Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168440

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichtes und der Empfehlungen der Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.</p><p>Eine Minderheit (Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt einen Aktionsplan, der sich auf die vom Bundesrat bereits zur vertieften Prüfung akzeptierten Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte beschränkt. Damit würde ein solcher Aktionsplan nicht unbedingt zusätzlichen Nutzen bringen. Zudem werden einige der Prüfungsaufträge im Rahmen bereits laufender Projekte behandelt. Die Erstellung eines Aktionsplans würde deshalb vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der Bundesrat hält es für sinnvoller, die in seinem Bericht zum Postulat Naef dargelegten Prüfungsaufträge ohne Verzögerung voranzutreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.