Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03207.jsonl.gz/1036

Update: 28.09.2018
Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit
Im Folgenden werden einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen und im schweizerischen Recht verankerten Menschenrechts «Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit» dargelegt. Die Angaben dienen einer Einführung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Grundgehalt
Jedes Individuum hat das Recht, vom Staat als Rechtsperson anerkannt und rechtsfähig zu sein; nur so kann es Träger/in von Rechten und Pflichten sein, die im Landesrecht defniert sind, und rechtliche Ansprüche durchsetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass Individuen als Objekte ohne eigene Rechte behandelt werden. Wichtig dabei ist, dass die Menschenrechte im Gegensatz zu Landesrecht allgemein und unabhängig von der Anerkennung als Rechtsperson gültig sind. Jeder Mensch hat folglich Menschenrechte, egal ob er oder sie als Rechtsperson anerkannt ist oder nicht.
Folgende Aspekte sind u.a. durch die Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit erfasst:
- Die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten
- Registrierung im Heimatsstaat, sofern dies für die Ausübung von Rechten notwendig ist
Rechtsquellen
- Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit: Rechtsquellen
Dokumentation auf humanrights.ch
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten - Einführung
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Dem Staat und seinen Organen ist es nicht erlaubt, in ungerechtfertigter Weise in das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson und die Rechtsfähigkeit einzugreifen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von staatlichen Unterlassungspflichten. Ein nicht gerechtfertigter staatlicher Eingriff liegt beispielsweise dann vor, denn der Staat einer Person die Rechtsfähigkeit aberkennt, um sie zu bestrafen. Ebenso ungerechtfertigt ist es, wenn ein Staat die Rechtsfähigkeit volljähriger Frauen gesetzlich einschränkt.
Schutzpflichten
Der Staat und seine Organe müssen verhindern, dass nicht-staatliche Akteure/-innen (Privatpersonen, Unternehmen, Vereine etc.) das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson und die Rechtsfähigkeit verletzen. Mit einem gesetzlichen Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels schützt der Staat beispielsweise Private vor dem Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit.
Gewährleistungspflichten
Der Staat und seine Organe müssen alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Rechtsfähigkeit vollumfänglich sicherzustellen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Geburtenregister lückenlos geführt werden und wirksame Beschwerdemöglichkeiten gegen Verletzungen des Rechts auf Anerkennung als Rechtsperson bzw. der Rechtsfähigkeit bereitstehen.
Legitime Einschränkungen
Die Anerkennung als Rechtsperson kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Der Staat kann jedoch die selbständige Ausübung der Rechtsfähigkeit einschränken, wenn eine Person zumindest beschränkt handlungsunfähig ist.
Beispiele für legitime Einschränkungen:
- Entmündigung bei schweren psychischen Erkrankungen
- Rechtliche Vertretung von Minderjährigen
Kontroverse Themen
- Ist die beschränkte Entziehung der Ausübung der Rechtsfähigkeit als strafrechtliche Sanktion zulässig?
- Ab wann ist die Einschränkung der Ausübung der Rechtsfähigkeit bei Personen mit psychischen Erkrankungen, zum Beispiel bei dementen Personen, gerechtfertigt?
Rechtsprechung (Beispiele)
- Verschwindenlassen von Personen
Lounis Khelifati gegen Algerien, Beschwerde-Nr. 2267/2013, Entscheid des UN-Menschenrechtsausschusses vom 28. Juli 2017
Originaldokument (Englisch)
- Beschwerde im Namen der Enkelin
Mónaco de Gallicchio und andere gegen Argentinien, Beschwerde-Nr. 400/1990, Entscheid des UN-Menschenrechtsausschusses vom 27. April 1995
Originaldokument (Englisch)
Online-Texte zur Vertiefung
- Right to recognition as a person before the law in the context of enforced disappearances
Allgemeine Bemerkungen Nr. 11 der Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances, (Englisch, pdf, 161 S.)
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
Quellen für diesen Artikel
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.) (2012). Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, J.B. Metzler, S. 265 ff.