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Am 24. Februar 2008 stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die folgenden Informationen sind Bestandteil der Erläuterungen des Bundesrates.
Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Volksinitiative verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 119 zu 58 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 31 zu 3 Stimmen und 7 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 (MP3, 3 MB, 05.02.2008)Stellungnahme des Bundesrates:
Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten",
Bundesrat Moritz Leuenberger
Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen?
Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 (MP3, 3 MB, 06.02.2008)Stellungnahme des Bundesrates:
Unternehmenssteuerreformgesetz II,
Bundesrätin Doris Leuthard
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates
Weiterführende Informationen
Dokument
Abstimmungsbüchlein
Vorläufige amtliche Endergebnisse
Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Unternehmenssteuer-reformgesetz II
Aktuell