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Einführung
Der Chartervertrag gilt als Vertrag sui generis, der auch Elemente des Auftrages enthält. Es gibt folgende Formen von Charterverträgen:
- Beim Zeitcharter wird Schiffraum ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt.
- Beim Reisecharter wird der Raum für eine oder mehrere bestimmte Seereisen zur Verfügung gestellt.
- Die Ganz- oder Vollcharter bezieht sich auf das ganze Schiff.
- Bei der Raumcharter bzw. Raumfrachtvertrag oder Teilcharter wird nur ein Teil oder ein bestimmter Raum des Schiffes in Anspruch genommen, so liegt ein Teilcharter vor.
- Bei der "bare boat"-Charter wird ein Schiff ohne Besatzung gechartert.
Für die vom Charterer oder dessen Bevollmächtigten ausgestellten Frachtdokumente (charter party B/L) gilt Art. 25 ERA. Der Befrachter zahlt dem Reeder eine Vergütung. Die volle Vergütung ist auch dann geschuldet, wenn der Befrachter den vereinbarten Raumgehalt des Seeschiffes nicht vollständig in Anspruch nimmt, es sei denn, dass der Verfrachter den unbenützten Raumgehalt anderweitig verwenden konnte. Die Kosten für Betriebsstoffe und für den gewöhnlichen Umschlag der Ladung sowie die gewöhnlichen Schifffahrts- und Hafenabgaben gehen beim Zeitchartervertrag zu Lasten des Befrachters. Benötigt der Reeder für die Erhaltung des Schiffes in seetüchtigem Zustand und für die Bemannung mehr als 24 aufeinander folgende Stunden, so hat ihm der Befrachter für die Überzeit keine Vergütung zu bezahlen. Die Entschädigung für Überzeitarbeit der Schiffsbesatzung geht beim Chartervertrag zu Lasten des Befrachters. Verfrachter und Befrachter können verlangen, dass über den Vertrag eine schriftliche Urkunde (Charterpartie) ausgestellt wird. Das ist in jedem Fall zu empfehlen. Verfrachter und Befrachter können vereinbaren, dass der Chartervertrag ins Register der schweizerischen Seeschiffe wie eine Miete vorgemerkt wird. Diese Vormerkung bewirkt, dass im Falle der Veräusserung des Seeschiffes jeder neue Eigentümer dem Befrachter die Benützung des Seeschiffes nach Massgabe des Chartervertrages gestatten muss.
Stellung des Kapitäns
Normalerweise bleibt der Kapitän hinsichtlich der Führung des Seeschiffes uneingeschränkt dem Reeder unterstellt. Im Chartervertrag kann man aber vereinbaren, dass der Befrachter dem Kapitän Weisungen für die Annahme, Beförderung und Auslieferung der Güter und für die Ausstellung von Konnossementen erteilen kann. Handelt der Kapitän gestützt auf solche Weisungen, so verpflichtet er den Befrachter. Hat der Kapitän in diesen Fällen Dritten gegenüber nicht ausdrücklich im Namen des Befrachters gehandelt, oder Konnossemente nicht ausdrücklich in dessen Namen ausgestellt, so haften der Reeder und der Befrachter solidarisch. Vorbehalten bleibt der Rückgriff des Reeders auf den Befrachter nach Chartervertrag. Der Reeder haftet jedoch dem Befrachter gegenüber nicht für Handlungen des Kapitäns, die sich auf Weisungen des Befrachters stützen.
Wichtig
Befördert der Verfrachter Güter über Meer, werden in Bezug auf seine Rechte gegenüber dem Abladenden und Empfänger und seine Haftung für die zur Beförderung übernommenen Güter die Bestimmungen über den Seefrachtvertrag angewendet.
Reiseweg
Der Verfrachter bestimmt den Reiseweg zwischen Lade- und Löschhafen und besorgt auch das Laden und das Löschen der Güter. Der Zeitchartervertrag verpflichtet den Verfrachter nicht, eine Reise auszuführen, welche das Seeschiff und die Schiffsbesatzung einer bei Vertragsabschluss nicht vorgesehenen, erst nachträglich eingetretenen oder erkannten grösseren Gefahr aussetzen würde. Ist in diesem Falle die vertragsgemässe Verwendung des Seeschiffes unmöglich geworden, so kann der Befrachter jederzeit vom Vertrage zurücktreten und die Vorauszahlung, soweit keine Gegenleistung erbracht worden ist, zurückverlangen.
Achtung
Im Gegensatz zum Auftrag kann der Chartervertrag nicht jederzeit beendet werden, sondern die Dauer wird vereinbart. Bei Beendigung des Zeitchartervertrages hat sich das Seeschiff wieder in demjenigen Hafen zu befinden, in dem die erste Reise angetreten worden ist.
Überschreitung der Dauer des Zeitchartervertrages
Wird die vereinbarte Dauer des Zeitchartervertrages durch die letzte Reise des Seeschiffes überschritten, so gilt der Vertrag bis zur erfolgten Rückkehr als verlängert, und eine zusätzliche Vergütung ist entsprechend der entstandenen Verzögerung geschuldet. Der Verfrachter kann den Antritt einer Reise verweigern, die unter gewöhnlichen Umständen die vereinbarte Dauer des Zeitchartervertrages wesentlich überschreiten wird.
Zu spätes Zurverfügungstellen des Seeschiffes oder Unmöglichwerden der Benutzung
Steht das Seeschiff nicht zur vertragsmässig bestimmten Zeit und am vereinbarten Ort dem Befrachter zur Verfügung, so kann dieser ohne besondere Mahnung und Inverzugsetzung sofort mittels schriftlicher Anzeige vom Chartervertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen, sofern der Verfrachter nicht beweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Für den Fall dass die Verwendung des Schiffes dauernd oder vorübergehend unmöglich wird, enthält das Seeschifffahrtsgesetz folgende Bestimmungen. Diese gelten auch für den Seefrachtvertrag:
- Wenn die vertragsgemässe Verwendung des Seeschiffes vor Antritt der Reise infolge von höherer Gewalt, Krieg, Naturereignis, Zufall oder nicht selbstverschuldeten behördlichen Massnahmen oder Eingriffen des In- oder Auslandes dauernd unmöglich geworden ist, fallen die Verträge dahin ohne dass eine Partei der andern schadenersatzpflichtig wird.
- Tritt eine dauernde Unmöglichkeit während einer Reise ein, so fällt der Vertrag spätestens bei Ankunft im nächsten erreichbaren oder von der Behörde bezeichneten Hafen dahin. Die Güter sind dort zu löschen und für Rechnung der Berechtigten zu hinterlegen.
- Die vertragliche Gegenleistung ist beim Miet- und Chartervertrag bis zum Tage des Dahinfallens des Vertrages, bei Seefrachtverträgen bis zur vollständigen Löschung der Güter geschuldet, und die Fracht ist entsprechend der zurückgelegten Entfernung zu bezahlen.
- Tritt vor Beginn einer Reise eine vorübergehende Behinderung ein, so kann jede Partei nach vorausgegangener Inverzugsetzung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Die bis zum Rücktritt entstandenen Kosten, einschliesslich der notwendigen Löschungs- und Stauungskosten, sind vom zurücktretenden Teil zu tragen.
- Wird der Vertrag infolge behördlicher Massnahmen hinfällig und verfügt die Behörde die Löschung der Güter, so gehen die damit verbundenen Kosten auch dann zu Lasten der Ladungseigentümer, wenn der Seefrachtführer vom Vertrage zurückgetreten ist.
- Tritt eine vorübergehende Behinderung während einer Reise ein, so kann der Vertrag nur in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben werden, es sei denn, die Behinderung sei voraussichtlich von erheblicher Dauer oder die Löschung der Güter sei von einer Behörde verfügt worden. In diesem Falle kann jede Partei bei Ankunft im nächsten erreichbaren oder von der Behörde bezeichneten Hafen vom Vertrag zurücktreten. Die vertragliche Gegenleistung, Kosten und Fracht sind geschuldet wie im Falle der dauernden Behinderung während einer Reise.
Achtung
Alle Ansprüche aus einer Schiffsmiete, einem Chartervertrag und einem Seefrachtvertrag verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar im Falle der Schiffsmiete und des Chartervertrages seit der Beendigung des Vertrages und im Falle des Seefrachtvertrages vom Tage hinweg, an dem die Güter dem Empfänger ausgeliefert worden sind oder hätten ausgeliefert werden müssen.