Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03327.jsonl.gz/474

Wichtige Abschnitte aus dem Familienrecht des ZGB:
ZGB Art. 265 b: Zeitpunkt
1 Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden.
2 Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden.
3 Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.
ZGB Art. 265c: Absehen von der Zustimmung
Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.
ZGB Art. 265d: Entscheid
1 Wird das Kind zum Zwecke späterer Adoption untergebracht und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Gesuch einer Vermittlungsstelle oder der adoptionswilligen Personen und in der Regel vor Beginn der Unterbringung, ob von dieser Zustimmung abzusehen sei.
ZGB Art. 268f: Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern
Die Adoptiveltern und die leiblichen Eltern können vereinbaren, dass den leiblichen Eltern ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem minderjährigen Adoptivkind eingeräumt wird. Ist das Kind urteilsfähig, so ist seine Zustimmung notwendig. Diese Vereinbarung kann einseitig nicht abgeändert oder aufgehoben werden. Bei Uneinigkeit entscheidet die Kindesschutzbehörde.
Wichtiger Artikel Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern:
Art. 5:
1. Die Adoption darf, … , nur ausgesprochen werden, wenn mindestens die folgenden Zustimmungen erteilt und nicht zurückgenommen worden sind:
(a) die Zustimmung der Mutter und, beim ehelichen Kind, die des Vaters oder, wenn kein Elternteil vorhanden ist, der zustimmen könnte, die Zustimmung der Person oder der Stelle, die insoweit zur Ausübung der elterlichen Rechte befugt ist;
(b) die Zustimmung des Ehegatten des Annehmenden.
2. Die zuständige Behörde darf
(a) von der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen nicht absehen oder
(b) die Verweigerung der Zustimmung einer der im Absatz 1 genannten Personen oder Stellen nicht übergehen, ausser in den in der Rechtsordnung vorgesehenen Ausnahmefällen.
3. Sind dem Vater oder der Mutter die elterlichen Rechte oder zumindest das Recht der Zustimmung entzogen, so kann die Rechtsordnung vorsehen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
4. Die Zustimmung der Mutter darf nur entgegengenommen werden, wenn sie nach der Geburt, und zwar nach Ablauf einer in der Rechtsordnung vorgeschriebenen Frist von mindestens 6 Wochen, erteilt worden ist; ist keine Frist bestimmt, so darf die Zustimmung nur entgegengenommen werden, wenn sie in einem Zeitpunkt erteilt worden ist, in dem sich die Mutter nach Ansicht der zuständigen Behörde von den Folgen der Niederkunft hinreichend erholt hat.
5. Als «Vater», und als «Mutter» im Sinn dieses Artikels sind die Personen zu verstehen, die nach dem Gesetz die Eltern des Kindes sind.