Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Änderung vom 15. Juni 2012 im Rahmen von Via sicura, vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzt) wie folgt anzupassen:</p><p>Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen der Polizei die Personalien von Personen melden, denen der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen worden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei Fahrzeugkontrollen, bei denen das Fahrzeug von der Polizei angehalten und der Fahrer oder die Fahrerin kontrolliert wird, hat die Polizei via das Fahndungssystem Ripol schon heute die Information, ob ein Führerausweisentzug vorliegt oder nicht.</p><p>Bei unbemannten, automatisierten Kontrollen (automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrskontrollsysteme) dagegen würde gemäss Motion ein "Alarm" ausgelöst, sofern gegen den Halter oder gegen die Halterin des Fahrzeugs ein Führerausweisentzug ausgesprochen wurde, auch wenn das Fahrzeug von einer Person mit gültigem Führerausweis gefahren wird. Aus Sicht des Bundesrates gerieten somit zu viele Personen, die einen gültigen Führerausweis haben und lediglich ein Fahrzeug führen, das auf eine Person zugelassen ist, gegen die ein Ausweisentzug vorliegt, ins Visier der Polizei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.