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Nach einer emotionalen Debatte sprach sich der Basler Grosse Rat am Mittwoch für die Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton aus. Die Mehrheit des Rats war wie die Regierung der Meinung, dass sich die Aufhebung des Verbots als Fehler erwiesen hatte.
Die Regierung hatte beantragt, ihr die Forderung nach der Wiedereinführung des Bettelverbots als verbindliche Motion zu überweisen. In ihrem ersten Bericht zum Vorstoss aus den Reihen der SVP hatte sie verschiedene differenzierende Lösungsanträge einander gegenübergestellt, diese aber als nicht zielführend deklariert.
Die Debatte im Rat war nicht die erste zu diesem Thema. Sie wurde wie die vorangegangen mit vielem emotionalen Voten geführt und schliesslich durch einen Ordnungsantrag beendet.
Der Sprecher der SP-Fraktion anerkannte zwar, dass die gestiegene Anzahl an Bettlerinnen und Bettlern von Teilen der Basler Bevölkerung als Belästigung empfunden werde. Im Einklang mit dem Grünen Bündnis deklarierte sie ein Verbot aber als unausgegorene und zu einfache Lösung.
Wahrung der öffentlichen Ordnung
Die Parteien aus dem rot-grünen Lager plädierten für eine Überweisung des Vorstosses in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs. Dieser gebe der Regierung zusammen mit dem Vorstoss der Grünliberalen nach flankierenden Massnahmen die Möglichkeit, eine «Basler Lösung» zu ermöglichen.
Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen setzten zusammen mit den Grünliberalen aber das Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung.
SVP: «Bettlerorgie»
Der Motionär von der SVP sprach von einer mittlerweile flächendeckenden «Bettlerorgie». Hoffnungen, dass die Bettler-Ansammlung aus Rumänien nach dem Sommer von selber verschwinden werde, hätten sich als vergeblich erwiesen, sagte er.
Man müsse den Fehler der Aufhebung des Bettelverbots aus dem Übertretungsstrafrecht korrigieren, sagte der Sprecher der LDP.
Der Antrag der SP für die Überweisung als Anzug scheiterte mit 50 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots wurde schliesslich mit 49 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung als Auftrag an die Regierung überwiesen.
6 Kommentare
Ich meide die Innenstadt wo ich kann. Einkaufen geht ausserhalb Basel-Stadt sehr gut. Im Rathaus können die von mir aus unverbindlich rumlabern so lange sie wollen. Sie entscheiden dort, wann ich wieder nach Basel-Stadt einkaufen komme. Wird zur Nachahmung empfohlen. Vielleicht geht es dann etwas schneller mit Denken im Rathaus.Report
Wenn es bei einer Abstimmung Enthaltungen gibt sollte man diese Person ausschliessen, denn Sie hat scheinbar keine eigene Meinung, kann nicht dazu stehen oder ist zu feige ihre Meinung zu vertreten.Report
Hoffen wir ,dass es bald ,sehr bald,sofort umgesetzt wird.das ist kein zustand mit diesen bettlern.aufdringlich. belästigend. Zeit , dass die verschwinden.Report
Hoffentlich wird das Verbot so schnell wie möglich umgesetzt. Und die Bettler verschwinden wieder dorthin, von wo sie kommen. Die nerven total.Report
Mit einem Kind in die Stadt zu gehen ist eine Zumutung. Sn fast jedem Ecken wir man belästigt, sei es, dass dem Kind ein Ballon in die Finger gedrückt wird oder irgendwelche Fakfiguren als Micky Maus verkleidet. Ich habe mich so unwohl gefühlt. Slalomlaufen war angesagt. Ist sicher gut um Touristen zu verjagen, wenn sie wieder einmal kommen.Report
Aber wann das in Kraft tritt das steht noch nicht fest jetzt wird wieder depatiert geredet und nix passiertReport