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Zur Annullierung der ersten Trauung eines gleichgeschlechtlichen Paares in Frankreich
ZEuP, 2/2006, p. 415-435
Nach geltendem französischem Recht ist eine Ehe zwischen zwei Partnern gleichen Geschlechts unzulässig. Das Erfordernis der Verschiedenheit des Geschlechts ist eine (implizite) Voraussetzung des französischen Eherechts. Eine Verpflichtung, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, folgt auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Am 5. Juni 2004 hatte der Abgeordnete Noël Mamère (Angehöriger der Grünen [Les Verts]) in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Bègles (Departement der Gironde) zwei Partner gleichen Geschlechts, die Herren Bertrand Charpentier und Stéphane Chapin, standesamtlich getraut, worauf die Staatsanwaltschaft auf Ansuchen von Justizminister Perben gegen die geschlossene Ehe eine demande en nullité beim Tribunal de Grande Instance de Bordeaux einreichte1, das am 27. Juli 2004 das Urteil fällte und die Ehe, unter Berufung auf nationale wie auf internationale Bestimmungen, annullierte. Auf Appellation der beiden Partner hin bestätigte die Cour d'appel de Bordeaux am 19. April 2005 das Urteil erster Instanz. Die Cour d'appel folgte dabei sowohl im Ergebnis wie in der Begründung der Vorinstanz. Die Herren Charpentier und Chapin haben gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde beim französischen Kassationsgericht erhoben und sind entschlossen, gegebenenfalls auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen.