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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, mit der der Erwerb eines neuen Berufs gefördert werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vorrangige Ziel der Arbeitslosenversicherung (ALV) ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) können dabei auch länger als drei Monate gewährt werden. Hat eine über 30-jährige arbeitslose Person keine Ausbildung oder erhebliche Schwierigkeiten, im erlernten Beruf eine Stelle zu finden, kann die ALV eine nachobligatorische Berufsbildung unterstützen. Die Hilfe erfolgt in Form von Ausbildungszuschüssen. Seit Anfang 2009 sind diese keinem finanziellen Plafond mehr unterstellt und dürften in Zukunft vermehrt gewährt werden. Die berufliche Grundbildung und die Förderung der berufsorientierten Weiterbildung sind jedoch nicht primär Sache der Arbeitslosenversicherung. Ihre Rolle in diesen Bereichen ist eine subsidiäre.</p><p>Das Berufsbildungsgesetz hält für Erwachsene verschiedene Angebote bereit, um eine berufliche Grundbildung zu erlangen: Die Validierung von Bildungsleistungen ermöglicht es, in einem strukturierten Verfahren unterschiedlichste Bildungsleistungen zu erfassen. Auf diese Weise ist es möglich, berufliche Handlungskompetenzen zu bescheinigen und einen formalen Abschluss zu erwerben. Wo noch keine entsprechenden Validierungsverfahren angeboten werden, besteht die Möglichkeit, die Lehrabschlussprüfung nachzuholen (Anrechnung der Praxis gemäss Art. 32 Berufsbildungsverordnung). Für die Finanzierung von Nachholbildungen kommen Stipendien und Darlehen sowie allenfalls Steuerabzüge infrage.</p><p>Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt. </p><p>Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes ist zu prüfen, wie der Zugang zur Weiterbildung für diejenigen gesichert werden kann, die aufgrund der Herkunft oder des sozialen Umfelds Erschwernisse haben, die dem Bildungssystem fernstehen oder aus ihm herauszufallen drohen. Bei einer allfälligen Verankerung derartiger Ziele sind Überschneidungen mit kantonalen Zuständigkeiten (z. B. im Bereiche der Ausländer-, Integrations- und Sozialpolitik) zu vermeiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.