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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), will die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs vorantreiben. Über ein Ja oder Nein zu diskutieren, ist verfrüht. Zu früh ist es jedoch nie, darüber nachzudenken, wie sich das Vorhaben auf den demokratischen Prozess abstimmen lässt. Zeitliche, den demokratischen Rechten allenfalls geschuldete Verzögerungen müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Mit einem Podium unter dem Titel “Wie kommt die Schweiz zu einem neuen Kampfflugzeug?” befasste sich die “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” Ende Mai mit dieser Thematik.Am 18. Mai 2014 nahmen die Bestrebungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, den Saab Gripen E, ein jähes Ende — mit 53,4% Nein-Stimmen wurde das Bundesgesetz zur Bildung eines Fonds zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen von der stimmberechtigten Bevölkerung abgelehnt. Damit bleibt vorerst die Frage offen, wie und wann die komplett veralteten Northrop F-5 Tiger Maschinen abgelöst werden sollen. Die 31 McDonnell Douglas F/A-18 C/D Hornet und die momentan 25 einsatzfähigen F-5 Tiger können einen permanenten Schutz des Schweizer Luftraumes bei einer besonderen Lage nicht sicherstellen. Ausserdem müssen die F-5 Maschinen irgendwann nach 2018 ausgemustert werden.
Eigentlich würden auch die F/A-18 C/D 2025 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, doch wahrscheinlich wird mit einer Aufrüstung, welche schätzungsweise eine halbe Milliarde Schweizer Franken kosten wird, die Nutzungsdauer um 5 Jahre verlängert. Trotzdem, die Zeit eilt, denn der gesamte Beschaffungsablauf bis zum operationellen Einsatz dauert in der Regel rund 10 Jahre oder länger. Deshalb hat Bundesrat Parmelin Ende Februar 2016 entschieden, das Dossier “Kampfflugzeug” wieder in die Hand zu nehmen. Bis zum Frühling 2017 soll eine interne Expertengruppe Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten in einem Bericht beantworten. Dem Parlament soll 2017 ein Kredit zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung eines neuen Kampfflugzeugs unterbreitet werden. Nach gegenwärtiger Planung soll 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 die neuen Flugzeuge geliefert werden. Eine externe Begleitgruppe soll die Evaluation und Beschaffung mitverfolgen. (“Schweiz startet Vorarbeiten für Kampfflugzeugbeschaffung“, Flug Revue, 25.02.2016).
Heutzutage gleichen grosse Rüstungsprojekte einem Drahtseilakt — das zeigt auch das momentan sistierte Projekt BODLUV 2020. Im Rahmen der Beschaffung des Teilsystems mittlerer Reichweite fiel die Wahl auf das sich noch in Entwicklung befindliche deutsche IRIS-T SL System (ursprünglich für das Rüstungsprogramm 2017) und das ebenfalls noch in Entwicklung stehende britische Common Anti-Air Modular Missile Extended Range (CAMM-ER; falls notwendig, ursprünglich für das Rüstungsprogramm 2020 vorgesehen). Beide Systeme weisen anscheinend einsatzrelevante Leistungseinschränkungen auf, doch die Kombination beider Lenkwaffensysteme hätte die geforderten Fähigkeiten genügend erfüllt. Das war für die politische Stufe offensichtlich nicht gut genug. (René Zeller, “Abschussgefahr in der Luftwaffe“, NZZ, 03.04.2016).
Die unterschiedlichen Erwartungen der verschiedenen Interessengruppen an eine Rüstungsbeschaffung widersprechen sich oftmals und stehen einer erfolgreichen Durchführung im Wege. Neue hoch-technologische Systeme sind kaum ab Stange und einsatzerprobt beschaffbar. Um moderne Waffensysteme der Truppe zu übergeben und für 20 Jahre betreiben zu können, müssen zwangsläufig Systeme evaluiert werden, die sich noch in Entwicklung befinden. Evaluation, der damit verbundene politische Prozess, die eigentliche Beschaffung und die Einführung bei der Truppe sind dermassen zeitaufwendig (in der Regel rund 10 Jahre oder länger), dass Systeme, welche bereits bei anderen Armeen seit einigen Jahren erfolgreich im Einsatz stehen, nach der Truppeneinführung hierzulande eigentlich bereits wieder kampfwertgesteigert oder ausgemustert werden müssten. Zusätzlich kommt erschwerend hinzu, dass moderne Rüstungssysteme extrem teuer sind, und dass es die von der Schweiz oftmals erwartete eierlegende Wollmilchsau — wenn überhaupt — nicht zum Nulltarif gibt.
In seinem Einstiegsreferat zeigte Dr. rer. pol. Peter Müller, Redaktor der Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift (Wirtschaft/Rüstung), den detaillierten Beschaffungsablauf eines militärischen Systems auf: Projektauftrag an die Armasuisse, Vorevualation (Longlist), Evaluation (Shortlist), Typenwahl, Entscheid des Bundesrat, Botschaft an das Parlament mit parlamentarischer Beratung und womöglich Volksabstimmung, Beschaffung, Einführung und schliesslich die Nutzung. Nach Ende der Nutzungsdauer werden mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) auch die Ausserdienststellung “grösserer Waffensysteme” dem Parlament beantragt werden müssen.
Müller sieht beim Beschaffungsablauf mehrere potentielle Beschleunigungsmöglichkeiten. Beispielsweise gelte ein System nach heutiger Beurteilung erst dann als beschaffungsreif, wenn neben militärischen und technischen Anforderungen, auch die Auswirkungen auf Immobilien, Personal und Betrieb abgeklärt wurden. Erst nach Erreichen der Beschaffungreife komme das Rüstungsprogramm zur Genehmigung ins Parlament. Diese Abklärungen könne bis zu vier Jahre dauern, seien jedoch nicht bei jedem Rüstungsvorhaben notwendig. So könne auch bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs davon ausgegangen werden, dass diese Abklärungen zumindest für den Dassault Rafale, den Eurofighter und den Saab Gripen bereits durchgeführt wurden. Je offener und flexibler die Beschaffungsreife gehandhabt würde, um so schneller könnte über ein Rüstungsvorhaben im Parlament debattiert werden. Da heute ein Rüstungsprogramm den politischen Prozess nur dann übersteht, wenn es keine allzugrossen Angriffsflächen bietet, wird der Aufwand zur Erreichung der Beschaffungsreife wohl auch in Zukunft gross und zeitaufwendig bleiben.Eine weitere Beschleunigungsmöglichkeit wäre bei der sehr umfangreichen Evaluierung möglich. Durch vertragliche Absicherung und durch den Kauf “ab Stange” von Systemen, welche bei anderen Armeen bereits im Einsatz stünden, könnte der Umfang der Prüfungen durch die Armasuisse reduziert werden. Da die Rüstungsindustrie jedoch nicht unbedingt als die am zuverlässigste Branche bezeichnet werden kann (zum Beispiel Airbus A400M), würde damit das Beschaffungsrisiko zunehmen. Dieses Risiko müsste die Armasuisse als verantwortliche Beschaffungsorganisation für Rüstungsgüter tragen. Es überrascht deshalb nicht dass sie bei der Evaluierung kaum Abstriche machen und lieber auf Nummer sicher gehen will.
Auch der politische Prozess könnte straffer geführt werden. Insbesondere könnten die Sicherheitspolitischen Kommissionen und das Parlament bei der Beratung und der Genehmigung des Rüstungsprogramms auf ein zeitraubendes Mikromanagement verzichten. Dies wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit Wunschdenken bleiben und so wird sich am langwierigen, 10 Jahre und länger andauernden Beschaffungsablauf, kaum etwas ändern — zu viele Karrieren in Politik, Bundesverwaltung und Armee stehen einer zweckmässigen Risikobereitschaft und Fehlertoleranz im Weg. Wird der politische, mediale und öffentliche Druck auf einen Projektleiter und seinem Team berücksichtigt, ist diese Einstellung verständlich. Bei einem vermeintlichen Fehler — oftmals durch Indiskretionen durch die Medien verbreitet — wissen es im Nachhinein schliesslich alle Besser.
Wolfgang Hoz, Chef Doktrinforschung und -lehre im Luftwaffenstab, sieht bei den von Müller aufgezeigten Beschleunigungsmöglichkeiten so gut wie keinen Spielraum. Politisch seien diese Vorschläge unrealistisch. Da es sich bei den Rüstungsausgaben um Steuergelder handle, sei ein aufwendiger Beschaffungsablauf mit detaillierter Prüfung und Evaluation angebracht. Sein Einstiegsreferat konzentrierte sich jedoch auf eine andere Thematik: die Entwicklungstendenzen in der Operationssphäre Luft und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Schweiz.
In der Schweiz spielt in der normalen Lage der Luftpolizeidienst eine quantitativ wichtige Rolle, doch dies alleine ist nicht die Daseinsberechtigung einer Luftwaffe. Gemäss Hoz müsse die Schweizer Luftwaffe langfristig in der Lage sein den Schutz des Luftraums (Wahrung der Lufthoheit und Luftverteidigung), die Luftmobilität, die Nachrichtenbeschaffung und den Erdkampf sicherzustellen. Das sei auch entscheidend für das Heer, denn ohne die Wahrung der Lufthoheit könne während eines Konflikts keine erfolgreiche Bodenoperation durchgeführt werden (siehe auch: “Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes“, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130 vom 12. Dezember 2012, 27.08.2014). Gemäss der Einschätzung von Michael Grünenfelder, dem ehemaligen Chef Luftwaffendoktrin sind dazu (inkl. einer Durchhaltefähigkeit von mindestens vier Wochen) insgesamt 66 Kampfflugzeuge notwendig (Korpskommandant a. D. Markus Gygax, ehemaliger Kommandant der Luftwaffe, kam mit 60-70 Kampfflugzeuge auf eine vergleichbare Quantität).Bei Aktionen in der Operationssphäre Luft seien gemäss Hoz drei Faktoren entscheidend: Höhe, Reichweite und Geschwindigkeit. Höhe erlaube von Hindernissen und Topographie unbehinderte Bewegung, Reichweite ermögliche Wirkung in der Tiefe, auch über Grenzen hinweg, und Geschwindigkeit irgendwo reaktionsschnell und überraschend zu wirken sowie sich nur kurz zu exponieren. Kombiniert mit Präzision moderner Luft-Boden-Waffen würden Luftstreitkräften über eine bedeutende Kampfkraft verfügen. Als Schwächen könne die begrenzte Verweildauer von Luftfahrzeugen, die beschränkte Nutzlast, die Verletzlichkeit und die Abhängigkeit von der Bodeninfrastruktur identifiziert werden. Kampfflugzeuge seien nicht nur Effektoren, sondern auch Sensoren, welche untereinander aber auch mit anderen Sensoren (beispielsweise mit der BODLUV) im Verbund stünden.
Die Neutralität der Schweiz stelle der Kooperation mit anderen Staaten im Verteidigungsbereich Grenzen. Ausserdem gehe es nicht nur darum einen für uns geeigneten Kooperationspartner zu finden, sondern auch darum, was die Schweiz in eine solche strategische Kooperation einbringen könnte. Da dies momentan nicht wirklich viel wäre, gäbe es dementsprechend auch so gut wie keine Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Luftoperationen, auf welche auch im Falle der Luftverteidigung realistisch abgestützt werden könnte.
Divisionär Claude Meier, Chef Armeestab, gab zu bedenken, dass die Beschaffung von Kampfflugzeugen in der Schweiz immer eine Herausforderung dargestellt habe — insbesondere seit der Mirage-Affäre Mitte der 1960er Jahren. Ein Faktor für die eher zögerliche Haltung seien einerseits die hohen Kosten, doch andererseits auch die eher kritische Haltung gegenüber hoch-technologischen, eher weniger miliztauglichen Systemen. Beispielsweise fasste der Bundesrat im September 1972 den sogenannten “Nullentscheid” und verzichtete auf die Beschaffung der evaluierten amerikanischen Corsair (Ling-Temco-Vought A-7 Corsair II). Zwar wurden dann Ende der 1970er Jahre in zwei Tranchen F-5 Tiger beschafft, doch schon dazumal gehörte dieses Kampfflugzeug zu den eher weniger leistungsfähigen. Die GSoA-Initiative im Jahre 1992/93, welche den Kauf von 34 F/A-18 verhindern wollte, wurde zwar von der stimmberechtigten Bevölkerung mit 57,1% abgelehnt, doch wurde nach der Abstimmung auf die Beschaffung einer 2. Tranche F/A-18 verzichtet. Schliesslich wurde am 18. Mai 2014 das Bundesgesetz zur Bildung eines Fonds zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen in einer Referendumsabstimmung verworfen.Gemäss Meier werde die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs nur dann erfolgreich ablaufen, wenn es gelinge die Notwendigkeit von modernen Kampfflugzeugen für die Sicherheit der Schweiz aufzuzeigen. In diesem Bereich müsse erfolgreicher und transparenter kommuniziert werden, als dies bei der Abstimmung vom 18. Mai 2014 der Fall war. Die Argumente müssetn allgemeinverständlich vermittelt werden. Innerhalb des VBS sei ein geschlossenes Auftreten entscheidend. Eine kräftezehrende Auseinandersetzung innerhalb des Lagers der Armeebefürworter schadet nicht nur der Vorlage, sondern dem Ansehen der Armee generell. Ideal wäre ausserdem ein Kauf ab Stange, welche eine Produktion basierend auf anerkannten Industriestandards voraussetzen würde. Dadurch würde der Zeitbedarf und der Aufwand der Beschaffung verringert.
Korpskommandant a. D. Markus Gygax, unterstrich die Wichtigkeit von Kampfflugzeugen für die Luftwaffe, aber auch für die Schweizer Armee als Gesamtsystem. Die Fähigkeiten und die Flexibilität eines Kampfflugzeugs als Effektor und Sensor in den verschiedenen Lagen könne kein anderes System kompensieren — weder BODLUV, noch Helikopter und auch nicht eine Drohnenflotte, auch wenn diese Mittel eine wertvolle Ergänzung darstellen würden. Eine Kooperation mit anderen Staaten sei unwahrscheinlich. Abgesehen von neutralitätspolitischen Fragen könne die Schweiz kaum etwas in eine solche Partnerschaft einbringen.
Ausserdem befürchtet Gygax, dass trotz der Verlängerung der Nutzungsdauer des F/A-18 C/D um fünf Jahre das neue Kampfflugzeug kaum rechtzeitig voll operationell sein werde, um eine Lücke beim Schutz des Schweizer Luftraumes zu vermeiden. Mit der Auslieferung des ersten neuen Kampfflugzeugs sei es noch nicht getan — die Piloten müssten auch noch auf den neuen Kampfjets ausgebildet werden. Sollte es der Schweiz nicht gelingen eine solche Lücke beim Schutz des Luftraumes zu vermeiden, wäre dies eine vernichtende Botschaft bezüglich der Sicherheit der Schweiz.