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Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab. Zudem wird in einigen Kantonen Parlament und Regierung neu gewählt. Hier die Resultate im Überblick:
In Genf hat Pierre Maudet mit dem zweiten Platz in der ersten Runde der Ersatzwahl am Sonntag für eine Überraschung gesorgt. Der zurückgetretene Magistrat platzierte sich hinter der Grünen Fabienne Fischer und weit vor dem FDP-Kandidaten Cyril Aellen auf Platz zwei. Für die zweite Runde am 28. März ist alles offen.
Wie erwartet erzielte im ersten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr von knapp 62'000 Stimmen. Die von der SP unterstützte Kandidatin der Grünen, Fabienne Fischer, lag mit 38'626 Stimmen (29,83 Prozent Wähleranteil) in Führung. «Das ist ein sehr gutes Ergebnis», sagte die 59-jährige Juristin, die als Favoritin für den Wahlsieg galt.
Dieses Ergebnis liegt allerdings leicht unter dem Potenzial der beiden Parteien, deren Ziel es ist, die Mehrheitsverhältnisse in der Genfer Regierung nach links zu kippen.
Maudet erntete mit 29'275 Stimmen die Früchte einer engagierten Kampagne, in der er sich hauptsächlich auf die von der Gesundheitskrise betroffenen Unternehmen konzentriert hatte. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Reise nach Abu Dhabi hat über 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt. «Ich bin alleine und unabhängig ins Rennen gezogen, jetzt bin ich weniger allein, aber immer noch unabhängig», sagte der 43-Jährige.
Das frühere FDP-Zugpferd lag damit deutlich vor dem Kandidaten seiner ehemaligen Partei, Cyril Aellen, der 20'129 Stimmen (15,54 Prozent) erzielte. Das sind 9146 Stimmen weniger als Maudet, obwohl er auf die Unterstützung der CVP zählen konnte. Aellen kündigte an, im zweiten Wahlgang in drei Wochen nicht mehr anzutreten.
Auf dem vierten Platz lag der SVP-Kandidat Yves Nidegger mit 17'045 Stimmen (13,16 Prozent). Er plädierte für eine starke Einzelkandidatur auf der bürgerlichen Seite, ohne sich selbst entschieden zu haben, ob er im zweiten Wahlgang antreten wird oder nicht. Bei den Grünliberalen erzielte Nationalrat Michel Matter ein gutes Resultat, indem er mit 12'322 Stimmen (9,51 Prozent) den fünften Platz belegte.
Im Kanton Genf wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgestimmt: Neu erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Das Genfer Volk hiess die Vorlage am Sonntag in einer Referendumsabstimmung mit 68,8 Prozent Ja-Stimmen gut.
Gegen die im Juni verabschiedete Vorlage der Kantonsregierung hatten die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen. Die Stimmbeteiligung betrug fast 50 Prozent.
Das Gesetz sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit des ersten Lockdowns, also vom 17. März bis zum 16. Mai 2020, ausbezahlt werden.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.
Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Sozialdetektive zulassen, allerdings mit Einschränkungen. Der Ja-Stimmenanteil beim Urnengang vom Sonntag betrug 67,7 Prozent, es wurden 305'540 Ja-Stimmen und 145'562 Nein-Stimmen eingelegt.
Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.
SVP und FDP sowie rund 50 Gemeinden waren gegen diese Vorlage des Kantonsrats, weil sie ihnen zu lasch erschien. Die Bürgerlichen vermissten vor allem die Erlaubnis, dass Gemeinden spontan ermitteln und GPS-Tracker an Autos kleben dürfen. Der Bund würde GPS-Tracker sogar erlauben, in Zürich kommen sie nun aber nicht zum Einsatz.
Ebenfalls ein Nein empfahlen Grüne und AL. Sie lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen. Es brauche keine «Sozialschnüffler» ohne Ausbildung. Für die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch sei die Polizei zuständig.
Auch bei der zweiten Vorlage handelt es sich um ein klassisches SVP-Thema: die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Hier hat das Stimmvolk mit 55,2 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative angenommen. Er erhielt 238'601 Ja-Stimmen und 193'602 Nein-Stimmen.
Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen – nicht aber den Migrationshintergrund.
Damit muss die Zürcher Stadtpolizei ihre Praxis wieder ändern. Sie gibt die Nationalität seit zwei Jahren nur noch auf Nachfrage bekannt. Die Kantonspolizei nennt die Nationalität bereits, für sie ändert sich also nichts.
Die SVP hatte in ihrer Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gefordert, den Migrationshintergrund ebenfalls immer anzugeben. Die Volksinitiative erreichte mit nur 43,8 Prozent Ja-Stimmen aber keine Mehrheit. 202'051 Ja-Stimmen standen 259'740 Nein-Stimmen gegenüber.
Das Ergebnis der Stichfrage fiel deutlich aus. 59,5 Prozent oder 249'241 Stimmen sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, für die Initiative 193'602 Stimmen.
Neben diesen Themen ging die dritte Vorlage in der Öffentlichkeit fast unter. Es handelte sich um eine Verfassungsänderung, die unbestritten war und nun mit 80,4 Prozent Ja-Stimmen auch angenommen wurde. Es wurden 346'434 Ja-Stimmen und 84'324 Nein-Stimmen gezählt.
Mit diesem Ja können Zürcherinnen und Zürcher nun bereits bei einer von der Regierung beschlossenen gebundenen Ausgabe von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt diese Limite neu bei 400'000 Franken. Bisher war es erst bei 6 Millionen, respektive bei 600'000 Franken möglich, sich zu wehren.
Auslöser für diese Änderung war ein Streit um Ausgaben für das elektronische Patientendossier. Kantonsratsmitglieder warfen dem Regierungsrat vor, im Alleingang Beträge bewilligt zu haben. Die Stimmbeteiligung betrug bei dieser Vorlage 49,6 Prozent.
Im Engadiner Ferienort St. Moritz dürfen Ausländerinnen und Ausländer auch in Zukunft in Gemeindeangelegenheiten nicht mitreden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich verworfen.
Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wurde am Sonntag mit 925 zu 471 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 55 Prozent.
Dem Urnengang war ein lebhafter Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der Vorlage vorausgegangen. Die Gegnerschaft argumentierte hauptsächlich, das Stimmrecht müsse über die Einbürgerung erlangt werden. Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat hatten ein Ja zur Teilrevision der Verfassung empfohlen.
Im Kanton Graubünden kennen 30 Gemeinden das Ausländerstimmrecht, somit etwa ein Drittel aller Kommunen.
Das Projekt des internationalen Naturparks Rätikon und somit des grössten Parks in den Alpen ist in Graubünden gescheitert. Alle zehn daran beteiligten Prättigauer Gemeinden verwarfen das Vorhaben.
In den Prättigauer Gemeinden war an Gemeindeversammlungen oder an Urnengängen entschieden worden, ob der Naturpark Rätikon errichtet werden soll oder nicht. Das Resultat fiel ernüchternd aus.
Keine einzige Prättigauer Gemeinde stimmte dem Projekt zu. Den höchsten Nein-Anteil gab es in Luzein mit 81 Prozent. Den höchsten Ja-Anteil registrierte die Gemeinde Klosters mit 49 Prozent.
Im Kanton Bern bleibt es bei zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen.
Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erhöhung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab. Das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterstützt von linken, grünen und christlichen Parteien.
Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit schützen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk. Die Befürworter machten vergeblich geltend, zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten den coronageplagten Detailhandel stärken und die Innenstädte beleben.
173'316 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 148'448 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern einen verbesserten Schutz der Jugend vor dem Rauchen: Für E-Zigaretten gelten neu die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine «E-Zigis» mehr kaufen. Dasselbe gilt für Hanfzigaretten und Schnupftabak.
Die Neuerung war völlig unbestritten. Weil sie ebenfalls das Handels- und Gewerbegesetz betrifft, wurde sie dem Volk zusammen mit den Sonntagsverkäufen vorgelegt - und im Rahmen der sogenannten Hauptvorlage abgelehnt.
Die Gegner der Sonntagsverkäufe hatten aber dafür gesorgt, dass auch eine sogenannte Eventualvorlage vors Volk kam. Diese enthielt nur die Neuerung bei den E-Zigaretten und wurde mit 230'281 Ja- zu 85'506 Nein-Stimmen angenommen.
Mit strengeren Regeln für E-Zigaretten befasst sich auch Bundesbern. Doch eine nationale Lösung ist frühestens Mitte 2023 zu erwarten. Mehrere Kantone haben die Gesetzeslücke deshalb in Eigenregie geschlossen, zu ihnen gehört nun auch der Kanton Bern.
Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen unterstützen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 112 Millionen Franken mit 57,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Bei den Solothurner Regierungsratswahlen sind die drei bisherigen Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) bestätigt worden. Die SVP scheiterte erneut, einen Sitz zu erobern. Im Parlament legten SVP, Grüne und GLP zu, FDP und SP verloren Sitze.
Bei einer Wahlbeteiligung von 43,65 Prozent erzielte Bildungsdirektor Remo Ankli mit 50'010 Stimmen das beste Resultat. Der 47-jährige Ankli ist seit 2013 Regierungsrat. Das absolute Mehr lag bei 38'980 Stimmen.
Auf dem zweiten Platz folgte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss. Sie wurde mit 48'537 Stimmen wiedergewählt. Die 60-jährige Wyss hatte vor vier Jahren für die Grünen erstmals einen Regierungssitz erobert. Der Gewerbeverband empfahl Wyss zur Wiederwahl. Sie habe in der Corona-Zeit viel für die Gewerbler getan, hiess es.
Auch Innendirektorin Susanne Schaffner schaffte die Wiederwahl, und zwar mit 42'733 Stimmen. Damit liegt sie deutlich hinter Ankli und Wyss. Die 58-jährige Schaffner musste bei der Bewältigung der Pandemie auch unpopuläre Entscheide des Regierungsrats in der Öffentlichkeit vertreten.
Bei den Solothurner Kantonsratswahlen verlor die FDP vier Sitze und die SP drei Sitze. Die FDP bleibt aber stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der SVP, die drei Sitze gewann.
Die Grünen und die GLP gewannen ebenfalls je drei Sitze. Die neue Sitzverteilung im 100-köpfigen Kantonsrat lautet wie folgt: FDP 22 (-4), SVP 21 (+3), SP 20 (-3), CVP 20 (-), Grüne 10 (+3), GLP 6 (+3) und EVP 1 (-). Die BDP, die vor vier Jahren noch zwei Sitze gewonnen hatte, trat nicht mehr an.
Die GLP mit ihren neu sechs Sitzen könnte nun eine eigene Fraktion bilden. Bisher politisierten ihre Ratsmitglieder in der Fraktion CVP/EVP/GLP.
Bei den Walliser Regierungsratswahlen hat keiner der acht Kandidierenden das absolute Mehr geschafft. Am besten schnitt der bisherige Oberwalliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt ab. SP-Nationalrat Mathias Reynard liegt auf dem dritten Platz.
Die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang am 28. März haben die beiden bisherigen CVP-Staatsräte Roberto Schmidt (62'031 Stimmen) und Christophe Darbellay (56'331 Stimmen). Das absolute Mehr von gut 65'700 Stimmen erreichte niemand.
Eng könnte es für den dritten Sitz der CVP im fünfköpfigen Regierungsrat werden. Der Neuling der CVP, Serge Gaudin (45'452 Stimmen) liegt gemäss den Schlussresultaten der Walliser Staatskanzlei vom Sonntag nur auf dem fünften Platz, knapp gefolgt von SVP-Nationalrat Franz Ruppen (44'734 Stimmen). Die beiden liegen nur gut 700 Stimmen auseinander.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die CVP ihre absolute Mehrheit in der Walliser Regierung verlieren könnte. Der 47-jährige Gaudin soll den Sitz des nach zwölf Jahren zurücktretenden CVP-Staatsrates Jacques Melly verteidigen.
SP-Nationalrat Mathias Reynard (51'539 Stimmen) hat hingegen gute Chancen, den Sitz der zurücktretenden SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten zu verteidigen.
Der bisherige FDP-Staatsrat Frédéric Favre (50'199 Stimmen) folgt auf dem vierten Platz. Er hatte vor vier Jahren den Sitz des abgewählten SVP-Staatsrates Oskar Freysinger erobert.
Die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco, waren die einzigen Frauen, die zur Regierungsratswahl antraten. Sie liegen auf den Plätzen sieben und acht mit jeweils etwas über 30'00 Stimmen. SP und Grüne waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.
Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung mit drei Sitzen bisher die absolute Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz inne. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent. Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.
Die CVP hat bei den Wahlen ins Walliser Kantonsparlament am Sonntag sieben Sitze verloren. Davon profitierten die Grünen und die SP mit einem Gewinn von fünf respektive zwei Sitzen.
Die Walliser CVP bröckelt damit weiter: Sie verliert sieben ihrer bisher 55 Sitze und wird in der nächsten Legislatur noch 48 der 130 Sitze besetzen. Die Wahlbeteiligung betrug 59,5 Prozent.
Die Grünen haben auch im Kanton Wallis weiterhin Auftrieb. Sie konnten ihre Vertretung gegenüber 2017 von acht auf 13 Sitze steigern. Die linke Allianz machte ebenfalls vorwärts. Sie erhöht ihre Sitzzahl von 18 auf 20.
Leicht zulegen konnte auch die FDP. Sie gewinnt ein Mandat und kommt neu auf 27 Sitze. Die SVP geht den umgekehrten Weg, denn sie verliert ein Mandat und belegt neu noch 22 Sitze. Das neue Kantonsparlament ist weiblicher. Den Frauen gehören neu 45 der insgesamt 130 Sitze, ein Anstieg von 19 auf 35 Prozent.
Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag noch keine Entscheidung gefallen. Keiner der beiden Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang steht am 28. März an.
Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Finanz- und Gesundheitsdirektors Rolf Widmer verpassten beide Kandidaten das absolute Mehr von 4890 Stimmen. Der CVP- respektive «Mitte»-Kandidat Jürg Feldmann erreichte 4709 Stimmen, Markus Heer von der SP 4551. Die Stimmbeteiligung betrug 39,34 Prozent.
Die aktuelle fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist seit 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen ist nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr ausschlaggebend.
Regierungsrat Rolf Widmer von der CVP, den es zu ersetzen gilt, tritt nach 17 Amtsjahren auf Ende April zurück und wechselt zur Glarner Kantonalbank. Dort übernimmt er die Bereichsleitung Vertrieb und nimmt gleichzeitig Einsitz in die Geschäftsleitung.
Zur Bewältigung der Coronakrise senkt der Kanton Zug während der nächsten drei Jahre den Steuerfuss. Das Stimmvolk hat am Sonntag der Senkung mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent zugestimmt. Chancenlos blieb dagegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.
29'936 Stimmberechtigte sagten Ja zur Steuersenkung. 15'126 Personen lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,7 Prozent.
Konkret wird der Steuerfusses während der nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent festgelegt. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende August 2020 die Senkung auf Antrag der Regierung als Massnahme gegen die Coronakrise beschlossen.
Weiter sprach sich das Zuger Stimmvolk dagegen aus, dass die Läden abends künftig eine Stunde länger offen bleiben dürfen. Es lehnte die Initiative «+1» bürgerlicher Jungparteien 29'876 zu 15'918 Stimmen ab. Bereits im Kantonsparlament war der Vorschlag chancenlos gewesen.
Die Initiative sah vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr sein Geschäft hätte öffnen können - also eine Stunde länger als bislang. Heute können die Läden unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr offen sein. Und dabei bleibt es nun auch. (sda)
Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche erhält der Kanton Baselland nun revidierte Schwarzarbeits-Gesetze. Der Souverän hat entsprechende Gesetzgebungen klar gutgeheissen.
Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde mit einem Anteil von 85,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 70'064 Ja standen 12'011 Nein gegenüber. Mit 84 Prozent Ja-Stimmen wurde die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes angenommen. Dies mit 67'031 Ja zu 12'745 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 45,7 Prozent.
Mit den revidierten Gesetzgebungen erhält die Regierung mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber von ihr beauftragten Drittorganisationen in der Arbeitsmarktaufsicht.
So wird unter anderem die bisher fixe Pauschalfinanzierung von Baustellenkontrollen, die durch die Sozialpartner durchgeführt werden, aufgehoben. Neu zahlt der Kanton einen Fixbetrag pro Schwarzarbeitskontrolle und fehlbare Unternehmen werden auf einer öffentlich zugänglichen Sanktionsliste aufgeführt. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.
(ohe/rst/sda)