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Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?
Fragen:
- Hat der Bundesrat Postfinance angewiesen, die Bankbeziehungen zu Kuba einzustellen?
- Wenn dies tatsächlich der Fall ist, wie konnte dieser Entscheid ohne eine Diskussion in der zuständigen Kommission getroffen werden?
- Wenn der Auftrag nicht vom Bund erfolgte, wie kann Postfinance dann einen solchen Entscheid von grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne diesen mit dem Eigentümer abzusprechen?
- Wie kann der Bundesrat die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu einem Land unter Abschaffung aller Formen der Bankbeziehungen rechtfertigen, wenn noch dazu der Bund eine Vermittlerrolle zur Lösung der diplomatischer Probleme zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten anbietet?
- Banken haben unter dem Druck der USA längst alle Beziehungen zu Kuba eingestellt. Postfinance war die letzte legale Möglichkeit, Geld nach Kuba zu überweisen. Hält es der Bundesrat für angemessen, dass es nun notwendig ist, indirekte Wege zu finden zur Durchführung dieser Operationen?
- Wenn Postfinance kein Auftrag erteilt wurde und dieser Entscheid ohne Rücksprache getroffen wurde, wird der Bundesrat dann eingreifen, um die Situation zu beheben?
- Und wenn nötig, Massnahmen gegen die Person(en) ergreifen, die für diese schädliche Entscheidung verantwortlich sind, und sicherstellen, dass sich dies nicht wiederholt?
Denis de la Reussille
PdA-Nationalrat