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- Künftig dürfen Mädchen in der Grundschule in Österreich laut dem Nationalrat kein Kopftuch mehr tragen.
- Das Parlament hat ein Verbot für religiös geprägte Bekleidung beschlossen.
Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», untersagt.
Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, «welche das gesamte Haupthaar oder grosse Teile dessen verhüllen».
Das Gesetz erzielte mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine Mehrheit. Österreichische Medien gehen davon aus, dass gegen das Gesetz Beschwerden beim Verfassungsgericht erhoben werden.