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- Der Ständerat hat dem Kredit von 6 Milliarden für die Beschaffung von 36 neuen F-35-Kampfjets zugestimmt, ebenso 2 Milliarden für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem «Patriot».
- Die Kleine Kammer will zudem die Ausmusterung der F-5-Tiger-Jets der Patrouille Suisse auf die Zeit nach 2025 verschieben.
- Der Ständerat will die Armeeausgaben analog dem Nationalrat bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Damit könnte das Budget von heute jährlich 5.6 auf gegen 7 Milliarden Franken steigen.
Die Kleine Kammer hat heute Morgen über eine massive Aufstockung des Armeebudgets diskutiert. Die mit 32 zu 11 Stimmen angenommene Motion fordert eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets bis im Jahr 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP.
Konkret soll der Plafond für die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken erhöht werden. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so steigen, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, also bei rund sieben Milliarden Franken liegen.
Mit dem zusätzlichen Geld soll die Modernisierung und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden, wie Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE) betonte. Dank einer solchen Erhöhung könnten zudem gezielte Investitionen und präzise Planungen vorgenommen werden. «Heute bestehen Fähigkeitslücken.»
Grüne/SP: «Hauruckübung»
Gegen den Vorstoss waren Grüne und SP, betonten aber, nicht grundsätzlich gegen sicherheitspolitische Massnahmen zu sein. Mathias Zopfi (Grüne/GL) würde die Erhöhung der Armeeausgaben lieber unter Betrachtung des Gesamtbilds diskutieren. Die Armeeausgaben jetzt zu erhöhen, sei «unsinnig und verantwortungslos». Eva Herzog (SP/BS) sprach von einer «Hauruckübung ohne sinnvolles Konzept».
Der Bundesrat sei bereits an der Umsetzung der Motion, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. «Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen.» Es gehe um den Ersatz alter Systemen für die Bodentruppen oder den Cyberschutz. Die Planung, was wann beschafft werden soll, ist laut Amherd noch nicht abgeschlossen.
Klare Linie für rasche F-35-Beschaffung
Als Erstrat debattierte die kleine Kammer sodann über den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit von rund 6 Milliarden Franken für 36 neue Kampfjets vom Typ F-35A. Weitere 2 Milliarden Franken sind in der «Armeebotschaft 2022» für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem des US-Typs Patriot vorgesehen. Die Vorlagen wurden jeweils deutlich angenommen.
Zugleich wurde bestätigt, dass der Bundesrat die Verträge mit den Amerikanern vor Ablauf der Offerte und einer allfälligen Volksabstimmung bis im Frühjahr 2023 unterzeichnen kann und soll. Nun geht das Geschäft an die vorberatende Kommission des Nationalrats.
Gegen Ausmusterung der F-5-Tiger ab 2025
Entgegen dem Bundesrat will die Kleine Kammer mit der Ausmusterung der veralteten F-5-Tiger-Jets zuwarten, die heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden können. Allerdings sind die Maschinen als Teil der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse auch ein Aushängeschild der Schweizer Armee. Eine Ausserdienststellung bereits 2025 sei auch sicherheitspolitisch nicht ratsam, fand die bürgerliche Mehrheit mit 24 zu 18 Stimmen und will die jährlichen Betriebskosten von 25 Millionen weiter tragen.
Zusatzbericht zur Sicherheitspolitik im Herbst
Der Ständerat hat vom Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Wie schon in der Nationalratsdebatte im März prägte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Diskussion. Der Bundesrat hatte den Bericht bereits im November verabschiedet, Monate vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland.
Trotzdem sei das Papier nicht von der Aktualität überholt worden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Schon damals habe man auf die Gefahr einer Eskalation im Osten Europas hingewiesen – und festgehalten, dass Russland eine Einflusssphäre beanspruche und bereit sei, dazu einen konventionellen Krieg zu führen. Die Ereignisse im Ukraine-Krieg zeigten, dass man in die richtige Richtung gedacht habe.
Den bereits im März angekündigten Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vertieft analysieren soll, will Amherd spätestens auf die Herbstsession liefern.