Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174532

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 269 des Obligationenrechts (OR) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 269</p><p>Abs. 1</p><p>Der bisherige Text bleibt unverändert</p><p>Abs. 2</p><p>Die mit dem Landesindex der Konsumentenpreise indexierte Eigenkapitalrendite ist übersetzt, wenn sie den hypothekarischen Referenzzinssatz um mehr als 2 Prozent übersteigt.</p><p>Abs. 3</p><p>Bei der Berechnung des zulässigen Nettoertrags aus dem Mietobjekt können zusätzlich zur Eigenkapitalrendite folgende Kosten miteinbezogen werden:</p><p>- die durchschnittlich mit dem Mietobjekt verbundenen Unterhalts- und Betriebskosten der Vermieterin oder des Vermieters der letzten 3 bis 5 Jahre;</p><p>- die effektiven Finanzierungskosten (Schuldzinsen) der Vermieterin oder des Vermieters.</p><p>Abs. 4</p><p>Wenn der Erwerb oder der Bau der Immobilie mehr als 20 Jahre zurückliegt oder wenn die Investitionskosten aus anderen Gründen nicht mehr bestimmt werden können - beispielsweise wenn die Immobilie durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde -, bestimmt sich die Missbräuchlichkeit des Mietzinses nicht nach der Rendite, sondern ausschliesslich nach dem in Artikel 269a Buchstabe a aufgeführten Kriterium.</p>