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Die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls ist nach Kritik aus der Parteilinken am Sparkurs des Landes zurückgetreten. Zugleich beauftragte Präsident François Hollande am Montag in Paris den Sozialisten Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts soll laut Élyséepalast an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.
Der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte zuvor den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hiess es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Hollande forderte eine Regierung, die im Einklang mit den von ihm für das Land definierten Leitlinien stehe.
Montebourg fordert mehr Gewicht auf Wachstumspolitik
In der französischen Zeitung «Le Monde» hatte Montebourg einen Kurswechsel der Regierung gefordert. «Es gibt immer eine Alternative», sagte der 51-Jährige. Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf eine Wachstumspolitik legen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung. Von Seiten der Parteilinken innerhalb der regierenden Sozialisten hatte Montebourg Unterstützung für seine Position bekommen.
Auch der ebenfalls zur Parteilinken zählende Bildungsminister Benoît Hamon war seinem Kabinettskollegen am Wochenende zur Seite gesprungen. Beide Politiker gelten – wie auch Premier Valls - als mögliche Kandidaten der Sozialisten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017. Der in Umfragen schwache Hollande hat bisher nicht bekanntgegeben, ob er erneut antreten will. Montebourg war bei der Vorauswahl der Sozialisten zur Präsidentenwahl 2012 unter anderem an Hollande gescheitert.
Neuverschuldung von mehr als vier Prozent
Die Bundesregierung wollte den Rücktritt der französischen Regierung nicht kommentieren. «Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. «Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem.» Auf die Frage, ob es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande Kontakt gegeben habe, sagte er nur, Merkel stehe mit Hollande in «ständigem Kontakt».
Vergangene Woche hatte die französische Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.
Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.
(reuters/awp/me)