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DBS: Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei
Dieser Entwurf betrifft die Präventivmassnahmen der Kantonspolizei zur Verhinderung von schweren Straftaten wie Verbrechen oder Vergehen. Das Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 führte zur Aufhebung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE). Dadurch wurden auch die gesetzlichen Grundlagen aufgehoben, die es der Kantonspolizei ermöglichten, präventive polizeiliche Überwachungsmassnahmen ausserhalb eines Strafverfahrens durchzuführen. Aufgrund dieser Situation haben Bundesrat und Nationalrat geltend gemacht, dass die Kantone nach Bedarf ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen im Rahmen ihrer polizeilichen Gesetzgebung schaffen können. Der Staatsrat hat deshalb entschieden, das Gesetz über die Kantonspolizei abzuändern, damit geheime verdeckte Ermittlungen und präventive Überwachungsmassnahmen durchgeführt werden können. Diese Massnahmen sind besonders wirksam bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere in den Bereichen Pädokriminalität im Internet, Drogenhandel und Cyberkriminalität. Der Staatsrat hat entschieden, diesen Entwurf zu unterstützen und an den Grossen Rat zur Behandlung anlässlich der Dezembersession 2013 weiterzuleiten.