Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03300.jsonl.gz/401

Postulat Derder (15.4045): Recht auf Nutzung der persönlichen Daten. Recht auf Kopie
Angenommen am 18.12.2015
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Einzelne und die Volkswirtschaft von der Weiterverwendung von personenbezogenen Daten profitieren könnten. Insbesondere soll er dabei ein “Recht auf Kopie” für den Einzelnen prüfen.
Begründung
Persönliche Daten werden von Unternehmen, insbesondere Internetunternehmen und Handelsgesellschaften, sowie von öffentlichen Institutionen in immer grösseren Mengen gespeichert und für ihre Zwecke verwertet und genutzt. Die betroffenen Personen haben höchstens einen eingeschränkten Zugang zu diesen Daten und bleiben von deren wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Weiterverwendung (Zweitnutzung, “Sekundärnutzung”) ausgeschlossen. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie dieser Zustand im Interesse des Einzelnen geändert werden kann. Der Bericht soll insbesondere über die folgenden Punkte Auskunft geben:
1. Wie kann der Zugang einer Person zu den Daten, die sich auf sie beziehen, im Sinne eines “Rechts auf Kopie” gesetzlich verankert und sichergestellt werden?
2. In welcher Beziehung steht ein solches “Recht auf Kopie” zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten, wie er im Datenschutzgesetz geregelt ist?
3. Wie ist die Absicht des europäischen Datenschutzbeauftragten zu beurteilen, das “Recht auf Kopie” in die kommende Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung einzubauen (vgl. European Data Protection Supervisor: Privacy and competitiveness in the age of big data: The interplay between data protection, competition law and consumer protection in the Digital Economy, März 2014, Seite 15)?
4. Wie ist der ökonomische Wert der Sekundärnutzung personenbezogener Daten einzuschätzen, und welches (zusätzliche) wirtschaftliche Potenzial kann durch die Zweitnutzung personenbezogener Daten unter Kontrolle der betroffenen Personen erschlossen werden?
5. Welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Lösungen kommen für die Implementierung des Zugangs zu persönlichen Daten in Betracht, und welchen Aufwand werden diese Lösungen für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verursachen?
6. Welche Pläne haben andere Länder respektive die EU, das “Recht auf Kopie” gesetzlich zu verankern, und welche Rolle soll die Schweiz in diesem Umfeld spielen?
Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat wird die verlangte Prüfung im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (SR 235.1) vornehmen.