Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20600

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zu revidieren, um den Begriff des Erwerbseinkommens in seinem Verhältnis zu den Abgangsentschädigungen mit Schadenersatzcharakter zu klären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Art. 6bis in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe k AHVV sind freiwillige Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom massgebenden Lohn ausgenommen, wenn sie unter einem beitragsfreien Jahreseinkommen liegen, das aufgrund des Alters, der Dienstjahre und des letzten Lohnes errechnet wird. In einem Urteil vom 3. Dezember 1997 (siehe AHI 1998 S. 149) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass bei einer Massenentlassung Entschädigungszahlungen eines Arbeitgebers an seine Angestellten nicht unter die Vorsorgeleistungen im Sinne von Art. 6bis AHVV fallen und somit vollumfänglich AHV-beitragspflichtig sind. Das Versicherungsgericht hat damit eine aus dem Jahre 1986 stammende Rechtsprechung bestätigt, aus der schon damals hervorging, dass nur jene Leistungen des Arbeitgebers nicht zum massgebenden Lohn gehören, welche zur Deckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität bestimmt sind (ZAK 1986 S. 462; siehe auch AHI 1994 S. 262). </p><p>Der Bundesrat weiss um die finanzielle und psychologische Bedeutung von Sozialplänen für entlassene Personen. Er ist jedoch der Ansicht, dass die geltende Regelung, zumindest im AHV/IV-Bereich, gekündigte Arbeitnehmende insofern nicht benachteiligt, als die auf den Abgangsentschädigungen entrichteten Beiträge in der AHV/IV rentenbildend sind. Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Beitragspflicht Arbeitgeber und Personalvertreter bis heute noch nie davon abgehalten hat, Sozialpläne mit Abgangsentschädigungen auszuhandeln. Die AHV hat ferner zwischen den Versicherten eine gewisse Gleichbehandlung zu garantieren. Eine uneingeschränkte Befreiung der in einem Sozialplan vorgesehenen Abgangsentschädigungen liefe diesem Grundsatz zuwider und könnte darüber hinaus jene Arbeitgeber bevorteilen, die, um ihre Rendite zu verbessern, Angestellte entlassen und ihnen gleichzeitig grosszügige Entschädigungen zahlen, wohingegen Arbeitgeber, die vor dem Konkurs stehen, einen Teil ihrer Belegschaft ohne Abgangsentschädigung entlassen müssten. Die Frage der Abgangsentschädigungen überschreitet den Rahmen der Sozialpläne. Müsste sie in der AHVV geregelt werden, hätte dies zur Folge, dass neue Beitragsbefreiungskriterien festzusetzen wären, die für sämtliche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlten Leistungen Gültigkeit hätten. </p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die geltende AHV-Regelung im Bereich der AHV/IV nicht negativ auf die Empfänger einer Abgangsentschädigung auswirkt und deshalb nicht geändert werden muss. Er anerkennt, dass sie indirekt negative Auswirkungen auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gezeitigt hat. Tatsächlich führten - gemäss alter Praxis des BWA - Abgangsentschädigungen, soweit sie AHV-beitragspflichtig waren, zu einem Aufschub der Entschädigungsperiode. Dabei handelte es sich ausschliesslich um ein Problem der Arbeitslosenversicherung; es musste deshalb in diesem Rahmen gelöst werden. Am 15. Mai 1998 hat denn auch das BWA die entsprechende Weisung ausser Kraft gesetzt. Nachdem nun die Bewertung in der AHV keinerlei Auswirkungen auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr hat, ist eine Aenderung der AHV-Normen erst recht nicht angezeigt. Geprüft werden muss hingegen, ob das Problem der Abgangsentschädigungen im Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung geregelt werden soll.</p> Der BR ist bereit, die Emp entgegenzunehmen