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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnte am Donnerstag den Bedürfnisnachweis für Jagd- und Sportwaffen ab.
- Der Nationalrat hat die Initiative von Chantal Galladé mit 120 zu 65 Stimmen abgelehnt.
- Weiter sprach sich der Nationalrat auch gegen Zulassungsvorschriften für solche Waffen aus.
Er gab am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH) mit 120 zu 65 Stimmen nicht Folge; der Vorstoss ist damit erledigt. Galladé hatte gefordert, dass niemand eine Waffe kaufen oder besitzen können solle, der nicht nachweisen könne, dass er oder sie die Waffe brauche.
«Wer den Waffenmissbrauch verhindert, der rettet Menschenleben», sagte Galladé dazu. Waffen, die zuhause herumliegen oder beschafft würden, um sich besser zu fühlen oder um sich selbst zu verteidigen, brauche es nicht.
Der Rat folgte dem Antrag der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), der die Initiative viel zu weit ging. Sie sprach von einem Zeichen des Misstrauens des Staats gegenüber Bürgern, die legal eine Waffe besässen und niemanden gefährdeten. Auch Waffensammler würde die Umsetzung des Begehrens treffen.
SiK-Sprecher Jakob Büchler (CVP/SG) verwies im Rat auf die bevorstehende Debatte zur EU-Waffenrichtlinie. Die Vorlage für die Umsetzung der EU-Vorgaben verabschiedete der Bundesrat am vergangenen Freitag.
Eine Minderheit hielt eine Verschärfung für gerechtfertigt. «Weniger Waffen im Umlauf heisst weniger Unfälle» sagte Sprecher Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Als Arzt werde er oft gerufen bei Ehekonflikten oder bei Gewaltdrohungen. Er habe in solchen Fällen auch schon Waffen an sich genommen und bei der Polizei abgeliefert.