Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44319

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf den Erlass des neuen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen mitsamt Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat aufgefordert:</p><p>1. die Untertitel aller Fernsehsendungen von 18 bis 24 Uhr zu erwirken;</p><p>2. die Untertitel als Konzessionsbedingung für private Fernsehkonzessionäre und ausländische Sender mit Schweizer Fenstern zu verlangen;</p><p>3. den Verzicht auf Hintergrundmusik und Hintergrundgeräusche bei Radio- und Fernsehsendungen im Informationsbereich zu erwirken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Es ist nun Sache des Parlamentes, über die im Revisionsentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen zugunsten von Menschen mit Hörproblemen zu befinden. Anzufügen ist, dass konkrete Vorschriften, wie sie der Vorstoss verlangt, nach dem Vorschlag des Bundesrates nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung erlassen werden sollten. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist ausserdem, dass das Behindertengleichstellungsgesetz, welches die eidgenössischen Räte am 13. Dezember 2002 verabschiedet haben (Bundesblatt vom 24. Dezember 2002, S. 8223), in Artikel 14 Absatz 4 vorsieht, dass der Bund Massnahmen zur hör- und sehbehindertengerechten Aufbereitung von Fernsehsendungen fördern kann.</p><p>Im Hinblick auf den Erlass der künftigen Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum neuen RTVG ist der Bundesrat indessen bereit, die Anliegen des Motionärs zu prüfen. In diesem Sinne empfiehlt er die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.