Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77297

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahme in die Wege zu leiten: Personen, die aus psychischen Gründen von bürgerlichen Pflichten (Militärdienst, Zivilschutz, Feuerwehr) dispensiert werden müssen, sowie Personen im Erwerbsalter, die aus psychischen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder sich darin nicht integrieren lassen, müssen vom Führen eines Motorfahrzeuges ausgeschlossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einem Fahrzeugführer, der nicht fähig ist, ohne Gefährdung anderer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen, muss laut Strassenverkehrsgesetz der Führerausweis entzogen werden. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dieser Vorschrift Nachachtung verschafft wird.</p><p>Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbsunfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteilnehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.</p><p>Das geltende Recht bietet bereits zweckmässige Instrumente, um Menschen zu erfassen, die aus psychischen Gründen nicht in der Lage sind, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken. Dies soll aber eine Optimierung nicht ausschliessen. Denkbar wäre eine Regelung, welche gewährleisten würde, dass die Zulassungsbehörden von der Auszahlung einer IV-Rente Kenntnis erhielten. Somit wären sie in der Lage, die betreffende Person zu einer Fahreignungsuntersuchung aufzubieten. Das Untersuchungsergebnis gäbe dann Aufschluss darüber, ob die Person noch fahrgeeignet ist oder nicht. Der Bundesrat hat daher bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Bortoluzzi 05.3896, "Führerausweis. Neuregelung des vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchs", in Aussicht gestellt, zu prüfen, ob beispielsweise die Privat- und Sozialversicherer ein entsprechendes Melderecht erhalten sollten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.