Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03656.jsonl.gz/2387

Aussergewöhnliche Umstände: Technischer Defekt am FlugzeugDaniel Junginger, 2019-4-4
Grundsätzlich kann sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen, wenn das auftretende Ereignis in keinster Weise kontrollierbar oder vorhersehbar war. Aus diesem Grund gehört ein technischer Defekt für gewöhnlich nicht zu den aussergewöhnlichen Umständen – es sei denn, die Fluggesellschaft hat alles menschenmögliche unternommen, um die Einsatzfähigkeit des Flugzeugs zu gewährleisten. Der nachfolgende Artikel erklärt, wann ein technischer Defekt als aussergewöhnlicher Umstand gilt.
Technische Defekte in der europäischen Rechtsprechung
Grundsätzlich ist eine Airline für die technische Instandhaltung ihrer Maschinen selbst verantwortlich. Aus diesem Grund erkennen die meisten Gerichtsurteile die technischen Defekte nicht als aussergewöhnliche Umstände an – da sie von der Fluggesellschaft beeinflussbar und somit vermeidbar sind. Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei jedoch nach den Gründen, die zu einem technischen Defekt am Flugzeug führen. In den nachfolgenden Ausnahmefällen kann sich eine Fluggesellschaft bei einem verspäteten oder annullierten Flug auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen:
- Tritt ein technischer Defekt infolge eines Vogelschlags auf, sehen ihn sowohl der Europäische Gerichtshof, der Bundesgerichtshof und diverse Landgerichte als möglichen aussergewöhnlichen Umstand an. In einer Begründung des europäischen Gerichtshofs heisst es, die Kollision sei „kein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens“ und „von diesem nicht beherrschbar“ (Aktenzeichen C-315/15). Ähnlich argumentiert der Bundesgerichtshof, der einen Vogelschlag am Flugzeug als weder vorhersehbar noch beherrschbar einstuft. Allerdings bezieht sich dies nur auf den unmittelbar betroffenen Flug, die Beweislast steigt je nach Anzahl Rotationen, die zwischen dem Ereignis und dem ausgefallenen/verspäteten Flug liegt. Auch hier gilt: es muss immer der Einzelfall geprüft werden.
- Laut einem Urteil des Landgerichts Darmstadt ist ein technischer Defekt als aussergewöhnlicher Umstand anzusehen, wenn er ausschliesslich auf äussere Ereignisse zurückgeführt werden kann. Dies tritt beispielsweise bei einem schweren Unwetter und Blitzschlägen auf (Aktenzeichen 21 S 263/06). Dies allerdings nur, wenn der Defekt unmittelbar auf diesen Einschlag zurückzuführen ist und auch eine gute Wartung dies nicht verhindern hätte können.
Technische Defekte sind in aller Regel nicht als aussergewöhnlicher Umstand anzusehen
Gemäss dem Artikel 5 Abs. 3 ordnet der Europäische Gerichtshof einen technischen Defekt, sofern keine der oben genannten Ausnahmen vorliegt, grundsätzlich nicht als aussergewöhnlichen Umstand ein. Denn es fällt in den vorgesehenen Tätigkeitsbereich eines Luftfahrtunternehmens, die Flugzeugflotten regelmässig zu warten. Diesbezüglich könne eine Airline grundsätzlich mit technischen Defekten rechnen, da sie grundlegend mit dem täglichen Befördern der Fluggäste einhergehen. Infolgedessen verlaufen Klagen zumeist erfolgreich, die im Zusammenhang mit einem technischen Defekt am Flugzeug stehen. Auch hier gilt: Wenn das Flugzeug "krank" ist, ist dies dem Risikobereich der Airline zuzuordnen, genauso wie es dem Risikobereich des Passagiers zugerechnet wird, wenn er krank ist und nicht Fliegen kann.
Triebwerkschaden gilt als umstrittener technischer Defekt
In der Vergangenheit war sich die Rechtsprechung bei einem auftretenden Triebwerkschaden uneinig. Überwiegend sahen die Gerichte einen Triebwerkschaden, infolgedessen ein Flugzeug wieder umdrehen musste, zwar nicht als aussergewöhnlichen Umstand an (siehe Urteil des Amtsgerichts Frankfurt mit Aktenzeichen 30 C 1848/12 (47). Ein anderer rechtlicher Ausnahmefall liege allerdings vor, sobald eine Schraube oder ein anderer mechanischer Fremdkörper ausserhalb des Wartungszeitraums äusserlich auf das Flugzeug einwirkt und dieses nachhaltig beschädigt. In diesem Fall plädierte das Landgericht Darmstadt in seinem Urteil von 23.07.2014 auf einen aussergewöhnlichen Umstand (Az.: 7 S 126/13). Die Gerichtsurteile gehen hierbei weit auseinander, sodass keine einheitliche Schlussfolgerung möglich ist. Grundsätzlich ist aber der Triebwerksschaden dem Risikobereich der Airline zuzurechnen, weshalb die Airline in einem solchen Fall gegenüber den Passagieren zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist.