Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154771

<h2>SubmittedText<h2><p>Nur wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) ist der Abgasbetrug des deutschen Automobilherstellers VW eine traurige Nachricht für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung. Dieser Skandal macht Ermittlungen des Bundesrates über die besagte Marke hinaus erforderlich. Die Ergebnisse sollten schnellstmöglich veröffentlicht werden, damit wir wissen, ob die geltenden Bestimmungen umgangen worden sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass auch in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge von der Manipulation der Abgaswerte betroffen sind. Der VW-Konzern hat an zahlreichen Fahrzeugen Manipulationen an abgasrelevanten Bauteilen oder an der Software vorgenommen und auf diese Weise gesetzliche Vorgaben umgangen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat deshalb die Zulassung von betroffenen neuen Fahrzeugen und von Occasionsfahrzeugen aus dem Ausland vorsorglich gesperrt. Das weitere Vorgehen (Rückrufverfahren) wird in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Typengenehmigungsbehörde (im aktuellen Fall das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt) festgelegt.</p><p>Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass auch andere Hersteller manipuliert haben, so wird das Astra mit den zuständigen ausländischen Typengenehmigungsbehörden über das weitere Vorgehen entscheiden und die Öffentlichkeit informieren.</p>  Antwort des Bundesrates.