Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Schaffung einer obligatorischen Versicherung zur Deckung von Erdbebenschäden zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär angeregte mögliche Trägerschaft für einen zusätzlichen obligatorischen Versicherungszweig durch die kantonalen Gebäudeversicherungen wäre nur in den 19 Kantonen mit einer entsprechenden Institution möglich. Für die restlichen Kantone ohne kantonale Gebäudeversicherung oder ohne Versicherungsobligatorium bezüglich Feuer- und Elementarschäden ist dieser Lösungsansatz von vornherein ausgeschlossen. Eine flächendeckende obligatorische Erdbebenversicherung liesse sich daher nur mit einer neuen Bundeskompetenz einführen, wobei die kantonalen Gebäudeversicherer bei deren Umsetzung mit einbezogen werden könnten. Eine solche Bundeskompetenz würde aber eine Verfassungsänderung bedingen.</p><p>Der Motionär erwähnt in seiner Begründung, dass es keine eigentliche Erdbebenversicherung gebe. Immerhin bestehen in der Schweiz zwei Erdbebenpools, nachdem sich die "Interessengemeinschaft zur Übernahme von Erdbebenschäden" per Ende 2010 aufgelöst hat: zum einen derjenige der 18 kantonalen Gebäudeversicherer, welcher im Schadenfall bis zu zwei Milliarden Franken auf freiwilliger Basis bereitstellt, und zum anderen die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, welche eine Milliarde zurückgestellt hat. Darüber hinaus finden Hauseigentümer, welche sich gegen das Risiko "Erdbeben" versichern lassen wollen, bereits heute entsprechende Versicherungsprodukte auf dem Markt, wenn auch mit relativ hohen Prämien.</p><p>Solange unter den Beteiligten (private Versicherer, kantonale Gebäudeversicherer, Hauseigentümer) kein Konsens über eine obligatorische Versicherungslösung herrscht, sieht der Bundesrat davon ab, sich für eine solche Lösung einzusetzen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat ist aber bereit, die Diskussion mit allen Beteiligten in einer Arbeitsgruppe nochmals aufzunehmen und so zur Konsenssuche beizutragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.