Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88274

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Sofortmassnahme zur Stärkung der Kaufkraft den Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 vollumfänglich pro Kopf an die Schweizer Bürger auszuzahlen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der ordentliche Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2008 mit einem markanten Überschuss von 7,3 Milliarden Franken ab. Unter Einschluss des stark defizitären ausserordentlichen Haushalts weist die Finanzierungsrechnung des Bundes jedoch ein Defizit von 3,6 Milliarden Franken aus. Es steht somit kein Überschuss zur Verfügung, der verteilt werden könnte.</p><p>Fiskalpolitische Massnahmen wie Steuersenkung oder die Auszahlung von staatlichen Rechnungsüberschüssen in rezessiven Zeiten zielen auf eine Erhöhung der Haushaltseinkommen und damit auf eine Stärkung des privaten Konsums. In ihrer aktuellen Prognose vom Dezember rechnet die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Schweiz um minus 0,8 Prozent, gefolgt von einer leichten Erholung im Jahr 2010 (plus 1 Prozent). Von diesem konjunkturellen Abschwung sind vor allem die Exporte sowie Unternehmensinvestitionen betroffen. Erfreulich sind hingegen die Indikatoren für den privaten Konsum: Vieles deutet darauf hin, dass der private Konsum in der Schweiz - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - einen stärkeren Rückgang des BIP verhindern und weiterhin positive Wachstumsbeiträge liefern wird. Pro-Kopf-Transfers zur Stützung der Konjunktur sind somit zumindest in der gegenwärtigen Lage nicht das Mittel der Wahl.</p><p>Der Bundesrat verfolgt zur Stabilisierung der Konjunktur ein stufenweises Vorgehen. In erster Linie sollen die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten. Darunter fallen insbesondere die konjunkturabhängigen Einnahmebestandteile und - ausserhalb des Bundeshaushalts - die Arbeitslosenversicherung, die in schlechten Zeiten die Einkommen stützt und damit die Nachfrage stabilisiert. Zusätzlich will der Bundesrat den verbleibenden Spielraum innerhalb der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionsausgaben nutzen. Die vom Parlament verabschiedete Aufstockung des Budget 2009 im Umfang von 427 Millionen Franken und die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (550 Millionen) sowie die vom Bundesrat vorgeschlagene zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen 2009 im Umfang von rund 700 Millionen Franken dienen diesem Zweck. Weiter gehende finanzpolitische Massnahmen, d. h. die Überschreitung der Vorgaben der Schuldenbremse in Form von ausserordentlichen Ausgaben, wären erst bei Vorliegen einer schweren Krise eine zu prüfende Option.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass solche Auszahlungen nicht ohne Mehraufwand und erhebliche Vorlaufszeit zu bewerkstelligen sind. Der Bund verfügt über keine entsprechenden Kanäle bzw. Instrumente zur Auszahlung an die privaten Haushalte, und sie müsste somit unter Einbezug der Kantone erfolgen (z. B. via direkte Bundessteuer oder Prämienverbilligungen für Krankenkassen).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.