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Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 201
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Ziel dieser Vorlage
Die Initiative und der Gegenvorschlag führen zu einer Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes mit dem Ziel, die Steuerung der Staatsfinanzen zu verbessern.
Was wird geändert?
Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz wird ein vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan eingeführt, die Ausgabenkompetenz der Regierung erhöht und die bestehende Defizit- in eine Schuldenbremse umgewandelt. Die Erfolgsrechnung muss über acht Jahre ausgeglichen sein, sonst sind zuerst die Ausgaben zu kürzen, bevor die Steuern erhöht werden. Die Initiative fordert zusätzlich zu diesen im Gegenvorschlag enthaltenen Änderungen, dass das Volk über jede neue bzw. erhöhte Steuer entscheidet.
Argumente dafür
- Die Schuldenbremse verbessert die Steuerung der Kantonsfinanzen. Anstelle sofort die Steuern zu erhöhen, macht es Sinn, zuerst das Budget zu prüfen und die Ausgaben zu kürzen.
- Das Volk kann über jede Änderung des Steuerfusses abstimmen, indem es aktiv das fakultative Referendum ergreift. Eine obligatorische Abstimmung, wie es in der Initiative vorgesehen wäre, ist unnötig.
- Die erhöhte Finanzkompetenz ist zeitgemäss und stufengerecht, was eine schnellere Entscheidung ermöglicht.
Argumente dagegen
- Beim Gegenvorschlag ist für eine Steuererhöhung nur die Zustimmung von 51 Prozent des Landrats nötig. Die Initiative fordert die Zustimmung von 2/3 und stellt somit eine höhere Hürde dar.
- Die Initiative fordert ein obligatorisches Referendum, welches das Volk automatisch über neue bzw. erhöhte Steuern abstimmen lässt. Im Gegenvorschlag ist nur das fakultative Referendum vorgesehen.
- Die erhöhte Ausgabenkompetenz der Regierung ist im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.
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