Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177823

<h2>SubmittedText<h2><p>Europa erlebt gerade eine Welle terroristischer Attentate. Der ganze Kontinent ist bedroht und somit auch unser Land. Um zu verhindern, dass Sprengstoffe oder andere gefährliche Substanzen in Züge gelangen oder eingesetzt werden, führt Eurotunnel systematische Kontrollen durch. Auch an der Aussengrenze der Europäischen Union werden an gewissen Grenzposten systematisch solche Kontrollen gemacht. Der Bundesrat soll - angesichts der Tatsache, dass der Schweizer Armee eine bedeutende Menge Sprengstoff gestohlen wurde und dass gewisse kritische Infrastrukturen unseres Landes zur Zielscheibe werden könnten - bestätigen, dass er die Bedrohungslage regelmässig beurteilt, dass er internationalen Erfahrungen und Entscheidungen Rechnung trägt und dass er über eine konkrete Strategie und entsprechende Mittel verfügt, um unsere Infrastrukturen zu schützen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Alpentunnels, wie zum Beispiel den Gotthardtunnel, der für ganz Europa von Bedeutung ist. Es geht aber auch um den Transit auf Schiene und Strasse ganz allgemein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Bedrohungslage durch den Terrorismus in den letzten Jahren verschärft hat. Er hat dies jüngst im Bericht des Bundesrates über die Bedrohungslage und die Tätigkeit der Sicherheitsorgane des Bundes, der in seinem Geschäftsbericht erschienen ist, erneut festgehalten. Die Lageverfolgung der Sicherheitsorgane des Bundes berücksichtigt auch internationale Erfahrungen und Entscheide. Die Schweiz verfügt seit 2012 über eine nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (BBl 2012 7715-7739), in der auch der Strassenverkehr als kritischer Teilsektor identifiziert worden ist. Dabei werden insbesondere auch Kunstbauten wie Strassentunnels berücksichtigt. Die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vom September 2015 berücksichtigt ebenfalls kritische Infrastrukturen, denen eine Schlüsselfunktion für das Funktionieren des Landes zukommt. Die Sicherheitsbehörden auf Stufe Bund und in den Kantonen sind sich dieser Verantwortung bewusst und haben die notwendigen Massnahmen ergriffen. Diese werden zudem laufend überprüft. Der Bundesrat erachtet deshalb weitere Schritte zurzeit als nicht notwendig.</p>  Antwort des Bundesrates.