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Weiterer Kredit für den langfristigen Hochwasserschutz
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat einen weiteren Zwischenentscheid für den langfristigen Hochwasserschutz gefällt: Er unterbreitet dem Stadtrat einen Zusatzkredit von 2,89 Mio. Franken für weitere vertiefte Projektierungsarbeiten.
Mit dem langfristigen Hochwasserschutz soll erreicht werden, dass die Quartiere entlang der Aare künftig vor Hochwasserereignissen mit einer Wasser-Abflussmenge von bis zu 600 m3/s geschützt sind. Im Mai 1999 und im August 2005 war es in kurzer Folge zweimal zu Hochwasser in dieser Grössenordnung gekommen. In der Folge wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie und einer Nutzwertanalyse insgesamt zehn Varianten für die Verbesserung des langfristigen Hochwasserschutzes in der Stadt Bern geprüft. Im Mai 2006 beschloss der Gemeinderat, die beiden in der Nutzwertanalyse am besten rangierten Lösungsvarianten weiterzuverfolgen. Es handelt sich dabei um die Varianten „Objektschutz Quartiere an der Aare“ (bauliche Massnahmen zur Erhöhgung gefährdeter Uferabschnitte) und „Stollen Dalmazi–Seftau“ (technische Lösung mit einem Entlastungsstollen unter der Stadt).
Etappiertes Vorgehen
Der Gemeinderat hatte im Mai 2006 beschlossen, die beiden Lösungsvarianten parallel bearbeiten zu lassen und einer „Plausibilisierung“ hinsichtlich Kosten, technischer Machbarkeit und Akzeptanz zu unterziehen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Bern erachtet er nun aber ein etappiertes Vorgehen als zweckmässig: Prioritär soll nur die Variante „Objektschutz Quartiere an der Aare“ bis auf Stufe Vorprojekt weiter entwickelt werden.
Für den Variantenentscheid, den der Gemeinderat im Sommer 2008 treffen will, ergeben sich mit diesem etappierten Vorgehen zwei Szenarien:
- Wird die Variante „Objektschutz an der Aare“ gewählt, so wird diese zum Bauprojekt weiter bearbeitet. Die Stadt würde so rund 1,7 Mio. Franken Planungskosten für die Stollenlösung einsparen – Planungskosten nota bene, die sie allein, ohne Kantons- oder Bundeshilfe, zu finanzieren hätte.
- Sollte sich die Variante Objektschutz jedoch als untauglich oder nicht mehrheitsfähig erweisen, so wird die Stollenlösung weiter bearbeitet. In diesem Fall müsste ein Zeitverlust von rund einem Jahr in Kauf genommen werden, und die Frage der Subventionsbeiträge müsste mit den Kantons- und Bundesbehörden neu verhandelt werden.
Partizipativer Planungsprozess
Die in der Lösungsvariante „Objektschutz“ vorgesehenen baulichen Massnahmen zum Schutz des Mattequartiers würden das bekannte aareseitige Quartierbild nachhaltig und an städtebaulich empfindlicher Stelle verändern. Dementsprechend sind alle Planungsschritte mit grösster gestalterischer Sorgfalt anzugehen, um ein qualitativ hochstehendes Resultat sicherzustellen. Dies soll mit einem partizipativen Planungsprozess unter Einbezug aller Beteiligten erreicht werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass das Projekt in enger Zusammenarbeit zwischen den involvierten Fachleuten, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, den Quartierorganisationen und den beteiligten Behörden ausgearbeitet wird. Nur so kann die angestrebte hohe Akzeptanz für die zu realisierende Lösung erreicht werden.
In diesem Sinn sind Vertretungen aller betroffenen Quartiere gestern Montag, 5. Februar 2007, aus erster Hand über die Beschlüsse des Gemeinderats und das weitere Vorgehen informiert worden.
Der weitere Zeitplan
Für langfristige Hochwasserschutz-Massnahmen hatte der Stadtrat bereits im März 2005 einen Kredit von 2,3 Mio. Franken gesprochen. Aus finanzrechtlichen Gründen wird dem Parlament nun beantragt, jenen Kredit um 2,89 Mio. Franken auf insgesamt 5,19 Mio. Franken zu erhöhen. Stimmt der Stadtrat der Vorlage zu, so sieht der weitere Zeitplan wie folgt aus:
- Kreditantrag Erarbeitung Wasserbauplan: Nach dem Variantenentscheid des Gemeinderats soll dem Stadtrat im Herbst 2008 ein Kreditantrag für die Erarbeitung des Bauprojekts (Wasserbauplan) gestellt werden.
- Erarbeitung Wasserbauplan und öffentliche Auflage: Die definitiv gewählte Lösungsvariante wird bis Frühling 2009 zum Bauprojekt (Wasserbauplan) weiterentwickelt. Der Wasserbauplan wird öffentlich aufgelegt. Im Anschluss an die öffentliche Auflage wird die Kreditvorlage für die Volksabstimmung erarbeitet.
- Volksabstimmung: Der Ausführungskredit für die Realisierung ist durch die Stimmberechtigten der Stadt Bern zu bewilligen. Bei optimalem Verlauf aller Vorarbeiten und Planungsschritte könnte die Volksabstimmung im Frühjahr 2010 stattfinden.
- Realisierung: Die Vergabe der Bauarbeiten erfolgt, sobald sämtliche Kreditbe-schlüsse durch Stadt, Kanton und Bund vorliegen. Vorausgesetzt, im Winter 2010/2011 kann mit der Realisierung begonnen werden, so könnten die Bauarbeiten im Herbst 2013 abgeschlossen werden.