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Wie in rund 80% der Gemeinden sind die Stimmberechtigten mindestens zweimal im Jahr dazu aufgerufen, ihre lokalen Angelegenheiten zu diskutieren und Entscheide zu treffen. Im Frühling zur Genehmigung der Gemeinderechnung und im Herbst zur Beschlussfassung über den Voranschlag, die Steuern, Gebühren und Abgaben.
Der Gemeinderat gibt Ort, Zeit und Traktanden für die Versammlung dreissig Tage vorher im Amtsanzeiger bekannt und informiert die Stimmberechtigten mittels einer Botschaft über die zu behandelnden Geschäfte. Vorsitz hat der Präsident oder der Vizepräsident des Gemeinderates.
|Aufgaben:||Die Versammlung |
a) wählt:
- die externe Revisionsstelle der Gemeinde
b) beschliesst:
soweit Fr. 200'000.— bis Fr. 2'000'000.— ausmachend:
- die Annahme, Abänderung und Aufhebung von Reglementen
- den Voranschlag der Laufenden Rechnung und die Anlage der ordentlichen Gemeindesteuern, der Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
- die Annahme oder Ablehnung der Jahresrechnung
- die Annahme, Aenderung und Aufhebung der baurechtlichen Grundordnung. Vorbehalten bleiben die kantonale Baugesetzgebung.
- neue Ausgaben
- von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte
- Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen
- Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken
- Anlagen in Immobilien
- finanzielle Beteiligung an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen
- Verzicht auf Einnahmen
- Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagen darstellen
- Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der halbe Streitwert.
- Entwidmung von Verwaltungsvermögen
- die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte
- bei Gemeindeverbänden: den Ein- und Austritt sowie Reglemente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
- die Einleitung sowie die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden.
Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 28. November 2018.
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