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Finanzkommission ist gegen ein neues Kässeli
- Donnerstag, 27. August 2015, 17:47 Uhr
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rats will keinen Spezialfonds für Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie lehnt das entsprechende Gesetz des Regierungsrats ab.
Die Kommissionsmehrheit befand, der Grosse Rat habe mehrmals signalisiert, dass er keine Spezialfonds mehr wolle. So steht es in einer Mitteilung des Grossen Rats vom Donnerstag. Laut dieser Mehrheit der Finanzkommission würde die Schaffung eines SNB-Gewinnausschüttungsfonds Budget und Rechnung des Kantons verzerren.
Eine solche Verzerrung wiederum entspreche nicht den Prinzipien des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2, das der Kanton Bern 2017 einführen will. Die Kommissionsmehrheit findet, Nationalbank-Gewinne seien nicht mehr zu budgetieren. Wenn solche einträfen, seien sie direkt für den Schuldenabbau einzusetzen.
Im November im Grossen Rat
Der bernische Regierungsrat gab im Mai dieses Jahres bekannt, er wolle den Fonds als «Ausgleichsbecken» für die manchmal eintreffenden, manchmal ausbleibenden SNB-Gewinnausschüttungen. Es gehe darum, verlässlich budgetieren zu können. Der Grosse Rat berät das Gesetz in der Novembersession. Die Finanzkommisison wird nun dem Rat beantragen, nicht auf das Gesetz einzutreten. Wenn der Kanton Bern einen solchen Fonds schaffen würde, wäre dies eine Schweizer Premiere.