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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.02.2017</b></p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 das Ergebnis der Rechnung 2016 zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von rund 0,8 Milliarden Franken ab. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert. Die aktualisierten Zahlen für die Jahre 2018-2020 zeigen nach wie vor hohe strukturelle Defizite. Der Bundesrat hat Massnahmen eingeleitet, damit im Voranschlag 2018 die Schuldenbremse eingehalten werden kann. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 30.05.2017</b></p><p><b>Bundesfinanzen - Ständerat genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes </b></p><p><b>Der Ständerat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2016 des Bundes sowie die drei Sonderrechnungen einstimmig angenommen. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken.</b></p><p>Auch der Nationalrat dürfte der Rechnung voraussichtlich am kommenden Mittwoch zustimmen. Dies beantragt seine Kommission einstimmig. Mit grosser Mehrheit werden auch die Sonderrechnungen unterstützt.</p><p></p><p>Grosse Abweichung zum Budget</p><p>Der Bundesrat plant trotz des grossen Plus in der letztjährigen Rechnung weitere Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.</p><p>Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.</p><p>Am Schluss resultierte ein Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.</p><p></p><p>Sparkurs wird fortgesetzt</p><p>Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).</p><p>Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.</p><p>Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramm hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 31.05.2017</b></p><p><b>Bundesfinanzen - Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes </b></p><p><b>Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat die Staatsrechnung 2016 und die Sonderrechnungen genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken - 1,3 Milliarden Franken besser als budgetiert.</b></p><p>Die Rednerinnen und Redner zeigten sich erfreut über das positive Resultat. Viele wiesen indes darauf hin, dass ohne die Auswirkungen der Negativzinsen ein Defizit resultiert hätte. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.</p><p>Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Am Schluss resultierte ein Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen lagen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.</p><p></p><p>Känguru-Finanzpolitik</p><p>Die Fraktionen nutzten die Debatte über die Staatsrechnung dazu, ihre grundsätzlichen Positionen darzulegen. So sagte SVP-Vertreter Peter Keller (NW), die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien zu hoch. Alois Gmür (CVP/SZ) befand, das Ausgabenwachstum sei in vielen Bereichen übertrieben und müsse gebremst werden.</p><p>SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuerinspektionen aus. Zudem müsse die Finanzpolitik "à la Känguru" mit budgetierten Defiziten und Milliardenüberschüssen ein Ende haben.</p>