Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199556

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was hat er bisher unternommen, um die Freilassung des in Saudi-Arabien zu Unrecht festgehaltenen Schweizers zu erwirken, und was gedenkt er noch zu tun?</p><p>2. Wird er der Person diplomatischen Schutz gewähren?</p><p>3. Ist er bereit, gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien auf höchster Ebene zu intervenieren?</p><p>4. Ist er auch der Auffassung, dass Schweizer Geschäftsleute, die in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien reisen oder eine solche Reise planen, ernsthaft gewarnt werden sollten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Hilfeleistungen des Bundes für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich im Ausland in einer Notlage befinden, sind im Auslandschweizergesetz (ASG) und in der Auslandschweizerverordnung (V-ASG) geregelt. Bei Freiheitsentzug umfassen sie insbesondere die folgenden Massnahmen: </p><p>- Information der inhaftierten Person über ihre Verteidigungsrechte, die Möglichkeit der Überstellung in die Schweiz, Fragen der Sozialversicherung und gesundheitliche Risiken;</p><p>- Sicherstellen, dass das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien und das Verteidigungsrecht respektiert werden;</p><p>- Besuch des Inhaftierten durch die Vertretung.</p><p>Gestützt auf diese Grundlagen gewährt das EDA dem betroffenen Schweizer Bürger ununterbrochen konsularischen Schutz, seit es von seiner Verhaftung am 20. September 2016 in Saudi-Arabien Kenntnis erhalten hat. In diesem Rahmen hat es mehrfach bei den saudi-arabischen Behörden interveniert, um den genauen Stand in den laufenden rechtlichen Verfahren zu erfahren und eine Rückgabe des eingezogenen Passes zu erreichen, damit der inzwischen nicht mehr inhaftierte Schweizer Bürger Saudi-Arabien wieder verlassen darf. Das EDA steht auch weiterhin in engem Kontakt mit dem Betroffenen und seinen Vertretern und setzt seine Bemühungen im Rahmen des konsularischen Schutzes unvermittelt fort. </p><p>2. Die Gewährung von diplomatischem Schutz unterliegt strengen Bedingungen, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Hier handelt es sich faktisch noch immer um einen Freiheitsentzug gemäss ASG, da die Ausreise aus Saudi-Arabien nicht möglich ist. Die Unterstützung hat daher im Rahmen des konsularischen Schutzes zu erfolgen.</p><p>3. Im Auslieferungsverfahren mit Saudi-Arabien, eingeleitet durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ist die Schweiz nicht Partei. Das EDA kann deshalb in diesem Verfahren nicht selber intervenieren. Es hat den Betroffenen aber dahingehend beraten, seine Rechte mit anwaltlicher Unterstützung vor Ort in den VAE zu wahren. Anders ist die Lage in Saudi-Arabien; dort unterstützt das EDA den betroffenen Schweizer Bürger gestützt auf die gesetzliche Grundlage. Bei jeder sich bietenden angemessenen Gelegenheit erörtert das EDA dieses Dossier mit den saudischen Behörden und weist dabei auch auf die humanitäre Dimension des Falles hin, zuletzt am 20. März 2019.</p><p>4. Der Bundesrat teilt diese Ansicht nicht. Gestützt auf diesen besonders gelagerten Einzelfall drängen sich keine generellen Empfehlungen des Bundes auf.</p>  Antwort des Bundesrates.