Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103578

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Ins Kernenergiegesetz werden Bestimmungen aufgenommen, die dafür sorgen, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen ihren Willen ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann. Besondere Mitentscheidungsrechte sollen insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgewählten Standort angrenzenden Kantonen eingeräumt werden.</p>