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Parlamentsdeutsch
A
Audioprotokoll: Die Ratssitzungen werden durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen sind öffentlich zugänglich.
Ausstand: Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates müssen in den Ausstand treten, wenn sie an einem Beschluss des Grossen Gemeinderates ein unmittelbares privates Interesse haben.
B
Beschlussantrag: Ein Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der innerhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderates liegt. Dazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren Organisation des Gemeinderates und zu Ausgaben des Gemeinderates.
Beschlüssfähig: Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Beschlussprotokoll: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, wird über die Parlamentssitzung ein Beschlussprotokoll geführt.
Büro: Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. deren oder dessen Stellvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitgliedern. Es ist für die Organisation des Grossen Gemeinderates verantwortlich.
D
Doppelsitzung: Erfordern es die Geschäfte, kann das Büro Doppelsitzungen des Grossen Gemeinderates bestimmen.
E
Eintretensdebatte: Der Grosse Gemeinderat beschliesst in der Eintretensdebatte zunächst, ob er auf eine Vorlage eintreten oder ein Geschäft überhaupt beraten will. Mit der Eintretensfrage diskutiert der Grosse Gemeinderat die Frage, ob die Behandlung des Geschäftes politisch zweckmässig ist. Sie erlaubt einen frühzeitigen Grundsatzentscheid, der bei negativem Ausgang eine langwierige Auseinandersetzung über Einzelheiten erspart. Beschliesst der Grosse Gemeinderat, auf ein Geschäft nicht einzutreten, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Behandlung des Geschäfts als politisch nicht notwendig erachtet; die vorgeschlagenen Massnahmen braucht es nicht – das Geschäft ist somit erledigt.
Entschädigung: Die Entschädigung der Parlamentarier (wie auch des Stadtrates) wird in der Entschädigungsverordnung geregelt.
Exekutive: Der Exekutive – dem Stadtrat – obliegt gemäss der Gewaltenteilung das Regieren. Die Exekutive führt die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates aus.
F
Fragestunde: Die Fragestunde ist ein Instrument des Grossen Gemeinderates, um dem Stadtrat periodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangelegenheiten stellen zu können. In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.
Fraktion: Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender Ratsmitglieder ist zulässig. Bei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen.
G
Geheimhaltung: Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist lediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten.
Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bildet die Grundlage für die Tätigkeit des Grossen Gemeinderates.
Gewaltentrennung: Um die Ansammlung zu grosser Machtgefälle zu verhindern, bestehen drei unabhängige Staatsgewalten: Legislative, Exekutive und Judikative.
Glocke: Das Initiativkomitee für ein Parlament in Wetzikon hat an der konstituierenden Sitzung des Grossen Gemeinderates eine Parlamentsglocke überreicht. Die Parlamentsglocke trägt folgende Inschrift von Friedrich Schiller:
Holder Friede,
Süsse Eintracht,
Weilet, weilet
Freundlich über dieser Stadt!
(Das Lied von der Glocke)
Die Präsidentin bzw. der Präsident läutet mit der Glocke zu Beginn und am Ende der Parlamentssitzung.
Grosser Gemeinderat: Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt Wetzikon. Die Mitglieder werden für vier Jahre durch die Bevölkerung gewählt. Der Grosse Gemeinderat übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen.
I
Immunität: Immunität für Mitglieder des Grossen Gemeinderates gibt es nicht.
Initiative: Die Initiative ist ein schweizerisches politisches Recht, welches von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Es wird zwischen drei Typenpaaren unterschieden: Volksinitiative und Einzelinitiative, ausgearbeiteter Entwurf und allgemeine Anregung sowie Initiativen, die ihrem Gegenstand nach dem obligatorischen bzw. fakultativem Referendum unterstehen. Jede Typenkombination ist möglich, woraus acht verschiedene Initiativvarianten entstehen. Bei Volksinitiativen wird das Begehren von der in der Gemeindeordnung genannten Zahl von Stimmberechtigten gestellt (500 Stimmberechtigte, Art. 8 Abs. 4 GO). Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zustimmung einer in der Gemeindeordnung festzulegenden Mindestzahl von Mitgliedern des Grossen Gemeinderates erforderlich (12 Mitglieder, Art. 8 Abs. 5 GO).
Interfraktionelle Konferenz (IfK): Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemeinderates bilden die Interfraktionelle Konferenz (IfK).
Interpellation: Die Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu antworten. Ist die Interpellation von mindestens zehn Ratsmitgliedern unterschrieben, hat der Stadtrat innert zwei Monaten nach der Begründung schriftlich zu antworten. Die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende der Interpellation hat die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme im Plenum.
K
Kommissionen: Kommissionen des Grossen Gemeinderates haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat – dem Plenum – Antrag zu stellen. Sie verfügen über keine abschliessenden Kompetenzen.
Kommissionssitzung: Die Sitze der Kommissionen werden proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Kommissionsmitglieder werden aufgrund des Antrags der Interfraktionellen Konferenz durch den Grossen Gemeinderat gewählt.
M
Medien: Redaktionen von Zeitungen und anderen Medien können ein Gesuch um Akkreditierung an das Büro stellen.
Minderheitsantrag
Ein Minderheitsantrag ist ein Antrag, den die Kommissionsmehrheit abgelehnt hat, jedoch zusammen mit dem eigentlichen Kommissionsantrag dem Grossen Gemeinderat unterbreitet wird.
Milizparlament: Der Grosse Gemeinderat ist ein Milizparlament. Die Parlamentarier üben ihr parlamentarisches Mandat neben ihrem Beruf aus.
Motion: Die Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. Motionen werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Die Motion kann dem Stadtrat erst überwiesen werden, nachdem dieser innert zwei Monaten Stellung bezogen hat. Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen.
N
Namentliche Abstimmung: Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden.
Neuverschuldung: Sieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.
Nichteintreten: Tritt der Grosse Gemeinderat auf ein Geschäft nicht ein, so wird das Geschäft nicht behandelt und gilt als erledigt.
O
Offenlegungspflichten: Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied über:
- seine/ihre berufliche Tätigkeiten;
- Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;
- Tätigkeiten für die Stadt Wetzikon.
Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Angaben auf der Webseite des Gemeinderates.
Öffentlichkeit: Die Parlamentssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und können im Stadthaus verfolgt werden.
P
Papierloses Parlament: Der Grosse Gemeinderat funktioniert papierlos.
Parlamentarische Instrumente: Den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates stehen mehrere Instrumente zur Verfügung: Motion, Postulat, Interpellation, schriftliche Anfrage sowie der Beschlussantrag.
Parlamentsdienste
Die Parlamentsdienste unterstützen die Mitglieder des Grossen Gemeindertes bei der Erfüllung ihrer Tätigkeit.
Parlamentspräsident/in: Der Präsident oder die Präsidentin des Grossen Gemeinderates wird für ein Jahr gewählt.
Parlamentssitzung: Der Grosse Gemeinderat versammelt sich jeweils am Montag im Stadthaus zur Parlamentssitzung (Daten siehe Sitzungskalender).
Pendenzenliste: Die Parlamentsdienste führen eine Pendenzenliste über die Geschäfte, die durch den Grossen Gemeinderat zu beraten sind.
Petition: Das Petitionsrecht ist das Recht, schriftlich ein Anliegen an eine zuständige Behörde zu richten. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein. Die Behörden sind zwar verpflichtet, vom Anliegen Kenntnis zu nehmen, müssen es aber nicht behandeln.
Persönliche und Fraktionserklärung: Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderates vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Grossen Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben.
Postulat: Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. Postulate werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Das Postulat kann dem Stadtrat erst überwiesen werden, nachdem dieser innert zwei Monaten Stellung bezogen hat. Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
Protokoll: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, wird über die Parlamentssitzung ein Beschlussprotokoll geführt.
R
Rechtssammlung: Die Rechtssammlung ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung von Erlassen und Vereinbarungen (Link zur Rechtssammlung).
Referendum: Das Referendum ermöglicht den Stimmberechtigten, über Beschlüsse des Grossen Gemeinderates an der Urne endgültig zu entscheiden. Dabei wird zwischen dem fakultativen und dem obligatorischen Referendum unterschieden.
Referendum, fakultatives: Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies verlangt wird von:
-
der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates
-
12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung (Behördenreferendum)
-
500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den Stadtrat (Volksreferendum).
Referendum, obligatorisches: Folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten:
-
der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung
-
der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde
-
die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist
-
Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende Einnahmenausfälle
-
Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder entsprechende Einnahmenausfälle
-
die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von Darlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000
-
die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000
-
Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000
-
Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes
Referendum, Ausschluss: Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinderates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat als dringlich erklärt wird. Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung unterstellt werden:
-
Wahlen
-
Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte
-
Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets
-
Festsetzung des Steuerfusses
-
Genehmigung gebundener Ausgaben
-
Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates
-
ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12
-
Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen
Rückweisung: Mit einer Rückweisung geht die Vorlage zurück an den Stadtrat zur Überprüfung resp. Überarbeitung. Nach der Überarbeitung gelangt das Geschäft zur Behandlung ins Parlament bzw. in die zuständige Kommission. Wenn weder Nichteintreten oder ein Rückweisungsantrag eine Mehrheit findet, wird die Vorlage beraten.
S
Schlussabstimmung: Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am Ende der Beratung eine Abstimmung – die sogenannte Schlussabstimmung – über die durch die vorangegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. Nach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.
Schriftliche Anfrage: Die schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. Der Stadtrat erteilt innert dreier Monate nach der Zustellung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht statt.
Sitzordnung: Im Parlamentssaal sitzen die Fraktionen in Sektoren zusammen. Das Büro genehmigt den Sitzplan.
Spezialkommission: Der Grosse Gemeinderat kann auf Antrag des Büros Spezialkommissionen einsetzen. Diese beraten die ihnen vom Rat zugewiesenen Vorlagen.
Stadtrat, Antragsrecht: Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des Grossen Gemeinderates teilzunehmen und eigene Anträge zu stellen.
T
Traktanden: Die Traktanden – die zu behandelnden Geschäfte – werden vor der Sitzung des Grossen Gemeinderates im Internet veröffentlicht inkl. Beratungsgegenstand.
V
Verhandlungssprache: Im Grossen Gemeinderat wird Mundart gesprochen.
Vernehmlassungsrecht des Stadtrates: Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die von denjenigen des Stadtrates abweichen, ist diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Vorstoss: Vorstösse sind parlamentarische Instrumente, mit denen Mitglieder des Grossen Gemeinderates Anstösse für Massnahmen bzw. neue Bestimmungen wie auch Auskünfte oder Berichte verlangen können.
Z
Zweckverband: Die Gemeinden arbeiten in zahlreichen gesellschaftspolitischen Bereichen zusammen. Der Zweckverband ist dabei die häufigste öffentlich-rechtliche Form interkommunaler Kooperation.