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Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesgesetzes über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
Der Bund ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Aufgaben, deren Erfüllung und die Organisation regelmässig zu überprüfen. Zu Beginn der Legislatur 2015 bis 2019 hat der Bundesrat beschlossen, strukturelle Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes zu ergreifen. Das Parlament hat dieses Vorhaben mit der Motion «Gebundene Ausgaben überprüfen» (17.3259) bestätigt. Im Sommer 2018 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket mit 36 Einzelmassnahmen, die Spielraum für neue Aufgaben und eine Begrenzung der Steuerlast bringen sollen, verabschiedet. Ein explizites Sparziel besteht nicht.
Der vorliegende Entwurf beinhaltet jene Massnahmen, die im Zuge dieser strukturellen Reformen eine Gesetzesänderung erfordern. economiesuisse unterstützt die Bestrebungen, den Bundeshaushalt durch Effizienzsteigerungen und die Lockerung von Ausgabenbindungen zu entlasten. Gleichzeitig braucht es weitere strukturelle Anpassungen, um eine substanzielle Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen. Zudem sollte die Umsetzung der Massnahmen nicht mehr Kosten verursachen, als dadurch eingespart werden.