Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189763

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem 1. Januar 2008 wird die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas erhoben. Die Abgabeerträge werden über die Krankenversicherer an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückverteilt. Die Beträge, die an die einzelnen Unternehmen zurückfliessen, sind jedoch relativ gering.</p><p>Zehn Jahre nach Inkrafttreten der CO2-Abgabe bitte ich nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie hoch sind die administrativen Kosten für die Rückverteilung der CO2-Abgabe an die Schweizer Unternehmen?</p><p>2. Wie hoch ist der durchschnittliche rückerstattete Betrag pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer?</p><p>3. Wurden bereits Erhebungen zur Zufriedenheit der Zahlungsempfängerinnen und -empfänger durchgeführt, um den Nutzen dieser Massnahme zu evaluieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Für die Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe an die Arbeitgeber werden die knapp 80 Ausgleichskassen jährlich mit rund 3 Millionen Franken entschädigt (im Jahr 2018: 3 206 159 Franken). Diese Summe setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag pro Ausgleichskasse (2310 Franken) und pro Arbeitgeber (Fr. 3.95). Zudem sind darin die Rückerstattung der Portokosten (0,4 Millionen Franken) und ein Pauschalbetrag für die Revision je Ausgleichskasse (4740 Franken) enthalten. In der Einführungsphase im Jahr 2009 erhielten die Ausgleichskassen bzw. deren Informatikpools eine einmalige Entschädigung von insgesamt 1,2 Millionen Franken.</p><p>2. Im Jahr 2018 wurden aus den Erträgen der CO2-Abgabe knapp 492 Millionen Franken an die Wirtschaft zurückverteilt. Alle Arbeitgeber erhielten je 100 000 Franken Lohnsumme einen Betrag von Fr. 147.50.</p><p>3. Die Rückverteilung über die AHV-Lohnsumme vermindert die Lohnkosten und folgt damit dem Geist der klassischen ökologischen Steuerreform, welche die Energie belasten und die Arbeit entlasten will. Eine systematische Umfrage bei den Unternehmen wurde bislang nicht durchgeführt. Grosse Dienstleistungsunternehmen (insbesondere aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft), die von der Rückverteilung profitieren, beteiligen sich oft freiwillig an der Klimastiftung Schweiz, welche Projekte zur CO2-Verminderung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördert.</p>  Antwort des Bundesrates.