Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78077

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten; mit dieser Änderung sollen alle im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätigen Unternehmen der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit unterstellt werden. Diese Aufsicht muss sich sowohl auf den Branchenverband Santésuisse wie auf Subunternehmen von Krankenversicherern erstrecken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass sich die Arbeitsweise der Krankenversicherer, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen, in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Tendenziell war eine gewisse Konzentration festzustellen. Zudem sind Versicherergruppen entstanden, die mehrere Versicherungsgesellschaften in einer komplexen Struktur umfassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Aufsicht, die der Bund auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene über die Krankenversicherer ausübt, abgeschwächt hat.</p><p>Die Tatsache, dass einige Versicherer die Ausführung bestimmter ihrer Aufgaben anderen Rechtsträgern übertragen, bedeutet nicht, dass die Versicherer damit der staatlichen Kontrolle ihrer Tätigkeit entzogen sind. Denn um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen (Art. 13 Abs. 2 KVG), muss jeder Versicherer, selbst im Rahmen einer komplexen rechtlichen und finanziellen Struktur, die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchführen, die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten und die Mittel der sozialen Krankenversicherung zweckgebunden verwenden. Zudem muss er über eine Organisation und eine Geschäftsführung verfügen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten.</p><p>Diese Anforderungen setzen voraus, dass die Versicherer selbst die Verantwortung für ihre Geschäftsführung und für die Aufgaben übernehmen müssen, die sie Dritten übertragen. Die staatliche Aufsicht bezieht sich somit auf alle Tätigkeiten der Krankenversicherer, unabhängig davon, ob eine Aufgabenübertragung stattfindet oder nicht, und ist nicht je nach Art der Geschäftsführung, die von den Versicherern gewählt wird, unterschiedlich ausgestaltet. Im Rahmen der Inspektionen am Sitz der Versicherer wird die Aufsicht des Bundes auch direkt bei den Rechtsträgern ausgeübt, denen die Versicherer bestimmte Aufgaben übertragen haben. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Änderung des KVG im Sinne der Motion nicht als notwendig. </p><p>In Bezug auf die Frage der Aufsicht über Santésuisse liegt seit einiger Zeit das Rechtsgutachten Rhinow/Kägi-Diener vor. Zur Problemstellung, die in diesem Rechtsgutachten aufgeworfen wurde, werden gegenwärtig in der Bundesverwaltung im Anschluss an verschiedene parlamentarische Vorstösse (Motion sozialdemokratische Fraktion 07.3059; Anfrage Fehr Jacqueline 06.1084) breit angelegte Abklärungen getroffen. Falls diese zum Schluss führen sollten, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, wird der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.