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Rechtsrutsch in Australien
- Samstag, 7. September 2013, 7:46 Uhr, aktualisiert um 20:27 Uhr
Nach sechs Jahren steht in Australien ein Regierungswechsel bevor: Tony Abbott wird neuer Premier mit einer konservativen Koalition. Abbott profitierte von der Labor-Partei, die sich selbst ein Bein gestellt hatte.
Die Australier haben ihre linke Labor-Regierung bei der Parlamentswahl abgestraft. Klarer Sieger war der konservative Oppositionsführer Tony Abbott (55), der die kommenden drei Jahre mit einer satten absoluten Mehrheit regieren kann.
Abbott führt eine Koalition aus Abgeordneten Liberaler und Nationaler Parteien. Nach Hochrechnungen könnte sich die Koalition 90 der 150 Mandate sichern. Die Labor-Partei dürfte mit 56 (bislang 71) Abgeordneten ins neue Parlament einziehen.
Das Ergebnis im Senat steht wegen des komplizierten Wahlverfahrens möglicherweise erst in einigen Tagen fest.
Regierungs- und Parteichef Kevin Rudd räumte die Niederlage in einem Telefonat mit Abbott ein. «Als Premierminister wünsche ich ihm alles Gute für das hohe Amt», sagte er vor Anhängern in Brisbane. Er werde nicht erneut für das Amt des Parteichefs kandidieren.
Medien waren auschlaggebend
Die Labor-Partei ist in den vergangenen drei Jahren vor allem mit internen Machtkämpfen beschäftigt gewesen. Dies sei ein Grund der für die Niederlage der Labor spreche, sagt SRF-Australien-Korrespondent Urs Wälterlin. «Die Australier hassen Instabilität.»
Mindestens so ausschlaggebend seien die Medienberichte im Wahlkampf gewesen. Hinter Abbott stand 70 Prozent der australischen Presselandschaft. «Vor allem in den Medien von Rupert Murdoch war einseitig berichtet worden», sagt Korrespondent Wälterlin weiter. Murdoch kontrolliert zwei Drittel der australischen Presseausgaben.
Abschaffung der CO2-Steuer
Abbott hat als erste Amtshandlung die Abschaffung der CO2-Steuer angekündigt, die in einem Emissionshandel zum Klimaschutz nach europäischem Muster münden sollte. «Australien wird wieder wirtschaftsfreundlich», kündigte er in seiner Siegesrede vor Anhängern in Sydney an.
Die Steuer, die seit Juli 2012 erhoben wird, betrifft Umweltverschmutzer wie Kraftwerke und grosse Fabriken. Viele Australier beklagen jedoch, dass sie ihre Stromrechnungen in die Höhe treibt.
«Pragmatischer Nationalist»
Der ehemalige Priesteranwärter und fromme Katholik Abbott hat ein stramm konservatives Programm vorgelegt: weniger Steuern, weniger Staatsausgaben, Nein zur Homo-Ehe, Nein zu illegalen Einwanderern.
Bei den Asylbewerbern will er Härte demonstrieren. Er sei ein «pragmatischer Nationalist», sagt er. Bootsflüchtlinge sollen nach Indonesien zurückgeschickt werden. «Damit ist der Konflikt mit dem Nachbarland vorprogrammiert», sagt SRF-Korrespondent Wälterlin weiter.
Bei 12'000 Beamtenstellen wird der Rotstift angesetzt. Das ehrgeizige Breitband-Projekt zur Verkabelung aller Haushalte wird gekürzt – für die letzten Meter muss jeder Nutzer künftig selbst aufkommen.
Gleichzeitig stellt Abbott Hafen- und Bergbauerweiterungen in Aussicht. Mütter sollen erstmals sechs Monate bezahlten Mutterschaftsurlaub erhalten.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Rudd hatte im Wahlkampf vergeblich versucht, mit der soliden wirtschaftlichen Lage zu punkten. Australien ist auch in der globalen Finanzkrise nicht in eine Rezession gerutscht.
Die nächste Regierung muss jedoch nach 22 Jahren ununterbrochenem Wirtschaftswachstum die Weichen für ein neues Zeitalter stellen: Das Ende des Rohstoffbooms mit Grossaufträgen aus China ist in Sicht. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft noch mit 2,6 Prozent im Jahresvergleich. Abbott kündigte in seinem Wahlkampf einen Sparkurs an, um die Verschuldung abzubauen.
Interne Streitigkeiten
Rudd war nach drei Jahren als Regierungschef 2010 von seiner parteiinternen Rivalin Julia Gillard aus dem Amt gedrängt worden. Im Mai dieses Jahres löste Rudd wieder Gillard als Ministerpräsident ab. Seitdem fielen sich beide mehrfach gegenseitig in den Rücken.