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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird eingeladen, ein mögliches Engagement für die Schaffung eines internationalen Kontrollinstrumentes für den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) zu prüfen, wie es von zahlreichen internationalen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen und innerhalb der Uno von verschiedenen Staaten, darunter Deutschland, Norwegen und Spanien, bereits unterstützt wird.
Begründung
Fast 640 Millionen leichte und Kleinkaliberwaffen sind auf der ganzen Welt im Umlauf, und alle 60 Sekunden stirbt ein Mensch durch solche Waffen. Diese fortwährende Verbreitung nährt Konflikte, den Terrorismus und, besonders in grossen Städten, die Gewalt. Das unverantwortungsvolle Liefern von Waffen in Länder, wo sie benutzt werden, um gegen die Menschenrechte wie auch gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstossen, muss durch Regelungen unterbunden werden.
Jedes Jahr fliessen in den Ländern Afrikas, Asiens, des Mittleren Ostens und Lateinamerikas fast 22 Milliarden Dollar in den Waffenhandel. Diese Summe hätte diesen Ländern genügt, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, namentlich die allgemeine Primarschulbildung und die Senkung der Kindersterblichkeit.
Es müssen auf allen Ebenen Massnahmen ergriffen werden, national, regional und international, und es reicht nicht, dass jeder Staat für sich sein eigenes Kontrollsystem schafft. Will man die Zahl der Opfer von Waffengewalt und von Menschenrechtsverletzungen deutlich senken, so müssen internationale Normen geschaffen werden, die für alle Staaten gelten.
Ein Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) würde diesen Zweck erfüllen, insbesondere wenn er sich auf folgende Grundsätze stützt:
- keine Waffenausfuhr ohne Ausfuhrlizenz, die von einem spezialisierten staatlichen Organ erteilt wird;
- keine Ausfuhrlizenz, wenn vermutet wird, dass die Waffen entgegen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt oder für die Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechtes verwendet werden könnten;
- keine Erteilung von Lizenzen, ohne dass der Einfluss des Waffengeschäftes auf die regionale Sicherheit und auf die nachhaltige Entwicklung abgeklärt wurde.
Die Schweiz, auf internationaler Ebene bereits aktiv im Bereich der Rückverfolgbarkeit und Markierung von leichten und Kleinkaliberwaffen, würde diese Position weiterhin konsequent vertreten, wenn sie die Ausarbeitung eines solchen Waffenhandelsvertrages aktiv unterstützen würde. Sie würde einer Gruppe von rund zwanzig Staaten (darunter Deutschland, Norwegen und Spanien) beitreten, die ihre Unterstützung für ein internationales Kontrollinstrument zur Regelung des Waffenhandels bereits öffentlich bekannt gegeben haben.
Antrag des Bundesrates vom 23.11.2005
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.