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Handbuch: Basiswissen zur Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit – Geschichte einer Idee
Frage: Wann ist die Idee der Nachhaltigkeit entstanden und wer befasst sich auf der internationalen Ebene damit? Was ist eine lokale Agenda 21 (LA21)?
Kurz gesagt: Auf globaler Ebene kam die Idee der Nachhaltigkeit 1987 in einem Bericht der World Commission on Environment and Development auf. 1992 wurde die Rio-Konferenz durchgeführt, an der u.a. die Agenda 21 verabschiedet wurde. In der Schweiz hat der Bundesrat Strategien formuliert, wie die an den Weltgipfeln beschlossenen Ziele umgesetzt werden sollen.
Brundtland-Kommission als Initiantin
Auf globaler Ebene kam die Idee der Nachhaltigkeit durch die Arbeit der World Commission on Environment and Development (WCED) der Vereinten Nationen, der sogenannten Brundtland-Kommission (benannt nach der norwegischen Premierministerin Gro Harlem Brundtland, die die Kommission präsidierte), auf. Die WCED hat 1987 ihren Bericht "Unsere gemeinsame Zukunft" vorgelegt, in dem sie ”Nachhaltigkeit” als Ziel der globalen Entwicklung vorschlägt. Der Bericht der WCED wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gutgeheissen und ist auch ausserhalb der Organe der Vereinten Nationen auf grossen Anklang gestossen.
Die Rio-Konferenz von 1992
Im Nachgang zum Bericht der WCED haben die Vereinten Nationen 1992 die United Nations Conference on Environment and Development (UNCED), die sogenannte Rio-Konferenz durchgeführt. Durch die Rio-Konferenz wurde international festgeschrieben, Nachhaltigkeit solle in Zukunft weltweit die Leitlinie für die Entwicklung der Gesellschaft sein.
Als Ergebnis der Rio-Konferenz wurden verschiedene Dokumente verabschiedet:
- Rio-Deklaration: Die Rio-Deklaration besteht aus 27 Grundsätzen für die zukünftige Umwelt- und Entwicklungspolitik. Sie ist völkerrechtlich nicht bindend.
- Walderklärung: Die Grundsatzerklärung zum Schutz der Wälder besteht aus einer Präambel und 15 Prinzipien. Sie ist völkerrechtlich nicht bindend.
- Agenda 21: Die Agenda 21 ist ein internationales Aktionsprogramm. Sie ist das Hauptergebnis der Rio-Konferenz, ist aber völkerrechtlich nicht bindend. Die Agenda 21 umfasst 40 Kapitel. Die Kapitel sind jeweils einem Thema gewidmet und enthalten zumeist mehrere sogenannte Programmbereiche. Zu jedem Thema resp. Programmbereich findet sich eine Beschreibung der Ausgangslage sowie eine Darlegung der zu erreichenden Ziele und der zu ergreifenden Massnahmen. Die Agenda 21 zu realisieren, sei, so wird ausgeführt, nicht nur eine internationale Aufgabe auf der Ebene der Vereinten Nationen, sondern ebenso Aufgabe jedes einzelnen Landes und jeder einzelnen Kommune.
Die Biodiversitäts-Konvention und die Klima-Rahmenkonvention sind zwar nicht eigentlich Teil der Ergebnisse der Rio-Konferenz, wurden aber an der Rio-Konferenz zur Unterschrift aufgelegt. Beide Konventionen schaffen völkerrechtlich verbindliche Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit:
- Klima-Rahmenkonvention: Mit der Klima-Rahmenkonvention ist beabsichtigt, die anthropogene Klimaveränderung aufzuhalten und das globale Klima zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu schützen. Gegenstand der Konvention sind die Treibhausgase, deren Konzentration in der Atmosphäre auf ein Niveau stabilisiert werden soll, das keine Gefahr für das globale Klima darstellen würde.
- Biodiversitäts-Konvention: Ziel der Konvention ist, nebst der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Gewährleistung eines gerechten Zuganges zu genetischen Ressourcen, die nachhaltige Nutzung der Komponenten biologischer Vielfalt.
Der Weltgipfel von 2002
2002 hat in Johannesburg der World Summit on Sustainable Development (WSSD) stattgefunden. Der Weltgipfel sollte nicht dazu dienen, die Ergebnisse der Rio-Konferenz von 1992 sowie die Ergebnisse der Konferenzen und Verhandlungen in der Folge der Rio-Konferenz wieder aufzurollen. Vielmehr sollte er sich der Frage widmen, wie Fortschritte in der Umsetzung dieser Ergebnisse erzielt werden können, und zu diesem Zweck Ziele konkretisieren und Massnahmen beschliessen. Am Weltgipfel sollte zudem die politische Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung erneuert werden.
Ergebnis des Weltgipfels waren die Johannesburg Declaration on Sustainable Development sowie der Plan of Implementation of the World Summit on Sustainable Development (der sog. Johannesburg Plan of Implementation):
- Die teilnehmenden Staaten erneuern in der Johannesburg Declaration on Sustainable Development ihre Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung und bestätigen die Ergebnisse der Rio-Konferenz von 1992 sowie der Umweltkonferenz in Stockholm von 1972.
- Der Johannesburg Plan of Implementation soll dazu dienen, die Umsetzung der Rio-Beschlüsse zu beschleunigen. Die bereits vereinbarten Ziele werden darin nach Möglichkeit konkretisiert, und es ist festgehalten, bis wann sie realisiert sein sollen. Zudem werden die Massnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, aufgeführt.
Die Commission on Sustainable Development
Im Rahmen der Rio-Konferenz von 1992 wurde beschlossen, eine Kommission ins Leben zu rufen, die sich auf der internationalen Ebene der Umsetzung der Konferenz-Beschlüsse widmen und die internationale Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung fördern sollte. Die daraufhin gegründete "Commission on Sustainable Development" (CSD) hat ihre Arbeit 1993 aufgenommen und tagt seither einmal jährlich.
Die CSD ist als Fachkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen eingerichtet und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von 53 Staaten zusammen. Zwischenstaatliche Organisationen sowie NGO nehmen an den Beratungen der CSD teil, allerdings ohne Stimmrecht. Die wichtigsten Aufgaben der CSD sind:
- National, regional und international den Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 21 überprüfen. Strategien und Handlungsmöglichkeiten zur Förderung der Umsetzung vorschlagen.
- Informationen von Regierungen über die Umsetzung der Agenda 21 verarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die dabei auftretenden Probleme sowie auf neue Umwelt- und Entwicklungsthemen. Als Forum für den Austausch nationaler Erfahrungen dienen.
- Informationen von NGO (insbesondere aus Wissenschaft und privatem Sektor) hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 21 analysieren.
- Den Dialog mit NGO sowie mit anderen Akteuren ausserhalb des Systems der Vereinten Nationen fördern.
Die CSD hat keine Entscheidungsbefugnis. Ihre Arbeit kann deshalb nur eine bescheidene Wirkung entfalten. Finden ihre Empfehlungen keine Resonanz in der Arbeit anderer Einrichtungen der Vereinten Nationen und in der Arbeit der Nationalregierungen, dann bleibt die CSD faktisch ohne Wirkung.
Agenda 21 und LA21
Die Agenda 21 enthält den Auftrag an jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, eine nationale Strategie zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu erarbeiten. In Kapitel 28 der Agenda 21 ist darüber hinaus festgehalten, jede Kommune solle eine lokale Agenda 21 (LA21) formulieren. Diese Forderung geht auf eine Initiative des ICLEI im Vorfeld der Rio-Konferenz zurück.
Am Weltkongress der lokalen Regierungen 1990 wurde der International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) gegründet. ICLEI ist ein unabhängiger Verband von Kommunen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Weltweit sind über 350 Kommunen und Regionen Mitglied von ICLEI. Das Europäische Sekretariat des ICLEI befindet sich in Freiburg i. Br. ICLEI vertritt die lokalen Regierungen in der CSD. ICLEI fördert und unterstützt die Gemeinden in der Lancierung und Durchführung von LA21-Prozessen.
Mit der LA21 ist beabsichtigt, die auf internationaler und nationaler Ebene formulierten Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für die lokalen Gegebenheiten zu konkretisieren und diese Ziele auf lokaler Ebene zu verwirklichen. Dazu gilt es nicht nur, die Ziele aus der Agenda 21 und aus nationalen Strategien einer nachhaltigen Entwicklung an die lokalen Gegebenheiten anzupassen, sondern auch, Ziele für die Zukunft einer Kommune zu formulieren, die mit dem Ziel der Nachhaltigkeit vereinbar sind. Eine LA21 muss dabei, wie jede Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, gewissen Anforderungen genügen und insbesondere die Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales berücksichtigen (>> Anforderungen an Strategien der Nachhaltigkeit). Eine LA21 wird so zu einem Instrument der nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung und dient, sofern sie seriös durchgeführt wird, der Förderung und Verbesserung der Standortattraktivität und der Lebensqualität einer Kommune.
Das Aufgreifen der Idee der Nachhaltigkeit in der Schweiz
Die Schweiz hat an sämtlichen Konferenzen der Vereinten Nationen, an denen die Idee der Nachhaltigkeit im Zentrum stand, teilgenommen, wenn sie zu dem Zeitpunkt auch noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war.
Die Schweiz hat die politische Verpflichtung, die Beschlüsse der Rio-Konferenz von 1992 und des Weltgipfels von 2002 umzusetzen, ernst genommen: 1993 wurde ein Interdepartementaler Ausschuss (IDARio) mit den Rio-Folgearbeiten betraut. Dieser Ausschuss, in dem rund 30 Bundesstellen mitwirken, wurde seither umbenannt, er heisst inzwischen Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (IDANE). Die Idee der Nachhaltigkeit ist seit 1999 Bestandteil der Bundesverfassung. Der Bundesrat hat 1997, 2002 und 2012 eine Strategie Nachhaltige Entwicklung formuliert, in der jeweils festgehalten wird, welche der in Rio 1992 und am Weltgipfel 2002 beschlossenen Ziele und Massnahmen für die Schweiz umgesetzt werden sollen und wie diese dabei konkretisiert werden. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung wurde 2012 aktualisiert. Die neue Strategie des Bundesrates übernimmt die fünf Leitlinien aus den Vorgängerstrategien. Die Strategien zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung werden ergänzt und konkretisiert durch Leitlinien und Aktionspläne, die neuste bezieht sich auf die Periode 2012-2015 (>> LA21 – Zuständigkeiten in der Schweiz).
Linkverzeichnis
Literaturverzeichnis
- Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltpolitik. Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro - Dokumente - Agenda 21. Bonn: Bundesumweltministerium.
Eine deutsche Übersetzung der Agenda 21.
- Engelhardt, Wolfgang & Weinzierl, Hubert (Hrsg.) (1993): Der Erdgipfel. Perspektiven für die Zeit nach Rio. Bonn: Economica Verlag.
Berichterstattung zur Rio-Konferenz (aus Sicht eines Mitgliedes der Deutschen Delegation) und Würdigung der Konferenz. Abdruck der amtlichen deutschen Übersetzung der Konventionen und der Erklärungen, Zusammenfassung der Agenda 21. Auszüge aus den Eröffnungs- und Schlussreden, Auszüge aus den nationalen Statements der Regierungsvertreterinnen und -vertreter.
- Keating, Michael (1993): Erdgipfel 1992. Agenda für eine nachhaltige Entwicklung. Eine allgemein verständliche Fassung der Agenda 21 und der anderen Abkommen von Rio. Genf: Centre for Our Common Future.
Knappe und damit notgedrungen unvollständige Zusammenfassung der Dokumente, die an der Rio-Konferenz verabschiedet resp. vorgelegt wurden.
- Messner, Dirk & Nuscheler, Franz (Hrsg.) (1996): Weltkonferenzen und Weltberichte. Ein Wegweiser durch die internationale Diskussion. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger.
Eine gute Übersicht über die Weltkonferenzen und Weltberichte von 1990-1996.
- Stephan, Petra (2001): Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD). "Talkshop" der Vereinten Nationen oder wirksame Institution zur Umsetzung der Agenda 21? In: Fues, Thomas & Hamm, Brigitte: Die Weltkonferenzen der 90er Jahre.
Erörtert die Wirkung der UNCED. Kurze Charakterisierung der CSD: Zusammensetzung, formale Einbettung in die Vereinten Nationen, Aufgaben und Arbeitsweise seit der Einrichtung, Rolle, Handlungsspielraum und Wirkung der CSD.
- United Nations (1992): Framework Convention on Climate Change.
Originaltext der Klima-Rahmenkonvention (Englisch).
»Download UN_1992 (pdf; 600kB)
- Schweizerischer Bundesrat (2002): Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002.
Zweite Nachhaltigkeitsstrategie des Schweizerischen Bundesrates.
»Download NE-Strategie_2002 (pdf; 6269kB)
- Bundesamt für Raumentwicklung (2008): Strategie Nachhaltige Entwicklung. Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011.
Dritte Nachhaltigkeitsstrategie des Schweizerischen Bundesrates, für die Periode 2008-2011.
»Download ARE_2008 (pdf; 323kB)
- Bundesamt für Raumentwicklung (2008): Anleitung zur Strategie Nachhaltige Entwicklung. Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011.
Broschure, welche die Leitlinien der Schweizerischen Nachhaltigkeitsstrategie in anschaulicher Form vorstellt.
»Download ARE_2008_Anleitung (pdf; 1309kB)
- Schweizerischer Bundesrat (2012): Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015. Bern.
Vierte Nachhaltigkeitsstrategie des Schweizerischen Bundesrates.
»Download NE-Strategie_2012-2015.pdf (pdf; 577kB)
- Nolte, Frank (2006): Lokale Agenda 21 zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Nachhaltige Entwicklung, ihre Aufnahme in Recht und Praxis. Berlin: Duncker & Humblot.
Diese Dissertation befasst sich fundiert mit verschiedensten Themen rund um die Agenda 21. In den einleitenden Kapiteln (Einleitung und A) werden die Entstehung und Entwicklung der Agenda 21 sowie die Geschichte der Idee der Nachhaltigen Entwicklung beleuchtet. Kapitel B zeigt Inhalte und Umsetzung der Agenda 21 in der Praxis auf. Dabei werden neben einem internationalen Vergleich auch typische Beispiele aus Deutschland dargestellt.
- Lafferty, Wiliam & Eckberg, Katarina (1998): From the Earth Summit to Local Agenda 21. London: Earthscan Publications Ltd.
Bericht, der ein gutes halbes Jahrzehnt nach der Konferenz von Rio 1992 aus internationaler Sicht auf die Umsetzung der an der Konferenz beschlossenen Agenda 21 blickt und dadurch die Umsetzung der Agenda 21 in theoretischer und praktischer Hinsicht fördern will. Nach einer allgemeinen Einleitung werden die Bedingungen und Wege der LA21-Prozesse jeweils für einzelne Länder in separaten Kapiteln dargelegt. Dabei wird auf die Fälle Finnland, Schweden, Norwegen, Deutschland, Österreich, Niederlande, England und Irland eingegangen. Im letzten Kapitel werden aus einer vergleichenden Perspektive Schlussfolgerungen gezogen, welche die Evaluation und Erklärung der Prozessabläufe von LA21-Prozessen weiter bringen sollen. Durch den Bericht wird ersichtlich, wie in der Umsetzung von Nachhaltigkeit in den ersten Jahren nach Rio 1992 auf kommunaler Ebene in einzelnen Ländern vorgegangen wurde und was im Rahmen von LA21-Prozessen umgesetzt und erreicht wurde.