Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164868

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Vernehmlassungsgesetz soll mit einer inhaltlichen Vorgabe an die Vernehmlassungsberichte ergänzt werden, welche einen verbindlichen Qualitätscheck der Regulierung mit folgenden Fragen beinhaltet:</p><p>1. Ist die zu behebende Marktineffizienz klar identifiziert und genau beschrieben?</p><p>2. Sind die Ziele, die mit der Regulierung erreicht werden sollen, ausreichend definiert?</p><p>3. Besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Regulierung und dem angestrebten Ziel?</p><p>4. Wurde bei der Berücksichtigung von Expertisen das gesamte und globale wissenschaftliche Know-how miteinbezogen?</p><p>5. Sind die vorgeschlagenen Regulierungen klar verständlich, transparent, überprüfbar und kostengünstig?</p><p>6. Sind alternative marktkonforme Lösungen geprüft worden?</p><p>7. Wird mit der vorgeschlagenen Regulierung Risiko- oder Kapitalmanagement-Verantwortung von der Unternehmung an den Regulator verschoben?</p><p>8. Werden durch die bestehende oder vorgeschlagene Regulierung Anreize zur Selbstregulierung geschaffen?</p><p>9. Besteht mit der bestehenden oder neuen Regulierung noch genügend Spielraum für regulatorischen Wettbewerb?</p>