Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03399.jsonl.gz/1127

Gross Andreas (S, ZH):
Die SP-Fraktion hat den Eindruck, dass wir hier eine grosse Chance verpassen. Wir haben die Vergröberung der direkten Demokratie am letzten Abstimmungssonntag verhindern können; jetzt hätten wir die Chance, eine echte Verfeinerung der direkten Demokratie zu erreichen. Doch die grossen bürgerlichen Parteien verkennen diese Chance. Die Voten vonseiten der CVP-, der FDP- und der SVP-Fraktion und leider auch die bundesrätliche Botschaft lassen eine Tradition erkennen, die sich in diesem Parlament durch das ganze letzte Jahrhundert zog: Dieses Parlament war nie der Motor der direkten Demokratie in der Schweiz. In diesem Parlament wurden im 20. Jahrhundert bereits die Einführung und in der Folge jede Erweiterung der direkten Demokratie bekämpft.
Das Wesen der direkten Demokratie ist eine feinere Verteilung der Macht, und es ist eine Aufteilung der Souveränität zwischen Parlament und Bürgerschaft. Jede feinere Verteilung dieser Souveränität wurde in diesem Parlament mit vier grossen Argumentationslinien bekämpft. Es hiess, es sei zu anspruchsvoll; es daure etwas länger; das Parlament verliere an Privilegien; die Minderheiten hätten mehr Chancen.
Genauso wurde auch jetzt wieder argumentiert. Genauso wurde z. B. auch vor dreizehn Jahren gegen die Einführung des doppelten Ja bei Volksinitiativen und Gegenvorschlägen argumentiert. Schon damals wurde gesagt, so etwas überfordere die Bürgerinnen und Bürger, Herr Cina. Schon damals wurde gesagt, das sei zu kompliziert. Aber das hat seither und bis heute niemand mehr gedacht. Politikerinnen und Politiker gehen fehl, wenn sie meinen, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht ebenso klug wie sie selbst. Das ist eine gefährliche Unterschätzung des Souveräns. Sie verkennen, dass die Art, wie das konstruktive Referendum hier vorgeschlagen wird, genau den Argumenten, die Sie hier vorbringen, Rechnung trägt.
Wenn Sie immer wieder Volksinitiativen provozieren, weil Sie in der Konsensfindung des Parlamentes wichtige Interessen ausschliessen, dann belasten Sie den Gesetzgebungsprozess weit stärker, als wenn Sie eine Alternative in Form eines konstruktiven Referendums in einer einzelnen Abstimmung zulassen. Erinnern Sie sich daran, wie viele zusätzliche, neue Volksinitiativen die AHV-Revision ausgelöst hat; fünf Volksinitiativen wurden lanciert, weil Sie wesentliche Teile der Bevölkerung frustriert und empört haben mit der Art, wie Sie dieses Paket schnürten!
Genau das belastet. Wenn Sie diese Alternativen sozusagen bereits in die Gesetzgebung einbauen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, zwischen verschiedenen Varianten auszuwählen, dann belasten Sie nicht nur die Gesetzgebung nicht - auch in zeitlicher Hinsicht -, sondern Sie entlasten sie.
Sie sagen, das Quorum von 5 Prozent sei zu niedrig. In den Kantonen Bern und Nidwalden braucht es gar keine Voraussetzung im Parlament. Die Klausel, wonach nur Parlamentsanträge in der Form des konstruktiven Referendums zur Diskussion gestellt werden, geht genau auf Ihr Argument ein, nämlich, dass es verfassungsgerecht sein muss. Sie unterstellen in Ihrer Argumentation permanent, dass wir am Rande der Verfassungsmässigkeit, am Rande der Legalität, agieren. Das ist erfahrungsgemäss falsch.
Diese 5-Prozent-Limite soll verhindern, dass wiederum nur die Privilegierten, die Grossen, die Mächtigen dieses Instrument brauchen, weil die direkte Demokratie genau dazu gedacht ist, dass sich auch diejenigen, die keine Macht haben, in der Politik Gehör verschaffen können.
Wenn ausgerechnet die SVP-Fraktion diesem Anliegen Konkordanzwidrigkeit vorwirft, ist das eine leichte Perversion. Herr Lustenberger hat in der Kommission noch gesagt, man könne die Sache auch ganz anders sehen. Er hat in der Kommission zum Ausdruck gebracht, man könne sogar die Ansicht vertreten, das konstruktive Referendum sei sehr konkordanztauglich, weil es das Parlament zwinge, die verschiedenen Minderheiten viel ernster zu nehmen, und zwar im Wissen darum, dass diese sich mit Hilfe des konstruktiven Referendums wehren würden, wenn sie nicht ernst genommen würden.
Denken Sie, Herr Lustenberger, an die Flügel: Kein Flugzeug kann ohne Flügel fliegen. Endlich haben Sie einmal zugegeben, dass die CVP auf die SP angewiesen ist, wenn sie fliegen will! Sie sollten aber die SP auch vorsichtiger beurteilen und ihr nicht Konkordanzwidrigkeit vorwerfen.
Sie verkennen sozusagen die Nachteile des simplen Referendums. Sie wissen ganz genau, dass die Leute immer wieder vor die Wahl gestellt werden, Ja oder Nein zu sagen, alles oder nichts anzunehmen. Das konstruktive Referendum ermöglicht eine grössere Differenzierung.
Sie wissen ausserdem ganz genau, dass es oft nicht klar ist, was die Ablehnung eines Gesetzes bedeutet, weil verschiedene Interessengruppen aus ganz unterschiedlichen Gründen Nein gesagt haben. Diese Unklarheit wird beseitigt, weil durch das konstruktive Referendum klarer wird, wann ein Gesetz aus welchen Gründen abgelehnt wird. Das erleichtert dann wiederum die parlamentarische Tätigkeit. Man weiss dann, weshalb ein Gesetz abgelehnt worden ist, und man weiss so eher, wie man es besser machen könnte.

AB 2000 N 395 / BO 2000 N 395

Sie wissen auch ganz genau, dass wir hier manchmal Pakete schnüren, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, die vielen - bei Finanzpaketen zum Beispiel, wenn sieben verschiedene Vorlagen zusammenkommen - nicht erlauben, ihrer Position Ausdruck zu geben. Das konstruktive Referendum erhöht in diesem Sinne die Entscheidungsfreiheit, weil es eine grössere Differenzierung ermöglicht.
Der Bundesrat hat noch vor hundert Jahren die Gesetzesinitiative, welche sozusagen die Schwester des konstruktiven Referendums wäre, als Krönung der direkten Demokratie bezeichnet. Der Bundesrat war sich damals noch bewusst, dass auch das kein Privileg des Parlamentes sein sollte. Denn die direkte Demokratie baut darauf, diese Privilegien zu teilen, damit niemand - auch keine Institution - ein Privileg hat. Das konstruktive Referendum wäre sozusagen die Schwester dieses Instrumentes und deshalb in der richtigen Tradition. Aber dieser damalige Bundesrat war Sekretär der Zürcher Verfassungskommission, die das liberale Regime im direktdemokratischen Sinn verändert hat.
Ich denke, dass der heutige Bundesrat diese radikaldemokratischen Traditionen, die vor hundert Jahren in der Exekutive noch spürbar waren, verkennt.
Es ist auffällig, dass ein ganz wichtiges Argument für das konstruktive Referendum bisher von keiner Seite zur Sprache gekommen ist: Das konstruktive Referendum erlaubt uns nämlich, zu verhindern, dass die europäische Integration der Demokratie entgegengestellt wird. Die "Europäerinnen" und "Europäer" in diesem Saal müssen sich bewusst sein, dass das Ja zu Europa in den nächsten zehn Jahren in der Schweiz nicht realisiert werden kann, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass das Ja zu Europa einen Verlust an Demokratie bedeutet. Dieses Instrument ist ein Element, das es uns gestattet, diese falsche Fragestellung nicht aufkommen zu lassen. Wir, die Demokraten und die "Europäer", müssen auf der gleichen Seite der Barrikade kämpfen, wenn wir gewinnen wollen.
Sie wissen ganz genau, dass die Europäische Union in ihrer Gesetzgebung, in ihrer Rechtsetzung, oft mit Richtlinien arbeitet. Richtlinien geben dem Staat Spielraum, und dieser kann unterschiedlich genutzt werden. Wenn ein Referendum gegen eine bestimmte Form der Umsetzung lanciert wird, dann werden die Europagegner dieses Referendum immer unterstützen, und dieses Referendum wird immer den Anschein der Europagegnerschaft haben. Das konstruktive Referendum erlaubt es zu zeigen, dass man nicht gegen die Umsetzung an sich ist, sondern diesen Spielraum anders nutzen will. Es ist also sachlich richtiger, weil es wiederum ein differenziertes, klares Referendum erlaubt. Es ist politisch ganz entscheidend, dass wir vor der europäischen Integration - sozusagen vertrauensbildend - diejenigen Instrumente schaffen, welche den Menschen zeigen, dass das Ja zur europäischen Integration keinen Abbau oder keine Einschränkung der Demokratie bedeutet, ganz im Gegenteil.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass nur die sozialdemokratischen und grünen Europaanhänger in diesem Saal dieser Argumentation folgen können. Ich würde deshalb den "Europäern" in der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion zu bedenken geben, dass hier etwas getan werden könnte, das vertrauensbildend wirkt. Dies erleichtert es uns, die Europadiskussion so zu führen, wie sie geführt werden muss, nämlich indem wir zeigen, dass das Ja zu Europa auch ein Ja zu mehr Demokratie bedeutet - und nicht umgekehrt. Denn in diesem Land können Sie kein Ja zu Europa gegen die Demokratie erzielen. Das müssen Sie bei solchen Vorschlägen rechtzeitig bedenken, welche Ihnen diese Möglichkeit, dieses Instrument, in die Hand geben, die falsche Debatte zu verhindern. Das hat mit "vorauseilendem Gehorsam", wie Frau Vallender gesagt hat, nichts zu tun, sondern mit rechtzeitiger Vertrauensbildung, damit die Diskussion auf der Höhe der Problematik und nicht unter ihrem Niveau erfolgen kann.