Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03325.jsonl.gz/1121

Nach der Aufhebung des Kriegsrechts in Thailand haben die USA die Rückkehr zur demokratischen Ordnung in dem Land angemahnt. Zivilisten dürften nicht länger vor Militärgerichte gestellt und ohne Anklage inhaftiert werden, erklärte das US-Aussenministerium am Mittwochabend (Ortszeit).
Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit müssten wieder hergestellt werden. «Wir sind besorgt, dass mit den Sicherheitsgesetzen nach Artikel 44 keines dieser Ziele erreicht wird», hiess es in einer Mitteilung des State Department in Washington.
Weitreichende Befugnisse fürs Militär
Zehn Monate nach dem Putsch in Thailand war am Mittwoch das Kriegsrecht aufgehoben worden. König Bhumibol Adulyadej stimmte einem entsprechenden Antrag der Militärjunta zu. An Stelle des Kriegsrechts gelten nun eine Reihe von Sicherheitsgesetzen, die dem Militär ebenfalls weitreichende Befugnisse einräumen.
Die thailändische Armee hatte im vergangenen Mai nach monatelangen Unruhen die Regierung gestürzt und die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen. Seitdem galt das Kriegsrecht - nach Darstellung des Militärs, um den Frieden zu wahren. Neuer Regierungschef wurde der bisherige Armeechef Prayut Chan-O-Cha.
(sda/gku)