Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94654

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen zur Förderung privater Investitionen zu erarbeiten, bei Bedarf unter Vorlage dringlicher Bundesbeschlüsse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Wachstumspolitik 2008-2011 des Bundesrates stellt die Förderung privater Investitionen ein wichtiges Ziel dar. Die Wachstumspolitik deckt eine Gesamtheit von Massnahmen ab, die das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft mittel- und langfristig zu stärken bezwecken. Der Bundesrat ist allerdings nicht bereit, sich aufgrund der Motion zur dringlichen Umsetzung struktureller Reformen zu verpflichten. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass sich Reformen, welche eine lange Erarbeitungszeit und breit angelegte Vernehmlassungsverfahren erfordern, nicht gut zur Stützung der kurzfristigen Nachfrage eignen.</p><p>Weiter ist beispielsweise im Bereich der Bewilligungsverfahren vorgesehen, dass zusätzlich zu den bereits erzielten Fortschritten (Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen) eine Prüfung der Möglichkeiten, die Dauer der Verfahren zu verkürzen, vorgenommen werden soll. Der Bundesrat wird die Umsetzung der Massnahmen seiner Wachstumspolitik, welche eine Verminderung der administrativen Belastungen bezwecken, fortsetzen. Die bisherigen Anstrengungen bezüglich "standard cost model", Bewilligungsverfahren und Zusammenarbeit mit den Kantonen sind im Wachstumsbericht detailliert beschrieben. Das Inkrafttreten der Reformen kann jedoch, selbst bei einer Beschleunigung der Arbeiten durch den Einsatz zusätzlicher Ressourcen, nicht bereits im 2009 erwartet werden.</p><p>Was schliesslich das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) betrifft, gilt es zu berücksichtigen, dass die Aufhebung des Gesetzes kürzlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, namentlich aufgrund der Problematik des Ferienwohnungsbaus. Ausserdem ist die fristgerechte Vorbereitung einer dritten Stufe von Konjunkturstabilisierungsmassnahmen nicht mit dem Vorschlag einer Änderung dieses Bundesgesetzes vereinbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.