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Es sieht so aus, als ob es eine Woche von Maya MacGuineas gewesen wäre, schreibt Paul Krugman in seinem Blog mit einem Hinweis auf Suzy Khimm und Noam Scheiber.
Die letztgenannten berichten ausführlich über die Vorsitzende des „Committee for a Responsible Federal Budget“ (CRFB). MacGuineas ist die Königin der Defizit-Schimpfer, die versucht, die Bevölkerung über das Haushaltsdefizit zu erschrecken. Die Frau aus Washington stellt derzeit die treibende Kraft hinter der Bewegung „Fix the Debt“ dar. Eine Gruppe, wo Unternehmen und Wall Street Interessen zusammenarbeiten, sich natürlich nur um das „Gute für das Land“ zu kümmern.
Wie Scheiber hervorhebt, gibt es gute Argumente dafür, auch wenn man MacGuineas Besessenheit für das „Böse Defizit“ teilt, dass ihre Bemühungen die Situation verschlechtern. MacGuineas sagt sich nämlich gern von Parteilichkeit los und ruft alle auf, mitzumachen. Eigentlich stärkt sie das Hyperpartisanship, indem sie beide Seiten gleichstellt, unabhängig davon, wer wirklich für das Scheitern verantwortlich ist, dass keine Einigung im Hinblick auf den Haushalt erzielt wird. Und es bedeutet heute in der Praxis fast immer eine Entschuldigung für die Hardliner in der G.O.P., argumentiert Krugman.
Diese Woche hätte eine Einigung erzielt werden können? Es ist aber nichts geschehen. Warum? Weil die Republikaner alles zurückweisen, was einen Anstieg der Steuern für die Wohlhabenden beinhaltet. Man braucht nicht zu erwarten, dass das CRFB die Einseitigkeit, was sich gerade abgespielt hat, eingesteht. Das Komitee verurteilt beide Seiten, was im Grunde genommen nichts anderes bedeutet, als dass es keinen Anreiz für die rechts stehende Seite gibt, sich besser zu verhalten.
US-Treasury Bonds (10Jahre) Rendite versus S&P-500 Index (Aktien), Graph: Prof. Paul Krugman
Krugman erinnert daran, dass es CRFB war, welches eine der drei Defizit-Schimpfer-Organisationen ist, die Paul Ryan für die Finanzpolitik ausgezeichnet hat. Ryans Plan ist aber im Wesentlichen ein Schwindel. Der angebliche Defizit-Abbau komme aus der Schliessung von Steuer-Schlupflöchern, die aber im Einzelnen nicht genannt werden. Und die Kürzungen betreffen die discretionary spending (die sog. frei verfügbaren Ausgaben), die von Ryan auch nicht genau aufgezeigt werden.
Was Ryan wirklich anbietet, ist eine grosse Steuersenkung für die Reichen, die nur durch wilde Kürzungen der Beihilfen für die Armen teilweise ausgeglichen werden. Aber CRFB tut so, um ein ausgewogenes Bild abzugeben, als ob Ryan eine ernste, ehrliche konservative Person wäre, womit zugleich darauf verzichtet wird, eine in der Tat zutiefst unseriöse und unehrliche Handlung, unbestraft zu lassen.
Khimm beschreibt in ihrem Artikel weiter, wie MacGuineas Anfang der 1990er Jahre von einem vermeintlichen Angriff der Bond Vigilantes „fasziniert“ gewesen sei. Es war eine Zeit, wo es in der Tat zu einem starken Anstieg der langfristigen Zinsen kam. Die Bond Vigilantes verstecken sich aber heute, obwohl das Haushaltsdefizit heute viel grösser ist als in den früheren 1990er Jahren. Das WSJ warnt zum Beispiel seit dem Frühjahr 2008, dass die Bond Vigilantes uns angreifen würden, auch wenn die Zinsen währenddessen weiter fallen.
Wie können wir aber sicher sein, dass es damals wirklich zu einem Angriff gekommen ist? Matt Yglesias stellt in einem lesenswerten Artikel Überlegungen an, dass die Theorie über Bond Vigilantes von Anfang an falsch war. Eine Möglichkeit, eine Aussage darüber zu machen, was die Zinsen antreibt, ist, einen Blick auf andere Vermögenswerte wie z.B. Aktienkurse zu werfen. Wenn die Zinsen gestiegen wären, weil die Investoren Zahlungsunfähigkeit (default) und ein finanzpolitisches Chaos befürchten, dann müssten die Aktienpreise zusammenbrechen. Ist es in der Zeitspanne passiert, wo der Angriff der Bond Vigilantes in den 1990er Jahren angeblich stattgefunden hat? Nein.
Was ist aber im Jahr 1994 genau geschehen? Die Wirtschaft schickte sich an, sich zu erholen. Im Monat wurden rund 300‘000 Arbeitsplätze geschaffen. Und die Investoren erwarteten, dass die Fed die Zinsen stark straffen würde. Die Investoren haben überreagiert. Die Ereignisse deuten keineswegs auf eine Spur von Bond Vigilantes hin, die vor Defizitsorgen geplagt gewesen wären.
Fazit: Das Committee for a Responsible Federal Budget“ (CRFB) stärkt und fördert finanzpolitische Verantwortungslosigkeit und MacGuineas arbeitet wütend daran, die Wiederholung eines Ereignisses zu verhindern, das in erster Linie gar nicht passiert ist.
PS:
In den USA wird bei Staatsausgaben zwischen diskretionären und nicht-diskretionären Programmen unterschieden.
Bei diskretionären Staatsausgaben kann der Kongress beliebig entscheiden, ob man die Programme finanzieren will oder nicht. Zum Beispiel: Ausgaben für die Bildung oder Verteidigung
Bei nicht-diskretionären Staatsausgaben handelt es sich um gebundene Programme. Zum Beispiel: Agrarpolitik.