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Sie will vor der materiellen Beratung abklären, ob sich das Anliegen einer Arbeitszeitflexibilisierung für bestimmte Branchen allenfalls auch in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz statt auf dem Weg einer Gesetzesrevision umsetzen liesse. Damit könnten insbesondere die an einer flexibleren Lösung interessierten Sozialpartner in die Arbeiten einbezogen werden, sodass sich branchenspezifische Bedürfnisse möglicherweise einfacher und gezielter erfüllen liessen. Die Kommission will diesen Weg nun näher prüfen und das Geschäft an einer ihrer nächsten Sitzungen erneut traktandieren. Entsprechend wird die Vorlage vom Programm der Frühjahrssession gestrichen.
Versicherungsvertragsgesetz
Die Kommission hat die letzte Differenz geprüft (Art. 59 Abs. 3), die beim Versicherungsvertragsgesetz (17.043 /
vgl. auch Medienmitteilung vom 21. Januar 2020) noch bestand. Sie beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen und somit zuzulassen, dass geschädigte Personen bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen auch dann entschädigt werden, wenn z. B. die Prämienzahlung durch die Versicherungsnehmerin bzw. den Versicherungsnehmer unterblieben ist. In den Augen der Mehrheit ist es Teil des Konzepts der obligatorischen Haftpflichtversicherung, dass die geschädigte Person auch dann geschützt ist, wenn die versicherte Person ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Versicherer verletzt hat. Die Minderheit beantragt, diese Bestimmung zu streichen.
WAK-S gibt letztlich grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch mit der Türkei
Die WAK-S hat die Beratung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit der Türkei (19.033) wieder aufgenommen und mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, ihrem Rat die Genehmigung dieses Beschlusses zu beantragen. Die Schweiz hat den AIA bereits mit 97 Ländern und Territorien aktiviert. Die Einführung des AIA ist ein technischer Akt, mit welchem der Finanzplatz Schweiz gestärkt werden kann.
Unabhängige Regulierungsfolgenabschätzung
Die Kommission hat die Beratung der parlamentarischen Initiative 19.402 sistiert, weil die Umsetzungsarbeiten des Bundesrats zu einem Entlastungsgesetz und zu einer Regulierungsbremse, mit denen die Motionen Sollberger (16.3388) und FDP-Liberale Fraktion (16.3360) umgesetzt werden sollen, im Gange sind und die Kommission die Umsetzung ihrer Initiative mit der bundesrätlichen Vorlage abstimmen möchte.
Die Kommission hat am 13. Februar 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Levrat Christian (SP/FR) und teilweise in Anwesenheit der Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer in Bern getagt.