Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91637

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll eine gesetzliche Grundlage, wenn nötig auf Verfassungsebene, geschaffen werden, welche die politischen Parteien, die Kandidierenden, Unterstützungs- und Abstimmungskomitees und ähnliche Organisationen verpflichtet, bezüglich ihrer Finanzierungsquellen Transparenz zu schaffen. Der Verpflichtung sollen alle jene natürlichen und juristischen Personen unterstehen, welche auf einen Wahl- oder Abstimmungskampf direkt Einfluss nehmen (Kampagnenführung, Inserateschaltung, Werbespots, Mailings usw.) und hierfür Geld und bezahlte Arbeitskraft einsetzen. Das Gesetz soll griffig formuliert werden, damit Umgehungsmöglichkeiten (indirekte Finanzierungen) möglichst von Beginn weg ausgeschaltet werden. Zu diskutieren ist, ob die Verpflichteten auch ausgabenseitig zur Transparenz verpflichtet werden sollen, damit ersichtlich wird, wie viele Mittel und mit welcher Verteilung zwischen den politischen Lagern in konkrete Wahlen oder Abstimmungen investiert wurde.</p><p>Die gesetzliche Grundlage soll folgende Eckpfeiler beinhalten:</p><p>- die Veröffentlichung einer Aufstellung der wichtigsten Finanzierungsquellen im laufenden und im letzten Geschäftsjahr;</p><p>- die Veröffentlichung der Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, unter Angabe des jeweiligen Betrages;</p><p>- die Veröffentlichung des Namens der natürlichen Person und des Betrags, sofern die gesamte Spende der betreffenden Person innerhalb eines Kalenderjahres einen noch festzulegenden Betrag überschreitet;</p><p>- Spenden von natürlichen Personen unter dieser Limite können anonym aufgeführt werden;</p><p>- allenfalls die ausgabenseitige Veröffentlichung einer Aufstellung der Aufwendungen, die im Hinblick auf eine spezifische Vorlage getätigt wurden;</p><p>- die Plattformen, auf denen die Angaben zeitgerecht (noch während der laufenden Wahl- und Abstimmungskämpfe) zur Verfügung gestellt werden;</p><p>- griffige Sanktionsmassnahmen (z. B. Busse in der Höhe der nicht deklarierten Beträge) bei Missachtung der Vorschriften.</p>