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Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) nahm am 15. Juli 2009 auf Einladung der Vorsteherin EJPD am Treffen des EJPD mit einem Vertreter der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) teil. Das Treffen zwischen EJPD und dem Vertreter der IAEO bezweckte die Überprüfung der Platzhalter* durch die IAEO. Die Platzhalter sollen anstelle der Atomwaffenbaupläne im Strafprozess gegen die Gebrüder Tinner verwendet werden. Die GPDel erfuhr so aus erster Hand, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Platzhalter den wesentlichen Inhalt der zugrunde liegenden Dokumente korrekt wiedergeben.
Die Vorsteherin EJPD liess im Gespräch mit dem Präsidenten der GPDel ihre Bereitschaft erkennen, dem Bundesrat Lösungen vorzulegen, welche den unterschiedlichen Interessen im Fall Tinner gebührend Rechnung tragen.
Die GPDel begrüsst die Bereitschaft und die Bemühungen des EJPD, die Akten, so weit als möglich, der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan worden.
Die GPDel wird die Entwicklung der Angelegenheit Tinner im Rahmen ihrer Oberaufsicht weiter verfolgen und erwartet, dass vorläufig keine Akten vernichtet werden.
* Als Platzhalter wird ein Dokument bezeichnet, das eine Zusammenfassung des Originaldokuments beinhaltet und anstelle derselben im Strafverfahren verwendet wird.
Bern, 20. Juli 2009 Parlamentsdienste