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Amerika hat in den letzten zehn Jahren brutale Angriffe auf Länder wie die Schweiz und Liechtenstein geführt, deren Banken amerikanischen Bürgern halfen, Geld zu verstecken und Steuern zu umgehen. Während sie selber aufräumten, mussten diese ehemaligen Steueroasen zusehen, wie Ströme von unsauberem Kapital abflossen – nicht zuletzt in die USA.
Jetzt ist es am ehemaligen Aggressor, sich zu verteidigen. Andere Staaten nutzen ähnliche Instrumente wie zuvor die USA, um unversteuertes Geld zu finden, das ihre eigenen Bürger in der grössten Volkswirtschaft der Welt versteckt haben.
FACTA versus AIA
Neben den Bussen und der Verfolgung von Instituten, die Steuerhinterziehung ermöglichten, hatten die USA im Jahr 2010 FATCA verabschiedet: Das Gesetz verpflichtete ausländische Finanzinstitute, über ihre amerikanischen Kunden auszupacken. Andererseits schlossen sich über 100 Staaten dem «Common Reporting Standard» der OECD an: Sie tauschen inzwischen steuerrelevante Daten miteinander aus.
Doch die USA beteiligten sich nicht am automatischen Informationsaustausch. Stattdessen teilen sie Informationen über ausländische Kunden von US-Banken im Rahmen ihres Fatca. Es ist eiin Teilen mit Lücken; viele Länder erhalten nichts. Hinzu kommt die Anonymität der amerikanischen Briefkastenfirmen.
90 Prozent fliesst in die USA
Und so ist es kaum verwunderlich, dass Amerika zum Hauptziel vieler Steuerhinterzieher geworden ist. Ein Steuerexperte geht davon aus, dass «über 90 Prozent der Vermögenswerte, die den Automatischen Informationsaustausch umgehen, in die USA gelenkt wurden.»
Nun muss sich Amerika keine Sorgen machen, ähnlich niedergeknüppelt zu werden wie die Schweiz – kein anderes Land hat eine ähnliche extraterritoriale Finanzmacht. Aber andere Länder merken, dass ihnen immerhin gewisse rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen; eines davon ist der John Doe Summons.
Diese amerikanische Bestimmung erlaubt es den Steuerbehörden, nach «einer bestimmten Person oder einer bestimmten Gruppe oder Klasse von Personen» zu fahnden, von denen vermutet wird, dass sie finanzielle Missetaten begangen haben – deren genaue Identität die Steuerfahnder jedoch nicht kennen. Wenn solch ein Antrag von einem Gericht genehmigt wird, zwingt der John Doe Summons die Banken, Namen offenzulegen.
Bislang waren die USA der Haupt-Nutzniesser dieses Verfahrens. Sie setzten es zum Beispiel ein, um 2008 das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken und die UBS zu verpflichten, die Namen von rund 4'500 Kontoinhabern auszuliefern.
Das Bundesgericht gab dem Antrag statt
Im April wurde nun der Spiess umgedreht: Da veranlasste eine Anfrage aus Finnland die amerikanische Steuerbehörde IRS, bei einem Bundesgericht in North Carolina zu fordern, dass drei amerikanische Banken einem John Doe Summons stattgeben.
Die finnischen Steuerämter hatten zuvor bemerkt, dass die Bankomaten in ihrem Land intensiv von Kunden gewisser US-Banken genutzt wurden; was den Verdacht weckte, dass da finnische Bürger, die jenseits des Atlantik unversteuerte Beträge versteckt hatten, immer wieder Bargeld abhoben. Das Gericht hat dem Antrag nun stattgegeben (mehr).
Andere Staaten, die ebenfalls Steuerabflüsse in die USA vermuten, werden den Fall genau beobachten. Alle 90 Länder, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben, könnten so vorgehen, auch wenn einige Regierungen sich dessen wohl nicht bewusst sind. (Im Gegenzug hat sich Amerika nur gegenüber 47 Staaten bereit erklärt, im Rahmen von FATCA Informationen auszutauschen.)
Experten sagen, dass das Verfahren nicht nur helfen könnte, zweifelhafte Bankkonten zu knacken, sondern auch Trusts und Versicherungspolicen zu ermitteln, die ebenfalls gern benutzt werden, um Kapital zu verstecken.
«Zu lange kamen die Vereinigten Staaten damit durch, viel zu fordern und wenig als Gegenleistung zu bieten.»
Auch dann bleiben Hindernisse, zumal wenn ein Konto nicht einer Person, sondern einem Unternehmen zugeordnet ist. Aber Banken, die solch eine John-Doe-Vorladung erhalten haben, müssen eruieren, wer die Eigner hinter Schein- und Strohgesellschaften sein könnten. Die vom Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums in Washington veröffentlichten Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung verlangen heute schon, dass die Banken die Identität der wirtschaftlich Berechtigten kennen (auch wenn das offenbar nicht alle tun).
Ein Gesetz gegen Scheinfirmen, das im Kongress derzeit an Dynamik gewinnt, würde weiter dazu beitragen, die Transparenz der Unternehmen zu steigern.
Falls mehr Länder die John-Doe-Methode wählen, könnte dies Amerikas ungleiche Beziehungen bei der finanzielle Transparenz korrigieren. Zu lange kamen die Vereinigten Staaten damit durch, viel zu fordern und wenig als Gegenleistung zu bieten.
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