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In Tempo-30-Zone 19 km/h zu schnell unterwegs - Verwarnung
Decisione del: 17 giugno 2013
Numero processo: 1C_438/2012
Sachverhalt
X überschritt mit seinem PW die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um 19 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Prozessgeschichte
Deswegen wurde er der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig befunden und zu einer Busse verurteilt. Überdies erhielt er vom Strassenverkehrsamt eine Verwarnung wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Gegen diese Verwarnung wehrte sich X bis vor Bundesgericht erfolglos.
Für die Prävention entscheidende Überlegungen des Bundesgerichts
Der Grund dafür besteht darin, dass sich im Innerortsbereich viele schwache Verkehrsteilnehmer (insbesondere Fussgänger) bewegen. Diese müssen sich nicht darauf einstellen, dass Fahrzeuge mit übersetzter Geschwindigkeit herannahen. Entsprechend häufig kommt es zu Zusammenstössen. Welch schwerwiegende Folgen diese für Fussgänger haben können, zeigen physikalische Berechnungen. Die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung liegt damit nahe.
Von dieser Gefährdungslage ist umso mehr in "Tempo-30-Zonen" auszugehen. So gekennzeichnet sind Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen - zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer - besonders vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren ist (Art. 22a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [ SSV; SR 741.21 ]; vgl. auch Art. 108 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 lit. e SSV). Die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 15 km/h in "Tempo-30-Zonen" führt demzufolge jedenfalls zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung. Der objektive Tatbestand einer zumindest leichten Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften ist damit erfüllt. Ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG, der jede Massnahme verzichtbar machte, ist bei derart übersetzter Geschwindigkeit nicht gegeben.
Indem der Beschwerdeführer in einer "Tempo-30-Zone" die Höchstgeschwindigkeit um 19 km/h überschritt, hat er demnach eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie ungeachtet der weiteren Umstände das Vorliegen eines besonders leichten Falles nach Art. 16a Abs. 4 SVG verneint. Der ungetrübte automobilistische Leumund und die konkreten Verkehrsverhältnisse, die der Beschwerdeführer zu bedenken gibt, bleiben daher zu Recht ausser Betracht.
Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Verwarnung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG - namentlich das leichte Verschulden - sind gegeben. Insoweit beanstandet der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht; auf diesen kann verwiesen werden.
Die Beschwerde erweist sich danach als unbegründet.
Raccolta dell’UPI di decisioni del Tribunale federale
I testi completi delle decisioni sono disponibili sul sito web del Tribunale federale.