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Henry Evans, Head of Policy, Britische Botschaft in Bern
1. Wo stehen wir aktuell beim Brexit?
Grossbritannien wird die EU voraussichtlich am 31. Oktober 2019 verlassen. Dieses Datum kann vorgezogen werden, wenn das britische Parlament das EU-Austrittsabkommen («Withdrawal Agreement») früher verabschiedet, oder es kann verschoben werden, wenn die Frist durch den Europäischen Rat verlängert wird. Als EU-Mitgliedstaat behält Grossbritannien während dieser Zeit alle seine Rechte und Pflichten. Zudem ist die Konservative Partei dabei, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, der zum neuen Premierminister wird.
2. Was sind nun die nächsten Marksteine? Organisationen wie z. B. „People‘s vote“ setzen sich für ein zweites Referendum ein und der Druck auf Labour ein solches durchzuführen steigt. Wie realistisch ist dieses Szenario? Und wie würde dieses wohl ausgehen?
Der neue Premierminister wird nach seiner Ernennung im nächsten Monat mit den europäischen Staats- und Regierungscheffinnen und -chefs Brexit besprechen.
Wenn Grossbritannien die EU mit einem Abkommen verlässt, wird es eine Übergangsperiode geben, die bis zum 31. Dezember 2020 läuft. Während dieses Zeitraums wird Grossbritannien seine zukünftige Wirtschaftspartnerschaft mit der EU aushandeln.
Gibt es keine Einigung, bleibt der gesetzlich festgehaltene Austritt im Oktober bestehen («No Deal»). Die britische Regierung hat fast drei Jahre damit verbracht, etwaige Beeinträchtigungen in einem solchen Fall zu minimieren.
3. Zwischen der Schweiz und Grossbritannien wurden bereits früh nach der Brexitabstimmung Verhandlungen für die Zeit nach dem effektiven Brexit aufgenommen. Um was ging es?
Die bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz bilden die primäre Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen Grossbritanniens zur Schweiz. Diese gelten für Grossbritannien nicht mehr, sobald das Land die EU verlässt. Unmittelbar nach der Abstimmung über Brexit begannen die britischen Botschaft in der Schweiz und die Bundesverwaltung mit Diskussionen darüber, was dies für die Zukunft bedeuten würde. Dies führte zu detaillierten Gesprächen, um die Kontinuität unserer Beziehungen zu gewährleisten.
4. Wie war das Vorgehen?
Das britische Department for Exiting the European Union arbeitete mit der Direktion für europäische Angelegenheiten zusammen, um die Gespräche zu koordinieren, die dann durch technische Experten aus den jeweiligen Departementen geführt wurden. Die einzelnen Abkommen decken folgende Aspekte ab:
• Abkommen über den gemeinsamen Handel, der jährlich über 32 Milliarden Pfund wert ist;
• Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, das unsere Staatsangehörigen in beiden Ländern schützt;
• Luftverkehrsabkommen über die wichtige Flugverbindung zwischen Grossbritannien und der Schweiz, die im Jahr 2017 von über 6,8 Mio. Passagieren genutzt wurde;
• Strassenverkehrsabkommen, um den Transport von Waren und Personen weiterhin zu ermöglichen;
• Versicherungsabkommen, das Schweizer Investitionen im britischen Finanzdienstleistungssektor schützt; und
• ein Übergangsabkommen bezüglich Migration, das den Staatsangehörigen beider Länder nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU den Zugang zu den Arbeitsmärkten des jeweils anderen Land ermöglicht.
5. Wie erklären Sie sich den Erfolg dieser Verhandlungen, die alle sehr schnell abgeschlossen wurden?
Grossbritannien und die Schweiz haben langjährige Beziehungen und sind eng miteinander verbunden, mit rund 40’000 in der Schweiz lebenden britischen Staatsangehörigen und 2’600 britischen Grenzgängern. Auch die Mobilität von Menschen und Unternehmen ist mit täglich über 150 Flügen zwischen unseren Ländern von Bedeutung.
Beide Seiten verfolgten einen pragmatischen und kooperativen Ansatz, und wir beide begannen mit dem gleichen Ziel: die Beziehung so zu erhalten, wie sie heute ist. Die sechs genannten Kontinuitätsvereinbarungen tragen dazu bei.
6. Hat Grossbritannien weitere derartige Abkommen mit anderen Staaten abgeschlossen? Wenn ja, mit welchen?
Grossbritannien hat versucht, ähnliche Kontinuitätsabkommen mit anderen Ländern abzuschliessen, die in erster Linie den Handel betreffen. Ausführliche Informationen finden Sie unter www.gov.uk. Das breite Spektrum der mit der Schweiz abgeschlossenen Kontinuitätsabkommen spiegelt die Breite und Tiefe der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wider, die beide Länder beibehalten wollten.
Henry Evans, Head of Policy at the British Embassy Berne (@UKEmbassyBerne)