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Auch der Bundesstaat New York will nun untersuchen, ob die Schweizer Grossbank Hilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat.
Die Credit Suisse hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie rund 500 Millionen Franken für Rechtsverfahren zurückgestellt haben. Doch wenn die CS-Anwälte heute die «New York Times» lesen, dann werden sie wohl ein flaues Gefühl im Magen verspüren: Das Geld dürfte bei weitem nicht reichen, um die Bussen zu begleichen, welche demnächst über die Schweizer Grossbank verhängt werden.
Derzeit kämpft die CS in den USA an zwei Fronten. Zum einen geht es nach wie vor darum, endlich eine Einigung mit dem amerikanischen Justizdepartement, dem DoJ, zu finden. Die CS hat sich in diesem Verfahren grundsätzlich schuldig bekannt und erwartet nun die Höhe der Busse. Die Erwartungen werden fast täglich in die Höhe geschraubt. Allgemein wird inzwischen davon ausgegangen, dass die CS deutlich mehr zahlen muss als seinerzeit die UBS. Diese hatte sich 2009 mit einer Busse von 780 Millionen Dollar aus der Strafverfolgung gekauft.
Inzwischen haben die amerikanischen Behörden die Schrauben deutlich angezogen. Sie haben die Schweizer Banken in ein Programm gezwungen, in dem sie in vier Gruppen eingeteilt werden und entsprechend ihren Verfehlungen bestraft werden. Die CS gehört in die erste Gruppe, zu den Banken also, die zugeben, US-Bürgern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
Der Nationalrat hat im Sommer eine so genannte «Lex USA» abgelehnt, ein Abkommen mit den USA, das es ermöglicht hätte, die Verfahren gegen die Schweizer Banken mehr oder weniger geregelt abzuwickeln. Die «Lex USA» hätte auch dafür gesorgt, dass alle Verfahren innerhalb eines Jahres durchgeführt werden. Nun wird es wahrscheinlich länger dauern – und teurer werden.
Der CS droht zudem neuer Ärger im Bundesstaat New York. Dort hat der Chef der Finanzaufsicht, Benjamin M. Lawsky, angekündigt, er wolle eine Untersuchung gegen die Schweizer Bank einleiten und die Herausgabe von entsprechenden Dokumenten verlangt. Laswky hegt den Verdacht, die CS habe die Behörden des Bundesstaates New York angelogen und viel mehr unternommen, um Steuerbetrüger zu helfen als bisher zugegeben.
Lawsky gilt als harter Hund und er hat gute Karten. CS-Chef Brady Dougan ist es im Februar nicht gelungen, beim Hearing vor dem Senat die Bedenken gegen seine Bank aus dem Weg zu räumen. Senator Carl Levin, ein in Finanzfragen sehr einflussreicher Politiker, beklagte sich nach dem Hearing lautstark und öffentlich darüber, die US-Behörden hätten die CS viel zu wenig hart angefasst. Gleichzeitig wurde auch ein Report veröffentlicht, der aufzeigte, wie die Bank ihre Filiale am Flughafen Zürich-Kloten in ein eigentliches Zentrum zur Hilfe bei Steuerhinterziehung verwandelt hatte.
Das von Lawsky angestrebte Verfahren gegen die CS könnte erneut in einer Busse für die Bank enden. Ziel ist es, allfällig entgangene Steuereinnahmen des Bundesstaates nachträglich einzutreiben.