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Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse; Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat am 19. April 2005 den Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK) zur Vernehmlassung freigegeben. Im Zentrum des Änderungsentwurfs stehen zwei Hauptthemen: die Senkung der Umwandlungssätze und die Partnerrente für Konkubinatspaare.
Die Umwandlungssätze, das heisst die Prozentsätze, mit denen das Altersguthaben jeder versicherten Person in eine Rente umgerechnet wird, werden an die gestiegene Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner angepasst. Die Senkung aller bestehenden Umwandlungssätze um rund 6,5 % führt zu einer Reduktion der Versicherungsleistungen (z.B. im Alter 62 sinkt der Umwandlungssatz von 6,6 % auf 6,2 %). Der Regierungsrat will aber ein generelles und erhebliches Absinken des Leistungsniveaus vermeiden. Er schlägt deshalb vor, die Altersgutschriften im Sinne einer teilweisen Kompensation der Senkung der Umwandlungssätze zu erhöhen. Die Erhöhung der Altersgutschriften soll durch eine Erhöhung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge um je rund 6,5 % der bisherigen Beiträge erfolgen (z.B. im Alter von 40 Jahren: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag steigen von 9 % auf 9,45 %).
Mit der ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen und Invalidenvorsorge (BVG-Revision) wurde der Kreis derjenigen Personen, die eine versicherte Person durch ihre berufliche Vorsorge begünstigen kann, erweitert. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Partnerrente für Konkubinatspaare vor. Unter gewissen Voraussetzungen werden die Konkubinatspaare den Ehepaaren hinsichtlich der Hinterlassenenleistungen gleichgestellt.
Der Änderungsentwurf wird den Vernehmlassungsadressaten (insbesondere den angeschlossenen Arbeitgebern, den Personalorganisationen, den Gemeinden und den Parteien) in den nächsten Tagen zur Stellungnahme zugestellt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Juli 2005. Im September 2005 wird der Regierungsrat die Botschaft zu Handen des Grossen Rates verabschieden und im November/Dezember 2005 wird der Grosse Rat das Geschäft beraten.
ots Originaltext: Staatsknazlei Luezern
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Thomas Zeier, Geschäftsleiter LUPK
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