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Im Rahmen einer Auslegeordnung betreffend die Situation des Status von Palästina in der UNO hat sich eine Mehrheit der Kommission (13 Kommissionsmitglieder) dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat im Falle einer Abstimmung in der Generalversammlung in New York für die Annahme der Resolution einsteht. Sie ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Nahost-Politik der Schweiz darstellt. Darüber hinaus äussert sie die Hoffnung, dass dies auch ein wichtiger Impuls für den Friedensprozess darstellen könnte. Zudem ist die Gewährung des Beobachterstatus nicht mit einer bilateralen Anerkennung Palästinas als Staat durch die Schweiz verbunden.
Acht Mitglieder der Kommission sind hingegen der Meinung, dass sich die Schweiz in der UNO-Generalversammlung zu dieser Frage enthalten soll. Dies entspreche der neutralen Tradition der Schweiz und sei kein Hindernis, dass die Eidgenossenschaft auch weiterhin ihre Guten Dienste allen Konfliktparteien zur Verfügung stellt. Ein Kommissionsmitglied hat sich für eine Ablehnung der Resolution ausgesprochen. Der Bundesrat wird an seiner Sitzung vom 21. November 2012 über seine Haltung in dieser Frage befinden.
Bern, 20. November 2012 Parlamentsdienste