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Rüstungsprogramm 2004 gestrichen!
Der Nationalrat lehnte den "Kompromiss", bei dem nicht auf die Transportflugzeuge verzichtet wurde, ab.
Damit ist das Rüstungsprogramm 2004 gescheitert. Die GSoA reagierte mit einer Medienmitteilung.
Auf dieser Seite noch ein Kommentar zur Rüstungsdebatte.
Der Nationalrat lehnte die Transportflugzeuge auch in der 3. Debatte ab.
Nun muss eine Einigungskonferenz aus beiden Räten einen Kompromiss vorschlagen, über den ein letztes Mal abgestimmt wird.
Falls der Kauf weiterhin abgelehnt wird, fällt das gesamte Rüstungsprogramm 2004 und der Bund spart 650 Millionen Franken unnötige Ausgaben.
Das Rüstungsprogramm 2004 sah den Kauf von 2 Transportflugzeugen für die Armee vor.
Der Nationalrat stimmte am 8. März 2005 zum 2. Mal dagegen, während der Ständerat für die Vorlage ist. Das Rüstungsprogramm geht nun nochmals in den Ständerat.
8.3.2005, David Buchmann
Aus antimilitaristischer Sicht ist der Kauf sinnlos. Die Flugzeuge sollen für militärische Interventionen und möglicherweise die militärische Ausbildungszusammenarbeit im Ausland eingesetzt werden.
Zudem würden sie in einem europäischen Pool eingetragen werden, mit dem sich die Armeen Europas gegenseitig aushelfen. Will heissen, die Schweizer Flugzeuge würden Truppen oder Versorgungsgüter anderer Länder transportieren, dafür könnte die Schweiz ab und zu grössere Flugzeuge ausleihen, um Transporte durchzuführen.
Seit klar wurde, dass es gegen den Kauf Widerstand gibt, schlug das VBS alle Arten von anderer Nutzung vor: Für die linken Politiker den Transport von Hilfsgütern, für die Rechten die Ausschaffung von Flüchtlingen. Die Kreativabteilung des VBS erarbeitete weitere Ideen, wozu man die spanischen Maschienen des Typs Casa C-295M gebrauchen könnte. Josef Lang brachte ein paar Müsterchen in der Ratsdebatte:
- «Rasches Verlegen von Polizeiverstärkungen an Ort von Krawallen, eventuell grenzüberschreitend.» Mit den beiden Casas landen wir schneller im Polizeistaat.
- «Flüge mit Casas C-295M zugunsten von Gefechtsübungen von Schweizer Truppen in Schweden und Österreich.» Ein drittes Land, das gleich danach erwähnt wird, ist die Türkei. Wer mit diesem militärischen Ausgreifen seine liebe Mühe hat, verzichtet also besser auf die beiden Casas.
- «Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern (Sammeltransporte) mit Casa C-295M ab Emmen/Payerne ins Ausschaffungsland». Ich bin mit der Casa von Dübendorf nach Belp geflogen und kann mir schwer vorstellen, wie ein solcher Flug über Tausende von Kilometern zu überstehen ist - bis ich im jüngsten VBS-Dokument auf die Bemerkung gestossen bin:
- «Denkbar auch für VIP-Transporte». Dazu die praktische Anleitung «mit Komfortausrüstung für zivile Passagiere (spezielle Kabinenbestuhlung)». «Sammeltransporte» für Flüchtlinge und ein paar Zeilen weiter unten «Kabinenbestuhlung» für VIP - die Casas verkörpern nicht nur die Multioptionsgesellschaft, sie verkörpern auch die Klassengesellschaft und die globale Apartheid dazu.
Ihren ersten Auftritt machten die Flugzeuge bereits in der Vorbereitung des Rüstungsprogramms 2001. Damals war noch zusätzlich der Kauf einiger gepanzerter Fahrzeuge geplant, weil in diesem Flugzeug die Fahrzeuge der schweizer Armee nicht Platz haben. In der diesjährigen Fassung sind keine Fahrzeuge mehr dabei. Falls sich schlussendlich der Ständerat durchsetzt und die Casa gekauft werden, darf man drei mal raten, wie lange es geht bis auch passende gepanzerte Fahrzeuge in einem Rüstungsprogramm stehen.
Wortprotokolle der Ratsdebatte: 1. Teil, 7.3.2005, 2. Teil, 8.3.2005, 3. Teil.