Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138945

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den vertieften Abklärungen und den Massnahmen, die er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3677 angekündigt hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3942 darauf hingewiesen, dass die zurückhaltenden Auskünfte auf die bisher gestellten parlamentarischen Fragen zu den mutmasslichen Tätigkeiten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enthüllungen von Edward Snowden im Wesentlichen dadurch bedingt sind, dass die Angelegenheit als vertraulich oder geheim klassifiziert ist. Dies ist auch weiterhin der Fall.</p><p>Der Bundesrat informiert laufend die Geschäftsprüfungsdelegation, welche sich seit Mitte 2013 mit den Auswirkungen der Enthüllungen von Edward Snowden auf die Sicherheit der Schweiz und die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes befasst.</p><p>Der Bundesrat hat zuletzt Anfang Dezember 2013 mit einer Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekräftigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe. Zur allgemeinen Bedrohungslage durch Spionage verweist der Bundesrat auf seine jährliche Berichterstattung und die Berichte der für Prävention und Abwehr zuständigen Dienste.</p><p>Was die generellen Folgerungen für die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit betrifft, so verweist der Bundesrat auf die laufende Beratung der Motion 13.3841, "Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit", in den Räten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.