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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die drastische Verschlechterung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf in den letzten zehn Tagen ein?</p><p>2. Ist es nicht an der Zeit, dass die Schweiz etwas unternimmt, um damit eine internationale Reaktion auszulösen, die der neuen und sehr besorgniserregenden humanitären Situation der besagten Zivilbevölkerung gerecht wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ende Juli 2009 hat die irakische Armee die Kontrolle in Camp Ashraf übernommen, wo sich Mitglieder der Mojahedin-e Khalq Organisation (MKO) aufhalten. Diese Widerstandsbewegung besteht aus iranischen Flüchtlingen, die seit Jahren in Irak leben. Dabei wurde eine Auseinandersetzung im Innern des Lagers provoziert, weil die MKO die Errichtung eines Polizeipostens verhindern wollte. Gemäss nichtoffiziellen Angaben wurden auf beiden Seiten Dutzende Menschen getötet oder verletzt. Der Bundesrat bedauert diese gewaltsamen Zusammenstösse und hat über unsere Vertretung in Damaskus umgehend bei den irakischen Behörden interveniert. Er hat seine Besorgnis ausgedrückt und alle Beteiligten aufgefordert, rasch eine Lösung aus dieser Krise zu finden. Der Bundesrat ist grundsätzlich besorgt über die Gewalt in Irak, welche in den letzten Jahren Tausende von Toten bei den verschiedenen ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen gefordert hat.</p><p>2. Unser Botschafter in Damaskus hat in den letzten Monaten Irak mehrmals bereist und sich insbesondere über die Situation in Camp Ashraf informiert. Die irakischen Behörden haben offizielle Zusicherungen abgegeben bezüglich Einhaltung von humanitären Minimalstandards sowie des Non-Refoulement-Prinzips.</p>  Antwort des Bundesrates.