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Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.
Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe
Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»1
Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»
Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit
Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 20192 stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)3 publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.
„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International4 von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.
Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform
Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».
Konkurrenzdruck steigt weiter an
Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.
1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi
2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/
3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf
4 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf