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Es sei an der Zeit, das «Volk entscheiden zu lassen, nachdem das Parlament es im Stich gelassen hat, damit wir dies ein für alle Mal klären können», sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.
Zuvor hatte Johnson einen weiteren herben Rückschlag erlitten: Sein Bruder Jo erklärte angesichts des Brexit-Dramas seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Regierungsmitglied.
Premierminister Boris Johnson hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
Die gemässigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Regierungschef dazu aufforderte, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen: «Die Massnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemässigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis.»
Am Mittwoch war Premier Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Es war nur eine von zwei schweren Niederlagen für Johnson im Unterhaus.
Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.
Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Grossbritanniens auf.
Das Gesetz soll nun rasch durchs Oberhaus gebracht werden, damit am Montag erneut über Neuwahlen abgestimmt werden kann – einen Tag bevor die von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause für das Parlament beginnt.
Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzesentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.
Labour: Ja, aber zu Neuwahlen
Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, ist aber hinsichtlich des Zeitpunktes unschlüssig. «Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schliessen könnten», sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Sender BBC.
Johnson hat zugesagt, die Regierung sich dem Gesetz zur Verhinderung des No Deal zu beugen, zugleich aber bekräftigt, dass er «unter keinen Umständen» akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.
Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht zum 31. Oktober – egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Auf die Frage einer Journalistin sagte Johnson am Donnerstag: «Ich würde lieber tot im Strassengraben liegen als noch einmal um eine Fristverlängerung zu bitten.»
«Sprache aus der dunklen Vergangenheit»
Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, übte scharfe Kritik daran, dass die Regierung Johnson das Gesetz gegen den No-Deal als Kapitulation bezeichnet hatte. «Das ist die Sprache aus der dunklen Vergangenheit Europas», twitterte Verhofstadt. «Es legt nahe, dass die europäischen Verbündeten und Nachbarn Grossbritanniens Feinde sind. Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit des britischen Volkes so denkt.»
Johnson will Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen. Seine Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche, wenn das Land ohne Übergangsfristen aus der Staatengemeinschaft herausbricht.
In Umfragen hat Boris Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern.
Tausende junge Briten wollen abstimmen
Angesichts der Neuwahl-Debatte lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche «dramatisch» zugenommen, berichtete die Nachrichtenagentur PA.
Im August hatten im Durchschnitt knapp 22’000 Menschen täglich beantragt, sich als Wähler zu registrieren. In dieser Woche seien es im Durchschnitt bereits mehr als 66’000 Menschen pro Tag gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht. Jüngere Briten tendieren laut Umfragen eher pro EU, also gegen eine Brexit.