Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/208415

<h2>SubmittedText<h2><p>Es mehren sich die Indizien, dass sich die Schweiz mit der Abschiebung eines mutmasslichen IS-Terroristen und Mitarbeitenden des Geheimdiensts MIT in die Türkei vor ihrer Verantwortung bei der Strafverfolgung drückt und die Sicherheit in der Region gefährdet.</p><p>Bezugnehmend auf die Frage Büchel Roland 19.5578 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>- Wie reagiert der Bundesrat auf Spionage-Aktivitäten und IS-Mitgliedschaften in der Schweiz?</p><p>- Wird den Beschuldigten in der Schweiz der Prozess gemacht?</p>