Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77341

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen - in Anbetracht der Empfehlung Nr. 6 des ESBK-Berichtes, "Casinolandschaft Schweiz", vom 20. Oktober 2006 - eine Lockerung der VSBG-Angebotsrestriktionen für Spielbanken mit einer B-Konzession und die Erhöhung der Anzahl der zugelassenen Glücksspielautomaten von derzeit 150 auf mindestens 250 Geräte zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat 1998 mit Inkraftsetzung des Spielbankengesetzes zwei Kategorien von Spielbanken geschaffen. Gänzlich neu geschaffen wurden Spielbanken mit einer Konzession A, die sogenannten Grands Casinos. Die Spielbanken mit einer Konzession B waren als faktischer Ersatz für die früheren Kursäle gedacht. Um der Kategorisierung gerecht zu werden, wurden bei Spielbanken mit einer Konzession B Möglichkeiten zu Steuerreduktionen und Möglichkeiten zur Übernahme von Teilen der Steuererträge durch die Kantone zulasten der AHV geschaffen. Um diese Spielbanken auch tatsächlich als faktische Nachfolgeunternehmen der damaligen Kursäle zu gestalten, hat der Bundesrat mittels Ausführungsverordnung technisch, spiel- und spielangebotsmässig einschränkende Regelungen erlassen.</p><p>Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 9. März 2007 gegen eine Lockerung der Angebotsrestriktionen für B-Spielbanken in Bezug auf die Anzahl zulässiger Automaten ausgesprochen. Er versteht zwar die unternehmerischen Wünsche der gewinnorientierten Spielbanken. Er hält es aber nicht für angebracht, die Unterscheidungsmerkmale der beiden Kategorien von Spielbanken partiell und einseitig abzuschwächen, ohne auf die Gesamtproblematik einzugehen. Der Bundesrat ist deshalb zwar bereit, eine Lockerung der Angebotsrestriktionen von Spielbanken mit einer Konzession B und eine Erhöhung der Anzahl der zugelassenen Automaten zu prüfen, dies aber nur, wenn es im Rahmen der angekündigten künftig zu führenden gesamtheitlichen Diskussion über die Annäherung der Kategorien A und B geschieht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.