Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176491

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die CO2-Verordnung so anzupassen ist, damit wieder vermehrt ein Anreiz besteht, dass ein Anschluss an ein Fernwärmenetz wieder als CO2-Verminderungsmassnahme bereits in der zweiten Verpflichtungsperiode angerechnet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte für die geltende Gesetzgebung die frühere Vollzugspraxis, die CO2-Emissionen den Fernwärmenutzern zuzuordnen, auf Wunsch der Wirtschaft geändert. Diese argumentierte, dass nur der Fernwärmeproduzent Einfluss auf die Effizienz seiner Anlage und die Wahl der Energieträger und somit die CO2-Emissionen im Fernwärmenetz hat. Die Logik, dass das CO2 derjenigen Anlage zugeschlagen wird, die das Gas tatsächlich ausstösst, verfolgt auch die EU bei den Unternehmen, die dem Emissionshandel unterstellt sind. Dass der Anschluss an ein Fernwärmenetz den Bezügern nicht mehr als CO2-Reduktion an die Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe angerechnet werden kann, wurde bei der Festlegung des unternehmensspezifischen Zielwerts berücksichtigt. Die Produktion respektive Bereitstellung von erneuerbarer Wärme kann als CO2-Kompensationsprojekt anerkannt werden und handelbare Bescheinigungen generieren. Diese können den kompensationspflichtigen Treibstoffimporteuren verkauft werden. Inwiefern ein Unternehmen, welches sich neu an ein Fernwärmenetz anschliesst, von den Erlösen aus dem Verkauf der Bescheinigungen profitieren kann, muss privatrechtlich zwischen Wärmeproduzent und -bezüger geregelt werden.</p><p>Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 angedeutet, dass im Interesse einer besseren Harmonisierung mit freiwilligen oder kantonalen Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz wiederum auf die vormalige Regelung der ersten Verpflichtungsperiode zurückgeschwenkt werden könnte. Diese Frage wird bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen in der CO2-Verordnung ohnehin diskutiert. Ein weiterer Prüfauftrag ist daher aus Sicht des Bundesrates nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.