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In Belgien regiert künftig eine neue Mitte-rechts-Koalition. Mehr als vier Monate nach den Wahlen einigten sich vier Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der frankophonen, wallonischen Liberalen, Charles Michel, werden. Die bislang regierenden Sozialisten unter Premier Elio Di Rupio werden nicht mehr in der Regierung vertreten sein.
Michel selbst hat die Einigung vor den Medien bekannt gegeben. Der Regierung gehören drei Parteien aus dem flämisch-sprachigen Landesteil an, darunter auch die Neu-Flämische Allianz (N-VA). Sie kämpft langfristig für eine Unabhängigkeit Flanderns und damit für die Aufspaltung Belgiens.
Mit zur Regierung gehören auch die Liberalen (Open Vld) und die Christdemokraten (CD&V). Als einzige Vertretung des Südens zählen die frankophonen Liberalen dazu.
Verhandlungsmarathon für Regierungsprogramm
Die Unterhändler der Parteien einigten sich am Abend nach einem Verhandlungsmarathon von 29 Stunden. «Alle Partner haben vorgeschlagen, dass ich die Verantwortung als Premierminister übernehmen soll», sagte Michel laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
Die Parteien hatten sich zuvor auf Reformen geeinigt wie etwa die Anhebung des Rentenalters in zwei Etappen auf 67 Jahre bis 2030. Derzeit liegt das Rentenalter bei 65 Jahren. Auch eine Vereinbarung über das Budget wurde erreicht. So soll bis 2018 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Zu diesen Vereinbarungen sagte Charles Michel: «Das ist sehr gut für unser Land und seine Stabilität.» Der belgische Staat ist mit rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch verschuldet.
Langwierige Verhandlungen
Regierungsbildungen sind in Belgien kompliziert, weil die Regierung aus Parteien des niederländischsprachigen Nordens und des frankophonen Südens bestehen muss. Nach den Wahlen 2010 hatte die Bildung einer Koalition sogar 541 Tage gedauert, das war ein Weltrekord.