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Mauro Tuena, Nationalrat,
Präsident SVP der Stadt Zürich
Die Stadt Zürich verschickt an 40'000 Ausländerinnen und Ausländer Briefe mit der Aufforderung, sich
unbedingt noch dieses Jahr einbürgern zu lassen. Nächstes Jahr werde es viel schwieriger.
Diese Aktion ist ein Affront gegenüber den eidgenössischen Gesetzgebern, welche in den Schluss-Abstimmungen am 20. Juni 2014 das Bürgerrechtsgesetz dahingehend änderten, dass sich
"nur noch gut integrierte Personen" (Zitat aus dem Gesetz) einbürgern lassen können. Dementsprechend können sich ab 1. Januar 2018 richtigerweise nur noch Personen in der Schweiz
einbürgern lassen, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung C sind.
Menschen, die vorläufig aufgenommen sind, also mehrheitlich Personen aus dem Asylbereich, haben kein Anrecht auf Einbürgerung, weil sie nicht integriert sind, ja nicht integriert
sein können. Ebenfalls haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung B kein Anrecht auf den Schweizer Pass.
Die eidgenössischen Gesetzgeber haben sich bei der Neuformulierung des Bürgerrechtsgesetzes sehr wohl etwas überlegt. Ein Referendum wurde nicht ergriffen. Man kannte die Meinung
der Bevölkerung!
Der rot/grüne Stadtrat von Zürich will in einer Expressaktion nun schlecht integrierte Personen trotzdem noch schnell in einem reinen Verwaltungsakt einbürgern. Diese Aktion der
Stadt Zürich verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5, Abs. 3 BV). Die SVP der Stadt Zürich verurteilt diese Masseneinbürgerungsaktion aufs Schärfste!