Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52563

<h2>SubmittedText<h2><p>Auch in diesem Jahr haben zahlreiche Versicherer nach Bekanntgabe der Prämien 2004 auf offenkundige oder hinterhältige Weise Risikoselektion betrieben, womit sie gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung verstossen. So wurden beispielsweise Versicherungsvorbehalte geäussert, ärztliche Gutachten für Grundversicherungen angefordert und administrative Hürden eingeführt.</p><p>Der Bundesrat, dem die Sachlage gewiss bekannt ist, beschränkt sich auf allgemeine Äusserungen, die dem arroganten und/oder obstruktiven Verhalten der Versicherer offensichtlich kaum Einhalt gebieten.</p><p>Ich stelle daher folgende Fragen:</p><p>- Welche wirksamen und durchgreifenden politische Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen diejenigen Versicherer einzuleiten, die regelmässig willentlich gesetzeswidrig handeln?</p><p>- Welche Botschaft wird der Bundesrat an die schweizerischen Versicherungsnehmer richten, die offensichtlich betrogen werden und hilflos sind?</p>