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Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem ab. Der Schweiz und unserer Demokratie zuliebe sollten Sie diese Initiative unbedingt ablehnen!
Gründe, die Gegen eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem sprechen:
- Eine Volkswahl des Bundesrats stärkt den Bundesrat, garantiert jedoch nicht dessen Kompetenz. Es ist nicht erwiesen dass das Volk fähigere Bundesräte wählen kann als das Parlament. Vom Volk gewählte Bundesräte haben jedoch mehr Macht, da sie ihre Legitimation direkt auf die Volkswahl stützen können. Das ist aber nicht im Sinne der Gründerväter unseres Bundesstaat. Diese haben bewusst ein Siebnergremium anstelle einer präsidialen Demokratie geschaffen. Das hat seinen Grund denn dadurch wird die Macht eines einzelnen Bundesrats gemildert, zudem werden die Bundesräte vom Parlament kontrolliert. Das ist so gewollt, denn sonst besteht die Gefahr, dass die Regierung zu stark wird.
- Eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem schadet dem Kollegialitätsprinzip und erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit der Bundesräte. Bundesräte, die vom Volk gewählt werden stehen in permanentem Wahlkampf und suchen stets nach einer Gelegenheit um sich beim Volk einzuschleimen und um sich zu profilieren. Solche Bundesräte suchen den kurzfristigen Erfolg und erschweren damit die Realisierung von wichtigen langfristigen Zielen.
- Eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem bedeutet das Ende des Konkordanzsystems. Das Konkordanzsystem ist jedoch für den demokratischen Frieden in unserem Land von massgebender Bedeutung! Es bedeutet die Einbindung der massgebenden politischen Kräfte in die Landesregierung und garantiert damit politische Stabilität, welche für den Wirtschaftsstandort Schweiz von massgebender Bedeutung ist.
- Massgebendes Merkmal der Schweizer Demokratie sind nicht die Wahlen sondern das Stimmrecht! Also das Recht von Schweizern Bürgern über Sachvorlagen abstimmen zu dürfen. Das Referendumsrecht und das Initiativrecht sind massgebende Merkmale unserer Demokratie.
- Das Majorzsystem sieht die Wahl von Personen vor. Die Wahl von Personen führt zu teuren Wahlkämpfen und der Manipulation der Wähler. Wer bei Personenwahlen gewinnen will, der muss wahrgenommen werden können. Dazu benötigt er viel Geld. Die Geldgeber nehmen Einfluss auf die Politik der Kandidaten, die sie unterstützen. Wollt ihr Bundesräte, die von der Hochfinanz und der Pharmaindustrie gesteuert werden?
- Bei Personenwahlen besteht überdies die Gefahr, dass die Medien einzelne Kandidaten bevorzugen und andere bewusst benachteiligen. Die Medien können mittels Gatekeeping und Agenda-Setting die Wahrnehmung der Medienkonsumenten bewusst manipulieren und steuern. Das ist eine grosse Gefahr! Denn anders als bei Abstimmungsvorlagen stehen bei Personenwahlen nicht Sachfragen im Vordergrund. Es geht vielmehr darum wer sympathischer herüberkommt, wer mehr Vertrauen vermitteln kann und wer den Wählern glaubwürdiger das Blaue vom Himmel herunter versprechen kann.
- Intelligente Bürger mit guter Allgemeinbildung brauchen weder einen starken Bundesrat noch andere Führungspersönlichkeiten, die ihnen sagen wen sie zu wählen bzw. was sie abzustimmen haben. Sie sind in der Lage sich selber eine Meinung zu bilden.
Ich halte die Initiative der SVP für direkte Bundesratswahlen nach dem Majorzsystem für ein Experiment, welches ein bewährtes System und die politische Stabilität unseres Landes gefährdet. Das kann nicht im Sinne unseres Landes sein, deshalb empfehle ich die Initiative für direkte Bundesratswahlen am 9. Juni 2013 zur Ablehnung.