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Die Junisession stand im Zeichen der Corona Pandemie. Die noch geltenden Abstandsregeln erforderten eine Verlagerung des Sitzungsortes vom Grossratsgebäude in die Churer Stadthalle. Aufgrund des corona-bedingten Ausfalls der April Session wurde die Juni Session auf eine Woche verlängert und das Thema Covid separat traktandiert. Es nahmen keine FDP Stell- vertreter Einsitz.
Covid Notverordnung und Nachtragskredite
Regierungspräsident Christian Rathgeb und die gesamte Regierung informierten über die Zeit während des Lockdowns. 57 Beschlüsse wurden in dieser Zeit gefällt. 12 davon basierten auf Notrecht. Insgesamt wurden 85 Millionen Franken im Zu- sammenhang mit der Corona Pandemie gesprochen. Dazu kommen 80 Millionen Solidarbürgschaften, die beansprucht wur- den.
Im Rahmen der Session wurden verschiedene coronabedingte Notverordnungen und Beschlüsse der Regierung durch den Grossrat verabschiedet (Beschluss der Regierung betreffend Beschlussfähigkeit in besonderen und ausserordentlichen La- gen, Notverordnung der Regierung über ausserordentliche Kompetenzen der Gemeinden, Solidarbürgschaftsverordnung, Härtefallverordnung, ausserordentliche Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung, Notverordnung der Regie- rung Zur Auszahlung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen an öffentliche Spitäler zur Übernahme von Einnahmeausfällen bei Spitälern). Zudem wurden die genehmigten Corona Nachtragskredite zur Kenntnis genommen.
Jahresrechnung
Unter der Leitung der GPK Präsidentin behandelte der Grosse Rat die Jahresrechnung 2019. KSS-Präsident Bruno W. Claus führte durch die Erfolgskontrolle der Entwicklungsschwerpunkte (ES) der Regierung. Er bemängelte, dass der Erfüllungsgrad der aufgeführten Schwerpunkte oft zu gut bewertet wird. Vera Stiffler bemängelte dies beim ES 10/23 (Massnahmen Zur Stärkung des Tourismussystems), welche von der Regierung als teilweise umgesetzt beurteilt wurden. Bei ES 30/15 (Regionale Standortentwicklung) ruft Urs Marti in Erinnerung, dass einzelbetriebliche Förderungen grundsätzlich nicht möglich sind. Es stellte sich die Frage, ob hier die gesetZlÏChen Grundlagen eingehalten wurden. Die Jahresrechnung 2019 wurde gemäss den Anträgen der GPK mit 108 Stimmen genehmigt.
Geschäftsberichte
Auf Antrag der Kommission für Justiz und Sicherheit wurden die Jahresberichte 2019 des Kantonsgerichts, des Verwaltungs- gerichts, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und der Notariatskommission genehmigt.
Die weiteren Geschäftsberichte wurden zur Kenntnis genommen. Beim GKB-Bericht gratuliert Bruno W. Claus der Bank zum guten Resultat. Die Bankräte werden durch Regierung gewählt. Er wünscht sich als Mitglieder des Bankrates integre starke Persönlichkeiten mit einer entsprechenden wirtschaftlichen Kompetenz. Auch Michael Pfäffli äussert sich zu den Bankräten und wünscht sich von diesen mehr Nähe zur Wirtschaft.
Bericht und Antrag der KJS betreffend Nichteinleiten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Kantonsrichter Dr. iur. Peter Schnyder
Der Amtsenthebungsantrag wurde zurückgezogen. Somit wurde dieses Geschäft hinfällig.
Ausstandsgesuch von Dr. iur. Norbert Brunner gegen die Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS)
Die KJS nahm dazu Stellung und bat den Rat, das Gesuch abzulehnen. Das Ausstandsgesuch wurde vom Rat mit 105 Stimmen abgelehnt.
Stärkung der Regionalentwicklung
Die FDP setzte sich für eine wirkliche Stärkung der Regionalentwicklung ein und unterstützte den von Tarzisius Caviezel ge- stellten Antrag, dass jede Region mit einem pauschalen Sockelbeitrag von Fr. 50’000.- für die Regionalentwicklung ausge- stattet wird. Dieser Antrag unterlag dem Mehrheitsantrag der Kommission, welcher einen Sockelbeitrag von mindestens Fr. 20’000.- vorsieht. Weiter kann der Kanton an den Personalaufwand Beiträge bis zu 50 % leisten, wenn eine genehmigte regionale Standortentwicklungsstrategie vorliegt.
In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 83 Stimmen dieser Teilrevision zu.
Dem Antrag der Kommissionsmehrheit, auf die Schaffung von 2 weiteren Stellen beim Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) sei zu verzichten, stimmte der Rat zu.
Teilrevision Kantonales Wandgesetz
Der Anstoss für diese Teilrevision waren die Veränderungen im Umgang mit Naturgefahren und die Anpassung an die Teilre- vision des Bundesgesetztes über den Wald. Diese Vorlage war im Grundsatz unbestritten und wurde vom Rat mit 105 Stimmen genehmigt.
Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation
In der Augustsession 2018 wurde aufgrund eines SP/SVP-Auftrags ein Verpflichtungskredit von CHF 40 Mio. für einen Digi- talisierungsschub überwiesen. Die FDP-Fraktion bekämpfte schon damals grossmehrheitlich diesen Vorstoss. da sie einerseits bereits im 2015 einen FDP Auftrag Casanova-Maron für ein „Digitalen Graubünden“ überwiesen hatte und ndererseits unsere Partei zuerst eine Strategie, ein Konzept und bezifferte Massnahmen sehen wollte, bevor ein Kredit gesprochen wird. Die jetzt vorliegende Gesetzesgrundlage ist zu offen und die Gefahr einer bürokratischen Überorganisation gross. Die vielen Voten aus unserer Fraktion (Kunz, Engler, Alig, Stiffler, Räffli, Rüegg, Marti, Bigliel, Mittner) wiesen genau auf diese Mängel hin. Die FDP-Fraktion stellte sich dann auch grossmehrheitlich hinter den Rückweisungsantrag unserer WAK-Mitglieder R. Kunz, P. Engler und N. Mittner. Der Rückweisungsantrag wurde von Rat aber mit 84 zu 29 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstim- mung wurde das Gesetz vom Rat mit 74 Stimmen genehmigt.
Fragestunde
FDP Grossrat Censi stellte eine Frage betreffend der langsamen Entscheidungsfindung durch das Verwaltungsgericht.
Durchgeführte Wahlen
- Vorberatungskommission Fusion Stadt Chur und Haldenstein
- GPK: Ersatzwahl für Grossrat Thöny (SP); neu Grossrätin Gartmann (SP)
- KSS: Austritt Grossrat Degiacomi (SP), neu Grossrätin Baselgia (SP)
- KUVE: Rücktritt Grossrat Beat Deplazes (SP); neu Grossrat Rettich (SP)
Überwiesene Aufträge
Entgegen der grossmehrheitlichen Auffassung der FDP-Fraktion wurde der Auftrag Hug betreffend vorfrankierten Abstim- mungscouvert mit 61 zu 50 Stimmen überwiesen. Weiter wurden überwiesen:
- Auftrag Hohl betreffend besserer Integration der Zweitwohnungsbesitzer
- Auftrag Crameri betreffend Inventarisierung schutzwürdiger Objekte
- Fraktionsauftrag SVP betreffend offene Verwaltungsdaten stärker fördern
- Auftrag Crameri betreffend Gesamtschau des öffentlichen Verkehrs