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[512.218.1]
Verordnung des VBS über die freiwilligen Dienstleistungen
vom 5. September 2013 (Stand am 1. Oktober 2013)
Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Bewilligung von freiwilligen Dienstleistungen und deren Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht.
Diese Verordnung gilt für die freiwilligen Dienstleistungen von Angehörigen der Armee (AdA) nach Artikel 44 Absatz 1 MG.
1 Gesuche um die Bewilligung einer freiwilligen Dienstleistung sind der Chefin oder dem Chef Personelles der Armee schriftlich einzureichen.
2 Es ist das dafür vorgesehene Formular zu verwenden.
3 Es ist für jede Dienstleistung ein separates Gesuch einzureichen. Ausgenommen sind Gesuche um die Bewilligung von Dienstleistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres tageweise erbracht werden.
1 Bewilligt werden nur Gesuche betreffend AdA, die ihre Ausbildungsdienstpflicht nach Artikel 9 MDV erfüllt oder ihre Fortbildungsdienste nach Artikel 9a MDV geleistet haben.
2 Formell oder inhaltlich ungenügende Gesuche werden zurückgewiesen. Die beantragende Stelle hat nach Erhalt zehn Tag Zeit, um die beanstandeten Mängel zu beheben. Auf Gesuche, die ein zweites Mal formell oder inhaltlich ungenügend eingereicht werden, wird nicht eingetreten.
1 Gesuche sind spätestens 14 Wochen vor Beginn der freiwilligen Dienstleistung einzureichen.
2 Ergibt sich der militärische Bedarf erst zu einem späteren Zeitpunkt, so ist das Gesuch innerhalb von drei Tagen, nachdem die zuständige Stelle den Bedarf festgestellt hat, einzureichen.
1 Die Chefin oder der Chef Personelles der Armee entscheidet über die Gesuche und teilt der beantragenden Stelle den Entscheid schriftlich mit. Eine Ablehnung des Gesuchs wird begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer einmaligen Wiedererwägung versehen.
2 Ordentliche Dienstleistungen haben gegenüber freiwilligen Dienstleistungen Priorität.
3 Liegt zu Beginn einer Dienstleistung keine schriftliche Bewilligung der Chefin oder des Chefs Personelles der Armee vor, so ist die oder der betroffene AdA gleichentags, spätestens jedoch wie folgt zu entlassen:
- a.
- am Tag der Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht nach Artikel 9 MDV; oder
- b.
- am Tag der Erfüllung der Anzahl Diensttage nach Artikel 9a MDV.
1 Der Bereich «Personelles der Armee» führt die Kontrolle über die Anzahl Dienstleistungen und die geleisteten Diensttage.
2 Wird das Gesuch bewilligt, so vermerkt der Bereich «Personelles der Armee» dies im Personalinformationssystem der Armee.
3 Die beantragende Stelle erlässt das Aufgebot.
Freiwillige Dienstleistungen werden nicht an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
Der Führungsstab der Armee vollzieht diese Verordnung.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.