Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03268.jsonl.gz/2762

Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen. Dieser Text soll die Ausgangslage aufzeigen und die Vor-, bzw. Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlags aufzeigen.
Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.