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Der Druck auf Donald Trump lässt nicht nach: US-Senatoren wollen wissen, wieso der US-Präsident den FBI-Chef feuerte. Zum Fall werden immer brisantere Aspekte bekannt.
Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey forciert der US-Senat die Ermittlungen dazu, ob es ungebührliche Verbindungen zwischen Russland und Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gab. Der Geheimdienstausschuss forderte den wegen seiner Russlandkontakte gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn per Vorladung auf, in dem Fall alle relevanten Dokumente vorzulegen.
Eine informelle Bitte des Ausschusses dazu habe Flynn Ende April abgelehnt, erklärten der republikanische Vorsitzende Richard Burr und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Mark Warner. Der Chef der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers. Auch Demonstranten vor dem Weissen Haus in Washington und in anderen US-Städten verlangten eine unabhängige Untersuchung.
Comey soll mehr Geld benötigt haben
Die Demokraten bekräftigten ihren Vorwurf, dass Comey gefeuert worden sei, um die Ermittlungen des FBI zu behindern. Comey habe die Abgeordneten in den vergangenen Tagen darüber informiert, dass er vom Justizministerium mehr Personal für die Untersuchung des FBI beantragt habe, verlautete aus Kongress-Kreisen.
Der Geheimdienstausschuss des Senats habe das FBI zuvor aufgefordert, bei den Russland-Ermittlungen Tempo zu machen. Auch die oberste Demokratin im Rechtsausschuss des Senats, Dianne Feinstein, sagte, ihres Wissens nach habe Comey beim Justizministerium mehr Ressourcen beantragt. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als «total falsch» zurück.
Russland soll die Wahlen manipuliert haben
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Russland habe die US-Wahl zugunsten von Trump beeinflusst. Er und die Regierung in Moskau weisen dies zurück. Trump hatte Flynn entlassen, nachdem er eingeräumt hatte, falsche Informationen über Kontakte zum russischen Botschafter geliefert zu haben.
Anfang der Woche wurden neue Einzelheiten in dem Fall bekannt. Demnach soll die neue US-Regierung früher als bislang bekannt darüber informiert worden sein, dass Flynn ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Comeys plötzliche Entlassung verlieh den Ermittlungen neue Brisanz, da dieser ebenfalls eine russische Einflussnahme prüfte.
Trump erhält auch Rückendeckung
Der demokratische Senator Schumer appellierte an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, mit allen Senatoren zu sprechen, um eine Befragung von Justizminister Jeff Sessions in dem Fall vorzubereiten. «Wir wissen dass Direktor Comey Ermittlungen dazu führte, ob es Verbindungen zwischen den Russen und der Trump-Kampagne gab, was eine schwerwiegende Straftat wäre. Kam er dem Präsidenten mit diesen Ermittlungen zu nahe?» fragte Schumer.
Prominente Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. McConnell warf den Demokraten vor, sie beklagten sich über die Entlassung eines FBI-Chefs, den sie selbst immer wieder scharf kritisiert hätten. Die Einsetzung eines Sonderermittlers würde bestehende Untersuchungen wie die im Geheimdienstausschuss des Senats behindern. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte dem Fernsehsender Fox, der Präsident habe durchaus die Befugnis, Comey zu entlassen. Ein Sonderermittler sei unnötig.
Wie reagiert Comey?
Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Warner, sagte, gemeinsam mit dem republikanischen Vorsitzenden Burr habe er Comey gebeten, am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium auszusagen. Ob Comey die Einladung annehmen würde, war zunächst unklar.
Insidern zufolge war der Auslöser für Comeys plötzliche Entlassung seine Weigerung, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Solche Vorbesprechungen sind bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und «damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen», hiess es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen.
Andrew McCabe als Interims-Chef des FBI
Der Senat muss den neuen FBI-Chef bestätigen. Bislang hat Trump noch keinen Nachfolger für Comey benannt. Als potentielle Kandidaten gelten der jetzt amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, der stellvertretende Direktor Paul Abbate, sowie die FBI-Agenten Michael Anderson aus Chicago und Adam Lee aus Virginia.
(reuters/mbü)