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Einreisestopp und Mauerbau Rückschläge für Donald Trump
- Mittwoch, 26. April 2017, 0:28 Uhr
Ein Gericht befindet Teile des Einreisedekrets für verfassungswidrig und für den Mauerbau fehlt es an Geld.
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut zwei Niederlagen einstecken müssen. Einerseits hat ein Gericht in San Francisco einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig erklärt. Andererseits ist im Budgetentwurf kein Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorgesehen.
Der Gerichtsentscheid: Trump hatte versucht, mit seinem Dekret zur Einwanderungspolitik Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen sogenannten Sanctionary Citys die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden. Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.
Kein Budget für den Mauerbau: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Der Budgetentwurf, der die beiden Kammern des Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der «Washington Post» vor. Mit dem Mauerbau hatte Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und viel Beifall seiner Anhänger geerntet. Das US-Präsident will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. Im Weissen Haus erklärte er: «Wir haben eine Menge Zeit.»