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(Bloomberg) – Die Schweizer Wähler stimmten einem Plan zur Erhöhung der Renten zu und markierten damit das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass es durch ein Referendum eine Erhöhung der Sozialleistungen erhielt.
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Der Vorschlag, die Renten um rund 8 Prozent zu erhöhen, erhielt laut Prognosen des Schweizer Senders SRG 58 Prozent der Stimmberechtigten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Plan auch die erforderliche Mehrheit der Kantone erhält. Die offiziellen Ergebnisse sollen später am Sonntag bekannt gegeben werden.
Meinungsumfragen vor Sonntag hatten gezeigt, dass die Verabschiedung der Maßnahme, die die 13. jährliche Zahlung vorsieht, schwierig sein würde. Seit 1848 hat das Schweizer Stimmvolk nie Plänen zur Erhöhung der staatlichen Sozialleistungen zugestimmt. Diese Initiative wurde von Gewerkschaften vorgelegt, die erklärten, dass die hohen Lebenshaltungskosten zu einer Verringerung der Kaufkraft der Renten führten.
Die zweite Initiative, das Renteneintrittsalter anzuheben und es dann an die Lebenserwartung zu koppeln, wurde abgelehnt und erhielt nur 25 % der Stimmen.
Laut dem Politologen Georg Lutz gilt die Genehmigung als „Wendepunkt für die Schweiz“. „Noch vor zehn Jahren, als die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände dagegen waren, hätte ein solcher Vorschlag keine Chance gehabt“, sagte er Bloomberg vor der Abstimmung.
Ab 2026 sollen die Renten angehoben werden, heißt es im Text der Initiative. Befürworter haben keinen Plan zur Finanzierung der zusätzlichen jährlichen Kosten von 4,1 Milliarden Schweizer Franken (4,7 Milliarden US-Dollar) vorgelegt, sodass die Abstimmung die Regierung – die ihre Ablehnung empfahl – dazu veranlassen wird, sich um Mittel zu bemühen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, dass die Genehmigung wahrscheinlich eine Mehrwertsteuererhöhung erfordern würde, da die Schweiz bereits ein Haushaltsdefizit habe.
(Aktualisierungen mit der SRG-Prognose beginnen im zweiten Absatz)
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