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|Verlängerung der nächsten Amtsdauer möglich|
Der Gemeinderat von Interlaken schlägt dem Parlament vor, die Amtsdauer 2012 bis 2015 um ein Jahr bis 2016 zu verlängern. Die Sanierung der Eisenbahnbrücke über die Aare bei Goldswil wird auf freiwilliger Basis mit rund 80 000 Franken unterstützt.
Philippe Ritschard (FDP) hat im Jahr 2007 in einer Motion verlangt, dass die laufende Amtsdauer in Interlaken einmalig um ein Jahr verlängert werde. Er hat das einerseits damit begründet, dass die Amtdauern in Interlaken und in Unterseen so identisch wären. Anderseits sollten im Interesse der Parteien die Interlakner Gemeindewahlen nicht mehr im gleichen Jahr stattfinden wie die Nationalrats- und Ständeratswahlen.
Gemeindeschreiber Philipp Goetschi, Interlaken
In der Zwischenzeit hat die Abstimmung vom 17. Mai 2009 in den drei Bödeligemeinden mit den bekannten Ergebnissen stattgefunden. Da es in den nächsten Jahren nicht zu einem Zusammenschluss zwischen den Gemeinden Interlaken und Unterseen kommen wird, drängt sich eine Angleichung der Legislaturen nicht auf. Der Gemeinderat sieht aber das Bedürfnis der politischen Parteien, die Wahlen für das Bundesparlament und die Gemeindewahlen zeitlich besser zu trennen. Er möchte jedoch nicht die Spielregeln während des laufenden Spiels ändern, sondern die nächste Amtsdauer 2012 bis 2015 um ein Jahr bis 2016 verlängern. Stimmt der Grossen Gemeinderat dem zu, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich Ende November 2009 definitiv über eine einmalige Verlängerung entscheiden können.
Sanierung der Eisenbahnbrücke bei Goldswil
Die Zentralbahn saniert zurzeit die Eisenbahnbrücke über die Aare. Das hat die Gemeinde Ringgenberg zum Anlass genommen, auch den Gehweg und dessen Geländer zu erneuern. Gemäss einem Vertrag von 1916 ist die Gemeinde Ringgenberg für den Unterhalt des Gehwegs zuständig. Der Gemeinderat Ringgenberg hat die Gemeinde Interlaken um einen Beitrag an die Sanierungskosten ersucht, weil sich rund die Hälfte des Gehwegs auf Interlakner Gemeindegebiet befindet. Auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hat der Gemeinderat einen Beitrag von maximal 81 750 Franken bewilligt. Er zählt darauf, dass dieser Beitrag für Ringgenberg motivierend ist, sich auch in Zukunft an regionalen Kostenverteilern zu beteiligen, wie das beispielsweise bei der Kongresserweiterung geschehen ist.
Ersatzbeschaffungen nach Reithallenbrand
Für Aufräumarbeiten nach dem Reithallenbrand vom 11. Mai 2009 hat der Gemeinderat 115 000 Franken bewilligt. Für Ersatzbeschaffungen von Geräten und Material für die ebenfalls in Mitleidenschaft gezogene Gemeindegärtnerei sind 237 000 Franken bewilligt worden, davon rund 83 000 Franken für den Ersatz des zerstörten Traktors. Diese Kosten werden weitgehend von der Gebäudeversicherung des Kantons Bern zurückerstattet.
Rahmenkredit für Tempo-30-Zonen aufheben
Am 6. Mai 2003 hat der Grosse Gemeinderat einen Rahmenkredit von 300 000 Franken für die definitive Ausgestaltung von Tempo-30-Zonen bewilligt. Seither ist dieser Rahmenkredit nicht angetastet worden. Alle heute bestehenden Tempo-30-Zonen sind mit separaten Krediten losgelöst vom Rahmenkredit ausgeführt worden. Dem Grossen Gemeinderat wird deshalb beantragt, den bisher nicht benutzten Rahmenkredit aufzuheben.
Fachkommission Spezialunterricht
Mit der Reorganisation des Spezialunterrichts auf den 1. August 2009 ist die Amtsdauer der bisherigen Kommissionsmitglieder auf den 31. Juli 2009 verkürzt und die Kommission auf sieben Mitglieder verkleinert worden. Der Gemeinderat hat folgende sieben Leute für die Restamtsdauer vom 1. August 2009 bis 31. Januar 2012 gewählt: Arthur von Allmen (Lauterbrunnen), Urs Badertscher (Unterseen), Sandra Blatter (Habkern), Hans Peter Blättler (Interlaken, Präsident), Martin Grunder (Bönigen), Kuno von Känel (Wilderswil) und Heinz Tschanz (Därligen). Mit der Peter Rüegsegger AG konnte der Mietvertrag über Psychomotorikräume erneuert werden.
Personelles
Stefan Meier übernimmt am 1. November 2009 die bis Mai 2012 befristete zusätzliche Stelle eines technischen Mitarbeiters auf der Bauverwaltung Interlaken. Meier ist ausgebildeter Bauverwalter und arbeitet zurzeit auf der Bauverwaltung der Gemeinde Köniz. – Gina Valli, Corinne Meier und Angela Moor haben ihre Lehrzeit auf der Gemeindeverwaltung Interlaken erfolgreich abgeschlossen. Der Gemeinderat gratuliert herzlich. – Seit Juli 2009 wird Nathalie Toma aus Interlaken als Lehrling beschäftigt. Sie absolviert das zweite und dritte Lehrjahr auf der Gemeindeverwaltung Interlaken, nachdem sie ihre kaufmännische Lehre in einem Gastgewerbebetrieb abbrechen musste. Anfangs August haben Fadrina Giacometti aus Gsteigwiler und Nadja Zimmermann aus Beatenberg ihre dreijährige kaufmännische Lehre auf der Gemeindeverwaltung begonnen.
Sanierungen Postplatz und Höheweg
Zusätzlich zum bereits früher bewilligten Planungskredit von 130 000 Franken für die Sanierung des Höhewegs zwischen dem Postplatz und der Einmündung Harderstrasse hat der Gemeinderat weitere 70 000 Franken für die Planung der Kanalisationshausanschlüsse gesprochen. Für die Neugestaltung des Postplatzes inklusive öffentlicher WC-Anlage ist ein Wettbewerbskredit von 90 000 Franken bewilligt worden.
Weitere Kredite und Beiträge
Für den Abbruch des Kindergartengebäudes Ost ist ein Kredit von 30 000 Franken bewilligt worden, für den Ersatz des Sonnenschutzes auf der Süd- und Westseite des Primarschulhauses West ein Betrag von 80 000 Franken. Der Christchindlimärt 2009 wird noch einmal mit 5000 Franken unterstützt, der 1.-Jänner-Kracher 2010 mit 3256 Franken, was 40,7 Prozent gemäss Bödelischlüssel von gesamthaft 8000 Franken entspricht. Die Durchführung des Zyschtigsmärts 2009 wird mit einem einmaligen Gemeindebeitrag von 3550 Franken zulasten des freien Gemeinderatskredits unterstützt. Die Gemeinde Interlaken beteiligt sich ab dem Jahr 2010 mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von 3125 Franken am Berner Kostenanteil des Unesco-Welterbes Jungfrau-Aletsch.
Abrechnungen
Bei einem bewilligten Bruttokredit von 4,71 Millionen Franken belaufen sich die Bruttoinvestitionen für den Umbau und die Erneuerung des Schulhauses Alpenstrasse Süd auf 4,79 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat die Abrechnung genehmigt und gleichzeitig den nötigen Nachkredit von rund 80 000 Franken bewilligt. Diesem Nachkredit steht auf der Einnahmenseite der Minergiebeitrag des Kantons von 110 600 Franken gegenüber. Der Planungskredit für die Sanierung der Bahnhofstrasse zwischen Bernerhof und Postplatz ist mit den bewilligten 65 000 Franken abgerechnet worden.
Keine GGR-Sitzung am 25. August
Verschiedenes
Die ursprünglich für den 25. August 2009 vorgesehene Sitzung des Grossen Gemeinderats findet nicht statt. Es sind nur drei Geschäfte beschlussreif, die zudem nicht an Termine gebunden sind. Das Büro des Grossen Gemeinderats verzichtet deshalb auf die Durchführung der Sitzung.
Der Gemeinderat hat Oleg Chanenkov, 1982, russischer Staatsangehöriger, Martin Grau, 1970, deutscher Staatsangehöriger, sowie Stefania Aller, 1990, italienische und spanische Staatsangehörige, das Gemeindebürgerrecht in Interlaken zugesichert.
Die Gemeinde benötigt nach der Eröffnung des Parkings Zentrum Interlaken nur noch einen Teil des EKI-Mättelis für Velo- und Motorradabstellplätze. Mit der Bank EKI Genossenschaft konnte ein neuer Mietvertrag über diesen Teil des EKI-Mättelis abgeschlossen werden.
Für die Wartung und Betreuung der Schranken- und Kassenanlage auf dem Rosenparkplatz konnte ein Vertrag mit der Parkhaus Zentrum Interlaken AG abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat sieht vor, eine Zonenplanänderung im Bereich Sendlistrasse 1 der Alfred Michel AG und eine Änderung der Zone mit Planungspflicht Güterareal Ost je im vereinfachten Verfahren durchzuführen.