Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137194

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die aktuellen und künftigen vorab negativen Risiken, die sich aus dem "Too big to fail"-Phänomen in der Schweiz für das öffentliche Interesse ergeben, sowie Strategien für den weiteren Abbau dieser Risiken aufzuzeigen. Das öffentliche Interesse ist umfassend zu verstehen, darf sich nicht auf volkswirtschaftliche Kriterien beschränken, sondern hat u. a. auch die Auswirkungen auf den politischen Prozess und die Unabhängigkeit der Politik zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Postulant zutreffend festhält, hat die Schweiz mit der "Too big to fail"-Gesetzgebung wichtige Schritte zur Stärkung der Finanzmarktstabilität und zum Abbau der Risiken, welche sich aus der Grösse und Komplexität systemrelevanter Banken ergeben, unternommen. Die entsprechende Änderung des Bankengesetzes wurde per 1. März 2012 in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat sich mit dieser Gesetzesgrundlage einen berechenbaren Rechtsrahmen gegeben, der nun konsequent umgesetzt wird. Die Schweiz hat somit rasch und konkret Lehren gezogen. Die Wahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität sowie der Krisenresistenz der systemrelevanten Banken in der Schweiz, aber auch international ist indessen eine Aufgabe, welche die damit befassten Behörden laufend wahrnehmen.</p><p>Die Expertenkommission, der Bundesrat und das Parlament haben sich mit der "Too big to fail"-Gesetzgebung für einen umfassenden Ansatz ausgesprochen, der auf vier Pfeilern (Kernmassnahmen) beruht: Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und Organisationsstruktur. Systemrelevante Banken müssen im Vergleich zu den übrigen Banken bis 2018 kontinuierlich substanziell höhere Eigenmittel aufgebaut haben, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Sie müssen zudem so organisiert sein, dass auch im Krisenfall bei drohender Insolvenz systemrelevante Funktionen für die Volkswirtschaft gewährleistet bleiben. Die Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung sowie die Erstellung der Notfallpläne unter der Aufsicht der Finma verlaufen stufenweise und planmässig. Diese umfassende Schweizer Regulierung im Bankeninsolvenzbereich erhält international viel Anerkennung.</p><p>Wie der Postulant anerkennt, ist die internationale Koordination in diesem Bereich zur Wahrung eines "level playing field" essenziell. Auch wenn die Schweiz im Rahmen des Möglichen selbstständig handeln will, sollen regulatorische Auflagen in etwa im Gleichschritt mit der Entwicklung der relevanten international anerkannten Standards oder den Massnahmen der wichtigsten konkurrenzierenden Finanzplätze erfolgen.</p><p>Die Schweizer Grossbanken haben ihrerseits bedeutende Fortschritte bei der Verringerung ihrer Risikopositionen und der Stärkung ihrer Krisenresistenz gemacht. Sie haben ihre Bilanzsumme seit der Krise ungefähr halbiert. Demgegenüber sind systemrelevante Institute in anderen Ländern zum Teil grösser geworden (USA, UK, Frankreich).</p><p>Der Bundesrat und das Parlament haben die Problematik "Abbau der 'Too big to fail'-Risiken" im Zuge der Gesetzgebung zu "Too big to fail" bereits fundiert analysiert und umgesetzt. Gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes muss der Bundesrat bis spätestens Februar 2015 das Massnahmenpaket ein erstes Mal im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland prüfen und dem Parlament hierzu Bericht erstatten. Weiter ist der Bundesrat am 9. September 2013 beauftragt worden, dem Parlament einen Bericht zum Trennbankensystem zu unterbreiten und darin die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen Systems in der Schweiz aufzuzeigen (Postulat 11.4185). Es ist vorgesehen, dass das "Too big to fail"-Massnahmenpaket der Schweiz umfassend beurteilt wird. Den Anliegen des Postulanten soll im Rahmen dieser Arbeiten Rechnung getragen werden; ein separater Bericht erscheint deshalb nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.