Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03647.jsonl.gz/1915

Präsident Alijew erlässt am ein Dekret, um die Verfassung
an mehreren Artikeln zu ändern. Er legt sie dem Verfassungsgericht vor,
das am grünes Licht gibt. Am folgenden Tag ordnet er die
Abstimmung an. Die Wahlkommission entscheidet, den Stimmberechtigten alle 29
Änderungen einzeln vorzulegen. Endergebnis der Wahlkommission vom .
Die Änderungen treten sofort in Kraft.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 152 und 153 der Verfassung. Der
Präsident unterbreitet seine Vorschläge nach Zustimmung durch das Verfassungsgericht
direkt der Volksabstimmung.
Art. 9 Abs. I:
Die Streitkräfte bestehen aus der Armee und neu auch aus anderen Formationen.
Geänderter oder neuer Artikel (aserbaidschanisch)
Maddə 9. Silahlı Qüvvələr
I. Azərbaycan Respublikası öz təhlükəsizliyini və müdafiəsini təmin etmək
məqsədi ilə Silahlı Qüvvələr yaradır.
...
1. Part I of Article 9 shall read as follows:
"I. In order to ensure its safety and defense the Azerbaijan Republic establishes
the Armed Forces, which consists of the Azerbaijani Army and other armed
formations."