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Politische Rechte und Ausschlusskriterien – Ein Rückblick
Die Vergabe politischer Rechte ist gebunden an verschiedene Kriterien und historisch eng gekoppelt an den Status des Bürgers. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, wie diese Kriterien im Laufe der Zeit angepasst wurden und insbesondere in Folge der Bildung demokratischer Staaten politische Rechte auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet wurden.
Exklusivität und Integration
Die Geschichte der Bürgerschaft wird einerseits durch den Gedanken der exklusiven Teilhabe und andererseits durch die Idee der gesellschaftlichen Integration geprägt. Geschlecht, Religion, Besitz, Alter, Nationalität und Wohnort sind Kriterien, anhand derer Personen von der Bürgerschaft oder politischen Rechten ausgeschlossen wurden. Teilweise gelten diese Ausschlusskriterien auch heute noch.
Die Vorstellungen darüber, wer Bürger sein darf, haben sich in der Gesellschaft immer wieder verändert. Die Polis Athens beschränkte das Bürgerrecht auf wohlhabende, freie, aristokratische, ansässige Männer. Im Mittelalter wurde dann die Bürgerschaft an Grundeigentum und Vermögen gekoppelt. In diesen Fällen ist der Gedanke des Ausschlusses, also das Bürgerrecht als eine Exklusivität, zentral. Mit der Herausbildung der Nationalstaaten wurde schliesslich die einbindende Kraft der Staatsbürgerschaft in den Vordergrund gerückt. Das Ziel war die Integration der gesamten Gesellschaft durch die Staatsbürgerschaft.
Die Vergabe politischer Rechte in der Schweiz
In der Schweizer Bundesverfassung von 1848 wurde die Inländergleichbehandlung festgehalten, welche für die Sicherung einer aktiven Bürgerschaft innerhalb des nationalen Territoriums zentral war. Die Inländergleichbehandlung galt jedoch nur für Personen, welche über eine Niederlassung in einem Schweizer Kanton verfügten. Ausgeschlossen vom Recht auf Niederlassung und damit auch von politischen Rechten waren Schweizer Juden, Frauen, Bedürftige, strafrechtlich Verurteilte und Personen mit «schlechtem Ruf». Das Recht auf Niederlassung und damit auf Inländergleichbehandlung beschränkte sich auf eingebürgerte, christliche Männer. Eine demokratische Bewegung im 19 Jh. bewirkte die Ausweitung politischer Rechte auf weitere Teile der Gesellschaft, jedoch weiterhin unter Ausschluss der Frauen. Politisch integriert wurden zu diesem Zeitpunkt die Schweizer Juden.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die politischen Rechte schliesslich durch das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Männer auch auf die soziale Unterschicht ausgeweitet. Die rechtliche Gleichstellung der Frau war jedoch bis weit ins 20. Jahrhundert nicht gegeben. Ihre politische Integration wurde schliesslich 1971 erreicht, wodurch die Wahrnehmung der Rolle der aktiven Bürgerschaft ermöglicht wurde. Eine zusätzliche Erweiterung erfuhr das Bürgerrecht durch die Integration jüngerer Personen aufgrund der Senkung der Volljährigkeit auf 18 Jahre. 1989 erhielten auch die Auslandschweizer die vollen politischen Rechte.
Für die Herausbildung der Nationen war die Förderung des sozialen Zusammenhalts zentral. Die Staatsbürgerschaft diente dieser gesellschaftlichen Integration. Die rechtliche Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger beanspruchte jedoch einen langwierigen Prozess. Auch heute ist hinsichtlich der ausländischen Bevölkerung noch immer ein bedeutender Teil der Gesellschaft von politischen Rechten ausgeschlossen. Diese Differenz zwischen Schweizern und Ausländerinnen und Ausländern gewann erst mit der Herausbildung des Bundesstaats an Bedeutung. Währenddem die Unterscheidung zwischen kantonaler Zugehörigkeit an Bedeutung verlor, wurde die Nationalität zu einem Ausschlusskriterium im Falle der politischen Integration.
nach oben Letzte Änderung 17.12.2018