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Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» & Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Die Trinkwasserinitiative und die Pestizid-Initiative verlangen beide primär, dass in Zukunft weniger bzw. keine Pestizide mehr in der Schweizer Landwirtschaft eingesetzt werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, wollen die Initiativen jedoch unterschiedliche Wege einschlagen. Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Die Pestizid-Initiative geht deutlich weiter und verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Beide Initiativen nehmen wichtige Themen auf. Auch die FDP will den Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren will. Der Weg zum Ziel ist jedoch der Falsche und viel zu radikal, weil er nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch unsere inländische Versorgung mit Lebensmitteln gefährden würde. Zudem könnte speziell die Trinkwasser-Initiative in der Praxis aufgrund falscher Anreize sogar einen negativen Effekt auf die Umwelt haben.
Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle von COVID-19, erliess der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Bewältigung der Epidemie. Einige der Verordnungen, die sich auf die Bundesverfassung (Art. 185, Abs. 3) stützten und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Zweck des COVID-19-Gesetzes ist es also, die rechtliche Grundlage für den Bundesrat zu schaffen, um die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erneuern. Darüber hinaus dient dieses Gesetz auch als Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen an Branchen, die unter den vom Bundesrat auferlegten Beschränkungen leiden. Nachdem es gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung für dringlich erklärt wurde, trat es am 26. September 2020, also einen Tag nach seiner Annahme durch die Kammern, in Kraft. Der überwiegende Teil der darin enthaltenen Artikel ist nur bis zum 31. Dezember 2021 gültig. Ein Komitee, der "Verein der Freunde der Verfassung", hat das Referendum erfolgreich ergriffen. Sie ist der Ansicht, dass das "Notstandsgesetz" nicht notwendig ist.
Information: Eidgenössische Volksinitiative«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»Die FDP setzt sich bereits seit vielen Jahren im Parlament aktiv für die Einführung der Individualbesteuerung ein. Trotz mehrerer Anläufe konnte bis heute aber noch kein Fortschritt erzielt werden. Die FDP Frauen lancieren deshalb am 9. März 2021 die Volksinitiative zur «Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Diese fordert konkret, dass alle natürlichen Personen in der Schweiz individuell, unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Damit soll endlich die «Heiratsstrafe», d.h. die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, bei denen beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, abgeschafft werden. Über die Details wird uns die Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, im Rahmen der DV informieren.