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78.013
Botschaft betreffend den Vertrag mit Liechtenstein über die Besorgung der PTT-Dienste
vom 27. Februar 1978
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
27. Februar 1978
45 Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd. I
' Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber
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Übersicht Aufgrund des Übereinkommens vom 10. November 1920 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der fürstlich-liechtensteinischen Regierung betreffend die Besorgung des Post-, Telegrafen- und Telefondienstes im Fürstentum Liechtenstein durch die schweizerische Postverwaltung und die schweizerische Telegrafen- und Telefonverwaltung (BS 11 177) werden die Post- und Fernmeldedienste in Liechten' stein durch die schweizerischen PTT-Betriebe besorgt. Dieser Vertrag genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Er trägt insbesondere der Entwicklung im Fernmeldewesen seit 1920 zu wenig Rechnung. Anlass zum schweizerischen Revisionsbegehren gaben in erster Linie finanzielle Erwägungen.
Der neue Vertrag trägt dem schweizerischen Begehren nach voller Abgeltung der von den PTT-Betrieben für Liechtenstein erbrachten Leistungen angemessen Rechnung. Auf der anderen Seite anerkennt der Vertrag ausdrücklich das liechtensteinische Post- und Fernmelderegal, auch bezüglich Radio und Fernsehen. Die schweizerischen PTT-Betriebe besorgen aber auf Rechnung des Fürstentums die Post- und Fernmeldedienste in Liechtenstein. Liechtenstein hat sich mit dem neuen Vertrag verpflichtet, bei der Ausübung der Radio- und Fernsehhoheit auf die nationalen und internationalen Interessen der Schweiz Rücksicht zu nehmen und insbesondere Reklamesendungen nur in dem Umfang zuzulassen, als dies in der Schweiz geschieht.
Weitere wichtige Fragen, die neu geregelt werden, sind die Rechtstellung des schweizerischen und liechtensteinischen PTT-Personals und die Ahndung von Delikten.
Der Vertrag ist ergänzt durch eine Ausführungsvereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und den PTT-Betrieben, die den Gegebenheiten jederzeit angepasst werden kann.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
II
Die geltende Regelung von 1920
Nach.der Auflösung der österreichisch-ungarischen Monarchie im November 1918 bemühte sich die liechtensteinische Regierung unter dem Druck der wirtschaftlichen Zerrüttung um nähere Beziehungen mit der Schweiz, insbesondere auf dem Gebiet des Zolls und des Postwesens. Am 10. November 1920 wurde das Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der fürstlichliechtensteinischen Regierung betreffend die Besorgung des Post-, Telegrafenund Telefondienstes im Fürstentum Liechtenstein durch i die schweizerische Postverwaltung und die schweizerische Telegrafen- und Telefonverwaltung (BS 11 177) abgeschlossen; es trat am 1. Februar 1921 in Kraft. Der Verkehr in Liechtenstein war damals gering, so dass die Besorgung der PTT-Dienste für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung war. Diese Situation hat sich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Liechtensteins,und der Entwicklung des Fernmeldewesens grundlegend geändert.
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Kritische Würdigung der Ausgangslage
Anlass zum schweizerischen Revisionsbegehren gab der Wunsch nach einer Neuregelung des Abrechnungswesens. Im Übereinkommen von 1920 ist den ungleichen Grössenverhältnissen der beiden Staaten in Bezug auf die Kostenanrechnung zu wenig Beachtung geschenkt worden. Während die Verkehrserträge voll dem Ursprungsland verbleiben, sind dem Fürstentum - abgesehen von einer geringfügigen Verwaltungskostenpauschale - die Kosten für die Mitbenützung der schweizerischen Infrastruktur bei den Postdiensten überhaupt nicht und bei den Fernmeldediensten nur zu einem kleinen Teil belastet worden. Mit der technischen Entwicklung, insbesondere beim Fernmeldewesen, hat sich das Ungleichgewicht immer mehr zulasten der Schweiz verschoben. Das Fürstentum hat die Berechtigung des schweizerischen Begehrens von Anfang an grundsätzlich anerkannt; allerdings erwies sich die Ausgestaltung der Einzelheiten im neuen Vertrag und in der Ausführungsvereinbarung als schwierig.
Einen Revisionspunkt besonderer Art bildet die Umschreibung des Vertragsgegenstandes. In Artikel l des Übereinkommens von 1920 wird als Vertragsgegenstand der Post-, Telegrafen- und Telefondienst angeführt. 1920 gab es weder Radio noch Fernsehen. Sie wurden seit ihrem Aufkommen in der Schweiz als unter das Telegrafenregal fallend betrachtet. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. Oktober 1922 betreffend den Telegrafen- und Telefonverkehr, nach welchem sich das Telegrafen- und Telefonregal auf Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art erstreckt, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Büd- oder Lautübertragung dienen, haben die PTT-Betriebe seit jeher in Liechtenstein Radioempfangs- und in neuerer Zeit auch Fernsehempfangskonzessionen sowie Sende- und Empfangskonzessionen für private Nachrichtenübertragungen erteilt. Die liechtensteinische Regierung war damit einverstanden, doch 983
verweigerten einzelne Konzessionäre die Zahlung der Konzessionsgebühren mit der Begründung, dass dafür im Übereinkommen von 1920 keine Rechtsgrundlage bestehe.
In der Frage der Sendekonzessionen wurde 1937/1939 in einem Notenwechsel zwischen dem Bundesrat und der Fürstlichen Regierung eine Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen getroffen, wonach eine Sendekonzession für öffentliche Programmverbreitung in Liechtenstein durch die schweizerischen Behörden nach den schweizerischen Bestimmungen erteilt werden soll, wobei sich die Konzessionsbehörde mit der liechtensteinischen Regierung ins Einvernehmen setzt und deren Begehren berücksichtigt, soweit nicht wichtige schweizerische oder internationale Interessen entgegenstehen. Der Notenwechsel wurde weder in der schweizerischen noch der liechtensteinischen Gesetzessammlung veröffentlicht. Während die Schweiz den Standpunkt vertrat, dass der Notenwechsel nicht neues Recht schaffe, sondern einen bestehenden Rechtszustand bestätige, berief sich die liechtensteinische Regierung später darauf, dass der Notenwechsel dem Landtag nicht vorgelegt und nie ratifiziert worden sei und dass Liechtenstein deshalb die Sendehoheit behalten habe. Bekanntlich hat aber Liechtenstein nie eine Sendekonzession erteilt, obwohl der Regierung verschiedene Gesuche eingereicht wurden. Eine klare und einwandfreie Regelung dieser wichtigen Frage im neuen Vertrag drängt sich daher auf.
Das Übereinkommen von 1920 weist noch andere Lücken auf, die mit dem neuen Vertrag zu schliessen sind. Nach Artikel 2 des Übereinkommens gelten in Liechtenstein gleich wie in der Schweiz nur die schweizerischen Gesetze und Vorschriften über das Post-, Telegrafen- und Telefonwesen, obschon für die Besorgung der PTT-Dienste in Liechtenstein eine Reihe weiterer Erlasse anzuwenden sind, z. B.
das Elektrizitätsgesetz, der Bundesstrafprozess, das Gesetz über das Verwaltungsverfahren u.a.m. Zuwenig umfassend geregelt ist die strafgerichtliche Zuständigkeit für Widerhandlungen gegen das aufgrund des Übereinkommens in Liechtenstein anwendbare Bundesrecht. Ferner ist das, in Liechtenstein dienstlich eingesetzte schweizerische PTT-Personal, straf- und haftpflichtrechtlich, nicht dem in der Schweiz arbeitenden Personal gleichgestellt.
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Verlauf der Verhandlungen
In der Zeit von 1969 bis 1977 fanden fünf Verhandlungsrunden zwischen den Delegationen beider Staaten statt. Zwischen den einzelnen Runden wurden in einer kleineren Arbeitsgruppe die Einzelheiten des Rechnungswesens und die Ausführungsvereinbarung erarbeitet. Die lange Verhandlungsdauer erklärt sich aus den Schwierigkeiten, die die Regelung des Rechnungswesens und auch die mit der Ausübung der Radio- und Fernsehhoheit in Liechtenstein verbundenen Fragen mit sich brachten.
Der Grundsatz der vollen Kostendeckung für die von den PTT-Betrieben für Liechtenstein erbrachten Leistungen war nicht umstritten. Im einzelnen bot aber die Festlegung der liechensteinischen Beteiligung am zahlenmässig nicht direkt erfassbaren Aufwand, insbesondere an den Infrastrukturkosten, Anlass zu unterschiedlichen Auffassungen. Die betriebswirtschaftlichen Unterlagen der PTT-Be984
triebe für eine Ausscheidung des liechtensteinischen Anteils mussten teilweise erarbeitet werden, was einen grossen Zeitaufwand erforderte.
Die Ansichten über die Regelung der Radio- und Fernsehfragen gingen zunächst weit auseinander. Der vorliegende Kompromiss, der den spezifischen Interessen beider Vertragsparteien Rechnung trägt, ist das Ergebnis eines längeren, auch zwischen den einzelnen Verhandlungsrunden weitergeführten Gedankenaustausches.
Bei den strafrechtlichen und personalrechtlichen Fragen ging es weniger darum, gegensätzliche Ansichten einander näher zu bringen, als gemeinsam praktikable Lösungen1 zu erarbeiten.
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Besonderer Teil
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Kommentar zum Vertrag
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Beurteilung des Vertrags
Der Vertrag trägt nicht nur der technischen Entwicklung im Post- und Fernmeldewesen seit dem Abschluss des Übereinkommens von 1920 Rechnung, sondern auch den Begehren beider Vertragsparteien. So werden den PTT-Betrieben die für Liechtenstein erbrachten Leistungen voll abgegolten, und Liechtenstein wird auf dem Gebiete von Radio und Fernsehen Rücksicht nehmen. Auf liechtensteinischer Seite stand der Wunsch nach Anerkennung des Post- und Fernmelderegals, auch bezüglich Radio und Fernsehen, im Vordergrund, wie es jedem souveränen Staat zusteht.
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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Vertrags
Artikel l umschreibt das liechtensteinische Postregal. Dessen Umfang entspricht inhaltlich dem schweizerischen und bestimmt sich nach den aufgrund des Vertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Vorschriften.
Artikel 2 umschreibt das liechtensteinische Fernmelderegal. Dessen Umfang richtet sich wie der des Postregals nach den einschlägigen schweizerischen Vorschriften. Die Radio- und Fernsehhoheit ist in den Artikeln.27-29 besonders geregelt.
In der Ausführungsvereinbarung wird die Mitwirkung der schweizerischen PTTBetriebe bei der Erteilung und Verwaltung von Konzessionen näher geregelt. Die PTT-Betriebe stellen der liechtensteinischen Konzessionsbehörde bestimmte technische Dienste gegen Entschädigung zur Verfügung.
Artikel 3 hält fest, dass die schweizerischen PTT-Betriebe die Post- und Fernmeldedienste in Liechtenstein auf Rechnung des Fürstentums entsprechend dem Vertrag und der Ausführungsvereinbarung besorgen.
Artikel 4 umschreibt den Kreis der in Liechtenstein aufgrund des Vertrages geltenden schweizerischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Es sind dies diejenigen, die das Post- und Fernmeldewesen betreffen, sowie die, deren Anwendung die richtige Erfüllung des Vertrages bedingt. Neben die landesrechtlichen schweizerischen Vorschriften treten die von der Schweiz abgeschlossenen völkerrecht985
lichen Vereinbarungen über das Post- und Fernmeldewesen. Liechtenstein ermächtigt die Schweiz, solche internationalen Vereinbarungen mit Wirksamkeit auch für Liechtenstein abzuschliessen. Dem Vertrag ist ein Anhang mit den für Liechtenstein geltenden Vorschriften beigegeben. Ergänzungen und Änderungen des Anhangs werden der liechtensteinischen Regierung notifiziert, die sie ihrerseits veröffentlicht.
Artikels ermächtigt die schweizerischen Behörden, welche die aufgrund von Artikel 4 geltenden Vorschriften in Liechtenstein zu vollziehen haben, die nötigen Amtshandlungen vorzunehmen.
Artikel 6 behält das Recht Liechtensteins vor, selbst auch Vertragsstaat internationaler Übereinkommen oder Mitglied internationaler Organisationen im Bereich des Post- und Fernmeldewesens zu sein, denen die Schweiz angehört. Liechtenstein ist beispielsweise bereits Mitglied des Weltpostvereins und der Internationalen Fernmeldeunion.
Artikel 7 bestätigt das Recht Liechtensteins, die PTT-Betriebsstellen im Land als fürstlich-liechtensteinische zu bezeichnen. In Aufschriften, Stempeln und Amtssiegeln der PTT-Betriebsstellen in Liechtenstein sind die liechtensteinischen Wappen und Landesfarben an Stelle der schweizerischen zu verwenden.
Artikel 8 regelt das traditionelle Recht Liechtensteins zur Ausgabe eigener Briefmarken.
Artikel 9 bestimmt, dass im innerliechtensteinischen Verkehr und demjenigen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie demjenigen Liechtensteins mit dem übrigen Ausland die gleichen Taxen und Gebühren gelten wie für den entsprechenden schweizerischen Verkehr.
Artikel 10 regelt das Mitspracherecht Liechtensteins bei der Schaffung, Änderung und Aufhebung von PTT-Betriebsstellen, Postautolinien und Telefonortsnetzen in Liechtenstein.
Artikel II enthält die Verpflichtung Liechtensteins, die nötigen Betriebseinrichtungen und -gebäude zu beschaffen.
Nach Artikel 12 sind die Barmittel der PTT-Betriebsstellen in Liechtenstein Eigentum der schweizerischen PTT-Betriebe ; diese haben indessen auch die nötigen Vorschüsse zu leisten.
Artikeln verpflichtet die PTT-Betriebe, die verfügbaren Gelder von Postcheckund Personalsparkassenkonten in Liechtenstein nach den gleichen Grundsätzen anzulegen wie die Gelder der Konteninhaber in der Schweiz.
Nach Artikel 14 wird das liechtensteinische PTT-Personal auf
Vorschlag der liechtensteinischen Regierung von den schweizerischen PTT-Betrieben angestellt.
Liechtensteinisches Personal ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dasjenige, das seinen Dienst ständig in Liechtenstein versieht. Daneben kann aus dienstlichen Erfordernissen vorübergehend auch schweizerisches Personal in Liechtenstein eingesetzt werden.
Artikel 15 regelt die Rechtsstellung des liechtensteinischen PTT-Personals. Es hat die gleichen Rechte und Pflichten wie das schweizerische Personal. Die Besoldungen und Entschädigungen können den besonderen Verhältnissen in Liechtenstein 986
angepasst werden. Die liechtensteinische Regierung versichert das liechtensteinische Personal gegen Unfall ; es wird ausserdem in die Pensionskasse und Sparversicherung des liechtensteinischen Staatspersonals aufgenommen.
Nach Artikel 16 richten sich Amtshaftungsansprüche an das liechtensteinische PTT-Personal nach den gemäss Artikel 4 in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Vorschriften.
Artikel 17 verpflichtet die schweizerischen PTT-Betriebe für die Dienste, die sie für Liechtenstein besorgen, gesondert Rechnung zu führen. Über Belastungen und Gutschriften werden periodische Abrechnungen erstellt, deren Saldi zu Gunsten und zu Lasten Liechtensteins auszugleichen sind.
Artikel 18 umschreibt die Belastungen Liechtensteins, Artikel 19 die Gutschriften.
Die Einzelheiten sind in der Ausführungsvereinbarung geordnet.
Artikel20 bestimmt, dass Liechtenstein bei der Erteilung. Verwaltung und dem Entzug von Konzessionen die eigenen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften anwendet. Die zu schaffende liechtensteinische Konzessionsstelle wird dagegen die gleichen materiellen Normen anwenden, wie sie in der Schweiz gelten.
Artikel 21 ordnet das Verwaltungsstrafverfahren. Widerhandlungen gegen das in Liechtenstein anwendbare Bundesverwaltungsrecht werden nach den darin vorgesehenen Vorschriften durch die schweizerischen Behörden verfolgt und beurteilt.
Dagegen sind für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen Konzessionsvorschriften die liechtensteinischen Behörden zuständig; sie haben dabei die gleiche Rechtsstellung wie die Bundesbehörden in der Schweiz.
Artikel 22 regelt die Zuständigkeit der liechtensteinischen und der schweizerischen Gerichte für die Ahndung von Widerhandlungen gegen das aufgrund des Vertrages in Liechtenstein anwendbare schweizerische Recht. In erster und zweiter Instanz sind die Gerichte des Fürstentums Liechtenstein zuständig, wenn entweder die gerichtliche Beurteilung einer Verwaltungsentscheidung verlangt wird oder die ' Beurteilung in der Schweiz unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung den kantonalen Gerichten zugewiesen ist oder sie durch Beschluss des Bundesrates oder einer von ihm bezeichneten Stelle dem fürstlich-liechtensteinischen Landgericht überwiesen wird. Gegen Urteile des fürstlichen Obergerichts kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof
des Bundesgerichts erhoben werden. Die liechtensteinischen Justizbehörden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie diejenigen der Kantone in der Schweiz.
: Nach Artikel 23 können in Liechtenstein ergangene, rechtskräftige strafrechtliche Entscheidungen auch durch die schweizerischen Behörden vollstreckt werden, wenn die Vollstreckung in der Schweiz tatsächlich möglich ist.
Artikel 24 regelt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen, die schweizerisches PTT-Personal in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit in Liechtenstein begeht. Zuständig sind die Behörden des Kantons St. Gallen, sofern keine Bundesbehörde zuständig ist. Die liechtensteinischen Behörden leisten gegebenenfalls Rechtshilfe.
Durch Artikel 25 verpflichten sich die beiden Vertragsstaaten, die Stellen und Bediensteten des anderen Staates, die mit der Besorgung von PTT-Diensten betraut sind, in gleicher Weise strafrechtlich zu schützen wie die eigenen.
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Artikel26 stellt in beiden Staaten die strafrechtlich geschützten staatlichen Rechtsgüter einander gleich.
In Artikel 27 wird die liechtensteinische Radio- und Fernsehhoheit statuiert und umschrieben. Liechtenstein steht diese wie jedem anderen souveränen Staat zu.
Als Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion ist dem Fürstentum eine Wellenfrequenz zugeteilt, die indessen vorläufig nicht ausgenützt wird. Liechtenstein legt grossen Wert auf die Radio- und Fernsehhoheit. Die Schweiz hat diese Sachlage anzuerkennen, kann aber fordern, dass in Anbetracht der engen Verbindung zwischen den beiden Staaten und insbesondere des Umstandes, dass sie die PTTDienste für Liechtenstein mit Einschluss der Versorgung mit Radio und Fernsehen versieht, das Fürstentum bei der Ausübung seiner Hoheit Rücksicht auf die schweizerischen Belange nimmt. Liechtenstein hat bisher - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - Rücksicht genommen. Im Vertrag ist nun ausdrücklich die Verpflichtung festgehalten, dass beide Staaten bei der Ausübung der Radio- und Fernsehhoheit die nationalen und internationalen Interessen des andern Staates nicht beeinträchtigen. Liechtenstein nimmt zusätzlich vertraglich die gleichen Einschränkungen für Radio- und Fernsehreklame auf sich, die in der Schweiz gelten, ausgenommen für ein liechtensteinisches Kabelfernsehen. Liechtenstein trägt damit einem wichtigen schweizerischen Postulat voll Rechnung. In Anbetracht der Kleinheit des Fürstentums dürfte sich ein eigener Sender in naher Zukunft kaum realisieren lassen, da er praktisch nur mit Reklamesendungen finanziert werden könnte. Für die Errichtung und den Betrieb eines Senders in Liechtenstein bedürfte es wohl einer besonderen Vereinbarung zwischen den beiden Staaten, in der die Bedingungen im einzelnen zu regeln wären.
Durch Artikel 28 werden die PTT-Betriebe verpflichtet, entsprechend den in der Schweiz geltenden Regeln dafür zu sorgen, dass in Liechtenstein die über die schweizerischen Sender ausgestrahlten Programme empfangen werden können.
Sie werden dafür nach den in der Schweiz geltenden Ansätzen und dem Aufteilungsschlüssel unter Anrechnung der liechtensteinischen Eigenleistungen entschädigt (gegenwärtig 30% der Konzessionsgebühren nach schweizerischen Ansätzen). Die Abgeltung der Programmleistungen der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft für Liechtenstein soll durch eine besondere Vereinbarung zwischen dieser und der Fürstlichen Regierung geregelt werden.
Artikel 29 enthält die Verpflichtung, Konzessionsgebühren zu erheben. Liechtenstein kann die Ansätze frei festlegen, hat jedoch nach Artikel 28 die PTT-Betriebe entsprechend den in der Schweiz geltenden Ansätzen zu entschädigen.
Artikel 30 ist die Schiedsklausel. Wenn eine Streitfrage weder auf diplomatischem Weg noch durch die Vermittlung einer besonderen Kommission beigelegt werden kann, kann jeder der beiden Staaten die Durchführung eines Schiedsverfahrens verlangen.
ArtikelSl enthält den Hinweis auf die Ausführungsvereinbarung zwischen den PTT-Betrieben und der Fürstlichen Regierung.
Nach Artikel 32 soll der Vertrag ratifiziert werden. Er tritt auf den Beginn des Jahres in Kraft, das auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Die Abrechnung der Leistungen der PTT-Betriebe für Liechtenstein kann nur auf Beginn eines Kalenderjahres, das zugleich Rechnungsjahr ist, auf das durch den Vertrag
geschaffene neue System umgestellt werden. Das Übereinkommen von 1920 wird mit Inkrafttreten des neuen Vertrages aufgehoben.
Nach Artikel 33 gilt der Vertrag zunächst für zehn Jahre vom Inkrafttreten an und wird dann jeweils stillschweigend um fünf Jahre verlängert. Er kann jeweils auf das Ende dieser Zeiträume gekündigt werden.
Der Anhang enthält die Liste der nach Artikel 4 des Vertrags in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen
Der neue Vertrag bringt gegenüber der geltenden Regelung eine bessere finanzielle und der technischen Entwicklung angepasste Abgeltung der von den PTTBetrieben für Liechtenstein erbrachten Leistungen.
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Personelle Auswirkungen
Es ergeben sich keine direkten personellen Auswirkungen.
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Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Grundlage für den Abschluss des Vertrages bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Der Vertrag ist weder unbefristet noch unkündbar, sieht nicht den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine Rechtsvereinheitlichung herbei. Er untersteht deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung. Die beschränkte sachliche Bedeutung des Vertrages rechtfertigt auch nicht die Unterstellung unter das fakultative Referendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.
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Bundesbeschluss betreffend den Vertrag mit Liechtenstein über die Besorgung der PTT-Dienste
Entwurf
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1978'>, beschliesst :
Art. l 1 Der am 9. Januar 1978 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe wird genehmigt.
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Der Bundesrat wird ermächtigt, diesen Vertrag zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
» BB11978 I 981 990
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft betreffend den Vertrag mit Liechtenstein über die Besorgung der PTT-Dienste vom 27. Februar 1978
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1978
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
15
Cahier Numero Geschäftsnummer
78.013
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
11.04.1978
Date Data Seite
981-990
Page Pagina Ref. No
10 047 343
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