Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03149.jsonl.gz/2401

GASTBEITRAG von Martin Wagner
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat gestern dem Schuldenkompromiss zugestimmt. Präsident Barack Obama hat daraufhin das entsprechende Gesetz umgehend in Kraft gesetzt. Diese Massnahme geschah wenige Stunden bevor die Zahlungsunfähigkeit der USA Tatsache geworden wäre.
Ich habe den Schuldenstreit während der letzten Tage von Arizona aus verfolgt und versuche nachfolgend darzustellen, wie der äusserst komplexe und in vielen Bereichen noch zu konkretisierende Schuldendeal funktionieren soll. Auszugehen ist von einem US-Staatsbudget in der Höhe von $ 3.7 trillion.
Das Wort „trillion“ bedeutet 10hoch12, 1 trillion entspricht somit 1000 Milliarden. Währen der nächsten 10 Jahre werden die US-Staatsausgaben insgesamt um mehr als $ 2 trillion gesenkt, wobei die Schuldenobergrenze gleichzeitig nach oben verschoben wird. Sofort wirksam wird eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um $ 400 Milliarden, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden.
Eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze um $ 500 Milliarden ist bis Februar 2012 möglich, wobei der Kongress dies stoppen kann. Ein entsprechender Stopp des Kongresses kann Obama allerdings mit einem Veto wieder rückgängig machen. Am 1. Oktober 2011 beginnen die Ausgabenkürzungen.
Diese Ausgabenkürzungen sollen das US-Staatsdefizit über 10 Jahre um $ 917 Milliarden reduzieren. In 2012, dem ersten Jahre der Ausgabenkürzungen, werden lediglich $ 21 Milliarden gespart. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind nicht Bestandteil der Ausgabenkürzungen. Die Verteidigungsbudgets pro 2012 und 2013 werden nur leicht reduziert.
Über zehn Jahre werden ungefähr $ 350 Milliarden gespart bei der nationalen Sicherheit, also z.B. den Geheimdiensten. Bis zum 23. November 2011 muss ein gemeinsames, 12-köpfiges Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses einen Plan vorlegen mit weiteren $ 1.2 bis 1.5 trillion Ausgabenkürzungen oder zusätzlichen Einnahmen.
Dieses Komitee ist ausdrücklich befugt, Steuererhöhungen und eine drastische Reduktion des Verteidigungsbudgets vorzusehen.
Am 23. Dezember 2011 muss der Kongress über den Plan dieses 12-köpfigen Komitees entscheiden ohne die Möglichkeit zu besitzen, Änderungen vorzunehmen. Wird dieser Plan vom Kongress nicht genehmigt, kommt es zu flächendeckenden Ausgabenkürzungen. Die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenversicherung, sind davon ausgenommen.
Vor dem 31. Dezember 2011 muss der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit über ein ausgeglichenes Budget befinden. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit zustande (eher unwahrscheinlich), so kann Obama eine zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zu $ 1.5 trillion beantragen. Im gegenteiligen Fall kann er dies nur bis zu $ 1.2 trillion beantragen.
Genehmigt der Kongress den Antrag von Obama, so wird die zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze in entsprechender Höhe wirksam. Genehmigt der Kongress den Antrag nicht, so kann Obama sein Veto einlegen und die zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze wird dennoch wirksam.
Bei den USA handelt es sich um die grösste Volkswirtschaft der Welt und um einen wichtigen Handelspartner der Schweiz und der EU, so dass es wichtig ist, dass man sich mit dem Schuldendeal der USA auseinandersetzt, auch wenn extreme Kreise das Heil der Schweiz darin sehen, dass möglichst hohe „Mauern“ auf die Landesgrenze gesetzt werden.