Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190728

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 29ff. der CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen neu während des gesamten Abrechnungsjahres möglich ist. Dies soll insbesondere für Importeure Anreize schaffen, umweltfreundliche Fahrzeuge einzuführen und dadurch die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, was zu einer Preissenkung bei umweltfreundlichen Fahrzeugen führt. Die ehrgeizigen CO2-Ziele (z. B. Referenzjahr 2020: 95 Gramm CO2 pro Kilometer) sind davon unberührt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel der CO2-Emissionsvorschriften ist es, die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper zu senken. Der Bundesrat hatte ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften geprüft, verwarf es aber dann zugunsten der heutigen Regulierung. Bereits mit der heutigen Ausgestaltung der CO2-Emissionsvorschriften steht den Importeuren ein System mit hoher Flexibilität zur Verfügung. So können sie durch die Flottenabrechnung Fahrzeuge mit hohen Emissionen durch Fahrzeuge mit tieferen Emissionen ausgleichen sowie mit anderen Importeuren Emissionsgemeinschaften gründen. Eine solche gegenseitige Kompensation erlaubt es ihnen, Sanktionen zu vermeiden und so insbesondere auch grössere Flotten zu bewirtschaften. </p><p>Die Möglichkeit, Personenwagen über die Neuwagenflotte eines anderen Importeurs abrechnen zu lassen (sog. Abtretung), wurde ergänzend dazu mit der Absicht eingeführt, auch Klein- und Privatimporteuren die Sanktionsberechnung anhand von Flottenmittelwerten zu ermöglichen (durch sog. CO2-Börsen). Aus Gründen der Gleichbehandlung sowie im Sinne eines flexiblen Systems, aber auch aus praktischen Gründen müssen daher Abtretungen auch für Grossimporteure möglich sein. Eine Abtretung nach erfolgter Erstinverkehrsetzung würde aber eine weitere Ungleichheit gegenüber Kleinimporteuren schaffen, da eine nachträgliche Sanktionsoptimierung nur Grossimporteuren offenstünde. Das bestehende operative Vollzugssystem, welches nicht auf den Handel ausgerichtet ist, würde durch solch eine Massnahme ebenfalls unterlaufen.</p><p>Eine ganzjährige Handelbarkeit von CO2-Zertifikaten würde zu zusätzlichen Optimierungsmöglichkeiten führen. Sie birgt dadurch die Gefahr, dass die durchschnittlichen Emissionen der Schweizer Personenwagenflotte ansteigen und der Import von emissionsstarken Fahrzeugen erleichtert würde. </p><p>Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Vollzugsprozesse laufend zu vereinfachen. Daher ist es Grossimporteuren bereits heute möglich, Abtretungen an andere Grossimporteure oder CO2-Börsen mittels Listen für mehrere Fahrzeuge gleichzeitig vorzunehmen. Diese Massnahme reduziert den bürokratischen Aufwand bei Abtretungen erheblich. Die zuständigen Bundesämter prüfen zudem laufend, wie die Prozesse weiter vereinfacht werden können. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.