Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/193047

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, per Gesetz einen seitlichen Abstand für das Überholen von Velofahrerinnen und Velofahrern festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der besonderen Verletzlichkeit von Velofahrenden bewusst.</p><p>Er hat es in der Vergangenheit stets abgelehnt, feste Seitenabstände beim Überholen von Velofahrenden vorzuschreiben. Solche sind kaum kontrollier- und durchsetzbar. Diese Überlegungen gelten auch für die vom Motionär vorgeschlagenen differenzierten Abstände. Die geltende Regelung, welche denjenigen, der überholt, zu besonderer Rücksicht auf jene verpflichtet, die er überholen will, ist ausreichend. Im Übrigen wird auf die in der Beantwortung der Interpellation Aebischer Matthias 17.4011 vom 4. Dezember 2017 gemachten Ausführungen verwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.