Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189404

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Militärstrafgesetzes vorzulegen und darin eine Bestimmung vorzusehen, wonach Angehörige der Armee sich strafbar machen, wenn sie Zeichen ausländischer Staaten, Organisationen, Gruppierungen oder Ethnien tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Militärstrafgesetz ermöglicht es bereits, das in der Motion beschriebene Verhalten zu unterbinden.</p><p>Zeichen von Gruppierungen oder ausländischer Staaten in der Armee zu tragen stellt eine Nichtbefolgung der Dienstvorschriften im Sinne von Artikel 72 des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) in Zusammenhang mit der Regelung über das Tragen der Militäruniform (Tenü) dar, insbesondere Ziffer 58 Absatz 3 des Dienstreglements der Schweizerischen Armee (DR; SR 510.107.0). Diese Straftat wird grundsätzlich mit einer Geldstrafe (3 bis 180 Tagessätze) bestraft, die am Ende des Rechtsverfahrens in das Strafregister eingetragen wird.</p><p>In leichten Fällen im Sinne der Rechtsprechung des Militärkassationsgerichtes und des Bundesgerichtes kann die Linie bei einem nicht schwerwiegenden Verstoss eine zweckmässige Disziplinarstrafe verhängen, ein Rechtsverfahren drängt sich nicht auf. Mögliche Strafen umfassen Verweise, Ausgangssperren, Disziplinarbussen bis 1000 Franken oder Arreste von 1 bis 10 Tagen. Disziplinarstrafen werden nicht in das Strafregister eingetragen.</p><p>Artikel 72 des Militärstrafgesetzes bietet eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Er ermöglicht es, jegliche Verstösse gegen ein Gesetz, eine Verordnung, einen allgemeinen Befehl oder ein militärisches Reglement zu bestrafen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.