Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244791

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht zu erstatten und eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, damit Übergewinne von Energieunternehmen besteuert und mit den Zusatz-Einnahmen zweckgebunden die Energiekosten entsprechend für Privathaushalte und KMU gesenkt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Zeiten hoher Erdöl- und Erdgaspreise können Unternehmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor Übergewinne erzielen. Dabei bestimmt sich der Übergewinn aus dem Gewinn nach Abzug der Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe des risikofreien langfristigen Zinssatzes zuzüglich einer angemessen festgelegten Risikoprämie. Solche Übergewinne entstehen primär in der Erdöl- und Erdgasförderung. Diese können dann von den Produzentenländern besteuert werden. Mangels inländischer Förderung steht der Schweiz diese Möglichkeit nicht offen. Übergewinne können - je nach Geschäftsmodell - auch im Vertrieb oder im Rohwarenhandel entstehen. Während der Vertrieb standortgebunden ist, besteht beim Rohwarenhandel eine hohe Flexibilität betreffend Standortwahl. Dementsprechend kann in erster Linie der Rohwarenhandel einer Übergewinnsteuer ausweichen und auch integrierten Konzernen stehen gewisse Planungsmöglichkeiten offen. Wegen der Heterogenität der Geschäftsmodelle lässt sich wohl keine einheitliche branchenspezifische Risikoprämie festlegen.</p><p>Damit der Bund eine Übergewinnsteuer für Erdöl- und Erdgasunternehmen oder für einen breiter gefassten Energiesektor erheben könnte, müsste in der Bundesverfassung (BV) eine neue Sachkompetenz geschaffen werden. Zugleich wäre die zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen zur Entlastung der Verbraucher zu verankern. Sollen bereits Übergewinne aus dem Jahr 2023 oder noch früher erfasst werden, müsste überdies eine echte Rückwirkung vorgesehen werden. Dabei stellen sich mitunter Fragen nach allfälligen negativen Effekten auf die Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere auf künftige Investitionsanreize - auch über die betroffenen Branchen hinaus.</p><p>Der Bundesrat ist sich grundsätzlich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst und hat deshalb die interdepartementale Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF, EDI, EJPD und EFD beauftragt, den Handlungsbedarf sowie mögliche Massnahmen zu evaluieren. Auf dieser Grundlage wird sich der Bundesrat im Herbst 2022 erneut mit dem Handlungsbedarf und den möglichen Massnahmen befassen. Diesen Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.