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Heute wurde vom Justizdepartement ein Gesetzesentwurf unterbreitet, mit dem mehrere Tausend Kinder, die in der Schweiz in Regenbogenfamilien aufwachsen, geschützt werden sollen.
Die LGBT-Organisationen der Schweiz begrüssen den Start in die Vernehmlassung, damit die bestehende Diskriminierung zumindest teilweise beseitigt werden kann. Kinder in Regenbogenfamilien leben nämlich in den meisten Fällen mit zwei Elternteilen zusammen doch rechtlich wird nur einer von beiden anerkannt. Bisher wird diesen Kindern allein wegen der sexuellen Orientierung ihrer Eltern faktisch der zweite rechtliche Elternteil verwehrt. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, diesen Missstand zu beseitigen.
Konkret soll die Gesetzesänderung bewirken, dass eine Person das Kind ihres Partners bzw. ihrer Partnerin adoptieren kann, sofern der zweite leibliche Elternteil des Kindes unbekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist, und sofern die Adoption die beste Lösung für das Wohlergehen des Kindes darstellt. Mit der Adoption entsteht eine vollwertige rechtliche Elternschaft.
Mit der neuen gesetzlichen Bestimmung wird zum Beispiel sichergestellt, dass Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, im Falle des Todes ihres leiblichen Elternteils bei ihrem zweiten Elternteil verbleiben können. Im Falle des Todes ihres zweiten rechtlichen Elternteils haben sie zudem einen Erbanspruch sowie einen Anspruch auf Waisenrente. Des Weiteren wird gewährleistet, dass sie ihren zweiten rechtlichen Elternteil im Trennungsfall weiterhin sehen können und einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben. Mit dem künftigen Gesetz sind diese Kinder also rechtlich gleich abgesichert wie alle anderen Kinder.
Das jetzige Adoptionsverbot ist in Anbetracht des Kindeswohls unhaltbar, denn Kinder, die bei gleichgeschlechtlich liebenden Menschen aufwachsen, entwickeln sich gut.
Entscheidend für das Wohlergehen des Kindes ist die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie sowie die Verfügbarkeit (mindestens) einer konstanten Bezugsperson, die dem Kind emotionale Wärme und Halt gibt, ein tragfähiges soziales Umfeld schafft und es in seiner individuellen Entwicklung unterstützt. Sind diese Bedingungen gewährleistet, so spielt es keine Rolle, ob das Kind in einer traditionellen, einer Eineltern- oder einer Regenbogenfamilie aufwächst. Dies bestätigen EntwicklungspsychologInnen sowie zahlreiche wissenschaftliche Studien aus über 25 Jahren Regenbogenfamilien-Forschung.
Der Dachverband Regenbogenfamilien und LGBT-Dachorganisationen begrüssen diesen dringend notwendigen Schritt zur Absicherung von Regenbogenfamilien. Trotzdem besteht weiterer Handlungsbedarf, denn die Stiefkindadoption bringt zwar eine wichtige, aber nur punktuelle Verbesserung der rechtlichen Situation. Eine volle Gleichstellung von Regenbogenfamilien und LGBTs in sämtlichen Lebensbereichen kann am Ende durch nichts anderes als die Öffnung der Ehe erreicht werden.
Auf die Vernehmlassung reagiert hat bereits die SP. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei:
Alle Kinder sollen unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern die gleichen Rechte haben.
Deshalb unterstützte die SP den Vorschlag des Bundesrates, zumindest das Adoptionsverbot für Stiefkinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufzuheben. Für die Partei stehe aber fest, dass in einem nächsten Schritt das Adoptionsrecht ohne Einschränkung auf gleichgeschlechtliche Paare erweitert werden müsse.