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Im Namen von “Milizarmee Ja” schreibt Alexander Steinacher:
Linke wollen US-Jets mit Initiativen verhindern
SP, Grüne und GSoA wollen in die Verfassung schreiben, dass der
Bund keine Jets des Typs F-35 Ligthning II oder F/A-18 Super Hornet
kaufen darf.
Die verhängnisvollen Zeichen, bzw. das Damoklesschwert hängen seit
dem letzten September über unserem zu schützenden Himmel.
Die genannten Parteien und Organisationen sind seit dem letzten,
knappen Abstimmungsresultat für die Flugwaffe in einer destruktiven
Dauereuphorie.
Der Initiativtext der Linken lautet: (Art. 197 Ziff 11)
“Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II
des Herstellers Lockheed Martin Corporation (und angepasst auf F/A-18
Super Hornet)”.
Das gehört nun schlicht und einfach nicht in die Bundesverfassung. Der
Text ist insofern verfassungswidrig als unter Art 60 (Organisation,
Ausbildung und Ausrüstung der Armee) festgehalten ist:
“1 Die Militärgesetzgebung, sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung
der Armee sind Sache des Bundes.”
Das heisst, die Exekutiven des Bundes bestimmen die spezifische
Anschaffung, nachdem Parlament und Volk der grundsätzlichen
Beschaffung bzw. Finanzierung zugestimmt haben. Der Versuch, diese
rechtsstaatlich verbindlichen Entscheide wieder zu sabotieren, ist eine
schwere Missachtung der direkten Demokratie und der Verfassung.
Parlament und Bundesrat müssen die Initiative für ungültig erklären!
Internationalsozialistische Wunschzettel bemächtigen sich offenbar in
unserem Land zunehmend der Stimmbürger, die in einer bequemen Falle
des Kurzzeitdenkens hocken und nur noch an mehr Sozialleistungen und
Verantwortungsdelegation an “übergeordnete” Mächte denken.