Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35206

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge die nötigen Mittel zulasten der Erträge aus den Treibstoffzöllen bereitzustellen wären, um die rollende Strasse durch den Gotthard-Eisenbahntunnel während der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels so zu verbilligen, dass die erwünschte Verlagerung auf die Bahn auch eintritt?</p><p>Die schwierige Situation nach der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel erfordert sofortige Lösungen für die Aufrechterhaltung des notwendigen Strassenverkehrs zwischen der Nord- und der Südseite des Gotthards im Interesse des Kantons Tessin. Die rollende Strasse ist dafür das geeignete Mittel.</p><p>Die jetzige Situation erfordert eine rasche Handlungsweise.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Eröffnung der rollenden Landstrasse (Rola) Brunnen-Lugano am 12. November 2001 hat deren Auslastung kontinuierlich zugenommen. Von anfänglich 56 Prozent ist sie schon drei Tage später auf über 80 Prozent gestiegen. Deshalb haben die SBB bereits ein viertes Zugspaar eingesetzt. Die Auslastung ist somit zufriedenstellend und die in diesem Rahmen mögliche Verlagerung ist eingetreten.</p><p>Der Bund subventioniert die Rola Brunnen-Lugano wie die übrigen Güterverkehrsangebote, d. h., sie erhält eine Trassenpreissubvention, und die ungedeckten Kosten werden wie beim übrigen kombinierten Verkehr abgegolten. Bei einer weiter gehenden Subventionierung der Rola durch den Gotthard würden die übrigen Bereiche des Bahngüterverkehrsangebotes benachteiligt. Insbesondere würden die beiden Rola über lange Strecken sowie der unbegleitete kombinierte Verkehr und der Einzelwagenladungsverkehr auf nicht wettbewerbsgerechte Weise konkurrenziert.</p><p>Richtgrösse für einen zusätzlichen Ausbau des Bahnangebotes ist im Übrigen die begrenzte Trassenkapazität. Der Bundesrat lehnt deshalb eine zusätzliche Subventionierung der Rola durch den Gotthard ab.</p>  Antwort des Bundesrates.