Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28329

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit folgende Parlamentarische Initiative:</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 6. Juli 2000 (BBl 2000 ....) und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 2000 ....)</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Der Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 2 Abs. 2 und 3 zweiter Satz</p><p>Aufgehoben</p><p>II</p><p>1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2 Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.</p>