Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139405

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Was hindert die Post daran, bei der Einrichtung ihrer Poststellen mit neuen Kundenschaltern das seit 2004 geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Ausführungsbestimmung mit der Norm SIA 500 einzuhalten und die neuen Schalter behindertengerecht zu gestalten?</p><p>2. Beabsichtigt die Post, ihr Standardmöblierungs-Programm für Kundenschalter so abzuändern, dass dieses den Anforderungen des BehiG sowie der Norm SIA 500 gerecht wird? </p><p>3. Bei welchen Poststellen sind für die Jahre 2014 und 2015 der Umbau und die Einrichtung mit neuen Schalteranlagen vorgesehen (Bitte um Auflistung der Poststellen)?</p><p>4. Wo sieht die Post in ihrem Aufgabenbereich weitere Tätigkeits- oder Dienstleistungsfelder, wo es ihr nicht möglich ist, die Vorgaben des BehiG zu erfüllen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-4. Die Schweizerische Post untersteht dem Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) und hat damit auch die SIA-Norm 500 (Hindernisfreie Bauten) einzuhalten. Im Übrigen schreibt auch das Postgesetz (Art. 14 Abs. 7 PG, SR 783.0) vor, dass die Postdienste so angeboten werden müssen, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspruchen können. Insbesondere müssen die Zugangspunkte den Bedürfnissen von Kundinnen und Kunden mit sensorischen oder Bewegungsbehinderungen entsprechen.</p><p>Seit Anfang 2013 testet die Post eine neue Schalterinfrastruktur. Wie von den Behindertenorganisationen bemängelt, war diese zu Beginn noch nicht in allen Teilen behindertengerecht. Im Frühling 2013 hat die Post Gespräche mit den Behindertenorganisationen aufgenommen, um eine Lösung zu finden, die sowohl den Ansprüchen an die Ergonomie für die Mitarbeitenden der Post als auch den Bedürfnissen der behinderten Menschen resp. der SIA-Norm 500 entspricht und wirtschaftlich verhältnismässig ist. Anlässlich einer Sitzung zwischen der Post und der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen vom 20. Dezember 2013 hat die Post eine überarbeitete Variante für die Schalterinfrastruktur präsentiert, welche der SIA-Norm 500 entspricht. Zudem hat die Post mittlerweile mit der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die neuentwickelte Lösung spätestens ab Juli 2014 gesamtschweizerisch bei sämtlichen Um- und Neubauten von Poststellen, bei welchen auch die Schalteranlagen betroffen sind, zum Einsatz kommen wird.</p>  Antwort des Bundesrates.