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An seiner Sitzung vom Mittwoch hat sich der Bundesrat hinter den Entscheid von Verteidigungsminister Guy Parmelin gestellt, der vor einem Jahr das Armee-Beschaffungsprojekt für Boden-Luft-Raketen (Bodluv 2020) gestoppt hatte. Parmelins Entscheid sei verständlich und nachvollziehbar. In diesem Geschäft seien keine voreiligen Entscheide getroffen worden.
Im Mai 2016 hatte die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat eine Untersuchung beim Beschaffungsprojekt Bodluv eingeleitet, nachdem VBS-Chef Parmelin im März 2016 das Projekt sistiert hatte. Die GPK forderte den Bundesrat in einem Bericht auf, zusammen mit dem Chef VBS dafür zu sorgen, «dass die sistierte Evaluation rasch wieder aufgenommen wird», damit die bisherigen Projektkosten noch einen Nutzen bringen.
Kostenargument war entscheidend
Der Bundesrat teilte mit, die Empfehlung der GPK zu bedenken. Er hat aber nicht die Absicht, die sistierte Evaluation mit genau der gleichen Variante rasch wieder aufzunehmen. Die Sistierung von Bodluv 2020 war vor allem die Ungewissheit über die Kosten begründet worden:
- Im ursprünglichen Masterplan von 2013 waren zum Schutz von sechs Gebieten in der Schweiz für ein Gesamtsystem 500 Millionen Franken vorgesehen.
- Im Sommer 2015 lagen Offerten mit groben Kostenschätzungen von 700 Millionen Franken für zwei Teilsysteme vor. Für ein weiteres Teilsystem wurden zusätzlichen Kosten von 100 Millionen Franken kalkuliert.
- Ende 2015 zeigte sich bei der Evaluation der Lenkwaffen, dass sie nicht alle Anforderungen erfüllen konnten. Die Bodluv-Projektaufsicht sprach sich darum im Januar 2016 für eine «Zwillingsvariante» aus, also einer Kombination von zwei Systemen.
- In der Armeebotschaft 2016 schliesslich waren die Kosten allein für Bodluv 2020 auf 1,1 Milliarden Franken angewachsen.
Laut dem Bundesrat haben sich die Kosten während der Evaluation somit mehr als verdoppelt. Eine solche Kostenentwicklung sei angesichts der beschränkten Mittel für die Armee nicht akzeptabel. Der Abschluss der Evaluation habe deshalb für das VBS und die Armee keinen Nutzen.
GPK-Mitglied Claude Janiak bekräftigt Kritik am Alleingang Parmelins
|Er sei überrascht über die Stellungnahme und die Begründung des Bundesrats, insbesondere was die Kosten betreffe, sagt GPK-Mitglied Claude Janiak auf Anfrage von SRF. Der Basler SP-Ständerat betont, dass die von Parmelin unterbundene Evaluation ja gerade Entscheidungsgrundlagen bezüglich der Kosten zuhanden des Bundesrats hätte liefern können. Die Landesregierung hätte danach völlig frei für oder gegen das Projekt entscheiden können: «So bleibt die Tatsache, dass die Evaluation abgebrochen und 20 Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden.» Janiak kritisiert zugleich den Alleingang Parmelins scharf: «Wenn natürlich kein Vertrauen in die wichtigsten Personen bei der Armeeführung besteht, dann haben wir ein Problem.»|
Bundesrat führt und entscheidet
Auch die zweite Forderung der GPK lehnte der Bundesrat ab. Die Kommission verlangte zusätzlich einen Bericht, wie «voreilige und kostspielige Entscheide von Departementsvorstehern vermieden werden» können.
Für den Bundesrat gehört es zum politischen Entscheidungsprozess, dass der Chef des Verteidigungsdepartements als politisch Verantwortlicher in laufende Projekte eingreifen und solche auch sistieren kann. Der Departementsvorsteher sei sich der Tragweite seines Entscheids bewusst gewesen. Es dürfe keinen technokratischen Automatismus geben, der sich der politischen Steuerung entziehe.
Bodluv und Kampfflugzeuge sollen sich ergänzen
Für das weitere Vorgehen habe das VBS eine Expertengruppe eingesetzt, die einen Grundlagenbericht zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ausarbeitet, teilte der Bundesrat mit. In die Überlegungen müsse der Einsatz von Kampfflugzeugen und bodengestützten Systemen zur Luftverteidigung (Bodluv) einbezogen werden.
Dieser Bericht wird für Mai 2017 erwartet. Der Chef VBS werde in der Folge entscheiden, in welcher Form ein Projekt Bodluv wieder aufgenommen werden soll.