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Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt.
Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele:
- Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden;
- Stärker gesicherte Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser;
- Leistung eines Beitrags für den Erhalt der Artenvielfalt.
Der Bundesrat konkretisiert damit Beschlüsse des Parlaments in der Gewässerschutzverordnung. Das Parlament hatte im Frühling 2021 eine Vorlage verabschiedet, um die Risiken von Pestiziden in den Gewässern zu verringern. Dies in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Auch wenn dies formell kein indirekter Gegenentwurf zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative war, nimmt es wichtige Aspekte auf.
Von Plätzen, auf denen Spritzgeräte von Pflanzenschutzmitteln befüllt oder gereinigt werden, können hochkonzentrierte Pflanzenschutzmittel weggespült werden und die Gewässer verunreinigen. Die angepasste Gewässerschutzverordnung legt fest, dass die Kantone diese Plätze bis spätestens am 31. Dezember 2026 ein erstes Mal und anschliessend mindestens einmal alle vier Jahre kontrollieren müssen. Werden dabei Mängel gefunden, müssen diese umgehend behoben werden. So kann sichergestellt werden, dass von diesen Plätzen keine Pflanzenschutzmittel mehr in die Gewässer gelangen können.
Die vom Bundesrat revidierte Gewässerschutzverordnung tritt per 1. Februar 2023 in Kraft.
Der Entwurf der Gewässerschutzverordnung, der vom 14. April bis am 10. August 2022 in der Vernehmlassung war, beinhaltete auch die Beschleunigung der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen durch die Kantone. Dies wurde nach der Vernehmlassung herausgelöst. Er wird mit anderen Aufträgen des Parlaments zur Stärkung des Grundwasserschutzes zusammengeführt.»
Quelle: Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 16.12.2022
Dokumente
- Revidierte Gewässerschutzverordnung (PDF, 441 kB) | admin.ch
- Verordnung über eine Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (PDF, 421 kB) | admin.ch
- Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (PDF, 674 kB) | admin.ch
- Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 496 kB) | admin.ch
Links
- BAFU: Zustand der Gewässer | admin.ch
Quelle
LawMedia Redaktionsteam