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Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist um einiges schärfer als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die das Parlament beschlossen hat. Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick.
leo helfenberger
Obwohl das Parlament die Auschaffungsinitiative von 2010 in ein Gesetz gegossen hat, hat die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Unter anderem mit der Begründung, dass das Umsetzungsgesetz des Parlamentes eine Härtefallklausel beinhalte, mit der aus Sicht der SVP nötige Ausschaffungen weiterhin verhindert würden.
Hier sind die sechs wichtigsten Verschärfungen, die die Durchsetzungsinitiative gegenüber der vom Parlament ausgearbeiteten Umsetzung für die Ausschaffungsinitiative mit sich bringen würde:
Das Gleichstellungsgesetz schreibt vor, dass eine Schwangerschaft zu keinen Nachteilen am Arbeitsplatz führen darf. Trotzdem berichten Frauen regelmässig, dass sie nach der Geburt des Kindes die Kündigung erhalten haben.
Doch die wenigsten Betroffenen fechten die Entlassung vor Gericht an. Sie befürchten, dass sie bei einer Klage ein schlechteres Arbeitszeugnis erhalten. Zudem winkt bei einem Erfolg nur eine geringe Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen. Aus diesem Grund bleiben die …