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Nach dem klaren Ja des Schweizer Volkes zur Armeereform hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2003 bewilligt.Dieser Inhalt wurde am 03. Juni 2003 - 12:31 publiziert
Gutgeheissen wurde auch das Engagement der Armee beim Botschaftsschutz sowie die Friedensmission in Afghanistan.
Mit klarer Mehrheit fand das tiefste Rüstungsprogramm seit Jahren am Dienstag in der Grossen Kammer Zuspruch. Mit der Einkaufsliste im Wert von 407 Millionen Franken soll die Schweizer Luftwaffe gestärkt werden.
Das Budget sei das absolute Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit, fand die Ratsmehrheit.
Linke Opposition
Einzig die Ratslinken leisteten Widerstand gegen die geplanten Rüstungsausgaben. Wenn der Staat etwa im Sozialbereich massiv spare, habe auch das Rüstungsbudget keinen Platz, sagte der Solothurner Sozialdemokrat Boris Banga. Zudem sei die Fokussierung auf die Luftwaffe angesichts der tatsächlichen Gefahrenlage auch sicherheitspolitisch falsch.
Ferner kritisierte Banga, dass die auf der Einkaufsliste stehenden Helm-Visiere von einem US-Ableger eines israelischen Rüstungskonzerns stammten.
Glaubwürdigkeit der Luftwaffe stärken
Für die bürgerliche Ratsmehrheit ging es jedoch darum, die Glaubwürdigkeit der Luftwaffe zu stärken. Das Militärdepartement habe sich bewusst an das Nötigste gehalten und das tiefste Rüstungsbudget seit Jahren vorgelegt.
Verteidigungsminister Samuel Schmid rechtfertigte die beantragten Mittel mit dem geltenden Verfassungsauftrag, die Verteidigungskompetenz der Schweiz mit grosser Autonomie zu erhalten. "Sicherheit beginnt unter anderem auch in der Luft", sagte er und verwies auch auf den aktuellen Armeeeinsatz am G-8-Gipfel in Evian.
Schmid erinnerte weiter daran, dass der Schweizer Industrie durch das Budget ein Auftragsvolumen von rund 100 Mio. Franken erhalte.
Das Rüstungsprogramm enthält zwei Beschaffungsvorhaben, nämlich den zweiten Schritt zur Ergänzung der Ausrüstung der F/A-18 für 292 Mio Franken und die Beschaffung einer neuen Infrarot-Lenkwaffe für den Kampfjet für 115 Mio. Franken.
In den kommenden Jahren dürften die Rüstungsausgaben wieder steigen. Bundesrat Schmid will in Zukunft die Mittel seines Departements vermehrt in Rüstungsinvestitionen umlagern. Von 1992 bis 2002 wurden im Durchschnitt jährliche Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken bewilligt.
Weiterhin Botschaftsschutz
Die Armee soll weiterhin die kantonalen und lokalen Polizeikräfte zum Schutz der ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz unterstützen. Der Nationalrat stimmte mit klarer Mehrheit einer einjährigen Verlängerung dieses Mandates zu. Der Bestand dieser Truppen soll von derzeit 700 auf 800 Soldaten erhöht werden.
Unterstützt werden damit die Stadtpolizei Bern sowie die Genfer Kantonspolizei und die Zürcher Stadtpolizei.
Offiziere in Afghanistan
Auch die Entsendung von Armeeoffizieren für die UNO-Friedensmission nach Afghanistan billigte der Nationalrat mit deutlichem Mehr.
Zwei Schweizer Offiziere befinden sich bereits seit März dort. Sie arbeiten im Generalstab der multinationalen Brigade der Internationalen Sicherheitstruppe (ISAF) in Kabul. Die Schweiz könnte noch zwei zusätzliche Offiziere entsenden.
Alle Geschäfte müssen noch vor den Ständerat, die Kleine Kammer.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Nationalrats-Abstimmungen:
Rüstungsprogramm 2003 (407 Mio. Fr.): 102 Ja, 49 Nein
Botschaftsschutz: 95 Ja, 9 Nein, 30 Enthaltungen
Friedensmission Afghanistan: 117 Ja, 32 Nein
In Kürze
Die vor zehn Jahren in den USA beschafften FA-18-Kampfjets sollen für 407 Millionen Franken modernisiert und mit einer neuen Lenkwaffe bestückt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag das Rüstungsprogramm genehmigt.
Der Nationalrat hat ferner den bereits laufenden Einsatz von zwei Schweizer Miliz-Offizieren zur Friedensförderung in Afghanistan am Dienstag gutgeheissen. Nichteintretens-Anträge von rechts und links wurden abgelehnt.
Abgesegnet wurde auch die Verlängerung des Armee-Einsatzes im Botschaftsschutz.
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