Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11445

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 18 Absatz 5 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) betreffend die Regelung der Publikumswerbung für Heilmittel am Radio und im Fernsehen vorzulegen. Danach soll Publikumswerbung in diesen Medien für Heilmittel zulässig sein, soweit diese gemäss der neuen heilmittelpolizeilichen Regelung (angepasst an das international harmonisierte Recht) auch für andere Medien zugelassen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.