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Italiens Bankenrettungen "hinterlassen ein gewisses Gefühl der Ambivalenz: Was sind hier eigentlich die Regeln?" sagte Ulrik Nodgaard, Leiter von Finans Danmark, der während der Finanzkrise als Generaldirektor der dänischen Finanzaufsichtsbehörde fungierte, im Interview mit Bloomberg in Kopenhagen.
Die Regierung setzte im Juli einen Ausschuss ein, der untersuchen soll, ob der Staat der Bankenunion beitreten sollte. Seine Schlussfolgerungen sind in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 zu erwarten. In der Zwischenzeit werfen Italiens Anstrengungen, einige seiner Kreditinstitute, darunter Banca Monte dei Paschi di Siena, zu retten, aber Fragen auf. Und Europa scheine jetzt keine Fortschritte zu machen, um solche staatliche Rettungsaktionen künftig zu verhindern, sagte Nodgaard.
Dänemark ist ein ausgesprochener Gegner von Bankenrettungen und war das erste europäische Land, das während der Finanzkrise im Rahmen einer staatlichen Rahmengesetzgebung eine Beteiligung von Gläubigern an Verlusten einführte. Damit war Dänemark ein Vorreiter regulatorischer Reformen - auch wenn die Banken des Landes dadurch einen Wettbewerbsnachteil erlitten, weil sich andere Staaten langsamer gegen mit Steuergeldern finanzierte Rettungsaktionen wendeten.
Zwei zentrale Forderungen
Die Erwartung war, sagte Nodgaard, dass die europäischen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen - die Italiens Bankenrettungen erlaubten - verschärft und an die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) angeglichen würden, mit der solche Staatseingriffe verhindern werden sollen. Bis jetzt scheine das nicht der Fall zu sein.
"Wir hören, dass BRRD abgeschwächt wird", so Nodgaard. Insbesondere ein Element werde als "zu ambitioniert" eingestuft, nämlich die Anforderung des Single Resolution Board, dass Aktionäre und Gläubiger Verluste in Höhe von 8 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten tragen müssen, bevor ein Abwicklungsfonds einspringen darf, erklärte er.
Nodgaard zufolge haben die dänischen Banken zwei zentrale Forderungen, die erfüllt werden müssen, bevor sie einen Beitritt zur Bankenunion unterstützen: den Erhalt des Hypotheken-Systems des Landes und Belege dafür, dass Europas Banken "aufräumen", damit die Kreditinstitute aus Dänemark nicht herhalten müssen, um Banken zu unterstützen, die sich nicht um ihre Altlasten gekümmert haben.
Dänische Banken wollen, dass die Vorschriften geklärt werden, und dass es "beispielsweise Lösungen für notleidende Kredite" gibt, sagte Nodgaard.
(Bloomberg)