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«Nein zum Armee-Ausbau»
In der Sommersession 2015 stehen verschiedene Armeedossiers an. Die Grünen haben isch zur Weiterentwicklung der Armee sehr kritisch geäussert und lehnen sie ab. Zudem wird über die Gripengelder entschieden, welche laut dem VBS bei der Armee bleiben sollen. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die Gripengelder ins Bundesbudget zurückfliesen. Die Armee muss zuerst eine Strategie eintwickeln und die neuen Gefahrensituationen analysieren bevor sie Geld ausgibt, welches die Bevölkerung der Armee abgesprochen hat.
Für die Grünen fehlt eine genaue und realistische Bedrohungsanalyse, auf welche sich die Verteidigung der Schweiz ausrichten soll. Diese Analyse sollte die wirklichen Gefahren für die Schicherheit der Schweiz benennen, insbesondere der Klimawandel
Die Wahrscheinlichkeit eines herkömmlichen militärischen Angriffs auf die Schweiz ist- nicht erst seit dem Ende des Kalten Kriegs-als höchst gering einzuschätzen. Die Nachbarländer sind befreundet; die klassische Landesverteidigung ist unzeitgemäss. Damit fällt die wichtigste Aufgabe der Armee - die klassische Landesverteidigung - weg. Für andere Risiken (internationaler Terrorismus) und Aufgaben (innere Sicherheit) ist die Armee nicht geeignet: innere Einsätze müssen über eine nicht - militärische Einsatz - Einheit abgehandelt werden können. Für die Polizeisätze und den Katastrophenschutz ist die Armee nicht die geeinete Instanz.
Es gilt, eine bessere Koordination zwischen den Kantonspolizeien und den zuständigen Stellen im EDI zu stärken. Kurz gesagt Zivile Aufgaben sind Sache von zivilien Behörden.
Aus diesen Gründen lehnen die Grünen die kommenden Armeegeschäfte klar ab.