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Knapp eine Woche vor der Vertrauensabstimmung im Parlament holt den neuen tschechischen Regierungschef Andrej Babis seine Vergangenheit als Unternehmer ein. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) könnte den Druck auf Babis erhöhen.
Das Amt stellte "Unregelmässigkeiten" bei der Vergabe von EU-Fördergeldern für das Wellness-Areal "Storchennest" südöstlich von Prag fest. Es gehört zum Agrofert-Konzern, der bis vor einem Jahr Babis gehörte und nun treuhänderisch verwaltet wird. Das geht aus Auszügen eines Olaf-Untersuchungsberichts hervor, die das tschechische Finanzministerium am Donnerstag veröffentlichte.
Demnach empfehlen die Betrugsbekämpfer, die gezahlten Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,7 Millionen Euro aus dem EU-geförderten Programm zurückholen. Das Finanzministerium in Prag hat bereits angekündigt, dem Folge zu leisten.
Babis steht seit Dezember einer Minderheitsregierung seiner populistischen ANO-Partei vor. Wegen der sogenannten Storchennest-Affäre hat die Polizei die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten beantragt. Die meisten etablierten Parteien lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit ihm ab.
Der aus der Slowakei stammende Multimilliardär ist Gründer eines Firmenimperiums, das Agrar-, Lebensmittel-, Chemie- und Medienunternehmen umfasst. Die umstrittenen Fördermittel waren für kleine bis mittelständische Firmen bestimmt.