Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88118

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung von Artikel 29septies Absatz 1 AHVG an die neuen gesellschaftlichen Realitäten zu unterbreiten.</p><p>Neu soll die Möglichkeit auf einen Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift auch Versicherten gegeben werden, welche nicht im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Heute werden Betreuungsgutschriften nur gewährt, wenn die betreute Person im gemeinsamen Haushalt mit der betreuenden Person oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft lebt. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Erfordernis der Realität tatsächlich zu wenig Rechnung trägt und den Kreis der Anspruchsberechtigten zu sehr einschränkt. Das Anliegen der Motionärin, Betreuungsgutschriften auch dann zu gewähren, wenn die zu betreuende Person nicht in unmittelbarer Nähe der Betreuungsperson wohnt, ist deshalb berechtigt. Der Bundesrat hat dieses Anliegen denn auch bereits in die aktuelle 11. AHV-Revision einfliessen lassen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll anstelle des gemeinsamen Haushaltes inskünftig nur noch vorausgesetzt werden, dass die pflegebedürftige Person von der betreuenden Person leicht erreicht werden kann (vgl. 11. AHV-Revision - Neufassung -, Erste Botschaft vom 21. Dezember 2005, 05.093; Art. 29septies Abs. 1 erster Satz und 3 erster Satz AHVG). Mit diesem Vorschlag, dem der Nationalrat am 18. März 2008 bereits zugestimmt hat, wird dem Anliegen der Motion Rechnung getragen. Ein weiter gehender Handlungsbedarf besteht für den Bundesrat nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.