Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0077.jsonl.gz/112

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_448/2024

Urteil vom 8. August 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Haag, Müller,

Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Oberholzer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Österreich; Auslieferungsentscheid,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 12. Juli 2024 (RR.2024.55).

Sachverhalt:

A.

Die österreichischen Behörden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem vom 23. Januar 2024 um Verhaftung und Auslieferung des österreichischen Staatsangehörigen A.________ zur Strafverfolgung wegen Beteiligung am illegalen Handel mit Drogen (insgesamt rund 28 kg Kokain). Sie stützten sich dabei auf die vom Landesgericht Feldkirch vom 22. Dezember 2023 bewilligte Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 21. Dezember 2023.

Am 23. Januar 2024 wurde A.________ im Kanton St. Gallen festgenommen und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Das Bundesministerium der Justiz der Republik Österreich ersuchte die Schweiz am 29. Januar 2024 um Auslieferung von A.________.

Das BJ erliess am 20. Februar 2024 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.________, der unangefochten blieb. Es holte eine Stellungnahme ein beim Untersuchungsamt Altstätten zum Vorrang der Auslieferung von A.________ für Tathandlungen, für die auch eine schweizerische Strafhoheit besteht, sowie Zusatzinformationen bei den österreichischen Behörden namentlich zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt. Am 8. Mai 2024 verfügte das BJ die Auslieferung von A.________ an Österreich für die im Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich vom 26. Januar 2024 zugrunde liegenden Straftaten.

Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 12. Juli 2024 ab.

B.

Mit Beschwerde vom 25. Juli 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums der Justiz der Republik Österreich sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Ergänzung der Beschwerdebegründung.

Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

Art. 84 BGG Art. 84 Abs. 1 BGG Art. 84 Abs. 1 BGG Art. 84 Abs. 2 BGG Art. 84 BGG Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vorliegt, ist auch auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist ( BGE 145 IV 99 E. 1.5 mit Hinweisen).

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 84 BGG Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

Art. 109 BGG 1.2.

1.2.1. Der Beschwerdeführer begründet das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falls im Sinne von Art. 84 BGG in erster Linie damit, dass die österreichischen Behörden das Auslieferungsersuchen ausschliesslich gestützt auf die Sky-ECC-Daten begründeten, die von den französischen Behörden rechtswidrig erhoben worden seien. Rückschlüsse, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Behörden an diese Daten gelangt seien, ergäben sich nur aus den Medien. Nach schweizerischem Recht seien die Sky-ECC-Daten nicht verwertbar. Soweit bekannt, seien in anderen Verfahren in Österreich Personen alleine auf der Grundlage der "Faktum" verurteilt worden, wie sie auch in diesem Verfahren eingereicht worden seien. Dies verletze den gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestehenden Anspruch der beschuldigten Person auf Erhalt der Rohdaten. Bei einer Auslieferung nach Österreich drohe ihm daher eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ( Art. 6 EMRK ). Österreich habe mehrfach gezeigt, dass es nicht gewillt sei, der Rechtsprechung des EGMR zu folgen.

Art. 84 BGG Art. 6 EMRK Art. 34 EMRK 1.3. Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, die österreichischen Behörden würden ihm nur Straftaten in der Schweiz vorwerfen und in der Schweiz sei ein Verfahren wegen diverser anderer Delikte gegen ihn hängig, kann auf die eingehenden Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Inwiefern bei einer Auslieferung nach Österreich seine Verteidigungsrechte im schweizerischen Strafverfahren erheblich beschnitten werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.

1.4. Die in der Beschwerde angeführten Gründe, weshalb von einem besonders bedeutenden Fall auszugehen sei, überzeugen demnach nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen. Die Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung gemäss Art. 43 BGG fällt damit ausser Betracht.

Art. 43 BGG 2.

Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck