Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88538

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderung der Luftreinhalte-Verordnung vorläufig zu sistieren, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder erwiesenermassen stabilisiert hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um den Ausstoss der krebserregenden Dieselrussemissionen auf Baustellen zu begrenzen, wurde im Jahr 2002 die "Baurichtlinie Luft" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen schrieb diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf grösseren Baustellen (sog. B-Baustellen) vor. </p><p>Diese Regelung wurde nicht von allen kantonalen Vollzugsbehörden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf grösseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden müssen, für Unklarheiten im Vollzug. Mit Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, "den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren". Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 nachgekommen. Die LRV-Änderung wurde in enger Begleitung durch die Kantone sowie die betroffenen Kreise und Branchen erarbeitet. Sie stellt eine Kompromisslösung dar, welche in der Phase der Anhörung von allen massgeblichen betroffenen Kreisen mitgetragen und nach der Verabschiedung grossteils positiv aufgenommen wurde. </p><p>Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung der LRV-Änderung dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, den wirtschaftlichen Auswirkungen und der Verhältnismässigkeit der Bestimmungen gebührend Rechnung getragen. Die neuen LRV-Bestimmungen bringen einerseits eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf sämtliche Baustellen und damit die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung, andererseits gegenüber den bisherigen Vorschriften aber auch bedeutende Erleichterungen für die Branche (Schwerpunkt der Vorschriften auf neuen Maschinen, Verzicht auf Nachrüstung bei kleineren Maschinen, grosszügige Übergangsbestimmungen für ältere in Betrieb stehende Maschinen). Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keine Notwendigkeit, die Regelung zu sistieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.