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Geld ist wichtiger als Menschenleben: Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat er am 14. September 2018 beschlossen.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verbotene Finanzierungen wären u.a. die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen sowie die Beteiligung an und der Erwerb von Wertschriften und Anteilen an Finanzprodukten wie kollektive Kapitalanlagen oder strukturierte Produkte.
Dies würde grundsätzlich die gesamte Rüstungsindustrie und auch verschiedene Zulieferbetriebe insbesondere aus der MEM-Industrie betreffen. Des Weiteren soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.
Folgen für die Schweiz
Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die SNB, Stiftungen und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO keine Anteile an Unternehmen mehr halten dürften, welche die 5%-Schwelle überschreiten. In der Folge müssten sie grundsätzlich von Investitionen in kostengünstige und gut diversifizierte Geldanlagen wie z.B. Fonds absehen, da Anteile eines Kriegsmaterialproduzenten enthalten sein könnten. Dies hätte einen Anstieg der Verwaltungskosten zur Folge und würde u.U. das Anlagerisiko erhöhen.
Die Umsetzung der Initiative wäre deshalb mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die SNB, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden.