Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64788

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring- und Evaluationsmodell einzuführen, mit dem sich beurteilen lässt, wie sich die Prämienverbilligung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung für Versicherte mit bescheidenem Einkommen auswirkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Prämienverbilligung soll sichergestellt werden, dass die Haushaltsbudgets von Personen mit bescheidenen Einkommen nicht zu stark durch die Prämien der Krankenversicherung belastet werden. Da sich die kantonalen Prämienverbilligungssysteme erheblich unterscheiden, lässt sich aber nicht ohne weiteres feststellen, ob das vom Gesetzgeber beabsichtigte sozialpolitische Ziel erreicht wird. Angesichts der beschränkten finanziellen Ressourcen, die für Untersuchungen zur Verfügung standen und stehen, musste auf eine umfangreich konzipierte Wirkungsanalyse verzichtet und ein pragmatisches Vorgehen gewählt werden. Anhand von typisierten Haushalts- und Einkommensverhältnissen wurden die Belastung durch die Krankenversicherungsprämien und die jeweilige Bedeutung der Prämienverbilligung in den verschiedenen Kantonshauptorten dargestellt. Wie die bisher eingegangenen Rückmeldungen zeigen, stiessen die Resultate im Allgemeinen auf ein positives Echo.</p><p>Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich und der am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Revision der Prämienverbilligung stellen sich verschiedene neue Fragen. Es ist vorgesehen, diese zusammen mit den Kantonen vertieft zu untersuchen. Dabei wird das bisherige Analysekonzept unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen verbessert und möglichst kostengünstig weiterentwickelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.