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Die EU-Sanktionen verbieten es, russische Unternehmen mit Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu beliefern. Zudem gibt es unter anderem Beschränkungen bei der Bereitstellung von Finanzmitteln sowie von Wertpapier-, Kredit-, oder Darlehensdienstleistungen an bestimmte russische Unternehmen. Das Staatsunternehmen Rosneft ist von beiden Massnahmen betroffen.
Die Europäische Union hatte die Sanktionen zuletzt bis Ende Juli dieses Jahres verlängert. Sie sind Teil der Strafmassnahmen, die gegen Russland wegen der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine erlassen wurden.
Das Urteil in dem EuGH-Verfahren wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Die Einschätzung des Generalanwalts zum Fall ist nicht bindend, meistens folgen die EuGH-Richter aber der Stellungnahme./aha/DP/jha
(AWP)