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|2. April 2000

VgT-Kritik am Fischen mit lebenden Köderfischen. Klage der
Sportfischer-Zeitschrift "PetriHeil" gegen den VgT.
Beschwerde des VgT an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
1. Sachverhalt
Am 20. November 1996 reichte der Beschwerdeführer (BF) in seiner Funktion als Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) dem Thurgauer Parlament eine Petition ein für die Einführung des Verbotes des Fischens mit lebenden Köderfischen in die kantonale Fischereiverordnung. Begründet wurde die Petition damit, das Fischen mit lebenden Köderfischen sei eine besonders grausame Methode des Sportfischens, welche einzig und allein zum Zwecke eines Freizeitvergnügens betrieben werde, was mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar sei. Beim Fischen mit lebenden Köderfischen (das nur von Sportfischern, nicht von Berufsfischern betrieben wird), werden kleine Fische, die sogenannten Köderfische, lebend auf Angelhaken gespiesst. Derart qualvoll am Haken hängend werden sie an der Angelrute ins Wasser gehalten - bis vielleicht einmal ein Raubfisch anbeisst. Beisst keiner an, muss der qualvoll angehakte Köderfisch das mehrmalige Einziehen und wiederholte Auswerfen erdulden. Der Köderfisch erleidet dabei neben den körperlichen Schmerzen Todesangst, da er am Fliehen gehindert ist, insbesondere dann, wenn sich ein Raubfisch nähert. Behauptungen, Fische seien generell oder im Maulbereich schmerzunempfindlich, sind wissenschaftlich unhaltbar. Durch das mehrmalige Einziehen und Auswerfen wird der Köderfisch einem enormen Stress ausgesetzt, bis er schliesslich an seinen Verletzungen oder an Erschöpfung stirbt.
Gegen diese Petition wehrten sich Sportfischerkreise vehement mit dem Argument, sie wollten sich nicht bevormunden lassen. Auch die Tagespresse berichtete in der Folge über diese Auseinandersetzung.
Der BF veröffentlichte hierauf - in einer Zeit, als die Petition immer noch hängig war - in den "VgT-Nachrichten" (Beilage a) einen ausführlichen Bericht über das Fischen mit lebenden Ködern. Dazu druckte er mehrere Grafiken aus der Sportfischerzeitschrift "Petri-Heil" ab, die eine grafisch illustrierte Anleitung für Fischer veröffentlichte, wie lebende Ködern auf die stählernen Angelhaken aufgespiesst werden. Mit dem Abdruck dieser Grafiken wollte der BF die für Laien unglaubliche Tatsache belegen, dass in der schweizerischen Sportfischer-Presse mit der grössten Selbstverständlichkeit Anleitungen zu derartigen Grausamkeiten gegeben werden und dass seine öffentlich erhobene Forderung nach einem Verbot deshalb wichtig und dringlich sei.
In einem neuen, von zahlreichen namhaften Wissenschaftern herausgegebenen "Buch vom Tierschutz" (Sambraus/Steiger, ) wird das Fischen mit lebenden Köderfischen als unnötig und ganz klar gesetzwidrig beurteilt. Die Autoren, die sich darin zum Sportfischen äussern, sind Wissenschafter, Professoren für Fischereibiologie und Fischkrankheiten an der Universität München. Zu den lebenden Köderfischen schreiben sie (Seite 752):
"Unter den Fangmethoden wurde neben den bereits früher geächteten Fischspeeren und Harpunen in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung der Fang mit dem lebenden Köderfisch als eindeutig tierschutzwidrig eingeordnet. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ist auch die hegerisch notwendige Entfernung grosser Raubfische ohne lebende Köder, zB mittels Attrappen oder toter Köderfische, möglich."
Weil diese grausame Fangmethode immer noch in vielen Schweizer Kantonen geduldet und in Sportfischer-Zeitschriften propagiert wird, besteht nach Auffassung des BF ganz klar eine Situation, welche in der für Tierschutzfragen mehr und mehr sensibilisierten Gesellschaft nach einer politischen, dh öffentlichen Auseinandersetzung ruft. Solche ideelle und politische Auseinandersetzungen zu aktuellen, die Öffentlichkeit stark bewegenden Themen, müssen nach Auffassung des BF unter dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit stehen, soll diese überhaupt einen Sinn haben und nicht nur dort gelten, wo alle der gleichen Meinung sind.
Die Wiedergabe dieser Grafiken diente eindeutig und unbestritten keinem kommerziellen Zweck, sondern der Veranschaulichung der unglaublichen Tatsache, die sich der durchschnittliche Leser nur schwer vorstellen kann, dass nämlich in einer Schweizer Sportfischer-Zeitschrift Anleitungen zu grausamer Tierquälerei gegeben werden. Um dies zu belegen und zu veranschaulichen, war die Wiedergabe der kritisierten Grafiken notwendig.
Am 2.10.97 stellte der Herausgeber der Zeitschrift PetriHeil (im Folgenden als Kläger bezeichnet) dem BF für "unautorisierte Verwendung von Bildern aus der Zeitschrift PetriHeil" eine Rechnung in Höhe von Fr 9933.80 und versuchte dann, deren Bezahlung mittels eines Betreibungsbegehrens durchzusetzen. Gegen den Zahlungsbefehl vom 11.11.97 erhob der BF Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 30.1.98 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Münchwilen das Begehren, es sei der Betreibung Nr 36387 des Betreibungsamtes Lommis gegen den BF die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Schreiben vom 4. Februar 1998 stellte der Vizepräsident des Bezirksgerichtes Münchwilen dem BF eine Kopie dieses Rechtsöffnungsbegehrens zu und setzte dem BF eine Frist von 20 Tagen an, um " Ihre Klageantwortschrift im Doppel dem Vizepräsidenten des Bezirksgerichtes einzureichen". Hierauf nahm der BF Akteneinsicht und stellte fest, dass nebst dem Zahlungsbefehl auch eine Weisung des Friedensrichteramtes Lommis bei den Akten war, ferner ein Schreiben des Vizepräsidenten vom 16.1.98 an den Kläger, worin es heisst: "Bezugnehmend auf Ihre Eingabe vom 5. Januar 1998 stelle ich fest, dass Sie keine Klageschrift eingereicht haben. Ich eröffne Ihnen eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 Tagen zur Einreichung einer Klageschrift gemäss § 138 Abs 2 ZPO. Bei Säumnis wird auf die Klage nicht eingetreten." Obwohl der Kläger innerhalb der angesetzten Verwirkungsfrist keine Klageschrift einreichte, wurde entgegen der Androhung kein Nichteintretensbeschluss gefasst, sondern das unklare Verfahren (Rechtsöffnungsbegehren oder Forderungsklage?) weitergeführt. Am 6.4.98 reichte der BF die "Klageantwort" ein und beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten. In der Begründung wurde ausgeführt, dass keine formgerechte Klageschrift vorliege und das Bezirksgericht für Forderungsklagen aus Urheberrechtsgesetz nicht zuständig sei. Am 2.6.98 erliess die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen anstelle eines Nichteintretensentscheides einen Überweisungsbeschluss: "Die Streitsache wird zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen .... Die Kosten bleiben bei der Hauptsache."
Am 13.7.98 erhob der BF gegen diese Überweisungsverfügung Rekurs beim Obergericht. Am 12.8.98 wies die Rekurskommission des Obergerichtes den Rekurs ab. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 12.2.99 nicht ein, weil es die gerügte Rechtsverweigerung als Zwischenentscheid wertete, der nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar sei. Eine gegen diesen Entscheid am 29.3.99 erhobene Beschwerde gegen die Schweiz an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von EMRK 6 wird dort bis zum Abschluss des Hauptverfahrens pendent gehalten (PM9078 bzw 48845/99).
Am 6.11.99 reichte der Kläger eine vom Obergerichtspräsidenten verlangte erneute Klage ein, da die Eingaben an das Bezirksgericht Münchwilen ZPO 138 nicht genügten. Darin wurde das Rechtsbegeheren gestellt, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr 9'933.80 nebst 4 % Zins sowie Fr 70.- Betreibungskosten zu verpflichten. Der BF bestritt die Forderung und machte erneut die schon im Rekursverfahren gerügten Verfahrensmängel geltend. Am 6. Juli 1999 fand die Hauptverhandlung vor Obergericht statt. Trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den BF wurde das Urteil nicht öffentlich verkündet und auch nicht auf andere Weise veröffentlicht.
Am 28. Dezember 1999 erhielt der Rechtsvertreter des BF das schriftliche Urteil (Dispositiv und Begründung), in welchem die Klage teilweise gutgeheissen wurde: Der BF wird verpflichtet, dem Kläger einen Schadenersatz in Höhe von Fr 2 100.- für entgangenen Gewinn in Form von Lizenzgebühren für die abgedruckten Grafiken zu bezahlen. Auf den erwiesenen, durch die Akten belegten Umstand, dass der Kläger dem BF niemals eine Lizenz für den Abdruck der Grafiken erteilt hätte und ihm deshalb auch kein Gewinn entgangen ist, gingen die nationalen Instanzen unter hartnäckiger Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht ein.
Gegen das Urteil des Obergerichtes erhob der BF staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Diese wurde am 15. März 2000 mit einem seiner gegen den VgT üblichen Willkürurteil abgewiesen (verantwortliche Bundesrichter: Walter, Klett, Rottenberg, Liatowitsch).
2. Verletzung der EMRK:
1.
Das Öffentlichkeitsgebot gemäss EMRK 6 wurde dadurch verletzt, dass die einzige nationale Instanz, die einen Sachentscheid zu fällen hatte - das Thurgauer Obergericht - trotz ausdrücklicher und protokollierter Aufforderung durch den BF das Urteil nicht öffentlich bekanntgab.
Das Bundesgericht wendet dazu ein, eine mündliche Verkündung des Urteils sei nicht vorgeschrieben. Indessen wurde das Urteil auch nicht in anderer Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
2.
Das Verfahren wurde unter Missachtung von EMRK 6 verschleppt, indem das
Obergericht das Urteil vom 6. Juli 1999 erst am 28. Dezember 1999 zustellte.
3.
Gemäss EMRK 6.1 hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in "billiger Weise", das heisst in einem fairen Verfahren, behandelt wird. Dieser Grundsatz ist nach Auffassung des BF dadurch verletzt worden, dass die Klage gegen ihn unter willkürlicher Missachtung des geltenden Prozessgesetzes zugelassen und überwiesen wurde (siehe dazu die Ausführungen des BF im Kapitel E der staatsrechtlichen Beschwerde). Die rechtswidrige Nichtanwendung der Prozessvorschriften zum einseitigen Nachteil des BF verletzt auch den aus EMRK 6.1 fliessenden Grundsatz der Waffengleicheit in Zivilverfahren (Mark Villiger, Handbuch der EMRK).
Diese Rüge ist bereits Gegenstand der beim EGMR hängigen und pendent gehaltenen Beschwerde Nummer 48845/99, die jetzt nach Abschluss des Hauptverfahrens ebenfalls zu beurteilen ist, da der BF diese Rüge im Hauptververfahren vor Obergericht und Bundesgericht erfolglos nochmals vorgebracht hat.
4.
Das Verpflichten des BF zu einer "Schadenersatz"-Zahlung wegen der in den "VgT-Nachrichten" zwecks Kritik wiedergegebenen Grafiken aus "Petri-Heil" verletzt nach Auffassung des BF die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit.
Das Bundesgericht ging auf diese Rüge nicht ein mit der Begründung, der BF habe sich mit den Ausführungen des Obergerichtes dazu nicht auseinandergesetzt. Dieser Vorwurf ist haltlos. Vielmehr ist dem Obergericht vorzuwerfen, dass es sich seinerseits nicht mit den sorgfältigen Ausführungen des BF zur Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit auseinandersetzt hat (siehe Plädoyer vor Obergericht, Beilage h). Das Bundesgericht verneint eine Verletzung der Begründungspflicht, wirf aber andererseits dem BF in überspitzt-formalistischer Weise vor, er habe sich mit den Ausführungen des Obergerichtes - die sich in wenigen banalen Phrasen erschöpfen! - nicht auseinandergesetzt. Es war dem BF schlicht und einfach gar nicht möglich, mit nicht-existierenden Ausführungen des Obergerichtes zu seinen Vorbringungen vor Bundesgericht auseinanderzusetzen! Die Haltung des Bundesgerichtes kann nur so verstanden werden, dass - mangels rechtlicher Argumente - der noch so fadenscheinigste Vorwand genügt, um auf Menschenrechtsverletzung nicht einzugehen.
Die tatsächlichen Umstände dieses Menschenrechtseingriffes sind von den nationalen Instanzen willkürlich und unter Verletzung der Verfahrensgarantien von EMRK 6 unbeachtet gebliebenen. Im Einzelnen hat der BF vor Bundesgericht erfolglos die folgenden Verfahrensmängel geltend gemacht:
a) Willkürliche Tatsachenfeststellung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs betreffend den Inhalt der fraglichen Grafiken (staatsrechtliche Beschwerde Buchstabe B):
Die fraglichen Bilder sind vom BF deshalb in den "VgT-Nachrichten" zitiert und kritisch kommentiert worden, weil sie rechtswidrige bzw unsittliche Darstellungen (grobe Tierquälerei) enthalten (Fischen mit lebenden Ködern). Der BF hat vor Obergericht die klägerische Geltendmachung von Urheberrechten für diese rechts- und sittenwidrigen Grafiken als Rechtsmissbrauch zurückgewiesen (Plädoyer vor Obergericht Seite 2ff). Bei der im folgenden geltend gemachten Verweigerung des rechtlichen Gehörs geht es deshalb um entscheidende Aspekte des ganzen Verfahrens: Der BF hat in seinem Plädoyer vor Obergericht (Seite 2 ff) ausführlich den klaren Beweis geführt, dass mit den in den fraglichen Grafiken dargestellten Köderfischen auch lebende gemeint sind, bzw dass dies der Leser zumindest so verstehen muss. Das Obergericht ist in seinen Erwägungen nicht darauf eingegangen und hat unter Nichtbeachtung dieser Beweise behauptet, es sei nicht klar, ob lebende oder tote Köderfische gemeint seien; deshalb würden die Bilder vom Tierschutzgesetz nicht erfasst (Urteil des Obergerichtes Seite 13). Das Obergericht hat die Beweisführung dazu offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen; es hätte sonst zumindest darlegen müssen (Begründungspflicht), weshalb die Beweisführung nicht schlüssig sein soll. Diese völlige Nichtbeachtung der Beweisführung zu einer für das Verfahren entscheidenden Frage verletzt das rechtliche Gehör bzw die Begründungspflicht.
Das Bundesgericht ging (Seite 6) auf diese willkürliche Beweiswürdigung nicht ein mit der überspitzt-formalistischen Begründung, die Rüge sei zuwenig substanziiert. Der BF ist indessen der Auffassung, dass er seine Rüge klar und unmissverständlich und mittels der Seitenverweise auf die Gerichtsakten auch leicht überprüfbar vorgebracht hat.
Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Obergericht ist das Bundesgericht mit keinem Wort eingegangen. Damit hat das Bundesgericht seinerseits das rechtliche Gehör verletzt.
b) Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend die Rechts- und Sittenwidrigkeit der fraglichen Grafiken
Der BF hat im Plädoyer vor Obergericht auf Seite 2 ff ausführlich dargelegt und dazu auch Beweisanträge gestellt, dass das Fischen mit lebenden Köderfischen eine extreme Tierquälerei darstellt. Das Obergericht hat diese Ausführungen - die zitierte Fachliteratur ebensowenig wie die Beweisanträge - nicht zur Kenntnis genommen (Verletzung des rechtlichen Gehörs). Nur so ist zu erklären, dass es in den Erwägungen mit keinem Wort darauf eingetreten ist und behauptete (Seite 13), das Tierschutzgesetz sei auf das in den fraglichen Grafiken dargestellte Aufspiessen von Fischen im vornherein nicht anwendbar. Das schweizerische Tierschutzgesetz gilt indessen ausdrücklich für alle Wirbeltiere, also auch für Fische (TierSchG Artikel 1 Absatz 2). Indem das Obergericht die Anwendbarkeit des Tierschutzgesetzes auf einen grausamen Umgang mit lebenden Fischen (Aufspiessen auf Stahlhaken) in Abrede stellt, werden Sinn, Zweck und Wortlaut des Tierschutzgesetzes krass falsch ausgelegt. Der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit erfolgte deshalb unter willkürlicher Rechtsanwendung.
Das Obergericht hat das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Vorbringung des BF (Plädoyer Seite 6), das Tierschutzgesetz derrogiere widersprechende kantonalen Tierschutzverordnungen (und natürlich auch blosse Verordnungen des Bundes), nicht beachtet hat, als es (Seite 13 f) die Rechtswidrigkeit der Bilder für den Fall lebender Köderfische mit blossem Hinweis auf die Fischereiverordnungen verneinte.
Mit Blick auf Artikel 2 des Tierschutzgesetzes hat das Obergericht auch klares Recht willkürlich falsch angewendet, indem es unterstellte (Seite 13 f ), jeder tierquälerische Umgang mit Fischen sei erlaubt, sofern dies im konkreten Fall keinem ausdrücklichen Verbot in der Fischereiverordnung widerspreche. Da selbstverständlich nicht alles im Detail geregelt werden kann, sind bei Verordnungslücken die Grundsätze des Tierschutzgesetzes zu beachten. Und vor Artikel 2 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes hat Tierquälerei als Freizeitvergnügen offensichtlich keinen Bestand. Der Sportfischerei steht heute dank modernen Materialien eine grosse Auswahl an raffinierten künstlichen Ködern zur Verfügung. (Es sei hier daran erinnert, dass Berufsfischer in der Schweiz ausschliesslich mit Netzen fischen und das Fischen mit lebenden Köderfischen nur von wenigen rücksichtslosen Hobby-Fischern praktiziert wird.)
Der BF hat im Plädoyer vor Obergericht (Seite 5 f) vorgebracht, dass das Anhaken lebender Köderfische so wie in den eingeklagten Grafiken dargestellt - am Bauch und an den Flossen, anstatt nur im Maul - eine weitere Steigerung der Grausamkeit darstellt, die in einzelnen Fischereiverordnungen ausdrücklich verboten ist und in keiner einzigen ausdrücklich erlaubt ist, somit - mit Blick auf Artikel 2 des Tierschutzgesetzes - als klar verboten gelten muss. Auch dieser wichtige Einwand wurde vom Obergericht nicht gehört. Als ob der BF nichts Derartiges vorgebracht hätte, wird im Urteil des Obergerichtes (Seite 14) behauptet, das besonders qualvolle Anhaken an Bauch und Flosse verstosse nicht gegen "absolutes Recht".
Auf den vom BF wohl zu recht und einleuchtend vorgebrachten Einwand (Plädoyer
Seiten 5, 6, 11), dass die Veröffentlichung von Anleitungen zu grausamer Tierquälerei
gegen die guten Sitten verstösst und deshalb nach ZGB Art 2 Abs 2 keinen Rechtschutz
beanspruchen kann, wurde vom Obergericht ebenfalls nicht gehört.
Schliesslich behauptet das Bundesgericht auch noch (Seite 7) in unzutreffender Weise, eine willkürliche Rechtsanwendung könne nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden.
Der BF ist der Auffassung, dass das rechtliche Gehör seiner Substanz beraubt und zur leeren Floskel wird, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als oberster Hüter dieses Rechts zulässt, dass die nationalen Instanzen einfach etwas krass Falsches behaupten und die entgegenstehenden ernsthaften Argumente des BF einfach völlig ignorieren, wie dies im vorliegenden Fall sowohl das Obergericht wie auch das Bundesgericht getan haben.
c) Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Rechts auf den Beweis zur Verschuldensfrage
Die strittigen Grafiken mit Anleitung zum tierquälerischen Fischen haben höchstens in Fischerei-Zeitschriften einen materiellen Wert, sicher nicht in einer Tierschutzzeitschrift. Wie der Kläger selbst zu erkennen gibt - er behauptet (Klageschrift Seite 6), die Grafiken seien sinnentstellend verwendet worden und er sei durch die Wiedergabe in den VN in seiner Persönlichkeit verletzt worden -, hätte er niemals eine Lizenz für diesen kritischen Beitrag in den "VgT-Nachrichten" erteilt. Da die Abbildungen selbst nicht verändert wurden, kann das nur bedeuten, dass der Kläger den kritischen Kommentar des BF zu diesen Bildern als "sinnentstellend" hält. Der Kläger ging sogar soweit (Klageschrift Seite 8), eine Rufschädigung geltend zu machen und eine Genugtuung zu fordern. Da niemand eine Lizenz erteilt, damit sein Ruf geschädigt wird, widerspricht die Feststellung des Obergerichtes (Seite 20, Buchst e), ein korrektes Vorgehen zur Erlangung einer Abdruck-Lizenz hätte dem BF zugemutet werden können, der Sachlage klar und ist also willkürlich.
Das Obergericht hat diese wichtigen Umstände, auf die in der Klageantwort (Beilage g, Seiten 16 und 19) und im Plädoyer (Beilage h, Seite 10) hingewiesen wurde, nicht zur Kenntnis genommen und hat damit das rechtliche Gehör verletzt. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass sich das Obergericht damit nicht auseinandergesetzt hat und andererseits daraus, dass das Obergericht diese wichtigen, sich aus den Akten ergebenden Umstände offensichtlich auch nicht stillschweigend in seine Beurteilung hat einfliessen lassen, sondern im Gegenteil völlig unbeachtet liess, als es das Verschulden des BF ohne weiteres damit begründete (Beilag i, Seite 20, Buchst e), ein korrektes Vorgehen zur Erlangung einer Abdruck-Lizenz hätte ihm zugemutet werden können, weshalb der BF schuldhaft gehandelt habe.
Das Bundesgericht geht auf diese in Kapitel G der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ein und behauptet statt dessen (Beilage l, Seite 11), die Rüge sei nicht genügend substanziiert. Indessen ist der BF der Auffassung, dass er seine Rüge klar, verständlich und mit den entsprechenden Hinweisen, wo die Behauptungen in den Akten zu finden seien, leicht überprüfbar vorgebracht habe.
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In einer nachträglichen Eingabe haben wir den EGMR auf die Veröffentlichung "Urheberrecht vs. Meinungsfreiheit am Beispiel der Fotografie" in der Zeitschrift Medialex 1/02 hingewiesen, wo unsere Rechtsauffassung bestätigt wird.
Trotzdem ist der EGMR nicht auf die Beschwerde eingetreten. Siehe die missbräuchliche Zulassungspraxis des EGMR.