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Sozialhilfeempfänger = Verbrecher
Oswald Sigg
Im Kanton Bern wird am 24. November 2013 über eine SVP-Initiative mit dem Titel: „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ abgestimmt.
Es stellt sich zunächst die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass eine Initiative die schon im Titel die Bezüger von Sozialhilfe gemeinen Kriminellen gleichstellt, für die Volksabstimmung zugelassen wird. Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Bern enthält in Artikel 62 folgende Bestimmung: „Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er von der Staatskanzlei durch Verfügung abgeändert.“ Ob es sich hier um den amtlich bewilligten Titel der Initiative handelt? Nach Auskunft der Staatskanzlei des Kantons Bern ist das so. Der Staatsschreiber hat vermutlich drei Sekunden gebraucht, um die entsprechende Verfügung vom 12. Juni 2011 zu unterschreiben. Hätte er nur schon den Titel wenigstens gelesen, müsste er die grobe Irreführung bemerkt haben. Aber der Staatsschreiber befindet sich in guter Gesellschaft. Auch der Regierungsrat (Beschluss vom 15. Februar 2012) wie auch der Grosse Rat (Beschluss vom 5. Juni 2013) haben Titel und Initiative als gültig betrachtet und der Volksabstimmung zugeleitet. Obschon nicht nur der Titel grob irreführend ist, weil er zu einer Verwechslung Anlass gibt, sondern auch der Inhalt der Initiative das Bundesrecht und die Menschenrechte verletzt. Ein Sozialstaat ist nicht unbedingt ein Rechtsstaat.
Siehe:
http://www.sta.be.ch/sta/de/index/wahlen-abstimmungen/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/naechste_abstimmung.assetref/content/dam/documents/STA/AZD/de/abstimmungen/botschaft/abstimmungsbotschaft_2013-11-24-de.pdf