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Am 19. und 20. November 2009 hat die Finanzdelegation der eidg. Räte ihre 6. ordentliche Tagung im Jahr 2009 durchgeführt. Behandelt wurde unter anderem ein Bericht des Bundesrates über die Verwendung eines Nachtrags-kredites mit gewöhnlichem Vorschuss für diplomatischen und konsularischen Schutz. Weiter hat sich die Finanzdelegation der eidg. Räte für das Jahr 2010 neu konstituiert. Sie wählte Herrn Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) zum Präsidenten und Herrn Nationalrat Arthur Loepfe (CVP/AI) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2010. Herr Ständerat Alain Berset (SP/FR) ist neu Mitglied der Finanzdelegation.
Bericht des Bundesrates über die Verwendung eines Nachtragskredites mit gewöhnlichem Vorschuss für diplomatischen und konsularischen Schutz
Die Finanzdelegation der eidg. Räte hat an einer ausserordentlichen Sitzung im Juni 2009 einem Kreditbegehren des Bundesrates von 3 Mio. Franken im Zusammenhang mit den in Mali festgehaltenen Schweizer Geiseln zugestimmt. Die Delegation ersuchte den Bundes-rat, ihr über die Bemühungen zur Freilassung der in Mali festgehaltenen Geiseln und insbesondere über die damit verbundenen Kosten Bericht zu erstatten.
An ihrer heutigen Sitzung hat die Finanzdelegation den Bericht des Bundesrates beraten und zu Kenntnis genommen. Gemäss Bericht wurden für die gesamten Massnahmen zu Vollkosten gerechnet insgesamt 5,5 Mio. Franken aufgewendet. In diesem Betrag enthalten sind die Personalkosten von rund 2 Mio. Franken der drei an der Freilassung beteiligten Departemente. Im Voranschlag 2009 waren zudem für Massnahmen im Bereich diplomatischer und konsularischer Schutz 500'000.- Franken eingestellt. Den beiden Schweizer Betroffenen werden entsprechend der rechtlichen Grundlagen sowie gemäss schweizerischer Praxis die unmittelbaren Repatriierungskosten von je 20'000.- Franken verrechnet. Die Einforderung einer Kostenübernahme durch das deutsche Reisebüro auf dem Rechtsweg ist wenig aussichtsreich.
Die Finanzdelegation der eidg. Räte wird den Bericht an ihrer nächsten Aussprache mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey diskutieren. Insbesondere soll eruiert werden, welche präventiven Massnahmen zu ergreifen sind, um das Risiko einer allfälligen künftigen Geiselnahme zu verringern. Die Finanzdelegation interessiert in diesem Zusammenhang auch, ob neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen.
Konstituierung 2010
Die Finanzdelegation wählte Herr Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) zum Präsidenten und Herr Nationalrat Arthur Loepfe (CVP/AI) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2010. Als weitere Mitglieder gehören der Finanzdelegation Frau Nationalrat Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), Herr Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH) sowie die Herr Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) an.
Die Finanzkommission des Ständerates wählte am 12. Oktober 2009 Herrn Ständerat Alain Berset (SP/FR) neu in die Finanzdelegation der eidg. Räte. Er ersetzt Herr Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO), der im Juni 2009 im Amt verstorben ist.
Neue Vereinbarung mit dem Bundesrat betreffend Aufsicht in personalrechtlichen Angelegenheiten und neue Handlungsgrundsätze der Finanzdelegation
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2009 der neue Vereinbarung zwischen der Finanzdelegation der eidg. Räte und dem Bundesrat betreffend Aufsicht in personal-rechtlichen Angelegenheiten (Vereinbarung 2009) zugestimmt. Die Vereinbarung 2009 wurde anlässlich der 6. ordentlichen Tagung von Bundespräsident Merz und dem Präsidenten der Finanzdelegation, Herr Nationalrat Bruno Zuppiger unterzeichnet. Sie tritt per 1. Januar 2010 in Kraft.
Weiter haben die Finanzkommissionen von den neuen Handlungsgrundsätzen der Finanzdelegation der eidg. Räte Kenntnis genommen. Sie treten per sofort in Kraft.
Bern, 20. November 2009 Parlamentsdienste