Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134210

<h2>SubmittedText<h2><p>Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010 markant zugenommen. Auf meine diesbezügliche Frage hat der Bundesrat dazu aber keine aussagekräftige Antwort geben wollen. Daher fordere ich vom Bundesrat die genaue Auflistung folgender Zahlen (sofern er diese noch nicht hat, sind sie von den Kantonen zu erheben):</p><p>1. Wie vielen Ausländern wurde aufgrund von Straftaten in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in welchen Kantonen entzogen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kantonen)?</p><p>2. Wie viele davon waren EU-/Efta-Bürger, wie viele Drittstaatenangehörige?</p><p>3. Welchen ausländerrechtlichen Status hatten diese Personen?</p><p>4. Wie viele Personen, die aufgrund krimineller Taten die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verloren haben, sind in den Jahren 2008 bis 2012 freiwillig ausgereist, wie viele mussten ausgeschafft werden (aufgeschlüsselt nach Jahren)?</p><p>5. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2012 für den Strafvollzug in ihr Heimatland gebracht (aufgeschlüsselt nach Jahren)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Migration (BFM) hat über die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden eine Erhebung zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragestellungen (1 bis 4) veranlasst. Sie dauerte vom 26. März 2013 bis zum 19. April 2013. Beim BFM sind insgesamt 23 Stellungnahmen eingegangen. Drei Kantone (Schaffhausen, Tessin, Zug) haben keine Stellungnahme eingereicht. Ein Teil der Kantone hält fest, dass die angefragten Zahlen nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen. Zudem wurde teilweise darauf hingewiesen, dass die Zahlen aufgrund von Schätzungen angegeben wurden und dass die Ausländer vor dem Vollzug der Wegweisung regelmässig zuerst die Freiheitsstrafe verbüssen mussten bzw. sich immer noch im Strafvollzug befinden. Schliesslich wird von einem Teil der Kantone ausgeführt, dass sich die Zahl der Widerrufe seit Annahme der Ausschaffungs-Initiative grundsätzlich nicht verändert habe. Anhang I hält die Angaben der Kantone zusammenfassend fest.</p><p>Zu Frage 5 verfügt das zuständige Bundesamt für Justiz über keine präzisen statistischen Angaben. Pro Jahr werden regelmässig insgesamt etwa 90 Personen für den Strafvollzug in ihr Heimatland verbracht. Diese Zahl setzt sich aus einem Anteil Auslieferungen (Fälle betreffend den Vollzug von Freiheitsstrafen im Heimatstaat werden nicht separat erfasst) und dem Anteil der tatsächlich erfolgten Überstellungen (Statistik der Gesuche) zusammen (vgl. dazu: <a href="http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/rechtshilfe/rhf-statistik-d.pdf">http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/rechtshilfe/rhf-statistik-d.pdf</a>).</p><p>Tabellen</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.