Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105588

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der massiven Zunahme von Grossraubtieren in der Schweiz folgende Forderungen umzusetzen:</p><p>1. Die anfallenden Kosten für den Herdenschutz sind vom Bund zu tragen.</p><p>2. Die Haftungsproblematik bei Übergriffen von Herdenschutzhunden ist vom Bund zu regeln.</p><p>3. Für Herdenschutzhunde führt der Bund ein Monitoring ein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Zusammenhang mit der Rückkehr der grossen Beutegreifer in die Schweiz ist der Herdenschutz für ein Zusammenleben von Raubtieren und Menschen von zentraler Bedeutung. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Schmidt Roberto 09.3814, "Planung der Alpbewirtschaftung", ausführte, hat er das Bundesamt für Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft beauftragt, Lösungswege für die längerfristige Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen und deren rechtliche Absicherung zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeiten werden sämtliche Szenarien diskutiert und analysiert.</p><p>2. Die Haftung bei Zwischenfällen mit Herdenschutzhunden und mit anderen Tieren auf einer Weide, wie z. B. mit Mutterkühen, ist in Artikel 56 des Obligationenrechts (OR; SR 220) geregelt. Diese Bestimmung hält fest, dass der Tierhalter nur haftet, wenn er seine Sorgfaltspflicht nicht einhält (Abs. 1). Vorbehalten bleibt ihm zudem der Rückgriff auf Dritte, wenn sein Hund gereizt wurde (Abs. 2). Um die Sorgfaltspflicht einzuhalten, sind die Halter von Herdenschutzhunden verpflichtet, Weiden, auf denen solche Hunde im Einsatz stehen, mit Informationstafeln zu versehen. Die Tafeln werden durch das vom Bund finanzierte Herdenschutzprogramm kostenlos zur Verfügung gestellt. Sollte im Ausnahmefall die Haftbarkeit des Tierhalters trotzdem gegeben sein, so verfügt in der Regel jeder Alpbetrieb über eine Haftpflichtversicherung, in der Tierunfälle eingeschlossen sind.</p><p>3. Die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea mit Sitz in Lausanne ist die für den Herdenschutz in der Schweiz vom Bafu beauftragte zuständige nationale Stelle. Sie koordiniert die Herdenschutzmassnahmen schweizweit und hat den Überblick über die umgesetzten Massnahmen. Ein Tätigkeitsbericht wird jährlich erstellt. Dieser kann im Internet unter der Homepage www.herdenschutzschweiz.ch eingesehen werden. Der Bundesrat sieht diesbezüglich keinen weiteren Monitoringbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.