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Der Streit zwischen Frankreich und den USA wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne eskaliert: Frankreich reagierte am Dienstag empört auf die US-Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zu verhängen. Das sei «inakzeptabel», sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender Radio Classique.
Frankreich fordert eine «deutliche Reaktion» der Europäischen Union. «Wir hatten gestern Kontakt mit der EU-Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde», so Le Maire. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.
Das französische Parlament hatte die sogenannte GAFA-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet.
Mitte Januar 2020 fällig
Der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.
Die US-Regierung ist höchst verärgert; der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte daher am Montag mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen.
Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) vorgeschlagen. Lighthizer kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.