Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77886

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass den Zeitmilitärs, die bei der Armee unter Vertrag stehen, pro Vertragsjahr mehr als die 19 Diensttage angerechnet werden, die in Artikel 11 der Verordnung über die Militärdienstpflicht vorgesehen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zeitmilitärs sind als Teil des militärischen Personals für die Ausbildung in der Armee unverzichtbar. Das VBS ist permanent bestrebt, geeignetes Personal hierfür zu rekrutieren. Die Attraktivität des Anstellungsverhältnisses stellt bei der Rekrutierung von Zeitmilitärs einen Schlüsselfaktor dar. Es besteht lediglich ein begrenzter Spielraum, die Attraktivität über finanzielle Anreize zu steigern. Eine Anrechenbarkeit von Diensttagen für Zeitmilitärs würde den Anreiz einer Anstellung erhöhen. In diesem Sinne folgt der Bundesrat den Überlegungen, die dem Postulat zugrunde liegen.</p><p>Die heutige Regelung beinhaltet aus der Sicht des Bundesrates keine Ungleichheit. Es soll an dieser Stelle zusammenfassend der heute gültige rechtliche Rahmen in Erinnerung gerufen werden:</p><p>Das Militärgesetz unterscheidet in Artikel 47 zwischen Berufsmilitärs und Zeitmilitärs. Beide Kategorien fallen unter den Oberbegriff "militärisches Personal". Artikel 43 des Militärgesetzes hält fest, dass Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, weder besoldet noch angerechnet werden.</p><p>Gestützt auf Artikel 11 der Verordnung über die Militärdienstpflicht (SR 512.21) werden für das militärische Personal, das keine Milizfunktion bekleidet und deshalb zu keinen Ausbildungsdiensten der Formationen aufgeboten werden kann, 19 Tage pro Kalenderjahr als Wiederholungskurs angerechnet.</p><p>Die meisten Zeitmilitärs behalten während ihrer Anstellung die angestammte Einteilung und die Funktion in einer Milizformation bei. In diesem Fall sind sie auch während ihrer Anstellung grundsätzlich verpflichtet, die Wiederholungskurse mit ihrer Einteilungsformation zu bestehen. Wird z. B. aus beruflichen Gründen der Wiederholungskurs verschoben, haben sie - wie alle Angehörigen des militärischen Personals - keine Wehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.</p><p>Die Regelung berücksichtigt somit in angemessener Weise die zeitlich begrenzte berufliche Tätigkeit von Angehörigen der Miliz und stimmt in dieser Form auch mit den übrigen vergleichbaren Regelungen bezüglich Anrechnung bzw. eben Nichtanrechnung von beruflichen Tätigkeiten an die Ausbildungsdienstpflicht in der Armee überein.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates besteht daher zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass zu einer Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Zeitmilitärs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.