Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139486

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Jahren ist die Arbeitsmenge im Bereich des Kerngeschäfts bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nachweislich stetig gestiegen. Hinzu kommt, dass die zu behandelnden Geschäfte deutlich komplexer geworden sind. Zugenommen haben dabei sowohl die Zahl der Steuerpflichtigen wie auch diejenige der eingereichten Deklarationen und Formulare. Demgegenüber hat sich der Personalbestand in der ESTV im gleichen Zeitraum tatsächlich rückläufig entwickelt. Dies hat vor allem im Bereich der internen und externen Prüftätigkeit auch für den Bund spürbare finanzielle Auswirkungen, sind doch die Prüfintervalle bei der Mehrwertsteuer sowie bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben durch das Mengen- und Komplexitätswachstum bei gleichzeitig rückläufigem Personalbestand stetig angestiegen und liegen heute teilweise deutlich über dreissig Jahren.</p><p>Der Bundesrat teilt daher die Einschätzung der Motionärin, dass die personellen Ressourcen im Bereich der internen und externen Prüfung bei den beiden Hauptabteilungen der ESTV gezielt verstärkt werden müssen, um die Prüfintervalle wieder spürbar zu senken. Geschieht dies nicht, gehen dem Bund erhebliche, gesetzlich geschuldete Steuereinnahmen verloren. Auch aus der Sicht der Steuerpflichtigen ist eine höhere Prüfdichte nicht a priori negativ einzuschätzen, erhöht sich dadurch doch die Rechtssicherheit und reduziert sich gleichzeitig die Gefahr von hohen Nachzahlungen.</p><p>Aufgrund dieser Sachlage hat der Bundesrat einen Antrag auf Verstärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung bei der ESTV zur Kenntnis genommen. Dementsprechend wird er über die definitive Zuteilung zusätzlicher Mittel gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich entscheiden.</p><p>Der beantragte Stellenaufbau soll zudem dazu beitragen, die bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) entstehenden erheblichen Mehrbelastungen zu kompensieren. Die mit der Stellenaufstockung zukünftig erzielten Zusatzeinnahmen sollen mithelfen, den Bundeshaushalt auch nach Einführung der USR III im Gleichgewicht zu halten.</p><p>Mit der Überweisung des Antrages zur Verstärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung der ESTV in die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt. Über die definitive Zuteilung der finanziellen Ressourcen wird das Parlament bei der Behandlung des Voranschlages befinden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.