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Gross Andreas (S, ZH):
Es stimmt, dass die Parteien zu jenem Teil der Infrastruktur der Demokratie gehören, der unterfinanziert ist, wie Sie das bei den SBB nennen würden. Wenn die Infrastruktur schlecht ist, kann darauf auch nichts richtig fahren. Die Demokratie krankt heute an diesem Defizit. Trotzdem ist der Staat aber kein Selbstbedienungsladen. Auch wenn wir den Parteien sinnigerweise nahestehen, weil wir ja auch Kinder der Parteien sind, haben wir trotzdem eine Verantwortung, uns eben nicht einfach beim Staat zu bedienen, wenn es uns passt - auch wenn die Parteien es dringend nötig hätten.

AB 2009 N 501 / BO 2009 N 501

Deshalb gibt es die Idee der Minderheit, die aus der ständerätlichen Kommission kommt, dass, wenn die Parteien vom Staat etwas wollen, dafür auch etwas zu geben haben, und zwar etwas, das im gesamtgesellschaftlichen Interesse ist: Es soll nämlich jeder, wenn er möchte, wissen können, von wem die Parteien das Geld bekommen. Denn meistens ist mit einer Spende auch eine Absicht verbunden, nämlich dass die Partei auch im Interesse des Spenders handle. Es ist deshalb für einen Bürger oder eine Bürgerin, der oder die nicht Mitglied einer Partei ist, wichtig - um das Profil einer Partei zu verstehen - zu wissen, woher das Geld kommt. Das ist eine Regel, ein Tauschverhältnis sozusagen, das in den meisten westeuropäischen Demokratien existiert. Immer wenn der Staat etwas gibt, bekommt er auch etwas dafür, etwas, das im gesellschaftlichen Interesse ist, nämlich Transparenz. Und der Staat gibt etwas, weil er auf eine bestimmte Steuereinnahme verzichtet, wenn er den Steuerpflichtigen erlaubt, einen Beitrag von der Steuer abzusetzen.
Jetzt werden gegen diesen Vorschlag zwei Einwände angeführt. Der schlimmste Einwand ist derjenige des Bundesrates. Herr Merz, ich wäre froh, wenn Sie meiner Replik zu Ihrem Einwand zuhören würden. Es hat nichts mit der Privatsphäre zu tun, wenn ein Bürger als politischer Mensch agiert, weil er sozusagen in der Gesellschaft Einfluss nehmen will, indem er eine bestimmte Partei unterstützt. Dann ist das gesellschaftliche Interesse genauso hoch bzw. sogar höher zu gewichten als das Interesse an der Privatsphäre. Er verlässt die Privatsphäre, wenn er als Spender in Bezug auf eine Partei auftritt, denn die Partei ist nicht Teil seiner privaten Sphäre. Ihre Aussage entspricht einem Verständnis des Begriffs der Privatsphäre, das es in keinem anderen freiheitlich-demokratischen Land gibt! Das ist eine Überstrapazierung des Begriffs der Privatsphäre. Sie verkennen sozusagen die gesellschaftliche Bedeutung des Unterstützers einer Partei, die im gesellschaftlichen Interesse tätig ist, wenn Sie so argumentieren.
Der zweite Einwand lautet, es sei zu aufwendig. Da müssen Sie nur in den Kanton Genf oder in den Kanton Tessin schauen. Es ist wichtig, dass die Deutschschweizer auch ein bisschen über die Sprachgrenzen hinausschauen. Im Kanton Genf funktioniert es gut. Dort ist es einfach so, dass die Parteien einmal im Jahr sagen, von wem sie, vielleicht ab einer bestimmten minimalen Grenze - das könnte man in einer Verordnung sagen -, Geld bekommen haben. Das ist ganz wichtig. In Genf hat man jahrelang sozusagen als Pionier der Schweiz versucht, eine Lösung zu finden, die praktikabel ist. Sie ist praktikabel, sie funktioniert, und deshalb sollten wir uns an den Genfern ein Beispiel nehmen und nicht einfach sagen, es gehe nicht, es sei zu bürokratisch. Das ist oft das Argument jener, die etwas aus anderen Gründen, die sie nicht nennen wollen, gar nicht wollen.
Die Transparenz ist im zweiten Teil, bei Artikel 59, besonders wichtig. Herr Aeschbacher hat Recht: Wenn die Transparenz nicht existieren würde, dann wäre Ihre Befürchtung legitim, aber wenn Transparenz besteht, dann kann man nicht mit dem Wurst-und-Durst-Beispiel argumentieren. Gerade bei den Firmen ist es wichtig, aber letztlich auch bei den Privaten, weil auch bei den Privaten Abhängigkeitsverhältnisse entstehen können, die nicht in unserem Interesse sind. Deshalb haben wir uns der Idee der Minderheit des Ständerates angeschlossen und haben gesagt: Ihr könnt sogar ein bisschen mehr Geld geben, wenn ihr wollt, denn die Parteien haben es enorm nötig. Ihr müsst aber im gesellschaftlichen Interesse auch bereit sein, das, was ihr tut, öffentlich zu machen.
Herr Merz, darum geht es: Wir sollten eine Kultur aufbauen, in der die Menschen stolz darauf sind, sich politisch zu engagieren, indem sie das persönlich, mit Zeit, mit Energie, aber auch mit Geld tun. Wenn man das Geld ehrlich erarbeitet hat, kann man es auch offen zugeben, wenn man andere mit seinem selber erarbeiteten und versteuerten Geld unterstützt.