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Leider gehen entsprechende Angaben nicht aus dem Geschäftsbericht hervor. Aus diesem Grund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Verfahren aus den Jahren 2010 und älter sind per Ende September 2012 bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft hängig (Gruppierung der Fälle nach dem Jahr der Eröffnung der Strafuntersuchung, resp. Tatzeitpunkt)?
- Um was für eine Art der Delikte handelt es sich bei diesen älteren Fällen (Auflistung nach Delikt und Anzahl Fälle je Delikt)?
- In welcher der drei regionalen Staatsanwaltschaften (resp. Wirtschaftsfälle) sind diese Fälle jeweils hängig (Aufteilung nach Organisation und Jahr der Eröffnung der Strafuntersuchung)? Gibt es unerklärbare Häufungen an einzelnen Standorten?
- Gab es in den letzten 5 Jahren Strafuntersuchungen, welche aufgrund von Verjährung aufgegeben werden mussten?
- Bis wann sind diese hängigen Verfahren erledigt? Ist der Regierungsrat bereit, die Statistik der überjährigen hängigen Strafverfahren jeweils im Anhang des Geschäftsberichts aufzuführen?
- Verfügt die Staatsanwaltschaft über genügend und genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen oder sind mehr Ressourcen nötig, um die Fälle innert akzeptabler Frist zu erledigen? Bestehen sonstige strukturelle oder personelle Probleme, welche die speditive Fallerledigung erschweren?
- Am 28. Juni 2010 antwortete der Regierungsrat, dass die neue Strafprozessordnung Abhilfe von den zu langen Verfahrensdauern schaffen soll. Ist der Regierungsrat noch immer dieser Auffassung? Wenn ja, um wie viel haben sich die Verfahren verkürzt?
- Wie lange sollte die Fallerledigung nach Meinung des Regierungsrates höchstens dauern?
Ich danke dem Regierungsrat für die transparente Beantwortung meiner Fragen.
Romanshorn, 1. Oktober 2012
Urs Martin