Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189104

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welches waren die Überlegungen, den Kennwert für die Teuerungsrate 2013 zu senken?</p><p>2. Teilt er die Auffassung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dass der LIK für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten keine taugliche Bezugsgrösse für die Teuerung darstellt und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kostensteigerungen die entsprechende Vorgabe im Anhang der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erhöht werden müsste?</p><p>3. Falls er nicht vorsieht, die Teuerungsrate zu erhöhen, welche alternativen Massnahmen sieht er vor, um die Gefahr einer unzureichenden Fondsfinanzierung auszuschliessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Mit der Senkung der Teuerungsrate und der Anlagerendite im Zuge der ersten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) wurde die veränderte Situation auf den Finanzmärkten mit niedriger Teuerung und niedrigen Zinsen berücksichtigt. Die Teuerung gemäss Landesindex für Konsumentenpreise (LIK) lag damals schon seit Jahren unter dem in der SEFV fixierten Wert von 3 Prozent.</p><p>2. Der Bundesrat prüft im Rahmen der anstehenden, erneuten Revision der SEFV, wie die erwartete Teuerung im finanzmathematischen Modell zur Berechnung der Beitragshöhe anders abgebildet werden könnte.</p><p>3. Im Rahmen der bevorstehenden Revision der SEFV werden neben der Teuerungsrate auch alle anderen Parameter des finanzmathematischen Modells auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin untersucht. Zudem legt gemäss SEFV das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.</p><p>Es ist darauf hinzuweisen, dass das UVEK nach Prüfung eines entsprechenden Antrags der Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds im April 2018 die erwarteten Kosten der Stilllegung und Entsorgung auf knapp 24,6 Milliarden Schweizerfranken festgelegt hat. Gegen die entsprechende Verfügung des UVEK haben die Betreiber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.</p><p>Nebst der Ausgestaltung der Verordnung nimmt der Bundesrat die Aufsicht der Fonds wahr. Dazu gehört auch die Genehmigung der Jahresberichte, die es ihm erlaubt, die Entwicklung der Fondsbestände zu verfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.