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Hatoyama bricht sein Versprechen
Premierminister Yukio Hatoyama hat bekanntgegeben, dass der US-Stützpunkt Futenma innerhalb Okinawas verlegt wird. Ursprünglich hatte Hatoyama versprochen, den gesamten Stützpunkt in eine andere Präfektur oder ins Ausland verschieben zu lassen.
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«Wir sind zu Schluss gekommen, dass wir die lokale Bevölkerung fragen werden, ob sie eine Verlegung in den Bezirk Henoko auf Okinawa zustimmen werden», sagte der Premier dem Gouverneur von Okinawa, Hirokazu Nakaima.
Er bezeichnete den Entscheid als «herzzerreissend» und entschuldigte sich in Naha, der Hauptstadt Okinawas, für die Verwirrung, die er angestiftet habe. Während des Wahlkampfs hatte der Premier die Absicht geäussert, Futenma in eine andere Präfektur oder ins Ausland verlegen zu lassen.
Des Premiers Begründung
Hatoyama begründete sein Entscheid mit den «verbleibenden Unsicherheiten in Ostasien, im Speziellen auf der koreanischen Halbinsel». «Daher kann ich es als Premierminister nicht zulassen, dass die Abschreckung durch die US-Militärpräsenz auf Japan verringert wird.»
Nun soll ein Grossteil Futenmas zur US-Basis Camp Schwab in die Stadt Nago disloziert weden. Um mehr Platz zu schaffen, soll dort Land aufgeschüttet werden. Darauf einigten sich am Wochenende Washington und Tokio.
Damit wird aller Voraussicht nach das amerikanisch-japanische Abkommen aus dem Jahr 2006 umgesetzt, wonach Futenma innerhalb Okinawas verlegt wird und rund 8’000 US-Soldaten nach Guam transferiert werden.
«Äusserstes Bedauern»
Gouverneur Nakaima drückte sein «äusserstes Bedauern» über den Entscheid Tokios aus und bezweifelte gleichzeitig, dass Hatoyama diesen Plan überhaupt könne. Er habe das Gefühl, dass der Premier die Bevölkerung auf Okinawa «betrogen» habe.
Mizuho Fukushima, Vorsitzende der koalierenden Sozialdemokraten, hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie gegen den Entscheid von Regierungspartner Hatoyama sei. Ob die Sozialdemokraten die Koalition mit der Demokratischen Partei Japans (DPJ) aufkündigten werden, liess sie offen (Asienspiegel berichtete).
Kurz nach dem Entscheid versammelten sich rund 1000 Demonstranten vor dem Büro des Gouverneurs. Susumu Inamine, Bürgermeister von Nago hat seinen Widerstand zu den Plänen der Regierung angekündigt. Die Chance für eine Verlegung sei «praktisch bei Null». Inamine wurde im Januar gewählt, weil er sich gegen die Verlegung Futenmas nach Nago gewehrt hatte.
Die Bürde Okinawas
Okinawa unterhält mit insgesamt 14 Stützpunkten den Grossteil der in Japan stationierten US-Truppen. Zweidrittel der fast 50’000 Soldaten in Japan befinden sich auf der Inselgruppe. Rund 20 Prozent Okinawas wird vom US-Militär genutzt. Die 2 wichtigsten Basen, Futenma und Kadena, liegen zudem in der Nähe von Wohngebieten.
Lärm, Umweltverschmutzung sowie wiederholte Unfälle und Verbrechen durch die US-Truppen haben dazu geführt, dass rund 85 Prozent der Menschen auf Okinawa gegen die amerikanische Präsenz sind. Für die USA, die von 1945 bis 1972 die Inselgruppe besetzt hielten, ist Okinawa jedoch wegen seiner geographischen Lage ein strategisch unverzichtbarer Stützpunkt. ja.
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