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Belgien ist wohl jenes Land in Europa, das auch über eine längere Zeit ohne eine gewählte Regierung funktionieren kann. Die grossen Differenzen zwischen Flandern und der Wallonie führen immer wieder zu Blockaden im Königreich.
Die letzte Regierung zerbrach im Dezember 2018. Damals war Charles Michel, der heutige Präsident des Europäischen Rats, Premierminister. Nach dem Bruch der Regierungskoalition blieb Michel bis im Oktober 2019 als geschäftsführender Premier in der Regierung tätig. Der belgische König Philippe war also gut 15 Monate lang auf der Suche nach einer neuen Regierung.
Am Donnerstag schliesslich erhielt die neue Regierung von Premierministerin Sopie Wilmès die Unterstützung von 9 der 12 Parteien im Parlament. Die mächtigen flämischen Nationalisten (N-VA) sprachen sich zwar gegen die Regierung Wilmès aus. Trotzdem holte sie genügend Stimmen, um zu regieren. Eine Ausnahme im sonst so zerstrittenen Königreich.
Regierung mit Sondervollmachten
Bis zu dieser Woche hatte Belgien nur eine geschäftsführende Regierung. Die frankophone liberale Politikerin Sophie Wilmès vom Mouvement Réformateur (MR) hatte als geschäftsführende Premierministerin mit einer Minderheitsregierung aus drei Parteien die notwendigen Regierungsaufgaben im Oktober 2019 übernommen.
Wegen der Corona-Krise ist nun aber mehr als nur das Notwendigste gefordert. Der nationale Sicherheitsrat wendete den nationalen Katastrophenplan an und entschied, dass ab dem Wochenende vom 14. März alle Restaurants, Cafés und Schulen in Belgien geschlossen werden. Wilmès musste dies, noch als geschäftsführende Premierministerin, vor der Bevölkerung begründen und durchsetzen. Nach zähen Diskussionen einigten sich dann am Sonntag die meisten belgischen Parteien, dass es eine handlungsfähige Regierung braucht und sie darum die Übergangsregierung von Wilmès unterstützen werden.
Diese Übergangsregierung hat vom Parlament den klaren Auftrag, die Sondervollmachten nur für die Bekämpfung der Corona-Krise und zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.
Um das Virus zu bekämpfen, zählen wir auch auf euch!
#keepsophie: Wilmès kommt an
Sophie Wilmès zeigt dieser Tage, dass sie der Aufgabe als Krisenmanagerin gewachsen ist. In ihren Reden wirkt sie ruhig, sachlich und bestimmt. Über Medienauftritte und Twitter-Videos versucht Wilmès, die Bevölkerung direkt anzusprechen. So besuchte sie mit einem Fernsehteam ein Lagerhaus in der Wallonie, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in Belgien genügend Lagerbestände gibt. Auf die Feiern der Jugendlichen, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden hatten, reagierte sie mit einem Twitter-Video: «Ich weiss, dass ihr eure Freunde sehen und euch treffen wollt. […]. Um das Virus zu bekämpfen, zählen wir auch auf euch.»
Und Wilmès greift auch durch. Nachdem Frankreich die Ausgangssperre beschlossen hatte, folgte Belgien. Seit Mittwoch darf nur noch aus dem Haus, wer einkaufen oder zur Arbeit muss. Allerdings möchte der Sicherheitsrat die Bevölkerung nicht daran hindern, in die Natur zu gehen. Mit einer Begleitperson darf man spazieren, ein Abstand von 1.5 Metern muss aber eingehalten werden.
Bei der Bevölkerung ist Wilmès durchaus beliebt. Unter dem Hashtag #keepsophie fordern Leute aus Flandern und aus der Wallonie, dass die erste Premierministerin Belgien auch nach der Krisenzeit an der Regierungsspitze bleiben soll.