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Fertig Toleranz – China boxt neues Hongkong-Gesetz durch
Im Eiltempo hat China ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abgenickt, das mit den Sonderrechten der früheren britischen Kolonie aufräumt – und die Demokratiebewegung ersticken soll.
China hat das heftig kritisierte Sicherheitsgesetz erlassen, das Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive Aktivitäten in Hongkong erlaubt. Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs beim ständigen Ausschuss des Volkskongresses, bestätigte am Dienstag die Verabschiedung.
Das Gesetz soll separatistische und terroristische Aktivitäten eindämmen, und auch das Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt erlauben. Es folgt auf monatelange, teils gewalttätige regierungskritische Proteste in Hongkong.
Tam sagte, Strafen umfassten nicht die Todesstrafe. «Wir hoffen, das Gesetz wird als eine Abschreckung dienen, Unruhe zu stiften», sagte er. «Lasst Hongkong nicht als Mittel genutzt werden, das Land zu spalten.»
Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden.
Das Gesetz wird als die grösste Erosion von Hongkongs britisch geprägtem Recht und der Autonomie gesehen, die China Hongkong bis mindestens 2047 unter dem Motto «Ein Land, zwei Systeme» zugesagt hatte. Mit dem Gesetz wird Peking auch erlaubt, ein Büro für Nationale Sicherheit in Hongkong zu eröffnen, um Geheimdienstinformationen zu sammeln.
Einstimmig verabschiedet
Die Zeitung «South China Morning Post» und der Sender RTHK hatten unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der ständige Ausschuss das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Angeblich
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äussern wollen, während die Sitzung des Ausschusses noch andauerte. Die Hongkonger Regierung werde es nach der Verabschiedung verkünden, sagte sie.
Die Verabschiedung des Gesetzes besorgte auch die prominenten prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law. Sie kündigten auf Facebook an, sich aus der prodemokratischen Organisation Demosisto zurückziehen zu wollen.
Die Sorge um «Leben und Sicherheit» sei zu einem realen Thema geworden und niemand sei in der Lage, die Auswirkungen des Gesetzes vorherzusagen, sei es die Auslieferung nach Festlandchina oder Gefängnisstrafen von zehn Jahren oder mehr, so Wong.
Wenig Protest
Mehr als 100 Protestierende versammelten sich am Dienstag an einem Luxus-Einkaufszentrum im Geschäftsviertel von Hongkong. Sie riefen «Freies Hongkong, Revolution jetzt». Viele hielten eine Flagge für die Unabhängigkeit Hongkongs hoch und verurteilten das Sicherheitsgesetz. Die Polizei sperrte einige Bereiche des Einkaufszentrums ab und nahm mehrere Protestierende fest.
Auch die EU, die frühere Kolonialmacht Grossbritannien und die USA hatten das Gesetz vorab kritisiert. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, Waffenexporte nach Hongkong zu stoppen. Seit Wochen hatte seine Regierung auch gewarnt, dass der Handelssonderstatus Hongkongs mit dem Gesetz ein Ende nähme.
Hongkong hatte seit dem Ende der Kolonialherrschaft Grossbritanniens 1997 den Sonderstatus innegehabt. Grossbritannien bot an, etwa drei der 7,5 Millionen Hongkonger könnten einen Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder womöglich die britische Staatsbürgerschaft bekommen.
Update: Nato übt Kritik
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret am Dienstag unterzeichnet. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.
Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben sich besorgt über die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt. «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.
Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. «Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden», sagte von der Leyen. Ähnlich äusserten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.»Zurück zur Startseite