Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246370

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist aufgefordert zu prüfen, wie ein nationaler Hitze-Aktionsplan in Koordination mit den Kantonen erstellt werden kann. Dieser Massnahmenplan soll aufzeigen, wie die Bevölkerung vor Überhitzung und dessen gesundheitlichen Folgen geschützt werden kann. Es sollte auf wissenschaftlicher Grundlage temperaturabhängige Alarmstufen abgestützt sowie die jeweils zu ergreifenden Massnahmen insbesondere für Risikogruppen und die entsprechendeni Zuständigkeiten enthalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Hitze eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt. Ältere Menschen, Kleinkinder und Personen mit Vorerkrankungen sind hierbei besonders betroffen. Daher setzt der Bundesrat seit einigen Jahren bereits verschiedene Massnahmen um, um auf die zunehmend häufiger auftretenden und intensiveren Hitzeperioden und deren Konsequenzen zu reagieren. Bereits 2012 verabschiedete der Bundesrat die Strategie "Anpassung an den Klimawandel" (<a href="http://www.bafu.admin.ch">www.bafu.admin.ch</a> -&gt; Themen -&gt; Thema Klima -&gt; Fachinformationen -&gt; Anpassung an den Klimawandel -&gt; Strategie des Bundesrates), in welcher die Teilstrategie "Gesundheit von Mensch und Tier" verankert ist. Die Massnahmen zur Umsetzung der Anpassungsstrategie sind in Aktionsplänen zusammengefasst (<a href="http://www.bafu.admin.ch">www.bafu.admin.ch</a> -&gt; Themen -&gt; Thema Klima -&gt; Fachinformationen -&gt; Anpassung an den Klimawandel -&gt; Strategie des Bundesrates -&gt; Umsetzung der Strategie). Der erste Aktionsplan für die Periode 2014-2019 beinhaltet 63 Anpassungsmassnahmen der Bundesämter. Der zweite Aktionsplan für die Periode 2020-2025 umfasst 75 Massnahmen. Eine dieser Massnahmen stellt das Pilotprogramm "Anpassung an den Klimawandel" dar (<a href="http://www.nccs.admin.ch">www.nccs.admin.ch</a> -&gt; Massnahmen -&gt; Pilotprogramm). Es besteht aus zwei Programmphasen und verschiedenen Projekten (Erste Phase 2014-2017 mit 31 Projekten; Zweite Phase 2019-2022 mit 50 Projekten). Initiiert wurde das Programm von sechs Bundesämtern. Unterstützt werden innovative Projekte zur Anpassung an das veränderte Klima in Bereichen wie zum Beispiel Hitzebelastung, Stadtentwicklung, Wasserknappheit, Naturgefahren und Veränderungen der Ökosysteme. Die Ergebnisse der zweiten Phase liegen voraussichtlich Ende 2022 vor.</p><p>Neben diesen Massnahmen wurden verschiedene Grundlagen geschaffen und den Kantonen, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Auf Bundesebene nimmt dabei das 2015 gegründete Netzwerk des Bundes für Klimaleistungen (NCCS) eine wichtige Rolle zur Koordination der Zusammenarbeit zur Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen und Daten wahr. Der 2018 publizierte Bericht "Hitze in Städten" (<a href="http://www.bafu.admin.ch">www.bafu.admin.ch</a> -&gt; Themen -&gt; Thema Klima -&gt; Publikationen und Studien -&gt; Hitze in Städten) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) dient als Planungshilfe für Gemeinden und Städte, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Des Weiteren hat das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH) im Zusammenhang mit dem Aktionsplan eine Hitze-Massnahmen-Toolbox für den Umgang mit Hitzewellen veröffentlicht und 2021 aktualisiert. Das Warnsystem von MeteoSchweiz veröffentlicht bereits seit 2005 Hitzewarnungen für die Behörden und die Öffentlichkeit. Dieses System wurde 2020 überprüft und an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Hitzebelastung und Mortalität angepasst. Konkret wurde das Warnsystem von Meteoschweiz unter Einbezug der Kantone und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) um den neuen Hitzeindikator "Tagesmitteltemperatur", neue Schwellenwerte und eine zusätzliche Gefahrenstufe ergänzt. Zudem werden die Empfehlungen des BAG an die Bevölkerung und die Gesundheitseinrichtungen zum Umgang mit Hitze in regelmässigen Abständen aktualisiert.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er in Bezug auf das Anliegen des Postulats die in seiner Kompetenz stehenden Massnahmen bereits ergriffen hat. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist der Bund nicht in der Lage, die Kantone zur Umsetzung eines nationalen Hitze-Aktionsplans zu verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.