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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2013.00273 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Leicht Urteil vom 28. November 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ schloss per 1. Januar 200 7 einen Anschlussvertrag mit dem Taxiunternehmen Y.___ (Urk. 7/2 S. 7 ff. ). In der Folge meldete er sich bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig erwerbender Taxifahrer an (Urk. 7/2 S. 3 ff. ). Auf Ersuchen der Ausgleichskasse klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) daraufhin ab, ob X.___ aufgrund des Vertragsverhältnisses mit de m Taxiunternehmen Y.___ als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei und qua lifi zierte ihn ab 1. Juli 2007 als s elbständig erwerbend im Haupterwerb (Urk. 7/4). Später gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit wieder auf und war bis am 3 1. Dezember 2011 für das Taxiunternehmen Z.___ als Fahrer tätig (Urk. 7/6 S. 6). In der Folge unterzeichnete X.___ mit der Taxizentrale A.___ einen Anschlussvertrag und meldete sich am 21. Dezember 2012 bei der Ausgleichs kasse erneut als Selbständigerwerbender an (Urk. 7/6). Am 9. Januar 2013 ersuch te die Ausgleichskasse die SUVA wiederum um Abklärung der sozialve r sicherungsrechtlichen Stellung (Urk. 7/6). Die SUVA tätigte daraufhin ver schiedene Abklärungen und qualifizierte X.___ m it Feststellungsverfü gung vom 10. Juni 2013 als unselbständig (Urk. 7/19 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 3. Juli 2013 (Urk. 7/24) wies sie mit Einspracheentsc heid vom 14. Oktober 2013 ab (Urk. 7/28 = Urk. 2 ). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 13. November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei als selbständig erwerbend zu qualifizieren (Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 8). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge hen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der Ver ordnung über die Unfallversicherung [UVV]). Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG, dass die Arbeitnehmer von Ver kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das Versi cherungsverhältnis bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG). 1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen). 1.3 Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spe zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeits erfolg Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b). Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruk tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeits erfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b). 1.4 Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (WML; Stand 1. Januar 2014 = Stand 1. Janaur 2013 ) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeits orga nisatorischer Hinsicht abhängig ist ( Rz 1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich ( Rz 1014): - das Tätigen erhebliche r Investitionen, - die Verlusttragung, - das Tragen des Inkasso- und Delkredererisiko s, - die Unkostentragung, - das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, - das Beschaffen von Aufträgen, - die Beschäftigung von Personal, - eigene Geschäftsräumlichkeiten. Auf der anderen Seite kommt d as wirtschaftliche respektive ar beitsorganisatori sche Abhängig keitsverhältnis Unselbständigerwerbender bei folgenden Merk malen zum Ausdruck ( Rz 1015): - dem Weisungsrecht, - dem Unterordnungsverhältnis, - der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, - des Konkurrenzverbots, - der Präsenzpflicht. Gemäss Wegleitung gelten Taxichauffeusen und -chauffeure im Allgemeinen als Unselbständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind ( Rz 4120). Sie gelten als selbständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorga nisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind ( Rz 4122). 1.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315). 2. 2.1 Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gemäss Anschluss vertrag arbeite der Beschwerdeführer in einem Unterordnungs- und Abhängig keitsve rhältnis für die Taxizentrale A.___. Er nehme wie ein Angestellter an den betrieblichen Arbeiten teil. Bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer trage er kein spezifisches Unternehmerrisiko, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer t ypisch sei – der Taxizentrale A.___ lediglich seine Arbeitskraft zur Verfü gung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin aus, d ie auss en dienstliche Abklärung vom 17. Mai 2013 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aufträge ausschliess lich für die Taxizentrale A.___ ausführe. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Abschluss des Anschluss vertrages verpflichtet, im Rahmen der Taxiorganisation C.___ ei n Kleintaxi zu betreiben. Der Taxizentrale A.___ stehe ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer zu, indem si e ihm die Wagenzahl vorschreibe und ihm die Fahraufträge vermittle. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen. Darüber hinaus sei er gehalten, Fahr gäste darauf hinzuweisen, dass Taxibestellungen ausschliesslich an Die Organisation C.___ zu richten seien. Die Werbemassnahm en von der Organisation C.___ müsse er umsetz en und aktiv mittragen. Der Organisation C.___ stehe sogar das Recht zu, selbst ohne weiteres Einver ständnis des Beschwerdeführers Eigenwerbung an und im Taxi des Beschwer deführers anzubringen. Offensichtlich trage sein Taxifahrzeug denn auch den Schriftzug „ Taxiorganisation C.___ “. Aufgrund dieser umf assenden Weisungsbefugnis der Taxizentrale A.___ gegenüber dem Beschwerdeführer erscheine das Verhältnis zwischen diesen als eigentliches Untergeordneten v erhältnis. Hinzu komme, dass im Anschlussvertrag ein weitre i chendes Ko n kurrenzverbot vereinbart worden sei. Im Übrigen trage er kein eigentliches Unternehmerrisiko. Er handle nicht in eigene m Namen, sondern im Namen der Taxizentrale A.___ beziehungsweise C.___, was schon aus dem Schriftzug auf seinem Fahrzeug hervorgehe. Die Fahrauf träge beschaffe er nicht sel bst. Diese würden ihm von der Taxizentrale A.___ vermittelt. Die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen, der zentrale Dienst und die Standplätze würden von der Taxizentrale A.___ zur Verfügung gestellt. Diese übernehme das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit ver bundene Inkasso- beziehungsweise Delkredererisiko. Zusammenfassend bestün den hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von der Taxizentrale A.___ in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig sei und selbst kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Demnach sei seine seit dem 1. Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer als unselb ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (Urk. 2 und Urk. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellt e sich de mgegenüber auf den Standpunkt, dass er als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Er habe nebst seinem Haupterwerb mit einer Taxizentrale eine Vereinbarung abgeschlossen, um zusätzliche Fahr aufträge zu erhalten. Die im Anschlussvertrag mit der Taxizentrale ( A.___ ) er wähnten allgemeinen Bedingungen hätten auf ihn nie zugetroffen. Er habe sein Taxigeschäft von Anfang an frei und unabhängig führen können. Der Ver trag sei inzwischen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst worden (Urk. 1). 3. 3.1 Gemäss dem Anschlussvertrag vom 1. April 2011 / 1. April 2012 ist der Beschwer deführer berechtigt und verpflichtet, ein Kleintaxi im Rahmen der Taxiorganisation C.___ zu betreiben. Die Wagenzahl darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ respektive der Taxizentrale A.___ erhöht oder herabgesetzt werden. Die Organisation C.___ stellt die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen zur Verfügung, vermittelt Fahraufträge, stellt eigene Standplätze zum Abwarten von Fahraufträgen zur Verfügung, übernimmt das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit verbundene Inkasso- beziehungs weise Delkredere-Risiko. Sie gewährleistet einen 24-Stunden-Service bezüglich der Funkausrüstung und sie ist für die Pflege und Betreuung der Kunden mit verantwortlich und betreibt entsprechende Marketingaktivitäten. Der Beschwer deführer ist verpflichtet, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienun g einzu setzen, an ihn oder seine Fahrer vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erle digen, die bestehenden behördlichen Vorschriften sowie die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden. Er darf sich im Raum der Stadt D.___ während der Vertragsdauer mit Der Organisation C.___ nicht gleichzeitig bei einer weiteren Funkzentrale anschliessen. Das Taxi inklusive Ausrüstung und das Erscheinungsbild müssen den B estimmungen des Dienstreglement s entspre chen. Die Werbung wird durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt. Der Beschwerdeführer hat die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehöri gen Instruktionen umzusetzen und aktiv mitzutragen. Er darf keine Werbung betreiben, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestellaufträgen zum Ziel hat. Er ist hingegen gehalten, in seinen Geschäftspublikationen darauf hin zuweisen, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten seien. Die Organisation C.___ hat das Recht, Eigenwerbung und – im Einverständnis mit dem Halter – Dritt werbung an und im Taxi zu ver an lassen. Der Beschwerdeführer kann nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Drittwerbung an seinem Fahrzeug veranlassen. Der Anschlussvertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Ende eines jeden Kalendermonats kündbar (Urk. 7/17 S. 8 ff.). 3.2 Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des B eschwerde führers gegenüber der Taxizentrale A.___. So lassen die vertraglichen Ver pflichtungen, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienung einzusetzen, an ihn vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen, die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden, auf ein Unter ordnungsverhältnis schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (AJP 1997 S. 1469). Für ein Unterordnungsverhältnis spricht weiter, das s das Taxi inklu sive Ausrüstung und das Erscheinungsbild den Bestimmungen des Dienstregle ments entsprechen müssen, die Werbung durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt wird, der Beschwerdeführer die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehörigen Instruktionen umsetzen und aktiv mittragen muss und keine Werbung betreiben darf, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestell aufträgen zum Ziel hat sowie dass er in seinen Geschäftspublikationen darauf hinweisen muss, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten sind und die C.___ das Recht hat, Eigenwerbung an und im Taxi zu veran lassen, wobei d er Beschwerdeführer seinerseits nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Dritt werbung an seinem Fahrzeug veranlassen kann. Dafür spricht auch die Tat sache, dass er im Rahmen der Taxiorganisation C.___ nur ein Taxi betreiben und die Wagenzahl nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ erhöhen darf. Sodann wird seine Abhängigkeit dadurch verstärkt, dass er auf die Infra struktur der Zentrale angewiesen ist und die Taxibestellungen an die Zentr ale zu richten sind. Das Verbot, sich bei einer weiteren Funkzentrale anzuschlies sen, ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsver hältnis. Auch die Kündigungsfrist von zwei Monaten spricht für eine unselb ständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471). 3.3 Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist da s Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung. Der Beschwerdeführer trägt insofern ein gewisses Unternehmer risiko, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine Anschlussgebühr zu entrichten hat und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- beziehungsweise Delkredere-Risiko über nimmt die Zentrale. Auch d iesbezüglich trägt der Beschwerdeführer also kein Unternehmerrisiko. Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges hat er somit keine Investitionen getätigt. Der Beschwerdeführer reichte einen Arbeits vertrag, gemäss welchem er seine Ehefrau mit einem 50 %-Pensum beschäftigt, ein (Urk. 7/27 S. 21 f.). A nlässlich der aussendienstlichen Abklärung vom 17. Mai 2013 gab er jedoch an, sie arbeite lediglich sporadisch mit und führe Taxifahrten aus (Urk. 7/11). In seinem Schreiben vom 20. September 2013 räumte er dann ein, dass sie sehr selten Taxi fahre (Urk. 7/27 S. 1). Daraus kann jedenfalls kein Unternehmerrisiko abgeleitet werden. Anderes Personal beschäf tigt er nicht. Damit erschöpft si ch das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investi tionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 165 mit Hinweisen), was vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt. 3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer daneben selbst Kunden akquiriert – wie er geltend macht (Urk. 1) – würde dies in Bezug auf den Vertrag mit der Taxizentrale A.___ nichts an der Qualifikation als Unselbständigerwerbender ändern. 3.5 Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine abgeän derte Version des Anschlussvertrages, datiert vom 15. Dezember 2011, ein (Urk. 7/22). Die darin vorgenommene n Änderungen – wie zum Beispiel die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbständiger Unternehmer“ – sind ledig lich redaktioneller Natur und ändern nichts am faktischen Vertragsver hältnis. Der Vertrag enthält auch weiterhin Hinweise für ein Abhängigkeitsver hältnis. So besteht ein Dienstreglement und ein Weisungsrecht der Taxizentrale A.___. Der Vertrag enthält zudem ein Verbot eigener Werbung sowie des Abwerbens von Kunden. Auf ein eigentliches Konkurrenzverbot wurde zwar verzichtet, aber faktisch hat sich nichts geändert, zumal der Beschwerdeführer nicht für andere Unternehmen tätig ist oder sich anderen Zentralen angeschlossen hat. Auch in Bezug auf das Unternehmerrisiko h at sich nichts geändert. Den Vertrag vom 1. Januar 2012 (Urk. 3/1) hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Massgebend ist jedoch der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides. Der nachträglich eingereichte Vertrag kann somit vorliegend nicht berücksichtigt werden. 3.6 Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene sozial ver sicherungsrechtliche Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstLeicht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich UV.2013.00273 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiberin Leicht Urteil vom 28. November 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ schloss per 1. Januar 200 7 einen Anschlussvertrag mit dem Taxiunternehmen Y.___ (Urk. 7/2 S. 7 ff. ). In der Folge meldete er sich bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig erwerbender Taxifahrer an (Urk. 7/2 S. 3 ff. ). Auf Ersuchen der Ausgleichskasse klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) daraufhin ab, ob X.___ aufgrund des Vertragsverhältnisses mit de m Taxiunternehmen Y.___ als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei und qua lifi zierte ihn ab 1. Juli 2007 als s elbständig erwerbend im Haupterwerb (Urk. 7/4). Später gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit wieder auf und war bis am 3 1. Dezember 2011 für das Taxiunternehmen Z.___ als Fahrer tätig (Urk. 7/6 S. 6). In der Folge unterzeichnete X.___ mit der Taxizentrale A.___ einen Anschlussvertrag und meldete sich am 21. Dezember 2012 bei der Ausgleichs kasse erneut als Selbständigerwerbender an (Urk. 7/6). Am 9. Januar 2013 ersuch te die Ausgleichskasse die SUVA wiederum um Abklärung der sozialve r sicherungsrechtlichen Stellung (Urk. 7/6). Die SUVA tätigte daraufhin ver schiedene Abklärungen und qualifizierte X.___ m it Feststellungsverfü gung vom 10. Juni 2013 als unselbständig (Urk. 7/19 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 3. Juli 2013 (Urk. 7/24) wies sie mit Einspracheentsc heid vom 14. Oktober 2013 ab (Urk. 7/28 = Urk. 2 ). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 13. November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei als selbständig erwerbend zu qualifizieren (Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 8). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge hen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der Ver ordnung über die Unfallversicherung [UVV]). Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG, dass die Arbeitnehmer von Ver kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das Versi cherungsverhältnis bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG). 1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen). 1.3 Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spe zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeits erfolg Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b). Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruk tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeits erfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b). 1.4 Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (WML; Stand 1. Januar 2014 = Stand 1. Janaur 2013 ) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeits orga nisatorischer Hinsicht abhängig ist ( Rz 1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich ( Rz 1014): - das Tätigen erhebliche r Investitionen, - die Verlusttragung, - das Tragen des Inkasso- und Delkredererisiko s, - die Unkostentragung, - das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, - das Beschaffen von Aufträgen, - die Beschäftigung von Personal, - eigene Geschäftsräumlichkeiten. Auf der anderen Seite kommt d as wirtschaftliche respektive ar beitsorganisatori sche Abhängig keitsverhältnis Unselbständigerwerbender bei folgenden Merk malen zum Ausdruck ( Rz 1015): - dem Weisungsrecht, - dem Unterordnungsverhältnis, - der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, - des Konkurrenzverbots, - der Präsenzpflicht. Gemäss Wegleitung gelten Taxichauffeusen und -chauffeure im Allgemeinen als Unselbständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind ( Rz 4120). Sie gelten als selbständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorga nisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind ( Rz 4122). 1.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315). 2. 2.1 Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gemäss Anschluss vertrag arbeite der Beschwerdeführer in einem Unterordnungs- und Abhängig keitsve rhältnis für die Taxizentrale A.___. Er nehme wie ein Angestellter an den betrieblichen Arbeiten teil. Bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer trage er kein spezifisches Unternehmerrisiko, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer t ypisch sei – der Taxizentrale A.___ lediglich seine Arbeitskraft zur Verfü gung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin aus, d ie auss en dienstliche Abklärung vom 17. Mai 2013 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aufträge ausschliess lich für die Taxizentrale A.___ ausführe. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Abschluss des Anschluss vertrages verpflichtet, im Rahmen der Taxiorganisation C.___ ei n Kleintaxi zu betreiben. Der Taxizentrale A.___ stehe ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer zu, indem si e ihm die Wagenzahl vorschreibe und ihm die Fahraufträge vermittle. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen. Darüber hinaus sei er gehalten, Fahr gäste darauf hinzuweisen, dass Taxibestellungen ausschliesslich an Die Organisation C.___ zu richten seien. Die Werbemassnahm en von der Organisation C.___ müsse er umsetz en und aktiv mittragen. Der Organisation C.___ stehe sogar das Recht zu, selbst ohne weiteres Einver ständnis des Beschwerdeführers Eigenwerbung an und im Taxi des Beschwer deführers anzubringen. Offensichtlich trage sein Taxifahrzeug denn auch den Schriftzug „ Taxiorganisation C.___ “. Aufgrund dieser umf assenden Weisungsbefugnis der Taxizentrale A.___ gegenüber dem Beschwerdeführer erscheine das Verhältnis zwischen diesen als eigentliches Untergeordneten v erhältnis. Hinzu komme, dass im Anschlussvertrag ein weitre i chendes Ko n kurrenzverbot vereinbart worden sei. Im Übrigen trage er kein eigentliches Unternehmerrisiko. Er handle nicht in eigene m Namen, sondern im Namen der Taxizentrale A.___ beziehungsweise C.___, was schon aus dem Schriftzug auf seinem Fahrzeug hervorgehe. Die Fahrauf träge beschaffe er nicht sel bst. Diese würden ihm von der Taxizentrale A.___ vermittelt. Die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen, der zentrale Dienst und die Standplätze würden von der Taxizentrale A.___ zur Verfügung gestellt. Diese übernehme das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit ver bundene Inkasso- beziehungsweise Delkredererisiko. Zusammenfassend bestün den hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von der Taxizentrale A.___ in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig sei und selbst kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Demnach sei seine seit dem 1. Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer als unselb ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (Urk. 2 und Urk. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellt e sich de mgegenüber auf den Standpunkt, dass er als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Er habe nebst seinem Haupterwerb mit einer Taxizentrale eine Vereinbarung abgeschlossen, um zusätzliche Fahr aufträge zu erhalten. Die im Anschlussvertrag mit der Taxizentrale ( A.___ ) er wähnten allgemeinen Bedingungen hätten auf ihn nie zugetroffen. Er habe sein Taxigeschäft von Anfang an frei und unabhängig führen können. Der Ver trag sei inzwischen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst worden (Urk. 1). 3. 3.1 Gemäss dem Anschlussvertrag vom 1. April 2011 / 1. April 2012 ist der Beschwer deführer berechtigt und verpflichtet, ein Kleintaxi im Rahmen der Taxiorganisation C.___ zu betreiben. Die Wagenzahl darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ respektive der Taxizentrale A.___ erhöht oder herabgesetzt werden. Die Organisation C.___ stellt die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen zur Verfügung, vermittelt Fahraufträge, stellt eigene Standplätze zum Abwarten von Fahraufträgen zur Verfügung, übernimmt das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit verbundene Inkasso- beziehungs weise Delkredere-Risiko. Sie gewährleistet einen 24-Stunden-Service bezüglich der Funkausrüstung und sie ist für die Pflege und Betreuung der Kunden mit verantwortlich und betreibt entsprechende Marketingaktivitäten. Der Beschwer deführer ist verpflichtet, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienun g einzu setzen, an ihn oder seine Fahrer vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erle digen, die bestehenden behördlichen Vorschriften sowie die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden. Er darf sich im Raum der Stadt D.___ während der Vertragsdauer mit Der Organisation C.___ nicht gleichzeitig bei einer weiteren Funkzentrale anschliessen. Das Taxi inklusive Ausrüstung und das Erscheinungsbild müssen den B estimmungen des Dienstreglement s entspre chen. Die Werbung wird durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt. Der Beschwerdeführer hat die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehöri gen Instruktionen umzusetzen und aktiv mitzutragen. Er darf keine Werbung betreiben, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestellaufträgen zum Ziel hat. Er ist hingegen gehalten, in seinen Geschäftspublikationen darauf hin zuweisen, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten seien. Die Organisation C.___ hat das Recht, Eigenwerbung und – im Einverständnis mit dem Halter – Dritt werbung an und im Taxi zu ver an lassen. Der Beschwerdeführer kann nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Drittwerbung an seinem Fahrzeug veranlassen. Der Anschlussvertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Ende eines jeden Kalendermonats kündbar (Urk. 7/17 S. 8 ff.). 3.2 Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des B eschwerde führers gegenüber der Taxizentrale A.___. So lassen die vertraglichen Ver pflichtungen, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienung einzusetzen, an ihn vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen, die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden, auf ein Unter ordnungsverhältnis schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (AJP 1997 S. 1469). Für ein Unterordnungsverhältnis spricht weiter, das s das Taxi inklu sive Ausrüstung und das Erscheinungsbild den Bestimmungen des Dienstregle ments entsprechen müssen, die Werbung durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt wird, der Beschwerdeführer die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehörigen Instruktionen umsetzen und aktiv mittragen muss und keine Werbung betreiben darf, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestell aufträgen zum Ziel hat sowie dass er in seinen Geschäftspublikationen darauf hinweisen muss, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten sind und die C.___ das Recht hat, Eigenwerbung an und im Taxi zu veran lassen, wobei d er Beschwerdeführer seinerseits nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Dritt werbung an seinem Fahrzeug veranlassen kann. Dafür spricht auch die Tat sache, dass er im Rahmen der Taxiorganisation C.___ nur ein Taxi betreiben und die Wagenzahl nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ erhöhen darf. Sodann wird seine Abhängigkeit dadurch verstärkt, dass er auf die Infra struktur der Zentrale angewiesen ist und die Taxibestellungen an die Zentr ale zu richten sind. Das Verbot, sich bei einer weiteren Funkzentrale anzuschlies sen, ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsver hältnis. Auch die Kündigungsfrist von zwei Monaten spricht für eine unselb ständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471). 3.3 Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist da s Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung. Der Beschwerdeführer trägt insofern ein gewisses Unternehmer risiko, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine Anschlussgebühr zu entrichten hat und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- beziehungsweise Delkredere-Risiko über nimmt die Zentrale. Auch d iesbezüglich trägt der Beschwerdeführer also kein Unternehmerrisiko. Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges hat er somit keine Investitionen getätigt. Der Beschwerdeführer reichte einen Arbeits vertrag, gemäss welchem er seine Ehefrau mit einem 50 %-Pensum beschäftigt, ein (Urk. 7/27 S. 21 f.). A nlässlich der aussendienstlichen Abklärung vom 17. Mai 2013 gab er jedoch an, sie arbeite lediglich sporadisch mit und führe Taxifahrten aus (Urk. 7/11). In seinem Schreiben vom 20. September 2013 räumte er dann ein, dass sie sehr selten Taxi fahre (Urk. 7/27 S. 1). Daraus kann jedenfalls kein Unternehmerrisiko abgeleitet werden. Anderes Personal beschäf tigt er nicht. Damit erschöpft si ch das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investi tionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 165 mit Hinweisen), was vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt. 3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer daneben selbst Kunden akquiriert – wie er geltend macht (Urk. 1) – würde dies in Bezug auf den Vertrag mit der Taxizentrale A.___ nichts an der Qualifikation als Unselbständigerwerbender ändern. 3.5 Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine abgeän derte Version des Anschlussvertrages, datiert vom 15. Dezember 2011, ein (Urk. 7/22). Die darin vorgenommene n Änderungen – wie zum Beispiel die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbständiger Unternehmer“ – sind ledig lich redaktioneller Natur und ändern nichts am faktischen Vertragsver hältnis. Der Vertrag enthält auch weiterhin Hinweise für ein Abhängigkeitsver hältnis. So besteht ein Dienstreglement und ein Weisungsrecht der Taxizentrale A.___. Der Vertrag enthält zudem ein Verbot eigener Werbung sowie des Abwerbens von Kunden. Auf ein eigentliches Konkurrenzverbot wurde zwar verzichtet, aber faktisch hat sich nichts geändert, zumal der Beschwerdeführer nicht für andere Unternehmen tätig ist oder sich anderen Zentralen angeschlossen hat. Auch in Bezug auf das Unternehmerrisiko h at sich nichts geändert. Den Vertrag vom 1. Januar 2012 (Urk. 3/1) hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Massgebend ist jedoch der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides. Der nachträglich eingereichte Vertrag kann somit vorliegend nicht berücksichtigt werden. 3.6 Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene sozial ver sicherungsrechtliche Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstLeicht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich UV.2013.00273 UV.2013.00273

UV.2013.00273 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiberin Leicht

Urteil vom 28. November 2014

Urteil vom 28. November 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Rechtsabteilung

Rechtsabteilung Postfach 4358, 6002 Luzern

Postfach 4358, 6002 Luzern Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ schloss per 1. Januar 200 7 einen Anschlussvertrag mit dem Taxiunternehmen Y.___ (Urk. 7/2 S. 7 ff. ). In der Folge meldete er sich bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig erwerbender Taxifahrer an (Urk. 7/2 S. 3 ff. ). Auf Ersuchen der Ausgleichskasse klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) daraufhin ab, ob X.___ aufgrund des Vertragsverhältnisses mit de m Taxiunternehmen Y.___ als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei und qua lifi zierte ihn ab 1. Juli 2007 als s elbständig erwerbend im Haupterwerb (Urk. 7/4). Später gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit wieder auf und war bis am 3 1. Dezember 2011 für das Taxiunternehmen Z.___ als Fahrer tätig (Urk. 7/6 S. 6). In der Folge unterzeichnete X.___ mit der Taxizentrale A.___ einen Anschlussvertrag und meldete sich am 21. Dezember 2012 bei der Ausgleichs kasse erneut als Selbständigerwerbender an (Urk. 7/6). Am 9. Januar 2013 ersuch te die Ausgleichskasse die SUVA wiederum um Abklärung der sozialve r sicherungsrechtlichen Stellung (Urk. 7/6). Die SUVA tätigte daraufhin ver schiedene Abklärungen und qualifizierte X.___ m it Feststellungsverfü gung vom 10. Juni 2013 als unselbständig (Urk. 7/19 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 3. Juli 2013 (Urk. 7/24) wies sie mit Einspracheentsc heid vom 14. Oktober 2013 ab (Urk. 7/28 = Urk. 2 ).

1. X.___ schloss per 1. Januar 200 7 einen Anschlussvertrag mit dem Taxiunternehmen Y.___ (Urk. 7/2 S. 7 ff. ). In der Folge meldete er sich bei der Sozial versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig erwerbender Taxifahrer an (Urk. 7/2 S. 3 ff. ). Auf Ersuchen der Ausgleichskasse klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) daraufhin ab, ob X.___ aufgrund des Vertragsverhältnisses mit de m Taxiunternehmen Y.___ als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei und qua lifi zierte ihn ab 1. Juli 2007 als s elbständig erwerbend im Haupterwerb (Urk. 7/4). Später gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit wieder auf und war bis am 3 1. Dezember 2011 für das Taxiunternehmen Z.___ als Fahrer tätig (Urk. 7/6 S. 6). In der Folge unterzeichnete X.___ mit der Taxizentrale A.___ einen Anschlussvertrag und meldete sich am 21. Dezember 2012 bei der Ausgleichs kasse erneut als Selbständigerwerbender an (Urk. 7/6). Am 9. Januar 2013 ersuch te die Ausgleichskasse die SUVA wiederum um Abklärung der sozialve r sicherungsrechtlichen Stellung (Urk. 7/6). Die SUVA tätigte daraufhin ver schiedene Abklärungen und qualifizierte X.___ m it Feststellungsverfü gung vom 10. Juni 2013 als unselbständig (Urk. 7/19 ). Die dagegen erhobene Einsprache vom 3. Juli 2013 (Urk. 7/24) wies sie mit Einspracheentsc heid vom 14. Oktober 2013 ab (Urk. 7/28 = Urk. 2 ). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 13. November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei als selbständig erwerbend zu qualifizieren (Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 8).

2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 13. November 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei als selbständig erwerbend zu qualifizieren (Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 8). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge hen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge hen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der Ver ordnung über die Unfallversicherung [UVV]).

1.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 der Ver ordnung über die Unfallversicherung [UVV]). Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG, dass die Arbeitnehmer von Ver kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das Versi cherungsverhältnis bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG).

Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG, dass die Arbeitnehmer von Ver kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das Versi cherungsverhältnis bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG). 1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.

1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).

Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen). 1.3 Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spe zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeits erfolg Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b).

1.3 Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spe zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeits erfolg Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b). Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruk tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeits erfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b).

Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruk tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeits erfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b). 1.4 Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (WML; Stand 1. Januar 2014 = Stand 1. Janaur 2013 ) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeits orga nisatorischer Hinsicht abhängig ist ( Rz 1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich ( Rz 1014):

1.4 Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (WML; Stand 1. Januar 2014 = Stand 1. Janaur 2013 ) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und arbeits orga nisatorischer Hinsicht abhängig ist ( Rz 1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich ( Rz 1014): - das Tätigen erhebliche r Investitionen,

das Tätigen erhebliche r Investitionen, - die Verlusttragung,

die Verlusttragung, - das Tragen des Inkasso- und Delkredererisiko s,

das Tragen des Inkasso- und Delkredererisiko s, - die Unkostentragung,

die Unkostentragung, - das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,

das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, - das Beschaffen von Aufträgen,

das Beschaffen von Aufträgen, - die Beschäftigung von Personal,

die Beschäftigung von Personal, - eigene Geschäftsräumlichkeiten. eigene Geschäftsräumlichkeiten. Auf der anderen Seite kommt d as wirtschaftliche respektive ar beitsorganisatori sche Abhängig keitsverhältnis Unselbständigerwerbender bei folgenden Merk malen zum Ausdruck ( Rz 1015):

Auf der anderen Seite kommt d as wirtschaftliche respektive ar beitsorganisatori sche Abhängig keitsverhältnis Unselbständigerwerbender bei folgenden Merk malen zum Ausdruck ( Rz 1015): - dem Weisungsrecht,

dem Weisungsrecht, - dem Unterordnungsverhältnis,

dem Unterordnungsverhältnis, - der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,

der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, - des Konkurrenzverbots,

des Konkurrenzverbots, - der Präsenzpflicht. der Präsenzpflicht. Gemäss Wegleitung gelten Taxichauffeusen und -chauffeure im Allgemeinen als Unselbständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind ( Rz 4120). Sie gelten als selbständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorga nisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind ( Rz 4122).

Gemäss Wegleitung gelten Taxichauffeusen und -chauffeure im Allgemeinen als Unselbständigerwerbende. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind ( Rz 4120). Sie gelten als selbständigerwerbend, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeitsorga nisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind ( Rz 4122). 1.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).

1.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315). 2.

2. 2.1 Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gemäss Anschluss vertrag arbeite der Beschwerdeführer in einem Unterordnungs- und Abhängig keitsve rhältnis für die Taxizentrale A.___. Er nehme wie ein Angestellter an den betrieblichen Arbeiten teil. Bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer trage er kein spezifisches Unternehmerrisiko, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer t ypisch sei – der Taxizentrale A.___ lediglich seine Arbeitskraft zur Verfü gung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden (Urk. 2).

2.1 Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gemäss Anschluss vertrag arbeite der Beschwerdeführer in einem Unterordnungs- und Abhängig keitsve rhältnis für die Taxizentrale A.___. Er nehme wie ein Angestellter an den betrieblichen Arbeiten teil. Bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer trage er kein spezifisches Unternehmerrisiko, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer t ypisch sei – der Taxizentrale A.___ lediglich seine Arbeitskraft zur Verfü gung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden (Urk. 2). In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin aus, d ie auss en dienstliche Abklärung vom 17. Mai 2013 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aufträge ausschliess lich für die Taxizentrale A.___ ausführe. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Abschluss des Anschluss vertrages verpflichtet, im Rahmen der Taxiorganisation C.___ ei n Kleintaxi zu betreiben. Der Taxizentrale A.___ stehe ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer zu, indem si e ihm die Wagenzahl vorschreibe und ihm die Fahraufträge vermittle. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen. Darüber hinaus sei er gehalten, Fahr gäste darauf hinzuweisen, dass Taxibestellungen ausschliesslich an Die Organisation C.___ zu richten seien. Die Werbemassnahm en von der Organisation C.___ müsse er umsetz en und aktiv mittragen. Der Organisation C.___ stehe sogar das Recht zu, selbst ohne weiteres Einver ständnis des Beschwerdeführers Eigenwerbung an und im Taxi des Beschwer deführers anzubringen. Offensichtlich trage sein Taxifahrzeug denn auch den Schriftzug „ Taxiorganisation C.___ “. Aufgrund dieser umf assenden Weisungsbefugnis der Taxizentrale A.___ gegenüber dem Beschwerdeführer erscheine das Verhältnis zwischen diesen als eigentliches Untergeordneten v erhältnis. Hinzu komme, dass im Anschlussvertrag ein weitre i chendes Ko n kurrenzverbot vereinbart worden sei. Im Übrigen trage er kein eigentliches Unternehmerrisiko. Er handle nicht in eigene m Namen, sondern im Namen der Taxizentrale A.___ beziehungsweise C.___, was schon aus dem Schriftzug auf seinem Fahrzeug hervorgehe. Die Fahrauf träge beschaffe er nicht sel bst. Diese würden ihm von der Taxizentrale A.___ vermittelt. Die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen, der zentrale Dienst und die Standplätze würden von der Taxizentrale A.___ zur Verfügung gestellt. Diese übernehme das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit ver bundene Inkasso- beziehungsweise Delkredererisiko. Zusammenfassend bestün den hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von der Taxizentrale A.___ in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig sei und selbst kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Demnach sei seine seit dem 1. Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer als unselb ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (Urk. 2 und Urk. 6).

In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin aus, d ie auss en dienstliche Abklärung vom 17. Mai 2013 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aufträge ausschliess lich für die Taxizentrale A.___ ausführe. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Abschluss des Anschluss vertrages verpflichtet, im Rahmen der Taxiorganisation C.___ ei n Kleintaxi zu betreiben. Der Taxizentrale A.___ stehe ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer zu, indem si e ihm die Wagenzahl vorschreibe und ihm die Fahraufträge vermittle. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen. Darüber hinaus sei er gehalten, Fahr gäste darauf hinzuweisen, dass Taxibestellungen ausschliesslich an Die Organisation C.___ zu richten seien. Die Werbemassnahm en von der Organisation C.___ müsse er umsetz en und aktiv mittragen. Der Organisation C.___ stehe sogar das Recht zu, selbst ohne weiteres Einver ständnis des Beschwerdeführers Eigenwerbung an und im Taxi des Beschwer deführers anzubringen. Offensichtlich trage sein Taxifahrzeug denn auch den Schriftzug „ Taxiorganisation C.___ “. Aufgrund dieser umf assenden Weisungsbefugnis der Taxizentrale A.___ gegenüber dem Beschwerdeführer erscheine das Verhältnis zwischen diesen als eigentliches Untergeordneten v erhältnis. Hinzu komme, dass im Anschlussvertrag ein weitre i chendes Ko n kurrenzverbot vereinbart worden sei. Im Übrigen trage er kein eigentliches Unternehmerrisiko. Er handle nicht in eigene m Namen, sondern im Namen der Taxizentrale A.___ beziehungsweise C.___, was schon aus dem Schriftzug auf seinem Fahrzeug hervorgehe. Die Fahrauf träge beschaffe er nicht sel bst. Diese würden ihm von der Taxizentrale A.___ vermittelt. Die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen, der zentrale Dienst und die Standplätze würden von der Taxizentrale A.___ zur Verfügung gestellt. Diese übernehme das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit ver bundene Inkasso- beziehungsweise Delkredererisiko. Zusammenfassend bestün den hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von der Taxizentrale A.___ in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig sei und selbst kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Demnach sei seine seit dem 1. Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer als unselb ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (Urk. 2 und Urk. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer stellt e sich de mgegenüber auf den Standpunkt, dass er als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Er habe nebst seinem Haupterwerb mit einer Taxizentrale eine Vereinbarung abgeschlossen, um zusätzliche Fahr aufträge zu erhalten. Die im Anschlussvertrag mit der Taxizentrale ( A.___ ) er wähnten allgemeinen Bedingungen hätten auf ihn nie zugetroffen. Er habe sein Taxigeschäft von Anfang an frei und unabhängig führen können. Der Ver trag sei inzwischen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst worden (Urk. 1).

2.2 Der Beschwerdeführer stellt e sich de mgegenüber auf den Standpunkt, dass er als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Er habe nebst seinem Haupterwerb mit einer Taxizentrale eine Vereinbarung abgeschlossen, um zusätzliche Fahr aufträge zu erhalten. Die im Anschlussvertrag mit der Taxizentrale ( A.___ ) er wähnten allgemeinen Bedingungen hätten auf ihn nie zugetroffen. Er habe sein Taxigeschäft von Anfang an frei und unabhängig führen können. Der Ver trag sei inzwischen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst worden (Urk. 1). 3.

3. 3.1 Gemäss dem Anschlussvertrag vom 1. April 2011 / 1. April 2012 ist der Beschwer deführer berechtigt und verpflichtet, ein Kleintaxi im Rahmen der Taxiorganisation C.___ zu betreiben. Die Wagenzahl darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ respektive der Taxizentrale A.___ erhöht oder herabgesetzt werden. Die Organisation C.___ stellt die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen zur Verfügung, vermittelt Fahraufträge, stellt eigene Standplätze zum Abwarten von Fahraufträgen zur Verfügung, übernimmt das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit verbundene Inkasso- beziehungs weise Delkredere-Risiko. Sie gewährleistet einen 24-Stunden-Service bezüglich der Funkausrüstung und sie ist für die Pflege und Betreuung der Kunden mit verantwortlich und betreibt entsprechende Marketingaktivitäten. Der Beschwer deführer ist verpflichtet, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienun g einzu setzen, an ihn oder seine Fahrer vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erle digen, die bestehenden behördlichen Vorschriften sowie die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden. Er darf sich im Raum der Stadt D.___ während der Vertragsdauer mit Der Organisation C.___ nicht gleichzeitig bei einer weiteren Funkzentrale anschliessen. Das Taxi inklusive Ausrüstung und das Erscheinungsbild müssen den B estimmungen des Dienstreglement s entspre chen. Die Werbung wird durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt. Der Beschwerdeführer hat die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehöri gen Instruktionen umzusetzen und aktiv mitzutragen. Er darf keine Werbung betreiben, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestellaufträgen zum Ziel hat. Er ist hingegen gehalten, in seinen Geschäftspublikationen darauf hin zuweisen, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten seien. Die Organisation C.___ hat das Recht, Eigenwerbung und – im Einverständnis mit dem Halter – Dritt werbung an und im Taxi zu ver an lassen. Der Beschwerdeführer kann nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Drittwerbung an seinem Fahrzeug veranlassen. Der Anschlussvertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Ende eines jeden Kalendermonats kündbar (Urk. 7/17 S. 8 ff.).

3.1 Gemäss dem Anschlussvertrag vom 1. April 2011 / 1. April 2012 ist der Beschwer deführer berechtigt und verpflichtet, ein Kleintaxi im Rahmen der Taxiorganisation C.___ zu betreiben. Die Wagenzahl darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ respektive der Taxizentrale A.___ erhöht oder herabgesetzt werden. Die Organisation C.___ stellt die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen zur Verfügung, vermittelt Fahraufträge, stellt eigene Standplätze zum Abwarten von Fahraufträgen zur Verfügung, übernimmt das Inkasso der Kreditfahrten von C.___ -Kreditkunden und das damit verbundene Inkasso- beziehungs weise Delkredere-Risiko. Sie gewährleistet einen 24-Stunden-Service bezüglich der Funkausrüstung und sie ist für die Pflege und Betreuung der Kunden mit verantwortlich und betreibt entsprechende Marketingaktivitäten. Der Beschwer deführer ist verpflichtet, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienun g einzu setzen, an ihn oder seine Fahrer vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erle digen, die bestehenden behördlichen Vorschriften sowie die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden. Er darf sich im Raum der Stadt D.___ während der Vertragsdauer mit Der Organisation C.___ nicht gleichzeitig bei einer weiteren Funkzentrale anschliessen. Das Taxi inklusive Ausrüstung und das Erscheinungsbild müssen den B estimmungen des Dienstreglement s entspre chen. Die Werbung wird durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt. Der Beschwerdeführer hat die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehöri gen Instruktionen umzusetzen und aktiv mitzutragen. Er darf keine Werbung betreiben, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestellaufträgen zum Ziel hat. Er ist hingegen gehalten, in seinen Geschäftspublikationen darauf hin zuweisen, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten seien. Die Organisation C.___ hat das Recht, Eigenwerbung und – im Einverständnis mit dem Halter – Dritt werbung an und im Taxi zu ver an lassen. Der Beschwerdeführer kann nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Drittwerbung an seinem Fahrzeug veranlassen. Der Anschlussvertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Ende eines jeden Kalendermonats kündbar (Urk. 7/17 S. 8 ff.). 3.2 Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des B eschwerde führers gegenüber der Taxizentrale A.___. So lassen die vertraglichen Ver pflichtungen, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienung einzusetzen, an ihn vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen, die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden, auf ein Unter ordnungsverhältnis schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (AJP 1997 S. 1469). Für ein Unterordnungsverhältnis spricht weiter, das s das Taxi inklu sive Ausrüstung und das Erscheinungsbild den Bestimmungen des Dienstregle ments entsprechen müssen, die Werbung durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt wird, der Beschwerdeführer die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehörigen Instruktionen umsetzen und aktiv mittragen muss und keine Werbung betreiben darf, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestell aufträgen zum Ziel hat sowie dass er in seinen Geschäftspublikationen darauf hinweisen muss, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten sind und die C.___ das Recht hat, Eigenwerbung an und im Taxi zu veran lassen, wobei d er Beschwerdeführer seinerseits nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Dritt werbung an seinem Fahrzeug veranlassen kann. Dafür spricht auch die Tat sache, dass er im Rahmen der Taxiorganisation C.___ nur ein Taxi betreiben und die Wagenzahl nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ erhöhen darf. Sodann wird seine Abhängigkeit dadurch verstärkt, dass er auf die Infra struktur der Zentrale angewiesen ist und die Taxibestellungen an die Zentr ale zu richten sind. Das Verbot, sich bei einer weiteren Funkzentrale anzuschlies sen, ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsver hältnis. Auch die Kündigungsfrist von zwei Monaten spricht für eine unselb ständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471).

3.2 Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des B eschwerde führers gegenüber der Taxizentrale A.___. So lassen die vertraglichen Ver pflichtungen, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienung einzusetzen, an ihn vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen, die Vorschriften und Weisungen der Organisation C.___ zu beachten und sich weiterzubilden, auf ein Unter ordnungsverhältnis schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (AJP 1997 S. 1469). Für ein Unterordnungsverhältnis spricht weiter, das s das Taxi inklu sive Ausrüstung und das Erscheinungsbild den Bestimmungen des Dienstregle ments entsprechen müssen, die Werbung durch die Organisation C.___ auf ihre Kosten besorgt wird, der Beschwerdeführer die Werbemassnahmen von Der Organisation C.___ und die dazugehörigen Instruktionen umsetzen und aktiv mittragen muss und keine Werbung betreiben darf, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestell aufträgen zum Ziel hat sowie dass er in seinen Geschäftspublikationen darauf hinweisen muss, dass Taxibestellungen an die Organisation C.___ zu richten sind und die C.___ das Recht hat, Eigenwerbung an und im Taxi zu veran lassen, wobei d er Beschwerdeführer seinerseits nur mit dem Einverständnis der Organisation C.___ Dritt werbung an seinem Fahrzeug veranlassen kann. Dafür spricht auch die Tat sache, dass er im Rahmen der Taxiorganisation C.___ nur ein Taxi betreiben und die Wagenzahl nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organisation C.___ erhöhen darf. Sodann wird seine Abhängigkeit dadurch verstärkt, dass er auf die Infra struktur der Zentrale angewiesen ist und die Taxibestellungen an die Zentr ale zu richten sind. Das Verbot, sich bei einer weiteren Funkzentrale anzuschlies sen, ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsver hältnis. Auch die Kündigungsfrist von zwei Monaten spricht für eine unselb ständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471). 3.3 Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist da s Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung. Der Beschwerdeführer trägt insofern ein gewisses Unternehmer risiko, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine Anschlussgebühr zu entrichten hat und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- beziehungsweise Delkredere-Risiko über nimmt die Zentrale. Auch d iesbezüglich trägt der Beschwerdeführer also kein Unternehmerrisiko. Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges hat er somit keine Investitionen getätigt. Der Beschwerdeführer reichte einen Arbeits vertrag, gemäss welchem er seine Ehefrau mit einem 50 %-Pensum beschäftigt, ein (Urk. 7/27 S. 21 f.). A nlässlich der aussendienstlichen Abklärung vom 17. Mai 2013 gab er jedoch an, sie arbeite lediglich sporadisch mit und führe Taxifahrten aus (Urk. 7/11). In seinem Schreiben vom 20. September 2013 räumte er dann ein, dass sie sehr selten Taxi fahre (Urk. 7/27 S. 1). Daraus kann jedenfalls kein Unternehmerrisiko abgeleitet werden. Anderes Personal beschäf tigt er nicht. Damit erschöpft si ch das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investi tionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 165 mit Hinweisen), was vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt.

3.3 Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist da s Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung. Der Beschwerdeführer trägt insofern ein gewisses Unternehmer risiko, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine Anschlussgebühr zu entrichten hat und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- beziehungsweise Delkredere-Risiko über nimmt die Zentrale. Auch d iesbezüglich trägt der Beschwerdeführer also kein Unternehmerrisiko. Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges hat er somit keine Investitionen getätigt. Der Beschwerdeführer reichte einen Arbeits vertrag, gemäss welchem er seine Ehefrau mit einem 50 %-Pensum beschäftigt, ein (Urk. 7/27 S. 21 f.). A nlässlich der aussendienstlichen Abklärung vom 17. Mai 2013 gab er jedoch an, sie arbeite lediglich sporadisch mit und führe Taxifahrten aus (Urk. 7/11). In seinem Schreiben vom 20. September 2013 räumte er dann ein, dass sie sehr selten Taxi fahre (Urk. 7/27 S. 1). Daraus kann jedenfalls kein Unternehmerrisiko abgeleitet werden. Anderes Personal beschäf tigt er nicht. Damit erschöpft si ch das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investi tionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (ZAK 1992 S. 165 mit Hinweisen), was vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt. 3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer daneben selbst Kunden akquiriert – wie er geltend macht (Urk. 1) – würde dies in Bezug auf den Vertrag mit der Taxizentrale A.___ nichts an der Qualifikation als Unselbständigerwerbender ändern.

3.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer daneben selbst Kunden akquiriert – wie er geltend macht (Urk. 1) – würde dies in Bezug auf den Vertrag mit der Taxizentrale A.___ nichts an der Qualifikation als Unselbständigerwerbender ändern. 3.5 Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine abgeän derte Version des Anschlussvertrages, datiert vom 15. Dezember 2011, ein (Urk. 7/22). Die darin vorgenommene n Änderungen – wie zum Beispiel die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbständiger Unternehmer“ – sind ledig lich redaktioneller Natur und ändern nichts am faktischen Vertragsver hältnis. Der Vertrag enthält auch weiterhin Hinweise für ein Abhängigkeitsver hältnis. So besteht ein Dienstreglement und ein Weisungsrecht der Taxizentrale A.___. Der Vertrag enthält zudem ein Verbot eigener Werbung sowie des Abwerbens von Kunden. Auf ein eigentliches Konkurrenzverbot wurde zwar verzichtet, aber faktisch hat sich nichts geändert, zumal der Beschwerdeführer nicht für andere Unternehmen tätig ist oder sich anderen Zentralen angeschlossen hat. Auch in Bezug auf das Unternehmerrisiko h at sich nichts geändert.

3.5 Im Rahmen des Einspracheverfahrens reichte der Beschwerdeführer eine abgeän derte Version des Anschlussvertrages, datiert vom 15. Dezember 2011, ein (Urk. 7/22). Die darin vorgenommene n Änderungen – wie zum Beispiel die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbständiger Unternehmer“ – sind ledig lich redaktioneller Natur und ändern nichts am faktischen Vertragsver hältnis. Der Vertrag enthält auch weiterhin Hinweise für ein Abhängigkeitsver hältnis. So besteht ein Dienstreglement und ein Weisungsrecht der Taxizentrale A.___. Der Vertrag enthält zudem ein Verbot eigener Werbung sowie des Abwerbens von Kunden. Auf ein eigentliches Konkurrenzverbot wurde zwar verzichtet, aber faktisch hat sich nichts geändert, zumal der Beschwerdeführer nicht für andere Unternehmen tätig ist oder sich anderen Zentralen angeschlossen hat. Auch in Bezug auf das Unternehmerrisiko h at sich nichts geändert. Den Vertrag vom 1. Januar 2012 (Urk. 3/1) hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Massgebend ist jedoch der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides. Der nachträglich eingereichte Vertrag kann somit vorliegend nicht berücksichtigt werden.

Den Vertrag vom 1. Januar 2012 (Urk. 3/1) hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Massgebend ist jedoch der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides. Der nachträglich eingereichte Vertrag kann somit vorliegend nicht berücksichtigt werden. 3.6 Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene sozial ver sicherungsrechtliche Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

3.6 Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene sozial ver sicherungsrechtliche Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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