Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116348

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für systemrelevante Banken die Vor- und Nachteile von weiteren gesetzlichen Schranken darlegt; dies im Interesse der Reduktion potenzieller Risiken von systemrelevanten Banken und darüber hinaus der rechtlich-demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz. Im Vordergrund stehen ein Trennbankensystem oder ein Holdingmodell ohne Beistandszwang unter den Holdingtöchtern. In Ergänzung zu den Folgerungen aus dem Expertenbericht vom September 2010 bzw. zu den bundesrätlichen Anträgen in der Botschaft 11.028 soll der Bericht weiterführende Reformvorschläge zur bestmöglichen Einschränkung des "Too big to fail"-Problems (TBTF) und des "Too big to be rescued"-Problems (TBTBR) unterbreiten und die Eckwerte einer künftigen Gesetzgebung aufzeigen, die aus der Sicht des Bundesrats ein Trennbanken- oder Holdingsystem in einer für die Schweiz geeigneten Form notwendig machen würde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 4. November 2009 setzte der Bundesrat eine Expertenkommission mit dem Auftrag ein, im Rahmen eines Berichtes aufzuzeigen, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für den Steuerzahler und die Volkswirtschaft wesentlich verringert werden können. Im Schlussbericht vom 30. September 2010 veröffentlichte die Expertenkommission die Ergebnisse ihrer umfangreichen Abklärungen und präsentierte ein umfassendes und inhaltlich abgestimmtes Massnahmenpaket. Im Zentrum stehen einerseits verschärfte Eigenmittelanforderungen, flankiert durch neue Kapitalinstrumente, und andererseits organisatorische Massnahmen, die auch im Krisenfall unverzichtbare Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, im Einlagen- und im Kreditgeschäft sicherstellen. Ergänzt werden sie durch strengere Liquiditätsvorschriften und Vorschriften zu den Klumpenrisiken.</p><p>Die Expertenkommission hat sich auch mit den vom Postulanten aufgezeigten Optionen "Holdingmodell" und "Trennbankensystem" auseinandergesetzt. Im Ergebnis sind die Experten einstimmig zum Schluss gekommen, dass beide Massnahmen für die Schweiz nicht zielführend sind. Aus Sicht der Experten sind die Massnahmen mit Blick auf die angestrebten Ziele unangemessen, enthalten zu starke Anreize und können durch andere, für die betroffenen Banken weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden. Konkret kam der Expertenbericht bezüglich Holdingstruktur zum Schluss, dass die Konzernhaftung nur bei gleichzeitiger vollständiger operativer, personeller und rechtlicher Trennung von verschiedenen Konzernteilen begrenzt würde, was eine praktische Zerschlagung des Konzerns zur Folge hätte und damit einen beträchtlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen würde. Ausserdem sei wahrscheinlich, dass im Krisenfall die Schweiz durch Länder, welche von einem Konkurs einer Tochtergesellschaft negativ betroffen sind, dennoch zur Rettung gedrängt würde.</p><p>Bei der Frage nach einem Trennbankensystem und des damit verbundenen Verbotes des Eigenhandels bei Geschäftsbanken sind sich die Experten einig, dass nicht nur die Definition des Begriffs Eigenhandel problematisch ist, sondern auch eine Verlagerung dieser Tätigkeiten in einen weniger regulierten Sektor nicht ausgeschlossen ist, was zur Folge hätte, dass das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert würde.</p><p>Nach eingehender Prüfung des Expertenberichtes kam der Bundesrat zum Schluss, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket die bestmögliche und inhaltlich abgestimmte Lösung des TBTF-Problems darstellt, und hat diese deshalb im Rahmen seiner Botschaft 11.028 konkretisiert. Der Bundesrat folgt der Einschätzung der Expertenkommission, dass über die vorgeschlagenen Massnahmen hinausgehende Massnahmen im Bereich des Holding- bzw. Trennbankensystems nicht praktikabel sind. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der umfangreichen Analysearbeiten im Rahmen der Expertenkommission zu diesem Thema sieht er deshalb keinen Bedarf für weitere Abklärungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.