Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63178

<h2>SubmittedText<h2><p>An der Strategiesitzung vom 18. Mai 2005 beschloss der Bundesrat eine Neuausrichtung seiner Aussenpolitik. Die Rede ist von einer Neuausrichtung des Verhältnisses gegenüber den USA. Meine Fragen: </p><p>- Ist es richtig, dass ein eigentlicher Kurswechsel in der Aussenpolitik beschlossen wurde, der von einer prioritären Ausrichtung auf die USA ausgeht? Was waren die Gründe für diese Neupositionierung? Geht es dabei vornehmlich um wirtschaftliche Interessen bezüglich eines Freihandelsabkommens, oder sind auch welt- und europapolitische Überlegungen im Spiel? Wenn ja, welche? </p><p>- Ist die Schweiz bereit, eine forcierte Politik wirtschaftlicher Abkommen auch gegenüber China, Indien, Lateinamerika und Staaten der islamischen Welt in Angriff zu nehmen? </p><p>- Hält der Bundesrat es für geboten, angesichts von deren weltpolitischen Monopolanspruches, Missachtung des Völkerrechtes im Irakkrieg oder von Behandlung von Kriegsgefangenen vorrangige Beziehungen mit den USA zu pflegen? Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, ein neutrales Land wie die Schweiz müsste zu einer multipolaren Weltordnung aktiv beitragen und entsprechend auch die Uno stärken? Steht die forcierte Aussenpolitik gegenüber der (überkommenen) Monopolmacht USA nicht im Widerspruch dazu? </p><p>- Im Vorfeld des Strategiebeschlusses hiess es, es gehe auch um eine Überprüfung und Klärung des der schweizerischen Aussenpolitik zu Grunde liegenden Neutralitätsbegriffes. Welches Resultat brachte diese Klärung und auf welche Weise konkretisiert sie sich in der Neuausrichtung? </p><p>- Welche Position nimmt der Bundesrat gegenüber der von den USA angeführten Politik im Irak heute ein? Geht er von einem Engagement der Schweiz in irgendeiner Form aus und wenn ja von welchem? Stimmt es, dass Panzerlieferungen in den Irak und nach Pakistan vorgesehen sind? Hat dies etwas mit dem Kurswechsel in der Aussenpolitik zu tun? Würden sich diese mit der Neutralitätspolitik im Einklang befinden? </p><p>- Schwächt diese Annäherung an die USA nicht die Neutralitätsposition der Schweiz und ihre Möglichkeit und Fähigkeit, nach allen Azimuten als Vermittlungsnation tätig werden zu können, etwa im Nahen Osten, im Kosovokonflikt, in Sri Lanka? </p><p>- Welches ist die offizielle Position der Schweiz bezüglich der in Frage stehenden Neuzusammensetzung und des Vetorechtes des Sicherheitsrates? </p><p>- Welche Auswirkungen hat die neue Aussenpolitik auf die Entwicklungshilfe und generell die Politik der Schweiz gegenüber der Dritten und Vierten Welt?</p>