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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, über Umsetzung und Wirksamkeit der neuen Regionalpolitik unter Beizug von verwaltungsexternen Experten und Vertretern der Berggebiete eine gründliche und kritische Evaluation vorzunehmen und zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden schriftlichen Bericht zu erstatten.
Begründung
Das auf Anfang 2008 erfolgte Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik (NRP) und die damit verbundene Ablösung des während Jahrzehnten bewährten Investitionshilfegesetztes für das Berggebiet (IHG) hat für Letzteres weitgehende Konsequenzen, die für die betroffenen Behörden und die Bevölkerung nur schwer übersehbar sind. Mit Blick auf das anstehende Programm 2016-2023 ist eine frühzeitige Lagebeurteilung dringend erforderlich. Nur so können die allfällig notwendigen Korrekturmassnahmen rechtzeitig getroffen werden. Der Bericht sollte insbesondere auch folgende Fragen beantworten:
1. Inwieweit und in welchem zeitlichen Ablauf ist die NRP effektiv umgesetzt worden? (Konkrete Angaben sind erwünscht.)
2. Welche konkreten Auswirkungen hat die NRP seit ihrer Einführung insbesondere im Berggebiet gehabt?
3. Gibt es Optimierungspotenzial in der Zusammenarbeit zwischen Bund/Kantonen und Regionen?
4. Wie steht es um die Finanzierung der Basisinfrastrukturen im Berggebiet? Die Berggemeinden haben teilweise grosse Sorgen, wie sie den Erneuerungs- und Nachholbedarf der unter dem IHG fertiggestellten Basisinfrastrukturprojekte finanzieren können.
5. Wie hat sich die durch das neue Gesetz eingeführte Anforderung bewährt, dass nur exportorientierte Projekte unterstützt werden können?
Stellungnahme des Bundesrates vom 07.09.2011
Am 1. Januar 2008 ist die neue Regionalpolitik (NRP) in Kraft getreten, welche die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zum Ziel hat. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 sieht in Artikel 18 vor, dass eine wissenschaftliche Evaluation des Mehrjahresprogramms des Bundes 2008-2015 zur Umsetzung der NRP erfolgt und dem Parlament Bericht erstattet wird. Die Durchführung der Evaluation ist bereits 2013 geplant, damit die Ergebnisse im Hinblick auf die Erarbeitung des nächsten Mehrjahresprogramms 2016-2023 rechtzeitig vorliegen. Die konzeptionellen Arbeiten sind bereits angelaufen. Die Evaluation wird die Konzeption, den Vollzug und insbesondere die Wirkungen der NRP überprüfen.
Antrag des Bundesrates vom 07.09.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.