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Saenuri unter Park Geun-hye
Artikel vom 13. April 2012 um 16:41 Londoner Zeit
Die wirtschaftsfreundliche, konservative Saenuri Partei
(Neue-Welt-Partei) hat die südkoreanischen
Parlamentswahlen vom 11. April 2012 knapp gewonnen. Wider erwarten gelang es
der Regierungspartei, eine absolute Mehrheit mit 152 von insgesamt 300
Sitzen in der Nationalversammlung zu erringen. 246 Parlamentarier wurden
direkt gewählt, 54 Sitze proportional zur Parteienstärke vergeben. Lediglich
54.3% der rund 40 Millionen Wähler gingen an die Urnen.
Die grösste Oppositionspartei, die linksliberale Vereinte Demokratische
Partei (Democratic United Party, DUP) unter der ehemaligen
Premierministerin Han Myegon-sook (*1944) brachte es lediglich auf 127
Sitze. Immerhin schrumpfte Saenuri von 176 auf 152 Sitze, während dem die
DUP von 89 auf 127 Parlamentarier zulegte. Dennoch war das Resultat
angesichts der Wahlumfragen und Erwartungen für Han Myeong-sook
enttäuschend.
Am 19. Dezember 2012 wird die Präsidentschaftswahl stattfinden. Im auf den
Präsidenten zugeschnittenen politischen System Südkoreas kommt jener Wahl
höchste Bedeutung zu. Der Präsident wird in einem einmaligen Wahlgang
ermittelt. Der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl ist gewählt. Grösste
Chancen als Kandidatin von Saenuri aufgestellt zu werden hat nun Park
Geun-hye.
Die aktuelle Präsidentin von Saenuri ist die 1952 geborene Tochter des
Diktators Park Chung-hee (1917-1979), der das Land von 1961 bis zu seinem
Tod 1979 durch die Hand seines Geheimdienstchefs mit starker Hand führte. Er
machte das geteilte Land zu einem asiatischen Tiger. Der Aufstieg der Agrar-
zur Industrienation war jedoch verbunden mit brutaler Unterdrückung von
Demokraten und anderen Kritikern. Auf der positiven Seite steht die
Normalisierung der Beziehungen zur vormaligen Besetzungsmacht Japan, die in
Südkorea bis heute nicht verheilte wunden hinterliess. Ein Stichwort dazu:
Comfort Women oder Trostfrauen.
Der nach einem Militärputsch 1961 an die Macht gekommene Park Chung-hee
liess sich 1963 als Kandidat der neu gegründeten Demokratische
Republikanischen Partei als Präsident vom Volk bestätigen. 1967 und 1971
wurde er ebenfalls wiedergewählt.
Tochter Park Geun-hye ging erst 1997 in die Politik und stieg bereits 2000
zur stellvertretenden Vorsitzenden der damals noch Grand National Party (GNP)
genannten Saenuri-Partei auf. Vier Jahre später wurde sie bereits
Vorsitzende der wirtschaftskonservativen Partei. Bei ihrem ersten Anlauf
aufs höchste Staatsamt unterlag sie jedoch 2007 in einer parteiinternen
Vorwahl dem Ende 1941 geborenen Lee Myung-bak, der es am 25. Februar 2008
ins Präsidentenamt schaffte. Der ehemalige Bürgermeister von Seoul rutschte
in Umfragen jedoch rasch nach unten, zusammen mit seiner Partei.
Park Geun-hye als Präsidentin von Saenuri wird es zugeschrieben, dass die
Partei bei den Parlamentswahlen vom 11. April 2012 überraschend die absolute
Mehrheit behielt. Park Geun-hye gilt im Gegensatz zu Lee Myung-bak als
Reformerin in ihrer konservativen Partei. Sie kommt zudem beim Volk gut an.
Der aktuelle, höchst unbeliebte Präsident kann nicht wiedergewählt werden.
Als Präsidentin könnte Park
Geun-hye das Kabinett bestimmen. Das Veto des Präsidenten kann zudem nur mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Volksversammlung überstimmt werden. Daher
blicken nun alle Koreaner gespannt auf die Präsidentschaftswahl Ende Jahr.
Einzig dem Universitätsdekan, Dozenten und Software-Unternehmer Ahn
Cheol-soo (*1962) von AhnLab werden zur Zeit Chancen gegen Park Geun-hye
eingeräumt. Wo er politisch bei vielen Sachfragen steht, ist nicht klar.
Seiner Beliebtheit bei der Jugend tut dies keinen Abbruch. Als Unabhängiger
könnte er viele Stimmen auf sich vereinigen. Warten wir es ab. - Siehe auch
den Artikel zu den südkoreanischen
Wahlen im Jahr 2000.
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