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Die Erbschaftssteuer ist aus liberaler Sicht die fairste Steuer überhaupt. Die Erben erhalten Vermögenswerte, für die sie keine eigene Leistung erbracht haben. Erben ist kein persönliches Verdienst, sondern Glück. Und Glück soll nicht steuerlich belohnt werden. Deshalb ist eine Besteuerung des Erbes gegenüber anderen Steuerobjekten wie Arbeit oder Konsum, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, klar zu bevorzugen. Und ein gewisses Mass an Steuern nötig, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren.
Die Idee der Erbschaftssteuer entstammt urliberalem Gedankengut. Adam Smith (1723-1790) und John Stuart Mill (1806-1873), Gründungsväter des Liberalismus, sprachen sich deutlich für eine Leistungsgerechtigkeit aus. Die Meinung der Erbschaftssteuer als gerechte Steuer teilt auch die liberale Schweiz in einer repräsentativen Umfrage. Für mehr dazu klicke nach rechts.
Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope hat im März 2015 im Auftrag der Gebrüder Meili in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz eine repräsentative Telefonbefragung unter 1002 stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer durchgeführt. Darin bezeichnen 53% der FDP-Wählenden die Erbschaftssteuer als eine gerechte Steuer.
Zustimmung zu Aussage: «Die Erbschaftssteuer ist eine gerechte Steuer, weil die Erben Geld bekommen, für das sie keine Leistung erbracht haben.»
Kaspar Villiger, ehemaliger FDP-Bundesrat und Finanzminister, *2003 in der Tagesschau
Die Erbschaftssteuer hat in der Schweiz eine lange Tradition. Für die Gründungsväter des Schweizer Bundesstaates war die Erbschaftssteuer ein Mittel, um die Aristokratie an der Finanzierung des bürgerlichen Staats zu beteiligen und Sonderrechte durch die Geburt zu durchbrechen.
1915 sah die FDP in einer nationalen Erbschaftssteuer ein Mittel gegen den „hässlichen Steuerwettbewerb“ zwischen den Kantonen. Dieser hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Erbschaftssteuer massiv beschnitten worden ist. Der Kanton St. Gallen hat 1997 mit der Aufhebung der Steuer für direkte Nachkommen ein Dominoeffekt ausgelöst, dem für die Bewahrung der Konkurrenzfähigkeit die meisten Kantone folgen mussten. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren.
Weltweit plädieren Exponenten aus Wirtschaft und Wissenschaft für die Erbschaftssteuer, weil sie fair und liberal ist.
Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen, sorgt der Gesetzgeber gemäss Initiativtext mit besonderen Ermässigungen für die Sicherung von KMUs und Arbeitsplätzen. Das Initiativkomitee stellt sich einen reduzierten Steuersatz von 5% und einen hohen Freibetrag von bis zu CHF 50 Millionen vor. Das durchschnittliche Schweizer KMU hat einen Wert von CHF 19 Millionen.
Der Freibetrag für vererbte Familienunternehmen wird bei einer Annahme der Initiative gemäss Initiativtext durch das Parlament bestimmt. In der aktuellen Situation mit dem starken Franken und einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit werden die Anliegen der KMUs hervorragend vertreten sein. Der Freibetrag wird garantieren, dass KMUs von der Erbschaftssteuer nicht betroffen sind und so beim Generationenwechsel weder bezüglich Liquidität noch Handlungsfreiheit bedroht sind.
Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Unternehmen oder KMUs machen sich für die Erbschaftssteuer stark:
Der Erfolg der Schweizer Marktwirtschaft basiert auf Wettbewerb und Innovation. Dies hat unser Land an die Weltspitze gebracht. Die fähigsten und besten Köpfe an der Spitze garantieren uns die nötige Innovationskraft, um unsere Wirtschaft voranzutreiben. Die unbeschränkte Weitergabe von riesigen Vermögen führt jedoch zu immer ungleicheren Startbedingungen. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wird untergraben, wenn nicht diejenigen zu Reichtum kommen, die hart arbeiten, sondern die Erben reicher Familien.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es die Innovativen und Talentierten waren, die mit Vision, Leistung und Unternehmertun die Geschichte unseres Landes geprägt haben. Privilegierte Startmöglichkeiten sind keine Voraussetzung für Erfolg, sondern hemmen die Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Das Streben nach Innovation gilt es zu sichern. Abzulehnen ist die reine Vermehrung von Kapital, das kurzfristig Streben nach Profit, das Unternehmen aushöhlt und zerstört. Dagegen zielt die Erbschaftssteuer-Initiative.
Hansjörg Wyss, ehemaliger VRP des Medizinalherstellers Synthes, 23. Mail 2015 in Le Temps / Bild: REUTERS/Ruben Sprich
Für Schweizer Schaffenskraft ohne privilegierte Startmöglichkeiten gibt es zahlreiche Beispiele.
Als Franziska Dosenbach 1865 in der Sattlerei ihres Mannes einige industriell gefertigte Schuhe zum Verkauf anbot, langten sich die etablierten Schuhmacher an den Kopf. Schuhmacherei war Handarbeit – alles andere könne nicht funktionieren. Doch „Finken-Fränzi“ belehrte sie eines anderen und krempelte den Schweizer Schuhmarkt grundlegend um. Noch heute ist Dosenbach die erste Adresse für günstige Schuhe.
Für Schweizer Schaffenskraft ohne privilegierte Startmöglichkeiten gibt es zahlreiche Beispiele.
Als kaufmännischer Visionär mit Verantwortungsbewusstsein beeinflusst Dutti unser tägliches Leben bis heute. Mit der Migros schlägt er seit 1925 eine Brücke vom Produzenten direkt zum Verbraucher. Sein gesellschaftliches Engagement ermöglicht uns kulturelle und soziale Leistungen, wie sie sonst kein Privater finanziert. Sein Lebenswerk widerspiegelt seinen unermüdlichen Dienst an der Gesellschaft und sein stetes Streben nach neuen Ideen.
Für Schweizer Schaffenskraft ohne privilegierte Startmöglichkeiten gibt es zahlreiche Beispiele.
Direkt nach dem Studium machte sich Tilla Theus in einem kleinen Atelier selbständig. Eine gute Entscheidung: Seit 1985 führt sie das erfolgreiche Architekturbüro Tilla Theus und Partner AG, wo sie mit ihrem Team bis heute Häuser von Weltruhm baut oder umbaut. Sie gilt als eine der bedeutendsten Architektinnen der Gegenwart und ist in diversen Kommissionen beratend tätig.
Für Schweizer Schaffenskraft ohne privilegierte Startmöglichkeiten gibt es zahlreiche Beispiele.
«Es braucht Mut, sich in Millionenhöhe zu verschulden», sagte Peter Spuler einmal in einem Interview. Der Mut hat sich für ihn ausgezahlt: Die kleine Stadler Fahrzeuge AG, die der Betriebswirt 1989 mithilfe von Bankkrediten kaufte, entwickelte sich unter seiner Führung zum milliardenschweren Grossunternehmen. Züge von Stadler Rail bewegen heute die Menschen auf der ganzen Welt.
Für Schweizer Schaffenskraft ohne privilegierte Startmöglichkeiten gibt es zahlreiche Beispiele.
Zwei Grafiker entwickeln in einem Hinterhof im Zürcher Industriegebiet eine Tasche und erobern mit ihr die Welt. Dabei besteht sie nur aus einer gebrauchten LKW-Plane, einem Autogurt und einem Fahrradschlauch: eine Innovation, die kein grosses Startkapital benötigt. Die Brüder sind unternehmerische Vorbilder und verschönern unser Leben jeden Tag.
Die Initiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer anstelle der bestehenden kantonalen Regelungen. Diese soll auf Erbschaften und Schenkungen über einem Freibetrag von CHF 2 Millionen zu einem Satz von 20 Prozent erhoben werden. Der erwartete jährliche Ertrag von CHF 3 Milliarden fliesst in die AHV (2/3) und an die Kantone (1/3). Witwen und Witwer, überlebende eingetragene Partnerinnen und Partner sowie von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen sind von der Steuer befreit, ebenso sind Schenkungen bis CHF 20’000 pro Jahr und beschenkte Person steuerfrei. Bei Unternehmen ist der Gesetzgeber verpflichtet, ihren Fortbestand mit besonderen Freibeträgen zu sichern.
Mit einer nationalen Erbschaftssteuer werden Erbschaften und Schenkungen zukünftig in der ganzen Schweiz einheitlich besteuert und die unterschiedlichen kantonalen Regelungen ersetzt. Heute fallen bspw. in vielen Kantone für Neffen und Nichten, Geschwister und Nichtverwandte schon ab tiefen Beträgen happige Erbschaftssteuern an. Zudem wird der fortgeschrittenen Beschneidung der Erbschaftssteuer ein Ende bereitet: Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat seit den 90er Jahren dazu geführt, dass viele Kantone in einem Dominoeffekt Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft haben. Mit den Einnahmen von rund CHF 2 Milliarden für die AHV können zukünftige Besteuerungen von Konsum und Arbeit abgefedert werden.
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