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La mappa politica su cui presentiamo l’impegno delle città svizzere per una politica migratoria solidale si espande settimanalmente. Riceviamo costantemente nuove proposte da gruppi attivi in tutta la Svizzera. Continuiamo anche a ricevere notizie dalla campagna “500 persone per le comunità in Argovia”. Questo rappresenta una forte voce della società civile che chiede una politica migratoria umana in Svizzera.
Un memoriale della politica europea e svizzera di chiusura delle persone è il Mar Mediterraneo. Più di 44.000 persone sono morte lì dal 1993 cercando di fuggire in Europa. La maggior parte di loro è annegata. A San Gallo oggi, i nomi e le storie dei defunti sono stati letti ad alta voce come parte della campagna “Beim Namen nennen”. I nomi furono anche scritti su strisce di stoffa e appesi sulla facciata esterna della chiesa di San Lorenzo.
SEEBRÜCKE Svizzera ha preso l’azione di oggi a San Gallo come un’opportunità per scrivere a 73 comuni del cantone. Questo corrisponde a tutti i comuni politici di San Gallo che non hanno ancora preso una posizione pubblica. I comuni di Buchs, Sevelen, Wil e la città di San Gallo hanno già inviato un segnale politico contro la disumana politica d’asilo.
La lettera di oggi è stata indirizzata alle rispettive amministrazioni comunali e chiede loro di dichiarare la loro solidarietà con le persone in fuga come primo passo. Questa dichiarazione pubblica di solidarietà può essere seguita da ulteriori passi concreti per l’azione, come affrontare la richiesta concreta di un’entrata supplementare di rifugiati al governo federale.
Con l’obiettivo di aumentare la pressione dal basso sul governo federale e sulla consigliera federale Karin Keller-Sutter attraverso i comuni, SEEBRÜCKE Svizzera ha inviato la seguente lettera:
“Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. In der Stadt St. Gallen organisieren zahlreiche Organisationen, darunter die katholischen und reformierten Kirchen, den Aktionstag “Beim Namen nennen”. Seit 1993 sind über 40’000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer verstorben. Die Namen und Geschichten dieser Menschen werden heute während 24 Stunden in der Kirche St. Laurenzen vorgelesen. Wir möchten diesem Gedenken politisches Handeln folgen lassen.
Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer, gleichzeitig werden NGOs bei der Seenotrettung behindert und müssen teilweise wochenlang mit geflüchteten Menschen an Bord vor den Küsten Europas warten. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Personen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen. Um das weitere Sterben tausender Menschen zu verhindern, ist ein schnelles Handeln unabdingbar.
Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Das könnte Ihre Gemeinde werden. Aus unserer Sicht sollten die Städte stärker Einfluss auf migrationspolitische Fragen nehmen und sich klar positionieren. Erklären Sie sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht? Das ist ein wertvolles politisches Zeichen, auf das konkrete solidarische Handlungen folgen können.
Wir fordern Ihre Gemeinde auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären.
Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass die Gemeinde:
Öffentliche Solidaritätserklärung
1. sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.
Aktive Unterstützung der Seenotrettung
2. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt.
Aufnahme zusätzlich zur Quote
3. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen und Menschen aus den griechischen Lagern zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. Konkret erklärt sich die Gemeinde bereit, eine selbst gewählte, verbindliche Anzahl an geflüchteten Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot oder aus einem griechischen Lager, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Amt für Migration hergestellt.
Aufnahmeprogramme unterstützen
4. sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet.
Kommunales Ankommen gewährleisten
5. für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
Nationale und europäische Vernetzung
6. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.
Bündnis Sichere Häfen
7. sich für ein Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einsetzt.
Transparenz
8. alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend veröffentlicht, mit denen die Gemeindzu einem Sicheren Hafen wird.
Der Weg zu einem Sicheren Hafen ist für uns ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Der entscheidende erste Schritt ist die öffentliche Solidaritätsbekundung. Ihre Gemeinde setzt damit ein wichtiges politisches Zeichen. Sie macht damit auf die humanitäre Notlage aufmerksam, von der nicht länger die Augen verschlossen werden können.
Bitte traktandieren Sie diesen Antrag an der nächsten Gemeinderatssitzung und teilen Sie uns mit, ob Sie unserem Begehren zustimmen. Wir zählen auf die Solidarität unserer Exekutive und freuen uns auf den Bescheid. Natürlich stehen wir Ihnen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Seebrücke Schweiz”