Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143330

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist abzuklären, wie das Parlament frühzeitig mehr Einfluss auf die Aktivitäten im Bereich, wo internationale Regulierungen durch die OECD angestrebt werden, ausüben kann. Dazu könnte zum Beispiel eine parlamentarische Delegation eingesetzt werden, welche mit einem klar definierten Tätigkeitsauftrag dafür sorgt, dass sich das Parlament frühzeitig bei sich abzeichnenden relevanten Rechtsänderungen mit der Thematik befassen kann und auch dem Bundesrat seine Einschätzung dazu abgeben kann.</p><p>Auch soll eine solche Delegation dafür besorgt sein, dass die parlamentarische Einflussnahme auf die OECD bei den anderen Mitgliedstaaten vermehrt wahrgenommen wird. Alle parlamentarischen Tätigkeiten mit legiferierendem Charakter sollen den Legislativkommissionen vorbehalten bleiben.</p><p>Eine weitere Möglichkeit von parlamentarischer Einflussnahme könnte sein, dass der Bundesrat, bevor er neuen OECD-Regelungen im Ministerrat zustimmt, diese dem Parlament oder einer Parlamentskommission zur Stellungnahme vorlegen muss und je nach Mehrheitsmeinung auch das Vetorecht in der OECD in Betracht zieht.</p><p>Auch ein vorzeitiges Vernehmlassungsverfahren zu für die Schweiz gewichtigen Regulierungsbestrebungen innerhalb der OECD wäre ein zu überprüfendes Instrument der parlamentarischen Einflussnahme.</p>