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Menschenrechtsstandards als Voraussetzung zur Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen
Im heutigen aussenpolitischen Kontext, wo der Bundesrat verstärkt auf den Ausbau der Freihandelsabkommen mit diversen Staaten setzt, erscheint eine Prüfung der menschenrechtlichen Rechtfertigung dieser Politik fundamental.
Die hier vertretene Position kehrt die „traditionelle“ Herangehensweise einer separaten Berücksichtigung von wirtschaftspolitischen Instrumenten und menschenrechtlichen Anforderungen um. Dieses Diskussionspapier stellt nämlich die Frage ins Zentrum, welche Bedingungen auf der Ebene der Menschenrechte gegeben sein müssen, um eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit einem anderen Staat ins Auge fassen zu können.
Das hier vorgeschlagene Modell beinhaltet eine doppelte Legitimitätsprüfung: In einem ersten Schritt ist bei der Entscheidung zur Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen mit einem Partnerland zu berücksichtigen, ob dort ein menschenrechtlicher Mindeststandard garantiert wird. Die Einhaltung dieses Mindeststandards ist für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen unabdingbar. In einem zweiten Schritt ist sicherzustellen, dass die intensivierten wirtschaftlichen Beziehungen mittelfristig die Basis für eine nachhaltige Verbesserung der menschenrechtlichen Situation bilden.
Auf Grund dieser Analyse schlagen wir folgende Massnahmen vor, um die Förderung der Menschenrechte mit einer aktiven Aussenwirtschaftspolitik zu vereinbaren:
Zeitgemässe Interpretation des verfassungsrechtlichen Rahmens im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und der Menschenrechte
Der normative Rahmen wurde seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr weiterentwickelt und ist deshalb zeitgemäss zu interpretieren. Den Menschenrechten soll bei der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen als Legitimitätsstandard eine grössere Bedeutung zukommen – im Einklang mit den Grundprinzipien der Schweiz und ihrer Verantwortung als liberaler Rechtsstaat.
Förderung des politischen Diskurses über einen Mindeststandard der Menschenrechte
Zur Etablierung des vorgeschlagenen Modells ist die Definition eines Mindeststandards in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte erforderlich. Die Schweizer Regierung, das Parlament, die akademischen Institutionen und die wirtschaftlichen Verbände sind aufgefordert, eine breit angelegte Diskussion über den Inhalt dieses Mindeststandards zu initiieren. Es ist zu klären, welche menschenrechtlichen Prinzipien entscheidend sind für die Frage, ob die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit einem Partnerstaat ausbauen darf.
Kohärentes Engagement für die Menschenrechte
Die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz soll allen aussenpolitischen Massnahmen als Bezugspunkt dienen, um einen positiven Einfluss auf die Einhaltung dieser Rechte in den wirtschaftlichen Partnerländern gewährleisten zu können. Diese Verpflichtung darf nicht bloss ein schwer zu kontrollierendes Versprechen darstellen, sondern muss mit konkreten und überprüfbaren Zielen verbunden werden. Das in diesem Diskussionspapier skizzierte Modell soll den Grundstein dafür legen.
Entwicklung von innovativen Instrumenten
Um dieses Ziel zu verfolgen, muss die Schweiz die dazu notwendigen Mittel bereitstellen. Sie muss ein ehrgeiziges Forschungsprogramm initiieren, um in Zukunft den Einfluss von intensivierten wirtschaftlichen Beziehungen auf den Schutz der Menschenrechte besser abschätzen zu können (human rights impact assessment). Darüber hinaus sollte ein präzises und unabhängiges Monitoringsystem entwickelt werden, welches in der Lage ist, die Einflüsse der intensivierten Beziehungen zu überwachen und einzuschätzen sowie für alle Beteiligten politisch akzeptabel ist.
Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
Das in diesem Diskussionspapier neu skizzierte Modell setzt auf das Engagement der Schweiz für die Prinzipien, die sie definieren: diejenigen eines liberalen Rechtsstaates. Die Schweiz soll jedoch nicht dazu verpflichtet werden, eine isolierte, moralische Heldin zu werden. Für die Etablierung eines Legimitationsrahmens braucht sie internationale Verbündete; die Europäische Union beispielsweise erscheint angesichts ihrer erheblichen Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte als natürliche Partnerin.