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Das Wichtigste in Kürze
- Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten möchte das Abtreibungsgesetz kippen.
- Joe Biden will nun ein landesweites Gesetz, das das Recht auf Abtreibung schütze.
US-Präsident Joe Biden hat angesichts einer möglichen massiven Einschränkung des Abtreibungsrechts in den USA Gegenwehr angekündigt. Es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident am Dienstag.
Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz «verabschiedet und unterzeichnet» werde. Der Oberste US-Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. «Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht», so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne Weiteres durchbringen.
Entwurf will Abtreibungsrecht kippen
Hintergrund ist der Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court, der dem Magazin «Politico» vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert. Diesem Entwurf zufolge soll das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden.
Das von «Politico» am Montag (Ortszeit) veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet.
Er sei der Meinung, dass das Recht der Frau auf Wahlfreiheit von grundlegender Bedeutung sei und dass Roe v. Wade seit fast fünfzig Jahren geltendes Recht sei, so Biden.
Der US-Präsident blickte in seiner Mitteilung auch auf die Kongresswahlen im November dieses Jahres. Es werden an den Wählern liegen, Abgeordnete und Senatoren zu wählen, die das Recht der Frau auf Entscheidungsfreiheit unterstützen. Es brauche mehr von ihnen, um schliesslich ein entsprechendes Gesetz zum Recht auf Abtreibung zu verabschieden.