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Terrorismus – Entwurf zur Verschärfung des Strafrechts
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verschärfung des Strafrechts eröffnet (Dauer bis 13.10.17). Neu soll u.a. das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Dschihadreisen) unter Strafe gestellt werden. Das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen, welche befristet ist, soll damit ins ständige Recht überführt werden.
Neu will der Bundesrat auch die Bestimmung gegen die organisierte Kriminalität erweitern; sie soll sich ausdrücklich auch gegen den Terrorismus richten und das Strafmass wird erhöht. Einzelne Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Organisation werden angepasst und das Strafmass wird erhöht.
Die internationale Zusammenarbeit in der Rechtshilfe sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung soll ebenfalls verbessert werden. Neu soll die vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln sowie die Einsetzung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen möglich sein.
Der Bundesrat möchte offenbar noch in diesem Jahr auch die Vernehmlassung zu den präventiven Massnahmen vorlegen. Die Polizei soll ermächtigt werden, auch ausserhalb von Strafverfahren gegen Gefährder vorzugehen. Man mag gespannt sein, wie weit diese ausgestaltet sind, die Grundrechte tangieren und nicht schon bereits in den kantonalen Polizeigesetzen normiert sind.