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werden sollen. Die Bezeichnung der Person ist eine vollständige, wenn sie Namen und Wohnort angibt (nominative Marken, zu deren
Führung jeder Gewerb- und Handeltreibende befugt ist); sie kann aber auch eine figürliche (symbolische Marken) sein, indem
sie in einer Abkürzung des Namens oder in einem Zeichen besteht. Solche Zeichen haben insbesondere dann
große Bedeutung, wenn, wie bei dem Handel nach fremden Ländern, die namentliche Bezeichnung nicht verstanden wird.
Dieselben kamen schon sehr frühzeitig in Anwendung. Waren sie jedoch früher Repräsentanten der Firma, welche ebenso wie die
Wappen
[* 4] und Insignien des Adels auch zur Unterschrift bindender Verträge benutzt wurden, so sind sie heute
dazu bestimmt, Waren des einen Gewerbtreibenden von denen eines andern zu unterscheiden. Schon zur Zunftzeit, wie im 16. Jahrh.
im Herzogtum Berg, noch früher in Sheffield,
[* 5] wurde die Führung solcher Zeichen, welche in eine Zeichenrolle eingetragen wurden,
besonders bei Messerschmieden und Stahlwarenfabrikanten, geschützt.
Die Form der Verpackung hat kein Anrecht auf Schutz. Die Nationalität des Zeichenwerbers kommt in der deutschen Gesetzgebung
wie der französischen nicht in Betracht, soweit derselbe innerhalb des DeutschenReichs ein industrielles
oder kommerzielles Etablissement besitzt; im andern Fall entscheidet das Vorhandensein einer Bekanntmachung des »DeutschenReichsgesetzblattes« darüber, ob das Heimatsland des Zeichenwerbers auch dem deutschen Gewerbtreibenden Anspruch
auf Zeichenschutz in Aussicht stelle und derselbe thatsächlich zu Haus ein Anrecht auf Zeichenschutz schon
erworben habe.
Das Amtsgericht in Leipzig
[* 13] führt für diese Art Zeichen das gemeinsame Anmelderegister. Bezüglich der übrigen Zeichen erfolgt
der Eintrag in das Handelsregister, welches die zuständigen Gerichte (Amtsgerichte) führen. Die Eintragung wird im »Deutschen
Reichsanzeiger« veröffentlicht. Dagegen erfolgt in Großbritannien
[* 14] die Eintragung in die Rolle bei einer Zentralstelle und
zwar derart, daß derselben eine Vorprüfung der angemeldeten Zeichen daraufhin vorausgeht, ob dieselben auch von bereits
eingetragenen sich unterscheiden.
Von mehreren Staaten wurden in jüngster Zeit im Anschluß an Handelsverträge Vereinbarungen zum gegenseitigen Schutz der Warenzeichen
getroffen. Von Interesse für die Beteiligten ist es, wenn von Zeit zu Zeit Abbildungen deponierter Marken
veröffentlicht werden, wie dies in Österreich geschieht, dann schon seit Jahren in Frankreich auf Veranlassung der FirmaL'union
des fabricants pour la protection internationale des marques de fabrique et la répression de la contrefaçon.
Vgl. G. Mayer,
De la concurrence déloyale et de la contrefaçon en matière de noms et de marques (Par.
1879);