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EU-Politik
Der SEV nimmt Einfluss in Brüssel
Seit Juni 2017 steht SEV-Präsident Giorgio Tuti der Sektion Eisenbahn der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) vor, und er präsidiert seit Dezember 2017 auch den europäischen sozialen Dialog im Sektor Bahn. Der SEV will auf die EU-Verkehrspolitik direkt Einfluss nehmen, weil die Schweiz, obwohl sie nicht EU-Mitglied ist, die EU-Politik nachvollzieht. Das galt schon für die EWG-Richtlinie von 1991, die eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr in den Bahngesellschaften vorsah sowie eine Öffnung der nationalen Bahnnetze. Es galt für die EU-Eisenbahnpakete von 2001 und 2004, die den Güterverkehr komplett liberalisierten. Und es gilt teilweise auch für die Pakete von 2007 und 2013, die für die Trennung von Infrastruktur und Betrieb eine Holdingstruktur vorschreiben, diskriminierungsfreien Zugang zu Bahnhöfen, Wartungs- und andern Dienstleistungsanlagen verlangen und den internationalen Personenverkehr liberalisieren.
«Nach vier Eisenbahnpaketen muss die EU endlich unvoreingenommen prüfen, was Liberalisierung, Privatisierung und ungezügelter Wettbewerb im Bahnverkehr bewirkt haben», fordert Giorgio Tuti und verweist auf den Liberalisierungsprimus Schweden. Dort hat die Bahn riesige Qualitätsprobleme, weil jeder der unzähligen Akteure im Bahnsystem nur noch auf seinen Gewinn schaut. Tuti fordert mehr Kooperation statt Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Angestellten, und vor allem auch bessere Anstellungsbedingungen im Strassenverkehr, damit die Bahn eine faire Chance hat. Hier erzielte die ETF in diesem Frühjahr einen Erfolg: Das EU-Parlament verbesserte den Schutz der Chauffeure und senkte die Fahrzeuggewichtslimite für diesen Schutz von 3,5 auf 2,4 Tonnen.
Markus Fischer