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Okinawa will keine Militärbasis mehr
Auf der Südinsel Okinawa sucht die japanische Regierung seit Langem eine Lösung im Streit um den Standort einer amerikanischen Militärbasis. Des Resultat der Wahlen in den Stadtrat von Nago vom Sonntag rückt diese noch weiter in die Ferne.
16 der gewählten Kandidaten unterstützen Bürgermeister Susumu Inamine, welcher die von den USA und Japan beschlossene Verlegung des Militärstützpunkts Futenma nach Henoko entschieden ablehnt (Asienspiegel berichtete). 2 weitere unabhängige Kandidaten dürften die Verlegung der Militärbasis ebenfalls ablehnen.
Mehrheit ist gegen Militärstützpunkt
Die übrigen Kandidaten stehen hinter dem ehemaligen Bürgermeister und Befürworter der Militärbasis Yoshikazu Shimabukuro. Somit vereinen die Gegner der Militärbasis mindestens 16 – wahrscheinlich sogar 18 – der Sitze im Gemeinderat auf sich.
Für die japanische Regierung verkompliziert sich die Verlegung des Stützpunkts deshalb noch weiter. Die USA beharren darauf, dass die Basis wie vereinbart innerhalb Okinawas in den Bezirk Henoko der stadt Nago verlegt werde. Doch beide Kandidaten für die Gouverneurswahlen vom 28. November haben sich angesichts des jüngsten Wahlsiegs der Basengegner gegen den Plan ausgesprochen.
Japanische Regierung in der Klemme
In Tokio sagte Kabinettsekretär Yoshito Sengoku gegenüber der Presse, er wolle das Wahlresultat respektieren, man werde jedoch wie mit den USA vereinbart mit der Verlegung des Stützpunkts fortfahren. Dieses Vorhaben gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger, denn wenn der Gewinner der Gouverneurswahlen vom November die Verlegung des Stützpunkts nach Henoko ablehnen sollte, bliebe der japanischen Regierung nur noch die Möglichkeit, das benötigte Land per Sondererlass zu enteignen.
Das Resultat wäre ein politischer Albtraum; der ungelöste Streit um den Stützpunkt kostete bereits Ex-Premierminister Yukio Hatoyama das Amt (Asienspiegel berichtete).