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Schweizer Armee und Regierung wollen ein neues Kampfflugzeug kaufen: den schwedischen Saab Gripen. Das Anliegen könnte jedoch scheitern, weil die Meinungen über die Aufgaben der Luftwaffe sowie über Typ und Anzahl der neuen Kampfflugzeuge auseinandergehen.
Die von swissinfo.ch befragten Ansprechpartner sind sich lediglich über eine Aufgabe der Schweizer Luftwaffe einig: den Schutz des nationalen Luftraums zur Verteidigung gegen terroristische Angriffe.
Sogar die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist, spricht sich nicht ausdrücklich gegen diese Aufgabe aus. "Die GSoA kann sich eine Luftraumpolizei innerhalb der Polizei vorstellen", sagt Christophe Barbey, einer der Westschweizer Sekretäre der Organisation gegenüber swissinfo.ch.
Bestes Mittel für diese Polizeimission
Nun bleibt das Kampfflugzeug weiterhin das beste Mittel zur Ausführung dieser Art von Mission. Ein Fliegerabwehrsystem könne sicher ein Schutz sein, aber es sei nicht optimal, sagt Peter Felstaed gegenüber swissinfo.ch. Er ist Luftraum-Experte bei der Fachzeitschrift IHS Jane's Defence Weekly.
"Die Fliegerabwehrraketen sind ein wirksames Mittel zur Verteidigung des Luftraums, vor allem an spezifischen Standorten. Aber man kann nicht wirklich einen Warnschuss abgeben. Dagegen kann man das mit den Raketen eines Flugzeuges", so Felstaed.
Man könnte sich auch vorstellen, dass die Schweiz zur Ausführung dieser Luftraumpolizeimission mit anderen Ländern zusammenarbeitet. Aber auch diese Lösung, abgesehen von einem Souveränitätsproblem, weist technische Nachteile auf.
"Stellen Sie sich eine Aktion wie den 11. September 2001 vor. Um ein bedrohliches Luftfahrzeug abzuschiessen, muss ein Schiessbefehl gegeben werden; die Behörden des betroffenen Landes geben den Befehl dazu; das läuft via Armeeführung weiter in ein anderes Land. Das wäre sehr heikel, und ich denke, bis der Schiessbefehl zum Piloten käme, wäre es schon zu spät", sagt Nationalrat Yvan Perrin von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegenüber swsissinfo.ch. Er ist Mitglied der Sicherheitskommission der grossen Parlamentskammer.
Keine Grenzarmee
Zu den Aufgaben der Schweizer Luftwaffe gehören auch der Luftkampf und die Zerstörung von Objekten auf dem Boden. Während die Luftraumpolizeimissionen kaum umstritten sind, ist das überhaupt nicht der Fall für die rein militärischen Einsätze.
Hier gibt es einen Graben zwischen der politischen Linken und Rechten. Auf der linken Seite ist man eher der Ansicht, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht zu rechtfertigen ist, weil es keine Bedrohung der Schweiz gebe.
"Das Risiko einer Bedrohung der Schweiz durch ein ausländisches Militärflugzeug ist sehr gering", sagt Ständerätin Géraldine Savary von der Sozialdemokratischen Partei (SP) gegenüber swissinfo.ch. "Die Bedrohungen, die uns heute beschäftigen, sind terroristischer Natur, und ich habe noch nie gehört, dass Terroristen Kampfflugzeuge besitzen", so Savary, die auch Mitglied der Sicherheitskommission der kleinen Parlamentskammer ist.
"Wenn man in Betracht zieht, dass die Schweizer Armee sich erneuern muss in Richtung modernere Truppe mit weniger Leuten, dann würden die dafür benötigten Investitionen durch den Kauf neuer Flugzeuge belastet", so Savary. "Das ist ein grosses Problem."
Auf der rechten Seite tönt es ein bisschen anders. "Sicher, wir haben keine ausländische Armee vor unseren Grenzen, die uns bedroht", sagt Yvan Perrin. "Doch ein heutiger Kauf neuer Kampfflugzeuge wäre eine Investition für die nächsten 30 Jahre. Nun kann aber niemand sagen, wie Europa in 15 Jahren aussehen wird. Da liegt eine Herausforderung für die Zukunft, die man ohne Luftwaffe nicht riskieren darf."
Ausreichende Mittel
Für jene, die der Ansicht sind, dass die Schweizer Luftwaffe vor allem die Aufgabe einer Luftraumpolizei wahrnehmen muss, sind die gegenwärtig dafür verfügbaren Mittel – namentlich eine Flotte von 33 F/A-18-Jets – zur Zeit ausreichend und angemessen.
"Für die SP ist die Überwachung des Luftraums ausreichend", erklärt Savary. "Dies weil wir bereits entsprechendes Material zur Verfügung haben, und zudem ist die Schweiz im Besitz von Drohnen, die auch eine gewisse Luftraumüberwachung ermöglichen."
Die Schweiz verfüge über weitgehend genügend Mittel zur Überwachung des Luftraums, erklärt Christophe Barbey. "Die GSoA ist deshalb der Ansicht, dass die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge zur Verteidigung nötig hat. Der Kauf neuer Flugzeuge würde immer noch eine Überbewaffnung bedeuten. Das wäre Geldverschwendung zugunsten einer Kriegslogik."
Eine Ansicht, die Géraldine Savary teilt. " Sind neue Kampfflugzeuge wirklich unentbehrlich in einem Moment, wo man ins Gesundheitswesen, den Verkehr, die Ausbildung usw. investieren muss?"
Das Billige ist oft teurer
In den beiden Parlamentskammern plädiert die politische Rechts-Mehrheit der beiden Sicherheitskommissionen für die Erneuerung der Luftwaffe. "Die Tiger-Flotte muss ersetzt werden, und die F/A-18 kommen ins Alter. Man muss sich bewusst sein, dass diese nicht noch Jahrzehnte herhalten", erklärt Yvan Perrin.
Bleibt noch die Frage, mit was man die Tiger ersetzen soll. Nach einem Evaluationsprozess haben sich Schweizer Regierung und Armee zugunsten des schwedischen Kampfflugzeugs Saab Gripen ausgesprochen, das dem französischen Rafale und dem europäischen Eurofighter vorgezogen wurde.
Der Gripen hat den Vorteil, dass er billiger ist als seine beiden Konkurrenten. "Die Kampfflugzeuge sind in der Tat sehr teuer. Deshalb wird erwartet, dass die Schweiz den Gripen kauft. Weil andere europäische Länder das Flugzeug benützen (Schweden, Tschechien, Ungarn), können die Versorgungs- und Wartungskosten mittels internationaler Kooperation reduziert werden", erklärt der britische Experte Peter Felstead.
Ein Negativpunkt sind jedoch Berichte, die aufzeigen, dass der Gripen weniger leistungsfähig ist als seine Konkurrenten. Plötzlich äussern sich viele der Befürworter eines neuen Kampfjets skeptisch zum schwedischen Flugzeug. Gemäss einem Sprichwort "ist das Billlige oft teurer", sagt Yvan Perrin. "Ich habe die Berichte gelesen. Sich vorzustellen, dass man heute den Gripen kauft und damit ein Kampfflugzeug für die nächsten 30 Jahre, das bereits weitgehend überholt ist... – das ist ärgerlich."
Absturz in Sicht
Der Kauf neuer Kampfflugzeuge wird im Parlament diskutiert, und der endgültige Entscheid wird wahrscheinlich in einer Volksabstimmung bestimmt werden. Aber die ganze Affäre scheint sehr schlecht begonnen zu haben.
Im Parlament ist mit einem Nein der Linken zu rechnen, für die ein neues Kampfflugzeug nicht unentbehrlich scheint. Aber Opposition könnte auch von rechter Seite kommen. "Im Rechtslager gibt es reelle Spaltungen. Ich spüre einen Mangel an Enthusiasmus für den neuen Kampfjet, sogar einen richtigen Widerstand gegen den Kauf des Gripen", erklärt SP-Nationalrätin Géraldine Savary.
Und bei einer möglichen Volksabstimmung könnte es ebenfalls zu einem Absturz des schwedischen Kampfflugzeugs kommen. "Es steht nicht fest, dass die Bevölkerung generell von der Notwendigkeit des Kaufs eines neuen Flugzeugs überzeugt ist", sagt Yvan Perrin. Und wenn man der Bevölkerung noch erklären wird, dass man einen Kampfjet gewählt hat, der die Kriterien nicht erfüllt…"
Schweizer Luftwaffe
Die Schweiz hat derzeit zwei Abfangflugzeug-Typen:
54 amerikanische Northrop Freedom Fighter (Tiger), deren Ersetzung 2015 geplant ist.
33 amerikanische McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (die 34. Maschine wurde während eines Fluges 1998 verloren).
Der Saab Gripen wurde seit Juli 2008 getestet.
Der Gripen wurde dem französischen Rafale (Dassault) sowie dem Eurofighter Typhoon des europäischen Konsortiums Eurofighter (Grossbritannien, Deutschland, Spanien, Italien) vorgezogen.
Im vergangenen August haben die Schweiz und Schweden ein Rahmenabkommen zwecks Kaufs von 22 Saab Gripen durch die Schweiz unterzeichnet.Infobox Ende
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud), swissinfo.ch