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- Die Gegner und Gegnerinnen des Covid-19-Gesetzes haben heute Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht.
- In drei Wochen seien über 180'000 Unterschriften, also deutlich mehr als die erforderlichen 50'000 zusammengekommen, wie die drei Referendumskomitees der «Freunde der Verfassung», des Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone mitteilten.
- Zunächst muss die Bundeskanzlei über das Zustandekommen des Referendums entscheiden. Abgestimmt werden soll am 28. November.
Das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone hatten das Referendum schon vor der Abstimmung vom 13. Juni ergriffen. Die «Freunde der Verfassung» folgten nach. Das Referendum richtet sich gegen die Änderungen durch das Parlament in der Frühjahrssession.
«Unzulässige Diskriminierung»
Grosser Kritikpunkt am Covid-Gesetz: Das Covid-Zertifikat schaffe die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter.
Kritik gibt es auch an der Machtausweitung für den Bundesrat. 2020 seien «zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert» worden. Bis heute fehlten indessen belastbare Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen.