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Der Ständerat will die Weichen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre neu stellen. Er hat sich am Mittwoch für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wie viel sie höchstens kosten darf, wollte der Rat aber nicht festlegen.
Gemäss den Beschlüssen der kleinen Kammer soll die Armee künftig 100'000 Mann stark sein. Die kleine Kammer widerspricht damit dem Bundesrat, der die Schweizer Armee auf einen Bestand von 80'000 Mann verkleinern möchte. Heute zählt die Armee 120'000 Mann plus 60'000 Reservisten.
Während der Bundesrat die Ausgaben für die Armee auf jährlich 4,4 Milliarden Franken begrenzen möchte, wird das vom Ständerat favorisierte Modell mehr kosten. Wie viel genau, lässt der Rat offen. Der Bundesrat soll bis spätestens Ende 2013 aufzeigen, wie viel Mittel eine 100'000 Mann starke Armee braucht, um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Leistungsauftrag zu erfüllen.
Der Ständerat folgte mit den Entscheiden den Anträgen seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese hatte das vom Bundesrat im Rahmen des Armeeberichts vorgeschlagene Modell für untauglich befunden.
Um den vom Bundesrat definierten Leistungsauftrag zu erfüllen, sei eine 80'000-köpfige Armee zu klein, sagte Bruno Frick (CVP/SZ) im Namen der Kommission. Eine kleinere Armee wie sie der Bundesrat vorgeschlagen habe sei nicht viel billiger, könne aber viel weniger leisten.
Für das Bundesratsmodell legten sich vor allem die Vertreter der Linken ins Zeug. Mit 100'000 Mann wäre die Schweizer Armee nach wie vor überdimensioniert, sagten sie. Zudem sei es ein finanzpolitisches "No-Go", die jährlichen Armeeausgaben deutlich zu erhöhen.
Diese Politik führe sehr rasch dazu, dass wegen der Ausgabenbremse Sparprogramme beschlossen werden müssten, sagte Anita Fetz (SP/BS). Diesen Warnungen trug der Rat nicht Rechnung. Mit 28 zu 11 Stimmen sprach sich die kleine Kammer für eine Armee mit 100'000 Mann und gegen das bundesrätliche Modell aus.
Noch nicht festgelegt hat sich der Ständerat zum Antrag der Kommission, den Kauf von neuen Kampfjets zu beschleunigen.
SDA-ATS