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Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Vernehmlassung zum zweiten Entwurf des Tabakproduktegesetzes (TabP G) eröffnet. Die Schweiz befindet sich hinsichtlich der Regulierung von Tabakprodukten am Ende der Rangliste der europäischen Länder. Ein Missverhältnis, das sich insbesondere durch die Einflussnahme der Tabakindustrie erklärt, die die Präventionsbemühungen untergräbt.
Tabakpräventionsfachstelle des Kantons Waadt (CIPRET-Vaud), die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT), die Krebsliga Schweiz (KLS) und die Associazione Svizzera Non-Fumatori (ASN) präsentieren einen Animationsfilm, um die Akteure im Gesundheitswesen, die Bevölkerung und die Politikerinnen und Politiker für diese seit Langem erprobten Einflusstaktiken zu sensibilisieren.
Zu den Gründen, die die Bedeutung des Tabakkonsums erklären, gehört der Einfluss, den die Tabakindustrie auf die öffentliche Politik ausübt. Politisches Lobbying, Verwendung des wirtschaftlichen Arguments und Allianzen mit Drittorganisationen, Eindringen in die Forschung und Desinformation, Entwicklung «sozialverantwortlicher» Aktivitäten – lauter von dieser Industrie verwendete Taktiken, um die Präventionsmassnahmen zu blockieren und so ihre Interessen zum Nachteil derjenigen der öffentlichen Gesundheit zu schützen. Diese Methoden beeinflussen die politisch Verantwortlichen, die Medien, die Konsumenten und die breite Öffentlichkeit. CIPRET-Vaud befasste sich mit dieser Thematik im Rahmen eines Monitoring-Projektes über die Einflussarten der Tabakindustrie. Letztlich steht fest: Die Schweiz ist davon nicht verschont! Ende 2016 lehnte das Parlament zum Beispiel den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes ab, der unter anderem Werbebeschränkungen vorsah, und verlangte ein Gesetz, das weniger mit der Marktwirtschaft interferiert. Wie ist diese starke Opposition der Mehrheit unserer Parlamentarier und Parlamentarierinnen betreffend einer Frage der öffentlichen Gesundheit zu erklären?
Neuer Blickwinkel der Diskussion
CIPRET-Vaud ist der Ansicht, dass diese Thematik ein noch zu wenig behandeltes öffentliches Anliegen ist, und hat beschlossen, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT), der Krebsliga Schweiz (KLS) und der Associazione Svizzera Non-Fumatori (ASN), die Diskussion über die Einflussnahme der Tabakindustrie in der Schweiz mit einem kurzen Animationsfilm zu lancieren, und das mitten in der öffentlichen Konsultation zum neuen Entwurf des Tabakproduktegesetzes. Ein Gesetzesentwurf, in dem die Gesundheit der Wirtschaft Vorrang vor derjenigen der Menschen zu haben scheint, da fast keine Werbebeschränkungen für Tabakprodukte vorgesehen sind.
Konkrete Beispiele
Badges für den Zutritt zum eidgenössischen Parlament, die ohne Transparenz hinsichtlich der wirklichen Zugehörigkeit der Lobbyisten gegeben werden, wirtschaftliche Argumente, die von den Sprachrohren von Drittorganisationen der Tabakunternehmen eindringlich wiederholt werden, Eindringen in die wissenschaftliche Forschung, wie dies kürzlich an der Universität Zürich bezüglich der neutralen Zigarettenverpackung erfolgte, die Präsenz von Tabakkonzernen mit äusserst attraktiven Ständen an Festivals wie Paléo und Montreux Jazz Festival oder die Finanzierung von Hilfswerken, wie dies bei Pro Senectute Luzern durch Japan Tobacco International der Fall ist, sind einige Beispiele der Einflussnahme der Tabakindustrie in der Schweiz.
Diese Taktiken haben einen realen Einfluss auf den Tabakkonsum, insofern sie die Entscheidungsträger, die Medien, die Konsumenten und die breite Öffentlichkeit dazu verleiten, das Problem des Tabakkonsums zu unterschätzen, und behindern dadurch die Annahme wirksamer politischer Massnahmen zur Bekämpfung der ersten Ursache vermeidbarer Todesfälle. In der Schweiz werden noch immer 9’500 Todesfälle pro Jahr registriert!
Sachvideo
Das Küken, ein unschuldiges Lebewesen, steht bewusst im Gegensatz zur verborgenen Seite der Tabakindustrie, nämlich dem Einsatz zynischer (aber legaler) Taktiken, deren Hauptziel ist, den Tabakkonsum im Namen des Profits zu bewahren. Die Tabakindustrie gibt sich ein sympathisches und gepflegtes Erscheinungsbild, hinter dem sich ihre Verantwortung für sehr düstere Wirkungen auf die öffentliche Gesundheit verbirgt, wie das die Rauchwolke veranschaulicht, die das Ende jeder Szene grau einfärbt. Das kurze Video, das ins Deutsche und Italienische übersetzt wurde, besteht aus fünf Bildern und versucht, die Bürger und Bürgerinnen zu diesen Taktiken zu befragen: Ist das akzeptabel? Sie sollen urteilen! Anschliessend werden einige Handlungsmöglichkeiten auf www.beeinflussung-tabak.ch vorgeschlagen.

WHO-Rahmenkonvention
Die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums sieht wirksame Massnahmen vor, um den Tabakkonsum weltweit nachhaltig zu verringern. Dazu gehören Preiserhöhungen auf Tabakwaren oder auch das Verbot jeder Form von Werbung.
Artikel 5.3 bestimmt, dass bei der Umsetzung gesundheitspolitischer Massnahmen zur Tabakprävention die Vertragsparteien «alle Mittel einsetzen» sollen, «um diese Massnahmen in Übereinstimmung mit geltendem innerstaatlichem Recht vor den kommerziellen und sonstigen Interessen der Tabakindustrie zu schützen». Warum ist Artikel 5.3 so wichtig? Die kommerziellen Interessen der Tabakindustrie sind mit den Zielen der öffentlichen Gesundheit unvereinbar; Tabak tötet jeden zweiten Konsumenten.
Die Schweiz muss als Unterzeichnerin der FCTC, und weil sie mehrmals die Absicht bekundet hat, sie zu ratifizieren, Massnahmen ergreifen, um die Einflussnahme der Tabakindustrie in die öffentliche Politik zu verhindern. Zudem bedarf es weiterer Forschung in unserem Land, um die Einflusspraktiken der Industrie in die Tabakpräventionspolitik zu identifizieren, besser zu verstehen und vor allem sie transparent und sichtbar zu machen.
Beispiele der wenigen verbleibenden Länder, die die FCTC noch nicht ratifiziert haben: Haiti, Marokko, Vereinigte Staaten von Amerika, Kuba, Andorra, Monaco, Lichtenstein, Schweiz.