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Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft 12.12.2010 23:14

Das Spitzentreffen, das am 23. November zwischen dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao und seinem russischen Amtskollegen in St. Petersburg
stattfand, wurde in der westlichen Presse wenig publik gemacht. Laut einem Bericht von ChinaDaily vom 24. 11. 10 wurde bei dieser Gelegenheit offenbar der Währungskrieg gegen den Betrugs-, Inflations- und Hegemonie-Dollar vereinbart. So hiess es am späten Dienstagabend, 23. 11, dass China und Russland beschlossen hätten, auf den Dollar als Zahlungsmittel im bilateralen Handel zu verzichten und stattdessen in ihren eigenen Währungen abzurechnen. Putin fügte hinzu: »Diese Übereinkunft unserer beiden Länder stellt einen wichtigen Schritt im zwischenstaatlichen Handel dar und ist das Ergebnis der konsolidierten Finanzsysteme der Staaten der Welt.« Zwei Tage später, am 25. 11., traf Putin in Berlin ein, wo sein Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Russland von der Wirtschaft begrüsst wurde. Hierzu der Gastbeitrag des russischen Premiers in der Süddeutschen Zeitung.
Plädoyer für Wirtschaftsgemeinschaft - Von Lissabon bis Wladiwostok - Von Wladimir Putin
Heutzutage ist es offensichtlich, dass der Ausbruch der weltweiten Krise im Jahr 2008 nicht nur durch das Aufblähen der «Blasen» und missglückte Finanzmarktregulierung verursacht wurde, sondern strukturbedingt war. Das Kernproblem besteht in der Kumulierung von globalen Ungleichgewichten. Das Modell, dem zufolge das eine regionale Zentrum zügellos Anleihen anhäuft und Güter konsumiert, während das andere Billigware produziert und Schulden aufkauft, hat versagt. Darüber hinaus vollzog sich die Verteilung des geschaffenen Wohlstands äusserst ungleichmässig, und zwar sowohl zwischen verschiedenen Ländern als auch unter einzelnen Bevölkerungsschichten, was die Erosion der Beständigkeit der Weltwirtschaft bewirkte, das Aufflammen lokaler Konflikte schürte und die Konsensfähigkeit der Weltgemeinschaft bei der Erörterung von akuten Problemen hemmte. Die Krise machte es vielfach notwendig, Neubewertungen vorzunehmen, Risiken zu erwägen und die weitere Entwicklung durchzudenken, deren Grundlage nicht von virtuellen, sondern von realen Werten gebildet werden soll. Mit der Aufstellung solcher Postkrisenstrategien befasst man sich derzeit in allen führenden Zentren, einschliesslich der USA und Chinas.
Auch Europa braucht eigene Zukunftsvisionen. Und so schlagen wir vor, diese Zukunft durch die Partnerschaft zwischen Russland und der EU gemeinsam zu gestalten. Damit könnten wir unser Anrecht auf Erfolg und beste Wettbewerbsfähigkeit in der modernen Welt gemeinsam geltend machen. Man soll es offen zugeben: Sowohl Russland als auch die EU erwiesen sich wirtschaftlich als recht anfällig. Dies wurde uns mit aller Deutlichkeit durch die Krise vor Augen geführt. Russland ist nach wie vor stark auf die Rohstoffkonjunktur angewiesen. Die Europäische Union erntet die Früchte ihrer langjährigen De-Industrialisierung und ist mit der realen Gefahr der Abschwächung ihrer Positionen auf den Märkten der Industrie und der Hochtechnologiegüter konfrontiert.
Gesammelte Kooperationserfahrungen
Ein für uns und die EU gemeinsames Problem des tendenziellen Rückstandes in manchen Bereichen der Bildung, Forschung und Entwicklung zieht herauf. Es sei hinzugefügt, dass der heutige Stand der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU den Herausforderungen, welchen wir gegenüberstehen, insgesamt eindeutig nicht entspricht. Um die Situation zu wenden, müssen wir die sowohl in Russland als auch in der EU vorhandenen realen Vorteile und Möglichkeiten nutzen. Dadurch könnte eine fürwahr harmonische Synthese der beiden Wirtschaften bewirkt werden, einer klassischen und bewährten in der EU und einer neuen und aufstrebenden in Russland, denen einander gut ergänzende Wachstumsfaktoren eigen sind. Wir verfügen über moderne Technologien, Naturressourcen und Investitionskapital. Wir sind mit dem einmaligen Leistungsvermögen unserer Menschen gesegnet. Schliesslich stützen sich Russland und die EU auf bereits gesammelte ernstzunehmende Kooperationserfahrungen. Es freut mich, an dieser Stelle anmerken zu können, dass Deutschland, welches ja als Lokomotive der europäischen Integration agiert, auch auf diesem Gebiet für eine richtige Führungsstärke beispielgebend auftritt. Was schlagen wir also vor?
Für eine gemeinsame Industriepolitik
Erstens: Die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok. In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage. In der Tat würde damit ein gemeinsamer Kontinentalmarkt entstehen, dessen Kapazitäten Billionen von Euro stark wären. Offensichtlich gilt es aber zunächst, alle noch verbleibenden Hemmnisse für den russischen WTO-Beitritt auszuräumen. Dann würden eine Vereinheitlichung der Rechts- und Zollvorschriften sowie der technischen Regelsätze folgen, aber auch die Umsetzung der Projekte anstehen, die die Engpässe in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur eliminieren sollen.
Zweitens: Eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russlands und der EU stützen soll, aber auch die Implementierung von gemeinsamen Förderungsprogrammen für die in der realen Wirtschaft aktiven kleinen und mittelständischen Unternehmer zu beinhalten hat. Markenzeichen wie ›Made in Germany‹ und ›Made in EU‹ sind wahrlich Gold wert. Diese Leitbilder höchster technologischer Kultur sind so behutsam wie nur möglich zu behandeln. Sie dürfen nicht verlorengehen.
In Russland gibt es noch nicht so viele anerkannte Marken. Wir wollen aber unsere Betriebe konsequent modernisieren und dabei solche europäische Technologien zum breiten Einsatz bringen, welche die weitestgehende Kompatibilität mit unserer Produktionskultur und unseren Traditionen aufweisen. Aus meiner Sicht ist auf die gemeinsame Agenda die Frage zu setzen, wie wir eine neue Industrialisierungswelle über den europäischen Kontinent rollen lassen können, insbesondere dadurch, dass strategische Allianzen etwa in Bereichen des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Automobilproduktion, der Weltraumtechnologien, der Medizin- und Pharmaindustrie, der Kernenergie und Logistik geschmiedet werden. Verstehen Sie mich bitte richtig: Diese These ist alles andere als ein Aufruf, Europa wieder in eine einzige grosse Produktionsplattform, einer Art Megafabrik umzuwandeln, wie wir sie aus Aufnahmen kennen, die um die vorige Jahrhundertwende gemacht wurden. Das soll eine High-Tech-durchdrungene Industrie des postindustriellen Zeitalters werden. Neue Produktionsstätten sollen schadstofffrei sein und hohe Umweltschutzstandards strikt befolgen. Generell gilt es, alles, was mit der Ökologie, der fürsorglichen Nutzung der Naturressourcen und der Kontrolle des Klimawandels zusammenhängt, im Fokus der Aufmerksamkeit zu behalten. In diesem Bereich konnten Russland und die EU bereits überaus positive Erfahrungen machen. Lassen Sie nur unsere Zusammenarbeit beim Schutz und der Wiederherstellung der maritimen Umwelt der Ostsee in Erinnerung bringen
Drittens: Die Idee eines gemeinsamen Energiekomplexes in Europa pocht buchstäblich an die Tür. In den jüngsten Jahren war die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zwischen Russland und der EU ein Thema, das grössere Aufmerksamkeit auf sich lenkte und, offen gesagt. zu sehr politisiert wurde. Es ging so weit, dass man Russland unterstellte, seine Erdöl- und Erdgaslieferungen für die Lösung irgendwelcher politischer Aufgaben einsetzen zu wollen, was freilich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Die Wahrheit ist, dass Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR den direkten Zugang zu seinen grössten Exportmärkten verloren hatte. Es kam zu Problemen mit den Transitländern, die einseitige Vorteile aus ihrer Monopolstellung zu ziehen bestrebt waren. Darin wurzeln bekannte Streitigkeiten. Selbstverständlich entsprach diese Situation weder den Interessen Russlands noch denen der Abnehmer unserer Energieressourcen.
Für eine abgestimmte Energiepolitik
Gerade deshalb stellten sich viele europäische Energieversorger und viele europäische Regierungen, auch die Bundesregierung, hinter die russischen Pläne, Gas-Pipelines durch die Ostsee (North Stream) und das Schwarze Meer (South Stream) zu bauen. Nach der Inbetriebnahme dieser Gasleitungen wird der europäische Kontinent ein diversifiziertes und flexibles System der Erdgasversorgung bekommen. Es steht für mich ausser Zweifel, dass dann alle künstlichen Probleme im Energiebereich der Vergangenheit angehören werden.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist unsere Lernfähigkeit, nicht in Worten, sondern in Taten, unsere gegenseitigen strategischen Interessen zu berücksichtigen. Das lässt sich aber nicht über die Logik des »DrittenEnergie-Pakets« der EU sagen. Bei allen guten Vorsätzen führt es grosse Risiken für die europäische Energiewirtschaft herbei und entkräftet den Willen der Investoren, in neue Projekte zu investieren. Im Ergebnis könnte es dazu kommen, dass wir es, statt die Vorteile eines wettbewerbsfähigen Marktes zu geniessen, in einigen Jahren mit einer verfallenen Infrastruktur, Knappheit der Energieträger und folglich hohen Preisen für die europäischen Verbraucher zu tun haben werden. Erinnert sei daran, dass es die schlecht durchdachte Liberalisierung der Finanzmärkte war, die zum massgeblichen Mitauslöser der Finanzkrise wurde. Es mag wohl niemandem daran gelegen sein, dass das Scheitern der Regulierungen in der Erdgasbranche eine neue Krise, nun aber im Energiebereich, entfacht. Es ist meine Überzeugung, dass das Leben selbst zur Gestaltung der gleichberechtigten und ausgewogenen Beziehungen zwischen den Lieferanten, Verbrauchern und Transitstaaten der Energieressourcen zurückzwingt. Die Etablierung solcher Beziehungen ist der eigentliche Sinn des neuen, von Russland angeregten Energievertrags. Mittels der Verknüpfung unserer Bemühungen bekommen wir die Möglichkeit, nicht nur mit Energieressourcen zu handeln, sondern auch Aktiva auszutauschen und in allen Phasen der technologischen Wertschöpfungskette – von der Erkundung über die Förderung von Energieressourcen bis hin zu den Lieferungen an die Endverbraucher – zusammenzuarbeiten. Ausserdem rufen wir zur Zusammenarbeit bei der Personalausbildung für den Energiebereich und beim Aufbau der Engineeringzentren, bei der Umsetzung von Projekten auf den Gebieten der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen auf.
Viertens: Ohne eine entwickelte Industrie ist kein Fortschritt in der europäischen Bildung und Forschung möglich. Bereits jetzt entscheiden sich talentierte junge Leute viel weniger – und das gilt sowohl für Russland, als auch für die EU – für technische Berufe. Sie sehen für sich keine Zukunft als Ingenieure oder Facharbeiter und entscheiden sich für andere Fachrichtungen, die mitunter eine geringere Qualifikation erfordern. Es hätte uns noch gefehlt, wenn, den Produktionsstätten folgend, nun auch Entwicklungsbüros und Engineeringfirmen aufbrechen und unseren Kontinent verlassen würden.
Für einen intensiveren akademischen Austausch
Europäische Wissenschaft und Bildung müssen sich ihre Führungsplätze sichern. Dies ist durch eine enge Partnerschaft leistbar. Russland wird weiter in gesamteuropäische Forschungsprojekte investieren, wie den Bau des Röntgenlasers in Hamburg und des Beschleunigungszentrums in Darmstadt. Wir sind bereit, den europäischen Kollegen Forschungsmöglichkeiten an russischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen anzubieten, auch im Rahmen der speziellen Förderungsprogramme. Ausserdem gibt es in Russland gute Möglichkeiten, an einzigartigen Versuchsanlagen zu arbeiten. So wird bald eine Megaanlage für die Neutronenforschung, basierend auf einem Kernmeiler bei Sankt Petersburg, in Betrieb genommen werden. Als Gegenzug erhoffen wir uns Beiträge zur russischen Wissenschaft und Innovationsinfrastruktur. Inspirierend in diesem Sinne ist das Beispiel des Siemens-Konzerns, der sich bereit erklärt hat, ein firmeneigenes Kompetenzzentrum in der Innovationsstadt Skolkowo bei Moskau zu gründen. Natürlich müsste man auch den Ausbau des Studenten-, Professoren- und Dozentenaustausches, die Kontakte zwischen Nachwuchsforschern und -fachleuten unterstützen. Wir wollen, dass Studenten aus Russland auf die Universitäten in der EU gehen, und wir sind unsererseits bereit, die Tore russischer Universitäten für junge Leute aus den europäischen Ländern breiter zu öffnen. Akademische Mobilität, gegenseitige Studienaufenthalte und andere Austauschformen sind auch deshalb so ungemein wichtig, weil sie bei der Herausbildung einer einheitlichen Technologie- und Unternehmenskultur sehr hilfreich sind.
Fünftens: Echte Partnerschaft wird auf unserem Kontinent unmöglich bleiben, solange menschliche und geschäftliche Kontakte behindert werden. Der grösste Störfaktor dabei ist der bestehende Visumzwang zwischen Russland und der EU. Aus unserer Sicht soll die Einführung der Visafreiheit nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren. Von der Reisefreiheit werden zuallererst unsere Jugend, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten profitieren. Sie kommen dann an neue Chancen für Reisen, Bildung und Kennenlernen einmaliger Kulturen verschiedener Länder. Mit der Aufhebung des Visumzwangs wird ein ernsthaftes Hindernis auch für die Ausweitung der Geschäftsaktivitäten abgebaut werden. Für Grossunternehmen stellen Visafragen heute kein Problem dar, doch dem kleinen und mittelständischen Unternehmertum, den innovativen Firmen, setzen sie recht kräftig zu. Im Grunde genommen wird dadurch die bestehende, bei weitem nicht perfekte Struktur unserer Wirtschaftsbeziehungen künstlich konserviert. Letztlich wird es die Festsetzung der Fristen und eines exakten Zeitplans für die Einführung der Visafreiheit möglich machen, die Zusammenarbeit zwischen den Rechtsschutzbehörden unserer Staaten zu verbessern und gemeinsam wirksamer gegen die illegale Einwanderung, den Drogenhandel, die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus vorzugehen. Die Aussichten hierfür sind aber noch trübe. Den Rechtsschutzbehörden sind eben keine ausreichenden Anreize gesetzt, die sich aus der Einführung der Visafreiheit ergebenden technischen Probleme zu lösen. Der Plan zur Erweiterung der realen Partnerschaft zwischen Russland und der EU ist hier von mir nur in grossen Zügen umrissen. Die Hauptfrage, die sich nun stellt, besteht darin, ob die Europäische Union zur Diskussion und der sachlichen Arbeit an solch einer Agenda bereit wäre. Bei allen vorhandenen Bedenken gewinnt der dargelegte Ansatz, glaube ich, zunehmend mehr Anhänger in der Europäischen Union.
»Die Chance, ein einheitliches und prosperierendes Europa aufzubauen«
Der Weg zu diesem Ziel wird offensichtlich etappenweise zu beschreiten sein und recht lange dauern. Als gleichberechtigte Partner werden Russland und die EU jeweils ihren Teil des Weges zueinander meistern müssen. Jedoch ist es ebenfalls offensichtlich, dass diese Arbeit nicht hinausgeschoben und die Zeit durch nicht enden wollende diplomatische Formalitäten nicht vertan werden darf. Es sei betont: Russland hat kein Interesse an einer schwachen oder zerstrittenen Europäischen Union, weil dadurch indirekt auch der internationale Einfluss Russlands verringert werden würde und unsere Möglichkeiten schrumpfen würden, sich auf einen Partner verlassen zu können, der ähnliche, mitunter vollkommen übereinstimmende Interessen vertritt. Die Annäherung zwischen Russland und der EU kann unmöglich gegen jemanden gerichtet sein und verlangt keinerlei Abschwächung der Beziehungen zu traditionellen Partnern und Verbündeten. Die erneuerten Prinzipien unseres Zusammenwirkens könnten wir im Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU verankern, an welchem jetzt gearbeitet wird. Dieses Vertragswerk ist mit einem strategischen Ansatz anzugehen. Wir sollten es versuchen, 20 bis 30 Jahre, ja 50 Jahre vorauszudenken. Zum Schluss darf ich in Erinnerung rufen: 1990 traf der deutsche Kanzler Helmut Kohl eine sehr mutige Entscheidung: nicht abzuwarten, bis die DDR bereit sein würde, Teil eines vereinigten Deutschlands zu werden, sondern sich unverzüglich zu vereinen, damit Ost und West in Deutschland beim folgenden Prozess der beiderseitigen Eingewöhnung auf das Miteinander und der Lösung von gemeinsamen Aufgaben das Zusammenleben wieder erlernen könnten. Die Geschichte bekräftigte die Richtigkeit solch eines entschlossenen Schrittes. Heute, unter neuen geschichtlichen Umständen, bietet sich uns die Chance, ein einheitliches und prosperierendes Europa aufzubauen. Setzen wir uns dieses Ziel, wird die Kompromissgestaltung in konkreten Fragen viel einfacher gelingen. Mancher mag die in diesem Artikel geschilderten Überlegungen als zu anspruchsvoll bezeichnen. Doch in der heutigen Welt wird auch das möglich, was zuerst nur wie ein Traum anmutet. Gemeinsam konnten wir uns mehrmals davon überzeugen. Es gilt jetzt, schlicht und einfach die Ärmel hochzukrempeln und die Arbeit anzupacken. 1
Anmerkung politonline: Was der von Putin gebrauchte Begriff ›De-Industrialisierung‹ betrifft, so ist auch das nachfolgende, an Rainer Brüderle, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, gerichtete Schreiben durchaus von Interesse:
Betr. Energiepolitik und Arbeitslosigkeit
Herrn Bundesminister Rainer Brüderle (MdB), FDP
Sehr geehrter Herr Brüderle,
für die Beantwortung meines Schreibens vom 11. 11. 2010 danke ich Ihnen. Der von Ihnen beschriebene Weg in ein ›regeneratives Zeitalter‹ ist der Weg in die Desindustrialisierung Deutschlands.
Prof. Dr. Ekkehard Schulz, Vorstandsvorsitzender von Thyssen-Krupp, zeigte auf einem Energie-Symposium in Clausthal-Zellerfeld am 6. 11. 2010, daß die Stahlindustrie und andere energieintensive Industrien wie die Glas-, Zement- und Chemieindustrie auf Grund der jetzt beschlossenen Energiepolitik in wenigen Jahren schließen müssen, weil sie wegen der hohen Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Diese Industrien bieten mehr als 20 % der industriellen Arbeitsplätze in Deutschland. Ich hatte Ihnen über die weltweite Entwicklung der Kernenergie berichtet. Frankreich stellt 70 % des elektrischen Stromes aus Kernenergie her, die Strompreise sind dort halb so hoch wie bei uns. Solarstrom ist in hohem Maße unwirtschaftlich und impliziert kein nennenswertes Entwicklungspotential. In diesem Jahr wird der Solarstrom mit 9 Milliarden € subventioniert, nächstes Jahr müssen 12 Mrd. € aufgewendet werden. Ab 1. 1. 2011 steigen die monatlichen Stromkosten wegen der Subventionierung der Solarenergie um 6 € pro Durchschnittshaushalt.
Rätselhaft ist Ihre Absicht, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Kohlendioxid-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima. Ich weise auf die wertvolle Schrift ›Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen; Anregungen für neue liberale Ansätze‹ des FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer hin. Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, also der unabdingbaren Voraussetzung für einen Wohlstand für alle. Die FDP lehnt deshalb zwangswirtschaftliche Maßnahmen wie das EEG ab.
Bitte, lassen Sie sich nicht von Frau Dr. Merkel über den Tisch ziehen!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
Internationaler Arbeitskreis für Verantwortung in der Gesellschaft e.V.
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten
<email-pii> - www.iavg.org
1 Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland resp.
Zeit-Fragen Nr.48 vom 6. 12. 2010
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr48-vom-6122010/plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft/