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Die Gemeinden sehen ebenfalls Bedarfsleistungen für Familien vor. Zahlreiche Gemeinden beteiligen sich beispielsweise an den Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung. Der Bundesrat hat 2015 einen Bericht zu den Vollkosten und zur Finanzierung von Krippenplätzen im Ländervergleich veröffentlicht. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft darüber, wie stark sich die öffentliche Hand in der Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern an den Krippenkosten beteiligt.
Harmonisierungsbestrebungen auf Bundesebene
In den vergangenen Jahren gab es Bestrebungen, die Ergänzungsleistungen für Familien und die Alimentenbevorschussung auf Bundesebene zu harmonisieren.
Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene
Bis heute haben vier Kantone (TI, VD, GE, SO) kantonale Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt. Im Rahmen der Behandlung der Parlamentarischen Initiativen Fehr (00.436) und Meier-Schatz (00.437) "Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell" wurden verschiedene Modelle zur Einführung von Ergänzungsleistungen von Familien auf Bundesebene erarbeitet. Diese fanden in der zuständigen Kommission jedoch keine Mehrheit. Im Juni 2011 wurden die beiden parlamentarischen Initiativen schliesslich abgeschrieben.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion Feri (13.3351) "Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung" dagegen ausgesprochen, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien auszuarbeiten. Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrssession 2015 abgelehnt.
Harmonisierung der Alimentenbevorschussung
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des neuen Verfassungsartikels zur Familienpolitik (2012) hat sich der Bundesrat für die Aufnahme eines Absatzes zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung ausgesprochen. Die neue Bestimmung hätte dem Bund die Kompetenz verliehen, in einem Rahmengesetz Mindeststandards zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung festzulegen. Das Parlament hat diesen Antrag abgelehnt.
Die Standesinitiative des Kantons Zürich (09.301) "Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos" wurde in der Frühjahrssession 2015 abgeschrieben.
Bericht zur Alimentenhilfe
Am 4. Mai 2011 hat der Bundesrat einen Bericht zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe verabschiedet.
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2011 den Bericht „Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso“ in Erfüllung des Postulats der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (06.3003) verabschiedet. In diesem Bericht werden die Entwicklung, Ausgestaltung und die Ziele der Alimentenbevorschussung und der Inkassohilfe dargestellt.
Bundesratsbericht "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso" (PDF, 1 MB, 03.11.2017)Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats (06.3003) der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vom 13. Januar 2006
Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)
Gestützt auf den Bericht zur Alimentenhilfe hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) im Juni 2013 Empfehlungen zur Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung verabschiedet.
Vereinheitlichung der Inkassohilfe und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben
Gestützt auf den Bericht zur Alimentenhilfe ist dem Bundesrat im Rahmen der Revision des Kindesunterhaltsrechts die Kompetenz zur bundesweiten Regelung der Inkassohilfe übertragen worden. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese soll eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge gewährleisten. In Zukunft soll es zudem nicht mehr möglich sein, dass jemand, der seine Unterhaltspflichten vernachlässigt, sich sein Pensionskassenguthaben auszahlen lässt. Die neuen Bestimmungen ermächtigen die Inkassostellen, den Pensionskassen und den Freizügigkeitseinrichtungen Personen zu melden, die ihre Unterhaltspflicht vernachlässigen. Beantragen diese die Auszahlung von Vorsorgekapital, so sind die Pensionskassen und Freizügigkeitseinrichtungen verpflichtet, die Inkassohilfestellen umgehend zu informieren. Diese Bestimmungen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben werden gleichzeitig mit der Verordnung zur Inkassohilfe in Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist noch nicht festgelegt.
Letzte Änderung 02.11.2017