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Netzwerk Kinderrechte
WBK-S will eine Ombudsstelle für Kinderrechte
Die Kommission hat die Motion 19.3633, eingereicht von Ruedi Noser mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung entgegen der Empfehlung des Bundesrates dem Ständerat zur Annahme empfohlen. Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit der Motion befassen.
Gemäss Medienmitteilung der WBK-S soll die Stelle als unabhängige Instanz Kindern und Jugendlichen zugänglich sein, diese bezüglich ihrer Rechte informieren und beraten sowie nötigenfalls zwischen Kindern und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen. Weiter soll sie niederschwellig und in allen Sprachregionen für Kinder in Notlagen zugänglich sein. Die Kommission strebt damit die Schaffung einer eigenständigen Instanz an, unabhängig von der Nationalen Menschenrechtsinstitution. Der Bundesrat hatte am 13. Dezember 2019 eine entsprechende Vorlage zur Schaffung einer Menschenrechtsinstitution gutgeheissen.
Die Schaffung einer Beschwerdestelle für Kinderrechte entspricht einer langjährigen Forderung aus Kinderrechtskreisen und wird auch auf internationaler Ebene gefordert. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat der Schweiz wiederholt empfohlen, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für Kinderrechte zu schaffen. Die Institution soll Beschwerden von Kindern in kindgerechter Art und Weise entgegennehmen und untersuchen können.