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80% der Bevölkerung sind allgemein versichert, nur 20% privat. Viele private Listenspitäler foutieren sich jedoch um die Allgemeinversicherten, denn mit der Behandlung von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten erzielen sie hohe Gewinne – zu Lasten der Steuerzahlenden. Mit der Spitalprofit-Initiative zahlen die Rosinenpicker-Spitäler eine Abgabe, die umso höher ausfällt, je weniger Allgemeinversicherte das Spital behandelt. Die Rückerstattung setzt Mittel frei, die gezielt für die Prämienverbilligung verwendet werden können.
Argumente
Einige Spitäler erwirtschaften mit der Behandlung von Privatpatientinnen und Privatpatienten hohe Überschüsse (z.B. die Hirslanden-Klinik, die mit 75% Privatversicherten 185 Millionen Gewinn macht – und gleichzeitig 80 Millionen Franken Steuergelder vom Kanton erhält). Die progressive Spitalprofit-Abgabe sorgt dafür, dass ein Teil der Gewinne an den Kanton zurückgeht.
Die mehr als 40 Millionen Franken, die so in die Kantonskassen zurückfliessen, können für die Individuelle Prämienverbilligung verwendet werden. So kann der Einkommensanteil, den Versicherte maximal für die Krankenversicherung aufwenden müssen, deutlich gesenkt werden.
Es sind nur Listenspitäler betroffen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Zusatzversicherten behandeln und die sich der Verantwortung gegenüber Allgemeinversicherten entziehen. Spitäler, die den durchschnittlichen oder einen höheren Anteil an Allgemeinversicherten behandeln, leisten keine Abgaben.
FAQ
Die Abgabe ist progressiv gestaltet und betrifft die hohen Überschüsse, die sich aus der Behandlung von Zusatzversicherten ergeben. Je weniger Allgemeinversicherte ein Spital behandelt, desto höher fällt die Abgabe aus. Gewinne, die ein Spital ins Gesundheitswesen reinvestiert, werden nicht abgeschöpft.
Spitäler mit einem weit überdurchschnittlichen Anteil an Zusatzversicherten werden in ihrem Bestreben gebremst, anderen Spitälern Privatversicherte abzuwerben. Spitäler, die in der Betreuung von Allgemeinversicherten Verantwortung übernehmen, können mehr Privatversicherte behandeln und von den Überschüssen profitieren. So kann verhindert werden, dass Gelder, die der Staat ins Gesundheitswesen investiert, in private Profite fliessen. Das ist gleichzeitig auch ein kleiner Beitrag im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin.
Die Abgabe betrifft grundsätzlich alle Spitäler, unabhängig von ihrer Rechtsform und Besitzstruktur. Effektiv sind es aber insbesondere die Privatspitäler, die sich über die Selektion ihrer PatientInnen, bereichern. Sollte ein öffentliches Spital in Zukunft auch versuchen, vor allem PrivatpatientInnen zu behandeln, würde die Spital-Profit-Initiative aber auch in diesem Fall greifen.
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