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Darum geht es: In einem dramatischen Appell hat die Ukraine das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UNO), den Internationalen Gerichtshof (IGH), zum Eingreifen gegen Russland aufgerufen. Angesichts der andauernden russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der IGH so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. «Russland muss gestoppt werden», sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, in Den Haag. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der UNO-Völkermordkonvention von 1948. Russland boykottierte die Sitzung.
Die UNO-Völkermordkonvention
Die UNO-Völkermordkonvention, das «Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, CPPCG), auch UNO-Genocide-Konvention genannt, ist eine der ältesten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Sie wurde von der UNO-Generalversammlung bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft.
Darauf beruft sich das Gericht: Grundlage der Klage ist die UNO-Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es «keinerlei rechtliche Grundlage» für die Invasion und den Krieg gibt.
So reagiert Russland: Es sollte die erste Konfrontation der Ukraine und Russlands vor einem internationalen Gericht sein, seit dem Einmarsch am 24. Februar. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung sagte. Gründe wurden nicht genannt.
So argumentiert die Ukraine: Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung von internationalem Recht. Die Rechtsvertreter der Ukraine beschuldigen Russland auch der Kriegsverbrechen. «Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,» sagte Korynevych. Die Richter am IGH müssten ein Ende der militärischen Gewalt anordnen, um die humanitäre Krise zu beenden und irreparable Schäden zu verhindern.
So geht es weiter: Nach der heutigen ersten Sitzung entscheidet das Gericht zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Ukraine. Danach folgt das Hauptverfahren. Das kann sich über Jahre hinziehen. Die Ukraine will später auch Reparationszahlungen von Russland fordern. Parallel befasst sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ebenfalls in Den Haag ansässig, mit dem Krieg in der Ukraine. Anders als der Internationale Gerichtshof (IGH) der UNO verfolgt dieses Weltstrafgericht jedoch individuelle Verdächtige wegen möglicher Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Internationale Strafgerichtshof (IStGH)
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Strafgericht in Den Haag, aber kein Teil der UNO. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998.
Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Der IStGH wird von 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der EU. Hingegen haben Russland, die USA, China, Indien, die Türkei und Israel das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, oder danach nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.
Das sind die Folgen: Die Richter am IGH wollen «so schnell wie möglich» urteilen, wie Präsidentin Donoghue sagte. Urteile des UNO-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung halten werde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland – als ständiges Mitglied – allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.