Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259946

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass durch Angehörige erbrachte Pflegeleistungen nur in Ausnahmefällen und unter klaren Vorgaben insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Qualität zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist sich der Thematik der Pflege durch Angehörige bewusst und kann die damit verbundenen Fragen nachvollziehen. In seiner Antwort auf die Inter</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">pellation 23.3191 Roduit «Schadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angehörige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualität?» hat er einen Bericht angekündigt, um Fragen im Zusammenhang mit der Anstellung von pflegenden Angehörigen durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zu vertiefen und die aktuelle Praxis zu analysieren.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">832.10</span><span style="font-family:Arial">) und die Rechtspre</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">chung des Bundesverwaltungsgerichts regeln die Rahmenbedingungen: So müssen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause nach Artikel 58</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">g</span><span style="font-family:Arial"> der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">832.102</span><span style="font-family:Arial">) insbesondere über das erforderliche qualifizierte Personal, ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem und ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem verfügen. Die Kantone prüfen die Einhaltung dieser Anforderungen im Rahmen der Zulassungserteilung und ihrer Aufsichtspflicht über die Leistungserbringer. Ergänzend dazu hat das Bundesgericht definiert, dass Angehörige ohne professionelle Pflegeausbildung nur Leistungen der Grundpflege unter Überwachung oder Begleitung durch diplomiertes Pflegepersonal zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">versicherung (OKP) erbringen dürfen (vgl. insbesondere BGE</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">145</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">V</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">161).</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Grundsätzlich sind Art und Dauer der zu erbringenden Pflegeleistungen (und damit auch die Kosten) vom Pflegebedarf abhängig. Die demographische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklungen haben in den letzten Jahren zu einem steigenden Bedarf an ambulanter Pflege und folglich steigenden Kosten geführt. Anhand der verfügbaren Zahlen (insbe</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">sondere Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause des Bundesamtes für Statistik und Daten der Krankenversicherer zu OKP-Ausgaben) lässt sich nicht ermitteln, wie viele pflegende Ange</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">hörige bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe angestellt sind und wie viele Leistungen sie erbracht haben. Es ist deshalb auch nicht klar, inwieweit Pflegeleistungen von Angehörigen die Kostenentwicklung bei der Pflege zu Hause beeinflussen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat wird diesen Aspekten im eingangs erwähnten Bericht nachgehen und damit die Grundlage liefern, um zu entscheiden, inwiefern weitergehende Regelungen notwendig sind. Ohne eine fundierte Entscheidungsgrundlage erachtet es der Bundesrat als verfrüht, Massnahmen zu treffen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.