Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113093

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 33ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhält folgende Fassung: </p><p>Art. 33ter Rentenanpassungen und ihre Finanzierung</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten periodisch der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des Nominallohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise, welche vom Bundesamt für Statistik ermittelt werden.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Rentenanpassung wird auf den Beginn eines Kalenderjahres wirksam und findet statt:</p><p>a. solange der Stand des AHV-Ausgleichsfonds mindestens 70 Prozent einer Jahresausgabe entspricht: alle zwei Jahre, wenn der für die vorangegangene Rentenanpassung massgebende Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um weniger als 4 Prozent angestiegen ist, und jährlich, wenn dieser Anstieg bei mindestens 4 Prozent liegt;</p><p>b. wenn der Stand des Ausgleichsfonds unter 70 Prozent liegt: sobald der für die letzte Rentenanpassung massgebende Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 4 Prozent angestiegen ist; der Bundesrat schlägt zudem umgehend die notwendigen Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV vor. Wenn keine hinreichenden gesetzlichen Massnahmen getroffen werden, um ein Sinken des Ausgleichsfonds unter 45 Prozent zu vermeiden, legt er auf den geschuldeten AHV-Beiträgen einen Zuschlag von 5 Prozent fest und setzt weitere Rentenanpassungen nach Artikel 33ter Absatz 3 Buchstaben a und b aus, solange der Stand des Ausgleichsfonds zu Beginn des vorangehenden Kalenderjahres 45 Prozent unterschreitet.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.</p>