Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03313.jsonl.gz/774

Unentgeltliche Rechtspflege bei teilweiser Aussichtslosigkeit
Art. 117 ZPO, Art. 118 ZPO, Art. 29 BV
Bei teilweiser Aussichtslosigkeit eines einheitlichen Rechtsbegehrens ist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren. Anders verhält es sich, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder eine begründete Klage zum ganz überwiegenden Teil klarerweise zu Unrecht bestritten wird.
Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob bei bloss teilweiser Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens eine teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege möglich ist. Im Zusammenhang mit mehreren selbständigen Rechtsbegehren hat das Bundesgericht diese Frage erst kürzlich bejaht (BGer 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016, E. 4; 4A_235/2015 vom 20. Oktober 2015, E. 3) (E.5.4).
Vorliegend ging es jedoch um ein einheitliches Rechtsbegehren, mit welchem verschiedene Forderungsposten geltend gemacht wurden. Der Gesuchsteller und Beklagte hatte die vollständige Abweisung der Klage beantragt. Das Bundesgericht schloss sich der Lehrmeinung von Wuffli an und erwog, die unentgeltliche Rechtspflege sei bei solchen Rechtsbegehren auch bei teilweiser Aussichtslosigkeit vollständig zu gewähren, da die Erfolgsaussichten bei einheitlichen Begehren gesamthaft abzuschätzen seien. Es sei kaum möglich und wenig praktikabel, den prozentualen Umfang der Klageforderung bereits im Rahmen der summarischen Prüfung, welche meist zu Beginn des Prozesses erfolge, zuverlässig abzuschätzen (E. 5.6). Anders verhalte es sich aber, wenn eine offensichtlich übersetzte Forderung eingeklagt oder – wie vorliegend – eine begründete Klage klarerweise zu Unrecht vollständig bestritten werde. Auch von einem Beklagten könne erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkenne und nicht sinnlos prozessiere (E. 5.7). Ist der Antrag auf Klageabweisung zum ganz überwiegenden Teil aussichtslos und wird dennoch daran festgehalten, darf die unentgeltliche Rechtspflege deshalb verweigert werden (E. 5.8).