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- Die Genferinnen und Genfer entscheiden am 28. November über die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens für Mitglieder der Kantonsregierung.
- Eine weitere Vorlage verlangt die Abschaffung der lebenslangen Rente für Staatsräte.
- Beide Initiativen wurden im Zuge der Affäre um den ehemaligen Staatsrat Pierre Maudet lanciert.
- Die dritte Vorlage befasst sich mit den Ladenöffnungszeiten.
Anfang Juli hatte der Grosse Rat ein Verfassungsgesetz fast einstimmig verabschiedet, das es Genf ermöglicht, ein Mitglied der Exekutive abzuberufen. Neun andere Schweizer Kantone kennen bereits eine solche Regelung. Da dies eine Verfassungsänderung erfordert, kommt der Gesetzestext vor das Volk.
Der Antrag auf eine Amtsenthebung eines Staatsratsmitglieds wegen Vertrauensverlusts muss formell von mindestens 40 Abgeordneten gestellt werden. Nach Beratung in einer Kommission muss die Resolution für eine Abberufung dann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen, mindestens aber von 51 Abgeordneten, gutgeheissen werden. Danach wird der Beschluss dem obligatorischen Referendum unterworfen.
Der Text sieht auch ein Amtsenthebungsverfahren vor, falls ein Staatsrat seine Pflichten und Aufgaben nicht mehr dauerhaft wahrnehmen kann, zum Beispiel bei schwerer Krankheit. Eine Amtsenthebung aus gesundheitlichen Gründen würde jedoch nicht dem Volk vorgelegt und könnte vor Gericht angefochten werden.
Initiative oder Gegenvorschlag
Durch die Affäre Maudet ist auch die Debatte über die Abschaffung der lebenslangen Rente für Staatsräte nach mindestens acht Jahren Amtszeit wieder aufgeflackert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob sie die in der Initiative der Grünliberalen vorgeschlagene Lösung oder den Gegenvorschlag des Parlaments bevorzugen. Während alle Parteien die Abschaffung der lebenslangen Renten befürworten, besteht Uneinigkeit über das Rentensystem für Richter und Staatsanwälte.
Die Initiative fordert, dass Staatsräte und der Staatskanzler für maximal 24 Monate 70 Prozent ihres letzten Gehalts erhalten. Damit würden ihre Leistungen denen der Arbeitslosenversicherung angeglichen. Diese Lösung bringt ihr Rentensystem jedoch nicht mit dem Bundesrecht in Einklang, weshalb der Grosse Rat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat.
Dieser Text sieht eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des letzten Gehalts von Staatsräten und 35 Prozent für Richter am Rechnungshof für drei bis fünf Jahre vor, je nach Dauer des Mandats. Die Rechte hatte ein beitragsorientiertes System gefordert, das für junge Richter und Staatsanwälte vorteilhafter wäre.
Ladenöffnung an Sonntagen
Ferner stimmt die Genfer Bevölkerung zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren über die Sonntagsöffnung der Geschäfte ab. 2016 akzeptierte der Souverän das Prinzip unter der Bedingung, dass es einen erweiterten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Branche gibt. Im Jahr 2019 stimmte das Volk dann für einen zweijährigen Versuch zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten.
Das Gesetz erlaubt es den Geschäften, an drei Sonntagen im Jahr sowie am 31. Dezember – einem Feiertag in Genf – zu öffnen und die Öffnungszeiten am Samstag von 18 bis 19 Uhr zu verlängern, während der Abendverkauf am Donnerstagabend bis 21 Uhr abgeschafft wird. Der Rest bleibt unverändert: Werktags werden die Läden um 19 Uhr und freitags um 19.30 Uhr geschlossen. Die Gewerkschaften mit Unterstützung der Linken haben dagegen das Referendum ergriffen.