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Sicherheit
Es darf nicht sein, dass unsere Bevölkerung Angst vor Gewalt und zunehmender Kriminalität haben muss! Ältere Leute haben in Ihren Wohnungen und Häusern vermehrt Angst vor Einbrüchen. Zugsreisende fühlen sich oft nicht mehr sicher in der Eisenbahn.
Jugendliche haben im Ausgang Angst vor Gewaltakten. Weshalb reagiert die Schweiz - die weltweit einen hervorragenden Ruf punkto Sicherheit hatte - derart „tolerant“ auf die Zunahme der Kriminalität? Zwar geben wir immer mehr Geld für die Sicherheit aus und die Polizeiaufgebote werden grösser. Aber Polizisten treffen verhaftete Täter bereits am nächsten Tag wieder auf der Strasse an. Leute, die - z.B. bei Fussballspielen oder bei 1.-Mai-Demonstrationen - vor laufenden Kameras - Gewalttaten verüben, werden kaum behelligt.„Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize“ (Voltaire). Gefordert sind in erster Linie die Kantonsregierungen (für die Polizei sind die Kantone zuständig). Mitschuldig ist allerdings auch das Eidgenössische Parlament: Das Strafrecht wurde 2007 milder gemacht. Kurze Gefängnisstrafen unter sechs Monaten gibt es nicht mehr, womit „normale, kleine Gewalt“ gar nicht mehr richtig bestraft werden kann. Das sollten wir wieder ändern.
Strafrechtsrevision
Per 1. Januar 2007 wurden die Änderungen des Strafrechts in Kraft gesetzt. Die Revision ist wenig durchdacht und sollte in den zentralen Punkten rückgängig gemacht werden.
Die Änderungen beinhalten vor allem zwei Punkte: Erstens wurden die Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (mit wenigen Ausnahmen) abgeschafft. Zweitens wurden die "Geldstrafen" eingeführt: Der Täter erhält eine Geldstrafe von einer bestimmten Anzahl von Tagen (statt einer fixe Summe als Busse); gleichzeitig wird ein Tagessatz festgelegt. Somit resultiert z.B. eine Geldstrafe von "30 Tagen mit einem Tagessatz von Fr. 150.00"; insgesamt hätte der Täter somit Fr. 4'500.00 zu bezahlen (30 mal Fr. 150.00).
Ausgerechnet auf ihrem Kerngebiet (dem Strafrecht) haben sich die Juristen in Bundesbern eine Gesetzgebung geleistet, die - gelinde gesagt - wenig durchdacht ist. Der grosse alte Mann des Schweizer Strafrechts, Prof. Günther Stratenwerth, sprach kurz und bündig von einer "krassen Fehlleistung des Gesetzgebers". Ich habe im Frühling 2007 die beiliegende parlamentarische Initiative eingereicht, die Revision sei in den zentralen Punkten rückgängig zu machen.
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