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Staatsrat
Wahlresultate bestätigt
Sitzung vom 23. Oktober 2007
Der Staatsrat erwahrt das Resultat der National- und Ständeratswahlen vom 21. Oktober 2007.Er promulgiert das Dekret vom 9. Oktober 2007 über einen Verpflichtungskredit für Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Bahnübergängen (Inkrafttreten: wird später festgelegt; gleiches Datum wie das Gesetz vom 9. Oktober 2007 über die Änderung des Strassengesetzes [Bahnübergänge]).Er genehmigt die Verleihung durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport des Titels eines Titularprofessors an der Wirtschafts- und Sozial- wissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg an Robert Zaugg, Interlaken, Lehrbeauftragter an der genannten Fakultät.Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Jean-Christophe Oberson, Siviriez, als Mitglied der Schlichtungskommission bei Missbräuchen im Mietwesen der Bezirke Greyerz, Glane, Broye und Vivisbach und dankt ihm für die guten geleisteten Dienste.Er genehmigt:- eine Verordnung über eine Entschädigung für die Übernahme der Spitalvermögen durch das Freiburger Spitalnetz;- eine Verordnung über die abziehbaren Prämien der Kranken- und Unfallversicherung für die Steuerperiode 2008.Er ändert das Energiereglement.
Autor: Comm.