Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/210790

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, der Auskunft gibt über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen, in welchem auch über die wirtschaftliche Berechtigung ausländischer Anlegerinnen und Anleger an schweizerischen Handelsgesellschaften informiert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Geldwäschereigesetz (SR 955.0) sieht vor, dass die Finanzintermediäre nicht nur die Vertragspartei identifizieren, sondern auch den wirtschaftlich Berechtigten. Überdies gelten im Umgang mit ausländischen politisch exponierten Personen erhöhte Sorgfaltspflichten. Aktionäre sind zudem verpflichtet, den jeweiligen Gesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten zu melden (Art. 697j und 790a OR, SR 220). Die Gesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, ein Register der wirtschaftlich Berechtigten zu führen und dieses im Inland den zuständigen Behörden jederzeit zugänglich zu machen (Art. 697l OR).</p><p>Ausserdem sind Investoren, die Aktien einer börsenkotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erwerben oder veräussern und dadurch spezifische Grenzwerte der Stimmrechte (3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent) erreichen, unter- oder überschreiten, verpflichtet, dies der Gesellschaft und den jeweiligen Schweizer Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, zu melden (Art. 120 FinfraG, SR 958.1). Dies dient dazu, die Beherrschungsverhältnisse in börsenkotierten Unternehmen transparent zu machen und Übernahmeabsichten frühzeitig aufzudecken. Für an der SIX Swiss Exchange kotierte Aktien sind diese Informationen unter <a href="http://www.ser-ag.com/de/home.html">www.ser-ag.com/de/home.html</a> Grundlagen Meldungen Marktteilnehmer Bedeutende Aktionäre abrufbar.</p><p>Basierend auf diesen Informationen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 2019 in einer Studie die Besitzverhältnisse an börsenkotierten schweizerischen Unternehmungen untersuchen lassen (siehe <a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> Publikationen &amp; Dienstleistungen Publikationen Strukturwandel und Wachstum Branchenanalysen Besitzverhältnisse an börsenkotierten schweizerischen Unternehmungen - Eine Analyse des "SMI expanded" Aktienuniversums). Gemäss dieser Studie lag zum Stichtag 15. September 2018 der durchschnittliche, marktkapitalisierungsgewichtete Anteil der bekannten Stimmrechte in Schweizer Hand bei 68 Prozent, der ausländische Anteil bei 29 Prozent (3 Prozent konnten nicht eindeutig zugeordnet werden). Gemessen am ungewichteten Durchschnitt hielten Schweizer Investoren 40 Prozent der bekannten Stimmrechte, die ausländischen Investoren 52 Prozent (8 Prozent nicht zuordenbar). Im Anhang dieser Studie sind die einzelnen Aktionäre resp. Aktionärsgruppen aufgelistet. Naturgemäss handelt es sich bei solchen Analysen um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Rechtsgrundlagen sowie die öffentlich verfügbaren Informationen ausreichen, um die Transparenz bezüglich Beteiligungen an Schweizer Unternehmen sowie der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen zu gewährleisten.</p><p>Einen entsprechenden Bericht erachtet er als nicht notwendig, zumal das SECO die öffentlich verfügbaren Informationen für börsenkotierte Unternehmen erst kürzlich in oben erwähnter Studie aufbereiten liess. Einen Bericht, in welchem über die wirtschaftlich Berechtigten von nicht börsenkotierten Unternehmen Auskunft gegeben würde, wäre mit den heute verfügbaren öffentlichen Informationen nicht realisierbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.