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Neuseeland hatte sich als erstes Land der Welt zum Ziel gesetzt, bis 2025 rauchfrei zu werden. Vor ungefähr einem Jahr hat die damalige neuseeländische Regierung mit der ehemaligen Premierministerin Jacinda Ardern ein Gesetz verabschiedet, das das Rauchen künftigen Generationen deutlich erschweren sollte. An Personen, die im oder nach Januar 2009 geboren wurden, darf nach diesem Gesetz kein Tabak mehr verkauft werden.
Ausserdem sollte der gesetzliche Nikotingehalt in Tabakprodukten drastisch reduziert werden. Und die Zahl der lizenzierten Tabakverkaufsstellen sollte bis Ende 2023 von 6000 auf 600 sinken.
Mit diesem Beschluss wollte die ehemalige Regierung Tausende rauchbedingte Todesfällen verhindern und dem Gesundheitssystem Milliarden von Dollar einsparen. Nun steht das Gesetz allerdings vor dem Aus.
Am Montag, dem 27. November 2023, trat Neuseelands neuer Premierminister Christopher Luxon sein Amt an. Der Vorsitzende der konservativen Nationalpartei New Zealand National Party legte dafür seinen Amtseid in der Hauptstadt Wellington ab.
Bei seiner Antrittsrede betonte er, dass seine wichtigste Aufgabe sei, «die Wirtschaft in Ordnung zu bringen». Dafür müssten die Lebenshaltungskosten gesenkt und die Inflation unter Kontrolle gebracht werden, «damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglicher machen können», sagte Luxon.
Zu den entsprechenden Massnahmen gehört nun unter anderem, den Plan für ein rauchfreies Neuseeland wieder einzustampfen. Das berichtet der «Guardian». Die neue Finanzministerin Nicola Willis erklärte, stattdessen die Einnahmen aus der Tabaksteuer für Steuererleichterungen zu nutzen.
Eigentlich wollte die Nationalpartei Steuersenkungen dadurch finanzieren, dass ausländischen Käuferinnen und Käufern wieder Zugang zum neuseeländischen Immobilienmarkt ermöglicht wird. Der Koalitionspartner New Zealand First stimmte allerdings gegen diesen Vorschlag.
Weiter begründet Luxon das gestoppte Vorhaben damit, dass mit dem Verkaufsverbot ein Tabakschwarzmarkt entstehen würde. Dieser werde nun verhindert. Die Befürchtung, dass ein Schwarzmarkt für Tabakprodukte entstehen könnte, wurde schon damals von Kritikern hervorgebracht.
Ebenfalls könne man nun verhindern, dass Tabakgeschäfte zur Zielscheibe von Verbrechen werden. «Die Konzentration des Zigarettenvertriebs auf ein einziges Geschäft in einer Kleinstadt wird ein massiver Anziehungspunkt für Kriminalität sein», sagte Luxon gegenüber Radio New Zealand.
Obwohl das Gesetz zum Rauchverbot vor dem Aus steht, will Luxon mit seiner Regierung versuchen, die Raucherquote durch Aufklärung und andere politische Massnahmen zu verringern.
Die Reaktion von Gesundheitsexpertinnen und -experten fällt hauptsächlich negativ aus. Viele sind schockiert von den neuen Plänen der Regierung, denn das Rauchverbot-Aus koste jährlich bis zu 5000 Menschenleben. Besonders betroffen seien die Māori, die indigene Bevölkerung Neuseelands, da sie eine höhere Raucherquote als die restliche Bevölkerung aufweisen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht den «totalen Sieg» in Reichweite. «Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen», sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung «Face the Nation» des US-Fernsehsenders CBS. Das israelische Militär legte am Abend dem Kriegskabinett seinen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und seinen Einsatzplan gegen die islamistische Hamas vor, wie Netanjahus Büro in der Nacht zum Montag bekannt gab. Zudem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gebilligt worden. Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht genannt. Derweil wird eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Montag zu weiteren Gesprächen auf Beamtenebene der vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA über eine Waffenruhe nach Katar aufbrechen. Laut Medien gab es zuletzt Fortschritte.