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Vorlage im Detail
Vorlage 3: Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung
Ausgangslage
Bisherige und geplante Nutzung des Stadttunnels
Der Kanton Zürich und die SBB erstellten den Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof in den 1990er-Jahren als Vorinvestition zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Seither wurde der 192 Meter lange und rund 25 Meter breite Tunnel im Rohbau belassen. Auch in den nächsten Jahrzehnten ist keine Nutzung als Nationalstrasse vorgesehen. Der Tunnel soll daher zur Zwischennutzung als sichere Veloverbindung zwischen den Stadtkreisen 4 und 5 genutzt werden. Für die Veloverbindung muss der Stadttunnel ausgebaut und durch Zufahrten erschlossen werden.
Eigentumsverhältnis und Nutzungsvereinbarung
Eigentümer des Rohbaus ist der Kanton Zürich. Darum musste die Stadt Zürich zur Zwischennutzung des Stadttunnels eine Vereinbarung mit dem Kanton treffen. Diese sieht die unentgeltliche Zwischennutzung des Stadttunnels durch die Stadt vor, sofern eine allfällige spätere Nutzung für den vorgesehenen Zweck als Nationalstrasse sichergestellt bleibt. Dieses Recht räumt der Kanton der Stadt befristet bis zum 31. Dezember 2041 ein. Die Nutzungsdauer kann verlängert werden, sofern dann immer noch nicht geplant ist, den Stadttunnel als Nationalstrasse zu nutzen. Sollte der Stadttunnel aus dem Nationalstrassennetz und damit aus dem kantonalen Richtplan gestrichen und der von der Stadt zwischengenutzte Abschnitt nicht anderweitig benötigt werden, ist auch eine definitive Weiterverwendung des Stadttunnels als Veloverbindung möglich.
Ausbau zum Velotunnel
Ausbau des Stadttunnels als Veloverbindung und Bau von Zufahrten
Damit der rund 200 Meter lange Rohbau des Stadttunnels, der ursprünglich für die Nutzung durch Autos gebaut wurde, als Veloverbindung dienen kann, muss er entsprechend ausgebaut werden. Dazu gehören eine Beleuchtung sowie Lüftungs-, Entwässerungs- und Brandschutzanlagen. Die Veloverbindung wird das ganze Jahr rund um die Uhr beleuchtet.
Neben dem Ausbau des Stadttunnels werden beidseitig Zufahrten erstellt. Die südliche Zufahrt erfolgt mit einer neuen, rund 80 Meter langen Rampe im Sihlquai. Hierzu wird die Strassenführung leicht angepasst. Der flussseitige Gehweg verschiebt sich in Richtung Sihl, wobei die Sihlböschung steiler wird. Für die nördliche Zufahrt Richtung Kasernenstrasse ist bereits mit dem Projekt «Velostation Europaplatz» eine Rampe entstanden, diese muss nun aber noch um rund 72 Meter verlängert werden. Darüber hinaus sind Strassen- und Werkleitungsarbeiten notwendig.
Weitere Verbesserungen der Veloinfrastruktur
Zusammen mit dem Projekt «Stadttunnel» sind zusätzliche Verbesserungen für die Veloinfrastruktur vorgesehen. Geplant sind eine Velostation, die von der Bahnhofpassage Sihlquai und der neuen Veloverbindung aus erreichbar ist, sowie eine direkte Anbindung der Konradstrasse in die Veloverbindung mittels einer unterirdischen Rampe. Den Objektkredit von 16,3 Millionen Franken für diese weiteren Massnahmen hat der Stadtrat bereits separat genehmigt und dem von den Stimmberechtigten bereits beschlossenen Rahmenkredit Velo belastet.
Kosten
Die Kosten für die Planung, die Projektierung und den Bau der Veloverbindung trägt die Stadt. Beim Regierungsrat wird die Anrechnung der Kosten für den Bau der Veloverbindung entsprechend dem Eintrag im regionalen Richtplan an die Baupauschale beantragt. Die Stadt ist für die Betriebs- und Unterhaltskosten zuständig. Sollte der Tunnel nach Ablauf der Nutzungsvereinbarung im Jahr 2041 nicht mehr als Velotunnel genutzt werden, muss die Stadt sämtliche von ihr erstellten Bauten, Anlagen und Werkleitungen rückbauen. Die Kosten für diesen eventuell anfallenden Rückbau sind mit 8,8 Millionen Franken im Objektkredit enthalten.
Der Objektkredit von 27,65 Millionen Franken setzt sich wie folgt zusammen:
Kostenzusammenstellung
|Total Franken|
|Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung, Rampenbauwerke, Strassenbau||11 910 798|
|Umlegung Wasserleitungen||585 000|
|Stromversorgung und Beleuchtung Tunnel sowie Leitungsumlegungen||1 654 000|
|Signalisationsanlagen||524 000|
|Anpassungen an VBZ-Anlagen||950 000|
|Zwischentotal Erstellungskosten||15 623 798|
|Mehrwertsteuer (7,7 %) auf einen Teil des Zwischentotals||1 161 160|
|Verwaltungskosten überkommunal||1 221 037|
|Reserven inkl. MWST||821 005|
|Total Erstellungskosten||18 827 000|
|Rückbaukosten||8 823 000|
|Total Kredit||27 650 000|
(Preisbasis: 1. April 2020)
Folgekosten
Die Folgekosten für Verzinsung und Abschreibung der Investitionen sowie für den Betrieb belaufen sich auf rund 1,5597 Millionen Franken pro Jahr.
Termine
Der Baubeginn ist für 2022 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich zwei Jahre. Die Zwischennutzung des Stadttunnels durch die Stadt ist bis ins Jahr 2041 zugesichert.
Minderheitsstandpunkt der SVP-Fraktion
Zweckentfremdung für einen Fantasiepreis
Der Stadttunnel wurde für den Zweck einer überregionalen Verkehrsverbindung erstellt, die Innenstadt und beim Hauptbahnhof herum vom Verkehr zu entlasten. Dieser Tunnel ist im Richtplan des Kantons Zürich eingetragen und auch in dessen Besitz.
Eine reine Veloverbindung mit Abstellplätzen für 20 Jahre würde diese wertvolle Infrastruktur zweckentfremden und den bereits heute stark belasteten Raum nicht entlasten, da bei sämtlichen Verkehrsträgern eine Zunahme des Verkehrs prognostiziert wird.
Keine Verbesserung der Verkehrssicherheit
Die Geschwindigkeit im Tunnel soll auf 20 km/h begrenzt werden. Durch den Stadttunnel fahren Velos (einschliesslich «schnelle» E-Bikes, E-Mofas, E-Leichtmotorfahrzeuge und Kleinmotorräder mit Elektroantrieb). Wegen der schnellen Fahrzeuge entsteht an den Ein- und Ausfahrten des Tunnels ein unnötiges Konfliktpotenzial mit den Zufussgehenden. Konflikte sind auch bei der Rampe am Sihlquai und bei der unterirdischen Zusammenführung zu erwarten. Die steilen Rampen mit bis zu 12 Prozent Gefälle stellen ein zusätzliches Unfallrisiko dar.
Kein Bedarf für neue Velostation
Die Minderheit sieht neben den bereits aufgeführten Unzulänglichkeiten eine Kannibalisierung der Velostation Europaplatz. Die geplante Velostation im Stadttunnel mit 1000 überdachten Veloplätzen würde unmittelbar neben der bestehenden Velostation Europaplatz mit ihren 1600 Abstellplätzen zu liegen kommen. Die Velostation Europaplatz, welche durch die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) bewirtschaftet wird und Arbeitsplätze zur Integration anbietet, hat eine Auslastung von rund 70 Prozent. Deshalb ist der Bedarf nicht ausgewiesen und zwei halbleere Velostationen sind nicht sinnvoll.
Viel Geld für wenige
Aus Sicht der Minderheit soll der Stadttunnel von allen Verkehrsträgern genutzt werden und nicht einseitig nur von Velofahrenden. Trotz massiver Förderung erreicht der Anteil des Veloverkehrs lediglich 12,1 Prozent (Statistik Stadt Zürich, erstellt am 29.5.2020). Bei Unterführungen erheben Interessenvertretungen der Velofahrenden oft den Vorwurf, diese würden Velofahrende kaum benutzen. Millionen für einen wenig benutzten Stadttunnel – das überzeugt nicht.
Nein zur Verschwendung von 44 Millionen Franken
Die Staatsschulden steigen, die Einnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt. Der Stadtrat und die Mehrheit im Parlament wollen dennoch dieses unnötige Luxusprojekt mit 27,65 Millionen Franken durchboxen. Zusätzlich kommen noch 16,3 Millionen Franken hinzu, über welche der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheiden kann. Die Minderheit empfiehlt den Stimmberechtigten, diese Vorlage mit einem klaren «Nein» abzulehnen.
Die SVP-Fraktion empfiehlt deshalb ein Nein zur Vorlage.