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Das Scheidungsverfahren
Sorgerecht und Unterhalt sind oft grosse Konfliktpunkte. Foto: © olly - Fotolia.com
Die Scheidung muss beim Gericht des eigenen Wohnsitzes oder bei dem des Ehepartners eingereicht werden. Ein Umzug während der Scheidung ändert nichts mehr am Gerichtsstand. Bei der Einvernehmlichen Scheidung werden die Ehepartner nach Einreichung des Scheidungswillens und der Scheidungskonvention vom Gericht zu einer gemeinsamen und einer Einzelanhörung eingeladen. Kinder können, sofern sie nicht zu klein sind, ebenfalls befragt werden. In manchen Fällen holt das Gericht Erkundigungen bei der Vormundschaftsbehörde oder beim Jugendamt ein.
Können sich die Ehegatten über die Scheidung und ihre Nebenfolgen nicht einigen, dann wird ein normaler Zivilprozess über die Scheidung geführt. Die Ehegatten stellen bei diesem Verfahren Anträge, wie sie die Nebenfolgen der Scheidung ihres Erachtens festgelegt werden sollen. Bei diesem Verfahren ist es zu empfehlen sich von einem Anwalt vertreten zu lassen.
Wer bekommt das Sorgerecht?
Das alleinige Sorgerecht:
Wenn sich die Eltern nicht einig werden können, wer die elterliche Sorge der Kinder übernimmt, triff das Gericht die Entscheidung.
Das Gericht prüft folgende Kriterien:
- Bei welchem Elternteil wird das Kind die nötige Hinwendung und Wärme am ehesten finden?
- Wer hat das Kind bis anhin mehrheitlich betreut und wer wird es in Zukunft betreuen können?
- Welcher Elternteil kann stabilere Verhältnisse bieten?
- Welcher Teil hat die grössere Bereitschaft dem Kind den Kontakt zum anderen Elternteil zu ermöglichen?
Meistens wird das Sorgerecht der Person zugeteilt, die bis dahin für die Betreuung der Kinder verantwortlich war. In den meisten Fällen ist dies die Mutter. Laut einer Studie des Nationalfonds wird nach einer Scheidung das Sorgerecht zu 61,5 Prozent der Mutter, zu 3 Prozent dem Vater und zu 35,5 Prozent beiden Elternteilen zugeteilt.
Das gemeinsame elterliche Sorgerecht:
Gemäss des neuen Scheidungsrechts, das am 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt wurde, ist es möglich, dass beide Elternteile zusammen die gemeinsame elterliche Sorge erhalten.
Folgende Bedingungen müssen dafür erfüllt und vom Gericht geprüft sein:
- Die Eltern müssen einen gemeinsamen Antrag stellen, wonach sie beide die gemeinsame elterliche Sorge wünschen. Ein Elternteil alleine kann das gemeinsame Sorgerecht nicht gegen den Willen des anderen verlangen.
- Es muss eine schriftliche Vereinbarung über die Kinderbetreuung und Kosten vorliegen
- Die gemeinsame elterliche Sorge muss mit dem Wohl des Kindes vereinbar sein.
Künftig sollen im Normalfall dank einer Revision im Zivilgesetz beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht erhalten.
Unterhalt für das Kind
Die Eltern haben gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Derjenige, der das Kind nicht betreut, ist verpflichtet dem andern Elternteil einen angemessenen Kinderunterhaltsbeitrag zu zahlen.
Für die Berechnung gibt es verschiedene Methoden. Die sogenannte Prozentregel orientiert sich nach dem elterlichen Einkommen. Dabei beträgt der Unterhalt für ein Kind 15 Prozent des Monatseinkommens, bei zwei Kindern 20-25 Prozent und bei drei und mehr 30-35 Prozent. Allerdings gilt dies nur als Faustregel. Andere Gerichte gehen vom konkreten Bedarf des Kindes aus.
Die Unterhaltspflicht dauert bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes. Befindet sich das Kind dann noch in seiner Erstausbildung, so gilt die elterliche Unterhaltspflicht bis zum Abschluss der Ausbildung. Mehr Informationen gibt es im Artikel Alimente: Berechnung und Einforderung.
Unterhaltspflicht für den Ehegatten
Grundsätzlich geht das Gesetzt davon aus, dass die Parteien nach der Scheidung für sich selbst verantwortlich sind. Jedoch sollten Geschiedene den bisherigen Lebensstandard weiterführen können, sofern die Ehe prägend gewesen war. Bei sehr kurzen Ehen ist das in der Regel nicht der Fall. Wer jedoch dazu nicht in der Lage ist, beispielsweise wegen der Betreuung der Kinder, Krankheit oder schlechten Aussichten für einen guten Job, erhält Anspruch auf Unterhaltszahlung des Expartners.
Im neuen Gesetz wird der Unterhalt nicht wie früher nach Schuld und Unschuld der Parteien bemessen, sondern nach dem Gesamteinkommen beider Partner. Dabei listen beide Ehegatten ihre Lebenskosten auf. Dazu gehört auch der Vorsorgeaufbau. Der Vorsorgeaufbau ist ein Betrag, der dem Partner zusteht, der während der Kinderbetreuung noch keiner Arbeit nachgehen und daher auch keine angemessenen Beiträge an AHV und Pensionskasse leisten kann. Eine Beratung durch eine externe Fachperson ist hier zu empfehlen. Schlussendlich erhalten das Paar und das Gericht so einen Überblick über die Einkünfte, die effektiven Lebenskosten und das, was man zu viel hat, den sogenannten Freibetrag. Derjenige mit dem niedrigeren Einkommen erhält vom andern die Differenz von seinem eigenen Einkommen und seinem Grundbedarf. Bis zu zwei Drittel des Freibetrages stehen dem Unterhaltsempfänger ebenfalls zu.
Bei diesen Berechnungen wird auch die Zukunftsaussicht miteinbezogen. Eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, kann vorerst nicht arbeiten. Werden die Kinder jedoch älter und gehen zur Schule, wird vom Ehegatten erwartet, dass er einer Teilzeitarbeit nachgeht. Der unterhaltszahlende Ehegatte muss ab diesem Zeitpunkt weniger bezahlen.
Beide Ehegatten sind stets verpflichtet dem anderen über seine finanzielle Lage Auskunft zu erteilen. Wenn dies verweigert wird, kann die Offenlegung seiner Finanzen durch das Gericht erzwungen werden.
Was geschieht bei Verweigerung der Alimentenzahlung?
Wenn der Expartner die Unterhaltszahlung verweigert, kann er betrieben oder gepfändet werden. Wird der Unterhalt regelmässig nicht bezahlt, kann über das Gericht der Arbeitgeber des Expartners gezwungen werden vom Lohn den Betrag abzuziehen und direkt an den Unterhaltsempfänger zu überweisen. Zahlt er dauerhaft und aus Böswilligkeit nicht, folgt eine Strafanzeige.
Wenn die Person, die auf die Alimente des Expartners angewiesen ist, wegen der Nichtzahlung zunehmend in Not gerät, kann sie vom Kanton einen Alimentenvorschuss beziehen. Allerdings werden Alimentenvorschüsse für den Ehegatten nicht in allen Kantonen angeboten. Nur Vorschussalimente für Kinder werden in allen Kantonen ausgezahlt.
Letztendlich kommt die Scheidung beide Parteien günstiger, wenn sich die Ehegatten in den Streitpunkten selber einigen können und einander hin und wieder einen Schritt entgegen kommen. Nie dabei vergessen werden sollte das Wohl der Kinder. Sie sind oft die grössten Leidtragenden in einem Scheidungskrieg.
Auskunft und Beratung zur Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht erhalten Sie auf folgenden Seiten:
Autor: Jessica Buschor Im März 2012