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Gründung der Stiftung
Am 6. Februar 2019 wurde die Stiftung gegründet und am 7. Februar 2019 im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen.
Einbezug der Behörden
Der heutige Stiftungsrat wird so bald wie möglich mit Mitgliedern des Regierungsrates vervollständigt. Eine Entsprechende Anfrage haben wir am 26. Januar 2019 an den Regierungsrat gerichtet, nachdem wir bereits Anfang Januar 2019 die Idee der Stiftung den Behörden vorstellen durften.
Politische Ausgangslage
Am 24. Januar 2019 hat der Kantonsrat das Budget für das Jahr 2019 mit einem Defizit von 11.4 Millionen Franken genehmigt. Dieses Defizit soll mit Schulden machen behoben werden.
Im Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Obwalden ist eine Schuldenbremse vorgeschrieben von max. 3 Prozent der Einkommens- und Vermögenssteuer. Das heisst aktuell max. 2.7 Millionen Franken.
Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetzt vom 17. Januar 2018 erlaubt für das Jahr 2019 das lösen der Schuldenbremse. Gegen diesen Nachtrag wurde am 21. Januar 2019 das Referendum eingereicht. Der Kantonsrat hat somit am 24. Januar 2019 ein Budget verabschiedet, für welches die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Am 19. Mai 2019 findet eine Volksabstimmung über Annahme oder Ablehnung des Finanzhaushaltsgesetzes statt. Erst zu diesem Zeitpunkt wird klar, ob die Obwaldner Finanzen mittels Schulden machen finanziert werden können oder nicht.
Gleichzeitig mit dem Referendum hat Peter Zwicky am 21. Januar 2019 eine Volksmotion nach Art. 61, Absatz 2 der Kantonsverfassung eingereicht. Sie verlangt eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes, damit der Kanton Geld von der Stiftung annehmen und dieses gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes verwenden kann. Die Motion wird im Frühling 2019 vom Kantonsrat behandelt.