Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85596

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Gebäude, welche vor einem Eigentümerwechsel stehen, eine Pflicht zur gezielten Asbestuntersuchung einzuführen. Dadurch soll verhindert werden, dass Arbeiterinnen und Arbeiter und andere Personen, die sich in diesen Gebäuden aufhalten, dem gesundheitsgefährdenden Asbest ausgesetzt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme auf die Motion Brunner Christiane 05.3320, "Asbestprävention", festgehalten hat, stellt das Vorhandensein asbesthaltiger Materialien in Gebäuden für sich allein noch keine Gesundheitsgefährdung dar. In den meisten Fällen gefährden diese Materialien erst dann die Gesundheit der Menschen, wenn sie in irgendeiner Form mechanisch bearbeitet oder beansprucht werden, weil dadurch gesundheitsgefährdende Asbestfasern in relevanten Mengen freigesetzt werden können.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gezielte Asbestuntersuchungen in Gebäuden einen Beitrag zur Klärung von möglichen Asbestrisiken leisten können. Ergeben diese Untersuchungen kein Asbestvorkommen, so reduziert sich das Risiko für die Verkäuferschaft, später für einen versteckten Mangel wegen Asbestvorkommen haften zu müssen. Generelle Verpflichtungen zu Untersuchungen vor jedem Eigentümerwechsel wären jedoch unverhältnismässig und die Rechtswirkungen dieser Untersuchungen (Durchführung, Kostentragung usw.) unklar. Der Schutz der Arbeitnehmenden des Baugewerbes und der Gebäudenutzer vor einer möglichen Asbestexposition lässt sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung zu gezielten Asbestuntersuchungen verbessern.</p><p>Die Arbeitnehmenden des Baugewerbes und die Gebäudenutzer werden inskünftig dank einer vom Bundesrat am 2. Juli 2008 beschlossenen Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV, SR 832.311.141) vor der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit oder einer Berufskrankheit besser geschützt. In Artikel 3 Absatz 1bis BauAV wurde eine Verpflichtung statuiert, wonach der Arbeitgeber beim Verdacht des Auftretens besonders gesundheitsgefährdender Stoffe wie Asbest die Gefahren eingehend ermitteln, die damit verbundenen Risiken bewerten und die erforderlichen Massnahmen planen muss. Wenn nach Aufnahme der Bauarbeiten unerwartet asbesthaltige Materialien entdeckt werden, sind die Arbeiten einzustellen, und der Bauherr ist zu benachrichtigen. Es ist dann wiederum die erforderliche Risikobewertung und Massnahmenplanung vorzunehmen. </p><p>Mit dieser Verordnungsänderung, welche am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, hat der Bundesrat dem Anliegen der Motion somit bereits Rechnung getragen. Er lehnt die Motion deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.