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Da ein wichtiger Teil aller automatischen Systeme die Software ist, stellt sich die Frage, ob das PrHG oder das PrSG auch für diese gilt. Die beiden Gesetze sind zwar relativ neu (PrHG 1994 und PrSG 2010). Trotzdem kommt der Ausdruck «Software» überhaupt nicht vor. Als Produkte gelten bewegliche Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden. Die Sicherheitsvorschriften sind also bei beiden Gesetzen auch auf die in einem Produkt eingearbeiteten Sachen anzuwenden. Computer gelten nicht als Roboter, weil sie sich nicht bewegen können. Umfassender ist der Begriff «Autonomik». Ein autonomes System muss nicht ein klassischer Roboter sein, auch Techniken wie fahrerlose Transportsysteme sowie autonome logistische Systeme fallen unter die Definition.
Nach Auskunft vom Seco muss man den konkreten Einzelfall prüfen. Ist die Software im Roboter integriert, so ist sie Bestandteil des Roboters. Nach einer in Deutschland vertretenen Rechtslehre gilt ein Computerprogramm, welches extra für einen Roboter entwickelt wird, als geistige Leistung und nicht als Produktbestandteil. Allerdings vertreten nicht alle Juristen diese Ansicht, andere betrachten auch ein individuell entwickeltes Programm als Produkt. Fazit für die Unternehmen: Die Sicherheit ist in jedem Fall zu gewährleisten. Man muss die Automatiksysteme immer so unter Kontrolle halten, dass sie nicht die Sicherheit anderer gefährden und/oder einen materiellen Schaden anrichten.
Für Besitzer sowie Anwender von Automatikprodukten und Robotern gilt zumindest die grundlegende Haftungsbestimmung von OR Art. 41. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.
Achtung bei Weiterverkauf
Falls die Autonomik-Produkte nicht für den eigenen Gebrauch, sondern zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist Folgendes sehr wichtig: Als Hersteller eines Produktes gelten laut PrHG und auch PrSG nicht nur Produzenten, sondern auch Firmen, die ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringen oder einen ausländischen Hersteller vertreten. Nach PrHG ist sogar jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung oder einer andern Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit einführt, haftbar.
Verpflichtungen der Hersteller
Hersteller, welche ein Produkt in Verkehr bringen, haben folgende Verpflichtungen (nach PrSG, Artikel 8): Sie müssen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Massnahmen treffen, dass während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer des Produkts allfällige Gefahren erkennbar sind, welche von diesem Produkt bei normaler oder bei einer vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendung ausgehen. Die Hersteller müssen ihre Kunden dahingehend informieren, wie man diese Gefahr abwendet.
Die Herkunft des Produkts muss man zurückverfolgen können. Beanstandungen, welche sich auf die Sicherheit des Produkts beziehen, sind mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und nötigenfalls sind Stichproben durchzuführen.