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Ab Januar 2024 stehen mehr als 2000 russische natürliche und juristische Personen auf der US-Sanktionsliste als Folge der von den USA im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine ergriffenen Massnahmen. Eine Reihe von Personen wurde bereits erfolgreich von den Sanktionslisten der EU, der Schweiz und der USA gestrichen. Wenn Sie erwägen, eine Streichung von der US-Sanktionsliste zu beantragen, sind die folgenden Informationen für Sie von Bedeutung:
1. Was ist der übergreifende Zweck der US-Wirtschaftssanktionspolitik? Wann können Personen von der Sanktionsliste (der “Specially Designated Nationals List” oder SDN-Liste) gestrichen werden?
Der Zweck der Verhängung von Sanktionen gegen eine natürliche oder juristische Person durch die USA besteht darin, sie zu zwingen, ihr Verhalten zu ändern. Dies kann in kleinen Schritten geschehen, z.B. indem sie nachweisen, dass sie nicht mehr in einer bestimmten Branche tätig sind oder für eine bestimmte Regierung arbeiten. Es kann sich aber auch um weitaus extremere Schritte handeln, wie z. B. die Aufgabe des Arbeitsplatzes, die Übersiedlung in ein anderes Land, die Einführung überprüfbarer Prüfverfahren, die Aufgabe des Eigentums an einem Unternehmen oder der Nachweis, dass die Grundlage für eine Sanktionsbestimmung nicht mehr gegeben ist.
Wirtschaftssanktionen unterscheiden sich von strafrechtlichen Anklagen, da das Ziel nicht darin besteht, die sanktionierte Person zu “bestrafen”, sondern sie zu zwingen, sich an die politischen Ziele der USA zu halten. Darüber hinaus verfügt die US-Regierung über ein Verwaltungsverfahren, um zu entscheiden, ob Personen oder Organisationen von der SDN-Liste gestrichen werden sollten, und prüft jeden Fall einzeln auf der Grundlage seiner Vorzüge. Wenn eine sanktionierte Person also nachweisen kann, dass die Grundlage für ihre SDN-Einstufung nicht mehr zutrifft, könnte ihr Name von der US-Sanktionsliste gestrichen werden und ihr Leben wieder normal verlaufen. Erfolgreiche Fälle der Aufhebung von US-Sanktionen sind oft Geschäftsleute, die bestimmte Regierungsaktivitäten nicht oder nicht mehr unterstützen (was auch auf Familienmitglieder oder bekannte Kontakte zutreffen kann, die sanktionierte Akteure nicht oder nicht mehr unterstützen).
2. Dürfen Anwaltskanzleien SDN-Kunden vertreten?
US-Anwaltskanzleien können in bestimmten Fällen SDN-Klienten rechtmässig vertreten. Das Recht auf rechtliche Vertretung für sanktionierte Klienten ist in der US-Verfassung verankert. Daher kann die US-Regierung Sie nicht daran hindern, Ihr Recht auf einen Anwalt wahrzunehmen. Allerdings dürfen US-Anwaltskanzleien nur bestimmte Tätigkeiten im Namen einer sanktionierten Person ausüben. Im Allgemeinen können Anwälte jeden SDN-Mandanten vertreten, dessen Leben, Freiheit oder Eigentum in den USA gefährdet ist, oder um Rechtshilfe bei der Streichung von der SDN-Liste oder bei der Einhaltung von US-Sanktionen und anderer damit verbundener Rechtsberatung bitten.
3. Wie ist das Verfahren zur Streichung von der US-Sanktionsliste?
Der erste Schritt im Verfahren zur Streichung von der Sanktionsliste ist die Einreichung eines Antrags auf administrative Überprüfung beim Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums. Das OFAC ist die Behörde des Finanzministeriums, die für die Verwaltung der US-Wirtschaftssanktionen zuständig ist. Das OFAC ist auch für die Prüfung von Anträgen auf Überprüfung der SDN-Liste und Streichung von dieser Liste zuständig. Das OFAC-Petitionsverfahren beginnt in der Regel mit der Zusendung mehrerer Fragebögen an einen SDN, um weitere Informationen zu erhalten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wenn das OFAC nicht rechtzeitig eine Entscheidung trifft – oder wenn das OFAC den Antrag ablehnt – kann es unserer Erfahrung nach für SDNs hilfreich sein, eine Klage vor einem US-Gericht einzureichen oder mit einer Klage zu drohen, um ihre SDN-Einstufung anzufechten und die Chancen auf eine Streichung zu erhöhen.
4. Wie lange dauert es, von der US-Sanktionsliste gestrichen zu werden?
Kein Fall gleicht dem anderen, aber in der Regel dauert der Prozess bis zu einem Jahr, bis eine Person von der SDN-Liste gestrichen werden kann. In einigen Fällen kann es je nach den zugrunde liegenden Fakten oder Umständen sogar länger dauern. Die Dauer des Verwaltungsverfahrens hängt jedoch häufig von der Bereitschaft der sanktionierten Person ab, nachzuweisen, dass die Gründe für ihre Ausweisung aufgrund einer Verhaltensänderung oder der Ergreifung von Abhilfemassnahmen nicht mehr zutreffen.
5. Welche erfolgreichen Präzedenzfälle gibt es?
Mittlerweile gibt es 11 erfolgreiche Präzedenzfälle für die Streichung von Personen von der EU- und US-Sanktionsliste. Nachstehend finden Sie die vollständige Liste:
Personen, gegen die russlandbezogene Sanktionen der EU und der USA aufgehoben wurden:
Vereinigte Staaten
- Anatoly Karachinskiy
Erster russischer Staatsbürger, der nach dem russischen Krieg in der Ukraine am 19. Mai 2023 von der SDN-Liste der USA gestrichen wird
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- Andrey Golikov
Office of Foreign Assets Control
Presseerklärung Link
- Elena Titova
Finews.ch
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- Natalya Alymova
Globale Sanktionen
Link zum Artikel
- Paul Goldfinch
Globale Sanktionen
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EU
- Saodat Narzieva
The Guardian
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- Olga Ayziman
Amtsblatt der Europäischen Union
Bekanntmachung link
- Dmitry Ovsyannikov
EU-Gerichtshof
Tenor der Entscheidung des EuGH link
- Grigorij Bereskin
Reuters
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- Alexander Shulgin
Financial Times
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- Georgy Shuvaev†(verstorben 2022)
Reuters
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6. Was sind die Vorteile einer Streichung von der SDN-Liste?
Der Hauptvorteil der Streichung von der SDN-Liste besteht darin, dass alle Vermögenswerte des ehemaligen SDN wieder frei werden und nicht mehr eingefroren sind. Der ehemalige SDN kann über sein gesamtes Vermögen verfügen. Insbesondere werden die Bankkonten freigegeben. Darüber hinaus werden die Vermögenswerte der von der ehemaligen benannten Person kontrollierten Unternehmen nicht eingefroren und können zur Ausübung von Geschäften verwendet werden.
7. Warum LINDEMANNLAW?
- LINDEMANNLAW hat Erfahrung mit der Entfernung von EU-, Schweizer- und US-Sanktionslisten, da wir EU-, Schweizer- und US-Anwälte beschäftigen.
- Wir haben russischsprachige Anwälte in unserem Team, die an Sanktionsentfernungsfällen arbeiten und seit mehr als 12 Jahren mit russischsprachigen Klienten zusammenarbeiten.
- Wir koordinieren die gleichzeitige Streichung von den Sanktionslisten der EU, der Schweiz und der USA und übernehmen die rechtliche Vertretung von sanktionierten Personen.
- Wir haben ein spezialisiertes Team für Rechtsstreitigkeiten.
- Neben der Expertise unseres Teams nutzt LINDEMANNLAW maßgeschneiderte KI-Technologien, Internet-Ressourcen und weltweite Nachrichtendatenbanken, um zu überprüfen, ob die Gründe für die Sanktionen keine sachliche Grundlage hatten oder falsch eingeschätzt wurden.
Für weitere Informationen können Sie uns gerne kontaktieren, wir helfen Ihnen gerne weiter.