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In Genf findet diese Woche die achte WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsumsexterner Link statt. Die Schweiz nimmt nur als Beobachterin teil, da sie das Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Die Ratifizierung dümpelt seit mehr als zehn Jahren im Parlament dahin. Die drei wichtigsten Tabakkonzerne der Welt haben ihren globalen oder regionalen Hauptsitz in der Schweiz.
In seiner ersten internationalen Rede vor dem Menschenrechtsrat im Februar hatte Bundesrat Ignazio Cassis in Genf die Bedeutung der Bürger- und politischen Rechte betont. Die Bedeutung der Wirtschaftsfreiheit und die Garantie des Privateigentums seien eine Garantie für Stabilität und Frieden, sagte er.
Ein Ansatz, der den manchmal unverschämten Erfolg der Schweiz in ihrer modernen Geschichte ermöglicht hat. Auch wenn das bedeutet, andere Rechte auszublenden, die in der vor 70 Jahren angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteexterner Link enthalten sind, wie beispielsweise Rechte im Zusammenhang mit der Gesundheit.
Offener Brief an den Bundespräsidenten
Mehrere Dutzend Nichtregierungs-Organisationen verlangen von der Schweiz, die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums "ohne Verzögerung" zu ratifizieren. Am Mittwoch richteten sie in Genf einen offenen Brief an Bundespräsident Alain Berset.
"Wir möchten unsere tiefe Besorgnis und Missbilligung darüber zum Ausdruck bringen, was in der Schweiz im Bereich der Tabakbekämpfung geschieht", schrieben die Organisationen unter Leitung der "Action on Smoke and Health" (Aktion zu Rauchen und Gesundheit, ASH). Tabak sei "ein internationales Problem mit schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung".
Die NGO greifen auch die Botschaft des Gesetzesentwurfs zum Tabakwarengesetz an. Dieses zielt nach ihrer Einschätzung nicht darauf ab, die Rauchbelastung in der Schweiz bis 2060 tatsächlich zu reduzieren. Der Bundesrat erfülle seinen Auftrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht und müsse diese Gesetzgebung an die Konvention anpassen, argumentieren sie.
Kürzlich bezeichnete die Leiterin des Konventions-Sekretariats, Vera Luiza da Costa e Silva, die Schweizer Position als "eher eine Schande als ein Problem". Der "politische Wille" der Schweiz sei angesichts des Gewichts der Tabakindustrie "in diesem Land" nicht ausreichend, sagte sie.Infobox Ende
Die Schweizer Tabakgesetzgebung ist durchaus repräsentativ für diesen Ansatz von Aussenminister Cassis: Die Schweiz ist eine der letzten grossen Wirtschaftsmächte (19. in der Rangliste der Weltbank 2018), die das WHO-Rahmenabkommenexterner Link nicht ratifiziert haben.
"Mindestanforderungen nicht erfüllt"
Warum? Daniel Dauwalder, Sprecher des Bundesamts für Gesundheitexterner Link (BAG), begründet: "Die Schweiz ratifiziert internationale Konventionen gemäss der gängigen Praxis erst, wenn sie ihre nationale Gesetzgebung angepasst hat (Anpassung an die Konvention). Die Ratifizierung setzt somit voraus, dass die schweizerische Gesetzgebung bestimmte im Übereinkommen festgelegte Mindestanforderungen erfüllt, darunter das Verbot des Verkaufs an Minderjährige und Werbebeschränkungen. Dies ist jedoch nicht der Fall."
Was ist die Haltung der Schweizer Regierung? "Die Schweiz hat das Übereinkommen unterzeichnet, und dessen Ratifizierung bleibt ein Ziel im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten. Der dem Parlament im Jahr 2015 vorgelegte erste Entwurf eines Gesetzesentwurfs für Tabakerzeugnisse entsprach den Mindestanforderungen des Übereinkommens. Dieser Entwurf wurde jedoch vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, bestimmte für die Ratifizierung notwendige Elemente zu entfernen", so Dauwalder.
Deshalb sei ein neuer Gesetzesentwurf in diesem Sinn erarbeitet worden, "der jedoch nicht den grundlegenden Anforderungen des WHO-Übereinkommens entspricht. Dieser Entwurf wird dem Parlament Ende Jahr vorgelegt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes wird der Bundesrat prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens erfüllt sind".
Einige Front
Seit Jahren schon wiederholt sich dieses Szenario, und jeder parlamentarische Versuch, das Schweizer Recht mit der WHO-Konvention in Einklang zu bringen, stösst auf eine gemeinsame Front von Nationalräten und Ständeräten, die sich für die Sache der Tabakunternehmen einsetzen.
Tatsächlich ist die Schweiz für die Tabakunternehmen sehr wichtig. Philip Morris, der weltweit führende Produzent, hat seinen europäischen Hauptsitz in Lausanne im Kanton Waadt. British American Tobacco (BAT) ist weltweit die Nummer 2 und ist stark präsent in Lausanne und Boncourt, während Japan Tobacco International (JTRI) seinen globalen Hauptsitz in Genf hat.
Gemäss einem Bericht des Wirtschaftsprüfers KPMG vom Oktober 2017 tragen die Tabakunternehmen insgesamt 6,3 Milliarden Franken zur Schweizer Wirtschaft bei und stellen rund 11'500 Arbeitsplätze.
Diese Präsenz erklärt sich durch Rechtsvorschriften, die für Unternehmen attraktiv sind und es ihnen ermöglichen, sich den restriktiveren Rahmenbedingungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu entziehen. Doch auch die Präsenz der Weltgesundheits-Organisation (WHO) spielt dabei eine Rolle, versuchen diese Unternehmen doch, so deren Tabakpräventionspolitik einfacher zu beeinflussen oder sogar zu unterbinden.
Diese Einflusspolitik verfolgen die Konzerne auch im Schweizer Parlament. Anfang September zeigte die Sendung Temps Présent des Westschweizer Fernsehens RTS die Reportage "Achtung, dieses Parlament kann Ihrer Gesundheit schaden"externer Link. Die Recherche zeigte, dass eine Reihe von Parlamentariern selbst als Tabaklobbyisten agieren, die in der Lage sind, ausgeklügelte Strategien gegen Präventivmassnahmen des Gesundheitswesens umzusetzen.
Es wären Massnahmen, mit denen Milliarden von Franken eingespart und die ständig steigenden Gesundheitskosten gesenkt werden könnten.