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Zur AHV 21 liegen zwei Vorlagen vor, über welche separat abgestimmt wird. Sie sind allerdings miteinander verknüpft: wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt, wird die Reform AHV 21 nicht durchgeführt. Für die Erhöhung der Die Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste… braucht es neben dem Volks- auch das Ständemehr.
Mit der AHV-Reform AHV 21 soll das Ein Sozialwerk ist eine Institution, welche [[Armut|Arme]] o… mittelfristig, voraussichtlich bis 2030, gesichert werden. Die Reform steht auf zwei Pfeilern: einerseits soll das ordentliche Rentenalter für beide Geschlechter auf 65 Jahre vereinheitlicht werden, welches für Frauen eine Erhöhung von einem Jahr bedeutet. Die ersten neuen betroffenen Jahrgänge erhalten allerdings dafür lebenslange Rentenverbesserungen.
Ausgangslage
Die Finanzierung der Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schützt di… (AHV) ist mittel- und langfristig gefährdet, weshalb das Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… mit der AHV 21 eine Reform vorgelegt hat, welche die drängendsten Fragen mittelfristig adressieren sollen. Das Finanzierungsproblem würde sich ab 2027 bemerkbar machen, da die Summe der jährlich ausgezahlten Renten von 48 auf 63 Milliarden Franken steigt, die Einnahmen in dieser Zeit allerdings weniger stark wachsen. In den nächsten zehn Jahren allein hat die AHV einen Finanzierungsbedarf von rund 18,5 Milliarden Franken.
In den letzten 25 Jahren sind alle Versuche, die AHV zu reformieren, trotz des Bewusstseins um den demografischen Wandel hin zu mehr älteren und weniger jüngeren Menschen gescheitert. Nur im Mai 2019 wurde die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung angenommen, womit die Lohnbeiträge für die AHV und der Beitrag des Bundes an die AHV angehoben wurden. Damit erhält die AHV allerdings mit zusätzlich rund 2 Milliarden Franken pro Jahr nicht genug für eine längerfristige Stabilisierung ihrer Finanzen.
Das Referenzalter der Frauen, also jenes Alter, in dem die Der Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… ohne Abzüge oder Zuschläge ausbezahlt wird, wird in vier Schritten gemäss untenstehender Tabelle auf 65 Jahre erhöht. Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, steigt das Referenzalter der Frauen jedes Jahr, beginnend am 1. Januar 2025, um drei Monate gemäss untenstehender Tabelle. Ab Anfang 2028 gälte also für alle das Referenzalter 65.
Um die Erhöhung für Frauen abzufedern, werden zwei Ausgleichsmassnahmen getroffen: einerseits geringere Kürzungen beim Rentenvorbezug, andererseits Rentenzuschläge bei der Pensionierung zum neuen Referenzalter von 65 Jahren.
Lassen sich von den Übergangsbestimmungen begünstigte Frauen (bei Inkrafttreten 2024 Jahrgänge 1961–1969) mit 62 Jahren frühzeitig pensionieren, werden ihre Renten lebenslang weniger stark gekürzt. Die Kürzung ist dabei umso geringer, je tiefer das durchschnittliche Einkommen vor der Pensionierung war.
Die zweite Ausgleichsmassnahme gewährt Rentenzuschläge zwischen lebenslang 12.50 und 160 Franken pro Monat. Dieser Zuschlag ist auch bei tieferen Einkommen grösser als bei höheren Einkommen. Eine entsprechende Grafik der NZZ findet sich weiter unten in dieser Abstimmungsinformation.
Ein weiterer Teil der AHV 21 ist die Flexibilisierung der Pensionierung. Die Der Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… kann neu zwischen 63 und 70 Jahren ab jedem beliebigen Monat bezogen werden. Auch kann neu nur ein Teil der Der Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… bezogen werden, um einen schrittweisen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen.
Auch kann neu die AHV-Rente nach Erreichung des Referenzalters verbessert werden, wenn die Maximalrente noch nicht erreicht wurde.
Als Folge der Reform spart die AHV in den nächsten zehn Jahren rund neun Milliarden Franken. Die Ausgleichsmassnahmen schlagen allerdings mit 2,8 Milliarden Franken zu Buche, und der Aufwand der AHV wird mit weiteren Anpassungen wie etwa der flexiblen Pensionierung um 1,3 Milliarden Franken erhöht. Die AHV wird mit der Reform bis 2032 also um rund 4,9 Milliarden Franken entlastet.
Weil diese Einsparungen nicht reichen, wird die Die Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste… im Normalsatz auf 8,1 Prozentpunkte erhöht. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, beispielsweise auf Nahrungsmittel, Medikamente und Bücher steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent, und der Sondersatz für die Beherbergung steigt von 3,7 auf 3,8 Prozent. Damit werden Zusatzeinnahmen von ungefähr 12,4 Milliarden Franken generiert, womit die AHV bis 2032 insgesamt um etwa 17,3 Milliarden Franken entlastet wird. Es bleibt dann allerdings immer noch ein Finanzierungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Franken.
Argumente der Befürworter
Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… befürworten die Reform der AHV. Die AHV gerate nach 25 Jahren ohne Reform in eine zunehmende finanzielle Schieflage, welche die Reform dringend mache.
Es werde an der Einnahmen- und Ausgabenseite angesetzt. Dabei sei die Angleichung des AHV-Alters der Frauen an jenes der Männer gerechtfertigt. Die Frauen seien besser ausgebildet als früher, seien überwiegend berufstätig und lebten länger als Männer. Mit den Ausgleichsmassnahmen werde die Erhöhung des Referenzalters für Frauen kurz vor der Pensionierung zusätzlich abgefedert. Die tieferen durchschnittlichen Löhne der Frauen sei dabei ein separater Aspekt, welcher separat auch adressiert werde: der Verzicht auf die AHV 21 trage nicht zur Lösung der Lohnungleichheit bei.
Die Reform biete für viele Erwerbstätige zudem Vorteile, etwa mit der flexiblen Pensionierung und der Aufbesserung der Der Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G…, wenn nach Erreichung des Referenzalters weitergearbeitet wird. Beitragslücken könnten so auch geschlossen werden.
Argumente der Gegner
Das Referendumskomitee bemängelt, dass mit der AHV 21 einseitig auf Kosten der Frauen gespart werde, obwohl Frauen bereits um einen Drittel tiefere Altersrenten erhielten. Ihre Renten würden mit der Reform in den nächsten zehn Jahren um sieben Milliarden Franken gekürzt.
2026 komme mit einem Ja schon der nächste Abbauschritt zum Alter 67, so habe es das Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… beschlossen*. Dann könnten es sich nur noch einige Spitzenverdienende leisten, sich mit höheren Renten frühpensionieren zu lassen.
Des Weiteren seien die Chancen der Erwerbstätigen kurz vor dem Referenzalter auf dem Der Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf… schlecht. Es entstünden also mehr Fälle von Langzeitarbeitslosigkeit und Die Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen….
Durch die Erhöhung der Die Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste… werde zudem die Die Kaufkraft gibt an, wie viel mit einer bestimmten Menge G… verschlechtert. Dabei sei die AHV solide und verlässlich, sie habe keine Schulden und schreibe schwarze Zahlen. Dank einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung seien düstere Szenarien nie eingetroffen.
Diesen Artikel gibt es hier als pdf: AHV 21
Quellen
2x JA zur AHV 21 (2022). Argumentarium. Gefunden am 08. September 2022 unter https://sichereahv.ch/wp-content/uploads/2022/07/2x-JA-zur-AHV21-ARG.pdf
Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2022). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 25.09.2022. Gefunden am 08. September 2022 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/September2022/_DE_Erlaeuterungen_September_2022.pdf.download.pdf/_DE_Erlaeuterungen_September_2022.pdf
Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2022). Stabilisierung der AHV (AHV 21). Gefunden am 08. September 2022 unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220925/stabilisierung-ahv.html
NEIN zum AHV-Abbau (2022). Argumente gegen den AHV-Abbau «AHV 21». Gefunden am 08. September 2022 unter https://www.frauenrenten.ch/argumente/
Schäfer, F. [NZZ] (2022). Die Linke macht mit Lügen-Video Stimmung im Kampf um die AHV. Gefunden am 08. September 2022 unter https://www.nzz.ch/schweiz/die-linke-macht-mit-luegen-video-stimmung-im-kampf-um-die-ahv-ld.1700218
Swissinfo (2022). AHV-Reform: Was die folgen wären. Gefunden am 08. August 2022 unter https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/ahv-21-abstimmung-25–september_ahv-reform–was-die-folgen-waeren/47797586
*Anm. Vimentis: Das Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… hat keinen Beschluss zum Rentenalter 67 getroffen. Es hat lediglich einen offen formulierten Auftrag (Eine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d… 21.3462) an den Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… gestellt, dass dieser bis spätestens 2026 eine weitere Reform zur Stabilisierung der AHV bis 2040 präsentieren soll. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schreibt dazu in einer Stellungnahme, dass die Logik der Erhöhung des Rentenalters hinter dem Auftrag des Parlaments an den Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… stehe. Nicht nur der Text dürfe beachtet werden, sondern auch dessen Intention.