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- Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen.
- Demnach kann Netanjahus Likud-Partei mit potenziellen Koalitionspartnern zusammen mit einer Mehrheit in der Knesset rechnen.
- Es ist davon auszugehen, dass der 69-jährige Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit. Nach Auszählung fast aller Stimmen erhält der rechtskonservative Likud von Netanjahu 35 von 120 Mandaten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz.
Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist es wahrscheinlich, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite «Ynet» noch rund 200'000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Spitälern ausgezählt werden. Das Endergebnis wird am Donnerstag oder Freitagmorgen erwartet.
Bis zum 23. April muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch bereits früher geschehen. Für den 23. April ist nämlich auch die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant.
Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Gantz: «Historischer Erfolg»
Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem «unvorstellbaren Erfolg».
Gantz wollte sich aber noch nicht geschlagen geben. Er schrieb gemäss Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: «Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstösse unternehmen.» Man habe den Wählern Hoffnung gegeben und das Ergebnis von Blau-Weiss sei ein «beispielloser historischer Erfolg».
Grosse Koalition unwahrscheinlich
Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadasch-Taal.
Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.
Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.
6.3 Millionen Wahlberechtigte in Israel
- Landesweit hatten mehr als 10'700 Wahllokale geöffnet. Rund 6.3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem neu zu bestimmen.
- Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.
- Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Bestechlichkeit, Untreue und Betrug
Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.
Israels Generalstaatsanwalt will zudem in drei Fällen Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.