Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166279

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. das Eidgenössische Amt für das Handelsregister zu beauftragen, zu untersuchen, ob die neuen Bestimmungen des Obligationenrechts von den betroffenen Gesellschaften tatsächlich umgesetzt werden. Der Stand der Umsetzung dieser Gesetzesbestimmungen soll anhand einer repräsentativen Auswahl solcher Gesellschaften überprüft werden;</p><p>2. eine Statistik zu liefern, die aufzeigt, wie viele neue Gesellschaften mit Inhaberaktien in den letzten 36 Monaten pro Monat gegründet wurden und wie viele Gesellschaften beschlossen haben, die Inhaberaktien mittels der in der Reform von 2014 vorgesehenen Mechanismen umzuwandeln;</p><p>3. zu beurteilen, ob das Dispositiv zur Identifizierung der Aktionäre von Gesellschaften mit Inhaberaktien so, wie es im Gesetz festgehalten ist, wirksam ist. Falls nein, soll der Bundesrat Vorschläge liefern, wie dieses Dispositiv verbessert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung der seit dem 1. Juli 2015 geltenden Pflicht zur Meldung ihrer Inhaberaktionärinnen und -aktionäre für die Unternehmen mit Aufwand verbunden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, an der Bereitschaft und an der Fähigkeit der betreffenden Gesellschaften zur Befolgung der neuen Bestimmungen zu zweifeln. Insbesondere an den Handelsregistereinträgen lassen sich die Tendenzen bei der Verwendung von Inhaberaktien gut ablesen, und der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam. Er wird dies auch weiterhin tun. Es erscheint alles in allem noch verfrüht, bei den Unternehmen eine Untersuchung durchzuführen. Die Informationen, die sich so kurz nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus einer solchen Studie ergeben könnten, rechtfertigen die Kosten dafür nicht. Zudem wird die Schweiz zurzeit im vierten Evaluationszyklus erneut durch die Groupe d'action financière beurteilt. Die im Schweizer Recht verankerten Mechanismen für eine erhöhte Transparenz der juristischen Personen werden in diesem Rahmen sowohl auf ihre technische Übereinstimmung als auch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Aus Sicht des Bundesrates ist es gegenwärtig nicht erforderlich, das geltende System für die Transparenz im Bereich der Inhaberaktien zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.