Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/260191

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Gesetzesänderungen nötig sind, um die Anwendung des Verursacherprinzips bei den Retouren im Online-Versandhandel zu gewährleisten. Dabei sind nebst verpflichtenden Bestimmungen auch finanzielle Anreize wie z.&nbsp;B. eine Lenkungsabgabe zu untersuchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat am 13. Juni 2023 die sehr ähnlich lautende Motion Töngi 21.4208 abgelehnt. Damit hat sich der Gesetzgeber kürzlich dagegen entschieden, Massnahmen zu treffen, damit Retouren im Versandhandel kostenpflichtig sein müssen. Das vorliegende Postulat verlangt nun erneut,entsprechende Gesetzesänderungen zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat sieht nach wie vor keine ausreichende Rechtfertigung für einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, da die ökologischen Gesamtwirkungen solcher Massnahmen unklar sind. Erstens sind die zu erwartenden Effekte auf das Verkehrsaufkommen klein und es sind auch Gegeneffekte denkbar (vgl. Stellungnahme zur Motion Töngi 21.4208). Zudem bestehen bereits ökologisch sinnvolle Anreize zur Vermeidung unnötiger Fahrten. Mit der Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) kommt das Verursacherprinzip im Schwerverkehr heute schon zur Anwendung. Auch für den Lieferwagenverkehr wäre eine Gebührenerhebung zur Durchsetzung des Verursacherprinzips denkbar, da auch hier Fahrten, insbesondere Rücktransporte von Onlineshops, eingespart werden könnten. Mit Ablehnung der Motion Wicki&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204509"><span style="color:#000000;">20.4509</span></a>&nbsp;hat das Parlament jedoch auf die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen verzichtet. Zweitens gibt es derzeit kaum Hinweise, dass in der Schweiz in grösserem Masse Neuwaren im Non-Food Bereich zerstört werden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung» des Bundesrates vom 3. März 2023 (in Erfüllung der Postulate Bourgeois 20.3062, Munz 20.3090, Clivaz 20.3727, Gapany 20.4411, Chevalley 20.3110 und Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 21.4332). Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Motion Pointet 23.3649 zur Ablehnung, laut welcher Unternehmen zur Verwertung von unverkaufter Neuware verpflichtet werden sollen.</p><p>Gemäss der im Postulat erwähnten aktuellen Studie der Hochschule Luzern und der Schweizerischen Post setzen bereits 20 Prozent der Schweizer Onlinehändler von sich aus auf finanzielle Anreize wie Retourengebühren. Dies zeigt, dass die Anbieter individuell abwägen, ob eine solche Gebühr angesichts von Zusatzaufwänden von Retouren für sie wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Dies kann je nach dem Geschäftsmodell des Versandhändlers unterschiedlich sein. Verpflichtende Bestimmungen und Lenkungsabgaben würden die unternehmerische Freiheit und den Konsumentennutzen einschränken.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich wäre es komplex, Onlinehändler mit Sitz im Ausland in entsprechende Massnahmen einzubinden. Damit besteht das Risiko einer Ungleichbehandlung bzw. Schlechterstellung von Schweizer Anbietern gegenüber ausländischen Versandhändlern, die auch in die Schweiz liefern.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>