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Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben die regierenden Sozial- und Christdemokraten deutlich Stimmen verloren. Die rechtspopulistische AfD, die zum ersten Mal antrat, erreichte 14 Prozent.
In Berlin zeichnet sich Deutschlands erstes Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU.
Die früheren Volksparteien verloren zusammen über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann zwar weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Die früheren Volksparteien verloren zusammen über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann zwar weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6).
Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäss flogen die Piraten mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) raus.
Die Sitzverteilung sieht nach den letzten Hochrechnungen so aus: SPD 35 Sitze, CDU 29, Linke 26, Grüne 25, AfD 23, FDP 11 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).
Fünf Parteien nur 7,4 Prozentpunkte auseinander – so eng wie jetzt in Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen dort einen rechnerischen Anspruch auf fünf Stadtratsposten. Diese Ämter würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht verleihen.
Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen.
Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, sackte in Berlin allerdings mit knapp sieben Prozentpunkten noch stärker ab als die Union. Noch nie in Deutschland hatte ein Sieger bei Landtagswahlen ein so mageres Ergebnis.
SPD-Spitzenkandidat Michael Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus stellt, kündigte Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit allen Parteien ausser der AfD an. Er fügte hinzu: «Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.» SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: «Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.»
CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Innensenator Frank Henkel lehnte einen Rücktritt ab. Seine Partei stehe für Sondierungsgespräche bereit.
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. «Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das.» Die Grünen könnten in Berlin erstmals seit 2002 wieder an die Macht kommen. Eine Koalition mit der CDU lehnten sie ab.
Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertete das Abschneiden ihrer Partei als grossartiges Signal. «Das macht Mut für linke Mehrheiten.» In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität.
AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, ihre Partei sei auf direktem Weg in den Bundestag. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Im Abgeordnetenhaus sitzen künftig sechs Parteien. Das gibt es noch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Die Berliner SPD verdankt ihren Wahlsieg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Müller und der Schwäche der CDU. Müller, für den es die erste Wahl war, habe die höchste Reputation aller Kandidaten. Die SPD geniesse soziale Kompetenz. Müller war erst vor knapp zwei Jahren auf Klaus Wowereit gefolgt. Die Berlin-CDU habe neben personellen Defiziten ein Imageproblem.
Der SPD-Spitzenkandidat hatte das Amt erst 2014 in der laufenden Wahlperiode nach dem Rücktritt des langjährigen Bürgermeisters Klaus Wowereit übernommen. Nach den ersten Trends ist nun ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die für Berlin wahrscheinlichste Regierungsoption.
Führende Grünen-Vertreter erklärten bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. «Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit», sagte Bundesparteichefin Simone Peter.
Zurückhaltender äusserten sich Vertreter der Linken. Bundesparteichefin Katja Kipping hob die Stimmengewinne ihrer Partei hervor. «Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht», sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.
Die Wahl in Berlin galt auch als Stimmungstest ein Jahr vor den nationalen Wahlen im September 2017. Bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März sowie in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hatten die Volksparteien CDU und SPD zum Teil ebenfalls deutliche Verluste erlitten.
Vor der Bundestagswahl stehen nächstes Jahr noch Landtagswahlen im Saarland (März), Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (Mai) an. (cma/wst/sda/dpa/afp)