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Rede, gehalten am 1. August 2013 an der Bundesfeier auf Holzwegen, Gemeinde Romoos LU
Ob am 1. August 1291 der sogenannte Rütlischwur tatsächlich stattgefunden hat, darüber kann man sich streiten. Bewiesen ist hingegen, dass Anfangs August 1291 der Bundesbrief ausgefertigt wurde. Die Kombination von Bundesbrief und Rütlischwur sind der Grund dafür, dass die Schweiz am 1. Au-gust ihren Nationalfeiertag begeht.
In nomini domini, Amen. / Actum anno domini 1291 primo incipiente mense Augusto.
Im Namen Gottes, Amen. / Geschehen im Jahre des Herrn 1291 zu Anfang des Monats August.
Das sind der erste und der letzte Satz des Bundesbriefes von 1291. Interessant für die Geschichte der Eidgenossenschaft sind nicht nur diese beiden Sätze, interessant ist vor allem sein Inhalt.
Bevor wir uns damit auseinandersetzen, müssen wir uns kurz in die Geschichte dieser Zeit hineindenken.
Geschichtlicher Hintergrund
Schon im 10. Jahrhundert existierten im Gebiet von Uri, Schwyz und Unterwalden grosse gemein-schaftlich genutzte Landflächen, Wald und Wasserquellen. Dafür gab es Nutzungsordnungen, welche den Menschen eine gewisse Nahrungs- und Rechtssicherheit gaben. Diese mussten immer wieder gegen die Beeinflussungen durch die habsburgischen Herrscher und ihre eingesetzten Vögte verteidigt werden. Einzelne Gemeinschaften erhielten im Laufe der Zeit sogenannte Freibriefe, womit sie selbständig und ohne fremde Einmischung beispielsweise über ihre Allmenden verfügen konnten. Diese Entwicklung erreichte ihren ersten Höhepunkt mit dem „Rütlischwur“ und dem Bundesbrief von 1291. Und damit wären wir beim Thema.
Der Inhalt
In einem ersten Teil des Bundesbriefes geloben sich Uri, Schwyz und Unterwalden den gegenseitigen Beistand für den Fall, dass ein Angriff von aussen oder innen erfolgen sollte. Der zweite Teil besagt: „Dass wir in unseren Tälern keinen Richter annehmen wollen, der nicht unser Einwohner oder Landmann ist.“ Im dritten Teil werden allgemein gültige Regeln aufgestellt sowie Sanktionen bei Straftaten und Vergehen festgelegt. Und schliesslich heisst es am Schluss: „Diese Ordnung soll, so Gott will, dauernden Bestand haben.“
Die Umsetzung
Die alten Eidgenossen verteidigten also nicht primär ihre Freiheit. Im Vordergrund stand die Selbst-ständigkeit ihrer kleinen Gemeinschaften. Diese erkämpfte Selbständigkeit stellt die Selbstverantwortung und die Selbsthilfe in den Vordergrund. Und daraus entstand dann eine kommunale Freiheit, welche sich dann im Lauf der Jahrzehnte und Jahrhunderte zur regionalen und schliesslich zur nationalen Freiheit weiterentwickelte. Dazu gehört von allem Anfang an auch das Bestimmen der eigenen Richter und damit selbstredend die ausdrückliche Verneinung von fremden Richtern.
Diesen Grundsatz will ich – mit dem Hinweis auf jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassbourg gegen die Schweiz - hier und heute nicht unterschlagen.
Was die verschiedenen Dorf-, Alpen- oder Talgenossenschaften, und mit ihnen eben auch die drei Urkantone damals verband, war der Wunsch, die Eigenheit ihrer einzelnen Gemeinwesen gegenüber dem verordneten Diktat der Habsburger zu wahren. Dieser Wunsch entwickelte sich zu einer gemeinschaftsbildenden, übergeordneten Kraft. Man könnte es auch die Rohfassung oder - nach der heutigen Terminologie - den Entwurf des Föderalismus nennen.
Im Buch „Geschichte der Schweiz“ von Prof. Wolfgang von Wartburg findet man die These der Ent-wicklung der kommunalen zur nationalen Freiheit bestätigt. Dort heisst es: „Diese kleinen, natürlichen, sich selbst verwaltenden Gemeinwesen sind Schule und Nährboden der schweizerischen Freiheit und Demokratie geworden und sind es heute noch.“
Und damit sind wir bei der Gegenwart. Was ist vom Bundesbrief von 1291 für die Eidgenossenschaft von heute übriggeblieben? Ich äussere mich zu Teil eins und zwei im Bundesbrief.
Der gegenseitige Beistand
Der gegenseitige Beistand zwischen den Kantonen ist mannigfaltig. Dabei steht gottlob nicht eine reale Bedrohung von aussen im Vordergrund. Jedoch sind der Föderalismus und damit die Selbstverantwortung der Kantone nach wie vor stark ausgeprägt. Darum gilt es, die verschiedenen Disparitäten zwischen den einzelnen Kantonen angemessen auszugleichen. Der nationale Finanzausgleich ist wohl das bekannteste Beispiel dafür. Dabei gilt es, negative Folgen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Es darf nicht sein, dass bei den begünstigten Kantonen eine Empfängermentalität einzieht, welche Vorrang bekommt vor der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe. Und die begüterten Kantone, die auf Grund ihrer privilegierten finanziellen Situation den Ausgleich alimentieren, müssen manchmal die Bürger vor ihrem eigenen Egoismus schützen und den nationalen Ausgleich verteidigen.
Die fremden Richter
Die fremden Richter werden in der Schweiz langsam aber sicher zu einem Thema. Die Situation wurde in der Vergangenheit leider unterschätzt. Nun scheint der Wind zu drehen. Zum Meinungsumschwung beigetragen haben unmögliche Entscheide und Einmischungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten der Eidgenossenschaft.
Längst nicht alles humanitär Wünschbare ist zwingendes Völkerrecht. Deshalb braucht es eine selektive Auflistung dessen, was wir als absolut zwingendes Völkerrecht betrachten. Und dieses geht dann selbstverständlich unserer Verfassung vor. Alles andere jedoch hat unserem nationalen Landesrecht hinten anzustehen.
Im Verhältnis zur EU sind wir gut beraten, wenn wir auf eine pragmatische Anwendung der sog. Schubert Praxis pochen. Zu viel Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof ist in den Verhandlungen so oder so nicht angesagt. Unser Land braucht gute Unterhändler, die sich ausschliesslich der Eidgenossenschaft und nicht dem Gegenüber verpflichtet fühlen. Euroturbos sind hier fehl am Platz.
Fazit
Der Inhalt des Bundesbriefes von 1291 ist auch nach 722 Jahren noch aktuell. Die Urschweiz, die Eid-genossenschaft und die Welt haben sich in einem Ausmass geändert, wie sie die damaligen Verfasser von Uri, Schwyz und Unterwalden nicht haben voraussehen können. Die elementaren Werte eines freien Staates jedoch sind die Gleichen geblieben. Es braucht allgemeingültige Regeln für das Zusammenleben und es braucht den gegenseitigen Beistand. Hingegen braucht es keine richterlichen Befugnisse von aussen für innerstaatliche Angelegenheiten.
Diese drei Werte wurden 1291 im Bundesbrief festgeschrieben. Sie sind heute noch aktuell und gehören zu den Grundpfeilern der Eidgenossenschaft.
Ruedi Lustenberger, Nationalrat (CVP), Romoos