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Die Anti-AKW-Wahl
Für Heita Kawakatsu war es eine glanzvolle Wiederwahl. Mit über 1 Million Stimmen hat die Bevölkerung der Präfektur Shizuoka am vergangenen Sonntag den unabhängigen Gouverneur wiedergewählt, wie die Chunichi Shimbun berichtet. Wie 2009 hatten ihn die oppositionellen Demokraten (DPJ) gestützt.
Sein Gegenkandidat, Ichiro Hirose, von der Regierungspartei der Liberaldemkoraten (LDP), bekam lediglich 345’000 Stimmen.
Vor vier Jahren legte Kawakatsus Wahl den Grundstein für den späteren Sieg der DPJ bei den nationalen Wahlen. Gerade die Demokraten mögen Kawakatsus Wiederwahl als Hoffnungsschimmer für die kommenden Oberhauswahlen im Juli sehen, wo die Hälfte der Sitze neu besetzt werden.
Mit einer Wiederholung dieses Szenarios ist jedoch kaum zu rechnen. Die LDP unter Premierminister Shinzo Abe ist trotz dessen abflauenden Höhenflugs zu stark. Dennoch ist die Niederlage ein Warnschuss. Denn bei der Gouverneurswahl in Shizuoka ging es vornehmlich um die Frage, wie es mit dem zurzeit stillgelegten AKW Hamaoka weitergeht.
Hauptthema AKW Hamaoka
Das AKW Hamaoka ist eines der gefährdesten AKW in Japan. Das nukleare Kraftwerk liegt in einer seismisch aktiven Region. Seit Jahren muss hier mit einem grossen Erdbeben und Tsunami gerechnet werden. Aus diesen Gründen ordnete nur zwei Monate nach dem 11. März 2011 der damalige Premierminister Naoto Kan die vorläufige Abschaltung des AKW Hamaoka an.
Seither setzt AKW-Betreiber Chubu Electric Power alles daran, Hamaoka wieder ans Netz zu bringen. Eine 22 Meter hohe Schutzwand wird noch dieses Jahr fertiggestellt (Asienspiegel berichtete). Ausserdem sollen bis 2015 die geforderten Entflüftungsfilter folgen.
Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist gross (Asienspiegel berichtete). Die anliegenden Gemeinden sträuben sich gegen ein Wiederhochfahren.
Das Versprechen des Gouverneurs
Auf dieser Linie fährt auch Gouverneur Kawakatsu. Er hat während des Wahlkampfs versprochen, dass er ein Referendum über die Zukunft des AKW Hamaoka abhalten würde. Zudem liess er verlauten, dass es in seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht mit dem Wiederhochfahren des AKW rechne. Zu viele offene Fragen gebe es dazu, gerade was die Notfallszenarien oder die Entsorgung verbrauchter Brennstäbe betreffe.
Seine Anti-AKW-Haltung hat Wirkung gezeigt. Kawakatsu wurde glanzvoll wiedergewählt. Bei den nationalen Oberhauswahlen werden zwar auch andere Faktoren wie die Wirtschaftslage eine entscheidende Rolle spielen, dennoch zeigt der Fall Shizuoka, dass die Pro-AKW-Haltung der LDP nicht ohne Risiko ist.
Abes Linie
Shinzo Abe setzt alles daran, dass das Wiederhochfahren der zurzeit 48 abgeschalteten AKW-Reaktoren, beschleunigt wird. Ausserdem hat er den Export von Kernkraftwerken zu einem wichtigen Standbein des japanischen Wirtschaftswachstums erklärt.
Doch die japanische Bevölkerung steht diesen Unterfangen kritisch gegenüber. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Jiji ergab, dass eine Mehrheit von 58,3 Prozent der Japaner gegen die AKW-Exportstrategie des Premiers ist. Nur 24 Prozent sind dafür.
In der LDP wird laut der Asahi Shimbun bereits gewarnt, dass sich eine zu aktive AKW-Unterstützung durch Abe einen Sieg der LDP in den Oberhauswahlen vom nächsten Monat gefährden könnte.
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