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Kanton Glarus Kantonsgericht Strafgerichtskommission Urteil vom 12. September 2012 Verfahren SG.2012.00032 Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Anklägerin vertreten durch B.______ gegen A.______ beschuldigte Person angeklagt der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Ausländergesetz Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (gemäss Strafbfehl vom 27. März 2012, sinngemäss): 1. A.______ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen. 2. Die beschuldigte Person sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.–– zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufzuschieben. 3. Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu vollziehen. 4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.–– sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären. 5. Die Kosten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der beschuldigten Person aufzuerlegen. Schlussanträge der beschuldigten Person (gemäss Eingabe vom 6. April 2012 und gestellt an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012, sinngemäss): 1. Die beschuldigte Person sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. ____________________ Das Gericht zieht in Betracht: I. 1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 27. März 2012 einen Strafbefehl gegen A.______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Nachdem A.______ mit Schreiben vom 6. April 2012 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies die Strafsache dem Gericht zur weiteren Behandlung (Eingabe vom 1. Mai 2012). Die ebenfalls übermittelten Untersuchungsakten sind in einem Verzeichnis aufgeführt. 2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aussprechung einer Geldstrafe und einer Busse. Zuständig für die Behandlung der Strafsache ist daher die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts (Art. 11 Abs. 1 GOG). 3. Die mündliche Verhandlung vor der Strafgerichtskommission fand am 4. Juli 2012 statt. Es wird diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie auf das Einvernahmeprotokoll der beschuldigten Person verwiesen. 4. Am 12. September 2012 fällte die Strafgerichtskommission das Urteil, welches am 14. September 2012 versandt und am 18. September 2012 von der Staatsanwaltschaft empfangen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2012 meldete Letztere fristgerecht Berufung an. II. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrem Strafbefehl vom 27. März 2012 darauf, dass die Beschuldigte den Kanton Glarus trotz verfügter Ausgrenzung besucht habe und dadurch gegen Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG verstossen habe. Was die Anklägerin verkannt hat, ist, dass es vorliegend an einer gültigen Ausgrenzungsverfügung mangelt. Zwar wurde der Beschuldigten am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt, doch hat das durch die Fachstelle Migration des Kantons Glarus erlassene Dokument nicht die Qualität einer Verfügung (vgl. Art. 74 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Ebenfalls bietet das Ausschreibungsbegehren im RIPOL vom 13. Mai 2011 keine rechtsgenügende Grundlage, mangelt es diesem unter anderem ebenfalls an der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung. Es ist keine Verfügung über eine Wegweisung oder Ausgrenzung ersichtlich, welche eine Strafbarkeit der Beschuldigten begründen würde. Selbst die Fachstelle Migration des Kantons Glarus bestätigte diesen Mangel in ihrer telefonischen Auskunft vom 11. September 2012. Die Beschuldigte ist daher vollumfänglich freizusprechen. III. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte hatte keine nennenswerten Aufwendungen. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). ____________________ Das Gericht erkennt: 1. A.______ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG freigesprochen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―. Die weiteren Verfahrenskosten betragen: CHF 400.00 Untersuchungs-/Entscheidgebühr der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270) 3. Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Staates. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: [...]

Kanton Glarus Kanton Glarus

Kanton Glarus Kantonsgericht Kantonsgericht

Kantonsgericht Strafgerichtskommission Strafgerichtskommission

Urteil vom 12. September 2012 Urteil vom 12. September 2012

Verfahren SG.2012.00032 Verfahren SG.2012.00032

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus Anklägerin Anklägerin

Anklägerin Anklägerin vertreten durch B.______ vertreten durch B.______

vertreten durch B.______ gegen gegen

gegen A.______ A.______

A.______ beschuldigte Person beschuldigte Person

beschuldigte Person angeklagt der angeklagt der

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Ausländergesetz Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Ausländergesetz

Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (gemäss Strafbfehl vom 27. März 2012, sinngemäss): Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (gemäss Strafbfehl vom 27. März 2012, sinngemäss):

Schlussanträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus 1. A.______ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen. 2. Die beschuldigte Person sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.–– zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufzuschieben. 3. Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu vollziehen. 4. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.–– sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären. 5. Die Kosten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der beschuldigten Person aufzuerlegen. 1. 1.

A.______ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen. A.______ sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG (Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung) schuldig zu sprechen.

2. 2.

Die beschuldigte Person sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.–– zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufzuschieben. Die beschuldigte Person sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 30.–– zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufzuschieben.

3. 3.

Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu vollziehen. Die beschuldigte Person sei zudem mit einer Busse von CHF 300.― zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu vollziehen.

4. 4.

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.–– sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. September 2011 gewährte bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30.–– sei zu widerrufen und die Geldstrafe sei für vollziehbar zu erklären.

5. 5.

Die Kosten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der beschuldigten Person aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens vor Kantonsgericht seien der beschuldigten Person aufzuerlegen.

Schlussanträge der beschuldigten Person (gemäss Eingabe vom 6. April 2012 und gestellt an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012, sinngemäss): Schlussanträge der beschuldigten Person (gemäss Eingabe vom 6. April 2012 und gestellt an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2012, sinngemäss):

Schlussanträge der beschuldigten Person 1. Die beschuldigte Person sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 1. 1.

Die beschuldigte Person sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die beschuldigte Person sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. 2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

____________________ ____________________

Das Gericht zieht in Betracht: Das Gericht zieht in Betracht:

I. I.

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 27. März 2012 einen Strafbefehl gegen A.______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Nachdem A.______ mit Schreiben vom 6. April 2012 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies die Strafsache dem Gericht zur weiteren Behandlung (Eingabe vom 1. Mai 2012). Die ebenfalls übermittelten Untersuchungsakten sind in einem Verzeichnis aufgeführt. 1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 27. März 2012 einen Strafbefehl gegen A.______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Nachdem A.______ mit Schreiben vom 6. April 2012 fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte, hielt die Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies die Strafsache dem Gericht zur weiteren Behandlung (Eingabe vom 1. Mai 2012). Die ebenfalls übermittelten Untersuchungsakten sind in einem Verzeichnis aufgeführt.

2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aussprechung einer Geldstrafe und einer Busse. Zuständig für die Behandlung der Strafsache ist daher die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts (Art. 11 Abs. 1 GOG). 2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aussprechung einer Geldstrafe und einer Busse. Zuständig für die Behandlung der Strafsache ist daher die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts (Art. 11 Abs. 1 GOG).

3. Die mündliche Verhandlung vor der Strafgerichtskommission fand am 4. Juli 2012 statt. Es wird diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie auf das Einvernahmeprotokoll der beschuldigten Person verwiesen. 3. Die mündliche Verhandlung vor der Strafgerichtskommission fand am 4. Juli 2012 statt. Es wird diesbezüglich auf das Handprotokoll des Gerichtsschreibers sowie auf das Einvernahmeprotokoll der beschuldigten Person verwiesen.

4. Am 12. September 2012 fällte die Strafgerichtskommission das Urteil, welches am 14. September 2012 versandt und am 18. September 2012 von der Staatsanwaltschaft empfangen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2012 meldete Letztere fristgerecht Berufung an. 4. Am 12. September 2012 fällte die Strafgerichtskommission das Urteil, welches am 14. September 2012 versandt und am 18. September 2012 von der Staatsanwaltschaft empfangen wurde. Mit Schreiben vom 26. September 2012 meldete Letztere fristgerecht Berufung an.

II. II.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrem Strafbefehl vom 27. März 2012 darauf, dass die Beschuldigte den Kanton Glarus trotz verfügter Ausgrenzung besucht habe und dadurch gegen Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG verstossen habe. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrem Strafbefehl vom 27. März 2012 darauf, dass die Beschuldigte den Kanton Glarus trotz verfügter Ausgrenzung besucht habe und dadurch gegen Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 AuG verstossen habe.

Was die Anklägerin verkannt hat, ist, dass es vorliegend an einer gültigen Ausgrenzungsverfügung mangelt. Zwar wurde der Beschuldigten am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt, doch hat das durch die Fachstelle Migration des Kantons Glarus erlassene Dokument nicht die Qualität einer Verfügung (vgl. Art. 74 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Ebenfalls bietet das Ausschreibungsbegehren im RIPOL vom 13. Mai 2011 keine rechtsgenügende Grundlage, mangelt es diesem unter anderem ebenfalls an der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung. Was die Anklägerin verkannt hat, ist, dass es vorliegend an einer gültigen Ausgrenzungsverfügung mangelt. Zwar wurde der Beschuldigten am 10. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt, doch hat das durch die Fachstelle Migration des Kantons Glarus erlassene Dokument nicht die Qualität einer Verfügung (vgl. Art. 74 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). Ebenfalls bietet das Ausschreibungsbegehren im RIPOL vom 13. Mai 2011 keine rechtsgenügende Grundlage, mangelt es diesem unter anderem ebenfalls an der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung.

Es ist keine Verfügung über eine Wegweisung oder Ausgrenzung ersichtlich, welche eine Strafbarkeit der Beschuldigten begründen würde. Selbst die Fachstelle Migration des Kantons Glarus bestätigte diesen Mangel in ihrer telefonischen Auskunft vom 11. September 2012. Es ist keine Verfügung über eine Wegweisung oder Ausgrenzung ersichtlich, welche eine Strafbarkeit der Beschuldigten begründen würde. Selbst die Fachstelle Migration des Kantons Glarus bestätigte diesen Mangel in ihrer telefonischen Auskunft vom 11. September 2012.

Die Beschuldigte ist daher vollumfänglich freizusprechen. Die Beschuldigte ist daher vollumfänglich freizusprechen.

III. III.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte hatte keine nennenswerten Aufwendungen. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte hatte keine nennenswerten Aufwendungen. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).

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Das Gericht erkennt: Das Gericht erkennt:

1. A.______ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG freigesprochen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―. Die weiteren Verfahrenskosten betragen: CHF 400.00 Untersuchungs-/Entscheidgebühr der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270) 3. Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Staates. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an: [...] 1. 1.

A.______ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG freigesprochen. A.______ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG freigesprochen.

2. 2.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'600.―. Falls das Urteil nicht begründet wird, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf CHF 1'300.―.

Die weiteren Verfahrenskosten betragen: Die weiteren Verfahrenskosten betragen:

CHF 400.00 Untersuchungs-/Entscheidgebühr der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270) CHF 400.00 Untersuchungs-/Entscheidgebühr der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus (SA.2011.02270)

3. 3.

Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Staates. Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Staates.

4. 4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. 5.

Schriftliche Mitteilung an: Schriftliche Mitteilung an:

[...] [...]

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