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Im US-Bundesstaat Texas hat erneut ein George Bush eine Wahl gewonnen. George Prescott Bush, Nachkomme der beiden Ex-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush, wurde am Dienstag auf den einflussreichen Posten des sogenannten Land Commissioners gewählt.
Der Posten des Land Commissioners ist das älteste per Wahl zu vergebene Amt in Texas. Der Posten wurde nach dem Texanischen Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1836 eingeführt und existierte damit bereits vor dem Gouverneursamt. Der Land Commissioner ist unter anderem für den Umgang mit staatseigenen Ländereien in dem Bundesstaat mit grossen Ölvorkommen zuständig und führt die Aufsicht über die Einkünfte aus dem Öl- und Gassektor.
Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA
6:30
Zusammenfassung der Nacht
Die Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen wie erwartet einen Machtwechsel im Senat herbeiführen können. Sie haben mindestens sieben Sitze gewinnen, die bislang von Demokraten gehalten wurden, und besetzen damit mindestens 52 der 100 Senatssitze.
Gemäss Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen der US-TV-Sender errangen die Republikaner mindestens sieben bisher demokratisch beherrschte Sitze in den Bundesstaaten Iowa, North Carolina, Arkansas, South Dakota, West Virginia, Colorado und Montana.
Da die Republikaner auch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie nun beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. Die Republikaner können Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
6:10
New Yorker Gouverneur klar wiedergewählt
Andrew Cuomo bleibt Gouverneur des US-Staates New York. Der 56 Jahre alte Demokrat wurde am Dienstag (Ortszeit) mit grosser Mehrheit wiedergewählt, wie die Sender NBC und CNN berichteten. Cuomo kommt nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen auf 54 Prozent.
Der republikanische Herausforderer Rob Astorino erreicht demnach 41 Prozent. Cuomo wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in das Amt gewählt, dass sein Vater Mario schon von 1983 bis 1994 bekleidete.
Bild: Kathy Willens/AP/KEYSTONE
5:53
Es kommt noch dicker: Demokraten verlieren auch Sitz in North Carolina
Die US-Republikaner haben bei den Senatswahlen einen überraschenden Sieg in North Carolina errungen. Der Herausforderer Thom Tillis setzte sich in einem äusserst knappen Rennen gegen die demokratische Amtsinhaberin Kay Hagan durch, wie mehrere TV-Sender meldeten.
Damit haben die Republikaner den Demokraten bereits sieben Senatssitze abgenommen und sich eine Mehrheit von mindestens 52 der 100 Sitze in der kleinen Parlamentskammer gesichert.
5:38
Republikaner erobern Mehrheit im Senat
Was sich im Verlaufe der Nacht abzeichnete, ist jetzt definitiv: Die Republikaner haben den Demokraten sechs Sitze abgerungen und stellen somit die Mehrheit im Senat. Mit dem Sieg der Republikanerin Joni Ernst in Iowa ist klar, dass die Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen am Dienstag mindestens 51 der 100 Sitze gewonnen haben, um die Mehrheit in der Parlamentskammer zu übernehmen.
5:31
Empire State Building zeigt Resultate
Bild: AFP
Wird es mehrheitlich blau oder rot leuchten? Auf das Empire State Building in New York wird das aktuelle Verhältnis von Demokraten und Republikanern im Senat projiziert.
4:48
Republikaner sind ein Sitz von der Macht entfernt
Die Mehrheit im US-Senat ist für die Republikaner zum Greifen nahe: Im hart umkämpften Bundesstaat Colorado verliert der demokratische Senator Mark Udall gegen den republikanischen Herausforderer Cory Gardner. Auch in Monatana nimmt der republikanische Kandidat den Demokraten einen Sitz ab: Steve Daines setzte sich wie erwartet gegen die Demokratin Amanda Curtis durch.
Damit haben die Republikaner den Demokraten jetzt fünf der benötigten sechs Sitze abgenommen, um die Mehrheit im Senat zu erlangen.
4:28
McConnell will keine Blockade
Falls die Republikaner die Kontrolle im Senat übernehmen, könnte Mitch McConnel Mehrheitsführer werden. Der in Kentucky wiedergewählte Senator sprach sich angesichts der drohenden Blockade für eine Annäherung der Parteien aus: «Nur weil wir einem Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige in seiner Siegesrede. Zu viele Politiker hätten vergessen, dass es ihre Pflicht sei, den Bürgern zu dienen.
4:07
Kein Sieger in Louisiana
Weil keiner der Kandidaten im US-Bundesstaat Louisana die absolute Mehrheit erreichen wird, kommt es dort am 6. Dezember zu einem zweiten Wahlgang. Das zeigen die Hochrechnungen der TV-Sender Fox News, ABC und NBC.
Weder der Republikaner Bill Cassidy noch die amtierende demokratische Senatorin Mary Landrieu oder einer der sechs anderen Kandidaten kamen am Dienstag auf die erforderliche Zahl der Stimmen. Damit wird auch die Zusammensetzung des Senats frühestens im Dezember bekannt sein.
3:30
Demokraten verteidigen Sitz in New Hampshire
Aufatmen können die Demokraten dafür im US-Bundesstaat New Hampshire, in dem sie ihren Senatssitz verteidigen dürften. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gewann die amtierende Senatorin Jeanne Shaheen gegen ihren republikanischen Herausforderer Scott Brown, wie die TV-Sender NBC und ABC berichteten.
3:28
Republikaner gewinnen auch Sitz in South Dakota
Bei den US-Kongresswahlen nehmen die Republikaner den Demokraten einen weiteren Sitz im Senat ab. Ihr Kandidat Mike Rounds (Bild) entschied die Wahl im Bundesstaat South Dakota für sich, wie die Fernsehsender CNN und Fox News berichten.
Der langjährige demokratische Amtsinhaber Tim Johnson war nicht erneut angetreten. Die Niederlage des demokratischen Kandidaten war erwartet worden.
Bild: Michael Conroy/AP/KEYSTONE
3:13
Rote Überzahl zeichnet sich ab
Die Demokraten sehen rot. Ein Blick auf die interaktive Karte von Spiegel Online zeigt den sich andeutenden Sieg der Republikaner im Senat. Gemäss CNN haben die Republikaner (rot) 43 bestätigte Sitze, die Demokraten (blau) 40. Für eine Mehrheit werden 51 Sitze benötigt.
3:06
Kansas schreibt Gouverneur falsch
Peinlicher Fehler auf dem Wahlzettel in Kansas. Statt Governor steht da Govenor. «Heisst das, die Wahl ist ungültig?» fragt diese Userin auf Twitter.
Zweiter Zugewinn für die Republikaner: In Arkansas rückt der Kongressabgeordnete Tim Cotton in den Senat auf. Cotton, ein Veteran des Irakkriegs, schmiss den bisherigen demokratischen Senator Mark Pryor raus. Damit wird Arkansas zum ersten Mal seit Ende des 19. Jahrhunderts von zwei republikanischen Senatoren in Washington vertreten. (spon)
2:39
Der Kampf um die Twitter-Hoheit
Der US-Wahlkampf tobt auch auf Social Media. Eine Twitter-Analyse von watson zeigt, wie Demokraten und Republikaner in den Tagen vor der Wahl um die Hoheit ihrer Hashtags «#StopTheGOP» (GOP für «Grand Old Party» der Republikaner) und «#FlipTheSenate» («Dreh die Mehrheit im Senat») kämpfen. Sehen Sie sich die interaktive Grafik hier an.
Hochrechnungen zufolge haben können die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wie erwartet halten. Das berichteten die US-Fernsehsender NBC und CBS.
Bei den Wahlen wurden alle 435 Sitze der Kongresskammer für zwei Jahre neu vergeben. Laut CBS können die Republikaner mit mindestens 226 Sitzen rechnen. NBC erwartet sogar 242 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus.
2:14
Republikaner erobern Sitz in West Virginia
Die Republikaner haben den Demokraten bei den Kongresswahlen im Bundesstaat West Virginia einen Senatssitz abgenommen. Shelley Moore Capito gewann demnach klar gegen ihre Kontrahentin von den Demokraten, Natalie Tennant, wie die Fernsehsender CNN und Fox News am Dienstag (Ortszeit) meldeten. Den Sitz hatte 30 Jahre lang der Demokrat John Rockefeller inne.
2:12
Republikaner McConnell verteidigt Senatssitz in Kentucky
Die ersten Resultate der Midterms in den USA werden bekannt: Der prominente Republikaner Mitch McConnell hat seinen Senatssitz im US-Bundesstaat Kentucky verteidigt. McConnell gewann gegen seine demokratische Herausforderin Alison Lundergan Grimes, wie die TV-Sender CNN und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten.
McConnell gewann mit einer Mehrheit von 13 Prozentpunkten vor Lundergan Grimes. Sollten die Republikaner die Senatswahl gewinnen, ist McConnell als Mehrheitsführer im Gespräch.
Bild: JOHN SOMMERS II/REUTERS
Sebastian Fischer, Washington / Spiegel Online
Ein Artikel von
Die Kuppel des Kapitolsgebäudes ist derzeit eingerüstet. Das architektonische Glanzlicht des US-Parlaments wird renoviert, die Konstruktion weist mehr als tausend Risse auf. Auch im Kongress selbst könnten massgebliche politische Veränderungen bevorstehen: Sind die Umfragen korrekt, verlieren die Demokraten bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag ihre Mehrheit im Senat, der oberen Kammer.
Das wäre ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Der regiert zwar ohnehin schon als Chef einer Minderheitsregierung, seitdem seine Partei vor vier Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatte. Wenn nun aber beide Kammern für Obama perdu sind, wird er in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht mehr viel ausrichten können.
Es droht die politische Lähmung eines Präsidenten. Der Kongress könnte zig Gesetzesvorlagen beschliessen, die Obama wieder und wieder per Veto-Recht stoppen würde. Ein unerquickliches hin und her. Die Republikaner könnten versuchen, Teile der Obamacare genannten allgemeinen Gesundheitsversicherung zu kippen, Klimaschutzregeln aufzuweichen oder die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. (Lesen Sie hier mehr zum amerikanischen Wahl- und Regierungssystem).
Den Republikanern fehlen sechs Sitze
Kandidat Mitch McConnell: Bald Mehrheitsführer im Senat? Bild: JOHN SOMMERS II/REUTERS
Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 36 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Es ist davon auszugehen, dass die Republikaner ihre Mehrheit in der unteren Kongresskammer weiter ausbauen. Um auch im Senat die Mehrheit zu gewinnen, müssen sie den Demokraten mindestens sechs Sitze abnehmen; dann stünde es 51 zu 49 für sie. Die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut. US-Zahlenpapst Nate Silver, der bereits das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2012 recht genau vorausberechnete, beziffert die Chancen einer republikanischen Machtübernahme gegenwärtig auf 74,4 Prozent; in der vergangenen Woche sah er sie noch bei 64 Prozent.
Rob Collins, führender Republikaner-Stratege, zeigt sich «sehr erfreut von unserem Fortschritt». Woher kommt der Aufwind? «Obama ist unser bester Werbeträger», sagt Collins. Tatsächlich liegen die Zustimmungswerte für den Präsidenten bei nur rund 40 Prozent. Bei den Midterms genannten Kongresswahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen ist das einerseits nicht gar so aussergewöhnlich: Im sechsten Amtsjahr gelang es allein den Vorgängern James Monroe (1822) und Bill Clinton (1998), Sitze zu gewinnen. Andererseits sind Obamas Werte aussergewöhnlich schlecht; so schlecht, dass er damit fast in die Nähe von George W. Bush kommt. Frühere Kernwählergruppen Obamas, etwa Schwarze und Latinos, sind enttäuscht.
Prognosen wichtiger Staaten
Im Repräsentantenhaus werden alle Sitze neu besetzt.Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE
So versuchen die Republikaner die Wahlen zu einem Referendum über den Präsidenten umzufunktionieren. Collins sagt: «Ein Präsident unter 50 Prozent bei den Zustimmungswerten verliert im Schnitt 5,5 Sitze.» Das ist also sehr nah dran an den sechs Senatssitzen, die die Republikaner benötigen. Wie sieht das im Detail aus? Dies sind die zehn entscheidenden Senatsrennen, auf die Sie achten müssen (ab 22 Uhr im Liveticker bei SPIEGEL ONLINE):
Vier bisher von Demokraten gehaltene Staaten könnten an die Republikaner gehen: Arkansas (Amtsinhaber Mark Pryor gegen den Republikaner Tom Cotton), Colorado (Mark Udall gegen Cory Gardner), Alaska (Mark Begich gegen Dan Sullivan) und Louisiana (Mary Landrieu gegen Bill Cassidy). Zwischensumme: minus 4 aus Sicht der Demokraten.
Zwei Staaten, in denen jeweils ein Sitz frei ist und die republikanisch tendieren: Iowa (Demokrat Bruce Braley gegen Republikanerin Joni Ernst; zuvor demokratisch) und Georgia (Michelle Nunn gegen David Perdue; zuvor republikanisch). Zwischensumme: minus 5 aus Sicht der Demokraten.
Sehr knappe Rennen, aber tendenziell demokratisch in New Hampshire (Amtsinhaberin Jeanne Shaheen gegen Republikaner Scott Brown) und in North Carolina (Amtsinhaberin Kay Hagan gegen Republikaner Thom Tillis). Zwischensumme: minus 5 aus Sicht der Demokraten.
Zwei Staaten, in denen Republikaner ihre Sitze in engen Rennen verteidigen müssen und gute Aussichten haben: Kentucky (Amtsinhaber Mitch McConnell gegen Alison Lundergan Grimes) und Kansas (Pat Roberts gegen den Unabhängigen Greg Orman). Summe: minus 5 aus Sicht der Demokraten.
Jetzt auf
Um die eine fehlende Stimme zu bekommen, müssten die Republikaner nach dieser hypothetischen Rechnung also entweder New Hampshire oder North Carolina gewinnen. Hinzu kommt die Möglichkeit von Stichwahlen: Weil sowohl in Louisiana als auch in Georgia noch dritte Kandidaten antreten, kann ein zweiter Wahlgang nötig werden. Damit könnte im Falle des Falles bis in den Januar nicht geklärt sein, wer denn nun die Mehrheit im Senat stellt. Ein Sonderfall ist Kansas: Greg Orman, der Kandidat der Unabhängigen, hat sich bisher darüber ausgeschwiegen, ob er im Falle seines Siegs die demokratische oder die republikanische Fraktion in Washington unterstützt.
Und zu guter Letzt ist da Kentucky-Senator Mitch McConnell, bisher der Minderheitsführer im Senat. Er will auf den Chefposten in der Kammer. Dafür muss er aber erstmal daheim gegen seine demokratische Herausforderin bestehen. Nun gut, er jedenfalls spüre den «Luftzug des Sieges», hat McConnell zu Protokoll gegeben, sowohl in Kentucky als auch in Washington.
Man werde Obama und seine Polit-Agenda stoppen.
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