Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143121

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spezifische Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Freizügigkeit und der bilateralen Abkommen getroffenen werden können. Infrage kämen dafür namentlich die Randregionen, die unter objektiven Gesichtspunkten besonders stark von den Auswirkungen der Freizügigkeit und der bilateralen Abkommen im Allgemeinen betroffen sind.</p><p>Des Weiteren fordert der Kanton Tessin den Bund auf, vor dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum neuen Artikel 121a der Bundesverfassung das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich so zu ändern, dass darin nicht nur ein Ausgleich der topografischen und soziodemografischen Lasten vorgesehen ist, sondern auch ein Ausgleich der sich aus der Personenfreizügigkeit ergebenden negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Umwelt, wie sie beispielsweise der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Verschlechterung der Mobilität darstellen.</p>