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Beispiel: Berechnung bei Errungenschaftsbeteiligung
Meist geht es um die Berechnung der Errungenschaften und daraus resultierend dem Ergebnis bei einer Teilung. Deshalb hier ein einfaches Beispiel wie die Berechnung für Phase 5 in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei einer Errungenschaftsbeteiligung aussehen könnte:
Die Errungenschaften des Mannes belaufen sich auf insgesamt 12.000 CHF. Die Errungenschaften der Frau hingegen nur auf 6.000 CHF. Nun werden die Errungenschaften addiert. Das Ergebnis nennt man “Vorschlag”. Hier kommt man auf eine Gesamtsumme von 18.000 CHF. Nach den normalen Teilungsregeln des Schweizer Rechts wird dieser Betrag zu gleichen Teilen auf die Ehegatten aufgeteilt. 18.000 CHF / 2 = 9.000 CHF – jedem Ehegatten stehen als insgesamt 9.000 CHF zu. Den Ausgleich muss selbstverständlich der leisten, dessen Errungenschaften höher sind. In diesem Fall der Mann. Er muss 3.000 CHF an seine Ex-Frau leisten. Dies ergibt sich anhand folgender Berechnungsgrundlage:
- Anteil am Vorschlag – niedrigere Errungenschaften = Ausgleich
- 9.000 CHF – 6.000 CHF = 3.000 CHF
In diesem Fall müsste der Mann 3.000 CHF an seine Ex-Frau leisten, um den güterrechtlichen Anspruch zu erfüllen. Anders sähe dies aus, wenn in einem Ehevertrag zu einer modifizierten Errungenschaftsbeteiligung andere Teilungsregeln festgelegt wären… Dazu jetzt mehr!
Errungenschaftsbeteiligung und Ehevertrag
Wie bereits mehrfach angedeutet, ist es möglich auch bei einer Errungenschaftsbeteiligung einen Ehevertrag aufzusetzen. Dieser modifiziert die gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet konkret für Sie, dass Sie die Möglichkeit haben, güterrechtliche Bestimmungen einfließen zu lassen, die von den gesetzlichen Grundlagen abweichen. In Einzelfällen kann das durchaus sinnvoll sein. Damit der Ehevertrag über die Errungenschaftsbeteiligung gültig ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Vor allem das Beurkundungserfordernis ist zu beachten. Ein Ehevertrag ist erst dann gültig, wenn er notariell beglaubigt wurde. Zudem müssen folgende Inhalte gegeben sein:
Die Vertragsparteien
Die Vertragsparteien bei einem Ehevertrag sind selbstredend die beiden Eheleute. Im Fall einer Unmündigkeit oder Urteilsunfähigkeit, muss der gesetzliche Vertreter in den Vertrag einwilligen. Taugliche Vertrauenspersonen sind mithin:
- Ehepartner 1
- Ehepartner 2
Übrigens wird ein Ehevertrag erst mit Schließung der Ehe wirksam. Die Beglaubigung allein hat also noch keinen echten Einfluss. Im Vertrag sollten die beiden Vertragsparteien mit vollständigem Namen, Anschrift, Kontaktmöglichkeit und anderen Daten festgehalten werden. Außerdem muss der Vertrag von beiden Parteien in Anwesenheit eines Notars unterschrieben werden.
Der Vertragsinhalt
Wenn Sie eine Errungenschaftsbeteiligung mit einem Ehevertrag modifizieren, dann geht es meist darum, Eigengut und Erträge aus Eigengut sich selbst zuzuordnen. So ist es denkbar, dass Kapitalgewinne nicht den Errungenschaften hinzugerechnet werden sollen. Ebenfalls denkbar sind Konstellationen, in denen ganze Unternehmen dem Eigengut eines Ehepartners zugeordnet werden sollen. Immer dann, wenn Eigengut eindeutig zugewiesen soll, empfehlen wir das Anlegen einer notariell beglaubigten Inventarliste. Diese lässt im Streitfall keine Fragen offen.
Wenn Sie ein Unternehmen haben spricht man von einem Eigengut-Unternehmen. Dies kann ein Einzelunternehmen, eine Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft oder ein Verwaltungsratssitz sein. Der Lohn aus diesem Arbeitserwerb kann jedoch nach herrschender Meinung nicht von den Errungenschaften ausgeschlossen werden.
Vorschlagsbeteiligung und güterrechtliche Teilungsregeln
Das Gesetz sieht vor, dass der Vorschlag am Ende der Ehe auf beide Ehepartner in gleichen Teilen aufgespalten wird. Diese Regelung kann aber durchaus im Ehevertrag geändert werden. Inwieweit eine solche Vereinbarung wünschenswert für eine faire güterrechtliche Auseinandersetzung ist, hängt vom Einzelfall ab. Denkbare Änderungen in einem Ehevertrag zur Errungenschaftsbeteiligung sind:
- Überlebensklausel (bei Tod eines Ehepartners)
- Andere Teilungsregeln (⅓ ; ¼; ⅔)
- Prozentuale Regelung der Vorschlagsbeteiligung
- Fester Betrag, der zu zahlen ist
- Ausschluss der Vorschlagsbeteiligung
Sie können den Eintritt bestimmter Bedingungen auch vom Grund der güterrechtlichen Auseinandersetzung abhängig machen.
Modifizierung des Mehrwertanteils
Grundsätzlich sieht das Schweizer Gesetz eine Mehrwertbeteiligung vor. Das bedeutet: investieren Sie in der Ehe in den Erhalt von Vermögensgegenständen des anderen, so haben Sie einen Anspruch den mit der Zeit entstandenen Mehrwert anteilig ersetzt zu bekommen. Eine Ehevertrag kann eine derartige Mehrwertbeteiligung gänzlich ausschließen. Nach herrschender Meinung reicht aber auch eine einfache, schriftliche Vereinbarung, um einen solchen Abänderung – aber keinen Ausschluss – zu bewirken. Nur deshalb müssen Sie also nicht zum Notar!