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Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke dürfen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber verboten. Das führt zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.
Nach dem Reaktorunfall von Fukushima beschloss der Bundesrat 2011 im Grundsatz, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Das Parlament folgte dem Entscheid. Mit der Vorlage wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten: Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Sie dürfen nach ihrer Abschaltung aber nicht ersetzt werden. Das Kernenergiegesetz wird entsprechend geändert. Es gibt aber kein Technologieverbot: Die Nuklearforschung kann weitergehen, sie wird mit der Energiestrategie 2050 nicht eingeschränkt. Der Bund unterstützt sie weiterhin.
Sehr hohe Investitionskosten neuer Kernkraftwerke
Bundesrat und Parlament haben ihren Entscheid auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten gefällt, die mit dem Bau neuer Kernkraftwerke verbunden sind. Aufgrund der stark gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit und der komplexen Verfahren zum Bau solcher Anlagen, können neue Kernkraftwerke in Europa unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kaum mehr gebaut werden.
Wegen der hohen Investitionskosten sind neue Kernkraftwerke derzeit weder rentabel noch wettbewerbsfähig: Das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C kann nur dank staatlicher Bürgschaften für Darlehen und hoher Subventionen erstellt werden. Dem Werk wurde für 35 Jahre ein garantierter Abnahmepreis zugestanden, der weit über dem Grosshandelspreis liegt. Die Baukosten werden auf umgerechnet rund 31 Milliarden Franken geschätzt. Die Baukosten der neuen Druckwasserreaktoren in Finnland und Frankreich sind ebenfalls sehr hoch und haben sich stetig verteuert. Inzwischen belaufen sie sich auf umgerechnet rund 11 Mrd. Franken pro Werk. Die Stromproduktion wird entsprechend teuer. Ausserdem ist die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle noch nicht gelöst.