Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185185

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 1</p><p>Abs. 1</p><p>Alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen unterliegen der öffentlichen Überprüfbarkeit.</p><p>Abs. 2</p><p>Das Verfahren zur Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen muss von den Stimm- und Wahlberechtigten ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.</p>