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Aussenminister Ignazio Cassis hat vor dem Rat der OSZE das Bedürfnis nach einem gerechten Frieden in der Ukraine unterstrichen. Die von der Schweiz organisierte hochrangige Friedenskonferenz markiere den ersten Schritt auf diesem Weg. Das Ziel sei es, dass möglichst viele Nationen ein gemeinsames Verständnis eines gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine teilen. Dies sagte Bundesrat Cassis am Freitag vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in New York.
«Gerechter Friede umfasst Erholung und Rechtsstaatlichkeit»
Der von ihm genannte gerechte Frieden umfasse die Erholung der Bevölkerung, die Achtung von Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechten, Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit für die Opfer und die Anerkennung des Völkerrechts. Die Schweiz fordere Russland erneut auf, seine Truppen aus dem souveränen Territorium der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität Landes zu respektieren, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des russischen Militärangriffs auf die Ukraine am Samstag würden sich auch zwei Jahre Tod, Zerstörung und unvorstellbares Leid für die ukrainische Bevölkerung jähren. Der Krieg müsse aufhören, da er für die Bedrohung der nuklearen Sicherheit sorge und schädliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit sowie die Umwelt habe, sagte Cassis.