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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum soll bald erfolgen
Soll sich Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und ein eigenständiger Staat werden. Zu dieser Frage soll sich die Schottische Stimmbevölkerung schon bald wieder an der Urne äussern können, zumindest wenn es nach der Regierung in Edinburgh geht. Diese hat heute einen entsprechenden Gesetzesetwurf vorgelegt. Die regierende Scottish National Party (SNP) will der Bevölkerung ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ermöglichen, wenn sie wie erwartet die Parlamentswahlen in 6 Wochen gewinnt.
Das genaue Datum für das Referendum steht noch nicht fest, hält das zuständige Regierungsmitglied Mike Russel fest. Das werde Aufgabe des neuen Parlaments sein. Ausserdem wolle sich die Regierung erst auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren.
Die britische Regierung in London weigert sich bisher, den Schotten ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu erlauben. Sie verweist auf das Unabhängingkeitsreferendum von 2014, in der sich 55% für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen haben. Damals war ein wichtiges Argument, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit seine EU-Mitgliedschaft verlieren würde. Und genau darin liegt die Krux: Die Schottische First Minister Nicola Sturgeon argumentiert, mit dem Brexit habe sich die Ausgangslage fundamental verändert, weshalb das erneute Referendum nötig sei. Schottland sprach sich 62% deutlich gegen den Brexit aus. Nach Haltung der SNP wurde Schottland folglich gegen seinen Willen aus der EU gezwungen. Sturgeon hat nicht augeschlossen, die Gerichte klären zu lassen, ob das Schottische Parlament allefalls ohne die Zustimmung aus Westminster ein Referendum abhalten kann.
(text:cs/bild:unsplash)