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Misserfolge der Schweizer Aussenpolitik unterschlagen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen und zeigt sich zufrieden mit dessen Qualität.
Die Kommission begrüsst diesen Bericht, der einen Gesamtüberblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2016 gibt. Mehrere Mitglieder der APK-N zeigten sich insbesondere mit der Qualität und der Vielfalt der Tätigkeiten eines Landes wie der Schweiz zufrieden. Einige Kommissionsmitglieder bedauerten allerdings, dass die Misserfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht klar genug aus dem Bericht hervorgehen, von denen es viele gibt.
Zunächst liess sich die Kommission vom Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Didier Burkhalter, über die Aktivitäten der Schweiz insbesondere in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung orientieren. Danach diskutierte sie über spezifischere Fragen, so beispielsweise über die Problematik der Wahrung der Neutralität, dies namentlich in Anbetracht der aktuellen Situation in der Türkei oder in Israel, oder über die Schwierigkeit, eine kohärente Politik zu betreiben. Weitere Diskussionsthemen waren die Vermittlungsbemühungen der Schweiz, die Auswirkungen von Sanktionen im Allgemeinen und der unlängst getroffene, umstrittene Entscheid der Trump-Regierung, Staatsangehörige von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Dabei wurde auch erörtert, was dieser Entscheid für die Schweiz und insbesondere für Doppelbürgerinnen und -bürger bedeutet.
Im Rahmen der Beratung des Berichtschwerpunkts «Engagement der Schweiz für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel» diskutierte die Kommission über die Zunahme der Flüchtlingsströme und des gewalttätigen Extremismus sowie über die Instrumente der Schweiz, um diesen komplexen Problemen zu begegnen.
Schliesslich hat die Kommission das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die UNO-Konferenz für die Aushandlung eines völkerrechtlichen Verbots von Nuklearwaffen mit 16 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.