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1. Schwerpunkte
Im Einklang mit den Beschlüssen der vierten Vertragsparteienkonferenz (COP4) zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention, SR 0.814.03) und den Bestimmungen der EU in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist in der Schweiz der Umgang mit Perfluoroctansulfonaten (PFOS) grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind für Anwendungsgebiete festgelegt, in denen ein Ersatz für PFOS heute noch fehlt. Feuerlöschschäume, die vor dem Inkrafttreten des Verbots bereits in Verkehr gebracht worden sind, dürfen während einer Übergangszeit weiterhin verwendet werden. Aufgrund der POP-Konvention bestehen zudem Meldepflichten für noch zulässige Anwendungen.
2. Verbote
Die Herstellung, das Inverkehrbringen und Verwenden von PFOS sowie von Stoffen und Zubereitungen, die PFOS enthalten, sind seit dem 1. August 2011 verboten, wenn die Stoffe und Zubereitungen mehr als 0.001 % PFOS enthalten. Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn die mit PFOS behandelten Teile mehr als 0.1 % PFOS enthalten. Im Falle von Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen beträgt der Grenzwert 1 µg pro m2 des beschichteten Materials.
3. Ausnahmen
Die Verbote gelten nicht für:
- Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse
- fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten
- Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht-dekoratives Hartverchromen in geschlossenen Kreislaufsystemen, bei denen die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Minimum reduziert wird
- Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt
Die Verbote gelten zudem nicht für
- PFOS und PFOS haltige Zubereitungen zur Herstellung von Produkten, die vom Verbot ausgenommen sind
- PFOS und PFOS-haltige Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände zu Analyse- und Forschungszwecken.
PFOS haltige Feuerlöschschäume, die vor dem 1. August 2011 in Verkehr gebracht worden sind, dürfen abweichend vom Verwendungsverbot wie folgt verwendet werden:
- in Installationen zum Schutze von Anlagen einschliesslich der Verwendung für die nötigen Funktionskontrollen dieser Installationen bis zum 30. November 2018.
4. Meldepflichten
Wer PFOS sowie PFOS-haltige Stoffe und Zubereitungen verwendet, muss jährlich den Namen des Stoffs oder der Zubereitung, den Namen des Lieferanten, die verwendete PFOS-Menge und die bei der Verwendung in die Umwelt freigesetzte PFOS-Menge dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) melden. Mit der Meldung müssen weitere Informationen zum Zweck der Verwendung und Angaben zu den Möglichkeiten, PFOS zu substituieren, übermittelt werden. Inhaberinnen von Feuerlöschschäumen müssen jährlich den Bestand der PFOS-haltigen Produkte melden. Bei der ersten Meldung sind der Name des Produkts, der Name der Herstellerin und - sofern vorhanden - der PFOS-Gehalt des Feuerlöschschaums zu melden.
Die Meldungen müssen dem BAFU jährlich, erstmals für das Kalenderjahr 2011, übermittelt werden. Spätester Meldetermin ist jeweils der 30. April. Bitte benutzen Sie für die Meldungen eines der nachstehenden Formulare: