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Die Pflichtteile im Erbrecht
Das Gesetz in der Schweiz regelt nicht nur, wer die regulären Erben einer Person sind, es schreibt auch vor, welchen Anteil an der Erbmasse diesen Erben im Normalfall zusteht.
Erblasser, die ein Testament schreiben, müssen die Pflichtteile einzuhalten. Sie dürfen nicht verletzt werden. Abweichend vom Normalfall schreibt das Gesetz Pflichtteile vor, welche je nach Erbe unterschiedlich sind.
Für die regulären Erbteile spielt es eine wichtige Rolle, ob ein überlebender Ehegatten bzw. eine eingetragene Partnerin vorhanden ist. Der Anspruch des Ehegatten, bzw. der eingetragenen Partnerin bemisst sich anhand der Personen, mit denen sie teilen muss. Sind Nachkommen der ersten Parentel vorhanden (vgl. Beitrag zur Erbfolge) so erbt der überlebende Partner die Hälfte der Erbmasse. Sind keine direkten Nachkommen vorhanden und der überlebende Partner muss mit Personen der zweiten Parentel teilen, so erbt er drei Viertel. Ist von der zweiten Parentel ebenfalls niemand vorhanden, so erbt der überlebende Ehegatten, bzw. die eingetragene Partnerin alles. Innerhalb einer Parentel, unabhängig davon ob ein überlebender Ehegatten bzw. eingetragene Partnerin vorhanden ist, wird immer zu gleichen Teilen geerbt.
Die Pflichtteile
Eine Person kann über ihren Tod hinaus über ihr Vermögen verwalten. Dies z.B. mit einem Testament, Erbvertrag o.ä. Dabei ist sie jedoch nicht völlig frei. Personen der ersten Parentel haben einen Pflichtteil von drei Viertel ihres gesetzlichen Anspruches an das Erbe. Der Pflichtteil für Personen der zweiten Parentel beträgt die Hälfte. Die gesetzlichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin sind ebenfalls mit einem Pflichtteil im Umfang der Hälfte geschützt. Sollten diese Pflichtteile verletzt werden, kann eine Klage eingereicht werden, so dass mind. der Pflichtteil gewahrt bleibt.
Ausnahmefälle
Ein Ehegatte kann in einem Testament bzw. in einem Ehe- und Erbvertrag vorsehen, dass im Falle seines Ablebens der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft bekommt und dadurch den Pflichtteil der gemeinsamen Nachkommen verletzten. Nicht gemeinsame Nachkommen haben in diesem Fall dennoch ihren Pflichtteilsanspruch. Sollte der überlebende Ehegatte sich erneut verheiraten, so muss er den gemeinsamen Nachkommen ebenfalls den Pflichtteil auszahlen.
Sollte ein gesetzlicher Erbe eine schwere Straftat gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person begangen haben, so kann dieser vom Erblasser auch enterbt werden. Der gesetzliche Erbe verliert dadurch seinen Pflichtteilsanspruch.
Von Leonard Christen, B. A. LAW HSG
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