Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94109

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit die Beweislast für eine mögliche Sorgfaltspflichtverletzung in Fällen von Spitalinfektionen nicht mehr bei den geschädigten Patientinnen und Patienten, sondern bei den Spitalverantwortlichen liegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stimmt mit der Motionärin überein, dass bei den Infektionsraten in den Spitälern ein wesentliches Verbesserungspotenzial besteht. Mit der Handhygienekampagne der Expertengruppe Swiss Noso wurde ein erster Schritt zur gezielten Senkung der Infektionsraten unternommen. Der Nationale Verein Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken hat für das Jahr 2009 eine erste Messung von Wundinfekten beschlossen, und es ist vorgesehen, dass nach dieser Pilotphase die Ergebnisse der Messung 2010 veröffentlicht werden. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen, schweizweit die Infektionsraten in den Spitälern zu messen und zu publizieren. Es ist zu erwarten, dass die Publikation der Messresultate einen wesentlichen Druck aufbauen wird, damit nachhaltige Verbesserungsmassnahmen durch die Spitäler auf genereller Ebene eingeleitet werden. Nicht zuletzt zur Erhöhung der Transparenz und der Patientensicherheit wird derzeit eine nationale Qualitätsstrategie erarbeitet, mit der weitere Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet werden sollen. Diese Strategie soll vom Bundesrat im Sommer 2009 verabschiedet werden.</p><p>Die Motionärin will zur Verbesserung der Qualität einen anderen Weg beschreiten, indem im Einzelfall die Beweislast umzukehren wäre. Der Bundesrat erachtet diesen Weg über eine Verschärfung der Rechtsgrundlagen im Haftpflicht- und Strafrecht im jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. Er zieht es vor, nicht über Einzelfälle das Problembewusstsein der Akteure zu erhöhen, und beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion. Dies ist umso mehr angezeigt, als der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2000 zur überwiesenen Motion 00.3536 zur Schaffung eines Patientenfonds darauf hingewiesen hat, dass das Bundesgericht den Patienten gewisse Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit Infektionen nach einer Injektion zugestanden hat (BGE 120 II 248).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.