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Die Schweiz setzt sich im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung für den Schutz der Zivilbevölkerung und eine Stabilisierung des Landes ein. Sie unterstützt den UNO-Friedensprozess und ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten des Berliner Prozesses zu Libyen. Libyen hat für die Schweiz zudem eine zentrale migrations- und sicherheitspolitische Bedeutung.
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Libyen
MENA-Strategie
Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021–2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. In Nordafrika konzentriert die Schweiz ihr Engagement vor allem auf die Bereiche gute Regierungsführung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Migrationszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und zur Stärkung der politischen Partizipation der Bevölkerung.
Schwerpunkte der Schweiz in Libyen
Die MENA-Strategie sieht drei Schwerpunkte für das Schweizer Engagement in Libyen vor:
1. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die Schweiz bietet sich als Gaststaat für politische Prozesse der UNO an. Sie übernimmt eine aktive Rolle im Rahmen des Berliner Prozesses als Mitglied und als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten.
Die Schweiz unterstützt Menschen in Not und beteiligt sich am humanitären politischen Dialog. Sie unterstützt den UNO-Prozess und das Engagement der internationalen Gemeinschaft, das sich an einem konfliktsensitiven Ansatz orientiert, einschliesslich im Migrationsbereich. Sie leistet zudem einen Beitrag an Projekte zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Stärkung der Rechte von Gefangenen. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass die Verletzung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten dokumentiert werden. Die Unterstützung von Projekten zum Aufbau von Kapazitäten und zur Stärkung der Resilienz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern gehört ebenfalls zu ihren Aufgaben.
2. Migration und Schutz für Menschen in Not
Die Schweiz unterstützt Menschen in Not und beteiligt sich am humanitären politischen Dialog. Sie nimmt eine zentrale Koordinationsrolle zwischen den internationalen Akteuren der humanitären Hilfe ein.
Die Schweiz trägt zudem zum Schutz von gefährdeten Migrantinnen und Migranten, Binnenvertriebenen und Aufnahmegemeinschaften bei. Die für die internationale Zusammenarbeit mit Libyen eingesetzten Mittel beliefen sich 2011–2016 auf 21 Millionen CHF. Für den Zeitraum 2017–2020 wurden über 16 Millionen CHF bereitgestellt.
3. Nachhaltige Entwicklung
Die Schweiz organisiert im Inland Studientouren für libysche Akteure zu Themen wie Finanzföderalismus, nachhaltige Landwirtschaft und Wassermanagement, die dem Know-how-Transfer dienen und den Kontakt zu allen Parteien intensivieren.
Andere Bereiche der Zusammenarbeit
Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft
2009 war Libyen der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Afrika. Infolge der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern mit der früheren libyschen Regierung und dem von dieser gegen die Schweiz verhängten Embargo, aber auch aufgrund der seit 2011 anhaltenden Konfliktsituation brach der Handel mit Libyen ein.
Libyen war während sehr langer Zeit der wichtigste Rohöllieferant der Schweiz. Seit 2015 sind diese Importe jedoch stark zurückgegangen. So fielen sie von rund 289 Millionen CHF im Jahr 2019 auf 136 Millionen CHF im Jahr 2020. Die Schweizer Exporte nach Libyen beliefen sich 2019 auf 120 Millionen CHF und 2020 auf ungefähr 119 Millionen CHF. Etwa die Hälfte der Exporte besteht aus Produkten der Pharmaindustrie.
Bildung, Forschung und Innovation
Forschende und Kunstschaffende aus Libyen können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Schweizerinnen und Schweizer in Libyen
Ende 2020 lebten 44 Schweizerinnen und Schweizer in Libyen.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Die Schweiz anerkannte den libyschen Staat nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1951. Damals lebten rund zehn Schweizer Staatsangehörige im Land. Nach der Niederlassung verschiedener Erdölgesellschaften nahm ihre Zahl rasch zu. Es kamen insbesondere Geologen, Techniker und Experten. Schweizer Juristen wie Eduard Zellweger (1901–1975) standen als Regierungsberater im Dienst des jungen Staates.
Von 1962 bis 1965 vertrat die Schweizer Botschaft in Tunesien die Interessen der Schweiz in Libyen. 1965 eröffnete die Schweiz in der libyschen Hauptstadt ein Konsulat und 1968 eine Botschaft.