Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103166

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bundesrat legt dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor, die alle Finanzintermediäre verpflichtet, von ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche und offizielle Bestätigung einzuholen, dass die anvertrauten Vermögenswerte den zuständigen Steuerbehörden am Wohnsitz bekannt und korrekt versteuert sind. Erbringt ein Kunde oder eine Kundin diesen Steuernachweis nicht, muss der Finanzintermediär die Annahme der Vermögenswerte ablehnen. </p><p>Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Finanzintermediäre verpflichtet, auch für alle Vermögenswerte aus schon bestehenden Verträgen ("Altgeld") eine Bestätigung der korrekten Versteuerung einzufordern bzw. im Falle der Nichterfüllung die Geschäftsbeziehung aufzukündigen.</p>