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Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kolumbien
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen
Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 23.11.2011
Bern. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zwischen der Schweiz und Kolumbien soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation eines bilateralen Rechtshilfevertrags verabschiedet. Er will damit die innere Sicherheit unseres Landes stärken und das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ausbauen.
Der bilaterale Rechtshilfevertrag schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Im Vordergrund steht insbesondere die Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität, der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei, der Korruption und des Terrorismus.
Der Rechtshilfevertrag mit Kolumbien übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe. Er vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren, namentlich indem er die Formerfordernisse verringert (u.a. Verzicht auf Beglaubigungen) und die Anforderungen an Rechtshilfeersuchen detailliert festhält. Der Vertrag regelt ferner die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten und legt zudem den Grundsatz fest, dass eingezogene Vermögenswerte geteilt werden.
Mit dem neuen Rechtshilfevertrag führt der Bundesrat seine Politik fort, im Interesse einer Stärkung der inneren Sicherheit unseres Landes das Vertragsnetz im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen weiter auszubauen. In Lateinamerika hat die Schweiz bereits mit Peru, Ecuador, Mexiko, Brasilien, Argentinien und Chile bilaterale Rechtshilfeverträge abgeschlossen.
Der Rechtshilfevertrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die Menschenrechte. Bei vermuteten Verstössen gegen die Menschenrechte kann die Gewährung der Rechtshilfe verweigert werden.