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10.10.2017
Die Konzernlobby Economiesuisse und Swissholdings bekämpfen die Konzernverantwortungsinitiative mit einer Reihe von Falschbehauptungen.
Behauptung Nr. 1: Die Konzernverantwortungsinitiative fordert extrem strenge Haftungsbestimmungen. Konzerne müssen weltweit für Schäden in ihrer Lieferkette haften und sind deshalb dazu gezwungen, ihre Lieferanten zu kontrollieren oder kleinere Lieferanten gar zu meiden.
Falsch. Die Konzernverantwortungsinitiative weitet eine bestehende Haftungsnorm etwas aus, sodass Schweizer Konzerne auch für ihre Tochterfirmen haften. Wenn Konzerne ihre Sorgfaltsprüfungspflicht vernachlässigen, sollen sie auch für die Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursacht haben.
Kontrollierte Unternehmen sind typischerweise Tochterfirmen bzw. Konzernkonstellationen gemäss Art. 963 Abs. 2 OR. Hat ein Konzern keine Kontrolle über einen Lieferanten, haftet er nicht.
Behauptung Nr. 2: Die Konzernverantwortungsinitiative will eine Beweislastumkehr einführen. Damit wird Unschuldsvermutung als zentrales Element des Rechtsstaates ausser Kraft gesetzt: Die Konzerne sind schuldig bis zum Beweis des Gegenteils.
Falsch. Es ist der Kläger, der beweisen muss, dass die Haftungsbedingungen zutreffen. Das Unternehmen kann hingegen den Nachweis seiner Sorgfaltsprüfung erbringen, um sich aus der Haftung zu befreien. Dies steht im Einklang mit bewährten Mechanismen des Schweizer Rechts. Ein Schweizer Konzern haftet dann für ein kontrolliertes Unternehmen, wenn ein Geschädigter beweisen kann, dass 1) ein Schaden entstanden ist 2) dieser Schaden aufgrund der Verletzung eines internationalen Menschenrechts oder eines international anerkannten Umweltstandards entstanden ist; 3) ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Unternehmens und dem Schaden besteht; 4) das beschuldigte Unternehmen vom Schweizer Konzern kontrolliert wird. Kann das Opfer all diese Punkte beweisen, hat der Schweizer Konzern immer noch einen Ausweg: Wenn er beweist, dass er die Sorgfaltsprüfung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt hat, kann er sich aus der Haftung befreien. Während die Wirtschaftsverbände mit der Unschuldsvermutung einen Begriff aus dem Strafrecht bemühen, fokussiert die Initiative allerdings aufs Zivilrecht (Haftpflichtrecht). Und es würde wohl kaum jemand argumentieren, Eltern würden in der Schweiz unter Generalverdacht gestellt nur weil sie für Ihre Kinder haften, wenn sie diese nicht mit Sorgfalt beaufsichtigen.
Behauptung Nr. 3: Die Konzernverantwortungsinitiative führt zu Rechtsimperialismus, weil a) sie anderen Ländern Schweizer Recht aufzwingt; und b) Schweizer Gerichte über Vorfälle urteilen müssen, die nicht in der Schweiz geschehen sind.
Falsch. Die Initiative bezieht sich auf Schweizer Firmen, die Richtschnur sind international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards. Es wird keinem anderen Staat Schweizer Recht aufgezwungen; die Konzernverantwortungsinitiative bezieht sich einzig auf international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards.
Schweizer Gerichte müssen schon heute routinemässig internationale Sachverhalte beurteilen, die nicht in der Schweiz geschehen sind. Das gilt für das gesamte Wirtschaftsrecht, siehe beispielsweise die zentrale Bedeutung des Lugano-Übereinkommens. Auch in anderen Bereichen des Privatrechts sind internationale Sachverhalte gang und gäbe (z.B. Scheidungen oder Kindesentführungen). Und sogar im Strafrecht sind Strafverfolgungen durch Schweizer Behörden trotz Erfolgs- oder Tatorten im Ausland nicht unüblich, man denke im Unternehmenskontext beispielsweise an Korruptionsfälle.