Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180943

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Kinowerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten bei Filmvorführungen, welche ab 18 Jahren oder jünger freigegeben sind, untersagt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende &gt; EDI). Gegenüber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gemäss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, Änderungen im Bereich der Werbeeinschränkungen vorgenommen. Die im ersten Entwurf vorgesehenen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse wurden dabei gestrichen.</p><p>Gemäss Auftrag des Parlamentes soll der Kinder- und Jugendschutz insbesondere mit dem Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung gestärkt werden. Um Letzteres zu konkretisieren, wird im zweiten Vorentwurf ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten in Medien wie Gratiszeitungen und dem Internet eingeführt, weil solche Medien uneingeschränkt zugänglich sind und von Jugendlichen sehr oft konsumiert werden. Zudem soll auch die Werbung an einigen strategischen Orten in den Verkaufsstellen (z. B. neben Süssigkeiten auf Augenhöhe der Kinder) eingeschränkt werden.</p><p>Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der Rückweisungsbeschluss des Parlamentes zu berücksichtigen.</p><p>Schon heute können die Kantone in ihren Gesetzgebungen die Kinowerbung im Sinne der Motion einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.