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Gemäss Antwort der Regierung vom 31. Januar 2017 auf die Interpellation von Nora Bertschi betreffend "den aktuellen Stand der unterirdischen Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen" waren seit Ende Oktober 2016 keine Zivilschutzanlagen mehr in Betrieb. Am 27. Juni 2017 antwortete die Regierung auf die Schriftliche Anfrage von Beatriz Greuter betreffend "Nutzung von provisorischen Asylunterkünften“, dass die Sozialhilfe dank der neuen Wohnsiedlung Dreispitz und aufgrund rückläufiger Neuzuweisungen im Asylbereich einige Strukturen ausser Betrieb nehme und Plätze abgebaut würden. Weiter achte die Sozialhilfe darauf, ausreichend leere Plätze als Schwankungsreserve zu behalten, da sich die Situation im Asylbereich erfahrungsgemäss sehr rasch und nur teilweise vorhersehbar verändern könne.
In der Vergangenheit hat der Kanton für den Betrieb von Asylunterkünften Leistungsvereinbarungen mit der ORS Services AG abgeschlossen, welche national die meisten Aufträge erhält, jedoch regelmässig für negative Schlagzeilen sorgt.
- So berichten unterschiedliche Zeitungen z.B. über verhängte Kollektivstrafen und mangelnde Baby-Nahrung in Aesch oder Zutrittsverboten für RechtsberaterInnen in einer von der ORS betriebenen Notunterkunft in Uster.
- Eine von der ORS betreute Unterkunft in Bern wurde wegen unhaltbaren Zuständen geschlossen.
- Auch im Kanton Luzern haben mehrere Institutionen die Betreuung durch die ORS wegen unzureichender medizinischer Versorgung, Betreuung und Bekleidung für Kinder kritisiert.
- Neulich kamen aus dem Kanton Basel-Landschaft negative Meldungen von der ABS, der Tochtergesellschaft der ORS, wonach mehrere Gemeinden die Zusammenarbeit mit der ABS wegen mangelhafter Betreuung aufgelöst hätten.
- Aus dem Kanton Aargau wurde von überhöhten Mieten für einen Platz in einer Unterkunft durch die ABS berichtet, so dass schliesslich die zuständige Gemeinde einschreiten musste.
Aufgrund dieser Vorkommnisse stellen sich folgende Fragen:
- Beauftragt der Kanton Basel-Stadt nach wie vor bei Engpässen in den Bereichen Betreuung und Sicherheit von geflüchteten Menschen gewinnorientierte Unternehmen wie die ORS oder deren Tochtergesellschaft ABS?
- Sind auch im Kanton Basel-Stadt ähnliche Vorkommnisse bekannt, wie sie in den oben genannten Medienberichten beschrieben wurden?
- Könnten sich solche Vorfälle auch im Kanton Basel-Stadt ereignen? Wie stellt der Kanton sicher, dass eine allfällige Beauftragung von gewinnorientierten Unternehmen nicht auf Kosten der Betreuungsqualität geht und sich keine solchen Vorkommnisse ereignen können? Besteht im Kanton ein Konzept zur Überprüfung der Qualitätssicherung von der Betreuung von Asylsuchenden durch Private?
- Wie werden ethische und soziale Faktoren für die Vergabe solcher Leistungsaufträge gewichtet?
- Werden die Qualitätsmindeststandards für die Vergaben regelmässig überprüft und ggf. höher gesetzt?
- Ist die Regierung bereit bei einem erneuten Engpass bei der Betreuung von geflüchteten Menschen nicht gewinnorientierte Anbietende wie beispielsweise die Caritas oder die Zürcher AOZ mit der Betreuung zu beauftragen?
- Wie stellt der Kanton sicher – dies vor dem Hintergrund, dass die ORS Service AG als Private-Equity-Firma der in London ansässigen Beteiligungsgesellschaft Equistone Partners Europe gehört, welche Unternehmen aufkauft und mit Gewinnen verkauft, – dass die öffentlichen Mittel, welche für die Betreuung von Asylsuchenden bereitgestellt werden, vollumfänglich für die Erfüllung dieser Aufgabe verwendet werden?
- In welcher Höhe hat die ORS in den letzten vier Jahren finanzielle Mittel vom Kanton erhalten?
Michelle Lachenmeier