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Umkehrung des Verhältnisses zu Arbeitsanreizen
Die ursprüngliche Idee eines Grundeinkommens, das an alle ausbezahlt wird, hat für einige nicht zuletzt deshalb eine gewisse Attraktivität, weil damit die Arbeitsanreize für Personen, die von Transferleistungen leben, steigen würden. Während jetzt EmpfängerInnen von Sozialleistungen, die Ansprüche auf diese im Allgemeinen verlieren, wenn sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und je nach dem in einigen Ländern dann manchmal einen Lohn bekommen, der gar nicht viel höher als die vorherigen Sozialleistungen ist, würde das Grundeinkommen im Gegensatz zu typischen Sozialleistungen gemäss dieser ursprünglichen Konzeption auch nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weiterbezahlt, so dass die Motivation für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit höher wäre. Natürlich kann das Grundeinkommen nicht bei allen zu einem höheren Einkommen führen als heute, bei höheren Einkommen würden die Erhöhung der Steuern stärker ins Gewicht fallen als das Grundeinkommen – in vielen Fällen viel stärker -, aber zumindest bei tieferen Einkommen ergäbe sich zusammen mit dem Grundeinkommen ein höheres Einkommen, so dass es sich für Personen, die nur vom Grundeinkommen leben, auf jeden Fall finanziell lohnen würde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Man kann sich fragen, wie relevant dieser Punkt für die Schweiz ist. Die Sozialhilfequote ist tief, ein Tieflohnsektor hat sich zum Glück viel weniger etablieren können als in anderen Ländern, und es erscheint kaum plausibel, dass ein bedeutender Teil der Sozialhilfe-EmpfängerInnen in der Schweiz eine Arbeitsstelle hätte annehmen können, dies aber nicht machte, weil es sich finanziell zu wenig lohnt. Aber der Punkt, dass für BezügerInnen von Sozialleistungen mit einem Grundeinkommen die finanziellen Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit höher wären, wird immer wieder als wichtiges Motiv für die Prüfung von Grundeinkommensmodellen genannt, so z.B. auch im Zusammenhang mit den Experimenten in Finnland.
Natürlich ist es sehr teuer, wenn nicht nur Personen ohne Einkommen Geld in einer Höhe ausbezahlt wird, dass damit ein würdiges Leben möglich sein sollte, sondern auch Erwerbstätige Grundeinkommenszahlungen bekämen, die bei tiefen Einkommen stärker ins Gewicht fallen würden als die Steuererhöhungen. Das wäre nur mit einer starken Umverteilung des Reichtums möglich, bei einer Finanzierung mit der Einkommenssteuer wären dafür Einheitssteuersätze in der Grössenordnung von 70% erforderlich. Die Auszahlung von CHF 2500 pro Monat an alle Erwachsene und CHF 625 an alle Kinder ergäbe in der Summe etwa CHF 208 Milliarden im Jahr, mehr als ein Drittel des Bruttoinlandproduktes, und auch mit Anrechnung bestehender Sozialleistungen müssten immer noch CHF 153 Milliarden mehr an Steuern eingenommen werden. Eine solche starke Steigerung der Fiskalquote wäre mit grossen Risiken für die öffentlichen Finanzen verbunden und wäre in der Schweiz politisch kaum mehrheitsfähig. Deshalb werden in der Schweiz oft Modelle in Betracht gezogen, bei denen Personen, die bereits ein Einkommen über dem garantierten Mindesteinkommen haben effektiv keine oder nur sehr geringe Grundeinkommenszahlungen bekämen. Mit solchen Modellen würde sich die Situation bezüglich der finanziellen Anreize für Erwerbsarbeit natürlich umkehren.
Diskursstrategien einiger BefürworterInnen von Modellen, bei denen sich Erwerbsarbeit in unteren Einkommensbereichen finanziell nicht mehr lohnen würde, um die Frage, ob sich Erwerbsarbeit lohnt, irrelevant erscheinen zu lassen
- Man macht sich über Wörter wie „Arbeitsanreiz“ lustig.
- Die Frage, ob Menschen bei bestimmten Modellen für ein garantiertes Mindesteinkommens, erwerbstätig wären, wenn sie ohne Erwerbstätigkeit gleich viel Geld bekämen, wird mit der Frage vermischt, ob Menschen die Erwerbstätigkeit aufgeben würden, sobald das Existenzminimum gesichert wäre (auch wenn sich für sie zusätzliche Erwerbstätigkeit lohnen würde).
- Es wird ignoriert, dass je nach Modell die Arbeitsanreize für Personen in verschiedenen Situationen ganz unterschiedlich wären (je nach Einkommensniveau der Erwerbsarbeit, die in Frage kommt), und es wird auf populistische Weise eine Person, für welche sich die Erwerbsarbeit sowieso weiterhin lohnen würde, gefragt „Würden Sie aufhören zu arbeiten?“, und dann wird so getan, als ob die Prognose, dass die Erwerbstätigkeit für Personen, für welche sie sich nicht mehr lohnt, zurückginge, irrational sei.
- Es wird versucht, die Frage der Organisation der für die Erhaltung des Wohlstandes erforderlichen Arbeit zu einer „moralischen“ Frage über „Faulheit“ zu machen, und denjenigen, die meinen, dass – entsprechend der empirischen Evidenz – die Erwerbstätigkeit zurückgeht, wenn sie sich für die betreffenden Personen weniger lohnt, wird ein „schlechtes Menschenbild“ vorgeworfen.
Übersicht über Antworten
- Die Frage, wieviele Menschen alleine deshalb, weil sie ein Anrecht auf ein Grundeinkommen auf dem Niveau des Existenzminimum hätten, die Erwerbsarbeit aufgeben würden, selbst wenn sich die Erwerbsarbeit für die in ähnlichem Ausmass lohnen würde wie heute, muss klar von derjenigen unterschieden werden, ob diese Arbeit auch dann ausgeführt würde, wenn die betreffenden Personen keinen finanziellen Vorteil mehr davon haben.
- Es ist nicht angemessen, für eine Person, die von ihren Rechten Gebrauch macht, ein pejoratives Wort wie „faul“ zu verwenden.
- Weniger anstrengende Aktivitäten auszuführen ist kaum per se moralisch schlecht. Wenn jemand annimmt, dass in einer hypothetischen Situation, in welcher die menschliche Arbeitskraft zur Erhaltung des Wohlstandes nicht mehr erforderlich wäre (weil dafür vielleicht einmal in Zukunft Roboter und Systeme mit künstlicher Intelligenz ausreichen), tendenziell weniger anstrengende Aktivitäten ausgeführt würden, ist das kein Beweis für ein „schlechtes Menschenbild“.
- Sicher haben Menschen neben der Tendenz, unnötige Anstrengung zu vermeiden, auch das Bedürfnis aktiv zu sein. Es ist aber fraglich, dass die Tätigkeiten, die nur wegen dieses Bedürfnisses (ohne dass sie sich finanziell lohnen) ausgeführt würden, gerade diejenigen wären, welche für die Erhaltung des Wohlstandes erforderlich sind.
- Wenn jemand glaubt, intrinsische Motive würden ausreichen, damit diejenigen Tätigkeiten ausgeführt werden, welche für die Erhaltung des Wohlstandes erforderlich sind, ist die Forderung nach der Auszahlung eines Grundeinkommens (Geld!) inkonsequent – wenn die für die Erhaltung des Wohlstandes erforderliche Arbeit generell auch ohne finanzielle Anreize gemacht würde, müsste es möglich sein, die Gesellschaft so zu organisieren, dass kein Geld gebraucht würde.
Auseinanderhalten von zwei möglichen Gründen, weshalb Menschen Erwerbsarbeit aufgeben (oder nicht aufnehmen) könnten
Ein Missverständnis, das bei Diskussionen um die zu erwartenden Auswirkungen einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Erwerbsquote unbedingt vermieden werden sollte, ist, dass die Annahmen, dass die Erwerbsarbeit zurückginge, nur damit zusammenhängen würden, dass Menschen – auch wenn sich zusätzliche Erwerbsarbeit für sie lohnen würde – die sich bietende Gelegenheit, ohne Erwerbsarbeit vom Grundeinkommen zu leben, nutzen würden. Sicher könnte das auch vorkommen, und es ist etwas seltsam, wenn GrundeinkommensbefürworterInnen einerseits wortreich die Vorteile einer Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit preisen, ihre Modelle für die Finanzierung aber praktisch immer davon ausgehen, dass nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens exakt gleich viele Personen erwerbstätig wären wie jetzt, also niemand von der neuen Freiheit Gebrauch machen würde. Es spricht allerdings tatsächlich einiges dafür, dass dann, wenn sich Erwerbstätigkeit weiterhin lohnen würde, nur wenige die Erwerbstätigkeit wegen eines Grundeinkommens von CHF 2500 im Monat aufgeben würden.
Wenn die Grundeinkommens-InitiantInnen sich konsequent für Modelle einsetzen würden, bei denen sich die Erwerbstätigkeit auch für tiefe Einkommensbereiche lohnen würde, wäre dies kein grösseres Problem. Aber solche Modelle mit eines starken Umverteilungswirkung, die Einkommenssteuersätze um 70% oder Mehrwertsteuersätze um 56% erfordern würde, lösen bei vielen Skepsis aus und entsprechen anscheinend auch nicht den politischen Präferenzen eines grossen Teils der InitiantInnen, die meinen, Personen mit Erwerbseinkommen über dem vorgesehenen Niveau des „Grundeinkommens“ (garantierten Mindesteinkommens) sollten nichts Zusätzliches bekommen, sondern dass das Grundeinkommen in den Erwerbseinkommen „enthalten“ seien.
Aufgrund der hohen Steuern würde sich natürlich auch bei den Modellen mit starker Umverteilung des Reichtums die Erwerbsarbeit deutlich weniger lohnen als heute, aber in allen Einkommensbereichen blieben von jedem verdienten Franken immerhin noch etwa 30 Rappen, so dass niemand in der Situation wäre, dass sich die Erwerbsarbeit überhaupt nicht mehr lohnen würde. Bei den Modellen, mit welchen sehr hohe Steuern für die Besserverdienenden vermieden werden sollen, sind dafür die Grenzsteuersätze in tiefen Einkommensbereichen umso höher. Beim Modell, für das theoretisch – wenn sich nichts an der Erwerbsquote ändern würde – „nur“ zusätzliche 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht würden, hätte eine Person mit CHF 2500 Erwerbseinkommen gleich viel Einkommen wie eine nicht erwerbstätige Person.
Wenn Grundeinkommens-BefürworterInnen argumentieren, die Erwerbstätigkeit würde nicht stark zurückgehen, berücksichtigen sie als möglichen Grund im Allgemeinen die verminderten Arbeitsanreize in Modellen, mit denen extrem hohe Steuersätze vermieden werden, nicht, und tun so, als ob Evidenz dafür, dass nur wenige Menschen die Erwerbstätigkeit aufgeben würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, von einem Grundeinkommen zu leben, sich aber Erwerbsarbeit für sie weiterhin lohnen würde, gleichzeitig auch Evidenz dafür sei, dass es für die Erwerbsquote keine Rolle spielen würde, ob sich für die betreffenden Personen die Erwerbsarbeit finanziell lohnt.
Empirische Evidenz zeigt keineswegs, dass es für die Erwerbsquote irrelevant ist, ob sich die Arbeit finanziell lohnt
Viele Untersuchungen, die als Argument dafür angeführt werden, dass die Erwerbsquote mit der Einführung eines BGE (in diesem Fall eher eines garantierten Mindesteinkommens) nicht stark zurückgehen würden, sind für Modelle, bei denen zur Vermeidung von extrem hohen Steuersätzen bei höheren Einkommen die ersten CHF 2500 des Erwerbseinkommens „abgeschöpft“ werden, irrelevant. Beispielsweise wurde untersucht, wie sich Personen verhalten, die bei einer speziellen Art von Lotto, bei welcher der Gewinn nicht aufs Mal, sondern in monatlichen Raten ausbezahlt wird, gewonnen hatten. Mit der Zeit reduzierten diese die Erwerbsarbeit leicht, aber Fälle, in denen jemand die Erwerbsarbeit aufgab, waren selten. Aber die Raten wurden natürlich unbedingt ausbezahlt. Wie es gewesen wäre, wenn nur die Differenz des vorhandenen Einkommens zu einem bestimmten Betrag ausbezahlt worden wäre, wissen wir nicht. Das wäre auch eine etwas seltsame Form eines Gewinns, und tendenziell hätte die Erwerbstätigkeit sicher eher abgenommen.
Die grössten Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, wurden in den 70er Jahren in Nordamerika mit einer negativen Einkommenssteuer gemacht. Grundsätzlich sind die Ergebnisse dieser Versuche in Nordamerika gemischt, so dass sie weder die Ansichten derjenigen, die meinen, die Erwerbsquote würde sehr stark sinken, wenn eine bedingungslose Grundsicherung angeboten wird, noch die Meinung derjenigen, die glauben, dies habe keinen bedeutenden Einfluss auf die Erwerbsquote, richtig bestätigten. Die Erwerbsquote ging bei den Personen mit einer negativen Einkommenssteuer im Vergleich zur Kontrollgruppe etwas zurück, aber nicht in einem extremen Ausmass. Die Personen, welche das höchste Einkommen in einem Haushalt verdienten, gaben selten die Erwerbstätigkeit auf, bei Personen, die mit anderen mit einem höheren Einkommen zusammenlebten, kam dies häufiger vor. Es war auch selten, dass Personen mit dem Anrecht auf die negative Einkommenssteuer sofort die Erwerbstätigkeit aufgaben. Hingegen kam es öfter vor, dass Personen, die z.B. weil sie Kinder bekommen hatten oder eine Ausbildung machten, zeitweise nicht erwerbstätig gewesen waren, danach im Vergleich zur Kontrollgruppe seltener und später wieder eine Erwerbstätigkeit aufnahmen. Das zeigt natürlich auch, dass die Aussagekraft kurzzeitiger Grundeinkommensexperimente beschränkt ist, die Menschen passen sich oft erst mit einer gewissen Verzögerung an die veränderte Situation an. In diesem Kontext besonders relevant ist, dass auch mit verschiedenen Kurven für die negative Einkommenssteuer experimentiert wurde. In diesem Kontext ist vor allem wichtig, dass es sehr relevant war, wieviel die Menschen von ihrem Erwerbseinkommen behalten konnten – es wurde mit verschiedenen Formeln experimentiert. In Fällen, bei denen die Zahlungen bei steigendem Einkommen stärker reduziert wurden, war die Wahrscheinlichkeit, dass die Erwerbsarbeit aufgegeben wurde (oder vor allem nach einer Pause nicht mehr aufgenommen wurde) grösser. Jens Hoffmann (2013) fasst dieses Resultat folgendermassen zusammen: „Zur verstärkten Arbeitsaufnahme waren alle nur durch hohe Zuverdienstmöglichkeiten zu bewegen.“
Während die Annahme, dass die Erwerbsarbeit nicht so stark zurückgehen würde, wenn ein Anrecht auf ein Grundeinkommen eingeführt würde, solange sie sich weiterhin finanziell lohnen würde, durchaus plausibel ist, widerspricht die Annahme, dass die Erwerbstätigkeit nicht zurückginge, wenn sie sich für die betroffenen nicht oder kaum mehr lohnen würde, der vorhandenen Evidenz, und das kann argumentativ nicht mit ad hominem Angriffen und Vorwürfen eines „schlechten Menschenbildes“ ausgeglichen werden.
Tragedy of the commons
Es gehen natürlich nicht alle AnhängerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens entgegen der empirischen Evidenz davon aus, dass finanzielle Anreize für die Erwerbstätigkeit irrelevant seien, aber unter Schweizer GrundeinkommensakteurInnen, unter denen Personen dominieren, die eine starke Umverteilung des Reichtums vermeiden wollen, sind solche Behauptungen weit verbreitet. Natürlich würden ihre Modelle nicht für alle bedeuten, dass sich die Erwerbstätigkeit finanziell nicht mehr lohnen würde, sondern nur für einen Teil der Personen mit einem besonders tiefen Einkommen, insbesondere Personen, für die nur Teilzeit-Arbeit in Frage kommt. Aber wenn vehement in Abrede gestellt wird, dass es dafür, dass die für die Erhaltung des Wohlstandes erforderliche Erwerbsarbeit gemacht wird, wichtig ist, dass die betreffenden Personen davon einen finanziellen Vorteil haben, sollten wir uns – im Einklang mit Slogans wie „das Geld ist schon da“ – vorstellen, dass jegliche Löhne und Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit vollumfänglich eingezogen und dann gleichmässig in der Bevölkerung verteilt werden. Natürlich geht diese Extremvariante weiter als die gängigen Vorschläge für Grundeinkommensmodelle, aber letztlich laufen Slogans wie „Arbeit und Einkommen entkoppeln“ darauf hinaus. Was wäre das Problem? Das Problem der tragedy of the commons (Tragödie des Allgemeinguts) existiert ja bereits jetzt in einigen Bereichen – der Überweidung von gemeinschaftlich genutzten Wiesen und bei der Umweltverschmutzung, wo niemand die vollen effektiven Kosten bezahlt –, aber mit einer Entkoppelung von Arbeit und Einkommen würde dieses Problem generell auf wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erhaltung des Wohlstandes ausgedehnt. Weshalb soll eine einzelne Person zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, wenn sie individuell nichts davon hat? Weshalb soll etwas, was bei der Überweidung von gemeinschaftlich genutzten Wiesen und in der Ökologie ein bekanntes Problem ist, hier keine Rolle spielen?
Es geht nicht um „Faulheit“
Eine beliebte Strategie der Schweizer Grundeinkommens-InitiantInnen ist es, das Gespräch weg von sachlichen Diskussionen über Probleme wie die tragedy of the commons und die Frage, wie erreicht werden kann, dass die für die Erhaltung des Wohlstandes erforderliche Erwerbsarbeit ausgeführt wird, zu einem moralisierenden Gespräch über „Faulheit“ und das „Menschenbild“ umzulenken. Meines Erachtens ist dies aus drei Gründen inakzeptabel.
- Es ist nicht angebracht, Menschen, die nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von ihrem Recht, von diesem zu leben, erwerbstätig zu sein, ohne erwerbstätig zu sein, ein pejoratives Wort wie „faul“ zu verwenden. Entweder man will tatsächlich, dass auch Personen, die freiwillig auf Erwerbstätig verzichten, Transferleistungen bekommen, und dann soll man diejenigen, die von diesem Recht Gebrauch machen, nicht beschimpfen, oder man will dieses Recht eben nicht.
- Diese moralisierende Betrachtungsweise der Grundeinkommens-InitiantInnen über „Faulheit“ erscheint kaum plausibel – weshalb sollte es generell ethisch besser sein, wenn jemand viel arbeitet, und von einem „schlechten Menschenbild“ zeugen, wenn man meint, dass Personen dann, wenn sich eine anstrengende Tätigkeit nicht lohnt, diese seltener ausführen würden? Wenn man einigen der Schweizer Grundeinkommens-InitiantInnen zuhört, fällt vor allem die extrem übersteigerte möglicherweise zwinglianisch geprägte Vorstellung von Arbeit als Tugend auf, die anachronistisch wirkt. Man bekommt den Eindruck, dass nicht ökonomische Modelle und ihre Auswirkungen diskutiert werden sollen, sondern dass die wichtigste drohende Gefahr die Sünde des Müssigganges sei.
- Wenn versucht wird, so zu tun, als ob es um „Faulheit“ und „Fleiss“ ginge, wird suggeriert, dass das Entscheidende sei, dass Menschen irgendetwas fleissig tun. Viele Menschen können in Bereichen wie Sport und Hobbies sehr fleissig sein, aber die Frage ist, ob diejenigen Tätigkeiten ausgeführt würden, welche für die Sicherung des Wohlstandes erforderlich sind.
Wie grotesk es ist, wenn versucht wird, Diskussionen über ökonomische Arbeitsanreize auf einen moralisierenden Diskurs über „Faulheit“ umzulenken, wird klar, wenn wir uns eine mögliche Situation in der Zukunft vorstellen, in der die menschliche Arbeitskraft nicht mehr erforderlich ist, weil alles, was heute im Rahmen der Erwerbsarbeit gemacht wird, von Robotern und Systemen mit künstlicher Intelligenz erledigt wird. Würden wir es dann immer noch als „Faulheit“ (im Sinne von „Müssiggang“ als „Sünde“) bezeichnen, wenn von Menschen insgesamt etwas weniger anstrengende Tätigkeiten ausführen würden? Sicher würden die Menschen auch dann nicht den ganzen Tag faul herumliegen – es gibt auch ein Bedürfnis aktiv zu sein -, aber wir können vermuten, dass die gewählten Tätigkeiten zu einem grossen Teil andere wären als diejenigen, die jetzt erforderlich sind, um den Wohlstand zu erhalten.
Aktuell sind wir noch nicht in einer Situation, in welcher die menschliche Arbeitskraft überflüssig geworden ist. Wenn einige GrundeinkommensbefürworterInnen meinen, es zeuge von „Zukunftsorientiertheit“ und „Weitblick“, wenn sie so tun, als sei heute schon eine Situation entstanden, in welcher die menschliche Arbeitskraft weitgehend überflüssig geworden ist, sind sie höchstens in dem Sinne „zukunftsorientiert“ und „weitsichtig“ wie es jemand wäre, der mitten im Sommer einen Wintermantel trägt, weil er sich am Wetter, das in einem halben Jahr zu erwarten ist, orientiert. Da den meisten klar ist, dass heute die menschliche Arbeitskraft noch nicht überflüssig geworden ist, würden einige wohl tatsächlich versuchen, auch dann Arbeiten auszuführen, die für die Erhaltung des Wohlstandes erforderlich sind, wenn es sich für sie persönlich nicht lohnt. Aber um die Meinung zu vertreten, dass das ausreichen würde, müsste das Problem der tragedy of the commons grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Warum die Auszahlung von Geld fordern, wenn intrinsische Motive reichen sollen, damit Menschen die Aktivitäten ausführen, die für die Erhaltung des Wohlstandes erforderlich ist?
Einige der Schweizer GrundeinkommensbefürworterInnen, die meinen, es sei irrelevant, ob sich Erwerbsarbeit für die Betroffenen lohne, weil sowieso alle aus intrinsischen Motiven das Richtige machen würden, würden wohl meinen, meine Betrachtung sei zu pessimistisch, man solle doch nicht so viele Bedenken haben, es werde schon alles aufgehen. Aber wenn sie tatsächlich dieser Meinung sind – warum verlangen sie dann überhaupt Geld für ein Grundeinkommen? Warum denken sie nicht einfach, dass schon genügend Menschen aus intrinsischen Motiven Nahrungsmittel ernten, andere sie aus intrinsischen Motiven an Orte vorbeibringen, wo man sie abholen kann und wieder andere, die Häuser bauen können, aus intrinsischen Motiven nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Häuser bauen? Wenn intrinsische Motive alleine für die Organisation einer modernen Gesellschaft ausreichen würden, würde kein Geld gebraucht. In kleinen Gemeinschaften kann das unter Umständen funktionieren, wobei allerdings unter Umständen neben intrinsischer Motivation auch eine gewisse soziale Kontrolle eine Rolle spielen wird. Wenn jemand meint, das könne auch in einer komplexen Gesellschaft funktionieren, kann man sich überlegen, wie das möglich wäre. Aber einerseits anzuerkennen, dass Geld gebraucht wird und es deshalb an alle verteilt werden soll, aber andererseits zu meinen, für diejenigen Personen, die Erwerbsarbeit leisten und die damit sowohl mit ihrer Arbeit als auch mit den Steuern, die als Grundeinkommen verteilt würden, den gesellschaftlichen Wohlstand ermöglichen, sei es irrelevant, ob sich ihre Arbeit finanziell lohnt, ist eine in sich widersprüchliche Haltung.
Geld kann aus unterschiedlichen Gründen relevant sein
Wenn denjenigen, die – entsprechend der empirischen Evidenz – meinen, dass finanzielle Aspekte bei der Entscheidung für eine Arbeitsstelle sehr wohl eine Rolle spielen, ein „schlechtes Menschenbild“ vorgeworfen wird, hat das wohl oft auch damit zu tun, dass Geld nur mit sinnlosem Konsum assoziiert wird. Geld zu verdienen kann aber aus sehr verschiedenen Gründen wichtig sein, z.B. als Absicherung für die Zukunft, um im Rentenalter mehr Möglichkeit zu haben, um Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen, für Spenden für altruistische Zwecke und für vieles mehr.
Fazit
Es ist keineswegs so, dass Grundeinkommens-BefürworterInnen generell die Relevanz von finanziellen Arbeitsanreizen leugnen. Im Gegenteil nennen international viele gerade die im Vergleich zu Sozialsystemen, bei denen Erwerbseinkommen angerechnet werden (also zu einer Reduktion der Sozialleistungen führen), bei einigen (allerdings den „teuren“) Grundeinkommensmodellen bessere Situation bezüglich der Arbeitsanreize als wichtiges Argument für ein Grundeinkommen. Dass in der Schweiz die Relevanz von finanziellen Arbeitsanreizen besonders oft bestritten wird, könnte damit zu tun haben, dass unter den InitiantInnen und SponsorInnen Personen aus dem esoterischen Bereich (Anthroposiophie) eine wichtige Rolle spielen und (linke und weniger linke) ökonomische Perspektiven weniger gut vertreten sind.
Die Vorstellung, es spiele keine Rolle, ob sich Erwerbsarbeit für die Betroffenen lohnt, ist jedenfalls nicht plausibel, empirisch nicht haltbar, und – wenn sie die Basis der Argumentation für bestimmte Modelle eines garantierten Mindesteinkommens bildet – in sich widersprüchlich (warum geht es dann nicht ganz ohne Geld?).
Wenn man anerkennt, dass finanzielle Arbeitsanreize wichtig sind, heisst das nicht unbedingt, dass man gegen ein Grundeinkommen sein muss. Es bleiben folgende Optionen:
- Bei den ursprünglichen Grundeinkommensmodelle, bei denen nicht nur an Personen mit einem Einkommen unter dem garantierten Mindesteinkommen etwas ausbezahlt würde, sondern an alle kommt niemand in die Situation, dass sich die Erwerbsarbeit nicht mehr lohnt – wegen der sehr hohen Steuern, die dann erforderlich wären, würde sich die Erwerbsarbeit zwar deutlich weniger lohnen als heute, aber auch wenn 70% des Erwerbseinkommen als Steuern abgegeben werden müssten, könnten die verbleibenden 30% immer noch ausreichen, dass sich die Erwerbsarbeit noch genügend lohnt, dass sie nicht so stark zurückginge. Solche Grundeinkommensmodelle mit sehr hohen Steuern und einer starken Umverteilung des Reichtums wären allerdings politisch in der Schweiz kaum mehrheitsfähig, und sie wären mit grossen Risiken für die öffentlichen Finanzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verbunden.
- Wenn man – wie anscheinend die meisten der Schweizer Grundeinkommens-InitiantInnen – meint, dass Personen mit einem Einkommen über CHF 2500 nichts Zusätzliches bekommen sollen, muss man auch anerkennen, dass bei solchen Modellen, bei denen sich für Personen, für die nur Teilzeitarbeit in Frage kommt, die Erwerbsarbeit in vielen Fällen überhaupt nicht mehr lohnen würde (und für Personen mit einem tiefen Einkommen generell in viel geringerem Ausmass als heute) der zu erwartende Rückgang der Erwerbstätigkeit viel stärker wäre als bei den Modellen mit einer starken Umverteilung des Reichtums. Somit würden dann auch kaum „nur“ CHF 25 Milliarden Franken im Jahr gebraucht, sondern z.B. 40 Milliarden Franken, wenn die Erwerbstätigkeit 10% zurückginge. Insgesamt wären die Risiken für die öffentlichen Finanzen wahrscheinlich tatsächlich immer noch geringer als bei den Modellen mit einem gleichmässigeren Grenzsteuersatz und einer starken Umverteilungswirkung, und der Rückgang der Erwerbstätigkeit würde vor allem Personen betreffen, die vorher ein tiefes Einkommen hatten und somit sowieso relativ tiefe Steuern bezahlten. Aber die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft müsste als real anerkannt werden, und auch die Gefahr der Zementierung von Geschlechterrollen kann nicht bestritten werden – für eine Einzelperson mag es wenig sein, von CHF 2500 zu leben, aber bei Paaren kommt es jetzt schon oft vor, dass eine Person mit einer Teilzeitarbeit etwas in dieser Grössenordnung verdient und sie zusammen genug haben, und mit den Modellen ohne starke Umverteilungswirkung hätte die Teilzeitarbeit leistende Person das gleiche Einkommen wie eine nicht erwerbstätige Person.