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Heute endet die Vernehmlassung des Bundesrats zur Einführung der Regulierungskostenbremse und zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten. Die Vorschläge der Regierung entsprechen, der vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierten und von den bürgerlichen Parteien lancierten Regulierungskostenbremse. Sie unterstellt Vorlagen, welche besonders hohe Regulierungskosten auslösen oder mehr als 10'000 Unternehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrates für die Regulierungskostenbremse muss jedoch noch mit der Einführung eines unabhängigen Aufsichtsorgans ergänzt werden.
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