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Der Kauf und Besitz von Cannabis soll nach Plänen der Bundesregierung 2024 in Grenzen erlaubt werden, Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland sind beschlossen. Ob diese Regierungspläne mit internationalen und europarechtlichen Regeln vereinbar sind, ist jedoch noch offen. Wie sieht es in Europa beim Thema Cannabis aus?Europa - In diesen Ländern ist Cannabis legalDie europäischen Staaten gehen sehr unterschiedlich mit der Freizeitdroge um.Niederlande: In den Niederlanden wird der Verkauf von sogenannten Soft Drugs, also Cannabis, in Coffeeshops seit 1976 toleriert. Erwachsene über 18 Jahre dürfen dort pro Person fünf Gramm am Tag kaufen und Joints auch rauchen. Damit sind die Niederlande weltweit Vorreiter einer Tolerierung. Allerdings ist der Anbau und Großhandel von Cannabis - mit Ausnahme von medizinischen Zwecken und fünf Pflanzen für den privaten Konsum - verboten. Die Belieferung der Coffeeshops ist somit illegal - der Handel läuft über Kriminelle. Zurzeit läuft eine staatliche Initiative, um den Anbau von Cannabis für die Verkaufsstellen zu legalisieren. Italien: Die neue rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist gegen eine Cannabis-Legalisierung. Italiens Politik diskutierte im vergangenen Jahr im Justiz-Ausschuss des Parlaments über die Teil-Legalisierung von Cannabis. Für den privaten Gebrauch sollte es demnach erlaubt sein, bis zu vier Pflanzen zu Hause anzubauen. Befürworter sammelten im Herbst 2021 Hunderttausende Stimmen für ein Referendum zur Legalisierung des Anbaus der Droge, scheiterten damit aber vor dem Verfassungsgericht. Spanien: In Spanien wird an einer Legalisierung und Regulierung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke gearbeitet. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments verabschiedete im Juni 2022 eine Stellungnahme, in der die Regierung aufgefordert wurde, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Legalisierung des Konsums von Cannabis im Freizeitbereich wurde aber eine Absage erteilt. Frankreich: Eine Legalisierung von Cannabis ist allgemein nicht in Sicht. Für die medizinische Nutzung der Pflanze zur Behandlung schwerer Krankheiten läuft aber ein Pilotprojekt. Österreich: Eine Cannabis-Legalisierung ist in Österreich derzeit ausgeschlossen. "Das halten wir für den völlig falschen Weg", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Damit ist das Thema in der aktuellen ÖVP-Grünen-Koalition trotz des Drängens des grünen Juniorpartners vom Tisch. Auch die SPÖ lehnt eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums ab. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte erst im Sommer 2022 die Behandlung eines Antrags eines Mannes als aussichtslos abgelehnt, der mit einem Joint von Polizisten in Zivil erwischt worden war und klagen wollte. Schweiz: Die Schweiz hat ihre Cannabis-Vorschriften jüngst gelockert: Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde im August 2022 aufgehoben. Bei bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder chronischen Schmerzen können Ärztinnen und Ärzte Betroffenen Cannabis-Arzneimittel verschreiben. Zudem laufen seit Kurzem mehrere Pilotprojekte zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Cannabis-Produkte mit weniger als einem Prozent des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) unterliegen in der Schweiz nicht dem Betäubungsmittelgesetz und sind frei käuflich. Tschechien: Anbau und Besitz von Cannabis als Rauschmittel sind illegal. Handelt es sich um eine geringfügige Menge zum Eigenkonsum, wird in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Justiz. Zu medizinischen Zwecken kann Cannabis seit einigen Jahren auf Rezept verschrieben werden. Innerhalb der Regierungskoalition setzt sich die Piratenpartei für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ein. Sie argumentiert mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat von jährlich umgerechnet bis zu 70 Millionen Euro. Im Kabinett in Prag gibt es darüber noch unterschiedliche Auffassungen. Luxemburg: In Luxemburg ist Cannabis noch nicht legal. Das sollte sich zwar bereits 2019 ändern, allerdings war der Gesetzentwurf nicht rechtzeitig fertig. Anvisiert als spätester Termin ist inzwischen das Jahr 2021. Das neue Gesetz wird jedoch nur für Luxemburger gelten. Russland: Auch Russland sieht in dem Besitz von Marihuana eine Ordnungswidrigkeit. Die Grenze, bis der Sie nur mit einem Bußgeld rechnen müssen, liegt bei sechs Gramm. Offiziell ist der Besitz und der Konsum von Marihuana aber verboten - das betrifft sogar medizinisches Cannabis. Cannabis – Legalität und unterschiedliche GesetzeEinige Staaten haben Cannabis bereits komplett legalisiert, die Gesetzeslage unterscheidet sich in diesen Ländern allerdings teilweise sehr.Uruguay: Das südamerikanische Land ist Vorreiter in Sachen Cannabis-Legalisierung. Erlaubt ist der Anbau von bis zu sechs Pflanzen – allerdings brauchen Sie im Vorfeld eine staatliche Erlaubnis. Für den Privatgebrauch können Volljährige bis zu 40 Gramm Marihuana pro Monat in Apotheken frei kaufen. USA: 48 der 50 Bundesstaaten erlauben den Konsum von Cannabis, allerdings in den meisten Fällen nur für medizinische Zwecke. Kiffen zum Vergnügen ist bislang lediglich in Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Nevada, Oregon, Washington, Washington DC und Vermont erlaubt. In Colorado ist nicht nur der Kauf und Konsum von Haschisch oder Marihuana erlaubt – begrenzt auf eine Menge von 28 Gramm pro Tag. Hier dürfen auch Haschisch-Kekse und Schokolade verkauft werden. Besucher des Bundesstaates dürfen täglich sieben Gramm der Droge kaufen. Kanada: Seit Herbst 2018 ist Cannabis für alle Kanadier frei erhältlich, Konsum und Besitz sind erlaubt. Vorher war Cannabis lediglich für medizinische Zwecke legal. Cannabis in Lebensmitteln ist weiterhin verboten - das soll sich durch eine Gesetzesänderung auch noch ändern.
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