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Hintergrund: Putins politische Schwerpunkte
Im ersten Anlauf wiedergewählt: Wladimir Putin. (Reuters)
Aussenpolitik
In den Krisen um Syrien und den Iran lehnt Putin ausländische Interventionen oder Militäreinsätze ab. Sie würden aus seiner Sicht den Nahen und Mittleren Osten destabilisieren.
Dessen ungeachtet räumt Putin den Wert guter Beziehungen zu den USA ein. Zugleich wirft er den Vereinigten Staaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor.
Im Afghanistan-Krieg hält er dem Westen Unfähigkeit zur Beilegung des Konflikts vor. Putin fürchtet eine Destabilisierung Zentralasiens und fordert den Abzug der USA aus einer Region, die Russland als sein Interessengebiet betrachtet.
Wirtschaft
Nach Putins Vorstellungen soll die russische Wirtschaft, wie vor der Krise von 2008, jährlich um sechs bis sieben Prozent wachsen. Binnen eines Jahrzehnt will er sein Land in der Weltwirtschaft von Platz elf auf Platz fünf vorrücken lassen.
Der Anteil der ausländischen Investitionen in Russland soll auf 25 von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Putin will die Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten reduzieren und strebt eine neue Runde von Privatisierungen an.
Die Korruption bleibt aus seiner Sicht trotz massiver Anstrengungen des scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew ein grosses Problem.
Demokratische Reformen
Putin wirft der Demokratie-Bewegung vor, mit ihren Protesten Chaos zu säen. Der aus der Mittelschicht entstandenen Opposition fehle es an Führungspersönlichkeiten, mit denen er auf Augenhöhe verhandeln könne. Die chaotischen Verhältnisse nach dem Zusammenbruch in den 1990er Jahren führt Putin als Grund gegen einen radikalen Wandel an.
Sozial- und Steuerpolitik
Putin will die Ausgaben für das Gesundheitssystem und die Verbesserung der Infrastruktur erhöhen. Lehrer, Wissenschaftler und medizinisches Personal sollen mehr verdienen. Das belastet den Staatshaushalt mit umgerechnet 22,5 Milliarden Euro.
Zur Gegenfinanzierung sollen die Verbrauchssteuern angehoben werden. Putin hat auch höhere Steuern auf Luxusgüter, Alkohol und Tabak nicht ausgeschlossen. Ausserdem hat er eine «Oligarchen-Steuer» ins Gespräch gebracht.
Putin hat Preisstabilität und sichere Wechselkurse für den Rubel zugesagt. Er hat sich zugleich gegen Kontrollen von Kapitalabflüssen ausgesprochen, die den Rubel schwächen könnten.
Streitkräfte
Für die Modernisierung der Streitkräfte sollen bis 2020 umgerechnet rund 575 Milliarden Euro aufgewendet werden. Geplant sind die Anschaffung neuer Panzer, Schiffe und U-Boote sowie Raketensystemen. Das legendäre Kalaschnikow-Sturmgewehr AK-47 soll ausgemustert werden.
Insgesamt sollen die russischen Streitkräfte kleiner, beweglicher und schlagkräftiger werden, um lokale Konflikte beilegen zu können. Aus Putins Sicht ist Diplomatie ohne eine starke Armee in der Hinterhand wirkungslos. (ank, reuters)
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