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830.2
Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO
(Ausgleichsfondsgesetz)
vom 16. Juni 2017 (Stand am 1. Januar 2018)
4 Der Bundesrat bestimmt ihren Sitz.
Die Organe der Anstalt sind:
- a.
- der Verwaltungsrat;
- b.
- die Geschäftsleitung;
- c.
- die Revisionsstelle.
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan.
2 Er besteht aus elf fachkundigen Mitgliedern; diese müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Die schweizerischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und der Bund müssen angemessen vertreten sein.
3 Der Bundesrat legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrats fest.
4 Er wählt die Mitglieder für eine Amtsdauer von vier Jahren und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Er kann die Mitglieder zweimal wiederwählen. Er kann sie aus wichtigen Gründen jederzeit abberufen.
5 Er legt das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrats und die weiteren Vertragsbedingungen fest.
7 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Anstalt in guten Treuen wahren. Sie sind während der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat und nach deren Beendigung zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.
8 Sie müssen vor ihrer Wahl dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenlegen und Veränderungen während der Mitgliedschaft unverzüglich melden. Der Verwaltungsrat informiert darüber im Lagebericht (Art. 16 Abs. 1 Bst. b).
1 Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:
- a.
- Er erlässt das Organisationsreglement der Anstalt und unterbreitet dieses dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung.
- b.
- Er erlässt das Anlagereglement und legt die strategische Vermögensanlage fest.
- c.
- Er erlässt die Personalverordnung der Anstalt und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung.
- d.
- Er trifft die organisatorischen und die vertraglichen Vorkehren zur Wahrung der Interessen der Anstalt und zur Verhinderung von Interessenkollisionen.
- e.
- Er bewilligt den Personaletat der Anstalt.
- f.
- Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor und den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung.
- g.
- Er beaufsichtigt die Geschäftsleitung.
- h.
- Er sorgt für ein der Anstalt angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.
- i.
- Er stellt die Zahlungsbereitschaft der Anstalt als Unternehmen und für jeden Ausgleichsfonds sicher.
- j.
- Er legt die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates nach Artikel 13 Absatz 3 fest.
- k.
- Er verabschiedet das Budget für die Betriebs- und Verwaltungsausgaben der Anstalt.
- l.-n.
- …1
- o.
- Er vertritt die Anstalt als Vertragspartei im Sinne von Artikel 32d Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG).
2 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse einzelnen Ausschüssen zuweisen und ihnen damit zusammenhängende Entscheidungsbefugnisse übertragen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ der Anstalt. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.
2 Die Geschäftsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- a.
- Sie führt die Geschäfte.
- b.
- Sie bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrats sowie der Ausschüsse vor.
- c.
- Sie erstellt das Budget für die Betriebs- und Verwaltungsausgaben der Anstalt.
- d.
- Sie berichtet dem Verwaltungsrat regelmässig und bei besonderen Ereignissen unverzüglich.
- e.
- Sie vertritt die Anstalt nach aussen.
- f.
- Sie entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit dem Personal der Anstalt; vorbehalten bleibt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f.
- g.
- Sie erfüllt alle Aufgaben, für die nach diesem Gesetz, nach dem Organisationsreglement oder nach den Vorgaben des Verwaltungsrats kein anderes Organ zuständig ist.
3 Das Organisationsreglement regelt die Einzelheiten.
4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil.
1 Der Bundesrat wählt die Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrates. Der Revisionsstelle obliegt die Revision der Anstalt einschliesslich der Jahresrechnungen der AHV, IV und EO. Sie prüft die Jahresrechnung der Vermögensbewirtschaftung und kontrolliert, ob ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagement vorhanden sind; sie prüft auch die Angaben des Lageberichts (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) zur Personalentwicklung.
2 Die Bestimmungen des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sind sinngemäss anwendbar.
3 Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat umfassend Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung.
4 Die Anstalt hat bei der vertraglichen Ausgestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit Depotbanken sicherzustellen, dass ihre Revisionsstelle Zugang zu den relevanten Ergebnissen der externen Revision der Depotbanken hat. Sofern dies vertraglich vorgesehen ist, kann die Revisionsstelle der Anstalt die Revisionsstelle der Depotbanken mit zusätzlichen Prüfungen beauftragen.
1 Die Rechnungslegung stellt die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anstalt den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.
2 Sie beachtet die Grundsätze der ordnungsgemässen Rechnungslegung, insbesondere die Wesentlichkeit, die Vollständigkeit, die Verständlichkeit, die Stetigkeit und die Bruttodarstellung.
3 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Rechnungslegung erlassen.
4 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.
Die Betriebs- und Verwaltungskosten der Anstalt werden den drei Ausgleichsfonds im Verhältnis zu ihrem Gesamtvermögen anteilsmässig belastet.
Die Anstalt ist von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von den Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Kapitalsteuern für Grundeigentum, das keine notwendige und unmittelbare Beziehung zur Verwaltungstätigkeit der Ausgleichsfonds hat.
1 Die Anstalt untersteht der administrativen Aufsicht des Bundesrates.
2 Der Bundesrat übt seine Aufsicht insbesondere aus durch:
- a.
- die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, dessen Präsidentin oder Präsidenten und dessen Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten;
- b.
- die Genehmigung der Personalverordnung der Anstalt;
- c.
- die Genehmigung des Geschäftsberichts;
- d.
- die Entlastung des Verwaltungsrats.
3 Er kann jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Anstalt nehmen und sich über deren Geschäftstätigkeit informieren lassen.
4 Das EDI kann bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen.
5 Die Anstalt verkehrt mit dem Bundesrat über das EDI.
2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Überführung. Er beschliesst die Eröffnungsbilanz der Anstalt, fasst alle für die Überführung notwendigen Beschlüsse und trifft alle weiteren hierzu erforderlichen Vorkehren.
3 Die Überführung der drei Ausgleichsfonds und die Errichtung der Anstalt sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Umsetzung der Überführung sind steuer- und gebührenfrei.
1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der bisherigen Geschäftsstelle gehen auf den vom Bundesrat festzulegenden Zeitpunkt auf die Anstalt über und sind ab diesem Zeitpunkt ihrem Personalrecht unterstellt.
2 Die Anstalt ersetzt die bisherigen Verträge innerhalb einer angemessenen Frist durch auf die neue Arbeitgeberin lautende Verträge. In diesen darf keine Probezeit vorgesehen werden.
3 Es besteht kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs, des Arbeitsortes und der organisatorischen Eingliederung. Hingegen besteht während der Dauer eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn. Die bei den Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Dienstjahre werden angerechnet.
4 Beschwerden des Personals, die im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
1 Bis zur vollständigen Entschuldung der IV wird der Anteil des Bestands an flüssigen Mitteln und Anlagen des IV-Ausgleichsfonds, der am Ende des Rechnungsjahres 50 Prozent der Jahresausgaben der IV übersteigt, dem AHV-Ausgleichsfonds gutgeschrieben.
3 Ab dem 1. Januar 2018 legt der Verwaltungsrat für die Verzinsung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds gegenüber dem AHV-Ausgleichsfonds einen Zinssatz zu Marktbedingungen fest.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Datum des Inkrafttretens:3 1. Januar 2018 Artikel 1 Absätze 1-3 und 5, 2-5, 8 Absatz 1 Buchstaben l-n, 11, 12, 14, 16, 19 Absatz 1, 21 sowie Anhang Ziffer I, Ziffer II 1 und 3-6: 1. Januar 2019.
(Art. 23)