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Die Sitzverteilung im Bundesrat erfolgt nach der arithmetischen Konkordanz, lautet der Minimalkonsens unter den PolitikerInnen, welche die Nachfolge von Pascal Couchepin regeln wollen. Doch wenn man zu rechnen beginnt, staunt man nur noch!
Fast unbemerkt publizierte der Zürcher Politikwissenschafter Daniel Bochsler unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2007 seine Berechnungen zur Sitzverteilung im Bundesrat als Folge der damaligen Wahlergebnisse. Jetzt, wo es konkret wird, ist diese Publikation von höchster Brisanz. Ihr Zentrales Fazit: Der Anspruch der FDP auf die Nachfolge von Pascal Couchepin lässt sich arithmetisch kaum begründen.
Verteilung nach Hagenbach-Bischoff
Wendet man den Proporzschlüssel wie beim Nationalrat (das sog. Hagenbach-Bischoff Verfahren) an, scheidet die FDP aus, egal ob man auf WählerInnen-Anteil oder Fraktionsstärken abstellt.
Die Gewinnerparteien sind je Indikator unterschiedlich. Stellt man auf die Parteienstärken ab, geht der frei gewordene Sitz in der Bundesregierung an die Grünen. Nimmt man dagegen die Fraktionsstärken von 2009 als Massstab, kann die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP und glp, effektiv einen rechnerischen Anspruch auf den Sitz von Couchepin/FDP erheben.
So oder so stehen der SVP im Proporzverfahren zwei Sitze zu, der BDP keinen. Entwicklungsgeschichtlich kann man allerdings begründen, dass jener der BDP bis zum Rücktritt oder zur Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf der SVP abgezogen wird.
Variante nach Sainte-Lagué
Rechner Bochsler bleibt allerdings nicht bei dieser Verteilung stehen. Als Variante spielt er durch, was geschehen würde, sollte man das Rechenverfahren von André Sainte-Lagué anwenden, dem Verteilschlüssel, der neuerdings bei einigen kantonalen Wahlen zum Einsatz kommt.
Danach gewinnen erneut die Grünen als kleinste Partei auf jeden Fall einen Bundesratssitz. Nach Parteistärken kalkuliert haben weder die FDP noch die CVP einen Anspruch auf zwei Sitze, bevor die Grünen aufgewertet werden. Stellt man auf die Fraktionsstärken ab, bekommt die Zentrumsfraktion tatsächlich einen zweite Sitz gutgeschrieben, der aber bei der SP verlustig geht.
Das Ganze wirkt jedoch ziemlich hypothetisch, da hier nach einem Verfahren gerechnet wird, das gesamtschweizerisch nicht einmal beim Nationalrat gilt.
Variante: Abbild der gegenwärtigen Polarisierung
Die Rechenbeispiele können auch anders gemacht werden: Denn die aktuelle Debatte nicht mehr durch den Gedanken der Proportionalität von Parteien geprägt, sondern durch die Verteilung entlang möglicher Polarisierung im Parlament.
Davon gibt es drei, die wesentlich sind: das bürgerlichen Lager gegen die Linke, alle gegen die SVP und Mitte-Links gegen Mitte-Rechts.
Die jetzige Verteilung und Diskussion entspricht der hergebrachten Polarisierung von Bürgerlich vs. Linke. Das Verhältnis ist dann 5:2, – und innerhalb des bürgerlichen Lagers ist die erweiterte CVP-Fraktion an zweiter Stelle, unter den Wählenden an dritter. Das gilt auch, wenn mit umgekehrten Vorzeichen, wenn man die Polarisierung “Alle gegen die SVP” durchrechnet.
In der Polarisierung zwischen linker und rechte Hälfte des Parlaments stehen Mitte-Links 4, SVP, FDP und BDP 3 Sitze zu. Das Quartet aus Mitte und Linken besteht dann aus je zwei SPlern und 2 CVPlern.
Bilanz
Die FDP steckt in einem tiefen Dilemma. Mit ihrer Neuorientierung weg von der Mitte hin nach rechts ist sie ihrer Scharnierfunktion in der Bundesversammlung verlustig gegangen, ohne dass sie nur mit der SVP die aktuellen Verhältnisse im Bundesrat numerisch erzwingen kann.
Wer rechnet, merkt’s!
Claude Longchamp