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Kann ich mich gegen Betreibungsregister-Einträge wehren?
Nur sehr eingeschränkt, wie das Bundesgericht mit Urteilen vom 23. Juli 2021 sowie vom 23. August 2021 präzisiert hat.
Seit dem 1. Januar 2019 kann ein Gesuch stellen, wer will, dass das Betreibungsamt über eine ungerechtfertigte hängige Betreibung keine Auskunft gibt. (Siehe auch: «Wie kann ich mich gegen ungerechtfertigte Betreibungen wehren?») Das Betreibungsamt heisst dieses Gesuch jedoch nur unter sehr restriktiven Bedingungen gut. So schliesst sowohl ein Rechtsöffnungsgesuch durch die Gläubigerin wie auch die Bezahlung des betriebenen Betrages durch den Schuldner den Erfolg eines Nichtbekanntgabe-Gesuchs aus.
Nach Rechtsöffnungsgesuch bleibt Betreibungsregistereintrag sichtbar
Im ersten Fall hat die Gläubigerin nach dem Rechtsvorschlag des vermeintlichen Schuldners erfolglos ein Gesuch um Rechtsöffnung gestellt. Das folgende Gesuch der betriebenen Person um Nichtbekanntgabe der Betreibung war gleichwohl nicht erfolgreich: Habe die Gläubigerin ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet, so das Bundesgericht, beweise sie damit die Ernsthaftigkeit der Betreibung und ein Recht der betriebenen Person auf Nichtbekanntgabe bestehe nicht mehr.
Nachdem die Gültigkeit des Zahlungsbefehls abgelaufen war, versuchte die betriebene Person, das Betreibungsamt zur Nichtbekanntgabe des Eintrages der dahingefallenen Betreibung zu verpflichten. Das Bundesgericht lehnte auch dies ab. Namentlich hätte die betriebene Person mit einer Klage erreichen können, dass ein Gericht die Betreibung aufhebt und das Register bereinigt. Zudem könne die Gläubigerin nun, da der Zahlungsbefehl abgelaufen sei, gar nichts mehr unternehmen. Es sei deswegen nicht mehr anhand des Tätigwerdens der Gläubigerin unterscheidbar, ob die Betreibung gerechtfertigt sei oder nicht. Deswegen sei das «Betreibungsregister als Informationsquelle über die Kreditwürdigkeit einer Person offen zu halten.»
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und verpflichtet den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Gerichtskosten von 500 CHF.
Nach Zahlung des betriebenen Betrages bleibt Betreibungsregistereintrag sichtbar
Im zweiten Fall hatte sich der betriebene Schuldner schlussendlich mit der Gläubigerin auf eine Rückzahlung in Raten geeinigt. Nach Bezahlung der Schuld hat er erfolglos ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung gestellt. Wie das Bundesgericht ausführt, löst nur der Rückzug der Betreibung die Löschung des Eintrages aus, nicht aber die blosse Bezahlung des geschuldeten Betrags. Die seit 2019 bestehende Möglichkeit, die Nichtbekanntgabe des Eintrages zu verlangen, ändere daran nichts: «Der Schuldner könne nicht in den Genuss des neuen Verfahrens kommen, wenn er nach der Zustellung des Zahlungsbefehls die Forderung begleiche», so das Bundesgericht mit Verweis auf die parlamentarischen Beratungen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und verpflichtet den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Gerichtskosten von 500 CHF.