Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133240

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kanistermunition der Schweizer Armee wird entsorgt.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wird dieser Auftrag an eine in der Schweiz domizilierte Rüstungsfirma vergeben, und bleiben damit Arbeitsstellen in der Schweiz erhalten, oder soll diese Munition mit unzähligen Risiken verbunden im Ausland entsorgt werden?</p><p>2. Darf nach dem Basler Abkommen vom 22. März 1989 überhaupt Munition zur Vernichtung im Ausland entsorgt werden?</p><p>3. Welche Schweizer Firmen verfügen heute bereits über das Know-how, die Erfahrung und die Installationen für eine sichere und vollständige Delaborierung und Entsorgung solcher Munitionsarten?</p><p>4. Welcher Stellenwert wird bei der Delaborierung und Entsorgung dem Aspekt Sicherheit beigemessen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Ratifikation der Streumunitionskonvention am 17. Juli 2012 startete das VBS die nationale Umsetzungsphase für die Vernichtung der Kanistermunition, die bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen sein muss.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Kanistermunition besteht grösstenteils aus Stoffen, die rezykliert und der Wiederverwendung zugeführt werden können. Für ein Angebot angefragt wurden sechs Munitions- und Munitionsentsorgungsfirmen aus der Schweiz und Deutschland. Die Angebote wurden nach technischen, sicherheitsspezifischen, qualitativen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien bewertet. Mit der Liquidation beauftragt wurde die Firma Nammo Buck GmbH aus Deutschland. Sie verfügt bereits über jahrelange Erfahrung bei der Entsorgung solcher Munitionstypen. Die Liquidation startet im zweiten Halbjahr 2013 und sollte bis Ende 2017 abgeschlossen sein.</p><p>2. Grundsätzlich ist nach dem Basler Übereinkommen (BUe) die Entsorgung von Munition im Ausland möglich, wenn es sich um Munition handelt, die nicht der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) unterstellt ist. Die Kanistermunition ist jedoch gemäss KMV als Kriegsmaterial eingestuft und fällt somit nicht in den Geltungsbereich des BUe. Sie wird durch die KMV als Lex specialis zum BUe geregelt. Das Bewilligungs- und Kontrollverfahren beim gewählten Entsorger erfolgt gemäss dem deutschen Kriegsmaterialkontrollgesetz, das bezüglich der Prozesskontrollen strengere Auflagen als die KMV vorschreibt.</p><p>3. In der Schweiz verfügt eine Firma über Know-how und Erfahrung in der Entsorgung von grosskalibriger Munition, nicht jedoch von Kanistermunition. Sämtliche Schweizer Munitions- und Munitionsentsorgungsfirmen müssten für die Delaborierung und Entsorgung von Kanistermunition beträchtliche Investitionen tätigen und den Nachweis der sicheren Entsorgung noch erbringen.</p><p>4. Zielsetzung jeglicher Entsorgung von Munition der Schweizer Armee sind sichere, unfallfreie Prozesse, eine hohe Stoffrückgewinnung (Recycling) oder deren Verwertung (Energierückgewinnung) und ein möglichst kleiner Anteil an nichtverwertbaren Stoffen zu wirtschaftlichen Konditionen. In den letzten 25 Jahren wurden Überbestände und veraltete Munition der Schweizer Armee im In- und Ausland entsorgt. Die jeweils gewählten Verfahren garantierten eine sichere und umweltbewusste Entsorgung.</p>  Antwort des Bundesrates.