Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148146

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welches sind die Massnahmen, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ergreifen kann, und zwar gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)?</p><p>2. Reichen diese gesetzlichen Grundlagen? Gibt es allenfalls noch Lücken? Sind die gesetzlichen Fesseln zu eng, um hier zum Schutz unserer Bevölkerung und unseres Staates wirkungsvoll tätig werden zu können? </p><p>3. Berücksichtigt das in der SiK-N in Beratung stehende Nachrichtendienstgesetz (NDG, 14.022) die neueste Entwicklung, oder werden die Grundrechte des Einzelnen höher gewichtet als der Staatsschutz? </p><p>4. Wie steht es bezüglich der in diesem Bereich wichtigen Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft (BA), der Bundeskriminalpolizei (BKP) und den Kantonen? </p><p>5. Offenbar spielt das Internet bei der zunehmend wahrnehmbaren Radikalisierung von Einzelpersonen eine grosse Rolle. Kann man dieser dschihadistischen Propaganda und der damit einhergehenden internationalen Verknüpfung, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook und Youtube, überhaupt wirkungsvoll entgegenwirken?</p><p>6. Wie steht es mit den im NDB zur Verfügung stehenden personellen, finanziellen und technologischen Ressourcen und Mitteln? Stimmt es, dass auch der NDB vom Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen Franken zu senken, betroffen ist und bei einer allfälligen Umsetzung mit rund 20 Stellen partizipieren müsste? Ist sich der Bundesrat bewusst, welches Signal mit einer solchen Massnahme gerade in diesem hochsensiblen Bereich gegen aussen gesendet würde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gestützt auf die erwähnten gesetzlichen Grundlagen beobachtet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) terroristisch aktive Gruppierungen. Konkret sammelt er sachdienliche Informationen, um allfällige Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit präventiv erkennen und verringern zu können, und berichtet den zuständigen Behörden darüber. Ausserdem kann der NDB gestützt auf das Ausländergesetz (AuG) gegen Ausländer mit Aufenthalt in der Schweiz Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen beantragen, falls sie die öffentliche oder innere Sicherheit gefährden. Diese werden vom Bundesamt für Migration oder vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erlassen. Wenn Hinweise auf strafbares Verhalten vorliegen, werden die Informationen zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.</p><p>2. Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 mit einer Verordnung die Gruppierung "Islamischer Staat" und verwandte Organisationen verboten. Sie verbietet nicht nur sämtliche Aktivitäten der Organisation im In- und Ausland selber, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen, wie beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen oder das Anwerben neuer Mitglieder.</p><p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der NDB zusätzliche Mittel zur Beschaffung von Informationen über solche Gruppierungen und Personen erhalten.</p><p>Im schweizerischen Recht werden sowohl die Terrorismusfinanzierung wie auch die Unterstützung von terroristischen Organisationen und die Beteiligung an solchen Organisationen unter Strafe gestellt. Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung ist auch gegeben, wenn die Tat im Ausland erfolgt und der Täter oder das Opfer Schweizer ist oder wenn die Organisation beabsichtigt, ihre Aktivität auf unser Land auszuweiten. Ebenso möglich ist die Strafverfolgung einer in der Schweiz befindlichen Person wegen im Ausland begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vorbehalten bleiben schliesslich die Instrumente der Auslieferung und Rechtshilfe.</p><p>Die Schweiz hat am 11. September 2012 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifikation des Übereinkommens wird unter anderem die Einführung von Strafbestimmungen geprüft, welche die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen explizit unter Strafe stellen.</p><p>Abgesehen von den vorgeschlagenen erweiterten Kompetenzen des NDB erachtet der Bundesrat die vorhandenen Mittel zur Bewältigung der Gefährdungen, die vom dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ausgehen, derzeit für ausreichend.</p><p>3. Mit der Botschaft zum NDG schlägt der Bundesrat zwar eine Stärkung der präventiven Massnahmen vor. Allfällige Grundrechtseingriffe dürfen jedoch in keinem Fall in einem Missverhältnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen. Daher sollen Eingriffe in die Grundrechte, namentlich in die Privatsphäre eingreifende genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, wie z. B. das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auch weiterhin nicht zur Aufklärung des gewalttätigen Extremismus eingesetzt werden. Was die Regelung eines Organisationsverbots auf Gesetzesstufe betrifft, trifft der Bundesrat derzeit dazu entsprechende Abklärungen.</p><p>4. Der NDB, die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die kantonalen Sicherheitsbehörden arbeiten in der Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus eng zusammen und pflegen einen intensiven Informationsaustausch. In diesem Rahmen hat der NDB die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der BKP seit 2010 durch zahlreiche Amtsberichte unter anderem zum Thema des gewalttätigen Dschihadismus veranlasst oder unterstützt.</p><p>5. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben in den letzten Jahren, gestützt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die Überwachung und Bekämpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivitäten im Internet verstärkt. Die Ergebnisse des sog. Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach ermöglicht, gewaltbereite Extremisten präventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Gemäss heutiger Rechtslage kann der NDB dabei nur im öffentlichen Bereich des Internets tätig sein. Betroffen sind nur gewaltorientierte, dschihadistische Inhalte.</p><p>6. Mit den heutigen Ressourcen erfüllen die Bundesbehörden ihren Auftrag, verfügen aber über keine Reserven für zusätzliche Aufgaben. Es ist richtig, dass der NDB wie auch die BKP vom Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Millionen Franken zu senken, ebenfalls betroffen wären. Der Bundesrat hat mit seiner Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 unter anderem auch aus diesem Grund dem Parlament beantragt, die erarbeiteten Szenarien nicht umzusetzen. Im Falle des NDB würden sie einen Verzicht auf die frühzeitige Erkennung gewisser Gefährdungen, die Beurteilung der diesbezüglichen Bedrohungslage und die damit verbundene Unterstützung der Partner im Sicherheitsverbund, wie der Kantone, der Bundeskriminalpolizei oder der Bundesanwaltschaft, bedeuten. Auch das Fedpol bzw. die BKP könnte einen Teil der hoheitlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen.</p>  Antwort des Bundesrates.