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Editorial
Ich spreche von Giorgio Ghiringhelli, genannt «Ghiro», dem Gründer der Bewegung «Il Guastafeste», bekannt für ihren auf kommunaler und kantonaler Ebene geführten Kampf für die demokratischen Rechte, und «Vater» der kantonalen Initiative für das Verhüllungsverbot, die im September 2013 in der Volksabstimmung mit 65% angenommen wurde. Diese Initiative öffnete dann den Weg für jene auf Bundesebene, die am vergangenen 7. März von Bund und Kantonen ebenso angenommen wurde.
Während meiner ersten Jahre im Grossen Rat waren die Vorstösse des «Ghiro», die in die parlamentarische Beratung gelangten, recht häufig, mussten jedoch die verfassungsmässig vorgeschriebenen Verfahren durchlaufen (Prüfung durch die Kommissionen, Beratung und Abstimmung im Grossen Rat). Eine für nicht wenige Abgeordnete unnötige Übung, weil – ausser in Fällen von Volksinitiativen, die gesetzesgemäss dem Volk vorgelegt werden mussten – seine Petitionen und Rekurse die parlamentarische Hürde nicht überstiegen. Mehrere Initiativen von Ghiringhelli zielten – zu Recht – darauf hin, die Ausübung der demokratischen Rechte im Tessin zu erleichtern. Denn wir im Tessin waren und sind wir immer noch einer jener Kantone, in welchem eine grössere Anzahl Unterschriften innerhalb einer kürzeren Zeit gesammelt werden müssen als in anderen Kantonen üblich. Ein lobenswertes Engagement für die «res publica», die er mit zäher Störrischkeit und mit einer Zähigkeit verfolgte, die, wie erwähnt, einige andere Deputierte störte, für welche «Il Guastafeste» nichts anderes als ein Störenfried bedeutete. Ich erinnere mich an eine meiner ersten Eingaben als Grossrat bezüglich einer Petition, welche eine Herabsetzung der nötigen Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden forderte, und die meine Kollegen praktisch bereits mit schnaubender Ungeduld gekorbt hatten.
«Mit seinen zahlreichen – nicht selten mit lästiger Insistenz eingebrachten, als unbedeutend betrachteten politischen Vorstössen auf Gemeinde- und Kantonsebene – hat Ghiringhellis Bewegung in den Augen vieler mehr eine Haltung als Störenfried angenommen denn als «Guastafeste». Das geht soweit, dass es manchmal ausreicht, die erste Unterschrift unter den jeweiligen Petitionen zu lesen, um Lust zu verspüren, sie ungeachtet deren Inhalts zu korben. Dies ist grosso modo mein Eindruck nach der Lektüre des Kommissionsberichts, der praktisch nicht einmal auf die Sache eintritt; dies mit der Begründung, dass die Thematik bei anderen Kommissionen in Prüfung sei, was der Petent allerdings in einem Schreiben an sämtliche Depurtierten bestreitet. (…) Wenn man sich ohne Vorurteile den betreffenden Vorstoss anschaut, und wenn man bereits mehrfach am eigenen Leibe erfahren hat, wie schwierig Unterschriftensammlungen sind, finde ich, dass die von Ghiringhelli vorgebrachten Argumente triftig und überzeugend sind, insbesondere im Lichte der der Petition beigefügten Angaben über die Praxis in anderen Kantonen. Als Mitglied einer – auf Bundesebene – erfolgreichen Partei, deren Erfolg vor allem darauf zurückzuführen ist, dass es ihr gelungen ist, das Volk so oft wie möglich an den wichtigsten politischen Entscheiden teilhaben zu lassen, kann ich die Verlangen von Ghiringhelli nur freudig begrüssen. Namens der SVP-Fraktion unterstütze ich deshalb die Petition und lade Sie ein, den Bericht der Sonderkommission Verfassung und politische Rechte zurückzuweisen.»
Unnötig zu sagen, dass mein Unterstützungsantrag nicht den erhofften Erfolg erzielte, da die Petition mit 53 Stimmen abgelehnt wurde; mit 24 Stimmen dafür und 4 Enthaltungen.
Dies ist nur eines der Beispiele für die zahlreichen Kämpfe des «Ghiro» in den zwei letzten Jahrzehnten. Vor etwas mehr als 10 Jahren beschloss er, sich dem Krieg gegen die Islamisierung Europas bzw. der Schweiz und des Tessins zu widmen. Es war Mitte 2007, als er mit der Unterschriftensammlung für die vom Egerkinger Komitee lancierten Minarettsverbotsinitiative begann, für deren Erfolg im November 2009 die Stimmen aus dem Tessin ausschlaggebend waren. Gleich danach lancierte Ghiringhelli, durch diesen Erfolg beflügelt, die kantonale Verhüllungsverbotsinitiative, die klar darauf abzielte, im Tessin das Tragen von Burkas und Nikabs zu verbieten, was – wie im Falle der Minarette – als ein Signal für eine islamische Vorherrschaft in unseren Landen und Ankündigung von weitaus grösseren Problemen galt.
Die Initiative, von der sich – wie bereits gesagt und wie es an den Urnen entschieden wurde – Ghiringhelli erhoffte, dass sie als Türöffner für eine Initiative auf Bundesebene diene, wurde vom Volk am 22. September 2013 mit 65,4 % vom Volk angenommen.
Nach diesem brillanten Resultat hat das Egerkinger Komitee, das erfolgreich gegen die Minarette angekämpft hatte, eine analoge Initiative auf Bundesebene lanciert. Und das vor zwei Wochen an den Urnen entschiedene Burka-Verbot hat die Anstrengungen belohnt, die unser «Ghiro» seit über einem Jahrzehnt mit Hartnäckigkeit und Kohärenz diesem Thema gewidmet hat. Andere Leute hätten aufgegeben angesichts der zahlreichen Hürden, die man ihm gegen seine Tätigkeit in den Weg legte, die, wie gesagt, nicht immer auf die Zustimmung seiner politischen Gegner stiess. Nicht so er. Das Volksnein zum Burka vom 7. März bedeutet die ihm gebührende Anerkennung. Vielen Dank, «Ghiro»!