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Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute die Chance verpasst, eine vernünftige Vorlage für die 11. AHV-Revision zu verabschieden. Sie wollte durchmarschieren, obwohl sie sich im Frühjahr mit dem klaren Nein zum Rentenklau in der Zweiten Säule in Sachen Altersvorsorge erneut die Finger verbrannt hat. Die vorgelegte Revision ist eine Verschlechterung im Vergleich zur ersten Auflage, die im Mai 2004 von 67,9 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wurde.
Für die Grünen ist die Vorlage aus folgenden Gründen inakzeptabel:
- Wegen der mangelnden Abfederung des Rentenvorbezugs. Damit diese sozial wirkt, braucht es mindestens den Betrag, der durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre gespart wird: 800 Millionen Franken.
- Wegen der beabsichtigten Verschlechterung des Rentenanpassungssystems; sie stellt einen massiven Angriff auf die AHV-Renten dar. Diesen droht eine zunehmende Entwertung. Im Rahmen eines schleichenden Abbaus soll der Teuerungsausgleich an die finanzielle Gesundheit der AHV geknüpft werden. Sanierungsautomatismen, welche einen potentiellen Leistungsabbau fördern, werden von den Grünen abgelehnt.
Die Grünen wollen keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen in Kombination mit einem Abbau der Leistungen. Sie wollen am geltenden Recht festhalten und die Renten alle zwei Jahre per Mischindex anpassen. Eine Erhöhung des Rentenalters ist zudem nur in Kombination mit einer sozialen Abfederung der Frühpensionierung akzeptabel. Für die Grüne Fraktion ist das Geschäft in der vorliegenden Variante nicht zu akzeptieren. Gegen die 11. AHV-Revision hat der Vorstand der Grünen Partei Anfang September vorsorglich bereits das Referendum beschlossen, für den Fall, dass das Parlament diese Abbau-Vorlage beschliesst.