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1.3.1 Die Produktion von Lebensmitteln ist den Konsumenten wichtig
Gemäss den neusten Ergebnissen der Univox-Umfrage zur Landwirtschaft erachteten über 95 Prozent der Befragten die tiergerechte Haltung und die umweltfreundliche Bewirtschaftung in der Schweiz als wichtig. 97 Prozent erachten die Produktion von Lebensmitteln als wichtig, 62 Prozent gar als sehr wichtig.
In der gleichen Umfrage beurteilten aber auch 52 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen die Agrarpolitik als zu teuer. Im Kommentar der "Neuen Luzerner Zeitung" (NLZ 2004) wird diese schwindende Unterstützung für die Landwirtschaft mit dem Wandel der Gesellschaft begründet: In einer Zeit, in der genügend Lebensmittel und Spezialitäten aus aller Herren Länder das ganze Jahr über verfügbar sei, nehme das Verständnis für die Landwirtschaft ab.
Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung effektiv entwickelt? Die Gesamtausgaben des Bundes beliefen sich im Jahr 2002 auf 50,715 Mio. Franken. Für Landwirtschaft und Ernährung wurden 4,067 Mio. Franken aufgewendet. Nach sozialer Wohlfahrt (12,797 Mio. Franken), Finanzen und Steuern (9,472 Mio. Franken), Verkehr (8,091 Mio. Franken) und Landesverteidigung (4,788 Mio. Franken) liegen die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung an fünfter Stelle.
Betrachtet man die in der Abbildung 15 dargestellten Ausgaben im Zeitraum von 1990/92 bis 1996, so ist (absolut, das heisst in Franken ausgedrückt) ein Anstieg um knapp eine Milliarde Franken (wegen dem Wechsel der Agrarpolitik) feststellbar. Danach haben sich die Ausgaben auf dem Betrag von zirka vier Milliarden Franken stabilisiert.
Daneben ist aber auch ersichtlich, dass im betrachteten Zeitraum der prozentuale Anteil von Landwirtschaft und Ernährung an den Gesamtausgaben des Bundes gesunken ist und im Jahr 2002 mit acht Prozent praktisch auf dem Niveau der beiden Vorjahre lag.
Abbildung 15: Entwicklung der Ausgaben des Bundes für
Landwirtschaft und Ernährung
Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung betrugen im Jahr 2002
acht Prozent an den Gesamtausgaben des Bundes.
Quelle: Staatsrechung
In den Übergangsbestimmungen zum neuen Landwirtschaftsgesetz war die Verpflichtung festgehalten, dass in den fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes die Mittel im Bereich der Marktstützung um ein Drittel gegenüber den Ausgaben im Jahr 1998 abzubauen sind. Diese Verpflichtung entspricht in diesem Zeitraum einem Abbau von rund 400 Mio. Franken. 1998 betrugen die Ausgaben für Produktion und Absatz 1,203 Mio. Franken. 2002 waren es noch 979 Mio. Franken. Die Verpflichtung konnte aufgrund der ausserordentlichen Ausgaben von 152 Mio. Franken im Milchsektor im Jahr 2002 nicht eingehalten werden.
Zu beachten ist jedoch, dass die ergriffenen Massnahmen mit nicht ausgeschöpften Budgetmitteln aus anderen Sektoren (Strukturverbesserungen oder Viehwirtschaft) finanziert wurden. Dadurch entstanden keine Mehrkosten für den Bund. Ohne diese ausserordentlichen Ausgaben hätten die finanziellen Aufwendungen für Produktion und Absatz nur noch 826 Mio. Franken betragen. Somit wäre die Abbauverpflichtung im Bereich Marktstützung erfüllt worden.
Abbildung 16: Entwicklung der Ausgaben für Produktion und Absatz,
Direktzahlungen und Grundlageverbesserungen
Zwischen 1990/92 und 2002 haben sich die Ausgaben für Produktion und
Absatz verkleinert, hingegen die Direktzahlungen sind stark angestiegen.
Quelle: Staatsrechnung, BLW
Bis 1992 wurde das Einkommen der Bauern über garantierte Preise gesichert. Weil dies zu unerwünschten Effekten wie Produktionsüberschüssen oder Intensivierung führte, wurde ab 1993 das System der Direktzahlungen eingeführt. Dieser Sachverhalt ist für den aus Abbildung 16 ersichtlichen Anstieg der Direktzahlungen nach 1992 verantwortlich.
1.3.2 Direktzahlungen gelten gemeinwirtschaftliche Leistungen ab
Die einen sehen die Direktzahlungen als Einkommensstützen für die Bauern, die anderen als Abgeltung für erbrachte Leistungen. Beides hat seine Richtigkeit, aber um den ganzen Hintergrund der finanziellen Unterstützung der Bauern durch den Bund zu verstehen, muss man kurz in die Vergangenheit sowie in die Welt der Wirtschaftstheorie abtauchen.
Vor 1992 wurden an die Schweizer Landwirtschaft Subventionen entrichtet. Landwirtschaftliche Subventionen sind Beiträge des Bundes an Bauern und Verwerter für die Produktion, Verwertung, Lagerung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Preise für Milch und Getreide waren fix vorgegeben, um das Einkommen der Bauern zu stützen. Wegen der garantierten Preise kam es zu Produktionsüberschüssen infolge der Intensivierung der Produktion. Dies führte 1993 zum Entscheid, die Preis- und Einkommenspolitik zu trennen.
Durch diesen Systemwechsel wurden die Preisgarantien abgeschafft und flächengebundene Direktzahlungen eingeführt. Diese sind, im Unterschied zu den Preisgarantien, an strenge Auflagen gebunden. Nur wer sie erfüllt, bekommt Direktzahlungen. Zu den Auflagen gehören unter anderem: sieben Prozent ökologische Ausgleichsfläche, angepasster Verbrauch von Dünger und Pestiziden oder Auslauf für die landwirtschaftlichen Nutztiere (Details siehe Kapitel 2.1).
In der Wirtschaftstheorie wird zwischen privaten und öffentlichen Gütern unterschieden. Ein privates Gut der Landwirtschaft sind beispielsweise Kartoffeln, ein öffentliches Gut ist die Landschaft. Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten von Gütern besteht darin, dass ein öffentliches Gut im Gegensatz zu einem privaten Gut von jedermann konsumiert werden kann (=Nichtausschliess-barkeit) ohne andere Konsumenten dadurch in ihren Konsummöglichkeiten zu beeinträchtigen (=Nichtrivalität).
Das heisst für die Schweizer Landwirtschaft folgendes: Pflanzt ein Bauer Kartoffeln an, erstellt er ein privates Gut. Mit seinem Angebot und der Nachfrage der Konsumenten kann er die Kartoffeln zu einem bestimmten Preis auf dem Markt verkaufen. Gleichzeitig entsteht beim Anbau und der Pflege des Kartoffelackers auch das öffentliche Gut "Landschaft". Diese kann der Bauer aber nicht auf einem Markt verkaufen, weil dafür kein Preis existiert. Ausserdem kann jeder Konsument die Landschaft nutzen, ohne aber dafür zahlen zu müssen. Hier greift nun der Staat ein und unterstützt die Pflege der Landschaft mit den allgemeinen Direktzahlungen (vergleiche Kapitel 2.1.1).
Abbildung 17: Private und öffentliche Güter
Ein öffentliches Gut kann von jedermann genutzt werden. die Entschädigung
für diesen Nutzen kommt aber nicht auf dem Markt zustande.
Quelle: LID
Silvio Borner, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel, schrieb in einem Artikel der Weltwoche (2004), dass die positiven Nebeneffekte der Landwirtschaft durch den Markt automatisch abgegolten werden. Zu diesen Nebeneffekten zählt auch die oben angesprochene Landschaft. Zum Beispiel, so Borner, erhöhe eine schöne Landschaft den Wert der Hotels und Chalets. Das stimmt, aber vom Mehrwert profitieren in diesem Fall nicht die Bauern, sondern die Immobilienhändler. Die Entschädigungen des Bundes stellen somit eine Art "Eintrittspreis" für die von den Schweizer Landwirten im Sinne von öffentlichen Gütern erbrachten Leistungen dar.
1.3.3 Der Bauer erhält noch 16 Rappen vom Konsumentenfranken
Stellen sie sich vor, sie erhalten immer weniger Lohn, aber ihre Wohnungsmiete kostet immer mehr. So ähnlich geht es den Schweizer Bauern im Moment. In den neunziger Jahren sanken nämlich die Preise für landwirtschaftliche Produkte stetig und damit auch das Einkommen der Bauern. Andererseits wurden die meisten Konsum- und Investitionsgüter teurer. Diese sich immer weiter öffnende "Preisschere" zwischen dem Landesindex der Konsumentenpreise und dem Produzentenpreisindex der Landwirtschaft macht den Bauern das Leben schwer.
Abbildung 18: Entwicklung der Preisindizes 1990 - 2000
Quelle: LID
Früher gab es eine Preis- und Absatzgarantie, welche dafür sorgte, dass die Bauern ihre Produkte zu einem garantierten Preis abliefern konnten (siehe Kapitel 1.3.2). Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf von Milch oder Weizen wurde so auf einem stabilen Niveau gehalten. Mit dem Systemwechsel weg von garantierten, hin zu marktabhängigen Preisen, ergänzt mit Direktzahlungen, sanken die Produzentenpreise deutlich. Daher erstaunt es wenig, dass die Bauern ihre Produkte verglichen mit Anfang der 90er Jahre um rund zwei Mrd. Franken billiger verkaufen.
Heute fliesst der grösste Anteil des Konsumentenfrankens in Transport, Lagerung und Verpackung. Die Bauern müssen sich mit einem immer kleiner werdenden Anteil zufrieden geben: Von jedem für Nahrungsmittel ausgegebenen Franken bekamen sie 1970 noch 32 Rappen, 30 Jahre später nicht einmal mehr 16 Rappen.
Abbildung 19: Anteil der Landwirtschaft am Konsumentenfranken
Quelle: LID
Nicht zu vergessen ist zudem, dass der Bauer nur für qualitativ hochwertige Produkte den vollen Preis bekommt. Regnet es beispielsweise im Sommer oft, drohen ihm nicht nur Ertragsausfälle, sondern auch Preisabzüge für verminderte Qualität.
1.3.4 Drei Minuten Arbeit reichen für einen Liter Milch
1952 musste man beispielsweise noch 11 Minuten arbeiten, um einen Liter Milch zu kaufen – heute nur noch drei Minuten. Dies bedeutet keineswegs, dass Milch nun über 60 Prozent billiger geworden ist. Im Gegenteil: Die Lebensmittel sind absolut gesehen teurer geworden. Das Preisniveau für die meisten nichtlandwirtschaftlichen Produkte ist gar noch stärker gestiegen. Die Löhne stiegen real massiv an oder wurden zumindest der Teuerung angepasst. Die Kaufkraft gegenüber den Nahrungsmitteln stieg.
Abbildung 20: Kaufkraft des Arbeiterlohns gegenüber Nahrungsmitteln
Quelle: LID
Schweizer Haushalte müssen heute prozentual weniger von ihrem Einkommen für Nahrungsmittel ausgeben, als Konsumenten in allen anderen europäischen Ländern. Dies zeigt sich anhand der Ausgaben für ein Kilogramm Brot. Während ein Schweizer mit sechs Minuten Arbeit ein ganzes Kilo Brot verdient, muss ein Österreicher mehr als doppelt so viel seiner Arbeitszeit dafür einsetzen. In Lagos ist die eingesetzte Zeit noch zehnmal höher als in der Schweiz.
Abbildung 21: Arbeitszeit für ein Kilogramm Brot
Quelle: LID