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Uruguay hat als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Die Regelung ist noch liberaler als die in den Niederlanden. Die UNO rügt den Entscheid des Parlaments Uruguays als Verstoss gegen internationales Recht.
Das am Dienstag vom Senat in Montevideo verabschiedete Gesetz breche gleich mehrere Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels, kritisierte der für die Umsetzung derartiger Abkommen zuständige Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) am Mittwoch.
Uruguay habe einen Rechtsbruch sehenden Auges in Kauf genommen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Gesundheitsrisiken durch Marihuana-Konsum ignoriert. Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung schloss sich der INCB-Einschätzung an.
«Perverser Effekt»
INCB-Präsident Raymond Yans äusserte sich«überrascht» über den weltweit beispiellosen Gesetzesvorstoss. Der Beschluss werde«junge Leute nicht schützen, sondern vielmehr den perversen Effekt haben, dass er zu frühen Experimenten ermutigt», erklärte Yans.«Suchtverhalten und anderen Störungen» werde so Vorschub geleistet.
Nach einer 13-stündigen Sitzung hatte der Senat Urugugays mit einer knappen Mehrheit von 16 gegen 13 Stimmen für die Initiative der Regierung, die bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war. Der linke Staatschef José Mujica erhofft sich von der Massnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle.
«Es geht nicht darum, ein System des freien Kiffens zu schaffen», hatte er am Wochenende betont. Die Opposition im südamerikanischen Land kritisierte den Vorstoss als schweren Fehler und überlegt, das Gesetz als verfassungswidrig anzufechten oder eine Volksabstimmung zu organisieren.
Privat-Anbau und Marihuana-Clubs
Der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana soll nach dem neuen Gesetz in Apotheken freigegeben werden. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen.
Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden. Dadurch soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass Marihuana aus illegalem Anbau in den Handel geschleust wird.
Die Konsumenten müssen sich in einem Register eintragen. Minderjährigen und Ausländern bleibt der Konsum verboten. Der Start des legalen Verkaufs wird erst für Mitte 2014 erwartet.
Anders sieht es in den oft als Vergleich genannten Niederlanden aus: Dort sind der Anbau und der Grosshandel von Marihuana verboten. Nur der Verkauf kleiner Mengen in den sogenannten Coffeeshops wird geduldet. Die Coffeeshops müssen sich illegal ihre Ware beschaffen, die sie dann legal verkaufen.
Bevölkerung wohl gegen Liberalisierung
In der Bevölkerung hat die Initiative eine heftige Debatte ausgelöst. Eine von der Zeitung«El País» veröffentlichte Umfrage ergab, dass nur 29 Prozent der Befragten die Legalisierung des Marihuana-Handels unterstützten, während 64 Prozent sich dagegen aussprachen.
Bislang waren in Uruguay der Konsum und Besitz von Cannabis zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber Handel und Anbau verboten.
(sda/tke)