Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/193862

<h2>SubmittedText<h2><p>Weiterhin sind in der Türkei Hunderte Journalistinnen und Aktivisten willkürlich in Haft, darunter Taner Kiliç (Präsident der türkischen Sektion Amnesty International). Die Strategie des konstruktiv-kritischen Dialogs mit Ankara hat - soweit von aussen sichtbar - nicht die gewünschten Resultate gezeigt.</p><p>- Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund bereit, die Freilassung der Verhafteten deutlicher einzufordern?</p><p>- Werden die Leitlinien des Departementes für auswärtige Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aktiv umgesetzt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Schweiz hat die Türkei wiederholt dazu aufgerufen, sowohl die Grundfreiheiten als auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Zudem brachte die Schweiz ihre Besorgnis über die zahlreichen Massnahmen gegen Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Justiz sowie Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft wiederholt zum Ausdruck. Sie äusserte ihre Erwartungen sowohl auf bilateralem Weg als auch in verschiedenen multilateralen Gremien (Menschenrechtsrat, OSZE, Europarat). Die Schweiz steht in regelmässigem Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich vor Ort für Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die Sicherstellung der internationalen Beobachtung von Prozessen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger ist eine der Massnahmen, die die Schweiz im Rahmen der EDA-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aktiv umsetzt. Zudem engagiert sich die Schweiz im Rahmen der genannten internationalen Organisationen, welche in Bezug auf die Türkei ihre Instrumente im Bereich des Menschenrechtsschutzes zur Anwendung bringen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen erachtet der Bundesrat einen offenen, direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, sich für die genannten Werte, Interessen und Ziele einzusetzen. </p>