Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2714

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 37 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes UVG (SR 832.20) sei ersatzlos zu streichen .</p><p>Damit fällt die Kürzung von Versicherungsleistungen bei Unfällen, die grobfahrlässig herbeigeführt worden sind, auch bei Nichtberufsunfällen, dahin, nachdem die Grobfahrlässigkeitskürzung infolge Anwendung des übergeordneten Staatsvertragsrechts gemäss Gerichtspraxis bereits für Berufsunfälle ausgeschlossen ist. Mit der beantragten Streichung wird daher die Gleichbehandlung von Berufs- und Nichtberufsunfällen, wie sie seit Bestehen der obligatorischen Unfallversicherung (1911) gegeben war, wiederum hergestellt.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Heute bestimmt Artikel 37, Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG), dass im Fall von grobfahrlässig herbeigeführten Unfällen die Leistungen gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert werden können. Das internationale Recht - konkret das Übereinkommen 102 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Ordnung der sozialen Sicherheit (EOSS) - sieht vor, dass bei Unfällen oder Krankheiten, die grobfahrlässig herbeigeführt werden, die Leistungen in der Sozialversicherung nicht gekürzt werden dürfen. Lange Zeit hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) diese internationalen Bestimmungen als nicht self-executing angesehen. In einer Änderung der Rechtsprechung 1993 hat das EVG dann erkannt, dass diese Bestimmungen im Anwendungsbereich der Abkommen unmittelbare Geltung beanspruchen; sie erstrecken sich aber einzig auf die Berufsunfallversicherung. Im Bereich der Nichtberufsunfallversicherung sind die Gerichte dagegen nach wie vor verpflichtet, bei grobfahrlässig herbeigeführten Unfällen die Leistungen zu kürzen, es bleibt hier die Massgeblichkeit des Landesrechts bestehen.</p><p>Nationalrat Suter hat am 7. Oktober 1994 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, Artikel 37 Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Damit soll die Gleichbehandlung von Berufs- und Nichtberufsunfällen hergestellt werden.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat</b> pflichtete mit 128 Stimmen einhellig und ohne weitere Diskussion dem Kompromissvorschlag seiner Kommission zu, die Berufs- und Nichtberufsunfälle gleichzustellen und die Leistungskürzungen einzig auf die Taggelder zu beschränken.</p><p>Der <b>Ständerat</b> nahm die Vorlage des Nationalrates unter Beifügung einer Übergangsbestimmung an, worauf sich der <b>Nationalrat</b> dem Ständerat anschloss.</p>