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Rücktritt der
Regierung Prodi
Demission nach der Niederlage im
Senat zur Aussenpolitik
Hinzugefügt am 2. März 2007
Die Abgeordnetenkammer hat
630 Mitglieder. Hier sprachen heute, am
2. März 2007, stolze 342 Parlamentsmitglieder der Regierung Prodi das Vertrauen
aus. 597 Mitglieder waren anwesend. 2 enthielten sich der Stimme. Bei 595
Wählenden lag die absolute Mehrheit bei 298 Stimmen. Nur 253 Abgeordnete
votierten gegen die Regierung. Bereits am 28. Februar 2007 fand die wichtigere
Vertrauensabstimmung im Senat statt, da dort die Mehrheit der Regierung Prodi
auf wackligen Beinen steht und von den Stimmen der auf Lebenszeit gewählten
Senatoren abhängig ist. Die Regierung schaffte im Senat einen
162 zu 157 Sieg, wobei sie
lediglich eine Stimme mehr als die benötigte absolute Mehrheit von 161 Stimmen
erzielte. Auf Grund dieser nach wie vor prekären Verhältnisse gehen die meisten
Kommentatoren davon aus, dass die Regierung Prodi nicht die volle Legislatur
durchstehen wird. Bereits am 2. März 2007 schloss die Partei Rifondazione
Communista den abtrünnigen Senator Franco Turigliatto aus ihren Reihen aus.
Dieser äusserte - wie auch der andere abtrünnige Senator Rossi -, dass sich
seine ablehnende Haltung gegenüber dem Afghanistan-Engagements der Regierung
Prodi nicht geändert habe. Demnächst steht im Senat erneut eine Abstimmung zu
diesem Thema an. Auch in weiteren Sachthemen dürfte Regierungschef Prodi
Schwierigkeiten haben, seinen heterogenen, aus neun Parteien bestehenden
Flohzirkus zusammenzuhalten.
Artikel vom 21. Februar 2007
Nach einigen kleineren Erfolgen ist vielleicht das Ende der Regierung
Prodi schneller als erwartet gekommen, nämlich nach nur 281 Tagen. Die Demission nach der Niederlage
der Regierung im
Senat zur Aussenpolitik - wegen der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan Einsatz
Italiens und dem Ausbau des US-Militärstützpunktes im venezianischen Vicenza - ist allerdings noch nicht definitiv. Regierungschef Romano Prodi hat
offiziell bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt eingereicht. Der
Staatschef kann Prodi noch
immer auffordern, weiterhin im Amt zu bleiben.
Nach dem Wahlsieg 2006 hatte sich die Koalitionsregierung der Linken unter der
Führung von Ministerpräsident Prodi dafür entschieden, in Afghanistan weiterhin
präsent zu bleiben. Anfang September 2006 schliesslich entschied das Kabinett
nach einer knapp halbstündigen Sitzung mutig, Soldaten in den Libanon zu
entsenden, da die dortige Mission mit einem UNO-Mandat verbunden sein würde.
Italiens Linke gedachte so zu demonstrieren, dass sie unter den richtigen
Prämissen durchaus zu einem internationalen Engagement bereit sei.
Am heutigen Morgen, dem 21. Februar 2007, hat Aussenminister Massimo d'Alema
klar gelegt, warum Italiens Einsatz in Afghanistan wichtig sei. Im Senat fehlten
danach allerdings bei 319 präsenten Senatoren dem Antrag der Regierung Prodi die
benötigten 160 Stimmen. Lediglich 158 Senatoren unterstützten die Motion.
Dagegen stimmten 136. 24 enthielten sich der Stimme; im Senat werden diese als
Gegenstimmen gewertet.
In der italienischen Politik wird
wie auf einem orientalischen Basar verhandelt und alles detailliert
ausgebreitet. Allerlei Häuptlinge geben gewichtige Stellungnahmen ab. Die
Indianer sind dünn gesät. Das hat zwar auch Vorteile, doch die Nachteile -
politische Instabilität, Unberechenbarkeit und Chaos - überwiegen zu oft.
Von den auf Lebenszeit gewählten Senatoren votierte einzig Ex-Staatspräsident
Cossiga gegen die Vorlage. Er hielt allerdings fest, dass die Regierung trotz
der Niederlage nicht zurücktreten müsse. Die Verfassung sieht das nur nach einer
verlorenen Vertrauensabstimmung vor. Aussenminister d'Alema hingegen betonte,
ohne Mehrheit gebe es keine Regierung mehr.
Die auf Lebenszeit gewählten Senatoren Andreotti und Pininfarina enthielten sich
der Stimme.
Auf Grund der haudünnen Mehrheit von
einer Stimme im Senat ist die Linke in dieser Parlamentskammer auf Stimmen der auf Lebenszeit
gewählten Senatoren angewiesen. Senator Rossi (Pdci - Verdi),
ein Grüner Dissident aus der Linken Mehrheit, enthielt
sich ebenfalls der Stimme. Senator Turigliatto (Sinistra Critica - Prc) stimmte
ebenfalls nicht ab und kündigte an, er trete zurück. Kommunisten und Grüne
hatten bereits im Vorfeld über die Afghanistan-Politik der Regierung und die
Pläne für Vicenza laut gemurrt. So musste die Abstimmung bei fehlender
Disziplinierung der Fusstruppen für die Regierung zum
Desaster werden.
Am Donnerstag, dem 22. Februar 2007, wird Staatspräsident Napolitano beginnen, mit den
Parteiführern die Situation zu besprechen. Erst nach eventuell längeren
Gesprächen wird er eine
Entscheidung über die Annahme des Rücktritts der Regierung Prodi oder gar
mögliche Neuwahlen fällen. Wahrscheinlich wird es jedoch erst nach einer
verlorenen Vertrauensabstimmung zu Neuwahlen kommen.
Regierungskrisen waren seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien die Norm. Neuwahlen
hingegen sind seltener, als man denkt, da die Abgeordneten erst nach 30
Amtsmonaten Anrecht auf eine Rente auf Lebenszeit erwerben. Folglich besteht
noch Hoffnung auf eine Weiterführung der Amtsgeschäfte durch Romano Prodi, zu
der es auf der Linken nach wie vor keine Alternative zu geben scheint. -
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Hinzugefügt am 1. August 2010:
Alexander Stille: Citizen Berlusconi.
C.H. Beck, 2006, 383 Seiten. Das wohl nach wie vor beste Buch zu Silvio
Berlusconi. Einzig die Bemerkungen am Schluss zu George W. Bush hatte sich der
Autor sparen können, denn sie lenken nur vom Phänomen Berlusconi ab. Bestellen
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