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Vor dem Genfer Strafgericht müssen sich fünf Schweizer Beteiligte an der Korruptionsaffäre um den früheren französischen Staatskonzern Elf-Aquitaine verantworten.
Schweizer Aspekt der Affäre: Die Angeklagten sollen für einen ehemaligen Elf-Topmanager rund 46 Mio. Franken gewaschen haben.
Am Montag hat in Genf der Prozess gegen eine Schweizerin und vier Schweizer in der Affäre um den früheren Erdölkonzern Elf-Aquitaine begonnen. Sie müssen sich wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei verantworten.
Die Untersuchung zum Schweizer Aspekt der Elf-Affäre hatte rund vier Jahre gedauert. Der Prozess hätte eigentlich bereits im Juni stattfinden sollen, wurde dann aber auf den Herbst verschoben. Das Gericht kam damit einem Antrag der Verteidigung nach, die für die Vorbereitung des Prozesses mehr Zeit benötigte.
Kapitalflucht von 46 Mio. Franken
Den fünf Schweizer Protagonisten der Affäre wird vorgeworfen, an der Kapitalflucht von rund 46 Mio. Franken beteiligt gewesen zu sein. Noch rund 11 Mio. Franken davon wurden im Frühling 2001 in der Schweiz sichergestellt.
Die Angeklagten riskieren eine Höchststrafe von fünf Jahren Zuchthaus. Sie sollen eine komplexe Finanzstruktur errichtet und das Geld über Konten in Liechtenstein und der Schweiz hin- und hergeschoben haben, um die Herkunft der Millionen zu verschleiern.
Zudem sollen sie die Flucht des heute 77-jährigen Alfred Sirven in die Philippinen begünstigt haben. Dieser gilt als Schlüsselperson in der Affäre. Er war 2001 in den Philippinen festgenommen und im November 2003 in Frankreich wegen Unterschlagung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Einige der Angeklagten haben sich gemäss Anklageschrift zudem mit mehreren Millionen Franken bereichert.
Den Spitzenpolitikern verpflichtet
Der Staatskonzern Elf wurde 1963 vom damaligen Staatschef General de Gaulle gegründet, um Frankreichs Unabhängigkeit in der Ölfrage zu sichern. Als Staatsunternehmen war es vor allem gegenüber den jeweiligen Spitzenpolitikern verpflichtet.
So kaufte Elf Anfang der 1990er-Jahre im Namen der deutsch-französischen Freundschaft die kränkelnde, ostdeutsche Leuna-Raffinerie und das Netz von Minol-Tankstellen auf. Damit erwies es dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, dem der drohende Zusammenbruch dieser Industriekomplexe im wiedervereinigten Deutschland peinlich war, einen Gefallen.
Prominente Verurteilte als Zeugen
Das Elf-Dossier betrifft Veruntreuungen von mehreren hundert Millionen Euro zulasten der französischen Erdöl-Gruppe, die am Prozess in Genf als Zivilpartei auftreten wird.
Der Schweizer Finanzplatz spielte in der Affäre die Rolle einer Drehscheibe. Auf dem hiesigen Bankenplatz wurden insgesamt mehr als 100 Mio. Franken beschlagnahmt.
Nicht weniger als 50 Zeugen sind für den in Genf angelaufenen, zweiwöchigen Prozess vorgeladen worden. Darunter befinden sich nebst Alfred Sirven auch weitere von der französischen Justiz verurteilte ehemalige Elf-Spitzenvertreter.
So etwa Loïk Le Floch-Prigent, der dem Konzern zwischen 1989 und 1993 vorstand, oder André Tarallo, der für den Erdölbereich des Konzerns verantwortlich war.
Staatsaffäre, die Frankreich erschütterte
Ob Sirven nach Genf kommt, ist nicht sicher. Im Mai wurde der 77-Jährige gegen eine Kaution von 150'000 Euro (rund 225'000 Franken) auf freien Fuss gesetzt, nachdem er dreieinhalb Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Doch muss Sirven, der jüngst seine Gouvernante geheiratet hat, in Paris auf seinen eigenen Prozess warten.
Die Affäre um die abgezweigten Elf-Gelder hatte den französischen Staat bis auf die höchste Ebene erschüttert. So kamen unter anderem auch die ehemaligen französischen Minister Charles Pasqua und Roland Dumas unter Druck. Sie wurden aber in der Folge von der Justiz entlastet.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Alfred Sirven, von 1989 bis 1993 die Nummer 2 des einstigen französischen Staatskonzerns Elf-Aquitaine, ist für schuldig befunden worden, rund 250 Mio. Franken unterschlagen zu haben.
Die fünf Schweizer Angeklagten sollen rund 46 Mio. Franken für Silven weissgewaschen haben.
Davon wurden 11 Mio. Franken von der Schweizer Justiz im Frühling 2001 beschlagnahmt.
Die Untersuchung zum Schweizer Aspekt dauerte rund vier Jahre.