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Wiedergutmachung für die Nichteinbürgerung von Klaus Rózsa
ERICH SCHMID
Der Zürcher Stadtschreiber bereitete die Ablehnung der Einbürgerung von Klaus Rózsa mit falschen Angaben vor. Der damalige Stadtpräsident Josef Estermann (SP) hatte den fehlerhaften Antrag, Klaus Rózsa nicht einzubürgern, unterschrieben und dem Gemeinderat unterbreitet. Der Fehler beruhte auf der Tatsache, dass Klaus Rózsa nicht ungarischer Staatsbürger war, sondern staatenlos. Dies wusste der Gemeinderat nicht, als er dem Antrag von Josef Estermann folgte. – Klaus Rózsa war in Zürich aufgewachsen und hatte sein ganzes Leben hier verbracht und konnte jahrzehntelang ohne Pass nicht oder nur erschwert reisen. Das war vor allem in seinem Beruf als Fotograf eine massive Einschränkung, die eine Wiedergutmachung erfordert. Doch diese scheiterte an der heutigen Stadtpräsidentin.
Bevor ich auf die Begründung mit den nachweisbaren Details eingehe, darf ich in Anspruch nehmen, alles Mögliche unternommen zu haben, um beim rot-grünen Stadtrat Gehör zu finden. Der seinerzeitige Polizeivorsteher Richard Wolf (AL) hat im Gespräch zugesagt, eine Wiedergutmachung zu unterstützen und bei Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) entsprechend zu intervenieren. Das hat er getan. Bald darauf kam es zu einem Gespräch zwischen Klaus Rózsa und Corine Mauch, die ihn fragte, an welchen Betrag er denn gedacht hätte. Darauf antwortete er sinngemäss: «Angemessen wären wohl eine Million Franken, das ist das Monatsgehalt eines Zürcher Bankers. Natürlich weiss ich, dass das unrealistisch ist. Aber realistisch wäre wohl ein Betrag in der Grössenordnung von Einhunderttausend Franken."
Für Frau Mauch war dies Anlass genug, die Summe von einer Million prompt als konkrete Forderung zu kolportieren, um Klaus Rózsa in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.
Mir gegenüber gab Frau Mauch «rechtliche Gründe» an, die eine Wiedergutmachung verunmöglichten. Diese Ausrede wiederholte sie mit allerlei «wahrhaftem Bedauern» in ihrem Brief an Klaus Rózsa vom 27. September 2017. Dass ein «wahrhaftes Bedauern» so stark betont werden muss, deutet darauf hin, dass es in ihrem Geiste auch ein «unwahrhaftes» gibt. Auf jeden Fall ist Corine Mauchs knallhartes Gesülze ein treffendes Beispiel von Machtpolitik des rechten Stadtzürcher SP-Flügels. Sie ist die lineare kulturkonservative Fortsetzung von Josef Estermanns Vorgängerpolitik, der Klaus Rózsa seinerzeit den bürgerlichen Scharfmachern geopfert hatte. Leider hat sich seither nicht viel verändert, oder es ist noch schlimmer geworden, denn im Fall Rózsa hätte es bei den heutigen Verhältnissen viel weniger Mut (als noch zu Estermanns Zeiten) gebraucht, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, da die bürgerlichen Scharfmacher zwar immer noch lärmen, aber viel weniger gefährlich geworden sind.
Natürlich war das Argument der «rechtlichen Gründe» so wahr wie ihr «wahrhaftes Bedauern». Dies zeigt der Fall MEIER 19, der in der Milleniumswende vom gleichen Stadtrat eine Wiedergutmachung von immerhin 50'000 Franken erhalten hatte. Corine Mauch monierte zwar, die beiden Fälle seien nicht vergleichbar, da Klaus Rózsa im Gegensatz zu MEIER 19 nicht Angestellter der Stadt Zürich war. Doch entscheidend bei der damaligen Wiedergutmachung von MEIER 19 war nicht das Angestelltenverhältnis, sondern die Fehler, die der Stadtrat damals begangen hatte.
Die Wiedergutmachung von MEIER 19 war nur dem öffentlichen Druck zu verdanken, den der Journalist Paul Bösch mit einer nicht enden wollenden Serie über den Fall MEIER 19 im Tages-Anzeigers aufgebaut hatte, bis der damalige Stadtrat spurte. Das war möglich, weil die Wiedergutmachung für Meier 19 in eigener Kompetenz lag. Dasselbe wäre auch bei Klaus Rózsa möglich gewesen.
Allein der Film STAATENLOS konnte nicht genügend Druck aufbauen. Für einen Josef Estermann, der vor über 25 Jahren einen Fehler machte und diesen faktenwidrig auch noch abstritt, interessierte sich niemand mehr wirklich. In ein paar Jahren wird sein Name gänzlich in Vergessenheit geraten sein. Und eine Zeitung, die für Klaus Rózsa, einstehen würde? Im Tages-Anzeiger erntete er nur Häme, und nicht einmal der WOZ, für die er jahrelang fotografiert hatte, war die Wiedergutmachung eine Zeile wert.
Dass indes von Corine Mauch (SP) nichts anderes als eine Absage zu erwarten war, erstaunte nicht, nachdem sie fünf Jahre zuvor eine von Bruno Kammerer und mir initiierte Gedenktafel für die Schweizer im spanischen Bürgerkrieg abgelehnt hatte. Paradoxerweise war es dem damaligen Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) zu verdanken, dass die Tafel am Gebäude des Theaters Neumarkt Realität geworden ist.
Der Stadtrat von Zürich entschied am 30. Januar 1991 auf falschen Grundlagen. Klaus Rózsa hatte keine ungarische Staatsangehörigkeit, wie es im stadträtlichen Antrag heisst. Er war staatenlos und besass weder einen gültigen ungarischen noch einen anderen Pass. Einen eigenen ungarischen Pass hatte er nie besessen, ausser einen Kindeseintrag im Pass seiner Mutter. Auch dieser Pass wurde vom ungarischen Staat nach der Flucht aus Ungarn für ungültig erklärt.
Als Staatenloser bekam Klaus Rózsa einen provisorischen Reiseausweis, den sogenannten Nansenpass, mit dem er jedoch für jeden Grenzübertritt ein Visum brauchte, selbst für Nachbarländer wie Österreich oder Italien. In seinem Beruf als Pressefotograf verunmöglichte diese Einschränkung eine berufliche Tätigkeit ausserhalb der Schweiz.
Der Stadtrat, der das Einbürgerungsgesuch abgelehnt hatte, wusste offensichtlich nicht, dass er das Einbürgerungsgesuch eines Staatenlosen (nicht eines ungarischen Staatsangehörigen) ablehnte. Sonst hätte er womöglich anders entschieden.
Das fehlerhafte Einbürgerungsdossier hatte der damalige Stadtschreiber erarbeitet, der dem Präsidialdepartement von Stadtpräsident Josef Estermann unterstellt war. Es handelte sich um den freisinnigen Stadtschreiber Martin Brunner (seit 2004 pensioniert). Klaus Rózsa traf Brunner, der ihn anhören musste, nur einmal. Bei dieser Gelegenheit habe Martin Brunner ihn, Klaus Rózsa, aufgefordert, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Brunner sei eindeutig voreingenommen gewesen, meinte Rózsa.
Diese Voreingenommenheit des freisinnigen Stadtschreibers dürfte angesichts der politischen Stimmungslage dem vorgesetzten Stadtpräsidenten nicht entgangen sein. Aber offensichtlich war ihm dies gleichgültig. Er winkte den Nichteinbürgerungsantrag des seit kurzem rot-grünen Gesamtstadtrats durch und unterschieb ihn bedenkenlos. Er habe von Amtes wegen alle Beschlüsse unterschreiben müssen, war seine Erklärung. Abgesehen davon, dass es schwer vorstellbar ist, dass man ihn hätte zu dieser Unterschrift zwingen können, liegt seine Verantwortung bei der mangelhaften Kontrolle eines voreingenommenen Stadtschreibers. Das Thema war damals hochpolitisch und erregte sowohl in der sozialdemokratischen Partei wie auch in den Medien Aufsehen.
Josef Estermann titulierte Klaus Rózsa gemäss der Neuen Zürcher Zeitung vom 24. Januar 1994 (Seite 27) als «seinen Intimfeind». Diese Bezeichnung geht weit über die übliche Abqualifizierung eines politischen Gegners hinaus und gibt einen Hinweis auf die stadträtliche Stimmungsmache gegen Klaus Rózsa.
Josef Estermann verweigerte denn auch die Antwort auf die Frage, wie er selbst beim Entscheid über den ablehnenden stadträtlichen Antrag zur Einbürgerung von Klaus Rózsa abgestimmt hatte. Er liess stattdessen das entsprechende Filminterview mit einem Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. März 2015 verbieten.
Klaus Rózsa bestritt in der Zeit des laufenden Einbürgerungsverfahrens eine provisorische Steuerrechnung, weil sie ihm zu hoch erschien. Dies interpretierten Politiker, denen er ein Dorn im Auge war, als willentliches Nichtbezahlen einer Steuerschuld. Sie warfen Rózsa vor, er wolle sich vor der Bezahlung der Steuern drücken und sei es deshalb nicht wert, Schweizer zu werden.
Es handelte sich jedoch nicht um eine Steuerschuld, sondern um die rechtmässige Anfechtung einer provisorischen Steuereinschätzung. Dass man daraus eine Steuerschuld konstruierte, war der frühe Einsatz einer «fake news», um ein politisches Ziel zu verfolgen, nämlich die Nichteinbürgerung von Klaus Rózsa.
Nebst der falschen Staatsangehörigkeit (sh. oben) hat diese Falschinformation ebenfalls zur Ablehnung der Einbürgerung beigetragen. Dies bestätigte Daniela Vogt, damalige Zürcher Gemeinderätin und Mitglied der Bürgerrechts-Kommission, in einem Interview, das wir nur eine Stunde nach dem verbotenen Interview mit Josef Estermann ebenfalls im Zürcher Stadthaus aufgenommen hatten. Daniela Vogt trat kurz nach der Politaffäre um Klaus Rózsa aus der Bürgerrechtskommission aus, «weil ich das nicht mehr ertragen hatte.» (Video... Transkript...)
Ausschlaggebend für die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs war vor allem die politische Gesinnung und der Status von Klaus Rózsa, der bei den Jugendunruhen von 1980 als Rädelsführer präventiv verhaftet worden war; dies allerdings zu Unrecht, weshalb ihn der Zürcher Stadtrat für die Haft entschädigen musste.
Möglicherweise spielte bei den Ablehnungsentscheiden im Stadtrat und im Gemeinderat aber auch Antisemitismus eine Rolle. Dies ist zwar nicht bewiesen, aber auffällig daran ist, dass Klaus Rózsas jüdische Herkunft nur den Behörden bekannt war. Er selber hatte sie damals nie öffentlich gemacht. Derweil erhielt er zahlreiche anonyme Briefe und Telefonate antisemitischen Inhalts. Eine Telefonfangschaltung ergab, dass zahlreiche anonyme Anrufe aus der Hauptwache der Stadtpolizei Zürich kamen. Unbekannte hatten damals auch Hakenkreuze an seine Türen gemalt und auf sein Fotogeschäft geschossen.
Die auf falschen Grundlagen (bei der «Staatenlosigkeit» und «Steuerschuld») beruhende Ablehnung von Klaus Rózsas Einbürgerungsgesuch hat ihm zwischen 1991 und 2000, als er (durch Heirat) Schweizer wurde, einen enormen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteil verursacht, indem er in seiner beruflichen Entwicklung und Tätigkeit als Fotograf extrem benachteiligt war. Seine Reisetätigkeit wurde durch die Staatenlosigkeit praktisch verunmöglicht. Sämtliche Aufträge im Ausland entgingen ihm. Deshalb steht Klaus Rózsa eine Entschädigung seitens der Stadt Zürich zu.
2017/2019, Erich Schmid