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Rechtsschutz bei internationaler Amtshilfe wird überprüft
„Oil-for-Food“: Umstrittene Dokumente werden nicht mehr dem IIC übermittelt
Medienmitteilungen, EJPD, 12.04.2006
Bern, 12.04.2006. Der Bundesrat will die gesetzlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz bei der Erteilung internationaler Amtshilfe überprüfen. Er hat am Mittwoch ferner entschieden, im Fall „Oil-for-Food“ die umstrittenen Unterlagen nicht mehr an das Independent Inquiry Committee (IIC) weiterzuleiten.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte das IIC im April 2004 beauftragt, die Verwaltung und Führung des Programms "Oil-for-Food" zu untersuchen. Am 22. Dezember 2004 ermächtigte der Bundesrat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), dem IIC aufgrund des Embargogesetzes Amtshilfe zu gewähren. Das seco übergab dem IIC in der Folge einen ersten Teil der Akten, die es zuvor bei verschiedenen Banken eingeholt hatte. Mehrere betroffene Gesellschaften widersetzten sich allerdings der Herausgabe von Bankunterlagen und beantragten, es seien ihnen Parteirechte, insbesondere das Recht auf Stellungnahme zu gewähren. Am 6. Mai 2005 wies das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) dieses Begehren ab.
Grundsatzfrage vertieft abklären
Da das IIC im vergangenen Herbst seine Untersuchung abgeschlossen hat, besteht kein Grund mehr für weitere Amtshilfehandlungen. Das EVD wird deshalb den Beschwerdeführern mitteilen, dass die umstrittenen Dokumente nicht an das Archiv des IIC weitergeleitet werden. Nach dieser Mitteilung kann das Beschwerdeverfahren abgeschrieben werden. Die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, will der Bundesrat losgelöst vom hängigen Beschwerdefall vertieft abklären. Er beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz bei der Erteilung internationaler Amtshilfe geändert werden müssen.