Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03540.jsonl.gz/679

Am 17. Mai 2009 wurde der Rahmenkredit Masterplan Stadtraum Bahnhof mit 67,3% Ja-Stimmen angenommen. Bezüglich Rudolfstrasse steht im Abstimmungsbüchlein von damals «Für den motorisierten Individualverkehr wird der Zugang zur Rudolfstrasse weiterhin gewährleistet sein» (S. 4). An einer Informationsveranstaltung der Stadt «Bauprojekte am Bahnhof Winterthur» vom 23. März 2017 war die MIV-Vorfahrt zum Bahnhof via Wart-, Rudolf- und Paulstrasse im Einbahnverkehr vorgesehen. Am 12. August 2020 nahm der Stadtrat das Verkehrskonzept Neuwiesen 4.0 aus dem Jahr 2019 zustimmend zur Kenntnis (SR.20.482-1). Darin sind Gertrud-, Paul-, Wart-, und Rudolfstrasse neu mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder belegt.
Aus dem Verkehrskonzept Neuwiesen 4.0 ergeben sich zum Gebiet zwischen Rudolf- und Neuwiesenstrasse folgende Fragen, welche im Rahmen einer Interpellation zusammen mit Andreas Geering (CVP/EDU-Fraktion) an den Stadtrat richte:
-
Wann und durch welche Instanz wurde entschieden, auf den betreffenden oben genannten Strassen ein Fahrverbot festzulegen? Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dem Fahrverbot fehle die demokratische Legimitation angesichts des Abstimmungsbüchleins von 2009?
- Kapitel 8.4 weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit für den MIV «auf das notwendige beschränkt» werden soll. Im Gebiet befinden sich verschiedene Arzt- und Zahnarztpraxen. Wie wird die Erreichbarkeit dieser Gesundheitsdienstleistenden für Personen sichergestellt, welche die Wege nicht zu Fuss gehen können?
- Im Kapitel 4 wird argumentiert, dass es dank des Bahnhofparkhauses möglich sei öffentliche Parkplätze an der Wartstrasse zu reduzieren. Weiter wird im Kapitel 8.1 festgehalten, dass mit 145 Kiss+Rail-Parkfeldern im Bahnhofparking die Bahnhofszufahrt gewährleistet sei. Sind diese Aussagen ein Bekenntnis des Stadtrates zu einem langfristigen Erhalt des Bahnhofparkhauses? Sollte das Bahnhofparkhaus eines Tages aufgehoben werden, ist der Stadtrat auch der Meinung, dass a) Kiss+Rail am Bahnhof weiterhin möglich sein muss und wo wäre dies möglich und b) die 625 Parkplätze in Bahnhofsnähe ersetzt werden müssten? Wo in Bahnhofsnähe würde der Ersatz realisiert?
- Im Kapitel 8.9 «Parkierung» beschränken sich die Überlegungen bezüglich Motorräder und Roller auf zwei Punkte «Für das Neuwiesenquartier ist ein zweckmässiges Angebot zu konzipieren, inkl. Moto-Parkfeldern und Parkfelder für Cargo-Bikes». Abstellplätze für Motorräder seien an der Salstrasse möglich. In der jüngeren Vergangenheit gibt/gab es mindestens Motorradparkplätze an der Gertrud-, der Paul- und der Wartstrasse. Wie viele Motorradparkplätze gibt es aktuell zwischen Rudolf- und Neuwiesenstrasse? Wie viele Motorradparkplätze gab es vor 10 Jahren in diesem Gebiet? Wieviel sind künftig im Gebiet geplant und wo? Ist der Stadt-rat auch der Meinung, dass neben der Saalstrasse auch an der Gertrudstrasse oder im Bereich Zentrum Neuwiesen Motorradparkplätze wünschenswert und machbar sind?