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Der Europäische Ombudsmann will, dass Textnachrichten zwischen EU-Chefin Ursula von der Leyen und dem Top-Manager von Pfizer veröffentlicht werden. Der Ombudsmann behauptet, dass die Textnachrichten unter das EU-Transparenzgesetz fallen und dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Zugang zu relevanten Dokumenten hat.
Die New York Times schrieb letztes Jahr einen Artikel über die Kommunikation zwischen Von der Leyen und Bourla. Nach Angaben der Zeitung spielte diese Kommunikation eine wichtige Rolle bei der Vereinbarung des Milliardengeschäftes für den Kauf von Corona-Impfstoffen.
Der Ombudsmann leitete daraufhin eine Untersuchung ein, aber der EU-Exekutivrat erklärte, dass Textnachrichten „geheim“ seien und nicht aufbewahrt werden müssten. Der Bürgerbeauftragte ist da anderer Meinung.
Der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) hat Fragen zu diesem heiklen Thema gestellt. „Was hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer ausgeheckt?“, fragt er. „Verschweigt die Kommission die Vertuschung der Covid-Impfung?“
De Graaff fragt die Kommission, ob sie mit ihm darin übereinstimmt, dass die Zensur ihrer Beziehungen und ihrer Kommunikation mit Pfizer eine schwerwiegende Verletzung unseres Rechts auf Information darstellt.
Das MdEP fragt die Kommission außerdem, ob sie alle Daten – z.B. E-Mails und WhatsApp – über Organisationen (z.B. das Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab, die Bilderberg-Gruppe, Bill Gates, George Soros, und Pharmaunternehmen), die vor und nach dem Ausbruch dieser „Pandemie“ Lobbyarbeit für Corona-Impfstoffe, Tests, Gesichtsmasken, Zertifikate und restriktive Maßnahmen betrieben haben, veröffentlichen kann und wird.
Schließlich fragt De Graaff, ob die Kommission alle Daten über die Unwirksamkeit, die Nebenwirkungen (einschließlich Todesfälle) und die sozioökonomischen Folgen der Corona-Impfstoffe, Tests, Gesichtsmasken, Bescheinigungen und restriktiven Maßnahmen veröffentlichen kann und wird.
Wat heeft de voorzitter van de Europese Commissie, Ursula von der Leyen, bekokstoofd met de baas van vaccinmaker Pfizer?— Marcel de Graaff (@MJRLdeGraaff) January 31, 2022
Ik heb openheid van zaken gevraagd. Houdt de Commissie de deksel op deze covid-vaccindoofpot? pic.twitter.com/wSLaKEsvbK