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Das US-Repräsentantenhaus muss die Abstimmung über die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform wiederholen. Es gibt Verfahrensfehler.
Nachdem das Repräsentantenhaus die Reform am Dienstag gegen die Stimmen der Demokraten verabschiedet hatte, kritisierten demokratische Senatoren, die Abstimmung. Sie monierten, dass mehrere Abschnitte des Gesetzestextes gegen Verfahrensregeln des Senats verstossen.
Damit aber ein Gesetz in den USA in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden. Die Demokraten forderten daher, dass vor der für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Senat diejenigen Passagen gestrichen werden, die gegen die Verfahrensvorschriften verstossen.
Texte vereinheitlichen
Anschliessend soll das Repräsentantenhaus am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein zweites Mal über die Reform abstimmen, diesmal ebenfalls ohne die monierten Passagen.
Die Demokratischen Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden erklärten, die Verfahrensfehler seien ein Beleg dafür, wie überstürzt Trumps Republikanische Partei die Reform durchgeboxt habe: «In ihrer wilden Hast, Steuererleichterungen für ihre milliardenschweren Wahlkampf-Geldgeber durchzusetzen, haben unsere republikanischen Kollegen vergessen, sich an die Regeln des Senats zu halten», monierten sie.
Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt.
Staatsverschuldung im Fokus
Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Die Staatsverschuldung der USA, die derzeit bei 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, dürfte mit der Umsetzung der Reform bis zum Jahr 2027 auf 95 bis 98 Prozent des BIP steigen. Ohne die Reform wäre eine Erhöhung auf 91 Prozent in den kommenden acht Jahren absehbar gewesen.
Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus verweigerten zwölf Abgeordnete aus Trumps Republikanischer Partei ebenso wie alle Mitglieder der Demokratischen Partei ihre Zustimmung. Trump selbst bezeichnet die Steuerreform als «Weihnachtsgeschenk» für die US-Bürger.