Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177095

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz dahingehend anzupassen, dass die von der Zollverwaltung seit 2009 bis 2016 gehandhabte Deklarantenstrafpraxis auf ausreichender rechtlicher Grundlage sinnvoll wieder fortgeführt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle erklärte die von 2009 bis Ende 2016 gehandhabte Deklarantenstrafpraxis als mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar und stellte auch eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebots in der Rechtsanwendung fest. Sie wies die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) an, die interne Weisung anzupassen. Das Departement hat daraufhin entschieden, ihre bisherige Praxis zu verschärfen. Der Bundesrat ist bereit, der Bundesversammlung eine Änderung des Zollgesetzes zu unterbreiten, die dem Anliegen des Motionärs nach einer sinnvollen Fortführung der Deklarantenstrafpraxis unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen so weit wie möglich gerecht wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.