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Politwissenschaftlerin
Frau Regula Stämpfli über
die direkte Demokratie
Fragestellerin Susanne Hörth, NFZ, Auszug
Frau Stämpfli, was hat eine direkte Demokratie mit Gleichberechtigung zu tun?
1848 wurde das allgemeine Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene eingeführt, die Wirkung war zunächst paradox. Es war aber nur ein Männerwahl- und ab 1871 (mit der Einführung des Referendums, 1891 mit der der Initiative) ein Männerstimmrecht. Trotzdem stand der Satz, dass alle Bürger vor dem Gesetze gleich seien. Dieser Satz ist ein universelles Versprechen, das die Frauen sofort auch als solches verstanden. Deshalb forderten sie zu Beginn weg den Bürgerstatus auch im Wahl- und Stimmrecht.
Dass es bis 1971 dauerte, hängt damit zusammen, dass
a) viele Frauen in der Schweiz schon auf kommunaler und kantonaler Ebene gut integriert waren und viel zu sagen hatten,
b) dass die Schweiz das einzige Land ist, in dem die Mehrheit der männlichen Stimmberechtigten ‹Ja› sagten zum Frauenstimm- und wahlrecht und
c) in der Schweiz das Stimmrecht eng mit der Wehrpflicht verbunden war. Diskriminierend ist in der Schweiz nicht die Demokratie, sondern eher die kulturelle, mediale und wissenschaftliche Elite, die sich streckenweise immer noch wie ein Männerclub benimmt.
Foto zVG
Es geht bei der Gleichberechtigung aber nicht «nur» um die Unterscheidung von Mann und Frau?
Ich lehne jede Biologisierung politischer Teilnahme ab. Mann, Frau, Hautfarbe, Religion – dies sind alles private Eigenschaften, die, sobald der öffentliche Raum betreten wird, in den Hintergrund treten sollten. Entscheidend ist für mich die Chancengleichheit aller Menschen, das heisst: Alle sollten auch die realen Möglichkeiten kriegen, die Freiheiten zum Staat und vom Staat zu leben. Ganz praktisch gesagt: Stipendien, öffentliche Schulen, öffentliche Spitäler, Leistung statt Vitamin B, Besteuerung nicht des Einkommens, sondern des Erbes und so weiter sind für die direkte Demokratie fördernd.
Jeder (unabhängig von der Nationalität), der in der Schweiz lebt, hat auch Rechte und Pflichten. Müssten also nicht alle ein Mitbestimmungsrecht besitzen?
Wenn die Pflichten wahrgenommen werden, ja klar. Aber zu den Pflichten würden für mich nicht nur die Steuern, sondern auch eine Art Gemeinschafts oder Militärdienst zählen. Wer diese in einem Land leistet, hat sich ganz klar mit dem Staats- und Gemeinwesen verbunden und sollte dieses auch mitgestalten können. Auf Gemeindeebene ist das Ausländerstimm- und wahlrecht durchaus sinnvoll.
Ist ein solches Mitbestimmungsrecht ein heisses, politisches Eisen, das nicht angefasst werden sollte?
Nein. Nicht die Mitbestimmung ist das grosse Thema der Demokratie, sondern die ungleiche Machtverteilung. Private Interessen, Grossfirmen, Lobbyismus, Freihandel, Personenfreizügigkeit sind die heissesten politischen Eisen. Ich erkläre dies immer mit einem Witz: Ein Banker, ein Schweizer und ein Flüchtling sitzen an einem Tisch mit 12 Keksen drauf. Der Banker nimmt sofort 11 Kekse und sagt dem Schweizer: ‹Pass auf, dass Dir der Flüchtling nicht noch den letzten Keks wegfrisst.› Nicht das Stimmrecht ist das Thema, sondern welche Stimmen mehr gewichtet werden.
Die Demokratie hat sich in den letzten 20 Jahren zugunsten von privaten Interessen und Lobbyismus etwas aufgelöst. Das sollte zunächst mal verändert werden. Wie steht es mit der Präambel: ‹Das Wohl der Allgemeinheit misst sich am Wohl des Schwächsten?›. Ich wäre dafür, die Verfassung mal wieder in der Wirklichkeit zum Zuge kommen zu lassen, dann ergibt sich das Mitstimmungsrecht für alle.
Stolz darauf zu sein, dass jeder Stimmberechtigte in seiner Gemeinde, im Kanton wie auch auf nationaler Ebene mitbestimmen kann, genügt nicht. Die Beteiligung bei Abstimmungen auf allen Staatsebenen ist sehr unterschiedlich, manchmal liegt die prozentuale Beteiligung sogar im einstelligen Bereich. Eine kleine Menge bestimmt letztlich über die grosse Masse. Wo bleibt da die gelebte direkte Demokratie? Ein Auslaufmodell?
Ach, das sagen die Medien schon seit über 50 Jahren! Das Gegenteil ist wahr. Niedrige Stimm- und Wahlquoten sind nämlich oft ein Zeichen der Zufriedenheit. Zudem hat die Beteiligung bei Abstimmungen in den letzten Jahren eher zugenommen. Und zuletzt: Demokratie ist keine Frage der Mathematik, obwohl uns dies die verwerflichen Umfragepäpste immer wieder einreden wollen. Demokratie ist die Verständigung darauf, dass nicht private Gewalt und Interessen im Staat durchgesetzt werden, sondern das Allgemeinwohl zählt. Vielleicht sollten einige Politiker mal wieder in die Bundesverfassung schauen.
Die unmittelbare Demokratie ist eine Besonderheit in unserem schweizerischen Polit-System. Etwas, worüber wir uns gerne auch ausserhalb unserer Landesgrenzen loben. Gibt es etwas, dass wir bei der Mitbestimmung von unseren Nachbarländern lernen können?
Punkto Demokratie und Föderalismus ist die Schweiz ziemlich weit vorne. Deshalb müssten Schweizer vom Ausland nur ein bisschen mehr Lebensfreude und offenen Geist lernen – vor allem die Zürcher (lacht).
Was kann gemacht werden, damit die Leute ihr direktes Mitbestimmungsrecht wieder vermehrt wahrnehmen?
Nochmals: Demokratie lebt zu gleichen Teilen von Wahlen und Abstimmungen und von der politischen Kultur der gemeinsamen Verständigung. Nicht die Häufigkeit der Partizipation, sondern das Vertrauen ineinander, gegeneinander und in den Staat ist entscheidend. Dieses wird seit Jahren vor allem auch in den Erzählungen, in den Medien (auch den öffentlichrechtlichen, leider!) gemacht. Dies muss sich ebenso ändern wie die Themen, die als Politik ‹verkauft› werden. Die Tränen einer abtretenden Bundesrätin interessieren mich nicht die Bohne. Die Intrigen um ein neues Freihandelsabkommen eines abtretenden Bundesrates indessen schon.
Schlussfolgerungen
1. Es lohnt sich unbedingt für den Erhalt der direkten Demokratie i.d. Schweiz aktiv einzustehen, da diese immer mehr bedroht, klang-heimlich abgeschafft wird.
2. Unsere Frauen haben nicht bis 1971 hart gekämpft für das Frauenstimmrecht, dass sie (wie die Männer) es jetzt mit einem Rahmenvertrag in den EU-Zentralismus in Brüssel diese wieder verlieren werden.
3. Wir Frauen & Männer müssen unsere Pflichten aber wieder vermehrt bewusst wahrnehmen, das ist wohl jedem mit der vom Bundesrat am 10.10.2018 unterzeichneten UNO-Recht auf globale Migration klar geworden.
4. Meiner Meinung nach sind aber nicht nur die Pflichten, wie z.B. die Steuern, sondern auch eine Art "Gemeinschaftsdienst der Frauen", z.B. in irgend einer Art Kinder- oder Altersbetreuung, gemäss der in unserer Bundesverfassung ja fest verankerten Gleichberechtigung von Mann & Frau, jetzt (endlich) leisten sollten, und zwar ohne jedwelche Ausflüchte von wenn und aber. Dies im Zeitfenster wie ihn die Männer seit Beginn der Eidgenossenschaft durch ihren Militär- oder Zivildienst ja bereits leisten. Wir lernten doch ebenso von Kindbein auf;
"Dä Batze und s'Weggli, das goht ebä nid".
Nur wer diese obligatorischen Pflichten in unserem Land auch leistet, ist mit diesem auch verbunden und sollte es auch mitgestalten dürfen.
Konsequenz:
Um alle diese Werte unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie weiterhin zu schützen, werde ich bei der Abstimmung die Volksinitiative über "Selbstbestimmung" selbstverständlich mit Überzeugung JA stimmen. Und alle die der gleichen Auffassung sind, machen es bitte ebenso.
Nicht unser aller Stimmrecht in (noch) unserer direkten Demokratie jetzt bitte nicht einfach gedankenlos die Toilette runterspülen :
Heinrich Geissler, deutscher Politiker