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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Maximalzoll für Brotgetreide gemäss Art. 6 Ziff. 3 Agrareinfuhrverordnung dem vereinbarten Maximalzoll gemäss WTO-Übereinkommen gleichzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der 1994 bei der WTO hinterlegte und im Zolltarifgesetz (SR </span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1987/1871_1871_1871/de" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">632.10</span></a><span style="font-family:Arial">) festgelegte maximale Zollansatz für Importe innerhalb des Zollkontingents Brotgetreide beträgt Fr. 35 je 100 kg. Seither wurde die Preis- und Abnahmegarantie für Brotgetreide aufgehoben und zur Stützung des Schweizer Ackerbaus Versorgungssicherheitsbeiträge etabliert. Vor dem Hintergrund der an den internationalen Getreidemärkten im Jahr 2007 eingetretenen Preishausse bzw. der daraus abgeleiteten politischen Forderungen, Motion </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20073731" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">07.3731</span></a><span style="font-family:Arial"> «Brot darf nicht teurer werden», legte der Bundesrat einen Referenzpreis für Brotgetreide, einen maximalen Grenzschutz von Fr. 23 je 100 kg und eine Flexibilisierung des Grenzschutzes für Brotgetreideeinfuhren innerhalb des Zollkontingents fest. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das ordentliche Zollkontingent Brotgetreide von 70'000 Tonnen schützt zusammen mit dem Ausserkontingentszollansatz von Fr. 40 je 100 kg den inländischen Getreideanbau vor übermässigen Getreideimporten und ermöglicht der nachgelagerten Stufe gleichzeitig bedarfsgerechte Ergänzungsimporte. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein angewendeter Grenzschutz von Fr. 23 je 100 kg Brotgetreide ermöglicht Schweizer Getreideproduzentinnen und Getreideproduzenten die Realisierung doppelter Marktpreise gegenüber ihren Mitbewerbern im benachbarten Ausland. Brotgetreide ist eine der rentabelsten Kulturen bezogen auf den Arbeitsbedarf, auch in den vergangenen beiden Jahren mit vorübergehend markant angestiegenen Kosten für Produktionsmittel. In Jahren mit normalem Witterungsverlauf deckt die Anbaufläche den Bedarf der Mühlen. Bei günstigem Witterungsverlauf übertrifft die Inlandernte den Bedarf, wodurch substanzielle Mengen an Brotgetreide zu Futterzwecken deklassiert werden (2017-2020, 2023). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auf Brotgetreidemehl wird ergänzend zum Agrarschutz ein Zollzuschlag von Fr. 20 je 100 kg (Industrieschutz) gewährt. Für Importe von Teiglingen und anderen Backwaren bemisst sich der Grenzschutz nach den Preisunterschieden enthaltener Zutaten (vgl. Mo. </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243127" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">24.3127</span></a><span style="font-family:Arial">). Aus der EU importierte Backwaren erhalten auf den Preisdifferenzen der enthaltenen Zutaten einen Rabatt und das Industrieschutzelement entfällt. Dadurch würde ein höherer Grenzschutz für Brotgetreide den Rohstoff für Schweizer Backwarenhersteller stärker verteuern als aus der EU importierte Backwaren. Eine Grenzschutzerhöhung für Brotgetreide würde folglich Importe von Backwaren aus der EU begünstigen und den Produktionsstandort Schweiz schwächen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Neuere staatliche und private Massnahmen zur Stärkung der Wertschöpfungskette vom Feld bis zum Verkaufspunkt werden bereits umgesetzt. Die von der Branchenorganisation etablierte Marke «Schweizer Brot» und die seit 1. Februar 2024 zu deklarierende Herkunft von Backwaren, Motion </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203910" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0000ff">20.3910</span></a><span style="font-family:Arial"> «Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren», ermöglichen es Konsumierenden, sich bewusst für im Inland erzeugte Backwaren zu entscheiden. Beide Massnahmen zielen darauf ab, am Markt auch eine preisliche Differenzierung zu erreichen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.