Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03149.jsonl.gz/2131

15.11.2019 -
Sind blosse Verzichtsforderungen die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel? Innovative Lösungen werden hingegen verdammt – mit möglicherweise fatalen Folgen.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg stellt die ältere Generation an den Pranger und wirft ihr vor, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und dessen Ursachen zu lange ignoriert zu haben. „Wie könnt ihr es wagen?“ („How dare you?“), leitet sie ihre Anklage ein und beendet sie mit einem Weckruf: „Die Welt wacht auf. Und die Veränderung kommt, ob es euch gefällt oder nicht.“ („The world is waking up. And change is coming, whether you like it or not.“)
Die Botschaft kommt an, weil sie ein griffiges Narrativ mit einer ikonischen Figur, einer Heldin, verbindet. Sie hat die Jugend erfasst, wie die anhaltende „Fridays for Future“-Bewegung zeigt und wird von der um die Wählergunst buhlenden Politik als Signal verstanden, ihr Klima-Image zu verbessern oder gegen Konkurrenten zu verteidigen. Allerdings sind es nicht die Jungen, sondern die Älteren, die über Sieg oder Niederlage an der Wahlurne entscheiden. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich dürften Politiker als Warnung werten, Klimaschutzpakete möglichst sozialverträglich zu gestalten, was sie von nachhaltigen, aber schmerzhaften Entscheidungen wie der Einführung eines umfassenden CO2-Zertifikatehandels oder einer CO2-Steuer zurückschrecken lässt. Wenn der Lenkungsmechanismus des Preises aber durch kompensierende Massnahmen ausgehebelt wird, bleibt unterm Strich alles beim Alten.
„Wie könnt ihr es wagen, so zu tun, als ob dies nur mit "business as usual" und einigen technischen Lösungen gelöst werden könnte?“ („How dare you pretend that this can be solved with just ‚business as usual‘ and some technical solutions?“) Der erste Teil des Satzes ist eine eindringliche Mahnung, dass ein „weiter so“ nicht zum Ziel führen kann. Mit „business as usual“ und einem grünen Anstrich ist dem Klimawandel nicht beizukommen und auf Dauer auch kein Imagegewinn zu erzielen. Der zweite Teil des Satzes wirkt allerdings irritierend. Wieso werden technische Lösungen verdammt? Wie sonst, wenn nicht mit Innovationen und neuen Technologien sollen ambitionierte Klimaziele erreicht werden? Dazu braucht es aber klare Vorgaben und Rahmenbedingungen der Politik, auf die sich Unternehmen verlassen und an denen sie ihre langfristige Strategie ausrichten können. Nachhaltig erfolgreich arbeitende Unternehmen verstehen, dass sie Teil der Lösung sein müssen und damit gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen oder sichern können.
„[...] und alles, worüber ihr reden könnt, sind Geld und die Märchen über ewiges Wirtschaftswachstum. Wie könnt ihr es wagen!“ (…and all you can talk about is money, and fairy tales of eternal economic growth. How dare you!“) – hat es Greta formuliert. Aber: Ökonomische Prosperität sollte nicht als Märchen missverstanden werden. Ohne Wirtschaftswachstum kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, denn der kostet nicht nur Geld, sondern darf auch die sozialen Sicherungssysteme nicht aushöhlen. Um heutigen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, müssen 7,7 Milliarden Menschen auf dem Planeten mit Nahrung, Strom und Medikamenten versorgt werden. Die „Degrowth“- oder Postwachstumsbewegung negiert diese Notwendigkeit, indem sie einen Schrumpfungskurs der Weltwirtschaft durch erzwungenen Verzicht propagiert.
Abgesehen davon, dass es keine legitimierte und akzeptierte Instanz gibt, die bestimmen kann, was im Einzelfall konkret als unverzichtbar gilt, mag dies für all jene, die weder auf einen Job noch die Segnungen der sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, als gangbarer Weg erscheinen.
Wer aber einen Arbeitsplatz braucht, Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen möchte und im Alter auf eine Rente angewiesen ist, wird einen Schrumpfungskurs der Wirtschaft mit aller Härte am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Eine massive Schrumpfkur führt zu Arbeitslosigkeit, implodierenden Steuereinnahmen und – aufgrund der demographischen Entwicklung – zu einem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme. Massenarbeitslosigkeit, Armut und harte gesellschaftliche Konflikte wären die Folgen. Auch das Klima würde leiden, denn Klimaschutz wäre dann wohl kaum noch auf der Agenda einer um ihre Existenz kämpfenden Bevölkerung. Die Innovations- und Investitionsdynamik würde erlahmen und damit wären sowohl die ökonomische als auch die ökologische Basis heutiger und zukünftiger Generationen zerstört.
Spätestens dann frisst die Revolution ihre Kinder, und die heute Anklagenden sässen selbst auf der Anklagebank und müssten sich wohl folgenden Vorwurf anhören: „Wohlmeinend habt ihr die Umwelt retten wollen, doch wie konntet ihr nur glauben, dass mit der Abschaffung der SUVs, ein paar Euro Umweltabgabe fürs Fliegen und Lastenrädern für den Stadtverkehr der Klimawandel zu stoppen sei? Warum habt ihr euch konstruktiven Lösungen verweigert, warum die Marktwirtschaft verteufelt und damit unsere ökonomische Zukunft verspielt?“
Lösungen gibt es – wenn die Politik nur den Mut dazu hätte. Kluge Anreizsysteme fördern klimaschonendes Wirtschaften und Konsumieren und bestrafen die Belastung der Umwelt. Ökonomen bezeichnen dies als Internalisierung externer Kosten. Die Inanspruchnahme von Ressourcen wird bepreist und der Geldbeutel diktiert, was wohlmeinende Botschaften nicht vermögen. Dies gilt für Unternehmen, für Privathaushalte und den Staat (wobei es hier ja der Geldbeutel der anderen ist). Die Grünen haben diese Idee in ihrem Leitantrag für den Parteitag im November aufgegriffen: „Regeln zu setzen ist Sinn von Politik und zugleich der beste Innovationsmotor.“ Sie fordern „einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“. Der Preis für eine Tonne CO2-Ausstoss soll zunächst auf 40 Euro und ab 2021 auf 60 Euro erhöht werden. Dies würde nach unseren Berechnungen den Preis pro Liter Benzin (inkl. MwSt.) um ca. 11 bzw. 17 Cents und pro Liter Diesel um 13 bzw. 19 Cents erhöhen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer gesenkt und jedem Bürger ein „Energiegeld“ von 100 Euro pro Jahr gezahlt werden.
Letzteres ist ein wahltaktisch begründetes Geschenk, das 8,3 Mrd. Euro kosten würde, ohne der Umwelt zu helfen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist grundsätzlich begrüssenswert, vor allem wenn sie in der gesamten EU eingeführt würde. Sie ist zielführender als eine Verbotspolitik, da sie Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien anstösst, ohne die Bürger zu bevormunden. Sie könnte sogar zu einem grünen Wirtschaftswunder beitragen, einer Art „Green New Deal“, wenn man es richtig angeht und die Tatkraft von Wissenschaftlern, Unternehmern und Ingenieuren in die richtigen Bahnen lenkt. Dann könnte der Weckruf von Greta Thunberg im historischen Rückblick tatsächlich als Signal für einen Aufbruch gewertet werden.
Panik und Emotionen sind dagegen keine guten Ratgeber. Sie führen entweder zu Kopflosigkeit und Aktionismus (wie uns die Börse immer wieder lehrt) oder dem verzweifelten Festhalten am Status quo. Mit reiner Umverteilung statt nachhaltigem Wachstum ist ein ökologischer und ökonomischer Interessenausgleich zwischen Jung und Alt aber nicht zu erreichen. Leidtragende wäre die jüngere Generation.