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Partner in gleichgeschlechtlichen Ehen dürfen in den USA auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen. Das entschied das Oberste US-Gericht.
Durch das Urteil können laut Experten mehr als 100'000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner beanspruchen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung als «historischen Schritt».
Erst zwölf Bundesstaaten sind soweit
Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil ein Gesetz von 1996, der sogenannte «Defense of Marriage Act». Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen.
Mit dem Urteil haben gleichgeschlechtliche Paare zwar auf Bundesebene gleiche Rechte wie traditionelle Paare, nicht aber auf Ebene der Bundesstaaten. Erst ein Dutzend von ihnen anerkennen die Homo-Ehe, in 30 Staaten ist sie sogar verboten. «Das könnte vorläufig auch so bleiben», meint SRF-Korrespondent Beat Soltermann.
Das dürfte in solchen Staaten zu skurrilen Situationen führen, etwa bei den Steuern: Auf Bundesebene könnten gleichgeschlechtliche Eheleute die Steuererklärung künftig gemeinsam einreichen, auf Staatsebene aber getrennt, so Soltermann.
Kalifornien schwenkte um
Auch in einem zweiten Urteil schützte der Supreme Court die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren: In Kalifornien dürfen diese künftig wieder heiraten. Das höchste US-Gericht urteilte im vorliegenden Fall zwar nicht materiell, wies ihn aber zurück.
Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Das Gericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmässig bezeichnet. Damit sind beide Urteile des Obersten Gerichts zur Homo-Ehe in den USA als Erfolg für Bürgerrechtler zu werten.