Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03606.jsonl.gz/2013

Lesezeit: 4 MinutenEin Beamter der Europäischen Union, der im Namen der EU an den Verhandlungen zum Text der Resolution des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) teilnahm, die Israel wegen des Gaza-Krieges im letzten Sommer verurteilte, ist mit einer Mitarbeiterin der UNHCR-Kommission verheiratet, die den Krieg untersuchte.
Von Elhanan Miller, Times of Israel
Laut einem Bericht der Times of Israel, war die Beziehung zwischen dem für politische Angelegenheiten zuständigen EU-Beamten Jérôme Bellion-Jourdan, der mit der Prüfung des Berichts zum Gaza-Krieg und der Beratung der EU-Vertreter bei ihrer Stimmabgabe befasst war, und der Mitarbeiterin der McGowan-Davis-Kommission, Sara Hamood der EU bekannt, wurde aber nicht öffentlich gemacht.
David Harris, der Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC), protestierte gegen diesen – wie er es nannte – „Interessenkonflikt“. Harris sagte am Montag, dass er vor allem daran Anstoss nahm, dass es die EU unterliess, die eheliche Beziehung zwischen einem ihrer wichtigsten, mit dem UNHRC-Bericht befassten Beamten und einer UNHRC-Mitarbeiterin, die für die Kommission arbeitete, offenzulegen.
Erst am Dienstag hat die EU in Beantwortung einer Anfrage der Times of Israel diese Beziehung zum ersten Mal öffentlich bestätigt. Sie bestritt, dass es sich dabei um einen Interessenkonflikt handele.
Richterin Mary McGowan Davis, die vom UNHRC mit der Untersuchung des 50-Tage-Konflikts zwischen Israel und Hamas beauftragt war, legte den Bericht ihrer Kommission am 29. Juni der UN-Organisation in Genf vor. Kurz nach ihrer Präsentation hielt Bellion-Jourdan im Namen der Europäischen Union eine Rede vor dem Plenum des UNHRC, in der er die vom Team von McGowan Davis geleistete Arbeit lobte. Weder er noch sonst jemand bei der EU räumte ein, dass seine Frau mit dem Team von McGowan Davis arbeitete und bereits unter ihrem ursprünglichen Vorsitzenden, Richter William Schabas, ein Mitglied der Kommission gewesen war.
Vier Tage später, am 3. Juli, stimmten die UNHRC-Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die den McGowan Davis-Bericht begrüsste; der Bericht brachte zum Ausdruck, dass Israel und Hamas Kriegsverbrechen begangen haben könnten und wurde von Israel vehement als fehlerhaft und parteiisch zurückgewiesen. Alle acht im UNHRC vertretenen EU-Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zur Bestürzung Israels zu. Lediglich die USA, die den Bericht als parteiisch kritisiert hatten, stimmten dagegen.
Bellion-Jourdan ist der wichtigste europäische Vertreter beim Menschenrechtsrat und befasst sich mit israelisch-palästinensischen Fragen. In dieser Funktion war er im Namen der EU mit Verhandlungen mit der PLO und einer Gruppe islamischer Staaten zum endgültigen Text der Resolution vom 3. Juli befasst. (Bereits im März vertrat Bellion-Jourdan die EU auch in einer Debatte zu Punkt 7, dem ständigen Punkt auf der Tagesordnung des Rates, der sich ausschliesslich mit Israel befasst.)
Seine Frau, Sara Hamood, Mitglied des administrativen Kernpersonals der Untersuchungskommission, arbeitet in der Sektion für den Nahen Osten und Nordafrika (MENA) des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Obwohl die UN-Kommission die Identitäten des Personals der Gaza-Untersuchungskommission nicht bekannt gab, antwortete Hamood auf ein am 13. August 2014 an die Kommission gesendetes Bewerbungsschreiben, das der Times of Israel vorliegt.
Hamood arbeitete zuvor als Sprecherin für die wohl am meisten anti-israelische der von der UN geschaffenen Organisationen, dem „Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen“, und hat verschiedene kritische Berichte zu Israel verfasst.
Bellion-Jourdan und Hamood arbeiteten 2004 gemeinsam als Experten für Amnesty International in Libyen.
Maja Kocijancic, eine Sprecherin für Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, sagte der Times of Israel in einem Brief am Dienstag, dass der EU-Delegation in Genf die Ehe zwischen Bellion-Jourdan und Hamoud bekannt war, sie glaube aber nicht an einen Interessenkonflikt, da er seine Arbeit „innerhalb gut definierter Parameter, unter der direkten Aufsicht seiner Vorgesetzten und unter der Anleitung der EU-Mitgliedstaaten“ ausgeübt habe.
„Herr Bellion ist ein Mitarbeiter, der unter der Verantwortung des Leiters der Delegation und unter der strengen Aufsicht des Leiters der Abteilung Menschenrechte/Politik arbeitet. Beide steuerten eingehend diesen sensiblen Prozess. Darüber hinaus wurden die Verhandlungen unter der klaren und eindeutigen Anleitung der EU-Mitgliedstaaten geführt, die klare rote Linien zum Inhalt der Resolution festgelegt hatten“ schrieb Kocijancic.
David Harris vom AJC sagte, dass er von der mangelnden Transparenz der Europäischen Union in Bezug auf die eheliche Beziehung von Bellion-Jourdan zu Hamood betroffen sei. „Was am meisten verstört, ist die schmerzliche Unterlassung einer vollständigen Offenlegung“, so Harris.
„Wenn die EU über den Interessenkonflikt von Herrn Bellion-Jourdan Bescheid wusste, warum wurde es nicht offengelegt, und warum wurde er nicht als ihr mit dem Menschenrechtsrat in israelischen Fragen befasster Vertreter ersetzt? Oder, wenn Herr Bellion-Jourdan diese wesentliche Information der EU nicht offengelegt hat, sollte er dafür nicht zumindest gerügt werden? Dieser potenziell krasse Interessenkonflikt wäre bereits an sich beunruhigend, ist es aber umso mehr, weil alle EU-Mitglieder im Rat für den Bericht der COI [Untersuchungskommission] gestimmt haben.“
Laut der Times of Israel, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf die Bitte um eine Stellungnahme nicht geantwortet.