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Sicherung des Raumbedarfs von oberirdischen Gewässern; Öffentliches Mitwirkungsverfahren zum festgelegten Gewässerraum
30.08.18
Das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz verlangt von den Kantonen die Ausscheidung von Gewässerräumen an allen oberirdischen Gewässern. Für die Festlegung sind die Gemeinden zuständig, welche den Gewässerraum verbindlich in ihrer Richt- und Nutzungsplanung definieren müssen. Dadurch sollen die natürlichen Funktionen, der Hochwasserschutz sowie die Nutzung der Gewässer (Unterhalt und Erholungsraum) gesichert werden. Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Schmalz AG und das Planungsbüro Panorama AG mit den technischen und planerischen Arbeiten beauftragt.
Bisher wurde im Baureglement ein Bauabstand zum Gewässer definiert. Neu wird der Gewässerraum als Korridor im Zonenplan Gewässerräume grundeigentümerverbindlich festgelegt. Dieser umfasst sowohl das Gerinne als auch die beiden Uferbereiche.
Bestimmung des Gewässerraumes
Die Breite des Gewässerraumes auf Hoheitsgebiet von Zäziwil wurde nach der bundesrechtlichen resp. kantonaler Gesetzgebung für jeden Gewässerabschnitt anhand der natürlichen Gerinnesohlenbreite (nGSB) und der Natürlichkeit des Gewässers ermittelt. Bei Fliessgewässern im Wald und bei eingedolten oder künstlich angelegten Gewässern ausserhalb des Baugebietes wurden keine Gewässerräume ausgeschieden. Die Gewässerraumbreiten (Chise, Zäzibach) wurden mit den Nachbargemeinden koordiniert und festgelegt.
Festlegung des Gewässerraumes in überbauten Gebieten
Im Zonenplan wurden bereits dicht überbaute Gebiete entlang von Gewässern ausgeschieden. Für diese Gebiete wurden reduzierte Gewässerräume festgesetzt. Die Gemeinde sichert sich dadurch die Planungssicherheit für Grundeigentümer im Sinne der Siedlungsentwicklung nach innen. Auf dem Gemeindegebiet von Zäziwil wurden insgesamt 12 Gebiete als dicht überbaut festgelegt, welche sich hauptsächlich im historisch gewachsenen Siedlungsgebiet an der Chise und dem Zäzibach befinden. Die Gewässerräume wurden auf den gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Gewässerraum von 11 Metern (statt 15 bzw. 22 Metern) festgesetzt.
Öffentliches Mitwirkungsverfahren
Der Gemeinderat hat die Planunterlagen an seiner Sitzung im August 2018 zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Es liegen in der Zeit vom 30. August 2018 bis und mit 1. Oktober 2018 folgende Unterlagen im Sinne einer Mitwirkung zur Einsichtnahme auf:
- Zonenplan Gewässerräume
- Revision Baureglement vom 2. Oktober 2013
- Erläuterungsbericht (informativ)
Information / Fragen
Wie und wo bin ich durch die neue Festlegung der Gewässerräume betroffen? Was bedeuten die neu ausgeschiedenen Gewässerräume für die Wohn-, Gewerbe- oder landwirtschaftliche Nutzung auf meinem Grundstück?
Die Gemeindeverwaltung gibt Ihnen zu diesen und weiteren Fragen gerne Auskunft und erläutert Ihnen die Planunterlagen ausführlicher. Zudem findet eine Sprechstunde am Mittwoch, 12. September 2018, von 14.00 – 17.00 Uhr im Gemeindehaus Zäziwil statt, in der wir uns Ihrem Anliegen annehmen (keine Voranmeldung erforderlich).
Der Gemeinderat
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