Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56411

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer mit Herkunft Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Mazedonien in der Schweiz eine Fahrprüfung im Anschluss an eine ordentliche Fahrschule zu bestehen haben, bevor ihnen eine Fahrbewilligung ausgehändigt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gesamtschweizerische Unfallstatistik lässt keine Aussagen zur Nationalität oder zur Herkunft der Unfallbeteiligten zu. Aufgrund des Fahrberechtigungsregisters lässt sich feststellen, dass die grosse Mehrheit der Personen aus Ex-Jugoslawien im Alterssegment von 18 bis 25 Jahren Fahrausbildung und Führerprüfung in der Schweiz absolviert hat. Auch denjenigen, die mit ausländischen Ausweisen in die Schweiz einreisen, wird ein schweizerischer Führerausweis nur dann erteilt, wenn sie auf einer Kontrollfahrt nachweisen, dass sie die Verkehrsregeln kennen und Fahrzeuge der Kategorien, Unterkategorien oder Spezialkategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen verstehen.</p><p>Nach Artikel 150 Absatz 5 Buchstabe e VZV kann das Bundesamt für Strassen auf die Kontrollfahrt verzichten gegenüber Motorfahrzeugführern und -führerinnen aus Staaten, welche in Bezug auf Fahrausbildung und -prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen. Alle Fahrzeugführenden aus den in der Motion erwähnten Ländern unterstehen seit Anfang der Neunzigerjare dieser Kontrollfahrt. Die Praxis zeigt zudem, dass ohne entsprechende Ausbildung und Vorbereitung durch einen Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin die Kontrollfahrt meist nicht bestanden wird. Die in der Motion erwähnten Forderungen sind mit dem geltenden Recht somit bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.