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Im Nationalrat
Nachfolgend finden Sie einen Auszug meiner aktuellsten politischen Vorstösse.
Kostenfolgen durch Finma-Regulierung in Form von Rundschreiben
In der Sommersession 2017 habe ich ein Postulat betreffend Aufzeigen der Kostenfolgen der Finanzinstitute durch Finma-Regulierung in Form von Rundschreiben eingereicht.
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Kosten den betroffenen Finanzinstituten durch Finma-Regulierung in Form von Rundschreiben entstehen.
Der geforderte Bericht soll rasch Transparenz über die Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben schaffen und dabei auch die Entwicklung der Kosten im Zuge wiederholter Revisionen berücksichtigen. (Link zum Postulat)
Überprüfung Kernenergiegesetzgebung
In der Sommersession 2017 habe ich eine Interpellation betreffend der Überprüfung der Kernenergiegesetzgebung eingereicht.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass verschiedene Teile des Kernenergiegesetzes für einen Betrieb der KKW von mehr als 40 Jahren einer Revision bedürfen?
2. Wie stellt er sicher, dass wichtige Fragen der nuklearen Sicherheit nicht vermehrt durch Gerichte, sondern von den zuständigen Fachgremien beurteilt werden?
3. Welche Massnahmen sieht er vor, um das Ensi in seiner unabhängigen Entscheidungskompetenz zu stärken?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um mit dem Langzeitbetrieb auftauchende Probleme im Sinne des safety-first-Prinzips zu begegnen, auch dann, wenn sich das Ensi nur auf unzureichende gesetzliche Grundlagen stützen kann? (Link zur Interpellation)
Die Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus ermöglichen
In der Sommersession 2017 habe ich ein Postulat betreffend die Zulassung der Hofschlachtung über den Eigengebrauch hinaus eingereicht.
Gemäss Artikel 9 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) müssen Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Gehegewild und Laufvögel in bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden. Ausserhalb von bewilligten Schlachtbetrieben zulässig sind einzig Schlachtungen von verunfalltem Schlachtvieh, wenn der Transport dem lebenden Tier nicht zumutbar ist sowie die gelegentliche Schlachtung von Hausgeflügel, Hauskaninchen und Laufvögeln. Neu sollen Hofschlachtungen auch möglich sein, wenn das Fleisch nicht für den Eigenkonsum bestimmt ist.
Das Fleisch von Tieren, welches mittels einer Hofschlachtung gewonnen wird, wird wegen dem relativ hohen Aufwand und dem damit verbundenen Mehrpreis ein Nischenprodukt bleiben. Auch in Zukunft wird der aller grösste Teil des gewonnen Fleisches aus bewilligten Schlachtanlagen stammen. Für einen Teil der Tierhalter und Tierhalterinnen ist es aber ein wichtiges Anliegen, dass den Tieren der Transport und die Schlachtung, insbesondere in industrielle Schlachtanlagen erspart bleibt.
Entsprechend wird der Bundesrat eingeladen aufzuzeigen, wie das Lebensmittelrecht und allfällige weitere Bereiche angepasst werden müssen, damit die Hofschlachtung über die Gewinnung von Fleisch für den Eigengebrauch ermöglicht wird. (Link zum Postulat)