Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68644

<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich der Kampagne gegen die Kosa-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" wurde der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Jean-Pierre Roth, nicht müde zu betonen, mit der Annahme der Initiative würde die Nationalbank zum Spielball der Politik und sie würde ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit verlieren. So sagte er am 4. September 2006 in einem Artikel der Tageszeitung "24 Heures", es werde seit Jahren versucht, die SNB vor politischen Debatten zu schützen, damit die Glaubwürdigkeit ihrer Geld- und Zinspolitik gewahrt bleibe.</p><p>Derselbe Jean-Pierre Roth, noch immer Präsident derselben SNB, sagte am 16. November 2006 gegenüber der Zeitung "L'Hebdo", dass ein Verteilsystem, wie es die AHV kenne, unter allen Umständen verhindert werden müsse; gleichzeitig sprach er sich für eine Erhöhung des Rentenalters aus.</p><p>Angesichts dieser zwiespältigen Aussagen von Herrn Roth stelle ich mir folgende Fragen:</p><p>- Hat Jean-Pierre Roth die Aussagen gegenüber der Zeitung "L'Hebdo" wirklich in seiner Eigenschaft als Präsident der SNB gemacht?</p><p>- Wenn ja, was hat ihn veranlasst, seine Meinung zwischen September und Dezember 2006 in Bezug auf die politische Unabhängigkeit der SNB, und damit seiner Führung, zu ändern?</p><p>- Ist die neoliberale Denkweise heute so dominant und einzigartig, dass sie im Gegensatz zu einer sozialen und sozialistischen Einstellung nicht als politisch gilt?</p><p>- Als Gegner der Kosa-Initiative sagte Jean-Pierre Roth, die SNB könne nicht Diener zweier Herren, der Geldpolitik und der Sozialpolitik, sein. Wenn die "zwei Herren" die Geldpolitik und eine unsoziale Politik sind, wie steht es dann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Nationalbank ist eine unabhängige Institution. Sie hat gemäss Bundesverfassung eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Die Geld- und Währungspolitik ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass sich die Nationalbank zu Fragen äussert, die volkswirtschaftlich von Bedeutung sind. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Äusserungen des Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank zu kommentieren.</p>  Antwort des Bundesrates.