Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177031

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament künftig die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit bei der Botschaft für die internationale Zusammenarbeit und dann im jährlichen Budget ohne Anlehnung an die Bruttonationaleinkommens-Quote zu unterbreiten. Der Bundesrat soll sich vielmehr am Zustand der Bundesfinanzen orientieren. </p><p>Eine Minderheit (Hadorn, Brélaz, Gasche, Gmür Alois, Gschwind, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Weibel, Wermuth) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hatte 2011 festgelegt, dass bis 2015 die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) betragen soll. Der Bundesrat muss die Entwürfe des Voranschlags und der Rahmenkredite aber so ausgestalten, dass sie im Einklang mit der Schuldenbremse stehen. Er orientiert sich also bereits heute am Zustand der Bundesfinanzen, womit das Anliegen der Motion erfüllt ist.</p><p>Der Bundesrat hat dem Parlament nach dem Beschluss von 2011 Aufstockungen der Mittel für die internationale Zusammenarbeit (IZA) beantragt. Von 2006 bis 2016 stiegen die APD-anrechenbaren Ausgaben der Schweiz von 2,06 Milliarden auf 3,51 Milliarden Franken, was einer Zunahme von 70 Prozent entspricht. Abzüglich der APD-anrechenbaren Aufwendungen im Asylbereich betrug die Zunahme der APD im selben Zeitraum hingegen 49 Prozent. Aufgrund der sich verschlechternden Prognosen für den Bundeshaushalt sowie von Beschlüssen des Parlamentes, die zu Mehrausgaben führen, hat der Bundesrat in den letzten Jahren Massnahmen ergriffen, um strukturelle Defizite zu vermeiden. Die IZA ist davon überproportional betroffen. Bereits in seiner Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) beantragte der Bundesrat weniger Mittel, als nach damaligen Prognosen für das Halten der Zielgrösse von 0,5 Prozent nötig gewesen wären: Die Botschaft richtete sich auf eine tiefere APD-Quote von 0,48 Prozent aus, da der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (BBl 2016 4691) eine Reduktion der IZA-Mittel um 587 Millionen Franken vorsah.</p><p>Der Bundesrat hat demnach die Bundesmittel für die IZA jeweils den finanziellen Möglichkeiten angepasst. Die erwarteten Auswirkungen der Mittelbemessung auf die APD-Quote dienen einzig zur Information. Ohne diese Orientierungsgrösse würde dem Parlament aber eine wichtige Referenz fehlen, um die Höhe der IZA-Mittel politisch einzuordnen. Sowohl die Rahmenkredite als auch die Voranschlagskredite werden vom Parlament anschliessend frei festgelegt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Chevalley 16.3476 festgehalten hatte, ist die APD-Quote ohnehin kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument. Prognosen zur APD-Quote unterliegen Schwankungen, da wesentliche Komponenten, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung (BNE) und die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden anfallen, schwer vorhersehbar sind. So ist beispielsweise 2016 der Anteil der anrechenbaren Asylkosten stark gestiegen und machte fast einen Fünftel der APD aus, während der Anteil der IZA-Mittel an der APD-Quote (Aufgabengebiet 3.2) von 0,41 Prozent im Jahr 2015 auf 0,39 Prozent des BNE sank.</p><p>Die APD-Quote ist die einschlägige internationale Statistik, um nach Jahresabschluss die Beiträge der OECD-Staaten, darunter auch der Schweiz, zur Lösung der Herausforderungen von Entwicklungsländern auszuweisen und zu vergleichen. Eine Annahme der Motion hätte hier eine negative Signalwirkung, was der Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik schaden und ihren Handlungsspielraum verringern könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.