Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114692

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 16. Juni 2010 hat der Bundesrat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Übereinkommen von Lanzarote, SEV 201) unterzeichnet. Wann gedenkt er dieses Übereinkommen zu ratifizieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Es ist die erste und bislang einzige internationale Konvention, welche die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend regelt. Die Konvention verfolgt das Ziel, die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu stärken und Kinder vor solchen Übergriffen zu schützen. Im Zentrum stehen dabei die Rechte der minderjährigen Opfer und deren Schutz. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. Einzelne Anpassungen des Strafgesetzbuches sind hingegen notwendig. So ist namentlich die Inanspruchnahme sexueller Dienste von 16- bis 18-Jährigen gegen Entgelt oder sonstige Vergütungen für strafbar zu erklären.</p><p>Es ist auch dem Bundesrat ein Anliegen, den Beitritt zu dieser wichtigen Konvention des Europarates voranzutreiben. Die Eröffnung der Vernehmlassung zur Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens soll deshalb so rasch wie möglich, kurz nach der Sommerpause erfolgen. Entsprechend ist mit der Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte 2012 zu rechnen.</p>  Antwort des Bundesrates.