Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177140

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Gestützt auf die bundesrätlichen Stellungnahmen zu den Geschäften 12.3391, 12.5090, 14.4212, 16.3937 und 16.5449 will ich wissen, ob sich unterdessen die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz verschärft hat und ob der Bundesrat gewillt ist, gewisse Sanktionen ins Auge zu fassen.</p><p>2. Ist er bereit, ein Verbot des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), des Vereins "Die wahre Religion" mit seiner Koranverteilkampagne "Lies" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE überprüfen und falls angebracht verbieten zu lassen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Einschätzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz hat sich grundsätzlich nicht geändert. Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet ständig Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen. Er darf Informationen über die Ausübung der Grundrechte dieser Organisationen nur bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte ausüben, um terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst, NDG; SR 121). Islamistische Bewegungen, d. h. Bewegungen, die eine radikale Auslegung und Anwendung des Korans praktizieren und propagieren, unterstehen in der Schweiz keiner präventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, solange keine konkreten Gewaltbezüge feststellbar sind (beispielsweise festgestellte Aufrufe zur Gewaltanwendung oder zu Gewalttaten), die es ermöglichen würden, sie der Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit zu verdächtigen.</p><p>Obwohl bis heute in der Schweiz keine direkten gewaltextremistischen oder terroristischen Tätigkeiten mit Bezug zur Kampagne "Lies!" festgestellt werden konnten, hat ein wesentlicher Anteil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihad-Reisenden Bezüge zu "Lies!". Der Bundesrat beurteilt es deshalb gegenwärtig als wahrscheinlich, dass die Kampagne "Lies!" zur Radikalisierung von Personen bzw. zu deren Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisen beigetragen hat bzw. beiträgt. Wie die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben hat, führt sie aktuell mehrere Strafverfahren gegen Personen, die in Verbindung mit der Kampagne "Lies!" stehen oder standen. Diese Verfahren werden jedoch vorwiegend wegen mutmasslichen Dschihad-Reisen geführt.</p><p>2. Der Bundesrat wird eine rasche Revision des unklar formulierten Artikels 74 Absatz 2 NDG (Verpflichtung, sich auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stützen) veranlassen, damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Organisationsverbots gewährleistet sind.</p>  Antwort des Bundesrates.