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- China hat wegen des neuen Coronavirus die Verschiebung des Volkskongresses formell beschlossen.
- Eine von der Provinzregierung verkündete Lockerung der Kontrolle in Wuhan hat die Stadtregierung nach wenigen Stunden wieder zurückgezogen.
Eine Woche nach der Ankündigung der Verschiebung der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses hat der Ständige Ausschuss des Parlaments die Entscheidung auch formell gebilligt. Ein neuer Termin für die Plenarsitzung wurde nicht genannt, wie das Staatsfernsehen in Peking berichtete. Die Verschiebung erfolgt wegen des Ausbruchs der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19.
Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass die Sitzung des Volkskongresses verlegt wird. Das wichtigste politische Ritual des Jahres hätte am 5. März in Peking beginnen sollen. Rund 6000 Abgeordnete des Volkskongresses und Mitglieder der parallel tagenden beratenden Konsultativkonferenz hätten dafür aus allen Provinzen in die Hauptstadt kommen müssen.
Die ungewöhnliche Verschiebung wurde auch damit begründet, dass viele der Abgeordneten «an vorderster Front» gegen die Epidemie kämpften.
Verwirrung um Quarantäne-Bestimmungen in Wuhan
Mehr als vier Wochen nach der Abriegelung der vom neuen Coronavirus schwer betroffenen Millionenstadt Wuhan in Zentralchina haben die Behörden für Verwirrung über eine angebliche Lockerung der Kontrollen gesorgt.
Nachdem erst eine Mitteilung der Provinzregierung veröffentlicht worden war, erklärte die Stadtregierung die entsprechende Notiz für «ungültig» und zog sie wieder zurück. In der Mitteilung war vorgesehen, dass nach dem Ausbruch der Lungenkrankheit gestrandete Chinesen aus anderen Teilen des Landes die Stadt unter Auflagen verlassen dürfen.
Gelockerte Massnahmen in zurückgezogener Notiz
In der zurückgezogenen, umfassenden Mitteilung hiess es genauer, dass gestrandete Chinesen Wuhan verlassen dürften, wenn sie in gutem Gesundheitszustand seien – also keinen Husten, Fieber und andere Symptome der Krankheit aufwiesen. Auch dürften sie keinen Kontakt zu Infizierten oder Fieberpatienten gehabt haben. Umgekehrt hätten Bewohner von Wuhan, die wegen der Abschottung der Stadt nicht zurückkommen konnten, jetzt heimkehren dürfen.
Zuständige wurden gemassregelt
Auch teilte die Stadtregierung mit, dass das für die Veröffentlichung zuständige Personal «ernsthaft kritisiert» worden sei. Der Zugang zu Wuhan werde weiter strikt kontrolliert, hiess es in der neuen Mitteilung. Die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping, die Verbreitung der Epidemie über Kanäle aus Wuhan und der Provinz Hubei zu verhindern, werde entschieden umgesetzt.
Die elf Millionen Einwohner zählende Metropole steht im Mittelpunkt der Epidemie. So unterbrachen die Behörden vor gut vier Wochen alle Flug-, Zug- und Busverbindungen. Auch wurde der private Autoverkehr unterbunden. Bisher wurden in Wuhan alleine mehr als 46'000 Infektionen und fast 2000 Todesfälle gezählt.
Handel und Konsum von Wildtieren verboten
Als Reaktion auf die Epidemie im Land hat der Ständige Ausschuss des Parlaments den Handel und den Konsum von Wildtieren umfänglich und unverzüglich verboten. Der Ursprung des Coronavirus wird auf einem Markt vermutet, auf dem auch nicht domestizierte Tiere gehandelt werden.
In ganz China ist die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus sprunghaft angestiegen. Die Gesundheitskommission in Peking berichtete von 150 neuen Fällen der Lungenkrankheit. Das sind so viele wie noch nie innerhalb eines Tages.