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Manuel Puppis ist ordentlicher Professor am Departement für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (DCM). Seine Forschungsschwerpunkte sind Mediensysteme im internationalen Vergleich, das Schweizer Mediensystem, Medienorganisationen, Medienpolitik, Medienregulierung und Medienökonomie. Puppis ist Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK); er vertritt hier seine persönliche Meinung als Wissenschaftler. Unser Experte setzt sich intensiv mit No Billag auseinander und sieht der Abstimmung vom 4. März 2018 mit Besorgnis entgegen.
Was ist das Ziel von No Billag?
Die Initiative verlangt die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Dem Bund soll durch eine neue Bestimmung in der Verfassung untersagt werden, Gebühren zu erheben oder Radio und Fernsehen direkt aus den Steuern zu subventionieren. Konzessionen (Sendegenehmigungen) für Radio- und Fernsehsender sollen künftig versteigert werden. Auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz, bei der sich MediennutzerInnen Beschwerden können, wenn sie eine redaktionelle Fehlleistung wahrnehmen, soll abgeschafft werden. Und letztlich wird die Bestimmung aus der Verfassung gestrichen, dass Radio- und Fernsehsender Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln müssen.
Wer sind die Initianten?
Zu den Initianten gehören vorwiegend Politiker aus der Jungen SVP und der Jungen FDP, die ein libertäres Weltbild haben und medienpolitische Massnahmen für gänzlich unnötig halten. Unterstützt wird die Initiative auch vom Gewerbeverband.
Was hätte eine Annahme für Konsequenzen?
Bei einem Ja zu No Billag wird dem Bund verboten, Gebühren zu erheben oder Radio und Fernsehen zu subventionieren. Die SRG finanziert sich zu 75% aus Gebühren; viele private Lokalradio und Lokalfernsehsender erhalten auch einen Grossteil ihres Budgets aus den Gebühren, da sie mit Werbung alleine nicht überlebensfähig wären. Eine Abschaffung der Gebühren hätte zwei unmittelbare Folgen für die SRG:
- Finanzierung: Ohne Gebühren kann nicht so ein attraktives Programm finanziert werden wie heute. Das heisst, die SRG-Sender werden weniger NutzerInnen haben und damit auch für die Werbung weniger interessant. Die SRG würde wohl deutlich weniger Werbeeinnahmen erzielen als heute. Davon profitieren würden in erster Linie ausländische Werbefenster: deutsche und französische Sender zeigen in der Schweiz spezielle Werbung, die sich an das Schweizer Publikum richtet, während in Deutschland/Frankreich deutsche/französische Werbung läuft. Und Onlineplattformen wie Google und Facebook würden noch mehr profitieren. Das Budget würde also um viel mehr abnehmen als nur um die Gebühren, auch wenn die SRG dann wohl keine stärkere Werberegulierung mehr zu befolgen hätte als private Sender, also auch im Radio und Online Werbung vermarkten dürfte.
- Programm: Mit dem restlichen Geld muss ein Programm produziert werden, das für die Werbewirtschaft attraktiv ist. Das heisst, der Marktanteil in der werberelevanten Zielgruppe soll maximiert werden mit möglichst kostengünstigen Programmen. Die SRG würde damit zu einem normalen kommerziellen Privatsender (ähnlich 3+ oder TV24), könnte keinen Service-Public-Auftrag mehr erfüllen und würde bei Annahme der Initiative künftig nicht mehr in der Lage sein, Radio, Fernsehen und Onlineangebote in allen Sprachregionen zu produzieren. Die kleine mehrsprachige Schweiz ist dafür ökonomisch gesehen zu klein: Weder mit Werbung noch mit Pay-TV lässt sich ein vergleichbares Angebot finanzieren.
Wen betrifft es wirklich?
Die Folgen sind unterschiedlich – je nach Landesteil. In der Deutschschweiz wäre ein solcher kommerzieller Privatsender denkbar – mit dem heutigen Angebot der SRG hätte der aber nichts zu tun. Zudem würden damit die bestehenden privaten Fernsehsender auf dem Werbemarkt eine starke Konkurrenz erhalten. In den anderen Landesteilen wäre ein privater Sender hingegen nicht profitabel zu betreiben.
Für die privaten Lokalsender mit Gebührenanteil sind die Folgen ähnlich: sofern sie überhaupt überleben könnten, wäre es ein völlig anderes Programmangebot als heute. Ein regionaler/lokaler Informationsauftrag liesse sich jedenfalls nicht mehr finanzieren. Ein Regionalfernsehen mit Informationssendungen wäre nur noch in der wirtschaftlich starken Region Zürich möglich. Privatradios mit mehr als Musik und Nachrichtenbulletins wären in Randregionen und Berggebieten nicht mehr refinanzierbar.
Warum ist das eigentlich ein Thema?
Vor einigen Jahren hätte wohl niemand geglaubt, dass die Initianten auf so grosses Echo stossen würden. Das hat verschiedene Gründe.
- Erstens ist die Medienbranche im Umbruch. Davon sind auch privaten Verlage betroffen, deren Geschäftsmodelle in der Onlinewelt nicht mehr funktionieren. Werbung und Nutzer wandern ins Internet ab, zu Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Kleinanzeigenportalen. In dieser Situation wird die SRG als Bedrohung wahrgenommen. Entsprechend distanzieren sich die Verlage nur zaghaft von No Billag. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass ihnen die Initiative hilft. Die grossen Gewinner wären ausländische Fernsehsender sowie Google, Facebook und Co, die mehr Schweizer Werbung bekommen würden. Und ein neues Geschäftsmodell für die Verlage im digitalen Zeitalter und damit einen Ausweg aus der Medienkrise bietet No Billag nicht.
- Zweitens sind auch nicht alle Menschen zufrieden mit dem Angebot der SRG, aus ideologischen oder inhaltlichen Gründen, und liebäugeln mit der Initiative. Repräsentative wissenschaftliche Umfragen zeigen aber immer wieder, dass die Radio- und Fernsehangebote der SRG in der Bevölkerung auf grosse Zufriedenheit stossen. Manche glauben vielleicht auch nicht, dass die Initiative vom Bundesrat umgesetzt würde. Dabei ist sie glasklar formuliert und lässt kaum Interpretationsspielraum offen. Auch ist vielen Menschen die Gebühr zu hoch (derzeit 451 Franken). Künftig wird sie massiv gesenkt auf 365 Franken pro Jahr und ist dann nicht mehr höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Aber es stimmt, die Gebühren sind hoch in der Schweiz. Das hängt mit der Kleinheit des Landes (wenige Haushalte) und der Mehrsprachigkeit (Programme in vier Sprachen) zusammen. Müssten Programme in nur einer Sprache finanziert werden und gäbe es wie in Deutschland 80 Millionen statt 8 Millionen Einwohner, wäre die Gebühr viel tiefer. Das alles zusammen genommen ist fatal. Denn bei aller – teilweise berechtigten – Kritik: bei einer Annahme der Initiative kann nichts mehr reformiert werden, weil die SRG wie wir sind heute kennen Geschichte wäre.
- Drittens behaupten die Initianten auch, dass die SRG auch nach einer Annahme der Initiative mit einem vergleichbaren Programmangebot weiter existieren würde, finanziert über Werbung oder Abogebühren. Das ist ökonomisch gesehen völlig illusorisch. Der Werbemarkt in der Schweiz ist viel zu klein für ein Vollprogramm, das neben Unterhaltung auch noch Information, Kultur, Bildung zeigt. In den kleineren Landesteilen ist der Markt sogar für ein kommerzielles Unterhaltungsprogramm zu klein. Ganz abgesehen davon, dass werbefinanziertes Fernsehen Programme produzieren muss, die den Präferenzen der Werbewirtschaft entsprechen, und keinen Service-Public-Auftrag erfüllen kann. Auch Pay-TV ist keine Lösung. Dafür ist der Markt viel zu klein. Und sogar in grossen Ländern funktioniert Bezahlfernsehen nur bei Sport und Unterhaltung.
- Viertens unterstützt auch der Gewerbeverband die Initiative, mit dem Argument die Wirtschaft würde doppelt besteuert. Dass auch bisher viele Betriebe gebührenpflichtig waren, wird verschwiegen. Genauso wie die Tatsache, dass 75% aller KMU von der Abgabe ausgenommen sind und Firmen mit einem Umsatz zwischen 500’000 und 1 Mio. Franken genauso viel zahlen wie ein Privathaushalt, also künftig 365 Franken im Jahr.
Wie funktioniert das in anderen Ländern?
In allen westlichen Demokratien gibt es einen öffentlichen Rundfunk. In den USA ist er sehr schwach und hat ein kleines Budget und damit auch wenige Nutzerinnen und Nutzer. Die Ausnahme ist Neuseeland, das sein öffentliches Fernsehen privatisiert hat. TVNZ wurde in der Folge zu einem ganz normalen kommerziellen Fernsehsender, der praktisch keine Service-Public-Inhalte mehr zeigt.
Ansonsten aber kennen alle westlichen Länder einen grösstenteils oder ganz aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rundfunkanbieter, da man vom Wert unabhängiger Informationsleistungen und dem kulturellen Beitrag inländischer Filme, Serien und Musik überzeugt ist.
Wie sieht die Zukunft aus?
Bei einer Annahme der Initiative bleibt nur die Abwicklung der heutigen SRG. Aus der Asche könnte höchstens ein kommerzieller Privatsender in der Deutschschweiz entstehen, der ein Unterhaltungsprogramm zeigt. Ob andere Formen öffentlicher Subventionierungen möglich wären, ist schwierig zu beurteilen. Dem Geist der Initiative würden sie jedenfalls nicht entsprechen. Und entsprechende Anpassungen von Gesetzen dürften Jahre dauern.
Bei einer Ablehnung der Initiative startet nächsten Sommer die Vernehmlassung für ein neues Mediengesetz. Darin wird es auch um die Zukunft der SRG und um eine Anpassung der Schweizer Medienlandschaft an die Digitalisierung gehen. Für unsere Demokratie wäre das sicherlich der vielversprechendere Weg.
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