Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69803

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung umgehend so zu ändern, dass Familiengärten in Stadtnähe gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorbehältlich von Schwerpunktthemen der Raumplanung, wie etwa dem Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen, verfügt der Bund gemäss geltendem Verfassungsrecht lediglich über die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung. Die Raumplanung obliegt damit im Wesentlichen den Kantonen, was die unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt. </p><p>Innerhalb der Bauzonen können die Kantone Familiengärten durch eine entsprechende Ausgestaltung ihrer Nutzungsplanung bereits heute ermöglichen. Von dieser Möglichkeit haben beispielsweise die Kantone Bern, Zürich, Luzern und Genf Gebrauch gemacht.</p><p>Um Familiengärten auch ausserhalb der Bauzonen zu ermöglichen, bedürfte es indessen einer stark ausgeweiteten bundesrechtlichen Umschreibung der Zonenkonformität mit den damit einhergehenden Abgrenzungsproblemen oder aber einer entsprechenden bundesrechtlichen Spezialnorm im Sinne eines neuen Ausnahmetatbestandes. Das Anlegen von Familiengärten dürfte in aller Regel mit der Erstellung von Kleinbauten und baulichen Vorkehren im Bereich der Erschliessung einhergehen. Dies führt zwangsläufig zu einer schleichenden Aufweichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen. Gerade Anlagen, die ausschliesslich der Freizeitgestaltung dienen, haben zudem erfahrungsgemäss die Tendenz, sich im Verlauf der Zeit auszudehnen, um steigende Komfortansprüche zu befriedigen. Aus ursprünglich schlichten Gartenhäuschen werden so rasch einmal veritable Wochenendhäuschen. Das führt zwangsläufig zu weiterem unerwünschtem Kulturlandverlust. Aus diesen Gründen erscheint es nicht opportun, das Raumplanungsrecht des Bundes in dem vom Motionär geforderten Sinn zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.