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Was wollte die Initiative Im Kern verlangte die Initiative, dass der Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau bei neu erstellten Wohnungen mindestens 10 % betragen müsse. Je stärker die Kritik an dieser Regelung wurde, desto mehr relativierten die Initianten ihre Forderung. Zuerst hiess es, dass diese Quote nicht in jeder Region erfüllt werden müsse, sondern gesamtschweizerisch einzuhalten sei. Diese Auslegung wäre ja noch mit dem Initiativtext kompatibel gewesen. Dann wollte man den Ansatz nicht als Quote, sondern nur als Richtwert verstanden haben. Wie man einen Mindestwert als Richtwert bezeichnen kann, ist schleierhaft.
Unabhängig davon, wäre die Umsetzung der Initiative sehr schwierig geworden. Der Bund hätte ja fast bestimmen müssen, welche Region oder welcher Kanton welchen Beitrag zur Erreichung des Ziels hätte beitragen müssen. Das föderale System lässt solche Vorgaben von oben in diesem Bereich nicht zu. Die Kantone hätten sich gewehrt; es wäre zu einem Hickhack verkommen.
Situation in Basel
In Basel-Stadt beträgt der Anteil am gemeinschaftlichen Wohnungsbau rund 13 %. Damit liegt Basel zwar weit unter der Stadt Zürich mit rund 25 %, aber doch wesentlich über dem schweizerischen Durchschnitt von rund 3 %. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat bestrebt ist, diesen Anteil auf 25 % zu steigern. Ebenso beinhalten die in der Vergangenheit vom Grossen Rat verabschiedeten Bebauungspläne Auflagen, wonach die zu überbauenden Flächen einen Anteil an gemeinnützigem Wohnraum von 30 bis 40 % aufweisen müssen. Man setzt also das um, was die Initiative auf Bundesebene verlangt hätte.
Im Jahr 2019 wurden in Basel-Stadt 865 Wohnungen erstellt. Das ist der höchste Wert seit 1981. Der Anteil an gemeinnützigen Wohnbauträgern betrug rund 11 %. Hätte man diesen Wert erhöhen wollen, so hätte man dies nur über die Nichtgenehmigung von Bauprojekten anderer Investoren geschafft. Denn noch mehr Wohnungen in einem Jahr zu erstellen, ist letztmals vor fast 40 Jahren gelungen. Man hätte also den Anteil am gemeinnützigen Wohnungsbau nur über eine Reduktion des gesamten Bauvolumens realisieren können.
Mietpreissituation in Basel
Diversen Studien und Statistiken kann entnommen werden, dass die Mietpreissituation in Basel-Stadt nicht derart gravierend ist wie zum Beispiel in Zürich, Genf oder Lausanne. Auffallend ist, dass vor allem die Westschweizer Kantone bereits seit Jahren dirigistische Regelungen im Wohn- und Mietbereich kennen, aber offenbar ohne allzu grosse Wirkung.
Gemäss statistischer Erhebung kostet eine 3-Zimmer-Wohnung in Basel im Durchschnitt ca. CHF 1270 und eine 4-Zimmer- Wohnung CHF 1650 im Durchschnitt. Über den Tagesanzeiger ist eine interaktive Karte aufrufbar. Gemäss dieser werden über 50 % der 3-Zimmer-Wohnungen zu einem Preis von unter CHF 1500 und über 40 % der 4-Zimmer- Wohnungen unter CHF 2000 angeboten. In Zürich betragen diese Werte um die 20 %, liegen je nach Stadtkreis sogar wesentlich darunter. Nicht viel anders sieht es in Genf aus.
In Basel-Stadt haben wir somit einen entspannten und funktionierenden Wohnungsmarkt. Diese Situation dürfen wir nicht mit ideologischen Eingriffen aufs Spiel setzen. Werden Private und Investoren verbrämt, so geht der Wohnungsbau zurück und der Druck auf die bestehenden Wohnungen wird härter. Aus diesem Grund sollten wir den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg weiterbeschreiten und von weiteren Massnahmen absehen.