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Rechtliche Grundlagen
Nachfolgend werden die häufigsten rechtlichen Fragen zu Haftung sowie Verantwortlichkeiten und Sicherheitsaspekten bei Winterwanderwegen und signalisierten Schneeschuhrouten beantwortet.
1. Muss hinsichtlich der Wegsicherungspflicht eine Unterscheidung der beiden Wintersport-Angebote Winterwanderwege und signalisierte Schneeschuhrouten gemacht werden?
- Winterwanderwege wie auch signalisierte Schneeschuhrouten sind vor alpinen Gefahren zu sichern, insbesondere vor Lawinen- und Eisschlag sowie vor Absturzgefahr, soweit es sich um atypische Stellen wie z.B. Übergänge über vereiste Bäche oder steilen Runsen handelt und nicht um die Gefahr des Ausrutschens auf dem Weg selber. Das Gefahrenpotential dürfte auf signalisierten Schneeschuhrouten aufgrund der Linienführung in der Regel höher sein als auf Winterwanderwegen.
2. Wie ist die Haftung bei Unfällen und Zwischenfällen geregelt? Greift die Werkeigentümerhaftung auf schneebedeckten Pfaden, die nicht präpariert sind (z.B. signalisierte Schneeschuhroute)?
- Derjenige, der einen Winterwanderweg oder eine signalisierte Schneeschuhroute anlegt, unterhält und signalisiert, hat dafür zu sorgen, dass die massgebenden Sicherheitsanforderungen eingehalten sind (Gefahrensatz).
- Bei der Werkeigentümerhaftung gilt Folgendes:
- a. Signalisierte Schneeschuhrouten gelten mangels Präparierung von vorn herein nicht als Werke im Sinne von Art. 58 OR.
Bauliche Vorrichtungen aller Art inklusive Haltevorrichtungen wie Ketten, Seile oder Geländer sind selbstverständlich auch auf signalisierten Schneeschuhrouten Werke im Sinne von Art. 58 OR.
- b. Winterwanderwege sind als Werke zu betrachten, sofern bestehende Wege präpariert sind.
- c. Bei Wegen, die im freien Gelände präpariert werden, bliebe die Werkeigenschaft offen. Analog zu Skipisten, bei denen die Frage der Werkeigenschaft vom Bundesgericht bis heute nicht abschliessend beantwortet wurde.
- d. Falls Winterwanderwege Werkeigenschaft haben, wäre der öffentliche Verantwortungsträger als Werkeigentümer zu qualifizieren.[1]
- e. Ein Werkmangel könnte bei einem Winterwanderwege auch darin bestehen, dass ein Weg nach Schneefall nicht innert nützlicher Frist wieder begehbar gemacht wird.
[1] Siehe Leitfaden "Gefahrenprävention und Verantwortlichkeit auf Wanderwegen" Ziffer 12.1.2.
3. Wer haftet, wenn die Trägerschaft einzelne Aufträge an unterschiedliche Personen abgetreten hat und es zu einem Zwischenfall kommt?
- Hier gelten die Aussagen aus dem Leitfaden „Gefahrenprävention und Verantwortlichkeiten auf Wanderwegen“, Ziffer 14.2 (Beizug Dritter als Mittel der Aufgabenerfüllung). Ergänzend anzumerken ist, dass der Auftragnehmer zusammen mit der Trägerschaft (das für Erstellung, Unterhalt und Sicherung des Weges zuständige Gemeinwesen) solidarisch haftet.
4. Dürfen Winterwanderwege ohne die Zustimmung des Grundeigentümers signalisiert und begangen werden? Unter der Voraussetzung, dass der Winterwanderweg auf einem gelb markierten Wanderweg verläuft.
- Ist ein privater Weg als gelber Wanderweg signalisiert und die Nutzung als Wanderweg hinreichend rechtlich gesichert (Dienstbarkeit, Vertrag, explizite oder stillschweigende Widmung nach kantonalem Strassenrecht oder planungsrechtlich), dann wird man diesen Wanderweg in aller Regel auch als Winterwanderweg ohne weitere Zustimmung des Wegeigentümers nutzen können. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Nutzung als Wanderweg explizit auf die schnee- und eisfreie Zeit eingeschränkt wurde. Problematisch können ferne solche Fälle sein, in denen die Nutzung als gelber Wanderweg auf einer stillschweigenden Widmung beruht (infolge Nutzung über einen längeren Zeitraum) und man den Weg neu auch noch als Winterwanderweg nutzen will.
5. Was gilt es bei Abschnitten ausserhalb bestehender Strassen und Wege zu beachten?
- Abschnitte im Gelände erfordern eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sowie allenfalls, soweit durch Wald führend, eine forstliche Bewilligung. Die Bewilligungsbehörde hat dabei eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und insbesondere auch den Schutz der Wildtiere vor Störungen zu berücksichtigen.
6. Welche Verantwortung muss bei der Kommunikation von Winter-Angeboten übernommen werden?
- Die Werbung oder Information vor Ort hat ein klares Bild der Signalisation, Gefahren und Anforderungen der angebotenen Winterwanderwege und signalisierten Schneeschuhrouten zu vermitteln. Fehlerhafte Angaben können Haftungsfolgen nach sich ziehen.
7. Wie muss im Falle einer Lawinengefährdung eine Routensperrung erfolgen? Reicht es, die Sperrung im Internet zu kommunizieren oder muss dies auch im Gelände geschehen? Wie ist die Informationspflicht bei solchen Gefahrensituationen?
- Die Routensperrung müsste in jedem Fall auch im Gelände erfolgen. Die blosse Information im Internet oder im Tourismusbüro, an den Bahnstationen etc. wäre keinesfalls ausreichend.
- Zum Vorgehen bei Wegsperrungen siehe Leitfaden "Gefahrenprävention und Verantwortlichkeit auf Wanderwegen" Ziffer 7.5 sowie Kapitel 4.
8. Sind Querungen von Skipisten zulässig? Wer hat auf der Skipiste Vortritt? Wie müssen Querungen signalisiert werden?
- Querungen von Skipisten sind nach den Richtlinien der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten (SKUS) sowie der Kommission Rechtsfragen auf Schneesportabfahrten von Seilbahnen Schweiz (KRS SBS) möglichst zu vermeiden.
- Lässt sich eine Querung nicht umgehen, gilt Folgendes:
- a. Es gibt kein besonderes Vortrittsrecht. Massgebend ist vielmehr das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (analog Art. 26 SVG). Für die Skifahrer folgt dies aus der FIS-Regel Nr. 1 (Rücksichtnahme auf andere Pistenbenutzer) und Nr. 2 (Beherrschung von Geschwindigkeit und Fahrweise), für die Winterwanderer und Schneeschuhläufer sinngemäss aus der FIS-Regel Nr. 1 und Nr. 6 (kein Anhalten an engen oder unübersichtlichen Stellen).
- b. Auf die verschiedenen Benutzerkategorien ist mittels des Warnsignals 12b der SKUS "Achtung Mehrfachbenutzung", auf die Kreuzung mit dem Gefahrensignal 7 "Kreuzung" hinzuweisen, auf der Piste ergänzt mit der Zusatztafel 7 "Kreuzung mit Fussweg".
- c. Es sind Ausweich- und Bremsräume zu schaffen, welche es den Benützern erlauben, gefahrlos auszuweichen, anzuhalten oder zu kreuzen.
- d. Bei unübersichtlichen Kreuzungen ist die Piste zusätzlich durch das Aufstellen des Warnsignals 11 "Langsam" oder mittels einer Schikane zu entschärfen.
- e. Winterwanderer und Schneeschuhläufer sollten mit einer Tafel angewiesen werden, einzeln zu traversieren, damit nicht ganze Gruppen die Piste blockieren.
9. Welche Bestimmungen gelten in Zusammenhang mit Kreuzungen von weiteren Wintersportaktivitäten, beispielsweise auf Ski- oder Schlittel-Pisten sowie Langlaufloipen?
- Es gelten sinngemäss dieselben Regeln wie bei der Querung von Skipisten (s. Frage 6).
Beispiel Kantonsgerichtsentscheid zum Unterhalt von Winterwanderwegen:
Kontaktperson
Daniela Rommel
Tel. 031 370 10 28