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Die britische Premierministerin Theresa May hat den 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle EU-Bürger am Tag des EU-Austritts Grossbritanniens weiterhin im Land bleiben dürften.
May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder Familien auseinanderreissen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ausführungen Mays nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages als guten Anfang. Es seien aber noch viele Fragen zu klären.
May legte ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger die gleichen Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben.
Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März dieses Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen. Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Grossbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen.
May mahnte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten an. Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Grossbritannien verlassen, sagte sie.
In Grossbritannien sind rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ansässig, etwa 1,2 Millionen Briten leben derzeit im EU-Ausland. (sda/afp)