Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03406.jsonl.gz/736

Motion über den Steuerrabatt für Wenigfahrende
30. Oktober 2018
Hannes Koch und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Motion, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach die Besitzerinnen und Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrssteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren.
Die Regierung wird gebeten, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach die Besitzerinnen und Besitzer von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren von einem Teil der Verkehrssteuer entlastet werden, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Fahrzeuge wenig fahren. Der Steuerrabatt soll einen Anreiz schaffen, damit die Strassen entlastet und die CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr gesenkt werden.
Begründung
Die jährliche Fahrleistung eines in der Schweiz immatrikulierten Personenwagens liegt seit 1994 bis heute bei rund 11'000 km. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Personenwagen im Kanton Luzern um 60% (von 182900 auf 295900) gestiegen. Die Folgen sind bekannt: die stärkere Beanspruchung der Strassen verursacht regelmässig an vielen Orten Stau und der Gesamtausstoss an klimaschädlichem CO2 nimmt im Bereich Verkehr trotz neuer Motorentechnik jedes Jahr weiter zu. Um die längst nötige Wende im Bereich Verkehr zu erreichen, sind neue Anreize erforderlich.
Die steuerliche Entlastung von Auto-Besitzerinnen und -Besitzern, die ihr Fahrzeug wenig fahren, ist eine wirksame Massnahme zur Reduktion von Stau und des Gesamtausstosses von CO2. Wer in seinem Fahrzeug jährlich schon nur 3000 km weniger als der Durchschnitt zurücklegt, belastet das Strassennetz zu 28% weniger und produziert entsprechend weniger Treibhausgase. Die steuerliche Entlastung von Wenigfahrenden entspricht dem Verursacherprinzip und schafft einen Anreiz, um freiwillig einen umsichtigen und moderaten Gebrauch des eigenen Fahrzeugs zu machen.
Der Rabatt soll gestuft nach der jährlichen Fahrleistung der Fahrzeuge gewährt werden. Verschiedene Autoversicherer haben das fahrleistungsabhängige Rabatt-System erfolgreich eingeführt. Um einen Rabatt zu erhalten, teilen Autobesitzerinnen und -besitzer alljährlich den Kilometerstand ihres Fahrzeugs der entsprechenden Stelle mit. Der Kanton kann die Überprüfung der Angaben im Rahmen von Verkehrskontrollen und bei der obligatorischen Fahrzeugprüfung vornehmen.