Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254637

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur nachhaltigen Lösung der "Too big to fail"-Problematik im Schweizer Bankwesen zu unterbreiten. Kein privates Finanzinstitut soll mehr vom Bund oder der Nationalbank mit ausserordentlichen Sondermassnahmen vor dem Konkurs gerettet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine sorgfältige Analyse der geltenden "Too-big-to-fail" Bestimmungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse um die Credit Suisse angezeigt ist. Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Wirksamkeit der Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen zur Reduktion des TBTF-Risikos von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.