Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/193645

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Trotz überwiesener Motion 14.3318 und bestätigt durch Antwort auf Frage 16.5032 erhalte ich weiterhin per Post "Berge" von parlamentarisch unnötigen Zeitschriften von Bundesstellen. Selbst mein parlamentarischer Mitarbeiter wird damit eingedeckt, zum Beispiel mit der über 100-seitigen Zeitschrift "terra cognita" der Eidgenössischen Migrationskommission, und ärgert sich über diese unsinnige Geldverschwendung auf Bundesebene.</p><p>Wann stoppt der Bundesrat endlich diesen Ressourcenverschleiss und respektiert den Willen des Parlamentes?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die in Umsetzung der Motion 14.3318 getroffene Lösung besteht darin, dass Druckprodukte der Bundesverwaltung nur noch zentral über die Parlamentsbibliothek angeboten werden, entweder über "Doc aktuell" oder über "Publikationen im Abonnement". Die Parlamentsmitglieder entscheiden, ob sie das Produkt beziehen oder nicht. Es gilt das Prinzip "on request". Die erwähnte Publikation wurde nicht von der Bundesverwaltung, sondern von einer ausserparlamentarischen Kommission versandt. Der Bundesrat hat jedoch den Departementen diesen bindenden Angebotsweg in Erinnerung gerufen. </p></text>