Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152334

<h2>SubmittedText<h2><p>- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?</p><p>- Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?</p><p>- Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Überwachungstechnologie, wie beispielsweise die IMSI-Catcher, kann unter Berücksichtigung von technischen Spezifikationen als zivil und militärisch verwendbares Gut (Dual Use) von der Industrieliste der Vereinbarung von Wassenaar erfasst sein. Dadurch unterliegt sie den internationalen Exportkontrollmassnahmen.</p><p>Die Umsetzung dieser Industrieliste erfolgt in der Schweiz durch die Dual-Use-Güterkontrollliste von Anhang 2 der Güterkontrollverordnung. Die Bewilligungskriterien stützen sich auf internationale Beschlüsse ab.</p><p>Bereits jetzt werden im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes Kennzahlen im Bereich des Güterkontrollgesetzes veröffentlicht. Das Seco prüft aber zurzeit, künftig eine Statistik zu den erteilten Bewilligungen für Dual-Use-Güter analog zu den besonderen militärischen Gütern, die auch dem Güterkontrollgesetz unterstellt sind, zu veröffentlichen.</p>