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Schulddogmatik in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Zugleich Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 2020
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.181
Abstract
Mit seinem Urteil 6B_1363/2019 hat sich das Bundesgericht zu einer Fülle von dogmatischen Streitfragen im Schuldkontext geäussert. Es bekannte sich grundsätzlich zu einem sozialen Schuldbegriff. Die Autoren legen dar, dass ein funktionaler Schuldbegriff in seinem theoretischen Fundament überzeugender ist. Auf Basis dieser Erkenntnis wird aufgezeigt, dass sich die Auffassung des Bundesgerichts, bei schweren Straftaten hohe Anforderungen an eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit zu stellen, in ihrer Generalisierung selbst bei einem funktionalen Schuldverständnis nicht halten lässt. Schliesslich wird auch der bundesgerichtlichen Auffassung widersprochen, wonach sich die forensisch-psychiatrisch sachverständige Person zur Frage der Schuldfähigkeit äussern dürfe.
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Dans son arrêt 6B_1363/2019, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur plusieurs controverses dogmatiques relatives à la notion de culpabilité. Sur le principe, la Cour s’est déclarée en faveur d'un concept social de culpabilité. Cependant, les auteurs soutiennent que le concept fonctionnel de culpabilité (funktionaler Schuldbegriff) est davantage convaincant dans son fondement théorique. Sur cette base, il est démontré en quoi l'opinion du Tribunal fédéral – selon laquelle, en cas d'infractions graves, des exigences élevées à la suppression totale de la culpabilité doivent être posées – ne peut être généralement maintenue même avec une compréhension fonctionnelle de la culpabilité. Enfin, l’avis du Tribunal fédéral selon lequel l'expert en psychiatrie légale est habilité à se prononcer sur la question de la culpabilité sera également contesté.
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