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Bekämpfung von Vorurteilen durch Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung
Ambivalente Reaktion auf die Empfehlungen zu Sensibilisierungskampagnen
Relevante Empfehlungen
- Angenommene Empfehlung 122.14: Anstrengungen u.a. in Form von Bildung und Sensibilisierung zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber ethnischen Minderheiten verstärken.
- Abgelehnte Empfehlung 123.41: Die Durchführung einer breiten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne prüfen, um negative Vorurteile in der Schweizer Bevölkerung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen und Migrantinnen und Migranten zu überwinden.
Internationale Bezugspunkte
Die massgebliche Rolle der Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung zur Bekämpfung von Vorurteilen wird in verschiedenen Menschenrechtsdokumenten betont. So hält Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest, dass Bildung zu „Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen“ muss. Gemäss Art. 7 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, welches von der Schweiz 1994 ratifiziert wurde, verpflichten sich die Vertragsstaaten, „unmittelbare und wirksame Massnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Unterrichts, der Erziehung, Kultur und Information, zu treffen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskriminierung führen…“.
Die Staatengemeinschaft bekräftigte im Rahmen von Konferenzen und durch die Verabschiedung von Erklärungen mehrmals, dass Bildungs-, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung von Vorurteilen leisten können und sie folglich beabsichtigt, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu intensivieren.
In der im Jahre 2001 verabschiedeten „Erklärung von Durban zu politischen Massnahmen zur weltweiten Bekämpfung des Rassismus“ definierte die Staatengemeinschaft diesbezüglich verschiedene Ansätze, unter anderem Kultur- und Bildungsprogramme, Öffentlichkeitsarbeit und gruppenspezifische Trainings, welche alle Bereiche der Gesellschaft abdecken sollten.
Diese Absichtserklärung wurde im UNO-Weltprogramm für Menschenrechtsbildung erneut bekräftigt. Auch in der 2011 verabschiedeten UNO-Deklaration über Menschenrechtsbildung und -training wird festgehalten, dass Menschenrechtsbildung darauf abzielen soll, Diskriminierung, Rassismus und Vorurteile zu beseitigen. Anlässlich der Durban Review Conference im Jahre 2009 evaluierte die Staatengemeinschaft die Umsetzung der 2001 in Durban verabschiedeten Erklärung. Die Staaten wurden im abschliessenden Dokument erneut dazu aufgerufen, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken.
Problembewusstsein vorhanden
Die Schweiz wurde schon mehrfach aufgefordert, sich im Bereich der Bekämpfung von Vorurteilen durch Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung verstärkt zu engagieren, unter anderem vom Ausschuss gegen Rassismus. In ihrem zweiten Staatenbericht zur periodischen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat wies die Schweiz auf verschiedene Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Vorurteilen hin. Es fällt jedoch auf, dass eine Grosszahl der Projekte auf (potenzielle) Opfer ausgerichtet ist und nur wenige der im Staatenbericht genannten Initiativen die Sensibilisierung der breiten Bevölkerung bezwecken.
Die Schweizer Regierung ist sich allerdings bewusst, dass die Öffentlichkeit nur mangelhaft sensibilisiert ist. So hielt sie in ihrem Bericht zum europäischen Rahmenabkommen zum Schutz von nationalen Minderheiten im Januar 2012 fest, dass die Mehrheitsgesellschaft nur wenig über die nationale Minderheit der Fahrenden wisse. Im Bericht wird die Rolle der Fachstelle für Rassismusbekämpfung und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus hervorgestrichen, welche unter anderem Sensibilisierungsprojekte durchführen, um diesen Umstand zu ändern.
Trotz dieser Bemühungen kommen internationale Instanzen – wie neulich auch der Menschenrechtsrat – zum Schluss, dass die Bestrebungen in diesem Bereich weiter verstärkt werden müssen. Diese Einschätzung entspricht auch derjenigen von Doudou Diène, UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, welcher in 2007 in seinem Bericht über Rassismus in der Schweiz festhielt, dass die Schweiz das Vorhandensein von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zwar bejahe, deren Ausmass und Bedeutung jedoch unterschätze.
Begründete Zurückhaltung?
Weshalb hat die Schweiz Empfehlung 122.14 angenommen, die Empfehlung 123.41. jedoch abgelehnt? In ihrer Stellungnahme weist die Schweiz darauf hin, dass kantonale und lokale Ansätze eher geeignet seien, Lösungen zum Abbau von Vorurteilen gegenüber von ausländischen Staatsangehörigen zu finden, weshalb es sinnvoller sei, Aktivitäten zur Sensibilisierung und Information der kantonalen Integrationsprogramme zu verstärken.
Angesichts dieser Stellungnahme erstaunt es, dass die Empfehlung des Menschenrechtsrates abgelehnt wurde, schreibt diese doch nicht vor, wie eine breite Informations- und Sensibilisierungskampagne auszusehen hat. Dem lokalen Kontext und den Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden hätte Rechnung getragen werden können und sollen. Ausserdem ist nicht ersichtlich, weshalb hinsichtlich der ähnlich formulierten Empfehlung 122.14 bezüglich des Föderalismus keine Bedenken bestehen.
Nicht kohärent
Weiter erstaunt die Ablehnung der Empfehlung 123.41 angesichts der Tatsache, dass die Schweiz die Empfehlungen 122.7 und 122.10 zum Schutz vor Diskriminierung für Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende und zur Bekämpfung der Diskriminierung und der Intoleranz gegenüber von Asylsuchenden, Migrantinnen und Migranten und Personen afrikanischer Herkunft vorbehaltlos angenommen hat. Eine breite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne wäre jedenfalls ein geeignetes Mittel zum Schutz vor Diskriminierung.
Ausserdem können und sollen Bemühungen zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber ethnischen Minderheiten nicht von Massnahmen zur Minderung von Vorurteilen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen getrennt werden. Vorurteile können nur nachhaltig bekämpft werden, wenn diese durch gegenseitigen Respekt, Verständnis und Toleranz ersetzt werden; Einstellungen und Haltungen also, welche das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung sowohl gegenüber ethnischen Minderheiten als auch gegenüber ausländischen Staatsangehörigen prägen sollten.
Dies kann jedoch nur durch breit angelegte Informations- und Sensibilisierungskampagnen erreicht werden. Lokale und sektorielle Ansätze sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, sind jedoch nicht ausreichend, um die notwendigen Veränderungen nachhaltig herbeizuführen.
Die ablehnende Haltung gegenüber Empfehlung 123.41 erscheint uns aus diesen Gründen als nicht kohärent und sollte überdacht werden.
14.03.2013