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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ergänzt den Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen der Bahnreform 2 Gewinnausschüttungen von KTUs unter gewissen Bedingungen zuzulassen.
Die KVF hat an ihren Sitzungen vom Mai und Juni die umfangreiche Zusatzbotschaft über die Bahnreform 2 ( 05.028 ) im Detail beraten. Als letzter Punkt war die Möglichkeit der Gewinnverwendung der KTU (konzessionierte Transportunternehmen) offen geblieben. Dabei war abzuwägen zwischen dem allgemein anerkannten Bestreben, den KTU möglichst Anreiz zur wirtschaftlichen Unternehmensführung zu bieten und dem Bedenken, ob es sinnvoll sei, dass Unternehmen Abgeltungen vom Staat erhalten und gleichzeitig Gewinne an ihre Aktionäre, meist ebenfalls öffentliche Gemeinwesen, ausschütten.
Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf (Personenbeförderungsgesetz PBG, Art. 36) einen Kompromiss vorgeschlagen, indem er den Unternehmen die freie Gewinnverwendung zugesteht, sofern eine Sicherheits-Spezialreserve über eine Dotation von 12 Mio. oder 50% des Jahresumsatzes verfügt. Die KVF begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit einer beschränkten Gewinnausschüttung. Um auch kleineren Transportunternehmen diese Möglichkeit zu bieten, beantragt die KVF mit 9 zu 4 Stimmen die Schwelle bei 12 Mio. bzw. 10% des Jahresumsatzes festzulegen. Die gesamte Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Ständerat verabschiedet.
Schliesslich hat die Kommission Vertretungen aus den Kantonen Tessin und Uri zu deren Standesinitiativen, die eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene ( 08.304 , 08.305 ) verlangen, angehört. Beide Initiativen fordern, dass im zurzeit in Beratung stehenden Güterverkehrsverlagerungsgesetz ( 07.047 ) eine Bestimmung aufgenommen werde, die Verlagerung bis zum Jahre 2012 einzuführen und zu deren Umsetzung eine Alpentransitbörse zu schaffen. Weiter sollen die Zufahrten zu den Basistunneln rechtzeitig ausgebaut werden. Die Kommission nahm die Anliegen der Kantone entgegen. Da aber die Güterverkehrsvorlage für die Beratung im Nationalrat im Herbst ansteht und die Forderungen der Kantone Tessin und Uri darin weitgehend als Anträge enthalten sind, beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, die Standesinitiativen zu sistieren und die Anliegen auf dem Wege der Gesetzesberatungen weiterzuverfolgen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Bieri (C; ZG) am 18. August 2008 in Bern getagt.
Ständeratskommission drückt sich um Verlagerungsentscheid
„Die Verkehrskommission des Ständerats nimmt die Anliegen der Kantone Tessin und Uri nicht ernst“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Sie drückt sich darum, zwei Standesinitiativen zur Verkehrsverlagerung zu behandeln.
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat beschlossen, die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri zu sistieren. Beide Kantonsparlamente hatten die Initiativen im Februar 2008 mit grossen Mehrheiten gutgeheissen.
Tessin und Uri fordern, dass bei der Debatte des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) festgeschrieben wird, dass die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports auf die Schiene bis 2012 realisiert werden muss. Zudem müsse eine Alpentransitbörse eingerichtet werden, an der die zahlenmässig beschränkten Durchfahrtsrechte gehandelt werden. Überdies forderten die beiden Kantone in ihren Initiativen, dass die Zufahrten zu den Basistunneln am Gotthard und Lötschberg rechtzeitig ausgebaut werden.
Mit einer positiven Stellungnahme hätte die KVF-S dem Nationalrat im Hinblick auf die Beratung des GVVG in der Herbstsession ein Zeichen für eine schnellere Gangart in der Verlagerungspolitik geben können. Mit der Sistierung der Behandlung erweckt sie den Anschein, als wolle sie die Politik des alten Ständerates fortsetzen. Dieser hat im letzten Jahr den bereits schwachen Vorschlag des Bundesrates, der die Umsetzung des Volkswillens von 1994 einmal mehr auf die lange Bank schieben wollte, noch mehr geschwächt.
Die Kommission zeigt auch mangelndes demokratisches Gespür, wenn sie dringende Anliegen und vitale Interessen zweier Kantone praktisch stillschweigend übergeht. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat in der anstehenden Herbstdebatte über das GVVG mehr Mut zeigt, den seit 1994 mehrfach bestätigten Volkswillen zur Verlagerung umzusetzen.
- baz.online – «Verlagerungspolitik des Bundes ist gescheitert» (mit Foto)
- 20 Minuten – Nationalrat befürwortet Alpentransitbörse
MEDIENMITTEILUNG Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates / Medienmitteilung Alpen-Initiative