Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18878

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der jüngsten Lageentwicklung in Kosovo bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Regionen des Kosovo?</p><p>2. Mit welchen Massnahmen (ausser der Erhöhung des Bestandes der Asylbehörden um 155 Personen) gedenkt er einen möglichen Ansturm auf unsere Grenzen im Griff zu halten?</p><p>3. Wie definiert er in diesem Zusammenhang die Ultima ratio für eine allfällige Verstärkung des Grenzwachtkorps mit Truppen? Welche Entscheidungskriterien gelangen zur Anwendung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und kosovo-albanischen Untergrundkämpfern stellen die bisher heftigste Konfrontation in Kosovo in diesem Jahr dar. Die Kämpfe finden hauptsächlich in den bisherigen Konfliktgebieten Drenica und den Distrikten Decani und Djakovica - konzentriert auf Dörfer in der Grenzregion zu Albanien - statt. Tendenziell weiten sich die Konfrontationen in jüngster Zeit in Richtung der Distrikte Pec und Rahovec aus. In den übrigen Distrikten ist die Lage zwar gespannt, aber mit Ausnahme einzelner, isolierter Vorfälle frei von bewaffneten Auseinandersetzungen. Diese sind näher an die Hauptstadt herangerückt, doch sind - abgesehen von einer erhöhten Präsenz von Polizei und Armee - bis anhin keine besonderen Vorkommnisse in Pristina selbst zu verzeichnen.</p><p>Gesamthaft betrachtet kann nach wie vor nicht im gesamten Gebiet von Kosovo von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Die Regionen, in welchen die gewaltsamen Aktionen bisher stattgefunden haben, umfassen etwa 20 bis 30 Prozent der Fläche Kosovos. Der Bundesrat geht allerdings davon aus, dass eine erhebliche Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes besteht.</p><p>2./3. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat eine vorsorgliche Einsatzplanung zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK), namentlich an der Südgrenze, abgeschlossen. Zurzeit wird zudem eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten der Unterstützung der Zivilbehörden bei der Betreuung Schutzsuchender durch Angehörige der Armee erstellt. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein Truppeneinsatz allerdings erst in Betracht zu ziehen, wenn die Situation an der Grenze mit den ordentlichen Mitteln der Grenzpolizeiorgane - einschliesslich allfälliger zusätzlicher professioneller Mittel wie z. B. Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) - ausser Kontrolle geraten würde. Angesichts der Situation an der Südgrenze hat der Bundesrat am 22. Juni 1998 beschlossen, das GWK auch weiterhin - vorerst bis Ende 1998 - mit 100 Personen (Angehörige des FWK und des VBS) zu verstärken.</p><p>Im übrigen kann in bezug auf den Einsatz der Armee zur Verstärkung der Grenzpolizeiorgane auf die zahlreichen, bisher vom Bundesrat beantworteten Vorstösse in dieser Sache verwiesen werden, namentlich auf die Motion Leu vom 29. April 1998 (98.3198), die Einfache Anfrage Fehr vom 29. April 1998 (98.1066), die Motion Freund vom 16. März 1998 (98.3106), die Einfache Anfrage Fehr vom 21. Januar 1998 (98.1005) sowie das Postulat Fehr vom 8. Oktober 1997 (97.3456).</p>  Antwort des Bundesrates.