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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat die Armeebotschaft 2021 mit Verpflichtungskrediten von insgesamt rund 2,3 Mia. Franken, zum Rüstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm des VBS gutgeheissen. Die SiK-N anerkennt, dass die Bedrohungen vielfältiger geworden sind und sich darüber hinaus laufend verändern. Aus diesem Grund erachtet sie es als zentral, dass die in der Armeebotschaft beantragten Mittel gesprochen werden und unterstützt die vom Bundesrat festgelegten 5 Schwerpunkte.
Mit 17 zu 4 Stimmen und 4 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2021 im Wert von 854 Mio. Franken zuzustimmen. Sie unterstützt dabei namentlich die Beschaffung von 60 Panzersappeur-Fahrzeugen. Für die Mehrheit erhöht dieses System die Mobilität und erlaubt einen Einsatz in einem breiten Aufgabenspektrum. Die Anzahl Fahrzeuge ist nötig, um sowohl die Ausbildung als auch die Einsätze sicherzustellen. Zwei Minderheiten beantragen, die Verpflichtungskredite für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeure um einen Drittel zu kürzen oder zu streichen, da solche Radschützenpanzer nicht mehr zeitgemäss seien und der heutigen Gefahrenanalyse nicht entsprechen. Diese Anträge wurden mit jeweils 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Aus diesen Gründen beantragt eine weitere Minderheit auf das Rüstungsprogramm nicht einzutreten.
Weiter beantragt die Kommission, den Bundesbeschluss zur Beschaffung von Armeematerial 2021 von 772 Mio. Franken zu genehmigen, und zwar mit 17 zu 3 Stimmen und 5 Enthaltungen. Eine Minderheit möchte die Kredite zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Panzerhaubitzen M-109 streichen und den Gesamtkredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2021 um 17.4 Mio. Franken kürzen. Der Antrag wurde mit 15 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Zudem beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung den Kredit von 172 Mio. Franken zur Finanzierung von Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zu genehmigen. Eine Minderheit möchte den Kredit um 10.2 Mio. Franken kürzen und somit auf die Abgabe von Gratis Munitionen und Verkauf von verbilligten Munition an Schiessvereine verzichten.
Schliesslich unterstützt die Kommission den Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm des VBS 2021 mit 628 Mio. Franken einstimmig.
Mörser 16
Die Kommission wurde von Vertretern der Armee und von armasuisse über den Stand der Beschaffung des Mörsers 16 informiert. Sie nimmt zur Kenntnis, dass nachdem das System die militärischen Anforderungen vollumfänglich erfüllt, der Serienvertrag mit dem Generalunternehmen GDELS-Mowag für die Fertigung von 32 12 cm Mörsersystemen unterzeichnet werden konnte. Die im Rahmen der Armeebotschaft 2016 bewilligten Systeme werden mit einer Verzögerung von 34 Monaten eingeführt.
Private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland
Die Kommission wurde vom Vorsteher des EDA über die anfangs 2021 in Kraft getretene Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) informiert. In der Tat verlangten zahlreiche parlamentarische Vorstösse eine Überprüfung und eine Harmonisierung der Gesetzesgrundlagen. Vor diesem Hintergrund nimmt sie zur Kenntnis, dass der Bundesrat vorläufig auf weitere Schritte verzichtet und die gesetzlichen Grundlagen in drei Jahren erneut überprüfen wird. Die Verordnungsrevision erfolgte im Nachgang zum Entscheid des EDA vom Juni 2019, die Tätigkeiten von Pilatus in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verbieten.
Die Kommission hat am 19./20. April 2021 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des VBS, sowie von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des EDA, in Bern getagt.