Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59244

<h2>SubmittedText<h2><p>In der letzten Zeit kam es verschiedentlich zu Freistellungen von Spitzenbeamten der Bundesverwaltung. Diese Freistellungen wurden in einem Fall offensichtlich sogar medial vorausinszeniert.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass allfällige Entlassungen in einem korrekteren, diskreteren und in jeder Hinsicht gesetzeskonformen Rahmen zu erfolgen haben, damit die betroffenen Personen nicht unnötig belastet werden und damit durch solche Vorgehensweisen die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber für Spitzenkräfte nicht weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gehört zur Informationspolitik des Bundesrates, dass sowohl Anstellungen von Spitzenkadern als auch Austritte aktiv kommuniziert werden. Demgegenüber ist die Vorbereitung von Personalentscheiden des Bundesrates nicht öffentlich und namentlich bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Diskretion oberstes Gebot.</p><p>Trotzdem kommt es im Vorfeld solcher Entscheide oft zu Mutmassungen in der Presse. Das kann ein Departement im Einzelfall dazu veranlassen, in der Sache Stellung zu nehmen. Die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes ist dabei ein Hauptanliegen.</p>