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Das europäische Patentrecht schliesst wissenschaftliche Entdeckungen vom Patentschutz aus. Schützbar ist eine Erfindung nur dann, wenn sie eine technische Anwendung des aufgedeckten wissenschaftlichen Zusammenhangs darstellt. Es fragt sich nun, in welchem Mass der technische Anteil der Erfindung über die reine wissenschaftliche Entdeckung hinausgehen muss, damit Patentschutz möglich ist. [mehr]
Wenn die Ansprüche einer veröffentlichen Patentanmeldung im Wesentlichen gleich wie Ansprüche des später erteilten Patents sind, und wenn der Verletzer die veröffentlichte Anmeldung gekannt hat, kann er bereits für die Benutzung der Erfindung vor der Patenterteilung zur Zahlung einer angemessenen Lizenz verurteilt werden. Kann nun diese Verletzerlizenz nur dann gefordert werden, wenn der Verletzer durch den Patentinhaber auf die Anmeldung hingewiesen worden ist? [mehr]
Wie ich bereits hier (http://www.kellerpatent.ch/de/s/news/news-detail/article/japan-gueltigkeit-und-schutzbereich-von-erzeugnisanspruechen-mit-verfahrensschritten.html) berichtet habe, hat der japanische Supreme Court entschieden, dass Erzeugnisansprüche mit Verfahrensmerkmalen (Product-by-Process Claims) unklar und infolgedessen nichtig sind, sofern eine andere Erzeugnisdefinition möglich ist. Nun hat das Japanische Patentamt seine Prüfungsrichtlinien angepasst. Dazu hat es Beispiele gemacht, wann derartige Ansprüche zulässig sind. Dabei geht es um die Kriterien, wann eine Gegenstandsdefinition ohne Verfahrensmerkmale „unmöglich“ oder „praktisch nicht realisierbar“ ist. [mehr]
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