Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54532

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung im Rahmen des Neat-2-Budgets die Planungsbotschaft, das Durchführungsprogramm und den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Investition für die Neat-Südzufahrten zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schwierige Haushaltslage führt zu einer Verengung des finanziellen Handlungsspielraums des Bundes. Aufgrund der veränderten verkehrs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen muss der Finanzierungsmechanismus des FinöV-Fonds angepasst werden. Einerseits sollen den FinöV-Projekten keine neuen marktgemäss verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt werden. Andererseits sollen die bereits gewährten vollverzinslichen Darlehen spätestens per 1. Januar 2006 in eine Bevorschussung umgewandelt werden. Damit kann die Finanzierung längerfristig sichergestellt werden. Mit dem Wegfall der Darlehen fehlt dem FinöV-Fonds ab 2006 indessen eine Finanzierungsquelle (real rund 5,5 Milliarden Franken bis 2022), sodass sich der finanzielle Spielraum für die zu realisierenden Projekte verkleinert (vgl. den Bericht vom 7. April 2004 über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1).</p><p>Zur Aktualisierung der Planungsgrundlagen auf der Nord-Süd-Achse wird der Bundesrat dem Parlament im Übrigen nach den Sommerferien 2004 eine Botschaft über einen Kredit für ergänzende Planungsstudien vorlegen. Diese betreffen u. a. den Knoten Basel, die Südanschlüsse und das Vorprojekt der Bergvariante Uri.</p><p>Die im Bau befindlichen Bahngrossprojekte sollen wie geplant in Betrieb gehen ("Bahn 2000" 1. Etappe, Lötschberg- und Gotthard-Basistunnel). Bei den übrigen grossen Eisenbahnvorhaben müssen Rationalisierungen, zeitliche Erstreckungen und Abstriche geprüft werden.</p><p>Die Anliegen des Motionärs werden im Rahmen einer verkehrspolitischen Gesamtschau beurteilt, die im Zeitraum 2007/08 mit einer neuen Vernehmlassungsvorlage zur Diskussion gestellt werden wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.