Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3100

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Verursacherprinzip beim Bau von Kläranlagen im Gewässerschutz wird aufgrund des Sanierungsprogramms II verstärkt. Die Subventionierung von Kläranlagen durch den Bund wird gleichzeitig herabgesetzt.</p><p>In dünnbesiedelten ländlichen Gebieten mit einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dieser Systemwandel für die Bewohner zu unverhältnismässigen Kosten führen, denen kein entsprechender ökologischer Nutzen gegenübersteht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen, um die dünnbesiedelten ländlichen Gebiete von der Anschlusspflicht an Kläranlagen zu befreien. Der entsprechende Gesetzestext soll wenn möglich gleichzeitig mit der Herabsetzung der Subventionierung in Kraft treten.</p>