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Urteilskopf

10. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 1989 i.S. X. und Mitbeteiligte gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS); aufschiebende Wirkung der Einsprache nach Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS. Auslegung des Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS, welcher die Frage der aufschiebenden Wirkung der Einsprache regelt. Die Vorschrift ist im gleichen Sinne zu interpretieren wie die entsprechende Bestimmung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 ( Art. 24 Abs. 3 IRSG ).

Regeste

Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS); aufschiebende Wirkung der Einsprache nach Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS. Auslegung des Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS, welcher die Frage der aufschiebenden Wirkung der Einsprache regelt. Die Vorschrift ist im gleichen Sinne zu interpretieren wie die entsprechende Bestimmung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 ( Art. 24 Abs. 3 IRSG ).

Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Auslegung des Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS, welcher die Frage der aufschiebenden Wirkung der Einsprache regelt. Die Vorschrift ist im gleichen Sinne zu interpretieren wie die entsprechende Bestimmung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 ( Art. 24 Abs. 3 IRSG ).

Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 24 Abs. 3 IRSG Sachverhalt ab Seite 88

Sachverhalt ab Seite 88 BGE 115 Ib 88 S. 88

BGE 115 Ib 88 S. 88

BGE 115 Ib 88 S. 89

Mit Schreiben vom 27. Januar 1989 übermittelte das BAP das amerikanische Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zuhanden der Bezirksanwaltschaft Zürich. Es führte in dem Schreiben aus, das Ersuchen entspreche den Formerfordernissen des RVUS und sei nicht offensichtlich unzulässig. Der im Begehren geschilderte Sachverhalt betreffe das Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, welche Handlung nach schweizerischem Recht gemäss Art. 161 StGB strafbar sei. Die Bedeutung der Tat rechtfertige die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft werde daher ersucht, für den Vollzug der im Ersuchen verlangten Handlungen besorgt zu sein.

Art. 161 StGB Am 9. Februar 1989 erhoben X. und Mitbeteiligte, deren Konten bei der Schweizerischen Volksbank in Lugano aufgrund der vom BAP in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS getroffenen Anordnung gesperrt worden waren, gegen die Anordnungen des BAP vom 27. Januar 1989 Einsprache. Sie beantragten, es sei dieser aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das BAP stellte mit Zwischenverfügung vom 10. März 1989 fest, dass die betreffende Einsprache keine aufschiebende Wirkung habe.

Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS Gegen diese Verfügung haben X. und Mitbeteiligte Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten kann.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

2. Die Beschwerdeführer rügen, das BAP habe Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS unrichtig ausgelegt, indem es festgestellt habe, dass der von ihnen gegen die Anordnungen des BAP vom 27. Januar 1989 erhobenen Einsprache keine aufschiebende Wirkung zukomme.

2. Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS BGE 115 Ib 88 S. 90

Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 111 Abs. 2 OG Art. 21 Abs. 4 IRSG BGE 113 Ib 259 Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS BGE 115 Ib 88 S. 91

Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 24 Abs. 3 IRSG Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 24 Abs. 3 IRSG BGE 115 Ib 88 S. 92

Art. 24 Abs. 3 IRSG Art. 24 Abs. 3 IRSG Art. 16 Abs. 2 BG-RVUS Art. 24 Abs. 3 IRSG Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS Art. 24 Abs. 3 IRSG Art. 13 BG-RVUS Art. 83 IRSG BGE 115 Ib 88 S. 93

Art. 78 Abs. 1 IRSG Art. 10 BG-RVUS Art. 83 Abs. 2 IRSG Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS BGE 115 Ib 88 S. 94

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BAP Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS nicht unrichtig ausgelegt hat, wenn es die Ansicht vertrat, es liege hier kein Fall vor, in welchem der Einsprache gegen eine Anordnung des BAP von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Der angefochtene Zwischenentscheid verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS