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Polizisten sind keine Cowboys (10. September 2021)
Während einer Anhörung bezeichnete ein Anwalt die Polizeibeamten als Cowboys und den gegnerischen Anwalt als Clown, Hampelmann und Papa-Söhnchen. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde des Mannes abgewiesen, der von der Anwalts-Aufsichtskammer mit einer Busse von CHF 3’000 belegt wurde.
Quelle: Bundesgericht
Keine Befangenheit des Richters trotz respektloser Wortwahl (3. September 2021)
In einem Waadtländer Urteil wurde der Angeklagte vom Richter als Lügner sowie als streitlustiger und rachsüchtiger Streithahn bezeichnet. Weiter wurde ihm vorgeworfen, er habe «die dümmsten Behauptungen und die gröbsten Lügen angehäuft». Aus diesem Grund verlangte der Betroffene den Ausstand des Gerichtspräsidenten. Das Bundesgericht wies die entsprechende Beschwerde jedoch ab. Die im Urteil verwendeten Begriffe seien zwar unangemessen und der Richter habe nicht die respektvolle Haltung gezeigt, welche jedem Rechtsunterworfenen geschuldet sei. Die Lektüre des gesamten Entscheids lasse trotz der gegen die üblichen Grundsätze der Urteilsformulierung verstossenden Passagen jedoch keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters aufkommen.
Quelle: Bundesgericht
Kein Landesverweis bei Sozialhilfebetrug von 3‘300 Franken (16. August 2021)
Das Bundesgericht hat eine Landesverweisung für eine Frau aufgehoben, welche unberechtigt 3’300 Franken zu viel Sozialhilfe bezogen hat. Sie hatte ihre Einkünfte zwar der Arbeitslosenkasse gemeldet, nicht aber dem Sozialdienst ihrer Gemeinde.
Quelle: Bundesgericht
Keine Rückzahlung WEF-Vorbezug (12. August 2021)
Die Vermietung einer Liegenschaft, welche mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde (WEF-Vorbezug), führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse. Das Bundesgericht verneint die Rückzahlungspflicht einer Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von drei Monaten vermietet hat.
Quelle: Bundesgericht
Nulltoleranz bei Cannabis (22. Juli 2021)
Trotz Kritik aus der Lehre bleibt das Bundesgericht bei seiner Nulltoleranz-Rechtsprechung im Strassenverkehr im Zusammenhang mit Cannabis. Demnach genügt der Nachweis der Substanz für eine Verurteilung.
Quelle: Bundesgericht
Freilassung aus der Untersuchungshaft (7. Juli 2021)
Das Bundesgericht hat die sofortige Freilassung eines Wallisers angeordnet, der sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft befindet. Der Mann stahl das Auto seiner Mutter und lenkte es ohne Führerausweis. Zudem hatte er Kokain konsumiert. Gemäss Bundesgericht bestand keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer. Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft waren somit nicht erfüllt.
Quelle: Bundesgericht
Erleichterte Einbürgerung trotz ausserehelicher Beziehung (4. Juni 2021)
Trotz einer langjährigen ausserehelichen Beziehung, welche gegenüber den Behörden verschwiegen wurde, war die erleichterte Einbürgerung einer Frau aus Nordmazedonien möglich. Dies hat das Bundesgericht in einem Mehrheitsentscheid entschieden.
Quelle: Bundesgericht (Urteil 1C_618/2020)
Erbrechtsrevision (19.05.2021)
Der Nationalrat wie auch der Ständerat haben am 18. Dezember 2020 dem neuen Erbrecht zugestimmt. Da die Referendumsfrist am 10. April 2021 unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.
Quelle: Bundesverwaltung
Existenz nicht-binärer Menschen anerkannt (17.05.2021)
In einem aktuellen Entscheid befand das Obergericht des Kantons Aargau, dass die Streichung des Geschlechtseintrags im Ausland von der Schweiz anerkannt werden müsse. Mit diesem Urteil wurde erstmals die Existenz nicht-binärer Menschen durch ein Schweizer Gericht anerkannt.
Quelle: Obergericht Aargau
Keine Pflegekinder in der Eigentumswohnung (12.05.2021)
Eine professionelle Tagesmutter ohne eigene Kinder darf gemäss Bundesgericht in ihrer Eigentumswohnung keine Pflegekinder mehr betreuen. Die gewerbliche Tätigkeit ist nicht mit dem Reglement der Eigentümerschaft vereinbar.
Quelle: Bundesgericht