Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157736

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes am 14. Juni 2015 stellen sich neue Fragen in Bezug auf die administrativen Hürden, die nun abgebaut werden können, ja müssen. Insbesondere werden für die Schweizer Betriebe bzw. Unternehmen die Mehrwertsteuerzahlen herhalten und direkt beim EFD eingelesen werden, aufgrund dieser Zahlen wird bekanntlich die Gebühr erhoben. Gleichzeitig wird bei allen natürlichen Personen mit einem Fixbetrag die Gebühr eingezogen, vermutlich über die direkte Bundessteuer.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Wie viele der rund 300 Mitarbeitenden sind bis dato mit der Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren bei den Schweizerinnen und Schweizern beschäftigt gewesen (aufgeteilt in Arbeitsgebiete)?</p><p>2. Wie viele Mitarbeitende der Billag AG haben sich bisher ausschliesslich mit Unternehmen beschäftigt, Kontrollen, wer gebührenpflichtig ist, sowie schweizweiten Gerätekontrollen?</p><p>3. Was gedenkt er mit der nun überflüssigen Billag AG zu tun? Wie und wann wird die Billag AG liquidiert?</p><p>4. Was passiert mit den Personen, die vermutlich nicht mehr gebraucht werden? Gibt es dazu einen Sozialplan, oder werden diese einfach tel quel ins EFD transferiert?</p><p>5. Hat er bzw. die Swisscom ganz andere Ziele betreffend die Billag AG und ihre Mitarbeitenden? Wenn ja, welche?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz sieht vor, eine Firma ausserhalb der Bundesverwaltung mit der Erhebung der Abgabe für Radio und Fernsehen bei den Haushalten zu beauftragen. Das Mandat dafür soll in einem Verfahren nach öffentlichem Beschaffungsrecht ausgeschrieben werden. Das neue Abgabesystem wird frühestens Mitte 2018 eingeführt werden können.</p><p>Die Abgabe der Unternehmen wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.</p><p>1./2. Bei der Billag AG arbeiten rund 250 Personen, von denen rund 160 in den operativen Einheiten, rund 40 im Aussendienst und die restlichen 50 in Leitung, Finanzen, IT und HR beschäftigt sind. Die Mitarbeitenden bearbeiten Anliegen sowohl von natürlichen Personen als auch von Betrieben. Eine Zuteilung von Personen zu einer der beiden Kundengruppen ist nicht möglich. Da Betriebe rund 5 Prozent des gesamten Gebührenvolumens ausmachen, stehen schätzungsweise auch rund 5 Prozent des Aufwands im Zusammenhang mit Anliegen von Betrieben.</p><p>3.-5. Die Billag AG ist eine eigenständige Firma. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Swisscom. Es steht ihr offen, sich im öffentlichen Ausschreibungsverfahren als künftige Erhebungsstelle zu bewerben oder sich anderweitig im Markt zu orientieren.</p><p>Der Bundesrat nimmt keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Billag AG. Deren Angestellte unterstehen dem Gesamtarbeitsvertrag der Swisscom, in welchem ihre Arbeitsbedingungen geregelt sind. Ein Transfer von Angestellten in das EFD ist nicht vorgesehen.</p>  Antwort des Bundesrates.