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In den USA wird mit Schweizer Geld Streumunition hergestellt. Textron, der Hauptproduzent von Streumunition, verspricht nun, bis Ende Jahr seine Produktion einzustellen.
Textron ist ein US-amerikanischer Mischkonzern und einer der grössten Kriegs ma terial – pro du zenten weltweit. Rund 27 Prozent des Umsatzes erzielte Textron 2015 durch die Produktion von Waffen. Nebst konventionellem Kriegsmaterial produziert der Konzern auch Streumunition.
Seit 2008 haben 102 Staaten die Streubomben-Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Weitere 17 haben den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Konvention legt fest, dass Vertragsstaaten Streubomben nicht verwenden, produzieren, lagern, transferieren oder in irgendeiner Weise zu diesen Tätigkeiten beitragen dürfen. Die Cluster Munition Coalition und die Mehrheit der beteiligten Staaten verstehen darunter auch, dass Banken und andere Finanzakteure illegal handeln, wenn sie in Unternehmen investieren, die Streumunition herstellen.
Die USA hat die Streubomben-Konvention nicht unterschrieben, weshalb Textron weiterhin Streumunition produzieren und exportieren kann. So belieferte die Firma in den vergangenen Jahren unter anderem die Türkei, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea, Indien, Saudi Arabien und Taiwan, welche die Konvention ihrerseits auch nicht unterzeichnet haben.
Zum Einsatz kam Streumunition im letzten Jahr im Syrien- und im Jemenkrieg. Zudem vermutet die Cluster Munition Coalition Einsätze im Irak und in Libyen. Opfer dieser Einsätze waren zu 98 Prozent ZivilistInnen. Wie in jeder Erhebung von Kriegsopfern muss man aber davon ausgehen, dass viele Opfer gar nicht registriert wurden. Auch in Laos starben im letzten Jahr Menschen durch Streumunition, obwohl das Land zuletzt in den 1960er Jahren durch die USA bombardiert worden war. Damals blieben einzelne scharfe Munitionseinheiten liegen, welche bei Kontakt bis heute explodieren können.
Welche Rolle spielt die Schweiz?
Die Schweiz hat die Streubomben-Konvention 2012 ratifiziert und die Verbote mit den Artikeln 8b und 8c des Kriegsmaterialgesetzes im Februar 2013 verabschiedet. So weit, so gut. Nur gingen die Investitionen Schweizer Finanzakteure in Textron nach der Einführung des Verbots nicht zurück. Denn dank einem Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz sind indirekte Investitionen in Unternehmen, die Streumunition produzieren, in der Schweiz immer noch zulässig. So investieren Credit Suisse, UBS und die Zürcher Kantonalbank bis heute in Textron.
Doch einige Finanzakteure schliessen Investitionen in Textron bereits aus. So hat beispielsweise die Publica, die Pensionskasse des Bundespersonals, angekündigt, den Empfehlungen des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen zu folgen. Dieser empfiehlt, keine Investitionen in Textron zu tätigen.
Wie geht es weiter?
Textron hat im August 2016 angekündigt, die Produktion von Streubomben einzustellen und bis 2017 die letzten Lieferungen durchzuführen. Textron begründet diesen Entscheid damit, dass es im aktuellen politischen Umfeld schwierig sei, die nötigen Erlaubnisse für den Verkauf zu erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Umfeld auch mit Donald Trump als Präsident nicht zu Textrons Gunsten verändert hat und die Produktion wirklich eingestellt wird. Denn wie das Beispiel Laos zeigt, verursacht Streumunition auch noch Jahrzehnte nach ihrer Produktion und ihrem Einsatz zivile Opfer.