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Der Schulausflug durch Basel endete für einen Sans-Papiers im Gefängnis. Der 22-jährige Tayo M.* aus Westafrika besuchte das Brückenangebot, um Deutsch zu lernen. Mit seiner Schulklasse unternahm er am 9. September einen Rundgang durch die Innenstadt, um die Basler Geschichte kennen zu lernen. An der Schifflände wurde er plötzlich von der Polizei angehalten, wie die «bz Basel» berichtet.
Lehrperson wurde nicht angehört
Tayo M. war mit KlassenkameradInnen vorausgelaufen, wartete auf die Lehrperson und die anderen SchülerInnen und wurde kontrolliert, wie er gegenüber der Zeitung schildert. Die Polizei wollte seinen Ausweis sehen, den er nicht vorweisen konnte. Im Vorfeld war er bereits einmal in eine Kontrolle geraten und gebüsst worden. Nun ging alles ganz schnell.
Die Polizei legte Tayo M. in Handschellen. Die Lehrperson sei kurz darauf dazu gestossen und habe mit der Polizei reden wollen, heisst es weiter. Doch sie gelangte nicht zu Tayo M. durch, der von der Polizei abgeschirmt wurde. Die Beamten hätten kein Gespräch zugelassen, berichtet die «bz».
Tayo M. sitzt nun im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut und wartet auf seine Rückführung nach Westafrika.
Recht auf Bildung oder Ausweisung?
Nach den Vorkommnissen an der Schifflände stellt sich die Frage: Missachtete die Basler Polizei das Recht auf Bildung? Sans-Papiers halten sich zwar illegal in der Schweiz auf. Trotzdem haben sie einen Anspruch darauf, zur Schule zu gehen. Die Behörden verfolgen seit über 30 Jahren die Praxis, dass alle in der Schweiz lebenden Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zur Schule gehen dürfen. Die nationale Konferenz der ErziehungsdirektorInnen empfiehlt dies offiziell. Das allgemeine Recht auf Bildung wird also höher gewichtet als der illegale Aufenthalt eines Sans-Papiers in der Schweiz. Das heisst auch: Lehrpersonen und Schulleitungen, die über den illegalen Aufenthalt von Sans-Papiers an ihren Schulen Bescheid wissen, müssen dies den Behörden nicht melden.
Die Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel, die auch Tayo M. in Rechtsfragen vertritt, kritisiert die Polizei für das Vorgehen scharf. Dass ein Sans-Papiers auf einem Schulausflug kontrolliert und festgenommen werde, gehe gar nicht, sagt Sprecherin Katharina Boerlin gegenüber der «bz»: «Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ist in der Schweiz eigentlich gegeben und das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Doch wie dieses Beispiel zeigt, scheinen diese nicht für alle Bewohnenden dieses Landes gleich zu zählen». Sie pocht auf den Standpunkt, dass Schulausflüge ebenfalls zur gewöhnlichen Schulbildung zählten. Wenn Lehrpersonen damit rechnen müssen, dass SchülerInnen ohne Ausweispapiere auf Ausflügen kontrolliert werden, «müssten sie faktisch im Schulhaus bleiben mit ihren Klassen».
In Schulen keine Kontrollen
Adrian Plachesi, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, verteidigt das Vorgehen der Beamten an der Schifflände: «Ein Schulausflug ‹schützt› insbesondere erwachsene Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht vor Strafverfolgung oder Personenkontrollen». Im Schulunterricht und direkt vor einer Bildungseinrichtung würden solche Kontrollen nicht erfolgen. Doch im öffentlichen Raum müssten Personen, gegen die Verdachtsmomente vorliegen, sehr wohl mit Kontrollen rechnen. Die Polizei sei dann «zu allfällig sich daraus ergebenden Strafverfolgungshandlungen verpflichtet», so Plachesi zur «bz».
*Name der Redaktion bekannt2