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Die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit fördert die enge Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei, Visa und Asyl. Mit der Schengener Zusammenarbeit haben die teilnehmenden Staaten Personenkontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich aufgehoben und Ausgleichsmassnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen. Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass jedes Asylgesuch nur noch von einem Staat geprüft wird.
Schengen/Dublin
Die unter dem Titel Schengen bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Grenze, Justiz, Polizei und Visa wurde 1985 von fünf Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft lanciert. Sie umfasst heute fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die vier assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und, seit dem 12. Dezember 2008, die Schweiz.
Das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) erleichtert den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch die grundsätzliche Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Zudem verbessert es die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.
Mit dem SAA rechtlich verbunden ist das Dubliner Assoziierungsabkommen. Es stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird. Die Dublin-Kriterien legen die nationale Zuständigkeit fest und verhindern so, dass Asylsuchende von Staat zu Staat geschoben werden oder nach Ablehnung ihres Gesuchs in einem anderen Dublin-Staat ein neues Gesuch einreichen.
Chronologie
- 12.12.2008: Operationelles Inkrafttreten Schengen (an den Flughäfen am 29.03.2009)
- 01.03.2008: Formelles Inkrafttreten Schengen und Dublin
- 05.06.2005: Genehmigung durch das Volk (mit 54,6% Ja-Stimmen)
- 26.10.2004: Unterzeichnung der Abkommen (im Rahmen der Bilateralen II)
Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes: Die Schweiz redet mit
Die Schweiz kann bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands mitwirken und ihre Interessen direkt in den Expertendiskussionen oder im Rahmen von Treffen auf Botschafter- und Ministerstufe einfliessen lassen. Sie hat ein gestaltendes Mitspracherecht. Das ist bedeutend, da die Beschlussfassung meistens ohne Abstimmung erfolgt.
Sind neue Schengen/Dublin-relevante Rechtsakte von der EU beschlossen worden, entscheidet die Schweiz im Einklang mit ihren parlamentarischen und direktdemokratischen Prozessen, ob sie diese übernehmen will. Seit der Unterzeichnung der Abkommen 2004 hat die EU der Schweiz mehr als 350 Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands notifiziert. Ein grosser Teil der Weiterentwicklungen ist technischer Natur oder von beschränkter Tragweite und kann direkt vom Bundesrat genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen werden. Nur die Übernahme von rund 15% der Rechtsentwicklungen hatte das Parlament zu genehmigen. Diese Rechtsentwicklungen unterstehen zusätzlich dem fakultativen Referendum (nach Art.141 der Bundesverfassung). Mehrere Weiterentwicklungen befinden sich derzeit im parlamentarischen Genehmigungsverfahren.
- Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Übernahme der neuen EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
- Am 1.Oktober 2021 hat das Parlament die Übernahme der EU-Verordnung genehmigt.
- Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Am 15. Mai 2022 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Übernahme der EU-Verordnung mit 71,5% an der Urne an.
Informationen dazu auf der Website des Eidgenössischen Finanzdepartements
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält ein neues Mandat und soll bis 2027 über eine ständige Reserve von bis zu 10’000 Expertinnen und Experten verfügen können. Der Ausbau von Frontex hat insbesondere effizientere Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen, wirksamere Rückführungen und die Stärkung des Grundrechtsschutzes zum Ziel. Die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verbleibt weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Schengen-Staaten.
- Am 22. April 2020 hat der Bundesrat die Übernahme der neuen EU-Verordnung vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
- Am 18. März 2022 hat das Parlament die Übernahme der FADO-Verordnung genehmigt.
Das Europäische Bildspeicherungssystem «False and authentic Documents Online» (Gefälschte und echte Dokumente online) (FADO) wurde 1998 eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten über authentische Dokumente und bekannte Fälschungsmethoden zu erleichtern. FADO dient der elektronischen Speicherung, dem schnellen Austausch und der Validierung von Informationen über echte und gefälschte Dokumente. Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 daran. Die neue Verordnung gewährt zusätzlichen Akteuren begrenzte Zugangsrechte und betraut die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit dem Betrieb von FADO. Mit dieser Verordnung erhält das FADO-System eine neue Rechtsgrundlage, welche die bisherige Verordnung ersetzt und eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellt.
- Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnung vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
Beim BMVI-Fonds handelt es sich um einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und/oder Seeaussengrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der BMVI-Fonds (2021-2027) dient als Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit (2014–2020), an welchem sich die Schweiz bereits beteiligte. Wie die anderen Schengen-Staaten wird auch die Schweiz Mittel für nationale Massnahmen aus dem Fonds erhalten. Die Teilnahmemodalitäten der Schweiz am Fonds müssen in einer Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und der EU geregelt werden. Das Gesamtbudget der EU für die Durchführung des BMVI-Fonds beträgt rund 6,24 Milliarden Euro.
- ·Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnungen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
Die EU modernisiert das VIS, eine von den Behörden der Schengen-Staaten eingesetzte Datenbank zur Registrierung und Überprüfung von Personen, die ein Visum für ihre Einreise in den Schengen-Raum beantragen. Mit der Reform wird das System ausgeweitet, indem insbesondere auch Personen, die Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel innehaben oder beantragt haben, im System erfasst werden.
- Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Verordnungen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament gutgeheissen.
Mit ETIAS wird ein neues europäisches Reisegenehmigungssystem errichtet. Visumbefreite Drittstaatsangehörige, welche in den Schengen-Raum einreisen wollen, werden verpflichtet, vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine ETIAS-Reisegenehmigung zu beantragen. Das Parlament hat diesem neuen System am 25. September 2020 zugestimmt. In der Zwischenzeit wurden die Rechtsgrundlagen weiter angepasst. Mit den ETIAS-Änderungsverordnungen soll das zentrale ETIAS-System mit den übrigen EU-Informationssystemen interoperabel werden. Die ETIAS-Änderungsverordnungen treten in Kraft, sobald das ETIAS-System seinen Betrieb aufnimmt.
Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz
Bericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018