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Der amerikanische Botschafter in Russland, Jon Huntsman, sagte, er bedauere Russlands Gesetz für ausländische Massenmedien.
Russlands Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) billigte während seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz, das ausländische Medien als Agenten betrachtet. Insgesamt haben 154 Senatoren für das Dokument gestimmt und eine Stimme enthielt sich. Jetzt kann Präsident Putin das Gesetz in Kraft setzen.
Dem Botschafter zufolge ist es bedauerlich, “… dass die eingeleiteten Aktionen die Stimme der Medien im russischen Leben, die für jede offene und demokratische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, sehr schmälern könnten”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
Russland erschwert mit dem Gesetz eine Strategie des Auslands, sich über westliche Medien in Russland in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, die öffentliche Meinung zu zersetzen und Unruhen herbeizuführen.
Vorausgegangen war eine Entscheidung der amerikanischen Regierung, dass der russische Fernsehsender Russia Today sich in den VSA als “ausländischer Agent” registrieren lassen muss. Die Retourkutsche aus Russland kam prompt.