Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162856

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom will nun selber ins Werbevermarktungsgeschäft einsteigen. In diesem Zusammenhang gebietet Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung, auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen.</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Bund durch sein Engagement in der Werbevermarktung in private Märkte eindringt und künftig direkt private Verlagshäuser und Medienanbieter konkurrenziert?</p>