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Die britische Regierung belegt einen Niederländer und sein Unternehmen in der Schweiz mit scharfen Sanktionen. Dabei geht es auch um die Frage, ob eine Tochtergesellschaft des Handelshauses in Dubai als selbständiges Unternehmen gilt.
Auf der jüngsten Sanktionsliste, die das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit Massnahmen gegen Russland am Donnerstag veröffentlicht hat, sticht ein Name hervor: Niels Troost. Der Niederländer ist der einzige Nichtrusse unter den 21 Personen, die neu mit Sanktionen belegt wurden. Zusammen mit Troost gelangt auch das in Genf ansässige Unternehmen Paramount Energy & Commodities SA auf die Liste Londons.
Die britischen Behörden werfen Troost vor, mit dem Rohstoffhandelsunternehmen Paramount verbunden zu sein, das daran beteiligt sei, «Vorteile von der russischen Regierung zu erhalten oder diese zu unterstützen».
Der Niederländer gründete das Handelshaus 2017 in Genf und hat mehr als 25 Jahre Erfahrung vor allem im Erdölhandel. Paramount handelte bereits vor der russischen Grossinvasion der Ukraine mit Erdöl aus Russland.
Umleitung nach Dubai
Bereits im vergangenen Jahr hatte London eine Tochtergesellschaft des Schweizer Unternehmens mit Sanktionen belegt: die in Dubai angesiedelte Paramount Energy & Commodities DMCC. Ihr wird vorgeworfen, den von den G-7-Staaten im November 2022 eingeführten Preisdeckel für den Export russischen Erdöls umgangen zu haben. Unternehmen und Personen aus diesen Ländern und der Schweiz, die die Sanktionen übernommen hat, ist es nicht erlaubt, Dienstleistungen für den Handel mit russischem Öl anzubieten, wenn der Preis für die Ware eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Paramount DMCC soll auch nach Verhängung des Preisdeckels russisches Erdöl vom Hafen Kosmino im fernen Osten Russlands teilweise zu Preisen über der Obergrenze verschifft haben. Zudem gibt es Hinweise, dass die Schiffe dabei durch westliche Unternehmen versichert waren, was gegen die Sanktionsbestimmungen der G-7-Staaten verstösst. Zu diesem Schluss kommen mehrere Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen. Aber auch eine Studie der Kyiv School of Economics listet Paramount DMCC neben anderen Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong als Exporteur von Öl zu Preisen über dem Deckel auf.
Nach der russischen Grossinvasion dürfte die Paramount SA in Genf noch bis Mitte 2022 in grösserem Stil mit russischem Erdöl gehandelt haben. Zur damaligen Zeit hatten die europäischen Länder aber noch keine Sanktionen im Zusammenhang mit Erdöl verhängt. Es wurde jedoch schwieriger, die Öllieferungen zu finanzieren. Die Paramount DMCC übernahm deshalb offenbar vermehrt das Russland-Geschäft. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten keine entsprechenden Sanktionen gegenüber Russland eingeführt.
Wie unabhängig sind die Einheiten?
Händler in Dubai können legal Erdöl verkaufen, dessen Preis über der Obergrenze liegt, solange sie keine europäischen oder Schweizer Dienstleistungen dafür nutzen. Die Sanktionen aber so zu umgehen, könnte aus westlicher Sicht illegal sein, wenn die Firma in Dubai von einem Unternehmen oder einer Person in Europa kontrolliert wird. In Medienberichten stellten sich Troost, Paramount Schweiz und Paramount Dubai auf den Standpunkt, dass es sich bei den beiden Unternehmen um völlig selbständige Einheiten handelt.
Troost, der offiziell in der Schweiz wohnt, soll laut eigenen Aussagen auch keine direkte Beteiligung an Paramount DMCC oder eine Managementaufgabe haben. Dies ist wichtig für die Behandlung in der Schweiz: Das Schweizer Embargogesetz definiert den territorialen Anwendungsbereich von Sanktionen nicht explizit. Aus dem Bundesrat heisst es prinzipiell: Rechtlich selbständige Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen unterlägen in der Regel nicht der schweizerischen Rechtssetzung. Es müsse im Einzelfall untersucht werden, inwieweit Straftaten im Ausland hierzulande verfolgt würden.
Die Rechtsanwältin Simone Nadelhofer von der Kanzlei Lalive verweist auf die Ähnlichkeit im Unternehmensstrafrecht. Aber auch hier gab es schon Fälle, bei denen ein Schweizer Unternehmen geahndet wurde, weil über eine Tochterfirma im Ausland ein Bestechungsdelikt begangen worden war. Dabei stelle sich die Frage, ob die Kontrolle in der Schweiz ausgeübt werde, sagt Nadelhofer. Hinweise darauf könnten die gleichen Personen in der Geschäftsleitung und Zahlungen oder Anweisungen aus der Schweiz sein.
Zugeknöpfte Schweizer Behörden
Offenbar gehen die britischen Behörden davon aus, dass Troost und die Paramount Schweiz die Tochtergesellschaft in Dubai direkt oder indirekt kontrollieren. Das Genfer Unternehmen reagierte nicht auf eine Anfrage. Im November hatten die Briten auch einen Schweizer Staatsangehörigen mit Sanktionen belegt, der bis Mai 2023 als Direktor von Paramount DMCC fungiert hatte.
Ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das für die Umsetzung der Embargopolitik zuständig ist, sagte, London habe die Behörde über die neueste Massnahme vorab in Kenntnis gesetzt. Das Seco untersucht derzeit in mehreren Fällen mutmassliche Sanktionsverstösse, die durch Tochterunternehmen von Schweizer Gesellschaften im Ausland begangen worden seien. Das Seco nennt aber aufgrund laufender Verfahren keine Namen.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) berichtete, dass das Seco in zwei Fällen schwere Verstösse festgestellt habe. Deswegen seien die Ermittlungsergebnisse an die Bundesanwaltschaft für eine weitere Strafverfolgung übergeben worden. Die Namen von Unternehmen werden nicht erwähnt.
Schillernde Vergangenheit
Für Troost und die Paramount SA dürften die britischen Sanktionen auf alle Fälle ein grosses Problem darstellen. Die Massnahme bedeutet zunächst, dass mögliches Vermögen des Niederländers in Grossbritannien eingefroren wird, er nicht einreisen darf und dass sein Zugang zum britischen Finanzplatz eingeschränkt wird. Dies dürfte die Finanzierung seiner Rohstoffgeschäfte erschweren, zumal auch Banken in anderen westlichen Ländern noch vorsichtiger werden.
Neben Erdölgeschäften listet Paramount SA auch den Handel mit Agrargütern vor allem in Afrika als Geschäftspfeiler auf. Im vergangenen Jahr trat Troost bei einer Konferenz zu Ernährungssicherheit auf und meinte, dass «ein Preisdeckel wohl nicht notwendigerweise die Lösung sei», um mehr Angebot zu erzielen. Der Niederländer ist schon lange im Geschäft. In seiner Laufbahn war er zunächst Erdölhändler bei Taurus Petroleum und dann bei Vintage Petroleum.
Zusammen mit Taurus Petroleum taucht der Name von Troost in Dokumenten im Zusammenhang mit dem berüchtigten «Oil for Food»-Programm auf. Später gründete er den Erdölhändler Tenergy Trading in Genf mit. Auch Tenergy werden in einem Bericht des «Wall Street Journal» längere Zeit enge Verbindungen nach Russland nachgesagt. Das Unternehmen teilt sich mit Paramount SA die Adresse in der Rhonestadt.