Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159449

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen für die Anlage des Vermögens von Vorsorgeeinrichtungen dahingehend anzupassen, dass:</p><p>1. die Anlagekategorie "Infrastrukturanlagen" in einem neuen Artikel 53 Ziffer f BVV 2 und nicht länger als "alternative" Anlage zu betrachten sei; und</p><p>2. die Kategoriebegrenzungen in Artikel 55 BVV 2 in einem neuen Buchstaben f eine Maximalquote von 10 Prozent für die Anlagekategorie "Infrastruktur" vorsehen, ohne dabei die Limiten in Artikel 55 Buchstaben a bis e zu modifizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Revision der Anlagevorschriften vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1585) die Frage geprüft, ob Infrastrukturanlagen eine eigene Anlagekategorie rechtfertigen. Im regulierten Bereich wie beispielsweise im schweizerischen oder europäischen Strom-, Gas- oder Wärmenetz beinhalten Investitionen in Infrastrukturen wenig Risiken. Investitionen in Infrastruktur sind jedoch sehr heterogen und keine abschliessend definierte Anlageklasse. Sie sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur. Im globalen Kontext sind sie je nach Art und Ort der Infrastruktur oft auch erheblichen wirtschaftlichen, technischen und politischen Risiken ausgesetzt. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern von den Investoren eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Unter der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) würde die Einführung einer neuen Anlageklasse für Investitionen in Infrastrukturanlagen keine zusätzlichen Investitionsanreize generieren, da für Vorsorgeeinrichtungen bei alternativen Anlagen kein implizites Investitionshemmnis vorliegt. Diese Gründe haben den Bundesrat veranlasst, Infrastrukturanlagen in den Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge als alternative Anlagen zu behandeln und auf die Schaffung einer separaten Anlagekategorie zu verzichten. Professionelle Anleger werden diese Einstufung nicht als Stigma betrachten, sondern die konkreten Eigenschaften dieser Investitionen analysieren. Im Rahmen der üblichen Sorgfalt können Vorsorgeeinrichtungen schon heute problemlos in Infrastrukturanlagen investieren. Die Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge hindern sie nicht daran. Es ist deshalb kein Änderungsbedarf ersichtlich. Wenn genügend attraktive Möglichkeiten für Infrastrukturanlagen bestehen, werden die Vorsorgeeinrichtungen diese auch nutzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.