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Rechtliche Grundlagen
Das Informationssystem API basiert auf der Richtlinie 2004/82/EG über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Passagierdaten zu übermitteln.
Richtlinie 2004/82/EG
Die Pflicht der Luftverkehrsunternehmen zur Übermittlung von API-Daten ist in den Art. 104 bis 104b AIG geregelt.
Art. 104 bis 104b AIG
Zweck des Systems
Das nationale API-System dient in erster Linie der Verbesserung der Grenzkontrollen und der wirksamen Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen. Indem die Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, den Grenzkontrollbehörden vorab Passagierinformationen zu übermitteln, können diese die Flugzeit nutzen, um bereits erste Abklärungen zu den ankommenden Passagieren zu tätigen und sich effizienter auf besondere Flüge vorzubereiten. Darüber hinaus wird es auch zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens, zur Bekämpfung des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes und der Vorbereitung von verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie zur Bekämpfung von verbotenem Technologietransfer eingesetzt
(vgl. Art. 104a Abs. 1 AIG).
Zugriffsrechte und Datenkategorien
Die für die Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen zuständigen Grenzkontrollbehörden dürfen mittels Abrufverfahren die API-Daten sowie die Ergebnisse der Abgleiche mit den Umsystemen abfragen
(Art. 104a Abs. 3 AIG).
Besteht der Verdacht, dass eine Person Straftaten im Bereich des organisierten und international tätigen Verbrechens sowie des Terrorismus vorbereitet oder durchführt, so kann das Bundesamt für Polizei fedpol ebenfalls mittels Abrufverfahren die API-Daten abfragen
(Art. 104a Abs. 3bis AIG).
Das Staatssekretariat für Migration SEM darf zur Überprüfung, ob die Luftverkehrsunternehmen ihre Meldepflicht erfüllen, und zur Durchsetzung der Sanktionen mittels Abrufverfahren die Daten aus dem API-System abfragen
(Art. 104a Abs. 2 AIG).
Die API-Daten werden zudem automatisch in elektronischer Form an den Nachrichtendienst des Bundes NDB weitergeleitet
(Art. 104b AIG).
Folgende Daten sind von den Luftverkehrsunternehmen unmittelbar nach dem Abflug zu übermitteln
(Art. 104 Abs. 3 AIG):
- Personalien (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) der beförderten Personen;
- Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Reisedokuments;
- Nummer, Ausstellerstaat, Art und Ablaufdatum des mitgeführten Visums oder Aufenthaltstitels, soweit das Luftverkehrsunternehmen über diese Daten verfügt;
- Abgangsflughafen, Umsteigeflughäfen oder Zielflughafen in der Schweiz sowie Angaben zur gebuchten Flugroute der beförderten Personen, soweit sie dem Luftverkehrsunternehmen bekannt sind;
- Beförderungs-Codenummer;
- Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen;
- Datum und Zeit des geplanten Abfluges und der geplanten Ankunft.
Diese Daten werden vom API-System automatisch mit den Daten in den Umsystemen (RIPOL, SIS, ZEMIS sowie ASF-SLTD[1]) abgeglichen.
Die Passagierdaten werden nach 24 Stunden anonymisiert und zu statistischen Zwecken gespeichert.
Der Meldepflicht unterstellte Abflugdestinationen
Das Staatssekretariat für Migration SEM legt auf Gesuch der Grenzkontrollbehörden, des Bundesamtes für Polizei sowie des Nachrichtendienstes des Bundes die Meldepflicht fest und verpflichtet die Luftverkehrsunternehmen, Personendaten der beförderten Personen sowie Daten zum Flug zu melden. Anordnungen oder Aufhebungen der Meldepflicht erfolgen als Allgemeinverfügung und werden im Bundesblatt publiziert.
Die Luftverkehrsunternehmen informieren die Passagiere auf den betroffenen Flugstrecken über die Datensammlung und -übermittlung
(Art. 104 Abs. 4 AIG).
Kontaktinformationen
Anfragen zu API richten Sie bitte an folgende E-Mailadresse:
<email-pii>
[1] RIPOL (Recherches informatisées de police): Das automatisierte Fahndungssystem des Bundes umfasst Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten;
SIS: im Schengener Informationssystem SIS werden gestohlene Gegenstände und Personen ausgeschrieben, die polizeilich zwecks Auslieferung gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden;
ZEMIS: Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist die umfassende Datenbank für die Bearbeitung von Personendaten aus dem Asyl- und Ausländerbereich;
ASF-SLTD: Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents - SLTD).
Letzte Änderung 20.03.2020