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Die Türkei plant, im Oktober 2008 mit dem Bau des Ilısu-Staudammes am Tigris zu beginnen. Dazu ein paar Fakten:
- Umsiedlung: Geschätzte 55’000 bis 65’000 Personen müssen umgesiedelt werden. Die Türkei weiss nicht einmal genau, wie viele. Zigtausend verlieren ihr fruchtbares Ackerland und ihre Einkommensquellen. Die Umsiedlung geschieht im kurdischen Konfliktgebiet.
- Kulturgüter: Viele historisch bedeutsame Stätten und ein grosser Teil der 10’000 Jahre alten Felsenstadt Hasankeyf werden geflutet. Bisher existiert nicht einmal kartografische Erfassung der Stätten.
- Auswirkungen auf die Umwelt: Selbst wenn vorbildlich Kläranlagen gebaut würden, droht eine miserable Wasserqualität mit Sauerstoffarmut und erhöhtem Schwermetall- und Salzgehalt. Das ist eine Gefahr für Natur und Mensch.
- Wasserkonflikte mit Syrien und Irak: … sind vorprogrammiert. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass das Wasser aus Flüssen, die ihre Quellen im eigenen Land haben, ihr gehört. Der Irak ist aber abhängig vom Tigriswasser – er kann nur 40 Prozent des Wasserbedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken.
Die Schweiz ist in das Projekt involviert, weil die Schweizer Unternehmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky sich am Bau beteiligen werden und dafür von der Schweiz und ihren Steuerzahlern mit einer Exportrisikogarantie «subventioniert» werden.
Darum hat die Schweiz zusammen mit Deutschland einen Katalog von 153 Auflagen gestellt und deren Erfüllung durch eine internationale Expertenkommission prüfen lassen. Diese kam in zwei Berichten im März und Juni 2008 zum Schluss: Die Türkei ignoriert nicht nur fast sämtliche Auflagen – sie verstösst mit Massenenteignungen sogar bewusst gegen Abmachungen. Information und Konsultation der Bevölkerung? «Hat nicht wie gewünscht stattgefunden.» Die Suche nach neuem Land für die Bauern? «Hat nicht begonnen.» Die geplanten Kanäle für Beschwerden? «Wurden nicht geschaffen.» Unverzichtbare Infrastruktur? «Existiert nicht.» Alle Warnungen ignorierend, begann die Türkei im Januar mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Arbeitsunterkünften. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet.
Die Schweiz unterstützt (auch mit meinen Steuergeldern) ein Projekt, das in der Schweiz aus guten Gründen unvorstellbar wäre. Hat man das Volk gefragt, ob es einverstanden ist? Nein. Stattdessen hält man weiterhin am Projekt fest, da ein hoher Profit für die betreffenden Firmen winkt und man die Beziehungen zur Türkei nicht auf eine Probe stellen will. Schäme dich, Schweiz!