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Im Internet kursiert die Behauptung, dass mit dem Jagdgesetz ein Stand-up-Paddling-Verbot eingeführt wird. Der Faktencheck zeigt: Die Behauptung ist grösstenteils falsch.
Die Schweiz stimmt am 27. September 2020 über die Änderung des Jagdgesetzes ab. Der Verein Pro Watersports Schweiz veröffentlichte Mitte August auf seiner Webseite einen Text, in dem geschrieben steht, dass ein Stand-up-Paddling-Verbot «klammheimlich» eingeführt werde.
watson überprüft diese Aussage in einem Faktencheck.
Das Parlament hat 2019 beschlossen, das Jagdgesetz ändern zu wollen – über dieses stimmen wir am 27. September ab. Gleichzeitig wurde der Bundesrat beauftragt, die Jagdverordnung anzupassen. Diese Verordnung soll klären, wie das neue Gesetz umgesetzt werden sollte.
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 seinen Vorentwurf für eine neue Jagdverordnung veröffentlicht und ihn in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte Kreise können bis am 9. September 2020 sagen, was sie von dem Verordnungsentwurf halten. In diesem Zusammenhang warnt nun der Verein Pro Watersports Schweiz davor, dass ein Stand-up-Paddling-Verbot eingeführt werden sollte.
Der Verein behauptet, dass durch diese Revision «das neue Lieblingshobby von vielen massiv beschnitten» werde. Ihr Fazit: «Das Verbot wird aus unserer Sicht klammheimlich eingeführt.» Sie veröffentlichten eine Nein-Parole zum Jagdgesetz und rufen Interessierte dazu auf, eine vorgeschriebene Vernehmlassungsantwort an den Bund zu schicken.
Der Verein Pro Watersports Schweiz zieht eine Brücke über drei unterschiedliche Gesetzesbestimmungen und behauptet, durch diese Verkettung drohe bald ein Stand-up-Paddling-Verbot. Gemeint sind diese drei Bestimmungen:
Die Behauptung betrifft den dritten Punkt. Dort wird heute geregelt, was in Reservaten erlaubt ist und was nicht. In der aktuellen Version heisst es dort, dass das Kitesurfen oder das Fahren mit «ähnlichen Geräten» in Reservaten verboten ist.
Der Bundesrat behauptet, dass Bretter zum Stand-up-Paddeln «grundsätzlich» darunter gezählt werden und es damit heute bereits verboten sei. Das entspricht nicht der ganzen Wahrheit – hat aber trotzdem seine Richtigkeit. Das Verbot des Kitesurfings und des Fahrens von «ähnlichen Geräten» muss von den Kantonen umgesetzt werden.
Und diese haben dort, wo besonderer Schutz von Vögeln und anderen Tieren notwendig ist, generelle Bade- und Wassersportverbote erlassen. In der Praxis kann das ziemlich chaotisch aussehen. Der Greifensee ist beispielsweise fast komplett als Reservat definiert. Stand-up-Paddling wird aber in bestimmten Zonen erlaubt, kommerzielle Anbieter bieten die Bretter sogar zur Vermietung an. Im Beispiel des Kantons Zürich wird ein solches Verbot mit kantonalen und Bundesgesetzen begründet.
Sprich: Ob der Trendsport tatsächlich unter «ähnliche Geräte» gezählt wird, wird heute bereits von den Kantonen entschieden. Diese Praxis wird auch andernorts bestätigt – sogar bei jenen Gewässern, die von Pro Watersports Schweiz als beliebte Stand-up-Paddling-Orte aufgelistet werden. Die Kantone verbieten den Trendsport dort, wo die Tierwelt besonderen Schutz benötigt. Und erlauben oder dulden ihn, wo sowieso gebadet wird oder Schiffe verkehren.
Der Bundesrat will dies nun ändern: Sein Verordnungsentwurf will das Stand-up-Paddling-Verbot und die Möglichkeit von Ausnahmen ausdrücklich erwähnen.
Er sagt das auch so in seinem Bericht: Es gebe «grundsätzlich» kein neues Verbot, das bisherige Recht werde nur verständlicher formuliert. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt dies auf Anfrage von watson und spricht von einer «klareren Kommunikation, die zum besseren Vollzug führt».
Rechtlich gesehen ist das heutige Stand-up-Paddling-Verbot nicht deutlich formuliert, weil es entweder durch kantonales Recht, durch Praxis oder Auslegung begründet wird. Trotzdem existiert es. Der Bundesrat will dieses Verbot nun klarer in die Verordnung schreiben und einen Systemwechsel einführen.
Heute entscheiden Kantone, welche Gewässer als Reservate gelten, und legen dann fest, wo «ähnliche Geräte» wie das Stand-up-Paddling neben dem Kitesurfen verboten werden. Zukünftig soll das überall verboten werden, die Kantone können aber rechtlich sauber in einem Entscheid festlegen, wo welche Ausnahmen gelten und wo Stand-up-Paddler ihrem Sport nachgehen dürfen.
Kurz gesagt: Es ist richtig, dass Stand-up-Paddling mit dem Entwurf des Bundesrats eindeutig in Reservaten verboten wird. Es ist aber heute bereits möglich, dass Kantone durch eigene Bestimmungen oder durch ihre Praxis das Stand-up-Paddling verbieten, dulden oder erlauben. Solche Ausnahmen sind mit dem Entwurf des Bundesrats ausdrücklich gesetzlich vorgesehen und können dazu führen, dass es unter dem Strich im Alltag der Stand-up-Paddler keine Änderungen gibt.
Die Behauptung ist daher grösstenteils falsch.