Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96689

<h2>SubmittedText<h2><p>Zur Öffnung der Warteliste des Fonds für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob umgehend folgende Massnahmen zu veranlassen sind: </p><p>1. Die Sicherheitsmarge von 50 Prozent für die im November 2008 beschlossenen Überverpflichtungen aufzuheben. </p><p>2. Mehrfachgesuche gleicher Projekte explizit auszuschliessen. Bei bestehenden Mehrfachgesuchen sind die später eingereichten zurückzuweisen. Hierzu ist das Bundesamt für Energie (BFE) mit entsprechenden Kontrollkompetenzen auszustatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufforderung des Postulates, die bisherige Sicherheitsmarge bei den eingegangenen Überverpflichtungen von Projekten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) fallen zu lassen und Mehrfachmeldungen zu eliminieren, könnte die gegenwärtige Blockierung des Systems kurzfristig mildern. Die Unsicherheiten über den tatsächlichen Realisierungsgrad der gemeldeten Projekte und über die Volatilität der bestimmenden Parameter (vor allem des Marktpreises) sind aber zu gross, als dass die Sicherheitsmarge aufgehoben werden könnte. Die Gefahr besteht nämlich, dass der Stromkonsum dadurch und auf lange Zeit über die heutige gesetzliche Limite von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde hinaus belastet würde. Das übersteigt den heute geltenden Gesamtdeckel. Auch der geforderte Ausschluss von mehrfach angemeldeten Projekten widerspricht den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen. </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass das KEV-System nur durch rasche, geeignete Anpassungen der gesetzlichen Grundlage dauerhaft aus der gegenwärtigen, für alle Beteiligten unbefriedigenden Lage hinausgeführt werden kann. Er wird im Sommer 2009 dem Parlament einen Bericht unterbreiten, der eine umfassende Analyse des heutigen Systems der KEV und verschiedene Varianten zur Verbesserung enthalten wird. Auf Einzelheiten möchte sich der Bundesrat noch nicht festlegen und lehnt deshalb das Postulat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.