Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64953

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die bevorstehende Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Steuererhebung zugunsten der Steuerpflichtigen zu verbessern. Einerseits sollen diese Massnahmen namentlich die Rechtssicherheit und die Verfahrensgerechtigkeit für die Steuerpflichtigen sicherstellen und ihre Erhebungskosten reduzieren. Andererseits sollen diese Vorkehren gewährleisten, dass formelle Anforderungen bloss noch beweisrechtlichen Charakter haben und nicht mehr als materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Geltendmachung von Abzügen (beispielsweise beim Export und bei Vorsteuerabzug) Anwendung finden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wurde das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Ziel dieser Arbeiten ist es einerseits, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer zu vereinfachen und zu verwesentlichen. Andererseits soll eine einfache und bürgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden. Damit können die Rechtssicherheit und die Verfahrensgerechtigkeit erhöht und auch die Entrichtungskosten der Steuerpflichtigen erheblich reduziert werden.</p><p>Konkret sieht die Eidgenössische Steuerverwaltung derzeit vor, die steuerpflichtige Mindestumsatzgrenze zu erhöhen. Damit erweitert sich der Kreis der Personen, die keine Mehrwertsteuer abrechnen müssen. In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag, der einen Ausbau der Abrechnung mit Saldosteuersätzen vorsieht. Auch diese Massnahme reduziert den administrativen Aufwand bei den Steuerpflichtigen markant. Als weitere Massnahme zugunsten der Steuerpflichtigen soll die solidarische Mithaftung für Steuerforderungen bei der Gruppenbesteuerung eingeschränkt werden.</p><p>Ferner sollen im Allgemeinen die formellen Anforderungen an die Rechnungsstellung über die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bereits auf den 1. Januar 2005 beschlossenen Praxisänderungen hinaus weiter erleichtert und vereinfacht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.