Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/61333

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für Transparenz bei der Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz und für die Vergleichbarkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz mit jener in den OECD-Staaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion in der Schweiz zu leisten. Es ist namentlich detailliert darüber Bericht zu erstatten, wie die öffentliche Entwicklungshilfe in der Schweiz berechnet wird, welche Leistungen in den einzelnen OECD-Ländern unter öffentlicher Entwicklungshilfe subsumiert werden, wie sich die jeweiligen Anteile der öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP der einzelnen Länder zusammensetzen und welchen Anteil die öffentliche Entwicklungshilfe in den einzelnen OECD-Staaten am BIP - immer im Vergleich zur Praxis in der Schweiz - einnimmt. Darüber hinaus ist das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Entwicklungshilfe in der Schweiz im Vergleich zu den OECD-Staaten darzustellen. Der Bericht zeigt sodann auch die Schlussfolgerungen auf, welche für die künftige Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz zu ziehen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) ist für eine einheitliche Berechnungspraxis der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zuständig. Um die Vergleichbarkeit und die Transparenz der ODA-Aufwendungen der einzelnen Geberländer zu garantieren, hat der DAC ausführliche Richtlinien erstellt. Der DAC nimmt regelmässig Anpassungen der Richtlinien vor, um den Interpretationsspielraum so weit wie möglich einzuschränken und um der Weiterentwicklung der Instrumente in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen. Zu einigen Berechnungspunkten konnten die DAC-Mitgliedstaaten keinen Konsens finden. In diesen Fällen regelt der DAC die Berechnung mit Übergangsbestimmungen.</p><p>Bei der Notifikation der APD 2003 hat die Schweiz ihre ODA-Berechnungspraxis zu Entschuldungsmassnahmen jener der Mehrheit der OECD-Staaten angeglichen und im Bereich der Sicherheit und friedensfördernden Massnahmen an die veränderte internationale Praxis angepasst. Am 18. Mai hat der Bundesrat beschlossen, ab 2004 die Kosten für die Asylbewerber aus Entwicklungsländern im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in der Schweiz der APD anzurechnen. Der Bundesrat wird einen Bericht erstellen, in dem er die schweizerische Berechnungspraxis mit derjenigen der anderen OECD-Mitgliedstaaten vergleichen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.