Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107433

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 1 Litera b in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 3 URG in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Schulen und weiteren Bildungsinstitutionen auf den mit den Urheberrechtsgesellschaften ausgehandelten "gemeinsamen Tarifen" verbindlich ein Rabatt von 65 Prozent gewährt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Urheberrechtsgesetz privilegiert die Bildungsinstitutionen gegenüber anderen Nutzern, indem es die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, die schulische Nutzung tariflich zu begünstigen. In den drei auf die schulische Nutzung bezogenen Tarifen wird gegenwärtig eine Vergünstigung von 35 Prozent gewährt. Die Verbände der Bildungseinrichtungen haben dieser Vergünstigung in den Tarifverhandlungen zugestimmt, und die Tarife wurden gestützt auf die erzielte Einigung von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt.</p><p>Die Gültigkeitsdauer dieser Tarife läuft Ende 2011 ab, und die Tarifpartner verhandeln bereits jetzt über neue Tarife. Es ist den Verbänden der Bildungseinrichtungen unbenommen, im Rahmen der Verhandlungen eine weitergehende Vergünstigung als die bisher gewährte zu fordern. Falls es dabei zu keiner Einigung kommt, wird die Schiedskommission anlässlich der Angemessenheitsprüfung im Tarifgenehmigungsverfahren darüber zu befinden haben, ob eine weitere Erhöhung der Vergünstigung angezeigt ist.</p><p>Solange offen ist, ob das im geltenden Recht enthaltene Schulprivileg ausgeschöpft worden ist, besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.