Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160169

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, im Rahmen eines juristischen Gutachtens zu prüfen, ob zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Notwendigkeit besteht, ein eigenständiges Nanotechnologiegesetz im verbrauchernahen Bereich vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nanotechnologische Verfahren werden in verschiedenen und vielfältigen Bereichen eingesetzt, beispielsweise bei der Sonnenenergie, in der Medizin, bei Nahrungsmitteln, in der Elektronik und in der Wasseraufbereitung. Daher unterliegen die Nanomaterialien der Gesetzgebung, die ihrem Anwendungsbereich entspricht.</p><p>Im ersten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans wurden die Wirkung und der Regulierungsbedarf evaluiert. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass eine sektorale Anpassung des Rechts angemessen sei. Dieses Vorgehen wurde vorgängig in der Begleitgruppe des Aktionsplans mit Vertretern der Industrie, der Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen, der Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutiert und von der Mehrheit gutgeheissen. Somit werden die Nanomaterialien im Rahmen ihrer Anwendung geregelt. Ein Nanogesetz zur Regelung einer chemischen Produktekategorie hätte die Einführung zahlreicher Schnittstellen zwischen den rechtlichen Bestimmungen zur Folge, was die Umsetzung erschweren, jedoch die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht verbessern würde. Im Rahmen des Aktionsplans des Bundesrates werden regulatorische Lücken identifiziert und geschlossen. Während des Zeitraums 2015-2019 soll die Umsetzung der Anmelde- und Informationspflicht für Nanomaterialien geprüft werden. Der Anpassungsbedarf der Gesetzgebung wird von einer nationalen Expertengruppe sowie von Vertretern aller betroffenen Kreise regelmässig überprüft. Auf diesem Weg wird auch die Vereinbarkeit mit der europäischen Gesetzgebung sichergestellt.</p><p>Die erforderlichen methodischen Grundlagen zur Beurteilung der Gefahren und Risiken der Nanomaterialien sind je nach Anwendungsbereich unterschiedlich. Im Moment werden die Nanomaterialien im Rahmen der bestehenden Rechtsetzungsprozesse von Fall zu Fall geprüft. Es fehlen derzeit standardisierte und international harmonisierte Teststrategien zur Risikobeurteilung. Die Schweiz arbeitet intensiv an diesen Grundlagen, namentlich im Rahmen der OECD, der ISO (Internationale Organisation für Normung) oder von europäischen Forschungsprogrammen. Sobald die Standards erstellt und verfügbar sind, können die Verordnungen sektoral angepasst und ergänzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.