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Zeitgleich mit den prodemokratischen Protesten in Hongkong ist der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Leung Chun Ying, wegen nicht-deklarierter Firmenzahlungen zusätzlich unter Druck geraten. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten am Donnerstag von Leung eine Erklärung dafür, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt.
Nach einem Bericht des australischen Medienkonzerns Fairfax Media vom Mittwoch bekam Leung während seiner Amtszeit von dem australischen Bauunternehmen UGL insgesamt 50 Millionen Hongkong-Dollar (rund 6,2 Millionen Franken). Die Zahlungen seien Teil eines im Dezember 2011 geschlossenen Vertrages gewesen.
Kontakte aus der Zeit als Immobilienunternehmer
Eine Woche vor Vertragsschluss hatte Leung seine Kandidatur für den Posten des Verwaltungschefs bekanntgegeben. UGL erklärte, es seien gestaffelte Zahlungen vereinbart worden, um zu garantieren dass der damalige Immobilienunternehmer Leung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht in Konkurrenz zu UGL treten würde.
Leung hatte damals noch einen hohen Posten bei einer insolventen Immobilienverwaltung inne, die UGL erwarb. Leung sollte nun UGL über die Vertragslaufzeit «von Zeit zu Zeit beraten», anstatt den Australiern womöglich das Geschäft zu erschweren. Laut UGL handelt es sich um eine normale vertrauliche Geschäftsbeziehung.
Anti-Korruptionsbehörde soll eingeschaltet werden
Das Büro des Verwaltungschefs teilte mit, dass Leung nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht verpflichtet gewesen sei, die Zahlungen öffentlich zu machen. Zudem sei er nie beratend für UGL tätig geworden. Mehrere Abgeordnete beharrten dennoch darauf, Leung hätte die Zahlungen zu seinem Amtsantritt im Juli 2012 deklarieren müssen.
«Das wird zu einem echten Integritätsproblem», sagte die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo. Schliesslich sei es unvorstellbar, dass beispielsweise US-Präsident Barack Obama nebenbei einen Beratervertrag für ein Unternehmen habe.
«Er hätte all seine Wirtschaftsverbindungen trennen sollen», sagte der Abgeordnete Cyd Ho. Ein Abgeordneter der demokratischen Partei will nun die Anti-Korruptionsbehörde der Stadt auf den Fall ansetzen.
(sda/gku/ama)