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Die Vorlage wurde am Dienstag vergangener Woche veröffentlicht. Das Einkaufsverbot für ausländische Nahrungsmittel soll im Januar 2015 in Kraft treten. Angesichts wachsender Einfuhren einzelner Lebensmittel sei das Verbot zur Unterstützung der in Russland, Weissrussland und Kasachstan tätigen Produzenten erforderlich, heisst es im Verordnungsentwurf.
Die Einschränkung soll unter anderem für gekühltes Rindund Schweinefleisch, gekühltes und gefrorenes Hühnerfleisch sowie für Reis, Trockenmilch, Butter und weitere Molkereierprodukte aus Drittländern gelten. Ende Mai hatte Staatspräsident Wladimir Putin angekündigt, dass die Regierung in den kommenden Monaten festlegen werde, welche Waren für staatliche oder kommunale Zwecke ausschliesslich oder vorwiegend bei den Unternehmen der Zollunionsländer zu kaufen seien.
Bis zum Herbst 2014 solle auch ein zentrales „Importersatzprogramm“ ausgearbeitet werden. Im Mittelpunkt dieses Programms werden Putin zufolge unter anderem die Landwirtschaft, die Softwareindustrie und der Maschinenbau stehen. Gleichzeitig hatte der Staatspräsident versichert, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) und den Mitgliedstaaten der sich formierenden Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) einhalten werde.