Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass eine teilweise rote Einfärbung von Radstreifen bei besonders gefährlichen Stellen möglich wird. Dazu wäre Artikel 74 Absatz 7 SSV sinngemäss mit folgender Bestimmung zu ergänzen:</p><p>Radstreifen können an Stellen, bei denen die Radfahrer durch Motorwagen besonders gefährdet sind (z. B. bei gefährlichen Verzweigungen), rot eingefärbt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach mit der vom Motionär vorgeschlagenen Massnahme ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Velofahrerinnen und Velofahrern geleistet werden könnte.</p><p>Das Bundesamt für Strassen hat im Frühling 2011 der Stadt Zürich eine Ausnahmebewilligung erteilt, damit diese versuchsweise verschiedene spezifische Gefahrenstellen von Radstreifen rot hat einfärben können. Da die ersten Ergebnisse des Versuchs erfolgversprechend sind, ist der Bundesrat bereit, den Verordnungstext entsprechend anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.