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Die Geheimhaltung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) treibt immer buntere Blüten: Eine Privatperson verlangte im April 2013 Einsicht in die Verfügungen des Ensi an die AKW-Betreiber bezüglich der Untersuchungen zum Risiko von Grossraumflugzeugen. Das Ensi verweigerte die Einsicht mit dem Verweis auf drei Artikel des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ):
- Art. 7 Abs. 1 Bst. a (wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde)
- Art. 7 Abs. 1 Bst. c (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz)
- Art. 8 Abs. 2 (ausstehender politischer oder administrativer Entscheid, für den die verlangten Dokumente die Grundlage bilden)
Obstruktion gegenüber dem Datenschützer
Anfang Mai 2013 reichte die Privatperson einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Datenschützer) ein. Dieser forderte das Ensi auf, alle relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. Am 22. Mai 2013 wiederholte das Ensi gegenüber dem Datenschützer seine Begründung der Auskunftverweigerung und weigerte sich sogar, dem Datenschützer die verlangten Verfügungen zuzustellen. Darauf forderte der Datenschützer das Ensi telefonisch auf, die verlangten Dokumente zuzustellen, da er «ohne Einsicht in die zu beurteilenden Unterlagen nicht in der Lage» sei, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Ende Mai 2013 reichte das Ensi dem Datenschützer die vier inhaltsgleichen Verfügungen an die fünf Schweizer Atomkraftwerke ein.
Geheimhaltung für den Inhalt einer Medienmitteilung
Der Datenschützer hatte in diesem Fall gar kein Gehör für die Geheimhaltung des Ensi. In seiner Empfehlung vom 19. September 2014 forderte er das Ensi unmissverständlich auf, die verlangten Verfügungen offenzulegen, weil «praktisch der gesamte Inhalt dieser Verfügungen» auch aus der entsprechenden Ensi-Medienmitteilung ablesbar und damit bereits «öffentlich bekannt» sei. Nach Ansicht des Datenschützers kann nämlich «aus den Verfügungen nicht anderes herausgelesen werden, als dass das Ensi die Kraftwerksbetreiber mit diesen erneuten Untersuchungen beauftragt hat». Deshalb ist laut der Empfehlung des Datenschützers keine Rede von einer wesentlichen Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörde oder einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.
Weiteres Einsichtsgesuch abgelehnt
In einem weiteren Gesuch an den Datenschützer verlangte die Privatperson laut Datenschützer «Einsicht in die aktuelle Versuchsanordnung, den Ablauf und die Ergebnisse von Simulationsflügen auf Atomkraftwerke». Dieses Gesuch lehnte der Datenschützer unter anderem mit Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c des Öffentlichkeitsgesetzes (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) ab: «Eine frühzeitige Bekanntgabe entsprechender Informationen, insbesondere noch während der laufenden Untersuchungen und damit noch bevor entsprechende Lehren aus den Ergebnissen gezogen werden konnten, würde mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, Schwachstellen und Mängel von Atomkraftwerken bekanntzugeben, deren Kenntnis durchaus terroristische Aktivitäten begünstigen, im Extremfall sogar provozieren könnte.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)