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Um was geht es? Anfang Februar diesen Jahres nominierte der neue US-Präsident Donald Trump den Konservativen Neil Gorsuch für das Richteramt am Obersten Gerichtshof. Daraufhin stellte sich Gorsuch den Fragen der Republikaner und Demokraten im Senat.
Jetzt hat sich die Mehrheit des Justizausschusses des US-Senats für Trumps Kandidaten ausgesprochen. Den Republikanern fehlt im Senat jedoch die notwendige Zweidrittelsmehrheit, um ihren Kandidaten im Alleingang durchzudrücken – und die Demokraten haben bereits angekündigt, die Wahl von Gorsuch so lange wie möglich hinauszuzögern.
Wer verfügt über die Mehrheit am Obersten Bundesgericht? Das Oberste Bundesgericht besteht aus neun Richtern. In den letzten Jahren war die Institution mit 5:4 zugunsten der eher republikanisch stimmenden Richter zusammengesetzt. Mit dem neuen, konservativen Richter Neil Gorsuch, der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde, wollen die Republikaner diese Mehrheit um jeden Preis sichern.
Unzählige US-Bürger, die von Donald Trump eigentlich nicht viel hielten, wählten ihn nur deshalb, weil der Immobilienunternehmer einen konservativen Richter einsetzen wollte, der ihren Werten entsprach. Wichtig ist das alles auch, weil ein Richter unbeschränkt amten kann. Ein Präsident jedoch muss nach acht Jahren gehen, und die Wähler können an der Urne eine Korrektur vornehmen.
Wohin steuert das Land? Weil das Land gespalten ist und die beiden Parteien sowie der Präsident sich oft blockieren, landen praktisch alle wichtigen Entscheide irgendwann vor dem Obersten Gericht. Beispiele für Richtungsentscheide des Obersten Gerichts gibt es in Hülle und Fülle:
- Immigration: Das Oberste Gericht stoppte 2016 einen Plan des ehemalige US-Präsidenten Barack Obama, den Kindern von illegal Zugewanderten ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
- Gesundheitspolitik: Im Jahr 2012 stützte das Oberste Gericht Obamacare, die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama.
- Gesellschaftspolitik: Das Oberste Gericht erlaubte 2015 die Homo-Ehe.
- Klimapolitik: Das Gericht stoppte vor einem Jahr Teile von Obamas Plan zur Reduzierung von CO2 und damit zur sofortigen Umsetzung des Pariser Abkommens.
- Wahlkampf-Finanzierung: Der Gerichtshof entschied, dass Unternehmen, Gewerkschaften und Einzelpersonen in unbegrenzter Höhe an sogenannte politische Aktionskomitees spenden dürfen, solange diese nicht direkt unter der Regie einer Partei stehen. Dieser Entscheid stammt aus dem Jahr 2010.
Das bedeutet: Das Oberste Gericht entscheidet abschliessend über die wichtigsten Fragen des Landes und prägt damit die Gesellschaft und Politik in den USA für die Zukunft entscheidend.
Warum ist das Klima zwischen Republikanern und Demokraten vergiftet? Anfang Februar 2016 verstarb der konservative Bundesrichter Antonin Scalia unerwartet. Präsident Obama ernannte daraufhin einen Richter – eher auf seiner politischen Linie. Der republikanisch dominierte Senat verweigerte besagtem Richter Garland jedoch die Bestätigung, es kam zu keiner Abstimmung. Die Republikaner liessen nicht einmal eine Anhörung zu.
Das brüskierte die Demokraten derart, dass sie ihrerseits Trumps Richter Gorsuch ablehnen wollen. Sie sprechen von einem gestohlenen Sitz. Die Republikaner argumentieren dagegen, die Wahl 2016 mit dem Sieg der Republikaner auf der ganzen Linie sei ein Plebiszit für einen konservativen Richter.
Wie können die Demokraten Richter Gorsuch verhindern? Es gibt im Senat die sogenannte Filibuster-Regel, mit dem ein Gesetz oder eine Bestätigung eines Richters «Zu Tode» geredet werden kann. Um diese Regel zu brechen, sind 60 Stimmen nötig. Mit einem Stimmenverhältnis von 52 zu 48 zugunsten der republikanischen Senatoren, wird das den Republikanern in der aufgeheizten Stimmung ziemlich sicher nicht reichen, um diese Regel zu brechen. Die Demokraten könnten Stand heute Gorsuch also verhindern – und es macht den Anschein, als wenn sie dies mehr oder weniger geschlossen tun werden.
Warum können die Republikaner ihren Richter mit der «Nuclear Option» dennoch durchbringen? Der Senat definiert bis zu einem gewissen Punkt seine Regeln selbst. Das bedeutet, die republikanische Mehrheit kann die Regeln so ändern, dass eine einfach Mehrheit genügt, um einen Richter zu bestätigen. Der Mehrheitsführer im Senat – der Republikaner McConnell – hat keinen Zweifel daran offen gelassen, dass er diese Regeländerung veranlassen wird, um die Personalie Richter Gorsuch durchzubringen.
Das wäre einzigartig in der neueren Geschichte der USA und nicht im Sinne der Erfinder – denn die 60-40 Filibuster-Regel besteht deshalb, weil man wollte, dass eine gewisse Anzahl von Mitgliedern der Oppositionspartei einen neuen Richter mittragen muss. Ein gewisses Mass an Konsens über die Parteigrenzen hinaus war somit das Ziel. Dieser Kompromissgedanke wird diese Woche wohl zu Grabe getragen. Ein Beweis, wie kompromisslos, gespalten und extrem die Politik in den USA derzeit ist.
SRF 4 News; 01.00 Uhr