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08.10.2007
Vom 10. bis zum 28. September 2007 hat in Genf der erste Teil der sechsten Session des UNO-Menschenrechtsrates stattgefunden. Der zweite Teil der Session ist vom 10. bis 14. Dezember geplant, dann soll die Beibehaltung der Mandate der Sonderberichterstatter nochmals thematisiert werden. In seiner Septembersitzung hat sich der Rat einmal mehr insbesondere institutionellen Fragen gewidmet. Der Ratspräsident gab zum Schluss der Sitzung zu, dass der Rat Reformen nötig habe, schloss dabei aber die Schaffung eines neuen Organs aus.
Die Schweiz unter den ersten Prüflingen
Ab 2008 werden die 48 Mitgliedsstaaten sowie die Staaten mit Beobachterstatus im Menschenrechtsrat durch eine Arbeitsgruppe überprüft. Dies hat der Rat im Rahmen der Einführung der Universal Periodic Review (UPR, deutsch: periodisch abzuliefernde Menschenrechtsberichte) entschieden. Neben den 28 Ländern die 2007 und 2008 Mitglied des Rates waren oder sind, wurden 16 weitere Staaten per Zufallsprinzip ausgewählt. Die Schweiz hat sich zusammen mit Kolumbien als einzige freiwillig zur Überprüfung gemeldet und wird anlässlich der zweiten UPR-Session überprüft. Die periodischen Überprüfungen werden ausserhalb der regulären Sessionen stattfinden. Die Daten der drei UPR-Sessionen im kommenden Jahr sind noch nicht bekannt. Der Präsident hatte vorerst Februar, Mai und September vorgeschlagen.
Herzstück des Überprüfungsmechnaismus' ist eine dreistündige Debatte über jedes Land, aus welcher schliesslich die Empfehlungen oder Resolutionen zuhanden des überprüften Staates hervorgehen. Diese «Überprüfung unter Gleichgestellten» findet auf der Basis dreier Dokumente statt: ein 20seitiger Bericht, der vom betroffenen Staat präsentiert wird; ein weiterer 10seitiger Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte, welcher die Informationen über den Prüfling zusammenfasst, die von der UNO gesammelt wurden; schliesslich ein drittes ebenfalls 10seitiges Dokument verfasst durch den Hochkommissar, welcher die Stellungnahmen der NGOs festhält. Drei per Los für jedes einzelne Land ausgewählte Diplomaten sind für die Durchführung des gesamten Prozesses zuständig.
Zwei neue Mandate
Vorerst bleibt unklar, ob die 53 Sonderberichterstatter ihre Mandate in bisheriger Form behalten werden. Dennoch hat der Rat nun entschieden, zwei neue Mandate einzuführen: Er setzte einen Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen der Sklaverei ein (Résolution A/HRC/6/L.23/Rev.1) und schuf ein neues Forum zum Thema Minderheitenrechte (Résolution A/HRC/6/L.34).
Die Schweiz an der 6. Session
Der Schweizer Gesandte bei der UNO in Genf, Blaise Godet meldete sich anlässlich der Session mehrmals zu Wort. Ein erstes Mal legte er am 13. September dem UNO-Sonderberichterstatter Doudou Diène die Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit der Kampagne der SVP dar (siehe hierzu die Meldung «Das schwarze Schaf...» ). Ausserdem äusserte sich Godet am 20. September besorgt über die Situation der Menschen in Palästina und in den besetzten Gebieten. Sodann zeigte Godet am 24. September anlässlich der Behandlung des Traktandums «Menschenrechtssituationen, welche die Aufmerksamkeit des Rates verlangen» auf, welche Regionen die Schweiz derzeit mit erhöhter Wachsamkeit beobachtet. Es sind dies der Irak, Burma, die besetzten Palästinensergebiete, Sri Lanka und der Sudan.
Weitere Ereignisse
Die Schweiz initiierte darüber hinaus gemeinsam mit Marokko eine Resolution für eine UNO-Deklaration über Menschenrechtsbildung und Schulung, die am Abschlusstag der Session angenommen wurde. Insgesamt hat der Rat in dieser Session 25 Resolutionen verabschiedet. Ausserdem wurden unter anderem Expertenberichte über die Menschenrechtssituation in Darfur, in der Demokratischen Republik Kongo und in den Palästinensergebieten behandelt. Unter anderem stellten auch der Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, für das Recht auf Wasser und für Kinder in bewaffneten Konflikten ihre Schlussfolgerungen vor.
Ausserordentliche Session zu Burma
Am letzten Tag seiner ordentlichen Sitzung entschied sich der Rat zudem, am 2. Oktober 2007 eine Sondersession zu Burma/Myanmar durchzuführen. Die Schweiz und weitere 16 Staaten unterstützten den Aufruf, der aus aktuellem Anlass lanciert wurde. Zuvor (Ende September 2007) hatte die UNO den Sondergesandten für Myanmar angesichts alarmierender Berichte über Massenexekutionen und Folter nach Burma geschickt. Anlässlich der Sondersession hat der Rat die burmesischen Behörden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten, alle verhafteten Personen freizulassen und mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Eine von der EU eingebrachte entsprechende Resolution wurde erst in einer abgeschwächten Version verabschiedet.
- 6. Session des Menschenrechtsrates, 10. bis 28. September 2007
Auf der Website des Rates mit Zugriff auf die Dokumente (englisch)
Offizielle Dokumente der Schweiz zur 6. Session des Menschenrechtsrates
- 24.09.2007 : 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONU à Genève (französisch, pdf 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
- 20.09.2007 : 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONU à Genève (französisch, pdf 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
- 13.09.2007 : 6ème Session, Déclaration de M. Blaise Godet, Ambassadeur, Représentant permanent de la Suisse auprès de l'ONU à Genève (französisch, pdf 3 S.) (online nicht mehr verfügbar)
- Alle Schweizer Beiträge im UNO-Menschenrechtsrat
Suchfunktion auf der Seite des EDA
Berichterstattung in den Medien
- Bereits Reformforderungen für UNO-Menschenrechtsrat
Swissinfo, 29. September 2007
- «Au sujet de la Palestine, le Conseil a échoué»
Le Temps, 29. September 2007 (französisch): Gespräch mit dem Ratspräsidenten, dem rumänischen Botschafter Doru Costea
- Un projet fédérateur pour les droits humains
TDH, 28. September 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- Démission surprise pour clore le Conseil
Der Artikel enthält Informationen über die Diskussion über die Sonderberichterstatter TDH / InfoSud, 28. September 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- L’Examen Périodique Universel est lancé !
TDH / InfoSud, 22 September 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
- Le Conseil sous l’œil des ONG
TDH / InfoSud, 20 Septembre 2007 (französisch) (online nicht mehr verfügbar)
Ausserordentliche Sitzung zu Burma
- Bericht vom International Service for Human Rights zur Sondersession vom 2. Oktober 2007 (englisch, pdf 15 S.)
- Erneut Dutzende Festnahmen in Burma
NZZ, 8. Oktober 2007 (pdf, 1 S.)
- Burma in Genf auf der Anklagebank
Swissinfo, 2 Oktober 2007
Weiterführende Informationen
- Dossier Menschenrechtsrat auf humanrights.ch
- Dossier UNO auf der Website der Tribune des droits humains (französisch) (online nicht mehr verfügbar)