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Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz von Paris (COP21) in ein verbindliches Abkommen mündet, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet. Der Bundesrat hat gestern das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in den Bereichen Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der Entwicklungsländer verabschiedet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird zur offiziellen Eröffnung der Konferenz nach Paris reisen. Bundesrätin Doris Leuthard wird an den anschliessenden Verhandlungen der letzten Konferenzwoche teilnehmen.
Bei den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen stehen drei Aspekte im Vordergrund: die Senkung der für die Klimaerwärmung verantwortlichen Treibhausgasemissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer durch Finanzmittel und Technologietransfer.
Gemäss dem vom Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation dafür engagieren, dass in Paris ein verbindliches Abkommen zustande kommt, welches alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität einbindet.
Gemeinsame Regeln für die Bekanntgabe von Zielen
Bei der Emissionsminderung soll die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgehoben werden. Nach Auffassung der Schweiz müssen sich alle Staaten zur Einhaltung von klaren, messbaren und bedingungslosen Zielen verpflichten. Im Februar dieses Jahres hatte die Schweiz bekannt gegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu verringern (siehe Faktenblatt 1).
Die bisher angekündigten nationalen Reduktionsziele reichen noch nicht aus, um die weltweite Erwärmung bis ins Jahr 2100 auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen (siehe Faktenblatt 2). Es ist wesentlich, dass die angekündigten Ziele tatsächlich erreicht und das Klimaregime weiter gestärkt werden. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass gemeinsame Regeln für die Festlegung der Ziele und für die Überwachung ihrer Einhaltung festgelegt werden. Ferner wird sie für die Einführung internationaler Normen plädieren, welche sicherstellen, dass der Einsatz von flexiblen Mechanismen – wie internationale Zertifikate – zusätzliche Emissionsverminderungen auslöst.
Anpassung an den Klimawandel verstärken
Angesichts des sich fortsetzenden Klimawandels werden Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung immer wichtiger. Das neue Klimaabkommen sollte alle Länder dazu verpflichten, nationale Anpassungsstrategien und -pläne auszuarbeiten und einzureichen. Die Schweiz unterstützt diesen Standpunkt. Hingegen lehnt sie die Forderung mehrerer Entwicklungsländer ab, zusätzlich zur finanziellen Unterstützung ihrer nationalen Klimapolitik einen Kompensationsmechanismus zu schaffen, der Klimaschäden deckt (siehe Faktenblatt 3).
Umstieg auf emissionsarme Technologien fördern
Die Massnahmen zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel erfordern umfangreiche finanzielle Mittel. Die Mobilisierung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 zur Unterstützung der Klimapolitik der Entwicklungsländer ist auf gutem Weg (siehe Faktenblatt 4). Im Hinblick auf die Finanzierung ab 2020 plädiert die Schweiz für eine Ausweitung des Kreises der Geberländer, welche die Staaten ohne ausreichende Mittel unterstützen sollen. Das neue Abkommen sollte ferner günstige Voraussetzungen für eine Umlenkung der Investitionen in emissionsarme und klimafreundliche Technologien schaffen.
Schweiz auf höchster Ebene in Paris vertreten
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird am ersten Konferenztag, dem 30. November 2015, an dem von Frankreich organisierten Treffen der Staatschefs teilnehmen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Doris Leuthard, wird in der zweiten Konferenzwoche an den Verhandlungen und insbesondere am Ministertreffen vom 7. bis 8. Dezember teilnehmen. Auch der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), Bruno Oberle, wird sich mit dem Titel eines Staatssekretärs an den Verhandlungen beteiligen.
Der rund 20 Personen zählenden Schweizer Verhandlungsdelegation gehören neben Spezialistinnen und Spezialisten aus den von den Verhandlungen betroffenen Ämtern auch drei Vertreter verschiedener Kreise der Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Versicherungsbranche, Umweltschutzorganisationen) an. Geleitet wird die Delegation von Botschafter Franz Perrez, dem Chef der Abteilung Internationales des BAFU.