Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03153.jsonl.gz/51

Die Urheber der am 17. Juni 2012 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative "Staatsverträge vors Volks" aus SVP-Kreisen wiederholen immer wieder gebetsmühleartig, wie sehr Ihnen die politische Mitbestimmung des Volkes wichtig ist. In Ihrer Argumentation verhöhnen sie in gewohnter Weise die demokratischen Institutionen (Bundesrat, Parlament etc.) und vermitteln den Eindruck, als könnte nur mit ihrer Initiative das Volk zu wichtigen Staatsverträgen abstimmen. So unterstehen bereits heute Verträge, die den Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Gemeinschaft wie beispielsweise der EU, dem obligatorischem Referendum.
Würde diese Initiative, welche das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten möchte angenommen, müsste das Volk künftig zu unzähligen unbestrittenen Vorlagen an die Urne gerufen werden. Die Urheber dieser Initiative wären wiederum die ersten, welche sich dann über die tiefe Stimmbeteiligung wundern würden. Im Übrigen ist es interessant festzustellen, dass die gleichen Kreise wirklich bedeutsame Geschäfte wie zum Beispiel den Kauf von neuen Kampfflugzeugen am liebsten am Volkssouverän vorbeigeschmuggelt hätten, wie die letztjährigen Debatten im Parlament aufgezeigt haben.
Hoffentlich gibt das Schweizervolk den selbsternannten Patrioten, welche unsere bewährten Volksrechte mit dieser unnötigen Volksinitiative ad absurdum führen möchten, eine deutliche Abfuhr an der Urne.
Beat Murer