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Kaum ist in Kairo das neue Parlament zusammengetreten, werden die Ägypter schon wieder zu den Wahlurnen gerufen. An diesem Sonntag beginnt die Wahl zur beratenden Versammlung der Schura.
In den kommenden Wochen werden in zwei Phasen die Schura-Mitglieder bestimmt. Viele Ägypter halten das Gremium für überflüssig, da es als beratendes Gremium kaum Machtbefugnisse hat. Die Wahlbeteiligung dürfte daher gering sein.
Das "Parlament" genannte Unterhaus war vor einer Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Aus der ersten Wahl nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak vor fast einem Jahr gingen die Islamisten verschiedener Couleur mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 70 Prozent als Sieger hervor.
90 Sitze werden leer bleiben
Für die Schura wird an diesem Sonntag und Montag in 13 Provinzen, darunter Kairo und Alexandria, gewählt. Am 14. und 15. Februar folgen 14 weitere Provinzen. Für den 7. und den 22. Februar sind Stichwahlen anberaumt. Abgestimmt wird über 180 Mandate - 120 ziehen über Parteilisten ein, 60 über Direktkandidaturen.
90 weitere Abgeordnete werden von der Führung des Landes bestimmt. Diese Sitze bleiben aber zunächst leer. Die Wahlkommission hat dem regierenden Militärrat die Legitimation abgesprochen, die restlichen Gremiumsmitglieder festzulegen. Und ein Präsident ist noch nicht gewählt.
Politiker fordern Abschaffung der Schura
Deshalb haben Politiker bereits gefordert, die Wahl zu verschieben oder die Schura gleich ganz abzuschaffen. Auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei kritisierte jüngst über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Schura-Wahl sei reine Zeitverschwendung. Das Gremium habe keinerlei Macht und werde in der neuen Verfassung vermutlich ohnehin abgeschafft.
Als Alternative schlug er vor, dass die Abgeordneten im neu konstituierten Parlament einen Übergangspräsidenten sowie ein Gremium bestimmen, das die neue Verfassung erarbeitet. Die Präsidentenwahlen sind erst im Juni geplant.