Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142365

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vereinbarung soll laut Bundesrat den Schweizer Banken erlauben, ihre Vergangenheit hinsichtlich der US-Kundinnen und -Kunden zu regularisieren.</p><p>Gemäss der Mitteilung des US-Justizdepartementes vom 5. November 2013 regelt die Vereinbarung jedoch nur die strafrechtliche Verfolgung der Banken und nicht zivilrechtliche Verfahren. Letztere behalten sich die US-Steuerbehörde und die US-Börsenaufsichtsbehörde vor - was viele Unsicherheiten entstehen lässt.</p><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit einer Teilnahme am Programm die Vergangenheit endgültig regularisiert wird?</p>