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In der Herbstsession hat der Ständerat den Kompromissvorschlag des Bundesrates für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung zurückgewiesen. Die CVP hat diese Vorlage unterstützt, mit der die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren hätte beseitigt werden können. Die CVP lässt sich durch die Verzögerungstaktik des Parlamentes jedoch nicht entmutigen und kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe.
CVP fordert eine Übergangslösung
Dank der CVP hat die Wirtschaftskommission des Ständerates einer Kommissionsmotion zugestimmt, die den Bundesrat ersucht, dem Parlament eine Übergangslösung zu unterbreiten. «Diese sieht vor, dass verheiratete und eingetragene Paare finanziell entlastet werden. Sei es beispielsweise durch die Erhöhung des Sozialabzuges für Ehepaare oder durch die Erhöhung des Zweiverdienerabzuges für Ehepaare», führt CVP-Ständerat Konrad Graber aus.
Eine Milliarde soll den Familien zugute kommen
Die Übergangsmassnahmen können sowohl einzeln als auch in Kombination zur Anwendung kommen. Finanziert werden diese durch die aufgrund der Verzögerung bei der Abschaffung der Heiratsstrafe frei werdenden Mittel im Bundeshaushalt. Die CVP fordert, dass dieses für die Entlastung von Paaren vorgesehene Geld diesen auch zugutekommt. «Denn nur weil das Parlament in ideologischen Grabenkämpfen verharrt und eine Lösung verzögert, sollen Ehepaare und eingetragene Paare nicht weiter benachteiligt werden», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Das Geschäft wird in der kommenden Wintersession im Ständerat behandelt.
Ständerat Konrad Graber in den CVP-News vom 18. Oktober 2019