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Covid-19 FAQ
Notverordnungsrecht des Bundes
- Welche Regeln galten im Arbeitsrecht während der ausserordentlichen Lage?
- Welche Regeln gelten im Arbeitsrecht während der besonderen Lage?
- Wer kontrolliert die Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen während der besonderen Lage?
Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Damit konnte der Bundesrat notrechtliche Kompetenzen ausüben: Er konnte rasch und ohne Mitsprache des Parlaments Verordnungen und Verfügungen erlassen, namentlich um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern oder zu beheben.
Durch das Notverordnungsrecht wurden die geltenden arbeitsrechtlichen Regeln nicht generell aufgehoben. Der Bundesrat konnte aber Bestimmungen in Verordnungen und Gesetzen kurzfristig abändern, aufheben oder ergänzen. Im Arbeitsrecht hatte er dies namentlich mit folgenden Verordnungen gemacht:
- Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung-2)
- Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
- Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall)
Per 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beendet und die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz angeordnet. Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung das COVID-19 Gesetz verabschiedet und auf den 26. September 2020 in Kraft gesetzt. Das COVID-19 Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen (vgl. unten).
(Stand: 26 September 2020)
In der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat nicht mehr alle Massnahmen ergreifen, welche zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, sondern nur noch die im Epidemiengesetz aufgelisteten Massnahmen.
Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Besondere Lage), getan. Die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Bestimmungen hat der Bundesrat in die Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 3) überführt.
(Stand: 25 September 2020)
Insbesondere die regulären kantonalen Vollzugsbehörden gemäss Arbeitsgesetz. Diese Behörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen. Die Arbeitgeberin muss den Behörden den Zutritt gewähren. Sie müssen die behördlichen Anordnungen bei den Kontrollen vor Ort unverzüglich umsetzen.
(Stand: 8 Juli 2020)