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Konkret soll der aktuell bewilligte Rahmenkredit auf zwei Milliarden Franken aufgestockt werden, «wenn die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen» bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden könnten, heisst es im Antrag.
Es sei quasi ein Versuch, eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» mit einem Angebot einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde noch zu retten, sagte Antragssteller Eric Nussbaumer (SP/BL) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Denn während das Parlament noch in diesem Jahr über die Erhöhung des Beitrags entscheiden kann, ist das laut Nussbaumer bei einer Verstetigung der Kohäsionszahlung nicht möglich.
Mitte November hatten sich Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic darauf geeinigt, im Januar 2022 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die EU erwartet ein «starkes politisches Signal» seitens der Schweiz.
Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag soll der Bundesrat nun «eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen». Denn Brüssel habe signalisiert, dass schnell erste Fortschritte hin zu einer geregelten Beziehung möglich seien, wenn die Schweiz einen konkreten Vorschlag unterbreite, heisst es im Antrag.
Rund eine Woche ist es her, da klang es in Bern noch so, als habe man in den Spitälern alles unter Kontrolle. Der Bundesrat verzichtete darauf, weitere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu ergreifen.