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Die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist zustande gekommen. Für das Volksbegehren linker Kreise sind 103'012 Unterschriften zusammen gekommen, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Lanciert hatte die Initiative die Alternative Linke (AL), die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der Unia, der SP und der JUSO unterstützt wurde. Das Begehren will einen neuen Absatz in die Verfassung einfügen: «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.
Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.» In mehreren Kantonen hat das Stimmvolk seit 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Es sind dies die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und die beiden Basel. Initiativen mit dem gleichen Ziel scheiterten aber in den Kantonen Luzern, St. Gallen, Thurgau und Bern.
Die Hürde für die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern, die nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, wurde jedoch erhöht. Auch das Bundesparlament verfolgt dieses Ziel mit Änderungen, die es in der Herbstsession beschloss: Die Besteuerung soll sich nach einer Übergangszeit nicht mehr nach dem Fünffachen der Wohnkosten, sondern nach dem Siebenfachen berechnen.
Verlangt wird zudem bei der direkten Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken. Die Kantone müssen ebenfalls eine Schwelle einführen. Heute gibt es in der Schweiz über 5000 Pauschalbesteuerte. Im Jahr 2010 betrugen die Einnahmen aus der pauschalen Besteuerung 700 Millionen Franken.
(muv/aho/sda)