Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/249648

<h2>SubmittedText<h2><p>In einem Vorentwurf zur Änderung des KVG plant der Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage für die Festsetzung von Medikamentenpreisen mit geheimen Rabatten zu schaffen und, abweichend vom Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ), den Zugang zu Dokumenten zu beschränken. </p><p>Womit rechtfertigt der Bundesrat diesen Bruch mit den Verpflichtungen der Schweiz auf internationaler Ebene und insbesondere mit den im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung (WHA 72.8) eingegangenen Verpflichtungen?</p>