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Flughafenpolitik
Betriebsreglement
Flugplätze benötigen für ihren Betrieb ein Betriebsreglement, das die Benutzung der Anlage im Detail regelt. Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich und damit das Betriebsreglement stützen sich auf das Luftfahrtrecht des Bundes und die Betriebskonzession, wobei auch das für die Schweiz verbindliche internationale Recht berücksichtigt wird. Eine weitere Grundlage für das Betriebsreglement ist der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, Objektblatt Flughafen Zürich. Für Überflüge von süddeutschem Gebiet ist die deutsche Gesetzgebung (Durchführungsverordnung, DVO) zu beachten.
Hintergrund
Betreiberin des Flugplatzes ist die Flughafen Zürich AG (vormals der Kanton Zürich). Sie verfügt über eine vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausgestellte Betriebskonzession.
Im Rahmen der Verselbständigung des Flughafens ersuchte der Regierungsrat mit Schreiben vom 12. Juli 2000 das UVEK um Erteilung einer Betriebskonzession per 1. Juni 2001 an die Flughafen Zürich AG (FZAG). Am 15. Dezember 2000 reichte die FZAG dem UVEK ein Gesuch um Erteilung einer Betriebskonzession per 1. Juni 2001 für 50 Jahre ein.
Das im Zuge der Verselbständigung erlassene kantonale Flughafengesetz regelt die Einflussnahme des Kantons auf die Flughafenbetreiberin, namentlich in Fragen der Einhaltung der An- und Abflugwege, der Nachtflugordnung sowie bei Gesuchen an den Bund über Änderungen der Lage und Länge der Pisten und Gesuchen um Änderungen des Betriebsreglementes mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung.
Ein Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vorschriften über die Organisation des Flugplatzes, die Betriebszeiten, die An- und Abflugverfahren, die Bodenabfertigungsdienste und die Benutzung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benutzer. Ein Flugplatzbetreiber hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch für die erstmalige Genehmigung oder Änderung eines Betriebsreglements einzureichen. Das Betriebsreglement wird nach seiner Genehmigung durch das BAZL verbindlich. Die wesentlichen Vorschriften über die Benutzung eines Flugplatzes werden im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication - AIP) veröffentlicht.
Gemäss dem Zürcher Flughafengesetz kann die Flughafen Zürich AG nur dann Änderungen des Betriebsreglements mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung beim BAZL beantragen, wenn der Zürcher Regierungsrat zuvor seine Zustimmung gegeben hat (§19 des Flughafengesetzes).
Stand des Betriebsreglements-Verfahrens
Betriebsreglement 2014
Die Flughafen Zürich AG (FZAG) hat das Gesuch für das Betriebsreglement 2014 (BR2014) am 25. Oktober 2013 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingereicht.
Die Entflechtung des Ostkonzepts ist eine der wichtigsten Massnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung des Flughafens Zürich vom 14. Dezember 2012. Das deutsche Bundes-aufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und das Umweltbundesamt (UBA) haben gegen die Änderung der DVO nichts einzuwenden. Das Verfahren ist aber immer noch hängig. Grund dafür ist die bisher ausgebliebene Zusicherung des deutschen Verkehrsministers zum Antrag der Schweiz zur Anpassung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (DVO), die benötigt wird, damit die Entflechtung des Ostkonzepts umgesetzt werden kann. Die Anpassung der DVO ist notwendig, weil die Anflugrouten über deutschem Hoheitsgebiet angepasst werden müssen, damit diese von den Abflugrouten sauber getrennt werden können. Es ist sehr bedauerlich, dass eine der wichtigsten Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Flughafen Zürich trotz positiver Beurteilung durch die deutschen Fachstellen blockiert ist.
Weil es zur Entflechtung des Ostkonzepts keine Alternative gibt, ersuchte die FZAG um eine Teilgenehmigung des BR2014, hielt aber gleichzeitig an ihren Anträgen vom 25. Oktober 2013 vollumfänglich fest. Die Gesuchsunterlagen zur Teilgenehmigung des BR2014 lagen vom 15. Juni bis zum 14. Juli 2017 öffentlich auf. Das BAZL genehmigte in der Folge das BR2014 am 14. Mai 2018. Aufgrund von Beschwerden hat es noch keine Rechtskraft erlangt.
Betriebsreglement 2017
Nachdem der Bundesrat am 23. August 2017 eine Anpassung am Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (sog. SIL2) verabschiedet hat, hat die FZAG am 10. Oktober 2017 das Gesuch für das Betriebsreglement 2017 (BR2017) beim BAZL eingereicht. Im BR2017 möchte die FZAG in erster Linie Massnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung Flughafen Zürich aus dem Jahr 2012 hinsichtlich Routen- und Betriebskonzeptsoptimierungen umsetzen, soweit sie eine Grundlage im SIL haben. Sie verzichtet dabei ausdrücklich darauf, Südstarts geradeaus oder mit Rechtskurve bei Nebel zu beantragen. Bei Nebel könnten wesentliche Verbesserungen durch andere Sicherheitsmassnahmen erreicht werden.
Sonderfall Bise
Im Vorfeld der Festsetzung des SIL-Objektblatts wurden umfassende Sicherheitsabklärungen durchgeführt. Dabei wurde bestätigt, dass die Kreuzungspunkte bei den Flugrouten im Bisenkonzept gemäss vorläufigem Betriebsreglement (vBR) ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es kann gemindert werden, indem bei Bise die Piste 10 geschlossen wird und sämtliche Starts ab Piste 16 nach Süden
geradeaus geführt werden. Damit werden sowohl am Boden als auch in der Luft sämtliche kritischen Kreuzungspunkte beseitigt. Das neue Bisenkonzept mit Starts nach Süden geradeaus betrifft aber dichtestbesiedelte Regionen. Für die Glaubwürdigkeit der kantonalen Flughafenpolitik und des Flughafens ist es wichtig, dass der Einsatz des Bisenkonzepts transparent offengelegt wird. Der Kanton Zürich und die FZAG haben deshalb eine Vereinbarung über ein Monitoring zum Bisenkonzept abgeschlossen.
Die Gesuchsunterlagen zum BR2017 liegen vom 3. September bis zum 2. Oktober 2018 öffentlich auf.
Pistensystem am Flughafen Zürich und Grundsatz der Pistenbenützung für aktuellen Flugbetrieb
Für diese Informationen verweisen wir auf die Website der Flughafen Zürich AG.