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Neues «Safe Country»-Konzept wirft Fragen auf
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hält die Änderung des bisherigen Safe Country-Konzeptes nicht für sachgerecht. Der Bundesrat will auch Staaten als «verfolgungssicher» bezeichnen, in denen die Sicherheit nicht im ganzen Staatsgebiet gewährleistet ist; das ist im Asylgesetz so nicht vorgesehen. Bestimmte Personen und Gruppierungen aus den neuen Safe Countries können zudem auf Schutz angewiesen sein.
Auch wenn die Situation in den neuen «Safe Countries» Benin, Kroatien, Mali, Montenegro und Ukraine relativ stabil ist, können bestimmte Gruppen oder Personen auf Schutz angewiesen sein. So besteht zum Beispiel in Mali und Benin die Gefahr der Genitalverstümmelung. Die Situation der Roma und Ashkali in Montenegro ist labil. Trotz Fortschritten wird die Ukraine wegen der schlechten Haftbedingungen kritisiert. Die meisten der neuen «Safe Countries» werden – soweit ersichtlich – von anderen europäischen Staaten nur vereinzelt als sicher beurteilt. Nur relativ wenige Asylsuchende stammen aus diesen Staaten.
Fragen wirft auch die Änderung des Konzeptes auf, wonach auch Staaten als «verfolgungssicher» bezeichnet werden können, in denen die Menschenrechtsstandards nicht auf dem ganzen Staatsgebiet eingehalten werden. So gilt neu Moldawien grundsätzlich als «Safe Country» mit Ausnahme bei Herkunft aus Transnistrien, wo die Menschenrechtssituation bedenklich ist. Das Schweizer Asylgesetz sieht eine Unterscheidung nach Teilgebieten innerhalb eines Staates allerdings nicht vor. Auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hatte gegenüber der EU festgestellt, «dass ein Land grundsätzlich nicht als 'sicher' angesehen werden kann, wenn die Sicherheit nur in einem Teil seines Hoheitsgebietes gegeben ist.» Auf diesem Hintergrund hält die SFH den heutigen Entscheid des Bundesrates nicht für sachgerecht.
Der Bundesrat kann Herkunftsstaaten von Asylsuchenden als verfolgungssicher bezeichnen, wenn diese die Menschenrechte beachten und politisch stabil sind. Er berücksichtigt dabei die Ansicht anderer europäischer Staaten sowie des UNHCR.Die Schweiz gilt als Erfinderin des Safe Country-Konzeptes, das mittlerweile von der EU übernommen worden ist. Bundesrat Koller hatte 1990 dem Parlament auf dem Hintergrund der veränderten politischen Situation im Ostblock versichert, er wolle «diese Bestimmung wirklich nur als ultima ratio für einen Fall, dass plötzlich beispielsweise an unserer Grenze […] Tausende von Ungarn stehen und Asyl in unserem Land verlangen würden.»
Stammen Asylsuchende aus einem Safe Country gilt eine gesetzliche Vermutung der Sicherheit. Auf ein Asylgesuch wird nur eingetreten, wenn Hinweise auf Verfolgung vorliegen. Die Beschwerdefrist beträgt nur fünf Arbeitstage. Personen mit rechtskräftigen Nichteintretensentscheiden werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
Rückfragen:
- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl)
oder 078 824 25 95
- Yann Golay, porte-parole, tél. 031 370 75 67 (ligne directe) ou 079 708 99 26