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c. Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
(1) Zusammensetzung
Der VR besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern (Art. 707 OR).
Unter früherem Recht mussten Verwaltungsräte Aktionäre sein und mehrheitlich über eine Schweizer Staatsbürgerschaft sowie einen Schweizer Wohnsitz verfügen. Diese Bestimmungen wurden im Jahr 2008 abgeschafft.
Art. 707 OR; im Allgemeinen, Wählbarkeit: Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden.
Art. 709 OR; Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen: Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrechtlichen Ansprüche mehrere Kategorien von Aktien, so ist durch die Statuten den Aktionären jeder Kategorie die Wahl wenigstens eines Vertreters im Verwaltungsrat zu sichern. Die Statuten können besondere Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten oder einzelnen Gruppen von Aktionären vorsehen.
Beschränkung der Nationalitäts- und Wohnsitzvorschriften auf die Frage der Vertretungsfähigkeit:
- Art. 718 OR; Vertretung, im Allgemeinen: Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Bestimmen die Statuten oder das Organisationsreglement nichts anderes, so steht die Vertretungsbefugnis jedem Mitglied einzeln zu.
- Der Verwaltungsrat kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern (Delegierte) oder Dritten (Direktoren) übertragen.
- Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss zur Vertretung befugt sein.
- Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates oder einen Direktor erfüllt werden.
(2) Amtsdauer
Ihre Amtsdauer beträgt – ist im Wahlbeschluss nichts anderes (zulässig wären Verkürzungen und Verlängerungen bis max. sechs Jahre) bestimmt – drei Jahre und ist verlängerbar (Art. 710 OR).
Für börsenkotierte Aktiengesellschaften gilt als Folge der Minder-Bestimmung zwingend eine einjährige Amtsdauer.
(3) Beschlussfassung
Der VR wird durch seinen Präsidenten oder ein anderes Mitglied einberufen und entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zirkularbeschlüsse: Bei Einstimmigkeit oder wenn alle Verwaltungsräte dieser Beschlussform (nicht unbedingt dem Beschluss) zustimmen, sind auch Zirkularbeschlüsse möglich (Art. 713 OR). Jeder VR hat das Recht, auch ausserhalb der Sitzungen Informationen über den Geschäftsgang zu verlangen, gegebenenfalls unter Einschaltung des Präsidenten und des Gesamtverwaltungsrats (Art. 715a OR).
(4) Kompetenzen
Die unübertragbaren VR-Kompetenzen sind zwingend als Abgrenzung gegenüber der GV. Der VR übt alle Befugnisse und Kompetenzen aus, die nach Gesetz oder Statuten nicht der GV zustehen. Dabei hat er folgende (weder an die GV noch an untergeordnete Stellen) unübertragbare Kompetenzen (Art. 716a OR):
- die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
- die Festlegung der Organisation;
- die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
- die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
- die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
- die Erstellung des Geschäftsberichtes2 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
- die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.
Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
Die Kompetenzen des VR gehen also weiter als die Kompetenzen der Geschäftsführer in den Personengesellschaften, die nur über das Tagesgeschäft ohne Einbezug der anderen Gesellschafter entscheiden können.
Eine teilweise Delegation im Rahmen der nicht unübertragbaren Kompetenzen an dem VR untergeordnete Stellen ist möglich.
(5) Pflichten
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
Art. 717 OR; Sorgfalts- und Treuepflicht: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
(6) Delegation der Geschäftsführung – Geschäftsführung durch dem VR untergeordnete Stellen
Die Statuten können den VR ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen. Ist die Delegation zulässig, ist der VR nur verantwortlich (und haftbar), wenn er bei der Auswahl, der Instruktion und der Überwachung dieser untergeordneten Stellen Sorgfaltspflichten verletzt hat (Art. 754 Abs. 2 OR).
Art. 716b OR; Übertragung der Geschäftsführung: Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Dieses Reglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich über die Organisation der Geschäftsführung. Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu.
Dokumentation
(7) Entzug der Geschäftsführung
Der Entzug der Geschäftsführung erfolgt durch die Abberufung des VRs durch die GV. Diese kann auch gegen den Willen des Verwaltungsrats durch den Richter einberufen werden (Art. 699 Abs. 3 OR).