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22. Oktober 2023 –Mit 27,9% liegt die SVP bei den Nationalratswahlen weit vor der SP (18,3%), der FDP (14,3%), der Mitte (14,1%), den Grünen (9,8%) und der GLP (7,6%). Wir fragten den Zolliker PR-Berater Klaus J. Stöhlker, warum das politische Kräfteverhältnis auf Gemeindeebene ganz anders aussieht und welches Fazit er zu den Wahlen zieht.
Vergleicht man die Stärke der Parteien unter einem lokalen Blickwinkel, ergibt sich ein bemerkenswertes Bild:
SVP: 27,9% Stimmenanteil in der Schweiz, 24,5% in Zollikon, in den lokalen Behörden hat die Volkspartei jedoch kein einziges der insgesamt 29 Mandate.
SP: 18,3% Stimmenanteil in der Schweiz, 14,7% in Zollikon, in den lokalen Behörden ist sie ebenfalls nicht vertreten.
FDP: 14,3% Stimmenanteil in der Schweiz, 29,7% in Zollikon, in den lokalen Behörden besetzt sie 15 von 29 Mandaten, was einem Anteil von 51,7% entspricht.
GLP: 7,6% Stimmenanteil in der Schweiz, 14,0% in Zollikon, in den lokalen Behörden hat sie 6 von 29 Mandaten, was einem Anteil von 20,7% entspricht.
Herr Stöhlker, wie erklären Sie sich, dass die FDP und die GLP in Zollikon so viel besser abschneiden als gesamtschweizerisch? Und dass sie auch in den Gemeindebehörden krass überproportional vertreten sind?
Die FDP und die GLP sind in Zollikon weitgehend identische Parteien. In ihnen lebt eine Tradition des letzten FDP-Titanen Ueli Bremi fort. Sascha Ullmann, der Gemeindepräsident von Zollikon, ist sein Schwiegersohn, der aus der FDP aus- und in die GLP eingetreten ist, um bei diesem starken Schwiegervater politischen Spielraum zu haben. 50 Jahre die gleiche politische Linie – das wirkt sich auch auf die Besetzung der Behörden aus, die in sich stabil sind und sich gerne gegenseitig mit Freunden ergänzen. Die Zolliker lieben ihre Tradition und sind gut damit gefahren. Die GLP wurde im Übrigen nicht zuletzt deshalb gegründet, um die aufstrebende grüne Partei zu schwächen. Diese bürgerliche Rechnung ist voll aufgegangen.
Die SVP hat als national stärkste Partei auch in Zollikon eine sehr solide Wählerschaft, ist aber trotzdem nicht in den lokalen Behörden – Gemeinderat, Baubehörde, Schulpflege, Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission, Sozialbehörde – vertreten. Wie lässt sich das erklären?
Im Kanton Zürich, aber auch andernorts hat die SVP das Problem, dass sie über zu wenig qualifiziertes Personal verfügt; dieses ist eher in den anderen Parteien zu finden. Kommt dazu, dass die SVP-Führung vielfach über die Köpfe in der zweiten und dritten Reihe ihrer Partei hinwegregiert. Das hat verhindert, dass sich die SVP auf Behördenebene stärker durchsetzen konnte. Und das hat bisher auch verhindert, dass die SVP im Ständerat ihrer Stärke entsprechend vertreten ist.
Müssten die SP und die Grünen in der Zolliker Politik nicht eine grössere Rolle spielen? Die SP, weil sie die zweitstärkste Partei der Schweiz und die drittstärkste in Zollikon ist, die Grünen, weil sie mit der Klimakrise ein Megathema bewirtschaften?
Die SP erlebt eine Nachfolgekrise. Bis und mit Helmut Hubacher, der von 1975 bis 1990 SP-Präsident war und von 1963 bis 1997 Nationalrat, war sie eine alte Arbeiterpartei, die es so in Zollikon nie gab, was die Abwesenheit in den Behörden erklärt. Nach Hubacher ist sie Zug um Zug eine Verwaltungspartei geworden. Die Grünen wurden in die Politik gespült, konsolidierten sich aber nie. Deshalb spielen beide in Zollikon, dem «Vatikan des Freisinns», eine so geringe Rolle. Zollikon ist eine durch und durch bürgerliche Gemeinde, die ihr Bürgertum verteidigt.
Das Forum 5W beschränkt sich auf die Gemeindepolitik. Mit 7 von 29 Behördenmandaten ist es die zweitstärkste politische Kraft in Zollikon. Welchen Parteien haben Ihrer Meinung nach die SympathisantInnen des F5W ihre Stimmen bei den Nationalratswahlen gegeben?
Das Forum 5W setzt sich mehrheitlich aus parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern Zollikons zusammen. Seine Mitglieder sind im Dorf stark vernetzt und aufgrund ihrer Berufe sehr gut geeignet für Aufgaben in der Gemeindeverwaltung. Das F5W ist eines der vielen Foren in der Schweiz und im Ausland, die letzten Endes entstanden sind, weil das Misstrauen der Wählerinnen und Wähler gegenüber den Parteien immer grösser geworden ist. Bei den Nationalratswahlen haben die Mitglieder des F5W ziemlich sicher die liberalen Kandidaten gestärkt, gleich welcher Partei sie angehören.
Wo schlägt eigentlich Ihr politisches Herz?
Ich habe ein grosses Herz (lacht) und bin liberal im Sinne der Welschen, die sich «Die Radikalen», «Les radicaux» nennen. Als Berater habe ich gut 40 Jahre in der Schweiz für liberale Kandidaten gearbeitet, darunter auch solche in anderen Parteien, etwa der CVP, heute «Die Mitte». In Deutschland war ich ein «Gensch-Man», ein politischer Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher, dem späteren deutschen Aussenminister der FDP zur Zeit der Wiedervereinigung.
Ständeratswahl: Zollikon setzt auf die SP
Wenn man die Ergebnisse der Ständeratswahlen 2019 und 2023 in Zollikon vergleicht, fällt einem auf, dass Daniel Jositsch (SP) beide Male mehr Stimmen bekommen hat als die FDP-Gegenkandidaten. 2019 distanzierte er Ruedi Noser um 13, diesmal Regine Sauter um satte 304 Stimmen.
Herr Stöhlker, wenn ein SP-Mann in der FDP-Hochburg Zollikon bei den Ständeratswahlen zweimal die FDP-KandidatInnen hinter sich lässt, ruft das nach einer Erklärung. Haben Sie eine?
Das sind Vorboten der kommenden Bundesratswahl.
Wie meinen Sie das?
Hier spielt seit längerem eine Koalition der Bürgerlichen. Wir werden bei den Bundesratswahlen im Dezember einen zweiten Fall Otto Stich erleben (Anm. d. R.: Stich wurde vor genau 40 Jahren von der bürgerlichen Mehrheit in den Bundesrat gewählt, weil man die von der SP vorgeschlagene Liliane Uchtenhagen ablehnte und sie auch nicht als erste Bundesrätin wollte).
Können Sie das näher erläutern?
Die Bürgerlichen haben sich vorgenommen, aus Jositsch einen SP-Bundesrat bürgerlicher Wahl zu machen. Man hat Jositsch schon bei seiner ersten, vergeblichen Bewerbung für den Bundesrat Versprechungen gemacht, vor allem auch von SVP-Seite her: «Verlass dich drauf, wir stimmen für dich.» Die Rechnung ging dann noch nicht auf. Die SP wird Jositsch nicht in den Bundesrat wählen, das ist vollkommen klar, die Grünen werden ihn auch nicht wählen, aber die Bürgerlichen haben auf ihren Kanälen deutlich gemacht, dass sie hinter ihm stehen. Das zeigt sich auch am Wahlverhalten in unserer Gemeinde.
Gregor Rutz hat ein gutes Ergebnis gemacht. Wie würden Sie ihn charakterisieren?
Gregor Rutz ist ein Parteisoldat, der allmählich älter geworden ist. Er ist ein Lobbyist – für den Hauseigentümerverband, für die Tabakindustrie. Als Jurist ist er dazu erzogen, unauffällig zu sein. So hat er auch die Wähler nie faszinieren können. Ich wüsste ehrlich gesagt auch nicht, was Rutz ausser Lobbyismus in Bern bisher geleistet hat. Aber das hindert ihn nicht daran, fest zu glauben, dass er einer der nächsten Bundesratskandidaten der SVP sein wird. Für ihn ist die Ständerats-Kandidatur nur eine Übergangsposition, der Bundesrat ist sein eigentliches Ziel. Ich zweifle aber daran, dass die SVP ihn wirklich aufstellen wird, denn die interne Konkurrenz ist gross. Wenn er es in der nächsten Welle nicht schafft, ist er schon älter, und die Jüngeren drängen in der Volkspartei ungeheuer, wie die vielen Listen zeigen, die aufgestellt wurden; ihr Hunger ist gross.
Wie schätzen Sie die bürgerliche Situation für den zweiten Ständerats-Wahlgang vom 19. November ein?
Rutz ist klar der korrekte bürgerliche Ständerats-Kandidat; nur die oft untreuen FDP-Wähler können ihn zu Fall bringen, indem sie ihm ihre Stimmen verweigern.
Und auf der linken Seite?
Daniel Leupi hat nicht wirklich eine Chance, und Tjana Angelina Moser kann es nur in den Ständerat schaffen, wenn sie eine Einheitsfront hinter sich weiss. Es wäre für mich aber eine Überraschung, wenn eine starke rot-grüne Allianz zustande käme.
Wie sieht Ihr persönliches Fazit zu den Parlamentswahlen 2023 aus?
Die Wahlen waren gekennzeichnet von nicht erwarteter, grosser Nervosität. Der einzige Staatsmann ist Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er hat aus der CVP ein sehr erfolgreiches, eingeschworenes «Groupement Pfister» gemacht. Das ist viel, und damit hat niemand gerechnet – ausser ihm selber. Die Mitte-Partei ist die grosse Überraschung. Wenn Pfister das in den nächsten Jahren weiter so durchzieht, bricht die FDP weg. Die FDP Schweiz unter der Führung von Thierry Burkart ist einen Zentimeter vor dem Absturz, wenn sie sich nicht dramatisch erneuert. In unserer Gemeinde sieht die Bilanz günstiger aus: Zollikon bleibt liberal. (rs)