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Neues Wahlsystem für Walliser Regierung
- Donnerstag, 11. September 2014, 18:47 Uhr
Im Rahmen der laufenden Verfassungsreform hat sich das Walliser Kantonsparlament dafür ausgesprochen, die Regierung künftig im Proporzverfahren zu wählen. Damit werde die Parteienvielfalt besser garantiert, lautet der Tenor.
Wie die meisten anderen Kantone wählt auch das Wallis seine Regierung derzeit im Majorzverfahren. Der Wechsel zum Proporzverfahren wurde von den Minderheitsparteien verlangt, um die Parteienvielfalt in der Regierung zu gewährleisten.
Festhalten wird das Walliser Parlament hingegen an der Zahl der Staatsräte. Eine vorberatende Kommission wollte die Zahl der Staatsräte von heute fünf auf sieben erhöhen. Die Mehrheit im Parlament lehnte mit der Begründung ab, dass dies viel mehr koste und nur wenig mehr bringe.
Wie soll das Kantonsparlament gewählt werden?
Offen bleibt nach der ersten Lesung die Frage, wie das Kantonsparlament künftig gewählt werden soll. Das Bundesgericht hatte Anfangs dieses Jahres nach einer Klage der SP-Wallis entschieden, dass der Kanton seine Wahlkreise vergrössern müsse. Die Bezirke als Wahlkreise seien zu klein und würden dem Proporzgedanken zu wenig Rechnung tragen, lautete das Urteil. Das Parlament will dem Volk zwei Varianten offen lassen mit drei, beziehungsweise sechs Wahlkreisen.
Beibehalten will das Kantonsparlament die Bezirke. Die Vorberatende Kommission wollte sie abschaffen mit der Begründung, dass sie nicht mehr zeitgemäss seien. Die Mehrheit im Parlament aber vertrat die Meinung, dass diese alten Einheiten Identität schafften und ja auch im Wappen mit den 13 Sternen präsent seien. Man könne zwar die Verwalter der Bezirke, die Präfekten, abschaffen, nicht aber die Bezirke.
Im Dezember gehen die Verfassungsänderungen in die zweite Lesung und kommen dann voraussichtlich im März 2015 vors Volk.
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