Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153920

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bund wird aufgefordert, seine Beiträge an die Wasserbaupflichtigen zugunsten des Hochwasserschutzes an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen, um sicherzustellen, dass Projektstaus verhindert werden und somit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Entsprechend ist Artikel 2 Absatz 3 der eidgenössischen Wasserbauverordnung (SR 721.100.1) wie folgt anzupassen:</p><p>"Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen nach Absatz 2 beträgt zwischen 45 und 55 Prozent und richtet sich nach: ..."</p>