Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232278

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) dahingehend zu ändern, dass Behandlungen und Leistungen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist oder nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, aus dem Leistungskatalog des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) entfernt werden.</p><p>Die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen strikt umgesetzt werden (Art. 32 KVG).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Überprüfung von bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergüteten Leistungen auf die Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) nach Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind die entsprechenden Prozesse vorhanden. So werden einerseits im Rahmen eines Programms mittels Health Technology Assessment (HTA) laufend Leistungen überprüft, die potenziell nicht mehr die WZW-Kriterien erfüllen. In diesem Rahmen wurde beispielsweise auch die Eisentherapie überprüft und anschliessend eine Anpassung bei den Vergütungsvoraussetzungen vorgenommen. Alle Stakeholder haben die Möglichkeit, Themen für zu überprüfende Leistungen einzugeben. Weiter werden alle Arzneimittel der Spezialitätenliste alle drei Jahre auf die Erfüllung der WZW-Kriterien überprüft. Im Anschluss an die im 2021 abgeschlossene Gesamtrevision der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG) daran, ein System der periodischen WZW-Überprüfung der MiGeL zu installieren. Auch die Analysenliste (AL) wird periodisch nach Erfüllung der WZW-Kriterien überprüft. Dies erfolgte letztmals gesamthaft in den Jahren 2018 bis 2020.</p><p>Ferner besteht jederzeit die Möglichkeit, dass interessierte Kreise Anträge zur Überprüfung oder Änderung der Leistungspflicht von in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) und deren Anhängen geregelten Leistungen einreichen. Dies steht auch im Bereich der Komplementärmedizin offen.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) entscheidet über die Anpassung der KLV und deren Anhänge sowie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreffend der Arzneimittel in der Spezialitätenliste. Diese lassen sich von den dafür im KVG vorgesehenen ausserparlamentarischen Kommissionen beraten.</p><p>Der Bundesrat erachtet die vorhandenen Prozesse als zweckdienlich und ausreichend und eine wie in der Motion geforderte zusätzliche Massnahme des Bundesrats als nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.