Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54132

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie man in den letzten Tagen in den Medien erfahren konnte, wird die Organisation Expo.02 dem Bund Gelder zurückerstatten können. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Bund für die Sicherheit der Euro 2008 zusätzliche Mittel bereitstellen muss.</p><p>1. Stimmt diese Feststellung und mit wie viel Geld kann der Bund rechnen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diese Gelder in einen Reservefonds zu überführen, aus welchem finanzielle Unterstützungen für die Durchführung von Grossveranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung in der Schweiz geleistet werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Expo hat mit Datum vom 18. Oktober 2004 die provisorische Schlussabrechnung (Estimation de la situation financière finale pour le DFE de la Confédération) per 31. August 2004 abgeschlossen. Diese wird nun der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Prüfung übergeben.</p><p>Aus dem Bericht geht hervor, dass vom letzten vom Parlament beschlossenen Verpflichtungskredit von 90 Millionen Franken (11. Dezember 2002) 30 Millionen nicht beansprucht werden. Ausserdem können 8,4 Millionen Franken an nicht benötigter Liquidität zurückbezahlt werden. Daneben verfügt die Expo noch über Rückstellungen von über 20 Millionen Franken für pendente Streitfälle, die möglichst noch in diesem Jahr einer Lösung zugeführt werden sollen. Je nachdem wieviel dieser Rückstellungen tatsächlich gebraucht wird, könnten noch weitere Mittel an den Bund zurückfliessen.</p><p>Wieviel genau von den vom Parlament bewilligten Mitteln die Expo schlussendlich nicht beansprucht bzw. der Bund zurückerhalten wird, kann daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.</p><p>2. Es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach die nicht beanspruchten bzw. zurückbezahlten Gelder aus der Expo.02 in einen Reservefonds für künftige Grossveranstaltungen nationaler oder internationaler Bedeutung überführt werden könnten. Dafür wäre ein Beschluss des Parlamentes notwendig.</p><p>Im Übrigen hat der Nationalrat am 23. September 2003 beschlossen, der parlamentarischen Initiative 02.429, "Jede Generation verdient eine Landesausstellung. Sicherstellung der Finanzierung", welche die Errichtung eines Fonds für eine künftige Landesausstellung zum Zweck hatte, keine Folge zu geben.</p><p>Auch eine Verwendung für ganz andere Zwecke müsste vom Parlament bewilligt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.