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Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll - nebst heutigen Einnahmen für die Strasse - in einen neuen, unbefristeten Strassenfonds fliessen.
Heute liegt der Mineralölsteuerzuschlag bei 30 Rappen. Seit 1974 ist er nicht mehr der Teuerung angepasst worden, hielt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch fest. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.
Als alternative Möglichkeit zur Finanzierung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) schlägt die Landesregierung vor, den Mineralölsteuerzuschlag um lediglich 12 Rappen auf 42 Rappen zu erhöhen. Dafür sollen die Erträge der Automobilsteuer vollumfänglich in den Strassenfonds fliessen.
Als weitere Massnahme will der Bundesrat in Zukunft zwei Drittel der Automobilsteuer in den neuen Fonds lenken. Diese fliesst heute in die Bundeskasse. Ausserdem soll frühestens ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.
Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, den bereits angekündigten Nationalstrassen-Fonds auf Verfassungsstufe zu verankern. Er soll als unbefristeter Fonds die Erweiterung, den Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes finanzieren.
Der NAF ist ähnlich wie sein Pendant für den Schienenverkehr, FABI, ausgelegt. Die Strassenlobby hatte vehement gefordert, dass ein solcher einheitlicher Fonds sowohl für die Strasse wie auch für die Schiene geschaffen wird.
(tke/aho/sda)