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Autor: Walter Buchs
Freiburg Mit einer Motion hatte CSP-Grossrat Benoît Rey in Absprache mit den anderen Fraktionspräsidenten verlangt, dass der Staat bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen das Verpacken und den Versand der Wahlprospekte der politischen Parteien organisiert und die Kosten übernimmt (FN vom 9. November). «Für das Funktionieren der Demokratie ist die Rolle der Parteien grundlegend», betonte der Motionär am Donnerstag im Plenum. Entgegen dem Willen des Staatsrates hat der Grosse Rat diese Motion dann mit 82:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen.
Verantwortung bei den Parteien
Staatsrat Pascal Corminboeuf sagte, dass die Regierung die Ablehnung der Motion vorgeschlagen habe, weil der Staat nicht die Verantwortung für den Versand des Wahlmaterials übernehmen könne und dürfe. «Diese Verantwortung liegt bei den Parteien», so Corminboeuf. Für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Parteien sei die Regierung aber offen, wie Finanzdirektor Claude Lässer bei der Budgetberatung bereits zugesichert habe.
Motionär Benoît Rey präzisierte, dass seine Absicht lediglich darin bestehe, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass der Staat einen finanziellen Beitrag an die Versandkosten des Wahlmaterials der Parteien leisten kann. Es gehe keineswegs darum, dass der Staat die Arbeit mit eigenem Personal ausführt und dafür die Verantwortung übernimmt.
Bewährtes Vorgehen
Von Seiten der Fraktionssprecher wurde die Idee der Motion grundsätzlich unterstützt, aber auch die Frage gestellt, ob es eine gesetzliche Grundlage brauche. Die Zusicherung der Regierung, einen zusätzlichen Beitrag zur Verfügung zu stellen, sollte eigentlich genügen. Zudem wurde unterstrichen, dass das bezirksweise Verpacken des Wahlmaterials in Behindertenwerkstätten sich bewährt habe und dass man daran festhalten wolle.