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Bundesblatt 97. Jahrgang,
Bern, den $'2. November 1945.
Band II.
Erscheint in der Segel alle 14, Tage, frets SO Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr; 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli £ de. in Bern.
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I. Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche.
(Dezembersession 1945.)
(Vom 9. November 1945.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, unter Vorlage der Akten über nachstehende 52 Begnadigungsgesuche Bericht zu erstatten und über deren Erledigung Antrag zu stellen.
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Giovanni Vicini, 1920, Landwirt, Lugano (Tessin), Edouard Lingelser, 1919, Mechaniker, Freiburg, Henri Kussbaum, 1912, Fabrikarbeiter, La Chaux-de-Fonds (Neuenburg), Robert Jenny, 1892, Fabrikarbeiter, Vaduz (Liechtenstein), Charles Kobel, 1896, Holzhändler, Charmoille (Bern), Roger Suard, 1916, Bäcker, Rocourt (Bern), Ernest Turrian, 1892, Landwirt, Cara (Genf), Charles-Henri Thiébaud, 1906, Landwirt, Môtiers (Neuenburg), Josua Battaglia, 1899, Viehhändler, Poschiavo-Borgo (Graubünden), (Zollvergehen.)
Gemäss Bundesgesetz; vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen sind bestraft worden: 1. Giovanni Vicini, durch Straf Verfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 13. Januar 1945 zu einer Busse von Fr. 284.44 verurteilt.
Vicini Giacomo, der Bruder des Gesuchstellers, hat im Oktober 1944 eine grössere Menge Velomäntel und Luftschläuche gekauft, von denen er wusste, dass sie aus Italien eingeschmuggelt worden waren. Um Beweismaterial auf Bundesblatt.
97. Jahrg.
Bd. II.
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318 die Seite zu schaffen und die Ware dem Zugriff der Zollorgane zu entziehen, wurde sie an zwei verschiedenen Stellen im Boden eingegraben. Beim Transport und Vergraben war Vicini Giovanni seinem Bruder behilflich, obwohl er von der Herkunft der Ware ebenfalls Kenntnis hatte.
Der Verurteilte ersucht um gänzlichen Brlass der Busse, die er nicht zahlen könne. Er führt aus, dass er als Landwirt im Taglohn arbeite und eine Familie zu erhalten habe. Überdies bestreitet er jede Schuld am Vergehen.
Aus den Akten ist die Schuld des Vicini klar ersichtlich. Zur finanziellen Lage des Gesuchstellers bemerkt die Zolldirektion Lugano, sie sei verhältnismässig gut; auf jeden Fall sei Vicini in der Lage, die Busse zu bezahlen. Bis jetzt habe er jedoch noch keine Anstrengungen gemacht, um die Schuld abzutragen. Zwingende Gründe für eine Begnadigung sind nicht vorhanden.
Wir beantragen daher mit der eidgenössischen Oberzolldirektion Abweisung.
2. Edouard Lingelser, durch Strafverfolgung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 24. November 1989 zu einer Busse von Fr, 661.60 verurteilt.
Im Sommer 1939 hat Lingelser zusammen mit einem Mitverurteilten in einem gemieteten Automobil eine grosse Menge Zigarettenpapier unverzollt in die Schweiz eingeführt und ohne Entrichtung der darauf lastenden Steuer in den Handel gebracht.
Lingelser hat bis heute in kleinen Raten im ganzen Er. 586.10 einbezahlt.
Dieser Betrag wurde ihm an die Busse angerechnet, so dass von dieser noch ein Betrag von Fr. 125.50 aussteht. Am 10. Juni 1942 hat der Gebüsste durch einen Eechtsanwalt ein Begnadigungsgesuch eingereicht, welches aber von der Vereinigten Bundesversammlung abgewiesen wurde (vgl. Bericht des Bundesrates vom 23. November 1942, Antrag, 4; Bundesbl. S. 836/887). Mit Schreiben vom 26. April 1945 stellt Lingelser erneut ein Gesuch, in dem er um Erlass der Busse ersucht. Er macht geltend, er habe das Delikt begangen, bevor er volljährig gewesen sei und ohne einen finanziellen Vorteil davonzutragen. Die Busse bedeute für ihn ein grosses finanzielles Opfer, besonders da sein Vater gegenwärtig arbeitsunfähig sei und er den Unterhalt der Familie wesentlich selbst bestreiten müsse.
· Die über Lingelser bei der Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Freiburg eingeholten Informationen ergaben, dass der Vater des Gesuchstellers
als Mechaniker in einer Garage arbeitet und dass ausserdem seine Mutter und seine Schwester verdienen. Der Hauptgrund, auf den Lingelser sein Begnadigungsgesuch stützt^ erweist sich somit als unzutreffend. Diese unwahre Angabe erstaunt keineswegs, denn Lingelser wird in den eingehenden Berichten der.
Zolldirektion Lausanne als unzuverlässiger Bursche geschildert. Am I.April 1942 wurde er überdies wegen Hehlerei bedingt zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Angesichts des schlechten Leumundes des Lingelser und des Umstandes, dass dem Gesuchsteller bereits die Bezahlung eines Betrages von Fr, 408.40 (umgangene Steuer auf Zigarettenpapier, umgangener Zoll, Kosten der Unter-
319 Buchung) erlassen worden ist, beantragen wir mit der eidgenössischen Oberzolldirektion ohne weiteres Abweisung.
3. Henri Nussbaum, durch Strafverfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 26. Januar 1942 zu einer Busse von Fr. 865 verurteilt.
Nussbaum hat im Jahre 1941 2750 Heftchen eingeschmuggeltes Zigarettenpapier erworben, um sie weiterzuverkaufen.
Er ersucht um Begnadigung.
Der Verurteilte hat eine vierköpfige Familie zu erhalten und lebt in sehr bescheidenen Verhältnissen. Trotzdem bezahlte er unter grossen Anstrengungen bis zum 25. August 1945 einen Betrag von Fr. 506.80. Er wird von der eidgenössischen Oberzolldirektion als der Begnadigung würdig empfohlen, um so mehr, als der Schmuggler Biat, der die Ware an Nussbaum verkauft hatte, ebenfalls dieser Wohltat teilhaftig geworden ist (vgl. Antrag 4 des I. Berichtes vom 10. November 1944; Bundesbl. S. 1313). Mit der Oberzolldirektion beantragen wir den Erlass der Eestbusse.
4. Robert Jenny, durch Straf Verfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 7. Mai 1943 zu einer Busse von Fr. 980 verurteilt.
Jenny hat mehrmals bei Grenzübertritten Waren verschiedener Art unangemeldet aus der Schweiz ausgeführt, indem er sie verheimlichte. Es handelt sich vor allem um Kleidungsstücke und persönliche Gebrauchsartikel.
Bis heute hat der Verurteilte drei Zahlungen geleistet, im Gesamtbetrage von Fr. 570. Jenny ersucht um Erlass des noch ausstehenden Betrages von Fr. 410. Er habe in Wien sein ganzes Vermögen verloren, und von seiner Habe seien nur einige Kleider gerettet worden, die er im Eucksack habe mitnehmen können. Trotz seines Verdienstes könne er sich augenblicklich nur mit Hilfe einer von der Regierung ausbezahlten Unterstützung über Wasser halten.
Am 2. Mai 1944 wurde Jenny militärgerichtlich wegen verbotenen politischen Nachrichtendienstes zu 28 Monaten Gefängnis und 10 Jahren Landesverweisung verurteilt. Unter Hinweis auf diese schwere Vorstrafe spricht sich die eidgenössische Oberzolldirektion für die Abweisung des Gesuches aus.
Nach den Erhebungen des Zollamtes Buchs arbeitet Jenny in der Konservenfabrik Schaan als gewöhnlicher Arbeiter. Sein Verdienst betrage monatlich Fr. 200 bis Fr. 230. Dazu komme noch ein kleiner Verdienst seiner Ehefrau. Bei seinem bescheidenen Einkommen und seiner prekären Lage wird Jenny wohl kaum
imstande sein, weitere Zahlungen zu leisten. Angesichts seiner Verurteilung wegen politischen Nachrichtendienstes muss er jedoch als der Begnadigung nicht würdig erachtet werden. Wir beantragen daher ebenfalls grundsätzlich Abweisung.
5. Charles Kobel, durch Straf Verfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 20. Juli 1944 zu einer Busse von Fr. 1240 verurteilt. Eine Beschwerde gegen die Höhe der Zollbusse wurde vom eidgenössischen Finanzund Zolldepartement am 17. November 1944 abgewiesen.
320 Kobel hat im Januar 1944 drei neubereifte Bäder für Autocamions eingeführt. Er hinterzog dadurch einen Zollbetrag von Fr. 363.80, eine Warenumsatzsteuer von Fr. 77.04 und verletzte das für die Eäder bestehende Einfuhrverbot.
Für Kobel ersucht ein Eechtsanwalt um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, sein Klient habe die Eäder mit den Bereifungen nur eingeführt, um den Gang seines Betriebes aufrechtzuerhalten. Zudem wird als ungerechtfertigt bezeichnet, dass Kobel ausser der Zollbusse für die gleiche Sache noch kriegswirtschaftlich verfolgt werde.
. Auf den letzteren Vorhalt ist zu entgegnen, dass gemäss Art. 85 des Bundesgesetzes über das Zollwesen die Zollstrafbestimmungen neben denjenigen der Strafgesetzgebung des Bundes und der Kantone Anwendung finden.
Wie die Strafuntersuchungen der Zollorgane ergaben, hat Kobel die Eäder nicht für seinen Betrieb, sondern für den Weiterverkauf erworben. Ferner hat sich gezeigt, dass dem Verurteilten bereits 1936 eine schwere Zollbusse auferlegt worden war.
!Da Kobel in guten finanziellen Verhältnissen lebt und eigentliche Begnadigungsgründe fehlen, b e a n t r a g e n \\ir mit der eidgenössischen Oberzolldirektion Abweisung.
6. Boger S u a r d , durch Straf Verfügung der eidgenössischen Oberzoll direktion vom 18. August 1944 '/M zwei Bussen, im Betrage von Fr. 2084 bzw.
Fr. 787.50 verurteilt. Suard stand seit Herbst 1948 bis zum Juni 1944 mit verschiedenen französischen Schmugglern in Verbindung, denen er grosse Mengen Waren, in der Hauptsache Gummibereifungen für Velos und Automobile abkaufte und als Gegenwert grössere Mengen Tabak lieferte.
Der Anwalt des Verurteilten ersucht um weitgehende Ermässigung der Bussen, indem er geltend macht, Suard habe durch die Konfiskation der eingeführten Pneus keinen Gewinn erzielt, überdies sei er Familienvater, und der Bussenbetrag entspreche ungefähr seinem Jahreseinkommen.
Suard ist rückfällig. Im Jahre 1943 wurden ihm von der Zolldirektion Basel drei Bussen auferlegt, die bezahlt wurden. Ferner wurde Suard von der Oberzolldirektion am 30. August. 1944 wegen Lieferung von Tabak, der zum Ausfuhrschmuggel bestimmt war, zu einer Busse von Fr. 1093.75 verurteilt.
Zur Zeit sind gegen Suard weitere Untersuchungen wegen Zollvergehen und Schwarzhandels im Gange.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich
eindeutig, dass Suard einer Begnadigung unwürdig ist. Er hat nicht die geringste Anstrengung zur Bezahlung der beiden Bussen gemacht. Wir b e a n t r a g e n mit der eidgenössischen Oberzolldirektion entschieden Abweisung.
7. Ernest T u r r i a n , durch Strafverfügung des eidgenössischen Finanzund Zolldepartements vorn 9. September 1944 zu zwei Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 5000 verurteilt. Durch Beschluss des Bundesrates vom 6. April 1945 wurden diese Bussen auf Fr. 8500 herabgesetzt. Turrian hat unter Missachtung
321 t des Ausfuhrverbotes in niassgebender Weise mitgeholfen, 1025 Chronographen und 600 Zwanzigfrankengoldstücke über die Grenze zu schaffen. Für seine Mithilfe wurde er mit Fr. 1100 entschädigt.
Der Verurteilte ersucht um Erlass der beiden Bussen, indem er geltend macht, die Umwandlungsstrafe von drei Monaten Gefängnis würde für seinen Landwirtschaftsbetrieb den Euin bedeuten. Seine Frau sei krank, und die drei Kinder könnten ihn noch nicht ersetzen. Für die Mithilfe zur verbotenen Warenausfuhr habe er sich nur deshalb gewinnen lassen, weil er sich finanziell in einer verzweifelten Lage befunden habe.
Turrian hat bis jetzt noch keine Anzahlung an die Busse geleistet. Da der Gesuchstoller nahe an der Grenze wohnt und rückfällig ist, besteht keine Garantie, dass er sich nicht wieder in den grossen Ausfuhrschmuggel einspannen lässt, der an der Westgrenze seit langer Zeit intensiv betrieben wird.
Eine Begnadigung könnte auch mit Eücksicht auf viele andere Bestrafte, die sich ebenfalls in bescheidenen-Vorhältnissen befinden, kaum gerechtfertigt sein.
Wir b e a n t r a g e n mit der eidgenössischen Oberzolldirektion Abweisung des Gesuches.
8. Charles-Henri Thiébaud, wie folgt verurteilt: am 20. Mai 1944 durch Strafverfügung der eidgenössischen Oberzolldirektion zu Bussen von Fr. 3300 und Fr. 1295, unter Nachlass der Bussendrittel wegen vorbehaltloser Unterziehung; am 25. Mai 1945 durch Strafverfügung der eidgenössischen Alkoholverwaltung zu einer Busse von Fr. 40. Thiébaud hatte vom August 1943 bis Januar 1944 verschiedene Waren erworben und aufbewahrt, von denen er wusste, dass sie in Missachtung der Zollvorschriften in die Schweiz eingeführt worden waren. Gleichzeitig übergab er seinen Lieferanten Tabak im Werte von Fr. 1295. Da der Verurteilte zahlungsunfähig war, inussten die Bussen in drei Haftstrafen von insgesamt 184 Tagen umgewandelt werden.
Thiébaud ersucht um gänzlichen oder teilweisen Erlass der Strafen, wozu er geltend macht, er sei nur deshalb in diese Geschäfte verwickelt worden, weil er aus finanziellen Gründen genötigt sei, einem Nebenverdienst "nachzugehen. Ausserdem habe er in völliger Unkenntnis der bestehenden Vorschriften gehandelt. Schliesslich sei die Umwandlung der Bussen in 184 Tage Haft .nicht gerechtfertigt, da für die in Frage stehenden Übertretungen höchstens eine
Haftstrafe von 3 Monaten ausgesprochen werden könne. Wenn er die ganze Strafe verbüssen müsse, würde seine wirtschaftliche Lage erschüttert, wodurch er und seine drei minderjährigen Kinder auf die öffentliche Unterstützung angewiesen wären.
Zu den von Thiébaud geltend gemachten Begnadigungsgründen bemerkt die eidgenössische Oberzolldirektion, es sei nicht wahrscheinlich, dass die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten und seine Familie bedeutend mehr in Mitleidenschaft gezogen werden durch eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten als durch eine solche von 3 Monaten. Eine Entrichtung der Busse in kleinen Baten könne auch nicht in Fage kommen, da der Verurteilte dies nie verlangte.
322 Unter Hinweis auf die Mitverurteilten des Thiébaud, die zum Teil ihre Gefängnisstrafe schon verbüsst haben, bemerkt die Oberzolldirektion, dass es als Unbilligkeit empfunden werden müsste, wenn dem Gesuchsteller die Strafe erlassen würde. Thiébaud geniesst überdies keinen einwandfreien Leumund, Wir halten ihn aus diesem Grunde nicht für begnadigungswürdig und beantragen mit der eidgenössischen Oberzolldirektion Abweisung.
9. Josua Battaglia, durch Strafvorfügungen des eidgenössischen Finanzund Zolldepartements und der eidgenössischen Oberzolldirektion vom 6. und 9. September 1944 zu Bussen von Fr. 8966.67 und Fr. 1633:34 verurteilt.
Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesrat am 14. April 1945 abgewiesen.
Eattaglia hat im August 1944 zwölf Pferde auf einem für den Zollverkehr verbotenen Weg und ohne Einfuhrbewilligung aus Italien in die Schweiz eingeführt. Die widerrechtlich eingeführten Pferde, wofür der Verurteilte in Umgehung der Clearingvorschriften Fr. 20 000 bezahlt hatte, wurden eingezogen.
Für den Verurteilten ersucht ein Rechtsanwalt um Erlass der Bussenhälften und Eückgabe des Erlöses aus den infolge Konfiskation verkauften Pferden. Er macht geltend, Battaglia habe die Pferde im Sommer 1944 in Italien gekauft. Diese Pferde hätten sich auf einer Alp oberhalb Poschiavo auf italienischem Gebiet befunden. Ende Juli 1944 verlangten die Militärbehörden in Italien, daas alle Pferde nach dem Tale verbracht werden, was für Battaglia den Verlust des bezahlten Kaufpreises bedeutet hätte. Der Verurteilte habe sich darauf an die schweizerischen Behörden, vorab an die Abteilung für Landwirtschaft des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gewendet und ein Gesuch um Einfuhr von acht Pferden und zwei Maultieren gestellt, jedoch ohne Erfolg.
Nach Ansicht der eidgenössischen Oberzolldirektion ist Battaglia nicht begnadigungswürdig, da er sich einer schweren Gesetzesverletzung schuldig gemacht hat. Auch würde eine Begnadigung die Stellung des Staates gegenüber dem Treiben an der Südgrenze beeinträchtigen. Erschwerend für Battaglia wirke vor allem der Umstand, dass er den Handel in Umgehung der Clearingvorschriften abgeschlossen hat. Überdies sei der Gesuchsteller bereits im Jahre 1941 wegen Einfuhr von Wein zu einer schweren Zollbusse verurteilt worden und in den Jahren 1948/44
siebenmal wegen widerrechtlicher Einfuhr von ausländischen Pferden.
Da die Konfiskation im Zollstrafrecht eine N e b e n s t r a f e darstellt (vgl, Art. 77 ZG), kann auch in diesem Punkte auf das Gesuch eingetreten werden.
Eine auch nur teilweise Aushändigung des Versteigerungserlöses können wir jedoch unter keinen Umständen empfehlen.
Es kann nicht geduldet werden, dass Waren, die zwar in der Schweiz willkommen wären, für die aber auch im Nachbarstaate Italien kein geringeres Bedürfnis besteht, in die Schweiz eingeschmuggelt werden, weil die jenseits
323 der Grenze geltenden Bestimmungen nicht erlauben, diese Waren in legaler Weise über die Grenze zu bringen. Allein im IV. Zollkreis sind im Jahre 1944 ca. 6000 Strafprotokolle wegen Widerhandlungen gegen die Einfuhrvorschriften aufgenommen worden. Zu diesen Gesetzesverletzungen kamen in der Hegel noch Übertretungen der Clearingvorsohriften, indem die Ware oft mit Liren, die im Schwarzhandel erworben waren, bezahlt wurde, Dass Battaglia, der übrigens nicht etwa der einzige Bestrafte ist, dessen illegal eingeführte Pferde konfisziert wurden, infolge der gegen ihn ergangenen Strafverfügung einen Verlust erleidet, ist glaubhaft, doch hat er sich diese Polgen selber zuzuschreiben. Wir beantragen daher mit der eidgenössischen Oberzolldirektion, das Gesuch abzuweisen.
10. Johann Flockiger, 1898, Müllermeister, Schönenbühl zu Dicki (Bern), 11. Joseî Mindel, 1900, Bäcker, Herbetswil (Solothurn).
(Widerrechtliche Verwendung von Mahlprodukten.)
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 19. September 1939 über die Verarbeitung von Weizen, Eoggen und Dinkel und über die Verwendung der Mahlprodukte, in der neuen Fassung vom 15. März 1940, sind verurteilt worden: 10. Johann Flückiger, verurteilt am 19. August 1943 vom Einzelrichter der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils zu einer Busse von Fr. 350, weil er im Jahre 1942 91 kg zu helles Backmehl für einen Kunden herstellte.
Flückiger ersucht um Erlass des Restbetrages der von ihm noch nicht gänzlich abbezahlten Busse. Der Verurteilte macht geltend, sein Verdienst als Kundenmüller sei sehr gering und kaum ausreichend, um für seine Frau und seine fünf Kinder aufzukommen; zwei Kinder seien noch schulpflichtig und eine 18jährige Tochter leide seit längerer Zeit an Tuberkulose und befinde sich seit April 1944 in Leysin. Die monatlichen Kurkosten betragen Fr. 110.
Schliesslich führt er an, er habe bis im September 1944 784 Aktivdiensttage geleistet.
Der Gesuchsteller hat bis heute an Busse und Kosten den Betrag von Fr. 305.35 bezahlt. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bemerkt, dass er schon zweimal wegen der gleichen Widerhandlung gebüsst worden sei.
Auch seien bei der Strafzumessung die bescheidenen Verhältnisse des Flückiger berücksichtigt worden.
Flückiger ist
Vater einer grossen Familie und versteuert nur ein kleines, in seinem Betrieb investiertes Vermögen, jedoch kein Einkommen. Da die Kosten (Fr. 225,85) ausserordentlich hoch zu stehen kamen, beantragen wir den Erlaee dee restlichen Bussenbetrages.
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· 11. Josef Mindel, verurteilt am 28. November 1944 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 500, weil er im Jahre 1942/43 Weissbrot herstellte und dasselbe in frischem Zustande und zu übersetztem Preise verkaufte.
Mindel ersucht um teilweisen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er befinde sich in einer finanziell schlechten Lage und sei Vater von 7 Kindern.
Der widerrechtliche Gewinn, den der Gesuchsteller durch seine Preisüberschreitung erzielte, wurde auf Fr. 100 bis Fr. 200 ermittelt. Dieser Gewinn musste mit der Busse weggesteuert werden. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich Mindel im Strafuntersuchungsverfahren sehr renitent verhalten und dieses durch hartnäckiges Leugnen erschwert hat. Schliesslich musste die gleichzeitige Übertretung verschiedener kriegswirtschaftlicher Bestimmungen, die fortgesetzt und vorsätzlich begangen wurden, strafverschärfend wirken.
Dagegen wurden der bisher gute Leumund und die bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Mindel strafmildernd berücksichtigt.
Dem Polizeibericht ist überdies zu entnehmen, dass die Bäckerei des Mindel ein gutgehendes Geschäft ist. Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements b e a n t r a g e n wir daher Abweisung unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen nach dem Ermessen der zuständigen Vollzugsbehörde.
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Emu Walti, 1890, Metzger, Altnau (Thurgau), Werner Jakob Spaltenstein, 1886, Bauhandlanger, Zürich, André Sulzer, 1913, Fabrikarbeiter, Genf, Franz Liechti, 1918, Wirt, Basel, Franz Liechti, 1888, Gastwirt, Basel, Primo Mazza, 1904, Maurer, Basel, Marie Graf, 1907, Hausfrau, Luzern, Fritz Hiltbrunner, 1899, Metzgermeister, Grossaffoltern (Bern), Hans Adolf Bonner, 1886, Kaufmann, Zürich, Walter Oswald, 1905, Milchhändler, Luzern, Paul Wiedemann, 1904, Möbelschreiner, Allschwil (Basellandschaft), Emma Wiedemann-Eggenberger, 1905, Hausfrau, Allschwil, Emile Evard, 1880, Packer, La Chaux-de-Fonds (Neuenburg), Luka Müller, 1906, Käser, Sigigen-Ruswil (Luzern), · Hans Schmid, 1896, Metzgermeister, Brig (Wallis), Josef Kronenberger, 1915, Gemeindeschreiber, Inwil (Luzern),.
Karl Anton Zweifel 1904, Mechaniker, St. Gallen,
325 29. Hermann Flury, 1892, Bezirksweibel, Wangen bei Ölten (Solothurn), SO. Marcel Löhrer, 1905, Vertreter, St. Gallen.
(Sicherstelliuig der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln).
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln und den auf Grund desselben erlassenen Ausführungsvorschriften, teilweise in Verbindung mit den Strafbestimmungen über die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung, sind verurteilt worden: 12. Emil Walti, verurteilt am 14. September 1944 vom Einzelrichter der 2. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 200, weil er im September 1948 die ihm zugestandene Schlachtgewichtszuteilung um 503 kg überschritten hatte.
Walti ersucht um Erlass der Busse, wozu er geltend macht, die Strafe sei angesichts seiner misslichen Verhältnisse zu hart. Die Widerhandlung sei vor allem eine Folge des ortsüblichen 'Vieheinkaufes und auch darauf zurückzuführen, dass sein Sohn, der die kriegswirtschaftlichen Bestimmungen kannte, sehr viel im Militärdienst war. Im übrigen verweist er auf seinen unbescholtenen Leumund; Wie aus den Akten hervorgeht, befindet sich der Verurteilte gegenwärtig in einer etwas bedrängten Lage, was auf die lang andauernde Krankheit seiner Ehefrau zurückzuführen ist. Er ist jedoch rückfällig. Gegenwärtig sind zudem noch drei Strafuntersuchungen gegen ihn hängig. Die ratenweise Bezahlung der Busse kann ihm zugemutet werden. Wir b e a n t r a g e n in diesem Sinne mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung, unter Zubilligung von Eatenzahlungen nach dem Ermessen der Vollzugsbehörde.
18. Werner Jakob Spaltenstein, verurteilt am 4. Juli 1944 vom Einzelrichter der 2. strafrechtlichen Kominission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 200, weil er im Sommer 1943 mit Mahlzeitencoupons Handel trieb, sich verschiedene Bationierungsausweise widerrechtlich aneignete und an verschiedene Personen verkaufte.
Für den Verurteilten ersucht dessen Vormund um Begnadigung, wozu er geltend macht, sein Mündel stehe seit 12 Jahren unter Vormundschaft, da er nicht imstande sei, die eigne Familie durchzubringen. Der Verurteilte müsse immer wieder die
Hilfe des Fürsorgeamtes beanspruchen. Er sei geistig nicht ganz normal, und es würde den physisch und psychisch reduzierten Menschen schwer treffen, wenn er für die ausgesprochene Busse eine Haftstrafe erstehen müsste.
Den Akten- ist zu entnehmen, dass Spaltenstein in den Jahren 1906 bis 1923 wegen verschiedener Delikte, meist wegen Diebstahls, insgesamt 14 mal zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Seit 1923 sind ferner verschiedene Straf-
326 Untersuchungen gemeldet. Spaltenstein geniesst keinen, guten Leumund und musate wegen liederlichen Lebenswandels bevormundet werden. Überdies wird die vom Vormund erwähnte geistige Beschränktheit des Verurteilten durch kein Zeugnis nachgewiesen. Spaltenstein kann nicht für begnadigungswürdig angesehen werden, und wir halten dafür, dass in diesem Fall die unbezahlte Busse in eine Haftstrafe umgewandelt werden sollte. Wir b e a n t r a g e n deshalb mit dem Generalsokretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
14. André Sulzer, verurteilt am 16. April 1945 vom Einzelrichter der 3. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr. 200 Busse. Der Gebüsste hatte im Sommer 1944 20 kg Speck ohne Abgabe der entsprechenden Bationierungsausweise gekauft und im Schwarzhandel weiter veräussert, wobei er einen widerrechtlichen Gewinn von Fr. 20 erzielte.
Sulzer ersucht um teilweise Begnadigung, wozu er geltend macht, er habe sich zu dem Geschäft verleiten lassen, weil er sich augenblicklich in einer schwierigen Lage befunden habe, welche übrigens heute noch andauro. Mit einem bescheidenen Lohn müsse er für eine fünfköpfige Familie aufkommen.
Seinem Komplizen sei die Busse im Einspracheverfahren um mehr als die Hälfte herabgesetzt worden.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements spricht sich für die Gesuchsabwoisung aus.
Ein Polizeibericht bestätigt die Gesuchsanbringen. Gegen Sulzer sind gegenwärtig zahlreiche Betreibungen hängig. Es scheint, dass dieser tatsächlich Mühe hat, sich und seine Familie mit einem bei den heutigen Verhältnissen relativ bescheidenen Einkommen über Wasser zu halten. Wir b e a n t r a g e n deshalb Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 50.
15. Franz Liechti, verurteilt am 8. Januar 1945 vom Strafappellationsgericht, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, zu einer Busse von Fr. 250, weil er im Jahre 1942/48 Fleisch und Fleischwaren im Wert von ca. 200 000 Punkten ohne Abgabe von Eationierungsausweisen bezogen hatte.
Liechti ersucht um Begnadigung, wozu er geltend mächt, er habe sich zur Zeit der Widerhandlung in einer Zwangslage befunden. Inzwischen sei es ihm gelungen, 60 000 Fleischpunkte zurückzuerstatten, und er hoffe, bis zur Aufhebung der Batioflierung das ganze Manko aufzuholen. Nun
sei aber sein Vater in Konkurs geraten, was ihn in eine Notlage gebracht habe.
Bei der Strafzumessung wurde besonders die missliche Lage berücksichtigt, · in die der Gesuchsteller durch den Konkurs seines .Vaters geraten ist. Immer-, hin konnte eine unter Fr. 250 liegende Busse nicht ausgefällt werden. Die urteilende Behörde hat jedoch den Verurteilten selbst auf den Begnadigungsweg verwiesen, Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtachaftsdepartements befürwortet den Erlass der Bussenhälfte.
327 Mit Eücksicht darauf, dass Liechti laut Bericht der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt infolge des Konkurses seines Vaters seine Existenz verloren hat und heute arbeitslos ist, dass die Familie heute aus dem Meinen Verdienst der Ehefrau leben muss und der Verurteilte bisher als unbescholtener Mann galt, beantragen wir weitergehend Herabsetzung der Busse bis. zu Fr. 25.
16. Franz Liechti, verurteilt am 6. September 1944 vom Einzelrichter der 8. straf rechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 250, weil er vom Juli 1940 bis Juli 1948 fortgesetzt rationierte Lebensmittel, fertige Speisen und ganze Mahlzeiten ohne Abgabe der erforderlichen Ausweise bezogen hatte.
Liechti ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er befinde sich heute in einer misslichen Lage und werde von der öffentlichen Fürsorgeeinrichtung unterstützt.
Einem Bericht der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist zu entnehmen, dass Liechti 1948 in Konkurs geriet und nun vollständig mittellos ist. Der Gesuchsteller übt heute seinen Beruf nicht mehr aus, und es ist kaum anzunehmen, dass er seiner Zahlungspflicht wird nachkommen können. Die beurteilten Widerhandlungen hat Liechti seinerzeit im Interesse der Aufrechterhaltung seiner Gastwirtschaft begangen.
Liechti hat sonst einen unbescholtenen Leumund. In Anbetracht seiner verzweifelten Lage scheint uns die Begnadigung gerechtfertigt. Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beantragen wir den gänzlichen Erlass der Busse.
17. Primo Mazza, verurteilt am 6. April 1944 vom Einzelrichter der strafrechtlichen Rekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparternents in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu Fr. 250 Busse wegen doppelten Bezuges aller persönlichen Eationierungsausweise in der Zeit vom November 1940 bis Juni 1948. Auf Grund dieser Verurteilung hat Mazza bereits ein Begnadigungsgesuch eingereicht, welches am 14. Dezember 1944 von der Bundesversammlung abgewiesen wurde (vgl. I. Bericht vom 10. November 1944, Antrag 22; Bundesbl. 1322/1323).
Der Verurteilte ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er seine persönlichen Verhältnisse geltend macht. Wegen Krankheit habe er den Maurerberuf aufgeben müssen und betätige sich gegenwärtig als Glaceverkäufer.
Sem Einkommen sei sehr bescheiden und ungewiss. Zudem müsse er noch seme Eltern unterstützen, so dass er nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen.
Ein Polizeib.Bricht bestätigt die Angaben des Gesuchstellers und fügt bei, dass er Vermögens- und mittellos sei.
Bei der Strafzumessung wurde den bescheidenen Verhältnissen des Beschuldigten bereits Rechnung getragen, indem die beantragte Strafe von Fr. 800 auf Fr. 250 angesetzt wurde. Obschon dem Verurteilten Zahlungserleiohterungen zugebilligt worden waren, hat er keine einzige Teilzahlung geleistet.
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Anlässlich der gegen Mazza durchgeführten Betreibung vom 8. Mai 1945 wurde festgestellt, dass der Schuldner gegenwärtig ohne Arbeit und Verdienst sei. Da sich die Verhältnisse des Gesuchstellers seither noch verschlechtert haben, befürwortet das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparteinents Herabsetzung der Busse bis auf Fr. 100.
Angesichts der Krankheit des Gesuchstellers und seiner finanziellen Notlage beantragen wir Ermässigung. der Busse auf Fr. 20.
18. Mario G r a f , verurteilt am IG. Juni 19-44 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr. 300 Busse, weil sie vom November 1941 bis Dezember 1943 Bationierungsausweise für Lebensmittel, Schuhe, Textilien und Seife widerrechtlich bezog und missbräuchlich verwendete.
Für die Verurteilte ersucht der Amtsvormund vini Begnadigung, wozu er geltend macht, Frau Graf sei Mutter von 9 Kindern, mittellos, körperlich schwächlich und geistig beeinträchtigt. Da die Verurteilte keinen eigenen Verdienst habe und ihr Ehemann immer noch als HD-Soldat freiwillig Dienst leiste-, sei Frau Graf keineswegs in der Lage, den Betrag von Fr. 300 aufzubringen. Mit äusserster Anstrengung habe sie bis heute Fr. 70 bezahlt.
Augenblicklich sind 6 Kinder der Familie Graf auf Staatskosten versorgt.
Da die Verurteilte aber immer noch für die drei jüngsten zu sorgen hat, kann sie nicht aus ihrem Haushalt weggenommen werden. Eine Umwandlung der Busse in Haftstrafe kommt daher nicht in Frage. Da eine finanzielle Kegelung durch die Amtsvormundschaft in Luzern nicht übernommen werden könnte, beantragt das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements den gänzlichen Erlass der Busse. Wir schhessen uns diesem.Antrag an.
19. Fritz Hiltbrunner, verurteilt am 12. Februar 1945 vorn Einzelrichter des kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerichtes in Abänderung des erstmstanzlichen Urteils zu einer Busse von Fr. 300, weil er vom November 1940 bis Oktober 1942 die vorgeschriebene Schlachtkontrolle nicht geführt und im Juli 1942 eine Kälberschlachtung im Monatsrapport nicht eingetragen hatte.
Hiltbrunner ersucht um Begnadigung und macht geltend, er habe seinerzeit so viel Militärdienst leisten müssen, dass sein Geschäft darunter gelitten habe. Er sei dadurch in eine finanziell schwierige
Lage geraten, die ihm nicht erlaube, einen so hohen Betrag aufzubringen. Bei der Strafzumessung wurde den bescheidenen Verhältnissen des Verurteilten weitgehend Bcchnung getragen, ebenso dem Umstand, dass dieser die Widerhandlungen in Unkenntnis der bestehenden Vorschriften begangen hatte.
Mit Bücksicht darauf, dass der Gesuchsteller überschuldet ist und Mühe hat, seine sechsköpfige Familie durchzubringen, befürwortet das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements den Erlass der Bussenhälfte.
329 Demgegenüber b e a n t r a g e n wir Herabsetzung der Busse bis zu Pr. 30, weil der unbescholtene Gesuchs t eller nachgewiesenermassen nur fahrlässig gehandelt hat und offenbar nicht in der Lage ist,- einen grösseren Betrag aufzubringen.
20. Hans Adolf Eohncr, verurteilt am 21. Oktober 1943 von der 2. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf die Dauer von 3 Jahren sowie zu Fr. 800 Busse.
Bohner war Bechnungsführer bei der Lcbensmittelabteilung des städtischen Kriegswirtschaftsamtes Zürich. Als solcher eignete er sich im Laufe der Jahre 1940 bis 1942 insgesamt ca. 50 Lebensrnittelkarten sowie einige andere Bationierungsausweise an und verwendete sie missbräuchlich. Bohner wurde deswegen bereits vom ordentlichen Eichter wegen Unterschlagung zu 2 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt.
Der Verurteilte ersucht um Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er sei invalid und arbeitsunfähig und neuerdings in ärztlicher Behandlung. Aus diesem Grunde sei er nicht in der Lage, einen Abzahlungsvorschlag zu unterbreiten. Seine heutige Lage sei verzweifelt.
Die Gesuchsanbringen entsprechen den Tatsachen. Obschon Eohner nicht gerade begnadigungswürdig erseheint, halten wir dennoch eine Berücksichtigung seines heutigen Gesundheitszustandes für notwendig. Er ist seit März 1944 ganz erwerbsunfähig und wird es voraussichtlich bleiben. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements b e a n t r a g e n wir mit dieser Amtsstelle den Erlass der Busse.
21. Walter Oswald, verurteilt am 1. Februar 1945 vom Einzelrichter des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts zu einer Busse von Fr, 350, weil er eine grössere Menge Butter und Käse ohne Bationierungsausweise bezogen und abgegeben hatte. Gleichzeitig verstiess er gegen die Höchstpreisvorschriften und die Kontrollpflicht.
Oswald ersucht um Ermässigung der ihm auferlegten Busse auf Fr. 200, wozu er geltend macht, die begangenen "Widerhandlungen hätten nur infolge der Erkrankung seiner Ehefrau und der damit verbundenen misslichen Umstände geschehen können. Seine persönlichen Verhältnisse seien schwierig.
Gegenwärtig müsse er für zwei minderjährige Kinder und seine schwangere Frau aufkommen.
Das Generalsekretariat
des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements spricht sich für die Gesuchsabweisung aus.
Bei der Strafzumessung wurde mildernd berücksichtigt, dass Oswald ein offenes Geständnis ablegte. Es handelt sich beruflich um. einen Anfänger, der infolge der Eationierung naturgemäss mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Ebenso wurden die bescheidenen finanziellen Verhältnisse und die Krankheit der Ehefrau bereits berücksichtigt.
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Der Verurteilte hat bis heute drei Teilzahlungen von je Fr. 70 geleistet.
Da er ferner einen guten Leumund hat, beantragen wir den Erlass des Bussenrestes.
22. und 28. Paul und Emma Wiedemann, verurteilt am G.April und 2. Juni 1944 von der 8. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu je Fr. 350 Busse. In ihrer Eigenschaft als Leiterin der Filiale einer Konsumgenossenschaft hatte Frau Wiedemann im Jahre 1942 geduldet, dass ihr Ehema,nn, der in demselben Geschäft arbeitete, rationierte Waren ohne Entgegennahme von Eationierungsausweisen abgab und Kationiemngsausweise ohne gleichzeitige Abgabe der entsprechenden Warenmengen annahm.
Emma Wiedemann ersucht um den Erlass beider Bussen und macht geltend, sie sei mit ihrem Ehemann am l, Mai 1942 fristlos entlassen worden, nachdem die Unregelmässigkeiten in der Eationierungskontrolle entdeckt worden seien.
Das Einkommen ihres Ehemannes betrage gegenwärtig Fr. 480 im Monat, womit dieser die vierköpfige Familie erhalten müsse. Da sie vermögenslos seien und Paul Wiedemann im. letzten Winter 4 Monate lang krank gewesen sei, hätten sie ein Darlehen aufnehmen müssen, was ihre Notlage deutlich charakterisiere.
Bei der Strafzumessung wurden alle etwa vorhandenen mildernden Umstände berücksichtigt. Anlässlich einer gegen Wiedemann durchgeführten Pfändung stellte der Beamte fest, dass das Existenzminimum vom Schuldner nicht erreicht wird. Dazu kommen noch schwere Krankheitsfälle, welche die Verhältnisse der Familie wirklich als sehr prekär erscheinen lassen.
Angesichts der Tatsache, dass das Ehepaar Wiedemann sonst gut beleumdet ist und die Verfehlungen ins Jahr 1942 zurückgehen, empfiehlt das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eine angemessene Bussenermässigung.
Mit Bücksicht auf die heutigen, zweifellos wenig beneidenswerten Verhältnisse der" Verurteilten sowie auf die vom Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erwähnten Umstände b e a n t r a g e n wir weitergehend bei Paul Wiedemann Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 50 und bei dessen Ehefrau den gänzlichen Erlass.
24. Emile E v a r d , verurteilt am 14. September 1944 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 600, weil er im Winter 1942/48
versucht hatte, 800 kg Zinnlegierung ohne Entgegennahme von Bezugsscheinen abzugeben.
Evard ersucht um Begnadigung, wozu er geltend macht, er befinde sich in einer prekären Finanzlage, was darauf zurückzuführen sei, dass er 14 Kinder grossgezogen habe, von denen 10 noch am Leben seien. Um sich einen zusätzlichen Verdienst zu verschaffen, habe er sich zum Schwarzhandel verleiten lassen. In einem weitern Schreiben erwähnt er noch, dass er nächsthin aus Altersgründen an seinem Arbeitsplatz entlassen werde und folglich nicht mehr in der Lage sein werde, einen so hohen Betrag aufzubringen.
331 Die Gesuchsanbringen sind richtig. Evard ist vermögenslos und muss gelegentlich dem einen oder andern seiner volljährigen Kinder finanziell beispringen. Er geniesst einen guten Ruf.
Auf Grund der vorerwähnten Tatsachen beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 200.
25. Lukas Müller, verurteilt am 27. Dezember 1944 von der 4. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf die Dauer von 3 Jahren, und zu Fr. 8000 Busse. Er hatte vom Herbst 1940 bis Ende Juni 1942 die vorgeschriebenen Eapporte und Kontrollen unrichtig geführt und somit den Milcheingang um ca. 18 000 kg gefälscht, 1000 kg Butter nicht eingetragen, 450 kg Käse ohne Rationierungsausweise abgegeben und unter anderem auch die Höchstpreisvorschriften überschritten.
Müller ersucht um gänzlichen oder teilweisen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er sei sich der volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Folgen seiner Handlungsweise nicht voll bewusst gewesen. Der Gesuchsteller weist darauf hin, dass er keinen wesentlichen Gewinn erzielt habe. Er habe sich von seinen Milchlieferanten dazu bewegen lassen, Käse und Butter ohne Rationierungsausweise zu verkaufen. Müller macht weiterhin geltend, er sei aus familiären und finanziellen Gründen nicht in der Lage, die hohe Busse samt den Kosten zu bezahlen, da er für eine zehnköpfige Familie zu sorgen habe und sein Geschäft seinerzeit mit fremder Hilfe habe übernehmen müssen.
Vor dem Kriege habe er mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Das Gesuch wird vom Gemeindepräsidenten von Ruswil unterstützt, mit dem Hinweis, dass eine Begnadigung im Hinblick auf die grosse Familie des Verurteilten empfohlen werden könne.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements kann kein Entgegenkommen empfehlen.
Müller hat die Strafuntersuchung seinerzeit durch sein hartnäckiges Leugnen erschwert. Bei der Strafzumessung wurde jedoch berücksichtigt, dass Müller seinen Betrieb mit fremdem Geld führt und mit einem Einkommen von Fr. 6500 für eine Familie von acht Kindern im Alter von 8 bis 12 Jahren zu sorgen hat, überdies nicht vorbestraft und gutbeleumdet ist. Bei der Festsetzung des Strafmasses wurde
berücksichtigt, dass der widerrechtlich erzielte Gewinn sich auf ca. Fr. 1500 belief. Das kleine Vermögen des Verurteilten ist in der Käserei investiert. Angesichts des Umstandes, dass die Verfahrenskosten hoch zu stehen kommen und Müller für eine ausserordentlich zahlreiche Familie zu sorgen hat, b e a n t r a g e n wir den Erlass eines Bussendrittels.
26. Hans Schmid, verurteilt am 19. Januar 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu 6 Wochen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges auf eine Probezeit von 8 Jahren und zu Fr. 4000 Busse. Ausserdem wurden sowohl
332 die Urteilspublikation als auch die Strafregistereintragung verfügt. Der Verurteilte hat vom März 1942 bis Februar 1943 die vorgeschriebene Schlachtkontrolle absichtlich mangelhaft geführt und im Jahr 1942 vier Schweine überhaupt nicht und die übrigen Schlachtgewichte um 20 % vermindert eingetragen ; schliesslich hat er vorsätzlich das Schlachtkontingent uni 20 % überschritten und Fleisch und Fett ohne. Entgegennahme der erforderlichen Bationierurigsausweise abgegeben.
Für den Verurteilten ersucht ein Bechtsanwalt um möglichst weitgehende Herabsetzung der Busse sowie um Erlass der Gefängnisstrafe und der Veröffentlichung des Urteils. Der Verurteilte sei begnadigungswürdig, da er einen guten Huf geniesse und nicht vorbestraft sei.
Schmid hat in grossem Umfang .fortgesetzt und vorsätzlich kriegswirtschaftliche Vorschriften übertreten. Die Menge des unrechtmässig abgegebenen Fleisches wird auf rund 6000 kg geschätzt. Dazu kommt, dass der Beschuldigte böswillig die Strafuntersuchung erschwert hat. Der ganze Straffall muss als schwerwiegend bezeichnet werden. Zur verfügten Urteilsveröffentlichung wurde dem Gesuchsteller bereits mitgeteilt, dass dieselbe nicht gnadenweise erlassen werden könne, da sie keine Strafe, sondern eine blosse Massnahme darstelle. Schmid gilt als gut situiert und ist zweifellos in'der Lage, den Bussenbetrag aufzubringen. Ein gnadenweiser Erlass der Gefängnisstrafe, deren Vollzug vom Bichter bereits aufgeschoben wurde, wäre ebenfalls nicht angebracht. Eine Milderung des Eichterspruches in. diesem Sinne wäre ganz und gar ungerechtfertigt. Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements b e a n t r a g e n wir daher Abweisung.
27. Josef Kronenberger, verurteilt am 9. Mai 1945 vom kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgericht, in Verschärfung des erstinstanzlichen Urteils zu 2 Monaten Gefängnis und Fr. 500 Busse, weil er vom März 1941 bis Oktober 1942 in amtlicher Eigenschaft mindestens 50 Lebensmittelkarten an unberechtigte Personen abgab, abgeben Hess und dazu Vorschub leistete.
Für den Verurteilten ersucht dessen Verteidiger um Erlass der Gefängnisstrafe, wozu er geltend macht, die Voraussetzungen zur Gewährung der Eechtswohltat des bedingten Strafvollzuges seien im Falle Kronenberger erfüllt; dieser geniesse einen guten Leumund und habe in
den letzten drei Jahren das Amt des. Gemoirideschreibers zur vollsten Zufriedenheit der vorgesetzten Stelle ausgeübt. Damit seien schon drei Jahre der Bewährung seit der letzten Verfehlung verflossen. Zudem habe er seither ein grösseres Quantum Grossbezügercoupons gefunden und diese ordnungsgemäss der zuständigen Amtsstelle abgeliefert, womit der Beweis seines Wohlverhaltens erbracht sei. Der Gemeinderat von Inwil befürwortet das Gesuch und erwähnt, dass es sehr hart wäre, wenn Kronenberger die ihm auferlegte Freiheitsstrafe verbüssen musate, nachdem er sich drei Jahre lang tadellos verhalten habe.
Bei der Strafzumessung fiel die objektive und. subjektive Schwere der begangenen Widerhandlungen ins Gewicht. Der Beschuldigte hat in hemmungs-
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loser "Weise seine amtliche Stellung ausgenützt, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen, wodurch grosser volkswirtschaftlicher Schaden entstand. In den Urteilserwägungen wird darauf hingewiesen, dass nach der Praxis des Strafappellationsgerichtes bei der Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges der Gesichtspunkt der Generalprävention im Vordergrund stehe.
Diese Eechtswohltat könne aber Kronenberger angesichts der Verwerflichkeit seiner Handlungsweise und der nicht zu unterschätzenden Gefahr, welche der Schwarzhandel für die Versorgungslage der Schweiz darstelle, nicht gewährt werden.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements wendet sich entschieden gegen eine Begnadigung.
Angesichts des guten Leumundes des Verurteilten sowie des Umstandes, dass seine Amtsführung iii der letzten Zeit zu keinen Klagen mehr Anlass gab, beantragen wir als äusserstes Entgegenkommen die teilweise Begnadigung im Wege der Herabsetzung der Gefängnisstrafe bis zu einem Monat.
28. Karl Anton Z w e i f e l , verurteilt am 16. Juli 1948 von der strafrechtlichen Bekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Verschärfung des êrstinstanzlichen Urteils zu 2% Monaten Gefängnis und Fr, 2500 Busse. Zudem wurden die Urteilspublikation und die Strafregistereintragung verfügt. Zweifel hatte in der Zeit vom Januar bis März 1942 mit Eationierungsausweisen für Benzin, Eohöl und Petrol in grossem Ausmass Handel getrieben und Lebensmittel ohne Rationierungsausweise und zu übersetzten Preisen erworben und weiterverkauft.
Der Verurteilte ersucht um Erlass oder möglichst weitgehende Ermässigung der Busse. Infolge häufigen Militärdienstes sei er in eine Notlage geraten. Er müsse für seine betagte Mutter und einen minderjährigen Sohn sorgen und sei bestrebt, aus seiner Notlage herauszukommen.
Der Gesuchsteller hat die ihm auferlegte Freiheitsstrafe verbüsst und Fr. 550 an die Busse bezahlt.
Die von Zweifel begangenen Verfehlungen waren objektiv und subjektiv schwerer Natur. Bei der Strafzumessung wurden seinerzeit alle strafmildernden Umstände berücksichtigt. Die ausgesprochene Busse entspricht ungefähr dem von Zweifel widerrechtlich erzielten Gewinn.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements empfiehlt Abweisung, mit der Begründung, es handle
sich bei Zweifel um einen Schwarzhändler, demgegenüber ein Entgegenkommen nicht gerechtfertigt sei.
Der Gesuchsteller lebt tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen. Er hat gegenwärtig wieder eine feste Anstellung und bezieht einen Stundenlohn von Fr. l. 80. Einem Polizeibericht ist zu entnehmen, dass Zweifel sich redlich bemühe, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Da nichts Nachteiliges hinsichtlich seiner heutigen Lebensweise bekannt ist, beantragen wir Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 700.
Bundesblatt. 97. Jahrg. Bd. II.
24
334
29. Hermann Flury, verurteilt am 15. September 1944 von der strafrechtlichen Bekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils zu 3 Monaten Gefängnis und Fr. 1000 Busse. Die urteilende Behörde verfügte zudem die Veröffentlichung des Urteils in zwei verschiedenen Zeitungen und die Eintragung in die Strafrogister und erklärte den Verurteilten für die Dauer von drei Jahren zu einem Amte nicht wählbar. Flury hat in der Zeit vom Sommer 1941 bis Sommer 1942 im Kettenhandel rationierte Lebensmittel ' in grossen Mengen gekauft und verkauft, wobei er die zulässigen Höchstpreise regelmässig überschritt.
Im gleichen Zeitraum betrieb er ebenfalls Schwarzhandel mit Autoöl, Schmieröl und Schmierfett sowie mit Metall, Altstoffen und Gummireifen.
Für den Verurteilten ersucht ein Bechtsanwalt um Begnadigung. Es sei Flury die unbedingte Strafe von 8 Monaten Gefängnis in Gnaden zu erlassen und von einer Urteilspublikation abzusehen. Flury sei nicht vorbestraft.
Durch die verfügte Einziehung der seinerzeit beschlagnahmten Waren im Werte von Fr. 450 sei er zu Schaden gekommen. Er lebe in sehr prekären Verhältnissen und stehe vor dem Konkurs. Zudem sei ihm das Amt eines Bezirksweibels entzogen worden, und wenn er nun die Gefängnisstrafe verbüssen musate, würde er seinen jetzigen Posten verlieren, was für den 58jährigen Mann eine endgültige Existenzlosigkeit bedeuten würde. Ein Arztzeugnis erklärt den Verurteilten als schwer zuckerkrank.
Bei der Strafzumessung wurde in Betracht gezogen, dass Flury das Amt eines Weibels innehatte, was seine Handlungsweise in einem noch schlimmeren Lichte erscheinen lasse, da an Amtspersonen, selbst wenn ihre Tätigkeit nur untergeordneter Natur ist, erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen.
Im Urteil wird auch festgehalten, dass die umfangreiche Schwarzhandelstätigkeit auf den Charakter des Täters ein so schlechtes Licht werfe, dass keine spezialpräventive Wirkung einer bedingt ausgesprochenen Strafe bestehe. Im Polizeibericht wird erwähnt, der Verurteilte lebe in bescheidenen Verhältnissen, habe aber keine Unterstützungspflichten zu erfüllen und sei voll arbeitsfähig.
Der Verurteilte gemesse keinen einwandfreien Leumund.
Da es sich im Falle Flury um eine typische Schwarzhandelsaffäre handelt, b e a n t r a g e n wir
mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung. Die Urteilspublikation wurde auf Grund von Art. 61 des Strafgesetzbuches verfügt; sie ist als blosse Massnahme zu betrachten, weshalb sie auf dem Begnadigungswege nicht erlassen werden kann.
80. Marcel Lohrer, verurteilt am 26. Mai 1944 von der strafrechtlichen Eokurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Abänderung eines erstinstanslichen Urteils zu 12 Monaten Gefängnis und Fr, 4000 Busse. Der Verurteilte hatte sich vom Frühjahr 1941 bis ssum Sommer 1942 intensiv im Schwarzhandel betätigt, indem er eine sehr grosse Menge rationierter Lebensmittel und anderer Produkte, vor allem Seife, ohne Bationierungsausweise in den Handel brachte und auch mit Kationierungsausweisen einen
335 schwunghaften Handel trieb. Dabei wurden die Höchstpreisvorschriften regelmässig überschritten. Diesen Schwarzhandel machte Löhrer während mehr als einem Jahr zu seiner Haupteinnahmequelle.
Löhrer, der inzwischen die Freiheitsstrafe verbüsst hat, ersucht um Erlass der Geldbusse. Er macht dazu geltend, die Bezahlung dieses hohen Betrages würde ihn auf Jahre hinaus belasten, so dass er ausserstande wäre, eine neue Existenz aufzubauen. Da er für eine fünfköpfige Familie zu sorgen habe, werde es ihm kaum möglich sein, die Busse von Fr. 4000 nebst den Verfahrenskosten von Fr. 1500 aufzubringen, so dass er auf Grund einer Bussenumwandlung zur "Vsrbüssung einer Haftstrafe wiederum in die Strafanstalt gehen müsse.
Der Gesuchstoller gehört zu den bedeutendsten und rücksichtslosesten Schwarzhändlern aus den Jahren 3941/42. Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schätzt den widerrechtlich erzielten Gewinn auf Fr. 8000, während der Verurteilte nur einen Betrag von Fr. 4500 bis Fr. 5000 zugegeben hat. Bei der Strafzumessung wurde von dieser geringeren Summe ausgegangen. Aus einem Polizeibericht geht hervor, dass Löhrer denkbar schlecht beleumdet ist. Der Gesuchsteller ist eines Entgegenkommens nicht würdig, ungeachtet seiner Zahlungsunfähigkeit und der misslichen finanziellen Lage, in der er sich befindet und die er offenbar selbst verschuldet hat. Wir verweisen desgleichen auf die zahlreichen Vorstrafen.
Auf Grund dieser Ausführungen beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
31. Friedrich Rietmann, 1889, Vertreter, Zürich, 82, Josef Seiler, 1867, Schreiner, Tägerig (Aargau), 88. Adolfo Ghielmetti, 1888, Fabrikant, Erstfeld (Uri), 34. Paul Walter Kaufmann, 1910, Hilfsarbeiter, Biel (Bern).
(Kosten der Lebenshaltung und Schutz der regulären Marktversorgung,) Gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. September 1989 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung und den auf Grund derselben erlassenen Ausführungsvorschriften sind verurteilt worden : 81. Friedrich Rietmann, verurteilt am 20, September 1944 vom Einzelrichter der 2. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 130, weil er im Jahre 1942 eine volkswirtschaftlich ungerechtfertigte Schiebung mit 68 kg Pfeffer vorgenommen hatte. Auf einen Eekurs wurde wegen Verspätung nicht eingetreten.
Für den Verurteilten ha.t dessen Anwalt ein Begnadigungsgesuch eingereicht, worin eine ziemlich polemische Urteilskritik geübt wird. Der Verfasser erklärt, dass der Pfeffer in jenem Zeitpunkt keinen gesetzlichen Einschränkungen unterstanden habe und dass die Behauptung, es handle sich um eine
336 Schiebung, nur auf mangelhafter Untersuchungsführung beruhen könne. Im Begnadigungsweg solle der begangene Justizirrtum wieder beseitigt werden.
Eietmann befinde sich in bedrängten Erwerbsverhältnissen.
Die Vorbringen des Gesuchstellers sind alle bereits im Urteilsverfahren berücksichtigt worden. Aus einem Polizeibericht geht hervor, dass Eietmann nicht unverschuldet in seine üble finanzielle Lage geraten ist. Ausserdem geniesst er keinen guten Leumund, was allein schon der Strafregisterauszug zur Genüge bekundet.
Eietmann erzielte beim Verkauf des Pfeffers einen Gewinn von Fr. 272.
Da es sich um eine ungerechtfertigte Verteuerung der Ware handelt, verursacht durch das Dazwischentreten des Verurteilten, muss der Gewinn als widerrechtlich bezeichnet werden, Zweck der Busse war, diesen Gewinn nach Möglichkeit wieder wegzusteuern. Wir beantragen deshalb mit dem Generalsekretariat des ^eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
32. Josef Seiler, verurteilt am 12. Februar 1945 vom Einzelrichter des kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerichtes in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils zu einer Busse von Fr. 150, weil er am 1. Februar 1943 den jährlichen Mietzins für eine 8-Zimmer-Wohnung von Fr. 860 auf Fr. 600 erhöhte und erst nachträglich um eine Bewilligung nachsuchte. Durch Entscheid der Behörde wurde der Mietzins auf Fr. 480 angesetzt, worauf Seiler weiterhin Fr. 600 verlangte und schliesslich den Mietern kündigte mit der Begründung, die Preiskontrollstelle habe den Monatszins von Fr. 50 auf Fr. 40 herabgesetzt.
Für den Verurteilten ersucht ein Eechtsanwalt um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, Seiler sei zu alt, um über die kriegswirtschaftlichen Bestimmungen auf dem laufenden zu sein. Auch verfüge er über keine Ersparnisse, so dass es ihm unmöglich sei, die Busse zu bezahlen.
Den Urteilserwägungen ist zu entnehmen, dass bei der unerlaubten Mietzinserhöhung grobe Fahrlässigkeit bestand, während bei der Widersetzlichkeit gegen eine amtliche Verfügung offensichtlich Vorsatz vorliegt.
Bei der Strafzumessung wurde das hohe Alter des Seiler berücksichtigt.
Jedoch wirkte die vorsätzliche Widersetzlichkeit gegen eine amtliche Verfügung straf erschwerend. Laut Polizeibericht geniesst Seiler keinen einwandfreien Leumund. Überdies sollen seine persönlichen
Verhältnisse nicht so schlimm sein, wie er sie darzustellen versucht. Unter Zubilligung von. Zahlungserleichterungen b e a n t r a g e n wir daher mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen "V olkswirtschaftsdepartements Abweisung.
88. Adolfo Ghielmetti, verurteilt am 81. August 1944 von der 5. strafrechtlichen Kommission, des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr. 3000 Busse. Der Verurteilte hatte im Jahre 1948 durch Preisüberschreitungen beim Verkauf von Salami und andern Fleischwaren einen widerrechtlichen Gewinn von Fr. 2723.18 erzielt.
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Für Ghiehnetti ersucht ein Bechtsanwalt um möglichst weitgehenden Erlass der Busse. Zur Begründung führt er an, das vom Verurteilten mit Mühe aufgebaute Unternehmen habe unter den kriegswirtschaftlichen Einschränkungen stark gelitten. Das Verschulden habe darin bestanden, dass Ghielmetti aus Unkenntnis seine Produkte nicht franko zu den festgesetzten Preisen lieferte, sondern die Frachtspesen den Kunden belastete.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass Ghielmetti in geordneten Verhältnissen lebt und einen guten Leumund geniesst. Er versteuert ein Einkommen von Fr. 15 000 und ein Vermögen von Fr. 78 000. Unterstützungspflichten sind keine bekannt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass der Gebüsste in der Lage ist, seiner Zahlungspflicht nachzukommen. Ghielmetti hat bis heute an Bussen und Kosten Fr. 1100. bezahlt. Er kann ohne weiteres auch den noch ausstehenden Bussenrest aufbringen. Aus diesen Gründen beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
84. Paul Walter K a u f m a n n , verurteilt am 29. April 1944 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu l Monat Gefängnis, bedingt erlassen auf die Dauer von 5 Jahren, und zu Fr. 2500 Busse. Der Verurteilte hatte im Jahre 1942/43 als Arbeiter der Vereinigten Drahtwerke AG. in Biel Zinnbarren entwendet und im Schwarzhandel veräussert. Er erzielte dabei einen widerrechtlichen Gewinn von ca. Fr. 10 800, wovon Fr. 8180 noch beschlagnahmt werden konnten.
Kaufmann ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er sei nach über 500 Aktivdiensttagen in eine Notlage geraten und habe sich zu den verübten Widerhandlungen verleiten lassen. Er habe daraufhin seine gute Stelle verloren und verdiene augenblicklich kaum den Unterhalt seiner vierköpfigen Familie. Aus diesem Grunde sei es ihm unmöglich, die ihm auferlegte Busse zu bezahlen.
Kaufmann wurde vom bürgerlichen Eichter für dasselbe Delikt zu 11 Monaten Gefängnis verurteilt, bedingt erlassen auf die Dauer von 5 Jahren.
Einem Polizeibericht entnehmen wir, dass der Gesuchsteller einen guten Leumund geniesst und sich bemühe, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Verurteilte ist heute noch im Besitz eines widerrechtlichen Gewinnes von ca. Fr. 2600, der durch die Busse weggesteuert werden
sollte. Jedoch ist dieser Betrag längst für den Lebensunterhalt der Familie des Gesuchstellers aufgebraucht worden. Kaufmann ist vermögenslos und sein Einkommen sehr bescheiden. Mit Bücksicht auf den sonst unbescholtenen Leumund des Gesuchstellers und seine prekären Einanzverhältnisse beantragen wir Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 800.
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38.
39.
Karl Gyr, 1902, Vertreter, Zürich, Jakob Müller, 1892, Mechaniker, St. Margrethen (St, Gallen), Johann Kunz, 1892, Kaufmann, Luzern, Fritz Amberg, 1915, Fahrradhändler, Zug, Peter Bürki, 1897, Fabrikant, Oberbipp (Bern).
.
(Versorgung von Volk und Heer mit technischen Bohstoffen usw.)
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten sowie zudienlichen Ausführungsvorschriften sind verurteilt worden: .
' · 85. Karl Gyr, verurteilt am 4. September 1944 vom Binzelrichter der 5. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr, 180 Busse. Durch Abgabe von 18 kg Eeinzinn und 15 kg Lötzinn ohne Bewilligung verstieas Gyr gegen die Vorschriften betreffend die Landesversorgung mit Metallen und die Höchstpreisvorschriften.
Gyr ersucht um Erlass der ihm auferlegten Busse^ wozu er geltend macht, er befinde sich in einer finanziell misslichen Lage, so dass er nicht imstande sei, den geforderten Betrag aufzubringen. Infolge Krankheit und Militärdienstes habe sich seine Lage noch verschlimmert. Überdies habe er von den bestehenden Vorschriften keine Kenntnis gehabt.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements stellt fest, dass die Notlage des Gesuchstellers bereits bei der Festsetzung der Busse weitgehend berücksichtigt worden sei. Obschon der widerrechtlich erzielte Gewinn Fr. 242.70 betrug, wurde die Busse nur auf Fr. 180 angesetzt.
Unter diesen Umständen b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung. Sollte es zur Umwandlung der Busse in Haft kommen, kann der Bichter diese Massnahme immer noch ausschliessen, wenn der Verurteilte ihm nachweisen kann, dass er schuldlos ausserstande ist, diesen Betrag zu bezahlen (Art. 49, Ziff. 3, Abs. 2, des Strafgesetzbuches).
36. Jakob Müller, verurteilt am 28. März 1945 vom Einzelrichter des 5. kriegswirtschaftlichen Strafgerichtes zu einer Busse von Fr. 200.
Müller hat vom Januar 1941 bis Sommer 1944 insgesamt 48 neue Veloreifen und Schläuche auf Fahrräder, die zur Veräusserung bestimmt waren, ohne Bewilligung aufmontiert und veräussert. Zudem hat er im gleichen Zeitraum die periodischen Abrechnungen über Ein- und Ausgänge an Velopneumatik nicht eingereicht und für 9 Veloreifen die Bezugsscheine nicht weitergeleitet.
Der Verurteilte ersucht um Erlass der Busse, indem er geltend macht, während seiner Abwesenheit habe der Sohn das Geschäft geführt und ihn nicht über alle Vorschriften auf dem laufenden gehalten. Er sei während des Krieges völlig mittellos geworden. Zudem habe sich der älteste Sohn im Militärdienst
339 ein schweres Lungenleiden zugezogen. Augenblicklich sei er im Kantonsspital und müsse sich in ein Sanatorium begeben, was eine erhebliche finanzielle Belastung bedeute.
Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements kann sich mit dem Erlass der Bussenhälfte einverstanden erklären.
Den eingeholten Informationen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller begnadigungswürdig ist. Die bescheidenen finanziellen Verhältnisse und der Umstand, dass der Eichter mit seinem Hinweis auf den Begnadigungsweg selber das Gefühl hatte, die ausgesprochene Busse sei zu hart, rechtfertigen in diesem Fall einen Gnadenerlass. Wir beantragen daher Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 20.
87. Johann Kunz, verurteilt am 11. Mai 1943 und am 27. Dezember 1948 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu zwei Bussen von Fr. 350 und Fr. 100, weil er in den Jahren 1941 und 1942 Eeinigungs- und Ersatzwaschmittel ohne Bewilligung und unter missbräuchlicher Verwendijng des Wortes «Seife» hergestellt und vertrieben hatte, wobei auch eine Widerhandlung gegen die Preiskontrollvorschriften vorlag.
Kunz ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er den Sachverhalt schildert und versichert, er habe in Unkenntnis der bestehenden Vorschriften gehandelt und ohne jemanden zu schädigen. Die Widerhandlungen seien zum Teil auch auf seine Krankheit zurückzuführen. Da er arm sei und seine Frau sich gegenwärtig in Spitalpflege befinde, sei es ihm unmöglich, die Bussen zu bezahlen, Der Verurteilte ist für die erste Busse schon einmal an die Bundesversammlung gelangt, wurde aber am 14. Dezember 1944 antragsgemäss abgewiesen (vgl. L Bericht des Bundesrates vom 10. November 1944, Antrag 38; Bundesbl.
1380/1331).
Bei der Strafzumessung wurden in beiden Fällen alle Milderungsgründe berücksichtigt, vor allem die geltend gemachte Krankheit des Gesuchstellers.
In einem Polizeibericht wird angeführt, Kunz sei heute wieder voll arbeitsfähig. Er versteuert ein genügendes Einkommen und etwas Vermögen. Im Strafregister sind mehrere Bussenurteile gegen Kunz eingetragen, so dass von einem einwandfreien Leumund nicht mehr gesprochen werden kann.
Da sich Kunz längere Zeit um die kriegswirtschaftlichen Vorschriften überhaupt nicht kümmerte und sich mehrere Widerhandlungen
zuschulden kommen hess, b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung. Wir verweisen auf die Akten.
38. Fritz Amberg, verurteilt am 8. Dezember 1943 von der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils, zu 10 Tagen Gefängnis und Fr. 1000 Busse, weil er im Sommer 1941 bei einer Bestandesaufnahme 14 Beifen und 16 bereifte Fahrräder nicht angegeben hatte. Zudem montierte Amberg
340
48 Eeifen und 56 Luftschläuche auf Fahrräder ohne Bewilligung und verkaufte 25 lieu bereifte Fahrräder, ohne die erforderlichen Bezugsscheine entgegenzunehmen.
Amberg ersucht um Erlass des noch ausstehenden Bussenrestes von Fr. 900, da sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse inzwischen verschlimmert hätten.
Infolge einer Feuersbrunst habe er Schaden erlitten und sein Geschäft aufgeben müssen. Aus diesem Grunde müsse er heute wieder als Lohnarbeiter einem Verdienst nachgehen, um seine Familie zu erhalten.
Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Amberg sich seinerzeit in einer finanziell bedrängten Lage befand. Die vorsätzlich begangenen Verfehlungen sind schwerwiegender Natur.
Einem Polizeibericht ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller ein einträgliches Geschäft betrieb, bis es im November 1944 durch Feuer zerstört wurde. Amberg, der vermögenslos ist, lebt seither in einfachen Verhältnissen.
Der Verurteilte hat im Jahre 1944 Teilzahlungen von insgesamt Fr. 454.60 geleistet. In Anbetracht der veränderten Verhältnisse erachten wir in diesem Fall einen teilweisen Bussenerlaes für gerechtfertigt. Mit dem Generalsekietariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beantragen wir Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 500.
39, Peter Bürki, verurteilt am 17. Dezember 1943 von der strafrechtlichen Rekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 1500 in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils, weil er anlässlich einer Bestandesaufnahme für seine Fabrik einen Vorrat von 20 kg Hanfgarn meldete. Eine durchgeführte Kontrolle ergab jedoch, dass ein Lagerbestand von mindestens 2000 kg vorhanden war.
Bürki ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, sein Verhalten sei als Demonstration gegen die Kontingentierungsvorschriften aufzufassen, dfe für seinen Betrieb eine teilweise Lahmlegung zur Folge hatten.
Ausserdem will er zu hart bestraft worden sein. In den Jahren 1943 und 1944 habe er mit bedeutenden Unterbilanzen arbeiten müssen. Daher sei ihm die Kriegsgewinnsteuer um s/s herabgesetzt worden.
Die Verfehlungen des Bürki sind durchwegs vorsätzlich begangen wordenIns Gewicht fällt vor allem der Umstand, dass der Gesuchsteller sich der amtlichen Kontrolle widersetzte, so dass polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden
musste. Als Gemeindepräsident hätte er den gesetzlichen Bestimmungen vermehrte Aufmerksamkeit schenken sollen.
Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Bürki nicht aus gewinnsüchtigen Absichten gehandelt hat. Da die Verfehlungen des Verurteilten gegen wichtige kriegswirtschaftliche Bestimmungen verstiessen und dieser als gutsituierter Mann gilt, kann eine Begnadigung schwerlich in Frage kommen.
Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beantragen wir deshalb Abweisung.
341 40.
41.
42.
43.
44.
Hans Thüler, 1916, Bäckermeister, Adelboden (Bern), Johann Wyss, 1897, Landwirt, Habkern (Bern), Walter Wyss, 1902, Unterförster, Habkern, Gilgian Lauter, 1909, Bäckermeister, Adelboden (Bern), Ernst Krönert, 1886, Holz- und Kohlenhändler, Borschach (St. Gallen).
(Landesversorgung mit festen Brennstoffen.)
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober 1989 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit festen Brennstoffen und zudienlichen Ausführungsvorschriften sind verurteilt worden: 40. Hans Thüler, verurteilt am 5. September 1944 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 180. Thüler hatte im Winter 1941/42 und im Frühjahr 1948 insgesamt 43% Ster Brennholz ohne Bezugsscheine erworben.
Er ersucht um möglichst weitgehende Herabsetzung der Busse, wozu er geltend macht, er habe kurz vor dem Krieg als 22jähriger, unerfahrener Mann das Geschäft seines verstorbenen Vaters übernommen. Die viele zusätzliche Arbeit sowie der Mangel an Ersatzkräften hätten dazu geführt, dass er nicht mehr allen Pflichten habe nachkommen können.
Der Verurteilte hat vorsätzlich gehandelt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Thüler kriegswirtschaftlich nicht vorbestraft war und einen guten Leumund geniesst. Er lebt in geordneten Verhältnissen und ist voll arbeitsfähig. Die Bezahlung der Busse ist ihm ohne weiteres zuzumuten.
Wir beantragen aus diesen Gründen mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
41. Johann Wyss, verurteilt am 29. Mai 1945 vom Einzelrichter des kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerichtes in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils zu Fr. 150 Busse. Wyss hatte vom August 1943 bis 16. Dezember 1948 in seiner Eigenschaft als Gemeindepräsident von Habkern 232 Ster Brennholz aus dem Lager der Einwohnergemeinde an die Licht- und Wasserwerke Interlaken geliefert und die entsprechenden Transporte ohne Bewilligung angeordnet. Die Einwohnergemeinde wurde für Busse und Kosten solidarisch haftbar erklärt.
Wyss ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, wozu er geltend macht, er habe vom vorzeitigen Holztransport keine Kenntnis gehabt. Der Leiter des Brennstoffamtes habe das volle Vertrauen des Gemeinderates gehabt.
Aus diesem Grunde treffe ihn die Busse zu hart. Für ihn als einfachen Bergbauern sowie für die Gemeinde, die sich in einer finanziell misslichen Lage befinde, bedeute die Busse eine ausserordenthch schwere Belastung.
Aus den Strafuntersuchungsakten geht hervor, dass Wyss über den Holztransport orientiert sein musste. Der Umstand, dass es sich um eine grosse
342 Lieferung handelte, die im Verlaufe des ganzen Sommers getätigt wurde, bot Anläse genug, um der Sache die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Die urteilende Behörde hat mit Becht erkannt, dass ein so grosser Hobtransport ohne Wissen des Gemeindepräsidenten kaum denkbar sei. Wenn Wyss nicht verhinderte, dass das Holz geliefert wurde, bevor die Bewilligung vorlag, so hat er sich als Amtsperson eine Unregelmässigkeit zuschulden kommen lassen. Da der Gesuchsteller in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
42. Walter Wyss, verurteilt am 29. Mai 1945 vom Einzelrichter des kriegswirtschaftlichen Appellationsgerichtes in Bestätigung eines erstinstanzlichen Urteils zu Fr. 250 Busse wegen vorschriftswidriger Ausstellung eines Bezugsscheines für 200 Ster Brennholz und widerrechtlicher Abgabe von 232 Ster Brennholz aus dem Lager der Einwohnergemeinde Habkern.
Der Verurteilte ersucht um gänzlichen Erlass der Busse, deren Betrag er nicht entrichten könne.
Der Eichter bezeichnet die Verfehlungen des Verurteilten als objektiv und subjektiv besonders schwer. Die erstinstanzlich ausgesprochene Busse von Fr. 250 wurde daher vom Appellationsgericht bestätigt, obwohl der Verurteilte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. Die Gemeinde Habkern wurde für Bussen und Kosten solidarisch haftbar erklärt. · Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements kann sich mit einem Erlass der Strafe nicht einverstanden erklären.
Der Gesuchsteller lebt in ganz bescheidenen Verhältnissen und ist Vater von fünf Kindern, so dass ihm die Bezahlung der Busse kaum zugemutet werden kann. In Berücksichtigung des Umstandes, dass der erwähnte Holzverkauf im Interesse der Gemeinde vorgenommen wurde und Wyss gut beleumdet ist, beantragen wir die teilweise Begnadigung im Wege der Herabsetzung der Busse bis zu Fr. 50.
43. Gilgian Lauber, verurteilt am 17. August 1944 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr. 270 Busse, weil er während des Winters 1942/48 61 Ster Brennholz ohne Abgabe der entsprechenden Bezugsscheine gekauft hatte.
Lauber ersucht um möglichst weitgehenden Erlass der Busse, Er sei für den formellen Fehler zu streng
bestraft worden. Die Verfehlungen seien lediglich der Mehrarbeit durch die Bationierung, dem häufigen Militärdienst und der Krankheit seiner Ehefrau zuzuschreiben.
Es steht fest, dass Lauber die verschiedenen Holzbezüge ohne Abgabe von Rationierungsausweisen vorsätzlich getätigt hat; die diesbezüglichen Vorschriften waren ihm bekannt. Die Busse wurde unter dem Normalansatz festgelegt, so dass sie keineswegs übersetzt ist. Den bestehenden Verhältnissen wurde somit bereits Bechnung getragen,
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Der Verurteilte lebt in geordneten finanziellen Verhältnissen. Unterstützungspflichten werden keine nachgewiesen. Er ist in der Lage, die Busse zu bezahlen. Wir beantragen daher mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung, immerhin unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen.
44. Ernst Krönert, am 8. Juli 1942 in Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils der strafrechtlichen Eekurskommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 500 verurteilt, weil er an 108 verschiedene Bezüger Brennholz zu übersetzten Preisen abgegeben hatte.
Krönert ersucht um Erlass von Busse und Kosten, wozu er geltend macht, er lebe in sehr knappen finanziellen Verhältnissen. Er habe überdies für eine geistesschwache Schwester aufzukommen, was ihn jährlich ca. Fr. 1000 koste.
Die ihm zur Last gelegte Widerhandlung habe ihm keinen Gewinn eingebracht.
Für die Preisüberschreitung habe er um Bewilligung ersucht, sei aber ohne Antwort geblieben. Um den Kunden Heizmaterial liefern zu können und wenigstens seine Spesen zu decken, habe er die Preisüberschreitung von eich aus vorgenommen.
Bei der Strafzumessung wurden alle mildernden Umstände berücksichtigt, namentlich die Tatsache, da'ss die Überschreitung der zulässigen Höchstpreise insgesamt Fr. 424.25 betrug. Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ist der Ansicht, dass keine Begnadigungsgründe vorhanden sind, da es sich um eine fortgesetzte, vorsätzliche Übertretung der Preisvorschriften handelt. Krönert lebe in geordneten finanziellen Verhältnissen und habe ausser seiner dreiköpfigen Familie keine Unterstützungspflichten, Da der Gebüsste noch nicht die geringste Anstrengung zur Bezahlung der Busse gemacht hat, scheint es, er versuche alles, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. In Übereinstimmung mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beantragen wir daher, das Gesuch abzuweisen.
45. Jean-Louis Parlier, 1899, Kaufmann, Lausanne (Waadt), 46. Ernst Hirt. 1908, Kaufmann und Taxihalter, Biel (Bern).
(Landesversorgung mit flüssigen Brennstoffen.)
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 26. September 1939 betreffend die Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen und zudienlichen Ausführungsvorschriften sind verurteilt
worden: 45. Jean-Louis Parlier, verurteilt am 10. Juli 1944 vom Einzelrichter der 10. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 150, weil er ohne Bewilligung mit Mineralölen Handel getrieben und überdies unterlassen hatte, seine Vorräte vorschriftsgemäss anzumelden,
344
Der Verurteilte ersucht um Begnadigung, wozu er geltend macht, er sei zu Unrecht verurteilt worden. Wenn er seinerzeit nicht Einspruch erhohen habe, sei dies nur darum geschehen, weil er sich nicht noch mehr in Kosten stürzen wollte. Er führt schhesslich an, er lebe in sehr knappen finanziellen Verhältnissen und sein bescheidenes Geschäft würde durch den Bussenvollzug stark beeinträchtigt.
Der Bemerkung des Gesuchstellers, er sei ungerechterweise verurteilt worden, muss entgegnet werden, dass der Begnadigungsweg keine zusätzliche Bekursmöglichkeit darstellt. Dem Polizeibericht ist ferner zu entnehmen, dass Parlier in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt und als Lediger über ein genügendes Einkommen verfügt. Der Verurteilte hat überdies bereits in zwei Baten Fr. 50 einbezahlt. Mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sind wir der Ansicht, dass der Gesuchsteller wohl imstande sein wird, den Bestbetrag in kleinen Baten zu entrichten. Wir beantragen daher Abweisung.
46. Ernst Hirt, verurteilt am 28. Februar 1945 vom Einzelrichter des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, zu einer Busse von Fr. 800, weil er im Frühling 1943 insgesamt 350 Liter Benzin ohne Bationierungsausweise und zu einem übersetzten Preise erworben hatte.
Hirt ersucht um Begnadigung, wozu er geltend macht, er sei invalid und überdies schon längere Zeit stellenlos. Er falle seiner Mutter zur Last, weshalb er den schuldigen Betrag selbst nicht bezahlen könne.
Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass Hirt infolge einer erlittenen Kinderlähmung in seiner Erwerbstätigkeit behindert ist und die Lage der Taxihalter durch die kriegswirtschaftlichen Massnahmen wesentlich erschwert wurde.
Aus den eingeholten Erkundigungen geht hervor, dass Hirt vermögenslos ist, jedoch trotz körperlicher Behinderung ein regelmässiges Einkommen hat.
Unterstützungspflichten werden keine nachgewiesen. Zudem wurde bekannt, dass der Gesuchsteller wieder arbeitsfähig ist. Da die teilweise Invalidität und andere Milderungsgründe bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden und Hirt in der Lage sein soll, den Betrag aufzubringen, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung, immerhin unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen nach dem Ermessen der
Vollzugsbehorde.
47. Kobert Aebisoher, 1908, Mineur, Sisikon (Uri).
(Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht.)
47. Bobert Aebiseher ist am 25. August 1945 von der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements'in Anwendung von Art. 7 und 11 des Bundesratsbeschlusses vom 18, September 1942 be-
345 treffend Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 17. Mai 1940 über die Arbeitsdienstpflicht zu 5 Tagen Gefängnis verurteilt worden, Der Verurteilte hatte im Februar 1944 auf einer Baustelle von nationalem Interesse die ihm übertragenen Pflichten nicht erfüllt und war daher entlassen worden.
Aebischer ersucht um Begnadigung und macht geltend, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe seine kürzlich gefundene Arbeitsstelle gefährde.
Unter Hinweis auf die Urteilserwägungen kann sich das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements mit einer Begnadigung grundsätzlich nicht einverstanden erklären.
Nach den bestehenden Vorschriften gelten die bei Bauarbeiten von nationalem Interesse beschäftigten Arbeitskräfte als aufgeboten. Das Arbeitsverhältnis kann nur durch die zuständige Arbeitseinsatzstelle aufgelöst werden.
Aebischer galt -- trotzdem er sich freiwillig zum Arbeitsdienst auf einer Baustelle von nationalem Interesse gemeldet und daselbst die Arbeit aufgenommen hatte -- als aufgeboten und unterstand daher den Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht. Er war deshalb nicht berechtigt, seinen Arbeitsplatz zu verlassen und damit einen selbstverschuldeten Anlass zu seiner Entlassung zu geben. Immerhin mag es als etwas stossend wirken, dass ein Arbeiter der sich freiwillig zum Arbeitsdienst meldet, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, weil er während der Arbeit einen Zwischenfall hervorrief und seine Stelle verliess. Da Aebischer sonst gut beleumdet ist und auch keine Vorstrafen aufweist, beantragen wir den bedingten Erlass der Gefängnisstrafe, unter Auferlegung einer Probezeit von 8 Jahren und mit der besonderen Bedingung, dass er nicht neuerdings gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften verstösst.
/ 48. Alois Fähndrich, 1895, Maurer, Zürich.
(Beitragsleistung des Bundes an Notstandsaktionen zugunsten der minderbemittelten Bevölkerung.)
48. Alois Fähndrich ist am 20. November 1944 vom 5. kriegswirtschaftlichen Strafgericht in Anwendung von Art. 18 des Bundesratäbeschlusses vom 10. Oktober 1941 über Beitragsleistung des Bundes an Notstandsaktionen zugunsten der minderbemittelten Bevölkerung zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er in der Zeit vom November 1941 bis 4. Februar 1943 unrechtmässigerweise Teuerungsbeihilfen im Betrag von Fr. 346 erwirkt hatte.
Fähndrich verschwieg in seinen Gesuchen um Kriegsnothilfe absichtlich den Verdienst seiner Ehefrau.
Der Verurteilte ersucht um Begnadigung, wozu er geltend macht, er befinde sich gegenwärtig in ärztlicher Behandlung.
Polizeiliche Erhebungen haben ergeben, dass der Gesuchsteller dem Vernehmen nach arbeitsunfähig sei. Er versteuert weder Einkommen noch Ver-
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mögen. Aus dem Polizeibericht geht ferner hervor, dass er keinen guten Leumund besitzt, was auch dem Strafregisterauszug entnommen werden kann.
Bei der Strafzumessung sind die misslichen Verhältnisse des Verurteilten berücksichtigt worden, indem statt der beantragten Strafe von 3 Wochen lediglich eine Gefängnisstrafe von 14 Tagen ausgesprochen wurde. In den Urteilserwägungen wird angeführt, dass ein bedingter Strafvollzug infolge der Vorstrafen nicht in Frage komme. Aus demselben Grunde beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
49.
50.
51.
52.
Christian Meier, 1884, Landwirt, Bütihof-Dättwil (Aargau), Josef Meier, 1881, Wirt und Landwirt, Oberehrendingen (Aargau), Johann Gafner, 1900, Landwirt, Unterseen (Bern), Jakob Bernegger, 1911, Landwirt und Viehhändler, früher Gemeindeammann, Sax (St. Gallen). .
(Ausdehnung des Ackerbaues.)
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. Oktober 1940 über die Ausdehnung des Ackerbaues sind verurteilt worden: 49. Christian Meier, verurteilt am 10. Juni 1944 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 230, weil er in der Anbauperiode 1942/48 von einer Pflichtfläche von 160 a nur 114 angebaut hatte. Der Gebüsste hat gegen das Strafmandat keinen Einspruch erhoben. Dagegen schrieb er wiederholt, die Busse nicht annehmen zu können.
Für den Verurteilten ersucht der Gemeinderat von Eütihof um Begnadigung, mit der Begründung, Meier sei von begrenztem geistigem Auffassungsvermögen. Ein Bussenerlass sei daher angebracht. In einem persönlichen Ergänzungsgesuch bittet Meier um Erlass oder angemessene Ermässigung der Busse. Er macht geltend, er sei infolge gesundheitlicher Störungen vorzeitig pensioniert worden. Zudem müsse er für einen verunfallten Bruder sorgen.
Ein Polizeibericht bestätigt die verschiedenen Gesuchsanbringen.
Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bezeichnet das Verhalten des Meier als renitent, da er sich im Strafuntersuchungsverfahren gar nicht geäussert und im Strafvollzug hartnäckig geweigert habe, die ihm auferlegte Busse zu bezahlen. Da Meier nicht vermögenslos und den von ihm angeführten Unterstützungspflichten nachzukommen imstande sei, müsse angenommen werden, er könne die Busse bezahlen. Zudem sei er ledig, so dass ein Bussenerlass nicht befürwortet werden könne.
In der Annahme, dass Meier der Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise offenbar nie ganz bewusst wurde, beantragen wir den Erlass der Bussenhälfte.
347
50. Josef Meier, verurteilt am 3. August 1944 vom Einzelrichter der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu einer Busse von Fr. 880. weil er in der Anbauperiode 1942/48 nur 280 a anbaute anstatt, wie vorgeschrieben, deren 296.
Für den Gebüssten, der bis anhin Fr. 100 an die Busse entrichtet hat, ersucht ein Notar um Erlass des Bussenrestes, wozu er geltend macht, die vorgeschriebene Anbaufläche sei am 10. Januar 1945 von der Örtlichen Ackerbaukommission von 296 auf 260 a ermässigt worden. Daraus gehe hervor, dass schon früher die Anbaufläche für den Betrieb des Meier zu gross gewesen sei. Eine Herabsetzung der Busse dränge sich daher auf.
Bei der Strafzumessung wurde davon ausgegangen, dass die Nichterfüllung der Anbaupflicht durch den Gesuchsteller vorsätzlich begangen wurde. Es ist zu bemerken, dass die von der Ackerbaukommission beschlossene Herabsetzung der Anbaupflicht an die Bedingung geknüpft wurde, dass Meier einen Teil seines Pachtlandes an Landwirte abgebe, welche ihrer Anbaupflicht besser nachkämen.
Eingeholte Erkundigungen haben ergeben, dass der Verurteilte in geordneten Verhältnissen lobt und keine Unterstützungspflichten hat.
Da keine eigentlichen Begnadigungsgründe nachgewiesen sind, beantragen wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
51. Johann G a f n e r , verurteilt am 24, März 1945 vom kriegswirtschaftlichen Straf appella tionsgericht in Bestätigung eines erstinstarizlichen. Urteils zu einer Busse von Fr. 500, weil er in der Anbauperiode 1942/48 seine Anbaupflicht unvollständig erfüllt hatte. Es wurde festgestellt, dass Gafner bei aller Sorgfalt 100 a mehr hätte anbauen können.
Für den Verurteilten ersucht ein Eechtsanwalt um gänzlichen oder teilweisen Straferlass, wozu er geltend macht, das in Frage stehende Land eigne sich nicht zum Anbau. Augenblicklich sei Gafner finanziell stark belastet.
Da er für eine achtköpfige Familie zu sorgen habe, sei es ihm kaum möglich, die geforderte Busse aufzubringen.
Bei der Strafzumessung hat der Bichter alle mildernden Umstände berücksichtigt. Strafverschärfend wirkte die vorsätzliche Begehung und die relativ grosse Zahl von 100 a^ die Gafner nicht anbaute. Es steht fest, dass er es vorgezogen hat, vorwiegend die für ihn einträglichere Alp-
und Milchwirtschaft zu betreiben.
Gafner lebt mit seiner Familie in geordneten Verhältnissen und geniesst einen guten Leumund. Einem Polizeibericht ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller sogar als gut situierter Mann bezeichnet werden kann, der imstande ist, seiner Zahlungspflicht nachzukommen. Wir beantragen daher mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung.
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52. Jakob Bernegger, verurteilt am 27. Juli 1943 von der 5. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu Fr. 1400 Busse. Die Ortsgerneinde Sax haftet für Busse und Kosten solidarisch.
Die Ortsgemeinde hatte in der Anbauperiode 1941/42 anstatt einer Fläche von 1130 a nur eine solche von 780 a angebaut. Als Gemeindepräsident hatte Bernegger gegen die vermehrte Anbaupflicht Beschwerde geführt, den abweisenden Entscheid jedoch nicht weitergezogen. Gemäss Art. 16 des Bundesratsbeschlusses vom 1. Oktober 1940 über Ausdehnung des Ackerbaues ist Bernegger für den festgestellten Minderanbau verantwortlich.
Er ersucht um Begnadigung, wozu er geltend macht, ein Mehranbau sei in Sax nicht möglich gewesen. Im übrigen kommt er auf den beurteilten Tatbestand zurück.
Bei der Strafzumessung wurde davon ausgegangen, dass von öffentlichen Korporationen eine besonders vorbildliche Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen verlangt werden-soll. Es wurde dabei auf den Grad des Verschuldens sowie auf die Grosse der nicht angebauten Fläche abgestellt.
Da der Gesuchsteller keine eigentlichen Begnadigungsgründe geltend macht und im übrigen die Gemeinde Sax für Busse und Kosten ebenfalls belangt werden kann, b e a n t r a g e n wir mit dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Abweisung, immerhin unter Zubilligung von Teilzahlungen nach dem Ermessen der Vollzugsbehörde.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den O.November 1945, Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Für den Bundespräsidenten:
Hobelt.
elsa
Der Bundeskanzler:
Leimgruber.
--»gg-o--
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
I. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche.
(Dezembersession 1945.) (Vom 9. November 1945.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1945
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
24
Cahier Numero Geschäftsnummer
5487
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
22.11.1945
Date Data Seite
317-348
Page Pagina Ref. No
10 035 412
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