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Mirchel:
Die Gemeindeordnung wurde den aktuellen Begebenheiten angepasst. Der Gemeinderat soll etwas mehr Kompetenzen erhalten und länger im Amt bleiben dürfen.
Die Gemeindeordnung sei mittlerweile 20-jährig und der Gemeinderat fand, dass es an der Zeit sei, diese generell zu überprüfen, erklärt Gemeindeschreiber Antonio Corvaglia. Die zentrale Frage lautete: Entsprechen die Abläufe noch den heutigen Bedürfnissen? Als nicht mehr aktuell beurteilte der Gemeinderat den Umstand, das jedes Reglement von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden muss. Diese Regelung führe dazu, dass oft Nichtigkeiten an der Gemeindeversammlung behandelt werden müssten; etwa, wenn ein Reglement angepasst werden muss, wenn übergeordnetes Recht ändert, weil ein kantonales Gesetz angepasst worden war. Hinzu komme, dass Geschäfte verzögert würden, weil erst die nächste Gemeindeversammlung abgewartet werden müsse. Künftig soll der Gemeinderat «den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums» beschliessen können, wie der Artikel 13, Absatz 3, Buchstabe c der revidierten Gemeindeordnung vorsieht. Angepasst werden soll auch die Finanzkompetenz: Bisher konnte der Rat einmalige Ausgaben bis 30’000 Franken gutheissen – höhere Beträge musste die Gemeindeversammlung beschliessen. Nun ist vorgesehen, dass er auch Beträge von 30’000 bis 100’000 Franken genehmigen kann. Wenn die Bürgerinnen und Bürger damit nicht einverstanden sind, können sie eine Abstimmung an der Gemeindeversammlung erzwingen, indem sie das Referendum ergreifen. Nötig sind dazu die Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Ab einem Betrag von 100’000 Franken ist dann wieder die Gemeindeversammlung zuständig.
Eine dritte Änderung betrifft die maximal mögliche Amtsdauer: In der aktuellen Gemeindeordnung steht im Artikel 50: «Die Amtszeit ist auf drei Amtsdauern beschränkt.» Künftig soll keine Amtszeitbeschränkung mehr existieren. Man habe in den letzten Jahren gemerkt, dass es nicht einfach sei, Leute für den Gemeinderat zu finden, erklärt Gemeindeschreiber Antonio Corvaglia.
Ziel: Ab nächstem Jahr in Kraft
Die Bürgerinnen und Bürger von Mirchel scheinen mit den Ideen des Gemeinderats einverstanden zu sein. Während der öffentlichen Vernehmlassung, welche bis am 1. Mai gedauert hat, ist nur eine Meldung bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Der Rat wird diese nun beraten und die überarbeitete Gemeindeordnung voraussichtlich an der nächsten Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen. Wann diese stattfindet, ist aktuell noch nicht bestimmt. Die Versammlung vom 11. Juni hat der Gemeinderat in Zusammenhang mit dem Coronavirus abgesagt. Läuft alles nach Plan, tritt das 16-seitige Papier per Anfang 2021 in Kraft.