Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) zu unterzeichnen und die Ratifizierung einzuleiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 13. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen. Umgesetzt wird der Beschluss nach dem Willen des Bundesrates durch die Revision bestehender und den Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer Bestimmung zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens.</p><p>Die im Jahr 2010 revidierte OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (revidierte OECD-/Europarats-Konvention) hat den Informationsaustausch in Steuersachen zum Gegenstand. Die Konvention weist diverse Erweiterungen gegenüber dem OECD-Standard zum Informationsaustausch auf. So enthält die Konvention Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch. Der Grossteil der Erweiterungen zum OECD-Standard kann im Rahmen des Beitritts zur Konvention jedoch eingeschränkt werden, indem Vorbehalte zu gewissen Konventionsbestimmungen angebracht werden. Kein Vorbehalt ist möglich bezüglich Gruppenanfragen, der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch oder der Rückwirkung im Falle von Steuerbetrugsdelikten. Die gewichtigste Neuerung aus Sicht der Schweiz stellt dabei neben Gruppenersuchen die Verpflichtung zur spontanen Amtshilfe dar. So sind Veranlagungsbehörden verpflichtet, einen anderen Konventionsstaat zu informieren, wenn sie im Rahmen einer Veranlagung Anhaltspunkte dafür haben, dass dieser Konventionsstaat Steuerverluste erleiden könnte. Weiter ist spontane Amtshilfe zu leisten, wenn Geschäfte zwischen Steuerpflichtigen zweier Konventionsstaaten so vorgenommen werden, dass bei deren Abwicklung ein oder mehrere andere Staaten involviert sind und dadurch Steuern eingespart werden könnten.</p><p>Bis zum G-20-Gipfel in Cannes (Frankreich) vom November 2011 haben alle G-20-Staaten die revidierte OECD-/Europarats-Konvention unterzeichnet oder, wie China und Saudi-Arabien, ihre Absicht kundgetan, die Konvention bald zu unterzeichnen. Diese multilaterale Konvention wird international an Bedeutung gewinnen. Der Bundesrat wird die möglichen Konsequenzen für die Schweiz prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.