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Bulletin der Staatsratssitzung vom 17. Januar 2018
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 17. Januar 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 181 Dossiers. Er beantwortete sechs Postulate sowie eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend 3. Allgemeine regelmässige Uberprüfung (Universal Periodic Review) des Standes der Menschenrechte in der Schweiz
- Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen
- Antwort an Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum – Vernehmlassung betreffend Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben
- Antwort an Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren – Vernehmlassung betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen
Er homologierte 14 kommunale Reglemente, behandelte 17 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Oberems - Homologation des Berieselungsreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Oberems am 28. November 2017 angenommene Berieselungsreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.
Chalais - Homologation des Reglements zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern
Der Staatsrat hat das Reglement zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern homologiert, so dass die Gemeinde Chalais eine kommunale Steuer, zusätzlich zur kantonalen Steuer bei Handänderungen von Gebäuden auf ihrem Gemeindegebiet erheben kann (Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012). Dieses Reglement wurde von der Urversammlung von Chalais am 11. Dezember 2017 angenommen.
Anniviers, Collombey-Muraz, Dorénaz, Grône, Hérémence, Port-Valais, Salvan, Saxon und Vernayaz - Homologation der kommunalen Abfallreglementde
Der Staatsrat hat die kommunalen Abfallreglemente der Gemeinden Anniviers, Collombey-Muraz, Dorénaz, Grône, Hérémence, Port-Valais, Salvan, Saxon und Vernayaz homologiert.
Täsch - Homologation des Kurtaxenreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Täsch am 14. Dezember 2017 angenommene Kurtaxenreglement homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der kurtaxenpflichtigen Personen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebs eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.
Täsch - Homologation des Reglements über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Täsch am 14. Dezember 2017 angenommene Reglement über den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland homologiert.Tweet