Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148481

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche allen Erwerbstätigen einen wirksamen Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit garantiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. In seinem Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" (2009) hat der Bundesrat die Auswirkungen der geltenden Gesetzgebung evaluiert und festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen basiert, für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grundsätzlich bewährt hat. Der Bundesrat war insbesondere aus Kostengründen der Auffassung, dass die Taggeldversicherung im bestehenden Rahmen beizubehalten ist. Diese Haltung bekräftigte er zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion Poggia 12.3072, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forderte, und schon früher in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 10.3821, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung für alle Erwerbstätigen forderte. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass im Bereich der Erwerbsausfallversicherung auch Lücken bestehen.</p><p>Daher hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Nordmann 12.3087 bereiterklärt, die Koordination zwischen den Taggeldversicherungen und den Regelungen für Invalidität der ersten und zweiten Säule zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Bericht auch auf die Frage der bestehenden Lücke in der Abdeckung des Erwerbsausfalls infolge Krankheit bei der Frühintervention der Invalidenversicherung einzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.