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Gemeindeversammlung am 10. Dezember 2004
Keine Steuerfusserhöhung trotz angespannter Finanzlage
Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2004
Gemeindewerke Arth (Elektrizitätswerk und Wasserwerk) – Ertragsüberschüsse budgetiert
Erdgasversorgung in der Gemeinde Arth – Konzessionsvertrag
Gemeindeversammlung am 10. Dezember 2004
Der Gemeinderat hat die Traktanden für die Gemeindeversammlung (Budgetgemeinde) vom 10. Dezember 2004 festgelegt. An dieser Versammlung haben die Stimmberechtigten über Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2004, zum Voranschlag 2005 inkl. Bestimmung des Steuerfusses der Gemeinde Arth sowie zum Voranschlag 2005 der Gemeindewerke Arth (EW und WW) zu befinden (siehe weitere Erläuterungen).
Auf der Traktandenliste stehen zudem mehrere Sachgeschäfte. Einerseits wird über die Genehmigung eines Konzessionsvertrages für die Erstellung und den Betrieb eines Erdgasnetzes beraten (siehe weitere Erläuterungen). Andererseits wird erstmals an der Gemeindeversammlung über 10 Einbürgerungsgesuche abschliessend entschieden. Der Gemeinderat Arth beantragt, folgende Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Arth aufzunehmen:
- Dragana Blagojevic, 1980, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Grossfeld 2, Arth
- Radomir Bozovic, 1956, und Familie (Ehegattin Milunka, 1962, und Tochter Danijela, 1988), jugoslawische Staatsangehörige, Gotthardstrasse 54, Arth
- Kadri Mushakaj, 1965, und Familie (Ehegattin Flurije, 1969 und Kinder Besarta, 1987, und Bendisa, 1994), sowie des Besart Mushakaj, 1985, jugoslawische Staatsangehörige, Mühlemoosweg 6a, Oberarth
- Francesco Lombardi, 1932, und Ehegattin Angela, 1940, italienische Staatsangehörige, Bergstrasse 10, Oberarth
- Vera Ganic, 1983, kroatische Staatsangehörige, Gotthardstrasse 46, Arth
- Vlado Ganic, 1985, kroatischer Staatsangehöriger, Gotthardstrasse 46, Arth
- Almir Cajkic, 1974, und Familie (Ehegattin Marina, 1974 und Töchter Dajana, 1994 und Tijana, 1997), jugoslawische Staatsangehörige, Gotthardstrasse 3, Arth
- Hans-Dieter Mauritz, 1939, deutscher Staatsangehöriger, Gengigerberg, Arth
- Suad Salihovic, 1982, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Kehlmattliweg 5, Goldau
Ende November wird der Voranschlag 2005 mit Berichten und Anträgen sowie die Botschaft für die genannten Sachgeschäfte in alle Haushaltungen der Gemeinde Arth verteilt.
Keine Steuerfusserhöhung trotz angespannter Finanzlage
Der Voranschlag 2005 der Gemeinde Arth weist bei einem Aufwand von 30’330’900.00 und einem Ertrag von Fr. 29’680’900.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 730’000.00 auf. Die Gemeinde Arth ist mit Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich in der Höhe von Fr. 716’500.00 konfrontiert. Diese Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich können nicht voll kompensiert werden. Trotz massiven Streichungen an den Eingaben der einzelnen Ressorts kann ein Defizit nicht verhindert werden, da leider auch bei den gebundenen Ausgaben weitere Steigerungen zu verzeichnen sind. Das Defizit kann jedoch aus dem Eigenkapital gedeckt werden, sodass auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Der Gemeindesteuersatz der Gemeinde Arth soll demnach für das Jahr 2005 auf 185 Prozent belassen werden.
Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2004
Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden schreibt vor, dass durch die Gemeindeversammlung ein Nachkredit einzuholen ist, sofern für eine im Laufe des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder für den vorgesehenen Zweck nicht ausreicht. Gebundene Ausgaben benötigen dagegen keine Nachkredite.
Die erforderlichen Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2004 belaufen sich auf Fr. 111’892.45. Zu Lasten der Investitionsrechnung sind es Fr. 24’486.55. Die Nachkredite werden im Voranschlag 2005 umschrieben und begründet.
Gemeindewerke Arth (Elektrizitätswerk und Wasserwerk) – Ertragsüberschüsse budgetiert
Beim Elektrizitätswerk Arth (EW) wird für das Jahr 2005 mit einem weiteren positiven Ergebnis gerechnet. Bei einem Aufwand von Fr. 8’756’900.00 und einem Ertrag von Fr. 8’780’600.00 ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 23’700.00 budgetiert.
Auch beim Wasserwerk Arth (WW) wird für das Jahr 2005 ein Ertragsüberschuss von Fr. 11’200.00 budgetiert, dies bei einem Aufwand von Fr. 856’400.00 und einem Ertrag von Fr. 867’600.00.
Erdgasversorgung in der Gemeinde Arth – Konzessionsvertrag
Die Gas- und Wasserwerk Schwyz AG (GWS) realisiert mit ihrem Mehrheitsaktionär, dem Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz (EBS) und mit Investitionen von 12 Mio. Franken, die Erdgas-Basiserschliessung ab der Hauptleitung in Hünenberg in den Talkessel von Schwyz. Primär wird dann das bestehende Gasnetz des GWS mit Erdgas gespiesen. In den Gemeinden entlang der neuen Transportleitung, welche heute über kein örtliches Gasversorgungsnetz verfügen (Lauerz, Arth und Bezirk Küssnacht), bietet sich die Gelegenheit zum Aufbau eines Erdgasnetzes. Die Gas- und Wasserwerk Schwyz AG stellte daher das Gesuch um Erteilung einer Konzession für die Erstellung und den Betrieb eines Erdgasnetzes im Gebiet der Gemeinde Arth. Den Arther Stimmbürgern wird der Konzessionsvertrag an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember vorgestellt. Die entsprechende Urnenabstimmung erfolgt am 17. April 2005.
Aus dem Konzessionsvertrag entstehen für die Gemeinde keine Kosten
Der Konzessionsvertrag regelt die Erstellung und den Betrieb einer Erdgasversorgung für das Gebiet der Gemeinde Arth. Mit der Konzession überträgt die Gemeinde der Gas- und Wasserwerk Schwyz AG das ausschliessliche Recht, ein Erdgasnetz im Gemeindegebiet zu erstellen und zu betreiben. Der Anschluss ans Erdgasnetz ist für die Gemeinde Arth mit keinen Kosten verbunden. Die Gas- und Wasserwerk Schwyz AG rechnet für die Basiserschliessung in der Region Innerschwyz mit Kosten von rund 12 Mio. Franken. In den kommenden Jahren wird das Projekt „Erdgas für Innerschwyz“ Arbeitsaufträge in der Höhe von cirka 20 Mio. Franken auslösen.
Der Energieträger Erdgas ist ein Naturprodukt. Es zeichnet sich besonders durch seine vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und seine besondere Umweltfreundlichkeit aus. Erdgas wird im natürlichen Zustand, ohne Umwandlungsverluste (Raffinerie), direkt für die Erzeugung von Hauswärme, sowie für gewerbliche und industrielle Produktion eingesetzt. Erdgas ist ungiftig für Mensch und Tier. Bei der Verbrennung setzt es vergleichsweise wenig Kohlendioxid frei. Unter Einbezug aller klimabeeinflussenden Emissionen auf der gesamten Versorgungskette hat das kohlenstoffarme Erdgas den geringsten Einfluss auf den Treibhauseffekt.
Das Projekt «Erdgas für Innerschwyz» verbunden mit dem geplanten Ortsnetz wird Standortvorteile für unsere Gemeinde bringen. Der Gemeinderat Arth befürwortet die Erstellung und den Betrieb eines Erdgasnetzes im Gemeindegebiet Arth. Schon früh hat er sich aber auch für einheitliche Verträge ausgesprochen. Heute darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass sowohl die Nachbargemeinde Lauerz, der Bezirk Küssnacht und die Gemeinde Arth über identische Konzessionsverträge abstimmen werden.
Bewilligte Bauvorhaben
- Schuler Gerold und Marion, Obermattli, Walchwil / Anbau am Stallgebäude in Oberarth, Badli, Projektänderung
- Inderbitzin-Schibig Josef, St. Adrian, Arth / Neubau Remise in Arth, St. Adrian
- Lanninger Margrith, Haltenstrasse 5, Walchwil / Anbau Balkone am Wohnhaus in Goldau, Rossbergstrasse 3
- Beeler-Reichmuth Claudia und Markus, Eichrainweg 16, Goldau / Ausbau Dachstock am bestehenden Wohnhaus
- Gemeinde Arth, v.d. Gemeinderat, Rathaus, Arth / Ausbau Rufibergstrasse, Abschnitt Zugerstrasse bis Fischmattweg
- Palushaj Gjergj, Gotthardstrasse 35, Arth / Neubau Unterniveau-Garage in Arth, Gotthardstrasse 35
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6415 Arth, 9. November
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)