Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155479

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Wirksamkeitsbericht zum nationalen Finanzausgleich zu ergänzen mit den direkten und indirekten Folgen auf die konkreten Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner, erbracht durch den Kanton oder die Gemeinde.</p><p>Es gilt, Standards zu entwickeln, welche die öffentlichen Leistungen qualitativ und quantitativ für Bewohnerinnen und Bewohner bemessen und beurteilen lassen.</p><p>Es gilt zu untersuchen, welche konkreten Auswirkungen der NFA auf die Leistungen der einzelnen Kantone und der Gemeinden gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Folge hatte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes wird die Erreichung der in Artikel 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) aufgeführten Ziele des Finanzausgleichs beurteilt. Ein Hauptziel besteht darin, die kantonale Finanzautonomie zu stärken. Die Erfüllung dieses Ziels wird durch frei verfügbare Ausgleichszahlungen an die Kantone ermöglicht. Die Kantone entscheiden, ob sie diese Mittel zur Finanzierung von Aufgaben, zum Abbau von Schulden oder für Steuersenkungen einsetzen. Dieses System stärkt die Finanz- und Organisationsautonomie der Kantone nach Artikel 47 der Bundesverfassung und ermöglicht gleichzeitig eine den Bedürfnissen der regionalen Bevölkerung entsprechende Verwendung der Mittel.</p><p>Aus den obgenannten Gründen entspräche die von der Motion gewünschte Untersuchung der direkten und indirekten Folgen des Finanzausgleichs auf die Leistungen der Kantone oder Gemeinden nicht den Zielen des Finanzausgleichs. Diese Untersuchung, die zu Massnahmen führen könnte, welche die Autonomie der Kantone einschränken, wäre nicht sinnvoll und widerspräche den Grundprinzipien der NFA. Zudem wäre kein Aufschluss über die genaue Verwendung der Ausgleichsbeiträge möglich, da diese in die Gesamteinnahmen des Kantons integriert werden.</p><p>Ausserdem widersprächen die von der Motion gewünschte Analyse und eine allfällige Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Leistungen durch den Bund dem Gedanken des schweizerischen Föderalismus, wonach jeder Kanton seine öffentlichen Leistungen selber bestimmt. Bei den meisten dieser Leistungen räumt die Bundesverfassung dem Bund keine Kompetenz in Bezug auf deren Umfang ein. Es bleibt jedoch anzufügen, dass in einigen Aufgabenbereichen bundesrechtliche Regelungen vorhanden sind, welche die Messung und Bewertung der öffentlichen Leistungen auf Kantons- und Gemeindeebene ermöglichen. Eine Stärkung oder ein Ausbau dieser Regelungen müsste somit im jeweiligen Bereich und nicht im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.