Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188059

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Dabei sind die heute bestehenden Anreize, aus Gründen der Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten, zu beseitigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausländischen Straftätern publiziert. Die Statistik stützt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskräftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden können, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskräftig gewordenen Urteile grösstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung auf den grössten Teil der Anlasstaten anwendbar sind und verlässliche Zahlen über die Landesverweisung vorliegen.</p><p>Aufgrund dieser Datenlage kann heute nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, ob sich erste Anzeichen bestätigen werden, wonach in relativ vielen Fällen von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird.</p><p>Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Ob eine solche im materiellen Strafrecht oder auf strafprozessualer Ebene erfolgen müsste, ist heute offen. Der Wortlaut der Motion lässt genügend Raum, um die sich künftig allenfalls als notwendig erweisenden Anpassungen vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.