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Ausgangslage.
Die SUVA hat bereits vor einiger Zeit auf ihrer Website angekündigt, ab dem 1. Januar 2020 gewisse von ihr als problematisch erachtete hydraulische Schnellwechseleinrichtungen nicht mehr zu akzeptieren (angebliches Verwendungsverbot). In einem neuen Rundschreiben (März 2018) an Verwender von Schnellwechseleinrichtungen hat die SUVA nun sogar behauptet, solche hydraulischen Schnellwechseleinrichtungen seien nicht gesetzeskonform und müssten bis am 1. Januar 2020 nachgerüstet oder ersetzt werden.
Tatsachenwidrigkeit des SUVA-Schreibens.
Die genannten Behauptungen der SUVA im Rundschreiben sind unrichtig und irreführend. Die Wacker Neuson AG behält sich weitere rechtliche Schritte gegen die SUVA in diesem Zusammenhang vor.
Das Inverkehrbringen von Schnellwechseleinrichtungen bis am 31. Dezember 2015 (bzw. 9. April 2017) war rechtmässig.
Hydraulische Schnellwechseleinrichtungen, welche die SUVA neuerdings als nicht gesetzeskonform bezeichnet werden, durften vor dem 10. April 2017 von der Wacker Neuson AG (und vor dem 1. Januar 2016 von allen Marktteilnehmern) rechtmässig vertrieben und in Verkehr gebracht werden. Alle seit dem 10. April 2017 von der Wacker Neuson AG verkauften Schnellwechseleinrichtungen sind vom angekündigten Verwendungsverbot nicht betroffen.
Das von der SUVA angekündigte Verwendungsverbot ist unrechtmässig.
Die Wacker Neuson AG ist überzeugt, dass ein allenfalls von der SUVA verfügtes (zurzeit erst angekündigtes) Verwendungsverbot nicht rechtmässig wäre. Die von der SUVA angeführten Bestimmungen auf Verordnungsstufe vermögen ein Verwendungsverbot nicht zu stützen, da sie im Widerspruch zu übergeordnetem Gesetzesrecht stehen. Zudem wäre ein Verwendungsverbot für rechtmässig in Verkehr gebrachte Schnellwechseleinrichtungen angesichts der massiven Kosten unverhältnismässig.
Das angekündigte Verwendungsverbot wurde vor Bundesverwaltungsgericht angefochten.
Die Wacker Neuson AG und andere Inverkehrbringer haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und dieses ersucht, der SUVA zu verbieten, ein Verwendungsverbot zu behaupten. Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Erlass vorsorglicher Massnahmen wird in Kürze erwartet. Die Wacker Neuson AG ist zuversichtlich, mit ihrer Rechtsauffassung durchzudringen, wonach das angekündigte Verwendungsverbot nicht rechtmässig ist.
Wacker Neuson AG
Benjamin Wasinger