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Schlussbestimmungen
Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. Januar 2007
Übersetzung
(Stand am 1. Januar 2011)
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,
in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften,
in der Überzeugung, dass die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen sowohl für innerstaatliche als auch für internationale Zwecke zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird,
haben folgendes vereinbart:
1. Dieses Übereinkommen ist auf die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschliesslich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts anzuwenden, soweit diese Fristen festgesetzt worden sind
Das Übereinkommen ist jedoch nicht auf Fristen anzuwenden, die zurückberechnet werden.
2. Jede Vertragspartei kann, abweichend von Absatz 1, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass sie die Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Übereinkommens auf alle oder einzelne Fristen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ausschliesst. Jede Vertragspartei kann die von ihr abgegebene Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen; diese Notifikation wird am Tag ihres Eingangs wirksam.
Im Sinn dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck «dies a quo» den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, und der Ausdruck «dies ad quem» den Tag, an dem die Frist abläuft.
1. Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen von Mitternacht des dies a quo bis Mitternacht des dies ad quem.
2. Absatz 1 schliesst jedoch nicht aus, dass eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am dies ad quem nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.
1. Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag der letzten Woche, der dem dies a quo im Namen entspricht.
2. Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht, oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, der letzte Tag des letzten Monats.
3. Ist eine Frist in Monaten und Tagen oder Bruchteilen von Monaten ausgedrückt, so sind zuerst die ganzen Monate und danach die Tage oder Bruchteile der Monate zu zählen; für die Berechnung von Bruchteilen von Monaten ist davon auszugehen, dass ein Monat aus 30 Tagen besteht.
Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der dies ad quem einer Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzunehmen ist, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, dass sie den nächstfolgenden Werktag einschliesst.
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
Dieses Übereinkommen berührt nicht bereits geschlossene oder noch zu schliessende zwei- oder mehrseitige Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen oder die zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften, die auf bestimmten Rechtsgebieten die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen regeln.
1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
2. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
Jede Vertragspartei kann die Massnahmen ergreifen, die sie bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens auf Fristen für geeignet hält, die zu dem Zeitpunkt laufen, in dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft tritt.
1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
2. Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
Jede Vertragspartei hat bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation anzugeben, welche Tage in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil desselben gesetzliche Feiertage sind oder im Sinn des Artikels 5 wie solche behandelt werden. Jede Änderung bezüglich der in dieser Notifikation enthaltenen Angaben ist dem Generalsekretär des Europarats gleichfalls zu notifizieren.
1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.
2. Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.
3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren zurückgenommen werden.
1. Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.
3. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommens unterzeichnet.
Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten
Ratifikation
Inkrafttreten
Liechtenstein*
27. Januar
1983
28. April
1983
Luxemburg*
10. Oktober
1984
11. Januar
1985
Österreich*
11. August
1977
28. April
1983
Schweiz*
20. Mai
1980
28. April
1983
* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Schweiz
Gemäss Artikel 11 des Übereinkommens hat die Schweiz dem Generalsekretariat des Europarats am 17. Mai 2010 eine Änderung der Erklärung der Schweiz bezüglich der Liste der gesetzlichen oder als solche behandelten Feiertage in der Schweiz notifiziert.
Die konsolidierte Liste enthält die gesetzlichen und als solche behandelten Feiertage in der Schweiz für den Bund und die 26 Kantone, wobei daran erinnert wird, dass die Festlegung dieser Tage mit Ausnahme des 1. Augusts (Nationalfeiertag) im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt.
Diese Liste wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Die aktuellen Informationen über die Feiertage in der Schweiz können auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz:
eingesehen werden.
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 26. Nov. 1979 (AS 1981 217)
2 AS 1995 1213, 2007 591 und 2010 3341. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Texte original
(Etat le 1er janvier 2011)
Les Etats membres du Conseil de l’Europe, signataires de la présente Convention,
considérant que le but du Conseil de l’Europe est de réaliser une union plus étroite entre ses membres, notamment par l’adoption de règles communes dans le domaine juridique;
convaincus que l’unification des règles relatives à la computation des délais, tant dans le domaine interne que dans le domaine international, contribuera à la réalisation de cet objectif,
sont convenus de ce qui suit:
1. La présente Convention s’applique à la computation des délais en matière civile, commerciale et administrative, y compris la procédure relative à ces matières, lorsque ces délais sont fixés:
Toutefois, la Convention ne s’applique pas aux délais qui sont calculés rétroactivement.
2. Nonobstant les dispositions du par. 1, toute Partie Contractante peut, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, ou à tout autre moment par la suite, déclarer exclure l’application de toutes ou certaines des dispositions de la Convention pour tous ou certains délais en matière administrative. Toute Partie Contractante peut à tout moment, retirer en tout ou en partie la déclaration faite par elle au moyen d’une notification adressée au Secrétariat Général du Conseil de l’Europe; cette notification prendra effet à la date de sa réception.
Aux fins de la présente Convention, les mots «dies a quo» désignent le jour à partir duquel le délai commence à courir et les mots «dies ad quem» le jour où le délai expire.
1. Les délais exprimés en jours, semaines, mois ou années, courent à partir du «dies a quo», minuit, jusqu’au «dies ad quem», minuit.
2. Toutefois, les dispositions du paragraphe précédent ne s’opposent pas à ce qu’un acte, qui doit être accompli avant l’expiration d’un délai, ne puisse l’être le «dies ad quem» que pendant les heures normales d’ouverture des bureaux.
1. Lorsqu’un délai est exprimé en semaine, le «dies ad quem» est le jour de la dernière semaine dont le nom correspond à celui du «dies a quo».
2. Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, le «dies ad quem» est le jour du dernier mois ou de la dernière année dont la date correspond à celle du «dies a quo» ou, faute d’une date correspondante, le dernier jour du dernier mois.
3. Lorsqu’un délai est exprimé en mois et en jours, ou en fractions de mois, on compte d’abord les mois entiers, puis les jours ou les fractions de mois; pour calculer les fractions de mois, on considère qu’un mois est composé de trente jours.
Il est tenu compte des samedis, dimanches et fêtes légales dans la computation d’un délai. Toutefois, lorsque le «dies ad quem» d’un délai avant l’expiration duquel un acte doit être accompli est un samedi, un dimanche, un jour férié légal ou considéré comme tel, le délai est prolongé de façon à englober le premier jour ouvrable qui suit.
Les dispositions de la présente Convention ne peuvent faire l’objet d’aucune réserve.
La présente Convention ne porte pas atteinte aux dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux ou multilatéraux conclus ou à conclure ainsi qu’aux réglementations prises pour leur application, qui régissent, dans des domaines déterminés, la matière faisant l’objet de la présente Convention.
1. La présente Convention est ouverte à la signature des Etats membres du Conseil de l’Europe. Elle sera ratifiée ou acceptée. Les instruments de ratification ou d’acceptation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
2. La Convention entrera en vigueur trois mois après la date du dépôt du troisième instrument de ratification ou d’acceptation.
3. Elle entrera en vigueur a l’égard de tout Etat signataire qui la ratifiera ou l’acceptera ultérieurement trois mois après lit date du dépôt de son instrument de ratification ou d’acceptation.
Toute Partie Contractante peut prendre les mesures qu’elle estime appropriées en ce qui concerne l’application de la présente Convention aux délais en cours au moment de l’entrée en vigueur de la Convention à son égard.
1. Après l’entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l’Europe pourra inviter tout Etat non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention.
2. L’adhésion s’effectuera par le dépôt, près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, d’un instrument d’adhésion qui prendra effet trois mois après la date de son dépôt.
Toute Partie Contractante doit, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, spécifier aux fins de l’art. 5 de la présente Convention, quels sont sur tout ou partie de son territoire, les jours fériés légaux ou considérés comme tels. Tous changements concernant les informations contenues dans cette notification seront également notifiés au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
1. Toute Partie Contractante peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera la présente Convention.
2. Toute Partie Contractante peut, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, ou à tout autre moment par la suite étendre l’application de la présente Convention, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont elle assure les relations internationales ou pour lequel elle est habilitée à stipuler.
3. Toute déclaration faite en vertu du paragraphe précédent pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, aux conditions prévues par l’art. 13 de la présente Convention.
1. La présente Convention demeurera en vigueur sans limitation de durée.
2. Toute Partie Contractante pourra, en ce qui la concerne, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
3. La dénonciation prendra effet six mois après la date de la réception de la notification par le Secrétaire Général.
Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe notifiera aux Etats membres du Conseil et à tout Etat ayant adhéré à la présente Convention:
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention.
Fait à Bâle, le 16 mai 1972, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l’Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des Etats signataires et adhérents.
(Suivent les signatures)
Etats parties
Ratification
Entrée en vigueur
Autriche*
11 août
1977
28 avril
1983
Liechtenstein*
27 janvier
1983
28 avril
1983
Luxembourg*
10 octobre
1984
11 janvier
1985
Suisse*
20 mai
1980
28 avril
1983
Les réserves et déclarations, à l’exception de celles de la Suisse, ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais pourront être consultés à l’adresse du site Internet du Conseil de l’Europe : http://conventions.coe.int ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
Suisse
Conformément à l’art. 11 de la Convention, la Suisse a notifié le 17 mai 2010 au Secrétariat Général du Conseil de l’Europe une modification de la déclaration suisse relative à la liste des jours fériés légaux ou considérés comme tels en Suisse.
La liste consolidée contient les jours fériés légaux ou considérés comme tels en Suisse pour la Confédération et les 26 cantons, en rappelant que la détermination de ces jours, à l’exception du 1er août (fête nationale), relève de la compétence des cantons.
Cette liste n’est pas publiée dans le Recueil officiel du droit fédéral. Les informations actualisées sur les jours fériés en Suisse peuvent être consultées à l’adresse du site Internet de l’Office fédéral de la justice:
1 Art. 1, al. 1, let. a, de l’AF du 26 nov. 1979 (RO 1981 217).
2 RO 1995 1213, 2007 531 et 2010 3341. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Traduzione
(Stato 1° gennaio 2011)
Gli stati membri del Consiglio d’Europa, firmatari della presente Convenzione,
Considerando che lo scopo del Consiglio d’Europa è di attuare una più stretta unione fra i suoi membri, segnatamente mediante regole comuni nel campo giuridico;
Convinti che l’unificazione delle norme inerenti al computo dei termini, sia nel campo interno, sia nel campo internazionale, contribuirà al conseguimento di tale scopo,
Hanno convenuto quanto segue:
1. La presente Convenzione s’applica al computo dei termini in materia civile, commerciale e amministrativa, procedura compresa, quando tali termini sono stabiliti:
La Convenzione non si applica tuttavia ai termini calcolati retroattivamente.
2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, ogni Parte Contraente può, con notificazione indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione, d’accettazione o d’adesione, o in qualsiasi altro successivo momento, dichiarare di escludere l’applicazione di tutte o certe disposizioni della Convenzione per tutti o certi termini in materia amministrativa. Ogni Parte Contraente può in ogni momento ritirare in tutto od in parte la dichiarazione da lei fatta per mezzo di una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d’Europa; questa notificazione ha effetto alla data in cui è ricevuta.
Ai fini della presente Convenzione, la locuzione «dies a quo» designa il giorno a partire dal quale comincia a decorrere il termine e la locuzione «dies ad quem» il giorno in cui il termine scade.
1. I termini espressi in giorni, settimane, mesi o anni decorrono a partire dal «dies a quo», mezzanotte, fino al «dies ad quem», mezzanotte.
2. Tuttavia, le disposizioni del paragrafo precedente non escludono che un atto da compiere prima della scadenza di un termine possa esserlo il «dies ad quem» soltanto durante le ore normali d’apertura degli uffici.
1. Quando un termine è espresso in settimane, il «dies ad quem» è il giorno dell’ultima settimana il cui nome corrisponde a quello del «dies a quo».
2. Quando un termine è espresso in mesi o in anni, il «dies ad quem» è il giorno dell’ultimo mese o dell’ultimo anno la cui data corrisponde a quella del «dies a quo» o, in mancanza di una data corrispondente, l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
3. Quando un termine è espresso in mesi ed in giorni, o in frazioni di mese, si contano avantutto i mesi interi, poi i giorni o le frazioni di mese; per calcolare le frazioni di mese, si considera che un mese è composto di trenta giorni.
Nel computo di un termine è tenuto conto dei sabati, delle domeniche e delle feste legali. Tuttavia, quando il «dies ad quem» di un termine entro cui deve essere compiuto un atto è un sabato, una domenica, un giorno festivo legale o considerato tale, il termine è prorogato in modo da inglobare il primo giorno feriale successivo.
Le disposizioni della presente Convenzione non possono essere oggetto di riserva alcuna.
La presente Convenzione non pregiudica le disposizioni dei trattati, delle convenzioni e degli accordi bilaterali o multilaterali esistenti o futuri, nonché i disciplinamenti emanati per la loro applicazione che, in campi determinati, reggono la materia oggetto della presente Convenzione.
1. La presente Convenzione è aperta alla firma degli Stati membri del Consiglio d’Europa. Essa sarà ratificata o accettata. Gli strumenti di ratificazione o d’accettazione saranno depositati presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa.
2. La Convenzione entra in vigore tre mesi dopo la data del deposito del terzo strumento di ratificazione o d’accettazione.
3. Essa entra in vigore riguardo ad ogni Stato firmatario che la ratificherà o l’accetterà successivamente tre mesi dopo la data del deposito del rispettivo strumento di ratificazione o d’accettazione.
Ogni Parte Contraente può prendere le misure ch’essa ritiene appropriate per applicare la presente Convenzione ai termini in corso al momento dell’entrata in vigore della Convenzione nei suoi riguardi.
1. Dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione, il Comitato dei Ministri del Consiglio d’Europa può invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio ad aderire alla presente Convenzione.
2. L’adesione avverrà mediante il deposito, presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa, di uno strumento d’adesione che avrà effetto tre mesi dopo la data del deposito.
Ogni Parte Contraente deve, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione, d’accettazione o d’adesione, con notificazione al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, specificare ai fini dell’articolo 5 della presente Convenzione quali sono, su tutto o parte del suo territorio, i giorni festivi legali o considerati tali. Qualsiasi cambiamento concernente le informazioni contenute in questa notificazione deve essere parimente notificato al Segretario Generale del Consiglio d’Europa.
1. Ogni Parte Contraente può, al momento della firma o del deposito del suo strumento di ratificazione, d’accettazione o d’adesione, designare il o i territori cui s’applica la presente Convenzione.
2. Ogni Parte Contraente può, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione, d’accettazione o d’adesione, o in qualsiasi momento successivo, estendere l’applicazione della presente Convenzione, con dichiarazione al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, a qualsiasi altro territorio designato nella dichiarazione e di cui essa assicura le relazioni internazionali o per il quale è abilitata a stipulare.
3. Qualsiasi dichiarazione fatta in virtù del paragrafo precedente può essere ritirata, per quanto concerne qualsiasi territorio designato in questa dichiarazione, alle condizioni previste nell’articolo 13 della presente Convenzione.
1. La presente Convenzione rimarrà in vigore senza limitazioni di durata.
2. Ogni Parte Contraente può, per quanto la concerne, disdire la presente Convenzione mediante notificazione al Segretario Generale del Consiglio d’Europa.
3. La disdetta ha effetto sei mesi dopo la data in cui il Segretario Generale avrà ricevuto la notificazione.
Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa notifica agli Stati membri del Consiglio e ad ogni Stato che ha aderito alla presente Convenzione:
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto a Basilea, il 16 maggio 1972, in francese e in inglese, i due testi facenti parimente fede, in un solo esemplare che sarà depositato negli archivi del Consiglio d’Europa. E Segretario Generale del Consiglio d’Europa ne notificherà copie certificate conformi a ciascuno degli Stati firmatari e aderenti.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti
Ratifica
Entrata in vigore
Austria*
11 agosto
1977
28 aprile
1983
Liechtenstein*
27 gennaio
1983
28 aprile
1983
Lussemburgo*
10 ottobre
1984
11 gennaio
1985
Svizzera*
20 maggio
1980
28 aprile
1983
* Riserve e dichiarazioni. Le riserve e dichiarazioni, ad eccezione di quelle della Svizzera, non sono pubblicate nella RU. I testi francesi e inglesi si possono consultare sul sito Internet del Consiglio d’Europa : http://conventions.coe.int od ottenere presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna.
Svizzera
Conformemente all’articolo 11 della Convenzione, la Svizzera ha notificato il 17 maggio 2010 al Segretario Generale del Consiglio d’Europa una modifica della dichiarazione della Svizzera relativa all’elenco dei giorni festivi legali o considerati tali in Svizzera.
L’elenco consolidato contiene i giorni festivi legali o considerati tali in Svizzera per la Confederazione e i 26 Cantoni; si noti che la determinazione di detti giorni, escluso il 1° agosto (festa nazionale), è di competenza dei Cantoni.
L’elenco non è pubblicato nella Raccolta ufficiale del diritto federale. Le informazioni attuali in merito ai giorni festivi in Svizzera possono essere consultate sul sito Internet dell’Ufficio federale di giustizia:
1 Art. 1 cpv. 1 lett. a del DF del 26 nov. 1979 (RU 1981 217).
2 RU 1995 1213, 2007 531 e 2010 3341. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (http://www.eda.admin.ch/eda/it/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).