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Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Personen, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich haben (Art. 22 Kantonsverfassung, KV). Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind ebenfalls wahlberechtigt, sofern sie in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Zürich stimmberechtigt sind.
Für den Ständerat kandidieren: Kanton Zürich
Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Die Wahlberechtigten erhalten einen leeren Wahlzettel mit einer Wahlanleitung auf der Rückseite, einen Stimmrechtsausweis, ein verschliessbares Stimmzettelkuvert und die Inlandschweizerinnen und Inlandschweizer ein portofreies Antwortkuvert für die briefliche Stimmabgabe (§ 60 Abs. 1 GPR).
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Die Stimmberechtigten müssen die Namen der gewünschten Personen eigenhändig auf den Wahlzettel schreiben. Die Stimme kann jeder wählbaren Person gegeben werden, die aufgrund des Namens und weiterer Zusätze eindeutig bestimmbar sein muss (§ 66 Abs. 1 GPR).
Der Wahlzettel darf nur so viele Namen enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Jede Person darf höchstens einmal genannt sein darf (§ 66 Abs. 2 und 3). Wird kein Name auf dem Wahlzettel aufgeführt, gilt der Wahlzettel als leer. Leere Wahlzettel werden bei der Ermittlung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist
Die wählbare Person muss aufgrund des Namens und weiterer Zusätze (Vornamen, Wohnort, Beruf, etc.) eindeutig bestimmbar sein (§ 66 Abs. 1 GPR). Bei Personen, die vor dem Wahlgang öffentlich zur Wahl vorgeschlagen worden sind, ist die Angabe des Namens in der Regel ausreichend.
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
Neben den allgemeinen Vorgaben für die briefliche Stimmabgabe (unterzeichneter Stimmrechtsausweis) für die Gültigkeit von Wahlzetteln (ehrverletzende Äusserungen) sind Stimmen ungültig, wenn die Eintragung anders als handschriftlich durch die stimmberechtigte Person erfolgt.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
Die Wählerinnen und Wähler können sich in solchen Fällen an ihre Wohnsitzgemeinde wenden. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wenden sich an die Stimmregisterzentrale der Stadt Zürich.
Im Kanton Zürich kann die Stimmabgabe an der Urne oder brieflich erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe wird aktuell nicht angeboten.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 17. November 2019 statt. Die Wahl wird nach dem Mehrheitswahlverfahren mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Entscheidend ist das relative Mehr.
Als Mitglied des Ständerates ist jede stimmberechtigte Person wählbar, die ihren
politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den ersten Wahlgang.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Zur Berechnung des absoluten Mehrs werden sämtliche gültig abgegebenen Stimmen zusammengezählt und durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Stellen geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr (§ 78 GPR). Leere Stimmen auf Wahlzetteln und leere Wahlzettel werden nicht berücksichtigt.
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?
Es ist möglich, dass einige Gemeinde kommunale Vorlagen zur Abstimmung bringen oder Ersatzwahlen durchführen.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Zürich kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Als Mitglied des Ständerates ist jede stimmberechtigte Person wählbar, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat.
Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136, Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Es besteht somit keine Frist zur Einreichung von Kandidaturen. Die Wahltermine und weiteren Modalitäten der Durchführung der Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerats ordnet der Regierungsrat an. Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei den Ständeratswahlen stimmberechtigt und wählbar, soweit sie nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können (§ 109 des Gesetzes über die politischen Rechte). Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.
Gelten für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieselben Fristen zur Einreichung ihrer Kandidatur für den Ständerat wie für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz?
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Insofern besteht keine Einreichefrist. (Vgl. Antwort zu Frage 3)
Gemäss Art. 144 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) dürfen Mitglieder des Nationalrats und Ständerats nicht gleichzeitig beiden Behörden angehören. Zusätzlich gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss §§ 25 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR).
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Zürich zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Sämtliche Informationen zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen werden fortlaufend auf wahlen.zh.ch aufgeschaltet und regelmässig aktualisiert.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
Nein.
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Insofern besteht keine Notwendigkeit Kandidaturen definitiv zu bestätigen. Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.