Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen und die Verordnung zum Arbeitsgesetz so zu ändern, dass Toiletten nicht nur getrennt vorzusehen sind. Unisex-Toilettenanlagen sollen in jedem Falle erlaubt sein. Fehlen dazu die gesetzlichen Grundlagen, sind diese der Bundesversammlung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das mit der Motion deponierte Anliegen ist in unserem föderalen System auf verschiedenen Staatsebenen geregelt. Die Vergleiche mit dem Ausland und die Beispiele betreffend Eltern mit gegengeschlechtlichen Kindern, Kundinnen und Kunden von Restaurants betreffen den öffentlichen Raum und werden nicht durch bundesgesetzliche Normen geregelt.</p><p>Für den öffentlichen Raum regeln kantonale Gesetze, ab welcher Personenzahl wie viele Toiletten vorzusehen sind. Wie in der Motion festgehalten, können Kantone bereits heute die Voraussetzungen an die WC-Einrichtungen für den öffentlichen Bereich gemäss dem Anliegen der Motion festlegen, weshalb es der Bundesrat als nicht zielführend erachtet, in die Autonomie der Kantone einzugreifen.</p><p>Das einzige Bundesgesetz, welches Normen zum Thema enthält, ist das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11), respektive dessen Verordnung 3 (ArGV 3; SR 822.113). Letztere regelt die Anforderungen an Garderoben, Waschanalgen und Toiletten in der Arbeitswelt (Art. 29 ff. ArGV 3). Gemäss Artikel 29 Absatz 3 ArGV 3 sind "für Frauen und Männer (...) getrennte (...) Toiletten oder zumindest eine getrennte Nutzung dieser Einrichtung vorzusehen".</p><p>Das Arbeitsgesetz regelt diese Bedingungen für die Arbeitswelt unter anderem darum, weil die Arbeitnehmerinnen und -nehmer keine Wahl haben, wo sie ihre Arbeitskleider wechseln oder wo sie auf die Toilette gehen können. Dies im Gegensatz zu den Orten im öffentlichen Raum (z. B. Restaurants, Läden). Argumente für geschlechtergetrennte Anlagen am Arbeitsplatz sind die Vermeidung von psychosozialen Risiken wie sexuelle Belästigung und das Unwohlsein durch die Präsenz des andern Geschlechts. Das Dilemma von Eltern mit ihren gegengeschlechtlichen Kindern ist am Arbeitsplatz nicht gegeben.</p><p>Die Praxis legt bereits Art. 29 ArGV 3 nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus und erspart kleinen Unternehmen teure Anlagen. Der Kommentar des SECO zu Art. 29 ArGV 3 sieht dabei vor, dass Unternehmen mit bis zu zehn Arbeitnehmenden unter bestimmten Voraussetzungen einfach eine abwechselnde Nutzung derselben Einrichtungen vorsehen können. Die Schaffung einer zusätzlichen Ausnahme wird deshalb nicht als notwendig erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.