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SVP-Vizepräsident Christoph Blocher jammerte am Mittwoch in Bern, diverse Volksinitiativen, die gegen den Widerstand von Parlament angenommen wurden, würden nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt. Mit andern Worten: Das Parlament foutiere sich um Vorgaben der Bundesverfassung.
Diese «oberste Rechtsquelle» will die SVP lediglich dem «nicht zwingenden Völkerrecht» voranstellen. Die Eidgenössischen Räte jedoch sollen sich auch in Zukunft nicht an unsere Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle halten müssen. Erlassene Gesetze dürfen der Bundesverfassung weiterhin widersprechen, diese verletzen, ohne dass irgendeine Instanz, geschweige denn eine Bürgerin oder ein Bürger sich dagegen wehren kann.
Denn anders als in fast allen demokratischen Ländern gibt es in der Schweiz kein Verfassungsgericht, das Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen kann. Wenn es der SVP mit der Bundesverfassung als «oberster Rechtsquelle» ernst wäre, müsste sie in erster Linie ein Verfassungsgericht fordern.
Als Vorwand, ein solches Verfassungsgericht abzulehnen, dient den Parlamentariern die angebliche Unvereinbarkeit mit der direkten Demokratie. Beispiele von US-Bundesstaaten wie Kalifornien, wo die direkte Demokratie ähnlich ausgestaltet ist wie in der Schweiz, beweisen jedoch, dass ein Verfassungsgericht seine Funktionen bestens erfüllen kann.
Beispiele von halbtoten Verfassungsartikeln
Ein kürzlich hier gezeigtes Beispiel ist der Verfassungsartikel zum Konsumentenschutz («Schneider-Ammans Regelungswut gegen Sara Stalder»): Den von den Konsumentinnen und Konsumenten erkämpften Verfassungsauftrag haben Parlament und Bundesrat für ein Gnadenbrot und eine Bevormundung der eh schon schwachen Konsumenten-Lobby missbraucht.
«Schutz vor lästigen Einwirkungen»
Ein weiteres Beispiel ist Art. 74 der Bundesverfassung: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen». Der Bundesrat hat diesen Artikel in einer Verordnung so umgesetzt, dass der Lärm von Jumbo-Jets täglich um 06.00 Uhr in einer Höhe von 300 Metern über den Schlafzimmern kein «lästiger» Lärm ist. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Anwohner ihre Schallschutzfenster und -massnahmen selber zahlen müssen (siehe «Flughafen Zürich lässt Lärmopfer selber zahlen» vom 21.8.2013).
«Geordnete Besiedlung»
Weiteres Beispiel: Artikel 75 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Bund zur «zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes» «Grundsätze der Raumplanung festlegen» muss. Auch hier ist die Verfassung weitgehend Makulatur geblieben, wie ein Augenschein in fast allen Gebieten der Schweiz beweist.
Die vom Volk angenommene Alpenschutz-Initiative haben wir noch gar nicht erwähnt.
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Siehe
- «Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt» vom 26.6.2014
- «Gret Haller: Direkte Demokratie und Grundrechte schützen» vom 24.4.2013
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine