Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84967

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufs Dringlichste die Möglichkeit zu untersuchen, das Prinzip der Reziprozität der vergünstigten Eintritte in europäische Museen anzuwenden. Nach dem Inkrafttreten der Bilateralen II ist es unbegreiflich, dass Schweizer Lehrlinge und Studierende in der EU nicht von vergünstigten Museumseintritten profitieren können, während die Schweiz dies den europäischen Studierenden gewährt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Berberat (07.3623). Ergänzend hierzu ist festzuhalten, dass sich aus den Bilateralen II kein Anknüpfungspunkt zu der Frage der Eintritte in europäische Museen ergibt. Das innerhalb der Europäischen Union geltende Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatszugehörigkeit beim Eintritt in Museen basiert auf dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV). Die Schweiz hat bislang kein Dienstleistungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen. </p><p>Die Frage der Ungleichbehandlungen von schweizerischen Staatsangehörigen beim Eintritt in europäische Museen müsste mit den betreffenden Ländern bilateral geregelt werden. Der Verwaltung sind aber nach wie vor nur wenige Einzelfälle bekannt. Nach dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit Italien sieht der Bundesrat derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.