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Die mächtigsten ukrainischen Oligarchen wickeln ihre Geschäfte gerne über die Schweiz ab. Kein einziges ihrer Konten wurde gesperrt, obwohl sie den gestürzten Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch gross gemacht hatten.
Wird die Ukraine zur Plutokratie – zum Staat, der von den Reichen regiert wird?
Der Protest auf dem Kiewer Maidan hatte Erfolg, der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch wurde vertrieben. Seine Konten und die seines Sohns Oleksandr wurden gesperrt. Der Bundesrat erliess schon am 26. Februar eine «Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine». Die Verordnung enthält eine Liste von Leuten, deren Vermögen ab sofort eingefroren sind. Wer ihre Gelder verwaltet, muss dies dem Bund melden.
Wie viele solcher Meldungen eingegangen sind, wollte das zuständige Departement nicht sagen. Und auch nicht, wie viel Geld auf den gesperrten Konten liegt.
Bekannt ist nur die Namensliste. 29 Personen aus Janukowitschs Umfeld stehen darauf. In der Ukraine nannte man sie «die Familie». Wenn man die Liste genau analysiert (vgl. «Die Geächteten»), sieht man: Es sind Emporkömmlinge, die am grossen Fressen teilhaben wollten. Sie rangieren auf der Liste der hundert Reichsten von «Forbes Ukraina» auf den hinteren Rängen. Exstaatspräsident Janukowitsch ist zum Beispiel mit 181 Millionen US-Dollar auf Platz 59, sein Sohn Oleksandr rangiert mit 187 Millionen einen Platz vor ihm.
An die Macht kam Janukowitsch aber ursprünglich dank der Unterstützung von Rinat Achmetow, dem reichsten Ukrainer, der über fünfzehn Milliarden US-Dollar verfügt – und dessen Firmen in Genf domiziliert sind. Janukowitsch machte den Fehler, sich von Achmetow zu emanzipieren, um sich sein eigenes kleines Imperium aufzubauen. Er schloss sich dem weniger mächtigen Dmytro Firtasch an, dessen Rosukrenergo (RUE) in Zug daheim ist. Gegen Firtasch laufen zwar Ermittlungen, die von den USA initiiert wurden, weil er Schmiergelder bezahlt haben soll. Firtasch kann aber weiterhin ungehindert geschäften, da sein Name auf der Liste der gesperrten Konten fehlt.
Kein einziger der wirklich mächtigen ukrainischen Oligarchen ist auf dieser Liste zu finden. Fünf davon sind mit ihren Geschäften aber in der Schweiz präsent (vgl. «Die Geachteten»). Ihor Kolomoiski, der eine undurchsichtige Holding kontrolliert und der drittreichste Ukrainer ist, lebt sogar in Genf. Die neue ukrainische Regierung hat ihn Anfang März 2014 zum Gouverneur von Dnipropetrowsk gemacht.
Oligarchen gegen Janukowitsch
Schaut man die Umwälzungen in der Ukraine aus der Distanz an, zeigt sich: Nicht eine räuberische Regierung wurde vertrieben – vielmehr haben die Räuber einen Räuber vertrieben, der ihnen zu mächtig zu werden drohte.
Politisch hatte Janukowitschs «Familie» inzwischen ziemlich viel Macht. Ihre finanzielle Basis war aber, verglichen mit den Möglichkeiten der anderen Oligarchen, limitiert.
Der Osteuropaexperte Slawomir Matuszak hat diese Konstellation schon 2012 in seiner Studie «Die oligarchische Demokratie. Der Einfluss von Business-Gruppen auf die ukrainische Politik» präzise dargestellt. Er schrieb in luzider Voraussicht: «Die wachsende Stärke ‹der Familie› innerhalb der Wirtschaft auf Kosten der Oligarchen-Gruppen dürfte mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einem Konflikt zwischen Janukowitsch und den meisten Repräsentanten des Big Business führen.» Die Konsequenzen seien schwierig vorherzusagen, konstatierte Matuszak damals, doch habe die Konzentration der stetig wachsenden politischen Macht in den Händen von Janukowitsch «bereits Anlass zu grosser Besorgnis unter den Oligarchen gegeben – das betrifft auch jene, die bislang seine politische Basis dargestellt haben».
Die Tausenden von Menschen auf dem Maidan waren ein Geschenk für die Oligarchen. Elegant konnten diese «die Familie» loswerden. Achmetow brüstete sich nachher in den Medien, er habe Janukowitsch Ende Februar persönlich davon überzeugt, seinen Platz zu räumen.
Politisch flexibel
Selbst wenn ein Oligarch wie Achmetow als prorussisch bezeichnet wird, hat das nichts mit seiner Ideologie zu tun, sondern mit seiner ökonomischen Basis. Oligarchen, die die Schwerindustrie beherrschen, orientieren sich an Russland – aus technischen und ökonomischen, nicht aus politischen Gründen. Diejenigen, die mehr im Finanzgeschäft engagiert sind, orientieren sich an Europa und an den USA.
Ukrainische Oligarchen sind zudem flexibel. Sie können mit allen zusammenspannen, solange ihre Pfründe nicht bedroht sind.
Die jetzige Regierung hat den Oligarchen schon versprochen, es werde nichts verstaatlicht. Julia Timoschenko hat deshalb bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen keine Chance. Als sie 2004 an die Macht kam, nahm sie den beiden reichsten ukrainischen Oligarchen Achmetow und Wiktor Pintschuk (vgl. «Die Geachteten») ein grosses Stahlwerk weg, verstaatlichte es, um es dann für vier Milliarden Dollar an die indische Mittal Steel zu verkaufen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit dürfte deshalb im Mai der Schokoladenkönig Pjotr Poroschenko gewählt werden, auch er ein Oligarch, der die Maidan-Bewegung unterstützt hat – und in den Augen von Big Business keine Gefahr darstellt.
Nachtrag von 16. Juni 2014: Ukrainische Oligarchen und die Schweiz
Die Bundesanwaltschaft hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie 75 Millionen US-Dollar einfrieren liess, die sich dem Janukowitsch-Clan zuordnen lassen. Noch nicht mitgeteilt hat sie, wem die eingefrorenen Gelder gehören.
Ende Februar, nachdem der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch fluchtartig das Land verlassen hatte, publizierte der Bund eine Liste mit 29 Namen von Individuen, die sich im Umfeld von Janukowitsch bewegt hatten und deren Vermögenswerte blockiert werden sollten. Nur von zweien war allerdings bekannt, dass sie in der Schweiz Firmen unterhalten: Der Sohn Janukowitsch und der noch nicht dreissigjährige Oligarch Serhi Kurtschenko. Janukowitschs Sohn Oleksandr gehört in Genf die Rohstofffirma Mako Trading SA, über die er illegale Kohlegeschäfte abgewickelt haben soll. Die Genfer Untersuchungsbehörden haben im Februar gegen die Firma ein Verfahren wegen Geldwäscherei eröffnet.
Laut dem neusten Reichen-Rating von «Forbes Ukraina» verfügt Oleksandr Janukowitsch inzwischen noch über 78 Millionen US-Dollar, ein Jahr vorher schätzte das Wirtschaftsmagazin sein Vermögen auf 187 Millionen Dollar. Wiktor Janukowitsch taucht im Reichen-Rating gar nicht mehr auf. Dafür finden sich andere einflussreiche Oligarchen, die Beziehungen zur Schweiz haben; sie werden aber nicht belangt, obwohl sie einst enge Vertraute von Janukowitsch waren. So zum Beispiel Rinat Achmetow, der reichste Ukrainer, der die umkämpfte Donbassregion ökonomisch beherrscht. Er wickelt einen Teil seiner internationalen Geschäfte über die Metinvest und die DTEK ab, die beide in Genf domiziliert sind. Sein Vermögen ist seit dem letzten Rating von 15,4 auf 11,2 Milliarden US-Dollar geschrumpft – was aber zu einem grossen Teil auf den Wertverlust der ukrainischen Währung zurückzuführen sein dürfte. Igor Kolomoiski, der heute Gouverneur in Dnipropetrowsk ist, lebt offiziell in Genf. Er gilt nach dem neusten «Forbes»-Rating als viertreichster Ukrainer mit einem Vermögen von 1,8 Milliarden US-Dollar (2012 war er noch auf dem dritten Platz mit 2,4 Milliarden). Es heisst, er unterstütze finanziell massgeblich irreguläre ukrainische Gruppen, die gegen die russischen SeparatistInnen kämpfen.
Susan Boos