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Nein zur Aargauischen Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" vom 11. Juni 2012
Die aargauische Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle“ will ein Gesetz für eine Arbeitslosenhilfe, um Menschen, welche arbeitslos aber leistungsfähig sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von Arbeitslosigkeit Bedrohte darin zu belassen.
Die EVP empfiehlt diese Volksinitiative nicht nur aufgrund der finanziellen Lage des Kantons zur Ablehnung. Die Arbeitslosenhilfe wäre auch ein drittes Modell neben ALV und Sozialhilfe. Nicht jede Person kann zu jeder Arbeit befähigt werden, aus einem Bau-Handlanger wird meistens kein Informatiker. Punktuelle Weiterbildungen sind zwar wichtig, sind aber bereits heute via RAV möglich. Zudem würde für Leute, welche das System ausnutzen wollen, der Anreiz sinken sich aktiv um eine Stelle zu bemühen, wenn sie wissen, dass sie auch über zwei Jahre hinaus ein Taggeld erhalten. Grossrat Christian Minder findet es wichtiger, dass Institutionen, welche Arbeitsplätze für die berufliche Wiedereingliederung anbieten, nicht (bspw. durch eine komplexe Bürokratie) daran gehindert werden. „Was geschieht, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung keine Arbeit mehr hat, weil diese automatisiert wird?“ ist eine Frage, auf welche wir als Gesellschaft in Zukunft eine Antwort finden müssen, „Arbeit und Weiterbildung für alle“ ist aber die falsche Antwort.