Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186334

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einführung des "One in, two out"-Prinzips für neue Bundeserlasse vorzulegen. Pro neu in Kraft tretenden Erlass müssen bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden. Internationale Verträge und Vereinbarungen, vom Ausland übernommenes Recht sowie Verordnungen sind mit einzubeziehen. Als Erlass gelten nicht nur Gesetze usw., sondern auch einzelne Artikel. </p><p>Für die Regulierungsfolgekosten werden, soweit vorhanden, die Regulierungsfolgeabschätzungen (RFA) beigezogen. Sofern solche nicht vorhanden sind, sind fundierte Regulierungsfolgekosten-Abschätzungen ausreichend.</p><p>Das "One in, two out"-Prinzip soll jeweils auf Erlasse innerhalb desselben Departementes angewendet werden, d. h., für neu einzuführende Erlasse müssen Erlasse im Zuständigkeitsbereich desselben Departementes ausser Kraft gesetzt werden.</p><p>Zusammen mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesrat auch aufzeigen, wie die Umsetzung des "One in, two out"-Prinzips für den Bundesrat, in den Departementen und für die Räte möglichst effizient organisiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vorliegende Vorstoss entspricht exakt der Motion Martullo 16.3543, welche vom Nationalrat am 28. Februar 2018 mit 107 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.</p><p>Gegenwärtig arbeitet der Bundesrat an einem Bericht in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3421 zur Prüfung einer Regulierungsbremse, welcher als Jahresziel 2018 definiert wurde. Im Bericht werden verschiedene Modelle einer Regulierungsbremse geprüft, darunter auch das Prinzip des "One in, x out". Die Ergebnisse werden Ende Jahr vorliegen und können anschliessend als Grundlage für die politische Diskussion dienen.</p><p>Aus den in der Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 2016 dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat unverändert die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.