Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198611

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten für qualitative Standards bei Gutachten im Kindes-und Erwachsenenschutzrecht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass an die Qualität von Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht höchste Ansprüche zu stellen sind. Für die Abklärung ist die für die jeweilige Konstellation am besten geeignete sachverständige Person beizuziehen. Je nach Gegebenheiten kann auch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fachpersonen notwendig sein. Die für die Umsetzung zuständige Behörde verfügt diesbezüglich über einen gewissen Ermessensspielraum.</p><p>Wie bereits in der Antwort zur Anfrage 18.1097 erwähnt, enthält die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) Regeln zur Ernennung sachverständiger Personen und zur Erstellung von Gutachten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Gutachten für die streitigen Belange umfassend sein, auf allseitigen Untersuchungen und dem Inhalt der Vorakten beruhen, in der Beurteilung einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet sein (BGE 134 V 231, E. 5.1 m. w. H.). Ist dies nicht der Fall, kann die zuständige Behörde das Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen (Art. 188 Abs. 2 ZPO).</p><p>Die Anwendung dieser Regeln ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Diese müssen die dazu erforderlichen Kenntnisse haben. Die Hochschule Luzern bietet zum Beispiel ein Fachseminar für auftraggebende Behördenmitglieder an, in welchem die notwendigen Grundlagen für die Beurteilung der Qualität von Gutachten vermittelt werden. Die Auswahl der geeigneten Behördenmitglieder und deren Aus- und Weiterbildung liegt in der Verantwortung der Kantone. Für den Bundesgesetzgeber besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.</p><p>Der Bundesrat erachtet es ausserdem nicht als sinnvoll, auf Gesetzesstufe konkrete methodische und formale Vorgaben an Gutachten zu machen. Er geht davon aus, dass die Ausformulierung solcher Auflagen vielmehr im Aufgabenbereich der Wissenschaft und der Fachverbände liegt. Diese stellen bereits heute verschiedene Anleitungen zur Qualitätssicherung in Praxishandbüchern sowie in Leitlinien und Merkblättern zur Verfügung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.