Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16698

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. unter bestimmten Voraussetzungen (Übergangsbestimmungen, Einhaltung der Raumordnung) der Aufhebung dieses diskriminierenden und fremdenfeindlichen Gesetzes zuzustimmen?</p><p>2. bis spätestens Ende 1997 die bilateralen Verhandlungen mit der EU abzuschliessen und gewisse Konzessionen zu machen, damit das für die Jugend und die Wirtschaft dieses Landes unerlässliche Abkommen endlich unter Dach und Fach gebracht werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die VOX-Analyse zu der in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 abgelehnten Lockerung der Lex Friedrich hat ergeben, dass die Liberalisierung im Bereich der Ferienwohnungen eines der meist genannten Contra-Argumente war. Die Umfrage hat gezeigt, dass sogar 87 Prozent der Ja-Stimmenden eine Begrenzung beim Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland für richtig erachteten.</p><p>Dass der aktuellen Revision der Lex Friedrich, welche am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten ist, kaum Opposition erwachsen ist, dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass die Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Kontingentierung der Ferienwohnungen nicht angetastet wurden.</p><p>Bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU ist im Bereich des Personenverkehrs auch der Erwerb von Grundstücken Verhandlungsgegenstand. Er steht allerdings bei den noch offenen Fragen nicht im Vordergrund. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, möglichst zügig ein ausgeglichenes Verhandlungsresultat zu erzielen, das aber auch den erwähnten innenpolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen muss. Wie der Vertrag im Einzelnen aussehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Über die Modalitäten wird zurzeit noch verhandelt.</p>  Antwort des Bundesrates.