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Für die Abstimmungsvorlage vom 12. Februar wurde extra ein Wort erfunden: «Terzo» beziehungsweise «Terza» als Bezeichnung für die sogenannten AusländerInnen der dritten Generation. Aber was macht Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind und deren Eltern schon hier geboren und aufgewachsen sind und deren Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, bitte sehr zu AusländerInnen? Leben sie nicht mitten im Land?
Bei den meisten Nachbarländern der Schweiz stellt sich diese Frage nicht, und die Wortkreation «Terza» respektive «Terzo» ist daher hinfällig: Die überragende Mehrheit erlaubt bereits der zweiten Generation, sich erleichtert einzubürgern – beziehungsweise allen Kindern, die im Land geboren sind und dort aufwachsen. Darunter sind Britannien, Irland und Deutschland, die bereits die zweite Generation automatisch einbürgern lassen. Aber auch Belgien, Frankreich, Spanien und Portugal ermöglichen den im Land geborenen Kindern einen leichteren Weg zum jeweiligen Pass – und bürgern die dritte Generation automatisch ein.
Flüssiges Fondue
Anders als die Schweiz regeln die meisten Länder Westeuropas die Staatsangehörigkeit mit einer Kombination von «jus sanguinis» (Recht des Blutes) und «jus soli» (Recht des Bodens) – wonach der Pass nicht nur vererbt, sondern eben auch aufgrund des Geburtsorts vergeben wird.
Zwar sieht nicht jedes Land in Westeuropa explizit eine erleichterte Einbürgerung für Secondos oder Terzas vor. Länder wie Schweden und Norwegen haben allerdings ein grundsätzlich liberaleres Einbürgerungssystem: Für jene AusländerInnen, die die Kriterien erfüllen, ist das Verfahren nur mehr eine Formalie und kein langwieriger bürokratischer Hürdenlauf. Im Gegensatz etwa zur Schweiz.
Hier entscheiden Bund, Kanton und Gemeinde über eine Einbürgerung, die Verfahren unterscheiden sich dadurch von Ort zu Ort. Einbürgerungstests («Erkennen Sie das Matterhorn?») oder die Befragung durch die Bürgerkommission («Was tun Sie, wenn das Fondue zu flüssig ist?») sind dabei gängige Praxis. Diese Praxis würde bei der erleichterten Einbürgerung durch Bundesgesetz entfallen, das Verfahren wäre günstiger und ginge schneller. Bei Unklarheiten könnte der Bund aber Kanton und Gemeinde weiterhin beiziehen.
Die Abstimmungsvorlage sieht weiterhin keinen Automatismus vor. Terzos und Terzas werden bei Annahme noch immer selbst ein Gesuch stellen müssen, um den Schweizer Pass zu erhalten. Auch «gute Integration» wird weiterhin vorausgesetzt. Das heisst zum Beispiel, dass GesuchstellerInnen nicht von der Sozialhilfe leben dürfen und einen sauberen Strafregisterauszug haben müssen. Ganz anders ist das etwa in Schweden: Dort kann man sich selbst mit einer Gefängnisstrafe in den Akten einbürgern lassen – allerdings erst nach einer bestimmten Frist, die proportional zur Zeit im Gefängnis festgelegt wird.
Jedes siebte Gesuch scheitert
Hierzulande soll, wer das Gesetz bricht, sogar ausgeschafft werden. Automatisch eingebürgert wird niemand, ausser man erbt den Pass – seit 1992 erfolgt selbst die Einbürgerung durch Heirat nicht mehr automatisch. Und für eine reguläre Einbürgerung sieht die Schweiz mit zwölf Jahren die längste Wartefrist in Westeuropa vor (ab 2018 sollen es zehn Jahre sein). Selbst wer eine erleichterte Einbürgerung beantragt, erhält den Schweizer Pass nicht in jedem Fall: Gemäss Zahlen des Bundes scheitert rund jedes siebte Gesuch. Ein Ja am 12. Februar ist demnach längst überfällig – denn die Terzos und Terzas können einmal mehr nicht selbst über die Vorlage entscheiden.
Selbstverständlich läuft in anderen europäischen Ländern auch nicht alles vorbildlich. Die Festung Europa militarisiert nicht nur ihre Grenzen mit Stacheldraht und Frontex, sie passt auch sehr genau auf, an wen sie das Privileg des Passes vergibt. So ist in Frankreich gesetzliche Realität, womit die SVP hierzulande noch plumpe Abstimmungspropaganda macht: Einer Frau, die eine Burka trägt, kann die Einbürgerung verweigert werden.
Eine überflüssige Erfindung sind die Wortkreationen «Terza» und «Terzo», genauso wie letztlich auch das Konzept der Nationalität. Es schliesst ein – und eben auch aus, es bringt Privilegien – und eben auch Diskriminierung mit sich. Es funktioniert als Herrschaftsinstrument.
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