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Arthur Rutishauser schreibt in der Sonntags-Zeitung über die Haltung von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Steuer/AHV-Deal des Ständerates.
Vor allem die Art, wie die AHV jährlich zu zwei zusätzlichen Milliarden kommen soll, stösst auf das Veto der Arbeitgeber: «Auf die
Gegenfinanzierung der Steuerreform mit Lohnbeiträgen ist zwingend zu verzichten», sagt Vogt. Die Lohnbeiträge würden für die Sanierung der 2. Säule gebraucht. Durch die Verwendung von Lohnbeiträgen für die AHV- Sanierung würde der Spielraum bei der Sanierung der 2. Säule unnötigerweise eingeschränkt. «Wir können den Faktor Arbeit in der Schweiz nicht andauernd verteuern», so Vogt.
Darum schlägt er vor, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV vorübergehend auf 21,5 Prozent erhöht. Damit könnten die geforderten 2 Milliarden aufgebracht
werden. Ab 2025 könne dann der Bundesbeitrag wieder stufenweise gesenkt werden, weil von der Steuerreform eine positive Wirkung ausgehe.
Vogt beharrt zwar auf der Erhöhung des Frauenrentenalters, rückt aber von seinem früheren Vorschlag mit einem Rentenalter 65/66 wieder ab.
«Unser Vorschlag, das Rentenalter von Mann und Frau um je ein Jahr auf 65 beziehungsweise 66 Jahre zu erhöhen, hat bisher keinen Anklang gefunden.» Seinem neuerlichen Versuch, den AHV-Steuerdeal zu ändern, gibt er bessere Chancen. «Unser
Vorschlag mit der Erhöhung des Bundesbeitrags als Gegenfinanzierung der Steuerreform hat den Vorteil, dass die Arbeitnehmer die Steuerreform nicht zu einem Drittel mitbezahlen müssen.» (…)
Berset präsentierte (zur AHV-Revision) zwei Varianten. In der ersten erhalten Frauen, die bis 2030 pensioniert werden, einen Ausgleich, wenn sie sich doch mit 64 pensionieren lassen. Kosten
punkt: rund 400 Millionen Franken. Damit kann Vogt leben. Nicht leben kann er mit den weitergehenden Kompensationen der zweiten Variante, die den Frauen eine Rentenerhöhung von 70 Franken bringen würde, wenn sie bis 65 arbeiten.
«Dieser zweite Vorschlag 2 ist völlig unrealistisch, und es macht auch keinen Sinn, von 1,4 eingesparten Milliarden Franken gleich wieder 800 Millionen auszugeben. Ich wundere mich, dass der Bundesrat einen solch aussichtslosen Vorschlag überhaupt in die Vernehmlassung schickt», so Vogt.