Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154240

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 25 Konzession</p><p>Abs. 1</p><p>Die Bundesversammlung erteilt der SRG eine Konzession.</p><p>Abs. 2</p><p>Vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite wird eine Anhörung in den Kommissionen durchgeführt.</p><p>Abs. 3, 4</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 5</p><p>Die Bundesversammlung kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger Interessen notwendig ist.</p><p>Abs. 6</p><p>Die Bundesversammlung kann die Konzession der SRG einschränken oder teilweise suspendieren, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>die Aufsichtsbehörde nach Artikel 89 einen Antrag gestellt hat;</p><p>Bst. b</p><p>die SRG ihre Pflichten zu Finanzhaushalt und Rechnungslegung (Art. 35 und 36) wiederholt oder schwer verletzt hat.</p>