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Nach einem Besuch im Osten der Ukraine hat sich der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine zuversichtlich geäussert. Er halte es aufgrund seiner Gespräche für unwahrscheinlich, dass sich die Menschen im Osten des Landes dem russischen Nachbarn zuwenden möchten, sagte Tim Guldimann in Wien.
Keine Einigung über Beobachter-Mission
Mit Blick auf das Entsenden einer neuen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besuchte Guldimann drei Städte im Osten der Ukraine: Charkiw, Donezk und Luganska.
Er traf dabei Vertreter der Politik, darunter Parlamentarier und Stadtpräsidenten, sowie von Nichtregierungsorganisationen. «Eine Einigung über das Entsenden einer Mission wurde trotz intensiver Verhandlungen noch nicht erreicht», sagte Guldimann.
Föderalistische Wege zur Stabilisierung?
Seine Gesprächspartner hätten die Bedeutung der Integration in die Ukraine hervorgehoben, um ihre politische Arbeit fortzusetzen, sagte der Diplomat weiter. Zugleich hätten sie ihre engen wirtschaftlichen und auch familiären Beziehungen mit Russland betont.
Gemäss seinen Gesprächspartnern würde nur ein kleiner Teil der Bevölkerung vielleicht eine Angliederung an Russland befürworten. Eine Dezentralisierung der Ukraine hielten die Gesprächspartner aber für nötig, um die regionale Lage zu stabilisieren und die Wirtschaft sowie die Lebensbedingungen zu verbessern.
Neben einer Beobachtermission für die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl wurde auch eine mögliche OSZE-Mission begrüsst, die sich mit der Frage der Minderheiten und der Menschenrechte befasst.
Auf Ersuchen der Übergangsregierung in Kiew soll zudem eine Mission von 15 Experten eingesetzt werden, um den nationalen Dialog zu fördern.