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Am 3. November 2022 hat Chrystia Freeland, stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Kanadas, das 2022 Fall Economic Statement veröffentlicht. Diese Wirtschaftserklärung «umreisst den Plan der Regierung, den Kanadiern weiterhin bei den Lebenshaltungskosten zu helfen und ein Kanada aufzubauen, in dem niemand zurückgelassen wird», schrieb das Finanzdepartement.
Freeland will «eine Wirtschaft aufbauen […], die gute Arbeitsplätze schafft und die das Leben für die Kanadier erschwinglicher macht». Als gezielte Massnahme will die kanadische Regierung Investitionen in eine Netto-Null-Wirtschaft tätigen und Unternehmen bei der Einführung sauberer Technologien unterstützen. Dies sichere auch die globale Wettbewerbsfähigkeit kanadischer Unternehmen und reduziere Kanadas Emissionen. «Die Investitionen, die wir heute tätigen, werden Kanada für die kommenden Generationen nachhaltiger und wohlhabender machen», so Freeland.
SMR werden in Kanada als saubere Technologie gefördert
Bereits im Budget 2022 habe die kanadische Regierung Abklärungen angekündigt, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern. «Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) in den USA ist die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Steuergutschrift für saubere Technologien in Kanada wichtiger denn je», so die Herbsterklärung. Konkret schlägt diese nun «eine erstattungsfähige Steuergutschrift in Höhe von 30% der Kapitalkosten für Investitionen vor», einerseits für Stromerzeugungssysteme, einschliesslich Fotovoltaik, kleine modulare Kernreaktoren (SMR), konzentrierte Solarenergie, Windkraft und Wasserkraft (kleine Wasserkraftwerke, Laufwasserkraftwerke, Wellen- und Gezeitenkraftwerke).
Andererseits sollen auch stationäre Stromspeichersysteme, die bei ihrem Betrieb keine fossilen Brennstoffe verwenden, kohlenstoffarme Wärmeanlagen und emissionsfreie Industriefahrzeuge wie wasserstoff- oder elektrobetriebene Schwerlastfahrzeuge für den Bergbau oder das Baugewerbe davon profitieren.
Regierung verbessert Zulassungsverfahren und berät über Förderung grosser Kernkraftwerke
«In der vorgeschlagenen Form dürfte die Investitionssteuergutschrift über fünf Jahre CAD 6,7 Mrd. [rund CHF 4,9 Mrd.] kosten und im Jahr 2023-24 beginnen», so die Herbsterklärung. «Das Finanzministerium wird sich auch zu weiteren förderungswürdigen Technologien (z. B. grosse Kernkraftwerke und grosse Wasserkraftwerke) äussern.» Genauere Einzelheiten dazu werde das Haushaltsbudget 2023 enthalten.
Gleichzeitig wolle Kanada auch die Zulassungsverfahren für Grossprojekte verbessern und stelle dazu ab 2022-23 Mittel von bis zu CAD 1,28 Mrd. (rund CHF 1 Mrd.) über einen Zeitraum von sechs Jahren zur Verfügung. Dies sollen sicherstellen, dass «die für den Schutz unserer Umwelt zuständigen Behörden ihre Kapazitäten ausbauen und die Effizienz der Umweltverträglichkeitsprüfungen verbessern können, um auf die wachsende Zahl der vorgeschlagenen Grossprojekte reagieren zu können». Zu den unterstützten Bundesbehörden gehört auch die Nuklearaufsichtsbehörde, die Canadian Nuclear Safety Commission.
Quelle
B.G. nach kanadisches Finanzdepartement, Medienmitteilung und «Fall Economic Statement 2022», 3. November 2022
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