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Der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, ist vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) der Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden. Dieses Urteil verkündete das in Den Haag ansässige Gericht.
Zugleich wurde Bemba auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das Strafmass soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Bemba droht eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren. Es wird erwartet, dass seine Verteidiger Berufung einlegen werden.
Plädierte auf nicht schuldig
Truppen seiner Bewegung zur Befreiung des Kongo werden zwischen 2002 und 2003 für zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich gemacht.
Bemba habe seine Truppen gezielt in das Nachbarland geschickt, um den damaligen Staatspräsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse, zu unterstützen und er habe nichts unternommen, um die Verbrechen zu verhindern, urteilten die Richter.
Der Prozess gegen den im Mai 2008 festgenommenen Bemba hatte im November 2010 vor dem Gericht in Den Haag begonnen. Beim Auftakt der Verhandlung plädierte sein Verteidiger auf nicht schuldig.
Der 53 Jahre Geschäftsmann ist der bisher ranghöchste Politiker, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Und er ist der erste, der wegen seiner Befehlsgewalt schuldig gesprochen wurde. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.
Der UNO-Hochkommissar für die Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, begrüsste das Urteil. Es sei «ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sexualverbrechen», sagte er in Genf.