Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155539

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die erforderlichen Anpassungen zu priorisieren, damit die Arbeitgeber neue Mitarbeitende unterjährig nicht mehr bei der Ausgleichskasse melden müssen. Die An- und Abmeldung sollen in der Regel im Rahmen der Lohndeklaration erfolgen. Ausnahmen auf expliziten Wunsch der Arbeitnehmenden sollen möglich bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinen Antworten auf die Motionen Niederberger 14.3728 und Gmür 14.3879, "Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen", hat sich der Bundesrat bereits zur Frage der Aufhebung der unterjährigen Meldepflicht und der Ausstellung eines Versicherungsausweises geäussert und sich für die Beibehaltung der Artikel 135bis und 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ausgesprochen. Die neuen währungspolitischen Rahmenbedingungen ändern an der diesbezüglichen Argumentation nichts.</p><p>Entscheidend für den Verzicht auf die ursprünglich in Aussicht gestellte Aufhebung von Artikel 136 AHVV war insbesondere die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101). Die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmenden stellt die Behörden vor neue Herausforderungen. Grenzüberschreitende Tätigkeiten mit Bezug zur Schweiz müssen aus verschiedenen Gründen systematisch erfasst und die betroffenen Arbeitnehmenden identifiziert werden können. Gerade in diesem Bereich scheint eine unterjährige Anmeldung nur auf Wunsch des Arbeitnehmenden nicht hilfreich, da doch diese das schweizerische Sozialversicherungssystem oft nicht ausreichend kennen, nicht direkt in Kontakt mit der Ausgleichskasse kommen und von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch machen könnten.</p><p>Ferner besteht bei der Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes vonseiten der kantonalen Kontrollorgane ein Bedarf nach klaren formellen Vorschriften. Bei der Durchführung der Kontrollen ist nämlich die Einhaltung der spezialgesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Präzise Anmeldevorschriften und -fristen, deren Einhaltung leicht überprüft werden kann, ermöglichen die Durchführung effizienter Kontrollen. Sie schaffen auch Klarheit und leisten damit einen Beitrag zur Schwarzarbeitsbekämpfung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.