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Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, wir sprachen kürzlich über Ueli Maurer als möglichen Bundespräsidenten. Sie waren dafür. Nun ist er gewählt. Sind Sie zufrieden?
Ich bin zufrieden, dass man an ihm kein falsches Exempel statuiert hat. Ueli Maurer ist jetzt als Gleicher unter gleichen Bundesräten zum Bundespräsidenten gewählt worden.
Er möchte, wie man liest, möglichst keine internationalen Auftritte machen. Die sollte Didier Burkhalter übernehmen. Speziell, oder?
Das allerdings widerspricht dem Grundsatz des Gleichen unter Gleichen. Maurer hat die gleichen Pflichten zu erfüllen wie jeder Bundespräsident vor ihm. Es wäre auch für ihn persönlich ganz wichtig, sich einmal Weltluft um die Nase wehen zu lassen: nach Brüssel zu reisen, diesem Schreckensort aller SVP-Politiker, nach Nordafrika, wo die grossen Flüchtlingsströme entspringen, oder gar nach Asien, wo unsere Wirtschaft den Erfolg sucht. Der Wunsch, zu Hause zu bleiben, entspricht dem Wunsch seiner Partei, die den Globus am liebsten abschaffen möchte – nach dem Prinzip: Die Erde ist halt doch nur eine Scheibe, und die Scheibe ist die Schweiz.
Die SVP ist auch aus einem anderen Grund in den Nachrichten. Sie möchte den Bundesrat vom Volk wählen lassen …
… das entspricht ihrer plebiszitären Vorstellung von Demokratie.
Wie meinen Sie das?
Das Volk wird verabsolutiert. Es ist das Ein und Alles. Allerdings immer unter der Voraussetzung, dass eine Führung dem Volk den Weg weist, am liebsten natürlich ein Volksverführer. Von wem die SVP da träumt, ist nicht schwer zu erraten.
Warum sind Sie gegen eine Volkswahl der Bundesräte?
Weil die Bundesräte dann vier Jahre lang mit Blick auf ihre Wiederwahl politisieren müssten. Statt seriösem Regierungshandwerk hätten wir Wahlkampf jeden Tag. Auch müssten sich die Bundesräte gegeneinander profilieren, was das Ende der Kollegialregierung bedeuten würde. Letzteres ist allerdings eines der Ziele dieser Forderung nach Volkswahl des Bundesrates: die Zerrüttung von Konsens und Konkordanz.
Die «Weltwoche» sagt, «die Volkswahl des Bundesrates ist ein Gebot der Gewaltentrennung». Was sagen Sie?
Das ist eine abstruse Behauptung. Gewaltenteilung bedeutet, dass das Parlament die Regierung kontrolliert; gerade dadurch, dass das Parlament die Regierung wählt, manifestiert sich seine höhere und kontrollierende Position. So funktionieren die meisten parlamentarischen Demokratien. Nach der Logik der «Weltwoche» müssten auch die Bundesrichter durch das Volk gewählt werden; heute werden sie, wie der Bundesrat, vom Parlament erkoren. Die Absicht der SVP ist eindeutig: Das Parlament soll weiter geschwächt werden. Schon jetzt haben Ständerat und Nationalrat durch die direkte Demokratie eine wesentlich schwächere Stellung als die Parlamente anderer Demokratien. Es entspricht dem Programm des Rechtspopulismus, mit der Parole «Volk und Vaterland» Stimmungsdemokratie zu betreiben, die staatlichen Institutionen zu schwächen und sie schliesslich auszuhebeln.
Sähe unser Bundesrat anders aus, wenn er vom Volk gewählt würde?
Höchstwahrscheinlich schon.
Inwiefern?
Die Macht des Geldes, also die Möglichkeit, gewaltige Propaganda-Mittel zu investieren, würde den Wahlausgang massiv beeinflussen. Ebenso die Macht vulgärer Polemik. Führen wir uns das Beispiel USA vor Augen: Wer dort kein Geld hat, hat keine Chance, gewählt zu werden; wem dort das Talent zum groben Wort, zum persönlichen Angriff auf den Gegner fehlt, hat schon verloren.
Und Ihr Fazit?
Ich habe kein Fazit. Ich habe nur eine Frage: Wollen wir das?
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