Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97154

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen sowie Bericht zu erstatten, warum in den vergangenen Jahren die Zahl der IV-Neurentner massiv zurückgegangen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Postulant verlangt eine Analyse der Ursachen des starken Rückgangs der Neurenten in der Invalidenversicherung und vermutet hinter der Senkung der Neurentenquote insbesondere die verschärfte Rechtsprechung im Bereich der Schmerzstörungen.</p><p>Der erfreulich deutliche Rückgang der Neurenten ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, zu denen sicher auch die neue Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen gehört. Ausschlaggebend aber sind der mit den beiden letzten Gesetzesrevisionen (4. und 5. IVG-Revision) eingeläutete Mentalitätswandel sowie die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen.</p><p>Die strengere Praxis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die IV-Stellen den ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bei der Klärung von Rentenansprüchen vermehrt im Sinne der Versicherung auslegen und in der Folge in der Rentenzusprache sehr viel zurückhaltender geworden sind. Die höhere Ablehnungsquote der IV-Stellen schlägt sich auch in der seit 2004 steigenden Anzahl Beschwerden gegen IV-Rentenentscheide nieder. Der im selben Zeitraum konstant gebliebene Anteil von lediglich rund 7 Prozent gutgeheissenen Beschwerden unterstreicht aber, dass die Gerichte die strengere Praxis der IV-Stellen grundsätzlich mittragen. Dies bestätigt auch die im Rahmen des Forschungsprogramms IV realisierte Studie "Die Rechtsprechung und Gerichtspraxis in der Invalidenversicherung und ihre Wirkungen".</p><p>Zur generellen Verschärfung der Beurteilungspraxis in der IV kommt hinzu, dass nichtobjektivierbare psychische Leiden seit 2004 keine Rentenansprüche mehr begründen. Der richtungsweisende Leitentscheid des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend die somatoformen Schmerzstörungen hat die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen in diesem Sinn gestützt und weiter vorangetrieben.</p><p>Seit der 5. Revision haben die IV-Stellen schliesslich konsequent auf die berufliche Eingliederung gesetzt, wodurch die Zahl der Neurenten im ersten Halbjahr 2009 weiter gesenkt werden konnte. Eine systematische Evaluation der Wirkungen der 5. IV-Revision wird im Rahmen des Forschungsprogramms IV erfolgen.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich der Rückgang der Neurenten aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren hinreichend erklären lässt. Er erachtet deshalb einen zusätzlichen Bericht nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.