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Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft wird von Amtes wegen verfolgt
Bundesrat setzt Gesetzesänderung auf den 1. April 2004 in Kraft
Medienmitteilungen, EJPD, 11.03.2004
Bern, 11.03.2004. In Zukunft werden Delikte, die in häuslichen Gemein-schaften begangen werden, nicht mehr auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechenden Änderungen im Strafgesetzbuch auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen.
In diesen Fällen sowie bei der bereits heute von Amtes wegen verfolgten Nötigung soll jedoch das Verfahren auf Verlangen des Opfers provisorisch eingestellt werden können. Der Ermessensentscheid, ob das Verfahren eingestellt oder weitergeführt wird, liegt bei der zuständigen Behörde und nicht beim Opfer. Damit wird das Opfer vor möglichen Druckversuchen des Täters oder der Täterin geschützt. Widerruft das Opfer im Falle einer provisorischen Einstellung seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten, wird das Verfahren unverzüglich wieder aufgenommen. Die Einführung der Offizialmaxime mit der Möglichkeit, auf Gesuch des Opfers hin das Verfahren einzustellen, bietet den Kantonen eine wichtige Hilfestellung in ihrem Bemühen, die häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen.