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Wir sind einverstanden, dass Standard-Freihandelsabkommen künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Damit sind Abkommen gemeint, die im Vergleich zu den bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen keinen neuen wichtigen Verpflichtungen für die Schweiz enthalten. Für die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung genügt es, wenn solche Abkommen vom Parlament in einem einfachen Bundesbeschluss genehmigt werden.
Freihandelsabkommen
Wir bekennen uns zum Freihandel und begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.