Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161038

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuellen Wahlfranchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat vom 17. August bis 12. November 2015 eine Anhörung über eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) durchgeführt (www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; abgeschlossene &gt; 2015 &gt; EDI). Diese sieht vor, die Anzahl Wahlfranchisen zu vermindern und die maximalen Prämienrabatte für Wahlfranchisen zu kürzen. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere interessierte Kreise konnten sich dazu äussern.</p><p>Aufgrund der Rückmeldungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens will das EDI verschiedene Fragen klären. Insbesondere will es den Zusammenhang zwischen Franchisehöhe und Leistungsbezug und die Gründe für den Franchisewechsel untersuchen. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Abklärungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.