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Badesteg im Strandbad - Notwendigkeit von Warn- oder Verbotsschildern betreffend Kopfsprünge in den See?
Urteil vom: 4. Juli 2017
Prozessnummer: 6B_1055/2016
Thema des Urteils
Pflichten der Betreiberin eines Strandbades bezüglich Gefahren bei Kopfsprüngen ins Wasser vom Badesteg aus
Sachverhalt
A sprang in einem Strandbad kopfvoran vom Badesteg ins Wasser. Dabei zog er sich eine komplette Tetraplegie zu. Die Wassertiefe an der Eintauchstelle betrug 1,2m. Am Steg waren keine Warn- oder Verbotsschilder betreffend Kopfsprünge in den See angebracht.
Prozessgeschichte
Die Staatsanwaltschaft stellte die auf Strafanzeige (gegen unbekannt) hin eröffnete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen B, Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragter der Betreiberin des Strandbades, ein. Dagegen erhob A Beschwerde, welche das Kantonsgericht abwies.
A gelangte daraufhin ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft; er forderte, letztere sei zu verpflichten, gegen B Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung zu erheben. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde gut und wies die Strafsache zur Anklageerhebung beim zuständigen Gericht an die Strafverfolgungsbehörde zurück.
Für die Prävention entscheidende Erwägungen des Bundesgerichts
Folgerungen bfu daraus
Die BFU-Sammlung von Bundesgerichtsentscheiden
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- Entscheide aus der amtlichen Sammlung finden Sie hier: Nach der Nummer des Entscheides suchen, die Sie bei unserer Zusammenfassung unter «Amtliche Sammlung» finden – z. B. 129 II 82.
- Weitere Entscheide finden Sie hier: Nach der Prozessnummer suchen – z.B. 2A.249/2000.
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