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Nr. 61. Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit den USA und anderen Staaten
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Einer zügigen Abwicklung von Rechtshilfeverfahren mit den USA und anderen Staaten stehen nach wie vor Hindernisse im Weg, bestimmte politische Vorfälle verleihen einer raschen Revision zusätzliche Dringlichkeit. Das EJPD wird mit deren Ausarbeitung beauftragt, allerdings herrscht ein Dissens in personellen Belangen und Kompetenzfragen.
Darin: Antrag des EJPD vom 3.1.1990 (Beilage). Darin: Mitbericht des EDA vom 15.1.1990 zum Antrag des EJPD (Beilage). Darin: Mitbericht des EFD vom 15.1.1990 zum Antrag des EJPD (Beilage). Darin: Stellungnahme des EJPD vom 16.1.1990 zum Mitbericht des EDA (Beilage).