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Auswahl des Vorsorgebeauftragten
Vor der Auswahl der beauftragten Personen gilt es wichtige Fragestellungen zu beantworten:
- Soll eine Person für alle Aufgaben besorgt sein oder setze ich verschiedene Vorsorgebeauftragte für die einzelnen Anordnungen ein?
- Sind die bestimmten Personen und Institutionen gewillt und fachlich in der Lage die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen?
- Wer soll bei einer Urteilsunfähigkeit Urteilsunfähig ist, wer aus Gründen wie Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunkenheit nicht vernunftgemäss handeln kann und die Tragweite seiner Handlungen nicht abschätzen kann. (Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen. Art. 18 ZGB) die wichtigen Entscheidungen rund um meine persönliche Betreuung übernehmen?
- Wem kann ich die Verantwortung übertragen, mich bei wichtigen medizinischen Fragen zu vertreten?
- Wer soll für den Unterhalt meiner Liegenschaft besorgt sein?
Natürliche wie auch juristische Personen einsetzbar
Als Vorsorgebeauftragte können entweder natürliche oder juristische Personen Kann Träger von Rechten und Pflichten sein, ohne dass sie dabei eine natürliche Person ist. Die bekanntesten Formen sind die Aktiengesellschaft, GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und die Stiftung.
eingesetzt werden. Diese müssen voll handlungsfähig sein. So ist es beispielsweise möglich, die Personensorge Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson zu erteilen und die Vermögenssorge an einen Spezialisten (Hausbank, Vermögensverwalter) zu delegieren. Ausnahme bilden die medizinischen Massnahmen (Patientenverfügung). Die Entscheidungsbefugnis medizinischen Behandlungen zuzustimmen oder zu verweigern kann nur an natürliche Personen erteilt werden. Es empfiehlt sich hierbei, Angehörige oder andere Vertrauenspersonen einzusetzen und die Anordnungen mit diesen Personen zu besprechen.
Der Auftraggeber kann die bevollmächtigten Personen auch zur gegenseitigen Vertretung ermächtigen. Dies ist für allem für den Fall, dass die primär bestimmte Person für den Auftrag nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annehmen möchte oder ihn kündigt. Grundsätzlich ist es empfehlenswert, dass der Auftrag vorgängig mit den betreffenden Personen und Institutionen besprochen wird.
Gesetzliches Vertretungsrecht
Der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner besitzt ein gesetzliches Vertretungsrecht für gewisse persönliche und finanzielle Angelegenheiten der urteilsunfähigen Person. Vorausgesetzt wird dabei, dass ein gemeinsamer Haushalt besteht oder der urteilsunfähigen Person regelmässiger und persönlicher Beistand geleistet wurde.
Dieses gesetzliche Vertretungsrecht umfasst jedoch nur die Rechtshandlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und des Vermögens sowie nötigenfalls die Öffnung und Erledigung der Post. Für Rechtshandlungen ausserhalb dieses Rahmens (bspw. Liegenschaftsverkauf) ist hingegen die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde Am 1. Januar 2013 wurden in der ganzen Schweiz die Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Die KESB stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. einzuholen. Gehen die Aufgaben über die ordentlichen Tätigkeiten hinaus, dann empfiehlt sich deshalb auch bei verheirateten Personen die Erstellung eines Vorsorgeauftrages mit entsprechender Erwähnung der einzelnen Tätigkeiten.