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Für die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie zum Beispiel Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Munition oder Ausrüstungen braucht es eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft. Das EDA nimmt zu den einzelnen Gesuchen Stellung. Ende Januar 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel verabschiedet.
Export von Kriegsmaterial
Kriegsmaterialexporte der Industrie sind bewilligungspflichtig. Entsprechende Gesuche müssen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gestellt werden, das Exportbewilligungen vergibt. Das EDA prüft die Gesuche und stellt sicher, dass die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und ihre aussenpolitischen Grundsätze sowie das Völkerrecht einhält.
Bei der Prüfung der Gesuche stützt sich das EDA auf Art. 5 der Kriegsmaterialverordnung. Folgende Kriterien werden bei einer Beurteilung berücksichtigt:
- Die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit
- Die regionale Stabilität
- Die Respektierung der Menschenrechte
- Die Grundsätze und Ziele der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
- Die Haltung anderer Staaten
Ein Gesuch wird abgelehnt, falls einer der folgenden Punkte zutrifft:
- Die Verwicklung des Bestimmungslandes in einen internen oder internationalen Konflikt
- Die systematische und schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte
- Das Exportland ist auf der Liste der ärmsten Länder
- Das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung
- Hohes Risiko der Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger
Die Kriegsmaterialausfuhren sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. 2013 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von CHF 460 Mio. (2012: 700 Millionen CHF, 2011: 873 Millionen CHF)
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Staatssekretariat für Wirtschaft, Kriegsmaterial
Kriegsmaterialverordnung
Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing)
Waffenhandelsvertrag «Arms Trade Treaty»
Der Waffenhandelsvertrag «Arms Trade Treaty» (ATT) setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards fest für die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Ratifizierung kann nach der parlamentarischen Beratung und nach der Referendumsfrist erfolgen.
Der Vertrag soll zu einem verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel und zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen und gleichzeitig menschliches Leid lindern. Bislang haben 40 Staaten den ATT ratifiziert.
Schweiz mitbeteiligt an Ausarbeitung des ATT
Nach langjährigen Verhandlungen wurde der ATT am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und von der Schweiz am 3. Juni 2013 unterzeichnet. Die Schweiz hat sich intensiv an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Der Beitritt zum ATT verlangt keine Anpassung des schweizerischen Landesrechts.
Bislang haben 118 Staaten den ATT unterzeichnet, darunter einige der grössten Exportländer von konventionellen Waffen, so zum Beispiel die USA, Deutschland oder Frankreich. 40 Staaten haben den Vertrag ratifiziert. Drei Monate nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde tritt der ATT in Kraft.