Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70983

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den 1.-August-Feiern auf dem Rütli, insbesondere des laufenden und des vergangenen Jahres, werfen rechtliche und vor allem politische Fragen auf.</p><p>In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Rütliwiese:</p><p>- im Eigentum des Bundes steht;</p><p>- der Jugend dieses Landes gewidmet ist;</p><p>- der Öffentlichkeit zugänglich ist;</p><p>- unter der staatlichen Hoheit, insbesondere der Polizeihoheit des Kantons Uri steht;</p><p>- von der Rütlikommission, einem Organ der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, verwaltet wird.</p><p>1. Ist die geschilderte rechtliche Ausgangslage generell zutreffend?</p><p>2. Bestehen für das Recht der Rütlikommission, die Rütliwiese zu verwalten, irgendwelche Grundlagen gesetzlicher, vertraglicher oder anderer Natur?</p><p>3. Ist es insbesondere zutreffend, dass die "Verwaltungskompetenz" der Rütlikommission auch die Befugnis einschliesst, 1.-August-Feiern zu veranstalten?</p><p>4. Ist gewährleistet - und allenfalls wie -, dass die unterschiedlichen Interessenlagen am bzw. um das Rütli - Eigentum (Bund), Widmung (Schweizer Jugend), Benützungsrecht (Öffentlichkeit), Verwaltungsrecht (Rütlikommission), Polizeihoheit (Kanton Uri), Sicherheit und damit verbundene Kosten (Kantone Uri und Schwyz) - angemessen berücksichtigt sind und in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen?</p><p>5. Sieht der Bundesrat als Exekutivorgan des Bundes, dem die Rütliwiese gehört, aufgrund der Vorkommnisse auf dem Rütli Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung müssten - materiell und formell gesehen - entsprechende Massnahmen ausgehen?</p><p>6. Was hält der Bundesrat insbesondere von der Idee, allfällige Massnahmen im Sinne von Ziffer 5 in die Form eines schlanken Bundesgesetzes, vergleichbar dem Bundesgesetz über den Nationalpark (SR 454), zu kleiden?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat das Rütli 1860 mit Unterstützung diverser Donatoren und der Schweizer Schuljugend gekauft und es dem Bund als unveräusserliches Nationaleigentum geschenkt. Der Bundesrat übertrug gemäss der Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1860 die Verwaltung des Gutes der SGG. Diese setzte eine Rütlikommission ein, die in erster Linie darüber zu wachen hat, dass "das Rütli möglichst in seinem ursprünglichen Zustand bewahrt bleibe und dass angemessen Ruhe und Ordnung herrsche." Von Anfang an war klar, dass auch die Zugänglichkeit der Rütliweise erhalten bleiben soll.</p><p>Das Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gelten in Anwendung von Artikel 3 BV traditionell als Aufgabe der Kantone. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung liegt somit beim Kanton Uri, wobei gemäss einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz von 1993 (VPB 58.52; 1994) ein Zusammenwirken mit der Rütlikommission nicht ausgeschlossen ist.</p><p>2. Die Übertragung der Verwaltung auf die SGG wurde in der Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1860 geregelt.</p><p>3. Die Rütlikommission führt in eigener Kompetenz Veranstaltungen auf dem Rütli durch. Sie hat die 1.-August-Feier auf dem Rütli seit Ende des 19. Jahrhunderts immer selbstständig organisiert. Mit Übertragung der Verwaltung des Rütlis an die SGG ist kein Auftrag verbunden, 1.-August-Feiern durchzuführen.</p><p>4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen, um die unterschiedlichen Interessenlagen zu berücksichtigen. Er anerkennt, dass die Vorkommnisse in den letzten Jahren die Organisatoren zusätzlich gefordert haben. Er ist aber überzeugt, dass die zuständigen Kantone die Sicherheit auf dem Rütli auch in Zukunft garantieren können.</p><p>5./6. Der Bundesrat sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die gute Zusammenarbeit mit dem VBS basiert auf der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten (SR 510.212) sowie auf der Gebührenerhebung durch das VBS (Gebührenverordnung VBS; SR 510.46). Das VBS ist auch in Zukunft bereit, diese Leistungen zu erbringen. Zudem wird der Bund auch weiterhin die Kosten für den baulichen Unterhalt der Gebäude auf der Rütliwiese tragen.</p><p>In diesem Sinne ist er der Meinung, dass keine weiteren gesetzlichen Regelungen notwendig sind.</p></text>