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ein unbedeutender Zwischenfall den Ausbruch eines Kriegs veranlassen konnte. Schließlich ließ die französische Regierung den Plan fallen.
Jedenfalls war die Lage bei dem Mißtrauen Rußlands und der feindseligen Haltung Frankreichs, trotzdem schon 15 Jahre seit dem Frankfurter Frieden verflossen waren, so gespannt, die Heeresverstärkungen beider Mächte so bedrohlich, daß die Reichsregierung, um im Notfall nach Osten und Westen zugleich Front machen zu können, eine Sicherstellung der Wehrkraft des Reichs für notwendig hielt. Die Thronrede, mit welcher Staatssekretär v. Bötticher die neue Session des Reichstags eröffnete, kündigte die Vorlage hierüber an. Es sollte eine Erneuerung des 1880 festgesetzten Septennats, das noch bis galt, schon vom ab bis eintreten und gleichzeitig für diese Zeit die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heers wiederum auf 1 Proz. der 1885 festgestellten Bevölkerungszahl, also auf 468,409 Mann (ausschließlich der Einjährig-Freiwilligen), 41,135 Mann mehr als bisher, festgestellt werden; 31 Bataillone und 24 Batterien sollten neu errichtet werden.
Die laufenden Mehrausgaben sollten durch Erhöhung der Matrikularbeiträge, die einmaligen durch eine Anleihe aufgebracht werden; auf die Einbringung neuer Steuervorlagen verzichtete die Regierung nach ihren bisherigen Erfahrungen. Die Reichstagsmehrheit, welche aus dem Zentrum, den Deutschfreisinnigen und den Sozialdemokraten nebst Welfen, Polen und Elsässern bestand, und welche ihre Aufgabe darin gesehen hatte, der Reichsregierung, namentlich dem Reichskanzler, das Leben sauer zu machen, glaubte anfangs die Wehrvorlage verschleppen zu können.
Sie verwies sie 3. Dez. an eine Kommission, in welcher sie die Mehrheit hatte, und in der daher langwierige Erörterungen über militärische Fachfragen gepflogen wurden, so daß man erst 17. Dez. zum Ende der ersten Lesung und zum Beschluß gelangte, eine Erhöhung der Friedenspräsenzstärke um 13.000 Mann auf drei Jahre, um weitere 9000 Mann auf ein Jahr zu bewilligen, was der Kriegsminister Bronsart als unannehmbar bezeichnete. Darauf wurden 18. Dez. die Verhandlungen der Kommission bis nach Weihnachten vertagt.
Während der Weihnachtsferien erhob sich in einem großen Teil des deutschen Volkes ein ähnlicher Entrüstungssturm wie 1884. Zahlreiche Adressen und Petitionen sprachen ihre Zustimmung zur Wehrvorlage aus, und ganz besonders wurde das Verhalten der deutschfreisinnigen Fraktion als unpatriotisch getadelt, auch von bisherigen Anhängern derselben. Rußland aber und Frankreich beeilten sich, ihre Friedensliebe zu versichern, jenes durch ein »Mitgeteilt«, welches im russischen Regierungsanzeiger erschien, welches aber von der »Moskauer Zeitung« Katkows nicht abgedruckt wurde, dieses durch den Mund Boulangers, welcher bei der Preisverteilung an die Französische Rettungsgesellschaft eine von Friedensversicherungen überfließende Rede hielt.
Auch der alte Kaiser war von dem Verhalten des Reichstags in der Wehrvorlage schmerzlich berührt worden, und nach dem Wiederzusammentritt des Reichstags beschleunigte wenigstens die Kommission die Beratung des Gesetzes so, daß die zweite Lesung im Plenum 11. Jan. beginnen konnte. Zwei der oppositionellen Fraktionen, das Zentrum und die Deutschfreisinnigen, hatten sich aber dem Eindruck, welches ihr Verhalten vor Weihnachten beim deutschen Volk hervorgebracht hatte, nicht entziehen können und beschlossen, im Notfall 468,409 Mann auf drei Jahre zu bewilligen; sie wollten also das seit 1874 geltende Septennat in ein Triennat verwandeln, erklärten aber auch dies für ein großes Zugeständnis, da eigentlich die jährliche Bestimmung der Friedenspräsenzstärke konstitutionell sei und durch diese die Einführung der zweijährigen Dienstzeit erreicht werden müsse.
Nachdem Feldmarschall Graf Moltke 11. Jan. die Wehrvorlage der Regierung in klarer, sachlicher Weise verteidigt und darauf hingewiesen hatte, daß Deutschland [* 2] stark und kriegsgerüstet sein müsse, wenn es seine Aufgabe, den Frieden in Europa [* 3] aufrechtzuerhalten, mit Erfolg durchführen solle, daß aber Bewilligungen auf kurze Frist nichts nützten, daß der Reichstag jetzt, da die Augen Europas auf ihn gerichtet seien, zeigen müsse, daß Volk und Regierung einig seien: hielt Bismarck eine seiner glänzendsten, wirkungsvollsten Reden, in welcher er einerseits die Schwierigkeiten der auswärtigen Lage, namentlich die von Frankreich stets drohende Gefahr, und die Furchtbarkeit des nächsten Kriegs schilderte, anderseits sehr geschickt für die Regierung das Verdienst in Anspruch nahm, daß sie, um einen Konflikt zu vermeiden, an dem frühern Kompromiß des Septennats treu festhalte, während Windthorst und Richter nebst ihren Anhängern den Stand des Heers von den wechselnden Majoritäten und den Beschlüssen des Parlaments abhängig machen und das kaiserliche Heer in ein Parlamentsheer verwandeln wollten; zum Schluß erklärte er, daß, wenn der Reichstag nicht durch eine baldige und vollständige Annahme der Vorlage die Sorgen der verbündeten Regierungen um die Wehrhaftigkeit Deutschlands [* 4] beseitige, diese es vorzögen, die Unterhandlungen mit einem andern Reichstag mit größerer Aussicht auf Erfolg fortzusetzen.
In der That konnte, wie die Deutschfreisinnigen zu spät einsahen, die Reichsregierung eine bessere Wahlparole als die Militärvorläge gar nicht finden. Windthorst versicherte zwar, seine Partei wolle ja jeden Mann und jeden Groschen bewilligen und also das Reich nicht wehrlos machen, während die Deutschfreisinnigen den Antrag, eine Reichseinkommensteuer zur Deckung der Kosten einzuführen, dazwischenwarfen. Der Reichskanzler beharrte dabei, daß jede Bewilligung für weniger als sieben Jahre unannehmbar sei, und als 14. Jan. dennoch der Stauffenbergsche Antrag, 468,409 Mann bis zu bewilligen, mit 186 gegen 154 Stimmen angenommen wurde, verkündete Bismarck sofort die Auflösung des Reichstags.
So war denn der Reichstag, welcher seit seiner Wahl der Reichsregierung fortgesetzt die größten Schwierigkeiten bereitet, eine fruchtbare Verhandlung über die Steuerreform unmöglich gemacht hatte und sich alle Zugeständnisse nur hatte abringen lassen, beseitigt. Es kam nun darauf an, bei den Neuwahlen, welche auf 21. Febr. festgesetzt waren, eine regierungsfreundlich gesinnte Mehrheit zu erreichen. Die Deutschkonservativen, die Reichspartei und die Nationalliberalen schlossen zu diesem Zweck ein Wahlkartell, wonach in denjenigen Wahlkreisen, in welchen bisher ein Mitglied dieser drei Parteien im Besitz des Mandats gewesen war, dieses oder ein andres Parteimitglied gewählt werden und in den andern Wahlkreisen eine Einigung der Parteien über einen gemeinsamen Kandidaten erfolgen solle. Bennigsen und Miquel setzten sich wieder an die Spitze der nationalliberalen Partei und hielten auf den Parteitagen in Hannover [* 5] und Neustadt [* 6] a. d. Hardt echt patriotische, zündende Reden. Die Deutschfreisinnigen suchten die Aufmerksamkeit ihrer Wähler von der ¶
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Ursache der Neuwahlen, der Ablehnung des Septennats, abzulenken und vielmehr die Absicht der Regierung, das Volk mit Monopolen zu belasten, als Ursache der Auflösung hinzustellen; übrigens hatte E. Richter 13. Jan. die Hoffnung verraten, mit der sich seine Partei schmeichelte: nämlich die Aussicht auf die baldige Thronbesteigung des Kronprinzen Friedrich Wilhelm, welchen sie als ihren Gönner und Gesinnungsgenossen ansah, so das;
»die Zukunft und eine nicht allzu entfernte Zukunft ihr gehöre«.
Das Zentrum geriet durch das Eingreifen des Papstes in eine eigentümliche Lage. Leo XIII. hatte schon durch den Staatssekretär Jacobini das Zentrum auffordern lassen, für das Septennat einzutreten, weil es geeignet sei, den Frieden zu sichern, und die Regierung durch die Zustimmung des Zentrums den Katholiken wie auch dem heiligen Stuhl immer geneigter gemacht werden würde; die Führer des Zentrums sollten daher allen ihren Einfluß bei ihren Kollegen für die Annahme des Septennats einlegen und denselben versichern, »daß sie durch Unterstützung des Septennats dem heiligen Vater eine große Freude bereiten, und daß das für die Sache der Katholiken sehr vorteilhaft sein würde«.
Windthorst und Franckenstein hatten aber das Schreiben Jacobinis ohne weiteres unterschlagen und nur wenigen Zentrumsmitgliedern mitgeteilt. Auch ein zweites Schreiben Jacobinis vom 21. Jan., welches 4. Febr. veröffentlicht und allen deutschen Bischöfen mitgeteilt wurde, deutete Windthorst auf dem ultramontanen Parteitag in Köln [* 8] 6. Febr. in sophistischer Weise so um, als ob der Papst nur die Verdienste der Zentrumspartei anerkannt und seine Aktionsfreiheit in keiner Weise beschränkt habe.
Die Kaplanspresse betrachtete das Eingreifen des Papstes für das Septennat als nicht vorhanden und gab die Wahlparole »Gegen das Septennat!« aus, und nur ein Bischof, Klein von Limburg, [* 9] wagte den Wunsch des Papstes seiner Geistlichkeit zur Nachachtung zu empfehlen. Wenn auch die Führer des Zentrums und die Deutschfreisinnigen die auswärtige Lage für gänzlich ungefährdet und die Macht des Reichs für völlig ausreichend erklärten, so konnten doch das herausfordernde Auftreten Boulangers seit 14. Jan. und die Wühlereien der Franzosen in Elsaß-Lothringen [* 10] über die Notwendigkeit, die Wehrkraft dauernd zu stärken, nicht täuschen, und die Nationalgesinnten boten 21. Febr. alles auf, um die Opposition zu schlagen.
Und es gelang. Die Deutschfreisinnigen erlitten eine furchtbare Niederlage: von 67 Wahlkreisen behaupteten sie bei der ersten Wahl nur 11 und von diesen sogar 9 nur mit Unterstützung des Zentrums;
bei den Stichwahlen 2. März glückte es ihnen mit Hilfe der Ultramontanen und Sozialdemokraten, noch 21 Sitze zu erobern, 447,702 Stimmen wurden 1887 weniger für sie abgegeben als 1884. Die kleine Volkspartei (5 Mitglieder) verschwand gänzlich, die Sozialdemokraten sanken von 24 auf 11 Mitglieder. Am glänzendsten siegte das Kartell im Königreich Sachsen, [* 11] wo nur ein nicht Nationaler gewählt wurde, in Baden, [* 12] Württemberg, [* 13] Rheinhessen und der Pfalz. In Elsaß-Lothringen (s. d., Bd. 17) wurden dagegen nur Protestler gewählt.
Die Deutschkonservativen waren 80 Mitglieder stark, die Reichspartei 41, die Nationalliberalen 101; letztere hatten insgesamt 1,658,158 Stimmen erhalten, mehr als das Zentrum und 661,125 mehr als 1884. Der Besitzstand des Zentrums wurde nur wenig verringert. Die nationalen Kartellparteien aber hatten nun eine Mehrheit von 44 Stimmen. Der Kaiser sprach seine hohe Freude über dies Ergebnis aus.
Der neue Reichstag wurde vom Minister v. Bötticher eröffnet. Er wählte v. Wedell-Piesdorf zum Präsidenten und den nationalliberalen Buhl zum ersten Vizepräsidenten; Franckenstein wurde nicht wieder gewählt, und da darauf der zum zweiten Vizepräsidenten gewählte Ultramontane v. Hertling die Wahl ablehnte, trat v. Unruhe-Bomst von der Reichspartei an seine Stelle. Schon 7. März begann die Beratung der von neuem eingebrachten Militärvorlage, und 9. März fand die entscheidende Abstimmung statt.
Das Zentrum trug dem nationalen Gedanken und dem Wunsch des Papstes insoweit Rechnung, daß es sich mit Ausnahme von Reichensperger und 6 Mitgliedern, welche mit Ja stimmten, der Abstimmung enthielt. Von den Deutschfreisinnigen waren nur 23 anwesend, welche gegen das Septennat stimmten. Die Regierungsvorlage wurde schließlich mit 223 gegen 48 Stimmen angenommen und 12. März als Gesetz verkündet. Seine Ausführung, vollständig vorbereitet, folgte auf dem Fuß und war bis vollendet; die Garnisonen an der West- und Ostgrenze wurden ansehnlich verstärkt.
Darauf wurde auch das Reichsetatgesetz für 1887/88, welches vor der Auflösung 14. Jan. nicht erledigt worden war, und welches der Schatzsekretär Jacobi von neuem einbrachte, ebenso rasch durchberaten und hierbei endlich die Errichtung einer Unteroffizierschule in Neubreisach, welche die Regierung seit 1881 immer vergeblich beantragt hatte, genehmigt. Da aus strategischen Rücksichten eine Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes notwendig war, auch die Festungen verstärkt und die Bewaffnung verbessert und ergänzt werden mußten, so wurde im April dem Reichstag noch ein Nachtragsetat vorgelegt, dessen Höhe, 172 Mill., welche durch eine Anleihe aufgebracht werden sollten, allerdings anfangs überraschte, aber vom Kriegsminister 25. April gerechtfertigt und 20. Mai bewilligt wurde.
Die Ausgaben für das Reichsheer für das Jahr 1887/88 stiegen damit auf fast 580 Mill., 204 Mill. mehr als bisher, und um die erhöhten Ausgaben bestreiten zu können, beantragte die Reichsregierung nochmals die Einführung einer Verbrauchsabgabe von Branntwein für ganz Deutschland, von welcher sie sich eine bedeutende Vermehrung der Reichseinnahmen versprach, und eine neue Zuckersteuervorlage, welche den Zucker [* 14] ebenfalls mit einer Verbrauchsabgabe belegte und die Ausfuhrvergütung regelte; beide Vorlagen wurden 17. und 18. Juni (auch von der Mehrheit des Zentrums) angenommen und hierauf die Session des Reichstags geschlossen, wobei Minister v. Bötticher dem Reichstag auf Befehl des Kaisers, der 22. März unter glänzenden Festlichkeiten seinen 90. Geburtstag gefeiert hatte, dessen Dank und Anerkennung dafür ausdrückte, daß er durch seine Beschlüsse der vaterländischen Wehrkraft und den Finanzen des Reichs diejenige Stärke [* 15] und Festigkeit [* 16] gegeben habe, welche die Vorbedingungen für den Frieden und die Entwickelung seiner Werke bildeten. Auch den Erwartungen des Volkes hatte der Reichstag durch seine Thätigkeit entsprochen und zur Beruhigung der Kriegsbefürchtungen wesentlich beigetragen.
Die äußere Stellung des Reichs wurde nicht wenig dadurch befestigt, daß das Bündnis Deutschlands und Österreichs mit Italien, [* 17] welches schon 1883 abgeschlossen worden war, erneuert und fester geknüpft wurde, so daß fortan der Dreibund der mitteleuropäischen Mächte, Deutschland, Österreich [* 18] und Italien, ein gewaltiges Bollwerk des Friedens gegen Osten und Westen bildete. Kalnoky hatte im ¶