Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76062

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Vorlage zu unterbreiten, damit die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen raschestmöglich eingeführt werden kann. Der Bundesrat schlägt dem Parlament einen Abgabesatz vor, welcher sicherstellt, dass die CO2-Emissionen aus den in der Schweiz abgesetzten fossilen Treibstoffen bis im Jahr 2010 um mindestens 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Damit die Schweiz ihre klimapolitischen Ziele erreichen kann, hat der Bundesrat im März 2005 entschieden, eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen einzuführen. In der Frühjahrssession 2007 hat das Parlament eine gestufte Einführung der Abgabe in Abhängigkeit der erzielten CO2-Reduktion genehmigt. Bei den Treibstoffen gibt der Bundesrat dem privatwirtschaftlich erhobenen Klimarappen eine bis Ende 2007 befristete Chance, einen substanziellen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten. In einer zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen abgeschlossenen Zielvereinbarung sind die quantitativen CO2-Reduktionsziele der Stiftung bis 2012 definiert. Ende 2007 wird der Businessplan der Stiftung Klimarappen auf seine Wirksamkeit geprüft. Falls die Prüfung eine ungenügende Wirkung der Projekte der Stiftung Klimarappen ergibt, wird der Bundesrat dem Parlament die Einführung der CO2-Abgabe auch auf Benzin beantragen.</p><p>Nebst dem Klimarappen sind auch weitere Massnahmen und Instrumente in Umsetzung oder im Gespräch, die einen Beitrag zum Klimaschutz im Treibstoffbereich leisten können. Dazu zählen die Differenzierung der Automobilsteuer und die kürzlich vom Parlament beschlossene steuerliche Begünstigung von Gas- und Biotreibstoffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.