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Die Steuer erfasst in der Schweiz Kapitalerträge, Lottogewinne, Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen. Erhoben wird sie auch auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren, etwa Obligationen.
Das Parlament beschloss im Dezember, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer war von SP, Grünen und Gewerkschaften ergriffen worden.
Die FDP-Delegierten sprachen sich mit 251 zu 3 Stimmen für die Abschaffung aus. Heute würden Unternehmen ihre Anleihen wegen der Verrechnungssteuer im Ausland platzieren, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller an der DV. Mit der Abschaffung würden sich mittelfristig die Steuereinnahmen erhöhen. Das Referendum sei aus "ideologischen Gründen" ergriffen worden. Die Abschaffung der Steuer führt kurzfristig zu einer Einbusse von einer Milliarde Franken und danach von jährlich 200 Millionen Franken.
Bereits im Februar gab die Partei eine Ja-Empfehlung für die AHV-Reform und eine Nein-Empfehlung zur Massentierhaltungsinitiative heraus, über die ebenfalls im Herbst abgestimmt wird.
(AWP)