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Die Zukunft des Hauses an der Wasserstrasse 39 bleibt ungewiss: Der Basler Grosse Rat beliess es bei der Debatte um die Arealentwicklung Volta Ost bei einer unverbindlichen Absichtserklärung und lehnte einen Antrag ab, die Erhaltungswürdigkeit des umkämpften Hauses im Bebauungsplan festzuschreiben.
Allein schon die Zusammenfassung der politischen Zielpunkte im Titel deutet darauf hin, wie dicht beladen das Geschäft Volta Ost (pdf-Dokument) ist, über das der Grosse Rat debattierte: «Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmungen im Bereich Elsässerstrasse, Voltastrasse, Mülhauserstrasse und Wasserstrasse.»
Auch die Geschichte des regierungsrätlichen Ratschlags verlief nicht gerade gradlinig: Seit 2012, als die Regierung den Ratschlag an die Bau- und Raumplanungskommission überwiesen hatte, haben sich mehrere angesprochene Eckpfeiler massgeblich geändert, so dass die Kommissionsberatung rund zwei Jahre lang sistiert werden musste.
Häuser an der Wasserstrasse
Jetzt aber wurde das Geschäft dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, auch wenn sich noch immer nicht alle Punkte geklärt haben. Im Grundsatz geht es um die Entwicklung des Areals Volta Ost, also des Gebiets rund um das Fernheizkraftwerk der IWB mit dem Voltaschulhaus, dem Wohnbaugebiet an der Ecke Elsässerstrasse/Voltastrasse und den lange umkämpften Altbauhäusern an der Wasserstrasse.
Zu reden gab im Geschäft, das im Grundsatz unbestritten war, vor allem das Schicksal der Häuser an der Wasserstrasse 21 bis 39. Beziehungsweise des hintersten Hauses mit der Nummer 39 und zweier nicht mehr existierender Häuser, die bis vor rund 25 Jahren die Nummern 27 und 29 trugen.
Holzheizkraftwerk an einem anderen Ort
Im ursprünglichen Ratschlag waren noch alle Häuser an der Wasserstrasse 31 bis 39 als Abbruchobjekte aufgeführt. Sie hätten dem Neubau eines Holzheizkraftwerks der IWB und der Erweiterung des Voltaschulhauses Platz machen müssen. Das Kraftwerkprojekt wurde inzwischen auf das Areal der Kehrichtverbrennung verlegt, das bestehende Öltanklager der IWB wird mittelfristig verschwinden und auch für den zusätzlich benötigten Schulraum könnte sich eine alternative Lösung abzeichnen.
Letzteres ist aber noch nicht gewiss. Die Regierung würde gerne auf dem Lysbüchelareal am nördlichen Ende des Quartiers neuen Schulraum schaffen. Das ist gegenwärtig aber lediglich eine Absichtserklärung. Das heisst konkret, dass lediglich die Erhaltung der Häuser bis zur Nummer 37 gesichert ist und das Haus mit der Nummer 39 nach wie vor als Landreserve für die noch nicht ganz abgeschriebene Schulhauserweiterung herhalten muss.
Lediglich eine Absichtserklärung
Die Grossratskommission hielt nun in ihrem Bericht fest, «dass das Wohnhaus Wasserstrasse 39 nicht leichtfertig abgerissen werden darf» und ebenfalls im Baurecht abgegeben werden sollte, falls das Schulhaus keinen zusätzlicher Platz benötige. Den Fraktionen SP und Grünes Bündnis ging diese Absichtserklärung aber zu wenig weit. Sie wollten die Erhaltungswürdigkeit des Hauses unter dem Vorbehalt, dass die Schule den Platz nicht benötigen wird, im eigentlichen Bebauungsplan festschreiben.
Dasselbe Prozedere wollten die beiden Fraktionen auch im Falle der Baulücke zwischen den Häusern mit den Nummern 25 und 31, die heute als Zufahrtsweg zum Fernheizkraftwerk genutzt wird, durchziehen. Die Kommission hielt fest, dass eine neue Bebauung mit Wohnhäusern zu prüfen sei, falls die IWB diese Zufahrt dereinst nicht mehr benötigen sollte. Auch diesen Passus wollten SP und Grüne im Bebauungsplan festschreiben.
Die beiden Änderungsanträge wurden aber von der bürgerlichen Ratsmehrheit im Verhältnis von 47 zu 41 beziehungsweise 43 zu 40 Stimmen bei je 2 Enthaltungen abgelehnt.
Neubau Wohnprojekt an der Elsässerstrasse unbestritten
Unbestritten war der Rest des Geschäfts. So vor allem die Neuüberbauung des Arealteils an der Ecke Elsässerstrasse/Voltastrasse, auf dem heute unter anderem das seltsam abgeschnittene Wohnhaus steht, in dem einst die Post untergebracht war. Geplant ist hier ein Wohnbauprojekt, das laut dem Kommissionsbericht «im Sinn eines Modellvorhaben» zeigen soll, «wie an innerstädtischer Lage erschwinglicher Wohnraum im Neubau erstellt werden kann».
Absicht ist es, auf diesem Gebiet Quartierwohnungen mit 3,5 bis 5,5 Zimmern mit Studentenwohnungen, Wohnungen für Sozialhilfe-Empfänger, Grosswohnungen für Wohngemeinschaften, Büros, Läden, Gastronomieeinrichtungen und einer Kindertagesstätte zu durchmischen.
SVP hätte Expat-Resort bevorzugt
Nun, ganz unbestritten war dieses Projekt ebenfalls nicht. Die SVP hätte, wie ihr Fraktionssprecher sagte, Luxuswohnungen für Expats bevorzugt, sei dann aber im Sinne eines Kompromisses auf die Mehrheitsmeinung im Rat eingeschwenkt.
So konnte der Grosse Rat in der Schlussabstimmung schliesslich grosse Einigkeit demonstrieren. Der Bebauungsplan, die Zonenänderungen und so weiter wurden mit 91 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen einstimmig gutgeheissen.