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Die Verhandlungen der Uno in New York vom 18. bis 28. März müssen zum Abschluss eines Abkommens führen, das Waffenlieferungen verbietet, wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Es liegt nun an den Staaten, diese historische Chance wahrzunehmen.
«Syrien, Mali, Kongo-Kinshasa und Sri Lanka sind nur ein paar aktuelle Beispiele dafür, welch schreckliche Folgen der unverantwortliche globale Waffenhandel zeitigt» erklärt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
«Braucht es noch weitere Millionen von Toten und zerstörten Existenzen, bevor die Regierungen endlich Rückgrat zeigen und globale Standards für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschliessen? Die Regierungen haben heute die einmalige Chance, zu verhindern, dass Waffen immer wieder in die falschen Hände geraten.»
Ein langer Kampf
Amnesty International setzt sich – zusammen mit anderen NGOs wie Oxfam – seit zwanzig Jahren für ein Waffenhandelsabkommen ein, das die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht schützt. Der erfolgreiche Abschluss eines solchen Abkommens wäre ein humanitärer Meilenstein, vergleichbar nur mit der Antifolter-Konvention der Uno oder dem Römer Statut für den ICC.
Im Juli 2012 endete eine erste Uno-Konferenz über das Waffenhandelsabkommen ohne Erfolg, nachdem die USA und weitere Staaten mehr Zeit für Verhandlungen gefordert hatten. Im November stimmten dann 157 Staaten in der Uno-Generalversammlung für weitere und diesmal «endgültige Verhandlungen» über das Abkommen im März 2013.
Während der Handel mit Gütern wie Bananen oder Dinosaurierknochen global reguliert ist, fehlen solche Standards für den Handel mit konventionellen Waffen. Die Waffenembargos der Uno sind oft kein wirksames Instrument – sie werden erst zu spät beschlossen und selten wirksam durchgesetzt.
Die Amnesty-Forderungen
Amnesty International macht derzeit weltweit Druck auf die Regierungen, damit diese ein robustes Abkommen verabschieden. Ein Team von Amnesty-Fachleuten aus allen Weltregionen begleitet die Uno-Verhandlungen in New York, um die Regierungen zu beraten und zu lobbyieren.
Die Forderungen von Amnesty International für das Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT):
- Der Vertrag braucht klare Regeln, die Waffenlieferungen verhindern, wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
- Der Vertrag muss alle Arten von Waffen, deren Bestandteile sowie Munition erfassen.
- Der Vertrag muss alle Arten von Waffentransfers (Handel, Transport, Brokering, Lizenzen etc.) erfassen.
- Es braucht strikte Regeln für Transparenz, Umsetzung und Einhaltung des Abkommens.