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Die tschechische Übergangsregierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung.
Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Die bürgerliche Partei TOP09 kündigte an, in den nächsten Tagen einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen zu stellen.
Zeman will an Rusnok festhalten
Staatspräsident Milos Zeman muss nun zunächst über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder aber einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Zeman hatte vor der Abstimmung angekündigt, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten.
«Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte», hatte Zeman im Parlament erklärt. Die konservativen Parteien reagierten darauf empört. «Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun», sagte Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg.
Keine Mehrheit für eine Parlamentsauflösung
Der sich damit abzeichnende Machtkampf zwischen bürgelicher parlamentarischer Mehrheit und dem linksgerichteten Präsidenten Zeman schade Tschechien, sagt SRF-Korrespondent Marc Lehmann: «Das Vertrauen in die Politiker wird weiter erschüttert.» Die Tschechen seien diese Machtspielchen leid, das führe zu Frustration und weiterer Politikverdrossenheit.
Lehmanns Einschätzung zufolge wird Zeman die Regierung Rusnok tatsächlich vorläufig kommissarisch im Amt belassen. Das Parlament kann den Präsidenten nur stoppen, indem es sich selber auflöst und damit Neuwahlen provoziert. Dazu ist aber eine Dreifünftelmehrheit nötig – «und die gibt es noch nicht», so der Korrespondent.
Rusnok hatte erklärt, die Arbeitslosigkeit senken und die seit Ende 2011 anhaltende Rezession in dem EU-Staat bekämpfen zu wollen. Seine Ministerriege besteht aus 1 Frau und 13 Männern. Der Linkspolitiker folgte im Juli auf den Konservativen Petr Necas, der wegen eines Bespitzelungsskandals zurücktreten musste. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Mai 2014 vorgesehen.