Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/1388

<h2>SubmittedText<h2><p>Damit der vorhersehbare Abbau von Arbeitsplätzen in den Rüstungsbetrieben des Bundes wirtschaftspolitisch und sozial besser vorbereitet und abgewickelt wird, bitten wir den Bundesrat, folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:</p><p>1. Der Bund soll veranlassen, dass in den von der Redimensionierung betroffenen Rüstungsbetrieben frühzeitig Programme zur Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung des von Entlassungen bedrohten Personals realisiert werden.</p><p>2. Es sollen Mittel aufgrund des Artikels 60, Absatz 1, Buchstabe a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) für diese Umschulungs- und Weiterbildungsanstrengungen zugunsten des Personals finanziert werden. Allenfalls sollen sie mit Mitteln aus der Weiterbildungsoffensive angereichert werden.</p><p>3. Eine bundesinterne Arbeitsgruppe unter Beteiligung des EVD und des EMD soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Behörden rasch eine tragfähige Lösung für die Durchführung der anstehenden Konversions- und Abbaupläne in den Rüstungsbetrieben erarbeiten und in Gang setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen und als erfüllt abzuschreiben