Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158326

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die arbeitsrechtlichen respektive arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber umfassend zu analysieren und einen Bericht vorzulegen, der insbesondere aufzeigt, wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Schweizer Dienstleistungssektor durch eine Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts respektive des Arbeitsgesetzes erreicht werden kann. Dabei sind sowohl konkrete Sofortmassnahmen als auch eine umfassende Überarbeitung des Arbeitsgesetzes zu evaluieren und in die Wege zu leiten, die auch dem Wandel der Arbeitswelt und der damit einhergehenden neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Arbeitsgesetz hat in Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zum Ziel. Bei einer Revision dieses Gesetzes müsste die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter Wahrung dieses verfassungsmässigen Auftrages erfolgen.</p><p>Das Arbeitsgesetz ist zwar schon seit 1966 in Kraft. Es hat sich aber als flexibles Instrument erwiesen, in welchem immer wieder kleinere Anpassungen an die geänderten Rahmenbedingungen gemacht wurden. Im Jahr 2000 fand zudem eine grössere Revision statt.</p><p>Für die Anpassung konkreter Punkte des Arbeitsgesetzes braucht es Diskussionen zwischen den Sozialpartnern, um gezielte Lösungen zu finden und umzusetzen. Das Arbeitsgesetz ist ein austariertes System, das den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden gleichermassen Rechnung trägt. Als Kern einer funktionierenden Sozialpartnerschaft ist dieses Gesetz ein zentraler Faktor für den Arbeitsfrieden und die Stabilität der Wirtschaft. Dies wiederum trägt massgeblich zum Erfolgsmodell Schweiz bei. Denn diese Konstanz des rechtlichen Rahmens gibt den Sozialpartnern die Möglichkeit, auf verlässlicher Basis miteinander zu verhandeln und im Rahmen der vom Gesetz gewährten Flexibilität Lösungen für die unterschiedlichen Branchen zu finden.</p><p>In den letzten Jahren fanden verschiedene Diskussionen mit den Sozialpartnern und Kantonen statt, um zu eruieren, ob eine Totalrevision des Arbeitsgesetzes machbar und wünschbar sei. Auch im Rahmen der Eidgenössischen Arbeitskommission wurde diese Frage behandelt. Auf Basis dieser Diskussionen wurde festgestellt, dass es kein genügend grosses Interesse gibt, um eine Totalrevision zu lancieren, und dass die beteiligten Sozialpartner es daher vorziehen, punktuelle Anpassungen dort zu tätigen, wo sie notwendig und realisierbar sind. Eine Diskussion um eine Totalrevision könnte dieses eingespielte Vorgehen behindern.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es sinnvoller ist, allfällige Revisionspunkte des Arbeitsgesetzes auf entsprechenden Antrag der Sozialpartner hin gezielt anzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.