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Votum im Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-InitiativeMontag, 5. Dezember 2016
Statt die Zuwanderung zu begrenzen, wie es Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, hat die Mehrheit von Ihnen von einem "Inländervorrang" gesprochen - der ja keiner ist -, dann vom "Inländervorrang light", dann vom "Inländervorsprung", jetzt sind wir angelangt beim Titel "Massnahmen für stellensuchende Personen". Gemäss Bundesrätin Sommaruga darf nicht einmal mehr der Begriff "inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" vorkommen, weil dies dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspreche. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes wollen eine Scheinlösung als Alternative zur Masseneinwanderungs-Initiative verkaufen.
Wieso soll das Wort "Inländer" nicht mehr vorkommen? Weil seit 2007, seit der Einführung der Personenfreizügigkeit, EU-Bürger genau gleich zu behandeln sind wie Schweizerinnen und Schweizer und schon lange hier lebende Ausländer. Dies hat zur Folge, dass sich auf unseren RAV auch Grenzgänger und nicht in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger anmelden können. Das heisst also, dass von den heute diskutierten Massnahmen nicht die Inländer profitieren würden, sondern eben auch Grenzgänger und EU-Bürger, die nicht in der Schweiz wohnen. Das ist völlig absurd.
Ich bitte Sie darum, meine folgenden drei Minderheitsanträge zu unterstützen:
1. Die Formulierung von Artikel 21a Absatz 2 lautet jetzt, dass Massnahmen zur Förderung von Personen zu ergreifen sind, die "als stellensuchend registriert sind". Das bedeutet - wie gesagt -, dass Grenzgänger und EU-Bürger, die nicht in der Schweiz wohnen, gleichermassen von dieser Förderung profitieren sollen. Dies ist nicht zielführend. Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag V zu unterstützen, wonach das nur den Personen "mit Wohnsitz in der Schweiz" zugutekommen würde. Dass zusätzlich 40 000 Personen aus dem EU-Raum in der Schweiz als arbeitslos gemeldet sind, ist noch eine andere Baustelle. Dieses Problem können wir heute aber nicht lösen.
2. Mein Minderheitsantrag VI bezieht sich auf Artikel 21a Absatz 4. Nachdem der Ständerat die nationalrätliche Nulllösung unter Federführung der FDP zu einem Bürokratiemonster aufgeblasen hat, will die nationalrätliche SPK die Begründungspflicht zwar streichen, formuliert aber so unklar, dass der Bundesrat in der Verordnung immer noch eine solche einführen kann. Ebenfalls kann er in der Verordnung selber festlegen, wie viele Gespräche zu führen sind usw.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, lediglich den ersten Satz zu übernehmen: "Die öffentliche Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern passende Dossiers von angemeldeten Stellensuchenden zu." Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. So können die Arbeitsvermittlungsstellen und Unternehmen einen unbürokratischen, unkomplizierten Austausch pflegen, ohne Verpflichtung zu Anhörung und Begründung. Alles weiter Gehende schadet dem freien, liberalen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz - dies vor allem auch an die Adresse der FDP.
3. Zu Artikel 21a Absatz 5: Hier ist die Formulierung anzupassen. Es soll um "inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gehen, und nicht um Grenzgänger und nicht um in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Wenn Sie diesen Minderheitsanträgen nicht zustimmen, sagen Sie: Es gibt diesen Inländervorrang gar nicht, er ist eine Farce. Sie verkaufen das Stimmvolk für blöd. Es profitieren - falls die Massnahmen irgendwann noch genau definiert werden - genau die Grenzgänger und die EU-Bürger, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind.
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