Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87484

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert aufzuzeigen, wie die Ethikkommissionen zahlenmässig reduziert und auf schweizerische, fachspezifische Forschungsbereiche spezialisiert werden können. Entsprechende Gesetzesänderungen sind vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Bundesebene verpflichten heute das Heilmittelgesetz, das Transplantationsgesetz sowie das Stammzellenforschungsgesetz zur Prüfung von Forschungsprojekten durch kantonale Ethikkommissionen. Die kantonalen Gesetzgebungen sehen zudem mehrheitlich vor, dass Forschungsvorhaben am Menschen auch ausserhalb der bundesrechtlich geregelten Fachbereiche von Ethikkommissionen zu prüfen sind. Die Zahl der für die Beurteilung von Forschungsvorhaben zuständigen Kommissionen hat sich dabei angesichts der steigenden Anforderungen an die Beurteilung der Forschungsvorhaben in den letzten Jahren erheblich reduziert.</p><p>Das Humanforschungsgesetz, dessen Entwurf den Räten nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen unterbreitet werden soll, wird die geltenden Vorschriften zu den Ethikkommissionen auf Bundesebene und im kantonalen Recht ablösen. Dieses Gesetz sieht eine für die gesamte Forschung am Menschen einheitliche Bundesregelung vor. Dadurch sollen insbesondere die Effizienz der Verfahrensabläufe und die Beurteilungspraxis der Kommissionen weiter verbessert werden. Mit den Anforderungen des neuen Gesetzes - insbesondere die Beurteilung von Multizenterstudien durch Leitkommissionen und die Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionssekretariate - ist es wahrscheinlich, dass sich weitere kantonale Ethikkommissionen zusammenschliessen und sich damit deren Anzahl erneut reduziert. Zudem ist vorgesehen, dem Bund eine Führungsrolle bei der Koordination der Kommissionen zu übertragen. Insoweit wird den Anliegen der Motion im Rahmen des Humanforschungsgesetzes Rechnung getragen (vgl. auch Motion Hochreutener 04.3742, Motion Dunant 04.3105, Anfrage Gutzwiller 04.1105).</p><p>Hingegen beschloss der Bundesrat 2007 in Kenntnis des Vernehmlassungsergebnisses zum Vorentwurf des Humanforschungsgesetzes, die im Allgemeinen bewährte Vollzugsstruktur mit kantonalen Ethikkommissionen weiterzuführen. Damit verwarf er die mit dem Vorentwurf zur Diskussion gestellte Neuorganisation der Ethikkommissionen auf Bundesebene, da diese neue Vollzugsstruktur in der Vernehmlassung keine klare Mehrheit fand. Ebenso ist nicht vorgesehen, für einzelne Fachbereiche schweizweit zuständige Kommissionen vorzuschreiben. Vielmehr lassen sich die angestrebten Verbesserungen bei der Beurteilung von Forschungsprojekten mit den im Humanforschungsgesetz vorgesehenen Massnahmen auch mit kantonalen Ethikkommissionen erzielen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.