Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15419

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) dahingehend zu revidieren, dass im Rahmen regionaler Verkehrsinformations- und Parkleitsysteme entlang der Autobahnen und Autostrassen elektronisch gesteuerte Wechselanzeigen zur Information der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker mit Bewilligung der zuständigen verkehrspolizeilichen Organe aufgestellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Im Vernehmlassungsverfahren zur laufenden Teilrevision der SSV und der Verkehrsregelnverordnung wurde u.a. zur Diskussion gestellt, ob im Bundesrecht eine Rechtsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsinformations- und Parkleitsystemtafeln auf Autobahnen und Autostrassen geschaffen werden soll. Die Auswerttung der Vernehmlassung ist zur Zeit im Gange.