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Innerrhoder Parlament will Bezirke nicht abschaffen
- Montag, 24. Oktober 2016, 11:01 Uhr
Der Innerrhoder Grosse Rat hat am Montag eine Abschaffung der Bezirke abgelehnt. Dieser Schritt wird in einer Initiative gefordert. 2017 wird diese dann der Landsgemeinde vorgelegt, die das letzte Wort hat.
In seiner im September 2015 eingereichten Initiative fordert Rolf Inauen, dass die fünf Bezirke "im inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden" aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen der Kanton oder andere Körperschaften übernehmen. Für die Enklave Oberegg würde sich nichts ändern.
Kein Gegenvorschlag
Seit 2012 habe es keine Entwicklungen gegeben, die eine Neubeurteilung erforderlich machten, sagte Landammann Roland Inauen am Montag im Grossen Rat. Die Zweistuftigkeit habe sich bewährt. Es gebe keinen Grund, die Bezirksstufe zu eliminieren. Die Standeskommission spreche sich auch klar gegen einen Gegenvorschlag aus - auch eine Gesamtkantonalisierung komme nicht in Frage.
Der Innerrhoder Grosse Rat sprach sich mit 2 zu 43 Stimmen deutlich gegen die Initiative aus. Auch ein Gegenvorschlag, der eine Fusion der Bezirke vorsieht, wurde mit 12 zu 33 Stimmen abgelehnt.