Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192478

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wie folgt anzupassen:</p><p>Artikel 5 Gesuche </p><p>1 Gesuche um Gewährung des Solidaritätsbeitrags sind spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bis am 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde einzureichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13) enthält zwei zentrale Fristen: eine zwölfmonatige Frist zur Einreichung eines Gesuches um Gewährung eines Solidaritätsbeitrages (Art. 5 Abs. 1 AFZFG) sowie eine maximal vierjährige Frist für die Bearbeitung aller Gesuche, d. h. bis spätestens Ende März 2021 (Art. 6 Abs. 4 AFZFG). Das Parlament wollte damit gewährleisten, dass die Bearbeitung aller eingegangenen Gesuche möglichst rasch abgeschlossen werden kann und die anerkannten Opfer innert vertretbarer Frist ihren Solidaritätsbeitrag erhalten. Die Ansetzung der relativ kurzen Fristen war nur schon aus Respekt vor den Opfern geboten, von denen viele schon relativ alt und gesundheitlich angeschlagen sind. Das Parlament wollte mit der konkreten Ausgestaltung der Fristen aber auch gleichzeitig deutlich machen, dass es nicht um die Schaffung einer Daueraufgabe geht. Es hat deshalb auch im Gesetz explizit den Grundsatz verankert, dass auf Gesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, nicht eingetreten werden darf (Art. 5 Abs. 1 AFZFG).</p><p>Um die Gesuchsbearbeitung noch schneller als vom Gesetz ursprünglich vorgesehen vorantreiben zu können, hat das BJ in Absprache mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in den vergangenen Monaten verschiedene personelle, finanzielle und organisatorische Massnahmen umgesetzt, um die Bearbeitung der Gesuche bereits per Ende 2019 abzuschliessen. Dies entspricht nicht zuletzt auch einem dringenden Wunsch vieler Opfer.</p><p>Das Anliegen der Motion würde den genannten Zielen und Absichten sowie den Anliegen vieler Opfer nach einem raschen Abschluss der Gesuchsbearbeitung zuwiderlaufen (vgl. auch Antwort auf Frage Jans 18.5706). Wollte man die Frist für die Einreichung der Gesuche bis Ende 2022 verlängern, müsste überdies nicht nur Artikel 5 AFZFG angepasst werden, wie dies der Text der Motion vorsieht, sondern es müsste vielmehr die ganze Konzeption des Gesetzes überdacht und zahlreiche weitere, zum Teil tiefgreifende Anpassungen am Gesetz und in der Verordnung vorgenommen werden. Auch der beschlossene Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken müsste dann infrage gestellt und unter Umständen erhöht werden. Schliesslich müssten auch die Kantone erneut die notwendigen personellen Ressourcen in den Anlaufstellen und Archiven bereitstellen, um die Betroffenen bei der Vorbereitung und Einreichung ihrer Gesuche zu unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.