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Weitere wichtige Schritte für die Steuererleichterungen
Ziel der Reform war es, das Instrument der Bundessteuererleichterungen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen, seine Wirksamkeit zu verbessern und die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments im In- und Ausland zu stärken. Die revidierten Regelungen sehen eine Entlastung bei der direkten Bundessteuer für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren für industrielle Unternehmen und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe vor, wobei neu eine betragsmässige Obergrenze von CHF 95'000 pro neu geschaffenem und CHF 47'500 pro erhaltenem Arbeitsplatz und Jahr eingeführt wird. Je nach Anzahl der neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze kann der effektive Gewinnsteuersatz dadurch erheblich reduziert werden. Die Verordnungen sind am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Ausführliche Diskussion
Gestützt auf externe Evaluationen beauftragte der Bundesrat im Oktober 2013 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, eine Reform der bestehenden Regelungen über die Gewährung von Steuererleichterungen vorzubereiten. Obgleich einige Studien ergaben, dass das Instrument sich insgesamt bewährt und zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen hatte, stand in Einzelfällen die Anzahl Arbeitsplätze in einem ungenügenden Verhältnis zu den gewährten Steuererleichterungen. Ferner zeigten die Studien, dass sich die Gebiete, in welchen das Instrument der Steuererleichterungen unter den bisherigen Regelungen zur Verfügung stand, nicht immer zur Ansiedlung von Unternehmen eignete.
Die wichtigsten Änderungen der Reform sind:
- Einführung einer betragsmässigen Obergrenze, damit die Steuererleichterungen in einem Verhältnis zu den Arbeitsplätzen stehen
- Anpassung der Anwendungsgebiete unter Berücksichtigung der Raumordnungspolitik
- Erhöhung der Transparenz über die gewährten Steuererleichterungen
Zudem erfolgten technische Anpassungen.
Obergrenze bei den Steuererleichterungen im Verhältnis zur Anzahl Arbeitsplätze
Mit den überarbeiteten Regelungen wird eine Formel eingeführt, die den Höchstbetrag der Steuererleichterungen auf Bundesebene basierend auf den vom Unternehmen zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätzen in einem Anwendungsgebiet ermittelt.
Steuererleichterungen werden auf Bundesebene nur dann gewährt, wenn der Kanton für das gleiche Vorhaben auch kantonale Steuererleichterungen in mindestens dem gleichen Umfang gewährt hat. Weiterhin muss das Vorhaben eine besondere wirtschaftliche Bedeutung haben. In Genuss der Steuererleichterungen können in- und ausländische ansässige Unternehmen oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe kommen. Gemäss den überarbeiteten Verordnungen zählen zu industriellen Unternehmen nicht nur Betriebe, die in der Fertigung tätig sind, sondern auch solche, die Dienstleistungen der Informationstechnologie erbringen.
Die Unterscheidung zwischen industriellen Unternehmen und produktionsnahen Dienstleistungsbetrieben ist wichtig, da letztere nur dann Anspruch auf Steuererleichterungen haben, wenn sie in den ersten fünf Jahren mindestens zehn neue Arbeitsplätze schaffen. Eine derartige Einschränkung besteht für industrielle Unternehmen nicht.
Der jährliche Höchstbetrag der Steuererleichterungen auf Bundesebene beträgt CHF 95'000 für einen neu geschaffenen Arbeitsplatz und CHF 47'500 für einen erhaltenen Arbeitsplatz. Damit ein Arbeitsplatz als «erhaltener Arbeitsplatz» gewertet wird, muss das Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit insgesamt oder Teile davon wesentlich ändern. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn eine neuartige Lösung zur Verbesserung von Produkten, Produktionsprozessen oder betriebswirtschaftlichen Prozessen führt und Investitionen auslöst, die nicht ausschliesslich dazu dienen, bestehende Investitionen zu ersetzen.
Die neue Formel sieht wie folgt aus (unter Berücksichtigung der jährlichen Höchstgrenze pro Arbeitsplatz):
(# neu geschaffene Vollzeitstellen x CHF 95'000 + # erhaltene Vollzeitstellen x CHF 47'500) x Dauer der Steuererleichterungen (maximal 10 Jahre) = Höchstgrenze der Steuererleichterungen auf Bundesebene
Der Maximalbetrag der Steuererleichterungen auf Bundesebene ist durch den Betrag der kantonalen Steuererleichterungen beschränkt, d.h. die Bundessteuererleichterungen können in keinem Fall den Höchstbetrag der Steuererleichterungen auf kantonaler und kommunaler Ebene übersteigen.
Der Steuernachlass des Bundes wird in Form einer Steuergutschrift gewährt, die während des Steuererleichterungszeitraums an die direkte Bundessteuer angerechnet werden kann. Nicht genutzte Steuergutschriften können innerhalb des Steuererleichterungszeitraums vorgetragen werden.
Anpassung von Anwendungsgebieten
Die überarbeiteten Verordnungen enthalten auch eine Anpassung der regionalen Gebiete, in denen berechtigte Unternehmen einen Antrag auf Steuererleichterungen stellen können. Die neuen Anwendungsgebiete sind für Unternehmen erheblich attraktiver. Während die früheren Anwendungsgebiete hauptsächlich über die Schweiz verstreute Gemeinden in sehr entlegenen Berg- und ländlichen Gegenden umfassten, berücksichtigt die neue Auswahl regionalwirtschaftlicher Entwicklungsgebiete eher strategische Raumordnungsüberlegungen und bezieht auch Orte, die näher an Stadtgebieten liegen, mit ein. Die überarbeiteten Regelungen beschreiben die Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen als ländliche Zentren, kleine oder mittlere städtische Zentren einschliesslich Umland und kleinere und weniger städtische Gebiete mit einer zentralen Funktion.
Anwendungsgebiete – 93 regionale Zentren in folgenden 19 Kantonen
- Aargau
- Appenzell Ausserrhoden
- Appenzell Innerrhoden
- Basel-Landschaft
- Bern
- Freiburg
- Glarus
- Graubünden
- Jura
- Luzern
- Neuenburg
- Solothurn
- St. Gallen
- Tessin
- Thurgau
- Uri
- Waadt
- Wallis
- Zürich
Transparenz
Das Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlicht jährlich Angaben zu den gewährten Steuererleichterungen des Bundes. Dazu zählen der Name des Unternehmens, sein Sitz, Angaben zum maximal zulässigen Betrag der Steuererleichterung und der Anzahl der zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeitsplätze.
Weitere Einzelheiten
Beginn der Steuererleichterungen
Die Steuererleichterungen beginnen in der Regel zu dem Zeitpunkt, ab dem das neue Unternehmen steuerpflichtig wird, oder – bei bereits bestehenden Unternehmen – zum Beginn des Kalenderjahres, in dem das neue Vorhaben (geschäftliche Neuausrichtung) erstmals Umsatz generiert. In begründeten Fällen gibt es jedoch Ausnahmen, falls ein Unternehmen zum Beispiel aufgrund von baulichen Massnahmen seine wertschöpfende Aktivität verzögert aufnehmen kann. In einem solchen Fall beginnen die Steuererleichterungen spätestens zu Beginn des sechsten Kalenderjahres nach der Einreichung des Steuererleichterungsantrags.
Widerruf der Steuererleichterungen
Ähnlich der gegenwärtigen Praxis gelten für Steuererleichterungen Widerrufsbestimmungen. Die Bundessteuererleichterungen werden generell widerrufen, wenn der Kanton die dazugehörige kantonale Steuererleichterungen aufhebt oder wenn die in der Verfügung festgehaltenen Bedingungen oder Auflagen nicht oder nicht länger erfüllt werden, z.B. wenn die geplante Anzahl an Arbeitsplätzen im vorgegebenen Zeitrahmen nicht geschaffen oder erhalten wurde.
Die Steuererleichterungen können nur während einer Frist widerrufen werden, die der anderthalbfachen Dauer der Bundessteuererleichterung entspricht, mithin innert maximal fünfzehn Kalenderjahre ab Beginn der Steuererleichterung.
Internationaler Kontext
Während des Reformprozesses führte die Schweiz einen aktiven Dialog mit der EU und dem OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken (FHTP), wodurch das Verständnis für die Zielsetzung und Funktionsweise von Steuererleichterungen als begründetes regionalpolitisches Instrument gestärkt werden konnte. Das FHTP entschied denn auch im Frühjahr 2015, dass Regimes wie die Steuererleichterungen in der Schweiz, welche die Förderung von Investitionen und Arbeitsplätze in strukturell schwächeren Regionen bezwecken, keiner weiteren Untersuchung und somit keiner Anpassung bedürfen. Auch die EU anerkennt die Legitimät der Gewährung von Steuererleichterungen als Instrument der Regionalpolitik.
Quelle: Beitrag «Bundesrat verabschiedet Reform der Steuererleichterungen auf Bundesebene mit Wirkung per 1. Juli 2016» aus Tax News Sommer 2016, mit freundlicher Genehmigung von EY.