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Motionen
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen zur Schaffung eines nationalen Pandemie-Frühwarnzentrums (PFZ) vorzulegen.
- Motion 21.3317: Impulsprogramm zur Erhöhung der Ablösequoten in der Sozialhilfe
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur Erhöhung der Ablösequoten in der Sozialhilfe auszuarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Das Impulsprogramm soll die Sozialbehörden darin unterstützen, sich für ein System mit tiefer Falllast zu entscheiden, was nachweislich die Ablösequote verbessert.
- Motion 21.3037: Deklaration „Schweizer Fleisch“ und „Schweizer Eier“ nur bei überwiegend inländischer Futterbasis
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zu den schweizerischen Herkunftsangaben anzupassen, damit das Prädikat „schweizerisch“ in den Herkunftsangaben von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch, Eier, Zuchtfisch nur dann zulässig ist, wenn die Nahrung der Nutztiere, welche diese Produkte liefern, zu mindestens 75 Prozent auf inländischer Futterbasis beruht. Massgebend ist die zugeführte Energiemenge.
- Motion 20.3507: Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen, welche die Tagesmittel-Grenzwerte überschreiten. Pflicht zur Veröffentlichung
Der Bundesrat wird beauftragt, die Luftreinhalteverordnung dahingehend zu ergänzen, dass die kantonalen Fachstellen regelmässig die Anzahl Tage, an denen kontinuierlich gemessene Luftschadstoffemissionen stationärer Anlagen die Grenzwerte im Tagesmittel überschreiten, schadstoff- und betriebsspezifisch veröffentlichen müssen.
- Motion 20.3022: Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass auszuarbeiten, der die Mitfinanzierung des Bundes bei der Realisierung von Infrastrukturaufgaben zur Sicherstellung der einwandfreien Trinkwasserqualität gewährt, namentlich in Gebieten, die ihr Trinkwasser vollständig oder zu bedeutenden Teilen aus dem Grundwasser gewinnen.
Postulate
- Postulat 20.364: Gesundheitliche Folgen der Telearbeit berücksichtigen
Der Bundesrat wird beauftragt, über die gesundheitlichen Auswirkungen von Telearbeit Bericht zu erstatten und in seinen Schlussfolgerungen allfällige zu ergreifende Massnahmen zu nennen, die geeignet sind, einerseits umfassend aufzuklären, andererseits drohende Belastungen abzuwenden. […]
Interpellationen
- Interpellation 21.3737: Nachhaltigkeitsziele der verselbstständigten Einheiten des Bundes
Verschiedene Aufgaben des Bundes sind aus der zentralen Bundesverwaltung ausgelagert und werden von rechtlich selbständigen Unternehmen und Anstalten des Bundes wahrgenommen. Bisher wird allerdings nicht systematisch ausgewiesen, inwiefern sich diese Körperschaften auf die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen ausrichten und in welchem Mass sie den Nachhaltigkeitszielen des Bundes unterstehen. Daher bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen […]
- Interpellation 21.3738: Föderalismus 21 – Welche Wege zur Gebietsreform sind möglich?
Viele Kantonsgebiete korrespondieren in keiner Weise mehr mit den heute gelebten Lebenswelten. Das schwächt die Identifikation mit den föderalen Einheiten. Auffallend war dies z.B. bei den nach Kantonen unterschiedlichen Covid-19-Schutzmassnahmen: Alle paar Kilometer galten andere Regeln, oft innerhalb desselben funktionalen Raumes. Zwar haben die Kantone das Recht, zur Erfüllung ihrer Aufgaben interkantonale Verträge abzuschliessen und interkantonale Organe mit der Umsetzung zu ermächtigen. Inzwischen gibt es hunderte derartiger Verträge. Ihr grosser Nachteil: Sie sind oft der Kontrolle durch Volk und Parlamente entzogen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen […]
- Interpellation 21.3526: Aufsicht über das Starkstrominspektorat Esti
Die Gebühren, welche das Esti verrechne, seien laut Preisüberwacher oft schwer nachvollziehbar. Verbotene Quersubventionierungen zwischen den Aufgabenbereichen würde man nicht ausschliessen können. Die enge Verflechtung zwischen Esti und Electrosuisse bewertete der Preisüberwacher als fragwürdig, das Kontrollsystem als nicht genügend. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten […]
- Interpellation 21.3475: Internationale Tiertransporte auf Hochseeschiffen – Rolle der Schweiz
Auch die Schweiz beteiligt sich am internationalen Handel und betreibt zudem eine Hochseeflotte. Daher ergeben sich Fragen zur Rolle der Schweiz im internationalen Lebendtransport von Tieren […]
- Interpellation 20.4130: Daten über die Verwendung synthetischer Pestizide ausserhalb der Landwirtschaft sowie Instrumente zur Reduktion
Im Massnahmenkatalog des Aktionsplans sind die Privatgärten sowie die Strassenentwässerung berücksichtigt, nicht jedoch der Forst, der Unterhalt öffentlicher Anlagen und Plätze, jener von Strassenrändern und Eisenbahntrassen, auch nicht der kommerzielle Gartenbau oder der Einsatz von Pestiziden an Gebäudefassaden.Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen […]
Die Anbietenden des öffentlichen Verkehrs stehen in Zeiten, in denen Erreger von übertragbaren Krankheiten zirkulieren, vor einem Dilemma, welches in der nachfolgenden Begründung ausgeführt wird. Ein wichtiger Beitrag, um das Dilemma zu überwinden, ist die Glättung der Personenströme: das Brechen von Spitzenzeiten, die bessere Verteilung der Mobilität in Zeit und Raum. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen […]