Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204871

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, unter welchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nach welchen Parametern die Schuldenbremse angepasst werden könnte, sodass für die Schweiz notwendige Investitionen getätigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund hat in den letzten Jahren den Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben erhöht. Dieser belief sich in der Vergangenheit auf rund 12 Prozent. Mit der Schaffung des BIF (2016) und der Einführung des NAF und des Netzzuschlagsfonds (2018) ist der Investitionsanteil deutlich angestiegen (2018: 15,6 %) und wird auch in Zukunft hoch bleiben (rund 14 %).</p><p>Der Bund bezahlt trotz der aktuellen Tiefzinssituation Zinsen für seine Schulden. Allerdings profitiert der Bund stark vom tiefen Zinsniveau. Zwischen 2008 und 2018 konnte der Zinsaufwand von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden reduziert werden. Neben dem tiefen Zinsniveau führte auch die Schuldenreduktion zu dieser Entwicklung. Die daraus resultierende deutliche Entlastung des Bundeshaushalts ermöglichte ein starkes Wachstum in verschiedenen Aufgabengebieten.</p><p>So verzeichneten beispielsweise die prioritären Aufgabengebiete Bildung und Forschung sowie Verkehr in den letzten zehn Jahren (2009-2018) ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,4 respektive 2,8 Prozent. Das nominale Bruttoinlandprodukt nahm in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr zu.</p><p>Hinsichtlich des Investitionsbedarfs im Bereich Klimaschutz steht ein Ausbau der Massnahmen im Rahmen des CO2-Gesetzes zur Diskussion, welches sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet.</p><p>Der Bundesrat hat sich am 22. Mai 2019 gegen eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen (<a href="https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75146.html">https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75146.html</a>). Gemäss Einschätzung des Bundesrats kann der Bund seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in prioritären Aufgabengebieten durch die bestehenden Finanzierungsinstrumente ausreichend decken. Deshalb besteht derzeit kein finanzieller Bedarf, die Schuldenbremse anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.