Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03462.jsonl.gz/832

Gesetzliche Grundlagen
Die eidgenössischen Räte haben im Frühjahr 2012 mit der Revision der Artikel 210 und 371 OR die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertrag angepasst. Diese Änderungen des Obligationenrechts sind per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen und bezwecken einerseits eine Erhöhung des Konsumentenschutzes und streben andererseits eine bessere Koordination der Verjährungsregeln des Kaufrechts mit denjenigen des Werkvertragsrechts an. Zu beachten sind in der Übergangszeit auch die Schlusstitel des ZGB, welche übergangsrechtliche Bestimmungen (intertemporales Recht) ausführen.
OR 371 in der aktuellen Fassung:
1 Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Soweit jedoch Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
2 Die Ansprüche des Bestellers eines unbeweglichen Werkes wegen allfälliger Mängel des Werkes verjähren gegen den Unternehmer sowie gegen den Architekten oder den Ingenieur, die zum Zwecke der Erstellung Dienste geleistet haben, mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme des Werkes.
3 Im Übrigen kommen die Regeln für die Verjährung der entsprechenden Ansprüche des Käufers sinngemäss zur Anwendung.
Übergangsrecht kommt zur Anwendung, wenn eine Verjährungsfrist am 1. Januar 2013 noch läuft und diese Frist mit dem Rechtswechsel tangiert resp. verlängert wird. Die noch laufende Frist wurde durch das neue Recht verlängert.
Sollte die Verjährung am 1. Januar 2013 jedoch schon abgelaufen sein, so erneuert und prolongiert sich diese Frist nicht.
Terminologie und Begriff
Verjährung
Verjährung wird gemeinhin als Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf verstanden. Die Entkräftung beschlägt nicht den Bestand der Forderung, d.h. die Forderung selbst geht nicht unter, sondern nur deren Durchsetzbarkeit. Dem Schuldner steht mit Eintritt der Verjährung die Verjährungseinrede offen. Diese Einrede muss der Schuldner bringen. Das Gericht darf die Verjährung nur berücksichtigen, sofern der Schuldner diese Einrede gebracht hat. Dann jedoch ist die gerichtliche Durchsetzbarkeit gestoppt.
Verjährte Ansprüche können unter Umständen verrechnungsweise noch befriedigt werden, so beispielsweise OR 120 Abs. 3. Verjährungsfristen gehen von einem Jahr (z.B. OR 67 bis zu 20 Jahren, so der Verlustschein gemäss SchKG 149a Abs. 1.
Verwirkung
Im Gegensatz zur Verjährung gehen verwirkte Rechte insgesamt unter. Es erlischt der Anspruch selber, was in der Folge auch die Durchsetzbarkeit verunmöglicht. Verwirkungsfristen sind in der Regel gesetzliche Fristen, innert welcher gewisse Rechtshandlungen vorgenommen oder Ansprüche gestellt werden müssen, so typischerweise die Viermonatsfrist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts oder die die Wirkung einer "Klagebewilligung", eines "Klagescheines", einer "Weisung" des Friedensrichters/der Schlichtungsbehörde, welche innert drei Monaten den Gang ans Gericht zulässt (Miete kennt kürzere Fristen).
Die neuen Verjährungsbestimmungen
Art. 371 Abs. 1 OR hält in der aktuellen Fassung fest, dass die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln eines beweglichen Werkes neu mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes verjähren. Sollten aber Mängel eines beweglichen Werkes, welches bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des (unbeweglichen) Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (Art. 371 Abs. 1 Satz 2 OR).
2. Zweijährige Verjährungsfrist im Allgemeinen (Art. 371 Abs. 1 Satz 1)
Im Zuge der Revision wurde die ordentliche Verjährungsfrist für Mängelrechte des Bestellers eines beweglichen Werkes von einem auf zwei Jahre verlängert. Damit sollte insbesondere dem Schutz des Bestellers Rechnung getragen werden, da insbesondere bei versteckten Mängeln (d.h. solche, die nicht schon bei Ablieferung des Werkes erkennbar waren) die Mängelrechte des Bestellers wegen Verletzung der Gewährleistungspflichten oftmals bereits verjährt waren, bevor überhaupt der Mangel ersichtlich wurde. Diese Frist entspricht neu dem internationalen Standard.
3. Fünfjährige Verjährungsfrist im Besonderen (Art. 371 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2)
Art. 371 Abs. 1 Satz 2 OR entspricht der kaufrechtlichen Regelung von Art. 210 Abs. 2 OR und wurde im Zuge der Revision neu eingefügt.
Ursprünglich bewegliche Werke, welche aber für den Einbau in Gebäude (Grundstücke) vorgesehen sind, sollen nicht von der kürzeren zweijährigen Verjährungsfrist profitieren können, sondern unterliegen analog der Verjährung bei unbeweglichen Werken der fünfjährigen Verjährungsfrist. Damit verliert das Charaktermerkmal "beweglich" oder "unbeweglich" an absoluter Unterscheidungskraft und es wird vielmehr auf den Zweck des Werkes abgestellt, um die Verjährungsfrist zu bestimmen.
Massgebend sind drei Merkmale:
1. ursprünglich ein bewegliches Werk (tatsächlich Fahrnis),
2. welches zum Einbau vorgesehen (Zweck) ist und
3. welches tatsächlich eingebaut wurde (Akzession). Dieses dritte Merkmal ist von gewisser Bedeutung, damit nicht für den Einbau bestellte, aber nie eingebaute Werke über eine fünfjährige Verjährungsfrist beurteilt werden. Nicht eingebaute bewegliche Werke (welche aber zum Einbau vorgesehen sind) bleiben Fahrnis und verjähren innert 2 Jahren.
Das bedeutet wiederum, dass nicht bestimmungsgemäss für den Einbau hergestellte Werke, welche aber trotzdem in Liegenschaften eingebaut werden, gerade nicht von der fünfjährigen Verjährungsfrist erfasst werden. So ist die Verlängerung der Verjährungsfristen differenziert anzuwenden.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des beweglichen Werkes zu laufen. Massgebend ist die Abnahme des eingebauten Werkes für die Fünfjahresfrist. Bei beweglichen und nicht für den Einbau vorgesehenen Werken beginnt die Verjährung mit der Abnahme, was der Übergabe entspricht.
OR 371 Abs. 1 bezweckt die Koordination der Verjährungsfristen hinsichtlich der Mängelrechte: Die Regel soll insbesondere dem Schutz des Unternehmers nach Art. 363 ff. OR dienen, der gegenüber seinem Besteller, der bei ihm ein unbewegliches Werk in Auftrag gegeben hat, während fünf Jahren haftet (vgl. Art. 371 Abs. 2 OR). Dieser Unternehmer soll deswegen auch während fünf Jahren auf einen von ihm beauftragten Subunternehmer zurückgreifen können, vorausgesetzt, dass das von diesem Subunternehmer hergestellte bewegliche Werk (bestimmungsgemäss) in ein unbewegliches Werk integriert worden ist und dass ein Mangel des vom Subunternehmer hergestellten beweglichen Werkes die Mangelhaftigkeit des unbeweglichen Werkes verursacht hat (vgl. Art. 210 Abs. 2 OR, welcher hier analog gilt).
Solch eine Koordination steht denn auch im Einklang mit Art. 180 Abs. 1 der SIA-Norm 118, wonach die Verjährungsfrist immer fünf Jahre beträgt (nur die Rügefrist beträgt da 2 Jahre).
Artikel 371 Abs. 2 OR entspricht weitgehend dem bisherigen Wortlaut, wobei die Verjährungsfrist von fünf Jahren neu nicht mehr nur für unbewegliche Bauwerke, sondern für sämtliche unbeweglichen Werke gilt. Diese Änderung ist nur sprachlicher Natur.
Übergangsrecht
Mangels spezifischer übergangsrechtlicher Regelungen zur Revision der Verjährungsregeln gelangen die bestehenden (alten) allgemeinen Bestimmungen zum intertemporalen Privatrecht zur Anwendung, welche im Schlusstitel zum ZGB normiert sind.
Aus der Regelung von Art. 49 SchlT ZGB lassen sich dabei die folgenden verjährungsrechtlichen Grundsätze ableiten:
- Einerseits kommt das Übergangsrecht lediglich dann zur Anwendung, wenn während einer laufenden Verjährungsfrist das neue (vom alten Recht abweichende) Recht in Kraft tritt, das heisst, wenn eine Verjährungsfrist am 1. Januar 2013 noch am Laufen ist.
- Andererseits gilt grundsätzlich das neue Recht, sofern die Verjährung am 1. Januar 2013 noch nicht eingetreten war (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 SchlT ZGB).
- Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die unter bisherigem Recht bereits abgelaufene Verjährungsfrist an die neurechtliche Verjährungsfrist angerechnet wird, wenn die neue Frist fünf Jahre oder mehr dauert (vgl. Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB). Andernfalls findet keine Anrechnung der unter bisherigem Recht bereits verstrichenen Verjährungsfrist statt. Folglich beginnen insbesondere die zweijährigen Verjährungsfristen gemäss Art. 210 Abs. 1 OR und Art. 371 Abs. 1 Satz 1 OR erst am 1. Januar 2013 zu laufen (Art. 49 Abs. 2 SchlT ZGB).
- Wie es sich bei unterbrochenen, stillgestandenen oder vertraglich vereinbarten (z.B. über die SIA-Norm 118) Verjährungsfristen verhält, ist gesetzlich nicht geregelt. Diese Lücken werden die Lehre und schliesslich die Gerichtspraxis füllen.