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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2011-854-20220101-de-docx-1442.1 Bundesgesetzüber die Kulturförderung(Kulturförderungsgesetz, KFG)vom 11. Dezember 2009 (Stand am 1. Januar 2022)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 67a Absätze 1 und 3, 69 Absatz 2 und 70 Absatz 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrats vom 8. Juni 2007 zum Kulturförderungsgesetz und zum Pro-Helvetia-Gesetz,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497). BBl 2007 4819 BBl 2007 48571. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt:a. die Kulturförderung des Bundes in den Bereichen:1. Bewahrung des materiellen und immateriellen kulturellen Erbes,2. Kunst- und Kulturschaffen einschliesslich Nachwuchsförderung,3. Vermittlung von Kunst und Kultur,4. Austausch zwischen den kulturellen und sprachlichen  Gemeinschaften in der Schweiz,5. Kulturaustausch mit dem Ausland;b. die Organisation der Stiftung Pro Helvetia. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Febr. 2021  (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 2 Geltungsbereich  Die Kulturförderung des Bundes nach den folgenden Spezialgesetzen bleibt vorbehalten:a. Nationalbibliotheksgesetz vom 18. Dezember 1992;b. Museums- und Sammlungsgesetz vom 12. Juni 2009;c. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur;d. Filmgesetz vom 14. Dezember 2001;e. Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003;f. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz;g. Schweizerschulengesetz vom 21. März 2014. Von diesem Vorbehalt ausgenommen sind die Finanzierungsbestimmungen nach Artikel 27 dieses Gesetzes. SR 432.21 SR 432.30 [AS 1996 2280 2514. AS 2009 6605 Anhang Ziff. I]. SR 443.1 SR 444.1 SR 451 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497). SR 418.0Art. 3 Ziele Die Kulturförderung des Bundes hat zum Ziel:a. den Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu stärken;b. ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot zu fördern;c. günstige Rahmenbedingungen für Kulturschaffende sowie für kulturelle Institutionen und Organisationen zu schaffen;d. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu ermöglichen und zu erleichtern;e. das schweizerische Kulturschaffen im Ausland bekannt zu machen.Art. 4 Subsidiarität Der Bund ergänzt in seinem Zuständigkeitsbereich die kulturpolitischen Aktivitäten der Kantone, Städte und Gemeinden.Art. 5 Koordination und Zusammenarbeit  Der Bund nimmt bei der Festlegung seiner kulturpolitischen Schwerpunkte Rücksicht auf die Kulturpolitik der Kantone, Städte und Gemeinden und arbeitet soweit erforderlich mit ihnen zusammen.  Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen und privaten Akteuren der Kulturförderung zusammenarbeiten sowie privatrechtlichen Körperschaften beitreten.2. Kapitel: Kulturförderung1. Abschnitt: Allgemeine VoraussetzungenArt. 6 Gesamtschweizerisches Interesse  Der Bund unterstützt unter Vorbehalt von Artikel 12 nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Ein gesamtschweizerisches Interesse liegt insbesondere vor, wenn:a. ein Kulturgut für die Schweiz oder für die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz von wesentlicher Bedeutung ist;b. ein Projekt überregionale Auswirkungen, insbesondere Auswirkungen in mehreren Sprachregionen hat;c. das künstlerische Talent einer Person im Hinblick auf eine nationale oder internationale Kunstkarriere herausragend ist;d. eine Organisation einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung von Kulturschaffenden oder kulturell tätigen Laien aus verschiedenen Sprachregionen oder Gegenden der Schweiz leistet;e. ein Projekt wesentlich zur Innovation des Kunstschaffens oder der Kulturvermittlung beiträgt;f. ein kultureller Anlass einzigartig ist und nationale oder internationale Ausstrahlung aufweist; g. ein Projekt wesentlich zum nationalen oder internationalen Kulturaustausch beiträgt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 7 Öffentlich zugängliche Projekte Der Bund unterstützt nur Projekte, die öffentlich zugänglich sind.Art. 8 Priorisierung Der Bund unterstützt bevorzugt Projekte, die:a. der Bevölkerung den Zugang zur Kultur ermöglichen oder erleichtern;b. einen besonderen Beitrag zur Bewahrung oder Entwicklung der kulturellen oder sprachlichen Vielfalt leisten.2. Abschnitt: Förderungs- und UnterstützungsmassnahmenArt. 9 Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden  Der Bund und die Stiftung Pro Helvetia überweisen einen prozentualen Anteil ihrer Finanzhilfen für Kulturschaffende an:a. die Pensionskasse der Person, welche die Finanzhilfe erhält; oderb. eine andere Vorsorgeform nach Artikel 82 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dieser Person. Der Bundesrat legt den prozentualen Anteil fest. Dieser Art. ist am 1. Jan. 2013 in Kraft getreten (AS 2012 6077). SR 831.40Art. 9a Kulturelle Teilhabe Der Bund kann Vorhaben zur Stärkung der Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Leben unterstützen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 10 Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes  Der Bund kann Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter zur Bewahrung des kulturellen Erbes unterstützen, insbesondere durch Finanzhilfen an die Betriebs- und Projektkosten. Er kann bei Ausstellungen von gesamtschweizerischer Bedeutung Beiträge an die Versicherungsprämien für Leihgaben leisten. Der Bund unterstützt nur Museen und Sammlungen, die über ein Sammlungskonzept verfügen.Art. 11 Nachwuchsförderung Der Bund kann den kulturellen und künstlerischen Nachwuchs durch Massnahmen fördern, die dem Erwerb und der Vertiefung der erforderlichen Erfahrungen dienen.Art. 12 Förderung der musikalischen Bildung  Der Bund fördert in Ergänzung zu kantonalen und kommunalen Bildungsmassnahmen die musikalische Bildung. Er fördert die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern sowie das Angebot an Musiklagern und Musikkursen für Kinder und Jugendliche. Dazu führt er das Programm «Jugend und Musik». Er kann den Vollzug des Programms «Jugend und Musik» auf Dritte übertragen. Er fördert musikalisch Begabte durch spezifische Massnahmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Febr. 2021  (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 12a Tarife an Musikschulen  Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, sehen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Tarife vor, die deutlich unter den Tarifen für Erwachsene liegen. Sie berücksichtigen bei der Festlegung der Tarife die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 13 Preise, Auszeichnungen und Ankäufe Der Bund kann:a. Preise verleihen;b. herausragende künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste auszeichnen;c. Kunstwerke erwerben.Art. 14 Unterstützung kultureller Organisationen  Der Bund kann Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell tätigen Laien unterstützen.Art. 15 Lese- und Literaturförderung Der Bund kann Massnahmen treffen, die der Förderung des Lesens und der Literatur dienen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 16 Kulturelle Anlässe und Projekte  Der Bund kann kulturelle Anlässe durchführen oder sich an deren Organisation und Finanzierung beteiligen. Er kann Projekte unterstützen, die:a. im Rahmen von einmaligen Anlässen einen kulturellen Beitrag leisten und ein breites Publikum ansprechen; oderb. besonders innovativ und geeignet sind, neue kulturelle Impulse zu geben.Art. 17 Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise Der Bund kann Massnahmen treffen, um die Kultur der Jenischen und der Sinti zu fördern und die nomadische Lebensweise zu ermöglichen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Febr. 2021  (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 18 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Febr. 2021  (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 19 Förderung der Kunstvermittlung Der Bund kann Massnahmen treffen, um dem Publikum ein Werk oder eine künstlerische Darbietung näherzubringen.Art. 20 Künstlerisches Schaffen Der Bund fördert das künstlerische Schaffen, namentlich durch:a. Werkbeiträge;b. Aufträge;c. Projektbeiträge.Art. 21 Unterstützung des Kulturaustauschs  Der Bund kann den Kulturaustausch im Inland unterstützen. Er kann die Schweizer Kulturen im Ausland vorstellen und den Austausch mit anderen Kulturen unterstützen. Er kann in wichtigen Kulturzentren der Welt und in Ländern, mit denen die Schweiz besonderen Austausch pflegt, eigene Kultureinrichtungen führen.3. Abschnitt: Zuständigkeit und KoordinationArt. 22 Internationale Zusammenarbeit Der Bundesrat kann zur Förderung der internationalen Beziehungen völkerrechtliche oder privatrechtliche Verträge abschliessen über:a. die kulturelle Zusammenarbeit;b. die finanzielle Beteiligung an internationalen Kulturförderungsmassnahmen.Art. 23 Unterstützungsmassnahmen  Für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vermittlungsmassnahmen ist das Bundesamt für Kultur zuständig. Für die Massnahmen nach den Artikeln  11, 16 Absatz 2 Buchstabe b, 19, 20 und 21 ist die Stiftung Pro Helvetia zuständig (Art. 31–45). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 24 Koordination der Massnahmen im Ausland Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sprechen ihre kulturellen Aktivitäten im Ausland ab und regeln die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit.4. Abschnitt: Formen der Unterstützung und VerfahrenArt. 25 Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung  Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet. Eine Unterstützung kann auch durch Beratung oder Abgabe von Empfehlungen sowie durch die Übernahme von Patronaten oder durch andere nicht geldwerte Leistungen erfolgen. Finanzhilfen können auch durch einen Leistungsvertrag im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 gewährt werden. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 2021 über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 654;  BBl 2020 6985). SR 616.1Art. 26 Verfahrensrechtliche Bestimmungen  Das Verfahren für Finanzhilfen von über 100 000 Franken richtet sich, unter Vorbehalt von Absatz 2, nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Bei Beschwerden gegen Finanzhilfen bis und mit 100 000 Franken kommt ein vereinfachtes und verkürztes Verfahren zur Anwendung, mit dem der Verwaltungsaufwand und die Kosten deutlich niedriger ausfallen. In Beschwerdeverfahren ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.5. Abschnitt: Finanzierung und SteuerungArt. 27 Schwerpunkte der Kulturförderung und Finanzierung  Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes; darin bestimmt er seine Schwerpunkte für diesen Zeitraum. Der Bund hört die Kantone, Städte und Gemeinden sowie die interessierten Kreise vorgängig an. Die Bundesversammlung bewilligt folgende Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite:a. je einen Zahlungsrahmen für die Massnahmen nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18 sowie für die Massnahmen nach den Artikeln 11, 16 Absatz 2 Buchstabe b und 19–21;b. die Zahlungsrahmen für die spezialgesetzlichen Förderungsbereiche;c. einen Verpflichtungskredit nach Artikel 16a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022  (AS 2021 662; BBl 2020 349). SR 451Art. 28 Förderungskonzepte  Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kulturförderung nach den Artikeln 9a, 10, 12–15, 16 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 17 und 18. Die Förderungskonzepte legen die Förderungsziele, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die Förderung fest. Sie werden in Form einer Verordnung und in der Regel für die Geltungsdauer der Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 27 Absatz 3 erlassen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 29 Fachbehörde und Koordination  Das Bundesamt für Kultur setzt als Fachbehörde die Kulturpolitik des Bundes um und koordiniert die Aktivitäten der zuständigen Bundesstellen. Das EDI und das EDA koordinieren ihre Aktivitäten im Rahmen der internationalen Kulturpolitik.Art. 30 Statistik und Evaluation  Das Bundesamt für Statistik führt eine Kulturstatistik. Diese gibt insbesondere Auskunft über die Subventionen der öffentlichen Hand und die Beiträge von Privaten an die Kultur. Der Bund überprüft periodisch die Wirksamkeit seiner Kulturpolitik und der getroffenen Förderungsmassnahmen. Die Ergebnisse der Überprüfung werden veröffentlicht. Das Bundesamt für Kultur gibt den interessierten Kreisen Gelegenheit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.3. Kapitel: Stiftung Pro Helvetia1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 31 Rechtsform und Sitz  Die Stiftung Pro Helvetia (Stiftung) ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie organisiert sich selber und führt eine eigene Rechnung. Sie hat ihren Sitz in Bern.Art. 32 Aufgaben  Die Stiftung fördert die Vielfalt des künstlerischen Schaffens, macht das Schweizer Kunst- und Kulturschaffen bekannt, fördert die Volkskultur und pflegt den kulturellen Austausch. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben autonom.2. Abschnitt: Organe und PersonalArt. 33 Organe Die Organe der Stiftung sind:a. der Stiftungsrat;b. die Geschäftsleitung;c. die Revisionsstelle.Art. 34 Stiftungsrat  Der Stiftungsrat besteht aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern. Der Bundesrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Stiftungsrats für eine Amtsdauer von vier Jahren. Er strebt eine angemessene Vertretung der vier Sprachregionen an. Jedes Mitglied kann einmal wieder gewählt werden. Der Bundesrat kann die Mitglieder des Stiftungsrats aus wichtigen Gründen abberufen. Die Mitglieder des Stiftungsrats wahren die Interessen der Stiftung. Bei einem Interessenkonflikt tritt das betreffende Mitglied in den Ausstand. Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft aus. Der Stiftungsrat hat folgende Aufgaben:a. Er sorgt für die Umsetzung der vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele und erstattet dem Bundesrat Bericht über deren Erreichung.b. Er verabschiedet das Budget.c. Er nimmt den Geschäftsbericht ab und veröffentlicht diesen nach Genehmigung durch den Bundesrat.d. Er ernennt die Direktorin oder den Direktor.e. Er ernennt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.f. Er überwacht die Geschäftsführung.g. Er wählt die Mitglieder der Fachkommission.h. Er erlässt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, die Anstellungsbedingungen.i. Er erlässt die Geschäftsordnung und die Beitragsverordnung der Stiftung. Für das Honorar der Mitglieder des Stiftungsrats und für weitere mit diesen Personen vereinbarte Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG) sinngemäss. SR 172.220.1Art. 35 Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Die Mitglieder der Geschäftsleitung wahren die Interessen der Stiftung. Bei einem Interessenkonflikt tritt das betreffende Mitglied in den Ausstand. Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Mitgliedschaft aus. Die Direktorin oder der Direktor steht der Geschäftsleitung vor. Sie oder er:a. stellt das Personal der Stiftung an;b. vertritt die Stiftung nach aussen;c. entscheidet auf Antrag der Fachkommission über erhebliche Finanzhilfen und über wichtige stiftungseigene Programme; vom Antrag abweichende Entscheide sind zu begründen. Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung geregelt.Art. 36 Revisionsstelle  Die Revisionsstelle wird vom Bundesrat gewählt. Der Prüfauftrag, die Stellung, Befähigung, Unabhängigkeit, Amtsdauer und Berichterstattung der Revisionsstelle richten sich, unter Vorbehalt von Absatz 3, sinngemäss nach den Artikeln 727–731a des Obligationenrechts. Die Revisionsstelle erstattet dem Stiftungsrat und dem Bundesrat Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Der Bundesrat kann die Revisionsstelle aus wichtigen Gründen abberufen. SR 220Art. 37 Fachkommission  Die Fachkommission besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern. Die Mitglieder der Fachkommission werden für vier Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden. Die Fachkommission begutachtet Gesuche um Gewährung erheblicher Finanzhilfen und wichtige stiftungseigene Programme. Organisation und Arbeitsweise der Fachkommission werden in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt.Art. 38 Geschäftsstelle  Die Stiftung verfügt über eine Geschäftsstelle in der Schweiz und Aussenstellen im Ausland. Die Geschäftsstelle entscheidet ohne Antrag der Fachkommission über nicht erhebliche Finanzhilfen und über stiftungseigene Programme von geringer Bedeutung.Art. 39 Personal  Das Personal der Stiftung und die Mitglieder der Geschäftsleitung werden privatrechtlich angestellt. Die Stiftung berücksichtigt bei ihrer Personalpolitik die Artikel 4 und 5 BPG. Für den Lohn der Direktorin oder des Direktors und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung sowie für weitere mit diesen Personen vereinbarte Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a BPG sinngemäss. Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen werden im Personalreglement geregelt. Das Personal der Stiftung ist bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) versichert. SR 172.220.13. Abschnitt: FinanzenArt. 40 Finanzierung  Die Stiftung verfügt über ein unantastbares Stiftungsvermögen von 100 000 Franken. Der Bund gewährt der Stiftung im Rahmen der nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a bewilligten Mittel jährliche Beiträge. Zuwendungen von dritter Seite, die nicht mit besonderer Zweckbestimmung verbunden sind, werden zum Stiftungsvermögen geschlagen.Art. 41 Tresorerie  Die liquiden Mittel der Stiftung werden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Rahmen der zentralen Tresorerie verwaltet. Die Eidgenössische Finanzverwaltung gewährt der Stiftung zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Artikel 23 Absatz 2 Darlehen zu marktkonformen Bedingungen. Die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der Stiftung geregelt.Art. 42 Rechnungslegung  Mit der Rechnungslegung der Stiftung sollen die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden. Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards. Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind offenzulegen. Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.Art. 43 Steuern  Die Stiftung ist von der Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit. Vorbehalten bleiben folgende Bundessteuern:a. die Mehrwertsteuer;b. die Verrechnungssteuer;c. die Stempelabgaben.4. Abschnitt: Wahrung der BundesinteressenArt. 44 Aufsicht  Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesrats. Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere durch die Wahl des Stiftungsrats, die Genehmigung des Geschäftsberichts und des Personalreglements sowie durch die Entlastung des Stiftungsrats aus.Art. 45 Strategische Ziele  Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der Stiftung fest. Er sorgt dafür, dass der Stiftungsrat vorher angehört wird. Er achtet auf die operative und künstlerische Freiheit der Stiftung. Er überprüft jährlich die Erreichung der strategischen Ziele gestützt auf den Bericht des Stiftungsrats und allfällige weitere Abklärungen.4. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 46 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 47 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.Art. 48 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Inkrafttreten: 1. Januar 2012 Art. 9: 1. Januar 2013 BRB vom 20. Dez. 2011 V vom 7. Nov. 2012Anhang(Art. 47)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIFolgende Erlasse werden aufgehoben:1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia;2. Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz;3. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav;4. Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1887 betreffend die Förderung und Hebung der schweizerischen Kunst;5. Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1917 betreffend die Förderung und Hebung der angewandten (industriellen und gewerblichen) Kunst;6. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1965 betreffend die Stiftung Pro Helvetia;7. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 betreffend die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende».IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [AS 2004 2077; 2008 319] [AS 2008 3517] [AS 2006 1255] [BS 4 199] [BS 4 212; AS 1991 857 Anhang Ziff. 6] [AS 1966 665; 1981 821; 1993 879 Anhang 3 Ziff. 10; 2006 2197 Anhang Ziff. 42] [AS 1996 3040] Die Änderungen können unter AS 2011 6127 konsultiert werden.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2011-854-20220101-rm-docx442.1 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la promoziun da la cultura(Lescha per promover la cultura, LPCu)dals 11 da december 2009 (versiun dal 1. da schaner 2022)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 67a alineas 1 e 3, 69 alinea 2 e 70 alinea 3 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da las missivas dal Cussegl federal dals 8 da zercladur 2007 tar la Lescha per promover la cultura e tar la Lescha davart la fundaziun Pro Helvetia,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497). BBl 2007 4819 BBl 2007 48571. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Object Questa lescha regla:a. la promoziun da la cultura da la Confederaziun en ils suandants secturs:1. conservaziun dal patrimoni cultural material ed immaterial,2. lavur artistica e culturala inclusiv la promoziun da la generaziun giuvna,3. intermediaziun da l’art e da la cultura,4. barat tranter las cuminanzas culturalas e linguisticas da la Svizra,5. barat cultural cun l’exteriur;b. l’organisaziun da la fundaziun Pro Helvetia. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 2 Champ d’applicaziun  La promoziun da la cultura da la Confederaziun resta resalvada tenor las suandantas leschas spezialas:a. Lescha davart la Biblioteca naziunala dals 18 da december 1992;b. Lescha davart ils museums e las collecziuns dals 12 da zercladur 2009;c. Lescha federala dals 6 d’october 1995 davart agids finanzials per mantegnair e promover la lingua e cultura rumantscha e taliana;d. Lescha da films dals 14 da december 2001;e. Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il transferiment da bains culturals;f. Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria;g. Lescha dals 21 da mars 2014 davart las scolas svizras a l’exteriur. Da questa resalva èn exceptadas las disposiziuns davart la finanziaziun tenor l’artitgel 27 da questa lescha. SR 432.21 SR 432.30 [AS 1996 2280, 2514; 2009 6605 agiunta cifra I] SR 443.1 SR 444.1 SR 451 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497). SR 418.0Art. 3 Finamiras La promoziun da la cultura da la Confederaziun ha la finamira da:a. rinforzar la coesiun e la diversitad culturala da la Svizra;b. promover ina purschida culturala variada e d’auta qualitad;c. crear cundiziuns generalas favuraivlas per las persunas che lavuran en il champ cultural sco er per las instituziuns e per las organisaziuns culturalas;d. pussibilitar e facilitar a la populaziun l’access a la cultura;e. render enconuschenta la lavur culturala svizra a l’exteriur.Art. 4 Subsidiaritad En ses champ da cumpetenza cumplettescha la Confederaziun las activitads da la politica culturala dals chantuns, da las citads e da las vischnancas.Art. 5 Coordinaziun e collavuraziun  Cun fixar las prioritads da sia politica culturala resguarda la Confederaziun la politica culturala dals chantuns, da las citads e da las vischnancas e collavura cun els sche necessari. Ella po collavurar cun auters acturs publics e privats da la promoziun da la cultura sco er sa participar a corporaziuns da dretg privat.2. chapitel Promoziun da la cultura 1. part Premissas generalas Art. 6 Interess naziunal  Cun resalva da l’artitgel 12 sustegna la Confederaziun mo projects, instituziuns ed organisaziuns ch’èn d’in interess naziunal. In interess naziunal exista spezialmain, sche:a. in bain cultural è d’impurtanza essenziala per la Svizra u per ina cuminanza linguistica u culturala da la Svizra;b. in project ha consequenzas surregiunalas e pertutga particularmain pliras regiuns linguisticas;c. in artist talentà extraordinariamain ha la pussaivladad da far ina carriera naziunala u internaziunala;d. in’organisaziun gida essenzialmain a colliar artists u laics activs en il champ cultural che derivan da differentas regiuns linguisticas u da differentas parts dal pajais;e. in project gida essenzialmain ad innovar la lavur artistica u da l’intermediaziun da la cultura;f. in’occurrenza culturala è unica ed ha in’attracziun naziunala u internaziunala;g. in project promova essenzialmain il barat cultural naziunal u internaziunal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 7 Projects accessibels al public La Confederaziun sustegna mo projects ch’èn accessibels al public.Art. 8 Priorisaziun La Confederaziun sustegna da preferenza projects che:a. pussibiliteschan e faciliteschan a la populaziun l’access a la cultura;b. gidan particularmain a mantegnair u a sviluppar la diversitad culturala u linguistica.2. part Mesiras da promoziun e da sustegn Art. 9 Segirezza sociala da las persunas che lavuran en il champ cultural  La Confederaziun e la fundaziun Pro Helvetia assegnan ina procentuala da lur agids finanzials per persunas che lavuran sin il champ cultural a:a. la cassa da pensiun da quella persuna che survegn l’agid finanzial; ub. in’autra furma da provediment tenor l’artitgel 82 alinea 2 da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad da questa persuna. Il Cussegl federal fixescha la procentuala. Quest art. è entrà en vigur il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6077). SR 831.40Art. 9a Participaziun culturala La Confederaziun po sustegnair projects che han l’intent da rinforzar la participaziun da la populaziun a la vita culturala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 10 Mesiras per conservar il patrimoni cultural  La Confederaziun po sustegnair museums, collecziuns e raits d’instituziuns independentas che servan a conservar il patrimoni cultural, e quai en spezial cun conceder agids finanzials als custs da gestiun e da project. En cas d’exposiziuns d’impurtanza naziunala po ella pajar contribuziuns a las premias d’assicuranza per emprests. La Confederaziun sustegna mo museums e collecziuns che han in concept da collecziun.Art. 11 Promoziun da la generaziun giuvna La Confederaziun po promover la generaziun giuvna activa en la cultura ed en l’art cun mesiras che servan a s’acquistar u ad approfundar las experientschas necessarias.Art. 12 Promoziun da la furmaziun musicala  La Confederaziun promova la furmaziun musicala cumplementarmain a las mesiras da furmaziun chantunalas e communalas. Ella promova la scolaziun e la furmaziun supplementara dals manaders sco er la purschida da champs da musica e da curs da musica per uffants e per giuvenils. Per quest intent maina ella il program «Giuventetgna e musica». Ella po incumbensar terzas persunas cun l’execuziun dal program «Giuventetgna e musica». Ella promova talents musicals cun agid da mesiras specificas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 12a Tariffas da las scolas da musica  Las scolas da musica che vegnan sustegnidas dals chantuns u da las vischnancas prevesan per tut ils uffants e giuvenils fin a la terminaziun dal stgalim secundar II tariffas ch’èn cleramain pli bassas che las tariffas per persunas creschidas. Fixond las tariffas resguardan ellas la situaziun economica dals geniturs u d’autras persunas cun obligaziuns da mantegniment sco er il basegn da scolaziun spezial da talents musicals. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 13 Premis, distincziuns ed acquisiziuns La Confederaziun po:a. surdar premis;b. distinguer prestaziuns artisticas e culturalas excepziunalas;c. acquistar ovras d’art.Art. 14 Sustegn d’organisaziuns culturalas La Confederaziun po sustegnair organisaziuns da persunas che lavuran en il champ cultural sco er da laicas e laics activs en il champ cultural.Art. 15 Promoziun da la lectura e da la litteratura La Confederaziun po prender mesiras per promover la lectura e la litteratura. Versiun tenor la cifra 16 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 16 Occurrenzas culturalas e projects  La Confederaziun po organisar occurrenzas culturalas u sa participar a l’organisaziun ed a la finanziaziun da quellas. Ella po sustegnair projects che:a. èn ina contribuziun culturala en il rom d’occurrenzas unicas che sa drizzan ad in vast public; ub. èn spezialmain innovativs ed adattads per dar novs impuls a la cultura.Art. 17 Jenics, Sinti e moda da viver nomada La Confederaziun po prender mesiras per promover la cultura dals Jenics e dals Sinti e per pussibilitar la moda da viver nomada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 18 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, cun effect dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 49; BBl 2020 3131).Art. 19 Promoziun da l’intermediaziun da l’art La Confederaziun po prender mesiras per render enconuschenta al public in’ovra u ina preschentaziun artistica.Art. 20 Lavur artistica La Confederaziun promova la lavur artistica, particularmain cun:a. contribuziuns ad ovras;b. incumbensas;c. contribuziuns a projects.Art. 21 Sustegn dal barat cultural  La Confederaziun po sustegnair il barat cultural a l’intern dal pajais. Ella po preschentar las culturas svizras a l’exteriur e sustegnair il barat cun autras culturas. Ella po manar atgnas instituziuns culturalas en centers culturals impurtants dal mund ed en ils pajais, cun ils quals la Svizra ha in barat spezial.3. part Cumpetenza e coordinaziun Art. 22 Collavuraziun internaziunala Per promover las relaziuns internaziunalas po il Cussegl federal far contracts internaziunals u da dretg privat davart:a. la collavuraziun culturala;b. la participaziun finanziala a mesiras internaziunalas per promover la cultura.Art. 23 Mesiras da sustegn  Per las mesiras tenor ils artitgels 9a, 10, 12–15, 16 alineas 1 e 2 litera a, 17 e 18 sco er per las mesiras d’intermediaziun che stattan en in connex direct cun quellas è cumpetent l’Uffizi federal da cultura. Per las mesiras tenor ils artitgels 11, 16 alinea 2 litera b, 19, 20 e 21 è cumpetenta la fundaziun Pro Helvetia (art. 31–45). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 24 Coordinaziun da las mesiras a l’exteriur Il Departament federal da l’intern (DFI) ed il Departament federal d’affars exteriurs (DFAE) coordineschan lur activitads culturalas a l’exteriur e reglan ils detagls da lur collavuraziun.4. part Furmas dal sustegn e proceduras Art. 25 Agids finanzials ed autras furmas da sustegn  Agids finanzials vegnan pajads en il rom dals credits permess sco prestaziuns en daners betg rembursablas, sco garanzias da deficit, sco supplements da tschains, sco prestaziuns materialas u sco emprests da daners rembursabels tenor tschertas cundiziuns. In sustegn po er vegnir dà cun cussegliar u cun far recumandaziuns sco er cun surpigliar patrunadis u tras autras prestaziuns betg monetaras. Agids finanzials pon er vegnir concedids tras in contract da prestaziuns en il senn da l’artitgel 16 alinea 2 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 19 da mars 2021 davart facilitaziuns administrativas e mesiras da distgargia da las finanzas federalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 654; BBl 2020 6985). SR 616.1Art. 26 Disposiziuns dal dretg processual  La procedura per agids finanzials da passa 100 000 francs sa drizza – cun resalva da l’alinea 2 – tenor las disposiziuns generalas da l’organisaziun giudiziala. En cas da recurs cunter agids finanzials da fin e cun 100 000 francs vegn applitgada ina procedura simplifitgada e scursanida che chaschuna evidentamain damain custs administrativs e generals. La reprimanda da l’inadequatezza n’è betg admessa en proceduras da recurs.5. part Finanziaziun e regulaziun Art. 27 Prioritads da la promoziun da la cultura e finanziaziun  Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala mintgamai per 4 onns ina missiva davart la finanziaziun da la promoziun federala da la cultura; en questa missiva fixescha el las prioritads per questa perioda. La Confederaziun consultescha ordavant ils chantuns, las citads e las vischnancas sco er ils circuls interessads. L’Assamblea federala permetta las suandantas limitas d’expensas ed ils suandants credits d’impegn:a. mintgamai ina limita d’expensas per las mesiras tenor ils artitgels 9a, 10, 12–15, 16 alineas 1 e 2 litera a, 17 e 18 sco er per las mesiras tenor ils artitgels 11, 16 alinea 2 litera b e 19–21;b. las limitas d’expensas per ils secturs da promoziun da dretg spezial;c. in credit d’impegn tenor l’artitgel 16a da la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria, per il sectur protecziun da la patria e tgira da monuments. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497). Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 662; BBl 2020 349). SR 451Art. 28 Concepts da promoziun  Il DFI decretescha concepts da promoziun per singuls secturs da la promoziun da la cultura tenor ils artitgels 9a, 10, 12–15, 16 alineas 1 e 2 litera a, 17 e 18. Ils concepts da promoziun fixeschan las finamiras da la promoziun, ils instruments da la promoziun ed ils criteris decisivs da la promoziun. Els vegnan decretads en la furma d’ina ordinaziun e per regla per la durada da validitad dals decrets da finanziaziun tenor l’artitgel 27 alinea 3. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5587; BBl 2015 497).Art. 29 Autoritad spezialisada e coordinaziun  Sco autoritad spezialisada realisescha l’Uffizi federal da cultura la politica culturala da la Confederaziun e coordinescha las activitads dals posts federals cumpetents. Il DFI ed il DFAE coordineschan lur activitads en il rom da la politica culturala internaziunala.Art. 30 Statistica ed evaluaziun  L’Uffizi federal da statistica fa ina statistica culturala. Questa statistica infurmescha en spezial davart las subvenziuns dal maun public e davart las contribuziuns da persunas privatas a favur da la cultura. La Confederaziun controlla periodicamain l’efficacitad da sia politica culturala e da las mesiras da promoziun ch’èn vegnidas realisadas. Ils resultats da la controlla vegnan publitgads. L’Uffizi federal da cultura permetta als circuls interessads da prender posiziun davart quests resultats.3. chapitel Fundaziun Pro Helvetia 1. part Disposiziuns generalas Art. 31 Furma giuridica e sedia  La fundaziun Pro Helvetia (fundaziun) è ina fundaziun da dretg public cun atgna persunalitad giuridica. Ella regla sezza sia organisaziun e maina in’atgna contabilitad. Ella ha sia sedia a Berna.Art. 32 Incumbensas  La fundaziun promova la diversitad da la lavur artistica, renda enconuschenta la lavur artistica e culturala svizra, promova la cultura populara e tgira il barat cultural. La fundaziun ademplescha sias incumbensas en moda autonoma.2. part Organs e persunal Art. 33 Organs Ils organs da la fundaziun èn:a. il cussegl da fundaziun;b. la direcziun;c. il post da revisiun.Art. 34 Cussegl da fundaziun  Il cussegl da fundaziun sa cumpona da set fin nov commembers qualifitgads. Il Cussegl federal elegia il president sco er ils ulteriurs commembers dal cussegl da fundaziun per ina perioda d’uffizi da 4 onns. El emprova da cuntanscher ina represchentanza adequata da las quatter regiuns linguisticas. Mintga commember po vegnir reelegì ina giada. Per motivs impurtants po il Cussegl federal revocar commembers dal cussegl da fundaziun. Ils commembers dal cussegl da fundaziun defendan ils interess da la fundaziun. En cas d’in conflict d’interess prenda il commember respectiv recusaziun. Conflicts d’interess durabels excludan ina commembranza. Il cussegl da fundaziun ha las suandantas incumbensas:a. El procura che las finamiras strategicas fixadas dal Cussegl federal vegnian ademplidas ed el al preschenta in rapport davart lur realisaziun.b. El deliberescha il preventiv.c. El examinescha il rapport da gestiun ed al publitgescha suenter ch’il Cussegl federal l’ha approvà.d. El nominescha il directur.e. Sin proposta dal directur nominescha el las ulteriuras commembras ed ils ulteriurs commembers da la direcziun.f. El surveglia la gestiun.g. El elegia ils commembers da la cumissiun spezialisada.h. Cun resalva da l’approvaziun dal Cussegl federal decretescha el las cundiziuns d’engaschament.i. El fixescha l’urden da gestiun e l’ordinaziun da contribuziuns da la fundaziun. L’artitgel 6a da la Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun (LPers) vala tenor il senn per l’onurari dals commembers dal cussegl da fundaziun e per ulteriuras cundiziuns contractualas ch’èn vegnidas fixadas cun questas persunas. SR 172.220.1Art. 35 Direcziun  La direcziun è l’organ operativ. Ella ademplescha tut las incumbensas che n’èn betg attribuidas ad in auter organ. Ils commembers da la direcziun defendan ils interess da la fundaziun. En cas d’in conflict d’interess prenda il commember respectiv recusaziun. Conflicts d’interess durabels excludan ina commembranza. Il directur presidiescha la direcziun. El:a. engascha il persunal da la fundaziun;b. represchenta la fundaziun vers anora;c. decida sin proposta da la cumissiun spezialisada davart agids finanzials considerabels e davart programs impurtants da la fundaziun; decisiuns che divergeschan da la proposta ston vegnir motivadas. Ils detagls vegnan reglads en l’urden da gestiun.Art. 36 Post da revisiun  Il post da revisiun vegn elegì dal Cussegl federal. Cun resalva da l’alinea 3, sa drizzan l’incumbensa d’examinaziun, la posiziun, la qualificaziun, l’independenza, la perioda d’uffizi e la rapportaziun dal post da revisiun confurm al senn tenor ils artitgels 727–731a dal Dretg d’obligaziuns. Il post da revisiun preschenta al cussegl da fundaziun ed al Cussegl federal in rapport davart il resultat da l’examinaziun. Per motivs impurtants po il Cussegl federal revocar il post da revisiun. SR 220Art. 37 Cumissiun spezialisada  La cumissiun spezialisada consista da maximalmain 13 commembers. Ils commembers da la cumissiun spezialisada vegnan elegids per 4 onns. Els pon vegnir reelegids ina giada. La cumissiun spezialisada giuditgescha las dumondas da conceder agids finanzials considerabels ed examinescha ils programs impurtants da la fundaziun. L’organisaziun e la moda da lavurar da la cumissiun spezialisada vegnan fixadas en l’urden da gestiun da la fundaziun.Art. 38 Secretariat  La fundaziun ha in secretariat en Svizra e filialas a l’exteriur. Il secretariat decida senza proposta da la cumissiun spezialisada davart ils agids finanzials betg considerabels e davart ils programs da la fundaziun da pitschna impurtanza.Art. 39 Persunal  Il persunal da la fundaziun ed ils commembers da la direcziun vegnan engaschads tenor il dretg privat. En sia politica da persunal resguarda la fundaziun ils artitgels 4 e 5 LPers. L’artitgel 6a LPers vala tenor il senn per il salari dal directur e dals ulteriurs commembers da la direcziun sco er per las cundiziuns contractualas ch’èn vegnidas fixadas cun questas persunas. Salarisaziun, prestaziuns accessoricas ed ulteriuras cundiziuns contractualas vegnan regladas en il reglament da persunal. Il persunal da la fundaziun è assicurà tar la Cassa federala da pensiun (PUBLICA). SR 172.220.13. part Finanzas Art. 40 Finanziaziun  La fundaziun dispona d’ina facultad da fundaziun intutgabla da 100 000 francs. La Confederaziun conceda a la fundaziun contribuziuns annualas en il rom dals meds finanzials che vegnan permess tenor l’artitgel 27 alinea 3 litera a. Las donaziuns che terzas persunas fan a la fundaziun senza precisar lur intent specific vegnan transferidas a la facultad da la fundaziun.Art. 41 Tresoraria  L’Administraziun federala da finanzas gestescha ils meds finanzials liquids da la fundaziun en il rom da la tresoraria centrala. L’Administraziun federala da finanzas conceda emprests da daners a la fundaziun a cundiziuns che correspundan al martgà per garantir sia prontadad da pajament en il rom da l’adempliment da sias incumbensas tenor l’artitgel 23 alinea 2. Ils detagls vegnan reglads en in contract da dretg public tranter la Confederaziun e la fundaziun.Art. 42 Rendaquint  Il rendaquint da la fundaziun duai preschentar la situaziun da la facultad, da las finanzas e dals retgavs tenor las relaziuns effectivas. Il rendaquint suonda ils princips da l’essenzialitad, da la chapaivladad, da la cuntinuitad e da la preschentaziun brutta e s’orientescha tenor las normas generalmain renconuschidas. Las reglas da bilantschaziun e da valitaziun ch’èn vegnidas deducidas dals princips da rendaquint ston vegnir communitgadas. Il Cussegl federal po fixar prescripziuns davart il rendaquint.Art. 43 Taglias  La fundaziun è liberada da l’imposiziun da taglia tras la Confederaziun, tras ils chantuns e tras las vischnancas. Resalvadas restan las suandantas taglias federalas:a. la taglia sin la plivalur;b. la taglia anticipada;c. las taxas da bul.4. part Garanzia dals interess federals Art. 44 Surveglianza  La fundaziun è suttamessa a la surveglianza dal Cussegl federal. Il Cussegl federal exequescha sia funcziun da surveglianza en spezial cun eleger il cussegl da fundaziun, cun approvar il rapport da gestiun ed il reglament da persunal sco er cun dar distgargia al cussegl da fundaziun.Art. 45 Finamiras strategicas  Il Cussegl federal fixescha las finamiras strategicas da la fundaziun mintgamai per 4 onns. El procura ch’il cussegl da fundaziun vegnia consultà ordavant. El garantescha la libertad operativa ed artistica da la fundaziun. Il Cussegl federal controlla annualmain che las finamiras strategicas sajan vegnidas ademplidas, e quai sa basond sin il rapport dal cussegl da fundaziun e sin eventuals ulteriurs scleriments.4. chapitel Disposiziuns finalas Art. 46 Execuziun Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 47 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta.Art. 48 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 1. da schaner 2012L’art. 9 entra en vigur il 1. da schaner 2013 COCF dals 20 da dec. 2011. O dals 7 da nov. 2012.Agiunta(art. 47)Aboliziun e midada dal dretg vertentIIls suandants decrets vegnan abolids:1. Lescha federala dals 19 da december 2003 davart il pajament d’agids finanzials a la fundaziun Bibliomedia;2. Lescha federala dals 20 da mars 2008 davart il pajament d’agids finanzials al Museum svizzer da transports;3. Lescha federala dals 16 da december 2005 davart il pajament d’agids finanzials a l’uniun Memoriav;4. Conclus federal dals 22 da december 1887 concernent l’avanzament e la promoziun da l’art en Svizra;5. Conclus federal dals 18 da december 1917 concernent l’avanzament e la promoziun da l’art applitgà (industrial ed artisanal);6. Lescha federala dals 17 da december 1965 davart la fundaziun Pro Helvetia;7. Lescha federala dals 7 d’october 1994 davart la fundaziun «In futur per ils viagiants svizzers».IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [AS 2004 2077; 2008 319] [AS 2008 3517] [AS 2006 1255] [BS 4 199] [BS 4 212; AS 1991 857 agiunta cifra 6] [AS 1966 665; 1981 821; 1993 879 agiunta 3 cifra 10; 2006 2197 agiunta cifra 42] [AS 1996 3040] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2011 6127.