Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95665

<h2>SubmittedText<h2><p>Zwischen März und Mai 2008 wurden in Iran sieben führende Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft verhaftet. Seit einem Jahr sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in Haft, und es droht ihnen die Todesstrafe wegen ihrer religiösen Überzeugung. Besorgt über diese schwere Verletzung der Menschenrechte bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat diplomatische Schritte gegenüber den iranischen Behörden, um die unverzügliche Freilassung der Gefangenen oder wenigstens die Durchführung eines ausgewogenen Prozesses zu fordern, an dem auch Beobachterinnen und Beobachter teilnehmen können?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein demokratischer Staat wie die Schweiz sich zusammen mit andern Staaten und im Rahmen von internationalen Organisationen wie des Menschenrechtsrates engagieren sollte, damit die Situation dieser Personen sich verbessert und Iran die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger (die Anhängerinnen und Anhänger von religiösen Minderheiten, aber auch Frauen allgemein sowie Journalistinnen und Journalisten) respektiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Inhaftierung dieser sieben Führungsmitglieder der Bahai-Gemeinschaft. Das EDA hat im Rahmen des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und Iran bereits zu Beginn des Jahres bei den iranischen Behörden interveniert und wird den Fall auch weiterhin genau verfolgen. Zudem ist das EDA in regelmässigem Kontakt mit der Bahai-Gemeinschaft in der Schweiz.</p><p>2. Die Minderheiten, Frauenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit sind unter anderem auch prioritäre Themen des Menschenrechtsdialoges mit Iran. Nebst den bilateralen Kontakten ist die Schweiz auch in regelmässigem Kontakt mit gleichgesinnten Staaten. Daneben hat die Schweiz in den letzten Jahren im Rahmen der Uno-Generalversammlung jeweils für eine Resolution gestimmt, welche sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Iran befasst.</p>  Antwort des Bundesrates.