Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49281

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, uns über die Lage der Schweiz, namentlich über den Finanzhaushalt, gemessen an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes, zu informieren. Ebenfalls soll er uns in Kenntnis setzen über die wahrscheinliche wirtschaftliche wie finanzielle Entwicklung und über alle Sparmassnahmen, die notwendig sind, damit der Bundeshaushalt mittel- bis langfristig saniert werden kann, ohne aber dadurch den wirtschaftlichen Aufschwung zu beeinträchtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der vom Europäischen Rat 1997 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Haushalt auf mittlere Frist im Gleichgewicht zu halten oder sogar einen Überschuss auszuweisen. Die Maastrichter Kriterien sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie enthalten Grenzwerte in Bezug auf verschiedene Kriterien.</p><p>Dem Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushaltes genügt die Schweiz zurzeit nicht. Hingegen erfüllen die öffentlichen Haushalte der Schweiz die Maastrichter Kriterien, wonach das Defizit höchstens 3 Prozent und die öffentliche Verschuldung höchstens 60 Prozent betragen dürfen. Die Maastrichter Kriterien gelten für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte inklusive Sozialversicherungen. </p><p>Ein Vergleich zwischen der Schweiz und der EU bezüglich der Entwicklung von Wechselkurs, Inflation und langfristigen Zinsen ergibt folgendes Bild:</p><p>a. Der Euro hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Schweizerfranken deutlich zugelegt: von Januar bis Ende Juli verzeichnete er eine Höherbewertung von 1,46 auf 1,55 Schweizerfranken.</p><p>b. In der Schweiz ist die Inflationsrate traditionellerweise niedriger als in der Europäischen Union. Im Juni 2003 betrug sie in der EU der 15 Mitgliedstaaten 1,8 Prozent (Veränderung gegenüber demselben Monat des Vorjahres), im Vergleich zu nur 0,5 Prozent in der Schweiz.</p><p>c. Zum Zeitpunkt der Einführung des Euro lagen die langfristigen europäischen Zinsen über den schweizerischen. Die Abweichung zwischen den langfristigen deutschen Zinsen für Staatsobligationen (Laufzeit zehn Jahre) und den langfristigen Zinssätzen für die entsprechenden Schweizer Wertpapiere betrug 1999 durchschnittlich 1,46 Prozentpunkte und 2002 durchschnittlich 1,67 Prozentpunkte. Am 19. Juni dieses Jahres fiel der Ertrag der deutschen Staatsanleihe (zehn Jahre) auf seinen seit Jahrzehnten tiefsten Stand, nämlich auf 3,44 Prozent; der Ertrag der entsprechenden Schweizer Papiere fiel bis zum 5. Juni 2003 auf 2,08 Prozent. Obwohl sich die Erträge auf unterschiedlichem Niveau bewegen, verläuft ihre zeitliche Entwicklung sehr ähnlich. Der Zerfall der Langfristzinsen in den Monaten April und Mai brachte einen erneuten Pessimismus betreffend den Wachstumsaussichten zum Ausdruck. Die jüngste Verbesserung der Konjunkturindikatoren in den USA und im Euro-Raum führte zu einer Erholung der langfristigen internationalen Zinsen; in der Schweiz folgten sie diesem Trend, blieben jedoch tiefer als die langfristigen europäischen Zinsen.</p><p>2. Im Vergleich zum Durchschnitt der 15 EU-Mitgliedstaaten, der 12 Euro-Länder sowie der 10 EU-Beitrittsländer steht die Schweiz hinsichtlich Defizit der öffentlichen Haushalte, Verschuldungsquote und Staatsausgabenquote nach wie vor günstig da. In den letzten Jahren hat sich der Vorsprung allerdings verringert. Einzelne EU-Länder von teils ähnlicher Grösse und Struktur wie die Schweiz - z. B. Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden -, das EWR-Land Norwegen sowie gewisse Beitrittsländer - namentlich die Kleinstaaten Estland, Lettland, Litauen und Slowenien - weisen bei Haushaltssaldo und Verschuldung zum Teil tiefere Werte als die Schweiz aus.</p><p>Ohne entschlossene Gegenmassnahmen droht die Schweiz bald hinter den EU-Durchschnitt zurückzufallen, umso mehr, als im langjährigen gesamteuropäischen Vergleich die Wachstumsrate des BIP die niedrigste ist, während gleichzeitig der Anteil der Staatsausgaben am BIP (Staatsquote) am schnellsten zugenommen hat.</p><p>3. Die im letzten Quartal 2002 aufgetretene Verzögerung der wirtschaftlichen Erholung macht deutlich, dass die Weltwirtschaft nur sehr langsam wieder in Gang kommt. Bisher trug der Privatverbrauch dazu bei, das Abflachen des Wachstums zu begrenzen. Insgesamt ist das Volumen der Ausrüstungsinvestitionen jedoch gering. Eine deutliche Verbesserung ist mit grosser Wahrscheinlichkeit erst für 2004 zu erwarten.</p><p>Die Wachstumsunterschiede zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen vertiefen sich zusehends: Während die OECD im April dieses Jahres den USA für das laufende Jahr noch ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent prognostizierte, sagte sie dem Euro-Raum und Japan nur 1,0 Prozent Wachstum voraus, der Schweiz sogar nur eines von 0,6 Prozent. Im Euro-Raum und in der Schweiz wird das Wirtschaftswachstum erst 2004 wieder anziehen (OECD-Prognose für 2004: 3,0 Prozent Wachstum im Euro-Raum und 1,9 Prozent in der Schweiz); im selben Jahr wird sich die amerikanische Wirtschaft in vollem Aufschwung befinden (Prognose der OECD: 4,0 Prozent). Aktuellere Vorhersagen tönen allerdings bereits wieder pessimistischer.</p><p>Was die Schweiz angeht, so lastete die weltweite Konjunkturschwäche im ersten Quartal dieses Jahres schwer auf ihren Exporten. Das Seco und die KOF rechnen für 2003 mit einer Stagnation und erwarten den Aufschwung erst für 2004. Empirische Tests zu den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Bundesfinanzen haben ergeben, dass eine Steigerung des BSP um 1 Prozent den Einnahmen der öffentlichen Hand eine Zunahme in gleicher Höhe beschert.</p><p>Das reale Einkommen pro Kopf ist in der Schweiz immer noch eines der höchsten im internationalen Vergleich, auch wenn man die nominellen Werte um den Einfluss des höheren Preisniveaus in der Schweiz korrigiert. Das hohe Pro-Kopf-Einkommen ist dabei vor allem Ausdruck der langen Arbeitszeiten und der hohen Ausschöpfung des Erwerbstätigenpotenzials. Berechnet man die Wirtschaftsleistung je einzelne Arbeitsstunde, d. h. die Arbeitsproduktivität, wird die Schweiz im Niveau von einigen Staaten heute schon übertroffen. Dies gilt jedenfalls, wenn man Binnen- und Exportwirtschaft zusammen betrachtet und folglich die Kaufkraftbereinigung auf gesamtwirtschaftlicher Basis vornimmt. Hinzu kommt als zweiter Punkt, dass Staaten, die heute beim Realeinkommen pro Kopf die Schweiz fast einholen, wie Norwegen, Dänemark oder die Niederlande, während der Neunzigerjahre die Wachstumsraten des BIP pro Kopf pro Jahr um rund 2 Prozent steigern konnten, während dieser Wert in der Schweiz stagnierte. Zusammen sind diese Feststellungen zur Stundenproduktivität und zum BIP-Zuwachs pro Kopf ein klarer Hinweis, dass sich die Arbeitsproduktivität auch vom hohen, in der Schweiz erreichten Wohlstandsniveau aus rascher steigern lässt, als dies in unserem Land in den beiden letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist.</p><p>Ohne verstärkten Produktivitätszuwachs ergeben sich gerade für den Staat grosse Schwierigkeiten. Schreibt man die Arbeitsproduktivitätsentwicklung der Jahre 1980-2000 von rund 1 Prozent pro Jahr in die Zukunft fort und berücksichtigt man, dass wegen der demographischen Alterung das Potenzial an Erwerbsstunden immer langsamer wächst, bis der Zuwachs irgendwann nach dem Jahre 2010 negativ wird, ergeben sich in der Tat beunruhigende Aussichten. Der aus Arbeitsproduktivitätszuwachs plus prozentualer Veränderung der Erwerbsstundenzahl errechnete und nach diesen Überlegungen langsam gegen Null tendierende BIP-Zuwachs wird insbesondere diejenigen Haushalte treffen, deren Einnahmen vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum abhängig sind und die ihre Ausgaben nicht an die sinkende Erwerbstätigenzahl anpassen können. Dies ist insbesondere bei den öffentlichen Haushalten der Fall, die einnahmenseitig mit den Steuern vom BIP abhängen, mit ihren Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialwesen sowie ihrer Aufgabe, Kollektivgüter bereitzustellen, ihre Ausgaben aber eindeutig nicht an die sinkende Erwerbstätigenzahl anpassen können.</p><p>Die Empfehlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, bei diesen demographischen Perspektiven nicht heute mit Haushaltdefiziten noch neue öffentliche Schulden aufzubauen, gründet genau in diesen Überlegungen. Das Erfordernis des Haushaltausgleiches im mehrjährigen Mittel gilt nach den eben gemachten Feststellungen ebenso für die Schweiz und soll mittels Schuldenbremse sichergestellt werden.</p><p>4. Bei den Maastrichter Kriterien zu Defizit und Verschuldung, welche Teil des Stabilitätspaktes sind, handelt es sich um Maximallimiten. Mitgliedstaaten, die diese Referenzwerte überschreiten, müssen mit der Einleitung eines Verfahrens rechnen, das zu Sanktionen führen kann. Die Einhaltung der Maastrichter Kriterien besitzt einen hohen Stellenwert im Stabilitätspakt. Darüber hinaus besteht aber im Stabilitätspakt für die Mitgliedstaaten das Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss ausweisenden Haushaltes. Damit soll das Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage erreicht werden, die der Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und starkem nachhaltigem Wachstum förderlich ist.</p><p>Mit der Umsetzung der Schuldenbremse soll ebenfalls der Haushaltausgleich der Bundesfinanzen über einen gesamten Konjunkturzyklus sichergestellt werden. Die Sparpolitik des Bundes ist folglich mit den Zielen des Stabilitätspaktes durchaus vereinbar. Es wäre falsch, wenn sich der Bund an den weniger weitreichenden Maastrichter Kriterien orientieren würde, da auf diese Weise eine auf den Haushaltausgleich über einen Konjunkturzyklus ausgerichtete Finanzpolitik nicht gewährleistet wäre.</p><p>5. Die schwache Weltkonjunktur und auch strukturell bedingte Faktoren stellen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zurzeit auf die Probe. Gegen verschiedene Mitgliedstaaten wurden bereits Verfahren wegen Verletzung der Maastrichter Kriterien eingeleitet. Zahlreiche Mitgliedstaaten halten auch das Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushaltes oder eines Haushaltüberschusses nicht ein. Entsprechend hat der Europäische Rat Anfang Jahr eine Empfehlung der EU-Kommission verabschiedet, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorhandene strukturelle Defizite um jährlich mindestens 0,5 Prozent des BIP zu reduzieren.</p><p>Die Sparpolitik des Bundes ist aus dem Blickwinkel dieser Sanierungsmassnahme zu beurteilen. Gemessen am Finanzplan vom 30. September 2002 bringt das Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt Verbesserungen von 1 Milliarde Franken im Jahre 2004, 2,2 Milliarden Franken im Jahre 2005 und 3,3 Milliarden Franken im Jahre 2006. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung von jeweils 0,24 Prozent des BIP, was unter den Vorgaben der EU-Kommission liegt. Konsequenterweise müssten hier auch die Sparbemühungen der Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass besonders bei den Kantonen Bereinigungsbedarf besteht, dieser aber deutlich unter jenem des Bundes liegen dürfte.</p><p>6. Mit der zeitlich gestaffelten Umsetzung des Entlastungsprogrammes wird dem derzeit schleppenden Gang der Wirtschaft Rechnung getragen. Der Bundesrat unterbreitet zu diesem Zweck auch eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes. Sie sieht vor, ein zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse vorhandenes strukturelles Defizit in vier Etappen abzubauen. Damit kann der Bund seinem antizyklischen, derzeit expansiven finanzpolitischen Kurs weiterhin treu bleiben und mit restriktiven Impulsen zuwarten, bis die Wirtschaft wieder im Aufschwung ist.</p><p>Eine von der Eidgenössischen Finanzverwaltung bei der BAK Basel Economics in Auftrag gegebene Studie kommt zum Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2004-2006 durch die Sparmassnahmen um je 0,1 Prozentpunkte gedämpft wird. Infolge der schrittweisen Erhöhung der Sparbeiträge in den nächsten drei Jahren fallen die leichten Bremseffekte zu einem Zeitpunkt an, in welchem sich die Schweizer Wirtschaft bereits wieder auf dem Wachstumspfad befinden sollte. Den Bremswirkungen stehen aber auch die Vorteile einer tieferen Zinsbelastung, einer geringeren Beanspruchung der Kapitalmärkte sowie der Vermeidung von Lastenabwälzungen auf künftige Generationen gegenüber, die sich mittel- und langfristig positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken dürften.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.