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Firmenparkplatz mit Sturzgefahr bei Dunkelheit - Sicherungspflicht aus dem Gefahrensatz?
Arrêt du: 6 juin 2003
N° de procédure: 6S.87/2003
Thema des Urteils
Auch Firmenparkplätze müssen absturzsicher sein. Entsprechende Sicherungspflichten können aus dem Gefahrensatz resultieren.
Sachverhalt
Auf dem Areal der X AG, einem Familienunternehmen, sind mehrere Parkfelder markiert. Diese dienen hauptsächlich den Besuchern der X AG und der E AG, die bei der X AG eingemietet ist. Zwei Parkfelder sind hintereinander entlang eines etwa 30 cm hohen und 20 cm breiten Mäuerchens angebracht. Jenseits dieses Mäuerchens befindet sich eine abschüssige Zufahrt zu einem unterirdischen Lagerraum.
Es war bereits dunkel, als C in Begleitung des damals 67-jährigen D auf das Areal fuhr und ihren Personenwagen auf einem dieser Parkfelder abstellte. Die beiden brachten einen Teppich zur E AG und kehrten danach zum Wagen zurück. D wollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen, stürzte aber auf die im fraglichen Bereich zirka zwei Meter tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum. Dabei verletzte er sich schwer. Wie und weshalb D hinuntergestürzt oder in welchem Abstand zum Mäuerchen der Wagen parkiert gewesen war, konnte nicht geklärt werden.
Prozessgeschichte
In der Folge wurde X, Geschäftsführer und Verwaltungsrat der X AG, von der kantonalen Justiz der fahrlässigen schweren Körperverletzung für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 1'000..– bestraft. Der Schuldspruch wurde damit begründet, dass X es unterlassen hatte, ein sicherndes Geländer auf dem Mäuerchen anzubringen. X wehrte sich gegen den Entscheid und beantragte dessen Aufhebung vor Bundesgericht. Im Gegensatz zum kantonalen Obergericht sah das Bundesgericht das massgebende Verhalten nicht in einer Unterlassung, sondern in einer Handlung, nämlich der Bereitstellung und Beibehaltung von allenfalls ungenügend gesicherten Parkierungsmöglichkeiten. Wären im fraglichen Bereich gar keine Parkfelder markiert oder beispielsweise im rechten Winkel zum Mäuerchen eingezeichnet worden, hätte die Gefahr des Absturzes gar nicht bestanden, hielt das Bundesgericht fest. Es kam zum Schluss, die Verurteilung von X wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verstosse nicht gegen Bundesrecht und wies die Beschwerde ab.
Für die Prävention entscheidende Erwägungen des Bundesgerichts
Folgerungen bfu daraus
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