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In einer Internetzeitung ist eine Text des schweizerisch-deutschen Doppelbürgers Georg Kreis erschienen, der die Ablehnung „fremder Richter“ als eingebildetes Gespenst an die Wand malt. Der Titel „Das Gespenst der «fremden Richter»“ lehnt sich offenbar an den Anfangstext des Kommunistischen Manifests: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“ an, mit dem Marx und Engels suggerieren wollten, dass nur ängstliche Kleinbürger im Kommunismus ein Gespenst sehen würden. Allerdings war die Angst keineswegs unbegründet, hat diese Verharmlosung doch zu Millionen von Opfern unter Andersdenkenden und gutgläubigen Gefolgsleuten geführt. Der langfädige Exkurs des 68er-Historikers kann allerdings die lange Tradition des Widerstands gegen fremde Richter nicht wegschlecken. Sie wurde erstmals im Bundesbrief von 1291 beurkundet:
„Wir haben auch einhellig gelobt und festgesetzt, dass wir in den Tälern durchaus keinen Richter, der das Amt irgendwie um Geld oder Geldeswert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Landmann ist, annehmen sollen.“
Die Schweiz ist hier allerdings bei weitem kein Sonderfall, sonst wäre das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ im Artikel 1 der UN-Charta nie zustande gekommen. Auch die EU will keine fremden Richter (ihr übergeordneter Europäischer Gerichtshof), deshalb ist sie – im Gegensatz zur Schweiz – der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht beigetreten.
Mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ soll gegen die Verharmlosung totalitärer Bestrebungen angekämpft werden, die im 20. Jahrhundert zu Millionen von Todesopfern geführt hat.
Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist eines der Grundrechte des Völkerrechts:
„Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen“. (aus Wikpedia: Selbstbestimmungsrecht der Völker)
Totalitäre Bestrebungen erkennt man an dem offen (offene Grenzen, offene Gesellschaft, Abschaffung der Nationalstaaten, Regime-Change-Kriege usw.) oder verdeckt (Mainstreaming, Unter Globalisierung versteht man die zunehmende weltweite V..., Handelshemmnis, Political Correctness, Eurolex usw.) geführten Angriff auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und die Ablehnung der direkten Demokratie.
Auch die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP stützt sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta. Sie wäre wohl kaum zustande gekommen, wenn die Umsetzung des Volkswillens in Gesetz und Praxis nicht immer häufiger offen verweigert würde. Die Rechtsstellung des Schweizervolkes als Der Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., als oberste staatliche Gewalt, wird mit zunehmender Schärfe auch in vielen Medien in Frage gestellt. Die „Selbstbestimmungsinitiative“ wendet sich auch gegen den geplanten institutionellen Rahmenvertrag, weil sein Ansinnen, künftiges EU-Recht unter Umgehung des Souveräns zu Schweizer Recht zu machen, dem Grundprinzip der direktdemokratischen Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... widerspricht, Initiativ- und Referendumsrecht würden in weiten Bereichen lahmgelegt.