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Eingereichter Text
Dem Bundesrat wird empfohlen, gestützt auf Artikel 65a Avig, zusätzlich durch den Erlass einer neuen Verordnung oder mittels Revision der "Verordnung über die Förderung des Vorruhestandes" die Möglichkeit zu schaffen, dass die ALV bei drohenden Entlassungen vorzeitige Pensionierungen auch dann finanziell unterstützt, wenn keine neue Arbeitnehmerin oder kein neuer Arbeitnehmer an dessen Stelle tritt. Voraussetzung für diese Regelung ist, dass der jeweils betroffene Arbeitgeber eine spürbare finanzielle Beteiligung leistet, damit der vorzeitig pensionierten Person eine Arbeitslosigkeit am Ende der Berufskarriere erspart bleibt. Die ALV darf dadurch nicht stärker belastet werden, sondern soll im Gegenteil durch die Vermeidung der Arbeitslosigkeit entlastet werden.
Begründung
Der Bundesrat hat am 30. Oktober 1996 die "Verordnung über die Förderung des Vorruhestandes" verabschiedet und diese auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Sie regelt die vorzeitige Pensionierung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit finanzieller Unterstützung der ALV. Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung der ALV bei diesen vorzeitigen Pensionierungen ist jedoch, dass für die ausscheidende Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eine arbeitslose Person eingestellt wird, die im Zeitpunkt der Anstellung während mindestens sechs Monaten arbeitslos gewesen ist und in dieser Zeit erfolglos eine Stelle gesucht hat.
Bei der Schaffung von Artikel 65a Avig gingen Bundesrat und Parlament von der damaligen wirtschaftlichen Situation aus. Die jetzt ausgearbeitete Lösung geht zwar zweifellos in die richtige Richtung, kann aber der gegenwärtig angespannten Situation nicht gerecht werden. Heute erfolgt der Abbau älterer Arbeitnehmer meistens nicht deshalb, weil sie den gesteigerten Anforderungen und der herrschenden Hektik nicht mehr zu genügen vermögen und deshalb durch eine jüngere Kraft ersetzt werden sollen, sondern weil Stellen im Zuge von Rationalisierungen überflüssig geworden sind und deshalb auch nicht mit jüngeren Mitarbeitern besetzt werden können. Die Arbeitgeber gehen dabei meist von der wohl richtigen Überlegung aus, dass die Arbeit in erster Priorität von Menschen unter 55 Jahren gesichert werden soll. In diesen Fällen greift die vom Bundesrat vorgesehene Förderung des Vorruhestandes mit Hilfe der ALV nicht. Eine Entlassung eines verdienten Mitarbeiters dürfte deshalb oft nicht zu vermeiden sein. Dies belastet nicht nur die ALV, sondern ist für alle Betroffenen unerfreulich, selbstverständlich vor allem für die Person, die nach langer Berufstätigkeit noch arbeitslos wird. Im Bestreben, hier eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu schaffen, wird dem Bundesrat empfohlen, die "Verordnung über die Förderung des Vorruhestandes" zu revidieren bzw. eine zusätzliche Verordnung auszuarbeiten. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten - Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ALV - eine für alle bessere Lösung des heute leider aktuellen Problems zu erreichen.