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Schluss mit der Zerstörung der Milizarmee
In einer Zeit, in welcher die bisher grössten Militärpotenziale weltweit aufgebaut werden, die Weltwirtschaft sich in einer ihrer grössten Krisen befindet, das internationale Völkerrecht in noch nie dagewesener Weise verletzt wird und auch in Europa eine Rückkehr zum Faustrecht nicht mehr weit weg ist, hat die Schweiz ihre einst geachtete Milizarmee bis zur Funktionsunfähigkeit reorganisiert und redimensioniert und ohne Rechtsgrundlage materielle Güter der Armee in zweistelliger Millardenhöhe vernichtet.
Wir fragen
- Warum lässt man den Bürger im Glauben, dass die Bundesverfassung (BV) noch immer Richtschnur für unser Wehrwesen sei? Wieso tut man so, als ob wir noch eine allgemeine Wehrpflicht und eine Milizarmee hätten?
- Wieso lässt man den Bürger im Glauben, seine Armee umfasse 9 einsatzbereite Brigaden? Wieso bildet man jedes Jahr rund 20‘000 Rekruten aus und lässt diese im Glauben, man würde sie auf einen Aktivdienst vorbereiten, wenn nur 2 von 9 Brigaden heute überhaupt je ausgerüstet und aufgeboten werden können?
- Ist der «Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom 23. Juli 2010 das letzte Wort unserer Landesregierung? Welche Schlussfolgerungen haben die übrigen Departemente über das VBS hinaus daraus gezogen?
- Verfügt die Landesregierung über eine finanzielle Langfristplanung, die den Departementen Planungssicherheit ermöglicht und an die sich auch das Parlament halten muss?
- Verfügen wir in der Armee noch über eine Führung, die genügend geschult ist und das notwendige Fachwissen aufweist, um die Armee pannenfrei zu führen? Wird nicht nur die Truppe, sondern auch dieses Kader zusammen mit den zugehörigen zivilen Führung systematisch beübt?
- Wie viel Ausrüstung, Infrastruktur, Liegenschaften und Material, das noch im Jahr 2000 vorhanden war, ist «ausser Dienst gestellt», was ist verschwunden, vernichtet, was ist verkauft worden? Was wurde dafür gelöst und wohin ist dieses Geld geflossen? Wer hat entsprechende Entscheide gefällt?
- Wie wird die Geheimhaltung gehandhabt? Wie wird sichergestellt, dass sensitive Informationen und Datenträger auch im Ausland (z.B. bei ausländischen Beratern) unter unserer Kontrolle bleiben?
- Wie ist die Einsatzbereitschaft der bestehenden Verbände zu beurteilen?
Wir fordern
- dass im Sinne der Rückkehr zu einem Klima der politischen Redlichkeit die gestellten Fragen umfassend beantwortet werden.
- dass die Vernichtung oder der Verkauf jeglicher militärischer Ausrüstung oder Infrastruktur sofort und bis auf weiteres gestoppt wird.
- dass politische Führungsorgane, die in grundsätzlichen Fragen der Sicherheitspolitik, das heisst bezüglich Armee-, Wirtschafts- und Aussenpolitik, geeint sind.
- eine porportionale Verschlankung der VBS-Verwaltung.
- dass HSO (Höhere Stabsoffiziere), die Sinn und Chancen unseres Milizprinzips nicht mehr zu erkennen vermögen und nicht gewillt sind Artikel 58 BV zu beachten, den Bundesdienst verlassen.
- dass ein unabhängiges schweizerisches Expertengremium, wie es früher in Form von Miliz-Beraterkommissionen bestand, für das Unternehmen Armee eine Due-Diligence-Prüfung (Werhaltigkeitsprüfung) macht – umfassend alle Aspekte der Aufbau- und Ablauforganisation, der Einsatztauglichkeit und der Verfassungsmässigkeit.