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Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.
Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.
Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 einen Bericht in Erfüllung des Postulates von Nationalrat Jon Pult (20.3949) verabschiedet. Im Bericht wurde die Entwicklung der Nachrichtenagenturen überprüft und drei Szenarien für die künftige Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen vorgeschlagen.
Welche Auswirkungen hätten Werbebeschränkungen der SRG auf deren Einnahmen, auf das Werbepotential anderer schweizerischer Veranstalter und auf den schweizerischen Werbemarkt im Allgemeinen. Solche Fragen hat das BAKOM im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zusammen mit verschiedenen Werbeexperten untersucht und die Resultate in einem Bericht an die Kommission dargestellt.
Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.
Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen langfristige Entwicklung derzeit nicht absehbar ist. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der am 5. Dezember 2014 einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz verabschiedet hat. Er beantwortet damit eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (12.3004).
Der Bundesrat hat am 23. Januar 2013 die bisherige Verbreitungsbeschränkung für regionale Fernsehprogramme aufgehoben. Somit dürfen diese Programme künftig auch ausserhalb der ihnen zugeteilten Versorgungsgebiete digital über Leitungen verbreitet werden.
Der Bundesrat entlastet die privaten Fernsehstationen mit Gebührenunterstützung und verändert das Verhältnis zwischen Gebühren und Eigenfinanzierung. Künftig müssen dem ausgerichteten Gebührenbetrag weniger selbst erwirtschaftete Gelder gegenüberstehen als bisher. Gleichzeitig leitet der Bundesrat den Ausstieg aus der analogen Verbreitung von TV-Programmen im Kabelnetz ein.
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 einen Bericht als Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Fehr (09.3629) und ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (09.3980) verabschiedet. Im Kern geht es um die Frage, ob die Presse in Anbetracht des Strukturwandels in der Medienbranche ihre Meinungsbildungs-Funktion in der Demokratie auch künftig wird ausfüllen können oder ob dafür staatliche Massnahmen zu treffen sind.
Die Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen sollen die Set-Top-Box frei wählen können: Dieses Ziel wollte der Bundesrat im Rahmen einer Revision des Radio- und Fernsehgesetzes umsetzen. Die beiden Rate (Ständerat am 16. Dezember 2010, Nationalrat am 11. April 2011) beschlossen jedoch, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAKOM, zwei unabhängigen Frequenzspezialisten und einem Vertreter von Radio Energy haben im Rahmen einer Machbarkeitsstudie festgestellt, dass eine vierte Bedeckung für das Versorgungsgebiet Zürich-Glarus kurzfristig nicht realisierbar ist.
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des MEDIA-Filmförderungsprogramms schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes im Bereich der Alkoholwerbung vor (26. November 2008).
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 4. September 2007 41 Konzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Konzessionen für die Verbreitung von regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz ausgeschrieben. Vorangehend hatte der Bundesrat die Versorgungsgebiete definiert und die Anzahl Konzessionen festgelegt.
Im Verfahren zur Erteilung der neuen UKW- und Regional-TV-Konzessionen wurden die ersten Entscheide gefällt. Hier finden sich die einzelnen Verfahrensschritte sowie die entsprechenden Unterlagen bis zur Konzessionierung.
Der Beitritt der Schweiz zu den MEDIA-Programmen der EU hat Auswirkungen auf das Fernsehen in der Schweiz: Internationale, nationale und sprachregionale Veranstalter werden künftig Mindestanteile an schweizerischen und europäischen Werken und an Produktionen von unabhängigen Produzenten einhalten müssen.
Delegationen der deutschen Landesmedienanstalten und des Bundesamtes für Kommunikation haben sich am 25. Januar 2005 in Frankfurt zu einem Meinungsaustausch über hängige regulatorische Fragen beim Fernsehen getroffen.