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Offener Brief von Alliance Sud vom 6. September 2017
Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat, sehr geehrter Herr Regierungsrat,
Alliance Sud, der Think and Do Tank der Schweizer Entwicklungsorganisationen, gratuliert Ihnen zu Ihrer Nomination durch die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, als mögliche NachfolgerIn von Bundesrat Didier Burkhalter in der Schweizer Regierung Einsitz zu nehmen.
Im Vorfeld der Wahl vom 20. September haben wir noch zu wenig über Ihre politischen Ansichten und Ziele erfahren dürfen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie als neues Mitglied der Landesregierung das vakante Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernehmen werden, aber auch in anderen Departementen stellen sich zentrale Fragen der entwicklungspolitischen Kohärenz.
Wir möchten Sie darum höflich bitten, uns die folgenden Fragen – gerne auch per Mail – zu beantworten.
1. Die Schweiz hat hinsichtlich der entwicklungspolitischen Kohärenz in verschiedenen Politikfeldern Nachholbedarf. Wo glauben Sie, dass die Schweiz mit ihrer Politik den ärmsten Ländern der Welt strukturell am meisten Schaden zufügt?
2. Wie beantworten Sie persönlich die Frage, ob die Schweiz weiterhin 0.5% ihres Nationaleinkommens (BIP) für die Aide public au développement (APD) aufwenden soll? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Kosten für die Betreuung von Asylsuchenden in der Schweiz im heutigen Ausmass als Entwicklungsausgaben angerechnet werden?
3. Welche Rolle soll die Schweiz auf dem internationalen Parkett bei der Umsetzung der in der UN-Agenda 2030 festgeschriebenen Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) spielen?
Gerne erwarten wir Ihre Antwort, die wir auch der Öffentlichkeit zugänglich machen möchten, bis am kommenden Mittwoch, 13. September. Für Ihre Auskünfte bedanken wir uns sehr herzlich.
Mit besten Grüssen
Mark Herkenrath
Geschäftsleiter Alliance Sud