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Offizieller Besuch des israelischen Aussenministers Avigdor Liberman in Bern24.04.2012
Am 24. April 2012 empfing Bundesrat Didier Burkhalter den israelischen Aussenminister Avigdor Liberman zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Zur Diskussion standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, der Nahost-Friedensprozess und die damit verbundenen humanitären Herausforderungen sowie die Entwicklung der politischen Lage im Mittleren Osten und in Nordafrika.
Anlässlich des Treffens im Von-Wattenwyl-Haus sprachen der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, und sein israelischer Amtskollege Avigdor Liberman über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, namentlich in der Folge der letzten Runde des Politikdialogs (der sechsten seit 2004), die am 28. März 2012 in Bern stattfand und die sich mit bilateralen und multilateralen Fragen befasste.
Ein weiteres Gesprächsthema waren die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die beide Seiten als ausgezeichnet einstuften. Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Israel basieren auf dem seit dem 1. Januar 1993 gültigen Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Israel. Dieses ist seit langem der drittgrösste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten, hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2011 1,4 Milliarden Franken, was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um 6,6% entspricht. Im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich herrscht ebenfalls ein reger Austausch, wobei sich beide Minister einig sind, dass die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich weiter ausgebaut werden muss. Beide Länder verfügen über Hochschulen, die in der europäischen Forschungslandschaft gut aufgestellt sind.
Die beiden Delegationen äusserten sich ebenfalls zum Nahost-Friedensprozess. Bundesrat Didier Burkhalter wiederholte bei dieser Gelegenheit den Standpunkt der Schweiz, wonach ein gerechter und dauerhafter Frieden nur durch die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina möglich ist, der innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite mit Israel existiert. Er wies auch auf den breiten Konsens für diese Lösung innerhalb der internationalen Gemeinschaft hin.
Im Rahmen ihrer traditionellen guten Dienste und ihres völkerrechtlichen Engagements setzt sich die Schweiz im Nahen Osten seit mehreren Jahren für Frieden und Stabilität sowie für die Beachtung des humanitären Völkerrechts ein und sucht dabei den Dialog mit allen Parteien. Aufgrund der jüngsten Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch verschiedene Parteien rückt eine Lösung des Konflikts immer weiter in die Ferne. Die Schweiz ruft regelmässig alle Parteien dazu auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich an den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und zur Verbesserung der humanitären Lage zu beteiligen. Bundesrat Didier Burkhalter richtete auch einen Apell an Israel, in dem er die Regierung aufforderte, sich vollumfänglich im Menschenrechtsrat zu engagieren.
Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz im Bereich der nuklearen Abrüstung und Non-Proliferation. In diesem Zusammenhang erwähnte er die in den nächsten Monaten geplante Konferenz, die sich mit der Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten befassen soll.
Die beiden Minister sprachen auch über die politischen Entwicklungen im Iran, im Zuge der Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten sowie über die Situation in Syrien. Die Schweiz will ihr Engagement in der Region fortsetzen, um den laufenden Demokratisierungsprozess weiter zu stärken.
Der letzte Besuch eines israelischen Aussenministers in Bern geht auf das Jahr 2003 zurück. Ende März hat der Vorsteher des EDA am Gipfel über die nukleare Sicherheit in Südkorea namentlich den israelischen Vizepremierminister und Minister für Nachrichtendienste und Atomenergie, Dan Meridor, getroffen.
Für weitere Informationen
Jean-Marc Crevoisier,
Chef Information EDA
079 763 84 10
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html

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