Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244081

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vorzulegen, mit dem Ziel, die Kriterien für die Verbuchung von ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäss Artikel 13 und Artikel 15 FHG zu präzisieren. Dadurch soll insbesondere angestrebt werden, dass im Sinne der Rechtssicherheit, der Verlässlichkeit und der Transparenz der Budgetierung und Rechnungslegung des Bundes gleichartige Geschäftsvorfälle gleich verbucht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Instrument der Ausserordentlichkeit bietet dem Bund die nötige Flexibilität für Ausnahmefälle. Er kann so vorübergehend ausserordentliche Ausgaben tätigen, die den ordentlichen Höchstbetrag gemäss Schuldenbremse überschreiten (Art. 126 Abs. 3 BV). Voraussetzung dafür ist gemäss Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0), dass es sich um aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen handelt. Zudem muss der ausserordentliche Zahlungsbedarf insgesamt eine Mindesthöhe von 0,5 Prozent des Ausgabenplafonds erreichen (aktuell rund 400 Mio.). Liegt die Zusatzbelastung darunter, muss sie im ordentlichen Haushalt aufgefangen werden.</p><p>Die Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse ist eine Kann-Bestimmung und somit als subsidiär zu verstehen. Sie kommt zur Geltung, wenn die Höhe der nicht steuerbaren Mehrbelastung den ordentlichen Rahmen sprengt. Die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie beliefen sich 2020 auf 14,7 Milliarden und 2021 auf 12,3 Milliarden. Für 2022 ist mit weiteren 6,6 Milliarden zu rechnen. Neben den sehr hohen Beträgen bestand die Besonderheit der Krisenbewältigung darin, dass sie sich über mehrere Jahre hinzog und eine Vielzahl von Massnahmen beinhaltete.</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragte der Bundesrat ausserordentliche Ausgaben nur, wenn sie nicht über den ordentlichen Haushalt finanziert werden konnten (Subsidiarität). Je nach vorhandenem Handlungsspielraum im ordentlichen Haushalt wurden deshalb einzelne Massnahmen in einem Jahr ordentlich und im nächsten Jahr ausserordentlich geführt. Dieses Vorgehen respektiert die Grundidee der Schuldenbremse, dass ausserordentliche Ausgaben nur ergänzend zur Anwendung kommen. Ausserordentliche Ausgaben müssen gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Art. 17b FHG) innert sechs Jahren im ordentlichen Haushalt oder mit ausserordentlichen Einnahmen aufgefangen werden. Es gilt daher, so wenig wie möglich von der Möglichkeit der Ausserordentlichkeit Gebrauch zu machen, weil sich dadurch der Spielraum in den folgenden Jahren reduziert.</p><p>Zu den ausserordentlichen Einnahmen hält das Finanzhaushaltgesetz fest, dass diese insbesondere bei den Investitionseinnahmen und bei den Einnahmen aus Regalien und Konzessionen auftreten können (Art. 13 Abs. 2 FHG). Als Beispiele werden in der Botschaft zur Schuldenbremse der Erlös aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien oder von Mobilfunk-Konzessionen angeführt. Die damit verbundenen Einnahmenspitzen sollen nicht zu einem erhöhten Ausgabenvolumen führen (BBl 2000 4713).</p><p>Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist gemäss der geltenden Vereinbarung vom 29. Januar 2021 aufgeteilt in einen Grundbetrag und vier mögliche Zusatzausschüttungen in Abhängigkeit des Bilanzgewinns. Die Zusatzausschüttungen der SNB zuhanden des Bundes werden seit 2021 als ausserordentliche Einnahmen verbucht und somit für den Abbau des coronabedingten Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto verwendet. Damit wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Zusatzausschüttungen deutlich weniger wahrscheinlich sind als die Ausschüttung des Grundbetrags.</p><p>Die Möglichkeit für ausserordentliche Ausgaben und Einnahmen ist ein Instrument der Finanzpolitik und steht nur in einem losen Zusammenhang zur Rechnungslegung. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab: Der Spielraum, den die Regelungen zur Ausserordentlichkeit dem Bundesrat und Parlament lassen, ist nötig, weil sich ausserordentliche Entwicklungen nicht im Voraus definieren lassen. Die Rechnungslegung gewährleistet eine ausreichende Transparenz. Darüber hinaus erstattet der Bundesrat im Voranschlag und in der Rechnung detailliert Bericht über die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.