Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156929

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für die Stärkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen Märkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch für den Bundesrat ist ein gut funktionierender Binnenmarkt mit einem diskriminierungsfreien Marktzugang ein wichtiges Anliegen. Artikel 2 Absatz 7 BGBM trägt einen unverzichtbaren Teil dazu bei, indem er Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auszuschreiben.</p><p>Aufgrund der heutigen Informationsgrundlagen wäre es für den Bundesrat hingegen verfrüht, bereits einen verbindlichen Auftrag für eine Anpassung der Bestimmung zu erteilen. Besser wäre, vorerst eine Auslegeordnung zu Artikel 2 Absatz 7 BGBM zu erstellen und allfällige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung im Detail zu eruieren. Erst gestützt darauf kann die Frage, ob die Bestimmung verbessert werden soll, seriös beantwortet werden. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Postulates Caroni 15.3398, "Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes", anzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.