Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172579

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Bundesrat Burkhalter steht das institutionelle Rahmenabkommen seit Längerem vor dem Abschluss. Streitbeilegungsmechanismus und Sanktionen sind aber äusserst umstritten. Der Nationalrat will die Masseneinwanderungs-Initiative ohne Verletzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umsetzen. Gemäss EU-Rat ist das Rahmenabkommen Bedingung für eine Regelung der Zuwanderung, auch mit Inländervorrang light.</p><p>Ist der Bundesrat aufgrund der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einerseits und des Brexits andererseits bereit, das Mandat zurückzuziehen und später neu zu starten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ziel des Bundesrates bleibt eine bessere Steuerung der Migration sowie die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Eine rechtliche Verknüpfung zwischen der Lösung betreffend Freizügigkeitsabkommen und dem Abschluss des institutionellen Abkommens lehnt der Bundesrat ab, und er hat das der EU mitgeteilt.</p><p>Die Verhandlungen des Abkommens über die institutionellen Fragen folgen daher ihrer eigenen Agenda. Sie beruhen auf dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013, zu dem die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone konsultiert und die Wirtschafts- und Sozialpartner angehört wurden. Das Abkommen würde für unsere Unternehmen und Bürger einen verlässlichen und sicheren Zugang zum wichtigsten Markt der Schweizer Wirtschaft, dem EU-Binnenmarkt, schaffen. Es würde die Rechtssicherheit durch ein geregeltes und stabiles Verhältnis zwischen Schweiz und EU stärken. Der Bundesrat wird die Verhandlungen nur dann abschliessen, wenn er überzeugt ist, dass damit die für die Schweiz bestmögliche Lösung gefunden wurde.</p>