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Die Kommission begrüsste die Konsultation und zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundesrat den Zeitplan eingehalten hat. Bezüglich des Hauptziels der Verhandlungen ist die Kommission dezidiert der Ansicht, dass eine Vollassoziierung an Erasmus+ anzustreben ist. Die Kommission hält diesbezüglich fest, dass das Parlament bereits mehrmals seinen ausdrücklichen Willen zur Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ zum Ausdruck gebracht hat, namentlich mit der Motion 17.3630 der WBK-S. Entsprechend ihrem Hauptziel beantragt die APK-N mit 18 zu 6 Stimmen, dass der Bundesrat die Eckwerte des Mandates so anpasst, dass ein zukünftiges Abkommen in jedem Fall eine Vollassoziierung an Erasmus+ umfasst. Die Kommission lehnte schliesslich mit 19 zu 5 Stimmen einen Antrag ab, der einen kompletten Stopp der Verhandlungen zu Erasmus+ wollte.
Vergleich zwischen InstA und Brexit-Vertrag
Die APK-N hat sich mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), über den Stand der Verhandlungen betreffend die Klärungen zum Institutionellen Rahmenabkommen ausgetauscht. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass Verhandlungen demnächst aufgenommen werden. Weiter hat sich die Kommission eingehend mit den Unterschieden zwischen dem Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK und dem institutionellen Rahmenabkommen CH-EU befasst und dessen Relevanz für die Beziehungen Schweiz-EU erörtert.
Weitere Beschlüsse
- Die APK-N hat die parlamentarischen Initiative 19.474 (Sommaruga Carlo). Friedl Claudia. Atomwaffenverbotsvertrag. Genehmigung durch die Bundesversammlung ohne Gegenstimmen abgelehnt, worauf die Initiative zurückgezogen wurde.
- Die APK-N hat den beiden kantonalen Initiativen 19.313 Genf. Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und 19.302 Jura. Mercosur-Abkommen. Ausklammerung der Agrarprodukte im Interesse der jurassischen Landwirtschaft jeweils mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben.
- Die Kommission hat der parlamentarischen Initiative 19.501 Molina. Einführung einer Rechtsgrundlage für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch hochrangige Politiker und Politikerinnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben.