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Bis 2030 will der Bundesrat auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 13,474 Milliarden Franken in Angriff nehmen. Mit dem Ausbauschritt 2019, den er am Mittwoch verabschiedet hat, will er 2,267 Milliarden investieren.
Dieser umfasst den Bypass Luzern, die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain, die Engpassbeseitigung im Raum Crissier und die Umfahrung Le Locle. Zu den grösseren Vorhaben der nächsten vier Jahre, die er dem Parlament ebenfalls zur Freigabe beantragt, gehört der Gotthard-Strassentunnel. Der Verpflichtungskredit dafür beläuft sich auf 2,084 Milliarden Franken.
Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, beantragt der Bundesrat für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme insgesamt 1,12 Milliarden Franken. Damit kann der Bund 32 Agglomerationen dabei unterstützen, Verkehr und Siedlung koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.
Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Bis jetzt hat das Parlament dafür 5,7 Milliarden Franken aus dem zeitlich befristeten Infrastrukturfonds gesprochen.
Finanzierungsgrundlage ist der vor einem Jahr vom Volk genehmigte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). In diesem Rahmen ist auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen vorgesehen.
Diese Benzinpreiserhöhung kommt nun später als geplant. Neueste Berechnungen zeigen, dass die zusätzlichen Mittel erst 2024 benötigt werden, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt. Ursprünglich war der Schritt für 2019 oder 2020 vorgesehen. (sda)
Die Eidg. Wettbewerbskommission Weko verzichtet auf eine Untersuchung gegen die Amag wegen der Diskriminierung von freien Autohändlern. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass die VW-Importeurin und -Verkäuferin die Empfehlungen der Weko umsetzt.
Denn in einer jahrelangen Vorabklärung hatten die Wettbewerbshüter Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen gefunden, die zur Eröffnung einer Untersuchung führen könnten, schrieb die Weko in der Zusammenfassung ihres …