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In seinem Vortrag am BFE-ENSI-PSI-Neujahrsgespräch 2022 betont der Präsident des ENSI-Rates, Andreas Abegg, die Bedeutung einer wirksamen Trennung der nuklearen Aufsicht von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen.
Die IRRS-Mission im Oktober 2021 bestätigte ausdrücklich: Die Trennung der Nuklearaufsicht von Wirtschaft und Politik sowie die Aufsicht über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI durch ein Fachgremium, den ENSI-Rat, haben sich bewährt. Diese Meinung hat auch die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit, welche den Bundesrat berät, bereits mehrfach bekräftigt.
Unabhängigkeit des ENSI ist gesetzlich verankert
Die Unabhängigkeit der nuklearen Aufsicht von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen wird insbesondere vom Kernenergiegesetz und vom internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit vorgegeben: Das ENSI als Aufsicht muss von Stellen oder Organisationen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, wirksam getrennt werden (Art. 8 Abs. 2 des internationalen Übereinkommens über nukleare Sicherheit und Art. 70 Abs. 2 Kernenergiegesetz).
Der schweizerische Gesetzgeber setzt diese nötige Unabhängigkeit des ENSI von der Politik unter anderem dadurch um, dass der vom Bundesrat eingesetzte ENSI-Rat die strategische und interne Aufsicht über das ENSI ausübt und darüber dem Bundesrat jährlich Bericht erstattet.
Corporate Governance beim ENSI
Im letzten Frühjahr erschien ein Postulatsbericht des Bundesrates zur Corporate Governance. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob die weitgehende Unabhängigkeit des ENSI mit den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes in Einklang stehe. Im Gegensatz zum ENSI werden bei anderen ausgelagerten Einheiten des Bundes Strategie und Geschäftsleitung durch den Bundesrat bestimmt oder zumindest genehmigt. Der Bericht schlägt für das ENSI keine Angleichung an die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes vor.
Prof. Andreas Abegg, Präsident des ENSI-Rates