Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14679

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 17.06.1994 hat der Nationalrat das Postulat Peter Schmid (94.3141), das denselben Titel trägt wie meine Einfache Anfrage, </p><p>überwiesen. Seither liegt die Angelegenheit beim Bundesamt für Kultur. Wann endlich wird der Bundesrat dieses Postulat behandeln?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einfache Anfrage nimmt Bezug auf das Postulat Schmid Peter vom 17. März 1994, Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch (94.3141). Der  Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 11. Mai 1994 bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Diesem Beschluss lagen folgende Erwägungen zugrunde:</p><p>Dem im Postulat Schmid Peter aufgegriffenen Anliegen kann aufgrund des Transportgesetzes (SR 742.40, Art. 11 Abs. 1 und 2) grundsätzlich entsprochen werden. Gemäss erwähntem Gesetz müssen allerdings der Bund, die Kantone oder die Gemeinden, die Tariferleichterung verlangen, die Transportunternehmungen für ihre Leistungen entschädigen. Dafür fehlen derzeit die Mittel.</p><p>Der Bundesrat hat zur Umsetzung des Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 BV Abs. 2) im Rahmen des Legislaturprogramms 1995 - 1999 die Vorbereitung eines Gesetzes zur Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften in Auftrag gegeben. Das federführende Bundesamt für Kultur hat bereits bedeutende Vorarbeit geleistet. Die umfangreichen Abklärungen, die für die Vorbereitung eines soliden Massnahmenkataloges notwendig sind, werden bis Ende 1998 abgeschlossen sein und der Bundesrat wird das Gesetz im Verlauf des Jahres 1999 dem Parlament unterbreiten. Nebst anderen Massnahmen werden auch Transportvergünstigungen bei Schüleraustausch geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.