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Der Gemeinderat Schmerikon beabsichtigt, das Grundstück Nummer 320 zu verkaufen, um eine Bebauung an einer zur Verdichtung privilegierten Lage zu ermöglichen. Aufgrund der Höhe des Verkaufspreises wird das fakultative Referendum durchgeführt.
Das Grundstück Nummer 320 befindet sich seit 18. August 1986 im Eigentum der politischen Gemeinde Schmerikon. Es konnte damals vom Kanton St. Gallen erworben werden, anlässlich der Korrektion der Kantonsstrasse Nummer 17.
Das Grundstück wird seit dieser Zeit als Parkplatz genutzt beziehungsweise es können durch Private, Gewerbe und so weiter Abstellplätze gemietet werden. Der jährliche Mietertrag beträgt durchschnittlich 6000 Franken, wobei in den letzten Jahren vermehrt Aufwand entstand für die Reparatur der Rasengittersteine und der Entwässerungsrinne.
Verkauf an Rieben & Partner Immobilien AG
Rieben & Partner Immobilien AG, Jona, hat das Grundstück Nummer 321, welches nördlich von Nummer 320 liegt, erworben und das Interesse an der Parkplatzfläche angemeldet. Sie hat ein Kaufangebot in der Höhe von 550‘000 Franken (rund 1 000 Franken pro Quadratmeter) abzüglich 10‘000 Franken Landanteil für das vorgesehene Bushäuschen beim Trottoir eingereicht.
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Rieben & Partner Immobilien AG die Fläche zu verkaufen aus nachfolgenden Gründen. Die Grundstücke Nummer 321 (578 Quadratmeter) und 320 (552 Quadratmeter) eignen sich aufgrund ihrer Grösse, Lage und der vorgeschriebenen Grenzabstände in dieser WG3-Zone (Wohn- und Gewerbezone drei Vollgeschosse) nicht für eine unabhängige beziehungsweise selbstständige Bebauung.
Der Gemeinderat hat daher auch darauf verzichtet, das Grundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Die Grundstückvereinigung hingegen ergibt eine sinnvolle Parzellengrösse und die Möglichkeit, eine Bebauung an einer zur Verdichtung privilegierten Lage zu realisieren, was die Absicht der Käuferin ist.
Zehn Quadratmeter für die Erstellung eines Bushäuschens
Die Rieben & Partner Immobilien AG hat zudem den nachfolgenden Bedingungen zugestimmt. Sie überlässt der Politischen Gemeinde Schmerikon zehn Quadratmeter für die Erstellung eines Bushäuschens und verpflichtet sich zudem, innert fünf Jahren seit der Eigentumsübertragung mit den Bauarbeiten einer Überbauung zu beginnen.
Falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gewährt sie der politischen Gemeinde ein Rückkaufsrecht. Der Verkauf zu einem Preis von 540‘000 Franken untersteht gemäss den in der Gemeindeordnung festgelegten Finanzbefugnissen dem fakultativen Referendum.