Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11207

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die Gentestung von Personen im Zusammenhang mit Lebens- und Krankenversicherungen verbietet. Insbesondere soll das Testen auf latente Krankheiten und Dispositionen verboten werden, welche mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit zu einer veränderten Lebenserwartung und/oder Gesundheitskosten führen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 24novies Absatz 2 Buchstabe f der Bundesverfassung darf das Erbgut einer Person nur mit ihrer Zustimmung oder aufgrund gesetzlicher Anordnung untersucht, registriert oder offenbart werden. Zurzeit ist eine Expertenkommission, gestützt auf Grundlagenarbeiten von Prof. O. Guillod, Neuenburg, mit der Vorbereitung der entsprechenden Ausführungsgesetzgebung betraut. Das Gremium unter dem Vorsitz von Prof. H. Hausheer, Bern, hat den Auftrag, die Anwendung der Genomanalyse u. a. im Bereich des Versicherungsrechts zu prüfen und einen vernehmlassungsreifen Vorentwurf mit Begleitbericht vorzulegen. Das Vernehmlassungsverfahren sollte 1997 eröffnet werden können.</p><p>Es ist unbestritten, dass gegenüber Genomanalysen im Versicherungswesen eine besondere Zurückhaltung angezeigt ist. Das komplexe Problem ruft nach einer umfassenden und gründlichen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der verschiedenen Versicherungszweige. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Arbeiten der Expertenkommission "Genomanalyse" nicht in der verpflichtenden Form einer Motion vorgegriffen werden soll, zumal auch abzuklären ist, ob in Ausnahmefällen einer genetischen Untersuchung im Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin keine Bedenken entgegenstehen. Festzustellen ist aber, dass nach dem revidierten Krankenversicherungsgesetz schon heute im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine Vorbehalte zulässig sind. Im übrigen verbietet der Entwurf einer von einem Expertenkomitee verabschiedeten Konvention des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin, prädiktive Gentests für Versicherungszwecke durchzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.