Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216048

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Warum werden angesichts des bekannten und von verschiedenen Institutionen inklusive zahlreichen Kantonen bemängelten Vollzugsstaus nicht sofort zusätzliche Stellen beim BAFU geschaffen und besetzt sondern erst nach einer Prüfung im Jahre 2021 oder 2022?</p><p>2. Warum hat der Bundesrat den heutigen Verfahrensablauf zur Prüfung von Gesuchen zur ökologischen Sanierung der Wasserkraft nicht auf Optimierungen überprüft? </p><p>3. Wie können Doppelspurigkeiten bei der Prüfung der Gesuche durch Kantone und Bundesstellen vermieden werden und den Kantonen mehr Kompetenzen bei der Bearbeitung von Gesuchen für einfache Anlagen (z.B. Fischwanderhilfen, Massnahmen unter 1 Mio. Fr.) oder für Teilbereiche wie Untersuchungen zu Sanierungsvarianten übertragen werden?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn sich der Vollzugsstau in den nächsten Jahren weiter verschärft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu 1)</p><p>Wie in der Antwort auf die Interpellation Munz (20.3733) "Bummelvollzug bei der Gewässerrenaturierung durch Personalmangel" festgehalten, wird der Bundesrat voraussichtlich 2021 oder 2022 die Situation neu beurteilen und über allfällige zusätzliche Stellen beschliessen. Um in der Zwischenzeit den Vollzugsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, wurde amtsintern für diesen Aufgabenbereich eine befristete Anstellung für drei Jahre geschaffen und verwaltungsintern kompensiert. Aktuell werden Möglichkeiten für weitere befristete Anstellungen geprüft.</p><p>Zu 2)</p><p>Zur Optimierung des Verfahrensablaufs, insbesondere was die Rollen der Kantone und des Bundesamts für Umwelt (BAFU) betrifft, wurde bereits eine Reihe von effizienzsteigernden Massnahmen geprüft und wo möglich umgesetzt. So wurden beispielsweise mit den meisten Kantonen deren Dossiers priorisiert, so dass dringende Geschäfte schneller bearbeitet werden. Um die Rollen von Bund und Kanton bei der Rechnungs- und Leistungskontrolle zu präzisieren und die Abwicklung der Kontrolle effizienter zu gestalten, wurde im Frühjahr 2020 ein entsprechendes Konzept erarbeitet und den Kantonen zugestellt. Weitere Optimierungsmöglichkeiten werden im Austausch mit den Kantonen und der Wasserkraftbranche laufend besprochen und wenn immer möglich umgesetzt.</p><p>Zu 3)</p><p>Die Projekte zur ökologischen Sanierung der Wasserkraft sind durch den besonderen Umstand charakterisiert, dass sie zu 100 Prozent aus dem im UVEK verwalteten Netzzuschlagsfonds entschädigt werden. Entsprechend ist in Artikel 28ff. der Energieverordnung (EnV; SR 730.10) eine separate Prüfung festgeschrieben, was mit einem höheren Prüfaufwand seitens des Bundes einhergeht. Das Ziel dieser Vorschrift ist, dass ausschliesslich effiziente und verhältnismässige Massnahmen umgesetzt werden. </p><p>Zu 4)</p><p>Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wird der Bundesrat 2021 oder 2022 über das weitere Vorgehen beschliessen.</p>  Antwort des Bundesrates.