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Eingetragene Partnerschaft
Verpartnert sein
Mio und Til sind verpartnert. Was bedeutet das?
Mio und Til sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den Unterhalt der Familie. Falls ein Partner kein eigenes Erwerbseinkommen hat, aber sich auf andere Weise an dem Unterhalt beteiligt, hat er Anspruch auf einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung.
- Haben Mio und Til nichts vereinbart, so verfügt jeder über das eigene Vermögen:
- Das Vermögen bleibt aufgeteilt: Eigengut von Mio + Eigengut von Til.
- Jeder haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen. Mio haftet nicht für die Schulden von Til und umgekehrt. Für die Schulden betreffend den täglichen Bedarf (z.B. Lebensmittel) haften Mio und Til gemeinsam.
- Mio und Til können in einem Vermögensvertrag die Errungenschaftsbeteiligung im Fall der Auflösung der Partnerschaft vereinbaren:
- Das Vermögen wird in die Errungenschaft und das Eigengut aufgeteilt.
- Jeder haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen. Mio haftet nicht für die Schulden von Til und umgekehrt.
- Die Vereinbarung darf die Pflichtteile der Nachkommen des Partners nicht verletzen.
- Mio und Til können keine Gütergemeinschaft vereinbaren.
Til ist Vater und muss für den Unterhalt des Kindes aufkommen und / oder hat die elterliche Sorge über das Kind:
- Mio steht Til in der Erfüllung der Unterhaltspflicht sowie in der Ausübung der elterlichen Sorge über das Kind bei.
Til ist Vater und hat die elterliche Sorge über das Kind. Mio will das Kind von Til adoptieren:
- Mio darf die minderjährigen Kinder von Til adoptieren, sofern die allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen erfüllt sind und die notwendigen Zustimmungen vorliegen.
Til und Mio möchten gemeinsam ein Kind adoptieren:
- Mio und Til dürfen keine fremden Kinder adoptieren.
- Mio und Til können die gemeinsame Wohnung nur gemeinsam kündigen veräussern oder die Rechte daran beschränken.
- Der Vermieter muss die Kündigung und die Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung Mio und Til je separat zustellen. Mio und Til können die Mieterrechte auch dann ausüben, wenn nur der andere Partner Mietpartei ist.
- Der Vermögensvertrag und allfällige Abänderungen muss öffentlich beurkundet sein.
- Mio und Til können die minderjährigen Kinder ihres Partners adoptieren, wenn das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt.
- Eine gemeinsame Wohnung mit den daraus folgenden Rechten und Pflichten kann auch während des Mietverhältnisses entstehen, entsprechend sollten Mio und Til die Verpartnerung dem Vermieter mitteilen.