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(ots)
- Vaduz, 2. November (pafl) Die vierte
Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr, die die
Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet hat, umfasst ein
Volumen von 1'148'000 Franken. Dieses Volumen teilt sich auf in
800'000 Franken für zwei Nachtragskredite und in 348'000 Franken für
elf Kreditüberschreitungen.
Bei den beiden Nachtragskrediten handelt es sich um einen Kredit von
500'000 Franken für die Gewährung von Prämienverbilligungen bei der
Krankenkasse und um einen Kredit von 300'000 Franken für die
Internationale Nothilfe.
Nach dem Gesetz über die Krankenversicherung haben
einkommensschwache Versicherte Anspruch auf Verbilligung der
Krankenkassenprämien. Zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr
2005 konnte noch nicht abgeschätzt werden, wie viele Personen die
Prämienverbilligungen beanspruchen werden. Im Jahr 2004 konnte ein
starker Anstieg der Bezüger festgestellt werden. Da im laufenden
Jahr nicht mit einer Abnahme der Anzahl der Bezüger gerechnet werden
kann, wird ein Nachtragskredit beantragt.
Das Erdbeben vom 8. Oktober hat Regionen in Afghanistan, Indien und
Pakistan schwer getroffen. Mit dem Nachtragskredit für die
Internationale Nothilfe soll vor allem ein Beitrag an den
Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geleistet werden.
Bei den elf Kreditüberschreitungen handelt es sich unter anderem um
Gehälter- und Funktionszulagen, Publikationskosten, die Ausstattung
der Gerichtsbibliothek und um den Unterhalt von Berg- und
Wanderwegen.
Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 10
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