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<h2>SubmittedText<h2><p>Heute gibt es zahlreiche Offshore-Renminbi-Zentren, darunter Hongkong, Singapur und Taiwan in Asien sowie London und Luxemburg in Europa. Weitere Finanzzentren in Europa bemühen sich sehr darum, diesen Status zu erlangen. Die Schweiz ist bei dieser Entwicklung im Rückstand. Im Mai 2013 wurde ein Memorandum of Understanding für einen Finanzdialog mit China unterschrieben, und das erste schweizerisch-chinesische Treffen fand erst vor wenigen Tagen, am 3./4. Dezember 2013, statt. Im Zusammenhang mit einem möglichen Renminbi-Hub in der Schweiz stellen sich die folgenden Fragen:</p><p>1. Aus welchen regulatorischen Gründen sind in Grossbritannien sechs und in Luxemburg eine chinesische Bank präsent, während in der Schweiz keine chinesische Bank mehr präsent ist?</p><p>2. Im Sommer 2012 wurde die einzige in der Schweiz präsente chinesische Bank, die Bank of China Switzerland, an Julius Bär verkauft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bank of China ihre Geschäftstätigkeit über das Private Banking hinaus erweitern wollte (stärkeres Engagement im Kommerzgeschäft), aber dazu die aufsichtsrechtliche Bewilligung nicht erhielt. Welche Regulierungen müssten angepasst werden, damit in Zukunft die Präsenz einer im Kommerzgeschäft tätigen chinesischen Bank in der Schweiz möglich ist?</p><p>3. Fast alle europäischen Länder, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Brasilien, Argentinien, die Türkei und andere Länder haben bereits ein Currency Swap Agreement mit China (gegenwärtig 21 Länder). Ist der Bundesrat bestrebt, den Abschluss eines Currency Swap Agreement mit China voranzutreiben? Und falls ja, innert welcher Frist?</p><p>4. Inwiefern ist er bestrebt, Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des "renminbi qualified foreign institutional investor scheme" und des "qualified domestic institutional investor scheme" zu schaffen?</p><p>5. Welche weiteren Schritte müssten schliesslich unternommen werden, um in der Schweiz neben Hongkong eine zweite globale Renminbi-Clearing-Stelle zu etablieren?</p><p>6. Wo sieht er Chancen und Risiken bei der Schaffung der unter den Punkten 3 bis 5 erwähnten politischen und institutionellen Voraussetzungen, für den Unternehmensstandort und den Werkplatz Schweiz ebenso wie für den Finanzplatz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>China hat über die letzten Jahre die Internationalisierung der chinesischen Währung (Renminbi) vorangetrieben. Verschiedene Länder sind derzeit daran, sich als Offshore-Renminbi-Zentren zu positionieren. In Europa können hierbei vor allem London und Luxemburg bereits einige Erfolge aufweisen. Auch die Schweiz hat ihre Bemühungen in diese Richtung verstärkt. Es ist ihr und dem Schweizer Finanzsektor ein wichtiges Anliegen, sich als Offshore-Renminbi-Hub in Europa zu etablieren. </p><p>Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie des Bundes wurde im Dezember 2012 unter der Leitung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Förderung des Kapitalmarktes in der Schweiz einberufen, die sich u. a. mit den Voraussetzungen für einen Offshore-Renminbi-Hub in der Schweiz auseinandersetzt und zuhanden des Bundesrates einen möglichen Handlungsbedarf abklärt. Um auf die Bedürfnisse des Finanzsektors eingehen zu können, arbeitet die Arbeitsgruppe eng mit der Branche zusammen.</p><p>1. Die Schweizer Finanzmarktregularien sind nicht diskriminierend und kennen daher auch keine spezifischen Benachteiligungen oder Hindernisse für chinesischstämmige Bankprojekte. Entsprechend verhält sich die Finma offen und garantiert ein transparentes und zügiges Verfahren bei allfälligen Gesuchen chinesischer Provenienz. Die hohe Präsenz chinesischer Banken in London hat vermutlich historische Gründe und beruht wohl auch auf der Bedeutung Londons als internationaler Finanzplatz. Möglicherweise trägt auch eine kürzlich lancierte Standortinitiative der Regierung zu einem gesteigerten Interesse chinesischer Banken am Finanzplatz London bei. Inwiefern auch bewusste regulatorische Erleichterungen zur Steigerung der Standortattraktivität Londons beitragen, kann ohne verlässliche Angaben zur Bewilligungspraxis der Prudential Regulation Authority (UK) nicht schlüssig beurteilt werden. Zu beachten ist, dass allfällige verminderte regulatorische Anforderungen mit entsprechend höheren Risiken für die Gläubiger und die Finanzstabilität einhergehen. </p><p>2. Der Verkauf der Bank of China (Suisse) SA war Ausfluss einer geschäftspolitischen Entscheidung unter den Vertragspartnern. Ein regulatorischer Zwang zum Verzicht auf eine Präsenz in der Schweiz bestand nicht. Allfällige Erweiterungen des sachlichen oder geografischen Geschäftskreises einer Bank sind generell durch die Finma vorab zu genehmigen. Die Finma erteilt die Genehmigung, sobald die entsprechenden organisatorischen, finanziellen und personellen Mittel für das erweiterte Geschäftsmodell nachgewiesen sind.</p><p>3. Die Verantwortung für den Abschluss eines bilateralen Swap-Abkommens ("Currency Swap Agreement") zwischen China und der Schweiz liegt in der Zuständigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Zwischen der SNB und der Zentralbank Chinas, der People's Bank of China (PBoC), sind derzeit Gespräche über ein solches Swap-Abkommen im Gang. Eingehendere Informationen sind von den beiden Verhandlungsparteien nach erfolgreichem Ausgang der Gespräche zu erwarten. Für den Abschluss dieser Gespräche wurde keine Frist gesetzt.</p><p>4. China steuert die grenzüberschreitende Verwendung des Renminbi über verschiedene Quoten-Programme, u. a. das "Renminbi Qualified Foreign Institutional Investor (RQFII)"-Programm. Investitionen aus bzw. nach China in Fremdwährungen werden über das "Qualified Domestic Institutional Investor (QDII)"- bzw. das "Qualified Foreign Institutional Investor (QFII)"-Programm reguliert. Die Erteilung der Quoten zu den verschiedenen Programmen liegt im Ermessen der chinesischen Regierung. Nachdem bislang nur in Hongkong, Taiwan und Singapur ansässige Banken die Möglichkeit hatten, sich am RQFII zu beteiligen, ist China aktuell dabei, die Nutzung dieses Programms auszudehnen. Im Oktober 2013 wurde angekündigt, dass London als erster europäischer Finanzplatz von einem direkten Zugang zu RQFII-Quoten profitieren soll. Die Schweiz bzw. Schweizer Finanzinstitute sind bereits bei den Programmen QDII bzw. QFII mit dabei, und eine Teilnahme am RQFII-Programm wäre sicher vorteilhaft. Dieses Anliegen der Schweiz wurde den chinesischen Behörden deshalb am ersten Finanzdialog übermittelt.</p><p>5. Die Entscheidung, welche Banken das Renminbi-Clearing durchführen können, liegt bei der chinesischen Regierung. Bislang haben erst sehr wenige Finanzplätze von China die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Renminbi-Clearing über eine lokal ansässige Bank durchzuführen. In den bisherigen asiatischen Offshore-Renminbi-Clearing-Hubs (Hongkong, Singapur und Taiwan) wird das Clearing immer von einer chinesischen Bank durchgeführt. </p><p>Eine zentrale Voraussetzung für die Etablierung einer Renminbi-Clearing-Stelle ist daher die Präsenz einer chinesischen Bank in der Schweiz. Diese Entscheidung liegt jedoch bei potenziell interessierten Banken selbst und hängt deshalb insbesondere auch von betriebswirtschaftlichen Faktoren ab.</p><p>6. China ist die zweitgrösste Wirtschaft der Welt und der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. China hat über die letzten Jahre die Internationalisierung der chinesischen Währung (Renminbi) vorangetrieben. Die Teilnahme an dieser Entwicklung birgt auch für die Schweiz Chancen. Die Schweizer Behörden sind daher bemüht, die nötigen institutionellen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich der Schweizer Finanzplatz bestmöglich für die Internationalisierung des Renminbi positionieren kann. </p><p>Die Arbeiten hierfür sind im Gang, und die Schweizer Anliegen wurden am ersten Finanzdialog mit den zuständigen chinesischen Behörden besprochen. Die chinesische Seite zeigte sich dabei offen, die Finanzkooperation mit der Schweiz zu intensivieren. Für die Bewilligung einer chinesischen Bank ist die Finma gemäss den gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig, und die SNB führt zurzeit Gespräche über den Abschluss eines Währungsswap-Abkommens mit der PBoC. Beide Stellen haben auch am ersten Finanzdialog mit China teilgenommen.</p><p>Wie erwähnt, hängen einige der Voraussetzungen für die Etablierung des Schweizer Finanzplatzes als Renminbi-Hub auch von betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Marktteilnehmer selber ab (z. B. die Ansiedlung einer chinesischen Bank in der Schweiz) respektive stehen im Ermessen der chinesischen Regierung (z. B. Gewährung einer RQFII-Quote).</p>  Antwort des Bundesrates.