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Die Zusammenfassung der Ergebnisse des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens zu den vom Verfassungsrat in der zweiten Phase seiner Arbeit im Herbst 2020 verabschiedeten Grundsätzen ist nun fertig. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedern des Verfassungsrates übermittelt. Die Grundsatzentscheidungen des Plenums des Verfassungsrates vom Herbst 2020 sowie die Ergebnisse der Vernehmlassung der institutionellen Akteure und der Bevölkerung bilden die Grundlage für die Arbeit der thematischen Kommissionen zur Erstellung des Vorentwurfs der neuen Verfassung im Frühjahr und Sommer 2021. Dieser Vorentwurf wird dann im Herbst/Winter 2021 Gegenstand einer ersten Lesung durch das Plenum des Verfassungsrates sein.
Vom 13. Januar 2021 bis am 14. März 2021 hat der Verfassungsrat des Kantons Wallis eine breite Vernehmlassung zu den vom Plenum des Verfassungsrates im Herbst 2020 verabschiedeten Grundsätzen durchgeführt. Die kantonalen Institutionen, die politischen Parteien und Bewegungen, die regionalen Organisationen, die Kirchen, die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sowie rund 200 Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft wurden zur Teilnahme eingeladen. Das Vernehmlassungsverfahren wurde mit einem Online-Fragebogen elektronisch durchgeführt. Auch die Bevölkerung wurde eingeladen, den Online-Fragebogen auszufüllen.
Eingegangene Stellungnahmen
Innerhalb der angesetzten Frist haben 159 institutionellen Akteure des Kantons an der Vernehmlassung teilgenommen. Die Teilnehmer hatten auch die Möglichkeit, dem Verfassungsrat ihre Stellungnahme in einem separaten Schreiben mitzuteilen, insbesondere zu bestimmten Aspekten des Entwurfs oder zu Elementen, die nicht durch den Online-Fragebogen abgedeckt waren. Was die Vernehmlassung der Bevölkerung betrifft, so haben 7’428 Personen auf den Online-Fragebogen zugegriffen und 5’039 Personen haben den Fragebogen ausgefüllt. Die Ergebnisse der Vernehmlassung für die institutionellen Akteure wurde vom Generalsekretariat des Verfassungsrates zusammengefasst. Die Analyse der Antworten im Online-Fragebogen für die Bevölkerung wurde vom Institut für Tourismus (ITO) der HES-SO Valais-Wallis durchgeführt.
Veröffentlichung der Ergebnisse und der Daten
Alle Daten, die sich auf die Vernehmlassung der institutionellen Akteure und der Bevölkerung beziehen, sind auf der Website des Verfassungsrates https://www.vs.ch/de/web/constituante/vernehmlassung verfügbar. Die Ergebnisse bestehen aus den folgenden Elementen:
- Vernehmlassung der institutionellen Akteure:
- Synthesebericht der Ergebnisse der Vernehmlassung für die institutionellen Akteure;
- Antworten der institutionellen Akteure auf den Online-Fragebogen (inkl. Kommentare);
- Schreiben von institutionellen Akteuren an den Verfassungsrat.
- Vernehmlassung der Bevölkerung:
- Analysebericht des Instituts für Tourismus (ITO) der HES-SO Valais-Wallis;
- Vom ITO erstellter interaktiver Online-Bericht, der es erlaubt, die Ergebnisse nach soziodemografischen Variablen (Alter, Geschlecht, Wohnort) zu gewichten;
- Kommentare der Teilnehmenden im Online-Fragebogen;
- Rohdaten-Dateien (unten).
Behandlung der Ergebnisse
Die Ergebnisse der Vernehmlassung werden von den thematischen Kommissionen analysiert, um den Vorentwurf der neuen Verfassung zu erstellen. Es ist zu beachten, dass weder die Beschlüsse des Plenums im Herbst 2020 noch die Ergebnisse der Vernehmlassung für die thematischen Kommissionen verbindlich sind. Sie stellen jedoch wichtige Indikatoren dar, ob die von den thematischen Kommissionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vorgeschlagenen Grundsätze von einer Mehrheit des Plenums und der Bevölkerung in der Volksabstimmung unterstützt werden könnten oder ob bestimmte Vorschläge in Frage gestellt werden sollten.
Medienmitteilung
Kontakt
Felix Ruppen
Koordinator des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates
<email-pii>
079 214 75 23
Géraldine Gianadda
Präsidentin der Bürgerbeteiligungskommission
Stellvertretende Koordinatorin des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates
Géraldine.<email-pii>
076 567 67 92
Florian Robyr
Generalsekretär des Verfassungsrates
<email-pii>
027 607 18 52