Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172434

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen hat Herr Bundesrat Burkhalter einen "humanitären Ermessensspielraum" in Bezug auf die in Como zurückgehaltenen Migrantinnen und Migranten erwähnt.</p><p>Angesichts dieser Aussage bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Muss die Aussage so verstanden werden, dass die Dubliner Abkommen nun gelockert werden?</p><p>- Wenn ja, wie viele Personen sind von dieser Lockerung betroffen?</p><p>- Wenn ja, kann mit einer Lockerung der Schengener Abkommen bezüglich Waffen gerechnet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>