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Betrunken zu Fuss - Führerausweis weg?
Aktualisiert: 3. Jan 2019
Darf das Strassenverkehrsamt mich zu einer Fahreignungsabklärung schicken, auch wenn ich gar nicht mit einem Fahrzeug im Strassenverkehr teilgenommen habe? Ja, das Strassenverkehrsamt darf das.
Die Fahreignungsabklärung bzw. verkehrsmedizinische Untersuchung setzt eben nicht voraus, dass eine Angetrunkenheit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr festgestellt wurde. Folglich kann eine Fahreignungsabklärung auch aufgrund von anderweitigen Informationen erfolgen. Es muss aber die begründete Annahme bestehen, dass der Betreffende nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Zudem muss er im Besitz eines Führerausweises sein.
Beispiele für eine Fahreignungsabklärung ohne Teilnahme am Strassenverkehr könnte folgendes Szenario sein: X. gibt gegenüber der Polizei zu, täglich mehrere Liter Bier zu konsumieren. Obwohl er nie während der Teilnahme am Strassenverkehr auffällig wurde, könnte nun das Strassenverkehrsamt eine Fahreignungsabklärung anordnen, da Zweifel an der Fahreignung dieser Person bestehen würden.
Wie verhält es sich nun mit anonymen Meldungen? Anonyme Meldung, dass eine Person zu viel Alkohol trinkt, können unseres Erachtens höchstens in Verbindung mit weiteren Indizien für eine Fahreignungsabklärung reichen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Strassenverkehrsämter ein grosses Ermessen haben, einer Person die Fahreignung vorsorglich abzusprechen. Dabei sind sie nicht an die Aufzählungsgründe in Art. 15d SVG gebunden, sondern können via Generalklausel (Art. 15d Abs. 1 SVG) jemandem zu einer Fahreignungsabklärungen schicken, wenn sie Zweifel an dessen Fahreignung haben.