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Auf Einladung des slowakischen Premierministers Robert Fico hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Bratislava am diesjährigen Gipfel der Visegrad-Staaten teilgenommen. Gegründet im Februar 1991, bilden die vier zentraleuropäischen Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn die Visegrad-Gruppe, die eine wichtige informelle Gruppierung innerhalb der EU ist. An ihren Treffen diskutieren die Mitgliedstaten unter anderem Fragen der verstärkten Zusammenarbeit in den Gebieten Wirtschaft und Kultur, der technischen Kooperation, Fragen nationaler Minderheiten oder auch der Regelung des Grenzverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus. Durch den Internationalen Visegrad-Fonds unterstützt die Gruppe Projekte, die auch im Westbalkan sowie in den Staaten der östlichen Partnerschaft (z.B. Ukraine, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan) umgesetzt werden. Die Schweiz beteiligt sich am internationalen Visegrad Fund und finanziert in diesem Rahmen verschiedene Projekte in Osteuropa. Derzeit unterstützt sie ein Projekt, das in verschiedenen osteuropäischen Staaten die Bildung von Netzwerken von Minderheiten fördert, sowie eine Ausstellung von politischen Karikaturen in der Ukraine und in Georgien. Bundespräsident Burkhalter kündigte heute in Bratislava an, dass die Schweiz drei weitere Projekte in der Ukraine und in Moldawien unterstützen wird, die vom Visegrad-Fund ausgewählt worden sind.
Beim Visegrad-Gipfel erörterten Bundespräsident Burkhalter und die Premierminister der Slowakei (Robert Fico), Tschechiens (Bohuslav Sobotka), Ungarns (Viktor Orban) sowie die Premierministerin Polens (Ewa Kopacz) die Situation in der Ukraine, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich sowie in Forschung, Bildung und Innovation, die Energiesicherheit sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Visegrad-Staaten und die Schweiz verabschiedeten eine Erklärung, die eine Intensivierung des Dialogs und eine Verstärkung der Zusammenarbeit vorsieht. Danach sollen aussenpolitische Themen und Themen betreffend Europa wie auch Themen aus den Gebieten Bildung, Forschung, Innovation, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investition im Rahmen regelmässiger Treffen diskutiert werden. Ausserdem begrüssen die Staaten die Entwicklung gemeinsamer Initiativen, unter anderem bei der Berufsbildung, beim Umweltschutz, in den Bereichen Energie oder wirtschaftliche Entwicklung.
Bilaterale Gespräche
Vor dem Treffen mit den Premierministern der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarns hatte Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska, mit Premierminister Robert Fico und Aussenminister Miroslav Lajcak bilaterale Gespräche geführt. Im Mittelpunkt standen dabei jeweils die Situation in der Ukraine und die Frage der Sicherheit in Europa sowie die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Bundespräsident Burkhalter informierte seine Gesprächspartner dabei über die Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung. Ein zentrales Thema der Gespräche waren ausserdem die Berufsbildung und Möglichkeiten zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.
Bundespräsident Burkhalter dankte seinen slowakischen Gesprächspartnern für die Einladung zum Visegrad-Gipfel, die auch ein Ausweis der traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Slowakei sei. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Slowakei betrug 2013 rund 1,25 Milliarden Euro. Die Schweizer Investitionen in der Slowakei haben sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Beide Staaten unterstützen einander bei konsularischen Dienstleistungen. So vertritt die Slowakei die Schweiz in Bagdad, die Schweiz umgekehrt die Slowakei in Nepal und Tansania. Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU unterstützt die Schweiz 23 Projekte in der Slowakei im Umfang von 66 Mio. CHF. Sie werden in den Themenbereichen Sicherheit, Stabilität und Reformen, Umwelt und Infrastruktur, menschliche und soziale Entwicklung sowie technische Hilfe eingesetzt.
Am Dienstagvormittag eröffnete Bundespräsident Burkhalter ausserdem mit Staatspräsident Kiska und Aussenminister Lajcak das schweizerisch-slowakische Innovationsforum, in dessen Zentrum Lösungsansätze für Probleme stehen, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben. Bundespräsident Burkhalter bezeichnete dabei das Forum als eine ausgezeichnete Gelegenheit, um nicht nur die beiderseitigen Erfahrungen zu teilen, sondern auch um über die Bedeutung von Innovationen für die Gesellschaft nachzudenken: Darüber, welche Rolle Innovationen spielen können, wenn es darum geht, die Gesellschaft von morgen zu gestalten und Möglichkeiten anzubieten, um die Lebensumstände aller zu verbessern.
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