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- Die australische Regierung will ein umstrittenes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen.
- Das kündigte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch an.
- Zuvor war der Premier durch eine Abstimmungsniederlage in der Flüchtlingspolitik unter Druck geraten.
Der konservative Premierminister Morrison will mit der Wiedereröffnung des Lagers auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagieren. Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.
Erst am Dienstag hatte Morrison im Parlament eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus den Reihen der Opposition. Seine konservative Minderheitsregierung hatte den Entwurf abgelehnt.
Reaktion auf Gesetz der Opposition
Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden. Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen, weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle.
Auf Twitter schrieb Morrison, es sei «sein Job, dafür zu sorgen, dass die Boote nicht mehr zurückkommen». Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.
Australiens umstrittene Flüchtlingspolitik
- Australien steht wegen seiner Politik der Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik.
- Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf den Pazifikinseln Nauru und auf Papua-Neuguinea.
- Das Lager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wurde im vergangenen Herbst geschlossen.
- Das Haftzentrum war seit seiner Öffnung 2008 Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmasslichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen.