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In Grossbritannien regt sich Widerstand gegen den Brexit-Kurs der Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, dass sie in der kommenden Woche den Entwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorlegen will. In London begann zudem ein Verfahren vor dem High Court, bei dem die Kläger erreichen wollen, dass das britische Parlament über den EU-Austritt mitbestimmen soll.
Es sei «verfassungsrechtlicher Vandalismus», die Stimme des schottischen Regionalparlaments in der Frage des EU-Austritts zu ignorieren, sagte Sturgeon. Die Schotten hatten im Juni bei dem gesamtbritischen Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. 2014 hatten sie sich in einer Volksabstimmung gegen eine Loslösung von Grossbritannien ausgesprochen.
«Parlamentarische Souveränität»
Mit dem Vorstoss will sich die von den schottischen Nationalisten gestellte Regionalregierung in Edinburgh die Option einer Volksbefragung offenhalten, bevor Grossbritannien formal aus der EU austritt. Da die Austrittsverhandlungen spätestens Ende März beginnen sollen und dafür zwei Jahre vorgesehen sind, könnte ein Austritt Grossbritannien 2019 vollzogen werden.
Im Verfahren um die Beteiligung des Unterhauses warf Premierministerin Theresa May unterdessen den Beschwerdeführern vor, den im Referendum geäusserten Volkswillen unterlaufen zu wollen. Die Kläger wiesen dies zurück: «Uns geht es um die parlamentarische Souveränität», argumentierten sie. Sollte das Unterhaus in London mitbestimmen dürfen, würde ein Brexit unwahrscheinlicher, weil die Mehrheit der Abgeordneten dagegen ist, dass das Land die EU verlässt.
Londons Immobilienpreise fallen
Ob die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit zollfreiem Warenverkehr bekommen, muss in den Verhandlungen mit der EU geklärt werden. Für das Londoner Finanzzentrum ist vor allem der sogenannte EU-Pass wichtig, der den Banken ungehinderten Zugang zu den Kapitalmärkten der EU ermöglicht. Frankfurt hofft, von einem Abzug grosser Banken zu profitieren. Die Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Verankerung Grossbritanniens in Europa hat bereits dazu geführt, dass die Immobilienpreise in London gegen den nationalen Trend fallen.
Seit dem Brexit-Votum hat zudem die Währung zum Dollar rund 18 Prozent verloren. Das Pfund bereitet den Aktionären britischer Einzelhandelsunternehmen zunehmend Kopfzerbrechen. Papiere der Supermarktkette Tesco und des Konsumgüterkonzerns Unilever gaben deutlich nach. «Ein schwächeres Pfund kann nur höhere Preise für die Verbraucher bedeuten oder niedrigere Margen für Lieferanten und Einzelhändler oder eine Kombination von alldem», sagte Analyst Neil Wilson von ETX Capital. Die Supermärkte schreckten aber davor zurück, die Preise anzuheben.
(reuters/chb)