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Nach ihrem Nichteintretensentscheid betreffend die Vorlage des Nationalrates zur Teilrevision des Enteignungsgesetzes und des Luftfahrtgesetzes ( 02.418 ) hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen. Die Motion will die Rechtslage für Entschädigungen nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei Enteignungen verbessern und beauftragt den Bundesrat die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu erarbeiten.
UREK 08-12 Immissionen. Revision des Enteignungsrechtes
Die Kommission hat einstimmig entschieden, eine Kommissionsmotion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, damit die Rechtslage für Entschädigungen nachbarrechtlicher Abwehransprüche wegen übermässiger Fluglärmimmissionen verbessert werden kann. Sie ist der Meinung, dass die im Rahmen der parlamentarischen Initiative 02.418 (Fluglärm. Verfahrensgarantien [Hegetschweiler]) ausgearbeitete Vorlage des Nationalrates in wesentlichen Punkten zu weit geht, insbesondere weil sie sich auf sämtliche Infrastrukturanlagen des Bundes bezieht. Nach Ansicht der Kommission soll sichergestellt werden, dass Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung in einem koordinierten Verfahren der enteignungsrechtlichen Beurteilung zugeführt werden. Nach bisherigem Recht verjährte Forderungen sollen vom koordinierten Verfahren ausgeschlossen werden.
07.3507 n Mo. Nationalrat (Bigger). Rechtssicherheit für bäuerliche Kompostierung
Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme einer Motion des Nationalrates, welche den Bundesrat beauftragt, für die Beseitigung der Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den bäuerlichen Kompostierungsanlagen und für die einheitliche Rechtsanwendung in den Kantonen zu sorgen.
07.3031 n Mo. Nationalrat (Fraktion C). Steueranreize für energieeffiziente Sanierungsmassnahmen
Diese Motion verlangt, über eine Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden die Möglichkeit zu schaffen, Spareinlagen steuerlich zu befreien oder zumindest zu begünstigen, die zweckgebunden in Investitionen für energieeffiziente Sanierungen bei Gebäuden und technischen Einrichtungen getätigt werden. Die Kommission beantragt mit 3 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion in einen Prüfungsauftrag an den Bundesrat abzuändern. Die Kommission unterstützt grundsätzlich Massnahmen in diesem Bereich, befürchtet aber, dass die Komplexität der Abzüge im Steuersystem zusätzlich erhöht wird. Sie ist der Auffassung, dass die zu treffenden Massnahmen im Rahmen des Gesamtpaketes, das die Verwaltung im Auftrag des Bundesrates vorbereitet, ausgearbeitet werden sollten.
07.3010 n Mo. Nationalrat (Müller Philipp). Steuerlicher Anreiz für Energiesparmassnahmen bei Altbauten
Die Kommission beantragt mit 4 zu 3 Stimmen, diese nationalrätliche Motion zur Förderung energetischer Sanierungen von Altbauten abzulehnen. In ihren Augen besteht zwar ein Bedarf nach energieeffizienten Gebäudesanierungen, doch bezweifelt sie, ob die in der Motion vorgeschlagenen Steuererleichterungen hierzu von Nutzen sind.
05.309 s Kt.Iv. BE. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Die Kommission hat ihre Arbeiten zur Umsetzung der Standesinitiative des Kantons Bern weitergeführt. Sie beabsichtigt, an ihrer nächsten Sitzung einen Vorentwurf zu einem Gesetz zu verabschieden und ihn darauf in die Vernehmlassung zu geben.
Die Kommission hat am 19. Mai 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) in Bern getagt.
Bern, 20. Mai 2008 Parlamentsdienste