Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140160

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit einer Reform der Dienstpflicht beleuchtet wird. Denkbar wäre ein obligatorischer Bürgerdienst von kurzer Dauer (vereinbar mit der Ausbildung oder der Berufstätigkeit) z. B. mit ungefähr 20 Jahren. Zu prüfen wäre, ob in einen solchen (freiwilligen oder obligatorischen) Dienst alle - Frauen und Männer, Schweizer und Ausländer - mit einbezogen werden können. Dies würde den nationalen Zusammenhalt stärken, die Integration jedes Einzelnen in die Gesellschaft fördern und zur Solidarität und zum Zusammenleben beitragen. Die jungen Menschen könnten sich im Rahmen dieses Bürgerdienstes in zahlreichen Bereichen engagieren, z. B. im Gesundheits- oder Sozialwesen, im Naturschutz, im Unterhalt der Landschaft und des Waldes, in der Landwirtschaft, im humanitären Bereich, im Tourismus, in der Energiewende oder in der Organisation von Veranstaltungen. Der Bericht des Bundesrates würde es erlauben, die Machbarkeit eines solchen Systems zu beurteilen - wobei es nicht darum gehen kann, die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass das gegenwärtige Dienstpflichtsystem Optimierungspotenzial aufweist. Er beabsichtigt deshalb, eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll. Diese Gruppe soll Verbesserungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht als auch mit dem Milizprinzip und dem Zwangsarbeitsverbot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.</p><p>Namentlich geht es um Vorschläge, wie angesichts der anstehenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Instrumente die Zuteilung von Wehrpflichtigen so verbessert werden kann, dass Armee, Zivildienst und Zivilschutz ihre Aufgaben noch besser erfüllen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.