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Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Mit dieser werden einerseits die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz abgeschafft. Damit setzt das Parlament die Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi um.
Andererseits wird ab 2019 eine neue Unterstützung für Milch und Getreide geschaffen. Im Gegensatz zu den Ausfuhrbeiträgen, die an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Rohstoffe gezahlt werden, fliesst diese künftig direkt an die Bauern.
Dafür haben die Räte das Agrarbudget für die Jahre 2019-2021 um 284 Mio CHF aufgestockt. Die knapp 95 Mio CHF pro Jahr entsprechen ungefähr dem Betrag, der heute für Beiträge nach Schoggigesetz zur Verfügung steht. Der Bundesrat wollte lediglich 68 Mio CHF pro Jahr zur Verfügung stellen.
In zwei Punkten hat der Ständerat eingelenkt: Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufläche hinzugezogen werden können. Damit kann den verschiedenen Produktionsformen mit unterschiedlichen Erträgen Rechnung getragen werden.
Zudem können neben Brotgetreide auch Futtermittel unterstützt werden. Im Nationalrat wurde argumentiert, dass nicht immer von Anfang an klar sei, wofür das Getreide letztlich verwendet werde. Mit der Revision wird auch das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr vereinfacht. Dieser ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Herstellung von Exportprodukten.
(AWP)