Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Postverordnung und namentlich deren Artikel 43 so zu ändern, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von Postfinance, einschliesslich des Kreditkartenangebots, haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Angebot von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zugunsten von im Ausland ansässigen Schweizerinnen und Schweizern ist für die Banken mit rechtlichen Pflichten und Risiken verbunden (vgl. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Graber Konrad 14.3752). Die Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft haben in den letzten Jahren zugenommen, nicht zuletzt auch aufgrund einer konsequenteren Durchsetzung der umfassenden regulatorischen Vorgaben. Für die Banken besteht die Herausforderung darin, ein konformes Dienstleistungsangebot für alle Märkte, in denen sie tätig sind, bereitzustellen. Dies ist mit grossem Aufwand verbunden, der über ein entsprechendes Gebührensystem auf die Kundschaft überwälzt wird. </p><p>Weil Postfinance Erbringerin der Grundversorgung im Zahlungsverkehr ist und als Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post AG indirekt im Eigentum des Bundes steht, werden oft besondere Erwartungen an sie gestellt, die sich durch ihr Mandat nicht rechtfertigen lassen. Ausserhalb des gesetzlichen Auftrags können an Postfinance deshalb keine weiter gehenden Anforderungen als an die anderen Schweizer Banken gestellt werden. </p><p>Der Bundesrat erachtet es als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen werden, allenfalls höhere als von ihnen selbst gewählte Risiken einzugehen (vgl. auch Motion Büchel Roland 15.4029, die vom Nationalrat am 4. Mai 2017 abgelehnt wurde). Aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit liesse sich nicht begründen, weshalb nur Postfinance von einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht betroffen sein sollte. </p><p>Aktuell existieren diverse Angebote von Zahlungsverkehrsdiensten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Das Angebot deckt insbesondere diejenigen Länder ab, in denen sich Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit aufhalten. Diejenigen Fälle, in denen kein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht, erklären sich durch länderspezifische Regulierungen, die ein solches verbieten. Der Bundesrat begrüsst diese freiwilligen Angebote, soweit sie mit verhältnismässigem Aufwand möglich sind und keine Rechts- und Reputationsrisiken beinhalten. Mit Blick auf Postfinance hat er dies in den strategischen Zielen der Post für die Jahre 2017-2020 festgehalten. </p><p>Abschliessend kann erwähnt werden, dass Kreditkarten nicht Bestandteil des Grundangebots sind, auf das jede in der Schweiz wohnhafte Person im Rahmen des Grundversorgungsauftrags von Postfinance Anspruch hat. Die Ausstellung einer Kreditkarte hängt insbesondere von der finanziellen Situation des Antragstellenden und seiner beruflichen Situation ab. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.