Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62799

<h2>SubmittedText<h2><p>Als Anfang März 2004 verschärfte Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland eingeführt wurden, ist dies nachträglich auf Probleme in der Kommunikation zurückgeführt worden. Im Zusammenhang mit der personellen Verstärkung als Folge der Entlastung an der Ostgrenze ist von den Verantwortlichen des deutschen Zolles in Zeitungsinterviews betont worden, dass es deswegen zu keinen Erschwernissen kommen würde. Trotz diesen Absichtserklärungen kommt es auch im laufenden Jahr an den grossen Zollübergängen, so beispielsweise in Thayngen/SH, bei der Ausreise nach Deutschland immer wieder zu erheblichen Staus. Störend ist dabei insbesondere, dass dort, wo aus Platzgründen auf mehr als einer Spur kontrolliert werden könnte, diese Möglichkeit unterlassen wird. Dadurch kommt es vor allem für die zahlreichen Grenzgänger sowie für den übrigen Grenzverkehr zu erheblichen Wartezeiten, belastendem Umwegverkehr und entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Ist er auch der Auffassung, dass auf beiden Seiten der Grenze alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zollabfertigung im Rahmen der vorzunehmenden Kontrollen effizient abzuwickeln?</p><p>2. Ist er bereit, nachdem Interventionen auf der Ebene der Zollbehörden bisher nicht gefruchtet haben, auf politischer Ebene Gespräche über diesen den Grenzverkehr in unnötiger Weise belastenden Sachverhalt aufzunehmen?</p><p>3. Ist er bereit, sicherzustellen, dass die Zollabfertigung für den Warenverkehr seitens der Schweiz bezüglich Abwicklung und Öffnungszeiten kundenfreundlich gestaltet bleibt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ja. Es ist zu beachten, dass die Grenze zur Schweiz noch eine Schengen-Aussengrenze ist. Deshalb führt die deutsche Polizei des Bundes (ehemals Bundesgrenzschutz) die Kontrollen nach dem Schengen-Standard durch. Die Standardkontrollen werden in den Fahrspuren durchgeführt und die Fahrzeuge nur bei einer vertieften Kontrolle auf die Seite genommen.</p><p>2. Die deutschen Behörden handeln nach Schengen-Standard. Eine Intervention auf politischer Ebene erscheint wenig aussichtsreich. Der Schengen-Beitritt der Schweiz wird sich positiv auf die Abwicklung des Grenzverkehrs auswirken.</p><p>3. Ja, die rasche Abfertigung des Warenverkehrs ist und bleibt für den Zoll ein zentrales Anliegen. Allerdings ist zu beachten, dass die Zollverwaltung bei einem Personalabbau von 10 bis 12 Prozent (ziviler Teil) gezwungen ist, ihre Dienstleistungen auf kleineren Übergängen einzuschränken.</p>  Antwort des Bundesrates.