Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03417.jsonl.gz/66

Eingereichter Text
Deutsche und italienische Gerichte verweigern die Durchsetzung obiger Sanktionen. Das Kantonsgericht Baselland hat eine Kaution zur Sicherung solcher Sanktionen als rechtswidrig aufgehoben.
- Besteht damit die Gefahr, dass die flankierenden Massnahmen nach dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen gegen ausländische Unternehmen nicht mehr durchgesetzt werden können?
- Welche Massnahmen sind nötig?
Antwort des Bundesrates vom 30.11.2009
Die Durchsetzung von Forderungen der paritätischen Kommissionen gegenüber ausländischen Entsendebetrieben ist grundsätzlich auch im Ausland möglich, wobei nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Gerichte sich als zuständig erachten oder das schweizerische Recht anwenden. Die Vollstreckung eines Urteils ist ebenfalls nicht garantiert. Dieser Fragenkomplex war u. a. Gegenstand einer trinationalen Arbeitsgruppe von Experten aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Deutschland hat in diesem Zusammenhang angeboten, mit der Schweiz Lösungen für eine verbesserte Durchsetzbarkeit solcher Forderungen zu suchen. Die Gespräche sollen Anfang 2010 aufgenommen werden. Das Entsendegesetz sieht in Artikel 2 Absatz 2ter vor, dass die Regelung in einzelnen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, wonach die Betriebe in der Schweiz eine Kaution zu hinterlegen haben, auch für ausländische Entsendebetriebe gilt. Erfüllt der Betrieb seine Verpflichtungen (z. B. das Bezahlen einer Konventionalstrafe) nicht, so kann die zuständige paritätische Kommission die Kaution in Anspruch nehmen. Das Kantonsgericht Baselland hat eine solche Kaution als rechtswidrig aufgehoben. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, wird die Verwaltung die Begründung analysieren und prüfen, ob dadurch eine Änderung der Praxis bezüglich der Allgemeinverbindlicherklärung in Betracht zu ziehen ist.