Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253118

<h2>SubmittedText<h2><p>Die rechtlichen Grundlagen betreffend die Sozialversicherungsleistungen an Parlamentsmitglieder sind so anzupassen, dass allenfalls bestehende Lücken geschlossen und Inkohärenzen zwischen den Leistungen gemäss dem Parlamentsrecht und gemäss anderen Versicherungssystemen beseitigt werden können. Zu klären sind insbesondere auch die Unterstellung der Parlamentsmitglieder unter die Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge. Werden dabei auch Änderungen von Gesetzen in anderen Bereichen als des Parlamentsrechts notwendig sein, ist die Frage zu klären, wieweit davon auch Parlamente auf Kantons- und Gemeindeebene betroffen sind.</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission sieht wie ihre Schwesterkommission des Nationalrates Klärungsbedarf im Bereich der Sozialversicherungsleistungen, welche Parlamentsmitglieder im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats erhalten. Sie hat der Initiative der SPK des Nationalrates mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihre Zustimmung erteilt (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230473">23.473</a>). Die Ständeratskommission sieht insbesondere Lücken in der Unfallversicherung sowie bei den Pensionskassenleistungen für Ratsmitglieder, die selbständig erwerbend sind oder neben der Parlamentstätigkeit aufgrund von familiärer Betreuungsarbeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Nationalratskommission kann nun Lösungsvorschläge erarbeiten, um diese Lücken zu schliessen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Anne Benoit, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 76,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>