Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie zwecks Prävention von sexueller Gewalt gegen Frauen der Zugang zu Pornografie im Internet für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt über den Konsum pornografischer Inhalte durch Kinder und Jugendliche, der hauptsächlich mit digitalen Geräten erfolgt, sowie über das vermittelte Rollenbild. Verschiedene Massnahmen sind indes in Kraft oder in Planung, sowohl auf pädagogischer als auch auf gesetzgeberischer Ebene.</p><p>Die Konfrontation mit Pornografie ist für Kinder und Jugendliche in der heutigen Zeit eine der grössten Gefahren im Netz. Die nationale Plattform "Jugend und Medien" des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) setzt seit 2011 Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenzen von Kindern und Jugendlichen um und sensibilisiert Eltern und Fachpersonen. Das Thema "Sexualität und Internet" wurde denn auch zum Schwerpunkt für die Jahre 2018/19 erklärt. Am 24. Mai 2018 identifizierten die wichtigsten Schweizer Akteure an einem runden Tisch den Präventionsbedarf und die Lücken in diesem Bereich. Dabei wurde auch über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit diskutiert. Die beschlossenen Massnahmen ermöglichen insbesondere eine Bestandesaufnahme der Präventionsmassnahmen und -angebote. Zudem sollen mit den Massnahmen die Koordination auf nationaler Ebene verbessert und Pilotprojekte für spezifische Zielgruppen (Eltern mit Migrationshintergrund, vulnerable Gruppen usw.) unterstützt werden.</p><p>Ausserdem verweisen die regionalen Lehrpläne der obligatorischen Schule auf den Unterricht in Medienkompetenzen und in anderen Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich.</p><p>Mit Artikel 197 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) verbietet die schweizerische Gesetzgebung es schon heute, Personen unter 16 Jahren pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder andere Gegenstände solcher Art zugänglich zu machen.</p><p>Zu den Massnahmen, die derzeit ausgearbeitet werden, gehört der Entwurf zum Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen, der im Frühling 2019 in die Vernehmlassung geschickt wird. Kinder und Jugendliche sollen mit dem Gesetz unter anderem besser vor nicht altersgerechten Medieninhalten geschützt werden, auch vor Pornografie. Obwohl das neue Gesetz hauptsächlich auf Filme und Videospiele ausgerichtet ist, betrifft es auch Plattform- und On-Demand-Dienste mit Sitz in der Schweiz. Zudem sieht die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) einen Artikel zum Jugendschutz vor (Art. 46a). Demnach soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, Bestimmungen zu erlassen, um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren im Zusammenhang mit Fernmeldediensten zu schützen. Auf Verordnungsebene plant der Bundesrat, die Fernmeldedienstanbieter zu verpflichten, Eltern beim Verkauf von Mobilfunkabonnements und festen Internetzugängen über die Möglichkeiten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beraten.</p><p>Angesichts der derzeitigen Entwicklungen im Kinder- und Jugendmedienschutz auf pädagogischer und gesetzgeberischer Ebene würde ein Bericht über die Massnahmen, mit denen der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Pornografie im Internet eingeschränkt werden kann, nach Ansicht des Bundesrates keinen Mehrwert bringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.