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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zu den Aussagen der Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Rahmen des Welternährungstages am 16. Oktober 2009:</p><p>1. Frau Bundesrätin Leuthard hat an besagtem Welternährungstag erklärt, dass "auf Initiative der Schweizer Regierung gegenwärtig ein partnerschaftliches Projekt zwischen der FAO, Nestlé und dem Bundesamt für Landwirtschaft" entsteht. Wurde diese Zusammenarbeit vom Bundesrat in Auftrag gegeben?</p><p>2. Sollte diese Zusammenarbeit tatsächlich stattfinden, wie genau lauten die Vereinbarungen, auf denen sie beruht?</p><p>3. Ist es wirklich Aufgabe des Bundesamtes für Landwirtschaft, sich um eine solche Partnerschaft zu kümmern, noch dazu mit einem multinationalen Konzern, wo doch die Schweiz seit der Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips mit schwerwiegenden Problemen im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu kämpfen hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der gebündelten Auswirkungen von Lebensmittel-, Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Hunger in der Welt in den letzten Jahren zugenommen. Über eine Milliarde Menschen sind davon betroffen. Diese besorgniserregende Entwicklung hat gezeigt, dass nach langen Jahren des rückläufigen Engagements wieder vermehrt in die Landwirtschaft, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit investiert werden muss. Eine solche Entwicklung erfordert zudem neue Finanzierungsmodelle. Angesichts der Bedeutsamkeit der Privatwirtschaft stellt die öffentlich-private Partnerschaft (Private Public Partnership) eine interessante Form der Zusammenarbeit dar. Der Bundesrat möchte den Dialog zwischen allen betroffenen Akteuren im Kampf gegen die Ernährungsunsicherheit fördern. Im Übrigen setzt sich die Schweiz seit Langem für Partnerschaften zwischen multilateralen Organisationen und der Privatwirtschaft zugunsten der Entwicklung ein.</p><p>1. Um eine Zusammenarbeit zwischen der FAO und der Privatwirtschaft zu ermöglichen, wurde 2009 im Rahmen einer hochrangigen Mission der FAO in Bern vereinbart, die Möglichkeit einer Partnerschaft zwischen der FAO, Nestlé und der Schweiz - vertreten durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) - zu prüfen.</p><p>2. Die Modalitäten der Umsetzung dieser Partnerschaft sind noch Gegenstand von Gesprächen zwischen den betroffenen Parteien. Die genaue Form und Frist ihrer Realisierung sind noch nicht klar definiert.</p><p>3. Das BLW als für die Beziehungen zur FAO zuständiges Bundesamt setzt sich ein für die Reform dieser Organisation, damit diese Hunger und Fehlernährung effizienter bekämpfen kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die Schweiz die FAO dabei, eine institutionelle Strategie für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu entwickeln. Die angestrebte Partnerschaft ist Teil dieser Bemühungen.</p><p>Im Übrigen sieht der Bundesrat keinen Zusammenhang zwischen der globalen Ernährungssicherheit und dem Cassis-de-Dijon-Prinzip.</p>  Antwort des Bundesrates.