Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18007

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Weiterführung und Verstärkung der Ansätze im Energiebereich zu garantieren mit dem Ziel, den Verbrauch fossiler Energieträger bis zum Jahr 2000 zu stabilisieren und in den folgenden zehn Jahren um rund 20 Prozent zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beabsichtigt, die Energiepolitik auf der Basis der Energie- und CO2-Gesetze sowie mit dem in Entwicklung stehenden Nachfolgeprogramm für "Energie 2000" nach der Jahrhundertwende weiterzuführen und zu verstärken. Die Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative, die weitergehende Massnahmen verlangen, lehnt der Bundesrat aus ordnungs-, wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen ab (siehe Botschaft vom 17. März 1997).</p><p>Aufgrund der Perspektiven des Bundesamtes für Energie ist mit der vom Bundesrat beabsichtigten Politik eine Abnahme des Verbrauchs von fossilen Energieträgern gemäss der Zielsetzung des CO2-Gesetzes möglich (Reduktion der CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990). Diese Zielsetzung gewährleistet auch, dass die Schweiz ihre Zusage an der dritten Klimakonferenz von Anfang Dezember 1997 bezüglich der Reduktion aller im Protokoll von Kyoto aufgeführten Treibhausgase einhalten kann. Eine erheblich weitergehende Reduktion in der Grössenordnung von 20 Prozent des Verbrauchs an fossilen Energien ist innert 10 Jahren bei gedeihlichem Wirtschaftswachstum kaum realisierbar. Dies gilt selbst für den Fall, dass die hängigen Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative in der Volksabstimmung angenommen werden sollten. Mit politischen Massnahmen lassen sich die Strukturen von Energieangebot und -nachfrage nur langsam verändern (zu berücksichtigen sind der Renovationsrhythmus bei Gebäuden, die Ersatzzyklen für Anlagen und Fahrzeuge usw.). Starke Eingriffe würden eine internationale Koordination der Strategien und Massnahmen erfordern. Für diese Koordination auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz seit Jahren ein. Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene nach dem Jahr 2010 weitere Reduktionen der Treibhausgasemissionen erforderlich sein werden, um längerfristig eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.