Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118563

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie er gedenkt, genügende Informationsgrundlagen zum "autonomen Nachvollzug" von EU-Recht in der Schweiz bereitzustellen, um damit den politischen Diskurs, Transparenz und Demokratie in der Schweiz zu fördern. Durch eine inskünftig gezielte Datenerhebung und Informationspolitik könnte der politischen Instrumentalisierung und Polemisierung rund um den "autonomen Nachvollzug" Einhalt geboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Reymond 10.3810, "Gesetzesflut und Souveränitätsverlust", darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, eine genaue Aufstellung von EU-Recht zu machen, das die Schweiz - ganz oder teilweise - in eigenes Recht übernommen hat. Der Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 hält (in Ziffer 1.4) fest, dass keine Liste aller Erlasse existiert, die auf EU-Recht verweisen oder sich von diesem in irgendeiner Form inspirieren liessen. Einzig einzelne neuere wissenschaftliche Arbeiten liefern gewisse Richtwerte; sie zeigen, dass zwischen 40 und 60 Prozent der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze in unterschiedlichem Ausmass vom EU-Recht beeinflusst worden sind.</p><p>Ob eine systematische und wissenschaftlich fundierte Datenerhebung zur Frage, wie viel EU-Recht seinen Niederschlag im schweizerischen Recht gefunden hat, überhaupt möglich wäre, müsste wohl in Zusammenarbeit mit den Europainstituten der schweizerischen Hochschulen zunächst vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat erachtet solche Studien primär als Aufgabe der Wissenschaft.</p><p>Was die nicht-quantitativen Aspekte der Informationspolitik im Bereich der Übernahme des EU-Rechts in die schweizerische Rechtsordnung betrifft, weist der Bundesrat darauf hin, dass seit 1988 jede Botschaft ein Kapitel betreffend Verhältnis zum EU-Recht enthält. Dabei geht es nicht darum, das EU-Recht automatisch nachzuvollziehen, sondern darum zu verhindern, dass ungewollt und unnötigerweise neue Rechtsunterschiede geschaffen werden, welche die grundsätzlich angestrebte gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene behindern. Des Weiteren erstattet der Bundesrat regelmässig Bericht über seine Europapolitik. Der letzte Bericht stammt vom 17. September 2010 und wurde in Beantwortung des Postulats Markwalder 09.3560 verfasst. In diesen Berichten analysiert der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente, und darunter fällt auch die Auseinandersetzung mit solchen Fragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.