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- Robert Mueller hat zum ersten Mal ein öffentliches Statement abgegeben, seit er vor über zwei Jahren als Sonderermittler eingesetzt wurde.
- Er gab darin vor allem die Haupterkenntnisse seines Berichts wieder. Mehr werde er dazu nicht sagen. «Der Bericht spricht für sich selber», so Mueller.
- Der Sonderermittler bekräftigte noch einmal, dass russische Hacker Einfluss auf den US-Wahlkampf von 2016 nahmen. «Das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner», so Mueller.
Gleich zu Beginn sagte Mueller, dass die Sonderermittlungen fertig seien und das Büro geschlossen würde. Er werde das Justizdepartement verlassen und sich ins Privatleben zurückziehen.
Keine Entlastung für Trump
Danach wiederholte der Sonderermittler die wichtigsten Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe «keine ausreichenden Belege» dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine «breitere Verschwörung» zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Kurzeinschätzung von USA-Korrespontentin Isabelle Jacobi
Robert Mueller sprach ganz offensichtlich, um nicht mehr sprechen zu müssen. Er will nicht zu einem Hearing im Kongress erschienen, wie es die Demokraten verlangen. Er will sich nicht zum Spielball der Politik machen lassen.
Sehr genau überlegt hat sich Robert Mueller seinen letzten Satz: «Es gab mehrere systematische Einmischungsversuche in unseren Wahlkampf und das verdient die Aufmerksamkeit aller Amerikaner.»
Dieser Satz ist eine dringende Aufforderung an das US-amerikanische Volk und seinen Präsidenten, die mutmassliche russische Einmischung in die US-Demokratie ernstzunehmen.
Und: Es darf als Kritik an Präsident Trump gedeutet werden, der dazu tendiert die Rolle Russlands bei seinem Wahlsieg herunterzuspielen.
Mueller sagte in seinem Auftritt auch, der Kandidatin Hillary Clinton sei durch die Aktionen Russlands bei den Wahlen 2016 Schaden entstanden.
Wie in seinem Bericht machte Mueller erneut deutlich, dass er Trump trotzdem nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen in strafbarer Weise behindert zu haben: «Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.»
«Case closed!»
Trump anzuklagen sei «nie eine Option» gewesen, so Mueller. Das Justizministerium lege das Recht so aus, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.
US-Präsident Donald Trump meldete sich kurz nach Muellers Auftritt auf Twitter. «Nichts ändert sich», so der US-Präsident, «es gab nicht genügend Hinweise». Das bedeute in den USA die Unschuld. «The case is closed! Thank you.»
Der ehemalige FBI-Direktor (2001-2013) Robert Mueller bekam im Mai 2017 den Auftrag, als Sonderermittler mögliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu untersuchen.
Im Laufe der Ermittlungen kam es zu 30 Anklagen. Darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort oder seinen ehemaligen Berater George Papadopoulos.
Im April dieses Jahres hatte Mueller die Untersuchungen abgeschlossen und händigte seinen knapp 400-seitigen Bericht an US-Justizminister William Barr aus. Dieser veröffentlichte zunächst nur eine Zusammenfassung und später den ganzen Bericht.