Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190883

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, welche Anreize für Krankenversicherte schafft, das elektronische Patientendossier (EPD) für die Verhütung nichtübertragbarer Krankheiten zu nutzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass mit Gesundheitsförderung und Prävention die Krankheitslast gemindert und damit auch eine Dämpfung der Ausgaben für die Behandlung von Krankheiten erreicht werden kann. Die Förderung eines gesundheitsgerechten Verhaltens durch den Einsatz digitaler Instrumente ist denn auch eine der Massnahmen der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie; Massnahme 2.6, "Die Nutzung neuer Technologien fördern"). Dennoch lehnt der Bundesrat die vorgeschlagene Gesetzesänderung aus den folgenden drei Gründen ab:</p><p>- In der Krankenversicherung gilt das Solidaritätsprinzip. Besondere Versicherungsformen oder Bonusprogramme, die den Versicherten, geknüpft an bestimmte Verhaltensweisen, Prämienrabatte einräumen oder Risikogruppen benachteiligen, sind in der Grundversicherung unzulässig. Bei Bonusprogrammen, die sich auf den Einsatz von digitalen Instrumenten zur Förderung eines gesundheitsgerechten Verhaltens abstützen, werden kranke, körperlich beeinträchtigte, betagte, unsportliche und technisch unversierte Personen diskriminiert. Ebenso werden Versicherte, die der Privatsphäre und dem Datenschutz hohe Bedeutung beimessen, benachteiligt. </p><p>- Beim Einsatz von digitalen Instrumenten wie Schrittzähler oder Blutdruckmessgeräte bestehen aktuell noch nicht gelöste Herausforderungen bezüglich der Datenqualität und insbesondere des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zudem fehlen zurzeit gesicherte Erkenntnisse darüber, inwieweit der Einsatz solcher mHealth-Anwendungen nachhaltig zu einer Veränderung des Gesundheitsverhaltens und des Gesundheitszustands beiträgt. Auch noch nicht belegt ist, ob Gesundheitsfachpersonen diese Daten auch wirklich gewinnbringend für den Behandlungsprozess nutzen können. Diese Fragen werden aktuell im Rahmen der obenerwähnten Massnahme der NCD-Strategie sowie der Umsetzung der "Empfehlungen I zu mHealth" von E-Health Suisse angegangen. </p><p>- Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) wird der Austausch von behandlungsrelevanten Informationen zwischen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen gefördert. Krankenversicherer haben keinen Zugriff auf das EPD und können von den Versicherten auch nicht dazu ermächtigt werden. Nach Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG, SR 816.1) darf ein Patient oder eine Patientin auch nicht durch einen Versicherungsvertrag dazu verpflichtet werden, Daten aus seinem oder ihrem EPD zugänglich zu machen. Somit kann der Versicherer nicht überprüfen, ob die versicherte Person die Vertragsbedingungen der vorgeschlagenen Bonusversicherung einhält.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.