Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/206569

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liess verlauten, dass Bundesrat Ignazio Cassis sich dagegen ausgesprochen habe, die von Island initiierte Erklärung, mit der eine Freilassung saudischer Aktivistinnen gefordert wird, zu unterstützen. Und dies mit der Begründung, er habe die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ja bereits in seiner Eröffnungsrede angesprochen.</p><p>Hier handelt es sich um eine alternative Wahrheit: Die Rede von Bundesrat Cassis prangert die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht an. </p><p>Sollte es sich aber nicht um eine alternative Wahrheit handeln, so frage ich das EDA, ob es die betreffende Passage in der Rede zitieren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".</p>