Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03536.jsonl.gz/1994

Das amerikanische Haushaltsdefizit beläuft sich auf rund 1‘000 Mrd. $. Die ominöse Summe mit vielen Nullen wird in der Debatte über das Budgetdefizit der USA wird immer wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Gestützt darauf argumentieren die Konservativen, dass der Sozialstaat aufgrund des hohen Defizits zurückgefahren werden muss. Das Loch im Haushalt sei so gross, dass es keinen Unterschied ausmache, die Wohlhabende darum zu bitten, mehr Steuern zu zahlen. Aber es macht nichts, wenn die Armen weiter leiden.
Ja, das Haushaltsdefizit beträgt 1‘000 Mrd. $. Aber ein grosser Teil dieses Defizits geht auf die schwer angeschlagene Wirtschaft zurück, ruft Paul Krugman in seinem Blog in Erinnerung. Vernünftige Schätzungen legen nahe, dass die Produktionslücke (output gap) rund 900 Mrd. $ pro Jahr beträgt. Man kann darüber streiten, ob die Schätzung richtig ist oder nicht. Aber die Produktionslücke (=BIP minus BIP-Kapazität) erhöht aber das Defizit, dadurch dass der Staat weniger Steuern einnimmt und die Ausgaben für das Sozialsystem steigen, wie z.B. für die Arbeitslosenversicherung und die Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute).
Das CBO offeriert dafür keine Zahlen, aber aus Erhebungen geht hervor, dass die automatischen Stabilisatoren 300 Mrd. $ oder mehr ausmachen. Dazu muss man auch die nicht-automatischen Stabilisatoren zählen, die ja auch zyklisch sind, wie z.B. die erweiterte Arbeitslosenunterstützung und vorübergehende Kürzungen von Sozialversicherungsabgaben (payroll-tax). Der Punkt ist, wie Krugman erklärt, dass die Erholung der Wirtschaft das Haushaltsdefizit verkürzen würde, und zwar viel, sicherlich um mehr als 400 Mrd. $.
Null ist daher nicht die entscheidende Zahl im Haushaltsdefizit. Es gibt ein besseres Kriterium: Haushaltssaldo (budget balance), was auf einer nachhaltigen Basis die Schulden im Verhältnis zum BIP stabilisieren soll.
Zur Zeit beträgt die Verschuldung der öffentlichen Hand etwas über 70% des BIP. Das Wirtschaftswachtum ist 2% und die Inflation beläuft sich auch auf 2%. Das bedeutet, dass sich daraus ein Defizit fast 3% des BIP ergibt, oder sagen wir rund 450 Mrd. $, was mit einer stabilen Schuldenquote im Einklang stehen würde. Nimmt man das alles zusammen, ist das Loch im Haushalt viel kleiner als 1‘000 Mrd. $. Es gibt eigentlich überhaupt kein Loch.
Nun, das heisst nicht, dass alles gut ist. Wenn die Wirtschaft sich erholt, sollten wir versuchen, die Schuldenquote nicht nur zu stablisieren, sondern zu reduzieren, hält Krugman fest. Eine alternde Bevölkerung mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen bedeutet, dass Amerika unter der derzeitigen Politik ein erhebliches strukturelles Defizit in einem Jahrzehnt hätte, auch wenn es derzeit keins gibt. Was Krugman als Fazit nahelegen will, ist nicht, dass es kein Defizit-Problem gibt, sondern dass es gar nicht um 1‘000 Mrd. US-Dollar geht.