Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108778

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzulegen. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann und wie Anreize für Innovationen geschaffen werden können. Dabei ist den besonderen Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs in der Fläche Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen für den Schienengüterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion, den Güterverkehr auch in der Fläche so weit wie möglich und sinnvoll auf der Schiene abzuwickeln. In Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs vom 3. Dezember 2008 (BBl 2009 8287) ist als Ziel "eine Effizienzsteigerung des (genannten Verkehrs) sowie eine Erhöhung des Bahnanteils, primär im Binnengüterverkehr" formuliert. Der Bundesrat ist daher bereit zu überprüfen, wie das Ziel möglichst gut erreicht werden kann. Ebenso ist er gewillt, die diesbezüglichen Konzeptionen zu erarbeiten und allenfalls notwendige Erlasse dem Parlament zum Beschluss vorzulegen. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Erfahrungen mit den bereits getroffenen Massnahmen und legt zusammen mit der Konzeption den Bericht vor, der gemäss Artikel 2 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nicht alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu erstellen ist. Dabei geht der Bundesrat vorderhand davon aus, dass die Neuausrichtung für den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt.</p><p>Der Bundesrat will den Modal Split zwischen Schiene und Strasse in der Ebene nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrsträger ausgestalten. Dies bedeutet, dass er sowohl ökonomische wie auch ökologische Aspekte in seinen Arbeiten berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass die folgende Formulierung des Motionstextes nicht als verbindliche Quantifizierung des schienenmässigen Mindestanteils des Güterverkehrs am gesamten Güterverkehr in der Ebene zu verstehen ist, sondern als grundsätzliche Stossrichtung: "... wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann ..."</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.