Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203595

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, zu untersuchen, wie sich neue Erfahrungen mit Fotovoltaik-Pilotprojekten in der Landwirtschaft ermöglichen lassen und wie sie unterstützt werden können. Es geht darum, die Entwicklung landwirtschaftlicher Kulturen, die von auf derselben Fläche montierten Sonnenkollektoren profitieren, rechtlich zu ermöglichen und in einer Anfangsphase finanziell zu unterstützen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fotovoltaik stellt einen wichtigen Pfeiler der Energiestrategie 2050 dar.</p><p>Aus Gründen der haushälterischen Bodennutzung sollen Solaranlagen schwergewichtig auf Bauten und Anlagen erstellt werden. Wo der Einsatz von Fotovoltaik im Bereich der Landwirtschaft sogar zu besseren Erträgen führen würde, erscheint es jedoch gerechtfertigt, die entsprechenden Möglichkeiten abzuklären und zu erproben. Dies soll an geeigneten Standorten und mit den geeigneten raumplanerischen Instrumenten erfolgen.</p><p>Pilotprojekte, die mit dem Raumplanungsrecht vereinbar sind, könnten im Rahmen von Projekten zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen gemäss den Artikeln 77a ff. des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) unterstützt werden.</p><p>Im Weiteren könnte für die Solaranlagen auch Anspruch auf Einmalvergütung bestehen (Art. 25 des Energiegesetzes vom 30. September 2016, EnG; SR 730.0) oder, wenn sie genügend gross sind, auf Einspeisevergütung (Art. 8 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017, EnFV; SR 730.03). Artikel 77b Absatz 2 LwG sagt dies zwar nicht, aber allenfalls müssten aufgrund von Artikel 12 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) die möglichen Beiträge anteilsmässig gekürzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.