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Das Volk konnte sich zum Projekt Andaare äussern und hat das klar angenommen.
Das Volk konnte sich auch zum Projekt Hammerunterführung äussern und hat das klar abgelehnt.
Die Stadtregierung hat das Projekt Andaare aus finanziellen Gründen zurückgestellt. So weit so gut.
Meine Frage:
Wenn die Stadt nun über zukünftige Investitionen nachdenkt, warum nimmt sie dann nicht das vom Volk bewilligte Projekt und verwirft das vom Volk abgelehnte Projekt?
Auf welcher Rechtsgrundlage kann eine Stadtregierung (über den “Kopf” des Volkes hinweg) priorisieren?
Diese Frage hat natürlich einen kritischen Beigeschmack. Ich formuliere sie aber wirklich aus staatskundlichem Interesse.