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Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist.
Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um da zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.
Die UNO
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO geschaffen und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.
Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt.
Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen.
Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind. Dazu werden wir hier später noch kommen.
Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber.
Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrat es ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.
Hat die UNO sich überlebt?
Dass die UNO sich überlebt hat, wird heute vor allem von den Staaten des Westens suggeriert, die argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich