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Wenn Staatspräsidenten und Bundeskanzlerinnen per Video konferieren und Manager ihre Weltkonzerne aus dem Homeoffice führen, müssen auch die Mitglieder eines Parlaments nicht mehr physisch in einem Saal tagen. Die Coronakrise bringt viel Dynamik in die vorwiegend analoge Demokratie Schweiz.Dieser Inhalt wurde am 07. Juli 2020 - 09:30 publiziert
Eine um vier Monate verschobene Volksabstimmung, ausgesetzte Unterschriftensammlungen und abgesagte Parlamentssitzungen: Die Corona-Pandemie ist auch ein absoluter Stresstest für die Demokratie.
Das eidgenössische Parlament wurde nicht verschont: Im März musste die Frühlingssession abgebrochen werden. Um einen solchen Lockdown der Gewaltenteilung künftig zu verhindern, will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (grosse Parlamentskammer) unter anderem die Möglichkeit der Einführung eines Abstimmungssystems via Internet für die Parlamentsmitglieder prüfen.
Auch die Kommission des Ständerats (kleine Parlamentskammer) sieht Handlungsbedarf, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisensituationen sicherzustellen. Sie stimmte dem Vorschlag von Damien Cottier von der freisinnigen Partei (FDP.Die Liberale) zu. Der Neuenburger Nationalrat präzisiert, dass ein solches Abstimmungssystem nur in Krisensituationen angewendet würde.
Abgeschnitten bei Naturkatastrophe
"Wenn Parlamentarier oder Parlamentarierinnen kontaminiert worden wären, sich eine Gruppe von mehreren Parlamentsmitgliedern in Quarantäne hätte begeben müssen, oder wenn gefährdete Personen oder Vertreter und Vertreterinnen ganzer Regionen nicht hätten tagen, hätten wir ein Repräsentationsproblem gehabt, weil die Betroffenen nicht hätten abstimmen können", sagt Cottier.
Dies wäre auch bei einer Naturkatastrophe der Fall, die beispielsweise Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus bestimmten Kantonen daran hindern würde, nach Bern zu reisen.
Parlamentsmitglieder als Risikopersonen
Erste Erfahrungen mit Parlamentssitzungen auf Distanz hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Das Kantonsparlament verzichtete im März zunächst auf seine Sitzung. Im Mai schliesslich tagten die Politiker und Politikerinnen doch, darunter vier sogenannten Risikopersonen. Diese waren zwar physisch abwesend, konnten sich aber digital dennoch an den Debatten beteiligen und aus der Ferne abstimmen.
"Es gab sogar einen Abgeordneten, der von zu Hause aus im Plenum sprach", sagt Parlamentspräsidentin Kirthana Wikramasingam. Nur bei Abstimmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei eine Teilnahme aus der Ferne nicht möglich gewesen, "weil wir nicht sicherstellen konnten, dass die Person allein vor ihrem Bildschirm sitzt". Der Grosse Rat arbeitete mit einem zweifachen Authentifizierungssystem und einem Prüfer, der sich ausschliesslich um die vier Betroffenen kümmerte.
"Die Krise wird die Entwicklung der digitalen Technologie fördern."End of insertion
Andere Versammlungen auf der ganzen Welt testeten während dieser Zeit ähnliche Instrumente – und vielleicht bleibt es nicht bei einem einmaligen Versuch. "Die Krise wird die Entwicklung der digitalen Technologie fördern", sagt der Politologe Pascal Sciarini von der Universität Genf.
"Wir sind uns bewusst, dass wir gegen eine zweite Welle oder eine andere, ähnliche Krise nicht gefeit sind." Sciarini glaubt, dass dies der elektronischen Stimmabgabe neuen Schwung geben könnte.
Das hofft auch Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO). So wäre es mit der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe im Mai nicht zu einer Verschiebung des Abstimmungssonntags gekommen, wie sie sagt.
Kommt ein Mentalitätswandel?
"Kommt es zu einer neuen Welle, befinden wir uns im September wieder in der gleichen Situation." Viermal pro Jahr müsse den Stimmberechtigten die Teilnahme an Abstimmungen gewährleistet werden, so verlange es das politische System der Schweizer Demokratie.
Beschleunigt die Corona-Pandemie also eine Einführung des E-Votings? Die ASO stellt fest, dass das Thema auf "offenere Ohren" stösst, auch wenn es im Moment nicht vorrangig sei. FDP-Nationalrat Cottier schliesst einen Mentalitätswandel nicht aus.
Wie im Fall des Freiburger Kantonsparlaments, ist die Sicherheit auch mit Blick auf die Bundesversammlung ein zentraler Punkt. Das Büro des Nationalrats hat den Anspruch, die Identität der Ratsmitglieder garantieren und jegliche Fälschungsgefahr ausschliessen zu können. Dies gilt erst recht für eine Volksabstimmung.
E-Collecting wieder auf dem Tisch
"Ein Sicherheitsproblem bei der elektronischen Stimmabgabe könnte zu einer Verfassungsänderung führen", sagt der grüne Nationalrat Gerhard Andrey. Dennoch möchte der Freiburger dieses Dossier vorantreiben – parallel zur elektronischen Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden. Letztere war während der Krise ebenfalls vorübergehend ausgesetzt worden.
Für die Schweizer Regierung haben diese Fragen jedoch keine Priorität. Und der ehemalige Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) möchte gerne wissen, "wofür das gut sein soll". Eine Volksabstimmung sei keine triviale Angelegenheit, "das ist nicht einfach mit drei Klicks erledigt", so Schwaab, der Mitglied des Komitees der Initiative für ein E-Voting-Moratorium war. Die Initianten haben das Begehren nach der Sammlung von rund der Hälfte der nötigen Unterschriften zurückgezogen.
Neuer Anlauf gestartet
Nach dem Aus der E-Voting-Systeme des Kantons Genf und jenem der Schweizerischen Post hat der Bund einen Dialog mit Expertinnen und Experten aufgenommen. Als Resultat wird erwartet, dass die Bundeskanzlei bis Ende des Jahres die Grundlagen für einen neuen Versuchsbetrieb vorlegen wird.
Die Post ihrerseits hofft, den Kantonen im nächsten Jahr ein neues elektronisches Abstimmungssystem vorschlagen zu können. Die Kantone, insbesondere Freiburg, warten darauf.
Die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux ist vom Nutzen der elektronischen Stimmabgabe überzeugt. Sie möchte der Öffentlichkeit aufzeigen, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, für die seriös gearbeitet wird. So will sie Zweifel in der Bevölkerung ausräumen, die durch Corona möglicherweise noch verstärkt wurden, wie die Diskussion um die Warn-App des Bundes, Swiss-Covid-App, gezeigt hat.
Jetzt, wo der Höhepunkt der Krise vorbei sei, höre man viel Kritik in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und die Sicherheit, so Gagnaux. "Es gibt immer noch berechtigte Fragen und Bedenken. Es liegt an uns, hier Antworten zu finden."
Für Kritiker Schwaab geht es nicht nur um technische Fragen. Ebenso wichtig seien Wahlkampf und Meinungsbildung, die sich nicht in die virtuelle Welt verlagern liessen: "Man muss mit seinen Bekannten, seinen Kollegen, auf dem Markt und in Bistros über die Vorlagen diskutieren können." Es gehe um den Schutz guter Rahmenbedingungen, die es den Stimmberechtigten ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden.
Neben den logistischen Aspekten war dies auch das Hauptargument des Bundesrates für die Verschiebung der Abstimmung am 17. Mai. Die Digitalisierung der Demokratie scheint angesichts der Schwierigkeiten der letzten Wochen doch noch nicht so recht in Schwung gekommen zu sein.
Demokratie lebt!
Schwaab spricht von einer "digitale Kluft". Es gebe immer Menschen, die nur schwer Zugang zu digitalen Tools hätten. Für Wikramasingam, die Präsidentin des Freiburger Kantonsparlaments, sind die digitalen Mittel eine Möglichkeit, einen Minimalservice zu garantieren. Aber auch sie betont den Mehrwert eines Treffens von Angesicht zu Angesicht. "Als Ergänzung ist es nützlich", findet auch Nationalrat Andrey. Er freue sich aber auf Debatten in Panels, sagt der Grüne mit Blick auf die Abstimmung im September.
"Fernsehdebatten, öffentliche Vorträge, politische Treffen – all dies bleibt unabdingbar", sagt schliesslich auch Politologe Pascal Sciarini. "Eine entmaterialisierte, papierlose, 100% digitale Demokratie" ist auch für ihn keine erstrebenswerte Option.
(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)