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«Yes We Scan» – von Nixons «Watergate» zu Obamas NSA-Skandal
- Samstag, 3. August 2013, 11:02 Uhr
Scannen, bespitzeln, abhören: Vor Obamas NSA-Skandal war Nixons «Watergate». US-Präsident Richard Nixon hatte die Zentrale seiner politischen Gegner verwanzen lassen und die Ermittlungen der Justiz behindert. Seinen Rücktritt kündigte er in einer TV-Rede an – ein Meilenstein in der US-Geschichte.
Nixons Rücktritt ist der bislang einzige eines US-Präsidenten. Die Geschichte begann am 17. Juni 1972. In dieser Nacht bemerkte ein Wachmann auf einem Rundgang, dass die Riegel einer Eingangstüte zum «Watergate-Building» mit Klebeband so fixiert waren, dass die Tür nicht mehr schloss. Er alarmierte die Polizei und diese überraschte im Hauptquartier der demokratischen Partei, das im «Watergate»-Komplex untergebracht war, insgesamt fünf Einbrecher auf frischer Tat.
Als die fünf bei einem Haftprüfungstermin dem Richter vorgeführt wurden, gab einer der Einbrecher als Berufsbezeichnung «Anti-Kommunist» an und er habe früher für die CIA gearbeitet. Bei diesem Gerichtstermin sass ein Journalist der Washington Post, Bob Woodward, im Saal. Die Geschichte begann und sie schrieb Geschichte: Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem missglückten Einbruch am 17. Juni 1972 bereits um den zweiten: Es sollten defekte Mikrofone, «Wanzen», ausgetauscht werden.
Ab Juni 1972 war Woodward der Story auf der Spur, zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein und mit Unterstützung des Chefredakteurs der «Post», Ben Bradlee. Bis zum Rücktritt Nixons sollte es noch zwei Jahre dauern. Ausser Woodward und Bernstein hielten nur Wenige für möglich, was sich bestätigen sollte: Die Regierung, der Präsident selbst, hatte von den Gesetzesbrüchen gewusst.
Der Grossvater der Whistleblower
Der Whistleblower schlechthin, der Woodward mit Informationen versorgte, war Mark Felt, stellvertretender Direktor des FBI. Sein Tarnname in der «Watergate»- Affäre war «Deep Throat». Bis in die 1990er-Jahre blieb seine Identität geschützt, kurz vor Felts Tod bestätigte Woodward, dass dieser «Deep Throat» war.
Gerichtliche Untersuchungen
Im Laufe der «Watergate»-Affäre kam es zu diversen gerichtlichen Untersuchungen und auch zu einigen durch den Senat beauftragten Ausschüssen. Der Wahrheit war schlecht beizukommen – bis sich einer der engsten Vertrauten Nixons verplapperte. Er erwähnte, dass Nixon alle Gespräche, die in seinem «Oval Office» geführt wurden, abhören und aufnehmen liess.
Der Kongress forderte die Herausgabe der Bänder. Nixon weigerte sich. Sein Sonderstatus als Präsident schütze ihn vor der Herausgabe, argumentierte er. Der Kongress setzte sich jedoch durch. Zwischenzeitlich hatte Nixon Bänder vernichten oder Passagen löschen lassen – und behinderte damit die Justiz.
Seine Amtsenthebung – «Impeachement» – wurde beantragt wegen «Missbrauch von Regierungsvollmachten». Nixon kam der Amtsenthebung zuvor, indem er am 8. August 1974 seinen Rücktritt für den Folgetag ankündigte und zurücktrat.
Die «Watergate»-Affäre offenbarte beide Seiten der Überwachung: Durch die Wanzen in den Büros seiner politischen Gegner kam Nixon zu geheimsten Informationen, andererseits stolperte er über die Überwachung seines eigenen «Oval Office».
Durch diese Tonbandprotokolle kam die Wahrheit ans Licht und machte unmissverständlich deutlich, wer wann was in Auftrag gegeben hatte. Nixons Paranoia wurde ihm schlussendlich zum Verhängnis. «Watergate» war nicht der ganze Nixon, wie die «Tagesschau» in ihrem Jahresrückblick von 1974 zeigte. Tragischerweise war «Watergate» das, was von Nixon blieb.
Von «Watergate» zum NSA-Skandal
«Watergate» zeigt prototypisch, was damals seinen Anfang nahm: Der Einbruch ins Headquarter der Demokraten-Partei war das eine. Die Vertuschung Nixons, die Behinderung der Justiz, das Belügen des Senats war das andere – und das gehörte bei Nixon zum Repertoire der Amtsführung.
In unseren vom NSA-Skandal überschatteten Tagen fragt man sich: Wie sieht es heute aus? Wie ist das Angebot der NSA an kooperierende Staatsführungen zu verstehen, sie könne helfen, wenn das ganze Ausmass der Prism-Aktion bekannt werde und vor einem «Backlash» schützen? Was heisst das? Sie kann helfen, dass kein politischer Schaden erwächst? Kann sie bei der Vernebelung tatkräftig Unterstützung bieten? Die ersten Stimmen melden sich, die das Völkerrecht bedroht sehen: Das ist kein «Watergate» mehr, das ist Obamas «Worldgate». Ob ein Paradigmenwechsel im Gange ist? Nein, er wurde vollzogen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betont, Abhöraktionen seien ganz normal und gehörten dazu. Sie muss es wissen, schon auf Grund ihrer Biographie. Apropos Biographie: Anke Domscheid-Berg, wie die Kanzlerin in der DDR aufgewachsen und heute Abgeordnete der bundesrepublikanischen Piratenpartei, äusserte sich geschockt vom Ausmass der Prism-Aktion und wartete mit interessanten Zahlen auf.
Die Speicherkapazität, die die NSA anstrebe, ein bislang unbekanntes Etwas, das man Yottabyte nennt, sei 172 Milliarden mal so gross, wie die Archive der Stasi. Domscheid-Berg sagte, das sei «der feuchte Traum der Stasi» gewesen. Würde man dieses Yottabyte auf CDs brennen, würden fünf Stapel von der Erde bis zum Mond reichen.
Technologie schöpft weltweit Daten
1'000'000'000'000'000'000'000'000 – das ist ein Yottabyte ausgeschrieben. Das ist weit mehr als alle auf der Erde betriebenen Festplatten zusammen. Mit einem sechs Milliarden-Dollar-Etat, den die NSA hat, sollte das zu finanzieren und mit den 55'000 Mitarbeitenden auch zu betreiben sein.
Zwischen Nixons Tonbändern, den Stasi Akten und dem Yottabyte der NSA gibt es – ausser den historischen Kontexten – noch einen anderen fundamentalen Unterschied: Hier werden nicht mehr ein paar wenige Verdächtige oder Gegner abgehört, hier sind keine Personen mehr am Werk, sondern Technologie schöpft weltweit Daten ab. Hier wird nicht mehr gezielt gesucht, sondern es soll alles an Daten erfasst werden. Wenn dann in vielleicht zehn Jahren ein gewisser Verdacht auftaucht, kann man einen «Filter» kreieren, eine Art Suchmaschine, die dann in diesen Daten automatisiert herausfindet, wer auf einen gesuchten Typus am ehesten zutrifft. Die analogen Vorgänger konnten davon nur träumen.
Nicht nur die Datenmasse ist neu sondern die Tatsache, dass man diese Daten vernetzen und auswerten kann. Wie sie aufbereitet werden, kann heute niemand ahnen, und es ist denkbar, dass auch niemand diejenigen fragt, deren Daten «gefiltert» werden. Dass sich das Verhältnis zwischen manchen Staaten und seinen Bürgern gerade verändert, darf man annehmen.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat sich verändert
500 Millionen Datenerfassungen pro Monat gibt es in Deutschland durch die NSA: Freundschaft sieht von Deutschland aus gesehen anders aus. Kein Partner wird so unter die Lupe genommen. Als deutscher Politiker kann man das nur noch mitvertreten, sonst verliert man völlig das Gesicht. Oder darauf beharren, nichts – wirklich gar nichts – gewusst zu haben. Die Kanzlerin hat sich dafür entschieden, dem Allwissen der Amerikaner mit umfassendem deutschem Nichtwissen zu begegnen – originell? Wohl kaum.
Und zur gleichen Zeit lässt sie darüber nachdenken, wie sich digitale Vertraulichkeit zwischen ihr und ihren 400 wichtigsten Mitarbeiter herstellen lässt. Die deutsche Bundesregierung denkt nämlich über die Anschaffung abhörsicherer Handys nach.
Die sind in einer Sammelbestellung von 400 Stück für den Stückpreis von rund 3000 Franken zu haben – umgerüstete handelsübliche Geräte. Die Differenz zum «Normal-Sterblichen-Preis» kommt nur durch Sicherheitssoftware zustande. Heisst: 500 Franken für das Gerät, 2500 für Sicherheit. Die hat wohl ihren Preis.
Aber eigentlich interessiert das vergleichsweise Wenige. Bei Demonstrationen gegen die Datenbespitzelung fand sich kaum jemand ein, der Vormarsch in die Intimsphäre, der Abbau von Grundrechten scheint in Deutschland zumindest derzeit kein Aufreger an der Basis zu sein, es soll noch nicht einmal das Wahlverhalten beeinflussen: Nach Umfragen steht die Kanzlerin weiterhin gut da – sowenig scheint die systematische Bespitzelung die Bürger eines Landes zu interessieren, das zweimal einschlägige Erfahrungen mit Spitzelei gemacht hat. Oder das Wetter ist einfach zu gut, als dass man sich um Grundrechte scheren könnte.
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