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«Solidarität» ist ein Wort in der Politik, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn man die Verantwortung für ein Problem an andere abschieben will. Meist kommt es zusammen mit dem Aufruf zum «Griff» ins Portemonnaie der zur «Solidarität» angehaltenen Seite. Wenn man sich dann noch dagegen stellt, wird mit moralisierenden Vorwürfen gegen die «Unsolidarischen» argumentiert.
So verhält es sich auch wieder mit der Ausgleichsinitiative, in der die Sozialhilfekosten zentralisiert und von der Verantwortung entkoppelt werden sollen. Es soll ein grosser Topf aufgestellt werden, in den alle Geld einzahlen sollen und dann jeder reingreifen kann, um seine Sozialhilfekosten zu decken. Dies führt aber immer dazu, dass man hauptsächlich damit beschäftigt ist, möglichst viel aus dem Topf zu holen, bevor die anderen kommen. Man ist nicht daran interessiert, möglichst haushälterisch mit den Mitteln umzugehen, denn ein anderer muss den Topf ja wieder auffüllen.
Wenn man sich die Sozialhilfeausgaben von Kantonen mit solchen Ausgleichsmechanismen anschaut, dann kann man feststellen, dass die Kosten überproportional gestiegen sind im Vergleich zu Kantonen, in denen weiterhin die Gemeinden verantwortlich sind. Die Kantone Bern und Waadt haben beide einen solchen Lastenausgleich. In beiden Kantonen sind die Kosten massiv stärker gewachsen als beispielsweise im Kanton Baselland oder im gesamtschweizerischen Vergleich.
Im Kanton Waadt haben sich die Kosten zwischen 2005–2016 mehr als verdoppelt, während sie gesamtschweizerisch um etwa 55 Prozent zugenommen haben. Eine kleinere Stadt wie Nyon mit ca. 20 000 Einwohnern bezahlt heute 25 Prozent ihrer Steuereinnahmen in den sozialen Lastenausgleich.
Im Kanton Bern sind die Kosten im gleichen Zeitraum um etwa 60 Prozent angestiegen, was jedoch darüber hinwegtäuscht, dass die Ausgaben zwischen 2005–2012 jährlich doppelt so stark gewachsen sind wie im Kanton Baselland. Diese starke Zunahme hat sich erst nach einer Reform im Jahr 2012 wieder abgeflacht. In dieser Reform wurde die finanzielle Verantwortung wieder zurück zu den Gemeinden verschoben. Es wurden Anreize gesetzt, die es für die Gemeinden wieder lohnenswert machen, die Sozialhilfe möglichst effizient zu führen und das Problem nicht mit dem Geld der anderen Gemeinden zuzudecken.
Deshalb stimme ich zwei Mal Nein zur Ausgleichsinitiative und zum Gegenvorschlag, weil die Verantwortung klar bei den Gemeinden belassen werden muss.