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Die nachfolgende Übersicht fasst die Auswirkungen des "Brexit" auf das Lugano-Übereinkommen zusammen. Sie stellt dar, wie sich der "Brexit" nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz (BJ) auf hängige Zivilverfahren sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen auswirken wird. Gerichte und andere Behörden sind nicht an die juristische Einschätzung des BJ gebunden.
Übergangsphase
Im Fall eines "geordneten" Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Einigung auf eine Übergangsphase) wird das Lugano-Übereinkommen während der Übergangsperiode weiterhin auch auf das Vereinigte Königreich angewendet. Das Vereinigte Königreich ist bis zum Ende dieser Übergangsperiode weiterhin wie ein durch das Lugano-Übereinkommen gebundener Staat zu behandeln. Dies ergibt sich aus dem Austrittsübereinkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Art. 129 des Austrittsübereinkommens).
Für Parteien in der Schweiz bedeutet dies, dass das Lugano-Übereinkommen während der Übergangsphase weiterhin die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen regelt.
Neubeitritt zum Lugano-Übereinkommen möglich
Ab dem Austrittszeitpunkt kann das Vereinigte Königreich jederzeit ein selbständiges Beitrittsgesuch zum Lugano-Übereinkommen stellen. Der Beitritt setzt die Zustimmung aller Vertragsparteien des Lugano-Übereinkommens (Dänemark, EU, Island, Norwegen, Schweiz) voraus. Die Schweiz begrüsst die Absicht des Vereinigten Königreichs, dem Lugano-Übereinkommen als Vertragspartei beizutreten, und wird einen Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs unterstützen.
Zukünftiges Verhältnis
Sollte zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kein Abkommen zustande kommen oder nach der Übergangsphase kein Neubeitritt erfolgen, wird das Lugano-Übereinkommen nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein.
Ab diesem Zeitpunkt richten sich die Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich wieder nach nationalem Recht. Vorbehalten bleiben allfällige Staatsverträge, die in beiden Staaten gelten, wie z. B. das Haager Übereinkommen von 1973 über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen.
Sowohl in der Schweiz als auch im Vereinigten Königreich lässt sich die Rechtslage, wie sie voraussichtlich nach nationalem Recht gelten würde, wie folgt zusammenfassen:
- Die Zuständigkeit richtet sich in der Schweiz nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), im Vereinigten Königreich nach den common law rules.
- Für Verfahren, die gemäss Lugano-Übereinkommen eingeleitet wurden und die zum Austrittszeitpunkt des Vereinigten Königreichs noch hängig sind, bleiben die angerufenen Gerichte und Behörden zuständig, auch wenn die Zuständigkeit nach nationalem Recht nicht mehr begründet wäre. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts (droits acquis, Rückwirkungsverbot und Rechtssicherheitsgebot), wie sie auch Art. 63 LugÜ und Art. 197 IPRG zugrunde liegen.
- Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Austrittszeitpunkt ergangen sind, richten sich auch nach dem Austrittszeitpunkt weiterhin nach dem Lugano-Übereinkommen. Dies ergibt sich aus den vorerwähnten allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts. Das Gesagte muss auch für Entscheidungen gelten, die nach dem Austrittszeitpunkt ergangen sind, sofern die zugrundeliegenden Verfahren vor dem Austrittszeitpunkt rechtshängig wurden.
Links
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
- Lugano-Übereinkommen
- Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen
- Austrittsübereinkommen
-
UK Civil Jurisdiction and Judgments (Amendment) (EU Exit) Regulations 2019
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
-
Explanatory memorandum to the Civil Jurisdiction and Judgments (Amendment) (EU Exit) Regulations 2019
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
-
News story of the Ministry of Justice of the UK – UK’s intent to accede to the Lugano Convention
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
Letzte Änderung 20.05.2020