Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144761

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen anzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das mit der vorliegenden Motion angesprochene Thema der Gewinnverlagerung beschäftigt nicht nur die Schweiz, sondern ist auch international ein ernsthaft diskutiertes Thema. So veröffentlichte die OECD den Bericht "Addressing Base Erosion and Profit Shifting", welcher vor allem die Gewinnverlagerung multinational tätiger Unternehmen anspricht. Aus Sicht der geltenden Schweizer Steuernormen können bereits heute nichtgesetzeskonforme Gewinnverlagerungen steuerlich korrigiert werden. Diese Normen haben zum Teil eine ähnliche Wirkung wie eine CFC-Regelung.</p><p>Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich in der Folge auf den von der OECD ausgearbeiteten Aktionsplan gegen die Reduktion der steuerlichen Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung im Jahre 2013 geeinigt. Mit dem sogenannten Projekt "BEPS" (Abkürzung für "Base Erosion and Profit Shifting") soll insbesondere erreicht werden, dass Gewinne am Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit besteuert werden, aggressive Steuerplanung unterbunden und die internationale Nichtbesteuerung vermieden wird. Damit sollen gleich lange Spiesse zwischen den Wirtschaftsstandorten geschaffen werden. Die ersten Ergebnisse des BEPS-Projekts werden für September 2014 erwartet. Auf OECD-Ebene dürften die Gesamtarbeiten bis im Dezember 2015 abgeschlossen werden. Die Schweiz nimmt an den Arbeiten des BEPS-Projekts aktiv teil.</p><p>Die in der vorliegenden Motion erwähnten CFC-Regelungen oder vergleichbare Massnahmen sind Bestandteil des BEPS-Projekts. </p><p>Da das BEPS-Projekt auf OECD-Ebene noch nicht abgeschlossen wurde, ist es für den Bundesrat noch nicht möglich zu beurteilen, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.