Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03206.jsonl.gz/1711

Originalfassung vom 22.11.1967
1. Aenderung an der GV vom 18.4.1969
2. Aenderung an der a.o. GV vom 19.12.1973
3. Aenderung an der GV vom 22.06.1981
4. Aenderung an der GV vom 21.05.1990
5. Aenderung an der GV vom 8.05.1995
Unter dem Namen "General Aviation Genossenschaft Basel" (GAGBA) besteht mit Sitz in Basel eine Genossenschaft von unbeschränkter Dauer im Sinne von Art. 828ff des Schweizerischen Obligationenrechtes.
Die GAGBA bezweckt die Unterstützung und Förderung der General Aviation im Raume Basel, insbesondere durch Vertretung ihrer Interessen gegenüber dem Flughafen und weiteren Instanzen, durch Information ihrer Mitglieder und Sympathisanten, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, durch Beteiligung an weiteren der GAGBA dienenden Gesellschaften, Vermietung von Flugzeughangars und Werkstätten, Errichtung und Betrieb eines General Aviation Centers, durch die Förderung des Rundflugwesens u.a.m.
Über die Aufnahme von Genossenschaftern entscheidet die Verwaltung aufgrund eines schriftlichen Gesuches. Die Ablehnung eines Abnahmegesuchs bedarf keiner Begründung.
Betriebsgesellschaften des General Aviation Centers sollen Genossenschafter sein.
Jeder Genossenschafter hat mindestens einen auf seinen Namen lautenden Stammanteilschein von CHF 500.-- zu zeichnen und zu bezahlen.
Ein Genossenschafter darf höchstens 40 Stammanteilscheine zeichnen. Hangarplätze werden nur an Genossenschafter vermietet, welche mindestens 6 Stammanteilscheine gezeichnet haben. Mieter von Freiluftparkplätzen haben pro Platz mindestens 3 Anteilscheine zu zeichnen.
Ausserdem können zur Finanzierung von eigenen Hangarbauten (Hangarbauten H) auf den Namen lautende Anteilscheine H zu CHF 1000.00 ausgegeben werden. Solcherweise finanzierte Flugzeugabstellplätze werden grundsätzlich nur an Genossenschafter vermietet, welche neben 6 Stammanteilscheinen noch eine von der Verwaltung bestimmte Anzahl Anteilscheine H auf ihren Namen übernehmen.
Die Stammanteilscheine und die Anteilscheine H werden unter Berücksichtigung des Geschäftsergebnisses, der gesetzlichen und sonstigen erforderlichen Reservebildung sowie der Abschreibungen, wenn möglich zu 3 % p.a., höchstens zu 5 % verzinst.
Der Ertrag aus der Vermietung der Hangarbauten H ist für die Amortisation der Kosten dieser Hangarbauten, den Bodenmietzins für solche Bauten, die Rückstellungen für die Anteilscheine H und ihre Verzinsung zu verwenden. Die Einnahmen aus den Hangarbauten H sollen demgemäss nicht für die Verzinsung der übrigen Anteilscheine verwendet werden.
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Austritt aus der Genossenschaft, welche nach Ablauf von 3 Jahren Zugehörigkeit zur Genossenschaft jederzeit auf das Ende eines Geschäftsjahres unter Beobachtung einer sechsmonatigen schriftlichen Kündigung erfolgen kann;
b) durch Tod; die Mitgliedschaft kann jedoch mit Zustimmung der Verwaltung auf einen Erben des verstorbenen Mitgliedes übertragen werden;
c) durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch Verwaltungsbeschluss bei groben Zuwiderhandlungen gegen die Statuten oder bei schwerer Gefährdung der Genossenschaftsinteressen. Gegen den Ausschluss kann innert 10 Tagen seit Mitteilung bei der Verwaltung Rekurs erhoben werden. Die Generalversammlung entscheidet über den Rekurs. Dem Ausgeschlossenen steht innert drei Monaten die Anrufung des Richters offen.
Genossenschafter, deren Mitgliedschaft erloschen ist verlieren alle persönlichen Rechte als Genossenschafter und alle Ansprüche auf das Genossenschaftsvermögen.
Anteilscheine werden höchstens zum Nominalwert innert einer Frist von 3 Monaten seit rechtskräftigem Erlöschen der Mitgliedschaft gegen Rückgabe ausbezahlt. Innert derselben Frist erfolgt die Rückzahlung von Pflichtanteilscheinen, welche im Zusammenhang mit einer Hangarmiete ausgegeben worden sind.
Das Anteilscheinkapital H als solches ist frühestens 1 Jahr nach Ablauf der mit der Flughafenverwaltung vereinbarten Mietdauer höchstens zum Nominalwert rückzahlbar. Die Verwaltung kann jedoch schon vorher eine Anzahl von Anteilscheinen H zurückvergüten, soweit Rückstellungen aus den Einnahmen der Hangarmieten H solche Rückzahlungen zulassen.
Genossenschafter, deren Mitgliedschaft erloschen ist, bleiben noch bis zur Rückzahlung der Anteilscheine mit ihrem Betrag für die bis zu ihrem Ausscheiden eingegangenen Verpflichtungen der GAGBA haftbar.
Die in Zusammenhang mit einer Hangarmiete ausgegebenen Pflichtanteilscheine, seien es Stammanteilscheine oder Anteilscheine H, gelten mit der Kündigung des Mietvertrages auf denselben Termin als gekündigt.
Die Rückzahlung solcher Pflichtanteilscheine erfolgt ohne Aufschub, wenn die Kündigung des Mietvertrages vom Vermieter ausgesprochen wird und der Mieter seinerseits keine Veranlassung hiezu gegeben hat.
Die Übertragung von Anteilscheinen H ist nur zulässig mit der gleichzeitigen Übernahme des mit ihnen verbundenen Mietvertrages. Sie bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung. Die GAGBA hat das Vorkaufsrecht an den zur Übertragung schriftlich anzumeldenden Anteilscheinen H. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes erfolgt innerhalb von 60 Tagen und zwar höchstens zum Nominalwert der zur Übertragung kommenden Anteilscheinen H.
Sollte die Verwaltung weder der Übernahme zustimmen noch das Vorkaufsrecht ausüben, so gilt jedenfalls die Miete auf den nächstmöglichen Termin als gekündigt und zwar unter Einbezug der mit der Miete verbundenen Pflichtanteilscheine gemäss Art. 7a.
Art. 7b findet sinngemäss Anwendung, wenn Anteilsrechte an eine juristische Person, welche Hangarmieter ist, in massgeblichem Umfang übertragen werden.
In einem solchen Fall wird die GAGBA in Analogie zu Art. 7b ein Kaufrecht an den mit dem betr. Miet- vertrag ausgegebenen Pflichtanteilscheinen eingeräumt.
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung eines Genossenschafters ist ausgeschlossen.
Die Genossenschaftsorgane sind.a) die Generalversammlungb) die Verwaltungc) die Kontrollstelle
Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung. Es stehen ihr folgende unübertragbare Befugnisse zu:
a) Festsetzung und Änderung der Statuten;
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder der Verwaltung und der Kontrollstelle. Eine Abberufung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen;
c) Abnahme und Genehmigung des Jahresberichtes, der Betriebsrechnung und der Bilanz und Beschlussfassung über die Verteilung des Reinertrages;
d) Entlastung der Verwaltung;
e) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation der Genossenschaft; Wahl der Liquidatoren und Genehmigung der Liquidationsrechnung
f) Erledigung von Rekursen;
g) Beschlussfassung über alle übrigen Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz über diese Statuten vorbehalten sind.
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innert 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres statt.Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch die Verwaltung schriftlich unter Anführung der Traktanden und unter Berücksichtigung der Frist zur Einsichtnahme in die Bilanz und die Betriebsrechnung gemäss Art 18.Den Vorsitz in der Versammlung führt der Verwaltungspräsident bzw. der Vizepräsident. Bei ihrem Nichterscheinen wählt die Versammlung aus den anwesenden Mitgliedern der Verwaltung einen Tagespräsidenten. Der Tagespräsident ernennt den Protokollführer und die Stimmenzähler.Eine ausserordentliche Generalversammlung kann von der Verwaltung jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Zehntel der Genossenschafter dies schriftlich bei der Verwaltung verlangen, unter Angabe der Traktanden. Dieses Recht steht auch der Kontrollstelle und den Liquidatoren zu. Die ausserordentliche Generalversammlung muss sodann innerhalb von vier Wochen einberufen werden.
Anträge von Genossenschaftern und Rekurse, über welche an der Generalversammlung Beschluss gefasst werden soll, müssen der Verwaltung mindestens 6 Wochen vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden.Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder bei Urabstimmungen nur eine Stimme. Die Vertretung durch einen anderen Genossenschafter ist zulässig. Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen und darf höchstens einen Genossenschafter vertreten.Beschlüsse und Wahlen ergehen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit Gesetz und Statuten es nicht anders bestimmen.Über Verhandlungen, Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Verwaltung besteht aus mindestens 5 Genossenschaftern.Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre, Wiederwahl ist möglich.
Die der Genossenschaft als Mitglieder angeschlossenen Betriebsgesellschaften des General-Aviation-Centers haben bei Einräumung des Gegenrechts Anspruch auf einen von ihnen vorgeschlagenen Vertreter in der Verwaltung der Genossenschaft. Diese Nomination darf von den Organen der Genossenschaft nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
Die Verwaltung hat die Geschäfte der Genossenschaft zu führen. Sie vertritt die Genossenschaft nach aussen und stellt die erforderlichen Reglemente auf.Die Verwaltung konstituiert sich selbst und legt die Zeichnungsberechtigung ihrer Mitglieder fest. Sie kann aus ihrer Mitte Arbeitsgruppen zur Bearbeitung besonderer Aufgabengebiete bilden oder die Geschäftsführung an einzelne Mitglieder der Verwaltung bzw. an Dritte übertragen. Sie wählt aus ihrer Mitte eine Verwaltungskommission von 3-5 Mitgliedern, welche die der Verwaltung zu unterbreitenden Geschäfte vorbereitet, den Geschäftsgang beaufsichtigt und die Ausführung der Beschlüsse überwacht.
Der Verwaltungspräsident oder Vizepräsident bestimmt Ort, Zeit und Zahl der Verwaltungssitzungen.Auf schriftlich begründeten Antrag eines Mitgliedes der Verwaltung muss innert 10 Tagen eine Verwaltungssitzung einberufen werden. Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stichentscheid hat der Präsident bzw. Vizepräsident. Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden.Alle Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Präsidenten bzw. Vizepräsidenten und Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Verwaltung arbeitet mit den Organen eines allfälligen GAGBA - Trägervereins zusammen und koordiniert die Bestrebung einer derartigen Institution mit ihrer eigenen Zielsetzung.
Die Generalversammlung wählt alljährlich zwei Revisoren. Ihre Wiederwahl ist möglich. Mit der Aufgabe der Kontrollstelle kann auch eine Treuhandgesellschaft betraut werden.
Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr. Je auf Ende eines Geschäftsjahres werden die Betriebsrechnung und die Bilanz aufgestellt. Sie sind mit dem Revisorenbericht spätestens 14 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung am Sitz der Genossenschaft zur Einsichtnahme der Genossenschafter aufzulegen.
Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Schweiz. Handelsamtsblatt und im Kantonsblatt Basel-Stadt. Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen auf dem Zirkularweg.
Die Auflösung der Genossenschaft kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Das nach Tilgung der Schulden der Genossenschaft verbleibende Vermögen wird unter die Genossenschafter im Verhältnis des Nominalwertes ihrer Anteilscheine verteilt.