Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92819

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Interjurassische Versammlung (AIJ) hat zwei mögliche Lösungsvarianten für die Jurafrage vorgeschlagen - eine Frage, die die ganze Schweiz, ihren politischen Zusammenhalt, den Föderalismus und die Bürgernähe betrifft. Die erste Variante ist der "Status quo plus", die zweite sieht die Gründung eines neuen, aus sechs Grossgemeinden bestehenden Kantons vor. Über die zweite Variante wird die betroffene Bevölkerung an der Urne entscheiden müssen.</p><p>Der Kanton Bern hat diesen Prozess zunächst akzeptiert, lässt nun aber durch Erklärungen der Behörden verlauten, dass das Modell eines neuen Kantons, wie von der AIJ vorgeschlagen, ungeeignet sei. Damit riskiert der Kanton Bern grosses Unverständnis und eine Zunahme der Unzufriedenheit unter den Autonomisten, was wiederum das politische Klima in der Schweiz vergiftet und das gute Funktionieren der Institutionen gefährdet.</p><p>Hat der Bundesrat vor, hier einzugreifen, um sicherzustellen, dass die Versprechungen, die gegeben wurden, auch eingelöst werden, sodass der begonnene demokratische Prozess bis zum Abschluss weitergeführt werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Interjurassische Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) hat in ihrem Schlussbericht vom 4. Mai 2009 über die Zukunft der Jura-Region betont, dass es nun die Aufgabe der politischen Akteure ist, die komplexe Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Wege vorzunehmen. Es ist absolut legitim, dass die bernischen und jurassischen Behörden zu diesem Bericht Stellung nehmen. Es ist auch durchaus legitim, dass sie dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen.</p><p>Der Bundesrat wird weiterhin unter strikter Beachtung der demokratischen Rechte der betroffenen Bevölkerung sowie der kantonalen Kompetenzen seine Rolle als Vermittler spielen. Über die Weiterführung der Arbeiten der AIJ wird vor allem im Rahmen der tripartiten Konferenzen, an denen die Vertreter der bernischen und der jurassischen Regierung unter dem Präsidium der Vorsteherin des EJPD teilnehmen, entschieden werden.</p><p>Der Bundesrat wiederholt sein Vertrauen in die Dialogfähigkeit der beiden Kantonsregierungen und wünscht, dass in der Jura-Region weiterhin ein gutes und konstruktives Klima herrscht.</p>  Antwort des Bundesrates.