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Das chinesische Unternehmen Neusoft, das von den Cloud-Diensten von Huawei unterstützt wird, hat von der Regierung der zentralchinesischen Provinz Henan den Zuschlag für den Aufbau eines Gesichtserkennungssystems erhalten, mit dem Journalisten, ausländische Studenten und Migrantinnen erkannt und verfolgt werden sollen, sowie für die Verfolgung von Personen nach ethnischer Zugehörigkeit, einschließlich Uiguren, berichten die Überwachungsanalysten IPVM und Reuters.
„Das Überwachungsprojekt, das mit nichts vergleichbar ist, was IPVM bisher gesehen hat, zielt auf Journalisten in einer bewussten und kalkulierten Weise ab“, heißt es in der Untersuchung. Die in der Ausschreibung verwendete Formulierung für den „Umgang“ mit Journalisten, die von dem Gesichtserkennungssystem erkannt wurden, deutet auf ein physisches Eingreifen hin.
Die Ausschreibung wurde im Juli 2021 veröffentlicht, wenige Tage nach einer öffentlichen Gegenreaktion gegen die Berichterstattung ausländischer Journalisten über die Überschwemmungen in Henan, bei der Online-Kommentatoren Informationen zum Auffinden der Reporter forderten.
Der Auftrag für die Gesichtserkennung im Wert von 5 Millionen RMB (782.000 US-Dollar) wurde an das chinesische Technologieunternehmen Neusoft vergeben. Reuters berichtet, dass das Unternehmen zwei Monate Zeit hat, um den Vertrag zu erfüllen, konnte aber nicht überprüfen, ob das System mit 3.000 Kameras bereits in Betrieb ist oder ob ähnliche Systeme bereits anderswo in China existieren, um Journalisten zu überwachen.
Die biometrische Überwachungsplattform würde die Zielpersonen in rote, gelbe und grüne Risikoprofile einteilen und würde ausgelöst werden, wenn ein Journalist in ein Hotel in der Provinz eincheckt, ein Ticket kauft oder die Provinzgrenze überquert.
„Verdächtige Personen müssen beschattet und kontrolliert werden, dynamische Forschungsanalysen und Risikobewertungen durchgeführt und die Journalisten entsprechend ihrer Kategorie behandelt werden“, heißt es in der Ausschreibung laut Reuters.
In der 200-seitigen Ausschreibung werden keine Gründe genannt, warum Journalisten verfolgt werden sollen, aber die Arbeit und das Leben als ausländischer Journalist in China (nicht nur in China) wird aufgrund von Eingriffen der Behörden auf allen Ebenen immer unhaltbarer.
Das System soll auch ausländische Studenten – vor allem zu sensiblen Terminen – und Migrantinnen erfassen. Frauen werden unter anderem aufgrund des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern aus den Nachbarländern und der Region nach China verschleppt.
Das Aufspüren von Menschen einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit mithilfe von Überwachungssystemen ist in China bereits eine gängige Praxis.