Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242821

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gewichtsbeschränkung für Wohnmobile und Kleinbusse auf 4,25 t vereinheitlicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der EU und der Schweiz dürfen mit der Führerausweiskategorie B nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3500 kg geführt werden. Ausnahmen gibt es in der EU und auch in der Schweiz, einzig für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, um dessen Mehrgewicht zu kompensieren.</p><p>Derzeit revidiert die EU ihre Führerausweisvorschriften. Die Mitgliedstaaten diskutieren dabei, ob sie die Gewichtslimite bei der Kategorie B generell auf 4250 kg erhöhen wollen. Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag zur Revision der Führerscheinrichtlinie voraussichtlich im 4. Quartal 2022 verabschieden.</p><p>Sollte die EU die Gewichtslimite bei der Kategorie B in der Folge auf 4250 kg erhöhen, wird der Bundesrat zur Diskussion stellen, das Gesamtgewicht bei der Kategorie B auch in der Schweiz unabhängig von der Antriebsart auf 4250 kg festzulegen.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt lehnt der Bundesrat jedoch eine Erhöhung der Gewichtslimite und damit einhergehend eine Regelung nur für den Binnenverkehr ab. Bei Fahrten über die Schweizer Grenze müsste eine höhere Gewichtslimite von den ausländischen Behörden nicht anerkannt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.