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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung schlägt Aufgabenentflechtung bei der Justiz vor

Die Bündner Regierung will bei der Justiz die Aufgaben entflechten und eine neue Grundlage für eine gute und effiziente Justiz im Kanton Graubünden legen. Mit einer Teilrevision der Kantonsverfassung soll die Grundsatzfrage geklärt werden, ob die richterlichen Aufgaben der Kreise künftig den Bezirksgerichten und der Staatsanwaltschaft übertragen werden sollen. Die Kreise bleiben politische Verwaltungskörper und Wahlkreise für den Grossen Rat. Die Regierung hat die entsprechende Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet. Dieser wird das Geschäft in der Oktobersession behandeln.

Die Arbeiten an der schweizerischen Straf- und der Zivilprozessordnung (StPO bzw. ZPO) sind abgeschlossen oder werden voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 geplant. Die Auswirkungen des neuen Bundesrechts betreffen im Kanton Graubünden insbesondere die Kreise, aber auch die Bezirksgerichte, die Gemeinden und die Staatsanwaltschaft.

Vor allem die Vorgaben der schweizerischen StPO mit der Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells haben erhebliche Auswirkungen für die Kreise. Wegen des zwingenden Bundesrechts kann künftig nicht mehr die Kreispräsidentin beziehungsweise der Kreispräsident die Strafmandate bei Vergehen und Verbrechen erlassen, sondern die Staatsanwaltschaft. Dies führt dazu, dass bei den Kreisämtern insgesamt etwa ein Viertel der Arbeitslast und die Hälfte ihrer Einnahmen aus den richterlichen Aufgaben oder rund 3.3 Millionen Franken pro Jahr wegfallen. Diese Einnahmenausfälle können nicht gänzlich durch Personalabbau kompensiert werden; je nach Stellenabbau steigt das jährliche, von den Gemeinden zu deckende Defizit der Kreise um zwei bis 2.5 Millionen Franken.

Der Vorschlag der Regierung wurde in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen. Bei den Parteien, Wirtschaftsverbänden, dem Anwaltsverband und dem Kantonsgericht stiess der Vorschlag auf Zustimmung, während ihn die Kreise und rund 70 Gemeinden ablehnen. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung erachtet die Regierung ihren Vorschlag aber weiterhin als sachgerecht und politisch mehrheitsfähig.

Regierung sieht Vorteile in einer umfassenden Reform

Die Regierung will die Umsetzung der StPO und der ZPO in Graubünden nicht nur auf die zwingend nötigen Anpassungen an das Bundesrecht beschränken, sondern sie schlägt in ihrer Botschaft eine umfassende Reform der Gerichtsorganisation vor. Diese zielt darauf, die Justizaufgaben zu entflechten und eine klare Zuständigkeitsordnung mit einfacheren Strukturen zu schaffen. Die bisherigen richterlichen Aufgaben der Kreise werden im Strafrecht der Staatsanwaltschaft und im Zivilrecht den Bezirksgerichten übertragen. Die Kreise bleiben jedoch Wahlkreis für den Grossen Rat und politische Verwaltungskörper. Nicht betroffen sind das Vormundschaftswesen, die Betreibungs- und Konkursämter sowie die Kreisnotariate.

Die Konzentration der bisherigen richterlichen Aufgaben der Kreise bei den Bezirksgerichten und der Staatsanwaltschaft hat nach Auffassung der Regierung für die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vorteile. Eine konsequente Gewaltentrennung erhöht die richterliche Unabhängigkeit. Die Aufgabenentflechtung schafft schlankere Strukturen und ermöglicht so einfachere Abläufe und raschere Verfahren. Zudem werden die bestehenden dezentralen Strukturen der Staatsanwaltschaft und der Bezirksgerichte ausgebaut, so dass Bürgernähe und Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten gewährleistet bleiben. Schliesslich schafft der Vorschlag der Regierung die Grundlage für die vollumfängliche Finanzierung der Justiz durch den Kanton. So können für Gemeinden und Steuerpflichtige finanzielle Mehrbelastungen vermieden werden.

Die Regierung ist überzeugt, dass ein Festhalten an der heutigen Organisation wegen der Mehrkosten für die Gemeinden und der absehbaren künftigen Herausforderungen wie beispielsweise der elektronische Schriftverkehr mit den Gerichten wohl nur eine kurzfristige Lösung wäre. Die vorgeschlagene Aufgabenentflechtung bei der Justiz entspricht nach Meinung der Regierung zudem einem ausgewiesenen Bedürfnis und nimmt auf die Besonderheiten im Kanton Rücksicht. Sie berücksichtigt die Vorgaben des Grossen Rats und die Prioritäten des Regierungsprogramms 2009-2012. Die Teilrevision der Kantonsverfassung schafft eine neue Grundlage für eine gute und effiziente Justiz in Graubünden. Nur eine umfassende Reform erlaubt eine mittel- und langfristige Lösung unter Beachtung der traditionellen Strukturen. Die Vorlage wird zur Stärkung der dezentralen Organisation der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit beitragen, so dass die Gerichte in Graubünden die kommenden Herausforderungen zu bewältigen vermögen.

Durch die Aufgabenentflechtung und Trennung von Justiz und Politik sieht die Regierung die Gerichtsreform als einen klärenden Schritt zu einer nachhaltigen und umfassenden Strukturbereinigung im Kanton Graubünden mit seinen 11 Bezirken, 12 Regionalverbänden, 39 Kreisen, rund 200 Gemeinden und über 400 Gemeindeverbänden. Die Reform bildet eine gute Grundlage für weitere Strukturbereinigungen, ohne solche zu präjudizieren oder vorauszusetzen. Sie stellt auch für sich allein genommen eine in sich geschlossene und zweckmässige Lösung dar.

Kreise bleiben als politische Verwaltungskörper erhalten

Die Regierung sieht die Kreise als Träger von Verwaltungsaufgaben, für welche die Gemeinden zu klein und die Regionalverbände zu gross sind. Mögliche Aufgaben sind beispielsweise Schulen, Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Steuerämter, Bauämter oder Forstämter. Die Abschaffung der Kreise steht für die Regierung nicht zur Diskussion, da die bisherige Kreiseinteilung nach Auffassung der Regierung als Basis für die künftige Gemeindestruktur dienen kann. Im Hinblick auf die Schaffung von leistungsfähigen und professionell organisierten Gemeinden erachtet sie nämlich viele Kreise als geeigneten Perimeter für Gemeindefusionen, da sie eine genügende Grösse haben sowie zusammenhängende Talschaften bilden oder auf ein Zentrum ausgerichtet sind. Neben den Kreisen sieht die Regierung die Bezirke beziehungsweise die Regionalverbände als Gefässe der dezentralen Aufgabenerfüllung durch den Kanton und der gemeinsamen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden, wenn möglich zahlenmässig reduziert und mit deckungsgleichem Perimeter. Den Bezirken obliegen dabei die Justizaufgaben, während die Regionalverbände für Verwaltungsaufgaben zuständig sind. Auf dieser Grundlage sollen verwaltungsintern bis Ende 2010 eine Auslegeordnung mit einer Beurteilung der bisherigen Strategie erstellt und Wege zur Erreichung der Zielvorstellung aufgezeigt werden. Sobald das Modell konkrete Ausgestaltung angenommen hat, ist es in einer breiten öffentlichen Diskussion auf seine Tauglichkeit zu prüfen.

Gestaffeltes Vorgehen zur Umsetzung von StPO und ZPO geplant

Bei der Umsetzung der schweizerischen StPO und ZPO hat sich die Regierung für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden. Mit der Teilrevision der Kantonsverfassung soll zuerst die Grundsatzfrage nach den richterlichen Aufgaben der Kreise und somit nach der künftigen Ausgestaltung der erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit geklärt werden. Die Volksabstimmung findet Anfang Februar 2009 statt. Dieser Entscheid bildet dann die Grundlage für die konkrete Umsetzung auf Gesetzesstufe, die dem Grossen Rat nächstes Jahr mit einer separaten Botschaft unterbreitet wird.

Wird die Teilrevision der Kantonsverfassung abgelehnt, kann die Aufgabenentflechtung bei der Justiz nicht im vorgeschlagenen Mass erfolgen. Die Umsetzung beschränkt sich in diesem Fall auf die zwingenden Anpassungen an die bundesrechtlichen Vorgaben mit ihren finanziellen Auswirkungen auf die Kreise und Gemeinden.

Auskunftsperson:

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 29.08.2008

La regenza propona da detretschar las incumbensas da la giustia

La regenza grischuna vul detretschar las incumbensas da la giustia e stgaffir ina nova basa per ina giustia buna ed effizienta en il chantun Grischun. Cun ina revisiun parziala da la constituziun chantunala duai vegnir sclerida la dumonda da princip, sche las incumbensas giudizialas dals circuls duain vegnir surdadas en l'avegnir a las dretgiras districtualas u a la procura publica. Ils circuls restan organs administrativs politics e mantegnan la funcziun da circuls electorals per il cussegl grond. La regenza ha deliberà la missiva correspundenta per mauns dal cussegl grond. Quel vegn a tractar la fatschenta en la sessiun d'october.

Las lavurs vi da la procedura penala svizra (PP) e vi da la procedura civila svizra (PC) èn terminadas u vegnan previsiblamain terminadas quest onn. L'entrada en vigur è previsa per il 1. da schaner 2011. En il chantun Grischun pertutgan las consequenzas dal nov dretg federal cunzunt ils circuls, ma er las dretgiras districtualas, las vischnancas e la procura publica.

Oravant tut las prescripziuns da la PP svizra - cun l'introducziun dal model da la procura publica - han consequenzas considerablas per ils circuls. Pervia da l'obligatori dal dretg federal na po betg pli la presidenta cirquitala u il president cirquital relaschar en l'avegnir ils mandats penals tar delicts e tar crims, mabain la procuratura publica u il procuratur public. Tras quai perdan ils circuls tut en tut circa in quart da lur lavur e la mesadad da lur entradas or da las incumbensas giudizialas ubain circa 3.3 milliuns francs per onn. Questas perditas d'entradas na pon betg vegnir cumpensadas dal tuttafatg cun reducir il persunal; tut tenor la reducziun da plazzas s'augmenta il deficit annual dals circuls, il qual sto vegnir pajà da las vischnancas, per 2.5 milliuns francs.

Sin la proposta da la regenza hai dà differentas reacziuns durant la consultaziun. Las partidas, las federaziuns economicas, la federaziun d'advocatas e d'advocats sco er la dretgira chantunala han dà il consentiment a questa proposta, entant ch'ils circuls e var 70 vischnancas l'han refusada. Sin basa dal resultat da la consultaziun è la regenza da l'avis che sia proposta saja dentant vinavant adequata e possia cuntanscher ina maioritad politica.

La regenza vesa ils avantatgs d'ina refurma cumplessiva

Cun realisar la PP e la PC svizra en il Grischun na vul la regenza betg mo sa restrenscher a quellas adattaziuns al dretg federal, las qualas èn absolutamain necessarias, mabain propona en sia missiva ina refurma cumplessiva da l'organisaziun giudiziala. Questa refurma ha la finamira da detretschar las incumbensas giudizialas e da stgaffir in cler urden da cumpetenzas cun structuras pli simplas. Las incumbensas giudizialas vertentas dals circuls vegnan surdadas a la procura publica, sch'i sa tracta d'incumbensas dal dretg penal, ed a las dretgiras districtualas, sch'i sa tracta d'incumbensas dal dretg civil. Ils circuls mantegnan dentant la funcziun da circuls electorals per il cussegl grond e restan organs administrativs politics. Betg pertutgads n'èn ils fatgs tutelars, ils uffizis da scussiun e da concurs ed ils notariats cirquitals.

Cun concentrar las incumbensas giudizialas vertentas dals circuls tar las dretgiras districtualas e tar la procura publica resultan - tenor l'avis da la regenza - numerus avantatgs per las burgaisas e per ils burgais. Ina separaziun consequenza da las pussanzas augmenta l'independenza giudiziala. Il detretschament da las incumbensas stgaffescha structuras pli efficazias e pussibilitescha andaments pli simpels e proceduras pli sveltas. Plinavant vegnan amplifitgadas las structuras decentralas existentas da la procura publica e da las dretgiras districtualas, uschia che la proximitad a las burgaisas ed als burgais sco er las enconuschientschas da las relaziuns localas restan garantidas. La finala stgaffescha la proposta da la regenza la basa per che la giustia possia vegnir finanziada cumplettamain tras il chantun. Uschia pon vegnir evitadas grevezzas finanzialas supplementaras per las vischnancas sco er per ils pajataglia.

La regenza è persvadida ch'i fiss mo ina soluziun a curta vista, sche l'organisaziun actuala vegniss mantegnida pervia dals custs supplementars per las vischnancas e pervia da las sfidas futuras ch'èn previsiblas gia oz, sco p.ex. la correspundenza electronica cun las dretgiras. Tenor l'opinun da la regenza correspunda la proposta dal detretschament da las incumbensas da la giustia plinavant ad in basegn cumprovà, ed ella resguarda las particularitads en il chantun. Quest detretschament tegna quint da las prescripziuns dal cussegl grond e da las prioritads dal program da la regenza 2009 - 2012. La revisiun parziala da la constituziun chantunala stgaffescha ina nova basa per ina giustia buna ed effizienta en il Grischun. Mo ina refurma cumplessiva permetta ina soluziun a media ed a lunga vista che resguarda las structuras tradiziunalas. Il project gida a rinforzar l'organisaziun decentrala da la giurisdicziun civila e penala da l'emprima instanza, uschia che las dretgiras en il Grischun èn en cas da dumagnar las sfidas futuras.

Tras il detretschament da las incumbensas sco er tras la separaziun da la politica e da la giustia vesa la regenza la refurma da las dretgiras sco pass clerifitgant en direcziun d'in repassament persistent e cumplessiv da las structuras en il chantun Grischun cun ses 11 districts, cun sias 12 corporaziuns regiunalas, cun ses 39 circuls, cun sias var 200 vischnancas e cun sias passa 400 corporaziuns da vischnancas. La refurma è ina buna basa per ulteriurs repassaments da las structuras, senza dentant vulair pregiuditgar u premetter tals. Er suletta è ella ina soluziun coerenta ed adequata.

Ils circuls restan organs administrativs politics

La regenza vesa ils circuls sco instituziuns che pon surpigliar incumbensas administrativas, per las qualas las vischnancas èn memia pitschnas e las corporaziuns regiunalas memia grondas. Incumbensas pussaivlas èn p.ex. scolas, ospitals, chasas da persunas attempadas e da tgira, uffizis da taglia, uffizis da construcziun u uffizis forestals. L'aboliziun dals circuls na stat betg en discussiun per la regenza; tenor ses avis po la divisiun vertenta en circuls servir sco basa per la structura communala futura. En vista a la creaziun da vischnancas effizientas cun in'organisaziun professiunala è la regenza numnadamain da l'avis che blers circuls sajan perimeters adattads per fusiuns da vischnancas, cunquai ch'els hajan ina grondezza suffizienta, furmian valladas coerentas u sajan drizzads vers in center. Ultra dals circuls vesa la regenza er ils districts resp. las corporaziuns regiunalas sco organs che pudessan ademplir las incumbensas decentralas dal chantun e las incumbensas communablas da las vischnancas, e quai sche pussaivel cun in dumber reducì e cun perimeters congruents. En quest connex èn ils districts responsabels per las incumbensas giudizialas, entant che las corporaziuns regiunalas èn cumpetentas per las incumbensas administrativas. Sin questa basa duai vegnir elavurà entaifer l'administraziun fin la fin da l'onn 2010 in "urden da preschentaziun" cun in giudicament da la strategia vertenta, mussond vias per cuntanscher las finamiras. Uschespert ch'il model ha survegnì ina furma concreta, stoi vegnir examinà en ina vasta discussiun publica, quant adattà ch'el è.

Planisà da proceder en moda graduada per realisar la PP e la PC svizra

Per realisar la PP e la PC svizra è la regenza sa decidida per in proceder graduà. Tras la revisiun parziala da la constituziun chantunala duai l'emprim vegnir sclerida la dumonda da princip concernent las incumbensas giudizialas dals circuls ed uschia er la dumonda concernent la concepziun futura da la giurisdicziun civila e penala da l'emprima instanza. La votaziun dal pievel ha lieu il cumenzament da favrer 2009. Questa decisiun è alura la basa per la realisaziun concreta sin il stgalim da la lescha. Quella vegn suttamessa al cussegl grond l'onn proxim en ina missiva separada.

Sche la revisiun parziala da la constituziun chantunala vegniss refusada, na pudessan las incumbensas da la giustia betg vegnir detretschadas en la dimensiun proponida. La realisaziun sa restrenschess en quest cas a far quellas adattaziuns a las prescripziuns federalas, las qualas èn absolutamain necessarias - inclusiv lur consequenzas finanzialas per ils circuls e per las vischnancas.

Infurmaziuns:

cussegliera guvernativa Barbara Janom Steiner, scheffa dal departament da giustia, segirezza e sanadad, tel. 081 257 25 01

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 29.08.2008