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Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat stellt sicher, dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt wird und das «Preisschild» ausgewiesen wird.
Was der Bundesrat erreichen will
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind optimal. Die Wirtschaftsleistung und die Produktivität steigen. Die Innovation ist stark. Die Steuern sind wirtschafts- und gesellschaftsverträglich und machen den Standort attraktiv. Die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz sind geklärt und die umgesetzten Regulierungen massvoll. Die Landwirtschaft produziert nachhaltig und marktgerecht.
Die geplanten Massnahmen
- Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht).
- Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung 2020–2023.
- Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908.
- Verabschiedung und Umsetzung der Strategie «Neue Wachstumspolitik».
- Verabschiedung der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und der Familienbesteuerung.
- Verabschiedung des Berichts über die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit Fokus auf einen erfolgreichen Absatz auf den Märkten, die nachhaltige Produktion und Ressourcennutzung sowie die unternehmerische Entfaltung der Betriebe (in Erfüllung diverser parlamentarischer Vorstösse).
- Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für die Unternehmensfinanzierung am Standort Schweiz.
- Umsetzung der Massnahmen des Berichts über die Regulierungskosten zur Reduktion von Kosten für die Schweizer Wirtschaft.
Hinweis: Die oben publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.
Letzte Änderung 13.07.2016