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Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.
Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»
Die Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die
- keine Pestizide einsetzen,
- in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz auskommen und
- nur so viele Tiere halten, wie sie mit eigenem Futtermittel ernähren können.
Konzernverantwortungs-Initiative
Die notwendige und perfekte Ergänzung zur Initiative “Grüne Wirtschaft” sowie zur Fair Food-Initiative der Grünen. Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem beispiellos breiten Verein getragen. Er besteht aus rund 70 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.
Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
Mit der 99%-Initiative wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgezeigt. Die meisten Menschen sind von ihrem Lohn abhängig, während eine kleine privilegierte Gruppe Geld erhält aus dem einzigen Grund, dass sie schon viel davon hat. Die Initiative will diese Ungerechtigkeit korrigieren, indem die Steuern bei Kapitaleinkommen mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden (bei einem durch das Gesetz festzulegenden Freibetrag). Die Mehreinnahmen können zugunsten von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen verwendet werden. Davon profitieren die Lohnabhängigen – also 99% der Bevölkerung.
Eingereichte Initiativen:
Transparenzinitiative
Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und konnte die Transparenz-Initiative im Herbst 2017 fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen.
Vaterschaftsurlaub-Initiative
Die Initiative konnte am 4. Juli 2017 erfolgreich eingereicht werden. Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen – flexibel und tageweise beziehbar innert einem Jahr nach der Geburt des Kindes.