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allgemeine Anordnung, welche ohne Mitwirkung der Volksvertretung von der Regierung erlassen wird. Von dem
Gesetz unterscheidet sich im konstitutionellen Staate die Verordnung dadurch, daß sie ohne Mitwirkung und Zustimmung der Stände ergeht,
von der Verfügung (Reskript, Dekret, Entscheidung, Bescheid) dadurch, daß sie sich nicht auf einen einzelnen
Fall, sondern auf alle Fälle bezieht, für welche ihre allgemeinen Bestimmungen anwendbar sind. Verordnungen werden nicht
nur von dem Monarchen (allerhöchste Erlasse, Orders) und zwar im konstitutionellen Staat unter Gegenzeichnung eines verantwortlichen
Ministers, sondern auch von den Ministerien und von sonstigen Verwaltungsstellen erlassen.
Derartige Verordnungen können aber nur erlassen werden, wenn und soweit der Monarch und die Regierungsorgane durch Verfassung
oder Gesetz dazu ermächtigt sind. Dies Verordnungsrecht ist ein Teil und ein Ausfluß
[* 3] der Regierungsgewalt.
Im DeutschenReich wird dasselbe teils von dem Kaiser, teils von dem Bundesrat, zuweilen auch von dem Reichskanzler oder von gewissen
Reichsbehörden ausgeübt. Die Stelle, welche im gegebenen Fall die Ausführungsverordnung (Reichsverordnung) erlassen soll,
wird regelmäßig in dem betreffenden Reichsgesetz selbst bezeichnet.
Mitunter werden aber auch die Landesregierungen mit dem Erlaß der erforderlichen Ausführungsverordnungen
betraut. In den Einzelstaaten sind die Polizeiverordnungen von besonderer Wichtigkeit, d. h. allgemeine
Anordnungen der Polizeibehörden, durch welche sie den ihrer Amtsgewalt unterworfenen Personen unter Androhung von Haft- oder
Geldstrafen gewisse Handlungen gebieten oder verbieten. Derartige Verordnungen haben vielfach einen lokalen, bezirks-, kreis-,
ortspolizeilichen Charakter, indem sie z. B. von den Organen der Selbstverwaltung für einen Kommunalverband
(Kreis-, Bezirks-, Amtsverordnungen) erlassen werden.