Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine allgemeine Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheit einzuführen. Die Höhe der Sicherheit muss so festgelegt werden, dass Scheinselbstständige abgeschreckt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Auftreten von Scheinselbstständigkeit führt dazu, dass scheinselbstständige Personen von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen nicht erfasst werden, obwohl sie aufgrund ihrer Abhängigkeit darauf angewiesen wären. Zudem führt Scheinselbstständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen. Wird Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, ist es der Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber der scheinselbstständigen Person, welcher dieser gegenüber zur Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts verpflichtet ist.</p><p>Kautionen, wie sie die Motionärin erwähnt, werden aufgrund des Entsendegesetzes gestützt auf Gesamtarbeitsverträge (GAV) erhoben und dienen der Sicherung von sich aus dem GAV ergebenden Forderungen der paritätischen Kommissionen gegenüber einem Arbeitgeber. Kautionspflichtig sind folglich Arbeitgeber, welche unter den Geltungsbereich eines entsprechenden GAV fallen. Selbstständigerwerbende unterliegen keinem Gesamtarbeitsvertrag und müssen deshalb keine Kaution entrichten. Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, wird die scheinselbstständige Person als Arbeitnehmende betrachtet. Folglich unterliegt allenfalls deren Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber einer Kautionspflicht, wenn er unter den Geltungsbereich eines GAV fällt, der eine Kautionspflicht enthält.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Einführung einer Kautionspflicht für Selbstständigerwerbende nicht als sachgerecht, da aus arbeitsrechtlicher Sicht gegenüber dieser Person, selbst wenn eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, keine zivilrechtlichen Forderungen geltend gemacht werden können, welche durch eine Kaution zu decken wären. Der Bundesrat ist ferner der Meinung, dass die Hinterlegung von Kautionen als Sicherheitsleistung zur Deckung der von den kantonalen Behörden auferlegten Bussen gegenüber Scheinselbstständigen im Widerspruch zum aktuellen System steht und nicht mit dem angestrebten Ziel vereinbar ist. Gegen nichtbezahlte Bussen bleibt es das wirksamste Mittel, dem betreffenden Arbeitgeber gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b EntsG zu verbieten, seine Dienste in der Schweiz anzubieten.</p><p>Der Bundesrat sieht jedoch andere Möglichkeiten, Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Ende des Jahres 2010 ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt worden, die effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.