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Interview
mit Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga
Artikel vom 12.Dezember 2005
Biografie von Präsidentin
Vike-Freiberga
Wie so viele andere Mitglieder
der lettischen Elite ihrer Generation verbrachte Präsidentin Vike-Freiberga
(geboren am 1. Dezember 1937 in Riga) die meiste Zeit ihres Lebens im Exil.
Zuerst als Flüchtlingskind in Deutschland, danach im damals französischen
Protektorat Marokko, um schliesslich in Kanada zu studieren, wo sie bis 1998
als Psychologieprofessorin tätig war. In Exilkreisen wie auch in Lettland wurde
sie nicht nur durch ihren unermüdlichen Einsatz für die lettische Kultur,
Literatur und Folklore bekannt, sondern auch für ihre Reden und Schriften zur
lettischen Identität und zur Bedeutung des Wertes eines unabhängigen Lettland.
Bei der Präsidentenwahl 1999 fielen die drei offiziellen Kandidaten der grossen
Parteien beim ersten Wahlgang durch. Eine Gruppe von Künstlern, Intellektuellen
und Wissenschaftlern setzte sich für die unabhängige Vike-Freiberga ein. Die
drei erwähnten Parteien trugen ihr die Kandidatur zwei Tage vor dem zweiten
Wahlgang an. So wurde sie ohne einen Wahlkampf geführt zu haben an die Spitze
Lettlands gewählt und vier Jahre später in diesem Amt bestätigt. In Lettland
sind nur zwei direkt aufeinander folgende Mandate möglich, weshalb sie 2007
abtreten wird.
Von Louis Gerber Ende November 2005 im Rigaer Schluss geführtes
Exklusiv-Interview
Eine gekürzte und dramatisierte Version wurde am 11. Dezember 2005 in der Welt
am Sonntag (WAMS) publiziert. Im Unterschied zum ersten, für Cosmopolis auf
französisch geführten Interview wurde dieses zweite auf englisch geführt.
L.G.: Am 24. November informierte der polnische Premierminister seinen
britischen Amtskollegen über die gemeinsame Position der zehn neuen EU-Staaten
betreffend die EU-Budgetpolitik. Könnten Sie uns dazu einige erläuternde
Informationen geben?
Vike-Freiberga: Die neuen Mitgliedsländer sind extrem beunruhigt über die
Verspätung bei der Verabschiedung des EU-Budgets für die Periode von 2007 bis
2013. Unsere erste Priorität ist eine rasche Übereinkunft, damit wir
vorausplanen können, in dieser für uns sehr heiklen Übergangsphase, in der unser
Land so viele EU-Fonds wie möglich aufnehmen und daraus den bestmöglichen
Gebrauch machen muss. Wir müssen im voraus wissen, welche Projekte sich
realisieren lassen werden und welche nicht. Wir müssen rechtzeitig wissen, ob
wir allenfalls auf Grund der von der EU uns zugebilligten Fonds Prioritäten
verlagern müssen.
L.G.: Haben Sie spezifische Ziele, die sie mit Hilfe des neuen EU-Budgets
erreichen möchten?
Vike-Freiberga: All diese Diskussionen haben wir bereits durchlaufen, alle
Länder haben ihre jeweiligen Positionen bereits klargemacht. Was Lettland
angeht, so haben wir das Paket, das unter der luxemburgischen EU-Präsidentschaft
von Herrn Junker offeriert wurde, akzeptiert. Unsere heutige Position ist
dementsprechend, dass wir nach einem neuen Kompromiss nicht schlechter dastehen
möchten, als es das Junker-Paket für die neuen EU-Länder vorsah.
L.G.: Ebenfalls am 24. November scheinen der britische Premierminister und die
deutsche Kanzlerin darin übereingestimmt zu haben, in Europa ökonomische
Reformen vorantreiben zu wollen. Wie stehen Sie dazu? Welche Wirtschaftsreformen
würden Sie gerne in Europa sehen?
Vike-Freiberga: Es gibt nicht eine Sache, die alle Mitgliedsländer tun müssten.
Jedes Land hat verschiedene Massnahmen zu ergreifen, entsprechend den jeweils
länderspezifischen Problemen. Zwei Parameter, die jedes Land diesbezüglich zu
analysieren hat, sind die Arbeitslosen- und die Inflationsrate. Von hier aus
sind dann die jeweiligen Schlüsse zu ziehen und Massnahmen einzuleiten. Generell
gesagt sind wir der Lissabonner Strategie verpflichtet. Alle Mitgliedsstaaten
sollten sich seriös darum bemühen, diesen Desiderata zu folgen, sie umzusetzen.
Dies ist der Indikator, wie weit wir gekommen sind. 2005 ist die Halbwegmarke
zum ursprünglich formulierten Ziel, im Jahr 2010 Europa zur
wettbewerbsfähigsten, innovativsten und am weitesten entwickelten Körperschaft
auf diesem Planeten zu machen. Bis dahin haben wir noch einen weiten Weg vor
uns.
L.G.: Haben Frankreich und Deutschland zuviel Einfluss auf die EU-Politik? Sehen
Sie diesbezüglich mit Kanzlerin Merkel einen Politikwechsel kommen? Die
Kanzlerin sagte bei ihrem Antrittsbesuch beim britischen Premierminister, sie
sei gegen exklusive Bündnisse innerhalb der EU.
Vike-Freiberga: Die Frage dreht sich darum, was sie damit meinen. Die
Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland war das Fundament, auf dem
Europa entstand. Ohne sie, gäbe es die EU nicht. Doch es gilt nicht zu
vergessen, dass Frankreich und Deutschland von Anbeginn an nicht alleine waren,
sondern von den Benelux-Staaten und Italien begleitet wurden. Das Faktum, dass
es Luxemburg erlaubt war, als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden,
ist eine Lektion, die wir nicht vergessen sollten.
Wenn in einer auf 25 Staaten angewachsenen Union spezielle Partnerschaften und
Beziehungen entstehen, so ist das nur natürlich. Was hingegen niemand sehen
möchte, ist, dass einige Staaten anderen gegen deren Willen ihre Wünsche
aufdrängen oder aufzwingen. Das wäre gegen das Prinzip einer freiwilligen
Staatengemeinschaft, in der jedes Mitglied die Gelegenheit hat, dass seine
Stimme in einer transparenten Debatte gehört wird. Wenn wir nun damit begännen,
dass zwei, drei oder auch vier Staaten hinter geschlossenen Türen Entscheidungen
träfen, so würde das kaum zu einer Atmosphäre des gemeinsamen Vertrauens führen
und wäre kaum mit dem Geist der Kooperation vereinbar, auf dem die EU gegründet
wurde.
L.G.: Was soll mit der von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten
EU-Verfassung geschehen?
Vike-Freiberga: Ich denke, dass die Länder, die sich zu dieser Frage noch nicht
geäussert haben, dies weiterhin tun sollten. Es ist zwar schwierig, weil im
vornherein klar ist, dass die Verfassung so nicht in Kraft treten kann. Bisher
haben jedoch erst zwei Staaten "Nein" gesagt. Diejenigen Länder, die wie
Lettland "Ja" gesagt haben, sind bereit, vorwärts zu gehen. Es liegt an den
Neinsagern herauszufinden, was an der Verfassung ihre Bevölkerung abgelehnt hat
und dementsprechend Lösungen vorzuschlagen.
L.G.: Liegen die transatlantischen und inner-europäischen Unstimmigkeiten
bezüglich des Irakkriegs hinter uns? Wie soll die EU das Ziel einer gemeinsamen
Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen? Welcher institutionelle Rahmen wäre
dazu am besten geeignet?
Vike-Freiberga: Es ist kurios, dass die Bemühungen um eine gemeinsame Aussen-
und Sicherheitspolitik ziemlich neu sind. Lange wurde die Notwenigkeit einer
solchen Politik nicht gesehen. Erst mit der Irakkrise wird diese für alle
offensichtlich.
Zwei unterschiedliche Fragen müssen hierzu beantwortet werden. Erstens sollten
wir zumindest in der Lage sein zu bestimmen, zu welchen Fragen wir bereit sind,
eine gemeinsame Politik zu formulieren. Und zweitens gilt es zu definieren, wie
diese Politik aussehen soll. Wie stark integriert soll diese sein? Da gibt es
die individuelle Souveränität jedes Staates in dieser Frage sowie historische
Beziehungen, z.B. der ehemaligen Kolonialmächten zu ihren ehemaligen Kolonien,
welche oft über Jahrhunderte gewachsen sind, und die sie kaum aufzugeben bereit
sind. Bei der Konsensfindung in der Aussen- und Sicherheitspolitik gilt
ebenfalls, dass es nicht sein kein, dass einige Staaten eine Position beziehen
und den anderen sagen, Ruhe zu geben.
L.G.: Beunruhigt Sie der nationalistische Trend, der sich bei den polnischen
Wahlen manifestiert hat? Könnte dieser die zukünftige Integration Europas in
Gefahr bringen?
Vike-Freiberga: Das ist wiederum eine Frage der Semantik: Was heisst
"nationalistisch", und was bedeutet dies in der Praxis? Wenn es bedeutet, dass
die Polen der Meinung sind, sie seien ein genügend grosses Land, um in Europa
ernst genommen, mit entsprechendem Respekt konsultiert zu werden und ihre
Meinung zählen soll, so ist dies ein völlig legitimes Interesse und dagegen
nichts einzuwenden.
Als EU-Kandidatenländer und danach als EU-Neumitglieder wurden wir, die zehn
osteuropäischen Staaten, mit vielen Anforderungen konfrontiert: Dies ist unser
Klub. Ihr wollt rein? Dann tut es nach unseren Regeln oder bleibt draussen. Es
war ein wenig eine Einbahnstrasse. Jetzt haben wir diese Hürden überwunden, die
Beitrittskriterien erfüllt. Wir möchten jetzt als gleichberechtigte Partner
behandelt werden.
L.G.: Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die unterschiedlichen
historischen Sensibilitäten und kollektiven Gedächtnisse der osteuropäischen
Staaten? Werden diese in Westeuropa nicht richtig verstanden?
Vike-Freiberga: Ja, ich denke, das kann man so sagen. In anderen Worten, der
Eiserne Vorhang war nicht nur eine physische Barriere, die Bewegungen zwischen
Ost- und Westeuropa verhindert hat, sondern da war auch eine mentale Barriere.
Die Geschichtsauffassung im Westen nahm die Stimmen der von den Sowjets brutal
unterdrückten osteuropäischen Nationen einfach nicht wahr. Die Unterrichtsmittel
im Westen wie im Osten - wo die meisten die eigene Geschichte nie richtig kennen
lernen konnten - sollten versuchen, die Lücken in der Geschichte des 20.
Jahrhunderts zum gegenseitigen Verständnis zu füllen.
L.G.: Betrachten Sie, wie viele Polen, die Annäherung zwischen Deutschland und
Russland unter Kanzler Schröder - der Putin als "lupenreinen Demokraten"
bezeichnete - als Bedrohung, insbesondere im Fall der durch die Ostsee zu
bauenden Pipeline, welche Polen und die baltischen Staaten umgeht?
Vike-Freiberga: Bezüglich dem Zitat sind wir wohl beunruhigt über Kanzler
Schröders Auffassung von Demokratie. Doch was die Erwärmung der
deutsch-russischen Beziehungen angeht, so haben wir nichts dagegen einzuwenden.
Die Frage liegt woanders: Werden hier Entscheidungen gefällt, die Drittländer
betreffen, ohne dass diese konsultiert werden? Ist es korrekt, wenn eine
Pipeline durch den baltischen Seeboden gelegt wird, dies zu einer reinen
deutsch-russischen Angelegenheit zu machen, wo doch z.B. die damit verbundenen
Umweltfragen alle Anrainerstaaten betreffen. Zudem habe ich vom
EU-Energiekommissar, dass die Kommission in dieser Frage nicht konsultiert
wurde. Wenn wir eine gemeinsame EU-Energiepolitik haben wollen, und wir über die
Unabhängigkeit und Diversifikation unserer Energiezufuhr beunruhigt sind, dann
sollten solche Grossprojekte unter Einbezug der Kommission und in voller
Transparenz geplant werden. Wenn dadurch Drittländer wirtschaftlich, ökologisch,
sozial oder politisch tangiert werden, so sollten diese zumindest ab einem
gewissen Zeitpunkt darüber informiert werden.
L.G.: Könnten Sie für uns das Geheimnis des baltischen Wirtschaftswachstums
lüften? Gibt es hier Lektionen, die Westeuropa zum Beispiel vom letztjährigen,
über achtprozentigen Wachstum Lettlands lernen könnte?
Vike-Freiberga: Wie wir alle wissen, ist Ökonomie keine exakte Wissenschaft.
Voraussagen kann sie nicht exakt treffen, und im Nachhinein nicht im Detail
erklären. Wir selbst wären froh, wenn wir genau wüssten, wie unser Wachstum
zustande kommt, damit wir es weiterhin aufrecht erhalten können. Zudem wären wir
glücklich, das Rezept an andere weiter zu geben.
Doch es ist klar, dass unsere Bereitschaft, Sozialreformen durchzuführen, unsere
Märkte zu öffnen und unsere Produzenten brutal zur Konkurrenz zu zwingen, so zum
Beispiel unsere Bauern, die es mit stark subventionierten ausländischen
Konkurrenten zu tun bekamen, mit unserer Geschichte zusammen hängt. Die
Herausforderung, unter neuen, schwierigen Bedingungen überleben zu müssen, ist
ein Ansporn, ein Wachstumsstimulus.
Die Menschen in Lettland lebten jahrzehntelang in einer stagnierenden
Wirtschaft. Das Eintreten in eine freie Marktwirtschaft hatte für uns einen
doppelten Effekt: Auf der einen Seite brachte es soziale Kosten mit sich. So
müssen die Pensionen aus dem laufenden Budget bezahlt werden, da im Sowjetsystem
keine entsprechenden Rücklagen getätigt wurden. Auf der anderen Seite hatte es
einen befreienden Effekt. Jetzt können sich unsere Bürger den Wunsch nach
besseren Lebensbedingungen erfüllen. Sie können nun ihre Wohnungen erneuern und
mit einem modernen Badezimmer ausstatten, sich ein neues Auto kaufen. Viel wird
auf Kredit gekauft. Wir laufen Gefahr, dass sich unsere Wirtschaft überhitzt, da
das Konsum- und Kreditniveau enorm hoch sind. Die Bereitschaft, schmerzhafte
Reformen zu akzeptieren, ist jedoch eindeutig ein positives Ergebnis unser
Entwicklung.
L.G.: Ökonomie mag keine exakte Wissenschaft sein, doch haben die letzten
fünfzig Jahre klar gezeigt, dass staatlicher Dirigismus nicht funktioniert.
Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Westeuropa. So zum Beispiel in der
Agrarpolitik, die Jahr für Jahr wie ein schwarzes Loch rund die Hälfte des
EU-Budgets verschlingt, ein klares Beispiel einer Fehlallokation von Ressourcen.
Haben Sie vielleicht in ihrer neu liberalisierten Wirtschaft diese Lektion schon
gelernt, während dem sich Westeuropa vom Auslaufmodell des Wohlfahrtsstaates in
seiner heutigen Form erst noch verabschieden muss?
Vike-Freiberga: In dieser Beziehung ist der Vergleich mit den USA bezüglich
Wachstum, Innovation und Produktivität hilfreich. Europa hat immer zuerst die
wirtschaftliche Sicherheit und die Wohlfahrt betont, und viel weniger
Innovation, Selbstverantwortung und Kreativität.
L.G.: Gibt es in der EU keinen Riss zwischen den wirtschaftsliberaleren Ländern
Irland und Grossbritannien auf der einen und den interventionistischeren Staaten
Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite? Irland bildete noch vor 30
Jahren zusammen mit Griechenland und Portugal das europäische Armenhaus. Heute
ist das BSP pro Kopf in Irland höher als in Deutschland und Frankreich.
Vike-Freiberga: Die Bürger werden ihnen sagen, dass sie Sicherheit in ihrem
Leben möchten. Wir hatten früher keine Freiheit, keine Innovation, kein
Wachstum, dafür aber Sicherheit. Wenn man ihnen die Decke der sozialen
Sicherheit wegzieht, wenn sie im Altern hungern müssen und sich keinen Arzt und
keine Medikamente leisten können, so ist dies dramatisch. Alle sind wohl
einverstanden damit, dass eine minimale Sicherheit notwendig ist. Wir können es
nicht so wie in einem lettischen Volksmärchen machen und unsere älteren
Mitbürger einfach zum Sterben in den Wald senden. So behandelten übrigens
gewisse amerikanische Indianerstämme jene Menschen, die nicht mehr jagen
konnten. Wir sind hoffentlich weit über dieses Stadium hinaus. Doch wie weit die
Sicherheit gehen soll, das ist eine zu diskutierende, offene Frage. Der Staat
muss ein Gleichgewicht zwischen diesen Extremen finden.
Sie haben recht, wenn kein Wachstum mehr da ist und die Arbeitslosenrate steigt,
so sind das Indikatoren, die auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinweisen.
Ebenso aussagekräftig ist der Ländervergleich des BSP-Prozentsatzes, der in die
Sozialwerke fliesst, mit jenem, der Investitionen und Innovationen zu gute
kommt. Diese Alarmsignale weisen darauf hin, wo die Probleme liegen, und was
getan werden muss.

Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Photo © Chancery of the President of Latvia.
Der Amtssitz der Präsidentin, das Rigaer Schloss.
Photo © Chancery of the President of Latvia.
Der Jagdsalon des Schlosses.
Photo © Chancery of the President of Latvia.