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Med in Switzerland #None December 1999
"In Seattle wurde (über die Köpfe der Menschen hinweg) beschlossen..."
NGOs zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle: Nachdenken statt Weiterwursteln!
Vom 30. November bis am 4. Dezember 1999 haben sich die Handelsminister der 134 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle zur dritten Ministerkonferenz getroffen. Vor allem die Industrieländer erhofften sich von der WTO-Ministerkonferenz den Start zu einer neuen umfassenden Liberalisierungsrunde für die Weltwirtschaft. Im Vorfeld der Konferenz forderten Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt anstelle einer Liberalisierungsrunde eine Evaluations- und Nachdenkrunde der WTO.
Die Gründung der Welthandelsorganisation 1995 markierte einen Höhepunkt im Prozess neoliberaler Globalisierung. Sie war das Resultat der achten Runde (sog. Uruguay-Runde) von Verhandlungen, wie sie im Rahmen des Allgemeinen Handels- und Zollabkommens GATT seit Ende des Zweiten Weltkriegs periodisch durchgeführt worden waren. Den Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO liegt das Argument zugrunde, dass Liberalisierung und Globalisierung zu ökonomischem Wachstum und zu Wohlstand verhelfen. Dieses Argument ist auch in der Präambel der WTO festgehalten: Die WTO-Regeln sollen dazu beitragen, weltweit den Lebensstandard zu erhöhen, Vollbeschäftigung und höhere Einkommen zu garantieren - und dies ausdrücklich in Übereinstimmung mit einer nachhaltigen Entwicklung.
Noch sind die reellen Auswirkungen der handelspolitischen Abkommen - soweit sie überhaupt schon in Kraft sind - weitgehend unbekannt. Wohl existiert innerhalb der WTO ein gewisser Überprüfungsmechanismus: Die von der WTO und von den Regierungen verfassten «Trade Policy Reviews» bewerteten aber bis anhin die Politik der Mitgliedsländer ausschliesslich an der Umsetzung der Liberalisierungsziele. Bevor weitere Sektoren einer Liberalisierung unterzogen werden, ist es notwendig, die Auswirkungen der WTO-Abkommen sehr viel eingehender zu untersuchen, und dies nach umfassenderen Kriterien wie Auswirkungen auf die Umwelt, die soziale Situation, die Arbeitnehmer- und Menschenrechte und die Situation der Frauen.
An den beiden im März 1999 von der WTO durchgeführten Symposien zu «Handel und Umwelt» sowie «Handel und Entwicklung» zeigte sich eine deutliche Kluft zwischen den Anliegen der Industrieländer und denjenigen von südlichen Ländern. Bei letzteren war ein tiefes Misstrauen vorhanden. Während die Regierungen der Industrieländer vor allem für eine weitere Liberalisierungsrunde plädieren und neue Themen verhandeln möchten, und nördliche NGOs sich für Umwelt- und Sozialklauseln in der WTO einsetzen, wehren sich sowohl südliche Regierungen als auch südliche Nichtregierungsorganisationen gegen jegliche weiteren Liberalisierungsschritte, die ihrer Ansicht nach nur dem Norden dienen. Ebenso vehement lehnen viele südliche Regierungen in der WTO verankerte Umwelt- und Sozialklauseln ab. Das Misstrauen südlicher Länder gilt es ernst zu nehmen, weist es doch hauptsächlich auf die ungleichen Machtverhältnisse innerhalb der WTO hin. Sind die Entwicklungsländer auch zahlenmässig in der Übermacht, ist ihr Einflussbereich weitaus geringer. Ärmere Länder sind oft wegen fehlender Ressourcen auch gar nicht in der Lage, im internen WTO-Betrieb mithalten und ihre Anliegen entsprechend vertreten zu können.
Die WTO-Verträge greifen auch massiv in die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente ein. Gleichzeitig sind Parlamente und gesellschaftliche Gruppen an der Aushandlung der Verträge nicht beteiligt und nur unzureichend darüber informiert. Die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen können nur noch als ganzes Paket ratifiziert werden. Eine parlamentarische Kontrolle der komplexen Verhandlungen ist so kaum möglich. Ähnliches gilt für die Streitschlichtungsverfahren, in denen von Regierungen entsandte Experten über die Auslegung der WTO-Verträge und die Zulässigkeit handelspolitischer Massnahmen entscheiden. Die von der verhandelten Politik betroffenen Gruppen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Bauernorganisationen, Frauenorganisationen haben kaum Möglichkeiten, ihre Anliegen vorzubringen.
«Die WTO kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen», meinte kürzlich eine Vertreterin des Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Tatsächlich kann die Welthandelsorganisation den unterschiedlichen Ansprüchen, die Armut zu beseitigen, die sozialen Verhältnisse zu verändern, die Umwelt zu schützen und die Geschlechterbeziehungen zu verbessern, niemals nachkommen. Die WTO-Regeln sollen aber mindestens dazu beitragen, dass sich die bestehenden Verhältnisse auf keinen Fall verschlechtern. Grundlegende Mängel und Versäumnisse sind darum zu beheben:
- Anstatt im grösstmöglichen Tempo neue Bereiche in die WTO zu integrieren und zu liberalisieren, sollen zuerst die Auswirkungen der in der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen in einem transparenten, unabhängigen und partizipativen Prozess und mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen untersucht werden.
- Die Bedürfnisse und Interessen von südlichen Ländern müssen dringend besser berücksichtigt werden.
- Umweltanliegen sind im Konfliktfall höher zu gewichten als Freihandelsargumente
- In Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, beispielsweise der ILO, sollen gemeinsame Lösungen gesucht werden, wie Sozialnormen im Welthandel verankert werden könnten.
- Die WTO muss transparenter werden und eine aktive Partizipation von Parlamentsabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zulassen. Ebenfalls muss die WTO eine Zusammenarbeit mit UN-Oganisationen suchen.
Marianne Hochuli, Spezialistin der Erklärung von Bern für Handelsfragen, nimmt als NGO-Beobachterin an der WTO-Konferenz von Seattle teil. In einem von der Erklärung von Bern verfassten Manifest, das von über vierzig Organisationen mitunterschrieben wurde, forderte Mitte August 1999 eine breite Koalition schweizerischer Nichtregierungsorganisationen die Überprüfung der bisherigen WTO-Handelsabkommen und deren Auswirkungen. Diese Forderungen gingen auch direkt an Bundesrat Couchepin und an die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen. Das Positionspapier kann bei der EvB bestellt werden.