Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106372

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Expertengruppe einzuberufen, welche folgende Fragen beantworten soll:  </p><p>1. In welchem Ausmass waren die Verantwortlichen der UBS über die Vergehen gegen das QIA durch die Bank und ihre Angestellten im Bilde?</p><p>2. In welcher Art und Weise haben der Verwaltungsrat, die Direktion und die Revisionsgesellschaft die Subprime-Krise intern bewältigt, ab welchem Zeitpunkt haben sie die Dimension der Krise realisiert, und welche internen Massnahmen wurden getroffen?</p><p>3. Welches sind die Gründe des Verwaltungsrates, keine zivilen und strafrechtlichen Klagen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der UBS einzuleiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte vom 30. Mai 2010 ("Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA") und die darin formulierten Motionen, Postulate und Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Zurzeit analysiert der Bundesrat die Vorschläge der GPK - u. a. auch die von der Motionärin aufgeführte Empfehlung 19 - und wird zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.