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Politik, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Dinge nicht so sein müssen, wie sie sind; dass Krisen keine Notwendigkeiten, sondern die Konsequenzen von politischen Entscheidungen sind; dass eine bessere Welt möglich ist, auch, oder gerade, wenn diese Vorstellung dem ‹gesunden Menschenverstand› widerspricht.
Vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle darüber geschrieben, mit welchen Unsicherheiten Umfragen verbunden sind. Die Geschichte hat mich noch weiter beschäftigt. Denn Umfragen können zwar falsch liegen, aber sie entfalten dennoch eine Wirkung.
Die Präsentation des Budgets gehört zu den jährlichen Ritualen, die von allen Parteien sehr voraussehbare Reaktionen bewirken, die das Herz der FinanzpolitikerInnen höher schlagen lässt, den Finanzkommissionen der Parlamente drei hektische Monate beschert und den Parlamenten meist kurz vor Weihnachten viel Sitzleder abverlangt.
Am Montag haben die RegierungsrätInnen Carmen Walker Späh und Martin Neukom im Kantonsrat erklärt, wie sich die Regierung darauf vorbereitet, dass es uns im Winter möglicherweise an Strom und/oder Gas mangeln könnte (siehe auch Seite 4). Dabei hob Martin Neukom nicht nur hervor, dass es knapp werden könnte, sondern er betonte ebenso, Panik sei nicht angebracht.
Am 10. August wurde die erste Abstimmungsumfrage von Tamedia, durchgeführt von der Firma LeeWas, veröffentlicht. Sie zeigte ein Ja von 55 Prozent bei der Massentierhaltungsinitiative, eine Mehrheit von 58 Prozent bei der AHV-Zusatzfinanzierung und eine etwas geringere Zustimmung bei der AHV21-Reform (Rentenaltererhöhung) von 54 Prozent. Die Verrechnungssteuer würde gemäss Umfrage abgelehnt mit 51 Prozent Nein, aber mit einem hohen Anteil an Unentschlossenen.
Über 124 000 Dokumente über den Fahrdienst Uber wurden der englischen Zeitung ‹Guardian› zugespielt und in einer Zusammenarbeit von verschiedenen internationalen Medien gemeinsam ausgewertet. Sie zeigen ziemlich unzimperliche Methoden im Aufstieg der Firma zu einem internationalen Giganten.
Vor einiger Zeit gab es reichlich Häme für Cédric Wermuth, weil er in einem Interview von jenen gesprochen hat, die keine Managerposition innehaben, sondern um acht Uhr aufstehen, um sich um ihre Familie zu kümmern. Prompt hiess es, die SP habe kein Sensorium für BüezerInnen, die ja in der Regel viel früher aufstehen würden als erst um acht Uhr.
Am 24. Juni entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in seinem Urteil im Fall Dobbs vs. Jacksons Women’s Health Organization, das Recht auf Abtreibung aufzuheben. Dieses wurde 1973 im Urteil Roe vs. Wade beschlossen und 1992 im Urteil Planned Parenthood vs. Casey bestätigt. Dieser Entscheid hatte sich abgezeichnet, nachdem am 2. Mai ein Vorentwurf des Entscheids den Medien zugespielt wurde (P.S. berichtete). Jetzt wurde das Urteil mit 6 zu 3 Stimmen gefällt.
Es existierte noch nie ein Organisationskomitee weder für die Zurich Pride Parade noch des Vorläufers Christopher Street Day, das nicht sowieso alles falsch gemacht hätte. In den Details sind es so viele verschiedene, teils einander konträr gegenüberstehende Anliegen, die am Tag der Parade, die den öffentlichen Raum in einen riesigen Safe Space verwandelt und zeitgleich eine Sichtbarkeit herstellt, berücksichtigt, benannt und verhandelt werden wollen
Noch selten hat mir ein NZZ-Artikel so aus dem Herzen gesprochen wie jener von Benedict Neff, «Wie Medien die Lage der Ukraine schönschreiben», vom letzten Freitag. Dabei interessierte mich die Medienanalyse wenig, wohl aber die Nüchternheit, mit der er die militärische Situation in der Ukraine schildert und bei aller Sympathie zu den Angegriffenen in Betracht zieht, dass der Krieg für die Ukraine auch schlecht ausgehen könnte.