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Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump werden immer unwahrscheinlicher. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit dafür zusammenbekommen.
Die Demokraten stellen im Senat nur 47 der 100 Senatoren. Für eine Vorladung von Zeugen müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die für Zeugenbefragungen stimmen könnten.
Murkowski statement: “I have come to the conclusion that there will be no fair trial in the Senate. I don’t believe the continuation of this process will change anything. It is sad for me to admit that, as an institution, the Congress has failed." pic.twitter.com/jNQU3BfbzP— Addy Baird (@addysbaird) January 31, 2020
Sie kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.» Der Kongress als Institution sei «gescheitert».
Unterdessen begann der Senat am Freitagmittag (Ortszeit) die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen. Lehnt der Senat Zeugenbefragungen ab, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump noch am Freitag oder Samstag enden. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen.
Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen. (sda/afp)
Für Donald Trump ist das Ende des Impeachments ein Triumph – natürlich über die Demokraten, aber auch über die Demokratie. Er will Unterwerfung aus Angst.
Es ist etwas kaputtgegangen, aber nicht an diesem Tag. Der vermeintliche Freispruch für Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren war nicht der Moment, in dem sich plötzlich, unerwartet und geräuschvoll ein Riss in der Demokratie der Vereinigten Staaten auftat. Das schnörkellose Ende dieses historischen und zugleich so absurden Prozesses hat lediglich in greller Klarheit sichtbar gemacht, wie schwer das politische System der USA inzwischen beschädigt ist.
Nun bricht nicht gleich alles zusammen, …