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Achtung, Falschinformationen zu MwSt-Senkungen
Positive Effekte im Ausland mehrfach bestätigt
Die Gegner der Volksinitiative "Schluss mit der Mwst-Diskriminierung des Gastgewerbes" behaupten immer wieder, Beispiele aus dem Ausland würden zeigen, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe keine positiven Effekte hätte. Das ist falsch, wie die Fakten zeigen.
Beispiel Frankreich
Im Juni 2009 wurde die Mehrwertsteuer für Hotel und Gaststätten von 19.6 auf 5.5% gesenkt. Café- und Restaurantbetreiber haben versprochen, im Gegenzug Preissenkungen vorzunehmen und neue Jobs zu schaffen. Die französische Regierung hat die Restaurateure dazu aufgerufen, ihre Preise für Tagesmenüs, Kinderteller, Mineralwasser und Kaffee um mindestens zehn Prozent zu senken.
November 2011: Im Zuge seines Sparhaushaltes hat das französische Parlament beschlossen, die Mehrwertsteuer für Bücher und Konsum in Restaurants und Cafés, den öffentlichen Transport und die Müllabfuhr von 5.5 Prozent auf sieben Prozent anzuheben. Nur das Kantinenessen in Schulen und Kindergärten blieb verschont. Die Erhöhung soll dem französischen Staat 1.8 Milliarden Euro jährlich einbringen.
November 2012: Premierminister Jean-Marc Ayrault stellte am 6. November 2012, den "nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" vor. Ziel dieses Plans ist es, mit gezielten Massnahmen Frankreich wieder auf den Wachstumspfad und zu mehr Beschäftigung zu bringen.
Der allgemeine Satz steigt um 0.4 Prozentpunkte auf 20% an. Diese Erhöhung ab 1. Januar 2014 ist Teil einer langfristig angelegten Gesamtpolitik. Der ermässigte Satz für Güter des dringenden Bedarfs (Nahrungsmittel, Energie) sinkt von 5.5 % auf 5%.Der mittlere Satz, der vor allem die Gastronomie und den Bau betrifft, steigt dagegen von 7% auf 10% an.
Fazit: Die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe ist in Frankreich wieder gestiegen, weil der Staat zusätzliche Mittel brauchte und nicht, weil die Restaurants die ursprüngliche Vereinbarung nicht eingehalten haben.
Beispiel Deutschland
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen hat bundesweit Investitionen in Millionenhöhe ausgelöst und für tausende neue Jobs in der Hotellerie gesorgt, so das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). "Mit der Mehrwertsteuerreduzierung wurde endlich Steuergerechtigkeit in Europa hergestellt. 23 EU-Staaten gewähren ihrer Hotellerie aus guten Gründen ermässigte Steuersätze", erklärt Dehoga-Präsident Ernst Fischer.
"Es war und bleibt richtig, dass die Bundesregierung mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 die seit Jahrzehnten bestehende Wettbewerbsverzerrung beendet hat. Jetzt sind unsere Betriebe in der Lage, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Handwerker, Zulieferindustrie, Gäste und Mitarbeiter profitieren", so Fischer.
Bis zum 30. Juni 2010 liegen dem Verband 4050 Rückmeldungen von Hotels vor. Die Addition der angegebenen Massnahmen und Summen ergibt folgendes Ergebnis:
717.6 Millionen Euro geben die Betriebe für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen aus.
Laut der Dehoga-Umfrage schaffen die Unternehmen zusammen 5747 zusätzliche Arbeitsplätze, davon 2150 Vollzeit-Mitarbeiter, 1793 Teilzeit-Mitarbeiter und 1804 Azubi-Stellen.
Jeder dritte Betrieb (32.2 Prozent) senkt die Preise um durchschnittlich 6.5 Prozent.
29.2 Millionen Euro fliessen in Lohnerhöhungen, 12.8 Millionen Euro werden in Schulungsmassnahmen investiert.
"Die Mehrwertsteuersenkung ist damit auch ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm für den Tourismus in Deutschland", so Fischers Zwischenfazit.