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Fragen zu Wahl und Zusammensetzung des Verkehrsverbundes
Archiv: 2. November 2009
Anfrage von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden
Gemäss Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage A 510 und dem Artikel in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 27. Oktober 2009 wurde der Verkehrsverbund mit Ausnahme des Sitzes für die Stadt Luzern gewählt. Die Wahl und Zusammensetzung des Verkehrsverbundes werfen verschiedene Fragen auf:
- SP, Grüne und CVP haben in der Parlamentsdebatte einen mindestens neunköpfigen Verbundrat gefordert. Der Regierungsrat hat gemäss Aussage im Zeitungsartikel aber ein Siebnergremium in der Verordnung festgelegt, da der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) als Hauptbetroffener auf sieben Mitglieder tendiert habe. Wie ist das Gesamtbild der Vernehmlassungsteilnehmenden? Wozu führt der Regierungsrat Vernehmlassungen durch, wenn er seinen Entscheid auf einen sogenannten Hauptbetroffenen stützt?
- Die Zusammensetzung des Verbundrates ist FDP- und verwaltungslastig. Was waren die Vorgaben für die Suche der Mitglieder des Verbundrates? Welches sind die fachspezifischen Kompetenzen der gewählten Personen?
- Der Kanton kann drei von sieben Mitgliedern des Verbundrates stellen. Weshalb hat er drei Personen aus der Verwaltung gewählt? Weshalb hat er nicht mit einem externen Verkehrsspezialisten/einer Verkehrsspezialistin das Gremium gestärkt?
- Der Zweckverband öffentlicher Verkehr wird mit der neuen Organisationsform aufgelöst. Weshalb hat der Regierungsrat keine Person aus dem heutigen Vorstand des öVL in den Verbundrat gewählt, um das vorhandene Know-how zu sichern?