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Der Verfassungsartikel führt zu einer Verschlechterung der bestehenden Situation. Er zementiert die Dreifachrolle der Kantone, welche Lotterien bewilligen, durchführen und davon profitieren. Swisslos ist eine Genossenschaft im Besitz der Kantone. Der Regierungsrat entscheidet auch über die Verwendung des Lotteriefonds. Solange diese Mehrfachrolle besteht, haben die Kantone kein Interesse daran, dass möglichst wenig gespielt wird. Eine Verfassungsänderung müsste diesen problematischen Interessenskonflikt angehen statt ihn zu bestätigen.
Mit dem Gegenvorschlag haben die Kantone künftig freie Hand. So können sie eine unbegrenzte Zahl der äusserst umstrittenen Tactilo- oder Touchlot-Kästen zulassen. Experten bezeichnen diese Automaten als ruinöses Nonstopp-Spiel mit hohem Suchtpotential.
Ich begrüsse die gemeinnützige Verwendung der Lotteriegelder. Diese ist jedoch auch mit dem geltenden Recht gewährleistet und Institutionen in Kultur, Sozialem und Sport werden wie bisher unterstützt. Der Spielsucht darf man aber keinen Spielraum lassen. Diese hat schwerwiegende Folgen und ruiniert die Existenz der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen. Spätestens wenn der Staat auf unbezahlten Steuern sitzen bleibt oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, verliert auch das Gemeinwesen finanziell.
Statt kräftig mitzuverdienen, sollten die Kantone deshalb alles unternehmen, um die Spielsucht und ihre schädlichen Folgen einzudämmen. Weil sie das nicht tun, darf der Bund seine Zuständigkeit für Lotterien und Wetten nicht leichtfertig aus der Hand geben. Deshalb sage ich Nein zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative.