Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243481

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Transportunternehmen ein System für Mobilitätsgutscheine auszuarbeiten, welches Menschen mit tieferem Einkommen den Zugang zur öV-Mobilität - in einem festzulegenden Umfang - garantiert und Mobilität ohne eigenes Auto fördert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die Energiepreise bewusst. Er ist bestrebt, den Personenverkehr umweltfreundlicher zu machen. Dem öffentlichen Verkehr (öV) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erfüllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.</p><p>Vom Bund unterstützte Mobilitätsgutscheine lehnt der Bundesrat ab. Die Tarifhoheit im öV liegt bei den Transportunternehmen und wird von der Alliance Swiss Pass koordiniert. Bereits heute bieten die Transportunternehmen im öV verschiedene Ermässigungen für Menschen mit tieferem Einkommen an.</p><p>Bund, Kantone oder Gemeinden können Tariferleichterungen bestellen gemäss Art. 28 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1). Solche Angebote müssen vollumfänglich durch die Besteller gedeckt werden. National existieren aktuell keine vom Bund finanzierten Tariferleichterungen. In den Kantonen und Städten hingegen, gibt es mehrere bestellte Tariferleichterungen wie z.B. U-Abo, TransReno Chip-Card, RailChecks für Studierende im Kanton Wallis oder auch in der Stadt Neuenburg.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.