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Ständeratswahlen aufgewertet
Am 7. April 2011 hat die SVP die Diskussion über die Bedeutung der Ständeratswahlen lanciert. Als Ziel wurde im damaligen Communiqué neben der Herstellung von Transparenz über die Positionierung…
Am 7. April 2011 hat die SVP die Diskussion über die Bedeutung der Ständeratswahlen lanciert. Als Ziel wurde im damaligen Communiqué neben der Herstellung von Transparenz über die Positionierung des Ständerates folgendes formuliert: „Die SVP strebt zudem mittelfristig eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Ständerat an und wird deshalb bereits bei den Wahlen 2011 in möglichst vielen Kantonen mit eigenen, profilierten Persönlichkeiten antreten und eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne führen.“ Die SVP hat Wort gehalten. Noch nie erhielten Ständeratswahlen eine ähnliche hohe Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Die SVP ermöglichte in fast allen Kantonen eine echte Auswahl unter Kandidaten mit verschiedenen politischen Ausrichtungen. Dass der Erfolg bei diesen Wahlen für die SVP noch ausblieb, war keine Überraschung und entsprach der Einschätzung der Parteileitung. Dank der SVP hat sich aber das Bild des Ständerates verändert. Die Sensibilisierung in Bezug auf die politische Ausrichtung des Ständerates ist gewachsen. Und: Ständeratswahlen werden nie mehr so sein wie früher.
Vorbei sind die Zeiten, in denen Ständeratskandidaten der Mitte-Parteien quasi im Schlafwagen nach Bern fahren konnten. Die Ergebnisse der Wahlen wurden in vielen Kantonen lange Zeit innerhalb der gleichen Partei oder zwischen CVP und FDP bereits vor dem Wahltag ausgehandelt und standen mit der Nomination der eigenen Kandidaten fest. Diese wurden kaum je an ihrem politischen Profil gemessen. Ein einmal ausgeübtes Regierungsamt im Kanton war häufig die unbestrittene Eintrittskarte in die Chambre de Réflexion. Dies hat sich geändert. Bereits seit einigen Jahren ist der Ständerat lebendiger geworden. Die Abordnungen von SP und SVP emanzipierten sich mehr und mehr von der bestimmenden Dominanz der Mitte-Parteien. Hinzu kam die abnehmende Geschlossenheit innerhalb der Deputationen von FDP und CVP.
Auch im Ständerat zählt die politische Ausrichtung
Die SVP ist in diesem Frühjahr noch einen Schritt weiter gegangen. Sie zeigte auf, dass auch der Ständerat von politischen und weltanschaulichen Interessen geprägt ist und es durchaus eine Rolle spielt, welche politische Ausrichtung die Vertreter im Ständerat haben. Dazu braucht es erst einmal Transparenz. Das Stimmverhalten im Ständerat ist – wie im Nationalrat – endlich offen zu legen. Es braucht aber auch eine Diskussion über die politische Zusammensetzung der kleinen Kammer, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Wählerstärke der Parteien entspricht. Die SVP hat diese Diskussion nun mit Erfolg lanciert. Glaubwürdig konnte dies nur gelingen, indem sich prägende Persönlichkeiten der Partei für eine Kandidatur zur Verfügung stellten. Profilierte Kandidaten sollten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine echte Auswahl ermöglichen. Und in der Tat kam es in vielen Kantonen erstmals zu einer echten politischen Ausmarchung um die Ständeratssitze. Die zahlreichen zweiten Wahlgänge sind ein Indiz dafür. Aber nicht nur das, die Kandidatinnen und Kandidaten mussten, herausgefordert durch die SVP, auch Stellung zu wichtigen politischen Themen beziehen. So haben sich beispielsweise Repräsentanten der Mitte-Parteien gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht ausgesprochen, gegen eine institutionelle Anbindung an die EU und gegen eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm. Die SVP wird sie zu gegebener Zeit an ihre Wahlversprechen erinnern.
Erstaunlich ist, mit welchen Mitteln man sich gerade bei den Mitte-Parteien an die Macht klammerte. Der SVP ging es um eine ausgewogenere Zusammensetzung des Ständerates, damit die anstehenden politischen Herausforderungen im Sinne der Wählerinnen und Wähler erfolgreich angegangen werden können. In mehreren Kantonen ging es im Wahlkampf jedoch einzig darum, einen Einzug der SVP in den Ständerat unter allen Umständen zu verhindern. Dazu rollten die Mitte-Parteien selbst Persönlichkeiten mit sozialistischem Profil den Teppich aus. Sie ermöglichten damit, dass nun im Ständerat statt bürgerlichen Positionen die Abschaffung der Armee, ein EU-Beitritt, die Überwindung des Kapitalismus oder die Einführung einer KMU-feindlichen Erbschaftssteuer vertreten werden. Dies zu ermöglichen, nur um die SVP zu verhindern, ist höchst bedenklich.
Ziel der SVP bleibt bestehen
Die SVP war sich bewusst, dass die Ständeratswahlen 2011 schwierig werden würden. Der Sitz in Graubünden wurde bereits vor den Wahlen zugunsten eines Einzugs in den Nationalrat preisgegeben. In anderen Kantonen war die Ausgangslage von vornherein schwierig. Anlässlich der Medienkonferenz 101 Tage vor den Wahlen fasste Parteipräsident Toni Brunner die Ausgangslage treffend zusammen: „Die SVP tritt wie angekündigt praktisch in allen Kantonen zu den Ständeratswahlen an, ein Erfolg schon bei den Wahlen 2011 wäre jedoch eine Überraschung. Die SVP ist in Kantonen, in denen sie den anderen Parteien in den letzten Jahrzehnten historische Niederlagen zugefügt hat, bei Majorzwahlen noch kaum mehrheitsfähig. Aber es gilt endlich Licht in die Dunkelkammer des Ständerates zu bringen. Der Ständerat ist in den letzten Jahren heimatmüde und europhil geworden. Die SVP investiert bei den Ständeratswahlen in die Zukunft.“
Die SVP wird dieses Ziel auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Mittel- und langfristig will die SVP auch im Ständerat gemäss ihrer Wählerstärke vertreten sein. Sie wird deshalb auch bei den nächsten Wahlen mit starken Kandidaten antreten. Und die öffentliche Sensibilität für die Entscheide des Ständerates wird weiter wachsen. Dazu sollte der Ständerat nun selbst Hand bieten, indem er sein Abstimmungsverhalten endlich offenlegt. Neben der SVP hat auch die SP diese Forderung im Wahlkampf unterstützt. Der Ball liegt nun bei den Mitte-Parteien.
P.S.: Die SVP Schweiz gratuliert Peter Föhn zur Wahl in den Ständerat. Allen anderen Kandidaten, die sich trotz teilweise schwieriger Ausgangslage im Dienst der Partei für einen zweiten Wahlgang zur Verfügung gestellt haben, dankt die SVP herzlich.