Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129011

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen, wie das Problem der Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte gelöst werden könnte, sodass die Wahlfreiheit betreffend Pflegeplatz für Pflegebedürftige gewährleistet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stellungnahme des Bundesrates gilt auch für das Postulat Bruderer Wyss 12.4099.</p><p>Der Bundesrat ist sich des Problems der Restfinanzierung bei ausserkantonalen Aufenthalten bewusst. Diese Frage wurde mit den Kantonen namentlich im Dialog Nationale Gesundheitspolitik behandelt. In diesem Rahmen wurde vorgeschlagen, dass das Bundesamt für Gesundheit und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren die Diskussionen weiterführen und unter anderem diese Problematik unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens und der Systematik des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) prüfen sollen. Dies bedeutet aus Sicht des Bundesrates insbesondere, dass die Restfinanzierung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend durch die Kantone sicherzustellen ist. Der Bundesrat ist bereit, diese Frage auf der Basis von Vorschlägen, welche von den Kantonen unterstützt werden und im Einklang mit dem KVG sind, wiederaufzunehmen, und beantragt daher die Annahme des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.