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Die Arbeit des CAI wird auf derjenigen seiner Vorgängerinstitution, dem Ad-hoc-Ausschuss für künstliche Intelligenz (CAHAI), aufbauen. AlgorithmWatch hat am CAHAI mit offiziellem Beobachterstatus teilgenommen – und wird dies auch im Rahmen der zukünftigen Verhandlungen im CAI tun.
Die finalen Empfehlungen des CAHAI wurden auf der letzten Plenarsitzung im Dezember 2021 verabschiedet und werden nun in die Verhandlungen einfliessen. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den letzten zwei Jahren am Prozess teilgenommen haben, fürchten wir, dass die CAHAI-Empfehlungen nicht ausreichen, um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
In unserer gemeinsamen Erklärung fordern wir die Mitglieder des CAI auf:
(i) KI-Systeme, die im Rahmen der nationalen Sicherheit eingesetzt werden, unmissverständlich in den Anwendungsbereich des künftigen Rechtsinstruments einzubeziehen.
(ii) die zivile Nutzung von KI-Systemen, die potenziell ‘dual use’ sind (also sowohl für militärische als auch für nicht-militärische Zwecke genutzt werden können), unmissverständlich in den Anwendungsbereich des künftigen Rechtsinstruments einzubeziehen.
(iii) sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen die internationalen Menschenrechtsstandards ergänzt und stärkt – und nicht versucht, diese zu untergraben oder zu ersetzen.
(iv) den Einbezug und die Beteiligung der Zivilgesellschaft fortzusetzen und zu verstärken.
Lesen Sie die vollständige Erklärung hier auf Englisch:
Das Joint Statement wurde verfasst von AlgorithmWatch mit Unterstützung von Access Now, Center for AI and Digital Policy (CAIDP), Conference of International NGOs at the Council of Europe und Global Partners Digital.