Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Angesichts der vielen problematischen Rüstungsprojekte der jüngsten Vergangenheit: Welche Rolle spielte die Rüstungskommission in der Vergabe und Begleitung z. B. des überteuerten Duro und der wenig wirksamen Bodluv?</p><p>- Wie wird sichergestellt, dass im Kreise der Rüstungskommission keine unzulässigen Absprachen stattfinden?</p><p>- Wie wird garantiert, dass sich die Rüstungskommission in ihren Stellungnahmen und in ihrem Wirken an die bundesrätliche Absage an jegliche Industriepolitik hält?</p>