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Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. April 2015 laden Sie zur Vernehmlassung betreffend Entwurf eines Gesetzes über die kantonale Statistik (Statistikgesetz) ein. Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.
Die Alternativen – die Grünen begrüssen es, dass mit der Einführung eines kantonalen Statistikgesetzes die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für eine kantonale Statistik geschaffen werden.
Zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Begriffe
Grundlegend für jegliche zielgerichtete statistische Tätigkeit ist, wie auch im Bericht des Regierungsrats beschrieben, die Konzeption einer Statistik. In diesem Sinne beantragen die Alternativen – die Grünen, § 2 Abs. 1 lit. b wie folgt zu komplettieren:
§ 2 Abs. 1 lit. b (neu):
Statistische Tätigkeit: Konzeption einer Statistik; Erhebung, Aufbereitung, Verdichtung und Analyse von Daten sowie Speicherung, Verbreitung und Dokumentation von so erzielten Ergebnissen zum Zweck der Information von Staat und Gesellschaft.
§ 3 Datenerhebung
In § 3, Abs. 4 wird die Direkterhebung zugelassen. Direkterhebungen stellen per se einen Eingriff in die Privatsphäre ein. Dies kann problematisch sein, insbesondere dann, wenn staatliche Institutionen Direkterhebungen ausführen. Die Alternativen – die Grünen schlagen vor, in Anlehnung an das Statistikgesetz des Kantons Luzern, einen neuen, direkt im Anschluss folgenden § 4 (neu) zu erstellen, in dem die Rahmenbedingungen für Direkterhebungen gesetzt werden. Dieser könnte wie folgt lauten:
§ 4 Direkterhebung (neu):
1) Der Regierungsrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an und regelt die Einzelheiten. Der Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung einer Direkterhebung ist zu veröffentlichen.
2) Der Regierungsrat kann die Anordnungsbefugnis an ein anderes kantonales Verwaltungsorgan oder an öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten delegieren.
3) Bei Direkterhebungen sind den Befragten Gegenstand und Zweck der Befragung und die für die Erhebung verantwortlichen Erhebungsstellen mitzuteilen. Auf die Auskunftspflicht ist besonders hinzuweisen.
4) Wenn es die Vollständigkeit, die Repräsentativität, die Vergleichbarkeit oder die Aktualität einer Statistik erfordern, kann der Regierungsrat bei der Anordnung einer Erhebung natürliche und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und deren Vertreterinnen und Vertreter zur Auskunft verpflichten.
5) Forschungsstellen und andere geeignete Organisationen können mit ihrer Zustimmung zur Mitwirkung an Erhebungen oder anderen statistischen Arbeiten herangezogen werden, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.
§ 6 Öffentlichkeit
In Abs. 1 wird richtigerweise festgehalten, dass alle statistischen Informationen öffentlich sind und versehen sein müssen mit Angaben über den Geltungsbereich, die Quellen und die Methodik. Gemäss Bericht ist für das Verständnis der statistischen Information und zur Verminderung der Gefahr, dass sie falsch interpretiert oder verzerrt dargestellt werden, eine grösstmögliche Transparenz über Geltungsbereich, Methoden und Definitionen wichtig. Jegliche Statistik ohne Angabe über die ihr zu Grunde liegenden Definitionen läuft sehr schnell Gefahr, missinterpretiert zu werden. In diesem Sinne beantragen die Alternativen – die Grünen, § 6 Abs. 1 wie folgt zu erweitern:
§ 6 Abs. 1 (neu):
Die statistischen Informationen, versehen mit Angaben über den Geltungsbereich, die Quellen, Definitionen und Methodik sind öffentlich.
II. Fachstelle Statistik
§ 8 Aufgaben der Fachstelle für Statistik
Gemäss Bericht ist die Fachstelle auch für die Beratung der Gemeinden zuständig. Laut Gesetz berät die Fachstelle aber nur die öffentlichen kantonalen Organe. Die Alternativen – die Grünen beantragen, § 8 Abs. 1 lit f. wie folgt zu ergänzen:
§ 8 Abs. 1 lit f (neu):
berät die öffentlichen kantonalen und gemeindlichen Organe in statistischen Fragen.
§ 11 Veröffentlichung
Gemäss Abs. 1 werden «nur» die «wichtigsten» statistischen Informationen veröffentlicht. Im Bericht wird auf dieses Problem eingegangen. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen sollen alle Informationen, die von der Fachstelle für Statistik erhoben wurden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – nicht nur jene, die (von wem auch immer) als «wichtigste» eingestuft wurden. Entsprechend beantragen wir, § 11 um folgenden Absatz zu ergänzen:
§ 11 Abs. 2 (neu):
Unveröffentlichte statistische Informationen macht die Fachstelle Statistik auf geeignete Weise zugänglich, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Gemäss Abs. 2 (alt) stehen die Informationskanäle den übrigen öffentlichen kantonalen Organen offen. Aus Sicht der Grünen – die Alternativen ist hier der Zugang auf die gemeindlichen Organe auszudehnen.
Die Alternativen – die Grünen begrüssen eine Gesetzgebung bezüglich der kantonalen Statistik. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anregungen in die Weiterbearbeitung dieser Gesetzesvorlage einfliessen lassen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen
Für die Alternativen – die Grünen, Anastas Odermatt, Kantonsrat Steinhausen