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Teilrevision Alkoholgesetz
Am 20. September hat der Ständerat die Teilrevision zum Alkoholgesetz einstimmig angenommen. Die drei Hauptanliegen waren:
-die Aufhebung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung als rechtlich selbstständige Anstalt und deren Integration in die Eidgenössische Zollverwaltung. Somit wird gleichzeitig die Eidgenössische Alkoholverwaltung definitiv nach Delémont verlegt.
-die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse.
-die Liberalisierung des Ethanolmarktes mit der Aufhebung des Alkoholmonopols.
Zudem informierte BR Ueli Maurer, dass ein runder Tisch der betroffenen Organisationen zu den Präventionsthemen am 2. September stattgefunden hat und der zweite geplante Teil der Revision langsamer und bedachter angegangen wird.