Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86418

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, welche Massnahmen gegen die Diskriminierung einzelner Patientengruppen durch die neuen OKP-Versicherungsmodelle und zum Schutz der Patientendaten bei den Versicherern geplant sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist in Kenntnis darüber, dass bei einzelnen Krankenversicherern Handlungsbedarf bezüglich der Datenschutzsituation besteht. Daher beauftragte er das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Aufsichtsorgan, diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAG und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten untersuchte mittels einer flächendeckenden Erhebung die gesamten Datenbearbeitungsvorgänge der Versicherer. </p><p>Angesichts der Resultate dieser Erhebung und der Bedeutung dieses Themas für breite Fach- und Bevölkerungskreise ist der Bundesrat bereit, innerhalb der nächsten zwei Jahre über die bereits getroffenen und zusätzlich zu treffenden Massnahmen zum Schutze der Patientendaten der Versicherten zu berichten. </p><p>Die im Postulat geäusserten Bedenken zur Erstellung von Risikoprofilen, welche den Abschluss von besonderen Versicherungsformen beeinflussen könnten, wird die Arbeitsgruppe bei ihren Arbeiten berücksichtigen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht aber schon heute einen diskriminierungsfreien Zugang zu den besonderen Versicherungsformen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. Alle in der Schweiz wohnhaften Versicherten können nämlich ungeachtet ihres Alters und Gesundheitszustandes auf Beginn eines Kalenderjahres eine besondere Versicherungsform abschliessen, sofern ihr Krankenversicherer diese in ihrer Wohnregion anbietet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.