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Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 19. November 2022 in Basel (BS)
Seit der Errichtung des modernen Bundesstaates im Jahr 1884 wird die Schweiz jeweils von sieben Bundesrät*innen regiert. Die SP fand erst im Wahljahr 1943 als erstmals prozentstärkste Partei Einzug in die Bundesregierung, trat aber bereits 1953 mit Max Weer wieder aus und verschrieb sich, zumindest für 6 Jahre, der Opposition. 1959 einigte sich die Sozialdemokratische Partei mit den bürgerlichen Parteien auf die sogenannte “Zauberformel” und ist seither ununterbrochen mit zwei Bundesrät*innen in der Landesregierung vertreten.
In der SP war und ist die Regierungsbeteiligung innerhalb eines bürgerlichen Staates eine oft geführte Debatte. So wurde beispielsweise nach der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen 1983 ein ausserordentlicher Parteitag zur Thematik einberufen und 10 Jahre später, nach der Nichtwahl von Christiane Brunner, wurde die Debatte zur Regierungsbeteiligung ein weiteres Mal geführt1. Beide Male hatte sich eine Mehrheit der Partei aber für die Beteiligung an der Regierung ausgesprochen.
Ist sozialistische Politik als Teil einer mehrheitlich rechtsbürgerlichen, auf dem Kollegialitätsprinzip basierenden Regierung überhaupt möglich? Dagegen wurden fünf Haupteinwände aufgestellt: 1) der Kapitalismus kann im Wesentlichen nicht reformiert verändert werden, 2) die fundamentalen Probleme werden nur durch eine Revolution gelöst, 3) der (bürgerliche) Staat ist lediglich politisches Machterhaltungsinstrument der herrschenden Klasse, 4) eine Regierungsbeteiligung schwächt linke Kräfte zwangsläufig und 5) festigen Linke mit ihrer Beteiligung an der Regierung rechte Politik weitreichend2.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit muss 2023 gekippt werden!
Spätestens seit den Wahlen 2019 wird die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats wieder intensiv diskutiert. Im Zentrum steht die Frage, ob den Grünen ein Bundesratssitz zusteht. Für die JUSO ist klar, dass die heutige Zusammensetzung des Bundesrats den Krisen unserer Zeit nicht gewachsen ist. Es ist dringend nötig, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit aus 4 Vertreter*innen von FDP und SVP gebrochen werden muss. SP und Grüne müssen endlich mit 3 Sitzen in der Regierung vertreten sein, um damit auch die politischen Machtverhältnisse im Parlament und in der Bevölkerung besser abzubilden. Daraus wird auch klar, was für die Linke wichtig ist: Nur vereint können unsere Ziele erreicht werden. Innerlinke Kämpfe um Regierungssitze sind nicht zielführend.
Ohne FDP-SVP-Mehrheit und mit drei linken Sitzen wären die SP-Vertreter*innen auch nicht mehr einfach den Entscheiden der vier FDP- und SVP-Vertreter*innen unterworfen. Im politischen Alltag wären so Mitte-Links-Mehrheiten teilweise möglich. Vor allem aber könnte die Linke aufzeigen, dass ihr Anspruch ist, die Macht der rechtsbürgerlichen Parteien zurückzudrängen.
Die National- und Ständeratswahlen 2023 müssen daher einen Wendepunkt darstellen: Wenn die Linke nämlich nicht zulegt, ist ein dritter Bundesratssitz kaum möglich. Die drei Bundesratssitze und linkere Mehrheiten sollen für die SP die Voraussetzung für eine Bundesratsbeteiligung definieren. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die SP Konsequenzen ziehen und sich aus der Regierung zurückziehen!
Mit der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und keiner Kursänderung entstünden mit der aktuellen Zusammensetzung sonst weiterhin untragbare Kompromisse, wie das neu vorgestellte und noch stärker verwässerte CO2-Gesetz oder die AHV21. Gerade bei der Abstimmungskampagne zur AHV21-Reform wurde die Ja-Position des Bundesrates durch Alain Berset vertreten – gegen die linken Parteien, die Gewerkschaften und den feministischen Streik. Die Positionierung Bersets sorgte für Unklarheit innerhalb des linken Lagers darüber, was nun die linke Position sei. Berset wurde damit auch zu einem Feindbild, insbesondere in der feministischen Bewegung. Diese Episoden bleiben nicht ohne Konsequenzen bei den Wahlresultaten der SP. Die Weiterführung der aktuellen SP-Strategie führt in die Sackgasse. Wie sich wiederum drei linke Bundesrät*innen auf die Schweiz Politik auswirken würden, während die linken Parteien im Parlament noch keine Mehrheit besitzen, müsste sich zuerst zeigen. Basierend auf den zu sammelnden Erfahrungen müsste die Linke spätestens nach einer Legislatur erneut beurteilen, ob die Regierungsbeteiligung so gerechtfertigt ist.
Dass die SP für die nun anstehenden Ersatzwahlen für Sommarugas Sitz kandidiert, ist gemäss der aktuellen Strategie der SP logisch. Die JUSO wird sich im Rahmen dieser Wahlen für zwei konsequent linke Frauen-, Non-binäre und Agenderkandidaturen stark machen. Gleichzeitig ist für die JUSO auch klar: Die SP muss bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen Ende 2023 Konsequenzen ziehen und sich aus dem Bundesrat zurückziehen, sollten dann nicht drei linke Bundesrät*innen gewählt werden. Ein konsequenter Oppositionskurs aller linker Parteien wäre spätestens in diesem Fall notwendig. Die JUSO wird sich auf allen Ebenen dafür engagieren, dass sich die SP für einen dritten linken Sitz auf Kosten der FDP oder SVP einsetzt und die richtigen Schlüsse zieht, sollte die Mehrheit der Bundesversammlung den dritten Sitz verhindern und die rechtsbürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP im Bundesrat verteidigen.
Wie bereits mehrere Male in der Geschichte dieser Sozialdemokratischen Partei wäre in diesem Fall ein Parteitag zur Frage “Regierungsbeteiligung oder Oppositionsstrategie” einzuberufen. Im Zentrum der Diskussion stünde die Frage, ob sich die SP per sofort aus dem Bundesrat zurückziehen soll und wie eine ehrliche Oppositionspolitik aussähe. Die JUSO würde sich in diesem Fall für ein Austreten der SP aus dem Bundesrat einsetzen. Damit wäre es auch an der Parteibasis, die Arbeit der SP-Bundesrät*innen zu beurteilen. Die Mitbestimmung der Parteibasis in der Entscheidung über die Regierungsbeteiligung und bei der Nomination von neuen Kandidat*innen muss sowieso gestärkt werden.
Kein Kuschelkurs mit SP-Bundesrät*innen!
Gleichzeitig muss sich bereits heute das Verhältnis der SP zu ihren Bundesrät*innen ändern. Die SP Schweiz muss jederzeit politisch schädliche Entscheidungen des Bundesrats in aller Schärfe kritisieren, auch wenn diese in Departemente von SP-Bundesrät*innen fallen. Die Zeit des Kuschelkurses mit SP-Vertreter*innen muss ein Ende finden, gerade auch, da in den kommenden Jahren grosse und wichtige Geschäfte anstehen, bei welchen die SP eine konsequente linke Position verfolgen muss. Die SP muss mit den Grünen eine oppositionsähnliche Politik verfolgen und ausserparlamentarische linke Kräfte unterstützen, solange sie in Parlament und Regierung in der Minderheit bleiben. Nur so kann die Partei gegenüber der Bevölkerung aufzeigen, dass sie sich konsequent für die Interessen der 99% einsetzt.
Ausserdem muss den SP-Bundesrät*innen seitens der Partei klar gemacht werden, dass sie verpflichtet sind, die Spielräume in diesem Amt stärker zu nutzen. Die Kollegialität hat in einem rechtsbürgerlichen Bundesrat zur Folge, dass die Linke Vertretung Positionen verteidigen muss, die gegen linke Grundwerte und Positionen verstossen. SP-Bundesrät*innen müssen den Mut haben, auch klar zu kommunizieren, wenn ein Entscheid des Bundesrates grundsätzliche linke Werte verletzt. Die Kollegialität ist kein Selbstzweck.
Die JUSO Schweiz wird sich deshalb für folgende Punkte einsetzen:
- Die SP muss für die Bundesratswahlen im Dezember 2022 ein Ticket mit zwei konsequent linken Frauen aufstellen.
- Die SP setzt sich bei der Gesamterneuerungswahl 2023 für 3 linke Bundesratssitze und gegen die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ein.
- Die SP zieht ihre Bundesrät*innen nach der Gesamterneuerungswahl 2023 zurück, werden nicht 3 linke Bundesrät*innen gewählt.
- Die SP kritisiert die unsozialen Entscheidungen des Bundesrats, auch wenn SP-Bundesrät*innen damit auftreten oder es deren Departemente betrifft.
- Die SP sorgt dafür, dass ihre Bundesrät*innen gegenüber der Parteibasis regelmässig Rechenschaft ablegen müssen, beispielsweise an Parteitagen.
2 Hildebrandt, Cornelia [et al.] (Hrsg.): Die Linke in Regierungsverantwortung. Analysen, Erfahrungen, Kontroversen, in: Gesellschaftspolitiksches Forum Rosa-Luxemburg-Stiftung, 04.02.2006, S.8.