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Weil die Gemeinde La Sonnaz die Abstimmung über die Statuten zum Gemeindeverband Saane verschoben hat, gefährdet sie die Einsetzung des Verbands.
An der Gemeindeversammlung von La Sonnaz von vergangener Woche war unter anderem die Abstimmung über die Statuten des neuen Gemeindeverbands Saane traktandiert. Was anderswo Formsache war, scheiterte hier: Die anwesenden Stimmberechtigten beschlossen mit 62 zu einer Stimme, die Statuten zurückzuweisen. Die Abstimmung wird auf die nächste Gemeindeversammlung im Mai verschoben.
Zur Erinnerung: Der Gemeindeverband Saane benötigt bis Ende dieses Jahres die Zustimmung aller 26 Gemeinden des Saanebezirks, damit der Verband am 1. Januar in Kraft treten kann. Er folgt auf die Regionalkonferenz für regionale Infrastrukturen und eine koordinierte regionale Entwicklung (CRID), die aufgelöst wird. An ihrer letzten Sitzung stellte die CRID den Richtplan des Saanebezirks vor, der bis am 11. Februar in der Vernehmlassung ist.
Gemeinderat dagegen
Die Bürgerinnen und Bürger von La Sonnaz folgten an ihrer Versammlung den Argumenten ihres Gemeinderats. Dieser hatte zwei Tage vor der Gemeindeversammlung auf Antrag des Syndics eine dringliche Sitzung einberufen.
Die Befürchtung des Syndics Denis Grandgirard? Dass das Schreckgespenst des Windenergieparks rund um die Collines de la Sonnaz wieder auftaucht. Grandgirard stellte fest, dass im Richtplan des Saanebezirks in Cutterwil eine neue Erholungszone geschaffen wurde, welche die heute bestehende Erholungszone ersetzt. Die heutige reicht vom Vita-Parcours bis zum Wald von Belfaux auf den Höhen von La Corbaz. Dieses Gebiet ist jedoch genau jenes, das für den Windpark vorgesehen ist. Er sieht darin eine Ähnlichkeit zwischen dem regionalen und dem kantonalen Richtplan. «Die Entscheidung, die in La Sonnaz getroffen wurde, zielt darauf ab, frühzeitig zu handeln und eine Erklärung für die Schaffung von Zonen zu erhalten, bevor es zu spät ist», sagt Denis Grandgirard. Da bis Mitte März Bemerkungen zum Richtplan des Saanebezirks gemacht werden können, hat der Gemeindepräsident die Neugestaltung der Erholungszone auf den Höhen von La Corbaz in der bestehenden Form vorgesehen.
Eine Premiere
Der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré (SP), will den Entscheid der Gemeinde La Sonnaz umgehen, damit der Gemeindeverband Saane wie geplant Anfang Jahr eingesetzt werden oder rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft treten kann. Die angekündigte Massnahme sei «eine Premiere in den 13 Jahren, die ich in diesem Amt bin», sagt Ridoré. Denn er plant, «den Freiburger Staatsrat zu kontaktieren, damit dieser anstelle von La Sonnaz entscheidet». Das sei ein seltenes, aber legales Verfahren, versichert Ridoré.
Der Oberamtmann prangert zum einen die plötzliche Kehrtwende des Gemeinderats von La Sonnaz an, der noch eine Woche vor der Versammlung in seinem Bulletin gegenüber der Bevölkerung seine Unterstützung für den Gemeindeverband Saane bekräftigt hatte. Zum anderen habe es in der Gemeinde keine wirkliche Opposition gegeben, stellt Ridoré fest. Weder zum Prinzip noch zum Inhalt der Statuten des Gemeindeverbands Saane, die seit einem Jahr vom Gemeinderat immer bestätigt wurden. In Wirklichkeit beziehe sich die Opposition von La Sonnaz nicht auf den Gemeindeverband Saane. Sie sei sogar unlogisch, da sie nur darauf abziele, Garantien über den Inhalt des Richtplans des Saanebezirks zu erhalten. Die einzige Instanz, die für die Verabschiedung dieses Plans zuständig sei, sei der Gemeindeverband Saane: «Und der Gemeindeverband wiederum hat nichts mit der Windenergie zu tun. Der Richtplan des Saanebezirks ist nicht für die Behandlung von Windkraftanlagen zuständig, diese fallen in den Zuständigkeitsbereich des Kantons.»
Gemeinsame Lösung
Staatsrat Jean-François Steiert (SP), Vorsteher der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, sagte, dass diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Amts für Gemeinden falle. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion könne nur bei «einem tatsächlichen Scheitern der Gründung eines Gemeindeverbands» eingreifen. Das heisst, wenn eine Gemeinde die Statuten ablehnt. Der Staatsrat könne dann an die Stelle aller Gemeinden treten, um sicherzustellen, dass der Richtplan des Saanebezirks umgesetzt wird. Es sei jedoch besser, wenn die Gemeinden eine gemeinsame Lösung finden könnten, bevor es dazu kommt, meint der Staatsrat.
Der Fall ist ziemlich neu, stellt das Amt für Gemeinden fest. «In diesem speziellen Fall haben wir keine Erfahrung. Es gab schon zeitliche Verschiebungen, aber sie haben immer dazu geführt, dass das Dossier später abgeschlossen werden konnte. Zu diesem Fall können wir uns noch nicht äussern», sagt Brigitte Leiser, stellvertretende Amtsvorsteherin – zumal das Protokoll der Gemeindeversammlung noch nicht bei der Dienststelle eingegangen sei.