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Am 7. November 2017 hat der Bundesrat die Grundsatzentscheidung zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums getroffen. Es sollen maximal 8 Milliarden Franken aus dem ordentlichen Budget für neue Kampfflugzeuge NKF und bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite investiert werden. Zusätzlich soll das Armeebudget ab dem Jahr 2021 um jährlich 1,4 % (real) wachsen, um diese und weitere Investitionen zu finanzieren. In den 2020er Jahren ist die Beschaffung der Mittel zum Schutz des Luftraums geplant. Ende der 2020er, anfangs der 2030er Jahre wird die Beschaffung der Mittel der Bodentruppen angegangen (pro Memoria: die Leopard Kampfpanzer wurden 1987 beschafft).
Um das Leistungsprofil der WEA zu erfüllen, hat das Parlament für die vier Jahre 2017–2020 ein jährliches Budget von mindestens 5 Milliarden Franken gefordert. Der Bundesrat kürzte im Rahmen der Sparprogramme den ersten Zahlungsrahmen auf 19,3 Milliarden Franken. Damit wird das geforderte Leistungsprofil der WEA in Frage gestellt.
Die globale Sicherheitslage ist vor allem in den vergangenen zwei Jahren kritischer geworden und spitzt sich fast täglich zu (USA/Iran). Die meisten Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. US-Präsident Trump fordert von den NATO-Staaten dafür 2 % des BIP. Die Schweiz liegt bei etwa 0,7 % – und kürzt!
Daniel Urech, Oberst aD
Vorsitz Strategiegruppe Pro Militia