Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12593

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für einen angemessenen Zeitraum eine Ombudsperson einzusetzen, an die sich Personen bei Problemen mit der Pensionskasse des Bundes im Bereich ihrer beruflichen Vorsorge unentgeltlich wenden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat ersucht das Parlament um Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p><p>Nach herrschender Lehre und konstanter Praxis des Bundesrates können sich Motionen nicht auf Bereiche der delegierten Rechtsetzung und des Vollzugs beziehen. Dies geht ebenfalls klar aus Artikel 25 des Geschäftsreglementes des Ständerates hervor, etwas weniger deutlich aus Artikel 32 des Geschäftsreglementes des Nationalrates. Die beiden bisherigen PUK im EJPD und im EMD haben sich strikte an die Ratsreglemente gehalten, d.h. die nicht motionswürdigen Vorstösse als Postulate ausgestaltet. Es kann deshalb nicht unter Berufung auf die ausserordentliche Situation einer PUK eine Praxisänderung vorgenommen werden. Die rechtliche Einschränkung des Motionsbegriffs in den Ratsreglementen ist nicht als autonomer Entscheid beider Räte vorgenommen worden; sie ergibt sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz, der als ungeschriebenes Verfassungsrecht angesehen wird. Für den Bundesrat ist nicht zweifelsfrei erstellt, dass es sich beim vorliegenden Antrag der Kommission um eine echte Motion handelt. Er kann sie daher nicht als solche annehmen.</p><p>Dies auch mit einer inhaltlichen Begründung. Der Bundesrat ist zwar mit der Kommission der Meinung, dass vertrauensbildende Massnahmen unbedingt angezeigt sind, und er ist auch gewillt, solche zu treffen. Ob der Einsatz einer Ombudsperson, die auch bei bester Qualifikation auf die Infrastruktur der PKB angewisen sein wird, um ihren Auftrag erfüllen zu können, wirklich die optimale Lösung ist, bedarf jedoch noch näherer Abklärungen.</p></text>