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Noch eine Woche, dann sollte das Atomabkommen mit dem Iran unter Dach und Fach sein. Doch nun hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Inspektion von Militäranlagen verbietet. Wird damit das Atomabkommen gefährdet? Denn die Regierung verbittet sich jegliche Einmischung. Hintergrund des Machtkampfs ist die Einigung im Atomstreit.
Der oberste Führer schweigt
Die gemässigte Regierung Rohanis bezeichnete diese Entscheidung des von radikalen Kräften dominierten Parlaments als «verfassungswidrig». «Die Atomverhandlungen haben nichts mit dem Parlament zu tun, sondern laut Verfassung nur mit dem Nationalen Sicherheitsrat», sagte ein Regierungssprecher.
Der Nationale Sicherheitsrat ist für besondere strategische Entscheidungen zuständig. Präsident Rohani ist zwar Chef dieses Rates, aber die Mitglieder werden vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewählt. Auch die Entscheidungen des Rates brauchen die Billigung Chameneis. Doch dieser schwieg bislang.
Bis Ende Juni wollen der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland den mehr als zwölfjährigen Atomstreit mit einer umfassenden Vereinbarung beilegen. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran hat diese Absicht stets dementiert und verlangt die Aufhebung lähmender Sanktionen.
Umstrittene Anlage Parchin
Rohani hatte Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert würden. Der Iran könne damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms unter Beweis stellen, argumentierte er.
Dafür müsste das iranische Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UNO-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.