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Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...
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- zwei Postulate im Zusammenhang mit Prämienverbilligungen angenommen. Der Regierungsrat wird einerseits prüfen müssen, inwiefern er die Prämienverbilligung der Teuerung anpassen kann. Andererseits muss die Berner Regierung in einem Bericht aufzeigen, wie Familien und Alleinerziehende besser unterstützt werden können.
- in zweiter Lesung mit 149 zu 2 Stimmen die Revision des Strassengesetzes angenommen. Unter anderem soll eine Koexistenz von Bikenden und Wandernden auf gemeinsamen Wegen angestrebt werden.
- mit 110 zu 21 Stimmen einem Verpflichtungskredit von 1,45 Millionen Franken für die Projektierung von Provisorien im Rahmen des Projekts «Avenir Berne romande» zugestimmt. Mit diesem Projekt soll die Verwaltung im Berner Jura mit dem Wegzug von Moutier reorganisiert werden. Bis ein allfälliger Neubau realisiert ist, braucht es Provisorien.
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- mit 135 zu 3 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 405 Millionen Franken für den Neubau eines Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin für die Universität Bern mit zwei Auflagen angenommen. Die erste Auflage verlangt eine Reduktion der Parkplätze zu prüfen. Die Zweite verlangt, dass die Finanzierung im Rahmen der gesamtkantonalen Investitionsplanung sichergestellt ist.
- einstimmig mit 134 Stimmen einen Zusatzkredit von 96,2 Millionen Franken für die Realisierung des Campus der Berner Fachhochschule in Biel angenommen. Der Grosse Rat verlangt zudem, dass das für den Bau benötigte Holz aus Bern oder der Schweiz stammt. Zudem muss die Finanzierung im Rahmen der gesamtkantonalen Investitionsplanung sichergestellt werden.
(sda)
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