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Zustimmung zum Programm Natur 2030
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt der Ablösung des NOK-Vertrags und den entsprechenden Anpassungen im Energiegesetz in zweiter Lesung mehrheitlich zu. Sie genehmigt zudem den Verpflichtungskredit für das Programm Natur 2030.
Der bestehende NOK-Vertrag ist nur noch beschränkt umsetzbar und soll durch ein Vertragswerk, bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten für die Axpo Holding AG, ersetzt werden. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen der Auflösung des seit 1914 bestehenden Gründungsvertrags der Nordostschweizer Kraftwerke AG (NOK) mehrheitlich zu.
Mit einer Anpassung des Energiegesetzes soll der Regierungsrat ermächtigt werden, mit den anderen beteiligten Kantonen und Kantonswerken Aktionärsbindungsverträge einzugehen und mit ihnen im Rahmen einer Eignerstrategie Vorgaben für die Führung der Axpo Holding AG zu formulieren. Bereits in den Beratungen zur ersten Lesung wurde teilweise verlangt, dass die Wasserkraftwerke und die Netze, an denen die Axpo Holding AG beteiligt ist, vollständig in öffentlicher Hand der Schweiz bleiben sollen. Gegenüber der Vorlage zur ersten Lesung schlägt der Regierungsrat in zweiter Lesung deshalb vor, dass der Grosse Rat bei Entscheidungen, die einen Mehrheitsverlust der öffentlichen Hand an der Axpo Holding AG beziehungsweise der Wasserkraft und dem Netz zur Folge haben können sowie bei der Ausübung des Vorkaufsrechts für Aktien oder beim Verzicht darauf, das letzte Wort haben soll. Eine Kommissionsmehrheit spricht sich dennoch dafür aus, den Regierungsrat zusätzlich gesetzlich dazu zu verpflichten, sich im Rahmen seiner Stimmrechte dafür einzusetzen, dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze in öffentlicher schweizerischer Hand verbleiben. Die Forderung, eine umfassende Zuständigkeit des Grossen Rats für alle Änderungen von Statuten, Aktionärsbindungsvertrag und Eignerstrategie im Gesetz zu verankern, scheitert hingegen in der Kommission UBV.
Programm Natur 2030
Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen dem Verpflichtungskredit von brutto 16,5 Millionen Franken für das Programm Natur 2030 mehrheitlich zu. Erhöhungen oder Reduktionen des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kredits für den Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Arten, lehnt die Mehrheit der Mitglieder der Kommission UBV ab.
Die Vorlagen werden voraussichtlich im August 2020 im Grossen Rat behandelt.