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Noch darf sich keiner als gewählt betrachten
Die Freiburger CVP hat ihren Ständeratssitz bereits im Trockenen. Doch bei ihrem Allianz-Partner, der FDP, ist das nicht der Fall. Ihr Vertreter, der amtierende Ständerat Jean-Claude Cornu, hatte am 19. Oktober das absolute Mehr erwartungsgemäss verpasst. Nun muss er mit dem besser platzierten SP-Kandidaten Alain Berset zur entscheidenden Ausmarchung antreten. Das Stimmvolk hat somit am 2. Wahlgang vom kommenden Wochenende die Frage zu beantworten: Soll die bürgerliche Zweier-Vertretung bestätigt werden oder sollen die beiden grössten Parteien im Kanton, CVP und SP, je einen Vertreter im Ständerat stellen?
Z ur Erinnerung: Jean-Claude Cornu hatte im 1. Wahlgang 29133 Stimmen bekommen (40,1 Prozent). 21295 Stimmende unterstützten Alain Berset (29,95 Prozent). Die Differenz betrug 7838 Stimmen. Trotz dieses beträchtlichen Unterschiedes ist das Rennen noch keineswegs gelaufen, wie Erfahrungen aus früheren Urnengängen zeigen. Deshalb setzt die SP auch alles daran, ihren vor vier Jahren verlorenen Ständeratssitz zurückzuerobern. Die Versuchung ist natürlich gross, gerade dem amtierenden FDP-Ständerat eines auszuwischen, der 1999 den SP-Ständerat Pierre Aeby ausgebootet hatte, und dies zur grossen Überraschung bereits im 1. Wahlgang.
Diese spannende Situation lässt Erinnerungen an das Jahr 1979 aufkommen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die CVP praktisch immer beide Freiburger Ständeräte gestellt. Vor 24 Jahren trat sie mit den beiden Staatsräten Pierre Dreyer und Arnold Waeber an, die beide im 1. Wahlgang das absolute Mehr verpassten. An dritter Stelle folgte der SP-Vertreter Otto Piller, der dann im 2. Wahlgang gegen die beiden CVP-Kandidaten antrat. Obwohl der Alterswiler beim ersten Durchgang auf den Taferser Finanzdirektor einen Rückstand von 6595 Stimmen auswies, schaffte er die Sensation. Otto Piller konnte im 2. Wahlgang fast 6000 Stimmen zulegen und Arnold Waeber verlor deren 2200.
Von da an war die Freiburger SP während 20 Jahren im Ständerat vertreten. Ein besonders ernst zu nehmender Angriff auf ihren Sitz wurde 1995 erfolgreich abgewehrt, als Otto Piller zurücktrat und CVP und FDP zum ersten Male mit einer gemeinsamen Liste antraten. Der SP-Staatsrat Pierre Aeby schaffte damals das Rennen im 2. Wahlgang gegen die FDP-Kandidatin Monique Oggier-Pichonnaz, obwohl er beim 1. Wahlgang noch einen Rückstand von 2988 Stimmen aufwies. Doch auch ihm gelang es im zweiten Wahlgang, nahezu 5000 Stimmen aufzuholen, während seine Rivalin ganz leicht einbüsste. Wie bereits erwähnt, musste dann der zweite Freiburger SP-Ständerat bereits nach einer Periode Jean-Claude Cornu Platz machen, womit die Freiburger FDP nach 140 Jahren wieder einmal einen Vertreter in der kleinen Kammer in Bern stellte.
Vergleiche mit früheren Wahlen sind zwar aufschlussreich. Direkte Rückschlüsse daraus ziehen zu wollen, dürfte aber namentlich für die Direktbetroffenen gefährlich sein. Die Ausgangslage und das politische Umfeld sind immer verschieden. Dass dem gerade im Jahr 2003 so ist, dürfte nach dem 19. Oktober wohl allen klar sein. Zudem spielt namentlich bei der Ständeratswahl, die nach dem Majorzsystem erfolgt, die Persönlichkeit jeweils eine grosse Rolle.
Auch wenn rein rechnerisch gesehen der Wiederwahl von FDP-Ständerat Cornu nichts im Wege steht, hat auch SP-Kandidat Berset durchaus Wahlchancen. Der Rückstand von über 7800 Stimmen beim 1. Wahlgang mag zwar gross erscheinen. Er stellt 11,0 Prozent der gültigen Stimmen dar. Der Rückstand, den Otto Piller nach dem 1. Wahlgang 1979 aufzuholen hatte, stellte damals 11,9 Prozent der Gesamtstimmen dar. Relativ gesehen ist somit das Handicap von Alain Berset noch ein wenig kleiner als jenes von Otto Piller vor seiner ersten Wahl.
Da gibt es aber andere Unterschiede. Alain Berset, der ausserhalb seines Wahlkreises und des Verfassungsrates noch nicht so bekannt ist, fordert am Wochenende einen amtierenden Ständerat heraus. Dies war bei Otto Piller nicht der Fall. Sein direkter Gegenspieler Arnold Waeber trat im Gegensatz zu ihm zum ersten Male bei einer Ständeratswahl an mit dem Ziel, den frei gewordenen Sitz von Jean-François Bourgknecht zu besetzen. Zudem stand der SP-Politiker aus Alterswil zwei amtierenden Staatsräten aus der gleichen Partei (CVP) gegenüber. Ein grosser Teil des Stimmvolkes hat diese Konstellation damals nicht goutiert und sah den Moment gekommen, eine Änderung in den Machtverhältnissen herbeizuführen.
Auch im Jahre 2003 begründet die SP ihren Sitzanspruch in erster Linie mit dem Argument, das Volk wolle eine «ausgewogene Vertretung», wie sich Alain Berset an der letzten Wahlversammlung seiner Partei ausdrückte. Demgegenüber setzt die CVP-FDP-Allianz wie bereits vor acht bzw. vor vier Jahren auf «die geeinte Stimme» aus dem politischen Zentrum. Damit könnten die Interessen Freiburgs in Bern effizienter vertreten werden. Das Stimmvolk wird nun bis Sonntagmittag entscheiden, was es als wichtiger erachtet: «Für ein starkes Freiburg in Bern» oder «Anders handeln im Ständerat», um die Leitmotive der beiden Kandidaten aufzunehmen.
Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie stark die Diskussion, besser gesagt das Gerangel, über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung die bevorstehende kantonale Wahl beeinflussen wird. Schliesslich ist Freiburg direkt davon betroffen, denn seine Vertretung im Bundesrat könnte auf dem Spiel stehen. Die Freiburger Bundesparlamentarier aller politischen Couleurs haben unmissverständlich erklärt, dass sie voll hinter Joseph Deiss stehen werden. Es gibt keinen Grund, an dieser Zusage zu zweifeln. In dieser Situation könnte namentlich der Einsatz des noch amtierenden FDP-Ständerats Cornu in seiner Fraktion sehr wichtig und entscheidend sein. Dort ist ja bekanntlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Das Stimmvolk wird somit das zum Teil noch undurchsichtige Ping-Pong-Spiel der Parteien auf Bundesebene nicht ganz ausblenden können. Ausschlaggebend wird dabei sein, wie stark es den involvierten Parteien – auch der CVP als AllianzPartnerin der FDP – gelingt, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Erfahrungsgemäss liegt die Stimmbeteiligung bei einem 2. Wahlgang jeweils bedeutend unter derjenigen beim 1. Wahlgang. Mehr als sonst gilt daher der Grundsatz: «Jede Stimme zählt.»
Von WALTER BUCHS