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Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Abgeordnete kleinerer Parteien verliessen jedoch aus Protest den Saal. Die Gegner der Reform haben noch e
Nach dem Unterhaus hat in Spanien auch der Senat (Oberhaus) einer Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt. Von insgesamt 261 Senatoren votierten 233 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) für die Reform nach deutschem Vorbild, 3 waren dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien verliessen aus Protest den Plenarsaal und boykottierten die Abstimmung.
Die Gegner der Verfassungsreform haben allerdings noch eine kleine Chance, das Vorhaben zu blockieren. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten in einem der beiden Häuser dafür gewinnen, die Abhaltung eines Referendums zu verlangen, muss eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse entscheiden.
Die PSOE und die PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Es gelang ihnen aber nicht, andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) sind dagegen, weil sie in der Reform einen Eingriff in die Autonomie ihrer Regionen sehen. Die Schuldenbremse soll nämlich nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.
Gewerkschaften und Linke dagegen
Die Gewerkschaften und die Linke lehnten die Reform ebenfalls ab. Nach ihrer Ansicht sollten die Spanier in einem Referendum darüber abstimmen. Sie befürchten zudem, dass die Schuldenbremse Einschnitte in der Sozialpolitik zur Folge haben wird. Am Vorabend der Abstimmung im Senat hatten Tausende Spanier gegen das Vorhaben protestiert. Sie beteiligten sich an Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaften in mehreren Städten aufgerufen hatten. Die Zahl der Demonstranten blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück.
Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978. Die bisher einzige Modifikation hatte 1992 in einer Anpassung an den Maastricht-Vertrag der EU bestanden. Die Schuldenbremse verpflichtet alle staatlichen Verwaltungen dazu, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden.
(tno/laf/sda)