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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat erneut die Frage der Sicherheit von Staatsangestellten diskutiert. Vor dem Hintergrund diverser Vorfälle von Gewalt gegen Angestellte der Polizei, weiterer Blaulichtorganisationen oder Mitglieder von Behörden hat sich die Kommission einmal mehr mit der Frage der Anpassung der entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch befasst.
Die Kommission hat zunächst den Bericht des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Frage des Gewaltschutzes des Staatpersonals aufzeigt. Gewalt und Gewaltprävention sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Dennoch ist die Kommission dezidiert der Ansicht, dass die Strafdrohungen in Artikel 285 Strafgesetzbuch verschärft werden müssen, einer Bestimmung, die Gewalt gegen Staatsangestellte mit Strafe bedroht. Sie wird diese Anpassung im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen, die derzeit im Ständerat hängig ist, vornehmen.
Darüber hinaus soll das Strafrecht jedoch grundsätzlich neutral bleiben in Bezug auf die Eigenschaften, die einem Opfer einer Straftat zukommt. Eine Strafandrohung soll also nicht unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob eine Frau oder ein Polizist das Opfer einer Straftat geworden ist.
Die Kommission hat zwei entsprechende parlamentarische Initiativen von Nationalrätin Céline Amaudruz mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen resp. mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.