Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50220

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über Führerausweiskategorien dahingehend zu ändern, dass Strassenfahrzeuge, die sich zum Sachentransport eignen, bis zu einem Gesamtgewicht von 5 Tonnen unter die Führerausweiskategorie B fallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wer die vom Postulanten angesprochenen Fahrzeuge vor dem 1. April 2003 führen wollte, musste den Führerausweis der Kategorie C (Lastwagen) besitzen. Dies stellte ein Hindernis dar, weil die praktische Führerprüfung mit einem Lastwagen abgelegt werden musste, der ein Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen aufwies. Die Revision vom 3. Juli 2002 der Verkehrszulassungsverordnung (AS 2002 3259) sieht nun zusätzlich eine Unterkategorie C1 vor. Damit können Lastwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen geführt werden. Die Erleichterung besteht insbesondere darin, dass die praktische Führerprüfung nur noch auf einem Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von mindestens 4 Tonnen abgelegt werden muss. Die teurere und aufwändigere Ausbildung zum Lastwagenchauffeur entfällt dadurch.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass der Bedarf für eine Anpassung der Führerausweiskategorie B nicht ausgewiesen ist. Zudem würde eine solche internationalem Recht widersprechen (Pariser Abkommen über den Strassenverkehr, SR 0.741.11; Wiener Abkommen über den Strassenverkehr, SR 0.741.10; sowie dem Gemeinschaftsrecht, Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und Änderungsrichtlinien).</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.