Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174513

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Begriff "schweizerischer Ordre public" im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) ist dahingehend zu konkretisieren, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall in genereller Hinsicht nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar ist. Es soll weiterhin eine möglichst offene Formulierung zur Anwendung kommen, welche aber dennoch verhindert, dass Scharia-Recht durch die Hintertür des internationalen Privatrechts unter Rückgriff eines "ordre public atténué" in der Schweiz Anerkennung findet.</p>