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Die US-Regierung hat allfällige Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Montag (Ortszeit) eine entsprechende Präsidentenverfügung, wie das Weisse Haus gleichentags mitteilte.
Der Verfügung zufolge ist damit ab sofort alles Eigentum der venezolanischen Regierung in den USA blockiert. Der Verfügung zufolge wird jeglicher Besitz der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro in den USA eingefroren und darf nicht veräussert oder ausser Landes gebracht werden.
Begründet wurde dieser Schritt durch die «fortgesetzte widerrechtliche Aneignung von Macht» durch den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.
In dem seit Monaten andauernden Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó hatten die USA bereits eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Umfeld und staatliche Stellen verhängt. Die Regierung von Maduro und die Opposition um Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Viele Länder haben Guaidó bereits als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt, in Venezuela selbst allerdings sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Russland, China und Kuba unterstützen ihn. (sda/dpa)