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Ostschweizer Parlamentarier haben das regionale Komitee «Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien» gegründet.
Am 7. März 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Mit einer Pressekonferenz der breiten, überparteilichen Ja-Allianz startet der Abstimmungskampf auch in der Ostschweiz. Um für ein deutliches Ja am 7. März 2021 zu sorgen, wurde das Ostschweizer Komitee «Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien» gegründet.
Im Folgenden die Originalmitteilung des Komitees:
Im Co-Präsidium haben National- und Ständerätinnen und -räte von SP, CVP, FDP und SVP sowie Verbandsvertreterinnen und -vertreter aus den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Einsitz genommen.
Am 7. März 2021 gelangt der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien zur Abstimmung. National- und Ständerat haben dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien klar zugestimmt und den Bundesrat am 20. Dezember 2019 dazu ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren. Gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wurde jedoch das Referendum erfolgreich ergriffen. Es ist nach 1972 erst das zweite Mal, dass das Schweizer Stimmvolk über das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens entscheiden kann. Im Rahmen der Schweizer EFTA-Mitgliedschaft hat die Schweiz bis heute 29 Freihandelsabkommen mit 40 Ländern signiert. Die Abstimmung vom 7. März 2021 wird darüber entscheiden, ob die Schweiz das Freihandelsabkommen mit Indonesien ratifizieren und damit in Kraft setzen kann.
«Boomtown» East Asia
Die Weltwirtschaft befindet sich im Umbruch. Insbesondere in Südostasien laufen die «Motoren» auf Hochtouren; so auch in Indonesien. Als exportorientiertes Land ohne nennenswerte Rohstoffe ist die Schweiz auf bestehende, aber insbesondere wachsende Absatzmärkte angewiesen. Indonesien mit seinen 267 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern dürfte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Mit einem Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Land eröffnen sich für die Schweizer Exportwirtschaft neue und bessere Möglichkeiten, von einem aufstrebenden Wachstumsmarkt zu profitieren.
Handelshemmnisse abbauen
Bereits 2019 haben Schweizer Firmen Güter und Dienstleistungen im Wert von rund einer halben Milliarde Franken nach Indonesien exportiert. Mit einem JA zum Freihandelsabkommen fallen mittelfristig 98 Prozent der Zölle weg. Hierdurch dürfte die Schweizer Exportwirtschaft rund 25 Millionen Franken einsparen. Zudem werden der Schutz geistigen Eigentums verbessert wie auch die Investitionssicherheit erhöht. Hinzu kommen zahlreiche, weitere Handelserleichterungen, von welchen nicht nur Konzerne, sondern insbesondere auch die rund 1'000 exportorientierten KMU profitieren können.
Nachhaltiges Wachstum fördern
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen setzt das Freihandelsabkommen mit Indonesien auch in Sachen Nachhaltigkeit Massstäbe. So wurde im Rahmen der achteinhalb Jahre dauernden Verhandlungen mit Indonesien von Beginn weg sehr viel Wert auf weitreichende Nachhaltigkeitsbestimmungen gelegt. Sie orientieren sich an international geltenden Standards, wie sie zum Beispiel der WWF definiert hat. Hierdurch kann unter anderem sichergestellt werden, dass nur nachhaltig produziertes Palmöl zu günstigeren Zollkonditionen in die Schweiz importiert werden darf. Entsprechend kann mit einem JA zum Freihandelsabkommen auch ein Beitrag für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Indonesien geleistet werden, wovon auch die lokale Bevölkerung profitiert – eine Win-win-Situation.
Co-Präsidium und Komitee
Im Co-Präsidium haben nachstehende Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden Einsitz genommen: Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP (SG); Marcel Dobler, Nationalrat FDP (SG); Nicolo Paganini, Nationalrat CVP (SG); Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP (SG); Benedikt Würth, Ständerat CVP (SG); Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP (TG); Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP (TG); Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP (TG); Verena Herzog, Nationalrätin SVP (TG); Christian Lohr, Nationalrat CVP (TG); Jakob Stark, Ständerat SVP (TG); Manuel Strupler, Nationalrat SVP (TG); Andrea Caroni, Ständerat FDP (AR); Daniel Fässler, Ständerat CVP (AI); Thomas Rechsteiner, Nationalrat CVP (AI) sowie Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell, und Jérôme Müggler, Direktor IHK Thurgau.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind herzlich eingeladen, dem Ostschweizer Komitee «JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien» beizutreten.
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