Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138105

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Deckung der Kosten der öffentlichen Hand und zur Verbesserung der Kostenwahrheit sowie gegen die weitere Zunahme der Umweltverschmutzung:</p><p>a. die steuerlichen Bevorzugungen (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) der Luftfahrt aufzuheben;</p><p>b. bis diese Anpassungen erfolgt sind, ist eine Klimaschutz-Ticketabgabe für den internationalen Flugverkehr einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass auch die Luftfahrt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Aus diesem Grund ist er auch der Aufforderung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) gefolgt, bis im Juni 2012 einen nationalen Aktionsplan zur Reduktion der Klimawirkungen des Luftverkehrs zu erstellen. Der in der Folge erstellte Aktionsplan zur Reduktion der CO2-Emissionen der Schweizer Luftfahrt ist Teil der bundesrätlichen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015. Er zeigt auf, welche Massnahmen in der Schweiz oder im europäischen Rahmen geplant oder in Umsetzung begriffen sind, und zwar in Bezug auf umweltfreundlichere Flugzeuge, bei den Flugoperationen, bei der Infrastruktur am Boden sowie im Luftraum. Des Weiteren sind darin marktbasierte Massnahmen, namentlich ein Emissionshandel, vorgesehen. Der Aktionsplan soll per Mitte 2015 überprüft und aktualisiert werden.</p><p>Der Luftverkehr vermag seine direkten Kosten weitgehend ohne staatliche Subventionen zu decken. Durch die Befreiung des internationalen Linien- und Charterverkehrs von der Mineralölsteuer entgehen dem Bund aber potenzielle Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Franken jährlich. Die Befreiung gründet auf den Anforderungen der Chicago-Konvention und darauf basierenden Beschlüssen der Icao sowie den über 140 Luftverkehrsabkommen der Schweiz mit ausländischen Staaten. Diese schliessen eine solche Besteuerung aus.</p><p>Im europäischen Ausland gibt es zurzeit keine aus Gründen des Klimaschutzes eingeführten Passagierabgaben. Von den EU-Mitgliedstaaten kennen zwar Deutschland, Österreich, Frankreich, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich eine Passagierabgabe bei Flugreisen. Diese Abgaben dienen aber ausschliesslich fiskalischen Zwecken. In den letzten Jahren haben Dänemark, Norwegen und die Niederlande solche Abgaben aufgrund negativer Erfahrungen wieder abgeschafft, nachdem viele Passagiere zwecks Kostenersparnis Umwege über ausländische Flughäfen in Kauf genommen hatten. Auch in der Schweiz müsste bei einer Einführung von derartigen Passagierabgaben mit ökologisch unerwünschtem Umwegverkehr und damit verbundenen ökonomischen Einbussen gerechnet werden. Die Einführung einer Passagiergebühr mit Steuercharakter bedingt zudem eine spezifische und ausdrückliche Verfassungsgrundlage.</p><p>Im Bereich der marktbasierten Massnahmen hat der Bundesrat im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes seiner Präferenz für den Einbezug des Luftverkehrs in ein Emissionshandelssystem Ausdruck gegeben. Im Dezember 2009 erteilte er der Verwaltung ein Verhandlungsmandat für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz einschliesslich des Luftverkehrs. Die Verhandlungen sind recht weit fortgeschritten, sodass eine Verknüpfung der beiden Systeme in absehbarer Zeit möglich scheint.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.