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Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln ab 1. Juli 2011
Mit Beschluss vom 27. Januar 2010 befürwortete der Bezirksrat im Hinblick auf die Einführung der Staatsanwaltschaften per 1. Januar 2011 eine Zusammenführung der künftigen Staatsanwaltschaft des Bezirks Einsiedeln mit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Höfe, allenfalls mit Staatsanwaltschaften weiterer Bezirke. Bereits am 12. Januar 2010 hatte der Bezirksrat Höfe eine Führung einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft der Bezirke March, Höfe und Einsiedeln angeregt. Nachdem sich der Bezirksrat March für einen Alleingang ausgesprochen hatte, bekundete der Bezirksrat mit Schreiben vom 1. März 2010 an den Bezirksrat Höfe sein Interesse an der Führung einer gemeinsame Staatsanwaltschaft mit dem Bezirk Höfe. Am 24. März 2010 sprach sich der Bezirksrat für eine gemeinsame Staatsanwaltschaft mit dem Bezirk Höfe aus. Die Präsidialkommission wurde beauftragt, mit dem Bezirk Höfe Verhandlungen aufzunehmen. Die beiden Bezirke erarbeiten an mehreren Sitzungen einen Entwurf zu einer Leistungsvereinbarung, welcher an der Sitzung vom 18. November 2010 bereinigt werden konnte. Die wichtigsten Punkte der Leistungsvereinbarung sind die folgenden:
Der Bezirk Höfe führt ab 1. Juli 2011 die Staatsanwaltschaft der Bezirke Höfe und Einsiedeln unter dem Namen "Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln" an einem vom Bezirksrat Höfe noch zu bestimmenden Standort im Bezirk Höfe.
Der Bezirk Höfe ist verantwortlich für die Organisation und den Betrieb der Staatsanwaltschaft. Das Personal untersteht dem Personal- und Besoldungsrecht des Bezirks Höfe.
Die Wahl der Staatsanwälte erfolgt durch beide Bezirksräte, wie es die Justizverordnung verlangt. Das weitere Personal wird durch die leitende Staatsanwältin angestellt.
Weiter regelt die Vereinbarung das Berichts- sowie das Finanz- und Rechnungswesen. Der Bezirk Einsiedeln hat das Recht, in alle relevanten Unterlagen, welche die Erfüllung des Leistungsauftrages betreffen, Einsicht zu nehmen.
Die Einnahmen und Ausgaben werden zur Hälfte nach der Wohnbevölkerung und zur Hälfte nach den Straffällen auf dem Gebiet der Bezirke verteilt, wobei dieser Schlüssel zu ändern sein wird, wenn er sich nicht als sachgerecht erweisen sollte.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden; frühestens jedoch auf den 31.12.2016.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 hat der Bezirksrat die leitende Staatsanwältin und den stellvertretenden leitenden Staatsanwalt für die Staatsanwaltschaft Einsiedeln für die Übergangszeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 gewählt und damit die Voraussetzung für die vorübergehend eigenständige Führung der Staatsanwaltschaft Einsiedeln geschaffen. An der Sitzung vom 22. Dezember 2010 hat der Bezirksrat nun die Leistungsvereinbarung mit dem Bezirk Höfe genehmigt. Die Genehmigung durch den Bezirksrat Höfe war bereits am 16. Dezember 2010 erfolgt. Nachdem das von der Regierung vorgeschlagene und vom Bezirksrat Einsiedeln befürwortete Kantonsmodell vom Kantonsrat nicht genehmigt und die Führung der Staatsanwaltschaften den Bezirken zugewiesen wurde, zeigte sich umgehend, dass durch diesen Beschluss keine Stärkung der Bezirke erreicht, sondern die kleineren Bezirke zur Zusammenarbeit mit den grösseren Bezirken gezwungen wurden. Die Führung einer eigenen Staatsanwaltschaft durch den Bezirk Einsiedeln wäre auf längere Sicht aufgrund der erhöhten Anforderungen der neuen Strafprozess- und der kantonalen Justizverordnung weder effizient möglich noch aufgrund des vom Kanton und der Oberstaatsanwaltschaft auf die kleinen Bezirke ausgeübten Druckes realistisch gewesen. Bereits im Sommer beschlossen die Innerschwyzer Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht die Zusammenführung zur Staatsanwaltschaft Innerschwyz. Dieses Modell sieht ein Leitungsgremium vor, in welches alle drei Bezirke zwei Vertreter abordnen. Das von den Bezirken Höfe und Einsiedeln gewählte Modell mit einer Leistungsvereinbarung, welches vom Sicherheitsdepartement und von der Oberstaatsanwaltschaft vorgängig als rechtlich zulässig beurteilt wurde, wird vom Bezirksrat dem Zusammenarbeitsmodell der Innerschwyzer Bezirke vorgezogen, weil es nach Meinung des Bezirksrates weniger Verwaltungsaufwand verursacht und kürzere Entscheidungswege vorsieht. Die Rechte des Bezirks Einsiedeln werden durch die Wahlkompetenz der Staatsanwälte und durch die vertraglich vereinbarten, umfassenden Informations-, Kontroll- und Einsichtsrechte gewahrt. Der Bezirksrat ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Höfe im beidseitigen Interesse ist und sich in der Praxis bewähren wird. Dass der bisherige Standort Einsiedeln (mit allerdings nur 270 Stellenprozenten) per 1. Juli 2010 aufgegeben wird, ist dabei in Kauf zu nehmen. Die Führung einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft an zwei Standorten wäre nicht effizient gewesen und der Bezirk Höfe hätte unter dieser Voraussetzung der Zusammenlegung nicht zugestimmt. Im Hinblick auf die von den Angeschuldigten im Verkehr mit der Staatsanwaltschaft erwünschte Diskretion, ist ein auswärtiger Standort nicht nur nachteilig. Der Bezirksrat würde einen Standort in der Nähe (z.B. in der Gemeinde Feusisberg) einem weiter entfernt liegenden Standort vorziehen.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
Erwahrt das Wahlresultat vom 28. November 2010 (Wahl von Roland Lutz als Ersatzrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln);
sichert eine Subvention an die einfache Gesellschaft "Bisigshalden", Willerzell für die Sanierung der Güterwege "Bisigshalden" zu;
genehmigt Beiträge des Ressorts Liegenschaften Sport und Freizeit an den VSV Einsiedeln Skisprung, c/o Beat Schuler, Höhenweg 15, Rothenthurm, für das Glocken-Skispringen in Einsiedeln vom 2.- 5. Juni 2010, an Hermann Kälin, OKP Skispiele 2011 Etzelstrasse 4, Einsiedeln für die nordischen Skispiele OPA vom 25.-27. Februar 2011, an Pater Aaron Brunner, Kloster, Einsiedeln, für das Jugendfestival vom 12. Februar 2011 auf dem Eispark, an den Skiclub Einsiedeln, Meinrad Kälin, OK-Präsident, Gähaldenweg 6, Einsiedeln für die Durchführung der Kantonalen JO-Meisterschaft Ski Alpin vom 2. Januar 2011 in der Skiregion Mythen.