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Im Herbst 2014 wurde am Lehrstuhl für Schweizer Politik an der Universität Bern eine Dissertation gestartet. Ziel dieser Doktorarbeit ist, die regionale Partizipation im Sachplanverfahren durch eine externe Stelle zu begleiten und zu evaluieren. Nach zwei Jahren liegen nun die Evaluationskriterien und der erste Zwischenbericht vor.
Im Forschungsprojekt "Partizipative Entsorgungspolitik" wird das regionale Partizipationsverfahren im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager analysiert. Die Frage, ob die regionale Partizipation den in der Forschungsliteratur meist verwendeten Anforderungen genügt, setzt zunächst die systematische Festlegung allgemeingültiger und anerkannter Bewertungskriterien für Partizipationsverfahren voraus. Ziel des ersten Teils des Forschungsprojekts war es folglich, Bewertungskriterien zu formulieren, welche für die Analyse der regionalen Partizipation angewendet werden sollen. Bei den Bewertungskriterien handelt es sich um ein Set von normativen und funktional-analytischen Verfahrensregeln. Die 14 Evaluationskriterien werden in die vier Gruppen Prozessmerkmale, Beteiligte, Informationen/Ressourcen und Wirkung unterteilt.
Der vorliegende erste Zwischenbericht evaluiert die regionale Partizipation seit der Gründung der Regionalkonferenzen in den sechs potenziellen Standortregionen in den Jahren 2011 und 2012 bis hin zum 2x2-Vorschlag der Nagra im Januar 2015 anhand der 14 Evaluationskriterien. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Evaluation formuliert der Bericht erste Handlungsempfehlungen zuhanden der verfahrensleitenden Behörde BFE (Bundesamt für Energie), um den Partizipationsprozess weiterzuentwickeln. So sollen unter anderem die Miliztauglichkeit, der überregionale Austausch zwischen den Regionen, die Zusammensetzung der Gremien und der Ausgleich der Sachkompetenz der Beteiligten verbessert werden.