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Das Wichtigste in Kürze
- Hilfen sollen an notleidende Bevölkerung und nicht an Taliban gehen.
Die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und «notwendigen Dienstleistungen» sind demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung in Afghanistan beitragen. Diese Regelungen, die der Vorlage zufolge nicht gegen die gegen die radikalislamischen Taliban verhängten Sanktionen verstossen, sollen für ein Jahr gelten.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban sprachen nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats von einem «guten Schritt». So könne die «wirtschaftliche Lage verbessert werden», erklärte ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid.
Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats machen die Staaten Konzessionen an die neue Lage nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul Mitte August. Zugleich soll einer Fluchtbewegung aus dem verarmten Land am Hindukusch vorgebeugt werden. China und Russland legten Wert darauf, dass Ausnahmen von den bestehenden Sanktionen für die Hilfen nicht in jedem Einzelfall beschlossen werden müssten, sondern generell gelten sollten.
Damit sichergestellt wird, dass die Hilfen nicht in die Hände der Taliban gelangen, sondern wirklich bei der notleidenden, afghanischen Bevölkerung ankommen, sollen die Regelungen nach zwölf Monaten überprüft werden. Frankreich und Indien wollten erreichen, dass die Resolution nur für eine Dauer von sechs Monaten gilt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Der Vize-Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, wies darauf hin, dass in Afghanistan dringend Hilfe benötigt werde. Den rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort werde es damit ermöglicht, die dringenden «Bedürfnisse und das Leid in dem Land» zu lindern.
Nachdem die Taliban in Kabul an die Macht gelangt waren, hatten viele Länder ihre Hilfszahlungen für das Land gestoppt. Die USA froren Guthaben von umgerechnet knapp acht Milliarden Euro der afghanischen Zentralbank ein. Auch die Weltbank stoppte ihre Hilfen für Afghanistan. Am 10. Dezember kündigte die Weltbank die Zahlung von rund 280 Millionen Dollar humanitärer Hilfsgelder an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und an das Welternährungsprogramm bis Ende Dezember an.