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Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
Die Lungenliga befürwortet die Totalrevision in ihrer Gesamtheit. Sie begrüsst die Stossrichtung weg von der Projektfinanzierung hin zur Finanzierung von nachhaltigen Präventionsmassnahmen und hofft, dass damit eine bessere Planungssicherheit gewährleistet werden kann.
Ein Problem, das im vorliegenden Entwurf nicht gelöst ist, ist der Umgang mit nikotinhaltigen Produkten wie z.B. E-Zigaretten. Die Lungenliga schlägt vor, den Geltungsbereich der Verordnung nebst dem Tabak auch auf nikotinhaltige Produkte zu erweitern.
Als Mangel sieht die Lungenliga, zudem in der Tatsache, dass sich die Verordnung nicht mehr auf eine nationale Tabakpräventionsstrategie stützen kann. Um diesen Mangel zu beheben soll sich der Tabakpräventionsfonds an der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) orientieren.
Ausserdem würde es die Lungenliga begrüssen, wenn der Tabakpräventionsfonds künftig auch strukturelle Massnahmen finanziell unterstützen könnte.
Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga.
Vernehmlassung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die Lungenliga unterstützt die Absicht des Bundesrates die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig.
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Vernehmlassung zu Pilotversuchen mit Cannabis
Der Bund schlägt vor, dass es die nächsten zehn Jahre möglich sein soll, dass Gemeinden Pilotversuche durchführen dürfen. In diesen Versuchen soll wissenschaftlich getestet werden, was für Auswirkungen neue Regelungen zu Cannabis haben. Die Versuche haben einen engen Rahmen dessen was möglich ist und was nicht. Die Lungenliga befürwortet die Möglichkeit, Pilotversuche durchzuführen und so neue Erkenntnisse im Umgang mit nicht-medizinischem Cannabis zu gewinnen. Für die Lungenliga ist klar, dass die Versuche in letzter Konsequenz dazu führen müssen, dass weniger Cannabis konsumiert wird und so weniger Leute an Atemwegserkrankungen leiden. Die Lungenliga wünscht einen stärkeren Fokus auf Schadensminderung, Therapie und Prävention, insbesondere der Jugendschutz ist uns sehr wichtig.
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Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz 2018
Von Dezember 2017 bis März 2018 war die Öffentlichkeit aufgerufen, sich zur neuen Vorlage des Tabakproduktegesetzes zu äussern. Das Gesetz wurde ursprünglich schon einmal durch das Parlament behandelt, aber an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die neue Version sieht noch weniger Einschränkungen für Tabakprodukte vor als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Die Lungenliga fordert deshalb in ihrer Stellungnahme:
- Keine Werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht
- Gleiche Regeln für E-Zigaretten wie für klassische Tabakprodukte (Verkauf, Werbung, Passivrauchschutz)
- Nationales Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige
- Festhalten am Verbot von Snus
Welche Punkte der Bundesrat in seinen Gesetzesvorschlag übernimmt, wird bis spätestens anfangs 2019 bekannt werden. Das Parlament wird danach über den Vorschlag beraten und bis Ende 2020 beschliessen. Das Gesetz und die Verordnungen, die nach dem definitiven Parlamentsbeschluss ausgearbeitet werden, treten frühestens 2022 in Kraft. Davor gibt es noch einmal eine Vernehmlassungsrunde zu den Verordnungen.
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Vernehmlassung zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018
Das Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 umfasst Änderungen verschiedener Verordnungen. Die Lungenliga beteiligte sich im Rahmen dieses Pakets an der Vernehmlassung zur Änderung der Luftreinhalteverordnung LRV und einiger Punkte der Energieverordnung EnV. Die Einführung eines neuen Grenzwerts für kleinere Feinstaubpartikel (PM2.5) wird von der Lungenliga sehr begrüsst, ebenso verschiedene Verschärfungen der Vorschriften im Rahmen der Anpassung an den Stand der Technik. Die vorgesehenen Massnahmen tragen vor allem dazu bei, dass die Feinstaubemissionen verringert werden. Hingegen kritisiert die Lungenliga, dass bezüglich der Stickoxide und damit indirekt bezüglich des Ozons, der ein Produkt des Zerfalls von Stickstoffdioxid ist, wenig vorgesehen ist.
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Beachten Sie auch unsere Medienmitteilung vom 27. Juli 2017.
Vernehmlassung zur NCD-Strategie
Das Bundesamt für Gesundheit hat den Gesetzesentwurf zur Strategie gegen nicht übertragbare Krankheiten (NCD) in die Vernehmlassung geschickt. Die Lungenliga Schweiz begrüsst diese Veröffentlichung und wird diese Strategie untestützen. Hier einige Bemerkungen, die wir im fertigen Dokument zu integrieren hoffen: messbare Ziele, eine klare und sichere Finanzierung, die Stärkung der Prävention im ambulanten Sektor, die gebührende Bedeutung des Risikofaktors „Tabak“, die Beschreibung der benötigten Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Strategie, ein grosses politisches Engagement für die Umsetzung strukturierter Präventionsmassnahmen und die schnellstmögliche Verfassung eines Massnahmenpakets mit der aktiven Beteiligung der betroffenen Akteure.
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Vernehmlassung zur nationalen Strategie Sucht
Im Rahmen der Strategie „Gesundheit 2020“ hat das BAG mit seinen Partnern eine Nationale Strategie Sucht entwickelt. Für diese Strategie wurde eine öffentliche Anhörung eröffnet, in der auch die Lungenliga Schweiz Stellung genommen hat. Wir unterstützen die Strategie im Grossen und Ganzen und begrüssen die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsbereichen. Wir bedauern aber, dass viele wichtige Punkte im Bereich Tabak nicht berücksichtigt wurden: Die Strategie greift Tabak nur marginal auf, es werden keine strukturellen Massnahmen aufgeführt und die gesetzliche Regelung von Tabakprodukten wird nicht berücksichtigt.
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