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Was ist eine parlamentarische Initiative?
Parlament gibt sich den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass vorzuschlagen (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Verordnung)
Was ist eine Motion?
Ein oder mehrere Ratsmitglieder des Parlaments geben dem Bundesrat den Auftrag, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen.
Was ist ein Postulat?
Bundesrat erhält den Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob ein Erlassentwurf der Bundesversammlung vorzulegen ist oder ob eine Massnahme zu treffen ist.
Erkläre die vier Möglichkeiten von Erlassen der Bundesversammlung.
Rechtsetzende Bestimmungen:
- Bundesgesetz
- Verordnung
Dem Referendum unterstellt:
- Bundesbeschluss
Nicht dem Referendum unterstellt:
- einfacher Bundesbeschluss
Was ist eine Interpellation?
Mitglieder der Bundesversammlung verlangen vom Bundesrat Auskunft über Ereignisse der Innen-/Aussenpolitik oder der Verwaltung.
Erkläre in Stichworten die Entstehung eines neuen Gesetzes (Gesetzgebungsverfahren)
Volks-/Standes-/Parlamentarische Initiative oder Motion ⇒ Gesetzesentwurf ⇒ Vernehmlassung ⇒ korr. Entwurf/Botschaft des BR ⇒ parlamentarische Phase (Kommissionen) ⇒ Eintretensdebatte, Differenzbereinigung (NR, SR) ⇒ fakultatives oder obligatorische Referendum ⇒ ev. Volksabstimmung, Inkrafttreten.
Wieviele Unterschriften werden für eine Volksinitiative benötigt?
100'000
Wieviele Unterschriften werden für ein Referendum benötigt?
Werden diese Unterschriften für ein fakultatives oder für ein obligtorisches Referendum gesammelt?