Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52964

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Artikel 86 der Bundesverfassung, Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben, ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Abs. 3</p><p>Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehr:</p><p>....</p><p>Bst. bbis</p><p>Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs und zur Trennung des Verkehrs in Städten und Agglomerationen;</p><p>Bst. bter</p><p>Beiträge an Infrastrukturanlagen des öffentlichen und privaten Verkehrs in Städten und Agglomerationen;</p><p>....</p>