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Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist bekannt, dass er etablierte Institutionen aufweicht, strukturell verschiebt oder sogar neu zusammenwürfelt. Ein aktuelles und auf die COVID-19 Pandemie bezogenes Beispiel ist die Erschaffung der «Leading Small Group for Countering the Coronavirus Epidemic».
Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist bekannt, dass er etablierte Institutionen aufweicht, strukturell verschiebt oder sogar neu zusammenwürfelt. Ein aktuelles und auf die COVID-19 Pandemie bezogenes Beispiel ist die Erschaffung der «Leading Small Group for Countering the Coronavirus Epidemic».
LSG sind Gruppen, die Policy-Leitlinien ausarbeiten, um institutionelle Prozesse und bürokratische Aktivitäten zu dynamisieren. Typischerweise bestehen solche Gruppen aus Mitgliedern des Politbüros oder des Zentralkomitees und haben entsprechend im Policy-Making-Prozess Gewicht. Entscheidungen, die in einer LSG getroffen werden, reflektieren oft den Konsensus der Leitungsvertretungen aus Ministerien, Partei und Militär. LSG haben demzufolge eine antizipative aber auch koordinierende Funktion und überwachen Policies und Regelwerke. Meist weisen sie nicht viele Mitglieder auf und bestehen aus Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und der Wissenschaft. Mit ihren vielfältigen personellen Zusammensetzungen und ihren 360°-Blickwinkel schaffen sie es Top-Down Strukturen situativ aufzulösen und inhaltlich zu verbinden. Durch diese Vielfalt und den spezifischen Zweck, können LSG proaktiv und schlank Ministerien, die Partei und das Militär mit anderen Institutionen in Politik, Wirtschaft und Kultur aber auch geographische Regionen und Ecosphären vernetzen.
Das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) analysiert in ihrem China-Dossier die Grundlagen, Typologisierungen und Entwicklungen der LSG. Nachfolgend werden einige Key-Findings exemplarisch
zusammengefasst. Die Analysearbeiten waren nicht ganz einfach, da nur dürftig in englischer Sprache zum Thema LSG publiziert wird; eine Auswertung chinesischer Dokumente wird folgen. Folgende
Elemente können als Key-Findings aus der Analyse bereits entnommen werden:
- Es gibt bei den meisten LSG einen direkten oder indirekten Link zum «Paramount Leader» Xi Jinping. Insgesamt steht Xi acht LSG als Leiter direkt vor, wie
beispielsweise der «Commission on Military and Civilian Integrated Development». Bei anderen LSG sind es vor allem Mitglieder des State Council oder Politbüros, welche dem Staatspräsidenten sehr
nahestehen und ihn dort wahrscheinlich de facto vertreten. Interessanterweise sind unter Xi die LSG viel mehr in den Policy-Prozess involviert als vorher. Zum Beispiel kann der Fokus auf die
«supply-side reform» im 13. Fünf-Jahres-Plan auf die LSG «Ökonomie und Finanzen» zurückgeführt werden, welche dieses neue Mantra in das Dokument einfügte, bevor es überhaupt publik wurde.
Ebenfalls kann beobachtet werden, dass nach Treffen der «LSG on Comprehensively Deepening Reform» neue Policies zu diesem Thema eingeführt wurden, auf nationaler wie auch auf lokaler Ebene. Diese
LSG ist weiter dafür bekannt, dass sie periodisch die Implementation von Policies und den Reformationsprozess überprüft. [1]
- Die meisten LSG bestehen nur aus wenigen Mitgliedern. Diese wiederum haben aber eine hohe Stellung in der Regierungsstruktur, der Partei, in der Wirtschaft oder
der Wissenschaft und somit hohe Entscheidungskompetenz. Viele haben zudem Einsitz in mehreren Kommissionen und/oder LSG. Vice-Premier Han Zheng, Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzender der
Arbeitskoordinierungsgruppe für Hongkong und Macao steht zum Beispiel der LSG «Belt and Road Construction und Commission on Military and Civilian Integrated Development» vor. Vice-Premier Liu He,
Mitglied des Politbüros und Verantwortlicher im Zentralkomitee für Finanzen und Wirtschaftspolitik leitet die LSG «Science and Technology System Reform» und die LSG «Science and
Technology».
Beide haben eine Nähe zu Xi. Han Zheng hat durch seine Position als Vice-Premier of the State Council direkten Zugang zu Xi und gilt als einer von Xis Protégés. Liu He geniesst Xis vertrauen und hat als Vice-Premier einen direkten Bezug zum Paramount-Leader. Xi selbst hat ihn im Jahr 2013 dem U.S-Security Advisor mit den Worten «This is Liu He. He is very important to me» vorgestellt[1]. Beide gehören zum inneren Zirkel von Xi und beide könnten in Zukunft wichtige Positionen übernehmen. Han Zheng wird als Kandidat für die Leitung des Politbüro Standing Comittee gehandelt, Liu He als Leiter des Politbüros.
- Auffallend ist, dass die «LSG on Development of Integrated Circuits», auch bekannt als «LSG for Constructing a Manufacturing Superpower» sehr viele Mitglieder
aufweist, welche nicht aus der Administration stammen, sondern einen universitären oder unternehmerischen Hintergrund haben. Diese LSG koordiniert die Bemühungen, staatliche Unternehmen zu
verbessern und operiert auf allen Verwaltungsebenen. Ebenfalls überprüft diese LSG die Pläne, Policies, Projekte und wichtige Arbeiten. Weiter scheint die Gruppe Ressourcen zu mobilisieren durch
marktwirtschaftliche Public-Private-Partnerships (PPP). Diese LSG scheint eher unverdächtig, ist aber höchst strategisch, vor allem bringt sie Einsichten darüber, wie die Zusammenarbeit mit
Universitäten, dem MIIT (Ministry of Industry and Information Technology) und dem Projekt «Made in China 2025» funktioniert. Diese LSG hat demnach auch einen entscheidenden Einfluss auf Chinas
cyberpolitische Agenda.
- Vice-Premier Ma Kai scheint ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen. Er überschaut die «LSG for Constructing a Manufacturing Superpower», welche mit dem MIIT zusammenhängt und den Plan «Made in China 2025» überschaut. Über ihn ist in englischen Quellen jedoch nicht sehr viel zu lesen - vor allem nicht über die Jahre nach 2018. Es muss angenommen werden, dass er durch seine Leitungsfunktion einer LSG eine wichtige Rolle inne hat. Interessanterweise ist er aber keiner aus den direkten Xi-nahen Cliquen und steht offenbar Xi nicht nahe. Sein Vater jedoch war ein Leiter auf Vice-Minister-Ebene.
Die Erkenntnis aus dieser Vier-Punkte-Analyse zeitigt, dass LSG die Wege zwischen den Ministerien und verschiedenen Akteuren vermutlich erheblich verkürzen können. Da einige der LSG zudem die gleichen Leader haben, muss davon ausgegangen werden, dass ein fliessender Austausch zwischen den Gruppen stattfindet, was Prozesse verschlankt und Vertrauen schafft. Dadurch entsteht eine horizontale Ebene in der vertikalen Hierarchie. LSG helfen die starren Top-Down Strukturen zu dynamisieren; sie schaffen also Spillover-Effekte in andere Ecosphären und gewährleisten Themen wie Cyber und Sicherheit holistisch anzugehen. Daraus lässt sich schliessen, dass das chinesische System doch nicht so monolithisch und hierarchisch geführt wird, wie es im Western gerne portraitiert wird. Ein weiterer SIGA-Beitrag zu den LSG mit der Recherche chinesischer Quellen wird demnächst folgen.
Tabea Geissbühler