Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17936

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur materiellen Steuerharmonisierung vorzulegen.</p><p>1. In den Kantonen und Gemeinden hat sich die gesamte Steuerbelastung pro Einkommens- und Vermögens- respektive Gewinn- und Kapitalsteuerklasse innerhalb einer vom Bund festgelegten Bandbreite zu bewegen.</p><p>2. Für die Grundstückgewinnsteuer und - allenfalls - für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind einheitliche Normen sowie Mindest- und Maximalsteuersätze vorzusehen.</p><p>3. Mittels Finanzausgleich ist der notwendige Ausgleich zwischen den Kantonen zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die verfassungsmässige Grundlage in Artikel 42quinquies der Bundesverfassung begrenzt die Steuerharmonisierung auf die direkten Steuern, also auf die Steuern auf dem Einkommen (dazu gehören auch die Grundstücksgewinnsteuern) und Vermögen der natürlichen Personen sowie auf dem Reingewinn und Kapital der juristischen Personen. Bei diesen Steuern ist die Harmonisierung sodann auf den sogenannten formellen Bereich beschränkt, nämlich auf die Vereinheitlichung von Steuerpflicht und Steuergegenstand, zeitlicher Bemessung, Verfahrensrecht sowie Steuerstrafrecht. Die sogenannte materielle Steuerharmonisierung dagegen ist nach geltendem Verfassungsrecht ausgeschlossen, bleibt es doch gemäss Absatz 2 der genannten Verfassungsbestimmung ausdrücklich Sache der Kantone, die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge zu bestimmen.</p><p>2. Die gestützt auf diesen Verfassungsauftrag erforderliche Bundesgesetzgebung ist mittlerweile in Kraft. Zurzeit sind die Kantone daran, ihre kantonalen Steuergesetze den entsprechenden Vorschriften anzupassen. Die teilweise sehr umfangreichen Gesetzesrevisionen der Kantone müssen bis zum Jahre 2000 abgeschlossen sein. Im Rahmen der Beratungen über die formelle Steuerharmonisierung beschlossen die eidgenössischen Räte, Unterschiede in der zeitlichen Bemessung zuzulassen. Sowohl im DBG als auch im StHG besteht nämlich für die Kantone vorderhand die Möglichkeit, bei den natürlichen Personen zwischen der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung und der einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung zu wählen. Für die juristischen Personen sieht dagegen die Harmonisierungsgesetzgebung zwingend die einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung vor.</p><p>3. Die Harmonisierung bei den in der Motion genannten direkten Steuern auch auf die für die Belastung massgebenden Elemente auszudehnen würde eine ausdrückliche Abänderung der geltenden Verfassungsgrundlage von Artikel 42quinquies der Bundesverfassung erforderlich machen. Das gilt est recht noch in bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuern, für deren Harmonisierung bisher überhaupt keine Verfassungsgrundlage bestand. Wie erwähnt, werden in den Kantonen zurzeit grosse Anstrengungen unternommen, die im StHG vorgegebenen Grundsätze der formellen Steuerharmonisierung bis zum Jahre 2000 in das kantonale Steuerrecht zu überführen. Es dürfte deshalb wenig opportun sein, vor einer in den Grundzügen zum Abschluss gekommenen formellen Steuerharmonisierung bereits neue verfassungsmässige Grundlagen für eine materielle Harmonisierung anstreben zu wollen. Zumal ja, wie ebenfalls schon dargelegt, ein wichtiges Verfassungsziel der formellen Steuerharmonisierung, die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung bei den natürlichen Personen, noch der Verwirklichung harrt. Diesbezüglich hat der Bundesrat jedoch von Gesetzes wegen (Art. 70 StHG) die Verpflichtung, nach Ablauf der den Kantonen eingeräumten Anpassungsfrist im Jahre 2000 den eidgenössischen Räten unter Berücksichtigung der dannzumaligen Situation Bericht und Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung zu stellen.</p><p>4. Der in der Motion ebenfalls angesprochene Finanzausgleich wird zurzeit von einer durch den Bund und die Kantone paritätisch formierten Projektorganisation grundlegend überarbeitet. Nach einer ersten positiv verlaufenen Vernehmlassung zeichnet sich ab, dass sich für den Finanzausgleich eine neue Verfassungsnorm aufdrängt. Geplant sind verschiedene neue Ausgleichsmassnahmen, so z. B. ein Ressourcenausgleich und damit verbunden ein beträchtlicher Abbau der kantonalen Steuerkraftdisparitäten sowie ein interkantonaler Lastenausgleich. Diese Massnahmen sollen künftig allzu grossen Unterschieden der kantonalen Steuerbelastungen entgegenwirken. Ein solches Vorgehen dürfte derzeit erfolgversprechender sein als der Versuch, eine materielle Steuerharmonisierung auf direktem Weg anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.