Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216917

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit dem Standortwahlverfahren des Endlagers für radioaktive Abfälle in Deutschland werden auch Standorte in Betracht gezogen, die sich in unmittelbarer Grenznähe zur Schweiz befinden. Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Steht die Schweiz mit den entsprechenden deutschen Behörden betreffend des Endlagers im Kontakt?</p><p>2. Verfügt die Schweiz über eine geeignete und angemessene Vertretung, die in das deutsche Standortwahlverfahren eingebunden ist?</p><p>3. Wie hoch schätzt die zuständige deutsche Behörde, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die Wahrscheinlichkeit ein, dass für das Endlager in Deutschland ein Standort in Grenznähe zur Schweiz gewählt wird?</p><p>4. Sind im deutschen Verfahren Abgeltungen zugunsten der betroffenen Standortregion vorgesehen, die im Falle eines Standortentscheids in Grenznähe teilweise grenzübergreifend ausgezahlt werden (können)?</p><p>Falls ja: Wieviel Abgeltungsgelder stehen zur Verfügung und nach welchen Kriterien werden diese aufgeteilt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Frage 1:Das hierfür thematisch zuständige Fachamt, das Bundesamt für Energie, steht mit dem deutschen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Kontakt. </p><p>Zur Frage 2:Das deutsche Standortauswahlgesetz sieht eine Beteiligung des Auslands erst vor, sofern grenznahe Standortregionen zur übertägigen Erkundung ausgewählt würden. Das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention; SR 0.814.06) verpflichtet Deutschland zudem, die Umweltauswirkunqen von konkreten Vorhaben auf Nachbarstaaten wie die Schweiz im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu prüfen. Die Nachbarstaaten sind über alle Vorhaben in Kenntnis zu setzen, die voraussichtlich erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben.</p><p>Zur Frage 3:Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlichte die Teilgebiete als Ergebnisse einer ersten Auswertung von bereits existierenden geologischen Daten über den Untergrund Deutschlands. 54 Prozent der Fläche Deutschlands wurden damit bezeichnet. Aussagen zur Eignung von grenznahen Standortregionen können erst mit vorgesehenen weiteren Erkundungen gemacht werden.</p><p>Zur Frage 4: Aus dem heutig geltenden deutschen Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle vom 5. Mai 2017 (StandAG) geht nichts Entsprechendes hervor.</p>  Antwort des Bundesrates.