Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0052.jsonl.gz/518

Urteilskopf

27. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen)

6B_1108/2021 vom 27. April 2023

Regeste Art. 148a Abs. 2 StGB ; unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe; Eingrenzung des leichten Falls. Definition von abgestuften Erheblichkeitsschwellen für die Abgrenzung eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ( Art. 148a Abs. 2 StGB ) vom Grundtatbestand ( Art. 148a Abs. 1 StGB ): Bei einem Deliktsbetrag unter Fr. 3'000.- ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 ist anhand der gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens vorzunehmen. Bei einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.- scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken (E. 1.5). Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (E. 1.6).

Regeste

Art. 148a Abs. 2 StGB ; unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe; Eingrenzung des leichten Falls. Definition von abgestuften Erheblichkeitsschwellen für die Abgrenzung eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ( Art. 148a Abs. 2 StGB ) vom Grundtatbestand ( Art. 148a Abs. 1 StGB ): Bei einem Deliktsbetrag unter Fr. 3'000.- ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 ist anhand der gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens vorzunehmen. Bei einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.- scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken (E. 1.5). Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (E. 1.6).

Art. 148a Abs. 2 StGB Definition von abgestuften Erheblichkeitsschwellen für die Abgrenzung eines leichten Falls des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ( Art. 148a Abs. 2 StGB ) vom Grundtatbestand ( Art. 148a Abs. 1 StGB ): Bei einem Deliktsbetrag unter Fr. 3'000.- ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 35'999.99 ist anhand der gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des Verschuldens vorzunehmen. Bei einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.- scheidet die Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des Verschuldens bewirken (E. 1.5).

Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 148a Abs. 1 StGB Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall (E. 1.6).

Sachverhalt ab Seite 274

Sachverhalt ab Seite 274 BGE 149 IV 273 S. 274

BGE 149 IV 273 S. 274

A. B. Auf Berufung von A. und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 6. Juli 2021 im Schuldpunkt sowie bezüglich Landesverweisung. Die Geldstrafe reduzierte es auf 150 Tagessätze.

B. C. Art. 148a Abs. 1 StGB Art. 148a Abs. 2 StGB BGE 149 IV 273 S. 275

Während das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1.

1. 1.1 1.2 BGE 149 IV 273 S. 276

entsprechende Steuer bezahlt habe. Damit habe er selber dazu beigetragen, dass die Auszahlung entdeckt werde. Mit der Auszahlung des Guthabens, das er durch eigene Erwerbstätigkeit angespart habe, habe er seine eigene Altersvorsorge gemindert. Auch dies habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt. Schliesslich habe er entgegen der Vorinstanz aus nachvollziehbaren und nicht aus egoistischen Beweggründen gehandelt, indem er einen Teil der Freizügigkeitsleistung für eine Reise nach Peru verwendet habe, um seine hochbetagte und invalide Mutter zu besuchen und darüber hinaus Schulden getilgt sowie Lebensmittel gekauft habe. Er habe sich in einer emotionalen Notlage befunden.

1.3 Art. 148a Abs. 1 StGB Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 103 StGB 1.4 Art. 148a Abs. 2 StGB BGE 149 IV 273 S. 277

1.5 Art. 148a Abs. 2 StGB 1.5.1 Ausgangspunkt hierfür bildet die Botschaft. Gemäss dieser werde, gerade mit Blick auf das geschützte Rechtsgut des Vermögens, ein leichter Fall vor allem da gegeben sein, wo sich die Tat auf eine Sozialleistung von einem geringen Betrag beziehe. Hierin bestehe eine Übereinstimmung mit Art. 172 ter StGB, der geringfügige Vermögensdelikte zu Antragsdelikten erkläre und ebenfalls lediglich Busse androhe (BBl 2013 6039). Von der Rechtsprechung wird ein Betrag von maximal Fr. 300.- als geringer Vermögenswert im Sinne von Art. 172 ter StGB angesehen ( BGE 142 IV 129 E. 3.1; BGE 123 IV 113 E. 3d mit Hinweis).

1.5.1 Art. 172 ter StGB Art. 172 ter StGB 1.5.2 Art. 148a StGB Art. 172 ter StGB Art. 148a Abs. 2 StGB BGE 149 IV 273 S. 278

Art. 148a StGB Art. 66a StGB Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 66a StGB Art. 148a StGB Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 148a StGB 1.5.3 Besondere Beachtung verdient die Lehrmeinung von JENAL. Zunächst argumentiert er ebenfalls damit, dass die ausgerichteten Sozialleistungen selbst bei Delikten mit geringer krimineller Energie oft hoch sein dürften. Nach seiner Ansicht könnten daher auch BGE 149 IV 273 S. 279 Fälle mit einem Deliktsbetrag von Fr. 30'000.- noch geringfügig sein. Er plädiert sodann dafür, dem Kriterium des Deliktsbetrags im Vergleich zu den übrigen Kriterien erhöhtes Gewicht beizumessen und dieses als Ausgangspunkt für die Beurteilung eines leichten Falls zu verwenden. Dies begründet er namentlich damit, dass geschütztes Rechtsgut von Art. 148a StGB (einzig) das Vermögen sei. Konkret schlägt er eine abgestufte Erheblichkeitsschwelle nach dem Vorbild der unfallversicherungsrechtlichen Klassifizierung von Unfällen bei der Adäquanzprüfung von psychischen Beeinträchtigungen ( BGE 115 V 133 E. 6) vor. Dies erläutert er wie folgt: "Unterhalb eines tief anzusetzenden Deliktsbetrags (z.B. CHF 3'000.-) wäre grundsätzlich von einem 'leichten Fall' auszugehen; oberhalb eines hohen Deliktsbetrages (z.B. CHF 30'000.-) wäre grundsätzlich nicht mehr von einem 'leichten Fall' auszugehen resp. es müssten ausserordentliche Umstände angeführt werden können, welche den erheblichen Deliktsbetrag zu relativieren vermöchten. Im dazwischenliegenden mittleren Bereich wiederum wäre nebst dem Deliktsbetrag anhand weiterer Kriterien zu prüfen, ob ein 'leichter Fall' vorliegt" (MATTHIAS JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 21 mit Aktualisierung vom 31. Oktober 2022 zu Art. 148a StGB ).

1.5.3 BGE 149 IV 273 S. 279

Art. 148a StGB Art. 148a StGB 1.5.4 Der Vorschlag von Jenal überzeugt. Allgemein ist es im Interesse der Rechtssicherheit und damit der Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen grundsätzlich sinnvoll, gewisse zahlenmässige Grenzen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB festzulegen. Gleichzeitig gilt es, den Vorgaben der Botschaft gerecht zu werden und damit weitere verschuldensrelevante Umstände in die Beurteilung miteinzubeziehen. Es wäre daher verfehlt, starre Betragsgrenzen zu definieren. Mit der Definition von abgestuften Erheblichkeitsschwellen dagegen wird ein klarer Rahmen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen, der gleichzeitig den nötigen Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten des Verschuldens belässt.

1.5.4 Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 148a Abs. 2 StGB 1.5.5 BGE 149 IV 273 S. 280

Art. 105 Abs. 1 StGB Art. 66a Abs. 1 lit. e und Art. 66a bis StGB Art. 121 Abs. 3 lit. a BV Art. 121 Abs. 4 BV Art. 66a Abs. 1 StGB Art. 352 Abs. 2 StPO Zur Klärung der Frage, wie hoch der untere Schwellenwert sein soll, liefert die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2020 gewisse Anhaltspunkte. Demgemäss belief sich der Medianlohn einer Vollzeitstelle in der Schweizer Gesamtwirtschaft im Jahr 2020 auf Fr. 6'665.- brutto (Medienmitteilung des Bundesamts für Statistik vom 28. März 2022). Bei den Männern waren monatliche Nettolöhne von Fr. 5'001.- bis Fr. 6'000.- am häufigsten (19,8 % der Befragten), bei den Frauen monatliche Nettolöhne von Fr. 4'001.- bis Fr. 5'000.- (17,4 % der Befragten; vgl. Häufigkeitsverteilung der Arbeitnehmenden nach Lohnhöhenklassen, www.bfs.admin.ch, unter Statistiken finden/Arbeit und Erwerb/Löhne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten/Lohnniveau Schweiz/Verteilung der Nettolöhne [besucht am 6. März 2023]). Der von der SSK vorgeschlagene und in der Literatur wiederholt aufgegriffene Betrag von BGE 149 IV 273 S. 281 Fr. 3'000.- beträgt somit mehr als die Hälfte dessen, was der höchste Prozentsatz der Arbeitnehmenden in der Schweiz monatlich (netto) verdient. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung (siehe E. 1.4 oben) ist eine untere Erheblichkeitsschwelle von Fr. 3'000.- angemessen. Liegt der Deliktsbetrag unterhalb dieser Grenze, ist immer von einem leichten Fall auszugehen.

BGE 149 IV 273 S. 281

1.5.6 Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 121 Abs. 3 lit. b BV 1.5.7 Im Bereich dazwischen, das heisst bei Deliktsbeträgen von Fr. 3'000.- bis Fr. 35'999.99, ist eine vertieftere Prüfung erforderlich. Die Beurteilung, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt, erfolgt dabei ähnlich wie beim Überschreiten des oberen Schwellenwerts entsprechend dem Verschulden des Täters oder der Täterin. Sie hat jedoch differenzierter auszufallen, sodass der Grundgedanke der Botschaft und die bisherige Rechtsprechung (vgl. E. 1.4 oben) zur Umsetzung gelangen. Demgemäss BGE 149 IV 273 S. 282 kann das Verschulden etwa dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz war, das Verhalten der Täterschaft nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder ihre Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. Nach Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB sind die gesamten Tatumstände (sog. Tatkomponenten) zu berücksichtigen, namentlich die Art und Weise der Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des Handelns (Urteile 6B_104/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.1.4; 6B_1400/2021 vom 20. Dezember 2022 E. 4.2; 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_797/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen). Insbesondere kann auch eine Tatbegehung durch reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse und somit durch Unterlassen für einen leichten Fall sprechen (vgl. Urteil 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.4; FIOLKA/VETTERLI, a.a.O., S. 94). Nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen sind dagegen die Täterkomponenten (Urteil 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; VISCHER, a.a.O., S. 216). Demnach ist bei einem Deliktsbetrag aus dem Mittelbereich anhand sämtlicher für das Tatverschulden massgeblicher Kriterien zu beurteilen, ob sich das Verschulden relativiert. Liegen nennenswerte verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall gegeben.

1.5.7 Art. 148a Abs. 2 StGB BGE 149 IV 273 S. 282

Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB 1.5.8 Art. 146 StGB Art. 148a StGB Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB 1.5.9 BGE 149 IV 273 S. 283

Art. 148a Abs. 2 StGB 1.6 Der vorliegende Deliktsbetrag in der Höhe von Fr. 13'735.30 ist nach dem Gesagten im unteren Mittelbereich einzuordnen und es ist zu eruieren, ob das Verschulden in einem Mass herabgesetzt ist, dass die Anwendung des privilegierten Falls von Art. 148a Abs. 2 StGB gerechtfertigt scheint.

1.6 Art. 148a Abs. 2 StGB Art. 148a Abs. 2 StGB BGE 149 IV 273 S. 284

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Voraussetzungen einer Landesverweisung ( Art. 105 Abs. 1 und Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB e contrario).

Art. 105 Abs. 1 und Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB