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Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.
Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen.
Die PdAS bedauert zutiefst das Abstimmungsverhalten ihres Nationalrats Denis de la Reussille bei der «Altersvorsorge 2020» und distanziert sich davon. Trotz seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes bei der Schlussabstimmung in Nationalrat hat Denis de la Reussille der zusätzlichen Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer zugestimmt. Eine Ablehnung hätte das Scheitern des Projekts «Altersvorsorge 2020» bedeutet. Seine persönliche Position und sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat ändern jedoch nichts an der Entschlossenheit der PdAS, diese Reform zu bekämpfen. Der Sozialabbau darf nicht verhandelt werden, denn es gibt dabei nichts zu verhandeln, sondern er muss konsequent bekämpft werden.
Wir lehnen die Logik des Kompromisses des kleineren Übels ab, der immer in Kauf nehmen muss, dass es dadurch zu einem Sozialabbau kommt.
Parteileitung der PdAS
25.März 2017