Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160298

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach Personen, welche die nachfolgenden Stoffe herstellen, importieren oder vertreiben, bei der Verwaltungsbehörde die Identität, die Mengen und die Verwendungen dieser Stoffe sowie die Identität der professionellen Anwenderinnen und Anwender, an die sie entgeltlich oder unentgeltlich veräussert wurden, deklarieren müssen:</p><p>Stoffe in nanopartikulärer Form; Stoffe in nanopartikulärer Form, die ungebunden in Gemischen enthalten sind; Materialien, die solche Stoffe enthalten, die unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt würden.</p><p>So sollen die Rückverfolgbarkeit dieser Stoffe und die Information der Bevölkerung gewährleistet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im April 2008 hat der Bundesrat den Aktionsplan Synthetische Nanomaterialien verabschiedet. Im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans werden nun die spezifischen Rechtsbestimmungen ausgearbeitet. Sie orientieren sich an den Anwendungsbereichen des Materials und an der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung.</p><p>Für Nanotechnologieprodukte gelten die gleichen Anforderungen wie für andere in der Schweiz in Verkehr gebrachte chemische Produkte; für sie gilt also die Chemikaliengesetzgebung. Die spezifischen Anforderungen an Nanomaterialien oder an aus Nanomaterialien erzeugte Produkte sind in der Schweizer Gesetzgebung, namentlich in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11), geregelt und werden laufend der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepasst. Zukünftig sollen alle Nanomaterialien als neue Stoffe behandelt werden. Durch diese Klassifizierung unterliegen sie der Anmeldepflicht bei der zuständigen Anmeldestelle, bevor sie in Verkehr gebracht werden können. Weisen sie gefährliche Eigenschaften auf, müssen sie entsprechend eingestuft und gekennzeichnet werden. Zudem werden Produkte, die solche Stoffe ab einer bestimmten Konzentration enthalten, künftig ebenfalls gekennzeichnet und im öffentlichen Produkteregister (gemäss ChemV) registriert. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Kennzeichnung über die Gefahren und über allfällige Vorsichtsmassnahmen vor dem Gebrauch informiert. Für professionelle Nutzer stehen in den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblättern detaillierte Informationen zur Verfügung. Im Bereich der Kosmetika sowie der Nahrungsmittel, die Nanomaterialien enthalten, ist im Rahmen des neuen Lebensmittelgesetzes eine spezifische Kennzeichnung vorgesehen.</p><p>Schliesslich ist die Informationspflicht entlang der Verarbeitungskette Teil der Anforderungen an die Industrie. Die betroffenen Kreise werden mittels Leitlinien über ihre Pflichten informiert. Auf der Grundlage der Chemikaliengesetzgebung ist derzeit eine Meldepflicht für Firmen, die Nanomaterialien herstellen, einführen oder verarbeiten, in Vorbereitung.</p><p>Alle diese Massnahmen sind Teil der Umsetzung des Aktionsplans. Ein Bericht über den Stand der Arbeiten wird alle vier Jahre zuhanden des Bundesrates erstellt. Damit gewinnen die Behörden einen Überblick über den Markt und die Anwendungsbereiche der Nanomaterialien sowie über die Mengen und allfälligen Anwendungsrisiken. Die Einführung eines Registers der gewerblichen Anwender von Nanoprodukten ist nicht vorgesehen, denn dies würde sowohl für die betreffenden Unternehmen als auch für die Kontrollbehörden einen bedeutenden administrativen Mehraufwand mit sich bringen, ohne dass dadurch der Konsumenten- und der Umweltschutz verbessert würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.