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Die Aktivitäten von CSM Personal Management GmbH in Sachen Personalverleih werden in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen geregelt. Sie sind Bestandteil des Verleihvertrages und treten bei jedem Einsatz automatisch in Kraft, sobald dieser unterzeichnet ist. Sie bleiben während des gesamten Einsatzes des Temporärmitarbeiters beim Einsatzbetrieb gültig.
Wenn der Einsatzbetrieb die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nicht akzeptieren will, dann muss er dies CSM Personal Management GmbH unverzüglich mitteilen; der Einsatz des Temporärangestellten wird dann abgebrochen und das Angebot von CSM GmbH ungültig.
Der Verleihvertrag muss von beiden Parteien (Verleiher und Einsatzbetrieb) unterzeichnet werden. Die Unterschrift auf dem Formular „Arbeitsrapport“ genügt nicht als Vertragsannahme.
Die besonderen Bedingungen eines jeden Einsatzes, wie Stundentarif, Einsatzbeginn/Ende, usw. werden im Voraus festgelegt und durch den Verleihvertrag bestätigt. Diese besonderen Bedingungen sind nur während des vereinbarten Einsatzes gültig.
Der dem Einsatzbetrieb vermittelte Temporärmitarbeiter ist durch einen Rahmenarbeitsvertrag an CSM GmbH gebunden. Dieser Vertrag legt seine Rechte und Pflichten sowohl gegenüber CSM GmbH als auch gegenüber den Kunden, d.h. den Einsatzbetrieben, fest.
Daraus folgt, dass der Temporärmitarbeiter vertraglich nicht an den Einsatzbetrieb gebunden ist und dass er folglich eventuelle Probleme betreffend seiner Beziehungen mit dem Einsatzbetrieb ausschliesslich CSM GmbH zu unterbreiten hat.
Sollte der Einsatzbetrieb durch aussergewöhnliche Umstände gezwungen sein im Verlaufe des Einsatzes den Arbeitsort, die Arbeitszeit oder die Arbeitsgattung zu ändern, so muss er CSM GmbH direkt und unverzüglich darüber informieren, damit letztere dem Temporärmitarbeiter neue Anweisungen geben kann.
Wenn der Verleihvertrag den Hinweis bezüglich einer unbefristeten Dauer enthält, dann kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung der folgenden Fristen auflösen:
zwei Arbeitstage in den ersten drei Monaten,
sieben Tage zwischen dem vierten und sechsten Monat,
ein Monat ab dem siebten Monat.
Wenn der Verleihvertrag eine Maximaldauer erwähnt, dann geht der Vertrag mit dem Ablauf der vorgesehenen Dauer zu Ende, ohne dass er aufgelöst werden muss. Der Vertrag kann jedoch gemäss den im vorhergehenden Abschnitt erwähnten Bedingungen vorzeitig aufgelöst werden.
Wenn der Verleihvertrag eine befristete Dauer erwähnt, so endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der festgelegten Zeitspanne, ohne dass er aufgelöst werden muss.
CSM GmbH ist gehalten, gegenüber dem Temporärmitarbeiter die gleichen Fristen einzuhalten. Der Einsatzbetrieb verpflichtet sich, CSM GmbH rechtzeitig zu benachrichtigen, wenn er die Absicht hat den Einsatz zu beenden.
Falls der Temporärmitarbeiter, den CSM GmbH vermitteln wollte, den Einsatz nicht ausführen kann (Krankheit, Unfall, usw.), so behält sich CSM GmbH das Recht vor, diesen durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen, dessen Befähigungen gleichwertig eingestuft werden, bzw. einen anderen Mitarbeiter anstelle des vorgängig vorgesehenen zu vermitteln.
Sollte sich kein geeigneter Stellvertreter finden lassen, so geht der Vertrag mit sofortiger Wirkung zu Ende.
Gemäss Vertrag, welcher CSM GmbH und den Temporärmitarbeiter verbindet verpflichtet sich letzterer, die Anweisungen des Einsatzbetriebes bei der Ausführung der ihm anvertrauten Aufgaben genauestens zu befolgen. Der Temporärmitarbeiter muss sorgfältig und gewissenhaft gemäss den Berufsvorschriften arbeiten. Zudem muss er die Gepflogenheiten des Einsatzbetriebes respektieren.
Durch seinen Vertrag mit CSM GmbH verpflichtet sich der Temporärmitarbeiter zu absoluter Diskretion bezüglich den Angelegenheiten des Einsatzbetriebes.
Der Einsatzbetrieb verpflichtet sich:
dem von CSM GmbH vermittelten Temporärmitarbeiter die zur Ausführung seiner Arbeit notwendigen Ausrüstungen, Materialien und Maschinen zur Verfügung zu stellen und zu kontrollieren, ob letzterer diese auch richtig benutzt;
alle nützlichen Vorkehrungen zu treffen, um Unfälle zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der Temporärmitarbeiter die allgemeinen, berufsspezifischen und speziell seinen Arbeitsplatz betreffenden Sicherheitsmassnahmen kennt;
Alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Leben und Gesundheit des von CSM GmbH vermittelten Mitarbeiters zu schützen und die Bundesgesetze und -verordnungen betreffend seiner Aktivität einzuhalten.
Ab Einsatzanfang kontrolliert der Einsatzbetrieb, ob der von CSM GmbH vermittelte Temporärmitarbeiter den Anforderungen entspricht und die ihm anvertrauten Aufgaben ausführen kann. Ist dies nicht der Fall, kann der Einsatzbetrieb ihn innerhalb der ersten acht Stunden des Einsatzes ohne irgendeine Verpflichtung entlassen.
Der Einsatzbetrieb ist verantwortlich dafür, dass die Vorschriften des schweizerischen Arbeitsgesetzes eingehalten werden, insbesondere in Sachen Überzeitarbeiten. Als Überzeitarbeit gilt die über die gesetzlichen Arbeitsstunden geleistete Anzahl Stunden sowie alle anderen Ausnahmen, die einer Bewilligung unterliegen.
Zur Ausführung von Überzeitarbeiten ist die vorgängige Zustimmung des Temporärmitarbeiters, von CSM GmbH und ggf. von einer für die Bevollmächtigung einer Ausnahme zuständige Behörde nötig.
Als Überstunden gelten diejenigen Stunden, die über die mit dem Einsatzbetrieb vereinbarte Stundenzahl hinaus geleistet werden. Ohne andere gegenseitige Übereinkunft werden diese Stunden mit einem Zuschlag von 25% (bzw. 50% oder 100%, wenn sie an einem Sonn- oder Feiertag geleistet wurden) auf den abgemachten und im Verleihvertrag erwähnten Stundentarif verrechnet.
Der Temporärmitarbeiter geniesst absolutes Vertrauen von CSM GmbH. Aus prinzipiellen Gründen lehnt CSM GmbH jedoch jegliche Haftung ab in Fällen, in denen der Mitarbeiter mit Geld, Wertpapieren, delikater oder wertvoller Ware zu tun hat oder bei Beschädigung von Installationen, Material oder Maschinen des Einsatzbetriebes. Gegenüber Drittpersonen haftet der Einsatzbetrieb für den Temporärmitarbeiter (Art. 55 und 101 OR).
Bei der Vermittlung von Baumaschinen- und/oder Fahrzeuglenkern lehnt CSM GmbH im Falle eines Unfalles sowohl für Körperverletzungen als auch für Schäden am Material des Einsatzbetriebes, deren Personal oder Drittpersonen jegliche Haftung ab.
Es obliegt also dem Einsatzbetrieb, die notwendigen Versicherungen zur Deckung dieser verschiedenen Risiken abzuschliessen (Art. 101 OR).
Am Ende jeder Woche oder täglich auf Anfrage muss der Temporärmitarbeiter dem Einsatzbetrieb einen Arbeitsrapport vorweisen, welcher letzterer kontrollieren, mit dem Firmenstempel versehen und unterzeichnen muss. Es werden die von dem Einsatzbetrieb anerkannten, geleisteten Arbeitsstunden, allenfalls die Zeit für den Arbeitsweg und andere vorgängig abgemachte Spesen verrechnet. Die auf dem Verleihvertrag vermerkte Arbeitszeit ist für die Dauer des Einsatzes einzuhalten.
Anhand des vom Einsatzbetrieb unterzeichneten Arbeitsrapportes kann CSM GmbH die Rechnung gemäss den abgemachten und im Verleihvertrag erwähnten Bedingungen erstellen. Mit seiner Unterschrift anerkennt der Einsatzbetrieb die Genauigkeit dieses Arbeitsrapportes.
Die Rechnungen von CSM GmbH werden wöchentlich erstellt und dem Einsatzbetrieb zugestellt. Sie entsprechen im Wesentlichen den Löhnen der Temporärmitarbeiter und sind zahlbar nach Erhalt, netto und ohne Skonto. Der Temporärmitarbeiter ist nicht befugt, die Zahlung der von CSM GmbH ausgestellten Rechnung entgegenzunehmen.
CSM GmbH zahlt dem Temporärmitarbeiter seinen Lohn sowie gesetzliche Sozialleistungen wie AHV/IV/EO, ALV, Kinderzulagen, Ferien, Feiertage, Unfallversicherung, Lohnausfall bei Krankheit, Vorsorgefonds, usw. direkt aus. Die Ausgaben für Transport und Verpflegung können, gemäss vorgängiger Übereinkunft, dem Temporärmitarbeiter bar oder in Naturalien zurückerstattet werden.
Der Temporärmitarbeiter ist durch CSM GmbH bei der SUVA versichert. Gesetzlich obliegt dem Einsatzbetrieb jedoch die Verantwortung, über die Einhaltung der Vorschriften in Sachen Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten zu wachen.
Beschliesst der Einsatzbetrieb, einen von CSM GmbH vermittelten Temporärmitarbeiter fest anzustellen, dann ist dies unter Berücksichtigung folgender Bedingungen möglich: kostenlos, wenn die Anstellung erfolgt, nachdem der Temporärmitarbeiter einen ununterbrochenen Einsatz von mindestens drei Monaten ausgeführt hat oder der Einsatz mehr als drei Monate zurückliegt gegen Honorar, wenn die Anstellung erfolgt, nachdem der Temporärmitarbeiter einen Einsatz von weniger als drei Monaten ausgeführt hat und der Einsatz nicht mehr als drei Monate zurückliegt
In diesem Fall wird das an CSM GmbH auszurichtende Honorar wie folgt ausgerechnet. Die Basis von 30% des vereinbarten Stundentarifs wird multipliziert mit der Anzahl der noch zu leistenden Stunden, um die Schutzdauer von 3 Monaten zu erreichen (Art. 22 Abs. 4 AVG).
Alle von CSM GmbH erbrachten Leistungen sind der Bundesratsverordnung über die Mehrwertsteuer unterworfen.