Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167600

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 4 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) und Artikel 5 der Verordnung zum ZWG so abzuändern, dass zukünftig eine Umnutzung von bis zu 100 Prozent der Hauptnutzfläche strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 ZWG möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 8 Absatz 4 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. März 2015 (ZWG; SR 702) lässt die Umnutzung eines Hotels bzw. strukturierten Beherbergungsbetriebs zu. Im Unterschied zur Fassung, die den eidgenössischen Räten vom Bundesrat vorgelegt wurde, darf jedoch nur noch die Hälfte der Hauptnutzfläche in Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung umgenutzt werden. Für die andere Hälfte besteht indes keine Weiterführungspflicht als Hotel. Sie kann vielmehr - soweit nicht Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung realisiert werden sollen - grundsätzlich jeder mit den geltenden Nutzungsvorschriften übereinstimmenden Nutzung zugeführt oder allenfalls auch abgerissen werden. Artikel 8 Absatz 4 ZWG zwingt den Betreiber somit nicht dazu, die nicht zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung umgenutzte Gebäudehälfte weiterhin als unrentables Hotel bzw. strukturierten Beherbergungsbetrieb zu betreiben.</p><p>Im Unterschied zu Artikel 8 Absätze 1 und 2 ZWG wurde Artikel 8 Absatz 4 ZWG nicht erlassen, um für neue oder bestehende Hotelbetriebe Möglichkeiten der Querfinanzierung zu schaffen, sondern um den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels zu ermöglichen. Bei der darin vorgesehenen Beschränkung der Umnutzungsmöglichkeit handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der im Nationalrat gefunden wurde. Auf die Probleme, die sich dadurch ergeben können, hatte der Bundesrat bereits in der parlamentarischen Beratung zum ZWG hingewiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.