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Die Bauerngewerkschaft Uniterre überreichte am Montag zum vierten Mal den Preis des „Goldenen Lügenschweins“, welches Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnet, die den Interessen der Schweizer Bevölkerung für eine nachhaltigen Ernährungspolitik mit bezeichnender Konsequenz entgegentreten, teilt die Organisation weiter mit.
In der Verfassung sei festgeschrieben, dass die einheimischen Bauern die Schweiz mit Lebensmitteln versorgen solle, heisst es weiter. Der Agrarminister setzte aber auf Freihandel und heble den Versorgungsauftrag aus. Das Menschenrecht auf Nahrung verkomme zur Makulatur, wenn Lebensmittel dorthin fliessen, wo Geld - und nicht wo Hunger ist, betont Uniterre.
Uniterre nennt einige Beispiele, weshalb Bundesrat Schneider-Ammann den Schmähpreis erhält:
- Obwohl Bundesrat Schneider Ammann immer wieder von Nachhaltigkeitszielen und Sicherung der Versorgung rede, bekämpfe er diese Ziele, indem er im Eiltempo Freihandelsverträge mit allen möglichen Staaten (Vietnam, Thailand, Indien, Brasilien, Algerien, Russland u.a.) aushandeln wolle, so Uniterre.
- Mit der neuen Berechnung der Standardarbeitskräfte (SAK) seien ab dem Jahr 2016 5'000 kleinere Betriebe per Amtsentscheid in ihrer Existenz bedroht, betont die Gewerkschaft. Die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft werde so weiter konsequent umgesetzt.
- Aus dem Fiasko des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung habe Bern nichts gelernt, hebt Uniterre hervor. Das Bundesamt für Landwirtschaft habe sich durch nachlässige Kontrollen der Mehrmengengesuche an der Überproduktion mitverantwortlich gemacht. Die Probleme im Milchmarkt blieben ungelöst und der Bundesrat unternehme nichts, um Marktstrukturen zu schaffen, die es erlauben würden, bei kostendeckenden Preisen die Produktion der Nachfrage anzupassen und gleichzeitig den Verfassungsauftrag nach einer nachhaltigen Versorgung zu erfüllen. Die kürzlich publizierte Studie zur vollständigen Öffnung des Milchmarktes verharmlose auf "skandalöse Weise" die dramatischen Konsequenzen für die gesamte Schweizerische Milchwirtschaft.
- Der Bundesrat plane den Zollschutz für Brotgetreide massiv auf 30.- Fr./100 kg abzubauen. Zudem weigere sich der Bundesrat, den Artikel 54 des LwG zur Stärkung des Futtermittelanbaus umzusetzen, so Uniterre weiter.
Uniterre fordert deshalb vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik, statt die Ernährungssouveränität als „leere“ Worthülse ins Landwirtschaftsgesetz zu schreiben.