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Das Entwicklungspaket ist ein Ablenkungsmanöver
17. Dezember 2005
Da die Verhandlungen in den Sektoren Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen stocken, wird nun ein Entwicklungspaket geschnürt. Das Paket beinhaltet das Versprechen, den ärmsten Ländern zoll- und quotafreien Marktzugang zu gewähren. Dieser Vorschlag ist begrüssenswert, obwohl nicht klar ist, inwieweit diese wirklich davon profitieren können. Da kein vollumfänglicher Marktzugang vorgesehen ist, könnte es sein, dass der zum Beispiel fuer Bangladesh zentrale Textilsektor ausgenommen wuerde. Weiter wird den ärmsten Ländern fuer die Integration in den Weltmarkt viel Geld versprochen. Doch ist nicht klar, aus welchem Topf dieses Geld kommen soll. So hat beispielsweise die EU angekündigt, auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Anteil leisten. Dazu wurden diese jedoch nie konsultiert.
Für die in Hongkong anwesenden Nichtregierungsorganisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern und Pro Natura richten sich beide Paketinhalte lediglich an die ärmsten Laender und erfüllen den Anspruch einer echten, fuer alle Entwicklungsländer geltenden Entwicklungsrunde nicht. Ungerechtigkeiten und Mängel der bestehenden WTO-Abkommen werden nicht behoben.
Die Erklärung von Bern, die Alliance Sud und Pro Natura appellieren an die Schweizer Regierung:
Landwirtschaft: Die Exportsubventionen müssen abgeschafft und ein Enddatum festgesetzt werden.
Dienstleistungen: Der Vorschlag vom 7. Dezember 2005 wird von vielen Entwicklungsländern nicht gutgeheissen. Der darin vorgesehene plurilaterale Ansatz untergräbt die bis anhin vorhandene Flexibilität des WTO-Dienstleistungsabkommens und ist zu verwerfen.
Industriegüter: Allen Entwicklungsländern muss eine flexible Gestaltung ihrer Zölle zugestanden werden, um eine jedem Land angemessene Entwicklung zu ermöglichen. Natürliche Ressourcen wie Wald und Fisch müssen von weiterer Liberalisierung ausgenommen werden.