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Die Rückweisung des Budgets durch den Grossen Rat am 17. Dezember 2014 war eine Premiere. Wie ein Blick in die Basler Chronik zeigt, hat der Grosse Rat zumindest seit 1882* nie einen Kantonsvoranschlag zurückgewiesen.
Nicht, dass Rückweisung nie beantragt worden wäre. So summierten sich in den 1930er Jahren die Oppositionsstimmen der Liberalen und der Kommunisten. Für Rückweisung reichte es bei Defiziten, die leicht über der 10 Mio. Franken-Grenze lagen, aber nicht. Keine Chance hatten Rückweisungsanträge auch in den 1980er und 1990er Jahren, als der Kanton wiederholt dreistellige Millionendefizite budgetieren musste (1993: 440 Mio.).
Es ging um ein Defizit von 17 Millionen
Sehr speziell ist das Jahr 1947. Zuerst verhinderte nur ein Stichentscheid des Ratspräsidenten die Rückweisung des ein Defizit von 17 Mio. Franken ausweisenden Budgets. Daraufhin kam ein von überparteilicher Seite lanciertes Referendum** mit 1415 Unterschriften zustande.
«Zum erstenmal seit Bestehen der modernen Staatsverfassung wird das Basler Volk über das kantonale Budget abzustimmen haben», berichtet das Basler Stadtbuch. Am 18. Mai wiesen die Stimmberechtigten das Budget 1947 auf Empfehlung der Liberalen, der Bürgerpartei und des Landesrings mit 8336 Ja gegen 13‘369 Nein zurück.
Die Regierung kündigte daraufhin den Abbau des Staatsapparates auf lange Sicht, Einsparungen bei den Bauausgaben sowie die Erhöhung der Einnahmen durch die Heranziehung des Arbeitsrappenfonds an. Im Juli 1947 konnte der Grosse Rat das immer noch defizitäre Budget für das laufende Jahr dann endlich verabschieden.
Die Budgetberatung erfolgt erst seit 1989 im Dezember des alten Jahres. Vorher genehmigte der Grosse Rat das Budget im gleichen Jahr – in der Regel im Januar, des öfteren wurde es aber auch März oder April.
* In diesem Jahr erschien das erste Basler Stadtbuch, alle online einsehbar unter www.baslerchronik.ch.
** Heute kann gemäss § 52 der Kantonsverfassung kein Referendum mehr gegen das Budget ergriffen werden.
Text Eva Gschwind/Parlamentsdienst