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Kurzmitteilungen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat
- davon Kenntnis genommen, dass die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik zulasten des Kredits Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dem Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH und der Caritas Schweiz je einen Beitrag von 10'000 Franken an die Hilfsprojekte für die Opfer des Krieges im Irak zugesprochen hat.
- eine Teilrevision der Verordnung betreffend die Prozessvertretung der Stadt Bern (Vertretungsverordnung) beschlossen. Die Änderungen treten auf den 1. Mai 2003 in Kraft; sie werden im Anzeiger Region Bern publiziert.
- einen Kredit von 95'000 Franken für eine Raumoptimierung im Materialdienst und im Dokumentationsdienst der Stadtpolizei bewilligt.
- den Leistungsvertrag 2003 mit dem Verein Gaskessel Bern genehmigt und die Direktion für Soziale Sicherheit zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
- einen Kredit von 100'000 Franken für die Ausarbeitung einer Gebäudestrukturanalyse Altstadt bewilligt; diese soll Auskunft geben über die wertvollen Interieurs in der Altstadt. Die heutigen Bauinventare entstanden mangels gesetzlicher Grundlagen noch ohne Beurteilung des Interieurs. Mit der Revision des kantonalen Baugesetzes und dem Inkrafttreten des Denkmalpflegegesetzes im Jahre 2000 wurden bei den in den Bauinventaren als "schützenswert" bezeichneten Bauten ein Interieurschutz eingeführt.