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Fürsorgerische Unterbringung
Das Gesetz[1] (Schweizerisches Zivilgesetzbuch) sieht die Möglichkeit vor, einer Person die Freiheit zu entziehen und sie in einer geeigneten Einrichtung (üblicherweise ein psychiatrisches Spital) unterzubringen, wenn sie an einer psychischen Störung leidet und die nötige Betreuung nicht anders erfolgen kann. Bevor also eine Person untergebracht wird, müssen andere, weniger einschneidende Massnahmen zum Einsatz kommen: Hilfe zu Hause, freiwillige ambulante Versorgung usw. Weil die fürsorgerische Unterbringung ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit ist, muss sie mit äusserster Vorsicht angeordnet werden.
Fürsorgerische Unterbringung: drei Verfahren
1. Eine Person, die an einer psychischen Störung leidet, sich freiwillig in einer Einrichtung befindet und diese wieder verlassen will, kann von der ärztlichen Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden, wenn sie sich selbst oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet. In diesem Fall wird sie schriftlich über ihr Recht, diesen Entscheid anzufechten, informiert. Hat die Erwachsenenschutzbehörde (Bezeichnung je nach Kanton unterschiedlich) dem Antrag auf fürsorgerische Unterbringung zwischenzeitlich nicht stattgegeben, so kann die Person die Einrichtung nach drei Tagen verlassen.
- Freiburg: Friedensgericht
- Genf: Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant (TPAE)
- Jura: Autorité de protection de l’enfant et de l’adulte (APEA)
- Neuenburg: Autorité de protection de l’enfant et de l’adulte (APEA)
- Waadt: Justice de Paix
- Wallis: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
2. Eine Ärztin bzw. ein Arzt, die bzw. der vom Kanton bezeichnet wurde, untersucht die Patientin bzw. den Patienten und beschliesst die Unterbringung in einer Einrichtung. Sie bzw. er muss die Unterbringung in einem Entscheid schriftlich begründen. Ausserdem muss darin auf die Möglichkeit, den Entscheid anzufechten, hingewiesen werden. Der Patientin bzw. dem Patienten wird persönlich eine Kopie des Entscheids übergeben. Letzterer wird nach Möglichkeit auch einer bzw. einem Angehörigen mitgeteilt, die bzw. der diesen ebenfalls anfechten kann. Die Unterbringung kann in diesem Fall höchstens sechs Wochen dauern, wenn sie nicht mittels Beschwerde aufgehoben oder durch die Erwachsenenschutzbehörde verlängert wurde.
3. Die Patientin bzw. der Patient muss im Hinblick auf ihre bzw. seine Unterbringung vor der Erwachsenenschutzbehörde erscheinen. Sie bzw. er hat das Recht auf eine persönliche Anhörung durch die Behörde, kann sich von einer in rechtlichen Fragen erfahrenen Person begleiten lassen und die Akte einsehen. Im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung aufgrund von einer psychischen Störung ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Eine Unterbringung kann auch vorübergehend, für die Dauer des Verfahrens, angeordnet werden.
Während der fürsorgerischen Unterbringung
Während der Unterbringung hat die Person das Recht, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen, die sie unterstützt und die wichtigsten Punkte des Behandlungsplans mit ihr bespricht.
Ende der fürsorgerischen Unterbringung
Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind, muss sie von der Einrichtung aufgehoben werden. Manchmal wird sie nur dann aufgehoben, wenn die Patientin bzw. der Patient in eine vom kantonalen Gesetz vorgesehene ambulante Behandlung einwilligt. In der Romandie gibt es jedoch kein kantonales Gesetz, das eine Patientin bzw. einen Patienten zu einer ambulanten Behandlung zwingen kann. Sie bzw. er darf im Falle einer Verweigerung auch nicht zu einer erneuten Unterbringung gezwungen werden.
Wird die Unterbringung nicht von der Einrichtung aufgehoben und von der Patientin bzw. vom Patienten nicht angefochten, so muss die Erwachsenenschutzbehörde diese nach sechs Monaten überprüfen. Innerhalb von weiteren sechs Monaten ist eine zweite Überprüfung durchzuführen. Anschliessend ist die Überprüfung einmal pro Jahr durchzuführen. Ein aktuelles Gutachten entscheidet, ob die Unterbringung fortgesetzt wird oder nicht (Friedensgericht).
Die Patientin bzw. der Patient kann jederzeit ein Entlassungsgesuch an die Einrichtung stellen. Bei Ablehnung kann sie bzw. er innert zehn Tagen Beschwerde einreichen. Die Beschwerde kann durch die Patientin bzw. den Patienten oder eine nahestehende Person eingereicht und muss nicht begründet werden; die Patientin bzw. der Patient hat Gelegenheit, sich bei der persönlichen Anhörung durch die Beschwerdebehörde mündlich dazu zu äussern. Letztere muss die Person normalerweise im Kollegium anhören.[2] Die Patientin bzw. der Patient kann sich durch eine in rechtlichen Fragen erfahrene Person vertreten lassen. Der Entscheid muss innert fünf Arbeitstagen gefällt werden. Die Abweisung der Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung kann innert zehn Tagen einem Richter zweiter Instanz vorgelegt werden[3] (gleiches Verfahren wie in erster Instanz).
Verantwortung des Staates
Im Falle einer rechtswidrigen Unterbringung, die der betroffenen Person Schaden zufügt, würde der Staat haften, und nicht die fragliche Ärztin bzw. der fragliche Arzt oder die fragliche Einrichtung. Der Richter muss innerhalb eines Jahres, nach dem Tag, an dem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden erhalten hat, angerufen werden.[4]
[1] Art. 426 ZGB.
[2] Art. 450e ZGB, BGE 139 III 257.
[3] Art. 450b Abs. 2 ZGB.
[4] Art. 455 ZGB.