Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116533

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird dazu beauftragt, bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen. Er wird zudem dazu beauftragt, bei multilateralen Organisationen darauf zu pochen, dass Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an die Sicherung der Grenzen durch diese Länder und die Verhinderung von Flüchtlingsströmen sowie die Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden geknüpft wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen demokratischen Verhältnissen in Nordafrika und im Nahen Osten. Der Bundesrat unterstützt den Transitionsprozess in der Region mit einem Programm, das den sicherheits-, migrations-, wirtschafts- und energiepolitischen Anliegen der Schweiz Rechnung trägt. Die Massnahmen konzentrieren sich - neben der humanitären Hilfe - auf drei Bereiche: (1) Demokratische Transition, (2) Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze sowie (3) Schutz und Migration. Damit erfüllt der Bundesrat mit dem Nordafrika-Programm auch den aussenpolitischen Verfassungsauftrag.</p><p>Bezüglich Wirtschaftsentwicklung und Armutsminderung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf verbesserte Berufsbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, insbesondere für arbeitslose junge Frauen und Männer, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der makroökonomischen Stabilität sowie öffentliche Infrastrukturen, insbesondere im Wasserbereich. Entsprechende Programme und Projekte sind bei Deza und Seco in Abklärung und werden zum Teil bereits umgesetzt.</p><p>Die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort ist unabdingbar, um Alternativen zu einer Migration nach Europa anzubieten. Eine nachhaltige Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse kann Jugendlichen vor Ort am ehesten eine Lebensperspektive geben.</p><p>Die Unterstützung der Schweiz im Bereich Schutz und Migration konzentriert sich nicht allein auf die Prävention von irregulärer Migration, sondern auch auf verschiedene Migrations- und Schutzaspekte. Geplant ist, im Hinblick auf einen Migrationsdialog mit den zuständigen Behörden schrittweise das Gespräch bezüglich Migrationsfragen aufzunehmen. Voraussetzung für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist ein Dialog, der den Interessen aller beteiligten Partner Rechnung trägt. Dazu gehören neben der Frage der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden auch der wirksame Schutz der Flüchtlinge in den Herkunftsregionen ("protection in the region") und die Unterstützung von Erstaufnahmeländern, denn ein grosser Teil der Menschen, die geflüchtet sind, ist in der Region verblieben.</p><p>Die Anwendung einer "negativen Konditionalität" im Sinne einer Durchsetzung der Forderungen per Zwangseinwirkung ist in der Unterstützung der Transitionsprozesse in Nordafrika und in den aussenpolitischen Beziehungen generell wenig zielführend und liegt nicht im Interesse der Schweiz. Die Wirkung solcher Massnahmen wird stark überschätzt. Der Bundesrat hat diese Position im Bericht vom 25. August 2010 zur Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 bekräftigt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Konditionalität nicht einheitlich und systematisch umgesetzt werden kann, dass sie aber vom Grundsatz her ein grundlegendes Element unserer Aussenpolitik bleibt. Dabei setzt der Bundesrat auf einen differenzierten und positiven Ansatz bei der Anwendung von Konditionalität. Er ist überzeugt, dass gerade in Bezug auf die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden eine "positive Konditionalität" und die Ausarbeitung von gemeinsamen Lösungen zur Bewältigung der Migrationsprobleme bessere Resultate erbringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.