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Armin Bregy: Der Kanton Wallis kämpft gegen das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG). Können Sie das verstehen?
Daniel Müller-Jentsch: In der Tat ist kein Kanton so stark von der Gesetzesrevision betroffen wie das Wallis aber dies ist die Folge eigener raumplanerischer Versäumnisse in der Vergangenheit. Von den 26 Kantonen hat das Wallis die am stärksten überdimensionierten Bauzonenreserven. Gut ein Drittel der gesamten Bauzone ist noch nicht überbaut. Das entspricht etwa dem 3 bis 4-Fachen dessen, was nach dem seit 1980 geltenden alten RPG erlaubt ist. Die Rechtssprechung des Bundesgerichts verpflichtet Gemeinden bereits heute zur Rückzonung überdimensionierter Bauzonen. Die RPG-Revision bestätigt dies lediglich und insofern macht ein Referendum zur Verhinderung dieser Regel wenig Sinn.
Sie kritisieren auch ansonsten die Walliser Raumplanung. Warum?
Avenir Suisse hat vor zwei Jahren in einer Studie die Instrumente der Kantone zur Siedlungssteuerung untersucht. In dem Ranking landete das Wallis auf dem drittletzten Platz und erhielt nur 16 von 100 möglichen Punkten. Auffallend ist der Kontrast zu Graubünden, einem anderen grossflächigen Bergkanton mit ähnlichen räumlichen Voraussetzungen: Graubünden erhielt 39 Punkte und hat unter den Bergkantonen die entwickelste Planungskultur. Bereits in den 80er- und 90er-Jahren zonten die Bündner 1000 Hektaren Bauland zurück und haben jetzt insgesamt rechtskonforme Bauzonen.
Im Wallis müssten aufgrund des RPGs 6000 bis 7000 Hektaren Bauzone rückgezont werden. Kosten: vier Milliarden Franken. Wer soll das bezahlen?
Solche Flächen kann man natürlich nicht über Nacht zurückzonen, aber das muss man auch nicht. Erst mal muss das neue RPG in Kraft treten und dann haben die Kantone weitere fünf Jahre Zeit, ihre Richtplanung anzupassen. Erst dann muss eine Rückzonung in Angriff genommen werden und diese kann über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. In der Zwischenzeit wird sich ein Teil des Problems durch Verbrauch von Bauzonenreserven von selbst erledigen. Was die Finanzierung betrifft, kann ein Teil über die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen gedeckt werden. Aber dies wird wohl nicht ausreichen und so ist auch der Kanton gefordert. Dabei kommt ihm die Zweitwohnungsinitiative entgegen: Sie reduziert den Wert des Baulands und somit die Entschädigungsansprüche.
Es ist doch so, dass die Bodenpreise in die Höhe schnellen werden, da Bauland ausgezont und das Angebot verknappt wird.
Diese Gefahr sehe ich nicht. Rückgezont werden soll eh nur dort, wo Bauland im Überfluss vorhanden ist und die Preise entsprechend tief sind. Zudem erlaubt auch das revidierte Gesetz den Gemeinden, jederzeit genug Bauland für den Bedarf der nächsten 15 Jahre vorzuhalten. Es wird also immer genug Bauland geben. Durch die Zweitwohnungsinitiative reduziert sich sogar der Preisdruck. Insbesondere in den Tourismusgemeinden dürfte das Bauland für Erstwohnungen billiger werden.
Wie beurteilen Sie die Siedlungsentwicklung im Wallis?
Von den 32 Instrumenten zur Siedlungssteuerung, die wir in unserem Kantonsvergleich untersucht haben, wendet das Wallis nicht mal einen Drittel an – es gibt grosse Lücken im raumplanerischen Instrumentarium. Die Zersiedlung der Talböden und Exzesse im Zweitwohnungsbau, wie etwa in Crans-Montana, waren die Folge. Auch hier ein Vergleich: Graubünden ist der einzige andere Kanton, der einen so hohen Zweitwohnungsanteil aufweist wie das Wallis (ca. 40%). In Graubünden jedoch wurde mit Unterstützung der Tourismuswirtschaft eine Strategie zur besseren Bewirtschaftung des Zweitwohnungsbestands entwickelt und 2010 ein Richtplan Zweitwohnungsbau in Kraft gesetzt. Der Kanton Bern folgte 2011 diesem Beispiel, aber der Kanton Wallis blieb weitgehend tatenlos.
Worauf führen Sie diese Defizite zurück?
Es gibt wohl eine Reihe von Gründen. Die Realteilung und als Folge davon eine hohe Eigentumsquote, die starke Gemeindeautonomie spielen wohl eine Rolle. Wohl auch der Stolz der Bergbewohner, die sich von der «Üsserschwiiz» ungerne Vorschriften machen lassen. Aber es gibt vielleicht auch nicht genug Bereitschaft, politisch heikle, aber wichtige Reformen anzupacken.
Die Zersiedlung findet nicht nur im Wallis statt..
Auch in anderen Kantonen gibt es Defizite, die wir ebenfalls kritisieren, aber nicht in derart ausgeprägter Form. Das Wallis ist einer der ganz wenigen Kantone, die noch einen Richtplan der 1. Generation haben, viele andere arbeiten bereits an der 3. Generation. Das Bundesrecht sieht eigentlich alle zehn Jahre eine Gesamtrevision vor, aber im Wallis gab es seit 1988 keine mehr also seit fast 25 Jahren! Man sollte die Kritik von aussen nicht reflexartig als unfairen Angriff werten, sondern dort, wo sachliche Argumente vorgetragen werden, auch konstruktiv damit umgehen.
Der Grund für die Zersiedlung ist doch, dass im Wallis grosse Flächen von Bergen und Gletschern bedeckt sind. Daher konzentriert sich die Siedlungsentwicklung auf die Talebene.
Ein Grund mehr für eine effektivere Raumplanung: Je knapper der Raum, desto wichtiger ist ein haushälterischer Umgang mit dem Boden.
Die Zweitwohnungsinitiative betrifft insbesondere das Wallis, ebenso die Revision des RPGs. Avenir Suisse vernachlässigt die Peripherie.
Wir setzen uns mit Fragen des Strukturwandels in allen Landesteilen auseinander. Aber Laisser-faire in der Raumplanung und der immer weitere Bau neuer Zweitwohnungen sind keine nachhaltige Entwicklungsstrategie für das Berggebiet. Das Wallis hat zu lange einseitig auf den Bautourismus gesetzt. Auch hier geht Graubünden andere Wege: Dort hat der Kanton beispielsweise eine mutige Strategie für «potenzialarme Räume» entwickelt. Dort gibt es seit zehn Jahren das Wirtschaftsforum Graubünden. Diese «Denkwerkstatt» der Bündner Wirtschaft hat zahlreiche hervorragende Studien zur wirtschaftlichen Entwicklung im Berggebiet publiziert. Und viele dieser Ideen werden von der Kantonspolitik auch aufgegriffen und weiterentwickelt.
Wo sehen Sie Entwicklungspotenziale für das Wallis?
Die Bewältigung des Strukturwandels im Tourismus, auch durch die Umwandlung kalter in warme Betten, ist sicherlich zentral. Ich will nicht nerven, aber auch hier lohnt der Blick ins Bündnerland, wo man mit dem Aufbau einer starken Dachmarke, der Fusion von Tourismusverbänden und jüngst mit einer Neuordnung der Tourismusfinanzierung den Strukturwandel vorantreibt. Der Lötschberg-Basistunnel hat die Erreichbarkeit des Oberwallis massiv verbessert. Auch die Energiewirtschaft und die bevorstehenden Heimfälle bieten sicher interessante Chancen. Zudem gibt es einige wichtige Industrieunternehmen, im Unterwallis profitiert man vom Boom in der Genferseeregion, im oberen Goms hoffentlich bald durch das Resortprojekt in Andermatt. Es gibt also durchaus Stärken und Chancen, mit denen man arbeiten kann. Das Wichtige ist, dass man überfällige Reformen angeht und auch die Bereitschaft hat, von anderen Kantonen zu lernen. Insofern sehe ich die RPG-Revision und die Zweitwohnungsinitiative auch als Chance für das Wallis.
Weitere Aspekte: A9 und Landwirtschaft
«Wir müssen die Widersprüche benennen»
Avenir Suisse kommentiert den A9-Autobahnbau skeptisch. In Bezug auf die Walliser Berglandwirtschaft vertritt der Thinktank eine «differenzierte Position».Daniel Müller-Jentsch, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagten Sie, die Autobahn im Oberwallis hätte zurückgestellt werden sollen, weil der Ausbau der Hauptverkehrsachse Zürich-Bern wichtiger sei. Jede Region hat ihre Autobahn. Wieso soll das Oberwallis keine haben?
Ich sagte nur, dass ein Kapazitätsausbau zwischen Bern und Zürich verkehrspolitisch wesentlich dringlicher wäre als der Bau einer wenig befahrenen Strecke zwischen Siders und Brig die zudem aufgrund der vielen Tunnel extrem teuer ist. Es ist doch schon seltsam, dass beide Strecken zweispurig sind, obwohl es sich bei der einen um die Hauptarterie und bei der anderen um eine kleine Ader des Schweizer Nationalstrassennetzes handelt. Es ist Aufgabe von Avenir Suisse, solche Widersprüche zu benennen. Die Kritik richtete sich nicht gegen das Wallis.
Avenir Suisse will die Landwirtschaft liberalisieren. Die Berglandwirtschaft hätte keine Chance mehr und Kulturlandschaften würden verschwinden.
Wir vertreten eine differenziertere Position. Die alpine Kulturlandschaften sind ein wichtiges Erbe der Schweiz, sie prägen das Bild des Landes, sind Erholungsraum und touristisches Standortkapital zugleich. Die Pflege eines solchen öffentlichen Gutes sollte in angemessenem Umfang abgegolten werden, aber das bisherige Subventionssystem tut dies nicht: Obwohl die Sömmerungsgebiete ca. ein Drittel der Schweizer Landwirtschaftsflächen ausmachen, fliessen nur etwa 5% der Direktzahlungen dorthin. Gleichzeitig schaden die hohen Lebensmittelpreise der Tourismuswirtschaft und einer der Hauptverfechter einer Agrarliberalisierung ist aus genau diesem Grund der Verband Hotelleriesuisse. Die Landwirtschaftssubventionen sind also für das Berggebiet kein gutes Geschäft.
Dieses Interview erschien im «Walliser Boten» vom 13.Juli 2012.