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Bei der Detailberatung zur 6. IV-Revision unterstützt die zuständige Nationalratskommission die Kürzung der Kinderrenten und will ins Ausland exportierte Kinderrenten der tieferen Kaufkraft anpassen.
Detailberatung zur 6. IV-Revision fortgesetzt
Die SGK-NR nahm die Detailberatung zur 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket (11.030 s) wieder auf. Im Vordergrund standen das neue stufenlose Rentensystem und die Reduktion der Kinderrenten. Der Entscheid über das neue Rentensystem (Art. 28a/28b IVG) wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Bei den Kinderrenten unterstützte die Kommission den Vorschlag des Bundesrates, die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent zu senken, mit 16 zu 8 Stimmen. Dies ergibt jährliche Einsparungen von rund 120 Millionen Franken. Darüber hinaus hiess sie einen Antrag mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut, dass für im Ausland wohnende Kinder die Kinderrenten der tieferen Kaufkraft anzupassen seien.
Die SGK-N befasste sich zudem mit einer Differenz bei der Mo. Nationalrat (Favre Laurent). Das Dossier Tabak aus den Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit ausschliessen (10.3195). Die Motion zielt darauf ab, dass Zigaretten, die über dem EU-Grenzwert 10-1-10 liegen, weiterhin aus der Schweiz ins Nicht-EU-Mitgliedstaaten exportiert werden können. Der Ständerat hat den Text leicht abgeändert, um dem Bundesrat einen minimalen Verhandlungsspielraum bei den Verhandlungen mit der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich zu ermöglichen. Die SGK-N beantragt mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die abgeänderte Motion anzunehmen.
Nach einer ersten Diskussion im letzten April über die neuen Verordnungen zur Festsetzung der Medikamentenpreise und der Verabschiedung einer Kommissionsmotion (12.3342) führte die Kommission eine breite Anhörung zu diesem Thema sowie zur Frage der Engpässe bei der Medikamentenversorgung in den Spitälern durch, an der Vertreterinnen und Vertreter der Pharmaindustrie, der Versicherer, der Spitäler und des Konsumentenschutzes teilnahmen. Es wurden keine neuen Beschlüsse gefasst.
Die Kommission tagte am 30./31. August 2012 in Bern unter dem Vorsitz von Stéphane Rossini (SP, VS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 31. August 2012 Parlamentsdienste