Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137679

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie er dafür sorgen will, dass KMU, die ihre Zinsrisiken mit dem Einsatz von Finanzderivaten absichern wollen, im Rahmen der schärferen Bankenregulierung nicht in ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit beeinträchtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu einem unter Einbezug der betroffenen Kreise erarbeiteten Gesetzentwurf zu einem Finanzmarktinfrastrukturgesetz soll noch dieses Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Das Gesetz soll die internationalen Anforderungen umsetzen, die sich aus den Empfehlungen des Financial Stability Board sowie weiterer internationaler Gremien zum ausserbörslichen Markt mit Derivaten (sogenannten OTC-Derivaten) ergeben und die Finanzstabilität stärken sollen. Es ist geplant, dass sich der Gesetzentwurf schwergewichtig an der in der EU massgebenden Regelung in der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Emir) orientiert, da der überwiegende Anteil des Derivatehandels in der Schweiz mit Gegenparteien in der EU stattfindet und in diesen Geschäften bereits heute die Regeln von Emir anzuwenden sind. Entsprechend der Regelung in Emir ist beabsichtigt, auch in der schweizerischen Regelung Geschäfte von der Abrechnungspflicht (Clearingpflicht) auszunehmen, die von Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs zur unmittelbaren Absicherung ihrer Geschäftstätigkeit oder der Liquiditäts- oder Finanzbewirtschaftung eingegangen werden. Die Ausnahme gilt - analog zu Emir - auch dann, wenn das Unternehmen zusätzlich Derivatgeschäfte zu spekulativen Zwecken abschliesst, wenn es dabei bestimmte Schwellenwerte nicht überschreitet.</p><p>Was Basel III anbelangt, so hat die Schweiz die internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht kohärent umgesetzt. Die Umsetzung von Basel III in der EU enthält hingegen in den Standards nicht vorgesehene Ausnahmen bei der Eigenmittelunterlegung (bei der sogenannten "CVA capital charge") für bestimmte Derivatgeschäfte mit KMU-Kunden. Aufsichtsrechtlich sind diese Ausnahmen nicht zu rechtfertigen, und nationale Aufsichtsbehörden in der EU heben die Ausnahmen mit zusätzlichen Eigenmitteln in der zweiten Säule faktisch wieder auf. Die Umsetzung von Basel III in anderen Staaten enthält keine solchen Ausnahmen. Damit liegt verglichen mit den ausländischen Regelungen grundsätzlich keine Benachteiligung von Schweizer KMU vor.</p>  Antwort des Bundesrates.