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Von Jonas J. Schmid – Die Schweiz müsste zwingend Reformen umsetzen, entschiede sie sich für eine Vollmitgliedschaft. Doch wäre das gleichberechtigte Mitspracherecht unter europäischen Partnern den Effort nicht wert?
Ein Beitritt der Schweiz zur EU könnte nicht ohne grosse staatspolitische Reformen über die Bühne gehen, denn eine Mitgliedschaft tangiert unter anderem die identitätsstiftenden Strukturen der direkten Demokratie, des Föderalismus und der politischen Kultur. Der Aufwand für notwendige Anpassungen müsste im Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch würde eine simple Kosten-Nutzen Rechnung der Sache nicht gerecht, da bei der ganzen Diskussion viele nicht messbare Wertvorstellungen mitschwingen.
Das Letztbestimmungsrecht, welches die Bürgerinnen und Bürger als Souverän definiert, würde durch die Reduktion der Tragweite der Direktdemokratie ganz sicher in Frage gestellt. In der Schweiz ist der Begriff der Volkssouveränität, der besagt, dass die staatliche Willensbildung letztlich von den Bürgern getragen werden soll, von sehr grosser Bedeutung für die Identität. Trotzdem wäre es möglich, die direktdemokratischen Einschnitte zu kompensieren, so dass an der Identität der Schweiz nichts verloren ginge. Eine mögliche Kompensation könnte z.B. darin liegen, der Schweizer Delegation Verhandlungsleitplanken vorzugeben, von denen sie nicht abweichen kann. Die Schweiz könnte auch bei allfälligen Beitrittsverhandlungen versuchen, Ausnahmeregelungen wie z.B. längere Übergangsfristen hinsichtlich der innerstaatlichen Verfahren zu erreichen, damit der Vernehmlassungsprozess, der massgeblich zur Konkordanz beigetragen hat, nicht in die Bedeutungslosigkeit verfällt (Bundesratsbericht 2010). Ganz konkret besässe man durch eine Vollmitgliedschaft noch zusätzliche Rechte: Die europäische Bürgerinitiative, das Petitionsrecht an das Europäische Parlament und das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten.
Zudem ist zu beachten, dass Souveränität längst nicht mehr ungebundene Freiheit des Gesetzgebers bedeutet. Kompetenzen müssen auch ohne Beitritt notwendigerweise abgegeben werden: dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wäre nicht wettbewerbsfähig, hätte man nicht längst autonom EU-Recht übernommen, bei dessen Entstehung die Schweiz nicht mitreden konnte. Tatsächlich übernimmt die Schweiz vermehrt die Verordnungen der EU im Wortlaut und setzt sie in ihre Gesetzgebung um, weil nur so Diskriminierung und wirtschaftliche Nachteile zu verhindern sind, denen sie ausgesetzt sein könnte, würden ihre Bestimmungen vom Gemeinschaftsrecht abweichen (René Schwok).
Eine Vollmitgliedschaft würde auch eine Regierungsreform erfordern. Der Bundesrat ist bereits heute konstant überlastet und Reform täte Not. Sieben Minister für das Regieren eines Landes ist im internationalen Vergleich sehr wenig, dies nur schon weil der EU-Ministerrat in zehn verschiedenen Formationen tagt.
Im Alltag würde sich noch einiges mehr ändern: Die Grenzkontrollen würden ganz abgeschafft, die Zölle würden leicht ansteigen. Die Armee wäre stärker europäisch integriert und der europäische Konsumentenschutz würde stärker auch für die Schweiz gelten. Mit dem Umbau des Steuersystems (Mehrwertsteuer von 7.6% auf 15%, etc.) würde der Bund finanziell gestärkt, die Kantone geschwächt. Doch auch hierfür könnten Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden.
Welchen Weg die Schweiz schlussendlich auch einschlagen mag: Der Alleingang ist eine Illusion, wirtschaftlich, wie auch politisch. Der bilaterale Weg ist zunehmend unter Druck: Wieso sollte die Schweiz immer wieder eine Sonderlösung erhalten? Dafür ist sie für Europa zu wenig wichtig, trotz des Finanzplatzes. Und bereits heute hat die EU die Fähigkeit, enormen Druck auf das Land auszuüben.
Das Fazit ist: Wir brauchen Mut zur vertieften, unvoreingenommenen Diskussion über Europa ohne parteipolitisches und populistisches Querstellen.
Jonas Schmid machte einen Master in Vergleichender Internationaler Politik an der ETH Zürich und lebt in Bern.
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