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In letzter Minute könnte es doch noch zu einer Einigung über eine Regierungsbildung in Italien kommen. Dies, weil Berlusconi einen Schritt zurück macht.
In Italien haben die fremdenfeindliche Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung Verhandlungen aufgenommen, um sich in letzter Minute vielleicht doch noch auf eine Regierungsbildung zu einigen.
Präsident Sergio Mattarella habe daraufhin die Ernennung eines Ministerpräsidenten um 24 Stunden verschoben, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Rom mit. Es war erwartet worden, dass Mattarella an diesem Tag einen parteiunabhängigen Experten als Regierungschef einsetzen werde, um die seit über zwei Monate andauernde Hängepartie zu beenden.
Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega lehnen eine solche Technokratenregierung ab und fordern eine Neuwahl am 8. Juli, sollten sie sich nicht auf eine Koalition einigen. Der Chef der populistischen Anti-Establishment-Partei, Luigi Di Maio, hat der Lega eine Koalition angeboten, verweigert aber eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia.
Lega-Chef Matteo Salvini hielt bislang am Mitte-rechts-Bündnis mit Berlusconi fest, brachte aber jüngst dessen freiwilligen Verzicht auf die Allianz und auf eine Regierungsbeteiligung ins Spiel.
Tatsächlich schrieb Berlusconi in einer Medienmitteilung am Mittwochaben: «Wir respektieren den Willen der Lega, ein Regierungsbündnis mit der 5-Sterne-Bewegung einzugehen.» Er will einer Regierung der rechtsextremen Lega mit der 5-Sterne-Bewegung nicht mehr im Wege stehen.
Berlusconis Forza Italia werde jedoch bei der Vertrauensabstimmung im Parlament seine Zustimmung verweigern. «Wir können kein Veto gegen die Regierung einreichen und werden ihr gleichzeitig auch nicht unser Vertrauen geben», sagte Berlusconi.
Das Mitte-rechts-Bündnis von Berlusconi und Salvini war aus der Parlamentswahl am 4. März als stärkste Kraft hervorgegangen. Es hat aber ebenso die absolute Mehrheit verfehlt wie die 5-Sterne-Bewegung, die grösste Einzelpartei wurde.
Ein Regierungsbündnis aus 5 Sterne und Lega dürfte Investoren sowie die Europäische Union (EU) alarmieren, denn beide eint ihre Ablehnung der EU-Budgetregeln. (sar/sda/reu/afp/dpa)