Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die heutige Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden sowie von Einverdiener- gegenüber Doppelverdienerehepaaren im Steuerrecht auf Bundes- und Kantonsebene beseitigt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor einer umfassenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sollte ursprünglich entschieden werden, ob Ehepaare weiterhin gemeinsam oder künftig getrennt zu besteuern sind. Die im Jahr 2007 durchgeführte Vernehmlassung zu diesem Systementscheid zeigte jedoch auf, dass eine breitabgestützte Lösung, die eine grundsätzliche Änderung des heutigen Systems beinhaltet, offenbar nicht möglich war, da zu diesem Zeitpunkt kein gesellschaftspolitischer Konsens darüber bestand, wie die demografischen und sozioökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte im Steuersystem abzubilden sind. Auch das Parlament selber sandte hierzu keine klaren Zeichen aus; vielmehr überwies es zum Systementscheid Vorstösse, die einander diametral entgegengesetzt waren. </p><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Besteuerung grundsätzlich unabhängig von Zivilstand und allfälliger Erwerbstätigkeit entsprechend der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Er begrüsst daher die Bestrebungen des Motionärs, die Diskussion über ausgewogene Belastungsrelationen zwischen den diversen Familienkonstellationen wieder aufzunehmen. Eine Lösungsfindung setzt jedoch voraus, dass die verschiedenen politischen Lager gewillt sind, sich auf eine bestimmte Vorgehensweise zu einigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.