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Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) will am Ziel festhalten, den alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse auf jährlich 650'000 Lastwagenfahrten zu senken. Sie hat einen Antrag abgelehnt, dieses - nach Ansicht des Bundesrats «aussichtslose» - Verlagerungsziel anzuheben.
Der Entscheid fiel mit 11 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Gleichzeitig beschloss die KVF mit 12 zu 10 Stimmen, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU über die Einführung einer Alpentransitabgabe zu verhandeln.
Zusätzliche Massnahmen gefordert
Ausserdem fordert die Kommissionsmehrheit vom Bundesrat, weitere Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zügig umzusetzen. Explizit erwähnt werden dabei unter anderem der Ausbau der Nord-Süd-Schienenachse für den Transport von Sattelschleppern mit 4 Meter Eckhöhe, die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Ausbau der Verladeanlagen in Italien.
Die Forderungen verpackte die KVF in eine Kommissionsmotion, der sie mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zustimmte. Mit diesem Vorgehen will die KVF zwei Standesinitiativen aus den Transitkantonen Uri und Tessin erfüllen. Sie beantragt ihrem Rat deshalb die Abschreibung der beiden Standesinitiativen.
Umstrittene Absichten des Bundesrats
Auslöser für die Diskussion über das Verkehrsverlagerungsziel war der Mitte Dezember veröffentlichte Verlagerungsbericht 2011. Der Bundesrat hatte es darin als «aussichtslos» bezeichnet, die Anzahl Lastwagen, die die Schweizer Alpen auf der Strasse queren, bis 2018 auf 650'000 zu senken.
Im letzten Jahr waren es ungefähr 1,25 Millionen Lastwagen. Gemäss dem Zwischenziel aus dem Verlagerungsgesetz hätten es nicht mehr als eine Million sein dürfen. Der Bundesrat zog deshalb in dem Bericht in Erwägung, den Zielwert heraufzusetzen.
Erfreut zeigte sich über diese Gedankenspiele der Nutzfahrzeugverband ASTAG. In seiner Verlagerungsstrategie 2030 forderte er eine Anhebung des Ziels auf eine Million Fahrten. Strikte abgelehnt wird eine Änderung von der Alpeninitiative.
An ihrer Sitzung vom Dienstag beschloss die KVF weiter, auf die vier Erlasse zur weiteren Entwicklung des Nationalstrassennetzes einzutreten. Im Detail beraten wurde bislang nur einer der Erlasse. Über die umstritteneren Erlasse - etwa zur Erhöhung der Autobahnvignette - wird die Kommission erst später entscheiden.