Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172910

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesverwaltung, aber auch gebührenfinanzierte Institutionen wie Krankenkassen und die Billag gehören zu den grössten Versendern von Briefen und Paketen in der Schweiz. Nach Angaben der privaten Wettbewerber der Post versenden steuer- und gebührenfinanzierte Institutionen aber fast keine Briefe und Pakete über private Anbieter.</p><p>Um wie viele Millionen Franken könnten die Steuer- und Gebührenzahler entlastet werden, wenn private Brief- und Paketdienste konsequent genutzt würden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverwaltung bezahlt der Schweizerischen Post AG rund 35 Millionen Franken jährlich für die erbrachten Dienstleistungen. Das Mengengerüst dahinter teilt sich wie folgt auf:</p><p>- Briefsendungen unter 50 Gramm im Monopol: 10 Millionen Stück pro Jahr;</p><p>- Briefsendungen ausserhalb des Monopols: 7 Millionen Stück pro Jahr;</p><p>- Paketsendungen: 400 000 Stück pro Jahr.</p><p>Die Paketpost der zentralen Bundesverwaltung wurde 2015 öffentlich ausgeschrieben. Die privaten Wettbewerber erhielten somit die Möglichkeit mitzubieten. Mit dieser erstmaligen Ausschreibung konnte im Jahr 2015 eine Verbesserung der Dienstleistungspreise erreicht werden. Allerdings hat lediglich die Schweizerische Post AG ein Angebot eingereicht und in der Folge den Zuschlag erhalten.</p><p>Was die Briefpost anbelangt, gilt aktuell das Monopol bis 50 Gramm. Oberhalb dieser Gewichtsgrenze könnte theoretisch ebenfalls eine Ausschreibung erfolgen. Zwei unabhängige Studien haben aber ergeben, dass derzeit (noch) kein Wettbewerb im Anbietermarkt besteht, der den Anforderungen der Bundesverwaltung entsprechen würde (z. B. gesamtschweizerische Abdeckung).</p><p>Die Möglichkeiten zur Optimierung der Preise sind somit ausgeschöpft, dies in Anbetracht des geltenden Briefmonopols bis 50 Gramm, des heute fehlenden flächenabdeckenden Marktes für Briefe über 50 Gramm und der bereits umgesetzten Ausschreibung für Pakete.</p><p>Neben öffentlichen Ausschreibungen wird eine zusätzliche Entlastung der Steuer-und Gebührenzahlerinnen und -zahler dadurch angestrebt, dass der Einsatz von elektronischen Briefen (z. B. elektronische Rechnungen) gefördert wird. Ein erster Erfolg wurde bereits durch die Möglichkeit der elektronischen Eingabe von Rechnungen erreicht. Die Vorteile der Technologie sollen nun auch für die abgehenden Briefe genutzt werden. Derzeit wird hierzu eine Studie erarbeitet, wie der Anteil des elektronischen Briefversands schrittweise erhöht werden kann.</p>