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Niederberger Paul (CEg, NW), für die Kommission:
Der Motionär verlangt eine Intensivierung der formellen und informellen Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen, also zwischen Bund und Parlament einerseits und zwischen Bund und Kantonen anderseits. Es gibt bereits heute institutionalisierte Informations- und Kontaktgefässe wie zum Beispiel den föderalistischen Dialog mit den Kantonen oder die interkantonalen Direktionskonferenzen, die Von-Wattenwyl-Gespräche, die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, die Gespräche der Informationsbeauftragten der Kantone zusammen mit dem Integrationsbüro oder auch weitere ad hoc organisierte Kontakte.
Der Bundesrat, wie gehört, beantragt die Annahme der Motion. Ihre vorberatende Kommission ist da anderer Meinung, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Motion sollte eigentlich eine von zwei Sachen beinhalten. Entweder soll sie eine Änderung eines Gesetzes beinhalten oder sonst ganz konkrete Massnahmen vorschlagen. Die vorliegende Motion will eigentlich nur etwas verstärken, was schon passiert, und deshalb haben vor allem altgediente Ständeräte gesagt, in früheren Phasen wäre eine solche Motion im Ständerat nie durchgekommen. Nachdem wir diese zwei Argumente angeschaut haben - geht es also um eine Gesetzesänderung oder um konkrete Massnahmen? -, hat sich unsere Kommission ebenfalls der "altgedienten" Auffassung und Philosophie angeschlossen und beantragt, die Motion abzulehnen.
Wenn der Rat dem Antrag der Kommission folgen würde, hiesse das aber nicht, dass der Bundesrat beim Status quo bleiben sollte, sondern dass er diese Informationsgefässe trotzdem verstärken sollte. In diesem Sinne hoffe ich, Frau Bundesrätin, dass Sie weiterhin ermuntert werden, diese guten Kontakte im Sinne des politischen Lebens und der politischen Kultur zu unterstützen und zu fördern, auch wenn der Ständerat die Motion ablehnt.
Ich beantrage im Namen der Kommission, diese Motion abzulehnen.