Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136124

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Gesetzgebung über die Zusatzversicherungen ist so anzupassen, dass die Frist für die Rückerstattungspflicht bezüglich Rechnungen für Behandlungen im Zusatzversicherungsbereich, welche gemäss abgeschlossenem Vertrag rückerstattungsberechtigt sind, gleich ist wie die Frist für die Rechnungsstellung durch die Leistungserbringer. Die Frist soll fünf Jahre ab der letzten Behandlung betragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär erwähnte Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung) untersteht den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1). Nach Artikel 46 Absatz 1 VVG verjähren die Forderungen aus Versicherungsverträgen zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.</p><p>Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des VVG war unbestritten, dass die überaus kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr zeitgemäss ist. Der Entwurf sah deshalb für Versicherungsleistungen eine Verjährungsfrist von neu zehn Jahren vor.</p><p>Die Totalrevision wurde von den Räten (Nationalrat 13. Dezember 2012; Ständerat 20. März 2013) an den Bundesrat mit dem Auftrag zurückgewiesen, eine Teilrevision des VVG durchzuführen. Mit der Teilrevision muss der Bundesrat unter anderem eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfristen vorschlagen. Es besteht demnach bereits ein Auftrag an den Bundesrat, die Verjährungsfristen für sämtliche Versicherungsverträge zu verlängern. Eine Anpassung bloss für den Teilbereich der Krankenzusatzversicherung ist daher nicht zweckmässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.