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Legeno Wohnbaugenossenschaft - Verflechtungen offenlegen!
Die Legeno Wohnbaugenossenschaft hat vom Stadtrat 2018 den Zuschlag erhalten das Wagi-Areal zu bebauen. Grundlage für den Zuschlag war ein pionierhaftes Wohnkonzept, welches den Bewohnern ein persönliches Mobilitätskonzept ohne MIV vorschreibt. Mittlerweile ist bekannt, dass Legeno durch den Stadtrat kurz vor Ablauf der Baubewilligung eine Starthilfe erhalten hat. Eine Stundung der Baurechtszinsen über 10 Jahre von 250‘000 Fr. Praktisch wöchentlich tauchen nun neue Projekte auf, welche mit Zahlungen an die Legeno Wohnbaugenossen-schaft verbunden sind.
Dazu stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen zur Beantwortung:
1. Ich bitte den Stadtrat sämtliche Projekte, auch geplante, im Zusammenhang mit Legeno offen zu legen.
2. Ich bitte den Stadtrat, alle Miet- und Nutzungsverhältnisse der Stadt und deren Verwaltungsabteilungen mit Legeno und auf dem Wagi-Areal zu deklarieren mit m2-Preisen, Ausbauzahlungen sowie Kündigungsfristen.
3. Ich bitte den Stadtrat das Mandat „Soziokultureller Planer“ näher zu beschreiben.
4. Hatte der Stadtrat einen Einfluss auf den Bewerbungsprozess dieses Mandates?
5. Steht die Stelleninhaberin des Mandates „Sozikultureller Planer“ in einer Beziehung zu einem Mitglied des Vorstandes der Legeno Wohnbaugenossenschaft?
6. Wie kontrolliert der Stadtrat die Zielvereinbarungen bei diesem Projekt?