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Am 21. September 2022 hat der Grosse Rat die «Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Grenzacherstrasse/Rankstrasse sowie zur Umgestaltung der Bushaltestellen Rankstrasse im Zuge von Sanierungsmassnahmen» bewilligt. Damit wird die Rankhof-Kreuzung zu einem Kreisel umgestaltet. Inzwischen ist die Grenzacherstrasse im Bereich der Roche-Bauten zwischen Solitude-Park bis zur Peter Rot-Strasse saniert und teilweise umgestaltet worden. Aktuell finden auch Bauarbeiten für die Fernwärme-Versorgung an der Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Wettsteinplatz statt. Bezüglich Solitude zeichnen sich auch wichtige Entwicklungen ab. Zu nennen sind die am 15. Dezember 2022 bewilligten Ausgaben für die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade sowie die bereits am 17. Oktober 2018 bewilligten Ausgaben für einen Investitionsbeitrag zur unverzüglichen Aufnahme der Vorprojektierung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude. Auch hat der Regierungsrat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Angesichts dieser Vorhaben scheint eine Gesamtsicht dringend. Die Grenzacherstrasse ist zwischen Rankhof und Wettsteinplatz gemäss Teilrichtplan Velo eine wichtige Pendler/innenroute. Insbesondere die Kreuzung Schwarzwaldallee/Grenzacherstrasse gilt als bekannte Gefahrenstelle. Im August 2018 ereignete sich an der Kreuzung denn auch ein tragischer Verkehrsunfall, bei dem ein Velofahrer von einem Lastwagen erfasst, überrollt und getötet worden ist. Neben der für Velofahrende extrem gefährlichen Kreuzung – die gemäss Anzug Hochuli und Konsorten zumindest für Geradeaus-Fahrende sicher unterfahren werden könnte – hat es trotz der Umgestaltung zwischen Schwarzwaldallee und Peter Rot-Strasse nur einen minimal breiten Velostreifen von 1,5 m Breite. Zwischen Peter Rot-Strasse und Wettsteinplatz fehlt ein Velostreifen gänzlich. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpellation Nr. 8 von Anina Ineichen betreffend Radstreifen an der Grenzacherstrasse hat der Regierungsrat ausgeführt, dass auch er der Meinung ist, dass breitere Velostreifen die entsprechenden Routen und damit das Velofahren attraktiver machen. Dies werde denn auch im Rahmen der Beantwortung der Motion Raphael Fuhrer betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung § 30 geprüft. Auch wenn diese Prüfung bis Mai 2024 erfolgen muss, so ist damit nur die Frage von Tempo 30 geklärt, nicht aber eine sichere Querung der Kreuzung Schwarzwaldallee/Grenzacherstrasse. Auch führt die Einführung von Tempo 30 nur zu einem breiteren Velostreifen zwischen Schwarzwaldallee und Peter Rot-Strasse. Ein weiterführender Veloweg fehlt auch bei einer Umsetzung von Tempo 30 auf der gesamten Grenzacherstrasse zwischen Rankhofkreisel und Wettsteinplatz.
Mit der Umsetzung von sinnvollen Velomassnahmen auf dieser Achse kann nicht zugewartet werden, bis das in Vernehmlassung befindliche Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» realisiert wird. Die Unterzeichnenden bitten deshalb den Regierungsrat, unter Berücksichtigung der hängigen Vorstösse zu prüfen und zu berichten, was notwendig ist,
- damit die Kreuzung Schwarzwaldallee/Grenzacherstrasse für Velofahrende zeitnah in allen Verkehrsbeziehungen sicherer gestaltet werden kann und
- was es braucht, damit beidseitig ein durchgehender Velostreifen von 1,8 m Breite zwischen Rankhofkreisel und Wettsteinplatz signalisiert werden kann.