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Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Schutz des Amazonaswaldes
Von Stephan Suhner
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts[1] anerkennt die Amazonasregion und die Natur als solches als Rechtssubjekt, das durch den Staat geschützt werden muss. Dieses Urteil nimmt auch Bezug auf ein Urteil von 2017 über den Schutz des Flusses Atrato, in dem die Natur als Anspruchsberechtigte auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung durch den Staat eingestuft wird. Das Urteil enthält mehrere konkrete Verpflichtungen für staatliche Institutionen, um der grassierenden Abholzung entgegenzuwirken.
Dem wegweisenden Urteil liegt eine Grundrechtsklage (Tutela) von 25 Kindern und Jugendlichen zu Grunde, die argumentieren, dass die Abholzung des Amazonasregenwaldes ihr Recht auf Gesundheit verletzt und ihr Überleben gefährdet, da zukünftige Generationen die Folgen der heutigen Zerstörung erleiden werden.[2] Gemäss dem IDEAM (Institut für Hydrologie, Meteorologie und Umweltstudien) hat Kolumbien 2016 178‘579 Hektaren Primärwald verloren, 44% mehr als 2015. 70‘074 Hektaren gingen allein im Amazonasgebiet verloren. Obwohl die kolumbianische Regierung sich international verpflichtet hat, die Abholzung im Amazonas zu reduzieren, und Programme wie Visión Amazonas dafür lanciert hat, ist das Phänomen ausser Kontrolle geraten. 2017 liegen noch keine konsolidierten Daten vor, aber die Abholzung dürfte nochmals massiv zugenommen haben. Auf die Amazonasregion entfielen 66% der Frühwarnungen des IDEAM wegen Abholzungen. Alleine im Februar 2018 gingen im Departement Guaviare 20‘000 Hektaren Wald wegen illegalem Abbrennen verloren, um Viehweiden und Cocafelder anzulegen und Strassen zu bauen.
Wegen dieser Umwelttragödie haben die 25 Kinder und Jugendlichen, vertreten durch den Direktor von Dejusticia, Cesar Garavito, im Januar 2018 eine Tutela eingereicht. Das IDEAM schätzt, dass die Temperatur bis 2041 um 1,6 Grad zunimmt und dadurch die Niederschläge um 32% abnehmen werden. Die Kläger sind dann im Erwachsenenalter und würden unter diesen Folgen leiden, wenn nicht jetzt gehandelt werde. Das Verfassungsgericht kommt zum Schluss, dass der Staat zu wenig unternimmt, um die Abholzung effektiv zu stoppen, trotz der bestehenden Normen, Aktionen und Rechtsprechungen. Die Abholzung führt mittel- und längerfristig zu schweren Beeinträchtigungen für die Kinder und Jugendlichen, wegen unkontrollierten CO2-Emmissionen, dem Treibhausgaseffekt, den Veränderungen im Ökosystem und dem Wasserhaushalt, was wiederum zur Degradierung des Bodens und zu Wasserknappheit vor allem in den Städten führt. Wie beim Urteil zum Fluss Atrato erklärt das Verfassungsgericht den Amazonas zu einem Rechtssubjekt, der Anspruch auf Schutz, Bewahrung und Wiederherstellung auf Kosten des Staat und seiner nationalen und regionalen Instanzen hat. Mit dem Urteil werden das Präsidialamt und weitere zuständige Behörden angewiesen, einen Aktionsplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zu erarbeiten, um die Region zu schützen. Zu den verfügten Massnahmen gehört, dass die Gemeinden innerhalb von vier Monaten in ihren Raumplanungsinstrumenten einen Aktionsplan gegen die Abholzung integrieren müssen. Das Umweltministerium und das Nationale System für Umweltschutz müssen ebenfalls in vier Monaten einen Aktionsplan gegen Abholzung formulieren, der auch für die regionalen Gebietskörperschaften gilt, die mit polizeilichen, gesetzlichen und administrativen Massnahmen der Abholzung entgegentreten müssen. Zudem muss innerhalb von fünf Monaten ein generationenübergreifender Pakt für das Leben im Amazonas ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, auf null Abholzung zu kommen. Dieser Pakt wird eine intensive Begleitung durch die Zivilgesellschaft brauchen, um diese einmalige Chance effizient nutzen zu können.[3]
Dieses Urteil ist das erste, das sich direkt mit den zukünftigen Folgen des Klimawandels befasst und bestätigt die Rechtsprechung bezüglich der Natur als Rechtsubjekt. Dieses Urteil verstärkt die Hoffnung, dass auf ähnliche Weise bald auch die Feuchtgebiete der Hochanden, die Páramos, einen effizienteren Schutz erfahren.
[1] Das ganze Urteil kann unter diesem Link abgerufen werden: https://redjusticiaambientalcolombia.files.wordpress.com/2018/04/stc4360-2018-2018-00319-011-1.pdf
[2] http://sostenibilidad.semana.com/impacto/articulo/corte-suprema-de-justicia-protege-la-amazonia-colombiana-de-la-deforestacion/39810
[3] http://www.contagioradio.com/fallo_historico_corte_suprema_amazonas-articulo-52595/