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Die Kommission erachtet die derzeitige Regelung, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) zusammen mit Gesundheitsfachpersonen und in Absprache mit den Kantonen ausgearbeitet hat, als zufriedenstellend. Gemäss dieser Regelung sind Flugreisen bis zur 32. Schwangerschaftswoche möglich, falls keine Komplikationen vorliegen. Diese Praxis hat den Vorteil, flexibel genug zu sein, um den verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen: einerseits dem Schutz der Gesundheit der schwangeren Frau und des ungeborenen Kindes und andererseits dem allgemeinen Interesse an einem tatsächlichen Vollzug der Wegweisungen. Zudem hat es nach Angaben des SEM in den letzten sechs Jahren keine Zwischenfälle gegeben.
Die Minderheit beantragt die Annahme der Motion, um so werdenden Müttern in einer Zeit grosser Verletzlichkeit akuten Stress zu ersparen.
Verzicht auf Schaffung einer Verwaltungskommission
In der Vorlage betreffend die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen (20.437/20.438) beantragt die Kommission ohne Gegenantrag ihrem Rat zum zweiten Mal, auf die vom Nationalrat vorgeschlagene Schaffung einer Verwaltungskommission anstellte der heutigen Verwaltungsdelegation zu verzichten. In der Verwaltungsdelegation, welcher die Leitung der Parlamentsverwaltung obliegt, nehmen heute die Mitglieder der beiden Ratspräsidien Einsitz. Nach Ansicht der Kommission hat sich diese schlanke Struktur, wonach sich die Organisation der Arbeiten der beiden Räte und die Leitung der Parlamentsverwaltung wesentlich in den Händen der gleichen Personen befinden, gerade in der Krise bewährt. Wenn die verschiedenen Tätigkeiten zwischen mehr Personen aufgeteilt werden, besteht ein grösserer Koordinationsbedarf und es können keine raschen Entscheide gefällt werden.
Kein Preisschild für Postulatsberichte
Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich die Kommission gegen eine vom Nationalrat angenommen Motion aus, wonach in Berichten zur Erfüllung eines Postulates die Kosten zur Erstellung dieses Berichts angegeben werden sollen (21.4327 Mo. Nationalrat [Dobler]). Parlamentarische Rechte haben ihren Wert und ihre Ausübung sollte nicht mit einem Preisschild versehen werden. Ratsmitglieder sollen nicht an den Pranger gestellt werden, weil sie ihre Rechte wahrnehmen. Es ist auch die Frage zu stellen, warum mit diesem Vorstoss gerade das Postulat herausgegriffen wurde. Auch mit anderen Vorstössen werden Kosten verursacht. Demokratie ist nicht gratis.
Keine erleichterte Einbürgerung für dritte Generation
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 22.404 ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission keine Folge zu geben. Mit dieser Initiative sollen weniger restriktive Voraussetzungen für die Einbürgerung der dritten Generation geschaffen und unnötige administrative Hürden abgebaut werden. Die SPK-S hatte sich bereits im Mai 2022 gegen diese Initiative ausgesprochen. In der Wintersession 2022 gab der Nationalrat der Initiative jedoch Folge, sodass nun der Ständerat endgültig über das Anliegen entscheiden muss. Für die Kommission drängt sich die vorgeschlagene Änderung derzeit nicht auf. Die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation ist erst vor vier Jahren eingeführt worden und nun gilt es abzuwarten, bis mehr Informationen zur Entwicklung der Situation vorliegen, bevor eine neue Revision des Bürgerrechtsgesetzes eingeleitet wird. Die Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben, da sie aus ihrer Sicht ein ernsthaftes Problem lösen würde.
Die Kommission hat am 30. Januar 2023 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, G) in Bern getagt.