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Chinas Präsident verspricht dem Volk weiteres Wachstum. Gleichzeitig bringt seine Partei kritische Stimmen zum Schweigen. Ökonomen sehen darin einen fatalen Fehler.
Xi Jinping amtiert seit drei Jahren als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Seit er 2013 an die Spitze kam, hat der Staatschef von China seine Macht kontinuierlich ausgebaut: Xi hat Partei und Presse fest im Griff. Wer Kritik übt, muss um seinen Posten fürchten, berichten Medien wie der Economist.
Die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt, die auch der Ökonom George Magnus im Interview mit der «Handelszeitung» vor einigen Wochen thematisierte, mag der Regierung helfen, ihre kurzfristigen Wirtschaftsziele zu erreichen, die im neuen Fünfjahresplan festgehalten sind. Dazu gehört etwa die Stabilisierung der Wachstumsrate zwischen 6,5 und 7 Prozent (zuletzt wurden offiziell 6,9 Prozent gemessen).
Die Schlussfolgerungen des Arthur Lewis
Auf lange Sicht steht die Machtkonsolidierung der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch im Wege. Autoritäre Strukturen verhindern die Überwindung der «mittleren Einkommensfalle», glauben Ökonomen: Ohne gefestigte Demokratie stagniert das Einkommen. Der Aufstieg vom Schwellen- zum Industrieland ist blockiert.
Dieser Auffassung ist etwa Richard Koo, Chefökonom des japanischen Nomura-Forschungsinstituts. Seiner Ansicht nach steht China nun eine kritische Zeit bevor. Warum? Dies erklärte der taiwanesisch-amerikanische Wirtschaftsforscher bereits 2014 an einer Konferenz in Shanghai. Der Vortrag hat nichts von seiner Aktualität eingebüsst, deshalb ist er an dieser Stelle eingebettet:
Koo baut sein Argument auf einem Klassiker aus der Entwicklungsökonomie auf: dem nach W. Arthur Lewis benannten Modell der dualen Wirtschaft. Dieses Modell beschreibt eine Volkswirtschaft, die in zwei Sektoren gespalten ist: in einen traditionellen Agrarsektor, in dem anfänglich alle Arbeitskräfte eingebunden sind, und in einen modernen Industriesektor, der nach und nach expandiert und Arbeitskräfte aufnimmt.
Im Lauf der Zeit durchläuft die Wirtschaft verschiedene politökonomische Stadien, so Koo:
- In der ersten Phase (A) ist Kapital rar. Firmen treffen auf ein nahezu unbegrenztes Angebot an Arbeitskräften, das interessiert ist, von der Landwirtschaft in die Industrie zu wechseln. In diesem Stadium werfen Investitionen eine hohe Rendite ab, da die Löhne kaum steigen. So wächst die Wirtschaft rasch, während immer mehr Landarbeiter angestellt werden.
- An einem bestimmten Punkt verknappt sich jedoch das Angebot, der Pool an unbeschäftigten Landarbeitern ist erschöpft. Ab diesem so genannten Lewis-Wendepunkt hört die Angebotskurve auf, flach zu sein. Sie steigt nun steiler an. Nun müssen Firmen beginnen, zusätzliche Arbeitsstunden mittels höherer Löhne einzukaufen.
- Nun beginnt die zweite Phase (B). Sie bringt aus Sicht der Arbeiter steigende Löhne und eine steigende Verhandlungsmacht auf dem Arbeitsmarkt. Für die Unternehmen bedeutet sie weniger rasch wachsende Gewinne und mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte, die neue knappe Ressource.
Laut Koo befand sich China bis vor rund 7 Jahren in der ersten Phase. Typisch für diese Zeit waren hohe Wachstums- und Investitionsraten, geringes Konsumwachstum, stabile Preisen, aber auch zunehmende Ungleichheiten. Inzwischen habe China den Lewis-Wendepunkt aber überschritten, glaubt Koo. Die Folge: Langsamere Wachstumsraten, steigende Löhne, aufkommende Inflation, gestärkte Konsumenten und
Die problematische Strategie des Xi Dada
Koo ist mit dieser Einschätzung nicht alleine. Auch Ökonomen wie Paul Krugman oder Peter Orszag schrieben vor zwei bis drei Jahren bereits Beiträge über die Veränderungen auf dem chinesischen Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit dem Lewis-Modell (beim IWF thematisierten zwei Forscher ebenfalls den Lewis-Wendepunkt, datieren ihn aber erst zwischen 2020 und 2025).
Doch was hat all dies mit Xi Jinping zu tun – dem Präsidenten, der China zunehmend nach dem Pinzip Kommandieren und Kontrollieren regiert, während dem er sich in Propagandavideos als «Xi Dada» inszenieren lässt: «guter alter Onkel Xi»?
Richard Koo ortet das zentrale Problem darin, dass dieses Prinzip nicht mit der neuen Wirtschaftsphase kompatibel ist, in die China vor kurzem eingetreten ist. Überschreiten Volkswirtschaften den Lewis-Wendepunkt, nimmt das Selbstbewusstsein der Arbeitsbevölkerung zu. Forderungen nach mehr Lohn und besseren Bedinungen werden mit grösserer Forschheit vorgetragen – Arbeitskonflikte werden häufiger.
Chinas grosse Herausforderung
Dass sich die Arbeitsbevölkerung mit der Zeit emanzipiert, ist im Lewis-Modell eine Art von Naturgesetz. Dass sich der Wille zur Mitsprache auch auf die Politik überträgt, ist laut Koo nicht nur logisch, sondern entspricht auch den Erfahrungen, die er selbst in seiner Jugend gemacht hat: Ständig habe es in Japan damals Streiks gegeben, erzählt er, für die Politik sei es eine «verstörende Zeit» gewesen.
Was Japan vor mehreren Jahrzehnten durchlebt hat, blüht nun auch China, meint Koo. Der springende Punkt dabei ist: So unvermeidbar dieser Prozess ist, so offen sind jedoch die Möglichkeiten, ihn zu gestalten. Konkret geht es um die Möglichkeiten der Mitsprache, so Koo. Mehr Demokratie bedeutet weniger aufgestauten Frust, bedeutet einen reibungsloseren Übergang ins neue Wachstumsmodell.
Misslingt die Öffnung des politischen Systems, hat dies laut Koo nicht nur politischen, sondern auch ökonomischen Flurschaden zur Folge. Ein von Kämpfen und Konflikten gelähmtes China stünde dann nicht mehr auf der Gewinner-, sondern auf der Verliererseite der Globalisierung. Was umso kritischer wäre, weil das Land die demografische Alterung gleichzeitig eine andere grosse Herausforderung zu bewältigen hat.
Die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre würden deshalb für China zur alles entscheidenden Phase, sagt Koo. Stimmt seine Einschätzung, so muss sich die Führungsriege um Xi Jinping gut überlegen, wie es die politischen Weichen heute stellt.