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Die nicht gewählte Gesundheitsbehörde möchte diese Überwachungstechnik aus der Covid-Ära dauerhaft einführen.
Die WHO hat ihre Pläne für globale Impfpässe in einer Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) dargelegt – einem rechtsverbindlichen Instrument, das 196 Ländern verschiedene Bedingungen auferlegt, wenn die WHO bestimmte Arten von Gesundheitsnotfällen ausruft.
Während Regierungen auf der ganzen Welt ihre Impfpass-Programme auslaufen lassen, versucht die nicht gewählte Weltgesundheitsorganisation (WHO), diese Überwachungstechnik aus der Covid-Ära dauerhaft und weltweit einzuführen.
Die WHO hat ihre Pläne für globale Impfpässe in einer Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) dargelegt – einem rechtsverbindlichen Instrument, das 196 Ländern verschiedene Bedingungen auferlegt, wenn die WHO bestimmte Arten von Gesundheitsnotfällen ausruft.
Die Bewegung zur Änderung dieser Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) begann im Januar letzten Jahres, als die Regierung Biden im Stillen auf größere Änderungen drängte. Seit diesem ersten Vorstoß haben weitere Mitgliedstaaten ihre eigenen Änderungen vorgeschlagen, sodass die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Änderungen jetzt bei 307 liegt.
Die vorgeschlagenen Änderungen geben der WHO neue Befugnisse, um „potenzielle“ Gesundheitsnotfälle auszurufen, und beinhalten die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die WHO als „koordinierende Behörde“ bei bestimmten Arten von Gesundheitsnotfällen anzuerkennen.
Sie legen auch dar, wie die WHO ihre neuen Befugnisse nutzen will, um globale Impfpässe voranzutreiben, wenn sie „potenzielle oder tatsächliche“ gesundheitliche Notfälle ausruft.
Die derzeitige Fassung der IHR erlaubt es der WHO bereits, Empfehlungen zur „Überprüfung von Impfnachweisen“, zur „Impfpflicht“ und zur „Rückverfolgung von Kontaktpersonen verdächtiger oder betroffener Personen“ auszusprechen.
Die vorgeschlagenen Änderungen der IHR gehen jedoch weit über die bestehenden Empfehlungen hinaus und legen einen Rahmen für digitale Impfpässe und andere Formen der digitalen Verfolgung fest.
Es wurde ein neuer Text hinzugefügt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, „Dokumente, die Informationen für einen Labortest in digitalem oder physischem Format enthalten“ und „Informationen über Impfungen gegen eine Krankheit“ zu verlangen.
Ein weiterer Änderungsantrag besagt, dass „Dokumente, die Informationen über den Bestimmungsort des Reisenden enthalten, vorzugsweise in digitaler Form vorgelegt werden sollten, wobei die Papierform eine verbleibende Option darstellt“, und legt nahe, dass dies für die Ermittlung von Kontaktpersonen genutzt wird.
Ein Änderungsantrag ebnet den Weg für „andere Arten von Nachweisen und Bescheinigungen“, die „von der Gesundheitsversammlung“ (dem Entscheidungsgremium der WHO) entworfen werden können und dazu dienen sollen, „dem Inhaber zu bescheinigen, dass er ein geringeres Risiko hat, Träger der Krankheit zu sein. Zu diesen anderen Nachweisen gehören Testbescheinigungen (die belegen, dass jemand auf eine Krankheit getestet wurde) und Genesungsbescheinigungen (die belegen, dass jemand von einer Krankheit genesen ist).
In den vorgeschlagenen Änderungen der IHR werden nicht nur Impfpässe, digitale Nachweise und digitale Bescheinigungen für die Zeit nach dem Covid-Virus gefordert, sondern es heißt auch, dass „Impfbescheinigungen als genehmigt gelten sollten“, wenn die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) ausgerufen hat und „ein Szenario der freiwilligen Impfung mit Produkten, die sich noch in der Forschungsphase befinden oder nur in sehr begrenztem Umfang verfügbar sind, vorliegt“.
Ferner schreibt die WHO vor, dass digitale Gesundheitsdokumente „Mittel zur Überprüfung ihrer Authentizität durch Abruf von einer offiziellen Website, z. B. einen QR-Code, enthalten müssen“.
Und das ist noch nicht alles. Die vorgeschlagenen Änderungen legen auch ein „Mindest-“ und ein „Höchstszenario“ für die Daten fest, die mit dem vorgeschlagenen Impfpass und den digitalen Zertifikaten erfasst werden sollen.
Als Minimum will die WHO, dass die Impfstoff-, Test- und Genesungszertifikate den Namen einer Person, die nationale Identitätsnummer, die Reisepassnummer, die Art des Impfstoffs, die Chargennummer des Impfstoffs, das Datum der Verabreichung, den Ort der Verabreichung und einen offiziellen Stempel enthalten.
Im Maximalszenario möchte die WHO, dass diese digitalen Bescheinigungen alle Daten des Minimalszenarios sowie die Impfhistorie einer Person und einen QR-Code enthalten, der das Abrufen von Impfinformationen unterstützt.
Eine Kopie der vollständigen Liste der vorgeschlagenen Änderungen an den IHR haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Eine artikelweise Zusammenstellung der vorgeschlagenen Änderungen der IHR haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Die vorgeschlagenen Änderungen an den IHR sind auf politischen Widerstand gestoßen. Dennoch hält die WHO an ihren Plänen fest.
Letzte Woche fand eine Sitzung der WHO statt, auf der eine Arbeitsgruppe der WHO die vorgeschlagenen Änderungen der IHR überprüfte, sich auf die nächsten Schritte für intensivere Verhandlungen einigte und die nächste Sitzung vom 17. bis 20. April plante. Einem vorläufigen Zeitplan zufolge sollen die Änderungen bis Mai 2024 abgeschlossen sein.
Eine Kopie dieses vorläufigen Zeitplans haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Die WHO beabsichtigt, diese vorgeschlagenen Änderungen gemäß Artikel 21 der WHO-Verfassung zu verabschieden. Wenn die Änderungen abgeschlossen sind, werden die Mitgliedstaaten „ordnungsgemäß benachrichtigt“ und haben ein Zeitfenster von sechs Monaten, um sie abzulehnen, bevor sie in Kraft treten.
Die WHO-Verfassung gibt nicht an, wie viele Stimmen zur Änderung von Verordnungen erforderlich sind, aber nach Angaben der SWP Berlin, einem Forschungsinstitut für Außen- und Sicherheitspolitik, gilt für WHO-Verordnungen eine niedrigere Abstimmungsschwelle als für Konventionen (für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist).
Wenn die vorgeschlagenen Änderungen dieses Stadium erreichen, werden viele der Stimmen von Diplomaten abgegeben, die ernannt und nicht gewählt werden – ein Verfahren, das im Gegensatz zum üblichen demokratischen Gesetzgebungsverfahren steht, bei dem gewählte Vertreter über Gesetze abstimmen, die ihre Wähler betreffen.
Die WHO war während der Coronavirus-Pandemie ein großer Fan von Impfpässen und arbeitet seit Anfang 2022 an einem globalen Impfpass-System. Bei diesen früheren Bemühungen wurde jedoch nicht versucht, globale Impfpässe durch internationales Recht einzuführen.
Die vorgeschlagenen Änderungen an den IHR sollen nicht nur die Einführung eines globalen Impfpasses vorantreiben, sondern der WHO auch mehr Befugnisse zur gezielten Bekämpfung von Inhalten, die sie als „Fehlinformation“ und „Desinformation“ einstuft, sowie erweiterte Überwachungsbefugnisse verleihen.
Und die IHR sind nur ein Teil eines zweigleisigen Machtstrebens der WHO. Die nicht gewählte globale Gesundheitsbehörde treibt auch einen Null-Entwurf ihres internationalen Pandemievertrags voran, den sie im Mai 2024 fertigstellen will – im selben Monat, in dem die vorgeschlagenen Änderungen der IHR voraussichtlich fertiggestellt werden.
Wie die IHR wird auch dieser Pandemievertrag der WHO neue rechtsverbindliche Befugnisse geben, um gegen Fehlinformationen und Desinformation vorzugehen und ihre Überwachungssysteme zu stärken.