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Die kantonale Delegiertenversammlung der SP hat mit einem Nein zur kantonalen Steuervorlage wieder ihre Wirtschaftsfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht und dabei vergessen, wer in Tat und Wahrheit ihre Wahlversprechen finanziert. Nun unterstützt man in aller Scheinheiligkeit ein Referendum, das man nicht einmal selbst lanciert hat, weil man Angst hatte, nicht genügend Unterschriften zusammenzubekommen. Unser Wohlfahrtsstaat und unsere Infrastrukturprojekte wollen erst mal finanziert sein, und ein nicht unwesentlicher Teil wird durch die juristischen Personen finanziert. Die SP verkennt, dass man im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen steht, insbesondere in Bezug auf Holding-Unternehmen. Man nimmt lieber einen Verlust von Steuersubstrat in Kauf, als die Gewinnsteuern zu senken. Man tut so, als hätte der Gesetzgeber gar keine sozialen Ausgleichsmassnahmen vorgesehen, was schlicht und einfach nicht stimmt. Hätte man die Unterlagen gelesen, wüsste man, dass 30 Millionen Franken für soziale Massnahmen vorgesehen sind, unter anderem werden die Kinderzulagen um 240 Franken pro Jahr und Kind erhöht.
Der vom Gesetzgeber sorgfältig vorgespurten Steuervorlage ist daher am 30. Juni klar zuzustimmen. Eine Ablehnung dieser Vorlage würde uns im kantonalen Steuerwettbewerb nicht unwesentlich ins Hintertreffen bringen.
«Die SP verkennt, dass man im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen steht, insbesondere in Bezug auf Holding-Unternehmen.»