Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128886

<h2>SubmittedText<h2><p>Fleisch und Fisch sind bezüglich Deklarationspflichten gleich zu behandeln. Der Bundesrat passt die Rechtsgrundlagen entsprechend an.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Den Vorschriften zur schriftlichen Deklaration des Produktionslandes von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen im Offenverkauf liegt die BSE-Krise 2001 (Rinderseuche; bovine spongiforme Enzephalopathie) zugrunde. In der Absicht, die Konsumentinnen und Konsumenten transparent zu informieren, muss bei allen Risikotierarten das Produktionsland auch im Offenverkauf schriftlich angegeben werden.</p><p>Bei Fisch liegt die Problematik bei der illegalen Fischerei und der Nachhaltigkeit, welche im Rahmen der Überweisung der Motion Sommaruga Carlo 09.3614, "Keine Erzeugnisse aus illegaler Fischerei auf dem Schweizer Absatzmarkt", diskutiert wurde. Der Erlass der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist derzeit beim Bundesamt für Veterinärwesen in Vorbereitung.</p><p>Der Bundesrat pflichtet dem Motionär bei, dass das Informationsbedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten auch bei Fisch gestiegen ist. Die überwiesene Motion Rechsteiner Rudolf 09.3694, "Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung", und das Postulat Zisyadis 02.3233, "Herkunftsbezeichnung für Fische", nehmen Aspekte der besseren Konsumenteninformation auf.</p><p>Hinsichtlich der schriftlichen Deklaration der Herkunft von Fischereierzeugnissen im Offenverkauf sieht der Bundesrat deshalb vor, im Rahmen einer zukünftigen Verordnungsrevision die notwendigen Angaben anzupassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Aufwand für diese zusätzlichen Angaben nicht unverhältnismässig sein soll. Im Rahmen einer Anhörung sollen insbesondere auch die Anliegen der KMU und namentlich des Gastgewerbes aufgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.