Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226733

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium für den Bau neuer Nationalstrassen bis 2030 zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten und verbessern. Die rechtliche Basis dazu bildet das Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, welches 2017 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Kapazitätserweiterungsprojekte sind im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrasse zusammengefasst. Das STEP Nationalstrasse sieht mehrere Realisierungshorizonte vor. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit den konkreten Erweiterungsprojekten und dem entsprechenden Verpflichtungskredit für den nächsten Ausbauschritt. Das Parlament entscheidet somit wiederkehrend sowohl über die zu realisierenden Projekte als auch über die Finanzierung. Letztmals hat das Parlament über den Ausbauschritt 2019 beraten. Den nächsten Ausbauschritt wird es 2023 beraten und über die entsprechenden Projekte entscheiden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, ein generelles Moratorium bis 2030 zu erlassen.</p><p>Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz erreichen. Um den Ausstoss an schädlichen Treibhausgasemissionen im motorisierten Strassenverkehr rasch zu reduzieren, setzt der Bundesrat, wie im Entwurf des totalrevidierten CO2-Gesetzes vorgesehen, auf Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Weiter unternimmt er Anstrengungen, damit Verkehrsteilnehmende auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.