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Japan : Statt der Reformen kommt der Sozialabbau
Viele JapanerInnen sind bereit, für den Wiederaufbau des Landes Entbehrungen in Kauf zu nehmen. Doch die Regierung nutzt die Gunst der Stunde, um Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken.
Schon vor dem März 2011, als Japan von einem schweren Erdbeben und Tsunami sowie von der darauf folgenden Atomkatastrophe von Fukushima erschüttert wurde, hielten immer wieder spektakuläre Bilder das Land in Atem. So Ende 2008, als Hilfsorganisationen in Tokios Hibiya-Park eine Zeltstadt für viele LeiharbeiterInnen errichtet hatten, die in den Monaten zuvor nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihren Schlafplatz im firmeneigenen Wohnheim verloren hatten. Eine Schockwelle erschütterte Japan, dessen BürgerInnen sich lange Zeit als ein Volk der Mittelschicht verstanden hatten.
Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Leuten bewusst, dass man es mit den Privatisierungs- und Deregulierungsmassnahmen kurz vor und während der Regierungszeit von Premierminister Junichiro Koizumi (2001–2006) übertrieben hatte. Laut Koizumi sollte die wirtschaftliche Liberalisierung Japans Weltmarktposition stärken und der Bevölkerung neues Selbstvertrauen geben. Doch sein «neues Japan» erwies sich als Schönwetterkonstrukt, das 2008 nach dem Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers und der darauf folgenden Weltfinanzkrise zu bröckeln begann.
Manövriermasse
Auf Japans liberalisiertem Arbeitsmarkt lag damals der Anteil der meist schlecht bezahlten, prekär Beschäftigten mit begrenzter Jobsicherheit bei 34 Prozent – die meisten davon waren Frauen. Für viele Betriebe stellten sie in jener ökonomisch harten Zeit eine willkommene Manövriermasse dar. In kürzester Zeit wurden zahlreiche Menschen entlassen. Viele fanden sich auf der Strasse wieder, ohne Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. Denn um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, hatte Koizumi die Sozialleistungen massiv zusammengestrichen und versucht, die soziale Verantwortung auf die Einzelnen und auf die Familien abzuwälzen. Doch viele Familien waren sozial zerrüttet oder finanziell am Boden und nicht in der Lage, Verwandte aufzunehmen. Die Kürzungen und ihre Folgen trafen vor allem alleinerziehende Mütter hart: Heute lebt fast jede zweite unter der Armutsgrenze, die in Japan bei einem Haushaltseinkommen von umgerechnet etwa 23 000 Franken pro Jahr liegt. Entsprechend hat Japan mit fünfzehn Prozent auch die höchste Kinderarmut aller Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Reine Kosmetik
Viele waren sich damals einig, dass endlich etwas passieren müsse. Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DPJ), reagierte schnell. 2009 stieg sie mit dem Slogan «Kokumin no seikatsu ga daiichi» (Das Leben unserer BürgerInnen hat Priorität) in den Wahlkampf fürs Unterhaus und gewann haushoch. Erstmals nach fünfzig Jahren war die Vorherrschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gebrochen. Die Stimmberechtigten hatten deutlich gemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschten.
Die DPJ versprach diesen Wechsel, mit mehr Arbeitsplatzsicherheit, einer Verbesserung der sozialen Wohlfahrt und einer Bekämpfung der Armut. Zudem wollte sie die Familienpolitik neu ausrichten, die lange Zeit vernachlässigt worden war und die als mitverantwortlich gilt für die tiefe Geburtenrate von 1,26 Kindern pro Frau im Jahr 2009. Die DPJ stellte in Aussicht, das Kindergeld massiv zu erhöhen und die Gebühren für öffentliche Gymnasien abzuschaffen.
«Doch eigentlich waren das alles nur kosmetische Massnahmen», sagt Tomoko Abe, Unterhausabgeordnete und Leiterin des politischen Beratungsausschusses ihrer Sozialdemokratischen Partei (SDPJ). «Die DPJ hat sich von Anfang an kaum vom traditionellen Familienmodell abgesetzt, das der japanischen Sozialpolitik zugrunde liegt: Vater mit gut bezahlter Vollzeitstelle, Mutter Hausfrau, zwei Kinder.» Eine wirklich nachhaltige Lösung hätte die Schaffung eines familien- und erziehungsfreundlicheren Umfelds bedingt, in dem die Kinderkrippen ausgebaut, die Gleichstellungspolitik verbessert und flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht worden wären.
Eine echte soziale Wende sei nicht möglich gewesen, weil das Programm der DPJ noch andere Lücken gehabt habe, sagt Tomoko Abe. So sei die massive Umverteilung von unten nach oben praktisch kein Thema gewesen. Dies, obwohl in den Jahren zuvor die unteren und mittleren Einkommen stark unter Druck geraten, obwohl die Gewinne der Unternehmen (vor allem der grossen Exportfirmen) Jahr für Jahr immer weiter gestiegen waren. Aber von einer stärkeren Besteuerung der Reichen oder der Aktiendividenden war keine Rede.
Vielmehr versuchte die DPJ, die Mehrbelastung bei den Sozialleistungen durch eine gezielte Verringerung der Staatsausgaben zu kompensieren: etwa durch Abbau des Personals und eine generelle Reduktion der Personalkosten oder die Begrenzung öffentlicher Bauvorhaben. Doch die DPJ schaffte es nicht, sich gegen die mächtige Beamtenschaft durchzusetzen. Eine Pattsituation im Parlament, die 2010 nach dem Verlust der DPJ-Mehrheit bei den Oberhauswahlen entstanden war, erschwerte ihr zusätzlich die Umsetzung der Versprechen (siehe WOZ Nr. 35/11). Denn die LDP, ihrerseits nun stärkste Oppositionspartei, will von höheren Sozialausgaben nichts wissen.
Schon bald nach ihrer Machtergreifung begannen die Reformbemühungen der DPJ zu stocken. Schritt für Schritt vollzog die Partei einen Schwenk, der sie politisch in die Nähe der LDP brachte. «Es gibt heute keine grossen Unterschiede mehr zwischen den beiden Parteien», sagt Toshio Ueki, leitendes Mitglied der Kommunistischen Partei Japans (KPJ). Auch die Sozialdemokratin Abe meint: «Als die DPJ erkannte, dass sie ihre Vorhaben nicht würde umsetzen können, begann sie, sich neu zu positionieren, und suchte Allianzen mit Wirtschaft und Beamtenschaft.» Im Grunde genommen sei die Partei schon immer konservativ ausgerichtet gewesen. Ihre WählerInnenbasis bilde der japanische Gewerkschaftsdachverband Rengo, wo die Beschäftigten der traditionellen Branchen wie Auto- und Elektronikindustrie sowie der Stromkonzerne das Sagen haben. Denen gehe es vor allem um die Förderung des Exports und die Erhaltung ihrer Arbeitsverträge.
Günstiger Zeitpunkt
Der wirkliche Rechtsrutsch der DPJ begann im Sommer 2010, als der damalige Premierminister Naoto Kan ankündigte, die Konsumsteuer von fünf auf zehn Prozent zu erhöhen, um die steigenden Sozialkosten besser decken zu können. «Eine höhere Konsumsteuer trifft vor allem die mittleren und unteren Einkommensgruppen», empört sich Ueki von der KPJ. Dies entspreche in keiner Weise den Wahlversprechungen von 2009.
Diese unsoziale Politik hat mit der Amtsübernahme von Regierungschef Yoshihiko Noda im August 2011 zusätzlich an Fahrt gewonnen. Der frühere Finanzminister Noda gilt als «Zögling» des Finanzministeriums, das hofft, sich durch höhere Staatseinnahmen mehr Macht und Einfluss zu verschaffen. Er will noch in diesem Jahr einen Zeitplan für die Erhöhung der Konsumsteuer vorlegen.
Die Finanzierung des Wiederaufbaus nach den Katastrophen vom März soll zum grossen Teil von den SteuerzahlerInnen bestritten werden. Innerhalb von zehn Jahren droht ihnen eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Gleichzeitig hält die Regierung am ursprünglichen Vorhaben fest, die Unternehmenssteuer zu senken, und will den Firmen während dreier Jahre bloss eine kleinere Solidaritätsabgabe abverlangen. Begründet wird dies damit, dass die im internationalen Vergleich hohen Steuern und der starke Yen viele Exportunternehmen ins Ausland treiben würden.
Auch andere Streichungen sind für Noda kein Tabu: So sollen die Sozialausgaben, die wegen der Überalterung von Japans Bevölkerung zu steigen drohen, strenger begrenzt werden. Auf Druck der LDP hat die Regierung zudem das Kindergeld wieder massiv gekürzt. Sozialversicherungsprämien und Selbstbehalt sollen angehoben werden, und im Oktober schlug das Gesundheitsministerium vor, das Rentenalter von heute 65 auf 68 Jahre zu erhöhen.
Es scheint so, als wolle Noda die hohe Solidaritätsbereitschaft in der Bevölkerung für seine Ziele ausnutzen. Beispielsweise stossen Steuererhöhungen, die den Erdbebenopfern zugute kommen, derzeit auf hohe Akzeptanz. Da die JapanerInnen allenfalls auch zu Entbehrungen bereit sind, scheint der Zeitpunkt günstig, gleich ein ganzes Paket von unpopulären Massnahmen durchzudrücken.
Energiewende gescheitert
Die angekündigte finanzielle Mehrbelastung trifft viele hart. So wird der Anteil der prekär Beschäftigten bald 40 Prozent erreichen. Und immer noch sind 66 Prozent von ihnen nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. Kein Wunder, dass die Zukunftsangst in der Bevölkerung steigt. «Was wir jetzt erleben, ist eine Rückkehr zur neoliberalen Politik Koizumis», sagt Abe. Davon, dass «das Leben der Bürger Priorität hat», sei nichts mehr zu spüren.
Ein weiteres Beispiel dafür sei das geplante Transpazifische Freihandelsabkommen, mit dem eine Wirtschaftszone geschaffen werden soll, die ganz Asien und den Pazifikraum umfassen könnte. Auf Druck der Exportindustrie und gegen innerparteilichen Widerstand hat Noda am 11. November angekündigt, in Kürze mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Derweil darbt die Binnenwirtschaft, da die Gewinne aus dem Export zu wenig im Inland investiert werden. Die sinkenden Löhne haben zudem dem Konsum geschadet. Die angekündigten Steuererhöhungen könnten diesen Trend noch verstärken.
Dabei gäbe es laut Abe viele Möglichkeiten, den inländischen Markt zu beleben, zum Beispiel durch Investitionen in erneuerbare Energien. Doch nach Nodas Amtsübernahme sei die von Kan im Frühsommer angekündigte Energiewende zum Stillstand gekommen.
Die beiden Linksparteien SDPJ und KPJ stehen dem politischen Schwenk der DPJ hilflos gegenüber. Zu gering ist ihre Sitzzahl im Parlament. Das Wahlsystem von 1994 hat die Bildung von zwei grossen Parteien gefördert. Doch immer mehr StimmbürgerInnen seien damit unzufrieden, sagt KPJ-Funktionär Ueki. «Vor allem jetzt, wo sich zwei Parteien gegenüberstehen, die dieselbe konservative Politik vertreten.»