Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186909

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) so anzupassen, dass bei Nichteinhaltung des Meldeverfahrens durch selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer oder durch Schweizer Arbeitgeber eine Verwaltungssanktion ausgesprochen werden kann, nicht eine strafrechtliche Busse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sanktionen bei Verstössen gegen das Meldeverfahren basieren - je nach betroffenem Personenkreis - auf zwei unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, unterliegen der Meldepflicht nach dem Entsendegesetz (EntsG; SR 823.20). Bei einem Verstoss gegen diese Meldepflicht kann gemäss EntsG eine Verwaltungssanktion bis zu einem Betrag von 5000 Franken ausgesprochen werden. Dagegen liegt die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Schweiz eine Stelle bis zu drei Monaten antreten, sowie Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz eine Dienstleistung als Selbstständige erbringen, im Ausländergesetz (AuG; SR 142.20). Ein Verstoss gegen diese Meldepflicht kann gestützt auf Artikel 120 Absatz 2 AuG in Verbindung mit Artikel 32a der VEP (SR 142.203) mit einer Busse bis zu 5000 Franken bestraft werden (strafrechtliche Sanktion).</p><p>Die divergierenden Sanktionsverfahren begründen sich folglich in den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Der Bundesrat erachtet eine Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht im Grundsatz als sinnvoll. Eine Umsetzung, wie sie die Motion vorsieht, ist jedoch nicht möglich, da eine Anpassung von Artikel 32a VEP eine Änderung des AuG bedingen würde. Da sich der Bundesrat für wirksame Sanktionen zur Vermeidung von Missbräuchen im Bereich des Meldeverfahrens einsetzt, ist er bereit, zusammen mit den zuständigen Stellen und kantonalen Behörden zu prüfen, ob eine Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht einem breitabgestützten Anliegen entspricht. Sollte dies der Fall sein, ist zu prüfen, in welchem Rahmen eine Harmonisierung angestrebt wird. Der Schwerpunkt muss zwingend in einer wirksamen Umsetzung des Gesetzes liegen, um Missbrauch im Bereich des Meldeverfahrens zu verhindern und eine Schwächung der Sanktionen zu vermeiden.</p><p>Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion überweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Prüfungsantrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.