Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75593

<h2>SubmittedText<h2><p>Lediglich die fünf Kantone Appenzell-lnnerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Luzern und Waadt erheben, wie die Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmen und wählen.</p><p>Ist der Bundesrat erneut bereit, sich in allen Kantonen dafür einzusetzen, dass das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und -schweizer statistisch erfasst und ausgewiesen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist unbestritten, dass das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von Interesse ist, dies nicht zuletzt aufgrund der ständig wachsenden Zahl von registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Bei der Abstimmung vom März 2007 waren rund 108 000 Personen registriert. Diese Zahl entspricht annähernd der stimmberechtigten Bevölkerung der fünf kleinsten Kantone Appenzell-lnnerrhoden, Glarus, Obwalden, Uri, Nidwalden oder jener des Kantons Neuenburg.</p><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) sammelt bereits seit Längerem die vorhandenen Informationen über das Stimmverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich von jenen fünf Kantonen, welche diese Daten auf freiwilliger Basis liefern. Diese Ergebnisse werden in die Wahl- und Abstimmungsstatistik des BFS integriert und auf Anfrage der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.</p><p>Die Basis der Statistik der Nationalratswahlen sind bestehende Verwaltungsdokumente, d. h. die Wahlformulare, welche die Kantone und Gemeinden auszufüllen haben. Wie diese Formulare aussehen und was alles darin enthalten ist, wird in der Verordnung über die politischen Rechte geregelt und im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantone wiederholt und noch genauer ausgeführt. Will man die Kantone verpflichten, die Auslandschweizer separat zu erfassen, ist eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte nötig.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, nach Rücksprache mit den Kantonen eine entsprechende Änderung der Verordnung über die politischen Rechte zu prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.