Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160003

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Lage in Ungarn wird von den zuständigen Behörden laufend und intensiv analysiert. In mehreren europäischen Staaten waren in den vergangenen Monaten die Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden erschöpft und die Strukturen zeitweilig überlastet. Zu diesen Staaten gehört auch Ungarn. Die Staaten bekennen sich jedoch zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung, deren Bestimmungen mit weiteren Massnahmen und Regeln zur Aufnahme ergänzt werden sollen. Auch die Schweiz wendet die Dublin-Verordnung weiterhin an. Bei der Beurteilung des Einzelfalls werden aber persönliche Umstände sowie die Umstände im Aufnahmestaat berücksichtigt und gegebenenfalls Selbsteintritte gemacht. Diese Grundsätze gelten auch für Überstellungen nach Ungarn.</p><p>Die Zuständigkeitskriterien der geltenden Dublin-Verordnung führen dazu, dass Staaten an der Aussengrenze unter Umständen mit einer sehr grossen Anzahl von Asylgesuchen konfrontiert sind. Stark belastete Staaten sehen sich auch regelmässig mit der Schwierigkeit konfrontiert, Asylsuchende zu registrieren. Diese Mängel des Dublin-Systems sind erkannt. Zum einen soll die Registrierung durch die Einrichtung sogenannter Hotspots verbessert werden. Zum andern hat der Europäische Rat beschlossen, das System durch Umverteilungsmassnahmen gerechter und solidarischer zu machen. Der Bundesrat unterstützt diese Massnahmen und hat im Grundsatz entschieden, dass sich die Schweiz an den beiden kürzlich beschlossenen Umverteilungsprogrammen der Europäischen Union beteiligen soll. Diese sehen die Entlastung einzelner Staaten von Asylverfahren vor. So sollen andere Dublin-Staaten die Prüfung von 160 000 Asylgesuchen von in Italien und Griechenland angelandeten Personen übernehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.