Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187658

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Verwendung von kleinsten Kunststoffpartikeln (Mikroplastik) in Körperpflegeprodukten zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme vom 17. August 2016 zur Motion Glättli 16.3586 dargelegt, setzt der Bundesrat vorerst auf eigenverantwortliche Massnahmen der Industrie, um die Verwendung von Mikroplastik, die zu Einträgen in die Umwelt führt, wenn möglich zu eliminieren. In diversen Staaten jüngst erlassene Beschränkungen legen nahe, dass auf die Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten weitgehend verzichtet werden kann. Das Bundesamt für Umwelt hat mit der Branche betreffend den freiwilligen Ausstieg Kontakt aufgenommen. Im Falle von Vorschriften würde die Branche mit der EU harmonisierte Vorgaben bevorzugen.</p><p>In der EU führt die Europäische Chemikalienagentur im Auftrag der Europäischen Kommission gegenwärtig Abklärungen über Beschränkungen von oxidativ abbaubaren Kunststoffen und Mikroplastikpartikeln in bestimmten Verbraucherprodukten durch. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, Vorschriften für die Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten zu erlassen, bevor die erwähnten Abklärungen in der EU abgeschlossen sind und die Europäische Kommission über Massnahmen entschieden hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.