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Der Kanton Bern stellt im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP2) lediglich 0.2% der finanziellen Mittel für den Schutz vor Diskriminierung zur Verfügung.
Die Integration der ausländischen Bevölkerung hat im Kanton Bern und in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Diskriminierung ist gemäss dreier kürzlich vorgelegter Studien[1] [2] [3]in der Schweiz ein alltägliches Phänomen, welches sich nachweislich integrationshemmend auswirkt. Diesen Zusammenhang belegen auch die Daten des Bundesamtes für Statistik zum Zusammenleben in der Schweiz [4]. Die unterzeichnenden Organisationen stellen fest, dass die Ressourcen im Kanton Bern fehlen, um eine professionelle Arbeit im Bereich Diskriminierungsschutz leisten zu können und haben deshalb parallel zur gleichlautenden Motion eine Petition eingereicht, die mehr Mittel in diesem Bereich fordert. Der Regierungsrat wird dazu aufgefordert:
In Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen. Ein solcher sollte, neben den bestehenden, mindestens folgende weiteren Massnahmen beinhalten:
o Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Bereich Diskriminierungsschutz
o Staatlich finanzierte Kampagnen für eine soziale Inklusion
o Sensibilisierung und Schulung von behördlichen Stellen, ArbeitgeberInnen, Bildungsinstitutionen usw.
o Leistungsvereinbarungen mit zusätzlichen Anlaufstellen im Kanton Bern
o Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für betroffene Personen (z.B. Schaffung eines Helpdesks)
o Sicherstellung einer sorgfältigen Dokumentation und der Möglichkeit zur Meldung der Fälle
o Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle auf kantonaler Ebene
Die Petition kann von allen Personen unterschrieben werden - auch von Nicht-Schweizer*innen.
[1] "Anti-Schwarzen Rassismus in der Schweiz-Eine Bestandsaufnahme" Explorative Studie zuhanden der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Denise Efionayi-Mäder/Didier Ruedin et al, Oktober 2017
[2] "Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz", Studie im Auftrag der EKR, P.Ettinger, Oktober 2018
[3] "Empfehlungen zum Thema Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in der Schweiz" Kurzfassung der Studie "Anti-Schwarze-Rassismus. Juristische Untersuchung zu Phänomen, Herausforderungen und Handlungsbedarf", erstellt im Auftrag der EKR, Tarek Naguib, Kurt Pärli, Nadine Bircher, Sara Licci, Salome Schärer, Dezember 2017
[4] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/zusammenleben-schweiz.html
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