Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198065

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) dahingehend zu ändern, dass die Ausbildung zur Erlangung des Titels "Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin SGRM" (Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin) der Stufe 4 vereinfacht wird. Das offensichtliche Ungleichgewicht in Bezug auf die Kriterien, die für die Ausübung der Funktionen der Stufen 1, 2 und 3 einerseits und der Stufe 4 andererseits erfüllt werden müssen, ist zu beseitigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>2012 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte festzulegen, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchführen. Der Bundesrat beschloss ein Stufenmodell: je komplexer die Untersuchung, desto höher die Anforderungen an die untersuchende Person. Während Hausärztinnen und -ärzte periodische Kontrolluntersuchungen von Seniorinnen und Senioren durchführen, sollen komplexe verkehrsmedizinische Fragestellungen durch Verkehrsmedizinerinnen und Verkehrsmediziner geklärt werden. Damit wurde die Qualität der verkehrsmedizinischen Untersuchungen verbessert und schweizweit vereinheitlicht. In der Schweiz gibt es rund 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4. Diese begutachten Motorfahrzeugführende, bei denen schwerwiegende und komplexe verkehrsrelevante Gesundheitsprobleme zur Diskussion stehen. Die Begutachtung solcher Spezialfälle erfordert ein spezielles Fachwissen und viel Erfahrung. Für die Verkehrssicherheit ist es von grosser Bedeutung, dass gerade in solchen Fällen Personen Gutachten erstellen, die entsprechend ausgebildet sind und die sich regelmässig weiterbilden. Der Zugang zur Ausbildung steht allen Ärztinnen und Ärzten offen. Die Prüfung liefert den Beweis, dass die Lernziele erreicht wurden. Der Bundesrat erachtet deshalb die geforderte Ausbildung als gerechtfertigt.</p><p>Führerausweisinhaberinnen und -inhaber dürfen frei wählen, bei welchem oder welcher der 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner sie die Untersuchung absolvieren. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die Anforderungen an Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4 herabzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.