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Interpellation Fraktion Grünes Bündnis /Junge Alternative JA! (Lea Bill, GB): Wo steht die Sauberkeitscharta?
Im Juni 2019 hat der Gemeinderat entschieden, trotz Vernehmlassung einige Monate vorher, das Projekt des Sauberkeitsrappens vorerst auf Eis zu legen. Statt einer verpflichtenden Gebühr in Form des Sauberkeitsrappens soll es eine mit dem Gewerbe zusammen erarbeite Sauberkeitscharta geben.
In der Antwort auf die Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB): „Sauberkeitscharta statt Sauberkeitsrappen – wie kam es dazu?“ hat der Gemeinderat ausgeführt, dass es auch ihm ein Anliegen ist, dass die Sauberkeitscharta genau wie der Sauberkeitsrappen verbindlich sein soll und ernsthaft zur Verringerung von Abfall im öffentlichen Raum und eine verursachergerechte Finanzierung führen soll. Und dass, sollte die Charta nicht zustande kommen, der Sauberkeitsrappen wieder zum Zuge kommen soll.
Ebenfalls in der Antwort zur oben genannten Interpellation hat der Gemeinderat erwähnt, dass die Charta bis Ende 2019 vorliegen soll. Da bis heute nichts dergleichen veröffentlicht worden ist, wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wo steht die Erarbeitung der Charta und wann können wir damit rechnen, dass sie veröffentlicht wird?
- Was sind die Gründe für die Verspätung?
- Ist der Gemeinderat trotz Verspätung weiterhin optimistisch, dass mit der Charta eine gleichwertige Alternative zum Sauberkeitsrappen geschaffen werden kann, die tatsächlich den Abfall im öffentlichen Raum verringert und eine verursachergerechte Finanzierung vorsieht inkl. Konsequenzen bei Nichteinhaltung?
- Kann, auch trotz fehlender Veröffentlichung, bereits mehr zum Inhalt der Charta gesagt werden, z.B. bezüglich der voraussichtlichen Unterzeichnenden, der messbaren Ziele, des wirksamen Controlling-Systems und der Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Charta?