Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96755

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Biomasse:</p><p>- einen Bericht über die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen;</p><p>- in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen, zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grössere Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Zudem bestehen Beschwerdemöglichkeiten auf allen Ebenen. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb kosten- und zeitintensiv. </p><p>Eine Bestandesaufnahme über die heute konkret betroffenen Anlagen ist mit den vorhandenen Daten der im System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) angemeldeten Vorhaben möglich; zusätzlich sind den Kantonen sicher weitere bedeutende Projekte bekannt.</p><p>Der entsprechende Analysebericht würde auch konkrete Hinweise auf die hauptsächlichen Gründe der Verzögerungen geben. Wieweit darauf basierend beschleunigte Verfahren möglich sind, muss analysiert werden. Ob entsprechend angepasste Verfahren noch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise greifen können, ist offen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.