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Der Beitrag geht der Frage nach, ob, wann und in welchem Ausmass die Volksinitiative einen Funktionswandel vom klassischen Rechtsetzungsinstrument hin zum mobilisierenden Wahlkampfinstrument vollzogen hat. Unsere Erhebung zeigt, dass trotz einer häufigeren Nutzung und höheren Annahmequoten von Volksinitiativen sich der oft kritisierte Funktionswandel der Initiative vom Ventil für nicht berücksichtigte Minderheiten in Richtung eines Agenda-setting- und Wahlmobilisierungsinstruments für Parteien empirisch nicht bestätigen lässt. Vielmehr ist im Verlauf der letzten 30 Jahre kein eindeutiger Trend sichtbar.
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Bei Vernehmlassungen des Bundes bilden Interessengruppen mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmer. Die Interessengruppen sind vor allem dann aktiv, wenn die Vernehmlassung vom UVEK, vom EDI oder vom WBF eröffnet wird. Die meisten Teilnehmer äussern sich aber nur punktuell. Zu den aktivsten zählen rund zwanzig Dachverbände. Diese vertreten die Privatwirtschaft, Gewerkschaften, institutionelle Akteure und Organisationen,
die für öffentliche Interessen einstehen. Es würde sich lohnen, in weiteren Studien den Einfluss von Interessengruppen während der Vernehmlassung und die Auswirkungen des Verzichts auf Anhörungen und das konferenzielle Verfahren seit April 2016 zu untersuchen.
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Gesetzesredaktionelle Faustregeln, die mit der Wortstellung von Rechtssätzen befasst sind, orientieren sich meist an der logischen Struktur, die diesen Sätzen zugrunde liegt, insbesondere an der aus der Rechtstheorie bekannten Gliederung in Tatbestand und Rechtsfolge. Während dieser Ansatz bei der Formulierung von Rechtssätzen wertvolle Hilfestellung bieten kann, lässt er doch wichtige Aspekte der Satzverständlichkeit unbeachtet; entsprechend häufig werden die erwähnten Faustregeln in der Gesetzesredaktion durchbrochen. Im vorliegenden Beitrag wird deshalb vorgeschlagen, den klassischen rechtstheoretischen Blick auf Rechtssätze um eine textlinguistische Komponente zu ergänzen: Eine Rechtssatzlehre, die nicht nur den Bedürfnissen der Rechtsanwendung, sondern auch jenen
der Rechtsetzung genügen kann, sollte neben der logischen auch die kommunikative Struktur dieser Sätze, die sogenannte Informationsstruktur, berücksichtigen.
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Les cantons suisses sont-ils vraiment des laboratoires de l’innovation dans le domaine de la législation ?
Das Institut für Föderalismus wie auch die Konferenz der Kantonsregierungen beobachten und untersuchen, wie die Kantone den Föderalismus in die Tat umsetzen. Die Resultate werden insbesondere in Form eines Monitoringberichts publiziert. In diesem Zusammenhang hat die Konferenz der Kantonsregierungen die Kantone gebeten, ihr innovative Gesetzgebungsprojekte zu melden. Sie hat aus den eingegangenen Vorschlägen drei Projekte (aus den Kantonen Uri, Basel-Stadt und Jura) ausgewählt. Diese werden im vorliegenden Artikel genauer vorgestellt. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Kantone von der Möglichkeit Gebrauch machen, als Versuchslabor zu dienen – eine politische Funktion, auf die die Schweiz besonders stolz ist. Aus der Untersuchung geht hervor, dass die Innovation oft eher politischer als juristischer Natur ist, dass das übergeordnete Recht den Kantonen enge Schranken setzt und dass es zwischen dem Spielraum, der den Kantonen zur Verfügung steht, und der effektiven Nutzung der Laborfunktion einen engen Zusammenhanggibt. Von innovativer kantonaler Gesetzgebung lässt sich vorliegend lediglich im Fall des Kantons Uri sprechen.
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