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2011 Viele Unterschriften für sozialpolitische AnliegenJanuar 2018 / Lisa Stalder
In keinem Jahr wurden so viele Volksinitiativen lanciert wie 2011. Die düsteren Wirtschaftsaussichten veranlassten insbesondere die politische Linke, Unterschriften für sozialpolitische Anliegen zu sammeln - zum Beispiel für einen Mindestlohn oder eine öffentliche Einheitskrankenkasse.
Es war das Jahr der Volksinitiativen: Insgesamt wurden 2011 23 Volksinitiativen lanciert – so viele wie noch nie zuvor. Bis dahin galt 1998 als Rekordjahr, als 19 Volksinitiativen eingereicht worden waren. Die hohe Zahl der gestarteten Initiativen liess sich teils mit dem Wahljahr erklären, in dem sich die Parteien in Position bringen wollten. Aber auch Grossereignisse wie die Atomkatastrophe von Fukushima liess politische Akteure und Akteurinnen aktiv werden. So starteten die Grünen beispielsweise eine Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie.
Die politische Linke nahm die düsteren Wirtschaftsaussichten zum Anlass, Volksinitiativen mit sozialpolitischen Anliegen zu lancieren. SP und Gewerkschaften warteten mit der Mindestlohn-Initiative auf. Es müsse für Menschen, die Vollzeit arbeiteten, möglich sein, von ihrem Lohn leben zu können. Die Initianten setzten sich für einen Mindestlohn in der Höhe von 4000 Franken pro Monat, oder 22 Franken pro Stunde ein. Ferner kämpfte die SP zusammen mit den Grünen und verschiedenen Organisationen für eine öffentliche Einheitskrankenkasse, von der sie sich tiefere Prämien erhofften.
SP kann sich trotz Niederlage profilieren
Doch damit nicht genug: Eine von EVP, CSP, SP, Grünen, Gewerkschaften und christlichen Organisationen getragene «Erbschaftssteuer»-Initiative wollte zudem hohe Erbschaften besteuern und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Noch während das Initiativkomitee auf Stimmenfang war, überschrieben zahlreiche Millionäre ihre Villen auf ihre Nachkommen, um die Steuer von 20 Prozent zu umgehen. Es war dies nicht die einzige Initiative, die sich gegen Reiche richtete. Die Partei Alternative Linke forderte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Diese sei «undemokratisch, weil sie mit dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bricht und daher ein ungerechtes Steuerprivileg darstellt», so das Initiativkomitee.
Die CVP machte ihrem Ruf als Familienpartei alle Ehre als sie die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» lancierte. Ziel war es, die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Gleichzeitig zielte die Initiative darauf ab, die Ehe als «Verbindung von Mann und Frau» in der Verfassung zu definieren, was die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen verunmöglicht hätte.
Alle fünf genannten Initiativen wurden an der Urne abgelehnt. Die Initiative «Gegen die Heiratsstrafe» wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,8 Prozent indes nur ganz knapp verworfen. Die Stände hatten dem CVP-Begehren zugestimmt. Trotz der Niederlagen an der Urne war es insbesondere der SP gelungen, dank der Initiativen die Themenführerschaft in der Sozialpolitik zurückzugewinnen. Dies, nachdem sie diese vor den eidgenössischen Wahlen 2007 an die SVP verloren hatte (siehe auch Jahr 2007).
Grosse Bandbreite bei den Volksinitiativen
Im Moment gibt vor allem eine Volksinitiative zu reden: Die No-Billag-Initiative, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert und über die am 4. März abgestimmt wird. In der Vergangenheit waren es unter anderem die Schwarzenbach-Initiative, die Initiative für eine Schweiz ohne Armee oder die Initiative gegen Masseneinwanderung, welche die Gemüter zu erhitzen vermochten. Und es waren dies bei weitem nicht die einzigen: Seit 1891, als die Volksinitiative in die Verfassung aufgenommen wurde, sind insgesamt 456 Initiativen gestartet worden. Davon sind 329 zustande gekommen, für 116 fanden sich hingegen nicht genügend Unterstützerinnen und Unterstützer. Ein Teil befindet sich noch im Sammelstadium (Stand: Februar 2018), wie der langfristigen Statistik der Bundeskanzlei zu entnehmen ist.
Zur Abstimmung kamen in den über 100 Jahren bisher 209 Initiativen, andere wurden zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen, als ungültig oder abgeschrieben erklärt. Nur 22 Volksinitiativen wurden von Stimmbevölkerung und Ständen angenommen, also lediglich rund 10 Prozent. Dazu gehören die Initiativen für einen freien Bundesfeiertag (26.9.1993), die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten (29.11.2009) oder die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (9.2.2014). Für viele Literaten und Künstler war der 5. Juli 1908 ein trauriger Tag: Damals wurde die Volksinitiative für ein Absinthverbot mit einem Ja-Stimmenanteil von 63,5 Prozent angenommen. Seit 2005 sind in der Schweiz die Herstellung und der Verkauf von Absinth wieder zugelassen.
Wenn über Initiativen abgestimmt wird, ist die Stimmbeteiligung in den meisten Fällen vergleichsweise hoch. 55,8 Prozent der Stimmberechtigten stimmten 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative ab, ganze 69,2 Prozent über eine Schweiz ohne Armee (26.11.1989). Den höchsten Wert verzeichnete indes die Volksinitiative «für die einmalige Vermögensabgabe», über die am 3. Dezember 1922 abgestimmt wurde. 86,3 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne – damals natürlich nur Männer. Das Begehren wurde allerdings abgelehnt, der Ja-Stimmenanteil betrug lediglich 13 Prozent. Auch bei der anstehenden No-Billag-Initiative wird eine hohe Stimmbeteiligung erwartet.
Etliche Initiativen scheitern nicht erst an der Urne, sondern bereits im Sammelstadium. So zum Beispiel die Initiative «für unentgeltliche Krankenpflege und ein Tabakmonopol» im Jahr 1894, die Volksinitiative «zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen, die mit Drogen handeln» (1985) oder die Initiative «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer» (1991). Auch von den im Initiativenjahr 2011 lancierten Begehren, schafften es nicht alle vors Volk. So scheiterte zum Beispiel jene Initiative schon früh, die von einem Komitee aus dem bernischen Bönigen gestartet wurde und die einen abgestuften Steuerabzug für alle, die an die Urne gehen, forderte. Auch das Begehrten des Basler Lehrers und ehemaligen SVP-Regierungsratskandidaten Marc Meyer bliebt auf halbem Wege stecken. Er hatte unter anderem gefordert, eine «klare Kompetenzregelung der Armee im Ernstfall» einzuführen.
Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen innerhalb vom 18 Monaten 100‘000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
BDP will höhere Hürde für Volksinitiative
In der Vergangenheit wurde immer wieder moniert, die Hürde, eine Volksinitiative zu lancieren, sei viel zu tief. Die Folge sei eine regelrechte Initiativenflut, die die Demokratie schwäche. Zuletzt war diese Kritik aus den Reihen der BDP zu hören. Die Partei kündigte im Sommer 2016 an, mittels einer parlamentarischen Initiative eine Erhöhung der nötigen Unterschriftenzahl für Volksinitiativen zu erwirken. Für eine Initiativen sollten nicht nur 100‘000, sondern zwischen 150‘000 und 250‘000 Unterschriften nötig sein. Die BDP schlug vor, die nötige Anzahl an einen Automatismus zu koppeln. Während heute die Unterschriften von knapp zwei Prozent der Stimmberechtigten nötig sind, müssten es künftig zwischen drei und fünf Prozent sein. Nimmt die Stimmbevölkerung zu, würde automatisch auch die nötige Unterschriftenzahl ansteigen. BDP-Präsident Martin Landolt sagte damals gegenüber verschiedenen Medien, dass von vielen Seiten eine «sinnvolle Reduktion» der Abstimmungen gewünscht würde.
Die Partei hat die Initiative in der Sommersession 2017 eingereicht. In einem Jahr also, in dem über keine einzige Volksinitiative abgestimmt wurde. Ihr Vorschlag sei deswegen nicht plötzlich überflüssig, sagte Parteipräsident Landolt gegenüber Watson, stünden doch in naher Zukunft gleich etliche Abstimmungen an, die auf eine Volksinitiative zurückgehen. So befindet die Schweizerische Stimmbevölkerung bereits am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die von den Jungfriesinnigen ins Leben gerufen worden war. In naher Zukunft wird die Stimmbevölkerung auch über ein Verhüllungsverbot sowie über einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub befinden können. Beide Initiativen kamen in der zweiten Hälfte 2017 zustande.