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Als der Bundesrat am 30. Mai verkündete, dass in der Beschaffung neuer Kampfjets der Typenentscheid auf den F-35 gefallen war, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Schweiz verbindliche Offerten erhalten habe. Im Vertrag seien nicht nur der Kauf der Jets, sondern auch die Betriebskosten über 10 Jahre festgehalten. «Der Vertrag muss eingehalten werden. Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, hat man natürlich die Möglichkeit, gegen den Vertragspartner vorzugehen», so Amherd.
Seither aber rätseln Rüstungsexperten weltweit, wie das möglich sein kann. Die Schweiz kauft die F-35 über die US-amerikanische Regierung, über das sogenannte «Foreign-Military-Sales»-Programm. Das ist ein Rüstungsexport-Programm der USA für verbündete Nationen.
Gang vor Gericht ausgeschlossen
Öffentlich zugängliche Dokumente zum FMS-Programm zeigen: Die USA geben in den Offerten Schätzungen ab. Sie garantieren weder die Preise noch Lieferfristen. Der Gang vor Gericht ist ausgeschlossen.
Dies bestätigt auch Jon Caverley, FMS-Spezialist und Strategieprofessor am Naval War College, der Akademie der US-Kriegsmarine. Er sagt: «Die einzige Garantie, die die Schweiz hat, ist, dass sie denselben Preis bezahlt wie die US-Regierung.» Wie die Schweiz garantierte Betriebskosten über zehn Jahre erhalten habe, sei noch rätselhafter.
VBS: Früher galten Preise als Schätzungen
In früheren Rüstungsprogrammen hat das Verteidigungsdepartement (VBS) Preise in Offerten als Schätzungen deklariert. Zum Beispiel in den Rüstungsprogrammen 2003 und 2008, als sie neue Komponenten für den FA-18 via FMS kaufte: «Für die Beschaffung liegt eine Offerte (...) des US Department of the Navy vor. Die (...) enthaltenen Preise werden formell immer als bestmögliche Schätzungen der Endkosten bezeichnet.»
Das Rüstungsexport-Programm basiert nämlich auf der Idee, dass Partnerländer die Waffensysteme zu den gleichen Preisen wie die US-Streitkräfte kaufen, plus einen administrativen Zuschlag. Das Prinzip ist: Die amerikanische Regierung macht keinen Gewinn mit dem Geschäft – aber auch keine Verluste.
Preisverhandlungen stehen noch an
Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse bestätigt auf Anfrage, dass die US-Regierung fixe Preise und Betriebskosten offeriert und garantiert habe. Auf Nachfrage präzisiert es: «Bei den Verträgen zwischen dem US-Staat und der US-Industrie handelt es sich um Festpreisverträge. Die Schweizer Flugzeuge werden in den gleichen Verträgen aufgenommen, welche die US-Flugzeuge oder die Flugzeuge von anderen F-35 Kunden enthalten.»
Armasuisse verweist also auf die Verhandlungen in den USA zwischen dem Pentagon und der F-35-Herstellerin Lockheed Martin, in denen Fixpreise festgelegt werden. So erhalte auch die Schweiz indirekt garantierte Preise. Die Krux der Sache: Diese Verhandlungen haben noch gar nicht stattgefunden.
Nicht mal die US-Regierung hat eine Garantie für den Preis des F-35. Wieso soll die Schweiz eine Garantie haben?
Die USA hat der Schweiz nämlich F-35-Kampfjets aus den Produktionseinheiten (sogenannte Lots) 19 bis 22 offeriert. Geplant ist, dass die Flugzeuge aus diesen Produktionseinheiten ab 2027 verfügbar sein werden. Momentan verhandelt die US-Regierung mit Lockheed Martin aber gemäss US-Medien noch die Preise für die Produktionseinheiten 15 bis 17.
Also könne die US-Regierung der Schweiz noch keine verbindlichen Kostenangaben für spätere Produktionseinheiten machen, erklärt Jon Caverley vom Naval War College: «Die Schweiz kann hohes Vertrauen haben, dass sie nicht viel mehr als die offerierten Preisen bezahlen wird. Aber ich würde das nicht als Garantie bezeichnen. Nicht mal die US-Regierung hat eine Garantie für den Preis des F-35. Wieso soll die Schweiz eine Garantie haben?»
Diesen Widerspruch hat das Verteidigungsdepartement bis jetzt nicht auflösen können.
GSoA, SP und Grüne lancieren Initiative gegen F-35
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne lancierten heute eine Volksinitiative, um den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu verhindern. Der Kauf eines US-Kampfjets sei nicht im Interesse der Schweiz argumentieren die Initianten. Im Krisenfall sei man auf die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten angewiesen, weshalb sie ein europäischen Modell bevorzugen. Ausserdem sei der F-35 viel zu teuer.
Mit der Volksabstimmung «gegen den F-35 (Stop F-35)» sei gemäss den Initianten nicht vor November 2022 zu rechnen. Die Unterschriften müssen zuerst gesammelt werden. Die Armeebotschaft, die den Kauf der F-35-Kampfjets besiegeln soll, muss erst noch durch das Parlament.