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Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten und Anwältinnen in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen. Neue Vorschriften für Rechtsanwälte und -anwältinnen die 2009 und 2010 eingeführt wurden, verbieten diesen gewisse Mandanten zu verteidigen, in Medien über ihre Arbeit zu berichten oder Amtsmissbrauch anzufechten.
Anwälte und Anwältinnen dürfen keine Menschenrechtsfälle aufnehmen
«Mit immer neuen Massnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschliessen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. Setzen sie ihre Arbeit trotzdem fort, gelten sie als Dissidenten und müssen jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen. Dazu gehören willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter», sagt Catherine Baber, Amnesty International’s stellvertretende Direktorin für die Region Asien/Pazifik. «Die chinesische Regierung muss sofort alle freilassen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden oder 'verschwunden' sind.»
Der Bericht zeigt, wie die staatliche Kontrolle über Anwälte und Anwältinnen während den letzen zwei Jahren und insbesondere seit Februar 2011 verschärft wurde. 39 Fallbeispiele veranschaulichen die systematische Einschüchterung der Anwälte und Anwältinnen durch die chinesische Regierung.