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Präsident Poroschenko am Tag der Einheit (22.2.2018). Bild: president.gov.ua/CC BY-4.0
Ein gerade verabschiedetes Gesetz über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität verzichtet jedenfalls auf jeden Bezug zu den Minsker Abkommen
Am Donnerstag letzter Woche verabschiedete die Rada, das ukrainische Parlament, nach der zweiten Lesung das so genannte Reintegrationsgesetz, mit dem man sich Jahre Zeit gelassen hatte, mit einer nicht sonderlich hohen Mehrheit von 280 Stimmen von insgesamt 450. Ein erster Gesetzesentwurf war im Juni von der Regierung und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligt worden. Nach dem Minsker Abkommen hätte eigentlich ein Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ erstellt werden müssen, das neue Gesetz soll hingegen vor allem militärisch neue Grundlagen und Befugnisse ermöglichen. Es soll, so hieß es im ersten Entwurf, die „notwendigen legalen und organisatorischen Bedingungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Regionen von Donezk und…..