Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95859

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches:</p><p>- Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt;</p><p>- die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt;</p><p>- prozentual festlegt, welche Kosten über Prämien der Versicherten und welche über Steuern zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen ebenfalls zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen. Diese Finanzierungsregelung trägt den in der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzen Rechnung, wonach die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind und der Bund für die Krankenversicherung. Die Umsetzung dieser Neuregelung dürfte nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Bundesrat hält es nicht für opportun, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen, bevor die eben erst in Kraft getretene Änderung umgesetzt und evaluiert worden ist.</p><p>Mit der Umsetzung der Neuregelung der Spitalfinanzierung wird die Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsströme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung klar verbessert. Weil jeder Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der leistungsbezogenen Pauschalen festlegen muss, lässt sich der Anteil der Kantone an der Spitalfinanzierung leichter ermitteln, als dies unter dem Regime der Defizitdeckung der Fall war. Die neu vorgeschriebene getrennte Rechnungsstellung für die Grund- und die Zusatzversicherung verbessert ebenfalls die Transparenz. Lediglich schätzen lässt sich der Anteil der Leistungen, der von den Versicherten mit hohen und sehr hohen Franchisen selbst bezahlt wird. Diese Lücke liesse sich nur schliessen, wenn auf das Element der Wahlfranchisen verzichtet würde.</p><p>In der Tat bestehen wegen den Kantonsbeiträgen im stationären Spitalbereich gewisse Fehlanreize. In den letzten Jahren wurden, nicht zuletzt auch wegen des medizinischen Fortschritts, Leistungen vom stationären in den ambulanten Spitalbereich verschoben. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 im Rahmen seiner dringlichen Massnahmen zur Kosteneindämmung vorgeschlagen, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommen soll, bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung im ambulanten Bereich eine Tarifsenkung von maximal 10 Prozent vorzunehmen, sowie dass die Kantone die Tätigkeit der Spitalambulatorien zu regeln haben. Diese Massnahme hat insbesondere die Eindämmung des Kostenanstiegs im spitalambulanten Bereich zum Ziel.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.