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Zwangsmassnahmen
Was sind Zwangsmassnahmen?
Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu sichern oder die Anwesenheit von Personen während des Verfahrens sicherzustellen. Zwangsmassnahmen sind z.B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Gegenständen, Festnahmen von Personen, geheime Telefonüberwachungen, Untersuchungshaft usw.
Wann werden Zwangsmassnahmen ergriffen?
Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat besteht und mildere Massnahmen nicht geeignet sind, das verfolgte Ziel zu erreichen.
Wer darf Zwangsmassnahmen anordnen?
Zwangsmassnahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten oder der Polizei angeordnet. Die eidgenössische Strafprozessordnung legt fest, wer welche Massnahmen unter welchen Voraussetzungen anordnen darf. Zwangsmassnahmen, die sehr stark in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen, müssen zudem vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden (z.B. Untersuchungshaft, geheime Telefonüberwachung usw.).
Wie kann sich die beschuldigte Person gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen wehren?
Gegen die Anordnung einer Zwangsmassnahme steht der Beschwerdeweg an die Anklagekammer offen.
Genaueres zur Untersuchungshaft: siehe Merkblatt "Untersuchungshaft"