Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132641

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert:</p><p>- das geltende Bundesrecht so zu ergänzen, dass es nicht mehr erlaubt ist, ausserhalb des Rechtsrahmens von Rechtshilfeabkommen oder von bestehenden internationalen Verträgen den Namen oder andere persönliche Daten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern oder von rechtmässig in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern an einen Drittstaat oder einen anderen Dritten weiterzugeben;</p><p>- sicherzustellen, dass in allen bestehenden und künftigen Rechtshilfeabkommen oder internationalen Verträgen ausdrücklich ein Recht auf Anhörung festgeschrieben ist.</p>