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Der Zürcher Gemeinderat empfiehlt die Volksinitiative «Mythen-Park» samt Umsetzungsvorlage zur Ablehnung.
Reis Luzhnica (SP) stellte an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend die Vorlage zur Volksinitiative «Mythen-Park» vor, die am 1. November 2021 eingereicht worden war. In Form der «allgemeinen Anregung» fordert sie, dass die Stadt im Bereich vom Strandbad Mythenquai bis zum General-Guisan-Quai einen «möglichst zusammenhängenden, öffentlich zugänglichen Park» realisiert. Zudem sollte «in Absprache mit dem Kanton» das Teilstück des Mythenquais «ab Einmündung Alfred-Escher-Strasse bis General-Guisan-Quai aufgehoben und Teil der Parkanlage werden». Der Stadtrat hatte dem Gemeinderat ursprünglich beliebt gemacht, die Initiative für gültig zu erklären und sowohl eine Umsetzungsvorlage als auch einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten zu lassen. Dem stimmte der Rat am 13. Juli 2022 zu (siehe P.S. vom 15. Juli 2022). Er überwies auch ein Begleitpostulat der AL, die geprüft haben wollte, wie sowohl die Umsetzungsvorlage für die Volksinitiative «Mythen-Park» als auch ein allfälliger Gegenvorschlag «ohne die Erstellung von Tunnels oder Tieferlegung von Strassen und ohne eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in die Wohnquartiere» realisiert werden könne. Der Stadtrat prüfte verschiedene Varianten und stellte fest, dass der Initiative kein sinnvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden könne. Deshalb beantragte er dem Gemeinderat, den Entscheid vom Juli 2023 aufzuheben und neu zu beschliessen, dass für die Initiative eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten sei, aber kein Gegenvorschlag. Dem stimmte der Gemeinderat am vergangenen 24. Mai zu, und so hatte der Gemeinderat am Mittwoch darüber zu befinden, ob er dem Stadtrat darin folgen wollte, die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mythen-Park» abzulehnen.
«Tunnelportale wie am Rosengarten»
Reis Luzhnica führte aus, es wäre zwar «begrüssenswert», das Teilstück Alfred-Escher-Strasse bis General-Guisan-Quai aufzuheben, doch diese kantonale Strasse sei wichtig für den MIV, und der Handlungsspielraum der Stadt sei klein. Zudem wären die Kosten für die Umsetzung der Volksinitiative mit rund 250 Millionen Franken für Tunnelbau, Rampenanlagen, Neugestaltung der Oberfläche etc. sehr hoch. Nun als SP-Sprecher fügte er an, auch ihm habe die Idee auf den ersten Blick gut gefallen, doch bei näherer Betrachtung ergebe die Umsetzung gemäss Vorstellung der Initiant:innen wenig Sinn. Tunnelportale so gross wie die einst beim Rosengarten geplanten wären nötig, warnte er.
Für die Minderheit erinnerte Michael Schmid (AL) daran, dass zwischen 1834 und 1878 auf Geheiss des Kantons die Befestigung um die Stadt Zürich herum geschleift worden sei. 1871 habe es Pläne der Nordostbahn für einen «eisernen Ring» vom Bahnhof Stadelhofen zur Enge gegeben, der die Stadt vom See abgetrennt hätte. 100 Jahre später sei ein «eiserner Ring» realisiert worden, der sich schleichend mit Autos gefüllt habe, und heute hätten wir dort eine vierspurige Strasse mit «bis über 1000 Fahrzeugen pro Stunde». Ein Tunnel wäre eine «Investition in die Vergangenheit», heute müsse der Autoverkehr aber dringend abnehmen. Die AL lehne die Umsetzungsvorlage ab und stimme der Initiative zu. Derek Richter (SVP) befand, es gebe bereits eine Lösung, sie heisse Seetunnel, sei im behördenverbindlichen kantonalen Richtplan enthalten und müsste nur endlich umgesetzt werden. Markus Knauss (Grüne) erklärte, heute sei die Mehrheit der Grünen gegen die Umsetzungsvorlage und gegen die Initiative. Niemand wolle einen solchen Tunnel, und für ein «noch attraktiveres Arbeitsplatzgebiet» den Verkehr durch Wohnquartiere zu leiten, gehe gar nicht. Carla Reinhard (GLP) befand, ein Tunnel für 250 Millionen Franken wäre bloss «sehr teure Symptombekämpfung», und das lehne ihre Fraktion ab. Mit 118:0 Stimmen empfiehlt der Rat den Stimmberechtigten die Ablehnung der Umsetzungsvorlage und mit 108:9 Stimmen (der AL) bei einer Enthaltung auch jene der Volksinitiative.