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Die liberale Demokratie: im lockeren Sprachgebrauch scheint dieser Begriff mittlerweile für alles erdenklich Gute im politischen Leben zu stehen, um dessen Fortbestand freilich zu fürchten ist. Um zu ermessen, wie es tatsächlich um die liberale Demokratie steht, gilt es den Begriff zu schärfen. Hilfreich ist hier das Konzept der «Open Access Order» von Douglass North und Koautoren.1 Unter einer «Open Access Order» ist eine Rahmenordnung für die Koordination in der abstrakten Grossgesellschaft zu verstehen, die gewährleistet, dass sich das hobbessche Problem des «Krieges aller gegen alle» mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols lösen lässt – und zwar so, dass alle Bürger über das verbriefte Recht verfügen, nach eigenem Belieben vertragliche Verbindungen einzugehen, solange die auf diese Weise entstehenden Organisationen gewaltfrei sind. Voraussetzungen dafür sind Institutionen, die Freiheit und Demokratie sichern. In allen als «liberale Demokratie» qualifizierten Ländern sind diese Institutionen Realität.
Obwohl häufig in eins gesetzt, sind Freiheit und Demokratie keineswegs dasselbe. Der Wortherkunft aus dem Griechischen nach ist unter Demokratie schlicht die Herrschaft des Volkes zu verstehen, oder genauer: aller mündigen Bürger. Die Entscheidungen über die für jedermann geltenden Spielregeln werden häufig mit qualifizierter, die Entscheidungen über konkretes Regierungshandeln innerhalb dieser Spielregeln zumeist mit einfacher Mehrheit gefällt. Egal, ob als direkte oder als repräsentative Demokratie organisiert: in diesem System erhält eine gewählte Regierung für begrenzte Zeit eine Legitimation, einen Handlungsauftrag. Der wichtigste Vorteil der Demokratie besteht damit darin, dass Regierungen auf friedliche, geordnete Weise abgelöst werden können.
Die Demokratie ist insofern auf die Freiheit ausgerichtet, als sie politische Freiheit ermöglicht. Jeder mündige Bürger hat das Recht, sich mittels des aktiven und passiven Wahlrechts in die kollektive Entscheidungsfindung einzubringen, also zu wählen und gewählt zu werden. Anders als im antiken Griechenland ist dies heute ein allgemeines Bürgerrecht. Gleich, ob Mann oder Frau, ob arm oder reich, jeder Bürger verfügt über eine Stimme. Wie Benjamin Constant2 herausgearbeitet hat, genügt diese politische Freiheit allein freilich nicht, um die Freiheit der Menschen zu sichern. Es gilt ausserdem die Übergriffe des Kollektivs auf die Privatsphäre zu begrenzen. Diese individuelle Freiheit, die Privatsphäre als Raum der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen, bedarf des Schutzes gegen jenen willkürlichen, launenhaften Zwang, den selbst demokratische Mehrheiten ausüben können. Wenn Demokratie nicht in Tyrannei münden soll, muss eine starke Verfassung das Ausgreifen kollektiver Entscheidungen von vornherein begrenzen.
Diese Forderung verbindet sich mit dem Gedanken der «Rule of Law», der Herrschaft des Rechts. Auch dieser Gedanke stammt aus der Antike, freilich nicht aus Griechenland, sondern aus Rom. Die Herrschaft des Rechts bedeutet, dass Regierungen unter dem Recht stehen, das allgemein gilt, und dass sie durch dieses gebunden sind. Unabhängige Gerichte sorgen für die Durchsetzung. Die Herrschaft des Rechts bringt es mit sich, dass die Bürger verlässliche Erwartungen über ihre Interaktion mit der Regierung wie auch untereinander bilden können. Die Spielregeln sind bekannt.
Verbrieftes Abwehrrecht
Anders als die «positive» politische Freiheit hat die individuelle Freiheit eine «negative» Ausrichtung; sie verbrieft ein Abwehrrecht. Individuelle Freiheit beansprucht Geltung in sämtlichen Sphären des menschlichen Lebens, mit Blick auf Gedanken und Meinungsäusserungen, religiöse Überzeugungen und freiwillige Verbindungen, die man eingeht. Individuelle Freiheit buchstabiert sich folglich aus als Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, religiöse Freiheit, Koalitionsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit usw. Länder, die als liberale Demokratien verfasst sind, verfügen in der Regel auch über ein marktwirtschaftliches System, das auf Wettbewerb beruht. Weil die wirtschaftliche Freiheit ein Bestandteil der individuellen Freiheit ist, gehört auch sie zur liberalen Demokratie dazu.
Kurz: liberale Demokratien, also Länder mit liberaler Demokratie, verfügen über eine «Open Access Order», in der alle Aspekte der individuellen Freiheit gewährleistet sind, einschliesslich der politischen…