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Enno Schmidt berichtet aus Seoul:
Der internationale Grundeinkommenskongress in Seoul am 19. Und 20. Juni war ein Auftakt für den großen BIEN Kongress im nächsten Sommer dort. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird in Südkorea vor allem von Professorinnen und Professoren der Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften getragen und von einzelnen Politikern, wie der Vorsitzenden der Grünen Partei und dem Bürgermeister der Millionenstadt Seongnam, der bei den nächsten Wahlen 2017 Präsidentschaftskandidat sein könnte.
Der Lebensstandart in Südkorea ist vergleichbar mit dem in Mitteleuropa. Doch während die ältere Generation von dem Aufschwung seit den 60er Jahren profitierte, fehlt es für die Jungend jetzt an Jobs. Und an Geld. Deshalb ist eine Jungend-Dividende im Gespräch, die den jungen Leuten eine freie finanzielle Basis gewähren soll, damit sie mehr Möglichkeiten haben, sich auszubilden und ihren eigenen Weg zu finden. Diese Jugend-Dividende könnte als ein Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gestaltet werden. Der Generationenkonflikt wird in Südkorea offen angesprochen. Er bezieht sich auch auf tradierte Formen einerseits, auf Individualisierung und mehr Freiheiten andererseits. Deshalb spielt auch das Jugendnetzwerk der „Generation Grundeinkommen“ in Südkorea eine aktive Rolle. Zudem findet die Idee bei einigen Gewerkschaftlern und Arbeiterverbänden Anklang.
Unter den Redner auf dem Kongress war auch ein Professor aus Peking, Cui Zhiyuan. Erstens, sagte er, sei China, nachdem es den Kommunismus verlassen hat, auf der Suche nach einem eigenen Weg, der nicht einfach nur den Kapitalismus übernimmt. Das bedingungslose Grundeinkommen ließe alle am Gemeinwohl teilhaben und am gesellschaftlichen Vermögen. Das würde dem Anspruch gerecht, ein soziales Land zu sein. Zweitens seien die Bedürftigkeitsnachweise für Arme für den Erhalt von Sozialhilfe unwürdig. Das bedingungslose Grundeinkommen sei viel menschlicher. Zwar sieht Prof. Cui Zhiyuan noch nicht, dass alle 1,3 Milliarden Chinesen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten können, aber man könne mit einigen anfangen. Dass die Bevölkerung in der Schweiz über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmt, ist für ihn ein Ansporn.
Aus Indien berichtete Sarath Davala von dem Pilotprojekt, dass in 8 Dörfern über 17 Monate ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt wurde. Um einen Vergleich zu haben, wurden in 12 anderen Dörfern die Entwicklung und das Leben beobachtet, in denen kein Grundeinkommen ausgezahlt wurde. Das ausgezahlte Grundeinkommen betrug 5 Dollar im Monat für Erwachsene, für Kinder die Hälfte. Die Armutsgrenze liegt in Indien offiziell bei 15 Dollar im Monat. Der Grundeinkommensbetrag war also sehr gering. Dennoch war die Wirkung groß. Auch in Indien herrscht die Meinung vor, dass die Armen ihre Armut verdient haben, und dass sie nicht mit Geld umgehen können. Sonst wäre sie ja nicht arm. Man solle ihnen lieber Reis statt Geld geben. Doch, so Sarath Davala, gerade die, die sehr wenig haben, gehen sorgfältig mit Geld um. Ein Alkoholproblem hatten vor der Auszahlung eines Grundeinkommens einige in den Dörfern. Danach hatten sie keine Zeit mehr, sich zu betrinken. Denn das Grundeinkommen öffnete Möglichkeiten. Man kann was machen! Diese Erfahrung der Möglichkeiten, dass man sich nicht nur ungehört unter das Gegebene beugen muss, gehörte zu den wichtigsten Erfahrungen der Menschen durch das Projekt. Und dass es ein individuelles Einkommen gibt, ein Einkommen unmittelbar für mich. Und dass dieses Einkommen regelmäßig ist, nicht nur einmal, was planen lässt. Schulden wurden abgebaut, durch die viele vorher in einem Leibeigenschaftsverhältnis zu einem Arbeitgebern standen. Kinder wurden länger zur Schule geschickt, insbesondere Mädchen, die nun mit den Jungen gleich zogen. Viele kleinwirtschaftliche Aktivitäten entstanden. Familienmitglieder legten ihre Grundeinkommensbeträge zusammen, um etwas Neues anzufangen. Das Geld für die Grundeinkommen kam von der SEWA Bank, der Bank einer Assoziation selbständig arbeitender Frauen in Indien.
Das Besondere für mich auf solchen Reisen ist, dass die Menschen überall die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens denken können. Die Kulturen sind unterschiedlich, die Lebensumstände sind unterschiedlich, und letztlich ist jeder Mensch eine Kultur für sich. Aber was das bedingungslose Grundeinkommens ausmacht können Menschen überall denken. An etwas Gleichem wird die Unterschiedlichkeit zur Freude.
Enno Schmidt
Hier das Referat von Enno Schmidt am Kongress:
Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz und Volksabstimmung