Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175276

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um das RTVG sowie die SRG-Konzession dahingehend anzupassen, dass Spartensender im Radiobereich, welche keinen eigentlichen Service-public-Auftrag wahrnehmen, eingestellt werden. Da die Reduktion der Spartensender Einsparungen von mehreren Millionen Franken ermöglicht, sind die Gebühren parallel entsprechend zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) gibt dem Bundesrat grundsätzlich die Möglichkeit, Zielgruppen- und Spartenprogramme der SRG zu konzessionieren. Der Gesetzgeber geht von der Vorstellung aus, dass im Lichte eines dynamischen Funktionsauftrages die Zulassung solcher Angebote möglich sein muss, weil in einer stark segmentierten Gesellschaft ein Teil des Publikums unter Umständen nur noch durch spezifische Angebote erreicht werden kann. Das heisst, dass diese Angebote innerhalb des Service-public-Auftrages eine konkrete Funktion zu erfüllen haben.</p><p>Der Bundesrat hat der SRG in der Konzession SRG vom 28. November 2007 (BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291, 2016 59, 2016 4645) erlaubt, in den digitalen Programmpaletten eine Segmentierung vorzunehmen und in bestimmten Programmen inhaltliche Akzente zu setzen (z. B. Programme mit vorwiegend Unterhaltung oder Information oder im Bereich der Musik: Jazz- oder Volksmusikprogramme, Information mit unterschiedlichen Musikteppichen usw.). Damit soll den zum Teil unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen (z. B. Jugend, Senioren usw.) Rechnung getragen werden können.</p><p>Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über elektronische Medien und der Anpassung der heutigen SRG-Konzession wird der Bundesrat die künftigen Anforderungen an den Service public und seine bisherige Praxis der Konzessionierung von Zielgruppen- und Spartenprogrammen überprüfen. Er ist aber der Ansicht, dass der rechtliche Rahmen für die Erfüllung des Leistungsauftrages der SRG die nötige Flexibilität bewahren muss, um den Service-public-Auftrag dem steten Wandel vielfältiger Publikumsbedürfnisse anpassen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.