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Im Jahr 2030 dürfte die AHV ein jährliches Defizit von 8,9 Milliarden Franken aufweisen, falls keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Allein mit der Angleichung des Frauenrentenalters liessen sich bereits gegen eine Milliarde Franken einsparen.
Die AHV nimmt Jahr für Jahr mehr Geld ein, als sie ausgibt. In sieben Jahren soll sich jedoch laut Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) das Blatt wenden. Dies, weil die Menschen in der Schweiz immer älter werden und nun die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomgeneration ins Rentenalter kommen. Somit wird ab dem Jahr 2020 das Vermögen der AHV zu schmelzen beginnen und danach immer schneller schwinden. So um das Jahr 2025 wird der Ausgleichsfonds unter die Grenze von 50 Prozent einer Jahresausgabe fallen. Um 2030 soll die Finanzierungslücke 8,9 Milliarden Franken betragen, sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Verglichen mit den heutigen Einnahmen von rund 38 Milliarden Franken sind das 23 Prozent.
Von Ausländern abhängig
Das sind nur Schätzungen gemäss einem mittleren Szenario. Im weniger günstigen Fall, dem tieferen Szenario, wird die Finanzierungslücke laut Schätzungen des BSV 11,7 Milliarden, im günstigeren Fall «bloss» 5,6 Milliarden Franken betragen. Die Grösse des Lochs im AHV-Fonds ist von verschiedenen Faktoren abhängig, die sich nur schwer voraussagen lassen. So etwa von der Höhe der Zuwanderung, dem sogenannten Wanderungssaldo, oder dem Wachstum des Bruttosozialprodukts.
Witwen sind bevorzugt
Was tun? Es gibt drei Möglichkeiten: die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben kürzen oder beides zusammen. Was die Leistungskürzung betrifft, drängt sich eine Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre auf. Auch bei den Witwenrenten besteht Handlungsbedarf. Man darf sich fragen, weshalb eine hundertprozentig erwerbstätige, kinderlose Frau Anspruch auf eine Witwenrente haben soll. Man könnte zum Beispiel die Witwenrente an die Witwerrente anpassen. Damit würde der Anspruch auf eine Witwenrente mit dem 18. Geburtstag des jüngsten Kindes erlöschen. Oder man erhöht das ordentliche Rentenalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre, wie das schon der frühere Innenminister Pascal Couchepin in Aussicht gestellt hatte. Politisch wird eine Sanierung der AHV allein mit Leistungskürzungen kaum Chancen haben. So werden auch die Einnahmen erhöht werden müssen. Zwei Varianten drängen sich auf: eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder eine Finanzierung via Mehrwertsteuer. Würde der Lohnabzug um einen Prozentpunkt erhöht und gleichzeitig ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, wäre das prognostizierte Loch von 8,9 Milliarden Franken schon fast gefüllt – und dies ohne Kürzung der Leistungen (siehe Kasten). Oder anders gesagt: Das für 2030 prognostizierte Loch von 8,9 Milliarden Franken entspricht 2 Prozent der Lohnsumme oder 2,5 Prozent Mehrwertsteuer. Dies gemäss einem mittleren Szenario. Gemäss anderen Szenarien sind 3,7 oder bloss 1,4 Mehrwertsteuerprozente nötig.
Stabiler Abzug seit 1975
6 Prozent der Einnahmen bei der AHV stammen vom Mehrwertsteuerprozent. Knapp 20 Prozent werden der allgemeinen Bundeskasse entnommen. Und der grosse Rest von rund drei Vierteln der Einnahmen wird über den Lohnabzug von derzeit 8,4 Prozent finanziert, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu bezahlen ist. Dieser Satz von 8,4 Prozent blieb seit 1975 unverändert; er gilt also bereits seit 37 Jahren.
Was bringt ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent? Wie viele Franken können mit einem höherem Rentenalter eingespart werden? Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist derzeit mit diversen Forschungsprojekten daran, Berechnungen und Schätzungen vorzunehmen. Im Jahr 2030 dürfte die Finanzierungslücke gemäss einem mittleren Szenario 8,9 Milliarden Franken betragen. Hier ein paar Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen oder verkleinert werden könnte. Bekannt sind derzeit folgende Schätzungen für das Jahr 2030:
- Erhöhung der Lohnbeiträge von heute 8,4 auf 9,4 Prozent: 4,47 Milliarden Franken.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent: 3,5 Milliarden.
- Erhöhung des Rentenalters um drei Jahre für Frauen und Männer: 8,5 Milliarden.
Bekannt sind ferner Schätzungen für 2010. So hätte eine Angleichung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre bei der AHV Einsparungen von 915 Millionen Franken gebracht. Was schliesslich Leistungskürzungen bei der Witwenrente betrifft, kann das BSV keine Angaben machen. Es dürfte sich jedoch um ein Sparpotenzial von ein paar Hundert Millionen Franken handeln.
Was denken Sie? Werden Sie jemals eine AHV-Rente erhalten?» Diese Frage stellen etwa Versicherungsvertreter ihrer jüngeren Kundschaft. Diese wird zögern und sagen: «eher nein» – und schon ist der Fisch an der Angel. Dem Versicherungsagenten ist es nun ein Leichtes, dem verunsicherten Kunden eine Lebens- oder Sparversicherung zu verkaufen.
Die eingangs gestellte Frage ist verkaufsfördernd, doch ziemlich realitätsfremd. Man kann nicht argumentieren, weil die Leute immer älter und die Finanzmärkte immer weniger Erträge abwerfen würden, werde der AHV-Fonds früher oder später austrocknen. Das wäre höchstens dann der Fall, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen würden. Damit ist kaum zu rechnen: Die Politik wird Beiträge erhöhen und Leistungen kürzen, damit der AHV das Geld nicht ausgeht.
Dass die Menschen immer älter werden, ist nur die eine Seite des AHV-Problems. Die andere ist die Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer ins Rentenalter kommen. Deshalb wird die AHV in Zukunft Defizite schreiben. Ohne Gegensteuer dürfte die Finanzierungslücke im Jahr 2030 laut Schätzungen um die 8,9 Milliarden Franken betragen. Dagegen gebe es nur ein Rezept, ist von Wachstumsfanatikern zu hören: die Zuwanderung. Wer sonst werde die künftigen Renten finanzieren, wenn nicht die Ausländer? Die Antwort ist banal: Schweizerinnen und Schweizer. Heute werden auf den Löhnen 8,4 Prozent für die AHV erhoben; bezahlt je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dieser Satz ist seit 1975 unverändert geblieben. 2 zusätzliche Lohnprozent – und das Loch von 8,9 Milliarden wäre gestopft. Auch mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuern wäre die Lücke geschlossen. Am besten ist wohl eine Kombination, wobei auch Leistungskürzungen nicht sakrosankt sein dürfen, etwa eine Angleichung des Frauenrentenalters.
Wie weit auch in ferner Zukunft Altersrenten bezahlt werden, ist nicht eine ökonomische, sondern eine politische Frage. Und wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation ins Alter kommen, wirkt sich das nicht nur in der AHV-Rechnung aus, sondern auch im Abstimmungsverhalten der Schweizer Bevölkerung. Die Alten bilden bei Volksabstimmungen in wachsendem Masse eine Macht. Sie werden via Urne sicherstellen, dass der AHV-Fonds nicht austrocknet und auch künftige Generationen gesicherte Renten erhalten.
Erschienen in der BZ am 21. Juli 2012