Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188789

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das UNRWA zu erstellen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Dieser Bericht soll in erster Linie die folgenden Punkte behandeln:</p><p>1. Die geschichtliche Entwicklung des UNRWA im Rahmen des Nahostkonflikts.</p><p>2. Die Haltung der Schweiz gegenüber dem UNRWA im Laufe der Zeit.</p><p>3. Die Entwicklung der Finanzierung des Hilfswerks und der Schweizer Beiträge.</p><p>4. Eine Analyse der Kritik, die regelmässig am UNRWA geübt wird (Antisemitismus, Anstiftung zum Terrorismus, positive Diskriminierung der palästinensischen Flüchtlinge gegenüber den lokalen Bevölkerungen usw.), und der Massnahmen, die ergriffen wurden, damit diese Vorwürfe verschwinden.</p><p>5. Der Status der palästinensischen Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Flüchtlingen, für die sich das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einsetzt.</p><p>6. Bilanz und Perspektiven.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Möglichkeit, sich zu der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und den Zukunftsperspektiven dieser Zusammenarbeit zu äussern. Die UNRWA spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Es ist legitim, dass sich die Schweiz als wichtige Beitragszahlerin des UNRWA in die Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.