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Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der UBS im Amtshilfeverfahren mit Frankreich Parteistellung eingeräumt wird, nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Frankreich hat die Schweiz in einem Amtshilfeverfahren um die Herausgabe von Bankkundendaten der UBS ersucht. Da sich das französische Gesuch auf Verfahren gegen die Bankkunden bezieht, wurde der Bank als blosser Inhaberin der Informationen von der ESTV keine Parteistellung eingeräumt.
Die UBS gelangte ans Bundesverwaltungsgericht und dieses hat mit seinem Entscheid vom 25. Oktober 2016 (A-4974/2016) der UBS Parteirechte zuerkannt. Insbesondere begründet das Gericht seinen Entscheid auch damit, dass im vorliegenden Fall in Frankreich ein Strafverfahren gegen die UBS läuft. Die Frage der Zulässigkeit des Amtshilfegesuchs hat das Gericht nicht geprüft.
"Die ESTV anerkennt, dass die UBS aufgrund dieses hängigen Verfahrens in besonderer Weise vom Amtshilfeverfahren betroffen sein könnte. Es soll ihr daher Parteistellung zukommen. Deshalb verzichtet die ESTV auf den Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht", heisst es in der Mitteilung der ESTV vom 7. November 2016 abschliessend.
Die UBS ist berechtigt, an den laufenden Amtshilfeverfahren der französischen Behörden teilzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt ihr in der vorliegenden besonderen Konstellation Parteistellung ein. Dadurch muss die ESTV der UBS Akteneinsicht gewähren und sämtliche Schlussverfügungen zustellen.
Internationales, Schweiz - Frankreich | 7. November 2016