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Am 16. Februar 2011 verabschiedete der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2011 und am 06. Juni 2011 hat der Nationalrat als Erstrat darüber beraten. Mit einem Umfang von bloss 430 Millionen SFr (in dieser Summe sind die 5 Busse, welche im Nationalrat abgelehnt wurden, bereits berücksichtigt) handelt es sich um das kleinste Rüstungsprogramm seit Umsetzung der Armeereform. Damit liegen die Verpflichtungskredite für das diesjährige Rüstungsprogramm um 55 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt (1995-2010) von 964 Millionen SFr. Werden Neuinvestitionen und Betriebskosten der Armee im Jahre 2011 zusammengerechnet, betragen sie rund 4,8 Milliarden SFr, was rund 7,7% des gesamten Bundesbudgets ausmachen wird.
Mit dem Rüstungsprogramm 2011 sollen vier Vorhaben realisiert werden: für 180 Millionen SFr ein Teilersatz der Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAA, für 173 Millionen SFr die Beschaffung des Unterstützungsbrückensystem 45 m (Ustü Brü Syst 45 m), für 52 Millionen SFr (in dieser Summe sind die 5 Busse, welche im Nationalrat abgelehnt wurden, bereits berücksichtigt) Beschaffungen im Rahmen der Neue Fahrzeuggeneration (N Fz Gen) und für 25 Millionen SFr die Finanzierung von 12 ABC-Aufklärungsfahrzeug durch einen Zusatzkredit.
Teilersatz der Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAA
Mit dem Rüstungsprogramm von 1992 wurden 34 McDonnell Douglas F/A-18 Hornet inklusive eine klassifizierte Anzahl Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAAM AIM-120B von Raytheon beschafft. Damit gehört die AMRAAM AIM-120B mit der Infrarot-Luft-Luft-Lenkwaffe AIM-9X Sidewinder zur Hauptbewaffnung der F/A-18 Hornet. Die Klassifizierung der Anzahl AMRAAM AIM-120B nützt natürlich nur beschränkt, wenn einerseits im Rüstungsprogramm 2008 festgehalten wird, dass ein Ersatz der Luft-Luft-Lenkwaffe AMRAAM AIM-120B geplant sei und andererseits in öffentlichen US-Medien berichtet wird, dass die US Defense Security Cooperation Agency (DSCA) um die Beschaffung von 150 AIM-120C-7 Advanced Medium Range Air-to-Air Missiles (AMRAAM), 6 AIM-120C-7 Telemetry Missiles, 24 AIM-120C-7 Captive Air Training Missiles, 1 spare Missile Guidance Section, Missile Container, zugehörige Ersatzteile, Zubehör, technische Dokumente, Training- und Logistiksupport für rund 358 Millionen US-Dollar angefragt wurde (offiziere.ch hat bereits Ende Januar darüber berichtet). Offensichtlich unter dem derzeitigen Spardruck entschied der Bundesrat sich jedoch nur für einen Teilersatz. Angesichts des Volumens der Ersatzbeschaffung von 180 Millionen SFr (213 Millionen US-Dollar), kann geschätzt werden, dass rund die Hälfte der AMRAAM AIM-120B ersetzt werden. Die neue Version der Luft-Luft-Lenkwaffe beinhaltet eine verbesserte Zielerfassung, eine Steigerung der Reichweite (über 105 km anstatt 50-70 km), einen neuen Gefechtskopf (WDU-41/B) mit weniger Gewicht (18 kg anstatt 27 kg) und ein verbesserter Schutz gegenüber elektronischen Störmassnahmen. Durch die zusätzliche Beschaffung von Doppelwerfern wird es möglich sein, an der F/A-18 Hornet eine grössere Anzahl AMRAAM-Lenkwaffen mit zuführen.
Die Sozialdemokratische Fraktion und die Grüne Fraktion im Nationalrat haben sich gegen diesen Teilersatz ausgesprochen, weil beide Fraktionen einen konventionellen militärischen Angriff auf die Schweiz als unrealistisch einstufen. Der direkte Anteil der Schweizer Industrie beträgt rund 10 Millionen SFr, die indirekte Beteiligung rund 148 Millionen SFr.Unterstützungsbrückensystem 45 m (Ustü Brü Syst 45 m)
Mit einem Umfang von 173 Millionen SFr soll die Feste Brücke 69 durch das Ustü Brü Syst 45 m ersetzt werden. Der Ursprung dieser Ersatzbeschaffung lag in einem sicherheitsrelevanten Zwischenfall im April 2008: Während eines Verlegevorgangs der Festen Brücke 69 brach ein Bauteil und die Brücke sackte etwa 80 cm ab. Seit dem 01. Mai 2009 kann deshalb die Feste Brücke 69 nur noch eingeschränkt eingesetzt werden: Die maximale Einbaulänge wurde auf 11 Felder (30 m anstatt 40 m), die maximale Nutzlast auf 28 Tonnen (anstatt 60 Tonnen) beschränkt und die Verwendung für zivile Einsätze verboten. Da die Feste Brücke 69 mit diesen Einschränkungen nicht mehr die geforderte Leistung erbringen kann, wird sie auf Ende 2012 ausgemustert. Deshalb soll ab Mitte 2014 das Ustü Brü Syst 45 m eingeführt werden, um innert Stunden Hindernisbreiten bis 45 m mit Rad- und Kettenfahrzeugen der militärischen Lastklasse MLC 70 (Kettenfahrzeuge mit maximal etwa 63 t und Radfahrzeuge mit maximal etwa 75 t) stützenfrei zu überwinden. Das Ustü Brü Syst 45 m umfasst 10 Module Brückenmaterial und 14 Module Verlegefahrzeuge. Damit können insgesamt 10 Hindernisse zu etwa 45 m oder 20 Hindernisse zu etwa 28 m überbrückt werden. Neben der Ustü Brü Syst 45 verbleibt für die Genietruppen noch die Schwimmbrücke 95 zur Überquerung von Gewässern mit einer Breite von 45–120 m innert Stunden. Für diese ist nach heutiger Planung ab 2015 eine Werterhaltung vorgesehen. Beim Ustü Brü Syst 45 m handelt es sich um die “Dry Support Bridge” der WFEL Ltd. Der direkte Anteil der Schweizer Industrie beträgt rund 26 Millionen SFr, die indirekte Beteiligung rund 100 Millionen SFr. Neue Fahrzeuggeneration (N Fz Gen)
Mit der im Rüstungsprogramm 2011 beantragten Neuen Fahrzeuggeneration für 52 Millionen SFr (in dieser Summe sind die 5 Busse, welche im Nationalrat abgelehnt wurden, bereits berücksichtigt) wird an das Rüstungsprogramm 2010 angeknüpft. Insgesamt verfügt die Armee über 11’300 Fahrzeuge. Davon müssen 57% (bzw. 6435 Fahrzeuge) bis 2015 ersetzt werden, weil ansonsten die ökologischen Vorgaben nicht eingehalten werden können, die Ersatzteilbeschaffung nicht mehr garantiert ist und Instandhaltungskosten gesenkt werden sollen. Davon deckt das Rüstungsprogramm 10 1526 Fahrzeuge, das Rüstungsprogramm 2011 242 weitere Fahrzeuge ab. Die Beschaffung der verbleibenden 4667 Fahrzeuge wird über die folgenden Rüstungsprogramme abgewickelt. Die 242 Fahrzeuge beinhalten 62 Lastwagen, 10 geschützte Lastwagen und 170 Lieferwagen. In der Botschaft des Bundesrates wurden zusätzlich noch 5 Busse mit je 49 Plätzen für rund 3 Millionen SFr beantragt, welche von der Sozialdemokratischen Fraktion, der Grüne Fraktion wie auch von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat mit 103 gegen 58 Stimmen bekämpft wurden. Update vom 02.10.2011: Schliesslich hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen und hat die Beschaffung der 5 Busse bewilligt. Der geschützte Lastwagen wird seit längerem bei der Deutschen Bundeswehr erfolgreich eingesetzt und wurde für den Einsatz im Rahmen der Auslandseinsätze beschafft. Deren Beschaffung wurde durch die Grüne Fraktion und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei bekämpft – sie hatten damit jedoch keinen Erfolg. Der direkte Anteil der Schweizer Industrie beträgt rund 20 Millionen SFr.
Wenn Sie genau rechnen, stellen Sie fest, dass diese Panzerung pro [geschützten Lastwagen] 1,3 Millionen SFr kostet. Da stellt sich die Frage, ob hier das richtige Kosten-Nutzen-Verhältnis herrscht. Sie wissen, dass die SVP zum Ersten sowieso Vorbehalte gegenüber Auslandseinsätzen hat – vor allem auch gegenüber einer Erweiterung dieser Einsätze. Zum Zweiten gibt es für die Personentransporte im Ausland in friedensfördernden Einsätzen bereits heute gepanzerte Transportmittel. Es geht also lediglich um die Sicherheit des Transports von Gütern. Dafür ist der Aufwand aus unserer Sicht klar zu gross. Dazu kommt, dass wir aufgrund des Konzepts der friedensfördernden Einsätze nicht in Gebieten agieren, in denen ein “peace enforcement” stattfindet, sondern in solchen, wo es um “peace keeping” geht, also in eher sicheren Regionen. Ich glaube, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen ist auf Wegen, wo etwas mehr Sicherheit herrscht, durchaus gegeben. Darum will die SVP-Fraktion auf diesen Verpflichtungskredit von 13 Millionen SFr für diese geschützten Lastwagen verzichten. — Zuppiger Bruno (SVP, ZH), Sommersession 2011, 06.06.2011.
Zusatzkredit zum ABC-Aufklärungsfahrzeug
Im Rahmen des Rüstungsprogramms 08 stimmte das Parlament der Beschaffung von 12 ABC-Aufklärungsfahrzeugen (ABC Aufkl Fz) zu. Der damalige Beschaffungsumfang von 70 Millionen SFr (dabei eingerechnet sind zusätzlich 12 Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr) beinhaltete auch die Ausrüstung der ABC Aufkl Fz mit A-, B- und C-Messgeräten. Im Rahmen der Realisierung wurde an das Trägerfahrzeug PIRANHA IIIC 8×8 zusätzliche Anforderungen gestellt, welche Anpassungen am Trägerfahrzeug bedingte, was zu einer zeitlichen Verzögerung von rund 2 Jahren führte. Diese Verzögerung hatte eine Verteuerung des ABC-Equipment zur folge, was einen Zusatzkredit über 25 Millionen SFr notwendig machte. Ohne den beantragten Zusatzkredit könnten nur 9 statt 12 ABC Aufkl Fz inklusive der vollständigen mit A-, B- und C-Fähigkeiten nach dem neusten Stand der Technik beschafft werden. Der direkte Anteil der Schweizer Industrie beträgt 22 Millionen SFr.
Hauptquelle
Botschaft über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2011)
Mehr Details zum Ustü Brü Syst 45 m findet sich in der Broschüre zur “Dry Support Bridge” von WFEL.