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CETA-Abstimmung im Europaparlament
Das Europäische Parlament hat heute gegen alle Interventionen kritischer Stimmen der provisorischen Inkraftsetzung des Abkommens zugestimmt. Jene Teile, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, bedürfen nun noch der länderweisen Ratifikation; wenn ein Land ablehnt, kann CETA nicht in Kraft treten. Da die Kultur im Kompetenzbereich der Mitgliedländer liegt, hat CETA vorerst keine Auswirkungen auf Kulturförderungen usw. Weil die EU es verabsäumt hat, im CETA wie Kanada den Kulturbereich generell auszunehmen, kann also keine Entwarnung gemeldet werden. Nachdem grosse Teile der Sozialdemokratie (so der deutsche Kanzlerkandidat Schulz) das Abkommen unterstützten, war der Ausgang der Abstimmung vorauszusehen. 408 Abgeordnete stimmten für, 254 dagegen. Wie üblich erschienen in der Debatte (bei einer Minute Redezeit pro Votant) kaum sachlich neue Argumente: es dominierte die Beschwörung der Gefahr des Protektionismus. Kulturaspekte wurden nicht vorgebracht.