Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03371.jsonl.gz/1189

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I i. S. X. AG gegen Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD)
A-1677/2006
vom 20. August 2007
Sachverhalt
A. Die X. AG mit Sitz in (...) bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Handel mit Motorfahrzeugen
und deren Ersatzteilen sowie den Betrieb von Reparaturwerkstätten und Garagen. Sie kann sich an
anderen Unternehmungen beteiligen und Grundstücke erwerben oder weiterveräussern. Nachdem sich
die « X. AG, Carrosseriewerk, (...) », eine Zweigniederlassung der X. AG, am 7. August 1997
zur Registrierung als steuerpflichtiger Hersteller im Sinn von Art. 29 Bst. a des Automobilsteuergesetzes
vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.5) bei der zuständigen Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD)
angemeldet hatte, wurde sie am 12. September 1997 unter der Steuernummer (...) definitiv als steuerpflichtiger
Hersteller registriert und dem Zollinspektorat (...) zugeteilt. Mit gleichem Datum wurden ihr die massgebenden
rechtlichen Unterlagen zugestellt.
B. Am 10. November 1998 wurde beim Zollinspektorat (...) im Auftrag der Y. AG, (...), unter
anderem ein Fahrzeug vom Typ « ... » unter der Tarifnummer 8704.3130 zum dafür vorgesehenen
Ansatz zur Einfuhr deklariert. Das Zollamt nahm die Deklaration an und unterstellte das Fahrzeug der
materiellen Revision. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um ein Automobil zum Befördern von
Waren mit einer 2-türigen Kabine mit 3 Sitzplätzen und einem nicht abgetrennten, 3-türigen
Laderaum ohne Fenster an den Seitenwänden handelte. Das Zollamt führte aus, da gemäss
Angaben des Importeurs dem Fahrzeug unmittelbar nach der Einfuhrverzollung in der firmeneigenen Garage
weitere Sitzvorrichtungen und Seitenfenster im Laderaum eingebaut würden, unterbreite es die Angelegenheit
der OZD zur Überprüfung der Tarifeinreihung. Die Einreihung unter der Tarifnummer 8704.3130
bestätigte die OZD mit Revisionsbefund vom 11. Januar 1999 im Wesentlichen mit der Begründung,
dass Automobile ohne Seitenfenster im Fahrgastraum für den Personentransport nicht geeignet seien
und somit eine Einreihung unter den Tarifnummern 8702 bzw. 8703 nicht in Frage käme. Zudem wurde
darauf aufmerksam gemacht, der geplante Umbau am eingeführten Fahrzeug (Einbau von Seitenfenstern
und Sitzvorrichtungen) stelle eine « Herstellung im Inland » gemäss Art. 3 der Automobilsteuerverordnung
vom 20. November 1996 (AStV, SR 641.511) dar und unterliege somit der Automobilsteuer. Der Revisionsbefund
der OZD wurde durch die Zollkreisdirektion (KD) Basel an das Abfertigungszollamt weitergeleitet.
Das
Zollinspektorat (...) setzte den Importeur (Y. AG, ...) anlässlich einer Sitzung vom 25. März
1999 über den erwähnten Revisionsbefund der OZD in Kenntnis. Daraufhin erwiderte die Y. AG,
dass derartige Umbauten von eingeführten Nutzfahrzeugen zu Personenwagen in der firmeneigenen Garage
aus finanziellen Gründen (Rentabilität) nicht mehr durchgeführt würden. Das Zollamt
(...) gelangte im Rahmen einer materiellen Kontrolle am 27. Oktober 2000 jedoch zum Schluss, dass weiterhin
als Automobile zum Befördern von Waren unter der Tarifnummer 8704 eingeführte, aufgrund ihres
Stückgewichtes der Automobilsteuer bei der Einfuhr nicht unterliegende Fahrzeuge vom Typ «
... », zu automobilsteuerpflichtigen Personenwagen der Tarifnummer 8703 umgebaut werden sollten.
Da weder von der Y. AG noch der X. AG in der Zwischenzeit eine entsprechende Steuerdeklaration für
Umbauten an Fahrzeugen des Typs « ... » eingereicht worden war, leitete das Zollamt (...) die
Angelegenheit mit Überweisung vom 30. Oktober 2000 an die KD Basel weiter. Diese teilte der Y. AG,
..., am 8. November 2000 mit, der Umbau von Lieferwagen der Tarifnummer 8704.3130 in sog. Kombifahrzeuge
für den Personentransport der Tarifnummer 8703 gelte als steuerpflichtige Herstellung im Inland
im Sinne der Automobilsteuergesetzgebung und forderte sie auf, für derartige Umbauten an Fahrzeugen
des Typs « ... » beim Zollamt (...) die entsprechenden Steuerdeklarationen einzureichen. Dem
Schreiben lag ein Exemplar der Anleitung für die Hersteller betreffend die Erhebung der Automobilsteuer
bei der Herstellung im Inland (Form. 54.25) bei.
In ihrer Antwort vom 16. November 2000 teilte die
Y. AG, ..., im Wesentlichen mit, für sie bestünden seit der Einführung der Automobilsteuergesetzgebung
diverse Unklarheiten betreffend deren Anwendung. Die Y. AG, ..., forderte eine Aussprache mit Vertretern
der Zollverwaltung, und erneuerte dieses Anliegen mit Schreiben vom 5. Dezember 2000.
C. Am 14. März 2001 besichtigte ein Vertreter des Zollinspektorates (...) das firmeneigene
Karosseriewerk der X. AG in (...), wo die zur Diskussion stehenden Umbauten vorgenommen wurden. Anschliessend
erfolgte ein Gespräch mit je einem Vertreter der Y. AG und des Carrosserie-Fahrzeugbaus der X. AG
und wurden die verschiedenen Umbauvarianten besprochen. Der Vertreter des Zollinspektorates (...) erläuterte
bei dieser Gelegenheit nochmals die Vorschriften betreffend die Erhebung der Automobilsteuer, insbesondere
bei der Herstellung im Inland, und erstattete seiner vorgesetzten Behörde am 7. April 2001 Bericht.
Mit Schreiben vom 6. September 2002 teilte alsdann die KD Basel der X. AG, Carrosseriewerk, (...), ihre
rechtliche Auffassung mit und machte insbesondere auf das steuerrechtliche Prinzip der « Selbstveranlagung
» aufmerksam. Sie setzte der X. AG eine Frist bis zum 11. Oktober 2002 zur Einreichung der Steueranmeldung
für alle automobilsteuerpflichtigen Umbauten an Fahrzeugen des Typs « ... » aus dem Jahr
2001. Innerhalb der gesetzten Frist wurde zwar keine Steueranmeldung eingereicht. Am 20. November 2002
fand aber beim Zollamt (...) eine weitere Besprechung mit Vertretern der Y. AG, der X. AG sowie Vertretern
der Zollverwaltung (Eidgenössische Zollverwaltung [EZV], OZD, Zollkreisdirektion, Zollamt) in dieser
Angelegenheit statt. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass die Tarifeinreihung der umgebauten
Fahrzeuge noch teilweise unklar sei und somit nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob sie
der Automobilsteuer unterlägen oder nicht.
D. Am 12. Februar 2003 teilte die Y. AG, (...), welche laut eigenen Angaben von der X. AG
um Hilfe ersucht worden war, der KD Basel mit, dass in den Jahren 1998 bis 2002 insgesamt 318 Fahrzeuge
des Typs « ... » zu steuerpflichtigen Personenwagen umgebaut worden seien und dass der total
dafür fakturierte Preis (Bemessungsgrundlage für die Automobilsteuer) Fr. (...) betrage. Daraus
resultiere eine geschuldete Automobilsteuer (Steuersatz 4 %) von Fr. (...). Mit Schreiben vom 4. Juli
2003 teilte die KD Basel der X. AG die nach Rücksprache mit der OZD gültigen Richtlinien betreffend
die Tarifeinreihung der umgebauten Fahrzeuge mit. Sie räumte der X. AG eine weitere Frist ein, um
aufgrund der allfällig neuen Erkenntnisse die eingereichten Zahlen und Beträge nochmals zu
überprüfen. Ohne einen entsprechenden Bescheid sei jedoch der Betrag von Fr. (...) bis zum
20. August 2003 auf das Konto der KD Basel zu überweisen. Daraufhin bestritt die X. AG mit Eingabe
vom 15. August 2003 Bestand und Höhe der im Schreiben vom 4. Juli 2003 vermerkten Steuerschuld und
verlangte eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
E. Mit an die X. AG gerichteter Verfügung vom 21. August 2003 hielt die KD Basel fest,
die Y. AG, (...) habe gemäss Selbstdeklaration im Auftrag der X. AG, Carrosseriewerk (...), in den
Jahren 1998 bis 2002 insgesamt 318 nicht steuerpflichtige Fahrzeuge vom Typ « ... » der Tarifnummer
8704 zu der Automobilsteuerpflicht unterliegenden Fahrzeugen für den Personentransport der Tarifnummer
8702 und 8703 umgebaut. Das Gesamtentgelt für diese Umbauten betrage Fr. (...), der geschuldete
Automobilsteuerbetrag (4 %) mithin Fr. (...).
F. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die OZD mit Entscheid Nr. 442.3.0013.2001
vom 22. März 2004 ab.
G. Mit am 5. Mai 2004 eingereichter Beschwerde gelangte die X. AG (Beschwerdeführerin)
an die damalige Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Antrag, der Einspracheentscheid
der OZD sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die X. AG für den während
der Jahre 1998 bis 2002 erfolgten Umbau der streitbetroffenen Motorfahrzeuge keine Automobilsteuer zu
entrichten habe. Eventualiter sie die Automobilsteuer auf Fr. (...) festzusetzen. Schliesslich verlangte
sie die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 schloss die OZD
auf Abweisung der Beschwerde.
H. Per 31. Dezember 2006 übergab die ZRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht
(BVGer) zur Beurteilung der Sache.
Das BVGer weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einsprache- und Beschwerdeentscheide der OZD betreffend
Automobilsteuer der Beschwerde an die ZRK (Art. 34 AStG in der Fassung gemäss AS 1996 3045). Das
BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel.
Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art.
37 VGG das Verfahren nach den Regelungen des VwVG. Beschwerden an das BVGer sind zulässig gegen
Verfügungen i. S. von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG), mithin auch gegen den vorliegend angefochtenen
Beschwerdeentscheid der OZD vom 22. März 2004.
2. Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen.
Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und
der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst.
b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser,
in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und
Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime,
wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und
1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S.
93 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das BVGer ist demzufolge
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 1632), d. h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene
Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE
119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten
Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen
kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. Urteil des BVGer B-7406/2006
vom 1. Juni 2007 E. 2; Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission [ALKRK] vom 20. Oktober
1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB
63.64 E. 1; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998,
veröffentlicht in VPB 63.29
E. 4a). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die
Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern
(BGE 124 I 49 E. 3c).
3.
3.1 Die Automobilsteuer ist eine seit dem 1. Januar 1997 gestützt auf Art. 41ter
Abs. 1 Bst. b und Abs. 4 Bst. c der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (aBV) bzw. Art. 131 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV, SR 101) erhobene Verbrauchssteuer, welche zwecks Erfüllung der von der Schweiz
im Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (FHA, SR 0.632.401) eingegangenen Verpflichtungen eingeführt worden ist.
Erreicht wird die abkommensmässig geforderte Nichtdiskriminierung ausländischer Güter
durch die verfahrens- und belastungsmässige Gleichstellung importierter und inländischer Waren
(vgl. die Botschaft betreffend das Automobilsteuergesetz vom 25. Oktober 1995, BBl 1995 IV 1691 und 1695;
vgl. auch den Entscheid der ZRK vom 29. August 2001, veröffentlicht in VPB
66.44).
Mit dem Inkrafttreten des AStG sind die bisherigen Fiskalzölle auf Automobilen
für den Personen- oder Warentransport per 1. Januar 1997 in eine besondere Verbrauchssteuer, nämlich
die Automobilsteuer, umgewandelt worden. Seither wird lediglich noch auf gewissen Automobilen, die der
Automobilsteuer unterliegen, ein Restzoll (Schutzzoll) erhoben (vgl. Entscheid der ZRK vom 8. Oktober
1998 [ZRK 1998-002], E. 2a).
Dementsprechend unterliegt nicht nur die Einfuhr von Automobilen im
Sinne von Art. 2 AStG der Steuer (Art. 22 Abs. 1 AStG), sondern auch die Lieferung und der Eigengebrauch
bei der Herstellung von Automobilen im Inland (Art. 25 Abs. 1 AStG). Als Herstellung gelten der Bau von
Automobilen und die Montage wichtiger Teile, wozu gemäss den konkretisierenden Ausführungen
des Bundesrates neben dem Zusammenbau von Automobilen aus Teilen oder Baugruppen auch das Karossieren
von Chassis sowie der Umbau von Fahrzeugen, die der Steuer nicht unterliegen, zu steuerpflichtigen Automobilen
gehört (Art. 25 Abs. 2 AStG i.V.m. Art. 3 AStV). Eine Lieferung liegt vor, wenn das im Sinne des
Gesetzes hergestellte Automobil durch den Hersteller oder die Herstellerin erstmalig an Dritte abgegeben
wird (Art. 26 AStG), Eigengebrauch, wenn der Hersteller oder die Herstellerin Automobile für unternehmenseigene
Zwecke, für den Privatbedarf seines oder ihres Personals oder für den eigenen Privatbedarf
verwendet (Art. 27 AStG). Steuerpflichtig sind die Hersteller und Herstellerinnen (Art. 9 Abs. 1 Bst.
b AStG), aufgrund deren Steueranmeldung die amtliche Veranlagung erfolgt (Art. 14 ff. AStG).
3.2 Die für die Erhebung der Automobilsteuern zuständige EZV hat, handelnd durch
die OZD, zur Verdeutlichung und zur Durchführung dieser gesetzlichen Ordnung Weisungen erlassen
(Art. 3 AStG), nämlich die « Anleitung für Hersteller » vom April 2003 (OZD Abteilung
Zolltarif 4<ip-pii>6, Form. 54.25; nachfolgend: Anleitung) sowie das « Merkblatt für die
Steuerpflichtigen » vom Februar 2003 (nachfolgend: Merkblatt). Diesen kann etwa entnommen werden,
dass die Lieferung alle Vorgänge umfasst, bei denen ein Automobil erstmalig vom Hersteller an einen
Dritten übergeht, was unter anderem bei der Übertragung der Befähigung, im eigenen Namen
über ein Automobil wirtschaftlich zu verfügen (Erfüllung eines Veräusserungs- oder
Kommissionsgeschäftes) sowie bei der Ablieferung eines für fremde Rechnung hergestellten Automobils
der Fall ist (Ziff. 1.5.4 Anleitung). Der Steuertatbestand des Eigengebrauchs, mit dem verhindert werden
soll, dass Hersteller bei Nichtvornahme einer Lieferung gegenüber anderen Personen steuerlich bevorteilt
werden, betrifft in erster Linie Automobile, die nicht verkauft werden. Die genaue Verwendungsart, sei
es für unternehmenseigene Zwecke oder für den Privatbedarf, spielt dabei keine Rolle (Ziff.
1.5.5 Anleitung). Konkretisiert wird auch der Begriff des Herstellers und damit des Steuerpflichtigen.
Darunter fallen diejenigen Personen, welche die als Herstellung geltenden Arbeiten auf eigene Rechnung
selbst ausführen oder von einem Dritten ausführen lassen. Als Hersteller gelten in gewissen
Fällen - so Anleitung und Merkblatt - auch die Auftraggeber, z.B. Importeure oder Händler,
die Automobilchassis mit Führerkabine zwecks Weiterverkauf als fertige Automobile von einem Dritten
karossieren lassen sowie Importeure oder Käufer eines Automobilchassis mit Führerkabine, die
es bei einem Carrossier ihrer Wahl fertigstellen lassen und das Automobil anschliessend zum Eigengebrauch
verwenden (Ziff. 1.7 Anleitung, Ziff. 4 Merkblatt).
3.3 Sowohl die « Anleitung für Hersteller » wie auch das « Merkblatt für
die Steuerpflichtigen » stellen sog. Verwaltungsverordnungen dar. Diese sollen eine einheitliche,
gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und sind für die als
eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise
einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas[Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
[DBG], Basel etc. 2000, Art. 102 DBG N. 15 ff.). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche
keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für
die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall
zu überprüfen (Moser, a.a.O., Rz. 2.67). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen
bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt um so mehr,
als es nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden
Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen
Behörde zu setzen (MICHAEL BEUSCH, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, veröffentlicht
in Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 613 ff. mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen statt vieler:
BGE 126 II 275 E. 4,
BGE 123 II 16 E. 7a;
Entscheid der SRK vom 28. Juni 2005, veröffentlicht in VPB
69.125 E. 3b mit Hinweisen).
3.4 Sowohl das AStG als auch die darauf basierenden bzw. diese konkretisierenden Regelungen
haben aufgrund der Rangordnung der Rechtsordnung die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten
(vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich etc.
2005, N 24). Der Grundsatz der derogatorischen Kraft der Bundesverfassung wird allerdings eingeschränkt
durch das ebenfalls Verfassungsrang geniessende sog. Anwendungsgebot. Art. 190 BV hält nämlich
fest, Bundesgesetze und Völkerrecht seien für das Bundesgericht (BGer) und die anderen rechtsanwendenden
Behörden massgebend (vgl. anstelle vieler BGE
129 II 249 E. 5.4). Hinzunehmen ist deshalb selbst eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte
ohne sachlichen und vernünftigen Grund, wenn sich diese klar aus dem Gesetz ergibt. Seine Schranke
findet auch das Bundesgesetz indessen an (jüngeren) staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen;
diese gehen vor (Urteil des BVGer A-1686/2006 vom 25. Juni 2007 E. 3.2; HÄFELIN/HALLER, a.a.O.,
N. 1924 ff. mit weiteren Hinweisen). Regelmässig berühren Staatsverträge nur grenzüberschreitende
Sachverhalte und bringen für reine Binnensachverhalte wenig Erkenntnisgewinn. So richtet sich denn
auch die Rechtstellung von Schweizer Bürgern und schweizerischen juristischen Personen grundsätzlich
nach dem Landesrecht (vgl. BGE
130 I 26 E. 1.2.3; Urteil des BVGer A-1686/2006 vom 25. Juni 2007 E. 3.3.3).
4.
4.1 Im Schweizer Steuerrecht kommt dem Legalitätsprinzip herausragende Bedeutung zu.
Bereits auf Verfassungsebene ist festgehalten, dass die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis
der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen im Gesetz
selbst zu regeln sind (Art. 127 Abs. 1 BV), wobei unter dem Terminus « Gesetz » das sog. Gesetz
im formellen Sinn zu verstehen ist (vgl. auch anstelle vieler BGE
128 II 112 E. 5). Demzufolge ist insbesondere auch für die Bestimmung der Steuersubjekte auf
deren im jeweiligen massgebenden Gesetz festgehaltene Definition abzustellen. Das Steuersubjekt des Konzerns
im Besonderen kennt das schweizerische Steuerrecht nur in seltenen Ausnahmefällen (vgl. etwa Martin
Kocher, Die Holdinggesellschaft im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht - grundsätzliche Aspekte
unter Einbezug des « Konzern-Mehrwertsteuerrechts », veröffentlicht in Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 614 f.; Oliver Künzler, Konzernübertragung im Privat-
und Steuerrecht, Zürich 2006, 16 ff.). Von selbst versteht sich dabei, dass eine Verwaltungsverordnung
(vgl. vorne E. 3.3) unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete
steuerliche Erfassung eines Sachverhalts oder das Heranziehen eines im Gesetz nicht vorgesehenen Steuersubjekts
bilden kann (vgl. BEUSCH, a.a.O., ST 2005 S. 613 ff.).
4.2 Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachverhalte als Teil der
Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist dabei der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein.
Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er
nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte,
aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Das BGer
hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. anstelle
vieler BGE 131 II 13
E. 7.1 S. 31 mit Hinweisen; vgl. auch [allgemein] Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen
Recht, Zürich etc. 2005, S. 69 ff. und S. 254 ff.; [steuerrechtsspezifisch] PETER LOCHER, Rechtsmissbrauchsüberlegungen
im Recht der direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in ASA 75 683 ff.). Sind mehrere Lösungen
denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht. Allerdings findet die verfassungskonforme
Auslegung - selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung
ihre Schranke (BGE 131 II
710 E. 4.1).
Von der Auslegung bzw. deren Ergebnissen zu unterscheiden sind eigentliche Gesetzesergänzungen.
Diese können im Steuerrecht wegen des Legalitätsprinzips nach herrschender Lehre nur in zwei
Fällen stattfinden, nämlich bei der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie etwa dem
Verbot des Rechtsmissbrauchs oder der Verjährung öffentlichrechtlicher Ansprüche (vgl.
BGE 126 II 49 E. 2a)
sowie bei einer sog. echten Lücke, also dann, wenn das Gesetz auf eine notwendigerweise zu beantwortende
Frage gerade keine Antwort gibt (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, 9. Aufl., Bern
etc. 2001, § 5 N. 18; zum Letzteren vgl. Entscheid der SRK vom 7. Juni 2004, veröffentlicht
in VPB 68.162 E. 3d). Keinen
Platz hat dagegen im Steuerrecht grundsätzlich die in neuerer Zeit als Rechtsfortbildung contra
legem bezeichnete unechte Lücke, welche vorliegt, wenn das Gesetz zwar eine Regelung enthält,
deren Anwendung aber in einem ganz bestimmten Fall zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führen
würde (BGE 131 II 562
E. 3.5; Entscheid der SRK vom 13. Dezember 2005, veröffentlicht in VPB
70.59 E. 5b/cc; vgl. auch Locher, a.a.O., S. 684 f. und S. 690). Abzugrenzen sind (sämtliche)
Lücken vom qualifizierten Schweigen, also dem Fall des bewussten Verzichts des Gesetzgebers auf
die Regelung eines bestimmten Problems (BGE
126 II 49 E. 2b und 2d).
5. Sachverhaltsmässig steht fest und ist unbestritten, dass der Import der streitbetroffenen
Fahrzeuge durch die Y. AG erfolgt ist, und zwar in Form sog. selbsttragender Karosserien. Angesichts
ihres Gewichts von über 1'600 Kilogramm wurden sie ebenso unbestrittenermassen und zu Recht beim
Import gemäss den Zolltarifnummern 8704.2130 sowie 8704.3130 zum ordentlichen Gewichtszoll gemäss
Anhang 1 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt und es wurde die Automobilsteuer
bei der Einfuhr nicht erhoben (Art. 2 AStG e contrario). Es lagen damit bei der Einfuhr « der Steuer
nicht unterliegende Automobile » im Sinne von Art. 3 Bst. c AStV vor, bei welchen, wenn sie zu steuerpflichtigen
Automobilen umgebaut werden, eine steuerlich relevante Herstellung eines Automobils im Inland gemäss
Art. 25 Abs. 2 AStG und Art. 3 AStV in Betracht kommt. Die vorliegenden nach der Einfuhr erfolgten Umbauten,
deren automobilsteuerliche Behandlung umstritten ist, geschahen im Karrosseriewerk der X. AG in (...).
Zu
klären ist mithin nachfolgend in einem ersten Schritt, ob der erfolgte Umbau überhaupt der
Automobilsteuer unterliegt, dies namentlich im Hinblick auf die Tatsache, dass die Fahrzeuge (ebenfalls)
einem Importzoll nach der Zollgesetzgebung unterlagen. Ist dies zu bejahen, so ist in einem zweiten Schritt
der Frage nachzugehen, wer als steuerpflichtige Herstellerin ins Recht zu fassen ist.
6.
6.1
6.1.1 Um überhaupt als Steuerobjekt der Automobilsteuer in Frage zu kommen, müssen
die vorgenommenen Umbauten vorab als Herstellung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 AStG und Art. 3 Bst. c AStV
zu qualifizieren sein (vgl. vorne E. 3.1 und 3.2), mithin müssen die Fahrzeuge, die vor dem Umbau
der Steuer nicht unterlagen (soeben E. 5), zu einem steuerpflichtigen Automobil umgebaut worden sein.
Der Einbau von Sitzvorrichtungen und Seitenfenstern in ein vor dem Umbau nicht für den Personentransport
in Frage kommendes Fahrzeug stellt angesichts der gewichtsunabhängigen Generalklausel von Art. 2
Abs. 1 Bst. b AStG fraglos eine derartige Herstellung dar. Dies anerkennt letztlich auch die Beschwerdeführerin
mit ihrer Darstellung der einschlägigen Rechtslage.
6.1.2 Des weiteren ist für die Erhebung der Automobilsteuer bei der Herstellung im Inland
vorausgesetzt, dass eine Lieferung oder ein Eigengebrauch vorliegt (Art. 26 f. AStG; vgl. vorn E. 3.1
und 3.2). Solches ist vorliegend objektiv geschehen, und zwar sowohl bezüglich der 59 Fahrzeuge,
welche nach Angaben der Beschwerdeführerin für eigene Betriebe umgebaut worden sind, wie auch
betreffend der 259 Fahrzeuge, bei denen der Umbau im Auftrag anderer Unternehmen erfolgt ist. Auf die
in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin angesichts der Verknüpfung mit dem Steuerobjekt
ebenfalls aufgeworfene Frage, wer für welche Lieferungen bzw. welchen Eigenverbrauch als Steuersubjekt
heranzuziehen ist, ist bei dessen Bestimmung näher einzugehen.
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dieses Ergebnis der objektiv doppelten fiskalischen
Belastung von in der Schweiz zu Automobilen im Sinn der entsprechenden Gesetzgebung umgebauten, einem
Importzoll unterliegenden schweren Motorfahrzeugen widerspreche diametral den im AStG definierten Grundprinzipien
und führe zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten, unhaltbaren und General Agreement on Tariffs
and Trade (GATT)-widrigen Diskriminierung des inländischen Karrosseriegewerbes. Der Beschwerdeführerin
ist zwar darin zuzustimmen, dass die Belastung zuerst mit einem Importzoll und hernach mit der Automobilsteuer
die inländische Herstellung von Automobilen durch Umbau im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen
und die Attraktivität des Umbaus in hiesigen Carrosseriewerkstätten nicht gerade fördert.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich diese « Doppelbelastung »
aus nachfolgenden Gründen indessen nicht als rechtswidrig.
6.2.2 Ziel der Einführung der Automobilsteuer war vorab die Nichtdiskriminierung ausländischer
Güter, was durch die verfahrens- und belastungsmässige Gleichstellung importierter und inländischer
Waren erreicht wird (vgl. vorne E. 3.1). Klar ist dabei, dass sich der Vergleich und die angestrebte
Gleichstellung nur auf im rechtlichen Sinn vergleichbare Waren beziehen kann. Vor diesem Hintergrund
wurde für die Erhebung der Automobilsteuer der Begriff des Automobils definiert (Art. 2 AStG) und
wurde für die nicht der Automobilsteuer unterliegenden Fahrzeuge ein Importzoll beibehalten. Dass
sich die rechtsetzenden Behörden der aus dieser « Zweiteilung » resultierenden Problematik
der « Doppelbelastung » durchaus bewusst waren, zeigt die zeitliche Übergangsregelung
von Art. 8 Abs. 2 AStV, wonach bei nachweislich vor Inkrafttreten der Automobilsteuergesetzgebung am
1. Januar 1997 verzollten Automobilen deren nach diesem Datum erfolgende inländische Herstellung
von der Steuer befreit wurde. Nicht aufgenommen hat der Gesetzgeber den vorliegenden Sachverhalt indessen
in den Katalog der steuerbefreiten Tatbestände von Art. 12 AStG. Wie die Beschwerdeführerin
unter diesen Umständen zu Recht ausführt, lässt sich die in der vorliegenden Konstellation
objektiv resultierende Doppelbelastung nicht durch Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen vermeiden
(vgl. vorne E. 4.2, auch zum Folgenden). Entgegen den Schlussfolgerungen der Beschwerdeführerin
handelt es sich aber auch nicht um eine unechte Lücke, wurde doch die Problematik der möglichen
« Doppelbelastung » wie erwähnt erkannt, vom Gesetzgeber aber nur intertemporal und nicht
auch für die vorliegende Konstellation geregelt. Unter diesen Umständen kann es nicht Aufgabe
des Gerichts sein, anstelle der hierfür zuständigen rechtsetzenden Behörden eine für
das Schweizer Carrosseriegewerbe allenfalls vorteilhaftere Lösung zu erarbeiten (siehe auch oben
E. 4.2 2. Absatz). Hingewiesen sei in diesem Kontext zudem darauf, dass eine solche neue Lösung
ihrerseits den von der Schweiz eingegangen staatsvertraglichen Verpflichtungen genügen müsste.
6.2.3 Zu keinem anderen Resultat zu führen vermögen auch die das Freihandelsabkommen
(FHA) sowie das GATT betreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin. Wohl ist zutreffend,
dass nach beiden Abkommen eine diskriminierende Behandlung importierter Erzeugnisse ausländischer
Vertragspartner gegenüber gleichartigen Erzeugnissen inländischen Ursprungs durch steuerliche
Massnahmen unzulässig ist. Worin indessen eine Ungleichbehandlung zu erblicken ist, wenn ausnahmslos
sämtliche Herstellungen im Inland der Automobilsteuer unterworfen sind, ist nicht ersichtlich. Die
zollmässige Belastung schwerer Motorfahrzeuge beim Import dagegen hält vor den beiden Abkommen
stand, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. (...) Nicht verletzt ist auch die in den Materialien
als Leitziel festgelegte Nichtbenachteiligung der Schweizer Wirtschaft in steuerverfahrensrechtlicher
Hinsicht (BBl 1995 IV 1692).
6.2.4 Ins Leere zielt der verschiedenenortes auf das Verfahren bezogene Vorwurf, es habe nie
eine Selbstdeklaration stattgefunden. Auch wenn die am 12. Februar 2003 von der Y. AG eingereichte Liste
stets als blosse Diskussionsgrundlage gedacht gewesen wäre, so durfte die Liste von der OZD nach
der gesamten bis zu diesem Datum geführten Korrespondenz sowie mangels jeglicher ersichtlicher schriftlicher
Vorbehalte auf der Liste als Anmeldung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AStG aufgefasst werden. Dass dieser
Schluss von der Beschwerdeführerin ab dem 15. August 2003 wiederholt bestritten worden ist, ändert
daran nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Vorbehaltes einer amtlichen Prüfung (Art. 14 Abs. 2
AStG) nichts und die OZD war auch nicht gehalten, auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin
weiter einzugehen. Was schliesslich die von dieser in diesem Zusammenhang noch aufgeworfene Frage des
Vertretungsverhältnisses bzw. der Zurechnung der Liste angeht, so ist darauf nachfolgend bei der
Bestimmung des Steuersubjekts einzugehen.
7.
7.1 Steuersubjekt der Inlandautomobilsteuer sind die Hersteller und Herstellerinnen (Art.
9 Abs. 1 Bst. b AStG), womit - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt - in einem gewissen
Sinn eine Verknüpfung mit dem Steuerobjekt erfolgt. Herstellung ist u.a. der Umbau von nicht der
Steuer unterliegenden Fahrzeugen zu steuerpflichtigen Automobilen (Art. 25 Abs. 2 AStG i.V.m. Art. 3
Bst. c AStV; vgl. vorne E. 3.1). Weitere einschlägige Bestimmungen finden sich in den beiden genannten
Erlassen nicht, sondern nur in den von der Verwaltung erlassenen Merkblättern und Anleitungen (vgl.
vorne E. 3.2). Auf deren Bedeutung und Eignung als massgebliche Grundlage zur Bestimmung des Steuersubjekt
ist noch einzugehen (vgl. hinten E. 7.4 und 8).
7.2
7.2.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe die verschiedenen Umbauarbeiten
zum Teil für eigene Betriebe (Zweigniederlassungen und Betriebsstätten) vorgenommen, zu weitaus
grösserem Teil indessen für andere Garagenunternehmen und Private. Die Y. AG sei dabei selbst
nie Auftraggeberin gewesen, sondern habe im Wesentlichen nur Kundenwünsche weitergegeben. Demenstprechend
habe die Y. AG den Kunden (und damit auch teilweise der Beschwerdeführerin selbst) die nicht umgebauten
Fahrzeuge in Rechnung gestellt, die Beschwerdeführerin dagegen die erfolgten Karosseriearbeiten.
Nur wenn die Beschwerdeführerin die Fahrzeuge selbst bestellt habe, habe sie die Umbauten auf eigene
Rechnung und in eigenem Auftrag ausgeführt. Dies sei lediglich bei 59 Fahrzeugen der Fall gewesen.
Bei den übrigen 259 Fahrzeugen sei dies nicht der Fall gewesen; diese seien an Drittgaragen oder
Private sowie an « Konzerngaragen » - an einer anderen Stelle ist von Konzerngesellschaften
und Dritten die Rede - geliefert worden. In diesen Fällen hätten gemäss Ziffer 1.7 der
Anleitung die einzelnen Auftraggeber als Hersteller zu gelten. Die von der Vorinstanz diesbezüglich
vertretene Auffassung, diese Regelung sei nur für unabhängige Karosseriewerkstätten anzuwenden
und gelte nicht für konzerninterne Karosseriewerkstätten, finde keine gesetzliche Grundlage
und sei deshalb verfassungswidrig.
7.2.2 Die OZD hält in ihrer Vernehmlassung an ihrer von der Beschwerdeführerin kritisierten
Auffassung fest. Das in Anleitung und Merkblatt vorgesehene Heranziehen der Auftraggeber als Hersteller
sei eine Folge der « Intervention von unabhängigen Karosseriewerkstätten », die von
einem (konzernfremden) Dritten beauftragt und die genauen Wertverhältnisse ihrer Umbauobjekte gar
nicht kennen würden und deshalb nicht in der Lage wären, die entstandene Steuerpflicht vorschriftsgemäss
zu erfüllen. Dies gelte indessen nicht für Umbauten in konzerninternen Werkstätten, zumal
der Endabnehmer (Besteller) ein Fahrzeug mit bestimmten Eigenschaften bestellt und keinesfalls einen
Auftrag zum entsprechenden Umbau erteilt habe. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Aufteilung
der Fahrzeuge (59, 259) wird indessen nicht bestritten.
7.3 Konzernrechtliche Aspekte spielen zwar im Steuerrecht im Rahmen der sog. Drittvergleichproblematik
(« dealing at arm's length ») nicht selten eine wichtige Rolle (vgl. etwa auch Art. 30 Abs.
2 AStG; Entscheid der SRK vom 8. Juni 2006, veröffentlicht in VPB
70.85). Ein eigentliches Konzernsteuerrecht, das einer ausdrücklichen entsprechenden formellgesetzlichen
Grundlage bedürfte, existiert indessen wie erwähnt nur ausnahmsweise (vgl. vorn E. 4.1) und
findet sich insbesondere nicht im Automobilsteuerrecht. Eine wie auch immer ausgestaltete konzernrechtliche
Betrachtungsweise kommt mithin nicht in Frage und es ist von den rechtlich selbständigen Gesellschaften
auszugehen. Die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen « echten » Dritten und
« konzerninternen Dritten » findet damit keine gesetzliche Stütze und erweist sich so
trotz der angeführten Praktikabilitätsüberlegungen betreffend der Kenntnis der Wertverhältnisse
als unzulässig. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Abklärungen zur tatsächlichen
Konzernstruktur, in welche die Beschwerdeführerin eingebunden ist. Dies führt indessen aus
nachfolgend dargelegten Gründen nicht zu dem von der Beschwerdeführerin eventualiter gezogenen
Schluss, sie sei nur für die für ihre eigenen Betrieben umgebauten Fahrzeuge steuerpflichtig.
7.4
7.4.1 Die für die Erhebung der Automobilsteuern zuständige EZV hat in den von ihr
an sich zulässigerweise erlassenen Weisungen (vgl. vorne E. 3.2) festgehalten, wer als Hersteller
und damit als Steuerpflichtiger zu gelten habe. Sie hat dabei zwei Kategorien geschaffen. So gelten als
Hersteller grundsätzlich diejenigen Personen, welche die von Gesetzes wegen als Herstellung geltenden
Arbeiten auf eigene Rechnung selbst ausführen. Anstelle dieser gelten gemäss Verwaltungspraxis
in gewissen Fällen die Auftraggeber, welche die einschlägigen Arbeiten von einem Dritten ausführen
lassen, als Steuerpflichtige, so z. B. Importeure oder Händler, die Automobilchassis mit Führerkabine
zwecks Weiterverkauf als fertige Automobile von einem Dritten karossieren lassen sowie Importeure oder
Käufer eines Automobilchassis mit Führerkabine, die es bei einem Carrossier ihrer Wahl fertigstellen
lassen und das Automobil anschliessend zum Eigenbrauch verwenden (Ziff. 1.7 Anleitung; Ziff. 4 Merkblatt).
7.4.2 Während die erste der von der Verwaltung geschaffenen Kategorien angesichts des
blossen « Umgiessens » der klaren gesetzlichen Vorgaben zu keinen Bemerkungen Anlass gibt,
findet die zweite Kategorie keinerlei Verortung in den massgebenden Rechtssätzen und kann aus diesen
auch durch Auslegung nicht gewonnen werden. Geschaffen wird vielmehr ein gesetzlich nicht vorgesehenes
zusätzliches Steuersubjekt, nämlich der Auftraggeber einer Herstellung im Inland. Solches ist
aber auf der Normhierarchiestufe der Verwaltungsverordnung schlechterdings unmöglich (vgl. vorne
E. 4.1), weshalb sich Merkblatt und Anleitung in diesem Punkt als gesetzeswidrig erweisen und keine Anwendung
finden können. Daran ändert auch nichts, dass die Zollbehörde mit der von ihr getroffenen
Regelung offenbar das Verfahren zu Gunsten gewisser Gewerbekreise vereinfachen wollten (« Intervention
von unabhängigen Karosseriewerkstätten »), kann doch die Verwaltung nicht aus Gründen
der Praktikabilität vom Erfordernis der Gesetzmässigkeit abweichen (BGE
112 Ib 381 E. 4; Michael Beusch in: Martin Zweifel/Peter Athanas/Maja Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil II/Bd. 2, Bundesgesetz über Verrechnungssteuer [VStG], Basel
etc. 2005, Art. 32 VStG N 9 mit Hinweisen).
7.4.3 Für den vorliegenden Fall ist es dabei unerheblich, ob und bejahendenfalls in welchem
Umfang die zuständigen Behörden bis zum heutigen Datum dem in diesem Bereich gesetzeswidrigen
Merkblatt/Anleitung nachgekommen sind und so « falsche » Steuersubjekte zur Leistung der Automobilsteuer
herangezogen haben. Selbst wenn es sich nämlich um eine erhebliche Anzahl handelte, so vermöchte
die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da mit vorliegendem Urteil dieses
bis anhin gerichtlich nie überprüfte Merkblatt/Anleitung erstmals für gesetzeswidrig erklärt
wird und nicht anzunehmen ist, die zuständigen Behörden würden das Merkblatt/die Anleitung
in diesem Bereich fortan weiter anwenden (vgl. so schon BGE
112 Ib 381 E. 6 bezüglich fehlenden Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht). Im Übrigen
ist schliesslich festzuhalten, dass es bei den im Merkblatt/der Anleitung erwähnten Beispielen des
Heranziehens des Auftraggebers ausschliesslich um das Karossieren von Chassis geht, was im vorliegenden
Verfahren - wie dies die Beschwerdeführerin selbst zu Recht ausführt - gerade nicht der Fall
ist, womit die Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund daraus nicht zu ihren Gunsten ableiten
kann.
7.4.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass Hersteller und damit Steuersubjekt im Sinne
der Automobilsteuergesetzgebung nur sein kann, wer die Herstellung im Sinne von Art. 3 AStV selbst vornimmt.
Dies ist im vorliegenden Fall für sämtliche 318 Fahrzeuge die Beschwerdeführerin, wobei
es nach dem Gesagten keine Rolle spielt, in wessen Eigentum die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der automobilsteuerlich
relevanten Herstellung standen, für wen die Herstellung stattfand und an wen die Fahrzeuge letztlich
geliefert wurden.
7.5 Damit gelangt das BVGer bezüglich der Eigenschaft der Beschwerdeführerin als
Steuersubjekt der Automobilsteuer zum selben Ergebnis wie die Vorinstanz, wenn auch nicht mit der identischen
Begründung. Während die Vorinstanz das Merkblatt/die Anleitung aus « konzernrechtlichen
» Gründen nicht auf die Beschwerdeführerin zur Anwendung bringen wollte, verneint das
BVGer die generelle Anwendbarkeit der erwähnten Verwaltungsverordnungen in Bezug auf die Bestimmung
des Steuersubjekts und erklärt diesbezüglich einzig die Normen von Gesetz und Verordnung für
einschlägig. Da sich das BVGer damit nicht auf Rechtsnormen stützt, mit deren Anwendung die
Parteien nicht rechnen mussten, kann eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin zu
dieser Begründung unterbleiben (vgl. vorn E. 2).
8. Die Steuerbemessungsgrundlage ist in Art. 30 AStG geregelt. Nicht in diese einzubeziehen
ist dabei die auf der Lieferung selbst geschuldete Automobilsteuer sowie die Mehrwertsteuer (Art. 30
Abs. 5 AStG). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich - wie bereits in ihrer Beschwerde
an die OZD vom 20. September 2003 - vor, es habe sich nachträglich herausgestellt, dass die Y. AG
in der am 12. Februar 2003 eingereichten Liste die Mehrwertsteuer fälschlicherweise nicht herausgerechnet
habe. Sie reichte mit der erwähnten Beschwerde an die OZD erstmals eine « berichtigte Aufstellung
» ein und gelangte so zu einer Automobilsteuer von Fr. (...) anstatt von Fr. (...). Diese Aussage
steht indessen in Widerspruch zur erwähnten am 12. Februar 2003 eingereichten Liste, in welcher
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, der (letztlich der Berechnung der Automobilsteuer zugrundeliegende)
fakturierte Betrag setze « sich zusammen aus Fahrzeugpreis mit Umbau exkl. MWST »; eine Liste
übrigens, zu deren quantitativem Inhalt sich die Beschwerdeführerin trotz eindeutiger entsprechender
Aufforderung im Schreiben der Zollbehörden vom 4. Juli 2003 mit der Eingabe vom 15. August 2003
nicht geäussert hat. Angesichts dieser Sachlage und insbesondere aufgrund der klaren schriftlichen
Aussage am 12. Februar 2003, aus welcher unmissverständlich hervorgeht, dass der Fragenkreis des
Einbezugs der Mehrwertsteuer erkannt worden war, sieht sich das BVGer nicht zu weiteren Untersuchungshandlungen
veranlasst und muss sich die Beschwerdeführerin auf der damaligen ersten Aussage behaften lassen.
Dieses Ergebnis gilt um so mehr, als weitere Belege, welche den von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Fehler bestätigen würden, nicht beigebracht worden sind und auch eine Abnahme weiterer,
lediglich pauschal und ohne Bezug zur hier interessierenden Frage angebotenen Beweismittel die eindeutige
Aussage in der Liste des 12. Februar 2003 nicht zu erschüttern vermöchten. An alledem ändert
schliesslich auch nichts, dass die Liste nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern von der
Y. AG eingereicht worden ist. Zum einen verlangen die einschlägigen Rechtsgrundlagen keineswegs
ein höchstpersönliches Handeln der Beschwerdeführerin. Zum anderen erweisen sich angesichts
der mehrfachen gemeinsamen Gespräche zwischen den Zollbehörden, der Beschwerdeführerin
und der Y. AG sowie der von Letzterer im Mail vom 12. Februar 2003 gemachten Aussage, sie sei von der
Beschwerdeführerin um Hilfe ersucht worden, die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach
keine Anhaltspunkte für ein Vertretungsverhältnis zugunsten der Y. AG vorlägen, zumindest
bezüglich der Einreichung der bereits mehrfach erwähnten Liste als nicht stichhaltig. Damit
ist der Beschwerde auch auf quantitativer Ebene kein Erfolg beschieden.
9.
9.1 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Damit
gelangt Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zur Anwendung, wonach die
Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Die Verfahrenskosten können
dabei einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt wird,
nur ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen werden, nämlich wenn: (a) ein Rechtsmittel ohne erheblichen
Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird oder (b) andere Gründe in der Sache
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen
(Art. 6 VGKE).
9.2 Da der Tatbestand von Bst. a des Art. 6 VGKE offensichtlich nicht erfüllt ist, bleibt
zu prüfen, ob Gründe in der Sache oder in der Person der Beschwerdeführerin es als unverhältnismässig
erscheinen lassen, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dies trifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
namentlich dann zu, wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, wenn das öffentliche
Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder wenn sich die
unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet (Urteil des BGer 2A.191/2005 vom 2. September
2005 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, woran angesichts der hinreichend klaren
gesetzlichen Bestimmungen auch nichts ändert, dass sich Verwaltungsverordnungen der Vorinstanz in
einem Punkt als rechtswidrig erwiesen haben und die Beschwerdeführerin mit den Behörden stets
zusammengearbeitet hat. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Beschwerde in jedem Fall ohne Kostenfolge
zu entscheiden, kann daher nicht stattgegeben werden. Eine Parteientschädigung bleibt der Beschwerdeführerin
bei diesem Verfahrensausgang von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).