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Studie im Auftrag der SRG SSR
Wäre bereits am 23. April 2021 abgestimmt worden, wären alle eidgenössischen Vorlagen vom 13. Juni 2021 angenommen worden. Die Behördenposition hätte beim Covid-Gesetz, dem CO2-Gesetz und dem Terrorismus Gesetz obsiegt. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative wären gegen den Willen von Bundesrat und Parlament angenommen worden.
Die Stimmbeteiligung hätte bei überdurchschnittlichen 52 Prozent gelegen.
Hier liegt eine Momentaufnahme rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstag vor und nicht eine Prognose. Die Studie beschreibt die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen.
Alle Angaben gelten bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von ±2.8 Prozentpunkten. Der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung setzen erst ein und können bei Volksabstimmungen nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen. Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen.
Die Befunde der Umfrage werden anhand des Dispositionsansatzes von gfs.bern theoretisch verortet.
Ausserdem können Sie hier die Powerpoint-Präsentation der Resultate herunterladen.
Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja
Wäre bereits am 23. April 2021 über die Volksinitiative „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ abgestimmt worden, wäre sie von den Teilnahmewilligen angenommen worden. 54 Prozent der Personen, die bestimmt teilnehmen wollen, wären bestimmt oder eher für die Initiative gewesen, 40 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Zum Befragungszeitpunkt waren noch 6 Prozent unentschieden.
Die Erwartungen über den Ausgang der Abstimmung sind kritischer. Für den 13. Juni 2021 erwarten 40 Prozent der Teilnahmewilligen eine Ablehnung, 38 Prozent eine Annahme. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 48 Prozent geschätzt.
Mittlerer Stand der Meinungsbildung
61 Prozent der bisher Mobilisierten haben schon bestimmte Absichten dafür (33%) oder dagegen (28%). Das spricht für eine recht hohe Polarisierung bereits in der Ausgangslage und für einen mittleren Stand der Meinungsbildung.
Auch ist der Entscheid bereits recht gut mit Argumenten abgestützt, so dass der Einfluss der Hauptkampagne auf die Meinungsbildung beschränkt bleiben dürfte.
Vorläufiges Konfliktmuster: Sympathie von Städter:innen und Rentner:innen stützt linkes Ja
Bereits in der frühen Ausgangslage lassen sich Gruppen erkennen, die im hohen Mass der Ja-Seite zuneigen: Teilnahmewillige, die mit SP oder den Grünen sympathisieren, wollen die Vorlage mehrheitlich sogar bestimmt annehmen. Das spricht für eine klare Situation im linken politischen Lager. Die Polarisierung wird aber erst zwischen GLP und CVP scharf: Die GLP-Anhängerschaft ist zwar deutlich unsicherer, will aber zurzeit zu insgesamt 73 Prozent zustimmen und damit der Parole der GLP-Delegierten folgen (40% bestimmt dafür, 33% eher dafür). Bei der Mitte sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt und damit fällt das Votum der Mehrheit auch hier gemäss der Mitte-Parole aus. 60 Prozent wollen bestimmt oder eher gegen die Vorlage stimmen. Auch die Anhängerschaften der FDP (54%) sowie der SVP (62%) sind mehrheitlich gegen die Trinkwasser-Initiative. Von besonderem Interesse ist die Meinungsbildung bei Parteiungebundenen, wo es noch viele erst tendenziell oder gar nicht Entschiedene gibt: Gegen Ende April 2021 ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Vorlage, 39 Prozent sind dagegen.
Erwartungsgemäss sind Menschen aus grossen Agglomerationen gegenüber Umwelt-Anliegen offener, selbst wenn sich das traditionell-bäuerliche Milieu gegen Ideen aus Umweltschutz-Kreisen ausspricht. Die Polarisierung zwischen Stadt (65% bestimmt oder eher dafür in den grossen Agglomerationen) gegenüber Land (41%) ist bemerkenswert hoch.
Der Stadt-Land-Graben übertrifft beispielsweise die Unterschiede zwischen den Geschlechtern (57% Ja bei Frauen gegenüber 52% Ja bei Männern). Untypisch sind die Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Am stärksten für die Trinkwasser-Initiative sind Rentner: innen (65%), während Personen im mittleren Alter knapp mehrheitlich für die Initiative stimmen wollen (53% bestimmt oder eher dafür), sind 18-39jährige derzeit knapp mehrheitlich dagegen (51% bestimmt oder eher dagegen). Recht kritisch ist der Mittelstand mit der Vorlage. Personen mit mittlerem Einkommen wie auch Personen mit Berufsschulabschluss oder höheren, jedoch nicht akademischen Berufsabschlüssen sind nur knapp mehrheitlich für die Trinkwasser-Initiative. Haushalte mit hohen, aber nicht höchsten Einkommen sowie Personen mit akademischen Abschlüssen sind überdurchschnittlich stark für die Initiative.
In der Ausgangslage besteht in der italienischsprachigen Schweiz besonders viel Sympathie für das Anliegen (70% bestimmt oder eher dafür). In der französischsprachigen Schweiz (56%) und in der deutschsprachigen Schweiz (53%) waren die Befragten deutlich kritischer.
Zurzeit bringen Auslandschweizer: innen dem Vorhaben zurzeit deutlich mehr Unterstützung entgegen als Stimmbürger: innen welche in der Schweiz wohnen.
Argumente
Vier Argumente wurden direkt zur Trinkwasser-Initiative formuliert. Der Grad der Unterstützung zeigt auf, wie umstritten die Vorlage bewertet wird: Alle überzeugen knappe Mehrheiten der Teilnahmewilligen, erfahren aber auch viel Widerspruch.
Die Wirkungsanalyse der Argumente (inkl. zwei Argumenten zur Pestizid-Initiative) zeigt, dass die Meinungsbildung sehr stark über das Bild von der heutigen Landwirtschaft geprägt wird. Fällt dieses aus Umweltschutzüberlegungen kritisch aus, befürwortet man die Initiative. Für die Initiative spricht am stärksten die Kritik an den Milliardensubventionen.
Diese Kritik wird unterstützt durch die Kritik am Pestizideinsatz der Landwirtschaft als Ausdruck einer zu wenig ökologisch ausgerichteten Produktion (vgl. Argumente zur Pestizid-Initiative).
Gegen die Vorlage wirksam sind der Eindruck, dass Umweltschäden ins Ausland verlagert würden, der Eindruck einer existenziellen Bedrohung der Landwirtschaft sowie die Befürchtung, dass zusätzliche Auflagen die Lebensmittel verteuerten (Preisargument vgl. Argumente zur Pestizidinitiative).
Trend in der Meinungsbildung
Ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung muss der Abstimmungsausgang für den 13. Juni 2021 offengelassen werden.
Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine umstrittene Debatte, wobei ohne Meinungswandel eine (knappe) Annahme der Trinkwasser-Initiative denkbar ist.
Die Position der politischen Eliten, die verbreitete Kritik Mitte-Rechts und auf dem Land und der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Initiative sprechen insgesamt jedoch gegen einen solchen Ausnahmefall. Die inhaltliche Debatte ist weit fortgeschritten, mehrere Kritikpunkte sind meinungswirksam. In der Regel spricht dies für den Normalfall der Meinungsbildung in Richtung der Position von Bundesrat und Parlament: ein Teil der (tendenziell) Befürwortenden sowie Unentschiedene neigen trotz Sympathien für das Anliegen am Schluss des Meinungsbildungsprozesses eher dem Nein zu.
Gegenwärtige Stimmabsichten ebenfalls im Ja
Wäre die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ bereits gegen Ende April 2021 zur Abstimmung gelangt, hätten 55 Prozent der Stimmberechtigten mit fester Teilnahmeabsicht bestimmt oder eher dafür gestimmt, 42 Prozent dagegen. Wie bei der Trinkwasser-Initiative ist die Einschätzung über den Ausgang kritischer als die geäusserten Stimmabsichten. Mit Blick auf den eigentlichen Abstimmungstag rechnen 43 Prozent der Mobilisierten mit einer Annahme, während eine Mehrheit von 57 Prozent eine Ablehnung erwartet. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 48 Prozent geschätzt.
Im Vergleich der beiden Vorlagen wird eine gewisse Differenzierung bei etwas weniger als einem von fünf Teilnahmewilligen sichtbar. Zwar wollen 48 Prozent beide Vorlagen bestimmt oder eher annehmen und 35 Prozent beide Vorlagen bestimmt oder eher ablehnen, womit 83 Prozent zu beiden agrarpolitischen Vorlagen eine einheitliche Haltung haben. Andererseits wollen jeweils knapp fünf Prozent die eine annehmen und die andere Vorlage ablehnen. Der kleine Vorsprung der Pestizidinitiative ist auf Personen zurückzuführen, die (eher) für die Pestizidinitiative und (noch) unentschieden bei der Trinkwasser-Initiative sind.
Mittlerer Stand der Meinungsbildung
61 Prozent äussern bereits in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten, nur 3 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Zudem sind die Stimmentscheide inhaltlich gut abgestützt.
Der Stand der Meinungsbildung spricht bei der Pestizidinitiative ebenfalls für weniger Änderungspotenzial als sonst bei Initiativen üblich.
Konfliktmuster bis auf politisches Zentrum bisher vergleichbar mit der Trinkwasser-Initiative
Trotz individueller Differenzierung bei etwas weniger als einer von fünf Personen mit bestimmter Teilnahmeabsicht ist das Konfliktmuster zur Initiative Pestizidverbot in hohem Mass vergleichbar mit demjenigen zur Trinkwasser-Initiative. In der Regel sind die Unterschiede der untersuchten Gruppen geringer als fünf Prozentpunkte beim Ja-Anteil. Sehr gering sind die Unterschiede ausdrücklich bei den Altersgruppen und in den verschiedenen Regionen der Schweiz (Agglomeration und Sprachregion).
Auch die Schicht- und Geschlechterunterschiede sind auffallend vergleichbar zur Trinkwasser-Initiative.
In erster Linie wird nach Parteien differenziert. Und hier fällt der Unterschied bei der GLP besonders auf: 66 Prozent und damit 7 Prozentpunkte weniger als bei der Trinkwasser-Initiative wollen für die Pestizid-Initiative stimmen. Die GLP-Delegierten haben Ja zur Trinkwasser-Initiative und Stimmfreigabe bei der Pestizid-Initiative beschlossen. Bei der Mitte, mit ihren zwei Nein-Parolen, ist der Unterschied gerade umgekehrt: 38 Prozent der Mitte-Sympathisant:innen wollen für die Pestizid-Initiative stimmen. Das sind 5 Prozent mehr als für die Trinkwasser-Initiative. In die gleiche Richtung, aber noch deutlicher fällt der Unterschied bei den Parteiungebundenen aus: Mit 55 Prozent will eine Mehrheit der Parteiungebundenen für die Pestizid-Initiative stimmen, während nur eine Minderheit von 47 Prozent für die Trinkwasser-Initiative stimmen will.
Argumente: Kritik am Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen vs. Preis
Zwei zusätzliche, eher grundsätzlich formulierte Argumente wurden explizit für die Pestizid-Verbots-Initiative abgefragt.
Der Grundsatz, wonach der Einsatz von giftigen, chemischen Substanzen nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft ist, erfährt viel Unterstützung: 70 Prozent sind damit voll oder eher einverstanden. Auf der Gegenseite mit 74 Prozent Unterstützung nicht minder attraktiv ist die Stosslinie mit dem Preisaufschlag, falls zusätzliche Auflagen für die Lebensmittel gelten sollten.
Die Wirkungsanalyse aller Argumente auf die bisherigen Stimmabsichten zeigt, dass die inhaltliche Stossrichtung der Initiative grundsätzlich viel Unterstützung geniesst und auch die Unterstützung aus dem politischen Zentrum deutlich durch die Kritik am Einsatz von synthetischen Mitteln genährt ist.
Aber auch die Kritik an Subventionen für eine umweltschädigende Landwirtschaft (vgl. Trinkwasser-Initiative) ist wirksam. Neben der Kritik vom Export von umweltschädigendem Verhalten ist der Preisaufschlag das zweitwichtigste Argument gegen die Vorlage. Ebenfalls wirksam ist das Argument zur existenziellen Bedrohung der Landwirtschaft.
Trend in der Meinungsbildung
Erneut muss der Abstimmungsausgang für den 13. Juni 2021 bei Vorliegen von erst einer Befragung offengelassen werden. Die Stimmabsichten und die Haltungen zu den Argumenten sprechen in der Ausgangslage für eine Annahme der Initiative für ein Pestizidverbot. Die Position der politischen Eliten und der Regelfall der Meinungsbildung zu einer Initiative sprechen allerdings dagegen. Das ist für Initiativen typisch.
Von grossem Interesse wird sein, ob sich die beiden Vorlagen unterschiedlich entwickeln und die Sympathien bei einer der Vorlage stärker bleiben. Die bisher bereits erkennbare individuelle Differenzierung lässt eine solche Auseinanderentwicklung durchaus zu. Die minimal bessere Beurteilung der Pestizid-Initiative in der Ausgangslage ist dafür allerdings kein Fingerzeig. Die GLP-Parole hat beispielsweise in der GLP-Basis bereits eine gewisse erkennbare Differenzierung gegen die Pestizid-Initiative und für die Trinkwasser-Initiative gebracht. Setzt sich dieses Muster durch, ist die Trinkwasser-Initiative möglicherweise diejenige der beiden Agrar-Initiativen mit einem höheren Ja-Anteil am 13. Juni 2021.
In der Ausgangslage sind politisch weniger Gebundene und die Anhängerschaft der Mitte umgekehrt allerdings etwas offener gegenüber dem Verbot von Pestiziden. Solche Personen dürften bis zum Schluss vom konkreten Verbot von Pestiziden stärker überzeugt sein, als vom Ansatz über Direktzahlungen, wie dies bei der Trinkwasser-Initiative vorgesehen ist. Allerdings könnte das Gegenargument zu Preiserhöhungen gerade in diesen politisch weniger ideell gebundenen und damit pragmatisch entscheidenden Gruppen noch starke Wirkung entfalten.
Und dann gibt es neben der inhaltlich bereits wirksamen Kritik eine stark formierte Gegnerschaft auf dem Land und aus dem rechten politischen Lager gegen beide Vorlagen. Deshalb gilt auch für die Pestizid-Initiative, dass ein Normalfall der Meinungsbildung realistisch erscheint: Die anfänglichen Sympathien reduzieren sich anhand der in der Kampagne immer mehr wahrgenommenen Schwächen der Vorlage. Solche Schwächen werden bei der endgültigen Stimmabgabe oft wichtiger als in der ersten Beurteilung von Initiativen.
Gegenwärtige Stimmabsichten deutlich im Ja
Eine klare Mehrheit von 67 Prozent der Teilnahmewilligen hätte Ende April für das Covid-19-Gesetz gestimmt. 27 Prozent äusserten sich dagegen. 6 Prozent sind noch unentschieden. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt in der Ausgangslage komfortable 40 Prozentpunkte.
Drei Viertel der Teilnahmewilligen gehen von einer Annahme am 13. Juni 2021 aus, 24 Prozent von einer Ablehnung. Im Mittel wird der Ja-Anteil auf 55 Prozent geschätzt.
Stand der Meinungsbildung mittel bis fortgeschritten
Zu diesem frühen Zeitpunkt im Abstimmungskampf ist der Stand der Meinungsbildung mittel bis fortgeschritten. 56 Prozent der Stimmbürger:innen haben bereits eine feste Meinung zur Vorlage und auch hier führt die Ja-Seite mit 40 zu 16 Prozent. Auch wenn die Hauptkampagnenphase erst gerade beginnt, reduziert das eindeutig positive und bereits gefestigte Meinungsbild die Wahrscheinlichkeit von grösseren Verschiebungen in den Stimmabsichten.
Haltung zur Regierung prägt vorläufiges Konfliktmuster am stärksten
Am deutlichsten sind die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn nach dem Regierungsvertrauen bestimmen Parteibindungen das frühe Meinungsbild. Mehrheitlich ablehnende Gruppen finden sich in der Ausgangslage nämlich nur zwei: SVP-affine Wähler:innen und regierungskritische Teilnahmewillige. Ansonsten herrscht – zumindest in der Ausgangslage – breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz.
Bei keiner Partei gibt es einen Elite-Basis Konflikt. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass grosse Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen eher nicht zu erwarten sind. Dabei ist die Zustimmung im Umfeld der SP am höchsten und im Umfeld der SVP am tiefsten. Noch viele Unentschlossene finden sich unter Parteiungebunden, die die Vorlage zurzeit aber auch mehrheitlich unterstützen wollen.
Wenn auch alle Altersgruppen mehrheitlich im Ja sind, steigt die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an.
Zudem sind Männer signifikant stärker für das Gesetz als Frauen und die Ja-Anteile steigen mit der Schulbildung und dem Haushaltseinkommen.
Regional betrachtet findet sich in der italienischsprachigen Schweiz die höchste Zustimmung, gefolgt von der französischsprachigen Schweiz. Mehrheitlich für das Gesetz ist auch die Deutschschweiz, allerdings zeigt sich da am ehesten Widerstand gegen die Vorlage. Von einem festen Meinungsbild kann erst in der Deutschschweiz die Rede sein (61% bestimmt dafür/dagegen), in den anderen Sprachregionen sind tendenzielle Meinungen noch weit verbreitet, was für mehr Dynamik in der kommenden Meinungsbildung spricht (FCH: 43%, ICH: 43% bestimmt dafür/dagegen).
Wichtiger als der Sprachgraben ist aber der Graben zwischen Stadt und Land. Kritische Stimmen finden sich vermehrt in ländlichen Gegenden, während der Zuspruch aus urbanen Gebieten hoch ist.
Argumente: Notwendigkeit vs. Klima der Angst
Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid.
Das Covid-19-Gesetz überzeugt vor allem, weil man über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich findet, die Schweiz brauche eine solide Gesetzesbasis, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können.
61 Prozent pflichten zudem bei, dass das Gesetz wirtschaftliche Folgen der Pandemie auf Menschen und Unternehmen in Not abfedere, was Arbeitsplätze und Löhne sichere. Auch hinter dieses Argument stellen sich alle Parteiwählerschaften
Die Contra-Seite überzeugt weniger breit. Wenn sie argumentiert, dass Maskenpflicht, Betriebsschliessungen und Quarantäne massive Probleme erzeugen würden, und der Schaden der Massnahmen grösser sei als deren Nutzen, unterstützen dies 52 Prozent der Teilnahmewilligen. Im Umfeld der SVP, der FDP und bei Parteiungebundenen verfängt dieses Argument der Verhältnismässigkeit (SVP: 64%, FDP: 54%, PUG: 51%). Und selbst Anhänger:innen der Grünen, welche deutlich Ja stimmen wollen, zeigen sich in diesem Punkt gespalten (GPS: 48% einverstanden vs. 49% nicht einverstanden). Es ist allerdings wenig wirksam für einen Stimmentscheid.
Das zweite Contra-Argument, dass mit dem Pandemie-Management nicht nur Angst verbreitet werde, sondern auch die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt werde, findet lediglich im SVP-Umfeld mehrheitliche Unterstützung (SVP: 70% bestimmt/eher einverstanden).
Die Kongruenz zwischen Stimmabsichten der Stimmbürger:innen und Haltungen zu den Argumenten ist mittel (Erklärungsgrad: 51%).
Die Notwendigkeit des Covid-19-Gesetzes ist grundsätzlich anerkannt und befördert eindeutig ein Ja zur Vorlage. Gefühlte Angstmache rund um das Virus und der Eindruck, dass direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt werde, befördern am stärksten ein Nein.
Trend in der Meinungsbildung
Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch, Kritik am Covid-19-Gesetz ist ausserhalb der SVP und regierungsmisstrauischer Kreise klar minderheitlich. Angesichts des Parolenspiegels, sowie der Schlussabstimmungen in den Räten, ist diese Ausgangslage wenig überraschend.
Als stärkster Kritikpunkt , der die frühe Zustimmung zum Bröckeln bringen könnte erweisen sich die Vorwürfe der Verbreitung von Angst im Zusammenhang mit der Pandemie und das Aushebeln der direktdemokratischen Ordnung.
Im Normalfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage gleichen sich die Stimmabsichten der Stimmbürger:innen über den Kampagnenverlauf an die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament an. Tritt dieser Normalfall ein, wird das Covid-19-Gesetz am 13. Juni 2021 deutlich angenommen.
Weil aber die Corona-Pandemie und die Massnahmenpolitik dazu viele Menschen in ihrem Alltag unmittelbar betreffen und sich die Pandemielage jederzeit ändern kann,
sind überraschende Entwicklungen nicht auszuschliessen. Diskussionen rund um Corona werden emotional geführt. Auch das begünstigt eine hohe Dynamik im Abstimmungskampf.
Die Vorlage hat das Potenzial, stärker zu polarisieren als aktuell, womit auch der Nein-Anteil im Verlauf des Abstimmungskampfes steigen würde. Aufgrund des komfortablen Vorsprungs der Ja-Seite und der Erstbeurteilung der Argumente wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse aber selbst in diesem Fall eine grosse Überraschung. Die Gegnerschaft müsste dazu im weiteren Kampagnenverlauf argumentativ deutlich die Oberhand gewinnen.
Erst die zweite Umfrage wird uns Aufschluss zur Dynamik des Meinungsverlaufes und damit mehr Sicherheit liefern. Zurzeit sind die Chancen einer Annahme intakt, eine Ablehnung kann aber noch nicht ganz ausgeschlossen werden. Dazu sind nicht zuletzt die Entwicklungen der Pandemie selbst zu dynamisch.
Gegenwärtige Stimmabsichten im Ja
Eine Mehrheit von 60 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 23. April 2021 „bestimmt“ oder „eher“ für das CO2-Gesetz gestimmt. 35 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen. Fünf Prozent waren noch unentschieden. Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt in der Ausgangslage 25 Prozentpunkte.
Die Erwartung der Teilnahmewilligen für das Abstimmungsergebnis ist weniger eindeutig: Zwar geht eine Mehrheit von einer Annahme des CO2-Gesetzes aus (52%:47%). Der Ja-Anteil wird aber im Mittel nur auf 49 Prozent geschätzt. Das entspräche einer Ablehnung.
Mittlerer bis fortgeschrittener Stand der Meinungsbildung
56 Prozent äussern in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes feste Stimmabsichten, 5 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Zudem sind die Stimmenscheide argumentativ gut abgestützt.
Insgesamt entspricht dies einem mittleren bis fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung, was den Spielraum für starke Veränderungen einschränkt.
Vorläufiges Konfliktmuster stark politisch geprägt
Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum CO2-Gesetz hoch. Bei der Mitte und bei Parteiungebundenen wird trotz Zustimmungsmehrheiten Kritik im Ausmass von einem Drittel laut. Im Patt befindet sich die noch wenig gefestigte Meinungsbildung der FDP-Basis. Deutlich ist das Nein aus dem SVP-Umfeld. Parteiungebundene hätten Ende März Ja gestimmt.
Damit stehen die verschiedenen Parteiwählerschaften zwar mehrheitlich auf Seiten der Position ihrer Mutterpartei, wenn auch Im Umfeld der FDP denkbar knapp.
Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen regierungsmisstrauische Teilnahmewillige das CO2-Gesetz mehrheitlich ab.
Ausserhalb dieser beiden Gruppen gibt es zwar keine weiteren ablehnenden Untergruppen, aber es zeigen sich deutliche Geschlechter- und Schichtunterschiede in den frühen Stimmabsichten und auch regionale Prägungen. Signifikant kritischer mit dem CO2-Gesetz als ihre Gegengruppen sind nämlich Männer, Teilnahmewillige mit mittlerem Bildungsstand, mittlerem Haushaltseinkommen, oder mittleren Alters, sowie solche aus der italienischsprachigen Schweiz oder aus ländlichen Regionen.
Argumente: Alleingang nütz wenig vs. Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze
Argumentativ sind die Befürworter:innen zurzeit etwas besser aufgestellt, denn sie überzeugen klare Mehrheiten mit ihren Argumenten.
Annähernd drei Viertel stimmen zu, dass der Klimawandel grosse Schäden und hohe Kosten verursachen würde, wenn wir nicht entschiedener dagegen vorgingen. Zwei Drittel finden, das Gesetz unterstütze klimafreundliche Investitionen, was zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffe. Und 57 Prozent stimmen zu, dass nur für Klimasünder:innen Mehrkosten entstünden, weil dank Verursacherprinzip alle, die klimafreundlich handelten, profitieren würden.
Kritische Voten zu den Pro-Argumenten stammen vorwiegend aus dem bürgerlichen Umfeld. Namentlich die SVP-nahe Wählerschaft lehnt alle drei Pro-Argumente mehrheitlich ab.
Die Gegnerschaft verfügt über zwei mehrheitsfähige Botschaften. 60 Prozent stimmen zu, dass das neue CO2 Gesetz das Heizen und Autofahren verteuere und daher den Mittelstand, insbesondere in Randregionen, schwächen würde. Das Mittelstand-Argument findet selbst im linken Lager beachtliche Zustimmung (GPS: 27%, SP: 42%, GLP: 43%). 51 Prozent finden, ein Schweizer Alleingang nütze dem Klima wenig und schade dem Gewerbe und der Bevölkerung. Dieses Argument überzeugt neben der SVP-nahen Wählerschaft auch jene der Mitte und der FDP und ist zurzeit das stärkste, um einen individuellen Stimmentscheid zu erklären.
Dass wir uns hingegen Mehrausgaben und Auflagen wegen wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Pandemie zurzeit nicht leisten können, überzeugt lediglich im bürgerlichen Umfeld (FDP und SVP) mehrheitlich.
Die hohe Kongruenz zwischen Stimmabsichten und Haltungen zu den Argumenten verweist auf inhaltlich fundierte Stimmentscheide (Erklärungsgrad: 63%).
Die frühen Stimmabsichten sind massgeblich von Schaden- und Nutzenerwägungen bestimmt.
Auf der Schadensseite wird ein Schweizer Alleingang als wenig wirksam und schädlich für die Schweiz gesehen. Auf der Nutzenseite werden die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen durch klimafreundliche Investitionen und befürchtete Kosten und Schäden ohne entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel in die Waagschale geworfen.
Trend in der Meinungsbildung
Insgesamt handelt es sich beim CO2-Gesetz um eine positiv prädisponierte Behördenvorlage, womit die Befürworter: innen über einen wichtigen Startvorteil verfügen. Der Vorsprung der Ja-Seite ist hoch und die geäusserten Stimmabsichten sind bereits in diesem frühen Stadium des Abstimmungskampfes gefestigt. Weiter herrscht mit nur zwei ablehnenden Bevölkerungsgruppen (SVP-Wählerschaft, Regierungskritische) relativ breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage des CO2-Gesetzes. Und die Stimmabsichten stimmen mit den Haltungen zu den Pro- und Contra-Argumenten weitgehend überein. Darüber hinaus herrscht ein allgemeines Meinungsklima zugunsten von Umweltanliegen vor.
Ein Ja zum neuen CO2-Gesetz ist bei der vorgefundenen Ausgangslage das wahrscheinlichere Szenario für den 13. Juni 2021. Wenn jedoch die Gegnerschaft im weiteren
Verlauf der Kampagne argumentativ die Oberhand gewinnen sollte, könnte eine einseitige Polarisierung Richtung Nein einsetzen.
Gerade weil die hier beobachtete Kritik bereits auf kantonaler Ebene ähnliche Vorlagen zum Absturz gebracht hat, sollte sich die Befürworterschaft nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das Argument, ein Schweizer Alleingang nütze wenig, sei teuer und verursache Schäden, verfängt und ist hoch wirksam. Auch die Mittelstandsargumentation hat Strahlkraft über das gegnerische Lager hinaus. Somit muss der Abstimmungsausgang ohne Kenntnis der Dynamik der Meinungsbildung offengelassen werden.
Gegenwärtige Stimmabsichten deutlich im Ja
Rund einen Monat vor der Abstimmung wollen die Stimmbürger:innen mit einer Mehrheit von 67 Prozent bestimmt oder eher für das Terrorismus-Gesetz stimmen. Bestimmt oder eher dagegen sind 24 Prozent. Aktuell geht eine Mehrheit der Mobilisierten von einer Annahme der Vorlage aus. Im Durchschnitt wird der Ja-Stimmenanteil an der Urne auf 57 Prozent geschätzt.
Mittlerer Stand der Meinungsbildung
In dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes äussern 49 Prozent feste Stimmabsichten. In ihrer Meinung noch nicht bestimmt festgelegt sind dagegen 42 Prozent, 9 Prozent sind noch unentschieden. Die Erklärungskraft der Argumente liegt bei 40 Prozent. So ist die Meinungsbildung entsprechend erst mittel fortgeschritten.
Das Konfliktmuster: Breite Zustimmung mit Spielraum für Veränderungen
Aktuell finden sich in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Terrorismus-Gesetzes. Die Behördenposition ist somit breit abgestützt. Bei den Anhänger:innen der Grünen (52%) und der SP (55%) sind diese Mehrheiten jedoch äusserst knapp. Die Wähler:innen der GLP wollen dem Gesetz zu 70 Prozent zustimmen. Angesichts der Nein-Parolen der Grünen, der SP und der GLP bestehen Elite-Basis-Konflikte, der besonders deutlich bei der GLP auftritt.
Am grössten ist der Ja-Anteil mit je 82 Prozent im Lager der Mitte-Partei sowie bei der Anhängerschaft der FDP. Weiter rechts, bei den Wähler:innen der SVP nimmt die Zustimmung dagegen wieder ab (75% Ja-Stimmenanteil). Die Parteiungebundenen würden derzeit zu 59 Prozent für die Vorlage stimmen.
Zwar stimmen Personen, die der Regierung vertrauen der Vorlage deutlicher zu, als Personen, die gegenüber der Regierung Misstrauen hegen, allerdings ist der Ja-Anteil auch bei Regierungsmisstrauischen mehrheitlich gegeben.
Aktuell zeichnet sich im Zusammenhang mit dem Terrorismus-Gesetz kein Protest- oder Misstrauensvotum gegen die Behörden ab. Die Bereitschaft der Bevölkerung, dem Bundesrat und Parlament in sogenannten „Law- and Order“-Themen zu folgen ist offensichtlich gegeben.
Auch nach soziodemografischen Merkmalen aufgeschlüsselt finden sich bei den bisher Mobilisierten in allen Untergruppen Mehrheiten für die Vorlage wieder. Diese sind jedoch unterschiedlich ausgeprägt, insbesondere im Anteil jener, die in ihrer Meinung bereits voll gefestigt sind. Je älter eine Person ist respektive je tiefer deren Bildung, desto eher neigt sie dem Ja zu. Bei den Männern sowie den italienisch- und deutschsprachigen Stimmberechtigten ist der Anteil entschieden Ja-Stimmender deutlich höher als bei Frauen oder in der französischsprachigen Schweiz. Summiert man jedoch die eher Entschiedenen dazu, verschwinden diese Unterschiede nahezu.
Argumente
Das Argument der Notwendigkeit stärkerer Instrumente für die Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus überzeugt grosse Mehrheiten in der Bevölkerung. Es wird von 73 Prozent der bestimmt Teilnehmenden unterstützt.
Auf der Gegenseite stimmt aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent auch der Aussage zu, die Vorlage würde Tür und Tor für Freiheitsentzug und Menschenrechtsverletzungen öffnen.
Beide Argumente beeinflussen gemäss einer statistischen Regressionsanalyse die Stimmabsichten entscheidend, wenn auch nicht abschliessend. Mit der Analyse lassen sicher nämlich nur weniger als die Hälfte der Stimmabsichten (41%) erklären.
Vergleicht man zudem auch die geäusserte Stimmabsicht zum Terrorismus-Gesetz mit der argumentativ untermauerten Zustimmung zum Anliegen, besteht bei dieser Vorlage besonders viel Spielraum im Kampagnenverlauf, wobei insbesondere Potenzial für ein Sinken des Ja-Anteils sichtbar wird.
Dies ist ein erneuter Hinweis darauf, dass die Meinungsbildung zur Vorlage für viele noch nicht abgeschlossen ist.
Trend in der Meinungsbildung
Von allen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommenden Vorlagen ist die Meinungsbildung zum Terrorismus-Gesetz am wenigsten weit fortgeschritten.
Zwar finden sich aktuell in allen untersuchten Untergruppen und Lagern Mehrheiten, die ein Ja einlegen wollen, diese Mehrheiten sind jedoch teilweise knapp und häufig nicht besonders gefestigt. Zudem bestehen in allen Parteilagern beträchtliche Differenzen zwischen der geäusserten Stimmabsicht und ihrer argumentativ unterlegten Zustimmung zum Terrorismusgesetz und im linken Lager sowie bei der GLP stimmt die Meinung der Basis mit der Elite nicht überein.
Diese Diskrepanz birgt ein gewisses Potenzial für einen sinkenden Ja-Stimmenanteil. Zeichnet sich dies im Laufe der nächsten Wochen effektiv ab, würde dies einem atypischen Verlauf der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen entsprechen.
Normalerweise steigt die Zustimmung, je näher der Abstimmungstermin rückt. Es besteht bei dieser Vorlage also noch Spielraum für die jeweiligen Kampagnen, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Damit die Vorlage abgelehnt würde müsste aber ein substantieller, atypischer Meinungswandel stattfinden. Zum heutigen Zeitpunkt kann daher insgesamt noch keine abschliessende Beurteilung des Abstimmungsausgangs vorgenommen werden.
Überdurchschnittliche Teilnahmeabsicht für die Abstimmung vom 13. Juni 2021
Die Teilnahme an den nationalen Abstimmungen lag im September 2020 und März 2021 über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (46%), im November 2020 war die Beteiligung dagegen durchschnittlich. Die bisher gemessene Beteiligungsbereitschaft für den 13. Juni 2021 liegt mit 52 Prozent erneut über dem Durchschnitt.
Wird berücksichtigt, dass die Beteiligung am Abstimmungstag selbst im Vergleich zu den Umfragen in der Tendenz steigt, beinhalten die aktuellen Vorlagen somit das Potenzial einer überdurchschnittlichen Mobilisierung. Für ein solches Szenario spricht auch die heterogene Themenkombination der fünf Vorlagen. Damit werden viele unterschiedliche Gruppen angesprochen und könnten mobilisiert werden.
Profil der Beteiligungswilligen
Die Daten verweisen dennoch auf den Normalfall der Beteiligung ohne Protestmobilisierung: Besser Situierte, Männer und Ältere sind stärker mobilisiert. Auch wer der Regierung vertraut, will zurzeit viel eher teilnehmen als Regierungsmisstrauische. In der deutschsprachigen Schweiz ist die Mobilisierung mit 55 Prozent bereits etwas erhöht gegenüber der französischsprachigen Schweiz (46%) oder der italienischsprachigen Schweiz (45%).
Die Mobilisierung zu diesem frühen Zeitpunkt ist an den politischen Polen, insbesondere im linken Lager, höher als im politischen Zentrum. Am wenigsten zur Teilnahme motiviert sind aktuell Parteiungebundene.
Bleibt es bei dieser Mobilisierung, so haben die drei Behördenvorlagen gute Annahmechancen, während die Initiativen einen schwereren Stand haben. Die weitere Debatte und der Verlauf der Corona-Krise können sich noch auf die Beteiligungsabsichten auswirken, da gerade in regierungskritischen Kreisen Mobilisierungspotenzial vorhanden ist.
Erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 19. April und dem 2. Mai 2021 bei 22’732 Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.
Der telefonische Teil der vorliegenden Befragung wurde vom gfs-Befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor.
Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Seit dem Herbst 2018 wird im Rahmen des SRG-Trend-Mandats die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt, mit dem Ziel die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Der Online-Teil wurde als Opt-in-Befragung (Mitmachbefragung) über die Webportale der SRG SSR Medien realisiert.
Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten in der CATI-Befragung überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht.
Keine Aussagen können wir über das Ständemehr machen, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu.
Weiterführende Informationen zur Theorie und der Methode der SRG-Trendumfragen finden sich hier.
Technischer Kurzbericht
Auftraggeber: CR-Konferenz der SRG SSR
Grundgesamtheit: Stimmberechtigte Schweizer:innen
Herkunft der Adressen CATI: Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung Swiss-Interview-Liste,
Herkunft der Adressen Online: Opt-in-Befragung über die Webportale der SRG SSR
Datenerhebung: telefonisch, computergestützt (CATI) und Online
Art der Stichprobenziehung CATI: at random/Geburtstagsmethode im Haushalt geschichtet nach Sprachregionen
Art der Stichprobenziehung Online: offene Mitmachumfrage
Befragungszeitraum: 19. April – 3. Mai 2021
mittlerer Befragungstag: 23. April 2021
Stichprobengrösse: minimal 1’200, effektiv 22’732 (Cati: 1’209, Online: 21’523), n DCH: 17’093, n FCH: 4’990, n ICH: 649
Stichprobenfehler: ± 2.8 Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit)
Quotenmerkmale CATI: Geschlecht/Alter interlocked
Quotenmerkmale Online: keine
Gewichtung: Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Siedlungsart, Parteiaffinität, Recall, Teilnahme
mittlere Befragungsdauer CATI: 16.2 Minuten (Standardabweichung: 3.7 Minuten)
Publikation: 7. Mai 2021, 6h00