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Ausländische Gelder Jetzt verklagen auch 190 Abgeordnete Donald Trump
- Mittwoch, 14. Juni 2017, 8:26 Uhr
- Mehr als 190 demokratische Abgeordnete klagen wegen Trumps Finanzflüssen.
- Sie werfen dem Präsidenten vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der Kongress dem zugestimmt habe.
Dieses Vorgehen widerspreche der US-Verfassung, heisst es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. «Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können», sagte Senator Richard Blumenthal.
Weitere Klagen hängig
Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben. Sie hielten fest: Die Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstosse dann gegen die Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handelt. Weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen.
Trump schweigt dazu
Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab.