Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle geeigneten Dächer und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden mit Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarwärme) ausgerüstet werden. Für bestehende Gebäude gilt die Pflicht bei umfassenden Erneuerungen oder spätestens bis 2040. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Installation unzumutbar oder wegen Schutzbestimmungen nicht möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der jährliche Zubau der Photovoltaik muss zur Erreichung der Schweizer Energie- und Klimaziele verstärkt werden. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ sollte dieser von etwa 450 MW im Jahr 2020 bis 2035 auf etwa 1300 MW steigen. Bereits in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes (EnG, 30. September 2016; SR 730.0) am 1. Januar 2018 fand ein Wachstum von jährlich knapp 30 Prozent (der Zubau 2018 betrug 271 MW und 2019 332 MW) statt. Um den Zubau noch weiter zu steigern, wird der Bundesrat im zweiten Quartal 2021 mit der Botschaft zum Mantelerlass "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" weitere Massnahmen vorschlagen. Eine Photovoltaikpflicht würde hingegen über die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Energiepolitik und der Raumplanung hinausgehen. Zudem ist die Notwendigkeit zu beachten, die Integrität von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, respektieren zu können. Wie vom Motionär erwähnt haben aber die Kantone bereits Massnahmen in diese Richtung umgesetzt und u.a. eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung mit erneuerbaren Energien bei Neubauten eingeführt. 22 Kantone haben sie umgesetzt oder vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.