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Meine Forderungen generell zum Thema „Transparenz in der Politik“:
A) Mitglieder des National- und des Ständerates müssen (erst seit wenigen Jahren) offenlegen, was ihr Beruf ist, wer ihre Arbeitgeberin ist (sofern sie nebst ihrem Amt eine Anstellung haben) und wo sie in welchen leitenden Funktionen einsitzen: Verwaltungsräte, Stiftungsräte, Beiräte, Vereinsvorstände etc. Bisher müssen sie bei diesen Funktionen nur angeben, ob es sich um bezahlte oder ehrenamtliche Tätigkeiten handle. Ich fordere, dass die Höhe der Honorare auch bekannt gemacht wird und dass es eine Obergrenze für Entschädigungen gibt, die noch mit „ehrenamtlich“ vereinbar sind.
B) Parteien und Abstimmungskomitees müssen offenlegen, wie viel Geld sie für Wahlen und Abstimmungen aufwerfen, und vor allem müssen sie endlich Transparenz darüber schaffen, woher das Geld kommt. Mit den Entscheidungen des Parlaments in der Sommersession 2021 ist die Schweiz diesem Ziel ein grosses Stück näher gerückt. Die Grenze von 15’000 Franken pro Einzel-Zuwendung ist zwar hoch, aber es ist gut, dass diese Offenlegungspflicht kommt. Und darüber hinaus muss der Gesamtwert der Spenden pro Abstimmungskampagne und pro Wahl bekannt gegeben werden.
Datenschutz und Transparenz in der Politikfinanzierung vertragen sich durchaus. Ich bin der Meinung: Parteien und Komitees sollen Beiträge ab 5000 Franken, die aus einer Einzelquelle stammen, namentlich nennen müssen. Alle tieferen Beiträge sollen sie summarisch ausweisen. Beispiel: 5 Firmen und 55 Privatpersonen spendenden zusammen 50’000 Franken.
Ein Blick in die Dezembersession 2020: Zwar dürfen die Lobbyistinnen und Lobbyisten zur Zeit nicht in die Wandelhalle, und es finden auch kaum Anlässe ausserhalb des Bundeshauses statt. Per Mail und Post wird gleichwohl kräftig lobbyiert. In den 10 Tagen vor dem Sessionsstart erhielt ich von 51 Organisationen, Verbänden und Allianzen konkrete Abstimmungsempfehlungen zu den Geschäften der Session. Während der ersten Sessionswoche kamen weitere 14 Empfehlungsmails hinzu.
Sobald das provisorische Sessionsprogramm jeweils bekannt ist – etwa zehn Tage vor dem Sessionsstart – treffen die diversen „Sessionsbriefe“ ein: 40 Organisationen nahmen Bezug auf mehrere Traktanden, welche wir im Nationalrat zu behandeln haben und an denen sie besonders interessiert sind. Die meisten von ihnen haben sich auch schon vor den früheren Sessionen gemeldet. Sie sind gut organisiert, haben Fachverantwortliche für „public affairs“ in ihren Reihen und verfolgen des Geschehen im Bundeshaus sehr genau. Oft geben sie in ihren Sessionsvorschauen zuerst eine Übersicht mit einer Art „Cockpit“ (Geschäftsnummer mit Ja-Nein-Empfehlungen), anschliessend führen sie ihre Begründungen dazu aus.
Weitere 25 Positionsbezüge – jene von Einzelpersonen zähle ich nicht, sondern nur von Organisationen – betreffen gezielt einzelne Traktanden. Auffallend ist, dass sie zum Teil sehr kurzfristig eintreffen, z.B. am Tag vor der Behandlung im Rat oder sogar am Tag selbst! Die Fraktionen haben bis dahin längst ihre Position definiert. Manchmal meldet sich derselbe Interessenskreis sogar zweimal: Offenbar hofft man darauf, dass es noch Wankelmütige geben könnte. In der ersten Woche betrafen solche kurzfristigen Zusendungen zum Beispiel die Revision des Covid-19-Gesetrzes, die Frage der Geschäftsmieten, die Parlamentarische Initiative „Das Pestizidrisiko verringern“, den höheren Budgetkredit für Kinderschutz oder das Tabakproduktegesetz.
Weiterhin am aktivsten zeigen sich dabei die Interessenskreise im Gesundheitswesen, gefolgt von Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie Gewerkschaften. Aber auch Non-Profit-Organisationen sind regelmässig präsent, zum Beispiel die „Umweltallianz“ mit allen namhaften Umweltverbänden oder die „Alliance Enfance“ zu Fragen des Kinderschutzes. Im Kulturbereich gibt es Ansätze zu spartenübergreifendem Lobbying; aktuell sind vor allem die Vertretungen der Eventbranche zu vernehmen. Sie gehören zusammen mit den Branchenverbänden des Tourismus zu den am härtesten Betroffenen von der Coronakrise, und es ist mehr als verständlich, dass sie sich im Parlament Gehör verschaffen wollen.
Meine Einkünfte als Nationalrat
– Entschädigung/Sockelbeitrag für Sitzungsvorbereitungen pro Jahr (steuerpflichtig): CHF 26’000.-
– Entschädigung pro Sitzungstag (steuerpflichtig): CHF 440.-
Pro Jahr sind es 4 Sessionen à 13 Tage und eine Sondersession à 3-4 Tage; Kommissionssitzungen rund 30 Tage pro Jahr; insgesamt rund 85 Tage pro Jahr.
– Beitrag an Material- und Personalkosten pro Jahr (nicht steuerpflichtig): CHF 33’000.-
– SBB-Generalabonnement 1. Klasse
– Mahlzeitenspesen pro Sitzungstag (nicht steuerpflichtig): CHF 115.-
– Übernachtungsspesen pro Nacht (nicht steuerpflichtig): CHF 180.-
Weitere Einkünfte habe ich als Dozent der FH Nordwestschweiz (40%-Pensum) sowie die Sitzungsgelder als Mitglied des Gemeindeparlaments Olten (pro Sitzungsabend CHF 55.- oder 70.-; 9 Abende pro Jahr).
Meine Engagements in Vorständen und Fachräten sind alle ehrenamtlich.
Meine fixen Ausgaben als Nationalrat
– jährlicher Beitrag an die GRÜNEN Schweiz: CHF 6000.-
– jährlicher Beitrag an die GRÜNEN Kanton Solothurn: CHF 14’000.-
– jährlicher Beitrag an die Grünen Region Olten: CHF 2000.-
– jährliche Kosten für persönlichen Mitarbeiter: CHF 20’160.-