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Bestellmodalitäten
- 1.6.1. Vorschlagsrecht Bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung ist ein allfälliger Wunsch der beschuldigten Person so weit wie möglich zu berücksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO). Zu diesem Zweck wird die beschuldigte Person anlässlich der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nach einem Vorschlag zur Person der Verteidigung befragt. Hat die beschuldigte Person den Namen einer Anwältin oder eines Anwalts zu Protokoll gegeben, wird dieser Vorschlag von der untersuchungsführenden Staatsanwaltschaft im Bestellformular (► Formular Antrag Bestellung) an das Büro für amtliche Mandate übermittelt. Sofern die betreffende Person innert nützlicher Frist erreichbar und bereit ist, das betreffende Mandat zu übernehmen, wird sie zur amtlichen Verteidigung bestellt. Auch Anwältinnen und Anwälte, die nicht über eine Niederlassung im Kanton Zürich verfügen, können als amtliche Verteidigung bestellt werden, sofern sie sich mit den Entschädigungsmodalitäten (insbesondere Stundenansatz von Fr. 220.– als volle Entschädigung und Entschädigung pro Weg von maximal ½ Stunde) einverstanden erklären. Seite 19 von 61 Kann die vorgeschlagene Person aus irgendeinem Grund (vgl. unten) nicht bestellt werden, wird der beschuldigten Person kein zweites Vorschlagsrecht eingeräumt.18 In solchen Fällen wählt das Büro für amtliche Mandate die Verteidigung nach seinen Verteilregeln aus (vgl. B.1.6.2)
- Vorschläge werden nicht berücksichtigt bei
- fehlender Zulassung:
- Verfügt die vorgeschlagene Person nicht über eine Anwaltsberechtigung, kann sie nicht als amtliche Verteidigung bestellt werden (vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO). Um zugelassen zu sein, muss die gewünschte Person im Anwaltsregister desjenigen Kantons eingetragen sein, in dem sie ihre Geschäftsadresse hat (Art. 4 und 6 BGFA) oder als Anwältin bzw. Anwalt mit einer Zulassung in einem EU- oder EFTA-Staat auf einer Liste der kantonalen Aufsichtsbehörde der schweizerischen Geschäftsniederlassung eingetragen sein (Art. 28 BGFA). Ferner sind Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (ohne Niederlassung in der CH), die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig werden, in Fällen notwendiger Verteidigung verpflichtet, im Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu handeln, die oder der in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 23 BGFA).19 Das Anwaltsregister der im Kanton Zürich eingetragenen Anwältinnen und Anwältinnen und Anwälte ist unter http://www.obergericht-zh.ch abrufbar, die Anwaltsregister sämtlicher Kantone sind unter http://www.bgfa.ch zugänglich. AnwaltspraktikantInnen mit einer durch das OG verliehenen Venia (§ 5 AnwG) können in wenig komplexen Fällen neben einem zugelassenen Anwalt als ständige Substituten eines zugelassenen Anwalts bestellt werden
- fehlender Verfügbarkeit:
- Ist die vorgeschlagene Person nicht innert nützlicher Frist erreichbar oder während der relevanten Zeit nicht verfügbar (Abwesenheiten, Ferien) fällt eine Bestellung ausser Betracht
- eventuellen Interessenkollisionen:
- Macht die vorgeschlagene Person eine Interessenkollision geltend, ist sie nicht als amtliche Verteidigung zu bestellen. Dasselbe gilt, wenn die vorgeschlagene Person (oder eine Anwältin/ein Anwalt der betreffenden Anwaltskanzlei) im selben Verfahren eine andere Partei vertritt20 oder die Gegenpartei in einem früheren Verfahren bzgl. ähnlicher Vorwürfe vertreten hat.21 Ein direkter Interessenkonflikt liegt ferner vor, wenn die Verteidigung mit Beweismaterial, das sie von der beschuldigten Person erhalten hat, Strafanzeigen für Angehörige einreicht, die ihrerseits ein Antragsrecht 18 OG, 6.10.2004, UK040145; vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit BGE 116 Ia 102 19 vgl. BBl 99.027, 6064 (Botschaft zum BGFA): Im Einvernehmen handeln bedeutet, dass die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte einen Korrespondenzanwalt im Inland benennen. Nicht erforderlich ist, dass der Korrespondenzanwalt selbst Bevollmächtigter im Verfahren ist oder vor Gerichtsverhandlung als Begleitung erscheint. 20 vgl. im Allgemeinen zum Verbot von Doppelvertretungen bei möglichen Interessenkollisionen BGer, 5.2.1998, Pra 1998 Nr. 98; im Besonderen zu Doppelverteidigungen BstGer, 18.8.2004, BK_B 109/04; BstGer, 14.2.2011, BB.2010.106-109, E. 4.2. 21 vgl. FELLMANN/PFISTER, „Interessenkollisionen: Was tun, was lassen?“, Zürcher Anwaltsverband, Fall 3 Seite 20 von 61 gegenüber der beschuldigten Person haben.22 Keine zwingende Interessenkollision wurde dagegen zwischen der Vertretung im Strafverfahren wegen Vermögensdelikten und einem früheren Mandat in einem Scheidungsverfahren gesehen.23
- fehlender Gewähr für eine wirksame Verteidigung:
- Will eine vorgeschlagene Person wegen Überlastung oder fehlendem Interesse eine Verteidigung nicht übernehmen, erscheint es nicht sinnvoll, sie gegen ihren Willen zu einer Verteidigung zu verpflichten (vgl. zur grundsätzlichen Mandatsübernahmepflicht § 12 lit. g AnwG). Dasselbe gilt, wenn die Person aus persönlichen (ungenügende Rechtskenntnisse in Strafsachen) oder beruflichen Gründen nicht in der Lage ist, eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten.
- unkollegialer Akquisition (sog. „Mandatsjägerei“):
- Hat eine vorgeschlagene Verteidigung durch ihre Kontaktnahme zu einer beschuldigten Person das Vertrauensverhältnis zur bisherigen amtlichen Verteidigung derart zerrüttet, dass ein Verteidigungswechsel unausweichlich ist, kommt eine Bestellung dieser Person nicht in Betracht. Dadurch soll dem unkollegialen Abwerben von amtlichen Mandanten, das überdies der Allgemeinheit Kosten verursacht, entgegengewirkt werden.
- fehlender Zulassung:
- Vorschläge werden nicht berücksichtigt bei
- 1.6.2. Bestellregeln:
- Die Bestellung wird durch die Staatsanwaltschaft initiiert, indem das Bestellformular (► Formular Antrag Bestellung) elektronisch an das Büro für amtliche Mandate übermittelt wird (vgl. dazu Anhang III). Nach telefonischer Abklärung der Verfügbarkeit wird die Person als Verteidigung bestellt, die gewünscht wurde bzw. nach der Verteilliste gemäss der Anwaltsdatenbank zum Zuge kommt. Dabei werden die Kriterien der Geeignetheit (etwa besondere Sprach- und Rechtskenntnisse, Erfahrungen mit heiklen Klienten bzw. Prozessen) sowie nach Möglichkeit die Einsatznähe berücksichtigt. In dringenden Fällen (vgl. B.1.6.1) bestellt die fallbearbeitende Staatsanwaltschaft eine „Pikettverteidigung“ des „Piketts Strafverteidigung“.24 Die Bestellung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt mündlich, die Genehmigung – auf Genehmigungsantrag (► Formular Antrag Bestellung/Genehmigung) der Staatsanwaltschaft hin – durch das Büro für amtliche Mandate mit schriftlicher Verfügung. 22 vgl. FELLMANN/PFISTER, „Interessenkollisionen: Was tun, was lassen?“, Zürcher Anwaltsverband, Fall 4 23 vgl. FELLMANN/PFISTER, „Interessenkollisionen: Was tun, was lassen?“, Zürcher Anwaltsverband, Fall 6 24 Die betreffenden Anwältinnen und Anwälte sind grundsätzlich über Tel. 044 201 00 10 (Hotline mit automatischem Verbindungsaufbau) zu bestellen. Ausnahmsweise, namentlich wenn die Verteidigung besondere Fachkenntnisse erfordert oder bei allfälligen Interessenskollisionen, ist eine geeignete Anwältin oder ein geeigneter Anwalt direkt über die im Laufwerk L: Ordner: Amtliche Mandate Dokument: PICKETSCHEDULE aufgelisteten Telefonnummern der diensthabenden Pikettanwältinnen und -anwälte (mit dem Status „Primary O.K.“) zu kontaktieren.
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