Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115397

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Energieeffizienzoffensive für die nächsten zehn Jahre auszuarbeiten. Für die verschiedenen Bereiche wie Industrie, Haushalt, Dienstleistungen, Verkehr sollen verbindliche Reduktionsziele für den Energieverbrauch und ein Zeitrahmen festgelegt werden. Der Bund richtet dazu einen Fonds ein, mit dem Projekte zur Förderung der Energieeffizienz finanziell unterstützt werden können. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz spielt dabei eine zentrale Rolle. Dabei werden verschiedene Instrumente, darunter auch finanzielle Anreizsysteme, geprüft. Er möchte aber derzeit davon absehen, einen Fonds einzurichten, mit dem Projekte zur Förderung der Energieeffizienz finanziell unterstützt werden können. Die Anliegen der Motion sind Bestandteil der Prüfung. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat noch nicht festlegen, zumal er auch die nötigen finanziellen Mittel beschaffen muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.