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Sozialdemokraten und Grüne aus der Romandie distanzieren sich von ihren Mutterparteien und sprechen sich für den neuen Strassen- und Agglomerationsfonds (NAF) aus, über den das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmt.
Die Waadtländer SP-Regierungsrätin Nuria Gorrite, der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat und die Nationalräte Manuel Tornare (SP/GE) und Daniel Brélaz (Grüne/VD) haben am Montag vor den Medien für die Schaffung des neuen Strassenfonds des Bundes plädiert. Dieser Fonds werde gebraucht, um verschiedene Agglomerationsprojekte zu finanzieren, eingeschlossen der Langsamverkehr.
Mit dem NAF wären bis 2030 jährlich 390 Millionen Franken für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen gesichert, betonte Brélaz. Ein Nein zu dieser Vorlage würde hingegen ein Moratorium von mindestens vier Jahren bedeuten und hätte direkte Konsequenzen für zahlreiche Projekte, die zu einem Drittel die sanfte Mobilität – Velo, Tram und Metro – betreffen würde.
Der NAF sei”wichtig für die Entwicklung der Randregionen”, fügte Berberat hinzu. Rund 400 Kilometer Kantonsstrassen würden künftig vom Bund übernommen, was die Finanzierung zahlreicher Strassenprojekte erlauben werde, namentlich die Umfahrungen von Locle NE und Morges VD oder die Instandsetzung der Zugangsroute über den Grossen Sankt Bernhard.
Das Schweizer Volk entscheidet am 12. Februar an der Urne über den neuen Fonds. SP und Grüne bekämpfen die Vorlage auf nationaler Ebene. Einzelne SP-Sektionen optierten in der Romandie aber für ein Ja, und auch zahlreiche Stadt- und Kantonsregierungen befürworten die Vorlage, darunter die Waadtländer, Genfer und Neuenburger Kantonsexekutiven. Auch der schweizerische Städteverband ist dafür.