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«Das ‹Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee› ergreift das Referendum gegen die angebliche ‹Weiterentwicklung› der Armee (WEA). […] Welches sind die Hauptgründe, warum dieses Referendum nötig ist?
[…] Mit der vierten Armeereform innerhalb von 25 Jahren – nach Armee 95, Armee XXI, Entwicklungsschritt 2008/2011 – würde der Sollbestand bereits zum dritten Mal halbiert – auf die Restmenge von 100 000 Armeeangehörigen (AdA).1 Davon wären zirka 24 000 Kampftruppen. Für einen Dauereinsatz von 365 Tagen rund um die Uhr, zum Beispiel zum Schutz lebenswichtiger Objekte, blieben nur noch 1200 AdA für das gesamte Schweizer Territorium übrig.
Die logische Konsequenz lautet: Die ‹WEA› ist abzulehnen!
Eine halbierte Armee könnte die Aufgaben, die ihr von unserer Bundesverfassung aufgetragen werden, nicht mehr erbringen. Gemäss Artikel 2 unserer Bundesverfassung muss die Armee ‹Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit schützen›. Gemäss Artikel 58 hat die Armee zur Aufgabe, ‹das Land und seine Bevölkerung [zu] verteidigen sowie die zivilen Behörden gegen Bedrohungen zu unterstützen›.
Eine halbierte Armee von 100 000 Armeeangehörigen entspräche nicht mehr dem verfassungsmässigen Milizprinzip und der bewaffneten Neutralität.
Die logische Konsequenz lautet: Die ‹WEA› ist abzulehnen!
Die Vorlage ist abgestützt auf veraltete Unterlagen wie den Sicherheitspolitischen Bericht 2010. […] Seither hat sich die militärstrategische Bedrohungslage auch in Europa grundlegend und massiv verschlechtert. Der Bundesrat versucht vergebens, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016 […] nachzubessern und damit die Vorlage ‹WEA› zu rechtfertigen. Massgebende Teilnehmer der Vernehmlassung weisen den Bericht zurück, so der Schweizerische Gewerbeverband […] und die Schweizerische Offiziersgesellschaft.
Die logische Konsequenz lautet: Die ‹WEA› ist abzulehnen!
Die Referendumsfrist läuft bis am 7. Juli 2016. Es geht darum, in dieser Zeit 50 000 Unterschriften zu sammeln, damit die WEA dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.» •
1 Anfangs der 90er Jahre waren es noch rund 800 000 AdA.
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