Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113179

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sind dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude haben möchten, unter bestimmten, noch festzulegenden Voraussetzungen akkreditiert werden;</p><p>2. die Parlamentsdienste ein öffentliches Register dieser Akkreditierungen anlegen und laufend aktualisieren;</p><p>3. die Lobbyisten verpflichtet werden, in diesem Register ihr Mandat und/oder ihren Arbeitgeber anzugeben;</p><p>4. bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen getroffen werden.</p>