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Die US-Justiz hat gegen den Whistleblower und ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Solange seine Bewährungszeit noch läuft, darf er nicht nach Europa.
Bradley Birkenfeld, ein ehemaliger Mitarbeiter der UBS, der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Haftstrafe in den USA verbüsst hat, darf vor Ablauf seiner Bewährungsfrist die Vereinigten Staaten nicht verlassen.
Sein Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Bewährungsauflagen wurde am Montag von einem Gericht in Florida abgewiesen. Die Bewährungsfrist endet im November. Der Richter begründete seine Entscheidung nicht näher.
Als Whistleblower zum Millionär
Birkenfeld wurde 2008 zu 40 Monaten Freiheitsentzug verurteilt, nachdem er gegenüber der US-Justiz offenlegte, wie die UBS Tausenden von amerikanischen Bürgern half, Steuern zu hinterziehen. Die Schweizer Bank zahlte 780 Millionen Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen, und übergab Daten zu Tausenden von Kundenkonten.
Nach seiner Entlassung aus der Haft im August 2012 wurde Birkenfeld mit 104 Millionen Dollar die grösste je in den USA an einen Whistleblower gezahlte Summe zuerkannt.
Rückkehr nach Europa
Nach Darstellung seiner Anwälte wollte er von New Hampshire nach Europa umziehen, um sein Leben neu auszurichten und «ein neues Zuhause zu etablieren, damit er wieder ein produktives Mitglied der Gesellschaft werden kann.»
Der einzige Rechtsverstoss, den sich Birkenfeld während seiner Bewährungszeit zuschulden kommen liess, war eine Festnahme und Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss. Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis für sechs Monate hat er den Unterlagen zufolge Einspruch eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft empfahl dem Gericht unter Hinweis auf die Verkehrsstrafe, die beantragte Änderung der Bewährungsauflagen abzulehnen.
(bloomberg/ise/me)