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Als ich am 11. Mai 2008 unter dem Titel “Push the limit 02” auf ein Youtube-Video verlinkte (weder wurde das Video von mir hergestellt, noch veröffentlicht), zitierte ein Kommentator die “Weisung zur Aufzeichnung und Veröffentlichung von Darstellungen mit militärischen Inhalten“:
Angehörige der Armee dürfen im Militärdienst (die Dienstzeit beginnt mit dem Antritt der Einrückungsreise und endet mit dem Abschluss der Entlassungsreise; sie umfasst Arbeitszeit, Ruhezeit und Freizeit, als Freizeit gelten Ausgang und Urlaub (Ziffer 3 Absatz 3 DR 04)) ohne Einwilligung des Kommandanten bzw des militärischen Vorgesetzten weder fotografieren noch Filme und Videosequenzen bzw vergleichbare Darstellungen auf Bild-, Ton- und Datenträgern aller Art aufnehmen und speichern, wenn die Aufnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Ausbildung und dem Dienstbetrieb stehen oder gegen die guten Sitten oder gegen das Ansehen der Uniform als Ausdruck der Zugehörigkeit zur Armee verstossen. Insbesondere ist generell verboten, Bilder, Film- und Videosequenzen bzw vergleichbare Darstellungen in irgendeinem Medium (gedruckt, elektronisch, etc) zu veröffentlichen. Diesbezügliche Verstösse sind als Nichtbefolgung von Dienstvorschriften strafbar und werden disziplinarisch geahndet. Weitere Sanktionen und Straftatbestände bleiben vorbehalten.
In der Folge wurde ich von einigen Angehörigen der Armee angefragt, welcher Geltungsbereich diese “Regelung” besitzt, ob sie sich womöglich nächstens vor Militärgericht zu verantworten hätten und ob sie ihre gepflegte kleine Webseite über die Schweizer Armee bzw. Teile davon vom Netz nehmen müssten. Ich habe mich deshalb ein wenig mit dieser “Regelung” auseinandergesetzt und einige Fragen an den Rechtsdienst des VBS gestellt.
Generell werden angehende Führungskräfte in der Schweizer Armee darauf ausgebildet, dass es psychologisch von Vorteil ist, Unterstellten nicht negativ mit Verboten, sondern positiv durch Ausnutzung von Fähigkeiten der Unterstellten zum Ziel zu führen. Es geht darum, die Unterstellten für “seine Sache” zu gewinnen, ansonsten hat man langfristig als Führer verloren. Kollektive Instrumente haben somit keine positiven Wirkungen, denn in der Regel ist es nur ein kleiner Prozentsatz von Unwilligen, die mit Verboten, disziplinarischen Mitteln usw. auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Die oben zitierte “Regelung” zeigt jedoch leider auf, dass Prinzipien “guter Führung”, die auf unterer Stufe der Armee selbstverständlich sein sollten, nicht zwingen für die höchsten Stufen der Armee Gültigkeit besitzen. Mit diesem “Verbot” werden in erster Linie nicht Personen von Aufnahmen und Veröffentlichung abgehalten, die der Armee schaden wollen – denn diesen ist eine solche “Regelung” und die daraus entstehenden Konsequenzen ziemlich egal – sondern insbesondere diejenigen drangsaliert, welche positiv zur Armee eingestellt sind. Damit wird also nicht die Anzahl der negativen Inhalte über die Schweizer Armee im Internet reduziert, sondern verhindert, dass Dienstpflichtige ihre positiven Erfahrungen im Internet weitergeben. Natürlich werde auch ich ab und zu in Verbindung mit offiziere.ch darauf kritisch angesprochen. Andere Armeen zeigen, dass es auch anders, kreativer geht: mit Wettbewerben, mit zur Verfügungstellung von Plattformen (auch in Zusammenarbeit mit Zivilen) deren Inhalte redaktionell betreut werden, wie es beispielsweise bei der US-Army der Fall ist. Somit stellt die obige “Regelung” ein denkbar schlechtes Instrument zur Wahrung eines positiven Images der Schweizer Armee in der Öffentlichkeit dar, weil weder negative Clips auf Youtube usw. verhindert, geschweige denn das Problem an der Wurzel gelöst wird. Geradezu tragisch mutet der Versuch an, wenn man feststellen muss, dass auch die Schweizer Armee so gut wie keine der “Schmuddelfilmchen” aus Youtube entfernen konnte (auch “Panzerkinder” ist noch im Internet erhältlich, ohne dass sich die Macher des Filmchen zu verstecken brauchen) – internationale Konzerne lassen sich eben kaum mit Bestimmungen der Schweizer Armee einschüchtern. Doch schauen wir uns diese “Regelung” etwas näher an.
Bei der “Regelung” handelt es sich um keine gesetzliche Bestimmung oder Verordnung, sondern um einen Passus im Heeresbefehl, der gemäss Befehl des Kommandanten Heer von den unterstellten Kommandanten in ihrem Dienstbefehl aufgenommen werden muss. Auch wenn dieser Passus im Sinne des Chefs der Armee steht, ist dem Rechtsdienst nicht bekannt, dass ähnliche Befehle ausserhalb des Heeres formuliert wurden. Das heisst, dass diese Bestimmung nur für Armeeangehörigen des Heeres und nur während der Dienstzeit Gültigkeit entfaltet. Ausserhalb des Heeres (Militärische Sicherheit, HKA, Luftwaffe, Logistikeinheiten (ohne Lehrverband), Führungsunterstützungsbasis) hat sie keine Wirkung, ausser im Dienstbefehl des Kommandanten ist ein solcher Passus explizit aufgeführt. Ausserdem ist die “Regelung” weder für militärdienstpflichtige Personen ausserhalb eines Dienstes, noch für andere Zivilpersonen gültig – daran ändert auch das Wörtchen “generell” nichts. Ein weiterer Punkt gilt auch für die Einheiten des Heeres: da der Heeresbefehl nicht öffentlich zugänglich und über dieses “Verbot” im Internet des VBS nichts zu finden ist, kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Soldat im Kenntnis dieser Bestimmung ist. Das heisst, dass der Inhalt nur dann Gültigkeit erlangen kann, wenn sie im Dienstbefehl des Kommandanten explizit mit Wortlaut aufgeführt ist oder wenn die betreffenden Soldaten darauf hingewiesen wurden.
Kommen wir zu einigen Praxisbeispielen. Wenn ein Soldat mit Bewilligung seines Kommandanten Aufnahmen gemacht und sie nach dem Dienst ins Internet gestellt hat (was nachweislich dem Dienstbefehl widerspricht), so ist nach Angabe des Rechtsdienstes bereits nicht mehr klar, ob dies überhaupt noch im Wirkungsbereich der “Regelung” steht, denn die Veröffentlichung erfolgte ausserdienstlich (Abgrenzungsproblem). Wurden die Aufnahmen jedoch trotz Kenntnis der Bestimmung ohne Bewilligung des Kommandanten erstellt, handelt es sich um einen klaren Verstoss gegen den Dienstbefehl und kann auch nach der Dienstleistung disziplinarisch verfolgt werden (Verjährungsfrist: 12 Monate nach der Begehung; Militärstrafgesetz Art. 184). Wird dieser Soldat nun disziplinarisch bestraft, muss er mit folgenden maximalen Strafmassen rechnen: ein Verweis oder 3-15 Tage Ausgangssperre (macht in diesem Fall wenig Sinn und kann nur “während des besoldeten Militärdienstes oder während des Friedensförderungsdienstes ausgesprochen und vollzogen werden”) oder 500 SFr Disziplinarbusse oder 1-10 Tage Arrest.
Wenn eine Person (egal ob dienstpflichtig oder nicht) Aufnahmen über die Schweizer Armee, die bereits veröffentlicht sind, benutzt (beispielsweise auf einer Website ein Youtube-Video einbindet, dessen Inhalt nicht gegen die Geheimhaltung, Urheberrecht oder andere Gesetze verstösst), so ist er nicht verpflichtet festzustellen, ob die Aufnahme bzw. Veröffentlichung der obigen “Regelung” entspricht. Es gelten hier die gleichen (zivilen) Richtlinien, wie beim Umgang von “zivilen” Aufnahmen im Internet.
Bildverzeichnis
Oben links: “Einsatz des neuen Abrollstrassengerätes MLC 70 (Military Load Class 70) in der Hostcity Bern. Mit einem solchen System lassen sich zwei Abrollstrassen à 50 Meter auslegen. 50 Meter Behelfsstrasse sind innert zehn Minuten verlegt, für 100 Meter braucht es zirka 30 Minuten. Das Abrollstrassengerät MLC 70 steht unter anderem Genietruppentruppen zur Verfügung.” Ein offizielles Bild vom EURO 08-Einsatz der Armee. Auch wenn ich nicht wusste, dass die Armee im Besitz eines solchen Abrollstrassengerätes ist, bezweifle ich, dass es sich um eine typische Aufgabe der Soldaten darstellt, die an der Euro 08 eingesetzt werden. Angesichts der wenigen offiziellen Bilder zum Einsatz der Schweizer Armee an der Euro 08, scheint die Bildauswahl doch eher fragwürdig ausgefallen zu sein.
Oben rechts: Ein weiteres offizielles Bild von der Euro 08 mit dem Titel: “Soldaten helfen einem gehbehinderten Fussballfan” – man beachte die “medienwirksame” Bekleidung der beiden Soldaten – da habe ich schon inoffizielle Bilder gesehen, die ein deutlich besseres Image der Truppe vermittelten.
Update vom 06.07.2008
Die Weisung ist auch für die Angehörigen der Logistikbrigade gültig. Der dementsprechende Passus findet sich auch im “Dossier ständige Befehle / ordres permanents (DSBOP)” vom 01.01.2009 der Logistikbrigade.