Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210234

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass die Angabe zur Schlachtmethode bei Fleisch, namentlich ob die Schlachtung mit oder ohne Betäubung erfolgte, verpflichtend wird.</p><p></p><p>Eine Minderheit (Gafner, de Montmollin, Eymann, Gallati, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Keller Peter, Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vom Parlament überwiesene Postulat 17.3967 WBK-S vom 13. Oktober 2017 "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln" beauftragt den Bundesrat, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln verstärkt werden könnte. Dieser wird voraussichtlich vor Ende der ersten Jahreshälfte 2020 vorliegen. Er wird für Lebensmittel tierischer Herkunft Kriterien zur Beurteilung enthalten, in welchen Fällen eine obligatorische Deklaration geeignet und realisierbar ist, um dem Informationsbedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung zu tragen.</p><p>Die Einführung einer generellen Deklarationspflicht zur Angabe der Schlachtmethode bei Fleisch erscheint problematisch. Namentlich bei Fleisch und daraus hergestellten Erzeugnissen aus dem Ausland sind für die Importeurinnen und Importeure die Informationen zur Betäubung der Schlachttiere nur sehr schwer erhältlich. Zudem wäre die Deklaration der Schlachtmethode bei zusammengesetzten oder stark verarbeiteten Lebensmitteln kaum umsetzbar. Ist die Umsetzung einer Deklarationspflicht nicht oder nur teilweise gewährleistet, ist deren Glaubwürdigkeit fraglich und damit der von den Betrieben zu leistende Aufwand für das Beibringen der erforderlichen Informationen und das Kennzeichnen der Produkte kaum zu rechtfertigen. Für die Schlachtmethode wäre daher eine freiwillige Positivdeklaration, d.h. das Ausloben des Verzichts auf Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren, somit der geeignetere Weg, um den Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Bereich Transparenz zu vermitteln.</p><p>Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat eine Deklarationspflicht zur Schlachtmethode ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.