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20.2.1 Einkommensüberschuss
Der Einkommenssituation ist die Ausgabensituation gegenüberzustellen. Grundlage bildet die Berechnung des sozialen Existenzminimums:
- Grundbedarf für den Lebensunterhalt
- Miete oder Hypothek / Nebenkosten / Liegenschaftsunterhalt
- Obligatorische Krankenpflegeversicherung / Arzt- und Zahnarztkosten / Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen
- situationsbedingte Leistungen (Erwerbsunkosten, Fremdbetreuung von Kindern, Schule und Erstausbildung etc.)
- Einkommensfreibetrag
- Integrationszulage
Auf dieses soziale Existenzminimum wird ein Zuschlag von 20 % gewährt. Mit diesem Zuschlag wird der Person mehr als das soziale Existenzminimum zugestanden. Damit soll gewährleistet werden, dass sie mehr Mittel zur Verfügung hat als eine unterstützte Person und Sonderauslagen daraus bestreiten kann, ohne wieder an die Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit zu gelangen.
Als weitere Leistungen ausserhalb der Sozialhilfeberechnung werden die folgenden Auslagen ebenfalls berücksichtigt:
- Steuern
- Unterhaltsverpflichtungen
- Darlehenstilgung
Für die Berechnung des Überschusses ist das Total der Ausgaben dem Total der Einkünfte gegenüberzustellen. Für die Berechnung der Einkünfte kann herangezogen werden: Als Einkünfte gelten alle geldwerten Leistungen, insbesondere Einkommen inklusive 13. Monatslohn, Gratifikationen und einmalige Zulagen, Versicherungsansprüche, Renten, Unterhaltsbeiträge, Verwandtenunterstützungsbeiträge und ähnliche. Unter „ähnliche“ sind zum Beispiel Vermögens- oder Liegenschaftserträge zu verstehen.
Der Überschuss bildet die Grundlage für einen Rückzahlungsvorschlag an die unterstützte Person.