Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Änderung von Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung auszuarbeiten. Diese Bestimmung soll neu vorsehen, dass der gesamte Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen für den Unterhalt, den Bau und den Betrieb der Nationalstrassen verwendet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund gemäss geltender Verfassung (Art. 86) - zweckgebunden - die Hälfte der Mineralölsteuer, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sowie die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe zur Verfügung. Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer regelt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Einnahmen und Ausgaben werden der sogenannten "Spezialfinanzierung Strassenverkehr" gutgeschrieben bzw. belastet. Diese ist integraler Bestandteil der Finanzrechnung. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so wird der Überschuss der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben. Umgekehrt wird ein Ausgabenüberschuss dieser Spezialfinanzierung belastet.</p><p>Eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Strassenzwecke, verbunden mit einer wie vom Motionär implizit geforderten Erhöhung der Strassenausgaben, würde die Bundeskasse mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Dieser Betrag müsste entweder in anderen Aufgabengebieten oder aber mit einer Erhöhung anderer Steuern kompensiert werden. Beides lehnt der Bundesrat ab.</p><p>Auch hat der Bundesrat am 2. Dezember 2005 die Botschaft zum Fonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz (Infrastrukturfonds) verabschiedet. Neben der Finanzierung von Infrastrukturen für den Agglomerationsverkehr sollen die Mittel für die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie die Gewährleistung der Netzfunktionalität verwendet werden. 2.2 Milliarden Franken der heutigen Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr werden gemäss Botschaft als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds übertragen. Deshalb stehen - die Zustimmung der eidgenössischen Räte vorausgesetzt - schon bald Reserven aus der Vergangenheit für die Nationalstrassen zur Verfügung. Wie im Sinn des Motionärs kann damit die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beschleunigt erfolgen. Dank dem Infrastrukturfonds können die meisten der noch fehlenden Strecken voraussichtlich bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.