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Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17. September 2022 in Chur (GR)
1. Die Inflation und ihre Gründe
Ganze 9,8%1 beträgt die Inflation im Euroraum zurzeit. Preise steigen und das Leben wird teurer. Bei gleichbleibendem Lohn heisst das für die Arbeiter*innen, dass weniger Grund- und Konsumgüter für das gleiche Geld gekauft werden können und je nach Einkommen heisst es ein (stärkeres) Abrutschen unter die Armutsgrenze.
Die momentane Inflation ist kein europäisches Ereignis, sondern zieht weitere Kreise. In der Schweiz ist die Inflation mit 3,5%2 ausserhalb des Normwerts und in den USA beträgt sie 8,5%3. Als gemeinsamen Auslöser kann man verkürzt unter Coronakrise und Auswirkungen des Ukrainekriegs zusammenfassen. Im Zuge der Coronakrise kam es weltweit zu Verzögerungen oder gar einem Ausfall von Lieferketten, was die zur Warenproduktion verwendeten Grundgüter immens verteuerte. Diese Lieferketten stagnieren teilweise weiterhin. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine ist der Seeweg im Schwarzen Meer gelähmt. Vor allem werden Rohstoffe wie Weizen oder Erdöl, aber auch industrielle Produkte weniger verschifft. Hinzu kommt der gestiegene Erdöl- und Gaspreis durch Russlands Exportreduktion oder Importbeschränkungen des Westens.
2. Reaktion von Zentralbanken auf Inflationskrisen
Zentralbanken verfolgen in der Inflationsbekämpfung eine riskante Strategie, die von neoklassischen Fehlschlüssen geleitet ist: Ziel ist das Provozieren einer (leichten) Rezension, weil die Zentralbanken vom neoklassischen Konstrukt der sogenannten "Lohn-Preis-Spirale" ausgehen. In dieser bürgerlich-ökonomischen Betrachtungsweise des Markts tragen die Gewerkschaften und Arbeiter*innen die Schuld, dass die Preise in die Höhe schiessen, weil sie bei Nachfrageüberhang höhere Löhne zur Kompensation einfordern. Die Reaktion ist die Erhöhung des Leitzins, was zu einer Erhöhung der allgemeinen Zinsen führt. Dies wiederum führt auch zu einer Senkung des Kapitalbezugs von Banken und zu einer Senkung der Kaufkraft. Da damit die Nachfrage sinkt, müssen nach kapitalistischer Logik Unternehmen die Preise erhöhen, die Löhne senken oder Arbeiter*innen entlassen, damit die Profite erhalten bleiben.
Momentan funktioniert die Lohn-Erklärung aber selbst aus bürgerlicher Perspektive nicht: Die genannten Auslöser sind bekannt und unumstritten - selbst wenn das Potential dafür aufgrund eines ungezügelten globalisierten Marktes natürlich schon vorher gegeben war. Die Zentralbanken verhalten sich dennoch nach neoklassischem Lehrbuch, das von einer Inflation aufgrund “zu hoher” Löhne ausgeht, obwohl sie eigentlich von (zeitlich begrenzten) Schockmomenten ausgelöst wird. Der Grund dafür: Das Märchen der Lohn-Preis-Spirale rechtfertigt für die von neoliberaler Ideologie geprägten Zentralbanken, wieso sie gerade versuchen, die 99% für die Krise bezahlen zu lassen, statt dass die weiterhin Profitierenden zur Kasse gebeten werden: Die Reichsten und Konzerne.
3. Lohn-Preis-Spirale ist eigentlich eine Gewinn-Preis-Spirale
Die Ausgangslage ist perfide: die Kaufkraft ist tief, Löhne werden gesenkt, Arbeiter*innen entlassen und die Unternehmen fahren weiterhin Profite in gleichem oder bei Beruhigung der Inflationslage sogar höherem Niveau ein. Denn Preise, die durch ein bestimmtes Niveau höhere Gewinne versprechen, werden nicht mehr nach unten korrigiert, sondern Übergewinne werden akkumuliert. Was die neoliberalen Wirtschaftstheorien als Lohn-Preis-Spirale betiteln, ist in Wahrheit eine Gewinn-Preis-Spirale. Der Ansatz der Zentralbanken ist also falsch. Es ist selbstverständlich, dass die Löhne nicht gesenkt, sondern erhöht werden müssen, damit in einer Inflation der Lebensstandard der Bevölkerung erhalten bleiben kann. Damit die Preise dabei nicht weiter steigen, muss diese Spirale durchbrochen werden, indem die Gewinne der Unternehmen einerseits gedeckelt und andererseits fürs Gemeinwohl abgeschöpft werden.
Gerade die Inflation zeigt, wie der Kapitalismus auf der Ausbeutung der 99% basiert. Für die JUSO Schweiz ist deshalb klar, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden muss:
- Für die 99% müssen jetzt Prämienverbilligungen, Gratis-ÖV-Tickets und die Übernahmen der Mietkosten zur Verfügung gestellt werden, finanziert durch eine Erhöhung der Gewinnsteuer auf 29,4%.
- Das Agieren der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu Gunsten des Kapitals muss ein Ende haben. Die SNB muss demokratisiert werden: die Entscheidungen über Preisstärken und den Einsatz von Gewinnen muss von der Bevölkerung entschieden werden.
- Grundversorgungen dürfen weder privat geregelt, noch profitorientiert sein. Es darf nicht vorkommen, dass Wohnen, Leben und Arbeiten für Menschen unerschwinglich wird.
1 Inflation in Europa im Juli 2022 | Statista. (01.09.2022).
2 https://www.srf.ch/news/schweiz/teuerung-in-der-schweiz-inflation-in-der-schweiz-steigt-auf-3-5-prozent (01.09.2022).
3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/191086/umfrage/monatliche-inflationsrate-in-den-usa/ (01.09.2022).