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In einem parlamentarischen Vorstoss haben die Grossräte Julia Senti (SP) und Nicolas Galley (SVP) im Februar verschiedene Fragen zur Situation von Fahrenden im Kanton aufgeworfen. In seiner Antwort legt der Staatsrat nun die Erfahrungen mit dem 2017 gebauten Transitplatz La Joux-des-Ponts dar, der von März bis Oktober für Fahrende zur Verfügung steht. Zudem nimmt der Staatsrat zur Situation auf dem Standplatz von Châtillon in der Gemeinde Hauterive Stellung. Dort lassen sich Jenische seit 1984 während der Wintermonate nieder.
Im Winter ohne Bleibe
Die Kapazität des Standplatzes Châtillon reiche nicht mehr aus, um den steigenden Bedarf, der vor allem mit dem Bevölkerungswachstum zusammenhänge, vollständig zu decken, schreibt der Staatsrat. Der Standort umfasse 22 Stellplätze, «die dicht belegt sind». Während der Wintermonate 2019 hätten 96 Jenische dort gelebt. Die Jenischen forderten seit mehreren Jahren einen zweiten Standplatz im Kanton. Es gehe nun darum, einerseits die Verdichtung des Platzes in Betracht zu ziehen für die bereits ansässigen und wachsenden Familien und andrerseits eine Lösung zu finden für rund 20 Familien aus Freiburg, «die derzeit im Winter keine Bleibe haben». Von März bis Oktober würden fast alle Jenischen den Standort Châtillon verlassen und nomadisch leben. Es ist laut Staatsrat nun geplant, diesen Standplatz zu verdichten, «um seine Kapazität bis Ende 2020 oder Anfang 2021 zu erhöhen». So könnten bestimmte Stellplätze einen zusätzlichen Wohnwagen aufnehmen. Die monatliche Miete betrage 200 Franken pro Platz. Eine Arbeitsgruppe, in der das Hochbauamt, die Kantonspolizei, die Gemeinde und das Oberamt vertreten sind, stelle die Verwaltung des Platzes durch den Staat sicher. Die Präsenz der Fahrenden in der Gemeinde Hauterive sei in Vereinbarungen geregelt.
Dieselben Gruppen
Für die fahrenden Minderheiten aus dem Ausland hat sich die Situation laut Staatsrat mit dem Bau des Transitplatzes La Joux-des-Ponts mit 40 Stellplätzen verbessert. Für die Verwaltung des Platzes und den Kontakt mit den Fahrenden sei die Kantonspolizei zuständig. Bei der Ankunft werde eine einmalige Kaution von 100 Franken pro Wohnwagen erhoben. Die Rückgabe der Kaution erfolge bei der Abreise, sofern keine Schäden festgestellt würden. Der Aufenthalt koste 20 Franken pro Tag und sei auf 14 Tage festgelegt. Allerdings werde der Platz beinahe die ganze Saison von denselben Gruppen belegt. «Dafür müssen sie bei der Kantonspolizei Verlängerungen beantragen, die gewährt werden, soweit nicht andere Familien den Platz benutzen möchten.»
«Keine grösseren Probleme»
Die Kantonspolizei zieht laut Staatsrat eine positive Bilanz der ersten drei Saisons des Transitplatzes La Joux-des-Ponts: «Es sind keine grösseren Probleme zu vermelden.» Der Platz habe es ermöglicht, «wilde Lager» grösstenteils zu verhindern. Es seien keine Beschwerden eingereicht worden oder grössere Störungen aufgetreten. Dennoch sei eine regelmässige Überwachung notwendig, um Schäden auf dem Rastplatz und im Zusammenhang mit beruflichen Aktivitäten der Fahrenden wie die Renovierung von Fensterläden zu begrenzen. Probleme habe es bei der Abwasserbeseitigung und mit Abfällen in den Toiletten gegeben.