Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16504

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Bericht der Fernsehsendung Menschen/Technik/Wissenschaft (MTW) vom 25. Mai 1997 ist es erwiesen, dass auf dem schweizerischen Strassennetz 15 Prozent der LKW das zulässige Gesamtgewicht überschreiten. Es ist offensichtlich, dass zuwenig Kontrollen von Gewicht, Lenkzeit und Tempo erfolgen. Ausserdem wurde klar, dass zur Kontrolle der Gesamtgewichte und zur Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften ein Netz von sogenannten dynamischen Waagen notwendig wäre.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die offenbar krassen Überschreitungen der LKW-Gewichtslimiten und die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeit- und Tempovorschriften?</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, dafür zu sorgen, dass einzelne und gewohnheitsmässige Überschreitungen von Gewichtslimiten, Lenkzeiten und Tempolimiten konsequent kontrolliert und geahndet werden? Und welche Massnahmen erachtet der Bundesrat als geeignet, um in Zukunft derart häufige Abweichungen von den Vorschriften zu verhindern?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat seinen Einfluss geltend zu machen, damit das offenbar notwendige Netz von sogenannt dynamischen Waagen rasch und gleichzeitig so eingerichtet wird, dass dadurch kein inakzeptabler Umwegverkehr entstehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Nach Auffassung des Bundesrates respektiert die grosse Mehrheit der Lenkerinnen und Lenker die geltenden Strassenverkehrsvorschriften. Er bedauert aber, gleich wie die Interpellantin, sowohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch die Verstösse gegen die Bestimmungen über das zulässige Höchstgewicht und die zulässige Lenkzeit, wie hoch auch immer der prozentuale Anteil der fehlbaren Lenker ausfallen mag.</p><p>2. Gemäss Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes fällt die Frage von Strassenkontrollen in die alleinige Kompetenz der Kantone. Der Bund ruft sie auf, solche Kontrollen durchzuführen, und wünscht, dass interkantonal koordinierte Aktionen im Rahmen des Möglichen durchgeführt werden. Die kantonalen Mittel in finanzieller und personeller Hinsicht begrenzen jedoch den wünschbaren Tätigkeitsumfang der verschiedenen Polizeibehörden. Der Bundesrat kann den kantonalen Polizeibehörden keine finanziellen oder personellen Mittel für die Durchführung von Strassenkontrollen zur Verfügung stellen. Die Kantone haben sich in sieben Kontrollregionen organisiert und koordinieren ihre Tätigkeiten so wirkungsvoll wie möglich. Der Bundesrat seinerseits hat 1996 den Ordnungsbussentarif angepasst, um die Strassenbenützer von Verkehrsregelnverletzungen abzuhalten. Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzentwurfes zur Schwerverkehrsabgabe sieht vor, dass die Kantone ihren Anteil der Abgaben zur Deckung der ungedeckten Kosten im Strassenverkehr einsetzen können. Es steht den Kantonen frei, die Kosten der Verkehrskontrollen mit dieser neuen Finanzierungsquelle zu kompensieren.</p><p>3. Zurzeit sind vier dynamische Waagen in Betrieb: Auf der A 1 bei Mattstetten, beim Zollübergang von Bardonnex, auf der A 2 in Erstfeld und auf der A 13 im Tunnel von Plazzas. Aus technischen Gründen können diese Instrumente nur vorläufige, approximative Hinweise liefern, die es den kantonalen Polizeibehörden anschliessend erlauben, mittels stationärer oder mobiler Waagen die notwendigen gründlichen Kontrollen durchzuführen. In diesem Zusammenhang kommt ihnen also die Funktion einer Vorselektion zu. Hingegen erscheint die Errichtung eines Netzes solcher Waagen nicht angebracht. In jedem Fall müssen die anderen erwähnten Instrumente (stationäre und mobile Waagen) eingesetzt werden, damit die kantonalen Polizeibehörden gültige Angaben erhalten und den Tatbestand aufnehmen können. Die dynamischen Waagen spielen indessen eine interessante Rolle bei der allgemeinen Überwachung des Verkehrs und der Erarbeitung statistischer Werte. Aus finanziellen Gründen - diese Anlagen sind das ganze Jahr über im Einsatz - und mit Rücksicht auf die Anzahl der zu verarbeitenden Daten scheint es gerechtfertigt, diese Waagen nur an ausgewählten Orten einzusetzen. Es ist vorgesehen, auch die A 1 bei Denges und die A 13 bei Trübbach damit auszurüsten. Im übrigen wird zu analysieren sein, welche zweckdienlichen Ergebnisse die laufenden Untersuchungen in dieser Sache hervorbringen werden. Aus den Beratungen der eidgenössischen Räte geht hervor, dass der Gesetzentwurf zur Schwerverkehrsabgabe keine explizite Grundlage für die Finanzierung solcher Einrichtungen vorsieht: Das Parlament hat die Vorschläge in dieser Richtung abgelehnt.</p>  Antwort des Bundesrates.