Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21532

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Wie sind die strenge Auftragstreue und damit die Kostenkontrolle bei den der Kommission Bergier eingeräumten Krediten sichergestellt?</p><p>2. Wann ist der Schlussbericht aus heutiger Sicht zu erwarten?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es primär der Schlussbericht ist, der von Interesse ist, und dass dieser so bald als möglich fertiggestellt werden muss?</p><p>4. Ist er bereit, nach Abschluss der Arbeiten der Kommission Bergier alle Archivalien des Bundes aus der Zeit bis zum Jahre 1945 ohne jede Ausnahme allen historisch Interessierten zur Einsicht zu öffnen und offenzuhalten, um wirklich allen Gelegenheit zu geben, die Ergebnisse der Kommission Bergier kritisch zu würdigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Finanzgebaren der Kommission Bergier (UEK) unterliegt den allgemein in der Bundesverwaltung gültigen Normen. Es wird durch die Finanzabteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft. Der Budgetierungsprozess der UEK erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung des EDA und der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Die UEK legt dem EDA einmal jährlich einen Bericht samt entsprechenden Belegen über die Beanspruchung der vom Parlament bewilligten Kredite vor. Im übrigen hat die Sektion 2 der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte am 11. Mai 1998 die UEK einer Inspektion unterzogen. Der Inspektionsbericht weist keine Beanstandung auf.</p><p>Was die vom Interpellanten angesprochene "Auftragstreue" anbelangt, so kann die Erfüllung des von Parlament und Bundesrat erteilten Mandats erst beurteilt werden, wenn der Schlussbericht der UEK vorliegt. Das Mandat ist im Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 und im darauf basierenden Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 1996 umrissen.</p><p>2. Gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 verfügt die UEK über eine Frist von maximal fünf Jahren (d. h. bis Ende des Jahres 2001), um den Schlussbericht abzuliefern. Sie hat dem Bundesrat halbjährlich Bericht über den Fortgang der Arbeiten zu erstatten. Der Bundesrat befürwortet einen zügigen Abschluss der UEK-Arbeiten im Rahmen des Mandats und der vom Parlament bewilligten finanziellen Ressourcen.</p><p>3. Der Schlussbericht wird das massgebende Ergebnis der UEK-Forschungsarbeiten darstellen.</p><p>4. Der Bundesrat begrüsst es, dass sich eine breite Öffentlichkeit mit den Forschungsergebnissen der UEK befasst. Allen Interessierten ist es bereits heute möglich, im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Archivalien aus der Kriegs- und frühen Nachkriegszeit, die im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrt sind, zu konsultieren.</p>  Antwort des Bundesrates.