Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142364

<h2>SubmittedText<h2><p>In Anbetracht der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 und zahlreicher Grauzonen, welche die Anwendung (oder eben die Nichtanwendung) des Programms bestimmen, sowie der neuen Interpretationsregeln, die das US-Justizdepartement anwendet, wurden heute in Verbindung mit dieser Frage noch vier andere gestellt, welche klare Antworten des Bundesrates verdienen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, vom US-Justizdepartement zu verlangen, dass die Durchführung der Vereinbarung ausgesetzt wird, bis die in den vier Fragen angesprochenen Sachverhalte geklärt sind?</p>