Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233484

<h2>SubmittedText<h2><p>Neu sollen gewisse Waren vom Marktverkehr ausgeschlossen werden.</p><p>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die CH auch ab 2021 die allg. Begriffsbestimmungen im Schlussprotokoll zu Artikel 4 der Übereinkunft CH-F betreffend "die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen" einhält?</p><p>Diese erlaubt klar, dass die Waren im genannten, sehr engen Rayon nach Hause geliefert und auch Bestellungen aufgenommen werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Gegensatz zum Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht die Übereinkunft mit Frankreich Lieferungen auch auf Bestellung vor. Die Zollrichtlinie ist in Prüfung und wird präzisiert.</p>