Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129885

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen in dem Sinne vorzulegen, dass in Tieflohnbranchen die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vereinfacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Postulant richtig bemerkt, enthält das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg, SR 221.215.311) bereits heute zwei Ausnahmen, die es den Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ermöglichen, bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen einfacher eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ihres GAV zu erwirken. Diese Ausnahmen betreffen die zahlenmässigen Voraussetzungen (Mehrheiten bzw. Quoren), damit ein GAV allgemeinverbindlich erklärt werden kann.</p><p>Im Normalfall müssen folgende drei Quoren erfüllt sein:</p><p>- Die am GAV beteiligten Arbeitgeber müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitgeber ausmachen, die dem GAV nach dessen AVE unterstehen werden (Arbeitgeberquorum);</p><p>- die am GAV beteiligten Arbeitnehmenden müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden ausmachen, die dem GAV nach dessen AVE unterstehen werden (Arbeitnehmerquorum);</p><p>- die am GAV beteiligten Arbeitgeber müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden beschäftigen, die dem GAV nach dessen AVE unterstehen werden (gemischtes Quorum) (Art. 2 Ziff. 3 Aveg).</p><p>Diese drei Quoren begründen die demokratische Legitimität der AVE. Sie sollen verhindern, dass "nicht eine Minderheit, entgegen allen demokratischen Regeln, der Mehrheit eine Ordnung aufzwingen könne" (Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1954 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlicherklärung, BBl 1954 I 174).</p><p>Die erste Ausnahme betrifft das Arbeitnehmerquorum, von dem bei besonderen Verhältnissen abgewichen werden kann (Art. 2 Ziff. 3 dritter Satz Aveg). Die zweite Ausnahme betrifft die erleichterte AVE, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit in der heute gültigen Fassung per 1. April 2006 eingeführt worden ist. Bei dieser erleichterten AVE wird lediglich das gemischte Quorum verlangt, d. h., die beteiligten Arbeitgeber müssen mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmenden beschäftigen (Art. 2 Ziff. 3bis Aveg). Die erleichterte AVE setzt voraus, dass in einer Branche oder einem Beruf die üblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden (Art. 1a Aveg).</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den gesetzlichen Voraussetzungen der AVE und insbesondere mit den bereits heute bestehenden Ausnahmen den Bedürfnissen von GAV-Parteien, die ihren GAV allgemeinverbindlich erklären lassen wollen, Rechnung getragen wird. Sollte in einer Branche kein GAV bestehen, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann, so besteht zudem die Möglichkeit, einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen zu erlassen. Ein solcher Normalarbeitsvertrag kann vom Kanton oder vom Bund erlassen werden, wenn innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden (Art. 360a des Obligationenrechts, OR, SR 220).</p><p>Die in der Begründung zum Postulat erwähnten Nutzen der AVE bestreitet der Bundesrat nicht. Er ist aber der Auffassung, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium hinreichende Möglichkeiten bietet, gerade auch in Tieflohnbranchen einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping wirksam entgegenzuwirken. Eine Gesetzesänderung, mit der in Tieflohnbranchen die Voraussetzungen für die AVE von GAV vereinfacht würden, lehnt der Bundesrat deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.