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Die CVP gibt sich selbstbewusst. In einem Communiqué wird Fraktionschef Ludwig Peyer zitiert, welcher es als Chabis bezeichnet, wenn in Luzern von einer ruinösen Steuerpolitik gesprochen werde. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass die CVP mit Vorstössen die Richtung für eine Aufgaben- und Finanzreform, die Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse aufgezeigt habe.
Schön! Ludwig Peyer argumentiert zum Beispiel zu Gunsten einer Steuergesetzrevision so: „Im Rahmen dieser geforderten Revision des Steuergesetzes können dann nebst finanziellen Überlegungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt des Kantons Luzern auch andere wichtige Punkte, wie die Steuergerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, Auswirkungen auf die Familien und den Mittelstand, Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft usw., vertieft diskutiert werden.“ Zwar wird in einer Klammer die Überprüfung von Steuerabzügen und Steuerbegünstigungstatsbeständen (konnten Sie das Wort im ersten Anlauf auch nicht lesen?) gesprochen, doch die Richtung der Steuergesetzrevision bleibt total offen.
Mit der simplen Forderung, eine Steuergesetzrevision einzuleiten, werden die Luzerner Finanzen nicht saniert, Chabis hin oder her. Von der grössten Luzerner Partei würde ich erwarten, dass sie vor den Wahlen sagen würde, in welchen Bereichen sie zu Korrekturen bereit ist.
Oder ist das zuviel verlangt?