Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257156

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Trans-European Transport Network, TEN-T) hinsichtlich folgender Punkte zu prüfen:</p><p>1. Vervollständigung des TEN-T mit der Ost-West-Achse München–Lyon, Verlängerung des Rhein-Donau-Korridors bis zur Rhone;</p><p>2. Stärkung der Nord-Süd-Achse Rotterdam–Genova, des Rhein-Alpen-Korridors im Rahmen des TEN-T.</p><p>Der Bundesrat kann diese Ziele als Grundlage nutzen, um in den Beziehungen der Schweiz mit der EU eine Win-Win-Situation herzustellen und die Motion 22.4258 «Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des ‹Verkehrskreuzes Schweiz›» umzusetzen.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die TEN-T-Verordnung der EU dient der Planung, dem Aufbau und Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken. Dabei kann die EU diese Infrastrukturen mitfinanzieren. Es ist an den Mitgliedstaaten, Vorschläge für die Kernnetzkorridore einzureichen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, daher nicht in den Rechtssetzungsprozess der EU eingebunden und kann entsprechend keine Anträge zur Aufnahme eines neuen oder erweiterten Korridors einreichen. Der Dialog zur Infrastrukturplanung und den Schwerpunkten findet vielmehr mit den Nachbarstaaten statt.&nbsp;</p><p>Da eine aktive Beteiligung am TEN-T nicht möglich ist, wird ein Bericht des Bundesrates als überflüssig erachtet.</p>