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Der Gemeinderat hat heute zwei Varianten für das Budget 2016 der Stadt Biel vorgestellt. Aus Sicht der Grünen ist die Variante I inakzeptabel und die Variante II mutlos. Zwar verzichtet die Variante II auf die Kürzungen bei der Ludothek, den schulischen Aktivitäten und teilweise bei der Schwanenkolonie. Der überwiegende Teil der Kürzungen, die der bürgerliche Stadtrat im Frühjahr beschlossen hatte, sind aber auch in Variante II enthalten. Diese betreffen vor allem die Ärmsten unserer Stadt und das Personal. Die Grünen werden sich in der Beratung im Stadtrat für ein gerechtes Budget einsetzen, das die Leistungen für die vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung unserer Stadt erhält.
Im letzten Frühjahr hatte die bürgerliche Mehrheit des Stadtrats dem Gemeinderat einen unmöglichen Auftrag für das Budget 2016 erteilt: mit einer ungenügenden Anpassung der Steueranlage um nur einen Zehntel hätte der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget präsentieren sollen. Diese Quadratur des Kreises löst der Gemeinderat mit zwei Varianten für das Budget 2016. Während die Variante I die Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel und alle Kürzungen übernimmt und damit zwangsläufig ein Defizit budgetiert, ist die Variante II mit einem zusätzlichen halben Steuerzehntel ausgeglichen und erlaubt den Verzicht eines Teils der Kürzungen. Allerdings hält auch die Variante II am Gros der Kürzungen fest.
Die Grünen unterstützen den Erhalt des Beitrags an die Ludothek, die Wiederaufnahme eines Teils des Beitrags an die Schwanenkolonie und den Verzicht auf die Streichung bei den schulischen Aktivitäten in der Variante II. Das ist ein Erfolg für alle, die sich für eine lebenswerteund vielfältige Stadt einsetzen. Dem stehen allerdings Kürzungen im Sozialen, beim Personal, in der Bildung und bei den älteren Menschen gegenüber. Die Grünen werden sich für den Erhalt dieser wichtigen Leistungen einsetzen:
- Die Kürzungen im Sozialen verschärfen die Situation der Ärmsten unserer Gesellschaft noch weiter. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Armut zu bekämpfen, zielen die Kürzungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Senkung der Mietzinslimiten und der Abbau der Integrationsangebote darauf ab, ein würdiges Leben zu erschweren oder ganz zu verunmöglichen. Dies kommt letztlich einer Politik der Vertreibung der Armen aus der Stadt gleich, wogegen sich die Grünen vehement wehren.
- Mit dem Stellenwiederbesetzungsmoratorium kam das Personal zuletzt massiv unter Druck. Die ausbleibende Besetzung von bestehenden Stellen, trotz zunehmender Ansprüche an die Erbringung öffentlicher Leistungen, bleibtein Dauerthema. Die Streichung von Stellen etwa bei der Marktpolizei ist hier völlig fehl am Platz und schafft ein Klima der Verunsicherung.
- Mit der Erhöhung der Klassengrösse werden die Qualität der Bildung und die wichtige Integration junger Menschen gefährdet.
- Der gerade für ältere Menschen wichtige Zugang zum öffentlichen Verkehr wird mit der vollständigen Streichung der Verbilligung der öV-Abos und der in Aussicht gestellten Aufhebung von Bushaltestellen erschwert. Dazu kommt die Streichung des Beitrags an Pro Senectute, die deswegen wichtige Dienstleistungen für das Wohnen zu Hause streichen muss.
Der Kampf um Beiträge, welche das Budget kaum belasten, für die Betroffene aber schwerwiegende, sogar existentielle Folgen haben, ist unwürdig und eine Geringschätzung der mit viel Engagement geleisteten Arbeit des Personals und der Organisationen und Institutionen unserer Stadt.
Die Grünen anerkennen, dass die Finanzen der Stadt Biel aus dem Lot geraten sind. Wirklich nachhaltig saniert werden können die Finanzen aber nur, wenn die Einnahmen den Bedürfnissen einer lebenswerten Stadt angepasst werden. Die unsozialen Steuersenkungen der letzten zehn Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Die im regionalen Vergleich tiefen Steuern zeigen nicht zuletzt, dass hier der grösste Handlungsbedarf besteht. Nur so kommen wir weiter!
Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vizepräsident Grüne Stadtratsfraktion, 079 241 34 01
Christoph Grupp, Präsident Grüne Stadtratsfraktion, 032 341 11 45
Communiqué als pdf