Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135819

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu beauftragen, den Referenzszenarien ein Extremereignis hinzuzufügen, wie dies die drei Atomkommissionen des Bundes verlangt haben, damit die Konsequenzen für den Notfallschutz der Bevölkerung geklärt werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der Ereignisse in Fukushima hatte der Bundesrat Anfang Mai 2011 die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA Nomex) beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiteten Behörden sowohl des Bundes als auch der Kantone mit. Sie hatten die Aufgabe, aufgrund der Erfahrungen in Japan mit dem Unfall in Fukushima zu untersuchen, ob und welche neuen gesetzlichen und organisatorischen Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz ergriffen werden müssen.</p><p>Der Bundesrat hat den Bericht der IDA Nomex im Juli 2012 zur Kenntnis genommen. Er beauftragte gleichzeitig verschiedene Bundesstellen mit der Erarbeitung organisatorischer und gesetzgeberischer Massnahmen. Zudem erteilte er dem Bundesstab ABCN (BST ABCN) den Auftrag, die Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Koordinations- und Konsultationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) weiterzuführen. Der Bundesrat erwartet bis Ende 2014 einen Schlussbericht zum Stand der Umsetzung der Massnahmen.</p><p>Im Rahmen der Kenntnisnahme des Berichtes durch den Bundesrat erhielt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den Auftrag, in Zusammenarbeit mit Bundes- und Kantonsbehörden die Referenzszenarien für Unfälle in Kernkraftwerken zu überarbeiten. Referenzszenarien benötigt man, um Notfallmassnahmen in der Umgebung der Werke planen zu können. Das Ensi hatte letztmals 2006 drei repräsentative Referenzszenarien definiert. Diese wurden auch von den Eidgenössischen Kommissionen für ABC-Schutz (KomABC), für nukleare Sicherheit (KNS) und für Strahlenschutz und Überwachung der Radioaktivität (KSR) mitgetragen.</p><p>Beim Reaktorunfall in Fukushima wurden grössere Mengen an Radioaktivität freigesetzt, als die im Jahr 2006 vom Ensi vorgeschlagenen Referenzszenarien vorsahen. Deshalb werden die Referenzszenarien anhand des aktuellen Wissensstandes über die Sicherheitstechnik und die Standortbedingungen der schweizerischen Kernkraftwerke im Rahmen der IDA Nomex überprüft. Das Ensi hat die Resultate seiner Unfallanalysen in die behördliche Arbeitsgruppe eingebracht und erläutert. Dazu gehören auch Szenarien, deren Auswirkungen weit über die 2006 vorgeschlagenen Szenarien hinaus bis hin zu einem Tschernobyl-ähnlichen Szenario gehen.</p><p>Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Referenzszenarien basiert auf den Resultaten der Analysen des Ensi. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sollen bis Ende 2013 beim Bundesstab ABCN eingereicht werden.</p><p>Der Bundesrat sieht zum heutigen Zeitpunkt deshalb keinen Anlass, das Ensi mit der Abklärung von zusätzlichen Referenzszenarien zu beauftragen.</p>  Antwort des Bundesrates.