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<h2>SubmittedText<h2><p>Im Januar wurde publik, dass ein Netzwerk von Diamantenhändlern den angolanischen Staat um Milliarden Dollar brachte. Erneut spielt die Schweizer Offshore-Industrie in einem riesigen Korruptionsfall eine Hauptrolle.</p><p>Die Luanda Leaks zeigen:</p><p>Weitere Schritte für mehr Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz sind dringend. Die EU-Länder führen zurzeit öffentliche Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen ein.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Reform auch in der Schweiz anzugehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt die Anstrengungen der G-20 zur wirksamen Umsetzung der international bestehenden Standards der Groupe d'action financière, sieht jedoch zurzeit keine Notwendigkeit für weitergehende Massnahmen wie die Schaffung öffentlicher Register wirtschaftlich Berechtigter. Die einschlägigen geltenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes und seine Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass die Finanzintermediäre die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personen, mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, identifizieren. Zudem sind Aktionäre verpflichtet, den jeweiligen Gesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten zu melden (Art. 697j und 790a OR). Die Gesellschaften sind verpflichtet, eine Liste - d. h. ein Register - der wirtschaftlich Berechtigten zu führen und diese Liste im Inland namentlich den zuständigen Behörden jederzeit zugänglich zu machen. Mit dem Gesetz über die Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums, das seit 1. November 2019 in Kraft ist, hat die Schweiz ihr Regime gestärkt, indem sie strafrechtliche Sanktionen für die Verletzung dieser Meldepflicht oder die Nichtführung der Liste der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt hat. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Rechtsgrundlagen ausreichen, um die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen zu gewährleisten, da namentlich sichergestellt ist, dass die zuständigen Behörden stets einen zeitgerechten Zugang zu diesen Informationen haben. Er verfolgt die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich jedoch eng und prüft, ob vor diesem Hintergrund allfällige Anpassungen nötig werden.</p>