Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158016

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine elektronische Mietzinsrechner auf der Website des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) einzurichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegenwärtig besteht eine Vielzahl an online zugänglichen Mietzinsrechnern. Sie alle sind in der Regel darauf ausgerichtet, Mietzinsanpassungen infolge eines geänderten Referenzzinssatzes und/oder geänderter Teuerung zu berechnen. So bietet beispielsweise der Schweizerische Mieterverband (MV) einen gesamtschweizerisch anwendbaren und einfach gehaltenen Mietzinsrechner an. Für die Westschweiz wird Selbiges von der Universität Neuenburg und von der Zeitschrift "Bon à Savoir" zur Verfügung gestellt. Ein komplexes und ebenfalls auf die gesamte Schweiz anwendbares Berechnungstool wurde namentlich von der Zeitschrift "Mietrechtspraxis" ("MP") entwickelt. Über Gleiches - allerdings unter Ausschluss der Anwendbarkeit für gewisse Westschweizer Kantone und das Tessin - verfügen der Schweizerische Hauseigentümerverband bzw. dessen kantonale Sektionen.</p><p>Aufgrund durchgeführter Stichproben wurden hinsichtlich der einfachen Mietzinsrechner zwei nennenswerte Berechnungsdifferenzen ersichtlich. Zum einen legen diese Rechner als Ausgangsbasis der Teuerungsaufrechnung automatisch den Monat der Vertragsunterzeichnung bzw. denjenigen der Erhöhungsanzeige oder aber den jeweiligen Vormonat fest. Diese unterschiedliche Handhabung führt allerdings selbst bei sehr langen Aufrechnungsperioden nur zu insignifikanten Abweichungen. Zum andern lassen die meisten einfachen Rechner allfällige von den Schlichtungsbehörden akzeptierte Pauschalen für allgemeine Kostensteigerungen (AKS) aussen vor. Beide Unterschiede führen zwangsläufig zu Ungenauigkeiten, herrührend aus bewusst einfach gehaltenen Berechnungsmodellen.</p><p>Demgegenüber bestehen - soweit ersichtlich - keine mathematischen Berechnungsdifferenzen zwischen den komplexeren Mietzinsrechnern. Nebst stets automatischer Anzeige örtlich tolerierter AKS-Pauschalen können die Aufrechnungszeitpunkte für sämtliche Kostenfaktoren manuell festgelegt werden. Beim "MP"-Rechner ist es sogar möglich, wertvermehrende Investitionen und Vorbehalte in die Berechnung der Mietzinsanpassung mit einfliessen zu lassen.</p><p>Folglich stehen bereits heute zwei verschiedene Arten von Mietzinsrechnern zur Verfügung: die auf Kosten der Genauigkeit einfach gehaltenen Modelle und die eher komplex ausgestalteten, dafür aber präziseren Mietzinsrechner. Damit sollten die Bedürfnisse der Vertragsparteien gedeckt sein.</p><p>Im Weiteren ist es primäre Aufgabe der Mieter- und Vermieterverbände, ihre Mitglieder über mietrechtlich relevante Ereignisse - wie etwa Mietzinsanpassungen infolge einer Referenzzinssatzveränderung - zu informieren und die dafür notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Schliesslich kommt explizit auch den Schlichtungsbehörden eine rechtsberatende Funktion zu (gemäss Art. 21 Abs. 2 VMWG). Es ist daher auch deren Aufgabe, die Vertragsparteien über die korrekte Berechnung von Mietzinsanpassungen zu informieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.