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Update: 07.09.2017
Rolando gegen die Philippinen
Zwingend vorgesehene Todesstrafe für Vergewaltigung (Art. 6 und Art. 7, Pakt II)
Basierend auf einer Strafgesetznorm, welche zwingend die Todesstrafe für Vergewaltigung in einer qualifizierten Form (Opfer unter 18-jährig, Verwandtschaft zwischen Täter und Opfer) vorsieht, wurde der Beschwerdeführer zu dieser Maximalstrafe verurteilt. Gemäss seiner konstanten Praxis betonte der Ausschuss, die automatische und zwingende Sanktionierung eines Verbrechens mit der Kapitalstrafe stelle stets eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6 Pakt II) dar. Keine Stellung wollte hingegen eine Mehrheit des Ausschusses zur ebenfalls in der Beschwerde aufgeworfenen Rüge nehmen, wonach es einem Staat, welcher die Todesstrafe abgeschafft hat, verboten sei, diese wieder einzuführen. Die in Art. 6 Pakt verankerte Wendung, wonach einzig „in Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft worden ist“, diese Sanktion für schwerste Delikte ausgesprochen werden darf, unterlegen eine eindeutige Präferenz dieses Vertrages für eine Abschaffung dieser Sanktion. Insofern ist es zu bedauern, dass sich der Ausschuss nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen die Rechtmässigkeit der Wiedereinführung dieser Strafart durchringen konnte.
Herr Rolanda rügte zusätzlich, dass die in den Philippinen geltende Praxis, wonach zum Tode verurteilte Personen nur 8 Stunden vor ihrer Hinrichtung davon in Kenntnis gesetzt würden, eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 7 Pakt II darstelle, da damit etwa eine Verabschiedung von Familienangehörigen faktisch verunmöglicht würde. Eine Mehrheit des Ausschuss teilte diese Auffassung nicht: So sei es in den Philippinen gesetzlich vorgesehen, dass eine Person zwischen 12 und 18 Monaten, nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen sei, hinzurichten sei. Todeskandidaten hätten daher mindestens ein Jahr Zeit, persönliche Angelegenheiten zu ordnen und sich von Angehörigen zu verabschieden. Eine Verletzung von Art. 7 Pakt II liege daher nicht vor.Tweet