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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)
(Inoffizielle Kurzfassung)
- Dieser Pakt wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16.12.1966 verabschiedet und trat am 23.3.1976 in Kraft. Bis März 2005 wurde der Pakt von 154 Staaten ratifiziert.
- In diesem Pakt werden die zivilen und politischen Rechte und Freiheiten weiter ausgearbeitet, die bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind.
- In Artikel 1 des Paktes verpflichten sich die Staaten, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker zu fördern und zu achten. Das Recht der Völker, für ihre eigenen Zwecke über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel zu verfügen, wird anerkannt.
Die durch den Pakt garantierten Individualrechte beinhalten unter anderem:
Artikel 2
Das Recht auf Rechtsschutz hinsichtlich der im Pakt garantierten Rechte
Artikel 3
Das Recht auf Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen
Artikel 6
Das Recht auf Leben. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.
Artikel 7
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 8
Die Freiheit von Sklaverei und Leibeigenschaft.
Artikel 9
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden.
Artikel 12
Das Recht sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
Artikel 14
Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz; die Garantie der Unschuldsvermutung; das Recht auf ein gerechtes Verfahren vor einem unabhängigen Gericht
Artikel 16
Das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 17
Das Recht auf Privatleben und seinen rechtlichen Schutz.
Artikel 18
Das Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Artikel 19
Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Artikel 20
Verbot von Kriegspropaganda. Verbot jeglichen Eintretens für nationalen, „rassischen“ oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung und Gewalt aufgestachelt wird.
Artikel 21
Das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Artikel 22
Das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen.
Artikel 23
Das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen.
Artikel 24
Das Recht von Kindern auf Schutz seitens des Staates ohne jegliche Form der Diskriminierung.
Artikel 25
Das Recht an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden und Zugang zu öffentlichen Ämtern zu haben.
Artikel 26
Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Artikel 27
Das Recht für Angehörige von religiösen, ethnischen oder sprachlichen Minderheiten ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre Religion zu praktizieren und sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
Der Pakt ist rechtlich bindend; die Menschenrechtskommission, die in Art.28 eingerichtet wurde, überwacht ihre Implementierung.
Nach: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg., 2004): Menschenrechte – Dokumente und Deklarationen. Bonn