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Die Krise in der Ukraine hat es einmal mehr bewiesen: Die Gefahr, dass mit Schweizer Waffen auf Zivilisten geschossen wird, ist gross. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat vor kurzem den Kriegsmaterial-Export in die Ukraine gestoppt.
Die am 28. Februar veröffentlichte Statistik des Seco zeigt, dass nach ein paar Spitzenjahren mit Rüstungsausfuhren um die 700 Mio. Franken, die Exporte im vergangenen Jahr auf 461 Mio. Franken zurückgegangen sind - auf den Stand von 2007. Noch in den 1990er Jahren lagen die Exporte mit rund 250 Mio. Franken viel tiefer. Der Schweizer Rüstungslobby gefällt dies nicht. Sie will die rückläufige Nachfrage aus den europäischen Nachbarländern mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten ausgleichen. Das verhindert allerdings seit 2008 die Menschenrechtsklausel in der Waffenexportverordnung, mit der damals der Rückzug der Waffenexportverbotsinitiative entschädigt wurde. Am 6. März hat die grosse Kammer die Chance, das Steuer nochmals herumzureissen. Der Ständerat hat der Motion zur Exporterleichterung bereits im Herbst 2013 zugestimmt.
Was in der Diskussion im Ständerat zu kurz kam: Die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz liegen viel höher als dies die Kriegsmaterial-Statistik glauben macht. Dank einem regulatorischen Kniff unterscheidet die Schweiz zwischen Rüstungsexporten unter dem Güterkontrollgesetz (GKG) und solchen unter dem Kriegsmaterialgesetz (KMG). Eine solche Unterscheidung kennt nur die Schweiz. Das ausserordentlich lockere GKG regelt den Export von Dual-Use Gütern, die für militärische und zivile Zwecke eingesetzt werden können und besonderen militärischen Gütern wie z.B. Trainingsflugzeugen. Es verbietet Exportgesuche nur, wenn das Empfängerland auf einer internationalen Embargo-Liste steht oder der Bundesrat Notrecht geltend macht. Das KMG hingegen regelt die Herstellung und den Handel von Kriegsmaterial. Dazu zählen Waffen, Munition sowie militärische Sprengmittel und Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind. Die seit 2008 geltende Kriegsmaterialverordnung untersagt die Ausfuhr solcher Güter unter anderem in Länder, in denen systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt werden, aber auch in die ärmsten Entwicklungsländer, wo die öffentlichen Gelder in den Aufbau von Infrastruktur oder Sozialprogramme fliessen sollten.
Die Befürworter der Motion klagen, Schweizer Firmen seien «gegenüber vergleichbaren Ländern wie Österreich und Schweden» benachteiligt. Was sie verschweigt: Exporte nach Saudi-Arabien und Pakistan regelt Österreich sehr restriktiv. Und in Schweden bereitet das Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der voraussichtlich Ende 2014 Exporte nach Saudi-Arabien und Pakistan ganz unterbindet.
Obschon eine Mehrheit der Bevölkerung dezidiert gegen eine Lockerung der Exportverordnung ist, hat die Rüstungslobby in Bundesbern erfolgreich lobbyiert. Sie foutiert sich um die humanitäre Tradition, Menschenrechte, Frieden und Demokratie – notabene die Flaggschiffe der Schweizer Aussenpolitik. Statt die rückläufige Nachfrage für Rüstungsgüter auf dem europäischen Markt zu bedauern, wäre die Schweiz besser beraten, ihre Wirtschaft auf die Produktion ziviler und zukunftsfähiger Güter auszurichten und dies mit starken Regeln zu untermauern. Es liegt am Nationalrat, am 6. März ein entsprechendes Zeichen zu setzen.
Waffenexport: Jetzt ist der Nationalrat gefragt
Die Krise in der Ukraine hat es einmal mehr bewiesen: Die Gefahr, dass mit Schweizer Waffen auf Zivilisten geschossen wird, ist gross. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat vor kurzem den Kriegsmaterial-Export in die Ukraine gestoppt.