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Referendum gegen die 100-Franken-Autobahnvignette ist zustande gekommen - Volk entscheidet am 24. November 2013
Das Referendum "Nein zur 100-Franken Autbahnvignette" ist zustande gekommen! Gegen die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) hatten 108'885 Personen unterschrieben, die Bundeskanzlei hat nun 107'424 Unterschriften für gültig erklärt.
Am 24. November 2013 wird das Volk über die Erhöhung entscheiden
Diese Vorlage wird demnach gemäss Entscheid des Bundesrates vom 3. Juli 2013 am 24. November 2013 zur Abstimmung gebracht.
Immer mehr Gebühren und Steuern
Die Initianten des Referendums führten an, dass eine Gebührenerhöhung von 150% übertrieben sei. Das Referndumskomitee argumentiert weiter: "Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr."
Ausländer werden gegenüber Schweizer bevorzugt
Das Bundesgesetz sah zudem vor, dass Ausländer eine 2-Monatsvignette für Fr. 40.- kaufen können, nicht aber Schweizer, die für einen Bootsanhänger, der zweimal im Jahr benützt wird Fr. 100.- bezahlen müssten.
Benzinpreis wurde bereits 1993 um 20 Rappen angehoben zur "Fertigstellung der Nationalstrassen"
An der Volksabstimmung vom 7. März im Jahre 1993 - also vor 20 Jahren - wurde vom Volk mit 54% angenommen, dass der Grundzoll auf Treibstoffen um 20 Rappen pro Liter angehoben werde. Dem Bund sollen so 1,3 Milliarden zusätzliche Einnahmen beschafft werden, "die Hälfte davon für die rasche Fertigstellung der Nationalstrassen", wie es im Abstimmungstext 1993 hiess.
Seit 20 Jahren jährlich Fr. 160.- pro Auto für Nationalstrassen bezahlt
Bei jährlich gefahrenen 10'000 Kilometern und einem Benzinverbrauch von 8 Litern durchschnittlich geben die zusätzlichen 20 Rappen jährlich eine zusätzliche Belastung von Fr. 160.- pro Auto. Und das seit 1993, also seit 20 Jahren. Die Autofahrer sollten nun durch die teurere Autobahnvignette also nochmals vermehrt für die Nationalstrassen zur Kasse gebeten werden, für deren Fertigstellung sie ja schon seit 20 Jahren mehr Benzinkosten bezahlen!
Über die Erhöhung der Autobahn-Vignettenpreise wird das Volk am 24. November 2013 abstimmen können.
Quelle: Bundeskanzlei, Parlament.ch, TCS
Bild: © HappyTimes
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