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Am 8. Juli 2016 reichte die SP Baden die Städteinitiative zur Förderung von Bus-, Fuss- und Veloverkehr mit über 1300 Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein. Das Initiativbegehren wurde vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 28. März 2017 mit einer klaren Mehrheit angenommen.
An der Einwohnerratssitzung vom Dezember 2017 hat der Stadtrat dem Einwohnerrat das ausgearbeitete Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität vorgelegt. Der Einwohnerrat hat das Reglement mit dem Auftrag zurückgewiesen, dieses einer breiteren Vernehmlassung in der Bevölkerung zu unterziehen.
Auch wenn in den Voten zur Rückweisung des Reglements aus der Sitzung vom 12. Dezember 2017 verschiedene Haltungen zu bestimmten Punkten zu entnehmen sind, so scheint die Rückweisung doch aus der Hoffnung erfolgt zu sein, Positionen zur Verkehrspolitik in der Stadt Baden gemeinsam aushandeln zu können.
Wir sind daher der Meinung, dass die Möglichkeit einer lediglich schriftlichen Stellungnahme wahrscheinlich nur die bestehenden Fronten widerspiegeln würde und in dem Sinne wenig zu einer guten Lösung beitragen kann.
Wir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde der Prozess zur Vernehmlassung des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität in Stadtrat und Verwaltung bereits diskutiert?
2. Wenn Ja, wie soll dieser Prozess aussehen und in welchem Zeitraum wird er ausgeführt?
3. Wie können in einem solchen Prozess neben den Parteien auch weitere relevante Akteure wie Gewerbe, citycom, versch. Interessengruppen wie ProVelo, Seniorenrat usw. mit einbezogen werden?
4. Wurde/Wird die Idee eines partizipativ ausgerichteten Prozesses, an dem die verschiedenen Interessengruppen ihre Haltungen direkt miteinander diskutieren, aufgenommen?
- Wenn Ja, mit welchen Erwartungen?
- Wenn Nein, wieso nicht?
Selena Rhinisperger