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LID. Das Europäische Parlament hat am 19. März in zweiter Lesung eine Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biotreibstoffen im Verkehrssektor verabschiedet. Bis zum Jahr 2005 soll der Biosprit einen Anteil von mindestens zwei Prozent des gesamten Treibstoffverbrauchs erreichen. Für 2010 wird ein Wert von 5,75 Prozent angestrebt. Diese Zielwerte seien allerdings für die Mitgliedsstaaten vorläufig unverbindlich, schreibt der österreichische Agrarpressedienst AIZ. Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch fast einstimmig dafür, indikative Richtwerte vorzugeben, anstatt feste Anteile von Biosprit am Gesamttreibstoffverbrauch vorzuschreiben. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, lehnten dies jedoch ab, weil die EU für die nationale Energiepolitik nicht zuständig sei. Sie drohten damit, eine andere Richtlinie für die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu blockieren, sollte das Parlament auf verbindlichen Zielen bestehen. Die Europäische Kommission, die in ihrem Vorschlag ebenfalls feste Ziele vorschreiben wollte, soll nun 2006 einen Bericht darüber vorlegen, ob die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen indikativen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen erreicht haben. Sollte dies ohne ausreichende Begründung ausbleiben, werden verpflichtende Ziele ins Auge gefasst.
Mediendienst Nr. 2608 vom 20. März 2003