Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169703

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Versorgungssicherheitsbeiträge so zu dotieren und abzustufen, dass die mit der Agrarpolitik 2014-2017 erwirkte Verschiebung der Direktzahlungsbeiträge von kleinen und mittleren hin zu grossen Betrieben korrigiert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Basierend auf den Beratungen des Parlamentes und hinsichtlich der stetig grösser werdenden Landwirtschaftsbetriebe wurde in der Anhörung zum Verordnungspaket der Agrarpolitik 2014-2017 vorgeschlagen, den Grenzwert für die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche von bisher 40 auf 60 Hektaren zu erhöhen. Diese Erhöhung soll die betrieblichen Entwicklungen fördern und die Erbringung der Leistungen, die der Markt nicht abgilt, weniger beeinflussen. Wenige Organisationen und Kantone forderten die Beibehaltung des bisherigen Grenzwerts, viele bäuerliche Organisationen - so u. a. der Schweizer Bauernverband - und Kantone forderten hingegen einen höheren Grenzwert. Der Bundesrat hat schliesslich entschieden, den Basisbeitrag zur Versorgungssicherheit ab der 60. Hektare stufenweise zu reduzieren. Ferner hat er die Direktzahlungen auf maximal 70 000 Franken pro Standardarbeitskraft begrenzt.</p><p>Die Agrarpolitik 2014-2017 hat zu Umverteilungen der Direktzahlungen geführt. Neben der Betriebsgrösse sind insbesondere auch die Höhenlage, die Betriebszweige, die Hangneigung der Flächen und die Teilnahme an den freiwilligen Programmen massgebend, ob ein Betrieb mehr oder weniger Direktzahlungen erhält als vor dem Systemwechsel. Ferner werden die Sömmerungsbetriebe mit rund 50 Millionen Franken mehr zulasten der Ganzjahresbetriebe unterstützt. Aufgrund der Änderungen war absehbar, dass flächenmässig grössere Betriebe tendenziell mehr und kleinere Betriebe tendenziell weniger Direktzahlungen erhalten als bisher. Nach wie vor nehmen aber die durchschnittlichen Direktzahlungen je Hektare mit zunehmender Betriebsgrösse der Ganzjahresbetriebe ab: 2015 erhielten Betriebe mit bis zu 20 Hektaren im Durchschnitt 2690 Franken pro Hektare, Betriebe von 20 bis 40 Hektaren 2540 Franken pro Hektare und Betriebe über 40 Hektaren 2310 Franken pro Hektare. Positive Skaleneffekte der Betriebsgrösse sind somit im Gesamtsystem der Direktzahlungen berücksichtigt.</p><p>Das Parlament hat dem Bundesrat mit dem überwiesenen Postulat von Siebenthal 15.4180, "Korrektur von Abgeltungen der Agrarpolitik 2014-2017", den Auftrag erteilt, die Umverteilungen der Direktzahlungen aufgrund der Änderungen mit der Agrarpolitik 2014-2017 in einem Bericht umfassend darzulegen. Dabei sollen einerseits die verschiedenen Auswirkungen analysiert werden, inklusive der Wirkung der Abstufung der Beiträge. Andererseits soll auch beurteilt werden, ob gemessen an der Zielsetzung der Agrarpolitik Korrekturbedarf besteht. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich 2017 verabschieden und darauf aufbauend beurteilen, ob Anpassungsbedarf besteht. Einzig eine Änderung der Abstufung der Beiträge zur Versorgungssicherheit wäre aus heutiger Sicht einseitig. Zielführend ist es, alle Begrenzungen der Direktzahlungen zu analysieren und den Bericht des Bundesrates abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.