Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/195646

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. Oktober 2018 hat Italien verkündet, dass das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Bestimmungen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern umfasst und dessen Verhandlung im Jahre 2015 abgeschlossen wurde, vom italienischen Parlament nicht ratifiziert werden wird.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Italien die Umsetzung des Abkommens erneut und abrupt zum Stillstand gebracht hat?</p><p>- Wie wird sich diese Entwicklung auf das Tessin auswirken?</p><p>- Was hat der Bundesrat vor, um den Zugang der Schweizer Banken zu Finanzdienstleistungen in Italien sicherzustellen?</p><p>- Was hat der Bundesrat ganz allgemein vor zu unternehmen, damit der Grundsatz "pacta servanda sunt" eingehalten wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 5. Oktober 2018 habe ich den italienischen Finanzminister Giovanni Tria getroffen. Bei dieser Gelegenheit versicherte mir Minister Tria, dass die Frage der Unterzeichnung des im Dezember 2015 paraphierten Abkommens über die Besteuerung der Grenzgänger bald von der italienischen Regierung behandelt werden wird. Bis heute liegt uns noch keine offizielle Stellungnahme der neuen italienischen Regierung zum Abschluss des Abkommens vor. Bis auf Weiteres bleibt somit das Abkommen von 1974 in Kraft. Die Schweiz führt den Dialog über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen mit Italien fort. Insbesondere beabsichtigt die Schweiz, in den kommenden Monaten mögliche Vorschläge zu sondieren, welche es den Banken erlauben, ihren Kundenstamm, soweit dies möglich ist, auch grenzüberschreitend zu betreuen.</p>