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Vor der Abstimmung im vergangenen November versprach der Bundesrat klare Regeln für Observationen von Sozialversicherten.
Die Dachorganisation AGILE.CH nimmt den Bundesrat beim Wort und fordert die in der Verordnung vom Herbst 2018 festgelegte Umsetzung des Gesetzes. Dazu gehört unter anderem die Bewilligungspflicht für versicherungsinterne und externe Sozialdetektive.
Wer als Spezialistin oder Spezialist im Auftrag eines Versicherungsträgers Observationen durchführen will, benötigt in jedem Fall eine Bewilligung. Diese wird nur erteilt, wenn er oder sie die, in der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) geforderten Voraussetzungen, erfüllt. Observationen sind ein starker Eingriff in die Privatsphäre.
Um Artikel 22 der UNO-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden, der besagt, dass «Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben ausgesetzt werden dürfen», müssen die Observationen sorgfältig und detailliert geregelt werden.
Im Sinne der Versprechungen der Befürworter/-innen der neuen Gesetzesbestimmungen, dass Überwachungen nur sehr selten und sehr zurückhaltend angewendet würden, fordert AGILE.CH die Einführung von systematischen Datenerhebungen durch die Versicherungen. Gestützt auf diese Daten, muss eine unabhängige Stelle eine Qualitätskontrolle der Überwachungen durchführen.
Erstellt: Bith