Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108763

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion eine Botschaft vorzulegen, um den Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten für den Verkehr bestimmten Röhre zu ergänzen. Eine solche war für diese Verkehrsverbindung von Anfang an geplant, und die heute geltenden internationalen Sicherheitsnormen verlangen ebenfalls eine zweite Röhre.</p><p>Die Botschaft muss Artikel 84 der Bundesverfassung berücksichtigen, wonach die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf, und folgende Eckpunkte enthalten:</p><p>- Die erste Röhre darf erst totalsaniert werden, wenn für den Verkehr eine zweite Röhre zur Verfügung steht, denn der bestehende Sicherheitsstollen kann nicht zu diesem Zweck erweitert werden.</p><p>- Während der Sanierung wird der Verkehr im Gegenverkehr durch die zweite Röhre geleitet, wie heute in der bestehenden Röhre.</p><p>- Sobald die erste Röhre wieder für den Verkehr offen ist, gibt es in beiden Röhren nur noch eine einzige Fahrspur plus einen Sicherheitsstreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat der Ständerat am 4. März 2009 das Postulat KVF-S 09.3000, "Sanierung des Gotthard-Strassentunnels", angenommen. In Erfüllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt.</p><p>Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Anliegen der Motion umfassend behandelt. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als angezeigt, dass das Parlament vorerst das Konzept zur Kenntnis nimmt und allfällige weitere Aufträge an den Bundesrat erst gestützt auf die im Konzept enthaltenen Fakten und Darlegungen erfolgen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Ausarbeitung einer Botschaft über den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre zum jetzigen Zeitpunkt ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.