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Der Stadtrat beantragt an der Bürgerversammlung vom 25. November 2021 bei einem Aufwandüberschuss von 4,231 Millionen Franken eine Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte auf 119 Prozent. Weiter beantragt er die Gutheissung des Massnahmenkonzepts Altstadtentwicklung zur Motion «für eine lebendige Altstadt».
Die Erfolgsrechnung des Budgets 2022 sieht Aufwendungen von 66,753 Millionen Franken und Erträge von 62,522 Millionen Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 4,231 Millionen Franken, der mit der Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann.
Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2021 budgetierten Aufwandüberschusses per 1. Januar 2022 auf 22,217 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 6,986 Millionen Franken für den Allgemeinen Haushalt.
Ein neues Pumpwerk beim Allmendplatz vorgesehen
Mit den beantragten Krediten plant der Stadtrat die Belagserneuerung der Kobelwieserstrasse sowie der Trogenerstrasse, den Neubau Oberchirlenstrasse als Rad- und Fusswegverbindung zwischen der Bahnhof- und Alten Landstrasse, den Neubau der Rötelbachbrücke sowie die Sanierung der Brücke an der Zollstrasse in Lienz, die Erstellung eines Auflageprojekts für die Ostumfahrung und die Sanierung Brendenbach im Abschnitt Haldenstrasse bis Kiesfang Obermüli.
In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ist die Projektierung der Schlammbehandlung und ein neues Pumpwerk beim Allmendplatz vorgesehen.
Das Budget 2022 weist einen negativen Selbstfinanzierungsgrad von minus 64,8 Prozent aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 8,914 Millionen Franken und bewirkt eine entsprechende Vermögensabnahme.
Technische Betriebe
Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von 103'900 Franken vor Abschreibungen.
Darin sind Beiträge an den Allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1,2 Millionen Franken (701'900 Franken aus kommunalen Abgaben sowie 400'000 Franken aus Gewinnablieferung aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von 100'000 aus der Sparte Kommunikation) berücksichtigt.
Nach Abschreibungen von 410'600 Franken sowie Einlagen in die Reserve zusätzlicher Abschreibungen von 108'000 ist eine Entnahme von insgesamt 414'700 Franken aus den Reservefonds der verschiedenen Sparten budgetiert.
Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 3,150 Millionen Franken für die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf Fremddächern sowie den Neubau des Reservoirs Ebenacker. Über den Kredit von 9,100 Millionen Franken für den Ausbau des Glasfasernetzes Altstätten stimmen die Stimmberechtigten am 28. November 2021an der Urne ab.
Haus Sonnengarten
Für das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 6,562 Millionen Franken und einem Betriebsertrag von 6,563 Millionen Franken mit einem Betriebsgewinn von 1'470 Franken gerechnet. Für den Ersatz der Notbeleuchtung wird ein Kredit von 11'200 Franken beantragt.
Massnahmenpaket «Altstadtentwicklung» (Volksmotion «für eine lebendige Altstadt»)
Der Stadtrat beantragt die Gutheissung des Massnahmenkonzepts «Altstadtentwicklung» und die finanziellen Ausgaben in der Höhe von 890'000 Franken über die nächsten drei Jahre. Folgende Massnahmen sind vorgesehen:
Die Altstadt zum einladenden und grünen Begegnungsort machen, einen Nutzungsimpuls für die Ladenflächen setzen, eine Koordinationsstelle Altstadt schaffen, eine lebendige Kommunikation nach innen und aussen pflegen und den Bauernmarkt zum neuen Wahrzeichen der Altstadt machen.
Details zum Budgetbericht
Der Budgetbericht wird den Abonnent*innen per Post zugestellt oder kann ab dem 3. November 2021 beim Einwohneramt oder bei der Stadtkanzlei bezogen werden.
Ebenfalls wird der Bericht ab diesem Zeitpunkt auf der Website der Stadt Altstätten aufgeschaltet (Suchbegriff Budget 2022). Die vollständigen, ausführlichen Unterlagen liegen ab dem 8. November 2021 bis zur Bürgerversammlung bei der Stadtkanzlei auf (Rathausplatz 2, Altstätten, 4. Obergeschoss).
Bürgerversammlung am Donnerstag, 25. November 2021
Am Donnerstag, 25. November 2021 findet um 20.15 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Altstätten in der Turnhalle Schöntal, Altstätten statt.
Traktandiert sind das Budget und die Steueransätze 2022, das Gutachten Bericht und Antrag zur Volksmotion «für eine lebendige Altstadt» sowie die allgemeine Umfrage.
Die Bürgerversammlung wird aufgrund der besonderen Lage in der Turnhalle Schöntal stattfinden. Die Stadt hat gemeinsam mit der Schule Altstätten ein entsprechendes Schutzkonzept erstellt.
Schutzkonzept bei der Bürgerversammlung
Für die Teilnehmenden gilt eine Maskenpflicht. Eine Anmeldung ist erwünscht, für diese werden Name, Wohnort, Telefonnummer und E-Mailadresse benötigt. Bitte diese Angaben ebenfalls auf den Stimmausweisen ergänzen, welche Besucher beim Zutritt an die Bürgerversammlung gegen die Stimmkarte tauschen (Kontaktdatenerfassung).
Bei Fragen und für die Anmeldungen bitte bei der Stadtkanzlei telefonisch oder per E-Mail melden.