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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein umfassendes Feinstaub-Aktionspaket vorzulegen, um die hohe Feinstaubbelastung durch Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Industrie, Haushalte und Landwirtschaft zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden. Ziel dieses Aktionsplans ist es, dass alle massgeblichen Quellen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten. Die Bauindustrie wurde bewusst ausgenommen, da für Baumaschinen ab 18 Kilowatt aufgrund der "Baurichtlinie Luft" bereits heute eine Partikelfilterpflicht auf grösseren Baustellen gilt.</p><p>Die Verminderung der übermässigen Feinstaubbelastung ist eng mit der übrigen Luftreinhaltung verknüpft. Bund, Kantone und Gemeinden haben im Rahmen ihrer Luftreinhaltepolitik seit den Achtzigerjahren bereits eine ganze Reihe von Massnahmen realisiert, die neben einem beträchtlichen Rückgang anderer Luftschadstoffe auch eine Reduktion der Feinstaubbelastung um etwa einen Drittel bewirkt haben. Beim Feinstaub bleibt aber der Handlungsbedarf besonders gross. Damit die geltenden Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden können, müssen die Emissionen gegenüber heute nochmals um rund 50 Prozent reduziert werden. Im Rahmen der Erfüllung der Motion 00.3184, "Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes", prüft der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Verminderung der Luftschadstoff-Emissionen und damit auch des Feinstaubs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.