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Vor dem Obersten Gerichtshof Israels hat der israelische Verteidigungsminister, Avigdor Liberman, in einem laufenden Verfahren erklärt: „Israel befindet sich mit Gaza im Krieg“. Die Äußerung erfolgte im Rahmen eines Eilverfahrens, in dem das Gericht heute den Minister und die israelische Regierung verpflichtete, einem beinamputierten jungen Palästinenser die Ausreise aus Gaza zur Behandlung in Ramallah zu genehmigen.
Mit der Begründung, Israel befände sich mit Gaza im Krieg, rechtfertigte Liberman die Entscheidung, nur in lebensbedrohlichen Fällen Einwohner aus Gaza zur….