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Einwurf 257: Wem gehört das Steuergeld?
Im Rahmen des Corona-Krisenmanagements fällt auf, dass «gute Steuerzahler» nun die Idee herumposaunen, das vom Staat eingezogene Steuergeld gehöre «ihnen». Doch das ist rechtsradikaler Unsinn. Sobald ein demokratischer Rechtsstaat sein Steuergeld hat, gehört es ihm und somit der Allgemeinheit. Abgesehen davon hat ein zivilisierter Staat unter anderem ja auch die Aufgabe, die Steuern vor allem dort einzutreiben, wo übermässig bzw. asozial viel Geld gerafft und gehortet wird, also Geld, das, wenn nicht rechtlich, so doch moralisch ganz klar der Allgemeinheit gehört.
Wie wär’s mit einer «Coronasteuer» auf Vermögen von 10 Millionen Franken und aufwärts? Man könnte auch ihren Ertrag sowohl für wirtschaftliche Wiederankurbelungsprogramme als auch als garantiertes Grundeinkommen zur Kaufkraftsicherung (und zu Gunsten der sozialen Inklusion) einsetzen. Für’s Erste würden wir die Steuer nur im Jahr 2020 Jahr erheben und dann schauen, ob und wie sie sich bewährt hat. Es gibt sicher schlechtere Ideen als diese, denn der Staat sollte sich nicht endlos verschulden, und der Grenznutzen einer 17. Vermögensmillion ist eh praktisch null. Oder: Merkt einer überhaupt, wenn man von ihm 5 seiner 93 Millionen «zurückholt»?