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Der am häufigsten herangezogene Richtwert für die Staatsverschuldung ist die Staatsschuldenquote: Sie beziffert die Gesamtschuld eines Landes im Verhältnis zum Total der im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen (dem sogenannten Brutto-Inlandprodukt BIP) eines Jahres, weil die absolute Schuldenhöhe angesichts der Staatsgrösse sonst keine Vergleichsbasis liefern würde. Ein Beispiel: Lettland oder Litauen könnte, zieht man allein die Schuldenhöhe in Betracht, nur ein Zehntel oder ein Zwanzigstel vom Wert Deutschlands aufweisen und wären dennoch ungleich stärker von nicht mehr bezahlbaren Krediten und letztlich dem Bankrott bedroht.
In dieser von den EU-Politikern zumeist gewählten Perspektive steckt Griechenland effektiv als konkurrenzloser Sünder in den roten Zahlen fest, wie die erste Tabelle weiter unten zeigt. Dahinter weisen auch Italien, Portugal oder Irland eine sehr schlechte Bilanz auf. Über 100% Schulden im Vergleich zum BIP bedeuten, dass ein Staat mehr als ein ganzes Jahr arbeiten müsste, bloss um seine Schulden zu tilgen. Er hätte dann für den neuen Export, die Binnenwirtschaft, den Konsum und die neu anfallenden Staatsausgaben aber noch rein gar nichts erwirtschaftet!
Schulden und BIP sind nicht alles
Trotz der Berücksichtigung der Grösse ist auch die Staatsschuldenquote für Experten wie Tomas Sedlacek noch nicht das Mass aller Dinge. Er denkt nicht nur an Ungenauigkeiten bei der ‚identischen‘ Erfassung von Schulden (die Schweiz definiert sie etwa enger als die EU und weist für sich nur 38,4% des BIP aus, die EU geht bei ähnlichen Vorgaben wie für ihre Länder für die Eidgenossen von etwa 52% aus!).
Er denkt auch nicht nur daran, dass die innert eines Jahres angehäuften Schulden eines Landes (ebenfalls in Prozent des Brutto-Inlandprodukts) eine aktuellere Aussage für die Kreditfähigkeit machen. Spanien ist mit 68,5% Gesamtschuld in Relation zum BIP zum Beispiel keiner der grössten Sünder, also noch weit entfernt von Italien, Irland oder Portugal, und steht diesbezüglich gar besser da als Deutschland. Nur hat Deutschland zuletzt (bis zum Jahr 2012) seine Schulden gar minim senken können, während Spanien allein 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5% einfuhr und seine Schulden innert dreier Jahre von 40 auf über 68% steigerte. Für dieselbe Zunahme benötigten die Deutschen achtmal länger!
Doch Sedlacek denkt weiter: Für ihn und weitere Spezialisten ist auch schlicht mitentscheidend, wie produktiv die Wirtschaft eines Landes ist oder wie robust die staatlichen Einnahmen. Wie viel Fleisch überhaupt am Knochen ist, damit etwa Steuern ohne katastrophalen Schaden erhöht werden könnten - oder Saläre sowie Renten im öffentlichen Sektor gekürzt.
Deshalb ist es neben der Staatsschuldenquote und dem letzten Haushaltsdefizit eines Landes mitentscheidend, wie gross die Wirtschaftskraft respektive das Brutto-Inlandprodukt pro Kopf ist. Und auf welche Höhe sich die jährlichen Gesamteinnahmen eines Staates (im Verhältnis zum BIP, beide Werte in der zweiten Tabelle) belaufen. Diese Zahlen offenbaren einerseits, wie ertragskräftig Wirtschaft und Staat sind, um die Schuldenlast weiterhin zu tragen respektive möglichst bald abzubauen.
Andererseits helfen sie aber schon bei der Analyse der Schuldensituation: Hat zum Beispiel Rumänien bloss eine Staatsschuldenquote von gut 33%, so ist diese im Verhältnis zu den meisten mitteleuropäischen Ländern unter Umständen dennoch gefährlich, wenn der Staat im Verhältnis zur Anzahl Einwohner weniger produktiv ist und seine Einnahmen im Verhältnis zum BIP weit hinterherhinken. Die für Sedlacek aussagekräftigste Zahl für die Analyse einer staatlichen Verschuldung wäre im übrigen eine Mischung aus unserem ersten und dem letztem Wert: Die Gesamtschuld in Relation zu den jährlichen Gesamteinnahmen.
DIE STAATSASCHULDEN DER EU-LÄNDER
Die Maastricht-Kriterien lassen eine Staatsschuldung von bis zu 60% des Brutto-Inlandprodukts (BIP) zu. Von den EU-Ländern hielten per Ende 2011 gerade noch 13, also nicht ganz die Hälfte von 27 Mitgliedern, diese Vorgabe ein. Weil fast alle der zehn nicht zur Eurozone gehörenden Staaten nach eigenen Bekenntnissen in naher oder noch entfernter Zeit ebenfalls den Euro einführen möchten – was jedoch die EU und damit die bisherigen Euro-Länder mit beschliessen – sind die Maastricht-Richtlinien auch für sie von grosser Bedeutung.
Betrachtet man allein die 17 aktuellen Euro-Staaten, so halten nicht weniger als 12 die Kriterien derzeit nicht ein. Griechenland ist das krasseste Beispiel, doch einige Staaten dahinter haben ebenfalls selbst bei grössten Spar-Anstrengungen (und dazu Wachstum zu vernachlässigen!) keine Chance, die 60%-Hürde in den nächsten paar Jahren zu unterschreiten. Nicht zufällig haben mehrere bereits Nothilfe der EU und deren Rettungsschirm in Anspruch genommen oder stehen vielleicht noch kurz davor.
In der zweiten Spalte findet man die Prozentangabe, wie stark ein Staat sich allein im letzten abgelaufenen Jahr (2011) verschuldet hat, ebenfalls im Verhältnis zum Brutto-Inlandprodukt. Diese Zahl ist ein Indiz, wie stark sich die Schuldensituation zuletzt verschlimmert hat. Von den grossen Nationen lässt hier Spanien mit einer Neuverschuldung von 8,5% des BIP am stärksten aufhorchen. Für die Jahresverschuldung in Relation zum BIP desselben Jahres legen die Maastrichtkriterien ebenfalls eine Limite fest: Die Prozentzahl sollte 3% nicht überschreiten. Das schafften 2011 gerade mal neun von 27 Staaten, genau ein Drittel!
DIE ERTRAGSKRAFT VON WIRTSCHAFT UND STAAT
Sehr aussagekräftig dafür, wie viel Spielraum und Möglichkeiten zur Bekämpfung einer Schuldenkrise ein Land hat oder wie schlimm es eine allfällige Schuldenquote drückt, liefert der Wert des Brutto- Inlandprodukts pro Kopf der Einwohner. Unklar ist, ob die Schweiz mit ihren über 81‘000 Dollar Rang 1 oder 2 in der EU belegen würde, wäre sie denn Mitglied. Das scheinbar unangefochtene Luxemburg verbessert seinen Wert als Kleinstaat mit einem hoch entwickelten Banken- und sonst potenten Dienstleistungssektor, weil es prozentual einen horrenden Anteil an Grenzgängern aufweist, die im Land Werte produzieren, aber in einem Nachbarland wohnen und deshalb in dieser Statistik gar nicht mitberücksichtigt werden. Auch die Schweiz kennt im Raum Basel und Genf sowie im Tessin viele Grenzgänger, die Verzerrung beim BIP-pro-Kopf-Vergleich macht aber nur einen Bruchteil des Luxemburg-Effekts aus.
Misst man die Werte an einem wirtschaftlich hoch entwickelten Staat mit langer EU-Vergangenheit, sind Werte unter 40‘000 Dollar wie im Fall von Italien bereits problematisch, weit unter 30‘000 wie bei Griechenland und noch schlimmer Portugal sind schon eher katastrophal. Die Tiefstwerte in dieser Spalte erreichen wenig überraschend neue EU-Mitglieder. Bulgarien und Rumänien erreichen keine 10‘000 Dollar pro Einwohner und fallen damit gerade im Vergleich zu Mitstreitern wie Slowenien, Tschechien, Slowakei oder Estland weit zurück.
Der in der zweiten Spalte der Tabelle aufgeführte Prozentsatz der staatlichen Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP ist nicht minder wichtig, aber ungleich heikler zu interpretieren. Ein hoher Wert wie traditionell bei den nordeuropäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland oder Schweden spricht sicher auch für eine grössere Resistenz gegenüber Schuldenbergen, allerdings zuerst schlicht einmal für eine viel bedeutendere Rolle des Staates in der Gesellschaft (siehe in Mittel- und Westeuropa im Vergleich zur Schweiz speziell auch Frankreich!). Ob diese Länder im Fall einer Schuldenkrise ohne Aufstand viele Aufgaben des Staates vermehrt auf Minderung des Defizits oder gleich auf Abbau trimmen könnten, bleibt politisch offen.
Autor: Reto Meisser