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Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. (Archivbild)
KEYSTONE/AP Presidency Press Service/RUBEN MORENO(sda-ats)
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das teilte die Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch mit.
Er sollte sich dort auch zu den von Madrid geplanten Massnahmen gegen die katalanische Regionalregierung äussern.
Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten für eine Erklärung geboten: Am Donnerstag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Massnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen hätte es auch einem direkten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können.
Die Fronten waren bereits im Vorfeld verhärtet. Rajoy warf Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden.
Rajoy hält am geplanten Vorgehen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Massnahmen seien die "einzige mögliche Antwort" auf die Haltung der katalanischen Regierung.
Unabhängigkeit oder Neuwahlen
Am Donnerstag wird Puigdemont nun an der Sitzung des katalanischen Parlaments teilnehmen. Es sollte ursprünglich um 10.00 Uhr zusammentreten, nach Berichten der Zeitungen "El Pais" und "La Vanguardia" wurde die Sitzung nun aber auf 16.00 Uhr verschoben.
Offiziell geht es um die geplanten Zwangsmassnahmen Madrids und deren mögliche Auswirkungen. Doch könnte bei der Sitzung auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden. Eine weitere Option wäre die Einigung auf Neuwahlen.
Die Zwangsverwaltung Kataloniens soll nach Rajoys Worten auch weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wegen des Unabhängigkeitsstreits haben bereits über 1000 Unternehmen ihre juristischen Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und Euro-Zone verbleiben zu können.
Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise auch mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2,3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2,6 Prozent.
PSOE gegen Zwangsverwaltung bei Neuwahlen
In der Parlamentssitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmassnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmässigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.
Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen. Die Regierung in Madrid will sich am Tag darauf vom Senat grünes Licht für die Zwangsverwaltung der nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Region geben lassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats dazu als sicher.
SDA-ATS