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Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen, der Initiative von Roberta Pantani (Lega/TI) Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Mittwoch schreiben. Konkret verlangt Pantani, dass die Finma immer denjenigen Entscheid trifft, der am besten ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.
Laut Pantani muss der Finanzplatz nach den Entwicklungen in den letzten Jahren wieder gestärkt werden. Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit der Kommission. Sie argumentiert, dass mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Einführung des Automatischen Informationsaustausches die Schweiz ihre Marktvorteile verloren habe.
Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deshalb ins Zentrum gerückt werden. Gibt auch die Schwesterkommission der Initiative Folge, kann die WAK eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
(AWP)