Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113046

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht (SR 220) wird wie folgt durch einen zusätzlichen Artikel zur Förderung des Wohnraumtauschs ergänzt:</p><p>Art. 263bis Gegenseitige Übertragung der Miete von Wohnräumen (Tausch)</p><p>Abs. 1</p><p>Der Mieter von Wohnräumen kann das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen, sofern dieser ihm gleichzeitig sein eigenes Mietverhältnis überträgt.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.</p><p>Abs. 3</p><p>Jeder der beiden Mieter ist von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem ursprünglichen Vermieter befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem neuen Mieter bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für sechs Monate.</p><p>Abs. 4</p><p>Koppelungsgeschäfte, die mit der Übertragung des einen oder anderen Mietverhältnisses in Zusammenhang stehen, sind nichtig, unabhängig davon, ob sie zwischen den Mietern, mit einem der Vermieter oder einem Dritten abgeschlossen werden.</p><p>Abs. 5</p><p>Die Übertragung eines Mietverhältnisses, bei dem es sich um Wohnräume der öffentlichen Hand oder einer Wohnbaugenossenschaft handelt, ist nur zulässig, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.</p>