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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2015-887-20180101-de-docx702.1 Zweitwohnungsverordnung(ZWV)vom 4. Dezember 2015 (Stand am 1. Januar 2018)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 2015 über Zweitwohnungen (Gesetz),verordnet: SR 7021. Abschnitt: Ermittlung und Veröffentlichung der Gesamtzahl der Wohnungen und des ZweitwohnungsanteilsArt. 1 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden  Jede Gemeinde liefert dem Bundesamt für Statistik (BFS) ihre Einwohnerdaten jährlich mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres und führt das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister nach. Die Gemeinde kann in den Kantonen mit anerkanntem Gebäude- und Wohnungsregister ihre Einwohnerdaten zusätzlich auch dem Kanton zur Verfügung stellen, um die automatisierte Kennzeichnung der Erstwohnungen im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister zu ermöglichen. SR 431.841 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 4 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).Art. 2 Aufgaben und Kompetenzen des Bundes  Im Hinblick auf die Feststellung des Zweitwohnungsanteils führt das BFS im GWR aufgrund der Einwohnerdaten nach Artikel 1 Absatz 1 das Wohnungsmerkmal Nutzungsart der Wohnung. Auf der Grundlage der Gemeindedaten im GWR stellt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) für jede Gemeinde bis zum 31. März jeden Jahres fest, ob ihr Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht.  Das ARE kann von Amtes wegen die von der Gemeinde gemäss Artikel 1 Absatz 1 gelieferten Daten überprüfen. Es veröffentlicht jährlich eine Liste mit den folgenden Angaben zu jeder Gemeinde: Gesamtzahl der Wohnungen, Anzahl Erstwohnungen, Erstwohnungsanteil sowie Feststellung, ob der Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht.2. Abschnitt: Erstellung neuer WohnungenArt. 3 Anmerkung im Grundbuch  Die Nutzungsauflage, die bei Wohnungen mit Nutzungsbeschränkung gemäss Gesetz im Grundbuch angemerkt werden muss, lautet wie folgt:a. Erstwohnung oder einer Erstwohnung gleichgestellte Wohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes;b. touristisch bewirtschaftete Wohnung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes (Einliegerwohnung); oderc. touristisch bewirtschaftete Wohnung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes (Wohnung im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs). Die Anmerkung im Grundbuch umfasst zusätzlich zur jeweiligen Wohnung den Gebäude- und den Wohnungsidentifikator nach Artikel 8 Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe a der Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister. Die Gemeinde kann die Nutzungsbeschränkung im GWR eintragen.  SR 431.841 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 4 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).Art. 4 Strukturierter Beherbergungsbetrieb Ein strukturierter Beherbergungsbetrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a. Der Betrieb umfasst hotelmässige Dienstleistungen und Infrastrukturen, die typischerweise von der Mehrheit der Gäste beansprucht werden.b. Er weist ein hotelähnliches Betriebskonzept auf.c. Die Bewirtschaftung im Rahmen eines einheitlichen Betriebs ist sichergestellt.Art. 5 Gutachten  Das Gutachten nach Artikel 8 Absatz 5 des Gesetzes ist von der gesuchstellenden Person in Auftrag zu geben. Die Bestimmung des Gutachters beziehungsweise der Gutachterin bedarf der Zustimmung der Baubewilligungsbehörde. In Fällen nach Artikel 8 Absatz 1 hat sich das Gutachten insbesondere zu äussern:a. zur gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftlichkeit des Betriebs beziehungsweise der Betriebe;b. zur Querfinanzierung und Verwendung der Erträge. In Fällen nach Artikel 8 Absatz 4 hat sich das Gutachten insbesondere zu äussern: a. zur gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftlichkeit des Betriebs;b. zur Bewirtschaftungsdauer; undc. zur Frage, ob ein Fehlverhalten des Eigentümers oder der Eigentümerin beziehungsweise des Betreibers oder der Betreiberin dazu geführt hat, dass der betreffende Beherbergungsbetrieb nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann.Art. 6 Ortsbildprägende Bauten  Ortsbildprägende Bauten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes sind Gebäude, die durch ihre Lage und Gestalt wesentlich zur erhaltenswerten Qualität des Ortsbildes und zur Identität des Ortes beitragen. Die Kantone sorgen für ein Verfahren zur Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten.3. Abschnitt: Umnutzung einer touristisch bewirtschafteten Wohnung und MeldungArt. 7 Eine Wohnung mit einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes darf auch als Wohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genutzt werden.  Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Wohnung hat die Nutzungsänderung innert 30 Tagen ab Bezug der Wohnung der Baubewilligungsbehörde zu melden.4. Abschnitt: Sistierung der Nutzungsbeschränkung bei neurechtlichen WohnungenArt. 8 Sistierung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes  Die Baubewilligungsbehörde befristet Sistierungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes auf längstens zwei Jahre. Sie kann die Dauer ausnahmsweise um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn triftige Gründe dies rechtfertigen. Eine weitere Fortsetzung der Sistierung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind.Art. 9 Sistierung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes  Die Baubewilligungsbehörde befristet Sistierungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes auf längstens zwei Jahre. Sie verlängert die Sistierung, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin nachweist, dass die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes weiterhin erfüllt sind. Die Verlängerung beträgt jeweils höchstens zwei Jahre. Der Eigentümer oder die Eigentümerin muss in jedem Fall belegen, dass:a. regelmässig Inserate auf marktübliche Art und Weise erschienen sind;b. die Wohnung zu markt- und ortsüblichen Bedingungen ausgeschrieben worden ist; undc. die Wohnung für eine Mieterin oder einen Mieter oder eine Käuferin oder einen Käufer jederzeit bezugsbereit gewesen ist. Ist der Nachweis nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes nicht erbracht, so verweigert die Baubewilligungsbehörde die Sistierung. Falls amtliche Massnahmen nach Artikel 17 des Gesetzes in Betracht kommen, überweist sie das Dossier an die zuständige Behörde. Das Grundbuchamt versieht auf Antrag des Eigentümers oder der Eigentümerin im Fall von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes die Anmerkung mit dem Zusatz der befristeten Sistierung.5. Abschnitt: Beschwerderecht und Eröffnung von EntscheidenArt. 10 Das ARE ist im Bereich des Zweitwohnungswesens zur Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege berechtigt. Die Baubewilligungsbehörden eröffnen dem ARE:a. die Bewilligungen für neue Wohnungen, die sie gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, 8 und 9 des Gesetzes erteilt;b. die Sistierungsverfügungen nach Artikel 14 des Gesetzes;c. Baubewilligungen für Wohnungen mit einer sistierten Nutzungsbeschränkung.6. Abschnitt: Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6331).Art. 12 Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2015 5669 konsultiert werden.Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.Anhang Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018  (AS 2017 6331).

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2015-887-20180101-rm-docx702.1 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legalaOrdinaziundavart las abitaziuns secundaras(OAS)dals 4 da december 2015 (versiun dal 1. da schaner 2018)Il Cussegl federal svizzer,sa basond sin la Lescha federala dals 20 da mars 2015 davart las abitaziuns secundaras (lescha),decretescha: SR 7021. secziun Determinaziun e publicaziun dal total da las abitaziuns e da la quota d’abitaziuns secundarasArt. 1 Incumbensas e cumpetenzas da las vischnancas  Mintga vischnanca furnescha annualmain a l’Uffizi federal da statistica (UST) sias datas d’abitants cun di da referenza dals 31 da december fin il pli tard ils 31 da schaner da l’onn suandant ed actualisescha il Register federal dals edifizis e da las abitaziuns (REA) tenor l’artitgel 10 alinea 1 da l’Ordinaziun dals 9 da zercladur 2017 davart il register federal dals edifizis e da las abitaziuns. En ils chantuns che han in register renconuschì dals edifizis e da las abitaziuns po la vischnanca metter a disposiziun sias datas d’abitants er al chantun, per permetter da caracterisar automaticamain las emprimas abitaziuns en il register chantunal dals edifizis e da las abitaziuns. SR 431.841 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 2 da l’O dals 9 da zer. 2017 davart il register federal dals edifizis e da las abitaziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2017 (AS 2017 3459).Art. 2 Incumbensas e cumpetenzas da la Confederaziun  En vista a la determinaziun da la quota d’abitaziuns secundaras e sin fundament da las datas d’abitants tenor l’artitgel 1 alinea 1 introducescha il UST en il REA la caracteristica d’abitaziun «gener d’utilisaziun». Sin fundament da las datas communalas en il REA constatescha l’Uffizi federal da svilup dal territori (ARE) per mintga vischnanca fin ils 31 da mars da mintga onn, sche sia quota d’abitaziuns secundaras importa dapli che 20 pertschient u betg.  Il ARE po examinar d’uffizi las datas che la vischnanca ha furnì tenor l’artitgel 1 alinea 1. El publitgescha annualmain ina glista che cuntegna las suandantas indicaziuns per mintga vischnanca: dumber total da las abitaziuns, dumber d’emprimas abitaziuns, la quota d’emprimas abitaziuns sco er la constataziun, sche la quota d’abitaziuns secundaras importa dapli che 20 pertschient u betg.2. secziun Construcziun da novas abitaziuns Art. 3 Menziun en il register funsil  La servitut che sto vegnir menziunada tenor lescha en il register funsil per las abitaziuns che han ina restricziun d’utilisaziun, tuna sco suonda:a. emprima abitaziun u abitaziun che ha il medem status sco in’emprima abitaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera a da la lescha;b. abitaziun explotada turisticamain tenor l’artitgel 7 alinea 2 litera a da la lescha (abitaziun annexa); uc. abitaziun explotada turisticamain tenor l’artitgel 7 alinea 2 litera b da la lescha (abitaziun en il rom d’ina interpresa d’alloschament organisada). La menziun en il register funsil cumpiglia – supplementarmain a l’abitaziun respectiva – l’identificatur d’edifizis e l’identificatur d’abitaziuns tenor l’artitgel 8 alineas 2 litera a e 3 litera a da l’Ordinaziun dals 9 da zercladur 2017 davart il register federal dals edifizis e da las abitaziuns. La vischnanca po inscriver la restricziun d’utilisaziun en il REA.  SR 431.841 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta 2 da l’O dals 9 da zer. 2017 davart il register federal dals edifizis e da las abitaziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2017 (AS 2017 3459).Art. 4 Interpresa d’alloschament organisada Ina interpresa d’alloschament organisada en il senn da la lescha exista, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. l’interpresa cumpiglia servetschs ed infrastructuras d’hotellaria che vegnan utilisads da la maioritad dals giasts;b. ella è organisada tenor in concept da gestiun sumegliant ad in hotel;c. l’explotaziun en il rom d’ina gestiun unitara è garantida.Art. 5 Expertisa  L’expertisa tenor l’artitgel 8 alinea 5 da la lescha sto vegnir incumbensada da la persuna petenta. L’expertisa dal perit basegna il consentiment da l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun. En ils cas tenor l’artitgel 8 alinea 1 sto l’expertisa s’exprimer en spezial davart:a. la rentabilitad actuala e futura da l’interpresa respectivamain da las interpresas;b. la finanziaziun traversala e l’utilisaziun dals retgavs. En ils cas tenor l’artitgel 8 alinea 4 sto l’expertisa s’exprimer en spezial davart: a. la rentabilitad actuala e futura da l’interpresa;b. la durada da la gestiun; ec. la dumonda, sch’in fauss cumportament dal proprietari u dal gestiunari ha chaschunà che l’interpresa d’alloschament respectiva na po betg pli vegnir manada en moda economica.Art. 6 Edifizis caracteristics per il lieu  Edifizis caracteristics per il lieu en il senn da l’artitgel 9 alinea 1 da la lescha èn edifizis che contribueschan – tras lur posiziun e lur furma – essenzialmain a la qualitad degna da vegnir mantegnida dal maletg dal lieu ed a l’identitad dal vitg. Ils chantuns procuran per ina procedura che permetta da determinar ils edifizis caracteristics per il lieu.3. secziun Midada d’utilisaziun d’ina abitaziun explotada turisticamain ed annunziaArt. 7 In’abitaziun cun ina restricziun d’utilisaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera b da la lescha dastga er vegnir utilisada sco abitaziun tenor l’artitgel 7 alinea 1 litera a.  Il proprietari da l’abitaziun sto annunziar la midada d’utilisaziun a l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun entaifer 30 dis dapi la retratga da l’abitaziun.4. secziun Sistida da la restricziun d’utilisaziun en cas d’abitaziuns tenor il nov dretgArt. 8 Sistida tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera a da la lescha  Tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera a da la lescha limitescha l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun la sistida sin maximalmain 2 onns. Ella po prolungar la durada excepziunalmain a fin 2 onns, sche motivs plausibels giustifitgeschan quai. In’ulteriura prolungaziun è admissibla, sche las premissas tenor l’artitgel 9 èn ademplidas.Art. 9 Sistida tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera b da la lescha  Tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera b da la lescha limitescha l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun la sistida a maximalmain 2 onns. Ella prolunghescha la sistida, sch’il proprietari cumprova che las premissas tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera b da la lescha èn anc adina ademplidas. La prolungaziun importa mintgamai maximalmain 2 onns. Il proprietari sto cumprovar en mintga cas:a. che inserats èn vegnids publitgads regularmain en moda confurma al martgà;b. che l’abitaziun è vegnida publitgada a cundiziuns confurmas al martgà ed al lieu; ec. che l’abitaziun era da tut temp pronta per vegnir occupada d’in locatari u d’in cumprader. Sche la cumprova tenor l’artitgel 14 alinea 1 litera b da la lescha na vegn betg furnida, refusa l’autoritad che conceda las permissiuns da construcziun la sistida. Sch’i vegnan tratgas en consideraziun mesiras uffizialas tenor l’artitgel 17 da la lescha, transferescha ella il dossier a l’autoritad cumpetenta. Sin proposta dal proprietari cumplettescha l’Uffizi dal register funsil – en cas da l’artitgel 14 alinea 1 litera b da la lescha – la remartga cun l’indicaziun da la sistida limitada.5. secziun Dretg da far recurs e communicaziun da decisiuns Art. 10 En il sectur da las abitaziuns secundaras ha il ARE il dretg da far recurs tenor las disposiziuns generalas davart l’organisaziun giudiziala. Las autoritads che concedan las permissiuns da construcziun communitgeschan al ARE:a. las permissiuns per novas abitaziuns, ch’ellas concedan sa basond sin ils artitgels 7 alinea 1 litera b, 8 e 9 da la lescha;b. las disposiziuns da sistida tenor l’artitgel 14 da la lescha;c. permissiuns da construcziun per abitaziuns che han ina restricziun d’utilisaziun sistida.6. secziun Disposiziuns transitoricas e finalas Art. 11 Abolì tras la cifra I da l’O dal 1. da nov. 2017, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2012 6331).Art. 12 Midada d’auters decrets Ils decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2015 5669.Art. 13 Entrada en vigur Questa ordinaziun entra en vigur il 1. da schaner 2016.Agiunta Abolì tras la cifra I da l’O dal 1. da nov. 2017, cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2012 6331).