Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19907

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen die nötigen rechtlichen Grundlagen und einen erläuternden Bericht vorzulegen, um folgende Ziele zu erreichen:</p><p>1. Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens die Hälfte der von ihren Unternehmungen ausgeschütteten Gewinne.</p><p>2. Die Gewinnanteile werden vorzüglich in Form von Beteiligungspapieren an ihrer Gesellschaft vergeben. Diese Papiere dürfen nicht weiterverkauft werden. Sie gehen nach dem Ausscheiden aus der Firma gegen Abgeltung im Rahmen der aktuellen Börsenkurse an die Unternehmung zurück.</p><p>3. Die Gewinnanteile der Arbeitnehmer werden im gleichen Ausmass wie die Kapitalgewinne besteuert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat möchte daran erinnern, dass unser Wirtschaftssystem auf Marktmechanismen, wie beispielsweise die Entgelte der Produktionsfaktoren, beruht. Die Löhne sind das Entgelt für die Arbeit. Die Gewinne entsprechen u. a. dem Entgelt für das Eigenkapital sowie das damit verbundene Risiko. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gewinne nicht vollumfänglich an die Kapitaleigner verteilt werden, sondern ebenfalls der Realisierung künftiger Investitionen dienen, was sich insbesondere in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt.</p><p>Ferner haben die Angestellten heute schon die Möglichkeit, am Produktivkapital der Unternehmen in der Schweiz zu partizipieren. Einerseits sind die Firmen in unserem Land börsenkotierte Aktiengesellschaften, und jedermann kann an ihrem Produktivkapital partizipieren, indem er Beteiligungspapiere erwirbt. Ausserdem offerieren Unternehmen ihren Angestellten Beteiligungen zu Vorzugsbedingungen.</p><p>Anderseits beinhalten heute die Löhne mehr und mehr eine Leistungskomponente. Diese Komponente besteht ausserdem oft aus einem an die individuelle Leistung und einem an das Unternehmensergebnis gebundenen Anteil; in diesem Fall bewirkt das erste Element, dass den Angestellten ein Entgelt für ihren Beitrag an die Produktivität des Unternehmens ausgerichtet wird, unabhängig von der Tatsache, ob die Firma einen Gewinn erwirtschaftet oder nicht. Diesbezüglich erinnert der Bundesrat an seine Antwort auf die Interpellation Rennwald (97.3587) bezüglich der Bonuspraxis und insbesondere an die Tatsache, dass gewisse ausländische Unternehmen im Lichte der positiven Auswirkungen der Bonuspraxis auf die Wirtschaft die Einführung von Leistungslohnkomponenten mit Steuererleichterungen belohnen. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass es im Moment verfrüht ist, in der Schweiz vergleichbare Massnahmen zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.