Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34796

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Ereignisse in der SAir Group, der rasche Niedergang der Miracle Holding und andere Vorfälle haben die Bedeutung der Rechnungslegung als Kontrollinstrument in Unternehmen einmal mehr aufgezeigt. Breite Kreise von Investoren, Aktionären, Gläubigern und Lohnabhängigen haben die Wichtigkeit einer zuverlässigen Rechnungslegung und einer genügenden Transparenz erkannt.</p><p>Die gesetzliche Regelung der Rechnungslegung im schweizerischen Aktienrecht bleibt weit hinter den international üblichen Anforderungen zurück. Der Bundesrat hat daher 1998 einen Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision in Vernehmlassung gegeben. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens liegen seit Ende des letzen Jahres vor.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft über den Stand und das weitere Vorgehen in diesem wichtigen Rechtsetzungsprojekt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Vernehmlassungsverfahren zum Expertenentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) wurde neben anderen Punkten vor allem die in Artikel 34 VE RRG vorgesehene Regelung des Verhältnisses des Rechnungslegungsrechtes zum Steuerrecht kritisiert. Das EJPD untersucht derzeit unter Beizug von Spezialisten des Rechnungslegungs- und des Steuerrechtes geeignete Handlungsalternativen. Ziel dieser Arbeiten ist es, die Neuregelung des Rechnungslegungsrechtes möglichst steuerneutral auszugestalten und dennoch eine getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen zu verwirklichen, wie dies einem der Hauptziele der Revision entspricht.</p><p>Über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Arbeiten zu entscheiden haben.</p>  Antwort des Bundesrates.