Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/252879

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlamentsrecht wird folgendermassen angepasst:</p><p>1. Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register der Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter der Kantone mit Zugangsberechtigung zum Bundeshaus sowie deren Nebentätigkeiten und Interessensbindungen und führen es laufend nach.</p><p>2. Die Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter der Kantone sind verpflichtet, laufend jegliche Nebentätigkeiten und andere Interessensbindungen offenzulegen.</p><p>3. Ein Verstoss oder eine Umgehung dieser Regeln hat den Entzug der Zugangsberechtigung zur Folge.</p><h2>InitialSituation<h2><p class="Standard_d">Das Parlamentsrecht wird folgendermassen angepasst:</p><p class="Standard_d">1. Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register der Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter der Kantone mit Zugangsberechtigung zum Bundeshaus sowie deren Nebentätigkeiten und Interessensbindungen und führen es laufend nach.</p><p class="Standard_d">2. Die Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter der Kantone sind verpflichtet, laufend jegliche Nebentätigkeiten und andere Interessensbindungen offenzulegen.</p><p class="Standard_d">3. Ein Verstoss oder eine Umgehung dieser Regeln hat den Entzug der Zugangsberechtigung zur Folge.</p><p>&nbsp;</p><p><br>&nbsp;</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 12.01.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission ist der Ansicht, dass im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Personen, welche von einem Ratsmitglied eine Zugangsberechtigung zum Parlamentsgebäude erhalten, auch die Liste der Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, welche eine Zugangsberechtigung haben, veröffentlicht werden soll. Die Kommission spricht sich deshalb mit 13 zu 12 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Masshardt (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230425">23.425</a>) aus. Eine Minderheit sieht darin keinen Mehrwert.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Anne Benoit, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 76,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>