Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97974

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Ist es üblich, dass die Wartezeit bei Telefonverkäufen in Rechnung gestellt wird?</p><p>2. Ist diese Vorgehensweise legal, und wird sie kontrolliert?</p><p>3. Wäre es nicht angebracht, diese zu verbieten oder einzuschränken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wartezeit bei Einkäufen am Telefon wird nicht separat in Rechnung gestellt. Bei Anrufen, welche auf andere Nummern als solche vom Typ 090x erfolgen, wird die gesamte Verbindung nach demjenigen Tarif verrechnet, der im Vertrag zwischen der Konsumentin oder dem Konsumenten und der Fernmeldedienstanbieterin festgelegt ist. Anrufe von einem Mobiltelefonanschluss aus sind teurer als solche ab Festnetzanschluss.</p><p>Was Anrufe auf 090x-Mehrwertdienstnummern betrifft, so richten sich diese nach einem erhöhten Tarif und können erhebliche Kosten für die Anrufenden verursachen. Deshalb hat der Bundesrat Bestimmungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erlassen. Namentlich hat er eine Preisobergrenze von 10 Franken pro Minute festgelegt. Zudem dürfen der Konsumentin oder dem Konsumenten keine telefonischen Mehrwertdienstleistungen, deren Grundgebühr oder Preis pro Minute 2 Franken übersteigt, in Rechnung gestellt werden, ohne dass der Konsumentin oder dem Konsumenten dies zuvor mündlich zumindest in der Sprache des Dienstangebotes in unmissverständlicher Weise und kostenlos angekündigt worden ist. Die Kosten der Wartezeit sind unabhängig von ihrer Höhe anzukündigen. Schliesslich muss der zu bezahlende Preis jedes Mal bekanntgegeben werden, wenn eine Telefonnummer für kostenpflichtige Dienstleistungen angegeben wird. Die Preisbekanntgabe muss in mindestens der gleichen Schriftgrösse wie die beworbene Mehrwertdienstnummer selbst erfolgen. Bei Verstoss gegen diese Bestimmungen greift das Bundesamt für Kommunikation ein und kann der Inhaberin oder dem Inhaber das Nutzungsrecht an der fraglichen Nummer entziehen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten damit ausreichend geschützt sind und namentlich keine Veranlassung besteht, die Verrechnung der Wartezeit bei Anrufen auf 090x-Nummern schlicht zu verbieten. Technisch wäre dies nur möglich über die Einführung eines "Offline"-Tarifierungsmodells, d. h. eines Verfahrens, das eine nachträgliche Abrechnung der Wartezeit und damit auch einen Rechnungsversand nach Erbringung des Mehrwertdienstes erforderlich macht. Damit wäre aber bei Kundinnen und Kunden mit Prepaid-Karte keine "Online"-Belastung mehr möglich, weshalb sie auch keinen Zugang zu Mehrwertdiensten mehr erhalten würden, was einer offensichtlichen Ungleichbehandlung gleichkäme.</p>  Antwort des Bundesrates.