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Bundesrat und Parlament tragen die Verantwortung für weniger Sicherheit
In den vergangenen Tagen wurde viel über das Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ berichtet. Dass die Armee mit einem Rumpfbestand von 100‘000 Dienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von…
In den vergangenen Tagen wurde viel über das Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)" berichtet. Dass die Armee mit einem Rumpfbestand von 100‘000 Dienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken planen muss, ist nicht die Wunschvorstellung von Departementschef Ueli Maurer, wie einige Kommentatoren mit Häme glauben machen wollen. Vielmehr wurden diese Vorgaben von einer Mehrheit in Bundesrat und Parlament festgelegt, in entscheidenden Fragen gegen den Willen der SVP. Diese politischen Mehrheiten tragen in Zukunft auch die Verantwortung für weniger Sicherheit als Folge der politischen Entscheide.
„SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer ist mit seinen Plänen für eine neue Armee erneut aufgelaufen"; solche und ähnliche Schlagzeilen folgten im Herbst 2010 fast im Wochenrhythmus. Dem für die Sicherheit des Landes zuständigen Verteidigungsminister wurde von der Mehrheit seiner Regierungskollegen die sicherheitspolitische Agenda diktiert. Das Wort Sicherheit wurde damals kaum verwendet und spielte für die Politiker nur noch eine untergeordnete Rolle. Dafür war viel von Finanzen, internationaler Kooperation und Friedensoperationen im Ausland die Rede. Wer bezüglich der Sicherheit des Landes eine andere Lagebeurteilung vornahm, wurde im freundlichsten Fall als „konservativer Anhänger eines Massenheers" (Tages-Anzeiger vom 9. September 2010) tituliert.
Keine Sicherheit zum Nulltarif
Die Diskussion fand ihre Fortsetzung im Parlament. Anträge der SVP, im Zusammenhang mit dem Armeebericht 2010 den Bestand nicht gleich zu halbieren, sondern zumindest bei 120‘000 Militärdienstpflichtigen festzulegen und der Armee 5,2 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, wurden von allen anderen Fraktionen deutlich abgelehnt. Das Parlament legte sich im Gegensatz zum Bundesrat, der 4,7 Milliarden Franken wollte (und an dieser Zahl noch immer festhält), zwar wenigstens auf einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken fest. Dies ist nota bene eine Milliarde weniger als noch vor 1990. Im Vergleich dazu haben sich die übrigen Bundesausgaben seit diesem Zeitpunkt verdoppelt. Während etwa in der Entwicklungshilfe seit Jahren die Devise „Klotzen nicht kleckern" gilt, darf die Sicherheit des Landes plötzlich nichts mehr kosten. Nach den aktuellsten Vorstellungen des Bundesrates müsste die Schweiz für die Entwicklungshilfe fast gleich viel ausgeben wie für die Sicherheit (über 4 Milliarden Franken gemäss Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates von Ende Februar 2013). Dieser liederliche Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im krassen Widerspruch zur zunehmenden Betonung des gleichen Arguments, wenn es um die Standortqualität der Schweiz geht. Sicherheit und Stabilität seien ja viel wichtiger als beispielsweise das Bankkundengeheimnis oder andere Standortfaktoren, reden uns verschiedene selbsternannte Experten immer wieder ein. Alles Schall und Rauch, Widersprüche noch und noch. Die gleichen Kreise, welche für einen Abbau der Sicherheit sind, treiben auch sonst den Ausverkauf der Schweizer Standortvorteile voran.
Sorglose Politik kann sich rächen
Wer die Armee auf Schönwetterphasen ausrichtet, muss sich nicht wundern, wenn sie im Krisenfall nicht zur Verfügung steht. Das lehrt nicht zuletzt auch die Geschichte. Die Verantwortung für eine kritische Situation, sei dies im Fall eines Konfliktes, von Terrorismus oder bei Naturkatastrophen, wird auf jeden Fall nicht die SVP zu übernehmen haben. Die Verantwortung ist von jenen Leuten zu tragen, die nun auch nicht jammern dürfen, dass eine Halbierung der Armee die Aufgabe von Waffenplätzen und den Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringt.
An dieser Stelle sei wieder einmal an die Grundsätze der SVP zur Sicherheitspolitik erinnert, die sie 2010 im Zusammenhang mit dem letzten sicherheitspolitischen Bericht und dem nun durch Bundesrat Ueli Maurer umzusetzenden Armeebericht formuliert hat:
- Die SVP steht zur Unabhängigkeit und bewaffneten Neutralität der Schweiz.
- Nur eine eigene, glaubwürdige Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat.
- Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist unter allen Umständen festzuhalten. Nur sie garantieren eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und ermöglichen eine umfassende Auftragserfüllung. Die untauglichen Konzepte der armeefeindlichen Linken (wie die am 22. September 2013 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht) sind klar abzulehnen.
- Art. 58 der Bundesverfassung (Milizprinzip, Kriegsverhinderung als Kernauftrag der Armee) ist Nachachtung zu verschaffen. Diese Prinzipien sind faktisch durch den Armeebericht ausgehebelt (die in dieser Woche vorgestellte Konkretisierung durch das VBS dokumentiert dies eindrücklich).
- Der Hauptauftrag der Armee ist die Landesverteidigung.
- Die Armee muss sich in Zukunft wieder auf den „Worst Case" ausrichten, das heisst auf die Abwehr eines Angriffs auf unser Land. Damit können auch alle anderen Aufträge im Bereich der Unterstützung ziviler Behörden und der Bewältigung ausserordentlicher Lagen erfüllt werden.
- Grösse und Struktur der Armee haben sich nicht an einer abstrakten Zahl, sondern am definierten Auftrag zu orientieren. Dies unter Berücksichtigung des Umstands, dass vom Gesamtbestand der Armee nur noch gegen ein Drittel der kämpfenden Truppe zuzuordnen sind. Auf dem Auftrag basierend sind personelle, materielle und finanzielle Mittel zu definieren, um diesen Auftrag erfüllen zu können.
- Auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation (NATO und insb. EU), wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren.
Fazit: Nur eine Sicherheitspolitik nach dem Konzept der SVP garantiert Sicherheit und Stabilität für die Schweiz. Die Sicherheitspolitik der SVP ist deshalb modern und zukunftsfähig.