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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass jeden Monat eine einwöchige Session durchgeführt werden kann. Diese Erhöhung des Sessionsrhythmus drängt sich auf, wenn man die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessern will. Für die Monate Juni (Staatsrechnung) und Dezember (Voranschlag) sind je zwei Wochen vorzusehen. Dazu ist Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung entsprechend zu ändern.
Begründung
In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit erheblich beschleunigt. Bisher hat das Büro der eidgenössischen Räte seine Arbeit in bewundernswerter Weise erledigt, doch wird die Erarbeitung der Sessionsprogramme mehr und mehr zur Knacknuss. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer kürzeren Fristen zu bearbeitenden Geschäften gegenübersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren; dies umso mehr, als die Geschäfte oft sehr komplex sind. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilität der Agenda.
Es ist ein offensichtliches Zeichen, dass die Sondersession im Frühjahr nicht mehr ausnahmsweise, sondern immer wieder durchgeführt wird. Unter dem Druck der Arbeitslast wurde also die Ausnahme zur Regel.
Deshalb ist es sinnvoll, ab sofort grundlegend zu überdenken, ob nicht eine kontinuierliche Session, eine Art einzige Session, die sich über das ganze Jahr erstreckt, zweckmässig wäre. Zahlreiche Kantonsparlamente haben im Übrigen bereits auf diesen Rhythmus umgestellt.
Das eidgenössische Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach beschäftigt (z. B. parlamentarische Initiative Petitpierre 90.228; Postulat Zisyadis 01.3232 usw.). Als man sich das letzte Mal mit dieser Frage befasste (1991), hat die Staatspolitische Kommission einen entsprechenden Vorschlag als sinnvoll erachtet. Angesichts der Beschleunigung des Arbeitsrhythmus in den letzten Jahren sind die Interessen in Bezug auf eine einzige Session neu abzuwägen.
Vorstellbar ist, dass die eidgenössischen Räte jeden Monat für eine Woche zusammenkommen und dass jeweils am Montagmorgen die Fraktionssitzungen und am Freitagnachmittag die Schlussabstimmungen stattfinden. Für die Staatsrechnung und den Voranschlag wären statt einer Woche je zwei Wochen vorzusehen. Angenommen, das Parlament macht im Juli eine Sommerpause, würde es sich somit während dreizehn Wochen pro Jahr versammeln (gegenwärtig finden vier Sessionen zu je drei Wochen und eine Sondersession von einer Woche statt). Der durch diese Änderung bedingte finanzielle Mehraufwand für die Verwaltung erscheint unbedeutend neben den Vorteilen, die eine solche Änderung bringen würde (Steigerung der Effizienz der Arbeit im Parlament und in den Kommissionen; Beschleunigung des Verkehrs zwischen den Räten). Heute erweist sich die Arbeitsplanung als obsolet. Dank dem vorgeschlagenen System könnte das Parlament seine Arbeit flexibler und rascher erledigen.