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Reglement für den Finanzhaushalt der Landeskirche (Finanzreglement LK)
vom 23. September 2020 (Stand 01. Januar 2021)
Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,
beschliesst:
Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich
1Das Reglement regelt den Finanzhaushalt der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche).
2Die Bestimmungen gelten für die Landeskirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft, mit Ausnahme der Kirchgemeinden. Für diese gilt das Reglement für den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden.3
3Die Bestimmungen gelten mit Ausnahme von §§ 6, 10, 11 und 13 auch für die Landeskirchlichen Dienste sowie für die von der Landeskirche geführten unselbständigen kirchlichen Anstalten.
4Der Kirchenrat ist das Vollzugs- und Verwaltungsorgan der Landeskirche. Er trägt die Verantwortung für die Verwaltung der materiellen Güter der Landeskirche.
Rechnungslegung und Rechnungsführung
1Der Kirchenrat legt die Grundsätze und den Aufbau des Rechnungswesens fest, wobei die Rechnungsführung eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Haushalt, das Vermögen und die Schulden vermitteln muss.
2Die Rechnungslegung erfolgt nach allgemein anerkannten Normen der Rechnungslegung. Die Synode genehmigt auf Antrag des Kirchenrats das anzuwendende Regelwerk und allfällige Abweichungen davon.
Grundsätze
Für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung gelten folgende Grundsätze:
1.Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr;
2.Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach der Artengliederung des Kontenrahmens zu unterteilen;
3.Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen;
4.Vergleichbarkeit: Budget und Rechnungen sollen über die Zeit hinweg vergleichbar sein;
5.Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen;
6.Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offengelegt;
7.Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen;
8.Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten;
9.Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.
Ausgaben
1Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke.
2Ausgaben dürfen nur von einem Organ bewilligt werden, das gesetzlich zuständig ist.
3Die kantonalen Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen4 sind zu beachten.
Gesetzmässigkeit
1Jede Ausgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Grundlage liegt insbesondere vor, wenn eine Ausgabe
1.die unmittelbare Anwendung zwingender Vorschriften ist;
2.die unmittelbare oder voraussehbare Anwendung von Gesetzen und Kreditbeschlüssen ist und namentlich der Beschaffung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel und deren Erneuerung, vorbehältlich der Neubauten, dient;
3.die finanzielle Auswirkung eines gerichtlichen Entscheids ist.
2Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunktes ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.
Kreditarten
1Mit dem Budgetkredit ermächtigt die Synode den Kirchenrat, für den spezifizierten Zweck bis zum festgelegten Betrag die Jahresrechnung zu belasten.
2Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Übersteigt die Finanzierung der Ausgaben die eigene Finanzkompetenz oder erstreckt sich deren Abwicklung über mehrere Jahre, so ist der Verpflichtungskredit bei dem Organ anzufordern, das über die entsprechende Finanzkompetenz verfügt.
3Die jährlichen Folgekosten eines Verpflichtungskredits sind im Budget einzustellen.
4Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.
5Über einen Verpflichtungskredit ist eine Kreditkontrolle zu führen und er ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Wird der Rechnungsverkehr innerhalb eines Rechnungsjahres abgewickelt, ist keine Kreditabrechnung zu erstellen.
Organisation des Rechnungswesens
Die Organisation des Finanz- und Rechnungswesens muss zwingende Sicherheiten gegen Unregelmässigkeiten vorsehen.
Bewertung der Bilanzwerte
1Die Bilanzpositionen werden wie folgt bewertet:
1.Flüssige Mittel zum Nominalwert;
2.Guthaben, festverzinsliche Wertpapiere, Darlehen zum Nominalwert; bei Gefährdung der Kapitalrückzahlung ist die Bewertung dem Risiko anzupassen;
3.Liegenschaften zum Anschaffungswert bzw. zum tieferen Verkehrswert;
4.Vorräte: zum Anschaffungswert;
5.Passiven werden zum Nominalwert bewertet.
2Allfällige Wertberichtigungen sind über die laufende Rechnung zu verbuchen.
Geldanlagen
1Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie zu marktüblichen Konditionen und risikoarm anzulegen.
2Als risikoarm gelten folgende Anlagen:
1.Forderungen mit guter Bonität in Schweizerfranken, die auf einen festen Geldbetrag lauten;
2.Geldmarktanlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten;
3.Kassenobligationen;
4.Anleihensobligationen.
3Abweichend von Abs. 1 und 2 können Aktien oder Genossenschaftsanteile erworben werden, sofern dies kirchlichen, sozialen oder strategischen Zwecken dient.
4Der Kirchenrat erlässt Richtlinien für die Anlagen und regelt die entsprechenden Zuständigkeiten und Kompetenzen. Diese Richtlinien entsprechen den gängigen Standards ethisch-nachhaltiger Geldanlagen.
Finanzielle Ressourcen
1Der Kirchenrat verfügt im Rahmen des von der Synode beschlossenen Budgets über die Mittel der Zentralkasse.
2Der Kirchenrat entscheidet über Kreditübertretungen zum bewilligten Budget bis maximal Fr. 30’000 im Einzelfall, insgesamt jedoch bis zum jährlichen Höchstbetrag von 3% der Einnahmensumme des Vorjahres.
3Neue Ausgaben, die nicht auf einem generellen Erlass (Gesetz oder Synodebeschluss), auf einem Gerichtsentscheid oder auf der Anwendung von zwingenden Vorschriften beruhen, bedürfen eines separaten Ausgabenentscheids (Verpflichtungskredit) der Synode. Der Kirchenrat entscheidet in eigener Kompetenz über Ausgabenentscheide für neue Ausgaben bis maximal Fr. 50’000 im Einzelfall oder Fr. 15’000 jährlich wiederkehrend im Rahmen des von der Synode jährlich beschlossenen Budgets.
4Über Entnahmen aus Rückstellungen für Liegenschaften bis maximal Fr. 250’000 pro Jahr und Liegenschaft, pro Jahr jedoch insgesamt höchstens Fr. 500’000, entscheidet der Kirchenrat selbständig und informiert die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.
5Die Synode beschliesst über wichtige finanzielle Fragen, die ihr der Kirchenrat unterbreitet, in jedem Falle aber:
1.über die Aufnahme oder Gewährung von Darlehen von über Fr. 300’000 zu Lasten der Zentralkasse oder eines Fonds;
2.über Erwerb und Veräusserung von Liegenschaften auf Rechnung der Zentralkasse im Betrag von mehr als Fr. 500’000.
Ausgaben mit verschiedenen Budget- oder Rechnungspositionen
1Werden für einen bestimmten Anlass, ein Projekt oder eine Veranstaltung mehrere Budgetpositionen belastet, so ist für die Frage, ob ein gesonderter Beschluss durch die Synode notwendig ist, die Gesamtsumme entscheidend.
2Werden für einen bestimmten Anlass, ein Projekt oder eine Veranstaltung mehrere Budget- oder Rechnungspositionen belastet, so ist bei der Budget- oder Rechnungsposition mit der höchsten Belastung in den Erläuterungen eine Zusammenstellung der Gesamtkosten anzugeben.
Rechnung
1Die Rechnung wird der Synode an der Sommersitzung des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorgelegt. Das Budget wird der Synode an der Herbstsitzung vorgelegt.
2Einnahmenüberschüsse werden dem Eigenkapital gutgeschrieben, ausser die Synode beschliesst auf Antrag des Kirchenrats eine anderweitige Verwendung. Ausgabenüberschüsse werden dem Eigenkapital belastet.
Einlagen in Rückstellungen und Fonds
1Nicht budgetierte Einlagen in Rückstellungen und Fonds sind nicht zulässig.
2Ist zum Erhalt des Bestands eines Fonds oder einer Rückstellung eine Erhöhung notwendig, entscheidet der Kirchenrat bis maximal Fr. 50’000 pro Jahr und Fonds oder Rückstellung, pro Jahr jedoch insgesamt höchstens Fr. 150’000, selbständig und informiert die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.
Übergangsfrist
Für Änderungen betreffend Anlagen gemäss § 8 gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.
1SRLA 111.100. ↑
2SRLA 151.100. ↑
3SRLA 275.300. ↑
4Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB), SAR 150.920. ↑
Reglement für den Finanzhaushalt der Landeskirche (Finanzreglement LK)
vom 23. September 2020 (Stand 01. Januar 2021)
© Reformierte Landeskirche Aargau, 2021
X1.6.1/C2.2/F2.3