Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Ziel muss es sein, Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine der Hauptbarrieren für die Bereitstellung von Strom aus Geothermie die mangelnde Kenntnis des tiefen Untergrundes ist. Damit verbunden sind die Risiken einer kapitalintensiven Tiefenbohrung, welche von den Investoren getragen werden müssen. Der Bundesrat erachtet die Exploration nach geothermischen Ressourcen als integralen Bestandteil eines auf die Entdeckung und Nutzung von Tiefenressourcen basierenden Geschäftsmodells. Der Bund würde mit der Organisation und Finanzierung eines derartigen Programms selber unternehmerisch tätig werden, was nicht in der Absicht des Bundesrates liegt.</p><p>In der Schweiz werden bereits heute von Bund, Kantonen und Gemeinden beträchtliche Anstrengungen unternommen, die das Auffinden von geothermischen Ressourcen erleichtern:</p><p>- Hervorzuheben sind die Aktivitäten von Swisstopo, dem Kompetenzzentrum der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Geoinformation. Im Rahmen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007 (SR 510.62) werden bestehende Daten zum Untergrund der Schweiz systematisch erfasst und wird der Kenntnisstand damit entscheidend verbessert.</p><p>- Im Rahmen des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) und der relevanten Verordnungen fördert der Bund die Geothermie zur Stromgewinnung z. B. durch die Risikodeckung für Geothermiebohrungen, die die finanziellen Risiken in einem gewissen Mass abfedert. Die kommerzielle Attraktivität von Tiefe-Geothermie-Projekten wird durch die kostendeckende Einspeisevergütung gewährleistet, welche ihrerseits die Risikobereitschaft von Investoren erhöhen kann.</p><p>- Im Rahmen diverser Gesetze (z. B. Forschungsgesetz, Energiegesetz) fördert der Bund zudem über den Schweizerischen Nationalfonds, das Bundesamt für Energie und die Förderagentur für Innovation des Bundes Projekte, um Entwicklung und Anwendung von Erkundungsmethoden voranzutreiben.</p><p>Letztlich sieht der Bundesrat erhebliche Spannungsfelder in der Umsetzung einer schweizweiten Erkundungskampagne (vorab mit flächendeckenden, erdwissenschaftlichen und satellitengestützten Methoden, sodann gefolgt vom Abteufen von Bohrlöchern für die Bestimmung und Bestätigung der Ressourcen) insofern, als davon unmittelbar auch kantonale Hoheiten betroffen sind: Aufgrund limitierter Budgets wird es zu einer Priorisierung von Prospektions- und Explorationszielen kommen, die mitunter nur schwer mit den teilweise divergierenden kantonalen und kommunalen Zielsetzungen vereinbar ist.</p><p>Bereits heute kann der Bundesrat im Rahmen bestehender Instrumente geeignete Initiativen und Projekte zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.