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Nr. 4, 8. Februar 2002
Tatsachen, die im Abstimmungsbüchlein
vergeblich gesucht werden
Die Uno von innen gesehen
Ein Buch erregt Aufsehen. Ein Buch, welches sachlich und präzise die Uno von heute darstellt. Brisant ist dieses Buch, weil es von einem ranghohen Uno-Mitarbeiter verfasst wurde: Vom deutschen General Manfred Eisele, in den neunziger Jahren der Berater Kofi Annans in allen militärischen Belangen.
Eisele konnte das Wirken der Uno an zahlreichen Schauplätzen des Weltgeschehens an Ort und Stelle verfolgen und beurteilen. Und Kofi Annan selbst bestätigt im Vorwort zu diesem brisanten Buch, dass Eiseles Darstellung der Uno von heute zutreffend sei.
Die «Schweizerzeit» bringt nachstehend Originalzitate aus jenen Kapiteln von Eiseles Buch, die einerseits den Sicherheitsrat als wichtigstes Gremium innerhalb der Uno porträtieren. Zum zweiten dokumentieren sie, wie Eisele die militärischen Kompetenzen der Uno gegenüber den Uno-Mitgliedern beschreibt.
Der Sicherheitsrat
das «Welt-Direktorium»
Den Charakter, das Wesen der Uno schildert General Manfred Eisele wie folgt:
Keine demokratische
Organisation
«Wenn die ersten Worte der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen auch lauten: "We, the peoples of the United Nations..." und man daraus schliessen könnte, dass es sich bei den UN also um eine von demokratischer Legitimation geprägte Organisation handelt, so ist dieser Eindruck doch leider falsch. Die Vereinten Nationen sind keine supranationale Institution, sondern eine Zweckorganisation von heute 189 Regierungen, von denen viele bisher nicht durch den Willen ihrer Völker bestimmt wurden.» (S. 123)
Das «Hauptorgan» der Uno ist gemäss General Eisele der Uno-Sicherheitsrat: «Dieses Hauptorgan der UN ... ist durch die einzigartige Möglichkeit ausgezeichnet, verbindliches Recht für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Man nennt ihn deshalb bisweilen auch das "Direktorium" der Welt...
Seine ständigen Mitglieder sind in Artikel 23 der Charta genannt: Neben der Republik China stehen dort Frankreich, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nord-Irland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken (!). Die Veränderungen durch den Ausschluss der Republik China (Taiwan) und deren Ersetzung durch die Volksrepublik 1971 haben sich in der Charta ebensowenig niedergeschlagen wie die Auflösung der UdSSR. Ohne dass es eine Debatte oder irgendwie geartete formale Diskussion über das Problem der Staatensukzession gegeben hätte, nahm die Russische Föderation den Platz der ehemaligen Sowjetunion ein.» (S. 126/127)
Dominierende Stellung
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats können mit ihrem Veto-Recht unwillkommene Beschlüsse notfalls im Alleingang blockieren. Damit hat es aber noch nicht sein Bewenden. Eisele schreibt:
«Insgesamt legen P 5 (dies Eiseles Kürzel für die 5 Veto-Mächte) grossen Wert darauf, ihre privilegierte Stellung gemeinsam zu verteidigen.
Sie agieren im Sicherheitsrat häufig wie eine Gruppe. Als Angehöriger dieser Gruppe erfreuen sich die ständigen Mitglieder gegenüber allen anderen nur zeitweiligen Mitgliedern eines immensen Informations- vorsprunges und einer daraus resultierenden erheblichen Datenbasis. Darüber hinaus werden sie auch vom Sekretariat der Vereinten Nationen in vieler Hinsicht als Vorzugsmitglieder behandelt, bevorzugt informiert und konsultiert.» (S. 131)
Abschaffung des Vetos?
Es kursieren immer wieder Behauptungen, im Rahmen laufender Uno-Reformen würde das Veto-Recht, das den fünf Grossmächten eine dominierende Machtstellung innerhalb der Uno verleiht, bald einmal aufgehoben. Eisele hält nichts von solchen Hoffnungen:
«Die Vorstellung, bei einer möglichen Reform des Sicherheitsrates würden die bisherigen P 5 auf ihre Vorrechte verzichten, ist unrealistisch.» (S. 131)
«Kaffeerunde»
als Machtzentrum
Während der Bundesrat dem Schweizervolk einzureden versucht, als Vollmitglied könne die Schweiz in New York dann «mitbestimmen und mitentscheiden», deckt General Eisele schonungslos auf, wo in der Uno die wichtigen Entscheide getroffen werden in einem Gremium, das hinter verschlossenen Türen tagt, bei dem ausser den fünf Veto-Mächten kein einziges Uno-Mitglied auch nur vertreten ist:
«Übrigens ist die Beanspruchung der Sicherheitsratsmitglieder durch die täglichen, meist informellen Konsultationen erheblich. Diese entstanden aus den inoffiziellen Kaffeerunden, zu denen der monatlich nach alphabetischer Folge der englischen Namen der Sicherheitsratsmitglieder wechselnde Präsident seine Kollegen einlud. Heute sind diese täglichen Treffen ein wesentliches Mittel der Weltpolitik. Dazu trägt natürlich besonders die Tatsache bei, dass diese Treffen nicht öffentlich sind. Dort kann man auch Tacheles reden.» (S. 131)
Der Einsatz des Vetos
Früher wurden relativ häufig mit Hilfe des Vetos wichtige Entscheide blockiert. In neuerer Zeit hat sich eine andere Praxis durchgesetzt, die freilich ebensowenig demokratisch ist wie das Veto-Recht:
«Zum Gebrauch des Vetos: Seit 1945 bis Anfang 1999 gab es insgesamt 236 Vetos; davon legte die Sowjetunion 115 ein, die USA 67, Grossbritannien 30, Frankreich 18 und China 3, davon einmal das damalige Nationalchina (Taiwan) und zweimal die Volksrepublik ...
Seit Ende des Kalten Krieges ... hat sich unter den P 5 eine Praxis entwickelt, die das Veto beinahe überflüssig macht: Im Vorfeld politischer Entscheidungen des Sicherheitsrates sondieren die Mitglieder des Rates, welche Einwände und Vorbehalte die einzelnen P 5 in der Debatte vorbringen wollen. Man verzichtet dann darauf, über solche Punkte abzustimmen.» (S. 132)
Ein Veto-Einsatz: Mazedonien
1998
Mazedonien ehemals ein Teil der Volksrepublik Jugoslawien ist seit seiner formellen Gründung 1992 ein innerlich zerrissener, gefährdeter Staat. Der Gegensatz zwischen albanischer und mazedonischer Bevölkerung bewirkte mehrmals offene Gewalteruptionen. Zur Gewährleistung der inneren Stabilität Mazedoniens stellte die Uno bereits 1992 ein Blauhelm-Kontingent. 1998 hätte das entsprechende Mandat erneuert werden sollen. General Eisele beschreibt den Abstimmungsvorgang zur Mandats-Verlängerung wie folgt:
«Jedermann erwartete eine Routineabstimmung, als der UN-Generalsekretär, Kofi Annan, im Februar 1999 vorschlug, der Sicherheitsrat möge das Mazedonien-Mandat um weitere sechs Monate verlängern. Als bei der Abstimmung über diesen Vorschlag nur 14 Ja-Stimmen gezählt wurden, kam die Nein-Stimme Chinas als völlige Überraschung.
Dieses Veto zwang den Generalsekretär, die bis dahin uneingeschränkt erfolgreiche Mission auf der Stelle zu beenden und ihre Soldaten und Polizisten nach Hause zu schicken...
Die tatsächliche Ursache des chinesischen Vetos war ein innerchinesisches Thema: Das bettelarme Mazedonien hatte aus Taipeh eine sehr grosszügige Zuwendung in Höhe von ca. 1,6 Milliarden US $ erhalten, mehr als alle Entwicklungshilfe-Zahlungen der Welt an Skopje zusammengenommen. Als Dank für diese Grosszügigkeit hatte Mazedonien diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen.
Das Veto Beijings gegen die Fortschreibung des Uno-Mandats war die Bestrafung dafür, weil man eine so eklatante Verletzung des "Ein China"-Prinzips nicht hinnehmen wollte.» (S. 137) Vorgetäuscht wird Verantwortung für den Weltfrieden. In Tat und Wahrheit dominieren egoistische Machtinteressen.
Militärische Hilfe
obligatorisch
Für General Manfred Eisele, langjähriger militärischer Berater von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, besteht kein Zweifel über die Rechte, welche die Uno-Charta dem Sicherheitsrat der Weltorganisation in militärischer Hinsicht einräumt.
Uno-Charta spricht
Klartext
Als Mangel empfindet Eisele, «dass den Vereinten Nationen keine fest zugeteilten Truppen zur Verfügung stehen». Dies so hält Eisele ausdrücklich fest würde die Uno-Charta an sich erlauben. Überhaupt räume die Uno-Charta der Weltorganisation sehr weit gehende Rechte und Möglichkeiten in militärischer Hinsicht ein. Eisele dazu wörtlich: «Wenn es etwa heisst: "Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Massnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; ...", so zielte das damals durchaus auf den Beistand mit militärischen Mitteln.
Besonders die Bestimmungen des Kapitels VII gehen von militärischen Massnahmen aus. So heisst es dort: "Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Massnahmen unzu- länglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Land- streitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen durchführen." Noch deutlicher wird der Text der Charta im folgenden Artikel, verpflichten sich danach doch alle Mitglieder, dass sie dem Sicherheitsrat Ðauf sein Ersuchen Streit- kräfte zur Verfügung stellenð und "Beistand leisten" werden.
Besonders verpflichtend ist schliesslich die Bestimmung: "Um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender militärischer Massnahmen zu befähigen, halten Mitglieder der Organisation Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen Zwangsmassnahmen bereit."» (S. 66/67) Das ist Klartext. Klartext, in welchem die Uno ihre Kompetenzen gegenüber den Mitglied- ländern festnagelt.
Eisele weist dies in klarem Gegensatz zur bundesrätlichen Charta-Auslegung im Vorfeld der Beitritts- abstimmung in seinem Buch wiederholt darauf hin, dass jene Artikel der Uno-Charta, welche die Sanktions- und Truppenaufgebotsrechte des Uno-Sicherheitsrats ausformulieren, immer in Zusammen- hang zu bringen sind mit der in Artikel 25 der Uno-Charta festgehaltenen Pflicht aller Uno-Mitglieder, die Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats durchzuführen. Diese generelle Pflicht der Mitglieder und deren Konsequenzen fasst Eisele wie folgt zusammen:
«Damit ein Land dieser freiwillig übernommenen Verpflichtung, der Weltorganisation dann Beistand zu leisten, wenn der Frieden in der Welt bedroht ist, überhaupt nachkommen kann, müssen seine Soldaten bereit sein, ihre Soldatenpflichten auch im Auftrag der Vereinten Nationen zu erfüllen.» (S. 104)
Ins Gewicht fällt dabei: Im Vorwort zu Eiseles Buch hält Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich fest, dass dieses Buch die heutige Wirklichkeit der Uno, ihres Handelns und ihrer Rechte kompetent wiedergibt.
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