Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz ausgeschlossen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der frühere Artikel 17 des Bürgerrechtsgesetzes, der sich nur auf die ordentliche, nicht jedoch auf die erleichterte Einbürgerung bezog, lautete wie folgt: Wer sich einbürgern lassen will, hat alles zu unterlassen, was die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit bezweckt. Soweit es nach den Umständen zumutbar ist, soll auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet werden.</p><p>Nicht zumutbar für einen Bewerber war der Verzicht jeweils dann, wenn er nach dem Recht des Herkunftsstaates gar nicht möglich war sowie wenn er vernünftigerweise nicht verlangt werden konnte. Seit dem 1. Januar 1992 ist Artikel 17 des Bürgerrechtsgesetzes aufgehoben; das Doppelbürgerrecht ist seither nach der schweizerischen Gesetzgebung ohne Einschränkungen zulässig.</p><p>Massgebend für die Aufhebung waren für den Gesetzgeber insbesondere die folgenden Gründe:</p><p>- Seit dem 1. Juli 1985 erwerben Kinder aus national gemischten Ehen, welche einen schweizerischen Elternteil haben, ohne Einschränkung das Schweizer Bürgerrecht. Die Kinder aus solchen Ehen sind nahezu ausnahmslos Doppelbürger. Beinahe jede dritte Ehe, welche heute geschlossen wird, ist binational. Durch Abstammung entstehen deshalb bereits sehr viele Doppelbürgerrechte, die sich nicht vermeiden lassen.</p><p>- Integrationspolitische Überlegungen waren ebenfalls ein Grund für die Zulassung des Doppelbürgerrechtes. Insbesondere für Jugendliche der zweiten Generation stellt die Aufgabe der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die Preisgabe eines Teiles ihrer Identität und damit das grösste Einbürgerungshindernis dar.</p><p>- Rund 70 Prozent der Auslandschweizer sind Doppelbürger. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche im Ausland eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, müssen seit je aufgrund des schweizerischen Rechtes nicht auf das Schweizer Bürgerrecht verzichten.</p><p>- Die mit dem Doppelbürgerrecht verbundenen Probleme, wie insbesondere die Militärdienstpflicht, konnten bisher ohne Schwierigkeiten gelöst werden; zudem gibt es mit mehreren Staaten entsprechende Abkommen.</p><p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht erstellen, worin auf die wichtigsten zurzeit im Bereich des Bürgerrechtes hängigen Probleme eingegangen und dazu Stellung genommen wird. Der Bericht wird u. a. die Themen Wohnsitzfristen, Einbürgerungen auf Gemeindeebene und Doppelbürgerrecht aufgreifen. Die im Vorstoss aufgeworfenen Fragen werden erst in diesem Zeitpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht der Bundesrat davon ab, sich über allfällige Änderungen festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.