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Die AHV ist ein Teil unserer nationalen Identität. Sie droht kaputtzugehen. Was sind die Probleme?
1. Von 1:8 zu 1:2 – Der demografische Wandel
Die AHV muss man sich als Gleichgewicht vorstellen. Einnahmen, sei dies über Lohnabgaben, oder über Steuern, müssen sich mit den Ausgaben, sprich den ausbezahlten Renten, die Waage halten. Dies ist als Umlageverfahren bekannt. Die Jungen, arbeitenden Menschen, bezahlen also mit ihren Abgaben die Renten der älteren, pensionierten Bevölkerung. Dies führt direkt zum ersten Problem: Auf immer weniger Junge kommen immer mehr Alte. So muss immer mehr Geld ausgegeben werden, gleichzeitig wird immer weniger einbezahlt. Bei Einführung der AHV im Jahre 1948 finanzierten 8 Arbeitnehmer die Rente eines Rentners. Heute finanzieren 2 Arbeitnehmende einen Rentner. Dies kommt daher, dass sich der demografische Wandel bemerkbar macht. Darunter ist zu verstehen, dass die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge (Babyboomer) in den nächsten Jahren in Pension gehen, oder in letzter Zeit pensioniert wurden. Gleichzeitig sank aus verschiedenen Gründen die Geburtenrate, womit eine Verschiebung der Bevölkerungsstruktur hin zu älteren Semestern stattgefunden hat. Für die Abnahme der Geburtenrate gibt es mehrere Gründe, sei dies der gesellschaftliche Wandel, das Verblassen der ökonomischen Aufbruchsstimmung nach den Wirren des zweiten Weltkriegs, oder aber auch der sogenannte «Pillenknick», der mit der Einführung der Anti-Baby-Pille in den 60ern kam. Die Funktionsweise der AHV kann man sich so auch gut als Schneeballsystem vorstellen, das irgendwann die Wachstumsgrenzen erreicht hat und droht, in sich zu kollabieren. Dieser Punkt ist nun erreicht.
2. Steigende Lebenserwartung
Die Zeit, die man heute in Pension verbringt ist wesentlich länger als früher, was zum zweiten Problem der AHV führt. Mit im Vergleich zu 1948 tieferer Wochenarbeitszeit muss heute mehr Geld generiert werden für das in sich geschlossene System. Da erfreulicherweise die Menschen immer älter werden, muss gleichzeitig mehr Geld in Form von Renten ausbezahlt werden. Betrug das Rentenalter für Männer bereits 65 Jahre, ist dasjenige der Frauen von ursprünglichen 65 Jahren auf zwischenzeitliche 62 Jahre gesenkt worden. Heute besitzen Frauen ein Rentenalter von 64 Jahren, also immer noch tiefer als bei Einführung des Sozialwerks. Das Renteneintrittsalter ist heute durchschnittlich also sogar tiefer als kurz nach dem 2. Weltkrieg. Gleichzeitig sorgt der medizinische Fortschritt dafür, dass Menschen länger fit sind und später sterben. Da mit einer steigenden Lebenserwartung bei gleichbleibendem Rentenalter automatisch die Zeit, die man in Pension verbringt immer länger wird, bedeutet dies auch, dass die pro Person ausbezahlten Beiträge insgesamt massiv zunahmen. Seit den 40er Jahren ist die Lebenserwartung der Männer um 15,1, jene der Frauen um 14,4 Jahre gestiegen. So lebte man in den 40er Jahren noch 5 bis 10 Jahre in der Pension, bevor man starb. Heute, wir kennen es selbst aus unseren Familien, ist es schon fast normal, noch bis weit über 80 ein sorgenfreies Leben zu führen.
3. Problem fehlender Nachzahlmöglichkeiten
Sobald man einen längeren Auslandaufenthalt hinter sich hatte, und während der Zeit im Ausland keine AHVbeiträge bezahlte, ist es heute nicht möglich, diese Beiträge nachzuzahlen, um trotzdem keine Beitragslücken zu erhalten. Gerade in der heutigen, mobilen Zeit, in der fast in jeder Biographie ein zumindest kurzer Auslandaufenthalt enthalten ist, mutet diese Regel aus der Zeit gefallen.
4. Fremdfinanzierung
Die AHV ist so genial, weil sie ein in sich selbst geschlossenes System bildet, das keine externe Finanzierung nötig hat. Nichtsdestotrotz werden inzwischen ursprünglich nicht beabsichtigte Finanzierungen der AHV über Steuern und Abgaben die Regel. Bereits in den 90er Jahren wurde entschieden, ein MwSt-Prozent in die AHV zu leiten, dies war als vorübergehende Lösung gedacht. Sie ist weiterhin in Kraft. Trotzdem wird heute bereits wieder über eine weitere Zusatzfinanzierung der AHV diskutiert. Die ursprünglich so simple, wie geniale Idee war es, die auszuzahlenden Renten der heutigen Pensionäre mit den einbezahlten Lohnbeiträgen der heutigen Erwerbstätigen zu decken. Eine Fremdfinanzierung war nie angedacht. Eine Quersubventionierung öffnet die Büchse der Pandora für weitere sachfremde Finanzierungen, wie man dies bei der AHV-STAF-Vorlage sehen konnte. Bei der AHV-STAF-Vorlage wurde die Unternehmenssteuer mit einer eigentlich sachfremden Zusatzfinanzierung von mehr als 2 Mrd. für die AHV verknüpft. Bei den Leistungen des Sozialwerks wurde hingegen nichts geändert. Die AHV-STAF-Vorlage war eine reine Finanzierungsvorlage, ohne den kleinsten Leistungsabbau oder sonstige minimalste strukturelle Reform. Kurzfristig mögen Finanzzuschüsse vom Problem ablenken und suggerieren, es bestehe kein Handlungsbedarf, doch nachhaltig sind solche sogenannten Reformen nicht. Sie dienen letztlich nur dazu, den herrschenden Reformbedarf zu verschleiern und vor sich herzuschieben. Soll die AHV weiter ein in sich geschlossenes, funktionierendes System sein, tut Handlung Not. Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten die AHV zu retten: Man schiesst mehr Geld ein, bezahlt weniger aus, oder aber man ändert die Bedingung, ab wann man die AHV beziehen kann, sprich man ändert das Rentenalter.
5. Neue Arbeitsformen
Mit der zunehmenden Verbreitung der Plattformökonomie, auch als «Uberisierung» bekannt, verbreiten sich neuartige Beschäftigungsmodelle schlagartig. Die Plattformökonomie zeichnet sich dadurch aus, dass Leistungserbringer keine Festangestellten mehr sind wie früher, sondern als Selbständige ihre Leistungen erbringen. Sie sind nicht beim Auftraggeber sozialversichert und müssen selber für diese sorgen. Jobs der Plattformökonomie lassen sich bis anhin vor allem in den Kurier- und Essenslieferbranche sowie als Fahrer bei Uber finden. Eine weitere «Uberisierung» der Wirtschaft liegt auf der Hand, bietet sie doch auch sehr flexible, spontan einzugehende, Verdienstmöglichkeiten. Diese Entwicklung wird nicht aufzuhalten sein und soll auch gar nicht ausgebremst werden, führt aber dazu, dass für diese Art von Beschäftigungsverhältnissen neue Möglichkeiten der Sozialversicherung gefunden werden müssen.
6. Bevorteilung traditioneller Ehen gegenüber anderen Lebensformen
Es ist zwar so, dass Ehepaarrenten auf 150 Prozent des Maximalbetrags einer Einzelrente gedeckelt sind, und somit nicht zweimal die Maximalrente ergeben. Allerdings bietet die AHV für verheiratete Paare andere, an die Ehe gebundene Vorteile wie die Witwen- und Hinterlassenenrente. Wiegt man all die Vor- und Nachteile auf, sind letztlich Paarbeziehungen in einer traditionellen Form der Ehe besser gestellt als beispielsweise Konkubinatspaare. Dies ist in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht. Eine Trennung der AHV vom Zivilstand ist eine interessante Reformvorlage, die für eine verbesserte Abbildung der Realität sorgt. Jeder und jede soll individuell Anspruch haben auf eine AHV, unabhängig vom gewählten Lebensentwurf, eine Bevorteilung gewisser Klientele setzt falsche Anreize und gilt es zu vermeiden.
7. Reformstau
Es gilt festzuhalten, dass ein enormer Reformstau in der AHV besteht. Diese droht uns ins Verderben zu führen. Bereits 2040 hat die AHV in der heutigen Ausgestaltung ein Defizit von 12 Milliarden, pro Jahr verstanden. Kumuliert gibt es bis 2045 200 Milliarden Defizit, was dem Äquivalent von 8 NEAT-Röhren entspricht. Eine unvorstellbar grosse Summe. Nicht zu vergessen die bereits anderweitig angehäuften Schulden der Öffentlichen Hand. Trotzdem fordern die Gewerkschaften gar eine 13. AHV-Rente. Der Forderung wird mit einer Volksinitiative Ausdruck verliehen. Die Aushöhlung der bereits unterfinanzierten AHV durch die Linken schreitet so voran. Mit solchen Spielereien, anders sind solche Vorstösse nicht zu verstehen, wird unsere AHV komplett an die Wand gefahren. Eine weitere Aushöhlung der AHV ist reiner Populismus. Von Nachhaltigkeit ist bei solchen Vorschlägen auf weiter Flur nichts zu sehen. Es bleibt abzuwarten, ob es die politischen Kräfte schaffen, gemeinsam eine Lösung zu präsentieren, um dieses so beliebte und bewährte Vorsorgewerk fit für die Zukunft zu trimmen. Lösungen wie eine Schuldenbremse für die AHV oder eine Verknüpfung vom Rentenalter mit der Lebenserwartung, wie es die Jungfreisinnigen planen, scheinen vielversprechende Vorschläge für die Zukunft zu sein.
Die Schaffung der AHV war zur damaligen Zeit ein äusserst mutiger Akt, und stellte ein Kraftakt dar. Gibt es heute keine solchen mutigen Politiker mehr, die den grossen Wurf leisten wollen? Die Hoffnung der Jungen stirbt zuletzt.