Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137044

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er darlegt, wie heute Schriftstücke, die eine gesetzliche Frist auslösen, ob es sich nun um eine Willensäusserung, einen Entscheid einer Behörde oder ein Gerichtsurteil handelt, bekanntgemacht werden. Darin sind die Vor- und Nachteile des heutigen Systems und die Mittel, die in unserer Rechtsordnung bestehen, dazustellen, damit eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.