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Die Anhörung wird am 1. Dezember beginnen, doch Lynn Fitch, die Justizministerin von Mississippi, begründet in der «Washington Post» bereits im Vorfeld die Klage. Sie führt dabei zwei Argumente ins Feld:
Erstens sei das geltende Urteil «in keiner Art und Weise durch die Verfassung gestützt».
Zweitens sei dieses Urteil überholt. «Das Gesetz und die Politik, die Kultur und die Gesellschaft haben sich alle weiterentwickelt und bieten Frauen heute mehr Gelegenheiten, trotz Familie im professionellen Leben Erfolg zu haben», so Fitch. «Mutterschafts- und selbst Vaterschaftsurlaub sind weit verbreitet. Frauen können flexible Arbeitszeiten wählen und von zu Hause aus arbeiten. Frauen und Männer teilen ihre Verantwortungen in Sachen Haushalt auf wie noch nie zuvor.»
All dies sei genügend Grund für den Supreme Court, den Irrtum des Abtreibungs-Urteils endlich zu korrigieren, fordert Fitch deshalb. Worum geht es?
«Roe versus Wade» ist eines der bedeutendsten Urteile, das der Supreme Court in der Nachkriegszeit gefällt hat. Es verbietet den einzelnen Bundesstaaten, die Abtreibung zu kriminalisieren. Bis ein Fötus «überlebensfähig» ist – gemeint ist damit eine Zeitspanne von 24 bis 28 Wochen nach der Zeugung – war damit die Abtreibung legal, und zwar auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.
Das Urteil wurde 1973 gefällt, in einer Ära, in der sich die kulturelle Revolution auf dem Höhepunkt befand. Die Pille machte es möglich, Sex ohne Angst vor einer Schwangerschaft zu haben. «Roe v. Wade» gab den Frauen zusätzlich die Option einer legalen Abtreibung. Sie erhielten damit endlich das «Recht auf den eigenen Bauch», wie ein legendärer Kampfspruch der Feministinnen dieser Zeit lautete.
Obwohl die Mehrheit vor allem der Amerikanerinnen dieses Urteil begrüsst, haben es Konservative nie akzeptiert. Abtreibungskliniken wurden attackiert, Ärzte und Pflegepersonal bedroht und in einzelnen Fällen gar ermordet. Einzelne Bundesstaaten haben immer wieder versucht, «Roe v. Wade» zu untergraben.
Das jüngste Beispiel dazu liefert Texas. Um das Urteil des Supreme Courts auszuhebeln, haben sie ein Gesetz beschlossen, das zwar nicht die Abtreibung verbietet, das es jedoch ermöglicht, dass Privatpersonen alle Beteiligten ausser der betroffenen Frau anzuklagen. Die modernen Kopfgeldjäger in Texas werden für ihre Spitzeldienste gar mit mindestens 10’000 Dollar belohnt.
Weil die Behörden nicht direkt eingreifen, soll dieses Gesetz angeblich nicht gegen das Urteil von «Roe v. Wade» verstossen. Und weil es die «Überlebensfähigkeit» bereits nach 12 Wochen ansetzt – ein Zeitpunkt, in dem die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind –, wird das Recht auf Abtreibung de facto ausser Kraft gesetzt.
Das Justizministerium hat gegen das texanische Gesetz geklagt. Bisher hat sich der Supreme Court jedoch um eine Stellungnahme gedrückt. Hingegen hat er sich entschieden, auf die Klage von Mississippi einzutreten. Dabei ging es ursprünglich bloss darum, die Frist bis zur Überlebensfähigkeit auf 16 Wochen zu reduzieren. Doch dann gelang es der Regierung Trump im letzten Moment, die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium auf sechs zu erhöhen. Nun geht Mississippi aufs Ganze und will, dass «Roe v. Wade» aufgehoben wird.
Die Folgen eines solchen Urteils wären weitreichend. Konservative Bundesstaaten würden die Abtreibung umgehend verbieten. Vor allem arme Frauen auf dem Land hätten dann keine Möglichkeit mehr, eine ungewünschte Schwangerschaft rückgängig zu machen. «Mississippi ist ein Indikator für den Weg, den das Land einschlagen wird», erklärt daher Vara Lyons von der American Civil Liberties Union of Mississippi in der «Financial Times».
Der Trump-Regierung ist es dank den Machenschaften von Mitch McConnell gelungen, die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg durch die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett zu ersetzen. Damit haben sich die Kräfteverhältnisse entscheidend verschoben.
Zwar waren die Konservativen schon zuvor in der Mehrheit, doch bloss fünf gegen vier. Nun aber beträgt dieses Verhältnis sechs zu drei. «Der Unterschied zwischen sechs und fünf ist exponentiell», erklärt dazu der Verfassungsspezialist Mike Davis in der «Washington Post». «Es besteht kein Grund mehr, Kompromisse einzugehen. Das bedeutet auch, dass der Gerichtshof in den meisten Fällen konservativ entscheiden wird.»
Elizabeth Wydra, Präsidentin des Constitutional Accountability Center, ergänzt: «Es war bereits ein konservatives Gericht. Trump hat es extrem konservativ gemacht.»
Ist damit unausweichlich, dass das Recht auf Abtreibung in vielen Bundesstaaten bald der Vergangenheit angehören wird? Nicht zwingend. Auch die konservativen Richter befinden sich in einer Zwickmühle. Einerseits spüren sie den Druck der Basis, «Roe v. Wade» aufzuheben. «Weshalb haben wir jahrzehntelang mit Zähnen und Klauen für dieses Ziel gekämpft?», werden sich Evangelikale und ländliche Republikaner sonst fragen.
Anderseits könnte der Supreme Court jedoch so den Demokraten eine Steilvorlage für die kommenden Zwischenwahlen liefern, denn das Urteil wird im nächsten Juni erwartet. Dann wird der Wahlkampf so richtig Fahrt aufnehmen. Wird «Roe v. Wade» aufgehoben, löst dies einen gewaltigen Entrüstungssturm bei den Frauen aus. Ohne die Stimmen der Frauen in den Vorstädten vermasseln sich die Republikaner jedoch die derzeit vielversprechende Möglichkeit, die Mehrheit im Kongress zurückzuerobern.
Das schwant selbst Justizministerin Lynn Fitch. Sollte der Supreme Court das Abtreibungsurteil tatsächlich aufheben, stellt sie heftige Debatten in Aussicht. «Es wird chaotisch und hart werden», so Fitch. «Und es könnte anders herauskommen, als wir uns das wünschen.»
Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen in der US-Stadt Memphis ist ein weiterer Beamter vom Dienst freigestellt worden. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «New York Times» am Montag unter Berufung auf die Polizei in Memphis. Die Polizei in Memphis war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.