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Eine dreissigjährige Schwangerschaft geht hoffentlich zu Ende!
Archiv: 1. April 2002
Nach 30 Jahren Hin und Her hat am 2. Juni die Fristenregelung Chancen, an der Urne akzeptiert zu werden. Damit wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen straffrei. Das JA zur Fristenregelung gibt den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht über ihren eigenen Körper.
von Heidi Rebsamen, Mitglied Vorstand Grüne Schweiz
Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und direktdemokratisches System der Schweiz zeigt sich anhand der Fristenlösung, welche im Juni zur Abstimmung kommt. Exemplarisch auch in der Hinsicht, wie Einstellungen zu einem von der katholischen Moral stark geprägten Thema dennoch einem gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind. Die ersten "heissen" Debatten zum Thema Schwangerschaftsabbruch liefen zu Beginn der 70er Jahre an.
Erste Abstimmung zum straflosen Schwangerschaftsabbruch 1971
1971 wurde die Initiative "für eine straflose Schwangerschaftsunterbrechung" eingereicht. Eine zweite Initiative in Form eines Fristenlösungsvorschlags wurde 1977 in der Abstimmung mit 51.7% denkbar knapp verworfen. Mittels der medizinischen Indikation, in den liberalen Kantonen wurden auch soziale Gründe anerkannt, konnte in der Folge eine legale Unterbrechung erreicht werden. Das Strafgesetz und die Praxis unterlagen aber stark dem "Kantönligeist" und drifteten immer stärker auseinander: Seit 1989 ist der Schwangerschaftsabbruch denn auch straflos geblieben. Dieser unhaltbare Zustand veranlasste Barbara Haering Binder (und 63 MitunterzeichnerInnen, darunter auch sämtliche Mitglieder der Grünen Fraktion) am 29. April 1993, eine parlamentarische Inititiative einzureichen, worin die Straflosigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten Monaten verlangt wurde. Der Vorstoss wurde exakt zwei Jahre später in beiden Räten grossmehrheitlich überwiesen. Daraufhin erarbeitete die Rechtskommission des NR einen ersten Entwurf mit einer Frist von 14 Wochen und schickte ihn wiederum 2 Jahre später in die Vernehmlassung.
Vom Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss
Die GPS trat grundsätzlich - aus Gründen der persönlichen Entscheidungsfreiheit - für eine Straffreiheit ein, lehnte jedoch eine Fristenlösung nicht ab, sondern trat für die Erhöhung der Frist auf 16 Wochen ein. Die Luzerner Regierung lehnte eine Fristenlösung kategorisch ab. Nicht so die CVP: Unter grossem persönlichem Einsatz der damaligen Präsidentin der CVP-Frauen, Brigitte Hauser-Süess, setzte ein Wandel in der Haltung der Partei ein. Hauser-Süess schlug als Kompromiss eine obligatorische Beratung vor und schaffte es, die CVP-Delegiertenversammlung mit einer 2/3 Mehrheit hinter das sogenannte Schutzmodell zu bringen, allerdings nicht die Fraktion. Dieser "revolutionäre" Umbruch veranlasste wohl rechtskonservative und -katholische Kreise, Gegensteuer zu geben. Im Juni 1998 lancierten sie die Initiative "Für Mutter und Kind", um einmal mehr ein Verbot der Abtreibung verfassungsmässig zu verankern.
Der Bundesrat sprach sich zur gleichen Zeit für das CVP-Schutzmodell aus. In der Herbstsession 1998 lehnte der Nationalrat aber das CVP-Modell ab und befürwortete eine Frist von 14 Wochen. Die Hoffnungen der CVP ruhten nun bei der konservativeren zweiten Kammer. Der Ständerat begab sich auf den "ethisch tugendhaften Pfad" und präsentierte, nach langem Ringen, 2 ½ Jahre später eine Fassung, die auch der NR akzeptieren konnte: Innerhalb von 12 Wochen darf eine Schwangerschaft unterbrochen werden. Die ÄrztInnen sind angehalten, die schwangere Frau eingehend zu beraten und auf die gesundheitlichen Risiken sowie auf die Möglichkeit der Freigabe zur Adoption aufmerksam zu machen. Den CVP-Männern (ohne die CVP-Frauen und die JCVP) ging dieser Kompromiss dennoch zu weit und sie übten sich für einmal im Unterschriftensammeln. Ohne die tatkräftige Unterstützung der Vereinigungen "Ja zum Leben" und "Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens" hätten es die Mannen aber nicht geschafft.
Mittlerweile ist also fast ein Jahrzehnt ins Land gegangen seit dem parlamentarischen Anschub und deren drei seit den ersten Versuchen, diesem wichtigen Anliegen aus der Frauenbewegung zum Durchbruch zu verhelfen.