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Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
Gleichzeitig mit der Diskussion im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff
entschieden hat, die Nationalität von Tätern nicht mehr zu nennen, ist die Antwort vom Stadtrat zur Schriftlichen Anfrage 2017/274 von Roberto Bertozzi und Martin Götzl zu den
Entreissdiebstählen und Raubüberfällen an der Street Parade 2017 eingetroffen. Die Schriftliche Anfrage wurde von uns eingereicht, weil die Polizeistellen der Stadt und des
Kantons Zürich es versäumt hatten, in ihren Medienmitteilungen wichtige Fakten zu Herkunft und Nationalität der Täter zu kommunizieren, damit sich die Bürger ein objektives Bild
zu den Ereignissen machen können.
Damit sich die Leserinnen und Leser selbst überzeugen können, wie wichtig viele Informationen im Zusammenhang mit einer Straftat für die Meinungsbildung sind, hier der erste Teil
der Antwort des Stadtrats zur Schriftlichen Anfrage:
"Von Samstagmittag bis Sonntagabend wurden sämtliche Arrestanten, also auch diejenigen aus dem polizeilichen Normalbetrieb, über die Haftstrasse der städtischen Kriminalpolizei
eingebracht. Eine Unterscheidung zwischen Street Parade und Nicht-Street Parade konnte angesichts der grossen Anzahl Arrestanten nicht gemacht werden. Die folgenden Angaben
enthalten darum auch einige Arrestanten aus dem polizeilichen Alltagsgeschäft, wobei diese klar eine kleine Minderheit darstellen.
Zu den Nationalitäten der verhafteten Personen können folgende Angaben gemacht werden: 39 % der Arrestanten kamen aus Italien, 9 % aus Gambia, je 8 % aus der Schweiz und Marokko,
6 % aus Ecuador. Die übrigen 35 % aus diversen Ländern in und ausserhalb Europas. Der Aufenthaltsstatus der verhafteten Personen verteilt sich wie folgt: 54 % aller Arrestanten
waren legal als Touristen anwesend, 15 % waren unrechtmässig anwesend und je 8 % der arretierten Personen waren Schweizer Bürger oder hatten eine B Aufenthaltsbewilligung. 9 %
waren in einem laufenden Asylverfahren.
Zu den verübten Delikten: Bei 30 % der verübten Delikte handelt es sich um Diebstahl, bei 21 % um Entreissdiebstahl, bei 19 % um Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und bei
9 % um Verstösse gegen das Ausländergesetz. Bei den restlichen Delikten handelt es sich um verschiedene, vereinzelt registrierte Delikte wie Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt
und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und andere.
Bereits an der Street Parade 2016 wurde festgestellt, dass vermehrt bandenmässig Entreiss-diebstähle, teilweise auch unter Einsatz von Reizstoff durch die Täter, stattfanden.
Unter anderem aufgrund dieser Erkenntnis hat die Stadtpolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich die Fahndungstätigkeiten nach solchen Gruppierungen massiv
verstärkt, was viele Fahndungserfolge erbrachte und somit zu einem sprunghaften Anstieg der Verhaftungszahlen führte. Es handelte sich sowohl um Einzeltäter als auch zu Gruppen
gehörende Täter, die festgenommen werden konnten. Über die Hintergründe und Organisationsstruktur kann zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig gesagt werden, da die Ermittlungen noch
andauern. Wie bereits im letzten Jahr ist auch 2017 aufgefallen, dass verhältnismässig viele verhaftete Personen aus dem norditalienischen Raum angereist sind. […]"
Aus der Antwort des Stadtrates auf unsere Schriftliche Anfrage, die viele relevanten Informationen für die Meinungsbildung enthält, können sich die Leserinnen und Leser ein
Umfangreiches Bild über die Situation an der Street Parade machen. So kann das Kriminalitätsproblem eingegrenzt werden. Politische Forderungen werden als Folge davon
abgeleitet.
Bei der Street Parade, wo Kriminaltouristen aus Italien die Hauptgruppe der Täter mit 39 % gestellt haben, wären beispielsweise schärfe Kontrollen an der Grenze zu Italien eine
politische Forderung. Dass insgesamt 54 % der Ausländer, die in den Straftaten verwickelt gewesen sind, keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, weist nochmals darauf hin, dass wir
generell ein Problem mit ausländischen Kriminaltouristen haben.
Wie der aufgezeigte Sachverhalt beweist, braucht der mündige Bürger mehr und nicht weniger Informationen im Zusammenhang mit einer Straftat. Deshalb ist es eine (von vielen)
Fehlentscheidung des Sicherheitsvorstehers Richard Wolff, in Polizeimeldungen die Nationalität der Täter nicht mehr zu nennen. Diese Fehlentscheidung erstaunt nicht, wenn man die
mangelnde Eignung von Stadtrat Wolff als Sicherheitsvorsteher berücksichtigt. Darauf habe ich dieses Jahr bereits in diversen Berichten im Zürcher Bote hingewiesen und deshalb die
Forderung gestellt, dass Richard Wolf als Sicherheitsvorsteher zurücktritt. Diese Forderung ist aktueller denn je, wenn man die aktuellen Ereignisse berücksichtigt!