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Ohne Geld keine Stimmen und damit kein Wahlerfolg – so zumindest in den USA. Die Kosten des diesjährigen Wahlkampfs in den USA, inklusive Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus, belaufen sich auf rund 6,6 Milliarden Dollar. Sie übertreffen damit die Aufwendungen der Kampagnen von 2012 (6,3 Milliarden Dollar) und 2000 (3,1 Milliarden Dollar).
Vor allem die Ausgaben für die Wahl in den Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) sind enorm angestiegen, wie das Portal opensecrets.org berechnet: Gaben die Kandidaten im Jahre 2000 dafür noch 1,7 Milliarden Dollar aus, sind es inzwischen über 4 Milliarden Dollar. Auch die Wahlkampfkosten für die Präsidentschaft sind stark angestiegen, von 1,4 Milliarden Dollar im Jahre 2000 auf 2,6 Milliarden Dollar dieses Jahr – leicht unter den 2,8 Milliarden Dollar im Jahre 2008.
Der Untergang der politischen Vielfalt
Selbstverständlich gelten auch in den USA strikte Regeln, wer und in welchem Ausmass Kandidaten finanziell unterstützt darf. Allerdings wurden diese Regeln durch die Schaffung sogenannter «Super PACs» ausgehebelt. Dabei handelt es sich nicht etwa um PAC-MAN-Computerspiele, sondern um so genannte Political Action Committees, also Lobbygruppen, die alle Arten von Spenden ohne Beschränkungen entgegennehmen dürfen.
Waren jedoch früher Einzelspenden auf 2500 Dollar beschränkt resp. durften Unternehmen und Gewerkschaften überhaupt gar keine Spenden an PACs tätigen, so erlaubte der Oberste Gerichtshof der USA 2010 in einem als «Citizens United» bezeichneten Fall, dass diese Organisationen unbegrenzt Mittel von Privaten, Unternehmen oder Gewerkschaften annehmen dürfen.
Zwar dürfen diese als «Super-PACs» bezeichnete Gruppen Kandidatinnen und Kandidaten nicht direkt finanzieren und sich auch nicht mit den offiziellen Wahlkampteams abstimmen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus, wie alle Fans der Serie «The Good Wife» auf Netflix wissen. Und so waren denn auch die Leiter der Super-PACs von Barack Obama und Mitt Romney 2012 alles ehemalige Mitarbeiter eben dieser Kandidaten.
Abgesehen von zwölf Staaten, die keinerlei Vorschriften kennen, bestehen in allen Bundesstaaten gewisse Einschränkungen bezüglich der Finanzierung von politischen Aktivitäten. Auf die Politik der einzelnen Bundesstaaten hat dies jedoch wenig Einfluss, da sich die Super-PACs meist auf diejenigen Staaten konzentrieren, die für die Wahlen von entscheidendem Interesse sind.
Ich kaufe mir einen Präsidenten
Die 100 Familien mit der grössten politischen Spendentätigkeit haben dieses Jahr 12 Prozent der Kosten für die gesamte landesweite Kampagne aufgebracht. Allein Tom Steyer von Farallon Capital spendete über 57 Millionen Dollar. Dustin Moskovits, einer der Gründer von Facebook, dürfte demnächst mit ihm gleichziehen. Michael Bloomberg steht mit über USD 20 Millionen auf Rang 7 unter den Spendern, George Soros auf Rang 9, die Familie Koch auf Rang 42 und Jeffrey Epstein auf Rang 44.
Bei den Institutionen rangiert innerhalb der Top-50 Tom Steyers Fahr LLC unangefochten auf Platz 1, gefolgt von den Unternehmen der oben genannten Spender, aber auch von AT&T, Comcast Corp, der Gewerkschaften für Lehrer und Klempner, Honeywell, Microsoft, Alphabet Inc sowie Oracle Corp.
Dieses System ist grundsätzlich antidemokratisch, da es die Finanzierung eines Wahlkampfes unerschwinglich macht. Dies ist auch der Grund, weshalb es für immer mehr politische Ämter des Landes meist nur noch einen Bewerber oder eine Bewerberin gibt, wie das Beispiel Illinois zeigt, wo sich für 63 Prozent der dieses Jahr neu zu besetzenden Ämter jeweils nur ein Kandidat bewarb. Für die USA lag dieser Schnitt für die Periode 2010 – 2014 bei 38 Prozent.
Hinzu kommt, dass die Wahlkreise häufig nach ideologischen Grundsätzen umgestaltet wurden. Potenzielle Herausforderer in solchen «reinen» Wahlkreisen können deshalb fast davon ausgehen, dass sie die Wahlen verlieren werden – wodurch die Kampagnen noch teuer werden. Schätzungen zufolge sind nur 10 Prozent aller Sitze im Repräsentantenhaus effektiv umkämpft.
Dieses System trägt dazu bei, dass sich Volk und Politik zunehmend entfremden. Vor allem junge Leute stören sich daran, dass ihre Stimme wenig zählt. Kein Wunder, wenn nur ein einziger Kandidat/Kandidatin antritt, wenn der Wahlkreis demografisch sozusagen homogen ist und wenn die gesamte lokale Kampagne vom Geld einiger reicher Familien, Unternehmen und landesweit aktiver Gewerkschaften gesteuert wird.
Das Machtgefüge der US-Politik tendiert derzeit hin zu Kartellen und Konzentrationen anstatt zu Öffnung und Wettbewerb. Kartelle, Oligopole und Monopole aller Art sind überall auf der Welt schädlich. Aber in den USA ist der Reformdruck besonders gross – angefangen bei der Finanzierung der Wahlkampagnen, in die dringend etwas Ordnung gebracht werden sollte.