Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03583.jsonl.gz/1573

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch zu einer Regierungsbildung in Italien durchgerungen. Sie einigten sich auf ein Kabinett, das wie ursprünglich geplant der Jurist Giuseppe Conte anführen soll.
M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini gaben am frühen Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Einigung bekannt. Alle Bedingungen für eine M5S-Lega-Regierung seien gegeben, hiess es.
Lega-Chef Salvini schrieb darüber hinaus in einem Facebook-Beitrag: «Vielleicht haben wir es schliesslich geschafft, nach so vielen Hindernissen, Attacken, Drohungen und Lügen.»
Zur heiklen Personalie des künftigen Finanz- und Wirtschaftsministers sollen sie sich auf den Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria geeinigt haben, wie aus Parteikreisen verlautete. Er steht den Mitte-rechts-Parteien nahe. Der 69-jährige Tria gehört der Denkfabrik Teneo zufolge keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts.
Der ursprüngliche Kandidat der beiden Parteien für das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers, der 81-jährige Euro-Kritiker Paolo Savona, solle nun Minister für Europäische Angelegenheiten werden.
Lega-Chef Salvini solle das Amt des Innenministers übernehmen. Fünf-Sterne-Chef Di Maio solle Industrieminister werden. Das Aussenministerium solle Enzo Moavero Milanesi führen, hiess es weiter.
Ein erster Versuch der beiden populistischen Parteien, eine Koalition unter dem kaum bekannten Justizprofessor Conte, war am Veto von Staatspräsident Sergio Mattarella gegen Savona als Finanz- und Wirtschaftsminister gescheitert. Daraufhin hatte Conte das Mandat zur Regierungsbildung an Mattarella zurückgegeben.
Dieser hatte am Montag den früheren IWF-Vertreter Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Expertenregierung betraut. Fünf Sterne und Lega unternahmen daraufhin einen zweiten Versuch für eine Regierungsbildung.
Nach der erfolgten Einigung gab dann der designierte Ministerpräsident Cottarelli seinen Auftrag zur Regierungsbildung am Abend zurück. Das teilte der Generalsekretär des Staatspräsidenten, Ugo Zampetti, mit.
Nun ist die Reihe wieder an Staatschef Mattarella, der die neue Kabinettsliste für gut befinden muss, damit die Regierung zustande kommt. Die Rechtspartei «Brüder Italiens» will eigenen Angaben zufolge das neue Kabinett extern unterstützen.
Die Bildung einer neuen Regierung hätte bei Zustimmung Matterellas fast drei Monate gedauert. Die Parlamentswahl war am 4. März. (sda/reu/apa/dpa)