Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72352

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Bundesamts für Arbeit zu beantragen. Dieses Bundesamt soll alle im Bereich Arbeit tätigen Verwaltungseinheiten in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammenfassen, damit die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem schweizerischen Arbeitsmarkt gemeistert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits mit seinem Postulat 98.3624 verlangte der Motionär im Vorfeld der Entstehung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die Prüfung, ob ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte. Damals wurde mit dem Projekt Minerva das Ziel verfolgt, im EVD ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsfragen zu schaffen. Wirtschaftspolitische Fragen sollten aus einer umfassenden Optik analysiert und beurteilt werden können.</p><p>Der Bereich Arbeit ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktpolitik und folglich ein zentrales Anliegen der Wirtschaftspolitik. Diese strategischen Argumente sprachen damals und sprechen heute klar für eine Integration des Bereiches Arbeit ins Seco. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine kohärente Wirtschaftspolitik dann am besten gewährleistet ist, wenn sämtliche Aspekte der Wirtschaftspolitik in einem Amt vereint sind.</p><p>Bei der Schaffung der Direktion für Arbeit hat man im Interesse von Synergien und der Optimierung der Ressourcen bewusst darauf verzichtet, dort eine Einheit der wissenschaftlichen Arbeitsmarktanalyse zu schaffen. Diese für die Tätigkeit der Direktion für Arbeit unabdingbare Ergänzung ist Teil der Direktion für Wirtschaftspolitik des Seco (Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik). Dieses Ressort ist ständig in der Geschäftsleitung der Direktion für Arbeit vertreten und arbeitet sehr eng mit der Direktion für Arbeit zusammen. Bei einer Ausgliederung der Direktion für Arbeit aus dem Seco müsste eine solche Einheit zusätzlich geschaffen werden, was mehr Ressourcen erforderte und eine geringere Kohärenz mit der übrigen Wirtschaftspolitik zur Folge hätte.</p><p>Das Zusammenwirken der Direktion für Arbeit mit den anderen Leistungsbereichen des Seco hat sich gut eingespielt. Die Direktion für Arbeit ist bei Sozialpartnern, Kantonen und anderen interessierten Stellen im In- und Ausland als Kompetenzzentrum für nationale und internationale Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitnehmerschutzes anerkannt. Die Schaffung eines vom Seco getrennten Arbeitsamts hätte einen grösseren Ressourcenbedarf zur Folge und liesse keinen zusätzlichen Nutzen erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.