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Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit
Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO
Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime
Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO
Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Substantiierung von Behauptungen und Bestreitungen
Art. 55 ZPO, Art. 221 ZPO
Die Anforderungen an die Substantiierung von Bestreitungen sind tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung von Behauptungen. Der Detaillierungsgrad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Detaillierungsgrad an die Substantiierung der Bestreitung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Es besteht keine gesetzliche Pflicht für Konkubinatspartner, den prozessführenden Partner durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu unterstützen. Eine solche Pflicht kann auch nicht durch analoge Anwendung des Eherechts begründet werden.