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Ausschaffungen: Blocher soll gemäss SVP Bundesrätin Sommaruga kontrollieren
Ausgezeichnete Idee. Niemand weiss so gut wie alt Bundesrat Blocher selber, wie es sich anfühlt, wenn nicht umsetzbare Initiativen nicht umgesetzt werden können. So geschehen bei der „Umsetzung“ der Verwahrungsinitiative, unter der Federführung des damaligen Justizministers Christoph Blocher. Bis heute sind die Initiantinnen und Initianten der Verwahrungsinitiative enttäuscht darüber, dass es Herrn Blocher nicht gelungen war, die Initiative in ihrem Sinne umzusetzen.
Die Ausschaffungsinitiative ist weit komplizierter als die Verwahrungsinitiative. Denn bei der Ausschaffungsinitiative ist nichts klar. So zum Beispiel die Frage nach der Verletzung des zwingenden Völkerrechts: Darf jemand in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm Tod oder Folter droht? Die Initiative sagt nichts darüber. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sagten dazu, die Initiative verletze zwingendes Völkerrecht nicht, weil sie so interpretiert werden könne, dass sie zwingendes Völkerrecht nicht verletze. Alles klar?
Wer dies nicht verstanden hatte, konnte an den zahlreichen Podien zur Ausschaffungsinitiative teilnehmen. Hier war erst recht nichts klar. Die einen Initianten meinten, selbstverständlich werde zwingendes Völkerrecht eingehalten, andere Initianten erklärten, dass alle ausgeschafft werden müssten. Das Volk wolle dies so, Völkerrecht hin oder her.
Die Initianten der Ausschaffungsinitiative haben bewusst eine unklare Initiative geschrieben, damit sie im Wahljahr 2011 immer und immer wieder sagen können, das Parlament - und der Bundesrat - erkenne den „klaren“ Willen des Volkes nicht.
Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der SVP, dass Herr Blocher Bundesrätin Sommaruga „kontrolliert“, denn schliesslich muss ja jemand erklären, was genau die Initianten mit ihrer unklaren Initiative gemeint haben. Und da das Volk offenbar durch Herrn Blocher vertreten wird, kann er ja dessen klaren Willen äussern. Alles klar?