Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03231.jsonl.gz/1748

Inhaltsverzeichnis
Erläuterungen
Vor Übernahme einer Nebenbeschäftigung sind die/der Vorgesetzte und die Anstellungsbehörde zu informieren (§ 144 Abs. 2 VVO). Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die amtliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist (§ 53 Abs. 1 PG). In jenen Fällen, in denen die Arbeitszeit tangiert wird und allenfalls Auflagen gemacht werden (Kompensation, Abgabe von Nebeneinnahmen) muss immer eine Bewilligungsverfügung erlassen werden (§ 53 Abs. 2 PG).
Um ausschliesslich die Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung festzuhalten (ohne dass durch deren Ausübung Arbeitszeit beansprucht wird), ist es je nachdem angebracht, die Nebenbeschäftigung mit einer Feststellungsverfügung zu bewilligen: «Es wird festgestellt, dass die Nebenbeschäftigung XY [Nebenbeschäftigung umschreiben] von Alfred Muster nicht bewilligungspflichtig ist, da keine Arbeitszeit beansprucht wird. Soweit ersichtlich beeinträchtigt die Nebenbeschäftigung XY die amtliche Aufgabenerfüllung nicht und ist mit der dienstlichen Stellung von Alfred Muster vereinbar. Alfred Muster verpflichtet sich, allfällig auftretende Interessenskonflikte zwischen der Nebenbeschäftigung XY und seiner amtlichen Aufgabenerfüllung unverzüglich zu melden.»
Es gilt zu beachten, dass Arbeitszeit, welche für im überwiegenden Interesse der oder des Angestellten liegende Nebenbeschäftigungen beansprucht wird, grundsätzlich auszugleichen ist (§ 144 Abs. 4 VVO). Dies gilt für Voll- und Teilzeitangestellte.
Wird eine begründete Verfügung erlassen, ist das Rechtsmittel des Rekurses anzubringen (vgl. Textbaustein PULS).