Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133006

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Art. 115a AuG</p><p>Abs. 1</p><p>Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vorsätzlich täuscht, namentlich indem er falsche Personalien verwendet oder falsche Angaben zu seiner Herkunft macht, wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.</p><p>Abs. 2</p><p>Ebenso wird bestraft, wer nach einem rechtskräftigen abgewiesenen Asylentscheid ein neuerliches Asylgesuch stellt, ohne dass sich seine Umstände seither wesentlich verändert haben.</p>