Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136165

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen soll ebenfalls dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt die Aufnahme des Handels mit Rohstoffen in Form von Edelmetallen und Edelsteinen ins Geldwäschereigesetz (GwG). Diesem sind nach geltendem Recht weder der Rohstoffeigenhandel noch die Rohstoffeigenhändler unterstellt (vgl. auch Antwort auf die Motion Wyss Ursula 11.4161, "Keine Geldwäsche im Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung"). Handelt jemand jedoch auf Rechnung Dritter mit Rohwaren, kann diese Person als Finanzintermediär dem GwG unterworfen sein, sofern die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 3 GwG erfüllt sind. Danach gelten als Finanzintermediäre "Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen". Rohwareneigenhändler erfüllen dieses Kriterium nicht, da sie keine Kundenbeziehungen unterhalten und keine Verfügungsgewalt über fremde Vermögenswerte haben.</p><p>Der (ausserbörsliche) Rohwarenhandel untersteht zudem nur dann dem GwG, wenn die Rohwaren einen derart hohen Standardisierungsgrad aufweisen, dass sie jederzeit liquidiert werden können (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, VBF). Erst in dieser Form können sie Gegenstand eines Finanzgeschäfts sein, was auf Edelsteine regelmässig nicht zutrifft. Der Handel mit Bankedelmetallen gilt im Gegensatz dazu stets als Finanzgeschäft und untersteht dem GwG (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Bst. c VBF). Als Bankedelmetalle gelten Barren und Granalien aus Gold, Silber, Platin und Palladium mit bestimmten Minimalfeingehalten (Art. 178 Abs. 2 der Edelmetallkontrollverordnung, EMKV).</p><p>Die von der Motion geforderte Unterstellung bestimmter Handelstätigkeiten wurde bereits bei den Arbeiten zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) 2003 sowie der Gafi-Empfehlungen 2012 geprüft. Sie wurde insbesondere verworfen, weil das GwG auf dem Prinzip der Finanzintermediation aufbaut, die sich auf Finanzgeschäfte beschränkt, und weil die Sorgfaltspflichten des GwG nur schlecht auf Eigenhändler anwendbar sind. Händler, die auf eigene Rechnung tätig sind, sind selber Vertragspartei und wirtschaftlich berechtigte Person an der Ware. Sie müssten die Sorgfaltspflichten somit auf sich selbst anwenden und eine Abklärung zu den Hintergründen der eigenen Transaktion durchführen.</p><p>Wie in der Motion zitiert, setzt das Abwehrdispositiv zur Geldwäschereibekämpfung im Rohwarenhandel bei der Finanzintermediation an. Sorgfalts-, Melde- und Sperrungspflichten nach GwG werden ausgelöst, sobald der verbrecherische Gelderlös über einen Finanzintermediär in den Zahlungsverkehr einfliesst. Dabei hat der Finanzintermediär namentlich nicht zu prüfen, ob die Rohwaren, die gehandelt werden, selber krimineller Herkunft sind (vgl. auch Antwort auf die Interpellation Masshardt 13.3344, "Rohstoffbericht. Griffige Massnahmen und mehr Transparenz"). Der Problematik der Rohstoffgewinnung unter fragwürdigen Bedingungen soll entsprechend nicht im GwG, sondern im Sinne des Grundlagenberichtes Rohstoffe Rechnung getragen werden.</p><p>Es bleibt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen 2012 das Geldwäschereidispositiv bei Handelsgeschäften insofern verstärkt werden soll, als Kaufgeschäfte mit einem Kaufpreis von über 100 000 Franken zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden müssen. Zusätzlich zu dieser rechtsetzenden Massnahme ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe daran, die Umsetzung einer weiteren Empfehlung der Gafi vorzubereiten. Dabei geht es darum, dass jedes Land die systemischen Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Rahmen eines sogenannten National Risk Assessment analysiert, bewertet und mit einem risikobasierten Ansatz bekämpft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.