Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03622.jsonl.gz/1606

(Schweizer Monatshefte – Heft 12/01, 1999/2000 – Seite 52-53)
DOSSIER
Der Plural «Supermächte» ist nach 1989 nicht mehr zutreffend. Eine realistische weltpolitische Lagebeurteilung zeigt, dass es heute, unabhängig davon, wie man dies im Hinblick auf eine globale Ordnung bewerten mag, nur noch eine einzige Supermacht gibt: die USA. Jenes Gleichgewicht zwischen der sogenannten Ersten und Zweiten Welt der Supermächte, den jeweils assoziierten Mittelmächten und Satelliten und einer zwischen beiden Blöcken lavierenden Dritten Welt ist Geschichte. Möglicherweise beruhte es schon seit längerem eher auf vereinfachenden Mythen als auf harten Fakten, aber es hat immerhin verhindert, dass der Kalte Krieg zu einem heissen wurde, und die Tatsache, dass die Sowjetunion schon 1989 effekriv keine Supermacht mehr war, ist möglicherweise der Hauptgrund für die unblutige Auflösung des Ostblocks. Die neutrale Schweiz war weder in diesem von groben Vereinfachungen gekennzeichneten Weltsystem der zwei von einer Supermacht dominierten Machtblöcke und der «Blockfreien» noch im Bild von den «Drei Welten» eindeutig zuzuordnen. Die Rolle und der Platz der neutralen Schweiz war schon in diesem historisch gewordenen Gefüge nicht leicht zu bestimmen, «neutral, aber nicht neutralistisch und auch nicht gesinnungsneutral, der westlichen Welt zugehörig, aber nicht in ihr Verteidigungssystem integriert». Wie ist die Lage heute zu beurteilen? Die Grundfrage des Symposiums, «Die Schweiz, eine Utopie?», stellte auch die Frage nach dem Ort (Topos) oder eben Nicht-Ort (U-topos) in diesem globalen System. Neutralitär ist, wenn man sie wörtlich nimmt, mit Utopie verwandt und hat etwas mit der Weigerung zu tun, eine bestimmte Rolle zu übernehmen und einen bestimmten Platz im Sinn einer Option für Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten zu definieren. Die tatsächliche Stellung der Schweiz, die sie unabhängig von ihrer selbstbestimmten Rollendefinition einnimmt, war in der Gruppendiskussion unbestritten. Einhellig wurde fesrgestellt, dass der Begriff Supermacht nur noch für die USA zutrifft. Daneben existieren zahlreiche, nach unterschiedlichen Kriterien zu definierende Mittelmächte, regionale Mächte und schliesslich alle anderen Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört. Der Begriff des Kleinstaates Schweiz muss jedoch relativierr werden. Viele kleinere Staaten sind in den letzten Jahren entstanden. Die Schweiz nimmt jedoch, wenn man ihre Wirtschafts- und Finanzkraft misst, eher eine Spitzenposition ein. Sie figuriert in den internationalen Ratings bezüglich Wohlstand, ökonomischer Freiheit und politischer Stabilität meist unter den «Top Ten». Nur im aussenpolitischen Bereich übt sie eine selbstverordnete Zurückhaltung, die in Frage gestellt werden muss bzw. die nach aussen und innen begründungspflichtig ist.
Mit «Superstrukturen» ist das Uno-System gemeint. Dieser Begriff wurde aber in der Diskussion in Frage gestellt. Die Vereinten Nationen sind keine «Superstruktur», sie sind vielmehr ein weltweites Netz der Zusammenarbeit und betreiben einen weit geringeren Verwaltungsaufwand an Personal und Finanzen als z.B. ein westlicher Staat. Das Budget der Uno, so wurde bestätigt, entsprichr etwa jenem der Stadt Bonn. Dieses Netz der Zusammenarbeit entsprichr auch der heutigen Situation in der Welt. Kein Staat kann heute mehr allein handeln. Der Begriff «Alleingang» ist daher realitätsfremd und irreführend. Er ist auch historisch betrachtet unzutreffend. Die Mehrheit der Staaten wollen Sicherheit und Prosperität. Diesen Zielen hat die internationale Zusammenarbeit zu dienen.
Der Platz und die Rolle der Schweiz in diesem weltweiten Gefüge werden unterschiedlich gesehen. Ins Zentrum wurden die Menschen, ihre Bedürfnisse und Ängste gestellt. Ihnen muss in einem Staat, der von unten nach oben aufgebaut ist, besser Rechnung getragen werden. In aktivem Dialog und Verhandlungen zwischen der Bevölkerung unter Einbezug der opinion leaders sollren die aussenpolitischen Schritte vermehrt innenpolitisch kommuniziert und verankert werden. Dieser Prozess muss einer lebendigeren Gestaltung der direkten Demokratie dienen; denn die abstrakten Fragen müssen für die Bürgerinnen und Bürger konkret überprüfbar werden. Zu diesem Zweck befassre sich die Gruppe mit dem künftigen Handlungsbedarf, den prioritären Inhalten und dem Zeitplan. Die nächsten Prioriräten sind die bilateralen Verträge, der schweizerische Beitrag an die internationale kooperative Sicherheit, insbesondere die Bewaffnung des schweizerischen Militärs zum Selbstschutz bei Auslandeinsätzen sowie der Beitritt zur Uno, der eine Normalisierung unserer bereits sehr engen Beziehungen mit dem Uno-System bringen würde. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Schweiz durchaus politisch nachdrücklicher mitwirken kann; sie beweist dies täglich in politischen Organisationen, wo sie bereits Mitglied ist, wie vor allem in der OSZE. Zur Frage des EU-Beitritts gab es in der Gruppe ein breites Meinungsspektrum. Neben einer breiten grundsätzlichen Unterstützung des Beitritts wurden die Kernfragen der Weirerführung der direkten Demokratie, der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität angesprochen, wobei vor das letztgenannte Prinzip auch bei Befürwortern des Beitritts eine nicht zu übersehende «Hemmschwelle» gesetzt wird. (Man ist «im Prinzip immer noch für das Prinzip», bekundet aber zunehmend Mühe, das Prinzip in Übereinstimmung mit den übrigen Optionen und Postulaten rational zu begründen. Mehr als die Forderung nach einem schrittweisen «geordneten Rückzug» aus der Maxime scheinr selbst in der intellektuellen Debatte immer noch tabu zu sein.) Diese Themen sollten bereits heute Gegensrand einer breiten Diskussion bilden, auch um zu verhindern, dass sie mit falschen Vorstellungen belegt werden.
Der Zeitplan für die prioritären Geschäfte ist praktisch vorgegeben: Die bilateralen Verträge sollten 2000, der Ausbau unserer Beteiligung an der kooperativen Sicherheir 2001 in Kraft treten. Für 2002, spätestens Anfang 2003, ist die Abstimmung über den Uno-Beitritt geplant. Rein formell ist der politische Entscheid über einen EU-Beitritt frühesrens 2008 möglich.
Die Diskussion, welche diszipliniert von einer Analyse der im Thema gegebenen Begriffe ausging und ein konkretes Ergebnis anvisierte, ohne Gegenmeinungen auszublenden, war geprägt von jenem aufklärerischen Zeitgeist, welcher Werte wie «Öffnung», «Mitwirkung», «Integration» und «Normalisierung» ins Zentrum stellt und «Eigenständigkeit», «Gegenläufigkeit», «Sonderrolle» und «Anti-Zentralismus» als veraltet und überholt hinstellt. Ob der Zeirgeist — rückblickend — immer als «fortschrittlich» bezeichnet werden kann, zeigt sich erst in hisrorisch grösseren Zeiträumen. Neue Lagebeurteilungen sind in neuen Lagen notwendig, und wer Realitäten verdrängt, verpasst den Anschluss an die Entwicklung. Es gibt immer einen legitimen Anpassungsbedarf, fragt sich nur, in welcher Richtung und in welchem Tempo. Anpassungen im Bereich der prinzipiellen Ausrichtung sind aber sorgfältig zu dosieren und nötigenfalls auch zu verweigern. Dem Berichterstatter sei als dissenting opinion gestattet, darauf hinzuweisen, dass es auch gute Gründe gibt, die gegenwärtige europa- und weltpolitische Lage in Relation zu setzen zu einer längeren Geschichre, welche reich ist an wechselnden Konstellationen und unerwarteten neuen Chancen und Risiken. Vorsicht und Zurückhaltung sind darum vielleichr doch keine so schlechten Ratgeber. Im Hinblick darauf ist die Rolle und der Platz der Schweiz zu behaupten und allenfalls neu zu bestimmen, so autonom wie möglich und so heteronom als nörig, in der richtigen Mischung von gesundem Selbstbewusstsein und nüchternem Sinn für Realitäten.
Präsidentin: Marianne von Grünigen; Kommentator: Robert Nef; Einführungsvoten: Erwin H. Hofer, Franz Muheim, Jenö Staehelin, Jean-Pierre Zehnder; Advocatus diaboli: Theodor M. Tschopp.
Gunnar Adler-Karlsson, Hans Arnold, Tiziano Balmelli, Jeanne Barras Zwahlen, Claudio Berta, Christian Boesch, Jean Bovin, Jack Brunnschweiler, Gustav Däniker, Corinne Erni, Marcello Foa, Fulcieri Kistler, Gerd Habermann (Samstag), Erwin Koller, René Rhinow, Alfred Rüegg, Adrian Schmid, Kurt R. Spillmann, Frank Vibert, Martin von Orelli.