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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Voranschlag 2002 des Kantons: Trotz Mehreinnahmen hohes Defizit

Der Voranschlag 2002 des Kantons Graubünden weist trotz günstiger Wirtschafts- und Ertragslage ein hohes Defizit von 37,8 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung aus. Die erhoffte Trendwende bleibt aus. Das Investitionsvolumen erhöht sich im Vergleich zum Vorjahresbudget insgesamt um 48,7 Mio. auf 376,3 Mio. Franken. Die vom Kanton selbst zu finanzierenden Nettoinvestitionen nehmen um 9,7 Mio. auf 163,4 Mio. Franken zu.

Überlasteter Finanzhaushalt

Die Regierung hat den Voranschlag für das Jahr 2002 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bündner Finanzhaushalt ist nach wie vor überlastet. Nur dank grosser Anstrengungen sämtlicher Departemente und Dienststellen und der Weiterführung der bisherigen Sparmassnahmen ist es gelungen, das Defizit der Laufenden Rechnung zumindest unter das Vorjahresdefizit zu senken. Gestartet wurden die Budgetverhandlungen mit einem Aufwandüberschuss von mehr als 80 Mio. Franken. Die Defizitperiode, die im Jahr 1997 begonnen hat, setzt sich trotz des wirtschaftlich günstigeren Umfeldes fort. Diese unbefriedigende Entwicklung ist im Wesentlichen auf die relativ hohe Ausgabendynamik zurückzuführen. Hohe Zuwachsraten sind insbesondere in den Bereichen Spitäler, Prämienverbilligung sowie Hoch- und Fachhochschulen zu verzeichnen.

Ergebnisse in Kürze

Die Laufende Rechnung weist bei einem Gesamtaufwand von 2,035 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,997 Milliarden Franken ein Defizit von 37,8 Mio. Franken aus. Das Ergebnis liegt damit etwas unter dem Budget-Fehlbetrag des Jahres 2001 von 41,6 Mio. Franken. Auf der Einnahmenseite macht sich die wirtschaftliche Entwicklung positiv bemerkbar. Bei den kantonalen Steuern ist - auf der Grundlage der einjährigen Gegen-wartsbemessung - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahresbudget um 32,9 Mio. Franken bzw. um 6,1 % auf 576,1 Mio. Franken zu erwarten. Zudem darf mit rekordhohen Wasserzinseinnahmen von 58,4 Mio. Franken (langjähriger Durchschnitt 46 Mio.) gerechnet werden. Ein erfreuliches Wachstum von 9,8 % bzw. von 29,7 Mio. Franken verzeichnen sodann die Ertragspositionen "Anteile an den Bundeseinnahmen" (+ 7,3 Mio.) und "Bundes-beiträge" (+ 22,4 Mio.) mit Einnahmen von insgesamt 333 Mio. Franken. Bei den Vermögenserträgen wirkt sich der Verzicht auf buchhalterische Aufwertungen von Wertschriften und Liegenschaften (Vorjahr 15 Mio. Franken) einschränkend aus. Derartige Massnahmen sind nur vorübergehend in Notzeiten vertretbar. In den Steuererträgen des Kantons sind mit 3 Mio. Franken auch die Erlöse aus den Beherbergungsabgaben enthalten. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Finanzlage hat die Regierung von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht, diese Abgabe bis Ende 2004 zu verlängern.

Mit einer Zunahme um 5,2 % bzw. um 100,5 Mio. Franken auf 2,035 Milliarden Franken entwickeln sich die Ausgaben praktisch parallel zu den Einnahmen. Die Mehreinnahmen aus den verschiedenen Quellen werden durch die Mehrausgaben fast vollständig absorbiert. Die Ausgabendynamik ist bei den Kantonsbeiträgen mit einem Anstieg um insgesamt 16,5 Mio. Franken1 bzw. um 4,0 % auf 430,4 Mio. Franken1 nach wie vor sehr hoch. Sie setzt sich vor allem in jenen Bereichen durch, in welchen der Kanton über den Voranschlag keine oder nur geringe Einflussmöglichkeiten hat. Diese bestehenden strukturellen Ursachen können durch die längerfristig ausgelegten Projekte Beitragsüberprüfung und Aufgabenüberprüfung kurzfristig auch nicht entschärft werden. Eine weitere massive Mehrbelastung von 25,2 Mio. Franken bzw. von 8,8 % resultiert aus der Gruppe Sachaufwand mit einem Ausgabentotal von 311,3 Mio. Franken. Von diesen Mehrausgaben entfallen 18,2 Mio. Franken auf das Strassenwesen, insbesondere für den baulichen Strassenunterhalt. Demgegenüber hält sich das Wachstum des Personalaufwands mit 2,7 % oder 8,3 Mio. Franken im Rahmen. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen steigen - bei unveränderten Abschrei-bungssätzen - um 13,4 Mio. Franken bzw. um 9 % auf 162,3 Mio. Franken. Insgesamt 11,7 Mio. Franken dieses Mehraufwands gehen zulasten der Strassenrechnung.

Die Spezialfinanzierung Strassen weist im Voranschlag 2002 ungedeckte Ausgaben von 28,1 Mio. Franken aus (Vorjahresbudget 17,3 Mio. Franken). Die entsprechend starke Zunahme der Strassenschuld wird die nachfolgenden Jahre mit höheren Zinskosten belasten.

Die Bruttoausgaben in der Investitionsrechnung erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahresbudget um 48,7 Mio. Franken bzw. um 14,9 % auf 376,3 Mio. Franken. 24,1 Mio. Franken dieser Zunahme entfallen auf den Ausbau der Nationalstrassen. Mit einer Investitionstranche von 6,3 Mio. Franken für den Neubau des Werkhofs in Ilanz im Voranschlag 2002 können diese Ausgaben erstmals ordentlich budgetiert werden (im Jahr 2001 mittels Nachtrags-kredit 5 Mio). In die kantonseigenen Hochbauten ausserhalb des Strassenbereichs werden mit 20,7 Mio. gut 3,8 Mio. Franken mehr investiert als im laufenden Jahr 2001. Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der bereinigten Investitionsausgaben an den konsolidierten Gesamtausgaben, beträgt 18,4 % und liegt damit über der Vorjahresmarke von 16,8 %. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 218,3 Mio. Franken und ohne Berücksichtigung der sonderfinanzierten Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft und die Arbeitslosenversicherung verbleiben Nettoinvestitionen zulasten des allgemeinen Haushalts von 163,4 Mio. Franken (Vorjahresbudget 153,7 Mio. Franken). Aus der Gegenüberstellung des erwarteten Totals an selbst finanzierten Mitteln (Selbstfinanzierung) von 93,9 Mio. Franken und der massgebenden Nettoinvestitionen resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 69,5 Mio. Franken (Vorjahresbudget 64,1 Mio. Franken). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 57,5 % können die Nettoinvestitionen wiederum nur etwas mehr als zur Hälfte aus dem Mittelzufluss der Laufenden Rechnung finanziert werden. Für den nicht gedeckten Teil im Umfang des Finanzierungsfehlbetrages wird zusätzliches Fremdgeld beansprucht werden müssen.

Konsequenzen und Ausblick

Das veranschlagte Defizit der Laufenden Rechnung liegt mit 37,8 Mio. Franken über jenem Wert, der noch Aussicht auf einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss bietet. Die Vorgabe des Grossen Rates liegt bei 40 Mio. Franken, diejenige der Regierung lag bei maximal 30 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad von 57,5 % (Vorjahr 58,3 %) ist ebenfalls nicht befriedigend. Er schlägt sich in der Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 69,5 Mio. Franken (Vorjahr 64,1 Mio.) nieder. Das Eigenkapital hat sich von 127,2 Mio. Franken Ende 1996 auf 84,6 Mio. Franken Ende 2000 abgebaut. Es steht ausschliesslich zur Deckung von Defiziten in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Verfügung.

Auf der Ausgabenseite besteht kurzfristig kein Spielraum, die Situation wesentlich zu verbessern. Massgebend für die weitere Haushaltsentwicklung sind zudem Entscheide auf Bundesebene (Krankenversicherung, Steuerreformen), welche den Kantonshaushalt ganz erheblich aus dem Gleichgewicht bringen können. Mittelfristig ist eine Entlastung nur dann möglich, wenn einerseits die Ausgabenpolitik zurückhaltender wird und andererseits die wirtschaftliche Entwicklung an Schwung gewinnt. Ohne nachhaltige Verbesserung der Finanzlage und ohne Einschränkung der bis anhin stetig angewachsenen Leistungsansprüche gegenüber dem Staat kann eine Erhöhung des Steuerfusses kaum mehr vermieden werden bzw. wird eine solche immer wahrscheinlicher.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement Graubünden

Quelle: dt Finanzverwaltung

Data: 04.10.2001

Grond deficit l'onn 2002 malgrà entradas supplementaras

Il preventiv 2002 dal chantun Grischun demussa malgrà la situaziun economica e la rendita avantagiusa in grond deficit da 37,8 milliuns francs en il quint current. La vieuta da tendenza spetgada manca. Il volumen d'investiziuns s'augmenta en cumparegliaziun cun il preventiv da l'onn precedent per totalmain 48,7 milliuns sin 376,3 milliuns francs. Las investiziuns nettas ch'èn da finanziar sin donn e cust dal chantun s'augmentan per 9,7 milliuns sin 163,4 milliuns francs.

Economia da finanzas surchargiada

La regenza ha deliberà il preventiv per l'onn 2002 per mauns dal cussegl grond. Las finanzas grischunas èn anc adina surchargiadas. Be grazia a gronds sforzs da tut ils departaments ed uffizis e la cuntinuaziun da las mesiras da spargn vertentas èsi reussì da sbassar il deficit dal quint current almain sut il deficit da l'onn precedent. Las tractativas dal preventiv èn vegnidas lantschadas cun in surpli d'expensas da pli che 80 milliuns francs. La perioda da deficit che ha cumenzà l'onn 1997 cuntinuescha malgrà l'ambient economicamain pli avantagius. Quest svilup nuncuntentaivel è principalmain d'attribuir a la dinamica d'expensas relativamain auta. Autas ratas da creschientscha èn da registrar cunzunt en ils secturs ospitals, reducziun da las premias sco er universitads e scolas autas professiunalas.

Curtamain ils resultats

Il quint current demussa cun custs totals da 2,035 milliardas francs ed in retgav total da 1,997 milliardas francs in deficit da 37,8 milliuns francs. Il resultat è uschia in pau pli bass ch'il deficit dal preventiv da l'onn 2001 da 41,6 milliuns francs. Il svilup economic sa fa valair positivamain sin la vart da las entradas. Tar las taglias chantunalas è sin fundament da la valitaziun postnumerando annuala da far quint cun in augment visavi il preventiv da l'onn precedent da 32,9 milliuns francs resp. da 6,1 % sin 576,1 milliuns francs. Ultra da quai dastga vegnir quintà cun entradas da tschains d'aua en in'autezza da record da 58,4 milliuns francs (media da blers onns 46 milliuns). In svilup allegraivel da 9,8 % resp. da 29,7 milliuns francs sa mussa plinavant tar las posiziuns dal retgav "parts dal chantun vi da las entradas da la confederaziun" (+ 7,3 milliuns) e "parts da la confederaziun vi dals custs dal chantun" (+ 22,4 milliuns) cun entradas totalas da 333 milliuns francs. Tar ils retgavs da facultad ha gì la renunzia da revalitaziuns da contabilitad da vaglias ed immobiglias (onn precedent 15 milliuns francs) consequenzas restrictivas. Talas mesiras èn be giustificablas temporarmain en periodas da crisa. En ils retgavs da taglia dal chantun èn cuntegnidas era las entradas da las taxas d'alloschament cun 3 milliuns francs. Sin fundament da la situaziun finanziala vinavant fitg critica è la regenza sa servida da sia cumpetenza da prolungar questa contribuziun enfin la fin dal 2004.

Cun in augment da 5,2 % resp. da 100,5 milliuns francs sin 2,035 milliardas francs sa sviluppeschan las expensas praticamain parallelamain a las entradas. Las entradas supplementaras da las differentas funtaunas vegnan bunamain absorbadas dal tuttafatg entras las expensas supplementaras. La dinamica d'expensas è anc adina fitg auta tar las contribuziuns dal chantun cun in augment da totalmain 16,5 milliuns francs resp. da 4,0 % sin 430,4 milliuns francs1. Ella sa fa valair cunzunt en quels secturs nua ch'il chantun n'ha naginas u be paucas pussaivladads d'influenzar il preventiv. Las raschuns structuralas existentas na pon er betg vegnir mitigiadas a curta vista cun agid dals projects concepids a pli lung termin examinaziun da contribuziuns ed examinaziun d'incumbensas. In ulteriura gronda chargia supplementara da 25,2 milliuns francs resp. dad 8,8 % resulta da la gruppa custs reals cun in total d'expensas da 311,3 milliuns francs. Da questas expensas supplementaras tutgan 18,2 milliuns francs ils affars stradals, cunzunt per il mantegniment architectonic da las vias. Da l'autra vart resta il svilup dals custs dal persunal cun 2,7 % u 8,3 milliuns francs en ils limits. Las amortisaziuns da la facultad publica muntan tar medemas taxas d'amortisaziun per 13,4 milliuns francs resp. per 9 % a 162,3 milliuns francs. En tut van 11,7 milliuns francs da quests custs supplementars sin donn e cust dal quint stradal.

La finanziaziun speziala da las vias mussa en il preventiv 2002 expensas na cuvridas da 28,1 milliuns francs (preventiv da l'onn precedent 17,3 milliuns francs). Il ferm augment correspundent dal debit sin las vias vegn ad engrevgiar ils onns successivs cun custs da tschains pli auts. Las expensas bruttas en il quint d'investiziuns s'augmentan en cumparaziun cun il preventiv da l'onn precedent per 48,7 milliuns francs resp. per 14,9 % sin 376,3 milliuns francs. 24,1 milliuns francs da quest augment tutgan la cumplettaziun da las vias naziunalas. Cun ina part d'investiziun da 6,3 milliuns francs per la construcziun nova da la basa principala a Glion en il preventiv 2002 pon questas expensas per l'emprima giada vegnir budgetadas en urden (l'onn 2001 cun in credit posteriur da 5 milliuns). En construcziuns autas dal chantun ordaifer il sectur da las vias vegnan investads cun 20,7 milliuns bunamain 3,8 milliuns francs dapli che durant l'onn current 2001. La quota d'investiziuns, q. v. d. la part da las expensas d'investiziuns regladas tenor las expensas totalas consolidadas, munta a 18,4 % ed è cun quai sur la marca da l'onn passà da 16,8 %. Suenter la deducziun da las entradas d'investiziuns da 218,3 milliuns francs e senza resguardar ils emprests cun ina finanziaziun speziala a l'associaziun grischuna per credits a l'agricultura ed a l'assicuranza da dischoccupads restan investiziuns nettas sin donn e cust da las finanzas generalas da 163,4 milliuns francs (preventiv da l'onn precedent 153,7 milliuns francs). Cun cumparegliar il total spetgà da meds or d'atgna finanziaziun (atgna finanziaziun) da 93,9 milliuns francs e las investiziuns nettas decisivas resulta in deficit da finanziaziun da 69,5 milliuns francs (preventiv da l'onn precedent 64,1 milliuns francs). Cun in grad d'atgna finanziaziun da 57,5 % pon vegnir finanziadas las investiziuns nettas be per bundant la mesadad tras l'affluenza da meds dal quint current. Per la part che n'è betg cuvrida en la dimensiun dal deficit da finanziaziun vegnan ins a stuair far diever da daners esters.

Consequenzas e perspectiva

Il deficit calculà dal quint current sa chatta cun 37,8 milliuns francs sur la valur che porscha anc perspectiva sin ina bilantscha equilibrada. La prescripziun dal cussegl grond munta a 40 milliuns francs, quella da la regenza munta maximalmain a 30 milliuns francs. Il grad d'atgna finanziaziun da 57,5 % (onn precedent 58,3 %) n'è medemamain betg cuntentaivel. El sa manifestescha en il quint total cun in deficit da finanziaziun da 69,5 milliuns francs (onn precedent 64,1 milliuns). L'agen chapital s'ha sbassà da 127,2 milliuns francs la fin 1996 sin 84,6 milliuns francs la fin 2000. El stat a disposiziun sulettamain per cuvrir deficits en nauschs temps economics. Sin la vart da las expensas n'exista a curta vista nagina libertad d'acziun da meglierar essenzialmain la situaziun. Per l'ulteriur svilup da las finanzas èn relevantas plinavant decisiuns sin plaun federal (assicuranza da malsauns, refurma fiscala), che pon dischequilibrar considerablamain il budget chantunal. A media vista è be pussaivla ina distgargia sche per l'ina la politica d'expensas daventa pli reservada e da l'autra vart il svilup economic survegn dapli schlantsch. Senza meglieraziun durabla da la situaziun finanziala e senza restricziun dals dretgs da prestaziuns ch'èn enfin uss creschids cuntinuadamain visavi il stadi na po strusch pli vegnir evità in auzament dal pe da taglia resp. daventa in tal adina pli probabel.

Gremi: Departament da finanzas e militar dal Grischun

Funtauna: rg Administraziun da finanzas

Data: 04.10.2001