Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7939

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit findet am Europäischen Gerichtshof der EU in Luxemburg ein Musterprozess statt. Dabei geht es in erster Linie um Transferzahlungen, die Sportvereine für den beruflichen Wechsel von Sportlern anderen Sportvereinen gezwungenermassen zu entrichten haben, und zwar mit Einverständnis der verantwortlichen Sportverbände.</p><p>Diese bis heute auch in der Schweiz praktizierten Transferregelungen verstossen gegen verfassungsmässig und gesetzlich verankerte Persönlichkeits- und Freiheitsrechte (z. B. berufliche Freizügigkeit). Gültige Vereins- und Verbandsrechte schränken übergeordnetes Recht ein. Wollen Spitzensportler heute ihren Beruf ausüben, so sind sie gezwungen, sich - auch widerwillig - den Vereins- und Verbandssatzungen zu unterwerfen.</p><p>In einem Postulat vom 30. September 1991 (91.3322) betreffend eingeschränkte Persönlichkeitsrechte im Berufssport habe ich die eingeschränkten Rechte von Spitzensportlern bemängelt. Im Zentrum des Vorstosses standen damals die beruflichen Freizügigkeitsbeschränkungen durch Transferzahlungen, undurchsichtige Formen der Spielervermittlung und -beratung sowie vereins- und verbandsinterne Sanktionspraktiken. Der Bundesrat hat sich am 5. November 1991 bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen.</p><p>Durch den Zwischenentscheid am Gerichtshof (Fall Jean-Marc Bosman) wurde die Frage wieder aktuell.</p><p>1. Was hat der Bundesrat in den vergangenen vier Jahren bezüglich der eingeschränkten Persönlichkeitsrechte konkret unternommen?</p><p>2. Was bedeutet der allfällige Entscheid des obersten EU-Gerichtes für die Schweiz? Werden die Umsetzungsarbeiten des Postulates beschleunigt?</p><p>3. Hat die Tatsache, dass bei uns in der Schweiz namhafte Fussballorganisationen (Fifa, Üfa) zum Teil ihren Sitz haben und die Schweiz führende Funktionäre stellt, einen Einfluss auf das Verhalten des Bundesrates? Sowohl der Weltfussballverband als auch die europäische Fussballassoziation möchten das Transfersystem weiterhin aufrechterhalten. Sie wünschen sich keine politische Einmischung in die nach Vereinsrecht organisierten Verbände und Vereine: Fifa-Generalsekretär Joseph Blatter: "Alle diese Verbände sind nach Vereinsrecht strukturiert, das genauso funktioniert wie in einem Gesangs-, Turn- und Vogelzuchtverein."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sah sich nicht veranlasst einzugreifen und hat demzufolge keine Massnahmen eingeleitet.</p><p>Der Entscheid des EU-Gerichtes kann eine Abkehr vom jetzigen Transfersystem nach sich ziehen. Dies könnte die nationalen und internationalen Fussballorganisationen veranlassen, neue Finanzierungsmodelle für den bezahlten Fussballsport zu schaffen.</p><p>Das Postulat Zbinden (91.3322) wurde im November 1991 abgeschrieben. Aufgrund veränderter Voraussetzungen und Vorkommnisse wird der Bundesrat beurteilen, ob sich gesetzgeberische Massnahmen im Vereinsrecht allenfalls aufdrängen, um die Rechte der Sportler besser zu schützen.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Tatsache, dass Fussballorganisationen von internationaler Bedeutung ihren Sitz in der Schweiz haben und Schweizer als führende Funktionäre tätig sind; dies hat aber keinen Einfluss auf seine Haltung.</p>  Antwort des Bundesrates.