Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03410.jsonl.gz/680

- Die EU hat Grossbritannien eine Verschiebung des Austritts um gut ein halbes Jahr bis zum 31. Oktober angeboten.
- Grossbritannien hat das Angebot im Anschluss akzeptiert, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.
- Eigentlich hätte Grossbritannien die EU an diesem Freitag, 12. April, verlassen sollen.
Nach einem Treffen mit Grossbritanniens Premierministerin Theresa May twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Donnerstagmorgen, man habe sich auf dem 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum verständigt. «Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden», schrieb Tusk.
«Bitte verschwendet die Zeit nicht», sagt Tusk an einer Pressekonferenz am frühen Morgen. Die Verlängerung sei so flexibel wie er erwartet habe, wenn auch ein wenig kürzer. Die Zeit sollte aber ausreichen, um die beste Lösung zu erreichen.
Bitte verschwendet die Zeit nicht.
Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Grossbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.
May kündigt Erklärung im Parlament an
Die Briten müssen damit aller Voraussicht nach Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Die britische Premierministerin Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl allerdings nach wie vor für möglich.
Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Grossbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt.
May kündigte eine Erklärung im britischen Unterhaus im Laufe des Tages an. Sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. Auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei sollen fortgesetzt werden. Das britische Parlament hat den von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt.
Aufschub ist an klare Bedingungen gekoppelt
- Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft.
- So müssen die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
- Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren.
- Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.
Chaos-Brexit abgewendet
Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.
Merkel und May in leuchtendem Blau
May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.