Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83187

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen ist dahingehend zu ändern, dass die Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c mit Grundsätzen zur Entschädigungspolitik der einzelnen Banken ergänzt werden. Aufzunehmen sind dabei insbesondere folgende Grundsätze der Entlöhnungspolitik im Gesetz: </p><p>1. Die Vergütungen an die Mitarbeitenden der Banken dürfen keine risikoerhöhenden Anreizsysteme beinhalten. </p><p>2. Die Aufsichtsorgane und die operative Leitung sollen mit festen Entschädigungen entlöhnt werden. Allfällig variable Vergütungsanteile dürfen nur einen Bruchteil der gesamten Vergütung ausmachen. </p><p>3. Die Vergütungssysteme der Banken bedürfen der Genehmigung der Bankenkommission bzw. Finma. </p><p>4. Verstösse gegen die Auflagen der Bankenkommission bzw. Finma führen unmittelbar zum Entzug der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb.</p>