Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212319

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend mit einem Massnahmenpaket auf die Coronakrise zu reagieren, um das Armutsrisiko und die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu verringern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Armutsentwicklung in der Schweiz in einer kurz- und längerfristigen Perspektive verfolgt werden müssen und geeignete Massnahmen zu treffen sind, um Armutsrisiken zu reduzieren.</p><p>Der Bundesrat hat bereits in diesem Sinne gehandelt, indem er im März 2020 rasch und zielgerichtet Massnahmen ergriffen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zum einen wurden in der Arbeitslosenversicherung verschiedene Ausweitungen und Vereinfachungen bei der Kurzarbeit vorgenommen. Um Aussteuerungen zu vermeiden, erhalten alle anspruchsberechtigten Personen maximal zusätzliche 120 Taggelder. Zum anderen führte der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallentschädigung ein. Anfang Juli 2020 hat er die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate erweitert und die Corona-Erwerbsausfallentschädigung bis zum 16. September 2020 verlängert.</p><p>Wo diese Massnahmen nicht ausreichen, um Bedrohungen der materiellen Existenz abzuwenden, kommen bedarfsabhängige Sozialleistungen von Kantonen und Gemeinden zum Tragen, die sich spezifisch an Menschen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln richten. Dazu gehört insbesondere die Sozialhilfe. Dieses Vorgehen entspricht der föderalen Aufgabenteilung im System der sozialen Sicherheit der Schweiz, welches auch in der aktuellen Krisensituation zum Tragen kommt. Das Vorgehen hat sich vorderhand bewährt: Die Massnahmen haben viele Haushalte erreicht und bisher einen starken Anstieg des Sozialhilfebezugs verhindert.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Verantwortung bewusst, die sozialversicherungsrechtlichen Massnahmen so auszugestalten, dass die Kantone und Gemeinden durch die sozialen Folgen der Corona-Krise nicht unverhältnismässig belastet werden. Die weiteren Entwicklungen müssen nun aufmerksam beobachtet werden. Mit der Nationalen Plattform gegen Armut, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen wird, besteht eine geeignete Struktur, um in der längerfristigen Perspektive die armutsrelevanten Auswirkungen der Corona-Krise zu analysieren und Empfehlungen für entsprechende Massnahmen zu formulieren.</p><p>Aufgrund des Umfangs der bisherigen Massnahmen, den beträchtlichen finanziellen Folgen, die diese für den Bund bedeuten, sowie der bestehenden Aufgabenteilung mit den Kantonen beantragt der Bundesrat deshalb die Ablehnung der Motion. Betreffend konkreter Einzelmassnahmen, die in der Begründung der Motion vorgeschlagen werden, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zu einschlägigen Motionen (einmalige Corona-Direktzahlungen: 20.3193 Mo. Wermuth Cédric, Minimalsatz für Corona-Erwerbsersatzentschädigung: 20.3319 Mo. Meyer Mattea, volle Kurzarbeitsentschädigung im Niedriglohnbereich: 20.3410 Mo. Graf Maya, 20.3364 Mo. Prelicz-Huber Katharina, 20.3192 Mo. Wermuth Cédric, 20.417 pa. iv. SP-Fraktion).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.