Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/376

<h2>SubmittedText<h2><p>Gedenkt der Bundesrat, in der neuen Bahnhofparkplatz-Verordnung auch finanzielle Mittel vorzusehen, um Veloabstellplätze zu finanzieren?</p><p>Wenn nein, warum?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die prekäre Finanzlage des Bundes zwingt zur Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben. Den Sanierungsmassnahmen 1992 und 1993 für den Bundeshaushalt folgt dieses Jahr ein weiteres Sparpaket. Bei dieser Ausgangslage dürfen neue Subventionstatbestände nur bei dringender Notwendigkeit eingeführt werden. Die Mitfinanzierung von Veloabstellplätzen fällt nicht darunter. Es kommt hinzu, dass der Bund bestrebt ist, Bagatellsubventionen abzubauen, weshalb es völlig inkonsequent wäre, hier eine neue zu schaffen. Von einer Revision der Bahnhofparkplatz-Verordnung muss daher abgesehen werden.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.