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Der Bundesrat und der Sechstagekrieg
Am 24. Mai 1967 erhielt Pierre Micheli, diplomatischer Mitarbeiter im Schweizer Aussenministerium, einen Anruf von alt Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen, bis 1965 selber Aussenminister. Wahlen sagte ihm, wie Micheli in der Ich-Form, in einer mehrseitigen Notiz in französischer Sprache («Crise au Proche-Orient») an seinen Chef berichtete, dass ihn, Wahlen, der «Anwalt Brunschwig, Präsident der israelitischen Gemeinschaft der Schweiz», aufgesucht und ihn gefragt habe, ob er nicht etwas versuchen könnte, damit der Krieg im Nahen Osten nicht ausbreche (dodis.ch/33278). Wahlen, selber sehr besorgt über die Situation, habe positiv auf diesen Vorschlag reagiert, aber Brunschwig erklärt, dass er nichts ohne Zustimmung des Bundesrats unternehmen werde. Er habe dem Anwalt vorgeschlagen, Micheli aufzusuchen.
Wenig später, so schreibt Micheli, habe er den Besuch von Brunschwig erhalten. Dieser habe seine Idee präzisiert: Herr Wahlen geniesse hohes internationales Ansehen, er könnte in der aktuellen Krise vielleicht eine friedensstiftende Rolle spielen. Ausserdem dürfe die Schweiz nicht passiv und stumm bleiben angesichts der Entwicklung der Ereignisse; der Bundesrat müsste deshalb einen Appell an die Regierungen von Ägypten, Israel und Syrien richten und die Vermittlung von Herrn Wahlen vorschlagen. Er habe für sein Projekt einen Text in deutscher Sprache für den Friedensappell vorbereitet:
«Exzellenz, Mit grosser Besorgnis verfolgt die oberste Landesbehörde der Schweiz die Vorkommnisse im mittelöstlichen Raume. Getreu ihrer humanitären Haltung, verbunden mit dem festen Wunsche, für den Frieden auf der Welt ihre Kräfte einzusetzen, bietet sie allen am Konflikte beteiligten Staaten ihre guten Dienste an. Der Bundesrat ist bereit, in der Schweiz alle Mittel in die Wege zu leiten, damit für Sondierungsgespräche von Vertretern der beteiligten Hohen Regierungen die technischen Vorbedingungen geschaffen werden, die sie sich wünschen. Auch steht die Schweizer Regierung dem Gedanken nicht fremd gegenüber, im Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel ihre Vermittlerdienste anzubieten. Nach Rücksprache mit Herrn alt Bundesrat Prof. T. Wahlen können wir Ihnen mitteilen, dass dieser sich bereit erklärt hat, wenn dies von den Beteiligten gewünscht wird, eine solche Aufgabe zu übernehmen.»
Die schlechteste Haltung sei, nichts zu tun
Micheli schrieb, er habe Brunschwig darauf hingewiesen, dass unter den gegenwärtigen Umständen ein Appell des Bundesrates völlig unwirksam wäre. Während der Suez-Krise (Oktober 1956, die Autorin) machte die Schweiz einen ähnlichen Vorschlag, der höflich, aber bestimmt abgelehnt wurde, mit Hinweis auf den Sicherheitsrat. Auch jetzt im Fall von Israel sei der Sicherheitsrat befasst. Es scheine ihm schwierig, so Micheli, wenn die Schweiz eine Parallelaktion lanciere.
Georges Brunschwig «insistiert», berichtet Micheli: Angesichts eines drohenden neuen Konflikts müsse die Schweiz alles daransetzen, diesen abzuwenden. Die schlechteste Haltung sei, nichts zu tun und passiv zu bleiben. Selbst wenn man Zweifel an den Chancen eines Appells habe, sei dies kein Grund, von dessen Lancierung abzusehen. Micheli verspricht Brunschwig, den Aussenminister zu informieren, der Bundesrat werde sicher aufmerksam die Lage beurteilen.
Nachdem sich der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) verabschiedet hat, ruft Micheli bei Wahlen an. Auch dieser findet, dass der Bundesrat «etwas machen» müsse und nicht stumm bleiben dürfe vor dem, was geschieht. Er dürfe sich auch nicht aufhalten lassen vom Misserfolg während der Suez-Krise, diese liege mehr als zehn Jahre zurück. Micheli entwirft darauf das «Projekt eines communiqués». Aber Georges Brunschwigs Demarche ist gescheitert. Er kann den Krieg nicht verhindern.
Audienz bei Bundesrat Spühler
Das politische Bern beschäftigte sich bereits vor Beginn des Sechstagekrieges mit dem Konflikt im Nahen Osten. Der Bundesrat und die Diplomatie wurden mit verschiedenen Ereignissen konfrontiert. Chef des Aussenministeriums, das damals noch «Eidgenössisches Politisches Departement» (EPD) hiess, war Willy Spühler, seit sieben Jahren im Bundesrat, seit einem Jahr Aussenminister. Der Sozialdemokrat aus Zürich wurde wegen seiner Erscheinung «Lord von Aussersihl» genannt.
Am 25. Mai erhält Spühler von seinen Leuten «einige Angaben zu Israel» (dodis.ch/34022). Erwähnt wird, dass am 23. und 24. Mai die Botschafter Israels bzw. Ägyptens vorsprachen und dass der ägyptische Botschafter für den 26. Mai erneut um eine Audienz nachsuchen werde. Erwähnt werden auch «Massnahmen des Departementes zum Schutz unserer Kolonien im Mittleren Orient». Das EPD hat den Botschaften in Israel, Ägypten, Syrien und Libanon die für solche Fälle vorgesehene «Geheime Instruktion Nr. 751 (Schutz der Schweizerbürger in gefährlichen Gebieten vom 15. Oktober 1966) telegraphisch in Erinnerung gerufen», mit der Bitte um Benachrichtigung, falls diese Vertretungen im Rahmen dieser Instruktion besondere Massnahmen planen.
Sonderflüge der Swissair
Angehörige von Jugendlichen, die in Israel in «dortigen Kibbutzen» arbeiten, meldeten sich täglich in grösserer Zahl und baten um Rat wegen der Rückkehr der Landsleute, wird Bundesrat Spühler informiert. Ihnen wurde gesagt, dass der Entscheid bei den Jugendlichen und ihren Eltern liege und dass sie ihren Angehörigen in Israel empfehlen sollten, «enge Fühlung mit der Botschaft zu wahren». Die Swissair führt Sonderflüge durch, am 24. und 25. Mai, auch am 26. und 27. Mai. Die Botschaft in Tel Aviv wird angewiesen, für Jugendliche, die über keine Mittel für ein Flugbillett verfügen, «in Vorschuss zu treten». In Ägypten soll in Absprache mit dem Schweizerverein die Schweizerschule vorzeitig geschlossen und die Familien evakuiert werden, evtl. über Bengasi oder Tripolis (Libyen, die Autorin).
Erbetene Dienste werden geprüft, zum Beispiel: Am 28. Mai meldet die Swissair einen Auftrag für die Übernahme aus New York nach Tel Aviv über Zürich von Gasmasken, Patronentaschen und Infanterie-Tornistern. Nur die Tornister wären nicht als Kriegsmaterial betrachtet worden und erlaubt gewesen. Die Swissair lässt den Auftrag sausen.
Am 31. Mai wünschten drei israelische Offiziere einen Besuch bei der Fliegerabwehr der Schweiz und bei der Oerlikoner Waffenschmiede Contraves. Der Besuch wird abgelehnt. Schon vorher wünschten Militärdelegationen aus Libanon und Kuwait Einblick in schweizerische Verhältnisse.
Protest gegen «antiarabische Tendenzen» in der Schweiz
Am 5. Juni 1967 herrscht Krieg (dodis .ch/T901). Der Bundesrat verbreitet ein Communiqué (dodis.ch/33961), verfasst von Willy Spühler selber. Der Bundesrat äussert sein Bedauern über die Entwicklungen im Nahen Osten und das Scheitern der friedlichen Beilegung der Differenzen. Die Schweiz bietet nach ihren Traditionen ihre Guten Dienste an, sich an Aktionen zur Wiederherstellung des Friedens zu beteiligen. Es gibt im Bundesarchiv mehrere Entwürfe für dieses Communiqué, von Bundesrat Willy Spühler und Botschafter Michael Gelzer, mit handschriftlichen Anmerkungen (dodis.ch/49674).
Am 6. Juni, dem zweiten Kriegstag, geschieht in Bern Unerhörtes. «Es war eine für diplomatische Gepflogenheiten höchst aussergewöhnliche Demarche», schreiben die Dodis-Historiker*. «Gleich acht arabische Missionschefs sprachen am 6. Juni 1967 bei Bundesrat Willy Spühler vor (dodis.ch/33280) und protestierten heftig gegen die einseitig 'antiarabische Tendenz' von Schweizer Öffentlichkeit und Presse: 'Dies widerspricht dem Geist der schweizerischen Neutralität', so die Botschafter.» Die Schweiz habe in den arabischen Ländern beträchtliche Interessen, geniesse das Vertrauen der Öffentlichkeit und gelte als Musterbeispiel eines neutralen Landes. «'Damit diese segensreiche Rolle der Schweiz weiterhin gewährleistet bleibe, bitten wir Sie, Herr Bundesrat, mitzuhelfen, die gegenwärtige antiarabische Tendenz [...] einzudämmen', so die diplomatisch verpackte Drohung.»
«Ein Staat, dessen Bevölkerung viel zu leiden hatte»
Um 15.30 Uhr am 6. Juni beginnt die halbstündige Audienz der acht arabischen Botschafter bei Bundesrat Willy Spühler. Ebenfalls anwesend sind Michael Gelzer und der damals 30-jährige spätere Spitzendiplomat Franz Blankart, der das Protokoll führt. Sprecher der arabischen Diplomaten ist Botschafter Michel Farah von Libanon. Israel greife seit bald 20 Jahren immer wieder die arabischen Staaten an, sagt er. Sie alle führen an, dass Grossbritannien und die USA aktiv an der Seite Israels am vortags begonnenen Krieg beteiligt seien. Die acht Araber beklagen sich über die Presse, die ununterbrochen Stimmung zugunsten Israels mache. Schweizerische Organisationen rekrutieren freiwillige Arbeitskräfte und sammeln Geld für diese und morgen vielleicht für Waffen. «Dies widerspricht dem Geist der schweizerischen Neutralität.»
Spühler antwortet auf die Vorhaltungen und erläutert höflich, aber deutlich die freie Presse und die freie Meinung der Bürger. Neutralität sei Sache des Staates, nicht der Bevölkerung: «Wenn Sie mich fragen, weshalb die Sympathien der schweizerischen Öffentlichkeit, nicht der schweizerischen Regierung, mehrheitlich auf Seiten Israels stehen, erwidere ich: Weil Israel ein Staat ist, dessen Bevölkerung im 2. Weltkrieg viel zu leiden hatte, ein Staat aber auch, der in besonders wirksamer Weise seine demokratischen Einrichtungen auszubauen vermochte, was nicht heissen will, dass dies auf arabischer Seite nicht auch möglich gewesen ist.» Ende der Audienz: 16 Uhr.
Am 7. Mai erhält Bundesrat Willy Spühler ein Memo von Emanuel Diez, Direktion für Völkerrecht im EPD, mit dem Vermerk «Dringend»: Die Unesco fragt an, ob die Schweiz als neutraler Staat das Mandat als besondere Schutzmacht im Sinne des Haager Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und damit die Ernennung eines Generalkommissärs für Kulturgut übernehmen möge (dodisch/33945). Dem sollte im Sinne der Leistung guter Dienste entsprochen werden.
Abgelehnte israelische Überflüge
Der 12. Juni, der Sechstagekrieg ist zu Ende, bringt einen Überblick über «Erledigung besonders gelagerter Begehren» im Rahmen des Nahost-Konflikts während der vergangenen Tage «aus dem Ausland im Bereich der Überfliegungen, der Besuche ausländischer Delegationen sowie der Durchfuhr von Kriegsmaterial» (dodis.ch/33946). Verfasst wurde das Dokument vom damals 35-jährigen Carlo Jagmetti, der genau 30 Jahre später während der Staatskrise um die nachrichtenlosen Vermögen als Botschafter in Washington wirkte, als einer der ersten die Tragweite erkannte und dann wegen des Bekanntwerdens kriegerischen Vokabulars in diesem Zusammenhang sehr rasch seines Amtes enthoben wurde. Unterschrieben hat 1967 allerdings Michael Gelzer.
Einige Beispiele aus dem Papier: Der israelische Botschafter bat um das Überflugsrecht für ein israelisches Flugzeug, das Freiwillige aus Brüssel über Italien nach Israel bringen sollte. Das Gesuch wurde abgelehnt. Es gab dennoch etliche unbewilligte israelische Überflüge, Die Piloten meldeten sich bei den Kontrolltürmen, sodass das EPD informiert wurde. Es waren offenbar Leerflüge von Zivilflugzeugen nach Deutschland und Belgien für militärische Zwecke. «Der Angelegenheit wurde keine Folge gegeben.» 20 bis 25 deutsche Überflüge wurden bewilligt, um deutsche Staatsbürger aus dem Nahen Osten heimzubringen.
Am 13. Juni beschloss der Bundesrat «angesichts der Kriegsopfer», dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 250‘000 Franken zur Verfügung zu stellen (dodis.ch/33950). Wenig später sollten noch bedeutend höhere Beträge folgen, einmal auch u. a. zugunsten der Unrwa, des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (dodis.ch/33953, dodis.ch/33957).
Schweizer Spitzendiplomat im Dienst der Uno
Getreu der humanitären Tradition der Schweiz erhalten am 16. Juni die Schweizer Botschaften in arabischen Staaten eine wichtige Aufgabe: Sie werden per Telegramm angewiesen, die Regierungen in ihren Residenzländern auf die Gefährdung der jüdischen Bevölkerung aufmerksam zu machen (dodis.ch/49530) und zu deren Schutz aufzufordern. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat von verschiedenen Seiten beunruhigende Mitteilungen erhalten. Das israelische Aussenministerium hat sich ebenfalls in diese Richtung geäussert. In Bagdad gibt es keine IKRK-Delegierten, das ist eine besondere Situation.
Botschafter Jean de Stoutz in Tel Aviv meldet am 19. Juni, dass das israelische Aussenministerium keine genauen Zahlen von Flüchtlingen liefern will. Er wird nochmals nachfragen und den Respekt vor den humanitären Prinzipien verlangen (dodis.ch/49531).
Im August 1967 bittet Uno-Generalsekretär U Thant den Bundesrat um die «Zurverfügungstellung» des schweizerischen Spitzendiplomaten Ernesto Thalmann für einen Bericht über die Lage in Jerusalem, besonders der verschiedenen Religionsgemeinschaften. U Thant hat Thalmann sicherlich in New York kennengelernt, wo dieser bis 1966 als Botschafter die Schweizer Beobachtermission bei der Uno leitete. Als persönlicher Stellvertreter des Uno-Generalsekretärs trifft Thalmann am 21. August in Israel ein, wie Botschafter de Stoutz tags darauf nach Bern meldet. Einige Tage zuvor hat der Bundesrat beschlossen, die Kosten für eine DC3 der Balair samt Besatzung für ein Jahr zu übernehmen, um die Beobachter der Waffenstillstands-Kommission der Uno (Untso) zu transportieren. (Stabschef der Untso war damals der allseits als objektiv geachtete norwegische Luftwaffengeneral Odd Bull, die Autorin).
Unerwünschte israelische Militärdelegation
Bereits im September liefert Thalmann seinen Bericht ab, der von der Uno gut aufgenommen wurde. (Es sollte nicht sein letzter Einsatz für die Uno gewesen sein, d. A.) In Bern wird allerdings daran gezweifelt, ob dieser «unter Zeitdruck» entstandene Bericht zu einer Lösung beitragen könne. Aber Bundesrat Willy Spühler ist sehr von der mündlichen Berichterstattung seines Mitarbeiters Thalmann angetan. Aufgrund von dessen Beschreibung der Stimmungslage teilt er dem Verteidigungsminister, Bundesrat Nello Celio, mit, dass der von Celio zur Bewilligung gewünschte Besuch einer israelischen Militärdelegation aus aussenpolitischen Erwägungen «unerwünscht» sei. Das EPD ist angesichts verschiedener arabischer Drohungen gegen die Schweiz bereits vorsichtiger geworden, was sich aus einigen Dokumenten herauslesen lässt.
*Dodis und die historischen Dokumente
Der in der Schweizer Öffentlichkeit als «Kampf von David gegen Goliath» empfundene Sechstagekrieg weckte einhellige Sympathien für Israel. In der Zeit vor, während und nach dem Krieg beschäftigte der Nahost-Konflikt in Bern auch die Landeregierung und die Diplomatie. Eine Fülle entsprechender Dokumente, mit der Schreibmaschine verfasst, befindet sich im Bundesarchiv. Die Historiker, welche die Diplomatischen Dokumente der Schweiz (Dodis) aufarbeiten und publizieren, stellten zum 50. Jahresstag des Sechstagekriegs ein e-Dossier (http://dodis.ch/dds/10536) auf ihrer Datenbank und Website zur Verfügung.
Dieser Beitrag erschien erstmals am Freitag 9. Juni, im jüdischen Wochenmagazin «Tachles».