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Brief an die FN
Gemeindebehörde von
Giffers stellt klar
Leserbrief von René Aeby, Grundbuchverwalter des Sensebezirks, zur Gemeindeversammlung Giffers; FN vom 18. Dezember 2003.
Der Gemeinderat von Giffers hat sich anlässlich seiner letzten Sitzung über den Leserbrief von René Aeby, Grundbuchverwalter des Sensebezirks, zur Gemeindeversammlung Giffers unterhalten. Da der Inhalt dieses Leserbriefes nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, sehen wir uns gezwungen, dazu kurz Stellung zu nehmen.
Nebst der üblichen Kompetenzerteilung zur Vornahme kleiner Grundstückgeschäfte im Betrage von 30 000 Franken (laut Art. 10, lit. g-j Gemeindegesetz) hatte die Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1996 den Gemeinderat ermächtigt, die Verkäufe der Parzellen im Quartier «Allmend» aus freier Hand vorzunehmen (siehe damalige Traktanda 5: Landverkäufe, Preisfestlegung und Kompetenzerteilung an den Gemeinderat). Hinsichtlich ihrer Dauer wurde diese Kompetenzerteilung nicht limitiert. Gemäss den damaligen Auslegungen nahm der Gemeinderat an, dass diese Kompetenzerteilung für den Verkauf sämtlicher Parzellen Gültigkeit hat und dies ohne zeitliche Beschränkung.
Am 24. Juni 1996 gelangte folgender Antrag an die Gemeindeversammlung: «Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Preis der Bauparzellen mit Fr. 190.- resp. Fr. 180.- pro m2 festzulegen, wobei der Preis ab Verkauf der 1. Parzelle indexiert wird, sowie den Gemeinderat zu ermächtigen, die Verkäufe der 13 Parzellen aus freier Hand vorzunehmen.» Diesem Antrag wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.
Der Gemeinderat wurde in seiner Meinung hinsichtlich der Dauer der Kompetenzerteilung gestärkt, weil sich das Amt für Gemeinden auch nicht definitiv festlegen wollte.
An der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2001 wurde die generelle Kompetenzerteilung erneut verlangt, für die restlichen zwei noch verbleibenden Parzellen jedoch nicht, da ja eine spezielle auf dieses Quartier bezogene Kompetenz vorlag.
Eine weitere Parzelle wurde am 24. März 2003 Herrn und Frau Charles Philipona und Bettina Bielmann zugesprochen und die Verschreibung sollte am 23. Juli 2003 stattfinden. Leider wollten der Notar sowie der Grundbuchverwalter die bestehende Kompetenzerteilung gemäss Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1996 nicht annehmen mit der Begründung, dass diese nur für die Amtsperiode 1996 bis 2001 Gültigkeit habe. Das Amt für Gemeinden wollte sich darüber nicht definitiv festlegen. Auch die Auskünfte des Grundbuchamtes waren widersprüchlich.
Wie dem auch sei, die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2003 hat ohne Diskussion, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung dem Antrag des Gemeinderates zur Erneuerung der Kompetenzerteilung für den Verkauf der restlichen Parzellen im Quartier Allmend, welcher vom Ammann vorgetragen wurde, erneut zugestimmt.
Der Gemeinderat findet es schade und sehr bemühend, dass der Vorsteher einer Amtsstelle auf Grund eines Zeitungsartikels überreagiert, ohne sich vorher nach den genauen Fakten zu erkundigen und die genaue Sachlage zu kennen. Alle Vertreter des Gemeinderates sind sich ihrer Verantwortung bewusst und weisen die Anschuldigung, «etwas durchzuboxen versucht zu haben», entschieden zurück.
Wir sind stets bemüht, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein und ihnen bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu helfen. Von einem kompetenten und neutralen Grundbuchverwalter verlangen wir mehr Einfühlungsvermögen und weniger Sturheit und vor allem, dass er das Gespräch sucht und sich nicht beleidigt zeigt. Amtsstellen haben Volksentscheide zu respektieren und die Gemeindebehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen, statt sie zu massregeln.
Seitens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir das notwendige Vertrauen; die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2003 hat uns dies erneut aufgezeigt.
Der Gemeinderat von Giffers, gezeichnet durch Ruedi Vonlanthen, Ammann, und Alfons Cotting, Gemeindeschreiber