Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168310

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf politischer, finanzieller und personeller Ebene die verschiedenen Bestrebungen, die die Uno zur Verbesserung der Situation in Eritrea unternimmt, zu unterstützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute würdigt und unterstützt die Schweiz die Bemühungen der Vereinten Nationen in Bezug auf Eritrea in verschiedenen Bereichen.</p><p>Im Rahmen ihres Engagements im Uno-Menschenrechtsrat hat die Schweiz kürzlich eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in Eritrea befürwortet, welche die Empfehlungen des allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) und der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea (Commission of Inquiry) bekräftigt.</p><p>Die Uno und Eritrea haben im Mai 2016 ein Programm-Abkommen unterzeichnet, gemäss welchem die eritreische Regierung in der Umsetzung derjenigen UPR-Empfehlungen, die sie akzeptiert hat, unterstützt wird. Gegenwärtig überprüft das EDA in Zusammenarbeit mit der Uno, wie dieses Programm durch Schweizer Fachpersonal vor Ort allenfalls gestärkt werden könnte.</p><p>Zurzeit erwägt die Schweiz weitere Engagements mittels gezielter Projekte - mit der Uno oder anderen Partnerorganisationen in Eritrea - für die Verbesserung der Menschenrechte sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor Ort.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.