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Über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette wird das Volk entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner haben am Mittwoch die Unterschriften zum Referendum eingereicht - nach eigenen Angaben mehr als doppelt so viele wie nötig.
105'822 beglaubigte Unterschriften seien bei der Bundeskanzlei eingereicht worden, teilte das Komitee mit. Hinzu kämen 20'000 noch nicht beglaubigte Unterschriften. Total hätten damit rund 125'000 Personen das Referendum gegen die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken unterstützt.
Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen. Mit den Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden.
Nein zu mehr Abgaben
Das Referendumskomitee unter Leitung der SVP-Nationalratsmitglieder Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE) bekämpft die Preiserhöhung mit dem Slogan "Nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs".
Der Bund nehme jährlich 9,5 Milliarden Franken durch den Privatverkehr ein. Dieser könnte damit finanziert werden, argumentiert das Komitee. 70 Prozent der Gelder würden aber "zweckentfremdet". Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer flössen mehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.
Grosser Aufstand
Aus Sicht der Gegner ist eine Autobahnvignette zum Preis von 100 Franken insbesondere für Unternehmen mit vielen Autos nicht tragbar. Betriebe im Aussendienst, Gewerbe und Versicherungen seien auf das Auto angewiesen, gibt das Komitee zu bedenken. Die Mehrausgaben würden auf die Konsumenten abgewälzt.
Das Komitee stört sich auch daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, die durch die Schweiz fahren, eine für zwei Monate gültige Vignette zum Preis von 40 Franken kaufen könnten. Damit würden Ausländer gegenüber Schweizern bevorzugt, welche die Autobahn nur selten benutzten, aber eine Vignette für 100 Franken kaufen müssten. Die hohe Zahl an Unterschriften zeige, dass "der Aufstand des motorisierten Verkehrs" gross sei, schreibt das Komitee.
Auch VCS sammelt
Unterschriften gegen die teurere Vignette sammelt auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), allerdings mit anderer Begründung: Die Umweltorganisation befürchtet, dass mit dem zusätzlichen Geld neue Autobahnen finanziert werden, beispielsweise eine zweite Röhre durch den Gotthard. Der VCS will seine Unterschriften am Freitag einreichen. Unterschrieben haben nach Angaben eines Sprechers weniger als 2000 Personen.
Über die Preiserhöhung entscheidet das Volk am 24. November. Der Bundesrat hatte den Termin unter dem Vorbehalt festgelegt, dass das Referendum zustande kommt.
SDA-ATS