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Ökonomin, Autorin
Ehem. Chinakorrespondentin von «Finanz und Wirtschaft», Wirtschaftspublizistin «From facts to stories», lebt in Schanghai und Zürich. Spezialistin China, makroökonomische Themen und Rohstoffe.
Themenbereich: China, Gesellschaft
Personenfreizügigkeit ist zurzeit in vielen Ländern ein aktuelles Thema. Deutschland fragt sich, ob vermehrt Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland umsiedeln werden. In den USA erhitzt die Immigration aus Zentralamerika die Gemüter. In der Schweiz ist alles rund um die Personenfreizügigkeit ohnehin seit Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dabei geht es letztlich immer um die – zunehmende – Mobilität von Personen über nationale Grenzen hinweg.
Um restriktiv gehandhabte, bzw. nicht genehmigte Mobilität von Personen innerhalb nationaler Grenzen geht es in China. Das berühmte Hukou-System bindet einen grossen Teil der Bevölkerung nach wie vor an die Scholle. Unter Hukou wird die in China 1958 eingeführte Wohnsitzkontrolle verstanden, mit der Mao die Bevölkerung immobil und auf dem Lande hielt – dort wo sie gemäss den kommunistischen Machthabern eines Agrarstaates hingehört.
Heute ist China gemäss offiziellen Statistiken bereits zu mehr als 50% urbanisiert, das heisst, 51% der Chinesen lebte 2012 in Städten. Den offiziellen Wohnsitz (Hukou) in einer Stadt besitzen jedoch nur rund 35% der Bevölkerung. Gemäss dem asiatischen Brokerhaus CLSA leben etwa 220 Mio. Menschen «illegal» in den Städten.
Hukou bedeutet Privilegien
Hukou ist nicht nur ein administratives Papier, sondern die Basis, aufgrund derer die lokalen Regierungen und Städte ihren Einwohnern Privilegien wie Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulen zuteilen, und ohne Hukou können zum Beispiel kaum Liegenschaften gekauft werden. Hukou ist vererbbar und diskriminiert vor allem die Kinder von Migrantenarbeitern, da diese den Wohnsitz des Vaters oder der Mutter erhalten, auch wenn sie in den grossen Städten geboren wurden.
Hunderte von Millionen von Migranten gehen also fern vom Ort ihres Hukous ihrer beruflichen Tätigkeit nach, verdienen dort Geld und wohnen an ihrem Arbeitsort. Ohne diese Arbeitskräfte wären die meisten Bauprojekte in China schlicht nicht realisierbar. Sobald es aber um Fragen wie Schulausbildung für die Kinder dieser Migranten, Rentenansprüche oder Spitalversorgung geht, tritt das Hukou-System in Kraft: Die Kinder können keine oder nur die schlechten Schulen am Arbeitsort besuchen, und staatliche Pensionsansprüche hat der Migrantenarbeiter auch nur an seinem Hukou-Wohnort. Nur Personen mit speziellen und von Peking definierten, beruflichen Fähigkeiten erhalten die offizielle Erlaubnis, ihren und den Wohnsitz ihrer Familie zu verlegen. Es ist etwa so, wie wenn ein Churer zwar in Zürich arbeiten, Steuern zahlen und wohnen darf, sein Kind aber eigentlich nur in Chur zur Schule gehen kann und er in Graubünden seine staatlichen Rentenzahlungen abholen muss.
Stadt gegen Land
Massive Proteste mehrten sich in letzter Zeit auch wegen der Zulassungsexamen zu den Universitäten: Schüler ohne Peking-Hukou müssen die Aufnahmeprüfungen (Gaokao) an ihrem registrierten Wohnort ablegen – auch wenn sie immer in Peking zur Schule gegangen sind. Das Curriculum kann dabei deutlich variieren, und die Prüfungen auf dem Lande gelten als schwieriger. Aber auch wenn die aspirierenden Studenten alle akademischen Hürden meistern, ist es sehr ungewiss, dass sie einen Studienplatz erhalten, da Peking – wo sich die besten und beliebtesten Universitäten befinden – überproportional viele Studienplätze an Peking-Hukou-Halter verteilt. Für Schanghai ist die Situation ähnlich.
Der jüngste Versuch, auch Schüler ohne Peking-Hukou in der Hauptstadt die Prüfungen schreiben zu lassen, resultierte in weiteren heftigen Protesten, diesmal von Seiten der «Einheimischen». Diese tendieren gerne dazu, die Migranten für alles, was in der Stadt schief läuft, verantwortlich zu machen, und sie wollen die Konkurrenz vom Lande natürlich nicht.
Komplexe Reform ist nötig
Die von der Regierung im letzten Jahr angekündigte Liberalisierung des Hukou-Regimes wird schrittweise erfolgen. Vielleicht beschränkt sie sich auch auf einzelne Regionen. Das Verlegen des Wohnsitzes ist nämlich nicht durch das physische Umziehen der Personen getan: Die Anrechte auf staatliche Dienstleistungen müssen ebenfalls verschoben werden – und somit auch die Gelder, die diese Dienstleistungen finanzieren. Die städtische Infrastruktur muss ausgebaut und die öffentlichen Dienste müssen bereitgestellt werden. Um das zu bewerkstelligen, wird eine tiefgreifende Steuerreform sowie eine Reform der öffentlichen Ausgaben nötig sein. In einem Land der Grösse und der Bevölkerungszahl Chinas ist das eine enorm komplexe Aufgabe, die nur im Laufe vieler Jahre und schrittweise erfüllt werden kann.
Die Lebensbedingungen der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, und insbesondere der in den Städten lebenden Migranten, dürfen auf keinen Fall schöngeredet werden. Niemand in der Schweiz lebt in nur annähernd ähnlich engen und lieblosen Verhältnissen. Aber dank Hukou, das die Land-Stadt-Migration dämpft, ist es China immerhin gelungen, das unkontrollierte Entstehen von slum-ähnlichen Wohngebieten, wie es sie in anderen Schwellenländern gibt, zu unterbinden. Doch nun muss die Regierung den neuen Gegebenheiten und den nachvollziehbaren Ansprüchen der Migranten Rechnung tragen und das Hukou-System nachhaltig reformieren.
Ökonomin, Autorin