Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179113

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 meine Motion 14.3035 entgegengenommen. Mit dieser Motion verlangte ich die nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge im Kanton Tessin. Nach einer langen Vernehmlassung und in Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei hat das Grenzwachtkorps einen Pilotversuch beschlossen: Die Grenzübergänge Pedrinate-Chiasso, Marcetto-Novazzano und Ponte Cremenaga sollten während sechs Monaten geschlossen werden. Dieser Pilotversuch endet am 30. September 2017.</p><p>Nach Abschluss des Versuchs soll die Wirksamkeit der Massnahme und deren allfällige Fortsetzung in einem Bericht zuhanden des Bundesrates evaluiert werden. </p><p>Die erwähnte Motion verlangte aber die Schliessung aller kleinen Grenzübergänge im Tessin. Zudem äussern sich die Leute, die in der Nähe der drei während der Testphase geschlossenen Übergänge wohnen, positiv zur Schliessung und fühlen sich deutlich sicherer, und sogar die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und die Vorsteherinnen und Vorsteher des jeweiligen Sicherheitsdepartementes der betroffenen Gemeinden äussern sich positiv. Angesichts all dessen nehme ich mit Verwunderung aus verschiedenen Quellen zur Kenntnis, dass die bis zum 30. September provisorisch geschlossenen Grenzübergänge nachts wieder geöffnet werden.</p><p>Darum frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Konnte er nicht den Bericht des Grenzwachtkorps, der voraussichtlich bis zum 15. Oktober eingereicht wird, abwarten, bevor er die Massnahme aufhebt?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, der Kanton Tessin und die betroffenen Gemeinden hätten angehört werden sollen, bevor die Grenzübergänge nachts wieder geöffnet werden?</p><p>3. Sollte das Grenzwachtkorps in seinem Bericht zum Schluss kommen, dass die Massnahme gut war, würde dann der Bundesrat die Massnahme auf alle kleineren Grenzübergänge erstrecken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat am 3. März 2017 der Eidgenössischen Zollverwaltung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der nächtlichen Schliessung von kleineren Grenzübergängen in Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit der Kantonspolizei Tessin mit einfachen Mitteln in einem sechsmonatigen Pilotversuch zu testen. Der Öffentlichkeit wurde dieser Pilotversuch mit einer Medienmitteilung des Kantons Tessin vom 8. März 2017 entsprechend kommuniziert. Es gab keinen Anlass, von diesem Vorgehen abzuweichen.</p><p>2. Der Bundesrat hat keinen Beschluss gefasst den Versuch zu beenden. Der Pilotversuch war von Anfang an auf sechs Monate terminiert. Der Kanton Tessin und die Öffentlichkeit waren darüber informiert, dass der Pilotversuch somit am 30. September 2017 endete.</p><p>3. Der Bundesrat wird nach erfolgter Evaluation über das weitere Vorgehen beschliessen.</p>  Antwort des Bundesrates.