Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03225.jsonl.gz/1546

Am 3. März 2013 wird nur über die Abzockerinitiative abgestimmt!
Dieser indirekte, löchrige Gegenvorschlag tritt bei der Ablehnung der Abzockerinitiative nach Ablauf der Referendumsfrist automatisch in Kraft. Das Volk kann also nur über diese Gesetzesänderungen abstimmen, wenn das Referendum zu Stande kommt!
Die Abzocker unterstützen diesen Gegenvorschlag, warum wohl?
Dieser indirekte Gegenvorschlag des Parlaments beinhaltet Gesetzesänderungen im Obligationenrecht, in der Zivilprozessordnung und im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum und wird erst publiziert, wenn die Volksinitiative abgelehnt worden ist.