Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107137

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes in die Wege zu leiten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle durch das VBS realisierten Erträge und Einnahmen in den Folgejahren plafonderhöhend zur Verfügung stehen und nicht in die allgemeine Bundeskasse zurückfliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass finanzrechtliche Ausnahmeregelungen für einzelne Departemente nicht gerechtfertigt sind und eine kohärente Führung des Bundeshaushalts dadurch verunmöglicht würde. Die Bundeskasse vereinnahmt zwar die Erträge des VBS (180 Millionen Franken im Jahr 2009, davon 152 Millionen aus dem Armeebereich), doch sie übernimmt auch die Kosten in der Höhe von rund 4,5 Milliarden Franken, die derzeit jährlich für die Armee anfallen. Die Zweckbindung von Departementseinnahmen für den Eigengebrauch würde einen Präzedenzfall schaffen; auch die übrigen Departemente könnten Anspruch auf eine derartige Sonderbehandlung erheben, und der finanzielle Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde erheblich eingeschränkt.</p><p>Nach Meinung des Bundesrates stellt der Vorschlag keine Lösung, sondern bloss eine Verlagerung der finanziellen Probleme dar. Im Endeffekt würde dadurch der Ausgabenplafond der Armee erhöht, ohne dass der Bund über entsprechende Mehreinnahmen verfügen würde. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes hätte eine Aufstockung der Armeeausgaben - zur Einhaltung der Schuldenbremse - entsprechende Einsparungen in den übrigen Aufgabengebieten zur Folge. Auch in den übrigen Aufgabengebieten kann jedoch aufgrund der zahlreichen anstehenden Aufgaben ein grosser Finanzbedarf reklamiert werden.</p><p>Das Parlament trug mit seinem Beschluss, die Ausgaben der Armee zu plafonieren, den umfassenden Restrukturierungen im Zuge der Reform Armee XXI Rechnung. Die Plafonierung gewährleistet der Armee mehr Flexibilität und mehr finanzielle Sicherheit. Mit ihrer Mehrjährigkeit gewährt sie auch hinsichtlich Finanzplanung eine gewisse Sicherheit, obwohl es sich beim Ausgabenplafond lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt. Die Budgethoheit des Parlamentes muss jederzeit gewahrt bleiben. Der Plafond ermöglicht jedoch vor allem der Armee selbst mehr finanzielle Flexibilität, weil dadurch Kreditumschichtungen und die Verschiebung nichtbeanspruchter Kreditreste auf einen späteren Zeitpunkt möglich werden, selbstverständlich unter Vorbehalt der Einhaltung der Schuldenbremse und der Zustimmung des Parlamentes.</p><p>Erfahrungsgemäss generiert die Armee im Schnitt jährlich Kreditreste von beinahe 130 Millionen Franken (138 Millionen im Jahr 2007, 160 Millionen im Jahr 2008 und 87 Millionen im Jahr 2009); das beweist, dass das Instrument der Kreditübertragung einem Bedürfnis entspricht. Es relativiert allerdings auch die finanziellen Schwierigkeiten der Armee, auf die sich der Motionär bezieht. Das VBS verfügt also bereits über ein Finanzinstrument, das seinen spezifischen Bedürfnissen angepasst ist.</p><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, die Armee sei zu ermutigen, sich von nicht mehr unbedingt benötigtem Material zu trennen. Damit lässt sich nicht nur "schlafendes" Geld aktivieren, das sie sehr gut für andere Zwecke gebrauchen kann; es senkt auch die Betriebskosten, namentlich im Bereich Unterhalt. Mit der geltenden Plafonierung der Armeeausgaben ist diesem Thema bereits Rechnung getragen. So können bereits heute die über der Finanzplanung liegenden Erlöse aus dem Abbau nicht mehr benötigter Systeme und Immobilien sowie Erträge aus der Vermietung derselben plafonderhöhend zugestanden werden. Dank diesem System besteht für die Armee ein Anreiz, sich von nicht mehr benötigtem Material und überflüssigen Infrastrukturen zu trennen und gleichzeitig die Effizienz zu erhöhen. In den vergangenen drei Jahren machte die Armee von dieser Möglichkeit stets Gebrauch. Die Mehreinnahmen, die als Kreditreste oder Reserven in Folgejahre übertragen wurden, beliefen sich 2007, 2008 und 2009 auf 50, 31 bzw. 40 Millionen Franken. Das geltende System schafft demnach bereits heute die erforderlichen Anreize, da die Zielvorgaben in den drei Jahren sogar übertroffen wurden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.