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Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein, sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z.B. dazu EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern!
Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute nur beschränkt mitbestimmen. Die Bundesverfassung lässt nur das fakultative Referendum zu. Ein Ständemehr ist nicht vorgesehen.
Die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ beseitigt diese Mängel. Wortlaut der Initiative:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
1.eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2.die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3.Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
4.neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.
Wenn die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ angenommen wird, müssen Staatsverträge und internationale Abkommen zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Zusätzlich braucht es ein Ständemehr. Der Bevormundung des Volkes wäre Einhalt geboten und die Souveränität der Kantone wäre wieder hergestellt.
Etatisten und linke Antidemokraten lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass der einfache Bürger komplexe aussenpolitische Zusammenhänge nicht verstehen würde. Die Last solcher Entscheide zu tragen, wird dem einfachen Bürger dann aber zugemutet. Mit Staatsverträgen wurden schon oft ganze Bevölkerungsteile vor den Kopf gestossen. Siehe Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Wer so argumentiert wie die Etatisten von der FDP und die linken Antidemokraten, der betätigt sich als Totengräber unserer Demokratie und der Souveränität unseres Landes.
Ich befürworte die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ weil ich wichtige Entscheide, die sich auf mein Leben auswirken können, nicht allein dem Bundesrat und seinen antidemokratischen Helfershelfern überlassen möchte!