Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104932

<h2>SubmittedText<h2><p>Um das Bundespräsidium zu stärken, wird der Bundesrat gebeten, folgende Änderung der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes zu beantragen:</p><p>Das Bundespräsidium wird über eine Amtsdauer von zwei Jahren besetzt. Die Parteien schlagen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten vor, dabei besteht die Möglichkeit der Wiederwahl.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er dem Parlament eine Verlängerung der Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten auf zwei Jahre vorschlagen. Insofern ist der Bundesrat mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Allerdings hat er sich gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl ausgesprochen. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform bis im Juni 2010 präsentieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.