Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/221810

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schreibt auf meine Frage 20.5578, die in der WSL-Studie als vollständig biodiversitätsschädigend bezeichneten Subventionen von 13 Milliarden Franken im Verkehrsbereich würden primär mit der Zweckbindung der Verkehrsabgaben zu Gunsten des Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur begründet. Eine Studie des ARE (2019) weist aus, dass durch das Verkehrssystem in der Kategorie Natur und Landschaft externe Kosten von jährlich 1179 Millionen Franken entstehen.</p><p>Wie werden diese Kosten internalisiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Beim Bau von Verkehrsinfrastrukturen wird eine Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Bevölkerung betreffend Mobilität und dem Schutz der Natur und Landschaft getroffen. Schäden, welche durch Infrastrukturbauten entstehen, werden möglichst ausgeglichen. Die Zweckbindung setzt jedoch der Abgeltung externer Kosten enge Grenzen. So fliessen heute jährlich 1,7 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in den Kredit Natur und Landschaft. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz hat der Bundesrat beschlossen, mittels Pilotprojekten in den Jahren 2019 bis 2023 rund 18 Millionen Franken pro Jahr in die Behebung von Folgeschäden der Verkehrsinfrastrukturen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zu investieren.</p>