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NFA: Schwyzer Regierung beantragt Kantonsreferendum
- Montag, 24. August 2015, 12:20 Uhr
Der NFA-Entscheid gefährde die Solidarität, dessen ist sich die Schwyzer Regierung sicher. Sie beantragt dem Parlament, das Kantonsreferendum gegen den Entscheid des National- und Ständerats zu ergreifen. Dafür brauchte es 8 Kantone, doch nur in 4 laufen entsprechende Bemühungen.
Die eidgenössischen Räte hätten eine Lösung beschlossen, die «unhaltbar und unerträglich» sei, kritisiert der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. Der Bundesrat hatte nämlich ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung der finanzstarken Kantone vorgesehen. Die Räte jedoch haben im Juni die Beiträge der Geberkantone nur um die Hälfte - um 67 Millionen Franken - reduziert.
Mindestens acht Kantone müssten mitziehen
Die Schwyzer Regierung ist sich sicher, dass durch diesen Entscheid die Solidarität überspannt und gefährdet wird. Bereits Ende Mai hatte der Schwyzer Kantonsrat mit 91 zu 1 Stimmen die Erheblicherklärung von zwei Motionen beschlossen, die den Regierungsrat aufforderten, das Kantonsreferendum gegen die Neuorganisation des NFA zu ergreifen. Der Regierungsrat zeigte sich schon damals bereit dazu.
Ein Kantonsreferendum müsste aber von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Bis jetzt wurden erst in den Kantonen Schaffhausen, Nidwalden und Zug entsprechende Vorstösse eingereicht.
Der Kantonsrat von Schaffhausen beschloss am 17. August das Kantonsreferendum. Der Nidwaldner Landrat wird wie der Schwyzer Kantonsrat am 23. September 2015 darüber befinden, der Zuger Kantonsrat am 24. September.