Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104573

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das auslaufende Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung neu auszuhandeln und nötigenfalls eine Bestimmung über die Missbrauchsbekämpfung einzufügen, wie dies in den Abkommen mit den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens der Fall ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Zweck von bilateralen Sozialversicherungsabkommen ist die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme beider Staaten. Die Abkommen regeln die Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangehörigen, die versicherungsrechtliche Unterstellung, den Leistungsexport, die Anrechnung von Versicherungszeiten, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Versicherungsträgern sowie den Informationsaustausch. Die Durchführung der Abkommen erfordert gewisse Mindeststandards bei der Gesetzgebung und der Organisation der Sozialversicherungssysteme auf beiden Seiten.</p><p>Die Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden, die für die Umsetzung eines Sozialversicherungsabkommens unabdingbar ist, hat sich als schwierig erwiesen. Der Staat befindet sich im Aufbau und verfügt noch nicht über ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das alte Abkommen entspricht zudem nicht mehr der geltenden schweizerischen und kosovarischen Gesetzgebung und genügt den neuen Anforderungen der Schweiz an die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung nicht. Die im Rahmen des Pilotversuchs zur Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung beauftragte Firma wurde überdies ernsthaft bedroht, sodass sie sich zum Rückzug veranlasst sah. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat am 16. Dezember 2009 beschlossen, das mit der ehemaligen Voksrepublik Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist ab 1. April 2010 nicht weiter anzuwenden.</p><p>Die Staatsangehörigen des Kosovo werden ab 1. April 2010 gleich behandelt wie andere Angehörige von Nichtvertragsstaaten. Vorbehalten bleiben die übergangsrechtlichen Fälle. Angehörige von Nichtvertragsstaaten erhalten die AHV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) rückvergütet und können sich die Freizügigkeitsleistung der 2. Säule auszahlen lassen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen. Der Export von Leistungen ist demgegenüber grundsätzlich nicht mehr möglich. Bereits laufende Leistungen werden aber aufgrund der Besitzstandsgarantie auch weiterhin ins Ausland ausbezahlt.</p><p>Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, seine Haltung bezüglich eines Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo zu ändern. Gleichwohl haben die zuständigen Bundesbehörden auf Gesuch der Behörden Kosovos hin ihre Bereitschaft erklärt, eine Arbeitsgruppe der Regierung Kosovos zu einem Informationsaustausch über die Lage im Sozialversicherungsbereich zu empfangen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.