Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03140.jsonl.gz/733

Die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch die belarussischen Behörden und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Nachgang zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 belasten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belarus. Der Bundesrat hatte am 15. Mai 2019 entschieden, die Schweizer Vertretung in Minsk in eine Botschaft aufzuwerten.
Bilaterale Beziehungen
Nach der Stärkung der bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren fordert die Schweiz Belarus angesichts der Krise im Land auf, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und einen Dialog mit der politischen Opposition aufzunehmen. Die Schweiz hat sich am 12. Oktober 2020 den Sanktionsmassnahmen angeschlossen, welche die EU am 2. Oktober 2020 gegen 40 natürliche Personen aus Belarus verhängt hat. Sie werden für Repressionen im Nachgang zu den umstrittenen Wahlen verantwortlich gemacht. Der Beschluss von 2019 zur Hochstufung der Schweizer Vertretung in Minsk war bereits mit einer Verstärkung des Engagements des EDA im Bereich der Menschenrechte verbunden. Die Schweiz ist der Ansicht, dass Belarus mit seinem wirtschaftlichen Potenzial eine wichtige Rolle für die Stabilität der Region spielt.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Handelsaustausch zwischen den beiden Volkswirtschaften bleibt noch unter dem bestehenden Potenzial, obwohl der Aussenhandel 2018 auf beiden Seiten gewachsen ist. Ein grundlegendes Vertragsnetz zum Ausbau des wirtschaftlichen Austauschs besteht. So sind das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Investitionsabkommen und das Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft. Die Schweiz importiert vor allem Edelsteine und Metalle sowie landwirtschaftliche Produkte und exportiert Maschinen, Pharmazeutika, Transportmittel (Fahrzeuge und Flugzeuge) sowie unedle Metalle. Etwa 30 Unternehmen mit Bezug zur Schweiz sind in Belarus vertreten. Mit Abstand das wichtigste Unternehmen ist Stadlerrail, das seit 2014 in der Nähe von Minsk eine Produktionsstätte mit gegen 1500 Arbeitsplätzen (2020) unterhält. 2018 traf sich die Gemischte Wirtschaftskommission Schweiz-Belarus zu ihrer 10. Tagung in Bern.
Auch der «Business Council», ein von Geschäftsleuten und Verbänden 2013 geschaffener Wirtschaftsrat, der unter der Leitung des Verwaltungsratspräsidenten von Stadlerrail steht, trifft sich jährlich abwechselnd in der Schweiz und in Belarus.
Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation
Forschende und Kulturschaffende aus Belarus können sich beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) um Bundes-Exzellenz-Stipendien bewerben.
Die schweizerische Berufshochschule Arc hat 2019 ein Partnerschaftsabkommen mit der Universität MITSO in Minsk abgeschlossen.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Die DEZA und die Humanitäre Hilfe der Schweiz waren zwischen 2001 und 2010 in Belarus aktiv. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Massnahmen zur Linderung der schwerwiegenden Folgen des Reaktorunglücks von 1986 in Tschernobyl. Dafür wurden von 2001-2010 CHF 25 Mio. eingesetzt.
Schweizerinnen und Schweizer in Belarus
Mitte 2020 lebten 34 Schweizerinnen und Schweizer in Belarus, vor allem in Minsk.
Geschichte der bilateralen Beziehungen
Im Auflösungsprozess der Sowjetunion erklärte die Republik Belarus am 25. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Die Schweiz anerkannte den neuen Staat am 23. Dezember 1991. Der Schweizer Botschafter in Polen war zwischen 1992 und Januar 2018 auch in Minsk seitenakkreditiert. Am 15. Mai 2019 entschied der Bundesrat, das Schweizer Botschaftsbüro, mit welchem die Schweiz seit 2010 in Minsk vertreten war, zu einer Botschaft aufzuwerten und einen Botschafter mit Sitz in Minsk zu akkreditieren.
Die Botschaft wurde im Februar 2020 anlässlich des ersten Arbeitsbesuchs eines Bundesrates in Minsk von Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, offiziell eröffnet. Während seines Aufenthalts führte Bundesrat Cassis bilaterale Gespräche mit Präsident Alexander Lukaschenko und Aussenminister Wladimir Makei.
Belarus eröffnete nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 eine Botschaft in Bern, die durch einen Geschäftsträger a.i. geleitet wurde. Im Jahr 2020 ernannte Belarus einen Botschafter in der Schweiz, der am 1. September 2020 sein Beglaubigungsschreiben überreichte.