Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die private Anlegerinnen und Anleger, namentlich Sparerinnen und Sparer, vor Schaden bewahren, indem:</p><p>1. die Anbieter von Finanzprodukten verpflichtet werden, </p><p>a. das Risikoprofil des Kunden, namentlich des Sparers, sorgfältig abzuklären;</p><p>b. neben Gewinn- auch die Verlustrisiken aufzuzeigen; </p><p>c. sämtliche Kosten des Produktes transparent und verständlich darzustellen;</p><p>d. dem Kunden Transparenz über vergleichbare Produkte zu bieten. </p><p>2. die Beweislast- und Haftungsregeln entsprechend angepasst werden. </p><p>3. Regeln zum grenzüberschreitenden Vertrieb in die Schweiz (inkl. öffentlicher Werbung) sowie zur Aufsicht über Vermittler geschaffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Begründung der Motion festgehalten, veröffentlichte die Finma am 2. März 2010 einen Untersuchungsbericht zum einen über den Betrugsfall des Investors Bernard L. Madoff und zum anderen über den Vertrieb von kapitalgeschützten strukturierten Produkten der Lehman-Gruppe an Retailkunden. Die Finma kam in diesem Bericht zum Schluss, dass der Schutz der Anleger im Allgemeinen und im Besonderen derjenige der Retailkunden im geltenden Recht nicht ausreichend sei. Deswegen untersucht die Finma im Rahmen ihres Projekts "Vertriebsregeln" den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rahmen und beabsichtigt, dem Bundesrat mögliche Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Anleger zu unterbreiten. </p><p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die mit der Motion beantragte Stossrichtung, den Anlegerschutz - insbesondere für Retailanleger - zu verbessern. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Resultate des Projekts "Vertriebsregeln" der Finma abzuwarten sind, bevor allfällige konkrete Regulierungsvorschläge ausgearbeitet werden. Obwohl der Bundesrat nicht an die Schlussfolgerungen und Feststellungen der Finma gebunden ist, wird der Bundesrat bei seiner Beurteilung des Handlungsbedarfs den Berichtsresultaten Rechnung tragen und gegebenenfalls über die empfohlenen Regulierungsvorschläge einen Entscheid fällen. Er wird dies zu gegebener Zeit tun, wobei er dies ohne Einschränkung durch den vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmenkatalog tun möchte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.