Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99280

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Integrationspolitik zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden auf eine Integration der ersten Stunde auszurichten, die dem Prinzip "Fördern und Fordern" folgt. Eingewanderte Personen werden begrüsst, über ihre Rechte und Pflichten informiert und wenn nötig beraten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Integrationsprozess unmittelbar nach der Einreise einzusetzen hat. </p><p>Zurzeit nimmt der Bundesrat in Erfüllung der Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", und der Motion der SP-Fraktion 06.3765, "Aktionsplan Integration", eine Gesamtbeurteilung der Integrationspolitik vor. Der entsprechende Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik wird den eidgenössischen Räten voraussichtlich im ersten Quartal 2010 zugeleitet. Darin wird auch zur Empfehlung der Tripartiten Agglomerationskonferenz, alle Neuzuwandernden aus dem Ausland in systematischen Erstinformationsgesprächen über die Integrationserfordernisse (Fordern) und die Integrationsangebote (Fördern) zu informieren, Stellung genommen.</p><p>Das Parlament wird somit in absehbarer Frist Gelegenheit haben, aus einer Gesamtsicht heraus Anträge zu den gesetzlichen Grundlagen im Integrationsbereich zu stellen. Punktuelle Massnahmen oder Änderungen von einzelnen Gesetzesartikeln empfehlen sich deshalb zurzeit nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.