Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124212

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Artikel 363 bis 379 des Obligationenrechtes zu unterbreiten: Jedes in der Schweiz im Bauwesen tätige Unternehmen (Rohbau und Ausbau) soll dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, und die Anspruchsberechtigten sollen ein direktes Klagerecht gegenüber dem Versicherer bekommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der im Jahr 2011 überwiesenen Motion Fässler 09.3392, "Stärkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baumängeln", wurde der Bundesrat beauftragt, "vertiefte Abklärungen zur Verstärkung des Schutzes von Baufrauen und Bauherren bei der Behebung von Baumängeln im Bereich der Architektur- und Baudienstleistungen zu treffen und gestützt darauf dem Parlament einen konsistenten Lösungsvorschlag für die eruierten Probleme zu unterbreiten". In diesem Kontext wird der Bundesrat auch der Frage nachgehen, ob die von der vorliegenden Motion verlangte Versicherungspflicht eingeführt werden sollte. Der Bundesrat will dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen und sich nicht verpflichten lassen, eine Versicherungspflicht einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.