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Politik
Unter den FAQ erfahren Sie zum Beispiel:
- Warum man die Schweiz eine Musterdemokratie nennt
- Welche politischen Parteien es in der Schweiz gibt
- Was Föderalismus bedeutet
- Welche politische Mitbestimmungsrechte Ausländerinnen und Ausländer haben
FAQs
|Frage|

Es gibt die Bezeichnungen "aktives" und "passives" Wahlrecht. Mit dem aktiven Wahlrecht ist gemeint, dass Bürgerinnen und Bürger wählen und abstimmen gehen dürfen. Das passive Wahlrecht heisst, dass die die berechtigten Personen sich auch selber zur Wahl für ein politisches Amt stellen dürfen. Als Bürger und Bürgerinnen gelten übrigens jene Personen, die über 18 Jahre alt sind und den Schweizerpass besitzen. Ausländerinnen und Ausländer haben in der Regel also kein Wahlrecht (es gibt Ausnahmen davon in einigen Kantonen und Gemeinden). Aber nicht nur die Ausländerinnen und Ausländer, auch die Frauen mussten sich in der Schweiz gedulden. Auf eidgenössischer Ebene wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt. In Neuseeland demgegenüber dürfen Frauen seit 1893 wählen und abstimmen gehen.

Der Begriff bezeichnet die Aufteilung der öffentlichen Angelegenheiten zwischen dem Bund und den Kantonen (also zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten). Die 26 Kantone der Schweiz sollen eine möglichst grosse Eigenständigkeit behalten. Der Bund übernimmt dann jene Aufgaben, die die Kantone allein nicht erfüllen können.
Neben dem Bund und den Kantonen gibt es aber auch noch eine dritte Ebene: die Gemeinden. Sie kümmern sich wiederum um alle Aufgaben, die der Kanton nicht übernimmt.

Es gibt auf der Welt 193 Staaten. Die Schweiz ist einer davon. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, weil er auf einer Verfassung beruht. Das ist das "Grundgesetz" eines Staates. Und das Land ist demokratisch, weil die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Angelegenheiten beeinflussen können. Die Schweiz ist auch föderalistisch, weil sie aus teilweise selbständigen Gliedstaaten, den Kantonen, besteht.

Viele Instrumente für die politische Mitsprache sind nur offen für Personen mit Schweizerpass. Dazu gehören zum Beispiel auf eidgenössischer Ebene das Stimmrecht, das Recht, Politikerinnen und Politiker zu wählen, oder das Recht, selbst ein politisches Amt zu übernehmen. In einigen Kantonen wurde aber bereits das kommunale Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt: Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Waadt. Es ist in der ganzen Schweiz möglich, Petitionen einzureichen. Eine Petition stellt keine Verpflichtung für die Behörden dar. Sie muss immerhin zur Kenntnis genommen werden. Zudem gibt es fast überall die Möglichkeit, sich in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen zu engagieren. Das gilt auch für ausländische Personen oder Minderjährige. Dort kann man einiges bewirken.

Die Schweiz ist ein Mehrparteien-Staat. Es gibt im Land vier grosse Parteien und noch einige weitere kleinere Gruppierungen. Die vier grössten Parteien heissen:
Eine Übersicht über alle im Bundesparlament vertretenen Parteien findet sich hier. In der Schweiz verfügt keine der vier grossen Parteien über die absolute Mehrheit. Deshalb geht es ständig darum, einen Kompromiss zu finden.
Sekretariat Gemeinderat
Das Sekretariat des Gemeinderates ist ein Bindeglied zwischen der Exekutive, dem Stadtrat, der Verwaltung und der Legislative, dem Gemeinderat mit dessen Kommissionen. Die Sekretärin / der Sekretär ist für die rechtliche Beratung und die Geschäftskontrolle zuständig. Ferner hat er die Kommissions- sowie Gemeinderatssitzungen vor- und nachzuarbeiten und nimmt an den Sitzungen teil.
Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern und fünf Kommissionen: Das Büro des Gemeinderates ist einerseits für die formelle Prüfung parlamentarischer Vorstösse zuständig. Anderseits nimmt das Büro GR den Entscheid des Gemeinderatspräsidenten über eine Durchführung beziehungsweise über eine Absage der Gemeinderatssitzung an seiner Sitzung zur Kenntnis. Die Sekretärin / der Sekretär leitet die weiterführenden Schritte ein. Bei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), wie auch der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) geht es in erster Linie um die Vorberatung der Geschäfte, die der Stadtrat dem Gemeinderat überweist. Dasselbe gilt für die Bürgerrechtskommission (BRK), welche die Einbürgerungsgesuche anhand eines Gespräches mit den Bürgerrechtsersuchenden prüft. Ferner ist die Interfraktionelle Konferenz (IFK) für personelle Angelegenheiten des Gemeinderates zuständig. Nebst der GRPK und der KRL verabschieden auch die BRK und die IFK Anträge an den Gemeinderat.
Sekretariat Stadtrat
Der Stadtschreiber unterstützt den Stadtrat in der Erfüllung dessen Aufgaben. Zu den Tätigkeiten gehören:
- Geschäftsplanung
- rechtliche und redaktionelle Prüfung aller Geschäfte des Stadtrates
- rechtliche Beratung des Stadtrates
- Koordination der Behördentätigkeit
- Controlling für den Stadtrat
- Einbringen von Ideen und Impulsen
- Informationsbeauftragter des Stadtrates