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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierungsmitteilung vom 14. Oktober 2010

Die Bündner Regierung hat die Vernehmlassung über die neue Spitalfinanzierung eröffnet. Diese muss auf das Jahr 2012 hin an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. Ausserdem hat die Regierung beschlossen, auf die vorgeschlagene Aufhebung der Beschränkung bei der Abgabe von Heilmitteln durch Ärzte vorerst zu verzichten. Im Übrigen hat sie das neue Energiegesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt und die neue Rahmenplanung für Pflegeheime 2010 verabschiedet. Schliesslich hat die Regierung entschieden, dass am 28. November keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen, sowie ihre Stellungnahme zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes formuliert.

Vernehmlassung über neue Spitalfinanzierung eröffnet

Die Spitalfinanzierung muss neu geregelt und auf 2012 an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Vernehmlassung über die Teilrevision des Krankenpflegegesetzes eröffnet.

Die Abgeltung der medizinischen Behandlungen der Spitäler soll ab dem Jahr 2012 neu auf leistungsbezogenen Fallpreispauschalen, den sogenannten DRG (Diagnosis Related Groups) beruhen. Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit und den Qualitätswettbewerb zu fördern.

Eine wesentliche Änderung der neuen Spitalfinanzierung ist sodann, dass künftig die Investitionskosten in den Fallpauschalen enthalten sind. Das heisst die Spitäler müssen ab 2012 die Investitionen mit den laufenden Erträgen selber finanzieren. Zudem müssen sich die Kantone neu im Sinne der Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Spitäler auch an den Kosten der stationären Behandlung in Privatspitälern beteiligen, wenn sich diese auf einer Spitalliste befinden. Umgekehrt können die Patienten unter den Spitälern frei wählen, die auf einer Liste aufgeführt sind.

Eine weitere Neuerung ist, dass die öffentliche Hand in Zukunft von den zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern vereinbarten Pauschalen mindestens 55 Prozent zu übernehmen hat. Die Umsetzung im Kanton Graubünden sieht vor, dass der Kanton 87 Prozent und die Gemeinden 13 Prozent der Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitäler übernehmen. Damit werden die Mehraufwendungen der öffentlichen Hand entsprechend dem durchschnittlichen heutigen Finanzierungsverhältnis der Investitions- und Betriebsbeiträge auf den Kanton und die Gemeinden aufgeteilt.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung über die Änderung der Spitalfinanzierung sind auf der Website des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit unter

www.djsg.gr.ch

aufgeschaltet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Dezember 2010.

Vorläufiger Verzicht auf Aufhebung der Beschränkung bei der Abgabe von Heilmitteln durch Ärzte

Die Bündner Regierung verzichtet vorläufig darauf, die im Kanton Graubünden bestehende Beschränkung bei der Abgabe von Heilmitteln durch Ärzte wieder aufzuheben. Sie hat von der Auswertung der entsprechenden Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes Kenntnis genommen.

Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassungsantworten muss davon ausgegangen werden, dass die zur Diskussion gestellte Aufhebung der Beschränkung der Selbstdispensation der Ärzte nicht mehrheitsfähig ist. Die Regierung verzichtet daher vorläufig darauf, eine entsprechende Revisionsvorlage zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten, bis Klarheit über die künftige bundesgesetzliche Regelung herrscht.

In der bis Ende August 2010 laufenden Vernehmlassung schlug die Regierung vor, die 1984 eingeführte Beschränkung bei der Abgabe von Heilmitteln durch Ärzte im Kanton Graubünden wieder aufzuheben. Grund war der Umstand, dass in den anderen Ostschweizer Kantonen den Ärzten die Selbstdispensation generell erlaubt ist. Die Aufhebung sollte Graubünden für frei praktizierende Ärzte wieder attraktiver machen.

Die geltende Regelung besagt, dass Ärzte im Kanton Graubünden nur eine Privatapotheke führen dürfen, wenn die Praxis in einer Ortschaft liegt, wo keine öffentliche Apotheke besteht. Ärzte ohne Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke sind lediglich berechtigt, Arzneimittel während der Konsultation anzuwenden und danach pro Diagnose die kleinste Originalpackung des Arzneimittels abzugeben.

Neues Energiegesetz tritt anfangs 2011 in Kraft

Die Bündner Regierung hat das totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Graubünden und die entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat hatte der Totalrevision am 20. April 2010 zugestimmt und die Referendumsfrist ist am 28. Juli 2010 unbenutzt abgelaufen.

Mit dem Gesetz will der Kanton den Verbrauch fossiler Energien nachhaltig senken und den Umstieg auf erneuerbare Energien verstärkt fördern. Das Gesetz sieht vor, die Ziele insbesondere durch etappenweise festgelegte Reduktionsschritte beim maximal zulässigen Wärmeenergiebedarf von Gebäuden zu erreichen. Dazu werden auch die Förderbeiträge aufgestockt.

Neue Rahmenplanung für Pflegeheime verabschiedet

Die Bündner Regierung hat die neue sogenannte "Rahmenplanung Pflegeheime 2010" für die stationäre und teilstationäre Pflege und Betreuung von älteren Menschen im Kanton verabschiedet. Damit wird die geltende Rahmenplanung aus dem Jahr 2004 im Sinne einer rollenden Planung aktualisiert.

In der kantonalen Rahmenplanung wird für jede der 19 Planungsregionen der zukünftige theoretische Bettenbedarf bis ins Jahr 2025 berechnet. Die Rahmenplanung dient auch als Basis, um kantonale Investitionsbeiträge an neue Pflegebetten zu gewähren sowie für die kantonale Pflegeheimliste. Die Bedarfsberechnungen zeigen, dass in zwölf Planungsregionen ein theoretischer Zusatzbedarf an Pflegebetten und in zwei Regionen ein Bettenüberschuss besteht. In den restlichen fünf Regionen stimmt der Bedarf in etwa mit dem Ist-Bettenstand überein. Der Bettenbedarfsrichtwert der 80-jährigen und älteren Bevölkerung von aktuell 25 Prozent wird bis ins Jahr 2025 neu auf maximal 22 Prozent festgelegt. Die daraus folgende Reduktion beim Zusatzbedarf an Pflegebetten kann aber nur erreicht werden, wenn im ambulanten Bereich ausreichende Angebote bereitgestellt werden. Die nächste kantonale Rahmenplanung soll der Regierung im Jahr 2015 vorgelegt werden.

Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 28. November 2010

Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 28. November 2010, die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" sowie der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) und die Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" als eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Regierung will an der Pauschalbesteuerung festhalten

Die Bündner Regierung begrüsst den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach Aufwand. Sie unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Erhöhung des Mindesteinkommens auf den siebenfachen Eigenmietwert oder Mietzins.

Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt, wird die Pauschalbesteuerung immer wieder unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Die Regierung teilt diese Auffassung nicht. Die Besteuerung nach Aufwand ist für den Kanton Graubünden von grosser Bedeutung und muss zwingend beibehalten werden. Die Regierung unterstützt daher die Bestrebungen des Bundes, mit einem Gegenvorschlag die Standesinitiative des Kantons St. Gallen zu bekämpfen. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung könnte zur Folge haben, dass reiche Pauschalierte den Wohnsitz ins Ausland verlegen würden.

Aus Gemeinden und Regionen

Roveredo:

Die an der Gemeindeabstimmung vom 29. August 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Roveredo wird genehmigt.

Tenna:

Der Gemeinde Tenna wird für den Umbau und die Erweiterung des Schulhauses ein kantonaler Baubeitrag von pauschal 423'000 Franken zugesichert.

Bergün/Bravuogn:

Die von der Gemeinde Bergün/Bravuogn beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 29. April 2010 wird mit einer Änderung in Bezug auf die Lage der geplanten Tiefgarage der Mineralwasserabfüllanlage sowie mit Vorgaben für die Folgeplanung im Bereich der vorgelagerten Wohn- und Gewerbezone genehmigt.

Celerina/Schlarigna:

Die am 29. März 2010 von der Gemeinde Celerina/Schlarigna beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

Klosters-Serneus:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Klosters-Serneus vom 13. Juni 2010 wird genehmigt.

Vaz/Obervaz:

Die von der Gemeinde Vaz/Obervaz beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 29. November 2009 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Fundaziun Pro Terra Engiadina:

Der Fundaziun Pro Terra Engiadina wird unter Vorbehalt der vom Bund in Aussicht gestellten Beitragsleistung an die Grundlagenerarbeitung für das Projekt zur regionalen Entwicklung "Agricultura e turissem: inavant in cumünanza" ein Kantonsbeitrag von maximal 60'800 Franken zugesichert.

Segel-Club St. Moritz:

Der Segel-Club St. Moritz erhält für den Umbau des Clubhauses einen Beitrag von maximal 26'000 Franken aus dem Sport-Fonds.

Verein Swiss O Week 2011 Flims-Laax:

Der Verein Swiss O Week 2011 Flims-Laax wird für die Anschaffung von Orientierungslauf-Karten mit einem Beitrag von maximal 62'000 Franken aus dem Sport-Fonds unterstützt.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

14.10.2010
Communicaziun da la regenza dals 14 d'october 2010

La regenza ha avert la consultaziun davart la nova finanziaziun dals ospitals. Per l'onn 2012 sto quella vegnir adattada a las directivas da la confederaziun. Ultra da quai ha la regenza concludì da renunziar per entant a l'aboliziun da la restricziun proponida da la dispensaziun directa da medicaments tras la media u tras il medi. Dal rest ha ella mess en vigur la nova lescha d'energia per il 1. da schaner 2011 e deliberà la nova planisaziun generala da las chasas da tgira 2010. La finala ha la regenza decidì ch'i na dettia nagina votaziun davart projects chantunals ils 28 da november sco er formulà sia posiziun tar ina consultaziun federala.

Avert la consultaziun davart la nova finanziaziun dals ospitals

La finanziaziun dals ospitals sto vegnir reglada da nov ed adattada per l'onn 2012 a las directivas da la confederaziun. La regenza grischuna ha deliberà la consultaziun correspundenta tar la revisiun parziala da la lescha per promover la tgira da persunas malsaunas.

A partir da l'onn 2012 duai l'indemnisaziun dals tractaments medicinals en ils ospitals sa basar da nov sin las uschenumnadas DRG (Diagnosis Related Groups), vul dir sin pretschs pauschals pro cas che sa drizzan tenor la prestaziun. La finamira è quella da promover la rentabilitad e la concurrenza da qualitad.

Ina midada essenziala da la nova finanziaziun dals ospitals è ch'ils custs d'investiziun èn cuntegnids en il futur en las pauschalas pro cas. Quai vul dir ch'ils ospitals ston finanziar sezs las investiziuns or dals retgavs currents a partir da l'onn 2012. Ultra da quai ston ils chantuns er sa participar – en il senn d'in tractament egual dals ospitals publics e dals ospitals privats – als custs d'in tractament staziunar en in ospital privat, sche quel sa chatta sin ina glista d'ospitals. Viceversa pon las pazientas ed ils pazients tscherner libramain in dals ospitals che figurescha sin ina glista d'ospitals.

In'ulteriura novaziun è quella ch'il maun public sto surpigliar en l'avegnir almain 55 pertschient da las pauschalas che vegnan fixadas tranter ils ospitals e las assicuranzas da malsauns. La realisaziun en il chantun Grischun prevesa ch'il chantun surpiglia 87 pertschient e che las vischnancas surpiglian 13 pertschient da las contribuziuns dal maun public als ospitals. Uschia vegnan ils custs supplementars dal maun public repartids sin il chantun e sin las vischnancas confurm a la media da la finanziaziun actuala da las contribuziuns d'investiziun e da las contribuziuns da gestiun.

Ils documents da la consultaziun tar la midada da la finanziaziun dals ospitals stattan a disposiziun sin la pagina d'internet dal departament da giustia, segirezza e sanadad

www.djsg.gr.ch

. La consultaziun dura fin ils 31 da december 2010.

Renunzia provisorica a l'aboliziun da la restricziun da la dispensaziun directa da medicaments tras la media u tras il medi

La regenza grischuna renunzia per entant d'abolir puspè la restricziun da la dispensaziun directa da medicaments tras la media u tras il medi ch'exista en il Grischun. Ella ha prendì enconuschientscha da l'evaluaziun da la consultaziun correspundenta tar il sboz d'ina revisiun parziala da la lescha da sanadad.

Sin basa da l'evaluaziun da las respostas da la consultaziun ston ins partir dal fatg che l'aboliziun da la restricziun da la dispensaziun directa da medicaments tras la media u tras il medi ch'è vegnida messa en discussiun na vegnia betg sustegnida d'ina maioritad. Fin che la regulaziun futura da la lescha federala è clera, renunzia la regenza per entant d'elavurar in project da revisiun correspundent per mauns dal cussegl grond.

En la consultaziun che ha durà fin la fin d'avust 2010 ha la regenza proponì d'abolir puspè la restricziun da la dispensaziun directa da medicaments tras la media u tras il medi ch'è vegnida introducida l'onn 1984 en il Grischun. Il motiv è stà il fatg che la dispensaziun directa da medicaments è permessa en general a las medias ed als medis dals auters chantuns da la Svizra orientala. L'aboliziun duess puspè render il Grischun pli attractiv per medias e per medis che pratitgeschan sin agen quint.

La regulaziun vertenta prescriva che medias e medis en il Grischun dastgan manar in'apoteca privata mo, sche la pratica sa chatta en ina vischnanca che n'ha betg in'apoteca publica. Las medias ed ils medis che n'han betg ina permissiun per manar in'apoteca privata èn mo autorisads da duvrar medicaments durant la consultaziun sco er da consegnar per mintga diagnosa l'unitad originala la pli pitschna d'in medicament.

La nova lescha d'energia entra en vigur il cumenzament da l'onn 2011

La regenza grischuna ha mess en vigur per il 1. da schaner 2011 la lescha d'energia dal chantun Grischun ch'è vegnida revedida totalmain e l'ordinaziun correspundenta. Il cussegl grond aveva approvà la revisiun totala ils 20 d'avrigl 2010 ed il termin da referendum è scadì ils 28 da fanadur 2010 senza ch'i saja vegnì fatg in referendum.

Cun questa lescha vul il chantun Grischun reducir en moda persistenta il consum d'energias fossilas e promover pli fitg la midada vi sin energias regenerablas. Questa lescha prevesa da cuntanscher las finamiras en spezial cun reducir en etappas il basegn d'energia termica maximalmain admissibel tar edifizis. Per cuntanscher quai vegnan er augmentadas las contribuziuns da promoziun.

Deliberà la nova planisaziun generala chantunala da las chasas da tgira

La regenza grischuna ha deliberà l'uschenumnada "planisaziun generala da las chasas da tgira 2010" per la tgira e per l'assistenza staziunara e parzialmain staziunara da persunas attempadas en il chantun. Cun quella vegn actualisada la planisaziun generala vertenta da l'onn 2004 en il senn d'ina planisaziun successiva.

En la planisaziun generala chantunala da las chasas da tgira vegn calculà per mintgina da las 19 regiuns da planisaziun il basegn da letgs teoretic futur fin l'onn 2025. La planisaziun generala serva er sco basa per conceder contribuziuns d'investiziun a novs letgs da tgira sco er per la glista chantunala da las chasas da tgira. Las calculaziuns dal basegn mussan ch'igl exista in basegn teoretic supplementar da letgs da tgira en 12 regiuns da planisaziun ed in surpli da letgs en 2 regiuns. En las ulteriuras 5 regiuns correspunda il basegn circa a la disponibladad actuala da letgs. La valur directiva dal basegn da letgs da la populaziun che ha 80 onns e dapli d'actualmain 25 pertschient vegn fixada fin l'onn 2025 a maximalmain 22 pertschient. La reducziun dal basegn supplementar da letgs da tgira che resulta da quai po dentant mo vegnir cuntanschida, sch'i vegnan messas a disposiziun avunda purschidas en il sectur ambulant. La proxima planisaziun chantunala generala duai vegnir suttamessa a la regenza l'onn 2015.

Nagins projects chantunals da votaziun ils 28 da november 2010

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha dal fatg che l'iniziativa dal pievel "per il repatriament da las persunas estras criminalas (iniziativa per il repatriament)" sco er il cuntraproject davart l'expulsiun e la spedida da persunas estras criminalas en il rom da la constituziun federala e l'iniziativa dal pievel "Per taglias gistas. Fin cun l'abus en la concurrenza fiscala (iniziativa per taglias gistas)" vegnan suttamess sco projects federals a la votaziun dal pievel da dumengia, ils 28 da november 2010. Quest di na vegni votà davart nagins projects chantunals.

La regenza vul mantegnair la taxaziun pauschala

La regenza grischuna beneventa il sboz da la lescha federala davart la taxaziun tenor las expensas. Ella sustegna l'augment da l'entrada minimala sin set giadas la valur da l'atgna locaziun u dal tschains da locaziun sco ch'el vegn proponì da la regenza.

Sco che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun a la confederaziun vegn la taxaziun pauschala adina puspè crititgada sut l'aspect da l'egualitad giuridica ed i vegn pretendì ch'ella vegnia abolida. La regenza na va betg d'accord cun questa valitaziun. La taxaziun tenor las expensas è da gronda impurtanza per il chantun Grischun e sto vegnir mantegnida sur mort e fin. Pervia da quai sustegna la regenza las stentas da la confederaziun da cumbatter l'iniziativa dal chantun Son Gagl cun ina cuntraproposta. La consequenza da l'aboliziun da la taxaziun pauschala pudess esser che persunas ritgas pauschalisadas pudessan spustar lur domicil a l'exteriur.

Da vischnancas e da regiuns

Roveredo:

La revisiun parziala da la constituziun communala da la vischnanca da Roveredo, concludida da la radunanza communala ils 29 d'avust 2010, vegn approvada.

Tenna:

A la vischnanca da Tenna vegn garantida ina contribuziun chantunala da construcziun da pauschalmain 423'000 francs per midar e per engrondir la chasa da scola.

Bravuogn:

La revisiun parziala da la planisaziun locala, concludida da la vischnanca da Bravuogn ils 29 d'avrigl 2010, vegn approvada cun ina midada che concerna la situaziun da la garascha sutterrana da l'implant per embuttigliar aua minerala sco er cun prescripziuns per la planisaziun consecutiva en il sectur da la zona d'abitar e da mastergn prepostada.

Schlarigna:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Schlarigna, ch'è vegnida concludida ils 29 da mars 2010, vegn approvada.

Claustra-Serneus:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Claustra-Serneus dals 13 da zercladur 2010 vegn approvada.

Vaz:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Vaz, ch'è vegnida concludida ils 29 da november 2009, vegn approvada.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Fundaziun Pro Terra Engiadina:

A la fundaziun "Pro Terra Engiadina" vegn garantida ina contribuziun chantunala da maximalmain 60'800 francs per elavurar la basa dal project per il svilup regiunal "Agricultura e turissem: inavant in cumünanza". Quai cun resalva che la confederaziun paja sia contribuziun garantida.

Club da bartgas a vela da San Murezzan:

Per restaurar la chasa dal club survegn il club da bartgas a vela da San Murezzan ina contribuziun da maximalmain 26'000 francs or dal fond da sport.

Uniun Swiss O Week 2011 Flem-Laax:

L'acquisiziun da chartas per la cursa d'orientaziun da l'uniun "Swiss O Week 2011 Flem-Laax" vegn sustegnida cun ina contribuziun da maximalmain 62'000 francs or dal fond da sport.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

14.10.2010