Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199156

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant (Ruag International), auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Prüfung der Optionen für die Entflechtung und Weiterentwicklung von Ruag ergab, dass die Bildung einer Aerospace-Gruppe (Ruag International) aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space die vorteilhafteste Lösung ist. Sie schneidet in Bezug auf den Unternehmenswert am besten ab. So können die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.</p><p>Garantien dafür kann der Bundesrat allerdings nicht abgeben. Nach der Privatisierung wird Ruag International - wie alle privaten Unternehmen in der Schweiz - dem Markt ausgesetzt sein. Trotz der Verwurzelung in der Schweiz werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausländische Investoren an Ruag International beteiligen. Dies zu verhindern oder einzuschränken würde aus Sicht des Bundesrates wesentliche Nachteile mit sich bringen (siehe Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 2019 in Erfüllung der Postulate Bischof 18.3376 vom 16. März 2018 und Stöckli 18.3233 vom 15. März 2018 zu grenzüberschreitenden Investitionen und Investitionskontrollen). In diesem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sei. Arbeitsplätze und Technologievorsprung würden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer Bildungs- und Forschungspolitik, welche den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt, sowie einen angemessenen Schutz des geistigen Eigentums garantiert. Diese Schlussfolgerungen gelten auch bezüglich einer zukünftig privatisierten Ruag International.</p><p>Der Bundesrat ist sich aber durchaus bewusst, dass es sich bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Deshalb wurde insbesondere dem Schlüsselbeitrag der Schweiz zum unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum Rechnung getragen, indem Optionen geprüft werden, um die weltraumpolitischen Interessen der Schweiz weiterhin bestmöglich zu wahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.