Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Wirksamkeit und rechtliche Situation von Crashrecordern in Fahrzeugen zu prüfen und darüber einen Bericht vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Heute müssen Fahrzeuge mit Blaulicht und wechseltönigem Zweiklanghorn (z. B. Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Sanität) mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet werden. Damit soll erreicht werden, dass vortrittsberechtigte Fahrzeuge über ein Kontrollmittel verfügen, mit welchem bei Vorfällen (z. B. bei einem Verkehrsunfall) der Nachweis über die gefahrene Geschwindigkeit, die Betätigung des Blaulichtes und des Zweiklanghorns sowie weiterer Funktionen erbracht werden kann.</p><p>Die Einführung einer Ausrüstungspflicht für alle Motorfahrzeuge wurde im Rahmen der Ausarbeitung eines Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) eingehend geprüft und aus folgenden Gründen verworfen: Aufgrund einer deutschen Studie ist bei den Unfalldatenschreibern die generalpräventive Wirkung als sehr gering einzustufen. Dem geringen Potenzial zur Senkung der Zahl der Getöteten und Verletzten stehen die hohen Kosten für den Einbau dieser Geräte in allen Fahrzeugen gegenüber. Bei Kosten zwischen 250 (serienmässiger Einbau) und 700 Franken (nachträglicher Einbau) müssten bei etwa 4,5 Millionen betroffenen Motorfahrzeugen alleine für die Aus- bzw. Nachrüstung mit Kosten von gegen 3 Milliarden Franken gerechnet werden. Dabei sind die jährlichen Aufwendungen von etwa 300 Millionen Franken, die für den Unterhalt der Geräte und die Ausrüstung der neu zugelassenen Fahrzeuge (etwa 320 000 Fahrzeuge) anfallen, nicht mitberücksichtigt.</p><p>Hinsichtlich der Unfallabklärung sind Datenaufzeichnungsgeräte sicher ein geeignetes Mittel. Für die Nutzung der bereits heute im Fahrzeug aufgezeichneten Daten (z. B. in den Airbagsystemen) zur Klärung der Verantwortlichkeit bei Unfällen bedarf es allerdings keiner neuen Vorschriften. Das Vorgehen für die Auswertung von Beweismitteln richtet sich nach den Regeln des Straf- oder Zivilprozessrechtes. Damit können die Geräte zwar nicht bei jedem Unfall ausgewertet werden, aber immerhin dann, wenn der Aufwand hierfür verhältnismässig erscheint.</p><p>Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Postulantin verlangten Abklärungen bereits im Rahmen der Ausarbeitung von Via sicura durchgeführt wurden (vgl. dazu auch das mittlerweile abgeschriebene Postulat Wiederkehr 99.3422, Black Box für Automobile). Mit der vorliegenden Stellungnahme wird auch der Berichterstattung Genüge getan, weshalb das Postulat erfüllt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.