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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierungsmitteilung vom 28. Oktober 2010

Die Bündner Regierung hat beschlossen, die Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention ZEPRA in das kantonale Gesundheitsamt zu integrieren. Ziel ist es, die Aufgabenerfüllung in diesem Bereich weiter zu optimieren und die bestehenden Mittel wirtschaftlicher einzusetzen. Im Übrigen hat die Regierung verschiedene kantonale Gesetze, darunter das neue Einwohnerregistergesetz, in Kraft gesetzt sowie ihre Stellungnahmen zu Vernehmlassungsvorlagen des Bundes verfasst.

Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention ZEPRA wird ins kantonale Gesundheitsamt überführt

Die Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention (ZEPRA) im Kanton Graubünden wird ab dem Jahr 2012 in das Gesundheitsamt integriert. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen und den entsprechenden Leistungsauftrag an den Kanton St. Gallen zur Führung der Fachstelle auf Ende 2011 gekündigt. Ziel ist es, die Aufgabenerfüllung im Bereich der immer bedeutender werdenden Prävention weiter zu optimieren und die bestehenden Mittel wirtschaftlicher einzusetzen.

Seit 2001 führt der Kanton St. Gallen auf Basis eines Leistungsauftrags die Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention (ZEPRA) im Kanton Graubünden. Das Angebot der in Chur ansässigen Fachstelle umfasst die nicht-medizinische, psychosoziale Gesundheitsförderung und Prävention für die Bevölkerung des Kantons Graubünden. Der Pauschalbetrag des Kantons beläuft sich auf rund 770'000 Franken pro Jahr.

Sowohl das kantonale Gesundheitsamt als auch die Fachstelle ZEPRA erfüllen Aufgaben im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention. So liegt die Leitung des umfassenden kantonalen Programms "graubünden bewegt" beim Gesundheitsamt. Mit der Überführung der Fachstelle ins Gesundheitsamt können künftig Massnahmen der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge sowie der medizinischen und nicht-medizinischen Prävention besser aufeinander abgestimmt werden. Ebenso können die Mittel für die Gesundheitsförderung und Prävention wirtschaftlicher eingesetzt werden. Die Fachstelle soll ab 1. Januar 2012 in die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsamts überführt werden. Ziel ist es, das in den vergangenen zehn Jahren aufgebaute Know-how der Fachstelle zu erhalten, indem die Mitarbeitenden von ZEPRA Graubünden nach Möglichkeit übernommen werden.

Neues Einwohnerregistergesetz in Kraft gesetzt

Die Bündner Regierung hat das neue Gesetz über die Einwohnerregister und die entsprechende Verordnung auf den 1. Dezember 2010 in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat hatte dem Gesetz in der Junisession 2010 zugestimmt und die Referendumsfrist ist am 22. September 2010 unbenutzt abgelaufen.

Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister. Dabei werden die Register in Bezug auf Inhalt, Nomenklatur und Aktualität vereinheitlicht. Zugleich schafft das Gesetz die Grundlagen, um künftig eine standardisierte elektronische Datenübermittlung zu ermöglichen. Dies bringt Vorteile für den Bund, die Kantone und die Gemeinden und erlaubt ein effizienteres Arbeiten durch vereinfachte Abläufe in den Verwaltungen. So wird die Volkszählung ab 2010 nicht mehr wie früher alle zehn Jahre mittels Papierfragebogen durchgeführt. Stattdessen soll das Bundesamt für Statistik die in den Registern vorhandenen Daten für statistische Auswertungen direkt viermal pro Jahr elektronisch nutzen können.

Gesetzesanpassungen zur Gebäudeversicherung, zum Brandschutz und zur Elementarschadenkasse in Kraft gesetzt

Die Bündner Regierung hat das revidierte Gebäudeversicherungsgesetz, das neue Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr sowie das teilrevidierte Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden mit den entsprechenden Verordnungen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat hatte den drei Vorlagen in der Junisession 2010 zugestimmt und die Referendumsfrist ist am 22. September 2010 unbenutzt abgelaufen.

Im Wesentlichen wird bei allen drei Gesetzesvorlagen die Vorgabe der Kantonsverfassung umgesetzt, dass alle wichtigen Bestimmungen in einem Gesetz zu regeln sind. Bei der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes werden gleichzeitig die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis den heutigen Gegebenheiten angepasst. Ausserdem werden die Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden in das neu erlassene Brandschutzgesetz überführt. Das dritte Gesetz hebt schliesslich den maximalen Entschädigungssatz der Elementarschadenkasse von heute 50 auf neu 80 Prozent an.

Regierung befürwortet Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen

Die Bündner Regierung spricht sich für die vom Bund vorgesehene Änderung des Strafgesetzbuches aus. Sie erachtet die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und die Abschaffung der bedingten Geldstrafe als richtig.

Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, unterstützt sie den Ansatz der Vorlage, mit einer Änderung des Sanktionenrechts der Kritik am neuen Sanktionensystem Rechnung zu tragen. Hauptanliegen ist es, die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Hier wurde nach Ansicht der Regierung zu Recht ein Handlungsbedarf erkannt, ist doch die präventive Wirkung einer bedingten Geldstrafe nicht erkennbar. Zudem begrüsst die Regierung, dass mit der Revision die heute bestehende verwirrende Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten von verschiedenen Sanktionen und von bedingtem, teilbedingtem und unbedingtem Vollzug eingeschränkt werden soll. Sie stimmt auch dem Vorhaben zu, die Landesverweisung wieder einzuführen, obwohl sie skeptisch ist, dass die damit verbundenen Ziele tatsächlich erreicht werden können.

Abgelehnt wird hingegen die Einführung des Electronic Monitoring als weitere Vollzugsform im Kurzstrafenbereich. Zum einen sind gerade im Bereich der Kurzstrafen bereits zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, mit denen verhindert werden kann, dass ein integrierter Täter aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Zum anderen fehlt dieser Vollzugsform nach Ansicht der Regierung ein echter Sanktionscharakter, weshalb der beträchtliche Aufwand für die Einrichtung und den Betrieb des Electronic Monitoring nicht gerechtfertigt erscheinen.

Vorbehalte gegen Totalrevision des Alkoholgesetzes des Bundes

Die Bündner Regierung fordert bei der vom Bund vorgeschlagenen Totalrevision des Alkoholgesetzes und des Entwurfs des Spirituosengesetzes Korrekturen. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt, hat sie zwar nichts gegen die geplante Aufsplittung der Bereiche "Steuern" und "Prävention" in zwei Erlasse einzuwenden. Ausdrücklich begrüsst wird auch die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Testkäufe. Diese ist nach Ansicht der Regierung unabhängig vom Ausgang der Vernehmlassung einzuführen.

Nicht einverstanden ist die Regierung aber, dass in den Entwürfen eine Bestimmung fehlt, die den Kantonen erlaubt, wie bisher eine Abgabe für den Kleinhandel beziehungsweise Einzelhandel mit gebrannten Wassern und Spirituosen zu erheben. Ausserdem fordert die Regierung, dass die kantonale Bewilligungspflicht für den Einzelhandel wie bis anhin nur auf Spirituosen beschränkt bleibt und nicht auf den Handel mit sämtlichen alkoholischen Getränken wie auch Bier oder Wein ausgedehnt wird. Sonst steigt der administrative Aufwand bei Gewerbetreibenden und Verwaltung, obwohl der Nutzen gering ist. Überhaupt wird die neue Regulierungsdichte im Einzel- und Kleinhandel bemängelt, die kaum umsetzbar ist. Vielmehr spricht sich die Regierung für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik mit zielführenden Massnahmen aus, um den missbräuchlichen Alkoholkonsum zu unterbinden.

Mit den Anpassungen will der Bund die Voraussetzung für eine kohärente Alkoholpolitik schaffen. Das geltende Alkoholgesetz, das trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr gerecht wird, soll durch ein Spirituosensteuergesetz und ein neues Alkoholgesetz ersetzt werden. Mit dem Spirituosensteuergesetz will der Bund den Grundstein für eine Liberalisierung des Ethanolmarktes sowie eine Vereinfachung des Steuer- und des Kontrollsystems legen. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen Getränke weitgehend einheitlichen Bestimmungen, welche den Jugendschutz verfolgen.

Aus Gemeinden und Regionen

Tenna:

Der Gemeinde Tenna wird an die Mehrkosten für die Sanierung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage ein Beitrag von 38'518 Franken zugesichert.

Falera:

Das Projekt "Lawinen- und Steinschlagverbauung Alp Dadens Sura" der Gemeinde Falera wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 112'000 Franken unterstützt.

Cauco:

Der Gemeinde Cauco wird an die Mehrkosten der Auenrevitalisierung "Pian de Alne" ein Beitrag von 120'000 Franken zugesichert.

Davos:

Die von der Gemeinde Davos am 1. Juli 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

Küblis:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Küblis vom 11. Juni 2010 wird genehmigt.

Scuol:

Die von der Gemeinde Scuol am 25. April 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

St. Antönien:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde St. Antönien vom 20. Mai 2010 wird genehmigt.

Personelles

Brigitte Brun

, wohnhaft in Malans, ist auf den 1. Februar 2011 zur Departementssekretärin des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements gewählt worden.

Robert Ambühl-Losa

, wohnhaft in Davos Dorf, ist auf den 1. Januar 2011 für den Rest der Amtsperiode, die bis 30. Juni 2012 dauert, als Präsident des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Martin Jäger an.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

28.10.2010
Communicaziun da la regenza dals 28 d'october 2010

La regenza grischuna ha concludì d'integrar il center per prevenziun e promoziun da la sanadad ZEPRA en l'uffizi chantunal da sanadad. Quai cun la finamira d'optimar vinavant l'adempliment da las incumbensas en quest sectur e d'impunder ils meds finanzials existents en moda pli economica. Dal rest ha la regenza mess en vigur differentas leschas chantunalas, tranter quellas la nova lescha davart ils registers d'abitantas e d'abitants, e formulà sias posiziuns davart proceduras da consultaziun da la confederaziun.

Il center per prevenziun e promoziun da la sanadad ZEPRA vegn integrà en l'uffizi chantunal da sanadad

Il center per prevenziun e promoziun da la sanadad ZEPRA en il chantun Grischun vegn integrà a partir da l'onn 2012 en l'uffizi da sanadad. Quai ha concludì la regenza grischuna, desdind per la fin da l'onn 2011 l'incarica da prestaziun ch'era vegnida surdada al chantun Son Gagl per manar il center. Questa integraziun ha la finamira d'optimar vinavant l'adempliment da las incumbensas en il sectur da la prevenziun che daventa pli e pli impurtanta sco er d'impunder ils meds finanzials existents en moda pli economica.

Dapi l'onn 2001 maina il chantun Son Gagl il center per prevenziun e promoziun da la sanadad ZEPRA en il chantun Grischun sin basa d'ina incarica da prestaziun. La purschida dal center domicilià a Cuira cumpiglia la promoziun da la sanadad e la prevenziun betg medicinala e psicosociala per la populaziun dal chantun Grischun. La contribuziun pauschala dal chantun importa circa 770'000 francs per onn.

Tant l'uffizi chantunal da sanadad sco er il center per prevenziun e promoziun da la sanadad ZEPRA adempleschan incumbensas en il sectur da la promoziun da la sanadad e da la prevenziun. Uschia stat il program chantunal cumplessiv "grischun en moviment" sut la direcziun da l'uffizi da sanadad. Cun transferir il center en l'uffizi da sanadad pon las mesiras dal provediment da la sanadad e da la prevenziun da la sanadad sco er la prevenziun medicinala e betg medicinala vegnir coordinadas meglier ina cun l'autra en l'avegnir. Er ils meds finanzials per la promoziun da la sanadad e per la prevenziun pon vegnir impundids en moda pli economica. Il center duai vegnir transferì per il 1. da schaner 2012 en la partiziun "promoziun da la sanadad e prevenziun" da l'uffizi da sanadad. La finamira è quella da mantegnair il know-how ch'il center è s'acquistà ils ultims 10 onns cun surpigliar – sche pussaivel – las collavuraturas ed ils collavuraturs dal ZEPRA Grischun.

Mess en vigur la nova lescha davart ils registers d'abitantas e d'abitants

La regenza grischuna ha mess en vigur per il 1. da december 2010 la nova lescha davart ils registers d'abitantas e d'abitants sco er l'ordinaziun correspundenta. Il cussegl grond aveva approvà la lescha en la sessiun da zercladur 2010. Ils 22 da settember 2010 è scadì il termin da referendum senza ch'i saja vegnì fatg in referendum.

Questa lescha regla l'execuziun da la lescha federala davart l'armonisaziun dals registers d'abitants e d'auters registers uffizials da persunas. En quest connex vegnan unifitgads ils registers en quai che reguarda il cuntegn, la nomenclatura e l'actualitad. A medem temp stgaffescha la lescha la basa per pussibilitar en l'avegnir ina transmissiun electronica standardisada da las datas. Quai porta avantatgs a la confederaziun, als chantuns ed a las vischnancas e permetta da lavurar en moda pli effizienta tras andaments simplifitgads en las administraziuns. A partir da l'onn 2010 n'ha la dumbraziun dal pievel numnadamain betg pli lieu sco pli baud mintga 10 onns cun agid da questiunaris sin palpiri. Empè da quai duai l'uffizi federal da statistica pudair utilisar directamain, quatter giadas per onn, las datas dals registers per far evaluaziuns statisticas sin via electronica.

Mess en vigur las adattaziuns da las leschas davart l'assicuranza d'edifizis, davart la protecziun cunter incendis e davart la cassa per donns elementars

La regenza grischuna ha mess en vigur per il 1. da schaner 2011 la revisiun da la lescha davart l'assicuranza d'edifizis, la nova lescha davart la protecziun preventiva cunter incendis ed ils fatgs da pumpiers, la revisiun parziala da la lescha davart l'indemnisaziun da donns elementars betg assicurabels sco er las ordinaziuns correspundentas. Il cussegl grond aveva approvà ils trais projects en la sessiun da zercladur 2010. Ils 22 da settember 2010 è scadì il termin da referendum senza ch'i saja vegnì fatg in referendum.

Tar tut ils trais projects da lescha vegn realisada principalmain la directiva da la constituziun chantunala, tenor la quala tut las disposiziuns impurtantas ston vegnir regladas en ina lescha. En cas da la revisiun da la lescha davart l'assicuranza d'edifizis vegnan las disposiziuns davart la relaziun d'assicuranza adattadas il medem mument als fatgs actuals. Ultra da quai vegnan las disposiziuns davart la prevenziun e davart il cumbat da donns da fieu transferidas en la nova lescha davart la protecziun cunter incendis. La terza lescha auza la finala la tariffa d'indemnisaziun maximala da la cassa per donns elementars dad oz 50 a da nov 80 pertschient.

La regenza beneventa la reintroducziun da chastis curts che priveschan da la libertad

La regenza grischuna sustegna la midada dal cudesch penal svizzer sco ch'ella vegn proponida da la confederaziun. Ella è da l'avis ch'i saja correct da reintroducir ils chastis curts che priveschan da la libertad e d'abolir ils chastis pecuniars cundiziunads.

Sco che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun, sustegna ella la proposta dal project da tegnair quint da la critica envers il nov sistem da sancziuns tras ina midada dal dretg da sancziuns. La finamira principala è quella da supprimer il chasti pecuniar e d'abolir tant sia precedenza envers il chasti che privescha da la libertad sco er la pussaivladad da l'execuziun cundiziunada da chastis pecuniars. Tenor l'avis da la regenza è in basegn d'agir vegnì percepì cun raschun en quest reguard, cunquai che l'effect preventiv d'in chasti pecuniar cundiziunà n'è betg vesaivel. Plinavant beneventa la regenza ch'il grond dumber irritant da pussaivladads da cumbinar differentas sancziuns sco er l'execuziun cundiziunada, parzialmain cundiziunada e nuncundiziunada duai vegnir limità tras la revisiun. Ella sustegna er l'idea da reintroducir l'exiliaziun, malgrà ch'ella è sceptica, sche las finamiras ch'èn colliadas cun quai pon effectivamain vegnir cuntanschidas.

La regenza refusa dentant l'introducziun dal monitoring electronic sco ulteriura furma d'execuziun en il sectur dals chastis curts. Per l'ina èn avant maun gist en il sectur dals chastis curts gia numerusas pussaivladads da sancziun che permettan d'impedir ch'ina delinquenta u ch'in delinquent integrà vegn stratg or da ses ambient social. Per l'autra manca – tenor l'avis da la regenza – in vair caracter da sancziun a questa furma d'execuziun, uschia che las expensas considerablas per endrizzar e per manar il monitoring electronic na paran betg giustifitgadas.

Resalvas cunter la revisiun totala da la lescha federala d'alcohol

La regenza grischuna pretenda che la confederaziun fetschia tschertas correcturas vi da sias propostas da la revisiun totala da la lescha d'alcohol e dal sboz da la lescha da spirituosas. Sco che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun a la confederaziun, na fa ella naginas objecziuns cunter ils plans da reparter ils secturs "taglias" e "prevenziun" sin dus relaschs. Ella beneventa er expressivamain l'introducziun d'ina basa legala per cumpras d'emprova. Tenor l'avis da la regenza sto questa basa vegnir introducida independentamain dal resultat da la consultaziun.

Betg d'accord n'è la regenza dentant cun il fatg ch'il sboz na cuntegna naginas disposiziuns che permettessan als chantuns d'incassar sco fin ussa ina taxa per il commerzi en detagl cun bavrondas destilladas e cun spirituosas. Ultra da quai pretenda la regenza che l'obligaziun da dumandar ina permissiun per il commerzi en detagl restia restrenschida sco fin ussa mo a spirituosas e na vegnia betg extendida sin il commerzi cun tut las bavrondas alcoholicas sco biera u vin. Cas cuntrari creschia la lavur administrativa per las commerziantas e per ils commerziants, malgrà ch'il niz è pitschen. Insumma vegn crititgà il dumber da regulaziuns strusch realisablas en il commerzi en detagl. Plitost vul la regenza ina politica d'alcohol che pretenda responsabladad e che cuntegna mesiras cunvegnentas per impedir in consum d'alcohol abusiv.

Cun las adattaziuns vul la confederaziun stgaffir las premissas per ina politica d'alcohol coerenta. Malgrà che la lescha d'alcohol vertenta è vegnida revedida pliras giadas, na satisfa ella betg pli a las realitads economicas e sociopoliticas actualas e duai vegnir remplazzada tras ina lescha davart la taglia sin spirituosas e tras ina nova la lescha d'alcohol. Tras la nova lescha davart la taglia sin spirituosas vul la confederaziun metter la basa per liberalisar il martgà d'etanol cun l'intent da simplifitgar il sistem da taglia e da controlla. Il sboz da la lescha d'alcohol fixescha disposiziuns per gronda part unitaras per il commerzi cun tut las bavrondas alcoholicas. Quai cun l'intent da proteger la giuventetgna.

Da vischnancas e da regiuns

Tenna:

A la vischnanca da Tenna vegn garantida ina contribuziun da 38'518 francs als custs supplementars per renovar e per engrondir il stabiliment dal provediment d'aua.

Falera:

Il project "Rempars cunter lavinas e cunter crudada da crappa sin l'Alp Dadens Sura" da la vischnanca da Falera vegn approvà e sustegnì cun ina contribuziun da maximalmain 112'000 francs.

Cauco:

A la vischnanca da Cauco vegn garantida ina contribuziun da 120'000 francs als custs supplementars per revitalisar la zona umida "Pian de Alne".

Tavau:

La revisiun parziala da la planisaziun locala, concludida da la vischnanca da Tavau il 1. da fanadur 2010, vegn approvada.

Küblis:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Küblis dals 11 da zercladur 2010 vegn approvada.

Scuol:

La revisiun parziala da la planisaziun locala, concludida da la vischnanca da Scuol ils 25 d'avrigl 2010, vegn approvada.

St. Antönien:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da St. Antönien dals 20 da matg 2010 vegn approvada.

Chaussas persunalas

Brigitte Brun

, domiciliada a Malans, è vegnida tschernida per il 1. da favrer 2011 sco secretaria dal departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient.

Robert Ambühl-Losa

, domicilià a Tavau Vitg, è vegnì tschernì per il 1. da schaner 2011 sco president dal cussegl da la scola auta da pedagogia, e quai per il rest da la perioda d'uffizi che dura fin ils 30 da zercladur 2012. El daventa successur da Martin Jäger.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

28.10.2010