Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69003

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 293 StGB ("Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen") ist aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs in dem Sinne, dass der Wortlaut von Artikel 293 StGB nicht befriedigt. Seit nahezu dreissig Jahren ist diese Strafnorm kontinuierlicher Kritik ausgesetzt, namentlich weil sie schon die Veröffentlichung bloss formeller Geheimnisse unter Strafe stelle, die "Nachrichtenüberbringer" zu Unrecht belange und nur schwer mit Artikel 10 EMRK vereinbar sei. Zudem seien die wesentlichen Geheimnisse des Bundes anderweitig geschützt (Art. 267, 329 StGB und Art. 86, 106 MStG). Zwar hatten zum Teil diese Gründe den Bundesrat dazu bewogen, im Rahmen der Revision des Medienrechtes die Aufhebung von Artikel 293 StGB vorzuschlagen (BBl 1996 IV 564f.). In Anbetracht der Entwicklungen der letzten zehn Jahre ist der Bundesrat jedoch heute der Ansicht, dass die Aufhebung von Artikel 293 StGB keine angemessene Lösung mehr darstellt.</p><p>2. Zwar kommt der Meinungsäusserungsfreiheit in unserer Gesellschaft grosse Bedeutung zu, und sie sollte daher nach Möglichkeit nicht eingeschränkt werden. Sie gilt jedoch keineswegs absolut: Einschränkungen sind bei entsprechender Interessenlage zulässig (Art. 10 Abs. 2 EMRK). Im Urteil Stoll vom 10. Dezember 2007 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgehalten, die gestützt auf Artikel 293 StGB erfolgte Verurteilung eines Journalisten zu einer Busse verstosse nicht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Der Bundesrat hatte im Einverständnis mit dem Motionär beschlossen, dieses Urteil für die Beantwortung der 2006 eingereichten Motion abzuwarten. Das Urteil zeigt, dass sich die Veröffentlichung wesentlicher Geheimnisse durchaus EMRK-konform ahnden lässt. Gleichzeitig lassen die Urteilserwägungen keinen Zweifel daran, dass die derzeitige bundesgerichtliche Auslegung von Artikel 293 StGB kaum haltbar ist; die Gerichte müssen nämlich dem Inhalt der vertraulichen Informationen Rechnung tragen und eine Interessenabwägung vornehmen können, um festzustellen, ob die Verurteilung berechtigt wäre.</p><p>3. Die Mehrheit der zugunsten einer Aufhebung vorgebrachten Argumente vermag nicht zu überzeugen. Erstens spricht der Umstand, dass Artikel 293 StGB lediglich formelle Geheimnisse schützt und damit in Widerspruch zu Artikel 10 EMRK steht, eher für eine neue Auslegung bzw. eine Revision denn für eine Aufhebung dieser Strafbestimmung. Zweitens ist die als ungerecht empfundene Bestrafung der Überbringer keine Besonderheit von Artikel 293 StGB; auch andere Bestimmungen bedrohen den blossen Hehler, Besitzer oder Konsumenten unrechtmässig erlangter oder verbotener Dinge mit Strafe und sind gleichwohl unumstritten (vgl. z. B. Art. 160, 197 Abs. 3 StGB und Art. 19 BetmG). Drittens decken die anderen Strafnormen betreffend die Veröffentlichung von Geheimnissen nicht denselben Geltungsbereich wie Artikel 293 StGB ab, weshalb dessen Aufhebung Lücken im Geheimnisschutz zur Folge hätte. So wären Informationen über innenpolitische Angelegenheiten oder aus laufenden Verfahren nur noch durch Artikel 320 StGB geschützt (Verletzung des Amtsgeheimnisses). Auch ist ungewiss, ob die Artikel 179ff. StGB sowie die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit ausreichen, um Personen vor der Verbreitung sie betreffender Informationen zu schützen. Schliesslich trifft das gelegentlich vorgebrachte Argument nicht zu, Artikel 293 StGB sei mit der gesetzlichen Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips (Öffentlichkeitsgesetz; RS 152.3) überflüssig geworden. Auch nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes gibt es bestimmte amtliche Dokumente und Tätigkeitsbereiche der Verwaltung, die der Geheimhaltung unterliegen. Diese Informationen müssen auch künftig geschützt werden.</p><p>4. Aus all diesen Gründen hält der Bundesrat eine ersatzlose Aufhebung von Artikel 293 StGB für unangebracht. Er fasst jedoch eine Revision dieser Bestimmung ins Auge, um deren Wortlaut besser auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auszurichten und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. In diesem Sinne hatte sich auch der in der Motionsbegründung erwähnte Vertreter der OSZE im Januar 2006 geäussert. Der Bundesrat wird im gleichen Rahmen prüfen, ob sich auch eine Revision von Artikel 267 StGB (Diplomatischer Landesverrat) bzw. dessen Zusammenlegung mit Artikel 293 StGB aufdrängt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.