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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist er informiert darüber, dass sich die Auszahlungen an die Opfer des Marcos-Regimes weiterhin verzögern?  </p><p>2. Teilt er die Auffassung, dass die Auszahlung der Gelder an die Opfer der Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime keinen weiteren Aufschub duldet?</p><p>3. Ist er bereit, erneut bei der philippinischen Regierung vorstellig zu werden und sich für die umgehende Auszahlung der Entschädigungen der Opfer des Marcos-Regimes einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Entscheide des Bundesgerichts vom Dezember 1997 und Januar 1998 konnte die Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen unrechtmässig angeeignet haben sollen, eingeleitet werden. In seinen Entscheiden machte das Bundesgericht diese Überweisung unter anderem von einer Informationspflicht seitens der philippinischen Regierung abhängig: Diese hatte sich zu verpflichten, die Schweiz über Vorkehrungen und Verfahren zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.</p><p>1. Die schweizerischen Behörden, namentlich die schweizerische Botschaft in Manila, stehen in engem Kontakt mit den philippinischen Behörden sowie mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Sie verfolgen die notwendigen Vorarbeiten zur Schaffung eines Verfahrens zur Entschädigung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime mit grösster Aufmerksamkeit. Der entsprechende Gesetzentwurf (Law on the Compensation to Victims of Human Rights Violations during the MarcosRregime) steht unterdessen vor der dritten und letzten Lesung im Repräsentantenhaus. </p><p>2./3. Es obliegt dem philippinischen Gesetzgeber, die rechtlichen Grundlagen für eine Entschädigung der Opfer des Marcos-Regimes zu schaffen. Der Bundesrat setzt sich gegenüber der philippinischen Regierung für eine entsprechende Regelung und die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen ein. So unterstrich Bundespräsident Pascal Couchepin anlässlich seines Staatsbesuchs vom 11.-12. August 2008 erneut die klaren Erwartungen des Bundesrates an den laufenden Gesetzgebungsprozess in den Philippinen. In der bei diesem Staatsbesuch abgegebenen gemeinsamen Erklärung betonte auch die Präsidentin der philippinischen Republik, Gloria Macapagal-Arroyo, dass ihre Regierung grossen Wert auf eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes legt, damit den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren kann. Die schweizerische Botschaft in Manila und der Bundesrat werden die zukünftigen Entwicklungen in dieser Angelegenheit, insbesondere auch die Umsetzung des neuen Gesetzes, weiter aufmerksam verfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.