Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen und Bericht erstatten, ob ein Auktionsmodell bei der Vergabe von Praxiskonzessionen für neue Arztpraxen eine bessere Alternative zum bisher praktizierten Zulassungsstopp wäre. Die Antwort kann auch im Rahmen des Berichts zum Postulat 12.3681 erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat und das Parlament sind sich der unerwünschten Auswirkungen der Zulassungsbeschränkung bewusst. Aus diesem Grund wurde die Bestimmung für eine zeitlich begrenzte Dauer eingeführt. Mehrere Gesetzesentwürfe wurden abgelehnt, und der Zulassungsstopp ist nach mehrmaliger Verlängerung ausgelaufen, ohne dass eine neue Gesetzgebung an seine Stelle getreten ist. Seither lässt sich ein Anstieg der Anzahl der Leistungserbringer feststellen, der in gewissen Kantonen ein beunruhigendes Ausmass annimmt.</p><p>Die Problematik des Kostenanstiegs, der mit einem nichtkontrollierten Angebotswachstum verbunden ist, ist nicht von der Hand zu weisen, und der Bundesrat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Er hat daher dem Parlament eine Botschaft über die befristete Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung unterbreitet. Er will jedoch langfristige Lösungen zur Steuerung des ambulanten Bereichs entwickeln, die weder negative Anreize noch diskriminierende Elemente enthalten. In diesem Rahmen wird er alle Vorschläge, namentlich auch den in diesem Postulat enthaltenen, prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.