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Resolution der SP Schweiz gegen Kauf israelischer Drohnen
Categories: Elbit, Militärembargo
Die SP Schweiz hat am Parteitag in Winterthur vom 28. Juni 2014 einer von der SP Genf eingereichten Resolution „Nein zum Kauf von Militärmaterial aus Ländern, die das Völkerrecht verletzen – Nein zum Kauf von Elbit Systems-Drohnen für die Schweizer Armee" zugestimmt.
Darin heisst es: Am 5. Juni 2014 hat das VBS angekündigt, vermutlich im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 für ungefähr 250 Millionen Franken den Kauf von Drohnen zu beantragen, die in Israel von Elbit Systems hergestellt werden. Dieser Entscheid widerspricht den friedenspolitischen Bemühungen und dem Einsatz der Schweiz zur Respektierung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts im Nahen Osten. Elbit Systems stellt nicht nur Drohnen her, sondern liefert auch die Ausrüstung zur Überwachung und elektronischen Kontrolle der Trennungs- und Annexionsmauer, deren Verlauf auf palästinensischem Gebiet vom internationalen Gerichtshof und der UNO für illegal erklärt wurde. Wegen der direkten Verwicklung von Elbit Systems in den Bau der Mauer und um nicht zur Verletzung der 4. Genfer Konvention beizutragen, hat die norwegische Regierung beschlossen, die Investitionen des staatlichen Pensionsfonds Norwegens aus dieser Firma zurückzuziehen. Mit ähnlicher Begründung hat einer der wichtigsten dänischen Pensionsfonds, der von der dänischen Danske Bank verwaltet wird, den gleichen Entscheid getroffen.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz eine klare Haltung gegenüber allen Ländern einnehmen, die gegen diese Konventionen verstossen. Deshalb ist es unerlässlich, dass sich die Schweiz den von Norwegen und Dänemark initiierten internationalen Bemühungen im Fall von Elbit Systems anschliesst, um das humanitäre Völkerrecht und die 4. Genfer Konvention einzuhalten.