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Die Handelszeitung vom 20. September 2012 sowie die Neue Zuger Zeitung vom 22. September 2012 stellen die Frage, ob der russischen Oligarch Viktor Vekselberg tatsächlich in Zug lebt. Es ergeben sich in diesem Zusammenhang weitere Fragen zum Erwerb von Liegenschaften durch ausländische Personen oder zur Beurteilung der Erwerbstätigkeit von Pauschalbesteuerten. Denn diese Art der Besteuerung ist an die Tatsache geknüpft, dass in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Genannte Fragen sind wohl nicht nur im Bezug auf den bereits erwähnten Oligarchen zu beantworten, sondern müssen auf klare Art und Weise allgemeingültig transparent gemacht werden. So stellt sich beispielsweise auch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, wenn sich eine Person in einem Nachbarland aktiv politisch engagiert und gleichzeitig ein Steuerdomizil im Kanton Zug hat (aktuelle Diskussionen um Parteigründung von Frank Stronach in Österreich, welcher in der Stadt Zug angemeldet ist).
Ich stelle dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:
- Welche Anforderungen muss eine ausländische Person erfüllen, die eine Immobile im Kanton Zug erwerben will? Hat unter anderem die aktuelle Bundesgerichtspraxis in den letzten Jahren zu Veränderungen in der Praxis geführt?
- Welche Nachweise muss eine ausländische Person erbringen, um zu zeigen dass sie in Zug lebt beziehungsweise die Absicht des dauernden Aufenthaltes hat?
- Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Person wie Frank Stronach welche sich in einem anderen Land aktiv in die Politik einbringt einen Lebensmittelpunkt resp. Absicht des dauernden Aufenthaltes in Zug haben kann?
- Ist die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) nur an den formalen Wohnsitz geknüpft oder ist diese mit einer weiteren Voraussetzung betreffend Niederlassung (z.B. Lebensmittelpunkt) verbunden?
- Personen wie Viktor Vekselberg betreiben oftmals Wertschriftenhandel in grossem Stil. Die Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Quasi- Wertschriftenhandel) zur privaten Vermögensverwaltung ist hierbei fraglich. Können Personen welche im grossen Stil Wertschriftenhandel betreiben, als „nicht erwerbstätig“ qualifiziert werden damit die Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung kommen könnte?
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug