Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135224

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:</p><p>Art. 12 Abs. 4 des Gewässerschutzgesetzes</p><p>Es muss auf dem Betrieb ein erheblicher Bestand an Nutztieren gehalten werden.</p><p>Art. 12 Abs. 3 der Gewässerschutzverordnung</p><p>Der Bestand gilt dann als erheblich, wenn er mindestens 8 DGVE umfasst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Menschliche Fäkalien sind weltweit als Ursache für die Verbreitung von Krankheiten bekannt. Je mehr menschliche Fäkalien auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden, umso grösser wird das Risiko, dass Krankheitserreger in den Lebensmittelkreislauf gelangen. Es liegt daher nicht im Interesse der Lebensmittelsicherheit und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, das Ausbringen menschlicher Fäkalien in die Umwelt auszuweiten.</p><p>Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) verlangt deshalb, dass verschmutztes häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden muss. Einzig Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Nutztierbestand an Rindern oder Schweinen dürfen ihr häusliches Abwasser zusammen mit der Gülle der Nutztiere landwirtschaftlich verwerten (Art. 12 Abs. 4 GSchG).</p><p>Diese Befreiung von der Anschlusspflicht dient dazu, eine Synergie auszunutzen: Damit die Nährstoffe der Gülle von den Kulturen besser ausgenutzt und "Verbrennungen" an den Kulturen vermieden werden können, muss der Gülle Wasser zugesetzt werden. Erfolgt dies mit dem sowieso anfallenden häuslichen Abwasser, kann Frischwasser eingespart werden.</p><p>Während die Ausscheidungen von Rindern und Schweinen von Natur aus einen hohen Flüssigkeitsgehalt aufweisen und daher für die Produktion von Gülle prädestiniert sind, sind die Ausscheidungen der vom Motionär aufgeführten Tierkategorien (Schafe, Pferde, Ziegen) sehr trocken, und es fällt nur wenig Gülle an. Damit häusliches Abwasser überhaupt zusammen mit den Ausscheidungen dieser Tiergattungen ausgebracht werden könnte, müsste zuerst aus dem anfallenden trockenen Mist eine künstliche Gülle aufbereitet werden. Werden in der Tierhaltung grosse Mengen Stroh oder gar Holzschnitzel eingesetzt - wie dies z. B. bei der Pferdehaltung häufig der Fall ist -, dürfte diese Aufbereitung erhebliche technische Probleme bereiten.</p><p>Die Ausnahme von der Anschlusspflicht wurde im Gesetz an einen landwirtschaftlichen Rindvieh- und Schweinebestand gebunden, da die üblichen Aufstallungssysteme für Rinder- und Schweinehaltung sicherstellen, dass bei einem erheblichen Tierbestand dauerhaft genügend Gülle für das nötige Mischverhältnis mit dem häuslichen Abwasser anfällt. Auf diese Weise wird auch der Verwaltungs- und Kontrollaufwand klein gehalten. Durch die Aufbereitung von festem Schaf-, Pferde- oder Ziegenmist zu einer künstlichen Gülle unter der Beimischung häuslichen Abwassers würde der Kontrollaufwand wesentlich erhöht.</p><p>Die Ausweitung der Ausnahme nach Artikel 12 Absatz 4 GSchG auf alle Nutztiere würde aus Sicht der Gesundheitsvorsorge und des Gewässerschutzes zu einer Verschlechterung der heute bestehenden Situation und zu zusätzlichem Kontrollaufwand führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.