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Mi, 05. August 2020, Ralf Hersel
Fast zwei Jahre nachdem Australien seine umstrittenen Anti-Verschlüsselungsgesetze verabschiedet hat, spürt die Technologiebranche bereits Auswirkungen. Offenbar sind viele nicht-australische Unternehmen und IT-Fachleute nicht mehr daran interessiert, mit Australien Geschäfte zu machen. Das unscheinbar benannte Gesetz Assistance and Access Act 2018 sollte eine sichere Online-Umgebung für Australier schaffen. Die offizielle Beschreibung von AAA auf der Website der australischen Regierung besagt, dass Verschlüsselungstechnologien "von Terroristen, Pädophilen, Drogenschmugglern und Menschenhändlern eingesetzt werden, um illegale Aktivitäten zu verbergen und Verbrechen zu erleichtern".
Die australische Regierung bestreitet, dass diese Gesetze zur Umsetzung von Hintertüren genutzt würden. Unterdessen hat der australische Generalstaatsanwalt Christian Porter ausdrücklich erklärt: "Damit wird sichergestellt, dass unsere nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden über die modernen Instrumente verfügen, die sie benötigen, um mit entsprechender Autorität und Aufsicht auf die verschlüsselten Gespräche zugreifen zu können...".
Laut dem australischen Technologieriese Atlassian, schadet das umstrittene Verschlüsselungsgesetze dem Ruf des Technologiesektors. Es würden Talente davon abgehalten, in einer Industrie zu arbeiten, die zum Wirtschaftswachstum in der Zeit nach der Corona-Krise und zur Erholung des Landes beitragen kann.
Eine Untersuchung der Verschlüsselungsgesetze wurde am 27. Juli vor dem parlamentarischen Gemischten Ausschuss für Geheimdienst und Sicherheit wieder aufgenommen, nachdem der Branchenführer Atlassian gesagt hatte, dass er Bedenken im Namen anderer Akteure vorbringe, die "nicht über die Ressourcen verfügen, sich für eine solche Interessenvertretung einzusetzen". Die Gesetze schufen ein System, mit dem die Strafverfolgungsbehörden technische Unterstützung von Technologieunternehmen anfordern oder erzwingen können, einschliesslich der Schaffung von Hintertüren, um die Verschlüsselung in einigen ihrer Produkte zu umgehen.
Der Leiter für Politik und Regierungsangelegenheiten von Atlassian, Patrick Zhang, sagte, dass die Verschlüsselungsgesetze dem Ruf Australiens in diesem Sektor geschadet hätten. Sie hätten dazu geführt, dass Technologieunternehmen im Ausland zögerten, sich in Australien oder bei australischen Unternehmen zu engagieren, aus Angst, dass Schwächen in ihre Produkte eingebaut würden. Die Unternehmen fürchten auch, dass sie von der australischen Regierung gezwungen werden könnten, Dinge zu tun, die in anderen Ländern illegal sind.
Quelle: https://www.theguardian.com/australia-news/2020/jul/27/encryption-laws-are-hurting-australias-tech-sector-atlassian-says