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Bei Debatten zu Volksinitiativen bedienen sich Schweizer Parlamentarier*innen einer emotionaleren Sprache als im üblichen Parlamentsbetrieb. Dafür scheint der Druck den die Initiativen auf den Parlamentsbetrieb ausüben verantwortlich. Eine Textanalyse von Parlamentsreden gibt Aufschluss.
Patrik Aus der Au, 16.06.2019
Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, auch als Selbstbestimmungsinitiative bekannt, wurde Ende des letzten Jahres vom Volk deutlich verworfen. Im Parlament sorgte das Volksbegehren jedoch für hitzige Diskussionen. Die Vorlage hätte folgenschwere Auswirkungen auf die Schweizer Rolle in internationalen Verträgen gehabt. Im Vorfeld der Abstimmung haben Ständerat und Nationalrat empfohlen die Initiative abzulehnen. Bei der Debatte in der grossen Kammer mangelte es nicht an theatralischen Untermalungen der Reden. Nationalrat Thomas Aeschi (Schweizerische Volkspartei) lenkte mit einem Eurohandschuh die Schweizer Marionette und Sozialdemokratin Martina Munz warnte vor einer „Volksdiktatur“.
Mit 185 Wortmeldungen in zwei Stände- und Nationalratssitzungen gehört die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative zu den grösseren Parlamentsdebatten. Die Debattengrösse ergibt sich aus der Anzahl Wortmeldungen von Parlamentarier*innen mit einem Umfang von mindestens 15 Wörtern (ca. zwei Sätze). Auch hinsichtlich der Emotionalität weist die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative im Vergleich zu den meisten untersuchten Debatten einen hohen Wert auf. Unter Emotionalität wird der Anteil der wertenden, das heisst der negativ und positiv konnotierten, Wörter einer Rede verstanden. Bei der Selbstbestimmungs-Debatte hat durchschnittlich jedes achte von den Parlamentarier*innen verwendete Wort eine positiv oder negativ wertende Tonalität (12% aller Wörter). Im Vergleich mit einigen anderen Debatten, die sich mit Volksinitiativen befassen, liegt sie mit diesem Wert jedoch deutlich hinten. Die Eigenschaft mit der sich diese Debatte im Vergleich zu anderen jedoch absetzt und sich allenfalls auch ihre Hitzigkeit erklärt lässt, ist ihre Polarisierung. Diese Dimension der Debattensprache bezieht sich auf die Streuung der Grundtonalität aller Reden einer Debatte. Die Grundtonalität ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen negativen und positiven Begriffen. Dabei ist die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative die am stärksten polarisierte unter den Debatten zu Volksinitiativen.
Eine Analyse der 200 grössten Debatten im Schweizer National- und Ständerat zwischen der Wintersession 2013 und der Frühlingssession 2019 zeigt, dass durch Volksinitiativen (VI) ausgelöste Debatten von einer emotionaleren Sprache geprägt sind als andere Parlamentsdebatten. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ löste während der Wintersession 2013 und derFrühlingssession 2014 in beiden Kammern eine Debatte aus die stark von emotionaler Sprache geprägt war. Gegenstand war das Vorhaben die privaten Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung durch eine öffentliche zu ersetzen. Die Analyse zeigt, dass 13 Prozent aller in den Reden verwendeten Wörter eine emotionale Tonalität aufweisen. Damit befindet sich die Debatte unter den zehn emotionalsten der untersuchten Debatten. Folgendes Zitat von Nationalrätin Anita Fetz illustriert die Wortwahl dieser Debatte.
„Das ist Provisionsagitation auf Kosten der Bevölkerung. Aber auch ein Verbot dieser Telefonbelästigung haben Sie abgelehnt. Es ist ärgerlich, aber es ist so.“
Anita Fetz, Sozialdemokratische Fraktion im Ständerat, zur VI “ Für eine öffentliche Krankenkasse“ (2013)
Sachlichkeit prägt das übliche Parlamentsgeschäft
Im Bezug auf politische Debatten wird Emotionalität oft der Sachlichkeit gegenüber gestellt. Demnach scheinen Volksinitiativen Politiker*innen dazu zu bringen eine Debatte emotionaler zu führen anstatt nüchternes Sachverständnis zu wahren. Sachlichkeit würde sich in der Sprache also durch Verwendung akkurater, aber nicht wertender Begriffe zeigen. Die Analyseergebnisse zeigen, dass sich viele der sachlicheren Debatte auf das übliche Parlamentsgeschäft beziehen. Eine der sachlichsten Parlamentsdebatten beschäftigte sich mit der Änderung des Medizinalberufegesetzes (2014/2015). Die Gesetzesrevision hatte zum Ziel die medizinische Grundversorgung und die Stellung der Hausarztmedizin zu stärkten. Die Debatte verlief hinsichtlich ihrer Sprache sachlicher als die meisten anderen (<10% emotionale Begriffe). Laut des Verhandlungsberichts verlief das Geschäft konstruktiv und wichtige Kompromisse konnten in kleineren Streitpunkten erreicht werden. Eine sachliche Wortwahl in dieser Debatte pflegte der ehemaliger Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Urs Schwaller.
„Gemäss Buchstabe f verlangt er bei den Ausbildungszielen für die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten neu, dass sie Kompetenzen bezüglich der Impfungen haben. Fakt ist, dass dieses Wissen und Können heute zum Beispiel bei der Pharmazie Basel und bei den pharmazeutischen Ausbildungsgängen in der Romandie schon gelehrt wird.“
Urs Schwaller, Fraktion CVP-EVP im Ständerat zur „Änderung des Medizinalberufegesetzt“ (2014)
Externer Druck emotionalisiert
Volksinitiativen verkörpern Anliegen des Volkes, die im Parlament nicht das gewünschte Gehör finden. Deren Einreichung ist ein Anzeichen, dass das Parlament als Vertretung des Volks potentiell versagt hat, vor allem wenn die Initiative gegen die Empfehlung des Parlaments angenommen wird. Somit sind sie ein Anstoss von Aussen der das Parlament unter Druck dazu zwingt sich mit der Thematik zu befassen, Stellung zu beziehen (Abstimmungsempfehlung) und Lösungen zu finden (Möglichkeit des Gegenvorschlags). Grundsätzlich sind sie eine „Störung“ des üblichen Parlamentsbetriebs (Kley, 2015). Dieser Druck von verschiedenen Seiten auf die Parlamentarier*innen verstärkt emotionale Reaktionen und somit auch eine emotionalere Sprachwahl in den Parlamentsreden (Rheault et al., 2016). Eine emotionale Forderung des Volkes kann sich somit über die Institution der Volksinitiative auf die Emotionalität im Parlamentsbetrieb übertragen.
Emotionale Debatten sind nicht automatisch polarisiert
Die Analyse zeigt auch, dass die Reden innerhalb einer Debatten zu Volksinitiativen im Vergleich zu anderen Debatten hinsichtlich ihrer Tonalität weniger stark polarisieren. Bei Debatten zu Volksinitiativen fällt auf, dass trotz durchschnittlich hoher Emotionalität, die Polarisierung der Reden nur schwach ist. Die Reden sind zwar emotional unterscheiden sich aber in der Ausprägung der Tonalität nicht stark. Die Debatte zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ weist im Verhältnis zu denen anderer Initiativen eine durchschnittliche Polarisierung auf. Im Gesamtvergleich ist diese jedoch schwach. Die schwache Polarisierung der über fünf Sessionen zwischen 2014 und 2015 geführten Debatte zeigt sich im Vergleich mit anderen Debatten in der folgenden Grafik. Anhand der oberen Grafik sieht man, dass es viele stark polarisierte Debatten gab. Ein Beispiel dafür ist die Debatte zur „Sanierung des Gotthard-Strassentunnels“ aus dem Jahr 2014. Die Emotionalität der Debatte ist durchschnittlich, jedoch ihr Polarisierungswert liegt unter den höchsten aller untersuchten Debatten.
Polarisierung durch diskursive Kompromisse
Es scheint, dass die Tonalität ausgeprägter und klarer ist, wenn es etwas auszuhandeln gilt. Eine Debatte zu einer bereits breit anerkannten und gemeinsam ausgearbeiteten Gesetzesänderung wird weniger eine klare Positionierung fordern. Auch bei den meisten Volksinitiative scheint es wenig Anreiz zu geben die Sprache der Rede zu richten. Da der Initiativtext vom Parlament nicht geändert werden darf bleibt den Parlamentarier*innen wenig Konkretisierungsspielraum. Gilt es aber einen Kompromiss auszuhandeln im Rahmen von Geschäften wo die Interessen sehr unterschiedlich sind, bedarf es eines gezielten Einsatzes von gerichteten Reden und Standpunkten. Im Falle einer Initiative spielt dieser Aspekt mit, wenn ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird oder Wahlen bevor stehen.
Der sachliche Diskurs überwiegt
Was in der Öffentlichkeit als hitzige Diskussion wahrgenommen wird, scheint also eine Kombination dieser zwei Dimension der Sprache zu sein. Sind Emotionalität und Polarisierung hoch kann dies zu einer hitzigen Debatte führen, wie im Falle der Selbstbestimmungsinitiative. Ist die Aufmerksamkeit und der Druck der Öffentlichkeit weniger stark, scheinen die Debatten sachlicher geführt zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch sehr polarisierend sein können. Bei Volksinitiativen tendieren Parlamentarier*innen emotionalere aber von der Tonalität ausgeglichenere Reden zu halten, was die Debatte weniger polarisiert. Dabei scheint der Hauptgrund dafür das Wesen einer Initiative und deren Wirkung auf den Parlamentsbetrieb zu sein. Denn als externer „Rüffel“ des Volkes ans Parlament lassen die Initiativen den Parlamentarier*innen oft wenig Spielraum für Verhandlungen. Im Bezug auf die üblichen Parlamentsgeschäfte scheint der sachliche und ausgeglichene Diskurs in den Debatten jedoch immer noch zu überwiegen.
Quellen
Kley A, (2015): Volksinitiativen: Das Parlament als Vermittler zwischen Volk, Regierung und Gerichten?. Parlament Parlement Parlamento 18(01): Bern. (https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:280d9a16-d251-4ec9-a116-5080cfefbbc6/Kley_Volksinitiativen_2015_1.pdf [14.06.19])
Rheault L, Beelen K, Cochrane C, Hirst G (2016):Measuring Emotion in Parliamentary Debates with Automated Textual Analysis.PLoS ONE 11(12): e0168843. (https://doi.org/10.1371/journal.pone.0168843 [14.06.19])