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Die Bundesanwaltschaft verzichtet im Zusammenhang mit Potentatengeldern aus Malaysia auf eine Strafuntersuchung. Die UBS ist aber noch nicht aus dem Schneider.
Die Anzeige des Bruno Manser Fonds (BMF) gegen vier Banken hat keine Folgen. Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf eine Strafuntersuchung, wie sie bekannt gab.
Der BMF und der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hatten im Januar vier Banken wegen Geschäften mit dem malaysischen Taib-Clan angezeigt. Sie warfen den Banken vor, eine kriminelle Organisation zu unterstützen.
BMF und Sommaruga forderten von der Bundesanwaltschaft, den im malaysischen Bundesstaat Sawarak herrschenden Taib-Clan als kriminelle Organisation einzustufen und dessen Vermögen zu blockieren. Der seit 1981 amtende Regierungschef Abdul Taib Mahmud alias Taib sei Hauptverantwortlicher und Hauptprofiteur der dortigen Regenwald-Abholzung.
Konten 1999 saldiert
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nun nach entsprechenden Vorabklärungen die Nichtanhandnahme der Anzeigen verfügt. Die Vorabklärungen hätten gezeigt, dass lediglich eine der Banken zu zwei Personen der Taib-Familie eine Kundenbeziehung unterhalten hatte, schrieb die BA. Diese Konten seien aber 1999 saldiert worden.
Andere Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden gebe es nicht. «Aufgrund der fehlenden Bankbeziehungen zu Taib und dessen Entourage war auch die Frage einer allfälligen Unterstützung einer kriminellen Organisation nicht zu untersuchen», teilte die BA weiter mit.
Anderes Verfahren nicht tangiert
Die Untersuchung rund um Musa Aman, dem Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sabah, ist vom aktuellen Entscheid der BA nicht tangiert. Dabei geht es um einen ähnlichen Sachverhalt. «Die seit August 2012 laufende Strafuntersuchung der BA gegen die UBS AG sowie gegen unbekannte Täterschaft wegen Geldwäscherei wird fortgeführt», hielt die BA weiter fest.
Der von Bruno Manser gegründete BMF setzt sich für die Erhaltung der tropischen Regenwälder und für die Rechte der Urbevölkerung ein, insbesondere im malaysischen Bundesstaat Sarawak auf Borneo. Manser selbst lebte dort mehrere Jahre beim Volk der Penan. Er verschwand im Jahr 2000 in Sarawak und gilt seit 2005 als verschollen.
(awp/vst/aho)