Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63459

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausmass und die Schwere des Bandenunwesens abzuklären und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen, namentlich eine Sensibilisierungskampagne durchzuführen und das Strafrecht anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält die Forderung nach Abklärung von Ausmass und Schwere des Bandenunwesens grundsätzlich für berechtigt. Allerdings müssten gleichzeitig die Ursachen dieser Zeiterscheinung erforscht werden, um auf die notwendigen Gegenmassnahmen schliessen zu können. Ob dies eine Sensibilisierungskampagne, Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) oder andere Massnahmen sein werden, wird sich ferner erst aus den geforderten Abklärungen ergeben und darf nicht, wie dies die Postulanten tun, teilweise vorweggenommen werden. Der Bundesrat kann sich deshalb nicht bereit erklären, schon jetzt eine Sensibilisierungskampagne sowie eine Revision des StGB einzuleiten. Dies widerspräche dem Sinn und dem Zweck eines Postulates (vgl. Art. 123 ParlG, SR 171.10), und der Bundesrat hält solche Massnahmen aus heutiger Sicht auch in der Sache nicht für zweckmässig. Im Sinne dieser Präzisierungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.