Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47500

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Neat ist ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft finanziertes, bauliches Grossprojekt. Die Alptransit AG unterhält auf den Baustellen der Neat verschiedene Kantinen, die von privaten einheimischen Anbietern betrieben werden. Diese Kantinen benötigen zur Verpflegung der Arbeiterschaft viele Lebensmitteln, u. a. eine Vielzahl an Teigwarenprodukten. Diese Teigwarenprodukte stammen nun aber praktisch ausschliesslich aus dem benachbarten Italien, obwohl die einheimische Fabrikation qualitativ gleichwertige Produkte zu gleichen Preisen anbieten könnte.</p><p>Mit Blick auf einheimische KMU-Betriebe ist dies nicht zu verstehen. Wo schweizerisches Steuergeld eingesetzt wird, sollen auch schweizerische Unternehmen davon profitieren. Dies vor allem dort, wo die wirtschaftlichen Faktoren wie Preis und Qualität die gleichen sind wie diejenigen der ausländischen Produkte. Somit wird ein wirtschaftlicher Nebennutzen generiert, der der Schweizer Wirtschaft zugute kommt. Nicht zuletzt würde die Akzeptanz gegenüber den negativen Auswirkungen von solchen Grossbaustellen in der Bevölkerung gesteigert werden.</p><p>Darum erlaube ich mir, den zuständigen Stellen folgende Fragen zu stellen:</p><p>1. Ist man sich der oben geschilderten Problematik bei den zuständigen Stellen bewusst?</p><p>2. Sollte auf Grossbaustellen der Eidgenossenschaft, die direkt über schweizerische Steuergelder finanziert werden, nicht der Grundsatz eingeführt werden, dass bei gleichem Preis und bei gleicher Qualität das einheimische Gewerbe bzw. Produkt den Vorzug erhält? </p><p>3. Mit welchen Instrumenten könnte ein solcher Grundsatz umgesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung bestimmt die Wirtschaftsfreiheit als ein zentrales Prinzip (Art. 27, 94, 101). Weiter hält die Bundesverfassung fest, dass Abweichungen von diesem Grundsatz nur zulässig sind, wenn entsprechende Massnahmen in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. In der Aussenwirtschaftspolitik kann der Bund "nötigenfalls" vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen und Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen.</p><p>Für die Frage, welche Teigwaren auf den Grossbaustellen der Neat in den Kantinen angeboten werden sollen, gilt der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Das geltende Recht ermöglicht keine Einschränkungen. Für die Betreiber der Kantinen der Neat-Baustellen folgt daraus, dass sie frei entscheiden können, welche Produkte eingekauft werden sollen und wo dies getan werden soll.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, dass in den Kantinen der Neat-Baustellen italienische Teigwaren angeboten werden. Ob bei gleichem Preis und bei gleicher Qualität das einheimische Gewerbe bzw. Produkt den Vorzug erhalten soll, ist dem Betreiber der Kantinen der Neat-Baustellen überlassen.</p>  Antwort des Bundesrates.