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Editorial
Einst lautete die religiöse Heiratsformel „…bla, bla, bla…BIS DASS DER TOD EUCH SCHEIDET.“ Eine anspruchsvolle Formel, dadurch gerechtfertigt, dass die katholische Kirche eine Scheidung nicht zuliess. Beim modernen Heiratsritual scheint mir diese Verpflichtung weggefallen zu sein, höchst wahrscheinlich weil dieser Satz angesichts der Leichtigkeit, mit welcher die Paare sich heutzutage trennen und scheiden lassen, etwas scheinheilig zu wirken begann. Ich weiss nicht, ob die Gesellschaft besser geworden ist seitdem die Heirat bedeutungsmässig auf das Niveau einer Hinreisefahrkarte für zwei Personen reduziert wurde, die sich bei der Rückreise grüssen und beide ihres eigenen Weges gehen, aber ich bin sicher, dass die Formel „bis dass der Tod euch scheidet“ anachronistisch und in gewisser Hinsicht gar gefährlich ist. Denn wenn das Verhältnis zwischen Verheirateten sich im Laufe der Zeit verschlechtert oder gar relevante Veränderungen erfährt, ist ein Überdenken der Lage seitens des einen oder anderen Partners sicher legitim.
Nehmen wir ein Beispiel: Nehmen wir einmal an, dass der Ehemann nach jahrelanger Heirat entdeckt, homosexuell zu sein und schön brav sein „outing“ macht – wie man heute die urbi et orbi getätigte Bekennung zur Homosexualität nennt. Sollte dann die Ehefrau verpflichtet sein, die Jahre zuvor eingegangene Verpflichtung einzuhalten, wenngleich die Situation absolut nicht mehr dieselbe ist wie zu Beginn? Klar, dies muss nicht zwingend zu einer Scheidung führen, es kann viele Gründe dafür geben, dass man weiterhin zusammen lebt: Etwa die Kinder, die Erhaltung eines durch eine Scheidung gefährdeten hohen Lebensstandards, eine lesbische Beziehung mit dem Dienstmädchen, so dass die Dinge nach dem Motto „leben und leben lassen“ so weiter gehen können. Aber jedenfalls werden alle Leute mit gesundem Menschenverstand einsehen, dass der Ehefrau zumindest zugestanden werden muss, sich nach ihrer Abwägung der Für und Wider der Weiterführung der Ehe für das Eine oder Andere entscheiden zu dürfen.
Die bilateralen Abkommen: Eine Heirat zwischen der Schweiz und der EU
Übertragen wir nun dieses Beispiel auf die Politik, insbesondere auf die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie sind eine Art Heirat – auch wenn man heute besser von einer eingetragenen Partnerschaft sprechen müsste – die abgeschlossen wurde aufgrund einer damaligen Lage, die im Verlauf der Jahre geändert hat. Verändert hat sich die Lage, nicht aber die Interpretation des Verhältnisses zur EU, welche nach wie vor als alles bestimmender alleinseeligmacher Ehemann betrachtet wird, den die Ehefrau lieben und verehren soll, und dem sie vor allem gehorchen muss. Somit haben wir auf der einen Seite den Ehemann – die EU – der durch die Offenlegung seines wirklichen Charakters nicht nur sein „outing“ getätigt hat, sondern der Ehefrau auch mit allen möglichen Missbräuchen und Schikanen das Leben schwer macht (Schengener Recht, Personenfreizügigkeit, Waffenrecht, Kohäsionsmilliarden, etc.), dies weil die Ehefrau (die Schweiz) die einstige Heirat ernst genommen hat und demzufolge dies alles hinnimmt. Aber in der Schweiz ist die Scheidung erlaubt, und so gäbe es die Möglichkeit zum Aufbegehren, wenn man es mit ihr zu weit treibt. Die Symptome sind an der Tagesordnung – Volksabstimmungen, die häufig dem Willen der EU entgegen laufen, auch wenn eine mutlose „classe politique“ sie dann nicht umsetzt – und deshalb muss man Abhilfe schaffen.
Das Rahmenabkommen: Erneuerung des Heiratsversprechens, aber „bis dass der Tod euch scheidet“
Gewisse Paare tun es: Nach 10, 25 oder 50 Jahren erneuern sie ihr Heiratsversprechen. Auch die EU will dies tun, aber im Gegensatz zu den Menschen, für die eine solche Zeremonie lediglich von symbolischer und romantischer Bedeutung ist, will uns die EU (wegen eines Versehens im Originaltext) mit dem Rahmenvertrag – entsprechend metaphorisch betrachtet – die Formel „bis dass der Tod euch scheidet“ zwingend vorgeben und durchsetzen. Es handelt sich um eine Formel des Typs „dieser Vertrag annulliert und ersetzt sämtliche vorgängigen“, was eine künftige Scheidung verunmöglichen würde. Wir würden verpflichtet, sämtliche Fortentwicklungen des EU-Rechts zu übernehmen, auch wenn diese unserer Kultur und unseren Traditionen widersprechen und für uns eindeutig unannehmbar sind. Anders ausgedrückt: Wir müssten nicht nur ausnahmslos die Tatsache hinnehmen, dass „unser“ Ehemann sich als homosexuell herausstellt, sondern in Beachtung der perversen Interpretation der Heiratsverpflichtung seitens der EU sollten auch wir homosexuell werden. Wenn dies die Erneuerung des Heiratsversprechens nach 20 Jahren ist (1999 wurden die Bilateralen I abgeschlossen) graut es mir davor, was uns beim nächsten Jubiläum blühen würde; wohl nichts anderes als der volle EU-Beitritt der Schweiz.
Die Schlussfolgerung aus dieser vielleicht bizarren, aber sachbezogen zutreffenden Metapher kann einzig lauten: Beharren wir auf unserem Scheidungsrecht! Ohne Rahmenabkommen werden wir stets, von Fall zu Fall, entscheiden können, ob wir uns den neuen Brüsseler Vorgaben anpassen wollen oder nicht. Wenn wir hingegen diesen Kolonialvertrag unterzeichnen, fiele das Schweizer Heiratsrecht in die dunkle Vergangenheit zurück: Zur Verpflichtung der Ehefrau, ihren Gatten zu lieben und zu verehren, und vor allem, ihm zu gehorchen „bis dass der der Tod euch scheidet“.
Eine Schlussbemerkung
Schweizerischerseits sind die Parteien, welche die Heiratsverpflichtung mit der EU erneuern wollen – das heisst jene, die den Rahmenvertrag befürworten – die SP, die FDP, die CVP, die BDP, die Grünen und die GLP. Das sind auch jene Parteien, die bereit sind, ihr Geschlecht zu wechseln, nur um der EU in ihrem „outing“ zu folgen.
Aufruf an die Wählerinnen und Wähler: Ihr die entscheidend für diese Parteien stimmt, erinnert euch am kommenden 20. Oktober an deren EUverpflichteten Haltung!