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Die Schweiz beteiligt sich seit 2007 an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU). Die Schweiz entscheidet autonom und vereinbart direkt mit den Partnerländern, welche Projekte sie unterstützt. Das Engagement der Schweiz ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Prosperität in Europa. Gleichzeitig festigt die Schweiz damit ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU und den Mitgliedstaaten.
Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten
Hintergrund
Im November 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ost) genehmigt. Das Volk hat damit auch zugestimmt, sich finanziell am Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu beteiligen. Denn trotz hoher Wachstumsraten ist der Wohlstand in den EU-Mitgliedsstaaten, die ab 2004 beitraten, ungleich verteilt und das Gefälle zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten immer noch vergleichsweise gross.
Ende 2017 konnten die Projekte des Erweiterungsbeitrags in denjenigen Staaten, die der EU im 2004 beigetreten sind (EU-10), nach der zehnjährigen Umsetzungsperiode erfolgreich abgeschlossen werden. Wie die 2016 veröffentlichte unabhängige Evaluation bestätigt, wurden die Ziele bei der grossen Mehrheit der Projekte erreicht oder gar übertroffen. Die Projekte leisteten demnach einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerländern und wirken langfristig. In Bulgarien und Rumänien endete die Umsetzungsperiode im Dezember 2019 ebenfalls mit positiven Ergebnissen. Der Erweiterungsbeitrag in Kroatien läuft noch bis Ende 2024.
Zweiter Schweizer Beitrag
Am 3. Dezember 2019 hat das Parlament einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten - in Form zweier Rahmenkredite Kohäsion und Migration - bewilligt. Mit diesem Beitrag will die Schweiz zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sowie zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten beitragen.
Das Parlament hat auch entschieden, dass Verpflichtungen auf der Grundlage der Rahmenkredite nicht eingegangen werden, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Das heisst: Bilaterale Abkommen mit den Partnerländern zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags werden durch die Schweiz nicht unterzeichnet, solange diskriminierende Massnahmen der EU vorliegen. Die Weigerung der EU, die Börsenäquivalenz zu verlängern, ist aus Sicht des Bundesrates als diskriminierende Massnahme zu werten.
Wie der Erweiterungsbeitrag beläuft sich auch der zweite Schweizer Beitrag auf insgesamt 1,302 Mrd. CHF über zehn Jahre, d. h. durchschnittlich 130 Mio. CHF pro Jahr.
- 1,102 Mrd. CHF sind zugunsten der 13 EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die der EU seit 2004 beigetreten sind, namentlich Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern (EU-13). Dieser Betrag ist zur Stärkung der Kohäsion unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung vorgesehen. Entsprechend den Prioritäten der Partnerländer und der Schweiz können die Mittel auch in weiteren Bereichen wie Forschung und Innovation, Sozial- und Gesundheitssysteme, öffentliche Sicherheit, Bürgerengagement und Transparenz, Umwelt- und Klimaschutz sowie KMU-Finanzierung eingesetzt werden.
- 200 Mio. CHF sind zugunsten von EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind. Damit können auch EU-Mitgliedstaaten ausserhalb der EU-13 berücksichtigt werden. Mit diesem Beitrag unterstützt die Schweiz Massnahmen zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen.