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Im Mai wird die Schweiz die einmalige Gelegenheit haben, JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Frontex zu sagen. Das Schweizer Parlament hat beschlossen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Schweizer Franken jährlich zu stärken. Doch Aktivisten sammelten 50.000 Unterschriften für ein Referendum, das am 15. Mai stattfinden wird. https://frontex-referendum.ch/. Wenn das Referendum erfolgreich ist, könnte die Schweiz das erste europäische Land sein, das sich für eine aktive Abschaffung von Frontex entscheidet. Aufgrund des Schengen-Acquis ist es sogar wahrscheinlich, dass sich die Schweiz komplett von Frontex verabschiedet.
Mit den nächsten Abolish Frontex Aktionstagen wollen wir zeigen, dass das Thema nicht nur die Schweiz betrifft. Wir laden euch ein, Aktionen gegen Frontex und gegen das mörderische europäische Grenzregime zu organisieren. Jede Art von Aktionen ist willkommen, aber unsere Idee ist es, Solidarität mit der Bewegung in der Schweiz zu zeigen und hervorzuheben, was euer Land zu Frontex beiträgt. Das können Flugzeuge, Personal, Waffen, Schiffe, Geld oder mehr sein… Wenn ihr Hilfe braucht, um herauszufinden, wie hoch die nationalen Beiträge eures Landes sind, könnt ihr euch mit der Recherchegruppe in Verbindung setzen: <email-pii>.
Das Datum der Aktionstage ist auch von symbolischer Bedeutung: Am 22. April 2021 ertranken 130 Menschen im Mittelmeer (https://alarmphone.org/en/2021/04/22/coordinating-a-maritime-disaster-up-to-130-people-drown-off-libya/), obwohl Alarm Phone 10 Stunden lang die Behörden um Hilfe bat und ein Frontex-Flugzeug über ihre Köpfe flog, um ihre Not zu überwachen. Die Menschen hätten gerettet werden können, aber die EU hat sie wissentlich dem Tod im Meer überlassen. Wir brauchen wirksame Such- und Rettungsmechanismen anstelle einer mörderischen Grenzagentur!
Ideen für Aktionen: