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Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der Schweizer Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa. Die Mehrzahl der Schweizer Projekte können trotz des Krieges weitergeführt werden. Sie werden laufend an die schwierigen Bedingungen angepasst. Die Schweiz unterstützt die Ukraine infolge des Krieges auch auf multilateraler Ebene.
Die Schweiz begleitet die Ukraine seit Jahren auf ihrem Weg zu Frieden und einer nachhaltigen Entwicklung. Sie wirkt am Aufbau einer inklusiven Gesellschaft mit, in der Frauen und Männer gleichermassen zu öffentlicher Integrität und einem nachhaltigen Wachstum beitragen und daran teilhaben.
Die entsprechenden Reformen tragen heute massgeblich dazu bei, dass die Ukraine weiterfunktionieren kann. Das SECO unterstützt das Land nach wie vor, bestehende Bestrebungen weiterzuführen, anzupassen und die Planung der Reformagenda mit jener der Wiederaufbauagenda zusammenzuführen. Für bilaterale Projekte in der Ukraine hat das SECO für 2022 etwa zehn Millionen Schweizer Franken geplant.
20 Millionen Franken für multilaterale Unterstützung
Die Schweiz beteiligt sich zusätzlich mit zehn Millionen Franken an einer Initiative der Weltbank. Diese hat zum Ziel, die grundlegenden nicht-militärischen Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten. Mit der Hilfe der Schweiz können vor allem Löhne und Pensionen von ukrainischen Staatsangestellten weiter ausbezahlt werden. Gemäss Schätzungen würde die Armut in der Ukraine von zwei Prozent vor Ausbruch des Krieges auf bis zu 50 Prozent steigen, wenn die staatlichen Lohn- und Pensionszahlungen ausbleiben würden.
Ferner beteiligt sich die Schweiz auch an der multilateralen Initiative der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit zusätzlichen zehn Millionen Franken. Diese Initiative will sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin unterstützt wird. Insbesondere hilft die Initiative jenen Unternehmen im Norden und Osten des Landes, die ihre Produktionsstätten verloren haben.
Welche Ziele verfolgt das SECO?
Das SECO, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) legen die Schweizer Kooperationsstrategie in der Ukraine gemeinsam fest und setzen sie um. Die Schweiz konzentriert sich dabei auf die Verbesserung der lokalen Gouvernanz, die Friedenskonsolidierung, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Gesundheit. Um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, setzt das SECO folgende Schwerpunkte:
- Nachhaltige Städte
Das Ziel ist ein schnelleres, ressourceneffizientes und klimafreundliches Wirtschaftswachstum sowie eine Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Besseres Energiemanagement, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität sind die Eckpfeiler des Schweizer Engagements. Langfristig sollen die Städte der Ukraine mit diesem multidimensionalen Ansatz zur Förderung einer grünen Wirtschaft attraktiver werden für die örtliche Bevölkerung und auch für Investoren.
- Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
Zu den wichtigsten Zielen gehören ein Wirtschaftswachstum auf breiter Basis und insbesondere die Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Dazu gehören auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Dabei fördert die Schweiz die Integration der Produkte von Agrar-KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten und einen erleichterten Zugang zu Finanzdienstleistungen. In diesem Zusammenhang sollen gemeinsam mit dem ukrainischen Finanzsektor auch innovative Finanzprodukte entwickelt werden. Darüber hinaus unterstützt die Schweiz nationale Behörden bei der Umsetzung einer effektiven Finanz- und Geldpolitik sowie der Schaffung eines wettbewerbsfreundlichen regulatorischen Umfelds.
- Effektive demokratische Staatsführung und effiziente öffentliche Verwaltung
Die Schweiz fördert transparente und effektive öffentliche Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene. Konkret unterstützt das SECO die Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements auf lokaler Ebene mit dem Ziel einer effizienten und inklusiven Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.
Für den Zeitraum von 2020 bis 2023 sind insgesamt 108 Millionen Franken für die Schweizer Transitionszusammenarbeit mit der Ukraine vorgesehen, davon rund 51 Millionen Franken seitens des SECO.
Letzte Änderung 05.07.2022