Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43189

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, den Gefangenen, die dies wünschen, Gelegenheit zu einer Aus- oder Weiterbildung zu gewähren, die zu einem Abschluss führt (Bestätigung, Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, Diplom) und die nach dem Strafvollzug fortgesetzt werden kann. Dafür ist eine Neuformulierung von Artikel 82 des Revisionsentwurfes des Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) notwendig, der wie folgt lauten könnte: "Den Gefangenen ist Gelegenheit zu einer Aus- oder Weiterbildung zu geben, die zu einem Abschluss oder zu einer Bestätigung führt und die bei Bedarf nach dem Strafvollzug fortgesetzt werden kann."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Blick auf die Prävention ist es sinnvoll, Gefängnisinsassen, die sich weiterbilden möchten, entsprechend zu unterstützen. Der Bundesrat äusserte diese Meinung schon in seiner Stellungnahme zur Motion Rossini 01.3791, "Ausbildung für Inhaftierte", vom 14. Dezember 2001, die in allgemeinerer Form das gleiche Ziel wie die vorliegende Motion anstrebte. Der Bundesrat wies aber auch darauf hin, dass die Kompetenz zur Regelung und Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges überwiegend bei den Kantonen liegt und sich der Bund auf die Regelung der Grundzüge beschränkt. Artikel 82 des Entwurfs zur Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches enthält daher bewusst kein absolutes Gebot zur Aus- und Weiterbildung der Gefangenen. Den Kantonen wird ein Ermessensspielraum belassen, indem die genannte Bestimmung postuliert, den Gefangenen sei "bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben". National- und Ständerat haben der Bestimmung in dieser Form zugestimmt.</p><p>Im Übrigen gibt es heute, entgegen den Ausführungen der Motionärin, in allen Vollzugseinrichtungen der Schweiz ein - wenn auch unterschiedliches - Angebot für Aus- und Weiterbildung. Ferner sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz Bildungsmassnahmen vor, die den Strafgefangenen nach ihrer Entlassung den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern können.</p><p>Der Bundesrat hat aus diesen Gründen am 27. Februar 2002 die Ablehnung der Motion Rossini beantragt. Die Ausgangslage hat sich seither nicht geändert. Es besteht daher kein Anlass, dem Anliegen der vorliegenden Motion zu entsprechen und Artikel 82 des Entwurfs zur Revision der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu ändern, noch bevor dazu im Parlament die Schlussabstimmung stattgefunden hat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.