Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160954

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob bei der Genehmigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih beim Geltungsbereich Artikel 2 Absatz 2 Literae b und c sowie Absatz 4 letzter Satz gemäss der heute gültigen Formulierung beizubehalten seien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Parteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für den Personalverleih haben ein Gesuch um Verlängerung und Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eingereicht. Dies betrifft unter anderem eine Änderung des betrieblichen Geltungsbereichs der AVE. Die bisherige AVE gilt für alle Betriebe, die (a) Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind, (b) gemäss Artikel 66 des Unfallversicherungsgesetzes in der Klasse 70C Suva-versichert sind und (c) bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens 1 200 000 Franken aufweisen (Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Dezember 2011 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih). Laut bisherigem Geltungsbereich sind Arbeitnehmende ausgenommen, die bei Engpässen (z. B. Arbeitsspitzen, Ferienabwesenheiten und Arbeitsverhinderungen der Betriebsleiter) in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden (Art. 2 Abs. 4 des erwähnten Bundesratsbeschlusses).</p><p>Neu soll die AVE für alle Betriebe gelten, die (a) Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind und (b) deren Hauptaktivität der Personalverleih ist. Die Ausnahme bezüglich der Arbeitnehmenden in landwirtschaftlichen Betrieben ist im neuen Geltungsbereich nicht mehr vorgesehen.</p><p>Das Gesuch um Verlängerung und Änderung der AVE des GAV für den Personalverleih ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 27. Oktober 2015 unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 15 Tagen publiziert worden. Gegen das Gesuch sind zahlreiche Einsprachen von Verbänden und Organisationen der Landwirtschaft (u. a. vom Schweizerischen Bauernverband) eingegangen. Diese Einsprachen wenden sich mit derselben Begründung wie das vorliegende Postulat gegen den neu beantragten betrieblichen Geltungsbereich der AVE des GAV für den Personalverleih. Wie in ähnlich gelagerten Fällen wird der Bundesrat diese Einsprachen im Rahmen seiner Beurteilung des erwähnten AVE-Gesuchs würdigen und in seinen Erwägungen ausführlich darauf eingehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.