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Begriffe&Abkürzungen
Abfertigung
Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagierinnen, die Passagiere.
Abmahnung
ab MFK
Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter MFK innerhalb der letzten 2 Jahre.
Abnutzung
Mieter/-in:
gebraucht Wohnung, sorgfältig
- Normale Abnutzung, ist im Mietzins enthalten.
- Beispiel: Vergilbte Tapeten.
gebraucht Wohnung, nicht sorgfältig =
- Ausserordentliche Abnutzung, Mieter/-in muss Reparatur/Renovation zusätzlich zahlen.
- Beispiel: Vergilbte Tapeten, weil Mieter/-in in der Wohnung geraucht hat.
ab Platz
Nicht rechtsverbindliche Formulierung dafür, dass Verkäuferin, Verkäufer nicht für Mängel haftet.
Um eine solche Haftung rechtsverbindlich auszuschliessen, muss Verkäufer, Verkäuferin die gesetzliche Gewährleistung ersatzlos ausschliessen.
Administrativmassnahmen
Anordnungen einer Behörde, um fahruntaugliche Fahrzeugführerinnen, Fahrzeugführer zu bessern sowie sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Adoption
Rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne dass das Kind biologisch von einem oder beiden Elternteil abstammt.
AG
= Aktiengesellschaft
Gesellschafter/-innen:
- beteiligen sich anonym
- haften grundsätzlich nicht persönlich
AGB
= Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorformulierte Vertragsbedingungen, welche eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorlegt.
AHV
= Alters- und Hinterbliebenenversicherung
Obligatorische Rentenversicherung, welche nach Erreichung des Rentenalters das Existenzminimum decken soll.
Arbeitgeber/-in:
- zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV
Arbeitnehmer/-in:
- zahlt die Hälfte des Beitrages an die AHV
Alimente
Geldleistungen zur Sicherstellung des Kinderunterhalts
Alleinerbe, Alleinerbin
Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin, eines Erblassers antritt.
Alleinige elterliche Sorge
- wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und keine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abgegeben haben
- wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das zuständige Gericht die alleinige elterliche Sorge dem Vater zugesprochen hat.
- wenn die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge hatten und ein Elternteil gestorben ist.
Allgemeine Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals, in welcher alle Leistungen von der Grundversicherung gedeckt sind.
Allgemeinversichert
Allianzname
Ledigname der Ehegattin, des Ehegatten, verbunden mit dem eigenen Ledignamen durch einen Bindestrich.
Ältere Arbeitnehmende
- hat auch bei älterer Arbeitnehmer/-in grundsätzlich Kündigungsfreiheit.
- muss erhöhte Fürsorgepflicht beachten und mildere Massnahmen prüfen.
- verletzt Arbeitgeber/-in erhöhte Fürsorgepflicht kann eine Kündigung missbräuchlich sein.
Amtliche Befundaufnahme
Vermieter/-in oder Mieter/-in:
- kann je nach Kanton für die Übergabe der Wohnung eine Amtsperson beiziehen, welche eine amtliche Befundaufnahme der Mängel macht.
Amtsperson:
- kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung des Mangels tragen muss.
ACHTUNG: Protokoll ist Urkunde, Gericht stützt sich im Streitfall darauf.
Amtliche Hinterlegung
amtliche Liquidation
Liquidation des Nachlasses durch die zuständige Behörde oder im Auftrag von einem oder mehreren Erbschaftsverwaltern. Die amtliche Liquidation wird auf Begehren einer Erbin, eines Erben durchgeführt und ist möglich, solange keine Miterbin, kein Miterbe die Annahme erklärt hat.
Amtlicher Wert
Vermögenssteuerwert eines Grundstücks
Amtliches Formular
Vermieter/-in
- muss für Kündigung der Wohnung und für andere einseitige Änderungen des Mietvertrags ein amtliches Formular verwenden.
Amtsperson
Die Amtsperson kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung des Mangels tragen muss.
ACHTUNG: Protokoll ist Urkunde, Gericht stützt sich im Streitfall darauf.
Analysenliste
Anfangsmietzins
Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt
Mieter/-in
- kann Anfangsmietzins anfechten bei:
- Wohnungsknappheit/persönlicher Notlage
- Erhöhung gegenüber der Miete für Vormieter/-in um mehr als 10% ohne Sanierung
Anfechtbar
Entscheid ist gültig, sofern er nicht angefochten wird. Gericht/Behörde berücksichtigt Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, ob ein Entscheid anfechtbar ist.
Anhörung des Kindes
Instrument, mittels welchem sich das Gericht ein Bild über die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes macht.
Annahme der Erbschaft
Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, das Erbe anzunehmen.
Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar
Annahme der Erbschaft, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Erbin, Erbe muss öffentliches Inventar beantragen.
Annullierung des Fluges
Streichung des gemäss Flugplan vorgesehenen Fluges durch die Airline.
Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung
Anordnung von Verkehrsunterricht
Die zum Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde kann Verkehrsunterricht anordnen, wenn die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen haben.
Anrechnung
Bei der Festlegung des Erbteils werden frühere Schenkungen der Erblasserin, des Erblassers angerechnet.
Anschlussflug
Flug im Anschluss an den Zubringerflug.
Anstellungsdiskriminierung
- lehnt die Anstellung einer Person aufgrund deren Geschlechts ab und kann diese Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts nicht rechtfertigen
Antragsdelikt
Zuständige Behörde verfolgt Straftat nur auf Antrag hin.
Anwachsung
Fällt eine Erbin, ein Erbe weg, wächst der Erbteil der verbleibenden Erbinnen, Erben entsprechend an.
Anzeige
Meldung einer Straftat oder eines Vorkommnisses bei einer Behörde.
Arbeitgeber/-in
Arbeitgeber/-in:
- ist, wer Arbeitnehmer/-innen beschäftigt und diesen einen Lohn entrichtet
- hat Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmer/-innen
- bestimmt die Arbeitsorganisation
- stellt Arbeitsgeräte zur Verfügung
- trägt Unternehmensrisiko
- kann juristische oder natürliche Person sein
Personalverleiher/-in:
- ist Arbeitgeber/-in im Rahmen desPersonalverleihs
Arbeitnehmer/-in
Arbeitnehmer/-in:
- ist, wer sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienste Arbeitgebers/-in gegen Zahlung eines Lohnes verpflichtet
- hat Weisungen Arbeitgebers/-in zu befolgen
- ist in die Arbeitsorganisation Arbeitgebers/-in eingegliedert
- trägt kein Unternehmensrisiko
Arbeitsbestätigung
Arbeitslosenentschädigung
Ersatzzahlungen der Arbeitslosenversicherung für Personen, welche keine Arbeitsstelle mehr haben.
Arbeitslosenversicherung (ALV)
Versicherung, welche bei ganzer oder teilweiser Erwerbslosigkeit den Erwerbsausfall teilweise deckt.
Arbeitsvermittlung
Arbeitsvertrag
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in, gemäss welcher Arbeitnehmer/-in die Arbeitskraft zur Verfügung stellt und Arbeitgeber/-in Lohn entrichtet bzw. den Umständen nach entrichten müsste.
Arbeitszeit
Arglistig
Person handelt arglistig, wenn sie ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffen bedient.
Arzneimittelliste mit Tarif (ALT)
Auf der ALT aufgeführte Arzneimittel werden von einer Apothekerin, einem Apotheker hergestellt.
Ärztliche Leistungen (AL)
= Ärztliche Leistungen im TARMED.
Arztzeugnis
Bestätigung der vollen oder teilweisen Unfähigkeit, durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut
Aufhebungsvertrag
Aufteilungsplan
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin, des Auftraggebers.
Ausgleichung
Erbin, Erbe muss sich frühere Schenkungen auf ihren, seinen Erbteil anrechnen lassen sofern sonst ein Pflichtteil oder der Wille der Erblasserin, des Erblassers verletzt wird.
Auskunftspflicht Arbeitnehmer/-in
Verpflichtung Arbeitnehmer/-in beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses Arbeitgeber/-in Auskunft zu Fragen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen.
Auskunftspflicht umfasst grundsätzlich keine Antworten zu Fragen betreffend die religiösen oder politischen Ansichten, die Gesundheit und die private Lebensweise.
Ausnahmen:
- Tendenzbetriebe
- Falls diese Eigenschaften die Arbeit verunmöglichen
Auskunftspflicht Vermieter/-in
Mieter/-in
- kann von Vermieter/-in Einsicht in allfälliges Rückgabeprotokoll von Vormieter/-in verlangen.
Auslegung
Deutung eines Textes (z.B. Testament) um dessen beabsichtigte Bedeutung zu klären.
Ausschuss der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Die Stockwerkeigentümer/-innen können im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Ausschuss mit bestimmten Aufgaben verankern.
Ausserordentliche Kündigung - Arbeiten
Aussteuerung
Ausgesteuert ist, wer:
Ausweis B
Aufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländer/-in zum Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt.
Ausweis C
Niederlassungsbewilligung, welche Ausländer/-in zum unbeschränkten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.
Ausweisentzug
Führerausweisentzug
Ausweis F
Ausweis für Personen, welche aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug der Wegweisung aber unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist.
Gültigkeit 12 Monate.
Kantonale Behörden können die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Ausweis G
Grenzgängerbewilligung,welche Ausländer-/in mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone zur Erwerbstätigkeit in der benachbarten Schweizer Grenzzone berechtigt.
Gültigkeit 5 Jahre.
Ausweis L
Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländer-/in zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.
Gültigkeit 3 Monate bis 1 Jahr.
Ausweis N
Ausweis für Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.
Kantonale Behörden können grundsätzlich die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Ausweisung
Vermieter/-in
- kann Mieter/-in gerichtlich ausweisen lassen, sofern der Mietvertrag gültig abgelaufen ist und Mieter/-in die Wohnung/nicht freiwillig verlässt.
Autobahnvignette
Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.
Automatische Vertragsverlängerung
Vertragsklausel, wonach sich ein Abonnement automatisch verlängert, solange man es nicht kündigt.
BAG
=Bundesamt für Gesundheit
Bagatellschaden
Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert.
Bakom
= Bundesamt für Kommunikation
Bandbreite
Übertragungsgeschwindigkeit von Daten.
Barunterhalt
Teil des Kinderunterhaltes. Der Barunterhalt deckt den Grundbedarf des Kindes:
- Essen
- Kleidung
- Anteil an Wohnkosten
- Krankenkassenprämien
- usw.
Basis-Service-Stufe
Basler Skala
Bauabnahme
Mit der Bauabnahme akzeptiert die Bauherrschaft den vom Unternehmen abgelieferten Bau, vorbehältlich Mangel.
Bauhandwerkerpfandrecht
Handwerker/-innen bzw. Unternehmen können:
- Pfandrecht im Grundbuch eintragen lassen, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden:
- für bereits geleistete Arbeiten oder
- massangefertigtes Material
- bei nach wie vor nicht erfolgter Bezahlung Grundstück versteigern lassen.
Eigentümer/-in muss
Rechnung bezahlen, auch wenn er/sie bereits Betrag bereits einem Generalunternehmen überwiesen hat.
Baukontrolle
Baupolizei der Gemeinde
- kontrolliert, ob Neu/-Umbau entspricht:
- dem bewilligten Projekt und
- den Bauvorschriften
Baupolizeiliche Abnahme
Befristeter Mietvertrag
Endet ohne Kündigung bei Ablauf der vereinbarten Dauer.
Befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis, welches zum vertraglich vereinbarten Termin endet. Eine vorherige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn dies vertraglich oder einvernehmlich vereinbart wurde oder durch eine fristlose Kündigung
Begleitbeistandschaft
Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten.
Begünstigung des Ehegatten / der Ehegattin
Erbrechtliche Besserstellung des überlebenden Ehegatten, der überlebenden Ehegattin mittels
Beistand
Von der KESB eingesetzte Person zum Schutz und / oder zur Unterstützung einer Person, die ihre Angelegenheiten nicht oder nicht vollständig selbst erledigen kann.
Belegärztin, Belegarzt
Eine Belegärztin, ein Belegarzt ist vom Spital unabhängig und selbstständig tätig. Eine Belegärztin, ein Belegarzt behandelt die Patientin, den Patienten während des Spitalaufenthalts und falls nötig auch nachher ambulant.
Bereitschaftslohn
Berner Skala
Berufsausübungsbewilligung
Bewilligung, welche der Kanton zur Ausübung eines reglementierten Berufs im Gesundheitswesen erteilt.
Berufung
Beschwerde
Besenrein
ACHTUNG: In der Nordwestschweiz verbreitet
Mieter/-in
- gibt Wohnung besenrein ab, indem er/sie Küche und Bad reinigt, Boden wischt bzw. saugt, Kühlgeräte abtaut und reinigt, Schränke auswischt sowie Keller, Abstellplatz usw. wischt.
Vermieter/-in
- übernimmt gründliche Reinigung der besenrein abgegebenen Wohnung
Besondere Härte
Mieter/-in
- kann Erstreckung beantragen. Voraussetzung für den erfolgreichen Antrag ist die besondere Härte:
- persönlich
- familiär
- finanziell
- beruflich und/oder
- schwieriger Wohnungsmarkt.
Bestandteile
Alles, was zum Grundstück gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Beispiel: Einbauküche
Betreibungsamt
Behörde, welche für das Betreibungsverfahrenzuständig ist.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin/eines Gläubigers an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Existenzminimum gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.
Betreibungsregisterauszug
Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete Betreibungen und Verlustscheine einer Person.
Betreibungsverfahren
Verfahren, mittels welchem das Betreibungsamt nicht bezahlte Geldforderungen eintreibt.
Betreuungsgutschriften
Fiktives Einkommen, das auf Antrag an die AHV-Rente angerechnet wird. Betreuungsgutschriften erhalten diejenigen AHV-pflichtigen Personen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen.
Betreuungsunterhalt
Teil desKinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.
Betrug
Beweislast
Wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, muss die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen.
Bewerbungsdossier
Bewerbungsverfahren
BFS
=Bundesamt für Statistik
Bilanz
Gegenüberstellung von Aktiven (Vermögen) und Passiven (Schulden) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Billag
Schweizerische Erhebungsstelle für Radio - und Fernsehgebühren
Biometrie
Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.
Biometrischer Reisepass
Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.
Bonusversicherung
Versicherung, die bei Schadensfreiheit einen Bonus gewährt.
BPV
=Bundesamt für Privatversicherungen
Bruttorendite
Mietzinseinnahmen: Verkehrswert = Bruttorendite.
BSV
=Bundesamt für Sozialversicherungen
Buchführung
Vereinfachte Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.
Bürgschaft - Familie
Drittperson verpflichtet sich, im Falle dass die Schuldnerin, der Schuldner eine tatsächlich geschuldete Leistung nicht erbringt, diese Leistung selbst zu erbringen.
BYOD
= Bring your own device
- nutzt privates IT-Gerät zum Arbeiten
- entschädigt Arbeitnehmer-/in vorbehältlich anderer vertraglicher Regelung
- kann BYOD ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen
Compliance
Mitwirkung einer Patientin, eines Patienten an der ärztlichen Diagnosestellung und Therapie.
Crowddonating
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren ohne dass die Investitionen zurückbezahlt werden.
Crowdfunding
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren.
Crowdlending
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.
Darlehen
Ausleihen eines Geldbetrags oder anderer vertretbarer Sachen gegen Zins, sofern nichts anders vereinbart wurde.
Dienstbarkeiten
Nutzungsrecht oder Unterlassungspflicht im Zusammenhang mit einem Grundstück.
Direktimport
Import von Waren, ohne dass der Hersteller den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.
Doppelnamen
Aus dem eigenen und dem Namen der Ehegattin, des Ehegatten zusammengefügter Name. Die Wahl des Doppelnamens ist seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich.
DRG
=Diagnosis Related Groups
Berechnungsart der Kosten eines Spitalaufenthalts. Bei der DRG stellt das Spital der Krankenkasse Pauschalen in Rechnung, die sich nach dem Schweregrad des Falles richten.
Dringender Eigenbedarf
Dringender Eigenbedarf ist dann gegeben, wenn es für Vermieter/-in nicht zumutbar ist, auf die Eigennutzung der Wohnung länger zu verzichten.
Drohung
Aussage, die Adressatin, Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.
EDA
= Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.
EDI
= Eidgenössisches Departement des Innern
EFTA
= Europäische Freihandelsassoziation
Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.
Ehe
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts.
Ehehindernis
Ein Ehehindernis besteht zwischen
Eheschutzverfahren
Eheungültigkeit
Eine Ehe ist ungültig, wenn:
- ein Ehehindernis vorliegt
- die Ehegattin oder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist
- die Ehegattin oder der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Wille eingegangen ist
- eine Scheinehe vorliegt
- einer der Ehegatten minderjährig ist, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Ehegattin, des minderjährigen Ehegatten.
Ehevertrag
öffentlich beurkundeter Vertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen Ehegattin, Ehegatten neu regelt.
Ehevoraussetzungen
Ehevorbereitungsverfahren
Zivilstandsamt am Wohnsitz der Braut oder des Bräutigams führt das Ehevorbereitungsverfahren durch, um zu prüfen ob die Ehevoraussetzungen erfüllt sind.
EHRA
= Eidgenössisches Handelsregisteramt
Amt, welches für die Oberaufsicht über die kantonalen Handelsregisterämter zuständig ist.
Eigenbedarf
Vermieter/-in
- beansprucht Wohnung für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.
Eigengut
Vermögen, das Ehefrau bzw. Ehemann bereits vor der Eheschliessung gehört hat.
Eigenkapital
Geld, welches Käufer/-in, ohne Schulden zu machen, selber aufbringen kann
Eigenleistung
Bautätigkeiten, welche Eigentümer/-in selber durchführt
Eigenmietwert
Eigentümer/-in
- würde diesen Betrag erhalten, wenn er/sie das Eigenheim vermieten würde
- muss Eigenmietwert als Einkommen versteuern
Eigentum
Recht, über eine Sache innerhalb der Schranken der Rechtsordnung umfassend zu verfügen.
Einfache Gesellschaft
Zwei oder mehr Personen, welche sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich verbunden haben.
Eingetragene Partnerschaft
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.
Einrede
Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.
Eintragungshindernis
Ein Hindernis zur Eintragung einer Partnerschaft besteht zwischen:
Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags
Einzelarbeitsvertrag
Einzelfirma
Einzelleistungstarif
Taxpunkte pro Einzelleistung.
Einzelunternehmen
Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, welches von einer Einzelperson ohne weitere Organe geführt wird. Diese haftet unbeschränkt.
elterliche Sorge
Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet:
- Erziehung
- Ausbildung
- Gesetzliche Vertretung
- Verwaltung des Vermögens
Empfang
Empfangstheorie
Eingeschriebener Brief gilt als zugestellt, sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.
Enterbung
Entzug des gesetzlichen Erbteils und/oder des Pflichtteils.
Entmündigt
Erbauskauf
Verzicht der Erbin, des Erben auf den Erbanteil gegen Leistung des Anteils zu Lebzeiten der Erblasserin, des Erblassers.
Erbeinsetzung
Erblasserin, Erblasser weist Erbteil einer Erbin, einem Erben zu.
Erbenbescheinigung
Behördlicher Beleg, wer Erbin, Erbe ist.
Erbengemeinschaft
Gruppe von mehreren Erbinnen, Erben, denen das Vermögen der Erblasserin, des Erblassers gemeinsam gehört solange die Erbteilung nicht erfolgt ist.
Erbengläubiger, Erbengläubigerin
Gläubigerin, Gläubiger der persönlichen Schulden einer Erbin, eines Erben.
Erbenhaftung
Mit der Annahme der Erbschaft haftet die Erbin, der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin, des Erblassers.
Erbfähig
Erbfähig ist eine natürliche oder eine juristische Person. Erbfähig ist auch ein Kind, das gezeugt, aber noch nicht geboren wurde. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Kind lebend geboren wird.
Erbschaft
Vermögen der Erblasserin, des Erblassers
Erbschaftsschulden
Schulden der Erblasserin, des Erblassers, die mit der Annahme der Erbschaft auf die Erbin, den Erben übergehen.
Erbschaftssteuer
Kantonale oder kommunale Steuer, die mit der Annahme der Erbschaft fällig wird.
Erbschaftsverwaltung
Von der zuständigen Behörde angeordnete Verwaltung der Erbschaft, um diese zu erhalten und zu sichern.
Erbteilsabtretung
Vereinbarung, dass Erbin, Erbe Erbteil an Miterbin, Miterben abtritt.
Erbteilung
Mit der Erbteilung werden die entsprechenden Teile des Nachlasses zum Alleineigentum der jeweiligen Erbinnen, Erben.
Erbteilungsverbot
Verfügung der Erblasserin, des Erblassers, dass das Erbe für eine bestimmte Zeit nicht geteilt werden darf.
Erbunwürdig
Erbunwürdig ist, wer gegen die Erblasserin, den Erblasser eine schwere Straftat begangen hat oder wer eine familienrechtliche Pflicht der Erblasserin, dem Erblasser oder deren, dessen Angehörigen gegenüber schwer verletzt hat.
Erbvertrag
öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin, Erblasser über Vermögen letztwillig verfügt.
Erbverzichtsvertrag
Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erbin, Erbe auf das Erbe verzichtet.
Erbvorbezug
Zuwendung der Erblasserin, des Erblassers an eine künftige Erbin, einen künftigen Erben mit der Absicht, dass dieser Vorbezug unter die Anrechnung fällt.
Erfolgsrechnung
Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Ziel, den Erfolg (Gewinn oder Verlust) zu ermitteln.
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.
Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge
Erneuerungsfonds
Zweckgebundenes Sondervermögen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Eröffnung der letztwilligen Verfügung
Kenntnisnahme und Mitteilung der letztwilligen Verfügung durch zuständige Behörde.
Eröffnung des Erbgangs
Zeitpunkt, zu dem Erbinnen, Erben in die Stellung von Erblasserin, Erblasser eintreten.
Errungenschaft
Vermögenswerte der Ehegattin, des Ehegatten, die während der Ehe von der Ehegattin bzw. dem Ehegatten entgeltlich erworben wurden.
Errungenschaftsbeteiligung
Ersatzvornahme
Mieter/-in
- beseitigt Mangel, der eigentlich von Vermieter/-in beseitigt werden müsste
Eigentümer/-in
- beseitigt Mangel, der eigentlich von Handwerker/-in oder Unternehmen beseitigt werden müsste.
Erstreckung
Verlängerung des Mietverhältnisses über eigentliche Kündigung hinaus.
Mieter/-in:
- kann bei korrekter und nicht anfechtbarer Kündigung eine Erstreckung beantragen, damit er/sie auch nach Ablauf der Kündigungsfrist für eine befristete Zeit in der Wohnung bleiben kann.
Ertragswert
Liegenschaftswert basierend auf den Nettomieteinnahmen
Erwachsenenadoption
Erwerbslos
Erwerbslos ist, wer ohne Arbeit ist und unmittelbar eine neue Stelle antreten könnte.
Erziehungsgutschriften
Fiktiver Lohn, der in die Berechnung derAHV-Rente mit einbezogen wird. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 28 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
EU-Fluggastrechteverordnung
Verordnung der EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung gilt die Schweiz als EU. Die EU-Fluggastrechteverordnung ist anwendbar auf Flüge
- innerhalb der EU;
- aus einem Nicht-EU-Land in die EU, die von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden;
- aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einem Nicht-EU-Land durchgeführt werden.
EU-Fluggastverordnung
Eurotax
Privater und unabhängiger Anbieter von automobilen Marktdaten und –analysen, welcher Instrumente zur Bewertung von Occasionsfahrzeugen anbietet.
Existenzminimum
Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind.
Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Fahreignung
Über Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen.
Fahreignungsuntersuchung
Fahrgestellnummer
VIN (vehicle identification number)
Fahrlässig
Eine Person handelt fahrlässig, wenn sie die Folgen ihres Verhaltens unvorsichtigerweise nicht bedenkt oder keine Rücksicht darauf nimmt.
Fahrwerk
Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.
Fahrzeugausweis
Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.
Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer
Person, die Fahrzeug fährt.
FairUse Klausel
Fallgruppensystem
System, mittels welchem Fälle nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien in Fallgruppen kategorisiert werden.
Die Definition der Fallgruppen und die Höhe der Kostengewichte sind schweizweit einheitlich und bilden zusammen die Tarifstruktur des Vergütungssystems.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner/-in eine Forderung spätestens begleichen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Fallpauschale
Pauschale Vergütung eines operativen Eingriffs.
Familienname
Familienpflichten
Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.
Arbeitnehmer/-inmit Familienpflichten
- darf nur mit seinem/ihren Einverständnis zu Überzeitarbeit beigezogen werden
- hat Anrecht, dass ihm/ihr eine Mittagspause von wenigstens 1½ Stunden gewährt wird
- darf gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eigene kranken Kinder während bis zu drei Tagen betreuen
Familienwohnung
Mittelpunkt des Familienlebens eines verheirateten oder verpartnerten Paares.
Familienwohnung
Gemeinsame Wohnung eines verheirateten oder verpartnerten Paares, in welcher das Paar den Lebensmittelpunkt hat.
Paar kann Familienwohnung nur gemeinsam kündigen, verkaufen oder anderswie die Rechte an der Familienwohnung verändern.
Familienzulage
Zulage, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleicht. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie je nach Kanton auch Geburts- und Adoptionszulagen.
Ferien
Bezahlte freie Tage, die der Erholung der/des Arbeitnehmer-/in dienen.
- Mindestanspruch nach Obligationenrecht: 4 Wochen.
Festhypothek
Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.
Flatrate
Pauschaltarif für Festnetz-, mobile- oder Internetabonnement.
FMG
= Fernmeldegesetz
FMH
= Foederatio Medicorum Helveticorum
Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte.
Formularpflicht
Vorschrift, wonach Vermieter/-in dem/der Mieter/-in von sich aus mitteilen muss:
- den vorherigen Mietzins von sich aus mitteilen muss (ACHTUNG: Gilt in den Kantonen VD, GE, FR, NE, NW, ZG
- eine einseitige Veränderung des Mietvertrages
Freiwilligenarbeit
Arbeit, welche aus freiem Willen ohne Lohn geleistet wird.
Frisch ab MFK
Fristlose Kündigung - arbeiten
Nur zulässig, wenn es dem/der Kündigenden nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies wird angenommen, wenn Arbeitgeber/-in bzw. Arbeitnehmer/-in Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt hat oder nach Verwarnung mit Kündigungsandrohung auch, wenn er oder sie eine Pflicht wiederholt geringfügig verletzt hat.
Fristlose Kündigung - wohnen
Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und –termine
Vermieter/-in
- kann fristlos kündigen, wenn Mieter/-in die Wohnung vorsätzlich schwer beschädigt.
Mieter/-in
- kann bei schwerem Mangel fristlos kündigen, wenn Vermieter/-in Mangel kennt und ihn nicht innert angemessener Frist beseitigt.
ACHTUNG: Gericht anerkennt schweren Mangel nur ausnahmsweise
Fürsorgepflicht
Pflicht der/des Arbeitgeber/-in, die Persönlichkeit der/des Arbeitnehmer-/in zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten
- Ferien und Freizeit zu gewähren
- vor Mobbing und Belästigung zu schützen
- auf das Alter Rücksicht zu nehmen
- die Gesundheit zu schützen
- den Datenschutz zu gewährleisten
- usw.
Garantiefonds der Schweizer Reisebranche
Fonds, der die Sicherstellung der Gelder der Kundinnen, der Kunden gewährleistet, falls der Reiseveranstalter in die Insolvenz gehen muss.
GAV
= Gesamtarbeitsvertrag
Vertrag zwischen Arbeitgeber-/innen bzw. Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden, der die Arbeitsbedingungen regelt. Die normativen Bestimmungen des GAV gelten direkt für alle Arbeitnehmer/-innen, die dem entsprechenden Verband angehören und die bei einem/einer am GAV beteiligten Arbeitgeber/-inbeschäftigt sind.
GDK
= Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren.
GEAK
Gebäudeenergieausweis der Kantone.
- zeigt, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht.
- Eigentümer/-in kann GEAK ausstellen lassen.
Gebäudeversicherung
Versicherung, welche Feuer- und durch die Natur entstandene Schäden wie Sturm- oder Hagelschäden deckt
ACHTUNG: In allen Kantonen obligatorisch ausser AI, GE, TI und VS
Gebäudeversicherungswert
Wert, welcher die Gebäudeversicherung an Eigentümer/-in zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.
Gehalt
Geistiges Eigentum
Eigentum an immateriellen Gütern wie Erfindungen.
Geldmarkthypothek
Hypothek mit fixer Laufzeit, Zinssatz orientiert sich am Libor
Gelegenheitsgeschenke
Gemeinsame elterliche Sorge
elterliche Sorge von Vater und Mutter
- die nicht miteinander verheiratet sind und eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abgegeben haben;
- die nicht miteinander verheiratet sind und die gemeinsame elterliche Sorge durch eine Verfügung des Gerichts haben
- die miteinander verheiratet sind
- die geschieden sind ohne dass das Gericht die alleinige elterliche Sorge verfügt hat
Gemeinschaftliche Teile Stockwerkeigentümerschaft
Alle Teile der Liegenschaft, an welchen kein Sonderrecht besteht
Generika
Arzneimittel, die nach Ablauf des Patentes von einem anderen Hersteller als dem Originalhersteller hergestellt werden.
Generika – Liste
Teil der Spezialitätenliste.
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Gesamtrechtsnachfolge
Gesetzliche Erbfolge
Erbfolge die eintritt, wenn keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, des Erblassers vorliegen.
Gesetzliche Gewährleistung
Gesetzlicher Erbteil
Erbteil, den das Gesetz vorsieht.
Gesetzliches Grundpfandrecht
Kann gegen den Willen von Eigentümer/-in eingetragen werden.
Gesetzliche Vertretung Minderjähriger
Eltern oder Beistand einer minderjährigen Person.
Gewährleistung - Konsum & Internet
Gesetzlich definierte Verpflichtung der Verkäuferin, des Verkäufers, den Kaufgegenstand mit den zugesicherten Eigenschaften zu übergeben.
GmbH
= Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Grenzgängerin, Grenzgänger
Ausländische Person, welche ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland hat und im benachbarten grenznahen Inland erwerbstätig ist.
GRSP
= Groupement romand des services de santé publique.
Grundbuch
Register der Gemeinde, in welchem jedes Grundstück inkl. der wichtigsten Informationen, Rechten und Pflichten eingetragen ist:
- Adresse
- Grösse
- Eigentumsverhältnisse
- Grundlasten und Dienstbarkeiten
- usw.
Grundbuchauszug
Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches
Jede/-r kann Auszug anfordern, sofern sie/er ein Interesse nachweist.
Grundlagenirrtum
Eine Vertragspartei hat sich über einen Punkt des Vertrags grundlegend geirrt, weil er sich nach Treu und Glauben auf diesen Punkt verlassen durfte.
Grundpfandrecht
Inhaber/-in des Grundpfandrechts kann das Grundstück verwerten lassen, wenn Eigentümer/-in die durch das Grundpfandrecht gesicherte Forderung nicht bezahlt.
Grundstück
Ein Grundstück besteht aus:
- Liegenschaft
- in das Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeiten
- Miteigentumsanteilen an Grundstücke
- Bestandteilen
- Zugehör
Miteigentum
Grundstückgewinnsteuer
Steuer auf Gewinn, welcher Verkäufer/-in beim Verkauf einer Liegenschaft erzielt. Ein Gewinn entsteht, wenn der Verkaufserlös höher ist als die Anlagekosten (Kaufpreis + wertvermehrende Investitionen).
Grundversicherung
Versicherung, welche die in dem KVG für die Grundversicherung definierten Leistungen erbringt. Jede Krankenkasse erbringt im Rahmen der Grundversicherung die gleichen Leistungen. Jede Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag in die Grundversicherung aufnehmen.
= obligatorische Krankenpflegeversicherung
Grundversorgung
Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :
- Öffentlicher Telefondienst
- Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes
- Zugangsdienst zum Internet
- Dienste für Hörbehinderte
- Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität
- Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum der Kundin, des Kunden
Grundversorgungskonzessionärin
Swisscom (bis mindestens 31. Dezember 2022).
Gütergemeinschaft
Güterstand
Regelung, wem während und nach der Ehe was gehört.
Gütertrennung
Haftpflichtversicherung
Versicherung, welche den Vermögensschaden übernimmt der entsteht, weil versicherte Person Ansprüche Dritter befriedigen muss.
Halbprivate Abteilung des Spitals
Halbprivat versichert
Halterin, Halter
Handänderungssteuer
Steuer auf den Wechsel der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über eine Liegenschaft
ACHTUNG
- Wird nicht erhoben in SZ
- AG, GL, SH, UR, ZG und ZH erheben entsprechende Gebühren
- SO erhebt Handänderungssteuer nicht bei Eigennutzung der Liegenschaft
Handelsregister
Öffentliche Datenbank, welche die wichtigsten Angaben der nach „kaufmännischer“ Art geführten Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften, Einzelunternehmen,Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kollektivgesellschaften enthält.
Handelsregisteramt
Kantonale Behörde, welche das Handelsregister führt.
Handlungsfähig
Hausarztmodell
Modell der Grundversicherung, in welchem sich die Versicherten im Krankheitsfall verpflichten, erst die Hausärztin, den Hausarzt zu konsultieren.
Hausordnung
Regelt Rechte und Pflichten der Bewohner/-innen eines Mehrfamilienhauses.
Haustiere
Tiere, welche sich regelmässig in der Wohnung aufhalten.
Mieter/-in
- darf unproblematische Kleintiere halten, auch wenn Mietvertrag/Hausordnung das verbieten.
Vermieter/-in
- kann Haltung von Haustieren, ausgenommen von unproblematischen Kleintieren, in Mietvertrag/Hausordnung verbieten.
Haustürgeschäft
Vertrag, der zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon geschlossen wird.
Heimtaxe
Kosten für einen Aufenthalt im Heim, die über die Leistung der Grundversicherung hinausgehen.
Herabsetzung
Herabstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Hersteller
Person, welche
- das Produkt hergestellt hat
- sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt
- ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt
Herstellerhaftung
Haftung vom Hersteller.
Hilflosigkeit
Hilflosigkeit ist die Beeinträchtigung der Gesundheit, wegen der die betroffene Person dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Hinterlegung Mietzins
Überweisung des noch nicht fälligen Mietzinses an die vom Kanton bezeichnete Stelle, falls Wohnung mangelhaft.
Mieter/-in muss Vermieter/-in
- Frist für Mängelbeseitigung ansetzen
- Hinterlegung androhen
- Über erfolgte Hinterlegung informieren
HMG
= Heilmittelgesetz.
HMO
= Health Maintenance Organization
HMO-Modell
Modell der Grundversicherung,in welchem sich die Versicherten verpflichten, sich von einer ausgwählten HMO-Ärztin, einem ausgewählten HMO-Arzt betreuen zu lassen.
Höchstarbeitszeit
Begrenzung der Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz.
Höchstpersönliches Recht
Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.
Höhere Gewalt
Naturkatastrophen, Unruhen oder Epidemien / Pandemien.
Höherstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer höheren Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Hostingdienstleister
Anbieter, der dem Inhaltsanbieter einen Webserver zur Verfügung stellt, damit dieser eine Website anbieten kann.
Hypothek
Geliehenes Geld, welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
ICANN
= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identtifikatoren einer Webadresse weltweit koordiniert.
ICD-10
= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems
Internationale Klassifikation von Krankeheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.
Idealkollokation
Anrechnung dem Werte nach.
Indexmiete
Miete, welche sich gemäss der Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anpasst.
Vermieter/-in und Mieter/-in müssen Mietvertrag für mindestens 5 Jahre abschliessen.
Inhaltsanbieter
Anbieter, der Inhalte im Internet zur Verfügung stellt.
Inkassobüro
Private Firma, die
- im Auftrag Mahnungen verschickt oder
- sich Forderungen abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei der Schuldnerin, dem Schuldner, einfordert.
Insassenversicherung
Versicherung, die Heilungskosten und Leistungen bei Todesfall und Invalidität von Insassen (Mitfahrerinnen, Mitfahrern) im Motorfahrzeug der Halterin, des Halters übernimmt.
Insolvenz
Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens.
Insolvenzentschädigung
Leistung der Arbeitslosenversicherung, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers die Lohnforderungen der Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmerin für geleistete Arbeit deckt. Die Insolvenzentschädigung wird während der Zeitspanne ausbezahlt, in welcher Arbeitnehmer/-in nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.
Begrenzt auf die letzten 4 Monate des Arbeitsverhältnisses und den Höchstbetrag des versicherten Lohnes
Intestaterbfolge
Invalidität
Die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
Inventar
Verzeichnis über alle Vermögenswerte und Schulden eines Unternehmens.
Inverkehrsetzung
Datum, an welchem für Fahrzeug das erste Mal ein Kontrollschild eingelöst wurde.
IP-Adresse
Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.
IPRG
= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IV
= Invalidenversicherung
Obligatorische Versicherung welche invaliden Versicherten die Existenzgrundlage über Eingliederungsmassnahmen und/oder Geldleistungen sichert.
Jugendarbeitsschutz
Regeln, welche die Jugendlichen am Arbeitsplatz vor negativen Einflüssen auf ihre Gesundheit, Sicherheit und Entwicklung schützen.
Beschäftigungsverbote
- Personen bis zum vollendeten 15. Altersjahr
- Grundsätzlich totales Beschäftigungsverbot
- Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr
- Beschäftigung grundsätzlich erlaubt mit Einschränkungen
Arbeitszeit
- Für Personen vom vollendeten 18. Altersjahr gelten besondere Vorschriften für die Arbeitszeit
Juristische Person
In der Regel Unternehmen, welche zu allen Rechten und Pflichten fähig sind, die nicht im notwendigen Zusammenhang mit einer natürlichen Person stehen.
Kabelanschluss
Ermöglicht den Empfang von TV-Signalen über das lokale Kabelnetz
Mieter/-in:
- muss keine Abogebühren bezahlen, wenn er/sie das entsprechende Abo nicht nutzt
- teilt Vermieter/-in mit, falls er/sie Abo nicht (mehr) nutzt
- ist nicht verpflichtet, für Plombierung zu sorgen und/oder zu bezahlen.
Kantonale Spitalliste
Spitäler auf dieser Liste dürfen ihre Leistungen bei der Grundversicherung sowie bei dem Wohnkanton der Patientin, des Patienten abrechnen.
Kapitalgesellschaft
Gesellschaft, in welcher das Kapital das zentrale Element ist, z.B. AG
Katasterplan
Dokument der Gemeinde, welches Auskunft gibt über:
- Grundstücksgrenzen und
- Liegenschaften
Kaufmännische Art
Führungsweise mit kaufmännischem Betrieb und einer geordneten Buchhaltung.
KESB
=Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Kinderunterhalt
Betreuung, Pflege und Erziehung der Kinder, die über Geldleistungen und geldwerte Leistungen sichergestellt werden.
Kinder - Wohnen
Sind selbst dann kein Kündigungsgrund bei Mietwohnungen
- wenn Mieter/-in bei Mietvertragsbeginn keine Kinder hatte
- wenn Hausordnung vorsieht, dass Wohnung nicht von Kindern bewohnt werden darf.
Kindesanerkennung
Begründung der rechtlichen Verwandtschaft zwischen dem leiblichen Vater und dessen Kind, wenn die Eltern des Kindes nicht verheiratet sind.
Kindesschutzmassnahmen
Massnahmen, welche die KESB zum Schutz des Kindes ergreift:
Klageanerkennung
Beklagte Partei erkennt Klage an,Gericht schreibt Verfahren ab.
Klagebewilligung
Kleiner Unterhalt
Massnahmen, mit welchen Mieter/-in kleinere Mängel in der Wohnung behebt:
- Reparaturen von Mängeln der Mietwohnung, welche Mieter/-in ohne handwerkliche Vorkenntnisse selber erledigen kann
- Ersatz von Kleinteilen bis zu einer Grenze von ungefähr CHF 150
KLV
= Krankenpflege-Leistungsverordnung.
Kollektivgesellschaft
- Handelsgesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
- Gesellschafter-/innen sind natürliche Personen.
- Gesellschafter-/innen haften unbeschränkt und solidarisch.
Kollektivversicherung
Versicherung zwischen Arbeitgeberin, Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberorganisationen und Berufsverbänden bzw. Arbeitnehmerorganisationen.
Kollokationsplan
Von der Konkursverwaltung erstellter Plan, der die Rangordnung der Gläubigerinnen, Gläubiger aufzeigt.
Komplementärmedizin
zur Schulmedizin alternative Medizin.
Konkubinat
Konkurrenzverbot
Vertrag
- muss Konkurrenzverbot örtlich und nach dem Gegenstand angemessen begrenzen und darf grundsätzlich 3 Jahre ab letztem Arbeitstag nicht übersteigen.
- darf Konkurrenzverbot nur verankern, wenn Arbeitnehmer/-in bei der Arbeit Einblick in Kreis der Kunden/Kundinnen oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse erhalten hat.
Konkurs
Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.
Konkurs - arbeiten
Gerichtliche Auflösung einer Firma wegen derer Zahlungsunfähigkeit.
- erhält ab Konkurseröffnung Arbeitslosengeld
- kann innerhalb von 60 Tagen nach Publikation der Konkurseröffnung Insolvenzentschädigung beantragen
Konkursverwaltung
Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung. Die Konkursverwaltung sorgt dafür, dass die Konkursmasse erhalten bzw. verwertet wird.
Kontrahierungszwang
Kontrollschild
Behördliches Kennzeichen an einem Motorfahrzeug.
Konventionalstrafe
Leistung, die eine Vertragspartei der anderen verspricht, falls erstere den Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllt.
Kopfpauschale
Körperverletzung, einfache
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person. Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt.
Körperverletzung, schwere
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere Schädigung der Gesundheit darstellt. Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein Offizialdelikt.
Kostenerstattungsprinzip
Versicherte Person schuldet dem Leistungserbringer das Honorar und kann dieses vom Versicherer zurückfordern.
Kostenmiete
Miete, welche Aufwand von Vermieter/-in deckt.
Kostensteigerung
Anstieg von Unterhalts- und Betriebskosten, Gebühren, Abgaben und Prämien.
Vermieter/-in darf Kostensteigerung als Argument für eine Mietzinserhöhung anführen.
Kostenträger
Krankenkasse, Unfallversicherer.
Krankenkasse
Krankentaggeldversicherung
Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheitsbedingten Lohnausfalls deckt.
Krankenversicherung nach KVG
Krankheit
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Kündigung - Arbeiten
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.
Kündigungsfreiheit
jedoch Missbräuchliche Kündigung
Kündigungsfrist
Zeitspanne zwischen Zeitpunkt, zu dem eine Vertragspartei die Kündigung erklärt und Zeitpunkt, zu dem Vertrag beendet ist.
Kündigungsfristen - Arbeiten
Die Zeit ab dem 1. des Folgemonats nach Empfang der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Dauer abhängig davon, ob die Probezeit bereits beendet ist, was vertraglich geregelt wurde und/oder wie lange das Dienstverhältnis schon dauert.
Kündigungsfristen - Wohnen
Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Zeitdauer zwischen Empfang der Kündigung und dem Ende der Mietdauer.
Kündigungsgründe - Arbeiten
Kündigende Partei muss Kündigung auf Verlangen schriftlich begründen.
Kündigungsgründe - Wohnen
Für Vermieter/-in und Mieter/-in gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.
Kündigungsschutz - Wohnen
Kündigungssperrfrist - Arbeiten
Wird die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist ausgesprochen, bleibt die Kündigung gültig, die Kündigungsfrist wird aber während der Sperrfrist unterbrochen.
Sperrfristen sind zu beachten bei:
- Schwangerschaft und nach der Niederkunft
- der teilweisen oder ganzen Arbeitsunfähigkeit bedingt durch eine Krankheit oder einen Unfall
- dem schweizerischen Militär-, Schutz- oder Zivildienst
- einer von der Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland
Kündigungssperrfrist - Wohnen
Frist, während welcher Vermieter/-in den Mietvertrag nicht kündigen darf.
Kündigungstermine
Ortsübliche Kündigungstermine.
Kurzarbeit
Reduzierung oder Einstellung der Arbeit in einem Betrieb wegen eines vorübergehenden Auftragsausfalls
Kurzarbeitsentschädigung
Leistung der Arbeitslosenversicherung bei Kurzarbeit, umfasst 80% des wegfallenden Lohns.
Arbeitgeber/-in muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit die Voranmeldung an die kantonal zuständige Stelle schicken.
Kurznummer
Drei- bis fünfstellige Kurznummer, über die eine Mobiltelefonnutzerin, ein Mobiltelefonnutzer Zugang zu einem normalerweise kostenpflichtigen Inhaltsdienst (per SMS oder MMS) hat.
KVG
= Bundesgesetz über die Krankenversicherung.
Landesindex der Konsumentenpreise (LIK)
Monatliche Messung der Preisentwicklung der für die privaten Haushalte bedeutsamen Waren und Dienstleistungen (erhoben durch das Bundesamt für Statistik).
Lastschriftverfahren
Kontoinhaberin, Kontoinhaber erteilt jemandem die Ermächtigung, den jeweils fälligen Betrag direkt vom Konto abzubuchen.
Leasing
Leasinggeberin, Leasinggeber überlässt Gegenstand der Leasingnehmerin, dem Leasingnehmer zum Gebrauch. Leasinggeberin, Leasinggeber behält während des Leasings das Eigentum am Objekt.
Lebensdauertabelle
Vom Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) und vom Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz paritätisch festgelegte Tabelle mit Angaben zur Lebensdauer von den jeweiligen Bestandteilen einer Wohnung.
ACHTUNG: Camera Ticinese dell’ Economia Fondiaria (CATEF) sowie Fédération romande des locataires (ASLOCA); Fédération romande immobilière (FRI); Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI)] emfpehlen Anwendung bzw. haben die Lebensdauertabelle übernommen.
Lebensversicherung
Versicherung, mittels welcher Versicherungsnehmerin, Versicherungsnehmer
- Ihre, seine Familie im Falle ihres, seines Todes absichert oder
- Kapital bildet für die eigene Altersvorsorge
Leistungserbringer
Personen, die Leistungen zulasten der Grundversicherung erbringen:
- Ärztinnen, Ärzte
- Apothekerinnen, Apotheker
- Hebammen
- usw.
Organisationen, die Leistungen zulasten der Grundversicherung erbringen:
- Spitäler
- Pflegeheime
- Geburtshäuser
- Transport- und Rettungsunternehmen
- usw.
Lenkerin, Lenker
LEP
= Leistungserfassung in der Pflege.
Letztwillige Verfügung
Einseitige und in der Regel (siehe aber Nottestament)schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, eines Erblassers, was mit ihrem, seinen Vermögen geschehen soll.
Lidlohn
Lohn für Arbeitsleistungen im gemeinsamen Haushalt von mündigen Kindern zugunsten der Eltern oder der Grosseltern.
Liegenschaft
Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen inkl. der damit fest verbundenen Bestandteile (z.B. Gebäude und Pflanzen).
Liquidation
Auflösung eines Unternehmens.
LOA
=Leistungsorientiertes Abgeltungsmodell für Medikamente
Lohn
Lohnabrechnung
Obligatorischer und schriftlicher Beleg der Lohnauszahlung mit folgenden Informationen:
- Grundlohn
- Lohnabzüge
- allfällige Zulagen, Entschädigungen, Gratifikationen usw.
Lohnabzüge
Abzüge vom Lohn zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge
- Nichtberufsunfallversicherung
Arbeitgeber/-in muss mindestens gleich viel Prämien wie Arbeitnehmer-/in zahlen
- Berufliche Vorsorge
- Krankentaggeldversicherung
London Interbank Offered Rate (Libor)
Täglich berechneter Durchschnittswert, zu welchem international tätige Grossbanken anderen Banken Geld leihen.
Luftverkehrsabkommen
Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der EU regelt.
Luxuriöse Wohnung
Wohnung mit
- Gemessen am allgemeinen Eindruck klar ausserordentlichen Ausbaustandard und
- mehr als 6 Zimmern (exkl. Küche)
Auf luxuriöse Wohnungen sind die Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen nicht anwendbar
Mahngebühr
Kosten, die Gläubigerin, Gläubiger der Schuldnerin, dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Mahnung
Managed Care System
Mangel - Konsum & Internet
- Abweichung vom vertraglich Besprochenen oder
- Abweichung von dem, was üblicherweise zu erwarten ist.
Mangel - Wohnen
- Tatsächlicher Zustand der Wohnung weicht ab von dem vertraglich vereinbarten Zustand.
- Tatsächlicher Zustand des Neubaus/des renovierten Baus weicht ab von dem vertraglich vereinbarten Resultat.
Marge
Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.
Marktmiete
Mietzins, welcher den bestehenden Marktverhältnissen entspricht.
Marktwert
Preis, zu welchem eine Liegenschaft auf dem freien Markt verkauft werden kann.
Massenentlassung
Entlassung
- in Betrieben
- mit 20-100 Mitarbeitenden: von 10 oder mehr Personen
- mit 100-300 Mitarbeitenden: von mindestens 10% der Arbeitnehmer-/innen
- mit mindestens 301 Mitarbeitenden: von mindestens 30 Personen
- innerhalb von 30 Tagen
ohne Zusammenhang mit der Person der/des Arbeitnehmer/-in oder des Arbeitnehmers.
Medgate
Medizinisches Informations- und Erstberatungszentrum.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
Mehrwertdienste
Kostenpflichtige Inhaltsdienste, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden.
Mehrwertsteuer
Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.
Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
Meldepflicht
Mietvertrag
Vertrag, mit welchem sich
- Vermieter/-in verpflichtet, Mieter/-in eine Sache zum Gebrauch zu überlassen.
- Mieter/-in verpflichtet, Vermieter/-in dafür einen Mietzins zu leisten.
Mietzins
Betrag, welchen Mieter/-in an Vermieter/-in als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt.
Mietzinsdepot
Von Mieter/-in hinterlegter Betrag auf Sperrkonto unter Namen Mieter/-in zur Sicherung
- der Bezahlung allfälliger Schäden am Mietobjekt sowie
- des Mietzinses.
Mietzinserhöhung
Vermieter/-in darf Mietzins insbesondere erhöhen, wenn:
- Unterhalts- und Betriebskosten
- Teuerung oder
- Referenzzinssatz
gestiegen sind.
Mietzinskaution
Mietzinsreserve
Vorbehalt im Mietvertrag, wonach Vermieter/-in Mietzins zur Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse erhöhen darf.
Mietzinssenkung
Mieter/-in kann Senkung des Mietzinses beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.
Mietzinsvorbehalt
MiGel-Liste
= Mittel- und Gegenständeliste
Minderjährig
natürliche Person unter 18 Jahren.
Minderung
Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen wenn Ware/Leistung einen Mangel aufweist.
Mindestlohn
Lohn, welcher nicht unterschritten werden darf (gesetzlich verankert in den Kantonen Neuenburg und Jura).
Teilweise vereinbart in GAV
Mindestvertragsdauer
Dauer, während welcher Vertrag nicht gekündigt werden kann.
Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten
Kündigung, wenn der Grund für sie missbräuchlich ist und einen Entschädigungsanspruch zur Folge hat. Die missbräuchliche Kündigung ist wirksam.
Entlassungsgründe, die missbräuchlich sein können:
- Persönliche Eigenschaft/Geschlecht
- Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts
- Zusammenhang mit Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis
- Zusammenhang mit obligatorischen gesetzlichen Pflichten wie dem Militärdienst
- Gewerkschaftliches Engagement der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers
- Bei Verletzung der Fürsorgepflicht (ältere Arbeitnehmende)
Grund, der missbräuchlich ist:
- Fehlende Konsultation im Rahmen einer Massenentlassung
Missbräuchliche Kündigung - Wohnen
Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn Vermieter/-in Kündigung ausspricht weil Mieter/-in
- nach Treu und Glauben Rechte aus dem Mietverhältnis geltend macht
- Familiäre Veränderungen durchläuft ohne Nachteil für Vermieter/-in
- oder wenn Vermieter/-in mit der Kündigung Mieter/-in
- zum Erwerb der Wohnung oder
- zu einer Zustimmung zu einer Änderung des Mietvertrages drängen will.
Missbräuchlicher Mietzins
Mietzins welcher
- zu einem übersetzten Ertrag führt oder
- auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht
Miteigentum - Familie
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin, jeder Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.
Miteigentum - Wohnen
Gemeinschaftliches Eigentum an einem Grundstück.
Mitfahrerin, Mitfahrer
Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Grundpfandrecht, welches der betreffende Gläubiger aufgrund des Gesetzes errichten lassen darf.
Bsp.:
Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Mitwirkungsbeistandschaft
Von der KESB,auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz die Zustimmung geben muss.
Mobbing
Feindliches, systematisches und dauerndes Verhalten von Arbeitskolleg/-in, mit welchem sie Arbeitnehmer/-in ausgrenzen
Möbliertes Zimmer
Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.
Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.
Montrealer Abkommen
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.
Moral Hazard
Verhaltensänderung einer versicherten Person nach Abschluss des Versicherungsvertrages.
Motorfahrzeugkontrolle
Ein Fahrzeug mit erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen und ist verkehrssicher.
Mündig
Person über 18 Jahren, die nicht unter umfassender Beistandschaft steht.
Mündlicher Vertrag
Vertrag, der aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten wurde.
Mutterschaft
Schwangerschaft, Niederkunft und nachfolgende Erholungszeit der Mutter.
Nacherbin, Nacherbe
Von der Erblasserin, dem Erblasser bezeichnete Person, die nach dem Tod der Erbin, des Erben die Erbschaft der Erblasserin, des Erblassers erbt.
Nachlass
= Erbschaft
Nachmieter/-in
Nachnahme
Bezahlart, bei welcher Käuferin, Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.
Nachtarbeit
Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.
Arbeitgeber/-in muss Lohnzuschlag zahlen, je nach Dauer die Arbeitszeit kompensieren sowie eine Bewilligung für die Nachtarbeit einholen.
Nachvermächtnisnehmerin, Nachvermächtnisnehmer
Von der Erblasserin, dem Erblasser bezeichnete Person, die nach dem Tod von Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer, erbt.
Namensänderung
Änderung des Namens auf Antrag bei der Regierung des Wohnsitzkantons. Voraussetzung für die Namensänderung ist das Vorliegen achtenswerter Gründe.
Namenserklärung
Erklärung beim Zivilstandsamt, dass
- eine Person nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft wieder den Ledignamen tragen will
- eine Person, die vor dem 1. Januar 2013 geheiratet hat, wieder ihren Ledignamen tragen will
- das erste gemeinsame Kind nicht verheirateter Eltern den Nachnamen des Vaters tragen soll
- das erste gemeinsam Kind verheirateter Eltern den Ledignamen des anderen Elternteils erhalten soll.
Nationaler Garantiefonds
Der Nationale Garantiefonds deckt die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.
Naturalleistungsprinzip
Leistungserbringer stellt der versicherten Person die versicherte Leistung direkt zur Verfügung.
Natürliche Person
Mensch.
NBUV
= Nichtbetriebsunfallversicherung
Nebenbeschäftigung
Bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers für einen Dritten
Erlaubt, sofern:
- sie Arbeitgeber/-in nicht konkurrenziert und Arbeitnehmer-/in mit Nebenbeschäftigung nicht die Treuepflicht verletzt.
Nebenkosten
Entgelt für die Leistungen von Vermieter/-in oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Wohnung zusammenhängen.
Keine Nebenkosten sind:
Nebenräume
Keller, Estrich, Bastelraum usw.
Netzabdeckung
Gebiet in welchem man mit dem Mobiltelefon Empfang hat.
Netzdienstleister
Anbieter, auf deren Netz der Datentransport abgewickelt wird.
NGF
Nichtbeförderung
Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin, einen Passagier trotz gültiger Buchung zu befördern.
Nichtigkeit, nichtig
Entscheid ist unwirksam
Gericht/Behörde berücksichtigt Nichtigkeit von Amtes wegen.
Nichtpflichtleistungen
Leistungen, die nicht in der Grundversicherung enthalten sind.
Niederlassungsbewilligung
Noterbin, Noterbe
Erbin, Erbe mit Anrecht auf Pflichtteil.
Notpass
Von der Notpassstelle des Ausweiszentrums oder der Schweizer Flughäfen erstellter provisorischer Pass.
Nottestament
letztwillige Verfügung, die Erblasserin, Erblasser zwei Zeuginnen, Zeugen mündlich mitteilt.
Nummernportabilität
Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.
Nutzniessung
Recht, ein Grundstück, eine Sache oder ein Recht zu besitzen, nutzen und zu gebrauchen.
Nutzungsreglement Internet
Information des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin darüber, wie Arbeitnehmer/-in E-Mail und Internet nutzen darf.
Obhut
Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes sowie die Betreuung und Erziehung des Kindes.
Obhutsentzug
Alter Begriff für die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
Obligatorische Krankenversicherung
Occasionsfahrzeug
Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin, einen Eigentümer hatte.
Occasionstest
Test, mit welchem der TCS ein Occasionsfahrzeug auf technische und optische Mängel kontrolliert.
Offenbarungspflicht Arbeitnehmer/-in
Verpflichtung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses den/die Arbeitgeber/-inAuskunft von sich aus zu Informationen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen
öffentliches Inventar
Durch die zuständige Behörde erstelltes Inventar einer Erbschaft. Die Erbinnen, Erben können dieses Inventar auf eigene Kosten erstellen lassen und haften bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nur für die dort festgehaltenen Schulden.
Offerte
Angebot
OHG
= Opferhilfegesetz.
Ohne Garantie
Ausschluss jeder Leistung aufgrund einer Garantie.
Ombudscom
Schlichtungsstelle Telekommunikation.
Opferhilfe-Beratungsstelle
Kantonale Stelle, die unentgeltliche persönliche Beratungsgespräche anbietet.
OR
= Obligationenrecht
Ordentliche Buchhaltung
Ordentliche Kündigung - Arbeiten
Kündigung unter Einhaltung der vertrags- oder gesetzesmässigen Kündigungsfrist.
Ordre public
Nicht fix definierte Grundregeln der inländischen öffentlichen Ordnung.
Orts- oder quartierüblicher Mietzins
Mietzinse für Wohnräume, welche nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit dem betreffenden Wohnraum vergleichbar sind.
Parentel
Stamm, Nachkommen
Parkschaden
Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.
Partnerschaft
Patent
Schutzrecht für eine technische Erfindung.
Patientenverfügung
Schriftliche Willensäusserung, ob und welche medizinischen Behandlungen in dem Fall vorgenommen werden sollen, wenn man selbst seinen eigenen Willen nicht mehr äussern kann.
Pauschalreise
Eine Reise,
- die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende andere touristische Dienstleistungen besteht;
- deren Leistungen zum Voraus festgelegt wurden
- für die ein Gesamtpreis bezahlt wird.
Personaldossier
Arbeitgeber-/in ist nicht direkt verpflichtet, ein Personaldossier zu führen; Zu Dokumentationszwecken und zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten (bspw. die Erstellung eines Arbeitszeugnisses) ist ein Personaldossier in der Praxis jedoch zwingend.
Personalverleih
Hauptanwendungsfall des Personalverleihs ist Temporärarbeit
Personengesellschaft
Gesellschaft, in welcher die Personen das zentrale Element sind.
Persönlichkeitsrecht
Recht, das die Persönlichkeit vor Eingriffen schützt.
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen körperlicher und geistiger Art.
Pfandrecht
Beschränktes Recht einer Gläubigerin, eines Gläubigers an einer Sache zur Sicherung ihrer, seiner Forderung.
Pfändung
Betreibungsart, mittels welcher das Betreibungsamt eine Sache beschlagnahmt. Ziel ist die Verwertung der Sache, um mit dem Erlös eine offene Rechnung der Gläubigerin / des Gläubigerin zu bezahlen.
Pfandvertrag
Vertrag, mittels welchem die Forderung eines Gläubigers durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt wird.
Pflichtleistungen
Leistungen, die die Grundversicherung übernimmt.
Pflichtteil
Teil vom gesetzlichen Erbteil, den Erblasserin, Erblasser grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern bzw. aufheben kann.
Plombierung
Versiegelung eines Kabelanschlusses.
Positivlisten
Abschliessende Liste mit Leistungen, die die Grundversicherung übernimmt.
Prämie
Leistung der versicherten Person an die Versicherung.
Präventiventerbung
Prepaid – SIM Karte
SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.
Probezeit
Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage
Provider
An der Internetkommunikation Beteiligte :
Prozessfähigkeit
Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
Wer prozessfähig ist, hat das Recht, einen Prozess selber zu führen.
Rachekündigung - Arbeiten
Rachekündigung - Wohnen
Kündigung, mit welchem Vermieter/-in Mieter/-in dafür strafen will, dass sich diese/-r Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht hat.
Radio- und Fernsehempfangs-gebühren
Sind geschuldet
- pro Haushalt
- unabhängig davon, ob Anschluss plombiert ist
- Radio: falls Empfangsgerät vorhanden [ab 2019 auch, wenn kein Empfangsgerät vorhanden]
- TV: falls Empfangsgerät vorhanden und Digitalabonnement oder Registrierung bei Gratisanbieter vorhanden [ab 2019 auch, wenn kein Empfangsgerät vorhanden
Rahmenfrist
- Frist, während welcher eine arbeitslose Person eine Arbeitslosenentschädigung beziehen kann.
- Frist, während welcher eine arbeitslose Person Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben muss, um Arbeitslosenversicherung beziehen zu können.
Raumtemperatur
Zu tiefe Raumtemperatur (bis ca. 16-18 Grad) ist ein Mangel.
RAV
= Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
Recht am eigenen Bild
Teil vom Persönlichkeitsrecht.
Recht auf Vergessen
Recht, dass bestimmte Informationen nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen.
Rechtsgewährleistung
Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in dafür, dass er/sie Eigentümer/-in ist und der/die Käufer/-in mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
Rechtsmittel
Begehren einer Partei an ein oberinstanzliches Gericht, dass dieses den Entscheid des unterinstanzlichen Gerichts überprüfen soll.
Rechtsöffnung
Gläubiger-/in kann mit Rechtsöffnung beim Gericht die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen.
Rechtsvorschlag
Betriebene Person teilt Gläubiger/-in via Betreibungsbeamten/-in (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich) mit, dass sie dessen / deren Forderung nicht anerkennt.
Referenzauskünfte
Referenzzinssatz
Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gibt vierteljährlich den Referenzzinssatz bekannt. Mietzinsanpassungen(Mietzinserhöhung, Mietzinssenkung)können sich auf den Referenzzinssatz stützen.
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Reglementierter Beruf
Beruf, den eine Person nur ausüben darf, wenn sie über die nach kantonalem Recht oder Bundesrecht vorgeschriebene Berufsqualifikation verfügt.
Reinigungs- und Instandstellungsliste
Liste, in welcher Vermieter/-in auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen er/sie von Mieter/-in erwartet
Reisehinweise des EDA
Informationen des EDA zur Sicherheitslage im Ausland.
Reiseveranstalter
Person oder Organisation, welche die Reise organisiert
Reisevermittler
Person oder Organisation, welche die Reise vermittelt
Reiseversicherung
Versicherung, die Kosten infolge eines im Rahmen einer Reise eingetretenen Risikos übernimmt
Reservationsvertrag
Vorvertrag,mit welchem sich Interessent/-in verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.
Revision
Richtpreis
Üblicher Preis; unverbindliche Preisempfehlung.
Risikoausgleich
Risikoschwangerschaft
Risikostruktur
Art der Versicherten einer Krankenkasse. Krankenkassen mit einer guten Risikostruktur haben Versicherte mit unterdurchschnittlichen Krankheitskosten. Krankenkassen mit einer schlechten Risikostruktur haben Versicherte mit überdurchschnittlichen Krankheitskosten.
Roaming
Nutzung ausländischer Netze bei der Mobilkommunikation.
Rohbaumiete
Mieter/-in sorgt selber für den Innenausbau.
Rückgabe Mietsache
Mieter/-in muss die Wohnung in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.
Rücktrittsklausel
Vertragliche Bestimmung, dass eine oder beide Vertragsparteien mit einer einseitigen Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können.
Rücktrittsrecht
Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Sache
Körperlicher Gegenstand.
Sachgewährleistung
Verkäufer/-in haftet gegenüber Käufer/-in, dass Sache die zugesicherten Eigenschaften besitzt sowie zum Gebrauch taugt.
Sachschaden
Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.
santésuisse
Satellitennetz
Netz, welches die Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist, ermöglicht.
Satellitenschüssel
Parabolantenne für Satellitenrundfunkempfang
Vermieter/-in kann fixe Montage verbieten
SBFI
= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der/des Geschädigten.
Schadensfreiheitsrabatt
Vergünstigung der Prämie, wenn versicherte Person im Vorjahr keinen Schaden angemeldet und damit Kosten verursacht hat.
Scheidung
Auflösung der Ehe.
Scheidung auf einseitiges Begehren
Scheidung auf gemeinsames Begehren
Scheidungsbegehren
Gesuch an das zuständige Gericht, das Scheidungsverfahren einzuleiten.
Scheidungskonvention
Vertrag, in welchem die Ehegattin, der Ehegatten die Nebenfolgen der Scheidung regeln:
Scheinehe
Ehe, die nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen wurde, sondern um für eine ausländische Person das Aufenthaltsrecht zu erhalten.
Schengenraum
Gebiet ohne Binnengrenzen, in welchem die Bürgerinnen, Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne Grenzkontrollen frei reisen können.
Schenkung
Zuwendung unter Lebenden ohne Gegenleistung.
Schimmel
SchKG
= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Schlechterfüllung
Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.
Schlichtungsbehörde
Für Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.
Schlichtungsverfahren
Obligatorisches Verfahren mit dem Ziel, die Parteien auszusöhnen und Vorstufe zum Verfahren vor Gericht.
Schnupperlehre
Kurzpraktikum, in welchem der oder die Schnupperlernende einen ersten Einblick in den Beruf und den Betrieb erhält. Eine Schnupperlehre ist für Personen ab dem vollendeten 13. Lebensjahr erlaubt.
Schuldbrief
Dokument, in welchem die Forderung sowie das die Forderung schützende Pfandrecht festgehalten werden.
Schulmedizin
Schwangerschaft, normale
- Sieben Vorsorgeuntersuchungen
- Zwei Ultraschallkontrollen
- Laboranalysen
- Einem Teil der von einer Hebamme geleiteten Geburtsvorbereitungskurse
- Stationäre oder ambulante Entbindung
- Drei Stillberatungen
Schwarze Liste Airlines
Liste der EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.
SECO
= Staatssekretariat für Wirtschaft
Selbstbehalt
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Tätigkeit von Personen, welche unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig arbeiten und das eigene wirtschaftliche Risiko tragen.
Weitere Hinweise auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit:
- Erhebliche Investitionen
- Entscheidbefugnisse über Personen, Finanzen, Arbeitsplatz und Arbeitsorganisation
- Nicht an Weisungen Dritter gebunden
- Mehrere Auftraggeber-/innen
- Entgeltleistungen nach Auftrag
ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.
Selbstunfall
Unfall ohne Dritteinwirkung.
Serviceheft
Dokument, in dem sämtliche am Fahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt sind.
Serviceverträge
Vermieter/-in überträgt mit Serviceverträgen eigene Dienstleistungen an Dritte. Vermieter/-in darf Kosten an Mieter/-in nur im Rahmen von Nebenkostenübertragen, sofern und insoweit es sich um eine reguläre Funktionskontrolle und Wartung handelt.
SIA-Norm
Vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) verantwortetes Regelwerk des Bauwesens.
Sicherung der Unfallstelle
Für alle an einem Unfall mit Motorfahrzeugen Beteiligte geltende Pflicht, die Unfallstelle zu sichern um weiteren Schaden zu vermeiden.
Sicherungsentzug
Unbefristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
SIM-Karte
Chipkarte im Mobiltelefon, die die Nutzerin, den Nutzer im Netz identifiziert.
SIM-Lock
Sperrung eines Mobiltelefons für SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.
Skala
Basler Skala: BS, BL
Berner Sala: BE, AG, OW, SG, West-CH
Zürcher Skala: ZH, GR
Solidarhaftung
Die Schuldner/-innen haften gemeinsam. Gläubiger/-in kann bei jedem/jeder Einzelnen den ganzen geschuldeten Betrag verlangen. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldner/-innen zurückfordern.
Solidarschuldnerin, Solidarschuldner
Schuldnerin, Schuldner die, der gegenüber der Gläubigerin, dem Gläubiger für die gesamte Schuld haftet.
Solvenz
Zahlungsfähigkeit.
Sondernutzungsrecht
Recht zur alleinigen Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Sonderrecht
Recht zur Ausübung von eigentumsähnlichen Rechten an der Stockwerkeinheit.
Sorgerecht
Sorgfaltspflicht
Mieter/-in muss
- Mietsache sorgfältig gebrauchen und
- auf andere Hausbewohner/-innen Rücksicht nehmen.
Sperrfrist - Arbeiten
Sperrfrist - Wohnen
Sperrkonto
Konto, über dessen Guthaben der/die Berechtigte erst verfügen kann:
- nach Ablauf einer Sperrfrist oder
- nach der Zustimmung einer anderen Partei
Sperrung Anschluss
Blockierung eines Telefon- oder Internetanschlusses durch den Telekommunikationsanbieter.
Spezialitätenliste
Staatsanwaltschaft
Strafverfolgungsbehörde
- verfolgt Offizialdelikte
- verfolgt Antragsdelikte auf Anzeige hin, sofern es genügend Beweise gibt um ein Strafverfahren zu eröffnen.
Staffelmiete
Mietzins, welcher sich periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht.
Stammkapital
Kapital, welches von den Gesellschafter/-innen einer GmbH einbezahlt bzw. über Sacheinlagen eingebracht werden muss
Steigerungskauf
Kauf einer Ware im Rahmen vom Betreibungsverfahren.
Stempeltage
Tage, während welcher die arbeitslose Person Anspruch auf Taggelder hat.
Stiefkindadoption
Adoption des leiblichen Kindes der Ehegattin, des Ehegatten bzw. der eingetragenen Partnerin, des eingetragenen Partners.
Stiftung
juristische Person, die mit dem Vermögen einer Stifterin, eines Stifters einen bestimmten Zweck verfolgt.
Stockwerk
Sämtliche Sonderrechtsteile eines Mitgliedes der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Stockwerkeigentum
Miteigentum an einem Grundstück mit einem ausschliesslichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Teil des Gebäudes.
Stockwerkeigentümergemeinschaft
Körperschaft der Stockwerkeigentümer, welche direkt von Gesetzes wegen bei der Gründung des Stockwerkeigentums entsteht.
Stockwerkeigentümerversammlung
Gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Störerprinzip
Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.
Strafantrag
Mündliche oder schriftliche Einreichung eines Strafantrags durch die durch ein Antragsdelikt geschädigte Person.
Strafanzeige
Mündliche oder schriftliche Anzeige einer Straftat bei der Strafverfolgungsbehörde.
Strafgebühren
Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn andere VertragsparteiMindestvertragsdauer nicht einhält.
Strafregisterauszug
Auskunft des Bundesamtes für Justiz über bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürger-/innen im Ausland.
Streitwert
Summe, um welche es in einem Verfahren vor Gericht geht.
Suchbemühungen - Arbeiten
Suchbemühungen - Wohnen
Um erfolgreich eine Erstreckung verlangen zu können, muss Mieter/-in nachweisen, dass er/sie nach einer Ersatzwohnung sucht
SUV
= Sport Utility Vehicle
suva
= Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
SVG
= Strassenverkehrsgesetz.
Tagesschilder
Vom Strassenverkehrsamt ausgestellte Berechtigung zur befristeten Inverkehrsetzung eines Motorfahrzeugs.
Taggelder
- Form, in welcher die Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wird.
- Form, in welcher die Entschädigung bei der Arbeitsverhinderung durch Krankheit ausbezahlt wird, sofern eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen wurde.
- Form, in welcher die Entschädigung bei der Arbeitsverhinderung durch Unfall ausbezahlt wird.
Taggeldversicherung nach KVG
Versicherung, die das Risiko eines vorübergehenden Lohnausfalls bei einer teilweisen oder vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall abdeckt. Die Krankenkassen müssen auf Antrag in der Schweiz erwerbstätige Personen zwischen 15 und 65 Jahren in die Taggeldversicherung nach KVG aufnehmen. Die Krankenkassen müssen sich bei den Vertragsbedingungen nach dem KVG richten.
Taggeldversicherung nach VVG
Versicherung, die das Risiko eines vorübergehenden Lohnausfalls bei einer teilweisen oder vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft oder Unfall abdeckt. Die Versicherer haben Vertragsfreiheit und können insbesondere den Antrag einer Person auf Aufnahme in die Taggeldversicherung nach VVG ablehnen.
Tarifschutz
Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten.
TARMED
= tarif médical
Täuschung
Vorspielen falscher Tatsachen.
TCS
= Touring Club Schweiz.
Teilkaskoversicherung
Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug teilweise übernimmt.
Teilung
Aufteilung vom Nachlass.
Teilungsklage
Klage zur Durchsetzung der Erbteilung.
Telefonischer Vertragsabschluss
Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.
Telmed-Modell
Modell der Grundversicherung, in welchem sich die Versicherten verpflichten, sich vor dem Besuch einer Ärztin, eines Arztes an eine telefonische Beratungsstelle zu wenden.
Temporärarbeit
Arbeitgeber/-in(Personalverleihfirma) stellt Arbeitnehmer/-in ausschliesslich zum Zwecke des Verleihs an und führt selber keine eigene Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb.
Tendenzbetrieb
Betrieb mit einer ideellen Zielsetzung, so beispielsweise mit einer politischen oder religiösen Zielsetzung.
Testament
Testierfähig
Teuerung
Anstieg des allgemeinen Preisniveaus.
Tiers garant
Der Versicherer vergütet der versicherten Person die Honorarkosten, welche diese dem Leistungserbringer bereits bezahlt hat.
Tiers payant
Der Versicherer vergütet das Honorar direkt dem Leistungserbringer.
Trauung
Vollzug der Eheschliessung.
Typengenehmigung
Amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den anwendbaren technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch.
Übernahmeprotokoll
Protokoll, in welchem Vermieter/-in und Mieter/-in den Zustand der Wohnung bei der Übernahme durch Mieter/-in festhalten.
überschuldet
Forderungen der Gläubigerinnen, der Gläubiger können nicht mehr durch das Vermögen der Schuldnerin, des Schuldners gedeckt werden.
Überstunden
Arbeitsstunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bis zur Höchstarbeitszeit übersteigen; Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in können Entschädigung für Überstunden schriftlich ausschliessen und/oder den gesetzlichen Zuschlag von 25% wegbedingen
Übertretungsstrafbehörde
Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist
übervorteilt
Eine Vertragspartei ist übervorteilt,
- wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
- sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
- sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.
Überwachung am Arbeitsplatz
Überzeit
Arbeitsstunden, welche die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten.
Arbeitgeber/-in muss Überzeit grundsätzlich mit 25% Zuschlag entschädigen.
UID
= Unternehmensidentifikationsnummer
Eindeutige Identifizierung jeder in der Schweiz tätigen Firma.
umfassende Beistandschaft
Umlageverfahren
Verfahren einer Versicherung, wonach die einbezahlten Beiträge laufend für die versicherten Leistungen wieder ausbezahlt werden.
Unbefristeter Mietvertrag
Mietvertrag ohne zum Voraus bestimmte Dauer.
Unbefristetes Arbeitsverhältnis
Unbestellte Zusendungen
Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.
Unfall
Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
Unfallfrei
Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war und keine bzw. nur einen Bagatellschaden hat.
Unfallwagen
Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.
Universalsukzession
= Gesamtrechtsnachfolge
Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Grundpfandrecht, welches für die entsprechende Forderung direkt aufgrund des Gesetzes entsteht
Bsp. je nach Kanton:
Unterhalt
Massnahmen, mit welchen Vermieter/-in sicher stellt, dass Wohnung im gebrauchstauglichen Zustand bleibt
Untermiete
Er/sie wohnt zu Untermiete, wenn sie
- regelmässig Miete bezahlt
- den Mietvertrag nicht unterschrieben hat
Untervermächtnis
Teil vom Vermächtnis.
Untervermächtnisnehmerin, Untervermächtnisnehmer
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.
Urteilsvorschlag
Vorschlag der Schlichtungsbehörde bis zu Streitwert von CHF 5‘000.-
- Bei Annahme durch Parteien hat Urteilsvorschlag die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
- Bei Ablehnung durch Parteien erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung.
UVG
= Unfallversicherungsgesetz
Variable Hypothek
Hypothek mit einem Zinssatz, welcher an die Kapitalmarkts-entwicklung angepasst wird.
Vereinfachte Buchhaltung
Verfügung
Anordnung einer Behörde.
Vergleich
Vertrag unter Parteien, mittels welchem Prozess vermieden oder beseitigt wird.
Verjährung, verjährt
Ein verjährter Anspruch ist nicht mehr durchsetzbar, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist.
Verkehrsberechtigung, vorläufige
Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue Fahrzeugausweis vorliegt.
Verkehrswert
Preis, zu welchem eine Liegenschaft auf dem freien Markt verkauft werden kann.
Verlobung
Versprechen, die Ehe einzugehen.
Vermächtnis
Vermögensvorteil, der Erblasserin, Erblasser einer Person zuwendet, die nicht Erbin, Erbe ist.
Vermächtnisnehmerin, Vermächtnisnehmer
Person, die Vermächtnis erhält.
Versteckter Mangel
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Vertrauensärztin, Vertrauensarzt
Die Versicherung kann nach Rücksprache mit den kantonalen Ärztegesellschaften Vertrauensärztinnen, Vertrauensärzte bestellen, welche folgende Voraussetzungen erfüllen :
- Erfüllung Zulassungsvoraussetzungen nach KVG
- Mindestens fünf Jahre in Arztpraxis oder in leitender spitalärztlicher Stellung tätig
Arbeitgeberin, Arbeitgeber kann in Personalreglement oder Arbeitsvertrag frei bestimmen, ob und wenn er als Vertrauensärztin, Vertrauensarzt bestellen will.
Vertretungsbeistandschaft
Von der KESB, auch ohne Zustimmung der hilfsbedürftigen Person, eingesetzte Person, die die hilfsbedürftige Person in bestimmten Angelegenheiten vertritt.
Verursacherprinzip
Die Person ist nach Massgabe ihren zurechenbaren Verantwortung für den polizeiwidrigen Zustand verantwortlich, die anteilsmässigen Kosten für dessen Beseitigung zu tragen.
Verwaltungskosten
Vermieter/-in kann Mieter/-in Verwaltungskosten als Teil der Nebenkosten in Rechnung stellen, soweit sie im Zusammenhang mit der Berechnung der Nebenkosten stehen.
Verwarnung
Schriftliche Beschreibung eines durch Arbeitgeber/-in kritisierten Verhaltens der/des Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers sowie der unmittelbaren sowie möglichen späteren Folgen .
Verweigerung des Lernfahrausweises
Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des Lernfahrausweises unter anderem, wenn die Bewerberin, der Bewerber
- Die Theorieprüfung nicht bestanden hat oder
- nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.
Verwirkung, verwirkt
Ein verwirkter Anspruch besteht nicht mehr, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist
Gericht oder Behörde berücksichtigt Verwirkung von Amtes wegen.
VIN
= Vehicle Identification Number
International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.
Visum
Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.
Volljährig
natürliche Person über 18 Jahren.
Vollkaskoversicherung
Versicherung, welche den durch einen Unfall oder durch ein Vermögensdelikte entstandenen Schaden am Motorfahrzeug grundsätzlich vollständig übernimmt.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde bezieht eine Tatsache mit in seine bzw. ihre Entscheidfindung ein, auch wenn keine Partei den entsprechenden Antrag stellt.
Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft
Vorerbin, Vorerbe
Person, die Erbe von Nacherbin, Nacherbe erhält.
Vorführen
Durchführenlassen der Motorfahrzeugkontrolle.
Vorkaufsrecht
Anspruch, etwas zu erwerben, sofern Eigentümer/-in diese Sache verkaufen will.
Vormerkung im Grundbuch
Sicherung von Rechten
Vorsatz
Handeln mit Wissen und Willen.
Vorsorgliche Beweisführung
Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.
Vorsorglicher Entzug
Entzug des Führerausweises durch die für die Administrativmassnahmen zuständige Behörde bis Resultat der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält die Fahrzeugführerin, der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen Sicherungsentzug.
Vorstellungsgespräch
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
VVG
= Versicherungsvertragsgesetz
Warnentzug
Befristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
Werterhaltende Investitionen
Massnahmen, welche der Erhaltung des zum ursprünglich vorgesehenen Gebrauchs der Liegenschaft dienen.
- Vermieter/-in kann in der Folge Mietzins nicht erhöhen.
- Eigentümer/-in kann diese Ausgaben von den Steuern abziehen
Wertquote
Anteil der einzelnen Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Anhand der Wertquote werden die gemeinschaftlichen Kosten, der Anteil am Erneuerungsfonds und die Stimmkraft der einzelnen Mitglieder festgelegt.
Die Wertquote wird im Grundbuch festgehalten.
Wertvermehrende Investitionen
Massnahmen, welche der Wertvermehrung der Liegenschaft dienen.
- Vermieter/-in kann in der Folge Mietzins erhöhen
- Eigentümer/-in kann diese Ausgaben von den Steuern nicht abziehen.
Widerrufsrecht
Wiederverheiratungsklausel
Bestimmung in einem Ehevertrag oder Erbvertrag wonach die überlebende Ehegattin, der überlebende Ehegatte den Vorteil aufgrund der Begünstigung der Ehegattin, des Ehegatten an die die Nachkommen herausgeben muss sobald sie, er sich wieder verheiratet.
Willensvollstrecker
Von Erblasserin, Erblasser mittels letztwilliger Verfügung eingesetzte Person, der nach dem Tod der Erblasserin, des Erblassers deren, dessen Willen vertritt.
Wohnbaugenossenschaft
Gemeinschaft von Personen, welche mit einem gemeinnützigen Zweck Wohnungen erstellen, sich an diesen finanziell beteiligen und mieten.
Wohnrecht
Dienstbarkeit, welche den Begünstigten berechtigt, in einer Liegenschaft zu wohnen.
Wohnungsabgabe
Abgabe der Wohnung von
- Mieter/-in an Vermieter/-in
Wohnungsübergabe
- Vermieter/-in an Mieter/-in oder
- Verkäufer/-in an Käufer/-in
Wohnungsübergabe
Übergabe der Wohnung von
- Vermieter/-in an Mieter/-in oder
- Verkäufer/-in an Käufer/-in
WZW-Formel
Formel, wonach die Leistungen der Grundversicherung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen.
Zahlungsaufschub
Nachträgliche Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. nachträgliches Herausschieben einer Fälligkeit.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin, des Gläubigers an die Schuldnerin, den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
Zahlungsverzug
Schuldner/-in zahlt fällige Forderung nicht, obwohl er/sie weiss, dass er/sie Forderung begleichen müsste.
Zeitwert
Wert einer Liegenschaft unter Berücksichtigung von Alter und Zustand.
ZGB
= Zivilgesetzbuch
Zins
Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen.
Zivilanspruch
Im Strafverfahren angemeldeter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.
Zivilstandsamt
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zubringerflug
Flug, in dessen Folge ein Anschlussflug gebucht ist.
Zugang
Mitteilung gilt als zugegangen, wenn:
- sie persönlich entgegengenommen wurde; zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich quittiert werden
- sie als eingeschriebener Brief geschickt wurde und entgegengenommen wurde oder sobald die Abholungseinladung im Briefkasten von Empfänger/-in ist.
Zugangsdienstleister
Dienstleister, der Endnutzerinnen, Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht.
Zugehör
Beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümer/-in der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.
Beispiel: Kühlschrank
Zug-um-Zug
Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.
Zumutbare/-r Nachmieter/-in
- zahlungsfähig ist und
- bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen
Vermieter/-in darf an Nachmieter/-in nicht höhere Ansprüche stellen als an aktuelle/-n Mieter/-in
Zürcher Skala
Zusatzversicherung
Versicherung, welche ambulante Zusatzversicherungen und Spitalversicherungen gemäss VVG anbietet. Jede Krankenkasse ist im Rahmen des VVG frei, welche Versicherungen sie anbietet. Jede Krankenkasse darf den Antrag einer Person auf Aufnahme in die Zusatzversicherung ganz oder teilweise ablehnen.