Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03393.jsonl.gz/558

Geflüchtete und migrierte Frauen bleiben bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unsichtbar. Dies, obwohl ein grosser Teil der Arbeitnehmenden in der Schweiz Migrantinnen sind. Eine besondere Aufmerksamkeit muss den diskriminierenden Strukturen geschenkt werden, in denen Migrantinnen gefangen sind. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung zu Sans-Papiers, Massnahmen und Gesetzesanpassungen z.B. in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
Der heutige Status der vorläufigen Aufnahme wird grundsätzlich beibehalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme vorzulegen, um die höchsten Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben, zu beseitigen.
Zu prüfen sind insbesondere:
- Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme";
- Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit.
Die Praxis mehrerer Kantone widerspricht Empfehlungen der Konferenz der Sozialdirektoren (SODK). Diese empfehlen eine möglichst grosse Eigenverantwortlichkeit in lebenspraktischen Bereichen wie Kochen, den Einbezug der Jugendlichen bei Fragen der Unterbringung und ein genügend hoher Betreuungsschlüssel.
Im Schlussbericht über die Kinderrechtskonvention vom 4. Februar 2015 kritisierte der Ausschuss für die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen mehrere Bereiche. Er forderte insbesondere eine unabhängige Institution zur Überwachung der Kinderrechte, die Definition von Verfahren, an welchen sich die zuständigen Behörden bei der Bestimmung des "best interest" des Kindes in allen Bereichen orientieren können, eine Stärkung des Rechts der Kinder, ihre Meinung zu sie betreffenden Anliegen frei äussern zu können und sicherzustellen, dass das Asylverfahren den spezifischen Bedürfnissen der Kinder vollständig Rechnung trägt.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 66a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) so zu ergänzen sind, dass die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung kommen.
In der ersten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der eingegangenen Anzeigen wegen Vergewaltigung im Bundesland Bayern gegenüber der Vorjahreshälfte um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, stieg gemäss dem zuständigen Innenminister um 91 Prozent. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie sich die diesbezüglichen Zahlen in der Schweiz verhalten.
Immer mehr Einwohner sind auf dem Radar der Sicherheitsbehörden: Waren es 2014 noch 290 und 2015 bereits 400, so sind per Ende 2016 497 Personen einschlägig beim NBD registriert.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Nationalitäten die Gefährder haben.
Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer, welche unser Land wegen einer Ausschaffung oder ablehnendem Asylentscheid verlassen müssten, tauchen unter oder bleiben hier. Oftmals, weil der Vollzug unzulässig oder unmöglich ist. Um die Anreize für eine freiwillige Abreise zu erhöhen, sind solche Personen künftig in Internierungszentren unterzubringen.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG,) um folgenden Buchstaben f zu ergänzen sei: „f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.“
Die Initiative verlangt, dass die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG) dahingehend anzupassen seien, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 30 Absatz 2 des Ausländergesetzes (AuG) folgendermassen geändert wird: "Der Bundesrat regelt das Verfahren." Ausserdem sind die Härtefallkriterien direkt im Gesetz festzulegen. Dafür ist ein neuer Artikel 30bis zu schaffen.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die 17 Milliarden Franken, die von Migrantinnen und Migranten jährlich in ihre Heimatländer überwiesen werden. Dabei soll geklärt werden, welcher Teil dieser Summe aus Sozialhilfegeldern stammt, die in der Schweiz bezogen wurden.
Genf hat Aufnahme damit angefangen, Aufenthaltsbewilligungen an eine gewisse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländer zu vergeben, die sich illegal in diesem Kanton aufhalten. Der Kanton beruft sich dazu - mit Einverständnis des Bundesrates - auf Artikel 30 des Ausländergesetzes. Die SVP hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung von Artikel 30 des Ausländergesetzes fordert.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die bisherige Praxis der Gewährung des Flüchtlingsstatus und der vorläufigen Aufnahme bei Eritreern zu verschärfen. Insbesondere die Anerkennung von Dienstverweigerung als Asylgrund soll gemäss den gesetzlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang ausgesetzt werden.
Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen schafft, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.
Das Initiativkomitee verlangt, dass eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige nur erteilt und verlängert wird, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird.
Der Initiant verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) gleich geregelt wird wie bei vorläufig aufgenommenen Personen. Dadurch würde die Anwendung des S-Status erleichtert und das Asylsystem entlastet.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit alle in der Schweiz aufgenommenen Personen im Asylbereich, welche nicht ausdrücklich gemäss Artikel 28 der Flüchtlingskonvention das Recht besitzen einen Reiseausweis zu erhalten, mit einem generellen Reiseverbot belegt werden.