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Washington ist «hochzufrieden».
Der Bundesrat und der ehemalige Justizminister Christoph Blocher sagen weiterhin die Unwahrheit über die Vernichtung von für den Atomwaffenbau relevantem Akten- und Datenmaterial, das Schweizer Ermittler 2004 bei der Ingenieursfamilie Tinner beschlagnahmten. Die Vernichtung von rund 30 000 Dokumentenblättern und über 1000 Gigabyte elektronisch gespeicherten Daten erfolgte auf «dringendes Ersuchen» der US-Regierung und ihres Geheimdienstes CIA. Das wurde nun der WOZ aus US-Regierungs- und Geheimdienstkreisen bestätigt.
Nach diesen Informationen befanden sich in einem Teil der vernichteten Dokumente und Datenträger Hinweise auf die Kooperation der Tinners mit der CIA, auf andere Quellen und Kooperationspartner des Geheimdienstes sowie auf seine Operationen bei der Beschattung und Infiltrierung des Netzes des pakistanischen Atomwissenschaftlers Abdul Qadeer Khan. Ziel der Vernichtungsoperation war es, diese Hinweise aus der Welt zu schaffen und den Schweizer Ermittlungsbehörden die Beweise für ein Strafverfahren gegen die Tinners zu entziehen, bei dem zwangsläufig die Rolle der CIA zur Sprache käme. Der CIA hatte den Tinners als Gegenleistung für ihre Kooperation nicht nur Geld, sondern – ohne Absprache mit den Schweizer Behörden – auch Straffreiheit zugesichert.
Bei der Vernichtung des Materials in der Schweiz war zeitweise ein Vertreter der CIA anwesend. Nach Abschluss der Vernichtungsaktion, die Ende Dezember 2007 auf Anordnung des damaligen Justizministers Blocher begann, erhielt Washington eine Vollzugsmeldung aus Bern. Ranghohe Vertreter der US-Regierung äusserten sich später gegenüber JournalistInnen «hochzufrieden» über die Vernichtungsaktion.
Kopien existieren noch
In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zur Affäre dementierte Blocher hingegen am 31. Mai in der Fernsehsendung «Teleblocher», dass die Vernichtung des Materials auf Druck der CIA erfolgt sei. Er sei «kein Handlanger». Wie Blocher und zuvor Bundespräsident Pascal Couchepin begründete auch Verteidigungsminister Samuel Schmid die Vernichtung des Materials mit «Sicherheitsinteressen» und der – nachweislich falschen – Behauptung, die Schweiz sei durch den Atomwaffensperrvertrag zur Vernichtung der Akten und Datenträger verpflichtet gewesen.
Die Frage bleibt, mit welchen Informationen und Begründungen gegenüber seinen sechs RegierungskollegInnen Blocher den geheimen Vernichtungsbeschluss vom 14. November letzten Jahres erwirkte. Die auf Anweisung des Bundesrates vernichteten Dokumente und Daten wären für ein Strafverfahren gegen die Tinners allerdings wieder beschaffbar. Denn ein Grossteil ihres Materials hatten die Tinners bereits vor ihrer Verhaftung in Kopien beziehungsweise elektronisch an die CIA weitergegeben. Zudem wurde das gesamte Material, das die Schweizer Behörden bei den Tinners beschlagnahmt hatten, vor seiner Vernichtung nicht nur von ExpertInnen der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien begutachtet, sondern auch von Agenten der CIA. IAEA und CIA erhielten ein komplettes Inventar des Materials, der CIA darüber hinaus Kopien all der Akten und Datenträger, die sie nicht bereits von den Tinners bekommen hatten. Darunter waren auch die angeblichen, auf Computer gespeicherten Baupläne zum Bau kleiner Atomsprengköpfe, über die der US-amerikanische Atomwaffenexperte David Albright in einem am letzten Sonntag veröffentlichten Report berichtete. Albrights Quelle ist die CIA.
Baupläne für Atomwaffen
Dieselben Pläne hatte die CIA nach eigenen Angaben auch auf Computern des Khan-Netzes in Dubai, Bangkok und Kuala Lumpur gefunden. Diese Baupläne für Atomsprengköpfe waren verschlüsselt. Die bei den Tinners gefundenen Kopien dieser Pläne wurden vor ihrer Vernichtung in der Schweiz von den Schweizer Ermittlern nicht entschlüsselt. Die IAEA kann – oder will – weiterhin nicht bestätigen, dass sich unter dem von ihr in der Schweiz begutachteten Material nicht nur Bauanleitungen für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von Uran befanden, sondern auch Baupläne für Atomwaffen.
Die Behauptung, bei den Tinners seien «detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen» gefunden worden, mit der Bundespräsident Couchepin am 23. Mai in einer offiziellen Erklärung die Vernichtungsaktion rechtfertigte, beruht daher nicht auf eigenen Erkenntnissen Schweizer Ermittler, sondern bislang lediglich auf – von der IAEA nicht bestätigten – Angaben der CIA.
Warum auch immer der US-Atomwissenschaftler Albright diese Version der CIA zum jetzigen Zeitpunkt via «Washington Post» an die Öffenlichtkeit gebracht hat: Die Berichte über die Baupläne für kleine Atomsprengköpfe, die angeblich auf die iranische Mittelstreckenrakete Shabab III passen, und die möglicherweise bereits längst im Besitz der Regierung in Teheran sind, sind Wasser auf die Mühlen all jener innerhalb wie ausserhalb der Bush-Administration, die auf einen Militärschlag gegen Iran drängen.