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Menschenrechtsbildung für Angehörige der Polizei und Justizpersonal
Entsprechende Aktivitäten sollen verstärkt werden
Relevante Empfehlungen
Die Schweiz hat die folgenden Empfehlungen im Bereich beruflicher Aus- und Weiterbildung akzeptiert:
- 122.38. Das Ausbildungsangebot für Polizei, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter sowie Anwältinnen und Anwälte über Umfang und Anwendung der Strafbestimmungen zu rassistischen Handlungen weiterführen.
- 123.43. Besonderes Augenmerk auf die Ausbildung der Ordnungskräfte im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung und Förderung der Menschenrechte richten.
- 123.44. Die regelmässige Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten in Menschenrechtsfragen fördern.
- 123.48. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und zur Ausbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten, Staatsanwältinnen und -anwälten, Richterinnen und Richtern und angehenden Juristinnen und Juristen über Umfang und Anwendung der entsprechenden Gesetze weiterführen.
Internationale Bezugspunkte
Das UNO-Weltprogramm für Menschenrechtsbildung zielt darauf ab, Bemühungen im Bereich der Menschenrechtsbildung zu verstärken. Die zweite Phase (2010-2014) konzentriert sich auf Hochschulinstitutionen und bestimmte Berufsgruppen wie Staatsangestellte, Ordnungskräfte und Angehörige der Armee. Gemäss Aktionsplan sollen Angehörige der Polizei umfassend im Bereich der Menschenrechte ausgebildet werden, so dass sie in ihrem Berufsalltag Menschenrechtsstandards anwenden können.
Auch die UNO-Deklaration über Menschenrechtsbildung und -training hält in Artikel 7(4) fest, dass Staaten sicherstellen sollen, dass Angehörige der Polizei und das Justizpersonal in angemessener Weise im Bereich der Menschenrechte ausgebildet werden. Gemäss Art. 4(e) derselben Deklaration soll Menschenrechtsbildung unter anderem darauf abzielen, alle Formen von Diskriminierung, Rassismus, Stereotypen und den Aufruf zu Hass zu unterbinden.
Anlässlich der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban in 2001 hielt die Staatengemeinschaft fest, dass die Aus- und Weiterbildung für Angehörige der Polizei und der Einwanderungsbehörden zentral sei, um sicherzustellen, dass ausländische Staatsangehörige im Einklang mit den internationalen Normen behandelt werden. Die Durban Review Conference im Jahr 2009 bekräftigte, dass Bestrebungen in diesem Bereich verstärkt werden müssen.
Situation in der Schweiz
Im Januar 2007 stellte der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus Doudou Diène fest, dass eine beachtliche Anzahl von Fällen polizeilicher Gewalt rassistische oder fremdenfeindliche Untertöne hätten und die Verantwortlichen oft ungestraft davon kämen. Er empfahl deshalb der Schweiz, umfassende interkulturelle Aus- und Weiterbildungsprogramme zu fördern. Als wegweisendes Beispiel nannte er die Ausbildung der Basler Stadtpolizei.
Auch der UNO-Ausschuss gegen Rassismus hielt in seinen abschliessenden Bemerkungen im Jahr 2008 fest, dass die Ausbildung von Angehörigen der Polizei mehr Gewicht auf Menschenrechte, Rassismus und Diskriminierung legen müsse. Der Ausschuss begrüsste die Einführung einer Aufnahmeprüfung für angehende Polizistinnen und Polizisten auf Bundesebene, welche unter anderem Module zu den Themen Ethik und Menschenrechte umfasst.
In ihrem Bericht zur Umsetzung der zweiten Phase des UNO-Weltprogrammes für Menschenrechtsbildung hob die Schweiz hervor, dass 2002 eine Fachstelle Extremismus in der Armee gegründet worden sei, welche Angehörigen der Armee sowie deren Familien Beratungen, Ausbildungen, Sensibilisierung und Informationen anbiete. Angehende Polizistinnen und Polizisten müssen eine Prüfung im Bereich Menschenrechte und Ethik ablegen. Auffrischungskurse werden insbesondere für Kaderpositionen angeboten. Ausserdem wird im Bericht hervorgestrichen, dass verschiedene kantonale und kommunale Polizeikorps Ausbildungsmodule im Bereich interkulturelle Kompetenzen und Diversität anbieten. Betreffend Justizpersonal wurde hervorgehoben, dass Richterinnen und Richter keine spezifische Ausbildung absolvieren müssten, in der Praxis jedoch nur Juristinnen und Juristen gewählt werden. Diese hätten die Menschenrechte während ihres Universitätsstudium vertieft studiert.
Handlungsbedarf
Dennoch besteht Handlungsbedarf. Obwohl diverse Aus- und Weiterbildungskurse vom Schweizerischen Polizeiinstitut angeboten werden, bestehen Unterschiede zwischen den (inter-)kantonalen Ausbildungsprogrammen. Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte und der Förderung von Respekt und Toleranz sollten harmonisiert werden, da diese Themen für alle Polizeikräfte relevant sind. Die überarbeitete Neuauflage des interkantonalen Lehrmittels „Menschenrechte und Berufsethik“ im Jahre 2012 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Ausserdem sollten Richterinnen und Richter, sowie anderes Justizpersonal gezielt im Bereich der Menschenrechte aus- und weitergebildet werden. Das in oben genanntem Bericht erwähnte Studium der Rechtswissenschaften ist nicht ausreichend, da im obligatorischen Fächerkatalog das Thema „Menschenrechte“ oft nur als Teil des allgemeinen Völkerrechts behandelt wird. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Materie findet gegenwärtig auch bei angehenden Juristinnen und Juristen zumeist nur auf freiwilliger Basis statt.
Folglich ist zu begrüssen, dass die Schweiz nach der Empfehlung 122.38 am 27. Februar 2013 auch noch die Empfehlungen 123.43, 123.44 und 123.48 angenommen hat.
14.03.2013