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Gemäss Pressemitteilung des Regierungsrats vom 15. September 2005 muss in der Abstimmungszeitung «der Inhalt der Vorlage korrekt, ausgewogen, kurz, lückenlos und verständlich, ohne manipulative Hervorhebungen und ohne tendenziöse Bilder dargestellt werden». Der Regierungsrat wiederholte damit, was Gesetz und Rechtsprechung schon lange zu diesem Thema gesagt haben.
Diesen ehernen Grundsätze missachtet der Regierungsrat nun. Die auf dem Internet einsehbare Abstimmungszeitung über das «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» beinhaltet als einziges Gestaltungsmittel der regierungsrätlichen Bleiwüste zwei Farbfotos mit Gewaltszenen aus einem nicht bezeichneten Fussballmatch. Eine Legende zu den Fotos fehlt völlig. Suggeriert wird, solches sei in den Fussballstadien Alltag und mit der Gesetzesverschärfung werde solches verhindert.
Abstimmungsvorlagen sind komplizierter und können nicht auf Farbfotos reduziert werden. Wenn das Beispiel Schule macht, verkommen die Abstimmungszeitung zum Fotomagazin der gegenseitigen Stimmungsmache. Wollen sie wirklich, dass bei Abstimmungen über das Passivrauchen Lungenkrebsbilder oder über die sogenannte Bonzensteuer die Villen der Reichen veröffentlicht werden?
Wir fordern den Regierungsrat auf, Neutralität zu wahren und die Abstimmungszeitung ohne die beiden Fotos zu versenden.