Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171867

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?</p>