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Mit der Zustimmung des Ständerates vom 4.12.23 zum Kompromissvorschlag des Nationalrates betreffend das Projekt des Strassentunnels Moscia-Acapulco bei Ascona ist die Agglovorlage bereinigt und beschlossen. Der Bund gibt somit rund 1.6 Mia. Franken frei für die Realisierung von Verkehrsprojekten in Agglomerationen. Rund ein Drittel davon sind für Langsamverkehrsprojekte vorgesehen. Erstmals wurde der Beitragssatz bei sechs Agglomerationsprogrammen um 5 % reduziert, da das Programm der 2. Generation selbstverschuldet nur ungenügend umgesetzt wurde.
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Die Verkehrskommission des Ständerates hat Ende Juni die Kreditvorlage zu den Agglomerationsprogrammen der vierten Generation zu Handen des Plenums verabschiedet. Dabei hat sie mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, "am Abzug von fünf Prozent auf dem Beitragssatz des Bundes festzuhalten, während eine Minderheit davon absehen möchte. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Anwendung des Abzugs für richtig, wenn Massnahmen vorhergehender Programmgenerationen ungenügend umgesetzt wurden." (Quelle: Medienmitteilung der KVF-S v. 30.6.2023) Die Vorlage kommt voraussichtlich in der Herbstsession in den Ständerat.
Aktualisiert: 15. Dez. 2022
Ständerätin und Cycla-Präsidentin Marianne Maret (Die Mitte, VS) wollte vom Bundesrat wissen, warum die Umsetzung von Veloprojekten in Agglomerationen harzt. In der diesjährigen Wintersession hat der Ständerat ihr Postulat gegen den Willen des Bundesrates gutgeheissen. Dieser muss nun darlegen, warum lediglich 40 % bis 60 % der vom Bund gesprochenen Gelder für Veloprojekte effektiv ausbezahlt worden sind, und mit welchen Massnahmen die Umsetzung dieser Projekte beschleunigt werden kann.
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