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Unsere Neutralität: Ein fast vergessener, etwas als überholt betrachteter, verstaubter Begriff erlebt nun plötzlich, ungeahnt und unverhofft, in der politischen Diskussion ein aktuellstes Revival. Dies, nachdem im laufenden Ukrainekrieg der Bundesrat Wirtschaftssanktionen der Schweiz gegen die eine der beiden resp. vielen Konfliktparteien (Russland) zuerst abgelehnt hatte, danach in einem zweiten Entscheid allerdings die von der Europäischen Union getroffenen Sanktionen vollumfänglich übernahm. Der Direktor von «Il Paese» hat in seinem Editorial (Die Neutralität ist kein «Menü à la carte») vom 18. Februar hierzu Stellung genommen. Ich möchte als studierter Staatswissenschaftler mit dem nachfolgenden Artikel seine meines Erachtens richtigen Gedanken aus meiner Sicht kommentieren.
Was ist und bedeutet Neutralität?
Ja, was ist die Neutralität denn eigentlich? Ist es eine helvetische Staatsmaxime (im Sinne von Bonjours und/oder Bergiers Historikerberichten), ist es ein aussenpolitisches respektive sicherheitspolitisches Instrument (ex-Bundesrat Villiger et al.), ist es ein opportunistisch anpassbares reines «Businessmodell» oder gar nur ein politisches Profilierungsmittel? Ja, was ist sie denn nun, diese Neutralität? Bei der gängigen Interpretation wohl am ehesten ein…
…Dual-use-Exportartikel
Als Dual-use Artikel bezeichnet man Mittel, Apparate und Gerätschaften, die für zivile Zwecke hergestellt, aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die heikle Frage der Unterscheidung stellt sich ja laufend und häufig beim Export von schweizerischen Produkten (wie etwa bei den Kleinflugzeugen der Pilatuswerke in Stans). Die Interpretation der Schweizer Neutralität ist – in umgekehrtem Sinne – ebenso ein solche Dual-use-Artikel. Zur Begründung dieser Aussage muss ich etwas ausholen: Bei der Neutralität wird kategorisch zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik unterschieden.
Das im Haager Abkommen von 1907 statuierte Neutralitätsrecht definiert die Neutralität, kurz gesagt, als Nichtteilnahme an Kriegen, also an rein aufgrund militärisch definierten Konflikten, inkl. Verbot der militärischen Unterstützung einer der Konfliktparteien. Die Schweiz hält sich seit jeher (militärisch) strikt ans Neutralitätsrecht. Doch da stellt sich eben doch eine dornenvolle Frage: Denn Kriege werden heutzutage bei weitem nicht nur rein militärisch ausgetragen, sondern zunehmend und oft wirkungsvoller zudem wirtschaftlich mittels Wirtschaftssanktionen, die in höchstem Masse relevant, ja entscheidend sein können für den jeweiligen Ausgang internationaler Konflikte resp. Kriegen. Diese eigentlichen Wirtschaftskriege gehörten eigentlich, so wie die militärischen, ins zwingend zu beachtenden Kriegsvölkerrecht integriert. Wenn die Schweiz einseitig gegen eine der Konfliktparteien Wirtschaftssanktionen ergreift, betreibt sie halt schon Wirtschaftskrieg. Das internationale Neutralitätsrecht zu modifizieren, erscheint derzeit ein Ding der Unmöglichkeit; aber nichts würde die Schweiz daran hindern, das internationale Neutralitätsrecht neu so auszulegen, dass für sie auch Wirtschaftskriege darunter fallen.
Vom Neutralitätsrecht klar zu unterscheiden ist die Neutralitätspolitik. Während bei ersterem klare Regeln zu befolgen sind, ist die Neutralitätspolitik eher Interpretationssache.
Welche Neutralitätspolitik wollen wir denn eigentlich?
Ja welche denn? Die Frage ist berechtigt, denn schon nur die dafür verwendeten Begriffe sind verwirrend und an Nuancenreichtum kaum zu überbieten. Wollen wir die traditionelle immerwährende bewaffnete Neutralität (verstanden als uneingeschränkte, absolute, dauerhafte, strikte Neutralität im Sinne der «Neutralität mit Haltung» von 1815), oder soll sie nur «eigenständig» sein? Oder nicht vielmehr zwar eine eigenständige bewaffnete, aber «kollektive» (in welchem Kollektiv denn? Jenem der NATO oder der EU)? Oder aber soll die Neutralität «differenziell» sein (ein seit Völkerbundszeiten zirkulierender amorpher Begriff)? Oder möchten wir eine «aktive» Neutralitätspolitik nach Vorgabe unserer ex-Aussenministerin Calmy-Rey (mit «license to kill»-Berechtigung für jegliche abenteuerliche politische Interventionen im Ausland) ? Im politischen Bundesbern mehr und mehr in Mode zu werden scheint gegenwärtig eher der Begriff der «solidarischen» Neutralität; die europhilen Bundesbeamten werden uns schon sagen, mit wem genau wir dafür denn solidarisch zu sein haben, d.h. wer die «Guten» und wer die «Bösen» dieser Welt sind. Christoph Blocher hat etwas dagegen: Er plant, eine Initiative für eine verfassungsmässig garantierte «integrale» Neutralität zu lancieren. Sehr gut so.
Gut so, denn der Begriff der Neutralität…
- …gehört geklärt; dies im Hinblick auf unsere Interpretation des Neutralitätsrechts und vor allem unserer Neutralitätspolitik; darin sollte klar zum Ausdruck kommen, dass auch der Wirtschaftskrieg (Wirtschaftssanktionen) von uns als Krieg betrachtet wird; unsere allfällige Sanktionspolitik als Neutraler ist konsequent auf diese Sichtweise auszurichten;
- … sollte in der Bundesverfassung (BV) besser verankert werden (bisher ist die Neutralität dort nur am Rande erwähnt, als Anhängsel in seinen Kompetenzartikeln für die Bundesversammlung und den Bundesrat (Art. 173 und 185). Nötig wäre meines Erachtens die Verankerung der Neutralität im Zweckartikel der Verfassung (BV Art. 2); dies mindestens als Grundsatz im ersten Absatz; besser noch etwas ausführlicher in einem neuen zusätzlichen Absatz, worin auch die Zuständigkeiten für die Bestimmung unserer Neutralitätspolitik geklärt werden. Nota bene: Es darf doch nicht sein, dass die Grundsätze unserer Neutralitätspolitik einzig in den Händen irgend einer/s ausser Rand und Band geratenen Aussenministerin/Aussenministers liegen, oder eines politisch opportunistisch operierenden Gesamtbundesrats oder eines links dominierten Parlaments, oder – schlimmer noch – in die Hände von so genannten «Experten» (d.h. von rund 1’000 Professoren mit 2’000 Meinungen) oder gar von Richtern gelegt werden (denn da würden letztinstanzlich ohnehin Richter der Europäischen Gerichte über unsere Neutralität entscheiden); über unsere Neutralität sollten Volk und Stände selber bestimmen dürfen;
- …und ist massgebend dafür, ob die Welt uns denn überhaupt noch als neutral betrachtet; Eine unmissverständlich klar positionierte, glaubhafte neutrale Position spielt nicht nur für unsere fast allzu aggressiv missionierten Bereitschaftserklärungen für «Gute Dienste» eine ausschlaggebende Rolle, sonder ist für unser Land auch sicherheitspolitisch allerhöchst relevant. Jedenfalls weitaus relevanter als eine aus rein polit-profilneurotischen Gründen angestrebte Einsitznahme im Sicherheitsrat der UNO.