Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84282

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Thema der sprachlichen Minderheiten steht immer wieder auf der Tagesordnung. Das zeigt auf, wie viel Unzufriedenheit und Frustration damit verbunden sind. Besonders bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder in den vom Bundesrat beauftragten Arbeitsgruppen sind die sprachlichen Minderheiten immer untervertreten - falls sie überhaupt vertreten sind. Abgesehen davon ist die Tatsache, dass die Französisch-, die Italienisch- und die Romanischsprachigen in der Bundesverwaltung nicht angemessen vertreten sind, ein offenes Geheimnis.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei der Bildung von Arbeitsgruppen im Rahmen von Vorarbeiten zu einem Projekt in der Bundesverwaltung systematisch eine angemessene Anzahl Vertreterinnen und Vertreter der sprachlichen Minderheiten in die entsprechenden Arbeitsgruppen aufgenommen wird?</p><p>2. Ist er bereit, systematisch Vertreterinnen und Vertreter der nicht deutschsprachigen Kantone in die Arbeitsgruppen einzubinden, wenn die Kantone bei den Vorarbeiten zu Gesetzentwürfen oder wichtigen Reformen (MWST, Steuerrecht, Raumplanung usw.) zur Mitarbeit eingeladen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Beitrag jeder einzelnen Sprachgruppe ist für den nationalen Zusammenhalt von Bedeutung. Dies gilt insbesondere bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder in den vom Bundesrat beauftragten Arbeitsgruppen. </p><p>Mit den Mehrsprachigkeitsweisungen des Bundesrates vom 22. Januar 2003 (http://intranet.infopers.admin.ch/zusammenarbeit/</p><p>00131/00134/rechtliche grundlagen/index.html?lang=de) (Ziffer 825) achtet der Bund bei der Einsetzung von Kommissionen, Arbeitsgruppen und weiteren Gremien auf die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften.</p><p>In der Praxis erfolgt die Zusammensetzung gewisser Gremien manchmal auch durch andere Kriterien als jenem der Sprache.</p><p>So werden zum Beispiel bei der Wahl von Kantonsvertretern die Vorschläge der interkantonalen Direktorenkonferenzen oder der Konferenz der Kantonsregierungen berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, in der eingeschlagenen Richtung weiterzumachen und die angemessene Vertretung von sprachlichen Minderheiten zu fördern.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist die lateinischsprachige Schweiz in der Bundesverwaltung zufriedenstellend vertreten. Per 29. Februar 2008 waren die Deutschsprachigen (-1,9 Prozent) und die Französischsprachigen (-1,0 Prozent) leicht untervertreten, während die Italienischsprachigen über dem Referenzwert lagen (+2,2 Prozent). Als Referenzwert gilt der Anteil der jeweiligen Sprachgruppe an der schweizerischen Wohnbevölkerung. </p><p>Das Eidgenössische Personalamt erarbeitet zurzeit den Evaluationsbericht über die Mehrsprachigkeit im Zeitraum 2004 bis 2007. Der Bericht wird ungefähr Mitte 2008 erscheinen und die Vertretung der Sprachgruppen in der Bundesverwaltung beleuchten.</p>  Antwort des Bundesrates.