Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98589

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 69 und Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung und auf Artikel 1, Artikel 18 und Artikel 19 des Kulturförderungsgesetzes (KFG), die sofortige Teilnahme der Schweiz am Europäischen Kulturprogramm zu veranlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat tritt für eine vertiefte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Kultur ein. Die positiven Erfahrungen mit dem Filmförderungsprogramm Media zeigen, wie wichtig die Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten für die kulturelle Entwicklung der Schweiz ist. Multilaterale Projekte lassen sich so einfacher finanzieren und durchführen. Ebenso besteht ein Bedarf an Information über kulturelle und kulturpolitische Entwicklungen auf europäischer Ebene. </p><p>Das Europäische Kulturprogramm Kultur 2007 bildet den Rahmen für die kulturellen Aktivitäten der Europäischen Union. Das Programm ist für eine Laufzeit von sieben Jahren (2007-2013) mit einem Budget von 400 Millionen Euro dotiert. Seine Bedeutung geht weit über die Projektförderung hinaus und umfasst nicht nur die Unterstützung von Kooperationsprojekten und von europaweit aktiven kulturellen Einrichtungen (Festivals, Chöre, Orchester, Netzwerke zur Interessenvertretung usw.), sondern dient gleichsam als Dach für Programme wie Europäische Kulturhauptstadt, Europäisches Kulturerbe-Siegel oder die Vergabe von Preisen in den Bereichen Kulturerbe, Architektur, Literatur und Musik. Auch aus diesem Grund ist eine Teilnahme der Schweiz aus der Sicht des Bundesrates grundsätzlich prüfenswert. </p><p>Gestützt auf die Entscheide des Bundesrates vom 27. Februar 2008 zur Europapolitik gehörte das Europäische Kulturprogramm bisher allerdings nicht zu den prioritären Verhandlungsdossiers mit der EU. Die geltende Rechtsgrundlage lässt zudem eine Teilnahme der Schweiz in der laufenden Programmperiode nicht zu (vgl. Art. 5 des Beschlusses 1855/2006/EG vom 27. Dezember 2006). Neben den 27 EU-Mitgliedsländern können nur die EWR-Länder sowie Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union (aktuell Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) in vollem Umfang am Programm partizipieren. Eine sofortige Teilnahme der Schweiz am Europäischen Kulturprogramm, wie von der Motion gefordert, ist daher nicht möglich.</p><p>Die Europäische Union wird 2011 über die Fortführung des Programms entscheiden. Bis dahin wird der Bundesrat eine Teilnahme der Schweiz für die nächste Programmperiode prüfen. Dabei werden nicht nur kultur- und europapolitische Interessen zu berücksichtigen sein. Angesichts der Lage des Bundeshaushalts wird sich auch die Frage der Finanzierung und der Prioritätensetzung im Verhältnis zu bestehenden Förderbereichen stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.