Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50735

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, strengste Sicherheitsstandards für Rallyes mit Motorfahrzeugen in offenem Gelände zu erlassen. Können diese Sicherheitsmassnahmen nicht erstellt oder eingehalten werden, sind die Rallyes zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute verlangt das Bundesrecht strenge Sicherheitsstandards für motorsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Veranstaltern. Sie bedürfen einer kantonalen Bewilligung, die nur erteilt werden darf, wenn die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Veranstalter Gewähr bieten für eine einwandfreie Durchführung.</p><p>Als Massstab für das Sicherheitsdispositiv gilt, dass alle durch die Art der Veranstaltung gebotenen und nach dem Stand der Technik möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehren getroffen werden müssen. Andernfalls darf die kantonale Behörde keine Bewilligung erteilen. Sie muss im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine detaillierte Prüfung insbesondere der Angaben und Planungen im Sicherheitsbereich vornehmen, um jegliche Gefährdung der Zuschauer durch den Rennbetrieb auszuschliessen. Das geltende Recht erfüllt somit die Anliegen des Postulanten.</p><p>Ob und aus welchen Gründen die bundesrechtlich geforderten Sicherheitsmassnahmen bei diesem Rennen nicht eingehalten wurden, wird im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.