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Bundesrat will nicht auf den Begriff «invalid» verzichten
Der Bundesrat will in der Gesetzgebung weiterhin den Begriff «invalid» verwenden. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) abzulehnen. Diese argumentiert, «invalid» bedeute «unwert» und sei diskriminierend.
Der Bundesrat schreibt in seiner am Montag veröffentlichten Antwort, er verstehe das Anliegen der Motionärin. Die Einführung einer neuen Terminologie hätte aber zur Folge, dass die Bundesverfassung und zahlreiche Gesetze geändert werden müssten. Auch müssten internationale Abkommen angepasst werden.
Zudem würde keine neue Bezeichnung die gewünschte Verbesserung bringen, hält der Bundesrat fest. Es komme nämlich nur ein Ausdruck in Frage, der den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung nicht verändere, seinerseits nicht negativ belegt und in drei Sprachen übersetzbar sei. Auch müsste der Begriff mit den internationalen Normen vereinbar sein.
Der Ausdruck «Menschen mit Behinderung», den die Motionärin vorschlägt, würde zu grosser Verwirrung führen, argumentiert der Bundesrat. Eine Person könne nämlich im Sinne einer gesundheitlichen Beeinträchtigung behindert sein, aber nicht im Sinne des Gesetzes invalide, also nicht in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt. Der Vorschlag Streiffs hätte Folgen für den Anspruch auf Leistungen, was nicht vertretbar wäre.
Quelle: SDA