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Medienmitteilungen, BJ, 10.04.2008
Keine vorzeitige Herausgabe der in der Fregattenaffäre gesperrten Gelder
Gerichtlicher Einziehungsentscheid erforderlich
In ihrem Rechtshilfeersuchen vom 30. August 2006 hatten die taiwanesischen Behörden um die Herausgabe der in der Schweiz im Rahmen eines Straf- sowie eines Rechtshilfeverfahrens gesperrten Vermögenswerte ersucht. Sie bezifferten den Schaden, der Taiwan durch Schmiergeldzahlungen in der Fregattenaffäre entstanden ist, auf 520 Millionen USD zusätzlich Zinsen. Das Ersuchen stützte sich nicht auf einen gerichtlichen Einziehungsentscheid. Die taiwanesischen Behörden führten lediglich gestützt auf die von der Schweiz auf dem Rechtshilfeweg übermittelten Bankunterlagen aus, dass diese Vermögenswerte nachweislich aus dem Fregattenverkauf stammen.
Gemäss Rechtshilfegesetz ist in Ausnahmefällen – wenn die gesperrten Vermögenswerte offensichtlich kriminellen Ursprungs sind – eine Rückgabe ohne Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates möglich. Zwar gibt es bezeichnende Hinweise auf den kriminellen Ursprung der Vermögenswerte, um deren Herausgabe Taiwan ersucht, führt der Eidg. Untersuchungsrichter in seinem Entscheid vom 7. April 2008 aus. Dennoch ist in der Frage kein abschliessendes Urteil möglich, weil dies den Entscheid der zuständigen taiwanesischen Behörden im hängigen Strafverfahren gegen die Beschuldigten in der Schmiergeldaffäre präjudizieren würde. Es ist nicht Sache der mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens betrauten Behörde, sondern der zuständigen taiwanesischen Behörden, den Sachverhalt abschliessend abzuklären. Gegen eine vorzeitige Herausgabe spricht auch die Tatsache, dass noch nicht klar festgelegt werden konnte, welcher Teil der insgesamt in der Schweiz gesperrten Vermögenswerte einen Bezug zur Fregattenaffäre hat und welcher Teil anderen Ursprungs ist.
Zur weiteren Zusammenarbeit bereit
Trotz dieser einstweiligen Ablehnung ist die Schweiz bereit, weiter mit Taiwan zusammenzuarbeiten. In Taipeh ist zurzeit das Strafverfahren gegen jene Personen hängig, die im Zusammenhang mit den Schmiergeldzahlungen der Korruption, Geldwäscherei und anderer Delikte beschuldigt werden. Im Falle einer Verurteilung wird das Gericht die Einziehung aller Vermögenswerte kriminellen Ursprungs anordnen. Der Eidg. Untersuchungsrichter fordert daher die taiwanesischen Behörden auf, gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheid ein neues Rechtshilfeersuchen um Herausgabe der Vermögenswerte zu übermitteln. Die Vermögenswerte bleiben weiterhin gesperrt.
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nach oben Letzte Änderung 10.04.2008