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Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, hat der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama einen früheren Mitarbeiter seiner Regierung begnadigt, der verurteilt worden war, weil er das FBI belogen hatte.
Der General hatte als stellvertretender Vorsitzender des Generalstabs unter Obama gearbeitet und war «ein Schlüsselmitglied von Obamas nationalem Sicherheitsteam in seiner ersten Amtszeit und erwarb sich einen Ruf als Lieblingsgeneral des Präsidenten», berichtete seinerzeit die New York Times.
Er hatte geheime Informationen über das iranische Atomprogramm an die Medien durchsickern lassen und FBI-Beamte, die diese Lecks untersuchten, belogen. Er musste mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Während seines letzten Tages im Amt begnadigte Obama James Cartwright, der wegen Falschaussage vor Bundesermittlern auf seine Verurteilung wartete.
Der offenbar mit grossen Gedächtnislücken ausgestattete ehemalige Präsident Barack Obama, angesprochen auf die Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, hatte erst kürzlich erklärt, er könne sich keinen Fall vorstellen, in dem jemand «ungeschoren davonkommt», weil er das FBI belogen hat.
In einer kleinen Recherche zu dem Fall haben wir festgestellt, dass ausgerechnet die rechten «Empör-Medien» wie Blick.ch, 20.min.ch oder das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», über den Fall des begnadigten Obama Generals damals den Mantel des Schweigens hüllten.
Demokraten wollen präsidiale Begnadigungen bremsen
Haussprecherin Nancy Pelosi hat am Samstag vorgeschlagen, dass das Haus einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten einbringen könnte, nachdem Präsident Donald Trump beschlossen hatte, die Strafe seines langjährigen Mitarbeiters und ehemaligen Beraters Roger Stone umzuwandeln. Unter Ex Präsident Barack Obama wollten die Demokraten darüber nicht diskutieren. Trump hat bisher 24 Begnadigungen ausgesprochen und sein Vorgänger Obama 70.