Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03432.jsonl.gz/3215

Zugang und Nutzung von Land ist eines der meist debattierten Themen im Friedensprozess zwischen der Regierung und der FARC-Guerrilla, die zurzeit in Kuba stattfinden. Viele Menschen, die aufgrund des bewaffneten Konfliktes ihre Ländereien verlassen mussten, suchen nun nach legalen und sicheren Wegen, auf ihr Land zurückzukehren.
Denn: Während in Kuba nach dauerhaften Lösungen gestrebt wird, schwelt der bewaffnete Konflikt in Kolumbien weiter. Sechs Millionen Menschen wurden in den letzten Jahrzehnten schon von ihrem Land vertrieben. Mindestens acht Millionen Hektaren Land wurden verlassen oder illegal erworben, das entspricht 14 Prozent der Gesamtfläche. Im Bericht «Land zurück geben, Frieden sichern» stellt Amnesty fest, dass Vertreibungen und Enteignungen in Regionen, die ein Potenzial für Bergbau und andere wirtschaftliche Investitionen aufweisen, besonders häufig sind.
Gemeinschaften werden nicht konsultiert
In den vergangenen Jahren hat die kolumbianische Regierung grosszügig Lizenzen an Bergbaukonzerne und andere wirtschaftliche Akteure vergeben. In vielen Fällen handelte es sich dabei um Land von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften. Diese wurden meist weder angemessen informiert und befragt, noch wurde ihr Einverständnis für die Vergabe der Lizenzen eingeholt – obwohl diese Vorgehensweise gemäss ILO-Konvention 169 und seit einem Entscheid des kolumbianischen Verfassungsgerichtes im Jahr 2003 Standard sein sollte.
Landrückgabeprozess ist zu langsam
Mit der Verabschiedung von Gesetz 1448 stellte die Regierung 2012 eine gesetzliche Grundlage für den Landrückgabeprozess zur Verfügung. Amnesty International bewertet dies als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt jedoch weiterhin, dass die Umsetzung der Landrückgabe schleppend vor sich geht und viele Lücken aufweist. Sie hat dies in ihrem Bericht «Ein Landtitel genügt nicht» vom November 2014 hinreichend dokumentiert.
Wenn die Regierung es nicht schafft, die Rückkehr dieser Gemeinschaften auf ihr Land zu unterstützen, verdammt sie Tausende von Menschen zu einem Leben in Armut.
Bei der Landrückgabe an indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften geht oft vergessen, dass der «Zugang zu Land für indigene und afrokolumbianische Völker ein fester Bestandteil ihrer Identität und ihrer gemeinschaftlichen Existenz ist. Wenn die Regierung es nicht schafft, die Rückkehr dieser Gemeinschaften auf ihr Land vollumfänglich zu unterstützen, verdammt sie Tausende von Menschen zu einem Leben in Armut und geprägt von ständigen Menschenrechtsverletzungen», sagt Erika Guevara Rosas, Direktorin der Amerika-Region von Amnesty International.
Forderungen an die Schweiz
«Die Schweiz, die mit Kolumbien ein Freihandelsabkommen eingegangen ist und damit in den Genuss eines präferenziellen Zugangs zum kolumbianischen Markt kommt, steht auch in der Verantwortung darauf zu achten, dass keinerlei Profit aus geraubtem Land geschlagen wird. Dasselbe gilt für Schweizer Unternehmen, von denen wir die Einhaltung der Sorgfaltspflicht fordern», sagt Lisa Salza, Kampagnenverantwortliche für Lateinamerika bei Amnesty Schweiz. «Wirtschaftliche Akteure müssen sich vergewissern, dass beim Erwerb von Land, auf welches indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften Anspruch erheben, vorgängig eine freie und informierte Zustimmung von den betroffenen Menschen eingeholt wird».
Die Schweiz, die mit Kolumbien ein Freihandelsabkommen eingegangen ist, steht auch in der Verantwortung.
Des Weiteren fordert Amnesty von der Schweiz ein aktiveres Engagement was den Schutz bedrohter MenschenrechtsverteidigerInnen angeht. Mit den Richtlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 2013 verfügt die Schweizer Botschaft über ein Instrument, das es ihr erlaubt, bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnen mit konkreten Massnahmen zu schützen. Dies wäre ein weiterer nötiger Schritt im Landrückgabeprozess, da es in diesem Kontext immer wieder zu Drohungen und Ermordungen von Führungspersonen der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften und anderen LandrechtsverteidigerInnen kommt. Im August 2014 untersuchte die Staatsanwaltschaft 35 Morde von Menschen, die sich für die Landrückgabe eingesetzt hatten.