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Rechtliche Aspekte
Die umfassende Neubeurteilung der Wasserkraftabgaben in den eidgenössischen Räten
Letztmals hatte im Jahr 1997 eine Erhöhung der Wasserzinse stattgefunden. Am 6. August 2007 forderte die RKGK eine angemessene Entschädigung der Ressource Wasser. Die verlangte:
- die Erhöhung der bundesrechtlichen Obergrenze
- einen Speicherzuschlag für die Spitzenenergie
- die Indexierung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums.
Das Walliser Energiedepartement hat deren Ausarbeitung mitgeprägt. Diese Anträge wurden am 21. Dezember 2007 in einer Motion Inderkum, von 15 Mitgliedern des Rats mit-unterzeichnet, an den Bundesrat herangetragen. Dieser beantragte am 27. Februar 2008 die Ablehnung der Motion. Mit gleichem Datum wurde ein Ordnungsantrag von Ständerätin Simonetta Sommaruga vom Rat an die UREK zum Studium überwiesen, so dass die Wasserzinsfrage vollumfänglich in den Rahmen der Umweltprobleme hineingestellt wurde. Dies umso mehr als gleichzeitig die Initiative "Lebendiges Wasser" des Fischereiverbandes einer Lösung zugeführt werden musste. Der Ständerat behandelte am 19. März 2009 die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte aufgrund der Beschlüsse seiner Kommission vom 10. Februar 2009. Am 25. Februar 2009 erfolgte erneut eine Stellungnahme des Bundesrats. Nichtsdestotrotz beschloss der Ständerat die heute vorliegende Erhöhung. Am 23./25. November 2009 behandelte der Nationalrat als Zweitrat das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte betreffend die Wasserzinse sowie die Ergänzung des Energiegesetzes betreffend die "KEV" (kostendeckende Einspeisevergütung) und deren Finanzierung.
Die Verknüpfung der Wasserzinserhöhung mit der kostendeckenden Einspeisevergütung machte beide Vorlagen mehrheitsfähig, während sie getrennt allenfalls hätten scheitern können. Der Nationalrat hat nun am 1. Juni 2010 die Differenzen zwischen beiden Räten ausgeräumt sowie die endgültigen Entscheide getroffen, so dass die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen konnte. Damit dürfte die Möglichkeit gegeben sein, dass der Bundesrat diese für die Wasserkraftnutzung insbesondere der Berggebiete wichtige Vorlage auf Ende 2010 in Kraft setzen kann.
Die Entscheide ergeben folgendes:
Die Wasserzinse sollen von heute 80 auf 100 Franken pro Kilowatt und ab 2015 auf 110 Franken angehoben werden. Der Betrag, der vor allem an die Bergkantone ausbezahlt wird, erhöht sich von 440 auf 600 Millionen Franken. Das Wallis kann mit Mehreinnahmen von 42 Millionen Franken rechnen. Der Kanton (60 %) und die Gemeinden (40 %) werden heute mit insgesamt 110 Millionen entschädigt. Der Nationalrat verzichtete auf zusätzliche Entlastungen für stromintensive Betriebe beim Preiszuschlag für Elektrizität aus erneuerbaren Energien (kostendeckende Einspeisevergütung).
Der Preiszuschlag wird ab 2013 von maximal 0.6 auf 0.9 Rappen pro Kilowatt angehoben. Mit den Zusatzeinahmen von rund 150 Millionen Franken soll die lange Warteliste von Projekten zur Produktion von Ökostrom abgebaut werden. Stillschweigend verzichtete die grosse Kammer auch auf eine Lockerung der Quoten für verschiedene Arten von Ökostrom zu Gunsten der Photovoltaik (Solarzellen). Auch das Wallis wird von Geldern, welche für die Förderung erneuerbarer Energie eingesetzt werden, profitieren können. Das gilt für die vielen Kleinkraftwerke, die in den Seitentälern die Bäche im Interesse der Gemeinden nutzen, wobei das Wasser nach seiner Turbinierung in die Flüsse zurückgeführt wird und damit die bestehenden mittleren und grösseren Kraftwerke keineswegs schmälern. Diese Kleinkraftwerke sind für die Bergregionen mehr wert als der Ruf nach Subventionen in Kanton und Bund.