Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55604

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen über die Jahre erhalten bzw. verbessert werden kann und wie sichergestellt ist, dass Führer von Motorfahrzeugen neue Bestimmungen und Vorschriften im Strassenverkehr kennen und befolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Formulierung der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik des Bundes werden u. a. die Grundlagen erarbeitet, um die Anforderungen, Fähigkeiten und Kenntnisse festzulegen, die Fahrzeuglenkende in die Lage versetzen, sicherer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen. Das Bundesamt für Strassen hat gemeinsam mit den wichtigen Akteuren auf diesem Gebiet entsprechende Massnahmenvorschläge beschrieben, beurteilt und bewertet. Dazu gehört auch die Befristung des Führerausweises für die Lenker und Lenkerinnen von Motorfahrzeugen. Um die Gültigkeitsdauer zu verlängern, müsste der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin periodisch nicht nur die Fahreignung mittels Sehtest und einer Selbstdeklaration zum Gesundheitszustand nachweisen, sondern auch eine Weiterbildung absolvieren.</p><p>Da die Massnahme im Gesamtpaket der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik eingebettet ist, verzichtet der Bundesrat auf eine separate Berichterstattung und wird dem Parlament im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten gesamthaft Bericht erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.