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Neues SML Working Paper: Externe Demokratieförderung durch die EU
Ein neues Working Paper der ZHAW School of Management and Law erläutert den Zusammenhang zwischen der externen Demokratieförderung als Teil der EU-Erweiterungspolitik und dem innerstaatlichen Demokratisierungsprozess.
Autor Matthias Erny wählt die Beispiele Slowenien und Serbien, um so bessere Erklärungen für die Ursachen, die Bedingungen und den Verlauf von Transformationsprozessen zu liefern.
Die Untersuchung zeigt, dass die EU aufgrund der verschiedenen Ausgangslagen der Transformationsländer unterschiedlich starke Konditionalitäten angewendet hat. In Slowenien wirkte das Anreiz-Druck-System der EU wie ein Katalysator, der die bereits bestehenden Reformbemühungen beschleunigte. In Serbien hat das System aufgrund von divergierenden Vorstellungen über den Reformpfad zu internem Widerstand geführt, wodurch die Transformation als Stop-and-go-Prozess bezeichnet werden kann. In beiden Fällen zeigt sich, dass die sozioökonomische Situation zur Erklärung der Transformation beigezogen werden muss. In Slowenien haben die Reformen nach einer kurzen Verschlechterung der sozioökonomischen Lage zum wirtschaftlichen Aufschwung geführt, wodurch die politischen Entscheidungsträger auf die Unterstützung ihres Reformpfades durch die Bevölkerung zählen konnten. In Serbien hat erst die prekäre sozioökonomische Situation der jüngeren Vergangenheit zur breiten Einsicht der politischen Entscheidungsträger geführt, dass die Kooperation mit der EU die einzige Alternative mit Aussicht auf eine Entspannung der wirtschaftlichen Situation darstellt.