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Eingereichter Text
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates unterbreitet den eidgenössischen Räten gestützt auf Artikel 21bis Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes die folgende Parlamentarische Initiatiave:
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Änderung vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 26. März 1999
und die Stellungnahme des Bundesrates vom ....
beschliesst:
Ziff. I Einleitung
Das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert:
Art. 219 Abs. 4
Titel
Zweite Klasse
Wortlaut
a. Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt ....
b. (neu) Die Beitragsforderungen gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung, dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in der Armee, Zivildienst und Zivilschutz und dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.
c. (neu) Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der vom Bund anerkannten Krankenversicherer.
d. (neu) Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
Ziff. II
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten