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Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. Januar 2020
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. Januar 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.
Er beanwortete eine Motion, vier Postulate sowie eine Interpellation.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Projekt «Digitale Veraltung : Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» - Schlussbericht
- Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung betreffend Gasversorgungsgesetz
Er behandelte 25 Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Verbot sich an Sportveranstaltungen das Gesicht zu verdecken: Überweisung des Gesetzesentwurfs an den Grossen Rat
Der Staatsrat überweist dem Grossen Rat den Entwurf des Gesetzes über das Verbot, sich an Sportveranstaltungen das Gesicht zu verdecken. Der Entwurf wurde im Herbst in die Vernehmlassung geschickt und ist Teil der Massnahmen, die im Frühling 2019 in Zusammenarbeit mit den Behörden, die sich mit dem Thema Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen befassen, eingeleitet wurden. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu stärken als Ergänzung zu den bereits seit Beginn der laufenden Sportsaison im Rahmen des Gesamtkonzeptes EKSE(S): «Empfang – Kontrolle – Sport - Emotion - (Sanktion)» ergriffenen Massnahmen. Unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit kann die Kantonspolizei auf der Grundlage des Anzeigeberichts des Gemeinde- oder Kantonspolizisten die vermummte Person, die dadurch das Gesetz missachtet hat, büssen. Zusätzlich zur Busse trägt der Täter die Kosten für den Polizeieinsatz. Der Staatsrat sendet damit ein starkes Signal an die Hooligans, keine inakzeptablen Gewaltakte zu tolerieren.
Homologation der Anpassung der Statuten der «Association des communes du Haut-Lac (ACHL)»
Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung des Verbands am 16. Oktober 2019 angenommene Anpassung der Statuten der «Association des communes du Haut-Lac (ACHL)» homologiert.
Homologation des Reglements Flurstrassen und Wässerwasser der Gemeinde Varen
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 9. Dezember 2019 angenommene Änderung des Artikels 14 Abs. 2 des Reglements Flurstrassen und Wässerwasser homologiert.
Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Ferden
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ferden am 17. Dezember 2019 angenommene Friedhofreglement homologiert.
Departement für Finanzen und Energie (DFE)
Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Lens
Der Staatsrat hat entschieden, Fabrice Bétrisey nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Lens zu ernennen.
Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – St-Léonard
Der Staatsrat hat entschieden, Danielle Kalbermatten nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde
St-Léonard zu ernennen.