Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216188

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesgesetzlichen Grundlagen im Asylgesetz sowie im Ausländer- und Integrationsgesetz so anzupassen, dass die finanziellen Zahlungen des Bundes zugunsten der Sozialhilfe an die Kantone im Zusammenhang mit Personen im Asyl- und Integrationsverfahren (Globalpauschale) mindestens zehn Jahre ab Einreise zu erfolgen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen die Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Zum einen wurden daher mit der Neustrukturierung des Asylbereichs ab 1. März 2019 die Asylverfahren beschleunigt. Durch die geringere Anzahl von Zuweisungen an die Kantone und die Verkürzungen des Aufenthalts in den Kantonen sinken die Aufwendungen bei den Sozialhilfe- und Betreuungskosten. Zudem kann der Integrationsprozess für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bereits zu einem frühen Zeitpunkt an die Hand genommen werden. Zum anderen hat sich der Bund 2018 mit den Kantonen auf die Integrationsagenda Schweiz geeinigt, um eine rasche und nachhaltige Integration sicherzustellen. Ziel der Integrationsagenda ist es, die spezifischen Massnahmen früher einzusetzen und sie zu intensivieren. Dafür verdreifachte der Bund die Integrationspauschale von 6000 auf 18 000 Franken und legte gemeinsam mit den Kantonen konkrete Wirkungsziele fest. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kantone die Integrationsförderung stärken können - insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Erwerbsintegration. Dies wird zu einer Senkung der Sozialhilfeausgaben führen und Kantone und Gemeinden finanziell entlasten.</p><p>Nach geltendem Recht erstattet der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten für alle Asylsuchenden während der Dauer des Asylverfahrens sowie für anerkannte Flüchtlinge während fünf und für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren mittels Pauschalen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen ist zurzeit im Rahmen eines Folgemandats der Integrationsagenda Schweiz daran, das geltende Finanzierungssystem zu überprüfen. Das neue Finanzierungsmodell soll dabei kostenneutral umgesetzt werden, und den Kantonen sollen insgesamt gleich viele Mittel zur Verfügung stehen wie bisher. Mit der Anpassung des Finanzierungssystems soll die rasche und nachhaltige Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen noch besser unterstützt werden. Insbesondere soll dabei der Berufsausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen angemessen Rechnung getragen werden. In Bezug auf die Abgeltungsdauer soll indessen am Status Quo festgehalten werden. Der Bundesrat ist daher - wie er bereits in der Motion Müller Philipp 16.3395 "Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" und der Motion Knecht Hansjörg 19.3796 "Längere Kostenübernahme durch den Bund im Asylbereich" dargelegt hat - nach wie vor der Auffassung, dass eine längere Kostenerstattungspflicht des Bundes die Integrationsbemühungen der Kantone schwächen und verzögern würde. Zudem würde damit lediglich eine Umverteilung der Kosten vorgenommen, ohne damit Einsparungen erzielen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.