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Die Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats (SiK) begrüsst prinzipiell den Vorschlag der Kantonsregierung, ab 2036 Berner Polizistinnen und Polizisten nicht mehr in Hitzkirch LU ausbilden zu lassen. Sie hat sich einstimmig für die vorsorgliche Kündigung des Konkordats ausgesprochen, das die Grundlage für die Schule bildet.
Bevor der Kanton Bern eine eigene Polizeischule aufbaut, soll sich die Berner Kantonsregierung aber für Diskussionen mit den übrigen Konkordatspartnern einsetzen. Dies mit Blick auf eine allfällige Anpassung des Konkordats. Das findet die SiK laut einer Mitteilung des Grossen Rats vom Donnerstag.
"Ergebnisoffene" Diskussionen müssten geführt werden. Anschliessend solle die für den Kanton Bern beste Lösung erarbeitet werden.
Die Berner Regierung hatte Anfang Mai bekanntgegeben, dass sie dem Kantonsparlament vorschlagen wird, das Konkordat vorsorglich per Ende 2035 zu kündigen. Frühestens im Herbst entscheidet der bernische Grosse Rat.
Der Regierungsrat begründete den Antrag mit der Aussage, mit der Führung einer eigenen Polizeischule könne der Kanton Bern jährlich rund 2,3 Millionen Franken einsparen. Auch werde eine eigene Polizeischule zu mehr Praxisnähe führen.
Die interkantonale Polizeischule in Hitzkirch besteht seit 2004. Sie wird von elf Kantonen als Aus- und Weiterbildungszentrum für die Polizei genutzt. Träger der Schule sind die elf Kantone.
Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, seine deutschsprachigen Polizeiaspirantinnen und -aspiranten bis 2035 in Hitzkirch ausbilden zu lassen. Die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten des Kantons Bern werden vom Kanton in Biel ausgebildet.
Der bernische Grosse Rat forderte 2018 die Berner Regierung auf, sein Engagement in Hitzkirch zu überprüfen. (sda)