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Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten einschränken kann.
Um das Postulat der SPK-S zu erfüllen, wurden zwei Studien in Auftrag gegeben. Die erste Studie enthält die statistische Analyse zum Sozialhilfebezug von Drittstaatsangehörigen. In der zweiten Studie wird die Praxis der Kantone beim Bezug von Sozialhilfe durch Drittstaatenangehörige untersucht.
Die Studien haben gezeigt, dass das Sozialhilferisiko stark davon abhängt, aus welchen Gründen eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Drittstaatsangehörige, die zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken in die Schweiz ziehen, sind praktisch nie auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Überdurchschnittlich hoch ist das Sozialhilferisiko dagegen bei Drittstaatsangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzugs zu Schweizern sowie zu Ausländern in die Schweiz gekommen sind.
Der Bund kann nur sehr beschränkt und punktuell in die Kompetenzen der Kantone bei der Festlegung und Ausrichtung der Sozialhilfe im Ausländerbereich eingreifen. Umfassende Kompetenzen des Bundes bestehen jedoch bei der Regelung des Aufenthalts, die Voraussetzung für Sozialhilfe durch die Kantone ist.
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, diese Handlungsoptionen im Rahmen einer Expertengruppe insbesondere mit den kantonalen Vollzugsbehörden bezüglich der Auswirkungen und der Praktikabilität zu prüfen. Anschliessend wird das EJPD dem Bundesrat bis Ende November 2019 über die Ergebnisse Bericht erstatten und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.