Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149986

<h2>SubmittedText<h2><p>Bis die gravierenden Rechts- und Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Planauflage des Neubauprojekts A4, Neue Axenstrasse, geklärt sind, dürfen keine weiteren Planungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Morschacher Tunnel erfolgen. Der Netzbeschluss (SR 725.113.11) ist mit einem Zusatz für eine Axenstrasse zweiter Klasse zu ergänzen, und das Projekt Neue Axenstrasse wird nicht als Netzfertigstellungsprojekt weiterverfolgt, sondern als Engpassbeseitigungsprojekt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren erschöpfend Stellung bezogen zur neuen Axenstrasse (vgl. Vorstösse 14.5647, 14.5627, 14.5626, 14.5625, 14.5276, 14.4289, 14.4162, 14.3224, 13.4239, 13.4050, 10.1021 sowie 08.4022).</p><p>Die rechtliche Grundlage für den Bau der neuen Axenstrasse ist vorhanden. Gemäss Artikel 197 Ziffer 3 BV stellen die Kantone die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) aufgeführten Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.</p><p>Mit der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13) wurden auch die für die Finanzierung des Bundesanteils erforderlichen Mittel freigegeben.</p><p>Die Axenstrasse ist im erwähnten Bundesbeschluss als eine Nationalstrasse dritter Klasse aufgeführt. Der Bundesrat hat sich bereits anlässlich seiner Antworten auf die Fragen Tschümperlin 14.5625 und 14.5626 zur Rechtmässigkeit der im Rahmen der Genehmigung des Generellen Projekts erfolgten Aufklassierung geäussert und verzichtet vorliegend auf eine Wiederholung (Aufklassierung festgehalten in Anh. 1 Bst. C der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007, NSV; SR 725.111). Es besteht weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht Anlass für die Einstellung der Projektierungsarbeiten.</p><p>Eine Aufnahme des Baus der neuen Axenstrasse ins Programm Engpassbeseitigung ist wenig sinnvoll. Mit dem Bau der neuen Axenstrasse wird denn auch kein Engpass im Sinne dieses Programms eliminiert, sondern insbesondere die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden erhöht (separate Führung des Langsamverkehrs, besserer Schutz vor Naturgefahren), und es werden die Auswirkungen des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon, reduziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.