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Erste Hochrechnung: Kanton Basel-Stadt erwartet für 2021 trotz Covid-19-Pandemie ein ausgeglichenes Ergebnis
Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der ersten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 37 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken. Der Kanton verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen.
Auf Basis der Zahlen Ende April 2021 rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 37 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2021 sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Der Überschuss fällt damit um 98 Mio. Franken geringer aus, als im Dezember 2020 erwartet. Dies ist insbesondere auf die Covid-19-Massnahmen zurückzuführen.
Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 60 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und der Quellensteuer belaufen sich auf 18 Mio. Franken. Bei der Spitalfinanzierung fällt der Anteil des Kantons um 13 Mio. Franken unter Budget aus. Die Prämienverbilligungen und die Ergänzungsleistungen liegen 11 Mio. Franken unter Budget.
Finanzielle Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen
Im Budget 2021 wurden Steuerausfälle von 95 Mio. Franken eingestellt. Die im Budget nicht berücksichtigten Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen belaufen sich aktuell auf 206 Mio. Franken. Für Vorhalteleistungen und Zusatzaufwendungen der Spitäler, Pflegeheime sowie der Spitexorganisationen werden die Abgeltungen für 2021 auf 31 Mio. Franken geschätzt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat 19 Mio. Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen beantragt. Im Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entstehen Mehrkosten aufgrund der Covid-19-Pandemie im Bereich Kultur (30 Mio. Franken), 36 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen im Rahmen des Härtefallprogramms Hotellerie, Gastronomie, Tourismus sowie 4 Mio. Franken für Lehrbetriebe. Zur Unterstützung der baselstädtischen Unternehmen leistet der Kanton auch im 2021 Beiträge an Mietzinsen für Geschäftsräumlichkeiten. Die Kosten für das Impfzentrum belaufen sich auf 12 Mio. und für die Massentests auf 13 Mio. Franken.
Finanzieller Handlungsspielraum bleibt vorhanden
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über den finanziellen Handlungsspielraum, um die mit der Covid-19-Pandemie bestehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich aber um eine Schätzung, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.
Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die Jahre 2022 bis 2025 einen geringen Überschuss. Diese Prognose unterliegt einer grossen Unsicherheit. Es ist noch ungewiss, ob die Pandemieentwicklung weitere wirtschaftliche Massnahmen erfordert und welche mittel- und langfristigen Folgen die Covid-19-Krise haben wird. Ebenfalls mittel- bis langfristig besteht Unsicherheit über die Auswirkungen der von den G7-Staaten angestrebten neuen Regeln betreffend die Unternehmenssteuern.