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Am 20. Oktober 2019 finden die Schweizer Parlamentswahlen statt. Wer am meisten Stimmen erhält, gewinnt. Halt, ganz so einfach ist es leider nicht. Wir lüften für Sie die Blackbox, wie die Siegerinnen und die Verlierer gemacht werden.
Der "Sonderfall"
Die Schweiz ist tatsächlich einer – zumindest was das Parlament betrifft: Dieses ist auch Schnittstelle zwischen indirekter und direkter Demokratie. Als Gesetzgeber erhält es nämlich auch Arbeit vom Volk. Haben die Stimmbürger nämlich Ja gesagt zu einer Volksinitiative, was gleichbedeutend ist mit einer Verfassungsänderung, muss das Parlament die Gesetze zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels ausarbeiten.
Basics
Zu vergebende Sitze: 246; 200 im Nationalrat, 46 im Ständerat.
Die Nationalratswahl ist primär eine Parteienwahl, die Ständeratswahl eine Personenwahl.
Gestützt auf die Einwohnerzahl, steht im Nationalrat jedem der 26 Kantone eine bestimmte Anzahl Sitze zu. Zürich als bevölkerungsreichster Kanton kann 35 Abgeordnete nach Bern schicken, die sechs bevölkerungsschwächsten Kantone nur je einen Volksvertreter oder eine Volksvertreterin.
Die Kleine Kammer ist der Inbegriff des Ausgleichs: Jeder Kanton hat – unabhängig von seiner Grösse – zwei Sitze. Ausnahme sind die Halbkantone, die je einen Sitz haben.
Im Ständerat ist der Kanton Uri mit seinen gut 36'000 Einwohnern auf absoluter Augenhöhe mit Zürich, dem mit 1,5 Millionen Einwohnern grössten Kanton. Die Nivellierung des Stimmengewichts schützt die Kleinen davor, von den Grossen überstimmt, also überfahren zu werden.
Wahlrecht
In der föderalistischen Schweiz ist es Sache der Kantone. Es gilt das Stimm- und Wahlgeheimnis.
Das Wahlrecht ist, wie jedes andere Recht, politischen Interessen unterworfen. Die Mitspieler möchten die Regeln möglichst so gestalten, dass sie selber die grössten Gewinnchancen haben.
Von der Stimme zum Sitz
Den Schlüssel zur Verteilung der Sitze liefert das Wahlsystem. Die Schweiz hat gleich zwei davon, nämlich eines für jede Kammer. Die Grosse Kammer (Nationalrat) wird nach dem Proporz- oder Verhältniswahlrecht besetzt, die Kleine Kammer (Ständerat) nach dem Majorz- oder Mehrheitswahlrecht.
Die Wahlkreise sind für beide Kammern dieselben: die Kantone.
Stimme und Stimme
Bei der Nationalratswahl gibt es zwei Arten von Stimmen: Listenstimmen und Kandidatenstimmen. In einem ersten Schritt werden die Mandate gemäss den erzielten Listenstimmen unter den Parteien verteilt. Daher auch die Bezeichnung Proporzwahl. In einem zweiten Schritt entscheiden die Kandidatenstimmen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat parteiintern die Mandate gewinnt.
Proporzwahl heisst auch, dass es für einen Sitz eine bestimmte Anzahl Listenstimmen braucht. Die Regel: Je höher die Anzahl Sitze, die ein Kanton zu vergeben hat, desto tiefer die Hürde für einen Sitzgewinn.
Grosse "Preis-Differenzen"
Im Kanton Zürich mit seinen 35 Nationalratssitzen geht ein Mandat für weniger als drei Prozent der Listenstimmen weg. Bewerben sich im kleinen Kanton Uri nur zwei Personen um den einzigen Nationalratssitz, brauchts für den Gewinn über 50% der Stimmen. Eine Hürde, die für Unbekannte sehr hoch ist.
Die Verteilung der Sitze erfordert einiges an Rechenkünsten, da es Zufall wäre, würde die Anzahl der Listenstimmen und jene der Mandate aufgehen. Dazu nur so viel: Bis alle Mandate an den Mann resp. die Frau gebracht sind, braucht es zwei oder mehrere Rechnungs- resp. Verteilungsrunden.
Weitere Spielregeln:
Listenverbindungen: Zwei oder mehrere Parteien können gemeinsame Sache machen. Sie können so die Gewinnchancen erhöhen, indem die Listenstimmen der "verbundenen" Parteien bei der Verteilung der Sitze addiert werden.
Panaschieren: Wählende können vorgedruckte Listen verändern, indem sie einen Kandidaten darauf streichen und durch eine Kandidatin einer anderen Liste ersetzen.
Kumulieren: Wählende können auch Kandidierende doppelt auf den Wahlzettel setzen. Dreifachnennungen aber sind nicht erlaubt.
"Best-Of"-Liste: Statt bequem zu einer vorgedruckten Liste zu greifen, kann man sich auch seine ganz persönliche Liste zusammenstellen – mit allen Favoritinnen und Favoriten über die Parteischranken hinweg. Setzt man noch den Namen der Partei, die einem am nächsten steht, auf die Selfmade-Liste, zählen alle Kandidatenstimmen auch als Listenstimmen.
Rund die Hälfte der Stimmzettel wird verändert. Das heisst, in der Schweiz können rund 50% der Wählenden nicht mehr eindeutig einer Partei zugeordnet werden.
Der Artikel stützt sich auch auf einen Beitrag von Silvano Moeckli über den Einfluss des Wahlsystems auf die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2019externer Link.
swissinfo.ch