Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob im Rahmen der zurzeit stattfindenden SIL-Koordinationsgespräche und in seiner abschliessenden Entscheidfindung zum SIL für den Flughafen Zürich-Kloten folgende Eckwerte festzulegen seien:</p><p>- Das zukünftige Betriebsreglement basiert auf dem heutigen Pistensystem.</p><p>- Der basierende Betrieb auf einem Parallelpistensystem wird grundsätzlich ausgeschlossen.</p><p>- Die Raumsicherung für ein Parallelpistensystem wird nicht vorgenommen.</p><p>Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mehrfach betont, dass er keinen Neubau von Pisten auf dem Flughafen Zürich-Kloten befürwortet. Im Ende Januar veröffentlichten Bericht des Bazl wird die Raumsicherung für ein zukünftiges Parallelpistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten explizit empfohlen. Obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinden und Organisationen für Betriebsvarianten ohne Veränderungen des Pistensystems ausspricht, empfiehlt das Bazl, die Raumsicherung für ein zukünftiges Parallelpistensystem zu vollziehen.</p><p>Der Flughafen Zürich ist heute ein City-Flughafen. Rund um den Flughafen haben wir heute das am dichtesten besiedelte Gebiet der Schweiz. Für eine zukünftig prognostizierte starke Erhöhung der Flugverkehrsnachfrage kann und darf nicht einfach nur der Flughafen Zürich belastet werden. Es kommt dazu, dass eine Raumsicherung für eine Parallelpiste jegliche Entwicklungsmöglichkeit im Norden, Osten und Süden des Flughafens ausschliesst.</p><p>Das heutige Pistensystem setzt die Grenzen für den Flughafen Zürich. Der Flughafen Zürich muss auch in Zukunft mit dem heutigen Pistensystem betrieben werden, und den Gemeinden rund um den Flughafen müssen Entwicklungsmöglichkeiten auch raumplanerisch ermöglicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 3. Juli 2008 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) über Zwischenentscheide im SIL-Koordinationsprozess für den Flughafen Zürich informiert. Als Basis für das Objektblatt will der Bund die drei Betriebsvarianten verwenden, welche im Optimierungsbericht vom 29. Januar 2008 vorgestellt worden sind. Es handelt sich um die Varianten E optimiert und E DVO auf dem bestehenden Pistensystem sowie die Variante J optimiert auf dem System mit verlängerten Pisten. Die raumplanerische Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten wird nicht mehr weiterverfolgt.</p><p>Ausschlaggebend für den Verzicht auf die Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten war, dass der Bund die Chancen einer künftigen Realisierung einer Parallelpiste in der dichtbesiedelten Flughafenregion als sehr gering einstufte. Damit wäre es auch unverhältnismässig gewesen, die raumplanerische Sicherung dafür vorzunehmen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Gemeinden in Kauf zu nehmen. Damit ist dem einen Anliegen des Postulates entsprochen.</p><p>Dem anderen Anliegen - der Beschränkung des Flugbetriebs auf das heutige Pistensystem - wurde mit den Zwischenentscheiden nicht entsprochen. Mit dem Verzicht auf die Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten stand auch fest, dass der Flughafen Zürich die prognostizierte Nachfrage nach Luftverkehrsverbindungen in 15 bis 20 Jahren nicht mehr wird decken können. Damit aber die für die schweizerische Verkehrspolitik zentrale Rolle des Flughafens Zürich als Drehscheibe im internationalen Luftverkehr nicht gefährdet wird, müssen auch Pistenverlängerungen sowie weitere Optimierungsmassnahmen in der Planung belassen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Flughafen Zürich langfristig seine luftfahrtpolitische Funktion nicht mehr erfüllen kann und damit die luftverkehrsmässige Anbindung der Schweiz nicht mehr gewährleistet ist. Daher wird auch die sogenannte Betriebsvariante J optimiert weiterverfolgt, die Pistenverlängerungen voraussetzt. Mit Resultaten und weiteren Entscheiden zum Entwurf eines SIL-Objektblattes ist nicht vor 2009 zu rechnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.