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Montreux-Dokument
Das Montreux-Dokument vom 17.9.2008 ist das erste internationale Dokument, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen gibt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz stehen. Es enthält auch eine Reihe von «Best Practices», die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.
Worum es geht
Das Montreux-Dokument ist Ausdruck des Konsenses, dass das Völkerrecht auch auf private Militär- und Sicherheitsunternehmen anwendbar ist und dass diese nicht in einem rechtlichen Vakuum operieren. Es ist ein praktischer und realistischer Beitrag, mit dem die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gefördert werden soll. Es beantwortet die rechtlichen Fragen, die durch den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen aufgeworfen werden, ohne neue Verpflichtungen zu schaffen. Es hat keinen bindenden Charakter.
Inhalt
Der erste Teil des Montreux-Dokuments unterscheidet zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten und gibt für jede Gruppe einen Überblick über die einschlägigen internationalen Verpflichtungen, die ihnen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten erwachsen. Ebenfalls behandelt wird die Frage der Haftung des Vertragsstaates für das Verhalten von Privatpersonen gemäss Völkergewohnheitsrecht. Zusätzlich befasst sich dieser Teil mit einschlägigen internationalen rechtlichen Verpflichtungen der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten sowie mit der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten.
Der zweite Teil des Montreux-Dokuments befasst sich mit den «Best Practices» für die Regelung von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen: Einführung transparenter Regelungen, Erteilung von Lizenzen, Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht und Haftung. Ziel dieser «Best Practices» ist, unter anderem, die Staaten dabei zu unterstützen, ihre Pflichten in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht umzusetzen.
Hintergrund
Das Montreux-Dokument geht auf eine Initiative zurück, die von der Schweiz und dem IKRK Anfang 2006 lanciert wurde. Zwischen Januar 2006 und September 2008 fanden vier zwischenstaatliche Treffen statt, die als Grundlage für die Erarbeitung des Montreux-Dokuments dienten.
- Vom 16. bis 17.1.2006 organisierte das EDA in Zürich ein Treffen, an dem sich Regierungsexperten und Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Unternehmen und der Zivilgesellschaft einen ersten Überblick über das Thema verschafften.
- Ein zweites Treffen fand vom 13. bis 14.11.2006 in Montreux statt. Die Teilnehmenden diskutierten gemeinsam über gute Praktiken und unterschieden dabei drei Typen von Staaten: Staaten, die private Militär- und Sicherheitsunternehmen einsetzen, Staaten, in denen solche Firmen im Einsatz stehen, und Herkunftsstaaten von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen.
- Vom 14. bis 16.4.2008 fand in Montreux ein drittes Treffen statt. Es diente dazu, die Auffassungen eines grösseren Kreises von Regierungsexperten sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Militär- und Sicherheitsunternehmen zu einem ersten Entwurf zu verdichten. Aufgrund dieser Diskussionen wurde der Entwurf überarbeitet und den Regierungen der Teilnehmerstaaten zur Vernehmlassung unterbreitet.
- Am vierten und letzten Treffen dieser Schweizer Initiative vom 15. bis 17.9.2008 in Montreux wurde das Montreux-Dokument von den Teilnehmerstaaten im Konsens verabschiedet.
Das Montreux-Dokument ist in Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch, Finnisch und Russisch verfügbar.
Links
Dokumente
Konferenz Montreux+5
Protokoll des dritten Treffens von Experten (2008)
Protokoll des zweiten Treffens von Experten (November 2006)
Protokoll des ersten Treffens von Experten (Januar 2006)
Brief des UNO-Botschafters der Schweiz vom 2. Oktober 2008 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen