Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233058

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind. Dabei geht es um die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen beispielsweise von Bundespolizei und kantonalen Polizeien, Bundespolizei und Nachrichtendienst, sowie zur Strafjustiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sind verschiedene Behörden von Bund und Kantonen mit unterschiedlichen Aufgaben involviert. Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen, dass diese Zuständigkeiten in einem Bericht näher erläutert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.