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0.747.224.33
Originaltext
Vereinbarung
zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden
betreffend Grundsätze, die von den Behörden des Grossherzogtums Baden und der schweizerischen Kantone in bezug auf die Errichtung
sowie die Überwachung des Betriebes und der Unterhaltung
von öffentlichen Überfahrten zu beachten sind, welche auf
der Rheinstrecke von Schaffhausen bis Basel den Verkehr zwischen
dem badischen und schweizerischen Ufer vermitteln
Vom 25. Februar und 7. März 1896
1. Die Genehmigung zur Errichtung neuer öffentlicher Überfahrten auf der obengedachten Strecke des Rheins sowie zum Eintritt eines neuen Unternehmers in den Betrieb einer bestehenden Überfahrt soll durch die zuständigen Behörden der angrenzenden Staaten nur erteilt werden, nachdem über die Errichtung der Fähre, beziehungsweise den Eintritt des neuen Unternehmers, sowie über die hierbei die gemeinsamen Interessen der angrenzenden Staaten berührenden Punkte eine Über-einstimmung zwischen den beiderseitigen Behörden erzielt worden ist.
2. Die polizeilichen Vorschriften über die Einrichtung, den Betrieb und die Unter-haltung solcher öffentlicher Überfahrten sollen in allen Punkten, welche die gemeinsamen Interessen der angrenzenden Staaten berühren, übereinstimmend erlassen werden.
Diejenigen Vorschriften, welche von den besonderen örtlichen Verhältnissen unabhängig sind und daher einheitlich für alle in Betracht kommenden Überfahrten geregelt werden können, sind für die gedachte Rheinstrecke nach den in der Anlage enthaltenen Bestimmungen übereinstimmend für beide angrenzende Staatsgebiete zu erlassen.
Soweit ausserdem besondere polizeiliche Vorschriften für eine Überfahrt zu erlassen sind, sei es, dass für bestimmte Materien nach Landesrecht nur die Ortspolizei-behörde zur Erlassung zuständig ist, sei es, dass sich die Regelung durch die Ortspolizeibehörde mit Rücksicht auf die besondere örtliche Bedeutung der Vorschriften empfiehlt (z. B. bei Festsetzung der Überfahrtszeit und der Überfahrtstaxen, bei Regelung eigenartiger Fährsignale, der im Interesse der Zollverwaltung erforderlichen Beschränkungen), sollen sie nur erlassen werden, nachdem sich die zuständigen Behörden der angrenzenden Staaten, soweit die gemeinsamen Interessen in Frage stehen, über den Inhalt geeinigt haben.
3. Die Überwachung des Betriebes und der Unterhaltung der Fähren auf obiger Rheinstrecke wird durch die beiderseits zuständigen Behörden von jeder für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ausgeübt. Dabei werden sich die technischen Behörden der angrenzenden Staaten von Zeit zu Zeit, in der Regel einmal im Jahr, zum Zweck der Vornahme einer gemeinsamen Prüfung an Ort und Stelle miteinander ins Benehmen setzen.
Anlage
Inhalt der zur Sicherung des Verkehrs für die öffentlichen Überfahrten auf der badisch-schweizerischen Rheinstrecke zwischen Schaffhausen und Basel zu erlassenden polizeilichen Vorschriften
Die öffentlichen Überfahrten auf obiger Rheinstrecke unterstehen in bezug auf ihren baulichen Zustand, ihre Unterhaltung sowie den Betrieb der Aufsicht der zuständigen Staatsbehörden.
Die Unternehmer einer Überfahrt sind verpflichtet:
- 1.
- die Zugänge und Zufahrten zu den Fähren sowie die Landungsplätze den Bedürfnissen des Verkehrs und der Sicherheit entsprechend anzulegen und zu unterhalten;
- 2.
- die Fähreinrichtungen selbst in allen Teilen in baulich gutem Zustande zu erhalten. Die Seile der Seilfähren sind so hoch zu spannen, dass dieselben sich an der Stelle der tiefsten Einsenkung zwischen den Seilständern noch mindestens 1 Meter über dem bekannten höchsten Wasserstande befinden.
Jedes Fährschiff muss, bevor es in Betrieb genommen wird, der technischen Behörde zur Prüfung unterstellt werden. Wenn dasselbe gut befunden wird, so ist bei Wagenschiffen die Linie der tiefsten zulässigen Einsenkung durch zwei weiss angestrichene horizontale eiserne Klammern aussen in der Schiffsmitte zu bezeichnen und bei Personenschiffen die Zahl der Personen, welche auf einmal übergesetzt werden können, festzusetzen und an der Innenseite des Schiffes an einer in die Augen fallenden Stelle mit weisser Ölfarbe auf schwarzem Grund anzuschreiben.
Jedes Fährschiff muss mit genügendem Fahrgeräte, wie Ruder, Stachel, Ketten usw., und einem gebrauchsbereiten Rettungsring mit etwa 30 Meter langer Leine ausgestattet sein. Bei jeder Fähre muss an dem von dem Fährmann bewohnten Ufer stehts ein Notnachen bereit liegen, in welchem sich mindestens ein Ruder und eine Schalte befindet.
Als Fährleute dürfen nur sachkundige, kräftige, dem Trunke nicht ergebene Männer mit normalen Gesichts- und Gehörorganen verwendet werden.
Dem Fährmann wird von der zuständigen Behörde ein Fährschein ausgestellt, welchen er stets bei sich zu führen und auf Verlangen des Aufsichtspersonals vorzuweisen hat.
Die Fährleute haben sich beim Betrieb der grössten Vorsicht zu befleissigen und dafür zu sorgen, dass der Überfahrtsverkehr in geordneter Weise vor sich geht. Es ist ihnen verboten, im Zustande der Trunkenheit beim Bedienen der Fähre mitzuwirken.
Personen, welche sich den Anordnungen des Fährmanns nicht fügen oder in deren Zustand eine Gefahr für die Sicherheit der Fahrt erblickt wird, ist die Überfahrt zu verweigern.
Bei grösserem Andrange haben die Fährleute dafür zu sorgen, dass das Schiff nicht überladen wird (vgl. § 3).
Bei gefahrdrohendem hohem Wasserstande, wie auch bei stürmischem Wetter wird dem Überfahrtsunternehmer die Einstellung des Betriebes oder die Beschränkung der Zahl der gleichzeitig zu befördernden Personen anheimgestellt.
Bei Dunkelheit hat das Fährschiff während der Überfahrt eine brennende Laterne mitzuführen, welche namentlich auch nötigenfalls zum Leuchten beim Ein- und Aussteigen zu dienen hat.
Für die Zeit, während welcher die Fährschiffe nicht benützt werden, sind dieselben sicher am Ufer zu befestigen und ausserhalb der Betriebszeit mit Ketten und Vorlegeschloss anzuschliessen.
Wenn ein talwärts gehendes Schiff oder ein Floss der Fährstelle sich nähert, so muss die Fähre an demjenigen Ufer, an welchem sie sich gerade befindet, warten, bis das Schiff oder das Floss durchgegangen ist.
In Fällen, in welchen die Sicherheit der Überfahrt durch den Zustand der Fähranlagen gefährdet erscheint, ist bis zur Behebung der Mängel der Fahrbetrieb auszusetzen.
Wesentliche Veränderungen dürfen an den Fähranlagen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden nicht vorgenommen werden.