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Vor den Äusserungen von Jourova hatte am Montag ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt, dass Polen derzeit keine normalen Kohäsionsmittel ausgezahlt werden können. Grund ist demnach, dass das Land Bedingungen hinsichtlich der Charta der Grundrechte der EU nicht erfüllt. Die Mitgliedstaaten müssten wirksame Mechanismen haben,um sicherzustellen, dass die Umsetzung der nationalen Programme der Charta entspreche, erklärte der Sprecher. So müsse es auch einen Klagemechanismus geben.
Bereits seit längerem blockiert die EU-Kommission die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an Polen. Grund ist, dass sie die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen.
Bei den Fördermitteln geht es nach Angaben der Kommission um sogenannte kohäsionspolitische Mittel. Sie werden aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt gezahlt, um Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Gebieten zu fördern. Polen ist traditionell der grösste Empfänger. Für das Land stehen in der aktuellen EU-Haushaltsperiode, die noch bis Ende 2027 läuft, rund 76,5 Milliarden Euro bereit.
Nach Angaben des Sprechers hatte Polen jüngst in einem Verfahren zur Genehmigung von mehreren Kohäsionsprogrammen selbst eingeräumt, dass es nicht alle Bedingungen erfüllt. Grund könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen sein, dass dies für die Genehmigung der Programme und deren Start nicht relevant war. Anträge auf die Auszahlung von Mitteln hat Polen nach Kommissionsangaben bislang nicht gestellt.
Der polnische Regierungschefs Mateusz Morawiecki äusserte sich am Dienstag gelassen zu dem Vorgang. "Ich glaube nicht, dass die Massnahmen von Seiten der EU - die Massnahmen in Bezug auf die Agrarfonds, den Kohäsionsfonds, für Innovation und viele andere - gefährdet sind", sagte er. Die ersten Mittel würden bereits fliessen.
Morawiecki spielte damit auf eine Regelung an, nach der Länder für technische Unterstützung und Massnahmen zur Erfüllung der Bedingungen hinsichtlich der Charta der Grundrechte kleine Beträge von der EU bekommen können./aha/DP/mis
(AWP)