Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75677

<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund von verschiedenen Informationen muss befürchtet werden, dass dem Kurden Öcalan, der seit Jahren auf der Insel Imrali in der Türkei in Isolationshaft lebt, radioaktive und chemische Mittel verabreicht werden. Diese Vermutung ist nicht nur beunruhigend, sondern heizt auch die Eskalation des alten Konfliktes in der Türkei an. Eine Untersuchung von Öcalans Gesundheitszustand durch unabhängige Fachpersonen kann hingegen deeskalierend und klärend wirken.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist, seine Verantwortung als Sitzstaat der Genfer Konvention wahrzunehmen und die Antifolterkommission CPT - die Schweiz stellt ebenfalls Kommissionsmitglieder - des Europarates aufzufordern, eine unabhängige Ärztedelegation auf die Gefängnisinsel lmrali zu schicken, um eine gründliche Untersuchung des Gesundheitszustandes des Kurden Öcalan vorzunehmen. Es geht bei dieser Massnahme vor allem darum, noch mehr Gewalt zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte, die auch einem Gefangenen zustehen, gewahrt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit mehreren Jahren stellt der Kampf gegen die Folter einen herausragenden Bestandteil der Aussenpolitik der Schweiz dar. Insbesondere wird dabei Wert gelegt auf Massnahmen zur Verhütung der Folter. In diesem Sinn erachtet die Schweiz die regelmässige Überprüfung der Haftbedingungen durch unabhängige Experten als wünschenswert, so wie dies vorgesehen ist im Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie im Fakultativprotokoll zum Uno-Übereinkommen gegen Folter (OP-CAT).</p><p>Im Falle von Abdullah Öcalan wurde der Häftling regelmässig durch das Komitee zur Verhütung der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) in den Jahren 1999, 2001, 2003 und kürzlich im Mai 2007 besucht. Am 20. und 21. Mai 2007 hat eine Delegation unter der Leitung von Marc Nève, Anwalt und belgisches Mitglied des CPT, sowie u. a. mit zwei Ärzten aus der Schweiz (Jean-Pierre Restellini, Facharzt für innere und Gerichtsmedizin und Schweizer Vertreter im CPT, sowie Timothy Harding, Psychiater und Direktor des Universitätsinstituts für Gerichtsmedizin in Genf) das Gefängnis von Imrali besucht, um die Behandlung von Abdullah Öcalan, dem einzigen Insassen in dieser Haftanstalt, zu überprüfen. Diese Delegation hat die allgemeinen Haftbedingungen des Gefangenen überprüft und sich insbesondere ein Bild gemacht von seinem Gesundheitszustand sowie von der effektiven Anwendung seines Rechtes, Besuche von seinen Angehörigen und seinen Anwälten empfangen zu dürfen. Am 22. Mai hat die Delegation das Zwischenergebnis ihrer Beobachtungen dem türkischen Justizminister, Fahri Kasirga, mitgeteilt.</p><p>Das Antifolterkomitee CPT war also und wird weiterhin aktiv bleiben im Fall des Gefangenen Öcalan. Die Schweiz ihrerseits wird den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan insbesondere durch die Aktivitäten des CPT in diesem Fall mit grosser Aufmerksamkeit weiter verfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.