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Als "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE) bezeichne ich eine staatlich organisierte Finanzleistung, durch die jeder Staatsbürger oder Bewohner eine Art existenzsichernde Rente erhält. In gewisser Weise eine staatliche Altersrente, deren Laufzeit im Alter von 20 Jahren beginnt und die nicht an Bedingungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen geknüpft ist.
"Bedingungslos" ist natürlich sehr spezifisch gemeint, der Staat wird nur Staatsbewohner oder Staatsbürger bedingungslos unterstützen.
Es gibt sehr verschiedene Varianten und damit verbunden auch verschiedene Labels. In den USA heisst die entsprechende Idee "Basic Income Guarantee" (BIG) diskutiert.
Auch die Finanzierung ist sehr umstritten.
Moderne Sozialstaaten bezahlen ohnehin sehr grosse Beträge für Alters- und Invalidenrenten, Arbeitslosenbeiträge und Sozialhilfe - und vor allem auch für die Verwaltung dieser Ansprüche. 2010 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 761 Mrd. Euro, was ca 9.300 € pro Einwohner entspricht. Davon waren rund 40% Altersrenten, 40% Invaliditätsrenten, 10% Mutterschaftsrenten und 10% Arbeitslosigkeit.
In der Schweiz gründeten Daniel Häni und Enno Schmidt 2006 die Initiative Grundeinkommen, und lancierten 2013 die Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, die 2016 zur Abstimmung gelangt.
Initative-Text:
Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen
1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
Die Schweizerische Volksinitiative rechnet mit folgenden Zahlen:
Bei den oben genannten Beträgen (Fr. 2500.-/Monat/Kopf) ergibt sich ein Volumen von 200 Milliarden Franken im Jahr für das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz.
1.Rund 70 Milliarden Franken davon würden heute bestehende staatliche Transferleistungen (AHV, IV, ALV etc.) ersetzen.
2.Der grösste Teil der verbleibenden 130 Milliarden sind in heutigen Erwerbseinkommen enthalten.
3.Es bliebe ein Rest von einigen Milliarden im Jahr, welche nicht in bestehenden Einkommen enthalten sind, insbesondere für Menschen, die heute von weniger als 2’500 Franken leben. Ob ein Restbetrag durch Steuern oder durch eine Verlagerung im heutigen Staatshaushalt aufgebracht wird, muss politisch ausgehandelt werden.
Das BGE ist Ausdruck eines Staatismus
Das BGE unterstellt einen Sozialstaat, wie er in reichen Ländern bekannt und realisiert ist. Die Initiative ist in diesem Sinne sozialdemokratisch und verzichtet - mehr oder weniger bewusst - auf jede ökonomische Diskussion des Eigentum.