Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welcher Strategie er eine Zulassung von Gigalinern, insbesondere auf den Transitkorridoren, verhindern kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Stellungnahme zur Motion Huber Gabi 08.3498, "Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen", hat der Bundesrat ausführlich dazu Stellung bezogen, wie er die Auswirkungen von 60-Tonnen-Lastwagen auf Schweizer Strassen und auf die Güterverkehrsverlagerungspolitik beurteilt.</p><p>Die Schweiz hat die Gewichtslimite für Sattelkraftfahrzeuge und Lastzüge im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) an die in der EU geltenden Höchstgrenzen angeglichen. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) darf das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 (bzw. 44) Tonnen betragen. Gemäss Landverkehrsabkommmen ist die Schweiz indessen nicht verpflichtet, eine höhere Gewichtslimite in nationales Recht zu überführen als jene, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in der EU für den grenzüberschreitenden Verkehr galt.</p><p>Im Rahmen der Motion der KVF-S 10.3342, "Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen", hat sich der Bundesrat überdies bereiterklärt, die Höchstlänge von 18,75 Metern für Fahrzeugkombinationen im Strassenverkehrsgesetz festzuschreiben (Art. 9 Abs. 1 SVG; in Kraft seit 1. Juni 2014).</p><p>Schliesslich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Frage Killer Hans 11.5031, "Grenznaher Bereich für Gigaliner", gegen grenznahe Gebiete für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern ausgesprochen.</p><p>Die Schweiz hat sich wiederholt auch international (Internationales Verkehrsforum, UN-ECE) deutlich gegen die Öffnung des schweizerischen Strassennetzes für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 60 Tonnen und einer Länge von 25 Metern ausgesprochen.</p><p>An der in den erwähnten Vorstössen dargelegten Haltung des Bundesrates hat sich nichts geändert. Eine Zulassung von Gigalinern auf der Nord-Süd-Achse durch die Schweiz steht nicht zur Diskussion.</p><p>Mit der Fertigstellung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse sind zudem bahnseitig alle Voraussetzungen gegeben, die als Gigaliner eingesetzten Nutzfahrzeug-Kombinationen im kombinierten Verkehr im alpenquerenden Transit zu transportieren. Es ergäbe sich daher auch keine Notwendigkeit, Gigaliner für den Transitverkehr zuzulassen, wenn diese in Europa uneingeschränkt zugelassen würden.</p><p>Vor diesem Hintergrund erscheint ein Bericht, mit welcher Strategie eine Zulassung von Gigalinern verhindert werden soll, unnötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.