Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95929

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Bericht aufgestellten Kriterien für die vorläufige Weiterführung der bilateralen Annäherung.</p><p>2. Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorzulegen, der es erlaubt, das Ziel der "Festigung der schweizerischen Stellung in einer vernetzten Welt", das im Legislaturprogramm 2007-2011 festgelegt wurde, zu erreichen, und es der Schweiz ermöglicht, aus der aktuellen politischen Isolation zu gelangen. </p><p>3. Schliesslich wird er beauftragt, die künftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik in der Legislaturperiode 2011-2015 festzulegen, die über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen. Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen reflektieren und die zahlreichen Erwartungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Europabericht 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass der bilaterale Weg derzeit der geeignetste sei, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU bestmöglich zu wahren. Dazu müssen jedoch die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:</p><p>1. Die Schweiz besitzt einen Grad an Mitentscheidung im Rahmen ihrer bilateralen Verträge mit der EU und einen Handlungsspielraum für die Durchführung ihrer eigenen Politiken, die beide als genügend angesehen werden (Teilnahme an der Entscheidungsfindung).</p><p>2. Die EU ist bereit, bei der Ausgestaltung ihrer Drittstaatpolitik mit der Schweiz Lösungen im Rahmen von bilateralen, sektoriellen Abkommen zu finden (aussenpolitische Machbarkeit).</p><p>3. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch im monetären Bereich, verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz (wirtschaftliche Rahmenbedingungen).</p><p>Im Europabericht 2006 hat der Bundesrat auch darauf hingewiesen, dass die permanente Überprüfung und Verbesserung der Instrumente unserer Europapolitik eine zentrale Herausforderung darstellt. Er befürwortet daher das Anliegen der Postulantin, wobei diesem nicht durch einen umfassenden neuen Europabericht entsprochen werden soll. Die Diskussion des Europakapitels des aussenpolitischen Berichts dürfte Anhaltspunkte für das einzuschlagende Vorgehen liefern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.