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- Kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten.
- Die Rede im Kongress stand unter dem Motto «Das grosse amerikanische Comeback».
- Trump rühmte in seiner Rede vor allem seine Wirtschaftspolitik.
Die US-Wirtschaft befindet sich nach Trumps Ansicht in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump am Dienstagabend im US-Kongress. Seine Regierung werde die USA zur «wohlhabendsten Gesellschaft» der Welt machen, versprach er.
Der US-Wirtschaft gehe es «so gut wie nie zuvor», sagte er. «In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität eines amerikanischen Niedergangs zertrümmert.» Die USA würden mit einer Geschwindigkeit voranschreiten, die vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen sei, sagte Trump weiter.
Die US-Wirtschaft wuchs 2019 um 2.3 Prozent. Das war die niedrigste Wachstumsrate seit 2016. Die US-Arbeitslosenquote ist mit 3.5 Prozent so niedrig wie seit rund 50 Jahren nicht mehr.
Dutzende Demokratinnen tragen weiss
- Dutzende US-Demokratinnen haben sich bei Trumps Rede zur Lage der Nation erneut in Weiss gekleidet und damit für Frauenrechte demonstriert.
- Damit wollen sie ein Zeichen für den Kampf «zur Gleichberechtigung für Frauen im ganzen Land» setzen.
- Die Kleidung der Abgeordneten ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA.
- Damals protestierten amerikanische Frauen in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde.
Kein Handschlag mit Pelosi
Vor dem Beginn seiner Rede hat US-Präsident Trump es nicht zum Handschlag mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, kommen lassen. Pelosi streckte zwar ihre Hand in Richtung des Präsidenten, Trump drehte sich an seinem Rednerpult umgehend weg und wandte sich seinem Publikum zu.
Pelosi zog ihre Hand zurück, zuckte leicht mit den Schultern und lächelte. Es ist nicht klar, ob Trump die Geste absichtlich missachtete. Nach der Rede zur Nation von Trump zerriss Pelosi offenbar das Manuskript der Ansprache.
Während des finalen Applauses nach der mehr als einstündigen Rede nahm Pelosi, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei.
Schusswaffenbesitz und Mauerbau
Der US-Präsident bekräftigte in seiner Rede unter anderem das Recht auf den Besitz von Schusswaffen. «Solange ich Präsident bin, werde ich immer den zweiten Zusatzartikel schützen, Waffen zu besitzen und zu tragen», sagte er. Auch stellte Trump rasche Fortschritte beim Mauerbau an der Grenze zu Mexiko in Aussicht.
In Bezug auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA und dem daraus resultierenden verschärften Konflikt mit Iran sagte Trump: «Wir arbeiten daran, Amerikas Kriege im Nahen Osten zu beenden, um unsere Truppen wieder nach Hause zu holen.»
Venezuela Oppositionsführer im US-Kongress
- US-Präsident Donald Trump hat auch den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó in den US-Kongress eingeladen.
- Er sagte Guaidó seine Unterstützung zu. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro werde «zerschlagen und gebrochen» werden, so Trump.
- «Sozialismus zerstört Nationen», fügte Trump an und betonte, alle US-Amerikaner stünden hinter Guaidó.
- Guaidó hatte sich im Januar vergangenen Jahres selbst zum Interimspräsidenten ernannt und kämpft seitdem mit dem sozialistischen Präsidenten um die Macht.
Generell lobte Trump das US-Militär. Es sei das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. «Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Reichtum steigt, Amerikas Zukunft scheint hell», sagte Trump.
Gouverneurin Gretchen Whitmer sagte in der offiziellen Antwortrede der Demokraten, die boomende Wirtschaft nütze Millionen Menschen im Land nichts. Vielmehr gebe es zu viele Menschen im Land, denen nach dem Zahlen von Schulden oder Medikamenten nichts zum Leben übrig bleibe. Darauf würden sich die Demokraten fokussieren.
Unmittelbar vor Ende des Impeachments
Der Termin von Trumps Rede fiel unmittelbar vor den Schlusspunkt des Amtsenthebungsverfahrens: Der Senat will am Mittwoch darüber entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit wird mit einem Freispruch gerechnet.
Die jährliche Ansprache wird von Präsidenten häufig dafür genutzt, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen. Dieses Jahr stand sie auch unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl, bei der Trump sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.