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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass.
Das Dekret trägt den Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus den Erlass.
Demnach soll die Einreise syrischer Flüchtlinge für unbegrenzte Zeit gestoppt werden. Ausserdem dürfen Bürger der sieben vorwiegend muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen - ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus.
Er etabliere damit neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, hatte Trump zuvor im Pentagon gesagt. «Wir wollen sie hier nicht».
Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heisst es im Text weiter. Nur Menschen aus Ländern, für die das Ministerium für Innere Sicherheit und das Aussenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können.
Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern. (sda/dpa/afp)