Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169432

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das Railfit-Programm bei den SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gemäss Planung hinsichtlich Qualität, Quantität, Sicherheit und Service unter Berücksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet den Service public im Bereich des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz als wichtig für die hohe Lebensqualität und das Gedeihen der Wirtschaft. Mit den Vorlagen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020, dem Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr sowie den laufenden Ausbauprojekten Neat, ZEB und dem Ausbauschritt 2025 investiert der Bund so viel Geld wie noch nie in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs.</p><p>In seiner Rolle als Alleinaktionär der SBB steuert der Bundesrat das Unternehmen mittels strategischer Ziele, die für jeweils vier Jahre erlassen werden. Konkret erwartet er von den SBB die Erbringung von attraktiven, sicheren, pünktlichen und qualitativ hochwertigen Mobilitätslösungen, die einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr gewährleisten können. In finanzieller Hinsicht erwartet er insbesondere eine Verbesserung der Produktivität in allen Geschäftsfeldern sowie eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung. Zudem sollen die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen und dabei insbesondere ihrer sozialen Verantwortung Rechnung tragen. Darüber hinaus nimmt der Bundesrat jedoch keinen Einfluss auf die operative Führung des Unternehmens.</p><p>Im Mobilitätsmarkt stehen für die nächsten Jahre grössere Veränderungen bevor. Der öffentliche Verkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen. Mit den beschlossenen Angebotsausbauten steigt zudem der Mittelbedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt der Infrastruktur sowie den Regionalverkehr. Die Mittel der öffentlichen Hand können nicht im selben Ausmass steigen, und auch Tariferhöhungen, bei welchen der Bundesrat grundsätzlich eine schrittweise Erhöhung als vertretbar erachtet, sind Grenzen gesetzt. Alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind daher gefordert, ihre Produktivität weiter zu verbessern. Zudem gilt es, sich auf die veränderten Kundenbedürfnisse, den Markteintritt weiterer Akteure und die wachsende Konkurrenz durch neuartige und günstigere Mobilitätsangebote vorzubereiten.</p><p>Mit dem Programm Railfit reagieren die SBB auf die sich verändernden Rahmenbedingungen. Der Bundesrat erwartet dabei von den SBB, dass sie bei der Umsetzung der Sparmassnahmen ihre Verantwortung als Unternehmen und Arbeitgeberin wahrnehmen und sozialverträgliche Lösungen finden. Solange die in den strategischen Zielen formulierten Vorgaben betreffend Sicherheit und Qualität der Angebote, aber auch die finanziellen und personalpolitischen Ziele eingehalten werden, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.