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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "Monitoring des Zusammenlebens in der Schweiz" zur langfristigen und systematischen Erhebung der Gesinnung der Bürger zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen unter anderem aufgrund von Herkunft, Rasse, Sprache oder religiöser Überzeugung. Artikel 35 der Bundesverfassung verpflichtet alle, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen und aktiv dafür zu sorgen, dass das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot zur Geltung kommen.</p><p>Gemäss Artikel 261bis StGB (SR 311.0) ist Rassendiskriminierung ein Straftatbestand, der von Amtes wegen zu verfolgen ist. Artikel 386 StGB sieht vor, dass der Bund Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen kann, um Straftaten zu verhindern und Kriminalität vorzubeugen.</p><p>Die zielgerichtete und effiziente Planung, Steuerung und Überprüfung staatlicher Handlungen bedürfen einer guten Datengrundlage. Deswegen beauftragte der Bundesrat am 22. August 2007 die Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit der Erarbeitung eines Instruments zur Erhebung aussagekräftiger Informationen von rassistischen Tendenzen in der Schweiz.</p><p>Am 11. Februar 2015 beschloss der Bundesrat, das Monitoring-Instrument in Zukunft durch das Bundesamt für Statistik im Rahmen der bestehenden Omnibuserhebung der Volkszählung durchführen zu lassen. Die Kosten des BFS von jährlich 110 000 Franken werden im Rahmen der bestehenden Kredite getragen, der zusätzliche personelle Aufwand wird intern kompensiert.</p><p>Das Monitoring-Instrument dient als Gradmesser des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zeigt allfälligen Handlungsbedarf auf und hilft, die Wirksamkeit von ergriffenen Massnahmen zu evaluieren. Die Einstellungen werden sowohl von Schweizern und Schweizerinnen wie von Ausländern und Ausländerinnen erhoben, um Rückschlüsse auf diskriminierende Einstellungen aller in der Schweiz lebenden Personen zu ermöglichen. Das Instrument ist jedoch so ausgelegt, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.