Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/46640

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 11. März 2002 überwies der Ständerat die Empfehlung Spoerry 01.3674, mit der gefordert wurde, Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe e der Bankenverordnung aufzuheben, d. h. Betriebssparkassen dem Bankengesetz zu unterstellen. In der Debatte führte Bundespräsident Villiger aus, dass eine derartige Streichung nicht unproblematisch sei, weil im Rahmen der Bankenaufsicht eine Aufsicht über unselbstständige Betriebssparkassen kaum möglich sei. Der Bundesrat werde zu diesem Problem eine Vernehmlassung durchführen.</p><p>Diese Vernehmlassung wurde inzwischen durchgeführt.</p><p>Welches ist das Ergebnis dieser Vernehmlassung?</p><p>Bis wann kann mit einer Regelung gerechnet werden, die verhindert, dass Arbeitnehmer zugleich mit ihrer Stelle auch ihre Ersparnisse verlieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EFD wird das Ergebnis der Vernehmlassung Anfang 2003 veröffentlichen.</p><p>Die Vernehmlassungsteilnehmer lassen sich in zwei grosse Lager aufteilen: Die Abschaffung der Betriebssparkassen wird von den meisten Kantonen und allen politischen Parteien befürwortet. Hingegen lehnen diejenigen Unternehmen, die selber Betriebssparkassen führen, die Abschaffung ab.</p>