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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) sieht die Notwendigkeit eines "Sprungs auf dem Gebiet der Digitalisierung", wie sie mitteilt. In diesem Zusammenhang hat sie beschlossen, eine Motion einzureichen, die ein besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich verlangt.
Mit einer Motion will sie den Bundesrat beauftragen, seine Politik im Bereich des Datenmanagements im Gesundheitsbereich zu ändern. Konkret fordert die Motion unter anderem die Schaffung einer zentralisierten Datenverwaltung für personelle und materielle Ressourcen für Krisenzeiten.
Ausserdem sollen auf internationaler Ebene Schritte eingeleitet werden, um Abkommen über den Daten- und Informationsaustausch im Falle einer Epidemie abschliessen zu können.
Weiter fordert die Kommission, dass die "Open Government Data"-Strategie 2019-2023, die Ende 2018 vom Bundesrat verabschiedet wurde, rasch umgesetzt wird. Die Strategie hat die Förderung der Datennutzung zum Ziel, indem über das Portal opendata.swiss offene
, maschinenlesbare und frei nutzbare Verwaltungsdaten zur Verfügung gestellt werden. Dies wiederum soll Transparenz, Partizipation und Innovation fördern.
Bei einer Motion wird die Schweizer Regierung beauftragt, aktiv zu werden und der Auftrag würde verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt.