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Heikle Ausgangslage für Raoul Weil
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- Montag, 13. Oktober 2014 05:44
Am Dienstag beginnt in Fort Lauderdale in Florida der Prozess gegen den 54-jährigen Raoul Weil. Er war bei der UBS für die globale Vermögensverwaltung zuständig. Die Justiz wird mit gröbstem Geschütz auffahren.
Das Büro von Richter James Cohn erklärte gegenüber der «NZZ am Sonntag», die verhandelnden Parteien gingen von einer Prozessdauer von vier Wochen aus. Der Staatsanwalt hat die Befragung von 60 Zeugen vorgesehen.
Der Staatsanwalt wirft Raoul Weil (Bild) vor, er habe als Chef der UBS-Vermögensverwaltung mitgeholfen, Kundenvermögen von 20 Milliarden Dollar vor den US-Steuerbehörden zu verstecken. Dazu seien Tausende von geheimen Überseekonten eingerichtet worden. Die Gerichtsakten umfassen vier Millionen Seiten.
US-Staatsanwalt kritisiert Finma
Die Verteidiger von Raoul Weil bekunden Mühe, entlastende Dokumente im Prozess einbringen zu können. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, sperrt sich die US-Staatsanwalt dagegen, Berichte der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und der Finanzmarktaufsicht (Finma) zur UBS-Affäre anzuerkennen.
Im EBK-Bericht heisst es, man habe keine Hinweise gefunden, dass Weil vom schwerwiegenden Fehlverhalten der UBS-Kundenberater wusste oder es gar anordnete. In einer Telefonkonferenz bemängelte der Staatsanwalt, das Finma-Bulletin sei nicht vollständig und der EBK-Bericht nicht unabhängig, wie aus entsprechenden Gerichtsakten hervorgeht.
Mit Schwerverbrechern und Zuhältern in der Zelle
Viel belastender für Weil dürften die Aussagen von Martin Liechti sein, wie die «NZZ am Sonntag» weiter schreibt. Der ehemalige Chef des Offshore-Geschäfts der UBS mit Kunden in Nord- und Südamerika, das von Genf aus betrieben wurde, war Raoul Weil unterstellt. Die US-Behörden schnappten Liechti am 21. April 2008, als er im Flugzeug in Miami auf den Take-off wartete.
Doch die Polizisten stoppten das Flugzeug und steckten Liechti in Miami in eine Zelle mit Schwerverbrechern und Zuhältern. In der Nacht drohten ihm Häftlinge, ihn zu vergewaltigen, schildert ein ehemaliger UBS-Kadermann die Notlage. Nach 24 Stunden sei Liechti psychisch am Ende gewesen.
Knebelvertrag unterzeichnet
Damit er freikam, musste Liechti am 2. Juli 2008 einen Knebelvertrag mit der US-Justiz unterzeichnen: Darin verpflichtete er sich, «der US-Regierung die Namen und identifizierenden Informationen der US-Kunden der UBS AG zu liefern, die undeklarierte Konten bei der UBS haben oder hatten», heisst es im Dokument, das von US-Staatsanwalt R. Alexander Acosta unterzeichnet ist.
Und: «Martin Liechti muss in den USA bleiben, bis er diese Information der Regierung der Vereinigten Staaten gegeben hat.» Falls er falsche, unvollständige oder irreführende Angaben mache, werde er wegen seiner kriminellen Vergehen («involvement in a tax fraud scheme») belangt.
Brisante Aussagen
Ferner forderte der Staatsanwalt von Liechti volle Kooperation mit der US-Regierung und den Steuerbehörden sowie wahrheitsgetreue Offenlegung von allen Informationen über seine Aktivitäten und jenen von anderen in der Bank. Obwohl Liechti mit diesen Zusicherungen geltendes Schweizer Recht verletzte und eine Klage in der Schweiz riskierte, setzte er seine Unterschrift unter das Dokument.
Wie brisant Liechtis Aussagen sind, ermisst sich daran, dass die US-Justiz Liechti verbot, über den Inhalt seiner Aussagen irgendjemandem Auskunft zu geben. Das DoJ forderte von der UBS sogar eine schriftliche Erklärung, in der die Bank versicherte, dass sie im Fall eines Prozesses auf US-Boden auf die Befragung des Zeugen Martin Liechti verzichte.
Selbst die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), der damalige Regulator der Bankbranche, brachte aus Liechti kein Wort heraus, als sie wissen wollte, welche Informationen er den US-Behörden geliefert hatte.
Protest von Raoul Weils Verteidung
Unterdessen haben Raoul Weils Anwälte einen achtseitigen Protest beim Gericht in den USA eingereicht. Die Kritik am EBK-Bericht sei «eine weitere Episode in einer Serie von Versuchen, jegliche entlastenden Beweismittel vom Gericht fernzuhalten», so die Verteidigung von Weil. Bei einer Verurteilung drohen Raoul Weil bis zu fünf Jahre Gefängnis.
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