Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167434

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Bund besitzt, um die Freiwilligenarbeit besser in Wert zu setzen, und welche dieser Massnahmen er umsetzen möchte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der zentralen Rolle der Freiwilligenarbeit für das gute Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft bewusst. So veröffentlicht das Bundesamt für Statistik Zahlen zur unbezahlten Arbeit, die einerseits Haus- und Familienarbeiten sowie andererseits organisierte und informelle unbezahlte Arbeiten abdecken.</p><p>Die öffentliche Unterstützung von Freiwilligenarbeit wurde bereits verschiedentlich thematisiert, insbesondere im Rahmen des Postulates Markwalder 07.3718, "Freiwilligenarbeit fördern und anerkennen". Der Bund anerkennt und würdigt die organisierte Freiwilligenarbeit indirekt über Subventionen und Leistungsvereinbarungen mit schweizweit tätigen Organisationen, zudem richtet er projektbezogene Finanzhilfen aus. Im Kinder- und Jugendbereich, vor allem auf dem Gebiet Jugend und Sport, sowie in der Alters- und Behindertenhilfe nutzen solche Organisationen die Freiwilligenarbeit weitgehend für ihre Arbeit vor Ort. Sie koordinieren die Aktivitäten der freiwillig tätigen Personen und bieten ihnen Weiterbildungsmöglichkeiten an.</p><p>Darüber hinaus hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren für eine bessere Anerkennung und Unterstützung der von Angehörigen freiwillig erbrachten Pflege- und Betreuungsarbeit eingesetzt. Dazu hat er einen entsprechenden Aktionsplan ins Leben gerufen. Im Mai 2016 hat er überdies das Programm "Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige 2017-2021" verabschiedet. Das Ziel dabei ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich Pflege, Familienleben und Beruf vereinbaren lassen.</p><p>Der Bundesrat spricht sich indessen gegen eine direkte finanzielle Unterstützung von Personen, die Freiwilligenarbeit leisten, aus. Die Möglichkeit, den Geldwert der Freiwilligenarbeit beziehungsweise einen Pauschalbetrag steuerlich in Abzug zu bringen, hat er im Rahmen der Motion Streiff-Feller 11.3083, "Steuerabzug für Freiwilligenarbeit", geprüft und abgelehnt. Ausschlaggebend waren praktische Gründe im Hinblick auf die Abgrenzung der anerkannten Aktivitäten, die Berechnung und die Kontrolle. Ausserdem sprachen steuerpolitische Gründe dagegen. Denn steuerliche Instrumente dürfen nur dann zur Förderung ausserfiskalischer Zielsetzungen verwendet werden, wenn sie es erlauben, ein substanzielles gesellschaftliches Problem wirksam und effizient zu lösen. Für den Bundesrat waren diese Voraussetzungen bei der Freiwilligenarbeit nicht gegeben.</p><p>In den Sozialversicherungen wurde im Zuge der 11. AHV-Revision ein AHV-Bonus nach dem Modell der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften geprüft. Auch hier stellt die Abgrenzung der gutschriftenberechtigten Freiwilligenarbeit ein Problem dar, weshalb der Vorschlag schliesslich abgelehnt wurde. Hinzu kommt, dass sich eine solche Gutschrift nur geringfügig auf die Rentenhöhe auswirken würde, da die Renten nach oben begrenzt und die einzelnen Gutschriften nicht kumulierbar sind. Was den spezifischen Bereich der Pflege und Betreuung durch Angehörige anbelangt, steht die Frage der Ausweitung der AHV-Gutschriften noch zur Diskussion, ebenso wie andere Massnahmen. Die Ergebnisse der Überlegungen werden dem Bundesrat Ende 2016 im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen unterbreitet.</p><p>Zur Anerkennung der Freiwilligenarbeit wurden auch schon Weiterbildungsgutscheine vorgeschlagen (Motion Fehr Jacqueline 09.4075). Für den Bundesrat waren diese jedoch nicht wirklich zielführend, und er sah ein zu hohes Risiko von Mitnahmeeffekten.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates erlauben es die bestehenden Möglichkeiten, die Freiwilligenarbeit zu unterstützen. Die bisherigen Überlegungen zu zusätzlichen Massnahmen vermochten keine Notwendigkeit für einen neuen Bericht aufzuzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.