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von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Es gibt heute unzählige Beiträge von Autoren, die die Vorgänge im Zusammenhang der Euro-Krise zu deuten versuchen. Vieles bleibt nach wie vor rätselhaft. Insbesondere ist die Frage nach wie vor ungeklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der folgende Artikel will diese Frage klären, indem er bei den Ursprüngen ansetzt – bei den Heiligtümern der EU – nach der Devise «Back to the roots». Hier spielt die Schweiz – als Nicht-Mitglied der EU – eine besondere Rolle.
Jedes Land hat seine Heiligtümer und seine Symbole – die Schweiz das Rütli und den Bundesbrief, die USA die Freiheitsstatue und die Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat das Panthéon, wo Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung begraben sind usw. Auch die EU hat ihre Heiligtümer. Wahrscheinlich ist nur wenigen bekannt, dass die Heiligtümer der EU sich nicht in Brüssel befinden, sondern im Nicht-Mitgliedland Schweiz und hier sorgfältig gehütet und gepflegt werden.
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.1
Wer sich mit der Person Jean Monnets befasst, stellt sich Fragen. Was ist das Besondere an dieser Person und an der Politik dieses Mannes, der 1979 zum ersten «Ehrenbürger Europas» ernannt wurde, obwohl er – abgesehen von seiner Funktion in der Montanunion – gar nie ein höheres politisches Amt wie Minister oder gar Staatspräsident ausgeübt hat? Was ist das Geheimnis am «Geist» Jean Monnets, der den Verlauf der Geschichte in Europa zweifellos wesentlich geprägt hat. Weshalb gibt es heute über 200 Monnet-Lehrstühle an Universitäten in ganz Europa – wie oben dargestellt auch im Nicht-Mitgliedland Schweiz? Weshalb ist er im Panthéon begraben und liegt dort neben Geistesgrössen wie Voltaire, Rousseau oder auch verdienstvollen Politikern und Persönlichkeiten wie dem Widerstandskämpfer Jean Moulin? Diese Frage ist so bedeutend, dass sie auch die Wissenschaft beschäftigen muss. Und sie tut es.
Ich beziehe mich im folgenden auf die Studie mit Titel «Jean Monnet – Person und Methode»,2 verfasst vom Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, Professor Wolfgang Wessels. Unter Politologen ist der Begriff «Methode Monnet» ein fester Begriff. Diese Studie ist vor zehn Jahren verfasst worden. Wer sie heute liest, hat den Eindruck, dass sie so aktuell ist, als ob sie erst gestern geschrieben worden wäre. Die wichtigsten Punkte sollen im folgenden wiedergegeben werden:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staatsebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.3 Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. «Solidarität der Tat»
Jean Monnet war kein Freund von langatmigen Diskussionen über Verfassungsentwürfe und Grundsatzerklärungen. Er bevorzugte es, gemeinsame, möglichst konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, die den Integrationsprozess vorantreiben – und zwar auch dann, wenn der Ausgang vage ist. – Dazu ein Zitat von Jean Monnet: «Der Mensch akzeptiert die Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.»4 Mit anderen Worten: Krisen gehören zur Methode. Aus dem Mund der Politiker tönt es dann so: «Es gibt keine Alternative.»
2. Politik der kleinen Schritte
Monnet war gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess. Die bewusste Wahl von Etappen führte – so Wessels – zu den beliebten Zeitplänen in der Politik der EG und der späteren EU. Wessels: «Was ‹klein› anfängt, wird einer internen, endogenen Logik folgend zu einem nicht eindeutig festgelegten Ziel vorstossen.» Wessels spricht von einer zwangsläufig angelegten «Entwicklungsdynamik». […] «Nicht der institutionelle Gesamtentwurf steht im Vordergrund, sondern einzelne Schritte, die eine Föderation schrittweise aufbauen.
3. Ökonomische Instrumente als Hebel
Jean Monnet benutzte – so Wessels – ökonomische Instrumente als Hebel, um weitere politische Integrationsschritte umzusetzen. Konkrete Vorhaben der Wirtschaftspolitik werden so zum strategischen Instrument für einen Prozess hin zu einem politischen System, das er politisch unscharf mit einer «immer engeren Union» beschreibt. Wolfgang Wessels gibt zu: «Eine gemeinsame ökonomische Basis höhlt den politischen Souveränitätskern von Nationalstaaten zugunsten einer Entwicklung von inter- und transnationaler Politik zunehmend aus.» […] Der ökonomische Nutzen ist für Monnet nicht allein ausschlaggebend, sondern es geht um die Grundentscheidung für eine andere Form europäischen Zusammenlebens.
4. Elite-Entscheidungen
An diesem Punkt lässt der Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Universität Köln etwas Kritik einfliessen: «Die im Konsens getroffenen Elitebeschlüsse gelten nicht als bürgernah. Nationale Parlamente und Bürger bleiben aussen vor. Referenden gehören nicht zur Methode Monnet.»
5. Französisch-deutscher Schulterschluss als Treiber der Einigungspolitik
Unverzichtbar für die Methode Monnet ist die französisch-deutsche Übereinstimmung. Sie dient als «Peitsche» für alle integrationsunwilligen Staaten. Daraus leiten sich Begriffe wie «Kerneuropa», «Gravitationszentrum», «Pioniergruppe», «Europa der zwei Geschwindigkeiten» und ähnliches ab.
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»
Wessels weist zwar darauf hin, dass der Aufbau und die Pflege von Netzwerken in der Methode Monnet von zentraler Bedeutung sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass Jean Monnet nicht nur Netzwerke in Europa, sondern vor allem auch in den USA aufgebaut hatte – vor allem in Finanz- und Regierungskreisen. Die USA haben über diese Kontakte – ganz nach der Methode Monnet – die europäische Integration beeinflusst oder gar gesteuert. Monnet hat einige Jahrzehnte in den USA gelebt, war Vizepräsident einer Grossbank und hat selber eine Bank besessen. Im Zweiten Weltkrieg hat er an zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft gearbeitet und war persönlich eng befreundet mit dem späteren US-Aussenminister John Foster Dulles. Mit anderen Worten: Monnet war auch ein Instrument der US-Aussenpolitik.
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele5 aus der Schweiz:
1. Am 9. September 1960 hielt der Delegierte für Handelsverträge, Weitnauer, am Ministertag eine Ansprache über die europäische Integration: Er sagte unter anderem: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der ‹Sechs› (der EWG) und der ‹Sieben› (der EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Er sprach von einer kleinen Gruppe entschlossener «Manager» des Europa-Gedankens – darunter Monnet –, die über die supranationalen Institutionen der Gemeinschaft ihr Ziel der Schaffung eines neuen Machtstaates in Westeuropa zu erreichen versuchen. Er brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die USA und mit ihr Monnet das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone (der EWG und der EFTA-Länder) hintertrieben haben. Obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten.6 Die Schweizer Diplomatie hatte sich damals sehr für dieses Projekt eingesetzt.
2. Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls Europa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»
Die US-Aussenpolitik und mit ihr Jean Monnet haben in jenen Jahren in Europa Weichen gestellt für den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Die Zusammenarbeit der Länder hätte sich auf eine freiheitliche Art entwickeln können, wie dies heute zum Beispiel zwischen den ASEAN-Ländern in Asien der Fall ist. Diese Länder, die sich 1997/98 in der «Asien-Krise» befanden, haben ihre Staatshaushalte und ihre Schulden eigenverantwortlich in Ordnung gebracht, ohne problematische, supranationale Instrumente wie EFSF und ESM einsetzen zu müssen. – Europa befindet sich in einem veritablen Schlamassel und droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der viel beschworene Geist «Monnet» hat sich zu einem Ungeist gewandelt.
Wie oben schon erwähnt, hat Professor Wolfgang Wessels seine Studie vor zehn Jahren verfasst. Wenn wir heute die Ereignisse der letzten Monate und Jahre betrachten, so wird deutlich, dass die Methode Monnet nach wie vor aktuell ist. Mehr noch: Sie ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik der EU – früher und auch heute. Wer die Methode Monnet als Richtschnur einbezieht, wird die aktuellen Ereignisse um den Euro unweigerlich etwas anders interpretieren als dies heute die meisten politischen Beobachter tun. Ich möchte dies am Beispiel von Helmut Kohl, des früheren deutschen Bundeskanzlers, erläutern. Helmut Kohl hat bei der Einrichtung der Gemeinschaftswährung Euro eine zentrale Rolle gespielt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass seine Berater deutlich darauf hingewiesen haben, dass es problematisch sei, mit Ländern eine Währungsunion einzugehen, die von den wirtschaftlichen Strukturen, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Mentalität und der Lebensart der Völker her so unterschiedlich sind, wie es die 17 Euro-Länder waren und heute sind. Viele Ökonomen haben damals gewarnt (wenn auch die meisten öffentlich geschwiegen haben).
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen politischen Turbulenzen werden weitere Integrationsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch) •
(In Teil 2 folgt ein Artikel über den Schweizer Bundesrat Hans Schaffner. Er wird oft als Vater der EFTA bezeichnet. Er gehörte zu den Politikern, die eine andere Vision der europäischen Integration als Jean Monnet verfolgt und sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt haben. Er sah die Zukunft Europas als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Staaten.)
1 Vgl. www.jean-monnet.ch und Martin Arnold, Urs Fitze, Steffen Klatt, mitten drin – aussen vor, Die Schweiz und Europa, 2007
2 Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3 Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4 Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5 Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6 Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation
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