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Wir werden älter. Das ist erfreulich – und teuer. Wenn wir unseren Kindern eine erstklassige Ausbildung ermöglichen und anständig alt werden wollen, müssen wir dafür bezahlen.
Alice Schwarzer hinterzog und Bundesrat Schneider-Amman optimierte Steuern, in Luzern sollen wegen mangelnder Steuereinnahmen Schulen geschlossen werden, und Zürichs Stadtregierung soll endlich erklären, ob sie gedenke, die Steuern zu erhöhen oder nicht: Die Steuerdiskussion nimmt hierzulande amerikanische Dimensionen an.
Das Schicksal der Menschen scheint zunehmend einzig und allein vom Steuerfuss abhängig zu werden. Dabei lässt sich ein paradoxes Phänomen beobachten. Je mehr über Steuern diskutiert wird, desto verworrener wird diese Diskussion. Statt Sachlichkeit triumphiert Ignoranz und ideologische Sturheit.
Die Steuerdiskussion leidet an einem grundsätzlichen Missverständnis. Der Staat ist eine etwas gross geratene Familie. Immer wieder taucht dieser Vergleich auf, wie etwa in Angela Merkels Hinweis auf die sparsame schwäbische Hausfrau. Für die Familie besteht gutes Haushalten darin, nicht mehr auszugeben als einzunehmen.
Oder wie es Mr. Micawber im Roman «David Copperfield» von Charles Dickens lakonisch ausdrückt: «Jahreseinkommen 20 Pfund, jährliche Ausgaben 19 Pfund und 6 Schilling. Resultat: Glück. Jahreseinkommen 20 Pfund, jährliche Ausgaben 20 Pfund und 6 Schilling. Resultat: Elend.»
Der bürgerliche Nationalstaat funktioniert jedoch nicht nach diesem Prinzip. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, seine Bürger vor einer Invasion fremder Heere zu schützen. Zwei verheerende Weltkriege haben glücklicherweise dafür gesorgt, dass der Krieg als Problemlösungs-Mechanismus aus der Mode geraten ist.
Heute ist der Staat mit einer Reihe anderer Aufgaben beschäftigt: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Wohlfahrt. Mit anderen Worten: Er hilft, wenn Menschen krank, behindert, arbeitslos oder alt sind.
Um seine Leistungen zu finanzieren, erhebt der Staat Steuern. Weil es unmöglich ist, mit Steuern im Sinne von Mr. Micawber Einnahmen und Ausgaben abzugleichen, gibt er zusätzlich Schuldscheine heraus. Er borgt sich Geld bei seinen Bürgern und bezahlt dafür einen Zins. Wenn die Bürger dem Staat vertrauen, dann leihen sie ihm das Geld.
Im Idealfall profitieren beide. Der Staat kann sich zu vernünftigen Bedingungen verschulden, die Bürger können ihr Geld sicher anlegen. Es spielt dann auch keine Rolle, ob sich der Staat über Steuern oder Staatsanleihen finanziert. So hat sich Japan entschlossen, seinen Bürgern die tiefsten Steuern der Welt zu gewähren. Die Bürger sind umgekehrt bereit, dem Staat zu sehr niedrigen Zinsen Geld zu leihen. Obwohl Japan die grösste Staatsverschuldung hat, geht es dem Land allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor gut.
Mit Ausnahme der USA sind in den modernen Staaten die Ausgaben für Militär in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Stark im Steigen begriffen sind jedoch die Auslagen für Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Der Grund dafür ist banal: Die Menschen werden älter.
In der Schweiz werden Frauen durchschnittlich fast 85, Männer über 80 Jahre alt. Das ist gleichzeitig erfreulich und teuer. Dank der Zuwanderung schreibt die AHV noch keine roten Zahlen, sie wird jedoch bald neue Einnahmen brauchen. Realistisch gesehen wird dies bedeuten: entweder höhere Lohn-Nebenkosten oder – ökonomisch sinnvoller – höhere Mehrwertsteuern.
Für Gesundheit wird in der Schweiz heute schon jährlich rund 63 Milliarden Franken ausgegeben. Das entspricht rund elf Prozent des Bruttoinlandprodukts, aller hierzulande produzierten Güter und Dienstleistungen. Die Sozialausgaben belaufen sich auf über 150 Milliarden Franken.
Nur ein kleiner Teil entfällt dabei auf «Ausländer», was immer auch darunter verstanden wird. Der grösste Teil der Staatsausgaben kommt dem Schweizer Mittelstand zugute, beispielsweise über subventionierte Spitalbetten, billige Kinderhorte und bezahlbare Hochschulgebühren.
Konservative Sparapostel geben vor, man könne problemlos Steuern sparen und gleichzeitig die Leistungen für den Schweizer Mittelstand aufrecht erhalten, wenn man bloss auf unnütze Ausgaben wie Entwicklungs- und andere Hilfe, sowie Kulturexperimente verzichten würde und endlich die Kosten in den Griff bekäme. Das ist eine Illusion. Soviel Entwicklungshilfe und Kulturausgaben können wir nicht einmal ansatzweise einsparen.
Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, verantwortungslose Politiker oder faule Beamte würden die Kosten explodieren lassen. Beides mag es hin und wieder geben, aber es gibt schliesslich auch grössenwahnsinnige Manager und schlampige Handwerker. Der wahre Grund für die steigenden Staatsausgaben ist die demografisch erfreuliche Tatsache, dass wir älter werden. Das wird Kosten verursachen, die sich nirgendwo kompensieren lassen.
Die Schweiz hat die Krise bisher sehr gut bewältigt. Sie hat sich dies auch einiges kosten lassen. Anders als für reiche Ausländer ist die Schweiz für die eigene Bevölkerung kein Steuerparadies. Über die AHV und den Finanzausgleich wird viel Geld umverteilt, und über SBB, Post, Swisscom und SRF in vielen Gegenden Leistungen finanziert, die sonst nicht möglich wären.
Damit sichern wir gleichzeitig unseren Wohlstand und den sozialen Frieden. Konkret: erstklassige Schulen für unsere Kinder, erstklassige Spitäler für unsere Kranken, angemessene Wohnungen und Betreuung für unsere älteren Menschen, sichere Strassen und eine moderne Infrastruktur.
Wir können es auch anders haben. Das zeigt das Beispiel der USA. Immer tiefere Steuern haben dafür gesorgt, dass auf der einen Seite ein neuer Geldadel entstanden ist, Milliardäre, die in unvorstellbarem Luxus leben und nicht mehr auf den Staat angewiesen sind.
Auf der anderen Seite geht es dem Mittelstand zunehmend dreckiger. Er muss seine Kinder in lausige Schulen schicken, sein Auto über löchrige Strassen bewegen, und er muss sich mit einer mickrigen Alters- und mangelhaften Gesundheitsvorsorge begnügen. Kein Wunder spricht der Ökonom Tylor Cowen neuerdings davon, dass sich die Zustände in weiten Teile der Vereinigten Staaten immer mehr den Verhältnissen von Mexiko angleichen würden.