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Hauptgrund für die Revision war, dass das bestehende Gesetz nicht mehr den organisationsinternen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre standhielt und damit den neuen Herausforderungen des Datenschutzrechts Rechnung getragen werden kann.1 Es wurden dem EDA keine neuen Kompetenzen eingeräumt, und keine neuen Datenbearbeitungen eingeführt.2 Nicht geregelt werden Datenbearbeitungen, die zwar vom EDA ausgeführt, jedoch von anderen Behörden in Auftrag gegeben wurden.3
Die Kritik an der Delegation der Rechtsetzungskompetenz an den Bundesrat5 wurde nicht berücksichtigt, da dies den aktuellen Standards in diesem Bereich entspricht.6 Ohne eine solche Kompetenzdelegation, könne das EDA nicht genügend schnell neue Arbeitsmethoden zur Effizienzsteigerung einführen.7 Eine schwerfällige Gesetzesänderung bei jeder Änderung der Bearbeitung bestimmter Daten würde das EDA faktisch handlungsunfähig werden lassen.8
Die von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern vorgeschlagene Informationspflicht für die Weitergabe der Daten und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung wurden ebenfalls abgelehnt9, mit der Begründung, dass dies einen unverhältnismässigen Mehraufwand zur Folge hätte.10
In Artikel 2 werden jene Auslandschweizer erfasst, die sich vorübergehend im Ausland befinden. In Artikel 3 werden die Daten definiert, welche erhoben werden. Als Zweck wird konsularischer Schutz und konsularische Dienstleistungen (Art. 3 Abs.1) definiert. In Artikel 3 Absatz 2 wird festgelegt, dass für den elektronischen Austausch zwischen amtlichen Personenregistern die AHV-13 Nummer zur Anwendung kommt.
Artikel 5 führt aus, dass der Datenbearbeitungszweck in der Erfüllung des Auftrags des EDA nach dem Seeschifffahrtsgesetz besteht. Dieser Auftrag macht die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, welche in Artikel 6 aufgeführt sind, notwendig.11 Im Falle von Straftaten oder Zwischenfälle werden die Daten an die entsprechenden Behörden weitergegeben (Art. 7).
In Artikel 8 wird ausgeführt, welche Daten, zusätzlich zu denjenigen, welche im Bundespersonalgesetz vorgesehen sind, bearbeitet werden. Diese zusätzlichen Daten (Art. 9) werden im Interesse der betroffenen Person und im öffentlichen Interesse erhoben, um vermeidbare diplomatische Krisen zu verhindern.12 Des Weiteren erhält das EDA die Ermächtigung in Artikel 10 Gesundheitsdaten direkt an den zuständigen Krankenversicherer zu übermitteln.
In Artikel 11 werden die Zwecke der Datenbearbeitung, welche in erster Linie dazu dienen, die Fürsorgepflicht des EDA als Arbeitgeber nachzukommen, festgelegt. Weitere Ziele sind “Senkung der Personalkosten, Verringerung der Fluktuationen und der Absenzen, um die Arbeitsproduktivität und die Leistung des Personals zu steigern.13 In Artikel 12 sind die konkreten Daten aufgezählt. Mit Artikel 13 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Daten mit demselben Informationssystem zu bearbeiten, wie sie vom Eidgenössischen Personalamt zur Verfügung gestellt wird. Die Gesundheitsdaten dürfen mit der in Artikel 14 geschaffenen Grundlage an den Versicherungsberater weitergegeben werden, dieser wird jeweils ein Mandat mit datenschutzrechtlichen Vorgaben haben, die gleich streng sind wie diejenigen des Arbeitgebers.14
Diese Datenbearbeitung hat zum Hauptzweck die Ermöglichung der Rekrutierung und Ressourcenplanung bei Honorarkonsul (Art. 15 und 16). Ebenso wie in Artikel 13 wird in Artikel 17 die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Daten mit dem Informationssystem vom Eidgenössischen Personalamt bearbeitet werden können.
Für die Rekrutierung der Expertinnen und Experten ist ein anderes Verfahren anwendbar, die Form und die Dauer unterscheidet sich von demjenigen, dass im BPG vorgesehen ist.15. Aus diesem Grund wurde mit den Artikeln 18, 19, und 20 eine formell-gesetzliche Grundlage geschaffen, um diese Daten zu bearbeiten. In Artikel 20 wird die Grundlage geschaffen, dass diese Daten an potentielle Arbeitgeber, die für eine Mission Kandidaten suchen, übermittelt werden können, sofern die betroffene Person die entsprechende Zustimmung erteilt.16
In Artikel 21 wird die Grundlage geschaffen, Daten von Personen nach Gaststaatengesetz, mit besonderen Vorrechten und Immunitäten, zu bearbeiten. Artikel 22 und 33 ermöglichen es dem EDA, bei Streitigkeiten, die von ordentlichen Gerichten aufgrund dieser Immunitäten und Vorrechte nicht behandelt werden können, zu intervenieren.17
Um auf die Bedürfnisse von Konferenzteilnehmern eingehen zu können (z.B. Allergien), muss das EDA bei der organisation von internationalen Konferenzen, besonders schützenswerte Daten bearbeiten (Art. 24 und 25).18 Artikel 26 sieht jedoch vor, dass die Teilnehmer jeweils online die Daten einsehen und bearbeiten können.
Mit Artikel 27 und 28 wurde die Grundlage geschaffen damit das EDA ihre Aufgabe der gemäss der Verordnung über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsleistungen, erfüllen kann. Das EDA muss den guten Ruf der meldepflichtigen Person überprüfen, und entsprechend die notwendigen Daten bearbeiten können.19
Der Bundesrat erhält mit Artikel 29 die Kompetenz und den Auftrag, folgende Punkte auf dem Verordnungsweg zu regeln:
Carolina Souviron