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Zentrum für Asylsuchende Witenthor in Malters
Archiv: 10. Mai 2010
Alain Greter richtet namens der Grünen-Fraktion am 10. Mai 2010 eine Anfrage an den Regierungsrat über das Zentrum für Asylsuchende Witenthor in Malters.
Die Liegenschaft Witenthor in Malters wird seit Jahren vom Kanton als Durchgangsheim für Asylbewerber genutzt. Der Mietvertrag läuft im Jahre 2011 aus. Eine Unterkunft für Asylsuchende, die Platz für 70 Personen bietet, lässt sich nicht einfach finden. Zudem sind die Abläufe für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den involvierten Stellen eingespielt. Da die Gemeinde Malters das Areal verkaufen möchte, kann der Kanton die Liegenschaft erwerben. Ein Kaufinteressent möchte das ehemalige Bürgerheim einer neuen Nutzung für "zeitgemässes Wohnen" zuführen. Dem ländlichen Umfeld entsprechend soll auch die Pferdehaltung in einem Umfang ermöglicht werden, welche die Möglichkeiten in der Landwirtschaftszone übersteigt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die beanspruchte Fläche einer Sonderbauzone zuzuweisen. Die Abstimmung über Umzonung und Ermächtigung zum Verkauf ist bereits auf den 13. Juni 2010 angesetzt.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wie viele Plätze für Asylsuchende stehen nach der Schliessung des Zentrums Allmend in Sempach im Kanton Luzern zur Verfügung?
- 2005 wurde die Unterkunft in Malters saniert, um die Unterbringung der Asylsuchenden zu optimieren. Ist es unter diesen Umständen nicht angebracht, die Liegenschaft weiterhin als Zentrum für Asylsuchende zu nutzen?
- Beabsichtigt der Kanton, die Liegenschaft Witenthor zu kaufen?
- Hat der Kanton bereits einen ebenbürtigen Ersatz für das Zentrum für Asylsuchende Witenthor gefunden?
- Ist es nicht lösungs- und wirkungsorientierter, ein bestehendes, gut funktionierendes und anerkanntes Zentrum weiterzuführen, statt ein anderes Gebäude neu einrichten, allenfalls erneut aus- oder umbauen oder kurzfristig Notlösungen suchen zu müssen?
- Die neue Nutzung für zeitgemässes Wohnen mit Pferdehaltung ist eine Umschreibung einer exklusiven Wohnlage. Welche Haltung nimmt die Regierung gegenüber der Schaffung einer exklusiven Wohnlage an diesem Standort mitten in der Landwirtschaftszone und ohne Angrenzung an Siedlungsgebiet ein?
- Teilt die Regierung die Ansicht, dass die Schaffung einer Sonderbauzone unmittelbar neben einem Landwirtschaftsbetrieb ein zu grosses Konfliktpotenzial birgt und daher abzulehnen ist?
Falls der Kanton keine Kaufabsichten hegen sollte, bitten wir, auch folgende Fragen zu beantworten:
Mitunterzeichnende:
Grüne Fraktion:
Borgula Adrian
Frey Monique
Froelicher Nino
Hofer Andreas
Meile Katharina
Rebsamen Heidi
Reusser Christina
Töngi Michael