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Die Pauschalbesteuerung von superreichen Ausländerinnen und Ausländer wurde 1862 aus finanziellen und touristischen Gründen erstmals eingeführt und später bundesrechtlich verankert. Die Einführung hat sich bewährt; rund eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen und zirka 20’000 Arbeitsplätze verdankt die Schweiz der Pauschalbesteuerung.
Von der Pauschalsteuer können reiche Ausländerinnen und Ausländer, welche in der Schweiz kein Einkommen erzielen und ihr Vermögen in Firmen, Trusts oder anderen oft unübersichtlichen Strukturen im Ausland angelegt haben, Gebrauch machen.
Da es Schweizer Behörden in der Praxis schwer fällt, an die benötigten Informationen zu kommen, werden die reichen Ausländer nach den Faktoren Lebensstil und Immobilien eingeschätzt. So wird ein bestimmter Betrag berechnet der dann als Pauschale versteuert wird. Die Gegner dieser Praxis sind überzeugt, dass die Besteuerten nach der Abschaffung höhere Steuern zu entrichten haben, was ihrer Ansicht nach auch gerechter wäre. Doch das ist ein Irrtum.
Die Folgen der Annahme
Sollte die Initiative angenommen werden, haben Pauschalbesteuerte laut Ulrich Kohli, einem renommierten Schweizer Anwalt, Steuerspezialisten und Krimi-Autoren, drei Möglichkeiten. Als erste Option könnten sie ihren Wohnsitz in ein anderes Land mit Pauschalbesteuerung verlegen. Würden sie dabei ihre Liegenschaft trotzdem behalten, fielen nur noch Steuerzahlungen auf diese an. Die Gemeinden hätten demnach das Nachsehen.
Als zweites Szenario wäre es denkbar, dass ein Teil der Pauschalbesteuerten in der Schweiz bleiben. So müssten sie wie alle anderen die Steuererklärung ausfüllen. Unter «Einkommen« könnte dann in etwa der Betrag stehen, der bis anhin zur Berechnung der Pauschalsteuer verwendet worden ist. Da die Steuerbehörden nicht die Möglichkeiten haben, den Lohn nachzuprüfen, würde sich wenig ändern: mehr Aufwand, bei etwa gleich hohen Einnahmen.
Die dritte Möglichkeit wäre, keine Steuererklärung auszufüllen. Die Steuerbehörden wären also gezwungen, eine Einschätzung vorzunehmen. Da allerdings jegliche Informationen über das ausländische Vermögen fehlen, müssten sich diese, wie bei der Pauschalsteuer, am Lebensstil und am Immobilienbesitz orientieren. Es würde sich abermals nichts gegenüber dem Status Quo ändern.
Die Frage nach Gerechtigkeit
Somit hätte die Abschaffung der Pauschalsteuer ebenso wenig mit Gerechtigkeit zu tun wie deren Einführung. Das dabei der Nutzen vergessen geht, ist dafür umso fataler. Kein Schweizer profitiert davon, falls die Pauschalbesteuerten wegziehen. Aber alle ziehen einen Vorteil daraus, solange sie hier sind.
Vielmehr sollte man sich fragen, was daran Gerecht sein soll, wenn die entstehenden Löcher in der Staatskasse von jenen getragen werden sollen, die sich eine Ausreise nicht leisten können. Das neidgetriebene, ideologische Denken der Initianten hätte somit nur eins zur Folge: Wir alle müssten noch mehr Steuern zahlen.
Schnitt ins eigene Fleisch
Die Initiative bringt keinerlei Gerechtigkeit, wie es immer wieder gerne behauptet wird. Doch dafür verursacht sie Löcher in der Staatskasse. Die Folge wäre eine Erhöhung der Steuern, und zwar für alle.
Die eigentliche Frage die sich jeder bei der bevorstehenden Abstimmung stellen muss, ist somit keine Frage der Gerechtigkeit, sondern viel mehr eine finanzielle Frage: Soll aufgrund von Neid und vermeintlicher Gerechtigkeit der Standort Schweiz weiter geschwächt werden? Und wollen wir mehr Steuern zahlen? Wenn nicht, gilt es die Initiative am 30. November mit einem Nein zu versenken. Denn wer glaubt, leicht auf diese Milliarden verzichten zu können, hat sich inzwischen wohl einfach zu sehr an den Wohlstand und den Überfluss der Schweiz gewöhnt.