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Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen.
Engagement für eine umfassende und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts
Ihrer Tradition der guten Dienste und der Förderung des Völkerrechts verpflichtet, engagiert sich die Schweiz seit mehreren Jahren für einen verhandelten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Sie ist der Ansicht, dass die Lösung des Nahostkonflikts folgenden Kriterien genügen muss:
- Verhandelter und dauerhafter Frieden in der ganzen Region auf der Grundlage des Völkerrechts, einschliesslich zwischen Israel und dem Libanon und zwischen Israel und Syrien
- Anerkennung des Grundsatzes «land for peace» und der Resolutionen 242, 338, 497 und 1515 des UNO-Sicherheitsrats
- Umsetzung der auf dem Verhandlungsweg herbeigeführten sogenannten Zweistaatenlösung, die namentlich im Einklang mit der Friedensinitiative der Arabischen Liga steht
- Anerkennung des Existenzrechts Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen
- Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, namentlich des Rechts, einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu errichten mit Ostjerusalem als Hauptstadt
- Wiederherstellung einer geografischen, politischen und sozialen palästinensischen Einheit, die auf einem alle einschliessenden Versöhnungsprozess beruht
- Gerechte, umfassende Verhandlungslösung für die Frage der palästinensischen Flüchtlinge
- Umfassende verhandelte Regelung über den endgültigen Status von Jerusalem in Übereinstimmung mit der Resolution 478 des UNO-Sicherheitsrats, die die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt
- Umfassende verhandelte Vereinbarung für alle weiteren Fragen zum endgültigen Status: Wasser, Sicherheit, Gefangene
Gebiet Israels, die besetzten arabischen Gebiete und das besetzte palästinensische Gebiet
Gemäss Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats erkennt die Schweiz den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg vom 5. bis 10. Juni 1967 an (Grüne Linie).
Die Organe der Vereinten Nationen, einschliesslich Internationaler Gerichtshof und Sicherheitsrat, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete gelten.
Zu den besetzten arabischen Gebieten gehören:
- das besetzte palästinensische Gebiet
- die Golanhöhen
Zum besetzten palästinensischen Gebiet gehören:
- das Westjordanland, inkl. Ostjerusalem
- der Gazastreifen
Da kein internationales Abkommen über den endgültigen Status von Jerusalem vorliegt, hat die Schweiz wie die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ihre Botschaft in Tel Aviv.
In Übereinstimmung mit dem Vorangehenden, wird die Schweiz keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen – dazu gehört auch Jerusalem – solange dies nicht das Ergebnis eines durch die Parteien verhandelten Abkommens ist. Diese Position wurde insbesondere auch in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates bestätigt.
Geltendes Recht im besetzten palästinensischen Gebiet
Die Schweiz ist der Auffassung, dass das humanitäre Völkerrecht, namentlich die vierte Genfer Konvention vom 12. August 1949 (SR 0.518.51), und die internationalen Menschenrechtsnormen auch in den besetzten arabischen Gebieten Gültigkeit haben.
Die vierte Genfer Konvention bezieht sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und präzisiert die Rechte und Pflichten Israels als Besatzungsmacht. Die Schweiz weist regelmässig darauf hin, dass die vierte Genfer Konvention vollumfänglich und unter allen Umständen eingehalten werden muss. Sie ruft alle Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte wahrzunehmen. Sie fordert zudem alle Konfliktparteien dazu auf, auf Gewalt und jegliche andere Handlung zu verzichten, die die Friedensbemühungen beeinträchtigen könnten.
Israelische Siedlungen
Die israelischen Siedlungen (Siedlungen) sind gemäss dem humanitären Völkerrecht illegal (Artikel 49(6) der vierten Genfer Konvention). Sie verletzen die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere ihre bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und ihr Recht auf Selbstbestimmung, in schwerwiegender Weise. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die Siedlungen auch ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen. Diese Position wurde insbesondere auch in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates bestätigt.
Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt.
Finanzielle Transaktionen, Investitionen, Käufe, Übernahmen und alle weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit den Siedlungen durchgeführt werden oder ihnen zugutekommen, können mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sein, da die Siedlungen unter Verletzung des Völkerrechts erstellt und ausgebaut werden. Dies kann insbesondere zu Streitigkeiten in den Bereichen Land, Wasser, Rohstoffe und andere natürliche Ressourcen führen, wo Käufe oder Investitionen getätigt werden können. Bürgern und Unternehmen, die private wirtschaftliche oder finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen erwägen, wird empfohlen, vorgängig ein Rechtsgutachten eines privaten Beraters einzuholen.
Sperranlage
Der Bau der Sperranlage widerspricht internationalem Recht, sofern sie von der «Grünen Linie» abweicht («Rechtliche Konsequenzen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet», Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004). Die Schweiz ist folglich gegen einen solchen Bau im besetzten palästinensischen Gebiet sowie gegen jegliche Enteignungs- und Abbruchmassnahmen zu diesem Zweck.
Konsequenzen für die Schweiz
Die Schweiz betrachtet folglich den Bau von Siedlungen und die bereits bestehenden Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten als unrechtmässig. Folglich
- Erkennt sie Israels Autorität ausserhalb der Grenzen von 1967 nicht an.
- Kann sie keine Verträge mit Israel abschliessen, die israelisches Gebiet ausserhalb der Grenzen von 1967 betreffen.
- Wendet sie bestehende bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und Israel nicht ausserhalb der Grenzen von 1967 an.
- Unterhält sie mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen, dies betrifft namentlich die Errichtung von diplomatischen Missionen und die Entsendung von konsularischem Personal, aber auch Aktivitäten und Besuche in Begleitung von israelischen Behörden in den besagten Gebieten.
- Rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen.