Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/37579

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um allen Asylsuchenden Zugang zu Beratungsstellen zu ermöglichen, die ihnen in Beschwerdeverfahren unentgeltlichen Rechtsbeistand anbieten. Dabei soll die geografische Entfernung zwischen dem Aufenthaltsort, welcher dem oder der Asylsuchenden zugewiesen worden ist, und der Beratungsstelle in keinem Fall zu Ungleichbehandlung führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kantone gewährleisten die Fürsorge und sind zuständig für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen; zur Anwendung kommt kantonales Recht (Art. 80 Abs. 1 und 82 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.20). Die Kantone werden für diese Fürsorgeleistungen vom Bund nach den Bestimmungen des AsylG bzw. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (SR 142.312) pauschal entschädigt. Es handelt sich dabei um Unterstützungen durch die Gemeinwesen, die somit nach kantonalem Recht ausgerichtet werden. Transportkosten für Asylsuchende, wie beispielsweise die in der vorliegenden Motion erwähnten, sind in der Unterstützungspauschale des Bundes, mit der die Lebenshaltungskosten abgedeckt werden, enthalten.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die in der Motion angesprochenen Abläufe den Anforderungen eines Rechtsstaates vollauf genügen. Nicht einverstanden ist er hingegen mit dem Rückschluss des Motionärs, die Rechtsstaatlichkeit stehe hier infrage, weil die Abläufe vom Gutdünken der Kantone abhingen. Wie eingangs erwähnt, hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit für die Fürsorgeleistungen den Kantonen übertragen. Die zuständigen kantonalen Stellen sind denn auch geeignet und verpflichtet, die Gesamtsituation einer bedürftigen Person abzuklären und dieser im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens die notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.</p><p>Der Bundesrat ist zwar ebenfalls der Auffassung des Motionärs, dass der Zugang zu Rechtsberatungsstellen in Städten oder Agglomerationen naturgemäss einfacher zu bewerkstelligen ist als auf dem Lande. Nicht zu teilen vermag er indessen die Ansicht, wonach eine auf dem Lande wohnhafte Asyl suchende Person zur Wahrung ihrer Rechte zwingend eine Rechtsberatungsstelle in der Stadt aufsuchen muss. Selbst einer Asyl suchenden Person, die im Einzelfall über keine Mittel zur Bewerkstelligung der Reise verfügt, ist es in aller Regel nämlich möglich und zumutbar, solche Kontakte zunächst auf telefonischem oder schriftlichem Wege herzustellen. Zudem bietet die Schweizerische Flüchtlingshilfe als Dachverband der ihr angeschlossenen Hilfswerke auch auf dem Internet erste nützliche Informationen an. Die Erfahrung zeigt im Übrigen, dass Asylsuchende aus ländlichen Regionen nicht weniger Beschwerden einreichen als solche aus urbanen Regionen.</p><p>Aufgrund dieser Sachlage sieht der Bundesrat keine Veranlassung, Massnahmen im Sinne des Motionärs zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.