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Neue Kampfflugzeuge: nötig, bezahlbar und zum Schutz der Bevölkerung
Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um ein neues Spielzeug für die Luftwaffe, sondern um den Schutz der Schweiz und der Menschen, die hier wohnen. Für die alltägliche Luftpolizei, für den Schutz des WEF und anderer Konferenzen und erst recht für die Verteidigung, falls wir angegriffen werden sollten – für all das brauchen wir Kampfflugzeuge.
1. Wir müssen unsere Flotte von Kampfflugzeugen erneuern, und zwar schnell.
Die Luftwaffe hat 30 F/A-18. 2030 läuft ihre Nutzungsdauer ab. Ohne technische Massnahmen wäre das schon 2025 der Fall. Und von den 53 veralteten F-5 Tiger wird nur noch rund die Hälfte regelmässig geflogen; militärisch bringen sie nicht mehr viel. 2030 ist die Luftwaffe am Boden, wenn die Nachfolge der Flieger jetzt nicht speditiv angegangen wird.
2. Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft gibt es keine Alternative: wir müssen unsere Kampfflugzeugflotte erneuern.
Es gibt derzeit keine Alternative zu Kampfflugzeugen. Mit bodengestützter Luftverteidigung (Fliegerabwehr oder moderne Lenkwaffen) kann man Flugzeuge abschiessen, aber nicht ein Flugzeug zu einem Flugplatz begleiten oder zur Landung zwingen. Kampfhelikopter wären gut zur Bekämpfung fremder Bodentruppen, sind aber selber sehr verwundbar und kein Mittel gegen fremde Kampfflugzeuge. Sie könnten auch nicht hoch genug fliegen und wären viel zu langsam. Auch leicht bewaffnete Trainingsflugzeuge wären zu langsam. Und Drohnen sind für manche Zwecke nützlich, gerade für die Luftpolizei braucht es aber einen Piloten in der Luft.
3. Wir können es uns leisten, die Flotte von Kampfflugzeugen zu ersetzen.
Der Bundesrat hat am 8. November das VBS beauftragt, die Beschaffung von Kampfflugzeugen und eines bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit bis zu 8 Milliarden Franken zu planen. Das ist viel Geld. Aber es geht um eine Investition in unsere Sicherheit für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Und: Die Beschaffung kann aus dem normalen Armeebudget finanziert werden. Der Bundesrat hat dafür in Aussicht gestellt, das Budget ab 2021 jährlich um 1.4 Prozent anzuheben. Also ohne Sonderkredite, ohne Fonds, ohne Anleihen. Und ein weiterer Trumpf: Wir können gleichzeitig auch einen grossen Teil der Bodensysteme der Armee (z.B. Panzer) ersetzen. Dabei gilt zu beachten: Die Armeeausgaben liegen in der Schweiz trotz dieser Ausgaben weiterhin bei rund 0.7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist etwa halb so viel wie im europäischen Durchschnitt.
4. Die Beschaffung neuer Flugzeuge gibt wirtschaftliche Impulse.
Es gibt nur noch wenige Länder und Firmen, die Kampfflugzeuge herstellen. Ein Land wie die Schweiz könnte dies nie tun: Selbst wenn 10 bis 20 Milliarden für die Entwicklung zur Verfügung stünden, würde es am Zugang zur benötigten Spitzentechnologie scheitern. Die schweizerische Wirtschaft profitiert aber von der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Firma, die schliesslich den Zuschlag erhält, muss für den vollen Kaufpreis der Kampfflugzeuge in der Schweiz Bestellungen platzieren. Das schafft Arbeitsplätze, erhöht das Steueraufkommen und gibt Zugang zu moderner Technologie. Dabei gibt es Vorgaben zur regionalen Verteilung solcher Kompensationsgeschäfte. So profitieren alle Landesteile.
Die Argumente für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind einfach:
• Wir brauchen Kampfflugzeuge zum Schutz unserer Bevölkerung.
• Die F/A-18 und F-5 müssen vor 2030 abgelöst werden.
• Es gibt keine tauglichen Alternativen zu Kampfflugzeugen.
• Wir können uns die Beschaffung leisten, ohne finanzielle Abenteuer zu riskieren.
• Die Schweizer Wirtschaft wird ebenfalls in die Beschaffung eingebunden und davon profitieren.