Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209604

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 146 BV (1. Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.) soll mit folgenden Absätzen 2-4 ergänzt werden: </p><p>2. Sie haften auch für den Schaden, den ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen.</p><p>3. Bei unbegründeter, schwerer Beschränkung der persönlichen Freiheit besteht Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung.</p><p>4. Enteignungen und erhebliche Eigentumsbeschränkungen werden im Umfang der Beschränkung entschädigt.</p>