Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64758

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um mit den Leistungserbringern, den Kantonen und den Versicherern für eine nationale Strategie der qualitätsgesicherten Krebsfrüherkennung zu sorgen mit folgenden Zielen:</p><p>1. die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Krebsfrüherkennung zu optimiere;</p><p>2. jene Krebsfrüherkennungsuntersuchungen zu bezeichnen, welche aufgrund eines standardisierten Analyseverfahrens für ein breites, bevölkerungsbezogenes Screening geeignet sind, und sie als präventive Leistung im Leistungskatalog des KVG zu verankern;</p><p>3. dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Krebsfrüherkennung in allen Landesteilen und für alle sozialen Schichten gleichermassen sichergestellt und der allgemeine Informationsstand über die Zweckmässigkeit der Krebsfrüherkennung verbessert wird;</p><p>4. mit geeigneten Richtlinien die Qualität der Umsetzung zu sichern und dadurch den effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten;</p><p>5. rechtliche Grundlagen für finanzielle Anreize zu prüfen und allenfalls zu schaffen, um die Krebsfrüherkennung zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Oncosuisse, die Dachstruktur der Krebsliga Schweiz, des Schweizerischen Institutes für experimentelle Krebsforschung und des Schweizerischen Institutes für angewandte Krebsforschung, hat im Auftrag des Bundes und der Gesundheitsdirektorenkonferenz ein nationales Krebsprogramm für die Schweiz 2005-2010 verfasst. Dieses enthält auch Empfehlungen im Bereich Krebsfrüherkennung. Diese Empfehlungen werden derzeit im Rahmen des Dialoges nationale Gesundheitspolitik Schweiz diskutiert, und die daraus abzuleitenden Massnahmen und Prioritäten festgelegt. Die von der Motionärin vorgeschlagene nationale Strategie der qualitätsgesicherten Krebsfrüherkennung ist damit bereits Gegenstand von Diskussionen zwischen dem Bund und den Kantonen.</p><p>Den von der Motionärin ausformulierten fünf Zielen für diese nationale Strategie kann der Bundesrat ohne eingehende Prüfung nicht zustimmen: Die personellen und finanziellen Ressourcen des Bundes und der Kantone im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind limitiert. Mit diesen fünf Zielen würden bisherige Aufgaben der Kantone dem Bund und der Krankenversicherung übertragen. Die Folge wäre eine unreflektierte Priorisierung der Krebsfrüherkennung gegenüber anderen Anliegen im Krebsbereich (Prävention, Qualität der Behandlung, Palliativmedizin und Betreuung) und gegenüber anderen vernachlässigten Bereichen der öffentlichen Gesundheit (z. B. Übergewicht, psychische Gesundheit). Für diese Priorisierung ist angesichts der begrenzten Mittel des Bundes, der Kantone und der Krankenversicherung eine unvoreingenommene Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation unvermeidlich.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den Anliegen der Motionärin im Rahmen des Dialoges nationale Gesundheitspolitik und der bestehenden Entscheidungsmechanismen in Bezug auf die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinreichend Rechnung getragen wird. Eine darüber hinausgehende Umsetzung der Anliegen der Motionärin erachtet der Bundesrat zurzeit nicht für angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.