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D.2 Grundsätze
Zweck der Sozialhilfe ist die materielle Existenzsicherung. Ziel der Sozialhilfe ist die soziale und berufliche Integration.
Jede bedürftige Person hat – unabhängig davon, ob sie an Integrationsmassnahmen teilnimmt – Anspruch auf Existenzsicherung (vgl. Kapitel A).
Die Sozialhilfeorgane fördern die soziale und berufliche Integration von Hilfesuchenden. Dies geschieht durch finanzielle Anreize, verbunden mit persönlicher Beratung. Die Sozialhilfe kann diese Aufgabe nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit den wirtschaftlichen und politischen Kräften auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene bewältigen.
Pflicht der Sozialhilfeorgane
Die Sozialhilfeorgane haben dafür zu sorgen, dass den Hilfesuchenden geeignete, den lokalen und kantonalen Gegebenheiten angepasste Massnahmen zur Verfügung stehen oder solche vermittelt werden. Geeignet ist eine Massnahme, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der hilfesuchenden Person angemessen ist, die deren soziale und berufliche Integration ermöglicht oder fördert und dadurch den gesellschaftlichen Ausschluss verhindert.
Um den unterschiedlichen Lebenslagen der Betroffenen gerecht zu werden, muss eine breite Palette von Massnahmen angeboten werden. Berufliche Integration beginnt mit Sozialkompetenzen wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Engagement, Lernbereitschaft, Beziehungsfähigkeit usw.
Für einen nicht unbedeutenden Teil der Hilfesuchenden sind aus gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen rein berufliche Integrationsmassnahmen entweder nicht angezeigt oder nicht möglich: Für sie sollen soziale Integrationsmassnahmen bereitstehen, welche eine Alltagsstruktur vermitteln und das Selbstbewusstsein der Betroffenen stärken.
Leistung – Gegenleistung (Prinzip der Gegenseitigkeit)
Integrationsmassnahmen basieren auf der Idee von Leistung und Gegenleistung als wechselseitig nützlichem Prozess. Die hilfesuchende Person nimmt an einem Projekt oder Programm teil, das ihr direkt zugute kommt. Für ihr Engagement sollen Hilfesuchende – auch im Sinne eines Anreizes – finanziell honoriert werden (vgl. Kapitel C.2). Weitere Anreize können z.B. der Erhalt einer Wohnung, die Erlangung eines Zertifikates oder die sozialen Kontaktmöglichkeiten und Anlässe sein, welche mit der Programmteilnahme verbunden sind.
Integrationsmassnahmen als Investition
Integrationsmassnahmen müssen weitgehend von der öffentlichen Hand organisiert und finanziert werden, weil die Gemeinschaft vital an erfolgreichen Integrations und Reintegrationsprozessen interessiert ist. Entsprechende Investitionen zahlen sich längerfristig doppelt aus: über die Verminderung von Sozialleistungskosten (durch erhöhte wirtschaftliche Selbständigkeit der Betroffenen) und über die Sicherung des sozialen Friedens bzw. die Vermeidung von unfruchtbaren und in der Bekämpfung kostspieligen Spannungen (z.B. durch Schwarzarbeit, Kriminalität, Unruhen, Ghettobildung, Häufung von psychosomatischen und psychischen Krankheiten).
Professionelle Abklärung und Begleitung
Mit Integrationsmassnahmen soll eine drohende Desintegration für die Betroffenen aufgehalten und idealerweise ins Gegenteil verkehrt werden. Dies ist ein komplexer psychosozialer Prozess. Gezielte und wirksame Integrationsmassnahmen setzen daher von Anfang an eine gute fachliche Abklärung voraus, in deren Verlauf die hilfesuchende Person auch entsprechend informiert und motiviert wird.
Verbindlichkeit der Massnahme
Die Teilnahme an einer Integrationsmassnahme wird in einem schriftlichen Vertrag zwischen der betroffenen Person und dem zuständigen Sozialhilfeorgan bzw. Programmträger festgehalten. Dieser Vertrag umfasst mindestens die folgenden Punkte:
- Ziel, Zweck und Dauer der Massnahme
- Gegenseitige Rechte und Pflichten
- Ausmass der finanziellen und weiteren Leistungen
- Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Vertrags
Sanktionen
Wenn die hilfesuchende Person eine schriftlich vereinbarte Massnahme ohne Zustimmung der anderen Vertragspartei abbricht bzw. gar nicht erst antritt oder wenn sie sich weigert, an einer ihr zumutbaren und als hilfreich qualifizierten Massnahme teilzunehmen, so kann dieses Verhalten gemäss Kapitel A.8 sanktioniert werden.
Verzicht auf Rückerstattung
Den kantonalen Gesetzgebern wird empfohlen, Sozialhilfeleistungen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und somit auf einer Gegenleistung der Bezüger/innen beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen und auf die Geltendmachung der Verwandtenunterstützungspflicht zu verzichten.
Hilfe zur Selbsthilfe
Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration beruhen grundsätzlich auf den Stärken der betroffenen Personen. Sie gehen von den Ressourcen der Betroffenen – und nicht von ihren Defiziten – aus und bauen auf diesen auf. Deshalb ist qualifiziertes Fachpersonal sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung der Integrationsmassnahmen notwendig. Dadurch wird ein wirkungsorientierter und effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet.