Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115752

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Verbandsbeschwerderecht in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung eingeschränkt werden oder kann zumindest die Verfahren hierfür gestrafft werden können. Das Sonderrecht ausgewählter Verbände zur Verzögerung, Blockierung oder Verhinderung von Projekten zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien ist angesichts der neuen Ausgangslage in der Energiepolitik in diesem Ausmass nicht mehr gerechtfertigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 hat das Parlament das Verbandsbeschwerderecht gestrafft und den Umweltorganisationen für die Ausübung des Beschwerderechts Einschränkungen auferlegt. Diesem Beschluss war eine detaillierte Prüfung verschiedener Möglichkeiten vorausgegangen.</p><p>Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht zudem mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefälle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen Fällen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen würden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. In den Fällen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, führt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.</p><p>Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen. </p><p>Eine vom UVEK im Frühling 2010 eingesetzte Strategiegruppe klärt Fragen rund um den Ausbau des Stromübertragungsnetzes und prüft unter anderem auch neue Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Überprüfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden können, um die Produktion erneuerbarer Energie zu stärken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.