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Ehe für alle
Warum ist das wichtig?
In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten. Stattdessen haben sie die Möglichkeit, eine Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft wird zwar weitgehend der Ehe gleichgestellt, jedoch nicht in allen Belangen. So werden gleichgeschlechtliche Paare insbesondere bei der Einbürgerung und bei Kindesfragen benachteiligt. Ausserdem finden sich viele weitere, wichtige Ungleichheiten. So schliessen Paare zum Beispiel die Ehe, indem sie sich zeremoniell das Ja-Wort geben, die eingetragene Partnerschaft andererseits kommt lediglich durch eine Protokollierung zustande. Weiter sieht das Gesetz für die eingetragene Partnerschaft die Gütertrennung vor, für die Ehe jedoch die Errungenschaftsbeteiligung, welche stärker auf die gemeinsame Lebensführung gerichtet ist.
Die Rechtslage für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch ist in der Schweiz schwierig. 2018 wurde mit der Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger Fortschritt erzielt. Eingetragene Paare haben jedoch nach wie vor kein Recht gemeinschaftlich Kinder zu adoptieren und erhalten keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin (Samenspende für Frauen* in eingetragener Partnerschaft). Aus diesem Grund entscheiden sich viele Paare, im Ausland oder auf dem «Graumarkt» («private Samenspende») ihren Kinderwunsch zu erfüllen, was oft mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Seit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2007 haben sich über 10‘000 Paare eintragen lassen.
Was wurde bis jetzt unternommen?
2013 wurde eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Ehe für Alle eingereicht. Die Kommissionen des National- und Ständerats für Rechtsfragen stimmten der Initiative in der Folge zu. Seither hat die Kommission des Nationalrats einen Erlassentwurf zur Ehe für Alle auf Gesetzesstufe – ohne Verfassungsänderung – erarbeitet.
Die Kernvorlage, würde die gleichgeschlechtliche Ehe schaffen und so die meisten Unterschiede beseitigen. Gleichgeschlechtliche Paare hätten neu die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Kindesadoption, die gleichen Voraussetzungen zur erleichterten Einbürgerung und dieselben Rechten und Pflichten innerhalb der Ehe, wie bei der verschiedengeschlechtlichen Ehe. Allerdings fehlt in der Kernvorlage der Zugang zur Samenspende.
Die Kernvorlage wurde von der Kommission verabschiedet und wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 im Nationalrat behandelt werden.
Was sind die Positionen der verschiedenen Parteien?
Die überwiegende Mehrheit der Parteien hat sich für die Kernvorlage zur Ehe für Alle ausgesprochen. Von den grossen Parteien hat sich einzig die SVP gegen die Kernvorlage gestellt. Die CVP hat sich in der Vernehmlassung dem Grundsatz nach zur Kernvorlage bekennt, liess die Frage der Samenspende jedoch noch offen. Das Bundesgericht hat im April 2019 die Abstimmung zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» für ungültig erklärt. Seither ist unklar, wie die Initiative die weitere Diskussion beeinflussen wird. In der jetzigen Form beinhaltet sie eine traditionelle Ehedefinition als Bündnis zwischen Mann* und Frau*, welche im Widerspruch zur Ehe für Alle steht. Ob das Volk nochmals über die Initiative in dieser Form abstimmen wird, ist zurzeit nicht sicher. Die BDP befürwortet die Samenspende, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Grünen, SP, GLP und FDP haben in der Vernehmlassung klar die Gesamtvorlage mit Zugang zur Samenspende befürwortet.
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