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Die Schweizer Behörden erklärten, dass alle Menschen aus den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine und den Separatistengebieten in Georgien kein Schengen-Visum erhalten und die Schengen-Außengrenzen nicht mit von den russischen Behörden ausgestellten Reisedokumenten überqueren können.
Der Schweizer Bundesrat gab die Nachricht bekannt und teilte mit, dass die neue Regelung im Einklang mit den Beschränkungen für russische Reisedokumente am 16. August 2023 offiziell verabschiedet wurde, berichtet SchengenVisaInfo.com.
„Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den Separatistengebieten Georgiens können mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum erhalten und die Schengen-Außengrenzen nicht passieren. Der Bundesrat hat diese Regelung in seiner Sitzung vom 16. August 2023 beschlossen.“ Lesen Sie die Stellungnahme des Bundesrates.
Darüber hinaus betonte der Bundesrat die Nichtanerkennung von von den russischen Behörden ausgestellten gewöhnlichen Pässen und Diplomatenpässen, Rückkehrbescheinigungen, Seemannsausweisen und Aufenthaltsgenehmigungen für Staatenlose.
Im Hinblick auf die Ukraine bestätigte der Bundesrat, dass je nach Region unterschiedliche Ausstellungstermine festgelegt sind, nach denen Dokumente nicht mehr akzeptiert werden.
Was Georgien betrifft, so erklärte der Schweizer Bundesrat, dass alle russischen Reisedokumente, die nach dem 26. August 2008 an Einwohner der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ausgestellt wurden, für ein Schengen-Visum nicht akzeptiert werden.
Im August 2008 erkannte Russland Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängige Staaten an. Nur sehr wenige Länder haben dies getan, und die Schweiz betrachtet diese Regionen als integralen Bestandteil Georgiens. Das sagte der Bundesrat zur Begründung seines Entscheids.
Sie betonte jedoch, dass das Land trotz der Beschränkungen weiterhin Visa aus bestimmten Gründen, darunter auch aus humanitären Gründen, für Menschen aus den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine und Georgien ausstellen werde.
Die Entscheidung, russische Dokumente, die in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine oder in separatistischen Gebieten in Georgien ausgestellt wurden, nicht zu akzeptieren, wurde im Dezember letzten Jahres vom Rat der Europäischen Union getroffen.
Damals teilte der Rat der Europäischen Union mit, dass in diesen Regionen ausgestellte russische Reisedokumente von den EU-Mitgliedstaaten noch nicht anerkannt worden seien oder gerade dabei seien, sie nicht anzuerkennen.
„Diese Entscheidung zielt darauf ab, einen gemeinsamen Ansatz zu etablieren, das ordnungsgemäße Funktionieren der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik sicherzustellen und die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten zu schützen.“ Bestätigt vom Rat der Europäischen Union im Dezember 2022.
Nach der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat der Europäischen Union beschlossen mehrere Länder sofort, russische Reisedokumente nicht mehr zu akzeptieren.
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