Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160793

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu erarbeiten, die eine neue Ausnahme vom Personenbeförderungsregal einführt, um den Fernbusverkehr in der Schweiz zu liberalisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Entwicklung eines als vorbildlich anerkannten öffentlichen Verkehrssystems unternommen. Hierzu wurden von Bundesrat und Parlament umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastrukturen beschlossen, welche vom Stimmvolk gutgeheissen wurden.</p><p>In der Schweiz bildet der öffentliche Verkehr ein gesamtheitliches, koordiniertes System. Im Fernverkehr hat die Bahn die Hauptrolle inne. Das Fernverkehrsnetz muss von den SBB als Gesamtnetz eigenwirtschaftlich betrieben werden und bildet damit die Basis für eine gesamtschweizerische Fernverkehrsabdeckung. Die zu erbringenden Leistungen sind in Konzessionen gemäss Personenbeförderungsgesetz festgehalten. Mit der Fernverkehrskonzession erhalten die Fernverkehrslinien einen gewissen Konkurrenzschutz und dürfen von neu hinzukommenden Linien nicht wesentlich konkurrenziert werden. Allerdings gibt es bereits Erleichterungen, zum Beispiel für Flughafentransfers in touristische Gebiete.</p><p>Unter welchen Bedingungen der Markt für Angebote im nationalen Busverkehr über lange Distanzen kontrolliert geöffnet werden könnte und so unter Einbezug umwelt- und energiepolitischer Aspekte zu einer weiteren Verbesserung des gesamten ÖV-Systems der Schweiz beitragen könnte, wird im Rahmen des Berichtes zur Erfüllung des Postulates 14.3673 im ersten Halbjahr 2017 dargelegt. Dabei werden auch die Folgen für das gut funktionierende, in verschiedenen Bereichen (Tarife, Fahrplan) aufeinander abgestimmte ÖV-System der Schweiz einbezogen. Bevor diese Erkenntnisse vorliegen, ist ein Entscheid zu einer vollständigen Liberalisierung des Fernbusverkehrs bzw. einem Verzicht auf eine Konzessionierung, wie sie die Motion verlangt, verfrüht und damit nicht adäquat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.