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PMT-Gesetz: Wichtige Bestimmungen sind weder verfassungs- noch EMRK-konform
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.177
Abstract
In einem ersten Beitrag wurde festgestellt, dass dem Bund für den Erlass der BWIS-Novelle im Rahmen des PMT-Gesetzes die verfassungsmässige Gesetzgebungskompetenz fehlt. In diesem Beitrag wird dargelegt, dass die Umschreibung «terroristische Aktivität» und damit «terroristischer Gefährder» nach Art. 23e BWIS in Bezug auf die Normbestimmtheit weder der Bundesverfassung noch der EMRK entspricht und mit anderen völkerrechtlichen Definitionen ebenso wenig übereinstimmt. Die Rechtsstaatlichkeitsanforderungen für grundrechtsbeschränkende Eingriffe werden nicht erfüllt.
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Dans une première contribution il a été constaté que la compétence législative constitutionnelle échappe à la Confédération pour promulguer la modification de la LMSI dans le cadre de la loi sur le MPT. Il sera démontré ci-après que les définitions de « l’activité terroriste » et celle de « terroriste potentiel » selon l’art. 23e LMSI ne correspondent ni à la définition de la Constitution fédérale ni à celle de la CEDH et qu’elles ne sont pas davantage conformes aux autres définitions du droit international. Les exigences relatives à l’État de droit, nécessaires pour autoriser les interventions qui restreignent les droits fondamentaux, ne sont pas remplies.
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