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In München
hat eine Initiative einen Bürgerentscheid durchgebracht, dass das bestehende
Kohlekraftwerk 2022 abgeschaltet werden soll. Der Bürgerentscheid ist aus
formalen Gründen nicht mehr bindend, aber die Kommunalpolitiker fühlen sich
gebunden. Das Kohlekraftwerk liefert nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme.
Daher kamen die Stadtwerke auf die Idee, das Kohlekraftwerk durch ein
Gaskraftwerk (Gas- und Dampfkraftwerk, GuD) zu ersetzen. Von den Politikern der
Umlandgemeinde wurde dieser Vorschlag jetzt einstimmig abgelehnt. Es ist unklar,
wie es jetzt weitergehen soll. Einige schlagen vor, mehrere kleine
Blockheizkraftwerke zu bauen. Die Emissionen solcher kleinen Kraftwerke sind in
der Regel aber höher als die von größeren Blöcken. Eine andere Möglichkeit ist,
dass die Bundesnetzagentur das Abschalten des Kohlekraftwerkes nicht erlaubt,
weil es systemrelevant ist. Zurzeit erlaubt die Bundesnetzagentur das
Abschalten von konventionellen Kraftwerken südlich der Mainlinie nicht. Diese
Entscheidung wird aber wohl erst 2021 gefällt werden. Falls die
Bundesnetzagentur das Abschalten dann erlaubt, ist es aber für einen ersatzbau
zu spät.
Das ganze Verfahren
erinnert an den Brexit. Wenn es in Deutschland die Möglichkeit von
Volksentscheiden geben würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass man einen
Kohleausstieg beschließt und das Ganze endet dann wie der Brexit.
In der heutigen Debatte im britischen Unterhaus wurde von beiden Seiten immer wieder betont, dass man sich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden fühle. Das erinnert mich an Diskussionen während meiner Studentenzeit über das imperative Mandat. Imperatives Mandat bedeutet, dass sich der Abgeordnete bei der Abstimmung so verhält, wie es die Wähler von ihm verlangen.
In den meisten
repräsentativen Demokratien ist das imperative Mandat nicht zulässig. Im
Amtseid des deutschen Bundeskanzlers heißt es auch nicht, dass der Kanzler
verspricht, den Wählerwillen umzusetzen, sondern Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden. Wenn der Bundeskanzler also der Meinung ist, dass der Wählerwille dem
deutschen Volk Schaden zufügt, darf er dem Wählerwillen nicht nachgeben. Das
hört sich für eine Demokratie zunächst seltsam an, ist aber durchaus so gewollt,
denn die Demokratie soll ja nicht eine Diktatur der Mehrheit sein.
Man kann trotzdem Volksabstimmungen durchführen, aber das Volk trifft dann direkt die Entscheidung und delegiert die Abstimmung nicht an die Abgeordneten. Man könnte die Briten also zum Beispiel über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen. Die Brexit-Abstimmung war aber sicherlich dafür vollkommen ungeeignet.
Am Fall Grossbritannien sieht man, dass eine geschriebene Verfassung, in dem zum Beispiel ein imperatives Mandat verboten ist, gar keine so schlechte Lösung ist.
HIer ein Verweis auf einen schönen Kommentar von Jörg Kachelmann:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_84599106/kachelmanns-donnerwetter-diesel-die-politik-ignoriert-ein-groesseres-problem.html
In unserer Siedlung gibt es das Problem auch. Besonders an windstillen Abenden stinkt es manchmal sehr stark. Ich muss gestehen, dass wir auch so einen Kaminofen haben. Im letzten Winter haben wir ihn einmal angeworfen. Diesmal über Weihnachten an 3 Tagen. Wir geloben Besserung.