Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202714

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstatten, wie eine nachhaltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden kann, um optimalen Strahlenschutz zu erreichen und dabei die Einführung von 5G und der kommenden Technologien innert vernünftiger Zeiträume sicherzustellen. Der Bericht soll auch objektiv darstellen, welche Vor- und Nachteile ein einheitliches Mobilfunknetz in der Schweiz gegenüber der heutigen mobilen Versorgung mit drei Anbietern hätte und wie die Datenübertragung mittels Glasfaser gefördert werden könnte. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits in seinem Bericht aus dem Jahre 2015 in Erfüllung der Postulate 12.3580 und 14.3149, "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze", hatte der Bundesrat die Rahmenbedingungen beim zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze zu überprüfen. Im Bereich des Fernmelderechts wurden dabei neue Verpflichtungen wie die gemeinsame Nutzung der Netze (Infrastruktursharing) oder Vorgaben zu Aufbau und Struktur der Netze und der einzusetzenden Technologien geprüft. Der Bundesrat gelangte dabei zum Schluss, dass es den Behörden in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklungen nicht möglich wäre, die aus technischer oder wirtschaftlicher Sicht besten Netzwerkelemente, Netzstrukturen und Technologien zu bestimmen, und dass dies den am Markt arbeitenden Netzbetreibern zu überlassen sei. Die Rolle des Bundes ergibt sich zum einen aus dem Fernmeldegesetz, welches bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Zum anderen fordert das im Umweltschutzgesetz festgehaltene Vorsorgeprinzip, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. </p><p>Um mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Mobilfunknetzen zu erlauben, schlug der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aus dem Jahr 2017 vor, bei Funknetzen künftig Netzkooperationen zu erlauben (Art. 24d Abs. 5). Mit Inkrafttreten des revidierten FMG wird es zulässig sein, dass Netzbetreiber Kooperationen beim Bau und Betrieb von Mobilfunknetzen eingehen. Dabei muss die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der beteiligten Netzbetreiber erhalten bleiben, damit der Wettbewerb nicht unangemessen beeinträchtigt wird (BBl 2017 6559, 6632 ff.).</p><p>Im Zuge der im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Beratungen zur Revision des FMG wurde ein Antrag gestellt, welcher eine Priorisierung der kabelbasierten Versorgung gegenüber Funkanlagen forderte. Dasselbe Anliegen ist auch in der Interpellation 19.3169 sowie im vorliegenden Postulat enthalten. Der Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt. </p><p>In der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung wurde die Frage der Netzstrukturen und entsprechender Optionen aufgegriffen. Der Bundesrat hält die Erstellung eines weiteren Berichtes für nicht notwendig. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.