Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen neuen Buchstaben c in Artikel 31 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vorzulegen:</p><p>Art. 31 Abs. 2 Bst. c (neu)</p><p>Die Entsorgungspflicht ist erfüllt, wenn:</p><p>c. die Radioaktivität durch technische Verfahren vollständig abgebrannt oder stark gesenkt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Radioaktive Abfälle, die in Kernanlagen anfallen oder nach Artikel 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 (StSG) abgeliefert worden sind, unterliegen dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG). Soweit das KEG nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des StSG; darin finden sich auch Bestimmungen, wann radioaktive Materialien als radioaktive Abfälle gelten und entsprechend zu behandeln sind.</p><p>In der Motion wird auf die Transmutation von radioaktiven Stoffen Bezug genommen. Unter "Transmutationstechnik" wird das gezielte Verändern einzelner langlebiger Radionuklide verstanden mit dem Ziel, diese in kurzlebigere Nuklide umzuwandeln. Nach heutigem Wissensstand ist die Umwandlung der langlebigen Nuklide technisch bedingt nie vollständig und nicht für alle langlebigen Nuklide machbar. Die Transmutationstechnik befindet sich noch im Forschungsstadium und ist auf absehbare Zeit nicht praktisch einsetzbar. Auch beim Einsatz der Transmutationstechnik würden aber radioaktive Abfälle übrig bleiben, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und entsprechend den Anforderungen der Strahlenschutz- und Kernenergiegesetzgebung entsorgt werden müssen.</p><p>Da der Umgang mit radioaktiven Materialien und radioaktiven Abfällen in der Schweiz neu im KEG umfassend geregelt ist, braucht es die vorgeschlagene Ergänzung nicht. Der Bundesrat lehnt daher die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.