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Premier Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei versprachen im Wahlkampf, dass sie Privatisierungen rückgängig machen oder aufhalten werden. Umso mehr muss es Tsipras jetzt schmerzen, genau solche Privatisierungen dem Parlament zu unterbreiten. In einem TV-Interview zeigte er sich dementsprechend unglücklich, machte aber klar, dass man nun ja sagen müsse zu den Privatisierungen.
50 Milliarden wohl zu optimistisch
In einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen äusserten sich zwei Drittel skeptisch, dass die Privatisierungen 50 Milliarden einspielen würden. Einerseits sei die Verhandlungsposition Griechenlands so schlecht wie noch nie, andererseits seien die Bodenpreise Griechenlands in den Jahren der Krise zusammengebrochen. Die Zahl der 50 Milliarden wurde erstmals 2011 unter der Pasok-Regierung genannt und taucht jetzt wieder auf. Griechenland nannte die Aktion damals «das grösste Privatisierungsprogramm der Welt».
Mit drei Viertel der Einnahmen Schulden tilgen
Die Hälfte der Einnahmen soll benutzt werden, um die Notkredite der Banken zurückzuzahlen. Ein Viertel soll zur Tilgung von Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) genutzt werden. Ein letztes Viertel soll für direkte Investitionen in die griechische Wirtschaft genutzt werden.
Organisieren möchte man den Verkauf in einem Privatisierungsfonds. Dieser gab in den Verhandlungen zu reden. Einige forderten, dass dieser Fonds nicht nur von den europäischen Institutionen überwacht, sondern auch ausserhalb Griechenlands angesiedelt wird. Dies käme einer Enteignung gleich, kritisierten andere und so soll der Fonds nun innerhalb von Griechenland bleiben.