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Entscheid des Bundesstrafgerichts: Ausfuhrbewilligung ist Sache des Verkäufers
Ein Chinese, den die USA wegen Verdachts des Exports von militärischem Material suchen, wird nicht an die USA ausgeliefert. Das Bundesstrafgericht kam zum Schluss, dass die dem Mann angelastete Tat nach Schweizer Recht nicht strafbar ist.
Der Chinese war diesen Juni in der Schweiz festgenommen worden, auf Ersuchen des US-amerikanischen Justizdepartements (DoJ). Die US-Behörden warfen dem Chinesen vor, von seinem Wohnsitz in Hongkong aus auf eBay in den USA vier militärische Gegenstände bestellt zu haben. Diese habe er sich an den Wohnort liefern lassen.
Gemäss den im Urteil zitierten Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO wären die vom Chinesen bestellten Objekte auch in der Schweiz einer Ausfuhrbewilligung unterstellt. Grundlagen sind das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte zu prüfen, ob die vorgeworfenen Taten auch in der Schweiz strafbar wären, was eine Grundvoraussetzung für eine Auslieferung ist. Konkret ging es um die Frage, ob der Beschwerde führende Chinese schweizerisches Recht verletzt hätte, wenn er in der Schweiz bestellt hätte.
Das Gericht hält fest, dass Exportkontrollen bei Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern verhindern sollen, dass diese im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Ausfuhrbewilligung einzuholen, sei Sache des Verkäufers in der Schweiz. Bei Zweifeln müsse dieser die Angaben des Käufers im Ausland überprüfen.