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«Die Schweiz und der Handel mit russischem Öl: Ein trügerischer Abschied?» – So lautet der Titel einer eben veröffentlichten Recherche von Public Eye.
Darin untersucht die Organisation, inwiefern Schweizer Firmen – trotz Sanktionen – immer noch lukrative Ölgeschäfte mit Russland betreiben. «Die Sanktionen, die die Schweiz anwendet, die gelten nur, wenn Schweizer*innen auch physisch in der Schweiz sind. Sprich: Eine Person, die im Ausland arbeitet, ist diesen Sanktionen nicht unterstellt», beschreibt Rohstoffhandelsexperte Robert Bachmann von Public Eye ein mögliches Schlupfloch.
Russisches Öl darf nicht mehr nach Europa eingeführt werden, der sogenannte Transithandel ist aber immer noch möglich, so lange die Handelsfirmen den Preisdeckel einhalten: Sie dürfen russisches Öl nur noch dann an Länder ohne Sanktionen gegen Russland verkaufen, wenn sie Russland dafür weniger als 60 Dollar pro Barrell bezahlen. Aktuell liegt der Ölpreis bei 74 Dollar, im vergangenen Sommer war er aber auch schon bei über 120 Dollar. Das Ziel des Preisdeckels ist es, dass verschiedene Länder weiterhin russisches Öl beziehen können, ohne dass Russland dadurch reicher wird, ohne die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren.
Mit der Kontrolle über die Einhaltung dieser Regel wäre das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco betraut. Gegenüber Public Eye bestätigte das Seco jedoch, dass es weder Audits durchführt noch eine Melde- oder Dokumentationspflicht für solche Transaktionen auferlegt, sondern sich ganz auf den guten Willen der Branche verlässt, sich selbst zu kontrollieren.