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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat verspricht auch im Falle einer Niederlage einen geordneten Übergang. Trump will einen solchen nicht garantieren
Schwergewicht der Republikaner: Mitch McConnell.
Keystone
US-Präsident Donald Trump hat mit seinen unklaren Äusserungen zur Amtsübergabe im Fall einer Wahlniederlage Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst. Obwohl seine Parteikollegen ihn deshalb öffentlich nicht direkt kritisierten, verwiesen am Donnerstag mehrere Republikaner demonstrativ auf eine friedliche Amtsübergabe als Grundpfeiler der US-Verfassung. «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt», schrieb der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf Twitter. «Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es ihn alle vier Jahre gegeben hat seit 1792», fügte er in Anspielung auf die zweite Präsidentenwahl in den USA hinzu. Damals wurde George Washington wiedergewählt.
Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus twitterte: «Der friedliche Machttransfer ist in unserer Verfassung verankert und grundlegend für das Überleben unserer Republik.» Der Eid, den führende amerikanische Politiker auf die Verfassung schwören, müsse aufrechterhalten werden. Trump hatte am Mittwoch ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden für eine friedliche Amtsübergabe sorgen werde. «Wir werden sehen, was passiert», sagte er.
Graham will auch vors Oberste Gericht
Doch andere Republikaner zeigten sich angesichts Trumps Äusserungen wenig alarmiert und bemühten sich, die Wogen zu glätten. «Ich kann Ihnen versichern, dass es friedlich sein wird», sagte der Trump-Vertraute, Senator Lindsey Graham, auf Fox News. «Wenn die Republikaner verlieren, werden wir das Ergebnis akzeptieren.» Es könnte allerdings erst vor dem Obersten Gericht entschieden werden. Dieselbe Erwartung hatte Trump am Mittwoch geäussert. Er hatte zuvor wiederholt erklärt, bei der dieses Jahr wegen Corona voraussichtlich stark genutzten Briefwahl nehme Wahlfälschung zu. Belege dafür lieferte er nicht.