Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98485

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu treffen, damit Ausnahmebewilligungen für den Transport gefährlicher Güter durch Tunnels der Kategorie E auch nach dem 1. Januar 2010 im bisherigen Umfang erteilt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vorschriften zum Transport von Gefahrgütern dienen dazu, die Risiken aus diesen Transporten zu reduzieren und somit die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit zu optimieren. In diesem Sinne sind die internationalen Vorschriften entstanden und ist die Änderung der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) per 1. Januar 2010 erfolgt. Das internationale Recht legt die Beförderungsbedingungen für die unterschiedlichen Tunnelkategorien verbindlich und abschliessend fest. Von dieser Festlegung kann auf nationaler Ebene nur dann abgewichen werden, wenn die strengen Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt sind (vgl. Art. 13 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 SDR). Ausnahmebewilligungen können dann erteilt werden, wenn die Versorgung einer Unternehmung ohne Beförderung durch die betroffenen Strassentunnels gefährdet wäre. Dies ist dann der Fall, wenn ein benötigtes Gefahrgut ohne Ausnahmebewilligung gar nicht bzw. nicht in der erforderlichen Zeit oder in der erforderlichen Qualität geliefert werden könnte (z. B. Bitumen wegen Verhärtung, radioaktive Stoffe wie die Isotope wegen ihrer Halbwertzeit). Der Begriff der Versorgung ist also nicht auf die Grundversorgung beschränkt und kann auch im Übrigen in einem weiten Sinn verstanden werden: Ausnahmebewilligungen sind ebenfalls dann zulässig, wenn sonst die Entsorgung eines Gefahrguts nicht mehr möglich wäre oder eine Arbeitsleistung, für welche ein Gefahrgut benötigt wird, nicht mehr erbracht werden könnte. In diesem Sinne wird der Ermessensspielraum bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen grundsätzlich ausgenutzt.</p><p>Das Anliegen der Motion, dass der Transport von gefährlichen Gütern durch die mit einer Beschränkung versehenen Tunnel im bisherigen Umfang zulässig bleibt, könnte hingegen nur erfüllt werden, wenn die Tunnel einer weniger strengen Kategorie zugeordnet würden, was aber bedeuten würde, dass gleichzeitig eine Vielzahl von Gefahrgütern in weit höheren Mengen als heute befördert werden könnte. Nach dem heutigen Kenntnisstand würden damit aber die Verkehrs- und die Umweltsicherheit in einem nicht mehr vertretbaren Ausmass gefährdet.</p><p>Derzeit wird jedoch eine Risikoermittlungsmethodik erarbeitet, die dereinst auch auf das Nationalstrassennetz angewendet werden und unter Umständen zu einer Umkategorisierung einzelner Tunnel führen kann. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Allgemeinheit muss dabei jedoch gewahrt bleiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.