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Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedet die Kohlekommission ihre Empfehlungen an die Bundesregierung: Bis Ende 2038 soll Deutschland definitiv aus der Kohle aussteigen. Damit wäre Deutschland einer der ersten grossen Industriestaaten, der völlig sowohl aus der Atomkraft (bis 2022) wie aus der Kohlenproduktion aussteigt.
Die Kohlekommission war im vergangenen Juni von der Bundesregierung eingesetzt worden, weil die Grosse Koalition unfähig war, sich zu einigen; sie hätte bereits im Oktober, also vor dem Klimagipfel in Kattowitz einen Vorschlag für den Kohleausstieg präsentieren sollen. Da die Vorstellungen der verschiedenen Interessengruppen, der Vertreter der Kohlindustrie, der Gewerkschaften, der betroffenen Bundesländer und der Umweltverbände, sich aber diametral entgegenstanden, standen die Verhandlungen mehrmals am Rande des Scheiterns. So sind zum Schluss alle ein wenig unzufrieden, aber insgesamt immerhin zufrieden, dass überhaupt ein Kompromiss, sozusagen der Einstieg in den Ausstieg, gefunden werden konnte. So gaben sich etwa die Umweltverbände, die auf einen schnelleren Ausstieg gepocht hatten, mit einer Klausel zufrieden, dass „das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auch vorgezogen“ werden könne, falls die Stromversorgung und die wirtschaftliche Lage dies möglich machen würde. In den Jahren 2023, 2026, 2029 und 2032 soll der Aufstiegsplan jeweils überprüft werden.
Bis 2022 soll in einem ersten Schritt die derzeitige Leistung der Stein- und Braunkohlekraftwerke von 42,6 Gigawatt (plus einer sogenannten Nutzungsreserve für den Winter) um insgesamt 12,5 GW reduziert werden. Bis 2030 sollen als zweiter Zwischenschritt noch höchstens 17 GW am Markt sein. Allfällige Stromlücken sollen durch den Bau von Gaskraftwerken, die im Gegensatz zu Stein- und Braunkohle sehr viel weniger CO2-Emissionen ausstossen, kompensiert werden
Für die rund 20’000 betroffenen Beschäftigten soll es Anpassungsgeld und einen Ausgleich von Renteneinbussen geben – insgesamt rund fünf Milliarden Euro – sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen geben.
Dazu kommen über die kommenden 20 Jahre bis zu insgesamt 40 Milliarden Euro für die betroffenen Bundesländer; damit soll der Strukturwandel unterstützt werden, etwa durch den Bau von neuen Strassen und Bahnlinien, die Ansiedelung von Bundesbehörden oder Steueranreize für Unternehmen und Start-Ups. Auch sieht der Ausstiegplan der Kohlkommission vor, dass Privathaushalte und die Wirtschaft ab 2023 von möglichen steigenden Strompreisen entlastet werden, was zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Dazu kommen weitere Subventionen etwa für die energieintensiven Industrien. (CR)