Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177953

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Projekt der elektronischen Identität (E-ID) sowohl prioritär wie auch raschestmöglich zu behandeln und die Umsetzung über die geeigneten Finanzierungstöpfe des Bundes sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die anerkannte elektronische Identifizierungsmittel auf die Verwaltung und die Wirtschaft haben könnten. Diese Haltung des Bundesrates kommt bereits bei früheren Vorstössen zum Ausdruck. Insbesondere wurde die von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Motion 17.3083, "Digitalisierung. Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau", am 10. Mai 2017 den Räten mit dem Antrag auf Annahme überwiesen.</p><p>Der ordentliche Gesetzgebungsprozess ist bereits eingeleitet: Die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) hat vom 22. Februar 2017 bis am 29. Mai 2017 stattgefunden. Derzeit werden die eingereichten Stellungnahmen ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst.</p><p>In seinen Zielen 2017 (vgl. <a href="https://www.bk.admin.ch/themen/planung/04628/index.html?lang=de&amp;download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCIeYR,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--">Band I</a>, Seite 17) hat der Bundesrat festgelegt, bis Ende 2017 einen Entscheid über das weitere Vorgehen zu treffen. Er wird die im Vernehmlassungsverfahren eingereichten Stellungnahmen in diesen Entscheid einbeziehen. Dabei wird auch die Finanzierung der verwaltungsinternen Implementierung des Vorhabens und insbesondere der anfallenden Betriebskosten geregelt. Damit sind die Hauptforderungen der Motion bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.