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Update: 17.01.2014
Welthandel und Menschenrechte: Gegensatz oder sinnvolles Ganzes?
Ausgehend von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 existiert heute ein dichtes Netz von völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte. Ein grosser Teil der Staatengemeinschaft ist den wichtigsten Vertragswerken beigetreten.
- Menschenrechtsabkommen der UNO: Einstieg
Dokumentation von humanrights.ch
Das Welthandelsrecht hat sich im gleichen Zeitraum parallel dazu entwickelt und eine ähnliche Universalität erreicht. Das wirft die Frage auf, wie die beiden Teilbereiche des Völkerrechts zueinander stehen. Besonders akut wird das Problem, wenn sich handelsrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen widersprechen, ein Staat also zwangsläufig das eine Recht verletzt, wenn er das andere befolgt.
Konflikt noch nicht gelöst
Da es auf internationaler Ebene noch keine universell anerkannten Prinzipien gibt, nach denen der Konflikt aufgelöst werden kann, wählen die Staaten in aller Regel die Option, mit der sie sich am wenigsten Nachteile einhandeln. Das Handelsrecht ist hier gegenüber den Menschenrechten im Vorteil: Erstens sind Verpflichtungen aus Handelsabkommen viel konkreter formuliert als Verpflichtungen aus Verträgen zum Schutz der Menschenrechte. Die Staaten werden sich daher im Zweifelsfall eher nach dem Handelsabkommen richten. Zweitens sind die Sanktionsmechanismen von Handelsabkommen griffiger. So hat beispielsweise die Einführung von Strafzöllen eine direkte nachteilige Auswirkung auf den betroffenen Staat, während die Verurteilung durch ein Menschenrechtsorgan häufig nur einen deklaratorischen Charakter hat.
Integrativer Ansatz
Erfolg versprechender ist deshalb der Ansatz, die Menschenrechte als Bestandteil des internationalen „ordre public“ zu verstehen. Dieses Konzept gewährt nicht nur individuelle Menschenrechtsansprüche gegen einen Staat, sondern versteht die Menschenrechte als ein objektives Prinzip, welches dem ganzen Völkerrecht zugrunde liegt und in allen Bereichen dieses Rechts, etwa im Handel oder in der Aussenwirtschaftspolitik, zum Ausdruck kommen soll. Handelsrechtliche Verpflichtungen sollen also so ausgestaltet werden, dass ihre Befolgung die Menschenrechte nicht beeinträchtigt und im besten Fall sogar fördert. Insbesondere die sozialen Rechte auf Bildung, Gesundheit, Nahrung, Wohnung und Arbeit sind eng mit den rechlichen und tatsächlichen Bedingungen, unter denen Handel geschieht, verbunden.
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen handelsrechtlichen Verpflichtungen und Menschenrechten
Dokument auf humanrights.ch (pdf, 2 S.)
Bilaterale Freihandelsabkommen: Konzepte im Umbruch
Tatsächlich ist die klassische Sichtweise, wonach Handelsrecht vollständig vom Bereich Menschenrechte abgesondert ist und möglichst nicht davon gestört werden soll, im Umbruch. Insbesondere im Bereich der bilateralen Freihandelsabkommen wird die alte Doktrin mit neuen Konzepten zunehmend in Frage gestellt. Eine zentrale Rolle spielt hier die Forderung nach einer Integration von menschenrechtlichen Verträglichkeitsprüfungen in den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, setzt sich mit seinem Entwurf für «Leitprinzipien» engagiert und kompetent für dieses Anliegen ein.
- Leitprinzipien für eine menschenfreundliche Ausgestaltung des Freihandels
humanrights.ch vom 8. Sept. 2011
- Menschenrechtliche Verträglichkeitsprüfungen für Freihandelsabkommen
humanrights.ch vom 29. Juni 2010
Forderungen an die WTO
Aus einer integrativen Warte muss sich die weitere Entwicklung der WTO an drei Forderungen messen lassen:
- Die WTO muss anerkennen, dass ökonomische Integration seit jeher mit Menschenrechtsfragen zusammenhängt, und sie muss dies bei der Weiterentwicklung des Welthandelsrechts beachten.
- Die WTO muss mit anderen internationalen Institutionen zusammenarbeiten: Insbesondere muss sie mit der ILO (International Labour Organisation) gemeinsame Lösungen suchen, wie arbeits- und menschenrechtlich relevante Normen im Welthandel verankert werden können.
- Die WTO muss transparenter werden; sie muss eine Partizipation von NGOs zulassen und die Interessen der Zivilgesellschaft in ihren Entscheiden und in ihrer Politik berücksichtigen.