Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126548

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, die sich aus der derzeitigen Tiefzinsphase für die Lebensversicherungen ergeben, die auch das Kollektivlebensgeschäft betreiben, anzugehen. </p><p>1. Für die Abzinsung der künftigen Verpflichtungen im Rahmen des Swiss Solvency Test (SST) ist ein Diskontierungssatz anzuwenden, der den längerfristigen Zinserwartungen und nicht den derzeit historisch tiefen Renditesätzen der Bundesobligationen entspricht. </p><p>2. Erwartet der Bundesrat eine langfristige Tiefzinsphase, soll er als ergänzende Massnahme auch den BVG-Umwandlungssatz absenken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die aktuelle Tiefzinsphase stellt für die Versicherer generell und speziell für die Lebensversicherer eine schwierige wirtschaftliche Situation dar. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den ersten Teil der Motion zu erfüllen, indem er die Regelung über den Diskontierungssatz in der Aufsichtsverordnung (SR 961.011) überprüft und soweit notwendig anpasst.</p><p>2. Der Bundesrat soll zudem im Falle einer langfristigen Tiefzinsphase den BVG-Mindestumwandlungssatz absenken. Die entsprechende Kompetenz zur Festsetzung des geltenden Mindestumwandlungssatzes kommt jedoch dem Parlament zu (Art. 14 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; SR 831.40). Dem Bundesrat ist es demnach nicht möglich, eine Senkung - wie vom Motionär verlangt - vorzunehmen.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat im Übrigen mit dem Bericht zur Zukunft der zweiten Säule eine umfassende Problemanalyse vorgenommen und entsprechende Lösungsansätze aufgezeigt, unter anderem auch zum Mindestumwandlungssatz. Die Ergebnisse der durchgeführten Anhörung (sie dauerte von Dezember 2011 bis 30. April 2012) fliessen in eine Reformagenda des Bundesrates ein, welche dem Parlament vorgelegt werden wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 (Diskontierungssatz) und die Ablehnung von Punkt 2 der Motion (BVG-Umwandlungssatz).