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951.25
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. Juli 2013)
1 Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen Klein- und Mittelbetrieben erleichtern, Bankdarlehen aufzunehmen. Damit soll namentlich die Neugründung solcher Unternehmen gefördert werden.
2 Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürgschaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.
Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass:
- a.
- den Bedürfnissen der Landesregionen Rechnung getragen wird;
- b.
- Bürgschaften landesweit angeboten werden;
- c.
- insbesondere den Anliegen von gewerbetreibenden Frauen sowie Personen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, entsprochen wird;
- d.
- die Finanzhilfe subsidiär zu vergleichbaren Anstrengungen der Kantone ausgerichtet wird und diese Massnahmen aufeinander abgestimmt sind.
Finanzhilfen beantragen können anerkannte Organisationen, welche Klein- und Mittelbetrieben bei der Aufnahme von Darlehen von Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 19341 Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.
1 Anerkannt werden Organisationen, die:
- a.
- nicht gewinnorientiert betrieben werden;
- b.
- Unternehmen aller Branchen offen stehen;
- c.
- rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Darlehensgeber sind;
- d.
- professionell und effizient geführt werden; und
- e.
- überkantonal tätig sind.
2 Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.
1 Finanzhilfen werden ausgerichtet:
- a.
- an die Deckung von Bürgschaftsverlusten;
- b.
- an die Verwaltungskosten.
2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen.
1 Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt. Der Bund übernimmt 65 Prozent des Verlustes.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Verlustbeteiligung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19761 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten sowie nach den Artikeln 71a-71d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19822.
Der Bund übernimmt die Kosten, welche den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, soweit sie nicht vom Bürgschaftsnehmer und den Kantonen gedeckt werden und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen.
1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss zeitlich befristete Rahmenkredite für:
- a.1
- …
- b.
- nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.
2 Das Volumen der Bürgschaften, welche von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 1 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.
3 Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.
1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.
2 Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem WBF dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
3 Das WBF kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Entscheide des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Das WBF ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.
3 Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.
2 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
...2
Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 19491 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.
1 [AS 1949 II 1657, 1968 101]