Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88414

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ökonomie der Nutzung, wie sie sich in der Schweiz entwickeln könnte, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll wäre und welche Konsequenzen sie namentlich für die Konsumentinnen und Konsumenten hätte. Er soll ebenfalls prüfen, wie eine solche Entwicklung begünstigt werden könnte, ob beispielsweise mit den Mitteln einer Innovationspolitik und der industriellen Nachhaltigkeit oder mit Vorschriften zu Qualität und Lebensdauer von Produkten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ökonomie der Nutzung geht davon aus, dass die Wirtschaft durch vermehrte Erteilung von Nutzungsrechten bzw. Vermietung von Produkten weniger natürliche Ressourcen verbraucht als durch Eigentum an Produkten. Wirtschaftliches Wachstum und Verbrauch von Ressourcen würden sich so stärker entkoppeln.</p><p>Nutzungen an Produkten bietet die Privatwirtschaft bereits heute und mit zunehmendem Trend an. So wohnt zum Beispiel die Mehrheit der Schweizer in gemieteten Wohnungen, und Projekte in Bezug auf eine bessere Nutzung von Zweitwohnungen sind im Gang. Das Leasingsystem nimmt ebenfalls zu, und auch in der Landwirtschaft entstehen immer mehr Lohnunternehmen, die landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge an Bauern vermieten. Neuere Formen von Nutzungsrechten, wie im Bereich der Fahrzeuge Mitfahrerbörsen und "Mobility" sowie im Wärmebereich das "Energie-Contracting", sind entstanden. Nutzungen werden insbesondere dort vorangetrieben, wo die Serviceleistung besonders wichtig ist.</p><p>Der Verkauf von Nutzungen anstelle von Eigentum an Produkten ist in zahlreichen Fällen somit wirtschaftlich sinnvoll und kann gleichzeitig auch einen wichtigen und in vielen Fällen sinnvollen Beitrag zur Ressourceneffizienz leisten. Die Inanspruchnahme von Ressourcen ist ein Kostenfaktor. Sind diese richtig bewertet, beeinflusst dies das ökonomische Kalkül, ob Kauf oder Miete besser ist. </p><p>Eine generelle Folgerung, dass Nutzungsrechte dem Eigentumsübergang am Investitionsgut oder dauerhaften Konsumgut überlegen sind - denn um diese beiden Kategorien von Gütern geht es vor allem -, darf allerdings nicht gezogen werden. Zwischen dem Mieter und dem Verkäufer der Nutzung können Koordinationsprobleme auftreten, wie sich am Beispiel der Gebäudesanierungen zeigt, wo der Renovationsentscheid beim Einfamilienhaus einfacher fällt als beim Mietobjekt. Diese Koordinationsprobleme können gegenüber Vorteilen des Verkaufs von Nutzungen überwiegen. Auch ist in Betracht zu ziehen, dass der Konsument mehrheitlich Eigentum vorzieht, jedoch selbst die Nutzung durch Weiterverkaufssysteme wie Secondhandbörsen und Verkaufsplattformen erhöht.</p><p>Der Bundesrat lehnt einschränkende Massnahmen, die auf breiter Basis einer Ökonomie der Nutzung zum Durchbruch verhelfen, nicht nur aus Gründen der Eignung, sondern auch aus Gründen der Praktikabilität ab. Einschränkungen des privaten Eigentums an den Investitions- und dauerhaften Konsumgütern sind dort, wo die Konsumenten oder die Wirtschaft die Initiative nicht selbst ergreifen, eher unerwünscht und leicht zu umgehen.</p><p>Eine hohe Wirtschaftsleistung bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch und damit geringer Umweltbelastung entspricht indes den wirtschafts- und umweltpolitischen Zielen des Bundesrates. Ressourceneffizienz ist ein wichtiges Element der Strategie nachhaltige Entwicklung. Zielführend ist vor allem die Internalisierung von externen Kosten und die Information der Konsumenten, u. a. gestützt auf die Erkenntnisse der derzeit untersuchten integrierten Produktepolitik. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft in diesem Sinn für einen sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen einsetzen. Wenn die Idee, dass die Trennung von Eigentümer und Nutzer Vorteile bringt, auch grundsätzlich zu verwerfen ist, bleibt unbestritten, dass diese Trennung in einzelnen Konstellationen Vorteile bringt. Der Bund führt hier bereits Abklärungen durch. In Fällen, bei denen die externen Kosten internalisiert sind, ist indes nicht zu erkennen, warum Marktprozesse die allseits optimale Lösung nicht herbeizuführen vermögen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.