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Kalifornien prescht vor: Der Bundesstaat startet ein 52-Milliarden-Dollar-Programm zur Sanierung von Strassen und Brücken. Die Republikaner hatten sich gegen die Bauprojekte gestellt.
Während das geplante Infrastrukturprojekt von US-Präsident Donald Trump auf sich warten lässt, geht Kalifornien mit einem 52-Milliarden-Dollar-Programm voran: Der demokratische Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das für die Sanierung maroder Strassen und Brücken unter anderem eine Steuererhöhung bei Benzin vorsieht.
Der Kongress des Bundesstaates hatte die Massnahme gegen die Stimmen der Republikaner drei Wochen zuvor gebilligt. Die Bauprojekte sollen Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung in Washington spricht ihrerseits von einer Billion Dollar, die auch in die Modernisierung der Flughäfen und Stromnetze fliessen sollen. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt jedoch bislang.
Benzinsteuern werden angehoben
Experten zufolge müssen allein in Kalifornien etwa 500 Brücken umfangreich saniert werden. Der Bundesstaat will dazu über die kommenden zehn Jahre unter anderem die Steuern für Benzin von derzeit 28 Cent pro Gallone um zwölf Cent erhöhen. Besitzer von Elektro-Autos müssen sich mit einer neuen Abgabe von 100 Dollar im Jahr beteiligen.
Insgesamt soll die Zusatzbelastung des Durchschnittsautofahrers bei etwa zehn Dollar im Monat liegen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Kalifornier nach Zahlen des Automobil-Verbandes AAA mit rund 78 Cent pro Liter bereits jetzt deutlich mehr für Normalbenzin ausgeben als der Durchschnittsamerikaner mit rund 63 Cent pro Liter.
In den USA erheben die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt vom Bund. Kalifornien hat fast 40 Millionen Einwohner.
(sda/gku)