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A Neuer BerichtEin von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichter Bericht zeigte, dass wirtschaftlich entwickelte Länder ihre Versprechen, im Jahr 2021 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um den Bedarf der Entwicklungsländer zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel zu decken, nicht erfüllt haben – das ist ein Jahr hinter dem Zeitplan. Die Frist endet im Jahr 2020. In dem Bericht heißt es, dass die Industrieländer im Jahr 2021 89,6 Milliarden US-Dollar mobilisiert haben und dass die Anpassungsfinanzierung im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 14 % zurückgegangen ist.
Warum ist der OECD-Bericht bemerkenswert?
Die OECD besteht größtenteils aus einer Gruppe reicher Länder, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Kanada und andere. Der Bericht als solcher bietet einen Einblick in ihre Vorstellung von Klimafinanzierung im Vorfeld der COP 28-Klimaverhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten nächste Woche, bei denen das Thema voraussichtlich Gegenstand erheblicher Kontroversen sein wird.
Der Bericht steht auch vor dem Hintergrund einer Zusage der Gruppe der entwickelten Länder bei den COP 26-Gesprächen in Glasgow im Jahr 2020, die Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln. Auch die Vertragsparteien des UNFCCC sagten in Glasgow: „Mit tiefem Bedauern“ Der Block der entwickelten Länder hat das Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 nicht rechtzeitig erreicht.
Gelingt es nicht, ausreichende Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren, verringert sich die Fähigkeit der Entwicklungsländer, sich mit der Eindämmung des Klimawandels (z. B. Reduzierung von Emissionen durch erneuerbare Energien) und den Anpassungsbedürfnissen (z. B. Entwicklung und Förderung einer klimaresistenten Landwirtschaft) auseinanderzusetzen, und verringert das Vertrauen der ärmsten Länder der Welt Die entwickelte Welt meint es ernst mit der Bewältigung der Klimakrise.
Wie wird die Klimafinanzierung berechnet?
Der OECD-Bericht zeigte, dass von den 73,1 Milliarden US-Dollar, die der öffentliche Sektor im Jahr 2021 über bilaterale und multilaterale Kanäle mobilisierte, 49,6 Milliarden US-Dollar als Kredite bereitgestellt wurden. Der Bericht ordnet sie zwar nicht nach den Zinssätzen ein, zu denen sie bereitgestellt werden, doch an anderer Stelle verfügbare Daten verdeutlichen, inwieweit reiche Länder auf Kredite zu kommerziellen Zinssätzen angewiesen sind, um ihren Klimafinanzierungsverpflichtungen nachzukommen.
Zum Beispiel, Auswertung Die Climate Policy Initiative der US-amerikanischen Non-Profit-Forschungsgruppe zu globalen Klimafinanzierungsströmen zwischen 2011 und 2020 ergab, dass 61 % der Klimafinanzierung als Darlehen bereitgestellt wurden, von denen nur 12 % zu Vorzugszinsen angeboten wurden.
Wenn also im OECD-Bericht festgestellt wird, dass zwei Drittel der öffentlichen Klimafinanzierung in Form von Krediten bereitgestellt wurden, bedeutet dies, dass die an diese Finanzierung geknüpften Bedingungen den Schuldendruck in armen Ländern verstärken könnten.
Dies knüpft an eine Kritik am OECD-Bericht an: Dieser berücksichtigt bei der Ermittlung der gesamten Klimafinanzierungszahlen Kredite zum Nominalwert und nicht zu Subventionsäquivalenten. Während also arme Länder Geld für Rückzahlungen und Zinsen ausgeben, gilt der Kredit immer noch als Klimafinanzierung der entwickelten Welt.
Was ist Addition?
Ein weiteres Problem im OECD-Bericht betrifft die Hinzufügung. Im UNFCCC heißt es, dass Industrieländer „neue und zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen, um die gesamten vereinbarten Kosten zu decken, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen entstehen.“
Das bedeutet, dass die entwickelten Länder ihre Entwicklungshilfe für Übersee (ODA) nicht kürzen können, um den Klimabedarf zu finanzieren, da dies Peter effektiv daran hindern würde, Paul zu bezahlen. In der realen Welt könnten sie die Unterstützung für das Gesundheitswesen kürzen, um das Geld beispielsweise für die Installation von Solarpaneelen zu verwenden.
„Neue und zusätzliche Finanzierung“ bedeutet auch, dass Industrieländer keine Doppelzählung vornehmen dürfen. Beispielsweise kann ein Projekt für erneuerbare Energien dazu beitragen, Emissionen zu reduzieren und eine umfassende Entwicklung in einer Region zu erreichen. Nach dem UN-Abkommen können Geberländer diese Finanzierung jedoch nicht als öffentliche Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung einstufen, da sie nicht dem „neuen und zusätzlichen“ Standard entsprechen würde.
Und doch tun sie es. Vor einigen Jahren haben EU-Beamte zugegeben, dass Entwicklungshilfe doppelt als Klimafinanzierung gezählt wird.
Was gilt als Klimafinanzierung?
Derzeit gibt es keine allgemein anerkannte Definition von „Klimafinanzierung“, da Industrieländer wiederholt versucht haben, diese Definition unklar zu halten. Beispielsweise versuchten Australien und das Vereinigte Königreich letztes Jahr auf der COP27 in Ägypten, die Diskussionen über die Definition von „Klimafinanzierung“ zu beenden. Im Vorfeld der COP 26 in Glasgow führten die Vereinigten Staaten zusammen mit der Schweiz, Schweden und einigen anderen entwickelten Ländern die Bemühungen an, die Diskussion über eine gemeinsame Definition zu blockieren.
Der Mangel an Definitionsklarheit hat Berichten zufolge dazu geführt Seltsame Situationen Etwa die Finanzierung von Schokoladen- und Eisdielen in Asien oder der Ausbau von Küstenhotels in Haiti, die als Klimafinanzierung bezeichnet werden.
Diese Unklarheit kommt wohlhabenderen Ländern zugute, weil sie die Tür offen lässt, dass jede Finanzierung, einschließlich offizieller Entwicklungshilfe und hochpreisiger Kredite, willkürlich als Klimafinanzierung eingestuft wird und der Prüfung entgeht, die eine klarere Definition mit sich bringen würde.
Daher können Industrieländer zwar behaupten, Milliarden von Dollar an Klimafinanzierungen bereitgestellt zu haben, die tatsächlichen Mittelflüsse müssen jedoch überprüft werden, ob sie tatsächlich in die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern oder in etwas anderes geflossen sind.
Warum brauchen Länder 100 Milliarden Dollar?
Auch im jüngsten OECD-Bericht wird auf der Grundlage vorläufiger und noch nicht überprüfter Daten behauptet, dass das 100-Milliarden-Dollar-Ziel wahrscheinlich im Jahr 2022 erreicht wird. Die Daten wurden jedoch noch nicht finalisiert oder veröffentlicht, und die empfohlene Schlussfolgerung ist Skepsis.
Beachten Sie auch, dass die Zahl von 100 Milliarden US-Dollar bei den COP15-Gesprächen aus dem Nichts kam und nicht auf einer Einschätzung darüber basiert, wie viel Klimainvestitionen die Entwicklungsländer tatsächlich benötigen.
Der OECD-Bericht fügte hinzu, dass die Entwicklungsländer bis 2025 voraussichtlich jährlich etwa 1 Billion US-Dollar an Klimainvestitionen benötigen werden, was zwischen 2026 und 2030 auf fast 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr ansteigen wird bleibt unerfüllt.
Welche Rolle kann der Privatsektor spielen?
Um das Ausmaß der Herausforderung zu bewältigen, betonen Menschen wie der US-Klimabeauftragte John Kerry und der Präsident der Weltbank Ajay Banga regelmäßig die Rolle, die der Privatsektor spielen kann.
Doch derselbe OECD-Bericht machte diesen Hoffnungen einen Strich durch die Rechnung und zeigte, dass die private Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen seit einem Jahrzehnt stagniert. Das Problem ist besonders akut, wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht, da Investitionen in diesem Sektor nicht die hohen Renditen erwirtschaften können, die private Investoren anstreben und die ein Klimaschutzsektor – etwa ein Solar- oder Windpark – generieren kann. Auch gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Privatsektor daran interessiert ist, seine Klimainvestitionen in großem Umfang aufzustocken.
Letztlich liegt der Ball wieder bei den öffentlichen Finanzen, also bei den Regierungen der entwickelten Welt sowie den multilateralen Entwicklungsbanken.
Rishika Pardekar ist eine freiberufliche Umweltreporterin mit Sitz in Bengaluru.
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