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Grundversorgung
Allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
In Erfüllung einer Motion hat der Bundesrat eine neue, allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Der Entwurf hielt die wichtigsten und anerkannten Grundsätze einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit den grundlegenden Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs fest. In der Vernehmlassung lehnte eine Mehrheit den Entwurf ab; sie machte insbesondere geltend, dass die Grundversorgung bereits genügend geregelt sei und dass in einer allgemeinen Bestimmung über die zahlreichen, äusserst unterschiedlichen Sachbereiche kein sinnvoller gemeinsamer Nenner formuliert werden könnte. Das Parlament hat dennoch am Auftrag festgehalten, ihm einen Entwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat daher den Entwurf im Licht der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet und verfeinert. Er stellt dem Parlament drei mögliche Regelungsvarianten vor, ohne aber eine davon zu beantragen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass es besser wäre, auf eine allgemeine Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung zu verzichten. Sollte das Parlament dennoch eine Bestimmung schaffen wollen, würde er die Variante A vorziehen.
- Am 19. Dezember 2003 reicht Ständerat Theo Maissen die parlamentarische Initiative „Service public. Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung“ ein ( 03.465).
- Am 12. Mai 2005 sistiert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates die parlamentarische Initiative und reicht an ihrer Stelle die ähnlich ausgerichtete Motion „Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung“ ( 05.3232) ein.
- In der Sommersession 2009 lehnt das Parlament die vom Bundesrat beantragte Abschreibung der Motion ab ( 09.017).
- Am 27. August 2010 schickt der Bundesrat eine neue Verfassungsbestimmung in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
- Am 17. August 2011 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschliesst, dass er auf die Schaffung einer allgemeinen Verfassungsbestimmung verzichten möchte ( Medienmitteilung).
- Am 9. Dezember 2011 beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion 05.3232 abzuschreiben.
- Am 1. Juni 2012 beschliesst der Nationalrat die Motion 05.3232 nicht abzuschreiben; dieser Beschluss ist definitiv.
- Am 8. Mai 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung ( Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (13.036)