Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150447

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bemessungsgrundlagen für die Berechnungspauschalen dahingehend zu ändern beziehungsweise zu erhöhen, dass inskünftig auch allfällige Massnahmen der Kesb damit abgegolten werden können. Dies bis zu einem definitiven rechtskräftigen Entscheid.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund vergütet den Kantonen die Vollzugskosten des Asylgesetzes in Form von monatlichen Pauschalabgeltungen. Er vergütet den Kantonen unter anderem die Kosten der Sozialhilfe und der obligatorischen Krankenversicherung und leistet Beiträge an die Betreuungs- und Verwaltungskosten für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereiches. Im Rahmen dieser Pauschalabgeltungen sind auch Beiträge für </p><p>Massnahmen der Sonderunterbringung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden pauschal mitvergütet. Die Pauschalabgeltungen werden vom Grundsatz getragen, dass die Abgeltungen bei kostengünstigen Lösungen kostendeckend sind. Beim Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes sowie bei der Ausrichtung und der konkreten Bemessung von Sozialhilfeleistungen handelt es sich um kantonale Aufgaben. Deshalb sind die Kantone auch verantwortlich zu definieren, wie ein allfälliger angemessener innerkantonaler Lastenausgleich für die Ausgaben der Gemeinden ausgestaltet sein müsste.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.