Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190698

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, um eine Ticketabgabe in der Zivilluftfahrt einzuführen. Die Flugticketabgabe soll sich an den Klimaauswirkungen bemessen, und deren Kosten sollen den Fluggästen übertragen werden. Die eingenommenen Gelder sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verminderung von Treibhausgasen und zur Vermeidung von Klimaschäden eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs werden gemäss den aktuell verfügbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen. Der Bundesrat unterstützt deshalb das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, Icao) im Herbst 2016 bestätigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum des internationalen Zivilluftverkehrs anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der darüber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuführen. Die zur Einführung dieser Massnahme nötigen Vorschriften unter der Konvention von Chicago sind am 22. Oktober 2018 in Kraft getreten. Deren Umsetzung hat in der Schweiz bereits begonnen.</p><p>Ausserdem will der Bundesrat den Luftverkehr bei einer Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU im Einklang mit der EU dem EHS unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen, das im Oktober 2017 unterzeichnet wurde, liegt dem Parlament gegenwärtig zur Genehmigung vor. Analog zur geltenden Regelung in der EU sollen Flüge innerhalb der Schweiz und zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz ab 2020 in das verknüpfte System einbezogen werden. Die Menge der Emissionsrechte für Luftfahrzeugbetreiber soll nach 2020 jährlich um 2,2 Prozent sinken. Diese Absenkung dürfte eine wesentlich grössere CO2-Wirkung entfalten als eine Ticketabgabe.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in früheren Stellungnahmen auf ähnliche Vorstösse (Postulat Seiler Graf 17.3129, Motion Masshardt 13.3901 und Postulat Lachenmeier-Thüring 10.4006) ausgeführt hat, könnte eine Ticketabgabe auch unerwünschte wirtschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringen. Die Erfahrung, dass Verkehrsströme ins Ausland verlagert werden, hat beispielsweise in den Niederlanden und Dänemark zum Rückzug ähnlich gelagerter Vorhaben und in Österreich zur Halbierung der Abgabehöhe geführt. Zu beachten ist auch, dass der Bund eine Ticketabgabe, deren Einnahmen vollumfänglich zweckgebunden sind, nur gestützt auf eine ausdrückliche Grundlage in der Bundesverfassung erheben könnte. Gestützt auf die Sachkompetenz in Artikel 74 Absatz 1 BV könnte der Bund eine Lenkungsabgabe einführen. Die Abgabe müsste das Handeln in eine gewünschte Richtung lenken können, und die Lenkungswirkung müsste in erster Linie durch die Mehrkosten und nicht durch die Verwendung der Mittel entstehen. Zudem müsste mehr als die Hälfte des Ertrags der Lenkungsabgabe zurückverteilt werden. Nur der kleinere Teil des Abgabeertrags dürfte für Zwecke teilgebunden werden, welche den Lenkungszweck verstärken, was nur bei einer Verwendung für die Verminderung der Treibhausgase gegeben wäre. Wenn die Einnahmen vorwiegend für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Vermeidung von Klimaschäden verwendet werden sollten, wäre die Abgabe als Zwecksteuer zu betrachten und bedürfte deshalb einer expliziten Grundlage in der Bundesverfassung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.