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Frage
Am 16. Juni 2004 hiess der Grosse Rat mit einer grossen Mehrheit von 66 gegen 30 Stimmen die obgenannte Motion des Unterzeichneten gut. Unter Leitung der Direktion für Gesundheit und Soziales wurden anfangs 2005 mehrere betroffene Kreise und Personen in dieser Sache angehört, so auch der Unterzeichnete am 17. Februar. Seither habe ich nichts mehr über die Behandlung dieser Motion gehört. Nach dem Gesetz über das Reglement des Grossen Rates, Artikel 71 Abs. 4, gilt : « Wird die
Motion erheblich erklärt, so wird sie dem Staatsrat überwiesen. Dieser hat, a) wenn sie die Form einer allgemeinen Anregung hat, dem Grossen Rat innert Jahresfrist einen Entwurf für eine Verfassungsbestimmung, ein Gesetz oder ein Dekret vorzulegen,
b) wenn sie einen ausformulierten Entwurf enthält, seine Bemerkungen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. » . Nun ist aber nicht nur diese Frist abgelaufen, sondern der Unterzeichnete ist auch weder über den Stand unterrichtet worden,
in dem sich das Dossier befindet, noch über den Zeitpunkt, zu dem es erneut dem Grossen Rat unterbreitet wird.
Deswegen richte ich die folgenden Fragen an den Staatsrat und insbesondere an die
mit dem Dossier betraute Direktorin für Gesundheit und Soziales:
- Aus welchen Gründen konnte die Frist für die Behandlung dieser Motion nicht eingehalten werden?
- Wie weit ist das Dossier gediehen?
- Innert welcher Frist gedenkt der Staatsrat, dem Grossen Rat einen Antrag zu unterbreiten?
- Wird der Antrag den wichtigen Punkten der Motion Rechnung tragen und somit dem Anliegen, dass diese Kontrollen von A bis Z der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft unterstellt werden?
Antwort des Staatsrats
1. Aus welchen Gründen konnte die Frist für die Behandlung dieser Motion nicht eingehalten werden?
2. Wie weit ist das Dossier gediehen?
Um der Motion von Grossrat Jacques Bourgeois und deren Annahme durch den Grossen Rat Folge zu leisten, errichtete der Staatsrat sowohl einen Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz der Direktorin für Gesundheit und Soziales und mit dem
Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft als Vizepräsident, als auch einen Projektausschuss unter Leitung von Frau Stéphanie Mörikofer, Alt- Regierungsrätin des Kantons Aargau. Im Verlauf mehrerer Audits hatten die Mitglieder
dieser beiden Ausschüsse Gelegenheit, die Vertreterinnen und Vertreter der interessierten Kreise anzuhören. Ausser sechs Vertreterinnen und Vertretern der grössten Lebensmittelbetriebe des Kantons und der Interprofession du Gruyère wurden
die folgenden Personen angehört : Professor Fleiner, Universität Freiburg; Herr Müller, Berner Alt-Kantonschemiker; Frau Raemy, Freiburger Sektion FRC; Herr Wyss, Direktor BVET; Herr Morel, Vizedirektor BLW; Herr Charrière, Vizedirektor BAG; Frau Sommaruga, Ständerätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, und Herr Bourgeois, Grossrat. Im Ausgang dieser Anhörungen erhielt der Projektausschuss den Auftrag, einen Bericht zuhanden des Steuerungsausschusses zu erarbeiten.
Im Sommer 2005 reichte der Projektausschuss seinen Bericht ein und schlug zwei Varianten, ein Koordinations- und ein Integrationsmodell, für die künftige Organisation vor. Im September 2005 sprach sich der Steuerungsausschuss für das « Integrationsmodell » aus, das der Motion besser Rechnung trägt. In diesem Modell wird eine Agentur für die Sicherheit von Lebensmitteln (LSA) geschaffen, die einen grossen Teil der heutigen Aufgaben des Kantonschemikers und des Kantonstierarztes übernimmt. Dieses Modell bedingt die Zusammenlegung der heutigen Ämter des Kantonschemikers und des Kantonstierarztes in ein und derselben Organisation.
Mehrere organisatorische Fragen müssen jetzt geprüft werden, unter anderem diejenige, ob das heutige Gebäude des Kantonalen Laboratoriums sich für die Aufnahme der neuen LSA eignet. In diesem Kontext erweist es sich als nötig, diese Arbeiten mit dem Projekt für die Zusammenlegung der Laboratorien zu koordinieren. Der Antrag auf die Zusammenlegung der Lebensmittelinspektionen hat somit dem Projekt für die Laboratorien eine neue Dimension gegeben und im Besonderen die Frage reaktiviert, ob auch die Laboratorien, die der ILFD unterstehen, mit dem Labor des Kantonschemikers zusammenzulegen seien.
Aus Gründen der Rationalisierung und Kohärenz ist es somit angezeigt, auf die ersten Entscheide, die 2002 im Rahmen des Projekts für die Zusammenlegung der Laboratorien gefällt wurden, zurückzukommen. Im Bewusstsein, dass der Staat nicht über die Zukunft des Laboratoriums SANIMA entscheiden kann (Zuständigkeit des Verwaltungsrats) und dass gerade interkantonale Diskussionen über die Milchkontrolle (MIBD) in Gang waren, hatte der Staatsrat beschlossen, eine Zusammenarbeit und mittelfristige Fusion nur der Laboreinheiten des AfU und des Kantonalen Laboratoriums vorzubereiten. Nachdem die Diskussionen mit dem Kanton Bern über die Milchkontrolle unterdessen zu einem Ergebnis gelangt sind und ein neuer Entscheid von SANIMA für das nächste Jahr angekündigt worden ist, müssen die Analysekapazitäten aller Laboratorien, die dem Staat angeschlossen sind, geprüft werden, das heisst der Laboratorien des Amtes für Umwelt (AfU), von Grangeneuve (MIBD), des Kantonalen Laboratoriums und allenfalls des Laboratoriums der Nutztierversicherungsanstalt (SANIMA), wie ursprünglich vorgesehen. Dies ist von den für die Laboratorien der ILFD, der RUBD und der GSD zuständigen Staatsratsmitgliedern an ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2005 vereinbart worden. Der Gedanke also einer Zusammenlegung dieser Laboratorien an einem einzigen Standort ist durch den Antrag auf eine Optimierung der Lebensmittelinspektionen, wie er in der Motion Bourgeois begründet wurde, neu belebt worden.
3. Innert welcher Frist gedenkt der Staatsrat, dem Grossen Rat einen Antrag zu unterbreiten?
An der Sitzung vom 5. Dezember 2005 wurde beschlossen, auf Ende Januar 2006 einen Zwischenbericht über das Projekt « Labocoop » zuhanden des Staatsrats und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zu erstellen. Anschliessend kann ein genauer Zeitplan für die beiden Projekte (Motion Bourgeois und Zusammenlegung der Laboratorien) erstellt werden. Es sollte aber möglich sein, mit einer Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMGG) an den Grossen Rat zu gelangen, um der Motion Bourgeois im Herbst 2006 Folge zu leisten.
4. Wird der Antrag den wichtigen Punkten der Motion Rechnung tragen und somit dem Anliegen, dass diese Kontrollen von A bis Z der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft unterstellt werden?
Aufgrund der Motion Bourgeois und der Audits hat der Projektausschuss 12 Hauptziele für die Reorganisation der drei betroffenen Dienststellen formuliert.
• Ein einziger Schalter
• Ein einziger Partner/Ansprechpartner
• Eine effiziente, unabhängige und kompetente Kontrolle
• Integration der Inspektion MIBD
• Abschaffung von Überschneidungen
• Trennung von Beratungs- und Kontrolltätigkeit
• Integrierte Verfolgung von Zuwiderhandlungen (Art. 182 LwG)
• Eine mit der europäischen Reglementierung vereinbare Lösung
• Eine einzige Instanz
• Zusammenfassung unter einer einzigen Direktion
• Zusammenlegung der Kontrollen (Kantonschemiker und Kantonstierarzt)
• Kostenreduktion
Das gewählte « Integrationsmodell » kann diesen Zielen entsprechen, auch wenn noch untersucht werden muss, wie es sich finanziell auswirkt und ob effektiv eine Kostenreduktion auf diesem Weg erreicht werden kann. Was die Direktion angeht, deren Verantwortung die LSA unterstellt wird, so wird der Staatsrat nach Artikel 46 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung (SVOG) darüber entscheiden und die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) ändern, sobald der Grosse Rat das LMGG geändert hat.