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Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.
Diese Vereinbarung betrifft:
- alle Personen, welche in den USA geboren sind
- alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
- alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
- alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
- alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
- alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
- alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.
Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.
Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.
Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.