Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158292

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) vorzuschlagen:</p><p>Artikel 14b, "Stromüberschüsse statt 80 Prozent Energieverluste (Ergänzung)"</p><p>Der Bund gewährt den Kantonen Finanzhilfen aus der CO2-Abgabe für besonders energieeffiziente Gebäude, wie Plus-Energie-Bauten oder vergleichbare Baustandards, die im Jahresdurchschnitt mehr erneuerbare Energie erzeugen, als sie insgesamt benötigen. Die Förderung erfolgt im Verhältnis zum Energieeffizienzgewinn. Der Bundesrat regelt die Förderbedingungen und Ausnahmen, verbietet Doppelzahlungen und legt die weiteren Detailbestimmungen fest.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit 46 Prozent ist der schweizerische Gebäudepark in der Tat für einen Grossteil des inländischen Energieverbrauchs verantwortlich. Bund und Kantone sind sich der Bedeutung des Gebäudeparks beim Energieverbrauch bewusst und verfolgen eine gemeinsame Strategie. So sollen die vorhandenen Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Abwärme im Strom- und Wärmebereich ausgeschöpft werden. Langfristig soll der Gebäudepark CO2-frei werden.</p><p>Zur Erreichung dieser Ziele existieren bereits verschiedene Massnahmen. Dazu gehört das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Dieses wird zum Grossteil aus der CO2-Teilzweckbindung finanziert und fördert zum Beispiel Bauten nach Minergie-P- und Minergie-A-Standard. Die Produktion von Elektrizität aus Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden wird mittels der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) respektive der Einmalvergütung (EIV) unterstützt. Die erfolgte Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2014) führt dazu, dass die Kantone in den nächsten Jahren ihre Vorschriften für Neubauten in Richtung eines Nullenergiegebäudes verschärfen: Künftig muss ein Neubau einen Teil seines Strombedarfs selber decken.</p><p>Für Plus-Energie-Gebäude und ähnliche Standards existieren heute bereits verschiedene Förderinstrumente, sowohl für die Elektrizitätserzeugung wie auch für die Energieeffizienzsteigerung. Eine zusätzliche, spezifische Förderung ist deshalb weder notwendig noch angebracht und wäre mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden. Hinzu kommt, dass der in der Begründung genannte Zeithorizont der Förderung im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bzw. zum geplanten Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem steht. In der Vernehmlassungsvorlage vom 13. März 2015 zu einem Klima- und Energielenkungssystem hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass Förderungen, die aus den Erträgen der CO2-Abgabe finanziert werden, wie z. B. das Gebäudeprogramm, ab 2021 schrittweise abgebaut und Ende 2025 ganz auslaufen sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.