Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/91796

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung von Artikel 69 des Strafgesetzbuches vorzulegen, welche die Einziehung von Raserfahrzeugen als Tatwaffe explizit ermöglicht und juristische Unsicherheiten bezüglich der Einziehung von Raserfahrzeugen ausräumt.</p><p>Zudem sollen klare gesetzliche Vorschriften zur Einziehung von Raserfahrzeugen geschaffen werden, die auch Fahrzeuge erfassen, die nicht im Eigentum des Täters stehen, sofern dem Besitzer mangelhafte Vorsicht bei der Zurverfügungstellung des Fahrzeuges vorzuwerfen ist.</p>