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VN2001-3 / 6. Juni 2001
Katzenfelle aus chinesischen Qualzuchten:
Bundesrat und Nationalrat lehnt Importverbot ab
Auf einem Tiermarkt in der südchinesischen Provinzhauptstadt Kanton wird eine Delikatesse besonderer Art angeboten: Katzen, qualvoll und hilflos in enge Käfige gepfercht, ihr Fell mit Urin und Kot verschmiert. Sie sind für Restaurants bestimmt, die sich auf Gerichte mit Katzenfleisch spezialisiert haben (Quelle: Stern 17/2001):
Einer unscheinbar-kleinen Pressnotiz konnte am 6.6.2001 entnommen werden, dass der Nationalrat ein Importverbot von Katzenfellen aus China abgelehnt hat. Der Tierschutzbund Basel hatte dies in einer Petition verlangt.
Gemäss NZZ vom 6.6.2001 hat Bundesrat Couchepin - offenbar ein Stopfleber-Gourmand wie sein Vorgänger Delamuraz - die Ablehnung eines Importverbotes so begründet (was im offiziellen Protokoll, siehe unten, elegant ausgelassen wurde): "Die Liebhaber der 'foie gras' tun gut daran, bereits vorsorglich gegen ein Importverbot für Katzenfelle zu stimmen, um entsprechende Verbotsgelüste im Keim zu ersticken."
In der vorberatenden Kommission haben die folgenden tierschutzfeindlichen Nationalräte ein Importverbot abgelehnt: Guisan FDP/VD, Kunz SVP/LU, Neirynck CVP/VD, Theophil Pfister SVP/SG, Randegger FDP/BS, Rémy Scheurer Liberale/NE, Simoneschi CVP/TI, Wadnfluh SVP/BE.
Na ja, halt die übliche Tierschutzfeindlichkeit von Regierung und Parlament. Freundschaftliche Beziehungen zu einer Diktatur sind wirtschaftlich interessanter und profitabler als ethisch motivierte Massnahmen. Diesem Materialismus werden nicht nur Katzenfelle, sondern ganze Völker (Tibet) skrupellos geopfert.
Bundesrat Couchepin widmen wir die Karikatur, die wir damals speziell für seinen Vorgänger anfertigen liessen (aus der Schweizerischen Bodensee-Zeitung vom 5.5.1995):
Die folgende Karikatur, die wir kürzlich gefunden haben, ist auch recht passend:
Stopfleber-Gourmand Delamuraz ist übrigens an Leberkrebs gestorben. Auch wenn es politisch nicht korrekt ist, dies auszusprechen: Wir wünschen seinem Nachfolger dasselbe. Leberkrebs ist genau dir richtige Antwort auf den skrupellos-egoistischen Konsum von Stopfleber, eines schrecklichen Tierquälerproduktes.
*
Stellungnahme des Bundesrates zur Katzenfellpetition gemäss offiziellem Protokoll:
01.3006 - Motion.
Importverbot für Katzenfelle und andere "Produkte"
Eingereicht von Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
(00.2020) (WBK-NR (00.2020))
Einreichungsdatum 01.02.2001
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Petition 00.2020 des Tierschutzbundes Basel die rechtlichen Grundlagen für ein generelles Einfuhrverbot von Katzenfellen und von daraus hergestellten Produkten zu schaffen.
Stellungnahme des Bundesrates 09.03.2001
Nach Artikel 9 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) kann der Bundesrat "aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten". Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz wiederholt Gebrauch gemacht. So ist die Einfuhr von Hunden mit coupierten Ohren und Ruten stark eingeschränkt worden, in erster Linie, um eine Unterwanderung des in der Schweiz geltenden Verbotes, Hunderuten und -ohren zu coupieren, zu verhindern.
Der Bundesrat hätte schon heute die Kompetenz, gestützt auf Artikel 9 TSchG die Einfuhr von Katzenfellen zu verbieten. Mit einer Motion kann gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) keine Massnahme im delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates verlangt werden.
Im Bereich des Warenhandels ist die Schweiz an ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen des Welthandelssystems der WTO, gebunden. Gemäss dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt; SR 0.632.21), welches durch Bundesbeschluss vom 10. Juni 1959 in das schweizerische Recht überführt worden ist, müssen tierische Produkte aus dem Ausland zur Einfuhr zugelassen werden, sofern sie keine unmittelbare Gefahr für die Menschen und die Umwelt in der Schweiz darstellen. Die
Ausnahmeklausel von Artikel XX des genannten Abkommens erlaubt dem Einfuhrland "Massnahmen, die für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen und Tieren oder die Erhaltung des Pflanzenwuchses erforderlich sind".
Im Bereich der Produktevorschriften sind zudem das Abkommen über technische
Handelshemmnisse (SR 0.632.20, Anhang 1 A.6) und das dieses Abkommen
umsetzende Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51)
von Bedeutung. Ein Importverbot für Katzenfelle könnte eine Verletzung dieses Abkommens zur Folge haben. Katzenfelle und aus Katzenfellen hergestellte Produkte werden bei der
Einfuhr zolltarifarisch nicht separat erfasst. Sie werden unter Positionen subsumiert, in denen auch Felle bzw. Erzeugnisse aus Fellen anderer Tierarten erfasst sind. Es ist daher nicht möglich, die jährliche Einfuhrmenge anzugeben oder festzustellen, aus welchen Ländern Katzenfelle importiert werden. Gemäss Auskünften des Leder verarbeitenden Gewerbes ist
die aus verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern eingeführte Menge äusserst gering. Die Schweiz deckt den weitaus grössten Teil des Inlandbedarfes an Katzenfellen aus eigener Produktion. Diese ist zulässig, sofern die Haltung und die Tötung der Tiere im Rahmen der Regeln des TSchG stattfindet.
Es ist unbestritten, dass in zahlreichen Ländern die schweizerischen Tierschutzstandards in der Tierhaltung und -schlachtung bei weitem nicht erreicht werden. Wo dies Tiere trifft, die in Westeuropa beliebte Heimtiere sind, wie Hunde oder Katzen, regt sich verständliche Empörung.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein gewisser Druck der Öffentlichkeit aus westlichen Ländern mehr zugunsten der Tiere bewirkt als eine gesetzliche Massnahme. In diesem Sinne begrüsst er die Petition "Katzen sind keine Fell- und Lederlieferanten". Er erachtete es aber als eine ungeeignete Reaktion auf einen Medienbericht und die darauf eingereichte Petition, wenn er dem Parlament eine Vorlage unterbreiten müsste, mit welcher die Einfuhr von
Katzenfellen verboten würde.
Erklärung des Bundesrates 09.03.2001
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Chronologie:
05.06.2001 NR Ablehnung.
Zuständig Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Konnexe Geschäfte 00.2020
Deskriptoren Einfuhrbeschränkung; Tierschutz; Haustier; Tierhaut und Fell; Pelz- und Fellindustrie;
Anmerkung:
In den USA ist der Import von Produkten aus Hunde- und Katzenfellen seit Dezember 2000 verboten (Quelle: ALTEX 18, 2/01, S 150)
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