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Begriffe&Abkürzungen
13. Monatslohn
Lohnauszahlung, die einmal pro Jahr zu den 12 üblichen Monatslöhnen hinzukommt.
Abendarbeit
Die Arbeit von 20 - 23 Uhr gilt als Abendarbeit. Die Arbeitgeberin kann die Abendarbeit bis um 24 Uhr verlängern, solange die betriebliche Tages- und Abendarbeit zusammen nicht mehr als 17 Stunden dauert.
Abfertigung
Leistungen der Airline zwischen Einchecken bis zum Betreten des Flugzeugs durch die Passagiere.
Abfindung
Einmalige Geldzahlung
- der Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- der Versicherung, meist als Alternative zur Rente
Abgabeprotokoll
Dokument, welches bei der Wohnungsabgabe durch den Mieter ausgefüllt wird. Darin halten der Mieter und die Vermieterin fest, welche Beschädigungen und Mängel in der Wohnung sind und von wem diese übernommen werden.
Abgastest
Grundsätzlich obligatorische periodische Abgaswartung für Motorfahrzeuge. Ausgenommen sind bestimmte Kategorien von Fahrzeugen wie beispielsweise Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-System oder Motorwagen, die vor dem 1. Januar 1976 erstmals zugelassen wurden.
Ablöse
Vereinbarung, wonach der Mieter der Vermieterin, der Vormieterin oder einer Drittperson eine Zahlung dafür leisten muss, dass er den laufenden Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit übernehmen kann. Auch: «Schlüsselgeld»
Abmahnung
Das Obligationenrecht definiert den Begriff der arbeitsrechtlichen Disziplinarmassnahme nicht. Der Begriff der Abmahnung ist in der Schweiz wenig gebräuchlich. Spricht die Arbeitgeberin eine arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahme aus, nennt sie sie eher «Verweis» oder im ernsteren Fall «Verwarnung».
Abmahnung
ab MFK
Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter Motorfahrzeugkontrolle (MFK) innerhalb der letzten zwei Jahre.
Abnutzung
Gebrauchsspuren in der Wohnung. Nutzt der Mieter die Wohnung sorgfältig, ist die Abnutzung im Mietzins enthalten. Nutzt er die Wohnung nicht sorgfältig, muss der Mieter die Reparatur oder die Renovation bezahlen.
ab Platz
Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.
Absolut zwingende Bestimmungen
Gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen, welche die Vertragsparteien nicht durch Abmachungen abändern können.
Administrativmassnahmen
Anordnung einer Verwaltungsbehörde mit dem Ziel, den Fahrzeugführer zu bessern und nicht geeignete Fahrzeugführer aus dem Verkehr zu ziehen.
Administrativmassnahmen-Register (ADMAS)
Adoption
Behördliche Begründung des Kindesverhältnisses zwischen den Eltern oder einem Elternteil und dem Kind.
AG
Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich haften.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.
AHV
= Alters- und Hinterbliebenenversicherung
Die AHV ist Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf decken.
Akkordlohn
Lohn, dessen Höhe sich nach der geleisteten Arbeit bemisst. Dies im Gegensatz zum «Zeitlohn».
Akontorechnung
Die Leistungserbringerin stellt eine pauschale Akontorechnung, auch «Anzahlungsrechnung» bevor sie die Leistung erbringt. Nachdem sie die Leistung erbracht hat, bezahlt der Leistungsempfänger den Rest oder erhält den zuviel bezahlten Betrag zurück.
Aktiengesellschaft (AG)
Aktive
Bezeichnung für das in der Buchhaltung aufgeführte Vermögen eines Unternehmens.
Alimente
Alleinerbe
Person, die als einzige die Rechtsnachfolge einer Erblasserin antritt.
Alleinige elterliche Sorge
Elterliche Sorge, die nur bei einem Elternteil liegt.
- Die alleinige elterliche Sorge liegt bei der ledigen Mutter, sofern die Eltern nicht die gemeinsame elterliche Sorge erklärt haben oder eine Behörde die gemeinsame elterliche Sorge verfügt hat.
Alleinstehend
Steuerrechtliche Kategorie. Als alleinstehend gilt, wer nicht verheiratet und tatsächlich zusammen lebend ist.
Allgemeine Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals für im Rahmen der Grundversicherung versicherte Personen.
Allgemeinversichert
Versicherte Person, die über die Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.
Allianzname
Name, der durch einen Bindestrich mit dem Ledignamen eines der beiden Ehepartner verbunden ist. Das Personenstandsregister enthält keine Allianznamen, es besteht jedoch Anspruch darauf, den Allianznamen in einem amtlichen Ausweis eintragen zu lassen.
Älterer Arbeitnehmer
Es gibt keine gesetzliche Definition des «älteren Arbeitnehmers». Namentlich darf eine Arbeitgeberin auch älteren Arbeitnehmern kündigen. Für Arbeitnehmer ab 50 Jahren schreibt das OR bei einer Kündigung nach mindestens 20 Jahren eine Abgangsentschädigung vor. In der Praxis hat diese Vorschrift kaum eine Bedeutung, da der Arbeitnehmer bereits durch die obligatorische berufliche Vorsorge abgesichert ist. Arbeitslose ab 55 Jahren erhalten, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, mehr Taggelder als jüngere Arbeitslose.
ALV
Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.
Amtliche Befundaufnahme
In einigen Kantonen kann die Vermieterin oder der Mieter eine Amtsperson beiziehen, die den tatsächlichen Zustand der Wohnung und ihrer #Mängel festhält. Die Amtsperson kann nicht darüber entscheiden, wer die Kosten zur Behebung der Mängel tragen muss. Aufgepasst: Protokoll ist Urkunde, auf welche sich das Gericht im Streitfall stützt.
Amtliche Hinterlegung
Amtliche Liquidation
Amtlicher Wert
Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft.
Amtliches Formular - Wohnen
Formular, welches Vermieterin für Kündigung der Wohnung und für andere einseitige Änderungen des Mietvertrages verwenden muss.
Amtsblatt
Staatliches Publikationsorgan, in welchem beispielsweise die Kantone und die Gemeinden die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen wie Konkurse oder Bauprojekte veröffentlichen.
Amtsmissbrauch
Straftat, bei der Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.
Amtsperson
Kantonal definierte Person, welche den Zustand einer Wohnung festhält.
Analysenliste
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt in der Analysenliste, welche Analysen die Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt.
Änderungskündigung
Die Arbeitgeberin kündigt den laufenden Arbeitsvertrag und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig die Weiterbeschäftigung unter neuen Bedingungen an. Der neue Arbeitsvertrag ändert nichts an der Anzahl Dienstjahren.
anerkannte Vorsorge
Vorsorgeform, die vom Bundesrat anerkannt ist und deren Beiträge die steuerpflichtige Person abziehen kann. Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
Anfangsmietzins
Im Mietvertrag festgelegter Mietzins bei Mietantritt. Der Mieter kann den Anfangsmietzins anfechten.
anfechtbar
Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten.
anfechten
Formelle Willensäusserung einer Partei, dass sie mit einem Entscheid nicht einverstanden ist.
Anhörung des Kindes
Behördlich geführtes oder angeordnetes Gespräch zwischen einer Fachperson und dem Kind, welches Aufschluss über die Bedürfnisse des Kindes geben soll.
Annahme der Erbschaft
Ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Person, die Erbschaft anzunehmen.
Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar
Zustimmung einer Person, die Erbschaft so anzunehmen, wie sie im öffentlichen Inventar aufgeführt ist. Der Erbe muss öffentliches Inventar beantragen.
Annahmepflicht (Bargeld)
Pflicht für ein Geschäft in der Schweiz, Bargeld anzunehmen. Das Geschäft kann sich mit einem Hinweis an die Kundschaft von der Pflicht befreien.
Annullation
Rücktritt vom Vertrag.
Annullation des Fluges
Annullation des gemäss Flugplanes gebuchten Fluges durch die Airline
Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung
Anordnung von Verkehrsunterricht
Administrativmassnahme, welche die zuständige Behörde erlässt wenn der Fahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen die Verkehrsregeln verstossen hat.
Anrechnung
Anschlussflug
Flug, mit welchem der Fluggast nach dem Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.
Anspruch
#Recht, von einer anderen Person ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
Anstellungsdiskriminierung
Lehnt die Arbeitgeberin die Anstellung einer Person aufgrund deren Geschlechts ab und kann diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, begeht sie eine Anstellungsdiskriminierung.
Antragsdelikt
Anwachsung
Fällt ein Miterbe weg, vergrössert sich der Erbteil der verbleibenden Erben entsprechend, sofern der Miterbe keine Nachkommen hat, die an seiner Stelle erben.
Anzeige
Meldung einer Tatsache an die Behörden.
Arbeitgeberbescheinigung
Formular, in welchem die Arbeitgeberin die Dauer des Arbeitsverhältnisses, den Grund für der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die ausbezahlten Löhne angeben muss. Die arbeitslose Person muss die Arbeitgeberbescheinigung beim RAV einreichen, damit sie Arbeitslosentaggelder erhält.
Arbeitgeberin
Arbeitgeberin ist, wer einen Arbeitnehmer zur Leistung einer Arbeit verpflichtet und ihm einen Lohn entrichtet. Die Arbeitgeberin hat gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht, bestimmt die Arbeitsorganisation, stellt Arbeitsgeräte zur Verfügung und trägt das Unternehmensrisiko.
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer ist, wer sich gegenüber einer Arbeitgeberin gegen ein Lohn zur Leistung einer Arbeit verpflichtet. Der Arbeitnehmer muss die Weisungen und die Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin befolgen, muss im Gegenzug aber keine eigenen Arbeitsgeräte besorgen und trägt kein Unternehmensrisiko.
Arbeitnehmerschutz
Massnahmen, mit welchen der Gesetzgeber namentlich die Gesundheit und die Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützt.
Arbeitnehmervertretung
Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern können eine oder mehrere Arbeitnehmervertretungen wählen, welche die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitgeberin vertritt bzw. vertreten (z.B. Information und Anhörung der Arbeitnehmer, Arbeitssicherheit, Massenentlassung etc.).
Arbeitsbestätigung
Dokument, in welchem Arbeitgeberin Auskunft über Funktion, Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmer gibt.
Arbeitsgericht
Abteilung eines Gerichts, welches arbeitsrechtliche Fälle behandelt.
Arbeitsgesetz
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) dient dem Schutz der Arbeitnehmer und regelt unter anderem die Höchstarbeitszeit, die Abend- und Nachtarbeit, die Ruhezeiten und die Überzeitarbeit und enthält Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Das Arbeitsgesetz ist für bestimmte Berufsgruppen und Arbeitgeberinnen nur teilweise anwendbar.
Arbeitsinspektorat
Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.
Arbeitslos
Als arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung sucht.
Arbeitslosenentschädigung
Ersatzzahlungen der Arbeitslosenversicherung für Personen, welche erwerbslos sind.
Arbeitslosenkasse
Die Arbeitslosenkasse prüft den Anspruch von arbeitslosen Personen auf Arbeitslosenentschädigung und zahlt diese gegebenenfalls aus. In der Schweiz gibt es mehr als 30 Arbeitslosenkassen.
Arbeitslosenversicherung
Arbeitslosenversicherung (ALV)
Die ALV ist eine Sozialversicherung, die der arbeitslosen Person einen Ersatz bei Erwerbsausfall gewährt und auch Wiedereingliederungsmassnahmen finanzieren kann. Die ALV springt bei Arbeitslosigkeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen, Kurzarbeit und bei der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ein.
Arbeitslosenversicherungsgesetz
Bundesgesetz, welches den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle garantieren will. Abgedeckt sind Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter oder Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin.
Arbeitsrechtliches Verfahren
Verfahren, in welchem die Schlichtungsstelle oder ein Gericht einen arbeitsrechtlichen Fall beurteilt.
arbeitsunfähig
Unfall-, krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Unfähigkeit zu arbeiten.
Arbeitsverhältnis
Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin.
Arbeitsvermittlung
Die Arbeitsvermittlung vermittelt regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit, indem sie potentielle Arbeitnehmer mit Arbeitgeberinnen zum Abschluss von Arbeitsverträgen zusammenführt. In der Schweiz darf nur als Arbeitsvermittlerin tätig sein, wer über eine Bewilligung verfügt.
Arbeitsvertrag
Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, gemäss welcher Arbeitnehmer die Arbeitskraft zur Verfügung stellt und Arbeitgeberin Lohn entrichtet bzw. den Umständen nach entrichten müsste.
Arbeitszeit
Zeit, während der der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.
Arbeitszeiterfassung
System bzw. Unterlagen, aus welchen die Arbeitszeit des Arbeitnehmers ersichtlich wird.
Arbeitszeugnis
Dokument der Arbeitgeberin, welches die Identifizierung des Arbeitnehmers ermöglicht, Auskunft über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Es kann zudem Informationen über die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das Arbeitszeugnis.
arglistig
Bewusste Täuschung, Verstoss gegen Treu und Glauben.
Arzneimittelliste mit Tarif (ALT)
Ärztliche Leistungen (AL)
Ärztliche Leistungen im TARMED
Arztzeugnis
Bestätigung der vollen oder teilweisen Unfähigkeit, durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit die im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
ASTRA
Bundesamt für Strassen. Das ASTRA ist die Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr.
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu entscheiden sowie die faktische Obhut.
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Aufhebungsvertrag
Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jederzeit und ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auflösen.
Aufteilungsplan
Nicht-amtlicher Plan des Stockwerkeigentums, welcher Auskunft über die Aufteilung des Stockwerkeigentums in Sonderrechte und gemeinschaftliches Eigentum sowie damit verbundenen nallfällige Sondernutzungsrechten gibt.
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.
Ausfallentschädigung
Entschädigung des Erwerbsausfalls aufgrund der Corona-Pandemie.
Ausführungsbestimmungen
Bestimmungen, die ein Gesetz oder eine Verordnung weiter ausführen.
Ausgleichsansprüche - Passagierrechte
Ansprüche auf eine Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder Überbuchung des Fluges.
Ausgleichskasse
Die Ausgleichskassen sind die Durchführungsorgane der staatlichen Vorsorge, der so genannten ersten Säule (AHV/IV). Sie ist unter anderem zuständig für den Bezug der Beiträge von Arbeitgeberinnen und Versicherten, der Auszahlung der Renten an die Versicherten sowie für die Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen. Eine Ausgleichskasse kann einem Verband oder einem Kanton angehören oder vom Bund organisiert sein.
Ausgleichsruhezeit
Ein Arbeitnehmer, der mehr als 25 Nachteinsätze pro Jahr leistet, hat Anspruch auf eine Ausgleichsruhezeit im Umfang von 10 %.
Ausgleichszahlungen
Entschädigungszahlung durch die Airline bei Annullation oder Überbuchung des Fluges.
Ausgleichung
Dazurechnen jeder grösserer Schenkung zu Lebzeiten zum Erbteil: Die Schenkungen sind Bestandteil des Erbteils.
Auskunftspflicht Arbeitnehmer
Verpflichtung des potentiellen oder aktuellen Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin alle Informationen zu geben, die das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen. Grundsätzlich nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind Informationen zu den religiösen oder politischen Ansichten, der Gesundheit oder der privaten Lebensweise. Die Auskunftspflicht kann jedoch auch die genannten Informationen betreffen, wenn es sich bei der Arbeitgeberin um einen Tendenzbetrieb handelt. Sie betrifft die genannten Informationen in jedem Fall, wenn diese das Arbeitsverhältnis weitgehend verunmöglichen.
Auskunftspflicht Vermieterin
Pflicht der Vermieterin, Mieter bestimmte Informationen zukommen zu lassen. Namentlich muss die Vermieterin dem Mieter Einsicht in ein allfälliges Abgabeprotokoll gewähren oder ihn über den Mietzins des Vormieters informieren.
Auskunftsrecht
Im Gesellschaftsrecht bezeichnet das Auskunftsrecht das Recht der Gesellschafter, von der Geschäftsführerin jederzeit Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen zu können.
Auslagen
Ausgaben, die der Arbeitnehmer oder Auftragnehmer vorschiesst, um die Arbeit oder den Auftrag erledigen zu können. Er kann die Auslagen später von der Arbeitgeberin oder von der Auftraggeberin zurückfordern.
Auslegung
Interpretation eines Textes
Aussageverweigerungsrecht
Das Recht, nicht auszusagen oder die Aussage zu verweigern.
Ausschuss der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft verankertes Gremium mit bestimmten Aufgaben. Das Reglement kann, muss aber nicht, einen solchen Ausschuss verankern.
aussergerichtlich
Verfahren ausserhalb des Gerichts
Ausserordentliche Kündigung - Arbeiten
Fristlose Kündigung
Ausserordentliche Kündigung - Wohnen
Kündigung der Vermieterin oder des Mieters aus wichtigen Gründen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt.
ausserordentliche Lage
Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, für das ganze Land oder für einzelne Landesteile alle zur Bekämpfung der Epidemie notwendigen Massnahmen zu treffen.
Ausserterminlich
Nicht dem ortsüblichen Termin entsprechend.
Aussteuerung
Eine arbeitslose Person ist ausgesteuert, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosentaggelder endet. Dies ist dann der Fall, wenn sie den Höchstanspruch auf die Arbeitslosentaggelder ausgeschöpft hat oder wenn die zweijährige Rahmenfrist erloschen ist.
Ausweis B
Aufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche Ausländerin zum Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt.
Der Ausweis B ist 5 Jahre (EU/-EFTA-Bürger) bzw. 1 Jahr (Bürger von Drittstaaten) gültig.
Ausweis C
Niederlassungsbewilligung, welche Ausländerin zum unbeschränkten und bedingungslosen Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.
Ausweisentzug
Ausweis F
Ausweis für ausländische Personen, deren Wegweisungsentscheid rechtskräftig ist, der Vollzug der Wegweisung aber unmöglich, unzumutbar oder unzulässig ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügt die vorläufige Aufnahme vorerst für 12 Monate und prüft periodisch, ob deren Voraussetzungen noch gegeben sind. Die kantonalen Behörden können die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Ausweis G
Ausweis für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig sind. Die kantonale Behörde des Arbeitsortes erteilt die Grenzgängerbewilligung für vorerst 5 Jahre. Die Person mit dem Ausweis G hat einen Anspruch auf die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, wenn sie während 5 Jahren ununterbrochen in der Schweiz erwerbstätig war.
Ausweis L
Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis, welche die ausländische Person zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt.
Der Ausweis L hat eine Gültigkeitsdauer zwischen 3 Monaten und einem Jahr.
Ausweis N
Ausweis für Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.
Kantonale Behörden können grundsätzlich die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Ausweispflicht
Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausweise vorweisen zu können. In der Schweiz gibt es Ausweispflichten aufgrund Spezialgesetzgebungen, aber keine allgemeine Ausweispflicht.
Ausweisung
Gerichtlicher Beschluss, dass Mieter Wohnung verlassen muss. Die Vermieterin kann den Mieter gerichtlich ausweisen lassen, sofern der Mietvertrag gültig abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung nicht freiwillig verlässt.
Autobahnvignette
Beleg der Bezahlung der Abgabe für die Benützung der Schweizerischen Nationalstrassen.
Automatische Vertragsverlängerung
Verlängerung eines Vertrages durch stillschweigendes Einverständnis der Parteien, indem sie nicht kündigen.
BAG
= Bundesamt für Gesundheit
Das BAG setzt sich für die Gesundheit ein, fördert eine gesunde Lebensweise und ist verantwortlich für die Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems.
Bagatellschaden
Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert. #Unfallfahrzeug
BAKOM
= Bundesamt für Kommunikation
Bandbreite
Übertragsungsgeschwindigkeit von Daten.
Barmittel
Barmittel sind sofort verfügbare Zahlungsmittel auf Konten oder Bargeld.
Barunterhalt
Teil des Kindesunterhalts. Der Barunterhalt umfasst die Kosten, welche ein Kind unmittelbar verursacht, wie etwa die Wohnkosten, die Krankenkassenprämien, Ausbildungs- und Drittbetreuungskosten oder Kosten für Hobbys.
Basis-Service-Stufe
Leistung der Krankenversicherung nach KVG in der allgemeinen Abteilung des Spitals.
Basler Skala
Bauabnahme
Erklärung darüber, ob Bau den vertraglichen und / oder gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sowohl die private Bauherrin wie auch die Baubehörde nehmen einen Bau ab.
Bauhandwerkerpfandrecht
Mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichert sich der Handwerker ab für den Fall, dass seine Rechnung nicht bezahlt wird. Der Handwerker kann ein Pfandrecht für Arbeiten – mit oder ohne Materiallieferung – im Rahmen eines Werkvertrages im Grundbuch eintragen lassen. Dies können Arbeiten am Gebäude selbst, aber auch bestimmte Arbeiten im Garten sein. Das Bauhandwerkerpfandrecht kann dazu führen, dass die Eigentümerin eine Rechnung doppelt bezahlen muss, um eine Betreibung auf Pfandverwertung zu vermeiden.
Baukontrolle
Baupolizeiliche Abnahme
Befristeter Mietvertrag
Mietvertrag, der ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Dauer endet.
Befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis, welches zum vertraglich vereinbarten Termin endet. Eine vorherige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur möglich, wenn die Arbeitgeberin dies mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat oder wenn eine Partei fristlos künfigt.
Begleitbeistandschaft
Von der KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt handlungsfähig.
Begünstigung der Ehegattin
Eheleute können sich erbrechtlich gegenseitig begünstigen. Dies ist insbesondere über einen Ehevertrag, aber auch durch Verzicht der anderen Erbberechtigten möglich.
Beistand
Natürliche, von der KESB eingesetzte Person, die eine schutz- oder hilfsbedürftige Person unterstützt.
Beitragspflicht AHV/IV/EO
Pflicht, Beiträge in die AHV/IV/EO einzuzahlen. Die Beitragspflicht beginnt ab dem ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Die Beitragspflicht dauert bis zum Ende der Erwerbstätigkeit. Für Personen im Rentenalter (65 Jahre für Männer und 64 Jahre für Frauen) gilt ein Freibetrag, auf dem keine Beiträge zu entrichten sind. Der Freibetrag beträgt 1'400 Franken im Monat oder 16'800 Franken im Kalenderjahr.
beklagte Partei
Partei, gegen welche die klagende Partei Klage erhoben hat.
Belegärztin
Eine Belegärztin ist vom Spital unabhängig und selbstständig tätig. Eine Belegärztin behandelt den Patienten während des Spitalaufenthalts und gegebenenfalls auch nachher ambulant.
Bereinigungsvorschlag
Vorschlag, den ein Schuldner der Gläubigerin im Rahmen einer privaten und einvernehmlichen Schuldenbereinigung unterbreitet. Der Schuldner kann im Bereinigungsvorschlag eine Dividende anbieten, um eine Stundung der Forderung bitten oder andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen vorschlagen. Die Sachwalterin unterstützt den Schuldner dabei.
Bereitschaftslohn
Lohn für Zeit, in welcher Arbeitnehmer auf Abruf bereit ist, Arbeit zu leisten.
Berichterstattungspflicht
Pflicht des #Beistands, die #KESB regelmässig über die Situation der verbeiständeten Person und über seine Tätigkeit zu informieren. Die KESB kann den Beistand von der Berichterstattungspflicht befreien.
Berichtigung
Richtigstellung von tatsachenwidrigen Angaben. Ein Recht auf Berichtigung gibt es insbesondere im Datenschutzrecht.
Berner Skala
Berufliche Vorsorge
Berufsausübungsbewilligung
Bewilligung, welche der Kanton zur Ausübung eines reglementierten Berufs im Gesundheitswesen erteilt.
Berufsgeheimnis
Verpflichtung für die im StGB aufgeführten Personen, Informationen, die sie aufgrund ihrer Funktion erhalten haben, nicht weiterzugeben. An das Berufsgeheimnis gebunden sind beispielsweise Anwälte oder Ärztinnen.
Berufshaftpflichtversicherung
Versicherung für bestimmte Berufe, in welchen Fehleinschätzungen oder Fehler weitreichende finanzielle Folgen haben können, wie z.B. bei Ärztinnen, Anwälten oder Architektinnen. Die Berufshaftpflichtversicherung schützt die Versicherungsnehmerin vor den daraus entstandenen finanziellen Schäden.
Berufskrankheit
Krankheit, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen.
Berufsmaturitätszeugnis
Zeugnis, welches den Abschluss der Eidgenössischen Berufsmaturität belegt. Das Berufsmaturitätszeugnis ermöglicht den Zugang zu einer Fachhochschule.
Berufsregister
Verzeichnis, in welchem Personen oder Unternehmen eingetragen sind, die in einer bestimmten Branche arbeiten. Für einen Eintrag müssen die Personen oder Unternehmen oft bestimmte Kriterien erfüllen.
Berufsunfall
Unfall, der der versicherten Person bei Arbeiten für die Arbeitgeberin oder grundsätzlich während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit.
Berufung
Ein Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Berufung (erste Instanz)
Ein Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Beschwerde
Ein Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
beschwerdeberechtigt
Das Gericht tritt auf eine Beschwerde ein, wenn sie von einer Person stammt, die namentlich
- vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und
- ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Beschwerdeinstanz
Stelle, die über die eingelegte Beschwerde entscheidet.
Besenrein
In der Nordwestschweiz verbreitetes Level der Reinigung bei der Wohnungsabgabe. Der Mieter muss dabei Küche, Bad und Boden reinigen und wischen, Kühlgeräte abtauen und reinigen, Schränke auswischen sowie Keller, Abstellplatz und weitere Nebenräume wischen. Die Vermieterin übernimmt die gründliche Reinigung der besenrein abgegebenen Wohnung.
Besondere Härte
Härtefall
besondere Lage
Gesundheitliche Bedrohungslage, in welcher der Bundesrat die Kompetenz hat, punktuelle und gesetzlich vorgegebene Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie zu treffen, die normalerweise in der Kompetenz der Kantone liegen.
Besondere Lage (Epidemiengesetz)
Lage, in welcher die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen und in welcher der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen anordnen kann.
Besonders schützenswerte Daten
Als «besonders schützenswerten Personendaten» gelten Daten über:
1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten
2. die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit
3. Massnahmen der sozialen Hilfe
4. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
Bestandteile
Alles, was zum Grundstück gehört und ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abtrennbar ist.
Besteuerung
Das Erheben von Steuern namentlich auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital.
Besuchsrecht
Recht von nicht obhutsberechtigten Eltern und minderjährigen Kindern auf angemessenen persönlichen Verkehr.
Betreibung
Die «Betreibung» bezeichnet das Verfahren, durch welches eine Gläubigerin ihre Forderung gegenüber dem Schuldner mithilfe des Betreibungsamts geltend macht. Die Gläubigerin beginnt das Betreibungsverfahren, indem sie beim zuständigen Betreibungsamt das Betreibungsbegehren stellt.
Betreibungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreibungsbefehl
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsgesuch
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt.
Betreibungsregisterauszug
Betreibungsverfahren
Betreuungsgutschriften
Fiktiver Lohn für die Betreuung von betreuungsbedürftigen Verwandten in auf- oder absteigender Linie oder von Geschwistern. Die Ausgleichskasse trägt die Betreuungsgutschriften im individuellen Konto ein.
Betreuungsleistungen
Übernahme von Essens-, Übernachtungs- und Telekommunikationskosten durch die Airline bei Annullation, Verspätung oder Überbuchung des Fluges.
Betreuungsunterhalt
Teil des Kinderunterhalts. Deckt die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils.
Betriebsbewilligung
Behördliche Erlaubnis, ein Unternehmen zu betreiben. Eine Betriebsbewilligung ist nicht generell notwendig, sondern nur bei bewilligungspflichtigen Tätigkeiten.
Betriebshaftpflichtversicherung
Ähnlich wie die Berufshaftpflichtversicherung schützt die Betriebshaftpflichtversicherung Personen oder Unternehmen vor finanziellen Folgen von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden.
Betrug
Bevorschussung Kinderalimente
Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungspflichten nicht nach, hat das unterhaltsberechtigte Kind Anspruch darauf, dass die kantonal oder kommunal zuständige Behörde den Betrag bevorschusst.
Beweislast
Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.
Bewerbungsdossier
Unterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse usw.) mit welchen sich ein Arbeitnehmer bei einer möglichen Arbeitgeberin bewirbt.
Bewerbungsverfahren
Verfahren, in welchem sich Arbeitgeberin für die Anstellung des Arbeitnehmers entscheidet.
Bewilligungspflicht
Vorgabe, dass die Ausübung einer Aktivität eine Bewilligung voraussetzt.
BFS
= Bundesamt für Statistik
Das BFS ist das nationale Kompetenzzentrum der öffentlichen Statistik der Schweiz.
Bilanz
Gegenüberstellung von Aktiven (Vermögen) und Passiven (Schulden) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Billag
Bis 2018 die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren.
Serafe
Biometrie
Erkennungsverfahren zur Personenidentifikation.
Biometrischer Reisepass
Reisepass mit genormten biometrischen Angaben.
Botschaft (zum Gesetzesentwurf)
BPV
=Bundesamt für Privatversicherungen
Per 1. Januar 2009 aufgehobenes Bundesamt, das für die Aufsicht über die privaten Versicherungen zuständig war. Seit dem 1. Januar 2009 ist die #FINMA für die Aufsicht zuständig.
Bruttoeinkommen
Einkommen vor Abzug der Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.
Bruttorendite
Gesamte Mietzinseinnahmen einer Liegenschaft.
BSV
=Bundesamt für Sozialversicherungen
Das BSV sorgt dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird.
Buchführung
Systematische Erfassung aller Ausgaben und Einnahmen eines Unternehmens. Die ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Die einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.
Bundesamt für Justiz (BJ)
Bundesamt im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das BJ ist zuständig für die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene, für die Beratung der übrigen Bundesstellen sowie für die Oberaufsicht über verschiedene Stellen.
Bundesamt für Sozialversicherungen
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sorgt dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird.
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL)
Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Das BAZL ist zuständig für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung.
Bundesblatt
Amtliches Publikationsorgan, in welchem die #Bundeskanzlei unter anderem #Botschaften und Erlassentwürfe des Bundesrates, Bundesgesetze oder Weisungen des Bundesrates veröffentlicht.
Bundesgericht
Letzte und höchste Gerichtsinstanz in der Schweiz.
Bundesgesetz
Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, welche die #Bundesversammlung erlässt. Als «wichtig» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar veerbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) regelt Leistungen, die
- die Invalidität verhindern, vermindern oder beheben;
- den Existenzbedarf decken;
- zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.
Bundeskanzlei
Stabsstelle des Bundesrates
Bundesrat
Oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes, welche aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern besteht.
Bundessteuer, direkte
Einkommenssteuer für natürliche Personen und Gewinnsteuer für juristische Personen. Die Kantone führen die Veranlagung und Einziehung der Bundessteuer im Auftrag des Bundes durch.
Bundesverfassung
=BV. Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und oberste Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Sämtliche andere eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Erlasse dürfen der BV nicht widersprechen.
Bundesversammlung
Oberste rechtsetzende Behörde im Bund. Sie besteht aus dem Nationalrat und dem Ständerat, welche einander gleichgestellt sind.
Bürgschaft
Verpflichtung, für die Erfüllung einer Schuld einer Drittperson einzustehen.
BYOD
= Bring your own device
Arbeitnehmer nutzt private IT-Infrastruktur zum Arbeiten. Die Arbeitgeberin entschädigt den Arbeitnehmer dafür, ausser sie hat mit dem Arbeitgeber etwas anderes vertraglich geregelt. Sie kann BYOD ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen.
Codesharing
Vertrag zwischen Airlines, wonach eine Airline den Flug durchführt und eine oder mehrere andere Airlines den Flug unter einem eigenen Code vermarkten. Der Fluggast bucht so allenfalls bei einer Airline und wird von einer anderen befördert.
Compliance
- Allgemein: Einhaltung von gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen
- Medizin: Mitwirkung des Patienten an der ärztlichen Diagnosestellung und der Therapie
COVID-19 Gesetz
Bundesgesetz, welches die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden regelt.
COVID-19 Verordnung Besondere Lage
Verordnung, welche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organiationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie anordnet.
Crowddonating
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren, ohne dass die begünstigte Person die Investition zurückzahlen muss.
Crowdfunding
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren.
Crowdlending
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.
Dahinfallen (des Mietvertrages)
Unwirksamwerden
Darlehen
Vertrag, mit dem sich die Darlehensgeberin verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme zum Eigentum zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die gleiche bestimmte Geldsumme zurückzuerstatten. Bei einem privaten Darlehen schuldet er nur dann Zins, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.
Datenschutz
Der Schutz der Persönlichkeit und Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung ihrer Daten.
Datenschutzrecht
Rechtsgebiet, welchen den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen bei der Bearbeitung, also namentlich der Erhebung, Speicherung oder Weitergabe ihrer Daten umfasst.
Datenschutzrechtliches Verfahren
Verfahren, welches eine Person einleiten kann, wenn ein Unternehmen die Grundsätze des Datenschutzes nicht einhält. Dabei kann das Gericht eine drohende Datenschutzverletzung verbieten, eine bestehende Verletzung beseitigen oder die Widerrechtlichkeit einer bereits entstandenen Verletzung feststellen.
Deckungssumme
Vertraglich vereinbarter Höchstbetrag, den eine Versicherung im Schadensfall zahlt.
Definitive Steuerrechnung
Dienstbarkeiten
Nutzungsrecht oder Unterlassungspflicht im Zusammenhang mit einem Grundstück.
Direkte Bundessteuer
Vom Bund erhobene Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen, den Gewinn von juristischen Personen sowie die Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.
Direktimport
Import von Waren, ohne dass die Herstellerin den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.
Doppelnamen
Zusammengefügte Nachnamen zweiter Eheleute. Die Wahl eines Doppelnamens bei der Heirat ist seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr möglich.
DRG
= Diagnosis Related Groups
Berechnungsart der Kosten eines Spitalaufenthalts. Bei der DRG stellt das Spital der Krankenkasse Pauschalen in Rechnung, die sich nach dem Schweregrad des Falles richten.
Dringender Eigenbedarf
Der Vermieterin ist es nicht zumutbar, länger auf die Eigennutzung der Wohnung zu verzichten.
Dringlicherklärung
Klausel in einem #Bundesgesetz, mit welchem die #Bundesversammlung das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Dringlich erklärte Bundesgesetze haben entweder eine Geltungsdauer von weniger als einem Jahr oder die Bundesversammlung muss sie innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.
Drohung
Strafbare Aussage, die den Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.
Durchgriff
Haftung des Gesellschafters einer AG oder einer GmbH trotz selbstständiger Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft. Ein Durchgriff ist dann möglich, wenn der Gesellschafter sich rechtsmissbräuchlich auf die Haftung der Gesellschaft beruft.
Durchsetzungsbehörde - Fluggastrechte
Nationale Behörde, welche für die Durchsetzung der #EU-Fluggastrechteverordnung zuständig ist.
EDA
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten.
EDI
= Eidgenössisches Departement des Innern
Das EDI fördert die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rahmenbedingungen für die Schweizer Bevölkerung.
EFTA
Europäische Freihandelsassoziation
Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.
Ehe
Eine gesetzlich geregelte und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier volljähriger und urteilsfähiger Personen.
ehefähig
Ehefähig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und urteilsfähig ist.
Ehehindernis
Ein Ehehindernis verhindert die Heirat zwischen zwei Personen. Ein Ehehindernis besteht:
- zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern sowie
- bei Personen, die bereits verheiratet sind.
Eheschliessung
Eheschutzverfahren
Eheungültigkeit
Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehehindernis vorliegt, eine Partei zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht urteilsfähig war und dauerhaft nicht urteilsfähig ist oder die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen ist. Eine Scheinehe ist ebenfalls ungültig. Schliesslich ist eine Ehe mit einer minderjährigen Partei ungültig, ausser die Weiterführung entspreche dem überwiegenden Interessen der minderjährigen Partei. Entscheidet das Gericht, dass die Ehe ungültig ist, gilt dies erst ab Gerichtsurteil. Für die Zeit vorher gilt die Ehe als gültig.
Ehevertrag
öffentlich beurkundeter Vertrag, der die güterrechtlichen Verhältnisse zwischen den Brautleuten regelt oder zwischen den Eheleuten neu regelt. Der Ehevertrag kann den Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken festlegen, aufheben oder ändern.
Ehevoraussetzungen
Die Ehevoraussetzungen erfüllt, wer ehefähig ist und bei dem kein Ehehindernis vorliegt.
Ehevorbereitungsverfahren
EHRA
= Eidgenössisches Handelsregisteramt
Das EHRA hat die Oberaufsicht über die kantonalen Handelsregisterämter.
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Eigenbedarf
Bei Eigenbedarf beansprucht die Vermieterin die Wohnung für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.
Eigengut
Bei einer Scheidung behält jeder Ehepartner sein Eigengut. Zum Eigengut gehören:
- Gegenstände zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch;
- Vermögenswerte, welche dem jeweiligen Ehepartner bereits bei Beginn der Ehe gehört haben oder welcher der jeweilige Ehepartner geerbt oder sonstwie unentgeltlich erhalten hat;
- Genugtuungsansprüche;
- Ersatzanschaffungen für Eigengut;
- Berufliche oder gewerbliche Vermögenswerte, sofern im Ehevertrag festgelegt;
- Erträge aus dem Eigengut, sofern im Ehevertrag festgelegt.
Eigenkapital
Geld, welches Käufer aufbringt, ohne dafür Schulden zu machen.
Eigenleistung
Bautätigkeiten, welche Eigentümerin selber durchführt
Eigenmietwert
Betrag, den Eigentümerin mit der Vermietung des Eigenheims erzielen würde.
Eigentum
Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen.
Einbürgerung
Kantonaler Entscheid, einer Person das Schweizerische Bürgerrecht zu erteilen.
Einfache Buchhaltung
Die einfache Buchhaltung umfasst die Informationen über die Einnahmen, die Ausgaben und die Vermögenslage.
Einfache Gesellschaft
Zwei oder mehr Personen, welche sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln vertraglich verbunden haben.
Eingeschränkte Revision
Eingeschränkte Prüfung durch eine Revisionsstelle, ob die Jahresrechnung den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entspricht. Unternehmen von geringerer wirtschaftlichen Bedeutung unterliegen der eingeschränkten Revision.
Eingetragene Partnerschaft
Behördlich anerkannte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen Geschlechts.
Einkommenssteuer
Einrede
Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.
Einsatzbetrieb
Arbeitsort des Arbeitnehmer im Rahmen des Personalverleihs.
Einsprache
Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.
Einsprache erheben
Rechtsmittel, welches der Verfügungsadressat gegen die Verfügung einlegen kann.
Einstelltage (Arbeitslosenentschädigung)
Verletzt eine arbeitslose Person namentlich die Schadenminderungspflicht, verfügt das RAV oder die Arbeitslosenkasse eine Einstellung der Taggelder für eine bestimmte Dauer, die so genannten Einstelltage.
Eintrag ins Strafregister
Information im Strafregister, dass eine Strafbehörde oder eine andere urteilende Behörde gegen die Person ein Strafurteil oder eine Massnahme wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens oder ein Strafurteil wegen bestimmter Übertretungen erlassen hat.
Eintragungshindernis
Ein Eintragungshindernis verhindert die Eintragung der Partnerschaft zwischen zwei Personen. Ein Eintragungshindernis besteht:
- zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern sowie
- bei Personen, die bereits n einer eingetragenen Partnerschaft oder verheiratet sind.
Eintreibung
Vollstreckung von offenen Forderungen.
Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags
Auflösung des Arbeitsvertrags im gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer.
Einzelarbeitsvertrag
Vertrag zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer mit ausschliesslicher Wirkung zwischen diesen beiden Parteien.
Einzelfirma
Einzelunternehmen
Einzelleistungstarif
Tarif, der die Vergütung der einzelnen medizinischen Leistung regelt.
Einzelunternehmen
Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, welches von einer Einzelperson ohne weitere Organe geführt wird. Diese haftet unbeschränkt.
Einzelversicherung
Versicherung, welche der Versicherungsnehmer direkt mit der Krankenkasse abschliesst. Bei einer bestehenden Kollektivversicherung muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er das Recht hat, in die Einzelversicherung nach KVG überzutreten.
Elterliche Sorge
Elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden, wo es dies selbst noch nicht kann. Die elterliche Sorge beinhaltet insbesondere:
• Erziehung
• Ausbildung
• Gesetzliche Vertretung
• Verwaltung des Vermögens
• Bestimmung des Aufenthaltsortes
Empfang
Empfangstheorie
Enterbung
Entzug des gesetzlichen Erbteils und / oder des Pflichtteils durch die Erblasserin.
Entmündigt
Veraltet für umfassende Beistandschaft
Entschädigungsforderung
Die forderne Partei beansprucht eine Geldleistung aufgrund von erlittenen Nachteilen.
Entscheid (des Zivilgerichts)
Urteil oder Beschluss eines Zivilgerichts
Entzugsbehörde - Strassenverkehr
Behörde, die für Administrativmassnahmen wie den Entzug des Führerausweises zuständig ist.
EO
Erwerbsausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.
Epidemiengesetz (EpG)
Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.
Erbauskauf
Verzicht des Erben auf seinen Erbteil und auf seine Erbenstellung. Die Erblasserin überträgt dem Erben als Gegenleistung seinen Anteil bereits zu ihren Lebzeiten. Erblasserin und Erbe müssen den Erbauskauf in einem Erbvertrag regeln.
Erbeinsetzung
Zuweisung des Nachlasses oder eines Teils davon an eine Person, die damit Erbe wird.
Erbenbescheinigung
Erbengemeinschaft
Gemeinschaft der Erben, die sich automatisch mit dem Tod der Erblasserin bildet und mit der Erbteilung aufgelöst wird.
Erbengläubigerin
Gläubigerin der persönlichen Schulden eines Erben.
Erbenhaftung
Mit der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt für die Schulden der Erblasserin.
Erbfähig
Erbfähig ist eine lebende natürliche Person. Ein bereits gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind ist erbfähig, sofern es lebend geboren wird.
Erbgangsschulden
Unmittelbar mit dem Erbgang zusammenhängende Kosten wie beispielsweise die Bestattungskosten oder die Kosten für das öffentliche Inventar.
Erbrecht
Rechtsnormen, welche die Verteilung des #Nachlasses regeln.
Erbschaft
Erbschaftsschulden
Schulden der Erblasserin, die mit der Annahme der Erbschaft auf die Erben übergehen.
Erbschaftssteuer
Steuer, welche der Kanton oder die Gemeinde auf den Vermögensübergang im Rahmen einer Erbschaft erhebt.
Erbschaftsverwaltung
Behördliche Massnahme zur Sicherung des Nachlasses. Die gemäss kantonalem Recht zuständige Behörde ordnet die Erbschaftsverwaltung an, wenn ein oder mehrere Erben dauernd und vertretungslos abwesend oder unbekannt sind oder wenn das Vorhandensein von Erben ungewiss ist.
Erbschein
Amtliche Anerkennung als Erbe unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage oder Erbschaftsklage.
Erbteilsabtretung
Schriftliche Vereinbarung, dass ein Erbe seinen Erbteil an Miterben abtritt. Nach der Erbteilsabtretung ist der abtretende Erbe nicht mehr Teil der Erbengemeinschaft.
Erbteilungsverbot
Auflage oder Bedingung in der Verfügung von Todes wegen, wonach der Nachlass nicht geteilt werden darf. Das Erbteilungsverbot muss zeitlich beschränkt sein, da es sonst ungültig ist.
Erbunwürdig
Erbunwürdig ist, wer gegen die Erblasserin eine schwere Straftat begangen hat oder wer eine familienrechtliche Pflicht der Erblasserin oder deren Angehörigen gegenüber schwer verletzt hat. Die Erblasserin kann die Erbunwürdigkeit durch Verzeihen aufheben.
Erbvertrag
Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erblasserin über ihr Vermögen verfügt.
Erbverzichtsvertrag
Öffentlich beurkundeter Vertrag, mittels welchem Erbe auf seinen Erbteil und seine Stellung als Erbe verzichtet.
Erbvorbezug
Erfolgsrechnung
Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Ziel, den Erfolg (Gewinn oder Verlust) zu ermitteln.
Erfüllung
Erbringung einer im Vertrag definierten Leistung.
Ergänzungsleistungen AHV/IV
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht.
Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge
Erklärung lediger Eltern, dass sie die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind übernehmen. Die Eltern reichen die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig mit der Kindesanerkennung beim Zivilstandsamt oder nachträglich bei der KESB ein.
Erlass (der Steuer)
Ganze oder teilweise Befreiung von der Zahlungspflicht für die Steuer, wenn die Zahlung für die steuerpflichtige Person infolge einer Notlage eine besondere Härte bedeutet.
Erneuerungsfonds
Zweckgebundenes Sondervermögen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
eröffnen (Gerichtsentscheid)
Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus.
Eröffnung
Einseitige Mitteilung eines Gerichts oder einer Behörde eines Entscheides. Die Eröffnung löst die Rechtsmittelfrist aus.
Eröffnung (der definitiven Steuerrechnung)
Schriftliche Mitteilung des definitiven Steuerbetrages. Die Eröffnung mus eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Eröffnung der letztwilligen Verfügung
Behördliche Mitteilung der letztwilligen Verfügung an die Erben.
Eröffnung des Erbgangs
Tod der Erblasserin und Zeitpunkt, zu dem Erben in die Stellung von Erblasserin eintreten.
Errungenschaft
Vermögenswerte, welche die Eheleute während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erworben haben.
Errungenschaftsbeteiligung
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten
= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
Ersatzeinkommen
Einkommen, welches an die Stelle des Erwerbseinkommens tritt, wie beispielsweise Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung. Das Ersatzeinkommen ist steuerpflichtig.
Ersatzvornahme
Durchführung einer Handlung, welche eigentlich eine andere Person rechtlich durchführen müsste. Die gültige Ersatzvornahme geschieht auf Kosten der handlungspflichtigen Person.
erste Instanz
Erstes Gericht oder Behörde, welche einen Fall beurteilt.
erstinstanzlich
Die erste Instanz bzw. Stufe betreffend, welche für eine Rechtsfrage zuständig ist.
Erstreckung
Verlängerung des Mietverhältnisses über eigentliche Kündigung hinaus.
Ertragswert
Wert einer #Liegenschaft basierend auf den Nettomieteinnahmen.
Erwachsenenadoption
Behördliche Begründung des Kindesverhältnisses zwischen den Eltern oder einem Elternteil und einer volljährigen Person.
Erwachsenenschutzrecht
Rechtsnormen zur Unterstützung und zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener unter grösstmöglicher Wahrung des Selbstbestimmungsrechts.
Erwerbsausfall
Ausfall des Erwerbseinkommens. Die Höhe des ausgefallenen Einkommens bemisst sich je nach anwendbarem Sozialversicherungsgesetz.
Erwerbsersatz (EO)
Ausfallentschädigung im Falle von Militär-, Schutz-, oder Zivildienst sowie für Mutter- und Vaterschaft.
Erwerbsersatzgesetz
(EOG). Gesetz, welches die Deckung des Erwerbsausfalls von Dienstleistenden, Müttern und Vätern deckt.
Erwerbslos
Teilweise verwendet als Synonym für arbeitslos, gesetzlich ist die Erwerbslosigkeit aber nicht definiert.
Erwerbstätigkeit
Unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, welche Einkommen generiert.
Erziehungsgutschriften
Fiktiver Lohn, der Teil der Berechnungsgrundlage für die AHV-Rente ist. AHV-pflichtige Eltern erhalten für jedes Jahr, in welchem sie eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren erziehen, Erziehungsgutschriften.
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
EU-Fluggastrechteverordnung
Verordnung der EU, welche die Rechte der Fluggäste regelt. Für den örtlichen Geltungsbereich gilt die Schweiz als EU.
EU-Fluggastverordnung
EuGH-Rechtsprechung
Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Europäische Fluggastrechte-Verordnung
Exekutive
Leitende und vollziehende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist der #Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Existenzminimum
Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Je nach Rechtsgebiet gibt es verschiedene Existenzminima; betreibungsrechtliches Existenzminimum, familienrechtliches Existenzminimum Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Fahreignung
Über die Fahreignung zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer aufgrund des Alters, der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens geeignet ist, das entsprechende Fahrzeug zu führen.
Fahreignungsuntersuchung
Fahrfähigkeit
Über die Fahrfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt, wer zum momentanen Zeitpunkt fähig ist, aufgrund des der aktuellen körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit, das entsprechende Fahrzeug zu führen.
Fahrgestellnummer
Fahrlässigkeit / fahrlässig
Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person pflichtwidrig die Vorsicht nicht beachtet, zu welcher sie nach den Umständen und nach ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet wäre.
Fahrwerk
Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.
Fahrzeugausweis
Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.
Fahrzeugführer
Person, die Fahrzeug fährt.
Fairness
anständiges Verhalten; gerechte, ehrliche Haltung andern gegenüber.
FairUse Klausel
In den AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf.
Fallgruppensystem
System, welches Patienten nach medizinischen und wirtschaftlichen Kriterien in Fallgruppen kategorisiert. Die Versicherer legen zusammen mit den Spitälern die schweizweit einheitlichen Fallgruppen fest.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Fallpauschale
Pauschale Vergütung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser.
Familienausgleichskasse
Stelle, welche die Familienzulagen ausrichtet, festsetzt und erhebt.
Familienname
Gemeinsamer Name der Eheleute, sofern sie nicht ihren jeweiligen Ledignamen behalten.
Familienpflichten
Familienpflichten führen beim Arbeitnehmer zu besonderen Rechten im Bereich der Arbeitszeit sowie bei Absenzen. Eine Familienpflicht besteht in der Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie in der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen.
Familienwohnung
Gemeinsame Wohnung eines verheirateten oder verpartnerten Paares, in welcher das Paar den Lebensmittelpunkt hat.
Paar kann Familienwohnung nur gemeinsam kündigen, verkaufen oder anderswie die Rechte an der Familienwohnung verändern.
Familienzulage
Staatliche finanzielle Unterstützung, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie in einzelnen Kantonen auch Geburts- und Adoptionszulagen.
Ferien
Bezahlte freie Tage, die der Erholung des Arbeitnehmers dienen. Das OR schreibt für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen Ferien pro Jahr vor, für alle übrigen Personen 4 Wochen pro Jahr. GAV, NAV oder Einzelarbeitsvertrag gewähren allenfalls mehr Ferientage. .
Festhypothek
Hypothek mit einem während der vereinbarten Laufzeit fixen Zinssatz.
Firma
Name eines Unternehmens.
Flatrate
Pauschaltarif für die Nutzung von Festnetz, Mobilnetz oder Internet.
Fluggastrechte
Rechte als Fluggast gemäss der #EU-Fluggastrechtverordnung.
FMG
= Fernmeldegesetz
FMH
= Foederatio Medicorum Helveticorum
Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte.
Folgekosten (Unfall)
Kosten von Rückfällen und Spätfolgen eines Unfalls.
Forderung
Anspruch einer Person gegenüber einer anderen Person auf eine Leistung.
Forderungsrechte
Recht, eine Forderung geltend zu machen.
formlos
Ohne Vorgaben von Formen wie beispielsweise Schriftlichkeit oder Öffentliche Beurkundung.
Formularpflicht
Vorschrift in einigen Kantonen, wonach Vermieterin dem Mieter von sich aus bestimmte Informationen wie den vorherigen Mietzins mitteilen muss.
Formvorschriften
Gesetzliche Vorgaben, welche die Form für die Gültigkeit eines Vertrages oder eines anderen Rechtsgeschäftes vorschreiben.
Fortsetzungsbegehren
Von der Gläubigerin gestelltes Begehren, um Betreibung fortzusetzen.
Franchise
Teil der Behandlungskosten, welche die in der #Grundversicherung versicherte Person selbst bezahlen muss. Die versicherte Person kann die jährliche Franchise im vorgegebenen Rahmen selbst festsetzen.
#Kostenbeteiligung
#Selbstbehalt
Freibetrag - AHV
Betrag, auf welchen versicherte Person keinen Beitrag entrichten muss.
Freibetrag (Sozialversicherungs-Beiträge)
Hat eine Person das ordentliche Rentenalter erreicht und bleibt gleichwohl erwerbstätig, entfällt auf einem Freibetrag von 1 400 CHF monatlich beziehungsweise 16 800 CHF jährlich die AHV/IV/EO-Beitragspflicht.
Freie Selbstvorsorge
= Säule 3b. Private Vorsorgelösung ohne staatliche Vorgaben zur Verfügbarkeit des einbezahlten Kapitals.
Freiheitsstrafe
Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht dem Täter die Freiheit entzieht. Die Freiheitsstrafe dauert grundsätzlich zwischen drei Tagen und 20 Jahren. Eine kürzere Freiheitsstrafe ist möglich, wenn das Gericht sie anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe oder Busse verhängt. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich, wo das Gesetz diese ausdrücklich bestimmt.
Freistellung
Die Arbeitgeberin verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist.
Freiwilligenarbeit
Arbeit, die eine Person aus freiem Willen und ohne Lohn leistet.
freizügigkeitsberechtigt
Recht, den Arbeitsplatz und den Wohnort frei zu wählen.
Friedensrichter
In einigen Kantonen Bezeichnung für die Person, die das Schlichtungsverfahren durchführt.
Frisch ab MFK
fristlos
Ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine
Fristlose Entlassung
Fristlose Kündigung - Arbeiten
Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine. Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn es der kündigenden Partei nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Dies ist namentlich bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der Fall oder wenn die gekündigte Partei eine Pflicht trotz Verwarnung mit Kündigungsandrohung wiederholt geringfügig verletzt hat.
Fristlose Kündigung - Wohnen
Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und –termine.
Führerausweis
Beleg, dass der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Ausbildung besucht und die praktische Führerprüfung bestanden hat.
Führerausweisentzug
Administrativmassnahme gegen Personen, welche gegen Strassenverkehrsvorschriften verstossen haben.
Fürsorgepflicht
Pflicht der Arbeitgeberin, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten
• Ferien und Freizeit zu gewähren
• vor Mobbing und Belästigung zu schützen
• auf das Alter Rücksicht zu nehmen
• die Gesundheit zu schützen
• den Datenschutz zu gewährleisten
• usw.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug
Veraltet für: Fürsorgerische Unterbringung
Fürsorgerische Unterbringung
Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die zuständige Behörde eine Person in eine geeignete Einrichtung unterbringt. Die fürsorgerische Unterbringung ist nur bei Personen mit einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung zulässig und nur dann, wenn die Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
Garantie
Freiwillige Zusicherung eines bestimmten Handelns innerhalb einer bestimmten Frist.
Garantieanspruch
Vertraglicher Anspruch auf eine Garantie.
Garantiefonds der Schweizer Reisebranche
Fonds, der bei Insolvenz der Reiseveranstalterin die Kundengelder sichert.
GAV
= Gesamtarbeitsvertrag
Vertrag zwischen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, der die Arbeitsbedingungen regelt. Die normativen Bestimmungen des GAV gelten direkt für alle Arbeitnehmer, die dem entsprechenden Verband angehören und die bei einer am GAV beteiligten Arbeitgeberin beschäftigt sind. Der Bundesrat beziehungsweise die zuständige kantonale Behörde kann den GAV auf Antrag aller Vertragsparteien als allgemeinverbindlich erklären.
GDK
= Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.
GEAK
Gebäudeenergieausweis der Kantone. Der GEAK zeigt, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht.
Gebäudeenergieausweis
Gebäudeversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden durch Wasser und Feuer sowie #Elementarschäden deckt. Die Gebäudeversicherung ist in den meisten Kantonen obligatorisch.
Aufgepasst: In den Kantonen AI, GE, TI und VS ist die Gebäudeversicherung nicht obligatorisch.
Gebäudeversicherungswert
Wert, welchen die Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.
Gebührenüberforderung
Ein Beamter, wie beispielsweise ein Polizist, erhebt in gewinnsüchtiger Absicht nicht oder nicht in der Höhe geschuldete Taxen, Gebühren oder Vergütungen. Die Gebührenüberforderung ist strafbar.
Gebundene Selbstvorsorge
= anerkannte Vorsorge
Gefährdungsmeldung
Schriftliche oder mündliche Meldung an die KESB, dass eine Person als gefährdet erscheint. Jede Person kann eine Gefährdungsmeldung an die KESB richten.
gegenseitiges Einverständnis
Einigkeit zweier oder mehr Parteien.
Gegenstand
Objekt oder der Streitpunkt eines Verfahrens.
Gehalt
Lohn
Geheimhaltungspflicht
Pflicht des Arbeitnehmers, Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin geheim zu behalten.
Geistiges Eigentum
Eigentum an immateriellen Schöpfungen wie Erfindungen, Modelle oder Werke.
Geldmarkthypothek
Geldstrafe
Strafrechtliche Sanktion, mittels welcher ein Gericht den Täter zu einer Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet. Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen.
Gelegenheitsgeschenke
geltend machen
ein Recht einfordern.
Geltendmachung
Gemeinsame elterliche Sorge
Elterliche Sorge, die bei beiden Elternteilen liegt.
- Ledige Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt nach der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge oder durch Entscheid der KESB oder eines Gerichts
- Verheiratete Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt automatisch bei verheirateten Eltern.
- Geschiedene Eltern: Die gemeinsame elterliche Sorge gilt weiter, sofern diese gemäss Gericht dem Kindeswohl entspricht.
Gemeinschaftliche Teile Stockwerkeigentümerschaft
Generalversammlung
Oberstes Organ der Aktiengesellschaft (AG). Sie bestimmt unter anderem die Statuten, wählt den #Verwaltungsrat und die Revisionsstelle, genehmigt den Jahresbericht und entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.
Generika
Arzneimittel, die nach Ablauf des Patentes von einer anderen Herstellerin als der Originalherstellerin hergestellt werden.
Generikaliste
Teil der Spezialitätenliste.
Genugtuung
Schmerzensgeld oder Entschädigung für körperliches oder seelisches Leid. Vgl. Schadenersatz
Genugtuungsansprüche
Anspruch auf Genugtuung
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtskosten
Entgelt für die Tätigkeit des Gerichts.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Gesamtarbeitsvertrag
Gesamtrechtsnachfolge
Gesellschafter
Natürliche oder juristische Person, die Gründungsmitglied von der GmbH ist oder später in die bestehende GmbH durch Gesellschaftsvertrag eintritt.
Gesellschafterversammlung
Oberstes Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie kann unter anderem die Statuten bestimmen, die Geschäftsführung wählen und abberufen und die Konzernrechnung genehmigen.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt.
Gesellschaftsrecht
Rechtsnormen, welche die Gründung, Organisation und Finanzierung von Unternehmen regeln.
Gesetzesentwurf
Gesetzliche Erbfolge
Erbfolge die eintritt, wenn im Erbfall keine letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vorliegen.
Gesetzliche Gewährleistung
Gesetzlicher Erbteil
Gesetzliches Grundpfandrecht
Grundpfandrecht, welches die Pfandgläubigerin gegen den Willen der Eigentümerin im Grundbuch entragen lassen kann.
Gesetzliche Vertretung Minderjähriger
Eltern mit Sorgerecht für die minderjährige Person oder Beistand einer minderjährigen Person.
gestundet
Aufschub der Fälligkeit einer Schuld.
Gewährleistung
Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.
Gewerkschaft
Interessensvertretung von Arbeitnehmern.
Gewinnsteuer
Steuer, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den Gewinn juristischer Personen erhoben wird.
Gewinnungskosten
Kosten, die notwendig sind, um ein Einkommen zu erliegen. Die steuerpflichtige Person kann die Gewinnungskosten vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Gleitzeitmodell
Flexibles Arbeitszeitmodell (GLAZ), bei dem es Blockzeiten mit Anwesenheitspflicht und frei einteilbare Arbeitszeiten gibt.
Gleitzeitsaldo
Von der Sollarbeitszeit abweichende Stunden im Rahmen des Gleitzeitmodells. Der Saldo kann positiv (zu viele Stunden) oder negativ (zu wenige Stunden) sein.
GmbH
= Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Personenbezogene Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die GmbH ist eine Mischform von Kollektivgesellschaft und Aktiengesellschaft. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Gesellschaftskapital beschränkt.
Gratifikation
Freiwillige Sondervergütung der Arbeitgeberin
Grenzgänger
Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist.
Grobfahrlässigkeit / grobfahrlässig
Unvorsichtiges Handeln mittels welchem die handelnde Person eine elementare Vorsichtspflicht verletzt.
GRSP
= Groupement romand des services de santé publique.
Grundbuch
Öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken sowie über die Vormerkungen und Anmerkungen, bestehend aus dem Hauptbuch, dem Tagebuch, dem Plan für das Grundbuch und den Belegen.
Grundbuchauszug
Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches. Jede Person kann einen Auszug anfordern, ohne ein Interesse glaubhaft machen zu müssen.
Grundbucheintrag
Aufnahme einer das Grundstück betreffenden Information in das Grundbuch durch das Grundbuchamt.
Grundkapital
Mindestkapital, welches zur Gründung einer AG oder einer GmbH nötig ist.
Grundlagenirrtum
Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache.
Grundpfandrecht
Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung das Grundstück verwerten zu lassen.
Grundrechtseingriff
Eingriff des Staates in ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht.
Grundstück
Ein Grundstück besteht aus folgenden Elementen:
• in das Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeiten
• Miteigentumsanteilen an Grundstücke
• Zugehör
Grundstückgewinn
Differenzbetrag zwischen dem Verkaufserlös und den Kosten einer Liegenschaft, also dem Kaufpreis und den wertvermehrenden Investitionen: Gewinn, welcher Verkäuferin durch den Verkauf der Liegenschaft erzielt.
Grundstückgewinnsteuer
Steuer auf Grundstückgewinn.
Gründungsbericht
Bericht, in welchem der Gründer einer AG, einer GmbH oder einer Genossenschaft insbesondere über die Art und den Zustand von Sacheinlagen und -übernahmen und die Bewertungsmethode Rechenschaft ablegt.
Grundversicherung
Obligatorische Krankenpflegeversicherung und Teil der Krankenversicherung nach KVG. In der Grundversicherung übernimmt jede Krankenkasse die gleichen Leistungen. Die Krankenkasse muss jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz auf deren Antrag hin aufnehmen.
Grundversorgungskonzessionärin - Telekommunikation
#Fernmeldedienstanbieterin, die den bundesrätlichen Auftrag zur Grundversorgung hat. Bis Ende 2022 ist die Swisscom Grundversorgungskonzessionärin.
Grundversorgung - Telekommunikation
Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :
- Öffentlicher Telefondienst
- Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes
- Zugangsdienst zum Internet
- Dienste für Hörbehinderte
- Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität
- Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum des Kunden
Gütergemeinschaft
Güterstand, mit welchem die Eheleute ihr Vermögen in drei Gütermassen aufteilen: Gesamtgut sowie Eigengut der Ehegattin und Eigengut des Ehegatten.
Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütergemeinschaft mit einem Ehevertrag begründen.
Güterrechtliche Auseinandersetzung
Aufteilung der Vermögenswerte unter Ehegatten. Prozessschritt in der Ehescheidung und in der Nachlassregelung.
Güterstand
Regelung der Eigentumsverhältnisse während der Ehe.
Gütertrennung
Güterstand, in welchem die Eheleute ihr jeweiliges Vermögen verwalten und nutzen und über es verfügen. Bei der Scheidung nimmt jeder Ehepartner sein Vermögen zurück und begleicht allfällige Schulden beim anderen Ehepartner. Die Eheleute müssen den Güterstand der Gütertrennung mit einem Ehevertrag begründen.
Die Gütertrennung tritt zudem automatisch mit der Trennung ein sowie kann von einem Gericht angeordnet werden.
Güterverzeichnis - SchKG
Verzeichnis aller Vermögensbestandteile eines Schuldner
Haftpflichtversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.
Haftung
Verantwortung für einen Schaden, den eine Person einer Drittperson zugefügt hat.
Haftungsbeschränkungen aufgrund des Montrealer Abkommens
Beschränkungen der Haftung der Airline bei Tod oder Körperverletzung, bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie bei Verspätung.
Halbprivate Abteilung des Spitals
Halbprivat versichert
Halterin
Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug.
Handänderung
Übergang des Eigentums an einem Grundstück.
Handänderungssteuer
Steuer auf die Handänderung. Erhebt das Gemeinwesen eine Handänderungssteuer, geht diese in der Regel zu Lasten des Käufers.
Handelsgericht
Handelsgerichte sind Fachgerichte. Kantone können Handelsgerichte als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum oder kartellrechtliche Verfahren bestimmen.
Handelsregister
Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.
Handelsregisteramt
Kantonale Behörde, welche das Handelsregister führt.
Handlungsfähigkeit / handlungfähig
Härtefall
Erstreckung des Mietverhältnisses, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie einen Härtefall darstellen würde. Ein Härtefall für den Mieter ist denkbar bei finanziellen Problemen, Krankheit, Altersgebrechen oder Schwangerschaft. Das Gericht muss die Interessen der Vermieterin wie etwa einen dringenden Eigengebrauch berücksichtigen.
Hausarztmodell
Modell eines Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, im Krankheitsfall erst die Hausärztin und nicht direkt eine spezialisierte Ärztin zu konsultieren.
Hausfriedensbruch
Eindringen in einen abgeschlossenen Raum oder in einen dazugehörenden Garten gegen den Willen der Eigentümerin oder der berechtigten Person. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt.
Hausordnung
Von der Verwaltung oder der Eigentümerin erlassene Regeln, welche die Rechte und Pflichten der Bewohner eines Mehrfamilienhauses festlegt.
Hausratversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden am Hausrat durch Diebstahl, Feuer, Wasser, Glasbruch oder Elementarschäden deckt. Die Hausratversicherung ist nur in wenigen Kantonen obligatorisch.
Haustiere
Tiere, welche sich regelmässig in der Wohnung aufhalten.
Haustürgeschäft
Vertrag über bewegliche Sachen oder Dienstleistungen über 100 CHF, den die Parteien zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon schliessen. Der Kunde kann 14 Tage nach seiner Vertragsanfrage oder -annahme vom Vertrag zurücktreten.
Hausverbot
Ausübung des #Hausrechts, aufgrund dessen eine Geschäftsinhaberin einem Kunden den Zutritt zum Lokal verbieten kann.
Heimatort
Gemeinde, in welcher eine Person das Bürgerrecht hat.
Heimtaxe
Kosten für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim, die über die Leistung der Grundversicherung hinausgehen.
Herabsetzung
Wiederherstellung des Pflichtteils, falls die Erblasserin diesen mit letztwilliger Verfügung oder Zuwendung zu Lebzeiten verletzt hat.
Herabstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer tieferen Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Heraufstufung
Entscheid der Airline, Fluggast in einer höhere Klasse zu befördern als in jener, für die er den Flugschein erworben hat.
Herausgabe des Gewinns
Der Anspruchsberechtigte kann durch die Klage auf Herausgabe eines Gewinns den Beklagten dazu zwingen, den Gewinn, welchen er durch die Verletzung der Rechte der Klägerin erhalten hat, herauszugeben.
Herstellerhaftung
Haftung der Herstellerin für den Schaden, den ihr Produkt verursacht hat.
Herstellerin
Person, welche
- das Produkt hergestellt hat
- sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt
- ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt.
Hilflosigkeit
Beeinträchtigung der Gesundheit, wegen der die betroffene Person dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Hinterlegung Mietzins
Überweisung des noch nicht fälligen Mietzinses an die vom Kanton bezeichnete Stelle.
HMG
= Heilmittelgesetz
Das HMG soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden.
HMO
= Health Maintenance Organization
HMO-Modell
«Health Maintenance Organization». Modell eines Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, sich im Krankheitsfall an eine HMO-Gruppenpraxis zu wenden.
Höchstarbeitszeit
Begrenzung der Arbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz.
Höchstpersönliches Recht
Recht, das einer Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts kann nicht durch eine Vertretung erfolgen.
Hoheitliche Tätigkeiten
Einseitiges und verpflichtendes Handeln einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber Privaten.
Höhere Gewalt
aussergewöhnliches, und für die Parteien unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis wie eine Naturkatastrophe, kriegerische Handlungen oder Epidemien / Pandemien.
Höherstufung
Honorare
Vergütung für eine Leistung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Hostingdienstleisterin
Anbieterin, die der Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.
Hypothek
Geliehenes Geld, welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.
Hypothekarzins
Zins, welcher der Hypothekarschuldner der Hypothekargläubigerin als Entschädigung für die Überlassung der Hypothek schuldet.
ICANN
= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identifikatoren einer Webadresse wie die #IP-Adresse sowie das System der Domainnamen weltweit koordiniert.
ICD-10
= International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems
Internationale Klassifikation von Krankheiten und verwandten Gesundheitsproblemen.
im Konkurs
Bezeichnung für Unternehmen, über welches das Gericht den Konkurs eröffnet hat.
Indexmiete
Mietzins, welcher dem Landesindex für Konsumentenpreise - folgt. Die Indexmiete darf nicht stärker als der Landesindex für Konsumentenpreise steigen. Die Vermieterin darf den Mietvertrag für mindestens fünf Jahre nicht kündigen.
Informationspflicht der Arbeitgeberin
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Austritts informieren. So beispielsweise über die Möglichkeit, die Nichtberufunfallversicherung weiterzuführen oder über die Forderungsrechte gegenüber der Pensionskasse.
Inhaltsanbieterin
Inkassobüro
Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert.
Insassenversicherung
Personenversicherung, welche die Halterin eines Motorfahrzeuges gegen die finanziellen Folgen von Körperschäden von Insassen schützt, sofern diese nicht oder nicht ausreichend unfallversichert sind.
Insolvenzentschädigung
Leistung der Arbeitslosenversicherung, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für geleistete Arbeit deckt.
Intestaterbfolge
Invalidenversicherung (IV)
Zusammen mit der AHV und der EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.
Invalidität
Die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
Inventar
Ist ein Unternehmen rechenlegungspflichtig, muss es den Bestand der einzelnen Positionen in der Bilanz und im Anhang durch ein Inventar oder in einer anderen geeigneten Form nachweisen. Die einzelnen Positionen umfassen dabei sämtliche Aktiven und Passiven.
Inverkehrsetzung
Erstmalige Einlösung des Kontrollschildes für ein Motorfahrzeu.
IP-Adresse
Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.
IPRG
= Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
IV
= Invalidenversicherung. Zusammen mit der AHV und der EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.
IV/EO
Invalidenversicherung / Erwerbsersatzordnung
IVZ-Register
«Informationssystem der Verkehrszulassung des Bundes» In diesem Register verzeichnet das ASTRA die Administrativmassnahmen. Das ASTRA vernichtet die Daten in der Regel zehn Jahre, nachdem die Massnahme an Gültigkeit verloren hat.
Jahresumsatz
Einnahmen eines Unternehmens innerhalb eines Jahres.
Judikative
Rechtsprechende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene ist das Bundesgericht die oberste rechtsprechende Behörde.
Jugendarbeitsschutz
Sonderbestimmungen zum Schutz jugendlicher Arbeitsnehmer, namentlich im Arbeitsgesetz und in der Jugendarbeitsschutzverordnung
Juristische Person
Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
Kabelanschluss
Ermöglicht den Empfang von TV-Signalen über das lokale Kabelnetz
Kantonale Instanz
Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene.
Kantonales Arbeitsinspektorat
Kantonale Vollzugsbehörde, welche die Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen überwacht.
Kantonale Spitalliste
Kantonale Liste mit inner- und ausserkantonalen Spitälern und Geburtshäusern, welche den Bedarf an stationären Behandlungen abdecken. Die versicherten Personen können unter den #Listenspitälern frei wählen, bei einem nicht auf der Liste des Wohnkantons aufgeführten Spital können Mehrkosten für den Patienten anfallen. Die Listenspitäler können ihre Leistungen bei der Grundversicherung und allenfalls beim Wohnkanton abrechnen.
Kantonales Verfahrensrecht
Gesetze und Verordnungen, welche das Verfahren vor kantonalen Gerichten und Behörden regeln.
Kantonales Versicherungsgericht
Einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Fällen aus dem Bereich der Sozialversicherung.
Kapitalgesellschaft
Kapitalgrundstock
Stammkapital. Mindesteinlagen der Gesellschafter bei der Gründung der Gesellschaft wie einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH.
Katasterplan
Dokument des Gemeinwesens, welches Auskunft über die Daten der amtlichen Vermessung enthält, wie etwa Grundstücksgrenzen oder öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen.
Kaufmännische Art
Organisations- und Finanzierungsweise, bei der die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Indizien dafür sind Umsatz und Kundenkreis einer gewissen Grösse, eine gewisse Höhe des Finanzierungsbedarfs sowie eine Buchhaltung.
Kaufpreis
Betrag, für den die Ware oder die Liegenschaft die Eigentümerin wechselt.
Kaufvertrag
Vertrag, welchen die Verkäuferin verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen und den Käufer der Verkäuferin den Kaufpreis zu bezahlen.
Kaution
KESB
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Fachbehörde. Als Erwachsenenschutzbehörde schützt und unterstützt die KESB Personen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem zu erledigen und die für sie notwendige Unterstützung selber einzuholen. Als Kindesschutzbehörde greift sie namentlich ein, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Kindesanerkennung
Feststellung des Kindesverhältnisses zwischen dem nicht mit der Mutter verheirateten Vater und dem Kind.
Kindesschutzbehörde
Fachbehörde, die namentlich dann eingreift, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
Kindesschutzmassnahmen
Von der KESB angeordnete Massnahme zum Schutz des Kindeswohls. Die KESB kann Kindesschutzmassnahmen in Form von Ermahnungen, Weisungen oder dem Einsetzen einer Aufsichtsperson ergreifen, aber auch einen Beistand einsetzen oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht aufheben. Als letztes Mittel entzieht die KESB die elterliche Sorge.
Kindesunterhalt
Geldleistungen zur Deckung der direkten und indirekten Kosten eines Kindes sowie die Betreuung und Erziehung eines Kindes.
Kindesverhältnis
Rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind.
Klage
Mit der Klage reicht eine Partei vor Gericht eine Klageschrift ein, in welcher sie ausführt, gegen welche Gegenpartei sie welche Ansprüche stellt.
Klageanerkennung
Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
Klagebewilligung
Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.
Klage einreichen
Eingabe der Klage beim Gericht. Die Klageeinreichung begründet die Rechtshängigkeit.
Klagefrist
Frist, innert welcher die klagende Partei die Klage einreichen muss.
klagende Partei
Partei, die dem Gericht einen Antrag auf eine Entscheidung stellt.
Kleiner Unterhalt
Massnahmen, mit welchen der Mieter kleinere Mängel in der Wohnung ohne besondere handwerkliche Kenntnisse selbst beheben kann, inklusive den Ersatz von Kleinteilen bis ungefähr CHF 150.
KLV
=Krankenpflege-Leistungsverordnung
Die KLV regelt, welche Krankenpflege-Leistungen von der Grundversicherung übernommen werden.
KOKES
Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz. Die KOKES ist eine interkantonale Fach- und Direktorenkonferenz und koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit dem Bund und nationalen Organisationen.
Kollektivgesellschaft
Gesellschaft von zwei oder mehr natürlichen Personen, die unbeschränkt und solidarisch haften. Die Kollektivgesellschaft betreibt ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe. Die Kollektivgesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und ist entsprechend keine juristische Person.
Kollektivversicherung
Ein Versicherungsvertrag, der mehrere Personen versichert. Kollektivversicherungen sind beispielsweise in der beruflichen Vorsorge oder in der Krankentaggeldversicherung möglich.
Kollokationsplan
Komplementärmedizin
Zur Schulmedizin alternative Medizin. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten von Leistungen der Akupunktur, der anthroposophischen Medizin, der Traditionellen Chinesischen Medizin, der klassischen Homöopathie und der Phytotherapie.
Konkubinat
Faktische Lebensgemeinschaft zweier Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts, die weder eine Ehe geschlossen noch eine Partnerschaft eingetragen haben.
Konkurrenzverbot
Vertraglich vereinbartes Verbot für Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin während oder nach dem Arbeitsverhältnis zu konkurrenzieren. Ein Konkurrenzverbot ist nur zulässig, wenn es örtlich, sachlich und zeitlich begrenzt ist sowie wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse hatte.
Konkurs
Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.
Konkursamt
Behörde, welche für die Durchführung eines Konkurses zuständig ist.
Konkursmasse
Sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört.
Konkursverfahren
Verfahren mit dem Ziel, das Vermögen eines konkursiten Unternehmens anteilsmässig an die Gläubigerinnen zu verteilen.
Konkursverwaltung
Von der Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.
Konsument
Als Konsument oder Letztverbraucher gilt grundsätzlich, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten oder persönlichen Verbrauch empfängt oder beansprucht. Je nach anwendbarem Gesetz, so etwa dem IPRG, dem KIG oder dem UWG, kommen noch andere spezifische Eigenschaften dazu.
Kontingentierung
Höchstzahlen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz von Bürgern aus Drittstaaten. Der Bund legt jährlich Kontingente für Jahres- und Kurzaufenthalter von Drittstaaten fest.
Kontrahierungszwang
Kontrollschild
Behördliches Kennzeichen für ein Motorfahrzeug. Voraussetzung für die Erteilung des Kontrollschildes ist namentlich, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug für den Strasssenverkehr zugelassen ist.
Konventionalstrafe
Geldsumme oder anderweitige Leistung, die ein Vertragspartner erbringen muss, wenn er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum festgelegten Zeitpunkt oder in der festgelegten Weise erfüllt hat.
Kopfpauschale
Die Leistungserbringerin erhält eine Pauschale pro zugeteilter versicherter Person.
Koppelungsgeschäft
Die Vermieterin macht mit dem Koppelungsgeschäft die Miete von einem zweiten Rechtsgeschäft abhängig, so etwa indem sie den Abschluss des Mietvertrags von der Übernahme des Mobiliars abhängig macht. Der Mieter wiederum hat beim Koppelungsgeschäft kein oder nur ein geringes Interesse am zusätzlichen Rechtsgeschäft. Koppelungsgeschäfte sind nichtig.
Körperverletzung, einfache
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der keine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die einfache Körperverletzung ist grundsätzlich ein Antragsdelikt. Das Strafgesetzbuch qualifiziert aber bestimmte einfache Körperverletzungen als Offizialdelikt, so beispielsweise wenn sich die Tat gegen ein Kind richtet.
Körperverletzung, schwere
Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, der eine schwere körperliche Schädigung zur Folge hat. Die schwere Körperverletzung ist ein Offizialdelikt.
Kostenbeteiligung
Kostenerstattungsprinzip
Kostenmiete
Mietzins, welcher die Kosten deckt, die eine Liegenschaft verursacht. Diese Kosten umfassen beispielsweise die Schuldzinsen, die Verwaltungskosten, die Ausgaben für den Unterhalt und den Werterhalt oder Rückstellungen.
Kostensteigerung
Anstieg von Unterhalts- und Betriebskosten, Gebühren, Abgaben und Prämien. Die Kostensteigerung ist ein gültiger Grund für eine Mietzinserhöhung.
Kostenträger
Krankenversicherer, Unfallversicherer oder private Person, welche die Krankheits- oder Unfallkosten übernimmt.
Krankenkasse
Krankentaggeldversicherung, freiwillige
Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen der Krankenversicherung nach KVG oder als Krankentaggeldversicherung nach VVG abschliessen.
Krankentaggeldversicherung nach KVG
Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Versicherer muss auf Antrag in der Schweiz erwerbstätige Personen zwischen 15 und 65 Jahren in die Taggeldversicherung nach KVG aufnehmen. Die Vertragsbedingungen richten sich nach dem KVG.
Krankentaggeldversicherung nach VVG
Freiwillige Versicherung, welche das Risiko des krankheits-, unfall- oder mutterschaftsbedingten Lohnausfalls deckt. Der Arbeitnehmer kann die Krankentaggeldversicherung im Rahmen Krankentaggeldversicherung nach VVG abschliessen. Es gilt die Vertragsfreiheit, der Versicherer kann die Aufnahme der Person in seine Taggeldversicherung ablehnen.
Krankenversicherung nach KVG
Krankenversicherungsgesetz
Krankheit
Jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Kulanzleistung
Leistung, welche ein Versicherer freiwillig übernimmt ohne aufgrund des Gesetzes oder der #AGB dazu verpflichtet zu sein.
Kündigung - Arbeiten
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses.
Kündigungsform
Formelle Vorschrift, welche die kündigende Partei erfüllen muss, damit die Kündigung gültig ist.
Kündigungsfreiheit
Freiheit für Arbeitgeberin und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis unter Einhalt der Kündigungsfrist jederzeit und ohne Begründung zu kündigen.
Kündigungsfrist
Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.
Kündigungsfristen - Arbeiten
Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses. Welche Kündigungsfrist zulässig ist, hängt namentlich von der Art der Kündigung und der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab.
Kündigungsfristen - Wohnen
Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Zeitdauer zwischen Empfang der Kündigung und dem Ende der Mietdauer. Die Kündigungsfrist gilt auch bei einseitigen Vertragsänderungen wie beispielsweise Mietzinserhöhungen.
Kündigungsgründe - Arbeiten
Anlass, warum Arbeitgeberin oder Arbeitnehmer kündigt.
Kündigende Partei muss Kündigung auf Verlangen schriftlich begründen.
Kündigungsgründe - Wohnen
Für Vermieterin und Mieter gilt grundsätzlich Kündigungsfreiheit, sie müssen Kündigung jedoch auf Verlangen begründen.
Kündigungsschutz - Arbeiten
Schutz vor Kündigung während der Kündigungssperrfrist.
Kündigungsschutz - Wohnen
Schutz vor Kündigung durch die Anfechtbarkeit der Kündigung und die Möglichkeit zur Erstreckung des Mietverhältnisses.
Kündigungssperrfrist - Arbeiten
Frist, während der eine Kündigung als «Kündigung zu Unzeit» gilt und entsprechend nichtig ist. Kündigt die Arbeitgeberin vor Beginn der Kündigungssperrfrist, ist die Kündigung gültig, die Kündigungsfrist bleibt aber für die Länge der Kündigungssperrfrist unterbrochen. Ausgelöst wird die Kündigungssperrfrist durch Schwangerschaft, Krankheit, Unfall oder Militär-, Zivil- oder Schutzdienst sowie behördlich angeordnete Hilfsaktionen im Ausland.
Kündigungssperrfrist - Wohnen
Frist, während welcher Vermieterin den Mietvertrag nicht kündigen darf. Ausgelöst kann die Kündigungssperrfrist durch eine Kündigung der Vermieterin werden, namentlich wenn sie mit ihr eine einseitige Vertragsänderung durchsetzen will oder wenn ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis läuft oder gelaufen ist.
Kündigungstermine
Termine, auf welche die Wohnung bzw. der Geschäftsraum gekündigt werden kann. Dies kann von Ort zu Ort ändern.
Kündigung - Wohnen
Auflösung des Mietverhältnisses
Kündigung zu Unzeit
Kurzarbeit
Verkürzung oder Einstellung der normalen Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls.
Kurzarbeitsentschädigung
Leistung der Arbeitslosenversicherung bei Kurzarbeit. Die Kurzarbeitsentschädigung umfasst 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls.
Kurznummer
Drei- bis fünfstellige Telefonnummer oder Nummer für die Bereitstellung von Inhaltsdiensten über SMS/MMS. Die Kurznummer ist in der Regel kostenpflichtig.
KVG
= Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Landesindex der Konsumentenpreise (LIK)
Monatliche Messung der Preisentwicklung der für die privaten Haushalte bedeutsamen Waren und Dienstleistungen durch das Bundesamt für Statistik (BfS).
Lastschriftverfahren
Verfahren zur direkten Abbuchung des jeweilig fälligen Betrags vom Konto, dessen Inhaberin die Ermächtigung zur direkten Abbuchung gegeben hat.
Leasing
Gebrauchüberlassungsvertrag, mit welchem die Leasinggeberin dem Leasingnehmer ein Objekt während einer bestimmten Zeit zum freien Gebrauch überlässt. Die Leasinggeberin bleibt Eigentümerin des Objekts.
Lebensdauertabelle
Vom Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) und vom Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz paritätisch festgelegte Tabelle mit Angaben zur Lebensdauer von den jeweiligen Bestandteilen einer Wohnung. Die Camera Ticinese dell’ Economia Fondiaria (CATEF) sowie Fédération romande des locataires (ASLOCA); Fédération romande immobilière (FRI); Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI)] empfehlen die Anwendung.
Lebensversicherung
Personenversicherung, welche die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität beziehungsweise der damit zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit deckt.
Legislative
Gesetzgebende Gewalt im Rechtsstaat. Auf Bundesebene übt die #Bundesversammlung unter Vorbehalt von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.
Lehrfahrausweis
#Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.
Leichte Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und an der die fehlbare Person nur ein leichtes Verschulden trifft.
Leistungserbringerin
Personen und Organisationen, welche ihre Leistungen über die Grundversicherung erbringen und abrechnen können. Dabei gibt es Leistungserbringerinnen, die direkt tätig werden können wie Ärztinnen und solche, die auf Anordnung tätig werden können wie Hebammen. Ebensfalls Leistungserbringerinnen sind Institutionen wie etwa Spitäler, Geburtshäuser oder Pflegeheime.
Lenkerin, Lenker
LEP
= Leistungserfassung in der Pflege
Die LEP ist die Dokumentation der tatsächlich erbrachten Leistungen in der Krankenpflege.
Lernfahrausweis
Führerausweis, den eine Person nach bestandener Theorieprüfung erhält. Dieser berechtigt zu begleiteten Lernfahrten und ist zeitlich in der Gültigkeit beschränkt.
letzte kantonale Instanz
Entscheidende Behörde auf kantonaler Ebene, deren Entscheid die Parteien bei einer Instanz auf Bundesebene anfechten können.
Letztwillige Verfügung
Einseitige und in der Regel schriftliche Willenserklärung einer Erblasserin, was mit ihrem Vermögen geschehen soll.
"Lex-Friedrich"-Erklärung
Erklärung einer Gesellschaft, dass sie nicht gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Friedrich» oder «lexKoller») verstösst. Die lex-Friedrich-Erklärung ist notwendig bei der Gründung eines Unternehmens oder beim Eintrag in das Handelsregister.
LIBOR
London Interbank Offered Rate. Täglich berechneter Durchschnittswert des Zinses, zu welchem international tätige Grossbanken anderen Banken Geld leihen. Per 1. Juli 2021 wurde der LIBOR in der Schweiz vom SARON abgelöst.
Liegenschaft
Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen inklusive der damit fest verbundenen Bestandteile wie Gebäude oder Pflanzen.
Liquidation
Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.
Liquidator
Person welche die Liquidation des Unternehmens durchführt.
LOA
= Leistungsorientierte Abgeltung für Apothekerleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten
Der LOA ist ein Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband pharmasuisse und den Dachverbänden der Krankenversicherer. Der LOA regelt die Abgeltung von Apothekerleistungen mit Taxpunkten, also unabhängig von Preis und Menge der abgegebenen Medikamente.
Lohn
Gegenleistung der Arbeitgeberin für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit.
Lohnabrechnung
Beleg der Auszahlung des Geldlohnes sowie der Abzüge in gesetzlicher Währung. Die Arbeitgeberin muss dem Arbeitsnehmer die Lohnabrechnung schriftlich übergeben.
Lohnabzüge
Lohnausfall
Lohnfortzahlungspflicht
Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer den Lohn namentlich auch während der Ferien oder während krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit auszubezahlen.
Luftverkehrsabkommen
Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der EU regelt.
Luxuriöse Wohnung
Wohnung mit gemessen am allgemeinen Eindruck klar ausserordentlichen Ausbaustandard und mehr als 6 Zimmern exklusive Küche. Auf luxuriöse Wohnungen sind die Bestimmungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen nicht anwendbar.
Mahngebühr
Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Mahnung
Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.
Maklervertrag
Auftrag an #Mäkler, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln.
Managed Care System
Leistungserbringungssystem im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verzichtet auf die freie Arztwahl.
Mangel - Konsum & Internet
Eine Sache ist mangelhaft, wenn bestimmte Eigenschaften ihren Wert objektiv mindern oder sie den vorausgesetzten Gebrauch erschweren oder verunmöglichen. Eine Sache ist ebenfalls mangelhaft, wenn sie nicht über die vertraglich zugesicherte Eigenschaft verfügt.
Mängelrechte - Wohnen
Rechte des Mieters, gegen die Vermieterin vorzugehen wenn sie den Mangel nicht behebt.
Mangel - Wohnen
Abweichung eines Mietobjekts von dem #gebrauchstauglichen Zustand oder von den zugesicherten Eigenschaften zuungunsten des Mieters.
Marge
Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.
Marktmiete
Mietzins, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Marktmiete ist kein gesetzlich definierter Begriff, für die Beurteilung vom Anfangmietzins ist die Orts- und Quartierüblichkeit entscheidend.
Marktwert
Preis, zu welchem eine Verkäuferin ihre Liegenschaft auf dem freien Markt verkaufen kann. Auch Verkehrswert genannt.
Maskendispens
Ärztliches Zeugnis, das belegt, dass eine Person gesundheits- oder behinderunsbedingt keine Maske tragen kann. Die Ausstellung eine falschen Arztzeugnisses ist strafbar.
Massenentlassung
Entlassung eines bedeutenden Teils der Belegschaft, ohne dass die Entlassung einen Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers hat. Folgende Schwellwerte gelten:
• in Betrieben
• mit 20-100 Mitarbeitenden: 10 oder mehr Personen
• mit 100-300 Mitarbeitenden: mindestens 10% der Arbeitnehmer
• mit mindestens 301 Mitarbeitenden: mindestens 30 Personen
Maturaprüfung
Prüfung zur Erlangung der kantonalen eidgenössisch anerkannten oder eidgenössischen Maturität.
Maturazeugnis
Beleg des Bestehens der Maturaprüfung.
Medgate
Unternehmen, das mit Krankenkassen der Grundversicherung zusammen ein Telmed-Modell anbietet.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
Mehrwertdienste
Kostenpflichtige Inhaltsdienste, welche die #Fernmeldedienstanbieterin über die Festnetz-, Mobilnetz- oder Internet-Rechnung abrechnet.
Mehrwertsteuer (MwSt)
Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.
Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
Mehrwertsteuerpflicht
Pflicht, aufgrund einer gewerblichen oder beruflichen selbstständigen Tätigkeit die Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Meldepflicht
MFK
Motorfahrzeugkontrolle. Amtliche, periodische Nachprüfung zur Sicherstellung, dass ein Fahrzeug betriebssicher ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
mietrechtliches Verfahren
Mietvertrag
Vertrag, über welchen sich die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, der Vermieterin dafür einen Mietzins zu leisten.
Mietzins
Betrag, welchen Mieter an Vermieterin als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt.
Mietzinsdepot
Von Mieter hinterlegter Betrag auf Sperrkonto unter seinem Namen zur Sicherung der Bezahlung allfälliger Schäden am Mietobjekt sowie des Mietzinses.
Mietzinserhöhung
Erhöhung des Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin.
Mietzinskaution
Mietzinsreduktion
Herabsetzung des Mietzinses durch die Vermieterin namentlich wegen eines Mangels der Mietsache.
Mietzinsreserve
Vorbehalt im Mietvertrag, wonach Vermieterin Mietzins zur Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse erhöhen darf.
Mietzinsrückstand
Nicht termingerechte Bezahlung des Mietzinses.
Mietzinssenkung
Mieter kann Mietzinssenkung beantragen, wenn Mietzins missbräuchlich geworden ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn der aktuelle Referenzzinssatz tiefer ist als derjenige Referenzzinssatz, der zur Zeit der Festlegung des Mietzinses galt.
Mietzinsvorbehalt
MiGel-liste
= Liste der Mittel und Gegenstände.
Militärversicherung
Versicherung des Bundes für Dienstleistende der Armee, des Zivilschutzes und des Zivildienstes. Die Militärversicherung deckt die finanziellen Folgen von Krankheit und Unfall. Die suva führt die Militärversicherung.
Minderjährig
Natürliche Person unter 18 Jahren
Minderung
Recht einer Vertragspartei, den vereinbarten Preis herunterzusetzen, wenn Ware/Leistung einen Mangel aufweist.
Mindestlohn
Lohn, welcher eine Arbeitgeberin nicht unterschreiten darf. Kantone oder GAV können einen Mindestlohn vorschreiben.
Mindestvertragsdauer
Dauer, während der keine Partei den Vertrag kündigen kann.
Minusstunden
Negative Differenz zwsichen den Arbeitsstunden, die ein Arbeitnehmer vertraglich leisten muss und die er tatsächlich geleistet hat.
missbräuchlich
Missbräuchliche Kündigung - Arbeiten
Kündigung, deren Grund vom Recht nicht geschützt ist. Das Gesetz listet missbräuchliche Gründe auf, die Liste ist jedoch nicht abschliessend, ein Gericht kann also auch andere Gründe als missbräuchlich qualifizieren. Eine missbräuchliche Kündigung ist grundsätzlich gültig, berechtigt aber zu einer Entschädigung. Bei einer wahrscheinlichen missbräuchlichen Kündigung nach Gleichstellungsgesetz kann das Gericht die provisorische Wiederanstellung anordnen.
Missbräuchliche Kündigung - Wohnen
Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn die Vermieterin Kündigung ausspricht weil der Mieter nach Treu und Glauben Rechte aus dem Mietverhältnis geltend macht; familiäre Veränderungen durchläuft ohne Nachteil für die Vermieterin oder wenn die Vermieterin mit der Kündigung den Mieter zum Erwerb der Wohnung oder ◦zu einer Zustimmung zu einer Änderung des Mietvertrages drängen will.
Missbräuchlicher Mietzins
Mietzins, welcher zu einem übersetzten Ertrag führt oder auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruht.
Mitarbeitervertretung
Arbeitnehmervertretung, auf welche Mitarbeiter in Betrieben mit mindestens 50 Angestellten ein Anrecht haben. Die Arbeitnehmervertretung hat Informations- und Mitwirkungsrechte. Mitwirkungsrechte bestehen bei der Arbeitssicherheit, dem Betriebsübergang, bei Massenentlassungen und bei der beruflichen Vorsorge.
Miteigentum - Familie
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.
Miteigentum - Wohnen
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache, wobei jede Miteigentümerin an der Sache nach Bruchteilen beteiligt ist.
Mitfahrerin
Versicherte Personen einer Insassenversicherung
Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Gesetzliches Grundpfandrecht, welches die Gläubigerin aufgrund gesetzlicher Vorschrift im Grundbuch eintragen lassen darf.
mittelschwere Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die insbesondere eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder durch die die handelnde Person eine solche Gefahr in Kauf nimmt.
Mitwirkungsbeistand
Von der KESB eingesetzte Person, die zu bestimmten Handlungen der schutzbedürftigen Person die Zustimmung geben muss. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen.
Mitwirkungspflicht
Grundsatz im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, gemäss welchem die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken müssen. Im Strafprozess hat die beschuldigte Person und Personen im Umfang ihres Aussageverweigerungsrechts keine Mitwirkungspflicht.
Mobbing
Systematisch feindliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern mit dem Ziel, den Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu verdrängen. Die Arbeitgeberin hat die gesetzliche Pflicht, Mobbing zu verhindern.
Möbliertes Zimmer
Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.
Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle Kündigungsfristen.
Montrealer Abkommen
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Die Schweiz hat das Montrealer Übereinkommen 2005 ratifiziert.
Moral Hazard
Verhaltensmuster einer Person, das für sie als Einzelperson rational ist, für die Allgemeinheit aber schädlich ist. Häufigere Arztbesuche nach dem Aufbrauchen der Franchise sind ein Anwendungsbeispiel von Moral Hazard.
Motorfahrzeugkontrolle
Mündig
Veralteter Begriff für volljährig
Mündlicher Vertrag
Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.
Mutterschaft
Schwangerschaft, Niederkunft und nachfolgende Erholungszeit der Mutter.
Mutterschaftsentschädigung
Entschädigung des Erwerbsausfalls aufgrund einer Mutterschaft. Erwerbsersatz (EO).
Mutterschutzverordnung
Verordnung, welche insbesondere die Kriterien für die Beurteilung der gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten regelt.
mutwillig
aus böser Absicht
Nachbesteuerung
Verfahren der Steuerbehörde zur neuen Veranlagung des Steuerbetrages, wenn sie nach der erfolgten Veranlagung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erfährt, welche den Steuerbetrag beeinflussen.
Nacherbe
Von der Erblasserin durch eine Verfügung von Todes wegen bezeichnete Person, die Nachfolger eines Erben ist. Der Nacherbe wird Erbe, sobald der Vorerbe gestorben ist oder auf den Zeitpunkt, den die Erblasserin festgelegt hat.
Nachfrist
Frist, welche die Steuerbehörde gemäss kantonalem Recht gewährt sofern die steuerpflichtige Person die Steuern nicht fristgerecht bezahlt.
Nachlass
Gesamtes aktives und passives Vermögen der Erblasserin.
Nachmieter
Mieter kann Wohnung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder des allfälligen Kündigungstermins abgeben, sofern er Vermieterin einen zumutbaren Nachmieter vorschlägt.
Nachnahme
Bezahlart, bei welcher Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.
Nachschusspflicht
Statutarisch festgehaltene Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH oder eines Genossenschafters, einen Nachschuss über den eigenen Stammanteil, Mitgliederbeitrag oder Genossenschaftsanteil hinaus zu leisten.
Nachtarbeit
Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Nachtarbeit ist grundsätzlich verboten. Die Arbeitgeberin kann jedoch Arbeitnehmer mit deren Einverständnis Nachtarbeit leisten lassen, sofern sie über die entsprechende Bewilligung verfügt. Die Arbeitgeberin muss für die Nachtarbeit einen Lohnzuschlag zahlen.
Nachvermächtnisnehmerin, Nachvermächtnisnehmer
Von der Erblasserin bezeichnete Person, die nach dem Tod des Vermächtnisnehmerin erbt.
Namensänderung
Änderung des Namens durch die Regierung des Wohnsitzkantons. Eine Namensänderung ist nur aus achtenswerten Gründen möglich.
Namenserklärung
Erklärung beim Zivilstandsamt, dass man selbst oder ein Kind einen anderen Namen annimmt. Die Namenserklärung ist nur im Rahmen einer Heirat, einer Eintragung der Partnerschaft, bei der Geburt eines Kindes sowie übergangsrechtlich im Falle einer vor dem 1. Januar 2013 geschlossenen Ehe möglich.
Nationaler Garantiefonds
Fonds, der die Haftung für Schäden durch Motorfahrzeuge in der Schweiz und in Liechtenstein übernimmt, sofern keine andere Versicherung Leistungen erbringen muss und soweit eine Versicherungspflicht besteht.
Nationaler Impfplan
Impfempfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen.
Naturalleistungen
Bestandteile des Lohns, welche die Arbeitgeberin nicht in Form von Geld auszahlt.
Naturalleistungsprinzip
Naturalunterhalt
Teil des Kindesunterhalts. Der Naturalunterhalt umfasst die Betreuung und die Erziehung des Kindes.
Natürliche Person
Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt
Nebenbeschäftigung
Bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit des Arbeitnehmers für einen Dritten. Eine Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin damit nicht konkurrenziert und / oder die Treuepflicht verletzt.
Nebenkosten
Entgelt für die Leistungen von Vermieterin oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Wohnung zusammenhängen wie etwa Heizkosten oder der Lohn des Hauswarts. Keine Nebenkosten sind etwa Unterhalts- und Reparaturkosten oder Steuer- und Prämienkosten.
Nebenräume
Zusätzliche Räume einer Wohnung oder eines Hauses wie beispielsweise Keller, Estrich oder Bastelraum.
Nennwert
Wert, welcher auf Wertpapieren aufgedruckt ist. Kann vom Marktwert abweichen.
Nettoeinkommen
Bruttoeinkommen abzüglich Berufskosten und Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, Pensionskassen, Säule 3a und NBUV.
Nettomieteinnahmen
Mieteinnahmen ohne Nebenkosten
Nettorendite
Ertrag, welcher der Vermieterin nach Abzug sämtlicher Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten verbleibt.
Netzabdeckung
Gebiet, in welchem hochbreitbandiger Festnetz- und / oder Mobilfunkempfang gewährleistet ist.
Netzdienstleisterin
Anbieterin, die ein Netz zum Datentransport zur Verfügung stellt.
Neuwert
Wert den die Sache
- zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder
- bei der Wiederbeschaffung hat.
Nichtbeförderung
Willentliche Weigerung der Airline, eine Passagierin trotz gültiger Buchung zu befördern.
Nichtberufsunfall
Unfall, der sich nicht am Arbeitsplatz ereignet hat.
Nichtberufsunfallversicherung
Versicherung, die vor den finanziellen Folgen von Unfällen ausserhalb des Arbeitsplatzes, schützt. Die Nichtbetriebsunfallversicherung ist obligatorisch, sofern der Arbeitnehmer mindestens 8 Stunden pro Woche bei derselben Arbeitgeberin beschäftigt ist.
Nichterwerbstätige
Personen, die kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen erzielen.
Nichtigkeit, nichtig
Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit von Amtes wegen beachten.
Nichtpflichtleistungen
Niederlassungsbewilligung
Normalarbeitsvertrag
Normale Lage
Lage, in welcher die Kantone den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regeln und die Massnahmen umsetzen.
Notariat
Stelle, die eine #öffentliche Beurkundung durchführen darf. #Amtsnotariat #freies Notariat
Noterbe
Pflichtteilsgeschützter Erbe Pflichtteil
Notpass
Provisorischer Pass, den das Ausweiszentrum in dringenden Fällen in der Regel noch gleichentags ausstellt.
Nottestament
Letztwillige Verfügung, die Erblasserin zwei Zeugen mündlich mitteilt.
Notwegrecht
Anspruch einer Grundeigentümerin auf Benutzung des Grundstückes ihres Nachbarn, sofern Grundeigentümerin keinen genügenden Weg von ihrem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat. Die Grundeigentümerin muss den Nachbarn voll entschädigen.
Nummernportabilität
Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.
nützliche Frist
angemessener Zeitraum, der sich nach dem konkreten Fall bemisst.
Nutzniessung
Recht, einen Vermögenswert wie eine bewegliche Sache oder ein Grundstück zu nutzen. Die berechtigte Person hat, sofern nicht anders bestimmt, das volle Nutzungsrecht.
Nutzungsreglement Internet
Vorgaben der Arbeitgeberin dazu, wie Arbeitnehmer E-Mail und Internet nutzen darf.
Obhut
Tägliche Betreuung, Erziehung und Pflege des Kindes.
Obhutsentzug
Ehemaliger Begriff für die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
Obligationenrecht
Obligatorische Krankenversicherung
Occasionsfahrzeug
Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.
Occasionstest
Prüfung eines Occasionsfahrzeuges auf mögliche versteckte Schäden und Mängel.
Offenbarungspflicht Arbeitnehmer
Verpflichtung des Arbeitnehmers, beim Bewerbungsverfahren und während des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeberin von sich aus Auskunft zu Informationen zu geben, welche das (künftige) Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen.
Öffentliche Beurkundung
Mit der öffentlichen Beurkundung hält eine Urkundsperson eine Tatsache oder ein Rechtsgeschäft fest. Die öffentliche Urkunde bietet eine hohe rechtliche Sicherheit. Je nach Kanton kann eine Amtsnotarin oder eine freiberufliche Notarin öffentliche Urkunden erstellen. Die öffentliche Beurkundung ist gesetzlich für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben.
öffentliches Inventar
Durch die zuständige Behörde erstelltes Inventar einer Erbschaft. Die Erben können dieses Inventar auf eigene Kosten erstellen lassen und haften bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nur für die dort festgehaltenen Schulden.
Offerte
Angebot
Offizialdelikt
OHG
=Opferhilfegesetz
Ohne Garantie
Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.
Ombudscom
Schlichtungsstelle Telekommunikation. Ombudsstelle, die bei zivilen Streitigkeiten zwischen Kunden und Fernmeldedienstanbieterinnen vermittelt.
Ombudsman
Ombudsstelle
Stelle oder Person (Ombudsmann beziehungsweise Ombudsfrau) welche als unparteiische Schiedsperson übernimmt. Die Ombudsstelle kann zwischen der Bevölkerung und Behörden oder anderen Stellen vermitteln.
Opferhilfe-Beratungsstelle
Kantonale Stelle, die Opfern von Straftaten unentgeltliche persönliche Beratungen, Soforthilfe und längerfristige Hilfe anbietet.
OR
= Obligationenrecht
Ordentliche Buchhaltung
Die ordentliche Buchhaltung umfasst das Inventar, die Bilanz und die Erfolgsrechnung.
Ordentliche Kündigung - Arbeiten
Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist.
Ordentliche Kündigung - Wohnen
Kündigung der Vermieterin oder des Mieters unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf den gesetzlichen Termin.
Ordentliche Revision
Eine Revisionsstelle unterzieht ein Unternehmen der ordentlichen Revision, wenn es sich um Unternehmen von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. Überschreitung einer bestimmten Bilanzsumme oder eines Umsatzerlöses) handelt. In diesem Rahmen prüft die Revisionsstelle z.B. die Jahres oder Konzernrechnung, die Verwendung des Bilanzgewinns oder das interne Kontrollsystem und verfasst einen Revisionsbericht. Die Anforderungen an den Revisor sind höher, als bei der eingeschränkten Revision.
Ordre public
Hiesiges rechtliches und ethisches Wertesystem. Der Ordre public ist nicht abstrakt zu definieren, sondern das Gericht muss im konkreten Anwendungsfall entscheiden, ob der ordre public verletzt ist.
Orts- oder quartierüblicher Mietzins
Mietzins für einen Wohn- oder Geschäftsraum, der nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar ist.
Parentel
Nachkommen sowie Eltern und Grosseltern sowie deren Nachkommen einer Erblasserin. In der Gesetzlichen Erbfolge erben
- an erster Stelle die Nachkommen, also die Kinder und Enkelkinder (= 1. Parentel).
- an zweiter Stelle die Eltern der Erblasserin sowie deren Nachkommen (=2. Parentel)
- an dritter Stelle die Grosseltern der Erblasserin sowie deren Nachkommen (=3. Parentel)
Parkschaden
Schaden, der am parkierten Motorfahrzeug entstanden ist.
Parlament
Parlamentarische Kommisionen
Ausschüsse aus Mitgliedern des Parlaments, welche Gesetzesentwürfe beraten, Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und weitere zugewiesene Geschäfte übernehmen.
Parteientschädigung
Die Parteientschädigung ist neben den Gerichtskosten ein Teil der Prozesskosten. Das Gericht kann einer Partei eine Parteientschädigung zusprechen. Mit dieser von der Gegenpartei zu leistenden Entschädigung kann die obsiegende Partei die Kosten, welche ihr durch das Verfahren entstanden sind, ganz oder teilweise decken.
Partnerschaft
Patent
Schutzrecht für eine technische Erfindung.
Patientenverfügung
Dokument, in welchem eine Person schriftlich festhält, welche medizinischen Behandlungen und Massnahmen sie wünscht und welche sie ausschliesst. Die Patientenverfügung ist dann zu beachten, wenn die Person nicht mehr urteilsfähig ist.
Pauschalreise
Eine Reise, die aus mindestens zwei der folgenden Leistungen besteht: Beförderung, Unterbringung und nicht damit zusammenhängende touristische Dienstleistungen. Die Reiseveranstalterin legt die Leistungen der Pauschalreise zum Voraus fest und der Konsument zahlt einen Gesamtpreis.
Pauschalreisegesetz
Gesetz, welches die Pauschalreisen regelt. Es enthält unter anderem Bestimmungen zu der Information der Konsumenten, zu Preiserhöhungen und zur Sicherstellung der Kundengelder.
Pensionskasse
Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Pensionskasse, auch Vorsorgeeinrichtung genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.
Pensionskassengelder
Guthaben in der Pensionskasse
Personaldossier
Datensammlung, in welcher die Arbeitgeberin Informationen zum Arbeitnehmer aufbewahrt. Die Arbeitgeberin muss in der Praxis ein Personaldossier führen, da sie die Daten zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten benötigt. vgl. beispielsweise Arbeitszeugnis.
Personalverleih
Im Personalverleih ist das Personalverleihunternehmen Arbeitgeberin, welche ihre Arbeitnehmer gewerbsmässig einem Einsatzbetrieb zur Verfügung stellt. Das Personalverleihunternehmen benötigt im Sitzkanton eine kantonale Bewilligung sowie beim grenzüberschreitenden Personalverleih zusätzlich eine Bewilligung des seco. Hauptanwendungsfall des Personalverleihs ist die Temporärarbeit.
Personengesellschaft
Personenrecht
Rechtsnormen, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen regeln.
Personenschaden
Verletzte oder getötete Person.
Persönliche Arbeitsbemühungen
Voraussetzung, um Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Das RAV entscheidet, wie viele persönliche Arbeitsbemühungen die als arbeitslos gemeldete Person vorweisen muss.
Persönlichkeitsrecht
Recht, das die Persönlichkeit vor Eingriffen schützt.
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.
Persönlichkeitsverletzung
Widerrechtliche Handlung, welche die Persönlichkeit verletzt.
Pfandrecht
Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung eine Sache oder ein Grundstück verwerten zu lassen.
Pfändung
Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen.
Pfandvertrag
Vertrag, der die Forderung einer Gläubigerin durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt schützt.
Pfandverwertung
Verwertung eines zur Sicherheit hinterlegten Pfandes.
Pflegetaxe
Kosten für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim, welche die Grundversicherung übernimmt.
Pflichtleistungen
Leistungen, die von der Grundversicherung übernommen werden müssen.
Pflichtteil
Teil vom gesetzlichen Erbteil, den die Erblasserin grundsätzlich auch nicht durch letztwillige Verfügung verkleinern oder aufheben kann.
Plombierung
Versiegelung eines Kabelanschlusses
Positivlisten
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmen in den Positivlisten, welche Leistungen die Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. Dabei gibt es die Analysenliste, die Spezialitätenliste für die Medikamente sowie die Liste der Mittel und Gegenstände.
Prämie
Geldleistung, welche der Versicherungsnehmer erbringt, um einen Versicherungsschutz zu erhalten.
Prämienverbilligung
Verbilligung der Prämie für die Grundversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Bund und Kantone finanzieren die Prämienverbilligung.
Präventiventerbung
Bestehen gegen einen Nachkommen der Erblasserin Verlustscheine, kann sie mit Verfügung von Todes wegen den Pflichtteil des Nachkommen halbieren und dessen Kinder zuweisen.
Prepaid – SIM Karte
SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.
Privathaftpflichtversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der private Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.
Probezeit
Erste Zeit des Arbeitsverhältnisses. Die Probezeit dient der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer, sich gegenseitig kennen zu lernen. Eine Probezeit bei einem neuen Arbeitsvertrag zwischen den bisherigen Vertragsparteien ist nicht zulässig. Während der Probezeit können Arbeitgeberin und Arbeitnehmer den #Arbeitsvertrag unter erleichterten Bedingungen auflösen.
Protokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit
Protokoll gemäss der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung, welches die Polizei bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit ausfüllt.
Provider
An der Internetkommunikation Beteiligte :
Provision
Erfolgsabhängiges Entgelt für die Einleitung oder Vermittlung eines Geschäfts.
Provisorische Steuerrechnung
Akontorechnung über die voraussichtlich geschuldeten Steuern für die aktuelle Steuerperiode.
prozessfähig
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit.
Prozessfähigkeit
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit.
Prozesskosten
Die Prozesskosten sind die Kosten eines Gerichtsverfahren. Diese setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammen.
psychiatrische Begutachtung
Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, mittels welcher die sachverständige Person im Auftrag der KESB den Sachverhalt abklärt.
Quellenbesteuerung
Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit. Der Quellensteuer unterliegen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben sowie Arbeitnehmer, welche die Anforderungen an das vereinfachte Abrechnungsverfahren erfüllen.
Rachekündigung - Arbeiten
Kündigung durch Arbeitgeberin, weil Arbeitnehmer nach Treu und Glauben einen Anspruch geltend macht, welcher ihm aus dem Arbeitsverhältnis zusteht.
Rachekündigung - Wohnen
Kündigung, welche die Vermieterin aus Rache dafür ausspricht, dass der Mieter Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht hat.
Radio- und Fernsehempfangsgebühren
Gebühren zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Sie sind pro Haushalt geschuldet.
Serafe
Rahmenfrist
• Frist, während welcher eine arbeitslose Person eine Arbeitslosenentschädigung beziehen kann.
• Frist, während welcher eine arbeitslose Person Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, um Arbeitslosentaggelder beziehen zu können.
Rangfolge in Pfändung und Konkurs
Erhalten in der Betreibung auf Pfandverwertung oder im Konkurs nicht alle Gläubiger den ihnen geschuldeten Betrag, erstellt das Betreibungsamt den Kollokationsplan. In diesem erstellt das Betreibungsamt die Rangordnung der Gläubigerinnen. Je weiter oben eine Gläubigerin ist, desto grösser sind ihre Chancen, dass sie zu ihrem Geld kommt.
Raumtemperatur
Temperatur in Wohnung. Zu tiefe Raumtemperatur ist ein Mangel.
RAV
= Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
Recht am eigenen Bild
Teil vom Persönlichkeitsrecht. Jede Person hat grundsätzlich das Recht selber zu entscheiden, ob und wer ein Bild von ihr machen und veröffentlichen darf.
Recht auf Vergessen
Anspruch darauf, dass nach einem gewissen Zeitablauf niemand mehr bestimmte, die Persönlichkeitsrechte betreffende Informationen öffentlich machen darf.
Rechte ausüben
Handlung aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ausüben.
rechtliches Gehör
Recht der betroffenen Person, sich vor einem Erlass, der in ihre Rechtsstellung eingreift, in Kenntnis aller relevanten Informationen zu äussern.
rechtmässig
Handeln gemäss Recht und Gesetz
Rechtsgewährleistung
Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
Rechtshängigkeit
Phase eines Gerichtsprozesses.
- Im Zivilprozess begründen die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens die Rechtshängigkeit.
- Im Strafprozess begründet der Eingang der Anklageschrift die Rechtshängigkeit.
Rechtsmissbrauch
Unzulässige Rechtsausübung, die vom Gesetz nicht geschützt ist, da sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.
Rechtsmittel
Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft.
Rechtsmittelbelehrung
Information über die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzulegen: sie beschreibt das Vorgehen, die Form und die Frist innerhalb welcher der Empfänger einer Verfügung oder eines Urteils dagegen ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittelbelehrungen stehen meist am Ende einer Verfügung oder eines Urteils.
Rechtsmittelinstanz
Instanz, die über das von einer Partei eingelegte Rechtsmittel entscheidet.
Rechtsöffnung
Rechtsprechung
Gesamtheit der Urteile eines Gerichts.
Rechtsschutzversicherung
Versicherung, die vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreits schützt. Sie übernimmt im Rahmen der vereinbarten Deckung die juristische Vertretung des Versicherten und / oder deren Kosten.
Rechtsstillstand
Schutzzeit, während welcher die Behörden grundsätzlich keine Betreibungshandlungen, die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen, durchführen darf. Auslöser für den Rechtsschtillstand sind Militär-, Zivil- oder Schutzdienst, der Tod einer nahen Angehörigen oder einer Erblasserin betreffend Erbschaftsschulden sowie eine Verhaftung.
Rechtsstreit
Auseinandersetzung über ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien.
Rechtsverweigerung
Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz die Sache gleich und gerecht behandelt.
Rechtsverzögerung
Missachtung des Anspruchs, dass eine Gerichts- oder Verwaltungsinstanz eine Sache innert angemessener Frist beurteilt.
Rechtsvorschlag
Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die Betreibung.
Rechtsweggarantie
Recht des Einzelnen darauf, dass eine richterliche Behörde seine Rechtsstreitigkeit beurteilt.
Referendum
Gesetzlich vorgeschriebene (= Obligatorisches Referendum) oder von einer bestimmten Anzahl stimmberechtigter Bürger verlangte (=Fakultatives Referendum) Abstimmung über einen Erlass. Auf Bundesebene sind für ein fakultatives Referendum 50'000 Unterschriften nötig.
Referenzauskünfte
Informationen über Leistungen und Verhalten eines Arbeitnehmers, welche die aktuelle oder ehemalige Arbeitgeberin einer künftigen Arbeitgeberin mitteilt.
Referenzzinssatz
Zinssatz, der sich auf den hypothekarischen Durchschnittszinssatz der Banken stützt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gibt den Referenzzinssatz vierteljährlich bekannt.
Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Reglement über die Verwaltung und Nutzung des Stockwerkeigentums.
Reglementierter Beruf
Beruf, den eine Person nur ausüben darf, wenn sie über die nach kantonalem Recht oder Bundesrecht vorgeschriebene Berufsqualifikation verfügt.
Reinigungs- und Instandstellungsliste
Liste, in welcher Vermieterin auflistet, welche Reinigungen und Reparaturen sie von Mieter erwartet.
Reinvermögen
Bruttovermögen minus nachgewiesene Schulden.
Reisehinweise des EDA
Informationen des EDA zur Sicherheitslage in einem bestimmten Land.
Reiseveranstalterin
Reisevermittlerin
Reiseversicherung
#Sachversicherung und/oder #Personenversicherung, welche die versicherte Person vor den Schäden schützt, die im Vorfeld oder im Rahmen einer Reise entstehen wie etwa die Annullationskosten, Kosten für verloren gegangenes Gepäck oder Rückführungskosten.
Reisevollmacht
Einverständniserklärung der Person mit elterlicher Sorge, dass die bevollmächtigte Person mit dem Kind ins Ausland reisen darf.
Rekurs
= Beschwerde
Relativ zwingende Bestimmungen
Gesetzliche Bestimmungen, welche die Vertragsparteien nur zu Gunsten der schützenswerten Partei, so etwa des Mieters, des Arbeitnehmers oder des Versicherungsnehmers, abändern dürfen.
Reservationsvertrag
Vorvertrag, mit welchem sich Interessent verpflichtet, Kaufvertrag abzuschliessen und eine Anzahlung zu leisten.
Retentionsrecht
Recht der Gläubigerin, unter bestimmten Voraussetzungen eine fremde Sache als Sicherung ihrer Forderung zurückzubehalten.
Revision
Revisionsstelle
Zugelassene Person oder zugelassenes Revisionsunternehmen, welche eine eingeschränkte Revision oder eine ordentliche Revision durchführt.
Richtpreis
Von der Lieferantin oder von den Behörden empfohlener Preis.
Risikoausgleich
Risikoschwangerschaft
Schwangerschaft, bei welcher die Grundversicherung zusätzliche Leistungen ohne Kostenbeteiligung übernimmt.
Risikostruktur
Art der Versicherten einer Krankenkasse. Einfluss in die Risikostruktur haben Alter, Geschlecht und die Dauer der Spital- und Pflegeheimaufenthalte.
Roaming
Nutzung eines Netzes einer anderen Anbieterin. Im Mobilfunk bezeichnet «Roaming» in der Regel die Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes.
Rohbaumiete
Mietvertrag, gemäss welchem der Mieter nur den Rohbau mietet und selber für den Innenausbau sorgt.
Rückgabe Mietsache
Abgabe der Mietsache.
Rückgabepflicht
Pflicht des Entlehners, die Sache der Verleiherin nach Gebrauch oder nach Ablauf der Leihfrist zurückzugeben.
Rückgabeprotokoll
Rückgriff
Auch: «Regress». Über den Rückgriff kann ein Schuldner, etwa eine Versicherung, den geleisteten Betrag oder einen Teil davon von einer Drittperson zurückfordern.
Rücktrittsklausel
Vertragliche Bestimmung, wonach eine oder beide Vertragsparteien durch einseitige Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können.
Rücktrittsrecht
Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Rügen
Auf einen Mangel hinweisen.
Ruhezeit
Arbeitsrechtlich vorgeschriebene Erholungszeit des Arbeitnehmers. Die Ruhezeit setzt sich zusammen aus den Pausen und der täglichen Ruhezeit.
Sache
Körperlicher Gegenstand, an welchem Eigentum möglich ist.
Sacheinlagen
Wertgegenstände, die eine Person in eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) einbringt.
Sachgewährleistung
Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
Sachkundenachweis
Befähigungsnachweis oder personenbezogene Bescheinigung für die nachgewiesene Sach- und Fachkunde zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit.
Sachschaden
Unfreiwillige Vermögenseinbusse aufgrund der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache.
Sachverhalt
Ein Ereignis oder ein Ausschnitt aus dem Leben, dessen rechtliche Folgen von einem Gericht oder einer Behörde rechtlich beurteilt werden.
santésuisse
Branchenorganisation der Schweizer Krankenkassen im Bereich der Sozialen Krankenversicherung.
Satellitennetz
Netz zur Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist.
Satellitenschüssel
Parabolantenne für Satellitenrundfunkempfang
SBFI
= Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.
Schadensfreiheitsrabatt
Vergünstigung der Prämie, wenn versicherte Person im Vorjahr keinen Schaden angemeldet und damit Kosten verursacht hat.
Scheidung
Gerichtliche Auflösung der Ehe.
Scheidung auf einseitiges Begehren
Auch: Scheidung auf Klage.Scheidung die das Gericht aufgrund des Willens von nur einem der Eheleute ausspricht.
Scheidung auf gemeinsames Begehren
Scheidung, die das Gericht aufgrund des gemeinsam geäusserten Scheidungswillens beider Ehepartner ausspricht.
Scheidungsbegehren
Gesuch beider Ehepartner an das zuständige Gericht, die Scheidungsfolgen zu beurteilen und die Scheidung auszusprechen.
Scheidungskonvention
Einvernehmlicher und gerichtlich genehmigter Vertrag, in welchem die Eheleute den Scheidungswillen festhalten und die Nebenfolgen der Scheidung regeln.
Scheinehe
Ehe, welche die Eheleute nicht zum Zweck einer Lebensgemeinschaft geschlossen haben, sondern um für eine ausländische Person das Aufenthaltsrecht zu erhalten.
Schengenraum
Gebiet, in welchem die Bürger der Schengen-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ohne systematische Grenzkontrollen frei reisen können.
Schenkung
Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.
Schimmel
Schimmel in der Wohnung stellt einen Mangel dar.
SchKG
= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Schlechterfüllung
Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.
Schlichtungsbehörde
Für das Schlichtungsverfahren zuständige Behörde.
Schlichtungsgesuch
Schlichtungsbegehren an die zuständige Schlichtungsbehörde, welche versucht, in einem formlosen Verfahren den Streit zwischen den Parteien zu schlichten.
Schlichtungsverfahren
Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen. Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid.
Schlüsselgeld
Betrag, den ein Neumieter bezahlen muss, damit er einen bestehenden Mietvertrag übernehmen kann. vgl. Koppelungsgeschäft
Schnupperlehre
Kurzpraktikum, in welchem der Schnupperlernende einen ersten Einblick in den Beruf und das Unternehmen erhält. Eine Schnupperlehre ist für Personen ab dem vollendeten 13. Lebensjahr erlaubt.
Schuldbrief
Dokument, welches eine persönliche Forderung begründet, welche durch ein Grundpfand sicher gestellt ist.
Schuldenruf
Bekanntmachung des Konkursamts im Amtsblatt, dass sich die Gläubigerinnen innert eines Monats nach der Bekanntmachung zu melden und ihre Forderungen geltend zu machen haben.
Schulmedizin
Medizin, die an westlichen Universitäten gelehrt wird.
Schutzkonzept
Konzept zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Verpflichtet zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts waren öffentlich zugängliche Einrichtungen & Betriebe einschliesslich Bildungseinrichtungen sowie Organisatoren von Veranstaltungen.
Schwangerschaft, normale
Schwangerschaft, die keine Risikoschwangerschaft ist. Bei der normalen Schwangerschaft übernimmt die Grundversicherung die Kosten von bestimmten Untersuchungen, Analysen und Behandlungen ohne Kostenbeteiligung durch die Versicherungsnehmerin.
Schwarze Liste Airlines
Liste der EU mit Airlines, die innerhalb der EU nicht starten und landen dürfen.
Schweizerisches Handelsamtsblatt
Publikation des Bundes, welche amtliche Informationen, gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen sowie Unternehmensanzeigen und Mitteilungen zu Handel, Gewerbe und Industrie enthält.
schwere Widerhandlung
Verletzung von Verkehrsregeln, die eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder mit der die fehlbare Person eine solche in Kauf nimmt.
SECO
= Staatssekretariat für Wirtschaft
Selbstbehalt
Teil der Behandlungskosten, welche die in der Grundversicherung versicherte Person selbst bezahlen muss. Der Selbstbehalt beträgt 10-20% der Kosten, die den Betrag der jährlichen Franchise übersteigen.
Selbstbestimmung
Recht, im Rahmen der Handlungs- und / oder Urteilsfähigkeit die das eigene Leben betreffenden Entscheidungen zu treffen.
Selbstbestimmungsrecht
Recht, über medizinische Behandlungen selbst entscheiden zu können.
Selbstständige Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit ist. Selbstständig Erwerbstätige arbeiten unter eigenem Namen auf eigene Rechnung unabhängig und tragen das eigene wirtschaftliche Risiko. Weitere Merkmale sind erhebliche Investionen, Entscheidbefugnisse, Weisungsunabhängigkeit und auftragsbezogenes Entgelt.
ACHTUNG: es ist möglich, dass eine Behörde (z.B. Ausgleichskasse) die Selbstständigkeit bejaht, während dem eine andere Behörde (z.B. Steuerbehörde) die Selbstständigkeit verneint.
Selbstunfall
Unfall ohne Dritteinwirkung
SEM
= Staatssekretariat für Migration
Serviceheft
Dokument, in dem sämtliche am Motorfahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt und mit dem Stempel des Garagisten zertifiziert sind.
Serviceverträge
Vermieterin überträgt mit Serviceverträgen eigene Dienstleistungen an Dritte. Vermieterin darf Kosten an Mieter nur im Rahmen von #Nebenkosten übertragen, sofern und insoweit es sich um eine reguläre Funktionskontrolle und Wartung handelt.
SIA-Norm
Regelwerk des Bauwesens des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA das im Streitfall als Leitlinie für den jeweils geltenden Stand der Baukunde gilt sowie im Fall der vertraglichen Übernahme Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelt.
Sicherung der Unfallstelle
Ergreifen von Massnahmen, dass an der Unfallstelle nicht weitere Personen oder Gegenstände zu Schaden kommen oder sich die Schäden nicht vergrössern. Im Strassenverkehr müssen alle am Unfall Beteiligten nach Möglichkeit für die Sicherung der Unfallstelle sorgen.
Sicherungsentzug
Unbefristeter Entzug des Führerausweises durch die für den Erlass von Administrativmassnahmen zuständige Behörde.
Sicherungsinventar
Behördliche Aufnahme eines Inventars des Nachlasses zu dessen Sicherung. Die gemäss kantonalem Recht zuständige Behörde ordnet das Sicherungsinventar an, sofern das kantonale Recht es vorsieht oder wenn
- ein minderjähriger Erbe unter Vormundschaft steht oder zu stellen ist oder ein volljähriger Erbe unter #umfassender Beistandschaft steht oder zu stellen ist;
- ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist;
- ein Erbe oder die KESB dies verlangt.
Siegelung der Erbschaft
SIM-Karte
«Subscriber Identiy Module» - Chipkarte im Mobiltelefon, die den Nutzer im Netz identifiziert.
SIM-Lock
Sperrung eines Mobiltelefons für SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.
Singularsukzession
Eintritt in eine einzelne Rechtsnachfolge ein.
Sistierung
Ruhen der Versicherungsdeckung für eine bestimmte Zeit.
Sitzungsgelder
Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen.
Skala
Einteilung, gemäss welcher Gerichte bestimmen, wie lange eine Arbeitgeberin einem krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer den Lohn weiterzahlen muss. Die Skala kommt zur Anwendung, wenn keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht.
Basler Skala: BS, BL
Berner Sala: BE, AG, OW, SG, West-CH
Zürcher Skala: ZH, GR
Solidarhaftung
Haftung, über welche die Gläubigerin von jedem einzelnen Schuldner die Erfüllung der gesamten Schuld verlangen kann. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldnern zurückfordern.
Solidarschuldner
Schuldner der gegenüber der Gläubigerin für die gesamte Schuld haftet.
Sondernutzungsrecht
Im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft definierte ausschliessliche Nutzungsrechte.
Sonderrecht
Einzelne Stockwerke oder Teile von Stockwerken, die mit eigenem Zugang in sich abgeschlossen sein müssen.
Sonderziehungsrechte
Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Entschädigungszahlungen aufgrund des Montrealer Abkommens basieren auf den Sonderziehungsrechten und nicht auf einer Landeswährung.
Sorgerecht
Sorgfaltspflicht - Wohnen
Gesetzliche Pflicht des Mieters, die Mietsache sorgfältig zu gebrauchen.
Sozialabzüge
Von dem #Reineinkommen abziehbare Beträge für Kinder, Drittbetreuung und unterstützungsbedürftigte Personen.
Soziale Krankenversicherung
Sozialpartner
Arbeitnehmer und ihre Vertretung (beispielsweise Gewerkschaften) sowie Arbeitgeberinnen und ihre Vertretung (beispielsweise Verbände).
Sozialversicherungen
Staatlich regulierte Versicherungen, die den in der Schweiz wohnenen Menschen und ihren Angehörigen einen weitreichenden Schutz vor den finanziellen Folgen von Risiken bieten. Die Sozialversicherung deckt fünf Bereiche ab: die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls; der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter- und Vaterschaft; die Arbeitslosenversicherung sowie die Familienzulagen.
Sparkapitalien
Sperrfrist - Arbeiten
Sperrfrist - Fahreignung
Behördliche Frist, innert welcher der Fahrzeugführer seinen Führerausweis nicht wieder erhalten kann.
Sperrfrist - Wohnen
Sperrkonto
Konto, über dessen Guthaben die berechtigte Person erst nach Ablauf einer Sperrfrist oder nach der Zustimmung der anderen berechtigten Person verfügen kann.
Sperrung Anschluss
Blockierung des Telefon- oder Internetanschlusses durch die Telekommunikationsanbieterin.
Spesen
Kosten, die ein Arbeitnehmer oder Auftragnehmer zunächst selber übernimmt, um die Arbeit bzw. den Auftrag ausführen zu können. Der Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer kann später die angefallenen Kosten zurückverlangen.
Spesenersatz
Rückerstattung der Spesen.
Spezialitätenliste
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestimmt in der Spezialitätenliste, welche Arzneimittel die Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt.
Spitalzusatzversicherung
Spruchgebühr
Teil der Gerichtskosten, Pauschale für den Entscheid.
Staatsanwaltschaft
Behörde, die für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist. Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt die Straftaten im Rahmen von Untersuchungen, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt diese Anklage vor Gericht.
Staffelmiete
Mietzins, den die Vertragsparteien im Voraus für die ganze Vertragsdauer festlegen und der periodisch um ebenfalls im Voraus festgesetzte Beträge stufenweise ansteigt.
Stammanteil
Wertrecht, über welches der Gesellschafter ein Beteiligungsrecht an der GmbH hat.
Stammkapital
Stampa-Erklärung
Erklärung der Gesellschaft, dass sie den Gründern keine besonderen Vorteile gewährt oder zugesichert hat, dass sie keine anderen Sachwerte übernommen hat und keine anderen Verrechnungstatbestände bestehen, welche nicht bereits in den Statuten oder in den Handelsregisterbelegen aufgeführt sind.
Steigerungskauf
Kauf einer Sache im Rahmen einer freiwilligen Versteigerung, eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens.
Stempeltage
Tage, während welcher die arbeitslose Person Anspruch auf Taggelder hat.
Steuerabzüge
steuerbar
.Einkommen oder Vermögen, auf welches das zuständige Gemeinwesen Steuern erhebt.
steuerbare Abzüge
Kosten, welche die steuerpflichtige Person vom #steuerbaren Vermögen oder vom #steuerbaren Einkommen abziehen kann.
Steuerbares Vermögen
Vermögen minus Schulden und Steuerfreibeträge.
Steuerbehörde
Kantonale oder eidgenössische Behörde, welche für die Erhebung der jeweiligen Steuern und Abgaben zuständig ist.
Steuererklärung
Erklärung der steuerpflichtigen Person über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über die Steuerabzüge.
Steuerhinterziehung
Vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung dafür, dass eine Steuerveranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Steuerhinterziehung ist strafbar.
Steuerjahr
Steuern
Geldleistungen an den Staat, damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann.
Steuerperiode
Zeitraum, für welchen die steuerpflichtige Person die Steuern schuldet.
Steuerpflicht / steuerpflichtig
Verpflichtung, Steuern zu bezahlen.
steuerrechtlicher Wohnsitz
Ort, wo sich die Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo das Bundesrecht ihr einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
Stiefkindadoption
Adoption des leiblichen Kindes des Ehepartners oder des eingetragenen Lebenspartners.
Stiftung
Juristische Person, deren Vermögen einem besonderen Zweck gewidmet ist.
Stille Reserven
Mehrwerte, die der Differenz zwischen den im Buchwert ausgewiesenen und den tatsächlichen Werten entsprechen und die nicht als Aktiven in der Bilanz ausgewiesen sind.
Stockwerkeigentum
Miteigentum an einem Grundstück mit einem ausschliesslichen Nutzungsrecht an einem bestimmten Teil des Gebäudes.
Stockwerkeigentümergemeinschaft
Gemeinschaft der Miteigentümerinnen am Stockwerkeigentum.
Stockwerkeigentümerversammlung
Störerprinzip
Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.
Stornierung (stornieren)
Strafantrag
Strafanzeige
Meldung einer möglichen Straftat. Sowohl eine Privatperson wie auch eine Behörde können Anzeige erstatten. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich bei der Strafverfolgungsbehörde erfolgen.
Strafbar
Ein Verhalten, welches das Gesetz ausdrücklich als strafbar qualifiziert.
Strafgebühren - Vertrag
Umgangssprachlicher Begriff für Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn die andere Vertragspartei eine Vereinbarung nicht einhält.
straflos
Handeln, das keinen Straftatbestand erfüllt.
Strafprozessordnung
Gesetz, welches die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone regelt.
Strafprozessuale Zwangsmassnahme
Verfahrenshandlungen von Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicher zu stellen oder die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten. Mögliche strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind etwa Hausdurchsuchungen oder die Untersuchungshaft.
Strafregister
Informationssystem, in welches die zuständigen Behörden bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland eintragen.
Strafregisterauszug
Auskunft des Bundesamtes für Justiz über bestimmte rechtskräftige Verurteilungen einer Person in der Schweiz und von Schweizer Bürgern im Ausland.
Arbeitgeberin kann je nach vorgesehener Position vom möglichen Arbeitnehmer einen Strafregisterauszug verlangen.
Straftat
Taten, die das Gesetz als strafbar definiert. In der Schweiz sind Straftaten aufgeteilt in Übertretungen, Vergehen und Verbrechen.
Strassenverkehrsrecht
Rechtsgebiet, welches die Regelung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen regelt.
Streitwert
Geldwert eines Streitgegenstandes.
Stundung
Entgegenkommen der Gläubigerin, indem sie die Fälligkeit ihrer Forderung hinausschiebt.
Subsidiarität
Prinzip, gemäss welchem eine Vorschrift nur ersatzweise zur Anwendung kommt, wenn die erste Option nicht möglich ist.
Suchbemühungen - Wohnen
Um erfolgreich eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen zu können, muss Mieter nachweisen, dass er nach einer Ersatzwohnung sucht.
Summarisches Verfahren
Verfahren des Zivilprozesses, das in bestimmten, von der Zivilprozessordnung und anderen Gesetzen definierten Fällen zur Anwendung kommt. Im summarischen Verfahren gibt es insbesondere weniger Verfahrensschritte und weniger zugelassene Beweismittel, sodass das Gericht schnell zu einem Entscheid kommt.
Superprovisorische Massnahme
Massnahme, welche die zuständige Behörde sofort und ohne Anhörung der Gegenseite anordnet.
SUV
=Sports Utility Vehicle
suva
= Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
SVG
=Strassenverkehrsgesetz
Tagesschilder
Kontrollschild, welches das Strassenverkehrsamt befristet ausstellt, etwa für Probefahrten oder Vorführungen.
Taggeld
Leistung einer Versicherung, die dazu dient, den Lebensunterhalt der versicherten Person zu sichern.
Taggelder
Leistung einer Versicherung, die dazu dient, den Lebensunterhalt der versicherten Person zu sichern.
Taggeldversicherung nach KVG
Taggeldversicherung nach VVG
Tarifschutz
Vorschrift für die Leistungserbringerin, sich an die behördlichen sowie die vertraglichen Tarife zu halten, Verbot für die Leistungserbringerin, eine Zuzahlung des Patienten entgegenzunehmen.
TARMED
= tarif médical
Von der FMH (Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte) und der santésuisse verabschiedeter Tarifvertrag, in welchen die Preise für die ambulanten ärztlichen Leistungen definiert sind.
Täuschung
Vorspielen falscher Tatsachen oder Verschweigen von Tatsachen.
TCS
= Touring Club Schweiz
Teile und Arbeit
In Garantien verwendeter Begriff, der besagt dass die Garantie die Kosten für die Ersatzteile wie auch für die zur Reparatur notwendige Arbeitsleistung deckt.
Teilkaskoversicherung
Sachversicherung, welche gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die nicht der Lenker verursacht hat, schützt.
Teilung
Zuweisung des Nachlasses auf die Erben gemäss der gesetzlichen oder von der Erblasserin bestimmten Quote. Vor der Teilung muss die Erbengemeinschaft die allfälligen Schulden der Erblasserin sowie die Erbgangsschulden begleichen sowie allfälige Vermächtnisse abziehen.
Teilung - Erbrecht
Aufteilung der Erbschaft.
Telefonischer Vertragsabschluss
Übereinstimmende Willenserklärung per Telefon.
Telmed-Modell
Modell eines Managed-Care Leistungserbringungssystems im Rahmen der Grundversicherung. Die versicherte Person verpflichtet sich, sich vor dem Besuch einer Ärztin an eine telefonische Beratungsstelle zu wenden.
Temporärarbeit
Arbeit im Rahmen des Personalverleihs.
Tendenzbetrieb
Unternehmen mit einer ideellen, also namentlich mit einer politischen oder religiösen, Zielsetzung.
Testament
Form der #Verfügung von Todes wegen. Die Erblasserin muss das Testament grundsätzlich handschriftlich verfassen und datieren oder öffentlich beurkunden lassen.
Teuerung
Preisveränderung im Jahresdurchschnitt. Massgeblich ist in der Regel der Landesindex für Konsumentenpreise.
Tiers garant
Die versicherte Person ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Der Versicherer (Tiers) vergütet der versicherten Person die Kosten. Dies im Gegensatz zum Tiers payant.
Tiers payant
Der Versicherer (Tiers) ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Dies im Gegensatz zum Tiers garant.
Trauung
treuhänderisch
Handlung des Treuhänders zugunsten der Treugeberin.
Treu und Glauben
Grundsatz, wonach sich Menschen im Rechtsverkehr vertrauenswürdig und loyal verhalten sollen. Treu und Glauben beinhaltet den Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs.
Typengenehmigung
Bestätigung des ASTRA dass der Fahrzeugtyp den technischen Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet ist.
Überbuchung
Airline verkauft mehr Tickets für einen Flug, als tatsächlich Sitzplätze im Flugzeug zur Verfügung stehen.
Übergabeprotokoll
Dokument, in welchem Vermieterin und Mieter den Zustand der Wohnung bei der Übernahme durch Mieter festhalten. Bei nicht im Übergabeprotokoll aufgeführten Mängeln gilt die Vermutung, dass sie nach der Übergabe entstanden sind.
Übergabetermin (Wohnung)
Termin, an welchem die Vermieterin dem Mieter die Wohnung übergibt.
Übernahmeprotokoll
überschuldet
- Eine Privatperson ist gemäss Definition der #SKOS überschuldet, wenn der Anteil des verfügbaren Einkommens nach Deckung des Existenzminimums nicht ausreicht, um finanzielle Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen.
- Eine Gesellschaft ist überschuldet, wenn der Bilanzverlust das ganze Eigenkapital und einen Teil des Fremdkapitals abdeckt.
Überstunden
Arbeitsstunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bis zur #Höchstarbeitszeit übersteigen. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer können Entschädigung für Überstunden schriftlich ausschliessen und/oder den gesetzlichen Zuschlag von 25% wegbedingen
Übertretungsstrafbehörde
Strafverfolgungsbehörde, welche für die Verfolgung von Übertretungen zuständig ist. Bund und Kantone können die Beurteilung und Verfolgung von Übertretungen Verwaltungsbehörden übertragen.
Übertretungsstrafverfahren
Verfahren vor der Übertretungsstrafbehörde
übervorteilt
Eine Vertragspartei ist übervorteilt,
• wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
• sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
• sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.
Überzeit
Arbeitsstunden, welche die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten.
Arbeitgeberin muss Überzeit grundsätzlich mit 25% Zuschlag entschädigen.
umfassende Beistandschaft
Von der KESB verfügte Massnahme zum Schutz einer Person, die namentlich wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist. Eine Person unter umfassender Beistandschaft ist nicht handlungsfähig.
Umlageverfahren
Finanzierungsprozess eines Versicherers, wonach er die laufenden Versicherungsleistungen über die einbezahlten Beiträge deckt.
Umsatz
Einnahmen eines Unternehmens innerhalb eines definierten Zeitraums
Unangemessenheit
Rügegrund, weil die Behörde den Entscheid zweckmässigerweise hätte anders fällen sollen.
Unbefristeter Mietvertrag
Mietvertrag, der mit Kündigung endet. Jede Partei kann den unbefristeten Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins auflösen.
Unbefristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, welches die Vertragsparteien durch Kündigung oder einvernehmlich beenden können.
Unbestellte Zusendungen
Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.
unbillig
Stossende, ungerechte und unhaltbare Anwendung gesetzlicher Bestimmungen
Unfall
Die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
Unfalldeckung
Versicherung, welche die finanziellen Folgen eines Unfalls im gesetzlichen und / oder vertraglichen Umfang übernimmt.
Unfallfrei
Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war, der zu einem über einen Bagatellschaden hinausgehenden Schaden geführt hat.
Unfallprävention
Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung eines Unfalls.
Unfalltaggeldversicherung
Versicherung, welche das Risiko des unfall- oder berufskrankheits bedingten Lohnausfalls deckt. Die Unfalltaggeldversicherung ist für alle Arbeitnehmer und als arbeitslos gemeldete Versicherte obligatorisch. Siehe aber Nichtberufsunfallversicherung.
Unfallversicherung
Für erwerbstätige Personen obligatorische Personenversicherung gegen die finanziellen Folgen eines Unfalls.
Unfallwagen
Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.
Universalsukzession
= Gesamtrechtsnachfolge: Übergang des Nachlasses als Ganzes, Die Erben treten in die Rechte und die Pflichten der Erblasserin ein.
Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Gesetzliches Grundpfandrecht, welches ohne Grundbucheintrag aufgrund einer schweizerischen oder kantonalen Rechtsvorschrift direkt entsteht.
Unselbständige Erwerbstätigkeit
Erwerbstätigkeit mit einem Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit. Unselbstständig Erwerbstätige arbeiten nicht unter eigenem Namen auf eigene Rechnung und tragen kein wirtschaftliches Risiko. Sie tätigen keine erheblichen Investionen und sind weisungsabhängig.
Unterhaltspflicht
Pflicht, für die teilweisen oder gesamten Lebenshaltungskosten einer anderen Person aufzukommen.
Unterhaltsvertrag
Vertrag zwischen unverheirateten, getrennten oder geschiedenen Elternteilen, wer allenfalls zu welchen Teilen für den Unterhalt des Kindes aufkommt.
Unterhalt - Wohnen
Massnahmen, mit welchen die Vermieterin die Mietsache im zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand erhält.
Untermiete
Mietverhältnis zwischen Mieter und Person, die in seiner Mietwohnung wohnt und ihm Miete zahlt.
Unternehmensidentifikationsnummer (UID)
Identifikationsnummer für Unternehmen. Die UID - Nummer ist einheitlich und ersetzt die ehemalige MWSt-Nummer.
Untervermächtnis
Teil des Vermächtnisses
Untervermächtnisnehmerin
Unwirksame Kündigung
Kündigung, die auch ohne Anfechtung ungültig ist.
unzumutbar
Ein Verhalten oder eine Eigenschaft, die eine Person nicht akzeptieren muss.
Urteil
Richterliche Entscheidung, die den vorläufigen oder definitiven Abschluss eines Verfahrens darstellt.
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen.
Urteilsvorschlag
Vorschlag der Schlichtungsbehörde im Rahmen des Schlichtungsverfahrens. Möglich im Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
UVG
= Unfallversicherungsgesetz
Variable Hypothek
Hypothek meist ohne feste Laufzeit, die sich am allgemeinen Zinssniveau orientiert.
SARON
verabschieden
entscheiden
Veranlagungsverfügung
Entscheid der Steuerbehörde, welche und wie hohe Steuern die steuerpflichtige Person für die entsprechende Steuerperiode bezahlen muss.
Vereinfachtes Verfahren
Verfahrensart im Zivilprozess mit im Vergleich zum ordentlichen Verfahren geringeren Anforderungen an die Parteien. Kommt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken sowie bei zusätzlichen gesetzlich festgelegten Streitgegenständen zur Anwendung.
Verfahrenshandlung
Handlungen einer Partei oder eines Gerichts im Rahmen eines Prozesses.
Verfügung
Behördliche oder gerichtliche Anordnung gegenüber einer Einzelperson
Verfügung von Todes wegen
Vergehen
Straftaten, die das Gesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
#Verbrechen
#Übertretung
Vergleich
Gerichtliche oder aussergerichtliche Beilegung eines Streits, mittels welcher sich ein Gerichtsentscheid erübrigt.
Vergütungszins
Verzinsung der Vorleistung eines Versicherungsträgers.
Verjährung, verjährt
Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen.
Verkäuferpfandrecht
Mittelbares gesetzliches Pfandrecht der Verkäuferin am verkauften Grundstück zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung.
Verkehrsberechtigung, vorläufige
Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue Fahrzeugausweis vorliegt.
Verkehrskontrolle
Kontrolle, im Rahmen derer die Polizei die Fahrzeugführer insbesondere auf deren Fahrfähigkeit und die Fahrzeuge insbesondere auf deren technischen Zustand überprüft. Die Polizei darf im Rahmen der Verkehrskontrolle die Ausweise jederzeit kontrollieren.
Verkehrswert
Verlobung
Versprechen, Ehe einzugehen. Bewirkt keinen klagbaren Anspruch auf die Ehe.
Verlustschein
Amtliche Bescheinigung, wie hoch die ungedeckte Forderung der Gläubigerin am Ende des Betreibungsverfahrens ist.
Vermächtnis
Vermögensvorteil, den Erblasserin einer Person zuwendet, die nicht zwingend Erbe sein muss. Auch Legat genannt.
Vermächtnisnehmer
Person, die aufgrund einer letztwilligen Verfügung das Vermächtnis erhält.
Vermittler
Vernehmlassungsverfahren
Verfahren, mit welcher der Bund oder die Kantone die Beteiligung der massgeblichen Organisationen an der Meinungsbildung und Entscheidfindung bewecken.
Verordnung
Rechtsetzende Bestimmungen, welche die in einem Gesetz oder in der Verfassung dazu legitimierte Behörde erlässt und welche das Gesetz oder die Verfassung ausführen oder ergänzen.
Verordnung über den Lufttransport (LTrV)
Insbesondere für Flüge innerhalb der Schweiz anwendbare Verordnung, sofern die Airline den Flug gegen Entgelt durchführt oder unentgeltlich mit einer Betriebsbewilligung durchführt.
Verrechnung
Der Ausgleich von fällligen Geldsummen oder anderen fälligen gleichartigen Leistungen.
Versichertenkarte
Karte mit aufgedruckten und elektronischen Daten, welche die Versicherer allen Personen ausstellen müssen, die in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sind.
Versicherungsbescheinigung
Versicherungsnachweis
Beleg, dass die Halterin des Fahrzeugs die obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
Versicherungsvertragsgesetz
= VVG
Versteckter Mangel - Wohnen
Versteigerung
Verwertung einer Liegenschaft oder eines Faustpfandes im Rahmen eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens. In der Regel erhält der Meistbietende den Zuschlag, wird also neue Eigentümerin.
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Vertragsänderung
Änderung eines bestehenden Vertrags. Je nach Vertragsart und vertraglicher Regelung gelten für die Vertragsänderung dieselben Formvorschriften wie für den Vertragsabschluss.
Vertragsbedingungen, Allgemeine
Standardisierter Bestandteil des Vertrags.
Vertragszwang
Verpflichtung einer Krankenkasse, in der Grundversicherung die Leistungen aller zugelassenen Leistungserbringer zu übernehmen.
Vertrauensärztin
Von einem Krankenversicherer nach KVG oder einem Verband bestellte unabhängige Ärztin, welche den Krankenversicherer in medizinischen Fachfragen sowie in fragen der Vergütung und der Tarifanwendung berät.
Vertretungsbeistandschaft
Von der KESB eingesetzte Person, die welche die Vertretung der hilfsbedürftigen Person in bestimmten Angelegenheiten übernimmt, weil diese die nicht selbst erledigen kann. Die KESB kann den Mitwirkungsbeistand ohne Zustimmung der schutzbedürftigen Person einsetzen.
Vertretungsrecht
Recht, eine andere Person aufgrund des Gesetzes, einer Vollmacht oder einer Beistandschaft zu vertreten.
Verursacherprinzip
Grundsatz, wonach diejenige Person die Kosten der staatlichen Massnahme tragen muss, die sie verursacht hat.
Verwaltungskosten
Kosten für die Verwaltung der Nebenkosten, welche die Vermieterin dem Mieter als Teil der Nebenkosten überwälzen kann.
Verwaltungsrat
Verwaltungsstrafverfahren
Strafverfahren, welches eine gesetzlich bestimmte Verwaltungsbehörde durch eine Verfüung abschliesst. Die von der Verfügung betroffene Person kann eine Beurteilung durch ein Gericht verlangen.
Verwaltungsverfahren
Erstinstanzliches und nichtstreitiges Verfahren, das die zuständige Behörde mit einer Verfügung abschliesst.
Verwandtenunterstützungspflicht
Pflicht, die Verwandten in auf- und absteigender Linie (Kinder - Eltern - Grosseltern) zu unterstützen, sofern man selbst in günstigen Verhältnissen lebt.
Verwarnung - Arbeiten
Das Obligationenrecht definiert den Begriff der arbeitsrechtlichen Disziplinarmassnahme nicht. Spricht die Arbeitgeberin eine arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahme aus, bezeichnet sie sie in der Regel als «Verwarnung», wenn sie mit milderen Massnahmen keinen Erfolg hatte. Aus Beweisgründen sollte sie die Verwarnung schriftlich aussprechen, um sie namentlich bei einer allfälligen späteren Kündigung belegen zu können.
Verwarnung - Strassenverkehr
Verweigerung des Lernfahrausweises
Die für den Erlass der Administrativmassnahmen zuständige Behörde verweigert die Erteilung des Lernfahrausweises unter anderem, wenn der Bewerber die Bedingungen nicht erfüllt, also die insbesondere die Theorieprüfung nicht bestanden hat und/oder nicht über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt.
Verwertung
Verwirkung, verwirkt
Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung von Amtes wegen.
Verzugszins
Zins, den der Schuldner der Gläubigerin schuldet, wenn er im Zahlungsverzug ist.
VIN
= Vehicle Identification Number
International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.
Visum
Genehmigung für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.
visumspflichtig
Pflicht, über ein Visum zu verfügen um einreisen zu dürfen.
Volljährig
Natürliche Person, die das 18. Altersjahr vollendet hat.
Vollkaskoversicherung
Sachversicherung, welche neben der Teilkaskoversicherung zusätzlich eine Kollisionsversicherung beinhaltet und so gegen die finanziellen Folgen von Schäden am eigenen Fahrzeug, die Sie durch einen Zusammenstoss selbst verursacht haben, schützt.
Vollmacht
Erklärung, in welcher eine Person einer anderen erlaubt, in ihrem Namen zu handeln.
vollstreckbar
Entscheid, welchen die zuständige Behörde zwangsweise durchsetzen kann.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat.
Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft
Die Voraussetzungen zur Eintragung der Partnerschaft sind gegeben, wenn die beiden Partner volljährig und urteilsfähig sind und kein Eintragungshindernis vorliegt. Partner ohne Schweizerische Staatsangehörigkeit müssen im Vorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.
Vorerbe
Über eine Verfügung von Todes der Erblasserin zur Weitergabe der Erbschaft verpflichteter Erbe. Den Zeitpunkt der Weitergabe kann die Erblasserin bestimmen, legt sie keinen Zeitpunkt fest, erfolgt die Weitergabe per Todeszeitpunkt des Vorerben.
Vorführen
Durchführenlassen der Motorfahrzeugkontrolle.
Vorinstanz
Instanz vor der Rechtsmittelinstanz
Vorkaufsrecht
Recht, im Falle eines Verkaufs einer Ligenschaft durch die Eigentümerin die Liegenschaft zu erwerben.
Vormerkung im Grundbuch
Eintrag im Grundbuch, der bestimmte Rechte sichert. Eine Vormerkung kann persönliche Rechte, Verfügungsbeschränkungen oder behauptete dingliche Rechte sichern.
Vormundschaftsbehörde
Vorgängerinstitution der KESB. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat die Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013 aufgelöst.
Vorsatz
Wissen und Willen, etwas zu tun.
Vorschuss
Vorauszahlung für noch zu erbringende Leistung.
Vorsorgeauftrag
Auftrag einer handlungsfähigen Person an eine natürliche oder juristische Person, sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zu unterstützen, ihr Vermögen zu verwalten und sie im Rechtsverkehr zu vertreten.
Vorsorgeeinrichtung
Zweite Säule der Sozialvorsorge oder «Berufliche Vorsorge». Die Vorsorgeeinrichtung, auch Pensionskasse genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.
Vorsorgeverhältnis
Periode, während welcher der Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert ist. Das Vorsorgeverhältnis endet grundsätzlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Vorsorgliche Beweisführung
Beweisabnahme, welche das Gericht vor Abschluss des Hauptverfahrens durchführt.
Vorsorgliche Massnahmen
Massnahmen, mit welchen die zuständige Behörde bei besonderer Dringlichkeit und bei einer Gefahr für öffentliche oder private Interessen sofort eingreifen kann, wenn ansonsten ein schwerer Schaden droht.
Vorsorglicher Entzug
Administrativmassnahme. Die zuständige Behörde entzieht bei ernsthaften Bedenken an der Fahreignung den Führerausweis, bis das Resultat der der verkehrsmedizinischen oder –psychologischen Untersuchung vorliegt. Nach dem Resultat erhält der Fahrzeugführer den Führerausweis wieder zurück oder die Behörde verfügt einen Sicherungsentzug.
Vorstellungsgespräch
Gespräch zwischen Arbeitgeberin und möglicher Arbeitnehmer.
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
Vorzeitige Auflösung - Vertrag
Beendigung des Vertrages vor dem vereinbarten Termin.
VVG
Versicherungsvertragsgesetz. Gesetz, welches die privaten Versicherungsverträge regelt.
Warnentzug
Befristete Administrativmassnahme, die der Besserung des fehlbaren Fahrzeugführers und der Bekämpfung von Rückfällen dient. Der fehlbare Fahrzeugführer verfügt über die notwendige Fahreignung.
Wartetage (Arbeitslosigkeit)
Zeitspanne, in welcher die als arbeitslos gemeldete Person keine Arbeitslosentaggelder erhält. Gesetzlich vorgegeben ist eine Wartezeit zwischen 5 und 20 Tagen, der Bundesrat hat bestimmte Versicherungsgruppen von den Wartetagen ausgenommen.
Wartezeit (Arbeitslosenentschädigung)
Zeit, während der eine anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat. Die Wartezeit dauert zwischen 5 und 20 Tagen, abhängig von Alter, allfälliger Unterhaltspflicht und Lohn.
Wegrecht
Weisungsrecht
Recht der Arbeitgeberin zu bestimmen, wo, wie und wann der Arbeitnehmer arbeiten muss.
Werkeigentümerhaftung
Haftung der Werkeigentümerin für den Schaden, den einer Drittperson aufgrund von fehlerhaften Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Instandstellung des Werkes wie beispielsweise einer Strasse oder eines Gebäudes entsteht.
Werkvertrag
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich die Unternehmerin zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.
Werterhaltende Investitionen
Massnahmen, welche der Erhaltung des zum ursprünglich vorgesehenen Gebrauchs der Liegenschaft dienen. Die werterhaltende Investition berechtigt die Vermieterin nicht zu einer #Mietzinserhöhung, jedoch die Eigentümerin zu einem Steuerabzug.
Wertquote
Anteil der Stockwerkeigentümerin an der Gesamtheit des #Stockwerkeigentums. Die #Stockwerkeigentümergemeinschaft muss die Wertquote im Grundbuch eintragen lassen.
Wertvermehrende Investitionen
Massnahmen, welche der Erhaltung des zum ursprünglich vorgesehenen Gebrauchs der Liegenschaft dienen. Die wertvermehrende Investition berechtigt die Vermieterin zu einer Mietzinserhöhung und die Eigentümerin jedoch nicht zu einem Steuerabzug.
wet lease
Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft.
widerrechtliches Handeln
Handeln ausserhalb eines Vertrages, mit welchem die Person ein absolut geschütztes Recht wie beispielsweise das Leben oder das Eigentum oder eine Rechtsnorm, welches dieses absolut geschützte Rechtsgut schützt, verletzt.
Widerrufsrecht
Wiederverheiratungsklausel
Bestimmung in einem Ehevertrag oder Erbvertrag, mit welcher die Erblasserin den überlebenden Ehegatten bevorzugt. Der überlebende Ehegatte muss diesen Vorteil aber ganz oder teilweise an die gemeinsamen Nachkommen herausgeben, sofern er wieder heiratet.
Willensvollstrecker
Von Erblasserin mittels Testament eingesetzte Person, die nach dem Tod der Erblasserin deren Willen vertritt.
Wohnbaugenossenschaft
#Körperschaft, deren Zweck die Schaffung und der Betrieb von Wohnraum zu tragbaren Bedingungen ist. Die Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft sind über die Anteilsscheine Miteigentümerinnen.
Wohnrecht
Beschränktes dingliches Recht, in einem Gebäude oder in einem Teil davon zu wohnen. Das Wohnrecht ist im Grundbuch vermerkt.
Wohnsitz
Ort, an dem eine Person ihren Lebensmittelpunkt und die Absicht dauernden Verbleibens hat. Der zivilrechtliche Wohnsitz kann sich vom steuerrechtlichen Wohnsitz unterscheiden.
Wohnungsabgabe
Wohnungsübergabe
Übergabe der Wohnung von der Vermieterin an den Mieter oder von der Verkäuferin an den Käufer.
WZW-Formel
Formel, wonach die Leistungen der Grundversicherung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen.
Zahlungsaufschub
Verlängerung der Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der Fälligkeit.
Zahlungsbefehl
Dokument, welches das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungsbegehrens ausstellt. Es enthält Informationen zum Betreibungsbegehren, eine Zahlungsfrist, den Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlages und die Androhung auf Fortsetzung der Betreibung.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
Zahlungsfähigkeit
Fähigkeit einer Person, fällige Zahlungsverpflichtungen innert angemessener Frist zu erfüllen.
zahlungsunfähig
Unfähigkeit, die fälligen Schulden zu begleichen.
Zahlungsverzug
Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.
Zeitwert - Motorfahrzeug
Wert, welchen das Motorfahrzeug zum aktuellen Zeitpunkt hat. Bei der Bemessung des Zeitwertes fliessen das Alter des Fahrzeuges, dessen Zustand, der Kilometerstand und der ungefähre Marktwert mit ein.
Zeitwert - Wohnen
Wert einer Liegenschaft unter Berücksichtigung von Alter und Zustand.
ZGB
= Zivilgesetzbuch
Zins
Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen.
Zivilanspruch
Im Strafverfahren eingebrachter zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz und / oder Genugtuung.
Zivilgericht
Gericht, welches für zivilrechtliche Verfahren zuständig ist.
Zivilprozess
Verfahren, in welcher eine Instanz über finanzielle oder andere zivilrechtliche Ansprüche entscheidet oder Rechtsverhältnisse feststellt.
Zivilrechtliches Verfahren
Verfahren, in welchem das Zivilgericht zivilrechtliche Ansprüche wie Geldforderungen oder die Feststellung von Rechtsverhältnissen beurteilt.
Zivilstand
Familienrechtliche Stellung einer Person:
- Ledig
- Verheiratet
- Geschieden
- Verwitwet
- Unverheiratet
- in eingetragener Partnerschaft
- in aufgelöster Partnerschaft
Zivilstandsamt
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zubringerflug
Flug, mit dem der Fluggast zum Drehkreuz (Hub) fliegt, um von dort mit einem Anschlussflug weiterzufliegen.
Zugang
Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger
• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;
• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.
Zugangsdienstleisterin
Dienstleisterin, die Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht.
Zugehör
Bewegliche Sachen wie beispielsweise ein Kühlschrank, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen der Eigentümerin der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt sind. Zugehör ist duch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise mit der Hauptsache verbunden.
Zug-um-Zug
Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.
zumutbar
Ein Verhalten oder eine Eigenschaft, die eine Person akzeptieren muss.
Zumutbarer Nachmieter
Nachmieter, der zahlungsfähig ist und bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Die Vermieterin darf an den Nachmieter nicht höhere Ansprüche stellen als an aktuellen Mieter.
Zürcher Skala
Zusatzversicherung
Krankenversicherung nach VVG. Die Krankenkasse kann ambulante Zusatzversicherungen und Spitalversicherungen gemäss VVG anbieten. Im Rahmen der Zusatzversicherung kann die Krankenkasse selbst entscheiden, ob und wen sie in die Versicherung aufnimmt. Dies im Gegensatz zu der Krankenversicherung nach KVG.
Zutrittsrecht
Recht auf Zutritt zur Wohnung. Die Vermieterin hat nur dann ein Zutrittsrecht, wenn dies für den Unterhalt, den Verkauf oder die Wiedervermietung notwendig ist. Die Vermieterin muss den Zutritt rechtzeitig ankündigen und auf den Mieter Rücksicht nehmen.
Zuwendungen zu Lebzeiten
Zuzugsprinzip
Grundsatz, wonach sich der steuerrechtliche Wohnsitz dort befindet, wo die steuerpflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hatte.
Zweite Säule
«Berufliche Vorsorge». Die zweite Säule, auch «Pensionskasse», oder «Vorsorgeeinrichtung» genannt, soll es ermöglichen, zusammen mit der AHV/IV/EL den bisherigen Lebensstandard möglichst zu halten. Die Pensionskasse ist für Arbeitnehmer ab 17 obligatorisch, sofern sie den jährlich angepassten Mindestlohn verdienen. Für selbstständig Erwerbstätige ist die Pensionskasse freiwillig.
Zwischenbilanz
Bilanz, welche namentlich der Verwaltungsrat oder der Liquidator in bestimmten Fällen erstellen lassen muss. So bei länger andauernden Liquidationen, begründeter Besorgnis einer Überschuldung, einem Verkauf des Unternehmens oder einer Fusion.