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Regeste
Einkommenspfändung (Art. 93 SchKG
); Jahresfranchise für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
Bei der Ermittlung des Existenzminimums sind die unter die Jahresfranchise fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten in voller Höhe zu berücksichtigen (E. 4).
Referenzen
Artikel:
Art. 93 SchKG