Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199981

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines formalisierten Austausches gemäss dem Konzept der "Track 1.5"-Diplomatie mit wichtigen europäischen Partnern in der China-Politik anzustreben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie eine liberale Wirtschaftsordnung gehören zu den Grundwerten der Schweiz. Ihre Verteidigung ist Teil der schweizerischen Aussenpolitik. </p><p>Das wachsende Gewicht Chinas als globaler Akteur birgt Chancen, aber auch Herausforderungen für das regelbasierte internationale System, wovon die Schweiz ebenso betroffen ist wie ihre Nachbarländer und weitere Staaten. Darum führt der Bundesrat bereits heute einen regelmässigen und intensiven Austausch mit Entscheidungsträgern von ähnlich gesinnten Ländern zu den Auswirkungen dieser Entwicklungen für Europa und die Schweiz. Ebenfalls besteht ein gut etablierter Austausch mit schweizerischen und internationalen Think-Tanks, Universitäten und Forschungsinstituten, mit der Privatwirtschaft und mit Vertretern von ethnischen Minderheiten. Gleichzeitig pflegt die Schweiz eine eigenständige China-Politik, die auf langjährigen guten und freundschaftlichen Beziehungen beruht. Auf Basis dieser guten Beziehungen kann die Schweiz ihre Interessen auf Augenhöhe verfolgen, z. B. im Bereich Menschenrechte oder im Bereich des bilateralen Handels und Marktzugangs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.