Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03361.jsonl.gz/347

Über uns
Im Dienste der Sicherheit
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das Generalsekretariat ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin.
Das Generalsekretariat schafft für die Chefin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, günstige Voraussetzungen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben als Departementsvorsteherin, als Regierungsmitglied und als wichtige Informationsträgerin gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Hier werden die Entscheidungsgrundlagen für Bundesrats-, Parlaments- und andere wichtige Geschäfte bereitgestellt, Tätigkeiten des Departements initiiert, geplant und koordiniert, wie auch die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet.
Das Generalsekretariat unterstützt die Bundesämter des Departements bei der Planung und bei der Erreichung der Ziele sowie bei der Erfüllung von Aufträgen. Für die anderen Departemente, die Bundeskanzlei, das Parlament und die Kantone ist das Generalsekretariat die zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Koordinationsstelle.
Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet, wenn auch in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sind die Sekretariate der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) prüft und genehmigt die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarife für die der Bundesaufsicht unterstellte Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)
Der Dienst ÜPF, administrativ dem Informatik Service Center ISC-EJPD zugeordnet, wacht zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung über die rechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs. Er stellt sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung schwerer Straftaten die geltenden Vorgaben eingehalten werden. Dabei agiert der Dienst als Schnittstelle zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes und den Mitwirkungspflichtigen (Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Duldungspflichtigen): Auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und nach richterlicher Genehmigung führt er Überwachungen aus. Dazu holt er bei den Mitwirkungspflichtigen jene Daten ein, welche die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen anfordern. Zur Lokalisierung von vermissten Personen können auch Überwachungsmassnahmen (so genannte Notsuchen) ausserhalb von Strafverfahren angeordnet werden. Im Rahmen einer Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beschafft das EJPD derzeit ein neues Überwachungssystem.
-
Bundesamt für Justiz (BJ)
Die Schweiz soll nicht für die Finanzierung und die logistische Unterstützung oder Planung von terroristischen Akten missbraucht werden. Sie hat deshalb unter anderem das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll unterzeichnet. Diese verpflichten die Mitgliedstaaten, die öffentliche Aufforderung zu Terrorismus, die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen und das Reisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Das BJ befasst sich zurzeit mit entsprechenden Gesetzesverschärfungen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung.
Sowohl die Zivilprozessordnung als auch die Strafprozessordnung sind am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Es lässt sich nun eine erste Bilanz ziehen über ihre Umsetzung und Anwendung. Eine weitere aktuelle Aufgabe des BJ besteht deshalb darin, die beiden Regelwerke auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen und dem Parlament nach dieser Bilanz die notwendigen Änderungen vorzuschlagen.
-
Staatssekretariat für Migration (SEM)
Im Juni 2016 hat die Schweizer Bevölkerung die jüngste Asylgesetzrevision gutgeheissen. Diese hat zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden konsequent durchsetzen zu können und die Integration anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen zu verbessern. Die Umsetzung des revidierten Asylgesetzes ist eine der zentralen Aufgaben des SEM, weil dadurch schnellere und faire Verfahren ermöglicht werden.
Vor dem Hintergrund des erhöhten Migrationsdrucks auf Europa liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der bi- und multilateralen Zusammenarbeit mit den Dublin- sowie Herkunftsstaaten, um die Migrationsbewegungen innerhalb und ausserhalb Europas wirksam zu beeinflussen.
-
Bundesamt für Polizei (fedpol)
Im aktuellen Kontext bildet die Terrorismusbekämpfung eine der Prioritäten von fedpol. Derzeit ermittelt fedpol in mehr als 70 Fällen mit Terrorismusbezug. Fedpol leitet auch TETRA, eine Arbeitsgruppe, die den nationalen Kampf gegen Terrorismus koordiniert. In ihr vertreten sind der Bund und die Kantone. Das Ziel von TETRA ist, zu verhindern, dass in der Schweiz Terroranschläge verübt werden, Terrorismus exportiert wird oder das Land als Durchgangs-, Vorbereitungs- oder Logistikbasis für terroristische Aktivitäten missbraucht wird. Dazu werden bestehende Instrumente verstärkt. So erarbeitet fedpol neue Gesetzesgrundlagen, damit auch ausserhalb eines Strafverfahrens präventiv-polizeiliche Massnahmen getroffen werden können und der Zugang zu Substanzen erschwert wird, die zur Herstellung selbstgebauter Bomben verwendet werden können.
-
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Der Bundesrat will das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes am 22. November 2017 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Modernisierung des Urheberrechts bleibt so im Jahr 2018 ein Schwerpunkt des IGE. Das IGE berät den Bundesrat und steht ihm für die Beratungen im Parlament begleitend zur Verfügung.
Ein zentrales Anliegen der Revision des Urheberrechtsgesetzes ist die Bekämpfung der Piraterie. Damit werden die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt. Gleichzeitig hält der Bundesrat am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, welche die Digitalisierung eröffnet.
-
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Im Zentrum der Forschungs-, Publikations- und Gutachtenstätigkeit des SIR stehen (gemäss der vom Institutsrat verabschiedeten Strategie bis 2020) die Kerngebiete Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Familien-, Erb- und Obligationenrecht. Wirtschaft und Menschenrechte, Recht und (insbesondere elektronische) Kommunikation sowie Recht und Religion sind weitere wichtige Themenkreise. Dabei soll die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungsinstitutionen in der Schweiz und vergleichbaren Institutionen weltweit intensiviert werden. Seitens der Bibliothek besteht die Herausforderung darin, in einem zunehmend digitalen Zeitalter die technischen Möglichkeiten zu nutzen und den Benützern zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls soll eine Orientierung im stetig wachsenden Angebot an Publikationen in verschiedenen Medien ermöglicht werden.
-
Eidg. Institut für Metrologie (METAS)
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung stellen laufend neue Anforderungen an die Messtechnik und ihre Grundlagen. Es ist daher für das METAS unerlässlich, zukünftige Entwicklungen und sich daraus ergebende Anforderungen an die messtechnische Infrastruktur rechtzeitig zu erkennen, um neue Kompetenzen aufbauen oder Anpassungen vornehmen zu können. Zurzeit werden in drei Gebieten neue Kompetenzen aufgebaut: in der Messtechnik dimensioneller Grössen (Computer-Tomographie zur vollständigen dreidimensionalen Charakterisierung von Teilen), in der Optik (optische Eigenschaften von Oberflächen, appearance) und in der Gasanalytik (Referenzlabor für "Essential Climate Variables", Treibhausgase).
-
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Aktuell beschäftigt die ESBK die Zunahme des illegalen Glücksspiels, da sich die Beweisführung bei Delikten dieser Art schwierig gestaltet. Bei den meisten neu eröffneten Straffällen handelt es sich um illegale Glücksspiele, die häufig aus dem Ausland auf Terminals in öffentlichen Lokalen angeboten werden. Der Entwurf des Geldspielgesetzes sieht vor, dass neu Online-Spiele in der Schweiz kontrolliert zugelassen werden sollen.
Eine ESBK-interne Arbeitsgruppe ist mit der Konkretisierung des neuen Geldspielgesetzes und insbesondere mit der Umsetzung des Online-Spiels in der Schweiz beschäftigt.
-
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)
Die rasanten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telematik und die ambivalente Wahrnehmung des Urheberrechts in der Gesellschaft sowie damit verbundene Reformen stellen die Schiedskommission vor einige Herausforderungen. Ein aktueller Schwerpunkt bildet die mögliche Beteiligung Dritter am Tarifgenehmigungsverfahren und die Angemessenheitsprüfung so genannter Einigungstarife.
-
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
Die NKVF setzt 2018 die Überprüfung der Grundrechtskonformität freiheitsbeschränkender Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen fort. Der Fokus liegt dabei weiterhin auf der Umsetzung der erwachsenenschutzrechtlichen Vorgaben. Zudem führt die NKVF neu ein zweijähriges Pilotprojekt zur Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug durch. Daneben überprüft sie die Angemessenheit freiheitsbeschränkender Massnahmen im Asyl- und ausländerrechtlichen Bereich, namentlich in den Bundesasylzentren, bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg sowie im Bereich der polizeilichen Zuführungen. Zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen führt sie regelmässige Nachfolgebesuche durch und legt ein besonderes Augenmerk auf den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft, der Hochsicherheitshaft sowie stationär therapeutischer Massnahmen.
-
Eidgenössische Migrationskommission (EKM)
Die EKM geht 2018 den Möglichkeiten und Grenzen des nationalstaatlichen Modells nach. Dabei fokussiert sie auf die zunehmende Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und Bürgerrechten. Was bedeutet es für den Staat Schweiz, wenn mehr als ein Drittel der Menschen, die langfristig in der Schweiz leben, weitgehend von politischen Rechten ausgeschlossen sind? Wie kann die bürgerrechtliche Teilhabe gefördert werden? Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die staatlichen Strukturen, das Verständnis von Demokratie und die kollektiven und individuellen Identitäten?
-
Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen (UEK)
Die multidisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission hat ihre Arbeit Anfang 2015 aufgenommen und wird diese voraussichtlich bis Ende 2018 abschliessen. Zurzeit sind Forschungsprogramm und Forschungsdesign verabschiedet. Der Fortschritt ihrer Forschungsarbeit kann auf ihrer Webseite verfolgt werden.
-
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
Ihren strategischen Zielen 2016-19 entsprechend wird sich die RAB künftig verstärkt dafür einsetzen, für alle Zulassungen und Spezialzulassungen im Revisionswesen zuständig zu sein. Eine weitere Konzentration der Zulassungen bei einer Behörde hätte Erleichterungen für die Gesuchstellenden zur Folge, da sich diese nur noch an eine Behörde wenden müssten. Weiter soll die Öffentlichkeit zu den Enforcement-Verfahren der RAB informiert werden. Als solche gelten Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Vorschriften. Die für die Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen festgelegten Schwerpunkte werden jährlich im Tätigkeitsbericht veröffentlicht.
-
Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter wurde per Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2014 geschaffen. Sie richtet sich nach der Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die Fachkommission setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse im forensisch-psychiatrischen und im therapeutischen Bereich verfügen. Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass eine lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
nach oben Letzte Änderung 19.01.2018