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Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Diese Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und von den Jungen Grünen fordert, dass von der SNB, von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Die Abstimmung findet am 29. November 2020 statt.
In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen. Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit: Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Hier finden Sie mehr Informationen vom Bundesamt.