Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich für ein internationales Abkommen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gebieten mit bewaffneten Konflikten und innerstaatlicher Gewalt einzusetzen. In einem ersten Schritt soll er eine internationale Konferenz zu dieser Sache einberufen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz weiss um die Bedeutung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten und ist über die Zunahme von Gewalthandlungen gegen lokale und internationale Journalistinnen und Journalisten sehr besorgt. Sie erinnert daran, dass die Meinungsfreiheit - insbesondere das Recht, Informationen zu beschaffen, zu verbreiten und zu empfangen - eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft ist. </p><p>Die Schweiz setzt sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. Anlässlich der 30. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz 2007 verpflichtete sie sich, Massnahmen zur Verbesserung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten zu ergreifen. Die Schweiz setzt sich in multilateralen Gremien wie dem Menschenrechtsrat und im Rahmen von bilateralen Demarchen und Medienmitteilungen für die Verurteilung von Verstössen gegen Journalistinnen und Journalisten ein. </p><p>Die Schweiz ist sich bewusst, dass der konkrete Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Ort in vielen Fällen ungenügend ist, und begrüsst alle Initiativen, die der konsequenteren Anwendung der bestehenden Regeln und der Verbesserung der Einhaltung der geltenden Verpflichtungen durch die verschiedenen Parteien in einem bewaffneten Konflikt dienen. Sie ist überzeugt, dass viele Völkerrechtsverstösse gegen Journalistinnen und Journalisten nicht auf ungenügende Normen zurückzuführen sind, sondern auf die mangelnde Einhaltung des Rechts durch die Akteure bewaffneter Konflikte und die Personen, die das Verhalten dieser Akteure beeinflussen. Deshalb setzt sich die Schweiz auch für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein und ruft die Konfliktparteien regelmässig dazu auf, Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen und gerichtlich gegen deren Urheber vorzugehen. Sie ist überzeugt, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit dazu beiträgt, weitere Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. </p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens nicht das geeignete Mittel ist, um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Es wäre aber sinnvoll, in enger Zusammenarbeit mit anderen Staaten und dem IKRK Konsultationen mit Regierungen und Experten durchzuführen, um zu klären, welche Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich zur Verfügung stehen; dazu könnte auch die Durchführung einer internationalen Konferenz gehören. Der Menschenrechtsrat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, anlässlich seiner 14. Sitzung im Juni 2010 eine Podiumsdiskussion zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in bewaffneten Konflikten abzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.