Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93410

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 31 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie Artikel 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SZV) dahingehend anzupassen, dass nach Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln ein vorsorglicher Ausweisentzug erfolgen muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, eröffnet. Das Vernehmlassungspaket enthält Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen des Motionärs. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen abweichen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.