Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156559

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem umfassenden Bericht darzulegen, wie der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibehörden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und kantonalen Polizeibehörden verbessert werden können. Die technischen Möglichkeiten sowie die gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) sind aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Datenaustausch und Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibehörden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und den kantonalen Polizeibehörden erfolgen heute weitgehend elektronisch. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Informations- und Kommunikationstechnik-Strukturen ausgestattet sind. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden und gemeinsam Lösungen für künftige Herausforderungen zu finden, wurde die Programmorganisation "Harmonisierung der Polizeiinformatik" (HPI) lanciert.</p><p>Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16. September 2011 die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz gutgeheissen. Die Vereinbarung regelt die Programmteilnahme der Bundesstellen, namentlich der drei Departemente - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und Eidgenössisches Finanzdepartement -, in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen. Die Vereinbarung betrifft die polizeilichen Fachanwendungen und Systeme, deren Schnittstellen zu Dritten sowie die Gewährleistung des Datenschutzes und des Informationsschutzes.</p><p>Die Kantone und der Bund stellen mit diesem Programm eine koordinierte Umsetzung der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz sicher, indem sie Neues gemeinsam realisieren und Bestehendes schrittweise harmonisieren. Insbesondere treffen sie gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Vereinbarung, orientieren sich für ihren Bereich an den Entscheidungen des Programmausschusses und an der Referenzarchitektur. Sie stellen Ideen, Methoden und Lösungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verfügung. Bund und Kantone stellen sicher, dass der Rechtsetzungsbedarf frühzeitig evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht in die Programmplanung aufgenommen werden.</p><p>Das im Postulat angestrebte Anliegen, den Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibehörden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und kantonalen Polizeibehörden zu verbessern, wird im Rahmen von HPI nicht nur beschrieben, sondern bereits heute umgesetzt. Entsprechend ist nach Ansicht des Bundesrates ein umfassender Bericht zu möglichen Verbesserungen des Informationsaustausches der verschiedenen betroffenen Stellen nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.