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Seit dem 7. August hat Kolumbien mit Gustavo Petro den ersten linken Präsidenten. Und nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung liess er seine Landsleute wissen, was das bedeutet: Das ehemalige Mitglied der Guerilla-Gruppe «Movimiento 19 de Abril» stellte seinen Plan für eine Vermögenssteuer vor, der die Alarmglocken in den schicken Vierteln von Bogota und Medellín läuten liess.
Eine Vermögenssteuer ist für Kolumbien nichts Neues. Das südamerikanische Land kennt eine solche Steuer bereits seit der Jahrtausendwende – wenn auch mit Unterbrechungen. Und auf den ersten Blick sahen die präsidialen Pläne sehr ähnlich wie alte Steuerregelungen aus: Auf Vermögen über 600’000 Dollar soll es einen Steuersatz von 0,5 Prozent geben, ab einem Vermögen über 1,1 Millionen Dollar soll der Satz auf 1 Prozent steigen.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch ein entscheidender Unterschied, der diese Vermögenssteuer deutlich wirksamer macht: In Verbindung mit einem anderen in Arbeit befindlichen Petro-Vorschlag könnte sie die Steuern für die Reichsten um etwa 200 Prozent in die Höhe treiben, wie Spezialisten eruiert haben.
Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vermögen zum aktuellen Verkehrswert deklariert werden muss, im Gegensatz zum alten Gesetz, bei dem Vermögen zum ursprünglichen Kaufpreis gemeldet werden konnte. Die Steuer soll etwa auf Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien erhoben werden. Stichtag ist jeweils das Jahresende.
Thomas Piketty wirkte als Berater am Gesetz mit
Sollte der Kongress das Gesetz in dieser Form verabschieden, wäre dies ein wichtiger erster Sieg für Petro. Schliesslich hat sich der linke Präsident auf die Fahne geschrieben, die Kluft zwischen Arm und Reich in einer der ungleichsten Gesellschaften Lateinamerikas zu verringern.
Petro hat sich damit gebrüstet, dass er auf die Beratungsdienste von Thomas Piketty zählen kann. Der französische Wirtschaftswissenschafter ist dafür bekannt, sich für die Einführung von Vermögenssteuern als Mittel zur Verringerung der Ungleichheit einzusetzen. Während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 war Piketty wirtschaftspolitischer Berater der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal, die letztlich Nicolas Sarkozy unterlag.
Kommt das Gesetz in der jetzigen Form durch, ist jedoch davon auszugehen, dass die Reichen versuchen werden, ihr Geld aus dem Land zu schaffen, um es vor den Behörden zu verstecken. «Die Leute werden sich extrem schnell bewegen», sagte Juan Ricardo Ortega, ein ehemaliger Leiter der kolumbianischen Steuerbehörde, zu Bloomberg. «Sie werden nur Kolumbianer wie mich erwischen, die nicht genug Geld haben, um irgendwohin zu gehen.»
Etwa könnte das Nachbarland Panama, das seit langem von globalen Eliten als Steuerparadies genutzt wird, ein wahrscheinliches Ziel für kolumbianische Reichtümer sein.
Es ist jedoch gut möglich, dass der Kongress das Steuergesetz noch abschwächen oder ganz streichen wird. Präsident Petro ist in seiner Regierungskoalition auf die Unterstützung etwa der mächtigen Partido Conservador Colombiano angewiesen, der liberalen Partei Kolumbiens, die zu den wichtigsten politischen Kräften des Landes gehört.
Gesetz könnte rund 10’000 Reiche betreffen
Die möglichen Einnahmen aus dem Steuergesetz werden auf gut 5 Milliarden Dollar geschätzt, was 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Damit möchte Petro mit seiner Regierung die versprochene Erhöhung der Sozialausgaben finanzieren und gleichzeitig das Haushaltsdefizit verringern. Etwa 10’000 Kolumbianerinnen und Kolumbianer würden der neuen Vermögenssteuer unterliegen, so eine Schätzung. Das sind etwa 0,02 Prozent der Bevölkerung.
Jedoch grassiert in Kolumbien die Korruption. 2017 etwa lag das höchste der Steuerbehörde gemeldete Vermögen gemäss Bloomberg bei 1,5 Milliarden Dollar. Nur: Es gibt Kolumbianer, die wesentlich mehr Geld besitzen. Zum Beispiel Luis Carlos Sarmiento Angulo, die reichste Person des Landes. Sein Vermögen belief sich zum Jahresende 2021 auf 12,5 Milliarden Dollar.
Petros Gesetzentwurf sieht auch eine Erhöhung der Steuern auf Dividenden vor. Demnach würde sich der Spitzensteuersatz vervierfachen auf 39 Prozent. Zudem sind eine Gewinnsteuer für Öl- und Bergbauunternehmen und Abgaben auf zuckerhaltige Getränke und verarbeitete Lebensmittel geplant.
Finanzminister José Antonio Ocampo erklärte letzte Woche, dass die Regierung möglicherweise bereit sei, Änderungen an dem Dividendenvorschlag zu diskutieren. Denn aus der Finanzwelt Kolumbiens kam Kritik an den Plänen auf. So warnte der kolumbianische Finanzkonzern Grupo Sura letzte Woche davor, dass die Steuererhöhungen den seit zehn Jahren andauernden Rückgang des nationalen Aktienmarktes beschleunigen würden.
Das Gesetz hat eine grosse Beunruhigung auf dem Markt ausgelöst. So ist der wichtigste Börsenindex COLCAP seit Freitag bis Börsenschluss am Montagabend um über 2 Prozent eingebrochen. «Es besteht ein erhebliches Risiko, dass der Aktienmarkt praktisch verschwinden wird», warnte Ricardo Jaramillo, Vizepräsident für Geschäftsentwicklung und Finanzen bei Sura, in einem Interview.
(Mit Agenturmeldung von Bloomberg)