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Das Parlament hatte einen ersten Vorschlag zur Revision des Planungs- und Baugesetzes des Regierungsrates zurückgewiesen. Am Mittwoch legte die Regierung nun eine schlankere Version vor.
Der Vorschlag sieht eine 20-prozentige Abgabe auf Bauland vor, das neu eingezont wird. Die Einnahmen gehen zu zwei Dritteln an die Gemeinden, einen Drittel bekommt der Kanton.
Die bürgerlichen Parteien setzten sich im Rat dafür ein, dass die Eigentümer möglichst wenig belastet werden. Im Klartext heisst das: Eine möglichst tiefe Mehrwertabgabe und möglichst wenig Zeitdruck beim Bebauen des neuen Baulandes.
Der SP war die Vorlage zu eigentümerfreundlich und sie lehnte sie ab. Die Umwelt werde zu wenig geschützt und jene, die viel Geld mit Bauland verdienten, würden bevorteilt. Ausserdem verlangte sie, mit den Mehreinnahmen den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen.
Das Parlament lehnte die Anträge der SP aber ab und stimmte dem neuen Planungs- und Baugesetz zu. Nur die GLP und die SP stimmten dagegen. Die SP kündigte ein Referendum an.