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Freitag Pankraz (RL, GL):
Die Einführung der Schuldenbremse war eine Reaktion auf eine ganz schwierige finanzielle Situation der Eidgenossenschaft und auch der Kantone und Gemeinden in diesem Land. Wir hatten etwa über zehn Jahre, von 1990 bis etwa zum Jahr 2000, Defizite. Der tiefste Punkt war 1993, als die kumulierten Defizite von Bund, Kantonen und Gemeinden etwa 3,5 Prozent des
Bruttoinlandproduktes betrugen; das liegt in einer Grössenordnung von, auf heute umgerechnet, 15 bis 20 Milliarden Franken, das muss man sich einmal vorstellen.

AB 2012 S 494 / BO 2012 E 494

Dann kam die Reaktion mit der Schuldenbremse. Dieser liegt zunächst einmal ein ganz einfaches Prinzip zugrunde. Die Schuldenbremse ist äusserst erfolgreich. Heute haben wir die Behandlung der Staatsrechnung verschoben, aber wir werden es auch diesmal wieder feststellen können: Die Schuldenbremse wirkt, und wir haben auch in diesen Zeiten der Finanzkrise, die immer wieder zitiert wird, laufend Überschüsse. Die Schuldenbremse wirkt nur beim Budget: Dort gibt es eine Schätzung der Einnahmen und einen Konjunkturfaktor, und das definiert jedes Mal die maximalen Ausgaben. Noch einmal: Das ist ein absolut einfaches Prinzip, und ich bin der Überzeugung, dass dies ein Teil des Erfolges ist, denn so schaut man dazu und kann man in Zahlen sagen, welches jetzt die maximalen Ausgaben sind.
Im Ausgleichskonto ist kein Geld vorhanden; ich sage es jetzt hier wieder einmal, weil es gelegentlich Verwechslungen gibt, natürlich nicht in diesem Rat, in dem das ja alle wissen, aber draussen. Wir machen eine rein statistische Übung, bei der überprüft wird, welches der Unterschied ist zwischen, vereinfacht gesagt, dem jährlichen Budget und der Rechnung, die dann folgt. Diese statistische Übung oder dieses Ausgleichskonto, das geführt wird, dient nicht etwa dazu, dass jeweils optimistisch budgetiert werden kann und die Rechnungen dann laufend schlechter sind.
In den letzten Jahren war das Gegenteil der Fall. Es ist für mich eine kleinere Sorge, wenn die Rechnung jeweils besser ist als das Budget. Man kann das kritisieren, aber ich habe das wesentlich lieber als das andere. Wenn jetzt aber die Meinung ist, diese Differenzen zwischen dem Budget und der Rechnung seien jeweils zu gross, und zwar im positiven Sinn - eben: Rechnung besser als Budget -, und man müsse dies deshalb ändern, muss man nicht das System ändern. Es war in den letzten Jahren ja so, dass die Einnahmen im Schnitt immer tiefer budgetiert waren, als sie dann gesamthaft ausgefallen sind; das ist der grössere Teil dieser Differenzen. Wenn man da etwas korrigieren will, dann muss man nicht am System schrauben, sondern dann muss man halt, wenn man findet, das sei nötig, bei der Budgetierung der Einnahmen ein bisschen grosszügiger sein. Das erlaubt dann auch etwas höhere Ausgaben, und man kann im System drinbleiben und trotzdem den Rahmen für die Ausgaben etwas höher budgetieren. Damit nimmt man natürlich das Risiko in Kauf, dass dann vielleicht auch einmal eine Rechnung schlechter ist, als das Budget war.
Das Volk hat seinerzeit der Schuldenbremse mit 85 Prozent Jastimmen zugestimmt. Ich würde die Behauptung wagen: Wenn wir sie heute vor das Volk bringen würden, wären es mindestens 85 Prozent Jastimmen, da man jeden Tag in den Medien lesen kann, wohin es führt, wenn man eine solche Schuldenbremse nicht hat. Der Erfolg ist durchschlagend; das sieht man, wenn man einmal schaut, was passiert ist, seit die Schuldenbremse in Kraft ist. Es wurde auch schon gesagt, dass sie jetzt kopiert wird. Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir an diesem so erfolgreichen System nicht herumschrauben sollten. Ich habe es schon gesagt: Wenn Korrekturen gewünscht werden, kann man das auch innerhalb des Systems machen und, wo nötig, die Prognosen der Einnahmen etwas anpassen.
Ich beantrage Ihnen auch, dieses Postulat abzulehnen.