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Auftraggeber ist der Bundesrat (BR), welcher vom Parlament den Auftrag erhalten hat, die elektronische Stimmabgabe schrittweise einzuführen. Der Bundesrat hat diese Aufgabe der Bundeskanzlei (BK) zugeteilt. Innerhalb der BK ist das Projekt „Vote électronique" in der Sektion Politische Rechte (SPR) eingebettet. Ein vierköpfiges Projektteam - unter der Führung einer Projektleitung - ist für die operative und fachliche Leitung des Projektes zuständig. Die BK zeichnet verantwortlich für das Zulassungsverfahren im Rahmen von eidgenössischen Urnengängen und für die Koordination der kantonalen Projekte.
Planungsinstrument Vote électronique
Mit Blick auf eine Beschleunigung und Konkretisierung der Ausdehnung hat der Steuerungsausschuss Vote électronique (SA VE) beschlossen, die bisherige „Roadmap Vote électronique" durch ein Planungsinstrument, bestehend aus Absichtserklärung, Massnahmenkatalog sowie Organigramm, abzulösen. Zur Vorbereitung hat die BK bei den Kantonen im zweiten Halbjahr 2016 eine Konsultation durchgeführt. Der auswertende Bericht bietet eine Übersicht der eingegangen Rückmeldungen.
Das Planungsinstrument wurde anlässlich der Frühjahrestagung der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz (SSK) vom 20./21. April 2017 verabschiedet. Darin ist die Aufnahme der Arbeiten einerseits zur Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb sowie andererseits zur Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Dematerialisierung der Stimmabgabe vorgesehen.
Organe
Der Steuerungsausschuss Vote électronique (SA VE) berät die strategischen Vorschläge der BK im Bereich des Projektes, bevor diese dem Bundesrat bzw. dem Parlament vorgelegt werden und überwacht die Umsetzung der Absichtserklärung des neuen Planungsinstruments. Der SA VE setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Der Bundeskanzler leitet den SA VE. Die Vertreter des Bundes:
- Der Bundeskanzler
- Der Informatiksteuerungsbeauftragte des Bundes
- Der Direktor des Bundesamtes für Justiz
- Die Leiterin der Sektion Politische Rechte
Die Kantone verfügen über fünf Sitze im SA VE. Die Mitglieder der Staatsschreiberkonferenz bestimmen die Vertretung der Kantone im SA VE.
Der Projektausschuss Vote électronique (PA VE) überwacht die Umsetzung des Massnahmenkatalogs. Der PA VE setzt sich aus dem Projektteam VE und aus Kantonsvertretern zusammen. Kantone, die den elektronischen Stimmkanal bereits eingeführt haben oder über einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung verfügen, können im PA VE Einsitz nehmen.
Die Arbeitsgruppe „Vote électronique" (AG VE) dient dem Informationsaustausch zwischen allen Kantonen und der BK. Im Rahmen der Sitzungen der AG VE informieren die Projektleitung VE und weitere interessierte Bundesstellen über die für das Projekt relevanten Entwicklungen. Die Projektleitung VE leitet die Sitzungen der AG VE. Für die Erörterung von spezifischen Fragestellungen können sog. ad-hoc Unterarbeitsgruppen lanciert werden.