Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75010

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: </p><p>Art. 127 Abs. 2 BV (zusätzlicher Satz)</p><p>.... Dieser (der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) erfordert, dass der geschuldete Steuerbetrag mit der Zunahme von Einkommen und Vermögen steigt. </p><p>Art. 129 Abs. 2 BV (zusätzlicher Satz)</p><p>.... Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihrer Steuertarife frei.</p>