Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197980

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten mit dem Ziel, das Zollrecht und die anderen in diesem Bereich anwendbaren Bestimmungen in dem Sinne anzupassen, dass ausländische Unternehmen und Personen, die Schweizer Zollgeschäfte abwickeln, ohne Niederlassung nicht mehr auf Schweizer Gebiet tätig sein dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute sieht das Zollrecht vor, dass ein Zollanmelder seinen Sitz im schweizerischen Zollgebiet haben muss. Ausnahmen davon sind nur zulässig, wenn eine ausländische Firma ihren Sitz im Grenzraum hat. </p><p>Die Zollprozesse werden im Rahmen des Transformations- und Digitalisierungsprogramms Dazit umfassend überprüft und digitalisiert. In diesem Zusammenhang wird auch das Zollgesetz revidiert und die heutige Regelung der Ansässigkeit des Zollanmelders einer Neubeurteilung unterzogen. Dabei wird auf jeden Fall auch geprüft, ob neu zwingend und ohne Ausnahme ein Sitz in der Schweiz notwendig sein soll. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die heute zugelassenen ausländischen Zollanmelder 2018 weniger als ein Prozent aller Zollanmeldungen einreichten. Zudem ist aus zollrechtlicher Sicht vor allem wichtig, dass auch bei allfälligen ausländischen Zollanmeldern jemand in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden kann. </p><p>Bei der Überprüfung im Rahmen der Zollgesetzrevision werden ebenfalls Lösungen mit einer Gegenrechtsklausel in Betracht gezogen. Bei einer solchen Gegenrechtsklausel sind aber auch der Aufwand und die Verhältnismässigkeit zu klären, die damit verbunden sind.</p><p>Aufgrund der ohnehin anstehenden Arbeiten sieht der Bundesrat zurzeit keine Notwendigkeit, eine separate Botschaft zu diesem Thema zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.