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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit eingereicht.
KEYSTONE/EPA SOOL(sda-ats)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit eingereicht. Im Fernsehen war zu sehen, wie der 65-jährige Staatschef lächelnd einem Mitglied der Wahlkommission seine Unterlagen überreicht.
Darunter war auch ein Einkommensnachweis. "Die Dokumente sind eingegangen, viel Glück und ein gutes neues Jahr", sagte der Vertreter der Wahlkommission. Putin tritt als überparteilicher Kandidat an, kann aber mit der Unterstützung der wichtigsten Parteien rechnen.
Anfang Dezember hatte Putin bei einem Werksbesuch in Nischni Nowgorod umgeben von Arbeitern verkündet, dass er eine weitere Amtszeit anstrebe. Die Präsidentschaftswahl in Russland findet am 18. März statt.
Putin ist der Top-Favorit, einen chancenreichen Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur von Putins aussichtsreichstem Herausforderer Alexej Nawalny hatte die Wahlkommission am Montag untersagt. Die Wahlkommission erklärte, der 41-jährige Oppositionelle sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden sei.
Die Kommission hatte Nawalny mit Verweis auf seine Vorstrafe bereits wiederholt das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen. Nawalny bezeichnete den Prozess und das Urteil als politisch motiviert.
Putin könnte bis 2024 regieren
Im Falle seiner Wiederwahl könnte Putin bis 2024 weiter regieren. Er kann bereits auf drei Amtszeiten als russischer Staatschef zurückblicken. Zunächst übernahm er das Amt von 2000 bis 2008. Weil die russische Verfassung dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, übernahm Putin danach den Posten des Regierungschefs. 2012 wurde Putin erneut Präsident.
Unterdessen bereitet der russische Oppositionspolitiker Navalny nach eigenen Worten landesweite Kundgebungen am 28. Januar vor, um seinem Aufruf zum Boykott der Präsidentenwahl Nachdruck zu verleihen.
Nach dem Ausschluss von der Wahl rief er zum Boykott der Abstimmung auf und begründete dies damit, dass es sich um keine echte Wahl handle. Seine Anhänger in ganz Russland würden den Boykott unterstützen und eigene Zahlen zur Wahlbeteiligung ermitteln, führte er aus.
Der russische Regierungssprecher Dmitry Peskow forderte am Dienstag, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob Nawalny mit seinem Aufruf zum Wahlboykott gegen Gesetze verstosse.
Laut Umfragen hätte Nawalny kaum Chancen gegen Putin. Nawalny hält dem entgegen, dass die Popularität des 65-jährigen Amtsinhabers durch parteiische Staatsmedien aufgebauscht werde. In einem fairen System hätte er realistische Chancen, gab sich Nawalny überzeugt. Putin-Anhänger haben diese Darstellung als lächerlich zurückgewiesen.
SDA-ATS