Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03348.jsonl.gz/1404

Gestern kündigte die peruanische Regierung unter Dina Boluarte an, dass ab heute Donnerstag in ganz Peru der Ausnahmezustand verhängt wird. Frist: 30 Tage. Weihnachten und Neujahr werden also unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Denn die Massnahmen dürften die Bewegungsfreiheit ziemlich drastisch einschränken:
«Die Ausrufung des Ausnahmezustands bedeutet die Aufhebung des Versammlungsrechts, der Unverletzlichkeit des Wohnraums, der Reisefreiheit, der persönlichen Freiheit und der Sicherheit», erklärte der Leiter des Verteidigungsministeriums gegenüber den Medien. Konkret heisst das unter anderem: Sicherheitskräfte können ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten oder Personen festnehmen. Auch wird evaluiert, ob nachts eine Ausgangssperre verhängt werden soll.
In Arequipa und Ica sowie in den Provinzen Abancay, Andahuaylas, Chincheros, Grau, Cotabambas, Antabamba und Aymaraes wurde der Ausnahmezustand für 60 statt für 30 Tage ausgerufen.
Auf Grund von Strassenblockaden ist in verschiedenen Teilen des Landes der Verkehr stillgelegt. In Puno wurden die interregionalen sowie die städtischen Verkehrsdienste eingestellt. Die Flughäften in Cusco, Juliaca (Puno), Arequipa und Apurimac wurden geschlossen. Auch der Inka Trail sowie der Zugang zu Machu Picchu – der grössten Touristenattraktionen des Landes – bleibt bis auf Weiteres geschlossen.
Grund für diese Massnahmen ist laut offiziellen Angaben der Versuch, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Demonstrationen und Versammlungen sollen verhindert werden, weil diese in den letzten Tagen zunehmend aggressiver geworden sind. Es wurden Supermärkte, Fabriken, Hotels und andere Gebäude angezündet, und die Polizei geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Sieben Menschen wurden dabei getötet, zwei davon Minderjährige. Die Forderung der Protestierenden heisst: Neuwahlen, und zwar sofort. Das Parlament soll aufgelöst und neu konstituiert werden, und es soll ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Dina Boluarte wird nicht von allen anerkannt – teilweise auch von den Regionalregierungen nicht.
Gestern Mittwoch erklärte Boluarte, dass die Wahlen statt 2024 bereits im Dezember 2023 stattfinden könnten. Doch dies sei das letzte mögliche Entgegenkommen, denn jedes frühere Datum wäre «technisch und rechtlich» unmöglich. Sie betonte jedoch, dass die Festlegung des Wahltermins nicht von ihr abhänge, sondern vom Parlament und den Wahlgremien.
Währenddessen wird darüber verhandelt, was mit dem inhaftierten Pedro Castillo passieren soll. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine 18-monatige Präventivhaft für ihn und den Aníbal Torres, den ehemaligen Premierminister. Gegen beide wird wegen des Verbrechens der Rebellion und der Verschwörung ermittelt; gegen Castillo zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs und Unruhestiftung.