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Statuten der Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon
- Die Politische Gemeinde Rüschlikon errichtet mit öffentlicher Urkunde vom 27.08.1971 die Stiftung „Wohnungsbau Rüschlikon“ mit Sitz in Rüschlikon als öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von § 139 Abs. 4 des Gemeindegesetzes.
- Der Zweck der Stiftung ist die Bereitstellung und Vermietung von Wohnungen zu preisgünstigen Mietzinsen. Im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau können auch Bauten, die der Versorgung der ortsansässigen Bevölkerung und einer massvollen Durchmischung von Wohnungsbauten und Arbeitsplätzen dienen, erstellt werden.
- Die Stiftung erwirbt zu diesem Zweck Bauland und Liegenschaften. Die Errichtung von Häusern kann auch auf Boden erfolgen, der im Eigentum der Gemeinde oder Privater verbleibt, sofern die Gemeinde oder Private der Stiftung ein selbständiges Baurecht einräumen.
- Die Wohnbauten dürfen ihrem Zweck nicht entfremdet werden.
- Das Vermögen der Stiftung besteht aus dem Gründungsbeitrag von CHF 50’000.00, gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 1971 allfällig weiteren Zuwendungen der Gemeinde, anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften, von Privaten und den aus diesen Kapitalien erstellten Wohnbauten.
- Die Stiftung ist berechtigt, zur Bereitstellung von Wohnungen Darlehen aufzunehmen.
- Wohnungen sind an Familien und Einzelpersonen zu vermieten, wobei auf eine angemessene soziale Durchmischung und eine angemessene Belegungsdichte zu achten ist. Bewerber, die Gemeindebürger sind oder in den letzten 5 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben, werden bei grosser Anmeldezahl bevorzugt.
7a. Die Mietzinse sind grundsätzlich aufgrund der Selbstkosten zu bemessen. Für Wohnungen, die unterbelegt sind, werden zu Gunsten eines Solidaritätsfonds angemessene Mietzinszuschläge verlangt. Zu Lasten des Solidaritätsfonds können Mietzinsunterstützungen gewährt werden. Einzelheiten regelt der Stiftungsrat in einem Reglement.
7b. Die für die Deckung allfälliger Betriebsdefizite nötigen Mittel werden der Stiftung von der Politischen Gemeinde aufgrund zu fassender Kreditbeschlüsse zur Verfügung gestellt.
- Die Verwaltung der Stiftung steht dem Stiftungsrat zu. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, wovon mindestens zwei dem Gemeinderat angehören müssen. Die Stiftungsratsmitglieder und deren Präsident werden vom Gemeinderat Rüschlikon unter Berücksichtigung der verschiedenen Kreise der Bevölkerung auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst.
- Die Tätigkeit der Mitglieder des Stiftungsrates, mit Ausnahme des Ausschusses, ist ehrenamtlich.
- Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Befugnisse:
a) Kauf und Verkauf von Liegenschaften
b)Beschlussfassung über die Erstellung und Finanzierung von neuen Bauten und über die Vornahme von Hauptreparaturen und Ergänzungsbauten;
c) Vergebung von Bauarbeiten im Betrage von über CHF 10’000.00;
d) Aufnahme von Darlehen, Abschluss von Baurechtsverträgen;
e) Festsetzung der Mietzinse und Nebenkosten unter Vorbehalt der allfälligen Genehmigung durch die Subventionsbehörden;
f) Wahl des Ausschusses;
g) Erlass der Geschäftsordnung des Stiftungsrates und des Ausschusses;
h) Erlass von Hausordnungen;
i) Erlass von Anstellungs- und Dienstreglementen für die Angestellten der Stiftung;
j) Wahl des Verwalters und anderer Angestellten der Stiftung;
k) Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des Ausschusses und der Kontrollstelle;
l) Aufstellung der Bau- und Betriebsvoranschläge;
m) Rechnungsablage über Bau und Betrieb
n) die Rechnungsführung und andere Obliegenheiten für die Verwaltung der Stiftung können mit Zustimmung des Gemeinderates Funktionären der Gemeinde übertragen werden;
o) Vertretung der Stiftung nach aussen und Bezeichnung derjenigen Personen, welche für die Stiftung rechtsverbindlich zeichnen sowie der Art der Zeichnung.
- Der Stiftungsrat bestellt aus seiner Mitte einen Ausschuss, der aus dem Präsidenten des Stiftungsrates, einem Gemeinderat und einem weiteren Mitglied beseht. Die Befugnisse des Ausschusses werden in der vom Stiftungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung festgesetzt. Mit Ausnahme der in Art. 10 genannten Angelegenheiten kann der Stiftungsrat beliebige Geschäfte an den Ausschuss oder an den Verwalter delegieren.
- Zur Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens der Stiftung und zur Prüfung der Bauabrechnungen und der Jahresrechnungen bestellt der Gemeinderat eine vom Stiftungsrat unabhängige Kontrollstelle, in der Regel die Rechnungsprüfungskommission.
- Statuenänderungen bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung und des Regierungsrates.
- Bei einer allfälligen Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen der Gemeinde zu, welches jedoch nur für gleiche oder ähnliche Zwecke verwendet werden darf.
November, 2015
PDF-Download: Statuten der Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon