Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03202.jsonl.gz/1365

Beat Flach führt eine Kommissionsminderheit gegen die heute beschlossene Kommissionsmotion für ein Zusatz-Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln kann in den kommenden Jahren die notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.
Nach der BODLUV-Sistierung: Grünliberale verlangen Kürzung des Armeebudgets zugunsten des Grenzwachtkorps
Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.