Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124123

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung des 3. Titels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, der vorsieht, dass der Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch und einheitlich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" (2009) hat der Bundesrat festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen basiert, für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grundsätzlich bewährt hat. Der Bundesrat war der Auffassung, dass die Taggeldversicherung im bestehenden Rahmen beizubehalten ist. Diese Haltung bekräftigte er mehrmals (vgl. die Antworten auf die Interpellationen Robbiani 10.3498 und 11.3172 und Fehr 11.3246 sowie die Stellungnahmen zu den Motionen Robbiani 10.3500 und Humbel 10.3821). Die Motion Humbel 10.3821, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung für alle Erwerbstätigen forderte, lehnte der Bundesrat ausdrücklich auch mit dem Argument ab, dass damit Kostenfolgen verbunden wären, die er für nicht vertretbar erachtet.</p><p>Die Motion verlangt ebenfalls eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung, jedoch nur für alle Arbeitnehmenden (Unselbstständigerwerbende). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zum Teil noch bestehende Lücke in der Abdeckung des Erwerbsausfalls infolge Krankheit behoben würde. Nach seiner Ansicht ist die Mehrheit der Unselbstständigerwerbenden bei einem vorübergehenden Erwerbsausfall infolge Krankheit auch ohne eine obligatorische Taggeldversicherung ausreichend geschützt, weshalb er im heutigen Zeitpunkt die mit der Motion beantragte Gesetzesänderung ablehnt. Er ist aber bereit, im Rahmen seiner Stellungnahme auf das Postulat Nordmann 12.3087, "Lohnfortzahlung bei Krankheit. Zahlen und Fakten", auf Fragen zu Erwerbstätigen mit Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit so weit als möglich einzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.