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					Parlament communal

			Gemeindeparlament

				

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				Protocol/Protokoll

				

				Sesida dil parlament 06/2017 dils 29 da november 2017, 19.00 - 23.15 uras

				Parlamentssitzung 06/2017 vom 29. November 2017, 19.00 - 23.15 Uhr, Schulhaus Pitasch

				

				Presents/anwesend:

				Presidenta/Präsidentin:			Brändli Capaul Ursula

				Commembers/Mitglieder:			Alig Lorenz, Bearth Remo, Bundi Hanspeter, Caderas Bruno, Cadruvi Gion Mathias, Caduff Anita, Camenisch Glieci, Camenisch Marcus, Candreja Lukretia, Candrian Armin, Capeder Angela (ab 19.20 Uhr), Cavigelli Flurin, Cavigelli Tarcisi, Cavigelli Werner G., Dalbert Jeannette, Darms Gieri, Darms Toni, Duff Mirco, Schmid Valentin, Vieli Kurt, Von Bergen Sarah, Zinsli Thomas

				

				Suprastonza/Gemeindevorstand:	Casanova Aurelio (Gemeindepräsident), Cadalbert Damian, Cantieni Roman, Hafner Gerold, Hänny Monica

				

				Referent/Referent:			Beeli Rolf (zu Traktandum 2)

				

				Protocol/Protokoll:			Beer-Killias Irina, Spescha Michael

				

				Morts/verstorben:				Blumenthal-Cadruvi Giusep + 30-05-2017, fracziun Ruschein

				

				Perstgisas/entschuldigt:

				Parlamentaris/Parlamentarier:		Maissen Carmelia (designierte Gemeindepräsidentin, als Gast im Publikum)

				

					

					

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			La presidenta dil parlament arva la 35avla sesida e fa a tuts in cordial beinvegni. Oz ei la davosa sesida dil parlament en quella legislatura.

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Die Parlamentspräsidentin Ursula Brändli eröffnet die 35. Parlamentssitzung und begrüsst den Gemeindepräsidenten Aurelio Casanova, die Mitglieder des Gemeindevorstands, des Parlaments, der Verwaltung, der Geschäftsleitung, des Parlamentsbüros und Aktuariats, die Gäste und die Vertreter der Medien.

Folgende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt:

Tractandas/Traktanden:

Protocol dils 25 d’october 2017

Protokoll vom 25. Oktober 2017

Preventiv 2018, approbaziun

Budget 2018, Genehmigung

Pei da taglia, fixar (messadi)

Steuerfuss 2018, Festsetzung (Botschaft)

Fixaziun dalla quota pigl acquist da beins immobigliars entras persunas digl exteriur (messadi)

Festlegung der Quote 2018 für Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Botschaft)

Informaziuns biro parlamentar e suprastonza

Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Ura da damondas 

Fragestunde

			

			

Protocol dils 25 d’october 2017

Protokoll vom 25. Oktober 2017

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Il protocol dalla 34-avla sesida dil parlament dils 25 d’october 2017 vegn approbaus unanimamein suenter ina correctura da cuntegn da Lorenz Alig e Toni Darms e correcturas redacziunalas da Bruno Caderas e dad Ursula Brändli Capaul.

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			Anmerkungen zum Protokoll: Lorenz Alig zur S. 3. Bitte das Wort „zentraler Standartkonzept“ durch „dezentralem Standortkonzept“ abändern und „vom bestimmenden Anschlussvertrag“ durch „von Bestimmungen im Zusammenschlussvertrag“ ersetzen. Toni Darms zur S. 8: Das Abstimmungsresultat Antrag Gion Mathias Cadruvi ist falsch, es soll folgendermassen korrigiert werden. Ja 18, Nein 1, Enthaltungen 1. Ursula Brändli hat eine redaktionelle Korrektur auf S. 9 zu Duffs Votum: anstatt „verrichten“ neu: „Anschlussgebühren entrichten“ und beim Wechsel von S. 14 auf S. 15 fehlt ein Verb: es sollte lauten: im Budget sind für 127 Km Wanderwege CHF 10‘000.- vorgesehen. Bruno Caderas zur S. 15, hier sollte das „ich“ nach Gion Mathias Cadruvi gestreichen werden.

			

			Mit diesen inhaltlichen und redaktionellen Abänderungen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

			

			

			

Preventiv 2018, approbaziun

Budget 2018, Genehmigung

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Ils parlamentaris refuseschan l’approbaziun dil preventiv. Quel prevedeva ina sperdita da CHF 403'441.-, quei tier expensas da CHF 31'774'631.- ed entradas da CHF 31'371'190.-. Il preventiv sto vegnir surluvraus e presentaus cun autras cefras el scolaresser ed el forestalesser.

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Ursula Brändli Capaul: Gemäss Art. 35 d der Gemeindeverfassung Ilanz/Glion ist das Gemeindeparlament befugt, das Budget jährlich zu genehmigen. Das Eintreten ist gemäss Parlamentsordnung obligatorisch. Anstelle der Eintretensdebatte erfolgt laut Art. 10, Absatz 2 eine allgemeine Diskussion.

Allgemeine Diskussion

GP Aurelio Casanova: Stimada presidenta, preziadas parlamentarias, preziai parlamentaris e stimai tuts presents. Ich möchte noch einige interessante und für die nachfolgende Diskussion hilfreiche Informationen erteilen. Ich bin froh, dass heute der gesamte Gemeindevorstand und die Geschäftsleitung anwesend sind. Wir haben unser Möglichstes gemacht um das Budget aufzustellen. Wir hätten euch lieber einen ausgeglichenen Voranschlag präsentiert. Dies war schlichtweg nicht möglich. Seit ein paar Tagen haben wir die Rückmeldung der HTW Chur (Hochschule für Technik und Wirtschaft), dass ihr Bericht ziemlich fertig ist. Damit könnten die Aufträge Carmelia Maissen und Mirco Duff endlich behandelt werden. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes wurden uns bereits am 25.10.2017 vorgestellt. Es wurden auch Massnahmen erwähnt, welche uns als Hilfsinstrument dienen werden. Der Bericht sollte im Verlaufe des Monats Dezember 2017 bei uns eintreffen. Eine Aussage der HTW betrifft die politische Steuerung. Sie beurteilen diese als gut funktionierend. Es wird festgestellt, dass eine strategische Führung der Gesamtgemeinde fehlt. In der ersten Legislatur war es für uns wichtig, dass wir die Gemeinde zum Funktionieren bringen. Dies ist uns gelungen. Nun müssen wir wieder über die Bücher, dies sowohl im Gemeindevorstand aber auch im Parlament. Wir brauchen eine klare Stossrichtung wo die Gemeinde in Zukunft hin möchte. Es wurde festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeindevorstand, Parlament und Verwaltung gut funktioniert. Eine weitere Aussage betrifft das Konstrukt. Dass die Vorstandsmitglieder kein Ressort/Departement haben, sei einzigartig und wird von der HTW eher als Nachteil angesehen. Vor allem bei der politischen Führung aber auch im Vorstand. Die grosse Last ist beim Gemeindepräsidenten, dies sollte nochmals überdacht werden. Das System mit Gemeindevorstand, der Geschäftsleitung und dem Parlament würde auch in anderen Gemeinden immer häufiger eingeführt. Aufgrund der Interviews mit dem Gemeindevorstand und der Geschäftsleitung kommt die HTW zum Schluss, dass man einige Sachen optimieren könnte. Die Persönlichkeit/Führungsverhalten des Präsidenten, das ist nun Eigenlob und das mache ich nicht gerne, sei vorbildlich. In der Verwaltung sei ein grosses Aufgabenvolumen vorhanden. Es gab eine starke Belastung durch das Tagesgeschäft und sogar Überbelastungen von gewissen Mitarbeitenden, dies wirkte sich zum Teil auch auf die Gesundheit einiger Angestellten aus. Es wurde eine Professionalisierung in den verschiedenen Bereichen aber auch eine Kostensteigerung attestiert, zum Teil bedingt durch den Wegfall von früherer Freiwilligenarbeit. Die Wahrnehmung der Verwaltung und der Leistungen seien in der Öffentlichkeit aber auch im Parlament zum Teil schlecht. In letzter Zeit bekam ich eher positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, nur einige bestätigen fehlendes Vertrauen. Eine gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission wird im Bericht attestiert. 

Die Zusammenfassung der Analyse zu den Finanzen: Jahresüberschüsse hatten wir zwar, wir haben aber keine strukturellen Defizite. Wir hatten auch keine signifikanten Abschreibungen, dies weil wir mit dem erhaltenen Fusionsgeld fast alles abschreiben konnten. Darum müssen wir nun wieder investieren und dann wieder abschreiben. Die Bilanz weist einen eher hohen Anteil an flüssigen Mitteln aus. Die Schulden sind gestiegen. Das Eigenkapital stieg von 30 Mio. auf CHF 37 Mio. Der Cashflow liegt mit CHF 2.5 Mio. zu tief, gut wären CHF 4 Mio. bis CHF 5 Mio. Die Aufwandstruktur besteht aus 46 % Bildung, 17 % Verwaltung, 12 % Gesundheit, 11 % Verkehr. Der Aufwand für die Bildung ist ansteigend, sowohl in Franken als auch in Prozent. Im Vergleich zum Durchschnitt im Kanton Graubünden sind wir mit dem Personalaufwand auf Rang 6, mit dem Fiskalertrag auf Rang 2 (pro Einwohner Rang 23). Wir haben zu wenig Steuereinnahmen. Im Gesamtbetriebsaufwand auf Rang 9 (pro Einwohner Rang 78). Beim Personalaufwand pro Einwohner sind wir absolut im Rahmen. Dies Widerspricht der Behauptung, die Verwaltung sei zu teuer. Bei den Fiskalerträgen in Schweizerfranken sind wir auf Rang 14 (pro Kopf CHF 2‘510.-,bedeutet Rang 57). Der Mittelwert im Kanton liegt bei CHF 3‘587.-. Wenn wir diesen erreichen würden, hätten wir ungefähr CHF 4 Mio. mehr Steuereinnahmen. Fazit: Sparbemühungen sind im technischen Betriebs- und Verwaltungsapparat klar erkennbar, die Steuererträge sind zu tief. Mangels besserem Cashflow müssen grössere Investitionen zurückgestellt werden. Das Ressort Bildung ist der grösste Aufwandposten und hat die grösste negative Entwicklung in den letzten Jahren, diese ist kantons- und schweizweit feststellbar. Ich verweise an dieser Stelle noch auf den Zwischenabschluss November 2017. Es sieht so aus, als würden wir ein ähnlich gutes Jahr wie 2016 und 2015 ausweisen können. Der Personalaufwand ist etwas tiefer, der Sach- und Betriebsaufwand ist etwas höher, der Finanzaufwand und Transferaufwand sind wir etwas tiefer. Gesamthaft ungefähr CHF 200'000.- tiefer als im 2016. Das Jahr 2017 wird also bedeutend besser ausfallen als wir letztes Jahr in der sehr emotionalen Budgetberatung gemeint hatten. Der Fiskalertrag kann erst im Januar verbucht werden. Die Gesamterträge bleiben voraussichtlich im 2017 gleich wie in den Vorjahren.

Nochmals zu den Steuern. Ich habe eine Zusammenstellung von 2013 bis 2016 gemacht. Der Vergleich mit den Nachbarsgemeinden zeigt sehr unterschiedliche Einnahmen. Im Schnitt haben wir Einnahmen von CHF 12.8 Mio, CHF 2‘785.-/Kopf. Der Steuerfuss nach der Fusion bringt bedeutend tiefere Steuereinnahmen mit sich. Dies war uns bewusst. Man vermutete andere Einsparungen welche bis jetzt nicht eingetroffen sind. Die Gemeinde Ilanz/Glion steht an fünfletzter Stelle der Surselva beim pro Kopf Steuersubstrat. Ich kann mir das nicht erklären, irgendetwas stimmt hier nicht. Wir haben ein relativ starkes Gewerbe. Wenn wir die gleichen Steuereinnahmen pro Kopf wie die Gemeinde Lugnez hätten, hätten wir CHF 2 Mio. mehr Einnahmen, dann würde es uns relativ gut gehen. Beim Mittelwert stehen wir im Benchmark 2015 auf Rang 70 von 125 Gemeinden und im Jahr 2016 auf Rang 57 von 99 Gemeinden.

Noch ein paar Worte zum Thema Bildung. Unser Schulleiter Silvio Dietrich hat seine Masterarbeit zu „Kostentreiber und Optimierungselemente für die Schule am Beispiel der Fusionsgemeinde Ilanz/Glion“ geschrieben. Aus dieser ausführlichen Arbeit bekommen wir Antworten für den Auftrag Lorenz Alig. Wir werden diese mit Alig und Dietrich anschauen. In dieser Arbeit hat er die Unterhaltskosten der einzelnen Anlagen angeschaut und diese auf die Anzahl Schüler umgerechnet. Da sehen wir schon sehr grosse Unterschiede. Wir müssen die Anlagen unterhalten und dies verursacht Kosten. Interessant erscheint mir auch die Tabelle mit den Lohnkosten. Im Kindergarten kostet ein Schüler im Schnitt CHF 10‘000.-. In der Primarschule im Schnitt CHF 16‘000.- und in der Oberstufe in Ilanz CHF 18‘500.- und in Rueun CHF 14‘000.-. Die verschiedenen Schulstandorte sind gegeben und verursachen hohe Kosten. Es gibt sicher Optimierungs- bzw. Sparpotenzial und dieses werden wir sicher nutzen.

Schlussfazit: Wir geben nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein.

Lorenz Alig: Das Budget 2018 sieht ein Defizit von CHF 400‘000.- vor, dies bei einem Cashflow von CHF 300‘000.- und Investitionen von CHF 4.8 Mio. Wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad von 7 % und dies ist nicht gerade eine tolle Sache. Wie unser Gemeindepräsident erwähnt hat, sollte der Cashflow bei CHF 4 Mio. liegen. Das ist, wie ich bereits mehrmals erwähnt habe, unbedingt nötig. Ansonsten wird uns das Fremdkapital entgleiten. Anlässlich der Budgetdebatte 2015, 2016 und 2017 habe ich bereits ausführlich und detailliert Stellung genommen. Ich habe wiederholt erwähnt, dass Sparbemühungen, vor allem im Bildungswesen, zu tätigen seien, weil in diesem Ressort nach der Fusion eine Kostenexplosion stattgefunden hat und heute mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der Gemeinde ausmacht. In der Parlamentssitzung 2016 habe ich einen entsprechenden Auftrag eingereicht, welcher im Februar 2017 überwiesen wurde. In der Budgetdebatte 2016 kam der Wille des Parlaments klar zum Ausdruck, dass der Gemeindevorstand zuerst Sparvorschläge vorlegen soll, bevor wir über Mehreinnahmen diskutieren möchten. Mein Auftrag betreffend Kostenexplosion im Bildungswesen ist scheinbar noch in Bearbeitung und darum kann ich dazu keine Stellung nehmen. Die vorgestellte Studie hat jedoch bereits aufgezeigt, wo unsere Gemeinde Sparpotential hätte, nämlich in der Bildung. Dies hatte ich auch vor der Studie bereits angenommen. Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der Gemeinde für die Bildung aufzuwenden, ist zu viel. Wo der grosse Brocken liegt, kann man auch grössere Brocken einsparen. Dass Parlament hat für die Studie CHF 40‘000.- bewilligt und jetzt sollen die Sparmassnahmen ergriffen und beschlossen werden. Der Schulaufwand beträgt 46 Prozent! Wenn die vorgeschlagenen Massnahmen, die Schliessung einzelner Schulen sind, kann ich folgendes sagen: In der Botschaft zum Fusionsvertrag ist ausdrücklich von der Oberstufe Ilanz und Rueun die Rede, nicht vom Schulstandort. Eine Schliessung der Schulen würde in alleiniger Kompetenz des Parlaments liegen, dies mit Berücksichtigung des übergeordneten Rechts. Namentlich das kantonale Gemeindegesetz, ich verzichte darauf die entsprechenden Artikel zu zitieren, dies habe ich bereits in der letzten Sitzung getan. Was im Fusionsvertrag betreffend Schulen steht, kennen auch alle. Dies habe ich mehrmals bereits erwähnt. Sollte darüber noch Unklarheiten herrschen, beides habe ich in meinen Unterlagen und könnte es noch zitieren.

Nun um im nächsten Traktandum eine Steuererhöhung zu begründen und zu rechtfertigen, resp. effektiv schmackhaft zu machen, wird ein Verlust von CHF 400‘000.- in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ein schlauer Schachzug. Ich hätte dies als Exekutivmitglied auch so gemacht. Was für mich jedoch unvermeidbar ist, ist die Tatsache, dass wir im Bildungswesen endlich Sparmassnahmen veranlassen müssen, denn freiwillig wird dies nicht gemacht. Dazu komme ich jedoch später.

GP Aurelio Casanova: Nur ganz kurz. Dem letzten Satz von Lorenz Alig möchte ich ganz klar entgegnen. Wenn man uns unterstellt, wir hätten ein Defizit ausgewiesen um eine Steuererhöhung zu erzielen, lasse ich das nicht gelten. Das dürft ihr ganz klar wissen. So eine Unterstellung finde ich etwas daneben, Entschuldigung.

Lorenz Alig: Also wenn ich in diesem Parlament meine Meinung nicht äussern darf, ohne dass sie als Unterstellung wahrgenommen wird, dann tut es mir leid. Dann entschuldige ich mich ganz offiziell. 

GP Aurelio Casanova: Danke, ich nehme die Entschuldigung an.

Ursula Brändli Capaul: Wird weitere Diskussion verlangt? Dies ist nicht der Fall, dann schreiten wir zur Detailberatung. Rolf Beeli wird uns das Budget vorstellen.

Das Budget 2018 wird von Rolf Beeli im Detail erläutert.

Detailberatung, Fragen:

Zu Posten Bildung

2.3100.04 Kopierkosten

Lorenz Alig: Ich hatte letztes Jahr diesen Posten massiv kritisiert, nun hat sich da etwas getan. Plötzlich konnten CHF 32‘000.- eingespart werden, respektive sind es noch die Hälfte der letztjährigen Ausgaben. Hingegen zeigt Konto

3110.04 Medien und ICT einen Anstieg von CHF 12‘000.-, auf fast CHF 100‘000.-.

3133.00 Hier beträgt der Zuwachs an Ausgaben sage und schreibe einen Drittel, namentlich von CHF 32‘900.- auf über CHF 45‘000.-. Da ist mein Appell nicht ganz angekommen. Darum stelle ich jetzt hier einen Antrag:

Antrag Lorenz Alig: 

Die Bruttoausgaben in der Höhe von CHF 11‘157‘594.-, die im Budget 2018 für die Bildung vorgesehen sind, sind um 5 % zu reduzieren. Begründung: Es handelt sich um eine Vorab-Sparmassnahme, da ja von meinem Auftrag ein Mehrfaches an Sparvolumen, als jetzt vorgeschlagen, von der Schule erwartet werden kann. Damit hätte endlich auch unsere Schule einen kleinen Beitrag, zu einem ausgeglichenen Budget beigetragen. Es können zwar CHF 500‘000.- weniger ausgegeben werden, ein bescheidener Betrag verglichen mit dem Betrag der weiterhin ausgegeben werden kann. Es können nämlich immer noch über CHF 10.6 Mio. ausgegeben werden.

Ich bitte euch, diesen Antrag zu unterstützen.

Valentin Schmid: Wir sollten auch hier die Reihenfolge einhalten und abwarten was die drei Anträge bringen, bevor wir Vorschnell einfach ein paar Prozent streichen. Genau wo diese gestrichen werden sollen, können wir Parlamentarier ja auch nicht sagen. Aus meiner Sicht wäre das ein Schnellschuss. Wir haben die Aufträge, deren Beantwortung dauert halt seine Zeit, aber ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist, hier zusammen zu kürzen. Ich weiss gar nicht, ob das so möglich ist. Auch später heute Abend, wenn es um eine Steuererhöhung geht, sollte meiner Meinung nach zuerst das Resultat der Studien abgewartet werden. Die Reihenfolge soll eingehalten werden.

GP Aurelio Casanova: Natürlich hat das Parlament die Budgethoheit und entscheidet grundsätzlich darüber. Die Frage ist einfach, ob es geschickt ist, in einem Bereich einfach 5 % zu streichen und ich teile Valentins Meinung, dass dies ein Schnellschuss und so nicht machbar ist. Sonst kommt der nächste und verlangt wieder eine Streichung von ein paar Prozent. Fakt ist, dass die Schule funktioniert. Wenn wir eine lineare Kürzung der Aufwände machen, werden wir das Budget nicht einhalten können. Ich bin damit einverstanden, dass wir das anschauen müssen aber so können wir es nicht machen. Ich möchte euch bitten, den Antrag nicht zu unterstützen.

Bruno Caderas: Ich muss Lorenz Alig recht geben, er spricht bereits seit zwei Jahren davon, dass der Schulbetrieb zu teuer sei und bis anhin wurde nichts gemacht. Er bekam weder eine schriftliche noch eine mündliche Antwort. Langsam verliert man die Geduld. Wenn die Sparmassnahmen nicht vom Vorstand oder von der Schule kommen, dann müssen wir halt kürzen, da bin ich genau der gleichen Meinung wie Lorenz.

Hanspeter Bundi: Ich würde gerne vom Schulleiter hören, ob so eine Kürzung überhaupt möglich ist.

Silvio Dietrich: Im Publikum sitzen zwei Mitglieder des Schulrates, welche ich dazu in Kenntnis setzen möchte. Für mich ist klar, dass wir nicht einfach 5 % der Ausgaben streichen können. Wir haben einen Bildungsauftrag. Alle möglichen Kosten haben wir bereits gesenkt. Was immer wieder angesprochen wird ist die Position ICT/Medien. Wir haben alle Aufwände in die Investitionsrechnung aufgelistet. Auch beim Ressort Informatik macht der Kanton uns Vorschriften. Wenn wir sparen wollen, müssen wir das bei den Schulstandorten tun. In Rueun besuchen 18 Schüler die Oberstufe. Sobald da einer weniger ist, wäre eine Schliessung ein Thema. Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir die Oberstufe nur noch an einem Ort führen. Wir könnten auch die anwesenden Schulräte dazu befragen.

Ursula Brändli Capaul: Nein, das ist in der Parlamentssitzung nicht möglich.

Lorenz Alig: Scheinbar haben wir die Budgethoheit, dürfen aber über das Budget nicht entscheiden. Und scheinbar wird es auch nicht umgesetzt, meine Damen und Herren, das kann doch nicht sein. Sonst können wir sofort zusammenpacken und nach Hause gehen. Dann braucht es keine Budgetdebatte.

Valentin Schmid: Es macht keinen Sinn, für Studien Geld auszugeben und deren Resultate nicht abzuwarten, bevor man hier einen Schnellschuss macht. Dann hätten wir uns auch die Aufträge sparen können. Ich bitte wirklich darum, die Studien abzuwarten um zu schauen welches Potential vorhanden ist, sonst hätten wir die CHF 30‘000.-, welche die Studie gekostet hat, auch sparen können.

Gieri Darms: Ich bin mit allem einverstanden. Grundsätzlich müssen wir sparen und das geht nur mit ganz hartem Druck. Wir hatten einen wunderbaren Parlamentsausflug nach Chur. Dort wurden uns ihre Sparbemühungen erklärt. Vor 5 – 6 Jahren schrieb die Stadt Chur rote Zahlen. Inzwischen haben sie schwarze Zahlen. Als Urs Marti zum Stadtpräsidenten gewählt wurde, hat er eine allgemeine Budgetkürzung von CHF 10 Mio. verlangt. An Stelle einer Viertelmilliarde gibt es noch CHF 240 Mio. Dann behaupteten alle, die Zitrone sei bereits ausgepresst. Er hat es aber geschafft und hat jetzt schwarze Zahlen. Ich schätze die gute Arbeit aller Mitarbeiter der Gemeinde sehr und pflege auch regen Kontakt aber irgendwo ist noch Luft drin. Diese müssen wir jetzt herausholen damit die Rechnung etwas besser aussieht und, es tut mir leid, aber wir müssen sparen. Ich kann dem Antrag von Lorenz Alig nur zustimmen.

Tarcisi Cavigelli: Wir haben jedes Jahr die gleichen Diskussionen. Ich möchte nicht, dass ich so ein Budget ausarbeiten müsste. Wenn wir das System der Privatwirtschaft anschauen, sehen wir, dass sparen möglich ist. Dort wird auch „von oben“ diktiert, dass so und so viel gespart werden muss und das funktioniert 100 %. Bei uns läuft diesbezüglich sehr wenig. Seit Jahren verlangen wir, dass gespart wird - sehen aber keine Anstrengungen. Die Studienresultate der HTW wurden uns auf Herbst 2017 versprochen. Ich bin enttäuscht, dass das nicht eingehalten wurde. Wenn wir das Budget heute so genehmigen, dann geht es genau gleich weiter und wir befinden uns nächstes Jahr am genau gleichen Punkt. Ich stimme Lorenz Alig zu, wenn er sagt, dass wir über das Budget bestimmen. Wenn wir uns kritisch zum Budget äussern, heisst das nicht, dass wir behaupten, die Angestellten würden keine gute Arbeit leisten. Aurelio Casanova hat zu Beginn festgestellt, dass wir nicht zu viel ausgeben sondern zu wenig einnehmen würden. Ich kann aber auch den Gegensatz behaupten: warum müssen wir zu viel ausgeben, wir könnten eventuell auch ein bisschen weniger ausgeben? Hat man schon XX-Sachen angeschaut und sich gefragt ob da nicht gespart werden könnte? Ich spüre von den Sparbemühungen einfach sehr sehr wenig obwohl wir diese Rechnung besser abschliessen werden als die vor einem Jahr. Wo haben wir aber wirklich gespart? Sparen muss man bei den grossen Posten. Im Moment bin ich etwas in der Zwickmühle. Eigentlich würde ich dem 5 % Sparantrag bei der Schule nicht zustimmen sondern lieber 5 % auf den Gesamtumsatz aber ich möchte dazu keinen Antrag stellen.

GP Aurelio Casanova: Natürlich hat das Parlament die Budgethoheit, das ist unbestritten. Ich habe nur gesagt, dass es Positionen im Budget gibt, welche nicht gekürzt oder gestrichen werden können. Z. Bsp. der Unterhalt der Liegenschaften, der Aufwand für den Betrieb etc. Ich wollte niemandem zu nahe treten, das Parlament kann alles entscheiden, ich bin mir dessen bewusst. Ich bin nur etwas überrascht wenn Tarcisi Cavigelli sagt, er spüre keine Anstalten von sparen. Im 2014, 2015 und 2016 haben wir, meines Wissen, immer eher hohe Defizite budgetiert und trotzdem gut abgeschlossen. Dies dank massiven Sparmassnahmen, dank dem, dass nur wirklich dringende Ausgaben getätigt wurden. Ich stelle aber auch fest, dass wir tagtäglich mit neuen Forderungen konfrontiert werden. Jeder Verein, jeder Kulturschaffende klopft bei uns an. (Schützenvereine, Chöre, Museum etc.) Wenn wir kürzen müssen, dann müssen wir dort auch kürzen, denn das sind keine zweckgebundenen Ausgaben der Gemeinde. Dann sagen wir uns, ok. wir erledigen nur unsere Aufgaben und sparen somit. Wenn Bruno Caderas aussagt, die Behandlung des Auftrages habe zu lange gedauert, stimmt das für mich nur bedingt. Im November 2016 wurde der Auftrag eingereicht und im Februar 2017 überwiesen. Wir hatten gesagt, dass der Bericht im Herbst bei uns sein würde, nun ist er einen Monat später eingetroffen. Aber auch dieser braucht ein bisschen Vorarbeit und kann nicht direkt dem Parlament unterbreitet werden. Wenn ich mich nicht täusche, brauchte Chur auch 3 Jahre bis das Sparpaket umgesetzt wurde. Ich bin gegen Schnellschüsse, welche eine Streichung von 5 % verlangen. Wenn das Parlament dies so beschliesst, müssen wir es akzeptieren aber der Vergleich mit der Privatwirtschaft ist nicht machbar. Ich habe auch 20 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet und weiss wie man dort budgetiert und wie man dort entscheidet. Eine Gemeinde funktioniert anders.

Kurt Vieli: Zum Antrag Schule. Als Parlamentarier und Einwohner von Ilanz/Glion begreife ich das. Auch dass die HTW das Thema Schule ausklammert. Sie hat ganz klar darauf hingewiesen, dass da Spezialisten darüber befinden müssen. Mich befremdet dies. Beim Werkdienst und der Forstwirtschaft wissen alle alles besser, bei der Administration kann jeder beurteilen wie es laufen sollte und nur bei der Schule heisst es immer, es brauche Spezialisten, da könne man nichts ausrichten. Die HTW hat das in meinen Augen gut gelöst. Sie bestätigen, dass sie die Schule nicht im Detail angeschaut hätten da sie nicht darauf spezialisiert seien. Darum verstehe ich auch, dass langsam Druck ausgeübt wird. Wenn man nicht mitreden kann, dann müssen wir unser Ziel halt durch einen pauschalen Prozentsatzabzug erreichen. Scheinbar kann in Schulbelangen niemand mitreden, da braucht es Experten und wenn ich bei der Infrastruktur Experte wäre, würde ich auch sagen, dass ich mehr Geld brauche wenn ich den Auftrag ergattern will etc. Darum müssen wir hier zu anderen Mitteln greifen. Momentan sehe ich nur dieses, wie Lorenz Alig vorgestellt hat. Der Referent der HTW Chur hat in seinem Vortrag letztes Mal ganz klar gesagt, dass sie zur Schule keine Aussagen machen können.

Hanspeter Bundi: Ich habe zwei Sachen. Eine zu Tarcisi Cavigellis Votum. In der Privatwirtschaft ist es klar, dass man nur bei den grossen Posten sparen kann und dies sind hier leider die Schule und der Forstbetrieb. Zum anderen sehe ich Aurelio Casanovas Aussage auch so, dass man bei Kultursachen ziemlich viel Geld ausgibt, da könnte man sich schon hinterfragen.

GP Aurelio Casanova: Nur eine ganz kurze Rückmeldung an Kurt Vieli. Bereits in der Offerte der HTW vor einem Jahr, welche vom Parlament abgesegnet wurde, stand, dass der Schulbereich nicht angeschaut werde. Wenn man dies gewünscht hätte, hätte man vorstellig werden müssen.

Damian Cadalbert: Mich befremdet der Gedanke, dass man Einsparungen von 5 % beim Schulbetrieb verlangt. Man müsste dies zwangsläufig bei den Lehrkräften machen. Beim Unterhalt der Gebäude ist dies keine gute Idee. Vermutlich könnte man CHF 100‘000.- bis CHF 200‘000.- sparen aber nicht viel mehr. Sonst müssen wir überall Personal und Leistungen abbauen. Entschuldigung, wenn ich jetzt persönlich werde. Böse behauptet, könnte man das Archivieren sparen und den Klump in Kisten versorgt in den Keller stellen. Dann brauchen wir keinen Archivar und sparen so einen Lohn. Am Beispiel der Schule: wenn 3 Schüler italienisch lernen wollen, bieten wir dies einfach nicht mehr an. Die Löhne inkl. Kurse, Weiterbildungen etc. sind nun mal ein hoher Ausgabeposten. Wenn behauptet wird, wir hätten nicht gespart, stimmt das nicht. Vor 3 Jahren hätten wir im Budget ein Defizit von 2 Mio. vorsehen können, wenn wir nicht überall gespart hätten. Diese Zahlen seht ihr einfach nicht. Ich bin auch der Meinung, dass wir sparen müssen aber irgendwann ist die Zitrone fertig ausgepresst. Es tut mir leid, wenn ich auf letztes Abstimmungswochenende zurückkomme. Das ist aber Sünde und Schad. Wir hören immer wieder, dass die Stadt Ilanz 50 Jahre geschlafen und nichts gemacht hätte, nun hätten wir die Möglichkeit gehabt dieses Image loszuwerden. Ihr könnt die Profile der umliegenden Gemeinden anschauen, welchen es gut geht. Sie alle haben irgendwann investiert und in der Privatwirtschaft ist es genau gleich. Man muss investieren um irgendwann daran zu verdienen. Wenn wir nicht in die Bildung investieren wollen, das sei dahingestellt, ich bin vielleicht auch nicht der Cleverste, wäre aber froh gewesen wenn wir dazumal mehr Bildung gehabt hätten. Wir wurden in verschiedene Schulen umhergeschickt weil man sparen musste. Überlegt euch gut, was ihr da macht.

Lorenz Alig: Ich wollte nicht ins Detail gehen. Ich wollte einfach, dass die die wissen wo sie sparen können, das auch tun. Nun gehe ich halt doch ins Detail. Damian, zur Verwaltung: Die Kurve zeigt wohin der Aufwand geht, nämlich nach unten. Es gibt nur eine Kurve, welche steigt und das ist der Aufwand für den Schulbetrieb, die steigt massiv und wir müssen darum dort eingreifen. Wenn ich im Hochsommer bei Traumwetter in ein Archiv gehe, welches man aus meiner Sicht auch schliessen könnte, dann sind die Turnhallen hell beleuchtet, heller als die Sonne. Dann gehe ich in diese Halle und lösche das Licht. Wenn ich am Nachmittag zurückkehre, dasselbe. Da fragt ihr noch wo man sparen könne, überall kann man sparen. Im nächsten Schulhaus, ich könnte hier Namen nennen, darauf verzichte ich, dasselbe Bild. Die teuersten Lampen leuchten am helllichten Tag mit Sonnenschein, 30 Grad draussen und niemand ist im Schulhaus. Ich lösche und am anderen Tag sehe ich wieder das Gleiche. Und da sagt man, niemand könne sparen. Ganze Gänge werden umsonst beleuchtet. Früher hatte man die Abmachung, dass der letzte Schüler welcher zur Tür hereinkommt, löscht. Oder man schickte einen Schüler um nachzuschauen ob gelöscht sei. Das wäre auch eine Möglichkeit. Ich bestätige, dass man nicht spart. Ich wollte jetzt wirklich nicht ins Detail gehen aber wenn dies verlangt wird. Ich könnte auch noch über andere Sachen berichten. Ich frag mich einfach, ob man effektiv elektronische Wandtafeln benötigt. Mir wurde gesagt, dass sie nicht immer funktionierten. Sie waren aber sehr teuer. Ich kann auch noch weitere Sachen aufzählen aber ich möchte in der Detaildebatte nicht ausführlicher werden. Ich musste mich aber wehren.

Bruno Caderas: Zu Damian. Ich glaube, der Entscheid von letztem Wochenende widerspiegelt den Volkswillen. Es ging mit dem guten Beispiel voraus, sah, dass unnötige 1.8 Mio. Franken ausgegeben worden wären. Die Quittung kam darum. Hier fahren wir wieder auf der gleichen Schiene. Das Volk will sparen und es versteht auch, wenn wir sparen. Überall sehen wir Sachen wo wir die Notwendigkeit der Ausgabe hinterfragen. Auch in den anderen Fraktionen. Anlässlich der Feuerwehrübungen führen wir oft solche Diskussionen. Die Einwohner haben überall das Gefühl, es werde nicht gespart. Da gibt es X-Beispiele, zum Teil auch kleine Beispiele aber man wird den Eindruck nicht los, dass man überall noch etwas einsparen könnte. Ich habe das Gefühl, dass wir immer in diesem Rolls Royce weiterfahren, obwohl wir eigentlich nur einen Fiat fahren sollten. Darum geht es irgendwo nicht auf. Ich finde, wir müssen zuerst den Fiat fahren und danach kann man über Steuererhöhungen, sprechen.

Ursula Brändli Capaul: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag Lorenz Alig? Das ist nicht der Fall. Möchtest du Aurelio noch Stellung nehmen?

GP Aurelio Casanova: Nein.

Ursula Brändli Capaul: Wünschst du Lorenz ein Abschlusswort?

Lorenz Alig: Nein.

Abstimmung Antrag Lorenz Alig: Mit 18 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag Alig angenommen.

Rolf Beeli: Geht die Positionen Kultur, Sport, Kirche, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz und Raumordnung, Volkswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Volkswirtschaft durch.

Zu 7 Umweltschutz und Raumordnung, Position 4510.00 Entnahme aus der Spezialfinanzierung

Lorenz Alig: Hier musste man CHF 165‘000.- entnehmen um auszugleichen. Wie sieht die Reserve in der Bilanz aus?

Rolf Beeli: Die beträgt per 31.12.2016 bei den Spezialfinanzierungen Abwasser 5.3 Mio.

Zu 8 Volkswirtschaft, Position 8200 Forstwirtschaft

Mirco Duff: Letztes Jahr haben wir 3 Aufträge eingereicht. Ich stelle fest, dass die Aufträge null Einfluss auf das nun vorgestellte Budget haben. Es wurde auch nicht aufgezeigt, was diese Aufträge bewirkt haben respektive was für Schlüsse daraus gezogen wurden. Das Ergebnis ist ja mittlerweile da, wenn auch verspätet. Wir haben die Aufträge unter einem bestimmten Zeithorizont eingereicht. Ich setze hier auch einen Hebel an und versuche eure Zustimmung zu bekommen. Was ich in den letzten Jahren immer wieder festgestellt habe ist, dass bei der Position Forstwirtschaft die Ausgaben zu hoch sind. Jedes Jahr wird über diese diskutiert und wenn man die Rechnungen 2015, 2016 und das Budget 2018 anschaut, stellt man fest, dass der Verlust immer gleich bleibt. Man hat da, trotz Mahnfinger, nichts gemacht. Das erstaunt mich. In der Zusammenstellung sieht man einen Verlust von CHF 118‘000.-. Der Holzverkauf ist weiterhin mit Minus CHF 120‘000.- budgetiert, auch wenn der Euro wieder angezogen hat. Wenn man optimistisch rechnet, ist der Euro 15 % höher als letztes Jahr und trotzdem gibt es beim Holzverkauf ein Minus. Ich stelle meinen Antrag als Signal, dass man auch hier sparen kann. 

Antrag Mirco Duff: Die Budgetposition Forstwirtschaft 8200 darf keinen Verlust ausweisen. Folglich müssen Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein.

Gion Mathias Cadruvi: Im Zusammenhang mit dem Tourismus. Ich bin erfreut, dass wir einen Minderaufwand an die Surselva Tourismus vorsehen, nämlich CHF 76‘000.-. Das dank meinem Kompromiss, den ich dazumal gemacht hatte um die Verhandlungen mit dem Masterplan Mundaun nicht zu behindern. Ich hatte meinen Antrag zurückgenommen. Hier bin ich nicht der Meinung von Bruno, ich hätte es sehr begrüsst, wenn das Projekt „Masterplan rund um den Mundaun" angenommen worden wäre. Das ist sehr schade. Jetzt haben wir wieder eine andere Situation. Wir hatten gesagt, dass wenn das Projekt scheitert, dann müsste die Struktur der Surselva-Tourismus überdacht werden. Ich bin darum gespannt was man im 2018 angesichts der neuen Situation macht. Ich bin noch immer der Meinung, dass diese Organisation zu viel Geld bekommt. Wenn man die Bilanz der Surselva Tourismus anschaut, sieht man Rückstellungen von 700‘000.- bis 800‘000.- Franken. Da frag ich mich schon, wieso dies möglich ist. Dann bekommen die doch einfach zu viel Geld. Für 2018 wird das sicher ein Thema sein. Wir müssen uns die Frage stellen und über die Bücher gehen: Wie positionieren wir uns als Gemeinde in der Surselva Tourismus. Wir sollten mehr Aufgaben der Gemeinde zurückgeben damit wir das besser steuern können. Ausser dem Marketing.

Ich habe sonst zum Budget keine Einwände. Wir müssen das 2018 anschauen. Ich stelle keinen Antrag.

Tarcisi Cavigelli: Wir sprechen immer wieder über die Forstwirtschaft. Diese schliesst immer mit einem Minus ab. Im nächsten Jahr werden wir die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Andiast und Waltensburg nicht mehr haben. Dies bedeutet dann auch weniger Arbeit. Meine Frage: Wenn wir weniger machen, braucht es dort auch weniger Arbeiter. Wurde dies berücksichtigt? Die zweite Frage betrifft etwas anderes. Ich kenne eine Gemeinde, welche fusioniert hat und den Forstbetrieb auswärts vergeben hat. Dies mit sehr sehr gutem Erfolg. Ich möchte das auch nicht hier machen aber hat man das schon einmal überlegt? Wir haben ja immer ein Minus, wir diskutieren ja immer über das Gleiche. So kann es nicht weitergehen. Wenn sich da nichts verändert muss ich den Antrag von Mirco unterstützen. Wir müssen irgendwann einmal den Finger darauf halten. Es kann nicht sein, dass hier wieder mehr Ausgaben als Einnahmen sind. Vielleicht könnte man hier die Schraube etwas anziehen und einen Ertrag erzielen.

Lukretia Candreja: Bevor ich mich äussere hätte ich eigentlich gerne die Antwort auf Tarcisis Frage.

Werden die Leute der Forst der Gemeinde Brigels übergeben oder was passiert?

GP Aurelio Casanova: Mirco hast wegen den Massnahmen behauptet es sei nichts passiert. Ich habe vorher relativ deutlich gesagt, dass der Bericht mit den Massnahmen vor einer Woche bei uns eingetroffen ist. Da kannst du nicht erwarten, dass wir da bereits Vorschläge machen können.

Dass wir nichts gemacht hätten, stimmt nicht. Ich höre immer, dass man in der Politik ein Kurzzeitgedächtnis habe, dies stimmt. Im Verlaufe des Jahres hatte ich informiert, dass wir eine externe Prüfung des Forstbetriebes machen lassen. Da hat ein externes Büro alles unter die Lupe genommen. Es bestätigt: wir sind personell nicht überdotiert, die Arbeit wird gut gemacht und der Ertrag ist gleich wie bei den meisten im Kanton. Die ganze Holzbranche ist am Boden. Das weiss man. Bitte hört auf, immer auf dem Forstbetrieb herum zu reiten. Nächstes Jahr wird der Leiter des Betriebes, Josef Dietrich, pensioniert. Wir verlieren da einen sehr guten Mann. Wir wissen noch nicht wie der Forstbetrieb aussehen wird. Vom Kanton haben wir klare Auflagen. Mit dem Waldareal brauchen wir 2.4 Försterstellen. Im Moment sind 2.7 bis 2.8 nötig, wir haben 3. Es wird da Veränderungen geben. Wir sind am Ball, wir machen nicht nichts. Wenn ich das andauernd höre, ist dies unfair gegenüber dem Vorstand, der Geschäftsleitung und den Leuten welche für uns arbeiten. Hört auf, herumzuhacken, dass nicht gespart werde. Wir haben eben gerade gesehen, dass bei den Löhnen CHF 52‘000.- weniger ausgegeben wird. Da geht etwas. Wir haben weniger Personalkosten und arbeiten weniger für Dritte. Dies weil Andiast und Waltensburg wegfallen. Die Schutzwaldpflege müssen wir selber machen oder durch einen Förstervertrag mit einer anderen Gemeinde. In der Surselva sind wir in dieser Branche der einzige Betrieb welcher Lehrlinge ausbildet. Wir können schon abbauen, dann dürfen wir aber keine Lehrlinge mehr ausbilden. Wenn ihr das Gefühl habt, man könne dies einfach so machen, dann beschliesst das.

Am Schluss wüsste ich gerne ob man, hinsichtlich dieser Anträge, das Budget nicht zurückweisen sollte. Wenn wir da und dort 5 % kürzen, wird das nicht funktionieren.

Roman Cantieni: Mir ist unwohl, wenn ihr beim Forst linear 8 % streicht. Dies würde je nach dem bedeuten, dass wir Leute entlassen müssen. Dann bin ich eher dafür, dass man das Budget zurückweist. Die CHF 118‘000.- kann man nicht einfach so über den Sachaufwand einsparen.

Lorenz Alig: Der Vorstand hat den Vorschlag gemacht, das Budget zu genehmigen und kann somit nicht einen zweiten Vorschlag machen.

GP Aurelio Casanova: Zur Frage von Gion Mathias, wegen der Surselva Tourismus AG. Du hast die Rückstellungen angesprochen. Dies trifft zu, das Geld ist aber zweckgebunden, es kann nicht einfach anders verwendet werden. Das Thema ist, dass wir nach wie vor am Prüfen sind, Gästekarten für Zweitwohnungsbesitzer einzuführen. Wir haben die Lösung noch nicht. Das Geld kann nicht anders verwendet werden. Wir könnten die Taxen zurückfahren, dann gäbe es weniger Einnahmen.

Ursula Brändli Capaul: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag Mirco Duff?

Mirco Duff: Also wenn es klar ist, dass die Politiker ein Kurzzeitgedächtnis haben, dann muss man denen halt ein wenig auf die Sprünge helfen. Ich habe nicht gesagt, ihr hättet nicht gespart, ich habe gesagt man sähe nicht wo gespart wurde. Das ist halt der allgemeine Tenor, welcher man heraushört. Ich stehe darum zu meinem Antrag.

Lukretia Candreja: So wie ich es verstanden habe, sieht es fast so aus, als wäre es normal, dass man im Forst jedes Jahr ein Minus schreibt. Und zwar im ganzen Kanton. Da ist doch etwas faul, das kann doch nicht stimmen. Der Antrag möchte, dass man nochmals überlegt, was dahinter steckt. Die Frage, ob man eventuell mehr Arbeiten privat vergeben könnte um das Ergebnis zu verbessern. Die Lehrlinge könnten auch von einer privaten Firma übernommen werden. Das könnte man als Voraussetzung machen, wenn man den Auftrag vergibt. Vielleicht gäbe es wirklich eine Möglichkeit um mit dem Forstbetrieb einen Gewinn zu erzielen.

Abstimmung Antrag Mirco Duff: Mit 19 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen wird der Antrag Duff angenommen.

Valentin Schmid: Jetzt haben wir zum zweiten Mal massiv korrigiert, ich denke, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Budget zurückzuweisen. Ich weiss nicht, ob ich diesen Antrag jetzt stellen kann oder wann.

Ich bin überzeugt, dass das, was wir jetzt machen, der falsche Weg ist. Hier und dort zusammen zu kürzen finde ich schlecht und ich empfehle das Budget zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Lorenz Alig: Ich habe gerade heute gelesen, dass in Bern über 100 Anträge eingereicht wurden, um einzelne Positionen im Budget zu kürzen. Wir machen also gar nichts falsch. Eine Rückweisung des Budgets finde ich nicht richtig, das wäre die Verantwortung einfach zurückgeschoben. Wir haben diese und sollten zu ihr stehen. Ich werde diesen Antrag ablehnen.

Tarcisi Cavigelli: Wir haben gerade zwei Anträge angenommen und jetzt würde die Rückweisung erfolgen. Was würde das bedeuten? Dann müssten wir genau sagen, was wir wollen. Was passiert mit dieser Rückweisung, was erwarten wir? Bringt man in einem Monat ein Budget, welches weniger Ausgaben vorsieht und akzeptiert wird?

Valentin Schmid: Die Rückweisung soll darum gemacht werden, damit ein ausgeglichenes Budget präsentiert wird. Darum stelle ich folgenden Antrag:

Antrag Valentin Schmid: Rückweisung des Budgets 2018. Die Erfolgsrechnung muss eine schwarze Null ausweisen.

Toni Darms: Ich sehe das anders. In erster Linie möchte ich dem Vorstand für die riesige Arbeit danken, es soll jetzt nicht so aussehen, als ob das Parlament die grosse Arbeit nicht würdigen würde. Es gibt nun halt Änderungen, welche das Parlament möchte. Dass jetzt eine dritte Forderung kommen würde, das glaube ich nicht. Solche Diskussionen brauchen wir im Parlament. Ich würde es nicht als fair empfinden, die Arbeit zurückzugeben ohne konkrete Vorschläge. Ich kann den Antrag von Valentin nicht unterstützen.

Lukretia Candreja: Ich finde es auch unfair gegenüber den zwei angenommenen Anträgen. Du hast beide nicht unterstützt, das ist dein Recht. Aber das Budget zurückzuweisen und vom Tisch zu wischen, ist schwierig. Darum kann ich das nicht unterstützen.

Bruno Caderas: Wir haben jetzt konkrete Punkte angesprochen, wo etwas gemacht werden soll. Dann muss man nicht wieder das ganze anschauen müssen. Unsere Anträge sollen als Unterstützung dienen. Die Geschäftsleitung wird so bestärkt, die Sparmassnahmen in diesen zwei Bereichen durchzuführen. Es soll auch eine Rückendeckung sein. Ich behaupte nicht, dass sie keine gute Arbeit gemacht hätten. Wir müssen hier als Volksvertreter ja auch unsere Arbeit machen.

Valentin Schmid: Ich habe bereits vor einem Jahr die Rückweisung beantragt und bin noch immer überzeugt, dass es besser raus kommt. Wenn der Vorstand das Budget überarbeitet, als wenn wir jetzt bei der Bildung 5 % streichen. Das wäre meines Erachtens falsch. Ich halte an meinem Antrag fest, so wie vor einem Jahr.

Anita Caduff: Gerade aus diesem Grund, kann ich Valentins Antrag unterstützen. Wir können nicht nur bei der Schule und beim Forst Einsparungen fordern, dann soll das ganze Budget überarbeitet werden.

Tarcisi Cavigelli: Ganz kurz. Im Prinzip haben wir zwei Anträge angenommen darum wäre es nicht richtig, diese zu ignorieren. Wir haben klipp und klar die zwei Positionen Forst und Schule angesprochen. Darum finde ich es nicht richtig, das Budget zurückzuweisen. Ich bin mir 100 % sicher, dass diese Positionen angeschaut werden und dass dort gespart wird.

GP Aurelio Casanova: Ich weiss nicht so recht, was ich dazu sagen soll. Vorher wurde gesagt, das Parlament könne machen was es wolle. Das ist so. Ihr könnt das Budget rückweisen, selbstverständlich könnt ihr das. Wenn man sagt, es sei nicht fair, dann muss ich sagen, dass das was ihr heute gemacht habt auch nicht fair ist. 5 % sparen, auslöffeln müssen das dann andere. Ich nicht und ein Teil von euch auch nicht, weil wir im nächsten Jahr nicht mehr dabei sind. Das ist genauso fair, wie wenn man das Budget zurückweist. Ihr habt auch nicht konkret gesagt, wo wir sparen müssen. In der Bildung 5 %, ist schon ok. Aber wo genau, weiss niemand. Ich habe vorher versucht zu sagen, dass es nicht ganz falsch wäre, dass man das Ganze nochmals anschaut. Es nützt aber nichts, wenn wir euch ein ausgeglichenes Budget präsentieren und später nicht einhalten können. Für mich sind das Schnellschüsse, es sind Entscheide des Parlamentes, ich werde diese akzeptieren aber es ist kein guter Weg.

Gion Mathias Cadruvi: Allgemein zur Bildung. Die 5 %. Da bin ich der Meinung vom Silvio Dietrich, dann darf der Standort kein Tabu sein. Vor 2 Jahren hat man auch den Standort Rueun, nicht den Schulstandort sondern nur die Oberstufe angeschaut und dann hiess es, man würde nur wenig einsparen. Wenn ich mich nicht täusche, war das auch eine Aussage von Silvio. Nun bin ich doch erstaunt, dass er, wenn überhaupt, doch dort Sparpotenzial sieht. Darum, ein Tabuthema darf das sicher nicht sein und wenn man nun gezielt gewisse Positionen aus dem Budget nimmt sind es halt diese. Vielleicht sind es nächstes Jahr andere wo man spürt, dass man Druck geben muss, damit noch mehr gespart wird. Die Verantwortlichen für gewisse Bereiche sind immer gewisse Leute. Bei der Geschäftsleitung. Vielleicht stärken unsere Aufträge ihnen den Rücken. Miteinander müssen wir schauen, gewisse Sachen zu optimieren. Darum bin ich nicht dafür, das Budget gesamthaft zurückzuweisen. Das wäre zu einfach. Vielleicht will man bewusst sagen, hier und hier. In der Budgetdebatte sollte man die Freiheit haben, dies zu sagen ohne zu fest beleidigt zu sein. Wir stehen auch in der Verantwortung.

Abstimmung Antrag Valentin Schmid: Mit 2 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Antrag Schmid abgelehnt.

Ursula Brändli Capaul: Ich unterbreche die Sitzung hier absichtlich. Wir haben eine Überraschung für die scheidenden Amtsträger und wir debattieren nach der Pause weiter.

Plaid da cumiau per Aurelio Casanova

Igl ei in grev mument, igl ei vegniu debattau, forsa era encunter quei che ti havevas mess avon. Il parlament ha priu autras decisiuns. Tonmeins lessan nus naturalmein buc tralaschar, dad engraziar a ti Aurelio, nus savein che ti eis oz per la davosa ga alla sesida cheu tier il parlament communal Ilanz/Glion. Segir buca la pli sempla sesida per tei oz sco president communal. Ei ha num prender cumiau. Nus schein buca bugen ir tei, essan zun engrazieivels per tut quei che ti has fatg els davos quater onns per nossa vischnaunca fusiunada. Aber, daco piarder bia plaids, sche melodias dian o forsa bia dapli? Perquei lessan nus engraziar a ti en in’emprema part cun ina surpresa cantica. Perquei haiel jeu interrut la sesida. Damai che nus savein che ti eis in amatur dil cant viril e contas sez era fetg bugen, havein nus organisau per tei ina surpresa.

Aurelio, ils umens digl ensemble “Canorus”, sut la bitgetta dad Alexi Nay, contan ussa mo per tei las proximas canzuns. Bien divertiment.

Ei suondan treis canzuns.

Geschätzter Aurelio, du hast die vor vier Jahren neu fusionierte Gemeinde Ilanz/Glion am 1. Januar 2014 als ersten Gemeindepräsidenten übernommen und wusstest zu diesem Zeitpunkt noch nicht, welch übergrosse Arbeit auf dich in den kommenden vier Jahren warten würde.

Um einen ungefähren Eindruck zu erhalten, wie enorm gross dein Arbeitspensum ist oder war, habe ich einige Nachforschungen veranlasst und folgendes herausgefunden:

In den 4 Jahren deiner Amtszeit hast du insgesamt an 73 Vorstandssitzungen und 168 Direktionssitzungen teilgenommen. Diese total 600 Sitzungsstunden würden, wenn sie von dir an einem Stück abgehalten worden wären, insgesamt 14 Arbeitswochen ergeben. Wohlgemerkt, wurden hier nur die vorgegebenen Sitzungen deines Arbeitspensums gezählt. Unzählige weitere Sitzungen standen in deinem Terminkalender.

Ich bin überzeugt, unsere Gemeinde Ilanz/Glion hätte keinen besseren ersten Gemeindepräsidenten haben können: Fleissig, ausdauernd, konziliant, kompromissbereit, pünktlich, zuverlässig, exakt und gesprächsbereit sind nur einige wenige Eigenschaften, welche dich besonders auszeichnen.

Im Namen des ganzen Parlaments, des Parlamentsbüros und des Aktuariats danken wir dir Aurelio ganz herzlich für die enorm grosse Arbeit, welche du für unsere Gemeinde und alle Einwohner dieser Gemeinde geleistet hast. Gerne überreichen wir dir auch ein Geschenk und freuen uns auf das gemeinsame Nachtessen mit dir und deiner Partnerin und dem „alten“ Parlamentsbüro irgendwann im Januar/Februar 2018 wenn mehr Zeit da ist.

Geschätzter Aurelio: ein ganzer Monat Arbeit steht dir allerdings noch bevor. Die Verabschiedung von den Mitarbeitern erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt durch den Gemeindevizepräsidenten Damian Cadalbert.

Preziau Aurelio. Per las proximas jamnas aunc in bien reussir e buna finiziun dallas lavurs e pil futur tut bien e bia cuntentientscha cun tes numerus hobbys e surtut bia bia temps liber per far quei che ti has plascher.

Oz ha ei era num da prender cumiau aunc dad autras persunas: dunna Monica Hänny e signur Gerold Hafner ein oz la davosa gada cheu tier nus el parlament en lur funcziun sco commembers dalla suprastonza.

Geschätzte Monica Hänny und geschätzter Gerold Hafner, euch beiden danke ich ganz herzlich für eure geleistete Arbeit in den letzten vier Jahren im Gemeindevorstand und wünsche euch für eure Zukunftspläne alles Gute.

Ebenso danken möchten wir Herrn Vincenzo Cataldi, Mitglied des Schulrates der Schule Ilanz/Glion, für seine Arbeit in den vergangenen vier Jahren. Er ist heute nicht anwesend, kann ihm jemand das Buch „Ilanzer Stadtgeschichte“ überbringen?

Oz havein era da prender cumiau da nies president dalla cummissiun da quen e gestiun, signur Leo Cathomas, che ha abdicau sin la fin da questa legislatura. Engraziel zun fetg Leo per tia lavur prestada en favur da nossa vischnaunca.

Preziai parlamentaris, oz havein nus medemamein da dir adia a quels ch’ein ella proxima legislatura buca pli commembers dil parlament Ilanz/Glion.

Namentlich verabschieden möchten wir heute auch die scheidenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche in der nächsten Legislatur nicht mehr Parlamentsmitglieder sein werden:

Frau Lukretia Candreja

Frau Angela Capeder

Frau Carmelia Maissen (werden wir als neue Gemeindepräsidentin begrüssen dürfen)

Herr Hanspeter Bundi (vegn ad esser niev commember dalla suprastonza)

Herr Gliezi Camenisch

Herr Flurin Cavigelli

Herr Werner Cavigelli

Herr Toni Darms

Euch allen gebührt ein grosses Dankeschön für euer Mitdenken, Debattieren, Nachfragen und Anregen in den seit dem 31. Mai 2013 zahlreichen, genau gesagt 35 Parlamentssitzungen. Für eure Zukunft alles Gute.

Allen Delegierten in den verschiedenen Regionalorganisationen danken wir für ihre zum Teil langjährige Mitarbeit in den verschiedenen Kommissionen. Namentlich sind dies:

Spitex Foppa: Rita Candinas, Sevgein und Lukretia Candreja, Ilanz

Abwasserverband Gruob: Sigi Andreoli, Ladir, Richard Candrian, Ilanz und Hans Ragetli, Luven

ASA Sablun Rueun: Flurin Cavigelli, Rueun, Jan Tomaschett, Rueun und Maria Casanova, Siat

Ganz herzlichen Dank für ihre geleistete Arbeit.

Zum Abschluss singt das Ensemble „Canorus“ für alle scheidenden Amtsträger nochmals einige Lieder. Für euer Kommen danke ich allen Beteiligten ganz herzlich.

In spezial engraziament agl ensemble „Canorus“ cun lur dirigent Alexi Nay che han delectau nus cun lur bellezia cant. Els e vus tuts essas envidai cordialmein ad in refrestg da nossa pausa che suonda gest ussa e cuoza tochen las 21. 50 uras. Jeu engraziel.

Rolf Beeli: Erläutert die Positionen Finanzen und Steuern.

Ursula Brändli Capaul: Da keine Fragen zu diesen Positionen gestellt werden, sind wir am Schluss der Budgetdebattte Erfolgsrechnung 2018. Wir müssen aber nochmals auf die zwei bereits genehmigten Anträge zurückkommen. Wir haben während der Pause den Hinweis erhalten, dass diese zwei Anträge, so wie wir darüber abgestimmt haben, eigentlich vor dem fakultativen Referendum nicht standhalten. Das heisst, wir müssten am Beispiel Antrag Lorenz Alig jedes einzelne Konto angeben, wo wieviel gespart werden soll. Sein Antrag hiess ja, im Bereich Bildung 5 % einsparen. Im Bereich Antrag Mirco Duff müssten wir auch bei jedem einzelnen Konto angeben, wieviel bei jedem Konto gespart werden soll. Wenn wir das genehmigte Budget dem fakultativen Referendum unterstellen, müssen wir genaue Angaben haben. Ich eröffne darum nochmals die Diskussion.

GP Aurelio Casanova: Kurz zur Präzisierung. Das Problem ist folgendes. Wenn man die beiden Anträge anschaut. Man kann das Budget heute zwar grundsätzlich genehmigen, es ist aber nicht genehmigt weil es nicht klar ist, wie das Budget aussieht. Wir müssten den Genehmigungsbeschluss von euch publizieren und das Budget dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies können wir aber erst machen, wenn wir auf jeder Position so korrigiert haben, dass die 5 % bzw. das ausgeglichene Budget der Forstwirtschaft vorhanden ist. Das können wir nicht einfach so machen. Wir werden das Budget so nicht dem fakultativen Referendum unterstellen können, resp. ihr könnt das Budget so nicht genehmigen. Sonst missbraucht ihr wahrscheinlich eure Parlamentsvollmacht. Das dürft ihr nicht. Darum müssen wir korrekterweise entweder alle einzelnen Positionen anschauen und genau definieren. Lineare Kürzungen der Positionen sind nicht möglich, da gewisse Posten unantastbar sind. Oder wir weisen das Budget zurück.

Lorenz Alig: Ich weiss nicht, ob wir schlechte Verlierer haben hier im Saal. Das Parlament hat beschlossen und ich wüsste nicht wieso wir darauf zurückkommen müssten. Das Budget geht so zurück wie wir gesagt haben. Die Positionen werden von den Verantwortlichen in unserem Sinn korrigiert. Wo eingespart werden soll, sollen sie sagen, das ist nicht unsere Sache. Wenn das gemacht wurde, kann man diesen dem Volk unterbreiten und sagen, dass er bereinigt ist. Wenn das Budget zurückgewiesen wird, kann es ja auch nicht dem Volk unterbreitet werden. Ich weiss nicht, was das hier jetzt soll. Wir haben zwei Beschlüsse gefasst. Diese sind fest protokolliert. Ich stelle den Antrag, dass wir weiterfahren und das Parlament nicht von Auswärtigen oder von Gästen stören lassen.

Ursula Brändli Capaul: Du Lorenz stellst den Antrag so weiterzufahren wie vor der Pause?

Lorenz Alig: Wenn wir falsch beschlossen haben, dann soll das jemand anfechten. Dann geht das vor Gericht. Das wäre nicht das erste Parlament, welches wegen einem Beschluss vor Gericht muss. Dann sehen wir dann.

Ursula Brändli Capaul: Moment, jetzt müssen wir diskutieren wie wir weitergehen. Lorenz hat einen Antrag gestellt.

Valentin Schmid: Ich habe eine technische Frage. Eigentlich müsste es so laufen, dass die 5 % im Bereich Bildung gespart werden. Das Budget wird überarbeitet aber nachher müsste es doch nochmals vor das Parlament. Eigentlich könnten wir jetzt, wie Lorenz sagt, weiterfahren und am Schluss zurückweisen. Wir müssen aber zurückweisen um den Anträgen gerecht zu werden.

Roman Cantieni: Ja, ausser wir gehen jetzt jede einzelne Position durch und bestimmen diese genau.

GP Aurelio Casanova: Also Lorenz, es ist so, das hat nichts mit schlechtem Verlieren zu tun. Es geht einfach darum, dass wir die Ordnung einhalten und eine saubere Lösung erzielen. Ich kann es nochmals betonen, mir kann es egal sein, was ihr macht. Ich finde aber, dass wir das sauber machen müssen. Ich hatte das auch nicht so gesehen, hatte zwar erwähnt, dass wir nicht linear streichen können. Wir müssen es genauer ansehen. Mit den Anträgen an sich habe ich keine Probleme aber dann müssen wir das ganze zurückweisen, überarbeiten und nochmals zur Genehmigung vorgelegen. Danach für das Referendum publizieren. So können wir es nicht publizieren, da wir die genauen Zahlen nicht haben.

Lorenz Alig: Ich werde bei der nächsten Session im Parlament in Chur einen Antrag zu einer Streichung einer Position stellen. Dieser wird gestellt und beschlossen und der Fall ist erledigt.

GP Aurelio Casanova: Ja, von einer Position.

Lorenz Alig: Ich habe Mühe mit dem. Ich habe ganz grosse Mühe mit dem. Wo steht das in der Verfassung, dass das nicht gültig ist, was wir hier machen. Wo steht das drin?

GP Aurelio Casanova: Nochmals Lorenz, das steht wahrscheinlich nicht in der Verfassung. Das ist eine Logik. Das ist wie wenn wir das Gesamtbudget um 2 % linear kürzen würden. Dann kann dieses doch nicht morgen publiziert werden. Dann muss das ganze zuerst Position um Position durchgegangen werden. Es gibt Positionen welche nicht kürzbar sind, weil sie durch Dritte bestimmt sind. Ob ihr dann mit den von uns vorgeschlagenen Kürzungen einverstanden sind, weiss ich dann auch noch nicht. Darum habe ich bereits vorher erwähnt, dass es besser wäre, das Budget mit den Anträgen zurückzuweisen. Danach könnt ihr es genehmigen und dann wird es publiziert. Das ist eine rein formelle Frage. Da fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man das macht.

Tarcisi Cavigelli: Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich so verstanden habe, das wir das Budget jetzt zurückweisen könnten, mit dem Auftrag, dass die zwei gestellten und bewilligten Anträgen berücksichtigt werden müssen. Aber wir müssen das Budget zurückweisen. Ist das richtig?

GP Aurelio Casanova: Ich würde das so sehen, ja. Die Anträge wären für uns Anweisungen, ob wir das dann genau so machen, das ist eine andere Frage. Das Budget muss wieder vor das Parlament und dann von euch entschieden werden.

Ursula Brändli Capaul: Das heisst, nach der zweiten Lesung kommt das Budget nochmals vor das Parlament und wir entscheiden nochmals darüber.

GP Aurelio Casanova: Ja, das ist ja logisch. Klar werden wir im Sinne der Anträge das Budget überarbeiten. Aber auch der Vorstand hat gewisse Freiheiten.

Kurt Vieli: Ich sehe das schon ein, dass man das wahrscheinlich so machen muss. Aber ich verlange, dass in der nächsten Sitzung nur über die überarbeiteten Budgetposten diskutiert werden kann. Der Rest sollte eigentlich als vom Parlament genehmigt gelten. Wir sollten am Schluss abstimmen müssen, dass wir diese zwei Posten Bildung und Forstwirtschaft zur Überarbeitung zurückweisen aber den Rest genehmigen. Das sollte eigentlich der Auftrag sein.

GP Aurelio Casanova: Ich sehe das nicht so. Wenn das Budget nochmals vor das Parlament kommt, kann über jede Position diskutiert werden. Das Budget ist eine Einheit, das kann man nicht auseinander ziehen und einen Teil genehmigen und den anderen Teil nächstes Mal. Ich bin nicht Jurist, ich sehe das aber als Paket, welches nur so behandelt werden kann. Vielleicht habt ihr ja unterdessen noch andere Ideen wo wir sparen könnten, darüber muss man doch sprechen können.

Ursula Brändli Capaul: Roman Cantieni, unser Jurist, was ist das richtige Vorgehen in dieser Sache, kann man das Budget nicht teilweise zurückzuweisen?

GP Aurelio Casanova: Das Budget ist eine Einheit.

Roman Cantieni: Das Problem ist ja, dass wir das Budget dem fakultativen Referendum unterstellen müssen. Dort kann man nicht ein teilweise genehmigtes Budget unterstellen. Dann hat man gewisse Positionen nicht definiert. Das ist ja hier das Hauptproblem, dass wir kein bereinigtes Budget dem fakultativen Referendum unterstellen können weil gewisse Positionen nicht klar definiert sind.

Ursula Brändli Capaul: Nein, die Idee war schon, wenn es bereinigt ist in diesen zwei Punkten, dann unterstellt man es dem fakultativen Referendum.

Damian Cadalbert: Das wäre ja dann eine Rückweisung und im Januar 2018 würde das Budget dann genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt. Meines Erachtens wird es gesamthaft zurückgewiesen. Eine teilweise Rückweisung macht doch gar keinen Sinn. Dann eine teilweise Unterstellung dem fakultativen Referendum und dann eine zweite Etappe. Das macht keinen Sinn.

GP Aurelio Casanova: Ich glaube, dass wenn ihr das jetzt mit den zwei Anträgen zurückweist, muss es von euch danach genehmigt werden. Nach der Anpassung muss das Budget nochmals vors Parlament. Weil es von euch verabschiedet werden muss und danach dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Lorenz Alig: Ihr könnt zur Kenntnis nehmen, dass man uns verbieten möchte, gewisse Positionen zu streichen. Wir können entscheiden, ob wir das mitmachen oder nicht. Ich bin der Meinung, dass wir weiterfahren, so wie wir vorher gemacht haben und am Schluss verabschieden wir das Budget. Die Korrekturen müssen die Herren welche es betrifft vornehmen und wenn die Korrekturen gemacht sind, kann man das Budget dem Volk unterstellen. Das ist klar, es gibt bei den Positionen klare Weisungen, was korrigiert werden muss. Jetzt haben sie einen Monat Zeit und wenn das korrigiert ist, können sie es dem Volk unterstellen. Wir machen keine Vorschriften, welche Positionen. Wir verlangen Einsparungen von 5 % und dann haben sie Zeit bis im Januar das zu korrigieren und wenn es korrigiert und bereinigt ist dann kann man es dem Referendum unterstellen. Ich stehe zu dem und ich rücke von dem nicht ab. Nur weil Roman behauptet, dass es wahrscheinlich so ist, was heisst wahrscheinlich, weisst du es genau? Ich bleibe bei meinem Antrag. Weiterfahren ohne Rückkommen.

Ursula Brändli Capaul: Die andere Variante ist die, dass wir das Budget als Ganzes zurückweisen und nochmals zur definitiven Genehmigung ins Parlament bringen. Aber jemand müsste diesen Antrag stellen.

Lorenz Alig: Der Antrag auf Rückweisung wurde vorher abgelehnt. Es gibt keine Rückweisung.

Ursula Brändli Capaul: Ja, Rückweisen war allgemein bereits da aber das war vor der Pause, wo die Bemerkung gefallen ist, dass das vom Vorgehen her, nicht korrekt ist.

Lorenz Alig: Wer hat gesagt, dass es nicht korrekt sei?

Ursula Brändli Capaul: Wir haben die Anweisung von unserer designierten Gemeindepräsidentin, Carmelia Maissen, erhalten, dass unsere Vorgehensweise nicht korrekt sei.

Lorenz Alig: Ich bin der Meinung, dass sie als Gemeindepräsidentin, zuhören sollte und sich nicht in die Debatte einmischen soll.

Ursula Brändli Capaul: Die Frage nach der Fortsetzung ist noch immer im Raum.

Anita Caduff: Ich bin der Meinung, dass wir wissen müssen, was richtig und was falsch ist. Mit wahrscheinlich und weitermachen, da kann man doch nicht abstimmen. Ich verstehe das nicht. Ich weiss nicht ob der Aurelio Recht hat oder ob Lorenz Recht hat. Da muss ich mich meiner Stimmabgabe enthalten.

Valentin Schmid: Also technisch müsste nun jemand einen Rückkommensantrag auf das Rückweisen des Budgets stellen.

Ursula Brändli Capaul: Will dies jemand übernehmen?

Armin Candrian: Ich übernehme diesen Antrag. Das Gesamtbudget soll zurückgewiesen werden und unter Berücksichtigung der zwei Anträge überarbeitet und neu im Januar 2018 nochmals vorgelegt werden.

Ursula Brändli Capaul: Diese zwei Anträge werden einander gegenübergestellt.

Gion Mathias Cadruvi: Ich habe das Gefühl, dass wir alle eine Wissenslücke hatten, wie das formell vor sich gehen soll. Wir müssen eine Lösung finden. Ich finde es schön, wenn der Armin den Antrag übernimmt und Lorenz, es geht der Sache nicht vorbei, wenn man das so macht. Wenn das als Ganzes zurück geht und ich denke auch, dass das Budget eine Einheit ist. Wir bekommen nochmals eine Gelegenheit wenn das Budget uns wieder unterbreitet wird. Wir sollten das hier, auch wenn es eine formelle Sache ist, nicht blockieren. Ich könnte das jetzt in dem Sinn unterstützen. Wir haben ja nochmals eine Gelegenheit und wie Aurelio gesagt hat, wenn der Vorstand unsere Anliegen überhaupt nicht berücksichtigen würde, dann müssten sie es im Januar gar nicht mehr bringen, dann würden wir bereits im Voraus Nein sagen. Da müssen wir über unseren Schatten springen und ich finde diese Lösung gut und ich kann Armin unterstützen.

Mirco Duff: Ich finde das Vorgehen speziell. Es ist ja kein Rückkommen. Dieses wäre ja, wenn jemand den Antrag Valentin nochmals aufgreifen würde. Das würde heissen, dass man eine pauschale Veränderung des Budgets vornehmen würde, und die CHF 400'000.- Verlust nicht mehr ausweist. Wir haben hier konkrete Anträge gemacht, welche so bestimmt wurden und die bedingen eine Überarbeitung, das stimmt. Vielleicht wurde das zu wenig klar gesagt aber man wünscht eine Überarbeitung des Budgets. Danach wird es uns wieder vorgestellt, darum braucht es jetzt auch kein Rückkommensantrag. Wir stimmen ja über das ganze Budget nochmals ab. Es wäre sonst ein Rückkommen auf den Antrag Valentin und dieser verlangte, dass man das Budget so bereinigt, dass der Verlust von CHF 400‘000.- nicht mehr ausgewiesen wird.

GP Aurelio Casanova: Darf ich fragen worüber ihr am Schluss abstimmen möchtet?

Mirco Duff: Über die Genehmigung des Budgets.

GP Aurelio Casanova: Das geht nicht. 

Mirco Duff: Dann sind die Beschlüsse halt falsch aber wir wollen eine Überarbeitung, das haben wir doch klar gesagt.

GP Aurelio Casanova: Wir können uns doch nicht gegen die Überarbeitung auflehnen.

Valentin Schmid: Zurückweisen, das habe ich auch vorher gesagt.

Ursula Brändli Capaul: Also, wir müssen da Ordnung schaffen. Das uns vorgelegte Budget mit dieser Erfolgsrechnung wollen wir nicht genehmigen weil wir in den zwei Punkten eine Überarbeitung wollen. Wir möchten, dass das Budget nochmals vorgelegt werden muss. Dann sehe ich das Problem nicht. Wir sind noch nicht bei der Schlussabstimmung. Es ist ja klar, dass man mit diesen Anträgen eine Überarbeitung verlangt. Wem darf ich das Wort erteilen?

Tarcisi Cavigelli: Vielleicht machen wir das auch zu kompliziert. Wir haben zwei Anträge. Am Schluss wollen wir abstimmen. Jetzt stimmen wir dann über das Budget ab. Im Prinzip müssen wir klipp und klar sagen, dass wir das Budget nicht akzeptieren. Was macht der Vorstand, was macht die Geschäftsleitung? Sie geht diese zwei Punkte durch und passt die Positionen an. Dann bringen sie das Budget in der nächsten Sitzung wieder. Dann haben wir die Möglichkeit über das ganze Budget abzustimmen. Für mich ist es klar, es ist nicht kompliziert. Wir müssen einfach bei der Schlussabstimmung Nein stimmen. Wir können das Budget nicht genehmigen weil wir die zwei Anträge berücksichtigen müssen. Der Vorstand oder die Geschäftsleitung können die Positionen nicht linear kürzen. Welche gekürzt werden können, müssen sie herausfinden. Also, ganz einfach, am Schluss stimmen wir nein. Sehe ich das falsch?

Lorenz Alig: Also, wenn ich heute Abend eine Protokollerklärung des Präsidenten erhalte und darin steht, dass die zwei Aufträge umgesetzt werden in dieser Budgetrückweisung, dann kann ich mich anfreunden. Ansonsten unterstütze ich das nicht. Denn dann wird nur dort korrigiert, wo man will und nicht dort, wo wir wollen.

GP Aurelio Casanova: Soviel zum Vertrauen gegenüber dem Vorstand. Ihr könnt nicht von mir verlangen, dass ich eine Protokollerklärung abgebe. Ich bin nicht mehr dabei wenn es um die Wurst geht. Das kann ich nicht machen. Wenn ich noch dabei wäre, würde ich das sofort versprechen. Für mich ist klar, die Aufträge sind da und wir müssen das irgendwie schaffen. Wenn wir es nicht erreichen, dann müssen wir halt bei der nächsten Budgetdebatte erklären, warum es nicht gegangen ist. Soviel Vertrauen müsst ihr aber im Vorstand haben, sonst müssen wir die Zusammenarbeit beenden.

Armin Candrian: Nach diesen Voten und meiner Wissensaufbesserung macht es Sinn, dass ich meinen Antrag zurückziehe. Dann lehne ich das Budget am Schluss ab und hoffe, dass in besagten Positionen Änderungen vorgenommen werden.

Lukretia Candreja: Ich habe eine andere Frage. Wenn wir das Budget ablehnen, wie wird gewährleistet, dass die Anträge berücksichtigt werden? Könnten wir die Anträge in Aufträge umwandeln? 

Ursula Brändli Capaul: Nein. Über die Anträge wurde abgestimmt. Daran ändern wir nichts mehr. Ob daraus Aufträge entstehen, können wir heute nicht entscheiden. Diese müssten schriftlich eingereicht werden.

Lorenz Alig: Wir haben eine Aussage eines Juristen, dass er nicht weiss, ob eine Teilrückweisung des Budgets möglich ist oder nicht. Darum weiss ich auch nicht wieso dies behauptet wird. Wieso soll das nicht möglich sein? Roman hat gesagt, er wisse nicht. Wieso wird dann behauptet, dass man es nicht kann?

Roman Cantieni: Ich habe zwei Sachen. Erstens kann ich versichern, dass ich mich im Vorstand mit aller Kraft einsetzen werde, dass wir Varianten mit Konsequenzen zu den zwei Anträgen aufzeigen werden, so dass ihr danach über die Einsparungen entscheiden könnt. Ich kann nicht für den gesamten Vorstand sondern nur für mich sprechen. Ihr erhaltet die Entscheidungsunterlagen. In der Verfassung steht, dass das Parlament das Budget verabschieden muss. Dann kann man es entweder als Ganzes verabschieden, so dass es dem Referendum unterstellt wird oder nicht. Ihr könnt nur das Gesamtbudget zurückweisen und uns anweisen einen bestimmten Teil zu überarbeiten aber ihr könnt euch nicht jetzt bereits den Mund verbieten bei der nächsten Debatte nicht wieder über das ganze Budget zu debattieren. Das macht keinen Sinn. Das heisst, ihr weist das Budget mit diesen zwei klaren Aufträgen zurück, welche klipp und klar sind und wir überarbeiten diese Positionen. Wir müssen diese überarbeiten, können jedoch das Budget nicht direkt der Bevölkerung unterbreiten. Für die Genehmigung des Budgets ist das Parlament verantwortlich, mit jeder konkreten Zahl. Somit entscheidet ihr im Januar über das Budget.

GP Aurelio Casanova: Noch ein kurzer Erklärungsversuch wieso man das Budget nicht in Teilen genehmigen kann. Ich bin zwar nicht Jurist oder Verfassungsrechtler aber ich versuche es logisch zu begründen. Ein Budget heisst schlussendlich so und so viel Einnahmen und so und so viel Ausgaben, positiv oder Defizit.

Darunter hat es ein paar hundert Positionen. Meiner Meinung nach kann man es als Ganzes genehmigen oder rückweisen. Wenn man jetzt sagt, man genehmigt Teile und weisen Teile zurück, wenn man zum Beispiel Korrekturen in gewissen Bereichen vornimmt, kann das auf Positionen Auswirkungen haben, welche bereits genehmigt worden waren. Vielleicht sehen wir ja auch noch andere Einnahmemöglichkeiten, abgesehen von den 5 % Einsparungen. Wir werden selbstverständlich versuchen, beide Anträge zu berücksichtigen, sofern dies möglich ist. Es gibt vielleicht Gründe, dass wir nicht auf die 5 % kommen oder auf die schwarze Null, ich denke jedoch, dass wir diese Freiheit brauchen. Ich bin jedoch überzeugt, dass man das Budget nur als Ganzes genehmigen oder zurückweisen kann. Ich kann es aber nicht behaupten.

Lorenz Alig: Ihr könnt abstimmen wie ihr möchtet, meine Position kennt ihr. Wenn ihr rückweist, mit diesen Aussagen, welche jetzt gemacht wurden, werde ich das juristisch abklären und wenn diese nicht korrekt waren, schauen wir weiter. Ich bleibe bei meinem Antrag. Falls ihr das Budget zurückweist, werde ich das juristisch, sauber abklären lassen ob das wirklich stimmt, was eben gesagt wurde und worüber wir jetzt abstimmen.

Ursula Brändli Capaul: Armin, nach diesen Ausführungen wäre es sinnvoll, wenn du deinen Antrag aufrechterhalten würdest. Willst du das, ja oder nein?

Armin Candrian: Ich bin schon bereit, das zu tragen.

Gerold Hafner: Mit diesen zwei Anträgen werden die Zahlen verändert. Wie wollt ihr nachher über ein Budget abstimmen, bei dem ihr die Endzahl nicht kennt? Ist das glaubhaft?

Monica Hänny: Mich stört, dass wir nicht wissen, wie es stimmt. Wir kennen die rechtliche Grundlage nicht. Für mich hat sich nun die Situation ergeben, dass ihr gar nicht über das Budget befinden könnt? und darum zurückweisen müsst. Das ist aber nur meine simple, banale Erklärung.

Ursula Brändli Capaul: Wenn man das Budget der Erfolgsrechnung ablehnt ist dies eine Rückweisung, ganz klar.

Lukretia Candreja: Ich überlege mir die ganze Zeit, wie das beim Bund gehandhabt wird. Da werden ja tausende Anträge angenommen. Dann müsste das dort ja auch jedes Mal zurückgewiesen werden. Wäre es nicht besser wenn wir zuerst die rechtliche Situation abklären und dann darüber sprechen. Rückweisen ist etwas schwierig.

Ursula Brändli Capaul: Frau Carmelia Maissen hat uns aufgeklärt, wie das beim Bund ist. Dort werden die Anträge so genau gestellt, zu jedem Konto oder zu jeder Position und ganz exakt definiert, hier wird diese oder diese Zahl neu eingesetzt. Danach wird abgestimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu den zwei Anträgen?

Sarah von Bergen: Nur zusammenfassend. Vom zukünftigen Vorstand sind 4 von 5 Personen anwesend. Die bekommen jetzt die Stimmung und Haltung mit. Auch die Medien werden das dementsprechend weitergeben, so dass alle das mitbekommen. Im Januar wird die nächste Debatte über das Budget sein. Die Mehrheit unterstützt die zwei Anträge. Das Parlament wird das nochmals genau anschauen und die Änderungen registrieren, wenn es dann nochmals ein nein gibt, dann haben wir langsam Probleme mit den Zahlungen. Solange das Budget nicht genehmigt ist, ist unser Finanzleiter Rolf in seiner Arbeit auch blockiert. Der Vorstand wird sich sicher alle Mühe geben, den Anträgen so gut wie möglich Rechnung zu tragen. Ich hoffe auch, dass dies zu annährend 100 % befolgt wird. Das hätte sonst noch andere Probleme zur Folge.

Gion Mathias Cadruvi: Ich wäre froh, wenn Armin den Auftrag aufrechterhalten würde und ich habe das Vertrauen dem Vorstand gegenüber, dass die genehmigten Anträge speziell berücksichtigt werden. Wenn es noch andere Sachen gibt, welche sich positiv auf das Budget auswirken, sind diese auch willkommen. Ich bin auch der Meinung, dass das Budget eine Einheit ist. Der Vorstand wird sicher ein Budget vorlegen, welches angenommen werden kann. Ich werde Armins Antrag ganz klar unterstützen und hoffe, dass wir hier langsam mit dieser Detaildebatte zum Schluss kommen.

Ursula Brändli Capaul: Wenn der Diskussionsbedarf erschöpft ist, stellen wir die zwei Anträge einander gegenüber und stimmen darüber ab.

Antrag Lorenz Alig: Mit dem Budget weiterfahren und am Schluss genehmigen, danach zurück in die verschiedenen Abteilungen senden. Wenn die Zahlen korrigiert sind, publizieren und dem fakultativen Referendum unterstellen.

Ursula Brändli Capaul: Also keine Rückweisung und keine erneute Behandlung durch das Parlament.

Lorenz Alig: Ja. Die Hauptzahlen sind klar.

Antrag Armin Candrian: Das Budget zurückweisen und im Sinne der zwei Anträge überarbeiten.

Armin Candrian: Ist der Antrag Alig überhaupt gültig? Darf man das?

Ursula Brändli Capaul: Gültig oder nicht, das können wir hier jetzt nicht beantworten. Er hat einen Antrag gestellt.

GP Aurelio Casanova: Ich möchte mich eigentlich nicht dreinmischen, bin aber der Meinung, dass wenn man über Rückweisung abstimmt, dann erübrigt sich je nach dem die andere Abstimmung.

Lorenz Alig: Aber eine Rückweisung hatten wir bereits abgelehnt.

Ursula Brändli Capaul: Wir waren dann aber auf einem anderen Wissensstand.

Lorenz Alig: Jetzt sind wir auch auf einem anderen Punkt des Wissens. Das ist letzthin im Grossen Rat auch vorgekommen, als wir dort eine Initiative für ungültig erklärt hatten.

Ursula Brändli Capaul: Das stimmt, da hast du recht aber der Unterschied zwischen diesen zwei Anträgen ist: - das Budget kommt nochmals ins Parlament (Antrag Armin) oder das Budget kommt nicht mehr ins Parlament (dein Antrag). Jetzt fragt sich, was wir unterstützen.

Valentin Schmid: Vielleicht machen wir einfach weiter und am Schluss stimmen wir über die Genehmigung ab. Beide Anträge werden zurückgezogen. So kommen wir etwas aus dieser Falle heraus und wenn man nein sagt, weist man ja zurück.

Ursula Brändli Capaul: Solange aber genehmigte Anträge da sind, können wir die Antragssteller nicht dazu zwingen, diese zurückzuziehen. Dann müssen wir darüber abstimmen.

Toni Darms: Ich möchte Lorenz darauf aufmerksam machen, dass er bei der erneuten Vorlage des Budgets im Parlament nochmals die Möglichkeit hat, darüber zu befinden. Darum würde ich Candrians Antrag favorisieren.

Ursula Brändli Capaul: Wer ist mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir zuerst über den Antrag von Armin Candrian abstimmen? Bitte zeigt das durch Handerheben.

Abstimmung:

Resultat: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Abstimmung Antrag Candrian: Der Antrag wird mit 20 Ja zu 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Somit entfällt die Schlussabstimmung. Das Budget wird am 17. Januar 2018 dem Parlament nochmals vorgelegt.

Pei da taglia 2018, fixar (messadi)

Steuerfuss 2018, Festsetzung (Botschaft)

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Ils parlamentaris dattan buc suatientscha al giavisch dalla suprastonza ed acceptan buca igl alzament dil pei da taglia. Gl’emprem dueian ils sforzs da spargn vegnir intensivai. Il pei da taglia resta sin 100 % dalla taglia sempla dil cantun.

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Ausgangslage: Gemäss Art. 35, Absatz d von der Gemeindeverfassung Ilanz/Glion ist das Gemeindeparlament befugt, den Steuerfuss jährlich festzusetzen. Das Eintreten ist obligatorisch. Gemäss der Parlamentsverordnung erfolgt aber auch hier anstelle der Eintretensdebatte eine allgemeine Diskussion. Diese ist jetzt eröffnet.

Allgemeine Diskussion:

GP Aurelio Casanova: Für mich stellt sich jetzt zuerst die Frage, ob es Sinn macht, über das Traktandum zu verhandeln, da das Budget zurückgewiesen wurde. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, weil ich noch im Amt bin, dass wahrscheinlich alle Anwesenden überzeugt sind, dass wir mehr Einnahmen generieren müssen. Das kann in erster Linie nur über die Steuern erfolgen. Ich möchte euch einfach bitten, das im Kopf mitzutragen. Ich bin der letzte, welcher traurig ist, wenn die Steuern nicht erhöht werden. Nach meiner vierjährigen Tätigkeit in der Gemeinde bin ich überzeugt, dass wir die Steuern irgendwann anpassen müssen, es sei denn, ein sehr guter Steuerzahler zieht nach Ilanz und zahlt uns ein paar Millionen Steuern pro Jahr. Ansonsten können wir das nicht stemmen, ausser wir fahren mit den Leistungen und Investitionen massiv zurück. Ich bin aber der Meinung, dass wir dieses Traktandum zurückstellen sollen und zusammen mit dem Budget im Januar 2018 behandeln.

Lorenz Alig: Ich wünsche keine Rückweisung. Meiner Meinung nach, können wir das sehr gut voneinander trennen. Vor gut einem Monat hat das Parlament der Teilrevision des Wasser- und Abwassergesetzes zugestimmt. Daraus werden zusätzliche Einnahmen respektive Abgaben von mindestens CHF 500‘000.-, im besten Fall, wenn man den Spielraum vom Parlament ausnützt, über CHF 1.4 Mio. generierbar. Ich gehe davon aus, dass wir etwa bei CHF 1 Mio. sein werden. Das war auch nötig, das haben wir eingesehen. Das wurde mit grosser Mehrheit beschlossen. Mit einer vorgesehenen Steuererhöhung von 10 %, ohne Sparmassnahmen respektive konkrete Sparvorschläge zu präsentieren und dies vor allem in der grössten Ausgabeposition, namentlich im Bildungswesen, wie mein eingereichter Auftrag explizit auch fordert, würden diese Mehreinnahmen klanglos und wirkungslos untergehen. Die nächste Steuererhöhung wäre, wenn auch zum wiederholten Male, unter Missachtung der Versprechungen, abgegeben in der Botschaft und der Vorlage zum Steuergesetz vom November 2013 mit Sicherheit auf den Tisch gekommen. Ich nenne das ein Perpetuum mobile. Der Souverän würde uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ganz und gar nicht verstehen, wenn wir nun hier und heute nach gut einem Monat nach der letzten Parlamentssitzung, an der wir Einnahmen respektive Abgaben von bis zu CHF 1.5 Mio. per Gesetz beschlossen, respektive ermöglicht haben, nun nochmals zusätzliche Einnahmen respektive Abgaben in der Höhe von CHF 1 Mio. beschliessen würden. Also innert 30 Tagen hätten wir CHF 2 Mio. Mehreinnahmen beschlossen und dabei gar keine Sparmassnahmen durchgesetzt. Da immer wieder dieselben Argumente für die Begründung einer Steuererhöhung ins Spiel gebracht werden, muss ich ebenfalls nochmals kurz zurückblicken respektive werde auch ich die gleichen Argumente in Erinnerung rufen. Ich erwähne hier kurz, was in der Botschaft zum Fusionsvertrag stand: Steigerung der Attraktivität bzw. Effizienz der Aufgabenerfüllung, Kostensenkung dank Skalenerträgen, Verbesserung der organisatorischen Strukturen, Koordination von Aufgaben Kompetenzen und finanzieller Verantwortung, Steuersenkung und Attraktivitätsgewinn mit Verbesserung der Wettbewerbsposition. Diese wurde auch letztes Mal thematisiert, als es um die Erhöhung der Wassergebühren ging. Weiter stand in der Botschaft zum Fusionsvertrag: Die Senkung des Steuerfusses auf 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer entlastet die Bevölkerung und trägt zur Steigerung der Kaufkraft bei. Dies meine Damen und Herren stand unter anderem in der Botschaft zum Fusionsvertrag, die der Bevölkerung zusammen mit dem Fusionsvertrag zugestellt wurde und zur Meinungsbildung für die Entscheidungsfindung über die Fusion zur Verfügung stand. Das Volk hat damals also unter diesen genannten Voraussetzungen und Versprechungen dieser Fusion zugestimmt. Jetzt und hier einer Steuererhöhung zuzustimmen ohne konkrete Sparmassnahmen zu verabschieden wäre eine Missachtung des Volkswillens. Bei jeder bisherigen Budgetdebatte, respektive Steuerfussdebatte, angefangen in der Parlamentssitzung extra muros in Castrisch, haben wir über Steuererhöhungen debattiert und befunden. Das Parlament hat jedoch und zum Glück jedes Mal diesbezügliche Anträge abgelehnt. Einer Steuererhöhung kann ich erst zustimmen, wenn das Wort sparen auch bei allen Instanzen und auch bei der Bildung Einzug gehalten hat. Jetzt liebe Kolleginnen und Kollegen wird es aber erst interessant. Was stand in der von mir vorher zitierten Botschaft und in der Vorlage zum Steuergesetz, das am 24.11.2013 allen Stimmberechtigten zugestellt wurde? Was wurde da in schriftlicher Form hoch und heilig versprochen und dies von uns allen, sprich vom Gemeindevorstand beschlossen und dem Parlament zur Genehmigung beantragt und vom Parlament so verabschiedet. Ich zitiere was darin stand: Art. 3. Steuerfuss: In Gemeinden mit Gemeindeparlament kann gemäss kantonalen Recht dieses den Steuerfuss festlegen. Dafür ist eine entsprechende Bestimmung im Gesetz aufzunehmen. So weit, so gut. Im Fusionsbericht wurde festgehalten, dass die neue Gemeinde einen Steuerfuss von 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer haben werde. An diese Vorgabe ist das Gemeindeparlament die nächsten Jahre grundsätzlich gebunden. Zitatende. In den nächsten Jahren gebunden, im Fusionsbericht welches wir verabschiedet haben auf Antrag des Vorstandes. Das meine Damen und Herren stand in dieser Botschaft mit schwarzer Tinte auf weissem Papier geschrieben. Und was passiert in der Realität? Bereits bei der ersten Budgetdebatte debattierte dieses Parlament über einen Antrag zu einer Steuererhöhung. So, meine Damen und Herren kann es nun wirklich nicht sein. Damit ignorieren wir nicht nur die von Gemeindevorstand selbst beschlossenen und vom Parlament abgesegneten Ausführungsbestimmungen in der genannten Botschaft, sondern missachten auch in krasser Weise den Volkswillen. Das mach ich nicht mit, enttäuschen wir unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht, auch wenn dieses Thema bereist zum x-ten Mal im Parlament traktandiert und debattiert wird, sollten wir es eben auch zum x-ten Mal mit aller Deutlichkeit ablehnen. Solange nämlich, die mit grosser Mehrheit überwiesenen Anträge Maissen, Duff und Alig nicht beantwortet sind, die ja schlussendlich aufzeigen sollen, wo und wieviel Sparpotential vorhanden ist oder auch nicht vorhanden ist, bin ich nicht bereit einer Steuererhöhung zuzustimmen. Das Parlament hat bei der Überweisung dieser drei Aufträge dies auch so deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Reihenfolge so wie erwähnt einzuhalten ist. Zuerst eruieren, dann benennen, dann Sparvorschläge unterbreiten und dann kann man über Mehreinnahmen, wenn dann immer noch notwendig, nachdenken. Sollte gegen meiner Erwartung dieser Steuererhöhung zugestimmt werden, werde ich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit ein Referendum dagegen ergreifen. Die Vorlage dazu habe ich bereits fix und fertig hier vor mir. Das Volk wird uns dann bestimmt auf mehrere Jahre hinaus, den Tarif in Steuerfragen durchgeben. Ich werde also aus genannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag zur Steuererhöhung klar ablehnen und bitte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dasselbe zu tun. Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Ursula Brändli Capaul: Gibt es Diskussionsbedarf?

Gemeindepräsident Aurelio Casanova: Ich würde gern zwei drei Sachen richtigstellen. Meines Wissens haben wir bis anhin nur einmal eine Steuererhöhung traktandiert, dies war letztes Jahr und heuer.

Lorenz Alig: Nicht vom Vorstand. Aber wir haben debattiert.

Gemeindepräsident Aurelio Casanova: Zweiter Punkt. Du sprichst immer von der Botschaft des Vorstandes. Die Verabschiedung der Botschaft erfolgte durch den Übergangsvorstand. Wenn es heisst: Grundsätzlich für die nächsten Jahre, wann sind die nächsten Jahren? Ist das nach 3, 4 oder 5 Jahren? Diese Argumente könnte man jetzt hin und her schieben. Ich habe gesagt, man könne das ganze diskutieren, wenn man das Budget 2018 hat und weiss wo man steht. Falls das Parlament heute über den Steuerfuss befinden will, ist das mir auch recht.

Damian Cadalbert: Wir wollten vom Vorstand aus die Steuererhöhung vorschlagen, so lange es nicht zu spät ist. Nun haben wir den Auftrag ungefähr CHF 600‘000.- zu sparen. Wenn wir jetzt den Steuerfuss um 10 % erhöhen, würden und zusätzlich CHF 1 Mio. Steuereinnahmen hätten, wären das Total CHF 1.6 Mio. Mit den zusätzlichen Sparmassnahmen zu den CHF 1.5 Mio. welche wir im Schnitt positiv abgeschnitten haben, ergäbe es gut CHF 3.1 Mio. Dann wären wir näher am gewünschten Cashflow von CHF 4 bis CHF 5 Mio. Wenn wir das jetzt durchziehen sind wir gewappnet. Wir haben auch den Auftrag, dass wir Strategien erarbeiten sollen. Diese nützen nichts, wenn wir sie haben aber finanziell diese nicht umsetzen können. Darum, man sprach gerade eben vom Privaten, also wenn ich privat sehe, dass ich etwas auf die Seite legen kann, dann mach ich das auch sofort und nicht erst wenn es zu spät ist. Darum bitte ich euch, es betrifft ja uns alle und niemand bezahlt gerne 10 % mehr Steuern, aber so ermöglichen wir einen anständigen Cashflow und haben unsere Finanzen im Griff. Zudem können Investitionen besser finanziert werden. Überlegt euch das. Früher oder später kommt sonst der grosse Hammer, jetzt kommen wir mit einem halben Hammer.

	Lukretia Candreja: Mich stört noch immer das gleiche wie letztes Jahr. Wir haben noch keine konkreten Vorschläge, wie wir sonst noch sparen könnten. Dies ist jetzt noch nicht so weit aber die Antworten auf die Fragen in den Aufträgen wurden durch die HTW erarbeitet. Darum können wir die Steuern nicht einfach auf 110 % erhöhen. Das können wir erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden. Dafür habe ich letztes Jahr bereits plädiert. Es ist noch zu früh, ich verstehe auch nicht ganz, wieso das wieder thematisiert wird wenn die Antworten noch nicht vorliegen. Einmal kam der Antrag für die Steuererhöhung von der Gemeinde und einmal hatte Toni Darms einen Antrag gestellt.

	Bruno Caderas: Ich teile Lukretias Meinung. Die Sparmassnahmen sollen zuerst wirken. Oft war auch die Rede von Attraktivität. Dies im Zusammenhang mit der Revision des Wassergesetzes und mit der Abstimmung Rund um den Mundaun. Es hiess immer: Wir müssen attraktiv bleiben, auch für die Unternehmer. Ich finde, dass wir mit einem Steuerfuss von 100 % attraktiver sind als mit einem Steuerfuss von 110 %. So ist die Chance auch grösser, dass einmal ein gut Betuchter seinen Wohnsitz in Ilanz nimmt. Unsere Nachbarsgemeinden haben tiefere Steuersätze. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Negativspirale geraten. Ich habe den Selbstfinanzierungsgrad ausgerechnet, da sind wir momentan bei 6.8 %, wenn wir den Steuerfuss erhöhen würden, hätten wir rund CHF 900‘000.- Mehreinnahmen, dann wären wir bei 24 % und selbst wenn wir auf 130 % erhöhen würden, wären wir erst bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 62 %. Und in der Botschaft steht, bis 80 % sei es problematisch. Wir können also sogar auf das Maximum erhöhen, lösen unsere Probleme damit aber nicht. Also müssen wir den Hebel beim Auffinden von Einsparungen ansetzen und wenn wir dort alles unternommen haben, dann können wir den notwendigen Steuersatz bestimmen. Wir sollen nicht halbe Sachen machen, weder Fisch noch Vogel.

	

	Antrag Gemeindevorstand:

	Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, den Gemeindesteuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer für das Jahr 2018 von aktuell 100 Prozent auf neu 110 Prozent der einfachen Kantonssteuer zu erhöhen.

	

	Abstimmung: Mit 1 gegen 22 Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

	

	

	

Fixaziun dalla quota pigl acquist da beins immobigliars entras persunas digl exteriur (messadi)

Festlegung der Quote 2018 für Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Botschaft)

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	Resumaziun: Il parlament decida da restar tier la quota da 100% per igl acquist da beins immobigliars entras persunas digl exteriur e da lubir vinavon la vendita d’objects singuls da vendiders svizzers sco era la vendita da habitaziuns secundaras d’jasters a jasters.

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		Ausgangslage: Gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bzw. Art. 8 des Einführungsgesetzes zum BewG kann die Gemeinde den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Aparthotels einschränken. Der Gemeindevorstand sieht keinen Anlass, die im 2015 festgelegte Praxis zu ändern und beantragt:

		

		Antrag Gemeindevorstand:

Der Gemeindevorstand beantragt, die Quote für das Jahr 2018 für den Verkauf aus Gesamtüberbauungen auf 100 Prozent festzulegen und den Verkauf von Einzelobjekten schweizerischer Veräusserer sowie den Verkauf von Zweithandwohnungen von Ausländer an Ausländer zuzulassen.

		

		Eintretensdebatte:

GP Aurelio Casanova: In der Botschaft steht alles Notwendige. Ich muss die Sitzung nicht künstlich verlängern.

Gieri Darms: Wir müssen über den Antrag nicht diskutieren. Es sind in den letzten Jahren sehr wenig Ausländer, welche im Raum Ilanz/Glion kaufen. Auch in Flims und in Laax gibt es nicht viel mehr. Das haben wir in den letzten 2 Jahren bereits besprochen. Wir müssen die Quote jährlich festlegen aber im Prinzip sind auf der Verkäuferseite mehr Ausländer als auf der Käuferseite. Dementsprechend können wir dem Antrag vom Gemeindevorstand zustimmen, dass Ausländer weiterhin Immobilien erwerben können auch im Hinblick, dass Geld in unsere Kasse fliessen sollte. Darum sollen wir dies mit so etwas nicht verhindern.

Eintreten: Es wird einstimmig beschlossen, auf das Geschäft einzutreten.

Diskussion: Da niemand das Wort wünscht, schreitet das Parlament direkt zur Abstimmung.

Abstimmung Antrag Gemeindevorstand: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Informaziuns dil biro parlamentar e dalla suprastonza/Informationen Parlamentsbüro und Gemeindevorstand

Ursula Brändli Capaul:

Das Parlamentsbüro hat beschlossen, für den herzlichen Empfang im Rathaus in Chur, anlässlich unserer Parlamentsreise vom 6. Oktober 2017, ein Dankesschreiben nach Chur zu senden. Bitte unterschreibt die Dankeskarte.

Am Schluss dieser Parlamentssitzung hat der Frauenverein von Pitasch einen Apéro für uns vorbereitet. Ganz herzlichen Dank den Helferinnen und Helfern für den grosszügigen Empfang in Pitasch.

		GP Aurelio Casanova, Informationen des Gemeindevorstands:

Information zum Bahnhof Ilanz bzw. zur Verlegung Postautoterminal (Folie)

Willkommensbroschüre für Neuzuzüger ist bereinigt und geht in Druck (Folie)

Beschluss Gemeindevorstand, die drei Informationsstelen zurückzubauen; Nutzung ist sehr bescheiden und die Unterhaltskosten hoch

Abstimmung Masterplan vom 26.11.2017: 522 Nein - 412 Ja; wie weiter? Es gibt diverse Projekte der Zusammenarbeit (Gratis-ÖV, Standorttarif BBOM, STAG)

Erste Lesung Einbürgerungsgesetz im Gemeindevorstand; Beratung im Parlament im ersten Quartal 2018; eine Einbürgerung durch Gemeindevorstand ist bereits erfolgt

Inkraftsetzung teilrevidiertes Wasser- bzw. Abwassergesetz inklusive der angepassten Verordnung rückwirkend per 1.1.2017 beschlossen; Publikation nach Ablauf Referendumsfrist

Neue Leasingverträge für Kopiergeräte bringen Einsparung von rund CHF 30'000.- pro Jahr

Abschluss diverser Beitragsverfahren (Via Dual und Via S. Antoni in Rueun, Obere und Untere Rheinstrasse in Ilanz, evtl. Wasserversorgung Salavras, Rueun)

Baurechtsvertrag Areal armasuisse ist unterzeichnet und rechtskräftig; Beitragsverfahren für Ausbau Anschluss an Kantonsstrasse wurde eingeleitet; Mietvertrag mit der Bianchi2-Holding in Vorbereitung

Unterzeichnung Kaufvertrag Deponie Plaun Grond mit der Regiun Surselva erfolgt demnächst

ASA Sablun: Anlage soll in Eigentum der Gemeinde Ilanz/Glion übergehen, welche auch für den Gesamtbetrieb verantwortlich zeichnen soll; Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Breil/Brigels ab 1.1.2018

Gemeindevorstand hat aus Kostengründen auf eine Kandidatur für die Landsession 2019 des Grossen Rats verzichtet

Demissionen/Neubesetzung Schulrat/GPK/regionale Organisationen -> Meldetermin bis Ende Oktober 2017. Bis jetzt erhielten wir keine Meldungen. Appell an die Parlamentarier.

Gastwirtschaftsbewilligung für den Winterbetrieb der Tegia Fops in Ruschein wurde erteilt; Absprache mit der WAG hat stattgefunden

Schlussabrechnung Comander (Theater in der Altstadt) schliesst mit einem kleinen Überschuss von rund CHF 1'000.- ab - erfolgreicher Anlass, Dank an Anna Catrina

Im 2018 wird am 27.1. voraussichtlich wieder eine Fastnacht in Ilanz durchgeführt; Organisation durch Guggenmusik Grischalottas

Ein prächtiger Weihnachtsbaum steht wieder auf dem Landsgemeindeplatz - ich verbinde das mit meinen besten Wünschen für die kommenden Festtage

Weil ich gerade das Wort habe, möchte ich mich an dieser Stelle für die schöne Überraschung mit den wohltuenden Melodien bedanken. Diese haben mir sehr gut getan. Ich hätte mir vielleicht einen etwas anderen Abschluss meiner vierjährigen Amtszeit gewünscht aber ich habe eine harte Haut und habe schon viel schlimmere Verhandlungen geführt. Ich musste auch schon viel mehr Kritik ertragen. Ich nehme das sportlich, es ist nun mal so, dass wenn man in der Politik tätig ist, muss man auch Kritik ertragen. Vor kurzem musste ich auf einen Leserbrief reagieren, welcher mir gar nicht gefallen hat.

Es war eine schöne Zeit. Die 35 Parlamentssitzungen waren immer sehr fruchtbar. Es war stets ein Geben und ein Nehmen. Das Parlament hat hervorragende Arbeit geleistet. Es wurden sehr viele Gesetze verabschiedet und viele Entscheidungen getroffen. Die lieben Finanzen schwirrten halt immer im Hinterkopf, schade, dass wir da keinen leichteren Weg finden. Ich glaube, dass wir den schlechten Zustand unseres Steuersubstrates überdenken müssen. Für mich ist dieser der Hauptgrund, wieso unsere Finanzen nicht im Lot sind.

Ich danke euch für die schöne Zusammenarbeit, für die schöne Zeit und möchte auch meinen Kollegin und den Kollegen vom Vorstand danken. Ebenso danke ich der Geschäftsleitung für die grosse Unterstützung. Ich wünsche den Neugewählten viel Glück und viel Kraft, die Zeiten werden nicht einfacher. Vielleicht sitze ich in Zukunft manchmal im Publikum. Ganz herzlichen Dank für die Überraschung, für das Geschenk und alles Gute für euch und eure Familien. Allen eine schöne Weihnachtszeit.

Ura da damondas/Fragestunde

Neginas damondas inoltradas./Das Traktandum entfällt, da keine Fragen eingereicht wurden.

Ursula Brändli Capaul: Jeu giavischel a vus tuts ed a vossas famiglias in bi temps da Nadal. Jeu sperel che vus hagies in ruasseivel temps d’Advent. A quels parlamentariers ch’ein suenter buca cun nus pli, giavischel jeu tut tut bien.

Für mich war es auch die letzte Sitzung, welche ich präsidieren durfte. Ich danke allen für das Vertrauen, welches ihr mir entgegengebracht habt. Ich habe die Arbeit sehr gerne gemacht und konnte dabei sehr viel lernen. Zu Beginn wusste ich noch nicht viel. Vielen Dank für die Fairness und ganz herzlichen Dank für die guten Debatten, auch wenn es manchmal schwierig war. Parlament heisst eben auch debattieren. Auch wenn man einmal anderer Meinung ist, wird danach ein Strich gezogen und man kann wieder miteinander so umgehen wie vorher. Ich wünsche mir dies auch für die nächste Legislatur.

Allen einen guten Apéro in Pitasch und eine gute Heimkehr.

			

			

	Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 17 da schaner 2018 allas 19.00 uras per ina sesida ella casa Cumin.

	Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 17. Januar 2018 um 19.00 Uhr im Rathaus in Ilanz statt.

	Il parlament Ilanz/Glion seraduna ils 17 da schaner 2018 allas 19.00 uras per ina sesida ella casa Cumin.

	Die nächste Sitzung des Parlamentes Ilanz/Glion findet am Mittwoch, 17. Januar 2018 um 19.00 Uhr im Rathaus in Ilanz statt.Fin dalla sesida/Schluss der Sitzung: 23.15 Uhr

			

			

			Per il protocol/für die Protokollführung:

			

			Die Redaktionskommission:

			

			

			

			Mirco Duff, Präsident				Irina Beer-Killias, Aktuarin Parlament