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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Januar 2027 neue UKW-Funkkonzessionen zu vergeben</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der Radiobranche wird die Frage des Abschaltzeitpunkts sehr unterschiedlich beurteilt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat mit der Verlängerung bis 2026 einen Kompromiss, der alle Bedürfnisse am Besten abbildet, erarbeitet. Er will daran festhalten. Mit der Verlängerung der UKW-Funkkonzessionen bis Ende 2026 erhalten die Radioveranstalter genügend Flexibilität, um die Abschaltung von UKW individuell zu organisieren. Das Publikum hört bereits heute überwiegend digital Radio, lediglich 8% der Bevölkerung hört Radio ausschliesslich über UKW. Von diesen verbleibenden UKW-Nutzern werden viele ihren Lieblingssendern auf DAB+ folgen, denn die Hörerinnen und Hörer sind ihrem Programm in der Regel sehr treu. Der Marktanteil von ausländischen Radioprogrammen ist in der Schweiz mit Ausnahme von Genf sehr gering. Zudem bauen sowohl Deutschland als auch Frankreich die DAB+-Versorgung laufend aus, so dass die ausländische Konkurrenz auch im Bereich der neuen Technologie immer stärker wird.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><br /><span style="font-family:Arial">Eine Neuvergabe der UKW-Funkkonzessionen würde eine Ausschreibung erfordern. Doch die UKW-Infrastruktur ist alt. Um einen längerfristigen Weiterbetrieb zu ermöglichen, müssten die Anlagen erneuert und regelmässig gewartet werden. Dies wäre mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Schliesslich schreitet auch die Ausrüstung der Autos mit DAB+ stetig voran. Jeder Neuwagen ist standardmässig mit DAB+ ausgerüstet. Insgesamt gilt also: Die digitale Migration der Radionutzung ist in der Schweiz weitgehend abgeschlossen. Weitere Investitionen für die UKW-Verbreitung erachtet der Bundesrat nicht als verhältnismässig. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.