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Praxisänderung bei Militärpflichtersatz möglich
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweizer Praxis in Frage gestellt, dienstuntaugliche Schweizer Männer mit einer Behinderung zum Militärpflichtersatz zu verpflichten. Das Strassburger Gericht hatte die Schweiz Ende April wegen des Verstosses gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verurteilt. Der Bund wehrt sich und hat die Grosse Kammer des Menschenrechtsgerichtshofes angerufen.
Nach schweizerischem Recht sind Bürger verpflichtet, die ihre Wehrpflicht im Militär- oder Zivildienst nicht erfüllen, eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zu leisten. Von der Ersatzpflicht sind diejenigen Personen befreit, die wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Das Bundesgericht ist in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität von mindestens 40% als erheblich einzustufen ist.
Dienstuntauglichkeit wegen Diabetes
Im konkreten Fall ging es um einen 30-jährigen Mann, der 1997 wegen Diabetes für dienstuntauglich befunden worden war, obwohl er mehrfach seinen Willen zur Erfüllung der Militär- oder Zivildienstpflicht geäussert hatte. Mit der Dienstuntauglichkeits-Bescheinigung war dem Mann aber auch der Zivildienst verwehrt, da dieser von der Militärdiensttauglichkeit abhängt und Personen offen steht, die den Militärdienst aus Gewissensgründen ablehnen. Zusätzlich wurde die Behinderung als nicht schwerwiegend genug – die Beeinträchtigung also unter 40 % - eingestuft, als dass er von der gesetzlichen Regelung zur Befreiung vom Militärpflichtersatz hätte profitieren können.
Keine Wahl
Kurz: Einerseits konnte der Mann also wegen einer Behinderung seinen "Vaterlandspflichten" nicht nachkommen, von der Wehrpflichtersatzabgabe in der Höhe von rund 700 Franken jährlich konnte oder wollte aber nicht abgesehen werden.
Bundesgericht lehnt Beschwerde ab
Mit diesem Entscheid wollte sich der Mann nicht abfinden und er legte Beschwerde ein. 2004 wurde diese vom Bundesgericht abgewiesen. Es verwies dabei auf eben diese Praxis, wonach nur Personen mit einem Invaliditätsgrad von mehr als 40 Prozent von der Pflicht zur Zahlung des Wehrpflichtersatzes ausgenommen seien, was bei ihm nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer zog das Urteil weiter nach Strassburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm nun im Frühling dieses Jahres recht.
Diskriminierungsverbot verletzt
Die Richter stellten einstimmig fest, dass die Schweiz das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Gebot der Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt hat und verpflichtete die Schweiz dazu, dem Mann den geleisteten Militärpflichtersatz inklusiv Zinsen zurückzahlen.
Nach Einschätzung des Gerichts werden in der Schweiz dienstuntaugliche Männer, die einem normalen Beruf nachgehen können, gegenüber erheblich Behinderten mit einem Invaliditätsgrad von über 40 Prozent diskriminiert, die den Militärpflichtersatz nicht bezahlen müssen. Zudem sind sie durch die gängige Praxis auch gegenüber Dienstverweigerern aus Gewissensgründen benachteiligt, die Zivildienst leisten dürfen. Der Gerichtshof bedauert, dass das schweizerische Recht für Personen, die trotz Behinderung Militärdienst zu leisten wünschen, keine Alternativen zum Militärpflichtersatz vorsieht. Angepasste Formen des Zivildienstes für Personen wie den Beschwerdeführer seien sehr wohl denkbar.
Schweiz zieht Urteil weiter
Mit diesem Urteil wiederum will sich nun die Schweizer Regierung nicht abfinden. Sie hat in diesem Fall die Grosse Kammer des Menschenrechtsgerichtshofes angerufen. Wird der Antrag des Bundesrates gutgeheissen, bedeutet dies nach Einschätzung von Egalité Handicap, dass mit einem definitiven Entscheid nicht vor 2011 zu rechnen ist.
Urteil mit weit reichenden Folgen
Das Veto des Bundes kommt nicht unerwartet, denn das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. 2007 belief sich die Zahl der weder militär- noch zivilschutztauglichen jungen Schweizer Männer auf fast 170'000, die bis zum Ablauf ihres 30. Lebensjahres 3 Prozent ihres Einkommens als Wehrdienstpflichtersatz abgeben müssen. Bei Wegfall dieser Abgabe würden dem Bund und den Kantonen jährlich rund 100 Mio. Franken entgehen - Geld, auf das der Bund nicht verzichten will.
Bestätigt das Strassburger Gericht das Urteil, muss dieses auch umgesetzt werden. Will der Bund in diesem Fall die Ersatzabgabe nicht ganz streichen, würde als eine der Möglichkeiten verbleiben, den Betroffenen wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt, eine angepasste Form des Zivildienstes anzubieten. Wer diesen nicht antreten will, müsste dann den Militärpflichtersatz bezahlen, hätte aber zumindest die Wahl. Fortsetzung folgt...
Text: pg 9/2009
Bilder: Thomas Cunz/ZEM, European Court of Human Rights