Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245898

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschriften auszuarbeiten, mit denen das Microtargeting, das auf Trägerinnen und Träger eines politischen Mandats im Internet abzielt, so geregelt wird, dass diese Praxis für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren hat sich das sogenannte "Micro-Targeting" zu einer gängigen Praxis entwickelt, die Internet-Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter ihren Werbekunden anbieten. Es erlaubt es, aufgrund der gesammelten Daten Profile von Nutzerinnen und Nutzern zu erstellen, die ihre Präferenzen detailliert abbilden. Damit können Werbetreibende aber auch Lobbyisten ihre Botschaften auf die jeweiligen Zielgruppen zuschneiden. Nutzerinnen und Nutzer mit anderen Profilen bekommen die Inhalte nicht zu sehen.</p><p>Micro-Targeting betrifft dabei jegliche Art von Werbung. Von Micro-Targeting im politischen Kontext ist potentiell die gesamte Stimmbevölkerung betroffen, nicht nur politische Mandatsträgerinnen und -träger.</p><p>Der im Oktober 2022 verabschiedete Digital Services Act sieht in der EU Sorgfaltspflichten für die Betreiber digitaler Plattformen vor. Er verpflichtet die Plattformen im Bereich des Micro-Targeting u.a. dazu, den Nutzerinnen und Nutzern Informationen über die Auftraggeber der Werbung anzuzeigen. Er untersagt den Plattformen, Werbung auf der Basis sogenannter sensibler Daten anzuzeigen, und hält sie dazu an, ein Archiv für die Werbung anzulegen und öffentlich zugänglich zu machen.</p><p>Das UVEK (Bundesamt für Kommunikation) bereitet im Auftrag des Bundesrats ein Aussprachepapier vor. Dieses soll prüfen, ob eine Schweizer Regulierung der Plattformen angezeigt ist und wie eine solche allenfalls aussehen könnte. Dem Ergebnis dieser Arbeiten soll nicht vorgegriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.