Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178618

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in seinen Botschaften zu Erlassentwürfen die Bundesversammlung kurz über die Auswirkungen neuer Gesetze oder Gesetzesänderungen auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu informieren. Das kann in Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erfolgen, wo die Informationspflicht über verschiedene Auswirkungen von geplanten Erlassen festgelegt ist.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat steht dem Anliegen, bei Bedarf in seinen Botschaften zu Erlassentwürfen auch auf die Auswirkungen der Vorlage auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer einzugehen, offen gegenüber. Zwar ist er der Ansicht, dass beim Detaillierungsgrad der Vorgaben für Botschaften des Bundesrates grundsätzlich Zurückhaltung zu üben ist. Im Sinne einer Ausnahme ist der Bundesrat aber hinsichtlich der Auslandschweizerinnen und -schweizer bereit, den Leitfaden der Bundeskanzlei zur Redaktion von Botschaften des Bundesrates entsprechend ergänzen zu lassen. Unter der Rubrik "Auswirkungen auf die Gesellschaft" soll festgehalten werden, dass in der Botschaft gegebenenfalls auch die Auswirkungen der Vorlage auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu prüfen und darzustellen sind.</p><p>Eine Aufnahme der Auswirkungen auf die Auslandschweizerinnen und -schweizer in den Katalog nach Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) lehnt der Bundesrat hingegen ab. Aus seiner Sicht ist bei der Präzisierung der in den Botschaften nach Absatz 2 zu behandelnden Themen grosse Zurückhaltung zu üben. Ein weiterer Ausbau des bereits umfangreichen Katalogs auf Gesetzesstufe geht in Richtung Überregulierung und bringt keinen inhaltlichen Mehrwert.</p></text>