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An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates.
Martina Gloor
Das Vereinigte Königreich tritt am 29. März 2019 aus der Europäischen Union (EU) aus. Heute stützen sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, insbesondere die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, in erster Linie auf die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ab. Im Jahr 2017 stellte das Vereinigte Königreich für die Schweiz mit Ausfuhren im Wert von 11,4 Milliarden Franken den sechstgrössten Exportmarkt dar und war mit Importen in Höhe von 6,1 Milliarden Franken der achtwichtigste Lieferant.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundesrat seine «Mind-the-Gap»-Strategie zur möglichst vollständigen Weiterführung der gegenseitigen Rechte und Pflichten in allen Bereichen, in denen die Schweiz und das Vereinigte Königreich Beziehungen pflegen. An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat nun den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt, der die Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Brexit schaffen kann. Dieses Abkommen gewährleistet vorerst die Beibehaltung der Rechte und Pflichten im Wirtschafts- und Handelsbereich gemäss den zwischen der Schweiz und der EU bereits bestehenden Abkommen. Zudem sieht es für die Zukunft exploratorische Gespräche zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen vor.
Falls die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geplante Übergangsphase am 29. März 2019 in Kraft tritt, bleiben die bilateralen Abkommen Schweiz–EU auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weiterhin anwendbar. In diesem Fall wird der vom Bundesrat verabschiedete Text des Abkommens nach Ablauf der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 (oder einem späteren zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Datum) als Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich dienen, bis die beiden Parteien neue Handelsabkommen abschliessen können.
Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 «ungeordnet» aus der EU austritt («No-Deal»-Szenario) und die Übergangsphase gar nicht zur Geltung kommt. In diesem Fall ermöglicht der vom Bundesrat genehmigte Text des Abkommens im Wesentlichen die Replikation eines Grossteils der Handelsabkommen, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aktuell regeln. Stimmen die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, die Anfang 2019 konsultiert werden, dem Abkommen zu, kann es unterzeichnet werden und sollte ab dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Anwendung kommen.
Nicht mehr von der EU auf der Nase herumtanzen lassen
Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz längerfristig verweigert, ist klein. Weil keine Seite wirklich ein Interesse daran hat. Jedenfalls nicht wirtschaftlich. Formal hat die EU übrigens auch schon alles abgesegnet. Nur politisch steht die Anerkennung noch aus. Da wird nun ein politisches Scharmützel geführt. Und genau solche Spielchen sollte die Schweizer Regierung jeweils proaktiv abklemmen. Um nicht in die Situation zu geraten, dass die Schweizer Börsen aufgrund fehlender Börsenäquivalenz dramatisch an Handelsvolumen verlieren, hat der Bundesrat eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur angekündigt.
Die Eventualmassnahme des Bundesrates sieht vor, dass für ausländische Handelsplätze eine zusätzliche Anerkennungspflicht im Schweizer Finanzmarktrecht eingeführt wird. Nur auf Handelsplätzen, die durch die Schweiz anerkannt sind, darf dann mit Schweizer Aktien gehandelt werden. Die Anerkennung des ausländischen Handelsplatzes ist an Voraussetzungen geknüpft. Den EU-Handelsplätzen würde diese Anerkennung im Falle eines Auslaufens der Börsenäquivalenz – aufgrund der systematischen Diskriminierung des Schweizer Börsenplatzes – verwehrt bleiben. In dieser Schutzmassnahme geht es nicht darum Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Vielmehr geht es um eine eindeutige Interpretation eines spezifischen Gesetzesartikels, die dazu führen soll, dass europäische EU-Wertschriftenhändler auch ohne Börsenäquivalenz weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln dürfen. Für die Schweiz dürfte diese Lösung des Bundesrats sogar noch lukrativer sein, als eine Börsenäquivalenz der EU.
Atlantik-Achse nach Brexit ausbauen
Der Bundesrat ist gut beraten, die Beziehungen zu Grossbritannien nach dem Brexit, aber auch zu den USA und Kanada, zu intensivieren. Insbesondere, weil bei einem Nein zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU mit politischen Strafaktionen der EU zu rechnen ist.
Um die Abhängigkeit von der EU zu reduzieren, aber auch aufgrund der stets freundschaftlichen Zusammenarbeit, ist in den nächsten Jahren ein Ausbau der Beziehungen zwischen der Schweiz, Grossbritannien, USA und Kanada anzustreben. Im Fokus dieser Atlantik-Achse könnte eine engere Zusammenarbeit der Börsen, Universitäten, Banken, Zollerleichterungen, Abbau von Handelshemmnissen (insbesondere beim Import von amerikanischen Fahrzeugen) sowie bei Steuern, Forschung und beim Studentenaustausch sein. Die EU muss sich bewusst sein, dass die besten Universitäten Europas nach dem Brexit ausserhalb der EU zu finden sind, nämlich in Grossbritannien und der Schweiz.
Zu wünschen ist, dass der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung seinen Horizont etwas erweitert, die EU mal beiseite lässt und sich etwas darüber hinaus orientiert.
Symbolbild von Thommy Weiss / pixelio.de