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Der Zeitplan für die Fusion wird konkret
Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs hielt am letzten Donnerstagabend in Matran ihre siebte Plenarsitzung ab. Hauptthema war die Frage der nächsten Gemeindewahlen und der nächsten Schritte des Fusionsprojektes.
Verschiebung der Gemeindewahlen
Die Wahlen der Gemeindebehörden in der Region Grossfreiburg werden vom Frühling auf den Herbst 2021 verschoben. Damit soll vermieden werden, dass die Kampagne für die allgemeinen Gemeindewahlen gleichzeitig mit der Abstimmungskampagne über die Fusion Grossfreiburgs stattfindet. Der Staatsrat befasste sich an seiner Sitzung vom 18. Juni 2019 mit einem entsprechenden Antrag, den der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs eingereicht hatte. Um diese Verschiebung zu ermöglichen stimmte die Kantonsregierung einer Konsultation des Vorprojekts für eine Anpassung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse zu. Diese Gesetzesänderung wird dem Grossen Rat unterbreitet. Sie wird aber keinen Einfluss auf das Inkrafttreten der Fusion haben, welches nach wie vor für Anfang 2022 geplant ist.
Die nächsten Schritte im Fusionsprojekt
Dank dieser Entscheidung des Staatsrates konnte die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs nun den Zeitplan für die Fusion genauer festlegen. Am 5. September 2019 wird die konstituierende Versammlung einen Bericht über die öffentliche Vernehmlassung veröffentlichen, die vom 13. Mai bis 14. Juni 2019 stattfand. Insgesamt gingen über 160 Antworten und Stellungnahmen ein. Am 26. September 2019 wird die Arbeitsgruppe Finanzen ihren Schlussbericht präsentieren.
Ende November 2019 werden die Delegierten die definitive Version des Fusionskonzeptes verabschieden und über die Durchführung einer allfälligen konsultativen Abstimmung entscheiden. Diese würde im März 2020 stattfinden; die Frist für eine Anpassung des Fusionsgebietes ist auf Mitte April 2020 festgelegt.
Die Genehmigung und die Verabschiedung der Fusionsvereinbarung an den Staatsrat sollen im Herbst 2020 erfolgen. Die Stimmbevölkerung im Einzugsgebiet Grossfreiburgs wird am 7. März 2021 über die Fusionsvereinbarung entscheiden.
> Protokoll der Sitzung: Klicken Sie hier