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Das Schweizer Parlament will die Regeln für den Transfer von Schweizer Waffen lockern. Die Schweiz ermächtigt andere Länder aufgrund der berühmten Schweizer Neutralität noch nicht, in der Schweiz hergestellte Waffen zu liefern. Das muss jetzt ein Ende haben, damit auch Waffen an die Ukraine weitergegeben werden können.
Das Parlament hat nach viel Kritik aus dem Ausland übernommen. Zum Beispiel wollte Deutschland schon lange Munition für die Gepard-Flugabwehr in die Ukraine schicken, aber das ist nicht erlaubt, weil Berlin die Munition von Bern gekauft hat. Auch andere Länder bitten die Schweiz oft erfolglos um eine Ausnahme von den Regeln für Waffenlieferungen an Kiew. Nach den geltenden Vorschriften dürfen in der Schweiz hergestellte Waffen nicht an Länder weitergegeben werden, die sich im Krieg oder in bewaffneten Konflikten befinden.
Die Schweiz mag neutral sein, aber sie hat die russische Invasion in der Ukraine verurteilt und beteiligt sich an vielen Sanktionspaketen. Die Novelle soll die Lieferung von Waffen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat oder drei Viertel der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Angriff verurteilt haben, könnte dies eine Rechtfertigung für Waffenlieferungen sein. Über die genaue Auslegung wird noch verhandelt und laut Parlamentariern könnte es bis zu einem Jahr dauern, bis die Regeln wirklich gelockert werden.
Auch die Schweizer Rüstungsindustrie hatte eine Lockerung der Regeln gefordert, weil sie viel Geld zu verlieren drohe. Seit der Eroberung der Krim im Jahr 2014 sind Schweizer Waffen aus der Ukraine und Russland verboten, weil sie in einen internationalen Konflikt verwickelt sind.