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Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant eine permanente Pannenstreifen-Umnutzung zwischen Liestal und der Verzweigung Augst in Fahrtrichtung Zürich über 700 Meter sowie zwischen der Verzweigung Augst und Rheinfelden West in beide Fahrtrichtungen je über 1300 Meter. Erklärtes Ziel ist es, die Kapazitätsengpässe bei den Ein- und Ausfahrtsspuren zu eliminieren und so die Kapazitäten zu erhöhen.
Einsprache des VCS
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) erhob im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Einsprache und begründete gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dass eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung des betreffenden Nationalstrassen-Abschnitts vorliege. Namentlich die Auswirkungen auf das untergeordnete Strassennetz und auf die Umwelt seien ungenügend abgeklärt worden. Es fehle ausserdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die bei solchen Erweiterungen obligatorisch durchgeführt werden müsse.
UVEK bewilligte das Projekt
Das UVEK genehmigte das Projekt des ASTRA und trat nicht auf die Einsprache des VCS ein. Gemäss UVEK bedeute die Pannenstreifen-Umnutzung mitnichten eine wesentliche Erweiterung bzw. eine Betriebsänderung, zumal lediglich mit einer Verkehrszunahme von 2 bis 3 Prozent gerechnet werden müsse. Der VCS sei demzufolge nicht berechtigt, hiergegen Einsprache zu erheben, weil das Verbandsbeschwerderecht nur bei UVP-pflichtigen Vorhaben bestehe.
Gegen diese Verfügung erhob der VCS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Der Verband beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an das UVEK zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
BVGer weist die Sache ans UVEK zurück
Gemäss dem Urteil des BVGer hätte die Vorinstanz auf die Einsprache des VCS eintreten müssen. In seinen Erwägungen schliesst das BVGer nicht aus, dass es sich beim vorliegenden Projekt um eine wesentliche Betriebsänderung handeln könnte. Auch die Frage allfälliger Verkehrsumlagerungen sei nur rudimentär abgeklärt worden, sodass auch in dieser Hinsicht Änderungen der Umweltbelastungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Es sei deshalb erforderlich, eine UVP durchzuführen. Das Gericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur inhaltlichen Prüfung an das UVEK zurück.
Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.
Urteil & Medienmitteilung