Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03576.jsonl.gz/2825

Nachdem er mit seinem Schocksieg bei den Vorwahlen am Sonntag die argentinischen Kapitalmärkte ins Trudeln gebracht und eine Währungsabwertung ausgelöst hatte, setzte der führende argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei – ein selbsternannter Anarchokapitalist – am Mittwoch noch einen drauf. Er versprach, die argentinische Zentralbank zu schließen, und erklärte, er werde alles tun, um einen Zahlungsausfall bei den Staatsschulden des Landes zu vermeiden, falls er die Wahl im Oktober gewinnt.
Milei, ein radikaler Liberaler, erklärte gegenüber Bloomberg News, dass seine kühne Haushaltsanpassung Argentiniens Ruf und Kreditprofil verbessern würde, was einen Zahlungsausfall unnötig machen würde.
Sein Plan sieht vor, die Ausgaben bis Mitte 2025 um mindestens 13 % des BIP zu senken, indem die öffentlichen Arbeiten drastisch reduziert, die Zahl der Ministerien verringert, Subventionen und Kapitalbeschränkungen abgeschafft werden, die es den Unternehmen ermöglichen würden, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen. Noch drastischer will er die Zentralbank abschaffen, die seiner Meinung nach „keine Daseinsberechtigung“ hat, und die 640 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft dollarisieren.
„Ich werde natürlich alles tun, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden“, sagte Milei am Mittwoch in einem zweistündigen Interview in Buenos Aires. „Wenn man die notwendigen fiskalischen Anpassungen vornimmt, wird die Finanzierung vorhanden sein.“
Milei löste einen Marktschock aus, als der Präsidentschaftskandidat – der bisher weitgehend als Außenseiter ohne ernsthafte Chancen auf das Amt angesehen wurde – bei den Vorwahlen, die als Barometer für die Präsidentschaftswahlen in einem Land gelten, in dem Umfragen notorisch unzuverlässig sind, die Nase vorn hatte. Der Einbruch zwang die Regierung, den streng kontrollierten offiziellen Wechselkurs bei Markteröffnung am Montag um 18 % abzuwerten.
In seinem ersten Interview mit ausländischen Medien nach seinem unerwarteten Sieg, sprach Milei mit Bloomberg und erläuterte seinen Plan, den argentinischen Peso für den US-Dollar aufzugeben, um die Inflation von 113 % zu reduzieren. Außerdem verschärfte er seine Kritik an der Zentralbank, die er als „den schlimmsten Müll, den es auf dieser Erde gibt“ bezeichnete.
„Zentralbanken werden in vier Kategorien eingeteilt: die schlechten, wie die Federal Reserve, die sehr schlechten, wie die in Lateinamerika, die grauenhaft schlechten, und die argentinische Zentralbank“, sagte er.
Falls Milei die Präsidentschaft gewinnt plant er, die Schlüssel zur Zentralbank an den Wirtschaftswissenschaftler Emilio Ocampo, seinen informellen Berater für das Dollarisierungsprogramm, zu übergeben. Auf diese Weise kann er die Bank schließen. Ocampo wird auch bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds helfen, der ein 44-Milliarden-Dollar-Programm mit dem südamerikanischen Land hat. Der Kandidat sagt, er habe nicht die Absicht, den IWF um mehr Geld zu bitten.
„Ein Haushaltsdefizit ist unmoralisch“, sagte Milei.
„Wenn man ständig mit einem Haushaltsdefizit lebt, wird man zahlungsunfähig“.
„Sagen Sie das bloß nicht den USA, die in den letzten 50 Jahren etwa vier Jahresüberschüsse hatten.“
Milei sagte, er habe bereits einen Plan zur Dollarisierung der Wirtschaft ausgearbeitet, ein Schritt, den er im Falle seines Wahlsiegs am 22. Oktober als einen seiner ersten vorschlagen würde. Argentinien würde dem Modell El Salvadors folgen und den Menschen die Möglichkeit geben, freiwillig zwischen verschiedenen Währungen zu wählen.
„Sobald zwei Drittel der Geldbasis umgestellt sind, würde die Wirtschaft vollständig auf den Dollar umgestellt werden“ sagte er.
„Wenn niemand in Argentinien Pesos haben will, stellt sich die Frage, wie viel Pesos tatsächlich wert sind. Niemand will sie haben, wir reden hier nicht über Wasser mitten in der Wüste. Wir reden über etwas, das niemand will“, sagte Milei.
Manuel Garcia Gojon schreibt im Mises Institute, dass Mileis gesamter Plan, den er am 2. August detailliert dargelegt hat, aus anarchistischer Sicht durchaus pragmatisch ist.
Die erste Maßnahme besteht in einer Organisationsreform der Regierung, die von 18 auf 8 Ministerien reduziert wird. Dazu gehören die Ministerien für Inneres, Außenbeziehungen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Sicherheit, Infrastruktur und Humankapital. In der ersten Zeit sollen keine Berufsbeamten entlassen werden, aber sie werden umbesetzt. Die politischen Beauftragten werden nicht erneuert und auf ein Minimum reduziert. Alle Privilegien für Regierungsangestellte, wie Leibwächter und Fahrer, werden abgeschafft, außer in den Fällen, in denen sie aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich sind. Zu dieser Maßnahme gehört auch die Einleitung des Privatisierungs- oder Schließungsprozesses für alle staatlichen Unternehmen.
Die zweite Maßnahme besteht in einer deutlichen Reduzierung der öffentlichen Ausgaben. Für den ersten Haushalt sollen Ausgabenposten in Höhe von 15 % des BIP gestrichen werden, so dass er von einem Defizit zu einem Überschuss wird. Auf der Einnahmenseite sollen 90 % der Steuern gestrichen werden, die nur 2 % des BIP einbringen, aber eine verzerrende Wirkung haben. Auch die verbleibenden Steuern sollen gesenkt werden.
Die dritte Maßnahme besteht in einer Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ist in Argentinien derzeit mit hohen Kosten verbunden, die sich aus Rechtsstreitigkeiten und Abfindungen ergeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, diese Kosten zu senken, indem es den Unternehmen leichter gemacht wird, neue Mitarbeiter zu entlassen. Das Gegenstück zu dieser Maßnahme ist die Einführung einer privaten Arbeitslosenversicherung. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der formellen Arbeitsplätze im Privatsektor von 6 Millionen auf 14 Millionen erhöht werden.
Die vierte Maßnahme besteht in einer Liberalisierung des Handels. Das Ziel dieser Maßnahme ist ein einseitiger Freihandel nach chilenischem Vorbild. Dazu gehören die Abschaffung aller Import- und Exportzölle und der Abbau von regulatorischen Beschränkungen.
Die fünfte Maßnahme besteht in einer Währungsreform. Diese Maßnahme sieht vor, die Verwendung aller Waren oder Fremdwährungen als gesetzliches Zahlungsmittel zuzulassen und die Zentralbank aufzulösen, was zur Abschaffung des argentinischen Peso führen würde. Es gibt alternative Pläne für die Umsetzung dieser Maßnahme, aber der führende ist der von Emilio Ocampo und Nicolas Cachanosky entwickelte. Was den Zeitplan anbelangt, so würde er zwischen neun und 24 Monaten dauern. Die Umstellung würde zum Marktwechselkurs erfolgen. Sobald zwei Drittel der Geldbasis umgestellt sind, würde ein Countdown für den letzten Umstellungstermin ausgelöst.
Eine zusätzliche Herausforderung für diese Maßnahme besteht darin, dass die Zentralbank verzinsliche Verbindlichkeiten hat, die dreimal so hoch sind wie die Geldbasis. Diese entsprechen dem Programm der Federal Reserve, Zinsen auf Reserven zu zahlen, um eine Erhöhung der Geldmenge zu sterilisieren. Die Zentralbank hat zwar einige Rohstoffe und Fremdwährungen in ihren Reserven, aber der größte Teil der Vermögenswerte besteht aus Staatsanleihen, die derzeit zu einem Drittel ihres Nennwerts gehandelt werden. Um an die für die Liquidation der Zentralbank erforderliche Liquidität zu gelangen, sollen die Anleihen an einen Fonds übertragen werden, der mit den Anleihen als Sicherheiten die erforderliche Kreditlinie erhält. Die Kreditlinie ist bereits vertraulich vereinbart worden. Die Anleihen werden garantiert im Preis steigen, wenn das Haushaltsdefizit, wie in der zweiten Maßnahme vorgesehen, beseitigt wird.
Die sechste Maßnahme besteht in einer Energiereform. Diese Maßnahme zielt darauf ab, alle Subventionen für Energieversorger durch eine Neukalibrierung des finanziellen Gleichgewichts abzuschaffen, um die Kosten zu senken, damit die Unternehmen rentabel bleiben und die Auswirkungen auf die Kosten für die Verbraucher minimiert werden. Diese Maßnahme öffnet die Tür für Subventionen auf der Nachfrageseite für gefährdete Haushalte. Außerdem soll die Energieinfrastruktur durch ein System von Erklärungen des öffentlichen Interesses für Projekte verbessert werden, die vom privaten Sektor finanziert und ausgeführt werden, für die die Regierung jedoch eine Mindestgarantie für die Einnahmen geben kann.
Die siebte Maßnahme besteht in der Förderung von Investitionen. Dies geschieht durch eine besondere rechtliche Regelung für langfristige Investitionen mit Schwerpunkt auf Bergbau, fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien, Forstwirtschaft und anderen Sektoren. Um Investitionen zu fördern, sollen auch Devisenbeschränkungen und Ausfuhrgebühren abgeschafft werden.
Die achte Maßnahme besteht in einer Agrarreform. Dazu gehören die Beseitigung der Differenz zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Marktkurs durch die Auflösung der Zentralbank, die Abschaffung aller Ausfuhrgebühren und Einbehalte, die Abschaffung der Bruttoeinkommenssteuer, die Beseitigung aller Beschränkungen für den Außenhandel einschließlich Quoten und Genehmigungspflicht, die Verabschiedung eines neuen Saatgutgesetzes und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur durch private Unternehmen.
Bei der neunten Maßnahme handelt es sich um eine Justizreform. Diese Maßnahme umfasst die Ernennung eines Justizministers mit Zustimmung der Justiz sowie die Ernennung eines parteilosen Richters des Obersten Gerichtshofs, um die derzeitige freie Stelle zu besetzen, das Verbot für die Mitglieder der Justiz, sich parteipolitisch zu betätigen und die Förderung der Haushaltsunabhängigkeit der Justiz. Darüber hinaus sollen landesweit Schwurgerichtsverfahren und mündliche Verhandlungen eingeführt werden.
Bei der zehnten Maßnahme handelt es sich um eine Sozialreform. Die derzeitigen Sozialleistungen sollen zunächst beibehalten werden. Langfristig soll zu einem privaten System übergegangen werden, bei dem die Nutzer für die von ihnen in Anspruch genommenen Gesundheits- und Bildungsleistungen zahlen. Kurzfristig sollen Einkommensschutzprogramme zur Abmilderung extremer Armut, Ernährungsprogramme, elterliche Erziehungsprogramme zur kognitiven Stimulierung, eine größere Abdeckung der Vorschule, Anreize für den Schulabschluss, Programme zur Integration von Menschen mit Behinderungen, die Förderung des Zugangs zu privaten Krediten und die Abschaffung aller Mittelsmänner bei der Bereitstellung von Sozialleistungen vorgesehen werden.
Bei der elften Maßnahme handelt es sich um eine Bildungsreform. Sie zielt darauf ab, ein größeres Maß an Freiheit bei der Wahl der Lehrpläne, Methoden und Lehrkräfte zu erreichen. Die Maßnahme umfasst auch die Einführung eines Pilotprogramms für Schulgutscheine. Außerdem soll ein Bewertungskriterium für Schulen eingeführt werden, damit diese um Anreize konkurrieren können.
Bei der zwölften Maßnahme handelt es sich um eine Gesundheitsreform. Sie zielt darauf ab, die Subventionierung des Gesundheitswesens von der Angebotsseite auf die Nachfrageseite zu verlagern, um eine größere Wahlfreiheit und mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Diese Maßnahme beinhaltet die Bereitstellung der bestehenden Gesundheitsleistungen in Form von Gutscheinen, so dass es keine Beschränkung auf einen bestimmten Anbieter gibt.
Bei der dreizehnten Maßnahme handelt es sich um eine Sicherheitsreform. Diese Maßnahme umfasst Reformen der Gesetze zur inneren Sicherheit, zur Landesverteidigung und zum Nachrichtendienst sowie eine Reform des Strafvollzugssystems, um öffentlich-private Mischformen einzubeziehen und die Verfolgung des Drogenhandels zu intensivieren.
Der ehemalige Kongressabgeordnete erhielt mehr Stimmen als die von Patricia Bullrich geführte wirtschaftsfreundliche Koalition und der regierende peronistische Block von Wirtschaftsminister Sergio Massa. Damit überraschte er die Meinungsforscher, die ihn auf dem dritten Platz erwartet hatten.
Die Kapitalanleger befürchten nun, dass das Land zum vierten Mal in den letzten zwei Jahrzehnten auf einen Schuldenschnitt zusteuert.
Eine der Hauptsorgen der Märkte ist, dass Milei, ein politischer Außenseiter, nicht in der Lage sein würde, Unterstützung für seine Pläne zu bekommen.
Der 52-Jährige, der nicht davor zurückschreckt, Politiker zu kritisieren, die seiner Meinung nach die Argentinier seit Jahrzehnten ausnehmen, sagte, er werde Volksabstimmungen einberufen, wenn er keinen Konsens in der Legislative für seine Maßnahmen finden könne.
„Wenn ich das Währungsrisiko und das Kreditrisiko senke, bedeutet das, dass das Länderrisiko sinkt. Das bedeutet, dass Anleihen buchstäblich steigen werden“, sagte er.
„In Wahrheit ist es ein ziemlich einfacher Handel. Wenn man zum Beispiel kauft und investiert, liegt die Rendite in einem Jahr bei über 200 %.“
In dem ausführlichen Bloomberg-Interview kritisierte Milei auch China und lateinamerikanische Linke, die er als „Sozialisten“ bezeichnet. Er sagte, dass er versuchen würde, den Handelsblock Mercosur zu verlassen und die Rohstoffmärkte schnell zu deregulieren.
Quelle: ZeroHedge