Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156524

<h2>SubmittedText<h2><p>Die tiefen Strompreise im offenen Markt erscheinen nicht in der Strompreisstatistik der Elcom und des Bundesamtes für Energie. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strompreisstatistik zu publizieren, welche die neuen Realitäten abbildet, insbesondere die tiefen Strompreise im offenen Markt, wie sie von Bezügern mit mehr als 100 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bezahlt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion. Die heutige Strompreisstatistik deckt die Preise nicht ab, die im freien Markt bezahlt werden. Strompreise werden heute von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) und vom Bundesamt für Statistik (BFS) (Teuerungsmessung) nur eingeschränkt erhoben. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt keine Energiepreise. Es publiziert in der Gesamtenergiestatistik aber exemplarisch ausgewählte Energiepreise des BFS. An den europäischen Strombörsen sind die Preise ersichtlich, die auf dem Spot- und Terminmarkt bezahlt werden. Preise, die vertraglich zwischen (Gross-)Verbraucher und Lieferant bestimmt werden, werden nirgends systematisch erfasst.</p><p>Mit der Inkraftsetzung des zweiten Marktöffnungsschrittes könnten frühestens ab 2018 - und vorbehältlich einer allfälligen Referendumsabstimmung - alle Konsumentinnen und Konsumenten den Energielieferanten frei wählen. Da es Aufgabe der Elcom ist, die Elektrizitätstarife der Kunden ohne freien Marktzugang zu kontrollieren, wird die Aussagekraft ihrer Strompreiserhebung mit der vollständigen Öffnung des Strommarktes tendenziell sinken. Demgegenüber sind Kunden in einem offenen Markt auf Preistransparenz angewiesen. Daher müssten für die konkrete Erarbeitung einer neuen Statistik der Strompreise vorgängig Fragen bezüglich der Datenverfügbarkeit, ihrer Qualität sowie der benötigten Menge geklärt werden. Zudem ist die Einführung einer Vollerhebung aller Voraussicht nach mit erheblichem Aufwand für die Erhebungsorgane und für die Datenlieferanten (Elektrizitätsunternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten) verbunden. Diese Vollzugskosten sind bei der Erarbeitung einer ausgewogenen Lösung für die künftige Erhebung von Strompreisen zu berücksichtigen.</p><p>Aus diesen Gründen behält sich der Bundesrat bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Bundesrat zuerst die Machbarkeit einer erweiterten Strompreisstatistik prüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.