Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246495

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Dabei sollen alle gebundenen und ungebundenen Ausgaben einer Überprüfung unterzogen werden. Parallel dazu sind auch die Personalaufwände zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat legt sein Bereinigungskonzept für den Voranschlag 2024 und die Finanzplanjahre bis im Frühjahr 2023 fest. Für die Beseitigung der strukturellen Defizite sind eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen sowie eine Prioritätensetzung unabdingbar. Die Arbeiten des Bundesrats entsprechen daher der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.</p><p>Der Bundesrat erwartet auch vom Parlament, dass es ihn bei seinen Arbeiten für einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan unterstützt und dass es bei Ausgabenbeschlüssen entsprechend Zurückhaltung zeigt. Kurzfristig können die Defizite nur durch Anpassungen auf der Ausgabenseite beseitigt werden, das heisst durch Verzicht auf oder Verschiebung neuer Vorhaben sowie Kürzungen bei den bestehenden Ausgaben. Deshalb gilt es auch, die Schaffung oder Ausdehnung von Bundesaufgaben wenn immer möglich zu vermeiden oder mit einer Gegenfinanzierung zu verknüpfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.