Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93310

<h2>SubmittedText<h2><p>Die CVP/EVP/glp-Fraktion fragt den Bundesrat, ob er bereit ist, eine breitabgestützte Arbeitsgruppe einzusetzen, zur Erarbeitung einer Strategie für den Finanzplatz Schweiz und den Schutz des Bankgeheimnisses. Diese Task-Force muss folgende Fragestellungen untersuchen:</p><p>- bessere Kooperation der Schweiz mit Staaten, deren Personen Geld in der Schweiz anlegen und keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, z. B. über Zinsbesteuerungsabkommen oder effiziente Amtshilfe;</p><p>- effiziente Kooperation bei strafbaren Handlungen im Steuerbereich: Optimierungsvorschläge für die Verfahren.</p><p>Diese operationellen Fragen rund um die Steuerfragen und die Regeln des Finanzplatzes Schweiz müssen von einer Expertengruppe bearbeitet werden - zur Verteidigung des Bankgeheimnisses. Einsitz müssen darin Steuer- und Finanzexperten sowie Bankökonomen haben, welche die operative Seite kennen und hier neue Strategien entwickeln können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 6. März 2009 für die Bearbeitung der Fragen rund um die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten eine Expertengruppe eingesetzt. Die Expertengruppe unterstützt und berät den Bundesratsausschuss im Zusammenhang mit diesen Fragen, zu denen das Bankgeheimnis selbstverständlich gehört. Sie ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Bundesverwaltung sowie aus externen Steuer-, Finanz- und Bankexperten zusammen, welche die operative Seite kennen.</p>  Antwort des Bundesrates.