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Wolf Kantelhardt über einen Konflikt um ungesunde Informationen.
Ein Verstoss gegen die Genfer Konventionen ist es nicht. Aber einer gegen die Wiener Konventionen. Das zumindest sagte Wu Xiaoqing, der Vizeminister des chinesischen Umweltschutzministeriums, auf einer Pressekonferenz im Informationsbüro des Staatsrats. Wu bezog sich auf zwei Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen aus den sechziger Jahren. Und wer hat dagegen verstossen? Mal wieder die US-AmerikanerInnen.
«Messung und Verbreitung von Informationen über Chinas Luftqualität gehören in den Verantwortungsbereich der Regierung», erklärt der Minister. «Botschaften, die die Luftqualität messen und die Ergebnisse verbreiten, halten sich nicht an die beiden Konventionen. Und sie verstossen gegen chinesische Gesetze!» Was ihn besonders ärgert: Die AusländerInnen benutzen «Standards aus ihren Heimatländern, um Chinas Luftqualität zu beurteilen» – das sei doch offensichtlich unvernünftig: «Grenzwerte müssten im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes stehen», so Wu. Heisst das, ChinesInnen haben andere Lungen? Nein. Laut Uno werden in den nächsten dreissig Jahren zirka achtzig Millionen «vorzeitig», aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung an Atemwegserkrankungen sterben.
Seit 1998 hat die chinesische Regierung die Beijinger Luftqualität mithilfe der «Anzahl der Tage mit blauem Himmel» gemessen, und diese Zahl ist auch pflichtschuldig in dreizehn Jahren von 100 auf 286 Tage pro Jahr gestiegen. Weil damit das Konzept von Erfolgsmeldungen nun aber an seine Grenzen stösst, musste sich die Regierung notgedrungen nach etwas Neuem umsehen. Sie begann also, die Konzentration von Feinstaub einer bestimmten Grösse zu messen, die nach internationalem Standard mit «PM 10» bezeichnet wird. «Entsprechend der Vorschrift» tat sie das in mindestens 150 Metern Abstand von stark befahrenen Strassen. Die durchschnittlichen 24-Stunden-Werte des Vortags wurden dann im Internet veröffentlicht.
Diese Ergebnisse und ihre Interpretation waren aber so haarsträubend anders als die der US-Botschaften und Konsulate (die auf ihrer Website «lediglich die sich in China aufhaltenden US-Bürger» informierten), dass es zum öffentlichen Aufschrei kam. Das Beijinger Umweltschutzamt reagierte. Am 21 Januar 2012 begann es, wie die US-AmerikanerInnen, auch die Konzentration der feineren, für die Lungen gefährlicheren Partikel der Kategorie PM 2,5 zu messen. Diese Werte erscheinen aber merkwürdigerweise nicht auf der Homepage des Amts, es gibt nicht einmal einen Link dazu – die neuste dort veröffentliche Umweltinformation heisst: «Der Chaoyang-Distrikt führt den Angriffskrieg zur Kontrolle der Verschmutzung durch Flugstaub mit ganzer Kraft» –, sondern unter www.pm2d5.com/city/beijing.html. Die Ergebnisse sind dort gut drei Stunden alt und erreichen etwa sechzig Prozent der amerikanischen Werte.
Ist es nicht schade, dass chinesische Zeitungen und Behörden, wenn sie versuchen, die USA der Heuchelei und des Bruchs internationaler Regeln zu überführen, argumentieren, dass diese ihren Feinstaubgrenzwert erst 2006 auf die heutigen Standards umgestellt haben? Sie könnten stattdessen ja zum Beispiel auf den von den USA geführten Drohnenkrieg hinweisen. Denn der verstösst doch wohl gegen wichtigere Konventionen als die paar dreistelligen Zahlen zur ungesunden Luft auf http://beijing.usembassy-china.org.cn/070109air.html.
Wolf Kantelhardt schreibt für die WOZ aus China.