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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_448/2023 Urteil vom 3. Oktober 2023 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Baur. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, Gegenstand Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale Erwägungen: 1. A.________ erhob am 8. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung vom 7. August 2023, mit welcher sie im Verfahren Nr. A-4249/2023 betreffend "Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale auf der Axenstrasse von Brunnen bis Sisikon, Nationalstrasse N4" aufgefordert worden sei, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. September 2023 auf, ihn bis zum 25. September 2023 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe ( Art. 42 Abs. 5 BGG ). Die als "Gerichtsurkunde" versandte Verfügung wurde von der Post als "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Für die Beschwerdeführerin bestand indessen mit Blick auf das von ihr angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Gerichtsurkunden zugestellt werden können ( BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 116 Ia 90 E. 2a). Die Verfügung vom 12. September 2023 gilt somit spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch am 13. September 2023 als zugestellt (sog. Zustellfiktion; Art. 44 Abs. 2 BGG ; BGE 134 V 49 E. 4). Die Beschwerdeführerin reichte innert der ihr mit dieser Verfügung angesetzten Frist und auch danach den fehlenden angefochtenen Entscheid nicht ein. Damit ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Oktober 2023 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Müller Der Gerichtsschreiber: Baur

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_448/2023

Urteil vom 3. Oktober 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

Gegenstand

Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 8. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung vom 7. August 2023, mit welcher sie im Verfahren Nr. A-4249/2023 betreffend "Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale auf der Axenstrasse von Brunnen bis Sisikon, Nationalstrasse N4" aufgefordert worden sei, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. September 2023 auf, ihn bis zum 25. September 2023 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe ( Art. 42 Abs. 5 BGG ). Die als "Gerichtsurkunde" versandte Verfügung wurde von der Post als "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Für die Beschwerdeführerin bestand indessen mit Blick auf das von ihr angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Gerichtsurkunden zugestellt werden können ( BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 116 Ia 90 E. 2a). Die Verfügung vom 12. September 2023 gilt somit spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch am 13. September 2023 als zugestellt (sog. Zustellfiktion; Art. 44 Abs. 2 BGG ; BGE 134 V 49 E. 4). Die Beschwerdeführerin reichte innert der ihr mit dieser Verfügung angesetzten Frist und auch danach den fehlenden angefochtenen Entscheid nicht ein. Damit ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Art. 42 Abs. 5 BGG Art. 44 Abs. 2 BGG Art. 42 Abs. 5 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG 2.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Baur