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EETS (European Electronic Toll Service) – EEM (Europäischer elektronischer Mautdienst)
Die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die damit zusammenhängende Entscheidung 2009/750/EG der Kommission verfolgen das Ziel, die Interoperabilität aller elektronischen Straßenmautsysteme in der Europäischen Union zu erreichen, um zu verhindern, dass es zu einer Vielfalt nicht miteinander kompatibler Systeme kommt, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Erreichung der verkehrspolitischen Ziele beeinträchtigen kann.
Die Richtlinie schreibt daher die Einrichtung eines europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS, European Electronic Toll Service) vor, der alle Straßennetze und bemautete Infrastruk-turen in der Europäischen Union abdeckt, bei denen die Straßenbenutzung elektronisch mittels eines fahrzeugseitigen Geräts deklariert wird, und legt fest, welche technischen Lösungen für die elektronische Mautabwicklung zulässig sind, nämlich Mikrowellentechnik (5,8 GHz) und Satellitenortung in Verbindung mit Mobilfunktechnik. EETS wird es jedem Straßenbenutzer ermöglichen, die für die Benutzung einer Straße oder Infrastruktur in der Europäischen Union fällige Maut anhand eines einzigen Vertrags mit einem EETS-Anbieter und einem einzigen fahrzeugseitigen Gerät komplikationslos zu entrichten.
Im gemischten Ausschuss zum Landverkehrsabkommen mit der EU hat der Bund die EU-Kommission informiert, dass die Richtlinie 2004/52/EG nicht in das Schweizer Recht übernom-men wird, jedoch im Ausland immatrikulierten Fahrzeugen die Erhebung und Entrichtung der LSVA über den EETS ermöglicht werden soll.
Die LSVA EETS-Gebietsvorgabe enthält die Anforderungen des Systems LSVA an den EETS-Anbieter.