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Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
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Was ist ein Staat?
Das Volk zusammen gründet einen Vertag und gibt die Macht einem einzelnen.Erweiterung des Vertrages durch Freiheiten des Einzelnen.Machtformen teilen: Judikative, Exekutive und Legislative.
Welches sind die Merkmale eines Staates? (Drei-Elemente-Lehre)
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt
Was ist ein Rechtsstaat?
1. alles stattliche Handeln muss auf Gesetz basierend sein / Legalitätsprinzip
2. Gewaltenteilung
3. Grundrechte
Welche innere Gliederungen gibt es?
3 Gliederungen: Staatenbund, Bundesstaat, Einheitsstaat
Staatenbund
Einzelne unabhängige Staaten, die sich mit 1. Vertrag binden.
Bsp.: Schweiz 1845
Bundesstaat
Souveräner Staat, autonome Gebiete
Bsp.: Schweiz heute
Einheitsstaat
unteilbare Einheit, Zentralstaat
Bsp.: Frankreich
Merkmale Verfassungsgebung
Verfassungsgeber = Volk + Stände
Obligatorisches Referendum
Volksinitiative
Merkmale Bundesgesetz
Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)
fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)
Merkmale Verordnungen
Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)
Rechtsetzungsdelegation
Wie verläuft der Gesetzgebungsprozess?
Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone
Bundesrat -> Vorentwurf
Vernehmlassung (Stellungnahme)
definitiver Entwurf
Vorberatung Kommissionen
Plenum Nationalrat / Ständerat
(Eventuell Differenzbereinigung)
Schlussbestimmung / Bundesbeschluss
(Eventuell Referendum )
(Volksmehr)
Publikation, Inkraftsetzen
supernationale Gemeinschaft
Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)
Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)
Lückenfüllung
Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke
echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregeltAusnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen
unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.
Konkordanzdemokratie
die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden
Kollegialregierung
Art 177 Abs 1 BV
Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.
Freiheitsrechte
Wichtigstes Element des Rechtsstaats
Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.
Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV
Ausgangspunkt: Menschenwürde
Kategorien der Grundrechte
Wie kann man prüfen, ob der Staat in die Freiheitsrechte eingreifen darf?
Normdichte
hinreichend bestimmter Rechtsatz!
Gesetzliche Grundlage muss genügend bestimmt sein (d.h. ein Normalbürger muss verstehen, was von ihm verlangt wird und was die Folgen sind)
Wird bei Art 36 Abs 1 geprüft
Normstufe
Nennen Sie mir Beispiele für ein öffentliches Interesse
Wie prüft man die Verhälnismässigkeit laut Art 36 Abs 3 BV?
Wer kann sich auf die Grundrechte berufen?
Wer kann sich auf Art 10 BV berufen?
natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft
Wer kann sich auf Art 13 BV berufen?
Wer kann sich auf Art 25 BV berufen?
Nennen Sie mir die Wichtigsten Merkmale zur Eigentumsgarantie Art. 26 BV
Arten von Wertgarantie
Art 26 Abs 2 BV
Es gibt zwei Arten von Wertgarantien
materielle Enteignung
Prüfungen der Einschränkungen für Freiheitsrechte
Ob Freiheitsrechte eingeschränk werden dürfen. kann man mit Art 36 BV überprüfen.
Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch
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