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Noch mehr Geld für Osteuropa: Ost-Entwicklungshilfe wird abermals aufgestockt
Perfide: Obwohl sämtliche jüngeren Untersuchungen zur Entwicklungshilfe deutlich aufzeigen, daß Entwicklungshilfe kontroproduktiv ist und schadet, schüttet die Schweiz laufend mehr Steuergelder an umstrittener Entwicklungshilfe ins Ausland. Sogar das reiche Libyen bekam bis vor kurzem noch Entwicklungshilfe. Nun stockt man die Osthilfe auf und sorgt ein stückweit mit dafür, daß die ehemaligen Länder des Kommunismus sich schwerer tun, von staatlicher Planwirtschaft zu verabschieden. In einer Mitteilung des Bundesrats heißt es:
Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.
Die beantragte Aufstockung und Verlängerung des vierten Rahmenkredits für die Transitionszusammenarbeit stützt sich auf das Osthilfegesetz, das der Souverän Ende 2006 gutgeheissen hatte. Das Gesetz ist die Grundlage für die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sowie für den Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.
Die im laufenden vierten Rahmenkredit verfügbaren Verpflichtungsmittel werden Mitte 2011 vollständig in Entwicklungsprojekten investiert sein. Die nun vorgesehene Aufstockung soll die Aktivitäten der Schweiz zur Transitionsunterstützung bis Ende 2012 sicherstellen. Dies geschieht im Einklang mit der 2008 überarbeiteten Finanzhaushaltsverordnung. Die Ausrichtung der Schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt dabei bestehen. Deren Hauptziel ist es, den Übergang zu demokratischen, pluralistischen Systemen zu unterstützen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, die sich an marktwirtschaftlichen, sozialen und umweltschonenden Prinzipien orientiert.
Das Parlament wird die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits voraussichtlich in der Wintersession 2010 und der Frühjahrssession 2011 behandeln. Die Umsetzung der Ostzusammenarbeit erfolgt durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.
Die Schweiz engagiert sich seit 1989 in der Ostzusammenarbeit. Die Kontinuität und Qualität der Hilfe wird geschätzt und bewirkt viel Positives: Sie fördert den Transfer von Wissen, erhöht den Ausbildungsstand, beschleunigt die Erneuerung veralteter Infrastrukturen durch umweltfreundliche Technologie und gibt Wirtschaft und Gesellschaft der Partnerländer wichtige Impulse. Das Engagement der Schweiz schafft tragfähige Beziehungen und verbessert auch den Marktzugang von schweizerischen Unternehmen.