Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123638

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Weiterbildungsgesetz dauerte vom 9. November 2011 bis zum 13. April 2012.</p><p>Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende 2012 die Botschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz vorzulegen.</p><p>Bis jetzt wurde die Botschaft noch nicht verabschiedet, und in den Weiterbildungskreisen hört man das Gerücht, dass der Gesetzentwurf nicht zu den Prioritäten des künftigen Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation gehöre.</p><p>Ich wage zu hoffen, dass dieses Gerücht unbegründet ist, und ich frage den Bundesrat, wann er die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ziele des Bundesrates 2013 sehen in Ziel 26, "Die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung werden optimiert und sichergestellt", die Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) im ersten Halbjahr 2013 vor. Damit wird auch die Prioritätensetzung im neuen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation mit Blick auf die Verabschiedung der Botschaft zum WeBiG deutlich.</p><p>Gründe für die Verzögerung bei der Erarbeitung der Botschaft sind die Abstimmung des Grundkompetenzenkatalogs mit den betroffenen Partnern sowie eine vertiefte Klärung des Verhältnisses von Grundsatz- und Spezialgesetzgebung.</p>  Antwort des Bundesrates.