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Anfrage über die Auswirkungen der Verzichtsplanung Immobilien
Archiv: 21. Februar 2011
Anfrage von Michael Töngi über die Auswirkungen der Verzichtsplanung Immobilien, eröffnet am 21. Februar 2011.
Mit der Verzichtsplanung Immobilien werden verschiedene Sanierungen, Ausbauten und Neubauten verschoben. Dies steht im Gegensatz zur kantonalen Immobilienstrategie, welche explizit für die Projekte Neuorganisation der Gerichte einen Zeitraum bis 2014 und für die Umnutzung und Sanierung des Gebäudes der Zentral- und Hochschulbibliothek einen Zeitraum bis 2013 definierte. Die Verschiebung von Sanierungen führt insbesondere im Bibliotheksbereich zu längeren Provisorien, welche zu Mehrkosten führen werden. Zeitliche Verschiebungen haben zur Folge, dass in den darauf folgenden Jahren der Investitionsbedarf noch grösser sein wird und neben den bereits bekannten Verzögerungen weitere Projekte, welche im IFAP 2011‐2015 aufgeführt sind, verschoben werden müssen. Der Überhang an Projekten liegt gemäss IFAP bei einer verfügbaren Summe von 50 Millionen Franken bei jeweils über 20 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Überhang wird in den Jahren ab 2014 mit der Verschiebung von Projekten noch höher ausfallen. Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche finanziellen Konsequenzen hinsichtlich Provisorien, neu benötigte Zumietungen usw. entstehen dem Kanton durch die Verschiebung der Projekte ZHB Luzern, Sicherheitszentrum Sempach, Sanierung Sentimatt 1, Natur-Museum Luzern und Neubau Kantonsgericht?
- Welche Auswirkungen hat die Verschiebung dieser Bauprojekte um ein bis zwei Jahre auf die Investitionsplanung der kantonalen Hochbauten für die Planungsperiode bis 2020?
- Gemäss lmmobilienstrategie wurde in den letzten Jahren zu wenig in die Substanzerhaltung der Gebäude investiert. Welche Auswirkungen hat die Plafonierung auf 50 Millionen Franken Investitionsausgaben für den Zustand der kantonalen Immobilien?