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Weder «friedlicher Aufstieg» noch «Stütze der Weltwirtschaft»; am chinesischen Parteikongress hat Xi Jinping die Grossmacht China auf seine Vision von chinesischer Supermacht eingeschworen. Westliche Experten sind zunehmend alarmiert. Kommt die friedliche Koexistenz an ein Ende?
Kevin Rudd, mandarinsprechender Chinakenner, dürfte emblematisch stehen für die Ernüchterung massgebender westlicher Kommentatoren angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, welche Beijing unter Xi-Jinping in den nächsten Jahren nehmen wird.
Als Rudd in den Nuller-Jahren australischer Premierminister war, hatte er sein Land noch aus der sogenannten Quad, eine auf Japan zurückgehende asiatische Abwehrfront gegen China hinausgeführt, um Beijing nicht unnötig zu provozieren. Lange glaubte Rudd offensichtlich an die Möglichkeit friedlicher Koexistenz in Asien und der Welt mit einem zur Wirtschaftssupermacht aufsteigendem China. Noch vor kurzem hat er «The Avoidable War» («Der vermeidbare Krieg», noch nicht in Deutsch erhältlich) publiziert, wo er ausführt, dass ein katastrophaler Krieg zwischen den USA und China noch vermieden werden kann, wenn sich beide pragmatisch verhalten würden. In einem eben publizierten Kommentar zum chinesischen Parteikongress, welcher die Inthronisierung von Xi als Alleinherrscher sah, neu umgeben ausschliesslich von ihm hörigen Günstlingen, bezeichnet Rudd Xi nun als «ideological man».
Ein Ideologe also, der bereit ist, alles seiner Weltanschauung unterzuordnen: die Partei als Machtinstrument zur Ausschaltung von internem Dissens, zur Bezwingung äusserer Feinde und zur Durchsetzung der chinesischen Art von Staatskapitalismus.
Chinas Wirtschaft unter Xi
Als astreiner Leninist ist Xi überzeugt, dass sein straff von der kommunistischen Partei geführter Staatskapitalismus allen anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist. Tatsächlich befindet sich aber die chinesische Wirtschaft im Moment auf Talfahrt, mit einer seit Mao nicht mehr erlebten Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts. Neben der desaströsen Null-Covid Politik ist es vor allem der Einbruch des Immobiliensektors, der bislang über seine Funktion als Wohnraum-Vermittler hinaus als Investitionsvehikel für die chinesische Bevölkerung gedient hat. 15% der Chinesen besitzen drei Wohnungen oder mehr, allerdings oft nur auf dem Papier, weil geplantes und als Investition bereits verkauftes Wohneigentum nun nicht mehr gebaut wird.
Wegen der Grösse und der weltwirtschaftlichen Verflechtung seiner Wirtschaft löst der Konjunktureinbruch in China einen weltwirtschaftlichen Schock aus. Zunächst einmal lässt die sinkende Nachfrage nach Rohstoffen die entsprechenden Importe zurückgehen. Weiter werden ausländische Kapitalgüter (Maschinen) und vor allem Konsumgüter weniger nachgefragt. Paradebeispiele sind hier französische Luxusgüter, deutsche Automobile und auch schweizerische Uhren.
Hatte die chinesische Wirtschaft anlässlich der globalen Wirtschaftskrise 2007/8 noch die Rolle einer Wachstumslokomotive gespielt, so ist heute das Gegenteil der Fall. Zu den weltwirtschaftlichen Erschütterungen durch die Pandemie, den Klimawandel und den Ukrainekrieg gesellt sich nun auch Chinas kriselnde Binnenkonjunktur.
Chinas Politik unter Xi
Der Parteikongress bot besten Anschauungsunterricht, wie Xi seine Rolle als Monarch versteht. Ein paar bunte Trachten von Angehörigen nicht han-chinesischer Minderheiten als Farbtupfer in der sonst monochromen Männermasse von im Takt applaudierenden Delegierten ist wohl das Maximum der oft beschworenen «Völkervielfalt» von Xis China. Die Intoleranz gegen Abweichungen umfasst nun offensichtlich nicht nur Minderheiten, sondern macht auch vor den höchsten, neben der Parteilinie liegenden Repräsentanten nicht halt, wie die unsanfte Entfernung vom Ehrenplatz eines Vorgängers von Xi inmitten von dessen Inthronisierung zeigte. Allenfalls, wie von Experten vermutet, eine absichtlich herbeigeführte Demonstration von Xis Machtfülle, welche auch von der demonstrativen Verletzung des bekanntlich in asiatischen Gesellschaften sakrosankten Prinzips der Anciennität nicht halt macht.
Gegen aussen tritt an die Stelle des «friedlichen Aufstiegs» von China in einer «auf Frieden und Wohlstand ausgerichteten Weltordnung» nun Xis Alarmruf an seine Bürger, dass «harte Zeiten und ein Überlebenskampf» bevorstehen würden. Damit ist sowohl der Wettkampf mit den USA um Weltherrschaft wie auch die unerbittliche Verfolgung von Gebietsansprüchen, so in Chinas Meeresanstoss wie auch, und vor allem. die «Rückholung ins Reich» von Taiwan gemeint.
Die weltweiten Folgen von Xis Politik
Kaum ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Tagen der kommandierende General der US-Navy, wohl nicht ohne politische Zustimmung von höchster Warte, öffentlich vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan noch vor 2024 (!) warnte. Damit öffnet sich der Abyss einer nuklearen Konfrontation, nach Putins Drohung im Rahmen des Ukrainekrieges, innert Monaten gleich ein zweites Mal.
Dies ist momentan noch Spekulation, aber die nun auch von der indo-pazifischen Region ausgehende Verhärtung der geopolitischen Lage ist unübersehbar. China vs. USA hat im Vergleich zu der von Putins Aggression gegen die Ukraine losgetretenen geopolitischen Krise in Europa ein noch ungleich höheres Potential, auch die Weltwirtschaft in gefährliche Schieflage zu bringen. Zwar ist in verschiedenen Bereichen, wie etwa der Halbleiterindustrie, die unter politischem Druck beider Seiten erfolgende Abkopplung von chinesischer und westlicher Wirtschaft bereits angelaufen, aber das kann, wiederum im Vergleich zur Isolation von Russland, kaum sehr schnell gehen. Zu eng sind die über rund vier Jahrzehnte zielstrebig aufgebauten Verbindungen von China mit der westlichen Welt, in wirtschaftlicher (Lieferketten), wissenschaftlicher (Forschungszusammenarbeit und -austausche) und nicht zuletzt auch in menschlicher Hinsicht.
Dass diese Verbindungen natürlich auch und gerade die Schweiz betreffen und damit deren Abkopplung auch uns nachhaltig treffen wird, muss kaum noch speziell bemerkt werden.
Rudd vs. Follet
In seinem letzten internationalen Grosserfolg «Never, die letzte Entscheidung» verfolgt der momentan meistverkaufte Bestsellerautor Ken Follett das Szenario einer zwangsläufigen chinesisch-amerikanischen Konfrontation bis zu ihrem bitteren, nuklearen Ende. Noch darf man eher von einem «vermeidbaren Krieg» ausgehen. Der chinesische Parteikongress hat allerdings Folletts Version ein Stück weit glaubwürdiger werden lassen.