Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03628.jsonl.gz/2672

veröffentlicht am Samstag, 20.05.2017
Artikel Wiler Zeitung: SVP scheitert bei Lohnkürzung
ENTSCHÄDIGUNG ⋅ Die Partei wollte an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend das Gehalt der Mitglieder der Wiler Stadtregierung reduzieren, indem diese in der Besoldungsklasse zurückgestuft werden. Der Antrag war chancenlos.
Philipp Haag
Die Höhe des Lohns der Wiler Stadtregierung ist der SVP ein Dorn im Auge. Hartnäckig versucht die Partei, eine Kürzung herbeizuführen. Im vergangenen Jahr wollte sie es mit der Volksinitiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210000 Franken sind genug» versuchen. Die Partei verzichtete allerdings auf die Lancierung des Vorstosses, weil dieser übergeordnetem Recht widerspricht. An der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend nahm die SVP einen neuen Anlauf. «Weil das Volk sich zur Besoldung nicht äussern kann», wie Andreas Senti sagte. Bei der Behandlung des neu geschaffenen Reglements über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats beantragte er, die Mitglieder der Exekutive in eine tiefere Gehaltsklasse einzuteilen. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann gehört der Besoldungsklasse 37 (Bruttolohn 100 Prozent: 230000 Franken) an. Sie sollte der Gehaltsklasse 36 (Bruttolohn: 220000 Franken) zugewiesen werden. Die restlichen Stadtratsmitglieder fungieren unter der Besoldungsklasse 34 (Bruttolohn 100 Prozent: 198000 Franken). Sie sollten in die Gehaltsklasse 33, Stufe 12 (Bruttolohn 100 Prozent: 184000 Franken) eingeteilt werden. Der Vorschlag der SVP war allerdings chancenlos. Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier lehnten diesen mit 29 Nein- zu 7 Ja-Stimmen ab. Auch der SVP-Antrag, der Stadtrat habe Entschädigungen für Mandate, die er von Amtes wegen ausübt (wie beispielsweise im Verwaltungsrat der Thurvita AG), der Stadtkasse abzuliefern, fand mit 26 Nein- zu 9 Ja-Stimmen keine Mehrheit.