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von Zivadin Jovanovic, Präsident des Belgrade Forum for a World of Equals
Vor wenigen Tagen bin ich aus China zurückgekommen, wo ich an der internationalen Think-tank-Konferenz der Initiative «Neue Seidenstrasse des 21. Jahrhunderts» teilgenommen habe, die in der chinesischen Region Shenzhen veranstaltet wurde. Diese Initiative wurde 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen. An der Konferenz nahmen 80 Teilnehmer aus etwa 50 Ländern teil, aus Europa, Asien, dem Nahen Osten und Südamerika. Hohe Behördenvertreter aus vielen Ländern haben ebenfalls teilgenommen, zum Beispiel hochrangige Diplomaten aus Israel, Iran, Weissrussland, Kirgistan, Afghanistan und Kasachstan. Unter den bekannten Politikern, die teilgenommen haben, waren der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer, die ehemalige Präsidentin Kirgistans, Rosa Otunbajewa, und andere.
Gastgeber und Organisatoren waren das Chinese Center for Contemporary World Studies (CCCWS), die Regierung der Stadt Shenzhen und die Fudan-Universität von Shanghai. Die internationale Vereinigung der neuen Seidenstrasse wurde gegründet, und die Shanghai-Erklärung wurde bekanntgegeben.
Die auswärtigen Gäste besuchten auch Peking, Chongqing und den Distrikt Dazu in der Provinz Sichuan. In Shenzen (Sitz der Mobiltelefonproduktion, 13 Millionen Einwohner, annähernd so gross wie Hongkong) wurden sie von hochrangigen Regierungsvertretern, Politikern und Wissenschaftlern aus Peking begrüsst.
Ich erfuhr, dass Chongqing mit 33 Millionen Einwohnern am Fluss Jangtse die grösste Stadt in China ist; sie produziert jährlich 3 Millionen Autos und 55 Millionen Laptops. Sie spielt eine der Schlüsselrollen bei der Verbindung der Gebiete in Zentral-China östlich mit dem Pazifik und Südostasien und westlich mit Zentralasien, dem Wolgograd-Gebiet in Russland und Zentraleuropa. Diese spezielle Verbindung von Chongquin mit Wolgograd wurde von den beiden Präsidenten Chinas und Russlands gefördert – Xi Jinping und Wladimir Putin.
Die Seidenstrasse ist ein multidimensionales globales Projekt, das darauf abzielt, den finanzpolitischen Verbund zwischen China, Asien, Afrika und ganz Europa zu modernisieren und auszuweiten. Dies schafft wirtschaftliche Entwicklung entlang des riesigen Gürtels der neuen Seidenstrasse und stärkt zugleich die kulturelle Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen Staaten und Zivilisationen. Das setzt den Bau und die Modernisierung von Strassen, Bahnen, Luftverbindungen, Energie, Nahrung und industrieller Produktion voraus sowie die Modernisierung von Einrichtungen für den Seetransport und für die allgemeine Kommunikation. Hierfür werden etwa 900 Milliarden US-Dollar aus chinesischen Quellen benötigt. Von der EU werden zusätzliche 315 Milliarden US-Dollar erwartet, damit sie von der Initiative vollumfänglich profitieren kann. Bislang konnte die EU laut verfügbarer Informationen nur 60 Milliarden sicher zusagen und hat sich für den restlichen Betrag an China gewendet. Die USA scheinen bislang nicht gewillt zu sein, der chinesischen Initiative neue Seidenstrasse beizutreten oder sie zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten sind der Asiatischen (chinesischen) Infrastrukturinvestmentbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) nicht beigetreten; dies trotz der Tatsache, dass ihre engsten europäischen Verbündeten, einschliesslich Grossbritannien, dieser Bank beigetreten sind, die schon über 60 Mitgliedsländer angezogen hat. Statt dessen scheinen die USA zu versuchen, alle Länder aus dem asiatischen und dem pazifischen Raum zusammenzubringen, die angeblich irgendwelche Bedenken gegenüber China oder Streitigkeiten oder Probleme mit China haben. So soll eine alternative Form der Einbindung entstehen, um ein Gegengewicht zur chinesischen Initiative zu schaffen oder sie gar zu blockieren. Da Washington nicht gerade erfreut ist über den Beitritt der EU zur chinesischen Initiative und zur Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, intensiviert es offensichtlich seine Bemühungen, damit Brüssel Gefallen daran findet, TTIP sobald als möglich anzunehmen und inkrafttreten zu lassen. Es ist eine Art «Wettlauf mit dem Tod» (dead race), nicht nur unter Gegnern, sondern auch unter traditionellerweise Verbündeten – für einige Länder in wirtschaftlicher, für andere in geopolitischer Hinsicht.
Neben der EU, die der Intitiative in erster Linie aus wirtschaftlichen Interessen beigetreten ist, hat sich vor drei Jahren die Gruppe «China plus 16» gebildet, um sich innerhalb der Initiative für die Interessen von zentral- und südosteuropäischen Ländern einzusetzen. Für verschiedene Infrastruktur-Projekte dieser speziellen Gruppe hat China einstweilen 10 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Serbien wurden 1,5 Milliarden versprochen; dadurch wird es zu einem ziemlich hochrangigen Partner. Ein Teil dieser Summe wurde bereits in den Bau zweier Brücken investiert – eine über die Donau, die andere über die Sava. Der restliche Betrag ist reserviert für die Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest. Das ist erst der Anfang der Modernisierung des Europa-Korridors Nr. 10, welcher die Häfen von Piräus und Thessaloniki in Griechenland mit Zentral- und Nordeuropa verbinden soll.
China ist auch dabei, die Schnellstrasse von Belgrad nach Bar (Montenegro, Adria) zu bauen, das thermoelektrische Projekt Obrenovac II, während schon die Verhandlungen laufen für den Bau eines Gewerbeparks in einer zollfreien Zone (Freizone), dem ersten dieser Art in diesem Teil Europas. Bei allen serbisch-chinesischen Projekten wird der Übereinstimmung mit den höchsten EU-Standards des Umweltschutzes besonders Rechnung getragen. Einige Teilnehmer der Shenzhen-Konferenz haben in der Diskussion die Wichtigkeit betont, die «drei Meere» – die Adria, das Schwarze und das Baltische Meer – miteinander zu verbinden. Um diese Verbindung zu optimieren, soll der Wasserweg der Donau verbessert und modernisiert werden.
Die Initiative der neuen Seidenstrasse (kurz: «Ein Gürtel – eine Strasse») ist erst vier Jahre alt. Dennoch umfasst das Projekt entlang dem Gürtel bereits 75 Freizonen und Gewerbeparks in 35 Ländern. Etwa 950 000 Menschen wurden angestellt, und das Projekt hat den teilnehmenden Ländern bislang über 100 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen gebracht. Dazu kommen neue Schnellstrassen, Eisenbahnen, Häfen und Brücken. Das ist doch ein vielversprechender Beginn der Initiative neue Seidenstrasse, ungeachtet des Elends in der globalen Weltwirtschaft. •
(Übersetzung Zeit-Fragen)
«Der Name ‹Seidenstrasse› geht auf den deutschen Geographen und Kolonialisten Ferdinand von Richthofen (1833–1905) zurück und ist die Bezeichnung für ein System von Handelswegen, das China in der Antike und in Teilen des Mittelalters über Zentralasien mit dem Nahen Osten, dem Mittelmeerraum und Europa verband. Geographisch ist der Weg der historischen Seidenstrasse geprägt von Wüsten, Hochgebirgen und Steppen, einer Gegend, die bis hinein ins 20. Jahrhundert verschiedener, oft wechselnder politischer Einflussnahme unterlag. Ob für chinesische Staaten und die Nomadenvölker in der Antike, ob für das kaiserliche China und die (graeco-)iranischen und später islamischen Königreiche im Mittelalter, ob für Russland und Grossbritannien im ‹Great Game› an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, ob für die Sowjetunion und die Volksrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg – die Territorien entlang der Seidenstrasse waren auf Grund ihre Lage und ihrer Ressourcen geopolitisch stets bedeutende und für Regionalmächte wie Grossmächte strategisch interessante Gebiete.»
aus: Hannes A. Fellner: «Handel statt Krieg»; in: junge Welt vom 7.3.2016 (Bild zvg)
«Eine Schlüsselrolle in der Seidenstrassen-Initiative kommt jener Region des Landes zu, in welcher in der Vergangenheit zwei der wichtigsten Routen des alten Handelswegs nördlich und südlich der Wüste Taklamakan verliefen, dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. […] Seit den 1990er Jahren kommt es in Xinjiang immer wieder zu Unruhen sowie terroristischen Anschlägen, die sich gegen die Han-Chinesen in der Region richten. Obgleich in Xinjiang spätestens seit der Han-Zeit ethnische Chinesen leben, sich deren Anteil im Schnitt seit dem frühen 19. Jahrhundert nicht verändert hat und die Volksrepublik eines der fortschrittlichsten Minderheitengesetze der Welt praktiziert, gibt es einen kleinen Teil von Uiguren, welche die chinesische Politik als Bedrohung für ihre Ethnie wahrnehmen und eine eigene Staatlichkeit anstreben. […] Die Islamische Turkestan-Partei (ITP), die von uigurischen Terroristen gegründet wurde, hat für mehrere Anschläge in Xinjiang und anderen Teilen Chinas die Verantwortung übernommen. Sie strebt nicht nur die Unabhängigkeit Xinjiangs, sondern die Etablierung eines zentralasiatischen Kalifats an. Wessen Interessen die ITP dient, geht aus mehreren interessanten Umständen hervor: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde sie auf die Terrorliste der USA gesetzt, doch schon 2004 wieder von ihr gestrichen. Heute kämpfen Einheiten der ITP auf seiten der Terrorgruppen in Syrien. Ähnlich wie andere antisyrische Kräfte bekommt die ITP Unterstützung aus der Türkei. So wurde die nahe der türkischen Grenze zwischen Idlib und Latakia liegende Stadt Dschisr asch-Schughur mit Hilfe türkischer Sicherheitskräfte nach ihrer ‹Befreiung› von Exil-Uiguren – viele von ihnen aus der Türkei – besiedelt und dient der ITP seither als Trainingslager.»
aus: Hannes A. Fellner: «Handel statt Krieg»; in: junge Welt vom 7.3.2016
«Es ist also kein Zufall, dass sich die heutige chinesische Regierung für ihre Initiative des Namens ‹Seidenstrasse› bedient. Er steht für die Volksrepublik paradigmatisch – ganz im Sinne der chinesischen Softpowerstrategie – für eine auf wirtschaftlichem und kulturellem Austausch basierende friedliche internationale Zusammenarbeit zum Vorteil aller involvierten Seiten. Die ‹Ein Gürtel›-Initiative zielt zunächst auf die Integration der heute an der historischen Seidenstrasse liegenden Länder und Regionen (China, Afghanistan, der Norden Indiens und Pakistans, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, der Norden Irans, Irak, Syrien) zu einem Wirtschaftsraum ab. Dies soll durch Ausbau der Infrastruktur, durch Vereinfachung und Intensivierung des Handels und Vertiefung der kulturellen Kontakte vonstatten gehen. Der Plan sieht unter anderem den Bau von 80 000 Kilometern Schienensträngen für Hochgeschwindigkeitszüge vor.»
aus: Hannes A. Fellner: «Handel statt Krieg»; in: junge Welt vom 7.3.2016
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