Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/49321

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 22 GVG wird der Bundesrat aufgefordert, das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 26a Erstattung oder Vergütung bei Zahlungsausfall</p><p>1. Dem Steuerpflichtigen oder weiteren Verkäufern von versteuerten Mineralölprodukten wird auf Antrag die im Verkaufspreis enthaltene Steuer zurückerstattet, sofern</p><p>a. der Verkäufer seinen Verlust nachweist;</p><p>b. alles Zumutbare unternommen hat, um das Zahlungsrisiko zu minimieren.</p><p>2. Einzelheiten und Verfahren bestimmt die Verordnung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine besondere Verbrauchssteuer auf Mineralölprodukten.</p><p>Die Mineralölsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie beträgt beispielsweise je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius:</p><p>- unverbleites Benzin Fr. 731.20;</p><p>- Dieselöl Fr. 758.70;</p><p>- Heizöl extraleicht Fr. 3.00. </p><p>Die Mineralölsteuer wird zeitlich möglichst nahe bei der Abgabe der Waren zum Verbrauch erhoben. Die Steuerforderung entsteht mit der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Für Waren in zugelassenen Lagern, wo sie steuerfrei lagern, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Auslagerung oder der Verwendung im Lager.</p><p>Die Zahlungsfrist bei provisorischer Steueranmeldung läuft bis zum 15. des Folgemonates. Daraus resultiert eine durchschnittliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Im Allgemeinen fliesst das Geld und damit auch die Steuer für gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zur steuerpflichtigen Person zurück, was deren Risiko bei regelmässigen Lieferungen minimiert.</p><p>Das Risiko für die Steuerpflichtigen ist auch insofern zu relativieren, als ihnen nach Artikel 26 MinöStG die Steuer erlassen werden kann, wenn:</p><p>a. die Ware durch Zufall oder durch höhere Gewalt untergegangen ist;</p><p>b. in anderen Fällen aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Abgabe betreffen, die Bezahlung als besondere Härte erscheinen lassen.</p><p>Müsste der Bund bei Nichtbezahlung der gelieferten Ware die Mineralölsteuer zurückerstatten, würde er: </p><p>a. auf die bereits durch den Konsumenten bezahlte Mineralölsteuer verzichten;</p><p>b. das Geschäftsrisiko von Firmen übernehmen, die ihre Lieferungen insbesondere im Hinblick auf die Solvenz des Abnehmers sorgloser abwickeln;</p><p>c. damit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, weil unseriöse Firmen gegenüber den übrigen durch die Rückerstattung der Mineralölsteuer Marktvorteile erhielten.</p><p>Zusammenfassend würde dem Bund ein Verlustrisiko überwälzt, das für die Branche bis anhin unproblematisch zu tragen bzw. zu handhaben war. Im Übrigen ist es Sache der Marktbeteiligten und nicht des Staates, bei Lieferungen an Dritte für entsprechende Sicherheiten zu sorgen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.