Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147086

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kriterien wie die Art der Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit und das Alter der erkrankten Person berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei medizinischen Leistungen geht man aufgrund des Vertrauensprinzips davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte Leistungen erbringen, welche die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erfüllen. Es gibt somit in diesem Bereich keine abschliessende Aufzählung der Leistungen mit Vergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Eine Ausnahme bilden Präventivmassnahmen, zahnärztliche Behandlungen und Leistungen bei Mutterschaft. Die von Ärztinnen und Ärzten vorgenommenen Untersuchungen und Behandlungen werden grundsätzlich vergütet, sofern in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) keine Sonderregelung steht. Wird die Vergütung einer Leistung infrage gestellt, prüft eine Expertenkommission (Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen, ELGK) die fragliche Leistung und empfiehlt deren Kostenübernahme oder nicht. Die definitiven Entscheide, die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen werden, werden in Anhang 1 KLV übernommen. Die Leistungen werden auf Verlangen beurteilt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle hat dieses Verfahren 2008 geprüft und für angemessen befunden.</p><p>Berufsverbände und interessierte Organisationen können jederzeit einen Antrag auf Kostenübernahme bei einer Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten einreichen. Ein solcher Antrag muss Informationen enthalten, aufgrund derer ermittelt werden kann, ob die Leistung die WZW-Kriterien erfüllt. Die dazu erforderlichen Unterlagen müssen von den Antragstellern, die dafür die Verantwortung übernehmen, zusammengestellt werden. Das angewandte Beurteilungsverfahren wird auf der Website des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ausführlich beschrieben, ebenso die für den Antrag erforderlichen Unterlagen. Die Beurteilung unterteilt sich in drei Phasen: erstens transparente, nachvollziehbare Beurteilung (Assessment), bestehend aus dem Antrag des Gesuchstellers und einer Zusammenfassung mit standardisierter Beurteilung des Antragsgegenstandes, verfasst von der Sektion Medizinische Leistungen des BAG zuhanden der ELGK; zweitens Einschätzung der ELGK unter Berücksichtigung der regionalen oder nationalen Rahmenbedingungen (Appraisal) im Hinblick auf eine Empfehlung an das EDI; drittens eigentlicher Entscheid (Decision) des EDI, der zu einer Änderung der KLV führt. Das Verfahren sieht somit eine klare Trennung der drei Phasen Assessment, Appraisal und Decision vor.</p><p>Die Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Kostenübernahme bei Behandlungen zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten vor einer Krebstherapie, die ihre Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen kann, ist folglich keine Aufgabe des Bundesrates und bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Ein Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Kostenübernahme bei solchen Behandlungen würde dem geltenden Verfahren widersprechen. Es ist Sache der interessierten Kreise, einen Antrag im Rahmen dieses Verfahrens einzureichen. Die Rolle des EDI ist es, aufgrund der Empfehlung der ELGK eine Entscheidung über die Vergütung zu treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.