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Errungenschaft oder Eigengut? Praktische Bedeutung einer schwierigen Abgrenzung
Errungenschaft und Eigengut sind Begriffe aus dem Ehegüterrecht. Dieses ist von grosser Bedeutung bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die beim Ableben eines verheirateten Erblassers vor dem Erbgang vorzunehmen ist. Die Abgrenzung der beiden Gütermassen ist nicht immer einfach, kann aber grossen Einfluss auf die Vermögensverteilung haben.
Wo genau ist die Unterscheidung relevant? Was geschieht damit?
Ehepaare, die nach dem schweizerischen Recht verheiratet sind und sich nicht (gültig) ehevertraglich für die besonderen Güterstände der Gütergemeinschaft (Art. 221-246 ZGB) oder der Gütertrennung (Art. 247-251 ZGB) entschieden haben, fallen unter den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Dies betrifft die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, da sich nur wenige Menschen (rechtzeitig) Gedanken über diesen wenig romantischen Aspekt der Ehe machen.
Der Güterstand regelt, wessen Eigentum die gemeinsam genutzten Vermögenswerte im Falle der Auflösung, die u.a. mit dem Ableben eines Ehegatten eintritt, zuzuordnen sind. Damit ein Erbgang korrekt abgewickelt werden kann, muss also zuerst das Vermögen des verstorbenen Ehegatten, das die Erbmasse bilden wird, von demjenigen des überlebenden nach den Regeln des Ehegüterrechts ausgeschieden werden. Aus diesem Grund «erbt» der Ehegatte, salopp formuliert, in aller Regel zweimal: einmal durch das Ehegüterrecht, einmal durch das Erbrecht.
Jeder Ehegatte verfügt über zwei Vermögensmassen: Das Eigengut gehört ihm ausschliesslich und zur Gänze; am Saldo von Aktiven und Passiven («Vorschlag», Art. 210 ZGB) der Errungenschaft des einen wird der jeweils andere bei Auflösung des Güterstandes von Gesetzes wegen zur Hälfte berechtigt (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Die Erbmasse wird also im Regelfall durch das Eigengut und den halben Vorschlag des Erblassers zuzüglich des halben Vorschlages des hinterbliebenen Ehegatten gebildet.
Was ist Bestandteil der Errungenschaft?
Das Gesetz schreibt in den Grundzügen vor, welche Arten von Vermögenswerten welcher Gütermasse zuzuordnen sind. Art. 197 ZGB stellt im ersten Absatz eine Generalklausel auf, nach der grundsätzlich alle während der Dauer der Errungenschaftsbeteiligung durch einen Ehegatten entgeltlich erworbenen Vermögenswerte seiner Errungenschaft zuzuordnen sind. Im zweiten Absatz wird dieses Postulat konkretisiert: Insbesondere gehören zur Errungenschaft der Arbeitserwerb, Pensions- und Sozialleistungen, Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Erträge des Eigengutes sowie Ersatzanschaffungen für Errungenschaftsvermögen.
Diese Regelung ist noch immer recht abstrakt und bedarf daher weiterer Interpretation durch Lehre und Rechtsprechung. An dieser Stelle kann nur oberflächlich auf die wichtigsten Differenzierungen eingegangen werden.
Beim Arbeitserwerb (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) handelt es sich um Entgelt für physische oder intellektuelle Arbeit eines Ehegatten unabhängig von der Natur des Arbeitsverhältnisses und der Art der Leistung bzw. ihrer Abgeltung. Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit fallen ebenfalls darunter, Kapitalerträge aus Investitionen allerdings nicht.
Bei den Pensions- und Sozialleistungen nach Art. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB handelt es sich um während der Dauer des Güterstandes ausgerichtete geldwerte Renten- oder Kapitalleistungen von Einrichtungen der Personalfürsorge oder der beruflichen Vorsorge sowie von Sozialversicherungen (Alters- und Hinterbliebenen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall-, Militär- und Arbeitslosenversicherung). Auch die – an sich unentgeltlichen – Leistungen der Sozialfürsorge fallen darunter. Die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB) sind Schadenersatzleistungen, die durch Arbeitgeber oder haftpflichtige Personen ausgerichtet werden.
Erträge des Eigengutes (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) sind, in Abgrenzung von Gewinnen daraus, Mehrwerte, die durch das Eigengut ohne Substanzverzehr hervorgebracht werden. Dazu gehören namentlich Zinsen auf investiertem Eigengut, aber auch wiederkehrende Erzeugnisse des Bodens oder von Tieren. Auch sie fallen in die Errungenschaft.
Ersatzanschaffungen der Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) sind Sachen, die vom betreffenden Ehegatten erworben werden, um Gegenstände aus dieser Gütermasse in kausalem Zusammenhang direkt oder indirekt zu ersetzen.
Was gehört zum Eigengut?
Der Grundsatz von Art. 197 ZGB Abs. 1 wird durch die Aufzählung von Eigengut (ohne Begriffsdefinition) in Art. 198 ZGB unterbrochen. Unter das Eigengut fallen danach persönliche Gebrauchsgegenstände eines Ehegatten, Vermögenswerte, die ihm bereits vor der Eheschliessung gehörten oder danach unentgeltlich zufallen, Genugtuungsansprüche sowie Ersatzanschaffungen des Eigengutes.
Persönliche Gebrauchsgegenstände (Art. 198 Ziff. 1 ZGB) sind z.B. Kleider, Bücher, Schmuck, Musikinstrumente, Sport- oder Hobbygeräte, die nicht oder kaum gemeinsam durch die Ehegatten genutzt werden.
Bei den in die Errungenschaftsbeteiligung eingebrachten oder unentgeltlich erworbenen Gegenständen nach Art. 198 Ziff. 2 ZGB handelt es sich um Vermögenswerte, die entweder bereits vor dem Güterstand im Eigentum eines Ehegatten waren oder die ihm ohne Gegenleistung zugefallen sind (bspw. durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtnis).
Genugtuungsansprüche Art. 198 Ziff. 3 ZGB sind Entschädigungen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Art. 47, 49 OR, Art. 28a f. ZGB). Wegen dieses engen Zusammenhangs mit der Person des Betroffen fallen sie unter sein Eigengut.
Für Ersatzanschaffungen des Eigengutes (Art. 198 Ziff. 4 ZGB) gelten dieselben Prinzipien wie bei der Errungenschaft (s. oben).
Wie und inwieweit kann ich Einfluss auf die Zuordnung nehmen?
Eine Abweichung von der gesetzlichen Errungenschaftsbeteiligung ist möglich, wenn die Ehegatten diese in einem öffentlich zu beurkundenden Ehevertrag vereinbaren. Selbst dann ist sie allerdings auf einige starre Mechanismen beschränkt: Art. 199 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass für Beruf oder Gewerbe eines Ehegatten relevante Vermögenswerte (Geschäftsvermögen) als Eigengut deklariert werden können. Die ratio legis ist dabei, die Unternehmensfortführung nach Auflösung des Güterstandes zu vereinfachen. Nach Art. 199 Abs. 2 ZGB können zudem Erträge des Eigengutes i.S.v. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB dem Eigengut statt der Errungenschaft zugeschrieben werden.
Art. 216 Abs. 1 gibt den Eheleuten die Möglichkeit, mittels Ehevertrag von der gesetzlichen, gegenseitig hälftigen Vorschlagsbeteiligung gegenüber gemeinsamen Nachkommen abzuweichen. Es geht dabei ausschliesslich um den Verteilungsschlüssel, nicht um die Zuordnung von Vermögenswerten zu einer Gütermasse.
Die Vorschlagsansprüche der Ehegatten können voneinander abweichen und einseitig oder beidseitig an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Häufig haben solche Vereinbarungen die Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten zum Ziel.
Eine weitergehende Abweichung von der Struktur der Errungenschaftsbeteiligung ist nur mehr durch die Vereinbarung eines vertraglichen Güterstandes möglich (Gütergemeinschaft oder Gütertrennung, gegebenenfalls mit Modifikationen).
Die Nachlassabwicklung eines verheirateten Erblassers ist deutlich komplizierter als die eines alleinstehenden. Dies liegt an der vor dem Erbgang vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung. Beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verfügt jeder Ehegatte über zwei Gütermassen: Eigengut (Persönliche Gebrauchsgegenstände, in die Ehe eingebrachte oder unentgeltlich erhaltene Vermögenswerte, Genugtuungsansprüche sowie Surrogate von Eigengut) und Errungenschaft (grundsätzlich alle während der Dauer der Errungenschaftsbeteiligung entgeltlich erworbenen Vermögenswerte). Diese müssen ausgeschieden werden, um den Nachlass bestimmen zu können (dispositiv: Eigengut + halber Vorschlag des Erblassers + halber Vorschlag des hinterbliebenen Ehegatten). Abweichungen von der gesetzlichen Ordnung sind per Ehevertrag eingeschränkt möglich.
Die Nachlassabwicklung eines verheirateten Erblassers ist deutlich komplizierter als die eines alleinstehenden. Dies liegt an der vor dem Erbgang vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung. Beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verfügt jeder Ehegatte über zwei Gütermassen: Eigengut (Persönliche Gebrauchsgegenstände, in die Ehe eingebrachte oder unentgeltlich erhaltene Vermögenswerte, Genugtuungsansprüche sowie Surrogate von Eigengut) und Errungenschaft (grundsätzlich alle während der Dauer der Errungenschaftsbeteiligung entgeltlich erworbenen Vermögenswerte). Diese müssen ausgeschieden werden, um den Nachlass bestimmen zu können (dispositiv: Eigengut + halber Vorschlag des Erblassers + halber Vorschlag des hinterbliebenen Ehegatten). Abweichungen von der gesetzlichen Ordnung sind per Ehevertrag eingeschränkt möglich.
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