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dodis.ch/42777
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 8 novembre 19011
4510. Verträge mit Mexico
Politisches Departement. Antrag vom 30. Oktober
Im Berichte vom 18. September abhin2 wirft Minister Pioda die Frage auf, ob die Verhandlungen mit Mexiko zum Abschluss eines Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrags, sowie eines Auslieferungsvertrags wieder aufzunehmen seien und wünscht zu wissen, ob der Bundesrat damit einverstanden sei, dass er, Hr. Pioda, sich zu dem Zwecke nach Mexico begebe. Hr. Pioda bemerkt ferner:
Der Vertreter Nicaraguas sei im Besitze von Vollmachten, um in Washington einen Handelsvertrag wie derjenige der Schweiz mit Chile zu unterzeichnen.
Der Gesandte Guatemalas sei ebenfalls ermächtigt, mit Hrn. Pioda wegen Abschlusses eines Handelsvertrages zu unterhandeln, wenn die Schweiz die Zölle auf guatemalischen Kaffee gänzlich fallen lassen wollte.
Vom Gesandten Costa Ricas habe er noch keine Antwort.
«Ces Messieurs» – fügt Hr. Pioda bei – «ont remarqué que tout en négociant les traités à Washington, il serait opportun que je me rende dans leurs pays respectifs où les Suisses sont très bien vus et où l’on serait enchanté d’avoir de l’immigration suisse. Probablement ils pensent que le voyage d’un ministre de Suisse dans leurs Etats pourrait leur servir de réclame auprès des Suisses. Il serait éventuellement à examiner la question s’il conviendrait de se prêter à une pareille réclame.»
Auf Grund der Vernehmlassungen des Handelsdepartements und des Justizund Polizeidepartements wird antragsgemäss beschlossen: dem Hrn. Pioda folgendes zu erwidern:
Hinsichtlich des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Mexico werde Hr. Minister Pioda auf die ihm vom Bundesrat mit Schreiben vom 22. Juni 18993 erteilten Instruktionen verwiesen, wonach eine Einschränkung der Meistbegünstigung, wie sie von der mexikanischen Regierung in Vorschlag gebracht worden sei, von der Schweiz nicht angenommen werden könne. Wir seien also nicht in der Lage, mit Mexico auf dieser Basis zu verhandeln.
Den Verhandlungen mit Nicaragua und evtl. auch mit Guatemala sollte der Vertrag mit Chile vom 31. Oktober 18974 zugrunde gelegt werden. Wir könnten uns indessen auch mit einer ändern, ausführlichem Vertragsform befreunden, sofern uns in Bezug auf den Handel die Meistbegünstigung in gleicher Form zugestanden würde, wie dies von seiten Chiles geschehen sei.
Was den Abschluss eines Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Mexico anlange, so gewärtige der Bundesrat vor allem die Mitteilung der Gegenbemerkungen der mexikanischen Regierung zu den Vorschlägen, welche der Bundesrat in seinem Schreiben vom 6. April 18975 formuliert habe. Die daherigen Verhandlungen müssten ihrer Natur nach auf dem Korrespondenzwege geführt werden, wobei die Gesandtschaft nur die Vermittlung der Anträge der beiden Regierungen zu übernehmen hätte. Der Bundesrat sei daher der Ansicht, dass eine Reise des Hrn. Pioda nach Mexico, welche eine längere Abwesenheit von seinem Posten bedingen würde, nicht angezeigt sei. Hr. Pioda werde ersucht, den mexikanischen Gesandten auf diese Sachlage aufmerksam zu machen und eine Beantwortung der hierseitigen Vorschläge vom April 1897 zu veranlassen. Sollte die mexikanische Regierung darauf bestehen, dass die Verhandlungen in Mexico selbst weitergeführt werden, so sei der Bundesrat bereit, damit seinen Generalkonsul in Mexico, Hrn. Alfr. Kern, zu betrauen.
Beifügen, dass die Schweiz kein Interesse daran habe, der Auswanderung nach Nicaragua, Guatemala und ändern centralamerikanischen Republiken irgendwie Vorschub zu leisten.