Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/83211

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesgesetzgebung ist in der Weise anzupassen, dass im Falle einer staatlichen Rettungsmassnahme zugunsten eines systemrelevanten Unternehmens die obersten strategischen und operativen Führungsorgane, welche die Ursache des staatlichen Eingreifens mitverantworten, persönlich und solidarisch für den daraus der Allgemeinheit entstehenden Schaden haften.</p><p>Als systemrelevante Unternehmen gelten sämtliche Gesellschaften, welche für die Allgemeinheit und für das Funktionieren des Staates und der Wirtschaft von grosser Bedeutung sind, unabhängig von ihrer Gesellschaftsform. Dazu zählen insbesondere konzessionspflichtige Unternehmen, beispielsweise aus dem Transport-, Kommunikations-, Energie- oder Rohstoffbereich, sowie Unternehmen, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, zum Beispiel aus dem Finanzdienstleistungs- oder Gesundheitswesen.</p>