Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bezüglich Partikelfilterpflicht auf land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten keine schärferen Vorschriften als in der EU zu erlassen und solche Vorschriften mit der EU zeitlich zu koordinieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Hochwirksame Partikelfilter, die den Dieselruss um mehr als 97 Prozent reduzieren, entsprechen seit Jahren bei verschiedensten Dieselmotoren (z. B. Personenwagen, Busse, Baumaschinen) dem Stand der Technik. Auch neue Traktoren werden auf Bestellung von den meisten Anbietern mit solchen Filtern ausgerüstet. Aus Gründen der besonders angespannten wirtschaftlichen Lage der schweizerischen Landwirtschaft ist der Bundesrat aber bereit, sich im Moment bei land- und forstwirtschaftlichen Maschinen auf die Übernahme der EU-Regelungen zu beschränken und vorderhand keine strengeren Vorschriften zu erlassen. Der Zeitplan für emissionsreduzierende Massnahmen bei den land- und forstwirtschaftlichen Maschinen soll sich insbesondere nach dem Kritierium der wirtschaftlichen Tragbarkeit für die schweizerische Landwirtschaft richten. Aktuell ist die Landwirtschaft auch mit den dringend notwendigen Massnahmen zur Senkung ihrer übermässigen Ammoniak-Emissionen (Gülle) bereits stark gefordert. </p><p>Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass rund 20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses in der Schweiz von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen ausgestossen werden und dass diese Emissionen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft eine ernsthafte Beeinträchtigung der Gesundheit darstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.