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Rückblick auf die Dezember-Session des Grossen Rates 2023
An dieser letzten Session im Jahr 2023 wurden verschiedene Wahlen für richterliche Funktionen in den Bezirken und Entscheidungen in Sachgeschäften wie auch Stellungnahmen zu Berichten des Staatsrates durchgeführt.
Nachfolgend drei wichtige Geschäfte kurz erläutert:
Dekret über einen Verpflichtungskredit für Daueranlagen in Staatswäldern und in weiteren Gütern
Mit 100 Ja zu 0 Nein und keiner Enthaltung wurde dem Dekret und somit dem Kredit über rund CHF 4,5 Nettokosten zur Erhaltung der kantonalen Strassen und Gebäude in den Wäldern und Berggebieten für die Jahre 2023-2029 zugestimmt. Ein grosser Teil dieser Massnahmen wird in den Staatswäldern des Sensebezirks durchgeführt.
Gesetzesentwurf zur Aenderung des Schulgesetzes betreffend die kantonale digitale Bildungsstrategie an den Regel- und Sonderschulen
Die zuständige Kommission kam nach 4 Sitzungen zum folgerichtigen Schluss, dass das vom Staatsrat ausgearbeitete Gesetz einige Punkte (Bsp. Infor-mationen über Kostenträger und Erfahrungswerte) nicht genügend beinhaltet.
In Abstimmung mit dem Staatsrat wurde durch den Grossen Rat zwar Eintreten zum Gesetz beschlossen jedoch direkt anschliessend das Gesetz zur Ueberarbeitung und Präzisierung an den Staatsrat zurückgewiesen.
Motion für eine Senkung der Einkommenssteuer für natürliche Personen
Stefan Peiry und Bruno Riedo haben im Mai 2023 zusammen mit 31 Mitunter-zeichnern aus dem Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche eine Steuer-ermässigung der kantonalen Einkommenssteuer um 3% ab 1.1.2024 beinhaltetete. Der Staatsrat liess uns jedoch erst nach der Behandlung des Budgets 2024 in der Geschäftsprüfungskommission mitteilen, dass dies nicht in seinem Sinne sein.
Die Behandlung unserer Motion wurde erst in der Dezember-Session traktandiert, was nach der Genehmigung des Budgets in der November-Session doch ziemlich fraglich erscheint. Wir mussten die Motion somit zurückziehen, da eine Abstimmung obsolet wurde……
Die SVP wird nun unter der Leitung von Stefan Peiry einen neuen Anlauf über eine Aenderung der terminlichen Abläufe im Budgetablauf mittels einer Motion zusammen mit der FDP einreichen. Diese fordert, dass der Steuer-koeffizient für das kommende Jahr neu jeweils VOR der Ausarbeitung des Budgets im Grossen Rat zur Abstimmung gebracht werden muss. Diese Motion wurde inzwischen überwiesen und wird im kommenden Jahr durch den Staatsrat zu beantworten sein und dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden.
Am Schluss der Session wurde Nadia Savary-Moser (FDP / Broyebezirk) für ihr Amtsjahr 2023 als Grossratspräsidentin und somit höchste Freiburgerin verdankt und mit viel Lob und einem grossen Applaus beehrt und verabschiedet.
Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:
Achim Schneuwly verdankte den Bericht des Staatsrates über die kantonale Familienpolitik im Kanton Freiburg. Die Fraktion der SVP Freiburg unterstützt Massnahmen im Bereich Familienpolitik, welche tragbar sind und wie im Bericht aufgezeigt den Familien im Kanton zugutekommen.
Bruno Riedo sprach im Namen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei für das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die kantonale Statistik. Dies ermöglicht eine bessere Verknüpfung von vorhandenen Daten beim Kanton und beispielsweise bei den Gemeinden. Die Verwendung der Daten wird gemäss Gesetz «entpersonalisiert» vorgenommen.
Die Änderung des Gesetzes wurde vom Grossen Rat einstimmig angenommen.
Adrian Brügger kam die Ehre zu, der scheidenden Grossratspräsidentin Nadia Savary-Moser für ihr Präsidialjahr zu gratulieren und danken.
Im kommenden Jahr wird Adrian das Amt als Grossrats-Präsident des Kantons Freiburg innehaben und somit die Ehre als höchster Freiburger erhalten.
Am Freitag, 22. Dezember 2023 wurde Adrian Brügger in seiner Wohngemeinde Düdingen herzlich und gebührend empfangen. In den Festansprachen, beim Apéro und beim Nachtessen mit den geladenen Gästen erhielt Adrian viele Glückwünsche zur Wahl zum höchsten Freiburger für das Jahr 2024.
Die SVP-Familie des Sensebezirks freut sich sehr auf das Präsidenten-Jahr von Adrian Brügger im Grossen Rat in Freiburg und wünscht Adrian ebenfalls alles Gute in seinem wichtigen Amt.
Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2024.