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In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden. Diese Daten stehen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden noch nicht zur Verfügung. Zur Verbesserung der inneren Sicherheit der Schweiz will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen.
Eurodac – Zugang für Strafverfolgungsbehörden
Ende 2017 haben die Schweiz und die EU die Verhandlungen über den Zugriff der Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank abgeschlossen. Am 27. Juni 2019 wurde das entsprechende Protokoll unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann und verbindlich wird, muss es noch von beiden Seiten ratifiziert werden. 2021 unterbreitet der Bundesrat dazu dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung des Protokolls. Heisst das Parlament das Protokoll gut, kann der Bundesrat es ratifizieren. Die Ratifikation sollte etwa Mitte 2022 erfolgen.
Zugriff für Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten
Seit 2003 werden die Fingerabdrücke von Personen, welche in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch stellen oder bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden, in der Eurodac-Datenbank gespeichert. Auf diese Weise können die Dublin-Staaten überprüfen, ob eine Person bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt hat oder über ein sicheres Drittland eingereist ist. Der Zugriff auf diese Daten war bisher auf den Asylbereich beschränkt, Strafverfolgungsbehörden waren davon ausgeschlossen. Dies änderte sich 2015, nachdem die revidierte Eurodac-Verordnung der EU in Kraft getreten war. Die Verordnung sieht explizit einen Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden vor, der jedoch an strenge Bedingungen geknüpft ist. So ist ein Zugriff nur möglich, wenn vorgängig folgende Datenbanken mit negativem Resultat abgefragt wurden:
- Nationale Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken
- Die Datenbanken der Prümer Polizeikooperation
- Die Datenbank des Schengener Visa-Informationssystems (VIS)
Ausserdem ist eine Konsultation von Eurodac nur zur Aufdeckung von schweren Straftaten sowie bei Terrorismusverdacht zulässig, nicht aber bei kleineren Vergehen. Ein solcher Abgleich darf ferner nur im Einzelfall vorgenommen werden; systematische Abfragen sind nicht erlaubt.
Die neuen Bestimmungen der Eurodac-Verordnung über den Zugang der Strafverfolgungsbehörde stellen keine Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstandes dar und gelten daher nicht automatisch für die Schweiz, weshalb für eine Teilnahme das am 27. Juni 2019 unterschriebene Protokoll nötig wurde.
Grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen
Für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ist der Zugang zu Datenbanken ein wichtiges Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Gerade um grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können, ist der Zugang zu gesamteuropäischen Datenbanken von grosser Bedeutung. Dies hat bereits der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf das Visa Informationssystem VIS gezeigt, der seit 2008 möglich ist. Aus diesem Grund hat der Bundesrat den Abschluss eines Protokolls mit der EU angestrebt, welches den Schweizer Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Eurodac-Daten ermöglicht. Im Gegenzug haben auch die Strafverfolgungsbehörden der europäischen Partnerländer Zugriff auf die von der Schweiz eingespeisten Eurodac-Daten.
Voraussetzung für den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ist die Teilnahme der Schweiz an der Prümer Polizeikooperation. In deren Rahmen unterhalten die EU-Staaten sowie Norwegen und Island verschiedene polizeiliche DNA- und Fingerabdruckdatenbanken. Das Abkommen über die Schweizer Teilnahme an der Prümer Polizeikooperation wurde ebenfalls am 27. Juni 2019 unterzeichnet. Wie das Eurodac-Protokoll muss es von beiden Parteien ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Weitere Informationen dazu finden Sie im Informationsblatt «Prüm».
Chronologie
- Mitte 2022 Voraussichtliche Ratifikation des Protokolls
- 27.06.2019 Unterzeichnung des Protokolls durch die Schweiz und die EU
- 21.09.2016 Beginn der Verhandlungen
Dokumente
Genehmigung und Umsetzung des Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den USA geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten