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Volksabstimmung «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Nach Auffassung des Initiativkomitees gibt es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Mietwohnungen. Die Initianten wollen daher, dass mindestens 10% der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.
Aus den nachfolgenden Gründen empfiehlt suissetec die Ablehnung der Initiative:
- Die heutige Situation ist bereits zufriedenstellend, daher braucht es keine weiteren Korrekturmassnahmen in der Verfassung.
- Die Umsetzung der Initiative würde zu unverhältnismässigen Kosten führen.
- Die Forderung, wonach künftig 10% der neu erstellten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger sein sollen, ist übertrieben und widerspricht dem marktwirtschaftlichen Gedanken.
- Die Initiative schränkt die Subventionierung energetischer Sanierungen bei luxuriösen Umbauten ein, womit die Energiestrategie unterlaufen wird.
- Die Initiative benachteiligt private Bauherren insbesondere durch Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden.
Auch der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus welchem Darlehen gewährt werden, wird allerdings nur aufgestockt, wenn die vorliegende Initiative abgelehnt wird.
Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2020 statt.