Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161164

<h2>SubmittedText<h2><p>Um angesichts der zunehmenden Bedrohung (insbesondere terroristischer Art) die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu garantieren, wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit ein ähnliches Dispositiv wie der Plan Vigipirate ausgearbeitet wird und entsprechende Übungen durchgeführt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeit der Sicherheitsakteure auf Bundes- und Kantonsebene (Armee, Grenzwachtkorps, Polizeikorps usw.) besser koordiniert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Terrorismusbekämpfung sind die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geteilt und klar definiert. Die Kantone sind für die Gefahrenabwehr auf ihrem Territorium zuständig. Der Bund unterstützt sie in der Terrorismusprävention, indem er die Bedrohungslage beurteilt, allfällige Gefährdungen erkennt, entsprechende Erkenntnisse und Informationen laufend an die Kantone weitergibt und schwere Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aufklärt.</p><p>Die interkantonale Polizeikooperation (Ikapol) liegt in der Verantwortung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Sie sorgt dafür, dass die schweizerischen Polizeikorps optimal zusammenarbeiten. Ihre flexible Organisation ermöglicht es, dass die schweizweit zur Verfügung stehenden Polizeimittel jederzeit zielgerichtet zur Bewältigung sowohl lokaler als auch nationaler Ereignisse eingesetzt werden können. Seit Anfang 2015 besteht zudem unter der Leitung der KKPKS ein nationaler Führungsstab Polizei, der im Falle eines Terroranschlags die kantonale Einsatzführung unterstützt und die nationale Zusammenarbeit koordiniert. Im Ereignisfall koordiniert der Führungsstab zum Beispiel den Einsatz kantonaler Interventionseinheiten. Der Führungsstab stellt das operativ-taktische Instrument der landesweiten Polizeiführung dar. Er ist darauf ausgerichtet, im Ereignisfall die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Polizeikorps und Bundesstellen - einschliesslich der Armee - zu gewährleisten.</p><p>Die Task-Force Tetra beschäftigt sich mit der Verbesserung bestehender und der Ausarbeitung neuer Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Von besonderer Bedeutung sind die zahlreichen operativen Massnahmen wie zum Beispiel die Erarbeitung von standardisierten Richtlinien für die nationale und internationale Fahndung oder die Koordination und Kooperation laufender Strafverfahren in Bundeskompetenz.</p><p>Schliesslich ist bei Fedpol seit den Terroranschlägen von Paris eine operative Koordinationsgruppe ereignisbezogen im Einsatz. Diese hat den Auftrag, die Fahndungen von Personen und Sachen unter allen Beteiligten abzustimmen, und ist rund um die Uhr einsatzfähig.</p><p>Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass die Sicherheitsbehörden der Kantone und des Bundes gut vernetzt und angemessen organisiert sind. Das System erlaubt rasches und koordiniertes Eingreifen, stellt eine möglichst einheitliche Einsatzdoktrin sicher und kann sich auf etablierte, anpassungsfähige und konsequent dem Gedanken der Kooperation folgende Prozesse und Massnahmen stützen. Dieses Vorgehen berücksichtigt die Eigenheiten unseres föderalistischen Polizeisystems und steht bezüglich seiner Wirkung einem formalisierten nationalen Bedrohungsstufensystem analog Vigipirate in nichts nach. Folgerichtig verzichtet die Schweiz auf ein nationales Bedrohungsstufensystem. Zielgerichtete Warnungen und Massnahmen der Behörden sind einem starren System vorzuziehen. Der Bundesrat hat dies in der von ihm am 18. September 2015 verabschiedeten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung bekräftigt. In dieser Strategie ist auch der Weg zur Verbesserung der Krisenvorsorge vorgezeichnet. So wird beispielsweise auf Stufe Bund unter Einbezug der Kantone ein operatives Koordinationsgremium "Terrorismusbekämpfung" geschaffen und betrieben werden. Die entsprechenden Arbeiten sind durch die Kerngruppe Sicherheit des Bundes bereits in Auftrag gegeben worden, und die Umsetzung ist im Gange.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.