Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126848

<h2>SubmittedText<h2><p>In verschiedenen Medienberichten wird Asylbetreuungsfirmen vorgeworfen, dass sie Geld zurückhalten, welches Asylsuchenden zusteht. Es wird aufgezeigt, dass sie fiktive Mietabzüge verrechnen. Vieles spricht dafür, dass sie Depotbeiträge abziehen, die dann nie zurückbezahlt werden.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was hält er von solchen Vorwürfen?</p><p>2. Gedenkt er einzugreifen?</p><p>3. Wie stellt er sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel ziel- und sachgerecht eingesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Während ihres Aufenthaltes in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes erhalten Asylsuchende nach Vorgaben des Bundes neben Sachleistungen wie Kost und Logis drei Franken Taschengeld pro Tag ausbezahlt. Diese Auszahlung wird protokolliert und durch die Asylsuchenden mit Unterschrift quittiert, was eine Kontrolle der beauftragten Dritten durch das Bundesamt für Migration ermöglicht.</p><p>Nach der Zuweisung an einen Kanton ist die Gewährung der Sozialhilfe an Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge Aufgabe des Kantons. Die Erfüllung dieser Aufgabe richtet sich grundsätzlich nach kantonalem Recht. Sie kann den Gemeinden oder Dritten übertragen werden. </p><p>Die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen oder Gemeinden, die Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben an Dritte übertragen, regeln sowohl die an die bedürftigen Personen auszurichtende Unterstützung wie auch die Aufsicht über die Auftragserfüllung. Die Aufsicht über die korrekte Erfüllung der Aufgaben durch die beauftragten Dritten ist also Sache des Kantons oder der Gemeinde als Auftraggeber bzw. Auftraggeberin. </p><p>1. Zur Frage, ob die in den Medien erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann sich der Bundesrat wegen fehlender Zuständigkeit nicht äussern. Er vertraut aber darauf, dass die Kantone eine funktionierende Kontrolle über die beauftragten Dritten (z. B. durch die kantonalen Finanzaufsichtsorgane) ausüben.</p><p>2. Dem Bund steht bezüglich Ausgestaltung der Sozialhilfe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, kein Aufsichtsrecht zu. </p><p>3. Unter die Aufsichtspflicht des Bundes fällt die Überprüfung der subventionsrechtlich korrekten Verwendung, der Wirksamkeit und der vorschriftsgemässen Abrechnung der Subventionen für die Sozialhilfe. In Erfüllung dieser Aufsichtspflicht führt der Bund bei den Kantonen unter anderem risikoorientierte Systemprüfungen durch, bei denen - soweit möglich - auch die zweckkonforme Verwendung der Bundesmittel geprüft wird. </p>  Antwort des Bundesrates.