Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die mit der Einführung von Steuerabzügen für Forschungs- und Entwicklungskosten Anreize für die Herstellung von neuen Antibiotika und antimikrobiellen Medikamenten schafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär hat zur vorliegenden Thematik bereits eine Interpellation eingereicht (Interpellation 19.3088, "Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabzügen schaffen"). Die nachfolgende Stellungnahme lehnt sich an die damalige Antwort des Bundesrates an. </p><p>Der Bundesrat setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Forschungsstandort ein. Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, werden zwei steuerliche Massnahmen eingeführt, um Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu fördern: die zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsabzüge und die Patentbox.</p><p>Bereits unter dem geltenden Recht können die effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten vom steuerbaren Reingewinn abgezogen werden. Mit der Staf können die Kantone einen zusätzlichen Abzug im Umfang von höchstens 50 Prozent der effektiven Forschungs- und Entwicklungskosten einführen. Insgesamt ist es für forschende Unternehmen somit möglich, 150 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten abzuziehen. Dadurch reduziert sich der steuerbare Gewinn. Zudem wird eine Patentbox für die Kantone obligatorisch eingeführt. Damit werden Gewinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, ermässigt besteuert. Der Patentschutz setzt für Pharmaunternehmen grundlegende Anreize, um in neue und innovative Antibiotikatherapien zu investieren und Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dabei fällt die steuerliche Ermässigung dank der Patentbox umso höher aus, je mehr Forschung und Entwicklung für das Patent oder vergleichbare Recht vom Unternehmen selbst oder in der Schweiz durchgeführt wurden. Dies stärkt zusätzlich den Forschungsstandort Schweiz. Beide Massnahmen gelten auf Stufe Kantone. Auf die Einführung solcher Massnahmen auf Stufe Bund haben die eidgenössischen Räte im Rahmen der Beratungen zur Staf explizit verzichtet. Darüber hinaus wirken sich die von den Kantonen geplanten oder bereits beschlossenen Gewinnsteuersenkungen positiv für die Unternehmen aus. </p><p>Zusätzlich zu den genannten Massnahmen ist der Bundesrat derzeit daran, die überwiesene Motion der WAK-N 17.3261, "Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen", umzusetzen. Im Rahmen dieser Arbeiten prüft der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Förderung und Entlastung von Start-ups. </p><p>Von all diesen Massnahmen wird auch die Antibiotikaforschung profitieren. Spezifische zusätzliche Massnahmen für diesen Forschungszweig lehnt der Bundesrat mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung der Unternehmen ab. Insgesamt ist er der Ansicht, dass die beschriebenen Massnahmen dem in der Motion behandelten Anliegen genügend Rechnung tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.