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Die Rechtskommission des Ständerates ist mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel 123c der Bundesverfassung eingetreten. Eine Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten und stattdessen die Verfassungsbestimmung für direkt anwendbar zu erklären.
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Verfassungsbestimmung betreffend Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter zu viele unbestimmte Begriffe enthält, um von den Gerichten direkt angewendet werden zu können. Sie sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, das strafrechtliche Tätigkeitsverbot im Sinne der Verfassungsbestimmung zu verschärfen, ohne den verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Acht zu lassen. Nur eine klare gesetzliche Regelung bietet ihrer Ansicht nach die Grundlage für eine einheitliche Gerichtspraxis sowie die nötige Rechtssicherheit. Namentlich aus diesen Überlegungen hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, auf den bundesrätlichen Entwurf einzutreten und eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Mit der Detailberatung der Vorlage wird die Kommission im zweiten Quartal 2017 beginnen.
Die Minderheit der Kommission will keine Gesetzesrevision zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung vornehmen und tritt daher auf die Vorlage nicht ein. Die Verfassungsbestimmung ist aus ihrer Sicht präzise genug für eine direkte Anwendung. Es soll den Gerichten überlassen werden, eine Praxis zu entwickeln, welche im Einzelfall dem Initiativtext und den Verfassungsgrundsätzen angemessen Rechnung trägt.