Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/240496

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf mit Massnahmen zur Reform der Tarif- und Kostenstruktur von Laboranalysen in der Schweiz zu unterbreiten. Der Entwurf soll besonders darauf abzielen, einerseits wieder ein Gleichgewicht zwischen medizinischen Laboratorien und Arztpraxen herzustellen und andererseits die zu grossen Unterschiede zu anderen europäischen Ländern auszugleichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2020 begann die Überarbeitung der Tarife der Analysenliste (AL) mit dem Ziel der Neutarifierung aller Positionen (transAL-2). Dabei gelten dieselben Bedingungen wie für alle anderen Tarife, dass gemäss den Vorgaben von Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur zu achten ist. In Folge der starken Einbindung in die Arbeiten zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie der für die AL zuständigen Sektion des BAG kam es jedoch zu Verzögerungen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage 22.7005 ausgeführt hat, sind die aktuellen Tarife im Vergleich zum Ausland deutlich höher. Damit rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) realisiert werden können, werden nun Zwischenschritte in die Wege geleitet. Im Vordergrund steht dabei eine durchgängige prozentuale Senkung der aktuellen Tarife auf einen Übergangstarif. Beim Übergangstarif sind die Tarife der Schnellen Analysen von einer Tarifsenkung ausgenommen, somit sind Hausärztinnen und Hausärzte nicht betroffen. Dieser Übergangstarif wird nur bis zum Abschluss der regulären Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste gültig sein.</p><p>Das monierte Ungleichgewicht zwischen den Tarifen der Auftragslaboratorien (z.B. Bestimmung Vitamin D, Ferritin) und den Schnellen Analysen (z.B. Glukose oder Hämoglobin) der ärztlichen Praxislaboratorien beruht auf einem unvollständigen Kostenvergleich. Die Auftragslaboratorien dürfen neben dem Tarif der Analysen zusätzlich für jeden Auftrag die Auftragstaxe (Pos.-Nr. 4700.00 der AL) von 24 Franken verrechnen. Die ärztlichen Praxislaboratorien dürfen zu den Positionen der Schnellen Analysen keine weiteren Taxen verrechnen. Die Durchführung der Analysen in einem Praxislaboratorium ist nicht teurer als die Durchführung der Analyse in einem Auftragslaboratorium, wenn bei der Betrachtung der Gesamtkosten die Auftragstaxe mitberücksichtigt wird. Zudem läuft zurzeit ein Health Technology Assessment (HTA), das abklären soll, ob es für alle 33 Positionen der Schnellen Analysen berechtigt ist, dass sie in der Präsenzdiagnostik des ärztlichen Praxislaboratoriums höher tarifiert sind als im Auftragslaboratorium.</p><p>Weil die konkreten Schritte zur Kostenreduktion bei den Laboranalysen bereits unternommen wurden, würde der administrative Mehraufwand der Motion die Arbeiten bei transAL-2 nur verzögern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.