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Betreibungsrecht
Gesetzesänderung, Dezember 2018
Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Die Bearbeitung eines entsprechenden Gesuchs wird CHF 40 kosten.
Arbeitsrecht
Bundesgericht, November 2018
Eine auf psychische Beschwerden spezialisierte Stiftung kündigte einer Angestellten, weil sich diese gewerkschaftlich betätigt hatte. Gemäss Bundesgericht war die Kündigung missbräuchlich. Der von der Stiftung im Kündigungsschreiben angegebenen Kündigungsgrund (Schläge einer Patientin) wurde als Schutzbehauptung gewertet.
Unterhaltsrecht
Bundesgericht, September 2018
Gemäss neuester Rechtsprechung des Bundesgerichts, muss der die Kinder betreuende Elternteil ab Einschulung zu 50%, ab Eintritt in die Oberstufe zu 80% und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr des jüngsten Kindes zu 100% arbeiten.
Strafrecht
Bundesgericht, August 2018
Ein Beschuldigter hat kein Anrecht darauf, dass sein Strafverteidiger bei einem Gespräch für eine psychiatrische Begutachtung anwesend ist und Fragen stellen darf. Trotz der Abwesenheit des Verteidigers sei der Anspruch auf eine ausreichende Verteidigung und rechtliches Gehör nicht verletzt.
Strassenverkehr
Bundesgericht, Juli 2018
Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen heute 30-jährigen Mann bestätigt, der in Hallwil AG absichtlich auf einen Jogger zufuhr und erst im letzten Moment ausweichen wollte. Dabei wurde der Jogger schwer verletzte. Wie das Obergericht Aargau geht das Bundesgericht von mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung aus.
Unterhaltsrecht
Bundesgericht, Mai 2018
Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen Kinder sowohl von verheirateten als auch unverheirateten Eltern gelangt die sogenannte "Lebenshaltungskosten-Methode" zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit die Lebenshaltungskosten (Existenzminimum) der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.