Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Massnahmen vorzulegen, die notwendig sind, um die Refinanzierungsmargen der Banken zu begrenzen und dadurch die Hypothekarzinssätze zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann zurzeit keine Anzeichen für eine von der Finanzkrise verursachte Beeinträchtigung des Wettbewerbes auf dem inländischen Hypothekarmarkt feststellen. Der Markt spielt vorderhand sowohl auf der Aktiv- wie auch auf der Passivseite gut. Der Bundesrat erachtet es als nicht nötig, in diesen Markt und dessen Preisbildung einzugreifen. Sollte jedoch in Zukunft der Wettbewerb auf dem Hypothekarkreditmarkt nicht spielen, könnten die Wettbewerbskommission gestützt auf das Kartellgesetz bzw. der Preisüberwacher gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz intervenieren.</p><p>Aus der Gegenüberstellung der Kosten auf der Aktiv- und der Passivseite kann auf keine übermässige Zinsmarge geschlossen werden. Hypothekardarlehen wurden in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich zu rund 3 Prozent verzinst. In derselben Zeitperiode lag die Verzinsung von Verpflichtungen in Spar- und Anlageform bei rund 0,75 Prozent, von Verpflichtungen aus Kassenobligationen bei 2 bis 3 Prozent und von Verpflichtungen aus Obligationen, Options- und Wandelanleihen durchschnittlich bei gut 3 Prozent. Aus den Zinsdifferenzen werden Lohn- und Sachkosten gedeckt und Risiken abgegolten. Letztere differieren je nach Objekt und Schuldner, weshalb der Zinssatz in einem gewissen Rahmen Verhandlungsgegenstand bei der Vergabe von Hypotheken ist.</p><p>Zu beachten ist schliesslich, dass eine aus einer Margenbegrenzung resultierende Senkung der Hypothekarzinsen keine sofortige Reduktion der Mietzinsen zur Folge hätte. Seit dem 10. September 2008 wird bei Mietverhältnissen auf einen schweizweit einheitlichen hypothekarischen Referenzzinssatz abgestellt, welcher auf der durchschnittlichen Verzinsung aller inländischen Hypothekarforderungen in Schweizerfranken beruht. Dieser Durchschnittszins wird quartalsweise erhoben, und der daraus abgeleitete Referenzzinssatz reagiert relativ träge und erst mit einer gewissen Verzögerung auf eine allfällige Zinssenkung bei den neu vergebenen Hypothekarkrediten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.