Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101579

<h2>SubmittedText<h2><p>Mehrere Kantone beabsichtigen, sogenannte Villenzonen auszuscheiden, d. h. Zonen, die ausschliesslich für einkommensstarke Bevölkerungskreise reserviert sind.</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat dieser "Ghettoisierung" entgegenzuwirken?</p><p>- Ist er bereit, im Rahmen der Richtplangenehmigung diese Entwicklung, die gegen die Rechtsgleichheit verstösst, den gesetzlich vorgeschriebenen haushälterischen Umgang mit dem Boden verhindert und die Zersiedelung fördert, zu stoppen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorab ist folgende Unterscheidung zu treffen: Wohnzonen, in denen die Bodenpreise so hoch sind, dass faktisch ausschliesslich einkommensstarke oder besonders vermögende Bevölkerungskreise dort Wohnsitz nehmen, gibt es seit Langem. Raumplanerische Massnahmen sind dabei weit weniger preisbestimmend als Faktoren wie die Lage, d. h. Erreichbarkeit und Umgebungsqualität, oder der Steuerfuss. Rechtliche Regelungen, die bestimmte Bauten oder Gebiete bestimmten Bevölkerungskreisen vorbehalten, kennt man hingegen eher aus den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau, also für einkommensschwächere Schichten. Etwas anderes wäre, wenn rechtliche Vorschriften in bestimmten Zonen nur Reiche zulassen würden. Der Bundesrat hält dies für unvereinbar mit der Rechtsgleichheit.</p><p>Der Bund ergreift Massnahmen, um der gesellschaftlichen Segregation entgegenzuwirken. Er will verhindern, dass ganze Wohngebiete faktisch abgesperrt werden, wie dies zum Teil im Ausland erfolgt. Der Bundesrat ist bereit, diesen Problemen im Rahmen der Richtplangenehmigung besondere Beachtung zu schenken. Villenzonen können auch in Konflikt mit der haushälterischen Bodennutzung treten und die Zersiedelung fördern. Sowohl im Rahmen der Richtplangenehmigung als auch bei der übrigen Verwaltungstätigkeit wurden in den letzten Jahren die Bemühungen verstärkt, das kontinuierliche Wachstum der Siedlungsflächen zu bremsen. Diese Bestrebungen sollen konsequent weitergeführt werden, nicht nur im Zusammenhang mit eigentlichen Villenzonen. Ein relativ neues Instrument ist dabei das Beschwerderecht des Bundesamtes für Raumentwicklung gegen kantonale Nutzungsplanentscheide. Das Bundesamt für Raumentwicklung wird von diesem Instrument Gebrauch machen, um den unerwünschten Effekten entgegenzuwirken.</p>