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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Meldepflicht soll nur noch bei der Beherbergung von Ausländern gelten

Die Meldepflicht bei der Beherbergung von Gästen gegen Entgelt soll nur noch bei der Beherbergung von Ausländerinnen und Ausländern gelten. Die Bündner Regierung hat einen Entwurf der entsprechenden Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz für die Vernehmlassung freigegeben.

Bislang galt die Bestimmung, dass, wer Personen gegen Entgelt beherbergt, zu einer polizeilichen Meldung aller Beherbergten verpflichtet ist. Neu soll dies nur noch gelten, wenn Ausländerinnen und Ausländer gegen Entgelt beherbergt werden. Damit sollen die kantonalen Bestimmungen den Spielraum des übergeordneten Rechts ausnutzen, das lediglich eine Meldepflicht für die Beherbergung von Ausländerinnen und Ausländern vorsieht. Aufgehoben werden soll zudem die heutige Pflicht, den Meldeschein innert 24 Stunden an die örtlich zuständige Dienststelle der Kantonspolizei weiterzuleiten. Beherbergende Personen sollen aber die Meldescheine während eines Jahres aufbewahren und sie der Kantonspolizei auf Antrag zur Verfügung stellen.

Für die touristischen Aufgaben, die der Meldeschein verschiedentlich nebenbei erfüllt, stehen Alternativen zur Verfügung. Aus Sicht der Regierung besteht daher keine Veranlassung, weiterhin an der heutigen Meldepflicht für Inländer festzuhalten. Zudem trägt die neue vorgeschlagene Lösung dazu bei, kleine und mittlere Unternehmen administrativ zu entlasten.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. August 2006. Die Vernehmlassungsunterlagen können im Internet unter www.div.gr.ch (Mitteilungen und Projekte) eingesehen werden.

Regierung lehnt neues Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten ab

Die Bündner Regierung erachtet es als nicht erforderlich, ein neues Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten zu erlassen. Der Vorentwurf regelt das gewerbsmässige Anbieten von geführten Bergtouren, geführten Abfahrten ausserhalb markierter Pisten und von bestimmten Risikoaktivitäten, wie zum Beispiel Canyoning, River-Rafting und Bungee-Jumping. Er sieht eine Bewilligungspflicht vor für Bergführer und unter gewissen Bedingungen für Schneesportlehrer sowie für Anbieter der vom Gesetz erfassten Risikoaktivitäten. Diese geplanten Bewilligungsverfahren und die Zertifizierung gemäss Vorentwurf sind aufwändiger und komplizierter als die geltende kantonale Regelung, schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund. Die vorgesehene Bundeslösung würde mehr Nachteile als Vorteile gegenüber der bestehenden kantonalen Lösung bringen. Deshalb lehnt die Regierung aus grundsätzlichen Überlegungen den Vorentwurf ab.

Der Kanton Graubünden hat die gewerbsmässigen Tätigkeiten der Bergführer und Schneesportlehrer seit den 1920er-Jahren geregelt. Seit dem Jahr 2000 erfolgt dies mit dem Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen. Gemäss diesem Gesetz bedarf es zur Berufsausübung als Bergführer und Schneesportlehrer einer anerkannten Ausbildung und einer Haftpflichtversicherung. Das River-Rafting ist im Kanton Graubünden im Rahmen der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt geregelt. Aus Sicht der Regierung besteht deshalb zurzeit kein Handlungsbedarf, die heute bestehenden und gut funktionierenden Regelungen zu ersetzen.

Regierung befürwortet parlamentarische Initiative "Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen"

Die Bündner Regierung begrüsst die parlamentarische Initiative "Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen". Wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält, kann sie der vorgeschlagenen Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zustimmen mit welcher der Bundesrat zu einer umfassenden Information über die Vorlagen bei eidgenössischen Volksabstimmungen verpflichtet und gewisse Leitplanken der behördlichen Information verankert werden sollen. Diese Zustimmung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Einhaltung der statuierten Informationsgrundsätze durch den Bundesrat einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich sein muss.

Aus Gemeinden und Regionen

- Bivio: Das Projekt für die Verbauung Vallettabach und Julia auf dem Gebiet der Gemeinde Bivio wird genehmigt. Unter Vorbehalt der Subventionszusicherung durch den Bund wird an die auf 1'790'000 Franken veranschlagten Kosten ein Kantonsbeitrag von total 447'500 Franken bewilligt.

- Langwies: Das Projekt für die Verbauung Platzbach auf dem Gebiet der Gemeinde Langwies wird genehmigt. Unter Vorbehalt der Subventionszusicherung durch den Bund wird an die auf 1'450'000 Franken veranschlagten Kosten ein Kantonsbeitrag von 362'500 Franken bewilligt.

- Susch: Das Projekt Steinschlagschutz "Sassella" der Rhätischen Bahn und des Kantonalen Tiefbauamtes auf dem Gebiet der Gemeinde Susch wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 1'000'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von maximal 150'000 Franken zugesichert.

- Ladir und Falera: Die Regierung hat das Projekt "Unwetterschäden Waldweg Cafegns" der Gemeinden Ladir und Falera genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 200'000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 48'000 Franken zugesichert.

- Rueun: Die Regierung hat das Projekt "Holzschnitzel-Lagerhalle" der Gemeinde Rueun genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten von 81'500 Franken sichert sie einen Kantonsbeitrag von höchstens 20'375 Franken zu.

- Pontresina: Die am 4. Juli 2005 beschlossene Teilrevision des Baugesetzes der Gemeinde Pontresina wird genehmigt. Ebenfalls genehmigt wird das Gesetz für die Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus vom 4.Juli 2005.

- Flims: Der Zonenplan 1:500 Änderung Tull vom 21. Mai 2006 der Gemeinde Flims wird genehmigt.

- Sagogn und Schluein: Der Zonen- und Generelle Gestaltungsplan 1:5'000 der Gemeinden Sagogn und Schluein, Ergänzung Golfzone, vom 19. April respektive 26. April 2006 wird genehmigt.

- Lohn - Zillis-Reischen: Der Gemeindegrenzplan Lohn - Zillis-Reischen wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Verein "Parc Ela": Dem Verein "Parc Ela", Savognin, wird für die Jahre 2006 bis 2008 ein Betriebsbeitrag von insgesamt 150'000 Franken, in Jahrestranchen von je 50'000 Franken, zugesichert.

- Kloster St. Johann in Müstair: An die subventionsberechtigten Kosten für die Etappe 2006 der laufenden Restaurierung des Klosters St. Johann in Müstair wird ein Beitrag von maximal 141'460 Franken entrichtet.

- Kulturvermittlungsprojekt "DA GARBALD": Das Kulturvermittlungsprojekt "DA GARBALD" wird mit einem einmaligen Beitrag von 10'000 Franken unterstützt.

- Verein Lithographie- und Radierwerkstatt Schloss Haldenstein: Der Verein Lithographie- und Radierwerkstatt Schloss Haldenstein erhält für das Jahr 2006 einen einmaligen Betriebsbeitrag von 10'000 Franken.

- Fussballclub Sedrun: Dem Fussballclub Sedrun wird für den Neubau eines Fussball-Allwetterplatzes ein Beitrag von 48'000 Franken aus dem Sport-Fonds zugesprochen.

- Tennisclub Sedrun: Der Tennisclub Sedrun erhält für den Neubau von drei Tennisplätzen und einer Tenniswand einen Beitrag von 38'500 Franken aus dem Sport-Fonds.

- Pistolen-Club Klosters: Für den Umbau und die Erweiterung der 25- und 50-Meter-Pistolenanlage erhält der Pistolen-Club Klosters einen Beitrag aus dem Sport-Fonds von 31'600 Franken.

- Bündner Fussballverband: Der Bündner Fussballverband erhält für die Installierung eines U14-Nachwuchsteams einen Beitrag aus dem Sport-Fonds von 15'700 Franken.

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 2'460'000 Franken für den Bau und die Sanierung folgender Strassenabschnitte bewilligt:

- A13 Nationalstrasse: Soazza - San Bernardino

- Deutsche Strasse und Trimmiserstrasse

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 29.06.2006

L'obligaziun d'annunzia duai valair mo pli tar l'alloschi da persunas da l'exteriur

Tar l'alloschi da giasts cunter pajament duai valair l'obligaziun d'annunzia mo pli tar l'alloschi da persunas da l'exteriur. La regenza grischuna ha deliberà per la consultaziun in sboz per la midada correspundenta da las disposiziuns executivas tar la lescha d'ustaria.

Fin ussa valeva la disposiziun che, tgi che dat alloschi a persunas cunter pajament, saja obligà d'annunziar tut las alloschadras e tut ils alloschaders a la polizia. Da nov duai quai mo pli valair, sch'i vegn dà alloschi cunter pajament a persunas da l'exteriur. Uschia duain las disposiziuns chantunalas profitar da las libertads dal dretg surordinà che prevesa mo ina obligaziun d'annunzia tar l'alloschi da persunas da l'exteriur. Ultra da quai duai vegnir abolida l'obligaziun vertenta da trametter il formular d'annunzia entaifer 24 uras al post da la polizia chantunala ch'è cumpetent al lieu. Persunas che dattan alloschi duain dentant tegnair en salv ils formulars d'annunzia durant in onn ed als metter a disposiziun a la polizia chantunala sin dumonda.

Per las incumbensas turisticas ch'il formular d'annunzia ademplescha ultra da quai en tscherts cas a medem temp stattan a disposiziun alternativas. Dal puntg da vista da la regenza n'exista pia nagin motiv d'insister vinavant a l'obligaziun d'annunzia vertenta per giasts svizzers. Ultra da quai contribuescha la soluziun proponida da nov a distgargiar la lavur administrativa d'interpresas pitschnas e mesaunas.

La consultaziun dura fin ils 18 d'avust 2006. Dals documents da consultaziun pon ins prender invista en l'internet sut www.div.gr.ch (Mitteilungen und Projekte).

La regenza refusa la nova lescha federala davart ils fatgs da guidas e da guids da muntogna e davart la purschida d'activitads ristgadas

Tenor il puntg da vista da la regenza grischuna n'èsi betg necessari da relaschar ina nova lescha davart ils fatgs da guidas e da guids da muntogna e davart la purschida d'activitads ristgadas. Il sboz preliminar regla la purschida da turas en muntogna manadas cunter pajament, da descendas da skis manadas ordaifer las pistas marcadas e da tschertas activitads ristgadas sco per exempel il canyoning, il river-rafting ed il bungee jumping. El prevesa in'obligaziun da dumandar ina permissiun per guids e per guidas da muntogna e sut tschertas cundiziuns per persunas d'instrucziun per il sport da naiv sco er per persunas che porschan las activitads ristgadas numnadas en la lescha. Questas proceduras da permissiun planisadas e la certificaziun tenor il sboz preliminar èn pli charas e pli cumplitgadas che la regulaziun chantunala vertenta, scriva la regenza a la confederaziun en sia resposta da consultaziun. La soluziun previsa da la confederaziun purtass - cumpareglià cun la soluziun chantunala -dapli dischavantatgs che avantatgs. Pervia da quai refusa la regenza il sboz preliminar ord ponderaziuns da princip.

Il chantun Grischun ha reglà las activitads professiunalas da las giudas e dals guids da muntogna e da las persunas d'instrucziun per il sport da naiv dapi ils onns 1920. Dapi l'onn 2000 succeda quai cun la lescha davart il sport da muntogna e da naiv. Per pratitgar la professiun da guid u da guida da muntogna u da persuna d'instrucziun per il sport da naiv dovri tenor questa lescha ina scolaziun renconuschida ed in'assicuranza da responsabladad. Il river-rafting è reglà en il chantun Grischun en il rom da la legislaziun executiva tar la lescha federala davart la navigaziun interna. Dal puntg da vista da la regenza n'exista perquai actualmain nagin basegn da remplazzar las regulaziuns vertentas che funcziunan bain.

La regenza beneventescha l'iniziativa parlamentara "la rolla dal cussegl federal en connex cun votaziuns dal pievel"

La regenza grischuna beneventescha l'iniziativa parlamentara "la rolla dal cussegl federal en connex cun votaziuns dal pievel". Sco quai ch'ella constatescha en sia resposta da consultaziun, po ella approvar la cumplettaziun proponida da la lescha federala davart ils dretgs politics, cun la quala il cussegl federal duai vegnir obligà d'infurmar cumplessivamain davart ils projects tar las votaziuns federalas dal pievel e cun la quala i duain vegnir francadas tschertas saivs directivas areguard l'infurmaziun da las autoritads. Ella approvescha questa cumplettaziun dentant cun la resalva che l'observaziun dals princips d'infurmaziun statuids tras il cussegl federal stoppia esser accessibla per in'examinaziun dal tribunal federal.

Da vischnancas e regiuns

- Beiva: Il project per la dustanza da l'aual da Valletta e da la Gelgia sin il territori da la vischnanca da Beiva vegn approvà. Cun la resalva da la garanzia da subvenziun da la confederaziun vegn concedida ina contribuziun chantunala da totalmain 447'500 francs als custs calculads da 1'790'000.- francs.

- Langwies: Il project per la dustanza da l'aual da Platz sin il territori da la vischnanca da Langwies vegn approvà. Cun la resalva da la garanzia da subvenziun da la confederaziun vegn concedida ina contribuziun chantunala da totalmain 362'500 francs als custs calculads da 1'450'000.- francs.

- Susch: Il project da protecziun cunter crudada da crappa "Sassella" da la viafier retica e da l'uffizi chantunal da construcziun bassa sin il territori da la vischnanca da Susch vegn approvà Als custs cun dretg da subvenziun dad 1'000'000 francs vegn garantida ina contribuziun chantunala da 150'000 francs.

- Ladir e Falera: La regenza ha approvà il project "donns da malaura tar la via da guaud da Cafegns" da las vischnancas da Ladir e da Falera. Als custs cun dretg da subvenziun da 200'000 francs vegn garantida ina contribuziun chantunala da maximalmain 48'000 francs.

- Rueun: La regenza ha approvà il project "magasin da stalizzas" da la vischnanca da Rueun. Als custs cun dretg da subvenziun dad 81'500 francs garantescha ella ina contribuziun chantunala da maximalmain 20'375 francs.

- Puntraschigna: La revisiun parziala da la lescha da construcziun da la vischnanca da Puntraschigna, concludida ils 4 da fanadur 2005, vegn approvada. Medemamain vegn approvada la lescha davart l'etappaziun e davart la contingentaziun da la construcziun d'abitaziuns dals 4 da fanadur 2005.

- Flem: Il plan da zonas 1:500 midada Tull dals 21 da matg 2006 da la vischnanca da Flem vegn approvà.

- Sagogn e Schluein: Il plan da zonas e plan general da furmaziun 1:5'000 da las vischnancas da Sagogn e da Schluein, cumplettaziun da la zona da golf, dals 19 d'avrigl respectivamain dals 26 d'avrigl 2006 vegn approvà.

- Lon - Ziràn-Reschen: Il plan dal cunfin da vischnanca Lon - Ziràn-Reschen vegn approvà.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Uniun "Parc Ela": A l'uniun "Parc Ela", Savognin, vegn garantida per ils onns 2006 fin 2008 ina contribuziun da gestiun da totalmain 150'000 francs che vegn pajada en parts annualas da mintgamai 50'000 francs.

- Claustra Son Jon a Müstair: Als custs cun dretg da subvenziun per l'etappa 2006 da la restauraziun currenta da la claustra da Son Jon a Müstair vegn pajada ina contribuziun da maximalmain 141'460 francs.

- Project d'intermediar la cultura "DA GARBALD": Il project d'intermediar la cultura "DA GARBALD" vegn sustegnì cun ina contribuziun unica da 10'000 francs.

- Uniun dal lavuratori da litografia e da gravura dal chastè da Haldenstein: L'uniun dal lavuratori da litografia e da gravura dal chastè da Haldenstein survegn ina contribuziun da gestiun unica da 10'000 francs per l'onn 2006.

- Club da ballape da Sedrun: Al club da ballape da Sedrun vegn concedida ina contribuziun da 48'000 francs or dal fond da sport per la construcziun nova d'ina plazza da ballape per tutt'aura.

- Club da tennis da Sedrun: Il club da tennis da Sedrun survegn ina contribuziun da 38'500 francs or dal fond da sport per la construcziun nova da trais plazzas da tennis e d'ina paraid da tennis.

- Club da pistolas da Claustra: Per la midada da construcziun e per l'engrondiment da l'implant da tir cun pistolas da 25 e da 50 m survegn il club da pistolas da Claustra ina contribuziun da 31'600 francs or dal fond da sport.

- Associaziun grischuna da ballape: Per fundar ina squadra da giuventetgna U14 survegn l'associaziun grischuna da ballape ina contribuziun da 15'700 francs or dal fond da sport.

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 2'460'000 francs per construir e per sanar ils suandants trajects da via:

- via naziunala A13: Soazza - San Bernardin

- via tudestga e via da Trimmis

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 29.06.2006