Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94394

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen im Rahmen eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls auf eine Verpflichtung sämtlicher Grossemittenten zu Reduktionen hinzuwirken. Kommt eine Einigung diesbezüglich nicht zustande, wird sich die Schweiz an einem möglichen Nachfolgeprotokoll nicht beteiligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz kann die Klimaproblematik nicht alleine bewältigen. Im Auftrag des Bundesrates setzt sich die Schweizer Delegation deshalb in den internationalen Verhandlungen dafür ein, dass alle Grossemittenten für die Zeit nach 2012 in ein internationales Klimaregime eingebunden werden. </p><p>Das in der Uno-Klimakonvention verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" wird seine Gültigkeit auch für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll behalten. Dieses Prinzip trägt der unterschiedlichen historischen Umweltbelastung der Länder und deren Möglichkeiten Rechnung. Auch nach 2012 müssen die Industrieländer eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, indem sie ihre eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Folgen der Klimaerwärmung zu bewältigen. </p><p>Die Schweiz hat als kleines Land mit einer offenen Volkswirtschaft ein besonderes Interesse daran, dass in Kopenhagen im Dezember 2009 eine Verständigung auf ein verbindliches und wirksames Klimaabkommen erzielt wird. Aufgrund ihres wirtschaftlichen Wachstums und ihrer stark ansteigenden Treibhausgasemissionen wird es eine besondere Herausforderung sein, Emissionsbegrenzungen auch in aufstrebenden Schwellenländern herbeizuführen, ohne deren legitimes Bedürfnis nach Reduktion der Armut und höherem Wohlstand einzuschränken. </p><p>Das Parlament wird bei der Ratifikation des Kyoto-Nachfolgeabkommens abschliessend darüber entscheiden, ob sich die Schweiz am internationalen Klimaregime beteiligt. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, dem Parlament bereits heute Bedingungen für eine Ratifikation nahezulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.