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Die Invasion Russlands in der Ukraine beeinflusst zahlreiche Bereiche, inklusiv Flugverkehr. Der Bundesrat beobachtet die Situation aufmerksam und trifft Schritt für Schritt die notwendigen Massnahmen.
Bundesratsentscheide
Piloten mit russischer Staatsangehörigkeit ist es bis auf weiteres untersagt, Flüge, eine Ausbildung oder Checks zu absolvieren. Dementsprechend wird das BAZL auch keine Lizenzen ausstellen.
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 27. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.
Überflüge der Schweiz im Kontext des russischen Angriffs
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass Überfluggesuche von Konfliktparteien und anderen Staaten, welche den Zweck haben, die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit Kriegsmaterial, nicht genehmigt werden. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschliesslich des Transports von Verwundeten.
Sanktionen gegen Russland
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen.
Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Russland-Flüge. Seitdem ist der schweizerische Luftraum für alle Flüge aus Russland gesperrt. Zusätzlich sind alle Flugbewegungen von russische Luftfahrzeugen und von russische Fluggesellschaften gesperrt. Unter diese Sperre fallen auch Privatjets russischer Oligarchen. Ausgenommen von der Sperre sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Informationsmaterial der EASA zu Sanktionen :
EASA safety information :
Letzte Änderung 13.07.2022