Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03249.jsonl.gz/1952

Freiburg Am 1. Januar 2011 ist der «Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland» (ParlVer) in Kraft getreten. Dieser ist von den Kantonsparlamenten Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt verabschiedet worden. Er verleiht diesen Parlamenten im Rahmen der interkantonalen Verfahren mehr Rechte.
Der Vertrag sieht die Schaffung einer Interparlamentarischen Koordinationsstelle vor. Diese soll eine «bessere Koordination zwischen den Parlamenten und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Regierungen gewährleisten», heisst es in einer Mitteilung des Freiburger Grossen Rates. In der Koordinationsstelle nimmt ein Vertreter jedes Kantonsparlaments Einsitz. Von Freiburger Seite ist dies CVP-Grossrat Markus Bapst aus Düdingen, Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. wb