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Der Kanton gewährt den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung () erlassen. Der Bund verpflichtet die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind.
Der Vollzug obliegt den Kantonen. Im Kanton Aargau ist die Fachstelle Alter und Familie die zuständige kantonale Vollzugsbehörde.
Formulare
Richtlinien zur Erstellung des Gesuchs
Als Richtlinien gelten die folgenden Dokumente. Diese müssen bei der Erstellung des Gesuchs berücksichtigt werden:
zur Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung)
Elternbrief
FAQ
Folgende FAQ unterstützen die Institutionen bei der Gesuchstellung und die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Rolle.
1. Anspruchsberechtigung
1.1 Welche Institutionen können ein Gesuch einreichen?
Ein Gesuch einreichen können privat-rechtlich organisierte Institutionen (siehe Punkt 1 unten) der familienergänzenden Kinderbetreuung, die über eine Betriebsbewilligung (Kindertagesstätten und schulergänzende Betreuungsangebote) bzw. eine Anerkennung aufgrund der Meldepflicht (Tagesfamilienorganisationen) einer Gemeinde verfügen (siehe Punkt 2 unten). Falls noch keine Bewilligung respektive eine Anerkennung vorliegt, gilt es diese umgehend bei der Gemeinde zu beantragen.
Als Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung gelten Kindertagesstätten, Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben.
Weiter haben nur diese Institutionen Anspruch auf eine Ausfallentschädigung, bei denen in der Zeit vom 17. März bis zum 17. Juni 2020 entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern entstanden sind.
1: Dazu zählen auch private Trägerschaften, die bspw. eine Leistungsvereinbarung mit einer oder mehreren Gemeinden abgeschlossen haben oder deren Plätze durch die öffentliche Hand subventioniert werden.
2: Falls noch keine Bewilligung respektive eine Anerkennung durch die Gemeinde vorliegt, kann dies noch nachgeholt werden. Eine Kopie der Bewilligung respektive Anerkennung durch den Gemeinderat kann bei der Fachstelle Alter und Familie bis zum 21. August 2020 nachgereicht werden.
1.2 Welche Einrichtungen sind nicht anspruchsberechtigt?
Spielgruppen sowie alle nicht von einer Gemeinde bewilligten oder anerkannten Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht beitragsberechtigt.
Ebenfalls nicht anspruchsberechtigt sind Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Damit sind jene Institutionen gemeint, deren Trägerschaft eine oder mehrere Gemeinden ist. Auch ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Verein, Stiftung o. Ä. fällt darunter.
2. Definition Ausfall (entgangene Elternbeiträge)
2.1 Was gilt als Ausfall, respektive als entgangene Elternbeiträge?
Als Ausfall gilt die wegen dem Coronavirus und den dazu gehörenden Massnahmen respektive behördlichen Anweisungen nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistung in der Zeitspanne vom 17. März bis 17. Juni 2020 und die damit verbundenen entgangenen Elternbeiträge. Es gelten als entgangene Elternbeiträge nur jene Beiträge, die die Eltern aufgrund der vertraglichen Abmachungen den Institutionen schulden. Dazu gehören auch die Elternbeiträge für Betreuungsleistungen, die während der Kündigungsfrist coronabedingt nicht mehr in Anspruch genommen wurden.
Ferner können ebenfalls entgangene Elternbeiträge aufgrund von coronabedingten Vertragsunterbrüchen (Kündigungen von Betreuungsverträgen, die nach Aufhebung der behördlichen Anweisungen wieder neu abgeschlossen wurden), bei der Festlegung der entgangenen Elternbeiträge berücksichtigt werden.
Nicht als Ausfall gelten Betreuungsleistungen, die aus anderen Gründen (z. B. Ferien) nicht beansprucht wurden sowie ausgefallene Einnahmen nach Ablauf der Kündigungsfrist, sofern es sich um dauerhafte Kündigungen handelt beziehungsweise ein anderer Kündigungsgrund vorliegt (Wegzug oder Austritt bei Erreichen des Kindergartenalters). Auch Zusatztage (vertraglich nicht vereinbart), die allenfalls in Anspruch genommen worden wären, gelten nicht als Ausfall.
2.2 Was ist, wenn – obwohl eine vertragliche Vereinbarung vorliegt – keine Rechnung gestellt wurde?
Die dadurch entgangenen Elternbeiträge können geltend gemacht werden. Da es zu keiner Zahlung der Eltern gekommen ist, wird folglich auch die Rückerstattung hinfällig.
3. Definition der Ausfallentschädigung
3.1 Wer finanziert die Ausfallentschädigung?
Die Ausfallentschädigung wird im Kanton Aargau durch Kanton und Bund finanziert. Der Bund beteiligt sich mit 33 Prozent an den von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen. Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes ist, dass die ordentlichen Subventionen der Gemeinden weiter ausgerichtet werden.
3.2 Wie hoch ist die Ausfallentschädigung?
Die Ausfallentschädigung an die Institutionen deckt 100 Prozent der entgangenen Elternbeiträge in der Zeit vom 17. März bis 17. Juni 2020. Die Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten und allfällige weitere Leistungen des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie eine Pauschale für Mahlzeiten und Sachkosten werden von der Ausfallentschädigung in Abzug gebracht.
3.3 Wie wird die Ausfallentschädigung berechnet?
Als entgangene Elternbeiträge (Ausfall) gelten nur jene Beiträge, die die Eltern, nach Abzug der ihnen zustehenden Subventionen der Gemeinden, den Institutionen tatsächlich schulden (Nettobeitrag). Die Institutionen können daher nur den Betrag geltend machen, den sie den Eltern nach Abzug der Subventionen in Rechnung stellen. In einigen Gemeinden werden die Subventionen direkt den Eltern ausbezahlt, das Vorgehen für die Institutionen in diesem Fall wird bei und beschrieben.
Abzuziehen von der Ausfallentschädigung sind weiter:
- Beiträge für Mahlzeiten und Sachkosten (Windeln etc.), falls es sich beim Elterntarif um Pauschalen inklusive Mahlzeiten etc. handelt (weitere Informationen dazu bei );
- Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten (Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsausfallentschädigung);
- allfällige weitere à fonds perdu Leistungen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
3.4 Welcher Betrag wird mir als Institution von wem vergütet?
Der Kanton vergütet den Institutionen den Nettobetrag des Ausfalls gemäss Gesuch (Definition Nettobetrag siehe , Vorbehalten bleibt der Beschluss des Grossen Rat siehe ). Falls die Gemeinden die Subventionen an die Institutionen (indirekte Subjektfinanzierung) ausbezahlen, müssen die Institutionen den Ausfallbetrag um den Subventionsbetrag kürzen. In diesem Fall behalten die Institutionen, die von der Gemeinde gewährten Subventionen.
Falls die Gemeinden die Subventionen direkt an die Eltern (direkte Subjektfinanzierung), ausbezahlten, muss der Kanton die geltend gemachten Elternbeiträge der Institutionen auf der Basis kommunaler Daten entsprechend anpassen. Damit die Institutionen trotzdem zu 100 % für die entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern entschädigt werden, müssen die Gemeinden den Institutionen die Differenz zum vollen Tarif (Höhe der ausgerichteten Betreuungsgutscheine an Eltern) direkt vergüten. Die Gemeinden können dafür von den Eltern die für nicht in Anspruch genommene Betreuung ausbezahlten Subventionen zurückfordern oder mit zukünftigen Ansprüchen verrechnen.
3.5 Was ist, wenn die Eltern auf eine Rückerstattung der nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen verzichten?
Eltern, die coronabedingt keine Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben und deren Institution ein Gesuch auf Ausfallentschädigung stellen, steht es frei, die Elternbeiträge dennoch zu bezahlen und auf eine Rückerstattung zu verzichten. Da es in diesem Fall zu keinem Ausfall kommt, gilt es diese Elternbeiträge auch nicht zu erfassen, da sie nicht für die Ausfallenschädigung angerechnet werden können.
4. Erstellung des Gesuchs
4.1 Kann eine Betreuungsinstitution (Trägerschaft) auf ein Gesuch verzichten?
Die Institutionen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Gesuch um Ausfallentschädigung einzureichen. Sie sind grundsätzlich auch nicht verpflichtet, den Eltern den bereits bezahlten Beitrag für nicht in Anspruch genommene Betreuung zurückzubezahlen. Wenn die Institution aber ein Gesuch um Ausfallentschädigung einreichen will, dann muss sie diese Elternbeiträge zwingend rückerstatten.
Es steht der Institution zu, anstelle der Beantragung einer Ausfallentschädigung auf die Erfüllung des Betreuungsvertrags und damit die Bezahlung der Elternbeiträge zu bestehen. Die Eltern haben demnach keinen Anspruch, Elternbeiträge von nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von ihrer Institution zurückzuerhalten.
4.2 Welche Vorlage muss ich für die Erstellung des Gesuchs benutzen?
Für die Erstellung des Gesuchs muss das Gesuchsformular wahrheitsgemäss und vollständig ausgefüllt werden.
4.3 Welche Richtlinien muss ich bei der Erstellung des Gesuchs berücksichtigen?
Als Richtlinien gelten die folgenden Dokumente:
- Richtlinien des BSV zur Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung)
- Merkblatt für Institutionen der Fachstelle Alter und Familie zum Vollzug der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
- FAQ der Fachstelle Alter und Familie (das sich im Wesentlichen auf die Richtlinien des BSV abstützt und diese sofern nötig präzisiert).
5. Ausfüllen des Gesuchsformulars
5.1 Was passiert mit den Daten im Gesuch und insbesondere mit den Personendaten?
Die Daten, inklusive den Personendaten, werden ausschliesslich zur Bearbeitung der Gesuche um Ausfallentschädigung verwendet und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
5.2 Welche Abzüge muss ich vornehmen?
Bei den entgangenen Elternbeiträgen dürfen nur die Kosten für die Betreuung angegeben werden. Zudem gilt das Prinzip der Subsidiarität, das heisst die Ausfallentschädigung deckt lediglich diese Kosten, die nicht durch weitere Unterstützungsleistungen bereits finanziert wurden. Folgende Abzüge gilt es vorzunehmen:
- Abzug von pauschal Fr. 8.– pro Tag und Kind für die Verpflegung (sofern es sich beim Elterntarif um eine Pauschale inklusive Mahlzeiten etc. handelt), weitere Informationen dazu bei ;
- Subventionen für coronabedingt nicht beanspruchte Betreuung. Als entgangene Elternbeiträge (Ausfall) gelten nur jene Beiträge, die die Eltern, nach Abzug der ihnen zustehenden Subventionen der Gemeinden, den Institutionen tatsächlich schulden = Nettobeitrag (siehe ). Die Institutionen können daher nur den Betrag geltend machen, den sie den Eltern nach Abzug der Subventionen in Rechnung stellen (weitere Informationen zum Abzug der Subventionen bei und );
- Die im Zeitraum 17. März bis 17. Juni 2020 allfällig erhaltenen Beiträge der Sozialversicherungen (Kurzarbeitsentschädigung, evt. Erwerbsausfallentschädigung)
- Allfällige weitere à fonds perdu Unterstützungsleistungen des Bundes (ohne Überbrückungskredite, weil diese zurückbezahlt werden müssen), des Kantons und/oder der Gemeinden und/oder Dritten abgezogen werden. Dazu gehören auch die gemäss Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) des Kantons Aargau ausbezahlten Sofortzahlungen gemäss Artikel 4 Sonderverordnung.
5.3 Was passiert mit den Subventionen (Beiträge der Gemeinde an die Elternbeiträge) für die coronabedingt nicht beanspruchte Betreuung?
Für eine Beteiligung des Bundes an der Ausfallentschädigung wird vorausgesetzt, dass die ordentlichen Subventionen gemäss gültigem Elternbeitragsreglement der Gemeinden vollumfänglich ausgerichtet werden. Das bedeutet: Die ordentlichen Subventionen für die vertraglich vereinbarten Betreuungsleistungen (also auch die für coronabedingt nicht beanspruchte Betreuung) müssen von den Gemeinden an die jeweiligen Einrichtungen respektive an die Eltern überwiesen werden, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Die Ausfallentschädigung beträgt immer 100 % der vom 17. März bis 17. Juni 2020 ausgewiesenen entgangenen Elternbeiträge für Betreuung. Daraus ergibt sich, dass:
- falls die Subventionen an die Institutionen ausbezahlt wurden, die Institutionen diese ausbezahlten Beiträge behalten;
- falls die Subventionen an die Eltern ausbezahlt wurden, die Gemeinden die Subventionen für die coronabedingt nicht beanspruchte Betreuung gemäss kantonaler Verfügung betreffend Ausfallentschädigung den Institutionen auszahlen müssen und denselben Betrag bei den Eltern wieder zurückfordern oder mit zukünftigen Ansprüchen verrechnen können.
5.4 Müssen Subventionen der Gemeinden an die Elternbeiträge erfasst werden, wenn ja wie?
Falls die Subventionen der Gemeinden an die Institutionen ausbezahlt wurden, müssen die Subventionen bei der Erhebung der Elternbeiträge (Gesuchsformular Ziffer 3.3.) berücksichtigt werden. Die Institutionen können nur die Beträge geltend machen, die sie den Eltern nach Abzug der Subventionen in Rechnung stellen (Nettobetrag).
Falls die Subventionen der Gemeinden direkt an die Eltern ausbezahlt wurden, haben die Institutionen in der Regel keine Angaben über die Höhe der von der Gemeinde gewährten Subventionen. Die Institutionen können folglich keinen Abzug vornehmen und geben im Gesuchsformular unter Ziffer 3.3. die Elternbeträge gemäss Rechnungsstellung an (entspricht dem vollen Tarif; Bruttobetrag). Die Fachstelle Alter und Familie zieht die an die Eltern ausbezahlten Subventionen für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen vom Anspruch auf Ausfallentschädigung ab. Die Gemeinden überweisen den Institutionen den Betrag (entspricht den für nicht beanspruchte Betreuung gewährten Subventionen) innert 30 Tagen nach Vorliegen der Verfügung betreffend Ausfallentschädigung respektive der Mitteilung der Fachstelle Alter und Familie an die Gemeinde (siehe ).
5.5 Was ist bei Subventionen für ausserkantonal wohnende Kindern zu beachten?
Auch für ausserkantonal wohnende Kinder gilt, dass allfällige kommunale Subventionen (Gemeindebeiträge an die Elternbeiträge) für coronabedingt nicht beanspruchte Betreuung an die jeweilige Einrichtung überwiesen werden müssen.
Die Institutionen müssen im Gesuchsformular (Ziff. 3.3) angeben, in welcher Gemeinde und welchem Kanton das Kind wohnhaft ist, für das eine Ausfallentschädigung beantragt wird.
Falls die Subventionen der Gemeinde direkt an die Institutionen ausbezahlt wurde, ziehen die Institutionen die Subventionen im Gesuchsformular gemäss Beschreibung bei ab. Die Institutionen können die Subventionen behalten.
Falls die Subventionen der Gemeinde an die Eltern ausbezahlt wurden, holt die Fachstelle Alter und Familie nach Einreichung des Gesuchs bei der Wohnsitzgemeinde des Kindes die Information betreffend Subvention ein. Der allfällige Subventionsbetrag wird von der Ausfallentschädigung durch Kanton und Bund abgezogen. Die Institution bekommt den allfälligen Subventionsbetrag in diesem Fall von der ausserkantonalenWohnsitzgemeinde des Kindes ausbezahlt.
5.6 Was ist mit den Feiertagen?
Unter Ziffer 3.3 des Gesuchsformulars sind die Anzahl vertraglich vereinbarten sowie effektiven Tage mit Betreuung (Kindertagesstätten, die Anzahl Betreuungsmodule (Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung) oder die Anzahl Betreuungsstunden (Tagesfamilienorganisationen) anzugeben. Je nach Berechnung der Elternbeiträge sind die Feiertagen eingerechnet (einheitlicher Monatsrechnung) oder nicht. Die Angabe der vertraglich vereinbarten Tag mit Betreuung erfolgt analog Rechnungsstellung.
5.7 Was ist, wenn keine Kurzarbeitsentschädigung und / oder Erwerbsersatzersatzentschädi-gung beantragt wurde?
In diesen Fällen muss im Beitragsgesuch begründet werden, wieso die Leistungen nicht beantragt wurden.
5.8 Was passiert, wenn vor Ablauf der Eingabefrist noch kein Entscheid der Sozialversicherungen vorliegt?
Das Gesuch muss dennoch eingereicht werden, die Prüfung wird vorübergehend sistiert, bis der Entscheid vorliegend ist.
5.9 Was muss ich machen, wenn meine Betreuungsinstitution gleichzeitig eine Kita und ein Angebot für schulergänzende Betreuung beinhaltet?
In diesem Fall kreuzen Sie im Reiter 2 des Gesuchsformulars "Ausfallentschädigungen_Formular Institutionen" bei Frage 2 an, dass Sie Kindertagesstätte und Einrichtung für schulergänzende Betreuung vertreten. Bitte füllen Sie dann die Reiter 3.3a und 3.3b für beide Angebote einzeln aus.
5.10 Wie muss der Beleg für die Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge für nicht beanspruchte Betreuung an die Eltern aussehen?
Die Antwort zu dieser Frage finden Sie unter 6.1.
5.11 Wie muss der Beleg für die für reduzierte Auszahlung der Subventionen durch die Gemeinde aussehen?
Schreiben der Gemeinde, in dem die Institution informiert wird, dass die Gemeinde ihre ordentlichen Subventionen gemäss KiBeG aufgrund der wegen der Corona-Pandemie nicht erbrachten Betreuungsleistungen nicht mehr auszahlt.
5.12 Wie ist der Mahlzeiten- und Sachkostenabzug vorzunehmen?
Bei den entgangenen Elternbeiträgen gilt es ausschliesslich die Kosten für die Betreuung anzugeben. Bei der Detailerhebung (im Gesuchsformular Arbeitsblatt 3.3a – 3.3c) ist anzugeben, ob bei den in Rechnung gestellten Elternbeiträgen die Verpflegung separat ausgewiesen wird oder eingerechnet ist. Sofern es sich beim Elterntarif um eine Pauschale inklusive Mahlzeiten und Sachkosten handelt, sind die Mahlzeiten-/Sachkosten in Abzug zu bringen. Der Mahlzeiten-/Sachkostenabzug erfolgt nach folgenden Ansätzen:
Kindertagesstätten: 8 CHF pro Tag mit Betreuung (unabhängig ob halb- oder ganztags)
[Rechenbeispiel: wenn ein Kind in einer Woche einmal ganztags und zweimal halbtags betreut wurde, beträgt der Mahlzeiten-/Sachkostenabzug 24 CHF (3x8)].
Tagesfamilienorganisationen: 0.8 CHF pro Betreuungsstunde
[Rechenbeispiel: wenn ein Kind in einer Woche 15 Stunden betreut wird, beträgt der Mahlzeiten-/Sachkostenabzug 12 CHF (15x0.8), unabhängig davon, auf wie viele Tage diese Betreuungsstunden verteilt sind)].
Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung: effektive Mahlzeiten-/Sachkosten
Bei den Kindertagesstätten und den Tagesfamilienorganisationen erfolgt die Berechnung des Abzugs automatisiert. Bei den Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung sind die Betreuungskosten abzüglich Mahlzeiten etc. anzugeben.
5.13 Wie ist die SOLL-Betreuung zu bestimmen, wenn diese im Anspruchszeitraum nicht vorgängig vereinbart wurde?
Sofern die Betreuung für den Anspruchszeitraum nicht vorgängig vereinbart wurde, gilt es auf den Durchschnitt der effektiv erfolgen Betreuung im Januar und Februar 2020 abzustellen.
5.14 Welches ist die UID-Nummer meiner Institution
Jedes in der Schweiz aktive Unternehmen erhält eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Zur korrekten Zuteilung, Verwaltung und Verwendung der UID führt das BFS das UID-Register. Es ist unter folgender Internetadresse zu finden:
5.15 Wie werden die Angaben der SOLL-Betreuung (vertraglich vereinbarte Elternbeiträge und vertraglich vereinbarte Tage mit Betreuung) bestimmt? Beispiel Kindertagesstätten.
Die vertraglich vereinbarten Elternbeiträge entsprechen der Summe der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 17. März bis zum 17. Juni 2020, die die Eltern der Institution gemäss Betreuungsvertrag schulden, respektive von der Institution in Rechnung gestellt wurde (vgl. auch Frage 2.2). Für die Monate März und April wird auf die in Rechnung gestellten Beträge abgestützt, für die angebrochenen Monate März und Juni kann pro rate gerechnet werden (sofern Rechnungsstellung pauschalisiert erfolgt, d.h. identische Monatsbeträge in Rechnung gestellt werden): Für den Monat Juni 56.6% des vereinbarten Pauschalbetrags pro Monat (17 von 30 Tagen), für den Monat März 48.4% des vereinbarten Pauschalbetrags pro Monat (15 von 31 Tagen). Alternativ kann für die Monate März und Juni auch je 50% des Pauschalbetrags pro Monat herangezogen werden.
Bei den vertraglich vereinbarten Tagen mit Betreuung wird gezählt, an wie vielen Tagen das Kind im Zeitraum vom 17. März bis zum 17. Juni 2020 betreut worden wäre (unabhängig davon, ob halb- oder ganztags). Je nach Rechnungstellung, sind die Feiertage mitzuzählen (Pauschalrechnung) oder nicht (monatliche Rechnung aufgrund effektiver Betreuung).
Allgemeiner Hinweis: Es handelt sich um ein Beispiel (!). Im Kanton Aargau sind die Feiertage kommunal unterschiedlich geregelt, beispielsweise ist an einigen Orten der 1. Mai ein Feiertag, an anderen nicht, ebenso Fronleichnam etc. Die Anzahl Werktage pro Monat können also abweichen. Relevant ist, was in der Betreuungsvereinbarung bzw. im Betreuungsreglement steht, respektive wie die Rechnungsstellung erfolgte.
5.16 Wie werden die Angaben der IST-Betreuung (Elternbeiträge und Tage mit Betreuung für effektive Betreuung) bestimmt? Beispiel Kindertagesstätten.
Die Elternbeiträge für effektiv geleistete Betreuung entsprechen der Summe der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 17. März bis zum 17. Juni 2020 für die in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen, gemäss Rechnungsstellung an die Eltern. Die Bestimmung der Elternbeiträge für effektiv geleistete Betreuung erfolgt unabhängig von der Angabe betreffend Anzahl effektive Tage mit Betreuung (d.h. es wird nicht über einen Tagesansatz berechnet), sondern orientiert sich bestmöglich an der tatsächlich bezogenen Betreuung (u.a. inkl. Differenzierung zwischen Halb- und Ganztagen, Anteile der bezogenen Betreuung bei vertraglich vereinbarten Pauschaltarifen). Die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Elternbeitrag und den Elternbeiträgen für effektiv geleistete Betreuung ergeben die rückerstattungspflichten Elternbeiträge aufgrund nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen.
Bei der Anzahl effektive Tagen mit Betreuung wird gezählt, an wie vielen Tagen das Kind im Zeitraum vom 17. März bis zum 17. Juni 2020 betreut worden ist (unabhängig davon, ob halb- oder ganztags). Die Zählweise ergibt sich aus der Systematik, die bei der Berechnung der Elternbeiträge für effektiv geleistet Betreuung zur Anwendung kommt.
: Kind wird in der Regel am Montag (den ganzen Tag) und am Dienstag (den halben Tag) betreut, ab dem 17. März bis zum 11. Mai wurde keine Betreuungsleistung in Anspruch genommen, ab dem 12. Mai bis zum 17. Juni war das Kind wie gewohnt anwesend.
Allgemeiner Hinweis: Es handelt sich um ein Beispiel (!). Im Kanton Aargau sind die Feiertage kommunal unterschiedlich geregelt, beispielsweise ist an einigen Orten der 1. Mai ein Feiertag, an anderen nicht, ebenso Fronleichnam etc. Die Anzahl Werktage pro Monat können also abweichen. Relevant ist, was in der Betreuungsvereinbarung bzw. im Betreuungsreglement steht, respektive wie die Rechnungsstellung erfolgte.
6. Rückerstattung der Elternbeiträge durch die Institutionen
6.1 Wie und bis wann müssen die Institutionen die für nicht beanspruchte Betreuungsleistungen bezahlte Elternbeiträge an die Eltern zurückerstatten?
Die Institutionen sind für die Rückerstattung der Elternbeiträge an die Eltern zuständig. Die Rückerstattung kann entweder in Form einer Rückzahlung oder in Form einer Gutschrift der bezahlten Beiträge für die Folgemonate erfolgen.
Die Rückerstattung gilt als erfolgt, wenn per Gesuchseinreichung (d. h. spätestens am 17.07.2020) entweder:
- Die erhaltenen Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen den Eltern zurückbezahlt wurden; oder
- Die Eltern einen schriftlichen Beleg erhalten haben, der eine solche Rückzahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ausfallentschädigung vorsieht; oder
- Die Eltern einen schriftlichen Beleg für eine Gutschrift der bezahlten Beiträge für die Folgemonate erhalten haben. Die Gutschrift ist bis längstens Ende des laufenden Jahres einlösbar.
Die Eltern haben Anrecht auf einen schriftlichen Beleg von Seiten der Betreuungsorganisation mit der Information, in welcher Form und bis wann die Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge für nicht beanspruchte Betreuung erfolgt. Diese schriftlichen Belege müssen die Institutionen den Eltern bis spätestens am 17. Juli 2020 zustellen.
Falls die Institutionen die Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen ohne guten Grund nicht oder nur teilweise rückerstatten, besteht kein Anspruch auf Ausfallentschädigung.
7. Einreichung des Gesuchs
7.1 Wo und in welcher Form muss ich das Gesuch einreichen?
- Ausgefülltes Gesuchsformular Ausfallentschädigung als Excel-Datei (im xlsx-Format)
- Sämtliche erforderliche Beilagen gemäss Formular Ziff. 6
- Nicht vergessen: Dem Gesuch muss eine handschriftlich unterzeichnete Bestätigung betreffend die Korrektheit der Angaben als PDF-Datei beigelegt werden. Dafür kann das letzte Blatt im Antragsformular als PDF-Datei abgespeichert, ausgedruckt, unterschrieben und eingescannt mit den weiteren Unterlagen und dem Antragsformular als PDF-Datei an die E-Mail gesendet werden.
Wichtig: Das Gesuch muss vollständig mit allen erforderlichen Beilagen eingereicht werden.
7.2 Bis wann muss ich das Gesuch einreichen?
Die Institutionen sind verpflichtet, Formular samt Beilagen wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und einzureichen. Leistungen, die aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt wurden, werden zurückgefordert. Strafbestimmungen und verwaltungsrechtliche Sanktionen bleiben vorbehalten.
Das Gesuch mit allen erforderlichen Belegen ist beim Departement Gesundheit und Soziales, Fachstelle Alter und Familie bis spätestens am 17. Juli 2020 einzureichen. Auf zu spät eingereichte Gesuche kann nicht eingetreten werden, ausser wenn ein objektiver Grund für eine Wiederherstellung der Frist ausgewiesen ist (z. B. bei schwerer Krankheit).
7.3 In welchen Fällen können Unterlagen nachgereicht werden und bis wann ist dies möglich?
Bei Gesuchen, die zwar rechtzeitig, aber (unbeabsichtigt) unvollständig eingereicht werden, kann eine Nachfrist zur Vervollständigung bis 14. August 2020 gewährt werden. Eine Ausnahme kann nur für ausstehende Entscheide der Sozialversicherungen gemacht werden: Liegt noch kein Entscheid zu beantragten Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten (Kurzarbeitsentschädigung, evtl. Erwerbsausfallentschädigung) vor, kann das Gesuch bis längstens 28. August 2020 sistiert werden.
7.4 Unsere Organisation betreibt mehrere Standorte. Müssen mehrere Gesuche eingereicht werden?
Falls eine Trägerschaft mehrere Institutionen führt, muss sie für jede Institution ein separates Gesuch in jenem Kanton einreichen, in dem sich die Institution befindet.
8. Kantonaler Entscheid und Auszahlung an Institutionen
8.1 Bis wann kann mit einem Entscheid des Kantons gerechnet werden?
Die Fachstelle Alter und Familie entscheidet bis spätestens 16. September 2020 und stellt den Entscheid in Form einer rechtlichen Verfügung den Institutionen zu.
8.2 Bis wann kann bei einem positiven Entscheid mit der Überweisung der Ausfallentschädigung gerechnet werden?
Die Fachstelle Alter und Familie zahlt den Institutionen die gemäss Verfügung zustehenden Finanzhilfen aus. Die Auslösung der Zahlungen erfolgt erst nach dem Beschluss durch den Grossen Rat.
9. Kontaktinformationen für Unterstützung
9.1 Wer steht für Fragen zur Verfügung?
Für Fragen zum Ausfüllen des Gesuchsformulars:
Kibesuisse-Hotline, Tel. 044 212 24 53
Die Hotline steht allen Institutionen mit Sitz im Kanton Aargau, die ein Gesuch um Ausfallentschädigung einreichen wollen, jeweils von 08.30 – 11.30 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr an folgenden Daten zu Verfügung: 26. Juni sowie 1./3./8./10./15. Juli 2020 (Hotline ist ausschliesslich an diesen Tagen aktiv). Das Gesuchsformular ist vorab soweit wie möglich selbstständig auszufüllen. Die Beratung ist für alle Institutionen kostenlos.
Das Team der Fachstelle Alter und Familie steht Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Fachstelle Alter und Familie keine ausführliche individuelle Beratung und keine Vorprüfung von Gesuchsunterlagen leisten kann.