Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186288

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Beitragssystem beim öffentlichen Verkehr wie folgt zu ändern:</p><p>1. Die Beiträge müssen an die Besteller ausgerichtet werden.</p><p>2. Beiträge für Buslinien werden grundsätzlich nur ausgerichtet, wenn eine nach Bundesrecht durchgeführte Submission durchgeführt wurde.</p><p>3. Die Submission muss sich im Grundsatz nach dem Gesetz des öffentlichen Beschaffungswesens richten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Thematik der Motion ist bereits Gegenstand von laufenden Arbeiten. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird in diesem Jahr erarbeitet.</p><p>1. Der regionale Personenverkehr (RPV) auf Strasse und Schiene wird heute von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt und finanziert. In Erfüllung der Motion 13.3663 ist der Bund gemeinsam mit den Kantonen daran, eine Reform des RPV vorzubereiten. Dabei wird auch die Fragestellung untersucht, ob eine Bestellung von Busverkehrsleistungen allein durch die Kantone zweckdienlicher sei als das heutige System. In einer Variante würden die Bundesbeiträge für die Busleistungen neu wie vorliegend angeregt an die Kantone ausgerichtet. Demgegenüber hat sich im Rahmen der laufenden Reformarbeiten jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass die Verantwortung für die Bestellung des schienengebundenen Regionalverkehrs nicht allein den Kantonen übertragen werden soll. Die meisten Bahnlinien sind überkantonal, und der Bund ist zudem für die Bahninfrastrukturfinanzierung allein zuständig.</p><p>2./3. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) regelt die Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Demgegenüber werden die Bestimmungen betreffend Bestellung und Ausschreibung von Angeboten im RPV im Personenbeförderungsgesetz (PBG; SR 745.1) festgelegt. Gemäss PBG müssen Angebote im RPV auf der Strasse nach den in den Artikeln 32 bis 32l PBG formulierten Voraussetzungen ausgeschrieben werden. Die Verfahrensgrundsätze entsprechen weitgehend den Regeln des BöB, tragen aber auch den besonderen Verhältnissen des öffentlichen Verkehrs wie Einbindung in Tarifprozesse sowie in das Takt- und Knotensystem des öffentlichen Verkehrs Rechnung. Die Federführung liegt dabei bei den Kantonen. Ihnen obliegt die Führung in der Angebotsfestlegung, Bestellung sowie bei der Ausschreibungsplanung (Art. 31c BPG). Im Gegensatz dazu ist die Ausschreibung von Angeboten im RPV auf der Schiene gemäss Artikel 32 Absätze 3 und 4 PBG nur vorgesehen, sofern sich Bund und Kantone gemeinsam auf ein solches Vorgehen geeinigt haben. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer entsprechenden Ausschreibungsplanung, für deren Erstellung gemäss Gesetz die Kantone verantwortlich sind. Anders als beim Ausschreibungsverfahren im Busverkehr existieren hier jedoch keine detaillierten Ausführungsbestimmungen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung, dass bei der Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs grösstmögliche Transparenz sichergestellt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.