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3. Februar 2023 17:13
Nein, die BVG-Reform bedeutet nicht «mehr zahlen für weniger Rente»
Kaum hat die nationalrätliche Kommission (SGK-N) ihre heutige Arbeit an der Reform der beruflichen Vorsorge beendet, verbreiten die Sozialdemokraten schon wieder Falschinformationen, obwohl doch deren Co-Präsident Cédric Wermuth im Herbst 2021 sogar einen politischen Vorstoss lanciert hatte, um Falschinformationen einzudämmen.
Konkret hat die SP Schweiz vor wenigen Minuten in einem Newsletter Falschinformationen zum Ziel der Reform verbreitet. Die Reform hat in Tat und Wahrheit zum Ziel, für die 14 Prozent der Versicherten, deren Umwandlungssatz zu hoch ist, den Umwandlungssatz an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen, ohne dass die Renten sinken. Dies würde das Ausmass reduzieren, in dem jüngere Vesicherte auf einen Teil ihres Sparzinses zugunsten von Pensionierten verzichten müssen (die so genannte Umverteilung; andere nennen dies auch Rentenklau). Zusätzlich sollte die Situation von Tieflohnempfängern verbessert werden.
Beide Ziele werden durch alle zur Diskussion stehenden Varianten der Reform erreicht. Die verschiedenen Modelle unterscheiden sich aber vor allem in der Finanzierung. Dabei wären die Modelle der politischen Linken nur dann finanzierbar, wenn der «Rentenklau» an den Jungen fortgeführt würde – einfach auf eine andere Art und Weise. Dies stünde im Widerspruch zur tatsächlichen Zielsetzung.
Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte also nicht «zum Ziel, die Renten zu sichern» wie die SP behauptet. Sie hatte zum Ziel, die Umverteilung bei den 14 Prozent der Versicherten deutlich zu reduzieren, die nur am BVG-Minimum versichert sind. Die Forderungen der SP würden dieses Ziel zunichte machen. Denn die SP fordert allgemeine Rentenerhöhungen, obwohl sie ganz genau weiss, dass diese nur durch die jüngeren Versicherten finanziert werden können und dass dann auch die Renten von Höchstlohnempfängern steigen würden, die das gar nicht nötig haben.
Der heutige Newsletter reiht sich ein in eine Kette von Falschinformationen, die die Kommunikation der SP Schweiz als regelrechte Desinformationskampagne erscheinen lassen.
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