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- Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend ausser Kraft gesetzt – wenige Stunden vor der Inkraftsetzung.
- Trumps Massnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heisst es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson in Hawaii.
- Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.
Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle
Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht.
Kritik aus dem Weissen Haus
Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.
Das Weisse Haus kritisierte die Entscheidung. Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen und Mindeststandards bei Sicherheitsüberprüfungen durchzusetzen, hiess es.