Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/49534

<h2>SubmittedText<h2><p>Das SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs) und das GestG (Gerichtsstandsgesetz) sind in Bezug auf das Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht kongruent. Deshalb und angesichts der Vielzahl von Fällen in diesem Bereich frage ich den Bundesrat, ob er diese Inkongruenz nicht beheben und die beiden Gesetze zur Übereinstimmung bringen will.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufgabe eines Zivilprozesses ist es, über privatrechtliche Ansprüche zu befinden und einen Vollstreckungstitel zu schaffen. Für eine Klage ist nach Gerichtsstandsgesetz (GestG) und gemäss Artikel 30 Absatz 2 der Bundesverfassung grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig (allgemeiner Gerichtsstand). Daneben sieht das GestG für bestimmte Klagen und Rechtsgebiete besondere Gerichtsstände vor. So können nach Artikel 24 Absatz 1 GestG arbeitsrechtliche Klagen auch am Ort, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, eingereicht werden.</p><p>Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die gerichtliche Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen zu vereinfachen. Einerseits soll sich dasjenige Gericht mit der Streitigkeit befassen, dem der zu beurteilende Sachverhalt am nächsten steht, und andererseits sollen Rechtswegbarrieren abgebaut werden, indem der klagenden Partei erspart wird, die beklagte Partei an ihrem Wohnsitz suchen zu müssen (vgl. BGE 123 III 89 E. 3b).</p><p>Demgegenüber wird der Betreibungsort nach anderen Kriterien bestimmt. Durch den im SchKG geltenden Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes wird sichergestellt, dass die Gläubiger möglichst gleich behandelt werden. Unabhängig aus welchem Rechtsverhältnis eine Forderung hervorgeht, muss jeder Gläubiger wissen, wo das Verfahren gegen einen bestimmten Schuldner angehoben und durchgeführt werden kann. Gemäss Artikel 46 Absätze 1 und 2 SchKG ist der schuldnerische Wohnsitz bzw. Sitz der ordentliche Betreibungsort. Somit ist dort eine Betreibung durchzuführen, wo vermutungsweise Vollstreckungssubstrat vorhanden ist.</p><p>Im Gegensatz zu einem Zivilprozess läuft eine Betreibung nach Einreichung des Betreibungsbegehrens hauptsächlich von Amtes wegen, weshalb hier kaum Mitwirkungslasten für den Betreibenden bestehen. Aus diesem Grunde stellt auch eine ausserkantonale Betreibung für den Betreibenden kein besonderes Erschwernis dar. Auch sind oftmals die Betreibungsformulare in verschiedenen Sprachen erhältlich.</p><p>In vielen Fällen fällt bei geschuldeten Lohnforderungen der Arbeitsort ohnehin mit dem Wohnsitz bzw. dem Sitz des Arbeitgebers zusammen. Bei so genannten Briefkastenfirmen kommt die interkantonale Rechtshilfe gemäss Artikel 4 Absatz 2 SchKG zur Anwendung.</p><p>Der Bundesrat sieht kein Erfordernis, für arbeitsrechtliche Streitigkeiten einen besonderen Betreibungsort vorzusehen, und verneint daher das Bestehen eines legislatorischen Handlungsbedarfes im Sinne der Interpellation.</p>  Antwort des Bundesrates.