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Interpellation Nr. 598/2011
Sozialhilfe
Sommerhalder Rita, CVP
Eingegangen am 11. Juli 2011
Schriftlich beantwortet am 20. Oktober 2011 (siehe Anhang)
Das Schweizer Stimmvolk hat im Herbst 2010 beschlossen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu revidieren. Das neue AVIG ist per 1. April 2011 in Kraft getreten und hat anscheinend bereits Wirkung gezeigt. So sind zum Beispiel im Kanton Luzern per 1. April 2011 16'000 Personen von dieser Revision betroffen. Ca. 4'500 Personen sind neu ausgesteuert worden. Meine Fragen:
Wie hoch ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote vor und nach der Gesetzesänderung in Horw?
Hat sich die Anzahl der Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe aufgrund der Änderungen des AVIG per 1. April 2011 in Horw geändert?
- Wie viele Personen sind neu von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig?
- Wie viele davon sind Jugendliche?
- Wie viele davon sind Ausländer?
- wie viele davon sind Alleinerziehende?
Welche Auswirkung hat diese eventuelle Änderung auf die laufende Rechnung 2011 und auf das Budget 2012?
Wie viele Personen in Horw sind Empfänger wirtschaftlicher Sozialhilfe? Jahr 2010 und 2011 (Stand der Beantwortung) Anzahl und in Prozent der Horwer Gesamtbevölkerung?
- Wie viele davon sind Jugendliche?
- Wie viele davon sind Ausländer?
- Wie viele davon sind Alleinerziehende?
- Wie viele davon sind Bewohner von Heimen (Stationäre Einrichtungen)?
Unlängst konnte aus der Presse entnommen werden, dass Horw seit Längerem im sozialen Bereich mehr leistet als gesetzlich vorgesehen. Ein Aspekt sind die Mietzins- und AHV-Beihilfen, die das Horwer Stimmvolk beibehalten wollte.
Gibt es im Vergleich zu anderen Gemeinden noch andere zusätzliche Leistungen, die freiwillig gewährt werden?
Die SKOS-Richtlinien enthalten Empfehlungen für die Bezahlung der Lebenshaltungskosten. Hält sich Horw an diese Richtlinien, oder wird mehr ausbezahlt (z.B. Mietzins)?