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Uruguay und Ecuador sind jene Länder Südamerikas, in denen das Volk mittels direkter Demokratie am stärksten mitreden kann. Zu diesem Schluss kam Rolf Rauschenbach in einer Vergleichsstudie. In Brasilien dagegen, wo der Schweizer Politologe an der Universität São Paulo forscht, sieht er eine "Vernachlässigung" der Demokratie.
In fast allem Verfassungen der demokratischen Staaten Lateinamerikas stiess der Demokratieexperte und Buchautor Rolf Rauschenbachexterner Link auf Bezüge zu jener der Schweiz. Doch in keinem Land Südamerikas werden die Bürger viermal jährlich an die Urnen gerufen wie in der Schweiz, dem Vorbild in Sachen direkter Demokratie. Rauschenbach hat an der Universität St. Gallen doktoriert und absolviert nun ein Postdoktorat in Brasilien,
swissinfo.ch: Stützt die Reformdebatte, die aktuell im brasilianischen Parlament läuft, Ihre These von der Vernachlässigung demokratischer Prozesse?
Rolf Rauschenbach: Es ist nicht übertrieben, das so zu sehen. Nach den grossen Demonstrationen von 2013 hatte Präsidentin Dilma Roussef mehrere Abstimmungen vorgeschlagen. Aber diese kamen aus dem Nichts und führten zu nichts. Man kann sich fragen, ob sie tatsächlich ernst gemeint waren oder lediglich zur Besänftigung des Volkszornes dienten.
swissinfo.ch: In ihrer Vergleichsstudie zeigen Sie, dass Initiative, Referendum und Plebiszit praktisch in allen Verfassungen der Länder Lateinamerikas verbrieft sind. Wo sind diese Instrumente am meisten ausgeprägt?
R. R.: Die Analyse zeigt, dass alle Verfassungen irgendeinen Bezug zur direkten Demokratie aufweisen. Aber die Ansätze sind ziemlich breit und es gibt zahlreiche Besonderheiten. Es ist nicht einfach, eine Rangliste aufzustellen, denn ein Plus im einen Bereich kann durch ein Defizit in einem anderen Bereich aufgewogen werden.
Nehmen wir nur die Prozesse der direkten Demokratie, hat Uruguay mit seiner Verfassung von 1987 die Nase vorn. Hier muss jede Verfassungsänderung vom Volk abgesegnet werden. Seit 1990 trat die direkte Demokratie sieben Mal in Aktion. Seit 2008 garantiert auch die Verfassung Ecuadors eine solche breite Anwendung der direkten Beteiligung der Bürger.
swissinfo.ch: Waren alle Verfassungen Lateinamerikas vom Vorbild der Schweizerischen Bundesverfassung inspiriert?
R. R.: Es ist ein Fakt, dass die Schweiz in der Epoche der Moderne die längste Tradition der direkten Demokratie auf Bundesebene aufweist. Neue Verfassungen berufen sich immer auf bereits existierende Texte. Der Bezug zur Schweiz ist da offensichtlich. Das kam deutlich in der Verfassung Brasiliens zum Ausdruck. Es ist anzunehmen, dass die Erfahrungen der Schweiz direkt oder indirekt auch andere Verfassungen des Kontinents beeinflusst haben.
swissinfo.ch: Wieso ist es die Schweiz, welche die längste Tradition mit direkter Demokratie hat?
R. R.: Es gab schon Erfahrungen mit diesem System in gewissen Kantonen. Etwa die Landsgemeinden. Diese Erfahrungen wurden in die Bundesverfassung aufgenommen. Bereits 1848 hatten die Stimmbürger das Recht, die Verfassung per Abstimmung zu ändern. 1876 kam das fakultative Referendum dazu, 1891 die Volksinitiative.
swissinfo.ch: Welche Nachteile birgt die Demokratie Schweizerischer Ausprägung?
R. R.: Das perfekte System gibt es nirgends. Die Mechanismen der direkten Demokratie funktionieren in der Schweiz gut. Die Probleme ergeben sich hauptsächlich aus dem Kontext und hängen nicht unbedingt mit der direkten Demokratie zusammen. Ich zähle hier drei solche Probleme auf: die Reichweite, das Stimmrecht und die Finanzierung.
Zur Reichweite: Prozesse der direkten Demokratie sind immer auf ein bestimmtes Territorium begrenzt. Das ist unausweichlich und auch kein Problem an sich. Es gibt aber politische Fragen, die nicht vor den Grenzen halt machen, die vor Jahrhunderten gezogen worden waren. Die Verantwortlichkeiten kleiner Grenzkantone wie Basel-Stadt und Genf gehen über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Eines der grundlegendsten Probleme der Schweiz ist die aktuelle Unterteilung in die Kantone, die nicht mehr genau der Realität entsprechen. Darum haben wir auch in den Volksentscheiden Konstellationen, die angepasst werden müssten. Dies ist aber nicht ein Problem, das spezifisch die direkte Demokratie betrifft. Der Kontext hat sich verändert, nicht aber die territoriale Frage.
Zweites Problem ist das Stimmrecht. Frauen können in der Schweiz erst seit 1971 ihre Stimme abgeben. Ausländer machen heute in der Schweiz über 20% aus. Aber dieser wichtige Teil der Bevölkerung ist von der Politik ausgeschlossen, und das obwohl diese Menschen Steuern bezahlen. Entscheide, an denen das Volk mitgewirkt hat, repräsentieren demnach nicht den Willen all jener, die von diesem Entscheid auch betroffen sind.
Problem Nr. 3 ist die Finanzierung der Politik. Die Gesetzgebung in der Schweiz dazu ist sehr weich und intransparent. Das ist nicht das Problem der direkten Demokratie, wirkt sich aber auf diese aus.
swissinfo.ch: Sie sagen, dass direkte Demokratie in Lateinamerika komplementär zur repräsentativen Demokratie ist. In der Schweiz dagegen ist sie das Zentrum des Politsystems.
R. R.: Aus philosophischer Sicht und vom Standpunkt der Legitimität aus besagt Artikel 1 der brasilianischen wie auch der Schweizerischen Verfassung, dass alle Macht vom Volk ausgeht und diese in seinem Namen ausgeübt werde. Alles geht also von den Bürgern aus, vom Volk. Das ist allen demokratischen Verfassungen gemein.
Die Verfassung definiert, wie diese Macht geteilt und organisiert ist. Hier gibt es Tausende von Varianten. Es liegt auf der Hand, dass der Einfluss eines Bürgers in der Schweiz grösser ist als dies in Brasilien der Fall ist. Aber auch in der Schweiz werden viele Entscheide von Parlament, Verwaltung oder Gerichten gefällt. Die Schweizer Stimmbürger können aber auf höchster Ebene mitreden, und das ist auf Ebene der Verfassung. Hier spielt das Volk tatsächlich eine zentrale Rolle.
swissinfo.ch: Aber die direkte Demokratie produziert Entscheide, die mit internationalen Abkommen kollidieren, welche die Schweiz unterzeichnet hat….
R. R.: Ich möchte daran erinnern, dass die Demokratie erst dann wirklich demokratisch ist, wenn es keine vorgefassten Resultate gibt. Konflikte zwischen Volksentscheiden und internationalen Abkommen tragen nicht unbedingt zum guten Einvernehmen mit den Nachbarstaaten bei. Aber göttliches Recht sind diese denn auch wieder nicht. Vielmehr resultieren internationale Verträge aus politischen Prozessen. Deshalb können sie modifiziert und weiterentwickelt werden. Solche Konflikte kommen also vor und wir müssen nach Lösungen suchen, und das auf zivilisierte Art und Weise. Passt uns das Resultat einer Abstimmung nicht in den Kram, heisst das nicht, dass das System schlecht ist!
swissinfo.ch: Trägt direkte Demokratie auch zur Politisierung der Bürger bei?
R. R.: Zweifellos. Aber die Politisierung bedingt eine gewisse Regelmässigkeit von Abstimmungen. Übt man das Stimmrecht nicht regelmässig aus, verliert man die Gewöhnung. Der Prozess der direkten Demokratie ist komplex, weil fast alle daran teilnehmen können. Um aber die anderen zu verstehen und ihr Verhalten zu antizipieren, muss man diese aufgrund konkreter Erfahrungen kennen. Gibt es die Gelegenheit dazu nur alle 10 oder 20 Jahre, droht bei Volksentscheiden der Zufall zu dominieren.
swissinfo.ch: Wenn es mit der Politisierung funktioniert – weshalb dann ist die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen generell so tief?
R. R.: In der Schweiz trifft dies zu, aber sie variiert je nach Wichtigkeit der Vorlage. Ich halte dies nicht für problematisch. Demokratie ist die Freiheit, Ja oder Nein zu sagen, aber auch keine Stimme abzugeben. In der Schweiz tragen mehrere Faktoren dazu bei, nicht an die Urnen zu gehen. Es gibt erstens vier Abstimmungen jedes Jahr! Bürger denken, dass das Resultat für sie auf jeden Fall passt. Andere interessieren sich nicht für die Frage etc. Dies ist legitim. Ein Problem wäre, würde sich niemand für Politik interessieren. Aber das ist nicht der Fall.
Zudem spielt auch mit, was ich schon oben erwähnte: Je abgestimmter und genauer ein politischer Prozess ist, desto grösser ist das Vertrauen der Bürger in ihn und die Bereitschaft, daran teilzunehmen.
Oft heisst es auch, die Komplexität einer Vorlage spiele eine Rolle. Tatsächlich leben wir in einer immer komplexeren Welt, was sich auch in der Politik widerspiegelt. Die Bürger von heute müssen sich dem Anpassen, sie haben keine andere Wahl. Sie können sich nicht auf den sozialen und technologischen Fortschritt berufen, ohne ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.
Um auf Brasilien zurück zu kommen: Das Land ist riesig und von enormer Diversität. Diese Komplexität kommt in den politischen Entscheiden aber nicht durch. Wir sehen oft, dass sich die Dinge auf die Hauptstadt Brasilia oder die beiden dominierenden Parteien beschränken. Aber Brasilien ist viel mehr als das. Hier könnten die Mechanismen der direkten Demokratie hilfreich sein, den Blick zu erweitern.
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi), swissinfo.ch