Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03457.jsonl.gz/860

Ein Mann war angeklagt vor dem Bezirksgericht Schwyz, weil er unter anderem auf der Autobahn rückwärts und ohne gültige Vignette gefahren war. Nun war dieser Herr der Vater der Präsidentin dieses Gerichts. Sie musste in den Ausstand treten und ein anderer Richter die Sache übernehmen. Die Präsidentin ersuchte erfolglos, den Fall an ein anderes Gericht zu überweisen; sie wolle dem Kollegen ersparen, über den Vater seiner Chefin zu urteilen. Darauf stellte auch der Vater ein Ausstandsbegehren und gelangte damit bis vor Bundesgericht.
Unparteilichkeit nicht gefährdet
Das höchste Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst kein Ausstandsgrund sei. So gebe es auch keine Bedenken zur Unparteilichkeit, wenn die Gerichtsmitglieder bloss Kollegen sind. Entscheidendes Kriterium sei, dass der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als offen erscheint, was hier gegeben sei.
Die Befürchtung des Vaters, alles andere als ein Schuldspruch bedrohe das Ansehen des Gerichts, sei nicht nachvollziehbar. Es sei zwar durchaus davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit diesen Fall besonders kritisch mitverfolgen werde. Das müsse sich jedoch nicht zwangsläufig zulasten des Beschwerdeführers auswirken.
Bundesgericht, Urteil vom 13. Juni 2014 (1B_121/ 2014)