Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106553

<h2>SubmittedText<h2><p>Als spezifisches Instrument gegen Krawalle kennt das schweizerische Strafrecht den Tatbestand des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB). Die Erfahrung zeigt, dass offensichtlich diese Bestimmung nicht genügt. Der Bundesrat wird daher beauftragt, </p><p>1. dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, wie und wie oft Artikel 260 StGB angewendet wird und weshalb er keine grössere Wirkung zeitigt. </p><p>2. dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie Artikel 260 StGB geändert oder ergänzt werden müsste, um effizienter zu wirken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Strafverfolgungsbehörden Artikel 260 StGB auf seine Effizienz zu überprüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. In diesem Bericht soll dem Parlament aufgezeigt werden, ob und wie Artikel 260 StGB geändert oder ergänzt werden kann, um effizienter zu wirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.