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Worum es geht
Die Bundesverfassung räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, in Ausnahmesituationen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der Sicherheit zu treffen. Dies wird umgangssprachlich als «Notrecht» bezeichnet. Damit soll es dem Bundesrat möglich sein, in Krisenzeiten schnell und zielgerichtet Hilfeleistungen zu veranlassen. Die Bundesverfassung befristet diese Massnahmen auf maximal 6 Monate. Sollte es notwendig sein, dass die Massnahmen länger in Kraft bleiben, muss das Parlament eine gesetzliche Grundlage schaffen. Tut es dies nicht, treten die Massnahmen nach Ablauf von 6 Monaten automatisch ausser Kraft. So hat das Parlament die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundesrates demokratisch breit abzustützen und falls nötig zu korrigieren. Mit dem vorliegenden Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) hat das Parlament die notwendige gesetzliche Grundlage für die Massnahmen des Bundesrates geschaffen und für gut befunden.
Ein Komitee aus verschiedenen Organisationen, unter der Führung des Vereins „Freunde der Verfassung“, hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen. Die Junge Mitte unterstützt das Covid-19-Gesetz klar und sagt deshalb am 28. November klar JA zum Covid-19-Gesetz.
Das Covid-19-Gesetz
Das am 26. September 2020 in Kraft getretene Covid-19 Gesetz regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. So räumt das Gesetz dem Bundesrat beispielsweise die Kompetenz ein, medizinische Schutzgüter zu beschaffen, Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu treffen oder die Regelungen der Kurzarbeitsentschädigung auszuweiten. Ein zentraler Pfeiler des Gesetzes bildet das Härtefallprogramm für Unternehmen. Dieses erlaubt es dem Bundesrat, finanzielle Unterstützungen für Unternehmen zu sprechen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind. Das Härtefallprogramm geht auf die Arbeit der Mitte-Fraktion im Parlament zurück.
Seit Inkrafttreten im September 2020 wurde das Covid-19-Gesetz bereits mehrfach angepasst. Dies war notwendig, um dem Bundesrat angesichts der raschen Entwicklung der Epidemie die notwendigen Handlungskompetenzen einzuräumen und auch um die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen weiter auszubauen. Das Gesetz wurde für dringlich erklärt und trat nach Verabschiedung durch das Parlament direkt in Kraft. Es ist befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Zur wirkungsvollen Pandemiebekämpfung und zur ausreichenden Abfederung der wirtschaftlichen Folgen gelten gewisse Bestimmungen über diesen Zeitpunkt hinaus. So ist beispielsweise für die gesetzliche Grundlage für einen Impfnachweis eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.
Unsere Argumente
Das Gesetz dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen in der Schweiz
Das Gesetz ermöglicht die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern, fördert die Durchführung von Covid-19-Tests und ermöglicht es dem Bundesrat, dass der Bund die Kosten für diese Massnahmen trägt.
Das Gesetz sichert den Schutz privater Daten
Das Gesetz liefert die Grundlage für die Ausstellung eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises («Covid-Zertifikat»). Der Nachweis soll persönlich, fälschungssicher und unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar sein. Zudem soll er so gestaltet werden, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist. Der Nachweis ist auch für die Ein- und Ausreise in andere Länder gültig. Die Regelungen zum Impf-, Test- oder Genesungsnachweis sind laut Gesetz befristet bis zum 31. Dezember 2022 gültig.
Kein Impfzwang
Das Covid-19-Gesetz enthält keinen Impfzwang. Dies ist in der Schweiz verboten. Das Gesetz räumt dem Bundesrat aber die Kompetenz ein, Personen, die sich für eine Impfung entschieden haben, einen Impfnachweis auszustellen und sie von Quarantänemassnahmen zu befreien.
Massnahmen müssen demokratisch legitimiert fortgeführt werden können
Die Massnahmen, welche der Bundesrat gestützt auf die Verfassung erlassen hat, müssen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie fortgeführt werden können, sofern Bedarf dazu besteht. Das Gesetz definiert genau, in welchem Rahmen der Bundesrat Massnahmen treffen kann, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Gesellschaft und Wirtschaft zu bekämpfen. Mit der Befristung wird sichergestellt, dass die Notmassnahmen nicht unbeschränkt weitergeführt werden.