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Die Richtlinie R&TTE (Radio Equipment & Telecommunications Terminal Equipment) ist die neue europäische Direktive über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität.
Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament am 9. März 1999 angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 1999 (Nr. 1999/5/EG) publiziert. Am 8. April 1999 trat sie in Kraft und musste bis am 8. April 2000 in die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten übernommen werden. Innerhalb derselben Frist wurde auch die schweizerische Gesetzgebung angepasst. Die revidierten Verordnungen sind am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.
Mit der R&TTE-Richtlinie wird ein neuer Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr sowie die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der Gemeinschaft festgelegt. Ihr Anwendungsgebiet erstreckt sich nicht nur auf Endeinrichtungen (leitungsgebundenene oder solche mit Nutzung des Frequenzspektrums) sondern auch auf alle Funkanlagen, einschliesslich der für das Fernmeldenetz bestimmten Anlagen (z.B. GSM-Basisstationen). Die neue Richtlinie ersetzt die Richtlinie 98/13/EG vom 12. Februar 1998 1).
In groben Zügen ergeben sich aus der R&TTE-Richtlinie folgende Konsequenzen:
- erleichterter Marktzugang;
- Änderungen im Bereich der Konformitätsbewertungsverfahren, wie z.B. die Abschaffung der zwingenden Zulassung und die erweiterte Anwendung der internen Fertigungskontrolle;
- Austausch der technischen Vorschriften durch fakultative technische Normen und somit erleichterte Einführung von neuen Technologien;
- erhöhte Verantwortung der Hersteller;
- grössere Bedeutung der Marktüberwachung.
Am 30. April 2001 endete die Übergangsfrist, das heisst ein Jahr nach der Inkraftsetzung der revidierten Gesetzgebung. Folglich muss jede Fernmeldeanlage, welche angeboten oder in Verkehr gebracht wird:
- mit einer Konformitätserklärung versehen sein (ausser sie sei zugelassen worden);
- die notwendige Kennzeichnung aufweisen;
- mit den Benutzerinformationen versehen sein;
- dem BAKOM mindestens vier Wochen vor dem Inverkehrbringen gemeldet werden (Notifikation), falls sie in international nicht-harmonisierten Frequenzbändern betrieben wird und nicht bereits eine Zulassung erlangt hat.