Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110931

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei der Gründung der OECD im Jahre 1961 wurde als gemeinsames Ziel der Mitgliedstaaten u. a. die Reduzierung oder Beseitigung der Hindernisse für den Güter- und Dienstleistungsverkehr festgeschrieben. Darüber hinaus muss die OECD Entwicklungsländer unabhängig von deren Mitgliedschaft bei der OECD wirtschaftlich unterstützen, indem sie die Exportwirtschaft dieser Staaten fördert. Nun ist es jedoch so, dass der Beitrittskandidat Israel in Bezug auf Palästina gegen diese Ziele und somit auch gegen internationales Recht verstösst.</p><p>- Hat die Schweiz verlangt, dass Israel den Verpflichtungen aus der OECD-Konvention nachkommen muss, bevor es der OECD beitreten kann?</p><p>- Falls nicht, warum nicht?</p>