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Maurer Ueli, Bundesrat:
Ihre Kommissionssprecher haben die Vorlage im Wesentlichen erläutert. Ich gestatte mir, auf einige Ihrer Fragen einzugehen.
Vorab zum Rückweisungsantrag: Worum geht es hier eigentlich? Die Armee hat einen Immobilienbestand im Wert von etwa 25 Milliarden Franken. Gemessen an allgemeingültigen Grundsätzen, die auch im zivilen Bereich angewendet werden, beträgt der ordentliche Unterhalt etwa 1,5 Prozent des Werts; das ist das übliche Minimum. Das würde also heissen, dass wir pro Jahr etwa 400 Millionen Franken aufwenden müssen, um den Unterhalt der bestehenden Liegenschaften zu gewährleisten. Ob sie jetzt von uns gebraucht werden, vorübergehend leerstehen oder zum Verkauf angeboten werden - diese 400 Millionen Franken pro Jahr würden dem Werterhalt der Liegenschaften dienen. Wir sind mit dieser Vorlage wieder weit unter diesen 400 Millionen Franken; wir waren dies auch in der Vergangenheit. Das heisst also, dass sich bei uns ein Nachholbedarf beim Unterhalt in der Grössenordnung von etwa 4 Milliarden Franken angestaut hat. Das ist nun doch eine Grössenordnung, bei
der die Gefahr entsteht, dass uns einzelne Immobilien verlottern.

AB 2012 N 976 / BO 2012 N 976

Wenn wir diese Zahlen jetzt dem Rückweisungsantrag gegenüberstellen, dann sehen wir, dass es nicht nur aus militärischer Sicht, sondern auch aus Sicht des Bundes als Eigentümer eigentlich nicht zu verantworten ist, den Kredit für den Unterhalt noch weiter zu senken. Das würde dazu führen, dass noch mehr unserer Liegenschaften nicht mehr in einem Zustand sind, der sie bewohnbar macht, der sie belegbar macht oder der sie auch zum Verkauf befähigt.
Sie stellen fest - wie wir auch -, dass der Unterhalt teurer geworden ist. Sie haben zu Recht höhere Ansprüche in Bezug auf energetische Sanierungen unserer Gebäude gestellt. Wir sanieren heute mit dem Minergie-Standard, wir versuchen den Energiehaushalt zu verbessern. Wir haben zum Teil sehr veraltete sanitäre Einrichtungen, die im Unterhalt entsprechend teurer sind. Wir beschränken uns mit den uns zur Verfügung stehenden Beträgen auf die Immobilien, die wir auch längerfristig gebrauchen können. Die Kaserne Bure ist ein inzwischen fünfzigjähriges Gebäude, das nicht nur energetisch nicht auf dem neuesten Stand ist, sondern das auch grundsätzlich überholt werden muss. Unsere Soldaten sind ja nicht irgendwelche grüne Männchen von fremden Planeten, sondern Bürgerinnen und Bürger, die für einige Zeit aufgeboten werden, um die Sicherheit zu garantieren. Diese haben einen Anspruch auf einen minimalen Standard, wie sie ihn auch im Zivilen haben, auch wenn wir hier nicht alles erfüllen können.
Eine weitere Reduktion des Unterhalts ist also nicht nur aus Sicht der Armee nicht zu verantworten, sondern auch aus Sicht des Eigentümers. Auch Sie, wenn Sie Eigentum haben oder wenn Sie Mieter sind, erwarten, dass Liegenschaften ordentlich unterhalten werden, sodass sie auch bewohnbar sind. Ein ordentlicher Unterhalt ist zudem auf die Dauer die günstigere Lösung und besser, als lange nichts zu machen und dann ganz von vorne beginnen zu müssen.
Ich bitte Sie also, auf diesen Rückweisungsantrag nicht einzutreten. Er berücksichtigt nicht, dass die Armee seit Langem, auf der langen Zeitachse, kleiner geworden ist und dass wir Liegenschaften abstossen werden. Wir machen das absolute Minimum, um den Werterhalt zu gewährleisten.
Es sind Beispiele genannt worden; diese stimmen leider. Es gibt Kasernen, für welche kein Geld zur Verfügung stand, um zum Beispiel Duschen zu erneuern. Soldaten müssen demnach bei minus 15 Grad Celsius die Kaserne verlassen, in eine notdürftige Baracke wechseln, um dort zu duschen, und danach wieder in die Kaserne zurückkehren. Das entspricht nicht dem Standard, den wir Leuten bieten wollen, die ihre berufliche Karriere unterbrechen, um einzurücken und für die Sicherheit einzustehen.
Es gibt noch weitere Hinweise, die ich machen möchte. Wenn wir in die Radaranlage für die Luftfahrt investieren, so dient das nicht nur der militärischen Luftfahrt, sondern auch der zivilen Sicherheit in der Luftfahrt. Der Luftpolizeidienst, den wir täglich erfüllen, dient Ihrer Sicherheit im Alltag.
Frau Graf-Litscher hat Fragen bezüglich des Unterhalts und bezüglich der nichtgebrauchten Kredite gestellt. Es ist tatsächlich so, dass wir nicht alle Kredite gebraucht haben, wofür es im Wesentlichen folgende Gründe gibt: Die Armee hat laufend Personal abgebaut, auch bei der Armasuisse. Inzwischen sind es über 2000 Stellen; 250 Stellen bei der Armasuisse. Das heisst, dass wir heute weniger Leute haben, um Projekte vorzubereiten. Kleinere Projekte brauchen allerdings nicht sehr viel weniger Aufwand bei der Projektierung. Es braucht die Aufnahme des Gebäudes, die Devisierung, die Ausschreibung, die Vergabe; das alles sind Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Ein Teil der nichtausgeschöpften Kredite geht also auf einen Mangel bei der Planungskapazität zurück. Wir sind daran, das wieder etwas aufzustocken, doch dann kommen Ihre Wünsche und Anforderungen, die Personalbestände zu senken.
Weitere Gründe sind, dass wir zusätzliche Abklärungen treffen, um Gebäude zu bewilligen; auch bei uns dauern Bewilligungsverfahren länger. Es gibt mehr Fragen, es kommen mehr Ansprüche aus diesem Bereich, und das verzögert zum Teil die Planungsarbeiten, weil wir auf entsprechende Auflagen Rücksicht nehmen müssen. Dann kommt dazu, dass wir gerade wieder im Hinblick auf die Verkleinerung der Armee verschiedene Projekte gestoppt haben, noch nicht geplant haben, weil wir nicht sicher sind, ob wir sie uns noch leisten können. Das Logistikcenter Monte Ceneri ist z. B. ein solches grösseres Vorhaben, das wir vorerst gestoppt haben. Dann bleiben auch die entsprechenden Projektierungskredite hängen. Ein weiterer Grund, dass nicht alle Kredite ausgeschöpft werden können, ist die Auftragslage im Gewerbe. Es gibt zum Glück in verschiedenen Bereichen gut ausgelastetes Gewerbe, und das führt bei uns immer wieder auch zu Verzögerungen in der Ausführung.
Das sind im Wesentlichen die Gründe für die nichtausgeschöpften Kredite. Wir sind daran, die Kapazitäten im Planungsbereich zu erhöhen, und hoffen, dass wir das in Zukunft machen können.
Eine Bemerkung zu den Fragen von Herrn Geri Müller betreffend Energie, Umweltschutz usw.: Ich möchte darauf hinweisen, dass Armeegelände heute zu den Standorten mit der reichsten Biodiversität gehören. Nehmen Sie beispielsweise den Waffenplatz Thun: Der ist samstags und sonntags das Tummelfeld für eine ganze Region. Man begegnet sich dort, nicht zuletzt, weil es mit internen Konzepten gelungen ist, die Natur zu erhalten, die Natur weiterzuentwickeln. Sie finden auf dem Waffenplatz Thun, das mag erstaunen, eine Flora und Fauna, die in dieser Reichhaltigkeit sonst kaum vorhanden ist. Das trifft auch für andere Waffenplätze zu. In Kloten-Bülach unterhalten wir beispielsweise die Panzerpisten extra, damit man dort am Wochenende inlineskaten kann. Da kommen Familien zu Tausenden. Waffenplätze sind heute am Wochenende eigentlich beliebte Ausflugsziele für Familien. Wir haben hier sehr viel gemacht in Bezug auf Naturschutz und Unterhalt, und wir pflegen die Waffenplätze auch ganz bewusst. Wir haben interne Konzepte und sprechen diese auch mit den entsprechenden Organisationen ab. In Bezug auf die Energie, da haben Sie Recht, sind wir daran, unsere Positionen noch zu verbessern. Da gibt es tatsächlich noch Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial.
Eine Bemerkung noch zur Aussage von Frau Haller: Es ist so, gerade im Immobilienbereich wird es mit weniger Mitteln, die in Zukunft zur Verfügung stehen, nicht mehr möglich sein, alle Anliegen, die wir in der Vergangenheit erfüllen konnten, auch in Zukunft zu erfüllen. Frau Haller hat das Beispiel von Turnhallen genannt, die wir dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wenn wir weniger Truppen haben, haben wir auch weniger Immobilien, die wir der Zivilbevölkerung wie auch immer zur Verfügung stellen können; das kann auch Einfluss auf die Erholungsbereiche haben, die ich angesprochen habe. Wir pflegen diese heute sehr bewusst und investieren da Geld. Wenn aber die Mittel weiter reduziert werden und nicht mehr in diesem Ausmass zur Verfügung stehen, kann es hier entsprechende Einschränkungen geben. Das macht im Übrigen auch den Kantonen Sorge, mit denen wir zurzeit in Kontakt stehen.
Insgesamt meinen wir, dass die Vorlage, die wir präsentieren, bei der Werterhaltung ein Minimum darstellt. Sie konzentriert sich bei Erneuerungen auf Standorte, die mit Sicherheit auch längerfristig bestehen bleiben, und sie ermöglicht insbesondere sehr viele kleinere Reparaturarbeiten an Anlagen, die lange Zeit vernachlässigt wurden. Aber auch damit können wir nur das Nötigste machen. Wir werden versuchen, intern die nötigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um das noch zu verbessern.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.