Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136895

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Notlösung auszuarbeiten, um die gravierende Finanzierungslücke zu schliessen, die gehörlose Personen, die mit der sogenannten ergänzten Lautsprache kommunizieren, sehr bald treffen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ergänzte Lautsprache (ELS) dient dem besseren Verständnis des Unterrichts und wird ausschliesslich in der Romandie angeboten, in der Deutschschweiz existiert dieses Angebot nicht. Im Jahr 2012 erhielten rund 70 Kinder ELS-Leistungen über A Capella.</p><p>Die Invalidenversicherung hat letztmals im Jahr 2006 im Rahmen der Sonderschulfinanzierung einen Vertrag mit der Fondation A Capella abgeschlossen, um die Leistungen von ELS für Kinder im Volksschulalter zu vergüten. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) im Jahr 2008 wurden alle mit der Schulung in Zusammenhang stehenden Leistungen den Kantonen übertragen, und in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20) wurde die Übernahme der Kosten von logopädischen und psychomotorischen Therapien durch die Invalidenversicherung explizit ausgeschlossen.</p><p>Der entsprechende Vertrag mit A Capella wurde bei der Umsetzung der NFA übersehen, sodass die IV weiterhin Leistungen bezahlte, für welche eigentlich die Kantone zuständig sind. A Capella wurde im Januar 2012 durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) über diese Problematik und die Beendigung des Vertrages auf Ende 2012 informiert. Auf die Bitte von A Capella hin wurde die Kündigungsfrist bis zum 30. Juni 2013 verlängert, damit genügend Zeit für die Verhandlungen mit den Kantonen zur Verfügung stehe. A Capella steht gemäss eigenen Angaben seit Frühjahr 2012 mit der Conférence latine de pédagogie spécialisée (CLPS) in Verhandlung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass genügend Zeit gewährt wurde, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, und es nun Sache der Verhandlungspartner ist, hier eine Lösung zu suchen.</p><p>Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren wurde ebenfalls über die Sachlage informiert und hat am 17. April 2012 bestätigt, dass sie die Auslegung des BSV teile, es handle sich bei ELS um eine pädagogisch-therapeutische Massnahme, und dass sie die Erziehungsdepartemente entsprechend informieren werde. Zwischen der IV und den Kantonen besteht somit keine Auslegungsdifferenz. Es obliegt den Kantonen, über diese Massnahme zu entscheiden und sie gegebenenfalls zu finanzieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.