Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76641

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss für Verpflichtungskredite nach Artikel 43 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) vorzulegen und so spätestens ab dem 1. Januar 2009 die Direkthilfen nach den Artikeln 12 und 23 WFG (zinslose oder zinsgünstige Darlehen) weiterzuführen. Diese Hilfeleistungen sind noch bis Ende 2008 sistiert. Mit den Mitteln sollen Projekte unterstützt werden, die - wie in Artikel 5 WFG festgelegt - einen haushälterischen Umgang mit Energie vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 28. Februar 2007 der Forderung des Motionärs nach einer Reaktivierung der Darlehenszahlungen im Grundsatz bereits entsprochen. Er beschloss, ab 2009 für die Wohnbauförderung wieder Mittel im Finanzplan einzustellen. Betragsmässig orientieren sich diese am laufenden Rahmenkredit, der vom Parlament zusammen mit dem neuen Wohnraumförderungsgesetz im Jahre 2003 verabschiedet worden ist und dessen Restbetrag sich auf 185 Millionen Franken beläuft. Ein vom Motionär verlangter neuer Bundesbeschluss für die Fortführung der Wohnbauförderung ist daher nicht nötig. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die künftigen Darlehen ausschliesslich für Objekte auszurichten, die energetisch einem hohen Standard genügen.</p><p>Es ist beabsichtigt, auch die neuen Mittel im Sinne der indirekten Förderung zur weiteren Äufnung der bewährten Fonds de Roulement zu verwenden. Die Darlehensempfänger profitieren dadurch von Vorzugszinsen, und der Umfang der Unterstützung lässt sich flexibel an die jeweiligen Förderungsbedürfnisse anpassen. Direkte Darlehenshilfen sieht der Bundesrat nicht mehr vor. Er hat das EVD beauftragt, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine entsprechende Revision des Wohnraumförderungsgesetzes vorzubereiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.