Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139566

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Kriterien für die Anerkennung ausländischer Diplome auflistet und bewertet und der Massnahmen vorschlägt, wie diese Kriterien verschärft werden können, sodass die freien Berufe besser geschützt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz, der EU und den Efta-Staaten ist in Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (FZA) und in Anlage 3 zu Anhang K des Efta-Übereinkommens geregelt. Für gewisse Berufe (Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/Zahnärzte, Tierärztinnen/Tierärzte, Architektinnen/Architekten, Pflegefachpersonen und Hebammen) sehen diese Abkommen auf EU-/Efta-Ebene einheitliche Mindestanforderungen zur Ausbildung und eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen vor. Der Grundsatz der automatischen Anerkennung war bereits in den Normen enthalten, die die Schweiz mit der Ratifikation des FZA und des revidierten Efta-Übereinkommens übernommen hat; er wurde in der Richtlinie 2005/36/EG beibehalten. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen betreffend die Aufnahme der Richtlinie 2005/36/EG in das FZA wurde am 14. Dezember 2012 durch das Parlament genehmigt.</p><p>Jedem Staat steht es frei, für die landesinternen Ausbildungen im Bereich der automatisch anerkannten Berufe über die Ausbildungsnormen des FZA und des Efta-Übereinkommens hinauszugehen. In der Schweiz, die grossen Wert auf hochstehende Ausbildungen legt, ist dies weitgehend der Fall.</p><p>Bei den freien Berufen, die nicht automatisch anerkannt werden, beispielsweise Notarinnen und Notare, Chiropraktikerinnen und Chiropraktiker, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Logopädinnen und Logopäden, kann die Schweiz gemäss FZA und Efta-Übereinkommen von den ausländischen Berufsleuten Ausgleichsmassnahmen verlangen. Damit soll sichergestellt werden, dass die ausländische Ausbildung den schweizerischen Standards entspricht (Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG).</p><p>Dieses Verfahren bleibt in Kraft, bis die Auswirkungen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 auf das FZA im Einzelnen geklärt worden sind.</p><p>Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten haben nur in spezifischen Bereichen Anspruch auf eine Anerkennung (siehe insbesondere Art. 5 FHSV, SR 414.711, für FH-Ausbildungen in der Schweiz oder Art. 3 Abs. 1 Bst. b PsyG für Ausbildungsabschlüsse in Psychologie). Für alle anderen Berufe ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden, die eine Anerkennung von ausserhalb der EU/Efta ausgestellten Diplomen ermöglicht.</p><p>Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich bereits für eine vollwertige Anerkennung von Schweizer Diplomen in der EU eingesetzt (Frage Hurter Thomas 08.5103). Zudem wurde eine rasche Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG durch die Schweiz unterstützt (Interpellation Schwaller 08.3143, Frage Cassis 10.5427, Anfrage Tschümperlin 10.1058). Mit dem System der automatischen Anerkennung, dem die universitären Medizinalberufe unterstehen, wird die automatische Anerkennung von Schweizer Diplomen in allen EU-/Efta-Ländern optimal gewährleistet. Im Übrigen hat der Bundesrat am 15. Januar 2014 den Bericht "Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?" (in Beantwortung des Postulates Cassis 11.3899) verabschiedet. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Situation der freien Berufe und die Auswirkungen der Marktöffnung keinen Anlass für besondere Massnahmen geben.</p><p>Eine Änderung des aktuell geltenden Systems der automatischen Anerkennung hätte zur Folge, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den EU-/Efta-Ländern keine automatische Anerkennung mehr beantragen könnten, was für die freien Berufe eindeutig ein wirtschaftlicher Nachteil wäre.</p><p>Unabhängig von den bilateralen Abkommen mit der EU wird der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich weiterhin eine breite Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erfordern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.