Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76796

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von zivilen und militärischen Flugplätzen anzugleichen. Massgebend soll dabei der jeweils tiefere Planungs- bzw. Immissionsgrenzwert sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Lärmschutzverordnung (LSV) legt die Belastungsgrenzwerte fest, nach denen der Lärm u. a. von Militär- und Zivilflugplätzen beurteilt wird. Zentraler Grenzwert ist dabei der Immissionsgrenzwert (IGW). Dieser Wert definiert, ab welcher Höhe die Lärmimmissionen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören. Die Planungs- und Alarmwerte leiten sich vom IGW ab.</p><p>Die heute geltenden Belastungsgrenzwerte für Militärfluglärm und Zivilfluglärm sind von der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten unter Beachtung wissenschaftlicher Kriterien erarbeitet worden. Sie sind je nach Empfindlichkeitsstufe, in der ein Gebiet liegt, unterschiedlich streng. Der Unterscheidung verschiedener Lärmempfindlichkeiten liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bevölkerung in reinen Wohnzonen schon bei tieferen Immissionen vom Lärm erheblich gestört wird als in gemischten Nutzungszonen, in denen auch lärmige gewerbliche Aktivitäten ausgeübt werden.</p><p>Der Bundesrat hat in der LSV allerdings vorgesehen, dass reinen Wohnzonen, die mit Lärm stark vorbelastet sind, die Empfindlichkeitsstufe für gemischte Nutzungen zugewiesen werden kann. Die Gebiete rund um die Militärflugplätze sind in der Regel stark mit Militärfluglärm vorbelastet. Reine Wohnzonen, für die aufgrund ihrer raumplanerisch vorgesehenen Nutzung die Empfindlichkeitsstufe II gilt, würden demzufolge in solchen Gebieten tendenziell der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Diese Zuordnung würde dann aber auch für alle übrigen Lärmarten (Strassen-, Eisenbahn-, Industrie- und Gewerbelärm) gelten. Dadurch würde der Lärmschutz in diesen Zonen generell, insbesondere auch ausserhalb der militärischen Betriebszeiten, gelockert. Um dies zu verhindern, schlug die Eidgenössische Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten vor, die Belastungsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II für den Militärfluglärm an jene der Empfindlichkeitsstufe III anzugleichen.</p><p>Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in der LSV übernommen. Damit konnte erreicht werden, dass die reinen Wohnzonen im Umfeld von Militärflugplätzen der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet wurden, was den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, insbesondere auch während der Zeiten ohne militärischen Flugbetrieb, erhöht. Im Interesse eines starken Lärmschutzes um die Militärflugplätze erachtet der Bundesrat deshalb die Differenzierung der Grenzwerte nach militärischem und zivilem Fluglärm nach wie vor als sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.