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Umstrittene Erlasse Diese Begnadigungen von US-Präsidenten sorgten für Aufsehen
- Aktualisiert am Donnerstag, 19. Januar 2017, 9:53 Uhr
Eine lange Haftstrafe und dann kommt die Begnadigung? In den USA hat der Präsident die Macht dazu. Nicht nur der abtretende US-Präsident Barack Obama hat sie genutzt.
Barack Obama (2009-2017)
Der noch amtierende Präsident Barack Obama hat bis Ende 2016 insgesamt 148 Anträge auf Begnadigungen und 1176 Strafmilderungen unterschrieben. Meist werden solche Entscheidungen nicht speziell beachtet, weil die betroffenen Personen nicht im Rampenlicht stehen.
Der prominenteste Fall Obamas ist aber die Haftreduktion für den US-Soldaten Bradley Manning. Er entwendete rund 800‘000 als geheim klassifizierte Dokumente der Armee und des Aussenministeriums. Diese übergab er daraufhin der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Nach seiner Verurteilung erklärte Manning im August 2013, als Frau zur Welt gekommen zu sein und trat künftig als Chelsea Manning in Erscheinung. Die medizinische Geschlechtsumwandlung ist bislang nicht vollzogen.
Bill Clinton (1993-2001)
Mit einer Serie von Begnadigungen sorgt Bill Clinton für Irritationen. Er unterzeichnete sie an seinem letzten Amtstag. Darunter auch die Begnadigung des Milliardärs Marc Rich, der in die Schweiz geflüchtet war. Der damalige Staatsanwalt und spätere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani klagte Rich unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Handels mit Iran an.
Marc Richs Ex-Frau Denise Rich hatte die Demokratische Partei mit hohen Spenden unterstützt. Dadurch entstand der Verdacht der Begünstigung. Eine durch den Kongress angeordnete Untersuchung der Hintergründe deckte aber keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Begnadigung von Marc Rich auf.
George H.W. Bush (1989-1993)
1992, kurz vor Ende seiner Amtszeit, begnadigte George H.W. Bush sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter. Diese waren in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt. Der prominenteste darunter war der frühere Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger. Er hätte im Januar 1993 vor Gericht erscheinen sollen. Ihm wurden Falschaussage vor dem Kongress und Justizbehinderung zu Waffengeschäften mit dem Iran vorgeworfen.
Jimmy Carter (1977-1981)
Einen Tag nach Amtsantritt erliess Jimmy Carter eine Amnestie und hielt damit sein Wahlkampfversprechen: Es galt für all jene, die im Vietnamkrieg den Dienst in der Armee umgangen hatten. Hunderttausende, die sich entweder nicht hatten registrieren lassen oder sich ins Ausland abgesetzt hatten, konnten in die USA zurückkehren, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen.
Gerald Ford (1974-1977)
Der 38. Präsident der USA sorgte für Aufsehen, als er seinem Amtsvorgänger eine vollständige Amnestie gewährte. Richard Nixon musste nämlich 1974 wegen des sogenannten Watergate-Skandals zurücktreten. Nach seinem Rücktritt wurde er von Gerald Ford für alle im Amt möglicherweise begangenen Verbrechen begnadigt.
Ford selbst war übrigens zuvor Nixons Vizepräsident. Weniger beachtet wurde hingegen, dass Ford gleichzeitig eine Amnestie für Deserteure im Vietnamkrieg erlassen hatte.
Harry S. Truman (1945-1953)
Am 1. November 1950 überlebte Harry S. Truman ein Attentat. Zusammen mit einem Komplizen versuchte Oscar Collazo, den Präsidenten zu erschiessen. Der Täter überlebte, sein Komplize wurde beim Schusswechsel getötet. Collazo wurde für die Tat zum Tode verurteilt. Truman milderte die Strafe auf lebenslangen Freiheitsentzug. Präsident Jimmy Carter begnadigte Collazo im Jahr 1979.
Franklin D. Roosevelt (1933-1945)
Präsident während des 2. Weltkriegs war Franklin D. Roosevelt. Er hat mit Abstand die meisten Begnadigungen unterzeichnet – mehr als 3600, zählt man die Strafmilderungen, Strafaufschübe und Straferlasse zusammen. Das liegt daran, dass kein anderer US-Präsident so lange im Amt war wie Roosevelt. Er wurde wegen des Ausbruchs des 2. Weltkriegs dreimal wiedergewählt. Die Beschränkung auf maximal zwei Amtszeiten wurde in den USA erst 1951 eingeführt.
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1 Obamas letzter Akt - Whistleblowerin Manning kommt frei 1:29 min
aus HeuteMorgen vom 18.01.2017
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