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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_191/2022 Urteil vom 20. April 2022 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern. Gegenstand Strafverfahren, Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. März 2022 (SK 22 92). Erwägungen: 1. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A.________ mit Urteil vom 25. November 2021 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Aufmerksamkeit sowie Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--. Dagegen meldete A.________ Berufung an. Mit Beschluss vom 22. März 2022 nahm die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom Verzicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis, wies die Anträge von A.________ auf Durchführung einer Ortsbesichtigung und auf Beizug der Akten PEN 16 489 ab, ordnete die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an und forderte A.________ auf, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen. 2. A.________ erhob dagegen mit Eingaben vom 25. März 2022 und 1. April 2022 Beschwerde bei der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche die Eingaben mit Schreiben vom 12. April 2022 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwies. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Der angefochtene Beschluss der 1. Strafkammer schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen Fälle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid nur zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder wenn, was vorliegend von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen ( BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG ). Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( BGE 141 IV 284 E. 2; 289 E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht hierzu überhaupt keine Ausführungen. Er legt nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen könnte. Ein solcher Nachteil ist indessen auch nicht ersichtlich. Mangels entsprechender Ausführungen ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. April 2022 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Jametti Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_191/2022

Urteil vom 20. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. März 2022

(SK 22 92).

Erwägungen:

1.

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A.________ mit Urteil vom 25. November 2021 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Aufmerksamkeit sowie Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--. Dagegen meldete A.________ Berufung an. Mit Beschluss vom 22. März 2022 nahm die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom Verzicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis, wies die Anträge von A.________ auf Durchführung einer Ortsbesichtigung und auf Beizug der Akten PEN 16 489 ab, ordnete die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an und forderte A.________ auf, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen.

2.

A.________ erhob dagegen mit Eingaben vom 25. März 2022 und 1. April 2022 Beschwerde bei der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche die Eingaben mit Schreiben vom 12. April 2022 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwies. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Der angefochtene Beschluss der 1. Strafkammer schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen Fälle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid nur zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder wenn, was vorliegend von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen ( BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG ).

Art. 92 BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG Art. 93 Abs. 1 BGG Art. 93 Abs. 3 BGG Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( BGE 141 IV 284 E. 2; 289 E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht hierzu überhaupt keine Ausführungen. Er legt nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen könnte. Ein solcher Nachteil ist indessen auch nicht ersichtlich. Mangels entsprechender Ausführungen ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Art. 93 Abs. 1 BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Art. 108 Abs. 1 BGG 4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli