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Eingereichter Text
Seit Sommer 2008 laufen die Verhandlungen um die Objektblätter der Gebirgslandeplätze und das Heliskiing. Inzwischen liegt die Studie "Touristischer Interessennachweis von Heliskiing" für die Region Wallis Süd-Ost vor. Die Interessenbekundung seitens des Kantons Wallis dürfte nicht ganz frei sein von wirtschaftlichen Interessen der Helikopter-Lobby; offen bleiben Fragen im Interesse von Natur, Landschaft, Fauna und Bevölkerung. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Statistik des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl; Formular T4.6) weist 24 000 Bewegungen (2008) von Helikoptern für gewerbsmässige und für Übungs- und Trainingsflüge aus. Die Walliser Studie spricht aber von 24 000 gewerbsmässigen Flugbewegungen. Könnte es sein, dass mit den erhöhten gewerbsmässigen Zahlen das Bedürfnis nach Heliskiing künstlich höher dargestellt wird?
2. Die Studie für die Region Wallis Süd-Ost weist einen Anteil des Heliskiing von zirka 11 Prozent am Umsatz von Air Zermatt aus. Wie ist das mit der Aussage in der "Financial Times", London vom 12. Mai 2005 zu vereinbaren, wo Air-Zermatt-Geschäftsführer und -Verwaltungsrat Gerold Briner zitiert wird: "Out of our total annual turnover of around SWFR 10 M a year, over 5 percent comes from Heliskiing Flights"?
3. Die Studie des Kantons Wallis behauptet, der Wiederaufnahmeplatz Trift sei ein Gebirgslandeplatz. Trifft dies zu, oder wurde Air Zermatt nicht wegen ihren illegalen Landungen in der Trift vom Bazl gebüsst?
4. Müssten in der Studie nicht auch die Flugbewegungen von Flächenflugzeugen auf die Gebirgslandeplätze Erwähnung finden?
4. Wie beurteilt er das Ergebnis der Studie mit Blick auf die Schutzziele, und welche Lehren zieht er bzw. das Bazl mit Blick auf die Verhandlungen für das Gebiet Aletsch-Susten (Weltnaturerbe)?
5. Das Luftfahrtgesetz schreibt als Ausgleich zum Heliskiing Landschaftsruhezonen vor. Wie sorgt der Bundesrat dafür, dass der beabsichtigte Schutz nicht nur in Randgebieten, sondern auch in den höher frequentierten Erholungsgebieten gewährleistet wird?
Antwort des Bundesrates vom 18.08.2010
Der Bundesrat hat am 27. Juni 2007 die Verfahrensgrundsätze für die Überprüfung der Gebirgslandeplätze (GLP) sowie deren Bezeichnung im Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) festgelegt. Betreffend Heliskiing führt der Bundesrat aus, dass diese Aktivitäten auf dafür bezeichneten Landestellen weiterhin erlaubt sein sollen, allerdings nur, wenn dafür mittels eines regionalen oder kantonalen Tourismuskonzepts ein gesamttouristisches Interesse nachgewiesen werden kann. Mit dem Bericht des Kantons Wallis vom 18. Dezember 2009 liegt ein solcher Interessennachweis für die erste überprüfte Region VS-SE (Zermatt) nun vor.
1. Die Studie des Kantons Wallis stützt sich auf eine ältere Erhebung der Daten, die alle Flüge - auch nichtgewerbsmässige - als gewerbsmässig auswies. Die vom Interpellanten erwähnte Statistik (Tabelle 4.6.) umfasst indessen sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gemeldete gewerbsmässige und nichtgewerbsmässige Flüge auf GLP. Danach erfolgten im Jahr 2008 schweizweit insgesamt 24 269 Bewegungen auf GLP, davon 15 166 gewerbsmässig.
2. Der Gesamtumsatz der Air Zermatt beträgt eigenen Angaben zufolge rund 12 bis 15 Millionen Franken pro Jahr. Heliski-Einsätze machten laut der Walliser Studie im Jahr 2008 rund 11 Prozent des Umsatzes aus. Ob die Air Zermatt diesen Umsatz seit 2005 erhöhen konnte, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
3. Bis heute hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im Gebiet Trift keinen Gebirgslandeplatz basierend auf den Artikeln 54ff. der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1) bezeichnet. Folgerichtig hat das Bazl fehlbare Piloten, die widerrechtlich Landungen in diesem Gebiet ausführten, gebüsst. Die Schaffung eines neuen GLP Trift ist im Entwurf des SIL-Objektblattes vorgesehen.
4. Flächenflugzeuge werden zwar in das bestehende Netz der GLP in der Schweiz einbezogen, werden aber nicht für das Heliskiing benutzt. Aus diesem Grund figurieren Flächenflugzeuge auch nicht in der Walliser Studie, die sich explizit auf den Interessennachweis für die Heliski-Nutzung bezieht.
5. Mit den im Entwurf des SIL-Objektblatts vorgesehenen Kompensationsmassnahmen (Sommersperre, Wildschutzgebiete, Anflugregelungen) wird die vorgesehene Heliski-Nutzung die Schutzziele im Gebiet Wallis Südost nicht zusätzlich beeinträchtigen. Insofern können keine Rückschlüsse auf die nächste zu überprüfende Region gezogen werden. Für die Region Aletsch-Susten, in der sieben der insgesamt neun bestehenden GLP innerhalb des Objektes Nr. 1507/1706, "Berner Hochalpen und Aletsch-Bietschhorn-Gebiet", des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung liegen, ist für den Nachweis eines gesamttouristischen Interesses an der Heliski-Nutzung durch die beiden betroffenen Kantone Bern und Wallis ein koordiniertes separates Tourismuskonzept zu erstellen.
6. Gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) ist die Zahl der Gebirgslandeplätze - unabhängig davon, zu welchen Zwecken sie genutzt werden - zu beschränken, und es sind Ruhezonen auszuscheiden. Auch das Landschaftskonzept Schweiz verlangt die Ausscheidung von Ruhezonen in Gebieten, die besonders für die stille Erholung geeignet sind. Die Bundesverwaltung hat im August 2009 ein Konzept vorgelegt, das die Schaffung von vier Landschaftsruhezonen für die Luftfahrt vorsieht. Dieses Konzept ist im Rahmen der Anhörung grundsätzlich positiv aufgenommen worden und wird zurzeit überarbeitet. Die Bezeichnung und Publikation der vier Landschaftsruhezonen für die Luftfahrt ist für das erste Quartal 2011 vorgesehen.