Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107537

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument des Dreier-Ausschusses im RVOG zu regeln, damit diese Ausschüsse bei wichtigen und übergreifenden Geschäften einen Ausgleich zwischen dem Departemental- und dem Kollegialprinzip schaffen und die Entscheidgrundlagen des Bundesrates verbessert werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform Vorschläge zur Präzisierung der Regelung über die Ausschüsse des Bundesrates im RVOG unterbreiten.</p></text>