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Update: 22.07.2016
Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?
Die Türkei hat dem Europarat mitgeteilt, dass sie aufgrund des am 21. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen werde. Dabei beruft sich die Türkei auf den Art. 15 EMRK, welcher die Möglichkeit des Abweichens von den Menschenrechtsgarantien im Notstandsfall vorsieht. Was bedeutet dies rechtlich gesehen?
Die Konvention gilt weiterhin
Der Europarat bestätigte am 21. Juli 2016 den Vorgang und betont in seiner Mitteilung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention für die Türkei weiterhin in Kraft bleibt. Die Berufung auf Art. 15 EMRK gibt der Türkei zwar das Recht, während des Ausnahmezustands in Einzelfällen von etlichen Menschenrechtsgarantien abzuweichen; doch gleichzeitig sind diese Abweichungen nur dann legitim, «soweit es die Lage unbedingt erfordert». Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann dieszügliche Beschwerden von Menschen aus der Türkei weiterhin entgegen nehmen und die Abweichung von den Menschenrechten auf ihre Verhältnismässigkeit hin überprüfen.
Keine Abweichung vom Folterverbot möglich
Von der Möglichkeit der Abweichung grundsätzlich ausgenommen sind laut Art. 15 EMRK auch im Notstandsfall der Art. 2 EMRK, das Recht auf Leben, wobei hier «Todesfälle infolge rechtmässiger Kriegshandlungen» ausgenommen sind, Art. 3 EMRK, das Folterverbot, Art. 4 EMRK Abs. 1, das Sklavereiverbot sowie Art. 7 EMRK, der festhält, dass keine Strafe ohne Gesetz erfolgen darf.
Von grosser praktischer Bedeutung ist, dass auch unter dem Ausnahmezustand keinerlei Abweichung vom Folterverbot rechtmässig ist. Die Fernsehbilder von zur Schau gestellten Gefangenen mit deutlichen Spuren von Misshandlungen sind ein Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Betroffene Menschenrechte
Betroffen von den türkischen Notstandsmassnahmen dürften insbesondere die folgenden Menschenrechte sein: Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 10 (Meinungsäusserungsfreiheit) und Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit). Doch wie gesagt, auch für die Missachtung dieser Menschenrechte haben die türkischen Behörden im Ausnahmezustand keinen Freipass; sondern sie müssen im Beschwerdefall nachweisen, dass das Vorgehen aufgrund der Lage unbedingt erforderlich gewesen ist. Für die massenhaften Suspendierungen und Inhaftierungen von Justizbeamten wird ein solcher Nachweis sehr wahrscheinlich nicht erbracht werden können.
Nicht zum ersten Mal
Das von der Türkei angekündigte Abweichen von der EMRK ist nicht einzigartig. Frankreich hatte nach den Bataclan-Anschlägen von Paris im November 2015 denselben Schritt gemacht. Und schon früher gab es einzelne analoge Fälle (Grossbritannien, Ukraine).
Dokumentation
- Türkei: Notstand ermöglicht Folter
Human Rights Watch vom 24. Oktober 2016
- Secretary General receives notification from Turkey of its intention to temporarily suspend part of the European Convention on Human Rights
Europarat vom 21. Juli 2016
- Derogation in time of emergency
Factsheet des EGMR vom Juli 2016 (pdf, 15 S.)
- Ausnahmezustand in Frankreich - auf Kosten der Menschenrechte?
humanrights.ch vom 21. Juli 2016
- Die Türkei gegen des Rest der Welt
NZZ vom 21.7.2016
- Nach Putschversuch in der Türkei - Das bedeutet der Ausnahmezustand
NZZ vom 21. Juli 2016