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Update: 18.08.2013
Minderheitenrechte
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis der im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Minderheitenrechte. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Angehörige von sprachlichen, religiösen und kulturellen Minderheiten haben das Recht, ihre kulturellen Besonderheiten zu leben.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Minderheitenrechte durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Assimilationspolitik gegenüber sprachlichen, religiösen und kulturellen Minderheiten.
- Verbot des Gebrauchs einer Minderheitensprache in der Öffentlichkeit.
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Minderheitenrechte durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Massnahmen gegen die Intoleranz von privater Seite.
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Minderheitenrechte, wie zum Beispiel:
- Garantien zur Ausübung von sprachlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten für Personen, welche sich im Freiheitsentzug befinden.
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung der Minderheitenrechte gewährleisten
Legitime Einschränkungen
Minderheitenrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Verbot kultureller Praktiken wie z.B. der weiblichen Genitalverstümmelung, welche gegen Grund- und Menschenrechte verstossen.
Themendossier weibliche Genitalvertümmelung FGM
- Erlass von Regelungen im Bereich der obligatorischen Schulpflicht, falls Anliegen von Minderheiten-Angehörigen mit allgemeinen Bildungszielen kollidieren.
Bundesgerichtspraxis zur Dispens vom Schwimmunterricht in der Schweiz
Kontroverse Themen
- Hat ein gläubiger Jude während dem obligatorischen Militärdienst in der Schweizer Armee einen Anspruch auf eine Diät, die seiner Auffassung der religiösen Vorschriften entspricht?
Kulturelle Rechte von Minderheiten
- Wie können Fahrende ihr Recht auf Durchgangs- und Standplätze durchsetzen?
Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende. Aktuelle Vorkommnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf auf (2.5.2012)
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Hat ein Immigrant das Recht, gemäss den kulturellen Traditionen seiner Herkunft im Aufnahmeland Cannabis zu konsumieren?
Prince gegen Südafrika: CCPR - Communication 1474/2006
- Recht eines Individuums auf Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit
Lovelace gegen Canada: CCPR - Communication No. 24/1977
Online-Texte zur Vertiefung
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
- Diskriminierungsverbot/ Rechtsgleichheit
- Religionsfreiheit
- Kunstfreiheit / Teilnahme am kulturellen Leben
Quellen für diesen Artikel
- Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 433 ff.
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 286 ff.