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Politisches System
Das Ständemehr
Die Frage, warum es in der Schweiz ein Ständemehr gibt und ob es in dieser Form noch zeitgemäss für den modernen demokratischen Rechtsstaat ist, umtreibt die Schweizer Politiklandschaft nicht erst seit dem letzten Abstimmungssonntag.
Die Diskussion um die Notwendigkeit des Ständemehrs ist nach dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr einmal mehr wieder stärker geworden. Die Konzernverantwortungsinitiative ist dabei erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die eine Mehrheit der Volksstimmen holen konnte, aber schlussendlich am Ständemehr gescheitert ist.
Das Ständemehr stellt eine zusätzliche Hürde dar für die Annahme von Volksinitiativen oder generelle Verfassungsänderungen nach einem obligatorischen Referendum. Doch was genau ist das Ständemehr, wie funktioniert es und was ist der historische Ursprung von diesem föderalistischen politischen Instrument?
Was genau ist das Ständemehr?
Die ursprüngliche Idee vom Ständemehr ist, dass die Stimme der Kantone im Bundesstaat genügend Gewicht bekommen. Wer also die Bundesverfassung ändern möchte, beispielsweise über Volksabstimmungen bei Volksinitiativen, der benötigt in der Schweiz die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung sowohl als auch die Mehrheit der Stimmen der Kantone, also der Stände. Eine Initiative benötigt zwingend die doppelte Mehrheit, damit die wenig bevölkerten Kantone nicht von den bevölkerungsreichen Kantonen überstimmt werden. Es ist also ein Minderheitenschutz zugunsten der Randregionen und kleinen Kantone, damit die soziale Kohäsion innerhalb der Eidgenossenschaft gewahrt werden kann.
Vergleichbar ist diese Form von Föderalismus zu den Vereinigten Staaten und dem System des Electoral College, wo Walhmänner und -frauen stellvertretend für die jeweiligen Bundesstaaten den neuen Präsidenten oder eines Tages vielleicht auch Präsidentin der Vereinigten Staaten wählen. Jedoch zählen in den USA nur die Stimmen des Electoral College, ein Präsident braucht also nicht die Mehrheit der Volksstimmen, um gewählt werden zu können. Damit sollen auch wenig bevölkerte Staaten geschützt werden, damit sie nicht andauernd von den bevölkerungsreichen Staaten an den beiden Küsten überstimmt werden und de facto nicht mehr wirklich im politischen Prozess entscheidend mitbestimmen können.
Der moderne schweizerische Bundesstaat wurde 1848 gegründet nach dem Sonderbundkrieg. Dieser Bürgerkrieg entstand durch diverse Streitigkeiten zwischen liberal-progressiven und konservativ-katholischen Kantonen, bei welchem die liberalen Kantone als Sieger hervorgingen. Als Folge der neuen und modernen Verfassung wurde die Autonomie der Kantone eingeschränkt zugunsten des Bundesstaates. Die Industrialisierung vergrösserte gewisse sozioökonomische Diskrepanzen zwischen den eher ländlichen und urbaneren Kantonen. Das Ständemehr wurde dann bei der Verfassungsrevision 1874 eingeführt, um die konservativ-katholischen Kantone vor der Mehrheit der liberalen und bevölkerungsreichen Kantone zu schützen.
Das Ständemehr besteht aus 23 Standesstimmen. Die sechs Halbkantone Appenzell-Ausserhoden (AR), Appenzell-Innerrhoden (AI), Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS), Nidwalden (NW) und Obwalden (OW) erhalten jeweils eine halbe Standesstimme, die restlichen 20 Kantone bekommen eine volle Standesstimme zugesprochen. Die Standesstimme muss dabei auch identisch sein mit der Mehrheit der Volksstimmen. Hier können die Kantone keine spezielle Regelung vorsehen, was historisch gesehen jedoch nicht immer so war. Bei einem Unentschieden der Standesstimmen, also 11,5 gegen 11,5 Stimmen, gilt die Vorlage als abgelehnt durch das Ständemehr.
Die Juso-Präsidentin Ronja Jansen hat nach der Niederlage der Konzernverantwortungsinitiative auf Twitter ein umstrittenes Statement gepostet. «Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte», angelehnt an die Aussage der deutschen AfD Politikerin Alice Weidel. Diese hat im Wahljahr 2017 gesagt, die politische Korrektheit gehöre auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Jansen hat dabei diesen kontroversen Satz aus dem rechtspopulistischen Lager aufgegriffen und für linke Anliegen benutzt. Wieso argumentieren die Linken, dass das Ständemehr den konservativen Kräften mehr Vorteile bringt und linken Anliegen schadet oder diese verunmöglicht?
Land versus Stadt
Bei der letzten nationalen Abstimmung am 29. November 2020 zeigte das Bundesamt für Statistik auf, dass die Stimme eines Stimmberechtigten aus dem Kanton Bern, bezogen auf die Stimmverteilung im Ständerat, 1,3mal so viel Gewicht hat wie die Stimme eines Stimmberechtigten aus dem Kanton Zürich. Ein anderes Beispiel ist, dass der Kanton Appenzell Innerhoden (AI) mit nur 16'156 Einwoher*innen im Gegensatz zum Kanton Zürich (ZH) mit über 1'539'000 Einwohner*innen eine 47,6 Mal höhere Gewichtung bei der Stimmen hat. Und dies, auch obwohl der Kanton Appenzell Innerhoden als Halbkanton nur eine halbe Standesstimme zugesprochen bekommt.
Die Beispiele zeigen jedoch auch auf, dass die ungleiche Gewichtung der Stimmen zwischen den verschiedenen Kantonen in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat. Gründe dafür sind unter anderem die zugenommene Industrialisierung und auch Globalisierung, welche durch Landflucht zu einer stetig wachsenden Stadtbevölkerung einerseits, und andererseits einer stagnierenden oder rückläufigen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten folgt. Weshalb soll man deshalb den kleinen Kantonen noch so viel Mitspracherecht und Macht geben, wenn das Ungleichgewicht zwischen den Bevölkerungszahlen so drastisch zugenommen hat. Laut den Argumenten gegen das Ständemehr entspräche es in der heutigen Form einer Bevormundung und Unterdrückung von kleinen und unbedeutenden Kantonen über die grossen Zentren in der Schweiz, in denen auch die meisten Menschen leben würden. Soll nicht die grosse Mehrheit des Landes darüber entscheiden, in welche Richtung sich das Land bewegen soll? Ist eine Nichterfüllung dieses demokratischen Mehrheitsprinzips nicht auch eine Untergrabung gewisser demokratischer Grundsätze und Werte?
Blick in die Zukunft
Realistisch betrachtet wird das Ständemehr auch in den kommenden Jahren immer noch Bestand haben und die schweizerische Politiklandschaft auch weiterhin prägen. Denn damit überhaupt das Ständemehr abgeschafft werden kann wie von einigen verlangt, braucht es dementsprechend auch eine Verfassungsänderung. Und wie im Artikel bereits mehrfach erklärt wurde, braucht es für eine Verfassungsänderung in der Schweiz zwingend eine doppelte Mehrheit durch Volk und Stände. Werden die Stände jedoch sich selbst ein solch wichtiges Instrument ihrer Autonomie und Bestimmungsmacht verwehren? Schon aus diesem Grund bleibt eine Abschaffung des Ständemehrs in den kommenden Jahren unrealistisch.
Aber eine Hinterfragung und auch wichtige gesellschaftliche Diskussion um die Notwendigkeit des Ständemehrs wurde von vielen Seiten initiiert und viele Menschen sind mit der aktuellen Situation und der unterschiedlichen Stimmgewichtung auch nicht zufrieden. Wegen dieser Unzufriedenheit ist eine Diskussion wichtig für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen und Werte. Genauso wie viele bevölkerungsschwache Kantone sich in der Eidgenossenschaft und insbesondere im modernen Bundesstaat unterdrückt und unterrepräsentiert gefühlt haben und vielerorts auch jetzt noch fühlen, ist dieses Gefühl ein immer stärkeres in den bevölkerungsreichen Kantonen, wo die urbanen Zentren immer mehr Menschen anziehen und ein grosses Wachstum verzeichnen können. Das demokratische Prinzip von «one (wo)man, one vote» wird dabei als nicht mehr gegeben angesehen.
Die politische Diskussion um das Ständemehr und die auftretenden Diskrepanzen zwischen städtischen und ländlichen Teilen des Landes werden in der Zukunft sicher an Bedeutung gewinnen und die unklare Entwicklung jener Sachlagen mitzuverfolgen bleibt spannend.
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Doppelte Mehrheit
Die doppelte Mehrheit beschreibt die Benötigung des Volksmehrs als auch des Ständemehrs, wenn eine Verfassungsänderung vorgenommen werden soll. Eine Verfassungsänderung kann einerseits durch die erfolgreiche Einreichung einer Volksinitiative gefordert werden. Die Voraussetzung einer Volksinitiative sind 100'000 gültige Unterschriften, welche das Anliegen der Initiative unterstützen. Andererseits kann eine Verfassungsänderung auch vonseiten der Gesetzgebung, also der Vereinigten Bundesversammlung, vorgeschlagen werden. Eine Verfassungsänderung unterliegt einem obligatorischen Referendum, da damit sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone, also der Stände, zwingend mit der Änderung einverstanden sein müssen.
Bund und Kantone
Der Schweizerische Bundesstaat ist so aufgebaut, dass die Souveränität prinzipiell bei den Kantonen liegt. Wenn eine Kompetenzverteilung zugunsten des Bundes stattfinden soll, dann muss dies in der Verfassung festgeschrieben sein. Ist dies nicht der Fall gilt das Prinzip, dass die Kompetenz bei den Kantonen liegt. Der Föderalismus wird als wichtiges Instrument anerkennt, die verschiedenen Völker- und Sprachgruppen in der Schweiz anzuerkennen und den Minderheiten genügend Gehör zu garantieren.
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