Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77812

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz beendet ihre Beteiligung an der Nato-Operation Isaf und zieht ihre Armeeangehörigen aus Afghanistan zurück. Stattdessen baut sie das zivile Engagement aus.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist nicht sinnvoll, die zivile gegen die militärische Friedensförderung auszuspielen: Der zivile Aufbau bedarf einer gewissen Sicherheit und Stabilität, zu der die militärische Friedensförderung beiträgt, andererseits sind Bemühungen um Sicherheit und Stabilität nur dann zielführend, wenn sie von einem Aufbau begleitet sind, welcher der Bevölkerung längerfristige Perspektiven eröffnet.</p><p>Das Engagement des Bundes in Afghanistan belief sich im Jahre 2006 auf insgesamt 21,45 Millionen Franken, wobei der Hauptbeitrag von 20,61 Millionen von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) stammt. Im Gesamtbetrag sind auch die 0,71 Millionen Franken für den Einsatz der Offiziere enthalten. Für 2007 hat die Deza mit 18,64 Millionen Franken ein Engagement in ähnlicher Grössenordnung vorgesehen.</p><p>Die Lage in Afghanistan gibt in der Tat Anlass zur Sorge. Der Druck auf die afghanischen Truppen und die Isaf ist insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans gewachsen, auch wenn die angekündigte Frühjahrsoffensive der Taliban nicht stattgefunden hat. Verschiedene Länder, die sich an der Isaf beteiligen, haben Verluste zu verzeichnen.</p><p>Die Schweizer Offiziere - zurzeit sind es zwei - leisten ihren Dienst im deutschen Kontingent im Norden Afghanistans, der immer noch als etwas sicherer gilt. Sie versorgen nicht die Nato mit militärisch relevanten Nachrichten, sondern liefern der Isaf ein Bild über Zustand, Sorgen und Nöte der Zivilbevölkerung in der Region Kunduz.</p><p>Der Bundesrat prüft zurzeit, ob dieser Einsatz weiterhin den Zielen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik dient. Basierend auf dieser Analyse wird er über die Opportunität einer Fortsetzung des Einsatzes oder eines Rückzuges aus der Isaf befinden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.