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Europa und schweizerische Milchwirtschaft, es gibt viele Verknüpfungen. Die Käsemärkte wurden geöffnet, weitere Freihandelsregelungen werden auf politischer Ebene diskutiert.
Beziehungen zur EU
Die ersten bedeutenden Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der heutigen Europäischen Union (EU) im Landwirtschaftsbereich reichen in die frühen 1970er-Jahre zurück. 1972 schloss die Schweiz mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein erstes Freihandelsabkommen für Industrieprodukte ab, das insbesondere für bestimmte Käsesorten eine erleichterte Ein- und Ausfuhr ermöglichte. Seit 1. Juni 2002 ist das bilaterale Abkommen I in Kraft, welches im Käsebereich eine vollständige Handelsliberalisierung ab Juni 2007 durchsetzt. Ende 2004 wurden die bilateralen Verhandlungen II abgeschlossen. Aus diesen ist für die Milchwirtschaft das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wichtig, welches am 30. März 2005 in Kraft trat.
Unser wichtigster Handelspartner
Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Über zwei Drittel der Exporte gehen in den EU-Raum, fast vier Fünftel unserer Importe stammen von dort. Gerade auch im Bereich der Land- und Milchwirtschaft wurden die Wirtschaftsbeziehungen über so genannt bilaterale Verhandlungen stetig enger geknüpft, nachdem 1992 das Schweizer Volk den Beitritt in den EWR abgelehnt hatte. In den beiden bisher abgeschlossenen Verhandlungen war immer auch die Milchwirtschaft innerhalb des Landwirtschaftsabkommens ein bedeutender Verhandlungsgegenstand: In den bilateralen Verhandlungen I ging es um den Käse (Käseabkommen), in den bilateralen Verhandlungen II um z. B. Milchhalbfabrikate in verarbeiteten Nahrungsmitteln für den Export. Als mögliche Weiterentwicklung wird seit Sommer 2006 ein Agrar-Freihandelsabkommen Schweiz - EU kontrovers und heftig diskutiert.
Freihandelsabkommen Schweiz - EU
Am 14. März 2008 hat der Bundesrat im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich Gesundheit - unter Vorbehalt der Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone - ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erwartet gemäss seinem Bericht, dass die Einkommen aus der Landwirtschaft um einen Drittel sinken werden. Die SMP sieht in einem Freihandelsabkommen heute insgesamt mehr Risiken als Chancen für die Produzenten. Die SMP ist deshalb der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) beigetreten (siehe Link unten).
Bilaterale Verhandlungen II: Überblick
Die bilateralen Verhandlungen II waren die Fortsetzung der bilateralen Abkommen I von 1999. Nach deren Abschluss war die EU-Kommission grundsätzlich skeptisch gegenüber neuen Verhandlungen mit der Schweiz. Dass sie trotzdem zur Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde bereit war, lag daran, dass die EU ihrerseits zwei wichtige Anliegen an die Schweiz hatte: Die Schweiz sollte erstens in das von der EU geplante System der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung eingebunden werden. Zweitens wollte Brüssel die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung im Bereich der indirekten Steuern (namentlich gegen den Zigarettenschmuggel) intensivieren.
Die bilateralen Verhandlungen II mündeten in neun Verhandlungsergebnisse. Acht davon sind Abkommen (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Ruhegehälter, Umwelt, MEDIA, Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung) und mussten vom Parlament genehmigt werden. Drei der Abkommen (MEDIA, Schengen/Dublin und Zinsbesteuerung) bedurften zu ihrer Umsetzung Anpassungen auf Gesetzesstufe. Beim neunten Verhandlungsergebnis (Bildung/Berufsbildung/Jugend) handelt es sich um eine Absichtserklärung (Quelle: EDA/EVD).
Bilaterale Verhandlungen II: Landwirtschaft/Verarbeitete Nahrungsmittel
Dieses Abkommen trat am 30. März 2005 in Kraft und öffnete der exportorientierten schweizerischen Lebensmittelindustrie neue Möglichkeiten. Aufgrund des Abkommens erhebt die EU auf verarbeitete Nahrungsmittel keine Zölle mehr, die Produkte werden auf den Exportmärkten günstiger. Nach wie vor darf die Schweiz gewisse landwirtschaftliche Rohstoffe verbilligen. Ein erneuerter Berechnungsmechanismus hat zur Folge, dass mit gleich viel Finanzmitteln mehr Produkte gestützt werden können. Kann also die Schweiz beispielsweise mehr Schokolade exportieren, so geht auch mehr Milchpulver ins Ausland.
Bilaterale Verhandlungen I: Überblick
Die bilateralen Abkommen Schweiz - EU von 1999 umfassen sieben spezifische Bereiche: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft sowie Forschung. Die Abkommen wurden am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet, am 21. Mai 2000 im Rahmen eines fakultativen Referendums (mit 67.2% der Stimmen) angenommen und am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt.
Die sektoriellen Abkommen ergänzen das im Wesentlichen auf den klassischen Warenverkehr beschränkte Freihandelsabkommen von 1972 durch eine schrittweise und kontrollierte gegenseitige Marktöffnung in weiteren Bereichen. Sie stellen eine vertragliche Grundlage dar, die den Schweizer Unternehmen erlaubt, in zusätzlichen Sektoren praktisch zu denselben Bedingungen wie ihre EU-Konkurrenten auf dem Europäischen Binnenmarkt tätig zu sein (Quelle: Integrationsbüro EDA/EVD).
Bilaterale Verhandlungen I: Landwirtschaft
Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vereinfacht den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Schweiz und der EU. Dies einerseits durch die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, andererseits durch den Abbau von Zöllen. Ein erleichterter Marktzutritt durch Zollabbau findet für jene Agrarprodukte statt, an denen die Parteien ein besonderes Interesse haben. Das Agrarabkommen bietet der Schweizer Landwirtschaft einen verbesserten Zugang in jenen Bereichen, wo sie vergleichsweise wettbewerbsfähig ist, wie etwa bei den verarbeiteten Milchprodukten und Käse oder bei Frischprodukten wie Obst und Gemüse. Für Käse gilt ab 1. Juni 2007 der uneingeschränkte Freihandel. Die Schweiz gewährt Konzessionen bei Früchten und Gemüse in der nicht bewirtschafteten Periode (Wintersaison) sowie bei in der Schweiz nicht oder in unbedeutendem Ausmass hergestellten Produkten (z. B. Olivenöl). Frischfleisch, Weizen und Milch sind hingegen vom Zollabbau nicht betroffen.
Im Rahmen eines Abbaus von nichttarifären Handelshemmnissen werden die technischen Vorschriften in den Bereichen Veterinärmedizin, Pflanzenschutz, biologische Landwirtschaft sowie die Qualitätsnormen für Früchte und Gemüse usw. als gleichwertig anerkannt (Quelle: Integrationsbüro EDA/EVD).
Bilaterale Verhandlungen I: Das Käseabkommen
Das Käseabkommen ist der Eckpfeiler des tarifären Teils des Landwirtschaftsabkommens und beinhaltet die vollständige gegenseitige Liberalisierung des Käsehandels nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Zwischen 1. Juni 2002 und 31. Mai 2007 bauen deshalb sowohl die EU wie die Schweiz sämtliche Zölle und Marktzutrittsbeschränkungen über Zollkontingente auf null ab und streichen die Exportsubventionen. Somit können zwischen der Schweiz und der EU ab 1. Juni 2007 alle Käsesorten frei, also ohne jegliche mengenmässigen Beschränkungen oder Zölle, gehandelt werden. Im Käseabkommen gesteht die EU der Schweiz zudem eine Exportquote von insgesamt 2'000 Tonnen Rahm und Jogurt zu.
Dieses Käseabkommen bietet der Schweizer Milchwirtschaft gleichenteils Chancen wie Gefahren. Die Chance ist der erleichterte Zugang zu den europäischen Konsummärkten für Käsespezialitäten, aber auch die EU-Käseexporteure schielen auf die hohe Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung und haben erst noch den Trumpf von tieferen Produktionskosten.
Beziehungen zur EFTA
Die 1960 gegründete EFTA ist die Europäische Freihandels-Assoziation (European Free Trade Association) und besteht heute noch aus den vier Ländern Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Island. Die EFTA entstand als Parallelorganisation zur EU, verfolgte aber im Gegensatz zu dieser nie den Weg der politischen Integration der Mitgliedstaaten. Die ehemaligen EFTA-Mitglieder sind heute Mitglieder der EU. Ausser der Schweiz sind die EFTA-Staaten mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammengeschlossen. Die EFTA-Staaten haben zudem mit zahlreichen aussereuropäischen Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen.