Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15414

<h2>SubmittedText<h2><p>In Anbetracht der prekären finanziellen Lage der Arbeitslosenversicherung (ALV) laden wir den Bundesrat ein, Sofortmassnahmen einzuleiten, die eine ausgeglichene Rechnung bei der ALV ermöglichen. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind sozialverträglich auszugestalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist als Kompromiss des Parlamentes, der Kantone und der Sozialpartner eine Neukonzeption realisiert und eingeführt worden. Grosse Teile der Revision wurden per 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Neukonzeption sind die Wirkungen der neuen Instrumente zu evaluieren und gestützt auf die Evaluationsergebnisse allenfalls Änderungen vorzuschlagen. Der Bundesrat will keine grundsätzlichen Änderungen an den Eckwerten des Kompromisses vornehmen, bevor Resultate der Evaluationen vorliegen. Ausserdem können gestützt auf den Pilotversuchsartikel 110a Avig neue Massnahmen überprüft und zeitlich befristet eingeführt werden.</p><p>Der Bundesrat beauftragte die Interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" (IDA-Fiso), in einem ersten Schritt, die Finanzierungsperspektiven der Sozialwerke zu untersuchen und Finanzierungsalternativen aufzuzeigen. Gestützt auf deren im Juni 1996 veröffentlichten Bericht erteilte er ihr einen Folgeauftrag, in einem zweiten Schritt auch die Leistungsseite in die Betrachtungen miteinzubeziehen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt somit das Ziel, die Finanzierung der Sozialversicherungen in einem Gesamtkonzept sicherzustellen. Vorgezogene Neuregelungen für einzelne Bereiche laufen diesem Ziel entgegen. Die in der Motion vorgebrachten Vorschläge werden in die Betrachtungen IDA-Fiso 2 einfliessen. Der entsprechende Bericht ist auf Ende 1997 zu erwarten. Der Bundesrat will die Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung mit Korrekturen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite angehen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.