Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03205.jsonl.gz/615

Am 6. August 2023 trafen wir uns in den Bains des Pâquis in Genf, um der Bombardierung von Hiroshima zu gedenken, sowie um vom Bundesrat die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu fordern. Am 6. August 1945 begann nämlich das nukleare Zeitalter. Denn damals wurde die Stadt Hiroshima bombardiert, was zu einer noch nie dagewesenen Zerstörung führte. Bei diesem Angriff kamen 150’000 Personen sofort und auf tragische Art und Weise ums Leben. Hinzu kam die Häufung von Krebserkrankungen in den darauffolgenden Jahren. Heute, 78 Jahre später, versuchen neun Atommächte (die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) immer noch alles, um ihre nuklearen Arsenale zu modernisieren, indem sie neue Produktionsstätten bauen und ihre Waffensysteme verbessern.
Im Jahre 2022 haben die Regierungen dieser Länder etwa 83 Milliarden Dollar für dieses Vorhaben aufgewendet. Und auch die öffentlichen Drohungen, unter anderem von Seiten Donald Trumps, Kim Jong Uns und Wladimir Putins, einen Atomkrieg loszutreten, wurden immer lauter. Wir erleben heute einen Tabubruch rund um Atomwaffen und deren Einsatz. Diese sehr besorgniserregende Entwicklung verstärkt die tödliche Bedrohung der Menschheit noch weiter. Denn wir leben in einer Zeit, in der die Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen benutzt werden, so hoch ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. So schätzte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, bei einer Konferenz im Jahr 2022 die Situation folgendermassen ein : “Heute ist die Menschheit einen Rechenfehler von der nuklearen Vernichtung entfernt.”
Bis jetzt hatten wir also besonders viel Glück, doch das könnte sich auch verändern. Um eine immanente nukleare Katastrophe abzuwenden, haben die Nichtatommächte ein Abkommen zum Verbot von Kernwaffen vorgeschlagen. Dieses wurde mit einer sehr grossen Mehrheit (122 Staaten) bei einer UNO-Konferenz im Juli 2017 gutgeheissen. Der TPNW verbietet Entwicklung, Tests, Produktion, Kauf, Besitz und Lagerung von Atomwaffen, sowie die Drohung mit deren Einsatz.
Im Januar 2021 trat der TPNW in Kraft und trotz des Widerstands aller Atommächte wurde dieser von 92 Ländern unterzeichnet und von 68 davon ratifiziert. Es ist also offensichtlich, dass ein grosser Teil der Weltbevölkerung das Verbot von Atomwaffen fordert. Dabei werden sie in Geiselhaft gehalten von einer Handvoll Staaten, die das Zerstörungspotential, das ihnen diese Waffe gibt, nicht aufgeben wollen.
So erscheint es doch skurril, dass der Bundesrat sich, trotz eines positiven Votums beider Kammern, seit 2018 weigert, den TPNW zu unterzeichnen, denn die Schweiz ist ja international offiziell ein neutrales Land. Diese Entscheidung ist umso bizarrer, da sich die Schweiz aktiv bei der Erarbeitung des TPNW beteiligt hatte. Plötzlich entschied sie sich jedoch, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.
In den Medien kam kürzlich heraus, dass der Unwille zur Unterzeichnung seitens des Bundesrats wohl auf den Druck der NATO zurückzuführen sei. So wurde auch Verteidigungsministerin Viola Amherd überzeugt, die heute klipp und klar gegen eine Unterzeichnung des TPNW ist. Der Wille der Schweiz, sich der NATO anzunähern, könnte also auf Kosten ihres Rufes und ihrer humanitären Glaubwürdigkeit gehen, die sie sich seit dem 19. Jahrhundert aufgebaut hatte. Dies darf nicht geschehen! Deshalb ist es unabdingbar, dass wir den Bundesrat dazu bringen, den TPNW zu unterzeichnen.
Nach dem Austritt Russlands aus dem New Start-Vertrag und dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine ist die Gefahr heute so gross wie nie, dass diese Waffen benutzt werden. Der gesamte Planet ist so in der Hand von einigen Nuklearmächten. Nur durch das Verbot dieser Waffen können wir uns also beschützen. So ist es essentiell, dass der Bundesrat sofort das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet, so wie es dies verlangt hatte. Wir setzen uns ab sofort dafür ein, dass der TPNW unterzeichnet und ratifiziert wird, damit wir uns einer Welt nähern, die von der nuklearen Bedrohung völlig befreit ist.