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Das EJPD befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Hier finden sich Klarstellungen zu Berichterstattungen in den Medien.
14. Juli 2022 - Am 14. Juli 2022 veröffentlichte Tamedia in seinen welschen Medien (24 Heures, Tribune de Genève) einen Artikel unter dem Titel "Klimaaktivisten wie Terroristen behandelt". Thematisiert wird ein Strafverfahren, das die Bundesanwaltschaft (BA) wegen Verdachts auf Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 276 StGB) eingeleitet hat. Der Artikel vermittelt ein falsches Bild der Rolle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
24. Juni 2022 - Der Artikel "Polizei baut Handy-Überwachung massiv aus", der in verschiedenen Zeitungen und Portalen der Tamedia (z.B. Tages-Anzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung, etc.) erschienen ist, enthält verschiedene falsche Informationen zur Überwachung von Mobiltelefonen durch den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF).
20. Dezember 2021 - Aktuelle Medienberichte des "Blick" und SRF vermelden heute verschiedene unpräzise bzw. falsche Informationen zur Haltung des Bundesrates betreffend afghanische Flüchtlinge. So wird unter anderem der Anschein erweckt, die Schweiz würde sich – im Unterschied zu anderen Staaten – nicht an Resettlement-Programmen der EU und des UNHCR beteiligen. Ferner bestünden Widersprüche zwischen dem UNHCR und Frau Bundesrätin Keller-Sutter.
20. August 2021 - Erste Priorität hat für die Schweiz die umgehende Evakuierung der unmittelbar gefährdeten lokalen Angestellten des DEZA-Kooperationsbüros in Kabul und ihrer Kernfamilien. Darüber hinaus steht die Hilfe vor Ort im Vordergrund, namentlich die Unterstützung der Nachbarstaaten Afghanistans bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Um sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen international abgestimmt sind, steht die Schweiz in Kontakt mit der EU sowie den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR.
1. Mai 2021 - Der Beitrag der Tagesschau vom 30. April 2021 zum Strategischen Dialog „Häusliche Gewalt“ enthält eine falsche Darstellung. Die Frauenhäuser und deren Finanzierung sind integraler Bestandteil der Roadmap, die das EJPD, die KKJPD und die SODK gestern gemeinsam verabschiedet haben.
29. März 2021 - Die Schweiz hat seit Anfang 2020 rund 100 unbegleitete Minderjährige (UMA) und mehr als 300 andere Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen. Die Schweiz war das erste Land, das nach dem Brand in Moria im September 2019 humanitäre Hilfe auf Lesbos geleistet hat – aus eigenem Antrieb und weil die Schweiz schon seit Jahren in diesem Bereich aktiv ist. Für den Bundesrat steht klar die Hilfe vor Ort im Vordergrund.
26. März 2021 - Der neue Verfassungsartikel für ein Verhüllungsverbot muss auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Da die Kantone einhellig auf eine Umsetzung im Rahmen ihrer Zuständigkeit verzichten, ist der Bund bereit, eine bundesrechtliche Umsetzung auszuarbeiten. Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums sind eigentlich im Kompetenzbereich der Kantone. Diese halten jedoch eine einheitliche Umsetzung durch den Bund für zweckmässiger.