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Trotzdem habe es die Schweiz bisher versäumt, den ärmeren Ländern neue Abkommen mit erweiterter Amtshilfe gegen die internationale Steuerhinterziehung anzubieten. Alliance Sud fordere von der Schweiz deshalb rasche Abhilfe. Ein sinnvolles Lösungspaket sollte im Minimum den Abschluss einfacher Steuerinformationsabkommen (TIEA: Tax Information Exchange Agreements) und die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU auf Entwicklungsländer umfassen. In der anschliessenden Diskussion betonte Susanne Leutenegger Oberholzer, dass auch die mit Grossbritannien und Deutschland vorgesehene Abgeltungsteuer auf die Entwicklungsländer übertragen werden könnte. Sie würde rasch zur Rückführung verlorener Steuermillionen führen. Zudem hätten die beiden europäischen Staaten eine erleichterte Form der internationalen Amtshilfe gefordert, die nahezu gleich viel Transparenz in internationalen Steuerfragen bringen würde wie der automatische Informationsaustausch.
(Kasten)
Alliance Sud ist die gemeinsame entwicklungspolitische
Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer,
Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Sie setzt sich für eine
kohärente Politik der Schweiz gegenüber den armen Ländern ein.
Arbeitsschwerpunkte sind die Entwicklungszusammenarbeit, der
Finanzplatz und die internationale Steuerpolitik, die Handelspolitik
sowie die Umwelt- und Klimapolitik der Schweiz.
http://www.alliancesud.ch
Bruno Gurtner, Präsident Tax Justice Network, befasste sich in einem
zweiten Referat vorerst mit dem schwelenden Steuerstreit zwischen der
EU und der Schweiz hinsichtlich kantonaler Steuerprivilegien für
Holding-, Verwaltungs-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Diese
bevorzugte Besteuerung von konzerninternen Erträgen wie Dividenden,
Zinsen, Lizenzen wirken sehr attraktiv. Zahlreiche ausländische
Konzerne verlegten ihre Holdings in die Schweiz. Dadurch entgehen dem
Ausland beträchtliche Steuereinnahmen. Der Bundesrat will nun zumindest
die umstrittenen „Briefkastenfirmen“ abschaffen. Die EU möchte, dass
die Schweiz ihren Verhaltenskodex zur Unternehmungsbesteuerung
übernimmt, also keine ungerechtfertigte Beeinflussung der Standortwahl
der Konzerne mit Steuerprivilegien vornimmt. Gurtner findet, die
Schweiz würde einen Reputationsgewinn erzielen, wenn sie solche
international gültige Steuergrundsätze akzeptieren würde.
In einem zweiten Teil beschrieb der Referent die Missbräuche
international tätiger Konzerne mit ihren internen Verrechnungspreisen
(Transfer Mispricing). Solche falsche Über- oder Unterfakturierung
haben eine Verschiebung von Gewinnen in steuergünstige Länder zur
Folge. Gerade Entwicklungsländern entgehen dadurch Milliarden an
Steuererträgen. Abhilfe könnte eine Pflicht zur detaillierten,
länderweise Rechnungslegung (country-by-country-Reporting) bringen.
Multis sollten als Ganzes besteuert werden. Die Steuererträge sollten
dann auf die Länder mittels einer Formel aufgeteilt werden, welche
Umsatz, Gewinne, Löhne und Kapital in den einzelnen Ländern
berücksichtigt.
Das Tax Justice Network (TJN) ist ein internationales Netzwerk von
Organisationen und Einzelpersonen aus über 60 Ländern. Das TJN kämpft
mittels Lobbyarbeit und mit Kampagnen gegen die internationale
Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht. Das Netzwerk setzt sich für
Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ein. Das TJN lehnt
Geheimhaltungspraktiken, Schlupflöcher und Verzerrungen bei Besteuerung
und Regulierung ab. Es unterstützen faire Spielregeln im
Steuerbereich.
http://www.taxjustice.net
http://taxjustice.blogspot.com/