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Unternehmen
Essentra Components Sàrl: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Käufer sollte insbesondere die Bedingungen 5, 11 und 12 beachten
Allgemein
- Die im folgenden aufgeführten Bedingungen, die von Zeit zu Zeit durch den Verkäufer durch eine schriftliche Mitteilung an den Käufer oder durch sonstige allgemein zugängliche Mitteilung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (die „Bedingung“ ) geändert werden können, sind Teil eines jeden Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für den Verkauf und Kauf der Produkte oder der Werkzeugausrüstung ( ein „Vertrag“). Sie beziehen sich auf alle Geschäfte zwischen Verkäufer und dem Käufer. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, bzw. wird explizit hiermit wiedersprochen..
- Keine Ergänzung oder Änderung einer Bestimmung dieser Bedingungen noch eine Erklärung, ein Hinweis oder eine Empfehlung in bezug auf die Produkte durch einen Vertreter des Verkäufers ist für die Parteien verbindlich, wenn diese nicht schriftlich erfolgt ist und von einem autorisierten Vertreter jeder Partei unterzeichnet ist, und in diesem Schriftstück muss die Absicht der Parteien, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen, klar zum Ausdruck kommen.
- Interpretation
- In diesen Bedingungen meint "Käufer" diejenige Person, die die Produkte von dem Verkäufer kauft, "Werkzeugausrüstung des Käufers" meint jegliche Druckplatten, Muster, Werkzeuge oder sonstige Ausrüstung, die das Eigentum des Käufers sind und/oder die der Verkäufer von oder auf Anweisung des Käufers hergestellt, gekauft oder erhalten hat; "Kundenspezifische Produkte" meint alle Waren außer Standardwaren, die der Verkäufer geliefert hat oder in Zukunft liefern wird; "Gruppe" meint jede Tochtergesellschaft und jede Holdingfirma des Verkäufers und jede Tochtergesellschaft dieser Holdingfirma in jedem Fall von Zeit zu Zeit (die Begriffe 'Tochtergesellschaft' und 'Holdingfirma' haben diejenige Bedeutung , die ihnen in den Abschnitten 736 und 736A des Aktiengesetzes 1985 zugeordnet wurde); "Geistige Eigentumsrechte" meint alle geistigen Eigentumsrechte einschließlich aller Patente (einschließlich ergänzende Bescheinigungen), Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Rechte in der Form von Urheberrechten, Datenbankrechte, Rechte an Gebrauchsmuster, registrierte und nicht registrierte Entwürfe, registrierte und nicht registrierte Handelsmarken, Handelsnamen und Aufmachung, Firmenwert, Know-how und vertrauliche Informationen (gleichgültig, ob alle oder einige von diesen registriert sind und einschließlich aller Anwendungen und Rechte, die dafür gelten) und alle analogen Dinge zu den zuvor genannten Dingen in irgendeinem Teil der Welt; "Verluste" meint jegliche Verluste, Forderungen, Verbindlichkeiten, Kosten, Ausgaben und Schäden jeglicher Art, und hierbei ist es gleichgültig, ob diese vorhersehbar oder vermeidbar waren oder nicht; “Auftragsannahme" meint eine schriftliche Annahme eines Auftrags, ausgestellt durch einen autorisierten Unterschriftsberechtigten des Verkäufers gemäß Bedingung 3.2; "Produkte" meint alle Standardprodukte und/oder alle kundenspezifischen Produkte oder einen Teil davon; "Muster" meint bei einem Verkauf aufgrund eines Musters, dasjenige Muster, das der Verkäufer vorgelegt hat vorbehaltlich von Toleranzwerten oder anderen Abweichungen, die in den Spezifikationen oder Richtlinien des Verkäufers in bezug auf das Muster genannt sind, in bezug auf welche ein autorisierter Unterschriftsberechtigter des Verkäufers in der Auftragsannahme bestätigt, dass sich diese auf den Vertrag beziehen; "Verkäufer" meint Essentra Components (Registriernummer: 547495) und deren Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger; "Katalog des Verkäufers" meint den Produktkatalog des Verkäufers, den der Verkäufer von Zeit zu Zeit veröffentlicht, einschließlich aller Kataloge auf der Webseite des Verkäufers; "Werkzeugausrüstung des Verkäufers" meint alle Druckplatten, Formen, Muster, Werkzeuge oder andere Ausrüstung außer der Werkzeugausrüstung des Käufers , die im Zusammenhang mit der Herstellung der kundenspezifischen Produkte verwendet werden; "Webseite des Verkäufers" meint www.essentracomponents.ch oder jede nachfolgende Webseite; "Spezifikationen" meint: 2.1.1 in bezug auf Standardprodukte die Spezifikationen für das relevante Standardprodukt wie in der letzten Veröffentlichung des Katalogs des Verkäufers dargelegt zu dem Zeitpunkt,. zu dem dieses Standardprodukt bestellt wird; 2.1.2 in bezug auf kundenspezifische Produkte die Spezifikationen für das jeweilige kundenspezifische Produkt, bei denen ein autorisierter Unterschriftsberechtigter des Verkäufers bestätigt hat, dass es sich hierbei um die endgültigen Spezifikationen für dieses kundenspezifische Produkt handelt; und 2.1.3 bei Fehlen solcher Spezifikationen diejenigen Spezifikationen, bei denen der Verkäufer bei vernünftiger Handlungsweise von Zeit zu Zeit festlegen kann , dass diese angemessen sind; „Standardprodukte" meint Waren, die in dem Katalog des Verkäufers nach Produktnummer zum Verkauf angeboten werden; und "Werkzeugausrüstung" meint die Werkzeugausrüstung des Verkäufers und des Käufers.
- In diesen Bedingungen dienen die Überschriften lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinerlei Auswirkungen auf die Auslegung; Verweise auf eine "Person" umfassen eine Einzelperson, eine Firma, ein Unternehmen, eine Gesellschaft, eine Vereinigung, Organisation, Institution, einen Trust oder eine Agentur, gleichgültig ob diese über eine getrennte Rechtspersönlichkeit verfügen oder nicht; Wörter im Singular umfassen auch Wörter im Plural und umgekehrt, so wie dies der Kontext erlaubt oder erfordert; jeglicher Verweis auf eine Gesetzesbestimmung oder Vorschrift muss, sofern der Kontext nichts anderes verlangt, als ein Verweis auf diese Gesetzesbestimmung oder Vorschrift ausgelegt werden, wie diese von Zeit zu Zeit geändert, modifiziert, zusammengefasst, erneut in Kraft gesetzt oder ersetzt wird und das Wort “einschließlich “ bedeutet, sofern der Kontext nichts anderes verlangt, “einschließlich ohne Einschränkung”.
- Angebote und Aufträge
- Angebote gelten 30 Tage lang ab Datum des Angebots, es sei denn, der Verkäufer hat etwas anderes angegeben, sie sind jedoch solange nicht bindend, bis ein Auftrag von dem Verkäufer gemäß der Bestimmung 3.2 akzeptiert wurde.
- Jeder Auftrag für Produkte, den der Käufer dem Verkäufer vorlegt, wird als ein Angebot des Käufers zum Kauf der Produkte angesehen, die in dem Auftrag genannt sind und zwar zu den Bedingungen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind. Ein Auftrag ist für den Verkäufer solange nicht bindend, bis der Auftrag nicht von dem Verkäufer akzeptiert wird, indem er die Auftragsannahme ausstellt oder (falls früher) wenn der Verkäufer mit der Herstellung der Produkte oder dazugehöriger Werkzeugausrüstung oder Muster beginnt, wenn er die Produkte dem Auftrag des Käufers zuordnet oder wenn er die Produkte an den Käufer verschickt.
- Wenn der Auftrag einmal akzeptiert wurde, so kann dieser vom Käufer nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers storniert, geändert oder ausgesetzt werden.
- Die Menge und die Art der bestellten Produkte ist derart wie in dem Auftragsformular aufgeführt oder, falls abweichend, wie auf der Auftragsannahme.
- Beschreibungen, Muster und Prospektmaterial
- Sämtliche Zeichnungen, Spezifikationen und Werbematerialien, die der Verkäufer herausgegeben hat und alle Beschreibungen, Detailangaben oder Illustrationen, die in einem Katalog des Verkäufers enthalten sind, werden zu dem alleinigen Zweck herausgegeben oder veröffentlicht, um dem Leser eine ungefähre Idee der beschriebenen Produkte zu liefern. Die darin enthaltenen Informationen stellen keine Zusicherung dar.
- Alle offensichtlich typographischen oder schreibtechnischen Fehler oder Auslassungen in einem Katalog, einem Angebot, einer Preisliste, Auftragsannahme, einer Kennzeichnung, Verpackung, Rechnung oder auf einem anderen Dokument oder einer anderen Information des Verkäufers können von dem Verkäufer korrigiert werden ohne Haftung gegenüber dem Käufer.
- Außer wie per Gesetz verlangt, stellt dieser Vertrag folgende Dinge nicht dar: (a) ein Verkauf durch Muster (auch wenn Muster vorgelegt wurden), es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich auf der Auftragsannahme vermerkt, dass es sich bei dem Vertrag um einen Verkauf durch Muster handelt; oder (b) ein Verkauf durch Beschreibung, auch wenn eine Beschreibung vorgelegt wurde.
- Spezifikationen
- Der Käufer stellt sicher, dass er angemessene Tests durchführt, um sicher zu stellen, wo die Produkte den Spezifikationen entsprechen oder, wo zutreffend, wo diese dem Muster in allen wesentlichen Aspekten entsprechen, dass sie von zufriedenstellender Qualität sind und für alle geplanten Zwecke des Käufers geeignet sind. Vorbehaltlich von Bedingung 5.2 erkennt der Käufer ausdrücklich an, dass er sich unabhängig einer Anleitung von dem Verkäufer nicht auf die Fertigkeiten oder das Urteil des Verkäufers bei der Feststellung verlässt, ob die Produkte sich für einen oder alle Zwecke eignen.
- Wenn der Käufer es wünscht, sich auf die Fertigkeiten oder das Urteil des Verkäufers in bezug auf ein kundenspezifisches Produkt zu verlassen, das für einen bestimmten Zweck geeignet sein muss, dann muss der Käufer vor Auftragserteilung den Verkäufer ausdrücklich schriftlich über den bestimmten Zweck informieren sowie darüber, dass er sich auf die Bestätigung des Verkäufers verlassen möchte und keine eigenen Tests durchführen möchte. Der Verkäufer muss den Käufer über zusätzliche Kosten informieren, die anfallen, wenn diese Bestätigung erfolgt. Der Käufer ist nur berechtigt, sich darauf zu verlassen, dass das kundenspezifische Produkte für einen bestimmten Zweck geeignet ist, wenn der Käufer alle Informationen vorgelegt hat, die der Verkäufer benötigt, um die erforderlichen Tests durchzuführen, und wenn ein autorisierter Unterzeichnungsberechtigter des Verkäufers ausdrücklich in der Auftragsannahme bestätigt hat, dass das kundenspezifische Produkt diesen speziellen Zweck erfüllen kann.
- Der Verkäufer ist berechtigt, Änderungen an den Spezifikationen vorzunehmen, die nicht wesentlich die Qualität oder Leistung der Produkte beeinflussen oder, vorbehaltlich der Benachrichtigung des Käufers kann er auf Kosten des Käufers alle wesentlichen Änderungen vornehmen, von denen er der Ansicht ist, dass diese an dem kundenspezifischen Produkt vorgenommen werden müssen, um anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Sicherheitsbestimmungen der Europäischen Union oder sonstigen Anforderungen zu entsprechen. Der Verkäufer ist nicht dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Produkte anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Sicherheitsbestimmungen der Europäischen Union oder sonstigen Anforderungen entsprechen, wenn die Spezifikationen für diese Produkte vom Käufer vorgelegt wurden oder auf Wunsch des Käufers entwickelt oder geändert wurden.
- In bezug auf alle Spezifikationen, die dem Verkäufer durch oder im Auftrag des Käufers vorgelegt wurden oder in bezug auf Änderungen der Spezifikationen, die auf Wunsch des Käufers erfolgt sind und in bezug auf Werkzeugausrüstung, die aus diesen Spezifikationen abgeleitet wurden, oder die von oder im Auftrag des Käufers vorgelegt wurden, garantiert und erklärt der Käufer, dass diese Spezifikationen und/oder diese Werkzeugausrüstung: 5.4.1 in vollem Umfang und genau die Anforderungen des Käufers für die Produkte wiedergeben, die gemäß diesen Spezifikationen oder unter Anwendung dieser Werkzeugausrüstung erstellt werden sollen; 5.4.2 vollständig sind und geeignet sind für den Zweck des Verkäufers, der Produkte herstellt und/oder liefert (falls vereinbart), die diesen Spezifikationen entsprechen; 5.4.3 zu Produkten führen, die für den Zweck des Käufers geeignet sind; 5.4.4 nicht die geistigen Eigentumsrechte einer dritten Partei verletzten und der Verkäufer, seine Gruppe und seine Agenten sind berechtigt, geistige Eigentumsrechte zu verwenden, die in diesen Spezifikationen oder dieser Werkzeugausrüstung enthalten sind oder in einem Produkt oder Verfahren, das in den Spezifikationen beschrieben wird zum Zweck der Herstellung der Produkte und 5.4.5 dass diese allen anwendbaren Gesetzesvorschriften und Bestimmungen entsprechen.
- Sofern in dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart wurde, gehören dem Verkäufer alle geistigen Eigentumsrechte, die der Verkäufer, seine Gruppe oder seine Agenten im Verlauf der Ausführung des Vertrags geschaffen haben oder in anderer Form im Zusammenhang mit der Herstellung der Produkte oder der Werkzeugausrüstung.
- Werkzeugausrüstung
- Wenn der Verkäufer zustimmt, kundenspezifische Produkte zu liefern und wenn er den Käufer darüber informiert, dass er hierfür die Werkzeugausrüstung des Käufers benötigt, dann muss der Käufer entweder die Werkzeugausrüstung des Käufers liefern, mit der die kundenspezifischen Produkte hergestellt werden können, oder der Verkäufer muss, wenn die Parteien dies vereinbart haben, die Werkzeugausrüstung des Käufers herstellen oder diese im Auftrag des Käufers erwerben zu einem Preis, der zwischen den Parteien vereinbart wurde und vorbehaltlich des Eingangs der Zahlung gemäß Klausel 6.2.
- Nach Annahme des ersten Auftrags des Käufers für die kundenspezifischen Produkte, die unter Verwendung der Werkzeugausrüstung des Käufers hergestellt werden müssen, und vorbehaltlich des Eingangs der Rechnung des Verkäufers für diese Werkzeugausrüstung des Käufers muss der Käufer: 6.2.1 unverzüglich fünfzig Prozent (50%) des Gesamtpreises dieser Werkzeugausrüstung des Käufers bezahlen und er muss die restlichen fünfzig Prozent (50%) dieses Preises dann bezahlen, wenn der Verkäufer Muster an den Käufer geschickt hat, die er unter Anwendung der Werkzeugausrüstung des Käufers hergestellt hat, oder 6.2.2 er muss, wenn der Verkäufer dies verlangt, unverzüglich den gesamten Preis für diese Werkzeugausrüstung des Käufers bezahlen.
- Das Eigentumsrecht an der Werkzeugausrüstung des Käufers, die der Verkäufer hergestellt oder gekauft hat, verbleibt solange beim Verkäufer, bis der Verkäufer den vollständigen Preis in bar oder verfügbaren Mitteln erhalten hat, der für diese Werkzeugausrüstung des Käufers fällig ist, und daraufhin geht das Eigentumsrecht an den Käufer über. Solange, bis das Eigentumsrecht an der Werkzeugausrüstung des Käufers an den Käufer übergeht, gelten die Bedingungen 10.3 und 10.4 für die Werkzeugausrüstung des Käufers zu den gleichen Konditionen, wie sich diese auf die Produkte beziehen. Bei dem Eigentumsübergang an der Werkzeugausrüstung des Käufers an den Käufer hat der Käufer Anrecht auf eine Lizenz an den geistigen Eigentumsrechten, die in der Werkzeugausrüstung des Käufers enthalten sind, und zwar in dem Umfang, wie dies für die Nutzung der Werkzeugausrüstung des Käufers erforderlich ist, um die jeweiligen kundenspezifischen Produkte herzustellen.
- Das Verlustrisiko oder das Risiko der Beschädigung an der Werkzeugausrüstung des Käufers, die geliefert wurde oder im Auftrag des Käufers durch den Verkäufer gekauft wurde, bleibt bei dem Käufer. Das Verlustrisiko oder das Risiko der Beschädigung an der Werkzeugausrüstung des Käufers, die der Verkäufer hergestellt hat, geht nach Fertigstellung der Herstellung an den Käufer über. Der Käufer muss sicherstellen, dass die Werkzeugausrüstung des Käufers in angemessenem Umfang bei einem angesehenen Versicherungsunternehmen versichert ist, und zwar so lange, wie diese auf dem Gelände des Verkäufers verbleibt, und er trägt die Kosten für alle erforderlichen Reparaturen oder Ersatzteile. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
- Der Verkäufer muss den Käufer über alle Verluste oder Schäden an der Werkzeugausrüstung des Käufers informieren, solange diese im Besitz des Verkäufers ist. Der Verkäufer, dessen Gruppe oder dessen Agenten haften nicht gegenüber dem Käufer für Verluste oder Schäden an der Werkzeugausrüstung des Käufers, solange sich diese im Besitz des Verkäufers befinden, es sei denn, diese wurden durch Nachlässigkeit oder willentliche Beschädigung verursacht.
- Der Verkäufer muss die Werkzeugausrüstung des Käufers kostenlos für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Datum der letzten Lieferung der Produkte lagern, die unter Verwendung der Werkzeugausrüstung des Käufers hergestellt wurden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Verkäufer die Werkzeugausrüstung des Käufers für seine eigenen Zwecke verwenden oder er kann diese weiterhin lagern, zurückgeben oder vernichten, und die Kosten hierfür trägt der Käufer.
- In denjenigen Fällen, in denen der Käufer angegeben hat, dass er eine Mindestmenge der kundenspezifischen Produkte kaufen möchte und er sich darüber im Klaren ist, dass der Verkäufer in die Herstellung der Werkzeugausrüstung des Verkäufers investiert hat oder investiert hat und zwar in bezug auf diese kundenspezifischen Produkte und wenn der Käufer eine niedrigere Menge dieser kundenspezifischen Produkte bestellt oder annimmt als die Mindestmenge, die er zuvor angegeben hat, dann kann der Verkäufer dem Käufer anteilmäßig in bezug auf die Menge dieser bestellten kundenspezifischen Produkte die Kosten seiner Investitionen an der Werkzeugausrüstung des Verkäufers in Rechnung stellen sowie auch die Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren.
- Die geistigen Eigentumsrechte und das Eigentumsrecht an jeglicher Werkzeugausrüstung des Verkäufers bleibt zu allen Zeiten bei dem Verkäufer, es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wenn der Käufer die Werkzeugausrüstung des Verkäufers kauft, dann gehen das Eigentumsrecht und das Risiko an der Werkzeugausrüstung des Verkäufers an den Käufer bei vollständiger Bezahlung eines Betrags durch den Käufer über, den der Verkäufer schriftlich mitgeteilt hat. Der Käufer erkennt an, dass jegliche Werkzeugausrüstung des Verkäufers, die er kauft, von dem Verkäufer benutzt wurde und dass der Käufer berechtigt ist, diese nach einer entsprechenden Mitteilung vor dem Kauf zu inspizieren und es wird davon ausgegangen, dass er sich davon überzeugt hat, dass diese von zufriedenstellender Qualität ist und für den geplanten Zweck geeignet ist. Nachdem das Eigentumsrecht und das Risiko an der Werkzeugausrüstung des Verkäufers an den Käufer übergegangen ist, wird diese fortan als Werkzeugausrüstung des Käufers zum Zweck dieser Bedingungen angesehen.
- Wenn der Verkäufer Werkzeugausrüstung, die für die Herstellung von kundenspezifischen Produkten benutzt wird, neu konstruieren oder reparieren muss oder wenn ihm sonstige Ausgaben in bezug auf diese entstehen, so muss der Käufer den Verkäufer umgehend für alle entstandenen Kosten entschädigen, und dies umfasst auch alle Kosten für Werkzeugausrüstung und Neuausrüstung, außer in dem Umfang wie diese Kosten aufgrund der Nachlässigkeit oder des willentlichen Missbrauchs des Verkäufers entstanden sind.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die Werkzeugausrüstung für alle Zwecke nach seinem Ermessen zu verwenden, und dies umfasst auch die Herstellung der kundenspezifischen Produkte.
- Preis
- Vorbehaltlich von Bedingung 7.2 , ist der Preis für die Produkte oder die Werkzeugausrüstung der Preis, der in dem entsprechenden Angebot aufgeführt ist, oder, wenn kein entsprechendes Angebot vorliegt, derjenige Preis, der in der Preisliste des Verkäufers angegeben ist, die zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrags gültig ist (der "Preis"). Der Preis versteht sich inklusive der Standardverpackung gemäß den aktuellen Praktiken des Verkäufers. Der Preis gibt die Haftungsbeschränkungen wieder, die in diesen Bedingungen dargelegt sind, wenn der Käufer dies jedoch verlangt, wird der Verkäufer den Käufer über die zusätzlichen Kosten informieren, die gelten würden, wenn der Verkäufer Änderungen in bezug auf diese Haftungsbeschränkung zustimmt.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, durch eine Mitteilung an den Käufer jederzeit vor der Lieferung den Preis zu erhöhen, um eine Erhöhung der Kosten des Verkäufers bei der Lieferung der Produkte oder der Werkzeugausrüstung wiederzuspiegeln, die aufgrund folgender Dinge entstanden ist: 7.2.1 allen Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen; 7.2.2 einer Erhöhung der Lohnkosten oder der Materialkosten einschließlich der Lagerkosten, wenn die Produkte nicht gemäß dem Vertrag abgeholt oder geliefert werden; 7.2.3 allen Abweichungen, die vom Käufer verlangt werden und die sich auf die Liefertermine, Mengen, Spezifikationen oder den Umfang der Anweisungen des Verkäufers beziehen; 7.2.4 jeglichen Verzögerungen oder zusätzlichen Arbeiten oder Materialien, die durch Anweisungen, Nachlässigkeit oder ein Versäumnis des Käufers entstehen, oder 7.2.5 jeglichem Versäumnis des Käufers, dem Verkäufer angemessene und rechtzeitige Informationen, Anweisungen, Spezifikationen oder, falls zutreffend, Werkzeugausrüstung bereitzustellen.
- Der Preis versteht sich ausgenommen der anwendbaren Mehrwertsteuer oder anderer Steuern oder Zölle und ausgenommen aller Kosten und Gebühren in bezug auf nicht standardmäßige Verpackung, Beladung, Entladung, Beförderung und Versicherung oder ähnlicher Kosten, die (falls zutreffend) zusätzlich von dem Käufer bezahlt werden müssen und zwar zu dem Zeitpunkt , zu dem die Bezahlung der Produkte oder der Werkzeugausrüstung fällig ist. Dort, wo der Verkäufer zuerst die Kosten für die Beförderung bezahlt oder andere Kosten, die der Käufer tragen muss, ist der Verkäufer berechtigt, hierfür eine Rechnung in bezug auf diese Kosten auszustellen.
- Bezahlung
- Der Verkäufer ist nach seinem Ermessen berechtigt, dem Käufer im voraus den ganzen oder einen Teil des Preises in Rechnung zu stellen oder andere Beträge, die der Käufer bezahlen muss.
- Der Verkäufer ist zu folgenden Dingen berechtigt: 8.2.1 jederzeit Kreditkonten anzubieten und zurückzuziehen; 8.2.2 Referenzen zu verlangen und in bezug auf den Käufer Kreditauskünfte einzuholen.
- Vorbehaltlich von Bedingung 8.1 ist die Bezahlung einer Rechnung des Verkäufers (ohne Abzug, Rabatt, Verrechnung oder Abschlag) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, ungeachtet der Tatsache, dass die Lieferung vielleicht noch nicht stattgefunden hat oder dass das Eigentum an den Produkten oder der Werkzeugausrüstung noch nicht an den Käufer übergegangen ist. Sofern der Verkäufer keiner anderen Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat, muss die Zahlung in derselben Währung erfolgen, in der auch der Preis ausgestellt ist. Der Zeitpunkt der Zahlung von Beträgen durch den Käufer ist eine wesentliche Bedingung in bezug auf diese Bedingungen. Eine Zahlung gilt erst dann als durch den Verkäufer erhalten, wenn diese bar oder durch verfügbare Mittel erfolgt ist. Zinsen sind auf überfällige Beträge in Höhe von 3% per anno über dem Eckzins der Lloyds TSB Bank Plc fällig.
- Wenn Beträge nicht an oder vor dem Fälligkeitstermin bezahlt werden, so fallen Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag an, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist (sowohl vor und nach einem Urteil). Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen dieser Bedingung 8.4 ein wesentliches vertragliches Rechtsmittel in Vertragsangelegenheiten für die verspätete Zahlung von fälligen Beträgen gemäß diesen Bedingungen darstellt.
- Wenn der Käufer gemäß diesen Bedingungen und/oder gemäß einem anderen Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und den darin gültigen Bedingungen es versäumt, eine Zahlung dann vorzunehmen, wenn diese fällig ist, so ist der Verkäufer ohne Einschränkung eines Rechts oder Rechtsmittels, das ihm zusteht, nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, folgende Dinge zu tun: 8.5.1 den Vertrag zu beenden oder einen anderen Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer; 8.5.2 offenstehende Beträge von Beträgen abzuziehen, die der Verkäufer dem Käufer gemäß dem Vertrag oder in sonstiger Form schuldet; 8.5.3 vom Käufer zu verlangen, alle Kosten für die Lagerung der Produkte und der Werkzeugausrüstung zu übernehmen; 8.5.4 weitere Lieferungen an den Käufer gemäß dem Vertrag oder einem anderen Vertrag bis zur Zahlung auszusetzen; 8.5.5 den Vertrag als beendet und zurückgewiesen zu behandeln; 8.5.6 Produkte, die noch nicht an den Käufer ausgeliefert wurden, weiter zu verkaufen; und/oder 8.5.7 Beträge einzubehalten, die als Anzahlung für die Produkte bezahlt wurden.
- Lieferung
- Sofern nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, werden die Produkte an den Käufer durch einen Spediteur geliefert, den der Verkäufer auswählt. Die Lieferung der Produkte an den Käufer erfolgt durch den Verkäufer, der die Produkte an den Spediteur übergibt oder durch Abholung durch das Speditionsunternehmen. Danach erfolgt der Transport der Produkte zu den Bedingungen des Speditionsunternehmens, die dem Käufer mitgeteilt werden, falls dies verlangt wird. Der Verkäufer kann früher liefern.
- In denjenigen Fällen, in denen schriftlich vereinbart wird, dass die Produkte durch eine Methode geliefert werden, die eine andere ist als die, die unter Bedingungen 9.1 genannt ist, so gilt die Lieferung in folgenden Fällen als erfolgt: 9.2.1 dort, wo die Produkte von dem Käufer auf dem Gelände des Verkäufers abgeholt werden müssen, indem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Produkte zur Abholung bereit stehen; 9.2.2 dort, wo die Produkte von dem Verkäufer geliefert werden, durch den Verkäufer, der die Produkte an die Adresse liefert, die von dem Käufer für die Lieferung angegeben wurde; oder 9.2.3 dort, wo die Produkte durch eine dritte Partei transportiert werden, durch Abholung der Produkte durch eine dritte Partei oder Lieferung der Produkte an eine dritte Partei.
- Bei allen Angaben von Zeiträumen oder Terminen, die für die Lieferung der Produkte angegeben wurden, handelt es sich lediglich um ungefähre Angaben. Der Zeitpunkt der Lieferung ist kein wesentliches Vertragserfordernis, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Für den Fall, dass nichts anderes vereinbart wurde, haftet der Verkäufer nicht für eine verspätete Lieferung der Produkte. Der Verkäufer kann bis zu 10% mehr oder weniger als die Menge der Produkte liefern, die in dem Auftrag angegeben ist und der Käufer muss diese Mengenabweichung akzeptieren und er muss den korrigierten Preis aufgrund dieser Mengenabweichung bezahlen.
- Der Verkäufer ist nicht für Verluste verantwortlich, die dem Käufer entstanden sind aufgrund eines Versäumnisses bei der Lieferung der Produkte oder für eine Minderauslieferung, es sei denn, der Käufer hat den Verkäufer schriftlich innerhalb von zehn Arbeitstagen vor dem geplanten Lieferdatum in bezug auf eine Nichtlieferung oder das tatsächliche Datum der Lieferung bei einer Minderbelieferung informiert. Auf jeden Fall ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich von Bedingung 12 jedoch auf folgende Dinge beschränkt, wo der Verkäufer aus irgendeinem Grund haftet: 9.4.1 den Betrag, durch den der Preis für den Kauf ähnlicher Waren auf dem billigsten Markt zum Ausgleich für nichtgelieferte Produkte den Preis der nicht gelieferten Produkte übersteigt; oder 9.4.2 wenn es keinen solchen Markt gibt, einen Betrag, der dem Preis der nicht gelieferten Produkte entspricht.
- In den Fällen, in denen die Produkte in Teillieferungen geliefert werden, stellt jede Lieferung eine getrennte Verpflichtung dar und weder ein Versäumnis des Verkäufers bei der Lieferung noch eine Forderung in bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen durch den Käufer berechtigt den Käufer dazu, den Vertrag als insgesamt zurückgewiesen anzusehen.
- In denjenigen Fällen, in denen der Käufer es versäumt, die Produkte in Empfang zu nehmen, oder wo er es versäumt, dem Verkäufer angemessene Lieferanweisungen vor dem genannten Liefertermin zukommen zu lassen (aufgrund eines anderen Grundes als denjenigen, die außerhalb der Kontrolle des Käufers liegen, und außer durch Nachlässigkeit oder Versäumnis des Verkäufers) dann gelten die Produkte als zu dem Lieferzeitpunkt geliefert, und ohne Einschränkung eines anderes Rechts oder eines anderen Rechtsmittels des Verkäufers kann der Verkäufer folgende Dinge tun: 9.6.1 er kann die Produkte bis zur tatsächlichen Lieferung lagern und er kann dem Käufer die Kosten für die Lagerung (einschließlich Versicherung) berechnen, falls dies zutrifft, jedoch ohne eine Pflicht seitens des Verkäufers, eine Versicherung abzuschließen; oder 9.6.2 in denjenigen Fällen, in denen der Käufer es versäumt hat, die Produkte am oder vor dem fünften Arbeitstag nach dem geplanten Liefertermin entgegenzunehmen, kann er die Produkte zu dem besten erzielbaren Preis verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Kosten für Lagerung und Verkauf) muss er dem Käufer den Überbetrag über den Preis anerkennen oder er muss dem Käufer den Fehlbetrag in Rechnung stellen.
- Wenn der Käufer bei Lieferung der Produkte entdeckt, dass er diese Produkte falsch bestellt hat, so muss der Käufer die Standard Bearbeitungsgebühr in Höhe von z.Zt. CHF 25.- pro Sendung bezahlen, wenn der Verkäufer zustimmt (nach seinem alleinigen Ermessen), die Rückgabe dieser Produkte zu akzeptieren.
- Risiko und Eigentumsrecht an den Produkten
- Produkte, die von dem Lieferanten geliefert wurden, gehen auf das Risiko des Käufers und zwar unmittelbar bei und nach der Auslieferung und aus diesem Grunde sollte der Käufer eine entsprechende Versicherung ab diesem Zeitpunkt abschließen.
- Das Eigentumsrecht (rechtsgültiger und wirtschaftlich) an allen Produkten, die der Verkäufer geliefert oder verkauft hat, verbleibt beim Lieferanten bis zu einem der beiden folgenden Ereignisse, je nachdem, welches früher eintritt: 10.2.1 der Verkäufer hat entweder bar oder durch verfügbare Mittel alle fälligen Beträge in bezug auf die Produkte erhalten oder 10.2.2 (auf der Grundlage Artikel nach Artikel) die Produkte wurden in andere Produkte eingebaut.
- Bis zu dem Zeitpunkt, bis das Eigentum an den Produkten an den Käufer übergeht, muss der Käufer folgende Dinge tun: 10.3.1 er muss diese Produkte (auf Treuhandbasis für und im Namen des Verkäufers) als Verwahrer halten und er muss in gutem Glauben handeln, um die Interessen des Verkäufers an den Produkten zu schützen; 10.3.2 er muss diese Produkte lagern (kostenlos für den Verkäufer) und zwar getrennt von allen anderen Waren des Käufers derart, dass diese Produkte als Eigentum des Verkäufers identifiziert werden können und er darf diese nicht mit anderen Waren vermischen; 10.3.3 er darf die Produkte nicht verpfänden oder er darf auch nicht erlauben, dass ein Pfandrecht, eine Belastung oder ein anderer Anspruch an den Produkten oder an deren Rechtstitel entsteht; 10.3.4 er darf keine Identifizierungskennzeichen auf diesen Produkten oder der entsprechenden Verpackung vernichten oder unkenntlich machen und er muss diese Produkte in einem zufriedenstellenden Zustand halten; und 10.3.5 er muss diese Produkte im Auftrag des Verkäufers versichern und im Falle einer Forderung muss er die Erlöse aus dieser Versicherung treuhänderisch für den Verkäufer verwahren.
- Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, von dem Käufer zu verlangen, Produkte an den Verkäufer zu liefern, bevor das Eigentumsrecht an den Produkten an den Käufer übergeht. Der Käufer gewährt dem Verkäufer und dessen Agenten eine unwiderrufliche Lizenz, um jederzeit die Gelände zu betreten, wo solche Produkte gelagert sind, um diese Produkte zu inspizieren oder um diese Produkte wieder in Besitz zu nehmen, wenn der Käufer es versäumt hat, den Besitz der Produkte freizugeben, wenn er hierzu von dem Verkäufer aufgefordert wurde.
- Qualität
- Vorbehaltlich der restlichen Bestimmungen dieser Bedingungen garantiert der Verkäufer, dass bei Lieferung: 11.1.1 alle Produkte und die Werkzeugausrüstung des Käufers von zufriedenstellender Qualität sind und 11.1.2 dass in den Fällen, in denen der Verkäufer eine Bescheinigung in bezug auf die Eignung für einen bestimmten Zweck ausgestellt hat gemäß Bedingung 5.2, die Produkte für diesen bestimmten Zweck geeignet sind. Der Käufer stimmt ausdrücklich zu, dass ein Produkt als von zufriedenstellender Qualität angesehen wird, und als für den geplanten Zweck geeignet, wenn (a) in bezug auf einen Verkauf durch Muster das Produkt dem Muster in allen wesentlichen Aspekten entspricht oder wenn (b) in allen anderen Fällen das Produkt mit den Spezifikationen in allen wesentlichen Punkten übereinstimmt.
- Die unter Punkt 11.1 genannten Garantien gelten nicht, es sei denn: 11.2.1 der Käufer benachrichtigt den Verkäufer bei Defekten, die bei der Inspektion der Produkte oder der Werkzeugausrüstung offensichtlich sind, schriftlich und er legt detailliert die Art der Garantieverletzung dar und zwar innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Produkte; oder 11.2.2 der Käufer benachrichtigt den Verkäufer in bezug auf Defekte, die nicht bei der Inspektion der Produkte oder der Werkzeugausrüstung offensichtlich wurden schriftlich und er legt detailliert die Garantieverletzung innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Defekts durch den Käufer dar oder nachdem der Defekt hätte entdeckt werden müssen, auf jeden Fall jedoch innerhalb von 12 Monaten ab dem Lieferdatum der Produkte; und 11.2.3 nach Erhalt solch einer Mitteilung über Defekte erhält der Verkäufer die Möglichkeit zur Inspektion der Produkte oder der Werkzeugausrüstung und auf Wunsch des Verkäufers (der vernünftig handelt) werden die Produkte oder die Werkzeugausrüstung zu dem Geschäftssitz des Verkäufers zum Zweck solch einer Inspektion zurückgeschickt und 11.2.4 der Gesamtpreis für die Produkte wurde von dem Käufer bezahlt.
- Der Verkäufer haftet nicht für eine der Garantieverletzungen unter Bedingung 11.1, wenn: 11.3.1 das Produkt den Spezifikationen entspricht oder, wo zutreffend, dem Muster in allen wesentlichen Punkten; 11.3.2 die Garantieverletzung direkt oder indirekt durch die Verletzung von Bedingung 5.4 durch den Käufer erfolgt ist oder durch die Werkzeugausrüstung des Käufers, außer in dem Umfang, wie dies durch die Nachlässigkeit oder die Unterlassungen des Verkäufers in bezug auf die Herstellung oder Nutzung der Werkzeugausrüstung des Käufers verursacht wurde; 11.3.3 die Garantieverletzung direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen einer Person verursacht wurde, die nicht von dem Verkäufer autorisiert war, und dies umfasst auch Reparaturen, Ergänzungen oder Änderungen an den Produkten durch oder im Namen des Käufers; 11.3.4 die Garantieverletzung direkt oder indirekt durch Teile, Materialien oder Geräte verursacht wurde, die in einem Produkt enthalten sind, die jedoch nicht der Verkäufer hergestellt hat, und dann hat der Käufer nur Anspruch auf eine Leistung gemäß einer Garantie oder Gewährleistung, die der Hersteller gegenüber dem Verkäufer eingeräumt hat, die an den Käufer abgetreten werden kann (auf Kosten des Käufers); 11.3.5 der Käufer die Produkte nach der Mitteilung über einen Defekt weiter benutzt oder weiter verkauft oder wenn er es versäumt, die angemessenen Anweisungen des Verkäufers in bezug auf ein einbehaltenes oder zurückgerufenes Produkt einzuhalten; oder 11.3.6 der Vertragsbruch wurde direkt oder indirekt durch Umweltbedingungen auf dem Gelände des Käufers verursacht oder durch eine Nutzung, Lagerung oder Behandlung der Produkte, die nicht den Spezifikationen oder Anweisungen entspricht, die der Lieferant mitgeliefert hat oder durch eine Ursache, die ausdrücklich von dem Verkäufer durch eine schriftliche Mitteilung ausgenommen wurde und dies umfasst auch unsachgemäße Nutzung, Nachlässigkeit, falsche Behandlung, Bedienungsfehler, Vandalismus oder nicht vorhersehbare Ereignisse.
- Vorbehaltlich der Bedingungen 11.2 und 11.3 muss der Verkäufer in den Fällen, in denen Produkte oder Teile davon an den Verkäufer zurückgeschickt wurden und diese nach Meinung des Verkäufers nicht der Gewährleistung gemäß Bedingung 11.1 oder anderen Garantien, Qualitätsstandards oder Bedingungen, die per Gesetz impliziert sind, entsprechen, seine Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen, indem er nach seinem Ermessen alle oder einen Teil der Produkte ganz oder teilweise repariert oder ersetzt oder indem er den Preis der nicht konformen Produkte zurückerstattet. Alle Produkte, die auf diese Art und Weise ersetzt wurden, gehören dem Verkäufer.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen von Bedingung 12 stellen die Garantien aus Bedingung 11.1 den einzigen Umfang der Haftung des Verkäufers dar, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Produkten ergibt.
- Der Käufer muss alle gerechtfertigten Anweisungen des Verkäufers in bezug auf Produkteinbehaltungen oder Produktrückrufaktionen einhalten, die in bezug auf die Produkte organisiert wurden oder andere korrigierende Maßnahmen, die vernünftigerweise durch oder im Auftrag des Verkäufers in bezug auf die Produkte nach Lieferung an den Käufer eingeleitet wurden.
- Haftungsbeschränkung
- Zum Zweck dieser Bedingung 12 meint der Begriff:
i. "Forderung" eine Forderung, die aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte oder der Werkzeugausrüstung an den Käufer resultiert oder aufgrund der Verletzung dieser Bedingungen oder aufgrund der Verletzung einer Pflicht welcher Art auch immer durch den Verkäufer oder aufgrund einer Anwendung durch den Käufer oder einen Weiterverkauf durch den Käufer von Produkten (oder von einem Produkt, das eines der Produkte beinhaltet) oder von Werkzeugausrüstung oder aufgrund einer Erklärung, Aussage, Handlung oder Unterlassung und dies umfasst auch Nachlässigkeit, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Vertrag entsteht;
ii. "Anspruchsgrenze" in bezug auf ein Kalenderjahr, den höheren Betrag aus:
1. dem Gesamtbetrag, der von dem Käufer an den Verkäufer für die Waren zu zahlen ist, die derart sind, dass sie Gegenstand der Forderung sind, die der Käufer von dem Verkäufer in diesem Jahr gekauft hat (die "Relevanten Waren");
2. dem Gesamtbetrag in den ersten drei Monaten des Jahres, den der Verkäufer an den Käufer für die relevanten Waren zahlen muss, die im Vorjahr gekauft wurden; oder
3. in den Fällen, in denen keine relevanten Waren in dem Vorjahr gekauft wurden, oder dort, wo sich die Forderung nicht auf den Kauf der Waren bezieht, auf einen Gesamtbetrag von (a) CHF 75.000,00, wo die relevanten Waren ausschließlich Standardprodukte sind; oder (b) CHF150.000,00 wo die relevanten Waren kundenspezifische Produkte oder Werkzeugausrüstung umfassen.
- Ohne Einschränkung der Bedingungen 12.3 und 12.6 ist die Gesamthaftung des Verkäufers (einschließlich Haftung für Handlungen oder Unterlassungen seiner Angestellten, Agenten, Vertragsnehmer oder anderer Mitglieder der Gruppe) gegenüber dem Käufer für alle Forderungen wie folgt beschränkt, gleichgültig, ob diese aufgrund des Vertrags oder aufgrund einer unerlaubten Handlung entstehen (einschließlich Nachlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung), einer falschen Darstellung, aufgrund einer Erstattung oder aus anderen Grund entstehen:
i. Die Gesamthaftung des Verkäufers in bezug auf eine Forderung für ein einzelnes Teil eines Produkts ist begrenzt auf den Preis, der von dem Käufer an den Verkäufer für diesen Artikel zu zahlen ist;
ii. Die Gesamthaftung des Verkäufers für eine Forderung in bezug auf einen einzigen Artikel der Werkzeugausrüstung ist begrenzt auf den geminderten Wert dieses Artikels oder den Preis für dessen Ersatz, je nachdem, welcher Preis geringer ist; und
iii. Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für alle Forderungen die in einem Kalenderjahr entstehen, ist begrenzt auf die Anspruchsgrenze.
- Der Verkäufer haftet nicht gegenüber dem Käufer oder einer anderen Partei für (a) indirekte Verluste, (b) wirtschaftliche Verluste, (c) Gewinnausfall oder eingeplante Gewinne, (d) Verlust von erwarteten zukünftigen Geschäften, (e) Rufschädigung oder Schädigung des Firmenwerts, noch für (f) eine Forderung für Folgeentschädigung welcher Art auch immer (und wie auch immer verursacht), die im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte oder der Werkzeugausrüstung oder dazugehöriger Leistungen durch den Verkäufer entsteht, und hierbei ist es gleichgültig, ob es sich hierbei um direkte oder indirekte Verluste oder Folgeverluste handelt und ob diese Verluste dem Käufer oder einer anderen Partei entstehen.
- Wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Haftungsbeschränkung in bezug auf eine Schadensart wie unter Bedingung 12.3 aufgeführt, auf die sich der Verkäufer verlassen möchte, aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, so ist die Haftung des Verkäufers in bezug auf diese Schadensart gemäß der Forderung auf die Anspruchsgrenze begrenzt.
- Vorbehaltlich der Bedingung 12.6 sind alle stillschweigenden Garantien, Bedingungen und sofern in diesen Bedingungen nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist, von dem Vertrag in dem größtmöglichen Umfang, der gesetzlich erlaubt ist, ausgenommen, und der Verkäufer haftet nicht gegenüber dem Käufer für einen Verlust welcher Art auch immer, der aus der Verletzung der stillschweigenden Garantien, der Bedingungen resultiert oder aus der Verletzung einer Pflicht jeglicher Art, die dem Verkäufer per Gesetz auferlegt wurde.
- Keine Formulierung in diesen Bedingungen beschränkt die Haftung des Verkäufers oder schließt diese aus in bezug auf eine Forderung (außer durch den Käufer für die Rückerstattung von Beträgen, die an Dritte bezahlt wurden) bei Todesfällen oder Personenschäden, die durch seine Nachlässigkeit verursacht wurden oder die Haftung für fehlerhafte Produkte gemäß dem Verbraucherschutzgesetz oder in bezug auf eine Haftung, die sich aufgrund einer Sicherheitsbestimmung gemäß dem Verbraucherschutzgesetz 1987 ergibt oder aufgrund arglistiger Täuschung oder in bezug auf eine andere Haftung in dem Umfang, wie diese nicht per Gesetz ausgenommen oder begrenzt ist.
- Wenn dem Käufer bekannt wird, dass eine dritte Partei eine Forderung in bezug auf die Produkte (einschließlich in bezug auf Defekte in diesen oder in bezug auf Rechte, die durch diese verletzt wurden) gestellt hat oder wahrscheinlich stellen wird, 12.7.1 so muss er den Verkäufer unverzüglich über diese Forderung oder diesen Umstand informieren; 12.7.2 so muss er umgehend den Verkäufer unterstützen und solche Maßnahmen ergreifen, die der Verkäufer verlangt, um solch eine Forderung zu vermeiden, zu bestreiten, zu verteidigen, beizulegen, abzulehnen, Einspruch gegen diese einzulegen oder um einen Vergleich herbeizuführen, und dies umfasst auch, ist jedoch nicht darauf beschränkt, dass dem Verkäufer erlaubt wird, die vollständige Kontrolle über ein Verfahren oder Verhandlungen im Zusammenhang mit dieser Forderung zu übernehmen; und 12.7.3 er darf nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Angelegenheit in bezug auf diesen Streitfall beilegen oder diesbezüglich einen Vergleich schließen, noch darf er Zugeständnisse machen noch irgendwelchen Dingen zustimmen.
- Ohne Einschränkung einer anderen Bestimmung dieser Bedingungen liegt keine Vertragsverletzung durch den Verkäufer wegen einer verzögerten Ausführung oder versäumten Ausführung seiner Pflichten gemäß dem Vertrag vor, wenn dieses Versäumnis oder diese Verzögerung aus Gründen erfolgt ist, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, und dies umfasst auch ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit dieser Bestimmung Krieg oder andere militärische Aktionen, Terrorismus, Aufstände, Unruhen, Sabotage, Vandalismus, Unfälle, Maschinenausfall oder Beschädigung von Maschinen und Geräten, Feuer, Überflutung, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskämpfe (gleichgültig, ob hier Angestellte des Verkäufers involviert sind oder nicht) oder Materialknappheit zu den Marktpreisen, die bei Abschluss des Vertrags galten, gesetzliche oder verwaltungsbezogene Eingriffe oder die aufgrund des Versäumnisses, der Nachlässigkeit oder der Verzögerung seitens des Käufers oder dessen Agenten oder Vertreter erfolgen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Liefertermin zu verschieben oder den Vertrag zu beenden oder das Volumen der vom Käufer bestellten Produkte zu reduzieren (ohne Haftung gegenüber den Käufer), wenn er von der Ausführung seiner geschäftlichen Tätigkeit abgehalten wird oder wenn diese verzögert wird und zwar aufgrund eines Ereignisses, das unter Bedingungen 12.8 aufgeführt ist; sollte jedoch das betreffende Ereignis ununterbrochen länger als 30 Tage lang andauern, so ist jede der Parteien berechtigt, die andere Partei schriftlich über die Beendigung des Vertrags zu informieren, ohne dass hierdurch eine Haftung für eine der Parteien entsteht.
- Der Käufer erkennt an, dass die Haftungsbeschränkungen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind, vernünftig sind und dass diese die wirtschaftliche Absicht der Parteien in bezug auf die antizipierten Gewinne des Verkäufers gemäß dem Vertrag und allen anderen Verträgen wiedergeben, sowie die Möglichkeit des Käufers, sich selbst durch eine Versicherung zu schützen. Der Verkäufer ist gewillt, die Haftungsbeschränkungen in bezug auf bestimmte Produkte zu ändern, wenn der Käufer dies verlangt, der Käufer muss jedoch hierfür die zusätzlich entstehenden Kosten übernehmen, wie der Käufer diese dem Verkäufer mitgeteilt hat. Um Zweifel zu vermeiden, dient jede Bezahlung des Verkäufers an den Käufer in einem Kalenderjahr in bezug auf eine Forderung durch den Käufer gemäß einem Vertrag dazu, den Betrag der Anspruchsgrenze zu reduzieren, der für weitere Forderungen in diesem Kalenderjahr zur Verfügung steht.
- Beendigung
- Ohne Einschränkung der ihm zustehenden Rechte und Rechtsmittel kann der Verkäufer den Vertrag in folgenden Fällen beenden: 13.1.1 der Käufer verletzt eine Bedingung eines Vertrags mit dem Verkäufer; 13.1.2 der Käufer nimmt einen Vergleich oder eine freiwillige Vereinbarung mit seinen Gläubigern vor oder es erfolgt eine Maßnahme, ein Antrag, Beschluss, Verfahren oder es wird einen Ernennung durch oder in bezug auf den Käufer vorgenommen (einschließlich ohne Einschränkung eine Antragstellung oder Mitteilung) durch den Käufer oder eine andere Person vorgenommen für eine Pfändung, eine Zwangsvollstreckung, Schließung, Auflösung (und zwar nicht zum Zweck eines Zusammenschlusses oder einer Neustrukturierung) oder für die Ernennung eines Zwangsverwalters über den Käufer oder wenn (eine Einzelperson oder eine Firma) bankrott geht oder (eine Gesellschaft) in Liquidation tritt; 13.1.3 ein Grundpfandrecht wird über das Vermögen ausgeübt oder ein Verwalter (Zwangsverwalter oder ähnliches) wird über das Vermögen oder die Vermögenswerte des Käufers ernannt; oder der Käufer stellt seine Geschäftstätigkeit ein oder droht dies an; oder 13.1.4 der Verkäufer geht berechtigterweise davon aus, dass eines der Ereignisse unter 13.1.2 bis 13.1.3 wahrscheinlich in bezug auf den Käufer eintritt und er benachrichtigt den Käufer dementsprechend.
- Der Käufer kann durch eine Kündigung 30 Tage im Voraus, folgende Dinge beenden: 13.2.1 den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Benachrichtigung des Verkäufers gemäß den Bedingungen 7.2.1 oder 7.2.2, dass der Preis der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, um mehr als 10% zu dem ursprünglichen Preis ansteigt, der für die Produkte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben war; oder 13.2.2 denjenigen Teil des Vertrags, der sich auf kundenspezifische Produkte bezieht durch eine schriftliche Kündigung 30 Tage im voraus, wenn er die Änderungen an den Spezifikationen der kundenspezifischen Produkte, die der Verkäufer gemäß Bedingung 5.3 mitgeteilt hat, nicht akzeptieren möchte.
- In den Fällen, in denen der Verkäufer den Vertrag beendet gemäß den Bedingungen 8.5 oder 13.1, dann gilt ohne Einschränkung eines anderen Rechts oder Rechtsmittels, das dem Verkäufer zusteht: 13.3.1 der Verkäufer ist berechtigt, einen anderen Vertrag zu beenden oder weitere Lieferungen gemäß dem Vertrag oder einem anderen Vertrag einzustellen; 13.3.2 wenn die Produkte geliefert jedoch nicht bezahlt wurden, vorbehaltlich Bedingung 10, so endet das Recht des Käufers auf Besitz und der Verkäufer kann alle Produkte veräußern oder so verwenden, wie er dies wünscht; und 13.3.3 der Preis wird unverzüglich fällig und zahlbar ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen oder Abmachungen.
- Entschädigung
- Ohne Einschränkung der anderen Rechte und Rechtsmittel des Verkäufers muss der Käufer den Verkäufer, dessen Gruppe und deren Angestellte und Agenten nach Aufforderung in vollem Umfang entschädigen und schadlos halten gegenüber Verlusten, die dieser aufgrund folgender Dinge erlitten hat: 14.1.1 Stornierung, Änderung oder Aufhebung eines Auftrag durch den Käufer gemäß den Bedingungen 3.3; 14.1.2 einer Forderung einer dritten Partei in bezug auf Verluste, Personenschäden oder Schäden, die direkt oder indirekt durch kundenspezifische Produkte oder die Werkzeugausrüstung des Käufers oder durch ein Produkt verursacht wurden, die nach der Lieferung zu einer Nutzung herangezogen wurden, die nicht der autorisierten Nutzung für diese Produkte entspricht (und dies ist die Nutzung, für die diese Produkte üblicherweise geliefert werden oder eine Nutzung, die ausdrücklich gemäß Bedingung 5.2 gewährt wurde) oder die in irgendeiner Form durch eine Person, die nicht der Verkäufer ist, geändert oder repariert wurden oder es ist ein Ereignis eingetreten (einschließlich eine Handlung oder Unterlassung) die dazu führen würde, dass Bedingung 11.1 nicht mehr für diese Produkte zutrifft; 14.1.3 die Nutzung der Spezifikationen oder der Werkzeugausrüstung, die durch oder im Auftrag des Käufers geliefert wurden oder die auf Wunsch des Käufers geändert wurden; 14.1.4 jede Verletzung von Bedingung 5.4 und jede Forderung durch Dritte in bezug auf eine Verletzung oder angebliche Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts aufgrund der Nutzung, des Besitzes oder der Lieferung von kundenspezifischen Produkten oder von Spezifikationen und/oder Werkzeugausrüstung, die durch oder im Auftrag des Käufers geliefert wurde oder auf Wunsch des Käufers geändert wurde; und 14.1.5 jede Beendigung gemäß den Bedingungen 8.6 oder 13.1.
- Exportbedingungen
- In den Fällen, in denen die Produkte für den Export aus Großbritannien geliefert werden, gelten die Bestimmungen von Bedingung 15 (vorbehaltlich von Sonderbedingungen, die schriftlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurden) und diese haben Vorrang im Falle von Widersprüchen mit anderen Bedingungen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind.
- Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle Gesetze oder Bestimmungen einzuhalten, die sich auf die Produkte in dem Bestimmungsland beziehen, die den Export von Großbritannien aus der Produkte regeln oder eines Produkts, das die Produkte enthält (und dies umfasst auch, falls erforderlich, die Zollbestimmungen und die Bestimmung, dass Mehrwertsteuer nicht auf den Preis zu zahlen ist) sowie den Import der Produkte in ein Bestimmungsland und die die Zahlung von Import- oder Exportgebühren oder von Steuern regeln. Der Käufer ist dafür verantwortlich, den Verkäufer über alle Pflichten zu informieren, die der Verkäufer aufgrund einer Gesetzgebung oder einer Bestimmung einhalten muss und er ist dafür verantwortlich, dem Verkäufer alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten zu erstatten oder diese zu übernehmen.
- Jeder Verweis auf die Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen in einem Angebot müssen als Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden und alle Angebote verstehen sich ab Werk, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich etwas anderes angegeben.
- Verschiedenes
- Der Verkäufer kann eine seiner Verpflichtungen oder eines seiner Rechte Recht gemäß diesem Vertrag selbst ausführen oder ausüben oder durch seine Vertragsnehmer oder Agenten oder ein Mitglied seiner Gruppe. Jede Handlung oder Unterlassung eines dieser Vertragsnehmer oder Agenten oder dieses Mitglieds der Gruppe wird als Handlung oder Unterlassung des Verkäufers angesehen und sie unterliegt den Ausnahmen oder Haftungsbeschränkungen, die in diesen Bedingungen dargelegt sind. Der Käufer darf seine Rechte oder Pflichten gemäß diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers übertragen, abtreten oder untervergeben und er bleibt in jedem Fall für die Erfüllung des Vertrags durch einen Übertragungsempfänger, Abtretungsempfänger oder Subunternehmer verantwortlich.
- Jede Mitteilung muss schriftlich erfolgen einschließlich Telefaxmitteilungen, adressiert an die andere Partei an, im Falle des Verkäufers: Essentra Components Sàrl, Rue du Grand-Chêne 2, CH-1003 Lausanne, E-Mail: <email-pii>, im Falle einer Mitteilung gemäß 13.2 mit einer Kopie an den Geschäftsführer an die registrierte Firmenadresse des Verkäufers und im Falle des Käufers an dessen registrierte Adresse oder an solch eine andere Addresse, die zum diesem Zeitpunkt dem Verkäufer mitgeteilt wurde. Persönlich übergebene Mitteilungen gelten unmittelbar als zugestellt, Mitteilungen, die per Post versandt wurden, zwei Arbeitstage nach Aufgabe durch ein erstklassige Post und, falls per Telefax verschickt, zu dem Datum und dem Zeitpunkt, der auf der Übertragungsbestätigung des Absenders vermerkt ist oder (falls diese verloren gegangen ist) bei Erhalt.
- Ein Verzicht des Verkäufers bei einer Vertragsverletzung durch den Käufer darf nicht als ein Verzicht bei einer nachfolgenden Vertragsverletzung derselben Bestimmung oder einer anderen Bestimmung angesehen werden. Ein Versäumnis des Verkäufers bei der Durchsetzung einer Bedingung dieses Vertrags darf nicht als ein Verzicht des Verkäufers auf ein Recht angesehen werden.
- Wenn eine Bestimmung des Vertrags von einer zuständigen Stelle ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen wird, so wird hierdurch nicht der Rest dieser Bestimmung beeinträchtigt.
- Der Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung und Abmachung zwischen den Parteien und er ersetzt alle vorangegangenen Verträge, Abmachungen oder Vereinbarungen (sowohl mündliche und schriftliche) in bezug auf die Produkte (ausgenommen, dass keine der Parteien versucht, die Haftung aufgrund von Erklärungen vor Vertragsabschluss mit betrügerischer Absicht auszuschließen, wobei nachgewiesen werden kann, dass sich die andere Partei darauf verlassen hat).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag und seiner Durchführung ist Lausanne.
- Außer in bezug auf Rechte, Entschädigungen oder Garantien, die ausdrücklich zugunsten der Gruppe oder der Agenten des Verkäufers erfolgen und die alle zu deren Vorteil gelangen, beabsichtigen die Parteien nicht, dass eine Bedingung des Vertrags gemäß dem Contracts (Rechte Dritter) Act 1999 durch eine Person durchsetzbar ist, die nicht durch eine Person durchgesetzt werden kann, die keine Partei dieser sind. Keine dieser Personen verfügt über Rechte in bezug auf eine Erweiterung, einen Verzicht und/oder eine Änderung des Vertrags, und dies umfasst auch alle Rechte, die eine Erweiterung, einen Verzicht und/oder eine Änderung des Vertrags genehmigen.
- Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden den Vertrag alsdann mit einer Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung zum verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.