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Allgemeine Geschäftsbedingungen der immensys ag
Präambel: Vertragsbestandteile und deren Rangordnung
Die folgenden Dokumente sind Bestandteile eines Vertrages und zwar in der angegebenen Rangordnung:
- die unterschriebene Offerte;
- die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.
1. IP-Highspeed
1.1. Servicebeschrieb
Das Angebot unter dem Begriff IP-Highspeed umfasst die IP-basierte, symmetrische und verschlüsselte Übertragung von Daten über Funkstrecken und Lichtwellenleiter zur Vernetzung von verschiedenen Standorten und für die Anbindung an das Internet gerechnet in Bandbreite (Mbit/s). Dafür werden Verbindungen und Anbindungen ohne Volumenbegrenzung innerhalb der festgelegten Bandbreite (Mbit/s) mit garantierten und mit Best-Effort-Leistungen zur Verfügung gestellt.
1.1.1. Was bedeutet der Begriff «mit garantierten Leistungen»
Der Begriff «mit garantierten Leistungen» heisst: permanente Verfügbarkeit der Verbindungen mit 100% der festgelegten Bandbreite.
1.1.2. Was bedeutet der Begriff «mit Best-Effort-Leistungen»
Der Begriff«mit Best-Effort-Leistungen» heisst: permanente Verfügbarkeit der Verbindungen mit einem Maximum von 100% der festgelegten Bandbreite.
1.1.3. Umschreibung von Setup oder Inbetriebnahme
Der Setup oder die Inbetriebnahme beinhalten:
- die Leihgabe der Übertragungsgeräte und deren Konfiguration inklusive Austauschgarantie bei Wireless-Anbindungen während der gesamten Vertragsdauer;
- die fachmännische Installation der Mastinfrastruktur und des Kabelzugs in bestehenden Kabelführungen bis zu 15 Metern Länge.
1.1.4. Definition des Serviceübergabepunktes
Der Serviceübergabepunkt einer Verbindung – unabhängig davon, ob sie über Wireless oder über Glasfaser zustande kommt – ist eine drahtgebundene Ethernetschnittstelle nach IEEE 802.3.
1.2. Service Levels und Verfügbarkeit
Die Netzverfügbarkeit (Service Level) von Anbindungen über Funkstrecken und Lichtwellenleiter ist im Service- und Liefervertrag geregelt. Wenn nichts anderes vereinbart wird, betragen
- die Verfügbarkeit des Services 99,7%, kumuliert auf 1 Jahr (diese Angabe vernachlässigt angekündigte Wartungsarbeiten für Systemarbeiten ausserhalb der Geschäftszeiten);
- die Reaktionszeit 24 Stunden ab Eingang der Störungsmeldung des Kunden (via E-Mail, Telefon etc.) und
- die Störungsbehebung 72 Stunden ab Störungsmeldung.
Die zeitlichen Umschreibungen bei der Reaktionszeit und der Störungsbehebung gelten während den Geschäftszeiten 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr jeweils von Montag bis Freitag ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Kontaktdaten für die Support-Hotline (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) werden dem Kunden bei der Serviceübergabe beziehungsweise der Inbetriebnahme mitgeteilt.
2. VoIP
2.1. Servicebeschrieb
Das Angebot unter dem Begriff VoIP umfasst die Vermittlung von nationalen und internationalen Telefongesprächen über eine Internetverbindung und wird terminiert auf Drahtnetze oder drahtlose Netze (Fix- und Mobilnetze). Die Benutzung dieses Angebotes ist zeit- oder volumentaxiert. Beim Zeittarif werden die Tarife pro Minute angegeben, wobei jede angefangene Minute in Rechnung gestellt wird. Die konkreten Tarifansätze werden in Abhängigkeit von den betroffenen Ländern festgelegt.
Der Zugang zu Mehrwertsdiensten wie beispielsweise 090 (...) wird standardmässig unterdrückt. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird der Zugang zu Mehrwertdiensten gegen Kaution freigeschaltet.
immensys hat das Recht, die Tarifansätze jederzeit den veränderten Verhältnissen anzupassen. Änderungen der Tarifansätze werden den Kunden via Internet mitgeteilt. Die im laufenden Monat geltenden Tarife sind jeweils im Vormonat spätestens bis zum Monatsende unter www.immensys.ch/preise/ zu publizieren.
2.2. Verfügbarkeit und Service Levels
2.2.1. Verfügbarkeit und Service Levels ohne spezielle Vereinbarung
Ohne spezielle Vereinbarung betragen
- die Verfügbarkeit 99,7% kumuliert auf 24 Stunden und 365 Tage (diese Angabe vernachlässigt angekündigte Wartungsarbeiten für Systemarbeiten ausserhalb der Geschäftszeiten sowie Störungen, Kapazitätsengpässe und Kompatibilitätsfehler der nicht von immensys betriebenen Internetverbindung);
- die Reaktionszeit 24 Stunden ab Eingang der Störungsmeldung des Kunden (via E-Mail, Telefon etc.) und
- die Störungsbehebung 72 Stunden ab Störungsmeldung.
Die zeitlichen Umschreibungen bei der Reaktionszeit und der Störungsbehebung gelten während den Geschäftszeiten 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr jeweils von Montag bis Freitag ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Kontaktdaten für die Support-Hotline (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) werden dem Kunden bei der Serviceübergabe beziehungsweise der Inbetriebnahme mitgeteilt.
2.2.2. Verfügbarkeit und Service Levels mit spezieller Vereinbarung
Mit spezieller Vereinbarung richten sich Verfügbarkeit, Reaktionszeit bei Störungsmeldung und Störungsbehebung nach der speziell getroffenen Vereinbarung.
3. Haftung
3.1. Haftung für Service Levels mit spezieller Vereinbarung
Wurde zwischen immensys und dem Kunden eine bestimmte Verfügbarkeit im Rahmen des Service Levels vereinbart und zeigt sich, dass die vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten worden ist, kann der Kunde im Rahmen der Service Level-Vereinbarung die vordefinierte Ausfallentschädigung geltend machen.
3.2 Haftung ohne spezielle Vereinbarung
Bei Vertragsverletzungen und/oder ausservertraglichen Schädigungen ohne spezielle Vereinbarung haftet immensys für den nachgewiesenen Schaden, sofern ein Verschulden vorliegt. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
immensys ersetzt Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis bis zum Gegenwert der während des letzten Vertragsjahres bezahlten Leistungen. In keinem Fall haftet immensys für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.
immensys haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten namentlich Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), kriegerische Ereignisse, Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen, Stromausfall, Virenbefall usw.
Für Sprach- oder Datenverkehr auf Drittnetzen oder mit Anschlüssen von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support. Dementsprechend besteht für Ausfälle im Bereich von Angeboten von Dritten keine Haftung von immensys.
immensys gibt keine Zusicherung und übernimmt keine Haftung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, Verfügbarkeit sowie zeitgerechter Zustellung von Informationen, welche über die Angebote zugänglich gemacht werden.
immensys erstattet keine Gebühren zurück und übernimmt keine Haftung für Schäden aus dem Herunterladen von Daten (Downloads).
Benutzt der Kunde Angebote zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist immensys – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – nicht Vertragspartner.
4. Vertragsänderungen
immensys behält sich vor, ihre Angebote, Preise und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt immensys dem Kunden in geeigneter Weise (via Internet, via Brief etc.) bekannt. Erhöht immensys die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen, kann der Kunde den Vertrag ohne finanzielle Folgen vorzeitig, das heisst, auf den Zeitpunkt der höheren Gesamtbelastung, kündigen.
5. Rechnungsstellung
immensys erstellt die Rechnung wo erforderlich aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Solche Aufzeichnungen gelten auch dann als richtig, wenn der Kunde Einwände gegen die Rechnung erhebt, die technischen und sonstigen Abklärungen von immensys aber keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fehlern ergeben.
Die Rechnungstellung für wiederkehrende Dienstleistungen (Abos) erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Beim Angebot „VoIP“ hat der Kunde periodisch (monatlich, jährlich etc.) einen Akontobetrag zu bezahlen. Dieser wird mit Abschluss des Vertrages festgelegt und kann während der Vertragsdauer entsprechend den Aufzeichnungen durch immensys einseitig angepasst werden. Die Mitteilung über die Höhe der Anpassung erfolgt schriftlich (via E-Mail oder Brief).
Wünscht der Kunde während einer laufenden Periode eine Änderung der Rechnungsstellung von monatlich auf jährlich oder umgekehrt, so hat der Kunde die Administrationskosten von Fr. 50.- zu bezahlen.
Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Ist kein solches angegeben, gilt als Fälligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 30 Tage. Der Kunde kann bis zum Fälligkeitsdatum schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als akzeptiert.
Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Beträge fällig. Der Kunde kann Forderungen von immensys nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.
6. Zahlungsverzug
Für Mahnungen hat der Kunde immensys einen Betrag von Fr. 50.- pro Mahnung zu bezahlen. Der Kunde trägt überdies sämtliche Kosten, die immensys durch den Zahlungsverzug entstehen. Es gilt der gesetzliche Verzugszins.
Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann immensys die Leistungserbringung bei allen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen ohne weitere Ankündigung einstellen und weitere Massnahmen zur Verhinderung eines wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.
7. Sicherstellung
Hat immensys begründeten Anlass hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann immensys beim Kunden Sicherstellungen verlangen. Leistet der Kunde die verlangte Sicherheit nicht innert angesetzter Frist, kann immensys die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug.
8. Datenschutz
Beim Umgang mit Daten hält sich immensys an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. immensys erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.
Der Kunde willigt ein, dass immensys im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen kann und dass seine Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote verwendet und bearbeitet werden dürfen.
Wird ein Angebot von immensys gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über die Angebote von immensys, so kann immensys Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist.
immensys trifft Vorkehrungen, um die Angebote vor Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören kann jedoch nicht gewährt werden. immensys kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden.
9. Inhalt der Informationen; rechts- und vertragskonforme Benutzung; Missbräuche
9.1. Inhalt der Informationen
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht. Dafür und für Informationen, welche der Kunde über das Netz erhält oder welche Dritte über Netze verbreiten oder zugänglich machen, ist immensys nicht verantwortlich.
9.2. Rechts- und vertragskonforme Benutzung
Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung seines benutzten Angebotes verantwortlich. Er darf die Angebote weder zur Beunruhigung oder Belästigung von Dritten noch zur Behinderung der ordnungsgemässen Benutzung eines anderen Angebotes oder für einen anderen, rechtswidrigen Zweck missbrauchen. Rechtswidrig sind namentlich die Übermittlung oder das Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte sowie Werbeanrufe bzw. -mitteilungen, sofern dem Anrufer bzw. Absender bekannt ist oder sein muss, dass der Empfänger keine Werbeanrufe bzw. -mitteilungen erhalten will.
9.3. Massnahmen gegen Missbräuche
Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung eines Angebotes, wird eine solche von einer zuständigen Behörde angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann immensys den Kunden zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. immensys kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag verletzt oder verletzen wird oder er bei Vertragsabschluss unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht hat. Kündigt immensys aus einem der genannten Gründe den Vertrag, ist der Kunde gemäss den Bestimmungen über die Vertragsbeendigung zahlungspflichtig.
10. Leistungen des Kunden
Der Kunde ist insbesondere für eine rechts- und vertragskonforme Benutzung der Angebote und für eine fristgerechte Bezahlung der bezogenen Leistungen verantwortlich.
Der Kunde ist für die Anschaffung, Einrichtung, Funktionstüchtigkeit und Rechtskonformität der von ihm beschafften Endgeräte selber verantwortlich. immensys gewährt dem Kunden keinen Investitionsschutz. Der Kunde hat Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Computerviren zu ergreifen. Verursacht ein Endgerät des Kunden Störungen oder Schäden an den Anlagen von immensys oder Dritten, kann sie ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen und Schadenersatz fordern.
Der Kunde ist für jede Benutzung der Angebote, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich. Er hat insbesondere alle infolge Benutzung der Angebote in Rechnung gestellten Beträge zu bezahlen. Dies gilt auch für Waren oder Dienstleistungen, welche über seinen Anschluss bezogen oder bestellt wurden. Ihm zugeteilte Sicherheitscodes sind sorgfältig und getrennt von Endgeräten aufzubewahren und Dritten nicht bekannt zu geben. Im Weiteren wird dem Kunden empfohlen, ihm zugeteilte Sicherheitscodes in regelmässigen Abständen zu ändern.
Der Kunde trägt die Kosten und die Verantwortung für die Stromversorgung und die physische Instandhaltung der ihm überlassenen Leih- und Übertragungsgeräte sowie für den allfälligen Rückbau der Mast- und Kabelinfrastruktur nach Vertragsende.
11. Vertragsdauer und Kündigung
11.1 Ordentliche Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird für mindestens ein Jahr ab dem Datum der Inbetriebnahme geschlossen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Inbetriebnahme kann jede Partei vorbehältlich spezifischer Bestimmungen in anderen Vertragsbestandteilen den Vertrag schriftlich und unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Folgejahres, gerechnet ab dem Datum der Inbetriebnahme, beenden. Die Kündigung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen. Ohne Kündigung auf einen der möglichen, ordentlichen Termine verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr.
11.2. Ausserordentliche Kündigung
Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten eine vorzeitige Kündigung des Vertrags erwirken, wenn bei Standortwechsel (Lieferadresse) des Kunden am neuen Standort das Angebot nicht erbracht werden kann.
Beide Parteien können innert Monatsfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn Umweltveränderungen ausserhalb ihres Einflussbereichs oder eine letzte gerichtliche Instanz den weiteren Betrieb erheblich erschweren und die für den möglichen weiteren Betrieb notwendigen Korrekturmassnahmen weder wirtschaftlich noch technisch zumutbar sind. Vorbehalten bleiben spezifische Bestimmungen in anderen Vertragsbestandteilen.
12. Abtretung
immensys hat das Recht, den Vertrag mit allen Verbindlichkeiten an eine Drittpartei abzutreten.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts, des Schweizerischen Fernmeldegesetzes (FMG), der Schweizerischen Fernmeldeverordnung (FMV), des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Gerichtsstand ist Brugg. Vorbehalten bleibt eine zwingende sachliche Zuständigkeit kantonaler Handelsgerichte.