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Hatoyamas Ex-Sekretär verurteilt
Das Bezirksgericht Tokios hat den ehemaligen Sekretär von Premierminister Hatoyama wegen Verstosses gegen das Gesetz für politische Spenden für schuldig erklärt. Der 59-jährige Keiji Katsuba wurde zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er an Hatoyama gerichtete Spenden im Wert von insgesamt 401 Millionen Yen (rund 3,2 Mio. Euro) falsch deklariert hatte.
Es handelt sich dabei um den Zeitraum zwischen 2004 und 2008, als der heutige Premierminister mit der Demokratischen Partei (DPJ) noch in der Opposition war.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine unbedingte Haftstrafe von 2 Jahren. Sie warf Katsuba vor, die Spenden von Hatoyamas vermögenden Mutter Yasuko und anderen unter falschem Namen deklariert zu haben (Asienspiegel berichtete). Dabei wurden selbst Namen verstorbener Personen verwendet. Katsuba hat seine Taten zugegeben und das Urteil akzeptiert.
Erleichterung für Hatoyama
Hatoyama selbst hüllt sich weiterhin in Unschuld. Schon früh hat er sich von Katsuba distanziert. Er habe «keine Kenntnisse»über die Machenschaften seine Sekretärs gehabt (Asienspiegel berichtete). Nach dem Urteil schrieb der Premier in einem E-Mail, dass die Angelegenheit überaus «bedauerlich» gewesen sei und er sich «verantwortlich» dafür fühle. Der Premierminister selbst muss keine Anklage befürchten. Dafür liegen zu wenige Beweise vor.
Hatoyama dürfte wohl erleichtert über das Ende des Gerichtsverfahrens sein. Der Spendenskandal hat ihm viel politischen Goodwill gekostet und war mit ein Grund für die fallenden Zustimmungsraten (Asienspiegel berichtete).