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Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung
Von Stephan Suhner
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.
Eine der Befürchtungen der Gemeinschaften und Gewerkschaften im Kohlerevier des Cesar war, dass die scheidende Regierung Duque noch schnell die von Prodeco zurück gegebenen Bergbautitel an eine neue Firma vergibt und den partiellen Schliessungsplan von Prodeco akzeptiert, um die neue Regierung Petro vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ziemlich überraschend hat die Nationale Bergbaubehörde ANM am 26. Juli 2022 beschlossen, den am 8. April 2022 gestarteten Prozess, die Titel neu zu vergeben, zu suspendieren und diese Entscheidung der neuen Regierung Petro zu überlassen. Die ANM gab an, der Prozess sei suspendiert worden, und den absoluten Respekt bezüglich Transparenz, Öffentlichkeit und Partizipation zu garantieren.[1] Diese Entscheidung dürfte nicht zuletzt auf Grund des Druckes zustande gekommen sein, den die Gemeinschaften und Gewerkschaften mit einigen alliierten Parlamentariern und internationaler Unterstützung – darunter der ask! – ausübten. Es blieb aber die Befürchtung, dass die Regierung Duque den partiellen Schliessungsplan von Prodeco ohne irgendeine Information geschweige denn Konsultation mit der direktbetroffenen Bevölkerung noch genehmigt. Aus diesem Grund gelangten 42 soziale Organisationen, Gemeinschafen, Gewerkschaften und nationale wie internationale NGOs am 27. Juli 2022 mit einem offenen Brief an die zuständigen Behörden und an die neue Regierung von Präsident Petro, um die Suspendierung des Bewilligungsverfahrens zur Schliessung von Prodeco zu fordern.[2]
Diese Schliessung oder Rückgabe der Bergbautitel wurde weiterhin nicht mit der lokalen Zivilgesellschaft konsultiert, der partielle Schliessungsplan wurde nicht öffentlich gemacht und die Gemeinschaften befürchten Unregelmässigkeiten und dass die sozialen und Umweltschäden nicht wiedergutgemacht werden. Namentlich wird befürchtet, dass Prodeco nicht alle Auflagen des Umweltmanagementplanes erfüllt, für keine Arbeitsplatzstabilität der ehemaligen Minenarbeiter sorgt und die Umsiedlungen, die 2010 vom Umweltministerium angeordnet wurden, nicht zu Ende bringt. Mit dem Brief wurde verlangt, die Genehmigung des partiellen Schliessungsplanes aufzuschieben, bis zwei Bedingungen erfüllt sind: dass die Gemeinschaften und Direktbetroffenen teilnehmen und sich äussern können, und dass mögliche Unregelmässigkeiten überprüft werden. Im offenen Brief, den die ask! und weitere europäische NGO mitgetragen haben, wird beklagt, dass der im Juni 2022 der Behörde für Umweltlizenzen eingereichte partielle Schliessungsplan den Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfer und lokalen Behörden weiterhin nicht bekannt ist. Im Brief wird die Meinung vertreten, dass die Genehmigung des Schliessungsplanes durch die Regierung Duque unstatthaft wäre, ohne dass ein effektiver Konsultations- und Mitspracheprozess stattgefunden hätte. Leider ist in der kolumbianischen Gesetzgebung die Schliessung von Minen unzulänglich geregelt. Klare Vorgaben, in wie fern die betroffenen Anwohner mit einbezogen werden müssen, gibt es nicht. Das ANLA hat aber in Bezug auf den umfassenden Schliessungsplan, den Prodeco 2016 erstellte, festgehalten, dass ab 2020 die Bevölkerung umfassend informiert und konsultiert werden müsse.
Gemeinschaften verhindern umstrittene Beschlüsse in den letzten Wochen der Regierung Duque
Gegenüber den Medien betonen Anwohner immer wieder, wie sie seit vielen Jahren unter den negativen Auswirkungen der Kohlenminen leiden, unter der Luftverschmutzung, unter den Explosionen die zu Rissen in den Hauswänden führen und unter der Umleitung und Zerstörung der Flüsse wie der Tucuy und der Calenturitas, die früher der Bevölkerung als Lebensgrundlage dienten. Die Unterzeichner des Briefes halten fest, dass wenn die Regierung Duque den partiellen Schliessungsplan noch genehmigen würde, die Rechte der Gemeinschaften, Gewerkschaften und Opfer des Konfliktes im Bergbaurevier auf eine effektive Partizipation und Konsultation verletzt würden. In der Pandemie wurden alle Verwaltungsprozesse virtuell durchgeführt, obwohl breite Bevölkerungskreise keinen genügenden Zugang zu digitalen Medien haben, so dass die Gemeinschaften und Gewerkschaften von den Plänen und Anordnungen kaum eine Ahnung haben.
Ebenso denunzieren die Verfasser des Briefes, dass durch die Art und Weise, wie Prodeco den Rückzug aus Cesar abwickelt, über 5‘000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Luis Fernando Ramírez, Präsident der Sektion La Jagua der Gewerkschaft Sintramienergética hielt fest, dass bei der Entlassung der Arbeiter verschiedene Unregelmässigkeiten vorkamen. Die Pläne zur freiwilligen Kündigung stellen für die Gewerkschaften eine Falle und ein Ultimatum dar, da danach diejenigen, die diese Pläne nicht akzeptierten, Opfer von Massenentlassungen wurden. Prodeco hielt dem entgegen, dass die Pläne zur freiwilligen Kündigung den Arbeitern helfen würden, die Übergangszeit bis sie neue Einkommensmöglichkeiten haben, zu überstehen, und dass es Unterstützung und Beratung für die Gründung von Kleinunternehmen gebe.
Grossen Problemen sehen sich auch weiterhin die Mitglieder des indigenen Volkes der Yukpa gegenüber, wie Luis Guillermo Cabrales von Reservat Socorpa sagte. Seit die Bergbautitel vergeben worden seien, hätten die Yukpa ihr nomadisches Leben nicht mehr weiterführen können. Die Yukpa zogen früher kontinuierlich in ihrem Territorium umher, einerseits für Landwirtschaft und Sammelwirtschaft, aber auch aus kulturellen und spirituellen Gründen, um das Territorium und die Bewohner zu harmonisieren. Der Bergbau privatisierte einen Grossteil des traditionellen Territoriums der Yukpa und schränke ihre Bewegungsfreiheit massiv ein. Die Yukpa verlangen eine Mitsprache beim Rückzug von Prodeco und eine nachträgliche Konsultation über die schädlichen Auswirkungen, da sie nie vorgängig konsultiert worden waren.
Aus all diesen Gründen forderten die Gemeinschaften und Gewerkschaften mit dem offenen Brief vom gewählten Präsident Gustavo Petro und vom Umweltminister der scheidenden Regierung Duque, dass die Minen Calenturitas und La Jagua keiner neuen Firma zugesprochen werden bevor der Prozess nicht überprüft worden sei, dass der partielle Schliessungsplan öffentlich gemacht werde und ein Dialogtisch mit den Gemeinschaften und Gewerkschaften eröffnet werde. Prodeco erklärte gegenüber der Zeitung El Espectador, dass sie zusammen mit der ANLA die Umweltauflagen, die sie noch erfüllen müssen, bestimmen, auch die Wiederbegrünung von Abschnitten, in denen der Kohleabbau beendet sei. Die Minen müssten aber in produktivem Zustand an den Staat zurückgegeben und nicht definitiv geschlossen werden. Bezüglich der umzusiedelnden Gemeinschaften gab Prodeco an, dass sie bis in drei Jahren etwa 95% der Verpflichtungen gegenüber El Hatillo und Plan Bonito erfüllt haben werden und dass sie ihr Engagement in den Umsiedlungsprozessen weiterführen werden.[3]
Am 5. August hat das Gericht von Cundinamarca im Sinne vorbeugender Schutzmassnahmen die sofortige und vorübergehende Suspendierung der Ausschreibung der Nationalen Bergbaubehörde ANM vom 19. Mai 2022 angeordnet, mit dem die Bergbaukonzessionen in den Gemeinden El Paso, Beceril und La Jagua de Ibirico vergeben werden sollten. Das Gericht ordnete dem Bergbauministerium, der ANM und dem Umweltministerium an, innerhalb von 5 Tagen über den Stand der Verfahren und die getroffenen Entscheidungen bezüglich dieser Ausschreibung zu informieren. Ebenso verlangte es Informationen über den Stand der Erfüllung der Umweltauflagen der betreffenden Bergbautitel 004-89 und 285-95.[4] Grundlage dieser gerichtlichen Anordnung war eine Acción Popular und eine darauf basierende Eingabe eines Anwaltes der Regierung Petro.
Grundrechtsklage für Offenlegung und Konsultation des Schliessungsplanes
Wenige Tage nach dem Brief hat Tierra Digna auf Wunsch der Gemeinschaften und Gewerkschaften am 5. August eine Grundrechtsklage beim Gericht in Valledupar eingereicht. Am 26. August 2022 hat das 9. Verwaltungsgericht von Valledupar ein positives Urteil über die Grundrechtsklage von mehr als 14 Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bergbaukorridor gefällt, die sich, vertreten durch das Centro de Estudios para la Justicia Social TIERRA DIGNA, zusammengeschlossen haben, um ihre Rechte einzufordern.
Das Urteil erkennt die Verletzung der Rechte der Gemeinschaften auf effektive Beteiligung und Zugang zu Informationen an und verpflichtet die Beklagten innert eines Monats einen wirksamen Beteiligungsmechanismus mit Offenlegung und Transparenz in den digitalen Medien einzurichten.
Das Unternehmen PRODECO S.A. und die Nationale Behörde für Umweltgenehmigungen (ANLA) werden aufgefordert, Einzelpersonen und Organisationen zur Teilnahme an einem Runden Tisch einzuladen, um den Inhalt des Schließungsplans vorzustellen und zu erörtern, mit dem die noch ausstehenden ökologischen und sozialen Verpflichtungen des Unternehmens Prodeco S.A. festgelegt werden sollen, nachdem Prodeco im Februar 2021 ankündigte, auf den Weiterbetrieb der Minen La Jagua und Calenturitas zu verzichten. In der Aufforderung werden das Datum, die Uhrzeit und der Ort angegeben, an dem der runde Tisch stattfinden wird. Darüber hinaus muss die Bekanntmachung in mindestens drei Medien mit großer regionaler Verbreitung veröffentlicht werden.
Die ANLA muss die erforderlichen logistischen Maßnahmen ergreifen, um die rechtzeitige Registrierung und Teilnahme der eingeladenen Teilnehmer zu gewährleisten. Der Dialogtisch muss Folgendes gewährleisten: i) die Bestimmung der Funktionäre, die in Vertretung der Nationalen Umweltgenehmigungsbehörde, des Unternehmens CI Prodeco SA, der öffentlichen Verwaltung und der anwesenden Kontrollorgane teilnehmen; ii) die vollständige, transparente und präzise Darstellung jedes der in den Plänen bewerteten Aspekte; und iii) einen angemessenen Raum für die Vertreter der Kläger, um deren Inhalt zu erörtern und die Fragen, Einwände und Vorschläge zu formulieren, die sie für relevant halten. Je nach Fall müssen sich die beteiligten Parteien auf neue Partizipationsräume einigen, die eine wirksame Beteiligung der Gemeinschaften sicherstellen und die Transparenz und Öffentlichkeit des Prozesses gewährleisten. Zu diesem Zweck muss der gesamte Prozess in digitalen Medien veröffentlicht werden, wobei während dem Verlauf der Anhörung und anderer Sitzungen, die abgehalten werden, die entsprechenden Protokolle angefertigt werden, die zusammen mit den Berichten und beigefügten Dokumenten an einer sichtbaren Stelle auf dem von der ANLA bereitgestellten Weblink veröffentlicht werden. In jedem Fall sind die im Rahmen des Prozesses zu vereinbarenden Maßnahmen genau anzugeben. Der Runde Tisch für den Dialog sollte von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Büro des Bürgerbeauftragten begleitet und überwacht werden.
Für die Gemeinschaften, Gewerkschaften, Opfer, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ist es ein großer Erfolg, dass sie von der kolumbianischen Justiz angehört werden und dass ihre Rechte geschützt werden. Der Kohleabbau in ihrem Gebiet hat heute eine schwere Krise verursacht, die zu Wassermangel, Umweltverschmutzung, Hunger und Arbeitslosigkeit führt. Es ist wichtig, dass endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die echte soziale und ökologische Gerechtigkeit und eine gerechte Energiewende in ihren Gebieten in der kolumbianischen Karibik gewährleisten.[5]
In der Folgewoche hat Prodeco aber die Nichtigkeit dieses Urteils verlangt, weil das Gericht einen Fehler in der Mailadresse gemacht habe. Deshalb werde das Gericht die teilweise Nichtigkeit des Urteils erklären und Prodeco bitten, die Argumente zu präsentieren. Prodeco hat am 9. September zusätzlich verlangt, dass der Richter für befangen und ein anderes Gericht für zuständig erklärt werde. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften halten das Prinzip des fairen Verfahrens für alle hoch, aber das Vorgehen von Prodeco stürzt sie wieder ins Ungewisse in Bezug auf den Schliessungsprozess und die sozialen und Umweltauswirkungen. Die Betroffenen fordern die Judikatur auf, ihre Rechte im Moment der erneuten Urteilsfällung zu schützen gegenüber dem Druck des multinationalen Unternehmens. Gleichzeitig werden die Gemeinschaften und Gewerkschaften beim Hohen Rat der Judikatur und der Kontrollbehörde der öffentlichen Verwaltung (Procuraduria) die Aktivierung des Mechanismus der justiziellen Aufsicht einfordern, damit die Handlungen aller im Prozess Involvierten überwacht werden.[6] Die Gemeinschaften und Gewerkschaften hoffen darauf, dass ihre Rechte auch mit dem neuen Urteil gewahrt bleiben. Sie betonen, dass sie sich vom Verhandlungstisch viel erhoffen, um einvernehmliche Lösungen zu finden, und dass sie nicht auf Konfrontation aus sind. Es bleibt zu hoffen, dass Glencore Prodeco den selben Willen zum Dialog zeigt wie die betroffenen Gemeinschaften und Gewerkschaften.
[4] https://www.wradio.com.co/2022/08/04/tribunal-ordena-suspension-de-convocatoria-hecha-por-la-agencia-nacional-de-mineria/
[5] https://www.facebook.com/photo?fbid=149621151036240&set=pcb.149621504369538; https://www.facebook.com/profile.php?id=100079650669374, https://www.elespectador.com/ambiente/justicia-ordena-crear-mesa-para-tratar-plan-de-cierre-de-minas-de-prodeco-en-cesar-noticias-hoy/?utm_source=interno&utm_medium=boton&utm_campaign=share_content&utm_content=boton_copiar_articulos/?utm_source=interno&utm_medium=boton&utm_campaign=share_notas&utm_content=boton_whatsapp_share_notas