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Die Initiative verstösst gegen Grundrechte und missachtet die Bundesverfassung
Die Initiative will von 60 Vertretern der Stadt und 60 Vertretern der Landschaft nebst einer Verfassung auch Gesetze beschliessen.
Ein Kurzgutachten zu dieser Frage meint, dass diese Gesetze nachträglich irgendeinmal durch eine Volksabtimmung legitimiert werden könnte, obwohl in der Zwischenzeit auf Basis dieser Gesetze schon Verordnungen und Reglemente geschaffen wurden.
Das Gutachen blendet die Zählerwertgleichheit, die von der Bundesverfassung in den Artikeln 34/II und 8 gefordert werden aus, gewichtet die Bundesverfassung offenbar nur als Orientierungshilfe für eigene Auslegungen.
Dabei ist die Gleichheit zweier Kantone doch nicht mit der Zählerwertgleichheit der Stimmberechtigten dieser Kantone zu vergleichen. Die Grundlage unseres Staates sind wir Bürger in erster Linie und die Kantone erst in zweiter Linie.
Auf Grund der vorliegenden Zahlen sind die Stimmberechtigten-Zahlen in der Stadt in etwa195 Tausend und bei uns ungefähr 280 Tausend. Das würde ein Verhältnis von 41 zu 59% bei der Gesetzgebung erfordern oder 49 Vertreter für die Stadt und 71 aus der Landschaft.
Das sind die Fakten, und sie zeigen klar, dass die Initiative unsere Verfassung verletzt und dazu führt, dass im Gesetzgebungsprozess ein Allschwiler nur noch 60% von einem Stimmberechtigten von Riehen zählt.