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Der Bundesrat und das Parlament möchten die Kampfflugzeuge durch neue Maschinen für ein Finanzvolumen von höchstens sechs Milliarden Franken ersetzen. Angesichts einer alternden Flotte – die 30 F/A-18 wurden 1996 angeschafft, die 26 F-5E Tiger 1978 – ist es angebracht, diese zu erneuern. Der Prozess wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die aktuellen Jets ab 2030 die eigenständige Luftraumverteidigung nicht mehr gewährleisten können.
Das Volk wird am 27. September einzig über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden können, nicht aber über den Flugzeugtyp. Wenn die Abstimmungsvorlage angenommen wird, entscheidet der Bundesrat über Typ und Anzahl der zu beschaffenden Flugzeuge.
Der zur Abstimmung vorliegende Beschluss sieht Kompensationsmassnahmen vor. Konkret müssten die Firmen, an die die öffentliche Ausschreibung vergeben wird, 60% des Auftragswertes als Gegenleistung in die Schweizer Wirtschaft investieren. Gemäss Verteilschlüssel des Bundesrats gehen hierbei 65 % in die Deutschschweiz, 30 % in die Westschweiz und 5 % ins Tessin. Dabei müsste der Kauf der Flugzeuge mit der Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung koordiniert werden.
Die Vorlage bietet mehrere Vorteile:
- Gut ausgebildete und modern ausgestattete Luftstreitkräfte. Diese sind unabdingbar, damit die Armee ihren Verteidigungsauftrag des Landes wahrnehmen kann. Die Jets überfliegen die Schweiz, um in Notlagen geratene Flugzeuge und offizielle Maschinen zu begleiten, oder um bei Luftraumverletzungen einzugreifen. Laut Bund gibt es derzeit rund 300 solcher Einsätze pro Jahr.
- Die Armee ist ein globales, aus Heer, Luftwaffe und weiteren Einheiten bestehendes System. Sie hängen alle voneinander ab und müssen zusammenarbeiten, um ihre Leistungen zu erbringen.
- Die traditionellen Bedrohungen sind vom Auftreten neuer Risiken – wie Terrorismus und Cyber-Angriffen – nicht verdrängt worden. Die Schutzmassnahmen des Luftraums und des Cyberspace ergänzen sich.
- Es gibt keine glaubwürdige Alternative. Drohnen können weder als Luftpolizei noch zur Luftabwehr eingesetzt werden. Kampfhelikopter sowie leichte Kampfflugzeuge fliegen zu langsam und zu niedrig. Internationale Zusammenarbeit gibt es, aber sie erfordert eigene Mittel und das Neutralitätsprinzip schränkt sie in ihrer Reichweite ein.
- Das Kompensationssystem kann die Industrie in der Schweiz stärken, was für Sicherheit und Verteidigung des Landes unabdingbar ist.
Dennoch haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die politische Linke das Referendum ergriffen. Sie meinen, das Geld für diese Flugzeuge würde woanders fehlen – gerade bei den Renten oder in der Bildung. Zudem bedauern sie, dass günstigere Alternativen, wie der Kauf leichterer Jets, nicht näher in Betracht gezogen wurden. Insbesondere, weil laut den Referendumsführern die Bedrohungen vor allem aus Falschinformationen und Cyberangriffen bestehen.
Die Arbeitgeberkammer hat einstimmig beschlossen, die Vorlage zu unterstützen.