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SCRUM: Vertrag zur Realisierung eines komplexen Internetportals
Arbeitshilfen Datenschutz und IT-Recht
Der Begriff „Scrum“ (auch scrimmage Handgemenge, Gedrängel) stammt ursprünglich aus dem Rugby-Sport und bezeichnet den Neustart eines Spieles nach einer kleinen Regelverletzung. Scrum Methode im IT-Bereich bedeutet, dass man als Team stärker ist als allein, bzw. so die Anforderungen besser bewältigt. Die Methode wurde seit den achtziger Jahren entwickelt. Wichtige Elemente sind: Mut, Offenheit, Respekt, Selbstverpflichtung und Fokus auf die zu erledigenden Aufgaben. Oft werden Zeitspannen von normalerweise zwei bis vier Wochen vereinbart, in der ein Team ein potentiell auslieferbares Produkt entwickeln soll, dies wird als Iteration bezeichnet. Das Vorgehen mittels SCRUM ist geprägt durch häufige Meetings zwischen den Vertragsparteien, Rollenverteilungen, Werten und Grundüberzeugungen. Ein waches Auge, Durchsetzungskraft und gute Teamführungsfähigkeiten des Projektleiters des Bestellers sind zusätzlich für einen erfolgreichen Projektgang zentral.
Im Zentrum steht das Projektteam, das aus dem Projektleiter des Bestellers (auch als Product Owner bezeichnet), dem organisatorischen und technischen Projektleiter des Lieferanten (SCRUM Master) sowie dem Software-Entwicklungsteam besteht. Je nach Ausgestaltung zählt der SCRUM Master nicht zum Projektteam. In diesem Fall ist er einzig für die Überwachung der Rollenverteilung zuständig. Er hält die Transparenz während der gesamten Entwicklung aufrecht und unterstützt dabei das Projektteam. Dabei ist es wichtig, Verbesserungspotenziale zu erkennen und zu nutzen. Er hilft allen Beteiligten, die Werte, Prinzipien und Praktiken von Scrum anzunehmen und einzuhalten. Das Software-Entwicklungsteam organisiert seine Arbeit weitgehend selbst und wählt auch die eingesetzten Entwicklungswerkzeuge und -methoden. Das Projektteam trifft sich regelmässig (meist monatlich), um das nächste Arbeitspaket (Iteration) zu bestimmen. SCRUM erfüllt die Bedingungen der agilen Software-Entwicklung, die 2001 im Agilen Manifest formuliert wurden (www.agilemanifesto.org):
- Individuen und Interaktionen gelten mehr als Prozesse und Werkzeuge.
- Die funktionierende Software ist wichtiger als ausführliche Dokumentationen.
- Die gute Kundenbeziehung und stetige Zusammenarbeit mit dem Kunden steht über den Verträgen und Vertragsverhandlungen.
- Offenheit für Änderungen ist wichtiger als striktes Arbeiten nach Plan.
Für Genaueres zur Methode wird auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen, z.B. das neueste von 2021: Dritte Version des Scrum@Scale Guide (Jeff Sutherland) oder Dritte Version des Nexus Guide (Ken Schwaber).
Schwierigkeiten der rechtlichen Zuordnung
Es ist nicht ganz einfach, solche Projekte rechtlich einzuordnen, es kann sich auch um Innominatskontrakte handeln je nach Situation.
Eine eigentliche Sachgewährleistung und Erfolgshaftung des Lieferanten kann man oft nur teilweise garantieren, z.B. für Softwareentwicklung. Oft fehlt es an den klaren Vorgaben für einen Erfolg und der Product Owner ist für den Erfolg ebenfalls verantwortlich. Wenn die Erfolgshaftung fehlt, gilt für Projekte das Auftragsrecht (Art. 394 OR).
Die oft angewendete monatliche Planung hat den Nachteil, dass die langfristige Planung für das Gesamtprojekt leidet und Terminverzögerungen leicht möglich sind. Um das zu vermeiden muss man sich sehr gut organisieren.
Ebenfalls nachteilig ist, dass bei solchen Projekten meist monatlich nach Aufwand abgerechnet wird. Die Einhaltung einer maximalen Kostenbeschränkung für das Gesamtprojekt ist unter diesen Bedingungen ebenfalls sehr schwierig zu bewerkstelligen. Kostenüberschreitungen kommen immer wieder vor.
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SCRUM: Besonderheiten im Mustervertrag
Der aus der Bestellerperspektive formulierte Mustervertrag trägt den Besonderheiten der Methode und der Komplexität des kostspieligen Projektes Rechnung.
Rechtseinräumung: Die Rechtseinräumung ist bei jedem IT-Projekt von zentraler Bedeutung. Aus Sicht des Bestellers ist es zentral, dass er nach Abschluss des Projekts in den Besitz des Quellcodes gelangt bzw. sicherstellt, dass er im Ernstfall, z.B. wenn der Lieferant seine Support- und Wartungstätigkeit einstellt, Zugriff auf den Quellcode hat. Denn nur so kann er sicherstellen, dass Fehler behoben werden und die Software langfristig weiterentwickelt werden kann. Schon während das Projekt im Gange ist, müssen dem Besteller die entsprechenden Rechte eingeräumt werden und er sollte regelmässig – zumindest nach jeder Projektphase – den aktuellen Source Code erhalten.
Beispiel für eine Klausel: Alle Rechte an der vom Lieferanten für den Besteller hergestellten, individuellen Entwicklung einschliesslich Quellcode, Programmbeschreibungen und Dokumentationen in schriftlicher oder maschinell lesbarer Form sowie allfällig verwendeter Grafiken, Bilder und Texte gehen vollständig an den Besteller über. Der Besteller kann über die Entwicklungsergebnisse zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkt verfügen. Die Verfügungsbefugnis umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsrechte, namentlich die Nutzung, Veröffentlichung, Veräusserung und Veränderung. Die Veränderung umfasst insbesondere die Änderung, Weiterbearbeitung, Weiterentwicklung und Verwendung zur Schaffung neuer Arbeitsergebnisse bzw. bei einem allfälligen vorzeitigen Vertragsabbruch die Bearbeitung zur Realisierung des Portals durch einen Dritten.
Die Dokumentation (inkl. Quellcode) und die übrigen Unterlagen sind dem Besteller bei jeder abgeschlossenen Projektphase sowie mit der Endabnahme oder bei Beendigung des Vertrags auszuhändigen. Der Besteller hat einen jederzeitigen Anspruch auf Herausgabe der Dokumentation (inkl. Quellcode). Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung in bezug auf neu entwickelte Quellcodes und zwar auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, solange wie für eine Partei ein Interesse daran besteht (allenfalls Konventionalstrafe vereinbaren).
Kündigungsmöglichkeit seitens des Bestellers: Gerät das Projekt aufgrund von flexiblem Vorgehens in Schieflage oder kommt der Besteller zum Schluss, dass das Projekt nicht innert sinnvoller Frist und innerhalb des vorgesehenen Kostenbudgets umgesetzt werden kann, soll eine Kündigungsmöglichkeit bestehen. Nach Auftragsrecht kann man im Prinzip jederzeit, aber nicht zur Unzeit kündigen (Art. 404 OR). Die Verwertungsmöglichkeiten der bisherigen, bezahlten Arbeiten sind zudem sicherzustellen.
Beispiel: Der Besteller kann den Vertrag jederzeit auf Ende eines Kalendermonats kündigen. Er hat in einem solchen Fall nur die bis zur Beendigung geleisteten und ausgewiesenen Arbeiten des Lieferanten zu bezahlen. Eine darüber hinausgehende Vergütungspflicht wird nicht vereinbart. Der Besteller kann festlegen, welche Arbeiten bis Ende des Kalendermonats noch zu erbringen sind. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lieferant alle vom Besteller erhaltenen Unterlagen sowie alle Entwicklungsergebnisse, insbesondere auch diejenigen in schriftlicher oder maschinell lesbarer Form (Quellcode), dem Besteller zu übergeben. In seinen eigenen Computern muss der Lieferant die Unterlagen des Bestellers unwiderruflich löschen. Die Rechte an den zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vorhandenen Entwicklungsergebnissen gehen entsprechend der Regelung der Rechtseinräumung in dieser Vereinbarung an den Besteller über.
Austausch von Schlüsselpersonen: In der Offertphase setzen Lieferanten zur Überzeugungsarbeit meist ihre besten Leute ein. Damit diese Leute nach dem Zuschlag nicht ohne weiteres für andere Projekte abgezogen werden können, sind diese Personen im Vertrag bzw. in einem Anhang zum Vertrag zu benennen. Eine Vertragsklausel stellt zudem sicher, dass der Lieferant die eingesetzten Schlüsselpersonen nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers austauschen darf.
Mängel und Kosten: Da Iterationen und Phasen durch zeitliche Vorgaben des Bestellers bestimmt werden, riskiert der Besteller, dass einzelne Projektschritte mit ungenügender Sorgfalt erbracht werden. Daher ist eine Vertragsklausel vorzusehen, die Korrekturen die Korrekturaufwände zu Lasten des Lieferanten vorsieht.
Beispiel: Korrekturen nach erfolgter Abnahme einer Iteration, die mehr als 10% der jeweiligen Entwicklungskosten pro Iteration ausmachen, werden vom Lieferanten getragen. Dasselbe gilt im Falle von Mängelbehebungen bei der Endabnahme (max. 10% der gesamten Entwicklungskosten [exkl. vorgängiger Bugfixes und Korrekturen]; ein darüber hinausgehender Aufwand wird durch den Lieferanten getragen).
Projektmanagement, Vorgehen: Das Projektmanagement ist im Mustervertrag ausführlicher beschrieben als üblich, weil ihm in solchen Projekten eine grosse Bedeutung zukommt. Die Regelung des Projektmanagements kann auch in der Offerte oder in einem Anhang zum Vertrag mit entsprechenden Grafiken und Erklärungen abgebildet werden. Dieser muss als Bestandteil des Vertrages bezeichnet werden.
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