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Schweiz muss Malaysia 104 Millionen Franken Korruptionsgewinne zurückgeben
NGO-Vertreter fordern in Bern eine Anpassung der Schweizer Gesetzgebung zur Rückgabe konfiszierter Bankgewinne – Nationalrat berät am Donnerstag über eine Motion von Carlo Sommaruga (SP, Genf) zur “Rückführung von eingezogenen Korruptionsgeldern an die bestohlenen Bevölkerungen”
Der Bruno Manser Fonds und zwei malaysische NGOs verlangten am Dienstag im Bundeshaus die Rückgabe von 104 Millionen Franken an die malaysische Bevölkerung. Zuvor reichten sie bei der Bundeskanzlei eine Petition mit 8039 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Forderung ein.
Das Geld wurde von der FINMA bei drei Schweizer Banken beschlagnahmt, die Geschäftsleuten aus dem Umfeld des malaysischen Premierministers Najib Razak bei der Plünderung von Malaysias Staatsfonds 1MDB halfen. Gemäss Finanzminister Ueli Maurer soll das eingezogene Geld in die Schweizer Bundeskasse fliessen, da für eine Restitution nach Malaysia die Rechtsgrundlage fehlt.
“Die Schweiz muss ihre Gesetze anpassen, um die Rückgabe konfiszierter Bankgewinne aus Korruptionsfällen zu ermöglichen”, sagte Cynthia Gabriel, Direktorin des Centre to Combat Corruption and Cronyism (C4) in Kuala Lumpur an einer Pressekonferenz im Bundeshaus. “Wir verlangen eine Rückgabe der beschlagnahmten 104 Millionen Franken an die malaysische Bevölkerung.”
“Beschlagnahmte Korruptionsgewinne aus dem Ausland sollten wie Potentatengelder behandelt und nach den gleichen Prinzipien zurückerstattet werden”, sagte Lukas Straumann vom Bruno Manser Fonds. “Die Schweiz muss internationale Verantwortung zeigen und diese stossende Rechtslücke schliessen.”
„Die Schweiz stellt ihre internationale Reputation aufs Spiel, wenn sie die berechtigten Forderungen aus Malaysia ignoriert“, sagte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, Genf). Der Nationalrat behandelt kommenden Donnerstag seine Motion für die “Rückführung von eingezogenen Korruptionsgeldern an die bestohlenen Bevölkerungen.” Aussenminister Ignazio Cassis wird dort die Position des Bundesrates vertreten.
In den letzten zwei Jahren zogen Schweizer Behörden im Zusammenhang mit Korruptionsfällen in Brasilien, Nigeria und Malaysia über 350 Millionen ein. Gemäss geltender Rechtslage sollen diese Beträge an die Bundeskasse fliessen.
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