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Worum geht es?
Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien will laut Bundesrat die Rahmenbedingungen für
Schweizer Medien verbessern, damit diese ihre Aufsichtsfunktion auch in Zukunft wahrnehmen können.
Das Massnahmenpaket hat drei Schwerpunkte:
- Das Postgesetz wird geändert, womit die indirekte Presseförderung (bspw.
Zustellermässigungen) von 30 auf 50 Mio. Franken ausgebaut wird.
- Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen wird geändert, um die allgemeinen
Massnahmen zur Medienförderung auszubauen. Namentlich wird die Aus– und Weiterbildung
stärker gefördert. Dies wird über die Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert und beträgt
maximal 109 Mio. Franken.
- Mit der Neuschaffung eines Bundesgesetzes für die Förderung von Online–Medien werden
jährlich maximal 30 Mio. Franken für die Förderung der digitalen Medien bereitgestellt.In den parlamentarischen Debatten war die Förderung der Online–Medien umstritten. Ein Aufschnüren
des Gesetzespakets – mit dem Ziel, die Online–Förderung separat und zu einem späteren Zeitpunkt zu
behandeln – fand in den Räten jedoch keine Mehrheit. Die direkte und indirekte Förderung der
Schweizer Medien ist auf 7 Jahren begrenzt. Das Parlament hat das Paket in der Sommersession 2021
verabschiedet.
Ein parteiunabhängiges Komitee aus Verlegern, Unternehmern und Politikern («Nein zu
Staatsmedien») hat das Referendum ergriffen und am 6. Oktober 2021 über 110’000 Unterschriften bei
der Bundeskanzlei eingereicht. Die Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 13. Februar
2022 statt.
Warum ein Nein?
Das Medienpaket ist wettbewerbsverzerrend
Mit dem Medienpaket werden die bestehenden Monopole zementiert und Innovation verhindert.
Die Eidgenössische Wettbewerbskommission beurteilt das Massnahmenpaket als
«wettbewerbsverzerrend» und «inneffizient». Gratis–Medien werden willkürlich nicht subventioniert.
Damit wird ein Teil der Bevölkerung von der Meinungsbildung ausgeschlossen.
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie
Vom Staat unterstützte Medien sind eine Gefahr für den unabhängigen Journalismus, für die
Meinungsfreiheit und eine lebendige Demokratie.
Direkte Medienförderung ist verfassungswidrig
Die Wettbewerbskommission sieht im Zusammenhang mit Art. 93 BV (Förderung von Radio und TV)
eine Verfassungswidrigkeit.
Massnahmenpaket ist undurchdacht
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die grossen Medienkonzerne, die keine finanzielle
Unterstützung nötig haben, nicht mitfinanzieren müssen.