Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138300

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Benutzung von Nutzfahrzeugen bis maximal 3,5 Tonnen mehr Flexibilität walten zu lassen. Dies soll durch Lockerung der Toleranzgrenze auf 10 Prozent des erlaubten Maximalgewichts erfolgen. Diese Toleranzgrenze wird bereits in der EU erfolgreich angewendet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das schweizerische Strassenverkehrsrecht sieht, wie im Übrigen auch die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, keine Toleranz für Überladungen vor. Um jedoch möglichen Ungenauigkeiten der verschiedenen Wägeeinrichtungen (z. B. Brückenwaagen, Radlastwaagen, alte/neue Waagen) oder aufgrund von äusseren Umständen (z. B. Messplatz, Witterungsbedingungen) Rechnung zu tragen, wird in der Schweiz bei polizeilichen Gewichtskontrollen ein Sicherheitsabzug von 3 Prozent vom Messergebnis vorgenommen (Verordnung des Astra vom 11. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung, VSKV-Astra; SR 741.013.1).</p><p>Liegt bei einer polizeilichen Gewichtskontrolle nach Vornahme des obenerwähnten Sicherheitsabzugs eine Gewichtsüberschreitung von nicht mehr als 5 Prozent vor, wird die Übertretung im einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen beträgt die entsprechende Busse maximal 200 Franken. Eine Umfrage von Euro Contrôle Route (ECR) aus dem Jahre 2009 hat ergeben, dass einzelne europäische Länder weder eine Toleranz für Überladungen noch einen Sicherheitsabzug bei den Messergebnissen gewähren. Andere europäische Länder wenden - wie die Schweiz - Sicherheitsabzüge zum Abfedern von allfälligen Messungenauigkeiten an. Einzelne Länder gewähren eine Toleranz für Überladungen.</p><p>Zu bedenken ist zudem, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (Lieferwagen, Personenwagen, Kleinbusse usw.) in der Regel auch kein höheres Garantiegewicht des Herstellers aufweisen als das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht. Das Garantiegewicht ist keine willkürliche Grösse, sondern das vom Hersteller höchstens zugelassene Gewicht für das von ihm konstruierte Fahrzeug. Nur bis zu diesem Gewicht, auf das in der Regel auch die Bremswirkung sowie die Tragkraft von Achsen und Reifen ausgelegt sind, garantiert der Hersteller die Betriebs- und Verkehrssicherheit. Überschreitungen des Garantiegewichts hätten demnach bei den meisten Fahrzeugen eine nichtakzeptable Verminderung der Betriebs- und Verkehrssicherheit zur Folge.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.