Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/45525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Frühling 2004 einen Bericht für das Parlament auszuarbeiten, der während der Legislaturperiode 2003-2007 dem Prozess des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union (EU) neue Impulse verleihen soll. Dieser Bericht soll auch ein pädagogisches Hilfsmittel für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit sein und folgende Punkte behandeln:</p><p>- die politischen, wirtschaftlichen (vor allem hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung der Reallöhne), sozialen und kulturellen Konsequenzen der Isolation der Schweiz in Europa;</p><p>- die gegenwärtigen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, die man weder mit dem ersten Paket sektorieller Abkommen noch mit den laufenden "Bilateralen II" lösen konnte bzw. lösen können wird;</p><p>- die Konsequenzen für die Schweiz als Nichtmitglied der Euro-Zone;</p><p>- den Rückstand der Schweiz auf dem Gebiet des Europarechtes;</p><p>- eine erste Bilanz der Umsetzung der sieben sektoriellen Abkommen, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, insbesondere des Abkommens zum freien Personenverkehr;</p><p>- die Folgen einer Erweiterung der EU um zehn neue Länder ab dem 1. Mai 2004 für die Schweiz;</p><p>- die Verstärkung sozialer Begleitmassnahmen, die bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen Länder der EU notwendig wird;</p><p>- den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Preis der Optionen "Beitritt" und "Isolation";</p><p>- eine Bilanz der Politik der EU in den Hauptbereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Soziales, Landwirtschaft, Wettbewerb, Service public und Aussenpolitik;</p><p>- die innenpolitischen Reformen, die ein Beitritt der Schweiz zur EU erfordern würde (Volksrechte, Steuerwesen, Sozialrechte, Wirtschafts- und Währungspolitik, Föderalismus, politische Struktur).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die vom Postulanten geforderte Frist für die Erstellung eines Berichts an das Parlament (Frühling 2004) ist jedoch, angesichts der im Bereich der Europapolitik zu erwartenden wichtigen Entwicklungen, zu früh. Der Bundesrat wird den Bericht - wie im aussenpolitischen Bericht 2000 angekündigt - im Verlauf der nächsten Legislaturperiode vorlegen und dabei umfassend die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes darstellen.