Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03618.jsonl.gz/1248

Unter dem Namen „WOGENO Sursee und Umgebung Genossenschaft“ besteht mit Sitz und Gerichtsstand in Sursee eine Genossenschaft.
(1) Die Genossenschaft bezweckt, in gemeinsamer Selbsthilfe ihren Mitgliedern dauerhaft Wohn- und Gewerberaum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu verschaffen und diesen dauernd der Spekulation zu entziehen, um selbst verwaltete, sichere, gemeinschaftliche und familienfreundliche Wohn- und Arbeitsformen zu verwirklichen. Sie kann zu diesem Zweck Liegenschaften und Baurechte erwerben und Grundstücke überbauen lassen. Die Tätigkeit der Genossenschaft ist nicht gewinnstrebig.
(2) Die Genossenschaft ergreift und unterstützt Massnahmen, welche die Wohnqualität im Standortquartier der entsprechenden Liegenschaft erhalten oder heben und das Kleingewerbe sichern.
(3) Die Genossenschaft kann die Mitgliedschaft bei Dachorganisationen gemeinnütziger Baugenossenschaften erwerben.
Die Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Häusern der Genossenschaft können sich in Hausvereinen (HV) organisieren. Die Genossenschaft überlässt dem HV die von seinen Vereinsmitgliedern bewohnte Liegenschaft in teilweiser Selbstverwaltung. Zu diesem Zweck schliesst sie mit dem HV einen Verwaltungsvertrag ab.
(1) Die Liegenschaften der Genossenschaft sind jeder spekulativen Verwendung dauernd zu entziehen. Beim Verkauf von Grundeigentum sorgt die Genossenschaft dafür, dass die Erwerbenden keine Spekulationsgeschäfte vornehmen können. Zu diesem Zweck kann sie sich Vorkaufs-, Kauf- und Mitspracherechte vorbehalten. Der Verkauf bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Generalversammlung anwesenden Mitgliedern.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Einräumung des Baurechtes an überbauten Grundstücken.
Jedes Mitglied hat gemäss freier Raumkapazität Anspruch auf angemessenen Wohnraum.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die von ihnen gemieteten Wohnungen selber zu bewohnen und in Gewerberäumen selber tätig zu sein.
(1) Der Mietzins von Liegenschaften, die mit Bundesgeldern subventioniert sind, richtet sich nach den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen.
(2) In den übrigen Liegenschaften werden die Mietzinse nach dem Grundsatz der reinen Kostenmiete festgelegt. Diese entspricht den Aufwendungen der Genossenschaft für:
· Zinsen
· Reparaturen und Unterhalt
· Abgaben und Versicherungen
· Steuern
· Verwaltung
· Unkosten
· Rückstellungen
· Einlagen in die vom Gesetz vorgeschriebenen oder von der Generalversammlung beschlossenen Fonds.
Einzelheiten regelt der Vorstand in einem Finanzreglement.
Die Genossenschaft hält ihre Gebäude in gutem baulichem Zustand und erneuert sie periodisch. Ökologische und ökonomische Aspekte sind angemessen zu berücksichtigen.
(1) Mitglieder der Genossenschaft können natürliche und juristische Personen werden, die nicht dem Genossenschaftszweck zuwiderlaufende Interessen vertreten. Die Mitgliedschaft kann nicht übertragen oder vererbt werden.
(2) Alle erwachsenen Bewohner/innen von WOGENO Liegenschaften sind zum Beitritt zur Genossenschaft verpflichtet. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
(3) Über die Aufnahme entscheidet aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung der Vorstand der Genossenschaft. Gegen diesen Entscheid kann jedes Mitglied sowie die abgewiesene Person innert Monatsfrist nach der schriftlichen Miteilung unter Angabe der Gründe Einsprache an die Generalversammlung erheben.
(4) Die Aufnahme gilt als vollzogen, wenn mindestens ein Genossenschaftsanteil (Mitgliederanteil) bezahlt und keine Einsprache erfolgt ist.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren und den Statuten und Beschlüssen der Genossenschaftsorgane nachzuleben.
(2) Jedes Mitglied muss mindestens einen auf seinen Namen lautenden Genossenschaftsanteil (Mitgliederanteil) von Fr. 2000.-- übernehmen.
(3) Mitglieder, die zugleich Mieterinnen oder Mieter in einer Liegenschaft der Genossenschaft sind, haben über den Mitgliederanteil hinaus die zur Finanzierung der Liegenschaft erforderlichen Genossenschaftsanteile (Wohnungsanteile) nach Massgabe der beanspruchten Räume zu übernehmen (5% des Anlagewertes der genutzten Räume). Vorbehalten bleibt Art. 13 der Statuten.
(4) Genossenschaftsanteile können mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erworben werden.
Die Mitgliedschaft erlischt:
· bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod;
· bei juristischen Personen durch Austritt; Ausschluss oder Auflösung.
(1) Ist das Mitglied Mieter oder Mieterin einer Wohnung oder eines Gewerberaumes der Genossenschaft, setzt der Austritt die Kündigung des Mietvertrages voraus.
(2) Der Austritt aus der Genossenschaft kann nur schriftlich auf Ende des Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen auch eine kürzere Kündigungsfrist oder einen anderen Zeitpunkt bewilligen.
(3) Sobald der Beschluss zur Auflösung der Genossenschaft gefasst ist, kann der Austritt nicht mehr erklärt werden.
(1) Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es seine statutarischen oder mietvertraglichen Verpflichtungen grob verletzt, in schwerwiegender Weise die Genossenschaft schädigt oder gefährdet oder Auflagen der Wohnbauförderungen nicht mehr erfüllt.
(2) Der Ausschluss ist der betroffenen Person durch eingeschriebenen Brief mit Begründung mitzuteilen. Sie hat während 30 Tagen nach dem Empfang der Mitteilung das Recht auf Berufung an die nächste Generalversammlung.
(3) Die Anrufung des Richters innerhalb von 3 Monaten nach OR 846 Abs. 3 bleibt in jedem Fall vorbehalten.
(4) Die Berufung an die Generalversammlung oder die Anrufung des Richters haben aufschiebende Wirkung auf die Mitgliedschaftsstellung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung auf die Kündigung des Mietvertrages.
(1) Das Genossenschaftskapital besteht aus der Summe der gezeichneten Anteilscheine. Es bestehen die nachfolgenden drei Kategorien:
· Mitgliederanteile lauten auf einen Nennwert von je Fr. 2'000.–
· Wohnungsanteile lauten auf einen Nennwert von Fr. 100.–
· Freiwillige Anteile lauten auf einen Nennwert von Fr. 500.–
(2) Mitglieder- und freiwillige Anteile müssen voll einbezahlt werden. Ausnahmsweise kann der Vorstand die Einzahlungspflicht bei den Wohnungsanteilen aufschieben und Ratenzahlung bewilligen. Das Mitglied muss den nicht einbezahlten Betrag verzinsen, die Genossenschaft zahlt auf dem nicht einbezahlten Betrag keinen Zins.
(3) Der Vorstand kann jederzeit neue Genossenschaftsanteile ausgeben.
(1) Mitgliederanteile werden nicht verzinst. Auf Wohnungsanteilen kann nur dann ein Zins ausgerichtet werden, wenn auf den freiwilligen Anteilen ein Zins mindestens in der Höhe von einem halben Prozent über dem Durchschnittssatz für erste Hypotheken ausgerichtet wird.
(2) In jedem Fall darf der Zinssatz nicht überschritten werden, welcher für die Befreiung von der Eidg. Stempelabgabe zulässig ist (z.Z. 6%). Es wird ein Reservefond nach Massgabe von OR 860 geäufnet. Vorbehalten bleibt OR 859 Abs. 3.
Die persönliche Haftbarkeit der Mitglieder ist ausgeschlossen. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen.
Die Ausrichtung von Tantiemen an die Mitglieder der Genossenschaft und die Mitglieder ihrer Organe ist ausgeschlossen.
(1) Aus der Genossenschaft ausscheidenden Mitgliedern beziehungsweise deren Erben werden auf Verlangen die Genossenschaftsanteile zurückbezahlt. Die Rückzahlung erfolgt zum Bilanzwert des Austrittsjahres unter Ausschluss der Reserven und Fondseinlagen, höchstens aber zum Nennwert.
(2) Anteile, die mit Mitteln der beruflichen Vorsorge erworben wurden, sind entweder einer anderen Wohnbaugenossenschaft zu überweisen, bei der das ausgeschiedene Mitglied eine Wohnung selbst dauernd bewohnt, oder einer Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten.
(3) Die Rückzahlung erfolgt innert Monatsfrist nach Genehmigung der Rechnung durch die Generalversammlung. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Falls es die Finanzlage der Genossenschaft erfordert, ist der Vorstand gemäss OR 864 Abs. 2 und 3 berechtigt, die Rückzahlung höchstens drei Jahre hinauszuschieben.
Forderungen der Genossenschaft gegenüber dem ausscheidenden Mitglied können mit dessen Guthaben auf Rückzahlung der Anteilscheine verrechnet werden.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Organe der Genossenschaft sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Revisionsstelle, die Geschäftsprüfungskommission und die Hausvereine.
(1) Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jedes Mitglied der Genossenschaft berechtigt. Es kann sich durch ein anderes Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Ein Mitglied kann gemäss OR 886 Abs. 1 nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinen.
(2) Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
· Festsetzung und Änderung der Statuten
· Wahl des Vorstandes, der Revisionsstelle und der Geschäftsprüfungskommission
· Genehmigung des Jahresberichtes, der Bilanz und der Erfolgsrechnung, Beschlussfassung über Verwendung des Bilanzgewinnes
· Entlastung des Vorstandes
· Behandlung von Einsprachen über Aufnahme oder Nichtaufnahme von Mitgliedern
· Beschlussfassung über Berufungen gegen Ausschliessungsbeschlüsse des Vorstandes
· Beschlussfassung über den Erwerb von Liegenschaften in Eigentum oder Baurecht und über Neubauten.
· Beschlussfassung über teilweise oder vollständige Veräusserung von Liegenschaften und Baurechten
· Beschluss über Anträge, die von Mitgliedern eingereicht wurden
· Auflösung oder Fusion der Genossenschaft
· Beschlussfassung über alle weiteren Gegenstände, die durch Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind, oder die vom Vorstand der Generalversammlung unterbreitet werden
(3) Anträge der Mitglieder zuhanden der ordentlichen Generalversammlung müssen spätestens 6 Wochen vor der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Solche Anträge sind zu traktandieren.
(4) Über Geschäfte kann nur abgestimmt werden, wenn sie traktandiert sind.
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt
(2) Die Einberufung der ordentlichen Generalversammlung erfolgt schriftlich mindestens drei Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Traktanden.
(3) Bei ordentlichen Generalversammlungen werden Jahresbericht, Jahresrechnung und Bericht der GPK drei Wochen vor dem Versammlungstag den Mitgliedern zugestellt und gleichzeitig am Geschäftsdomizil der Genossenschaft zur Einsicht aufgelegt.
(4) Ausserordentliche Generalversammlungen können einberufen werden, wenn der Vorstand, die Revisionsstelle oder der zehnte Teil der Mitglieder (Minimum: drei Mitglieder) die Einberufung verlangen. Die Mitglieder müssen ihr Begehren schriftlich, eigenhändig unterschrieben und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einreichen. Die Einberufung hat innert 4 Wochen nach Eingang des Begehrens zu erfolgen.
(1) Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. Bei Beschlüssen über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes haben Personen, die an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht.
(2) Die Generalversammlung wählt und beschliesst, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes vorsehen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Präsident/die Präsidentin oder Tagesvorsitzende, bei Wahlen das Los.
(1) Der Vorstand besteht aus drei oder mehr Mitgliedern. Maximal ein Drittel der Vorstandspersonen brauchen nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein.
(2) Der Vorstand konstituiert sich selbst.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf ordentliche Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Der Vorstand ist im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen für die Verwaltung und für alle Geschäfte der Genossenschaft zuständig, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung oder der Revisionsstelle vorbehalten sind.
(2) Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise auf einzelne oder mehrere seiner Mitglieder übertragen (Delegierte/Delegierter des Vorstandes) oder auf eine oder mehrere Drittpersonen, die nicht Mitglied der Genossenschaft zu sein brauchen (Geschäftsführung).
(3) Der Vorstand bestimmt seine zeichnungsberechtigten Mitglieder und die Art ihrer Zeichnung, mit der Einschränkung jedoch, dass nur Kollektivunterschrift zu zweien erteilt werden darf.
(4) Der Vorstand ist befugt, Beauftragten oder Angestellten der Genossenschaft Prokura zu erteilen.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst.
(2) Sofern kein Vorstandsmitglied die mündliche Beratung verlangt und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder mitwirkt, gelten ohne Gegenstimme gefasste schriftliche Zirkulationsbeschlüsse als gültige Vorstandsbeschlüsse. Sie sind ins Protokoll der nächsten Vorstandssitzung aufzunehmen.
(1) Der Vorstand kann bestimmen, dass Mitglieder der Organe und Kommissionen der Genossenschaft für ihre Tätigkeit ein massvolles Sitzungsgeld und den Ersatz der notwendigen Spesen beanspruchen können. Ist eine Treuhandgesellschaft Revisionsstelle, wird sie nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt.
(2) Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.
(3) Die Gesamtsumme der Entschädigungen aller Organe, getrennt nach Vorstand, Revisionsstelle und weiteren Organen ist in der Rechnung auszuweisen.
(1) Mit Zustimmung sämtlicher Genossenschafter kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet werden, wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben sind, sie nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat, sie nicht über mehr als dreissig geförderte Wohnungen verfügt und eine dazu erforderliche Bewilligung des Bundesamtes für Wohnungswesen vorliegt (Art. 40 WFV, Art 59a VWEG).
(2) Eine vom Gesetz verlangte prüferische Durchsicht der Jahresrechnung wird nach den Vorgaben des Bundesamtes durchgeführt.
(3) Ein Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision und die Wahl einer Revisionsstelle zu verlangen. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Die Beschlüsse der Generalversammlung nach Art. 879 Abs. 2 Ziffer 3 OR dürfen in diesem Fall erst nach Vorliegen des Revisionsberichtes gefasst werden.
(4) Bei einem Opting-Out finden alle die Revisionsstelle betreffenden Statutenbestimmungen keine Anwendung.
(1) Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) besteht aus mindestens zwei Genossenschafterinnen oder Genossenschaftern, die nicht Mitglied des Vorstandes, der Revisions- oder Geschäftsstelle sein dürfen.
(2) GPK-Mitglieder werden von der GV für ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar.
(3) Die GPK kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes auf Einhaltung der Statuten und der Reglemente sowie der Beschlüsse der GV. Sie entscheidet endgültig über Rekurse von Hausvereinen gegen Kündigung des Verwaltungsvertrages durch den Vorstand.
(4) Die GPK erstattet jährlich der ordentlichen Generalversammlung Bericht.
Die Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Häusern der WOGENO Sursee und Umgebung können sich in Hausvereinen organisieren.
Die Genossenschaft überlässt den Hausvereinen die Liegenschaften in teilweiser Selbstverwaltung unter folgenden Bedingungen:
· Der Hausverein schliesst mit der WOGENO Sursee und Umgebung einen Verwaltungsvertrag ab.
· Die Statuten des Hausvereins entsprechen den Mindestanforderungen der WOGENO Sursee und Umgebung für Hausvereine. Änderungen sind dem Genossenschaftsvorstand vor der Beschlussfassung zur Genehmigung vorzulegen.
(1) Im Verwaltungsvertrag verpflichtet sich der Hausverein unter Einhaltung der Statuten, Leitbilder und Beschlüsse der Organe der Genossenschaft die Liegenschaft sorgfältig zu unterhalten und die notwendigen Arbeiten vorzunehmen.
(2) Die Planung und Durchführung von Sanierungen, Um- und Ausbauten von Liegenschaften ist Sache des Genossenschaftsvorstandes. Er berücksichtigt dabei sowohl die Interessen der Mieter/innen als auch diejenigen der Genossenschaft. Der Hausverein hat ein Antrags- und Mitspracherecht.
(1) Der Verwaltungsvertrag kann vom Vorstand nur gekündigt werden, wenn der Hausverein seinen vertraglichen Verpflichtungen oder den sich aus den Statuten, Reglementen bzw. Beschlüssen der Organe der Genossenschaft ergebenden Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt.
(2) Gegen die Kündigung des Verwaltungsvertrages kann der Hausverein innert 30 Tagen schriftlich an die GPK rekurrieren, die als Schiedsgericht endgültig entscheidet.
(1) Über die Zuteilung der Wohnungen entscheidet der HV unter Beizug eines Mitglieds des Genossenschafts-Vorstandes oder der Geschäftsstelle.
(2) Wohnungen können nur an Mitglieder der WOGENO Sursee und Umgebung vergeben werden, die ihre finanziellen Verpflichtungen (Mitgliedschaft, Anteilscheine) erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
(3) Zusätzlich gelten folgende gleichwertige Kriterien:
· Dauer der Mitgliedschaft
· Integrationsfähigkeit in die bestehende Hausgemeinschaft
· Dringlichkeit des Wohnungswechsels
(4) Mitglieder anderer Wohngenossenschaften sind den Mitgliedern der WOGENO Sursee und Umgebung bei der Wohnungszuteilung gleichgestellt, sofern die betreffende Genossenschaft Mitglied des Schweizerischen Verbandes der Wogeno-Genossenschaften ist. Insbesondere wird die Dauer der Mitgliedschaft in jener Genossenschaft angerechnet. Mit der Zuteilung einer Wohnung müssen die betreffenden Bewerber/innen Mitglied der Wogeno Sursee und Umgebung werden.
(1) Änderungen und Ergänzungen der Statuten können durch die Generalversammlung beschlossen werden, wenn zwei Drittel der Anwesenden dafür stimmen. Vorbehalten bleibt OR 889 Abs. 1.
(2) Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen müssen den Mitgliedern in ihrem genauen Wortlaut spätestens drei Wochen vor der Generalversammlung bekannt sein.
(3) Diese Statuten und ihre Änderungen sind vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung dem Bundesamt für Wohnungswesen und gemäss § 3 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung dem Finanzdepartement des Kantons Luzern vorzulegen.
(1) Die Auflösung oder Fusion kann nur mit einer Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Eine Fusion ist nur mit einer Genossenschaft des gemeinnützigen Wohnungsbaus zulässig.
(2) Im Falle einer Liquidation werden die Genossenschaftsanteile nach Deckung der Passiven, höchstens zum Nennwert, ausbezahlt.
(3) Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibende Vermögen der aufgelösten Genossenschaft wird zur zweckgebundenen Verwendung an eine andere Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus überwiesen.
(1) Mitteilungen an die Mitglieder der Genossenschaft erfolgen schriftlich.
(2) Publikationsorgan ist das Schweizerische Handelsamtsblatt.
(1) Anpassungen der Verträge zwischen der Genossenschaft und den Hausvereinen, zwischen der Genossenschaft und den Mieter/innen sowie zwischen den Hausvereinen und den Mieter/innen, die aufgrund der Statutenänderungen vom 18. Mai 2004 erforderlich werden, sind innerhalb von 12 Monaten ab Beschlussfassung zu realisieren. Die Mitglieder sind verpflichtet, an diesen Vertragsänderungenmitzuwirken und den neuen Verträgen zuzustimmen, sofern diese den Statuten der Genossenschaft und den Beschlüssen der Generalversammlung entsprechen.
(2) Die Bedingungen der zwischen den Hausvereinen und den Bewohner/innen der Liegenschaften abgeschlossenen Mietverträge werden von der WOGENO Sursee und Umgebung übernommen.
(3) Der Abschluss eines Verwaltungsvertrags bedingt die Auflösung allfällig bestehender Hausmietverträge.
Sursee, 27. Mai 2009