Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/140100

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass Versicherer, die die obligatorische Krankenversicherung betreiben und die ihre Versicherten über politische Themen informieren, dies auf ausgewogene Weise tun müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger. Eine versicherte Person hat das Recht, vom Staat objektive und transparente Informationen zu erhalten. In diesem Sinne muss die an die Versicherten abgegebene Information vollständig sein und darf keine falschen und trügerischen Angaben enthalten. Sie muss ihnen ermöglichen, Zweck und Tragweite der Vorlage zu erfassen, damit sie ihre Meinung frei bilden können. Als Organe, die mit der Ausführung einer öffentlichen Bundesaufgabe betraut sind, unterliegen die Krankenversicherer bezüglich Information im Vorfeld von Abstimmungen denselben Grundsätzen wie die staatlichen Behörden. Ebenso wie diese müssen die Krankenversicherer in diesem Bereich Zurückhaltung zeigen. Sie haben jedoch das Recht, stärker in die Kampagne vor der Abstimmung einzugreifen, wenn triftige Gründe das rechtfertigen. Die von ihnen abgegebene Information muss aber immer den Objektivitäts- und Transparenzanforderungen entsprechen.</p><p>Der Gesetzgeber hat am 5. Oktober 2007 Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) verabschiedet, nach dem der Bundesrat bei der Information der Stimmberechtigten die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit beachten muss. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat seinerseits am 18. März 2008 ein Kreisschreiben zur Information im Vorfeld von Abstimmungen herausgegeben, in dem es an die Grundsätze erinnert, die für die von Krankenversicherern vor Abstimmungen abgegebenen Informationen gelten (Quelle: www.bag.admin.ch; Stichwort: Kreisschreiben). Das BAG kontrolliert die Publikationen der Krankenversicherer regelmässig.</p><p>Im Übrigen sieht Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vor, dass die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden dürfen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage Poggia 13.5295, "Wird die Kampagne gegen die Initiative 'für eine öffentliche Krankenkasse' über die Prämien der Versicherten finanziert?", hervorgehoben hat, ist die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig. Der Vorsteher des EDI hat das am 9. Dezember 2013 vor dem Ständerat noch einmal bekräftigt. Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit achtet das BAG darauf, dass die Mittel der sozialen Krankenversicherung gesetzeskonform eingesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass die Grundsätze zu den Informationen, welche die Versicherer im Vorfeld von Abstimmungen abgeben dürfen, in der Bundesverfassung, einem Bundesgesetz und einem Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde verankert sind. Er ist daher der Ansicht, dass die bestehende Gesetzgebung ausreichend und eine Änderung des KVG folglich nicht nötig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.