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Das Wichtigste in Kürze
- Die Piratenpartei empfiehlt, die Justiz- oder Pflegeinitiative anzunehmen.
- Für das Covid-19-Gesetz empfiehlt die Partei Stimmfreigabe.
- Die Partei kritisiert das Covid-Zertifikat.
Die Piratenpartei empfiehlt die Annahme der Justiz- und der Pflegeinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, für das Covid-19-Gesetz aber Stimmfreigabe. Die Partei kritisiert zwar das Covid-Zertifikat, nicht aber die anderen Massnahmen des Gesetzes.
«Die Verknüpfung des Zertifikats mit den anderen, sinnvollen Massnahmen, ist ein Taschenspielertrick, der in der Politik leider viel zu häufig angewandt wird und ist ein demokratisch fragwürdiges Vorgehen», wird der Parteivorsitzende Jorgo Ananiadis in einer Mitteilung vom Sonntag zitiert.
Zertifikat schaffe Scheinsicherheit
Nach Ansicht der Piratenpartei schafft das Covid-Zertifikat nur ein falsches Gefühl der Sicherheit, eine «Scheinsicherheit», und führt möglicherweise zu einer Verlängerung der Corona-Pandemie, da die Menschen höhere Risiken eingehen. Gleichzeitig würden Massnahmen wie Abstandhalten und das Tragen von Masken nicht mehr angewandt.
Die Partei beschloss auch, das Komitees «Geimpfte gegen das Zertifikat» zu unterstützen und die Unterstützung von zwei Initiativen: jene gegen den Kauf von F-35A-Kampfjets und die Initiative «für die digitale Souveränität der Schweiz», die verlangt, dass die digitalen Daten der Schweizer Bürger in der Schweiz gehütet werden und den Schweizer Gesetzen unterliegen.