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In der Schweiz hat jede Person ein Einkommen, egal ob sie arbeitet oder nicht. Kinder werden von ihren Eltern versorgt, Arbeitslose, Rentner oder Invalide von Sozialleistungen des Staates. Im Jahr 2010 hatte lediglich eine von zehn Personen eine 100%-Stelle mit einem Direkterwerb. Die restlichen neun Personen wurden indirekt durch diese eine Person finanziert.
Angesichts dieser Tatsache drängen sich Fragen auf. Warum werden immer mehr Menschen durch Arbeitsüberbelastung krank, während anderen die Arbeit durch Arbeitslosigkeit verwehrt wird? Warum gilt die Haus- oder Freiwilligenarbeit nicht als Arbeit und wird nicht entlöhnt? Solche berechtigte Fragen werden heute immer breiter in der Öffentlichkeit diskutiert. Es werden verschiedene alternative Modelle zum herkömmlichen Sozialstaat vorgeschlagen. Eines von vielen Modellen wird dabei besonders intensiv diskutiert, vor allem in der Politik, in der Wirtschaft sowie in der Gesellschaft: das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens. Wie funktioniert ein bedingungsloses Grundeinkommen, wo liegen die Stärken, wo die Schwächen?
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
Nach Stutz & Bauer (2002) strebt das BGE eine Existenzsicherung an. Es beinhaltet für jeden Bürger und jede Bürgerin ein Sozialeinkommen, welches unabhängig von finanziellen Verhältnissen und Lebenssituation ausbezahlt wird. Diese Bedingungslosigkeit vermeidet somit jede Art von Armutsrisiko. Ausserdem entkoppelt sie die Arbeit vom Einkommen und schafft damit einerseits die Möglichkeit, die individuelle Lebensbiographie selbständig zu gestalten, und andererseits legitimiert sie bisher nicht finanzierter Tätigkeiten wie die Kindererziehung.
Mit dem Modell des BGE würde also jede Person in der Schweiz über ein regelmässiges, bedingungsloses Einkommen verfügen. Schaut man sich ein wenig in der Schweizer Medienlandschaft um, wird diese Idee oft als unrealistisch oder utopisch zurückgewiesen. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung: «Walter Schmid […] findet die Idee im Sinne eines gesellschaftskritischen Beitrags zwar charmant, aber eine Umsetzung hält er für eine Utopie« (6.12.2010). Die Argumentationen der Verfechter des BGE sind denn auch nachvollziehbar.
Grosse Bedenken verursacht allerdings die Bedingungslosigkeit. Die Arbeitsmotivation und dadurch die Produktivität würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen deutlich sinken, befürchten Gegner des BGE. Aber auch andere Gegenargumente stehen im Raum. Vielleicht würde die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf nationaler Ebene zu mehr Einwanderung führen. Andere Stimmen meinen, dass das Modell nur die Armut besser verwaltet, sie aber gar nicht aufhebt. Ganz allgemein formuliert würden mit der Einführung des BGE viele Systemparameter verändert werden, die grosse, stochastische Wirkungen haben könnten.
Unsere Gesellschaft definiert sich durch Arbeit
All jene Befürchtungen gehen allerdings von einer Gesellschaft aus, die sich durch Reichtum und soziale Anerkennung – etwa mit einer angesehenen Arbeitsposition – oder wirtschaftliche Leistung im Sinne von Produktivität definiert. Die negativen Folgen wie Arbeitslosigkeit, sozialer Ausschluss von arbeitsunfähigen Personen oder ökologische und soziale Grenzen auf der Welt, werden dadurch übersehen. Deshalb betonen Befürworter des BGE die Verbesserungsmöglichkeiten und Vorteile dieses Modells.
Die meist genannten Pro-Argumente sind etwa eine massive Vereinfachung des Sozialstaates oder die Aufwertung von nicht gewerblich geleisteter Arbeit wie Pflegearbeit von Verwandten oder Vereinsarbeit. Diese Begründungen werden wider Erwarten auch von Wirtschaftsvertretern postuliert. Zudem sehen diese einen weiteren wichtigen Vorteil: motivierte Arbeitnehmern. Denn mit einer gesicherten Existenz erhielten die Arbeitnehmer mehr Verhandlungsspielraum und würden nur Arbeit annehmen, für die sie auch die nötige Motivation mitbringen. Diese Tatsache würde vermutlich zusätzlich die Innovationskraft steigern.
Diskussion ist wichtig
Grundsätzlich ist die Diskussion um das BGE sehr komplex und kann in ihren Zusammenhängen, Argumenten und Auswirkungen kaum vollständig erfasst werden. Es gäbe zahlreiche weitere Vor- und Nachteile über gesellschaftliche, wirtschaftliche oder finanzielle Aspekte zu nennen.
Deshalb ist aber die Diskussion über Verbesserung und Innovation in unserer Gesellschaft wichtig. Sie ist zudem unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur. Solche Ideen sollten darum nicht kategorisch als Utopie abgewertet, sondern ernsthaft diskutiert und weiterentwickelt werden. Denn vor der französischen Revolution war in Europa eine Demokratie, in welcher alle Menschen souverän sein würden, auch undenkbar.
Literaturtipps
Stutz und Bauer, Modelle zu einem Garantierten Mindesteinkommen, BBL, 2002
Burkhalter und Iten, Gehen Sie noch arbeiten bei einem bedingungslosen Grundeinkommen?, Bachelorarbeit, 2010
Neuendorff et al., Arbeit und Freiheit im Widerspruch?, VSA, 2009