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24.11.2020
*es gilt das gesprochene Wort
Isabelle Chevalley, Nationalrätin grünliberale
Diese Initiative ist trügerisch, weil sie auf bestehende Probleme hinweist, aber die falschen Antworten liefert. Wenn Probleme wie Kinderarbeit durch eine Abstimmung in der Schweiz gelöst werden könnten, wäre ich die erste, die sich für diese Initiative einsetzen würde. Aber die Ursachen sind nicht so einfach zu identifizieren und die Lösungen noch weniger. Wir werden den armen Ländern nicht helfen, indem wir ein «Wirtschaftsembargo» gegen sie verhängen.
Warum sind Kinder auf dem Feld?
Nehmen wir Afrika als Beispiel: Wenn dort ein Kind auf einem Feld ist, liegt dies oft daran, dass es nicht zur Schule gehen kann. Warum? Unter anderem deshalb, weil es keine Geburtsurkunde besitzt, es keine Schule in der Nähe gibt, es keinen freien Platz in der Schule hat oder, weil seine Eltern seine Schulsachen und die Uniform gar nicht bezahlen können. Es ist auch gut möglich, dass sich Kinder während ihrer Ferien auf den Feldern aufhalten. Beide Eltern arbeiten dort und die Kinder können nicht allein zu Hause bleiben. Es gibt kein Tagesbetreuungssystem. Deshalb kommen die Kinder mit den Eltern aufs Feld und passen auf ihre kleinen Brüder und Schwestern auf oder beaufsichtigen Tiere, damit die Ernte nicht gefressen wird. Ältere Kinder helfen den Eltern.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Fahren von Traktoren in der Schweiz ab 14 Jahren erlaubt ist, während es gemäss der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5579 «verboten ist, Jugendliche unter 15 Jahren zu beschäftigen». Für lange Zeit sammelten Kinder in den Herbstferien Kartoffeln oder machten die Weinlese. Auch Kinder, die auf einem Bauernhof in der Schweiz leben, verrichten landwirtschaftliche Arbeit. Wir sollten sorgfältig nachdenken, bevor wir armen Ländern Vorträge halten.
Unsere Unternehmen sind sich der Problematik bewusst und ergreifen Massnahmen. Sie bauen Schulen und kommen für Geburtsurkunden sowie Schulausrüstungen auf, aber die Problematik kann nicht in wenigen Monaten gelöst werden. Es dauert Jahre, zudem müssen dafür auch die betroffenen Länder massiv in den Zugang zur Bildung investieren. Diese Länder sind jedoch sehr arm und setzen ihre Prioritäten nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Gesundheitswesen oder in der Infrastruktur.
Widersprüchliche Behauptungen einiger NGOs
In einem Bericht von Brot für alle und Fastenopfer mit dem Titel «Profit wichtiger als Menschenrechte? Gold aus Burkina Faso und die Verantwortung der Schweiz» wird auf Seite 16 eine Frau zitiert, die sagt «Ihr Mann sucht weiterhin Gold, manchmal hilft sie ihm. Auch die Kinder». Im Fazit und den Empfehlungen kommt der Bericht zum Schluss, dass industrielle Minenunternehmen die Goldschürfer vertrieben haben: «Auch ihre Einkommensmöglichkeiten haben sich seit der Umsiedlung massiv reduziert und die Möglichkeiten des Goldschürfens als (Zusatz-)Verdienst sind verloren gegangen, wodurch ihre Rechte auf Nahrung, Wasser und Arbeit verletzt wurde.» Es ist überraschend zu lesen, es sei inakzeptabel, dass eine Familie mitsamt Kindern, nicht mehr Goldschürfen kann. Denn ausgerechnet der Goldabbau schneidet in Sachen Kinderarbeit besonders schlecht ab. Kinder werden in kleine Löcher geschickt, in die Erwachsene nur schwer hineinkommen, und arbeiten dort unter inakzeptablen Bedingungen. Schlussendlich unterstützen diese beiden NGOs jedoch eine Fortführung der Kinderarbeit. Nun stellt sich die Frage, ob sie die Problematik verstanden haben…
«Wirtschaftsembargo» gegen arme Länder
Für den Gegenvorschlag des Nationalrats waren die Initianten bereit, ihre Initiative zurückzuziehen. Darin heisst es in Art. 716a bis Abs. 1: «Der Verwaltungsrat trifft Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Gesellschaft die in ihren Tätigkeitsbereichen massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland einhält». Der Begriff «sicherstellen» ist höchst problematisch: Nach den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, auf welchen die Initiative basiert, müssen Unternehmen Massnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu mindern. Sie müssen jedoch nicht «sicherstellen», dass sich beispielsweise keine Kinder auf den Feldern befinden, denn das ist einfach nicht möglich.
Infolgedessen werden einige Unternehmen das Risiko einer Rufschädigung nicht eingehen wollen und sich aus Ländern zurückziehen, die von NGOs systematisch unter Beschuss genommen werden. Dazu gehören beispielsweise Burkina Faso und die Elfenbeinküste. Dies wird diese Länder noch weiter verarmen lassen und sich kontraproduktiv auf die Menschen auswirken, denen wir zu helfen glauben…
Initiative ist nicht umsetzbar
Die Initianten führen gerne arme Länder in Afrika oder Südamerika als Beispiel an, sprechen aber nicht über China. Dennoch machen viele Schweizer Unternehmen Geschäfte mit China. Wie sollen unsere KMU sicherstellen, dass alle Unternehmen in der Lieferkette die Menschenrechte respektieren? Hat unsere Armee dafür gesorgt, dass die Menschenrechte eingehalten wurden, als sie 18 Millionen Masken von China gekauft hat? Wie werden wir in China ermitteln?
Diese Initiative soll nur unser Gewissen beruhigen, löst aber keine Probleme, sondern schafft neue.