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Wir hatten Bundesräte wie Dr. Kurt Furgler, der den intellektuellen Glanz der Nachkriegszeit aufleben liess, andere wie Dölf Ogi, dessen diplomatische Fähigkeiten ihn auf das Weltparkett der UNO führten, wohin es Flavio Cotti nie schaffte, aber auch „Sämi“ Schmid, dessen Berner Trotteligkeit unter Diversem abgebucht werden kann.
Jetzt verabschieden wir einen Bundesrat, der auf fünfzehn entscheidenden Politikfeldern nur einen Erfolg erzielen konnte: neue Freihandelsabkommen mit China, den sechs arabischen Golfstaaten, Hongkong und Panama sowie einigen ex-jugoslawischen Staaten und der Ukraine.
Gescheitert sind, um nur einige Beispiele zu nennen, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, die „strukturelle Reformen“ genannten Privatisierungen, der Abbau der Subventionen, der Schutz des Bankgeheimnisses wie der Aufbau eines wachsenden Finanzplatzes.
Neue bilaterale Verträge gab es nur einen, mit Kroatien. Die ökologische Steuerreform darf als gescheitert gelten, die neue Agrarpolitik wie die neue Sozialpolitik sind Baustellen geblieben.
Was hat der jetzt gehende Bundesrat, vor den Erneuerungswahlen im Dezember, eigentlich geleistet? Viel Show, wenig Facts.
Das ist traurig für unser Land, das sich zu den reichsten der Welt zählen lässt, heute aber eine höhere Arbeitslosigkeit als Deutschland hat. Haben uns die über hundert PR-Berater der Bundesverwaltung die Augen vernebelt?
Es sieht so aus.
Bundesräte, dies darf man vorausschicken, sind bestens bezahlte oberste Führungskräfte, von denen das Schweizer Volk etwas verlangen darf. Sie werden ab Januar 2016 runde 445’163 Franken verdienen, dazu 30’000 Franken für Repräsentation (Kleider, Coiffeur, Schuhe, Schminksalon). Der Bundespräsident verdient CHF 12’000 mehr, weil er unser Land global repräsentieren muss.
Jeder Bundesrat darf auch zu Vorzugskonditionen und als VIP mit der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa/Swiss fliegen. Deshalb wird verständlich, weshalb BAZL und Skyguide, die direkt dem Bundesrat unterstellt sind, mehr Einfluss auf den Zürcher Flughafen Kloten verlangen, um mehr Flüge und schlechtere Konditionen für die Zürcher Fluglärmgeschädigten durchzusetzen. Dieser Lobbying-Skandal bedarf der Aufklärung.
Ab Dezember wird sich alles ändern, wie die Auguren flüstern. Dann werden zwei SVP-Bundesräte in enger Zusammenarbeit mit zwei FDP-Bundesräten die Mehrheit haben, die Schweiz in eine neue Ära des Wohlstands zu führen.
Wer glaubt’s?
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Es bleibt uns Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der nie sagen konnte, was er leisten wollte, der nie leistete, was man von ihm erwartete; eine männliche Barbie-Puppe aus dem Emmental.
Es bleibt uns Ueli Maurer, der eine Armee führt, die das Land nicht verteidigen kann, der Schwingfeste besucht, die Landeshymne singen kann und noch über drei flugfähige Flugzeuge verfügt, uns zu verteidigen. Jeder IS-Kämpfer hätte mit uns ein leichtes Spiel.
Es bleibt uns Simonetta Sommaruga, die „Merkelita“ im Leichtformat, die so viel Verständnis hat für alle Zuwanderer, aber wenig für alle, die bei uns hart arbeiten und ihre Steuern zahlen. Eine Berner Volksschauspielerin à la Mani Matter.
Es bleibt uns Didier Burkhalter, der als EU-Verhandler eine Fata Morgana des freundlichen EU-Gerichtshofs in die Wolken zeichnete, aber an Prof. Dr. Carl Baudenbacher scheiterte, der als Präsident des EFTA-Gerichtshofs die Verhältnisse in Brüssel besser kennt und die Niederlage des FDP-Magistraten kommen sah.
Es bleibt uns Doris Leuthard, der besten Verkäuferin im Bundesrat, die uns als grüne Energieministerin steigende Ausgaben für Jahrzehnte beschert, die als Medienministerin den Staatssender SRG schützt, die als Verkehrsministerin Strassen und Tunnels bauen lässt, aber die SBB unendlich subventioniert und im Luftverkehr die Schweiz zur lärmgeplagten Drehscheibe Europas werden lässt.
Es bleibt uns Alain Berset, der AHV und IV sanieren will, aber im neuen Bundesrat niemand finden wird, der ihn darin unterstützt. Er ist, einmal mehr, eine tragisch-charmante Figur aus der Westschweiz, die für viele das Gute will, aber an den Wenigen, welche die Macht haben, scheitert.
Eveline Widmer-Schlumpf muss gehen, worüber niemand weinen muss, denn sie hat weder dem Finanzplatz neuen Schwung vermittelt noch war sie willens, das Bankgeheimnis zu schützen. Wer sie lobte, war Partei.
Welche Wunder erwarten wir vom neuen Bundesrat?
Josef Ackermann, wieder einmal ins Fettnäpfchen tretend, sagte vor wenigen Tagen: „Ich schäme mich für den Rechtsstaat Deutschland.“ Er, sich vor einer Verurteilung in Deutschland in Sachen Kirch fürchtend, legte Zeugnis ab für jene Überheblichkeit, welche Bankiers und anderen Vertretern der global orientierten A-Schweiz eigen ist.
Der Schweizer Bundesrat, nicht weniger als die deutsche Regierung in Berlin, sind Dienstleister an den grossen Konzernen. Ihre erste Aufgabe wird es sein, im Land die Ruhe zu bewahren und Sicherheit nach innen wie nach aussen.
Wir dürfen daher vom neuen Schweizer Bundesrat nicht zu viel erwarten. Sicherheit heisst das erste Gebot, Wirtschaftlichkeit für die Grossen das zweite Gebot. Alle weiteren Gebote haben sich dem unterzuordnen.
Natürlich kann das Niveau des Bundesrats weiter absinken. Wenn SVP-Präsident Toni Brunner mit dem Ziel einer Fusion von SVP mit der Lega Ticinesi den 39jährigen Tessiner Berufspolitiker Norman Gobbi zum Bundesrat vorschlägt, wird unsere globale Verhandlungsfähigkeit weiter geschwächt.
Ein Provinzpolitiker, der von seinem frustrierten Volk gewählt wurde, weil seine rhetorischen Ausraster politisch wichtiger waren als eine vernünftige Sachpolitik, hat auf dem glatten internationalen Parkett keine Chance mehr. Mit solchen Kandidaten wird klar, wozu der Bundesrat künftig dienen soll: als Lenkungsorgan für die Angehörigen der frustrierten B-Schweiz, damit die global erfolgreiche A-Schweiz möglichst ungestört ihren Geschäften nachgehen kann.
Und die alten Schweizer Freiheiten, was ist mit diesen?
Unser Land ist in einem wunderbaren „état social“. Wer Geld hat, sei es geerbt, gewonnen oder verdient, lebt in einem der schönsten, wahrscheinlich dem schönsten Staat der Welt. Wer kein oder wenig Geld hat, sieht eine andere Schweiz.
Der neue Bundesrat hat deshalb die unvergleichliche Aufgabe, allen den Eindruck zu vermitteln, sie seien bei uns perfekt aufgehoben. Den Karrieren der „spin doctors“ ist vorläufig kein Ende gesetzt.