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Das Regionsparlament Venetiens verschiedet am mit 33 zu 13
Stimmen bei 2 Enthaltungen Gesetz 15/2014, das
eine Volksabstimmung mit fünf Fragen zur Autonomie vorsieht:
Gewährung zusätzlicher Formen von Autonomie
Rückfluss von 80% der an die Zentralregierung bezahlten Abgaben
Rückfluss von 80% der an die Zentralregierung bezahlten Steuern
Aufhebung der Zweckbindung für regionale Finanzierung
Umwandlung Venetiens in eine Region mit besonderem Statut
Gesetz 16/2014 vom selben Tag sieht eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit
Venetiens vor. Das Verfassungsgericht Italiens kassiert am von Gesetz
15/2014 die Fragen Nr. 2 bis 4 und Gesetz 16/2014 ganz wegen Verstössen gegen die
italienische Verfassung. Frage Nr. 5 liegt in der Kompetenz des italienischen
Parlaments, und Frage Nr. 1 ist nur im Rahmen von Art. 116 der Verfassung
zulässig.
Regionalpräsident Zaia legt das Abstimmungsdatum per Dekret am fest.
Es ist der 151. Jahrestag der Abstimmung über den
Anschluss an Italien.
Parlamentsplebiszit nach Art. 27 Abs. 2 des Regionalstatuts. Zur Annahme sind
die Mehrheit der gültigen Stimmen und die Teilnahme der Mehrheit der
Stimmberechtigten nötig. Die Urnen sind 7.00 bis geöffnet.
Endergebnis vom .
Widersprüchliche Zahlen: die Summe aller abgegebenen Stimmen entspricht nicht
der Stimmbeteiligung.
Abstimmungsfrage:
"Vuoi che alla Regione del Veneto siano attribuite ulteriori forme e condizioni
particolari di autonomia?"