Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, das in seiner Kompetenz Stehende zu unternehmen bzw. dem Parlament vorzulegen, um das Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren im Baubereich so zu straffen, dass keine Verhinderungs- und Erpressungspolitik mehr möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen vorzuschlagen, die in der Kompetenz des Bundes stehen, um eine möglichst rasche Abwicklung der hier infrage stehenden Verfahren zu ermöglichen bzw. auf kantonaler Ebene zu fördern und zu unterstützen. Die Verfahrensbeschleunigung darf jedoch weder zulasten der Entscheidqualität gehen noch darf sie die Befriedigung berechtigter Rechtschutzbedürfnisse der von konkreten Bauvorhaben Betroffenen erheblich beeinträchtigen oder gar verunmöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.