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Französische und russische Geschäftsleute sollen mittels fingierter Beraterverträge über Jahre mehr als sieben Millionen US-Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Dafür müssen sie sich ab Montag erneut vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.
Der Prozess war im November 2015 verschoben worden, noch bevor der Richter in der Hauptverhandlung die Angeklagten befragen konnte. Der Grund war die Sprachenfrage: Drei der vier Anwälte stammen aus Genf – sie antworteten vor Gericht ausschliesslich auf Französisch. Die vom Gericht festgelegte Verhandlungssprache war allerdings Deutsch. Der Richter weigerte sich, die Aussagen der Verteidiger zu Protokoll zu nehmen. Für die Angeklagten, deren Muttersprache bis auf eine Ausnahme Russisch ist, wurde simultan über Kopfhörer übersetzt.
«Sprachenfrage» als taktisches Mittel?
Die Angeklagten hatten nun vier Monate Zeit, um Anwälte zu finden, die sie auch auf Deutsch verteidigen können. Ob dies bis zum vertagten Prozessbeginn gelungen sei, darauf wollte die Sprecherin des Bundesstrafgerichts auf Anfrage nichts sagen.
Laut Anklageschrift verschaffte der Hauptangeklagte mit französischer Staatsbürgerschaft den ebenfalls angeklagten russischen Gazprom-Kaderangestellten einen «finanziellen Vorteil», damit sie den Hersteller ABB für einen Turbinen-Auftrag berücksichtigten. Der Gesamtwert des Auftrags betrug gemäss Anklageschrift 170 Millionen Dollar, 60 Millionen entfielen dabei auf die zu liefernden Turbinen.
«Bestechung ausländischer Amtsträger»
Die Anklage lautet auf «Bestechung ausländischer Amtsträger» – das Gericht wird unter anderem darüber befinden, ob die beschuldigten Gazprom-Kaderangestellten auch als solche einzustufen sind. Die Bundesanwaltschaft sprach von «funktionalen Amtsträgern», da Gazprom früher ein reiner Staatskonzern war und die Russische Föderation später «mit Abstand grösste Aktionärin» blieb.
Die mutmasslichen Bestechungszahlungen erhielten laut Anklageschrift den «Deckmantel eines Beratervertrags für fiktive technische Arbeiten». Für die Auszahlung der Gelder habe der französische Hauptangeklagte mehrere «Offshore-Gesellschaften», unter anderem in Zypern, Jersey und den British Virgin Islands sowie Privatkonten in der Schweiz genutzt. Insgesamt seien auf diese Weise zwischen 1998 und 2006 rund 7,3 Millionen US-Dollar an «Beratergeldern» über ein verschachteltes System verteilt worden. Er muss sich deshalb auch wegen Urkundenfälschung verantworten.
Ein amtierender und ein ehemaliger Gazprom-Angestellter haben dabei laut Anklage rund 5 Millionen US-Dollar verdient. Sie sollen sich deshalb der «Annahme nicht gebührender Vorteile» schuldig gemacht haben. Einem von ihnen wird ausserdem Geldwäscherei vorgeworfen.
An Bestechungsgeldern mitverdient
Der Rest ging an den heute 68-jährigen Hauptangeklagten und seinen Gehilfen: Ersterer soll einen «Verbrechenslohn« von rund 1,3 Millionen US-Dollar eingestrichen haben. Unterstützung soll er dabei von einem 68-jährigen Russen erhalten haben, der für ihn in der Russland-Filiale von ABB arbeitete. Dies geschah nicht ohne Entlöhnung: Bis 2006 sollen knapp über eine Million US-Dollar in seine Taschen geflossen sein.
Die gegenwärtig beschlagnahmten Vermögenswerte in dem Fall belaufen sich gemäss Anklageschrift umgerechnet auf rund 5,3 Millionen Franken. Die Anklage beantragt, dass die Gewinne, welche die Angeklagten aus dem vermeintlichen Bestechungssystem generierten, eingezogen werden.
Fehlender Schweizer Bezug
Der Prozessauftakt musste bereits 2015 um mehrere Monate verschoben werden, nachdem das Bundesstrafgericht der Bundesanwaltschaft (BA) aufgetragen hatte, die Anklageschrift nachzubessern. Dabei ging es um fehlende Elemente für einen Schweizer Bezug der Affäre, der die Zuständigkeit des Gerichts rechtfertigt.
(sda/me)