Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Dossier Tabak und insbesondere die Norm "10-1-10" aus den laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit auszuschliessen. Es handelt sich dabei um eine rein wirtschaftspolitische Angelegenheit, die in Verhandlungen über eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der Schweiz und in der EU nichts verloren hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich statt. Im Gesundheitsbereich wird mit den Verhandlungen unter anderem eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), an den europäischen Früh- und Schnellwarnsystemen zu übertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktsicherheit (Rasff und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm) angestrebt. </p><p>Die Grundlage für diese engere Zusammenarbeit bildet der in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit relevante EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire). Zum Acquis communautaire gehören gemäss der Europäischen Kommission auch die Bestimmungen der EU-Richtlinie "zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen" (Richtlinie 2001/37/EG). Inwieweit der Acquis communautaire durch die Schweiz übernommen werden muss, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.</p><p>Der Umfang des zu übernehmenden Acquis communautaire kann nicht von einer Verhandlungspartei einseitig bestimmt werden, sondern ergibt sich aufgrund der gegenseitigen Interessen an einer verstärkten Kooperation im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wobei jeder Verhandlungspartner seine Bedürfnisse einbringt. Der Bundesrat kann nicht Teile des Acquis communautaire einseitig von vornherein von den Verhandlungen ausschliessen.</p><p>Verhandlungen haben zum Ziel, dass eine für beide Seiten günstige Lösung gefunden werden kann. Der Bundesrat kennt die wirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung der Tabakindustrie. Er wird nur ein Verhandlungsresultat akzeptieren, welches in seiner Gesamtheit für die Schweiz sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch akzeptabel ist. Ausserdem untersteht die Ratifikation eines allfälligen bilateralen Abkommens mit der EU in jedem Fall dem Genehmigungsvorbehalt durch die eidgenössischen Räte. Das Parlament wird somit die Möglichkeit haben, das Verhandlungsergebnis zu prüfen und darüber abschliessend zu befinden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.