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Präsident Donald Trump hat letzten Monat Arthur Laffer – den Vater der Laffer Kurve und Patenonkel der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik – mit der «Medal of Freedom», der höchst möglichen Ehrung von Zivilisten ausgezeichnet.
Nur wenige Ökonomen haben die Freiheits-Medaille des Präsidenten erhalten. Die meisten von ihnen konnten auch mit einem Nobelpreis für Wirtschaft aufwarten und – im Gegensatz zu Laffer – wurden alle für ihre umfangreichen, herausragenden akademischen Leistungen oder den öffentlichen Dienst gewürdigt.
In der Ankündigung nannte das Weiße Haus Laffer «einen der einflussreichsten Ökonomen der amerikanischen Geschichte». Es ist zutreffend, dass sich mehrere Präsidenten auf seine Theorien berufen haben, um weitreichende Steuergesetzerlasse, alle im Namen des Wirtschaftswachstums, zu verteidigen. Aber ob Laffer das öffentliche Verständnis der Wirtschaft erhöhte, half, die Wirtschaft der Nation zu stärken, oder ob er einen positiven Einfluss auf das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hatte, ist sehr zweifelhaft.
Laffers Ideen enthalten ein Körnchen Wahrheit, denn Steuersenkungen können zu mehr wirtschaftlicher Aktivität führen. Dies wird typischerweise mit folgendem Gedankengang illustriert: Wenn der Steuersatz 0% beträgt, dann hat der Staat keine Einnahmen. Wenn der Steuersatz 100% beträgt, dann haben weder Menschen noch Firmen einen Anreiz tätig zu sein. Es muss also einen kritisch hohen Steuersatz geben, ab welchem eine Senkung dieses Satzes, via ein damit verbundenes stärkeres Wirtschaftswachstum, die staatlichen Steuereinnahmen erhöht. [Allerdings sind sich alle Ökonomen einig, dass die Steuersätze weit weg von diesem kritischen Steuersatz sind.]
Laffer verkaufte dem Land die Idee, dass Steuersenkungen magisch seien. Er behauptete, Steuersenkungen würden zu so viel Investitionen und Wirtschaftswachstum führen, dass sie am Ende mindestens so viel Staatseinnahmen generieren würden wie sie kosten. Mit anderen Worten, er sagte, Steuersenkungen würden sich von selbst bezahlen.
Das magische Denken, das dem amerikanischen Volk verkauft wurde, war, dass Steuersenkungen an die Reichen das Leben der Mehrheit verbessern würden. Laffers Theorie lieferte eine Grundlage für die angebotsseitige Ökonomie und wurde durch die Laffer-Kurve veranschaulicht, die er in den 1970er Jahren auf einer Serviette für den damaligen Stabschef des Weißen Hauses Dick Cheney zeichnete.
Wenn die Vorstellung, dass Steuersenkungen die Einnahmen erhöhen, nicht intuitiv erscheint, gibt es einen guten Grund: Sie wird von der ökonomischen Forschung nicht unterstützt. Und wenn diese Idee zur Grundlage der Regierungspolitik wird, kann sie katastrophale Folgen haben.
Wir konnten beobachten, wie sich diese Konsequenzen auf mehrere US-Regierungen auswirken. Präsident Ronald Reagan akzeptierte den Köder der Laffer Kurve. Er überzeugte den Kongreß im 1981 grosse Steuersenkungen zu verordnen und die Steuereinnahmen sanken. Trotz der wirtschaftlichen Erholung nach der Rezession von 1981-82 haben sich die Steuereinnahmen nicht wieder erholt. Als Konsequenz musste der Kongreß tiefe und schmerzliche Ausgabenschnitte zulasten aller Einwohner der USA verordnen. Um noch tiefere Einschnitte bei Programmen wie z.B. der ergänzenden Ernährungshilfe oder Medicaid zu vermeiden, zwang der Kongress Präsident Reagan Steuererhöhungen zu akzeptieren. Die Steuersenkungen von Reagan haben sich nicht von selber bezahlt. Darüber hinaus führten sie zu einer Periode breiter wirtschaftlicher Ungleichheit, die bis heute andauert.
Wenn die angebotsseitige Ökonomie gültig wäre, dann müssten konsequenterweise Steuererhöhungen die staatlichen Einnahmen verringern und die Defizite erhöhen. Doch die 1993 von Präsident Bill Clinton und dem Kongress verabschiedete Steuerpolitik - namentlich eine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, verbunden mit bescheidenen Ausgabenkürzungen - brachte nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern es folgte auch ein Wirtschaftsboom, der die Einnahmen so stark ansteigen ließ, dass die USA die ersten Überschüsse des Bundeshaushalts in einem Vierteljahrhundert sahen. Steuererhöhungen, nicht Kürzungen, haben die Einnahmen gesteigert.
Nachdem die von Präsident George W. Bush vorgeschlagenen massiven Steuersenkungen 2001 in Kraft getreten waren, sanken wiederum die staatlichen Einnahmen und die Forderung nach Ausgabenkürzungen wurde laut, um das selbst verursachte Problem anzugehen. Analog zu den Steuersenkungen von Präsident Reagan profitierten vor allem die Wohlhabenden von den tieferen Steuersätzen; und wieder haben sich die Steuersenkungen nicht selbst finanziert.
Dann, in den Jahren 2012 und 2013, unterschrieb Sam Brownback, Governor von Kansas, inspiriert von der Laffer Kurve, ein Steuersenkungsdekret, das zu den größten gehörte, welches jemals von einem Staat erlassen wurde, zusammen mit erheblichen Ausgabenkürzungen. Laffer war ein bezahlter Berater, der für diesen Plan harte Lobbyarbeit leistete. Aber das "Experiment", wie Brownback es nannte, war eine ökonomische Katastrophe. Im Jahr 2017 überstimmte die republikanische Legislative das Veto des Gouverneurs und die Steuersenkungen wurden zurückgenommen.
Es ist kein Wunder, dass «The Kansas City Star» in einem Leitartikel formulierte: "Die Anerkennung Laffers entwertet den prestigeträchtigen Preis des Präsidenten [«presidential medal of freedom»]."
Selbst als Laffers Experiment in Kansas abgebrochen wurde, legte Präsident Trump nach. Sein Steuersenkungspaket, das vom Kongress 2017 verabschiedete «Tax Cuts and Jobs Act», setzt Laffers magisches Denken fort. Wiederum wurde das amerikanische Volk gebeten, Laffers Versprechen zu glauben, dass grosse Steuersenkungen, die meist an die Reichen gehen, das Wachstum anregen und die Einnahmen so stark erhöhen, dass die Bundesregierung keine schmerzhaften Ausgaben-Einschnitte vornehmen muss. In Wirklichkeit hat diese Gesetzgebung 164 Milliarden Dollar zum Haushaltdefizit 2018 hinzugefügt und wird am Ende kumulativ mehr als eine Billion Dollar Defizite generieren (Quelle: Schätzungen des Congressional Budget Office CBO).
Weshalb spielen diese Defizite eine Rolle? Aus zwei Gründen. Erstens zeigen sie, dass der Weg zu einer Wirtschaft mit starkem, stabilem und breit abgestütztem Wachstum nicht mit Steuersenkungen für die Reichen beginnt. Zweitens muss jemand die Rechnung letztlich bezahlen. Von den Steuererleichterungen profitierten die vermögenden Amerikaner (Laffer's Anhänger). Jedes Mal, wenn die staatlichen Einnahmen aufgrund dieser Steuererleichterungen tiefer ausfielen, wurde den Amerikanern gesagt, dass sie ihre Gürtel enger schnallen müssten, mit gekürzten Investitionen in Menschen und Orte. Dies untergräbt die wirtschaftliche Sicherheit der Bevölkerung, die Infrastruktur und die Bemühungen, das Humankapital der amerikanischen Nation zu steigern.
Um den Wohlstand für alle Amerikaner zu sichern, und nicht nur für diejenigen an der Spitze, dürfen die Politiker breit akzeptierte ökonomische Forschungsresultate nicht ignorieren. Die Beweise sprechen überwältigend gegen die Wirksamkeit der Lafferschen Ideen. Eine starke Mittelschicht mit steigenden Löhnen und der Fähigkeit zum Einkauf von Waren und Dienstleistungen ist die Grundlage für ein nachhaltiges und breit angelegtes Wachstum. Um dorthin zu gelangen, braucht es eine Politik der höheren Löhne und des Wettbewerbs sowie die Förderung der Humankapitalentwicklung, nicht eine zunehmend ungleiche Verteilung des wirtschaftlichen Kuchens.
Die Zeremonie der «Medal of Freedom» im vergangenen Monat sollte das Ende der angebotsseitigen Ökonomie markieren und den Beginn einer neuen Ära einleiten, in der die Wirtschaftspolitik auf Evidenz und nicht auf Magie beruht.
* Quelle: Dies ist eine übersetzte, redigierte und leicht erweiterte Darstellung des Artikels: "Neither History nor research supports supply-side economics", von Heather Boushey, vom 2. Juli 2019.