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Diverse Pensionskassen in der Schweiz setzen die geschiedenen Witwen auf das gesetzliche Minimum (nach BVG), woraus unter anderem folgt, dass die Pensionskassen-Beiträge, die vor dem 1.1.1985 (Inkraftsetzung BVG) einbezahlt wurden, bei der Berechnung der Witwenrente ignoriert werden – es wird nur das obligatorische Kapital nach BVG berücksichtigt, zu welchem auch nur ein begrenzter Teil des Lohnes beiträgt. Lücken im obligatorischen Kapital sind zudem irreparabel, da freiwillige Einkäufe dem überobligatorischen Kapital zugewiesen werden. Dieses darf von den Pensionskassen bei der Berechnung der Hinterlassenenrente an den Ex-Gatten ignoriert werden. Das ergibt dann in vielen Fällen nur noch eine überraschend kleine Rente von ein paar hundert Franken, welche meist die Höhe der Rente gemäss Scheidungsurteil nicht erreicht und mit der man nicht leben kann. Insbesondere bei langjährigen Ehen mit klassischer Rollenteilung, die erst nach der Pensionierung geschieden wurden, wird damit der Frau beim Tod des Ex-Mannes unter Umständen der grösste Teil ihrer Altersvorsorge der zweiten Säule vorenthalten. Der Staat – also der Steuerzahler – muss dann mit Ergänzungsleistungen einspringen, wobei das der Frau aber den erlittenen Schaden nur zum Teil ersetzt. Der Ex-Mann geniesst beim Vorversterben der Ex-Frau seine volle, ungekürzte Altersrente.
Die gesetzliche Minimal-Witwenrente der geschiedenen Frau ist ferner auf den im Scheidungsurteil festgesetzten Rentenbetrag (resp. Unterhaltsbetrag) beschränkt, und wird nur ausgerichtet, falls die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (Art. 20 BVV 2). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Kürzungsregelung in Artikel 20 BVV 2 nur durch den Tod des Ex-Mannes ausgelöste Leistungen aufrechnen wollte, und es hat deshalb wiederholt verfügt, dass die eigene AHV-Altersrente der Frau beim gesetzlichen Minimum nicht abgezogen werden darf. Eine allfällige AHV-Witwenrente, oder durch den Tod des Ex-Mannes ausgelöste Erhöhungen der AHV- oder IV-Rente der Frau, dürfen damit abgezogen werden.
Umhüllende Pensionskassen können in der sogenannten „weitergehenden Vorsorge“ vom Gesetz abweichende Regeln festlegen. Einige Kassen berechnen dann zwar die Witwenrente zunächst basierend auf dem gesamten Vorsorgekapital, ziehen dann aber doch die AHV-Altersrente wieder ab. Bezahlen müssen sie dann entweder die Rente gemäss Reglement, oder das gesetzliche Minimum – je nachdem was im konkreten Fall höher ist (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip). Nur beim gesetzlichen Minimum darf die AHV-Altersrente der Frau nicht abgezogen werden. Beim gesetzlichen Minimum wird aber eben nur das obligatorische Kapital nach BVG berücksichtigt. Die geschiedene Frau verliert beim Tod des Ex-Mannes in diesem Fall unter Umständen trotzdem die erste Säule ihrer Altersvorsorge.
Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Vorsorgeausgleichs mit einem Entwurf für Gesetzesänderungen an das Parlament überwiesen (Geschäft 13.049). Das Parlament hat am 19. Juni 2015 die Änderung verabschiedet und sie wurde am 5. Juli 2016 in der amtlichen Sammlung publiziert (AS 2016 2313). Sie ist seit 1. Januar 2017 in Kraft.
Neu werden bei einer Scheidung auch bei bereits eingetretenem Vorsorgefall in der Regel die Vorsorgeansprüche geteilt. Ein Teil der bereits geschiedenen Personen, deren Ex-Gatte noch lebt, soll dank einer Übergangsbestimmung von der Neuregelung profitieren können. Für bereits von Minimalrenten Betroffene, deren Ex-Gatte gestorben ist, ist keine Verbesserung ihrer Situation vorgesehen.
Gesetzesänderung
- Bundesrat setzt Revision Vorsorgeausgleich in Kraft
- Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten
- Botschaft vom 29.5.2013 zur Revision Vorsorgeausgleich
Grundlagen
Mehr dazu in:
- Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes
- Der Scheidungstrick: Eine Kurzanleitung zum Verlust der Altersrente
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