Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185485

<h2>SubmittedText<h2><p>Ziel der Initiative ist eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), um die indirekte Unterstützung der gedruckten Presse zu verstärken.</p><p>1. Artikel 68a RTVG soll geändert werden, um einen Teil der Abgabe für Radio und Fernsehen zur Unterstützung von Presseunternehmen einzusetzen, wie dies zum Beispiel Artikel 16 des Postgesetzes (PG) vorsieht.</p><p>2. Artikel 109a RTVG soll dahingehend geändert werden, dass auch die Verleger von Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen ein Anrecht auf Unterstützung durch die Überschüsse aus den Abgabenanteilen erhalten. Die für sie vorgesehenen Beträge werden ergänzend zu Artikel 16 PG für die indirekte Unterstützung bei der Zustellung von gedruckter Presse genutzt.</p>