Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100327

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat die Motion 07.3751 angenommen. Er schreibt, "die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet" seien bereits erarbeitet. Er wollte "gestützt auf die Beratung dieses Konzeptes im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen bedarfs- und situationsgerechten Entscheid über die zusätzlich einzusetzenden personellen Ressourcen fällen".</p><p>- Wie ist dieser Entscheid ausgefallen?</p><p>- Wie viele Stellen wurden besetzt?</p><p>- Wo sind diese nach der Verschiebung des für die präventive Terrorbekämpfung zuständigen DAP ins VBS angesiedelt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die frühzeitige Erkennung von Gefährdungen durch den Dschihadismus im Internet ist eine klassische nachrichtendienstliche Aufgabe gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Sie obliegt dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im VBS.</p><p>Der DAP hat im Hinblick auf eine systematische Überwachung des Internets bereits Investitionen zur Beschaffung der technischen Ressourcen vorgenommen: verdeckter Internet-Zugang, Webspider, Webportal, Speicherplatz, besondere Hard- und Software. Ebenfalls begonnen hat die internationale Kooperation in diesem Bereich.</p><p>Immer noch ausstehend ist der Entscheid bezüglich der Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen (Analytiker, Übersetzer, Informatiker). Nach dem Bundesratsbeschluss vom 21. Mai 2008, wonach die nachrichtendienstlichen Teile des DAP per 1. Januar 2009 ins VBS zu transferieren sind, stellte das EJPD die laufenden Arbeiten zur Antragstellung an den Bundesrat ein. Das neu zuständige VBS prüft nun die Frage des Umfangs zusätzlicher Ressourcen vor dem Hintergrund der laufenden Projektarbeiten zur Synergiegewinnung zwischen den Nachrichtendiensten. Erste Entscheide sind im Sommer 2009 zu erwarten.</p>