Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157532

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem am 22. April 2015 der Europarat den Bericht 13742, "Discrimination against transgender people in Europe", verabschiedet und auch die Schweizer Delegation zugestimmt hat, stellt sich auch für die Schweiz die Frage der Umsetzung.</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung nachstehender Fragen, basierend auf vorgängiger Rücksprache mit Experten und insbesondere mit Transgender Network Switzerland:</p><p>1. Wo weist unsere Schweizer Gesetzgebung Lücken auf, bzw. wo ist unsere Gesetzgebung nicht mit dem Europaratsbericht 13742 kohärent?</p><p>2. Wo weist die Praxis Lücken auf, bzw. wo ist die Praxis in der Schweiz nicht mit dem Bericht 13742 kohärent?</p><p>3. Welche Probleme können sich ergeben, wenn die Schweiz den Inhalt, die Empfehlungen des besagten Berichtes anwenden würde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Der Bundesrat verweist auf das Postulat Naef 12.3543, "Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung", das im Dezember 2012 vom Nationalrat angenommen wurde. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechts zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt. Weil bisher eine umfassende Studie zum Thema "Zugang zur Justiz im Diskriminierungsbereich" in der Schweiz fehlt, wurde das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte beauftragt, eine entsprechende Studie zu erstellen. Ein Teil dieser Studie wird sich insbesondere mit dem Rechtsschutz von Transmenschen befassen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich noch in diesem Jahr vorliegen. Der Bundesrat wird sich anschliessend mit dem Schutz vor Diskriminierung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexmenschen in der Schweiz näher auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang wird er sich auch Gedanken zur Umsetzung der Empfehlungen des Europaratsberichtes 13742 machen. Ob und inwiefern er die von der Interpellantin angesprochenen Expertinnen und Experten sowie Nichtregierungsorganisationen in die weiteren Arbeiten einbeziehen wird, ist noch offen.</p>  Antwort des Bundesrates.