Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106993

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die heutige Pflichtteilsregelung zu überdenken. Der Motionär stellt in seiner Begründung sinngemäss die erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepartnern zur Diskussion. Dieser Vorschlag ist von rechtspolitischer Tragweite und wird eine vertiefte Reflexion über das Institut der Ehe zur Folge haben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.