Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255966

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor der UBS-Übernahme im März 2023 hatte die Credit Suisse mit einem grossen Vertrauensverlust von Kunden und Anlegern zu kämpfen. Die Folge davon war ein massiver Abfluss an liquiden Mitteln, was wiederum das Vertrauen in die Bank untergrub. Laut Medienberichten war die Credit Suisse nicht nur mit dem Rückzug von Vermögen konfrontiert, sondern auch mit der Umschichtung von Spareinlagen in Wertschriften, da letztere nicht in die Konkursmasse fallen. Dieser Effekt führt zu einer weiteren Reduktion der Liquidität.</p><p>Eine gut ausgebaute Einlagensicherung könnte einer Vertrauens- und Liquiditätskrise entgegenwirken. Einerseits stärkt die Einlagensicherung das Vertrauen in das Bankensystem generell, zweitens kann eine hohe Einlagensicherung den Abfluss oder die Umschichtung von liquiden Mitteln reduzieren.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Erachtet der Bundesrat eine Erhöhung des Konkursprivilegs und der Einlagensicherung von derzeit 100 000 Franken als sinnvoll?</p><p>2. Laut Artikel 37h des Bankengesetzes müssen die Banken Beiträge im Umfang von 1,6 Prozent der gesicherten Einlagen zur Verfügung stellen. Bereits vor dem Zusammenschluss der UBS und der Credit Suisse wurde diese Summe von verschiedenen Seiten als unzureichend kritisiert, insbesondere beim Konkurs einer grossen Bank. Erachtet der Bundesrat eine Erhöhung der Beiträge nun als angezeigt?</p><p>3. Wie wird der Beitrag von 8 Milliarden Franken verwendet, wenn mehrere Banken zeitgleich oder zeitnah in Konkurs geraten? Ist das System aus Sicht des Bundesrates heute genügend auf dieses Szenario vorbereitet oder braucht es Anpassungen?</p><p>4. Gibt es bei der Einlagensicherung aus Sicht des Bundesrates weitere Massnahmen, die nicht in den Fragen 1-3 thematisiert wurden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, gründlich aufarbeiten. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen und trotz der erst kürzlich vom Parlament verabschiedeten Revision der Einlagensicherung die Fragen dieser Interpellation bestmöglich beantworten. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.