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Der Staatsrat legt dem Grossen Rat ein Gesetzespaket mit 20 Erneuerungskrediten für die Jahre 2025 bis 2029 in Höhe von 1,557 Milliarden Franken vor. Diese Investitionen dienen hauptsächlich dazu, das Staatsvermögen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderungen und Altenpflege zu erhalten und anzupassen.2024-03-20 16:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Gesetzespaket vorgelegt, das 20 Erneuerungskredite für die Jahre 2025 bis 2029 vorsieht. Diese Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,557 Milliarden Franken. Die Investitionsausgaben für die nächsten fünf Jahre sollen die aktuellen Kredite von 2020-2024 ablösen und dienen hauptsächlich dazu, das Staatsvermögen zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderungen und Altenpflege.
Das Gesetzespaket 2025-2029 umfasst elf Abteilungskredite, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Der Gesamtbetrag der zwanzig Kredite 2025-2029 entspricht einer Gesamtausgabenerhöhung von rund 16% (+212 Millionen) im Vergleich zu den auslaufenden Gesetzesprojekten 2020-2024. Diese Steigerung ist vor allem auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Transformation und den Nachholbedarf bei der Sanierung und Entwicklung der Kantonsstrassen- und des Öffentlichen Verkehrs zurückzuführen.
Der Staatsrat hat ein Gesetzesprojekt zur Schaffung von sieben zusätzlichen Richterstellen im Strafgerichtswesen verabschiedet. Dies soll die Personalressourcen des Justizministeriums (+5 Stellen), des Strafgerichts (+1 Stelle) und des Strafgerichtshofs (+1 Stelle) an die steigende Arbeitsbelastung anpassen, die sich aus dem Inkrafttreten der Strafprozessordnungsrevision am 1. Januar 2024 und der Zunahme der Verfahren ergibt.
Die Regierung begrüsst die Initiative eines parlamentarischen Vorstosses zur Möglichkeit der Installation von Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft (Agrivoltaik). Es wird jedoch darauf verzichtet, diese Analyse auch auf Anlagen in den Feldern auszudehnen, da dies aufgrund der Vielzahl schwer fassbarer Einschränkungen in der Studienphase viel komplexer ist. Die Regierung betont die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Solarenergieproduktion die Landwirtschaft nicht beeinträchtigt, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und Preisspekulationen für umgewidmete Agrarflächen zu vermeiden.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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