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Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Parlament billigte in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Homosexualität.
- Die EU-Kommission ist der Auffassung, dieses sei diskriminierend.
- Viktor Orban hat trotzdem einen Rückzug des Gesetzes ausgeschlossen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Rückzug des umstrittenen Gesetzes ausgeschlossen. Dieses betrifft die Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität. Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, sagte Orban am Donnerstag kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.
Orban weist Kritik zurück
Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt. Es sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor. Dies in Fällen, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Und, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind.
Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Kritik an den neuen Regelungen wies Orban erneut zurück. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern exklusiv entscheiden könnten. Dies darüber, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte er.
Es richte sich nicht gegen Homosexualität. Er verteidige die Rechte von Homosexuellen, sagte Orban.
Die EU-Kommission und zahlreiche andere EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Deswegen soll darüber auch beim EU-Gipfel gesprochen werden.