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UK erhöht Rettungsangebot für Stormont auf 3,3 Mrd. Pfund und fordert DUP auf, Einigung nicht zu blockieren
Die britische Regierung hat ihr Rettungsangebot für die nordirische Regierung (Stormont) auf 3,3 Milliarden Pfund erhöht. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Democratic Unionist Party (DUP) aufgefordert worden war, die Blockade eines Abkommens zu beenden. Die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der DUP dauerten acht Monate und endeten nun ohne klare Einigung.
Das endgültige finanzielle Angebot
Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hat bekannt gegeben, dass er DUP-Chef Jeffrey Donaldson und den Führern der drei anderen Parteien, die eine Machtteilung in der zusammengebrochenen Stormont-Regierung fordern, ein endgültiges finanzielles Angebot unterbreitet hat. Das neue Angebot beinhaltet eine Aufstockung des Rettungspakets von 2,5 Milliarden Pfund auf 3,3 Milliarden Pfund.
Die wichtigste Änderung gegenüber dem vorherigen Angebot besteht darin, dass das britische Finanzministerium nun 559 Mio. GBP an bestehenden übermäßigen Ausgaben der Regierung Stormont aus den letzten beiden Jahren erlässt. Dieser Schuldenerlass wird als „neues Geld“ betrachtet, da er potenziell belastende Abzüge von künftigen Haushalten beseitigt. Allerdings ist dieser Schuldenerlass an die Bedingung geknüpft, dass die DUP ihre Blockade der Machtteilung beendet und in Zusammenarbeit mit der größten irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin einen ausgeglichenen Haushalt aufstellt.
Die Reaktionen
Chris Heaton-Harris bedauerte, dass es vor Weihnachten keine neue Regierung geben werde, die das Angebot annehmen und die Probleme in Nordirland angehen könne. Er betonte jedoch, dass das Angebot auf dem Tisch liege und bereit sei, wenn eine neue Regierung gebildet werde. Er forderte die Parteien auf, Entscheidungen zu treffen.
Während alle anderen Parteien akzeptierten, dass dies das endgültige Angebot der britischen Regierung sei und die Zeit für weitere Verhandlungen abgelaufen sei, bestand Jeffrey Donaldson darauf, dass seine Partei noch verhandle. Er wies den Vorwurf interner Meinungsverschiedenheiten zurück und betonte, dass es noch keine endgültige Einigung gebe. Die britische Regierung hat vorgeschlagen, den 2020 verabschiedeten UK Internal Market Act zu ändern, um sicherzustellen, dass Nordirland wirtschaftlich nicht vom Rest Großbritanniens abgekoppelt wird. Donaldson will Garantien, dass Nordirland weiterhin britischen Standards folgt und sich nicht den EU-Regeln unterwirft, die von der benachbarten Republik Irland durchgesetzt werden.
Andere Parteiführer warfen Donaldson vor, die politische Realität zu ignorieren und eine finanzielle Unterstützung zu blockieren, die es den Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Nordirland ermöglichen würde, ausstehende Gehaltserhöhungen in Höhe von 584 Millionen Pfund zu erhalten und in die Beseitigung des schlimmsten Rückstands im Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich zu investieren.
Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und die DUP müsse ihre Blockade aufgeben. Naomi Long, Vorsitzende der Alliance Party, verglich die Situation mit einer schmerzhaften Trennung und betonte, dass die Verhandlungen eindeutig beendet seien.
Zusammenfassung
Die britische Regierung hat ihr Rettungsangebot für die nordirische Regierung auf 3,3 Milliarden Pfund erhöht. Das Angebot beinhaltet einen Schuldenerlass in Höhe von 559 Millionen Pfund und ist an die Bedingung geknüpft, dass die DUP ihre Blockade der Machtteilung beendet und mit der Sinn Féin einen ausgeglichenen Haushalt ausarbeitet. Während alle anderen Parteien das Angebot akzeptierten, beharrte DUP-Chef Jeffrey Donaldson auf weiteren Verhandlungen. Die Zeit für weitere Gespräche ist jedoch abgelaufen und die anderen Parteien fordern die DUP auf, die politische Realität anzuerkennen und die finanzielle Unterstützung anzunehmen. Das Angebot würde es ermöglichen, ausstehende Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zu zahlen und die Gesundheitsversorgung in Nordirland zu verbessern. Die Verhandlungen endeten ohne klare Einigung, die Bildung einer neuen Regierung vor Weihnachten ist unwahrscheinlich. Die britische Regierung betont jedoch, dass das Angebot auf dem Tisch bleibt, sollte eine neue Regierung gebildet werden.