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Eingereichter Text
Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c der neuen Strafprozessordnung (StPO) ist so zu ergänzen, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht nur zulässig sind, wenn durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet ist, nachdem bereits früher gleichartige Straftaten verübt wurden, sondern auch wenn aus anderen Gründen von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist.
Begründung
Gemäss der seit Beginn dieses Jahres für die ganze Schweiz gültigen Regelung muss, damit ein Verdächtiger in Untersuchungshaft behalten werden kann, entweder Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr bestehen. Letzteres liegt aber nur dann vor, wenn der Täter bereits früher ähnliche Delikte begangen hat. So kommt es immer wieder vor, dass gefährliche Straftäter nach Verüben eines Erstdelikts aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Deshalb soll bei schweren Delikten auch dann eine Wiederholungsgefahr angenommen werden können, wenn es sich um einen Ersttäter handelt. So kann verhindert werden, dass gefährliche Straftäter, die zum ersten Mal ein Delikt begangen haben, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 09.12.2011
Die Betrachtung der Entstehungsgeschichte von Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c StPO ergibt, dass der Gesetzgeber tatsächlich beabsichtigte, die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr auf die Fälle zu beschränken, in denen die beschuldigte Person bereits früher Straftaten (also mindestens zwei) begangen hat, die gleicher Art sind wie jene, deren Begehung "ernsthaft zu befürchten" ist. Diese Voraussetzung war im Vorentwurf enthalten und wurde im Entwurf des Bundesrates (BBl 2006 1085) beibehalten, obwohl sie im Vernehmlassungsverfahren kritisiert worden war.
Das Bundesgericht ist vor Kurzem jedoch zur Einschätzung gelangt, dass Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c StPO seiner Ansicht nach aus objektiven Gründen nicht genau der Absicht des Gesetzgebers entspricht. Nach einer systematisch-teleologischen Auslegung ist es zum Schluss gekommen, dass eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr selbst beim Fehlen früherer gleichartiger Straftaten rechtmässig ist, sofern Verbrechen oder Vergehen und eine ernsthafte und konkrete Gefahr für mögliche Opfer vorliegen. Gemäss dem Bundesgericht würden mit jeder anderen Lösung weitere mögliche Opfer in unverantwortlicher Weise Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13). Diese Auslegung ist vom Bundesgericht in der Folge in zwei Urteilen bestätigt worden, nämlich am 12. April 2011 (Urteil 1B_133/2011) und am 29. August 2011 (Urteil 1B_397/2011). Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Rechtsprechung in dieser Frage nunmehr gefestigt ist.
Zu einer ähnlichen Lösung ist das Bundesgericht erst jüngst auch in Anwendung von Artikel 221 Absatz 2 StPO gekommen, nach welchem Untersuchungshaft auch zulässig ist, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass es nicht unbedingt einer verbalen Drohung bedarf und dass es auch genügt, wenn die Drohung konkludent erfolgt. Im gegebenen Fall hat es anerkannt, dass der Versuch, eine Person zu töten, als konkludente Drohung, ein Verbrechen auszuführen, betrachtet werden kann. Damit rechtfertigt sich die Untersuchungshaft, selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_440/2011 vom 23. September 2011).
Aus dieser Rechtsprechung geht klar hervor, dass es Artikel 221 StPO durchaus zulässt, der von der Motionärin befürchteten ernsthaften und konkreten Gefährdung der Sicherheit anderer vorzubeugen. Eine Änderung der Bestimmung wird dadurch überflüssig.
Antrag des Bundesrates vom 09.12.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.