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Originaltext
Beglaubigungsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich1
Abgeschlossen am 21. August 1916
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19162
Ratifikationsurkunde ausgetauscht am 30. Mai 1917
In Kraft getreten am 30. Juli 1917
(Stand am 2. Februar 1957)
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn
haben, von dem Wunsche geleitet, im gegenseitigen Verkehr zwischen der Schweiz und Österreich Erleichterungen hinsichtlich der Beglaubigung der von öffentlichen Behörden der Schweiz und Österreichs ausgestellten oder beglaubigten Urkunde einzuführen, beschlossen, zu diesem Zwecke einen besonderen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden hatten, die nachstehenden Artikel vereinbart haben:
Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gerichte aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichtes versehen sind.
Schweizerische Urkunden bedürfen zum Gebrauche in Österreich und österreichische Urkunden zum Gebrauche in der Schweiz keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einer der in dem beigefügten Verzeichnis angeführten obersten oder höheren Verwaltungsbehörde aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel der Verwaltungsbehörde versehen ist.
Das Verzeichnis kann im beiderseitigen Einverständnis jederzeit im Verwaltungswege durch Kundmachung geändert oder ergänzt werden.
Für Urkunden, welche in den Grenzbezirken von den Finanzbehörden erster Instanz, den Gefällsämtern und den Forstämtern ausgestellt werden, ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunden mit der Unterschrift des zuständigen Beamten und mit dem Siegel oder Stempel des Amtes versehen sind.
Durch den gegenwärtigen Vertrag werden die Erleichterungen nicht berührt, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und das Zollverfahren gewährt sind.
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunde sollen in Bern ausgetauscht werden.
Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikationsurkunde in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch drei Monate in Kraft bleiben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
So gesehen in Bern, den 21. August 1916.
Hoffmann
M. Gagern
Walker
Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäss Artikel 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf
Die Bundeskanzlei
Kanton Zürich
Die Staatskanzlei
Kanton Bern
Die Staatskanzlei (La Chancellerie d'Etat)
Kanton Luzern
Die Staatskanzlei
Kanton Uri
Die Standeskanzlei
Kanton Schwyz
Die Staatskanzlei
Kanton Unterwalden ob dem Wald
Die Staatskanzlei
Kanton Unterwalden nid dem Wald
Die Standeskanzlei
Kanton Glarus
Die Regierungskanzlei
Kanton Zug
Die Staatskanzlei
Kanton Freiburg
La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei)
Kanton Solothurn
Die Staatskanzlei
Kanton Basel-Stadt
Die Staatskanzlei
Kanton Basel-Landschaft
Die Landeskanzlei
Kanton Schaffhausen
Die Staatskanzlei
Kanton Appenzell A. Rh.
Die Kantonskanzlei
Kanton Appenzell I. Rh.
Die Ratskanzlei
Kanton St. Gallen
Die Staatskanzlei
Kanton Graubünden
Kanton Aargau
Die Staatskanzlei
Kanton Thurgau
Die Staatskanzlei
Kanton Tessin
La Cancelleria dello Stato
Kanton Waadt
La Chancellerie d'Etat
Kanton Wallis
La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei)
Kanton Neuenburg
La Chancellerie d'Etat
Kanton Genf
La Chancellerie d'Etat
Kanton Jura
La Chancellerie d'Etat (Die Staatskanzlei)
- 1.
- Das Bundeskanzleramt
- 2.
- Das Bundesministerium für Inneres
Ihm unterstehen:
In den Bundesländern die Sicherheitsdirektionen.
- 3.
- Das Bundesministerium für Justiz
Ihm unterstehen:
Die Generalprokuratur und die Oberstaatsanwaltschaften.
- 4.
- Das Bundesministerium für Unterricht
- 5.
- Das Bundesministerium für soziale Verwaltung
Ihm unterstehen:
Die Landesarbeitsämter, die Landesinvalidenämter und die Arbeitsinspektorate.
- 6.
- Das Bundesministerium für Finanzen
Ihm unterstehen:
Die Finanzlandesdirektionen und die Finanzprokuratur in Wien.
- 7.
- Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
- 8
- Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau
Ihm unterstehen:
Das Patentamt
- 9.
- Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
- 10.
- Das Bundesministerium für Landesverteidigung
- 11.
- Die Landeshauptmänner als Unterbehörden des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien
- 12.
- Die Landesregierungen
1 Fassung gemäss Note vom 2. Febr. 1957 der Österreichischen Gesandtschaft (AS 1957 207).
1 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Vertrages bestätigt worden durch Art. 1 des Vertrages vom 25. Mai 1925 über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr betreffender Verträge zwischen der Schweiz und Österreich (SR <ip-pii>) und durch Bst. B Ziff. II 3 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR <ip-pii>2).2 AS 33 367