Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148432

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Zweiräder bzw. deren Besitzer zu identifizieren, damit diese bei Verkehrsübertretungen entsprechend belangt werden können. Dies soll durch (Wieder-)Einführung von Veloschildern geschehen, kostenneutral, d. h., die administrativen Kosten werden den Velobesitzern übertragen. Ob die Kantone eine Kostenregelung im Sinn der Weiterbelastung übernehmen, sei ihnen zu überlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Einführung von Veloschildern als nicht zielführend und verweist auf die entsprechenden Ausführungen in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3490.</p><p>Auch vor der Abschaffung der Velovignette konnte einzig die deckungspflichtige Haftpflichtversicherungsgesellschaft ermittelt werden, nicht aber der Fahrradeigentümer.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.