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Nach den Sparpaketen I (2011) und II (2012) beschäftigen wir uns nun seit Wochen mit dem, was die Regierung als Entlastungsprogramm 2013 bezeichnet und welches neben auf Annahmen beruhenden Planwerten und höheren Einnahmen nur zu etwa 2/3 aus Massnahmen besteht, die man wirklich als Ausgabenkürzungen bezeichnen könnte.
Man kann davon ausgehen, dass am 22. August, wenn die Sondersession abgeschlossen sein wird, das Gesamtvolumen des Entlastungspakets 2013 ungefähr im Rahmen dessen liegen wird, was die Regierung dem Kantonsrat in ihrer Botschaft von Ende April unterbreitet hat. Von den rund 50 Änderungsanträgen, die an den ersten beiden Sessionstagen von Mitgliedern des Kantonsrats gestellt wurden fanden nur gerade 3 eine Mehrheit; die anderen wurden in der Regel deutlich abgelehnt.
War diese Sondersession wirklich notwendig oder hat der Berg eine Maus geboren? Hätten wir auch ohne den enormen Aufwand für die Planung, Vorbereitung, und Debatte den Zielwert erreichen können? Ich glaube, diese Frage müssen wir ernsthaft prüfen, denn es dürfte kaum viele Beteiligte an diesem Prozess geben, sei es im Kantonsrat, in der Regierung oder in der Verwaltung, die mit Befriedigung darauf zurückblicken werden. Symbolisiert wurde meiner Ansicht nach dieser Zustand am zweiten Tag der Sondersession, als die Abendsitzung mehr oder weniger im Chaos endete.
Welche Alternative gibt es zum Prozess, so wie er für das Entlastungsprogramm 2013 gewählt wurde? Man könnte sich vorstellen, dass der Kantonsrat anstelle der Einzelbetrachtung sämtlicher Leistungsbereiche sich auf eine Pauschalkürzung einigen würde.
Die politische Debatte würde sich also auf die Festlegung des Kürzungssatzes konzentrieren und nicht auf das ineffiziente und zum Teil unwürdige Feilschen um Einzelbeträge, so wie das in der Sondersession der Fall war. Damit würde der Kantonsrat auch wieder mehr seine strategisch-politische Funktion wahrnehmen, anstelle sich als finanzpolitischer Erbsenzähler zu verhalten.
Nimmt man als theoretische Berechnungsgrundlage den im Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre vorgesehenen Aufwand und das für das entsprechende Jahr erwartete Defizit, dann müsste der Aufwand 2014 um rund 3,5 %, 2015 um 2,8 % und 2016 um 2,5 % gekürzt werden, um ein ausgeglichenen Budget zu erreichen. Eine solche relativ bescheidene Kürzung sollte in sämtlichen Leistungsbereichen möglich sein, ohne dass gewisse Leistungen praktisch ganz eingestellt werden müssen, so wie das aufgrund einzelner Massnahmen des EP 2013 der Fall sein wird.
Diese Art der Pauschalkürzung würde bewirken, was das EP 2013 nicht wirklich erreichte, nämlich ein Gleichgewicht des Spardrucks für alle Departemente zu schaffen. Ein solches wäre aber notwendig, damit es eine ähnlich präventive Wirkung für die Staatstätigkeit hätte wie die Schuldenbremse; ein Instrument das sich bewährt hat, was wohl kaum jemand mehr bestreiten wird, der wirklich an gesunden Staatsfinanzen interessiert ist.