Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71942

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Kommission das Jahr 2007 zum Jahr der Chancengleichheit zu erklären sei und dafür eine aktive Kampagne geführt werden soll. Damit soll die Chancengleichheit für alle gefördert und jede Form der Diskriminierung aktiv bekämpft werden. Als zentrale Themen werden vorgeschlagen:</p><p>- die Chancengleicheit für Jugendliche, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung/Ausbildung;</p><p>- die Durchsetzung der gleichen Rechte für Frau und Mann;</p><p>- die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Schichten und Klassen, insbesondere mit einer aktiven Bekämpfung der Armut;</p><p>- der Einsatz für eine Gesellschaft der gegenseitigen Achtung und Toleranz insbesonders auch gegenüber den Ausländerinnen und Ausländern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für eine möglichst grosse Chancengleichheit zu sorgen, ist ein verfassungsmässiges Ziel (Art. 2 Abs. 3 BV). Der Bundesrat geht mit der Postulantin darin einig, dass die Förderung und Umsetzung der Chancengleichheit als Ziel verfolgt werden muss. Deshalb unterstützt er die Teilnahme der Schweiz an der derzeit laufenden Kampagne des Europarates für Diversität, Menschenrechte und Partizipation "alle anders - alle gleich", 2006-2007. Die Kampagne soll die Schweizer Öffentlichkeit, in erster Linie die Jugendlichen, für die Themen Diskriminierung, Rassismus und Menschenrechte sensibilisieren und zu gemeinsamen Aktivitäten ermuntern.</p><p>Auf Bundesebene ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die Kampagne zuständig. In der Steuerungsgruppe sind auch Jugendorganisationen und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vertreten. Nicht nur das BSV und die FRB verfügen über Mittel, die sie für die Kampagne einsetzen können, sondern auch andere Bundesstellen, wie das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Eidgenössische Ausländerkommission, das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.</p><p>Die Kampagne "alle anders - alle gleich" erfasst nach Ansicht des Bundesrates die wichtigsten Ziele des von der Europäischen Kommission ausgerufenen Jahres der Chancengleichheit. Zum einen werden schweizweit und über die Landesgrenzen hinaus Synergien geschaffen, zum anderen wird die Öffentlichkeit für die Themen Nichtdiskriminierung und Menschenrechte sensibilisiert. Die betroffenen Akteure und deren Ressourcen werden während der ganzen Dauer der Kampagne von 2006 bis 2007 zielführend eingesetzt. Eine zusätzliche, parallel laufende landesweite Kampagne könnte da für Verwirrung sorgen, und es bestünde zudem die Gefahr, die Botschaft zu verwässern.</p><p>Weitere koordinierte Anstrengungen zur Chancengleichheit werden im Laufe des Jahres 2007 unternommen. Dazu gehören namentlich:</p><p>- Integration von Ausländerinnen und Ausländern gemäss Auftrag des Bundesrates vom 30. August 2006 an die betroffenen Departemente und Bundesämter zur Implementierung von Integrationsmassnahmen bis Ende Juni 2007 (zurückgehend auf den Integrationsbericht des Bundesamtes für Migration);</p><p>- Zugang für Jugendliche zu Lehrstellen und Praktika, insbesondere durch Betreuung jugendlicher Problemfälle schon während der obligatorischen Schulzeit und Beratung von Lehrbetrieben;</p><p>- Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmen des Bundesprogramms Chancengleichheit auf höherer Bildungsstufe (Fachhochschulen und Universitäten), Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung der Europaratskampagne gegen Gewalt an Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.