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150213 CASE OF CLEVE v. GERMANY (234 kB)150213 Kein Freispruch zweiter Klasse (112 kB)Die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellten klar fest, dass ein Freispruch ein Freispruch ist und es gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstosse, trotzdem im Urteil eine Schuld des Freigesprochenen zu unterstellen. Ein Freispruch dürfe in den … weiterlesen
Drei Gesuche um Namensänderung (Ehefrau und zwei Kinder) wurden von der zuständigen kantonalen Behörde erfolgreich gutgeheissen. Es ging um die Anpassung der Familiennamen an den Familiennamen des Ehemannes und Vaters.
Öffentliche Beurkundungen von: Grosse Sitzverlegung einer Aktiengesellschaft (Statutenänderung) Gründung einer GmbH (Bareinlage) Generelle Revision der Statuten einer GmbH mit Übertragung von Stammanteilen Grosse Sitzverlegung mit genereller Revision der Statuten einer GmbH
Konkubinat Einfache Gesellschaft (122 kB)Ein Konkubinatspaar weist – selbst wenn es zusammen lebt – keine familienrechtliche Verbindung auf. Kaufen zwei Konkubinatspartner aus ihren Mitteln gemeinsam ein Haus, kommen dementsprechend keine eherechtlichen Regeln zur Anwendung. Vielmehr muss bei einem Konkubinatspaar auf Bestimmungen des Gesellschatsrecht zurückgegriffen werden. Das Konkubinatspaar bildet, sofern die konkreten Lebensumstände des Paares … weiterlesen
Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats (101 kB)Der ausgesetzte Prozess um die ehemaligen Verwaltungsräte der AFG (vgl. ) konnte nicht aufgrund eines Vergleichs abgeschrieben werden; die Vergleichsverhandlungen auf der Basis der Forderung von CHF 6.7 Mio. und einer Gegenklage von CHF 1.4 Mio sind gescheitert. Der AFG-Hauptsaktionär Edgar Oehler liegt nun im Streit mit den sechs ehemaligen … weiterlesen
Auflösung Konkubinat (119 kB)Immer wieder wirft die Auflösung eines Konkubinats die Frage auf, nach welchen Regeln das Konkubinatspaar das „gemeinsame“ Vermögen zu teilen hat und welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Nachdem das Konkubinat nicht im Gesetz verankert ist, müssen behelfsweise andere Bestimmungen herangezogen werden. In der Praxis wird verschiedentlich auf die Regelungen zur Auflösung einer … weiterlesen