Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203109

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung (bspw. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes) vorzulegen, um die Interessenkonflikte der Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) bei börsenkotierten Aktiengesellschaften offenzulegen und zu vermeiden. Er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Revision des Aktienrechts (16.077) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Regulierung der Stimmrechtsberater bejaht und eine Offenlegungslösung vorgeschlagen. National- und Ständerat haben diese Offenlegungslösung abgelehnt. Es erscheint jedoch sachgerecht, eine alternative gesetzliche Regelung zur Lösung dieser Frage zu prüfen und vorzuschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.