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Politischer Sturm im Tropenparadies
- Samstag, 22. März 2014, 6:33 Uhr, aktualisiert um 15:43 Uhr
Die Bevölkerung der Malediven hat ein neues Parlament gewählt – wenn der Oberste Gerichtshof nicht noch interveniert. In der Vergangenheit waren Wahlen in dem islamischen Inselstaat immer wieder von Unwägbarkeiten begleitet.
Mal werden sie verschoben, dann wieder für ungültig erklärt – die Parlamentswahlen auf den Malediven. Klappt es diesmal mit einem neuen Parlament? Rund 240'000 Menschen des islamischen Inselstaates waren aufgerufen, 85 Volksvertreter zu wählen. Die Wahlen sind friedlich zu Ende gegangen. Die Wahlkommission möchte erste Ergebnisse in der Nacht (Ortszeit) veröffentlichen.
Erwartet wird ein harter Kampf zwischen der oppositionellen Fortschritts-Partei der Malediven (PPM) von Ex-Präsident Mohamed Nasheed und der Regierungskoalition rund um die Maledivische Demokratische Partei (MDP), der auch Präsident Abdulla Yameen angehört.
Die PPM will die Luxus-Tourismusindustrie weiter fördern und die Infrastruktur ausbauen. Die MDP verspricht, die lokalen Inselverwaltungen zu stärken und die Einnahmen aus dem Tourismus einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen zu lassen.
Richter beeinflusst?
Die Antikorruptionsorganisation Maldives International erklärte, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verliefen glatt. Allerdings läuft noch ein Gerichtsverfahren, weil die Wahlkommission derzeit nicht vollständig besetzt ist. Damit könnte die Wahl nachträglich für ungültig erklärt werden.
Beobachter befürchten, dass das Gericht die Wahl erneut beeinflussen könnte. Letztes Jahr hatte es die Präsidentenwahl mehrfach annulliert, verzögert und erschwert. Beobachter sprechen von politischem Einfluss auf die Richter. Erstmals schickt die Europäische Union eine voll ausgestattete Wahlbeobachtungsmission auf die Malediven.
Noch junge Demokratie
Die Schlangen vor den Wahllokalen waren auf der Hauptstadt-Insel Malé diesmal kürzer als bei der Präsidentenwahl. «Wir fühlen uns hilflos, denn was auch immer wir wählen, wird das Gericht wieder einkassieren», sagte die 28-Jährige Fathun. «Viele meiner Freunde sind desillusioniert und fühlen sich entrechtet.»
Dabei war im Jahr 2008 auf den Malediven erstmals frei und fair gewählt worden. Nach drei Jahrzehnten unter Autokrat Maumoon Abdul Gayoom führte der Umweltschützer und Menschenrechtsaktivist Nasheed die Demokratie ein, doch musste er nach nur dreieinhalb Jahren wegen einer Meuterei der Sicherheitskräfte abtreten. Seitdem ringen die alte Eliten und die neuen Kräfte um die Macht in dem Tropenparadies.
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Keine paradiesischen Zustände auf den Malediven
Aus Echo der Zeit vom 26.9.2013
Vor fünf Jahren wurde auf den Malediven eine 30-jährige Diktatur beendet. Mit der Demokratie tun sich aber viele schwer. Manche Malediver finden gar, die Demokratie habe ihrem Land geschadet. Nun können die Wähler in einer Stichwahl einen Präsidenten wählen.
Doch die alte Elite versucht diese Wahl zu verhindern.
Karin Wenger
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