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Lausanne, 7. Oktober 2016
Sehr geehrte Frau Meier-Schatz
Unsere Konsumentenvereinigung hat die Aktualisierung der Position zu E-Dampfprodukten der beratenden Kommission vom 22. September 2016 zur Kenntnis genommen. Das Prinzip der Risiko- und Schadensminimierung ist eine der vier Grundsäulen der Politik gegen Sucht. Sie ignorieren diese unter Berücksichtigung der drei Prinzipien: Realitätsprinzip, Prinzip der Prävention und das Prinzip der Vorsicht. Allerdings zollen die Nikotinkonsumenten (~25% der Schweizer Bevölkerung) einen hohen Tribut an der Tatsache, dass die am weitesten verbreitete Konsumform von Nikotin, das Verbrennen von Tabak ist. Es existieren heute Konsumformen, welche einen deutlich geringeren Risikofaktor haben. Die Kommerzialisierung dieser ist in der Schweiz jedoch ohne Begründung der Bundesregierung verboten.
Das Ausklammern, sei es absichtlich oder nicht, der Risiko- und Schadensminimierung, welche sich in vielen Bereichen bewährt hat, zeigt die Neigung Ihrer Kommission, das unrealistische Ziel der totalen Abstinenz anzustreben. Und das ohne die Konsumenten miteinzubeziehen. Es muss daran erinnert werden, dass Nikotin losgelöst vom Tabak einen sehr tiefen Risikofaktor für die Gesundheit des Konsumenten darstellt. Das Problem ist die Verbrennung von Tabak. Neben der Nichtberücksichtigung dieses wesentlichen Prinzips, sind die Anmerkungen zu den restlichen, in den Augen der EKTP relevanten, Säulen wenig überzeugend.
Betrachten wir zunächst das Realitätsprinzip. Nikotinkonsum ist eine weit verbreitete Realität und die meisten Nikotinkonsumenten berichten, dies aus Genuss zu tun. Die Vorstellung, den Nikotinkonsum zu beenden ist ein genauso illusorischer und aussichtsloser Wunsch, wie den Konsum aller anderen Substanzen zu beenden. Das Realitätsprinzip erfordert die Förderung von Mitteln mit einem tieferen Risiko- und Schadensfaktor beim Freizeitgenuss von Nikotin. Diese Mittel müssen in der Lage sein, mit den brennbaren Tabakprodukten am Markt zu konkurrieren. Der Markt für Nikotinkonsum ist eine unausweichliche Realität. Nur der Verlust an Marktanteilen kann die Tabakindustrie dazu bringen, zukünftig den Fokus auf Produkte zu legen, keine brennbaren Tabakprodukte mehr zu vermarkten. Die Realität ist, unabhängig des spezifischen Risikos, sei es mittel oder langfristig, dass der Konsum von E-Dampfprodukten deutlich unter dem bekannten Risiko von gerauchtem Tabak liegt.
Das Prinzip der Prävention begrenzt sich nicht nur darauf, der Bevölkerung leise zu sagen, dass sie nicht mit dem Rauchen beginnen oder es beenden soll um die Jugendlichen und Nichtraucher zu schützen. Die Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten, bei welchen der Konsum von brennbaren Tabakprodukten eine grosse Rolle spielt, wird nur durch Bildung, Respekt und ohne Lügen erreicht. Hierzu gehört auch die Aufklärung der Raucher zu Konsumformen von Nikotin mit einem deutlich tieferen Risikofaktor. Um die Reichweite deutlich zu erhöhen, müssen die Konsumenten eine aktive Rolle in diesem Prozess einnehmen. Eine einfache Verfügung ist keine Prävention. Eine klare und ehrliche Information an die Bevölkerung, auch an junge Menschen, über die Möglichkeiten der Risiko- und Schadensminimierung in Bezug auf den Nikotinkonsum ist an sich schon eine Prävention. Die Behauptung, dass E-Dampfprodukte einen leichteren Zugang zu brennbaren Tabakprodukten erlauben ist haltlos und ohne Fundament. Keine Studie hat dieses Phänomen bisher unter Beweis gestellt. Im Gegensatz dazu sinkt in Ländern, in welchen E-Dampfprodukte leicht verfügbar sind, die Anzahl der jungen Menschen, welche rauchen. Das E-Dampfen ist also mehr ein Ausgangs- denn Einfallstor Tabakkonsum bei jungen Menschen.
Kommen wir zum Prinzip der Vorsicht. Gemäss der Aussage Ihrer Kommission scheinen nur Nichtraucher existenzberechtigt zu sein. Nikotinkonsumenten müssen auch nicht vor sich selbst sondern vor den absurden Regelungen der Bundesverwaltung geschützt werden. Tausende von Nikotinkonsumenten sind schon heute Nichtraucher. Sie haben selbstständig das Prinzip der Vorsicht angewandt und sich einer Konsumationsform zugewendet, welche den Freizeitgenuss von Nikotin ohne die bekannten Risiken und Schäden von brennbaren Tabakprodukten erlaubt. Diese wirkt sich positiv auf ihre und die Gesundheit ihrer Umgebung aus. Sie haben dies nicht wegen sondern trotz der Bundesverwaltung getan. Nach dem Prinzip der Vorsicht würden wir den Verkauf von Produkten mit einem hohen Risikofaktor sofort verbieten. Nicht so in der Schweiz. Basierend auf der Verordnung für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LGV) unter welcher Tabak- und E-Dampfprodukte reguliert sind. Aber nur die E-Dampfprodukte mit Nikotin, welche einen deutlich tieferen Schadensfaktor als gerauchter Tabak haben, werden für den Handel verboten. Tabakprodukte, welche ebenfalls Nikotin enthalten, werden weiterhin frei verkauft. Die Gründe dafür sind unklar aber die Auswirkungen sind eindeutig: Der Schweizer Markt für brennbare Tabakprodukte ist geschützt.
Das Kapitel zwei Ihres Positionspapiers über „den aktuellen Stand der Forschung“ enthält so viele Fehler, irreführende Abkürzungen, Annäherungen und Auslassungen, dass dieser Brief um etliche Seiten länger wäre, wenn wir auf alle Punkte eingehen würden. Diese Arbeit ist dem beratenden Auftrag des Bundes nicht würdig! Die Mitglieder der Kommission sind sehr schlecht informiert und/oder ideologisch beeinflusst. Der Konsumentenverband Helvetic Vape kann gegen ideologische Voreingenommenheit nicht viel ausrichten, aber wir sind jederzeit dazu bereit, die Mitglieder des Ausschusses über das E-Dampfen, den Konsum von Nikotin sowie die Reduktion von Risiken und Schäden aufzuklären und zu informieren.
Die Empfehlungen in Kapitel drei sind wie der Rest des Textes weder visionär noch Innovativ sondern dienen lediglich dazu, unbegründete Ängste auszudrücken. Das einzig Positive ist die Ausrichtung der Kommission zur Stellungnahme der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S): Die E-Dampfprodukte benötigen eine spezifische Regulierung; separiert von einem möglichen Tabakproduktegesetz?
Wir haben nicht auf die Empfehlungen einer Kommission zu Normen für E-Dampfprodukte gewartet. Helvetic Vape beteiligt sich seit eineinhalb Jahren aktiv an der internationalen Normung (CEN und ISO) für diese Produkte in den technischen Ausschüssen sowie in Arbeitsgruppen als Experten, welche die Konsumenten vertreten. Die Swiss Vape Trade Association (SVTA) partizipiert dabei ebenfalls. Die eklatante Abwesenheit von Organisationen, welche mehr Sicherheit bei den E-Dampfprodukten fordern ist jedoch bemerkenswert.
In Bezug auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sowie die ergänzenden kantonalen Gesetzgebungen müssen wir vehement widersprechen. Sie gelten nicht für E-Dampfprodukte. Wie wollen Sie einen Text, welcher sich auf Tabakrauch bezieht auf Produkte anwenden, welche keinen Tabak enthalten und keinen Rauch produzieren? Sie wollen natürlich inständig sofort diese Texte auch auf das E-Dampfen anwenden. Dies wird jedoch nicht ohne Gesetzesänderung funktionieren.
Ihre Kommission verbirgt sich wieder hinter dem haltlosen Argument des Gateway-Effektes für junge Menschen um ein Totalverbot von Werbung für E-Dampfprodukte zu fordern. Ein Totalverbot von Werbung für hoch toxische Produkte wie brennbare Tabakprodukte wäre zu rechtfertigen. Ein Totalverbot von Werbung für Mittel zur Risiko- und Schadensminimierung jedoch absolut irrational. Natürlich kann Werbung schnell unverantwortlich wirken. Trotzdem würde die Werbung mehr Nikotinkonsumenten, inkl. der junge Menschen, dazu bringen, die Konsumform von Nikotin zu wechseln, und das ohne Kosten für den Staat. Die Aufsicht über Werbung für E-Dampfprodukte ist für die öffentliche Gesundheit deutlich interessanter als „das Biest“ zu verbieten.
Der WHO-Bericht, welchen Sie zitieren ist alt (2009). Sieben Jahre in einem sich so rasch entwickelnden Sektor ist ein Fass ohne Boden. Mittlerweile sind hunderte von wissenschaftlichen Studien zu E-Dampfprodukten erschienen und die Produkte von 2009 haben sehr wenig mit den aktuellen Produkten zu tun. Ich empfehle Ihnen, sorgfältig den Bericht des Royal College of Physicians (RCP) „Nicotine without smoke: Tabacco harm reduction“, welcher im April 2016 publiziert wurde, zu lesen. Dazu ist der Bericht von Public Health England (PHE) von 2015 eine umfassende Informationsquelle über alles. Sie jedoch erinnern sich offenbar nur an die Polemik in einem anonymen Editorial des Lancet. Es ist interessant festzustellen, dass das RCP die Beurteilung von PHE bezüglich dem relativen Risiko im Vergleich zu Zigarettenprodukten bestätigt. Jeder seriöse Gesundheitsexperte sollte systematisch jedem Raucher, neben der Entwöhnung, das E-Dampfen empfehlen. Die pharmazeutischen Mittel für die Entwöhnung, welche seit 40 Jahren auf dem Markt sind, haben ihre Unwirksamkeit bewiesen.
Im Hinblick auf die Altersgrenze für den Erwerb von E-Dampfprodukten muss man etwas weiter denken, als Sie dies tun. Die Tabakraucher unter 18 Jahren, leider sind es viele, haben ebenfalls ein Recht auf Risiko- und Schadensminimierung. Sie sollten Zugang zu weniger gefährlichen Produkten als Zigaretten haben, und gut über die Risikominimierung informiert sein um für sich selbst eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Ihre Empfehlung betrifft nur die Produkte, welche Nikotin enthalten. Aber was ist mit den Produkten ohne Nikotin? Wir müssen Sie daran erinnern, dass die verfügbaren Statistiken, auch jene aus der Schweiz, zeigen, dass junge Menschen das E-Dampfen überwiegend ohne Nikotin ausprobieren. Dieses Experimentieren ohne Nikotin kann junge Menschen vor dem Einstieg in den Tabakkonsum schützen. Zigaretten enthalten immer Nikotin sowie Zusatzstoffe, welche darauf ausgerichtet sind, das Suchtrisiko zu steigern. Damit stellt jedes Experiment mit Zigaretten ein hohes Risiko einer möglichen Abhängigkeit dar. Mit dem E-Dampfen ohne Nikotin zu experimentieren stellt ein deutlich geringeres Risiko dar. Selbst mit Nikotin ist das Risiko für eine Abhängigkeit beim E-Dampfen deutlich geringer als beim Rauchen von Tabak.
Die Steuern, welche auf brennbare Tabakprodukte erhoben werden, sind ausreichend, um die Forschung für Konsumformen mit weniger Risiko zu finanzieren. Eine Steuer auf E-Dampfprodukte zu erheben, identisch mit jener der systembelastenden Tabakprodukte, ist unvereinbar. Glücklicherweise hat das Parlament im Jahr 2011 deutlich mehr Vernunft bewiesen, als es die E-Dampfprodukte von der Tabaksteuer befreit hat. Es ist absolut notwendig, dass eine starke Preisdifferenz zwischen toxischen Produkten und Produkten mit geringem Risiko aufrechterhalten wird. Nur so kann man eine Änderung der Konsumform von Nikotin fördern.
Als Konsumentenverband sind wir bezüglich der Qualitätsstandards von E-Liquids besorgt. Ein Teil der Lösung liegt in der Entwicklung von Qualitätsstandards, bei welchen wir bereits auf internationaler Ebene mitwirken. Wir sind auch für zusätzliche Kontrollen durch den Staat. Aber angesichts der Pseudo-Vorschriften sind Nikotinkonsumenten dazu gezwungen, ihre E-Liquids im Ausland zu bestellen, über den Schwarzmarkt zu beziehen oder selber zu mischen. Wie wollen Sie hier wirksame Kontrollen zum Schutz der Konsumenten implementieren?
Schlussendlich hat sich Ihre Position nicht basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Studien geändert. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf eine klare und unvoreingenommene Information von staatlichen Institutionen. Bezüglich der E-Dampfprodukte liefert aber weder Ihre Kommission noch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) objektive Informationen. Dies ist sehr schädlich für die Volksgesundheit. Und bitte schauen Sie etwas weiter. Es gibt Optionen, einschliesslich der Prävention und der Risiko- und Schadensminimierung, einschliesslich dem Respekt gegenüber dem Konsumenten und seiner Fähigkeit, die Verantwortung über seine Gesundheit selbst zu übernehmen, welche in kurzer Zeit die Prävalenz des Rauchens in der Schweiz reduzieren kann. Lächerliche Ausflüchte, welche zu der gegenwärtigen grotesken Situation geführt haben, müssen zum Wohle der öffentlichen Gesundheit beendet werden.
Ich hoffe, dass dieser Brief ein Umdenken in Ihrer Kommission initiiert.
Mit freundlichen Grüssen
Olivier Théraulaz
Präsident