Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212618

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) so zu revidieren, dass:</p><p>1. die Cannabispflanze nicht mehr als psychotroper Stoff verboten ist</p><p>2. im Gesetz nur noch der Wirkstoff von Erzeugnissen und nicht mehr die gesamte Pflanze genannt wird</p><p>3. in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d die psychotropen Wirkungen umschrieben werden</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat kann das Anliegen der Motionärin, im Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) anstatt Cannabis im Sinne einer Pflanze dessen Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) als Betäubungsmittel zu definieren, aus fachlicher Sicht nachvollziehen. Wissenschaftlich betrachtet ist es unpräzise, wenn in Artikel 2 Buchstabe a BetmG der Begriff "Wirkungstyp Cannabis" verwendet wird, denn Cannabis weist eine Vielzahl an sehr unterschiedlichen Wirkstoffen (sogenannte Cannabinoide) auf. Für die psychotrope Wirkung von Cannabis ist aber nur THC verantwortlich, weshalb es im Grunde genommen der "Wirkungstyp THC" ist, der betäubungsmittelrechtlich im Vordergrund steht.</p><p>Die Begrifflichkeit im BetmG orientiert sich allerdings am übergeordneten internationalen Recht, insbesondere am Einheits-Übereinkommen von 1961 (EHÜ61, SR 0.812.121.0). Bei der Ausarbeitung des EHÜ61 war noch sehr wenig über die aktiven Wirkstoffe von Cannabis bekannt und THC wurde erst kurze Zeit nach dessen Inkrafttreten isoliert. Dies erklärt, weshalb historisch betrachtet die internationale Kontrolle von Cannabis als Pflanze insgesamt im Vordergrund stand und erst später das spezifische Verbot des psychoaktiven Wirkstoffs THC dazu kam.</p><p>Das internationale Verbot von Cannabis hatte zur Folge, dass dessen wirtschaftliches Potential lange stark eingeschränkt war. Erst mit der Einführung von THC-Grenzwerten in den nationalen Betäubungsmittelregelungen wurde eine eindeutige Grundlage geschaffen, um Bestandteile von Cannabis zu nutzen, die ganz oder nahezu THC-frei sind. Durch entsprechende Zuchtentwicklungen konnten THC-arme Cannabissorten entwickelt werden, die heute Rohstoffe u.a. für die Medizinal-, Kosmetik- und Tabakersatzindustrie liefern.</p><p>In der Schweiz werden die Definitionen der einzelnen Betäubungsmittel stufengerecht in der Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI, SR 812.121.11) präzisiert. Cannabis wird dort seit 2011 im Sinne der Motionärin in Zusammenhang mit dem Wirkstoff gesetzt. Nur solche Pflanzen oder Pflanzenteile und Präparate daraus, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mind. 1 Prozent enthalten, gelten demgemäss als Cannabis im betäubungsmittelrechtlichen Sinn. Dadurch ist die wirtschaftliche Nutzung der Hanfpflanze ausserhalb des betäubungsmittelrechtlichen Kontrollsystems gewährleistet.</p><p>Insgesamt erscheint eine Anpassung der Terminologie auf Gesetzesebene als weder opportun noch notwendig. Sie würde dazu führen, dass die Kohärenz mit der Begrifflichkeit des internationalen Rechts nicht mehr gegeben wäre. Punktuelle Anpassungen des BetmG bergen zudem die Gefahr, dass diese Widersprüche und Unklarheiten zur übrigen Terminologie generieren. Deshalb müsste die vorgeschlagene Änderung vorgängig im Gesamtkontext des BetmG geprüft und gegebenenfalls im Rahmen einer allgemeinen Revision des BetmG diskutiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.