Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16673

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verordnung legt fest, welche Organisationen aufgrund des Natur- und Heimatschutzgesetzes beschwerdeberechtigt sind.</p><p>Im Rahmen der Revision dieser Verordnung sieht der Bundesrat vor, das Beschwerderecht auf weitere Organisationen wie die Schweizerische Liga gegen den Lärm oder die Gesellschaft für schweizerische Kunstgeschichte auszuweiten.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Ausweitung des Beschwerderechtes:</p><p>1. im Widerspruch zu dem steht, was das Parlament in diesem Bereich will;</p><p>2. gegenüber Organisationen, die in einem sehr begrenzten Gebiet des Natur- und Heimatschutzes tätig sind, nicht angebracht ist;</p><p>3. allen Bestrebungen des Parlamentes zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, die vom Bundesrat umgesetzt werden, zuwiderläuft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>- Mit der am 24. März 1995 vorgenommenen Änderung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) will das Parlament, dass die beschwerdeberechtigten Organisationen entsprechend der Regelung des Gesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Art. 55 USG; SR 814.01) im Bereich des Natur- und Heimatschutzes formell bezeichnet werden. Die Bezeichnung obliegt dem Bundesrat. Aufgrund der genannten Änderung des NHG steht neu das Verbandsbeschwerderecht      ideellen Organisationen der Denkmalpflege offen, die sich seit mehr als zehn Jahren gesamtschweizerisch der Denkmalpflege widmen. Dementsprechend hat nun der Bundesrat die Bezeichnung der nach dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen vorgenommen, was nicht im Widerspruch zu dem steht, was das Parlament will.</p><p></p><p></p><p></p><p>- Im Unterschied zum Vernehmlassungsentwurf hat der Bundesrat die Bezeichnung der nach dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen - unabhängig von den nach dem USG beschwerdeberechtigten Organisationen - in einer separaten Auflistung vorgenommen. Danach hat die Schweizerische Liga gegen den Lärm kein Beschwerderecht nach NHG. Das Beschwerderecht der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte beschränkt sich hingegen auf das NHG. Von einer gesetzeswidrigen Ausweitung des Beschwerderechts kann dabei nicht gesprochen werden.</p><p></p><p></p><p></p><p>- Der Bundesrat misst der Vereinfachung und Beschleunigung der Entscheidverfahren grossen Wert bei. Im Rahmen des VKB-Projektes NR. 2 (Koordination der Verfahren) wurde festgestellt, dass Verzögerungen bei Entscheidverfahren vor allem durch die fehlende Koordination der verschiedenen Bewilligungs- und Zustimmungsverfahren verursacht wurde. Dazu kommt, dass die Gesuchsteller den betroffenen Behörden oft unvollständige Unterlagen einreichen. Es ist also nicht in erster Linie die Ausübung des Beschwerderechts durch die Umweltverbände, die für schleppende Verfahren verantwortlich ist. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die Harmonisierung des Verbandsbeschwerderechts zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren beiträgt.</p>  Antwort des Bundesrates.