Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17129

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung des Obligationenrechts vorzuschlagen, durch die dem Artikel 321c ein Absatz 4 angefügt wird, der wie folgt lautet:</p><p>Leistet ein Arbeitnehmer im Lauf eines Jahres mehr als hundert Stunden Überstundenarbeit, so muss der Arbeitgeber die Überstundenarbeit, soweit sie 100 Stunden übersteigt, durch Freizeit von doppelter Dauer ausgleichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals Gelegenheit, sich zur Frage der Beschäftigungswirksamkeit von gesetzlichen Massnahmen im Bereich der Arbeitszeiten zu äussern. Er verweist diesbezüglich insbesondere auf seine Stellungnahmen zu den Motionen Aguet vom 2. März 1994 (6-Stunden-Arbeitstag) und vom 16. Juni 1994 (Bundesgesetz gegen Ueberstunden). Die darin enthaltenen grundsätzlichen Ueberlegungen in Zusammenhang mit Forderungen nach staatlichen Massnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Einschränkung der Ueberstunden erachtet er nach wie vor als richtig. So kann er nur wiederholen, dass sich bezüglich der Beschäftigungseffekte einschränkender Ueberstundenregelungen keine allgemeingültige Antwort geben lässt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass generelle, staatlich verordnete Regelungen zur Einschränkung der Ueberstunden kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellen. Vorschläge und Lösungen in diese Richtung müssen von den Sozialpartnern erarbeitet werden, weil diese am besten geeignet sind, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten einzelner Branchen und Unternehmen gerecht zu werden.</p><p></p><p>Im Rahmen eines Forschungsauftrags, den das BIGA Anfang 1997 erteilt hat, wird gegenwärtig untersucht, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen neue, beschäftigungswirksame Arbeitszeitmodelle, die sich in einem bestimmten Betrieb bewährt haben, auf andere Betriebe, namentlich auch auf KMU übertragen werden können. Die Resultate dieser Studie werden dem Bundesrat Anlass geben, die Beschäftigungseffekte verschiedener Arbeitszeitmodelle zu beurteilen und allenfalls daraus sich aufdrängende Massnahmen in die Wege zu leiten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.