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Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. Dezember 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 122 Dossiers.
Er beanwortete eine Motion, ein Postulat, eine schriftliche Frage sowie neun Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
- Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystem in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernhemlassung zur Weiterführung von E-Government Schweiz ab 2020 : Ratifizierung der Rahmenvereinbarung
Er behandelte 30 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Nutzung der Abwärme der UTO über ein neues Fernwärmenetz (FWN)
Der Staatsrat behandelte zwei Dossiers zur Anpassung der Anlagen der Kehrichtverwertungsanlage Mittelwallis (UTO), die in Zukunft die durch die Abfallverbrennung erzeugte Wärme nutzen will. Aktuell produziert die UTO über die Abfallverwertung hauptsächlich Strom. Mit der Realisierung eines Fernwärmenetzes (FWN) für die Stadt Sitten würden die Bemühungen um Energierückgewinnung verstärkt, indem in einer ersten Phase 45 Millionen kWh verteilt werden, was einem jährlichen Verbrauch von gut 4,5 Millionen Liter Erdöl gleichkommt. Über das FWN sollen langfristig gegen 100 Millionen kWh genutzt werden können. Das Projekt konkretisiert die im Frühling 2019 verabschiedete Vision 2060, über die der Staatsrat bis 2060 eine zu 100 Prozent erneuerbare und einheimischen Versorgung anstrebt.
Der erste Beschluss, der dem Staatsrat vorgelegt wurde, betrifft die Wärmeerzeugung durch die Nutzung der Abwärme der KVA und bildet Gegenstand einer Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat, der über einen Verpflichtungskredit von 5,5 Millionen Franken beraten wird. Die Verlegung der Leitungen des FWN zu den verschiedenen Quartieren der Stadt Sitten, die als geeignet eingestuft wurden, bildet Gegenstand eines zweiten Beschlusses. Damit der Bau des Netzes nachhaltig gesichert werden kann, stellt der Staatsrat einen Verpflichtungskredit von 2,52 Millionen Franken zur Verfügung.
Der Staat Wallis unterstützt die verschiedenen Fernwärmeprojekte, bei denen die erhaltene Wärme aus erneuerbarer Energie oder aus Abwärme stammt, finanziell, sowohl was die Wärmeerzeugung, die Konzipierung des Netzes und die Verteilung der Wärme als auch der Anschluss von Privathaushalten ans FWN angeht.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Homologation der Teilrevison des Polizeireglements der Gemeinde Fully
Der Staatsrat hat die Teilrevision des Polizeireglements der Gemeinde Fully homologiert. Es handelt sich um die Artikel 14bis und 78.Tweet