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Über 23’000 gültige Unterschriften gegen Megastrassen eingereicht
Am 6. Juli 2022 hat ein breites Bündnis das Doppel-Referendum gegen die vom Grossen Rat in der Sommersession beschlossenen Ausführungskredite für die Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental ergriffen. Am 7. November 2022 konnte das Komitee die beiden Referenden mit insgesamt 23‘357 gültig beglaubigten Unterschriften* bei der Staatskanzlei einreichen. Somit wird die Berner Stimmbevölkerung am 12. März 2023 über die beiden Megastrassen-Projekte abstimmen können.
Die Ausbau-Projekte führen mit der geplanten Kapazitätssteigerung zu Mehrverkehr und lösen die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig, sondern verlagern sie bloss in die umliegenden Gemeinden. Diese Kapazitätssteigerung widerspricht nicht nur der kantonalen Mobilitätsstrategie und dem Klimaschutz-Artikel in der Berner Verfassung, sondern auch den Klimazielen, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat. Hinzu kommt, dass die Projektierungen auf veralteten Verkehrsprognosen des Bundes basieren, die von einem deutlich höheren Verkehrswachstum ausgegangen sind.
Für das Referendumskomitee ist das Festhalten an diesen veralteten Megastrassen-Projekten unverständlich. Insbesondere, da für beide Regionen Null-Plus-Varianten vorliegen, die eine verkehrstechnisch bessere, umweltschonendere und kostengünstigere Lösung des Verkehrsproblems ermöglichen würden. Im Gegensatz zu den vorliegenden Projekten könnten diese ausserdem rasch umgesetzt werden, wie das in anderen Regionen mit vergleichbarem Verkehrsaufkommen bereits geschah.
* Auf das Referendum gegen die Umfahrungsstrasse Aarwangen entfallen 12‘349 Unterschriften, auf jenes gegen die Umfahrungsstrasse Burgdorf-Oberburg-Hasle 11‘008 Unterschriften.