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Grundsätzliches zum Transplantationsgesetz
Der Bundesrat hat am 12. September 2001 den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen zusammen mit der Botschaft verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
Die Botschaft und der Gesetzestext sind im Bundesblatt Nr. 2 vom 15. Januar 2002 veröffentlicht worden
Das Transplantationsgesetz ist der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Behandlung zugewiesen worden.
Verfassungsartikel
Der Artikel 24 der Bundesverfassung, der am 7. Februar 1999 zur Volksabstimmung gelangte und mit 87,8% der Stimmen gutgeheissen wurde, gibt dem Bund die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er legt aber auch die Grundsätze und Schranken fest, die das künftige Gesetz im Detail auszugestalten hat. So hat der Bund beim Erlassen dieses Gesetzes für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit zu sorgen. Dabei gilt es namentlich die Würde der verstorbenen Personen zu berücksichtigen, denen ein oder mehrere Organe entnommen werden.
Weiter wird dem Bund der Auftrag erteilt, die Gleichbehandlung der Patienten, welche auf eine Transplantation warten, zu gewährleisten. Die Zuteilung der Organe ist ein heikler Entscheid, der auf gerechten Kriterien basieren muss. Geschlecht, Rasse oder Reichtum dürfen keinesfalls ausschlaggebend sein. Die Verfassungsbestimmung will überdies den Handel mit menschlichen Organen sowie Missbräuche verhindern. Sie hält fest, dass Organspenden in jedem Fall unentgeltlich zu erfolgen haben. Der menschliche Körper darf nicht auf die Stufe eines kommerzialisierbaren Gutes herabgesetzt werden.
Transplantationsgesetz
Der Verfassungsartikel stellt lediglich einen allgemeinen normativen Rahmen dar, der in einem Durchführungsgesetz ausgestaltet werden muss. Die Arbeiten dazu sind im Gange und der Gesetzesentwurf wird noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden. Aus heutiger Sicht kann mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2004 gerechnet werden.
Das Gesetz sollte namentlich folgende Inhalte regeln:
- Die Definition und Feststellung des Todes: es geht darum zu bestimmen, ob es sich hier um eine Frage handelt, die vom Gesetzgeber zu regeln ist, oder um eine Frage, die weiterhin durchprivat gesetzte Richtlinien geregelt werden soll
- Die Frage der Zustimmung der spendenden Person und allenfalls ihrer Angehörigen zu einer Organentnahme
- Die Kriterien für die Zuteilung der verfügbaren Organe, damit die Gleichbehandlung der auf eine Transplantation wartenden Patienten und Patientinnen gewährleistet ist
- Die Förderung der Spende von Organen, Geweben und Zellen durch eine sachgerechte
- Information der Bevölkerung
- Die Voraussetzungen für die Entnahme von Organen bei lebenden Personen
- Datenschutzrechtliche Aspekte, z.B. die Anonymität der organspendenden Person
- Den Infektionsschutz
- Strafrechtliche Sanktionen für Widerhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen
Detaillierte Informationen
finden Sie auf der Website des BAG