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Ökonomen fordern Streichung der Staatsschulden bei der EZB
Für die EZB-Chefin Lagarde ist dies «undenkbar», anderen geht der Vorschlag nicht weit genug. sie bemängeln, dass das Finanzsytem grundsätzlich auf Schulden baue.
In einem am 5.2. veröffentlichten Aufruf fordern über hundert Ökonomen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, darunter der Thomas Piketty, die Streichung der von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen öffentlichen Schulden, um den „sozialen und ökologischen Wiederaufbau“ nach der COVID-Pandemie zu erleichtern.
Die EZB halte derzeit „fast 25% der europäischen Staatsschulden“ von etwa 2,5 Bio.€, und diese sollten entweder abgeschrieben oder in „ewige Schulden zu 0% Zinsen“ umgewandelt werden. Der Aufruf wurde von einer Gruppe französischer Ökonomen initiiert und erschien gleichzeitig in neun europäischen Zeitungen, darunter Le Monde (Frankreich), La Libre Belgique (Belgien), El País (Spanien), Der Freitag (Deutschland) und Avvenire (Italien) sowie auf Englisch auf der Webseite Euractiv.
Für Jacques Cheminade, den Vorsitzenden der französischen Partei Solidarité et Progrès, ist derAufruf der Ökonomen insofern nützlich, als er zu einer dringend notwendigen Debatte über den Zustand der Wirtschaft Europas und der Welt beiträgt. Allerdings sei er „viel zu begrenzt im Umfang“ und fördere de facto das grüne Finanzsystem. Er beziehe sich nur auf die von Regierungen gehaltenen Schulden, ignoriere aber die grundlegende Tatsache, dass das derzeitige, von einer „finanziellen und digitalen Oligarchie“ geführte System ohne die ständige Anhäufung von öffentlichen wie privaten Schulden und ohne die Schaffung von fiktivem Kapital und Spekulationsblasen nicht funktionieren kann. Dieses gesamte System müsse abgelöst werden.
Ausserdem forderten die Ökonomen einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau, definierten aber keine rationalen Kriterien, welche Investitionen für reales Wirtschaftswachstum notwendig sind. Der wichtigste Parameter, so Cheminade, müsse die Erhöhung der potentiellen Bevölkerungsdichte sein, mit Produktivitätssteigerungen, die es ermöglichen, die legitimen Schulden zurückzuzahlen, indem man mehr realen wirtschaftlichen Reichtum schafft, als diese Schulden kosten.
Wenn man den „Umweltschutz“ vorantreibe, ohne solche Kriterien zu definieren, spiele dies den Plänen für den „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums, der Technologiekonzerne und der Zentralbanken in die Hand.
Doch selbst der Vorschlag dieser europäischen Ökonomen ist für die EZB-Chefin Christine Lagarde zu viel. Sie sagte dem französischen Journal du Dimanche (7.2.), ein Schuldenerlass sei „undenkbar“ und würde gegen die europäischen Verträge verstossen. Das letztere Argument wird von den Unterzeichnern in ihrem Aufruf allerdings widerlegt.
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