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The Swiss Society for Endocrinology and Diabetology partnered with the European Society of Endocrinology, the Endocrine Society and 41 other European national and specialist societies in submitting a petition on Tuesday 14 March 2023 to the European Commission to demand the immediate publication of a proposal for the revision of REACH – Restriction, Evaluation and Authorization of Chemicals.
Ambulante und stationäre Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament berät eine parlamentarische Initiative, nach der diese Leistungen künftig einheitlich finanziert werden sollen.
Am 7. September 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 verabschiedet. Die Massnahmen tragen dazu bei, die Kostenentwicklung in der OKP auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen.
Im Jahr 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet. Das Parlament hat dieses Paket in zwei Pakete 1a und 1b aufgeteilt und das erste Paket (1a) am 18. Juni 2021 angenommen. Die ersten Massnahmen sind Anfang 2022 in Kraft getreten.
An seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, dass die von Podologinnen und Podologen durchgeführte medizinische Fusspflege bei Personen mit Diabetes künftig von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung. Der Zugang zur medizinischen Fusspflege wird dadurch verbessert.
Die Änderungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
Nach einem langen HTA-Prozess hat Bundesrat Berset Ende Jahr die neue MiGeL-Liste 2021 verabschiedet und in Kraft gesetzt.
Von Seiten Regulator war geplant, die 400 Reagenzträger (Teststreifen) ersatzlos zu streichen oder auf maximal 100 zu begrenzen.
Der HTA-SMBG-Arbeitsgruppe ist es gelungen, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass eine pauschale Kürzung nicht zweckdienlich ist.
Der HTA-Bericht zeigt, dass ein Grossteil (mehr als 2/3) der nicht insulinbehandelten Diabetiker normalerweise gut mit 200 Teststreifen pro Jahr durchkommt. Für den Rest konnten grosszügige Ausnahmen formuliert werden, die alle in der aktuellen Verordnung Aufnahme gefunden haben. Damit ist sowohl den Fachärztinnen und Fachärzten, wie auch den Grundversorgerinnen und Grundversorgern möglich, alle ihre Patientinnen und Patienten zweckdienlich mit Teststreifen zu Lasten der OKP auszustatten.
Die Änderungen im Kapitel 21 «Mess-Systeme für Körperzustände/-Funktionen» treten per 1. April 2021 in Kraft.