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Lies das Biel-Bienne dieser Woche. Lies das Interview mit dem Stadtpräsidenten. Was sagt er uns?
Er sagt uns, dass er mit dem Budget nicht einverstanden ist. Mit einem Budget, das er selbst vorgeschlagen hat. Aber er sagt es nicht richtig deutlich. Warum?
Da muss man wissen, was geschieht, wenn das Budget abgelehnt wird. Es wird keinen Shut-Down geben, es werden keine Stadtangestellten mit unbefristeten Verträgen entlassen. Aber es wird auch keine Beiträge an Institutionen irgendwelcher Art geben. Während einem halben Jahr. Die Stadt würde sparen wie nie. Ungesund sparen.
Wenn der Stadtpräsident zu einem Budget, das er selbst verantwortet, Nein sagt, dann trägt er dafür die Verantwortung. Deshalb sagt er nur ganz leise: Nein.
Er war auch schon während der Debatte nicht transparent. Er hat dem Volk eigentlich eine Variantenabstimmung geben wollen. Aber nur, wenn seine SP verliert. Deshalb hat er den Eindruck verbreitet, die Variantenabstimmung gäbe es nicht oder sie sei nicht vorbereitet. Heimlich liess er eine Botschaft dafür vorbereiten. Um schliesslich der Ratssekretärin durch die Stadtschreiberin die Schnecke in den Sack schieben zu lassen. Lieber Stadtpräsident, chinesische Listen sind toll, da bin ich einverstanden. Sie müssen aber auch funktionieren.