Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133290

<h2>SubmittedText<h2><p>Während der letzten Monate wurde aufgrund von Unsicherheiten auf dem Elektrizitätsmarkt und aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten einiger Unternehmen, insbesondere von Alpiq, der Druck auf die Elektrizitätsgesellschaften erhöht, ihre Anteile an Energieerzeugungsanlagen teilweise oder ganz zu verkaufen. Die finanziellen Schwierigkeiten einiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften dürften zudem dazu führen, dass diese ihre Aktienanteile an Unternehmen, die solche Anlagen betreiben, ganz oder teilweise verkaufen.</p><p>1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass grosse Energieerzeugungsanlagen, allenfalls auch teilweise, in ausländische Hände fallen?</p><p>2. Welche Massnahmen sieht er für diesen Fall vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Aufgrund der u. a. konjunkturell bedingt tieferen Nachfrage und der steigenden Produktionskapazitäten (besonders aus erneuerbaren Energien) in Europa sind die Strompreise an den Grosshandelsmärkten seit 2009 im Abwärtstrend und befinden sich auf einem langjährigen Tiefststand.</p><p>Davon ist auch die Schweizer Stromwirtschaft betroffen: Vor 2009 waren die durchschnittlichen Gestehungskosten in der Schweiz deutlich tiefer als die Marktpreise. Seit 2009 kann ein starker Rückgang der Schweizer Spotpreise (Swissix) beobachtet werden. Die Euro-Krise hat die Differenz zwischen den Schweizer Spotpreisen (in Euro) und den schweizerischen Gestehungskosten (in Schweizerfranken) weiter reduziert. Immer häufiger liegen die Spotpreise heute unter den Gestehungskosten.</p><p>Diese Marktsituation führt derzeit zu einem schwierigen Investitionsumfeld für nichtsubventionierte Kraftwerkskapazitäten. Es ist zwar möglich, dass sich zukünftig ausländische Unternehmen vermehrt an schweizerischen Erzeugungsanlagen beteiligen, allerdings spüren auch diese die schwierigen Marktbedingungen, und ein Einstieg in grossem Masse ist nicht zu erwarten.</p><p>Entscheidend dabei ist, dass die Versorgungssicherheit unabhängig vom Aktionariat der Erzeugungsanlagen gewährleistet werden kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dies mit der heutigen Regulierung des Schweizer Strommarktes sichergestellt ist und daher keine weiteren Massnahmen nötig sind. Wichtig für die Versorgungssicherheit ist die Einbettung der Schweiz ins europäische Stromversorgungssystem. Zudem bestehen mit Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes (SR 734.7) bereits verschiedene Möglichkeiten für Massnahmen, welche der Bundesrat bei einer allfälligen Gefährdung der Versorgungssicherheit ergreifen könnte.</p>  Antwort des Bundesrates.