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Der Kanton hat die Arbeit in einem sogenannten freihändigen Verfahren direkt an einen Bündner Unternehmer vergeben. Dieser vermietet dem Kanton die Holzbauprovisorien für 27 Monate. Kostenpunkt: 2.6 Millionen Franken.
Freihändige Verfahren werden beispielsweise bei kleinen Auftragssummen im Bauhauptgewerbe bei unter 300'000 Franken angewendet, wo sich eine öffentliche Ausschreibung nicht lohnt oder wenn ein Auftrag sehr dringend erledigt werden muss, beispielsweise nach einer Naturkatastrophe.
In Ausnahmefällen
Vergabespezialist Peter Hettich von der Universität St. Gallen erklärt, dass freihändige Verfahren nur in Ausnahmefällen gemacht würden: «Freihändig heisst, es gibt keinen Wettbewerb, es werden keine Offerten eingeholt, es gibt keine Konkurrenz. Wenn man das Ziel hat, möglichst wenige Mittel zu verwenden oder zu verschwenden, dann ist das problematisch.»
Man nimmt damit das Ergebnis der Ausschreibung vorweg.
Der Kanton Graubünden begründet das freihändige Verfahren im Falle der Holzbauprovisorien damit, dass:
- die beiden Projekte (Sanierung Konvikt sowie die Provisorien) damit technisch und baulich aufeinander abgestimmt werden konnten und
- der Anbieter eine Standardlösung gehabt hätte, die es in dieser Art zum Mieten und mit diesen wirtschaftlichen und nachhaltigen Vorteilen so auf dem Markt sonst nicht gegeben hätte.
Markus Dünner, Kantonsbaumeister Graubünden: «Bei dieser freihändigen Vergabe wollten wir die beiden Projekte Provisorium und Konvikt in eines überführen. So konnte man die technischen und baulichen Abhängigkeiten in eine Projektorganisation bündeln und eine innovative Holzbaulösung realisieren.»
Ausschreibung vorweg genommen
Der Vergabespezialist Peter Hettich von der Universität St. Gallen sieht indes keinen Grund, warum man die Arbeit nicht hätte ausschreiben können. Wenn man Koordinationsleistungen geltend mache für ein freihändiges Verfahren, dann müsse der Grund dafür unvorhersehbar gewesen sein.
Zudem, allein auf eine innovative Lösung hinzuweisen, sei nicht hinreichend. «Der Kanton Graubünden sagt, es sei das umweltfreundlichste Produkt und auch noch das günstigste, welches möglich gewesen wäre. Das ist aber ein Ergebnis, das man normalerweise erst bekommt, wenn man eine normale Ausschreibung macht. Man nimmt damit das Ergebnis der Ausschreibung vorweg.»
Kein Bündner Unternehmer bevorzugt
Der Kanton habe eine Marktanalyse gemacht, sagt Markus Dünner. Und man habe auch kein Bündner Unternehmer bevorzugt. Gemäss dem Kantonsbaumeister ist alles korrekt und gesetzeskonform abgelaufen.
So eine Lösung wurde nicht einfach gewählt, weil es eine Bündner Lösung ist, sondern weil es eine wirtschaftliche Lösung ist.
«Man muss natürlich auch sehen, dass so eine Lösung nicht einfach gewählt wurde, weil es eine Bündner Lösung ist, sondern weil es eine wirtschaftliche Lösung ist», so Dünner, «Wir haben auch Marktabklärungen und Vergleiche gemacht. Wir haben gesehen, dass die Holzbaulösung sehr günstig ist, sogar noch günstiger als Blechcontainer, die im Ausland gefertigt werden.»
Angesprochen auf das freihändige Verfahren des Kantons wollen SP-Präsident und Grossrat Philipp Wilhelm sowie FDP-Grossrätin Vera Stiffler diesen Fall in der nächsten Fragestunde des Grossen Rats thematisieren.
Schweiz Aktuell, 19:00 Uhr; cams/wies