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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austritt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verhandlungen zur Modernisierung des Energiechartavertrags (ECT) laufen seit Anfang Juli 2020 und sind weiter im Gang. Das Verhandlungsmandat zur Modernisierung des Energiechartavertrags (ECT) wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundesrat verabschiedet. Ein Ausstieg widerspräche dem Mandat und auch den Interessen der Schweiz.</p><p>Der ECT hindert keinen Mitgliedstaat, eine ambitiöse Energiepolitik zu verfolgen. Das Regulierungsrecht eines Mitgliedstaates wird grundsätzlich nicht eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten können weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren, solange bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze (z. B. Verhältnismässigkeit, Nichtdiskriminierung) berücksichtigt werden, die die Schweiz auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennt. Erfahrungsgemäss werden zudem die meisten Investitionsstreitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten einvernehmlich gelöst oder den nationalen Gerichten des Gaststaates unterbreitet, insbesondere in Ländern wie der Schweiz, die anerkanntermassen über ein zuverlässiges und unparteiisches Justizsystem verfügen. Die Modernisierung des Vertrags zielt u.a. auf eine Präzisierung des Regulierungsrechts des Staates, beispielsweise klimapolitische Massnahmen zu ergreifen. Durch die vom Bundesrat verfolgten Verhandlungsziele werden die internationalen Entwicklungen, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, berücksichtigt.</p><p>Unter dem ECT wurde eine grosse Zahl der Klagen von Investoren gegen andere Staaten keineswegs durch eine fortschrittlichere Klimapolitik des Gaststaats ausgelöst. Sie waren, ganz im Gegenteil, gegen rückwirkende Kürzungen von Einspeisetarifen von erneuerbaren Energien gerichtet. Dies betraf auch Schweizer Investoren in Partnerstaaten. Das Risiko von Klagen ausländischer Investoren gegen die Schweiz ist hingegen gering, da es im Schweizer Stromsektor fast keine ausländischen Investitionen gibt. Im Bereich der fossilen Wirtschaft gibt es zwar ausländische Investitionen (z.B. Raffinerie in Cressier, Transitgas-Pipeline, Tankstellennetze), diese werden aber durch die Schweizer Energiepolitik nicht infrage gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.