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Bis vor zehn Jahren hat die «Raumentwicklung» in der Schweiz sowohl auf der politischen Bühne als auch im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung ein Mauerblümchendasein gefristet. Zwar verpflichtet die Verfassung Bund, Kantone und Gemeinden seit 1969 zum «haushälterischen Umgang mit dem Boden». In den Boomjahren der Nachkriegszeit entwickelt, zielte das Gebot darauf ab, Bevölkerungszunahme und wachsenden Wohlstand mit der Knappheit des Terrains in Einklang zu bringen. In den 1990er Jahren trug dann aber das langsame Wachstum dazu bei, dass man es mit dem Vollzug nicht mehr so genau nahm. Die Schweiz wuchs baulich so, wie ihr Staatsaufbau es vermuten lässt: überall – dezentral und unkoordiniert.
Alle Kantone und Gemeinden, jeder und jede für sich, waren bestrebt, zu wachsen und dadurch ihren Wohlstand zu mehren. Ob sich dieses Ziel besser oder schlechter erreichen liess, hing von verschiedenen Faktoren ab: von der verkehrsmässigen Anbindung an die nächsten Zentren, der landschaftlichen Anmut, der steuerlichen Attraktivität und last but not least natürlich auch von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, vom Baurecht und den Raumplanungsgesetzen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Zusammen mit verhältnismässig geringen Mobilitätskosten hat das zu einem verzettelten Wachstum, zu Zersiedelung, aber auch zu einer im internationalen Vergleich eher geringen Clusterbildung von sozialen und einkommensmässigen Extremen geführt. Wenn in der Schweiz Konzentrationen auszumachen sind, dann eher solche, in denen sich Menschen mit Verdiensten am oberen Ende der Einkommensskala ballen. Dagegen fehlen grossflächige ghettoartige Siedlungen mit einkommensschwachen und schlecht integrierten Zuwanderern, die in anderen Ländern immer wieder Ausgangspunkte von Unrast sind. Trotz der Verknappung des verfügbaren Bodens hatten die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bislang die Möglichkeit, sich innerhalb ihres finanziellen Rahmens gemäss ihren spezifischen Präferenzen in einem eher städtischen oder eher ländlichen Raum niederzulassen, eine Wohnung oder ein eigenes Haus zu beziehen, sich in erster Linie per Bahn oder per Auto fortzubewegen. Und wem danach war, einen Teil seines Vermögens in einem Feriendomizil anzulegen, der konnte das tun.
Man mag einwenden, dass all dies in einem freien Land, zumal in einem solchen mit einer liberalen Tradition, eine Selbstverständlichkeit sei. Das trifft natürlich zu; allerdings sind der damit verbundenen baulichen Expansion durch die Knappheit der endlichen Ressource Boden Grenzen gesetzt. Trägt ein flächenmässig kleines Land dieser Beschränkung nicht Rechnung, verliert es mittelfristig seine Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit, weil Wachstum nicht mehr oder nur noch zu einem hohen Preis möglich ist. Die Schweiz ist deshalb gezwungen, ihre bauliche Expansion in Bahnen zu lenken, die zu einer grösseren Effizienz beim Bodenverbrauch führen.
Renaissance der Raumplanung
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene politische Leitplanken gesetzt, die in diese Richtung weisen. Stichworte sind: die Annahme der Zweitwohnungsinitiative (2012), die Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene (2013) oder die Zustimmung zur Kulturlandinitiative im Kanton Zürich (2012). Die Ergebnisse der beiden eidgenössischen Volksabstimmungen wie auch das Zürcher Verdikt haben die in den letzten Jahren aufgekommene Vermutung beglaubigt, dass das Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem knappen Boden mehr denn je mehrheitsfähig ist – zumindest solange es sich dabei um eine abstrakte Formulierung handelt.
Die Keimzelle für die Renaissance, die Raumentwicklung und Bodenverbrauch als Themen in der öffentlichen Debatte und auf der politischen Agenda erleben, liegt in Galmiz im Freiburger Seeland. Das 2004 lancierte Projekt einer Pharmafabrik, die dort auf die grüne Wiese hätte gestellt werden sollen, blieb zwar Makulatur, hatte aber mittelfristig für die Auseinandersetzung mit der Raumplanung in der Schweiz entscheidende Konsequenzen. Es mobilisierte Natur- und Landschaftsschützer und einen Teil der Landwirte, mithin Kreise, für die der haushälterische Umgang mit dem Boden bzw. der Schutz von Kultur- und/oder Naturlandschaften vor Bebauung Kernanliegen sind. Aus diesem Engagement heraus lancierten Natur- und Landschaftsschutzorganisationen die Landschaftsinitiative. Unterstützt von Parteien des linken Spektrums zielte sie…