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Anfrage der SVP über Massnahmen des Kantons St.Gallen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung
Als Folge der getroffenen notwendigen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, darunter das Verbot, bzw. die Absage von Veranstaltungen, sehen sich zahlreiche gewerbliche Betriebe in beträchtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten versetzt.
Zu den besonders stark betroffenen Branchen gehören Veranstalter von Kultur- und Sportereignissen, der Tourismussektor und das Gastgewerbe, aber auch Industriebetriebe könnten erhebliche Einbussen erleiden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die allgemeine Verunsicherung zu neuen gesellschaftlichen Verhaltensmustern führt, deren Konsequenzen für einzelne Branchen existenzbedrohend sein könnten. Entlassungen von Personal und Konkurse sind mögliche Auswirkungen, falls sich die Epidemie mittelfristig nicht unter Kontrolle bringen lässt.
Die Regierung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt Informationen über messbare negative wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Epidemie auf industrielle, gewerbliche oder Gastronomiebetriebe im Kanton St.Gallen?
2. Kann die Regierung von sich aus Bewilligungen von Kurzarbeitsgesuchen vereinfacht, bzw. beschleunigt erteilen oder stehen dem Bundesvorschriften entgegen?
3. Sieht die Regierung kantonalen Handlungsspielraum beispielsweise für die Fristerstreckung für Zahlungen von Mehrwertsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen seitens der betroffenen Betriebe, bzw. welche andere Massnahmen sind denkbar?
4. Ist die Regierung bereit, die betreffenden kantonalen Stellen anzuweisen, eine angebrachte Kulanz zu zeigen gegenüber Schuldnern des Kantons, welche von den Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie betroffen sind?
5. Sieht die Regierung die Möglichkeit, einen Härtefall-Fonds für besonders stark betroffene Gewerbebetriebe zu schaffen?