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Fragen und Antworten zur Selbstbestimmungsinitiative
Die Initiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen:
- In Artikel 5 BV soll der Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankert werden (Vorrangregel).
- Artikel 190 BV soll so geändert werden, dass die rechtsanwendenden Behörden verfassungswidrige bzw. verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden.
In diesen Fällen soll der Verfassung also Vorrang zukommen, nicht jedoch bei völkerrechtlichen Verträgen, die der Referendumspflicht unterstanden.
- Durch den neuen Artikel 56a BV würden Bund und Kantone verpflichtet, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen (Anpassungs- und Kündigungspflicht).
Zudem soll eine Übergangsbestimmung festschreiben, dass diese drei Verfassungsnormen nicht nur auf alle künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar sind, sondern auch auf alle bereits bestehenden (E-Art. 197 Ziff. 12 BV).
Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative gewichtige negative wirtschaftliche und aussenpolitische Auswirkungen hätte. Die Schweiz wäre keine zuverlässige Vertragspartnerin mehr. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Schweiz zu anderen Ländern würden erschwert. Zudem würde der internationale Menschenrechtsschutz geschwächt, vorab die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Glaubwürdigkeit der Schweiz in diesem Bereich würde in Frage gestellt, und damit letztlich auch ihr Engagement dafür, dass die internationalen Beziehungen vom Recht und nicht von der Machtpolitik geprägt werden. Auch innerstaatlich hätte eine Annahme der Initiative negative Folgen: Sie wirft eine Reihe von Auslegungsfragen auf, was nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechtssicherheit führen dürfte.
Würde die Selbstbestimmungsinitiative nicht endlich die Frage der Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht beantworten?
Nein. Die Selbstbestimmungsinitiative verspricht zwar, für Klarheit im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht zu sorgen. Diesen Anspruch kann sie aber in der Praxis nicht einlösen, denn: Innerstaatlich würde sie das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht mit neuen, klärungsbedürftigen Fragen belasten. Und in den Beziehungen zu anderen Ländern müsste die Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative völkerrechtliche Verträge einhalten, weil sie sonst für die Nichteinhaltung zur Verantwortung gezogen würde. Die Schweiz muss nämlich die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten – unabhängig davon, was das Landesrecht vorschreibt.
Kurze Zeit nach dem Zustandekommen einer Initiative führt der Bundesrat jeweils eine erste Aussprache und fällt wichtige Zwischenentscheide. So auch in diesem Fall: Er hat am 9. November 2016 entschieden, dem Parlament in seiner Botschaft die Ablehnung der Initiative zu empfehlen und keinen Gegenentwurf zu unterbreiten. Er wird dies innerhalb der dafür vorgesehenen Jahresfrist tun, also bis spätestens am 12. August 2017. Das Parlament wird anschliessend, gestützt auf den Antrag des Bundesrates, die Beratungen über die Selbstbestimmungsinitiative aufnehmen.
nach oben Letzte Änderung 20.04.2017