Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92075

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind Verfassungsänderungen vorzunehmen, die notwendig sind für die Schaffung einer einzigen nationalen öffentlichen Krankenkasse, die auf den folgenden Elementen und Prinzipien basiert:</p><p>- Der Bund beauftragt eine (einzige) nationale Einrichtung des öffentlichen Rechts mit der Umsetzung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.</p><p>- Die Leitungs- und die Aufsichtsorgane sind mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Versicherten besetzt. </p><p>- Es können kantonale und interkantonale Vollzugsorgane eingesetzt werden für die Prämienerhebung und die Ausrichtung der Leistungen.</p><p>- Die Prämien werden von den Kantonen festgelegt. Sie entsprechen den effektiven Kosten, die von der Grundversicherung übernommen werden.</p>