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U. a. die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist gegen Steuerprivilegien für Baulandbauern:
ZITAT
Die SP lehnt den Gesetzesentwurf ab, da er darauf abzielt, die privilegierte Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Bauland für Landwirte gegenüber den übrigen Selbständigen wieder einzuführen, was zu einer zusätzlichen Besserstellung von Landwirten führen würde. Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 2. Dezember 2011, den steuerrechtlichen Begriff des "land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes" in Einklang mit dem bäuerlichen Bodenrecht zu bringen und so die privilegierte Besteuerung zu beschränken. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und Interessen des BGBB, RPG und des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft begrenzte das Bundesgericht den Begriff "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" auf Grundstücke, welche in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) fallen. Nicht in dessen Anwendungsbereich fallen insbesondere Baulandreserven des Anlagevermögens eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Als Folge dieses Urteils werden heute Veräusserungsgewinne aus Baulandreserven vollumfänglich besteuert, auch dann, wenn diese vor dem Verkauf land- oder forstwirtschaftlich genutzt wurden. Baulandreserven gelten demnach nicht als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Das Bundesgericht hat sich dabei von planungsrechtlichen Grundsätzen leiten lassen. Es ergeben sich daraus keinerlei Nachteile für die produzierenden Landwirte. Die Forderung der Gesetzesvorlage, dieses Urteil rückgängig zu machen, verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit (…)
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Dieser Blog hat bis zum 23. März 2020 die stolze Zahl von 7000 Leserinnen* erreicht. Hoffentlich setzen sich viele von ihnen gegen Steuerprivilegien und Steuergeschenke ein.