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Das Cnil bestätigt die Übersendung der Liste der nicht geimpften Patienten an die Ärzte
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass „starke Garantien“ zur Überwachung dieses Systems geschaffen werden müssen.
Der vorletzte Schritt ist erfolgreich abgeschlossen. Am Mittwoch, dem 7. Juli, bestätigte die CNIL den Versand der Liste der nicht geimpften Patienten an die Ärzte. Ein Punkt, auf den die Exekutive mit Nachdruck hinarbeitet, mit dem Ziel, die Menschen zu informieren und zu überzeugen, die noch keine Dosis erhalten haben.
Im Detail würde der Verordnungsentwurf der Regierung dem CNAM erlauben, „die Liste der ungeimpften Patienten, die einem Arzt entsprechen, zu veröffentlichen, damit er sie kontaktieren kann. Die CNAM wäre auch befugt, die „Impf COVID“-Datei zu verwenden, um ungeimpfte Personen zu kontaktieren“, so die Kommission weiter.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme weist die Kommission von vornherein darauf hin, dass sie „einer solchen Praxis grundsätzlich ablehnend gegenübersteht“. Dennoch kann die außergewöhnliche Gesundheitssituation eine solche Abweichung rechtfertigen. „Die Gesetzgebung zum Schutz der ärztlichen Schweigepflicht hindert […] einen Arzt nicht daran, auf den Impfstatus seiner Patienten zuzugreifen, solange es sich um Personen handelt, die er betreut und die Kenntnis dieser Informationen für die Behandlung und Beratung relevant ist“, so die Cnil. Die Cnam kann auch solche Operationen durchführen, wenn sie es erlauben, „sie zu informieren und sie auf bestimmte Verfahren aufmerksam zu machen, die das Gesundheitssystem anbietet“.
Mehrere Barrieren wurden errichtet
Die Cnil bestätigt daher das Prinzip, den behandelnden Ärzten die Liste ihrer ungeimpften Patienten zu übermitteln, stellt aber einige Bedingungen: „Impfaufklärungsaktionen, die noch nie dagewesene Mittel mobilisieren, können legitimerweise durchgeführt werden, sofern sie von starken Garantien umgeben sind“, fasst sie zusammen.
Erstens darf die Übertragung nur „auf Verlangen des behandelnden Arztes“ und nicht systematisch an alle Mitarbeiter erfolgen. Zweitens muss die Liste vom Arzt gelöscht werden, „sobald die Aufklärungskampagne vorbei ist“. Der Zweck der Kontakte durch das medizinische Fachpersonal muss sein, „die Menschen zu informieren und zu sensibilisieren, nicht zu versuchen, sie zu überzeugen, wenn sie angeben, dass sie nicht geimpft werden wollen“, da die Wahl frei bleiben muss.
Schließlich muss der Kontakt begrenzt bleiben: Dieselben Personen dürfen nicht mehrfach kontaktiert werden, zum Beispiel von ihrem Arzt und dann von Cnam. Letztere müssen daher „nur komplementär“ zu den Fachleuten bleiben und richten sich vor allem an Menschen, die keinen regulären Arzt haben.
Implementierung voraussichtlich im Juli
Ein letzter Schritt muss noch getan werden, bevor das Dekret veröffentlicht werden kann, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit: „Es geht jetzt darum, die Veröffentlichung des Dekrets im Staatsrat abzuwarten“, hieß es. Dann, als dieser auftauchte, sind die Teams „in Kampfbereitschaft“, um dieses Gerät so schnell wie möglich aufzustellen, im Prinzip noch diesen Monat.
Die Exekutive setzt auf den Einsatz der behandelnden Ärzte, um die Mobilisierung vor Ort fortzusetzen und zu akzentuieren. Professor Yves Buisson hält die Regelung für eine „sehr gute Maßnahme“: Als Mitglied der Academy of Medicine und Vorsitzender der Covid-19-Watchdog-Einheit der Institution ist der Experte der Meinung, dass Allgemeinmediziner ihre ungeimpften Patienten kennen sollten, um die älteren, isolierten oder komorbiden Patienten, die nicht unbedingt gut über die Impfkampagne und deren Ablauf informiert sind, „einzuholen“.