Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108542

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für genügend Langzeitparkplätze auf den Autobahnraststätten zu sorgen und damit eine bessere Grundlage für Fahrgemeinschaften zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat Massnahmen, die zur Reduktion von Emissionen und zur Entlastung des Strassennetzes beitragen. Der Bundesrat lehnt jedoch eine flächendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen im Bereich von Autobahnraststätten und -auffahrten ab, zumal der Nutzen solcher Anlagen aus energetischer Sicht umstritten und das Bedürfnis der Bevölkerung offensichtlich gering ist (vgl. dazu die Ausführungen in der Antwort auf die Interpellation Hutter 08.3489, "Flächendeckende Einrichtung von Autoabstell- und Umsteigeplätzen bei Autobahnanschlüssen"). Die erzielbare Entlastungswirkung steht insgesamt in einem ungünstigen Verhältnis zu den zu tätigenden Investitionen.</p><p>Im Zusammenhang mit den Raststätten kommt hinzu, dass diese gemäss dem Bundesgesetz vom 8. März 2008 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) der Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie der Versorgung, der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenbenützer dienen. Die Parkplätze auf den - flächenmässig ohnehin beschränkten - Raststätten sollen deshalb in erster Linie für die Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht für Fahrgemeinschaften.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.