Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03543.jsonl.gz/2472

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt mit 10 zu 1 Stimmen, der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2020 sowie der vom Bundesrat vorgesehenen zweistufigen Reduzierung des Kontingents zuzustimmen. Der Abbau des Personalbestands soll abhängig von der Situation vor Ort erfolgen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist der Ansicht, wie der Bundesrat, dass die militärische Präsenz der KFOR und insbesondere der Beitrag der SWISSCOY fortgesetzt werden soll, um das in Kosovo Erreichte zu festigen.
Im Zentrum und im Süden des Landes hat sich die Sicherheitslage stabilisiert, doch im Norden bleibt sie fragil. Die SiK-S hat deshalb mit 9 zu 1 Stimmen einen Antrag abgelehnt, wonach die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen sei mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche eine Beendigung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis Ende 2018 vorsieht.
Die Kommission begrüsst, dass das Leistungsangebot der SWISSCOY sich künftig auf jene Aufgaben konzentriert, welche für die KFOR prioritär sind. Neben dem Lufttransport wird der Schweizer Beitrag, namentlich durch die Schaffung eines weiteren Verbindungs- und Überwachungsteams (Liaison Monitoring Teams, LMT), hauptsächlich die Bereiche Aufklärung und Informationsbeschaffung umfassen.
Die SiK-S ist der Auffassung, dass der Bundesrat für die Reduzierung des Personalbestands von heute 235 auf 165 Armeeangehörige in 2019 einen gewissen Spielraum benötigt, um in Absprache mit der KFOR und abhängig von den Entwicklungen vor Ort entscheiden zu können. In ihren Augen erfüllt der schrittweise Abbau diese Bedürfnisse. Entsprechend zeigt sie sich auch mit der Möglichkeit einer befristeten Personalaufstockung zur Instandhaltung oder bei erhöhter Bedrohung einverstanden. Der Ständerat wird dieses Geschäft in der Frühjahrssession behandeln.