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Wen sollen wir in den Ständerat wählen? Welche Parteiliste für den Nationalrat einlegen? Nachfolgend einige Entscheidungshilfen.
Wahlkampf heisst Stillstand
Es ist kein Geheimnis, dass vor den eidgenössischen Wahlen alle vier Jahre während mindestens zehn Monaten eine politische „Sendepause“ eintritt. Lösungen der kontroversen und wichtigen Geschäfte sind keine zu erwarten. Entscheide werden auf „nachher“ verschoben. Aktive National- und Ständeräte widmen sich ihrer Wiederwahlkampagne. Die politischen Parteien feilen an ihren professionell gesteuerten Erscheinungsbildern, die schliesslich in professionell gesteuerten Auftritten, Wahlveranstaltungen und Plakatbotschaften ihre Wirkung entfalten (sollten).
Wahlprognosen als Ablenkungsmanöver
Begleitet wird diese Phantom-Aktivität von professionell gesteuerten Medienanalysen, Trendrechnungen und abenteuerlichen Wahlprognosen. Diese basieren diesmal u.a. auf kantonalen Wahlresultaten der Vergangenheit nach dem Prinzip Hoffnung: Was im Frühling 2015 (politische) Mode war, wird es doch auch noch im Herbst 2015 sein? Als ob sich die Wintermode nicht von der Sommermode unterscheiden würde.
Nate Silver, der bekannteste Wahlprognostiker der USA (der 2012 als einziger den überraschenden Wahlsieg Obamas vorausgesagt hatte), bezeichnet solche „Trendrechnungen“ kurz und bündig „als falsch, weil sie auf Meinungen statt auf Facts basieren“. Oder: „wir konzentrieren uns auf die Signale, die uns die Welt so zeigen, wie wir sie gerne sehen möchten und nicht, wie sie wirklich sind“.
Unsere Printmedien orakeln seit sieben Monaten über Parteien, die diesmal zulegen oder verlieren würden. Für viele etwas gar penetrant schreibt die NZZ den bevorstehenden Richtungswechsel, den Aufschwung der FDP, die zersplitterte Mitte und die Gräben der SVP herbei. Der TA dagegen sieht in seiner Online-Umfrage vom 14./15. September 2015 Sitzgewinne für FDP und AL (!) voraus. Ehrlicherweise schreibt das Blatt gleichzeitig: „Für sich besehen, ist diese Stichprobe allerdings noch nichts wert, da sie nicht repräsentativ ist“. Um nochmals Nate Silver zu Wort kommen zu lassen. „Warum politische Prognosen in der Regel nicht eintreffen: eine der Fallen ist parteiliche Ideologie. Ignorieren Sie Ihre eigenen politischen Überzeugungen. Bedienen Sie sich einer neuen Perspektive, offen für die Komplexität der Situation“.
Eine verlässliche Orientierungshilfe liefert dagegen VIMENTIS, die neutrale Plattform für Politische Infos.
Schweizerischer Wohlstandsgarant
Bevor wir also Wahl- und Listenzettel ausfüllen, Namen panaschieren und kumulieren, lohnt es sich, darüber nachzudenken, welches die Gründe für die seit 70 Jahren andauernde Wohlstandsakkumulierung in unserem Land sind.
Die Wirtschaft (Konzerne, KMU) generiert mit ihren privaten Jobs Unternehmensgewinn und Löhne. Diese beiden Faktoren bilden – zusammen mit der Mehrwertsteuer – die Basis der Steuereinnahmen des Staates. Staatsangestellte liefern zwar auch Steuern ab, doch ihre Löhne werden aus dem Topf obiger Steuereinnahmen bezahlt und sind somit netto den Staatsausgaben zuzurechnen. Ohne Privatwirtschaft lässt sich eben kein Staat machen.
Während die Steuereinnahmen des Staates (Gemeinden, Kantone, Bund) in letzter Zeit tendenziell eher rückläufig sind, entwickeln sich die Staatsausgaben für Löhne seit vielen Jahren nur in eine Richtung - nach oben. Dies ist ein ungemütlicher Trend: die Rechnung geht langfristig nicht mehr auf. Die Frage lautet deshalb: Was ist zu tun, um auf den Pfad der helvetischen Tugenden zurückzufinden? Schliesslich sind wir mit Recht stolz auf unsere solide Finanzbasis, die sich doch deutlich von jener Schuldenanhäufungs-Mentalität unterscheidet, mit der heutzutage weltweit Finanzlöcher gestopft werden.
(It’s) the economy, stupid!
Frei übersetzt heisst dieser Ausspruch „letztlich dreht sich alles um die Wirtschaft“ – und er stammt von James Carville jr., dem erfolgreichen Strategieberater, der 1992 Bill Clinton’s Presidential Campaign leitete. Auch für unser Land stimmt diese Aussage: die grossen Themen wie Zuwanderung, Bilaterale, Wirtschaftssteuerreform III, Rentenreform, Landwirtschaft, Wirtschaftssanktionen Russland, Wachstumsschwäche Chinas und unser Wohlstand – sie alle tangieren unsere Wirtschaft.
Wirtschaft stärken, Staat straffen
Im ureigensten Interesse müssen wir deshalb alles unternehmen, was unseren „Goldesel“ Wirtschaft stärkt. Im Klartext kann das z.B. heissen: Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen für 2016 in wirtschaftlich schwierigem Umfeld (Frankenstärke, Exportrückgang) sind fehl am Platz.
Nicht selten sind es dieselben politischen Kreise, die dem Staat laufend neue Aufgaben zuweisen (ohne deren finanziellen Konsequenzen genügend im Auge zu behalten), die sich dann vor den Wahlen über ausufernden bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft beklagen. Auch ursprünglich gut gemeinte Regulierungsvorschriften mutieren gelegentlich zu administrativen „Monstern“ mit hohen Folgekosten für alle – Staat und Wirtschaft. Fazit: sie sind dann zu überdenken, wenn der „Ertrag“ den Aufwand übersteigt.
Eines der wichtigsten aktuellen Ziele für National- und Ständeräte müsste deshalb die Überprüfung (und allfällige Neuausrichtung) jener Gesetze und Verordnungen sein, die einen optimalen Wirtschaftsgang behindern oder umgekehrt, neue Abkommen zu treffen, die der (Export-) Wirtschaft die Arbeit erleichtern.
Wirtschaftsfreundliche Politik
Welche Politikerinnen und Politiker, welche Partei kämpfen denn nun tatsächlich für unsere Wirtschaft, sollten wir uns deshalb an dieser Stelle fragen? BILANZ und Plattform Politnetz.ch haben 222 Abstimmungen der laufenden Legislatur im Nationalrat analysiert. Bewertet wurde das Abstimmungsverhalten bei wirtschaftsrelevanten Entscheiden.
Beurteilungskriterien waren: 1. offene Schweiz statt Abschottung, 2. stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit, 3. mehr Wettbewerb statt Sonderwünsche, 4. gesicherter Finanzplatz und 5. Investitionen in die Zukunft.
Das Resultat kommt für viele überraschend: die grünliberale Partei (GLP) schwingt oben aus, gefolgt von der FDP. Wenn also für einmal Politiker und Parteien nicht an ihren Worten und Werbebotschaften, sondern an ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalratssaal gemessen werden, liegen Roland Fischer und Margrit Kessler von der kleinen GLP gemeinsam auf Platz 1 (BILANZ 17/2015). BDP und CVP folgen mit Abstand, vor SP und den Grünen.
Schlusslicht ist die SVP, die letzten 48 Plätze werden von Parlamentariern aus der SVP-Fraktion eingenommen.
Welche Partei „stimmt“ für wen?
Bleiben noch die Fragen, ob Persönlichkeitsstruktur und Parteipräferenz der Wahlberechtigte übereinstimmen – wählen und stimmen sie denn für die richtige Partei? Oder gar, warum befassen sich Menschen lieber gar nicht mit der Politik?
Wissenschaftler der Universität Bern meinen, das genau zu wissen - aufgrund einer Wählerbefragung (NZZ am Sonntag 15.8.2015). Man kann über solche Typisierungen denken was man will – wen’s trotzdem interessiert, weiss jetzt, dass die Ängstlichen die SP mögen, die SVP etwas für gewissenhafte, die FDP für konservative Leute ist. Sympathisanten der GP sind gelassen, der CVP kooperativ, jene der GLP offen, der BDP kompetitiv. (Diese Persönlichkeitsmerkmale sind jeweils von 10 Möglichkeiten am stärksten ausgeprägt).
2012 wurden dazu 1000 Personen befragt. Die Forscher haben dabei den sogenannten „Big Five“-Ansatz aus der Sozialpsychologie übernommen. Dieser umfasst die Dimensionen Neurotizismus, Extraversion, Offenheit für Erfahrungen, Gewissenhaftigkeit und Verträglichkeit.
Fazit bezüglich Politabstinenz: „Grundsätzlich kann man sagen, dass sich harmoniebedürftige, kooperative Menschen weniger häufig an politischen Prozessen beteiligen und darum auch weniger mit Parteien anfangen können“.
Eigentlich schade. Sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich angesprochen fühlen und sich zu dieser Gruppe zählen - wie wär’s, wenn Sie diesen Befund Lügen strafen würden, indem Sie diesmal wählen gingen? Ihre persönlichen Neigungen und Bedürfnisse könnten den Wahlausgang positiv beeinflussen.
Wer seine eigene Persönlichkeitsstruktur und Parteipräferenz überprüfen will, der sei auf smartvote.ch hingewiesen. Dieses wertvolle Hilfsmittel deckt auf, ob zwischen gefühlt und gehandelt Differenzen bestehen, die bisher übersehen wurden!
Taten statt Worte
Taten statt Worte in doppeltem Sinne.
Für Wahlberechtigte: Wählen Sie! Nur kritisieren ist wirkungslos. Wenn unsicher, gehen Sie auf die Vimentis Online-Wahlhilfe, beantworten Sie die Fragen und Sie erhalten jene Politiker-Namen, die am besten Ihren Vorstellungen entsprechen!
Für National- und Ständeräte und solche, die es werden möchten: Handeln Sie, Damen und Herren, tatsächlich so, wie Ihre Partei es ununterbrochen verspricht! Wer – als Beispiel - gegen Subventionswirtschaft ist, kann für seine eigene Klientel keine Ausnahmen geltend machen.