Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156489

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der häufigen Verkehrsunfälle mit ausländischen Lastwagen zum Beispiel auf der Simplonpassstrecke, eine Anpassung der technischen Anforderungen an die in der Schweiz verkehrenden Lastwagen zu prüfen, sodass nur Lastwagen mit Retarder-Bremsen die Passstrassen befahren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist die stetige Verbesserung der Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Die Weiterentwicklung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Fahrzeuge liefert dazu einen wesentlichen Beitrag.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion Amherd 08.3008, "Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken", sowie auf die Motion Imoberdorf 08.3061, "Höhere Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs über die Alpenpässe", festgehalten hat, bestehen für die Bremsausrüstung der Lastwagen EU-weit verbindliche Vorschriften, die dem Befahren von längeren Gefällstrecken genügend Rechnung tragen. Die Vorschriften werden laufend dem Stand der Technik angepasst. De facto ist bei schweren Lastwagen in den Mitgliedländern der EU wie auch in der Schweiz eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) Voraussetzung für die Verkehrszulassung.</p><p>Das durchschnittliche Gefälle, für das die Dauerbremse mindestens ausgelegt sein muss, ist etwas grösser als jenes der Simplonpassstrasse. Die von der Dauerbremse zu haltende Geschwindigkeit liegt mit 30 Stundenkilometer unter der auf diesem Streckenabschnitt signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Der international zu erfüllende Ausrüstungsstandard für Gefahrguttransporte verlangt eine höhere Wirkung der Dauerbremse als bei anderen Lastwagen.</p><p>Da seit 1973 Lastwagen und Sattelschlepper aus den EU-Staaten und der Schweiz derart ausgerüstet sein müssen, braucht es keine neue Ausrüstungsvorschrift.</p><p>Der Bund hat in den vergangenen Jahren im Übrigen grosse Anstrengungen unternommen, um dem Schwerverkehrsaufkommen auf dem A9-Abschnitt zwischen Brig und Gondo mit baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen. Weiter wird auf der Simplonpassstrasse mit verschiedenen Hinweistafeln auf das Risiko von überhitzten Bremsen und auf die Möglichkeit, die Motorenbremse zu nutzen bzw. in tiefen Gängen zu fahren, aufmerksam gemacht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.