Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166904

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Massnahmen der Ausbildungsvoraussetzungen für Imame aufzuzeigen, die vor islamistischer Missionierung schützen und stattdessen das Integrationspotenzial der Imame nutzen im Umgang mit Jugendlichen in ihren muslimischen Gemeinschaften.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 72 Absatz 1 der Bundesverfassung hält fest, dass für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat die Kantone zuständig sind. In Bildungsfragen liegen die Kompetenzen bei Kantonen und Bund (Art. 61a und 63a der Bundesverfassung). Der Bund ist demnach nicht primär für die Aus- und Weiterbildungsfragen von religiösen Betreuungspersonen zuständig. Er nimmt aber in verschiedenen Bereichen eine Vermittlerrolle ein und fördert den Dialog, der einen konstruktiven Beitrag zur Verständigung und zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten kann. Ein solcher Dialog zwischen Vertretern der Hochschulen, der Muslime und der Bundesbehörden im Rahmen einer vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eingesetzten Arbeitsgruppe hat mit zum Entscheid der Universität Freiburg beigetragen, das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft zu schaffen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass weiterer Klärungsbedarf betreffend religiöse Betreuungspersonen besteht. Er ist der Ansicht, dass aufgrund der Zuständigkeiten ein Bericht in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden muss. Er wird in diesem Sinne das Gespräch mit den Kantonen suchen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.