Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5181

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Fragestunde habe ich das Problem der Einbürgerung von Herrn Mohamed Shakarchi aufgeworfen. Die Antwort von Bundesrat Koller ist ungenau, ja doppeldeutig ausgefallen. Die Medien sprechen seit einiger Zeit davon, dass das EJPD sich mit dem Einbürgerungsentscheid in Sachen Shakarchi schwertue, weil es befürchte, neue politische Stürme auszulösen.</p><p>Nun hat aber das EJPD erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts (Art. 26 und 27 BüG) erfüllt sind. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er die Familie Shakarchi seit Monaten belastet, zumal die Ehegattin und die Kinder des Gesuchstellers über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen? Zusätzlich belastend wirken Äusserungen, die Regierungssprecher Achille Casanova im Zusammenhang mit Anschuldigungen gemacht hat und die in einer Fernsehsendung aufgegriffen wurden; diese Anschuldigungen haben sich als gegenstandslos erwiesen und sind niemals dementiert worden.</p><p>Das Hinausschieben der Entscheidung in einem solchen Fall ist eines Rechtsstaats unwürdig, und es scheint sich hier um ein politisches Manöver zu handeln. Die Erklärung des EJPD, Herr Shakarchi könne im Falle der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung "den Entscheid mit einer Beschwerde an das Bundesgericht anfechten", ist erschreckend für eine Behörde, die sich ausschliesslich mit der juristischen Beurteilung solcher Gesuche befassen sollte. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Hinausschieben des Entscheids "auf demnächst" seit 1990 mit den Bestimmungen über die erleichterte Einbürgerung unvereinbar ist? Anders ist es bei Sportlerinnen und Sportlern oder bei Medienschaffenden: ihre Einbürgerungsgesuche werden innerhalb Jahresfrist behandelt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf einen raschen Entscheid zu drängen, nachdem das Verfahren um die erleichterte Einbürgerung seit langem abgeschlossen ist und Genf sowie Shakarchis Wohnsitzkanton Zürich der Einbürgerung zugestimmt haben?</p>