Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03153.jsonl.gz/1593

Strasbourg, France (ots/PRNewswire)
- Nach fünf Jahren der
Beratung über die Patentierbarkeit von Hightechinnovationen in Europa
hat das Europäische Parlament alle von den Patentgegnern der
verschiedenen Fraktionen vorgelegten Änderungsvorschläge mit
überwältigender Mehrheit abgewiesen. Damit wurde ein Stück
Gesetzgebung verworfen, das die bestehende Praxis der
Mitgliederstaaten des Europäischen Patentamts hätte harmonisieren
können.
Die Entscheidung wird für die Beteiligten unterschiedliche Folgen
haben. Das betrifft insbesondere Unternehmen, die europäische
CII-Patente besitzen, die weiter darüber im Unklaren gelassen werden,
ob ihre Patente in bestimmten Ländern des Geltungsbereichs des
Europäischen Patentamts gültig sein werden, wogegen diejenigen, die
gegen strikt gegen Urheberrechtsgedanken waren in diesem Feld, sich
nach wie vor dem Status quo gegenübersehen.
Simon Gentry von der Campaign for Creativity meinte, das heute
Ergebnis zeige, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht
darauf vorbereitet war, der gefühlsgeladenen Angst und Unsicherheit,
die die Patentgegner vermittelt hatten, Glauben zu schenken. Es gab
eine klare Mehrheit, die verstand, dass diese Vorschläge die
Innovation in der Hightechbranche in Europa bremsen würden.
"Aber die heutige Entscheidung bedeutet auch, dass Europa eine
Gelegenheit verpasst hat, eine gemeinsame Basis für
Hightechinnovationen zu finden, die Erfolge und Entwicklungen in
diesem Bereich weiter fördern würde.
"Die Unternehmen, die hinter der Campaign for Creativity stehen,
haben immer daran geglaub, dass diese Richtlinie ihnen Vorteile im
Sinne einer Stärkung ihrer Urheberrechte bringen würde.
"Ebenso wichtig ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU), die die Richtlinie unterstützten, diese als den Anfangspunkt
einer längst notwendigen Reform des derzeitigen Patentsystems sahen.
Das heutige Ergebnis ändert daran nichts, und wir hoffen, dass alle
im Rahmen der CII-Debatte aufgeworfenen Fragen zu einer umfassenderen
Patentreform und zur Stärkung der europäischen Position im globalen
Wettbewerb führen wird."
Benno Hijl, Executive Director von 3D ID, einem niederländischen
auf Suchmaschinentechnologie spezialisierten Softwareunternehmen, das
die Richtlinie befürwortet, glaubt, dass das heutige
Abstimmungsergebnis ein gutes Ergebnis ist.
"Als kleines Unternehmen, das nur den Patentschutz als Mittel zum
Aufbau des Unternehmens besitzt, brauche ich mir keine Sorgen zu
machen, da ich weiss, dass die Investitionen in Wissen, Geld und
Ressourcen in die Produkte des Unternehmens nicht umsonst gewesen
sein können.
"Einige Auswirkungen der heute debattierten Vorschläge hätten,
hätte man ihnen zugestimmt, meine Innovationen wertlos machen können.
Ich verstehe die Bedenken derer, die gegen die Richtlinien waren,
aber es ist auch klar, dass die Gegner zu weit gegangen sind. Ich
glaube, das Europäische Parlament strebt nun eine allgemeinere Reform
des europäischen Patentsystems an, statt den Schwerpunkt auf die
Softwarepatente allein zu richten, was das Gesamtbild dessen, was
Europa tatsächlich braucht, verzerrt hat."
Dr. Julian Potter, ein Partner des IP-Unternehmens (IP,
Intellectual Property) Mintz Levin, glaubt, dass die heutige
Abstimmung der einzige Weg war, europäischen Softwareunternehmen
einen wirksamen patentrechtlichen Schutz für ihre Softwareerfindungen
zu bieten.
"Diejenigen, die gegen den Patentschutz für Softwareerfindungen
waren, haben die Richtlinie als Gelegenheit zur Verringerung des
Umfangs des patentrechtlichen Schutzes für Softwareerfindungen
angesehen. Nun bleibt der Patentschutz der gleiche, wie bisher, und
schützt somit auch Softwareerfindungen", so Potter weiter.
ots Originaltext: Campaign for Creativity
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch
Pressekontakt:
Wenn Sie weiterführende Informationen benötigen, oder mit einem KMU,
das die Richtlinie unterstützt, sprechen möchten, wenden Sie sich
bitte an: Simon Gentry, Campaign for Creativity, Tel. +44-7760274414
bzw. Hugo Shanahan, Campaign for Creativity, Tel. +44-7789005514 bzw.
Dr. Julian Potter, Mintz Levin, Tel. +44-(0)207-776-7322, Email
<email-pii>