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Entscheid über die Lancierung der Initiative
"für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
Einladung zur Vollversammlung der GSoA am 30. April 2006 in Bern
Am kommenden Sonntag, 30. April 2006, entscheidet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) an ihrer Vollversammlung über die Lancierung der Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Wir laden Sie ein, an der Vollversammlung der GSoA in Bern teilzunehmen.
In den letzten Wochen und Monaten fanden innerhalb der GSoA intensive Diskussionen über die Kriegsmaterialexportpolitik des Bundesrates statt. Rasch zeichnete sich in den Diskussionen ab, dass nur ein generelles Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial die skandalöse Ausfuhrpolitik des Bundesrates stoppen kann. Auf Initiative der GSoA konstituierte sich das "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte", dem unter anderem die Grünen Schweiz, die JUSO, der Christliche Friedensdienst und A gauche toute! (Zusammenschluss der PdAs, Solidarités und der Alternativen Listen) angehören. An den Diskussionen des Bündnisses ebenfalls beteiligt sind der Schweizerische Friedensrat und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Ihre Unterstützung für die Initiative bereits zugesagt haben die JUSO Schweiz sowie A gauche toute!. Die Grünen Schweiz, der Christliche Friedensdienst und weitere Organisationen werden demnächst einen Entscheid treffen. Die GSoA wird nächsten Sonntag über die Lancierung befinden. Der Initiativtext, der diese Woche bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht wurde, findet sich auf der Homepage der GSoA.
Die Vollversammlung der GSoA findet im Restaurant Sous-le-Pont (Berner Reitschule) statt und beginnt um 10:15 Uhr mit dem statutarischen Teil. Medienschaffende sind herzlich eingeladen, die Input-Referate und die Diskussion um die Initiative ab 11.15 Uhr zu verfolgen. Das detaillierte Programm sieht wie folgt aus:
11:15 Uhr: Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" Input-Referate zu folgenden Themen:
- "Das Ausfuhrverbot: Eine konsequente Forderung aus der Bewegung gegen den Irak-Krieg" (David Buchmann)
- "Die schweizerische Rüstungsindustrie" (Andreas Weibel)
- "Das Ausfuhrverbot - eine alte friedenspolitische Forderung mit neuer politischer Bedeutung" (Reto Moosmann)
- "Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten - Erklärungen zum Initiativtext" (Andreas Cassee)
13:00 Uhr: Mittagessen im Restaurant Sous-le-Pont
14:00 Uhr: Diskussion über das Initiativprojekt
ca. 15:00 Uhr: Entscheid über die Lancierung
15:30 Uhr: Schluss