Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119662

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert ist.</p><p>Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, zukünftig geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern (z. B. Schützenpanzer) oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem früheren Rüstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, in einem jährlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erwägung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Präjudizien geschaffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Armee betreibt alleine im Bereich Material über 4000 Systeme. Jedes Jahr wird eine ganze Reihe von Systemen aus Altersgründen oder wegen Überbeständen ausser Dienst gestellt. Dabei bestehen insbesondere die Möglichkeiten Umnutzung, Stilllegung, Abgabe an Hilfsorganisationen, Abgabe an qualifizierte Museen und Sammler, Ersatzteilnutzung, Verkauf oder Entsorgung. Die anstehende Verkleinerung der Armee hat zur Folge, dass die Zahl der Systeme reduziert werden muss, weil die Betriebskosten den Handlungsspielraum für die materielle Weiterentwicklung auch im Bereich der Verteidigungskompetenz einschränken. Die Betriebskosten lassen sich dabei nur senken, wenn Systeme vollständig liquidiert werden.</p><p>Um den in der Motion geäusserten Bedenken bezüglich Ausserdienststellungen Rechnung zu tragen, hat das VBS die entsprechenden Abläufe überprüft. In Zukunft wird der Armeestab eine Übersicht der Systeme führen, die ausser Dienst gestellt werden sollen. Damit können auch die Kosten für diese Prozesse gesondert ausgewiesen werden. Systeme, die bei der Ausserdienststellung keinen qualitativ oder quantitativ umfassenden Ersatz erhalten, sind stillzulegen und gelten als Reserve, sofern sie dem Erhalt einer Fähigkeit dienen, welche zumindest als Teilbefähigung auch in Zukunft von Bedeutung ist.</p><p>So wird auch die laufende Liquidation der Schützenpanzer M-113 63/89 weitergeführt. Hingegen kommt es zu keinen Liquidationen von modernen Systemen, was eine Nutzung solcher Systeme im Sinne von Ersatzteillagern nicht ausschliesst. So wurde die Ausserdienststellung von Festungsminenwerferanlagen gestoppt; dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass nach der Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition die Feuerkraft der Artillerie massiv reduziert worden ist.</p><p>Der Bundesrat hat letztmals mit dem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. Juni 2010 (BBl 2010 5133) und dem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 (BBl 2010 8871) die geplanten Ausserdienststellungen und Liquidationen von Grosssystemen und Infrastrukturen dargelegt. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen wurden in einem frühen Stadium der Arbeiten orientiert. Der Bundesrat wird die eidgenössischen Räte auch künftig auf diesem Weg sowie im Rahmen der Berichterstattung gestützt auf Artikel 149b des Militärgesetzes (SR 510.10) orientieren. Der Bericht wird mit der obengenannten Übersicht der ausser Dienst zu stellenden Systeme ergänzt. Das Thema Ausserdienststellung wird ebenso wie ein Beitrag über die Zukunft der Artillerie auch im Rahmen der Botschaft zur Revision des Militärgesetzes behandelt werden. Der Bundesrat selber beschäftigt sich im Rahmen der Vorlagen zur Revision der Verordnung über die Organisation der Armee (SR 513.11) periodisch mit der Ausserdienststellung von Systemen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.