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Auch ich unterstütze das Anliegen von Kollege Jositsch. Ich habe nur eine formale Frage bzw. einen formalen Hinweis: Ist es nicht vielmehr ein Postulat? Sie verlangen ja nur, dass der Bundesrat etwas "aufzeigt" bzw. "Klarheit schafft"; der Bundesrat sagt, er wolle "analysieren". Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht die Zustimmung beider Räte.
Ausserrhoden hat Zukunft
Motion Jositsch Daniel. Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt
09. März 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat