Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98790

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2011 einen aktualisierten Bericht über die Situation der Familien in der Schweiz und über die Wirkung der bisherigen familienpolitischen Massnahmen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat 2004 in Erfüllung der Empfehlung Stadler 00.3662 einen Familienbericht veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel "Strukturelle Anforderungen an eine bedürfnisgerechte Familienpolitik" beinhaltet zum einen eine breitangelegte, kommentierte Familienstatistik und zum anderen eine umfassende Auslegeordnung dessen, was Familienpolitik beinhaltet und wie und durch welche staatliche Ebene die entsprechenden Massnahmen in der Schweiz umgesetzt werden. Der statistische Teil wurde inzwischen durch das Bundesamt für Statistik aktualisiert und im November 2008 in einem neuen Bericht unter dem Titel "Familien in der Schweiz. Statistischer Bericht 2008" publiziert. Der Bundesrat ist gewillt, die Familienstatistik auch inskünftig regelmässig zu aktualisieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Erarbeitung eines neuen umfassenden Familienberichts in der von der Postulantin verlangten Breite und Frist nicht angezeigt ist. Die Auflistung der vielfältigen Themen verdeutlicht den ausgeprägten Querschnittscharakter der Familienpolitik. Entsprechend komplex sind die Wirkungsmechanismen der zahlreichen Massnahmen auf die vielfältigen Formen der Familien. Eine familienpolitische Gesamtschau liesse sich deshalb nur mit einem erheblichen Aufwand realisieren. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Realisierung einer derartigen Gesamtschau nur zu einem bescheidenen Erkenntnisgewinn führen würde, der in keinem Verhältnis zum Aufwand stünde. Selbstverständlich werden jedoch auch inskünftig die Wirkungen der einzelnen familienpolitischen Massnahmen von den zuständigen Departementen und Ämtern dokumentiert und allenfalls evaluiert. So wird denn auch beispielsweise gegenwärtig eine neue nationale Statistik zu den Familienzulagen aufgebaut, und eine Evaluation zum Impulsprogramm zur Förderung von familienergänzenden Betreuungsplätzen wird demnächst publiziert.</p><p>Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lehnt der Bundesrat die Erstellung eines umfassenden Familienberichts ab. Hinzu kommt, dass infolge der Kürzung des Personalkredits im Voranschlag 2010 durch die eidgenössischen Räte kein Spielraum mehr besteht, um derartige Berichte zu erstellen. Die knappen personellen Ressourcen müssen für die dringendsten Gesetzesrevisionen und die Vollzugsaufgaben eingesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.