Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137074

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, das Bundesgericht von Bagatellfällen zu befreien. Folgende Elemente sind zu berücksichtigen:</p><p>1. In Zivilsachen könnte die bestehende Streitwertgrenze (Art. 74 BGG) ergänzt werden mit einer allgemeinen Bagatellklausel auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten.</p><p>2. In Strafsachen könnte eine Bagatellgrenze eingeführt werden, die sich beispielsweise an der Deliktkategorie oder der ausgefällten Strafe orientiert.</p><p>3. In öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten könnte die bestehende Streitwertgrenze (Art. 85 BGG) auf weitere Sachgebiete ausgedehnt werden. Ebenso könnte eine allgemeine Bagatellklausel auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten eingeführt werden.</p><p>4. In allen Fällen wäre eine Beschwerde zuzulassen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder nicht bereits zwei Vorinstanzen befasst waren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat vor Kurzem den eidgenössischen Räten den Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege unterbreitet. Gestützt auf diesen Bericht wird er nun Vorschläge für einige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen erarbeiten und dazu eine Botschaft vorlegen. Ein gewisser Änderungsbedarf besteht sicher hinsichtlich der Regelung des Zugangs zum Bundesgericht. Die im Postulat genannten Vorschläge werden in diesem Rahmen zu prüfen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.