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Parlamentarische Initiative von Jean Studer
Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
04.467 s Pa.Iv. Studer Jean.
Keine Veröffentlichung eingestellter Betreibungen
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 6. November 2007
Die Kommission für Rechtsfragen ist beauftragt, dem Ständerat zur obenerwähnten parlamentarischen Initiative Bericht und Antrag zu stellen.
Diese parlamentarische Initiative verlangt, das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 281.1) so zu ändern, dass Dritten über Betreibungen, die der Gläubiger nach Rechtsvorschlag des Schuldners nicht weiterführt, keine Kenntnis mehr gegeben werden kann.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Berichterstattung: Hess Hans
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Franz Wicki
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 281.1) wird so geändert, dass Dritten keine Kenntnis mehr über eingestellte Betreibungen gegeben werden kann.
1. 2. Begründung
Diese Initiative versucht zwei Interessen miteinander zu vereinbaren: Einerseits kann der Gläubiger eine Betreibung so einfach einleiten wie bisher, und andererseits muss der Schuldner nicht auf unbegrenzte Zeit unter einem Zahlungsbefehl leiden, wenn eine Betreibung, gegen die er Rechtsvorschlag erhoben hat, ohne Folgen bleibt.
1. Die bedeutende Revision des SchKG, die am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, hat die einfache Einleitung einer Betreibung beibehalten. Der Gläubiger muss dem Schuldner bloss einen Zahlungsbefehl zustellen, ohne die Forderung zu diesem Zeitpunkt zu beweisen. Auf ebenso einfache Weise kann der Schuldner die Betreibung stoppen, indem er einen Rechtsvorschlag erhebt, ohne diesen begründen zu müssen.
2. Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag, so kann der Gläubiger innerhalb eines Jahres ein Fortsetzungsbegehren stellen. Erhebt er aber Rechtsvorschlag, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Verfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Wenn der Gläubiger innerhalb der einjährigen Frist nach der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht reagiert, so erlischt die Betreibung, unabhängig von einem allfällig erhobenen Rechtsvorschlag. Will er auf dem Weg der Schuldbetreibung die gleiche Summe fordern, so muss er dem Schuldner einen neuen Zahlungsbefehl zustellen.
3. Selbst eingestellte Betreibungen können jeder Person zur Kenntnis gebracht werden; sie erscheinen in den Auszügen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages angefordert werden können (Art. 8a SchKG).
4. Auch wenn der Gläubiger also jegliches Interesse an den betriebenen Forderungen verloren hat, kann die mögliche Veröffentlichung den Schuldner dauerhaft benachteiligen, gleichgültig, ob es sich hierbei um eine natürliche oder eine juristische Person handelt. Betreibungen lassen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aufkommen, was den Abschluss wichtiger Verträge im persönlichen oder im geschäftlichen Bereich gefährden kann (Mietvertrag, Bankkredit, Leasingvertrag, Zuweisung von öffentlichen Aufträgen usw.), und dies selbst dann, wenn die Betreibung für den Gläubiger ohnehin nicht mehr von Interesse ist!
2. Stand der Vorprüfung
Am 11. April 2005 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 18. August 2005 zu.
3. Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat das geltende Recht und die in der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Änderung einer vertieften Überprüfung unterzogen. Sie wurde bei ihrer Arbeit gemäss Artikel 112 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterstützt.
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geht – sowohl im Interesse der Gläubiger als auch des Publikums – vom Grundsatz der Auskunftserteilung aus. Aus Datenschutzgründen im Schuldnerinteresse gilt das Einsichtsrecht allerdings nicht schrankenlos. Gemäss Artikel 8a SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden ist, wenn der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat und wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Über erloschene Betreibungen (Betreibungen, die der Gläubiger nach Rechtsvorschlag des Schuldners nicht weiterführt), welche Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative sind, wird Auskunft erteilt. Das heutige System beruht auf der Erfahrungstatsache, dass Betreibungen in aller Regel nicht grundlos angehoben werden. Es gibt denn auch zahlreiche Gründe, warum ein Gläubiger die Betreibung nicht weiterführt:
- der Schuldner hat nachträglich bezahlt;
- die Betreibung wurde lediglich zur Unterbrechung der Verjährung eingeleitet;
- der Gläubiger hat keinen Rechtsöffnungstitel, hat sonstige Beweisprobleme, oder ein Prozess wäre ihm zu teuer und zu aufwendig;
- die Fortsetzung der Betreibung hat keinen Sinn, weil der Schuldner mittellos ist.
Die Einträge über diese Betreibungen können Aufschluss über die Kreditwürdigkeit bzw. die Zahlungsmoral des Betroffenen geben; deshalb ist die Auskunft darüber durchaus gerechtfertigt.
Es kann auch Fälle geben, wo die Forderung offensichtlich unbegründet und die Betreibung deshalb missbräuchlich ist. Eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Betreibung ist nichtig (so z. B. eine Schikane- oder Rachebetreibung). In diesem Fall hat das Amt die Nichtigkeit auf Gesuch hin festzustellen, sodass sie in einer Betreibungsauskunft nicht mehr erwähnt wird. Weigert sich das Betreibungsamt, die Betreibung nichtig zu erklären, kann sich der Betriebene jederzeit unentgeltlich bei der Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 17f. SchKG). Ist die Betreibung nicht nichtig, die Forderung aber unbegründet oder noch nicht fällig, steht dem Betriebenen bei Untätigkeit des „Gläubigers“ eine negative Feststellungsklage zur Verfügung (BGE 120 II 20ff.) Die Kosten dieser Verfahren gehen zulasten der unterliegenden Partei.
Die Kommission hat zudem die Stellungnahmen von Fachorganisationen eingeholt: von der Schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, der Vereinigung für Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG-Vereinigung), vom Verband der Schweizerischen Inkassotreuhandinstitute sowie vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Bei dieser Umfrage sprachen sich alle drei Fachorganisationen gegen die von der parlamentarischen Initiative angestrebte Gesetzesänderung aus. Ihrer Auffassung nach dürfte eine solche Revision in der Praxis keine positiven Auswirkungen haben, sondern nur die Unsicherheit über den Aussagewert einer Betreibungsauskunft vergrössern. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hingegen ist der Meinung, dass diese parlamentarische Initiative aus Sicht des Datenschutzes zu begrüssen sei.
Die Kommission gelangt zum Schluss, dass das geltende Recht genügend differenziert ist und einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Gläubiger- und Publikumsschutz einerseits und zwischen Daten- und Schuldnerschutz andererseits darstellt. Sie ist der Auffassung, dass hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und beantragt deshalb, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.