Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03476.jsonl.gz/1346

Scheidungsanwalt - Fragen
Wie lange dauert eine Scheidung?
Wollen beide Ehegatten die Scheidung und sind sich über die Nebenfolgen (Unterhalt, Vermögensaufteilung, Pensionskasse) einig, ist den Ehegatten zu empfehlen, dem Gericht eine Scheidungskonvention zuzustellen. Gestützt darauf verschickt das Gericht nach ca. 2-3 Wochen eine Vorladung für einen Termin beim Scheidungsrichter. In der Regel findet der Termin beim Scheidungsrichter innert 1-2 Monaten seit Eingabe der Scheidungskonvention statt. Nach Durchführung der Scheidungsverhandlung besteht zur Zeit noch eine 2monatige Wartefrist. Dies bedeutet, dass das Scheidungsurteil 3-4 Monate seit Eingabe der Scheidungskonvention ausgesprochen wird.
„Kampfscheidungen“ dauern in Zuerich 8 – 16 Monate.
Was sind meine Rechte gegenüber dem anderen Ehegatten bei einer Scheidung?
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterhalt, sofern der eine Ehegatte mit seinem Einkommen und Vermögen schlechter gestellt ist als der andere Ehegatten. Relevant ist auch die Ehedauer. Bei „lebensprägenden“ Ehen (mit einer Dauer von über 15 Jahren bzw. bei gemeinsamen Kindern) besteht ein Anspruch auf Fortführung des während der Ehe gelebten Standards, bei „Kurzehen“ nicht.
Weiter besteht ein Anspruch auf eine Teilung des während der Ehe gebildeten Vermögens, sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abgeschlossen haben.
Und schliesslich besteht ein Anspruch darauf, dass die Pensionskassenguthaben beider Ehegatten zusammengerechnet und dann je zur Hälfte aufgeteilt werden.
Kann ich mich von einem Ehegatten trennen? Was sind die Konsequenzen? Kommt dann automatisch die Scheidung?
Ein Aufheben des gemeinsamen Haushaltes gegen den Willen des anderen Ehegatten ist möglich, sofern seine Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist, d.h. falls das Zusammenleben aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert. Während des Getrenntlebens (d.h. vor der Scheidung) steht es einem Ehegatten offen, Unterhalt während der Trennung zu verlangen. Dazu muss er ein Begehren an den Eheschutzrichter stellen. Der Eheschutzrichter regelt einzig den Unterhalt und die Benützung der Wohnung und des Hausrates.
Eine Trennung bedeutet noch nicht, dass automatisch die Scheidung eintritt. Der Scheidungsrichter spricht die Scheidung nur aus, wenn (a) beide Ehegatten der Scheidung zustimmen, (b) die Ehegatten zwei Jahre lang getrennt lebten oder (c) wenn die Fortführung der Ehe unzumutbar wäre (dieser Fall ist nach der Gerichtspraxis selten gegeben).
Wie hoch ist der Unterhalt für das Kind?
Der Unterhaltsanspruch der Kinder soll so bemessen werden, dass das Kind den während der Ehe gelebten Standard beibehalten kann. Im Kanton Zuerich werden die Scheidungsanwalt-Richtlinien des Amtes für Jugend und Berufsberatung (Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder) in der Praxis benutzt.
Grundsätzlich gilt, dass der Elternteil, der das Kind nicht in seinem Haushalt betreut, muss Kindesunterhalt in Form von Geldunterhalt bezahlen. Der andere Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht in natura. Er hat zusätzlich keinen Geldunterhalt zu leisten.
Wohnt das Kind in einem Internat oder bei Pflegeeltern, gilt folgendes:
Gibt es einen betreuenden Elternteil für das Kind, d.h. gibt es einen Elternteil, bei dem das Kind die Wochenenden und den Großteil der Ferien verbringt, der für das Kind die Kleidung kauft und wäscht usw., muss der nicht betreuende Elternteil in jedem Fall an den betreuenden Elternteil Geldunterhalt für das Kind leisten.
Ist das Kind aus persönlichen oder beruflichen Gründen des betreuenden Elternteiles im Internat oder bei Pflegeeltern, sind die Kosten für das Internat oder die Pflegeeltern vom betreuenden Elternteil zur Gänze zu tragen.
Ist die Unterbringung des Kindes im Internat oder bei Pflegeeltern aus Gründen des Kindes notwendig, weil es z.B. den gewünschten Schultyp in der Nähe des Wohnsitzes des Kindes nicht gibt, stellen die Kosten für das Internat oder die Pflegeeltern Sonderausgaben dar, die beide Elternteile (der nicht betreuende Elternteil zusätzlich zum Geldunterhalt zur Hälfte zu tragen haben.
Gibt es keinen betreuenden Elternteil, müssen beide Elternteile nach Maßgabe ihres Einkommens Geldunterhalt an das Kind leisten. Das Kind hat dabei bei einfachen Lebensverhältnissen einen Anspruch auf die Deckung seiner Lebenshaltungskosten, bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen erfolgt ein Zuschlag, der das Doppelte oder Dreifache des Regelbedarfs ausmachen kann.
Muss auch Kindesunterhalt bezahlt werden, wenn kein Kontakt zum Kind besteht?
Der Unterhaltspflichtige hat auch dann Unterhalt für das Kind zu zahlen, wenn er das Kind aus irgendeinem Grund nicht sehen kann, sei es, dass der andere Elternteil ihm das Kind vorenthält oder es selbst ihn nicht sehen will. Die Unterhaltspflicht besteht auch unabhängig davon, wie sich das Kind dem Unterhaltspflichtigen gegenüber verhält. Der Unterhalt kann jedoch auf den notdürftigen Unterhalt herabgesetzt werden, wenn ein Enterbungsgrund zulasten des unterhaltsberechtigten Kindes vorliegt.
Ist Unterhalt an einen Ehegatten zu bezahlen?
Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen.
Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Scheidung verursachten Veränderungen Rechnung tragen (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1996 I 1, S. 30 ff. und S. 112 f.). Das Scheidungsrecht basiert grundsätzlich auf den beiden (sich widersprechenden) Zielen des (1) so genannten "clean break" und (2) der nachehelichen Solidarität. Demnach hat jeder Ehegatte im Rahmen seiner Möglichkeiten nach der Scheidung für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. "Erst wenn ein Ehegatte die durch die Ehe wirtschaftlich beeinträchtigte Selbständigkeit nicht erreichen kann, liegt ein ehebedingter Schaden vor und der andere Ehegatte ist aufgrund des Prinzips der nachehelichen Solidarität zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet" (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.3; BGE 132 III 593 E. 7.2; BGE 127 III 136 E. 2a).
Somit ist für die nacheheliche Unterhaltspflicht zu prüfen, ob der Ehegatte in seinem Vertrauen auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung zu schützen ist. Bejahendenfalls besteht im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel ein Anspruch auf die Beibehaltung der bis anhin gemeinsam gepflegten oder zumindest gleichwertigen Lebenshaltung des nunmehr Unterhaltspflichtigen. Dieser Vertrauensschutz ist die Folge von lebensprägenden Faktoren, wie zum Beispiel der Dauer der Ehe, der Verantwortung für Kinder oder des Umstandes, dass der Ansprecher im Hinblick auf die Heirat seinen bisherigen Kulturkreis verlassen hat. Fehlen derartige Anhaltspunkte, so beurteilt sich der Unterhaltsanspruch ausschliesslich nach den vorehelichen Lebensverhältnissen, das heisst, nach der wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsberechtigten, wie sie bestünde, wenn er die Ehe nicht eingegangen wäre (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138; Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 mit Hinweisen).
Ob ein Ehegatten dem anderen nach der Scheidung Unterhalt bezahlen muss, hängt somit davon ab, ob es sich um eine "lebensprägende Ehe" gehandelt hat oder nicht. Als lebensprägend wird eine Ehe angesehen, die lange gedauert hat oder - unabhängig von der Ehedauer - eine solche, aus der Kinder hervorgegangen sind. Nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung bemisst sich der gebührende Unterhalt bei einer lebensprägenden Ehe "nach dem zuletzt gemeinsam gelebten ehelichen Standard" (BGE vom 4. Juli 2007, 5A_100/2007, E. 4; BGE 5C.278/2000, E. 3a; BGE 5C.149/2004, E. 4.3; BGE 5C.49/2005, E. 2.1; BGE 5C.169/2006, E. 2.4).
Keine lebensprägende Ehe wurde beispielsweise bei einem Ehepaar angenommen, das mit 62 Jahren noch heiratete und sich nach einem Jahr wieder faktisch trennte. Obwohl der Ehemann finanziell weit besser gestellt war als die Ehefrau, lehnte das Bundesgericht eine Unterhaltsrente ab (BGE vom 23. Juni 2005, 5C.49/2005). Das Bundesgericht hielt fest, dass nicht nur von einer Altersehe, sondern auch von einer sehr kurzen Ehe auszugehen war: "Dass das voreheliche Zusammenleben in diesem Zusammenhang mit zu berücksichtigen wäre, macht die Beklagte nicht mehr geltend. Dies ist angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen, wonach sie in dieser Phase - wie auch nach Eheschluss - unverändert als Englischlehrerin tätig war und sich um den Haushalt ihrer Söhne in Zürich kümmerte und überhaupt keine gemeinschaftsbedingten Nachteile dargetan hatte, zutreffend. Zwar weist die Vorinstanz auf die spezielle Situation der Altersehe hin, in welcher zumeist die Erwerbstätigkeit an Bedeutung verliere und damit die Aufgabenteilung unter den Ehegatten eine untergeordnete Rolle spiele. Dies mag im Vergleich mit jüngeren Eheleuten zutreffen, welche oftmals Erwerbstätigkeit, Aufteilung der Haushaltarbeit sowie Sorge um die Kinder unter einen Hut zu bringen haben. Wird die Verantwortung für die Familie schwergewichtig oder ausschliesslich von einem Ehegatten getragen, dem dann keine Möglichkeit einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen bleibt, so liegt ein häufiger Anwendungsfall von lebensprägenden Umständen vor, der im Scheidungsfall in der Regel einen Unterhaltsanspruch begründet. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass in der Altersehe nicht auch spezifische lebensprägende Umstände auszumachen sind, welche im Scheidungsfall unterhaltsrechtlich relevant sein können. Fehlen solche, so ist ein Unterhaltsanspruch aus nachehelicher Solidarität zumindest bei einer kurzen Ehe nicht gegeben. Es sind nicht die Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit durch vorgerücktes Alter oder chronische Krankheiten, welche zu einem Unterhaltsbeitrag führen, sondern die Dauer, welche die Beziehung zu einer Schicksalsgemeinschaft hat werden lassen, auf welche die Ehegatten vertraut haben."
Ist eine Rente oder eine Barsumme als Unterhalt zu bezahlen?
Der nacheheliche Unterhalt kann in Form einer Rente oder einer Kapitalabfindung erfolgen. Sieht das Gericht die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag als gegeben an, so setzt es nach Art. 126 Abs. 1 ZGB eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann es anstelle einer Rente eine Abfindung zusprechen (Art. 126 Abs. 2 ZGB).
Solche Umstände – die eine Abfindung anstatt einer Rente rechtfertigen – können beispielsweise gegeben sein, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung auswandern will oder über genügend Mittel verfügt, um eine Abfindung zu leisten. Der Vorteil der Abfindung liegt darin, dass die Ehegatten endgültig auseinandergesetzt sind. Oft lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Abfindung indes nicht zu, weshalb es sich hierbei um eine tatsächliche und nicht auch rechtliche Ausnahme handelt. Ist der Unterhaltsschuldner in der Lage, eine Abfindung zu bezahlen, so kann ihm eine solche Regelung auf entsprechenden Antrag grundsätzlich nicht verweigert werden (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I S. 117 Ziff. 233.53).
In der Lehre finden sich verschiedene Ansichten zur Gleichwertigkeit von Rente und Abfindung. Zudem wird bisweilen unterschieden, ob der Antrag des Unterhaltsberechtigten auf Leistung einer Abfindung vom Leistungsverpflichteten abgelehnt wird. Das Bundesgericht hat bisher unter Hinweis auf die verschiedenen in der Lehre vorgeschlagenen Kriterien keiner Lösung einen Vorzug gegeben, sondern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Falles gewürdigt (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Urteil 5C.52/2006 E. 1.2 vom 30. Mai 2006, in FamPra.ch 2006, S. 940 mit Hinweis auf die Lehre). Dabei hat es auch die beim nicht erwerbstätigen Ehegatten mögliche Versorgungslücke in Betracht gezogen (BGE 129 III 257 E. 3).
Wird der nacheheliche Unterhaltsbeitrag in Gestalt einer Abfindung zugesprochen, so ist dieser Betrag zu kapitalisieren, d.h. der Kapitalbetrag wird unter Berücksichtigung der (antizipierten) Lebensdauer der beiden Ehegatten festgelegt. Als Grundlage hierfür werden in der Gerichtspraxis die sogenannten Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle herangezogen, an die der Scheidungsrichter jedoch nicht gebunden ist (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.8; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum Scheidungsrecht, N. 24 zu Art. 126 ZGB).
Wie hoch ist der Unterhalt an einen Ehegatten?
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich dabei nach der Aufgabenverteilung während der Ehe, der Dauer, der Lebensstellung während der Ehe und dem Vermögen der Ehegatten. Bei der lebensprägenden Ehe ist an den Lebensstand ("die eheliche Lebenshaltung") anzuknüpfen, auf deren Fortsetzung beide Ehegatten Anspruch haben, soweit es die finanziellen Mittel zulassen (BGE 132 III 593, 595). In der Regel wird zunächst ermittelt, welche Ausgaben beide Ehegatten zwingend haben („Zwangsbedarf“, "Grundbedarf"). Anschliessend wird festgestellt, ob einem oder beiden Ehegatten aufgrund ihres Einkommens ein freier Betrag übrigbleibt. In finanziell bescheidenen Verhältnissen partizipiert der finanziell schwächere Ehegatte am grösseren freien Betrag des anderen Ehegatten.
Indessen ist der Richter nicht zu einer mathematisch genauen Berechnung des nachehelichen Unterhalts gestützt auf Auslagen und Einkommen verpflichtet.
Die Unterhaltsregelung gilt in aller Regel im Eheschutzverfahren und im vorsorglichen Massnahmeverfahren nur für „kurze Zeit“ (so das Bundesgericht), allenfalls für wenige Jahre. Deshalb ist es im Normalfall nötig, für die Regelung des Unterhalts in diesen Verfahren auf die aktuelle, mehr oder weniger genaue Bedarfssituation der Parteien abzustellen.
Die nacheheliche Unterhaltsregelung verlangt dagegen vom Richter eine Abschätzung darüber, wie sich Leistungsfähigkeit und Bedarf der Parteien in naher Zukunft entwickeln. Dabei soll der Richter alle Kriterien abwägen und die relevanten Umstände berücksichtigen, um eine billige und gerechte Lösung zu finden (BGE vom 3. Mai 2007, 5C.31/2007, E. 2.3.1). Der bisherige Bedarf der Parteien ist dabei ein Umstand, den es zwar zu berücksichtigen gilt und häufig auch Richtschnur dafür ist, welche notwendigen Auslagen auch in naher Zukunft anfallen. Von einer sklavischen, akribischen Existenzminimumberechnung indes kann der Richter auch absehen und stattdessen die voraussichtlichen Bedarfspositionen in Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Parteien abschätzen. Damit kann der Gefahr, dass (gerade in einem über Jahre geführten heftigen Scheidungsprozess) von den Parteien teilweise versucht wird, möglichst einen hohen aktuellen Notbedarf auszuweisen, begegnet werden. Zudem zeigt die Erfahrung, dass Bedarfszahlen (insbesondere die Wohn-, Arbeits- und Krankheitskosten) in relativ kurzer Zeit Änderungen erfahren können (BGE vom 3. Mai 2007, 5C.31/2007, E. 2.3.1).
Darf einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn es ihm zuzumuten ist, zu arbeiten?
Bei der Unterhaltsberechnung ist jeweils zu prüfen, ob dem unterhaltsberechtigten Gatten zuzumuten ist, eine Arbeit zu finden (sogenannte "Eigenversorgungskapazität"). Wo ein Ehegatte während einer Ehe von langer Dauer die Kinder betreut, den Haushalt besorgt, auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet und im Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung bzw. der Scheidung das fünfundvierzigste Altersjahr erreicht hat, spricht eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung tatsächlicher und wertender Natur dagegen, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch zuzumuten ist (BGE vom 6. September 2001, 5C.129/2001, E. 3b/aa, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 150). Die Vermutung gilt nicht absolut, so wurde beispielsweise einer 60jährigen Ehegattin zugemutet, als Krankenschwester zu arbeiten (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007).
Nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten (Dauer der Ehe; Alter und Gesundheitszustand der Frau; Alter allfälliger Kinder) und Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten; Lage auf dem Arbeitsmarkt) ist in der Gerichtspraxis der geschiedenen Ehefrau zugemutet worden, (hauptsächlich vom Zeitpunkt an, da das Betreuungsbedürfnis allfälliger Kinder entscheidend nachgelassen hat) eine Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 117 II 211 E. 4a S. 215; BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1).
Die Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000 ist von der gezeigten Rechtsprechung ausgegangen. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist davon abhängig, dass einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Ob und in welchem Ausmass die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit zumutbar sei, beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien (Ziff. 1-8), die auch beim Entscheid zu berücksichtigen sind, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543; ausführlich: Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 354). Auch wenn das Gesetz das nicht eigens erwähnt, versteht sich von selbst, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch zu prüfen ist, ob eine Eigenversorgung für den betreffenden Ehegatten überhaupt möglich ist.
Die Kriterien, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit massgebend sind, überschneiden sich mit denjenigen für den Entscheid über die tatsächliche Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit. Das Alter eines Ehegatten beispielsweise kann für die Zumutbarkeit (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) wie auch für die tatsächliche Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, ausschlaggebend sei. Unzutreffend ist hingegen die These, dass immer auch als zumutbar angesehen werden muss, was tatsächlich möglich ist. Die Gleichung stimmt nicht (BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1). Dass eigene Erwerbstätigkeit für einen Ehegatten tatsächlich möglich ist, bedeutet nicht zwingend, dass sie von ihm auch verlangt werden darf. Heikel kann sich die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität erweisen, wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht sofort oder nach einer kurzen Umstellungszeit erfolgen soll, sondern - wie hier - erst in ein paar Jahren. Diese Beurteilung bedingt eine Prognose der künftigen Entwicklung der Verhältnisse, die sich im Nachhinein auch als falsch erweisen kann. Es stellt sich dann die Frage nach einer nachträglichen Erhöhung der Unterhaltsrente. Die Möglichkeit besteht gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB – im Gegensatz zur Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung (Abs. 1) – nur befristet auf fünf Jahre seit der Scheidung und nur unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte und dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person entsprechend verbessert haben. Eine spätere Erhöhung der Unterhaltsrente, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der berechtigten Person anders entwickelt haben als im Scheidungsurteil vorhergesehen, kennt das Gesetz nicht. Insoweit gehen ehebedingte Nachteile, die erst nach der Scheidung eintreten, vollumfänglich zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Der Entscheid des Gesetzgebers ist zu beachten, schliesst aber nicht aus, sondern legt vielmehr nahe, dass ein hypothetisches Einkommen, das erst mehrere Jahre nach dem Scheidungsurteil erzielt werden muss, nur mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung angenommen werden sollte.
Ab wann ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine Erwerbstätigkeit zuzumuten, wenn sich der Ehegatte um gemeinsame Kinder zu sorgen hat?
Wie sieht der Unterhalt bei finanziell guten Verhältnissen aus?
Bei finanziell guten Verhältnissen ist zu entscheiden, wie ein Überschuss (d.h. die Differenz der Einkommen der Ehegatten über ihre beiden Lebenshaltungkosten) zu verteilen ist.
Sind die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut, sind, findet eine Überschussverteilung statt (BGE vom 11. Juni 2002, 5C.100/2002, E. 3.1, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Dabei kann der Richter die Überschuss zwischen den Ehegatten halbieren (Halbteilungsgrundsatz), wobei dies die Regel ist: "Sind die Existenzminima zweier Haushalte mehr als gedeckt, ist der Überschuss grundsätzlich zu halbieren" (BGE 126 II 8 E. 3c mit Hinw.; so auch AGVE 1986 Nr. 2 S. 26 f.).
Diese Teilung des Überschusses (d.h. das Gutschreiben der Hälfte an jeden Ehegatten) setzt aber voraus, dass sich zwei Einpersonenenhaushalte gegenüberstehen. Eine Aufteilung nach Hälften rechtfertigt sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen hat (BGE 126 III 8; Urteil vom 1. November 1999).
Eine andere Aufteilung, bspw. einem Ehegatten zwei Drittel des Überschusses zuzuweisen, kann auch erfolgen, damit ihm ein gewisser Anreiz erhalten bleibt, seiner Erwerbstätigkeit weiterhin nachzugehen (vgl. BGE 118 II 229 E. 4 S. 235).
Eine weitere Ausnahme besteht bei extrem guten finanziellen Verhältnissen: Bei hohen Gesamteinkünften wird nicht halbiert, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten unter Einrechnung des halben Überschusses so hoch wird, dass er Vermögen bilden kann (BGE 119 II 314 E. 4b/bb und cc S. 318 f.). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss für die Ermittlung eines der Vermögensbildung dienenden Restbetrages von den Kosten für die Wahrung der vor der Massnahme geübten Lebenshaltung ausgegangen werden (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318; 115 II E. 3 S. 426; 114 II 26 E. 8 S. 32; 111 II 103 E. 3c S. 106 unten). Somit müssen die Unterhaltsbeiträge – in guten finanziellen Verhältnissen – so bemessen werden, dass die bisherige Lebenshaltung aufrecht erhalten werden kann (AGVE 1986 Nr. 1 S. 15 ff.). Dabei kann der Unterhaltsberechtigte nicht schon dann sparen, wenn er deutlich mehr als das Existenzminimum hat, sondern nach der Rechtsprechung erst, wenn ihm nach Abzug der Kosten für die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ein beachtlicher Betrag übrig bleibt.
In sehr guten finanziellen Verhältnissen kann der Unterhalt schnell erhebliche Grössenordnungen annehmen. So entschied das Kantonsgericht St. Gallen, dass eine Ehegattin (als Unterhalt während des Eheschutzverfahrens) CHF 25'000 pro Monat zugute hatte. Der Ehemann war Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident einer Holdinggesellschaft, zu der namentlich eine Maschinenfabrik gehörte. Zwar bezog er weder Dividenden noch Honorare, sondern liess den ganzen Gewinn im Unternehmen stehen. Sein aus Liegenschafts- und Wertschriftenerträgen bestehendes Reineinkommen belief sich in den Jahren 2003-2005 auf Fr. 461'000, Fr. 1'727'000 und Fr. 897'000. Sein Reinvermögen belief sich auf Fr. 57 Mio. Der Scheidungsrichter entschied, dass im Familienrecht ein weiter Einkommensbegriff gelte. Als Einkommen sei namentlich auch ein Vermögenszuwachs während einer bestimmten Periode aufzufassen. Insofern dürfe durchaus angenommen werden, dass der Beschwerdeführer fast unbegrenzt leistungsfähig sei. In sehr guten finanziellen Verhältnissen dürfe aber das Gesamteinkommen nicht einfach hälftig geteilt werden; vielmehr sei der unterhaltsberechtigte Ehegatte so zu stellen, dass er den bisherigen Lebensstandard ohne Abstriche fortführen könne. Da die Ehegatten grosszügig gelebt hatten (geräumiges Haus mit viel Umschwung, vier Autos, Haushälterin, Gärtner, Ferienwohnung im Engadin, Ferienhaus im Tessin, gepachtetes Jagdrevier, zahlreiche Gäste und Reisen), durfte sich die Ehefrau „einfach leisten, was sie bei hohen Ansprüchen für einen billigenswerten Lebensaufwand vernünftigerweise ausgeben könne.“ Der Scheidungsrichter entschied deshalb, dass die Ehefrau den fünffachen Grundbetrag, also Fr. 5'500, den Mietzins für eine Stadtwohnung mit sechs Zimmern von rund Fr. 3'000, Fr. 700 für Krankenversicherung und Risikoabdeckung, Fr. 1'500 für Mobilitätskosten (Fahrzeug der oberen Preisklasse), Urlaubsausgaben von Fr. 3'000 sowie Fr. 500 für Weiterbildung, sowie eine Reserve von CHF 2'500 für Anschaffungen und Notfälle zuzugestehen sei. Zusammen mit der Steuerlast von Fr. 8'200 ergebe dies einen Gesamtbedarf von Fr. 25'000. Das Bundesgericht hielt diese Berechnung für zulässig (BGE vom 27. August 2007, 5A_392/2007).
Wie sieht der Unterhalt bei finanziell schlechten Verhältnissen aus?
Wie ist der Unterhalt zu regeln, wenn der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen hat, um sein eigenes Leben und dasjenige der unterhaltsberechtigten Partei zu finanzieren? Wie ist ein "Unterhaltsloch" zu verteilen?
Für Fälle, in denen zufolge Scheidung die Geldmittel für den Unterhalt der (ehemaligen) Ehegatten knapp bemessen sind, hat das Bundesgericht für die Rentenbemessung klare Regeln entwickelt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt in sämtlichen Bereichen des Familienrechts der Grundsatz, dass bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen der zahlungspflichten Partei "in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen ist" (BGE 133 III 57, 59, E. 3; BGE 127 III 68, 70; BGE 126 III 353, 356; BGE 123 III 1; BGE 121 I 97). In das erweiterte Existenzminimum des Rentenschuldners - das aus dem betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf (um die laufende Steuerlast erweitert) und einem Zuschlag von in der Regel 20% besteht (BGE 121 III 49 E. 1c S. 51) - darf nicht eingegriffen werden. Die Garantie des erweiterten Notbedarfs für den Schuldner soll verhindern, dass beide Parteien Sozialfürsorge beziehen müssen (BGE 128 III 257 E. 4a/aa S. 258; BGE vom 27. Mai 2003, 5C.91/2003, E. 2.2).
Damit hat der unterhaltsberechtigte Teil "das Manko, das sich aus der Differenz zwischen den verfügbaren Mitteln und dem gesamthaften Unterhaltsbedarf ergibt, alleine zu tragen." (BGE 133 III 57, 59) - Muss der finanziell schwache Ehegatten deswegen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, so erwachsen ihm in der entsprechenden Höhe Schulden gegenüber den Fürsorgebehörden bzw. gegenüber dem Gemeinwesen. Diese Schulden sind dann persönlich (und nicht auch diejenigen des anderen Ehegatten), wenn sie nach Aufnahme des Getrenntlebens begründet wurden.
Das Bundesgericht hielt klar fest, dass "die Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners grundsätzlich vor allen anderen Kriterien für die Rentenbemessung Vorrang hat. Alle weiteren Schritte für die Rentenberechnung hängen von der Leistungsfähigkeit des Schuldners, mithin von der Wahrung seines erweiterten Notbedarfs ab. Es kann durchaus vorkommen, und es steht mit dem Bundesrecht im Einklang, dass bei knappen Verhältnissen der Rentengläubiger mit der zugesprochenen Rente seinen erweiterten Notbedarf gar nicht zu decken vermag." (BGE vom 27. Mai 2003, 5C.91/2003, E. 2.3).
Ist beim Unterhalt auch das Vermögen der Ehegatten zu berücksichtigen?
Das Vermögen ist zu berücksichtigen, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht ausreicht, um seinen Unterhalt und denjenigen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus seinem Einkommen zu finanzieren, er aber genügend Vermögen hat. Nach der Rechtsprechung ist es den Ehegatten zuzumuten, zu Unterhaltszwecken das Vermögen anzuzehren, wenn das Einkommen nicht ausreicht und sich dieses auch nicht ohne weiteres steigern lässt (vgl. BGE vom 15. Januar 2007, 5P.472/2006, E. 3.2). Ob und in welchem Umfang es als zumutbar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung hierfür sind insbesondere der bisherige Lebensstandard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann und muss, die Grösse des Vermögens und die Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein wird (vgl. Hausheer/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 03.110 S. 158 f.). Bei Ehegatten im vorgerückten Alter wird es als nicht willkürlich angesehen, in einer Mangelsituation zu verlangen, dass - nach dem Vorbild der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - jährlich ein Zehntel des Reinvermögens, das eine Freigrenze übersteigt, verbraucht wird (vgl. Vetterli, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2. A. Bern 2005, N. 31 zu Art. 176 ZGB).
Wann beginnt der Unterhalt?
Ab wann ist ein Ehegatte zu Unterhalt gegenüber seinem bedürftigen (Ex-)Partner verpflichtet? Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:
1. Einerseits der Unterhalt während der Ehe (aber während des Getrenntlebens), aufgrund einer Eheschutz-Massnahme. Dieser Unterhalt ist geschuldet für die Dauer des Getrenntlebens.
2. Anderseits der nacheheliche Unterhalt, d.h. der Unterhalt nach der Scheidung.
Zum nachehelichen Unterhalt ordnet das Gesetz (Art. 126 ZGB) an, dass das Gericht den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht bestimmt. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Gericht einen breiten Spielraum für die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages einzuräumen, um damit eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Wie bereits unter dem alten Scheidungsrecht bildet der Beginn der Unterhaltspflicht mit Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils die Regel, wenn auch das Gesetz dem Gericht bei der Regelung der Unterhaltspflicht verschiedene Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung einräumt. Zu erwähnen sind etwa die Anknüpfung der Unterhaltsberechtigung an eine Bedingung oder an eine aufschiebende Wirkung. Auf jeden Fall wollte der Gesetzgeber den Spielraum des Sachgerichtes im Hinblick auf den Beginn der Unterhaltspflicht und insbesondere im Zusammenhang mit der nunmehr in Art. 148 Abs. 1 ZGB geregelten Teilrechtskraft nicht beschränken. Demnach steht es dem Gericht auch unter neuem Recht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens - frei, den Unterhaltspflichtigen rückwirkend auf den Eintritt der Teilrechtskraft der Scheidung zu einem nachehelichen Beitrag zu verpflichten. Ob für die Zeit nach dem Eintritt der Teilrechtskraft allenfalls schon ein unterhaltsrechtlicher Massnahmeentscheid besteht, ändert an der Befugnis des Scheidungsrichters nach Art. 126 ZGB nichts. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang von Belang, dass der Massnahmerichter aufgrund von Art. 137 Abs. 2 ZGB über die Rechtskraft der Scheidung hinaus für die Dauer des Verfahrens zur Regelung der Nebenfolgen Anordnungen treffen kann (BGE 128 III 121 E. 3a - 3c mit Hinweisen auf die Lehre).
Somit handelt es sich bei der Festlegung des Rentenbeginns um einen Ermessensentscheid. Zwar überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren Ermessensentscheide grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 131 III 12 E. 4.2). Aus diesem Grund schreitet das Bundesgericht auch nicht ein, wenn die kantonale Vorinstanz den Rentenbeginn – rückwirkend - ab Teilrechtskraft der Scheidung anordnet (BGE vom 5. Juni 2007, 5C.43/2007, E. 2.2), d.h .bevor alle Fragen der Scheidung geregelt sind.
Was geschieht mit dem Unterhalt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner / Partnerin zusammenzieht oder sogar heiratet?
Die Unterhaltspflicht endet, sofern der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet (sofern die Parteien bei der Scheidung nichts anderes vereinbarten).
Genauso endet die Unterhaltspflicht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein „qualifiziertes Konkubinat“ eingeht, das gleich wie eine Ehe zu qualifizieren ist. Ein (qualifiziertes) Konkubinat ist von der blossen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Gemäss ständiger Bundesgerichtspraxis ist ein solches Konkubinat erst gegeben, wenn ein der Ehe ähnlicher Unterstützungswille (analog zu Art. 163 ZGB) der Lebenspartner besteht. Dies beurteilt sich nach dem umfassenden Beistand, den die Partner sich zu leisten bereit sind. Ob sie die finanziellen Mittel dazu überhaupt aufweisen, ist unerheblich (BGE vom 20. Juni 2007, 5P.485/2006, E. 2.3). Die Folgen eines qualifizierten Konkubinats unterscheiden sich hier nicht vom Fall der Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Partei, die ihren Anspruch selbst dann verliert, wenn der neue Ehepartner ihr nicht die gleiche Lebenshaltung bieten kann, wie es der bisherige Ehepartner getan hat (vgl. dazu die auch unter dem neuen Scheidungsrecht geltenden BGE 118 II 235; E. 3a S. 237 und 124 III 52 E. 2 a/aa S. 54 mit Hinweisen; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, 2001, Rz. 10.30c und e).
Der Gesetzgeber hat es im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts klar abgelehnt, das Konkubinat der unterhaltsberechtigten Partei nur dann in Betracht zu ziehen, insofern es mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sei. Ein solches Konkubinat führte somit zur Aufhebung oder Sistierung der Unterhaltsrente (Urteil des Bundesgerichts 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006, E. 2.2.1 mit Hinweisen auf die Materialien). Dagegen bringt die (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft bloss reduzierte Lebenshaltungskosten für die Beteiligten mit sich, die weder zur Sistierung noch zur Aufhebung einer bestehenden Unterhaltsleistung führen, diese jedoch im Rahmen der Bedarfsberechnung abändern können.
Fällt der Unterhalt mit Pensionierung dahin?
In der Gerichtspraxis wird die Unterhaltspflicht häufig bis zum Eintritt des Pensionierungsalters des Verpflichteten begrenzt.
Eine solche Begrenzung ist indessen nicht zwingend erforderlich. Der Scheidungsrichter kann - wenn es die Umstände (lange Ehedauer, finanzielle Verhältnisse etc.) erlauben - die Unterhaltsrente auch für einen Zeitraum nach der Pensionierung anordnen (vgl. etwa BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, wo sich die Ehegatten nach zwanzigjährigem Zusammenleben scheiden liessen und in diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt waren, das Bundesgericht hielt fest, dass die Unterhaltspflicht nicht mit Eintritt des Rentenalters erlosch).
Ein automatisches Renten-Ende mit der Pensionierung würde bedeuten, dass eine unterhaltsberechtigte Ehegattin aus dem bisherigen Unterhalt auch noch Rückstellungen für eine zusätzliche Altersvorsorge machen muss. Dadurch würden ihre Mittel im entsprechenden Umfang beschnitten mit der Folge, dass sie den ihr grundsätzlich zustehenden Lebensstandard nicht mehr halten könnte. Dies hat das Bundesgericht klar abgelehnt (BGE vom 21. Dezember 2006, 5C.233/2006, E. 5.6): „In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits der Beklagte nicht nur über ein höheres Einkommen verfügt als die Klägerin, sondern auch in der Lage sein wird, bis zu seiner Pensionierung weitere Vorsorgeguthaben anzusparen, und dass er nach dem Studienabschluss des Sohnes über zusätzliche Mittel verfügen wird, hat das Kantonsgericht nicht gegen Art. 125 ZGB verstossen, wenn es die Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Klägerin in das ordentliche Pensionsalter festgesetzt hat. Dem Umstand, dass die Mittel des Beklagten nach seiner eigenen Pensionierung zurückgehen werden, ist mit der Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf die Hälfte angemessen Rechnung getragen.“
Lohnt sich eine "Mediation"?
"Mediation" und "Scheidungsanwalt" sind Begriffe, die zunächst nicht zueinander passen. "Mediation" ist der Begriff eines strukturierten Verfahrens, in dem ein neutraler Vermittler versucht, die Auseinandersetzung zwischen zwei Ehegatten zu entschärfen. Mediation ist somit ein Konfliktlösungsmechnismus, bei dem einvernehmliche Regelungen in Bezug auf Vermögen, Unterhalt, Sorge über die Kinder etc. erarbeitet werden. Ein Scheidungsanwalt ist dagegen auf die bestmögliche Interessenwahrung vor Gericht bedacht.
Verhärten sich bei einer strittigen Scheidung die Fronten so sehr, dass Dauer und Kosten des Scheidungsverfahrens und die psychischen Folgen unabschätzbar werden, lohnt sich die Überlegung, die Klagescheidung in eine einvernehmliche Scheidung abzuändern. Die Unterstützung durch Mediation kann sich als zentraler Schritt in einem streitigen Verfahren erweisen. Die Eigenverantwortung des Paares steht im Vordergrund und die Überzeugung, dass eigenverantwortlich getroffene Vereinbarungen vorteilhafter sind als die Durchsetzung vermeintlicher Rechtsansprüche. Auch gemeinsame Kinder erfahren durch Medition eine erhebliche Entlastung, da sie erleben, dass ihre Eltern die Verantwortung für die zukünftige Beziehung nach der Scheidung übernehmen. Indessen lohnt sich eine Mediation nur, wenn beide Ehegatten willens sind, eine friedliche Lösung zu suchen. Nimmt ein Ehegatte nur halbherzig an einem Mediationsversuch teil, ist dieser Prozess von vornherein zum Scheitern verurteilt und es sollte besser eine schnelle Lösung vor dem Scheidungsrichter angestrebt werden.