Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142688

<h2>SubmittedText<h2><p>Der EU-Steuerkommissär Algirdas Semetas bezeichnete in der französischen Zeitung "L'opinion" die in Grossbritannien eingeführten Lizenzboxen als schädlich. Die EU-Kommission sei einstimmig zu dieser Beurteilung gekommen.</p><p>Nun wurden diese Lizenzboxen aber vom Bundesrat mehrere Male als Lösung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III genannt.</p><p>Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Lizenzboxen international auf Akzeptanz stossen werden und auf lange Sicht tragbar sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine gemeinsame Projektorganisation von Bund und Kantonen ist derzeit daran, Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform III zu entwickeln. Die Projektorganisation schlägt vor, bestehende Regelungen, die international nicht mehr akzeptiert sind, durch neue Regelungen zu ersetzen, die sich an anerkannten internationalen Standards orientieren. Aus heutiger Sicht würden sogenannte Lizenzboxen diese Voraussetzung erfüllen; sie werden derzeit in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten angewendet.</p><p>Sowohl die EU als auch die OECD befassen sich derzeit mit dem Instrument der Lizenzbox. Die diesbezüglichen Entwicklungen werden auch für die Unternehmenssteuerreform III relevant sein. Konkrete Ergebnisse liegen derzeit aber noch nicht vor.</p>