Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86968

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrages über die gegenseitig anerkannte regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die europäische Patentgerichtsbarkeit oder durch einen neuen bilateralen Vertrag.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nationalrat und Ständerat haben am 19. Dezember 2008 einem Wechsel zum System der einseitigen regionalen Erschöpfung im Patentrecht zugestimmt. Das Anliegen der Motion wurde verworfen. Mit seiner Antwort trägt der Bundesrat diesem Entscheid der Räte Rechnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.