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Mehr Veloabstellplätze schaffen – Stadtrat winkt ab
Geht es nach dem Willen von Luisa Jakob (SP/Junge SP) beziehungsweise deren Motion, so wird der Stadtrat zur Schaffung eines Reglements aufgefordert, welches die Erstellung von genügend Veloabstellflächen für Geschäftskunden sicherstellt. Analog zum bestehenden Reglement für Auto-Abstellflächen wäre dies nach Ansicht der Motionärin primär Aufgabe der Liegenschaftsbesitzer.
Wo das nicht möglich sei, «soll eine Abgeltung entrichtet werden, die zur Äufnung eines Fonds zur Errichtung von Abstellplätzen auf öffentlichem Grund dient.» Um rasch eine Verbesserung zu erzielen, könne die Stadt die Erstellung von Abstellplätzen für Zweiräder aus dem vorhandenen Fonds für Autoabstellplätze vorübergehen vorfinanzieren, schlägt die Motionärin weiter vor.
Der Stadtrat seinerseits winkt in seiner Antwort ab. Im Rahmen der Überarbeitung des Parkierungsreglementes habe sich der Stadtrat entschieden, das Thema Zweiräder ins neue Reglement für die Erstellung von Abstellplätzen in Olten aufzunehmen. Weiter will er aber nicht gehen und empfiehlt dem Parlament, die Motion als nicht erheblich zu erklären.
Die Anregung der Motionärin, eine Abgeltung für nicht erstellte Veloabstellplätze einzutreiben, erachtet der Stadtrat in seiner Antwort als «Überregulierung», die vorgeschlagene Verrechnung mit der Abgeltung für Abstellplätze für Personenwagen als Verkomplizierung des Verfahrens. Zudem, so der Stadtrat, gebe es in der Innenstadt kaum Raum für markierte Veloabstellplätze, jedoch genügend davon im öffentlichen.