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Im Jahr 2003 schnürte die Regierung das erste Sparpaket, um Steuern senken zu können. Heute planen wir das vierte Sparpaket, um nicht pleite zu gehen.
Die Entlastung des Staatshaushaltes beschäftigt den Kanton mittlerweile seit gut 12 Jahren. Während heute in erster Linie Sparmassnahmen angekündigt werden, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt präsentieren und die Schulden eindämmen zu können, waren noch zu Beginn des neuen Jahrtausends auch Steuersenkungen ein wichtiger Faktor.
Bereits ein Jahr vor dem ersten Sparpaket (ESH1), welches im Jahr 2003 beschlossen wurde, schlugen die Bürgerlichen vor, mittels Sparmassnahmen eine Steuersenkung zu erreichen. Nur so sei eine Angleichung des Steuerniveaus an dasjenige des Kantons Zürich möglich, argumentierten sie. Statt der geforderten drei Prozent wurde der Steuerfuss dann aber nur noch um zwei Prozent gesenkt.
Doch schon zwei Jahre später folgte das zweite Sparpaket (ESH2), das wiederum darauf abzielte, die Steuern senken zu können. So auch für Grossverdiener mit einem Einkommen ab 500’000 Franken oder einem Vermögen von über 10 Millionen Franken. Das Ziel war es, «gute SteuerzahlerInnen» in den Kanton zu locken und so die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Seit der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2007 sank der Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Schaffhausen insgesamt um 12 Prozentpunkte von 118 Prozent (inkl. 2 Prozent Spitalzusatz) auf 106 Prozent. Im Jahr 2008 wurde dieser zwar wieder um sechs Prozentpunkte erhöht, wobei die Gemeinden jedoch verpflichtet wurden, ihren Steuerfuss um denselben Prozentsatz zu senken. Die SteuerzahlerInnen bezahlten also insgesamt gleichviel wie vor dem Steuerabtausch, allerdings wuchs der Anteil, den der Kanton erhielt. Seit damals beträgt der Steuerfuss nun 112 Prozent.
Da nach der Finanzkrise plötzlich wesentliche Beiträge – etwa von der Axpo und der Schweizerischen Nationalbank – ausblieben, Schaffhausen aber aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre im Neuen Finanzausgleich (NFA) den Geberkantonen zugeordnet wurde, tat sich beim Kanton dennoch ein Finanzloch auf.
Steuern sollen um drei Prozent erhöht werden
Dies führte im Jahr 2012 zum dritten Sparprogramm (ESH3). Von Steuererleichterung war jedoch keine Rede mehr: Der Rotstift wurde angesetzt, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, was allerdings, wie wir heute wissen, nicht klappen sollte.
Deshalb steht dem Kanton Schaffhausen nun ein viertes Sparpaket bevor. Die Regierung nennt es Entlastungsprogramm 2014 (EP2014), das Bündnis Zukunft Schaffhausen bezeichnet es als ESH4.
Die Finanzkrise hat den Regierungsrat nun sogar zu einem Umschwenken bei der Steuerpolitik bewogen. Bereits im vergangenen Jahr schlug er eine Steuererhöhung vor, der Kantonsrat lehnte diese jedoch ab. Und nun unternimmt die Regierung erneut einen Anlauf und will die Steuern um drei Prozentpunkte für einen Zeitraum von drei Jahren anheben.
In der diesjährigen Budgetdebatte wird die Steuererhöhung wieder im Kantonsrat diskutiert werden. Dann wird sich zeigen, ob nach der Steuersenkungspolitik zu Beginn des Jahrtausends tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat.