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Die SRG in die Schranken weisen
Wieder einmal, wie schon so oft, steht sie im Regen: die nationale Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR. Vor kurzem im Parlament, am Freitag in der «Arena», am 14. Juni 2015 in einer Volksabstimmung, als das Schweizer Volk zu entscheiden hatte, ob auf Gesetzesstufe die Radio- und Fernsehgebühren in eine allgemeine Haushaltabgabe umgewandelt und der SRG SSR insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken im Jahr als Einnahmen gesichert werden sollen. Die SRG SSR kam mit einem «blauen Auge» davon. Mit 50,1 Prozent stimmte das Stimmvolk noch einmal zu, aber eben äusserst knapp. Wie wird es aber entscheiden, wenn die No-Billag-Initiative in etwa zwei Jahren zur Abstimmung gelangen wird, wenn das Stimmvolk zu entscheiden hat, ob die «Zwangsabgaben», wie die Initianten die Radio- und Fernsehgebühren bezeichnen, ganz abgeschafft werden sollen. Wenn die SRG SSR nach einem allfälligen Ja selber zu schauen hätte, wie sie sich künftig zu finanzieren gedenkt.
Der Kampf gegen die SRG wird in den nächsten zwei Jahren nicht nur anhalten, er wird sich stetig verstärken.
Die Kritik ist nicht neu. Im Gegenteil. Zu Beginn der 50er-Jahre war es der Slogan «Kein Radio-Franken für das Fernsehen», den Kulturpessimisten prägten, um zu verhindern, dass das neue Medium Fernsehen in der Schweiz richtig Fuss fassen konnte. Es gab damals gar einen fernsehfreien Abend, um «das Familiengespräch am Abend» zu erhalten. In den späten 60er-Jahren war es der Berner Professor und BGB-Nationalrat (heute SVP) Walther Hofer, der den sogenannten Hofer-Club gründete, um dem vermeintlich linken Fernsehen den Garaus zu machen. In den 70er-Jahren waren es bürgerliche Politiker, die im Duttweiler-Institut eine Phalanx gegen das Schweizer Fernsehen gründeten. Und immer wieder gab es Versuche, eine private Fernsehstation aus dem Boden zu stampfen: den Business Channel, finanziert vom SVP-Politiker und Kiesunternehmer Felix Matthys, der schnell unterging, oder den Fernsehsender, den Margrit Trappe lancierte, der aber nie sendete.
In Zürich versuchte 1985 das Haus Ringier einen Regionalsender aus der Taufe zu heben. Im Jahre 1999 schien es dann endlich so weit zu sein, dass sich nun doch noch ein privater Sender mit Vollprogramm auf dem Markt Platz verschaffen könnte: Tamedia gründete mit der US-amerikanisch-luxemburgischen SBS Broadcasting Group (SBS) den Sender TV3. Beim Sendestart wurde ein unterhaltungsorientiertes Vollprogramm mit Nachrichten- und Unterhaltungssendungen sowie eingekauften Serien und Filmen ausgestrahlt. TV3 sah sich zu Beginn als Ergänzung zum Informations- und Unterhaltungsangebot des SF DRS. Der Sender war nicht zu refinanzieren. Die Zuschauer blieben weg. Das Programm wurde massiv ausgedünnt, und so blieben letztlich auch die so notwendigen Werbeeinnahmen aus. SBS zog sich 2001 zurück. Und die Tamedia AG, nun als alleinige Besitzerin, schloss Ende 2001 den Sender. All diese Versuche blieben also auf der Strecke. Der übermächtigen SRG SSR war nicht beizukommen, auch wenn sie in den Medien in der Dauerkritik stand.
Zur Jahrtausendwende gelang es dann immerhin einigen Verlegern, regionale TV-Sender auch zu etablieren. Sie alle schrieben aber während Jahren (zum Teil auch noch jetzt) rote Zahlen und versuchten mit allen Mitteln an Gebührengelder heranzukommen, die bis anhin exklusiv der SRG SSR zugutekamen. Mit der letzten Gesetzesrevision können nun die regionalen Sender doch noch von schmalen Gebührengeldern profitieren.
In der Folge kaufte der Aargauer Medienunternehmer Peter Wanner regionale Sender zusammen, wie TeleZüri, TeleBärn sowie Radio 24, und lancierte einen überregionalen TV-Sender. Er stieg damit zu einem nationalen Verleger auf, der etwas zu sagen hat, auch etwas sagen will, wie er es in der «Arena» äusserst engagiert tat. Wieder einmal geht es um die Gebühren, wieder einmal geht es um den Wachstumsdrang der SRG SSR. Roger de Weck, der SRG-SSR-Generaldirektor, verteidigte seine Institution als nationale Klammer geschickt, wenn auch etwas abgehoben, wie er immer wirkt, zu intellektuell. Fragen sind ihm lästig. Entweder verstand er sie nicht oder wich ihnen geschickt aus. Was auch nicht allzu schwer war, weil Markus Gilli, der vom Fernsehen SRF bestellte Fragesteller, lieber Statements von sich gab, als harte Fragen zu stellen. Die welsche Moderatorin Esther Mamarbachi konfrontierte die SRG-SSR-Kritikerin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli immer wieder mit der Frage, ob ihr denn die Einheit des Landes, die Minderheiten des Landes, wie eben die Romandie, nicht wichtig seien. Ohne SRG SSR werde die Romandie zu einer Informationswüste, beherrscht von ausländischen Sendern. Natalie Rickli parierte geschickt und überraschte alle, als sie trocken feststellte: «In der Verfassung steht lediglich, dass Radio und Fernsehen sichergestellt werden müssen», nicht explizit die SRG SSR.
Der Dauerkampf gegen die SRG SSR wird in den nächsten zwei Jahren nicht nur anhalten, er wird sich stetig verstärken. Unabhängig von der No-Billag-Initiative und ihrem Ausgang soll 2018 eine neue Konzession an die SRG SSR vergeben werden. Die Kritiker werden bis zu diesem Zeitpunkt nicht locker lassen. Und die SRG SSR wird sich mit allen Mitteln zu verteidigen versuchen.
Vorerst ist nun mal der Bundesrat an der Reihe, er hat einen Bericht über den Service public bis zum Sommer 2016 zu erstellen. Nicht ganz so ausführlich, wie das Natalie Rickli forderte und dabei vom Nationalrat unterstützt worden ist. Der Ständerat versenkte aber ihre Forderungen.
Die SRG SSR täte jetzt gut daran, ihren Wachstumsdrang zu beschränken. Im neu entfachten Kampf um die Werbehoheit in den Onlinemedien muss sie den Verlegern entgegenkommen; sie hat den Verlegern das Feld zu überlassen, sie hat hinten anzustehen.
In der Tat: Die Schweiz braucht zum nationalen Zusammenhang eine starke und hochprofessionelle SRG SSR, die auch der internationalen Konkurrenz, die in unser Land einstrahlt, Paroli bieten kann. Unser Land braucht aber auch Verleger, die mit ihren Produkten, insbesondere mit ihren Zeitungen, auch in der digitalen Welt, die uns immer stärker in den Griff nehmen wird, überleben können.
*Anton Schaller ist Journalist, Unternehmensberater und Herausgeber des Printmagazins «SeniorIn» und VR-Präsident der Seniorweb.ch AG. Er war Chef der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens und Nationalrat des LdU.
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