Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/102603

<h2>InitialSituation<h2><p>Gestützt auf die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. März 2007 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, BBl 2007 2681) haben die eidgenössischen Räte mit Artikel 34 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz PBG; SR 745.1) beschlossen, dass bei Investitionen im Verkehrsbereich Transportunternehmen Garantien gewährt werden können. </p><p>Um von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können, muss das Parlament noch einem entsprechenden Bürgschaftsrahmenkredit zustimmen. Zur Finanzierung von Rollmaterial kann die SBB aufgrund eines internationalen Abkommens aus dem Jahre 1955 auf Darlehen der Eurofima (Rollmaterialfinanzierungsgesellschaft der europäischen Staatsbahnen) zurückgreifen. Mit einer Staatsgarantie gegenüber der Eurofima sichert der Bund der SBB eine besonders zinsgünstige Geldbeschaffung, von der alle andern Transportunternehmen bisher ausgeschlossen sind.</p><p>Mit der Gewährung einer Staatsgarantie zugunsten aller Eisenbahn- und Busunternehmen des Regionalverkehrs sollen Zinsvorteile ermöglicht werden, die über die zu leistenden Abgeltungen dem Bund als Besteller zugute kommen. Durch die Harmonisierung der Finanzierungsbedingungen bei der Beschaffung von Betriebsmitteln werden zudem im Sinne einer Gleichbehandlung sämtliche konzessionierten Transportunternehmen der SBB gleichgestellt.</p><p>Der Bundesrat sieht vor, dass Bürgschaften sowohl für neu zu beschaffende als auch für bereits seit 2001 im Einsatz stehende Betriebsmittel, insbesondere für Rollmaterial, gewährt werden können. Der erhoffte Zinsvorteil für den Bund wird für 2012 auf 8 Millionen, für 2013 auf 9 Millionen und für die darauf folgenden Jahre auf 12 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Die Vorlage wurde von beiden Räten ohne Diskussion einstimmig angenommen.</p>