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Warum ein neues Gesetz?
Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe sind chemische Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten sein können. Diese Substanzen können zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden, die als "Home Made Explosives" (HME) bezeichnet werden. Diese "HME" werden z. B. von Terroristen und kriminellen Organisationen zur Durchführung ihrer Verbrechen (Anschläge, Überfälle auf Bankautomaten usw.) oder von Privatpersonen, die sich für Sprengstoff und Pyrotechnik interessieren, verwendet. Diese HME sind instabil und gefährden nicht nur die Person, die sie herstellt, sondern auch die Umgebung des Herstellungsortes. Das Schweizer Parlament hat das Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, um die mit der Verwendung solcher Substanzen verbundenen Gefahren zu verhindern.
Welche Änderungen sieht dieses Gesetz vor?
Das neue Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Es soll verhindern, dass in der Schweiz Straftaten gegen Leib und Leben von Personen und gegen Sachwerte mit handwerklich hergestellten explosiven Stoffen begangen werden. Das neue Gesetz soll verhindern, dass die Schweiz zu einer logistischen Basis für Terroristen und andere Kriminelle wird. Es regelt die folgenden Punkte:
- Den Erwerb, den Besitz, den Verkauf, die Ein- und Ausfuhr von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe durch private Nutzer;
- Die Verfügbarkeit von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe auf dem Markt;
- Die Herstellung von explosiven Stoffen durch private Nutzer;
- Die Möglichkeit verdächtige Transaktionen und Ereignisse fedpol zu melden
Rechtliche Grundlagen
Schweiz
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Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG)
(SR 941.42)
-
Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffverordnung, VVSG)
(SR 941.421)
-
Verordnung über die Freimengen und Konzentrationen bei Vorläuferstoffen mit Zugangsbeschränkungen
(SR 941.421.11)
-
Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
(BBl 2020 161)
- Erläuternder Bericht
Medienmitteilungen
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Dokumente
Letzte Änderung 14.12.2022