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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo
federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IIB-7204/2007
/urh/hum/san
{T
0/2}
Urteil vom 1. Dezember 2008
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter
David Aschmann, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.
Parteien
S._______,
vertreten
durch A. W. Metz & Co. AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches
Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.
Gegenstand
teilweise Zurückweisung
des Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER.
Sachverhalt:
A.
Am
20. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin Markenschutz für das Wortzeichen STENCILMASTER
für Waren, welche den Klassen 1, 7 und 9 zuzuordnen sind. Die mit Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 3. Juli 2007 von formellen Mängel bereinigte Warenliste lautet:
Klasse 1:
Chemische
Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke.
Klasse 7:
Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie,
Druckvorstufe und verwandte Betriebe.
Klasse 9:
Digitale Belichtungssysteme, soweit nicht
in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte
Betriebe.
B.
Mit Schreiben vom 15. März 2007 beanstandete das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) das Eintragungsgesuch und machte geltend, dass
das Zeichen abgesehen von "chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke" in Klasse 1
bezüglich der vorgesehenen Ware beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei.
C.
Mit
Stellungnahme vom 23. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens,
ergebe doch eine wie auch immer geartete Übersetzung einen Bedeutungsinhalt, welcher in keinem Wörterbuch
aufgefunden werden könne und damit ausserhalb des Erwarteten liege. Im Übrigen begründeten
einschlägige Schweizer Markeneintragungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung und gelte es den Statusvermerk
der gleichzeitig hinterlegten Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STENCILMASTER, wonach diese die Prüfung
auf absolute Eintragungshindernisse erfolgreich bestanden habe, als Indiz für die Registrierungsfähigkeit
hierzulande zu berücksichtigen.
D.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 hielt die Vorinstanz
an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Die Kombination der aus zwei dem englischen Grundwortschatz
angehörenden Begriffen werde von dem sich vorallem aus spezialisierten Fachkreisen zusammensetzenden
Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister" verstanden und weise somit im Zusammenhang mit
den konkreten Waren der Klassen 7 und 9 eindeutig auf deren Eigenschaften hin. Im Übrigen seien
die geltend gemachten Schweizer Markeneintragungen nicht vergleichbar und handle es sich um einen rechtlich
klaren Fall, weshalb der Voreintragung im Ausland keine Indizienwirkung zukomme.
E.
Mit
Stellungnahme vom 31. Juli 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung, wonach das Zeichen
STENCILMASTER nicht direkt beschreibend sei, fest. Der sprachregelwidrig gebildeten Wortkombination könne
die Bedeutung von "Schablonenmeister" nicht spontan zugemessen werden, zumal das das Wort "stencil"
nicht zum englischen Grundwortschatz gehöre. Auch sei das Zeichen nicht freihaltebedürftig.
Im Übrigen berief sie sich weiterhin auf den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie auf die Gemeinschaftsmarke
Nr. 005684791 STENCILMASTER.
F.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 gewährte
die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch für Waren der Klasse 1 die Eintragung. Dagegen verweigerte
sie dem Zeichen für die weiteren in Frage stehenden Waren der Klassen 7 und 9 mangels Kennzeichnungskraft
den Schutz. Zur Begründung führte sie aus, dass "stencil" mit "Schablone, Matrize,
Schablonenzeichnung, -muster, Matrizenabzug" übersetzt werde und dass es sich bei Schablonen-
bzw. Siebdruck um ein weit verbreitetes Druckverfahren handle, welches in Fachkreisen auch unter dem
Begriff "stencil printing" bekannt sei. Das angemeldete Zeichen weise demzufolge eindeutig
auf die Eigenschaften der Waren in Klasse 7 und 9 hin. Im Übrigen könnten weder die von der
Beschwerdeführerin aufgeführten Schweizer Markeneintragungen zum Vergleich herangezogen werden,
noch komme, handle es sich doch um einen klaren Fall, der ausländischen Eintragung Indizienwirkung
zu.
G.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde ein. Sie beantragte, Ziffer 2 der Verfügung vom 24. September 2007 unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Markenanmeldung auch für
die beanspruchten Waren der Klassen 7 und 9 einzutragen. Zur Begründung führte sie aus, dass
das Zeichen STENCILMASTER vom Sinngehalt her nicht mit dem Begriff "stencil printing" gleichgesetzt
werden könne. Auch handle es sich beim Bedeutungsinhalt "Schablonenmeister" weder um einen
Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe. Ferner hätten die Hintergründe oder Motive der
Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. So hielten "grafisches Gewerbe, Druckindustrie,
Druckvorstufe und verwandte Betriebe" lediglich einen Einsatzbereich der beanspruchten Waren "Maschinen
und maschinelle Geräte" bzw. "digitale Belichtungssysteme" im Register fest. Der
Begriffsinhalt "Schablone" sei weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend.
Die Abnehmer könnten daher keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER und den damit
gekennzeichneten Waren erkennen. Des Weiteren bestehe, da es sich um keine Bezeichnung für die beanspruchten
Waren handle, auch kein Freihaltebedürfnis. Zusätzlich berief sich die Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf die Schweizer Marken Nr. 491001 und Nr. 492553 BETON MASTER (fig.), Nr. 472273 MAGIC
MASTER, Nr. 553784 PROTEOMASTER, Nr. 553027 PEOPLE-MASTER-TRUST, Nr. 543672 MASTERPLAN (fig.), Nr. 505414
E.B.MASTER (fig.) sowie auf die in der Schweiz geschützte internationale Registrierung Nr. 836963
REGINA STENCIL (fig.) auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Übrigen dürfe der vorläufige
Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791
STENCILMASTER als Indiz für die Schutzfähigkeit hierzulande berücksichtigt werden, zumal
das Zeichen zumindest im Sinne eines Grenzfalles originär kennzeichnungskräftig sei.
H.
Mit
Vernehmlassung vom 10. Dezember 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme
und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde
unter Kostenfolge abzulehnen.
I.
Mit Schreiben vom 11. März 2008 reichte die Beschwerdeführerin
eine Kopie der Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United States
Patent and Trademark Office ein und machte geltend, dass diese Eintragung als ein weiteres Indiz für
die Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz zu würdigen sei.
J.
Mit Stellungnahme
vom 1. April 2008 bekräftigte die Vorinstanz, dass es sich vorliegendenfalls um keinen Grenzfall
handle, weshalb der Eintragung in den USA keine Indizienwirkung zukommen könne. Im Übrigen
könne alleine aus dem Umstand, dass ein Zeichen in einem englischsprachigen Land zum Markenschutz
zugelassen worden sei, kein Rückschluss auf die Gründe der Eintragung gezogen werden. So bestehe
beispielsweise die Möglichkeit einer Fehlregistrierung oder einer Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung.
K.
Eine
Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie
für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das
Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom
24. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR
172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen
der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten
werden (Art. 44 ff
. VwVG i.V.m. Art. 31 ff
. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]).
2.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung
durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung.
Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Eingabefrist und -form sind
gewahrt (Art. 50 Abs. 1
und 52 Abs. 1
VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63
Abs. 4 VwVG
), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff
. VwVG).
Auf
die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1
des
Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG
, SR
232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist,
Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art.
1 Abs. 2
MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern,
Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente
untereinander oder mit Farben bestehen.
4.
Gemäss Art. 2 lit. a MSchG
sind Zeichen,
die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für
bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten nach ständiger Praxis
Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung
der Ware oder Dienstleistung, welche die Marke kennzeichnet. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt
oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht freilich
nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware
oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen
Aufwand an Fantasie zu erkennen ist. Dabei genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet
der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 127 III 160
E. 2b aa Securitas/Securicall).
5.
Die
Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens STENCILMASTER für "Maschinen
für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und
"digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe,
Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 im Wesentlichen mit der Begründung,
dass das aus zwei, dem Grundwortschatz angehörenden, englischen Wörtern zusammengesetzte Zeichen
von dem aus spezialisierten Fachkreisen im Druckgewerbe bestehenden Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister"
verstanden werde und somit eindeutig auf die Eigenschaften der entsprechenden Waren rsp. Maschinen hinweise.
Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Auffassung, dass die Marke
nicht direkt beschreibend sei, könne doch der Abnehmer keine direkte Gedankenverbindung zwischen
STENCILMASTER und der damit gekennzeichneten Waren erkennen. Einerseits bestreite sie, dass das Wort
"stencil" zum englischen Grundwortschatz gehöre. Andererseits sei der Begriffsinhalt "Schablonenmeister"
weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend. Dagegen hätten deren Einsatzbereiche
"grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" als blosse Hintergründe
oder Motive der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. Im Übrigen bestehe auch kein
Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung STENCILMASTER.
6.
Als Folge des Spezialitätsprinzips
ist eine Marke nicht abstrakt schützbar. Sie kann nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen
geschützt werden. Art. 11 Abs. 1
der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR
232.111)
schreibt entsprechend vor, dass die Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht
wird, präzise zu bezeichnen sind. Die Schweiz ist als Mitglied des Abkommens von Nizza verpflichtet,
die Waren und Dienstleistungen gemäss der Klassifikation von Nizza zu klassieren. Insbesondere müssen
die entsprechenden Klassennummern verwendet und nach Möglichkeit die in der Klassifikation von Nizza
enthaltenen Begriffe übernommen werden (Art. 11 Abs. 2
MSchV; vgl. Teil 1 Ziffer 4.1 der Richtlinien
in Markensachen, Bern 2008).
Die Beschwerdeführerin hinterlegte dass Zeichen STENCILMASTER
unter anderem für Maschinen und Belichtungssysteme des grafischen Gewerbes bzw. der Druckindustrie.
Diese sind den Klassen 7 bzw. 9 zuzuordnen. Aus dem Umstand, dass auch andere Maschinen bzw. Belichtungsapparate
in diese Klassen einzuteilen sind, darf die Beschwerdeführerin jedoch nicht schliessen, dass es
sich beim Einsatzbereich ihrer Instrumente um blosse Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung
handle, welche unberücksichtigt zu bleiben haben. So sind Druckmaschinen beispielsweise nicht mit
den ebenfalls in die Klasse 7 einzuordnenden Werkzeugsmaschinen substituierbar. Ebenfalls nicht austauschbar
sind Belichtungssysteme der grafischen Industrie und solche der Fotografie, auch wenn beide der Klasse
9 zuzurechnen sind. Im Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, für
einen grösseren Warenkreis Markenschutz zu beanspruchen. Diesbezüglich sei jedoch angemerkt,
dass ein Zeichen bereits dann vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn es nur für einen Teil der unter
einen beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren beschreibend ist (RKGE in sic! 2004, 223 smartModule/smartCore
mit Hinweis auf RKGE in SMI 1995, 305 LoadLeveler und RKGE in sic! 1998, 477 Sourcesafe).
Es lässt
sich festhalten, dass die Einsatzgebiete "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und
verwandte Betriebe" der Maschinen bzw. Belichtungssysteme keine Hintergründe oder Motive der
Markenhinterlegung darstellen, welche bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens
unberücksichtigt zu bleiben hätten.
7.
Die Marke STENCILMASTER setzt sich aus
den beiden englischen Begriffen "stencil" und "master" zusammen. Ersterer lässt
sich insbesondere mit Schablone, Matrize und letzterer mit Meister, Herr, Gebieter übersetzen (vgl.
Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, 2005 Berlin und München). Das Wort "master"
ist - unter anderem auch wegen den über denselben Wortstamm verfügenden Übersetzungen
"Meister", "maitre", "maestro" - in den meisten Schweizer Bevölkerungskreisen
verständlich und muss klarerweise zum englischen Grundwortschatz gezählt werden, was die Beschwerdeführerin
denn auch nicht bestreitet. Demgegenüber trifft dies entgegen der Auffassung der Vorinstanz auf
die Bezeichnung "stencil" nicht zu. Es handelt sich dabei - anders als etwa bei "print"
für drucken bzw. Druck - um einen zu spezifischen resp. zu technischen Begriff, als dass er dem
Durchschnittschweizer bekannt sein dürfte. Andererseits richten sich die Waren in erster Linie an
ein Fachpublikum, was auch nicht strittig ist. Es darf mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass
die im Druckbereich spezialisierten Fachkreise bezüglich ihres Berufsgebiets über erhöhte
Englischkenntnisse verfügen. Einem nennenswerten Teil von ihnen sollte dass Wort "stencil"
aufgrund des auch unter "stencil printing" bzw. "Schablonendruck" bekannten Verfahrens
des Siebdrucks ein Begriff sein. Bei dieser Methode der Drucktechnik dient meist ein auf ein Rahmen gespanntes,
feinmaschiges Gewebe, das an den "bildfreien" Stellen abgedeckt ist, als Druckform bzw. Schablone,
wobei die Druckfarbe durch die offenen Stellen dieser Siebschablone mit Hilfe einer Rakel oder Rolle
auf den Druckträger übertragen wird (Meyers Grosses Universallexikon in 15 Bänden, Mannheim,
Wien, Zürich 1981-86, Bd. 13, S. 29). Im Übrigen ist auch das Aneinanderschreiben der beiden
englischen Begriffe nicht geeignet, den Sinngehalt des Zeichens zu kaschieren, zumal dies akustisch gar
nicht wahrnehmbar ist. So verleiht der Zusammenzug von Wortelementen einem an sich gemeinfreien Zeichen
keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck (RKGE in sic! 2004, 222 smartModule und smartCore).
Es
darf somit davon ausgegangen werden, dass ein beachtlicher Teil der angesprochenen Fachkreise das Zeichen
STENCILMASTER im Sinne von "Schablonenmeister" versteht.
8.
Im Folgenden ist
demnach zu prüfen, ob der Sinngehalt "Schablonenmeister" für die hinterlegten Waren
der Klassen 7 und 9 beschreibend ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es sich dabei weder
um einen Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe handle. Dem lässt sich entgegnen, dass auch
Wortneuschöpfungen Gemeingut sein können, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich
richten, auf der Hand liegt (RKGE in sic! 2004, 775 Ready2Snack). Schablonen stellen neben Stempeln die
ältesten Vervielfältigungsinstrumente und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische
Gewerbe bzw. die Druckindustrie dar, woran auch die Existenz von Schablonen als Kinderspielzeuge nichts
ändert. Demgegenüber wird nicht nur der Begriff "Meister" als Qualitätshinweis
aufgefasst, sondern selbst der englische Ausdruck "Master" in der Werbung oft als Schlagwort
zur Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen als Spitzenprodukte verwendet (RKGE in sic! 1998, 302
MASTERBANKING). Folglich wird der Sinngehalt "Schablonenmeister" von den angesprochenen Fachkreisen
ohne besonderen Aufwand als Anspielung auf meisterhafte Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Druckindustrie
bzw. des grafischen Gewerbes verstanden. Gemäss konstanter Praxis gehören Bezeichnungen, welche
die Natur oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen, auf die sie sich beziehen, beschreiben,
zum Gemeingut und sind nach Art. 2 Bst. a
MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen (RKGE in sic! 2003, 427
MASTERPIECE). Hingegen ist ein Freihaltebedürfnis an der Marke nicht erforderlich, verfügt
der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts doch über eine doppelte Funktion. Nicht eintragungsfähig
sind neben Zeichen, denen wegen ihres beschreibenden Gehalts die Unterscheidungskraft abgeht, auch solche,
die für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich und daher freihaltebedürftig sind, wobei die beiden
Betrachtungsweisen nicht zwingend zu deckungsgleichen Ergebnissen führen müssen (RKGE in sic!
2004, 216 GRIMSELSTROM).
Das Zeichen STENCILMASTER ist - mangels Kennzeichnungskraft bezüglich
der in Frage stehenden Waren - zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG
zu zählen.
9.
Die
Beschwerdeführerin berief sich im Übrigen unter Hinweis auf eine Reihe von Schweizer Markeneintragungen,
die den Bestandteil "master" enthalten, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auf den vorläufigen
Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791
STENCILMASTER und die Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United
States Patent and Trademark Office.
Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung
von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich
unterscheiden. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke,
die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte
"ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden (RKGE in sic! 2003,
803 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung
der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303
Masterbanking). Die von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Zeichen sind abgesehen
von der unter anderem für "Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der
molekularbiologischen Forschung" in Klasse 1 eingetragenen Schweizer Marke Nr. 553784 PROTEOMASTER
nicht mit dem hinterlegten Zeichen vergleichbar. Es handelt sich einerseits um Wort-/Bildmarken und anderseits
um Wortmarken, die neben dem Begriff "master" über Wortelemente verfügen, welche
sich nicht auf die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen beziehen. Demgegenüber ist der Begriff
"proteo" zweideutig und stellt neben einem Hinweis auf Protein auch einen von der griechisch-mythologischen
Gestalt Proteus stammenden männlichen Vorname dar. Zudem bestünde gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn
eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde
zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1
E.
3a).
Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung
(E. Marbach, SIWR III, Basel 1996, 30). In Zweifelsfällen kann jedoch die Eintragung in Ländern
mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (RKGE in
sic! 2003, 903 Proroot). Auch wenn es sich beim Zeichen STENCILMASTER um eine Wortneuschöpfung handelt,
so erkennt in ihm doch ein beachtlicher Teil des sich aus Fachleuten des Druckbereichs zusammensetzenden
Abnehmerkreises den Sinngehalt "Schablonenmeister" (vgl. E. 7). Da Schablonen zu den ältesten
Vervielfältigungsinstrumenten gehören und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische
Gewerbe bzw. die Druckindustrie darstellen, steht bezüglich der umstrittenen Waren der Gemeingutcharakter
der Marke nach schweizerischer Rechtsauffassung ausser Zweifel (vgl. E. 8). Es liegt somit kein Grenzfall
vor, der nach bundesgerichtlicher Praxis einzutragen wäre bzw. der es nahe legen würde, die
ausländischen Voreintragungen als Indizien für die Eintragungsfähigkeit zu berücksichtigen.
10.
Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER für "Maschinen
für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und
"digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe,
Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 zurecht nicht entsprochen hat.
Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG
) und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit
der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63
Abs. 4bis VwVG
, Art. 2 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen.
Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4
VGKE). Die Schätzung des
Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren,
wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und
Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007
vom 27. Juni 2007 E. 3.3
mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen
keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
12.
Eine
Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs.
1 VwVG
, Art. 7 ff
. VGKE
).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin
werden demnach Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die
Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz
(Ref. Nr. 51904/2007; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Für
die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Hans Urech Marc Hunziker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde
in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG
, SR
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG
).
Versand: 3. Dezember 2008