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[196.123.21]
Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Ägypten
(Ägypten-Verordnung)
vom 25. Mai 2016 (Stand am 1. Juni 2017)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 3 und 30 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20151 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG),
beschliesst:
Die Vermögenswerte der im Anhang aufgeführten ausländischen politisch exponierten Personen und ihnen nahestehenden Personen sind gesperrt.
Wenn der Vollzug der Sperrung Massnahmen bedarf wie etwa einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch oder der Beschlagnahmung oder Sicherstellung von Luxusgütern kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die zuständigen Behörden ersuchen, diese zu treffen.
1 Die mit Rechtshilfeverfahren in Strafsachen befassten Behörden informieren das EDA unaufgefordert über die Einreichung eines Rechtshilfegesuchs, über die Anordnung vorläufiger Massnahmen sowie über Eintretensverfügungen und Schlussverfügungen in Zusammenhang mit gesperrten Vermögenswerten von ausländischen politisch exponierten Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang.
2 Die Bundesanwaltschaft oder die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung von Untersuchungen, die Anordnung und Aufhebung einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die Einstellung von Verfahren und die Erhebung von Anklagen in Zusammenhang mit Strafuntersuchungen gegen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung und die Einstellung von Verfahren, über die Verhängung von Sanktionen sowie über Überweisungen an das zuständige Gericht nach den Artikeln 25-29 SRVG.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt bis zum 10. Februar 2017.
(Art. 1)
Ausländische politisch exponierte Personen und ihnen nahestehende Personen, deren Vermögenswerte nach Artikel 1 gesperrt sind
Hosni Mubarak, geboren am 4. Mai 1928, ehemaliger Präsident
Suzanne Thabet, Ehefrau von Hosni Mubarak
Alaa Mubarak, Sohn von Hosni Mubarak
Heidi Rasekh, Ehefrau von Alaa Mubarak
Gamal Mubarak, Sohn von Hosni Mubarak
Chadiga el Gammal, Ehefrau von Gamal Mubarak
Ahmed Alaa El Din Amin El-Maghrabi, ehemaliger Minister für Wohnungsbau, Dienstleistungen und Stadtentwicklung
Mohamed Zoheir Mohamed Wahid Garana, ehemaliger Tourismusminister
Habib Ibrahim El Adli, ehemaliger Innenminister
Ahmed Ezz, ehemaliger Organisationssekretär der Nationaldemokratischen Partei
Elham Sayed Salem Sharshar, Ehefrau des ehemaligen Innenministers Habib Ibrahim El Adli
Mohamed Ibrahim Ibrahim Soliman, geboren am 6. Juni 1946, ehemaliger Minister für Wohnungsbau
Mona Salah El Din El Monayeri, geboren am 7. November 1954, Ehefrau von Mohamed Ibrahim Ibrahim Soliman
Mohamed Magdy Hussein Rasikh, geboren am 23. Dezember 1943, Schwiegervater von Alaa Mubarak, ehemaliger Präsident von Arabia Gaz (Passnummer A01499775)
Mervat Abd El Kader Saleh Eid, geboren am 24. März 1945, Ehefrau von Mohamed Magdy Hussein Rasikh (Passnummer A00533208)