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Informationen zur Abstimmung
Das kantonale Gesetz über die Langzeitpflege verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einen sollen ältere Menschen unabhängig von ihrem Wohnort jederzeit Zugang zu angemessener Pflege und Betreuung erhalten. Zum anderen wird die Finanzierung von bürgernahen, hochwertigen Leistungen für betagte Menschen im Kanton Wallis geregelt.
Ein Komitee hat das Referendum ergriffen, weil es gegen eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Pflegekosten im Pflegeheim ist. Die Befürworter argumentieren, dass das Angebot für pflegebedürftige, betagte Menschen kontinuierlich verbessert werden muss. Ein solches Angebot hat seinen Preis, der Jahr um Jahr ansteigt.
Konkret bezahlen Personen, die ins Pflegeheim müssen, in Zukunft zusätzlich folgende Beiträge pro Jahr: 1’971.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen zwischen 100’000 und 199’999 Franken. 3’942.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen zwischen 200’000 und 499’999 Franken. 7‘884.- Franken für Versicherte mit einem Nettovermögen von 500’000 Franken und darüber.
Die Walliser Regierung und das Parlament (75 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) empfehlen, das Gesetz über die Langzeitpflege anzunehmen.