Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181558

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Verbreitung von Regtech-Lösungen bei den Wirtschaftsakteuren und Behörden gefördert werden kann. Dazu erstellt er ein Inventar von dem, was es bereits gibt, und einen Aktionsplan, der es erlaubt, Irland, London und Singapur, die Regtech eine Vorzugsstellung einräumen, abzufangen. Möglicherweise drängt sich eine Ad-hoc-Koordination von Bund, Hochschulen und Wirtschaft auf.</p><p>Regtech-Lösungen würden nämlich die Produktivität und die Rechtssicherheit unseres Landes stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. Juni 2016 hat der Nationalrat das Postulat Landolt 16.3256, "Förderung der Digitalisierung in der Regulierung (Regtech)", angenommen. Darin wird der Bundesrat gebeten, umfangreiche Fragestellungen zur Förderung von Regtech im Rahmen eines Berichtes zu beantworten. Dabei werden unter anderem auch der Vergleich mit den Entwicklungen im Ausland sowie möglicher Handlungsbedarf vonseiten der Behörden analysiert.</p><p>Der zu erstellende Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Landolt wird demzufolge auch gleichzeitig die wichtigsten von Nationalrat Béglé in seinem Postulat aufgebrachten Fragestellungen im Finanzmarktbereich behandeln. Die Berichterstattung an den Bundesrat ist für Mitte 2018 geplant. Inwiefern es jedoch einen Aktionsplan des Bundesrates braucht, wie dies im Postulat Béglé verlangt wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.