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Verordnung über die Steuern und den Finanzausgleich
vom 3. Dezember 1997
Die Synode der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 20 Buchstabe c und 31 Absatz 3 der Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Februar 1976, beschliesst:
I. Allgemeines
§ 1 Gegenstand der Verordnung
Diese Verordnung enthält Grundsätze für die Erhebung der Kirchensteuern und regelt den Finanzausgleich sowie die Verwendung des Ausgleichsfonds.
II. Grundsätze der Steuererhebung
§ 2 Steuerpflicht
1Die Kirchgemeinden erheben von den Angehörigen der römisch-katholischen Konfession eine Einkommens- und Vermögenssteuer. (Siehe Kirchengesetz § 8a)
2Steuerpflichtig sind alle römisch-katholischen Konfessionsangehörigen, die im Gebiet der Kirchgemeinde gemeindesteuerpflichtig sind.
3Auswärtige Konfessionsangehörige, die in der betreffenden Kirchgemeinde über steuerbares Einkommen und Vermögen verfügen, sind gemäss §§ 6 und 7 des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes und § 41 des Dekrets zum kantonalen Steuer- und Finanzgesetz steuerpflichtig.
§ 3 Besteuerung bei teilweiser Kirchenzugehörigkeit einer Familie
Für die Besteuerung von Familien gemischter Konfessionszugehörigkeit gilt die Vereinbarung vom 8./17./23. Mai 2000 zwischen der Evanglisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung von Kirchensteuern von konfessionell gemischten Familien. (Siehe Kirchengesetz § 8a Absatz3)
§ 4 Steuerbemessung
1Die Kirchensteuer ist in Prozenten der Staatssteuer zu erheben.
2Die Kirchgemeindeversammlung legt den Steuerfuss anlässlich der Beratung des Voranschlages jährlich fest (Kirchengesetz § 8a Absatz 2).
3Das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach den Steuerfaktoren gemäss Staats- und Gemeindesteuereinschätzung (Kirchengesetz § 8a Absatz 2).
4Der festgesetzte Steuerfuss gilt auch bei
- Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen (Kantonales Steuer- und Finanzgesetz § 35)
- Kapitalleistungen aus Vorsorge (Kantonales Steuer- und Finanzgesetz § 36)
- Liquidationsgewinnen (Kantonales Steuer- und Finanzgesetz § 36bis)
- Nachsteuern im Sinne von § 146 des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes
§ 5 Veranlagung und Bezug der Kirchensteuer
1Die Einwohnergemeinden liefern den Kirchgemeinden die für den Bezug der Kirchensteuern benötigten Angaben der Steuereinschätzung der betreffenden Konfessionsangehörigen unter Wahrung der Normen des Datenschutzes. (Siehe Kirchengesetz § 8a Absatz 4)
2Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet darüber, ob der Einzug der Kirchensteuer gemäss § 8a Absatz 4 des Kirchengesetzes der betreffenden Einwohnergemeinde übertragen wird. Sie genehmigt die entsprechende Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde.
§ 6 Fälligkeit der Kirchensteuer
Skonto
Vergütungszins und Verzugszins
1Die Kirchensteuer ist gleichzeitig wie die Gemeindesteuer fällig.
2Bezüglich Skonto bzw. Vergütungszins und Verzugszins sind die Bestimmungen der jeweiligen Einwohnergemeinde massgebend.
§ 7 Steuererlass
Der Kirchgemeinderat kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kirchensteuer ganz oder teilweise erlassen.
§ 8 Rechtsmittel
1Gegen die Kirchensteuerveranlagung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache beim Kirchgemeinderat erhoben werden. Die Einspracheentscheide des Kirchgemeinderates können innert 10 Tagen seit Zustellung beim Landeskirchenrat mit Beschwerde angefochten werden.
2Gegen Steuerentscheide des Landeskirchenrates kann innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. (Siehe Kantonsverfassung § 141 Absatz 3 und 4 und Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993.)
III. Innerkirchlicher Finanzausgleich
§ 9 Allgemeines
Die Landeskirche leistet an die Kirchgemeinden jährliche Beiträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Harmonisierung der Steuerfüsse.
§ 10 Umfang der Beiträge
1Die jährlich insgesamt an die Kirchgemeinden zu verteilenden Beiträge umfassen 50 % der vom Kanton nach § 8c Kirchengesetz geleisteten ordentlichen Beiträge.
2Dieser Prozentsatz kann durch Beschluss der Synode nach Massgabe der finanziellen Verhältnisse von Landeskirche und Kirchgemeinden verändert werden.
Verteilung
§ 11 Grundsätze
1Der Beitrag für die einzelne Kirchgemeinde wird nach folgenden Grundsätzen berechnet:
1. Jede Kirchgemeinde, die nicht mehr als 1000 Mitglieder zählt, erhält einen festen Beitrag.2. Jede Kirchgemeinde mit mehr als 1000 Mitgliedern erhält vorerst einen Basisbeitrag. Dann erfolgt die Verteilung aufgrund der Katholikenzahl und der Steuerkraft.
2Der Landeskirchenrat kann Kirchgemeinden, die finanziell nur für eine teilzeitliche Gemeindeleitung aufzukommen haben, den Beitrag angemessen kürzen oder gänzlich absprechen.
§ 12 Steuerkraft und Steuerfaktor
3) 1Grundlage für die Berechnung der Steuerkraft ist der Staatssteuerertrag der natürlichen Personen römisch-katholischer Konfession im vierten Jahr vor dem Auszahlungsjahr.
2Die Steuerkraft ergibt sich aus der Anzahl Katholiken, die benötigt wird, um eintausend Franken Staatssteuer zu erbringen.
3Der Steuerfaktor für jede Kirchgemeinde wird ermittelt, indem die Anzahl Katholiken der Kirchgemeinde durch das Total ihres Staatssteuerertrages gemäss Absatz 1 geteilt und das Ergebnis mit eintausend multipliziert wird.
4Massgebend ist die Anzahl Katholiken gemäss kantonaler Fortschreibung am 31. Dezember des vierten Jahres vor dem Auszahlungsjahr.
§ 13 Berechnung des Ausgleichsbeitrages
Die verfügbare Summe gemäss § 10 Absatz 1 wird wie folgt an die Kirchgemeinden verteilt:
a) Die Kirchgemeinden, die nicht mehr als 1000 Mitglieder zählen, erhalten einen Beitrag in der Höhe von 50 % der Jahres-Bruttobesoldung eines Pfarrers oder Gemeindeleiters (DAZ-Stufe 8)Gemäss landeskirchlicher Besoldungsordnung), erhöht um 20 % als Entgelt für die Lohnnebenkosten.
Dieser Betrag wird auf tausend Franken gerundet.
b) An die Kirchgemeinden mit mehr als 1000 Mitgliedern wird die verbleibende Summe wie folgt verteilt:
aa) 30 % gleichmässig an jede Kirchgemeinde;
bb) 20 % entsprechend der Katholikenzahl gemäss § 12 Absatz 4 in den einzelnen Kirchgemeinden;
cc) 50 % aufgrund der Steuerkraft der entsprechenden Kirchgemeinde und zwar wie folgt: 1. Für jede Kirchgemeinde wird der Steuerfaktor gemäss § 12 Absatz 3 ermittelt.
2. Jede Kirchgemeinde, ausser diejenige mit dem kleinsten Steuerfaktor, erhält einen weiteren Beitrag nach folgender Berechnung:
2.1 Für jede Kirchgemeinde wird die Differenz ihres Steuerfaktors zum kleinsten Steuerfaktor ermittelt. Die Summe der Differenzen ergibt den Divisor für den nächsten Schritt.
2.2 Die für diese letzte Verteilung zur Verfügung stehende Summe wird durch den gemäss Ziffer 2.1 ermittelten Divisor geteilt.
2.3 Der so erhaltene Quotient wird mit der Differenz der betreffenden Kirchgemeinde zum kleinsten Steuerfaktor multipliziert.
Das Resultat ergibt die Höhe des Beitrages gemäss Buchstabe cc).
2Der Landeskirchenrat legt jeweils im Juni vor dem Auszahlungsjahr die Höhe der Finanzausgleichsbeiträge provisorisch und im März des Auszahlungsjahres definitiv fest.
IV. Ausgleichsfonds
§ 14 Mittel
1Die Landeskirche führt einen Ausgleichsfonds, welcher in den Jahren 1991 bis 1993 durch die ausserordentlichen Beiträge des Kantons gemäss Kirchengesetz § 16 geäuffnet wurde.
2Er wird angemessen verzinst.
§ 15 Verwendung
Der Landeskirchenrat kann aus dem Ausgleichsfonds an Kirchgemeinden in Ausnahmefällen ausserordentliche Beiträge gewähren, wenn die Aufgaben sonst nicht erfüllt werden können oder unzumutbare Belastungen entstehen.
V. Schlussbestimmungen
1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
2Sie ersetzt die Verordnung vom 14. Dezember 1989.
3Änderung vom 5. Dezember 2001. In Kraft seit dem 1. Januar 2002)