Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16778

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der zunehmenden institutionellen Isolierung der Schweiz im internationalen Umfeld und der laufenden Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stellte sich u. a. auch die Frage nach der Systematik der Auslandkontakte des Bundesrates.</p><p>Neben den gebundenen Reisemandaten (Internationale Konferenzen, Vertragsverhandlungen) gibt es Kontakte im Ausland, welche die einzelnen Departementsvorsteher und die Departementsvorsteherin entsprechend ihrem Problemlösungs- und Kommunikationsbedarf frei ausgestalten können. Im Hinblick auf das dabei vom Bundesrat praktizierte System der Auswahl von Destinationen stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Gibt es eine längerfristige, z. B. jährliche gesamtbundesrätliche und damit departementsübergreifende Kontakt- und Reiseplanung mit Schwerpunkten, welche vom Gesamtbundesrat diskutiert und verabschiedet wird?</p><p>2. Nach welchen Kriterien werden die Prioritätsländer bestimmt, und wie sieht die aktuelle Prioritätsliste aus?</p><p>3. Werden die Reisen interdepartemental vorbereitet und nach deren Realisierung interdepartemental verarbeitet?</p><p>4. Welche Rolle kommt in der ganzen Reiseplanung dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu, das gemäss Bericht über die Aussenpolitik der neunziger Jahre für deren Kohärenz zuständig ist? Wie kann es die Reisetätigkeiten anderer Departemente beeinflussen?</p><p>5. Nach welchen Kriterien werden die jeweiligen Reisedelegationen zusammengestellt? Sind die wichtigsten Gesellschaftsbereiche bei allgemeinen Reisen gebührend berücksichtigt: Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Sport usw.?</p><p>6. In der Annahme, dass zwischen der Reisediplomatie des Bundesrates und dem aussenpolitischen Problemlösungsbedarf (z. B. Destinationsländer, mit denen wir spezifische Schwierigkeiten haben) eine auch für die interessierte Öffentlichkeit erkennbare Beziehung bestehen sollte, frage ich den Bundesrat: Ist er der Ansicht, dass dieser Bezug für die Bürger in plausibler Weise wahrnehmbar ist?</p><p>Im Zeitraum zwischen Beginn 1996 bis dato haben die einzelnen Departementsvorsteher und die Departementsvorsteherin ungefähr folgende Anzahl Auslanddestinationen angepeilt: EDA 46, EVD 25, EMD 17, EJPD 10, EVED 9, EDI 8, EFD 7; total 122.</p><p>Während einzelne Länder in dieser Zeit mehrmals und von verschiedenen Bundesratsmitgliedern besucht worden sind, fehlen Destinationen (z. B. Israel, Türkei, Sri Lanka), deren Beziehungen zur Schweiz belastet sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Bundeskanzlei erhebt alle zwei Monate die Reise- und Besuchsmeldungen der Departemente und leitet diese Vorschau an Parlament und Verwaltung weiter. Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 47bis a Absatz 2 GVG erstellt zudem das EDA halbjährlich ein ausführlicheres "Inventar" aussenpolitischer Aktivitäten von Bundesrat und -verwaltung. Bei diesen beiden Dokumenten handelt es sich jedoch mehr um Überblicke als um eigentliche Planungsdokumente, wie sie der Postulant versteht. In der Praxis erstellt jedes Departement seine eigene Reiseplanung und definiert seine diesbezüglichen Prioritäten. Diese Reiseprioritäten gliedern sich selbstverständlich in den übergeordneten Rahmen der Jahresplanung des Bundesrates und der allgemeinen departementalen Prioritäten ein.</p><p>Dabei gilt es zu vermerken, dass zahlreiche Auslandkontakte nicht lange im voraus geplant werden können. Von den Auslandreisen sind viele sektoriell begründet, eher technisch/politischer Natur und dienen der Problemlösung. Andere Reisen wiederum dienen dem regelmässigen, systematischen Meinungsaustausch mit wichtigen ausländischen Partnern, so z. B. mit den Nachbarstaaten oder den meisten anderen EU-Staaten. Zahlreiche Kontakte antworten auf eingegangene Einladungen oder finden am Rande von multilateralen Treffen statt. Auch ergeben sich ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten aus der nicht im voraus planbaren Präsenz von ausländischen Politikern und Staatsleuten in der Schweiz, z. B. bei der Uno in Genf, beim internationalen olympischen Komitee in Lausanne oder an den Foren in Davos und Crans. Der erfolgreiche Besuch des südafrikanischen Präsidenten Mandela in Bern Anfang September 1997 hat sich aufgrund einer solchen, kurzfristig ergriffenen Gelegenheit ergeben.</p><p>Der Bundesrat kann das Anliegen des Postulanten nach einer kohärenten, departementsübergreifenden Reiseplanung mit Schwerpunkten nachvollziehen; er ist jedoch der Meinung, dass die obenbeschriebene Praxis, deren Grundsatz Flexibilität und Pragmatik ist, mehr Sinn macht als ein perfektioniertes Koordinationssystem gemäss starren Regeln. Diese Feststellung stellt Notwendigkeit und Möglichkeit einer ständigen Verbesserung dieser Praxis allerdings nicht in Abrede. Absprache und Koordination sind unerlässlich. Besondere Wichtigkeit kommt dabei den Diskussionen im Bundesrat zu (Information des Bundesratskollegiums über eine geplante Reise sowie nachher über die erreichten Resultate und wichtigsten Diskussionspunkte). So lassen sich Doppelspurigkeiten und Lücken in der Reiseplanung vermeiden. Konzentrierte Koordinationsanstrengungen sind bei besonders wichtigen aussenpolitischen Problemgebieten oder Schwerpunkten der bundesrätlichen Politik erforderlich. Dies war z. B. der Fall in entscheidenden Phasen der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, wo dem Bundesrat neben den materiellen Entscheiden auch eine koordinierte, interdepartementale Reiseplanung unterbreitet wurde.</p><p>3. Die Reisen werden interdepartemental vorbereitet und verarbeitet.</p><p>4. Das EDA ist für den Überblick über die Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und einem anderen Land besorgt. In diesen Beziehungen spielen die Kontakte auf höchster politischer Ebene eine wichtige Rolle. Bei der Planung, Durchführung und Auswertung der bundesrätlichen Reisen ist das EDA in vielfältiger und unterschiedlicher Weise involviert: Es hat ein eigenes Reiseprogramm für den Departementschef; es wird über die Reisen anderer Departemente vorher informiert; im Falle von aussenpolitisch delikaten Besuchen und Fragestellungen wird es konsultiert; es trägt zu den Reisevorbereitungen bei und macht bei Bedarf Anregungen; EDA-Vertreter können Reisedelegationen, die von anderen Departementsvorstehern geleitet werden, angehören; über die schweizerischen Botschaften im Ausland ist das EDA materiell und organisatorisch in die Reisen einbezogen.</p><p>5. Bei internationalen Konferenzen werden die Delegationen vom Bundesrat bestimmt. Bei bilateralen Reisen entscheidet der jeweils reisende Departementsvorsteher über die Zusammenstellung seiner Delegation, wobei er darum bemüht ist, dass Kompetenz und Zuständigkeiten der ihn begleitenden Person dem Zielland, den Zielsetzungen und den Problemstellungen einer Reise entsprechen. Den Delegationen gehören oft Vertreter verschiedener Departemente an. Bundesräte werden in der Regel von Beamten begleitet. Die Berücksichtigung anderer Gesellschaftsbereiche in den meist kleinen Delegationen ist die Ausnahme. Ein Beispiel, das sich besonders bewährt hat, sind die Reisen mit Wirtschaftsdelegationen. Je nach Zielland und Problemstellung können im Bedarfsfall auch Nichtbeamte beigezogen werden, z. B. Wissenschafter oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.</p><p>6. Vor der Auslandreise eines Bundesrates wird in der Regel mittels einer Pressemitteilung kurz über die Zielsetzung und die Hauptgesprächsthemen informiert. Bei besonders wichtigen Auslandkontakten wird im Vorfeld eine eingehendere Pressedokumentation erstellt. Nach den Gesprächen findet meist eine Presseorientierung statt, bei welcher sich der betreffende Bundesrat und sein ausländischer Gesprächspartner zu den besprochenen Themenkreisen und Problemen äussern und auf Fragen der Journalisten antworten. Es ist der interessierten Öffentlichkeit daher durchaus möglich, sich über die Medien ein Bild über Schwerpunkte, Problembereiche und Zusammenhänge zu machen.</p>  Antwort des Bundesrates.