Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117468

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, über Umsetzung und Wirksamkeit der neuen Regionalpolitik unter Beizug von verwaltungsexternen Experten und Vertretern der Berggebiete eine gründliche und kritische Evaluation vorzunehmen und zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden schriftlichen Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Januar 2008 ist die neue Regionalpolitik (NRP) in Kraft getreten, welche die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zum Ziel hat. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 sieht in Artikel 18 vor, dass eine wissenschaftliche Evaluation des Mehrjahresprogramms des Bundes 2008-2015 zur Umsetzung der NRP erfolgt und dem Parlament Bericht erstattet wird. Die Durchführung der Evaluation ist bereits 2013 geplant, damit die Ergebnisse im Hinblick auf die Erarbeitung des nächsten Mehrjahresprogramms 2016-2023 rechtzeitig vorliegen. Die konzeptionellen Arbeiten sind bereits angelaufen. Die Evaluation wird die Konzeption, den Vollzug und insbesondere die Wirkungen der NRP überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.