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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2018.00015 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 13. März 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Galenos Kranken- und Unfallversicherung Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich Beschwerdegegnerin 1. Am 1. Februar 2018 erhob X.___ Beschwerde und bean tragte, die Galenos Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Galenos ) sei zu bestrafen, da diese ihr die Krankenversicherungskarte für das Jahr 2018 noch nicht zugestellt habe (Urk. 1). Am 9. Februar 2018 reichte die Galenos ihre Stellungnahme ein (Urk. 6), und am 15. Februar 2018 teilte die Beschwerdefüh rerin mit, die Krankenversicherungskarte sei ihr zugestellt worden (Urk. 8). 2. 2.1 Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweige rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. 2.2 Gegenstand der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheids eines Kran ken versicherers können Ansprüche der Versicherten und Forderungen der Versicherer sein ( Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, S. 8 6 7 Rz 1 541 ). 3. Die Beschwerdeführerin erhob weder gegen einen Entscheid, welcher einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdeführerin oder eine Forderung der Beschwerdegegnerin zum Inhalt hat, Beschwerde noch beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Entscheid über einen Leis tungs an spruch zu erlassen. Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschwer degegnerin einen Versicherungsausweis auszustellen habe oder ob diese wegen säumigen Verhaltens zu bestrafen sei, handelt es sich um organisatorisch-administrative Fragen, die nicht Gegenstand einer Verfügung sein können. Da mit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein zutreten ist. 4. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 mitgeteilt hat, dass ihr die Krankenversicherungskarte zugestellt worden sei (Urk. 8), ist ihrem Begeh ren entsprochen worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbe stand bei einer allfällig verzögerten Zustellung der Versicherungskarte hätte vorliegen soll en. Es ist daher auf eine Überweisung der Sache an die zuständi gen Behörden abzusehen. Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 - Galenos Kranken- und Unfallversicherung Unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2018.00015 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 13. März 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Galenos Kranken- und Unfallversicherung Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich Beschwerdegegnerin 1. Am 1. Februar 2018 erhob X.___ Beschwerde und bean tragte, die Galenos Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Galenos ) sei zu bestrafen, da diese ihr die Krankenversicherungskarte für das Jahr 2018 noch nicht zugestellt habe (Urk. 1). Am 9. Februar 2018 reichte die Galenos ihre Stellungnahme ein (Urk. 6), und am 15. Februar 2018 teilte die Beschwerdefüh rerin mit, die Krankenversicherungskarte sei ihr zugestellt worden (Urk. 8). 2. 2.1 Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweige rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. 2.2 Gegenstand der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheids eines Kran ken versicherers können Ansprüche der Versicherten und Forderungen der Versicherer sein ( Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, S. 8 6 7 Rz 1 541 ). 3. Die Beschwerdeführerin erhob weder gegen einen Entscheid, welcher einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdeführerin oder eine Forderung der Beschwerdegegnerin zum Inhalt hat, Beschwerde noch beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Entscheid über einen Leis tungs an spruch zu erlassen. Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschwer degegnerin einen Versicherungsausweis auszustellen habe oder ob diese wegen säumigen Verhaltens zu bestrafen sei, handelt es sich um organisatorisch-administrative Fragen, die nicht Gegenstand einer Verfügung sein können. Da mit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein zutreten ist. 4. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 mitgeteilt hat, dass ihr die Krankenversicherungskarte zugestellt worden sei (Urk. 8), ist ihrem Begeh ren entsprochen worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbe stand bei einer allfällig verzögerten Zustellung der Versicherungskarte hätte vorliegen soll en. Es ist daher auf eine Überweisung der Sache an die zuständi gen Behörden abzusehen. Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 - Galenos Kranken- und Unfallversicherung Unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2018.00015 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Beschluss vom 13. März 2018

KV.2018.00015

KV.2018.00015

KV.2018.00015 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Beschluss vom 13. März 2018

Beschluss vom 13. März 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Galenos Kranken- und Unfallversicherung

Galenos Kranken- und Unfallversicherung Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich

Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin 1. Am 1. Februar 2018 erhob X.___ Beschwerde und bean tragte, die Galenos Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Galenos ) sei zu bestrafen, da diese ihr die Krankenversicherungskarte für das Jahr 2018 noch nicht zugestellt habe (Urk. 1). Am 9. Februar 2018 reichte die Galenos ihre Stellungnahme ein (Urk. 6), und am 15. Februar 2018 teilte die Beschwerdefüh rerin mit, die Krankenversicherungskarte sei ihr zugestellt worden (Urk. 8).

1. Am 1. Februar 2018 erhob X.___ Beschwerde und bean tragte, die Galenos Kranken- und Unfallversicherung (im Folgenden: Galenos ) sei zu bestrafen, da diese ihr die Krankenversicherungskarte für das Jahr 2018 noch nicht zugestellt habe (Urk. 1). Am 9. Februar 2018 reichte die Galenos ihre Stellungnahme ein (Urk. 6), und am 15. Februar 2018 teilte die Beschwerdefüh rerin mit, die Krankenversicherungskarte sei ihr zugestellt worden (Urk. 8). 2.

2. 2.1 Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).

2.1 Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweige rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat.

Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (BGE 130 V 90 E. 2). Das Verbot der Rechtsverweige rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV), wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. 2.2 Gegenstand der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheids eines Kran ken versicherers können Ansprüche der Versicherten und Forderungen der Versicherer sein ( Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, S. 8 6 7 Rz 1 541 ).

2.2 Gegenstand der Verfügung beziehungsweise des Einspracheentscheids eines Kran ken versicherers können Ansprüche der Versicherten und Forderungen der Versicherer sein ( Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, S. 8 6 7 Rz 1 541 ). 3. Die Beschwerdeführerin erhob weder gegen einen Entscheid, welcher einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdeführerin oder eine Forderung der Beschwerdegegnerin zum Inhalt hat, Beschwerde noch beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Entscheid über einen Leis tungs an spruch zu erlassen. Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschwer degegnerin einen Versicherungsausweis auszustellen habe oder ob diese wegen säumigen Verhaltens zu bestrafen sei, handelt es sich um organisatorisch-administrative Fragen, die nicht Gegenstand einer Verfügung sein können. Da mit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein zutreten ist.

3. Die Beschwerdeführerin erhob weder gegen einen Entscheid, welcher einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdeführerin oder eine Forderung der Beschwerdegegnerin zum Inhalt hat, Beschwerde noch beantragte sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Entscheid über einen Leis tungs an spruch zu erlassen. Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Beschwer degegnerin einen Versicherungsausweis auszustellen habe oder ob diese wegen säumigen Verhaltens zu bestrafen sei, handelt es sich um organisatorisch-administrative Fragen, die nicht Gegenstand einer Verfügung sein können. Da mit fehlt es an einem Beschwerdeobjekt, weshalb auf die Beschwerde nicht ein zutreten ist. 4. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 mitgeteilt hat, dass ihr die Krankenversicherungskarte zugestellt worden sei (Urk. 8), ist ihrem Begeh ren entsprochen worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbe stand bei einer allfällig verzögerten Zustellung der Versicherungskarte hätte vorliegen soll en. Es ist daher auf eine Überweisung der Sache an die zuständi gen Behörden abzusehen.

4. Nachdem die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2018 mitgeteilt hat, dass ihr die Krankenversicherungskarte zugestellt worden sei (Urk. 8), ist ihrem Begeh ren entsprochen worden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbe stand bei einer allfällig verzögerten Zustellung der Versicherungskarte hätte vorliegen soll en. Es ist daher auf eine Überweisung der Sache an die zuständi gen Behörden abzusehen. Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 6

X.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 6 - Galenos Kranken- und Unfallversicherung Unter Beilage einer Kopie von Urk. 8

Galenos Kranken- und Unfallversicherung Unter Beilage einer Kopie von Urk. 8 - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin

Tiefenbacher