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Grundeigentümer müssen nicht für Verkehrsberuhigung bezahlen
Anlass war eine Beschwerde der Einwohnergemeinde Lyss gegen einen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland. Das Amt hatte fünf Lysser Grundeigentümern Recht gegeben, die sich dagegen wehrten, an Verkehrsberuhigungsmassnahmen in der nächsten Querstrasse Beiträge bezahlen zu müssen.
Die Gemeinde hatte argumentiert, die Häuser im weiteren Umkreis profitierten ebenfalls von der Verkehrsberuhigung auf der Zufahrtsstrasse. Entscheidend war für die Mehrheit des Gerichts das Argument, Verkehrsberuhigungsmassnahmen seien für die Erschliessungsfunktion der Strasse nicht erheblich. Dies etwa im Unterschied zur Verbreiterung der Fahrbahn oder zum Bau eines Trottoirs. (sda, hafj)