Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198370

<h2>SubmittedText<h2><p>Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament ergänzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits im Rahmen des Verhandlungsmandats den Auftrag erteilt, zu gegebener Zeit die Modalitäten einer stärkeren Mitsprache des Parlamentes und der Kantone hinsichtlich des Abschlusses eines institutionellen Abkommens ("decision shaping") zu prüfen.</p><p>Die Übernahme von relevanten EU-Rechtsentwicklungen in die vom institutionellen Abkommen betroffenen Marktzugangsabkommen wird gemäss dem für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen üblichen Verfahren erfolgen. Die diesbezüglich bestehenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Kompetenzen und Mitspracherechte von Parlament, Kantonen und Volk werden entsprechend vollumfänglich gewahrt.</p><p>Der Bundesrat hat eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens durchgeführt. Er wird aufgrund der Ergebnisse der Konsultation einen Entscheid über die nächsten Schritte treffen. Sollte er beschliessen, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen, wird er prüfen, inwieweit die Mitwirkungsrechte des Parlamentes, des Volks und der Kantone im Rahmen der Umsetzung des institutionellen Abkommens gestärkt werden können.</p><p>Darüber hinaus sieht das institutionelle Abkommen die Einsetzung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der Schweizer Bundesversammlung vor. Dieser wird sich insbesondere mit den Weiterentwicklungen des EU-Rechts befassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.