Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03153.jsonl.gz/47

Beginn Inhaltsbereich
Beginn Navigator
Ende Navigator
Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, welche im Zusammenhang mit der Einführung des freien Personenverkehrs eintreten können, wurden am 1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Werden Verstösse gegen verbindliche Löhne festgestellt, greifen auf individueller Ebene Massnahmen wie Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber. Auf genereller Ebene wurden Massnahmen vorgesehen, welche sich auf eine gesamte Branche erstrecken können.
Mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurden verschiedene Akteure betraut. In Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten GAV überwachen die tripartiten Kommissionen den Arbeitsmarkt, in Branchen allgemeinverbindlich erklärten GAV kontrollieren die paritätischen Kommissionen deren Einhaltung. Es herrscht ein Vollzugsdualismus.
Die in den Kantonen und auf Bundesebene eingesetzten tripartiten Kommissionen, jeweils mit Vertretern von Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften, beobachten den Arbeitsmarkt, kontrollieren die Einhaltung von zwingenden NAV, melden Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und können Massnahmen wie den Erlass eines NAV mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV beantragen.
Allgemeines
Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 beschlossen, die Regelung per 15. Juli 2013 in Kraft zu setzen. Die Solidarhaftung ermöglicht es, dass der Erstunternehmer für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden kann. Die Umsetzung der Solidarhaftung wird in der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendeverordnung, EntsV; RS 823.201) konkretisiert.
Die Solidarhaftung gilt für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe. Werden die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von einem Subunternehmer nicht eingehalten, kann der Erstunternehmer neu zivilrechtlich für die Arbeitnehmerforderungen belangt werden. Er haftet für jeden einzelnen Subunternehmer innerhalb einer Vergabekette.
Der Erstunternehmer kann sich allerdings von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten innerhalb der Auftragskette die nach den Umständen gebotene Sorgfaltspflicht bezüglich Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet hat. Diese ist insbesondere erfüllt, wenn er sich vom Subunternehmer glaubhaft darlegen lässt, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält.
Der Erstunternehmer haftet subsidiär zum Subunternehmer. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer zuerst seinen eigenen Arbeitgeber belangen muss, bevor er seine Ansprüche vom Erstunternehmer einfordern kann.
Die neue Regelung zur Solidarhaftung ist nur anwendbar, wenn der Vertrag, mit dem der Erstunternehmer die Arbeiten an den ersten Subunternehmer übertragen hat, nach Inkrafttreten des Gesetzes (15. Juli 2013) abgeschlossen wurde.
Die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers
Die Sorgfaltspflicht besteht grundsätzlich aus drei Elementen, die je nach den Umständen mehr oder weniger Gewicht haben können. Der Erstunternehmer muss im Einzelfall entscheiden, welches Mass an Sorgfalt er gegenüber einem bestimmten Subunternehmer anwenden und welchen Elementen er mehr oder weniger Gewicht geben muss. Diese drei Elemente umfassen:
Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, welche weniger als zwei Jahre im Handelsregister eingetragen sind, und noch nicht von einer Paritätischen Vollzugskommission (PK) eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages kontrolliert worden sind, müssen ihre Deklarationen einmal den zuständigen PK zustellen, damit diese eine Kontrolle bei ihnen durchführen können (Art. 8b Abs. 3 EntsV).
Die Solidarhaftung verlangt vom Erstunternehmer eine gewisse Sorgfaltspflicht bei der Weitervergabe der Arbeiten an seine Subunternehmer. Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht richtet sich jeweils nach den Umständen im Einzelfall. Die Entsendeverordnung gibt Hinweise, anhand welcher Dokumente der Subunternehmer dem Erstunternehmer darlegen kann, dass er sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält. Mit dem Einholen Dokumenten allein ist die Sorgfaltspflicht jedoch nicht in jedem Falle erfüllt. Massgebend sind immer die Umstände im Einzelfall. So kann auch der offerierte Werkpreis dem Erstunternehmer einen Hinweis liefern, ob der Subunternehmer sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält. Dem Erstunternehmer muss aufgrund der gesamten gegebenen Umstände glaubhaft erscheinen, dass der Subunternehmer sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält.
Musterdokumente
Die folgenden Musterdokumente dienen dazu, die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen darzulegen. Sie sollen den betroffenen Erst- und Subunternehmern eine Hilfestellung geben, ihre Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Die Branchenverbände und Unternehmer können eigene Dokumente für die Deklaration der Lohn- und Arbeitsbedingungen verwenden. Die EntsV sieht weitere Möglichkeiten zur Darlegung vor wie der Eintrag einem Berufsregister (Art. 8b Abs. 1 Bst. d EntsV) oder die Bestätigung einer PK über eine Kontrolle (Art. 8b Abs. 1 Bst. c EntsV).
Ende Inhaltsbereich