Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/237532

<h2>SubmittedText<h2><p>In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.</p><p>- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?</p><p>- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?</p><p>- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?</p><p>- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?</p>