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- Alexander Lukaschenko wird von der EU nicht länger als legitimer Präsident von Belarus (Weissrussland) anerkannt.
- Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärt, bei Lukaschenkos Wiederwahl sei betrogen worden.
- Die EU überprüfe nun ihre Beziehungen zu Belarus, sagte Borrell im EU-Parlament.
- Alle Kontakte mit der Regierung würden genau angesehen und gegebenenfalls eingestellt.
- Die EU wolle die Demokratie-Bewegung in Belarus unterstützen.
Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden, so Borrell. Die EU hatte bereits – wie die meisten anderen Länder – erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen.
Kontakt auf dem Prüfstand
Die EU stelle nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand, erklärte Borrell. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU wolle die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen, sagte Borrell. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos vor.
Bei der Debatte mit Borrell forderten mehrere Europaabgeordnete sofortige Neuwahlen in Belarus und erklärten, dass auch das EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez.
Sacharow-Preis für Opositionelle?
Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Er forderte wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Mehrere EU-Politiker verlangten Strafmassnahmen gegen Lukaschenko und beendeten ihren Redebeitrag mit den Worten «Lang lebe Belarus».
Die Abgeordneten äusserten zudem den Wunsch, die belarussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments auszuzeichnen. Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.