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Im Unterschied zu den Bürgern zahlreicher anderer Demokratien darf die Schweizer Bevölkerung mehrmals jährlich direkt über wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutsame Politiken abstimmen.[1] Von dieser Möglichkeit machen jedoch immer weniger Menschen Gebrauch: Seit 1951 ist die durchschnittliche Stimmbeteiligung von knapp 60 auf 44 Prozent zurückgegangen. Mit immer wiederkehrenden Reformvorschlägen wollen verschiedene Akteure deshalb den Rückgang der Beteiligung bei Abstimmungen und Wahlen aufhalten. Auch die Einführung des Stimmzwangs wird als mögliche Option diskutiert. Dabei würden Nichtwähler bei Wahlen und Abstimmungen mit einer Geldbusse sanktioniert.
Während in der Vergangenheit überwiegend Exponenten linker Parteien dafür plädierten, den Gang an die Urne für alle Bürger verpflichtend zu machen, gesellen sich in jüngerer Zeit mit Politikern der BDP auch Vertreter einer bürgerlichen Partei zu den Befürwortern des Stimmzwangs. Für eine evidenzbasierte Analyse des Stimmzwangs gilt: Die Vor- und Nachteile des Stimmzwangs hängen entscheidend von dessen möglichen Auswirkungen ab. Wie beeinflusst eine Strafe für Nichtwähler die Stimmbeteiligung? Welche Wirkung hat sie auf die Abstimmungsergebnisse? Und würden bestimmte politische Positionen systematisch gewinnen oder verlieren?
Um diese Fragen empirisch zu beantworten, könnte man in einem direkten Vergleich die Entwicklung der Abstimmungsergebnisse in Kantonen mit Stimmzwang jenen in Kantonen ohne Stimmzwang gegenüberstellen. Für die Schweiz wäre Schaffhausen in dieser Hinsicht ein interessanter Kanton. Dort zahlen Nichtwähler seit 1876 eine Busse, die heute 6 Franken beträgt.
Sonderfall Schaffhausen
Betrachtet man die Abstimmungsergebnisse über die vergangenen 40 Jahre, zeigt sich, dass linke Positionen in Schaffhausen durchschnittlich 41 Prozent der Stimmen erhalten. In den anderen Deutschschweizer Kantonen, die keinen Stimmzwang praktizieren, erhalten linke Abstimmungspositionen hingegen nur 38 Prozent der Stimmen. Doch lässt sich daraus schliessen, dass der Stimmzwang die Unterstützung für umverteilungsorientierte Politik um 3 Prozentpunkte erhöht? Diese Schlussfolgerung überzeugt nicht.
Schaffhausen unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des Stimmzwangs von den Vergleichskantonen, sondern auch mit Blick auf zahlreiche andere Charakteristika, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Als kleiner, an Deutschland angrenzender Kanton ist Schaffhausen einem ständigen und anders gearteten Wettbewerb ausgesetzt. Die Schwerindustrie trägt einen relativ hohen Anteil zur Wirtschaftsleistung des Kantons bei, und es existiert eine besonders starke sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Basis.
Betrachtet man diese Eigenheiten, so erscheint es wenig überraschend, dass die Sozialdemokraten in Schaffhausen seit 1925 ohne Unterbruch einen der beiden Nationalratssitze stellen. Schliesslich unterscheiden sich die Schaffhauser auch in ihrer expliziten Unterstützung für den seit über einhundert Jahren praktizierten Stimmzwang: Im 20. Jahrhundert wurde die Aufhebung des Stimmzwangs mehrmals abgelehnt, zuletzt 1982 mit einem deutlichen Nein-Anteil von 64 Prozent.
Vergleich mit der Waadt
Diese Tatsachen lassen vermuten, dass ein direkter Vergleich zwischen Schaffhausen und anderen Kantonen keine kausal interpretierbaren Erkenntnisse zu den politischen Konsequenzen des Stimmzwangs bringt. Besser als zwischen unterschiedlichen Kantonen liessen sich die Auswirkungen des Stimmzwangs durch den Vergleich zeitlicher Variationen innerhalb der gleichen geografischen Einheit feststellen. Damit lässt sich die Vergleichbarkeit der Untersuchungseinheiten erhöhen.
Eine solche Möglichkeit bietet der Kanton Waadt. Dort galt der Stimmzwang von 1925 bis 1940 und von 1946 bis 1948. Wer den Gang zur Urne scheute, wurde mit einer Busse von 2 Franken belegt. Zur damaligen Zeit war dies ein beachtlicher Betrag, denn der seinerzeit übliche Stundenlohn eines Fabrikarbeiters lag bei lediglich 1.30 Franken. Vom Stimmzwang ausgenommen waren Personen über 65, Erkrankte, Militärdienstleistende und Ortsabwesende. Mit der Einführung des Stimmzwangs wollte der kantonale Gesetzgeber das Gewicht der Westschweiz bei eidgenössischen Abstimmungen erhöhen und den bürgerlichen Gemeinschaftssinn stärken.
Die Entwicklung der Stimmbeteiligung und des Abstimmungsverhaltens in der Waadt soll mit denjenigen anderer Kantone verglichen werden. Diese Vergleichskantone sind erstens dadurch charakterisiert, dass sie während des gesamten Untersuchungszeitraums keinen Stimmzwang praktizierten. Zweitens haben sich in diesen Kantonen sowohl die Stimmbeteiligung als auch die Abstimmungsergebnisse in sehr ähnlicher Weise entwickelt wie vor der Einführung des Stimmzwangs in der Waadt.
Stimmzwang half linken Vorlagen in der Waadt
Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen in der Waadt um etwa 30 Prozentpunkte erhöhte. Hiermit ging eine spürbare Stärkung linker Politiken einher (siehe Abbildung). Die durch den Stimmzwang mobilisierten Stimmen stärkten zentrale Pfeiler des schweizerischen Sozialstaats und andere Kernanliegen der politischen Linken. Dies lässt sich mit Blick auf die sogenannte Kriseninitiative aus dem Jahre 1935 illustrieren.
Diese Initiative sah unter anderem die Einführung eines nationalen Mindestlohns vor. Unsere Ergebnisse legen nahe, dass der Stimmzwang die Zustimmung zur Kriseninitiative um 22 Prozentpunkte erhöhte. Auch andere Kernanliegen der damaligen Linken erfuhren durch den Stimmzwang in der Waadt beachtlichen Auftrieb. Bei der Abstimmung über die SP-lancierte Initiative zur Festsetzung eines Rechts auf Arbeit im Jahr 1947 sorgte der Stimmzwang beispielsweise für einen Zuwachs von 30 Prozentpunkten.
Der Effekt des Stimmzwangs auf die Zustimmung für linke Politiken in der Waadt (1908 bis 1948)
Anmerkung: Der Stimmzwang in der Waadt war zwischen 1925 und 1940 sowie zwischen 1946 und 1948 in Kraft (blaue Fläche). Die Punkte zeigen Durchschnitte des Stimmenanteils für linke Positionen für jeweils fünf Abstimmungen. Die rote Kurve zeigt den geschätzten Effekt, den der Stimmzwang auf den Stimmenanteil linker Politiken hatte.
Quelle: BFS / Bechtel, Hangartner und Schmid (2016) / Die Volkswirtschaft
Insgesamt zeigen die Ergebnisse unserer Studie, dass der Stimmzwang nicht nur die Beteiligung massiv erhöht, sondern auch die Abstimmungsergebnisse systematisch in eine bestimmte politische Richtung verändert. In dem untersuchten Zeitraum zu Beginn des 20. Jahrhunderts erhöhte die Einführung des Stimmzwangs vermutlich insbesondere die Stimmbeteiligung von Geringverdienern, die mehr Umverteilung und soziale Absicherung anstrebten.
Geringverdiener würden heute vermutlich anders wählen
Die Ergebnisse unserer Untersuchung sind zwar in mehrerer Hinsicht mit jenen zur Auswirkung der Stimmpflicht in repräsentativen Demokratien, insbesondere Australien und Österreich, vergleichbar. Allerdings bleibt fraglich, inwiefern die Einführung einer Strafe für Nichtwähler auch in der heutigen Zeit zu einer systematischen Stärkung der politischen Linken führen würde.
Eine gewisse Skepsis an der Übertragbarkeit unserer Ergebnisse auf die Gegenwart scheint unter anderem deshalb angebracht, weil Geringverdiener heutzutage vermehrt für ideologisch konservative Politiken stimmen. Dies ist insbesondere im Bereich der Immigrationspolitik und in aussenhandelspolitischen Fragen der Fall.
Welche Folgen ein Stimmzwang in der heutigen Zeit hätte – darüber können deshalb keine abschliessenden Aussagen gemacht werden. Die direkten und indirekten Auswirkungen der Stimmpflicht auf aktuelle Abstimmungsentscheide bleiben unklar, solange keine Zusammenarbeit zwischen Forschung und Politik existiert, welche es ermöglichte, den Stimmzwang im Feld zu untersuchen.
- Der folgende Artikel stützt sich auf die Studie von Bechtel, M. M., D. Hangartner und L. Schmid (2016). Does Compulsory Voting Increase Support for Leftist Policy? In: American Journal of Political Science 60(3): S. 752-767.