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Washington, Dienstagabend, vor dem US-Kongress: Der Präsident
hält die Rede zur Lage der Nation, genannt "State of the Union". Gut
50 Millionen Amerikaner schauen die Live-Übertragung im Fernsehen.
Es ist ein nationales Ereignis - und eine einzigartige Chance für
den Präsidenten im Wahljahr 2012. Er weiss sie zu nutzen.
Es gebe da dieses amerikanische Versprechen, sagt Obama: "Das Versprechen,
dass es dir gut gehen wird, wenn du hart arbeitest; dass du eine Familie
haben kannst, ein Haus besitzen, deine Kinder auf die Universität
schicken und ein bisschen für später beiseite legen kannst."
Nichts sei dringender, nichts sei wichtiger, als dieses Versprechen
aufrechtzuerhalten, mahnt der Präsident.
Dafür müsse aber jeder "eine faire Chance erhalten, seinen
fairen Beitrag leisten und sich an dieselben Regeln halten".
Das ist das Grundmotiv seiner Rede: Fairness. Und es ist das Grundmotiv
seines heraufziehenden Wahlkampfs. Die Präsidentschaftsbewerber
der Republikaner - ob nun der neue Favorit Newt Gingrich
oder der Multi-Millionär Mitt Romney - sind indirekt stets
gegenwärtig. Nie wieder, sagt Obama, dürfe eine Regierung noch
einmal jene Politik der Deregulierung betreiben, die ins Desaster der
Finanzkrise geführt habe. Und er fordert einen Mindeststeuersatz
von 30 Prozent für jeden, der mehr als eine Million Dollar pro
Jahr verdient.
Das kann man auch als Attacke gegen Romney lesen. Denn der ist auch in den
eigenen Reihen unter Druck geraten, seitdem sein Mini-Steuersatz von rund
15 Prozent bekannt geworden ist. Eine prima Fügung für Obama.
Der setzt voll auf das Motiv der Fairness. Damit, glauben seine
Leute, kann er im Herbst die Wiederwahl schaffen - trotz desolater
Wirtschaftslage, trotz hoher Arbeitslosigkeit. Oder gerade deswegen.
Denn bereits seit Herbst ist Obama mit dem Slogan on Tour, im Dezember
reiste er extra in den Flecken Osawatomie im Bundesstaat Kansas, wo
vor gut hundert Jahren Präsident Theodore Roosevelt gemahnt hatte,
"menschliches Wohlergehen" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen.
Obama schliesslich prangerte die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten
an: "Jene ganz oben werden immer reicher; aber alle anderen haben mit
wachsenden Kosten und sinkenden Löhnen zu kämpfen."
Das Thema hat gezündet, Obamas Zustimmungsraten sind gestiegen seit
Osawatomie. Zwar sind sie mit aktuell 53 Prozent noch immer niedrig -
aber es geht aufwärts.
Vor dem Kongress gibt Obama den Volkspräsidenten. Den Mann, der
den Abgeordneten und Senatoren Feuer macht. Washington habe sich vom
Rest des Landes entfernt, "es wird immer schlimmer jedes Jahr". Obama
spielt unter anderem auf den monatelangen Streit um die Anhebung der
Schuldenobergrenze an, auf die Blockade der Republikaner.
Immer wieder appelliert er in seiner Rede an die Versammelten, endlich
zu handeln. Die Verlängerung der ermässigten Lohnsteuer?
"Stimmt jetzt zu, ohne Drama, lasst uns das erledigen!" Die Lage der
Nation werde wieder stärker, sagt Obama. Er werde "mit jedem
hier zusammenarbeiten, um den Schwung zu nutzen". Und mit hartem Blick
fügt er an: "Aber Verhinderer werde ich bekämpfen."