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Allgemeine Geschäftsbedingungen NFT-Package
1. GELTUNGSBEREICH: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen NFT-Package (nachfolgend «AGB») gelten für den Verkauf eines NFT-Packages im Zusammenhang mit dem VW ID. Buzz durch die AMAG Automobil und Motoren AG (nachfolgend "AMAG") an Kunden (nachfolgend «Kunde(n)» oder «Sie»). AMAG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts geltende Version dieser AGB, welche für dieses Rechtsgeschäft nicht einseitig geändert werden können. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Das Angebot von NFT-Packages richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein.
2. DEFINITIONEN: Die folgenden Begriffe haben die entsprechenden Bedeutungen:
"Kunst" bezeichnet alle Kunstwerke, Designs, Produktdesigns, Marken, Logos, Animationen, Videos, Zeichnungen und/oder andere digitale Inhalte, die Eigentum der AMAG sind oder für die AMAG eine Lizenz von Lizenzgebern (z.B. Volkswagen AG) besitzt und die mit einem NFT verknüpft sind, das Ihnen gehört.
"NFT" bezeichnet ein Blockchain-verfolgter, nicht fungibler Token.
"Gehören" bedeutet in Bezug auf ein NFT, dass Sie ein NFT ordnungsgemäss und rechtmässig von einer legitimen Quelle gekauft oder erworben haben, wobei der Nachweis eines solchen Kaufs oder Erwerbs in der entsprechenden Blockchain aufgezeichnet ist.
"Gekauftes NFT" bedeutet ein NFT, das Ihnen gehört.
"Geistiges Eigentum Dritter" bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte Dritter, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, Rechte an Erfindungen und Entdeckungen, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Geräte, Zeichen, Urheberrechte, zugehöriger Goodwill, Rechte an vertraulichen Informationen und Know-how, die irgendwo auf der Welt bestehen, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht.
3. VERTRAGSABSCHLUSS: Eine limitierte Anzahl Kunden, die mit AMAG einen Kaufvertrag betr. den Kauf eines VW ID. Buzz von AMAG abschliessen, können neben dem VW ID. Buzz ein «NFT-Package» erwerben. Ein Kunde, der ein VW ID. Buzz inklusive NFT-Package erwirbt, schliesst mit AMAG neben dem Kaufvertrag für den VW ID. Buzz (Fahrzeugkaufvertrag) einen Kaufvertrag für das NFT-Package gemäss diesen AGB (NFT-Kaufvertrag) ab. Das NFT-Package ist in diesem Fall im Kaufvertrag von AMAG an den Kunden entsprechend aufgeführt. Die im Zusammenhang mit dem Verkauf des VW ID. Buzz durch AMAG herausgegebenen NFT-Packages sind auf 50 Stück limitiert.
4. RÜCKTRITT: Sollte der Kunde nach Abschluss des NFT-Kaufvertrags vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten, gilt folgendes für den NFT-Kaufvertrag: i) AMAG hat das Recht die sofortige Rückübertragung des NFT an AMAG oder eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 5'000 zu verlangen; ii) alle noch nicht erfüllten Leistungen von AMAG gemäss Ziffer 5 entfallen; und iii) AMAG hat das Recht den ihr aus dem Rücktritt entstandenen Schaden geltend zu machen (z.B. bereits erstellte Folierung).
5. NFT-PACKAGE: Das NFT-Package beinhaltet folgende Leistungen der AMAG für den Kunden:
> Einzigartige digitale NFT Animation: Rechte am NFT und der Kunst gemäss nachstehenden Ziffern 7 bis 13 dieser AGB.
> Digital Frame (digitaler Bildschirm zur Ausstellung des NFT zuhause):
- Der Digital Frame wird dem Kunden innert 8 Wochen nach Minten des NFT (siehe Ziffer 6) zugeschickt.
> Fahrzeugbadge mit Nummerierung:
- Der Kunde erhält von AMAG einen Fahrzeugbadge mit Nummerierung, welcher vor der Auslieferung am VW ID. Buzz des Kunden angebracht wird.
> Teilnahme am exklusiven Event NFT VW ID. Buzz im Jahr 2023:
- Der Kunde erhält von AMAG eine Einladung für den exklusiven Event NFT VW ID. Buzz im Jahr 2023. Die Einladung ist nicht auf Dritte übertragbar.
- Details und die Einladung zum Event folgen in den Folgemonaten nach Abschluss des Kaufvertrags per Mail oder per Post.
- Entscheidet AMAG, den Event NFT VW ID. Buzz zu verschieben oder den Veranstaltungsort zu verlegen, gilt das Ticket unabhängig von den Verschiebungsgründen für das Verschiebungsdatum respektive den neuen Veranstaltungsort. Dies gilt auch bei einer mehrmaligen Verschiebung oder Verlegung.
- Sollte die Veranstaltung oder der Betrieb aufgrund einer Krankheitskrise (bspw. Epi- oder Pandemie, ohne Rücksicht auf die Zahl der bereits stattgefunden Ausbreitungswellen) oder ähnlicher höherer Gewalt (d.h. ein von aussen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis wie etwa Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik, behördliche oder nicht behördliche Massnahmen etc.) durch AMAG abgesagt oder verschoben werden, bleibt der Fahrzeug- und NFT-Kaufvertrag zwischen dem Kunden und AMAG gültig. AMAG informiert diesfalls den Kunden über das weitere Vorgehen.
> Familienzelt:
- Das Familienzelt wird am exklusiven Event NFT VW ID. Buzz im Jahr 2023 dem Kunden übergeben.
> Optionale Folierung:
- Optional kann sich der Kunde für eine Folierung seines VW ID. Buzz im persönlichen, einzigartigen NFT Design gegen Aufpreis entscheiden.
- Die Folierung wird am VW. ID Buzz des Kunden vor der Auslieferung angebracht.
6. UEBERTRAGUNG DES NFT: Innert 2 Wochen nach Abschluss des Fahrzeug- und NFT-Kaufvertrags erhält der Kunde von AMAG eine E-Mail mit Zugangscode, um das NFT in der vorgesehenen Blockchain zu publizieren («Minten») und ins persönliche Wallet zu laden. In diesem Zeitpunkt erwirbt der Kunde Eigentum am NFT gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Ziffern 7 bis 15.
7. EIGENTUM: Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die AMAG (oder gegebenenfalls ihre Lizenzgeber) Eigentümerin aller Rechte, Titel und Ansprüche an der Kunst und aller geistigen Eigentumsrechte daran ist. Die Rechte, die Sie an der Kunst haben, sind auf die in Ziffer 8 dieser AGB ausdrücklich genannten Rechte beschränkt. AMAG und ihre Lizenzgeber behalten sich alle Rechte an der Kunst vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in Ziffer 8 dieser AGB eingeräumt werden, einschliesslich des Rechts, die Kunst zu vervielfältigen, davon abgeleitete Kunstwerke zu schaffen, sie zu verbreiten und auszustellen.
8. NUTZUNGSRECHT: Vorbehaltlich Ihres ordnungsgemässen und rechtmässigen Kaufs oder Erwerbs des NFT und, in Bezug auf ein Gekauftes NFT, Ihrer fortdauernden Einhaltung dieser AGB, gewährt Ihnen die AMAG eine weltweite, nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die Kunst Ihrer Gekauften NFTs ausschliesslich für die folgenden Zwecke darzustellen: (i) für Ihren eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch (z.B. für die Anzeige zu Hause, in einer virtuellen Galerie); (ii) als Teil eines Marktplatzes, der den Kauf und Verkauf Ihrer NFTs ermöglicht, vorausgesetzt, dass der Marktplatz die Rechte jedes NFT-Eigentümers zur Anzeige der Kunst für seine Gekauften NFTs kryptografisch verifiziert, um sicherzustellen, dass nur der tatsächliche Eigentümer die Kunst anzeigen kann; oder (iii) als Teil einer Webseite oder Anwendung eines Dritten, die die Einbeziehung, Beteiligung oder Teilnahme Ihrer NFTs erlaubt, vorausgesetzt, dass die Webseite resp. Anwendung die Rechte jedes NFT-Eigentümers zur Darstellung der Kunst für seine Gekauften NFTs kryptografisch verifiziert, um sicherzustellen, dass nur der tatsächliche Eigentümer die Kunst darstellen kann, und vorausgesetzt, dass die Kunst nicht mehr sichtbar ist, sobald der Eigentümer des Gekauften NFTs die Webseite resp. Anwendung verlässt. Die Lizenz zur Darstellung der Kunst für das Gekaufte NFT wird automatisch und immer mit dem NFT übertragen, wie unten in Ziffer 11beschrieben. Auf einem anderen Weg als durch Übertragung des NFT kann die Lizenz zur Darstellung der Kunst für das Gekaufte NFT nicht auf einen Dritten übertragen werden.
9. EINSCHRÄNKUNGEN GENERELL: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der AMAG Folgendes weder tun, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun oder zu versuchen: (i) die Kunst Ihres Gekauften NFT in irgendeiner Weise zu modifizieren, zu entstellen oder anderweitig zu verändern, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Formen, Designs, Zeichnungen, Attribute oder Farbschemata; (ii) die Kunst zur Erstellung weiterer NFTs zu verwenden; (iii) von der Kunst abgeleitete Werke zu erstellen; (iv) die Kunst Ihrer Gekauften NFTs als Marke oder Kennzeichen zu verwenden oder zur Bewerbung, Vermarktung oder Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen Dritter; (v) die Kunst Ihrer Gekauften NFTs in Verbindung mit Bildern, Videos oder anderen Formen von Medien zu verwenden, die Hass, Intoleranz, Gewalt, Grausamkeit oder irgendetwas anderes darstellen, das vernünftigerweise als Hassrede angesehen werden könnte oder anderweitig die Rechte anderer verletzt oder illegale Aktivitäten fördert; (vi) die Kunst Ihrer Gekauften NFTs in Filmen, Videos oder jeder anderen Form von Medien zu verwenden, ausser für Ihren eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch; (vii) Verkauf, Vertrieb zu kommerziellen Zwecken (einschliesslich, ohne Einschränkung, Verschenken in der Hoffnung auf einen eventuellen kommerziellen Gewinn) oder anderweitige Kommerzialisierung von Waren, die die Kunst Ihrer Gekauften NFTs beinhalten, enthalten oder aus ihr bestehen; (viii) zu versuchen, Markenrechte, Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte in oder an der Kunst Ihrer Gekauften NFTs zu erwerben; (ix) die Kunst Ihrer Gekauften NFTs im Zusammenhang mit verleumderischen oder unredlichen Äusserungen über die AMAG, mit ihr verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber von AMAG zu verwenden oder in sonstiger Weise den Goodwill, den Wert oder den Ruf der AMAG, mit ihr verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber von AMAG zu schädigen, darzustellen oder den Eindruck zu erwecken, dass Ihre Ausübung der Lizenz gemäss Ziffer 8 dieser AGB von der AMAG mit ihr verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber von AMAG unterstützt wird; oder (vii) die Kunst Ihrer Gekauften NFTs in sonstiger Weise zu Ihrem kommerziellen Vorteil oder zum kommerziellen Vorteil eines Dritten zu verwenden.
10. EINSCHRAENKUNGEN BETREFFEND RECHTE DRITTER: Soweit die mit Ihren Gekauften NFTs verbundene Kunst Geistiges Eigentum Dritter (z. B. lizenziertes geistiges Eigentum von Lizenzgebern der AMAG insb. der Volkswagen AG) enthält, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden: (i) dass Sie nicht berechtigt sind, dieses Geistige Eigentum Dritter in irgendeiner Weise zu nutzen, ausser in der Form, in der es in der Kunst enthalten ist, und vorbehaltlich der hierin enthaltenen Lizenz und Einschränkungen; (ii) dass die AMAG je nach Art der vom Eigentümer des Geistigen Eigentums Dritter erteilten Lizenz möglicherweise zusätzliche Beschränkungen für Ihre Fähigkeit, die Kunst zu nutzen, weitergeben muss; und (iii) dass Sie, sofern die AMAG Sie schriftlich über solche zusätzlichen Beschränkungen informiert (E-Mail ist zulässig), für die Einhaltung aller dieser Beschränkungen ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Mitteilung verantwortlich sind und dass die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen als Verletzung dieser AGB gilt. Die Einschränkungen dieses Absatzes gelten auch nach Ablauf oder Beendigung der in Ziffer 8 dieser AGB gewährten Lizenz.
11. KEINE RECHTE AN MARKEN: Ohne Einschränkung der vorstehenden Ziffer 9 und 10 umfasst die Lizenz in Ziffer 8 dieser AGB nicht: das Recht, Marken der AMAG, der mit ihr verbundenen Unternehmen oder der Lizenzgeber von AMAG (z.B. Volkswagen AG) in Verbindung mit der Ausübung Ihrer Lizenz gemäss Ziffer 8 zu verwenden, und Sie dürfen dies auch nicht tun. Es werden keine Marken der AMAG, der mit ihr verbundenen Unternehmen oder der Lizenzgeber von AMAG (z.B. Volkswagen AG) an Sie lizenziert. Sie dürfen keinerlei Vermögenswerte, einschliesslich Domain-Namen, Marken, Konten in sozialen Medien oder zugehörige Adressen, verwenden oder versuchen zu registrieren, die Kunstwerke, andere Darstellungen, Namen oder Marken enthalten, die den Marken der AMAG, der mit ihr verbundenen Unternehmen oder der Lizenzgeber von AMAG (z.B. Volkswagen AG) zum Verwechseln ähnlich sind. Die Limitierungen gemäss dieser Bestimmung gelten auch nach Ablauf oder Beendigung der in Ziffer 8 gewährten Lizenz.
12. ÜBERTRAGUNGEN: Sie haben das eingeschränkte Recht, die Gekauften NFT zu übertragen, vorausgesetzt, dass (a) eine solche Übertragung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Beschränkungen im Rahmen von Handelsvorschriften; (b) der Erwerber die AGB akzeptiert und Sie in guten Treuen davon ausgehen können, dass der Erwerber durch den Kauf, den Zugriff und die Nutzung des NFT und der Kunst nur gemäss diesen AGB vornimmt; (c) Sie den Erwerber über die AGB informieren, einschliesslich eines Links oder einer anderen Methode, über die der Erwerber auf die AGB zugreifen kann; (d) Sie vor der Übertragung nicht gegen die AGB verstossen haben; und (e) Ihre Lizenz für das gekaufte NFT vor der Übertragung nicht beendet worden ist.
13. BEENDIGUNG UND WIRIKUNGEN: Die in Ziffer 8 gewährte Lizenz gilt nur in dem Umfang, in dem Sie den NFT ordnungsgemäss und rechtmässig gekauft oder erworben haben, und in Bezug auf einen Gekauften NFT, Ihnen der betreffend Gekaufte NFT weiterhin gehört. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Ihren Gekauften NFT verkaufen, tauschen, spenden, verschenken, übertragen oder anderweitig über ihn verfügen, erlischt die Ihnen in Ziffer 8 gewährte Lizenz in Bezug auf diese NFTs sofort, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und Sie haben keine weiteren Rechte an der Kunst Ihrer Gekauften NFTs. Die in Ziffer 8 eingeräumte Lizenz endet ebenfalls automatisch, wobei alle Rechte an die AMAG zurückfallen, wenn: (a) Sie gegen eine der Bestimmungen der AGB verstossen, worunter unter anderem die Übertragung, der Verkauf, die Schenkung oder die sonstige Verfügung über den Gekauften NFT in einer Weise fällt, die nach den AGB nicht ausdrücklich erlaubt ist; (b) Sie eine rechtswidrige Geschäftshandlung im Zusammenhang mit dem Gekauften NFT begehen oder (c) andere Umstände eintreten, die es für AMAG unzumutbar machen, an die Vereinbarung gebunden zu bleiben. Falls Sie die NFT nicht ordnungsgemäss und rechtmässig erworben haben oder bei einer Beendigung der in Ziffer 8 eingeräumten Lizenz kann die AMAG Ihren Zugang zur Kunst sperren und/oder den Zugang zu weiteren Leistungen, Diensten oder Waren im Zusammenhang mit dem NFT-Package verweigern und Sie sind verpflichtet, alle Sicherungskopien oder einzelnen digitalen Kopien der Kunst zu löschen, zu entfernen oder anderweitig zu vernichten.
14. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN: Sie akzeptieren die Gekaufte(n) NFT so, wie sie ist/sind, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung oder Gewährleistung, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgeht, die Ihnen nach geltendem Recht zustehen könnten.
15. HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND RISIKOÜBERNAHME: Die Nutzung der Blockchain durch Sie erfolgt unabhängig von AMAG. AMAG haftet in keiner Weise für allfällige Schäden oder andere Verluste, die Ihnen aufgrund der Nutzung der Blockchain entstehen. Sie erklären sich zudem mit Folgendem einverstanden: (i) Soweit es einen Preis oder Markt für einen Blockchain-Vermögenswert gibt, sind solche Märkte und Preise extrem volatil, und Preisschwankungen bei anderen digitalen Vermögenswerten könnten den Wert eines oder mehrerer digitaler Vermögenswerte, die Sie besitzen, wie z. B. Gekaufte NFTs, wesentlich und nachteilig beeinflussen, und es gibt keine Garantie dafür, dass Gekaufte NFTs irgendeinen Wert haben oder behalten werden; (ii) Es gibt Risiken, die mit der Verwendung eines internetbasierten Vermögenswerts (z. B. nicht-fungiblen Token, Kryptowährungen, etc.) verbunden sind, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Risiko von Hardware-, Software- und Internetverbindungen und/oder -ausfällen, das Risiko der Einführung von bösartiger Software und das Risiko, dass Dritte unbefugten Zugang zu Informationen erhalten, die in Ihrer digitalen "Brieftasche" gespeichert sind, und AMAG ist für keines dieser Risiken, wie auch immer verursacht, verantwortlich; (iii) die AMAG macht keine Versprechungen oder gibt keine Garantien hinsichtlich der Verfügbarkeit der Kunst im Internet oder dass sie die Kunst an einem bestimmten Ort und/oder für einen bestimmten Zeitraum hosten wird; (iv) Upgrades der genutzten Blockchain-Plattform, ein Hard Fork der Blockchain-Plattform, ein Ausfall oder eine Einstellung der Blockchain-Plattform oder eine Änderung der Art und Weise, wie Transaktionen auf der genutzten Blockchain-Plattform bestätigt werden, können unbeabsichtigte, nachteilige Auswirkungen auf alle Blockchains haben, die solche Technologien verwenden, insbesondere auch auf Gekaufte NFTs; (v) NFTs werden ausschliesslich zu Unterhaltungszwecken zur Verfügung gestellt; (vi) die AMAG ist nicht verantwortlich für Transaktionen zwischen Ihnen und einem Dritten (z.B. Ihr Kauf eines Gekauften NFT von einem Dritten auf dem sogenannten "Sekundärmarkt") oder für jegliche Folgen einer solchen Transaktion (z.B. Kosten oder Steuern, die im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion anfallen), und die AMAG haftet nicht im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion oder deren Folgen.
16. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Jegliche Haftung der AMAG wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Insbesondere haftet die AMAG in keinem Fall für (i) leichte oder mittlere Fahrlässigkeit, (ii) jede Art von indirekten Schäden und entgangenem Gewinn, (iii) nicht erzielte Ersparnisse, (iv) Schäden aus oder im Zusammenhang mit einem der in Ziffer 17 genannten Risiken sowie (v) Handlungen und Unterlassungen von Erfüllungsgehilfen der AMAG, seien sie vertraglich oder ausservertraglich. Soweit die Haftung der AMAG aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wird sie, soweit rechtlich möglich, auf den Ersatz unmittelbarer Schäden bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des Kaufpreises des NFT-Packages beschränkt.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Falle eines Verstosses gegen diese AGB gegenüber der AMAG haftbar gemacht werden können. Sie verpflichten sich, die AMAG, ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglicher Art von Forderungen und/oder Schäden Dritter freizustellen, welche auf der Nutzung der Kunst und/oder NFT durch Sie beruhen.
17. DATENSCHUTZ: AMAG verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Verkauf der NFT-Packages im Rahmen ihrer Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt. Weitere Informationen zu Datenschutz bei AMAG finden Sie unter amag.ch.
18. SANKTIONSLISTEN UND REGULATIONEN: Der NFT und alle mit dem NFT-Package verbundenen weiteren Produkte oder Dienstleistungen sind für bestimmte Personen, Länder oder Gebiete, die von den zuständigen Behörden als sanktioniert gelten, nicht verfügbar. Sofern es AMAG aufgrund dieser oder anderer regulatorischer Bestimmungen (z.B. Exportkontrolle) nicht erlaubt ist, die Leistungen gemäss diesen AGB zu erfüllen, kann AMAG jederzeit vom NFT-Kaufvertrag zurücktreten und der Kunde hat keine Schadenersatzansprüche gegen AMAG.
19. TEILUNGÜLTIGKEIT: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und die AGB insgesamt.
20. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND: Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AMAG und Kunden unterstehen materiellem Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der AMAG in Cham, ZG. AMAG behält sich indessen das Recht vor, gerichtliche Schritte am Sitz der beklagten Vertragspartei einzuleiten. Von der Gerichtsstandsklausel ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Zivilprozessrecht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.