Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03344.jsonl.gz/663

Art. 89 Verbandsklage
1 Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, können in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen.
2 Mit der Verbandsklage kann beantragt werden:
a.
eine drohende Verletzung zu verbieten;
b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
3 Besondere gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage bleiben vorbehalten.