Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137589

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie könnte der NFA korrigiert werden, dass für Nehmerkantone ein positiver Anreiz entsteht, sich aus der Abhängigkeit von den Nettozahlungen zu befreien?</p><p>2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor bzw. schlägt er bei der anstehenden Überarbeitung des NFA vor, um positive Anreize für die Kantone zu schaffen, sich in ihrer Finanzkraft zu steigern bzw. sich aus der Abhängigkeit von den NFA-Zahlungen zu befreien?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 135 Absatz 2 der Bundesverfassung nennt die Ziele des Finanzausgleichs: Der Finanzausgleich soll insbesondere die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern, den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten.</p><p>Artikel 18 FiLaG hält fest, dass der Bundesrat der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vorlegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und nennt allfällige Massnahmen, die für die kommende Periode getroffen werden können bzw. sollen.</p><p>Der zweite Wirksamkeitsbericht NFA steht kurz vor seiner Fertigstellung. Darin wird der Zielerreichungsgrad beim Finanzausgleich in der Periode 2012-2015 analysiert. Auch die Frage der Lenkungswirkung des Finanzausgleichs auf die Steuerpolitik wird im Bericht untersucht. Die Vernehmlassung zum Bericht dürfte im Frühjahr 2014 eröffnet werden. Sie wird den Beginn einer öffentlichen Debatte markieren, in der Kantonsregierungen, Parteien und interessierte Kreise vom Bericht Kenntnis nehmen und die Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen. Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat die Botschaft über die Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie allfällige Gesetzesänderungen verfassen.</p>  Antwort des Bundesrates.