Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03176.jsonl.gz/2520

Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf das am 20. Dezember 2017 eröffnete Vernehmlassungsverfahren in oben erwähnter Sache und bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2018 die Finanzdirektion mit der direkten Beantwortung der Vernehmlassung beauftragt. Zur Vorlage äussern wir uns wie folgt:
Anträge
Das BEPS-Übereinkommen sei zu ratifizieren, wobei jedoch auf die Optierung zur Anwendung des sechsten Teils (Schiedsverfahren) zu verzichten sei. Eventualiter sei das Schiedsverfahren auf künftige Steuerperioden einzuschränken.
Das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sei zu ratifizieren.
Begründung siehe Download.