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Die CVP des Kantons Freiburg wird am Donnerstag an der Delegiertenversammlung einen neuen Präsidenten wählen. André Schoenenweid hatte vor zwei Monaten seinen Rücktritt von der Parteispitze bekannt gegeben. Das Präsidium wird seinen Vorschlag für Schoenenweids Nachfolge erst am Donnerstag vorstellen.
Eng verbunden mit der Präsidentenwahl ist die Nomination der CVP-Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr. So wäre beispielsweise der Grossrat und derzeitige Vizepräsident Eric Collomb (Lully) ein Anwärter auf das Präsidentenamt gewesen. Doch Schoenenweid sagt: «Collomb steht nicht für die Präsidentschaft zur Verfügung. Er will nächstes Jahr wieder für den Nationalrat kandidieren.»
Collomb klassierte sich bereits bei den letzten Wahlen hinter den amtierenden Nationalräten Dominique de Buman und Christine Bulliard Marbach als Dritter auf der CVP-Liste.
Noch keine Statutenänderung
Collomb könnte sich gute Chancen für einen Platz im Bundeshaus ausrechnen, falls der jetzige Nationalratspräsident Dominique de Buman nächstes Jahr tatsächlich aus dem Parlament ausscheidet. Eigentlich müsste er auf eine Kandidatur verzichten, da die Statuten der CVP höchstens vier Perioden zu je vier Jahren vorsehen. Doch steht die Frage im Raum, ob die Partei von den Statuten abweicht und de Buman für eine fünfte Periode nominiert (FN vom 18.7.).
Wie die FN aus mehreren Quellen erfahren haben, hat eine Delegation der Partei diesbezüglich mit de Buman das Gespräch gesucht. De Buman will sich zu diesem Thema gegenüber den FN nicht aus dem Fenster lehnen: «Die Beschränkung von vier Amtszeiten zu je vier Jahren ist bis auf Weiteres in Kraft.»
De Buman ist sich bewusst, dass die CVP-Versammlung die Regelung abändern könnte, stellt aber klar: «Es müsste von der Partei her kommen. Ich trete nicht als Bittsteller auf.»
André Schoenenweid betont, dass bei der Delegiertenversammlung vom Donnerstag eine allfällige Statutenänderung nicht traktandiert ist. «Es ist auch kein entsprechender Antrag von Dominique de Buman oder der Stadtsektion eingegangen.»
«Präsidialjahr abwarten»
Dass die Frage derzeit nicht behandelt wird, bedeutet aber nicht, dass die Tür für eine erneute Kandidatur de Bumans geschlossen sei, sagt Simon Murith, Präsident der Stadtfreiburger CVP. «Man müsste dazu auch nicht die Statuten der Partei ändern. Es reicht, dass die Parteiversammlung eine Abweichung von den Statuten genehmigt.»
«Wir müssen unsere Strategie noch entwickeln», so Murith. «Ziel der CVP ist es, die beiden Sitze im Nationalrat zu halten.» Ein Turnus im Nationalrat wäre zwar zu befürworten, aber gleichzeitig wäre de Buman ein Stimmengarant für die CVP-Liste.
«Die Diskussionen sind noch nicht genügend weit fortgeschritten. Die Frage sollten wir wohl bis zum Ende von Dominique de Bumans Präsidialjahr im Nationalrat offenlassen.»
Eine einfache Abweichung von den Statuten reiche nicht, ist der ehemalige Freiburger CVP-Grossrat und Historiker Jean-Pierre Dorand überzeugt. «Es gibt in der Parteienlandschaft drei Varianten: gar keine Amtszeitbeschränkung, eine absolute Beschränkung oder die Möglichkeit zur Abweichung von der Beschränkung. Dazu brauche es aber eine Zweidrittelmehrheit, und dies müsse in den Statuten festgehalten sein. Es bedürfe im Falle der Freiburger CVP also in jedem Fall eine Statutenänderung.»
Gemäss Dorand hat die Amtszeitbeschränkung in der Freiburger Politik Tradition. So sei es mit der Einführung der Rente nach 1920 üblich geworden, dass ein Staatsrat nach drei Perioden abtritt. CVP-Staatsrat Rémi Brodard habe 1986 eine vierte Wahl in die Regierung angestrebt, sei dort aber an Roselyne Crausaz gescheitert. Die Amtszeitbeschränkung für Staatsräte wurde mit der Staatsverfassung offiziell.
Für die eidgenössischen Mandate hat einzig die CVP eine Amtszeitbeschränkung. «Die Partei hat eine Formel gewählt, die den drei Mal fünf Jahren im Staatsrat am nächsten kommt. Das sind vier Mal vier Jahre in Bern», so Dorand.
«Die Idee hinter der Amtszeitbeschränkung ist ein steter Wechsel bei den Mandaten», so Dorand. «Wenn man nun die Beschränkung aufhebt, so ist das ein Bruch dieses Versprechens zur Erneuerung.»
Auch andere Parteien beschäftigen sich mit dem Thema: Laut SP-Präsident Benoît Piller arbeite die Freiburger SP derzeit an einer Statutenrevision und prüfe dort wohl eine Amtszeitbeschränkung.
Zeichen der Schwäche?
Eine Abweichung von der Amtszeitbeschränkung erfolgte kürzlich beim SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard im Kanton Waadt. In einer Zeitungskolumne kritisierte dies alt FDP-Nationalrätin Suzette Sandoz und zog Parallelen zum Fall de Buman. Eine Partei habe moralisch die Verpflichtung, den politischen Nachwuchs aufzubauen. Wenn eine Partei sich an einer Person festklammere, sei das ein Eingeständnis von Schwäche. «Die Statuten zu ändern, um einen Sitz zu retten, kaschiere die Probleme einer Partei.»
Wie aus CVP-Kreisen zu hören war, tendiere de Buman mittlerweile auch selber zu dieser Ansicht. Nach seinem Jahr als Nationalratspräsident könne er nur verlieren.
Zahlen und Fakten
Der bange Blick der CVP Richtung FDP
Bei den Nationalratswahlen 2015 war die CVP drittstärkste Kraft in Freiburg. Die SVP erreichte zusammen mit ihrer Jugendliste und der EDU 26,3 Prozent. Die SP brachte es mit der Juso auf 23,8 Prozent. Und die CVP erzielte mit mehreren Jung-CVP-Listen 22,3 Prozent. Sie alle eroberten so zwei Nationalratssitze. Die FDP und ihre Partner belegten mit 15,2 Prozent mit deutlichem Abstand Rang vier und erhielten einen Sitz in der grossen Kammer. Bei den letzten Grossratswahlen war aber die FDP eine Gewinnerin, während die CVP Wähleranteile und Sitze verlor. Entsprechend könnte es im Herbst des nächsten Jahres zwischen der CVP und der FDP enger werden. Dies umso mehr, als bei den Konkurrenten der CVP alle bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte wieder kandidieren wollen (FN vom 18.7.). Respektiert die CVP die Amtszeitbeschränkung, so würde sie im Falle Dominique de Bumans als einzige Partei den Bonus eines Bisherigen verlieren.