Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70853

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, in seiner Eigenschaft als Regierung des Depositarstaates der Genfer Konventionen zu prüfen, ob der Regierung der Vereinigten Staaten anzubieten sei, die Gefangenen von Guantanamo zu übernehmen und ihnen eine faire Behandlung anzubieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz legt grossen Wert auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung. Staatssekretär Michael Ambühl und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben dem amerikanischen Aussenministerium bereits bei ihren USA-Besuchen im Juni 2005 ein Memorandum überreicht, in dem die Überstellung von Personen in Länder, in denen gefoltert wird, ebenso verurteilt wurde wie die Tatsache, dass diese Personen nicht von den völkerrechtlich anerkannten Rechtsgarantien Gebrauch machen konnten. Die Schweiz hat diese Position bei verschiedenen Gelegenheiten und in mehreren internationalen Gremien vertreten.</p><p>Der Oberste Gerichtshof der USA ist in einem Urteil vom Juli 2006 zum Schluss gekommen, dass die von der amerikanischen Regierung geschaffenen Gerichtsverfahren für die Häftlinge von Guantanamo sowohl aufgrund des amerikanischen Rechts als auch aufgrund des Völkerrechts illegal sind.</p><p>Der Bundesrat sieht keine Rechtsgrundlage, die es ermöglichen würde, die Gefangenen von Guantanamo in der Schweiz vor Gericht zu stellen. Seiner Meinung nach ist es in erster Linie Aufgabe der USA, eine geeignete Lösung zu finden.</p><p>Infolge des Urteils des Obersten Gerichtshofs haben sich die amerikanische Regierung und der Kongress der Problematik angenommen, um die entsprechenden Gerichtsverfahren zu ändern. Der Bundesrat begrüsst dies.</p><p>Falls bestimmte Gefangene freigelassen werden, wäre deren Rückkehr in ihr Heimat- oder Wohnsitzland zu erleichtern. Die Aufnahme dieser Personen in der Schweiz müsste im Einzelfall beschlossen werden, sofern die USA ein entsprechendes Gesuch stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.