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Posted on 26 Februar 2009.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Unterschreibt die Petition unter www.keinkrieg.ch um den Einsatz zu stoppen.
Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein, das komplexe Problem der Piraterie in Somalia durch eine Militarisierung der Meere zu bekämpfen. Die Schweiz soll die Ursachen der Piraterie angehen, in dem sie sich stärker für die Lösung der sozialen und politischen Probleme Somalias einsetzt. Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition auf www.keinkrieg.ch lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz fordert.
Der Bundesrat hat verlauten lassen, dass er den Einsatz im Rahmen der Atalanta-Mission rechtlich auf den Artikel 69 des Militärgesetzes abstützen will. Dieser Artikel regelt den Assistenzdienst der Schweizer Armee im Ausland und ist ganz klar auf die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im Ausland bezogen. In diesem Sinn und Zweck wurde der Assistenzdienst 1993 in das Gesetz aufgenommen. Die Botschaft des Bundesrats zur Militärgesetzrevision (1993) umschreibt den Artikel folgendermassen: «Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt. [...] In der Regel werden solche Einsätze unbewaffnet erfolgen. Im Einvernehmen mit dem ersuchenden Staat sind andere Lösungen aber denkbar (Mitnahme von Waffen zum Selbstschutz oder zu Bewachungszwecken).» Die Botschaft macht also deutlich, dass der Assistenzdienst nicht im Sinne einer Teilnahme an Kampfhandlungen vorgesehen ist, was die Rechtmässigkeit des Somalia-Einsatzes ernsthaft in Frage stellt, denn die militärische Abwehr von Piraten auf den Handelsschiffen kann wohl kaum ohne Kampfhandlungen geschehen.
Der Bundesrat scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein und hat jetzt das VBS mit einer Änderung des Militärgesetzes beauftragt, um Einsätze wie in Somalia rechtlich abzusichern. Das bedeutet offensichtlich, dass der Bundesrat nicht ausschliesst, dass solche Einsätze zur Normalität werden. Die GSoA stellt sich klar gegen eine Legalisierung solcher Einsätze der Schweizer Armee und fordert die eidgenössische Bundesversammlung dazu auf, die Entsendung von Soldaten nach Somalia sowie die Änderung des Militärgesetzes abzulehnen.
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Posted on 24 Januar 2009.
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden. Die unterstützenden Organisationen, dazu gehört auch die PdA, rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.
Petition unter: http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4&signe=oui
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Posted on 19 September 2008.
Die Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist gross. Sowohl die Lohngestaltung wie auch die Regelung der Arbeitszeiten und der Weiterbildung geben schon seit einiger Zeit Anlass zu Kritik unter der Belegschaft. Dies insbesondere nach der Mitarbeiterinformationsveranstaltung vom 18. August: Im Kontext mit der erfolgreichen Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia sagte der damalige Espace CEO Albert P. Stäheli: „Gleiches Haus, gleiche Regeln”. Diesem Votum sollen nun Taten folgen. Am Mittwochabend haben sich die Journalisten, Techniker und Administrationsangestellten darauf geeinigt, dass im Rahmen einer Petition dem Unmut über die Arbeitsbedingungen Ausdruck verliehen wird und Forderungen gegenüber der Geschäftsleitung gestellt werden.
Unter der Beiziehung von Christian Gusset von der Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) wurden 13 Punkte formuliert, die die Anliegen der Belegschaft beinhalten. Am nächsten Mittwoch, 24. September, wird die Petition dem interimistischen Leiter der Espace Media Group, Martin Kall übergeben. Eine entsprechende Zusage für die Übergabe gab es von Seiten der Geschäftsleitung nicht. Auch nach mehrmaliger Nachfrage bei der Espace Media Groupe und nach Vorschlag von mehreren Übergabeterminen war Martin Kall gemäss Aussage von Espace Media Groupe nicht erreichbar.
Dass sich nun die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt, liegt zum einen an den grossen Lohnunterschieden innerhalb der Espace Media Groupe, zum anderen an den unterschiedlichen Arbeits-bedingungen verglichen mit den Kollegen von TeleZüri. Dieser Vergleich kann seit der Übernahme der Espace Media Groupe durch Tamedia angestellt werden. Zwar legt der Zürcher Sender seine Löhne nicht offen, unbestätigten Angaben zufolge liegen diese aber um bis zu 800 Franken höher als bei TeleBärn mit einem Einstiegslohn von 4600 Franken. Zudem haben die neuen Gebührengelder, die dem Sender nach der Neukonzessionierung mehr als 2,2 Millionen Franken in die Kasse spülen, den Forderungen weiter Auftrieb verliehen – laut der neuen Konzession verpflichtet sich das Unternehmen, ihren Programmschaffenden die Teilnahme an berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungskursen zu ermöglichen.
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