Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/210624

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung klärende Bestimmungen über die Haftung beim Gütertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Klärung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorfällen mit gefährlichen Gütern betreffen. Die Vorschriften über das verwendete Material sollen ebenfalls in diese Überlegungen einbezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.