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Wider die Lügen zur Personenfreizügigkeit
Die nachstehende Standortbestimmung aus dem Newsletter des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» (EU-No) vom 2. Februar 2017 enthüllt die Lügen der Befürworter der Personenfreizügigkeit. Sie behaupten wider besseres Wissen, ein Wegfall der Personenfreizügigkeit (durch eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung) verunmögliche der Schweiz den Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Konsumenten. Tausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen. Tatsache ist: Der zollfreie Zugang zum EU-Markt wird durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahre 1972 garantiert und hat mit den Bilateralen I nichts zu tun.
Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Die folgenden Bestimmungen sind seither in Artikel 121a der Bundesverfassung verankert:
- Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
- Die Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund einerseits jährliche Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt und anderseits den Vorrang von Schweizern sowie von rechtmässig in der Schweiz wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.
Verfassungsbruch
Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen, hat ein Parteien-Kartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sogenannten «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung in die Schweiz wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen. Begründet wird dieser Verfassungsbruch mit der eigenartigen Forderung, die Bilateralen müssten «gerettet» werden.
Falsche Behauptungen
Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteien-Kartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU aufgehoben würde. Damit würden alle bilateralen Abkommen wegfallen.
Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbellay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus haben in unzähligen Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte dann keinen Zugang mehr zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben, abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren.
Alle diese Behauptungen sind falsch. Jene, die sie verbreiten, tun dies wider besseres Wissen.
Die Tatsachen
Nur sechs von insgesamt über hundert bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit (FZA) zusammen, nämlich jene im sogenannten Paket I der Bilateralen. Sie könnten bei einer Kündigung des FZA tatsächlich wegfallen. Jedoch sichert keines dieser sechs Abkommen der Schweiz den zollfreien Zugang zum EU-Markt. Alle restlichen (weit über hundert) bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das FZA gekündigt würde.
Tatsache ist: Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt.
Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Seitens der EU wird es mit keinem Wort in Frage gestellt. Es unterliegt auch keiner Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO-Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.
Was wird vertuscht?
Es geht der Economiesuisse und dem Parteien-Kartell keineswegs um die «Rettung der Bilateralen», sondern einzig und allein um den Erhalt der Personenfreizügigkeit. Sie wollen der Schweiz den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus der EU um jeden Preis erhalten, um teurere Schweizer, vor allem über 50-jährige, jederzeit ersetzen zu können.
Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer in unser Land zugelassen – schon bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute gilt das Paradox, dass nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hochqualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU viel zu kleine Kontingente festgelegt worden sind.
Insbesondere die grossen Konzerne profitieren enorm davon, dass sie einen dringend benötigten Spezialisten aus zwanzig oder fünfundzwanzig Bewerbern aus allen Ländern der EU auswählen können.
Gewinne für die Konzerne, Lasten für den Staat
Mit denjenigen, die sie schlussendlich anstellen, erzielen die Konzerne zusätzlichen Gewinn, den sie sich selbst in die Taschen stecken. Die anderen, die sie nicht benötigen, überlassen sie dem Staat, der die Kosten für Schulen, Gesundheitsversorgung, Strassen, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Sicherheit, Gerichtswesen und die explosiven Kosten der Sozialapparate tragen muss.
Die Lasten tragen somit die Steuerzahler, während die Konzerne die Gewinne einstreichen. Um sich diesen gewinnfördernden Automatismus auf lange Zeit zu sichern, behaupten sie, «alle» würden von der Masseneinwanderung profitieren. In Wahrheit profitieren sie allein.
Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren die Konzerne und das Parteien-Kartell wenig, denn diese verschaffen vor allem der EU Vorteile. Dies gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit der viel zu billigen Transitgebühr (300 statt 900 Franken pro Transitfahrt) und der Zulassung der 40-Tönner einseitig zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.
Die Linke und die haltlose «Rettungs-Behauptung»
Die politische Linke, SP und Gewerkschaften, nutzen die Masseneinwanderung seit Abschluss des Personenfreizügigkeits-Abkommens konsequent für die Durchsetzung sogenannter «flankierender Massnahmen». Damit belasten sie den freiheitlichen Arbeitsmarkt – früher ein weltweit stechender Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz – mit immer neuen Regulierungen.
Es geht ihnen um Macht über die Wirtschaft, nicht um das Wohl der Schweiz. Aus der ihnen übertragenen Kontrolle des Arbeitsmarktes ziehen die Funktionäre der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände alljährlich Millioneneinnahmen – auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft.
Kündigung?
Der Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung verlangt vom Bundesrat die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit auf der Grundlage der im FZA-Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklausel. Ein solches, absolut vertragskonformes Verlangen hat mit Vertragskündigung oder Vertragsbruch nichts zu tun.
Die ungebremste Masseneinwanderung schadet der Schweiz weit mehr als ein Wegfall des FZA. Sie beschert uns weiterhin unkontrollierte Einwanderung, eine zubetonierte Schweiz, immer mehr «fremde Chefs» in den Firmen, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und eine überforderte Infrastruktur.
Würde das FZA gekündigt, so wären die Schweizer Behörden wohl für kurze Zeit durch einige Übergangsprobleme beansprucht. Es sind aber vergleichsweise kleine Probleme, die rasch behoben werden können.
Zusammenfassung
Seit fünf Jahren werden die Schweizer Stimmbürger systematisch belogen mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU-Markt, falls der Entscheid gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde.
Der zollfreie Zugang zum EU-Markt wird jedoch durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU und nicht durch die Bilateralen I sichergestellt. Somit gefährdet die wortgetreue Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Markt überhaupt nicht.
Es geht den Gegnern dieser Umsetzung um den Erhalt des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Sie verweigern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit weiterhin egoistisch ausnützen wollen – darum ihr Frontalangriff auf die direkte Demokratie, die Bundesverfassung und den Rechtsstaat.
Weil das Parlament den von Volk und Ständen gutgeheissenen Artikel 121a gegen die Masseneinwanderung nicht umsetzt, muss nun das Personenfreizügigkeits-Abkommen gekündigt werden, bzw. jegliche Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit andern Staaten oder Staatengruppen müssen verunmöglicht werden.
Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»