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- Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Das Komitee hat seine Argumente heute in Bern dargelegt.
- Die Palmöl-Produktion in Indonesien gefährde den Regenwald, argumentieren die Gegner des Abkommens. Ein Nein helfe dem Klima und den indigenen Völkern in Indonesien ebenso wie den Schweizer Produzenten von Raps- und Sonnenblumenöl.
- Das Pro-Lager argumentiert dagegen, Zölle auf Palmöl-Importe aus Indonesien würden nur teilweise gesenkt und die Produkte könnten bis zum Produzenten zurückverfolgt werden.
- Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt, welche das Parlament im Dezember klar verabschiedet hatte.
Die Gegner des Abkommens – Klimaschützer, Biowinzer und linke Jungpolitiker - kritisieren die globalisierte Wirtschaft als Ganzes. Diese diene nur den Interessen von grösseren Akteuren und bringe Menschen von einem Ende der Welt zum anderen in Konkurrenz zueinander, heisst es in einer Mitteilung.
Das Abkommen gefährdet laut dem Referendumskomitee «Stop Palmöl» die biologische Vielfalt, das Klima, die indigenen Völker und kleine Wirtschaftsakteure sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien.
Abholzung von Regenwäldern
Indonesien ist in den Augen der Gegnerschaft des Freihandelsabkommens nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würden rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, sagt das Referendumskomitee.
Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet. Eine kürzlich publizierte WWF-Studie zeigt, dass Schweizer Importe, beispielsweise von Palmöl, die Abholzung von Regenwäldern vorantreibt. Die Umweltorganisation fordert deshalb die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Strenge Vorschriften
Der Bundesrat befürwortet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor Monatsfrist.
Den Bedenken der Gegner trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, sagte Parmelin. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist. Im Rahmen von Nachkontrollen besteht weiter die Möglichkeit, die tatsächliche Zertifizierung der Ware der einzelnen Sendung zu überprüfen.
Volk stimmt ab
Auch ist die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl laut Parmelin nicht in Gefahr. Denn die Zölle auf Palmöl würden mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken.
Am 7. März wird über die Vorlage abgestimmt. Weil über 61'000 Unterschriften gegen diesen Beschluss gesammelt wurden, kann das Volk erstmals über ein Freihandelsabkommen abstimmen.