Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123073

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 82 Strassenverkehr</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für bestimmte Strassenabschnitte sowie in begrenzten Zonen, namentlich in den Städten und den Agglomerationen.</p>