Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202834

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verkehrssicherheitsprogramm Via sicura so anzupassen, dass die Blaulichtorganisationen im Einsatz unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben erlauben, dies auch bei Tempolimit 30.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Führer und Führerinnen von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen dürfen sich auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten nicht über die geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzen, ohne die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt walten zu lassen (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).</p><p>Der Bundesrat erkennt einerseits den Interessenkonflikt zwischen einer raschen Auftragserfüllung und dem Einhalten der Verkehrsregeln. Andererseits erachtet er die mit dieser Motion geforderte erhebliche Ausdehnung der Strafbefreiung für Blaulichtdienste ohne vertiefte Prüfung als ein zu grosses Risiko.</p><p>Der Bundesrat beantragt daher das eingereichte Postulat Aebischer Matthias 19.4113, "Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz", zur Annahme und würde die hier gestellte Forderung im Fall einer Überweisung des Postulates im entsprechenden Bericht prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.