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Durch den Monat mit Ruth Dreifuss (Teil 2): Und 1968?
Haben Sie Erinnerungen an Ihre
ersten Lebensjahre in St. Gallen und in Bern?
Ich erinnere mich, ja. An die Europakarte, auf die die Kriegsereignisse mit farbigen Nadeln markiert wurden. An die Ängste meiner Eltern, wenn Hitler die Schweiz bedrohte. An die Betroffenheit meines Vaters, der für die Flüchtlingshilfe der jüdischen Gemeinde in St. Gallen zuständig war und Menschen half, illegal in der Schweiz Schutz zu finden. Und ich sehe noch immer die einzige Flasche Wein vor mir, die meine Eltern im Keller lagerten. Wir würden ihn trinken, sagte mein Vater, wenn der Krieg vorbei und Hitler tot sein werde. Ich erinnere mich an den leichten Rausch meiner Eltern, als sie diesen Wein dann tranken ... oder war es einfach das Erwachen aus dem Albtraum?
Nach Kriegsende zügelte Ihre
Familie nach Genf. Weshalb?
Mein Vater arbeitete drei Jahre beim Bund, im Bereich der Kriegswirtschaft. 1945 war diese Arbeit zu Ende. Er musste eine neue Existenz aufbauen als selbstständig Erwerbstätiger im Import- und Exportgeschäft.
Was hat Ihre Jugendjahre geprägt?
Die Kriegsjahre haben einen langen Schatten geworfen. Je älter ich wurde, desto mehr wollte ich verstehen, was geschehen war, wie Diktaturen entstehen, warum Völkermord auf Stillschweigen stösst. Meine Leidenschaft für die Politik entstand zu dieser Zeit, aus diesen Fragen.
Und 1968?
Da war ich an der Universität Genf und schon aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei wie der damaligen Studentenbewegung. Chancengleichheit und Demokratisierung, Gleichstellung von Mann und Frau, das Abschütteln der moralischen Korsette in den Beziehungen, das pazifistische Engagement, damals für das Ende des Vietnamkriegs: Das alles sind Themen, die mich bis heute begleiten! Es waren sehr aktive Jahre, weil ich ja dazu noch berufstätig war, im Bereich der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung von psychisch Kranken.
Gehört die Revision der Invalidenversicherung zu den Themen, wo Sie Widerstand leisten?
Widerstand ist ein starkes Wort. Ich benutze es eher dort, wo grundsätzliche moralische Fragen angesprochen werden. In der Politik gibt es Fragen, bei denen man verschiedene Meinungen haben kann. Deswegen habe ich mich nicht aktiv an der Kampagne beteiligt. Die 5. IV-Revision birgt gewisse Gefahren. Die Verpflichtung zur Frühmeldung tangiert den Persönlichkeitsschutz und das Arztgeheimnis.
Als Bundesrätin zeichneten Sie für die 4. IV-Revision verantwortlich ...
Ja, und da führten wir zwei Artikel ein, die die Möglichkeit öffneten, innovative Modelle zu entwickeln und Erfahrungen zu sammeln. In zwei Bereichen. Erstens zum autonomen Leben von Schwerstinvaliden, im eigenen Heim und im vertrauten Umfeld. Ungefähr 400 Personen nehmen heute daran teil. Zweitens zur beruflichen Eingliederung. Es war mir ein Anliegen, Modelle zu finden, die die Bedürfnisse des Invaliden, des Arbeitgebers und der Kollegen optimal berücksichtigen. Werden solche Versuche jetzt gemacht? Kaum. Daraus hätte die 5. IV-Revision wachsen sollen, ausgehend von erprobten Lösungen.
Sie halten die 5. IV-Revision für verfrüht?
Hätte sie die Finanzierungslücke geschlossen, wäre sie alles andere als verfrüht gewesen. Schon mein Vorgänger Bundesrat Cotti wollte mehr Mittel für die Invalidenversicherung, das war vor 1993. Ich kämpfte weiter, konnte aber auch nur das Parlament überzeugen, den Schuldenberg vorübergehend zu verkleinern. Aber nie hat es einem nachhaltigen finanziellen Gleichgewicht zugestimmt. Das wäre doch das Mindeste gewesen, was man jetzt von der 5. Revision hätte erwarten können. Das Damoklesschwert der Finanzierung bleibt aber weiter über der ganzen Versicherung hängen. Die Revision ist für mich verfrüht, weil sie nicht auf konkreten Erfahrungen aus den Pilotprojekten beruht. Und sie ist verspätet, mehr als verspätet, weil sie keine Lösung für die Finanzierungsfrage bringt!
Nun würde Bundesrat Blocher gerne Ihr einstiges Departement übernehmen. Viele glaubten bei seiner Wahl, er könne eingebunden werden ...
Einbinden ist sicher nicht das Ziel der Kollegialität. Aber verhandeln, um eine breit abgestützte Lösung ringen, das ist die Pflicht jedes Mitglieds der Regierung. Die SVP hat die Wahl von Christoph Blocher dem Parlament aufgezwungen. So etwas hat es in der Schweiz noch nie gegeben.
Die SVP verhandelt nicht gerne ...
Es gibt Mitglieder dieser Partei, die gut und konstruktiv mit andern zusammenarbeiten. Aber gesamthaft gesehen, hat die SVP keine Diskussionskultur, und die macht die Essenz der Schweiz aus. Ich würde sagen, die SVP ist mit Sicherheit die am wenigsten schweizerische aller Parteien.
Ruth Dreifuss, geboren 1940, Lizenziat in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Genf, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Mitglied der Bundesrates von 1993 bis 2002, erste Bundespräsidentin der Schweiz 1999.