Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96955

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zivile und diplomatische Massnahmen zugunsten von Somalia (inklusive Somaliland und Puntland) zu ergreifen, um die menschliche Sicherheit zu fördern und die staatlichen Strukturen zu stabilisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EDA hatte vorgesehen, als ergänzende Massnahme zur Operation Atalanta dem Bundesrat eine Intensivierung der Aktivitäten der zivilen Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Gouvernanz und Ernährungssicherheit) in der Region zu beantragen. Da das Parlament eine Beteiligung an der Operation Atalanta abgelehnt hat, verzichtet das EDA auf eine Antragstellung an den Bundesrat. </p><p>Der Bund wird auch in Zukunft in Somalia präsent sein im Rahmen der humanitären Hilfe (rund 8 Millionen Franken pro Jahr) und mit seinem Friedensförderungsprogramm. Im Bereich der Friedenspolitik ist der Beitrag des Bundes an Unpos (UN Political Office for Somalia) erwähnenswert. Er kommt dem laufenden Prozess für eine politische Versöhnung und der vorgesehenen Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNDP (Uno-Entwicklungsprogramm) im Prozess der Verfassungsentwicklung zugute.</p><p>Der Bund wird auch künftig Projekte zur Prävention irregulärer Migration in der Region des Horns von Afrika fortsetzen. Diese Projekte werden in Herkunftsländern und auf Migrationsrouten umgesetzt, kommen den lokalen Behörden oder potenziellen Migranten zugute und tragen zur Minderung der Flüchtlingsproblematik bei, die das gesamte Horn von Afrika betrifft. Für den Beitrag des EDA zur Weiterführung der Migrationspolitik in dieser Region werden keine zusätzlichen Mittel durch das EDA zur Verfügung gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.