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09 Jun 22
Die Schweiz muss sich im Uno-Sicherheitsrat für Menschenrechte einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) begrüsst die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie erwartet von der Schweiz eine aktive Rolle in den Bereichen Friedens-, Menschenrechts- und Umweltpolitik.
Die Wahl der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat ist erfreulich, bringt aber auch eine grosse Verantwortung mit sich. Die GfbV erwartet von der Schweiz eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Politik der Vereinten Nationen und die intensive Unterstützung der Reformbestrebungen dieser Weltorganisation, um eine wirkungsvollere Friedens-, Menschenrechts- und Umweltpolitik zu ermöglichen in der heutigen Zeit grosser Krisen.
Konkret hat die GfbV die folgenden Erwartungen an die Schweizer Mitgliedschaft:
Unterstützung der UN-Reformen, insbesondere:
- Relativierung des Vetorechts der Vetomächte;
- Demokratisierung der Prozesse und Institutionen innerhalb der UNO, zum Beispiel mit der Einführung eines UN-Parlaments;
- Stärkung des multilateralen Vorgehens statt Alleingänge der Grossmächte;
- Klare Positionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen autoritärer oder menschenrechtsverachtenden Regierungen wie China, Russland, Türkei, Venezuela, Brasilien und viele mehr.
Unterstützung spezifischer Bestrebungen, insbesondere:
- Menschenrechte und Wirtschaft mit dem Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens, wie es der UN Binding Treaty bietet;
- Stärkung von Minderheiten- und Menschenrechten;
- Stärkung des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger:innen;
- Verstärkter Einbezug der Zivilgesellschaft;
- Einsatz gegen den Shrinking Space der Zivilgesellschaft (die zunehmende Repression von Aktivitäten der Zivilgesellschaft);
- Unterstützung wirkungsvoller Massnahmen in Bezug auf die Klimakatastrophe sowie den Biodiversitätsverlust.