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Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) verzichtet auf ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Das erste Massnahmenpaket sei ausgewogen, das Positive überwiege leicht, argumentiert der sgv-Vorstand. Dennoch lässt er ein Hintertürchen offen.
Sollte die Gewerbekammer, das Parlament des Verbandes, einen Gegenantrag stellen, würde der Entscheid des Vorstandes hinfällig, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.
Zu den Vorteilen des ersten Massnahmenpakets zählt der sgv die zeitliche Befristung des Subventionssystems sowie die Einführung von Anreizen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Indem fixe Ziele in Richtwerte umgewandelt wurden, bleibe Flexibilität erhalten, schreibt der Verband weiter.
Das Parlament nahm das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich an. Dessen Eckpfeiler: keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.
Der Parteivorstand der SVP hatte sich zwar im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Ob nach dem Rückzieher des sgv-Vorstandes die SVP alleine das Referendum ergreifen will, ist noch unklar. SVP-Präsident Albert Rösti (BE) sagte vor der Schlussabstimmung im Nationalrat, die SVP sei bereit, wolle den Kampf aber nicht alleine führen.
(gin/sda)