Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/240561

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie berücksichtigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) - so wie es Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) verlangt - bei seinen Entscheiden über die Aufnahme und die Zulassung von Migrantinnen und Migranten, über Asylgesuche, über Ausschaffungen oder über Rückweisungen in angemessener Weise die Risiken und die besonderen Lebensbedingungen, die für Frauen und Mädchen in denjenigen Ländern bestehen, in die sie ausgeschafft oder zurückgewiesen würden?</p><p>- Nach welchen Kriterien werden die Gefahren und Risiken beurteilt in Bezug darauf, dass die Betroffenen geschlechtsspezifische Gewalt erleiden in den Ländern, in die sie zurückgewiesen oder ausgeschafft würden?  </p><p>- Welche Parameter werden berücksichtigt bei der Beurteilung, ob ein Land auch den Frauen und Mädchen die sozioökonomischen Mindestbedingungen garantiert, die nötig sind für ein sicheres Leben gemäss den internationalen Standards und Kriterien der Organisationen und Übereinkommen, denen die Schweiz angehört? </p><p>- Welches Gewicht haben die Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse aus unabhängigen Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen, anderer zwischenstaatlichen Organisationen und der international breit anerkannten Nichtregierungsorganisationen? </p><p>- Wird differenziert beurteilt, ob für die Frauen und Mädchen in ihren Heimatländern das Risiko einer Verfolgung besteht oder ob garantiert ist, dass dort ihre grundlegenden Menschenrechte respektiert werden, und werden bei der Beurteilung die jeweiligen Migrationsrouten der Betroffenen und das Ausmass an Feindseligkeit gegenüber der westlichen Kultur und der westlichen Gesellschaft berücksichtigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bei der Prüfung der Asylgesuche von Frauen und Mädchen prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM), ob die Vorbringen eine geschlechtsspezifische Verfolgung und/oder Diskriminierung im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) darstellen und ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft allesamt erfüllt sind. Zu diesem Zweck nimmt das SEM eine individuelle Prüfung des Gesuchs unter Berücksichtigung der Situation im Herkunftsland vor. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Achtung der Grundrechte von Frauen gelegt. Wird ein Asylgesuch abgelehnt, prüft das SEM, ob dem Wegweisungsvollzug allfällige Hindernisse entgegenstehen. Dabei berücksichtigt es die spezifische Situation, denen sich Frauen und Mädchen bei einer Rückkehr gegenübersehen können.</p><p>2. Bei der Bearbeitung von Gesuchen, die Elemente von geschlechtsspezifischer Gewalt aufweisen, wendet das SEM die allgemeinen Kriterien für die Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit prüft das SEM insbesondere, ob die betroffene Person durch ihre Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet wäre und ob aufgrund von Umständen, die eng mit der Person zusammenhängen, der Wegweisungsvollzug eine Gefährdung mit sich bringen würde.</p><p>3. Das SEM trägt Informationen zu den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden zusammen und analysiert diese. Die erhobenen Daten umfassen auch Informationen, die sich spezifisch auf die Situation von Frauen und Mädchen beziehen. Auf dieser Grundlage beurteilt das SEM, ob die Umstände im Heimatland darauf hinweisen, dass sich die betroffenen Frauen und Mädchen nach der Rückkehr nicht in einer existenzbedrohenden Situation wiederfinden.</p><p>4. Das SEM hat Kenntnis von den Publikationen der von der Interpellantin genannten Organisationen. Es berücksichtigt diese im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags um sicherzustellen, dass die Asylgesuche von Frauen und Mädchen in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz behandelt werden.</p><p>5. Sämtliche Asylgesuche, die mit geschlechtsspezifischer Verfolgung oder der Angst davor begründet sind, werden individuell geprüft, damit bestimmt werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind. Die Beurteilungskriterien sind bei allen Frauen und Mädchen gleich, unabhängig von ihrer Herkunft, von der jeweiligen Migrationsroute oder vom Ausmass an Feindseligkeit gegenüber der westlichen Gesellschaft. Die Folgen, die der Aufenthalt von Frauen und Mädchen in einem westlichen Land nach sich ziehen kann, oder die besonderen Umstände, die ihren Migrationsweg bestimmen, sind Elemente, die das SEM bei der Prüfung des Asylgesuchs und des Wegweisungsvollzugs berücksichtigen kann.</p>  Antwort des Bundesrates.