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Das eheliche Güterrecht umschreibt die Wirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten, wobei es im Rahmen verschiedener Güterstände unterschiedliche Ordnungen zulässt. Das Güterrecht beschränkt sich im wesentlichen auf die Zuordnung und Behandlung der zu den Gütermassen der Ehegatten gehörenden Vermögenswerte, der Haftung sowie der Aufteilung der einzelnen Vermögensmassen auf die Ehegatten bei Auflösung des Güterstandes bzw. der Ehe.
Die schweizerische Rechtsordnung kennt drei Güterstände:
- Errungenschaftsbeteiligung
- Gütertrennung
- Gütergemeinschaft
Der ordentliche Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung. Er gilt immer dann, wenn die Ehegatten nicht durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand gewählt haben. Als vertragliche Güterstände kommen die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft in Betracht. Die Ehegatten können sich durch einen Ehevertrag für den einen oder anderen entscheiden. Der Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat abgeschlossen werden und muss öffentlich beurkundet werden.
Definition
Der Gesetzgeber schreibt den Ehegatten zwar grundsätzlich keinen bestimmten Güterstand vor, mit der Heirat untersteht jedes Ehepaar von Gesetzes wegen jedoch dem "ordentlichen Güterstand" der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 - 220 ZGB). Dieser gilt solange, als die Braut- bzw. Ehepartner mittels Ehevertrag keinen anderen Güterstand vereinbart haben oder von Gesetzes wegen der "ausserordentliche Güterstand" der Gütertrennung eingetreten bzw. angeordnet ist (Art. 118 ZGB, Art. 137 ZGB, Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 185 ff. ZGB).
Vermögen
Das eheliche Vermögen besteht unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aus vier Gütermassen, nämlich dem Eigengut des Ehemannes und der Ehefrau und der Errungenschaft der Ehefrau und des Ehemannes.
Als Eigengut eines Ehepartners gelten die Gegenstände, die ihm zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände, usw.), die in die Ehe eingebrachten Vermögenswerte, Genugtuungsansprüche sowie während der Ehe erhaltene Schenkungen, Erbschaften, Erbvorbezüge etc. (vgl. Art. 198 f. ZGB). Werden die Vermögenswerte verkauft oder eingetauscht, wird der Erlös oder ein Ersatz dafür wiederum Eigengut. Erträge aus Eigengut fallen jedoch in die Errungenschaft des betreffenden Ehepartners.
Zur Errungenschaft gehört insbesondere der Arbeitserwerb jedes Ehegatten und die Leistungen von Personal- und Sozialfürsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen (AHV, IV, UV, ALV, Pension, etc.). Dazu kommen Erträge aus dem Eigengut sowie Ersatzanschaffungen für Errungenschaft etc. (vgl. Art. 197 und 200 Abs. 3 ZGB).
Jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Eigengutes und seiner Errungenschaft und nutzt und verwaltet diese Güter selbst. Auch Verfügungen über diese Vermögenswerte trifft jeder Ehepartner selbständig. Für Schulden haftet jeder Ehegatte – mit seinem gesamten Vermögen - nur insoweit, als es sich um seine eigenen Schulden handelt.
Auflösung
Mit dem Ableben eines Ehepartners, der Scheidung, der Ungültigerklärung der Ehe, der Trennung oder dem Wechsel zur Gütergemeinschaft oder Gütertrennung wird die Errungenschaftsbeteiligung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst. Bei der güterrechtlichen Ausei-nandersetzung verbleibt jedem Ehegatten sein Eigengut. Den positiven Saldo seiner Errungenschaft, den Vorschlag, hat er - sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abgeschlossen haben - hälftig mit dem anderen Ehegatten zu teilen. Das Resultat der güterrechtlichen Auseinandersetzung hängt mit anderen Worten davon ab, in welchen Gütermassen das eheliche Vermögen anzusiedeln ist und wie gross die vier Gütermassen sind. Für den überlebenden Ehegatten ist die Ausgangslage umso günstiger, je grösser die Errungenschaft des Partners im Verhältnis zu dessen Eigengut, und je kleiner die eigene Errungenschaft im Verhältnis zum Eigengut ist.
Wirkung
Mittels Ehevertrag können die Ehegatten die gesetzlichen Regelungen der Errungenschaftsbeteiligung in einem vorgegeben Rahmen ihren Bedürfnissen anpassen. Am häufigsten wird vereinbart, dass die Gesamtsumme der Vorschläge beider Ehegatten an den überlebenden Ehegatten fällt (Vorschlagszuweisung).
Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gewährleistet, dass derjenige Ehegatte, der durch Haushaltsführung und Kindererziehung dem anderen den nötigen Freiraum für eine lukrative bzw. überhaupt Erwerbstätigkeit verschafft, am Ersparten partizipiert.
Definition
Der Güterstand der Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) kann nur durch Abschluss eines Ehevertrages begründet werden. Im Unterschied zur Errungenschaftsbeteiligung und zur Gütertrennung steht bei der Gütergemeinschaft ein Teil des Vermögens den Ehegatten als Gesamteigentum zu.
Vermögen
Das eheliche Vermögen besteht unter dem vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft daher aus drei Vermögensmassen, nämlich aus dem Eigengut der Ehefrau und dem Eigengut des Ehemannes sowie dem Gesamtgut, welches der Ehefrau und dem Ehemann gemeinsam und ungeteilt gehört.
Das Gesetz umschreibt das Gesamtgut nicht fest. Die Ehegatten können im Ehevertrag vielmehr zwischen der allgemeinen Gütergemeinschaft (Art. 222 Abs. 1 ZGB) und den beschränkten Gütergemeinschaften der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 223 ZGB) und den anderen Güterge-meinschaften wählen (Art. 224 ZGB), In allen drei Fällen ist das Gesamtgut unterschiedlich zusammen gesetzt.
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft umfasst das Ge-samtgut alles Vermögen und alle Einkünfte der Ehegatten mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind. Insbesondere fallen die Arbeitserwerbe beider Ehegatten, die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen (AHV, Pension, ALV, etc.) sowie Erbschaften, Schenkungen und Erbvorbezüge in das Gesamtgut (Art. 222 ZGB).
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft besteht das Gesamtgut aus der Errungenschaft (Art. 223 Abs. 1 ZGB).
Vertrag
Bei den anderen beschränkten Gütergemeinschaften können die Ehegatten im Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke oder Geschäftsvermögen, von der Gemeinschaft ausschliessen, die dann Eigengut des einen oder anderen Ehepartners werden. Erforderlich ist damit in jedem Fall eine konkrete ehevertragliche Umschreibung der Bestandteile des Gesamtgutes bzw. der Eigenüter.
Was nicht zum Gesamtgut gehört, ist Eigengut des einen oder anderen Ehegatten. Als Eigengut eines Ehepartners gelten von Gesetzes wegen diejenigen Gegenstände, die ihm zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände, usw.) sowie die Genugtuungsansprüche. Weiteres Eigengut entsteht durch Ehevertrag oder durch Zuwendung Dritter (Art. 225 ZGB). Zuwendungen Dritter sind jedoch nur dann Eigengut, wenn dies der Dritte (z.B. bei einer Schenkung der Schenkgeber) so bestimmt. Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.
Das Gesamtgut steht im Gesamteigentum beider Ehepartner, welches sie auch gemeinsam verwalten. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen, sondern Verfügungen über das Gesamtgut können grundsätzlich nur gemeinsam getroffen werden. Jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Eigengutes und verwaltet dieses allein. Über sein Eigengut verfügt jeder Partner selbst.
Haftung
Bei der Haftung ist zwischen Vollschulden und Eigenschulden zu unterscheiden. Für die sogenannten "Vollschulden" haftet jeder Ehegatte mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut (Art. 233 ZGB), für Eigenschulden hingegen nur mit dem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes (Art. 234 ZGB).
Auflösung
Mit dem Ableben eines Ehepartners, der Auflösung der Ehe (Scheidung, Trennung, Ungültigkeit), der Vereinbarung eines anderen Güterstandes oder der Konkurseröffnung über einen Ehegatten wird die Gütergemeinschaft im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst.
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind zunächst die Eigengüter und das Gesamtgut auszuscheiden. Bei der Auflösung des Güterstandes durch Tod eines Ehegatten oder bei Vereinbarung eines anderen Güterstandes steht jedem Ehegatten – sofern die Ehegatten mittels Ehevertrag keine andere Teilung vereinbart haben - die Hälfte des Ge-samtgutes zu (Art. 241 ZGB). Bei der Auflösung des Güter-standes in den übrigen Fällen (Scheidung, Trennung, Ungültigkeit usw.) nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre. Der Rest des Gesamtgutes fällt den Ehepartner je zur Hälfte zu, soweit mittels Ehevertrag keine andere Teilung vereinbart wurde (Art. 242 ZGB).
Wirkung
Die allgemeine Gütergemeinschaft wird auch der Güterstand der kinderlosen Ehepaare genannt. Sofern nämlich keine Nachkommen vorhanden sind, können die Eltern eines vorverstorbenen Ehegatten von der Beteiligung an dessen Gesamtgut ausgeschlossen werden. Mit anderen Worten lässt sich das ganze Gesamtgut ohne Einschränkung dem überlebenden Ehegatten zuweisen. Das Eigengut des Erblassers fällt hierbei aber trotzdem in dessen Nachlass. Ohne entsprechende Verfügung von Todes wegen würden damit im Falle einer Gesamtgutszuweisung auch die berechtigten Erben aus dem elterlichen Stamm zur Erbengemeinschaft gehören und dementsprechend auf der Erbbescheinigung als Erben aufgeführt werden.
Definition
Die Ehegatten können in einem Ehevertrag als vertraglichen Güterstand die Gütertrennung im Sinne von Art. 247 ff. ZGB wählen. Gütertrennung kann in besonderen Situationen aber auch von Gesetzes wegen eintreten. Man nennt sie dann den ausserordentlichen Güterstand. Schliesslich kann die Gütertrennung, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Begehren hin auch vom Richter angeordnet werden.
Vermögen
Das eheliche Vermögen besteht unter dem Güterstand der Gütertrennung lediglich aus zwei Vermögensmassen: das Eigengut (Vermögen) der Ehefrau und dasjenige des Ehemannes. Erträge gehören demjenigen Ehegatten, in dessen Vermögen sich der ertragbringende Gegenstand befindet. Kann keiner der Ehegatten sein Alleineigentum beweisen, wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen (Art. 248 ZGB).
Jeder Ehgatte behält, nutzt und verwaltet sein Vermögen und verfügt darüber allein. Während der Ehe gelten für die Gütertrennung damit die gleichen Regeln wie für die Errungenschaftsbeteiligung. Im Unterschied zur Errungenschaftsbeteiligung bedarf aber die Verfügung eines Ehegatten über seinen Anteil am Miteigentum nicht der Zustimmung des andern. Für seine eigenen Schulden haftet nur der entsprechende Ehegatte, und zwar mit seinem gesamten Vermögen (Art. 249 ZGB).
Auflösung
Zentral bei der Gütertrennung ist die möglichst weitgehende Trennung der Güter von Mann und Frau. Von der Errungenschaftsbeteiligung unterscheidet sie sich vor allem dadurch, dass eine gegenseitige Beteiligung am Vorschlag, d.h. am Vermögen, fehlt, das der andere Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat. Beim Ableben des einen Ehepartners, der Auflösung der Ehe oder dem Wechsel zur Güter-gemeinschaft oder Errungenschaftsbeteiligung wird die Gütertrennung im Rahmen aufgelöst. Es gibt keine Errungenschaft, die mittels einer güterrechtlichen Auseinandersetzung unter den Ehegatten zu teilen wäre. Jeder Ehepartner bzw. seine Erben behält sein Vermögen.
Wirkung
Da unter dem Güterstand der Gütertrennung jede güterrechtliche Beteiligung der Ehegatten am Vermögen des anderen entfällt, wird eine Begünstigung des überlebenden Ehegatten einzig mit erbrechtlichen Vorkehren erreicht.
Der Güterstand der Gütertrennung ist grundsätzlich nachtei-lig für denjenigen Ehegatten, welcher wirtschaftlich schwächer ist (weil er/sie z.B. den Haushalt führt, die Kinder betreut etc. und deshalb kein oder nur wenig Einkommen hat). Aufgrund der Gütertrennung hat dieser Ehegatte keinen Anteil am Vermögen, das der andere Ehegatte während der Ehe anhäufen kann.