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2016 Anwaltsrecht 387

2016 Anwaltsrecht 387 I. Anwaltsrecht 71 Art. 12 lit. a BGFA Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver- neint. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016 (AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 3.3. Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus- übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz- lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An- waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per- sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (...) 3.4. Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen, dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei- ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig- ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen- zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich

I. Anwaltsrecht 71 Art. 12 lit. a BGFA Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver- neint. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016 (AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 3.3. Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus- übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz- lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An- waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per- sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (...) 3.4. Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen, dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei- ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig- ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen- zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich

I. Anwaltsrecht 71 Art. 12 lit. a BGFA Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver- neint. Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016 (AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige Aus den Erwägungen 3.3. Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus- übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz- lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An- waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per- sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (...) 3.4. Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen, dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei- ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig- ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen- zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich 2016 Anwaltskommission 388

2016 Anwaltskommission 388 offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie- bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der X AG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit- teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts- kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung, welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean- zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um- gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten. offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie- bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der X AG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit- teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts- kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung, welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean- zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um- gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten. offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie- bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der X AG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit- teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts- kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung, welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean- zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um- gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.