Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03481.jsonl.gz/938

Die Rechtskommission des Nationalrates hat den Gesetzesentwurf zur „Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS) abgelehnt und an den Bundesrat zurückgewiesen. Endlich haben es SP und SVP einmal geschafft, sich gemeinsam (wenn auch mit etwas unterschiedlicher Motivation) gegen einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte mit unklaren Rahmenbedingungen zur Wehr zu setzen. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass sich die Eidgenossen durch die hochgebauschte Terrorgefahr nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen wie die Deutschen oder die Schweden.
Der Schwedische Reichstag hat am Mittwochabend die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit 143 gegen 138 Abgeordnetenstimmen (mit nur einer Stimmenthaltung) relativ knapp angenommen. Schweden erhält mit dem neuen Abhörgesetz sein Pendant zum umstrittenen britisch-amerikanischen Echelon-System. Die staatlichen Behörden bekommen ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente und mit der Befugnis, den kompletten elektronischen Datenverkehr (Telefon, SMS, Fax, Email, Internet-Verkehr) zwischen Schweden und dem Ausland zu überwachen. So wird aber zum Beispiel auch der gesamte Verkehr mit jeder schwedischen Domain belauscht, die auf einem ausländischen Server gehostet wird. Das neue Gesetz stellt einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten dar.