Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97550

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen gegen den Schwund der Truppenbestände zu ergreifen. In diesem Zusammenhang sollen unter anderem die Einführung der differenzierten Tauglichkeit, die Anpassung des Wehr- und Dienstleistungsmodells und die Erhöhung des Wehrpflichtersatzes geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Abnahme der Truppenbestände ist hauptsächlich auf die demografische Entwicklung (Abnahme der Grösse der Jahrgänge) zurückzuführen. Untersuchungen zeigen, dass sich die Endtauglichkeit (Anfrage Haering 04.1119) schon seit Jahren auf dem heutigen Niveau eingependelt hat. Neu ist, dass durch das neue Rekrutierungsverfahren mehr Abgänge anlässlich der Rekrutierung - also vor der Rekrutenschule - erfolgen und nicht erst in den ersten zwei Wochen der Rekrutenschule. Durch die Abschaffung der Gewissensprüfung haben die Abgänge in den Zivildienst stark zugenommen (vgl. Dringliche Anfrage Fehr Hans 09.1118).</p><p>Die bestehende Armee (inklusive Entwicklungsschritt 2008-2011) kann unter der Voraussetzung, dass das gültige Wehr- und Dienstleistungsmodell bestehen bleibt, in den nächsten Jahren nicht mehr alimentiert werden (vgl. Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 09.3886). Den Auswirkungen der demografischen Entwicklung muss im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee begegnet werden, in enger Abstimmung mit Massnahmen zur Sicherstellung des Kadernachwuchses und im Rahmen der absehbaren materiellen und finanziellen Rahmenbedingungen. Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht dargelegt.</p><p>Die Erhöhung des Wehrpflichtersatzes würde auch all jene Personen treffen, welche dienstwillig sind, aber aus objektiven medizinischen Gründen von Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst befreit wurden. Zudem ist eine markante Erhöhung der Mindestabgabe nicht mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar. Sie ist deshalb keine geeignete Massnahme gegen die Abnahme der Truppenbestände.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.