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Der Amazonas ist beliebt für das Geschäft mit Emissionszertifikaten. Schliesslich wird die grösste Waldfläche der Welt nicht umsonst ‘Lunge der Erde’ genannt. Die Millionen Bäume speichern das CO2, das Fabriken andernorts ausstossen. Doch dieses marktbasierte Konzept, das darauf baut, den Ausstoss von CO2 meist im globalen Norden zu kompensieren, indem meist im globalen Süden Wälder aufgeforstet oder geschützt werden, kreiert nicht nur laufend neue Probleme, sondern schliesst sich auch zu einem Teufelskreis, der in keiner Weise nachhaltig ist und nicht zu einer besseren CO2 Bilanz beiträgt.
Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen
Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.
Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco: HELFT UNS, GEHÖRT ZU WERDEN, WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.
Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Cerrejón Limited betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben heute, am 1. September 2022, beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón Limited die Auflagen nicht erfüllt.
Der überraschende Rückzug von Prodeco aus dem Kohleabbau hat für die Region und vor allem für die Arbeiter gravierende Konsequenzen. Schon vor der Ankündigung der Rückgabe der Bergbautitel hat Prodeco mit Entlassungen begonnen. Seit dem 4. Februar 2021 haben sich diese vermehrt. Dabei hat sich Glencore Prodeco gemäss den Gewerkschaften dem Dialog verweigert, Arbeiter z.T. widerrechtlich entlassen und keinen wirklichen Sozialplan vorgelegt.
Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld
Vor ca. 8-10 Jahren wurden verschiedene ethnische Gemeinschaften durch das Unternehmen Cerrejón umgesiedelt. Wegen der immer stärkeren Ausdehnung der Kohlenmine schien die Umsiedlung an einen neuen Ort mit den gleichen oder besseren Lebensbedingungen wie am Ursprungsort die einzige gangbare Lösung zu sein. Die umgesiedelten Gemeinschaften sollten heute psychosozial stabil und sozioökonomisch nachhaltig und produktiv sein, was aber absolut nicht der Fall ist. Die Gemeinschaften protestieren und verlangen von Cerrejón, ihre Bedürfnisse wie Arbeitsstellen, Ausbildung und einkommensgenerierende Projekte zu befriedigen.
Die Rückgabe der Bergbautitel durch Prodeco an den Staat weist immer noch viele Unklarheiten auf und die Bevölkerung wurde bisher weder umfassend orientiert, noch konnte sie effektiv teilnehmen. Viele Entscheidungen scheinen in kleinen Kreisen oder fast in Geheimabsprachen getroffen zu werden, ohne Konsultation mit den Arbeitern und Gewerkschaften oder Gemeinschaften
Musterprozess gegen ehemals grössten kolumbianischen Goldexporteuer wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor Gericht gescheitert
Nach mehrjährigen Untersuchungen hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft alles bereit, um gegen den Geschäftsführer der Goldexportfirma CIJ Gutiérrez, gegen mehrere Angestellte und gegen Lieferanten Anklage wegen Geldwäsche und Finanzierung von illegalen Strukturen zu erheben. Die Richterin Claudia Patricia Vázquez befand jedoch am 28. Oktober 2020, dass die Staatsanwaltschaft in den Einvernahmen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllte, da sie die juristisch relevanten Tatbestände, die sie den beschuldigten Personen vorwarf, zu wenig klar und genau darlegte. Somit fiel der angestrebte Prozess in sich zusammen und die Beschuldigten kamen frei. Noch immer ist unklar, ob nun ein neuer Prozess zustande kommt oder nicht.
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Gustavo Petro und Rodolfo Hernandez kommen in die zweite Runde. Das ist mal eine Überraschung! Nicht unbedingt Petro, der fast als gesicherter Kandidat für die zweite Runde galt, aber Rodolfo Hernandez, ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga, der nach den Wahlen im März nicht mal in die Umfragen aufgenommen wurde und erst in den letzten Tagen überhaupt in den Prognosen auftauchte. Die allermeisten Voraussagen hielten ‘Fico’ Gutierrez oder dann Sergio Fajardo für Kandidaten, die es in die zweite Runde schaffen könnten.
Die Plattform Verdadabierta hat einen langen Artikel zum Thema Abholzung in den Regenwaldgebieten Kolumbiens veröffentlicht. Er zeigt auf, wie immer wieder die schwächsten Akteure bestraft werden, während die wirklich grossen Verursacher ohne Behelligung Wald abholzen. Obwohl es laut Gesetz tatsächlich seine Aufgabe wäre, schützt das Militär die Umwelt genau so wenig wie die Kleinbäuer*innen, die seit Jahrzehnten stigmatisiert und verfolgt werden. Einmal mehr scheitert die Regierung in ihrem Versuch, Probleme militärisch zu lösen.
Die Wasserversorgung, die Spiritualität und das Ökosystem der Wayuu als Spielball wirtschaftlicher Interessen und juristischer Auseinandersetzungen.