Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187263

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das geltende Recht umzusetzen und sämtliche Waffenexporte in die Türkei per sofort zu stoppen, auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial, bis die Türkei ihren Krieg in Syrien beendet hat, alle politischen Gefangenen freigelassen wurden und sich die Situation mit den Menschenrechten in der Türkei massgeblich verbessert hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist - wie der Motionär - besorgt über die Situation in Syrien und das Vorgehen der Türkei. In Bezug auf seine generelle Haltung gegenüber der Situation in der Türkei verweist er auf seine Antwort auf die dringliche Anfrage der grünen Fraktion 16.1072, "Wie reagiert die Schweiz auf die bedenklichen Entwicklungen in der Türkei? Was kann sie zum Schutz der Menschenrechte und zu friedlichen Konfliktlösungen beitragen?".</p><p>Der Erlass eines generellen Verbots für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei wäre nur zur Durchsetzung eines Rüstungsembargos, das von den Vereinten Nationen, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen würde, gestützt auf das Embargogesetz (SR 946.231), möglich. Ob Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligt oder abgelehnt werden, beurteilt sich deshalb im konkreten Einzelfall anhand der Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) und der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511).</p><p>Die Ausfuhr von Kriegsmaterial wird bewilligt, wenn sie dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial werden anhand der Kriterien von Artikel 5 KMV geprüft. Auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a KMV, welcher besagt, dass Geschäfte nicht bewilligt werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, werden neue Gesuche für Lieferungen von Kriegsmaterial in die Türkei grundsätzlich abgelehnt.</p><p>Gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 KMV wurde die Lieferung einzelner Feuerwaffen für in die Türkei zurückkehrende Diplomaten bewilligt, gestützt auf Artikel 23 KMG die Lieferung von Ersatzteilen für früher exportierte Flugabwehrsysteme (Defensivwaffe). Die Ausfuhr von Ersatzteilen wird gemäss Artikel 23 KMG automatisch bewilligt, solange keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der Bewilligung für das Kriegsmaterial, für welches die Ersatzteile geliefert werden sollen, verlangen würden.</p><p>Die Frage, inwiefern ausserordentliche Umstände vorliegen, die den Bewilligungsautomatismus für Ersatzteillieferungen in Artikel 23 KMG ausser Kraft setzen, ist nicht abstrakt, sondern im Rahmen der Einzelfallbeurteilung eines konkreten Gesuchs zu beurteilen.</p><p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung in der Türkei weiterhin aufmerksam.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.