Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245678

<h2>SubmittedText<h2><p>Zur Sicherung der bäuerlichen Wertschöpfung ersuche ich den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Werbung und das Marketing mit Billigfleischaktionen als Frequenzbringer eingeschränkt werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, die Detailhandelsunternehmen für eine freiwillige Selbstverpflichtung zu gewinnen, analog zur "Swiss Pledge"-Selbstverpflichtung der Lebensmittel-, Getränke- und Gastronomieunternehmen für ein verantwortungsvolles an Kinder gerichtetes Werbeverhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie im Bericht in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 vom 22. Juni 2022 zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik dargelegt, erachtet es der Bundesrat als notwendig, das Ernährungssystem umfassend zu transformieren. Unter anderem soll ein nachhaltiger und gesunder Konsum gefördert werden, indem die Markttransparenz und die Kostenwahrheit verbessert werden. Der Bundesrat hat mögliche Massnahmen dafür skizziert.</p><p>Um die agrarpolitischen Instrumente zu vereinfachen, soll dabei verstärkt auf die Selbstverantwortung der Branchen gesetzt werden. In diesem Sinne begrüsst es der Bundesrat, wenn Branchenakteure entlang der gesamten Lebensmittelkette selbstverantwortlich nachhaltigere und wertschöpfungsorientiertere Lösungen suchen und umsetzen.</p><p>Wie bereits in der Antwort auf die Frage Munz (21.7644) festgehalten, besteht (mit Ausnahme von Art. 14 und 18 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 (LMG, SR 817.0), sowie von Art. 42b des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 (AlkG, SR 680) und der Artikel Art. 18-22 des Tabakproduktegesetzes vom 1. Oktober 2021 (TabPG, BBl 2021 2327, noch nicht in Kraft)) keine Rechtsgrundlage für die Einführung möglicher Beschränkungen von Werbemassnahmen des Detailhandels. Entsprechend sind die angesprochenen Massnahmen und die Preisgestaltung grundsätzlich Sache der Privatwirtschaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.