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Heer Alfred (V, ZH):
Wie es der Titel schon sagt, geht es hier um den Stopp der Diskriminierung von Schweizer Staatsbürgern. Wir haben mit der Personenfreizügigkeit heute das Problem, dass viele EU-Bürger in unser Land drängen und Schweizer vom Arbeitsplatz verdrängen bzw. eine Konkurrenz für Schweizer darstellen.
Einen besonderen Vorteil geniessen die Ausländer, die Schweizer aber haben einen besonderen Nachteil, da sie wehrdienstpflichtig sind und somit in der Schweizer Armee dienen müssen. Dies bedeutet, dass viele Arbeitgeber heute lieber Ausländer in ihren Betrieben einstellen, da diese nicht mit militärischen Wiederholungskursen oder Rekrutenschulen belastet sind. Dies ist eine klare Diskriminierung für die Schweizer, welche Militärdienst leisten.

AB 2011 N 1179 / BO 2011 N 1179

Es ist auch so, dass die Schweizer, welche Militärdienst leisten, einen Beitrag an die Sicherheit unseres Landes leisten - auch für die Ausländer, die hier leben. Diese Ausländer sind also faktisch Gratisbürger, da sie von der militärischen Leistung unserer Schweizer profitieren, ohne aber einen Beitrag dazu zu leisten. Man könnte nun anfügen, dass es ja auch Schweizer gibt, welche keinen Militärdienst leisten. Das ist richtig, aber diese zahlen eine Wehrpflichtersatzabgabe für diejenigen Tage, an denen sie Dienst leisten müssten.
Ich bin der Überzeugung, dass die Ausländer, welche hier leben, nicht übermässig privilegiert werden dürfen und deshalb mindestens eine Sicherheitsabgabe leisten sollten. Damit ist zwar die Diskriminierung noch nicht vollständig beseitigt; das ist mir auch klar, und hier hat die Mehrheit durchaus Recht, dass die Diskriminierung nach wie vor besteht, der Vorteil für die Ausländer besteht auch mit dieser Sicherheitsabgabe nach wie vor. Aber immerhin wäre es ein Beitrag, welchen diese Ausländer leisten müssten und welcher die Ungleichbehandlung etwas mildern würde. Es ist auch so, dass bereits im Jahre 1878, beim ersten Bundesgesetz über die Militärpflichtersatzabgabe, niedergelassene Ausländer zum Militärpflichtersatz haben herangezogen werden können.
Ich denke, die Frage der Diskriminierung von Schweizern ist ernsthaft zu prüfen, und ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative Folge zu geben.