Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44752

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Entwurf für die Änderung des Anhangs des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) vorzulegen, damit die Hauptstrasse H20, welche Neuenburg mit dem Col-des-Roches verbindet, als Nationalstrasse zweiter Klasse in die Liste der schweizerischen Nationalstrassen aufgenommen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In letzter Zeit wurden etliche Begehren gestellt, welche die Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Diese Begehren sind durchweg mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begründet. Der Bundesrat war jeweils bereit, die Vorstösse entgegenzunehmen und sie im Rahmen einer Gesamtschau des künftigen Nationalstrassennetzes zu prüfen. Das raumplanungsrechtliche Instrument hierzu ist der Sachplan Strasse. Ein Entwurf dieses Sachplans wurde Mitte November 2002 den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die vom Motionär genannte Strecke bildet denn auch Bestandteil dieses ersten Entwurfes des Sachplans Strasse.</p><p>Im vorliegenden Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Neuenburg am 21. November 2000 eine inhaltlich gleichlautende Standesinitiative eingereicht hat. Beide Räte haben dieser Initiative keine Folge gegeben. Der Ständerat überwies jedoch am 25. September 2001 ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, das Anliegen der Standesinitiative in die Arbeiten zur Überprüfung des Nationalstrassennetzes einzubeziehen.</p><p>Aufgrund dieser Sachlage ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.