Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254362

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung, SR 642.116) sowie die Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) wo nötig so zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, Steuerabzüge für Dach- und Fassadenbegrünungen einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Investitionen bei Liegenschaften im Privatvermögen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Konkretisiert wird dieser Grundsatz in zwei Ausführungserlassen: in der Liegenschaftskostenverordnung des Bundesrates (SR 642.116) und in der Verordnung des EFD über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). Die zum Abzug berechtigten Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Gebäuden. Die Auflistung ist nicht abschliessend. Die Begrünung von Dächern und Fassaden wird nicht explizit erwähnt.</p><p>Im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) ist die Sonderregelung als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG). Inzwischen machen hiervon sämtliche Kantone Gebrauch. Wird die steuerliche Förderung des Energiesparens und des Umweltschutzes auch im kantonalen Recht verankert, sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.</p><p>Zu dem von der Motionärin geschilderten Sachverhalt gibt es noch keine gefestigte Steuerpraxis. Die Beurteilung hängt davon ab, inwieweit die Begrünung von Dächern und Fassaden ausreichende Energiespar- oder Umweltschutzeffekte aufweist.</p><p>Das EFD ist daher bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem UVEK eine Prüfung vorzunehmen und die oben genannte EFD-Verordnung zu revidieren, sollte das Ergebnis dieser Prüfung positiv ausfallen. Der Bundesrat würde im Zweitrat eine entsprechende Änderung beantragen, falls der Nationalrat die Motion annimmt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.