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Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.
Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.
Aussenminister Didier Burkhalter sagte, der Bundesrat erachte den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Aber auch Länder, in denen die Menschenrechte respektiert würden, dürften sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.
Der Aussenminister verwies auf die Massnahmen, welche die Schweiz seit dem letzten Länderexamen vor vier Jahren ergriffen habe. Fortschritte machte Burkhalter etwa beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt, bei der Integration von Ausländern sowie bei der Geschlechtergleichheit aus.
Beunruhigt über zunehmende Intoleranz
Mehrere Länder kritisierten jedoch eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Behandlung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Migrantinnen. Insbesondere afrikanische Staaten zeigten sich zudem beunruhigt über "die Zunahme des Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" in der Schweiz.
Mehrere Länder sprachen sich für eine nationale Gesetzgebung gegen Diskriminierung aus. Bundesrat Burkhalter sagte indes, ein solches Gesetz sei nicht unbedingt besser als das aktuelle System.
Pakistan kritisiert Minarett-Verbot
Pakistan kam noch einmal auf die Abstimmung zum Minarett-Verbot Ende 2009 zurück und verlangte ein Gesetz, das Aktivitäten von allen Organisationen, die Rassismus propagieren, untersagt. Die USA, die Türkei, Norwegen sowie weitere Länder bedauerten den Entscheid des Schweizer Volks.
Mehrere Länder, darunter die Niederlande und Spanien, bemängelten die anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Die Schweiz solle dazu eine nationale Strategie lancieren, schlugen sie vor.
Die Staaten verlangten weiter, dass das seit letztem Jahr bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in eine nationale, unabhängige Institution umgewandelt werde. Burkhalter sagte, der Bundesrat werde dazu 2014 eine Entscheidung treffen.
Zudem forderten mehrere Länder, dass die Schweiz rasch die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten, diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen ratifiziere. Der Aussenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden letzteren Konventionen bald ratifiziert würden.
Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen. Die übrigen Länder können Missstände anprangern und Verbesserungsvorschläge präsentieren. Der Bericht zur Schweiz soll zusammen mit den Empfehlungen bei einer Debatte am Mittwoch verabschiedet werden.