Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11159

<h2>SubmittedText<h2><p>Über Spezialtelefonnummern, insbesondere über die 156er und die 157er Nummern, können natürliche, vor allem aber auch juristische Personen, die sich in der Regel in Anonymität hüllen, umfangreiche Einnahmen erzielen. Diejenigen unter ihnen, deren Identität den Steuerbehörden nicht bekannt ist, entziehen sich auch der Besteuerung, da die Behörden auch mit der Zustimmung der Betroffenen deren Unterlagen bei der Telefonverwaltung nicht einsehen können. Artikel 112 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer legt denn auch folgendes fest: "Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der PTT-Betriebe .... für Tatsachen, die einer besonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen." Diese Bestimmung floss auch in die kantonalen Steuergesetze ein. Im fraglichen Fall beruft man sich hinsichtlich der gesetzlich auferlegten Geheimhaltung auf den Datenschutz. Die Bestimmung lässt aber auch eine legale Form der Steuerhinterziehung zu.</p><p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat, unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen:</p><p>- das Ausmass des Phänomens und den Umfang der damit verbundenen Steuerausfälle abzuklären;</p><p>- auf dem Verordnungs- oder dem Gesetzesweg die Telefonverwaltung zu verpflichten, über Dienstleistungsanbieter zu informieren und die Einnahmen aus diesen Spezialnummern, namentlich aus den 156er und den 157er Nummern, mitzuteilen, damit die für eine korrekte Besteuerung erforderlichen Überprüfungen durchgeführt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.