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Gerade mal vier republikanische Senatorinnen und Senatoren haben den Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris bisher anerkannt. Dies, obschon seit Samstagabend klar ist, dass Donald Trump die nötigen 270 Elektorenstimmen nicht mehr erreichen kann.
Insgesamt konnte Joe Biden den Vorsprung gar auf über 4,5 Millionen Stimmen ausbauen. Doch Trump und die republikanischen Schwergewichte weigern sich, den Willen der Wählerinnen und Wählern anzuerkennen. Auch am Dienstag twitterte Trump in Grossbuchstaben gegen das Wahlresultat an. Er werde gewinnen, schrieb der Präsident.
Trump wittert Wahlbetrug und schickt nun seine Anwälte los, um in den umkämpften Bundesstaaten das Resultat zu seinen Gunsten zu kippen. Bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf grössere Unregelmässigkeiten. Dies bestätigten am Montag auch die Wahlbeobachter der OSZE. «Wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen», sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link, FDP-Politiker im deutschen Bundestag.
Trotzdem erhält der unterlegene Präsident weiter Unterstützung von republikanischen Parteigrössen. Am Dienstag sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, es sei «nicht aussergewöhnlich», dass Trump die Niederlage nicht anerkenne. «Es sollte nicht alarmierend sein.»
Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse zertifiziert hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. «Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden.»
Bereits am Montag meinte McConnell, Trump habe «hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmässigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.»
Während McConnell offen liess, ob am 20. Januar 2021 Trump oder Biden im Weissen Haus sitzen wird, ging Aussenminister Mike Pompeo noch einen Schritt weiter. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.»
Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte «volles Vertrauen» darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei. Kurz: Pompeo plant mit einer zweiten Trump-Amtszeit.
Später berichtete die Washington Post, dass die Trump-Administration fortfahre, das Budget für den Monat Februar zu machen. Obschon dann bereits das Biden-Team im Weissen Haus ist.
Stellt sich die Frage, was der gewählte Präsident Joe Biden dazu meint. Dieser gab am Dienstag eine Pressekonferenz zum «Affordable Care Act». Im Anschluss durften Reporterinnen und Reporter Fragen stellen und kamen sofort auf Trumps Weigerung, die Niederlage anzuerkennen, zu sprechen. Biden reagierte äusserlich sehr gelassen und lächelte die Aktionen der Republikaner zunächst freundlich weg, ehe er dann doch noch sehr eindringlich wurde.
Was würden Sie dem Präsidenten sagen, der ja vielleicht zuhört, wollte eine Journalistin von Biden wissen. Dieser antwortete: «Mister President, ich freue mich, mit Ihnen zu sprechen.»
Dass die Ablösung nicht wie geplant stattfinden könne, habe keine grösseren Konsequenzen, meinte Joe Biden. Die Planungen für seine Präsidentschaft gingen gut voran. Gestern wurde bekannt, dass die Trump-Administration ein nötiges Dokument nicht unterschreibt, das dem Biden-Team Zugang zu wichtigen Unterlagen sichern würde.
Als er auf die Aussagen von MitchMcConnell zu sprechen kam, meinte Biden mit einem Schmunzeln, dass die republikanische Partei in einer Position sei, in der sie durch den aktuellen Präsidenten «ein wenig eingeschüchtert ist». Über Mike Pompeos Aussagen konnte Biden nur noch lachen.
Zum Schluss wurde der 46. Präsident der Vereinigten Staaten nochmals deutlich. Zu Trumps Verhalten meinte er: «Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist. Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.»