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Unterbringung und Betreuung
Im Gegensatz zum Asylverfahren, das ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes liegt, ist die Unterbringung der Asylsuchenden föderal organisiert. Der Bund gewährt den Asylsuchenden während des Aufenthalts in den Empfangs- und Verfahrenszentren die Sozialhilfe. Während dieser Zeit gilt für die Asylsuchenden ein Arbeitsverbot. In einer zweiten Phase sind jedoch die Kantone für die Unterbringung und Gewährleistung der Sozialhilfe für die ihnen je nach Bevölkerungsanteil zugeteilten Asylsuchenden zuständig. Auch im Fall von abgewiesenen Asylsuchenden, welche nur noch Nothilfe erhalten, sind die Kantone zuständig. Dafür werden sie vom Bund mit Pauschalbeträgen entschädigt. Nach dem Aufenthalt in einem Durchgangs- oder Entlastungszentrum des Kantons werden die Asylsuchenden in rund der Hälfte der Kantone in Gemeindeunterkünfte verteilt, wobei die Gemeinden vom Kanton wiederum mit Pauschalbeträgen entschädigt und durch eine kantonale Asylkoordinationsstelle unterstützt werden. Bei der Suche nach Unterkünften stehen die zuständigen Behörden regelmässig einer kritischen Haltung der Bevölkerung gegenüber.
Neustrukturierung der Unterbringung
Mit der 2012 angestossenen Asylgesetzrevision werden auch die Unterbringungsstrukturen reformiert, indem insbesondere die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen verschoben werden. Zusätzliche Bundeszentren – wie das Testzentrum in Zürich – sollen erlauben, mehr Asylentscheide direkt in Bundeszentren zu fällen und nur Asylsuchende im erweiterten Verfahren auf die Kantone zur verteilen. Der maximale Aufenthalt in den Bundeszentren wird dadurch von 90 auf 140 Tage erhöht. Diese lange Aufenthaltsdauer macht umfassende Beschäftigungsangebote, kindergerechte Betreuung und Schulunterricht sowie eine angemessene Unterbringung von Familien und vulnerablen Personen notwendig. Auch die Betreuung der Asylsuchenden muss über genügend qualifiziertes Personal sichergestellt werden. Da die Aufgabe der Betreuung in den Bundeszentren und auch in vielen Kantonen an private Unternehmen, Non-Profit-Organisationen oder öffentlich-rechtliche Anstalten ausgelagert wird, ist ein entsprechendes Controlling der Ausführung dieser Aufgabe zu gewährleisten.
Mit den dringlichen Beschlüssen vom September 2012 wurden auch «besondere Zentren» für sogenannt «renitente» Asylsuchende eingeführt. Diese Zentren dürfen aus Sicht der EKM nicht als permanente Unterbringungsmöglichkeit verwendet werden; der Ein- und Austritt muss klar geregelt und der Aufenthalt zeitlich beschränkt sein.
Aktuelle Asylgesetzreformen (Stellungnahme der EKM vom 21.05.13)
Unterstützungsleistungen: Sozial- und Nothilfe
2004 wurden Personen mit Nichteintretensentscheid und 2008 alle abgewiesenen ausreisepflichtigen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seither erhalten diese nicht mehr wie Asylsuchende im Verfahren und vorläufig Aufgenommene eine gegenüber der ständigen Wohnbevölkerung reduzierte Sozialhilfe, sondern lediglich Nothilfeleistungen. Direkt abgestützt auf Artikel 12 der Bundesverfassung, der das Recht auf Hilfe in Notlagen garantiert, erhalten die Betroffenen in der Regel Sachleistungen in Form einer Nothilfeunterkunft, Essen, Kleidern und medizinischer Notfallversorgung. Mit dieser Massnahme wollten die Gesetzgeber abgewiesene Asylsuchende abschrecken und die freiwillige Ausreise fördern.
Als der Nationalrat 2012 eine Ausweitung der Nothilfe auf alle Asylsuchenden während der gesamten Verfahrensdauer beschloss, gab die EKM ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Nothilfe für Asylsuchende mit Völker- und Verfassungsrecht in Auftrag. Der völker- und verfassungsrechtlich problematische Vorschlag wurde schliesslich vom Ständerat abgewiesen.
Vereinbarkeit von Nothilfe für Asylsuchende mit Völker- und Verfassungsrecht? (Gutachten des SKMR)
Asylsuchende brauchen mehr als Nothilfe (Medienmitteilung der EKM vom 05.09.12)
nach oben Letzte Änderung 14.04.2015