Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70678

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Punkten Bericht zu erstatten: </p><p>1. Ist es sinnvoll und mit dem Grundsatz der "Einheit der Rechtsordnung" vereinbar, wenn die Amtsstellen des Bundes den Begriff der "Subvention" unterschiedlich interpretieren? </p><p>2. Werden Budgetverschiebungen, welche sich durch die (unvorhergesehene) Erhebung der Mehrwertsteuer ergeben, zwischen den Departementen ausgeglichen? </p><p>3. Mit welchen Massnahmen kann sichergestellt werden, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer nicht dazu führt, dass der Staat (vor allem auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge, des Sozialwesens usw.) für das gleiche Geld weniger Leistungen erhält?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der aktuellen Reform des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWStG; SR 641.20) werden neben vielen anderen Themen auch Fragen rund um die Subventionen eingehend und sorgfältig untersucht. Die noch für dieses Jahr zu erwartende Vernehmlassungsvorlage zur Mehrwertsteuerreform wird auch gerade für die Subventionsproblematik verschiedene Varianten mit allen Vor- und Nachteilen aufzeigen. Darin wird die heutige Regelung skizziert. Danach zählen die Subventionen nicht zum steuerbaren Entgelt, es ist gesetzlich aber eine Kürzung des Vorsteuerabzuges vorgesehen (Art. 38 Abs. 8 MWStG). Eine denkbare Variante wäre, die Subventionen als steuerbares Entgelt anzusehen und den vollen Vorsteuerabzug zu gewähren. Nach einer weiteren Variante könnten Subventionen als Nichtentgelt behandelt werden. Sie würden also nicht in das Steuerobjekt einbezogen, und der Vorsteuerabzug würde nicht gekürzt.</p><p>Der Postulant lädt den Bundesrat ein, einen Bericht über drei von ihm gestellte Fragen zu Subventionen zu erstellen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck und allen Kräften an der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Reform des Mehrwertsteuergesetzes. Das Ziel der Reform liegt generell in der Vereinfachung, Praktikabilität und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer. Ein grosses Thema werden wie gesagt auch die Subventionen sein. Die Vorschläge des Postulanten sollen daher in der Vorlage geprüft und die Fragen so weit wie möglich beantwortet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.