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<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem Fall der Berliner Mauer und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands wurde die europäische Nachkriegsordung überwunden und die jahrzehntelange politische, wirtschaftliche und militärische Konfrontation von zwei ideologisch unterschiedlich ausgerichteten Machtblöcken beendet. Damit wurde auch der bis dahin wichtigste Zweck der Nato, ihre Mitglieder durch kollektive Verteidigung vor einem Angriff der Sowjetunion und deren Verbündeten zu schützen, hinfällig. Auf diese neue sicherheitspolitische Lage reagierend, erklärten die Regierungschefs aller Nato-Länder am Gipfeltreffen von London im Sommer 1990, dass die Nato fortan keinen Staat mehr als Gegner betrachte, und schlugen dem Warschauer Pakt vor, gemeinsam konkrete Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Dementsprechend verabschiedente die Nato im November 1991 in Rom eine neue Strategie und schuf gleichzeitig den Nordatlantischen Kooperationsrat (NACC), um den Dialog mit den ehemaligen Gegnern im Kalten Krieg zu führen. Im Jahre 1994 schliesslich lud die Nato alle demokratischen Staaten Nordamerikas und Europas zu einer umfassenden Partnerschaft für den Frieden (PfP) ein, mit dem Ziel, in Europa den Frieden, die Demokratie, die Sicherheit und die Stabilität zu gewährleisten. Ergänzt werden sollte die PfP durch den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), der aus dem NACC hervorging.</p><p>Die Schweiz nimmt seit 1996 an der PfP und seit 1997 am EAPC teil. In ihrem individuellen Partnerschaftsprogramm erklärte die Schweiz ausdrücklich, dass weder eine Aufgabe der Neutralität noch ein Beitritt zur Nato zur Diskussion stünden. Ebenfalls wurde festgehalten, dass sich die Schweiz mangels rechtlicher Verbindlichkeit jederzeit wieder zurückziehen könne, falls sich die Zusammenarbeit in eine unerwünschte Richtung entwickeln sollte.</p><p>Innenpolitisch wurde das Referendum gegen einen Beitritt zur PfP auch deshalb nicht ergriffen, weil man aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage davon ausgehen konnte, dass die PfP nie zum Zwecke einer Ausweitung der Nato, namentlich gegen Osten, missbraucht würde. Dies wurde denn von der Nato - vor allem gegenüber Russland - auch immer wieder betont. Derzeit scheinen aber Gespräche über die Aufnahme von baltischen Staaten im Gange zu sein. Die Friedenszeichen von Russland hingegen scheinen die Nato nicht zu interessieren.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt er die Nato-Erweiterung nach Osten? Welche Folgen erwartet er für Europa und die PfP?</p><p>2. Müssen die Verhandlungen der Nato mit den baltischen Staaten als Vorsichtsmassnahme gegen Russland gewertet werden? Wie wird Russland nach seiner Ansicht auf die Gespräche um die Aufnahme der baltischen Staaten reagieren?</p><p>3. Sieht er Handlungsbedarf im Rahmen der schweizerischen Teilnahme an der PfP? Ist die Abgrenzung der Schweiz gegenüber der Nato trotz der PfP ausreichend gewahrt, damit die Neutralität nicht gefährdet wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Zusammenbruch der Berliner Mauer hat sich die europäische Sicherheitsarchitektur in zweierlei Hinsicht verändert: Einerseits hat die Zunahme der innerstaatlichen Konflikte zur Folge, dass Sicherheitsfragen je länger, je mehr über den rein militärischen Rahmen hinausgehen, um vermehrt die menschliche, wirtschaftliche oder umweltpolitische Dimension mit einzubeziehen. Andererseits besteht eine allgemeine Tendenz zu einer Erweiterung der multilateralen Institutionen auf Zentral- und Osteuropa sowie das ehemals sowjetische Gebiet. Die Nato ist also nicht die einzige Organisation, welche die Anzahl ihrer Mitglieder erhöht. Die gleiche Tendenz ist bei der EU, der OSZE und dem Europarat zu erkennen. All diese Institutionen neigen dazu, sich zu Foren zu wandeln, deren Mitglieder gemeinsame Werte teilen wie Demokratie, Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dies gilt auch für die Nato. Obwohl sie ihre Bestimmung als Instrument zur kollektiven Verteidigung aller ihrer Mitglieder im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags beibehält, spielt sie eine immer grössere Rolle beim Krisenmanagement und bei der Zusammenarbeit mit den Nichtmitgliedsländern im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP).</p><p>Der Ruf nach einer Erweiterung stammt von den Kandidatenländer selbst. Diese werden einem strengen Verfahren unterworfen (Membership Action Plan), um die von der Nato gesetzten Bedingungen der Demokratisierung und der Reform der Streitkräfte zu erfüllen. Die Bedingungen betreffend die Demokratie, die Achtung des Rechtsstaates, die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie die gutnachbarschaftlichen Beziehungen, welche die Nato den Beitrittskandidaten stellt, sind geeignet, die Stabilität in Europa zu erhöhen. Dieses Ziel wird jedoch nur erreicht, wenn ein neuer Antagonismus verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang bleibt die Haltung Russlands entscheidend. Nach einer Zeit der Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato während des Kosovo-Konfliktes wurde der Dialog wieder aufgenommen, und das Klima hat sich in der Zwischenzeit verbessert.</p><p>1. Der Bundesrat hat die Frage bereits 1997 (Interpellation 97.3091) behandelt; seine allgemeine Haltung diesbezüglich bleibt unverändert. In der Auseinandersetzung um die Nato-Erweiterung hat sich der Bundesrat weder für die eine noch für die andere Seite ausgesprochen. Ausserdem sind vor allem folgende Überlegungen massgebend:</p><p>- Das international anerkannte Recht auf Selbstverteidigung erlaubt jedem Staat, sich zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuschliessen.</p><p>- Das Recht eines jeden Staates, seine Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen oder diese im Laufe der Zeit anzupassen, ist von der OSZE in den Gipfelerklärungen von Budapest (1994), Lissabon (1996) und Istanbul (1999) wiederholt ausdrücklich bestätigt worden - in diesem letzten Fall bereits nach der ersten Nato-Erweiterung um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Alle 55 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz und Russland, haben dieses Prinzip mitgetragen, das im Dokument von Istanbul folgendermassen festgehalten wird: "Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern."</p><p>Allerdings, wie der Bundesrat in seinem Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz (Sipol B 2000) unterstreicht, liegt es "im Interesse von Stabilität und Frieden ganz Europas, dass die Erweiterung der Nato, wie auch jene der EU, keine neuen Trennlinien auf einem Kontinent schafft, der den Eisernen Vorhang erst vor einem Jahrzehnt beseitigt hat".</p><p>Die PfP ist eine politische Initiative, die den Frieden, die Freiheit, die Demokratie und die Sicherheit in Europa stärken will. Sie will die Entwicklung einer demokratischen Wertegemeinschaft und das gegenseitige Vertrauen durch aktive Zusammenarbeit fördern und die Fähigkeit der Streitkräfte der teilnehmenden Staaten entwickeln, um an humanitären und friedenserhaltenden Operationen sowie an Einsätzen zur Katastrophenhilfe teilnehmen zu können - ohne jedoch die souveräne Entscheidungsfreiheit eines jeden Staates einzuschränken, an einer konkreten Aktion teilzunehmen oder nicht (A-la-carte-Prinzip). Die PfP stellt nicht eine erste Etappe auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft dar, sondern kann für gewisse Länder durchaus ein Endziel sein. Auch im Fall einer Nato-Erweiterung wird die PfP ein unentbehrliches sicherheitspolitisches Instrument bleiben, u. a. für einige auf der internationalen Bühne aktive westeuropäische Länder (Schweden, Finnland, Österreich, Irland), sowie ein Stabilitätsfaktor für den Balkan, den Kaukasus und Zentralasien.</p><p>Schliesslich hat die Nato-Erweiterung keinen direkten Einfluss auf die OSZE, da sich Letztere einerseits durch ihre breitere Konzeption der Sicherheit und andererseits durch ihre geographische Ausdehnung von der Nato unterscheidet. In der Tat bleibt die OSZE zusammen mit dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) die einzige sowohl transatlantische als auch euroasiatische Struktur.</p><p>2. Der Wille, der Nato beizutreten, stammt von den baltischen Staaten - gleich wie bei den anderen Kandidatenländer - selber, aus je unterschiedlichen Gründen. Die baltischen Länder haben den Weg der westeuropäischen Integration gewählt. Wie bereits erwähnt, zeichnet sich ein allgemeiner Trend ab, die Länder Zentral- und Osteuropas zu integrieren. Dieser Trend umfasst nicht nur die Nato, sondern beispielsweise auch die EU und in der Vergangenheit den Europarat.</p><p>Die wirtschaftlichen und menschlichen Bindungen zwischen den baltischen Staaten und Russland dauern an. Russische Minderheiten bewohnen die baltischen Länder, allen voran Estland, und Russland gehört nach wie vor zu den wichtigen Handelspartnern dieser Region. Diese beiden Gründe sowie die Tatsache, dass das Baltikum in den Augen Moskaus eine strategische Gegend darstellt (Öffnung nach Westeuropa und der Ostsee), erklären grösstenteils die abwehrende Haltung Russlands gegenüber einer das Baltikum umfassenden Nato-Erweiterung. Auf jeden Fall muss damit gerechnet werden, dass Russland seine Bedenken gegenüber einer Nato-Erweiterung in dieser Gegend beibehält. Es obliegt der Nato und der Kandidatenländern, diese Ängste zu besänftigen.</p><p>3. Die Angebote der Schweiz im Rahmen der PfP widerspiegeln die Bereiche, in denen sie ihre Erfahrung und ihr Fachwissen einbringen kann. Es handelt sich um die sicherheitspolitische Ausbildung, die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, den freien Zugang zu sicherheitspolitischer Information, das humanitäre Völkerrecht, die zivil-militärische Zusammenarbeit, die Katastrophenhilfe sowie die Abrüstung und Rüstungskontrolle (z. B. Minen und Kleinwaffen). Zudem leistet die Schweiz mit der Swisscoy einen geschätzten militärischen Beitrag an die Stabilisierungsbemühungen der Nato und weiterer Partnerstaaten aufgrund eines Mandates des Uno-Sicherheitsrates in Kosovo.</p><p>Wie zuvor erwähnt, spricht sich die Schweiz nicht über die Kandidaturen aus, was sie jedoch nicht daran hindert, die Entwicklung der Nato, deren Beitrag zur Stabilität des Kontinentes, sowie deren Offenheit gegenüber den mit ihr kooperationsbereiten Nichtmitgliedsländern aufmerksam zu verfolgen. Die Schweiz nutzt die ihr im Rahmen des PfP/EAPC gegebene Möglichkeit, ihre diesbezüglichen Ansichten mit den Ansprechpartnern der Nato in Brüssel oder mit den Nato-Mitgliedsstaaten zu teilen, voll aus.</p><p>Wie der Autor der Interpellation richtigerweise festhält, tangiert die Teilnahme an der PfP die Neutralität in keiner Weise. Im Präsentationsdokument vom 16. Dezember 1996, das den Beitrag der Schweiz an die PfP festlegt, hat der Bundesrat bekräftigt: "Switzerland is committed to permanent and armed neutrality and does not desire to become member of the North Atlantic Treaty Organization". Diese Haltung wurde seither mehrmals vom Bundesrat wiederholt und ist der Nato und unseren Partnern bekannt und wird von ihnen akzeptiert. Sie wurde auch anlässlich der Kampagne im Vorfeld zur Abstimmung vom 10. Juni 2001 wiederholt. Die Schweiz wählt diejenigen Aktivitäten im Rahmen der PfP, an denen sie sich beteiligen will, freiwillig aus. Schliesslich kann die Schweiz ihre Teilnahme an der PfP jederzeit aufkündigen, sollte sich diese in eine mit der Neutralität nicht vereinbare Richtung entwickeln. Somit betreibt die Schweiz auch mit ihrer Teilnahme an der PfP eine autonome Sicherheitspolitik mit eigenständigem Profil, die gegenüber derjenigen der Nato klar abgegrenzt ist.</p>  Antwort des Bundesrates.