sie Bezug auf die Empfehlungen der internationalen Verhütungsmechanismen, deren Umsetzung sie konkretisieren.
Auf europäischer Ebene wurden bereits 20 solche Präventionsmechanismen (NPM) geschaffen. Die NPM weisen unterschiedliche rechtliche und organisatorische Strukturen auf. Allen ist aber gemeinsam, dass sie uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Orten des Freiheitsentzuges haben, diese Orte regelmässig besuchen und Empfehlungen an die Behörden richten, mit dem Ziel die Haftbedingungen zu verbessern. In einigen Ländern wurden die NPM in die bestehenden Ombudsstellen eingegliedert, in anderen sind sie wiederum an die staatliche Struktur gebunden.
Artikel 18 des Fakultativprotokolls zur Verhütung von Folter (OPCAT) nennt die Anforderungen, die das Protokoll an die nationalen Präventionsmechanismen stellt. Demnach müssen die Vertragsstaaten die funktionelle und institutionelle Unabhängigkeit der nationalen Präventionsmechanismen sowie die Sachkompetenz und Unabhängigkeit deren Personals garantieren. Darüber hinaus müssen die Vertragsstaaten die erforderlichen Mittel für die Arbeit der nationalen Präventionsmechanismen zur Verfügung stellen und die Grundsätze betreffend die Stellung nationaler Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beachten, auch Pariser Prinzipien genannt. Unabhängigkeit im Sinne der Pariser Prinzipien bedeutet funktionell, institutionell, personell und finanziell unabhängig.
Einige Beispiele sind:
- Dänemark: Parliamentary Commissioner for Civil and Military Administration
- Deutschland: Bundesstelle und Länderkommission zur Verhütung von Folter
- Frankreich: Contrôleur général des lieux de privation de liberté
- Luxemburg: Ombudsmann
- Polen: Office of the Commissioner for Civil Rights Protection
- Schweden: Chancellor of Justice / Parliamentary Ombudsman
- Slovenien: Human Rights Ombudsperson
- Spanien: Defensor del Pueblo - Spanish Ombudsman
- Tschechische Republik: Public Defender of Rights - Ombudsman
- Vereinigtes Königreich: Her Majesty's Inspectorate of Prisons
- Österreich: Volksanwaltschaft
Rechtliche Grundlagen
nach oben Letzte Änderung 27.08.2014