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Entlastungsprogramm 2003: Einführung der Massnahmen im Asylbereich auf den 1. April 2004
Medienmitteilungen, EJPD, 16.10.2003
Bern, 16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb verschoben.
Das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen wird verschoben. Damit kommt der Bundesrat auch einem von Seiten der Kantone geäusserten Wunsch nach einer längeren Vorbereitungsphase zur Umsetzung, insbesondere des Fürsorgestopps bei Nicht-eintretensentscheid, nach.