Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51218

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die gängige Praxis bei der Verteilung von Publikationen des Bundes an die Parlamentarier in eine Praxis nach dem Holprinzip zu ändern. Dabei sollen nicht mehr alle Parlamentarier pauschal und generell mit den Publikationen des Bundes versorgt werden, sondern nur noch mit denjenigen, die sie vorgängig bestellt haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden grundsätzlich durch die Parlamentsdienste (PD) mit Publikationen des Bundes bedient. Diese nehmen in ihrer Dokumentationszentrale die Bestellungen für Publikationen des Bundes auf und leiten jene an die zentrale Vertriebsstelle für Bundespublikationen im Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) weiter. Nach Anlieferung der bestellten Artikel werden diese den einzelnen Bestellerinnen und Besteller durch die PD zugestellt.</p><p>Einzelne Parlamentsmitglieder haben zudem zwecks Ergänzung ihrer persönlichen Dokumentation beim BBL ein Abonnement für periodisch erscheinende Publikationen (z. B. Bundesblatt) eröffnet. Eine weitere Informationsmöglichkeit über die aktuell verfügbaren Publikationen bietet das BBL im Internet an, wo die gewünschten Artikel direkt bestellt werden können.</p><p>Trotz dieser geregelten Abgabe an die Parlamentsmitglieder, welche dem durch den Motionär geforderten Holprinzip entspricht, werden offenbar immer wieder unerwünschte Sendungen mit Publikationen an die Ratsmitglieder verschickt. Der Bundesrat wird veranlassen, dass Publikationen künftig erst nach einer vorgängigen Interessenabklärung durch die PD den interessierten Parlamentsmitgliedern verschickt werden können. Unerwünschte direkte Versände an die Ratsmitglieder werden eingestellt.</p><p>Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die PD verpflichtet sind, sämtliche Unterlagen, welche Ratsgeschäfte betreffen, den Ratsmitgliedern ausnahmslos zuzustellen. Dies betrifft namentlich das in der Begründung der Motion erwähnte Budget (Art. 149 Abs. 2 ParlG). Sollte die Absicht bestehen, diese Praxis zu ändern, müsste das Parlament die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anpassen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die folgenden Massnahmen zu treffen:</p><p>- das BBL wird beauftragt, die PD künftig mit je einem Belegexemplar von Neuerscheinungen aus der Bundesverwaltung zu bedienen, damit diese an einer geeigneten Stelle aufgelegt werden und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich bei Interesse in eine Bestellliste eintragen können;</p><p>- alle Verwaltungseinheiten der Bundeskanzlei und der Departemente werden angewiesen, keine Publikationen mehr direkt an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu versenden ohne vorgängige Abklärung mit den PD.</p><p>Stellungnahme der Verwaltungsdelegation vom 13. Februar 2004</p><p>Die Verwaltungsdelegation ist der Auffassung, dass es zum Mandat eines Ratsmitgliedes gehört, informiert und dokumentiert zu sein über alle Geschäfte, die im Rat behandelt werden. Sie erachtet es deshalb als unerlässlich, dass die Unterlagen zu Ratsgeschäften allen Ratsmitgliedern vollständig zugestellt werden, insbesondere auch Voranschlag und Rechnung.</p><p>Andererseits teilt die Verwaltungsdelegation die Meinung des Motionärs, dass beim Versand von allgemeinem Informationsmaterial an die Ratsmitglieder vermehrt Zurückhaltung geübt werden soll. Unterlagen können vorzugsweise über die Dokumentationszentrale der PD angeboten werden, die regelmässig Umfragen bei den Ratsmitgliedern durchführt. In dringenden Fällen können Bundesämter auch selbst Bestellprospekte an die Ratsmitglieder verschicken. Informationen können auch im Internet angeboten werden.</p> Der Bundesrat beantragt innerhalb seines Zuständigkeitsbereich die Annahme der Motion.