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Die Parteienfinanzierung in der Schweiz
Die Schweiz hat im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Deshalb wird den Parteien immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen und vor Korruptionsgefahr gewarnt.
Dieser Text erklärt, wozu Parteien Geld benötigen und wie sie dieses bekommen. Zudem wird gezeigt, wie viel Geld die einzelnen Parteien zur Verfügung haben und welche Unterschiede bei der Finanzierung bestehen.
Wofür brauchen die Parteien Geld? (Ausgaben)
Der grösste Teil des Geldes wird für Wahl- und Abstimmungskämpfe ausgegeben. Die Höhe sowie der Zeitpunkt der Ausgaben der einzelnen Parteien sind dabei sehr unterschiedlich. Im Vorwahlkampf zwischen April und Juli 2015 gaben die SVP und die FDP mit 1.7 Mio. SFr. respektive 1.08 Mio. SFr. am meisten Geld aus. Die weiteren grossen Parteien lagen mit 145‘000 SFr. (CVP), 70‘000 SFr. (SP), 60‘000 SFr. (GLP) oder 52‘000 SFr. (Grüne) weit dahinter. Diese Rangliste widerspiegelt sich auch in einem kompletten Wahlkampf: So gab die SVP für den eidgenössischen Wahlkampf 2011 mit 7.7 Mio. SFr. am meisten aus. Darauf folgten die FDP mit 7.1 Mio. SFr., die SP mit 4 Mio. SFr., die CVP mit 3.8 Mio. SFr., die Grünen mit 2.4 Mio. SFr. und zuletzt die BDP mit 1.3. Mio. SFr. (s. Abb. 1). Aktuelle Zahlen für 2015 sind noch nicht erhältlich.
Abb. 1: Quelle: parlament.ch
Darüber hinaus benötigen die Parteien Geld für Sitzungen und Veranstaltungen, für das Personal (bspw. auf den Parteisekretariaten), die Parteiorganisation sowie für das Anwerben neuer Mitglieder.
Woher bekommen die Parteien Geld? (Einnahmen)
Die nationalen Parteien erhalten ihr Geld vor allem durch Spenden von Mitgliedern oder externen Institutionen. Bei der Finanzierung von aussen wird zwischen Sympathisanten und Lobbyisten unterschieden. Lobbyisten wollen Entscheidungen und Inhalte der Parteien beeinflussen. Sympathisanten sind mit den Inhalten der Partei einverstanden und wollen diese unterstützen.
Bei den nationalen Parteien beträgt der Anteil der externen Finanzierung an den Gesamteinnahmen bei der FDP 94%, bei der SVP und der CVP je 75%, bei der SP 62% und bei den Grünen 60%.
Dagegen sind bei den kantonalen Parteien die Mitgliederbeiträge besonders wichtig. Diese machen je nach Partei bis zu 74% der Einnahmen aus. Intern erhalten die Parteien weiteres Geld durch Mandatsabgaben. Das sind regelmässige Zahlungen von Mandatsträgern (Politiker, die ein Amt haben) an die Partei, die sie für dieses Amt nominiert hat. Ausserdem erhalten die kantonalen Parteien Fraktionsbeiträge von den Kantonen. Auch die nationalen Parteien erhalten über die Fraktionen in der Bundesversammlung vom Bund jährlich einen Fixbeitrag von 144’500 Sfr. und pro Mitglied weitere 26'800 Sfr. Dieses Geld wird entweder zwischen dem Fraktionssekretariat und der Partei aufgeteilt oder es fliesst alles in die jeweilige Parteikasse. Eine weitere, wenn auch unbedeutendere Einnahmequelle der Parteien sind Veranstaltungen und Verkäufe.
Budgets der Parteien (Ausgaben)
Die Parteien sind in der Schweiz nicht verpflichtet, ihre Budgets offenzulegen. Daher beruhen folgende Zahlen einerseits auf älteren Schätzungen und Hochrechnungen und andererseits nur teilweise auf Angaben der Parteien.
Durch die hohen Kosten der Wahlkämpfe sind die Budgets der Parteien in einem Wahljahr viel höher als in einem Nicht-Wahljahr. Für das Nicht-Wahljahr 2006 hatten die Kantonsparteien der FDP, CVP, SVP, SP und der Grünen insgesamt ein Budget von 22.4 Mio. SFr. zur Verfügung. Im Wahljahr 2007 war es dagegen ein Budget von 32.6 Mio. SFr. Ausserdem budgetieren die kantonalen Parteien jeweils mehr Geld als die nationalen Parteien. Im Vergleich zu den 22.4 Mio. SFr. der Kantonalsektionen hatten die nationalen Vertretungen der SP, CVP, FDP, SVP und der Grünen im Nicht-Wahljahr 2006 gemeinsam ein Budget von 16.4 Mio. SFr. Im Wahljahr 2007 waren es gesamthaft auf nationaler Ebene deren 20 Mio. SFr.
Der Unterschied zwischen den einzelnen nationalen Parteien ist relativ gross. Für das Jahr 2007 wurde das Budget der SVP auf 2 Mio. Sfr., das der CVP auf 2.4 Mio. Sfr. und das der FDP auf 3 Mio. Sfr. geschätzt, weit weniger Mittel hatten die Grünen mit 637'000 SFr. Somit verfügte die Partei mit den meisten Mitteln über das Sechsfache mehr Geld als die Partei mit dem kleinsten Budget. Etwas kleiner sind die Unterschiede bei den kantonalen Parteien. Die SP verfügte über 7 Mio. SFr., die FDP über 6.1 Mio. SFr., die CVP über 4 Mio. SFr., die SVP über 3.2 Mio. SFr. und die Grünen über 2.1 Mio. SFr. (vgl. Abb. 2).
Abb. 2: Quelle: parlament.ch
Der Unterschied zwischen den einzelnen nationalen Parteien ist relativ gross. Für das Jahr 2007 wurde das Budget der SVP auf 2 Mio. Sfr., das der CVP auf 2.4 Mio. Sfr. und das der FDP auf 3 Mio. Sfr. geschätzt, weit weniger Mittel hatten die Grünen mit 637'000 SFr. Somit verfügte die Partei mit den meisten Mitteln über das Sechsfache mehr Geld als die Partei mit dem kleinsten Budget. Etwas kleiner sind die Unterschiede bei den kantonalen Parteien. Die SP verfügte über 7 Mio. SFr., die FDP über 6.1 Mio. SFr., die CVP über 4 Mio. SFr., die SVP über 3.2 Mio. SFr. und die Grünen über 2.1 Mio. SFr. (vgl. Abb. 2).
Allerdings macht das Budget einer Partei nur einen Teil davon aus, wie viel Geld eine Partei für Abstimmungen und Wahlen ausgeben kann. Denn viele Ausgaben, die während Abstimmungs- und Wahlkämpfen getätigt werden, laufen nicht über die Parteikassen und sind somit nicht Teil des Parteibudgets. Während im Jahr 2007 die nationalen Parteien alle zusammen über ein Budget von 20 Mio. SFr. hatten, wurde für den Wahlkampf laut IDHEAP schätzungsweise 65 Mio. SFr. ausgegeben. Oft finanzieren die Kandidierenden zusätzlich auch noch ihren persönlichen Wahlkampf, wiederum aus eigenen oder selbst beschafften Fremdmitteln.
Gesetzliche Regelungen zur Parteifinanzierung in der Schweiz
In der Schweiz gibt es keine nationale gesetzliche Regelung der Parteifinanzierung. Das heisst die Parteien können Spenden und Gelder von beliebigen Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen erhalten und müssen weder die Beträge noch die Geldgeber nennen. Nur in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg ist die Parteifinanzierung reglementiert. Ihre Reglemente sind jedoch ziemlich locker. Im Kanton Tessin müssen nur Spenden über 10'000 SFr. offengelegt und bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen alle Ausgaben über 5‘000 SFr. angegeben werden. Genf verpflichtet die Parteien jedes Jahr, ihre Konten offenlegen und ihre Spender nennen, ohne jedoch den gespendeten Betrag veröffentlichen zu müssen. Ein 2013 eingeführtes Gesetz im Kanton Neuenburg besagt, dass Spenden ab 5‘000 SFr. mit Namen der Spender angegeben werden müssen.
Es gab auch in den anderen Kantonen immer wieder Bestrebungen zur Einführung einer gesetzlichen Regelung der Parteifinanzierung. Dabei wird gefordert, dass die Parteien und Politiker ihre Finanzen offenlegen müssen. Zum Beispiel wurde im September 2014 im Kanton Aargau über die Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ abgestimmt. Darin wurde gefordert, dass alle Parteien und andere Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen oder Wahlen beteiligen, ihr gesamtes Budget und ihre Geldquellen offenlegen müssen. Zusätzlich hätten Kandidierende und Amtsträger ihr Einkommen, Vermögen und ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Wie alle anderen Versuche, die Parteifinanzierung gesetzlich zu regeln, wurde auch diese Initiative abgelehnt.
In der Schweiz gibt es ausserdem keine staatliche Parteifinanzierung im eigentlichen Sinne, denn der Staat vergibt in der Schweiz kein Geld direkt an Parteien oder andere politische Organisationen. Die einzige direkte finanzielle Unterstützung des Staates an die Parteien sind die Fraktionsbeiträge.
Argumente für und gegen eine gesetzliche Regelung
Die Befürworter einer gesetzlichen Regelung begründen ihr Anliegen vor allem mit der fehlenden Transparenz. Die Wähler in der Schweiz wüssten nicht, von wem eine Partei oder eine politische Organisation, die eine bestimmte Meinung vertritt, finanziell unterstützt werde, so die Argumentation. Durch die Offenlegung der Finanzen würden bisher verdeckte Interessenverbindungen und –verpflichtungen für die Wähler nachvollziehbar. Ausserdem würde durch eine Offenlegungspflicht die Gefahr von Korruption vermindert. Zudem solle so ein mögliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien beseitigt werden.
Die Gegner eines solchen Gesetzes befürchten, dass eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung zu weniger Spenden führe und deshalb eine staatliche Parteifinanzierung nötig würde. Diese lehnen sie jedoch ab, weil sie einen sehr grossen finanziellen Aufwand für den Staat bedeuten würde. Die Befürworter wiederum verweisen hierbei jedoch auf andere Länder in denen eine Regelung eingeführt wurde und kein Spendenrückgang eingetreten sei.
Weiter fürchten die Gegner einer gesetzlichen Regulierung einen grossen administrativen Aufwand und die Verletzung der Privatsphäre der Spender, falls diese namentlich angegeben werden müssten. Sie sind auch der Meinung, dass Geld die Entscheide der Stimmbürger nicht beeinflussen könne, weil die Schweizer Bürger in der Lage seien sich genügend über die Abstimmungen und Wahlen zu informieren. Die sachlichen Entscheidungen seien so gesichert und nicht von Wahl- und Abstimmungswerbungen beeinflusst.
Der Bundesrat hat sich zuletzt Ende 2014 gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Die Begründung war, dass dies nicht mit dem besonderen Politiksystem der Schweiz vereinbar sei. In einer direkten Demokratie gebe es sehr viele Wahlen und Abstimmungen und auch noch weitere politische Akteure als die Parteien. Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung widerspräche auch dem schweizerischen Föderalismus. Ausserdem benötigten die politischen Parteien dank des Milizsystems in der Schweiz weniger finanzielle Mittel als in anderen Ländern.
Das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes wird von diversen Organisationen, unter anderem von der Greco (Gremium des Europarats für Korruptionsbekämpfung), der OSZE und Transparency International, immer wieder kritisiert. Die Schweiz hat jedoch keine Sanktionen zu befürchten, weil diese Organisationen solche nicht beschliessen können. Es könnte daher höchstens der Ruf der Schweiz Schaden nehmen.
Internationaler Vergleich
Ausser in Schweden ist die Parteifinanzierung in Europa überall reglementiert. Die Reglementierungen beinhalten unter anderem Verbote und monetäre Begrenzungen, Regeln zur Offenlegung der Parteifinanzen sowie Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. In Deutschland beispielsweise müssen die Parteien jährlich ihre Einnahmen, Ausgaben und ihr Vermögen offenlegen.
In vielen Ländern gibt es ausserdem eine staatliche Parteienfinanzierung. In den Niederlanden erhalten Parteien ab 1000 Mitgliedern staatliche Zuwendungen. Diese Beträge werden anhand der Anzahl Parlaments- und Parteimitglieder berechnet. Begründet werden diese Zuwendungen mit der tieferen Abhängigkeit von Unternehmen, Interessengruppen oder anderen Geldgebern.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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