Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74226

<h2>SubmittedText<h2><p>In einer Agenturmeldung der SDA vom 6. Oktober 2006 ist zu lesen, dass der Vorsteher des EJPD eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Justiz damit beauftragt habe, einen Bericht betreffend die Revision von Artikel 261bis StGB zu erstellen, und dass er den Gesamtbundesrat darüber noch nicht informiert habe. Laut der "Basler Zeitung" wiederholte der Vorsteher des EJPD im Anschluss an die Bundesratssitzung vom 18. Oktober 2006, dass eine Arbeitsgruppe schon seit längerer Zeit diese Gesetzesänderung vorbereite. Die Zeitung führte zudem aus, dass gemäss Georg Kreis eine solche Arbeitsgruppe bis Anfang Oktober nicht existiert habe und dass die Sprecher des EJPD auf die Frage, wann sie ins Leben gerufen worden sei, nur sehr vage Antworten geliefert hätten.</p><p>Kann der Bundesrat auf folgende Frage eine klare Antwort geben: Seit wann existiert und arbeitet diese Arbeitsgruppe, und aus wie vielen Personen besteht sie?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund einer Reihe parlamentarischer Vorstösse (Motion Hess 04.3607, Motion Germann 04.3812, Motion SVP-Fraktion 05.3013) beschäftigt sich das Bundesamt für Justiz seit Herbst 2004 mit Fragen im Zusammenhang mit der Rassismus-Strafnorm. Nach Auskunft des Direktors des Bundesamtes für Justiz besteht die Arbeitsgruppe derzeit aus fünf Personen. Das genaue Datum der Einsetzung dieser Kommission im Herbst 2004 lässt sich nicht mehr eruieren. Seit der zweiten Jahreshälfte 2006 befassen sich diese Personen insbesondere mit der Frage des Verbotes von rassistischen Emblemen sowie mit der Problematik der Leugnung des Völkermordes.</p>