Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03527.jsonl.gz/3625

Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Südafrika drohte dem sudanesischen Präsidenten Baschir nun die Festnahme. Doch anscheinend ist er ausgereist – während ein Gericht noch über seinen Fall berät.
Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Umar al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung womöglich fluchtartig verlassen.
Ein sudanesischer Minister meldete, der Präsident sei bereits aus Südafrika ausgereist. Sein Flugzeug werde gegen 18.30 Uhr (Ortszeit) in Khartum erwartet.
Reporter des örtlichen Nachrichtensenders eNCA berichteten, ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge sei vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen. Es gibt allerdings bislang keine Bestätigung dafür, dass Baschir tatsächlich an Bord der Maschine ist. Sein Name stehe nicht auf der Liste der Passagiere des Fluges, teilte die südafrikanische Regierung mit.
Sie hatte sich trotz internationalen Drucks geweigert, den Machthaber aus dem Sudan festzunehmen. Man werde vor Gericht dafür kämpfen, dass der internationale Haftbefehl gegen den Staatschef keine Anwendung finde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Johannesburg am Vormittag.
Am Montag wird über den Fall Baschir verhandelt. Das Oberste Gericht in Pretoria verfügte, dass Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. Die Europäische Union und die Uno forderten das Land auf, Baschir zu verhaften.
Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um eine Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef müsse die Teilnahme an dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union am Sonntag und Montag ermöglicht werden. Wegen diesem Termin war Baschir überhaupt erst nach Südafrika gekommen.
Der in Den Haag ansässige Strafgerichtshof hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur.
fab/vek/Reuters/AP