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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der die Pläne Trumps aufnimmt und Steuerentlastungen von mehreren Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren auf den Weg bringen soll. Profitieren sollen Unternehmen, private Steuerzahler und Familien.
Passiert das Gesetz den US-Kongress, wäre es die erste grosse Steuerreform seit 1986. Für Trump geht es um seinen bisher grössten Erfolg, nachdem er mit der Rückabwicklung der Obamacare-Gesundheitsreform scheiterte. Ob er mit seinen Plänen im Kongress durchkommt, ist ungewiss. Auch grosse Wirtschaftsverbände äusserten sich kritisch.
Das Steuerkonzept der Republikaner nimmt die Ankündigungen Trumps auf, der seinen Wählern die umfangreichsten Steuersenkungen der US-Geschichte versprochen hatte. Die Vorlage des Gesetzentwurfs sei nur ein erster wichtiger Schritt, erklärte der Präsident. "Wir haben gerade erst begonnen und haben noch viel vor uns." Trump hat den Kongress aufgefordert, das Gesetz bis zum 23. November zu verabschieden. Am 6. November wird der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses sich erstmals damit befassen. Dem Entwurf müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen, in denen die Republikaner die Mehrheit haben. Im Senat ist diese mit 52 zu 48 Senatoren aber gering und hielt bei der geplanten Rücknahme von Obamacare nicht.
An der New Yorker Börse, wo die Pläne Trumps seit seiner Wahl vor einem Jahr zur Rally beigetragen haben, fiel die Reaktion wegen der Zweifel an der Durchsetzbarkeit verhalten aus.
Firmensteuern sollen drastisch sinken
Die Steuerpläne der Republikaner fielen weitgehend aus wie erwartet. Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen soll auf 20 Prozent von 35 Prozent sinken. Mit Vorzugssteuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen Firmen bewegt werden, Guthaben und Vermögen im Ausland in die USA zurückzuholen. Gewinne von US-Firmen im Ausland sollen mit mindestens zehn Prozent besteuert werden.
Die Zahl der Stufen in der Einkommensteuer soll verringert werden. Kleinunternehmern sollen mit höchstens 25 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die Freibeträge für den normalen Steuerzahler sollen ungefähr verdoppelt werden. Dabei soll es besondere Anreize für Familien geben. Auch bei der Erbschaftsteuer und der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen sind Änderungen geplant.
Der Bauverband warnte, die Änderungen bei den Hypothekenzinsen könnten eine neue Immobilienkrise heraufbeschwören. Auch der Verband der Kleinunternehmen äusserte sich kritisch. Die Demokraten kritisierten die Steuerpläne als Geschenke für Unternehmen und die Reichen.
Höhere Defizite - höhere Schulden
Wichtige Details blieben offen. Im Gesetzgebungsverfahren kann es zudem noch zu grösseren Änderungen kommen. Den US-Bundeshaushalt dürften die Pläne belasten. Der Republikaner Brady rechnet mit einem zusätzlichen Defizitbetrag von 1,51 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Auch die Ratingagentur Moody's geht nicht davon aus, dass die Einnahmenausfälle ausgeglichen werden.
Die deutsche Wirtschaft forderte, auch Firmen in der Bundesrepublik steuerlich zu entlasten. "Die US-Unternehmen würden bei der Umsetzung dieser Pläne zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen haben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer.
Zudem werde der Spielraum für US-Firmen damit grösser, neue Märkte zu erschliessen und Übernahmen vorzunehmen. "Damit erhöht sich der Druck auf die nächste Bundesregierung, auch bei uns eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzupacken."
(Reuters)