Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212774

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständigen Organe des Europarates zu ersuchen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu reformieren, um die in Artikel 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Garantien der Unabhängigkeit zu verstärken - unter anderem um die Ernennung von politisch aktiven Personen auf das Richteramt zu vermeiden, um die Transparenz der Interessenbindungen der Richterinnen und der Richter des Gerichtshofs zu gewährleisten und um ein formelles Ausstandsverfahren einzurichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär hat seine Bedenken über Missstände am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits in seiner Interpellation vom 03.03.2020 (20.3025 Interessenskonflikte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] beenden?) zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Antwort dargelegt, dass die Unabhängigkeit und die Unbefangenheit der Richterinnen und Richter des EGMR gewährleistet ist. Er ist daher der Ansicht, dass in dieser Hinsicht kein Reformbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.