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In einem knapp gehaltenen Communiqué hat sich die Waadtländer Kantonalbank (BCV) gegen «Gerüchte» im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit gewehrt. Die BCV gehöre nicht zur Gruppe der Banken, die im Visier der US-Behörden stehe, heisst es darin. Die Bank betonte ausserdem: «Die US-Kundschaft war nie ein Zielmarkt der BCV, und die BCV hat auf US-amerikanischem Boden keine Kundenakquisition betrieben.»
Die BCV will sich zum Steuerstreit mit den USA eigentlich nicht öffentlich äussern, wie sie schreibt. Es seien allerdings Presseartikel erschienen, «die zu Gerüchten geführt haben», erklärte sie zur Begründung für die Mitteilung. Am Wochenende hatte die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass 10 bis 15 Kantonalbanken in erheblichem Umfang Gelder von US-Bürgern entgegengenommen hätten. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Aussagen eines anonymen Bankiers, der aus dem Umfeld jener 14 Institute stammt, die bereits mit den US-Steuerbehörden in Verhandlungen stehen.
Die BCV werde von Branchenkennern oft als weiteres Staatsinstitut genannt, das besonders aktiv im Akquirieren von US-Kunden gewesen sein soll, schrieb die «NZZ am Sonntag». Am Montag, dem Tag nach der Publikation des Artikels, verlor die Aktie der Bank deutlich an Wert.
Weitere Möglichkeit
Der Verband Treuhand Suisse bringt derweil eine weitere Möglichkeit ins Spiel, wie das Parlament an Informationen zum US-Programm kommen könnte. In einem Kurzgutachten zeigt der Verband auf, wie die Ratspräsidien vom Bundesrat Angaben verlangen können.
Gemäss Parlamentsgesetz können die Ratspräsidien ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen. Dies dient zur Vorbereitung der Vermittlung zwischen Ratsmitgliedern und dem Bundesrat, wenn diese über die Informationsrechte uneinig sind. Ratsmitglieder haben das Recht, vom Bundesrat über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforderlich ist.
Keinen Anspruch haben sie auf Informationen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrats dienen, den Staatsschutz betreffen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich gehalten werden. Werden sich Bundesrat und Ratsmitglieder nicht einig, entscheiden die Ratspräsidien, ob die Informationen zur Ausübung des parlamentarischen Mandats erforderlich sind.
(muv/rcv/sda)