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Das EFD steht für Themen wie Bundesfinanzen, Steuern, Finanzplatz, Digitalisierung, Zoll, Personal sowie Bauten und Logistik im Interesse der Öffentlichkeit. Für Fragen zu diesen Themen ist das EFD Anlaufstelle für Medien und Bürgerinnen und Bürger. Im Faktencheck finden sich Richtig- und Klarstellungen. Diese werden in der Regel nur in ihrer jeweiligen Sprachversion publiziert.
Der Artikel «Covid-19-Staatshilfen: Bund wird tief ins Kässli greifen müssen» aus der «Handelszeitung» vom 29.10.2020 enthält mehrere Fehler. Zwei davon stellen wir hiermit richtig:
Die Aussage, wonach «Maurer (…) als Finanzminister (hoffte), dass sein Staatsdefizit um 23,1 Milliarden Franken tiefer sein würde und er besser dastünde», ist unhaltbar. Das Parlament hat für das Covid-19-Kredit-Bürgschaftssystem, das bis am 31. Juli 2020 lief, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 40 Milliarden Franken gutgeheissen. Ein solcher Kredit setzt lediglich den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat ermächtigt wäre, für ein bestimmtes Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Bei den 40 Milliarden Franken handelt es sich also nicht um liquide Mittel, die das Parlament dem Bundesrat zur Verfügung gestellt hat. Mittelabflüsse entstehen beim Bund erst, wenn die Unternehmen die Covid-19-Kredite nicht zurückbezahlen können und die Solidarbürgschaften von den Banken gezogen werden.
Die 23,1 Milliarden Franken, die vom Verpflichtungskredit nicht ausgeschöpft wurden, liegen also nicht einfach im «Bundeskässli» bereit oder führten zu einem geringeren Staatsdefizit. Sie könnten auch nicht ohne neue gesetzliche Grundlage und ohne neuen Kreditbeschluss des Parlaments für andere Projekte zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Epidemie eingesetzt werden.
In der Weltwoche vom 9. April 2020 wird auf Seite 16 zum Thema Bürgschaftskredite geschrieben: «Der Nullzins gilt nur fürs erste Jahr. Danach können die Banken diesen Zins einseitig erhöhen. Was Ueli Maurer allen verschwieg.»
Das EFD stellt klar, dass dies eine Falschmeldung ist. In Artikel 13 der entsprechenden Verordnung ist festgeschrieben, dass nicht die Banken, sondern das EFD die Zinssätze jährlich per 31. März an die Marktentwicklungen anpasst, erstmals am 31. März 2021. In den ebenfalls veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung steht zudem, woran sich das EFD dabei orientiert. Solange das Zinsniveau so tief bleibt wie heute, bleibt der Satz bei Null.
In der Ausgabe des Blicks vom Freitag, 10. Januar 2020, wird auf Seite 2 darüber informiert, dass Bundesrat Ueli Maurer Anfang Woche gegenüber Tele Züri ein Vieraugengespräch mit US-Präsident Donald Trump am WEF angekündigt habe.
Das EFD stellt klar, dass das eine Falschmeldung ist. Bundesrat Maurer hat in dieser Woche weder mit Tele Züri gesprochen noch ein Vieraugengespräch mit Präsident Trump angekündigt. Ein allfälliges Treffen mit Präsident Trump anzufragen und durchzuführen ist Sache des Präsidialdepartements.
Konkrete Informationen werden am 17. Januar in der Medienmitteilung des Bundesrates erfolgen.
In der Ausgabe vom Montag, 30. Dezember 2019, veröffentlichten der Tages-Anzeiger und andere Medien der Tamedia AG ein Interview mit dem chinesischen Konzeptkünstler Ai Weiwei.
Dabei wurden in einer Fragestellung, die das EFD betrifft, Fakten nicht korrekt wiedergegeben:
Es ist zu lesen, dass Bundespräsident Ueli Maurer «die umstrittene Vereinbarung zur neuen chinesischen Seidenstrasse unterzeichnete».
Richtig ist, dass das Memorandum of Understanding (MoU) zur Entwicklung der Kooperation in Drittmärkten durch die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), und Daniela Stoffel, Direktorin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), unterzeichnet wurde und nicht durch die Staatsoberhäupter Chinas und der Schweiz. Es handelt sich dabei um eine technische Absichtserklärung.