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Der Rat folgte dem Vorschlag der Regierung mit 96 zu 0 Stimmen, die Motion von Daniel Piazza (Mitte), welche ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren forderte, in ein Postulat umzuwandeln.
Zwar richte der Kanton Förderbeiträge aus, um den Umstieg auf Wärmepumpen zu begünstigen. «Das ist richtig und wichtig, genügt jedoch nicht», schreibt der Motionär. Er will zusätzlich das Bewilligungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen vereinfachen. Die Erleichterung der Abläufe soll dem Ersatz von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen durch klimafreundlicheWärmepumpen zusätzlichen Schub verleihen.
Der Kanton fördere bereits heute den Umstieg auf Wärmepumpen mit dem Förderprogramm Energie, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Um den Umstieg weiter zu erleichtern und damit auch dem Klimaschutz zusätzlichen Schub zu verleihen, sollen in einem nächsten Schritt auch die kantonsinternen Bewilligungsabläufe weiter überprüft und soweit möglich vereinfacht werden.
Ob ein Meldeverfahren analog dem Meldeverfahren für Solaranlagen die richtige Lösung sei, wie in der Motion beantragt, werde noch näher zu prüfen sein, schreibt die Regierung. Insbesondere mit Blick auf die Lärmthematik. In jedem Fall wolle die Regierung eine Verordnungsänderung zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens in die Wege leiten, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP). Eine Gesetzesänderung sei dazu nicht erforderlich, weshalb die Motion als Postulat erheblich erklärt wurde.
Ja zu neuem Klimabeirat
Eine Mehrheit fand auch das Anliegen der Motion von Ruedi Amrein (FDP), welche die Einsetzung einer Taskforce für die Umsetzung des Berichts zur Klima- und Energiepolitik forderte. Der Rat wandelte die Motion in ein Postulat um und erklärte es mit 73 zu 18 Stimmen erheblich.
Die Regierung war damit einverstanden, als neue Massnahme einen Klimabeirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Klimaforschung, den angewandten Wissenschaften, der Wirtschaft und der Politik zu gründen, der den Kanton bei der Umsetzung des Planungsberichts Klima und Energie und der Verfolgung der Klimaziele in den nächsten Jahren beratend begleiten soll.
In diesem Zusammenhang erwähnte die Regierung, dass sie dieses Gremium bewusst als Klimabeirat und nicht als Taskforce bezeichnen wolle. Und zwar als Abgrenzung zu einer als Taskforce bezeichneten Einsatztruppe, die in akuten Krisen kurzfristig tätig wird. Ob dieses Gremium Taskforce oder Beirat heisse, spiele ihm keine Rolle, sagte der Motionär dazu.
Willi Knecht (SVP) sagte, eine Taskforce oder ein Beirat sei kein Mehrwert und deshalb unnötig. Auch András Özvegyi (GLP) äusserte sich kritisch, der Vorstoss sei mittlerweile überflüssig.
Die Mitte-Fraktion bezeichnete das Anliegen als «angebracht». Unterstützung erhielt es auch von Grüne und SP. Die Stimme der Wissenschaft sei unverzichtbar, sagte Sara Muff (SP). Ein Beirat sei ein «adäquates Gefäss». Die SP erhoffe sich, dass dadurch der Wissenschaft besonders Rechnung getragen werde.
Gaudenz Zemp (FDP) sprach sich für «solche Beiräte» aus. Diese müssten aber eine gewisse Verbindlichkeit schaffen.