Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/25405

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Motorleistung von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen so festzulegen, dass sie den in der Schweiz erlaubten Höchstgeschwindigkeiten adäquat sind und nicht eine unnötige Gefährdung im Strassenverkehr darstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Postulanten einig, dass auf dem Markt Fahrzeuge angeboten werden, deren Motorleistungsangebot in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen und zulässigen Nutzen für den Motorfahrzeugführer und die Motorfahrzeugführerin steht. Leider bestehen auf internationaler Ebene keine Vorschriften zur Begrenzung der Leistung von Motorfahrzeugen. Wenn der Bundesrat eine Leistungslimite einführen würde, könnte er seine Verpflichtungen aus dem bilateralen Vertrag mit der EU nicht erfüllen. Aufgrund des Vertragsentwurfes müssen Motorfahrzeuge, die die EG-Anforderungen erfüllen, auch in der Schweiz zugelassen werden. Zur Vermeidung von technischen Handelshemmnissen sollte deshalb eine Verankerung der Leistungsbeschränkung im EG-Recht angestrebt werden. Es dürfte allerdings schwierig sein, sich auf eine solche Limite zu einigen. Die Einflussmöglichkeiten der Schweiz als EU-Nichtmitglied sind zudem gering.</p><p>Die Auswirkungen einer Leistungsbeschränkung auf das Unfallgeschehen können mangels praktischer Erfahrungen nicht abschliessend beurteilt werden. Jedenfalls ist für das Vermeiden von Unfällen nicht die technisch mögliche, sondern die gefahrene Geschwindigkeit entscheidend. Diese hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin stets den Umständen - beispielsweise den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen - anzupassen (vgl. Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes).</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.