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Text und Begründung:
Die öffentliche Diskussion und die Anhörung zum aktuellen Stand der Projektplanung zur Ostaargauer Strassenentwicklung hat es gezeigt: Im Raum Siggenthal findet das vorliegende Projekt in der heutigen Form keine Akzeptanz. Dies mit gutem Grund, ist doch bei einer Realisierung des vorlie-genden Projekts mit einem Martinsbergtunnel mit zusätzlichem motorisiertem Individual- und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum des Siggenthals und des Surbtals zu rechnen. Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der berechtigten Bedenken und des breit aufgestellten Widerstan-des zum vorliegenden Projekt OASE darauf, dieses im Raum Siggenthal/Baden weiter zu forcieren, und will die Projektpläne vorerst auf dem Status als weniger bindendes Zwischenergebnis im Richt-plan belassen. Die Interpellanten begrüssen diesen Schritt und fordern eine Denkpause zum Projekt OASE unter Miteinbezug der direktbetroffenen Bevölkerung. Aufgrund der dargelegten Ausgangslage ergeben sich folgende Fragen:
- Ist der Regierungsrat offen dafür, die „Denkpause“ zu nutzen, um die Gesamtplanung des Projek-tes OASE auch weiträumiger und unter aktiverem Miteinbezug der direktbetroffenen Gemeinden nochmals völlig offen und neu zu überdenken?
- Ist der Regierungsrat bereit, eine neue Variante des Projektes Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne zusätzlichen Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal ausarbeiten zu lassen?
- Ist der Regierungsrat bereit, Konsultativabstimmungen zum Projekt OASE in den direktbetroffe-nen Gemeinden zuzulassen, sofern diese solche wünschen, bevor über eine weitere Festlegung im Richtplan auf kantonaler Ebene entschieden wird?