Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192658

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Kantone in Eigenregie für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus verlängern dürfen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Artikel 43 Absatz 3 des Asylgesetzes könnte daher wie folgt geändert werden: </p><p>"Die Kantone sind ermächtigt, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies gilt sinngemäss auch für Asylverfahren nach Artikel 111c."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. März 2019 treten die Gesetzesänderungen zur Neustrukturierung des Asylbereichs in Kraft. Danach wird eine Mehrheit der asylsuchenden Personen für maximal 140 Tage in Zentren des Bundes untergebracht werden. Ihnen ist während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt, da sie sich für die Durchführung rascher und getakteter Asylverfahren und für einen effektiven Vollzug einer allfälligen Wegweisung den zuständigen Behörden zur Verfügung halten müssen.</p><p>Personen, bei denen weitere umfangreiche Abklärungen vorgenommen werden müssen, werden dem sog. erweiterten Verfahren zugeteilt. Diese Personen werden wie bereits heute für die Dauer ihres Asylverfahrens den Kantonen zugewiesen. Sie unterstehen im Kanton keinem Arbeitsverbot mehr. Die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen liegt in der Kompetenz der Kantone.</p><p>Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlischt bei ausreisepflichtigen Personen mit Ablauf der angesetzten Ausreisefrist von Gesetzes wegen (Art. 43 Abs. 2 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Dies ist folgerichtig, da Personen, die sich nicht mehr in der Schweiz aufhalten dürfen, auch keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben sollen. Zudem fällt damit ein weiterer Anreiz, in der Schweiz zu bleiben, weg, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht wird so begünstigt.</p><p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann aber in Absprache mit dem WBF bereits nach geltendem Recht und auch nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Neustrukturierung des Asylbereichs bei Vorliegen besonderer Umstände die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien von ausreisepflichtigen Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern (Art. 43 Abs. 3 AsylG). Diese Regelung bezweckt, dass bestimmte Kategorien von Personen, deren Wegweisungsvollzug während einer längeren Zeit nicht durchführbar ist und die nicht zu einer vorläufigen Aufnahme berechtigt sind, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Eine Verlängerung der Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für bestimmte Kategorien von Personen kann die Kantone entlasten, und unnötige Sozialhilfe- oder Nothilfeleistungen können so vermieden werden. Dies setzt aber einen generellen Entscheid des EJPD für bestimmte Personenkategorien voraus (siehe auch Art. 82 Abs. 2bis AsylG). Diese Vorgehensweise ist nicht zuletzt auch im Interesse eines effektiven Wegweisungsvollzuges.</p><p>Der Bundesrat erachtet es somit nicht als zielführend, den Entscheid zur Verlängerung der Bewilligung zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus alleine im Zuständigkeitsbereich der Kantone anzusiedeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.