Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03572.jsonl.gz/2582

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erlassen. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa beteuerte am Mittwoch in Lissabon, die am 1. Juli in Kraft tretende Massnahme werde auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Personalausgaben des Staates führen.
Die im Herbst abgewählte konservative Vorgänger-Regierung hatte vor drei Jahren mitten in der Krise die wöchentliche Arbeitszeit der Staatsbediensteten auf 40 Stunden erhöht. Die Rückkehr zu den 35 Stunden war im Parlament Anfang des Jahres gebilligt worden. Rebelo de Sousa warnte, er werde das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen müssen, falls es zu einer Ausgabensteigerung führen sollte.
Portugal war im Frühjahr 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Hilfe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Bei der Umsetzung der Sparpolitik galt das Land danach als "Musterschüler" unter den Schuldensündern Europas.
Die Sozialisten haben nun die Sparmassnahmen deutlich gelockert, obwohl das Land 2015 mit einer Neuverschuldung von 4,4 anstelle von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung sein Defizitziel - genauso wie das Nachbarland Spanien - sehr deutlich verfehlt hatte. In Brüssel wird debattiert, ob die Defizitsünder bestraft werden sollen.
(AWP)