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Im Schuldenkrisenland Portugal soll eines der wichtigsten Punkte des drastischen Etatentwurfs für 2014 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva beantragte beim Tribunal Constitucional (TC) eine Überprüfung des geplanten Gesetzes zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen.
In dessen Rahmen will der portugiesische Staat allein im nächsten Jahr mehr als 700 Millionen Euro einsparen, teilte das Präsidialamt in Lissabon mit. Pensionäre des Staates, die mehr als 600 Euro Brutto im Monat beziehen, sollen ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen.
Am Dienstag will die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den umstrittenen Etat trotz zahlreicher Proteste verabschieden. Darin sind Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes vorgesehen - seit 1977 hat es keine strengeren Vorgaben für das Staatsbudget gegeben.
78 Milliarden Euro für Portugal
Das TC, das in diesem Jahr bereits mehrfach Teile des Budgets 2013 zu Fall brachte, muss seine Entscheidung innerhalb der nächsten 25 Tage bekanntgeben. Cavaco fragt unter anderem an, ob durch das Gesetz der Konvergenz nicht auch das Prinzip des Vertrauensschutzes gebrochen werde.
Das 74-jährige Staatsoberhaupt, das der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Passos angehört, muss den Etat nach Verabschiedung billigen und in Kraft treten lassen. Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm.
Das ärmste Land Westeuropas steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Im Juni nächsten Jahres muss man finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.
(sda/muv)