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Im Oktober 2014 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Grund- und Zusatzversicherung einer Versicherungsgruppe sämtliche relevanten Informationen über einen Versicherten kennen müssen, die innerhalb ihrer Organisation vorhanden sind (4A_294/2014). Nachfolgend wird erläutert, wieso dies aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist.
Datenfluss zwischen Grund- und Zusatzversicherung: Analyse des Bundesgerichtentscheids vom 30.10.2014
1. Sachverhalt und Urteil
X litt an Venenproblemen. Er liess sich von einem Spezialisten untersuchen, der ihm einen operativen Eingriff empfahl. Daraufhin beantragte X die Aufnahme in die Zusatzversicherung und gab im Versicherungsantrag an, in den letzten fünf Jahren nicht in medizinischer Behandlung gewesen zu sein. Die Rechnung für die Untersuchung durch den Spezialisten schickte er kurz darauf an seine Grundversicherung. Zusatz- und Grundversicherung gehörten derselben Versicherungsgruppe an, es handelte sich jedoch um zwei juristisch getrennte Gesellschaften.
Die Zusatzversicherung schloss mit X den gewünschten Vertrag ab. Als sie jedoch einige Monate später vom durchgeführten Eingriff erfuhr, wollte sie den Vertrag mit Berufung auf die Anzeigepflichtverletzung auflösen und verweigerte die Bezahlung des operativen Eingriffs. Die Zusatzversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass sie eine von der Grundversicherung juristisch getrennte Gesellschaft sei und die Grundversicherung gesetzlich gar nicht dazu ermächtigt sei, Daten an die Zusatzversicherung weiterzuleiten. Daher habe sie nichts von den Venenproblemen wissen können.
Am 30. Oktober 2014 hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Versicherung sämtliche innerhalb ihrer Organisation eingehenden relevanten Informationen kennen müsse. X habe zwar seine Anzeigepflicht gegenüber der Zusatzversicherung verletzt, bei einer gemeinsamen Organisation und Administration der Versicherungen (gleiches Firmenlogo, gleiche Adresse und Telefonnummer, dieselben Mitarbeiter) müsse man jedoch davon ausgehen, dass die von einem Dritten an eine der beiden Versicherungen zugestellten Dokumente auch der andern Versicherung zugänglich sind. Es sei nicht auf die rechtliche, sondern auf die tatsächliche Situation abzustellen.
2. Rechtliche Grundlagen
Die Zusatzversicherung ist eine Privatversicherung und untersteht als solche der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). In der Zusatzversicherung schliessen die Versicherung und der Antragsteller einen privatrechtlichen Vertrag, sofern die Zusatzversicherung bereit ist, den Antragsteller aufzunehmen. Zur Prüfung des Antrags kann die Zusatzversicherung den Gesundheitszustand des Antragstellers erfragen. Für die Datenbekanntgabe hat die Privatversicherung das Datenschutzgesetz zu beachten.
Die Versicherung hingegen, die als Grundversicherung auftritt, ist ein Bundesorgan. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die Grundversicherung muss jeden Antragsteller unabhängig von seinem Gesundheitszustand aufnehmen, eine Erhebung von Daten zum allgemeinen Gesundheitszustand des Antragstellers wäre dementsprechend unzulässig.
Gemäss dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz muss jedes Handeln von Bundesorganen dem Legalitätsprinzip entsprechen. Gesundheitsdaten gelten als besonders schützenswert. Sind Gesundheitsdaten betroffen, muss ein Gesetz im formellen Sinne die Datenbekanntgabe vorsehen. Die Krankenversicherung untersteht grundsätzlich einer gesetzlichen Schweigepflicht, eine Ausnahme hiervon, nämlich die Datenbekanntgabe, ist für die Grundversicherung in Artikel 84a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verankert. In besagtem Artikel ist jedoch die Datenbekanntgabe an die Zusatzversicherung nicht vorgesehen - daran ändert auch eine gemeinsame Organisation mit der Grundversicherung nichts. Einzig eine Bekanntgabe im Einzelfall aufgrund einer Einwilligung des Antragstellers wäre denkbar.
3. Beurteilung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts könnte sich die Zusatzversicherung einer Versicherungsgruppe mit gemeinsamer Organisation faktisch dazu gezwungen sehen, sämtliche Gesundheitsdaten eines Antragsstellers aus der Grundversicherung hinzuzuziehen, um über einen Antrag zu entscheiden. Ausserdem lässt das Urteil den Schluss zu, dass auch unabhängig von einem Antrag Daten zwischen Zusatz- und Grundversicherung jederzeit ausgetauscht werden dürfen.
Das Bundesgericht stützt sich in seinem Urteil auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Dass sich einige Versicherungen nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten, rechtfertigt aus unserer Sicht nicht, von einer gemeinsamen Kenntnis sämtlicher eingereichter Dokumente auszugehen.
Teilt die Grundversicherung der Zusatzversicherung entgegen den verfassungsrechtlichen Prinzipien Gesundheitsdaten ihrer Versicherten mit, wird dadurch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt; also das Recht der betroffenen Person, darüber zu entscheiden, wem sie ihre Daten - insbesondere die, die dem Arztgeheimnis unterstehen - bekannt geben will.
Das Bundesgericht lässt zu, dass die Grund- und die Zusatzversicherung derselben Versicherungsgruppe über eine gemeinsame Organisation verfügen, es stellt jedoch nicht die gesetzliche vorgesehene Trennung der beiden Versicherungen in Frage. Damit eine Grundversicherung zusammen mit einer Zusatzversicherung eine gemeinsame Datenbank führen und auf sämtliche Daten der anderen Versicherung zuzugreifen dürfte, wäre eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes notwendig. Eine solche Gesetzesänderung zugunsten der Zusatzversicherung ist jedoch nicht vorgesehen. Vielmehr beabsichtigt der Bundesrat, die Trennung der beiden Versicherungen zu verstärken (siehe 4. Handlungsbedarf).
4. Handlungsbedarf
Anzumerken ist, dass X in seinem Antrag die Zusatzversicherung dazu ermächtigt hatte, bei anderen Versicherungen der gleichen Versicherungsgruppe medizinische Informationen über ihn einzuholen. Von diesem Sachverhalt ist das Bundesgericht ausgegangen und war der Auffassung, dass die Versicherung sämtliche innerhalb ihrer Organisation eingehenden relevanten Informationen kennen müsse.
Der Bundesrat hat das Problem des Datenflusses zwischen Grund- und Zusatzversicherung schon seit längerem erkannt und dem Parlament am 20. September 2013 seine Vorlage „KVG. Risikoausgleich; Trennung von Grund- und Zusatzversicherung" unterbreitet. Darin vorgesehen ist, dass die Versicherungen Massnahmen treffen müssen, die sicherstellen, dass sowohl die Zusatz- als auch die Grundversicherung nicht an Daten kommen, die nicht für sie bestimmt sind. Dadurch soll die unerwünschte Risikoselektion in der Grundversicherung vermindert werden. Das Parlament berät zurzeit über die Vorlage.
Stand: 9.3.2015