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Ja zu fairen Handelsregeln – Ja zum Abkommen mit Indonesien
Das wichtigste Exportgut Indonesiens ist Palmöl, bei dem in der konventionellen Produktion oft Urwald zerstört wird. Heute importiert die Schweiz jährlich rund 30’000 Tonnen Palmöl. Bei einem Ja zum Abkommen wird nicht mehr Palmöl importiert. In Zukunft werden Zollreduktionen aber nur gewährt, wenn das Palmöl zertifiziert ist. Zertifiziert werden Palmöl-Produkte, wenn keine Regenwälder in Plantagen umgewandelt wurden und Menschen- und Arbeitsrechte garantiert sind.
Das Indonesien-Abkommen enthält also Bestimmungen, die bisher in Schweizer Handelsabkommen fehlten und die wir nur von Gütesiegeln wie z.B. Max Havelaar kennen. Fairer Handel wird damit auf die Ebene von Staatsverträgen gehoben. Über Gelder der Entwicklungszusammenarbeit werden indonesische Produzent*innen dabei unterstützt, die nötigen Standards zu erfüllen.
Die fairen Handelsregeln werden durchgesetzt, indem Unternehmen haftbar gemacht werden: Wie die Konzernverantwortungsinitiative richtig forderte, müssen internationale Regeln im Schweizer Recht verankert werden, damit Konzerne verantwortlich gemacht werden können. Mit der ersten Verordnung zu einem Handelsabkommen müssen Importeure geradestehen und eine Busse bezahlen, wenn sie die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht einhalten.
Mit dem Abkommen werden auch für künftige Handelsverträge bessere Regeln verankert und in Indonesien eine nachhaltige Entwicklung angestossen.
Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 13. Februar hat die Nein-Parole zum Handelsabkommen mit Indonesien beschlossen. Hier geht es zu den Argumenten gegen das Abkommen.