Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243956

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein "Right to use" zu schaffen. Eigentümerinnen und Eigentümern ist der freie Zugang zu Hardware und Software ihrer gekauften Geräte zu gewährleisten, damit eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte möglich wird. Dies umfasst verbindliche Standards für die Interoperabilität elektronischer Geräte, das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen, Software und Anbietern von Onlinediensten für alle Geräte sowie die Pflicht zur Offenlegung der Quellcodes von Treibern, Tools und der Dokumentation notwendiger Schnittstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat will die Kreislaufwirtschaft fördern. Die Verlängerung der Produktlebensdauer zur Schonung der natürlichen Ressourcen ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Der freie Zugang zu Hard- und Software ist dabei ein erfolgsversprechender Ansatz.</p><p>Aktuell gibt es in der EU keine regulatorischen Bestrebungen bezüglich eines "Rechts zur Nutzung". Ein Alleingang der Schweiz ist nicht zielführend. Die positiven Auswirkungen auf die Umwelt wären klein bis fraglich, da sich Hersteller am grösseren EU-Markt und an den dort vorherrschenden EU-Regulierungen orientieren und folglich ihre Produkte weiterhin gemäss den Anforderungen der EU herstellen. Dadurch könnten die Preise für Informations- und Kommunikationstechnik in der Schweiz möglicherweise ansteigen oder gewisse Produkte aus dem Schweizer Markt gar verschwinden.</p><p>Die Richtlinie 2019/771/EU vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs führt in der EU eine Aktualisierungspflicht für digitale Elemente von Waren ein. Die möglichen Auswirkungen einer Übernahme dieser Richtlinie - gerade auch mit Fokus auf Umweltaspekte - werden aktuell in einer Gesamtanalyse zur Modernisierung des Gewährleistungsrechts geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.