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Das VBS hat im Gripen-Abstimmungskampf teilweise Falschaussagen verbreitet. Das gibt wenig Vertrauen für die nun wieder anlaufende Beschaffung.
Im Interview mit der NZZ beantwortete Luftwaffenchef Aldo Schellenberg kurz vor der Abstimmung über den Gripen die Frage, ob die Tiger-Flotte nächstens ausgemustert wird, folgendermassen: «Die Kosten, die die Aufrechterhaltung der Tiger-Flotte verursachen würden, sind mit Blick auf ihre Leistung nicht mehr zu rechtfertigen.» Bei einem Auftritt vor der Offiziersgesellschaft Interlaken-Oberhasli doppelte er gar nach: «Egal, wie die Abstimmung am 18. Mai ausgeht: Die 54 Tiger werden ausser Dienst gestellt.» Die Frage, ob die verbleibenden Tiger für den reinen Luftpolizeidienst nicht technisch aufgerüstet werden könnten, beantwortete er salopp: «Die Tiger sind vollständig veraltet. Sie wurden Mitte der 1970er Jahre beschafft, konzeptionell sind sie noch älter. Der Ford Capri war damals ein angesagtes Fahrzeug. Wer diesen Wagen heute aufrüsten wollte, würde sofort merken, dass das unmöglich ist.»
Aldo Schellenberg ist mittlerweile stellvertretender Armeechef. Seinen damaligen Aussagen zum Tiger steht ein Ende 2016 publizierter Bericht zur wieder anlaufenden Beschaffung neuer Kampfjets diametral entgegen. In diesem heisst es, dass auf eine Ausserdienststellung der Tiger-Flotte vorläufig verzichtet werden soll.
Auch der damals zuständige Bundesrat Ueli Maurer hat ganz klar falsche Angaben zu technischen Fragen öffentlich kommuniziert. So antwortete er auf die Frage, ob die Lebensdauer für die F/A-18 nicht auf nach 2025 verlängert werden könnte: «Wenn der Gripen nicht beschafft wird, müssen wir länger mit dem F/A-18 fliegen. Das bedeutet, dass seine Lebensdauer 2025 enden wird. » In der Sommersession 2017 wurde, angeregt durch das VBS, über eine Nutzungsdauerverlängerung bis 2030für die gesamte F/A-18-Flotte abgestimmt.
VBS will Referendum verhindern
Diese Falschaussagen offenbaren, dass es dem VBS nie darum ging, während der Gripen-Abstimmung die Bevölkerung korrekt über die technischen Finessen der vorliegenden Varianten zu informieren. Das einzige Ziel war es, die Dringlichkeit einer Neubeschaffung in der Öffentlichkeit zu untermauern – ungeachtet der Faktenlage. Auch werfen diese Falschaussagen ein schiefes Licht auf die nun anlaufende Neubeschaffung. Es ist fraglich, ob dem VBS bei seinen Angaben zur Lebensdauer und den technischen Möglichkeiten der vorhandenen Flotte Vertrauen geschenkt werden kann. Doch das VBS hat gelernt: statt die Neubeschaffung in einer referendumsfähigen Vorlage zu präsentieren, schlägt es den Weg über das normale Budget ein. So wird das Nein zum Gripen umgangen, ohne dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, seine Meinung über die neuen Kampfjets zu äussern. Dies ist einem demokratischen Verfahren nicht würdig. Doch für das VBS ist dieser Weg deutlich weniger steinig, denn muss die Bevölkerung nicht von neuen Kampfjets überzeugt werden, so spielt das Vertrauen keine Rolle.