Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03645.jsonl.gz/2476

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz war mal schnell in Libyen, um sich dort offiziell für «die Umstände, unter denen der Herr Gaddafi in Genf verhaftet wurde» zu entschuldigen und um einen Vertrag zur Normalisierung des Verhältnisses mit Libyen einschliesslich eines Schiedsgerichts zu unterzeichen, welches diesen Vorfall beurteilen soll. Was soll man davon nur halten?
Dick Marty, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats meinte, diese Entschuldigung wäre eine «Demütigung für die Schweiz». Was er jedoch unter «Schweiz» versteht und ob er diese Aussage im vollen Wissen um die Art der Entschuldigung («…für die Umstände, unter denen…») gemacht hatte, ist nicht ganz klar.
Ob Demütigung des politischen Staates Schweiz oder des Schweizer Volkes erachtet man in der Augenreiberei für den Moment ohnehin als zweitrangig.
Noch eine umstrittene Bundesratsaktion mehr
Vielmehr interessieren die wahren Beweggründe für diese Reise. Denn:
- Kann es wirklich sein, dass die Landesregierung am rechtmässigen Vorgehen unserer staatlichen Gewalten zweifelt?
- Woher nimmt Merz das Recht, «die Umstände, unter denen der Herr Gaddafi in Genf verhaftet wurde» als «in der Tat sehr hart» zu beurteilen, zumal die Beurteilung der Härte nicht eine politische Frage ist?
- Wie kann er überhaupt schon ein solches Urteil abgeben, bevor das fragliche, von ihm unterstützte Schiedsgericht die Sache genau unter die Lupe genommen hat?
- Und wie kann Merz von einer «ungerechtfertigten Verhaftung» sprechen, wenn es gar nicht zu einem Prozess kam, an welchem erst festgestellt worden wäre, ob die Anschuldigungen gegen den Sohn Gaddafis und damit auch dessen Verhaftung berechtigt waren?
- Weiss der Bundesrat nicht mehr zwischen Exekutive und Judikative zu unterscheiden (Tinner-Akten, Bankkundendaten, Gaddafi)?
Ärgerlich ist hierbei, dass offensichtlich nur die Umstände der Festnahme beurteilt werden sollen. Von den Hintergründen, welche zur Festnahme geführt haben, einschliesslich dem Rückzug der Klagen, spricht hingegen niemand (mehr)…
Festzuhalten ist auch, dass nicht Aussenministerin Calmy-Rey nach Libyen flog, sondern der Bundespräsident. Festzuhalten ist ebenfalls, dass Merz nicht Gaddafi selber traf, sondern «nur» dessen Premierminister. Und festzuhalten ist auch, dass diese Reise relativ spontan erfolgte und – so macht es zumindest den Anschein – die aussenpolitische Kommission von dieser Reise und dem entsprechenden Vertragswerk kaum vor der Rückkehr des Bundespräsidenten informiert wurde…
Gezielte, öffentliche Vor-Urteile?
Wenn all das dazu dienen soll, die zwei noch immer in Libyen festgehaltenen Schweizer zu befreien (wobei normalerweise der Fluchthelfer Merz die Eingesperrten gleich in seinem eigenen Fortbewegungsmittel mitnimmt…), dann mag dieser General-Kniefall vertretbar sein. Sobald diese frei sind, stellt sich dann allerdings noch die Frage, inwiefern die Schweiz als gut funktionierender Rechtsstaat weiterhin (auch wirtschaftlich) mit einem Staat zu tun haben will, der wenig Verständnis für rechtstaatliche Grundsätze hat.
Wenn diese Aktionen jedoch aus anderen Gründen erfolgte und das fragliche Schiedsgericht festhält, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann hat Herr Merz noch eine weitere Entschuldigung auszusprechen, diesmal allerdings zu Handen der Schweiz und deren staatlichen Kräften, welche er durch die Unterzeichnung dieses Vertragswerks in Zweifel zog.
Helvetias Knie müssen wohl schmerzen
Sollte das Schiedsgericht zum Schluss kommen, dass es bei dieser Verhaftung nicht mit rechten Dingen zu und her ging, so ist auch dann der Bundesrat gefordert. Wenn es schon beim Sohn eines politischen Machthabers nicht mit rechten Dingen zu und her geht, wie ist das denn bei ganz «normalen» Personen?
So oder so: Die Kniefälle häufen sich in letzter Zeit. Irgendwie passt es da, dass Hans-Rudolf Merz ein Appenzeller ist, denn diesen sagt man klischeehaft nach, sie wären nicht so gross – und Lügen haben bekanntlich auch kurze Beine.
Vielleicht sollte es die Schweiz vermehrt mit bedingungsloser Ehrlichkeit versuchen und auch in der Praxis voll und ganz für die Werte einstehen, auf welche sie doch so stolz ist…