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Mündliche Information vom 8. Mai 1996
Mündliche Information
Bundeskanzler François Couchepin hat dem Bundesrat heute eine Analyse der
Situation betreffend die Abstimmungsthemen für den 22. September und den 1.
Dezember 1996 sowie die Blankodaten für die eidgenössischen Abstimmungen des
Jahres 1997 unterbreitet.
Abstimmungsreif ist zurzeit nur die Volksinitiative der Schweizerischen
Volkspartei gegen die illegale Einwanderung. Der Bundesrat möchte jedoch den
Abstimmungstermin dafür noch nicht jetzt bestimmen, weil die parlamentarische
Beratung über die Revision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über den
Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) im Gang ist. Der
Bundesrat hat daher beschlossen, am 22. September 1996 auf die Durchführung
einer Abstimmung zu verzichten.
Im weiteren hat der Bundesrat die Blankoabstimmungsdaten für das Jahr 1997
festgelegt. Es sind dies:
2. März
8. Juni
28. September
23. November
08.05.96