Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247067

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Einsatz von künstlichen Soundgeneratoren bei einer Geschwindigkeit über 20km/h gesetzlich zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach derzeit geltenden Vorschriften dürfen akustische Warnvorrichtungen (sogenannte AVAS und von der Motionärin als Soundgeneratoren bezeichnet) für Fahrzeuge mit Elektroantrieb auch bei Fahrgeschwindigkeiten von mehr als 20 km/h wirken. Dabei gelten die gleichen Lärmgrenzwerte wie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.</p><p>Ein Verbot des Einsatzes von AVAS bei einer Geschwindigkeit von über 20 km/h kann aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Alleingang nicht umgesetzt werden. Die Schweiz hat sich gegenüber der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen verpflichtet. Fahrzeuge, die für den europäischen Markt zugelassen sind, müssen aufgrund dieses Abkommens auch in der Schweiz zugelassen werden.</p><p>Da aus der Perspektive der Strassenverkehrssicherheit ab 20 km/h keine künstlich erzeugten Geräusche nötig sind und die öffentliche Hand beträchtliche Mittel in den Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm investiert, setzt sich die Schweiz derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe über Lärm und Reifen der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) für eine Änderung der dort erarbeiteten internationalen AVAS-Vorschriften ein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.