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Acht Mythen widerlegt
Vertrag über ein Atomwaffenverbot: Acht Mythen widerlegt
„Ein solcher Vertrag ist unrealistisch.“
- Die überwiegende Mehrheit der Staaten hat sich im Dezember 2016 für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Zwei Verhandlungsrunden sind geplant, vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017.
- Ein rechtlich verbindliches Übereinkommen, das Atomwaffen verbietet kann jederzeit von interessierten Staaten ausgehandelt werden. Sein Erfolg hängt nicht von der Unterstützung oder der Beteiligung eines bestimmten Staates oder einer bestimmten Staatengruppe ab.
„Er würde den Atomwaffensperrvertrag unterwandern.“
- Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag, NVV) verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung. Ein Verbot von Atomwaffen würde helfen, diese zentrale Bestimmung des NVV umzusetzen. Wie der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) würde der künftige Verbotsvertrag das NVV ergänzen.
- Anhaltende Investitionen in den Fortbestand und die Modernisierung von Atomwaffen, sowie die Weigerung der Atomwaffenstaaten und deren Verbündeten, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um ihre Abhängigkeit von Atomwaffen zu beenden stellen die grössten Bedrohungen für die Zukunft des NVV dar.
„Die sicherheitspolitischen Voraussetzungen sind nicht günstig.“
- Die gegenwärtige Sicherheitslage unterstreicht, dass Fortschritte auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung unbedingt und dringend nötig sind. Der eigentliche Zweck eines Verbotsvertrags ist es, günstige Bedingungen für die Abrüstung und die Sicherheit zu schaffen.
- Die rechtliche Verpflichtung, nukleare Abrüstungsmassnahmen zu treffen besteht unabhängig davon ob die Sicherheitslage „günstig“ ist.
- Es ist unlogisch, die Realisierung einer atomwaffenfreien Welt oder die Erreichung eines „Minimierungspunktes“ (d.h. wenn es nur noch sehr wenige Atomwaffen gibt) abzuwarten, um Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Das Recht zielt darauf ab, Wandel zu fördern, nicht die Lösung eines Problems zu billigen.
„Es wäre unmöglich die Einhaltung des Vertrags zu verifizieren und dessen Umsetzung zu gewährleisten.“
- Wie die UN-Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung (OEWG) festgehalten hat, wäre der vorgeschlagene Vertrag eine Zwischen- oder Teilmassnahme. Über Mechanismen zur Verifikation der Vernichtung von nuklearen Sprengköpfen würde erst später verhandelt werden.
- Diesbezüglich unterscheidet sich ein rechtlich verbindliches Instrument, das Atomwaffen verbietet von einer umfassenden Atomwaffenkonvention. Ein Verbotsvertrag zielt nicht darauf ab sofort ein umfangreiches Regelwerk zur Beseitigung von Atomwaffen zu schaffen.
„Ein solcher Vertrag wäre nicht genügend detailliert.“
- Die Atomwaffenstaaten hatten hinreichend Gelegenheit dazu, eine umfassende Atomwaffenkonvention zu verhandeln, sei es in der Abrüstungskonferenz (CD) oder in einem anderen Rahmen. Außerdem stellen sich viele von ihnen gegen eine solche Maßnahme.
- Staaten, die keine Atomwaffen besitzen können sich weiterhin für eine umfassende Atomwaffenkonvention einsetzen, und zwischenzeitlich die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag unterstützen.
„Die Verhandlungen würden von anderen Abrüstungsbestrebungen ablenken.“
- Verhandlungen über einen Verbotsvertrag sind mit anderen Initiativen vereinbar, die auf nukleare Abrüstung abzielen, wie etwa der seit langem vorgeschlagene Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Atomwaffen (FMCT).
- Multilaterale Abrüstungsverhandlungen sind seit mehr als zwei Dekaden blockiert wegen dem Widerstand der Atomwaffenstaaten. Die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag kann einen Ausweg aus dieser Sackgasse bieten.
„Der Vertrag wäre wirkungslos.“
- Der grosse Widerstand der Atomwaffenstaaten gegen einen Verbotsvertrag legt nahe, dass dieser einen erheblichen Einfluss auf ihre Politik und militärischen Praktiken hätte, auch wenn sie dem Vertrag nicht beitreten sollten.
- Ein Atomwaffenverbotsvertrag würde zur fortschreitenden Stigmatisierung von Atomwaffen beitragen. Die Erfahrung zeigt, dass das Verbot einer Waffengattung, Fortschritte im Hinblick auf deren Beseitigung fördert.
- Angesichts des starken öffentlichen Widerstandes gegen Atomwaffen in den meisten Ländern scheint es wahrscheinlich, dass viele Staaten, die heute vorgeben, durch Atomwaffen „geschützt“ zu sein, schlussendlich einem Verbotsvertrag beitreten würden.
„Die Beteiligung der Atomwaffenstaaten ist unabdingbar.“
- Es stimmt, dass die Beteiligung der Atomwaffenstaaten an Verhandlungen über die Vernichtung der nuklearen Arsenale nötig ist. Allerdings hält dies Staaten, die keine Atomwaffen besitzen nicht davon ab, ohne die unmittelbare Unterstützung der Atomwaffenstaaten einen Verbotsvertrag auszuhandeln, der die internationale Norm gegen Atomwaffen stärkt.
- Die Atomwaffenstaaten haben es seit langem versäumt ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Wir können es uns nicht leisten, einer widerstrebenden Minderheit von Staaten ausgeliefert zu sein. Es ist Zeit, dass die atomwaffenfreien Staaten das Ruder übernehmen und Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot führen.
- Sollten die Atomwaffenstaaten den Verhandlungen fernbleiben, wäre das Ziel, sie davon zu überzeugen, dem Vertrag später beizutreten, wenn sie sich auf eine ausgewogene Abrüstung geeinigt haben. Der Atomwaffenverbotsvertrag müsste dann durch zusätzliche Vereinbarungen ergänzt werden, einschließlich Massnahmen zur Verifikation der Vernichtung von Lagerbeständen.