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Nach der jüngsten Sitzung des Palästinensischen Nationalrats (PNC) machte dessen stellvertretender Vorsitzender Ali Faisal deutlich, dass es eine verbindliche palästinensische Entscheidung gibt, „alle Vereinbarungen mit Israel aufzukündigen“. Er fügte hinzu, dass die Palästinenser aus Sicht der palästinensischen Führung „einen Weg des Widerstands in all seinen Formen eingeschlagen haben“ – eine Formulierung, die eindeutig den Einsatz von Gewalt und Terror einschliesst.
von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch
„Die Entscheidung des [palästinensischen] Nationalrats war eine Empfehlung an den [PLO]-Zentralrat, alle Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen aufzugeben und die Sicherheitskoordination [mit Israel] zu beenden. Jetzt gibt es eine verbindliche Entscheidung. Der Zentralrat hat beschlossen, auf die Verpflichtungen aller Abkommen mit dem Staat Israel zu verzichten, sei es durch die PLO oder die Palästinensische Autonomiebehörde“, sagte Faisal am 18. Februar im offiziellen palästinensischen Fernsehen.
„Derzeit befinden wir uns ausserhalb des Weges von Oslo, der Sicherheitskoordinierung und des wirtschaftlichen Pariser Protokolls und haben einen Weg des Widerstands in all seinen Formen und der Verwirklichung der Souveränität eingeschlagen“, fügte er hinzu.
Das Pariser Protokoll ist ein am 29. April 1994 in Paris unterzeichnetes Abkommen über wirtschaftliche Beziehungen zwischen Israel und der PLO. Sein Hauptziel ist die Förderung des Friedens durch die Schaffung von Wirtschaftsbeziehungen nach dem Vorbild der EU-Wirtschaftsbeziehungen.
Die Begriffe „alle Mittel“, „alle Mittel des Widerstands“ und „alle Formen“ werden von den Führern der PLO verwendet, um auf alle Arten von Gewalt hinzuweisen, einschliesslich terroristischer Angriffe gegen israelische Zivilisten.
Um die vermeintliche Bedeutung dieser Erklärung zu verstehen, muss man erklären, was der Palästinensische Nationalrat ist und welche Befugnisse er hat.
Laut Verfassung ist der PNC die höchste Instanz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und für die Festlegung ihrer Politik und Programmen zuständig.
Der PLO-Zentralrat wurde auf der 11. Sitzung des palästinensischen Nationalrats im Januar 1973 als gesetzgebendes Organ eingerichtet, welches in den Zeiten, in denen der PNC nicht tagt, dessen Beschlüsse weiterverfolgt und umsetzt. Die Mitglieder des Zentralrats stammen aus dem PNC (einschliesslich des gesamten PLO-Exekutivkomitees), und den Vorsitz führt der Präsident des PNC.
Das Exekutivkomitee ist das wichtigste ausführende Organ der PLO, das so genannte „Kabinett“, und vertritt die Organisation auf internationaler Ebene. Das Exekutivkomitee untersteht dem PNC.
Mit anderen Worten: Der PNC ist das wichtigste und ranghöchste Organ der PLO. Seine Entscheidungen sind für die gesamte Organisation verbindlich.
Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen des PNC auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)?
Nach Ansicht der PLO ist die durch die Osloer Abkommen geschaffene PA lediglich ein Interimsregierungsorgan, das innerhalb der PLO arbeitet und ihr untersteht. Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens hat der PLO-Chef auch den Vorsitz der PA inne. Dementsprechend scheinen die PLO-Leitungsgremien bis heute alle wichtigen Entscheidungen im Namen der Palästinenser zu treffen und erwarten, dass der Leiter der Organisation und der Vorsitzende der PA diese Entscheidungen umsetzen.
Wenn die PLO intern beschliesst, „auf … alle Abkommen mit Israel zu verzichten“, was sich sowohl auf die Sicherheitskoordination als auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen (von Faisal als „Pariser Protokoll / Abkommen“ bezeichnet) zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde auswirkt, muss diese Entscheidung verbindlich sein. Eine Entscheidung dieser Art, die von der höchsten palästinensischen Autorität getroffen wird, dürfte nicht nur für die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde bindend sein, sondern auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel haben.
Trotz der scheinbaren Härte des PNC-Beschlusses hat sich in der Praxis jedoch nichts geändert. Weder die PLO noch die Palästinensische Autonomiebehörde haben einen Abbruch der Sicherheitskoordinierung mit Israel angekündigt, und sie haben auch nicht beschlossen, die Hunderte von Millionen Dollar an Steuern, die Israel jeden Monat eintreibt und an die Palästinensische Autonomiebehörde abführt, nicht mehr zu nehmen.
In krassem Gegensatz dazu beschloss der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im Mai 2020 im Alleingang, alle Vereinbarungen mit Israel aufzukündigen, einschliesslich derjenigen über die Sicherheitskoordination und die Steuereinnahmen. Diese Entscheidung galt für sechs Monate, danach wurde die Koordinierung erneuert und die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte sich bereit, die in diesem Zeitraum angefallenen Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Schekel (über eine Milliarde Dollar) zu akzeptieren.
Abgesehen von den Erklärungen der PLO weiss in Wirklichkeit jeder – auch die Palästinenser selbst -, dass die PLO eine gescheiterte Institution ist, der es an echter Legitimität fehlt. Sowohl die PLO als auch die Palästinensische Autonomiebehörde werden de facto als Diktatur geführt, in der Entscheidungen von einer Person getroffen werden. Die PLO existiert nur noch dank der Hunderte von Millionen Dollar, die jährlich aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde an die „PLO-Institutionen“ fliessen. Niemand legt wirklich Wert auf die Entscheidungen der PLO, und die Organisation selbst ist nicht in der Lage, die Entscheidungen, die sie und ihre Institutionen treffen, durchzusetzen.
In einem kürzlich erschienenen Bericht kam Palestinian Media Watch zu dem Schluss, dass die Entscheidung der PLO, ihre Anerkennung des Existenzrechts Israels zu widerrufen, ohne wirkliche Bedeutung oder Einfluss ist. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die Tatsache, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die PLO immer eine leere Floskel war. Die dominierende Organisation innerhalb der PLO ist die Fatah. Bis heute ist das Oberhaupt der Fatah – zunächst Jassir Arafat und dann Mahmoud Abbas – das Oberhaupt der PLO. Das Oberhaupt der PLO ist seit jeher der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wie auch andere PLO-Mitglieder hat die Fatah das Existenzrecht Israels nie anerkannt.
Viele Jahre lang genoss die PLO den Titel des „einzigen legitimen Vertreters des palästinensischen Volkes“. Diese historische Rolle brachte Israel dazu, Friedensabkommen mit der PLO zu unterzeichnen. Doch im Laufe der Zeit hat die PLO ihren einzigartigen Status verloren. Umfragen des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung zeigen, dass die Unterstützung der Palästinenser für die PLO als „einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes “ sogar abnimmt. Die Umfrage vom März 2019 ergab, dass nur noch 54 % der Befragten die PLO als „einzig legitime Vertretung“ der Palästinenser ansehen, gegenüber 69 % im Jahr 2006.
Die PLO mag zwar alle Vereinbarungen mit Israel aufgekündigt haben, aber in Wirklichkeit ist die PLO schlichtweg irrelevant.
IDF-Oberstleutnant (a.D.) Maurice Hirsch ist der Direktor für Rechtsstrategien bei Palestinian Media Watch. Er diente 19 Jahre lang im Korps der Generalstaatsanwälte der IDF. Zuletzt war er Leiter der Militärstaatsanwaltschaft in Judäa und Samaria. Übersetzung Audiatur-Online