Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139351

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten für einen gesetzlichen Patientenfonds und/oder Härtefallfonds in einem Bericht aufzuzeigen, damit z. B. mittels Beweislastumkehr und/oder mit dem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes:</p><p>1. Opfer medizinischer Schäden, die nach der Markteinführung eines Medikamentes oder eines Medizinproduktes höherer Risikoklasse eintreten, zu einer Entschädigung kommen, wenn die Schädigung aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Behandlung zurückzuführen ist; </p><p>2. Opfer ungewöhnlicher medizinischer Komplikationen ohne grosse Prozessrisiken und langjährige Verfahren zu einem Schadenersatz kommen oder wenigstens zu einer Härtefallentschädigung;</p><p>3. mit einer Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes Gruppenklagen möglich werden. Dieser Fonds soll subsidiär zu anderen Versicherungen zum Einsatz kommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unterstützung und angemessene Entschädigung von Patientinnen und Patienten, die im Rahmen von medizinischen Behandlungen eine Komplikation bzw. einen Schaden erleiden, ist auch für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb bildet die Stärkung der Stellung von Patientinnen und Patienten, namentlich die stärkere Berücksichtigung ihrer Rechte, auch eine Zielsetzung im Rahmen der gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates "Gesundheit 2020" (Ziff. 2.3; einsehbar unter www.bag.admin.ch).</p><p>Die Frage von sachgerechten Entschädigungsregelungen und -systemen für geschädigte Patientinnen und Patienten, wie sie im vorliegenden Postulat aufgeworfen wird, bildet auch ein Thema des Berichtes "Patientenrechte stärken" (Bericht in Erfüllung der Postulate Kessler 12.3100, Gilli 12.3124 und Steiert 12.3207), der sich zurzeit in Erarbeitung befindet. Dazu gehört auch eine Auslegeordnung zu den Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes sowie zu einer Fondslösung, wobei für Letztere bei der Finanzierung das Verursacherprinzip angemessen zu berücksichtigen wäre. Insofern werden die im Postulat aufgeworfenen Fragen in diesem Bericht im Rahmen einer ersten Prüfung behandelt werden können. Auf dieser Basis soll der Bedarf an allfälligen weiterführenden und vertieften Abklärungen ermittelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.