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Bruch der Zauberformel?
Leserbrief an die NZZ am Sonntag vom 30.11.2003
Was ist bloss mit den Inlandjournalisten los? Wenn es um die Frage einer Zweiervertretung der SVP im Bundesrat zu Lasten der CVP geht, so schreiben alle vom Bruch der Zauberformel. So auch René Zeller in der vorletzten NZZ am Sonntag. Wissen diese Journalisten wirklich nicht mehr? Die Zauberformel entstand 1959 als strategisch-taktische Meisterleistung des damaligen Generalsekretärs Rosenberg der CVP (nach heutiger Parteibezeichnung). Die Formel '3 FDP, 3 CVP, 1 SVP' wurde bei einem FDP-Rücktritt durch den Rückzug eines CVP-Bunderates zugunsten einer 2er Vertretung der SP mit der Zauberformel 2 FDP, 2 CVP, 1 SVP und 2 SP abgelöst. Die politische und historische Bedeutung dieser Zauberformel ist die gleichgewichtige Einbindung der SP in die ansonsten bürgerlich dominierte Landesregierung.
Die aktuelle Diskussion dreht sich lediglich um die Frage, ob die 5er-Vertretung der Bürgerlichen auf die neuen Anteile bei den Wählern und den Nationalratsmandaten von bisher '2 FDP, 2 CVP, 1 SVP' auf neu '2 FDP, 2 SVP und 1 CVP' auszurichten ist. Keine Spur von einem Bruch der Zauberformel. Wer das wirklich begriffen hat, ist die Führung der SP. Denn ein Bruch der Zauberformel hiesse, dass die Bürgerlichen der SVP zu einer höheren Anzahl Bundesräte verhelfen ohne der CVP einen Sitz abzunehmen. Das ist nur in zwei Szenarien möglich: Entweder erhält die SVP einen zusätzlichen Sitz zu Lasten der SP oder die bürgerliche Mehrheit im Parlament realisiert einen alten Wunschtraum gewisser Kreise mit einer neuen Regierungsformel '3 SVP, 2 FDP, 2 CVP'. Bei solchen Szenarien bevorzuge ich als Freisinniger die neue Strategie der SP, denn mir ist die ausgewogene politische Stabilität in unserem Land wichtig.
Rudolf Mohler, Oberwil BL