Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201035

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die befristete Ersatzleistungen für Drittbetreuungskosten vorsehen, welche aufgrund einer krankheits- oder unfallbedingten Unfähigkeit zur Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen anfallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Krankheit oder ein Unfall können für das Umfeld und für die Organisation des Alltags der Betroffenen weitreichende Folgen haben. Schwierig ist die Situation besonders dann, wenn die kranke oder verunfallte Person Betreuungsaufgaben wahrnimmt, wenn sie nicht auf Angehörige oder freiwillige Helferinnen und Helfer zählen kann und wenn sie über geringe finanzielle Mittel verfügt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass solche Fälle praktische Probleme mit sich bringen. Seiner Ansicht nach ist es jedoch nicht angezeigt, diese auf Bundesebene anzugehen, und insbesondere nicht über eine neue Sozialversicherungsleistung.</p><p>Sind unbezahlte Hilfe und Unterstützung durch Personen aus dem Umfeld nicht gegeben, stehen diverse private oder öffentliche Entlastungs- und Notdienste bereit. Zudem gibt es verschiedene Möglichkeiten der Kostendeckung: Privatversicherung, finanzielle Nothilfen von Hilfsorganisationen oder Gesundheitsligen, Massnahmen auf lokaler Ebene.</p><p>Stehen solche Lösungen nicht zur Verfügung oder kann auf sie nicht zurückgegriffen werden, können betroffene Personen in eine Notsituation geraten. Nach Auffassung des Bundesrates ist es, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, Aufgabe der Kantone und Gemeinden, dem in der Motion hervorgehobenen spezifischen Bedürfnis Rechnung zu tragen und geeignete Bestimmungen für die Betreuung von Angehörigen bei Krankheit oder Unfall der betreuenden Person vorzusehen.</p><p>Der Bund seinerseits unterstützt mit seiner Politik das Angebot an erschwinglichen und auf die Bedürfnisse von Eltern zugeschnittenen Betreuungseinrichtungen. Im Übrigen hat der Bundesrat vor Kurzem seine Botschaft hinsichtlich spezifischer Massnahmen für pflegende Angehörige ans Parlament überwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.