Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71718

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so bald wie möglich einen Entwurf für die Organisation der Postregulationsbehörde vorzulegen. Der Entwurf soll es ermöglichen, die Unabhängigkeit der Postregulationsbehörde gegenüber dem Gesetzgeber und Eigner der Schweizerischen Post zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahre 2007 durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Revision wird die Marktordnung neu definiert. Ziel ist es, dass der Postmarkt sich frei von Diskriminierung und mit einheitlichen Spielregeln entwickelt. Das heutige Postgesetz soll daher durch ein Postmarktgesetz ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausgestaltung der Regulierung zu überprüfen sein. Dabei sind insbesondere die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu präzisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.