Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/162976

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizervolk stimmte am 5. Juni 2005 Schengen/Dublin unter der Bedingung zu, dass die EU-Aussengrenze lückenlos gegen die illegale Einwanderung kontrolliert würde und illegal in die Schweiz einreisende Asylbewerber in das EU-Ersteinwanderungsland zurückgeführt würden.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat in Anbetracht der offensichtlichen Schengen/Dublin-Vertragsverletzung durch die EU?</p><p>- Ist er bereit, zumindest temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen oder andere Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Weltweit sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Auch Europa verzeichnet so viele Asylsuchende wie seit den Balkankonflikten Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr. Diese ausserordentliche Situation stellt die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf eine harte Probe.</p><p>Die Schweiz hat immer betont, dass alle Schengen- und Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen gemäss dem Schengen/Dublin-Acquis nachkommen müssen. Dies beinhaltet eine menschenwürdige Unterbringung genauso wie die Registrierung der anlandenden Migrantinnen und Migranten durch den Ersteinreisestaat. Aufgrund der ausserordentlichen Flüchtlingssituation in Europa stösst Dublin aber an seine Grenzen.</p><p>Solche Situationen können nur mit einer faireren Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums gelöst werden. Der Bundesrat unterstützt daher die Bestrebungen der EU-Kommission in diesem Bereich.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates sind die Voraussetzungen für eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Schweiz momentan nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind in der Schweiz zurzeit bedroht.</p>