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1196 # S T #
4091
Dritter Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen.
(Vom 19. November 1940.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen über die Massnahmen Bericht zu erstatten, die wir vom 15. April bis zum 15. Oktober 1940 auf Grund des Bundesbeschlusses vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schütze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität ergriffen haben.
II. Departemente.
A. Politisches Departement.
Abteilung für fremde Interessen.
Die Ereignisse des Frühlings dieses Jahres hatten ein weiteres Anwachsen des Tätigkeitsbereiches der Abteilung für fremde Interessen zur Folge.
Die Schweiz wurde mit neuen Interessenvertretungen betraut, und zwar zunächst (am 14. Mai) mit derjenigen Deutschlands in Holland, die indessen zufolge der Besetzung dieses Landes durch die deutschen Armeen nicht zu praktischer Bedeutung gelangte. Kurz darauf (am 16. Mai) folgte die Übernahme der deutschen Interessen in Niederländisch-Indien. Endlich wurde nach dem Kriegseintritt Italiens der Schweiz auch die Wahrung der italienischen Interessen in Tunis (8. Juni) und in Ägypten (11. Juni) übertragen.
Im Juni reichte der Abteilungschef, Herr Prof. Hans Fehr, der zum Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bern ernannt worden war, seine Demission auf den 3. August ein. Der Bundesrat nahm diese Demission unter Verdankung der geleisteten Dienste an und betraute Herrn Minister Arthur de Pury provisorisch mit der Leitung der Abteilung für fremde Interessen.
1197 Deutsche Interessen im Britischen Reich.
Die Abteilung hatte verschiedene Proteste der deutschen Eegierung an die englische Eegierung zu übermitteln, unter anderen solche betreffend die Behandlung der Fallschirmabspringer und betreffend Seenotflugzeuge. Wie gewöhnlich wurden der britischen Eegierung die deutschen Lazarettschiffe durch Vermittlung der Abteilung angezeigt. Anderseits wurden durch sie auch einige englische Hospitalschiffe der Beichsregierung notifiziert.
Wie bisher hat das Departement die Gefangenenlisten, die ihm nach Massgabe des Art. 73 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 durch das Prisoners of War Information Bureau zur Verfügung gestellt wurden, an die deutsche Gesandtschaft weitergeleitet.
Es hat der Gesandtschaft auch Listen namentlich von in Australien, in Neuseeland und in Englisch-Ostafrika internierten Zivilisten überreicht.
Herr Preiswerk, der Chef der Sonderabteilung der schweizerischen Gesandtschaft in London, sowie einige seiner Mitarbeiter, und Herr Hirs, der schweizerische Vizekonsul in Manchester, haben als Vertreter der Schutzmacht die Lager der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten in England besucht.
Seit Mai hat die Zahl dieser letzteren in England stark zugenommen, da die englischen Behörden sich entschlossen hatten, Hunderte von Personen derjenigen Kategorien, die bis zu jenem Zeitpunkt in Freiheit belassen worden waren, zu internieren. Kurze Zeit darauf wurde in grossem Eahmen der Transport von deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten nach Kanada und Australien an die Hand genommen. In dem ersteren dieser Dominions wurden sie durch Herrn Generalkonsul Jaccard, Herrn Oertli, den schweizerischen Konsul in Toronto, und durch Herrn Sembinelli, den Kanzler des schweizerischen Generalkonsulates in Montreal, besucht. In Australien inspizierten der Verweser des schweizerischen 'Generalkonsulats in Sydney, Herr Konsul Hedinger, und Herr Pietzcker, der schweizerische Konsul in Melbourne, die Lager der Zivilinternierten. Die in Neuseeland und auf den Pazifischen Inseln ansässig gewesenen Deutschen, welche in Somes Island bei Wellington zusammengezogen worden waren, wurden wiederholt durch den schweizerischen Konsul in dieser Stadt, Herrn Schmid, besucht. Über die jeweiligen Besuche wurden Eapporte aufgestellt
und, soweit sie schon nach Bern gelangt sind, den deutschen Behörden übergeben. In Indien hat sich Herr Konsul Son deregger in das Interniertenlager von Ahmednagar begeben und hat ferner auch das auf Ceylon gelegene Lager von Diyatalawa, welches zuvor durch Herrn Studer, den Kanzler des schweizerischen Generalkonsulates, inspiziert worden war, besucht.
Die deutschen Interessen in Syrien und im Libanon.
Selbst nach dem deutsch-französischen Waffenstillstand hat die Schweiz die Vertretung der deutschen Interessen in den Levante-Staaten unter französischem Mandat fortgesetzt. Es ist ihr gelungen, zu veranlassen, dass die
1198 in Mieh-Mieh internierten Deutschen männlichen Geschlechts, sowie die Frauen und Kinder, welche in den italienischen Schulen von Beirut festgehalten worden waren, freigelassen wurden (17., 18. und 19. Juli) und dass die Mandatshehörden ihnen im Eahmen des Notwendigen bis zum Zeitpunkt, da ihre Heimschaffung möglich wurde, eine Unterstützung zukommen Hessen.
Das schweizerische Konsulat in Beirut ergriff ferner diejenigen Massnahmen, die zur Erhaltung des beschlagnahmten deutschen Gutes, welches übrigens nunmehr den Eigentümern, soweit sie dies verlangen, wieder zur Verfügung gestellt wird, erforderlich waren.
Die deutschen Interessen in Niederländisch-Indien.
Bei Beginn der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und den Niederlanden wurden die deutschen Konsuln in Niederländisch-Indien in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Anderseits wurden auch die holländischen Konsum in Deutschland festgehalten. Die beiden interessierten Mächte kamen überein, einen Austausch vorzunehmen.
Die deutsche Eegierung hat in bezug auf die Behandlung ihrer Staatsangehörigen in Niederländisch-Indien zahlreiche Klagen erhoben und als Eepressalie eine Anzahl Holländer in Deutschland interniert. Der schweizerische Konsul in Batavia, Herr Lenzinger, wurde beauftragt, die Interniertenlager zu besuchen. Er hat solche sowohl in Java als auch in Sumatra und den andern zu den Niederlanden gehörenden Inseln inspiziert. Es gelang ihm, die Aufhebung des Lagers von Onrust, welches sich in einem wenig gesunden Klima befand und dessen Lebensbedingungen zu manchen Klagen Anlass gegeben hatten, zu erwirken. Bei einigen seiner Besuche wurde Herr Lenzinger von Herrn Surbek, dem Vertreter des Internationalen Eoten Kreuzes, begleitet.
Sowohl der Vertreter der Schutzmacht als auch derjenige des Roten Kreuzes konnten erhebliche Besserungen der Zustände der Lager feststellen.
Die Schweiz hatte sich auch mit der Wahrung der deutschen Interessen in Niederländisch-Westindien zu befassen. Da sie in diesen Gegenden keine Vertretungen besitzt, wurde dem schweizerischen Geschäftsträger in Caracas, Herrn Gonzenbach, diese Aufgabe zugewiesen. Er' hat sich zwecks Besuch der Interniertenlager nach Curaçao und Surinam begeben und über seine dortigen Inspektionen Berichte abgefasst, welche der deutschen Gesandtschaft in Bern übergeben worden sind.
Die italienischen Interessen in Tunis.
Sofort nach Kriegsausbruch hat sich Herr Petitmermet, der schweizerische Konsul in Tunis, um die Organisation der Abreise des italienischen Generalkonsuls und seines Stabes, sowie einer Anzahl Journalisten und Professoren, deren Heimschaffung die Eegierung in Eom wünschte, bemüht. Sämtliche in Frage stehenden Personen konnten durch Libyen in ihre Heimat zurückreisen. Zwei Beamte des italienischen Generalkonsulats blieben mit Zustimmung
1199 der zuständigen Behörden in Tunis, urn Herrn Petitmermet bei der Durchführung seiner Aufgabe an die Hand zu gehen. Diese ist zufolge davon, dass die italienische Kolonie in Tunis nicht weniger als 120 000 Personen umfasst, ganz beträchtlich. Ein grosser Teil der Kolonie wurde in Konzentrationslagern interniert. Dem schweizerischen Konsul gelang es, ihre Freilassung zu erreichen, jedoch sah sich nunmehr eine grosse Zahl von Italienern ohne Mittel und Verdienstmöglichkeit, was die Notwendigkeit ihrer Unterstützung nach sich zog. Zu diesem Zwecke hat die italienische Kegierung Geldmittel gesandt.
Die italienischen Interessen in Ägypten.
Die Wahrung der italienischen Interessen in Ägypten hat unsere Abteilung stark beschäftigt. Es wurden zahlreiche Nachforschungen nach italienischen Zivilinternierten und Kriegsgefangenen in diesem Lande angestellt. Der schweizerische Geschäftsträger in Kairo, Herr Brunner, hat persönlich ein in der Wüste gelegenes Konzentrationslager inspiziert und die Überführung italienischer Internierter nach einem Lager mit besseren Bedingungen erlangt.
Zu wiederholten Malen liess er die Lager durch Personen, die von ihm eigens zu diesem Zwecke bezeichnet wurden, und namentlich durch den Vertreter des Internationalen Boten Kreuzes in Kairo, Herrn Vaucher, besuchen.
Herr Brunner hat bei seiner vielseitigen Beschäftigung als Wahrer der italienischen Interessen in Ägypten seine ganz besondere Aufmerksamkeit der Frage der Beschlagnahme italienischen Eigentums gewidmet und hierüber interessante Berichte abgefasst.
Transporte von Zivilinternierten und Schwenerwundeten. -- Gemischte Ärztekommissionen.
Seit dem Transporte französischer Zivilinternierter aus Deutschland und umgekehrt deutscher Internierter aus Frankreich vom 17. April fanden erneut solche, namentlich am 27. April und 21. Mai, statt. Der Abschluss des Waffenstillstandsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich, mit welchem die direkte Eückkehr deutscher in Frankreich zurückgehalten gewesener Zivilisten in ihre Heimat ermöglicht wurde, setzte den Transporten Zivilinternierter durch unser Land ein Ende.
Eine gemischte Ärztekommission, wie sie in Art. 69 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929 vorgesehen ist, konnte gebildet werden und ihre Tätigkeit in Deutschland am
12. Juni aufnehmen. Sie bezeichnete heimzuschaffende französische Schwerverwundete.
Da aber der Waffenstillstand dazwischen kam, glaubte man längere Zeit, dass diese nicht durch die Schweiz transportiert würden. Es fand jedoch am 22. August ein Schwerverwundetentransport statt, welcher 93 Personen umfasste. Am 24. Oktober durchfuhr ein weiterer Convoi von ungefähr 900 Verwundeten unser Land. Die praktische Organisation dieser Transporte wurde
1200 Herrn Oberstlt. von Waldkirch von der Abteilung für Sanität des schweizerischen Armeekommandos übertragen. Er hat sich dieser Aufgabe in hervorragender Weise entledigt.
Zwischen Deutschland und Grossbritannien wurden indirekte Verhandlungen angebahnt mit dem Zwecke, dass entsprechend dem Genfer Abkommen von 1929 sich gemischte Ärztekommissionen in diesen Ländern betätigen könnten. Zu neutralen Mitgliedern der Kommission, welche in Deutschland die heimzuschaffenden schwerverwundeten Engländer und die in einem neutralen Lande zu hospitalisierenden Tuberkulosen zu bezeichnen haben wird, wurden die Herren Oberst Theodor Brunner und Oberstlt. Albert von Erlach bestimmt. Es sind dies die beiden nämlichen Offiziere, die bereits im Juni nach Deutschland gefahren waren, um dort die schwerverwundeten Franzosen zu besuchen. In England werden die Herren Dr. Bast und Schröter die neutralen Mitglieder der gemischten Ärztekommission sein. Am 15. Oktober hatte noch keine der beiden Kommissionen ihre Arbeit begonnen.
B. Departement des Innern.
Departementssekretariat.
1. Durch unsern Beschluss vom 16. April 1940 über die Vorführung einer schweizerischen Pilmwochenschau in den Lichtspieltheatern des Landes (A. 8. 56, 360) haben wir den Kinotheatern die Verpflichtung zum Bezug und zur regelmässigen Vorführung der nach den Eichtlinien und unter Aufsicht der Schweizerischen Filmkammer hergestellten Wochenschau auferlegt. Es handelte sich bei dieser Massnahme darum, zunächst überhaupt die ökonomische Existenzgrundlage für eine schweizerische Filmwochenschau zu schaffen. Obwohl die als «Wochenschau» bezeichnete Filmgattung eines der wirksamsten modernen Informations- und Werbemittel darstellt, hat unser Land diese Filme bis vor kurzem ausschliesslich aus dem Ausland bezogen. Das Unzulängliche eines solchen Zustandes erhellt aus der Tatsache, dass in der Schweiz rund 350 Lichtspieltheater (ambulante Betriebe nicht eingerechnet) bestehen, die zusammen jährlich gegen 40 Millionen Besucher anziehen, und dass das Kinopublikum sich heute aus allen Schichten der Bevölkerung zusammensetzt. Schon seit einigen Jahren war daher von Behörden und kulturellen Verbänden sowie in der Presse die Schaffung einer eigenen schweizerischen Filmwochenschau gefordert worden. Infolge des Krieges machte sich das Bedürfnis, neben Presse und Eundspruch auch den Film in den Dienst unseres nationalen Lebens und unserer nationalen Aufgaben zu stellen, als dringende Forderung geltend.
Nachdem es trotz wiederholten und angestrengten Versuchen nicht gelungen war, die im Interesse des Landes gebotene Schaffung einer schweizerischen Filmwochenschau ganz auf den freien Willen der beteiligten Gruppen der Filmwirtschaft zu gründen, war die Anordnung eines Obligatoriums für
1201 die Kinotheater nicht mehr zu umgehen. Sie erfolgte auf Vorschlag der Schweizerischen Filmkammer.
Die Mitwirkung sämtlicher Lichtspieltheater des Landes war nicht nur im Hinblick auf die bestimmungsgemässe Verbreitung der. schweizerischen Wochenschau, sondern, wie bereits erwähnt, schon als deren wirtschaftliche Existenzbedingung notwendig ; sie musste ferner --· im Hinblick auf die finanziellen Interessen der Kinos --- aus Gründen der Gerechtigkeit verlangt werden.
Die in Art. 2 unseres Beschlusses vom 16. April 1940 umschriebenen Aufsichts- und Eeglementierungsbefugnisse der Schweizerischen Filmkammer finden ihre juristische Eechtfertigung in dem durch Art. l für die Lichtspieltheater angeordneten Obligatorium. Als ausserhalb dieses Erlasses liegender Kechtsgrund kommen die finanziellen Leistungen der Eidgenossenschaft an das Wochenschauunternehmen, das auf privatwirtschaftlicher Grundlage beruht, hinzu.
Die «Schweizerische Filmwochenschau» erscheint seit dem I.August 1940. Ihr geringer Umfang (100 m, entsprechend einer Vorführungsdauer von 8% Minuten) stempelt sie zur Zusatzwochenschau' im Verhältnis zu den 3--4mal längeren ausländischen Wochenschauen. Die Kürze ist hauptsächlich finanziell bedingt.
In ihrer derzeitigen Gestalt bildet die «Schweizer Filmwochenschau» sowohl quantitativ als auch qualitativ einen bescheidenen Anfang. Die Wochenschau bedarf des Ausbaus und einer ständigen Verbesserung. Dabei sind zahlreiche Schwierigkeiten zu überwinden.
Für die nächste Zeit ist eine Vergrösserung der «Schweizerischen Filmwochenschau» um 60 m projektiert. Parallel dazu gehen Bestrebungen der Schweizerischen Filmkammer, die für die Filmtheater obligatorische Wochenschau durch Angliederung eines fakultativen Teils erweitern zu lassen.
2. Zum Zwecke der Durchführung gewisser Massnahmen auf dem Gebiete des P r o p a g a n d a w e s e n s (Koordination der Tätigkeit der verschiedenen einschlägigen Dienste) haben wir dem Departement des Innern durch Beschluss vom 21. Mai 1940 einen Kredit von Fr. 100 000 zu Lasten des uns in Art. 4 Ihres Vollmachtenbeschlusses eingeräumten Kredits eröffnet.
Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
Durch den Bundesratsbeschluss vom 19. Juli 1940 über die Ausübung der Jagd im Jahre 1940 (A. S. 56, 1241) werden gewisse Einschränkungen der Jagdbefugnisse
aufrechterhalten, und zwar aus militärischen Gründen, in gewissen Festungsbezirken. Es liegt den Kantonen ob, sich mit den zuständigen Militärbehörden über die genaue Begrenzung der betreffenden Zonen, in welchen die Jagd verboten wird, zu verständigen.
1202
Eidgenössisches Statistisches Amt.
Bundesratsbeschluss vom 17. Mai 1940 b e t r e f f e n d die Verschiebung der eidgenössischen Volkszählung 1940 (A. 8. 56, 571).
Nach dem Bundesgesetz betreffend die Vornahme und periodische Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszählung vom 3. Februar 1860 hätte die nächste allgemeine schweizerische Volkszählung am 1. Dezember 1940 stattfinden müssen, also zu einer Zeit, in der voraussichtlich noch grössere Truppenbestände mobilisiert sein werden. Daraus ergeben sich nach fachmännischem Urteil grosse und mannigfaltige technische Schwierigkeiten, die eine erfolgreiche Durchführung der Bevölkerungsaufnahme ernsthaft in Frage stellen. Die zu erwartenden Ergebnisse würden an Vollständigkeit und Zuverlässigkeit zu wünschen übrig lassen. Unter diesen Umständen liess sich, zumal im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes, die Ausgabe von -etwa 1,5 Millionen für die Volkszählung nicht rechtfertigen. Aus technischen und finanziellen Gründen sowie aus Überlegungen volkspsychologischer Art wurde daher, gestützt auf unsere ausserordentlichen Vollmachten, in Abänderung des erwähnten Bundesgesetzes vom 3. Februar 1860 die für 1940 vorgeschriebene allgemeine schweizerische Volkszählung'auf unbestimmte Zeit verschoben, in der Meinung jedoch, dass sie nachgeholt werde, sobald es die Verhältnisse gestatten.
G. Justiz- und Polizeidepartement.
Bundesratsbeschluss vom 31. Mai 1940 b e t r e f f e n d die Ü b e r wachung der schweizerischen Presse (A.S. 56, 543). Auf Grund der in den eidgenössischen Eäten geäusserten Wünsche und Anregungen sah sich der Bundesrat veranlasst, eine Neuordnung der Kontrolle des Pressewesens vorzunehmen. Dadurch sollten : 1. die Zusammenarbeit der Pressesachverständigen mit der Abteilung Presse und Funkspruch des Armeestabes enger gestaltet und gleichzeitig der Einfluss der Vertreter der Presse insbesondere auf dem Gebiete der politischen Fragen verstärkt werden, 2. allgemein verbindliche Grundsätze über die Behandlung der Kontrolle über Presse, Eadio und Film aufgestellt und 3. das bestehende Eekursrecht näher ausgebaut werden.
An der Vorbereitung des Beschlusses wirkten die Abteilung Presse und Funkspruch des Armeestabes sowie die gemischte Pressepolitische Kommission des Schweizerischen Zeitungsverlegervereins und des Vereins der Schweizer Presse mit. Überdies bildete der Entwurf Gegenstand der Beratung durch eine eigens dazu bestellte Kommission bestehend aus den Vorstehern des Politischen Departements, des Departements des Innern und des Justiz- und Polizeidepartements. Der bereinigte Entwurf fand die Zustimmung aller Mitwirkenden.
1203 Wichtig an der Neuordnung ist einmal die Anerkennung des Grunderlasses der Abteilung Presse und Funkspruch vom 8. September 1939 sowie der Grundsätze der Pressekontrolle der gleichen Abteilung vom 6. Januar 1940, die beide vorher gehandhabt wurden und sich in der Praxis bewährt hatten, als allgemein verbindliche Grundsätze.
Als weitere Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand ist ferner hervorzuheben die Übertragung der Zuständigkeit zur Verfügung schwerer Massnahmen wie öffentliche Verwarnung, Stellung unter Vorzensur auf beschränkte oder unbestimmte Zeit, vorübergehende oder dauernde Einstellung, an eine neu geschaffene Pressekommission, bestehend aus drei Mitgliedern der Abteilung Presse und Funkspruch und vier zivilen Personen, die vom Bundesrate ernannt werden. Damit wird dem zivilen und Fachelement die ihm gebührende Vertretung eingeräumt, wie es von den Presseorganisationen gewünscht worden war.
Dem Inspektorat der Abteilung Presse und Funkspruch verbleibt die Zuständigkeit zur Verhängung der leichten Massnahmen (Erlass von Weisungen, Verboten oder Geboten im Einzelfall, die zu einer Handlung oder Unterlassung verpflichten, Verwarnung, soweit diese nicht öffentlich erfolgt, Beschlagnahme einzelner Nummern) sowie die Funktion als Untersuchungs- und Überweisungsbehörde für schwere Massnahmen.
Der Ausbau des Beschwerderechtes sodann ist wie folgt verwirklicht worden: Bei der Verhängung leichter Massnahmen entscheidet eine dreigliedrige Kommission. In militärischen Fällen gehören derselben ein ziviles Mitglied der Pressekommission und in allen andern Fällen ein Vertreter der Presse und ein weiteres ziviles Mitglied der Pressekommission an. Handelt es sich um die Verhängung schwerer Massnahmen, so entscheidet die eidgenössische Eekurskommission, die bereits durch den Bundesratsbeschluss vom 8. September 1939 geschaffen worden ist.
Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass bis jetzt im allgemeinen durch die Neuordnung der Pressekontrolle die Zusammenarbeit der Abteilung Presse und Funkspruch, einerseits und den schweizerischen Pressekreisen anderseits in zweckmässiger und erspriesslicher Weise gefördert worden ist.
I. Justizabteilung.
1. Bundesratsbeschluss vom 17. Mai 1940 über das Gegenrecht bei der Gewährung von E e c h t s w o h l t a t e n (A. S. 56, 491).
Wie unsere privat-
und prozessrechtliche Gesetzgebung im allgemeinen nicht nach der Nationalität der Betroffenen unterscheidet, so kamen auch die seit Kriegsausbruch gestützt auf die Vollmachten angeordneten rechtlichen Schutzmassnahmen (wie Eechtsstillstand, Stundungen und dergleichen) anfangs dem Ausländer in gleicher Weise wie dem Schweizerbürger zugute. Im Gegensatz dazu beschränkten einzelne ausländische Staaten ihre analogen Massnahmen auf die eigenen Staatsangehörigen und versagten den dort niedergelassenen
1204 Schweizerbürgern oder, falls diese zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht in die Schweiz gekommen waren, ihren zurückgebliebenen Familien den Schutz. Diese stossende Ungleichheit haben wir durch Einführung des Gegenrechtsvorbehalts beseitigt. Wir beabsichtigen durch den Beschluss vom 17. Mai 1940 nicht die Schlechterstellung der hier lebenden Ausländer, sondern die Gleichbehandlung unserer Landsleute im Ausland mit den eigenen Staatsangehörigen. Der zweite Absatz des Art. l soll der naheliegenden Umgehung durch Abtretung von Ansprüchen den Eiegel schieben.
2. V e r o r d n u n g vom 28. Mai 1940 b e t r e f f e n d A b ä n d e r u n g und Ergänzung des M i l i t ä r s t r a f g e s e t z e s (A. S. 56, 525). Die Anwendung des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 weist nach seinen Art. 2--4 in bezug auf die ihm unterworfenen Personen und Handlungen eine dreifache Abstufung auf: die allgemeine, für den Friedenszustand berechnete Geltung, die erweiterte im Aktivdienst und die weiteste in Kriegszeiten. Zurzeit ist der für den Aktivdienst vorgesehene Geltungsbereich (Art. 8) massgebend. Es hat sich jedoch, zumal unter dem Eindruck der Ereignisse im Frühjahr, erwiesen, dass auch dieser Eechtszustand den besondern Schwierigkeiten und Gefahren der Lage nicht genügend Bechnung trägt. Mit Eecht verlangten aber die Armeeleitung und die Organe der Militärjustiz wie übrigens auch die öffentliche Meinung scharfes Zugreifen gegenüber Handlungen, welche die Schlagkraft unserer Armee und die Sicherheit des Landes gefährden. Der Weg der Notverordnung drängte sich durch die Notwendigkeit raschen Handelns und mit Rücksicht auf den vorübergehenden Charakter der meisten getroffenen Änderungen auf.
Zunächst erweitert Art. l der Verordnung die Anwendung des Militärstrafrechts auf Zivilpersonen für eine Eeihe von Delikten, wenn diese sich gegen Personen oder Stellen richten, die zur Armee gehören, oder an der Armee dienenden Sachen begangen werden (lit. a). Andere Delikte werden bei vorsätzlicher Begehung schlechthin dem Militärstrafgesetz unterstellt, weil sie nicht nur für die Armee, sondern für das ganze Land und seine Verteidigung gefährlich werden können, nämlich die Beschädigung von elektrischen Anlagen und Wasserschutzbauten und die Störung des Eisenbahnverkehrs, der öffentlichen Verkehrsanstalten sowie von Wasser-
und Kraftwerken (lit. &). Die Unterwerfung unter das Militärstrafrecht zieht in allen diesen Fällen zugleich die Zuständigkeit der Militärgerichte nach sich. Die nochmals erweiterte Anwendung des Gesetzes in Kriegszeiten oder auf Beschluss des Bundesrates bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr wird durch diese Bestimmungen nicht berührt.
Eine zweite Artikelgruppe stellt neue Straftatbestände auf oder erweitert bestehende nach den besondern Bedürfnissen und Erfahrungen der heutigen Zeit. So trifft Art. 2 die Sabotage an militärischen Anlagen oder Sachen, die der Armee dienen, worunter auch die missbräuchliche Verwendung von Uniformen oder Abzeichen der Armee oder ihrer Hilfsdienste (mit Einschluss der Ortswehren) zu verstehen ist. Art. 3 bedroht den leider verbreiteten Unfug
1205 der Geruchtemacherei, selbst wenn sie nur fahrlässig geschieht. Art. 4 ergänzt den Tatbestand des Art. 106 MilStG, indem er als Verletzung militärischer Geheimnisse auch die Zugänglichmachung oder Preisgabe solcher Tatsachen an Dritte erfasst, und Art. 5 fügt in Art. 108 MilStG auch den Ungehorsam gegen Weisungen zuständiger bürgerlicher Stellen zur Wahrung der militärischen Interessen ein.
Wesentliche Strafschärfungen enthält Art. 6. Bei Verräterei gestattet er die Anwendung der Todesstrafe, die im Gesetz nur für Kriegszeiten angedroht ist; in einigen weitern Fällen kann, statt auf zeitliches auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. In Art. 7 ist auch die Möglichkeit des sofortigen Urteilsvollzuges ohne Eücksicht auf die Einlegung von Kechtsmitteln übernommen, wie Art. 211 der Militärstrafgerichtsordnung sie vorsieht.
3. Bundesratsbeschluss vom 15. Oktober 1940 über die Fristen, die am Samstag a b l a u f e n (A. S. 56, 1633). Dieser Brlass erklärt sich ohne weiteres aus der vom Bund angeordneten Schliessung der Arbeitsräume am Samstag und gilt nur für die Dauer dieser Massnahme. Um die Verwirkung von Hechten infolge Fristablaufes zu verhüten, wird der Samstag einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgesetzt. Mit Zustimmung der Kantone ist diese Massnahme auch für die Fristen des kantonalen Eechts getroffen worden.
Sie gilt für die gesetzlichen Fristen, für die von Behörden angesetzten dagegen nur, soweit nicht im Einzelfall das Gegenteil verfügt wird. Ebenso gilt der Erlass nicht für Termine, die auf einen Samstag anberaumt werden (wie Verhandlungen, Augenscheine, Versammlungen u. dgl.).
4. Bundesgericht. In der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober 1940 hat auf Grund der dem Gericht durch Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939 erteilten Ermächtigung die erste Zivilabteilung mit Eücksicht auf den Militärdienst mehrerer Mitglieder ihre sämtlichen Sitzungen mit einer Besetzung von fünf statt sieben Eichtern abgehalten; die zweite Zivilabteilung hat von der Ermächtigung keinen und die staatsrechtliche Abteilung nur vereinzelten Gebrauch gemacht. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens anstatt des mündlichen in Berufungssachen beschränkte sich in der Hauptsache auf Fälle, wo Parteivertreter durch Militärdienst am Erscheinen verhindert waren oder selbst das schriftliche Verfahren
beantragten.
II. Polizeiabteilung.
1. Die Ereignisse geboten drei weitere Änderungen der Fremdenpolizeiordnung. Sie wurden zusammengefasst im Bundesratsbeschluss vom 17. Mai 1940 über Z u s a t z zum Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939 über Änderungen der f r e m d e n p o l i z e i l i c h e n Eegelung (A. S. 56, 490) : Art. l ermächtigt die Kantone, Ausländern aus andern Kantonen den Zuzug zu verweigern, wenn die Freihaltung der Wohngelegenheiten für den Fall einer Evakuation oder militärische Gründe es erfordern. Die fluchtartige ßundesblatt. 92. Jahrg. Bd. I.
100
1206 Abwanderung aus einzelnen Landesteilen in die für die Evakuation vorgesehenen Bäume, die vorübergehend eingesetzt hatte, hörte bald wieder auf.
Gegenwärtig, und solange sich die Verhältnisse nicht neuerdings in entscheidender Weise ändern, sind die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben, sondern sind die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und der Vollziehungsverordnung anzuwenden. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Polizeidirektionen der Kantone durch Kreisschreiben vom 29. Juli 1940 Instruktionen gegeben.
Art. 2 räumt dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die Kompetenz ein, in Fällen, wo die rasche Entfernung eines Ausländers notwendig ist, dessen Ausweisung gemäss Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu verfügen. In der Praxis wurde streng darauf gehalten, von dieser Kompetenz nur dann Gebrauch zu machen, wenn das ordentliche Verfahren der Ausweisung durch die kantonale Behörde nach Art. 10 ff. des Bundesgesetzes nicht schnell genug zum Ziel führen konnte.
Infolgedessen ist Art. 2 innert fünf Monaten nur einmal zur Anwendung gelangt. Er bleibt aber wertvoll für den Fall, dass unter besonderen Verhältnissen die beschleunigte Ausweisung vermehrt notwendig werden sollte.
Art. 8 hebt die Bestimmung von Art. 14 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, nach der die Dauer der Internierung zwei Jahre nicht übersteigen dürfe, auf; er gestattet ferner, bemittelten Internierten die Kosten der Internierung zu überbinden. Diese Änderung war nötig, weil es zurzeit vielfach unmöglich ist, unerwünschte Ausländer fortzubringen, und weil Gemeingefährliche sowie Mittellose, deren sich niemand annehmen will, nach Ablauf der zweijährigen Frist nicht einfach aus der Internierung entlassen werden können. Ihre Weiterwanderung wird jedoch auch von den Behörden nach Möglichkeit gefördert.
2. Auf Antrag des Armeekommandos erging der B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 11. Mai 1940 über S c h u s s w a f f e n im Besitze von A u s l ä n d e r n (A. S. 56, 473). Er verbietet allen Ausländern Besitz und Tragen von Schusswaffen, gaseschleudernden Waffen, Munition für solche und Handgranaten.
Vorhandene Waffen waren bis zum 15. Mai 1940, 18 Uhr,
zu hinterlegen.
Der Vollzug wurde dem Territorialdienst der Armee überlassen.
3. Am 28. Mai 1940 hat der Bundesrat einen Beschluss über das Höchstgesamtgewicht der schweren Lastwagen und der A n h ä n g e r z ü g e sowie über die Zweiachseranhänger (A. S. 56, 519) gefasst. Es hat sich die dringende Notwendigkeit ergeben, mit Bücksicht auf die derzeitigen ausserordentlichen Verhältnisse und ihre Auswirkungen auf das Strassentransportwesen eine sofortige Erhöhung der Gewichte für schwere Lastwagen und Anhängerzüge mit solchen als Zugwagen zu bewilligen und gleichzeitig den Zweiachseranhänger neu zuzulassen. Die Mobilisation der Armee führt zu weitgehenden Requisitionen, insbesondere von Schwerlastwagen. Zur Bewältigung der kriegswirtschaftlich wichtigen Transporte ist daher im allgemeinen
1207 Interesse eine vermehrte Ausnützung der im privaten Besitz verbliebenen Wagen unbedingt notwendig. In dieser Beziehung ist auch auf Art. 6, Abs. 2, des Bundesratsbeschlusses vom 26. September 1939 über die Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen in der abgeänderten Fassung vom 16. April 1940 hinzuweisen. Danach ist die Schaffung von Arbeitsgemeinschaften vorgesehen, um eine rationelle Ausnützung der Kraftstoffe und Fahrzeuge zu gewährleisten.
Vielen schweren Lastwagen schweizerischer Fabrikation kann gestützt ' auf ihren starken Bau und die Garantie der Erstellerfirma ein Höchstgesamtgewicht von 13 t ohne Bedenken zugesprochen werden. Mit Bezug auf die Verkehrssicherheit sind Schwierigkeiten nicht zu erwarten, da die Fahrgestelle der Normalwagen die gleichen sind wie diejenigen der Fahrzeuge, die mit einem Spezialaufbau (Zisterne, Kippvorrichtung usw.) schon vorher 13 t auf weisen durften (Art. 23, Abs. 2, des eidgenössischen Automobilgesetzes). Die vorgesehene Massnahme ermöglicht es, eine höhere Nutzlast zu befördern und so die Leistungsfähigkeit des Wagens besser auszunützen.
Die Ermächtigung an das Justiz- und Polizeidepartement, für Holztransporte Gewichtstoleranzen festzusetzen, ist durch die Natur dieses Gutes (Feuchtigkeitsgrad usw.) begründet und die damit verbundenen Schwierigkeiten zur Einhaltung der Gewichtsgrenzen.
Bestehende Gewichtsbeschränkungen auf bestimmten Strassen bleiben in Kraft. Da wo eine Strasse oder Brücke für die vorgesehenen neuen Höchstgewichte nicht genügen sollte, kann sie der Kanton gemäss Art. 8, Abs. 2, des eidgenössischen Automobilgesetzes für Motorwagen oder Lastenzüge mit diesen Gewichten sperren.
Die verfügte Abänderung von Vorschriften der eidgenössischen Automobilgesetzgebung ist als kriegswirtschaftliche Massnahme gedacht, die zugleich erlauben wird, Erfahrungen zu sammeln.
4. Der Bundesrat beschloss am 8. Juni 1940, dass den infolge des Krieges h e i m g e k e h r t e n A u s l a n d s c h w e i z e r n Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 2000 Franken gewährt werden können gegen Übergabe von ausländischen Banknoten oder andern Papieren, die keinen Kurs haben (Bundesratsbeschluss über Gewährung von Darlehen an Auslandschweizer, A. S. 56, 573). Dies geschah, um den Heimkehrern, die im Besitz belgischer oder französischer Banknoten
waren, die sie in der Schweiz nicht umwechseln konnten, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu ermöglichen und ihnen die Annahme von Unterstützungen so lange als möglich zu ersparen. Die Darlehen werden von der Schweizerischen Nationalbank gemäss einem mit ihr getroffenen Übereinkommen gewährt, wobei der Bund auf Konto der Auslandschweizerunterstützung das Eisiko eines allfälligen Kurs Verlustes übernimmt.
Bis zum 30. Oktober 1940 wurden 308 Darlehensgesuche behandelt, von denen 281 in einem Gesamtbetrag von Schweizerfranken 166 804 bewilligt wurden. Der Betrag der bisherigen Auszahlungen macht Schweizerfranken
1208 127 747 aus. Der Darlehensbetrag im Einzelfall betrug im Durchschnitt ca.
600 Franken.
Durch die Belehnungen sind zahlreiche Unterstützungen à fonds perdu vermieden worden. Der Bund hat keine Einbusse erlitten.
HI. Bundesanwaltschaft.
1. Am 26. April 1940 erliess der Bundesrat den Beschluss b e t r e f f e n d ausländische Fahnen, Flaggen und andere Hoheitszeichen (A. S.
56, 405). Dadurch wird während der Dauer des Aktivdienstzustandes das öffentliche Hissen, Aushängen und Herumtragen ausländischer Hoheitszeichen, mit bestimmten Ausnahmen, verboten und mit Strafe bedroht. Vor Erlass dieses Beschlusses hat der Kanton Waadt von sich aus das Heraushängen ausländischer Hoheitszeichen in seinem Gebiet verboten. Dieser Kanton hat dann zusammen mit dem eidgenössischen Politischen Departement die heute geltende bundesrechtliche Eegelung beantragt. Der Beschluss will verhindern, dass ausländische Hoheitszeichen im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen zu Demonstrationen irgendwelcher Art verwendet werden, da solche Kundgebungen bei den bestehenden Verhältnissen geeignet sein könnten, die äussere Sicherheit und Neutralität des Landes zu gefährden.
Die Anwendung des Beschlusses geschah bis heute reibungslos und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Im Interesse der militärischen Sicherheit erging der Bundesratsbeschluss vom 21. Mai 1940 über den Besitz und die A u f b e w a h rung von S p r e n g s t o f f e n und giftigen Gasen (A. S. 56, 502). Der Beschluss, der einem Begehren des Armeekommandos entsprach, konnte sich eng an die gleichgerichtete Verordnung vom 10. August 1914 (A. S. 30, 378) anschliessen. Da das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1924 betreffend den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen (A. S. 41, 230) bloss den widerrechtlichen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen mit Strafe bedroht und nur wenige Kantone polizeiliche Bestimmungen über die Aufbewahrung von Sprengstoffen haben, erweisen sich heute, wie im Weltkrieg von 1914, bundesrechtliche Polizeivorschriften als unerlässlich.
Der Besitz und das Aufbewahren von Sprengmaterial jeder Art ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und verpflichtet zu sicherer Aufbewahrung. Widerhandlungen werden gemäss Art. 107 und 108 des Militärstrafgesetzes bestraft. Die besonderen Vorschriften über Kriegsmaterial (Verordnung vom 8. Juli 1938 und seitherige Ergänzungserlasse) sind vorbehalten.
3. Der Bundesratsbeschluss vom 9. Juli 1940 über die Kontrolle der politischen
Versammlungen (S. A. 56, 1171) sieht nicht ein absolutes Verbot, sondern -- als vorübergehende Massnahme -- eine Anmeldepflicht für alle öffentlichen und geschlossenen politischen Versammlungen, sowie für alle Umzüge und andere öffentlichen Kundgebungen politischen Cha-
1209 rakters (z. B. Ansammlungen, Demonstrationsspaziergänge) vor. Die Zeitlage erfordert, dass nicht nur in der Presse, sondern auch an politischen Veranstaltungen alle Äusserungen unterbleiben, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit zu gefährden. Die Verhandlungen der diesjährigen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz haben gezeigt, dass die Handhabung dieses Beschlusses keineswegs auf allzu grosse Schwierigkeiten stösst. Als zweckmässig erwiesen sich die allgemeinen Abmachungen der Polizeidirektionen mit den Parteien. Auf Wunsch der genannten Konferenz stellte das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einem Kreisschreiben fest, dass sich die Anmeldepflicht auch auf politische Versammlungen von Ausländern bezieht.
Vgl. die Richtlinien des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 26. September 1935 über politische Vereinigungen von Ausländern in der Schweiz (Bundesbl. 1935, II, 457) und Bundesratsbeschluss vom 3. November 1936 betreffend Teilnahme ausländischer Eedner an politischen Versammlungen (A. S. 52, 821).
4. Bundesratsbeschluss vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit (A. S. 56, 1336). Der Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom 7. Dezember 1936 enthielt in den Art. 9--11 besondere Bestimmungen gegen kommunistische Umtriebe, die aber schon im Ständerat gestrichen wurden. In Kraft blieb der Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen kommunistische Umtriebe in der Schweiz vom 3. November 1936, der durch den Bundesratsbeschluss vom 27. Mai 1938 betreffend Massnahmen gegen staatsgefährliches Propagandamaterial ergänzt wurde. Später kam noch der Bundesratsbeschluss vom 5. Dezember 1938 betreffend Massnahmen gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schütze der Demokratie hinzu Seit der Mobilisation geben die Sicherheitsverordnung vom 22. September 1939, die Presseerlasse (vgl. die Verbote der «Freiheit», des «Travail» und des «Droit du peuple») und insbesondere der Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 1939 betreffend das Verbot der staatsgefährlichen Propaganda in der Armee eine erhöhte Möglichkeit zu Massnahmen gegen Extremisten von links und rechts.
In der Vollmachtenkommissiori des Ständerates wurde bei Behandlung des zuletzt
erwähnten Erlasses ein Verbot der kommunistischen Partei verlangt, ebenso durch die kleine Anfrage Vallotton vom 2. April 1940. Ein Verbot der kommunistischen Tätigkeit erwies sich als notwendig, nachdem eine Zunahme der konspirativen und illegalen Tätigkeit festgestellt worden war und weil in einigen Kantonen auch nach dem Inkrafttreten des Bundesratsbeschlusses vom 9. Juli noch öffentliche Versammlungen der Kommunisten bewilligt wurden. Nach den angeführten Erlassen und Massnahmen verlegten sich die Kommunisten auf eine geheime Tätigkeit. Sie setzten sich u. a. in Befolgung ausländischer Eichtlinien für die Aufrichtung der Diktatur des Proletariates und Umwandlung des gegenwärtigen Krieges in den Bürgerkrieg ein und trieben defaitistische Propaganda. Daneben ging eine versteckte kom-
1210 munistische Propaganda einzelner oder einer nicht organisatorisch mit den Kommunisten verbundenen Partei weiter.
Der Bundesratsbeschluss geht von Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Dezember 1938 betreffend Massnahmen gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schütze der Demokratie aus, der bestimmt, dass der Bundesrat Vereinigungen oder Unternehmungen, die die innere oder äussere Sicherheit gefährden, auflösen oder ihre politische Tätigkeit einschränken oder verbieten oder ihr Vermögen einziehen kann. Demgemäss wird in Art. l der kommunistischen Partei, ihren Hilfs- und Nebenorganisationen, den anarchistischen und den der 4. Internationale angeschlossenen Vereinigungen (Trotzkisten) jede Tätigkeit untersagt. Dieses Verbot bezieht sich auch auf Komiteesitzungen, Mitgliederversammlungen und jede administrative Tätigkeit durch Parteiorgane oder Funktionäre. Neben diesem Verbot der Tätigkeit der kommunistischen Partei und der ihr angeschlossenen Organisationen stellt Art. 2 jede kommunistische oder anarchistische Propagandatätigkeit unter Strafe. Damit werden kommunistische Umtriebe einzelner oder die offene oder versteckte Propagandatätigkeit anderer Parteiorganisationen dieser Art getroffen.
Das Verbot der Tätigkeit der kommunistischen Partei bezieht sich nicht auf die zurzeit bestehenden kommunistischen Parlamentsmandate. Die gegenwärtigen kommunistischen Vertreter in den Parlamenten dürfen also bis auf weiteres ihre parlamentarische Tätigkeit in den Bäten und deren Kommissionen ausüben. Dagegen ist auch dort das Betreiben irgendwelcher kommunistischer Propaganda unzulässig und mit den Mitteln der parlamentarischen Sitzungspolizei zu verhindern. Vorbehalten bleibt eine andere Regelung durch die eidgenössischen oder kantonalen gesetzgebenden Bäte oder durch den Bundesrat IV. Versicherungsamt.
Das Versicherungsamt hat in Zusammenarbeit mit dem Armeekommando den Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1940 über Meldungen im Versicherungs- und Bückversicherungsverkehr mit dem Ausland (A. S. 56, 572) vorbereitet. Es musste verhindert werden, dass für die Landesverteidigung wichtige Angaben auf dem Wege der Versicherung oder der Bückversicherung ins Ausland gelangen.
V. Amt für geistiges Eigentum.
Ausserordentliche Pristerstreckungen auf dem Gebiet des gewerblichen Bechtsschutzes. Im I. Vollmachtenbericht
(Bundesbl. 1989, II, 613) ist ausgeführt worden, warum das Amt die im Bundesratsbeschluss vom 29. September 1939 aufgeführten Fristen auch gegenüber solchen Ausländern, deren Heimatstaat der Schweiz kein Gegenrecht gewährt hat, als bis zum 81. Januar 1940. erstreckt betrachtet. Da die dort angeführten Gründe über den
1211 81. Januar 1940 hinaus weiterbestanden, sah sich das Amt veranlasst, die Anwendung des Gegenrechtsvorbehalts (Art. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. September 1939) sukzessive bis zum 81. Oktober 1940 aufzuschieben. Von diesem Tag an gelangen nur noch die Angehörigen von Staaten, in welchen Gegenrecht besteht, in den Genuss der im Bundesratsbeschluss vom 29. September 1939 vorgesehenen Fristerstreckungen. Gegenrecht besteht zurzeit in folgenden Ländern (wobei als genügend angesehen wird, dass diese Länder die Schweizer ihren eigenen Angehörigen gleichstellen, ohne dass erforderlich ist, dass die Massnahmen des betreffenden Landes auf diesem Gebiet materiell gleich weit gehen wie der Bundesratsbeschluss vom 29. September 1939): Deutschland (mit Einschluss von Österreich, Böhmen-Mähren und Polen); England; Kanada; Australien; Palästina; Finnland; Ungarn; Norwegen; Spanien; Holland; Dänemark und Frankreich.
D. Militärdepartement.
I. Militärische Massnahmen.
1. Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 1940 über die Betriebswachen (A. S. 56, 479). Am 10. März 1940 hatte der General einen Befehl herausgegeben über die Bewachung und Aufrechterhaltung des Ganges lebenswichtiger Betriebe und Unternehmungen. Danach hatte eine Dienststelle des Armeestabes im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Kriegswirtschaft diejenigen Betriebe und Unternehmungen zu bezeichnen, deren Wichtigkeit für AÌmee und Volk eine besondere Bewachung erfordert. Die Bewachung hatte so weit als möglich durch betriebseigenes Personal zu erfolgen. Nur wo das nicht möglich oder tunlich ist, soll das erforderliche Bewachungspersonal von der Armee (Territorialdienst) gestellt werden. Die Organisation und Durchführung der Bewachung und die Bewaffnung des verwendeten Personals im einzelnen hatten nach Weisungen des Armeestabes zu erfolgen.
Es zeigte sich in der Folge die Notwendigkeit, die Betriebswachen als Organisationen der bewaffneten Macht zu erklären und kenntlich zu machen gemäss der internationalen Landkriegsordnung; dadurch sollte vermieden werden, dass die Betriebswachen im Kriegsfall vom Gegner als Franktireurs angesehen und behandelt werden (vgl. die Weisungen des Bundesrates an die Bevölkerung für den Kriegsfall, vom 30. Oktober 1939). Die Lösung erfolgte durch den erwähnten Bundesratsbeschluss in der Weise, dass die Angehörigen der Organisationen, soweit es sich nicht um Militärdienst- oder Hilfsdienstpflichtige handelte, als Freiwillige dem bewaffneten Hilfsdienst zugeteilt wurden (Art. 2 lit. d der Verordnung vom 3. April 1939 über die Hilfsdienste, A. S. 55, 349) ; damit wurden die Betriebswachen ein Teil unserer bewaffneten Macht.
Ihre Angehörigen tragen die Uniform oder wenigstens die eidgenössische Armbinde; sie sind während der Dauer ihres Bewachungsdienstes gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten und Unfällen versichert wie Hilfsdienstpflichtige (Bundesratsbeschluss vom 29. Dezember 1939, A. S. 55, 1583; vgl.
1212 auch den zweiten Vollmachtenbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 10. Mai 1940, Abschnitt Militärdepartement, III. 1.); und schliesslich ist zu erwähnen die Unterstellung unter das Militärstrafrecht, soweit ihre dienstliche Tätigkeit das erfordert. Die Organisation und Verwendung der Betriebswachen ist Sache der Armee. Mit dieser Ordnung ist jedenfalls ihre rechtliche Stellung sicher festgelegt und damit eine bisher bestehende Lücke ausgefüllt worden.
2. Bundesratsbeschluss vom 16. September 1940 über die Ortswehren (A. S. 56, 1497). Am 7. Mai 1940 hatte der Bundesrat den General ermächtigt, zur Abwehr gegen Saboteure, Luftlandetruppen etc. hinter der Front Ortswehren aufzustellen. Der Bundesrat behielt sich dabei vor, über grundsätzliche Fragen der Organisation dieser Ortswehren selbst zu befinden.
Gestützt auf diese Ermächtigung erliess der General am 12. Mai 1940 Weisungen für die Organisation von Massnahmen gegen Saboteure, Luftlandetruppen und durchgebrochene Panzertruppen. Darin wurden die Territorialkommandanten beauftragt, unverzüglich Ortswehren zu organisieren; ferner wurde ihnen der Erlass eines Aufrufes befohlen, der auszugsweise lautete wie folgt: «In Ausführung des Bundesratsbesohlusses vom 7. Mai 1940 über die Organisation von Ortswehren werden solche aus ortsansässigen Freiwilligen als geschlossene Formationen gebildet.
Die Ortswehren aus Freiwilligen werden im Sinne der Verordnung des Bundesrates vom 3. April 1939 über die Hilfsdienste (Art. 2. lit. d) als Teile der Armee betrachtet. Sie erhalten als Abzeichen wenigstens die eidgenössische Armbinde (dazu wenn möglich Kaput und Policemütze; soweit es sich um ausgediente Wehrmänner handelt, tragen sie wenn möglich ihre eigene Uniform).
Es haben sich zu melden: a. ausgediente Wehrmärmer, besonders solche, die eine eigene Schusswaffe (Gewehr) besitzen ; b. Jungschützen im Alter von 16 bis 20 Jahren; c. vorzeitig untauglich erklärte Wehrmänner, die seinerzeit ausgebildet waren; d. nicht militärpflichtige Mitglieder von Schiessvereinen; e. als Hilfskräfte (Männer): Läufer, Radfahrer, Motorradfahrer, Automobilisten, Beobachter, Bureaupersonal.
Die Ortswehren erhalten als lokale Organisation Bewachungsaufgaben und bekämpfen Saboteure, Luftlandetruppen .und eingebrochene Panzertruppen und -wagen.
Vorbehalten bleibt die Tätigkeit der Selbstschutzorganisationen in den öffentlichen oder privaten Betrieben und Unternehmungen.
Ter. Kdo.»
Im Einverständnis mit, dem Bundesrat erliess der Chef des Generalstabes der Armee am 17. Mai 1940 Ausführungsbestimmungen für die Dienstleistungen der Ortswehren. Es wurden darin insbesondere die Fragen der Besoldung und
1213 der Versicherung vorläufig geregelt. Es zeigte sich aber,.dass diese Eegelung durch Ausfuhrungsbestimmungen des Generalstabschefs nicht genügte. Von verschiedenen Seiten, insbesondere von zahlreichen Gemeinden wurde die endgültige Ordnung aller grundsätzlichen Fragen durch einen Bundesratsbeschluss gewünscht. Im Einvernehmen mit dem General kam der Bundesrat in seinem Beschluss vom 16. September 1940 diesen Wünschen nach.
Durch die Einteilung der Ortswehrleute als Freiwillige im Hilfsdienst wird deren Zugehörigkeit zur Armee gemäss den Weisungen des Bundesrates vom 80. Oktober 1939 an die Bevölkerung für den Kriegsfall festgelegt. Damit ist grundsätzlich die Stellung der Ortswehren international und auch intern geregelt. Es gelten für sie, soweit nicht ausdrücklich anders verfügt wird, die Vorschriften und Bestimmungen für die Hilfsdienste, so insbesondere diejenigen über die Versicherung und über die Unterstellung unter Militärstrafrecht. Eine einschränkende, dem freiwilligen Charakter der Dienstleistung Eechnung tragende Eegelung haben die Fragen der Besoldung, Verpflegung und Unterkunft gefunden.
8. B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 8. Juni 1940 b e t r e f f e n d Sicher u n g s m a s s n a h m e n in militärisch wichtigen Gebieten (A. S. 56, 577). Dieser Bundesratsbeschluss wurde auf Anregung des Oberbefehlshabers "der Armee erlassen und hat vor allem den Zweck, allfälligen Gefahren, die aus dem Aufenthalt von Ausländern in gewissen Gebieten unseres Landes entstehen könnten, vorzubeugen.
In erster Linie ist die Anwendbarerklärung der Vorschriften des Bundesbeschlusses vom 18. März 1937 betreffend die Festungsgebiete und der dazugehörigen Verordnung vom 1. Oktober 1937 (A. S. 53, 162 und 822) auf alle Gebiete vorgesehen, für die im Interesse der Landesverteidigung besondere Sicherheitsmassnahmen nötig sind. Der Bundesratsbeschluss schafft hiefür den neuen Begriff der «militärisch wichtigen Gebiete».
Über die in den Erlassen betreffend die Festungsgebiete vorgesehenen Massnahmen hinaus werden nach dem vorliegenden Bundesratsbeschluss noch weitere Verbote und Anordnungen ermöglicht (vgl. Art. 2).
Die Umschreibung der militärisch wichtigen Gebiete ist in Art. 4 dem Bundesrat vorbehalten, ebenso die für die einzelnen Gebiete gegebenenfalls zu treffenden Massnahmen und Anordnungen. Der
Bundesratsbeschluss selbst fällt weder in der einen, noch in der andern Eichtung einen Entscheid, sondern soll als Grundlage für späterhin zu fassende Beschlüsse dienen.
4. Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1940 b e t r e f f e n d Anmeldung und Ü b e r w a c h u n g von B r i e f t a u b e n (A. S. 56, 1191). Für die Nachrichtenübermittlung spielen nach wie vor die Brieftauben eine erhebliche Eolle. Im Gegensatz zu den meisten benachbarten Ländern fehlt aber ein diesen Gegenstand erfassender gesetzlicher Erlass, da das Bundesgesetz vom 24. Juni 1904 betreffend die Überwachung der Einführung und Verwendung von Brieftauben (A. S. 20, 146) lediglich die Einfuhr ausländischer
1214 Brieftauben und die Trainierung von Brieftauben nach dem Auslande regelt.
Über die Bechte und Pflichten des Taubenhalters, die Meldepflicht bei zugeflogenen oder aufgefundenen Brieftauben, das Bewilligungs-wesen u. a. m.
enthält das erwähnte Gesetz von 1904 keine Bestimmungen.
Mit der Einberufung der Grenztruppen haben die Mitglieder anerkannter Brieftaubenstationen ihre Tauben der Armee zur Verfügung gestellt. Daneben bestehen aber in der Schweiz noch eine grössere Anzahl von wilden Brieftaubenschlägen, die mangels gesetzlicher Grundlage weder kontrolliert, noch überwacht werden konnten. Eine militärische Kontrolle dieser wilden Brieftaubenschläge hat sich namentlich als vorsorgende und vorbeugende Massnahme gegen unerlaubten Nachrichtendienst, sowie zum Zwecke der Vermehrung des verhältnismässig geringen Brieftaubenbestandes unter Vervollkommnung der Flugfähigkeit und der Eignung der Brieftauben für Zuchtzwecke aufgedrängt.
Die nähern Ausführungsbestimmungen obliegen der Armee.
5. Bundesratsbeschluss vom 4. Mai 1940 über die Abänderung des Bundesratsbeschlusses b e t r e f f e n d die Erledigung von Landund Sachschaden während des A k t i v d i e n s t e s (A. S. 56, 475). In den «besondern Bestimmungen bei militärischen Anlagen» des Bundesratsbeschlusses vom 29. März 1940 (A. S. 56, 288; vgl. auch den zweiten Vollmachtenbericht vom 10. Mai 1940, Abschnitt Militärdepartement) ist vorgeschrieben, dass vor der Inanspruchnahme von Grundeigentum durch die Truppe in jedem Fall ein Protokoll über den Zustand des Grundstückes aufgenommen werden muss. Dort, wo die Erstellung der militärischen Anlagen bereits begonnen hatte oder schon beendet war, musste dieses Protokoll nach den Übergangsbestimmungen des erwähnten Bundesratsbeschlusses bis zum 15. Mai 1940 nachgeholt werden.
Diese Frist erwies -sich bei der praktischen Durchführung als zu kurz bemessen; sie wurde daher durch den Bundesratsbeschluss vom 4. Mai 1940 erstreckt bis zum 30. Juni 1940.
II. Kriegsmaterial.
Bundesratsbeschluss vom 30. August 1940 b e t r e f f e n d den Verkehr mit E r f i n d u n g e n bezüglich Kriegsmaterial (A. S. 56,1435).
In Ausführung von Art. 41 der Bundesverfassung hatte der Bundesrat durch Verordnung vom 8. Juli 1938 die Ausfuhr von Kriegsmaterial von einer Bewilligung der vom Militärdepartement bezeichneten Amtsstelle abhängig gemacht (A. S. 54, 318). Mit Bundesratsbeschluss vom 13. Februar 1940 ist auch die Entgegennahme von neuen Bestellungen auf Lieferung von Kriegsmaterial ins Ausland bewilligungspflichtig erklärt worden (A. S. 56, 164).
Durch die unkontrollierte Vergebung von Herstellungsrechten ins Ausland könnten diese Vorschriften wirkungslos gemacht werden. Der Bundesrat hat daher die Eechtsgeschäfte über die genannten Benützungsrechte durch Beschluss vom 30. August 1940 ebenfalls der Genehmigungspflicht unterstellt.
1215 Ein Vollmachtenbeschluss war deshalb nötig, weil sich das Verfügungsrecht des Bundes nach dem neuen Art. 41 der Bundesverfassung auf die Waffen, die Munition und das Kriegsgerät selber bezieht, nicht aber auf Erfindungsrechte, Lizenzen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, an denen in der heutigen Zeit der Bund unter Umständen ein ähnliches Interesse haben kann.
Bewilligungen werden gemäss Verfügung des Militärdepartements vom 5. Oktober 1940 von der Kriegstechnischen Abteilung erteilt, welche für die Aufsicht über Herstellung, Beschaffung und Vertrieb, Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial bereits zuständig war (A. S. 56, 1612).
III. Militarstraîrecht.
Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1940 b e t r e f f e n d die Anw e n d b a r k e i t des A r t . 94 des M i l i t ä r s t r a f g e s e t z e s auf D o p p e l bürger (A. S. 56, 579). Art. 94, Abs. l, des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 bedroht den Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintritt, mit Gefängnis.
Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 27. Juli 1900 i. S. Quain (Bundesbl. 1901, II, 314) darf der Doppelbürger nicht gleichzeitig der schweizerischen Armee und derjenigen eines andern Staates angehören. Er ist aus den Kontrollen der schweizerischen Armee zu streichen und zu den Ersatzpflichtigen zu versetzen. Gestützt auf diesen grundsätzlichen Entscheid hatte sich die ständige Praxis gebildet, dass Doppelbürger, sofern sie in ihrem zweiten Heimatstaat obligatorischen Militärdienst leisten, bei uns zu den Ersatzpflichtigen versetzt und wegen Nichterfüllung ihrer schweizerischen Dienstpflicht nicht zur Verantwortung gezogen wurden. An dieser Praxis des Militärdepartements wurde auch nach Inkraftsetzung des Militärstrafgesetzes 1927 festgehalten und von einer Verfolgung der Doppelbürger auf Grund von Art. 94 MStrG auch dann abgesehen, wenn sie, ohne dafür die Bewilligung vom Bundesrat einzuholen, in ihrem zweiten Heimatstaat obligatorischen Militärdienst leisteten.
, Eine solche, über den Wortlaut des Art. 94 Militärstrafrecht hinausgehende Praxis ergab eine Unsicherheit der Eechtsanwendung, die behoben werden musste ; denn nach jener Bestimmung ist für eine ausnahmsweise Behandlung der Doppelbürger eigentlich kein Baum. Die Frage erhielt zudem in der gegenwärtigen Kriegszeit ein besonderes
Gewicht. Mit dem Militärdepartement hat auch das Politische Departement die Ansicht vertreten, dass Doppelbürger, die in ihrem zweiten Heimatstaat Militärdienst leisten, entsprechend der bisherigen Praxis nicht verfolgt werden sollten. Von ihnen aber den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht zu verlangen, ist nicht angängig.
Nach dem Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1940 sind nun Doppelbürger, welche in der Armee ihres zweiten Heimatstaates Militärdienst leisten, nicht straffällig. Damit ist, wenigstens für die Dauer des gegenwärtigen Aktivdienstes, eine klare Eechtslage geschaffen, die zugleich die nötige Eücksicht auf die Interessen unserer Landsleute im Ausland nimmt.
1216 IV. Passiver Luftschutz.
Bundesratsbeschlüsse vom 11. Juni und 27. August 1940 b e t r e f f e n d bauliche Massnahmen für den L u f t s c h u t z (A. S. 56, 580 und 1430). Die Kriegserfahrungen zeigten immer deutlicher, dass den baulichen Massnahmen für den L u f t s c h u t z grosse Bedeutung zukommt. Der Bundesratsbeschluss betreffend vermehrte Förderung baulicher Massnahmen für den Luftschutz, der am 17. November 1939 ergangen war (A. S. 55, 1425), wurde daher zwei Eevisionen unterzogen.
Durch einen Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1940 wurden die erwähnten Bestimmungen so abgeändert, dass sich die Durchführung der Massnahmen wirksamer und rascher gestalten Hess. Für die privaten Schutzräume diente diesem Zwecke namentlich die Erweiterung des Obligatoriums, das durch die Gemeindebehörden vorgeschrieben werden konnte, indem die bisherige Beschränkung auf meistgefährdete Zonen fallen gelassen wurde. Hinsichtlich der für die örtlichen Luftschutzorganisationen unerlässlichen Einrichtungen, wie namentlich Alarmzentralen und Kommandoposten, wurde das besondere Verfahren ausdrücklich bestätigt, welches durch einen Befehl des Generals im Einvernehmen mit dem eidgenössischen Militärdepartement festgelegt worden war. Auf alle Arten von Luftschutzräumen bezieht sich sodann ein neuer Art. 16bl8 des eingangs erwähnten Bundesratsbeschlusses, wonach der Bundesbeschluss vom 24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz (A. S. 54, 697) im Gebiete des baulichen Luftschutzes anwendbar ist. Im Bestreben, die Fertigstellung von Luftschutzbauten zu beschleunigen, wurden endlich einige Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vereinfacht.
Ein weiterer Bundesratsbeschluss betreffend bauliche Massnahmen für den Luftschutz erging am 27. August 1940. Er beruht auf Erfahrungen, die sich aus der immer umfangreicher werdenden Praxis der Luftschutzbauten ergaben, sowie auf Wünschen, die uns von verschiedener Seite unterbreitet wurden. Im Bundesratsbeschluss vom 17. November 1939 war der Bundesbeitrag für private bauliche Massnahmen von bisher 10 auf nunmehr 15 % erhöht worden. Durch den neuen Bundesratsbeschluss wurde die Möglichkeit geschaffen, den Bundesbeitrag in Fällen besonders starker Schädigung durch dio Krise bis auf 20 % zu erhöhen. Während regelmässig die Beiträge des Kantons und der
Gemeinde zusammen gleich hoch sein mussten wie der Bundesbeitrag, kann nach den neuen Bestimmungen den Verhältnissen von Fall zu Fall Eechnung getragen werden, indem die Beiträge, die vom Kanton und der Gemeinde zu übernehmen sind, bei der Zusicherung des Bundesbeitrages festgelegt werden.
Der Abschnitt «Besondere Massnahmen» wurde durch den Bundesratsbeschluss vom 27. August 1940 neu gefasst. In Bestätigung der bisherigen Anforderungen wurde ausdrücklich festgelegt, dass alle luftschutzpflichtigen Ortschaften zur Erstellung vorschriftsgemässer Alarmzentralen, Kommando-
1217 posten und anderer unerlässlicher Einrichtungen verpflichtet sind. Für die übrigen baulichen Massnahmen, somit in erster Linie Schutzräume von Privaten, von Industriebetrieben und Verwaltungen, wurde das Obligatorium von Bundes wegen festgelegt. Es erfasst ohne weiteres die Ortschaften von mehr als 20 000 Einwohnern und kann auf kleinere Ortschaften, die vom Bundesrat einzeln zu bezeichnen sind, ausgedehnt werden. Für andere luftschutzpflichtige Ortschaften gilt weiter, dass die Gemeindebehörden bauliche Massnahmen zu Luftschutzzwecken zwingend vorschreiben können. Die Durchführung ist in allen Fällen zunächst Sache der Gemeindebehörden.
Soweit das Obligatorium von Bundes wegen besteht, ist aber nötigenfalls das eidgenössische Militärdepartement zuständig, um die erforderlichen Verfügungen zu treffen.
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
1. Die Bundesversammlung hatte am 11. November 1938/6. April 1939 einen ersten Kredit von 196,4 Millionen Franken für den Ausbau der Landesverteidigung bewilligt. Durch Bundesbeschluss vom 8. Juni 1939 wurde für den gleichen Zweck ein Kredit von weitern 190 Millionen Franken eröffnet.
Vom Bundesrat wurden dem Militärdepartement gestützt auf Art. 3 des Vollmachten beschlusses zum weitern Ausbau der Landesverteidigung am 17. Mai/4. Oktober 1940 205 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.
2. Gestützt auf Art. 4 des Vollmachtenbeschlusses hat der Bundesrat das Finanz- und Zolldepartement am 19. Juli 1940 und-am 15. Oktober 1940 ermächtigt, zur Finanzierung der ausserordentlichen W e h r a u f w e n dungen für etwa 100 Millionen Franken Bundeskassenscheine mit drei- bis vierjähriger Laufzeit zu 8% bis 3% % bzw. Schatzscheine für 160 bis 175 Millionen Franken auf drei bis vier Jahre zum durchschnittlichen Zinssatze von Bl/s % auszugeben.
3. Den Steuerpflichtigen ist Gelegenheit gegeben worden, gegen «Wehropfergutscheine» Vorauszahlungen auf die Wehropferschuld zu leisten. Bis heute wurden «Wehropfergutscheine» im Nominalbetrag von über 100 Millionen Franken ausgegeben.
4. Nachdem die vom Bundesgericht auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 24. November 1936 über den Schutz der Eechte der Anleihensgläubiger von K ö r p e r s c h a f t e n des ö f f e n t l i c h e n Eechts einigen Gemeinden für die Dauer von höchstens fünf Jahren eingeräumten Erleichterungen im Zahlungsdienst ihrer Anleihen zum Teil noch im laufenden Jahre zu Ende gehen, ist der Bundesrat sowohl von der Schuldnerschaft als der Gläubigerschaft angegangen worden, den Bundesratsbeschluss zu verlängern und so abzuändern, dass den Körperschaften, die gewisse Erleichterungen bereits erhalten hatten, eine Verlängerung dieser Massnahmen auf weitere
1218 fünf Jahre ermöglicht werde. Der Bundesrat entsprach diesem von keiner Seite bestrittenen Gesuche durch seinen Beschluss vom 14. Juni 1940.
5. Im Bestreben, die Auslagen für Geldverpflegungen an Wehrmänner zu vermindern und wo immer möglich zur Naturalverpflegung überzugehen, hat das Oberkriegskommissariat die Verpflegungszulage von 2 Franken auf l Franken herabgesetzt, wenn der Bezugsberechtigte an seinem Wohnort Dienst leistet und die Verpflegung zu Hause einnehmen kann, bzw. aufgehoben für Wehrmänner, die ohne Schwierigkeiten durch einen Truppenhaushalt verpflegt werden könnten, aber private Verpflegung vorziehen. Der Bundesrat hat Art. 4 des Beschlusses vom 23. Januar 1940 über den Lohnanspruch der im Aktivdienst stehenden Bundesdienstpflichtigen mit Wirkung ab 21. August 1940 entsprechend abgeändert.
u. Steuerverwaltung.
1. Der Bundesrat hat am 19. Juli 1940 die Erhebung eines einmaligen W e h r o p f e r s beschlossen. Es handelt sich um eine Vermögenssteuer, die unter Aufsicht und für Eechnung des Bundes von den Kantonen zur Tilgung und Verzinsung der ausserordentlichen Wehraufwendungen erhoben wird.
Die Einschätzung der Steuerpflichtigen wird im laufenden Jahr durchgeführt werden. Die Fälligkeit der ersten Wehropferrate ist vom Finanz- und Zolldepartement auf den 15. Dezember 1940 festgesetzt worden (Zahlungstermin 30 Tage nach Fälligkeit, d. h. 15. Januar 1941). Mit Beschluss vom 16. September 1940 hat der Bundesrat Art. 3, Abs. l, 1. Satz des Bundesratsbeschlusses vom 19. Juli 1940 aufgehoben und durch eine Bestimmung ersetzt, die auch das Erwerbseinkommen und die Geschäftsgewinne, die zur Bildung des angegebenen Vermögens geführt haben, der Amnestie unterstellt.
2. Der Bundesrat hat am 19. Juli 1940 die Änderung des Bundesratsbeschlusses vom 28. November 1939 über den M i l i t ä r p f l i c h t e r s a t z während des Aktivdienstes beschlossen. Die für die Ersatzbefreiung erforderliche Minimaldienstleistung wurde von 30 auf 50 Diensttage erhöht, wobei ausdrücklich festgestellt wurde, dass nur solche Diensttage anrechenbar sind, für die der Wehrpflichtige Militärsold bezogen hat. Somit fielen die Dienstleistungen der Angehörigen des Industrie-, Verwaltungs- und ZivilkrankenhausLuftschutzes für den Militärpflichtersatz ausser Betracht, weil lediglich an die Angehörigen der
örtlichen Luftschutzorganisationen Bundessold ausgerichtet wird (Bundesratsbeschluss vom 1. September 1939). Sodann wurde die dem Personal der Transportanstalten für die Dauer des Kriegsbetriebes zugestandene Ersatzermässigung von einem Zwölftel auf einen Vierundzwanzigstel je Kriegsbetriebsmonat herabgesetzt. Diese Änderungen gehen auf Anregungen gen der Konferenz der kantonalen Militärdirektoren zurück.
m. Getreideverwaltung.
Die Entwicklung der Preise des Brot- und Futtergetreides, sowie die seit dem Eintritt Italiens in den Krieg nahezu vollständige Unterbindung der über-
1219 seeischen Einfuhren veranlassten uns, am 10. September 1940 die Abnahmepreise für den vom Bunde zu ü b e r n e h m e n d e n inländischen Eoggen, Mischel und Dinkel zu erhöhen (A. S. 56, 1483). Die Anpassung der Preise dieser Getreidearten an den Abnahmepreis für den Weizen bezweckt, Eoggen, Mischel und Dinkel der menschlichen Ernährung zuzuführen und die Verwendung zu Futterzwecken zu verhindern.
F. Yolkswirtschaftsdepartement.
Generalsekretariat.
1. Preis- und Marktüberwachung.
Die Preiskontrollstelle wird die Preisbildung auch weiterhin aktiv beeinflussen müssen und sich nicht lediglich mit der Preisüberwachung begnügen können.
Die seit Kriegsausbruch eingetretenen Preissteigerungen haben sich in Anbetracht der Verhältnisse in bescheidenem Kahmen gehalten. Von Ende August 1939 bis Ende September 1940 hat sich der schweizerische Index der Lebenshaltungskosten um 11,7 % erhöht. Die Wirtschaft wie die Bevölkerung haben sich im allgemeinen diszipliniert verhalten. Die Verteuerung hatte in gewissen Wirtschaftszweigen Lohnerhöhungen zur Folge.
2. Strafgerichtsbarkeit bei Widerhandlungen gegen kriegswirtschaftliche Vorschriften.
Die Übertretungen kriegswirtschaftlicher Vorschriften haben in erheblichem Masse zugenommen. Dieses Anwachsen der Straffälle ist auf den Erlass zahlreicher einschränkender Massnahmen auf verschiedenen Gebieten zurückzuführen. Bis Mitte Oktober 1940 wurden von der Sektion für Eechtswesen insgesamt 2050 Straffälle behandelt, von denen durch das Generalsekretariat 1630 an die zuständigen Strafkommissionen überwiesen worden sind.
Zentralstelle für Kriegswirtschaft.
Fonds zur Deckung von Verlusten auf Pflichtlagern.
Im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung ist durch Bundesratsbeschluss vom 28. Januar 1940 die Möglichkeit geschaffen worden, Fonds zu bilden, mit deren Mitteln allfällige Preisrückschläge, die anlässlich der Liquidation von Pflichtlagern eintreten könnten, gemildert werden sollen.
In der Folge zeigte sich, dass die überwiegende Mehrzahl der Pflichtlagerfirmen gegen die Schaffung eines solchen Fonds für Eeis, Kaffee, Speiseöl und Speisefett Opposition erhob und sich nur für die Begründung eines Pflichtlagerfonds für Zucker bereit erklärte; für Zerealien war die Bereitstellung einer derartigen Eeserve schon früher als unnötig abgelehnt worden.
1220 Das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t entschloss sich deshalb, gestützt auf ein einhelliges Gutachten der gemäss Art. 7 des obenerwähnten Bundesratsbeschlusses bestellten konsultativen Kommission, die Verfügung Nr. l vom 30. März 1940 abzuändern und in einer V e r f ü g u n g Nr. 2 vom 19. Juli 1940 (A. S. 56, 1270) den Pflichtlagerfonds einzig auf Zucker zu beschränken.
Das Inkasso der von den Inhabern von Zuckerpflichtlagern zu entrichtenden Beiträge wurde der Zentralstelle für Kriegswirtschaft übertragen, die sich bekanntlich auch mit der Finanzierung der Pflichtlager befasst.
Kriegs-Ernährungs-Amt.
1. Allgemeines.
Mit der Erweiterung der Kriegsschauplätze und der damit einhergehenden Wirtschaftsblockade sind unsere Importe von lebenswichtigen Gütern immer spärlicher geworden. Daher ist unsere Lebensmittelversorgung in steigendem Masse auf die Inlandsproduktion angewiesen. Die nachhaltigste Produktionsförderung auf eigener Scholle ist damit für jedermann zum ernsten Gebot der Stunde geworden. In gedeihlicher Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Berufsverbänden und weitern Interessenten wird alles'getan, um das gesteckte Ziel zu erreichen: die Sicherstellung unserer Landesversorgung.
Leistungsfähige Viehbestände sind anerkanntermassen eine wertvolle Kriegsreserve. Ihre Leistungen sind jedoch abhängig von ausreichender Fütterung. Soweit das Futter nicht beschafft werden kann, ist eine rechtzeitige Schlachtung der für Zucht und Nutzung weniger geeigneten Tiere geboten; so kann bei diesen noch eine befriedigende Schlachtausbeute (Fleisch, Fett-Konservierung momentaner Überschüsse) erreicht und die Futterversorgung für die verbleibenden Bestände gesichert werden. Widrigenfalls könnte die Haustierhaltung für die Nahrungsmittelversorgung des Menschen zu einem nicht zu unterschätzenden Konkurrenten werden (Verfütterung von Getreide, Kartoffeln usw.). In Notzeiten muss jedoch dem Menschen der Vortritt gesichert werden; dies schon im Hinblick darauf, dass der Nähreffekt in der Begel um das Mehrfache grösser ist, wenn diese Produkte direkt zur menschlichen Nahrung dienen, statt vorerst in Tiererzeugnisse (Fleisch, Fett, Milch, Butter und Käse) umgewandelt zu werden. Unerwünschte Erscheinungen dieser Art haben sich denn auch bei uns schon im Verlaufe des Herbstes
1940 gezeigt, die nicht geduldet werden konnten. Damit stehen einzelne Massnahmen in Zusammenhang, so die Beschlagnahme des Brotgetreides, die Einschränkung des Verkehrs mit Kartoffeln für die Viehfütterung und das Verkaufsverbot für Zuckerrüben für andere Zwecke als die Zuckerfabrikation.
Das Kriegs-Ernährungs-Amt wird sich zwar auch fernerhin bemühen, die Tierproduktion im Eahmen des Möglichen zu stützen, muss dabei aber zu verhindern suchen, dass für die unmittelbare Ernährung des Menschen geeignete und bestimmte Produkte in einem Ausmasse in die Viehhaltung abwandern,
1221 das unsere Nahrungsmittelversorgung gefährden müsste. Hieraus ergibt sich aber auch die weitere Pflicht, der Beschaffung von Kraftfuttermitteln zu angemessenen Preisen die grösste Aufmerksamkeit zu schenken.
2. Getreide- und Brotversorgung.
a. Seit dem Eintritt Italiens in den Krieg trafen mit Ausnahme einiger unbedeutender Posten keine für die Schweiz bestimmten Waren aus Übersee in Mittelmeerhäfen ein. Es war deshalb unbedingt erforderlich, dass die im Lande befindlichen Vorräte soweit wie nur möglich geschont wurden. Aus diesem Grunde waren die zuständigen Behörden gezwungen, eine Eeihe von Massnahmen zu treffen, welche einerseits eine erhöhte Ausnützung des zur menschlichen Ernährung geeigneten Getreides und anderseits eine Verbrauchseinschränkung bezwecken.
Durch die V e r f ü g u n g V des eidgenössischen Kriegs-Ernähr u n g s - A m t e s vom 21. Mai 1940 über den Kauf und den Verkauf von M a h l p r o d u k t e n zur menschlichen E r n ä h r u n g (A. S. 56, 517) wurde der Verbrauch von Weissmehl eingeschränkt.
Die V e r f ü g u n g VI vom 14. Juni 1940 (A. S. 56, 937) schrieb eine Erhöhung der Ausbeute an Dunst aus Hartweizen zur Teigwarenfabrikation von 65 auf 70 % vor.
Eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen Kriegs-ErnährungsAmtes vom 27. Juni 1940 (A. S. 56, 1011) verbot den Verkauf von frischem Brot.
Durch eine weitere V e r f ü g u n g des eidgenössischen Kriegs-Ern ä h r u n g s - A m t e s vom 21. August 1940 (A. S. 56, 1415) wurde die gewerbsmässige Verarbeitung von Hafer, Gerste und Mais zu Futterzwecken untersagt, soweit diese Getreidearten zur menschlichen Ernährung geeignet sind. Desgleichen wurde verboten, die der menschlichen Ernährung dienlichen Mahl- und Umwandlungsprodukte aus Hafer, Gerste und Mais zu Putterzwecken abzugeben und zu beziehen. Dieses Verbot hatte Geltung während der allgemeinen Bezugs- und Abgabesperre und ist durch die Weisungen des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes vom 1. Oktober 1940 über Verarbeitung, Verkauf und Verwendung von Kraftfuttermitteln abgelöst worden.
Durch eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 2. Oktober 1940 (A. S. 56, 1615) wird die Beschlagnahme der inländischen Brotgetreideernte des Jahres 1940 sowie der Vorräte an Weizen, Eoggen, Dinkel und Mischungen
dieser Getreidearten aus früheren Ernten angeordnet. Damit soll dieses Getreide, ohne die eigene Brotversorgung -der Produzenten zu schmälern, 'der Landesversorgung gesichert werden.
b. Die Preise der M a h l p r o d u k t e und des Brotes bildeten ebenfalls Gegenstand verschiedener Erlasse. Die V e r f ü g u n g VI des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes vom 14. Juni 1940 über den Bundesblatt.
92. Jahrg.
Bd. I.
101
lâôi Kauf und den Verkauf von M a h ì p r o d u k t e n zur menschlichen Ernährung (A. S. 56, 937) gestattete den Müllern für den Spezialdunst zur Teigwarenfabrikation einen Preiszuschlag von Fr. 3.-- per 100 kg zum bisherigen Verkaufspreis. Das V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t seinerseits ermächtigte die Müller durch die V e r f ü g u n g Nr. 4 vom 21. Juni 1940 (A, S. 56, 986), den Preis für Weissmehl und Griess um Fr. 5.-- auf Fr. 48.50 je 100 kg zu erhöhen. Diese Massnahme half mit, um den Preis des einheitlichen Backmehls trotz steigenden Getreidepreisen noch länger beizubehalten.
Erst durch die V e r f ü g u n g Nr. 5 vom 29. August 1940 (A. 8.56, 1455) ermächtigte dann das V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t die Müller, ab 1. September 1940 den Preis des einheitlichen Backmehls zur Herstellung von Volksbrot um Fr. 2.-- auf Fr. 35.50 je 100 kg zu erhöhen. Gleichzeitig wurden die Preise für Weissmehl und Griess um Fr. 7.-- auf Fr. 55.50 je 100 kg hinaufgesetzt.
Durch die gleiche Verfügung wurde der Brotpreis mit Wirkung ab 16. September 1940 um 2 Ep. je kg erhöht. Die Preiserhöhung seit Kriegsbeginn beträgt somit 5 Ep. beim Brot und 4% Ep. beim Backmehl.
Inzwischen hatte das Kriegs-Ernährungs-Amt im Einvernehmen mit der Preiskontrollstelle durch V e r f ü g u n g VIII vom 16. Juli 1940 (A. S. 56,1196) die Müller ermächtigt, den Preis für Hartweizendunst zur Teigwarenfabrikation auf Fr. 40.-- und denjenigen für Spezialdunst auf Fr. 45.-- je 100 kg zu erhöhen.
c. Schliesslich ergingen verschiedene Erlasse betreffend die Kontingentierung von Mehl und Dunst. Es sind die zum Teil schon erwähnten Verf ü g u n g e n des eidgenössischen Kriegs-Ernährungs-Amtes vom 16. Mai (A. S. 56, 516), 21. Mai (A. S. 56, 517), 14. Juni (A. S. 56, 937), 21. Juni (A. S. 56, 986), 16. Juli (A. S. 56, 1196), 30. Juli (A. S. 56, 1357), 14. September (A. S. 56, 1506) sowie die Verfügung des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 29. August 1940 (A. S. 56, 1455).
3. Versorgung mit Milch und Milchprodukten.
Bei der Gestaltung der Produzenten- und Konsumentenmilchpreise im letzten Frühjahr war es möglich, von der Beanspruchung allgemeiner Bundesmittel Umgang zu nehmen. Indessen erlaubten es die Produktions- und Marktverhältnisse nicht,
auf die Erhebung der allgemeinen Krisenabgabe (ab 1. Februar 1940 noch % Ep./Liter Konsummilch) sowie in einzelnen Fällen auf eine angemessene Abgabe zum örtlichen Preisausgleich zu verzichten. Zugleich mussten jene sachlichen und organisatorischen Massnahmen aufrecht erhalten werden, die zum Zwecke der Verbesserung der Milchproduktion, der Qualitätsförderung und der rationellen Milchvermittlung getroffen worden und weiterhin notwendig waren. Um hierfür die erforderliche Eechtsgrundlage zu schaffen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 19. April 1940 über Milch-
1223 P r o d u k t i o n und Milchversorgung (A. S. 56, 388) die von den eidgenössischen Eäten seit dem Jahre 1934 wiederholt im Zusammenhang mit der Milchpreisstützung beschlossenen Bestimmungen und die entsprechenden Ausführungsverordnungen, die seit Jahren galten, indessen zeitlich begrenzt waren, weiterhin anwendbar erklärt. Gleichzeitig hat er das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, diese Vorschriften nach Massgabe der kriegswirtschaftlichen Bedürfnisse zu ergänzen.
Seit dem Monat Mai dieses Jahres hat sich die Milchproduktion wiederum normalisiert und bei unbedeutender Abweichung an die Einlieferungen des Vorjahres angeglichen. Das ermöglichte eine reibungslose Versorgung des Inlandes mit Milch und Milcherzeugnissen. Überdies konnten die nach den Wirtschaftsabkommen mit dem Ausland vereinbarten Mengen Käse ohne Schwierigkeiten exportiert werden.
Ausser einem Butterpreisaufschlag vom 16. September 1940 von 50 Ep.
je kg, welcher einer teilweisen Anpassung des Verkaufspreises an die auf dem Milchpreis basierenden Einstandskosten gleichkommt, mussten keine anderweitigen Erhöhungen vorgenommen werden. Der seitherige Butterpreis steht immerhin noch 20 Ep. je kg unter den Gestehungskosten. Die Differenz wird dem Garantiefonds des Zentralverbandes der schweizerischen Milchproduzenten belastet.
Für das Winterhalbjahr sind im Hinblick auf die saisonbedingten Verhältnisse zusätzliche Massnahmen zur Sicherstellung der Milch- und Milchproduktenversorgung in Vorbereitung. Bereits mit V e r f ü g u n g vom 18. O k t o b e r 1940 (A. S. 56, 1675) erliess das K r i e g s - E r n ä h r u n g s - A m t grundlegende Bestimmungen über Milchablieferung, Butterrationierung und Eahmverbot. Dadurch wurde die Butter ab 21. Oktober der Eationierung unterstellt. Diese Massnahme hätte zum mindesten noch für einige Zeit hinausgeschoben werden können, wenn die Nachfrage nach Butter nicht vielerorts ein übernormales Ausmass angenommen hätte.
Das Volkswirtschaftsdepartement hat dem Bundesrat im März 1940 in umfassender Weise über die Verhältnisse auf dem Milchsektor berichtet. Im Anschluss an die auf 1. April 1940 bewilligte Erhöhung des Produzenten- und Konsumentenmilchpreises um je einen Eappen wurde dabei grundsätzlich dem Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten die Verpflichtung überbunden, im Milchjahr
1940/41 keine allgemeinen Bundesmittel zu beanspruchen.
Mit dem Ablauf des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1939 über eine weitere Fortsetzung der Bundeshilfe an die schweizerische Landwirtschaft auf den 30. April 1940 ergab sich die Notwendigkeit, die Verwendung der Zoll- und Preiszuschläge auf Futtermitteln, welche'gemäss besonderer Erlasse seit dem Jahre 1933 erhoben werden und über die nach den Anträgen des Bundesrates jeweils die eidgenössischen Bäte beschlossen haben, auf Grund der Vollmachten neu zu ordnen, was am 5. Juli 1940 geschah. Unter Wahrung der grundsätzlichen Wegleitungen des Bundesrates werden die ab 1. Mai 1940 erhobenen
1224 Abgaben auf Futtermitteln, die seit ihrer Inkraftsetzung regelmässig teilweise für die Milchpreisstützung herangezogen wurden, nun einem Bückstellungsfonds für landwirtschaftliche und den Interessen der Landesversorgung dienenden Massnahmen überwiesen. Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten erhält zur Bedarfsdeckung des Garantiefonds nach Massgabe der anlässlich der Verhandlungen über die Milchpreiserhöhung abgegebenen Zusicherungen lediglich die Anteile der von den Aussenseitern der Milchwirtschaft einbezahlten Abgaben auf Konsummilch, den Beingewinn der schweizerischen Zentralstelle für Butterversorgung und die Zollzuschläge auf Butter, die im Zeitraum vom 1. Mai 1940 bis 80. April 1941 eingehen. Diese Abgaben stehen im Zusammenhang mit der Eegelung der Milchproduktion und der Milchversorgung.
Darüber hinaus ist auch die Verwendung der nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1989 für die Milchpreisstützung 1939/40 zur Verfügung gehaltenen und nicht beanspruchten Mittel der ausdrücklichen Beschlussfassung des Bundesrates vorbehalten worden.
4. Fleisch- und Fettversorgung.
a. Im Frühjahr 1940 trat auf dem Schlachtviehmarkt eine empfindliche, jedoch saisonmässig durch den Beginn der Grünfütterung bedingte Verknappung im Angebot an Großschlachtvieh ein, während anderseits die Erhöhung der Truppenbestände nach der Eemobilmachung im Mai den Bedarf an Kuhfleisch stark steigerte. Eine Anpassung der Preise musste vorgenommen werden, die sich jedoch innert normalen Grenzen hielt. Die im Verlaufe des Winters angelegten Vorräte an Gefrierfleisch und Fleischkonserven konnten nun mit Vorteil eingesetzt werden.
Im Juli überstieg das Angebot an Schlachtschweinen die Nachfrage bei sinkenden Preisen. Mit der Verwerterschaft wurde die zusätzliche Schlachtung und Einlagerung von gegen 3000 Schweinen vereinbart. Das daraus gewonnene Bauchfleisch ist später an die Truppe abgegeben worden zu Ansätzen, die mit den damaligen billigen Einstandspreisen in Einklang standen. Ferner gelangten 2100 Schweine zur Ausfuhr nach Deutschland, eine Menge, die knapp einem durchschnittlichen schweizerischen Tagesbedarf an Schlachtschweinen entspricht. Bei sich einstellender Festigung des Marktes wurde jede Ausfuhr ohne Verzug eingestellt, und man bemühte sich nun gegenteils für den Import von Schlachtschweinen.
Gegen den Herbst hin verzeichneten die Schweinepreise einen Anstieg, der um diese Jahreszeit regelmässig in Erscheinung tritt, jedoch durch gesteigerte Nachfrage, die einigermassen mit der Fettversorgung in Beziehung stand, sowie durch verlangsamte Mast (veränderte Fütterung infolge Knappheit von Gerste und Mais) und Zurückhaltung im Angebot verschärft wurde. Ende August bewilligte die eidgenössische Preiskontrollstelle einen Höchstpreis von
1225 Fr. 2.-- je kg Lebendgewicht ab Stall, gegenüber bisher Fr. 1.80, womit auch die, Erhöhung der Produktionskosten angemessen berücksichtigt war. Es machten sich jedoch weiterhin spekulative Einflüsse geltend, so dass man sich im Einvernehmen mit führenden Kreisen der Produzenten, der Metzgerschaft und des Handels ohne Zögern zu weitern Massnahmen entschliessen musste.
Durch V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e mentes vom 4. Oktober 1940 (A. S. 56,1618) wurde vom 7.--20. Oktober die Abgabe folgender Schweineschlachtprodukte durch Metzgereien und Lebensmittelgeschäfte an Konsumenten sowie Ankauf und Bezug durch Konsumenten verboten: frisches und gesalzenes Schweinefleisch, Mager- und Fettspeck, rohes und ausgelassenes Schweinefett.
Im Anschluss an die Sperre hat das K r i e g s - E r n ä h r u n g s - A m t durch V e r f ü g u n g vom 16. Oktober 1940 (A. S. 56, 1648) rohes und ausgelassenes Schweinefett sowie andere tierische Fette der Eationierung unterstellt. Gleichzeitig wurde ein Höchstpreis für Schlachtschweine von Fr. 2.20 bewilligt.
b. In den Monaten April bis Juni erfolgten noch beträchtliche Importe an gebrauchsfertigem Speiseöl und an ölsaaten. Durch Bundesratsbeschluss vom 28. Mai 1940 wurde ab 1. Juni 1940 der Preiszuschlag auf Speiseöl bis auf weiteres generell um Fr. 20.-- per 100 kg herabgesetzt. So konnte die Preiserhöhung auf pflanzlichen ölen und Fetten bisher innert massigen Grenzen gehalten werden.
Die Unterbrechung des Verkehrs mit Übersee hat nun aber auch in der Zufuhr von Speisefett, Speiseöl und Ölfrüchten eine sehr empfindliche Stockung herbeigeführt, so dass die Vorräte zur Deckung des laufenden Bedarfes herangezogen werden mussten.
Um die gebotene haushälterische Verwendung der Vorräte und der laufenden Produktion sicherzustellen, musste im Oktober die Eationierung durch Einbezug der Metzgereifette wie schliesslich auch der Butter einschneidender gestaltet werden.
5. Landesversorgung mit Heu und Stroh.
Die den Kantonen und durch diese den Gemeinden und einzelnen Betrieben für das Jahr 1989/40 auferlegten Heu- und Strohkontingente wurden bis zum Schluss der Ablieferungsperiode für Heu vollständig, für Stroh nahezu erfüllt.
So konnten die Bedürfnisse der Armee wie der Privatwirtschaft befriedigt werden. Beim Stroh half dazu wesentlich ein nahezu normaler Import. Zu Beginn des zweiten Kriegsjahres verfügt die Armee nun über die gewünschten Reserven. Auf der andern Seite zeichnen sich für die Zukunft auch hier eher wachsende Schwierigkeiten ab. So haben sich insbesondere die Importverhältnisse verschlechtert; auch die inländische Heuernte steht mengenmässig hinter der letztjährigen zurück.
1226 Durch Bundesratsbeschluss vom 20. September 1940 über die Landesversorgung mit E a u h f u t t e r und Streuemitteln (A. S.
56, 1510) wurde der Geltungsbereich des durch diesen Erlass ersetzten Bundesratsbeschlusses vom 20. September 1939 erweitert. Futterstroh (Hafer- und Gerstenstroh) wurde in die Pflichtkontingente einbezogen und Emd der Bewilligungspflicht und den Höchstpreisen unterstellt, um die letztes Jahr beobachteten Verschiebungen zu verhindern. Desgleichen wurden für Schwarzstreue (Eiedstreue) Höchstpreise vorgesehen. Durch die Verfügung vom 25. September 1940 (A. S. 56, 1606) hat das K r i e g s - E r n ä h r u n g s - A m t im Einvernehmen mit dem Oberkriegskommissariat und der Preiskontrollstelle die Höchstpreise für Eauhfutter und Streuemittel für die Lieferung an die Armee und an die zivilen Abnehmer festgesetzt.
Die Heu- und Strohkontingente für das Ablieferungsjahr 1940/41 wurden den Kantonen Mitte September mitgeteilt. Die neue Ablieferungsperiode beginnt mit dem 1. November 1940. Um der sich verschärfenden Kraftfutterknappheit zu begegnen und Missbräuche zu verhindern, wurde durch Verfügung des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s vom 29. Juli 1940 (A. S. 56, 1350) die Herstellung und der Vertrieb von Bauhfuttermehl bewilligungspflichtig erklärt, und es wurden gewisse Minimalanforderungen für die Qualität dieser Produkte aufgestellt.
6. Versorgung mit andern Nahrungsmitteln.
Die K a r t o f f e l v e r s o r g u n g von Volk und Armee konnte bis Mitte Mai aus Vorräten von inländischen und ausländischen Kartoffeln ohne Störung durchgeführt werden. Von da an bis gegen Ende Juni wurden zur Sicherstellung der Versorgung beschränkte Mengen Speisekartoffeln eingeführt.
Später vermochten dank der guten Ernte die Lieferungen an inländischen Kartoffeln den Bedarf zu decken.
Um die Landesversorgung mit Kartoffeln sicherzustellen und eine zweckmässige Verwertung der inländischen Ernte zu gewährleisten, hat das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e f f t durch V e r f ü g u n g vom 4. Juli 1940 (A. S. 56, 1186) den Kartoffelhandel grundsätzlich bewilligungspflichtig erklärt. Nach einer Verfügung des eidgenössischen KriegsE r n ä h r u n g s - A m t e s vom 5. Juli 1940 (A. S. 56, 1188) durften ferner zu Speisezwecken nur Kartoffeln geerntet und in den Verkehr gebracht werden, die voll ausgereift waren. Und schliesslich wurde durch V e r f ü g u n g der Sektion für K a r t o f f e l n , Obst und Alkohol vom 1. O k t o b e r 1940 (A. S. 56, 1626) bis auf weiteres verboten, Kartoffeln in Speisekartoffelgrösse zu Futterzwecken anzukaufen oder zu verkaufen. Gleichzeitig wurde auch der An- und Verkauf sowie das Inverkehrbringen von unerlesenen Kartoffeln bis auf weiteres untersagt. Lediglich die ausgesprochenen Futterkartoffelsorten und Abfälle, wie kleine und beschädigte Knollen, wurden zum Verkauf zu Futterzwecken freigegeben.
1227 An dieser Stelle sei ferner eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 25. September 1940 (A. S.
56, 1602) erwähnt, die den Verkauf von Z u c k e r r ü b e n zu andern Zwecken als zur Zuckerfabrikation verbietet.
Die Obstversorgung bietet angesichts der guten Ernte besonders an Äpfeln keine Schwierigkeiten und ermöglicht überdies ansehnliche ExporteGleich wie letztes Jahr hat der B u n d e s r a t am 23. August 1940 einen Beschluss über Massnahmen zur V e r w e r t u n g der Kernobsternte 1940 und Versorgung des Landes mit Tafel- und Wirts c h a f t s o b s t (A. S. 56, 1424) erlassen.
Schon vorher hatte das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e ment mit V e r f ü g u n g vom 21. Juni 1940 (A. S. 56, 988) Massnahmen getroffen, um die inländische Kirschenernte nach Möglichkeit dem Frischverbrauch und der Konservenherstellung zuzuführen.
Durch Belehrung in Wort und Schrift, die Abhaltung von Instruktionskursen für die Einwinterung und sonstige H a l t b a r m a c h u n g von Kart o f f e l n , Gemüse, Qbst und andern Inlandserzeugnissen ist es gelungen, die verhältnismässig guten Inlandsernten weitgehend für die laufende Versorgung heranzuziehen und zugleich wertvolle Vorräte für die Wintermonate (Dörrgemüse, Dörrobst, andere Konserven verschiedener Art) anzulegen.
Auch die Eierversorgung bot keine Schwierigkeiten. Einmal war das Angebot an Inlandeiern reichlich, und überdies konnten ohne namhafte Störungen genügend Importeier bezogen werden. Im Eahmen der vom KriegsErnährangs-Amt und der Preiskontrollstelle erlassenen L a n d e i e r - O r d n u n g war es möglich, für die Überschuss-Eier, die von den Sammelorganisationen den Eierimporteuren periodisch zur Verfügung gestellt werden, annehmbare Produzentenpreise sicherzustellen.
Die Stockung der überseeischen Zufuhren hat auch bei Zucker, Eeis, H ü l s e n f r ü c h t e n , K a f f e e und Tee teilweise bereits zu einer empfindlichen Inanspruchnahme der Landesvorräte geführt. Trotzdem darf die Versorgung in diesen Waren bei sparsamster Verwendung noch für längere Zeit als sichergestellt betrachtet werden.
Mit Ausnahme kleiner, in Frankreich verloren gegangener Teesendungen sind sämtliche vom Kriegs-Ernährungs-Amt gekauften Waren in der Schweiz eingetroffen.
Den Schwierigkeiten trotzend, soll in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (kriegswirtschaftliche Syndikate) alles getan werden, um weitere Warenimporte zu bewerkstelligen.
7. Förderung der landwirtschaftlichen Produktion.
Die Aufnahme des landwirtschaftlichen Produktionskatasters konnte bisher in 1404 Gemeinden, verteilt auf 14 Kantone, durchgeführt werden.
Die Eesultate waren bereits für die Zuteilung des Mehranbaues 1989/40 sehr
1228 wertvoll. Die zur Kontrolle dieses Mehranbaues auf Grund der V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 5. Juni 1940 (A. S. 56, 582) durchgeführte Anbaustatistik vom 18. Juli 1940 ergab, dass das gesteckte Ziel in nahezu allen Kantonen erreicht worden ist. Im Vergleich zur Anbaustatistik 1934 konnte ein Mehranbau an Ackergewächsen von ca. 29 000 ha festgestellt werden. Dieses Eesultat war nur durch grösste, lobenswerte Anstrengung der landwirtschaftlichen Bevölkerung möglich.
Der Bundesratsbeschluss vom 20. Oktober 1989 über die Ausdehnung des Ackerbaues (A. S. 55, 1286) hat sich, wie die Ergebnisse zeigen, in seinen Auswirkungen bewährt. Für die zweite Etappe erwiesen sich jedoch einige Ergänzungen und Anpassungen als unvermeidlich. Im Bundesratsbeschluss vom 1. Oktober 1940 (A. S. 56, 1589), der ihn ersetzt, ist vor allem die Pflicht zur Selbstversorgung schärfer gefasst. Es wird ferner das Instrument der Zwangspacht geschaffen, um schlecht oder nicht benutztes Land der Kultur zu erschliessen, und die Entfernung von unabträglichen Bäumen, die den Ackerbau hemmen, wird obligatorisch erklärt. Als zweite Etappe wird ein weiterer Mehranbau von rund 12 500 ha auf die Kantone verteilt, wobei die nicht landwirtschaftliche Bevölkerung im Bahrnen des Möglichen zur Eigenproduktion von Nahrungsmitteln herangezogen wird. Die Durchführung dieses weitern Mehranbaues, der die gesamte zusätzliche Fläche auf rund 87 500 ha ansteigen lässt, ist, abgesehen von der Witterung, in wesentlichem Umfange davon abhängig, inwieweit die Armee der Landwirtschaft hinsichtlich Dienstbefreiungen von Mann und Pferd entgegenkommen kann.
Am 9. Mai 1940 wurde als kriegswirtschaftliches Syndikat die Schweizerische Genossenschaft für Saatgutversorgung (Gesa) gegründet, welcher die Überwachung der Ein- und Ausfuhr und die Mitarbeit bei der Landesversorgung mit Futtergetreide sowie Feld- und Gemüsesämereien zufällt. Zu verschiedenen vorsorglichen Massnahmen in der Sicherung der Landesversorgung mit Saatgut wurden ausserdem die kantonalen und örtlichen Zentralstellen für Ackerbau sowie die Ortsgetreidestellen und verschiedene Fachorganisationen herangezogen. Zur Sicherstellung des Saatgutes für die Herbst- und Frühjahrsbestellung sind die gebotenen Vorkehren getroffen worden.
Einen sehr wichtigen Produktionsfaktor verkörpert sodann eine rationelle Düngerwirtschaft. In dem Masse, wie der Import fremder Hilfsdünger ausbleibt, muss einer restlosen Gewinnung und Verwertung der hof- und landeseigenen Wirtschaftsdünger wachsende Sorgfalt zugewendet werden. Dazu gehört auch eine tatkräftige A b f a l l v e r w e r t u n g (Kompost, Knochen). Im Hinblick auf die eingetretene ernste Verknappung in der Zufuhr von Futtergetreide und andern Kraftfuttermitteln soll nun ungesäumt auch eine umfassendere Sammlung und Verwertung aller fütterungstauglichen Garten- und K ü c h e n a b f ä l l e auf ganzer Linie bewerkstelligt werden. Grundlegend hiefür ist die V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s -
1229 departementes vom 11. Oktober 1940 über die Sammlung und Verwertung von A l t s t o f f e n und A b f ä l l e n (A. S. 56,1634) (vgl. Ziffer 10 im Abschnitt des Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amtes).
8. Lebensmittelrationierung.
Die Verpflichtung zur Anlage und Ergänzung von Notvorräten bei privaten und kollektiven Haushaltungen sowie bei verarbeitenden Betrieben wurde durch V e r f ü g u n g Nr. 5 des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 27. Mai 1940 (A. S. 56, 589) nochmals bestätigt. Gleichzeitig wurden die Inhaber von Handels- und Fabrikationsbetrieben der Lebensmittelbranche aller Stufen zur Haltung von Vorräten angehalten, die in der Eegel mindestens einem zweimonatigen Bedarf entsprechen mussten.
Die seit Anfang Februarl940 einzig noch der Eationierung unterstellten Lebensmittel Zucker, Eeis, Teigwaren, Speisefette und Speiseöle blieben während der ganzen Berichtsperiode rationiert. In den ersten Monaten des Jahres konnten dank der dauernd günstigen Zufuhrverhältnisse relativ grosse Bationen zugeteilt werden. Im Hinblick auf die Inlandsernten (Gemüse, Obst, Kartoffeln) erfolgte schon im zeitigen Vorsommer eine planmässige Herabsetzung einzelner Eationen, die sich unter den Einflüssen wachsender ImportSchwierigkeiten schliesslich auf ganzer Linie aufdrängte. Um die Anlage von Vorräten für spätere Perioden im Eahmen des Möglichen zu sichern, legte das Kriegs-Ernährungs-Amt Wert darauf, reichlich Einmachzucker abzugeben, dies zugleich im Interesse der Verwertung der grossen Ernten an Obst und Beeren aller Art. Zu diesem Zwecke wurden für Erwachsene und Kinder zusätzlich je 8 kg Zucker zugestanden, nämlich 5 kg mit der Juni- und 3 kg mit der August-Eationierungskarte.
Um während den kritischen Tagen und Wochen Hamsterkäufen zu begegnen, erliess das Kriegs-Ernährungs-Amt eine V e r f ü g u n g Nr. l vom 11. Mai 1940 über die Abgabe von Lebens- und Futterm i t t e l n (A. S. 56, 513), wonach alle nicht rationierten Lebensrnittel im Handel und an Konsumenten nur im Eahmen des normalen Bedarfes abgegeben werden durften.
Mit V e r f ü g u n g Nr. 2 vom 21. August 1940 (A. S. 56, 1415) ordnete das Kriegs-Ernährungs-Amt eine allgemeine Bezugs- und Abgabesperre vom 22. August bis 13. Oktober 1940 an für alle schon in die erste Bezugssperre einbezogenen
Lebensmittel, nämlich Zucker, Eeis, Hülsenfrüchte (Erbsen, Bohnen, Linsen) und deren Mahlprodukte (ausgenommen grüne ·Bohnen und Erbsen, sowie mit den Hülsen gedörrte Bohnen), · Teigwaren, Hafer- und Gerstenprodukte, Mehl und Griess aus Brotgetreide (einschliesslich Hartweizen), Mehl und Griess aus Mais, Speisefette und Speiseöle, ausgenommen Butter, rohe und ausgelassene Metzgereifette und deren Mischungen,
1230 soweit sie keine pflanzlichen Fette und Öle enthalten, sowie Margarine. So konnten an haltbaren, auf Lager liegenden Nahrungsmitteln zugunsten der Versorgung während den kommenden Wintermonaten bedeutsame Einsparungen gemacht werden, während an deren Stelle weniger haltbare Inlandsprodukte zum Konsum gelangten. Anschliessend wurde die November-Bationierungskarte ausgegeben mit Gültigkeit vom 14. Oktober an für den Bezug der soeben genannten Nahrungsmittel.
Diese Eationierung stützt sich auf die V e r f ü g u n g Nr. 8 des e i d genössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 9. Oktober 1940 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebensund F u t t e r m i t t e l n (A. S. 56, 1619), welche die frühern Verfügungen Nrn. 2 und 4 ersetzt.
Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt.
1. Arbeitsdienstpflicht.
Die Verordnung vom 2. September 1939 über die Arbeitsdienstpflicht ist von der ständerätlichen Vollmachtenkommission beanstandet worden. Diese wünschte mit Bücksicht darauf, dass die allgemeine Arbeitsdienstpflicht einen schweren Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte darstellt, eine schärfere Betonung des Ausnahmecharakters dieser Massnahme, einen Schutz vor allfälliger Willkür der Arbeitseinsatzstellen, eine Ausdehnung und Präzisierung der Ausnahmen sowie eine Abstufung in der Heranziehung von Arbeitsdienstpflichtigen. Diese Anregungen der Kommission des Ständerates entsprachen weitgehend den Absichten des Bundesrates. Während aber ursprünglich vorgesehen war, entsprechende Bestimmungen den Ausführungsvorschriften vorzubehalten, hat die Kritik der ständerätlichen Kommission nun dazu geführt, sie in der Verordnung selbst zu verankern. Demnach hat der Bundesrat am 17. Mai 1940 eine neue Verordnung über die A r b e i t s d i e n s t p f l i c h t (A. S. 56, 494) erlassen, welche die eingangs erwähnte vom 2. September 1939 ersetzt.
In einer Eeihe von Bestimmungen kommt nun stärker als bisher das Bestreben zum Ausdruck, dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen auf beruflichem Gebiet nur so weit Zwang anzutun, als es für die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Wirtschafts- und Verwaltungstätigkeit unbedingt erforderlich ist. Die Ausnahmen von der Arbeitsdienstpflicht sind vermehrt worden. Zum Teil geändert, zum Teil neu sind die Bestimmungen über das auf
der Arbeitsdienstpflicht beruhende Arbeitsverhältnis.
a. Die Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1940, welche die Anwendung der Arbeitsdienstpflicht in der Landwirtschaft besonders regelt, ist durch die Verordnung vom 17. Mai 1940 ausdrücklich als in Kraft bleibend erklärt worden. Gestützt darauf hat das Kriegsindustrie- und -Arbeits-Amt den Kantonen im Mai die generelle Bewilligung
1231 erteilt, die Arbeitsdienstpflicht in der Landwirtschaft während der Heuernte anzuordnen; später hat es diese Bewilligung bis zum 20. November 1940 verlängert. Dank des starken Einsatzes freiwilliger Hilfskräfte, namentlich von Schülern, Studenten und Angehörigen des zivilen Frauenhilfsdienstes sowie dem Entgegenkommen der Armee bei der Dispensation und Beurlaubung von landwirtschaftlichen Kräften musste von der Arbeitsdienstpflicht im grossen und ganzen wenig Gebrauch gemacht werden.
Gewissen Bestrebungen einzelner Kantone, die Arbeitsdienstpflicht auch zur Ausfüllung von Lücken in Mangelberufen anzuwenden, ohne sie auf das in der Verordnung vom 17. Mai 1940 vorgesehene Minimum zu beschränken, musste entgegengetreten werden.
b. Nach einer V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s vom 12. Juni 1940 (A. S. 56, 985) sind diejenigen Arbeitsdienstpflichtigen, die den Arbeitsdienst nicht im bisherigen Betriebe zu leisten haben, gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung versichert.
c. In der V e r f ü g u n g vom 20. Juli 1940 (A. S. 56, 1265) hat das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t die erforderlichen Vorschriften zum Vollzug der Verordnung vom 17. Mai über die Arbeitsdienstpflicht erlassen. Unter anderem hat es dem Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt die Befugnis delegiert, für Wirtschaftszweige und Tätigkeitsgebiete, für die kein genereller Entscheid des Departements zur Anwendung der Arbeitsdienstpflicht vorliegt, auf Ansuchen der kantonalen Arbeitseinsatzstellen von Fall zu Fall die für das Aufgebot notwendige Ermächtigung zu erteilen.
Auf Grund dieser Befugnis wurde am 19. September 1940 dem Kanton St. Gallen die Bewilligung erteilt, die Arbeitsdienstpflicht in der Forstwirtschaft für Holzgewinnung und Transporte anzuordnen. Diese Massnahme war dadurch begründet, dass die Lieferung von Holz für den dringlichen militärischen und zivilen Bedarf infolge des Mangels an Arbeitskräften in erheblichen Bückstand geraten war.
d. Da auch in andern Kantonen die gleichen Schwierigkeiten sich zeigten, hat das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t durch Verf ü g u n g vom 11. O k t o
b e r 1940 (A. S. 56, 1643) die Kantone allgemein ermächtigt, die Arbeitsdienstpflicht in der Forstwirtschaft zur Holzgewinnung und zum Holztransport anzuwenden.
2. Arbeitsdetachemente für die Landesverteidigung.
Der Einsatz von Arbeitslosen bei Arbeiten für die Landesverteidigung hat sich bewährt. Die Armee hatte ständig Bedarf an Arbeitskräften, und so konnten auch Dienstfreie, für welche in der Wirtschaft keine Verwendung war,
1232 der Landesverteidigung dienstbar gemacht werden. Die rechtliche Stellung der dienstfreien Teilnehmer von Arbeitsdetachementen konnte seit dem Erlass des Bundesratsbeschlusses vom 15. Dezember 1939 und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 4. Januar 1940 noch verbessert werden. Ausser einer Unfallversicherung werden sie nun auch einer Krankenversicherung teilhaftig. .Durch Verfügung des eidgenössischen Volkswirtsohaftsdepartementes vom 7. August 1940 wurde ferner die Unfallversicherung auf die über 60 Jahre alten Teilnehmer von Arbeitsdetachementen ausgedehnt, die gelegentlich freiwillig Dienst leisten.
3. Erhebungen über die Lage des Arbeitsmarktes.
Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Erleichterung der Wiedereinstellung demobilisierter Wehrmänner, über die im Abschnitt des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit berichtet wird, wurde der Bundes ratsbeschluss vom 5. Juli 1940 b e t r e f f e n d die Erhebungen über die Lage des A r b e i t s m a r k t e s (A. S. 56, 1162) erlassen. Danach sind alle Arbeitsstellen zu melden, die durch solche Arbeitskräfte besetzt sind, welche nach dem 28. August 1939 angestellt wurden. Von der Meldepflicht sind ausgenommen Stellen in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sowie Stellen, die mit Militär und Hilfsdienstpflichtigen besetzt wurden, die Aktivdienst geleistet haben.
Gestützt auf diese Erhebungen sind die Arbeitsämter in der Lage, die Wiedereingliederung von stellensuchenden Wehrmännern in den Arbeitsprozess zu fördern.
4. Arbeits- und Buhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer.
Die Verordnung des Bundesrates vom 4. Dezember 1933 über die Arbeitsund Buhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer enthält im Interesse der Verkehrssicherheit gewisse Beschränkungen der beruflichen Beanspruchung der Chauffeure, die sich im Aktivdienstzustand nicht immer aufrecht erhalten lassen. Der Mangel an Chauffeuren und Motorwagen für den zivilen Verkehr sowie die erhöhte Dringlichkeit mancher Transporte machten Erleichterungen jener Einschränkungen notwendig. Durch Beschluss vom 21. Mai 1940 (A. S. 56, 504) hat deshalb der B u n d e s r a t das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, die Verordnung vom 4. Dezember 1933 vorübergehend abzuändern. Das eidgenössische V
o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t hat darauf in seiner V e r f ü g u n g vom 22. Mai 1940 (A. S. 56, 536) gewisse Abweichungen von den bestehenden Vorschriften erlaubt.
Im Hinblick auf die inzwischen erfolgten militärischen Entlassungen einerseits und als Ausfluss der Treibstoffknappheit anderseits hat sich neuestens der Zustand ergeben, dass die nicht militärdienstleistenden Chauffeure zur Be-
1233 wältigung des zivilen Verkehrs vollauf genügen, ja dass sogar schon eine gewisse Arbeitslosigkeit zu beobachten ist. Die Voraussetzungen für die Verfügung vom 22. Mai 1940 sind also weggefallen, und das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zögerte denn auch nicht, mit Verfügung vom 6. September 1940 (A. S. 56, 1484) die normale Arbeits- und Buhezeit der Motorfahrzeugführer gemäss Verordnung des Bundesrates vom 4. Dezember 1938 wieder herzustellen.
5. Landesversorgung mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten.
I. Mit der Zunahme der Einfuhrschwierigkeiten drängte sich in vermehrtem Masse eine sorgfältige Bewirtschaftung der vorhandenen lebenswichtigen Güter auf. Insbesondere waren Massnahmen nötig, um die LandesVersorgung mit technischen Bohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten sicherzustellen. Anfänglich hat der Bundesrat für einzelne Sachgebiete besondere Beschlüsse erlassen. Es sei hier an die Massnahmen betreffend die Bewirtschaftung von Glyzerin, Teer, Häute und Felle, Holz und Altstoffe erinnert, über die früher Bericht erstattet worden ist.
Nachdem durch diese bundesrätlichen Erlasse gewisse allgemeine Bichtlinien aufgezeigt waren, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen B o h s t o f f e n , Halb- und F e r t i g f a b r i k a t e n (A. S. 56, 971) dem Volkswirtschaftsdepartement die Kompetenz übertragen, die erforderlichen Vorschriften über Beschaffung, Erzeugung, Lagerung, Handel, Verteilung, Verarbeitung und Verbrauch der genannten Stoffe und Produkte aufzustellen. Das Volkswirtschaftsdepartement hat damit für die Bewirtschaftung der technischen Bohstoffe, Halb- und Fertigfabrikate die gleiche Ermächtigung erhalten, wie ihm durch Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1989 bereits für das Gebiet der Lebens- und Futtermittel erteilt worden war.
Gestützt darauf hat das Volkswirtschaftsdepartement eine Beihe von Verfügungen erlassen.
a. Mit Bücksicht auf die Knappheit der vorhandenen Bohgummivorräte wurde durch die Verfügung Nr. l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 12. Juli 1940 (A. S. 56, 1194) das Kriegsindustrie- und -Arbeits-Amt ermächtigt, den Betrieben, die Bohgummi verarbeiten, die teilweise Ersetzung des Bohgummis durch Gummiregenerate und F ü l l s t o f f e vorzuschreiben. Das Amt hat von dieser Ermächtigung insbesondere auf dem Gebiete der Pneufabrikation Gebrauch gemacht.
b. Durch die Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 22. Juli 1940 (A. S. 56, 1298) wurden Kauf und Verkauf von Industriediamanten bewilligungspflichtig erklärt und
1234 der Aufsicht des Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amtes unterstellt. Auf diese Art ist es möglich, die knappen Vorräte an Industriediamanten gleichmässig und im Interesse der Volkswirtschaft zu verteilen.
c. In ähnlicher Weise wurde durch die V e r f ü g u n g Nr. 3 des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s vom 1. August 1940 (A. S.
56, 1352) die erforderliche Grundlage für die Bewirtschaftung von Baueisen und Schwarzblechen geschaffen. Das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt setzt jeweils unter Berücksichtigung der Versorgungslage eine Grenze fest, von welcher an die Käufe und Verkäufe der Bewilligungspflicht unterliegen.
Solche Weisungen sind bis jetzt am 27. August und 9. Oktober erlassen worden.
Die Erschwerung der Zufuhrverhältnisse hat es nötig gemacht, in der Zuteilung des für zivile Bauten bestimmten Baueisens gewisse Einschränkungen vorzunehmen.
d. Die V e r f ü g u n g Nr. 4 des eidgenössischen Volkswirtschaftsd e p a r t e m e n t s vom 8. August 1940 b e t r e f f e n d die Verteilung von Kohle im Import-, Gross- und Detailhandel (A. S. 56, 1396) gibt dem Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt die Kompetenz, im Interesse einer zweckmässigen Verteilung der Kohle die notwendigen Eingriffe in die private Marktordnung vorzunehmen. Es kann insbesondere dem Kohlenhandel und den Produzenten die Pflicht zur Belieferung auferlegen und den belieferten Kohlenhändlern und Verbrauchern bezüglich des Wiederverkaufs oder des Verbrauchs Bedingungen vorschreiben.
e. Mit V e r f ü g u n g Nr. 5 vom 10. Oktober 1940 (A. S. 56, 1639) hat das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t Kauf, Verkauf und Verwendung von Holzkohle zu Heiz- und Kochzwecken grundsätzlich untersagt. Durch diese Massnahme wurde bezweckt, die Holzkohle, die zum grössten Teil aus dem Auslande eingeführt werden muss, für die bisherigen Verbraucher, insbesondere das Gewerbe und die Industrie, sicherzustellen.
/. Um die Versorgung mit Fetten und ölen, die für Ernährungs- wie für technische Zwecke Verwendung finden, sicherzustellen, wurde eine Verf ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s vom 20. September 1940 (A. S. 56, 1520) erlassen, die sich neben dem Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der
Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln ebenfalls auf den Bundesratsbeschluss vom 25. Juni 1940 über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Eohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten stützt. Die Verfügung enthält Bestimmungen über die Erfassung der Eohstoffe und Gewinnung von Fetten und ölen sowie über deren Verbrauchslenkung. Gestützt darauf hat das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt in der V e r f ü g u n g Nr. l vom 1. Oktober 1940 (A. S. 56, 1621) die erforderlichen Ausführungsvorschriften erlassen.
II. a. Die Erzeugung und Verwendung von Glyzerin ist, wie schon oben erwähnt, durch einen besondern Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 1940
1235 geregelt worden. Gestützt darauf hat nun das Kriegs-industrie- und -ArbeitsAmt in der Verfügung Nr. l vom 20. Juli 1940 (A. S. 56, 1288) die nötigen Vollziehungsvorschriften erlassen.
fc. Desgleichen bilden bekanntlich auch die Bestimmungen über die Förderung der Benzolauswaschung, der Teerproduktion und die Aufarbeitung des Teers Gegenstand eines besondern Bundesratsbeschlusses vom 12. März 1940.
Auch auf diesem Gebiet hat das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt durch V e r f ü g u n g vom 27. Juni 1940 (A. S. 56, 1013) die erforderlichen Vollzugsmassnahmen getroffen.
6. Landesversorgung mit Holz.
a. Durch einen Bundesratsbeschluss vom 5. März 1940 ist die Grundlage geschaffen worden für eine angemessene Mehrnutzung der Wälder, die sich im Interesse der Landesversorgung mit Holz als unerlässlich erwiesen hatte.
In Ergänzung zu diesem Beschluss wurde am 27. April 1940 die Verf ü g u n g Nr. l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes b e t r e f f e n d die Holzversorgung (Anordnung des Verk a u f s z w a n g e s für Holz) (A. S. 56, 416) erlassen, die es erlaubt, das anfallende Holz zwangsweise bestimmten Mangelgebieten zuzuführen und es für wichtige Zwecke zuzuteilen. Den Waldbesitzern, Holzverarbeitern und Händlern kann der Verkauf von Holz an bestimmte Abnehmergruppen oder Abnehmer vorgeschrieben werden.
Eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen K r i e g s - i n d u s t r i e - und -Arbeits-Amtes vom 31. Mai 1940 (A. S. 56, 566) hat die Ausnahmen vom Verkaufszwang umschrieben. Die behördlich vorgeschriebenen Lager, die Betriebsvorräte und die für den Eigenbedarf benötigten Holzmengen sind vom Verkaufszwang ausgenommen.
b. Die Knappheit an Kohlen und flüssigen Brennstoffen veranlasste viele Leute, sich auf Holzfeuerung umzustellen und grosse Vorräte an Brennholz anzulegen, so dass befürchtet werden musste, dass in der Versorgung der bisherigen Brennholzverbraucher Schwierigkeiten entstehen würden. Durch diesen Umstand war auch die Einhaltung der Höchstpreise für Brennholz gefährdet.
Durch eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s departementes vom 14. Oktober 1940 (A. S. 56, 1644) wurden deshalb die Abgabe und der Bezug von Brennholz bewilligungspflichtig erklärt. Durch diese Massnahme kann den übermässigen Holzankäufen begegnet und die
Versorgung der bisherigen Holzverbraucher sichergestellt werden. Sobald die erforderlichen Erhebungen über die im Lande vorhandenen Vorräte und den Bedarf durchgeführt sind, kann eine den einzelnen Verbrauchergruppen angepasste R a t i o n i e r u n g des Brennholzes Platz greifen. Da die Eationierung stufenweise eingeführt werden soll, enthält die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements lediglich die allgemeinen Grundsätze. Die Einzelheiten werden
1236 in Weisungen des Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amtes geordnet. Die für das Brennholz gewählte Ordnung lehnt sich an die Kohlenrationierung an und erlaubt denjenigen Kantonen, die bereits die Brennholzrationierung eingeführt haben, ihre bisherigen Massnahmen aufrechtzuerhalten.
c. Im Zusammenhang mit der Brennholzrationierung sei auf die Massnahmen betreffend Holzkohlen hingewiesen, über die unter Ziff. 5, lit. e, Bericht erstattet worden ist.
7. Bewirtschaftung der flüssigen Kraft- und Brennstoffe.
a. Die erhebliche Verschlechterung der Zufuhren seit der Verschärfung der Kriegslage im Mai zwang zu immer strengerer Eationierung und zur Inanspruchnahme der bisher im Lande geäufneten Reserven. Die Rechtsgrundlage für die Rationierung blieb unverändert; das eidgenössische Volksw i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t hat lediglich die provisorische Rationierung für Lastwagen und I n d u s t r i e t r a k t o r e n durch die V e r f ü g u n g e n Nr. 9 vom 1. Mai (A. S. 56, 465), Nr. 10 vom 9. Juli (A. S. 56, 1184), Nr. 11 vom 8. August (A. S. 56, 1891), Nr. 12 vom 10. September (A. S. 56, 1501) und Nr. 18 vom 10. Oktober 1940 (A. S. 56, 1637) verlängert.
Die Novelle vom 16. April 1940 zum Bundesratsbeschluss vom 26. September 1939 über die Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen ermächtigte das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt zur zwangsweisen Bildung von Arbeitsgemeinschaften im Strassenverkehr, um so eine Rationalisierung der Strassentransporte herbeizuführen. Die Arbeitsgemeinschaften wurden in der Folge gestützt auf eine V e r f ü g u n g des Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amtes vom 11. Mai 1940 (A. 8.
56, 514) organisiert. -- Ein Bundesratsbeschluss vom 28. Mai 1940 über das Höchstgesamtgewicht der schweren Lastwagen und der Anhängerzüge sowie über die Zweiachser-Anhänger brachte gegenüber dem Motorfahrzeuggesetz die im Interesse einer vollständigen Ausnützung der Transportmittel gelegenen Lockerungen. Wir verweisen hier auf unsere Ausführungen im Abschnitt Polizeiabteilung.
An dieser Stelle sei ferner darauf hingewiesen, dass der Bundesrat am 11. Oktober einen Kredit bis zum Höchstbetrag von acht Millionen Franken zur Umstellung von Motorlastwagen auf Holzgasbetrieb bereitgestellt hat.
Aus diesem Kredit soll der Umbau von 1000 Wagen bevorschusst werden.
Dabei wird in erster Linie auf die Freiwilligkeit der Motorfahrzeughalter abgestellt. Die schon bestehenden Holzgaswagen mit eingerechnet, dürfte die Schweiz innert Jahresfrist über 1500--1600 Lastwagen mit Holzgasbetrieb verfügen. Auf diese Weise können im Monat 600 Tonnen Benzin eingespart werden, was 12 % des gegenwärtigen Verbrauchs ausmacht.
1237 6. Gestützt auf die bisherigen Erlasse setzte das Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amt weiterhin die Eationierungsquoten für Benzin, Benzindestillate und B e n z o l k o h l e n w a s s e r s t o f f e für den technischen und gewerblichen Gebrauch unter Berücksichtigung der jeweiligen Versorgungsanlage in monatlichen Verfügungen fest.
8. Bewirtschaftung der Kohle.
Auch die Kohleneinfuhr gestaltete sich in der Berichtsperiode durch die Ausdehnung und Intensivierung des Krieges immer ungünstiger und geriet schliesslich fast ganz ins Stocken. Der Bundesrat sah sich veranlasst, auf Eechnung des Bundes Kohlen in Ländern zu kaufen, die bisher als Lieferanten nicht in Frage gekommen waren.
Für das Kohlenjahr 1940/41 wurde dem Hausbrand und dem Gewerbe zunächst 25 % des Jahresbedarfes zugeteilt ; das Gewerbe erhielt später noch einen Zusatz. Entsprechend wurde der Detailhandel rationiert. Die Industrie erhielt monatliche Zuteilungen im Rahmen des Bedarfs. Durch die bereits erwähnte Verfügung Nr. 4 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements über die Sicherstellung der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Eohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten (vgl. Ziff. 5, lit. d) erhielt das Kriegsindustrie- und -Arbeits-Amt die Kompetenz zur zweckmässigen Verteilung von Kohle auf die verschiedenen, in der Kohlenvermittlung tätigen Firmen.
9. Allgemeine Massnahmen zur Einsparung von Kraft- und Brennstoffen.
Die Rationierung von Kraft- und Brennstoffen allein genügt nicht, um die Landesversorgung mit diesen wichtigen Gütern sicherzustellen. Es muss ausserdem dafür gesorgt werden, dass die den Verbrauchern zugeteilten Mengen und die Vorräte sparsam genutzt und nicht verschwendet werden. Darum sind weitere einschränkende Massnahmen notwendig geworden.
a. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober über die Sicherstellung der Landesversorgung mit festen Brennstoffen sowie den Bundesratsbeschluss vom 26. September 1939 über die Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 22. Mai eine Verfügung (A. S. 56, 537) erlassen, wonach die mit Kohlen oder Heizöl betriebene Warmwasserversorgung auf einen Tag der Woche beschränkt ist.
b. Um für solche Sparmassnahmen eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen und um auch das Gas und die elektrische Energie einbeziehen zu können, hat der Bundesrat am 18. Juni 1940 den Beschluss über einschränkende Massnahmen für die Verwendung von festen und flüssigen K r a f t - und B r e n n s t o f f e n sowie von Gas und elektrischer Energie (A. S. 56, 933) gefasst. Danach wird das eidgenössische Bundesblatt. 92. Jahrg. Bd. I.
102
1238 Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, auf dem Gebiet sämtlicher Wärmequellen die nötigen Sparvorschriften zu erlassen. Gestützt auf diese Ermächtigung hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Verfügungen Nrn. l bis 10 getroffen.
Die V e r f ü g u n g Nr. l vom 27. Juni 1940 (A. S. 56, 1010) verbietet die Verabreichung warmer Speisen nach 21 Uhr in öffentlichen Verpflegungsstätten.
Die V e r f ü g u n g Nr. 2 vom 81. Juli 1940 (A. S. 56, 1846) schreibt den Gaswerken zwecks besserer Ausnützung der Kohle und Einsparung von Gas eine Veränderung der Zusammensetzung des von ihnen abzugebenden Gases vor.
Die Verfügung Nr. 3 vom 2. August 1940 (A. S. 56,1848) schränkt den Verbrauch von Heizöl bei Strassenbauten ein.
Die Verfügung Nr. 4 vom 8. August 1940 (A. S. 56, 1898) ordnet die sparsame Bewirtschaftung von Dampfanlagen.
Die V e r f ü g u n g Nr. 5 vom 28. August 1940 (A. S. 56,1458) knüpft die Verwendung von Kohle und flüssigen Brennstoffen zum Betrieb ortsfester Motoren von 10 und mehr PS an eine Bewilligung.
Die Verfügung Nr. 6 vom 5. September 1940 (A. S. 56, 1485) bezweckt Brennstoffeinsparungen in Bäckereien.
Die V e r f ü g u n g Nr. 7 vom 5. September 1940 (A. S. 56, 1487) schränkt die Öffnungszeiten für Ladengeschäfte, Gast- und Unterhaltungsstätten sowie Schulen ein.
Die V e r f ü g u n g Nr. 8 vom 19. September 1940 (A. S. 56, 1515) enthält Vorschriften über Brennstoffeinsparungen in Betrieben. Für alle Betriebe und Arbeitsstätten, die nicht industrielle Grossverbraucher im Sinne der Kohlenrationierung, d. h. Carbobezüger sind oder aus besondern Gründen ausgenommen werden, wurde die Schliessung des Betriebes an Samstagen angeordnet, wodurch durchschnittlich eine Brennstoffeinsparung von 5--10 % erzielt werden kann. Diese Eegelung erschien für die industriellen Grossverbraucher nicht zweckmässig, weshalb diesen eine bestimmte prozentuale Einsparung (20 % des bisherigen Verbrauchs) vorgeschrieben wurde. In der V e r f ü g u n g Nr. l des eidgenössischen Kriegs-industrie- und -Arbeits-Amtes vom 3. Oktober 1940 (A. S. 56, 1628) sind die Ausführungsvorschriften zum Departementserlass enthalten.
Die V e r f ü g u n g Nr. 9 vom 27. September 1940 (A. S. 56, 1598) schreibt die Bevision und Instandstellung der Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen mit einer Kesselheizfläche
von mehr als 5 m2 oder einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von mindestens 8 Tonnen Kohle oder 5 Tonnen Heizöl vor. Dadurch kann in vielen Fällen erheblich Brennstoff eingespart werden.
1239 Die V e r f ü g u n g Nr. 10 des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t s vom 10. Oktober 1940 (A. S. 56, 1640) enthält Vorschriften über die Baumheizung. Sie ist vor allem von Bedeutung für Vertragsverhältnisse, bei denen der eine Vertragspartner zur Heizung verpflichtet ist.
10. Altstoffwirtschaft.
Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 29. März 1940 über die technisch verwertbaren Altstoffe und Abfälle hat das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t am 18. April 1940 die V e r f ü g u n g Nr. l (A. S.56, 400) erlassen, welche die Ausführungsvorschriften über die Bewilligungspflicht für Sammler, Händler und Verarbeiter enthält. Auf dieser Grundlage wird die im Bundesratsbeschluss vorgesehene behördliche Aufsicht über die Altstoffwirtschaft verwirklicht.
Die Verknappung der vorhandenen Eohstoffvorräte hat die Bedeutung der Altstoffwirtschaft immer mehr hervortreten lassen. Auf zahlreichen Gebieten wurde eine Intensivierung der Erfassung und Bereitstellung technisch verwertbarer Altstoffe und Abfälle angestrebt.
In der V e r f ü g u n g Nr. l des eidgenössischen Kriegs-Industrieund -Arbeits-Amtes vom 81. Juli 1940 (A. S. 56, 1855) sind Massnahmen getroffen worden, um die W o l l a b f ä l l e zu erfassen und sie einer kriegswirtschaftlich zweckmässigen Verarbeitung zuzuführen.
In der V e r f ü g u n g Nr. 2 vom 7. August 1940 (A. S. 56, 1889) hat das K r i e g s - i n d u s t r i e - und - A r b e i t s - A m t Vorschriften erlassen über die Erfassung und Verarbeitung von Knochen.
Durch V e r f ü g u n g vom 11. Oktober 1940 (A. S. 56, 1634) hat dann das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t das Sammeln und Abliefern bestimmter Altstoffe und Abfälle allgemein vorgeschrieben. Die Kantone haben unter Mitwirkung der Gemeinden einen Sammeldienst zu organisieren und die gesammelten Stoffe einer zweckentsprechenden Verwendung zuzuführen. Nur auf diese Weise ist eine restlose Erfassung der im Lande vorhandenen Altstoffe und Abfälle für die Bedürfnisse der Landesversorgung zu erreichen.
Kriegs-Transport-Amt.
Kriegstransportrisiko-Versicherung.
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 27. Dezember 1989 versichert die schweizerische Eidgenossenschaft das Kriegsrisiko zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft
für die Einfuhr der zum Verbrauch oder zur Verarbeitung in der Schweiz bestimmten Güter oder den Transport schweizerischer Exportgüter. Mit Eücksicht auf die zwischen der Schweiz und Liechtenstein bestehende
1240 Zoll- und Wirtschaftsunion ersuchte die Liechtensteinische Eegierung um TLinbezug ihres Landes in diese Versicherung. Durch Beschluss vom 8. Oktober 1940 (A. S. 56,1611) hat der Bundesrat diesem Begehren entsprochen und die Ausdehnung der schweizerischen Kriegstransportversicherung auf Liechtenstein angeordnet. Es können infolgedessen nun auch die zum Verbrauch oder zur Verarbeitung in Liechtenstein bestimmten Importgüter und die mit Ursprungszeugnis begleiteten liechtensteinischen Exportgüter gegen das Kriegsrisiko versichert werden. Für eine Eeihe von Gütern, wie bestimmte Lebensmittel, Getreidearten, Futtermittel, Speise- und Heizöle sowie Treibstoffe, ist die Versicherung obligatorisch. Die Aufsicht über die Versicherung liegt dem Kriegs-Transport-Amt ob.
Handelsabteilung.
1. Durch Bundesratsbeschluss Nr. 2 vom 28. April 1940 über die Überwachung der Ein- und A u s f u h r (A. S. 56, 890) sind die Strafbestimmungen des im ersten Bericht erwähnten Bundesratsbeschlusses vom 22. September 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr in dem Sinne ergänzt worden, dass auch die im Ausland begangenen Widerhandlungen unter Strafe gestellt wurden. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass solche Widerhandlungen gegen die Überwachungsvorschriften auch im Ausland begangen worden waren und in der Schweiz nach den allgemeinen Strafbestimmungen nicht verfolgt werden konnten. Im Interesse der Landesversorgung musste daher diese Lücke ausgefüllt werden. Übrigens enthalten auch andere Erlasse eine gleiche Vorschrift.
2. Das Volkswirtschaftsdepartement hat gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 22. September 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr folgende weiteren Verfügungen erlassen: a. Verfügung Nr. 6 vom 26. April 1940 über die Überwachung der Ein- und A u s f u h r (Organisationsverfügung) (A. S. 56, 418). Durch den auf den Vollmachten beruhenden Bundesratsbeschluss vom 22. September 1939 wurden dem Volkswirtschaftsdepartement die nötigen Kompetenzen erteilt, die gesamte Ein- und Ausfuhr sowie die Verwendung eingeführter Waren von Staates wegen zu überwachen. Die Verfügung Nr. 6 enthält nun die grundlegenden Vorschriften über die Organisation dieser autonomen, schweizerischen Überwachung. Ihre Durchführung wurde der bei der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartementes errichteten Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr übertragen. Da auch die Syndikate weitgehend in die Überwachungsorganisation eingeschaltet wurden, stützt sich die Verfügung Nr. 6 auch auf den Bundesratsbeschluss vom 22. September 1989 über die kriegswirtschaftlichen Syndikate.
In einem Anhang I zur Verfügung Nr. 6 sind die Waren aufgeführt, die der Überwachung unterstellt wurden und deren Einfuhr nur mit einer besonderen Bewilligung gestattet ist. Dabei handelt es sich zum Teil um Waren, deren
1241 Einfuhr schon früher nur mit einer besonderen Bewilligung möglich war, zum Teil aber auch um Waren, die nicht im Sinne einer Einfuhrbeschränkung, sondern nur zum Zwecke der Überwachung neu dem Einfuhrbewilligungszwang unterstellt wurden. Die Verfügung Nr. 6 sieht vor, dass diese Einfuhrbewilligung nur denjenigen Importeuren erteilt wird, die eine für die betreffende Ware generell geltende V e r w e n d u n g s v e r p f l i c h t u n g abgeben. Damit haben sich die Importeure nicht nur zu verpflichten, die einzuführenden Waren vorschriftsgemäss zu verwenden und genau darüber Buch zu führen, sondern auch alle Vorkehren zu treffen, damit die einzelnen Sendungen der unter die Verwendungsverpflichtung fallenden Waren jeweils unverzüglich in das schweizerische Zollgebiet eingeführt werden. Die Verwendungsverpflichtung ist bei jeder Weitergabe der Waren in unverändertem Zustand im Inland auf den Abnehmer zu überbinden, ausgenommen beim Verkauf im Detailhandel.
An die Stelle der privaten Erklärungen und Atteste, die schweizerische Importfirmen zuhanden ausländischer Behörden zum Zwecke der Freigabe zurückgehaltener Waren abgegeben hatten, trat ein offizielles schweizerisches Dokument, nämlich das Garantiezeugnis (certificat de garantie), das ausschliesslich durch die Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr ausgestellt wird. Dieses Garantiezeugnis wird nur denjenigen Importeuren abgegeben, welche die vorgeschriebene Verwendungsverpflichtung unterzeichnet haben.
Der Anhang II zur Verfügung Nr. 6 bezeichnet die für die Durchführung der Überwachungsaufgaben für die einzelnen Positionen des schweizerischen Zolltarifs zuständigen kriegswirtschaftlichen Syndikate.
Um eine lückenlose Kontrolle der der Überwachung unterstellten Waren sicherzustellen, wurde für die A u s f ü h r aller Waren aus dem schweizerischen Zollgebiet die Pflicht zur Vorlage einer schweizerischen Ursprungsbescheinigung zuhanden der schweizerischen Zollämter vorgeschrieben.
Durch die Verfügung Nr. 6 wurden folgende Erlasse gegenstandslos und deshalb a u f g e h o b e n : die Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 8. September 1939 über die Käseausfuhr, die Verfügung Nr. 3 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 20. Dezember 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr
(Einfuhrkontrolle über Textilrohstoffe), die Verfügung Nr. 5 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 28. Februar 1940 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr (Einfuhr von Petroleum Surrogaten).
Durch Änderung des Art. 3 der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 22. September 1939- über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr musste der Anhang zur gleichen Verfügung (Erteilung allgemeiner Ausfuhrbewilligungen) aufgehoben werden, weil grundsätzlich die Ausfuhr aller Waren der Kontrolle unterworfen worden war.
1242 b. Verfügung Nr. 7 vom 8. August 1940 über die Überwachung der Ein- und A u s f u h r (Einfuhr von Seidenbändern) (A. S. 56, 1388). Mit Bundesratsbeschluss vom G.August 1940 über die Erhöhung der Zölle auf Bändern aus Seide, Plorettseide und Kunstseide wurde der Zollansatz für Seidenbänder der Pos. 449 des schweizerischen Zolltarifs auf Fr. 2000 per q erhöht. Damit erreichte der Ansatz des Gebrauchstarifs die gleiche Höhe wie der durch Bundesratsbeschluss Nr. l vom 80. Januar 1982 über die Beschränkung der Einfuhr für die gleiche Ware vorgesehene Überzoll, der bisher zur Einfahr dieser Seidenbänder ohne Einfuhrbewilligung berechtigte. Der Überzoll war dadurch praktisch gegenstandslos geworden, was nun noch formell durch die Verfügung Nr. 7 festgelegt wurde, welche bestimmt, dass die Einfuhr von Seidenbändern der schweizerischen Tarifnummer 449 nur noch auf Grund einer besonderen Einfuhrbewilligung zulässig ist.
c. V e r f ü g u n g Nr. 8 vom 29. August 1940 über die Überwachung der Ein- und A u s f u h r (Organisationsverfügung II) (A. S. 56,1440). Diese Verfügung stellt eine Ergänzung des Anhangs I der Verfügung Nr. 6 dar, indem dadurch eine weitere Anzahl von Waren aus Gründen der Kontrolle dem Einfuhrbewilligungsverfahren und der Überwachung unterstellt wurden.
Daneben enthält die Verfügung Nr. 8 eine Präzisierung der Zuständigkeit der Kriegstechnischen Abteilung für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen und für die von ihr auszuübenden Überwachungsfunktionen.
d. Im Zusammenhang mit den vorerwähnten Verfügungen Nr. 6 und Nr. 8 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr hat das Volkswirtschaftsdepartement die zugehörigen G e b ü h r e n t a r i f e über die Erteilung von Einfuhrbewilligungen aufgestellt, und zwar den Gebührentarif Nr. 88 vom 26. April 1940 (A. S. 56, 460) und Nr. 84 vom 29. August 1940 (A. S. 56, 1448). Die allgemeinen Bestimmungen dieser Tarife entsprechen denjenigen der Gebührentarife Nrn. l--82, die bereits vor dem Kriege im Zusammenhang mit den gestützt auf die wirtschaftlichen Massnahmen gegenüber dem Ausland erlassenen Einfuhrbeschränkungen aufgestellt worden sind. Die Gebührenansätze sind jedoch in den neuen Tarifen niedriger gehalten, und zwar auf einer Basis von durchschnittlich % % des Warenwertes berechnet.
Kriegs-FUrsorge-Amt.
Ärztliche Versorgung der
Zivilbevölkerung während des Aktivdienstes.
Schwierigkeiten, die sich in bezug auf die ärztliche Versorgung der Zivilbevölkerung zufolge der Mobilisation zeigten, veranlassten den Bundesrat zum Beschluss vom 2. Juli 1940 über die ärztliche Versorgung der Zivilbevölkerung während des Aktivdienstes (A. S. 56, 992).
Wo sich ein Ärztemangel geltend macht, können demzufolge nicht mobilisierte Ärzte vorübergehend zur vollen oder teilweisen Ausübung ihres Berufes
1243 ausserhalb ihres Praxisbereiches verpflichtet werden. Diese Verpflichtung gilt auch für solche Ärzte, die sich von ihrer Praxis zurückgezogen haben. Immerhin soll bei der Durchführung des Erlasses den persönlichen Verhältnissen der in Betracht kommenden Ärzte Eücksicht getragen werden.
Die Durchführung des Ärzteausgleichs ist den Kantonsregierungen übertragen. Kann dieser nicht innerhalb eines Kantonsgebietes erfolgen, so ist auf Antrag der betreffenden Kantonsregierung die Sektion für Hygiene des KriegsFürsorge-Amtes ermächtigt, Ärzte aus einem andern Kanton zuzuweisen.
Wenn zufolge Ärztemangel die Zivilbevölkerung nicht mit genügend Ärzten versehen werden kann, dann hat sich das Kriegs-Fürsorge-Amt mit dem Armeekommando in Verbindung zu setzen, das nach Möglichkeit Ärzte der Armee oder des Luftschutzes für die Versorgung der Zivilbevölkerung zur Verfügung stellt.
Der Bundesratsbeschluss regelt sodann die Tarif frage. Werden Versetzungen von Ärzten vorgenommen, so haben diese sich bei ihrer Eechnungstellung an den kantonalen Tarif (Tarif für Privatpraxis, Krankenkassentarif) zu halten, der für das Gebiet, in welches sie versetzt werden, massgebend ist. Diese Bestimmung gilt analog auch für Fälle von Evakuation gewisser Gemeinden, wenn Ärzte mitevakuiert werden.
Befürchtungen, wie sie seitens der Verbindung der Schweizerärzte in einem Schreiben an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht wurden, dass sich zur Aushilfe veranlasste Ärzte in dem ihnen zugewiesenen Gebiet dauernd niederlassen und dann solche Ärzte konkurrenzieren würden, die Militär- oder Hilfsdienst geleistet haben, dürften unbegründet sein. In sämtlichen Kantonen bestehen Ärzteorganisationen, die bei den Kantonsregierungen dahin wirken können, dass die Praxisübernahme zeitlich befristet wird.
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
, 1. Lohnersatzordnung.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das System der Lohnausgleichskassen im allgemeinen befriedigt, so dass sich eine grundlegende Änderung nicht aufdrängt. Dagegen sind viele Wünsche über die Eevision von Einzelbestimmungen geäussert worden, die zum Teil bereits verwirklicht wurden.
So erliess das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit am 80. Mai 1940 Eichtlinien über die Bemessung der Haushaltungsentschädigungen, der Kinderzulagen und zusätzlichen Lohnausfallentschädigungen und erreichte damit eine einheitlichere Anwendung der Vorschriften über die Unterstützungspflichten.
AmS. Juni 1940 (A. S. 56, 547) fasste der Bundesrat den Beschluss, auch die Auslandschweizer in die Lohnersatzordnung einzubeziehen, und zwar rückwirkend auf den 1. Februar 1940. Anfänglich waren die Auslandschweizer vom Bezug von Lohnausfallentschädigungen deswegen ausgeschlossen, weil die Lohnersatzordnung nur solche Wehrmänner berücksichtige, die vor
1244 ihrem Einrücken in den Aktivdiest in einem in der Schweiz gelegenen Betrieb oder Zweigbetrieb gearbeitet haben und wo praktisch der Arbeitgeber auch zur Leistung von Beiträgen herangezogen werden konnte. Für die Auslandschweizer musste von diesem Grundsatz abgewichen werden. Sie haben nunmehr, wenn sie Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung erheben, den Arbeitnehmerbeitrag für ihre Tätigkeit im Ausland vor dem Einrücken zu entrichten.
Die Angehörigen der örtlichen L u f t s c h u t z o r g a n i s a t i o n e n , die meistens nur für kurze Zeit, jedoch wiederholt aufgeboten werden, vermochten vielfach die Voraussetzungen des ununterbrochenen Aktivdienstes von 14 Tagen nicht zu erfüllen. Durch V e r f ü g u n g des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 14. Juni 1940 wurde eine Erleichterung in dem Sinn geschaffen, dass der Aktivdienst von wenigstens 14 Tagen nicht mehr zusammenhängend, sondern innerhalb 3 Monaten geleistet werden muss.
Dieser Grundsatz wurde mit V e r f ü g u n g Nr. 6 des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom S . A u g u s t 1940 (A. S. 56, 1898) auch für die übrigen Dienstpflichtigen übernommen, nachdem er bereits in der Verdienstersatzordnung Eingang gefunden hatte.
Mit Beschluss vom 9. Juli gab der Bundesrat dem eidgenössischen Finanzdepartement den Auftrag, die Beiträge auch von den Magistratspersonen des Bundes zu erheben. Ausgenommen von der Beitragspflicht sind allein die Mitglieder der eidgenössischen Eäte und der parlamentarischen Kommissionen. Die übrigen Kommissionsmitglieder sind dagegen auch für ihre Sitzungsgelder beitragspflichtig, soweit diese nicht Spesenersatz darstellen. Dieser Beschluss wurde auch den kantonalen Kassen bekanntgegeben, damit sie in bezug auf die kantonalen Magistrate die gleichen Grundsätze zur Anwendung bringen.
Die eidgenössische Aufsichtskommission hatte sich mit zahlreichen Beschwerden zu befassen, die sie entweder als einzige Instanz (Unterstellungsfragen) oder als Eekursinstanz gegen Entscheide der Schiedskommissionen der kantonalen Ausgleichskassen und Verbandsausgleichskassen zu entscheiden hatte.
2. Verdienstersatzordnung.
Bereits bei der Ausarbeitung der Lohnersatzordnung war die Schaffung einer ähnlichen Hilfe für die mobilisierten Selbständigerwerbenden in Aussicht
genommen worden, die vielfach in wirtschaftlicher Hinsicht nicht bessergestellt sind als die Arbeitnehmer. Schon aus organisatorischen Gründen war es jedoch nicht möglich, diese beiden grossen sozialen Werke gleichzeitig zu verwirklichen.
Es zeigt sich auch, dass die Einführung einer solchen Verdienstausfallentsehädigung mit bedeutend grösseren Schwierigkeiten verbunden war als die Durchführung der Lohnersatzordnung, da sowohl die Beiträge wie die Entschädigungen für die verschiedenen Gruppen der Selbständigerwerbenden (Land-
1245 Wirtschaft, Gewerbe, liberale Berufe) nach ihren Bedürfnissen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft werden mussten.
Nach eingehenden Verhandlungen mit den Berufsverbänden der Selbständigerwerbenden erliess der Bundesrat am!4. Juni 1940denBeschluss über eine provisorische Kegelung der V e r d i e n s t a u s f a l l e n t s c h ä d i gung an aktivdienstleistende Selbständigerwerbende (A. S. 56, 917), der sich auf die Aufstellung der allgemeinen Eichtlinien beschränkte, während die Einzelheiten, insbesondere die Eegelung der Beitragspflicht, durch die A u s f ü h r u n g s v e r o r d n u n g des eidgenössischen Volkswirtschaftsd e p a r t e m e n t e s vom 25. J u n i 1940 (A.S. 56, 973) erfolgten. In der Folge erliess das eidgenössische V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t eine Keihe von ergänzenden V e r f ü g u n g e n , von denen wir jene vom 4. Juli über Beiträge in Gebirgsgegenden, vom 18. Juli über die Abgrenzung der Gebirgsgegenden, vom 3. August über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe und vom 81. August über die Veranlagung der Gewerbebetriebe erwähnen (A. S. 56, 1181, 1272, 1341, 1406).
Die Verdienstersatzordnung beruht wie die Lohnersatzordnung auf der Anwendung des Ausgleichssystems, wonach Ausgaben, die für bestimmte soziale Zwecke aufzubringen sind, nach einem objektiven Maßstab auf eine grosse Zahl von Personen, die durch eine Gemeinsamkeit der Interessen oder der Berufstätigkeit verbunden sind, ganz oder teilweise umgelegt werden.
Während bei der Lohnersatzordnung dieser Ausgleich alle Unselbständigerwerbenden umfasst, greift er bei der Verdienstersatzordnung nur Platz für die beiden grossen Wirtschaftszweige der Landwirtschaft und des Gewerbes sowie für die liberalen Berufe, sofern diese eigene Kassen errichten.
Für die liberalen Berufe ist das sogenannte bedingte Obligatorium vorgesehen, wonach Verbände von Selbständigerwerbenden dieser Berufsarten mit Bewilligung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes autonome Ausgleichskassen errichten können, welche einen Beitrag aus öffentlichen Mitteln erhalten. Bisher hat nur der schweizerische musikpädagogische Verband von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dieser Kasse werden durch V e r f ü g u n g des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e
s vom 8. Oktober 1940 (A. S. 56, 1614) sämtliche selbständigerwerbenden, diplomierten Musiklehrer angeschlossen. Die selbständigerwerbenden Ingenieure, Architekten, Techniker und Geometer, die Handelsreisenden, Vertreter und Agenten, ferner die Apotheker und Zahnärzte, die Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte sowie die Ärzte und Tierärzte, deren Verbände keine eigene Kasse gegründet hatten, werden mit rückwirkender Kraft auf den 1. Juli 1940 den kantonalen Ausgleichskassen angeschlossen ( V e r f ü g u n g e n des eidgenössischen V o l k s w i r t s c h a f t s d e p a r t e m e n t e s vom 4. Juli, 2. und 30. August, 7. und 14. Oktober 1940) (A. S. 56, 1180, 1340, 1459, 1613 und 1647). Die Angehörigen der genannten Berufe unterstehen hinsichtlich der Beitragspflicht und der Bezugsberechtigung den Bestimmungen über das Gewerbe,
1246 Die Verdienstausfallentschädigung isteine Kombination zwischen Betriebsbeihilfe und Familienbeihilfe. Von einer Abstufung der Entschädigungen nach der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Betriebes musste Umgang genommen werden, da dies zum System der individuellen Bedürfnisprüfung wie bei der Wehrmannsnotunterstützung geführt hätte. Immerhin wurde vorgesehen, dass die Entschädigung gekürzt oder ganz gestrichen werden kann, wenn sich der Inhaber dadurch offensichtlich besser stellen würde, als wenn er nicht eingerückt wäre.
Die Organisation der Kassen wurde so weitgehend als möglich der Lohnersatzordnung angepasst, indem die Geschäfte der Verdienstersatzordnung in der Eegel den bereits bestehenden Ausgleichskassen für Unselbständigerwerbende übertragen wurden.
Zum Zwecke des Ausgleichs zwischen den Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Kassen wurde je ein zentraler Ausgleichsfonds für die Landwirtschaft und das Gewerbe errichtet, welcher die zentrale Verrechnungsstelle sämtlicher Ausgleichskassen für diese beiden Wirtschaftszweige bildet. Die Aufwendungen werden im Gewerbe zur Hälfte, in der Landwirtschaft in Anbetracht der niedrigeren Verdienstausfallentschädigungen zu drei Fünfteln aus öffentlichen Mitteln (2/3 Bund, % Kantone) gedeckt.
Die Verdienstersatzordnung ist auf den 1. Juli 1940 in Kraft getreten.
Gemäss B u n d e s r a t s b e s c h l u s s vom 9. August 1940 (A. S. 56, 1884) ist den selbständigerwerbenden Landwirten und Gewerbetreibenden, die in der Zeit vom 11. Mai bis 30. Juni 1940 Aktivdienst geleistet hatten, die Verdienstausfallentschädigung nach Massgabe der geleisteten Aktivdiensttage noch nachträglich ausgerichtet worden, jedoch für höchstens 30 Tage. Das Verfahren wurde durch eine V e r f ü g u n g des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 15. August 1940 (A. S. 56, 1403) geregelt.
Wie die Lohnersatzordnung bewegt sich auch die Verdienstersatzordnung auf Neuland. Sie stellt einen Versuch dar, dessen Ergebnisse abgewartet werden müssen. Schon heute kann jedoch gesagt werden, dass sie eine notwendige Ergänzung der Lohnersatzordnung darstellt und berufen ist, eine empfindliche Lücke in der wirtschaftlichen Fürsorge für unsere Wehrmänner zu schliessen. Sie ist wie die Lohnersatzordnung ein Werk der gesamteidgenössischen Solidarität, das den Beweis erbringen soll,
dass unser Staat auch in den Stürmen der Gegenwart fähig ist, seinen sozialen Pflichten gegenüber den selbständigerwerbenden Wehrmännern nachzukommen.
3. Massnahmen zur Beilegung von kollektiven Lohnstreitigkeiten.
Im vergangenen Frühjahr kamen aus der Arbeitnehmerschaft im Hinblick auf die anhebende Teuerung Begehren um entsprechende Lohnerhöhungen.
Dank der erfreulicherweise loyalen Haltung sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberkreise konnten Konflikte vermieden werden. In einem der wichtigsten Wirtschaftszweige, dem Baugewerbe, kam unter Vermittlung des
1247 eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes eine Eegelung zustande, die der Aufwärtsbewegung der Lebenshaltungskosten teilweise Eechnung trug, anderseits aber die Erwägung zur Geltung brachte, dass heute alle Volksgruppen Opfer bringen müssen, um auch die wirtschaftliche Landesverteidigung zu sichern. Auch in andern Berufsgruppen erfolgten Verständigungen unter den Verbänden über gewisse Lohnerhöhungen, oder es wurden solche von der Arbeitgeberschaft von sich aus bewilligt. Die ganze Anpassungsbewegung der Löhne verlief, dies sei hier nochmals hervorgehoben, überwiegend in einem erfreulichen Zeichen des Verständnisses und der Bücksichtnahme auf die gegenwärtige Lage.
Immerhin musste Sorge dafür getragen werden, dass die allfälligen Lohnbewegungen unter allen Umständen auf dem Verständigungswege erledigt werden konnten. Die bestehende Ordnung im Einigungswesen ist zwar an sich gut ausgebaut, aber sozusagen ausschliesslich kantonal organisiert. Es fehlte an einer eidgenössischen Vermittlungsinstitution. Eine am 3. April 1940 im Nationalrat eingereichte Motion von Herrn Nationalrat Schmid-Zürich ersuchte denn auch den Bundesrat, für allfällige Verhandlungen zwischen den zuständigen Berufsverbänden ein geeignetes Organ zu schaffen. Der Bundesrat hat darauf im Sinne einer vorsorglichen Anordnung am 24. Mai 1940 einen Beschluss über Massnahmen zur Beilegung von kollektiven Lohnstreitigkeiten (A. S. 56, 519) gefasst, der das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigte, von Fall zu Fall auf Wunsch der Beteiligten eine eidgenössische Schlichtungsstelle einzusetzen. Dabei wurde ausdrücklich erklärt, dass diese Stelle sich nur mit, der Vermittlung von Streitigkeiten zu befassen habe und keine Schiedssprüche erlasse. Das Departement hat auf Grund dieses Beschlusses eine Schlichtungsstelle von 6 Mitgliedern bestellt.
Bis heute hat die Schlichtungsstelle nie in Funktion gesetzt werden müssen.
Wohl sind einzelne Gesuche an das Departement gelangt; es handelte sich hiebei aber immer um Lohnbewegungen mehr örtlichen Charakters. Für solche soll aber das ordentliche Einigungsverfahren, wie es durch die Kantone ausgebaut wurde, nach wie vor in erster Linie massgebend sein.
4. Erleichterung der Wiedereinstellung aus dem Militärdienst zurückgekehrter Wehrmänner.
Anfangs Juli erfolgte die Entlassung
eines erheblichen Teiles der im Mai von der Wiedermobilmachung betroffenen Truppen. Es mussten Anstalten getroffen werden, um diese Leute so reibungslos wie möglich wieder in ihre zivile Tätigkeit zurückzuführen. Zu diesem Zwecke wurde am 5. Juli 1940 ein Bundesratsbeschluss über die Erleichterung der Wiedereinstellung aus dem Militärdienst zurückgekehrter Wehrmänner (A. S. 56, 1168) erlassen. Er ermöglichte es den Arbeitgebern, bei der Eückkehr von Wehrmännern an ihre früheren Arbeitsplätze Ersatzarbeitskräfte
1248 mit kurzfristiger Kündigung wieder zu entlassen. Gleichzeitig wurden Vorkehren getroffen, dass bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferungen durch die Bundesbetriebe und bei vom Bund subventionierten Werken in erster Linie Geschäfte berücksichtigt werden, die in angemessenem Verhältnis militärpflichtige Schweizer beschäftigen. Auch an diejenigen aus dem Militärdienst zurückgekehrten Wehrmänner wurde gedacht, die nach ihrer Entlassung keine Arbeit fanden. Sie haben die Möglichkeit, wieder in den Militärdienst zurückzukehren. Infolgedessen wurde durch den oben genannten Bundesratsbeschluss der Anspruch der Arbeitslosen, die aus dem Militärdienst zurückkehrten, auf Taggelder aus der Arbeitslosenversicherung bis auf weiteres eingestellt, ebenso die Auszahlung der Krisenunterstützung. Einzig an teilarbeitslose Demobilisierte wurden in bestimmtem Umfang Taggelder ausbezahlt.
Mit dieser Eegelung sollte eine Überlastung des Arbeitsmarktes vermieden werden, wie sie durch die Teildemobilisation hätte entstehen können. Ebenso bezweckte man, den politischen und sozialen Gefahren einer vergrösserten Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ermöglichte es aber, auf den Beschluss zurückzukommen, dessen Bestimmungen übrigens von verschiedenen Seiten angefochten worden waren, weil durch die Nichtgewährung von Taggeldern den entlassenen Versicherten die Möglichkeit, sich nach Arbeit umzusehen, erschwert war.
Mit Bundesratsbeschluss vom 13. August 1940 (A. S. 56, 1886) fand diese Frage eine neue Eegelung. Danach dürfen aus dem Aktivdienst zurückgekehrte Wehrmänner während 14 Tagen nach ihrer Entlassung Arbeitslosenunterstützung beziehen. Die gleiche Frist gilt für Wehrmänner, die für die Arbeitssuche Urlaub erhalten haben.
5. Schutz des Anstellungsverhältnisses der militärpflichtigen Arbeitnehmer.
Der Schutz des Anstellungsverhältnisses der zum Militärdienst einberufenen Arbeitnehmer bildet ein altes Problem des schweizerischen Sozialrechtes.
Die Lösungsversuche reichen weit zurück. Schon das Obligationenrecht von 1911 brachte einen Anfang, indem Art. 352, Abs. 3, erklärt, dass in keinem Falle die Leistung schweizerischen obligatorischen Militärdienstes als wichtiger Grund zur sofortigen Aufhebung eines Dienstverhältnisses angesehen werden darf. Einen Schritt weiter ging bereits
das Fabrikgesetz von 1914, welches in Art. 23, lit. 6, bestimmt, dass das Fabrikarbeitsverhältnis vom Fabrikinhaber wegen obligatorischem Militärdienst nicht gekündigt werden darf.
Die in den letzten Jahren vor dem Krieg erfolgte vermehrte Heranziehung der Wehrmänner zu militärischen Dienstleistungen hat dann einer radikalen Lösung des Problems der Einwirkung des Militärdienstes auf das zivile Anstellungsverhältnis der Wehrmänner gerufen (vgl. Postulate zu 3702 und 3703 betreffend die wirtschaftlichen Folgen des Militärdienstes). Die Mobilmachung im Jahre 1939 vollends haj; der Angelegenheit plötzlich aktuelle Bedeutung gegeben.
1249 Es sei hier auf das Postulat Schmid-Zürich und auf das Postulat Bringòlf betreffend das Anstellungsverhältnis einberufener Wehrmänner vom 7. Dezember 1939 hingewiesen. Das Volkswirtschaftsdepartement hat denn auch gleich bei der Mobilisation eine Vorlage ausgearbeitet ; es zeigte sich indessen, dass damals noch nicht alle Probleme spruchreif waren. Gestützt auf die Verhandlungen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie die Vernehmlassungen der Kantonsregierungen hat dann der Bundesrat am 18. September 1940 den Beschluss über den Schutz des Anstellungsverhältnisses militärpflichtiger Arbeitnehmer (A. S. 56, 1491) erlassen.
Der Beschluss soll nur für die Dauer des Aktivdienstzustandes der Armee gelten. Er verhindert Kündigungen von Anstellungsverhältnissen privatrechtlicher Natur während der jeweiligen Militärdienstleistung der Arbeitnehmer und noch für sieben Tage über ihre Entlassung hinaus. Vor dem Einrücken ausgesprochene, aber noch nicht abgelaufene Kündigungen stehen während der Dauer des jeweiligen Militärdienstes still, um nach der Entlassung wieder aufzuleben. Alle diese Kündigungsbeschränkungen richten sich sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Arbeitnehmer. Es gibt davon gewisse Ausnahmen, da eine rein schematische Beseitigung der Kündigungsmöglichkeit untragbar gewesen wäre.
Der Beschluss ist aber noch weiter ausgebaut. Unter anderem nimmt er den Inhalt der oben besprochenen Bundesratsbeschlüsse vom 5. Juli/13. August 1940 über die Erleichterung der Wiedereinstellung aus dem Militärdienst zurückgekehrter Wehrmänner in sich auf, die dann aufgehoben werden konnten, und regelt ferner in bejahendem Sinne die Frage, ob die vom Arbeitnehmer geleisteten Aktivdiensttage in die Berechnung der Dauer des Anstellungsverhältnisses mit einbezogen werden dürfen, wenn Vorteile, die dem Arbeitnehmer zukommen, von der Dauer des Anstellungsverhältnisses abhängig sind.
Um vollständig zu ein, stellt der Beschluss auch verschiedene bei etwaigen Eechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und mobilisierten Arbeitnehmern zu beobachtende prozessuale Grundsätze auf, d. h. er ermöglicht ein tunlichst einfaches und rasches Verfahren. Ein ausführliches erläuterndes Kreisschreiben, welches vom Volkswirtschaftsdepartement am 20. September 1940 an die Kantonsregierungen erlassen wurde, soll die Handhabung und das Verständnis der neuen Bestimmungen erleichtern.
G. Post- und Eisenbahndepartement.
Amt für Verkehr.
Bundesratsbeschluss vom 17. Mai 1940 über ausserordentliche Hilfsmassnahmen zugunsten notleidender p r i v a t e r Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (Kriegshilfe) (A. S. 56,486).
Die durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse bei den Transportanstalten wirkten sich sehr unterschiedlich auf deren Verkehrsvolumen aus. Während
1250 eine Anzahl von Bahnen aus dem Durchgangsverkehr und dem gesteigerten Güteraustausch Nutzen zogen, erlitten vornehmlich die dem Fremdenverkehr dienenden Transportanstalten ansehnliche Ausfälle, was die Aufrechterhaltung des Betriebes in Frage stellte. Sowohl militärische als volkswirtschaftliche Gründe erheischten wie schon 1918 eine Hilfe zur Aufrechterhaltung bzw.
Durchhaltung des Betriebes dieser Transportunternehmungen. Die Hilfe wird unter Beteiligung der Kantone durch niedrig verzinsliche Darlehen oder ausnahmsweise durch Beiträge in der Höhe der jährlichen Betriebsausgabenüberschüsse geleistet.
Diese Kriegshilfe stellt gewissermassen eine Erneuerung des auf Ende 1989 dahingefallenen Bundesbeschlusses vom 22. Oktober 1937 über Krisenhilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes privater Eisenbahn- und Schiffsunternehmungen dar.
Post, Telegraph und Telephon.
Bundesratsbeschluss vom 6. September 1940 b e t r e f f e n d das Verbot von Sendeeinrichtungen und - a p p a r a t e n (A. S. 56, 1475).
Das Armeekommando erachtete es im Interesse der Sicherheit des Landes für unerlässlich, dass während der Dauer des Aktivdienstes ein allgemeines Verbot betreffend Sendeeinrichtungen und -apparate, die zur elektrischen, radioelektrischen, optischen oder akustischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, erlassen werde. Die Generaldirektion PTT hatte bereits im Oktober 1939 den Betrieb der radioelektrischen Amateur-Sendestationen untersagt und im April 1940 den Einzug dieser Stationen angeordnet. Diese auf das Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz gestützte Massnahme genügte aber für den von der Armeeleitung verfolgten Zweck noch nicht; als erforderlich erwies sich auch ein Verbot der Fabrikation und des Handels sowie der Einund Ausfuhr von Sendeeinrichtungen und -apparaten, wozu es eines besondern auf den ausserordentlichen Vollmachten der Landesregierung beruhenden Bundesratsbeschlusses bedurfte.
Gestützt auf unsere Ausführungen b e a n t r a g e n wir Ihnen, Sie möchten von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen und beschliessen, dass sie weiter in Kraft bleiben.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 19. November 1940.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Pilet-Golaz.
2888
Der Bundeskanzler:
G. Boret.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dritter Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen. (Vom 19. November 1940.)
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Bundesblatt
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Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1940
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
47
Cahier Numero Geschäftsnummer
4091
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.11.1940
Date Data Seite
1196-1250
Page Pagina Ref. No
10 034 403
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