Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160959

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Inkraftsetzung des Lebensmittelgesetzes (LMG) vorerst auszusetzen und die Verordnungen so anzupassen, dass </p><p>1. keine neuen Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufgebaut werden,</p><p>2. die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit bewahrt wird sowie</p><p>3. der Konsumentenschutz gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das neue Lebensmittelgesetz bezweckt nach seinem Artikel 1 die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, des hygienischen Umgangs mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie des Täuschungsschutzes; weiter will es die für einen informierten Kaufentscheid erforderlichen Informationen gewährleisten.</p><p>Diesen Zielen soll auch das neue Verordnungsrecht dienen. Gleichzeitig sollen, wie auch in der Motion erwähnt, keine neuen Handelshemmnisse aufgebaut, soll die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit bewahrt und der Konsumentenschutz gewährleistet werden.</p><p>Indem das schweizerische Recht an dasjenige der EU angeglichen wird, sollen auch bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden. So soll beispielsweise der Lebensmittelbegriff demjenigen des EU-Rechts angepasst und bei den Rückständen das Höchstmengenkonzept der EU übernommen werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Gesundheitsschutz das gleiche Niveau aufweist wie in unseren Nachbarländern.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 15.3964 dargelegt hat, wurden Regelungen, die in signifikanter Weise vom EU-Recht abweichen (sogenannter Swiss Finish), nur in zwei Fällen vorgeschlagen: zum einen bezüglich der obligatorischen Angabe des Produktionslandes, die vom Parlament im Lebensmittelgesetz verankert wurde, und zum andern bezüglich der Deklaration der Herkunft der Rohstoffe, entsprechend der im Parlament zu diesem Thema geführten Debatte.</p><p>Die im Rahmen der vom Eidgenössischen Departement des Innern vom 22. Juni bis zum 30. Oktober 2015 durchgeführten Anhörung zum neuen Verordnungsrecht eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die entsprechenden Dokumente sind einsehbar unter <a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch </a>&gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen &gt; 2015 &gt; EDI. Die Verordnungsentwürfe wurden entsprechend dem nach Anhörungen üblichen Prozess überarbeitet. Dabei wurden auch die Resultate der Regulierungsfolgenabschätzung berücksichtigt.</p><p>Um verhältnismässige, umsetzbare und wirtschaftlich tragbare Lösungen zu finden und gleichzeitig den hohen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen, wurden die betroffenen Branchen und Verbände auch im Rahmen der Überarbeitung der Verordnungsentwürfe stark einbezogen.</p><p>Der Bundesrat wird im Lichte dieser Ergebnisse die Verordnungen beraten und verabschieden. Eine Aussetzung der Arbeiten ist daher nicht sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.