Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63598

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem Ziel der Sicherstellung eines wirksamen, effizienten und kostengünstigen Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Bundesverwaltung wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>a. im IKT-Bereich verbindliche Normen und Standards festzulegen und in der gesamten Verwaltung sowie bei den bundesnahen Betrieben konsequent durchzusetzen;</p><p>b. eine klare Abgrenzung zwischen strategischer und operativer Führung im IKT-Bereich vorzunehmen und die Aufgaben und Kompetenzen zu definieren;</p><p>c. die Stellung des Delegierten Informatikstrategieorgan des Bundes zu stärken und ein aussagekräftiges Controlling mit messbaren Kriterien einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Abschluss von Nove-IT erfolgt die Festlegung von Normen und Standards über den IKT-Steuerungs- und Führungsprozess effizient und gut abgestimmt mit den Verwaltungseinheiten. Probleme bieten sich heute nicht primär bei der Festlegung von Normen und Standards, sondern in deren praktischen Umsetzung.</p><p>Gesamtverantwortlich und zuständig für die strategische Steuerung ist der Informatikrat. Führung und Einsatz der IKT ist Aufgabe der Leistungsbezüger (Departemente und Ämter). Die Aufgabenteilung ist klar, systematische Überschneidungen bestehen keine. Der IKT-Steuerungs- und Führungsprozess ist definiert.</p><p>Die Rolle des Delegierten für die Informatikstrategie des Bundes ist in der Verordnung vom 26. September 2003 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (BinfV; SR 172.010.58) festgelegt. Ein zentrales Controlling ist eingeführt, eine aussagekräftige Balanced Scorecard in Erprobung. Damit dem Informatikstrategieorgan Bund die vorhandenen IKT-Portfolio- und Controllingdaten mit wenig Aufwand und einheitlich zur Verfügung gestellt werden können, wird gegenwärtig ein einfaches Instrument entwickelt.</p><p>Die operativen Führungsaufgaben im Bereich Projekt- und Anwendungscontrolling werden durch die Departemente sichergestellt.</p><p>Die bundesnahen Betriebe unterliegen nicht dem Geltungsbereich der Bundesinformatikverordnung (vgl. Art. 2 Abs. 1 BInfV). Im Rahmen der Umsetzung der Motion wird zu prüfen sein, welche Normen und Standards der Bundesverwaltung sinnvollerweise auf die Betriebe übertragen werden.</p><p>Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ziele der Motion den seit Nove-IT vom Bundesrat verfolgten Zielen entsprechen. Die Annahme der Motion dokumentiert, dass die bei der Umsetzung noch vorhandenen Probleme an die Hand genommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.