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Eingereichter Text
Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Das Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT) hat bisher mit der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zusammengearbeitet, um die Grundleistungen der Schweizerischen Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen sicherzustellen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das BBT diese Zusammenarbeit fortsetzen sollte und nur so eine minimale Kohärenz im Engagement des Bundes in diesem Bereich garantiert ist?
2. Wenn die Sparmassnahmen tatsächlich Kürzungen notwendig machen, ist es nicht denkbar, dass man den Beitrag des BBT (gegenwärtig jährlich 800 000 Franken) in Funktion der von der Task Force ICT festgelegten Prioritäten kürzt, statt ihn ganz zu streichen?
3. Warum widersetzt sich das BBT den Absichten, die in der Botschaft des Bundesrates über Bildung, Forschung und Technologie (BFT-Botschaft), in der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft und in den Berichten der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) formuliert sind?
4. Die Partner der Task Force wollen diese nach dem Modell der Koordinationskonferenzen "Bildungsforschung" und "Weiterbildung" in eine Koordinationskonferenz "IKT und Bildungswesen" umwandeln. Wird das BBT Mitglied dieser Koordinationskonferenz sein?
5. Die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) ist eines der wenigen von Bund und Kantonen gemeinsam betriebenen Kompetenzzentren. Will denn das BBT sich in Zukunft allein, ohne Koordination mit den Kantonen, mit den gesellschaftlichen Fragen namentlich im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) befassen? Wenn der Bund im Bildungsbereich die Koordination mit den Kantonen ausbauen will, wäre es dann nicht besser, mit ihnen zusammenzuarbeiten?
Begründung
Das Biga hat 1988 die Initiative ergriffen und die SFIB gegründet. 1990 konnte es die EDK dazu bewegen, sich dieser Fachstelle anzuschliessen und damit ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen in diesem Bereich sicherzustellen.
Die EDK wird ihren Beitrag weiterhin leisten. Das BBT hingegen hat angekündigt, es wolle seinen Beitrag an die Grundleistungen der SFIB auf Ende 2005 einstellen und nur noch den Schweizerischen Bildungsserver unterstützen. Damit gefährdet das BBT ein Kompetenzzentrum, das im Einklang ist mit den politischen Zielen von Bund und Kantonen.
Die Grundleistungen der SFIB sind auf die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz abgestimmt. Dank ihnen lässt sich diese Strategie im Bildungswesen, einem vom Bundesrat als zentral eingestuften Bereich, entwickeln.
Die SFIB entspricht den Anforderungen der BFT-Botschaft für die Jahre 2004-2007, denn sie:
- fördert die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Bildungsstufen;
- trägt zur Entwicklung bestehender gemeinsamer (Bund und Kantone) Strukturen bei;
- erlaubt es, gemeinsame Projekte zu entwickeln (Schweizerischer Bildungsserver, Public Private Partnership - Schule im Netz, PPP-SIN);
- leistet damit einen Beitrag an die Valorisierung von Wissen und Innovation.
Die SFIB ist für den Kindergarten, die obligatorische Schule und die Sekundarschulstufe II, einschliesslich Berufsschulen, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zentral. Sie hat sich im Laufe der Jahre zu einem wahren Kompetenzzentrum entwickelt und wendet sich mit ihren zahlreichen Tätigkeiten an das gesamte Bildungsspektrum:
- jährliche Fachtagung ICT und Bildung;
- Veröffentlichungen (z. B. "ICT und Bildung in der Schweiz");
- Schweizerischer Bildungsserver: Informations- und Zusammenarbeitsplattform für Schulen und Partnerorganisationen;
- Rahmenverträge für die Beschaffung von für die Schule geeigneter Standardsoftware;
- Empfehlungen und Unterstützung;
- Aufzeigen erfolgreicher Beispiele;
- Sekretariat der Task Force ICT und Bildung, in der die wichtigsten Akteure des schweizerischen Bildungswesens vertreten sind (EDK, BBT, BBW, Bakom, BFS, Lehrervereinigungen, Schweizerischer Verband der Informatikorganisationen und SFIB) und deren Hauptaufgaben sind:
- Sicherstellen der Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen und privaten Partnern;
- Steuern von Projekten von allgemeinem Interesse;
- Vorbereiten und Evaluieren von Projekten zuhanden der Entscheidungsträger beim Bund und den Kantonen.
Das BBT hat beschlossen, die Unterstützung der Grundleistungen der SFIB per Ende 2005 einzustellen, obwohl es in der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) die Verantwortung für die Sicherstellung der Steuerung des Bildungsbereiches übernommen hat. Damit handelt es gegen die Absichten, wie sie in der BFT-Botschaft und im 6. Bericht der KIG zuhanden des Bundesrates zum Ausdruck kommen. Zudem sehen sich die Kantone, vertreten durch die EDK, in der Rolle der Getäuschten.
Antwort des Bundesrates vom 23.02.2005
1./2. Bis anhin finanzierten BBT, BBW (heute SBF) und EDK gemeinsam sowohl den Bildungsserver educa als auch weitere Leistungen von SFIB/educa. Im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung zog sich das BBT aus der Finanzierung der weiteren SFIB/educa-Leistungen zurück. Es konzentriert sich in Zukunft auf die Mitfinanzierung des Bildungsservers und gezielte Leistungsaufträge und stellt die Unterstützung der übrigen Aktivitäten von SFIB/educa per Ende 2005 ein.
Massgebend für diesen Entscheid waren vor allem zwei Gründe: Einerseits waren die global abgegoltenen Leistungen für die Auftraggeber (BBT, SBF und EDK) schwer überprüfbar. Andererseits ist der Nutzen für die Berufsbildung beim Bildungsserver educa gegeben, bei den übrigen Leistungen von SFIB/educa jedoch sehr klein.
Das BBT hat einen Auftrag für die Mitgestaltung und Mitfinanzierung der Berufsbildung und der Fachhochschulen. Aus dieser Optik ist die Priorität beim Bildungsserver und nicht bei den weiteren Aktivitäten von SFIB/educa zu setzen. Mit der Konzentration der verfügbaren Mittel auf den Bildungsserver wird die Zukunft für ein wichtiges Instrument der ICT-Politik des Bundes und der Kantone gesichert.
3. Die BFT-Botschaft, die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft und die Berichte der interdepartementalen Arbeitsgruppe Informationsgesellschaft postulieren ein Engagement des Bundes im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich. Dieses wird nach wie vor wahrgenommen. Allerdings haben die Bundesämter die Aufgabe, ihre Bemühungen untereinander zu koordinieren, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und sich auf ihre Themenbereiche zu konzentrieren.
4. Das BBT hat die Frage einer Beteiligung an der Koordinationskonferenz "IKT und Bildungswesen" unter verschiedenen Blickwinkeln geprüft. Angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel des Amtes und angesichts der zahlreichen Koordinationsgremien verzichtet das BBT auf einen Einsitz in der neu zu schaffenden Koordinationskonferenz.
5. Der Bundesrat teilt durchaus die Auffassung der Interpellantin, dass die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Kantonen und dem Bund eine unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Politik sind. Das BBT ist permanent im Gespräch mit den Kantonen, und dies auf verschiedenen Ebenen. Koordinationsaufgaben werden in zahlreichen Gremien wahrgenommen - von der Teilnahme an den periodisch stattfindenden Plenarversammlungen der EDK bis hin zu einzelnen Arbeitsgruppen. Die Koordination der Auseinandersetzung mit bildungspolitischen und gesellschaftlichen Fragen - auch im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien - ist auf diese Weise thematisch und permanent sichergestellt.