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Form der Leistungen: Rente oder Kapitalabfindung
Inhalt
- Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung bei der Auszahlung einer Kapitalabfindung
- Reglementarische Frist zur Geltendmachung einer Kapitalabfindung
- Anspruch auf Kapitalabfindung
- Vorzeitige Pensionierung
- Verteilung von freien Stiftungsmitteln; Behandlung von Versicherten mit Kapitalabfindung
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Gesetzliche Bestimmungen
Form der Leistungen
Art. 37 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)
1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet.
2 Der Versicherte kann verlangen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13 BVG) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird.
3 Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt.
4 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass:
- die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
- die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen.
Zustimmung bei Kapitalabfindung
1 Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.
2 Die Vorsorgeeinrichtung schuldet auf der Kapitalabfindung so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung nach Absatz 1 nicht beibringt.
Auszahlung der Renten
Art. 38 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)
Die Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente voll ausbezahlt.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung bei der Auszahlung einer Kapitalabfindung
Urteil 9C_37/2017 vom 11.10.2017 (Volltext): Auszahlung an berechtigten Dritten
2.2. Die Vorsorgeeinrichtung ist grundsätzlich gehalten, der versicherten Person auf ihr Verlangen hin das bestehende Guthaben gemäss Vertrags- und Reglementsbedingungen auszuzahlen. Leistet sie an einen unberechtigten Dritten, hat sie grundsätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet. Dabei obliegt der Nachweis richtiger Erfüllung ihr als Vertragsschuldnerin. Sie trägt in der Regel das Risiko einer Leistungserbringung an einen Unberechtigten (SVR 2012 BVG Nr. 40 S. 150, 9C_675/2011 E. 3.1 und 3.2; 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 4.3 und 4.4).
Reglementarische Frist zur Geltendmachung einer Kapitalabfindung
Urteil 9C_86/2017 vom 18.07.2017 (Volltext)
Eine angemessene reglementarische Frist zur Geltendmachung einer Kapitalabfindung ist auch im obligatorischen Bereich im Rahmen von Artikel 37 Absatz 2 BVG zulässig.
Anspruch auf Kapitalabfindung
Der Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG bezieht sich nur auf Altersleistungen, wie sie sich aus dem BVG-Obligatorium ergeben. Er ist ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (E. 3.3 und 3.4).
Vorzeitige Pensionierung
BGE 141 V 162 vom 20.02.2015 (Volltext)
Ob mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters ein Freizügigkeitsfall oder der Vorsorgefall "Alter" eintritt, bestimmt sich - unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 1bis FZG - nach dem anwendbaren Reglement. Der Bezug einer Überbrückungsrente von der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) ändert daran nichts (E. 4.3).
Altersleistungen können mindestens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Kapitalform bezogen werden (E. 4.5).
Verteilung von freien Stiftungsmitteln; Behandlung von Versicherten mit Kapitalabfindung
BGE 139 V 407 vom 12.07.2013 (Volltext)
Bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn Versicherte, die die Altersleistung als Kapital beziehen, nicht berücksichtigt werden.