Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03640.jsonl.gz/2063

Mit den folgenden gesetzlichen Grundlagen werde ich beweisen, dass praktisch jede CORONA-Massnahme gesetzeswidrig und somit strafbar ist und entsprechend verzeigt und geahndet werden kann!
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
Subsidiarität ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.
Eine Verordnung ist kein Gesetz. Das Nichteinhalten einer Verordnung ist nicht strafbar.
Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Mit Masken schädigt man mutwillig die Gesundheit anderer Menschen, auch psychisch.
Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Bei einem Gesichtsverhüllungszwang
Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,• wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt,• wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Bei Quarantäne- & Lockdown-Anordnung
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Eltern, Kinderbetreuer & Schul-Pädagogen, welche die Maskenfolter in der Schule zulassen, sind strafbar.
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
Betrifft die illegale Einsicht in ein ärztliches Attest.
Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter elterlicher Sorge.
Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen
hält fest, dass Sie als Eltern, bzw. Inhaber der elterlichen Sorge von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der Ihnen zustehenden elterlichen Sorge haben.
Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist
1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.
2 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann
Maskenzwang am Arbeitsplatz ist aufgrund des rechtswidrigen EpG - weil unverhältnismässig - nicht rechtens. Somit macht sich der Arbeitgeber strafbar.
1. Anordnungen müssen in der Schweiz ausnahmslos in Verfügungsform getroffen werden.
Damit gilt dies selbstverständlich auch gegenüber Schulen, Eltern und Kindern. Eine Verfügung ist nur gültig, wenn sie folgende Elemente enthält:
2. Vor Erlass jeder solchen Verfügung sind Notwendigkeit, Zielführung und Geeignetheit einzeln und sorgfältig zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der Verfügungsbegründung allgemeinverständlich anzugeben. Keinesfalls reicht die Berufung auf sinnlos akkumulierte „Fallzahlen“ aus, weiss doch inzwischen sogar schon ein aufgewecktes Kind, dass erstens der PCR-Test allein keine klinische Aussagekraft hat und damit zweitens positive Testungen überhaupt keine Infektionen bedeuten.
3. Quarantäneanordnungen sind vor diesem Hintergrund strafbare Freiheitsberaubungen (Art. 183 StGB). Schulderhöhend wirkt sich aus, wenn diese Straftat unter vorsätzlicher Umgehung des vorbeschriebenen Verfügungserfordernisses begangen werden.
4. Negativa non sunt probanda, wussten schon die alten Römer. Auf die heutige Zeit übersetzt heisst dies, dass wer von jemandem behauptet, er sei krank, für diese Behauptung die Beweislast trägt. Dass der für klinische Befunde auch laut WHO nichtzugelassene PCR-Test nicht einmal ein Indiz, geschweige denn einen Beweis darstellt, habe ich bereits ausgeführt.
5. Auch den Bundesrat trifft eine Beweispflicht, wenn er die Behauptung einer nationalen Notlage im Sinne des Epidemiengesetzes aufstellt. Das ergibt sich aus dem Willkürverbot von Art. 9 der Bundesverfassung. – Dieser Beweispflicht nachzukommen, hat er bis auf den heutigen Tag noch gar niemals auch nur versucht. Damit verstösst die bundesrätliche Covid-Verordnung ebenfalls gegen die Bundesverfassung, ist nichtig und darf nicht umgesetzt werden.
6. Ebenso wenig ist der Beweis des Nutzens eines Gesichtsverhüllungszwanges erbracht. Ich muss nicht Medizin studiert haben, um festzuhalten, dass sich unter jeder Maske schon nach kurzer Zeit ein keimförderndes warm-feuchtes Millieu bildet, das eindeutig gesundheitsschädlich ist. Eigene Messungen unter der Maske haben nach kürzester Zeit eine CO2-Konzentration gegen 4000ppm ergeben, die schon arbeitsrechtlich streng verboten ist.
"Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz 'ausdrücklich'(!) unter Strafe stellt."
Das heisst, im Epidemiengesetz sollte das Maskentragen der GESAMTEN Bevölkerung unter Art. 40 als Massnahme explizit erwähnt sein (damit es einer Strafe unterworfen werden kann). Ist es aber nicht!
Die Maskenpflicht (einer nicht gefährdeten Allgemeinheit) erscheint in Art. 40 EpG nämlich nicht als Massnahme, welche 'ausdrücklich' unter strafrechtliche Sanktion gestellt wird.
Aus der Gesamtschau der Botschaft ist unverkennbar, dass für die Aktivierung von Art. 6 EpG (Besondere Lage) sowie für die Anordnung von Massnahmen im Einzelnen (wegen der besonderen Lage) gestützt auf Art. 30ff und Art. 40 EpG die Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit in der Tat eine gewisse ERHEBLICHKEIT aufweisen muss.
Diese Erheblichkeit muss regelmässig überprüft werden. Vorliegend wurde eine genauere Überprüfung der Erheblichkeit unterlassen, resp. wurden die wissenschaftlichen METHODEN zur Überprüfung dieser Erheblichkeit seit März 2020 (PCR-Test etc. pp.) NICHT ausreichend wirksam verbessert.
der Nutzen der Masken im Zusammenhang mit SarsCoV2 ist höchst umstritten
die Maske stellt sowohl für die individuelle Gesundheit einzelner Personen (psychologisch; respiratorisch; Grenzwerte CO2 verletzt etc.) wie auch die Gesellschaft als Ganzes eine signifikante und auf Dauer angelegte Belastung, und allenfalls sogar latente Schädigung dar.
es wäre der Gruppe der Risikopersonen zumutbar, sich selbst vor einer Ansteckung wirksam zu schützen, anstatt den nicht betroffenen 99% der Gesellschaft eine nutzlose und tendenziell schädliche Maskenpflicht aufzuerlegen.
Opportunitätsprinzip bedeutet: Der Aufwand einer eigentlichen Strafverfolgung lohnt sich für die Behörde im konkreten Fall für den konkreten Gesetzesverstoss nicht.
In der Medienkonferenz vom 18.10.2020 (um ca. 14:35) wurde ebendiese Frage nach der Sanktion (wegen Verletzung der Maskenpflicht) von einem Journalisten explizit gestellt. BR Berset wich sowohl inhaltlich als auch mit seinem Blick aus und gab die Frage an den Leiter des Rechtsdienst BAG weiter.
Dieser sagte sinngemäss: Nach seiner Auffassung falle die Maskenpflicht zwar schon unter den Strafkatalog von Art. 83 Abs.1 lit. j EpG, ABER: "ob dann effektiv eine Strafe verhängt werde, sei eine Frage des Opportunitätsprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips."
"Diese Schriften habe ich nicht selber erstellt, sondern aus den unten aufgeführten Dokumenten zusammengetragen."
Weiter geht es mit dem nächsten Thema: Mut & Umsetzung