Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79687

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Handelssanktionen zu prüfen, um Güter aus Nicht-Kyoto-Staaten (u. a. USA), bei deren Produktion Treibhausgase die Atmosphäre unnötig belasten oder grosse Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden, zu beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein wirksamer Klimaschutz ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig ist er der Ansicht, dass globale Umweltprobleme koordiniert auf multilateraler Ebene anzugehen sind. Daher setzt sich die Schweiz im Rahmen der entsprechenden Umweltforen, wie den Vertragsparteienkonferenzen zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll, aktiv dafür ein, dass Umweltpolitiken und Handelspolitiken gleich gewichtet werden und gemeinsam auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung abzielen. Die Schweiz mit einer eng in den Welthandel eingebundenen Volkswirtschaft hat ein ausgewiesenes Interesse an gut funktionierenden multilateralen Abkommen, welche einen für alle Staaten geltenden Rechtsrahmen setzen. </p><p>Das WTO-Recht sieht bei der Verletzung von WTO-Bestimmungen klare Verfahren vor. Unilaterale Handelssanktionen sind grundsätzlich nicht WTO-kompatibel. Das WTO-Recht lässt zwar in beschränktem Masse Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Allerdings ist die Berufung auf Ausnahmen, um anderen WTO-Mitgliedern über Handelssanktionen die eigene Umweltpolitik aufzuzwingen, auch nach Ansicht des WTO Appellate Body (u. a. im zitierten Shrimp-Turtle-Fall) missbräuchlich und daher unzulässig. Der Schweiz ist es demnach rechtlich verwehrt, mit unilateralen Handelssanktionen Druck auf Staaten auszuüben, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.</p><p>Der Bundesrat erachtet unilaterale Handelssanktionen auch politisch nicht als geeignetes Mittel, um den Schutz der Umwelt zu fördern. Demgegenüber begrüsst er die Bestrebungen, u. a. mittels der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls, durch verstärkte Kooperation positive Anreize für Staaten zu setzen, sich aktiv am globalen Umweltschutz zu beteiligen. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz als Mitglied des Umweltkomitees der WTO für eine verbesserte Kohärenz von Umwelt- und Welthandelsrecht und den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für Umweltgüter und -dienstleistungen ein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.