Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95664

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, vor der allgemeinen Einführung des biometrischen Passes für die Vergabe der Biometrie-Infrastruktur eine neue, aktuelle Ausschreibung vorzunehmen, welche aus sicherheitspolitischen und ökonomischen Gründen vor allem Schweizer Unternehmen und Institutionen berücksichtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vorab weist der Bundesrat auf die Verpflichtungen der internationalen Beschaffungsübereinkommen hin, welche von den schweizerischen Behörden einzuhalten sind. Diese Übereinkommen stellen den Wettbewerb sicher, erschliessen den Schweizer Unternehmen den Zugang zu den weltweiten Beschaffungsmärkten und erhalten oder schaffen bei entsprechenden Zuschlagsentscheiden Arbeitsplätze in der Schweiz.</p><p>Aufgrund des Pilotprojekts zur Einführung biometrischer Pässe mussten für die Kantone, die inländischen Flughäfen sowie für die Schweizer Botschaften und Konsulate spezifische Erfassungsgeräte beschafft werden. Um die rechtzeitige Lieferung der entsprechenden Geräte für den Start des Pilotprojekts am 4. September 2006 sicherzustellen, erfolgte 2005 eine erste öffentliche Ausschreibung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1). Der Zuschlag für diese WTO-konforme Ausschreibung erfolgte an die Unternehmung Siemens Schweiz AG, Zürich.</p><p>Im Rahmen der definitiven Einführung elektronischer Pässe per 1. März 2010 sowie aufgrund der zusätzlichen Anforderungen (Erfassung der Fingerabdrücke), denen die benötigten Geräte gerecht zu werden haben, erfolgte im Jahr 2007 eine weitere öffentliche WTO-konforme Ausschreibung nach den Regeln des BoeB.</p><p>Von der Zuschlagsempfängerin werden jeweils nur die Erfassungslösungen (Hard- und Software) geliefert. An der den kantonalen Behörden und den Schweizer Auslandvertretungen obliegenden Datenbearbeitung und -aufbewahrung ist die Zuschlagsempfängerin nicht beteiligt. Damit ist die Sicherheit der Daten gewährleistet.</p><p>Grundsätzlich steht der Bundesrat den Anliegen der Motionäre positiv gegenüber. Ihren Forderungen wurde bereits Folge geleistet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.