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Die nicht gewählte Gesundheitsbehörde ergreift bei den Verhandlungen über das Pandemieabkommen erneut die Macht.
Während einer Sitzung in der vergangenen Woche ging der Co-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich mit Änderungen des internationalen Rechts befasst, die die Befugnisse der WHO erweitern würden, noch einen Schritt weiter, indem er die Mitglieder aufforderte, „Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken könnten“, Priorität einzuräumen.
Der Co-Vorsitzende der WHO-Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), Dr. Abdullah Assiri, äußerte sich während eines strategischen Rundtischgesprächs auf der 76. Weltgesundheitsversammlung (einer jährlichen Tagung des Entscheidungsgremiums der WHO).
Während des strategischen Rundtischgesprächs erörterten die WHO-Mitglieder den internationalen Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – zwei Instrumente, die gemeinsam die Befugnisse der WHO zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“, zur Verstärkung ihrer Überwachungsbefugnisse und zur Förderung globaler Impfpässe erweitern werden.
Assiri informierte über die Fortschritte der WHO bei den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, bevor er vorschlug, dass die individuellen Freiheiten durch diese nicht gewählte Gesundheitsbehörde beschnitten werden sollten.
„Die Welt benötigt jedoch andere rechtliche Mandate, wie den Pandemievertrag, um eine bestimmte Pandemie zu bewältigen, sollte sie eintreten, und das wird sie“, sagte Assiri. „Die Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken können, die Anordnung und der Austausch von Informationen, Wissen und Ressourcen und vor allem die Bereitstellung von Mitteln für die Pandemiebekämpfung sind während einer Pandemie notwendig. Die Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen stehen derzeit einfach nicht zur Verfügung“. Video dazu hier.
Die weitreichenden neuen Befugnisse, die im Pandemievertrag und in den Änderungen der IHR enthalten sind, schränken zwar die individuellen Freiheiten wie die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ein, doch haben WHO-Beamte dies bisher nicht direkt zugegeben.
Assiris Äußerungen sind das jüngste von vielen Beispielen dafür, dass die WHO weiterhin mehr Macht fordert, obwohl die nicht gewählte Gesundheitsbehörde bereits während der Pandemie erheblich an Einfluss gewonnen hat.
Seit 2020 ist die WHO Partnerschaften mit YouTube, Facebook und Wikipedia eingegangen und hatte direkten Einfluss auf die Sprachregelungen auf diesen Plattformen. Google erneuerte seine Partnerschaft mit der WHO im letzten Monat.
Doch obwohl die WHO bereits großen Einfluss auf die Online-Sprache hat, drängte sie 2021 (als die Arbeit am internationalen Pandemievertrag begann) und 2022 (als die Regierung Biden Änderungen an den IHR vorschlug) auf noch mehr Macht.
Die Machtübernahme der WHO stößt auf den Widerstand von Politikern in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Europa. Die WHO plant, den Pandemievertrag und die Änderungen der IHR bis Mai 2024 fertig zu stellen.
Nach seiner Verabschiedung wird der Pandemievertrag für die 194 Mitgliedstaaten der WHO gelten (die 98% der Länder der Welt repräsentieren), und die Änderungen der IHR werden für 196 Länder gelten. Beide Instrumente sind nach internationalem Recht rechtsverbindlich.