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Der Einbürgerungsrat der Stadt Wil hat dem Stadtparlament den Antrag auf Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi überwiesen. Dieser Entscheid wird notwendig, weil eine Privatperson eine Einsprache gegen den Entscheid des Einbürgerungsrates einreichte und nicht zurückziehen will. Die Abklärungen bei der Polizei und dem Nachrichtendienst ergaben jedoch keinerlei Vorbehalte für eine Einbürgerung. Am 2. Juni 2015 reichte Bekim Alimi ein Einbürgerungsgesuch für sich, seine Ehefrau und die zwei Kinder beim Sekretariat des Einbürgerungsrates ein. Am 30. März 2016 fand das Einbürgerungsgespräch unter der Leitung eines Ausschusses des Einbürgerungsrates mit der Familie statt. Auf Empfehlung des Ausschusses erteilte der Einbürgerungsrat am 20. Mai 2016 der ganzen Familie Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
Vorwürfe gegen Bekim Alimi
Am 11. Juli 2016 ging eine Einsprache beim Sekretariat ein. Diese wurde vom Rat am 6. September 2016 für gültig erklärt. Infolge dieser Einsprache bat das Sekretariat Bekim Alimi um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und holte zudem bei der Kantonspolizei und dem Staatssekretariat für Migration, das auch beim Nachrichtendienst des Bundes NDB um Überprüfung bat, Auskünfte über die innere Sicherheit des Gesuchstellers ein.
Im Einverständnis mit der Familie Alimi wurde das Gesuch der Familie getrennt behandelt, da die Einsprache nur Bekim Alimi betrifft. Mit Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen vom 22. August 2017 wurde den restlichen Familienmitgliedern das Kantonsbürgerrecht und damit das Bürgerrecht der Gemeinde Wil erteilt und gleichzeitig auch das Schweizer Bürgerrecht.
Keine Sachverhalte gegen eine Einbürgerung
Die Stellungnahmen von Bekim Alimi, sowie von der Kantonspolizei, dem Nachrichtendienst des Bundes NDB und dem Staatssekretariat für Migration SEM, sind eindeutig und lassen keine Zweifel offen an der Eignung zur Einbürgerung von Bekim Alimi.
Der Einbürgerungsrat hat an der Gesamtratssitzung vom 12. September 2017 beschlossen, Bekim Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht Wil zu erteilen, da keine Sachverhalte vorliegen, welche eine Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen würden.
Da der Einsprecher von seiner Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen keinen Gebrauch gemacht hat, stellt der Rat gem. Art. 32 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht BRG dieses Gutachten zum Entscheid an das Stadtparlament zu.
WEITERE THEMEN
Christof Kälin (SP) neu im Stadtparlament
Der Stadtrat hat an seiner Sitzung Kenntnis genommen vom Rücktritt von Marianne Mettler (SP) als Mitglied des Stadtparlaments. Ihre Nachfolge für den Rest der Amtsdauer 2017 – 2020 tritt Christof Kälin an. Er ist zweites Ersatzmitglied auf der Wahlliste SP, JUSO und Gewerkschaften. Das erste Ersatzmitglied Mirta Sauer hat auf das Parlamentsmandat verzichtet.
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Unterlagen zum Versand an das Parlament freigegeben
Der Stadtrat Wil hat die stadträtlichen Antworten zu zwei parlamentarischen Vorstössen fertig beraten und zum Versand an die Mitglieder des Stadtparlaments freigegeben. Es handelt sich um die Anfrage «Transparenz bei Einbürgerungen verbessern» und die Interpellation «Quartierschulen und Integration», beide eingereicht von Erwin Böhi, SVP. Die Unterlagen zu den beiden Vorstössen (Anfrage und Interpellation im Wortlaut sowie Antworten des Stadtrats) sind in digitaler Form unter www.stadtwil.ch/ratsinformationssystem aufgeschaltet.
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Weitere Aktivitäten des Stadtrats
Der Stadtrat…
- hat festgestellt, dass die Referendumsfrist bezüglich des Budgets 2018 der Stadt Wil sowie des Voranschlags 2018 Technische Betriebe unbenützt abgelaufen ist.
- den Auftrag für die Beschaffung von neuer Arbeitsplatzhardware in der Höhe von Fr. 89‘857.00 an die Firma Scheuss & Partner AG, Zürich, vergeben.
- den Auftrag für die «Velomassnahme, Belagsersatz und Kanalneubau» unter Vorbehalt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton zum Betrag von Fr. 476‘456.90 an die Firma CONVIA Strassen + Tiefbau AG, Bürglen, vergeben.