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Die relevanten Gesetzesartikel sind in Art. 8 KKG aufgeführt.
Dem KKG unterstehen Verträge, die der Leasing Verband als Konsumentenleasingverträge bezeichnet
- zwischen einem gewerbsmässig tätigen Leasing-geber und einer Privatperson, die den Leasingvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist,
- die eine bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasing-nehmers dienende Sache betrifft und
- die im Falle ihrer vorzeitigen Auflösung eine Erhöhung der vereinbarten Leasingraten vorsehen.
Bei der Beurteilung, ob ein Kunde den Leasinggegenstand für berufliche oder gewerbliche oder private Zwecke benötigt, unterscheidet man zwischen selbständiger und unselbständiger Berufstätigkeit. Dieses Kriterium gilt gemäss der herrschenden Lehre und der kantonalen Gerichtspraxis. So kann man von Selbständigerwerbenden annehmen, dass diese beispielsweise ein Auto oder einen Computer zu beruflichen Zwecken benötigen. Die betreffenden Verträge unterstehen demnach nicht dem KKG. Hingegen werden Verträge mit Angestellten dem KKG unterstellt, auch wenn diese private Gegenstände, z.B. ein Auto, ebenfalls für berufliche Zwecke brauchen.
Nicht dem KKG unterstehen also definitionsgemäss Leasingverträge, die:
- mit juristischen Personen und Handelsgesellschaften abgeschlossen werden
- von nicht gewerbsmässig tätigen Kreditgebern angeboten werden, z.B. Leasingvertrag als Einzelfall-Ereignis
- mit natürlichen Personen abgeschlossen werde, welche die Leasingsache für berufliche oder gewerbliche Zwecke brauchen
- die einen Gegenstand betreffen, der nicht dem privaten Gebrauch des Leasing-nehmers dient
- die im Falle der vorzeitigen Auflösung keine Erhöhung der Leasingraten vorsehen
- Leasingverträge über Leasingsachen von weniger als CHF 500.– oder mehr als CHF 80’000.– Wert.
Nicht das ganze KKG ist auf Leasingverträge anwendbar, sondern nur folgende in Art. 8 KKG einzeln aufgezählte Gesetzesbestimmungen:
- Art. 11 Vertragsform
- Art. 13 Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, hingegen ist die Zustimmung des Ehepartners nicht notwendig
- Art. 14 Höchstzinssatz
- Art. 15 Nichtigkeit
- Art. 16 Widerrufsrecht
- Art. 17 Abs. 3 Vorzeitige Rückzahlung
- Art. 18 Abs. 2 und 3 Verzug
- Art. 19 Einreden
- Art. 20 Verbot der Annahme von Wechseln
- Art. 21 Mangelhafte Erfüllung des Erwerbsvertrages
- Art. 26 Meldepflicht
- Art. 29, 31 und 32 Prüfung der Kreditfähigkeit und Sanktionen
- Art. 33 und 34 Berechnung des effektiven Jahreszinses
- Art. 35 Verbot einer Entschädigung für Kreditvermittlung
- Art. 37 Verbot der Abweichung von diesen Regelungen zuungunsten der Kunden
- Art. 38 Zuständigkeit.
Vertragsform und Inhalt
Leasingverträge sind schriftlich abzuschliessen; der Leasing-nehmer erhält eine Kopie des Vertrags. Die Verträge dürfen zwar vorgedruckt sein, müssen aber von den Parteien eigenhändig unterschrieben werden. Der Leasing-nehmer hat eine Kopie des Vertrages zu erhalten, auf der die Originalunterschriften nicht bestehen müssen. Zu empfehlen ist, dass sich der Leasing-geber die Zustellung der Vertragskopie quittieren lässt oder diese eingeschrieben verschickt. Der Leasinggeber hat aber die Einhaltung der Formvorschrift den Erhalt der Vertragskopie durch den Leasingnehmer zu dokumentieren.
Der Vertrag muss angeben:
- Beschreibung der Leasingsache und ihren Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
- die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Leasingraten sowie die Höhe einer allfälligen Kaution
- Hinweis auf die allfällig verlangte Versicherung und, falls die Wahl des Versicherers nicht dem Leasing-nehmer überlassen ist, die Versicherungskosten
- den effektiven Jahreszins
- Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist, aber nicht auf die Art, wie diese einzuhalten ist
- eine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle, aus der hervorgeht, was der Leasing-nehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Leesingvertrags zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingraten zu bezahlen hat und welchen Restwert die Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat
- die Elemente, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt wurden.
Einzelheiten, nämlich konkrete Angaben des Leasing-nehmers zu seinen persönlichen Verhältnissen, können in einem vom Leasingvertrag getrennten Schriftstück, z.B. einem Formular mit Fragen, festgehalten werden. Dieses wird mit Vorteil vom Leasing-nehmer unterschreiben und bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrags.
Die nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle muss noch von Fachleuten erarbeitet werden. Der Leasingverband plant, in Zusammenarbeit mit Automobilverbänden Standards zu setzen. Solche Grundsätze sollten möglichst praxisnah definiert werden. In Frage kommt eine Festlegung von Kriterien, nach denen eine solche Tabelle erstellt werden kann. Beim Autoleasing sind je nach Fahrzeugmarke und -typ recht verschiedene Amortisationsverläufe denkbar. Die Grundsätze müssen aber nicht nur für Autoleasing, sondern auch für andere Konsumgüter tauglich sein. Eine verbindliche Zahlentabelle dürfte hingegen kaum möglich sein. Diese könnte nur Durchschnittswerte enthalten und müsste notwendigerweise eine sehr vorsichtige, also grosse Amortisation vorsehen, was das Leasing unnötig verteuern würde. Klar ist aber, dass in den Verträgen transparente Tabellen enthalten sein müssen, die direkt Auskunft über die nachträgliche Erhöhung der Leasingraten und damit über die vom Leasing-nehmer gesamthaft zu zahlenden Leasingraten zu geben hat. Es wird also notwendig sein, in erster Linie allgemeine Kriterien zu nennen, nach welchen die Tabellen aufgebaut sein sollten, nämlich mindestens folgende:
- Wertverlust gemessen an der Benützungsdauer
- Preiskategorie der Leasingsache
- Ausstattung der Leasingsache
- bei Fahrzeugen Kilometerleistung
- bei Maschinen Betriebsstunden.
Für dem KKG unterstellte Leasingverträge gilt, dass der im Anhang zum KKG als mathematische Formel definierte effektive Jahreszins im Vertrag anzugeben ist. Dieser darf den vom Bundesrat festgesetzten Höchstzinssatz nicht übersteigen. Welche Elemente bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Leasingverträgen zu berücksichtigen sind, bestimmt nämlich Art. 33 KKG: Barkaufpreis der Leasingsache bei Vertragsabschluss und der Restwert bei Vertragsende sowie die einzelnen Zahlungen des Kunden. Dies entspricht den bisherigen Empfehlungen des Leasingverbandes. Die Leasing-nehmer schulden dem Kreditvermittler für die Vermittlung des Leasingvertrages keine Entschädigung. Die Aufwendungen des Leasinggebers für die Vertragsvermittlung bilden Teil der Gesamtkosten und fliessen demnach in den Zins ein, der maximal 15% effektiven Jahreszins betragen darf.
Die massgeblichen Kosten sind in Art. 34 KKG aufgeführt. Dieser stellt klar, dass als für die Berechnung des effektiven Jahreszinses massgebende Versicherungskosten nur Restschuldversicherungen, nicht aber Sachversicherungen einzubeziehen sind. Die Leasing-geber können nach der üblichen Methode den Zins berechnen, haben aber den effektiven Jahreszins, der sich bei diesem Zinssatz ergibt, auszurechnen und im Vertrag anzugeben. Nur so ist für den Leasingnehmer ein Vergleich verschiedener Angebote möglich.
Auch für Leasingverträge gilt inskünftig das Verbot, Zahlungen in Form von Wechseln (inkl. Eigenwechsel) oder Sicherheiten in Form von Wechseln und Checks anzunehmen. Solche Papiere können vom Leasing-nehmer jederzeit zurückverlangt werden. Der Leasing-geber haftet ferner für den Schaden, welcher dem Leasing-nehmer aus der Annahme des Wechsels oder Checks entstanden ist.
Widerrufsrecht
Der Leasingnehmer kann den Leasingvertrag innert einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt des Vertragsdoppels widerrufen. Die Frist ist eingehalten, wenn die Erklärung des Widerrufs am letzten Tag der Frist der Post abgegeben wird. Der Leasingnehmer hat die Einhaltung der Widerrufsfrist zu beweisen, wobei das Datum des Poststempels genügt.
Auch eine intensive Nutzung der Leasingsache tangiert das Widerrufsrecht nicht. Dies ergibt folgende Schlussfolgerungen für den Leasinggeber: Vor Auslieferung der Leasingsache wird der Leasingvertrag so früh dem Leasingnehmer zugestellt, dass dieser mindestens 10 Tage vor Übernahme der Leasingsache im Besitz des Vertragsdoppels ist.
Die bisher geübte Praxis, den Leasingvertrag vom Leasingnehmer bei Übernahme des Fahrzeuges beim Garagisten unterzeichnen zu lassen, beinhaltet immer das Risiko, dass der Leasingnehmer später sein Widerrufsrecht ausübt. Nach Ansicht des Leasingverbandes ist dann für Leasingverträge Art. 40f OR anwendbar. Der Leasingnehmer schuldet demgemäss einen ‹angemessenen Mietzins›, falls er die Leasingsache während der Widerrufsfrist bereits benützt hat. Der Mietzins würde sinnvollerweise nach dem Tarif einer Autovermietungsfirma festgelegt werden. Es droht also ein Verlust in Form der Wertdifferenz zwischen dem effektiven Wertverlust der Leasingsache und der erhaltenen Entschädigung.
Der Leasingnehmer kann nach Art. 17 Abs. 3 KKG mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Leasingdauer kündigen. Der Leasingnehmer hat Anspruch auf Erlass der Zinsen und eine angemessene Ermässigung der Kosten, die auf die nicht beanspruchte Leasingdauer entfallen. Der Anspruch des Leasing-gebers auf Entschädigung richtet sich nach der Tabelle, die nach Art. 11 KKG im Vertrag zu erwähnen ist. Der Leasing-geber kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, und zwar wenn mehr als drei monatliche Leasingraten ausstehend sind.
Einreden gegen den Leasing-geber
Der Leasing-nehmer hat das unabdingbare Recht, Einreden aus dem Leasingvertrag gegenüber jedem Abtretungsgläubiger selbst geltend zu machen. Dies ist insbesondere beim so genannten Vertriebsleasing von Bedeutung. Es wird also nicht mehr möglich sein, einen Einredeausschluss zugunsten des Zessionars zu vereinbaren.
Es gilt auch im Konsumentenleasing der so genannte Einrede-Durchgriff. Der Leasing-nehmer kann also unter bestimmten Bedingungen dem Leasinggeber gegenüber die gesetzlichen Rechte geltend machen, wie ein Barkäufer gegenüber dem Lieferanten. Dies wird vor allem Gewährleistungsansprüche betreffen. Folgende Voraussetzungen für einen solchen Durchgriff müssen nach Ansicht des Leasingverbandes kumulativ erfüllt sein:
- Leasing-geber und Lieferant treffen eine Abmachung, wonach Leasingverträge mit Kunden dieses Lieferanten ausschliesslich vom Leasing-geber gewährt werden, und Leasinggeber und Leasingnehmer schliessen den Leasingvertrag im Rahmen dieser Abmachung ab.
- Die Sache wird nicht oder nur teilweise geliefert oder entspricht nicht dem Liefervertrag.
- Der Leasingnehmer hat seine Rechte gegenüber dem Lieferanten erfolglos geltend gemacht.
- Der Betrag des betreffenden Einzelgeschäftes liegt über CHF 500. –.
Die erste Voraussetzung, nämlich die Ausschliesslichkeit der Abmachung zwischen Lieferant und Leasinggeber dürfte von den Konsumentenschützern angegriffen werden. Man muss damit rechnen, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes eine Gerichtspraxis entsteht, die bei einem überwiegenden oder schon häufigen Zusammenwirken zwischen Lieferant und Leasinggeber diese Voraussetzung eintreten lässt.
Der Leasing-nehmer kann sodann nur Rechte gegenüber dem Leasing-geber geltend machen, die ihm aufgrund von Leistungsstörungen aus nicht erfolgten, nicht rechtzeitigen, nicht vollständigen oder mangelhaften Vertragserfüllung zustehen. Gerade im Autoleasing dürfte die Klausel wichtig sein, zusammen mit dem Erfordernis, dass der Leasinggeber die Rechte gegenüber dem Lieferanten erfolglos geltend gemacht haben muss. Die vom Lieferanten sowohl dem Barkäufer als auch dem Leasingnehmer gewährte Fabrikgarantie ist mit dem Fahrzeug verbunden und kann vom Leasingnehmer direkt gegenüber dem Lieferanten geltend gemacht werden. In der Praxis ist es heute schon so, dass in solchen Fällen der Leasinggeber Hilfestellung leistet und seinen Beitrag dazu erbringt, die Situation so schnell als möglich zu lösen. Art. 21 KKG kann eine Rechtfertigung sein, um Leasingraten nicht mehr zu bezahlen und weiter Ansprüche geltend zu machen. Die Leasinggeber müssen sich gegenüber den Lieferanten gegen allfällige Inanspruchnahme seitens des Leasingnehmers absichern.
Meldepflicht und Kreditfähigkeitsprüfung
Auch für dem KKG unterstellte Leasingverträge gilt die Meldepflicht. Diese umfasst die Höhe der Leasingverpflichtung, die Vertragsdauer und den Betrag der monatlichen Leasingraten. Ebenfalls zu melden sind Ausstände mit drei Leasingraten.
Für Leasingverträge gilt gemäss Art. 29 KKG eine erleichterte Kreditfähigkeitsprüfung. Für Leasingverträge gelten insbesondere die Regeln betreffend fiktive Vertragslaufzeit des Art. 28 KKG nicht. Da der Leasingvertrag auflösbar ist, müssen die Leasing-nehmer nicht wie Darlehensnehmer den ganzen geliehenen Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten zurückzahlen, so dass das Überschuldungsrisiko reduziert ist. Die Kreditfähigkeit ist bei Leasing-nehmern anzunehmen, wenn diese die Leasingraten ohne Beanspruchung des nicht pfändbaren Teils des Einkommens nach Art. 28 KKG finanzieren können oder wenn Vermögenswerte, die dem Leasingnehmer gehören, die Zahlung der Leasingraten sicherstellen. Dabei geht man nicht von einer Verpfändung solcher Vermögenswerte aus, sondern vom Vorhandensein von Vermögen, das ein solches Engagement erlaubt.
Die Leasingrate muss die Differenz des Existenzminimums zum monatlichen Einkommen enthalten oder durch Vermögenswerte des Leasingnehmers gedeckt sein. Dies bedeutet, dass der Leasinggeber ein Budget zu erstellen hat, welches etwa wie folgt aussieht:
- betreibungsrechtliches Existenzminimum nach den Grundsätzen des Wohnsitzkantons des Leasing-nehmers zuzüglich die effektiven Wohnungskosten, soweit sie nicht schon im Existenzminimum enthalten sind
- zuzüglich die nach Quellensteuertabelle am Wohnsitz des Leasing-nehmers geschuldeten Steuern
- zuzüglich der bei der Info-Stelle gemeldeten Kreditraten.
Diese Erfordernisse der Kreditfähigkeitsprüfung bedeuten, dass der Leasing-geber alle Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Leasing-nehmers haben muss, namentlich Zivilstand, Anzahl Kinder, Rechtsfolgen aus Scheidungs- und Trennungsurteilen, Höhe der Krankenkasseprämien, Mietzinsen etc. Nachdem jeder Kanton seine eigene Berechnungsart für das Existenzminimum hat, sind ganz erhebliche Zusatzbelastungen im Rahmen der Vertragsabwicklungen gegeben.
Zu berücksichtigen ist, dass jeder Kanton auch einen eigenen Quellensteuertarif kennt. Dieser umfasst als integrierter Tarif sowohl die Direkten Bundessteuern, als auch das kantonale Mittel der jeweiligen Steuertarife. Er ist sodann nach Zivilstand und Anzahl Kindern, für die der Steuerpflichtige aufkommen muss, abgestuft. Auch hier besteht ein erheblicher Aufwand im Zusammenhang mit einer sauberen Abklärung der Kreditfähigkeit der Leasing-nehmer.
Der Leasing-geber darf sich gemäss Art. 31 KKG auf die Angaben des Leasing-nehmers zu diesen Einzelpositionen verlassen, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der Info-Stelle widersprechen. Im Zweifelsfalle ist eine Überprüfung anhand von einschlägigen amtlichen oder privaten Dokumenten notwendig.
Sanktionen
Eine Verletzung folgender Vorschriften des KKG führt zur Nichtigkeit des Leasingvertrages:
- Vorschriften über den Mindestinhalt des Leasingvertrages gemäss Art. 11 KKG
- fehlende Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
- Überschreitung des Höchstzinssatzes
Für Leasingverträge gilt speziell, dass im Falle einer Nichtigkeit der Leasingnehmer die Leasingsache sofort zurückzugeben und diejenigen Leasingraten zu bezahlen hat, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Einen Wertverlust, der durch diese Zahlungen nicht abgedeckt ist, kann der Leasinggeber nicht nachfordern.
Leasinggeber, welche in schwerwiegender Weise gegen die Vorschriften der Kreditfähigkeitsprüfung verstossen, verlieren ihre Ansprüche. In diesem Bereich gibt es keine Sonderregelungen für Leasingverträge. Die Leasingsache ist vom Leasing-nehmer zwar zurückzugeben, doch schuldet er nichts und kann gemäss den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung allenfalls Rückforderungen stellen. Bei leichten Verstössen verliert der Leasing-geber immerhin noch den Anspruch auf Zinsen und Kosten. Der Leasing-nehmer hat also eine auf den Amortisationsanteil gekürzte Leasingrate zu zahlen.