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Bern (awp/sda) - Die Schweiz kann Vermögen ehemaliger Diktatoren künftig leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Der Nationalrat hat die "Lex Duvalier" am Montag mit grosser Mehrheit angenommen. Der Ständerat hatte dem Gesetz bereits im Juni zugestimmt.
Die neuen Bestimmungen sollen bereits im Fall der blockierten Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier zur Anwendung kommen.
Künftig kann die Schweiz Potentatengelder sperren, einziehen und an die Bevölkerung zurückerstatten, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates zu keinem Ergebnis führt, weil die staatlichen Strukturen versagen. In solchen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Gelder.
Damit die "Lex Duvalier" bereits 2011 in Kraft treten kann, hatte der Bundesrat die Vorlage im Eilverfahren in die Räte gebracht. Im Juni gab der Ständerat seinen Segen dazu und am Montag nun auch der Nationalrat - mit 114 zu 49 Stimmen.
Die SVP hatte gar nicht erst auf die Debatte eintreten wollen, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. "Das Heilmittel ist in diesem Fall schlimmer als das Übel, das damit bekämpft werden soll", begründete der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger den Antrag.
In der Detailberatung bekämpfte die SVP das Gesetz dann mit einer Reihe von Minderheitsanträgen. In den Augen der Mehrheit zielten diese vor allem darauf ab, dem Gesetz die Griffigkeit zu nehmen. So wollte die SVP unter anderem die Verjährbarkeit einführen und den Absatz streichen, der die Kriterien der Schuldvermutung definiert. Mit diesen Ansinnen blieb sie jedoch chancenlos.
Auch linke Minderheitsanträge - etwa zur Einführung eines transparenten Berichtssystems für die Verwendung der zurückerstatteten Gelder - fanden keine Mehrheit im Rat.
Eine moralisch geprägte Diskussion hat der bundesrätliche Vorschlag ausgelöst, der es der Schweiz ermöglicht, während der Blockierung der Gelder eine "gütliche Einigung" mit dem Herkunftsland zu suchen. Eine Mehrheit der vorberatenden Rechtskommission hatte diesen Passus streichen wollen.
Damit gebe man "einen Teil des Diebesguts an den Dieb zurück", sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Schweiz würde mit Potentaten wie Marcos und Duvalier verhandeln.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey entgegnete, die Möglichkeit zur Einigung bedeute nicht, dass solche Verhandlungen zu einem wesentlichen Ansatz der Schweiz würden. "Die Erfahrung zeigt aber, dass einzelne Fälle nicht vor Gericht zu lösen sind."
Mit 112 zu 58 Stimmen folgte der Nationalrat schliesslich dem Ständerat und sprach sich dafür aus, gütliche Einigungen zu ermöglichen.
In zwei Punkten stellte sich die grosse Kammer hinter Vorschläge aus dem Ständerat: Neu können Gelder bis zu zehn Jahre blockiert werden und nicht nur fünf, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Zudem wurden die Ziele erweitert. Die Rückerstattung soll nicht nur dazu dienen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsland zu verbessern, sondern auch dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Straflosigkeit von Verbrechen zu vermeiden. Bundesrätin Calmy-Rey sagte zu beiden Anträgen, der Bundesrat könne "gut damit leben".
Das Bundesgericht hatte Bundesrat und Parlament Anfang Februar im Zusammenhang mit den Duvalier-Geldern dazu aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können.
Die Haitianerinnen und Haitianer werden nun die ersten sein, die vom neuen Gesetz profitieren. Heute liegen rund 7 Mio CHF von Duvalier auf Schweizer Konten.
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