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Der Antrag der SP hatte im Parlament keine Chance. Sie wollte 80’000 Franken ins Budget aufzunehmen, um das Weiterbildungsangebot des Berufsbildungszentrums (BBZ) in Herisau zu erhalten. Weil das Angebot defizitär ist, will der Kanton hier den Rotstift ansetzen. Der Antrag wurde mit 12 zu 49 Stimmen abgelehnt.
Der Regierungsrat versprach aber, weiterhin nach Lösungen zur Weiterführung des Angebots zu suchen. Es gebe eventuell private Interessenten, konkrete Versprechungen wollte Finanzdirektor Köbi Frei aber keine machen.
Das Parlament winkte den Voranschlag an der heuten Kantonsratssitzung mit 56 zu fünf Stimmen durch. Der Gesamtaufwand für 2016 beträgt in Ausserrhoden 416 Mio. Franken. Der veranschlagte Überschuss resultiert auch aus ausserordentlichen Erträgen wie der Auflösung von Reserven und der Entnahme von Spezialfinanzierungen. Trotz des positiven Ergebnisses geht der Kanton von einem geringeren Wachstum der Steuererträge und damit von einem operativen Defizit über 4,2 Mio. Franken aus. Dies sei vor allem der Frankenstärke und der damit verbundenen Probleme in der Zuliefer- und Exportindustrie, sowie geringerer Beiträge des Bundes aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zuzuschreiben. 2016 erhält der Kanton aus dem NFA noch 44,5 Mio. Franken, 2,7 Millionen weniger als im laufenden Jahr.
(SDA)