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<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. November 2009 hat die Uno-Generalversammlung mit 144 zu 18 Stimmen und 44 Enthaltungen den Goldstone-Bericht gutgeheissen. Der Bericht beschuldigt hauptsächlich Israel und erst an zweiter Stelle die Hamas, während der Operation "Gegossenes Blei" Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Im Gegensatz zu der Mehrheit der EU-Länder, den USA, Russland und Japan hat die Schweiz für die Annahme der Resolution gestimmt.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, uns zu sagen, ob diese Zustimmung der Schweiz:</p><p>a. dem politischen Willen des Bundesrates entspricht oder nur dem des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten;</p><p>b. nicht eine zu einseitige Einschätzung des israelisch-palästinensischen Konflikts wiedergibt;</p><p>c. nicht problematisch ist, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Länder, die der Resolution zugestimmt haben, nicht sehr demokratisch ist;</p><p>d. nicht die Vermittlerrolle gefährdet, die die Schweiz im israelisch-palästinensischen Konflikt spielen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 5. November 2009 stimmte die Schweiz der Resolution Nr. 64/10 der Uno-Generalversammlung zu. Diese Resolution heisst die Empfehlungen des Berichts der Mission zur Tatsachenermittlung über den Gazakonflikt gut. Der Goldstone-Bericht beschäftigt sich mit den Völkerrechtsverletzungen, die von den verschiedenen Konfliktparteien vor, während oder nach der Operation in Gaza begangen wurden, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte. Die Resolution sieht u. a. vor, dass die Konfliktparteien in den kommenden drei Monaten Untersuchungen durchführen und dass der Generalsekretär anschliessend einen Bericht darüber verfasst. Aufgrund ihrer langen humanitären Tradition und als Depositar- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen setzt sich die Schweiz unabhängig vom jeweiligen Konflikt aktiv für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes ein.</p><p>a. Die Zustimmung der Schweiz zur Uno-Resolution entspricht dem politischen Willen des Bundesrates.</p><p>b. Der Goldstone-Bericht befasst sich mit den Verstössen nicht nur einer, sondern aller Konfliktparteien. Aufgrund dieses ausgewogenen Ansatzes ist der Bericht, der die Ereignisse objektiv und umfassend präsentiert, von sehr hoher Glaubwürdigkeit. In diesem Sinne fordert die Resolution auch beide Parteien auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, die den internationalen Normen genügen, um die Urheber von Verstössen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.</p><p>c. Massgebend für die Zustimmung der Schweiz war der Inhalt der Resolution. Diese ruft insbesondere beide Parteien dazu auf, Massnahmen für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu ergreifen und die Straffreiheit zu bekämpfen.</p><p>d. Die Schweiz forderte als eines der ersten Länder, dass eine unabhängige Kommission vor Ort die angeblichen Verstösse aller Konfliktparteien gegen das Völkerrecht untersucht. Die Schweiz ist der Ansicht, dass eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechtes, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region sind.</p>  Antwort des Bundesrates.