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Text:
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen umfassenden Klimaschutz-Massnahmenplan zu erarbeiten, der sowohl Massnahmen zur Begegnung der Folgen des Klimawandels sowie Massnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase aufzeigt. Der Massnahmenplan soll zum einen eine Übersicht über die bereits ergriffenen Massnahmen zur Verminderung der Risiken des Klimawandels geben. Ergänzend dazu sollen neue Massnahmen ausgearbeitet und detailliert dargestellt werden, die nötig sind, um die Klimaziele des Abkommens von Paris 2017 einzuhalten. Zudem soll er auch die notwendigen Anpassungen von gesetzlichen Grundlagen enthalten. Der Massnahmenplan soll alle die klimarelevanten Aktivitäten des Kantons Aargau bündeln und als Instrument dienen, um die Herausforderungen des Klimawandels gezielt und koordiniert anzugehen. Er soll mindestens folgende Punkte aufzeigen:
Handlungsfelder; Zusammenstellung bestehender Massnahmen und ihre Emissionsreduktionspotenziale; Ausarbeitung und Bewertung zusätzlicher Massnahmen; gesetzliche Umsetzung; Umsetzungszeitraum, Controlling; Ressourcenbedarf.
Begründung:
Die Auswirkungen der Erderwärmung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Wird der globale Temperaturanstieg nicht auf deutlich unter 2°C beschränkt, werden die Folgen in noch bedrohlicherem Masse zunehmen. Gemäss Pariser Klimaübereinkommen, das die Schweiz 2017 ratifiziert hat, soll die Klimaerhitzung auf möglichst 1.5°C begrenzt werden, indem die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf null gesetzt werden. Gemäss Absenkpfad soll der Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 um 50% gesenkt werden. Beim diesjährigen World Economic Forum (WEF) und im vorgängig publizierten Global Risks Report 2019 des WEF wurde vehement auf die Risiken der Klimaerwärmung hingewiesen.1 Die international vereinbarten Klimaziele sind ambitioniert und die Zeit für Massnahmen ist knapp.
Eine rasche Intensivierung der Klimaschutzmassnahmen auf allen staatlichen Ebenen, die deutliche Steigerung der Effizienz in der Energie- und Ressourcennutzung und umfassende Nachhaltigkeit in der Abdeckung der verbleibenden Bedürfnisse sind daher dringend nötig. Die bisherigen Bestrebungen gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Es braucht zusätzliche, griffige Massnahmen beim Klimaschutz, indem verwaltungsintern, in Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft und auch gesetzgeberisch eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen vorangetrieben wird. Der Kanton Aargau ist verpflichtet, die Klimaziele des Bundes zu unterstützen und seine eigenen Strategien (energieAARGAU 2015) umzusetzen. Er soll die Chancen der Energiewende nutzen und interkantonal und international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
1 World Economic Forum (2019): The Global Risks Report 2019. 14th Edition. http://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_
2019.pdf. Aufgerufen am 24.2.2019.