Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/205576

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Kontrollstruktur zu überdenken, mit dem Ziel, eine solide Lösung im Bereich der Grenzsicherheit zu schaffen. Der Einbezug von Fedpol, der Militärpolizei, des Grenzwachtkorps, der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und der Kantonspolizei ist geboten, damit jeder dieser Akteure seine Ressourcen und sein Wissen in diesem Bereich einbringen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich im Bericht vom 2. März 2012 zum Postulat Malama (10.3045 "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen") mit den Aufgaben und Rollen der verschiedenen Einheiten im Bereich der inneren Sicherheit eingehend befasst. Er hat sich in diesem Bericht ausdrücklich dazu bekannt, dass der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zur Gewährung der Sicherheit im Zoll- und Grenzbereich eine Verantwortung zukommt - dies entweder im Rahmen des Vollzugs von originären nichtzollrechtlichen bzw. nichtabgabenrechtlichen Erlassen oder im Rahmen von durch die Kantone delegierten Aufgaben. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in enger Koordination zwischen den Sicherheitsorganisationen des Bundes bzw. der Kantone und entspricht so einer optimalen Nutzung der Synergien aller vorhandenen Ressourcen. Im Rahmen der von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten "Strategie der Integrierten Grenzverwaltung 2027" haben sich Bund und Kantone zu einer weiteren Intensivierung dieser Zusammenarbeit bekannt.</p><p>Das Programm DaziT und die damit einhergehende organisatorische Weiterentwicklung der EZV dienen dazu, den unveränderten Auftrag der EZV zugunsten der Wirtschaft, der Bevölkerung und des Staates noch effizienter und effektiver wahrzunehmen; sie liegen im Einklang mit der im Bericht Malama dargelegten Aufgabenverteilung.</p><p>Im Rahmen des Programms DaziT nimmt die EZV eine umfassende Vereinfachung und Digitalisierung aller administrativen Prozesse vor. Dies soll in erster Linie die Verfahren an der Grenze beschleunigen und kostengünstiger gestalten, aber auch die Mitarbeitenden der EZV administrativ entlasten. Die so frei gewordenen Ressourcen sollen nur teilweise abgebaut werden und damit erlauben, der seitens des Parlaments seit Jahren geforderten Erhöhung der Kontrolltätigkeit nachzukommen.</p><p>Damit die gesamten operativen Ressourcen der EZV effizient und möglichst flexibel eingesetzt werden können, werden alle operativen Mitarbeitenden der EZV in einer Organisationseinheit zusammengefasst und befähigt, im Rahmen einer Kontrolle sowohl Waren wie auch Personen und Transportmittel zu kontrollieren.</p><p>Die Alternative, einen grossen Teil der Mitarbeitenden des Zolls auf Grund der Vereinfachung und Digitalisierung abzubauen und gleichzeitig das Grenzwachtkorps personell aufzustocken, erachtet der Bundesrat als nicht effektiv, nicht sinnvoll und nicht verantwortungsbewusst einem sehr loyalen und kompetenten Personalkörper gegenüber.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.