Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180538

<h2>SubmittedText<h2><p>Sollte der Bundesrat an der im Oktober 2017 festgelegten Unterstützung von bis zu einer Milliarde Franken für das Projekt "Sion 2026" festhalten, so wird er beauftragt, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance für die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiterzuentwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum näherzubringen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, das Projekt "Sion 2026" zu unterstützen. Er hat aber die Ausrichtung eines Bundesbeitrags klar an die Bedingung geknüpft, dass sich die Kantone und Austragungsgemeinden massgeblich an der Finanzierung des Projekts beteiligen.</p><p>Der laufende Prozess im Hinblick auf eine Bundesunterstützung des Projekts "Sion 2026" erfolgt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Es sind keine rechtsetzenden Bestimmungen erforderlich. Beschlüsse über neue Verpflichtungskredite erfolgen gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes in der Form des einfachen Bundesbeschlusses. Einfache Bundesbeschlüsse unterstehen gemäss Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung nicht dem Referendum.</p><p>Bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 müssen die Entscheide zur Finanzierung der Spiele vorliegen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Botschaft zu den Beiträgen an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026" in der Sommersession 2018 überwiesen wird und die Beratungen in den eidgenössischen Räten bis Ende 2018 abgeschlossen sind. Mit einer referendumspflichtigen Vorlage könnte daher der Zeitplan bis zur Eingabe einer Schweizer Kandidatur nicht eingehalten werden.</p><p>Zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene liegen einzelne Parlaments- oder Volksentscheide aus den betroffenen Kantonen und Austragungsorten vor. Für den Bund ist eine breite Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und Kantonen eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung des Projekts. In jedem Fall zwingend für die Weiterverfolgung des Projekts ist dessen Unterstützung durch die Walliser Bevölkerung im Rahmen der geplanten kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.