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Editorial
Was sich derzeit in Bundesbern abspielt ist kein Schlager- oder Filmfestival sondern ein metaphorisch virtueller Wettbewerb, dessen Schlusspunkt unseres Erachtens, ebenso wie bei Filmfestivals, die Verleihung von Preisen in Form von Tieren in Gold, Silber und Bronze sein könnte. In Locarno gibt es den Leoparden, in Berlin den Bären und in Venedig den Löwen. Und welches Tier wäre für unsere imaginäre Auszeichnung der Einfältigkeiten geeigneter als der Kauz (im Italienischen „allocco“ und im Tessiner Dialekt „oròc“ genannt, was nicht nur der Name für das eigentlich recht intelligente Tier ist, sondern in seiner übertragenen Bedeutung symbolisch für „Dummkopf“ steht) ?
Eine fleischige „Laudatio“
Wir entnehmen einem Communiqué der SVP mit dem Titel „Wird Reiseverbot ins Heimatland für Asylsuchende vom Ständerat aufgehoben?“, dass am kommenden Montag (14.5.) die Staatspolitische Kommission des Ständerats diverse Änderungen der Asyl- und Ausländergesetzgebung beraten wird. Diese Vorlage stellt einen weiterer Versuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga dar, der Ausländerpolitik ihren Stempel aufzudrücken. Gegen den expliziten Willen des Nationalrats will die Chefin des EJPD zudem das für Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge geltende Verbot aufheben, in ihr Heimatland reisen zu dürfen. Dieses Verbot ist allerdings in jeder Hinsicht kohärent, denn es gilt entweder das eine oder das andere: Entweder geniesst jemand den gewährten Schutz in der Schweiz, weil er in seinem Heimatland verfolgt wird, und kann deshalb nicht dorthin zurück reisen, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist, oder aber eine solche Bedrohung ist nicht oder nicht mehr gegeben, und damit fällt auch sein Bleiberecht in der Schweiz bzw. die Notwendigkeit seines Schutzes dahin. Nicht einmal der berühmte Monsieur de la Palice hätte etwas dagegen einzuwenden. So hat denn der Nationalrat entgegen der Meinung des Bundesrates dieses Verbot angenommen. Schade ist nur, dass jetzt der Ständerat die Karten neu mischen könnte.
Der „Integrationsbeitrag“ soll verdreifacht werden
Aber unsere „Laudatio“ für die Verleihung des goldenen Kauzes betrifft nicht nur dies. Jüngst hat der Bundesrat – als kollegiale Gesamtbehörde, aber auf Antrag von Bundesrätin Sommaruga – beschlossen, die so genannten „Integrationsbeiträge“ für Asylbewerber zu verdreifachen und dafür jährlich 132 Millionen Franken mehr auszugeben. Abgesehen davon, dass Integrationsbemühungen nicht den Steuern zahlenden Bürgern vorgeschrieben werden sollten sondern den Flüchtlingen selber (und nur ihnen), ist die Ausweitung dieser kostspieligen Massnahme auf die Asylbewerber und die „vorläufig Aufgenommenen“ – das heisst auf Personen, deren Asylgesuch durchaus noch abgelehnt werden könnte oder gar bereits abgelehnt wurde – schlicht und einfach paradox. Viele Leute sollten eigentlich sobald wie möglich das Land verlassen, aber vorher möchte man sie in unsere Gesellschaft „integrieren“ und gibt dafür eine Riesenmenge Geld aus. Eine solche Absurdität stellt nur den x-ten Beweis dafür dar, dass die Kandidatin für den Preis der Jury nicht die geringste Absicht hat, jemanden zurück zu schicken, der kein Anrecht auf politisches Asyl hat.
Und dazu noch der Algorithmus
Unlängst erreichte uns die Nachricht, dass das Polytechnikum von Zürich einen Algorithmus entwickelt hat für die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Kantone, nach Massgabe von deren Möglichkeiten, eine Beschäftigung zu finden. Dieser Algorithmus soll im September getestet werden und sollte es erlauben, die Anzahl der aktiven Migranten auf dem Arbeitsmarkt zu verdoppeln. Nun gut, aber zu wessen Nachteil? Ist das nicht eine Konkurrenz für unsere einheimischen Arbeiter, welche zu jener durch die „freien Arbeiter“ hinzukommt, die uns infolge des unseligen Freizügigkeitsabkommens mit der EU tagtäglich überfluten? Und wären dann die Migranten, die eine Stelle bekommen, nur die anerkannten Flüchtlinge oder auch Personen im Asylverfahren oder gar „vorläufig Aufgenommene“?
Eine treue Anwendung des Gesetzes? Kommt nicht in Frage
Natürlich kommt es gemäss unseren potentiellen Preisträgern nicht in Frage, die Asylgesetzgebung rigoros anzuwenden und all jene Personen zurück zu schicken, welche die Voraussetzungen für die Erlangung des Flüchtlingsstatus gemäss Genfer Konvention nicht erfüllen. (Als Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention gelten Personen, die aus einer begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität oder einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischer Anschauungen von ihrem Heimatstaat ausgereist sind und den Schutz ihres Staates nicht beanspruchen können oder wegen besagter Furcht nicht beanspruchen wollen; oder jene Personen, die aus vorgenannten Gründen als Staatenlose ausserhalb ihres Heimatstaates leben und nicht zurückkehren können oder wegen ihrer obgenannten Furcht nicht dorthin zurückkehren wollen.). Es kann keine Rede davon sein, sie (all jene, welche die Flüchtlingsvoraussetzungen keineswegs erfüllen) zurück zu schicken. Das kommt nicht in Frage.
And the winner is…
Hier sind wir etwas unschlüssig. Wem verleihen wir den goldenen Kauz? Der Chefin des Justiz- und Polizeidepartements alleine oder doch dem Regierungsgremium in corpore? Vielleicht wäre es angebracht, die grosse Statuette der Simonetta Sommaruga zu übergeben, und je eine kleinere Reproduktion an all jene Mitlieder von Bundesrat und Parlament, die diese Politik unterstützen. Höchstwahrscheinlich bedürfte es dafür einer grösseren Anzahl davon, aber die könnten ja unter Zuhilfenahme von integrationswilligen Migranten hergestellt werden, die dank eines Algorithmus für diese Arbeit bestimmt wurden.
P.S.: Über die Verleihung des silbernen und bronzenen Kauzes müssen wir noch etwas nachdenken, aber an Kandidaten für diesen Preis mangelt es in der Schweizer Politlandschaft wahrlich nicht. Einige Vorschläge? Warum nicht die „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GsoA) oder die SP für ihren ungebrochenen Willen zum EU-Beitritt ?