Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136674

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten zur Änderung des geltenden Rechts: Die kantonalen Exekutiv- und Legislativbehörden sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, unter Einhaltung des Bundesrechts kantonale Mindestlöhne festzulegen, die ein würdiges Leben erlauben. Diese Mindestlöhne könnten sich je nach Branche und nach Beruf in allen Unternehmen und Wirtschaftszweigen des Kantons unterscheiden, müssten aber einem bestimmten Prozentsatz des nationalen Medianlohns entsprechen. </p><p>Nicht davon tangiert wären:</p><p>1. Branchen, in denen es einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gibt, der einen Mindestlohn in Zahlen festlegt;</p><p>2. die Unternehmen, die einen GAV unterzeichnet haben, der nicht allgemeinverbindlich ist, aber auch einen Mindestlohn in Zahlen festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Arbeitsrechts ergeben sich aus Artikel 110 BV für die öffentlich-rechtliche Gesetzgebung und aus Artikel 122 BV für die zivilrechtliche Gesetzgebung. Der Bund hat von seinen verfassungsmässigen Kompetenzen im Bereich des Arbeitsrechts in weitem Umfang Gebrauch gemacht. Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine kantonale Kompetenz, einen Mindestlohn aus polizeilichen oder sozialpolitischen Gründen festzulegen, nicht ausgeschlossen werden. Hingegen haben die Kantone laut Bundesverfassung nicht die Kompetenz, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen, die über einen Lohn in der Nähe der Sozialhilfeschwelle hinausgehen. Die Motion verlangt also eine Änderung der Kompetenzen bei der Festlegung der Löhne.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine überzeugenden Gründe für ein solches Vorgehen bestehen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (EntsG) hat der Gesetzgeber bereits eine Reihe von Kompetenzen an die Kantone delegiert. Er hat ihnen insbesondere erlaubt, auf Antrag der zuständigen tripartiten Kommission, im Fall wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietungen entweder durch die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen oder durch den Erlass von Normalarbeitsverträgen zwingende Mindestlöhne festzulegen. Die Kantone verfügen damit bereits über die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von Lohnunterbietungen und werden im Vollzug seit 2013 u. a. mittels Audits durch das Seco zusätzlich unterstützt. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Motion der WAK-S 13.3668 wird geprüft werden, ob die heutigen flankierenden Massnahmen genügen und ob es im Bereich des Vollzugs Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen Instrumente, die ausdrücklich für die Bekämpfung von Lohnunterbietungen eingeführt wurden, wirksam sind.</p><p>Verschiedene Studien zur Lohnentwicklung nach der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie die Berichte zur Arbeitsmarktbeobachtung haben keinen allgemeinen Lohndruck in der Schweiz feststellen können. Zudem schliessen die Studien zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Beschäftigung weder auf Verdrängungseffekte noch auf eine Substitutionsbeziehung zwischen Arbeitskräften aus dem In- und Ausland.</p><p>Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass Personen in Haushalten mit hoher Erwerbspartizipation generell die tiefsten Armutsquoten aufweisen. Zur Reduktion der Armut hält der Bundesrat die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen auf Bundes- oder Kantonsebene nicht für ein angemessenes Instrument. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes allein könnte das Problem der Armut nicht gelöst werden; vielmehr könnten dadurch die bisherigen guten Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt, d. h. die hohe Erwerbsquote und die niedrige Arbeitslosenquote, gefährdet werden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Lohnbildungspolitik in der Schweiz, welche die Festlegung der Mindestlöhne den Sozialpartnern überlässt, bewährt hat. Das heutige System ist am besten in der Lage, den regionalen und wirtschaftlichen Besonderheiten der verschiedenen Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen. Die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes würde einen Bruch mit der bisherigen Lohnbildungspolitik in der Schweiz bedeuten. Angesichts der guten Ergebnisse des Schweizer Arbeitsmarktes scheint dieses Unterfangen dem Bundesrat zu riskant.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.