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Die Landwirtschafts-Initiativen gefährden unsere Versorgungssicherheit
Im Juni kommen zwei Initiativen zur Abstimmung, die den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers versprechen, aber weit über das Ziel hinausschiessen. Hingegen reduziert eine kürzlich verabschiedete Gesetzesanpassung bereits den Einsatz von Pestiziden und Dünger zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.
Der Bundespräsident warnt
Am 13. Juni stimmt das Schweizer Volk über zwei Vorlagen ab, die für den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes zentral sind: Die «Trinkwasserinitiative» verlangt, dass Direktzahlungen nur an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, die pestizidfrei produzieren, ohne vorbeugenden Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und ihren Tierbestand mit Futter ernähren können, das sie auf ihrem Betrieb produzieren. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz von synthetischen Pestiziden gänzlich verbieten, ebenso den Import von Lebensmitteln oder von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie, die mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
Mehr Importe, mehr Einkaufstourismus
Lassen Sie mich gleich zu Beginn Folgendes klarstellen: Unser Trinkwasser ist bereits gut geschützt und problemlos trinkbar. Ich trinke es jeden Tag ohne jegliche Bedenken. Klar, der Schutz des Trinkwassers kann noch weiter verbessert werden. Die Initiativen schiessen aber über das Ziel hinaus.
Der Verzicht auf Pestizide und der erwartete Rückgang der Produktion würden im Inland zwar die Belastung von Gewässern mit Pestiziden und Nährstoffen aus der Landwirtschaft verringern und die Biodiversität verbessern. Gleichzeitig würde aber die Umweltbelastung ins Ausland verlagert, da vermehrt im Ausland produzierte Lebensmittel importiert würden. Die Initiativen hätten zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden. Damit würde die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln eingeschränkt. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der Schweiz krisenresistent ist. Diese Versorgungssicherheit dürfen wir nicht gefährden.
Zudem würde die Rohstoffbeschaffung für die Lebensmittelindustrie erschwert oder teilweise verunmöglichst, was viele Arbeitsplätze gefährden würde und eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte. Damit würde auch der Einkaufstourismus weiter begünstigt.
Keine Diskriminierung der Bauern
Das Parlament hat das berechtigte Anliegen der Schweizer Bevölkerung, auch in Zukunft über einwandfreies Trinkwasser zu verfügen, erkannt. Es hat deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative Gesetzesanpassungen verabschiedet, die darauf abzielen, beim Einsatz von Pestiziden die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt weiter zu vermindern und die Qualität des Grund- und Trinkwassers sowie der Bäche, Flüsse und Seen weiter zu verbessern. Weiter sollen die umweltbelastenden Nährstoffverluste – das heisst vor allem die Düngerüberschüsse – reduziert werden. Mit den beschlossenen Gesetzesanpassungen wird der Einsatz von Pestiziden und Dünger aber allgemein geregelt und nicht nur für die Landwirtschaft. Das ist richtig so.