Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96455

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schafft ein Bundesamt für Kinder, Jugend und Familien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, die Strukturen auf Bundesebene für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auszubauen, ist nicht neu. Die Motionärin hat bereits in den Jahren 2003 (03.3599) und 2007 (07.3759) Motionen mit demselben Titel und Ziel wie die vorliegende eingereicht. Begründet wird die erneute Eingabe damit, dass mit den heutigen Strukturen keine kohärente und wirksame Familienpolitik entwickelt werden könne. Als Beispiele werden die aktuellen Entwicklungsprozesse für ein nationales Kinderschutzprogramm und das nationale Programm zur Prävention von Jugendgewalt genannt, die nach Auffassung der Motionärin nicht koordiniert sind.</p><p>Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Wie er bereits in seiner Antwort vom 7. Dezember 2007 auf die Motion Fehr Jacqueline 07.3759 ausgeführt hat, sind die Aufgaben des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Geschäftsfeld "Familie, Generationen und Gesellschaft" gebündelt. Dies ist angesichts der Grösse und Aufgabenfülle dieser Verwaltungsstelle auch sinnvoll. Da der Bund für diesen Politikbereich über keinen umfassenden gesetzlichen Auftrag mit entsprechender finanzieller Ausstattung verfügt, ist die Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugend und Familien allein aus Gründen der effizienten Verwaltungsführung nicht angezeigt und daher abzulehnen. Diese Auffassung wird übrigens auch vom Nationalrat geteilt, hat er doch die beiden früheren Motionen am 29. November 2005 und 19. Dezember 2007 abgelehnt.</p><p>Insgesamt muss beachtet werden, dass für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik - vor allem bei der Umsetzung - in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig sind und dass entsprechend die Ausgestaltung von konkreten Massnahmen in Abstimmung mit den Kantonen und Gemeinden erfolgen muss. Gleichzeit handelt es sich bei den Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik um ausgesprochene Querschnittaufgaben. Sowohl das genannte Geschäftsfeld des BSV wie auch die übrigen Bundesstellen koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander und arbeiten mit den entsprechenden kantonalen Behörden zusammen. Einige Beispiele finden sich bei der Neugestaltung der Familienzulagen, der derzeit laufenden Revision der Pflegekinderverordnung, bei den Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei den Arbeiten zur Kinder- und Jugendpolitik. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten des Bundes sowie zwischen Bund und Kantonen wird weiter durch Massnahmen verstärkt werden, welche der Bundesrat mit der Verabschiedung der beiden Berichte zu einer Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik sowie zu Jugend und Gewalt beschlossen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.