Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148292

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene sind von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz bringt sich die Schweiz aktiv in die zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE ein und unterstützt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelmässig auf, namentlich in verschiedenen Menschenrechtsdialogen.</p><p>Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die Schweiz ihr multilaterales und bilaterales Engagement zum Schutze von religiösen und anderen Minderheiten weiterführt und den sich verändernden Gegebenheiten laufend anpasst. In diesem Sinn wird die Annahme der Motion beantragt. Er ist darüber hinaus bereit, die Situation bedrohter religiöser Minderheiten sowie diesbezüglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Bericht in Zukunft stärker zu beleuchten, dies in Erfüllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.