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Wie Großbritannien seine historischen Ambitionen auf Kosten von Russland und Deutschland befriedigt
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski vorgeschlagen, eine neue internationale Allianz gegen Russland zu gründen, berichtet der italienische Corriere Della Sera.
Nach Angaben der Zeitung äußerte Johnson seine Idee erstmals bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij am 9. April in Kiew. Die Autoren gehen davon aus, dass der britische Premierminister ein „politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis“ schaffen will, das eine Alternative zur EU darstellen würde. Das neue Bündnis wird nach seiner Vorstellung die Länder vereinen, die mit der EU-Politik und der deutschen Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine unzufrieden sind. Das Vereinigte Königreich wird die Allianz anführen, während die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei der Allianz beitreten sollen.
Der Corriere della Sera berichtete, dass die Verhandlungen zwischen London und Kiew noch andauerten; die ukrainischen Behörden hätten noch keine klare Position zu der Idee bezogen, sie aber auch nicht abgelehnt. Der Zeitung zufolge wartet Zelensky auf den EU-Gipfel am 23. Juni, auf dem entschieden wird, ob die Ukraine als Kandidat für den Beitritt zur Organisation anerkannt wird. Die Entscheidung der EU könnte die Reaktion Kiews auf den Vorschlag Londons beeinflussen.
Glaubt noch jemand, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird? Oder ist dies nur eine diplomatische Ausrede? Selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde, würde London dann seine Ambitionen aufgeben? Ja, nein, natürlich nicht!
Doch wie realistisch ist die Schaffung dieses Bündnisses? Müssen wir verstehen, dass es jetzt – mit der Krise, die die EU aufgrund der Situation in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen erlebt – ein günstiges Umfeld dafür gibt?
– Wir sprechen von einer Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union“, ist Alexander Perengiev, Militärpolitologe und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der russischen Plechanow-Universität für Wirtschaft, überzeugt.
Viele Experten sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Aber gerade die Tatsache, dass wir hier diskutieren, zeigt genau das. Die EU befürwortet die Schaffung einer eigenen Armee, da sie die NATO nicht als eine Struktur ansieht, die bereit ist, die Sicherheit der EU-Länder zu gewährleisten. Davon hat sich das offizielle Brüssel bereits im vergangenen Jahr am Beispiel Afghanistans überzeugt. Aber es gibt nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union.
Auch in Großbritannien gibt es eine wachsende Krise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher versucht das offizielle London, unter dem Deckmantel einer rasenden Russophobie bedingt „neue Kolonien“ zu finden, die „schnell ausgeraubt“ werden können. Erinnern wir uns als Beispiel an die Erklärungen des offiziellen Warschaus in Richtung der nordeuropäischen Länder über die Notwendigkeit des Teilens, dann zeigt sich, dass sich in Europa selbst ein ernsthafter Kampf um innereuropäische Ressourcen und Vorwürfe gegenüber den EU-Ländern abspielt, denen es gelungen ist, eine relative Stabilität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu bewahren.
„SP: Wie wird Brüssel auf das Entstehen einer „Alternative“ zur EU reagieren?
– Es ist möglich, dass Brüssel noch keine scharfen Erklärungen abgeben wird. Sie werden den Prozess zunächst beobachten und sich dann mit den amerikanischen Seniorpartnern beraten. Es ist möglich, dass die EU irgendwann Erklärungen abgibt, wenn auch in abgeschwächter Form, so nach dem Motto „Eine Frau mit einem Karren, eine Stute hat es leichter „.
„SP: Und wird Washington es genehmigen?
– Ich denke, dass das offizielle Washington derartige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bereits gebilligt hat. Das offizielle London würde keine derart kühnen Initiativen ergreifen, ohne seinen großen Bruder in Übersee zu konsultieren.
„SP: Glauben Sie, dass die Türkei einem offen antirussischen Bündnis beitreten wird?
– Jede Organisation dieser Art hat mehr als nur Mitglieder. Wie wir wissen, gibt es in solchen Strukturen auch den Status eines „Partners“ und eines „Beobachters“. Es ist möglich, dass das offizielle Ankara diese Option der Interaktion mit einer neuen regionalen Struktur unter Führung Großbritanniens wählt.
– Es ist möglich, dass Äußerungen ukrainischer Beamter vor dem Beginn der russischen Militäroperation den Boden für solche Gerüchte bereitet haben, meint Michail Neyzhmakov, ein führender Analyst der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation.
– So sprach Volodymyr Zelensky Anfang Februar 2022 von der Absicht, „ein neues Format der politischen Zusammenarbeit in Europa zwischen der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und Polen“ zu schaffen. Darüber hinaus zeigt London seit langem Interesse an der Ostflanke der EU und der NATO (vor allem an Polen und den baltischen Staaten). So erklärte die britische Außenministerin Liz Truss nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland im Oktober 2021, ihr Land freue sich darauf, „engere Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften mit diesen Verbündeten aufzubauen“. Es ist verständlich, dass inmitten der Krise um die Ukraine Gerüchte aufkommen, dass die Zusammenarbeit Londons mit diesen Ländern und Kiew eine neue Stufe erreichen könnte. Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ausmaß der Interaktion zwischen dem Vereinigten Königreich und diesen Staaten wahrscheinlich weit weniger umfangreich ist, als einige Medien suggerieren.
„SP: – Aber die EU ist kein Militärbündnis. Wir sprechen also nicht nur über eine Alternative zur EU, sondern auch zur NATO? Ist das nicht eine zu große Mischung?
– Wenn es einen solchen Plan gibt, wird er wahrscheinlich nicht die gleiche Art von tiefer Integration wie in der EU oder das gleiche Spektrum an Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wie in der NATO umfassen. Das heißt, eine solche Initiative würde höchstwahrscheinlich zur Schaffung einer Art „Interessengemeinschaft“ führen, die in regelmäßigen Abständen Gipfeltreffen abhält und möglicherweise einige Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung erörtert, aber kaum in der Lage ist, auch nur annähernd eine echte Alternative zu NATO und EU zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als die Schaffung einer Alternative zur NATO gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen beinhalten würde, die Schaffung eines solchen Bündnisses unter Einbeziehung der Ukraine jedoch das verständliche Risiko mit sich bringen würde, in einen offenen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Bei der Schaffung eines hypothetischen EU-Analogs in einer solchen Zusammensetzung würden Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine wahrscheinlich auf beträchtlichen finanziellen Zuschüssen zu ihren Gunsten bestehen, wobei London der Hauptgeldgeber wäre, was den britischen Wählern jedoch nicht gefallen dürfte.
„SP: Und was werden die Vereinigten Staaten sagen? Es gibt die Theorie, dass die USA beschlossen haben, sich auf die südasiatische Region zu konzentrieren, in der sich eine Konfrontation mit China anbahnt, und London die Aufgabe überlassen haben, sich um Europa zu kümmern, und dass London nun versuchen wird, all die Ambitionen zu erfüllen, die in den Jahren der zweitrangigen Rolle nicht verwirklicht wurden.
– Es liegt durchaus im Interesse der USA, dass ein Partner einen Teil der Kosten für den Umgang mit der Ukraine übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Washington das Interesse an der Arbeit in dieser Richtung verlieren wird.
„SP“: – Das Bündnis soll die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei umfassen. Mit der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten ist alles klar, aber wird sich die Türkei einem offen antirussischen Bündnis anschließen? Oder wird sich Ankara angesichts seiner engen Beziehungen zum MI6 stillschweigend daran beteiligen?
– Laut Corriere Della Sera soll die Türkei „zu einem späteren Zeitpunkt“ in dieses Format aufgenommen werden. Ankara könnte durchaus an den Gipfeltreffen einer solchen Vereinigung teilnehmen, sollte diese gegründet werden, würde aber sicherlich versuchen, eine feste Verpflichtung zu vermeiden, auch wenn die britisch-türkischen Kontakte, auch im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, recht aktiv sind.