Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20709

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass - als Antwort auf die heftigen Angriffe und zur objektiven Klärung unserer jüngsten Vergangenheit - die vollständige Namenliste der jüdischen und nichtjüdischen Flüchtlinge, die in der Schweiz vor der Verfolgung durch die Nazis Zuflucht gefunden haben, veröffentlicht werden sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>1.Zwischen 1939 und 1945 hat die Schweiz 51'000 zivile Flüchtlinge aufgenommen. Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) haben die entsprechenden Dossiers der Eidg. Polizeiabteilung 1994/95 aufgearbeitet und in einer elektronischen Datenbank erfasst. Entsprechende Daten stehen für den Zeitraum 1933 bis 1939 nicht bereit, weil in der Vorkriegszeit die Kantone für die Regelung des Aufenthalts von Flüchtlingen zuständig waren.</p><p></p><p>2.Die Dossiers zu den zwischen 1939 und 1945 aufgenommenen Flüchtlingen und die dazu gehörenden personenbezogenen Findmittel sind schon seit längerer Zeit im Schweizerischen Bundesarchiv für die historische Forschung frei zugänglich. Die elektronischen Daten wurden ausserdem der Forschungs- und Gedenkstätte Yad Vashem, Israel, und dem Holocaust Memorial Museum, USA, übergeben, wo sie im geschützten Rahmen dieser Institutionen eingesehen werden können. </p><p></p><p>3.Wie ausgeführt, haben die Erarbeitung öffentlich zugänglicher Findmittel, der Austausch der wichtigsten Daten mit ausländischen Forschungsstellen und die bereits erfolgte Publikation der statistischen Angaben zu den aufgenommenen Flüchtlingen bereits eine bestimmte Verbreitung dieser Listen erlaubt. Dem Informationsbedürfnis sowohl der Betroffenen und ihrer Nachkommen/Verwandten wie auch einer interessierten Öffentlichkeit wurde demnach bereits Rechnung getragen. Dennoch erachtet es der Bundesrat als nützlich, eine Liste der in der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs aufgenommenen Flüchtlinge auf Internet und in Buchform zu veröffentlichen, um die Kenntnisse über die Schweizer Geschichte dieser Epoche zu bereichern. Gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz benötigt eine solche Publikation eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Das Bundesgesetz über die Archivierung wurde am 26. Juni 1998 verabschiedet. Die entsprechende Verordnung, welche in Vorbereitung ist, wird demnach durch ein Kapitel betreffend die Publikation der Namenslisten ergänzt werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.