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Von Manlio Dinucci: Er ist preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Der von Staatspräsident Mattarella geförderte und am 26. November von Premierminister Draghi und Staatspräsident Macron unterzeichnete Quirinale-Vertrag ist ein politischer 360-Grad-Vertrag, mit dem sich Italien und Frankreich „verpflichten, ihre Koordinierung auszubauen und Synergien zwischen ihren jeweiligen Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern“, indem sie „Industriepartnerschaften in bestimmten militärischen Bereichen“ und andere Programme, die mit finanziellen Belastungen für den Staat verbunden sind, umsetzen.
Um vom Präsidenten der Republik ratifiziert werden zu können, hätte der Vertrag gemäß Artikel 80 der Verfassung zunächst vom Parlament genehmigt werden müssen. Gem. Art.80 der Verfassung, wonach „die Kammern die Ratifizierung internationaler Verträge, die politischer Natur sind oder finanzielle Belastungen vorsehen, per Gesetz genehmigen“. Stattdessen blieb der Vertragstext bis zu seiner Veröffentlichung nach der Unterzeichnung außerhalb eines inneren Kreises der Regierung geheim.
Der Zweck des Vertrags, der am Ende der Geheimverhandlungen ans Licht kam, wird durch seinen Zeitpunkt deutlich: Er wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, an dem mit dem Ausscheiden der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht in der Europäischen Union hergestellt wird. Frankreich, das 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ersetzt die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom.
Zentraler Bestandteil des bilateralen Abkommens ist Art. 2 über „Sicherheit und Verteidigung“, der aus 7 Paragraphen besteht. Italien und Frankreich verpflichten sich, „die europäischen Verteidigungskapazitäten zu stärken und damit auch auf die Konsolidierung des europäischen Pfeilers der NATO hinzuwirken“. Wie Draghi im Einklang mit Washington betonte, müsse man „eine echte europäische Verteidigung aufbauen, die natürlich eine Ergänzung zur NATO ist, kein Ersatz: ein stärkeres Europa macht eine stärkere NATO.“ Um sowohl die NATO als auch die europäische Verteidigung zu finanzieren, wird eine kolossale Erhöhung der italienischen Militärausgaben notwendig sein, die bereits 70 Millionen Euro pro Tag übersteigen.
Im Rahmen von „strukturellen Allianzen“ zwischen den jeweiligen Militärindustrien wird Italien Frankreich bei der Aufrüstung seiner strategischen Nuklearstreitkräfte und der damit verbundenen militärischen Raumfahrtsysteme unterstützen. Macron hat ein „Modernisierungsprogramm“ auf den Weg gebracht, das die Entwicklung von nuklearen Angriffs-U-Booten der dritten Generation, die mit neuen ballistischen Raketen bewaffnet sind, und eines Kampfjets der sechsten Generation (Fcas), der mit neuen Hyperschall-Marschflugkörpern mit Nuklearspitze bewaffnet ist, umfasst. Italien ist jedoch bereits an dem von Großbritannien geförderten Projekt eines weiteren nuklearen Kampfflugzeugs der sechsten Generation, dem Tempest, beteiligt, so dass es wahrscheinlich an beiden Projekten mitarbeiten wird, sofern sie nicht vereinheitlicht werden.
Funktional für die „Modernisierung“ der französischen Nuklearstreitkräfte ist das von Macron im Oktober angekündigte Programm zum Bau eines Systems von kleinen modularen Kernreaktoren, das 30 Milliarden Euro kosten soll. Wahrscheinlich sieht der Vertrag auch die Zusammenarbeit mit Italien in diesem Bereich vor, als Teil des Plans zur Wiedereinführung der Kernenergie in unserem Energiesystem.
Auch in Art. 2 verpflichten sich Italien und Frankreich, „die Durchreise und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Partei auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern“, ohne näher zu erläutern, zu welchem Zweck, und ihre Teilnahme an „internationalen Krisenmanagementmissionen“, insbesondere im Mittelmeer, in der Sahelzone und im Golf von Guinea, zu koordinieren. Eine starke Aufstockung der Beteiligung italienischer Spezialkräfte – mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen und Kampfhubschraubern – an der Task Force Takuba, die unter französischem Kommando in Mali und den Nachbarländern operiert, wird derzeit vorbereitet. Offiziell wird sie in dieser Region zum „Kampf gegen den Terrorismus“ eingesetzt, in Wirklichkeit aber zur Kontrolle eines der reichsten Gebiete an strategischen Rohstoffen, die von amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen ausgebeutet werden, deren Oligopol durch die politischen Veränderungen in Afrika und die wirtschaftliche Präsenz Chinas bedroht ist.
Auf diese Weise tragen Italien und Frankreich laut dem Vertrag von Quirinale gemeinsam „zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bei“.