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Communiqué
Ein Maulkorb zum Nachteil der Prämienzahler
Willkürlich und undemokratisch
Eine Volksinitiative will den Mitgliedern der eidgenössischen Räte verbieten, in Führungs- und Aufsichtsgremien von Krankenversicherern Einsitz zu nehmen. Die Benachteiligung der Interessen der Versicherten von der politischen Meinungsbildung im Parlament ist willkürlich und undemokratisch. Heute haben dreimal mehr Parlamentarier Verbindungen zu Leistungserbringern (Spitäler, Pharma, Ärzte, usw.) als zu Krankenversicherern.
Bei Annahme der Initiative wäre es Parlamentariern weiterhin erlaubt, die Interessen von Spitälern, Ärzten, Pflegeinstitutionen oder Medikamentenherstellern in Bern zu vertreten; ungeachtet der Tatsache, dass ebendiese die Verursacher von 95 Prozent aller prämienfinanzierten Gesundheitskosten sind.
Den Nachweis dafür liefert das Interessenbindungsregister der beiden Parlamentskammern: Dieses zeigt, dass dreimal mehr Parlamentarier Verbindungen zu Leistungserbringern (Spitäler, Pharma, Ärzte, usw.) haben als zu Krankenversicherern. Weiter ist jeder Kanton im Ständerat vertreten, obwohl diese Kantone mit der unkoordinierten Spitalplanung den weitgehenden Teil der Überversorgung in der Schweiz – und damit eine Unzahl überflüssiger Leistungen zu Lasten der Prämienzahler – zu verantworten haben. Zudem stammen seit Jahren die grössten Prämienerhöhungen von den ambulanten Spitalabteilungen.
Es wäre folglich inkonsequent, willkürlich und undemokratisch, mit dem Verbot einzig auf die Vertreter der Krankenversicherer im Parlament abzuzielen.