Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die vorsehen, dass die Verpflegungskosten am Arbeitsort in die Berechnung des massgebenden Lohnes einfliessen, wenn das Essen in einer Kinderbetreuungseinrichtung zusammen mit den Kindern eingenommen wird und der Arbeitgeber dies verlangt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss AHV-Gesetzgebung gelten regelmässige Entschädigungen für die übliche Verpflegung am gewöhnlichen Arbeitsort zum massgebenden beitragspflichtigen Lohn. Gewährt der Arbeitgeber die Mittagsverpflegung, wird von einem Ansatz von 10 Franken pro Mahlzeit ausgegangen (vgl. Art. 9 und 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.10).</p><p>Hier muss in Bezug auf den Begriff des massgebenden Einkommens zwischen dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht unterschieden werden. Im Arbeitsrecht gilt die mit den Kindern verbrachte Essenszeit als effektive Arbeitszeit und nicht als Pause. Die Bildungsaufgabe des Personals in Kinderbetreuungseinrichtungen wird nicht infrage gestellt, sondern in ihrer Bedeutung anerkannt. Auf das massgebende Einkommen hat dies jedoch keinen Einfluss, da sich dieser Begriff aus dem Sozialversicherungsrecht und nicht aus dem Arbeitsrecht ableitet. Durch die Anrechnung von gratis abgegebenen Mahlzeiten an das massgebende Einkommen wird der wirtschaftliche Wert der Mahlzeiten berücksichtigt, für die die Angestellten nicht selbst aufkommen müssen und für die ihnen somit keine Kosten entstehen (vgl. Anfrage Fässler Hildegard 10.1116, "Mittagessen in der Kita. Naturallohn?"). Allenfalls kann der Arbeitgeber den Teil der mit dieser Leistung verbundenen Beiträge selbst übernehmen.</p><p>Die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Leistungen, die vom Arbeitgeber gratis erbracht werden, trägt ausserdem zum sozialen Schutz bei. So unterscheiden sich Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise insofern von Steuern, als sie dem Schutz von Geringverdienenden dienen, indem ihnen entsprechende Gegenleistungen zukommen. Da Angestellte von Kinderbetreuungseinrichtungen während der Arbeit keine Auslagen für Mahlzeiten haben, muss gewährleistet sein, dass die betroffenen Personen beim Eintritt eines versicherten Risikos (Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Invalidität, Mutterschaft usw.) Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Andernfalls könnten sie mit untragbaren Kosten konfrontiert werden.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, die Rechtslage durch eine Ausnahmeregelung für die in Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen Angestellten zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.