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Eidgenössische Volksinitiative «LÖHNE ENTLASTEN, KAPITAL GERECHT BESTEUERN», kurz “99%”-Initiative
Ausgabe: 08-2021 Datum: 31.08.2021
Thema: News, Sozialpolitik
Der Wohlstand in der Schweiz wird von Menschen erschaffen, die jeden Tag arbeiten, und nicht von Menschen, die aus ihrem bereits vorhandenen Geld ein Einkommen generieren und nicht dafür arbeiten müssen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt heute bereits mehr als 43 % des gesamten Privatvermögens.
Die 99%-Initiative zielt darauf ab, die leistungsfreien Einkommen von Privatpersonen gerechter zu besteuern: Kapitaleinkünfte von mehr als Fr 100’000.- sollen eineinhalbmal höher besteuert werden als Arbeitseinkommen. Die so erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen von Fr. 10 Milliarden sollen u.a. zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden.
Art. 127a Besteuerung von Kapital- und Erwerbseinkommen
1Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Bundesrat und Parlament wehren sich wenig überraschend gegen diese Initiative, und dies mit den üblichen Argumenten: der Schwächung der Wirtschaftsstandortes Schweiz und der bereits ausgewogenen Besteuerung in der Schweiz.
Die VASOS ist jedoch der Ansicht, dass durch diese Initiative auch weniger wohlhabende SeniorInnen entlastet werden und empfiehlt deshalb deren Annahme.
Raymond Durussel, Präsident AVIVO Waadt