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132. Versammlung der Interparlamentarischen Union
Vom 28. März bis zum 1. April 2015 findet in Hanoi die 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Eingeladen sind alle 166 nationalen Parlamente, die der IPU angehören. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Ständerates und fünf Mitgliedern des Nationalrates vertreten.
Hauptthema der Diskussion im Plenum der Versammlung sind die nachhaltigen Entwicklungsziele, die im September 2015 an einem UN-Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden sollen.
Die ständigen Kommissionen der IPU befassen sich mit folgenden Themen:
- Cyber-Kriegsführung - Eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der globalen Sicherheit (Ständige Kommission für Frieden und internationale Sicherheit)
- Die Gestaltung eines neuen Systems der Bewirtschaftung von Wasserressourcen (Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel)
- Internationales Recht und sein Verhältnis zur nationalen Souveränität, zur Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten der Staaten und zu den Menschenrechten (Ständige Kommission für Demokratie und Menschenrechte)
In jeder Kommission steht ein Entwurf für eine Resolution zur Diskussion, die von zwei Parlamentsmitgliedern aus verschiedenen Kontinenten vorbereitet wurde. Nationalrat Ignazio Cassis erarbeitete gemeinsam mit einem Amtskollegen aus Zambia die Resolution zum Thema „Gestaltung eines neuen Systems der Bewirtschaftung von Wasserressourcen“. Die beiden Berichterstatter werden ihren Entwurf an der Konferenz in Hanoi präsentieren und zu den Änderungsanträgen anderer IPU-Mitglieder Stellung nehmen.
Die anderen Mitglieder der Schweizer Delegation beteiligen sich an den Beratungen in Kommissionen und Komitees der IPU. In Vorbereitung auf die Konferenz reichten sie bereits Anträge und Änderungsvorschläge zu den jeweiligen Beschlussentwürfen ein.
Die Schweizer Delegation setzt sich wie folgt zusammen:
- Nationalrat Pierre-François Veillon, Präsident der Delegation, SVP, Waadt
- Ständerat Felix Gutzwiller, Vize-Präsident der Delegation, FDP, Zürich
- Ständerat Peter Bieri, CVP, Zug
- Nationalrat Ignazio Cassis, FDP, Tessin
- Ständerat Claude Janiak, SP, Basel-Land
- Nationalrätin Margret Kiener Nellen, SP, Bern
- Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, CVP, St. Gallen
- Nationalrat Felix Müri, SVP, Luzern
Der Generalsekretär der Bundesversammlung, Philippe Schwab, nimmt an der gleichzeitig in Hanoi stattfinden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) teil. Philippe Schwab ist Mitglied des Exekutivkomitees der ASGP.
Insgesamt werden rund 1200 Delegierte aus den Parlamenten der 166 Mitgliedstaaten, darunter auch zahlreiche Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten an der 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union erwartet. Dazu eingeladen hatte die Nationalversammlung von Vietnam.
Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter:
http://www.ipu.org/conf-f/132agnd.htm
Die letzten beiden Versammlungen der IPU fanden 2014 im Internationalen Konferenzzentrum in Genf statt.
Bern, 20. März 2015 Parlamentsdienste