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07.02.2021 - Anton Schaller
07.02.2021
Anton Schaller
Corona: Israel als Beispiel?
Vermehrt und immer stärker verwundere ich mich darüber, wie leichtfertig, oft überheblich wir Journalisten die Welt erklären, wie wir die Akteure beurteilen, Noten verteilen, gar Rücktritte verlangen. Wir sparen aber auch nicht mit Lobeshymnen, schreiben Politiker und Politikerinnen, Topmanager hoch, weil sie situativ das taten, was wir von ihnen meinen einfach einfordern zu können. Zurzeit wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Keller geschrieben, weil sie nicht wie der Brite Boris Johnson, der Israeli Benjamin Netanjahu oder der damalige US-Präsident Donald Trump sich mit Milliarden Impfstoff sicherte, dass sie sich als vorsichtig agierende Europäerin austricksen liess.
Erich Guyer, Chef der NZZ, zweifelt, ob von der Leyen der Aufgabe überhaupt gewachsen ist, und meint: Sie schlage wie wild um sich, um sich zu verteidigen. Aber war es falsch, dass sie die Impfstoffe und ihre Wirkungsweise zuerst, wenn auch im Schnellverfahren, prüfen wollte, bevor sie auf die Menschen angewendet werden können? War es falsch, dass sie auf verschiedene Produkte setzte, wie dies die Schweiz übrigens auch tat? War sie frei, eine unbegrenzte Milliarden-Summe zu sprechen, um im Handel für die so begehrten Impfstoffe mithalten zu können, wenn sie 26 Länder, eben auch weit ärmere als Deutschland zum Beispiel, in die Entscheidung mit einbeziehen musste? Mitnichten.
Israel wird sehr gerne als das Land beschrieben, das es am besten macht. Schon 35% der Israelis haben bereits die erste Impfung erhalten, 21% schon die zweite. Nur ansatzweise wird aber beschrieben, dass das Land zentral regiert wird, dass es im Land vier gesetzliche Krankenversicherungen gibt, die eigene Spitäler und Gesundheitszentren unterhalten, die über die digitalisierten Daten ihrer Mitglieder verfügen und so diesen selber direkt einen Impftermin anbieten können, ohne kompliziertes Anmeldeprozedere. Benjamin Netanjahu, der umstrittene Ministerpräsident, der bald zum vierten Mal um seine Wiederwahl zittern muss, telefonierte selbst mehrmals mit den Verantwortlichen der US-Firma Pfizer, um sich im Wahlkampf mit der zügigen und umfassenden Beschaffung der notwendigen Impfdosen eine bessere Ausgangslage zu sichern.
Die Schweiz ist bevölkerungsmässig mit Israel vergleichbar, flächenmässig zwar etwas grösser, weisst aber grosse Unterschiede auf, die ganz markant sind und grosse Folgen haben: Die Schweiz ist föderativ aufgebaut, basiert auf starken Kantonen und kennt die direkte Demokratie. Dazu kommt: Es gibt 57 Krankenversicherer in der Schweiz, die die obligatorische Krankenversicherung anbieten. Die Spitäler gehören entweder den Kantonen, Kommunen oder sind in privaten, auch ausländischen Händen, die lediglich über sognannte Spitallisten unter der Kontrolle der Kantone stehen. Und schmerzlich und selbstverschuldet ist: In der Digitalisierung der Daten ist unser Land weit hinter Israel zurück.
Betrachtet man die EU und vergleicht sie mit Israel, sind die Unterschiede noch weit markanter. Die EU ist ein lockerer Staatenbund, ohne eine gemeinsame Gesundheitspolitik; sie verfügt schon gar nicht über eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik. Sie ist erst auf dem langen Weg dazu.
Sowohl in der Schweiz als auch in der EU prägt eine sehr lange andauernde Sparpolitik das politische Handeln. Die Schweiz kennt gar eine Schuldenbremse. Zur EU meinte Jean-Claude Junker, der ehemalige EU-Kommissionspräsident, in einem NZZ-Interview: «Es ist zum ersten Mal, dass man die EU beschuldigt, zu wenig Geld (für das Impfen) in die Hand genommen zu haben.»
Welche Lehren können wir als Journalisten daraus ziehen? Nicht das Vordergründige muss als Grundlage zur Beurteilung dienen, sondern die vertiefte Analyse der tatsächlichen Zustände und Fakten. Und warum sehen die Politiker, die Experten nicht mal die Gesundheitsarchitektur Israels genauer an? Immer wieder besuchen zwar Verantwortliche der Krankenversicherer der Schweiz das Land. Dass sie daraus Erkenntnisse mit nach Hause bringen und diese auch umzusetzen versuchen, davon ist nichts zu spüren. Sicher ist aber: Die Schweiz braucht auch in der Gesundheitspolitik eine Reform an Haupt und Gliedern, genauso wie bei der Rentenreform.
Die Corona-Krise brachte es an den Tag. Nicht einmal das Anmelden zum Impfen verlief reibungslos. Jeder Kanton setzte auf seine Lösung. Föderative Lösungen Ja, wenn die Kleinräumigkeit bessere Lösungen ermöglicht, föderative Lösungen Nein, wenn die Expertise fehlt, die Infrastruktur nicht ausreicht, die Entscheidungsabläufe nicht zeitgerecht erfolgen können und nicht zu Resultaten führen.