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Weil keine der drei grossen irischen Parteien bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen genügend Stimmen erhielt, hat der irische Premierminister seinen Rücktritt angeboten.
Der irische Premierminister Leo Varadkar hat seinen Rücktritt angeboten.
(dpa) Der irische Premierminister Leo Varadkar wird offiziell seinen Rücktritt anbieten. Das kündigte er am späten Donnerstagabend in Dublin an. Zuvor war es erwartungsgemäss keiner der drei grossen irischen Parteien gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen.
Bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden etablierten, bürgerlichen Parteien – Varadkars Fine Gael sowie Fianna Fail – vom Thron gestossen. Damit wurde ein politischer Umbruch in der Republik Irland eingeleitet.
Auch Wahlsiegerin Sinn Fein hat nicht genügend Stimmen
Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald hatte zwar nun am Donnerstag die meisten Stimmen bekommen – aber war mit 45 immer noch weit von den erforderlichen 80 Stimmen entfernt. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass an ihr Blut klebe.
Varadkar schliesst eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus. Er führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an. Er warnte vor monatelangen Verhandlungen in der politischen Sackgasse.
Forderung nach irischer Wiedervereinigung könnte zur offiziellen Regierungslinie werden
McDonald hatte auf soziale Themen wie Wohnungskrise gesetzt und vor allem jüngere Wähler angesprochen. Sie hatte angekündigt, die erste Premierministerin ihres Landes zu werden und vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen. Sinn Fein hatte bei den Wahlen am 8. Februar nicht mit dem grossen Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt.
Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen nach Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.