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Die Parteien Likud und Yisrael Beiteinu haben am Mittwoch in der Knesset eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet, die offiziell bestätigt, dass Avigdor Liberman nächste Woche zum Verteidigungsminister ernannt wird und dass seine Partei der Koalition beitreten wird.
Von Jonathan Benedek/TPS
„Israel braucht eine stabile Regierung“, sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Liberman. „Ich nehme Liberman und seine Parteimitglieder als gleichwertige Partner in die Koalition auf. Wir haben gemeinsam einen langen Weg zurückgelegt und sind zur Zusammenarbeit zum Nutzen aller israelischen Bürger verpflichtet. Wir werden auch weiterhin die Sicherheit der israelischen Bevölkerung durchsetzen.“
„Die wichtigste Frage ist es, die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten“, stimmte Liberman zu. „Ich beabsichtige, in enger Zusammenarbeit mit Netanjahu und mit dem IDF-Generalstabschef zu arbeiten.“
„Ich engagiere mich sehr dafür, den Frieden und die Verständigung zwischen uns und unseren Nachbarn zu fördern“, fügte Liberman hinzu, der oft kompromisslose Positionen im Umgang mit dem palästinensischen Terrorismus und bei Friedensverhandlungen eingenommen hat.“ Ich bin einer verantwortungsvollen und angemessenen Sicherheitspolitik verpflichtet, um Stabilität zu erreichen.“
„Ich bin dem Frieden und den Bemühungen, Frieden zu erreichen, verpflichtet“, sagte Netanjahu. „Ich stimme den Aussagen von Isaac Herzog von dieser Woche zu, dass es heute eine historische Chance für regionale Veränderungen gibt“, fügte er mit Blick auf die Oppositionsführung und den Parteivorsitzenden der Zionist Union hinzu. „Ich rufe daher seine Partei auf, meiner Regierung beizutreten.“
„Wir hatten Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit, wie immer in der Politik, aber wir haben sie beigelegt“, fügte Netanjahu unter Bezugnahme auf Libermans oft heftig formulierte Angriffe gegen Netanjahu im vergangenen Jahr hinzu, darunter seine Kommentare vor ein paar Wochen, in denen er Netanjahu als „Lügner“ und „Hochstapler“ bezeichnete.
Liberman entschuldigte sich mit einem Witz. „In der Vergangenheit wurden unnötige Kommentare gemacht, und ich habe mich operieren lassen, um meine Kurzschlusssicherung verlängern zu lassen“, sagte er zu Netanjahu. „Ich danke Ihnen für Ihre Fähigkeit, unsere Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“
Obwohl Netanjahu letzte Woche eine vorläufige Vereinbarung mit Liberman erzielt hatte, dass er ihm das Amt des Verteidigungsministers zugestehen würde, wurde die offizielle Vereinbarung zurückgehalten, da Liberman die Durchführung einer Rentenreform für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion forderte.
Durch die Vereinbarung werden 1,4 Milliarden Schekel (ca. 360 Mio. US $) für die Rentenreform bereitgestellt, die Hälfte des von Yisrael Beiteinu geforderten Betrags. Darüber hinaus werden die neuen Mittel der Bevölkerung im Allgemeinen und nicht nur Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zugute kommen.
Während Netanjahu seine Hürde mit Liberman überwand, sieht sich der Premierminister nach wie vor durch den Bildungsminister und Vorsitzenden der Partei Jewish Home, Naftali Bennett, bedroht. Dieser stellt sich gegen eine Ausweitung der Koalition ohne Reformen, die Mitgliedern des Sicherheitskabinetts mehr Zugriff auf den sensiblen militärischen Geheimdienst gewähren.
„Wir fordern keine Änderungen. Wir fordern keine Haushaltsmittel. Wir fordern, Leben zu retten“, lautet eine Erklärung der Partei Jewish Home kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen Netanjahu und Liberman.
Bennetts Forderung folgt einem kürzlich veröffentlichten Bericht, der zeigt, dass es Mängel bei der Berichterstattung des Geheimdienstes gegenüber Kabinettsmitgliedern während der Operation „Protective Edge“ gab. Bennett empfiehlt, dass es einen ständigen militärischen Sekretär geben solle, um den Prozess des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an die Minister zu erleichtern.
Die Likud-Partei hält fest, dass die Frage des Sicherheitskabinetts behandelt werden sollte, aber nicht als Teil der Koalitionsvereinbarungen.