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Erbvertrag: So können Sie Ihre Unternehmensnachfolge vertraglich regeln – ein Sonderfall Schweiz
Die europäische Kommission
Die europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten als Verbesserungsmassnahmen für die Übertragung von Unternehmen folgende Empfehlung auf den Weg gegeben: «Als juristische Hilfsmittel, mit denen sich die Schliessung einer Firma vermeiden lässt, sind Erbverträge, Gesellschaftsverträge, die Gründung einer GmbH oder auch die Umwandlung zu nennen. Ein Erbvertrag, der in relativ vielen Ländern sogar verboten ist, ein Gesellschaftsvertrag oder auch die Gründung einer GmbH ermöglichen es, im Fall des Todes des Inhabers oder eines Gesellschafters die Kontinuität des Unternehmens sicher zu stellen».
Rechtsvergleichende Sicht
Frankreich
In Frankreich ist ein Vertrag über eine künftige Erbschaft verboten. Insgesamt ergibt sich in Frankreich ein umfassendes Verbot der sog. pacte sur succession future, welches nicht nur den Erbzuwendungs- und Erbverzichtsvertrag erfasst, sondern jede Vereinbarung, die eine noch nicht eröffnete Erbschaft zum Gegenstand hat.
Italien
In Italien statuiert Art. 458 des Codice civile ein Verbot der Erbverträge. Allerdings ist im Jahr 2006 in Italien eine Novelle mit dem Titel «Del patto di famiglia» in Kraft getreten (Art. 768 bis bis Art. 768 octies Codice civile italiano). Der italienische Gesetzgeber hat dieses Institut explizit zur Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge geschaffen, sodass der «patto di famiglia» ein Vertrag zwischen dem Unternehmer bzw. dem Inhaber einer Beteiligung an einer Gesellschaft und einem oder mehreren seiner Nachkommen darstellt, der die teilweise oder ganze Übertragung eines Betriebes oder der Anteile an einer Gesellschaft zum Gegenstand hat.
England
Das englische Recht kennt den Erbvertrag nicht, sondern nur das Testament.
Weitere Länder des Verbots
Grundsätzlich verboten ist der Erbvertrag in Spanien, Portugal, Belgien, Griechenland und Luxemburg. Das Verbot umfasst dabei im Prinzip sowohl den Erbzuwendungsvertrag als auch den Erbverzichtsvertrag. Grundsätzliche Verbote des Erbvertrages finden sich überdies in weiteren europäischen Staaten, so in Schweden, in den Niederlanden und in Polen. In Dänemark ist zwar der Erbverzichtsvertrag zulässig, hingegen sind dispositive Erbverträge verboten.
Ausnahme Österreich
In Österreich ist der Erbvertrag teilweise zugelassen: Erbzuwendungsverträge sind möglich zwischen Ehegatten und unter Brautleuten. Überdies besteht nach § 1253a BGB für den positiven Erbvertrag eine inhaltliche Schranke: Danach muss dem Erblasser ein «reiner Viertel» zur freien Verfügung verbleiben, sodass der Erbvertrag nur ¾ des Nachlasses umfassen kann. Angesichts des sehr engen Kreises der abschlussberechtigten Vertragspartner ist die Erbeinsetzung durch Erbvertrag in Österreich selten.
Ausnahmefall Deutschland
Zugelassen ist der Erbvertrag hingegen in Deutschland, und zwar sowohl als Erbzuwendungs- als auch als Erbverzichtsvertrag. Der Erbvertrag des Deutschen Rechts ist dabei ein Vertrag, mit welchem Erben eingesetzt sowie Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet werden können.
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