Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/244296

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie der Bund das geplante Guthabensystem der öV-Branche mit einem Plus für die Konsumentinnen und Konsumenten unterstützen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, den Personenverkehr umweltfreundlicher zu machen, wie dies auch aus dem Sachplan Verkehr Mobilität und Raum 2050 hervorgeht. Dem öffentlichen Verkehr (öV) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erfüllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session "Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft" (22.9012) bereits dargelegt.</p><p>Der Bundesrat hält weiter fest, dass die Tarifhoheit im öV bei den Transportunternehmen liegt und von der Alliance SwissPass koordiniert wird. Ein vom Bund unterstütztes Guthabensystem lehnt der Bundesrat ab. Die öffentliche Hand finanziert bereits einen wesentlichen Teil der ungedeckten Kosten im Regional- und Ortsverkehr sowie bei der Bahninfrastruktur.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.