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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage des Zementkonzerns Holcim gegen die Europäische Kommission abgewiesen. Die Klage sollte erreichen, dass Holcim im Rahmen eines Kartellverfahrens gewisse interne Informationen gegenüber der EU-Kommission nicht offenlegen muss. Der Konzern führte eine Reihe von Verfahrensgründen an. Unter anderem zweifelte er die Verhältnismässigkeit und die Zuständigkeit der Kommission an.
Holcim muss «alle erforderlichen Auskünfte» erteilen
Mit dem EuGH-Entscheid wird Holcim verpflichtet, «alle erforderlichen Auskünfte» der Kommission zu erteilen. Dies sei bereits erfolgt, sagt Holcim-Sprecher Peter Stopfer. Hätte der Konzern nicht kooperiert, hätte die EU-Kommission eine Busse von bis zu 1 Prozent des Jahresumsatzes verhängen können. Im Falle von Holcim wären dies knapp 200 Millionen Franken gewesen. Weiter will sich das Unternehmen nicht zum laufenden Verfahren äussern. Holcim bildete 2013 Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in der Höhe von 71 Millionen Franken.
Die EU-Kommission eröffnete 2010 ein Kartellverfahren gegen Holcim und sieben weitere Baustoffkonzerne. Die Unternehmen sollen Preise und Märkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission liess vor dem Verfahren die Holcim-Büros in Belgien, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland durchsuchen.