Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88273

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 (befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung) wird der Bundesrat beauftragt, die Übergangsregelungen möglichst unternehmensfreundlich auszugestalten. Dabei soll der Bundesrat folgende Massnahmen ins Auge fassen:</p><p>- auf dem Verordnungsweg mittels Pauschalen, Freibeträgen oder ähnlichen einfach zu handhabenden Massnahmen vorsehen, dass die Satzerhöhung nicht einseitig zum Nachteil der Unternehmen ausfällt;</p><p>- falls erforderlich, eine Änderung des heute geltenden MWStG initialisieren (Anpassung von Artikel 94 Absatz 3 MWStG).</p><p>Zudem soll er sicherstellen, dass die Verwaltungspraxis - anders als bei früheren Steuersatzerhöhungen - nicht zusätzliche, vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckte formalistische Vorschriften aufstellt (z. B. Fristen für die Rechnungsstellung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass bei Steuersatzerhöhungen der Wirtschaft eine genügend lange Vorlauffrist eingeräumt werden sollte, damit der Übergang von den alten zu den neuen Steuersätzen möglichst reibungslos verläuft.</p><p>Für die bereits vom Parlament beschlossene Steuersatzerhöhung zur Finanzierung der IV sieht der Bundesrat folgende Möglichkeiten, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen:</p><p>- Bei Dauerverträgen (Abonnemente, Serviceverträge), bei denen die Zahlung für den ganzen Vertragszeitraum im Zeitpunkt der Volksabstimmung bereits erfolgt ist, wird auf die nachträgliche Erhebung der Steuerdifferenz bei der Steuersatzerhöhung verzichtet.</p><p>- Generell wird eine grosszügige freiwillige Pauschalregelung vorgesehen, mit welcher die Abwicklung des Übergangs von den alten zu den neuen Steuersätzen in der Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung deutlich vereinfacht wird.</p><p>Für den Bundesrat ist klar, dass dabei auf formalistische Vorschriften so weit wie möglich zu verzichten ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.