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Vier Kampfflugzeuge werden derzeit von der Schweiz evaluiert. Zwei aus US-Waffenschmieden: der F/A-18 Super Hornet und der F-35. Und zwei aus Europa: der französische Rafale und der Eurofighter, an dem Deutschland, England, Italien und Spanien beteiligt sind.
Falls alle oder mehrere Modelle die Anforderungen erfüllen, wird die Schweiz vor der Wahl stehen, ob sie sich sicherheitstechnisch von Europa oder den USA abhängig machen will.
Im Szenario eines europäischen Konflikts hätte ich grosses Interesse daran, Kriegsgerät zu besitzen, das meine Nachbarn auch besitzen.
Das sei eine entscheidende Frage, sagt der ehemalige Botschafter Marcel Stutz: «Aussenpolitisch binden wir uns damit während dreissig Jahren an ein Land oder einen Block. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bürger zulässt, dass diese Diskussion nicht stattfindet.»
Die aussenpolitische Dimension komme bereits im Bericht des Verteidigungsdepartements VBS zum neuen Kampfflugzeug zu kurz, findet Stutz. «Nur auf zwei, drei Seiten gibt es strategische Überlegungen, mit wem man etwas machen will und wo in einem hoffentlich nie stattfindenden Konflikt die Partner sind.»
Der pensionierte Botschafter hat eine klare Meinung, wenn es um die Frage US- oder europäische Technologie geht. «Im Szenario eines europäischen Konflikts hätte ich grosses Interesse daran, Kriegsgerät zu besitzen, das meine Nachbarn auch besitzen.»
Ähnlicher Meinung ist SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler-Graf. Sie weist auf einen weiteren Punkt hin, nämlich darauf, wer die Daten der Kriegsflugzeuge kontrolliert: «Bei den amerikanischen Typen – insbesondere beim F-35 – wären wir bei der Informatik völlig abhängig von den USA.» Das wolle sie nicht.
Während die USA die Daten ihrer Kampfjets weitgehend bei sich behielten, sei das bei europäischen Ländern weniger stark der Fall, sagt Seiler-Graf. Das sei ein wichtiger Punkt, wenn die Schweiz sicherheitspolitisch möglichst unabhängig bleiben wolle.
Bei den amerikanischen Typen – insbesondere beim F-35 – wären wir bei der Informatik völlig abhängig von den USA.
Zur Frage sagt das VBS, dass die Evaluation alleine technische Aspekte berücksichtige. Dazu gehörte auch die Frage technologischer Abhängigkeiten. Politische Fragen seien Sache des Bundesrates, der auch aussen-, wirtschafts- oder europapolitische Aspekte einbeziehen könne.
Neu dabei ist aber: Das VBS sowie der Bundesrat sollen diese politischen Überlegungen alleine anstellen und den Typen-Entscheid erst nach der Abstimmung treffen. Beim geplanten Gripenkauf vor sechs Jahren wurde der Beschaffungsprozess hingegen von einer Subkommission des Parlaments begleitet.
Beide Regionen erfüllen die entsprechenden Anforderungen.
Präsident dieser Kommission war SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter: «Die Idee dahinter war, dass die politischen Fragen bereits in einem frühen Stadium zur Diskussion kamen.» Man habe in der Subkommission erreichen können, dass die entsprechenden Verträge der Anbieter gut ausgearbeitet worden seien.
Spaltung verhindern
Auch wenn die Mitarbeit des Parlaments damals hilfreich gewesen sei: Heute sei sie nicht mehr nötig, beteuert Hurter. Es gelte, die Erneuerung der Luftabwehr zu sichern. Ob mit Technologie aus den USA oder Europa, da wolle er sich momentan nicht festlegen: «Beide Regionen erfüllen die Anforderungen.»
Verschiedene andere bürgerliche Mitglieder der Sicherheitskommission verzichten darauf, sich öffentlich zu dieser Frage zu äussern. Sie folgen allesamt der Strategie des VBS, bis zur Abstimmung keine Typendebatte zu führen. Damit wollen sie verhindern, dass das Lager der Kampfjet-Befürworter gespalten wird, wie es beim Nein zum Gripen geschah.