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1998: Menschenrechte und Finanzplatz Schweiz
Nationalökonomie der Eigentumsrechte.
Eine kleine Einführung für Asylsuchende und Menschenrechtsorganisationen
Zu den Errungenschaften der bürgerlichen Revolution, auf welche die SchweizerInnen in diesem Jahr besonders stolz sind, gehören als Teil der Menschenrechte die Eigentumsrechte. Bei diesen handelt es sich, jedenfalls der Idee nach, um eine Art persönliches Freiheitsrecht, das Recht nämlich, sich nicht endlos durch Zwangsabgaben und -arbeit berauben lassen zu müssen und über die eigenen wirtschaftlichen Ressourcen selbst entscheiden zu können. Dieses Recht stand hierzulande lange Zeit zwar nur den (Schweizer) Männern vollumfänglich zu, seit nun schon mehr als 10 Jahren auch ihren Gattinnen. Eingeschränkt ist dieses Recht schon immer für Schutzbedürftige gewesen nach dem Motto: Wer Schutz und Fürsorge braucht, ist nicht mündig.
Wenn Sie als AsylsuchendeR in die Schweiz kommen, dann haben Sie dieses Recht nicht.
Am Anfang, wenn Sie ankommen, sind sie per Gesetz verpflichtet, Ihre Vermögenswerte offenzulegen. Das heisst, dass Sie auf Anfrage hin den Nachweis erbringen müssen, dass Sie diese rechtmässig erworben haben (Beweislastumkehr). Das Geld, das Sie vielleicht als Not-batzen mitgebracht haben oder das Sie von Bekannten geschenkt erhalten haben, wird Ihnen abgenommen, wenn Sie dessen rechtmässigen Erhalt nicht nachweisen können. Ihre (recht-mässigen") Vermögenswerte, die 1000 Franken übersteigen, werden auf ein sogenanntes Sicherheitskonto einbezahlt, von dem dann die Fürsorgekosten der ersten Monate abgezogen werden. Sie haben nicht das Recht, kostenlos bei Ihren Verwandten zu wohnen. Wenn Sie sich nicht in das Zentrum begeben, dem Sie zugewiesen werden, setzen Sie Ihren "Aufent-halt" aufs Spiel. Sie sind ohnehin eine Person "ohne Aufenthaltsbewilligung", die lediglich ihren Asylentscheid hier abwarten darf. Werden Sie im Zentrum auf engstem Raum mit zahl-reichen anderen Asylsuchenden untergebracht, verhelfen Sie unfreiwillig - über den Ihnen und Ihren Angehörigen verrechneten Pauschalbetrag - der Gemeinde oder dem privaten Unterbringungsunternehmen je nach Umständen zu einem Gewinn.
Sobald Sie in einer für Sie vorbehaltenen schlechtbezahlten Branche arbeiten, wird Ihnen 10% vom Lohn abezogen, bis Sie weggewiesen werden, Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhal-ten. Ihnen ist jedoch nicht garantiert, dass diese Prozente, die Ihnen gehören, von den Arbeitgebern tatsächlich auf Ihr Sicherheitskonto einbezahlt werden. Es gibt keine staatliche Struktur wie die AHV, die das kontrolliert. Ganz im Gegenteil: Die Computer-Abrechnungen werden Ihnen vom BFF, dem Bundesamt für Flüchtlingswesen, mit grosser Verspätung zugeschickt und sind dazu erst noch kaum entzifferbar. Die saldierten Einzahlungsbeiträge enthalten keine Angaben darüber, wer einbezahlt hat. Innerhalb kurzer Frist müssen Sie "allfällige Unstimmigkeiten" dieser Abrechnung feststellen und dem Bundesamt, unter Beilage von geeigneten Beweismitteln und in einer Amtssprache mitteilen. Ist Ihnen das nicht mög-lich, verlieren Sie das Recht, den vom Arbeitgeber nicht einbezahlten Lohnanteil einzufordern. Die Fristen des Obligationenrechts gelten für Sie nicht, sondern werden vom BFF festgesetzt, das sich dank Fürsorgerecht dazu berechtigt sieht.
Falls Sie ausgeschafft werden, müssen Sie selbstverständlich dafür bezahlen - für sämtliche Umtriebe, die Sie verursachen, wenn Sie sich beispielsweise dagegen wehren, dem Regime, vor dem Sie geflüchtet sind, ausgeliefert zu werden. Ein Arzt, der Sie mit Spritzen gefügig macht, kann Sie teuer zu stehen kommen. Deshalb ist es wichtig, dass bis zum Schluss genügend Geld auf Ihrem Sicherheitskonto liegt. Wenn Sie zufällig eine Person aus Kosovo sind und ausgeschafft werden, dann bezahlen Sie die dafür von der Schweiz beauftragte
staatliche Fluggesellschaft des Milosevic-Regimes und dessen Sie begleitende Polizisten. Ihnen wird aber nicht ein niedriger Charter-. sondern ein satter Monopolpreis verrechnet. Sie werden gezwungen, mit Ihrem eigenen Geld das Regime zu sponsern, vor dem Sie geflüchtet sind.
Falls auf dem Konto nach allem noch Geld übrig gelieben ist, dann bekommen Sie es im Prinzip selbstverständlich auf fünf Rappen genau wieder zurück, weil es ja schon immer Ihr Eigentum gewesen ist. Sie haben jedoch nicht das Recht, es sich vor der Abreise ausbezahlen zu lassen oder es auf ein Schweizer Bankkonto zu transferieren. Nein, Sie müssen ein Bank-konto ausserhalb der Schweiz eröffnen. Wenn Sie es nicht schaffen, sich irgendwo dauerhaft niederzulassen, erachtet die Schweizer Behörde Ihre Ausreise nicht als endgültig. Damit wird Ihnen auch Ihr Eigentum nicht ausbezahlt. Sie erhalten es erst, wenn Sie eine dauernde Anwe-senheitsberechtigung irgendwo nachweisen und dort auch ein Konto eröffnen können. Gelingt Ihnen das nicht innerhalb von fünf Jahren (der Ständerat schlägt zehn Jahre vor), weil Sie sich in ihrer Heimat versteckt halten müssen oder auf der schwierigen Suche nach einer neuen Heimat sind, verlieren Sie Ihr Eigentum an den Schweizer Staat. Diese speditive Enteig-nung nach fünf oder zehn Jahren erspart dem Schweizer Staat unangenehme Geschichten mit nachrichtenlosen Konti.
Sie müssen realistisch rechnen: Sie sind kein "Individuum mit hohem Nettowert", wie Gross-kundInnen in der Bankfachsprache genannt werden. Wenn GrosskundInnen in die Schweiz kommen und hier ihr Geld anlegen, dann bringt dies Arbeitsplätze und Gewinn für die Schweiz, auch wenn und weil GrosskundInnen gut behandelt, ihre Menschenrechte respek-tiert werden. Zwar werden auch GrosskundInnen kontrolliert. Sie müssen die Rechtmässigkeit der Herkunft ihres Geldes erklären, nicht aber beweisen. Diskrete Effizienz ist Teil der Dienst-leistungsqualität des schweizerischen Bankenwesen, die sehr hoch gehalten wird. Ausländi-sche GrosskundInnen brauchen besonders viel Rechtssicherheit, nämlich Sicherheit vor der Unrechts- und Rechtssprechung anderer Staaten, besonders in Steuerhinterziehungsfällen. Darauf wird hierzulande streng geachtet, auch dann, wenn es sich beim Kunden um einen üblen Diktator handelt. Schliesslich stehen Menschenrechte und Rechtssicherheit allen ungeteilt zu.
Verstehen Sie, wenn aus Ihresgleichen Arbeitsplätze und ein kleiner Nettogewinn raus-schauen soll, dann ist das gar nicht so einfach zu organisieren. Es braucht dazu staatliche Massnahmen, zu denen ein Sicherheitskonto mit einem Verwaltungsapparat gehört. Der Apparat muss zwar laufend aufgestockt werden und ist dennoch um Jahre im Rückstand. Trotzdem, Kontrolle muss sein, auch wenn das System zugegebenermassen ein paar Schön-heitsfehler hat. Wenn wir schon bei der Schönheit sind: Eigentlich ergänzen sich die beiden Menschenrechtspraktiken wunderbar. Mit Ihrem Sicherheitskonto werden Arbeitsplätze beim BFF, bei der Polizei, in Gefängnissen oder gar in der privaten Sicherheitsindustrie finanziert. Auch die anderen ausländischen KundInnen unserer Demokratie helfen Arbeitsplätze schaffen, vor allem bei den Banken, den Flughäfen und Erstklasshotels. Der gleichzeitige Ausbau des Sicherheitssektors und des Bankwesens zeitigen Synergieeffekte, das ist schon längstens klar.
So tragen auch Sie dazu bei, dass die Schweiz mit ihrer langen Demokratietradition prosperiert und auch in Zukunft Modellfall für die ganze Welt in Sachen Demokratie und Sicherheit sein kann. Menschenrechte und Demokratie lohnen sich für ein Land auf die Dauer, wie auch der IWF und die Weltbank immer wieder betonen. Man muss sie nur nicht allzu fundamentalistisch anwenden, sondern sie pragmatisch mit Wirtschaftsrationalität zu verbin-den wissen. Die diesbezüglich jahrzehntealte Praxis der Schweiz zeigt auf eindrückliche Art und Weise, wie weit die Schweiz damit gekommen ist.
Mascha Madörin
Die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), die Asylkoordination Schweiz (ASK), der Christliche Friedensdienst (CFD), die Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz (BODS) und einige Einzel-personen haben sich in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um in Sachen Sicherheitskonto" auf verschiedenen Ebenen, u.a. der rechtlichen, anzugehen. Es stellen sich eine Reihe komplexer juristischer Fragen, die weit über den Asylbereich hinausgehen. Um deren Abklärungen finanzieren zu können, haben wir einen Rechtshilfefonds eingerichtet:
Asylkoordination Schweiz, Bern, PC 30-9306-9 Vermerk: Eigentum