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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2020</b></p><p><b>Armeebotschaft 2020: Zahlungsrahmen für Investitionen in die Armee </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 die Armeebotschaft 2020 verabschiedet. Mit den Verpflichtungskrediten soll erstens die Führungsfähigkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden. Zudem beantragt der Bundesrat den Zahlungsrahmen der Armee für die folgenden vier Jahre. </b></p><p>Da mehrere Hauptsysteme der Armee in den nächsten Jahren ihr Nutzungsende erreichen, stehen wichtige Investitionen an. Priorität hat dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Air2030). Daneben müssen auch die Bodentruppen modernisiert und die Cyberabwehr gestärkt werden. Für die Erneuerungen in den nächsten 10 Jahren werden Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig - 8 Milliarden Franken für den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken für die übrigen Teile der Armee. </p><p>Sämtliche Ausgaben werden über das ordentliche Armeebudget finanziert. Dabei verabschiedet das Parlament jeweils einen Zahlungsrahmen für vier Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde dieser erstmals beschlossen und für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Betrag umfasst neben den Investitionen auch den Betriebsaufwand von jährlich 3 Milliarden Franken. Im kommenden Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 sieht der Bundesrat ein Wachstum des bisherigen Armeebudgets um real 1,4 Prozent pro Jahr vor. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Damit beläuft sich der Zahlungsrahmen, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf 21,1 Milliarden Franken.</p><p></p><p>Moderne Telekommunikation für die Armee</p><p>Was die Investitionen für das Jahr 2020 betrifft, umfasst die Armeebotschaft wie in den vergangenen Jahren die Verpflichtungskredite zum Rüstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS. Weiter wird auch die Ausserdienststellung des vor bald 40 Jahren beschafften Fliegerabwehrsystems Rapier beantragt. </p><p>Bei der Führungsfähigkeit, dem ersten von drei Schwerpunkten, will der Bundesrat die Sprachkommunikation und Datenübermittlung der Armee verbessern. Damit die Armee während Krisen und bei Cyberattacken einsatzfähig bleibt, muss sie über moderne, robuste Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik verfügen. Diese müssen auch in ausserordentlichen Situationen funktionieren, d.h. krisenresistent sein. Der Bundesrat will deshalb die Mittel der Telekommunikation der Armee modernisieren. Für die neuen Systeme - beispielsweise Funk- und Richtstrahlgeräte sowie das integrierte militärische Fernmeldesystem - werden 600 Millionen Franken benötigt. Daneben sind auch die Führungssysteme des Luftraumüberwachungssystems Florako für 155 Millionen Franken zu ersetzen.</p><p></p><p>Mobilität, um für künftige Bedrohungen gewappnet zu sein</p><p>Als zweiten Schwerpunkt der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat, wesentliche Fähigkeiten der Bodentruppen zu erhalten. Dies entspricht dem Richtungsentscheid des Bundesrates vom Mai 2019. Die Bodentruppen sollen stärker auf ein Konfliktbild ausgerichtet werden, das durch eine Vielzahl verschiedener Akteure und Aktionsformen geprägt ist; dabei soll die Armee mobil sein und auch verstärkt die zivilen Behörden unterstützen können. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die zum Teil über 30 Jahre alte Ausrüstung für die militärische Katastrophenhilfe für 116 Millionen Franken zu erneuern und an zeitgemässe Standards anzupassen. Insbesondere wird für das Löschen von Gross- und Industriebränden neues Material benötigt, das von Fahrzeugen über Wasserpumpen bis zu Wasserwerfern reicht. Zudem müssen die Armeeangehörigen mit sicheren Schutzausrüstungen und Atemschutzgeräten ausgestattet werden.</p><p>Neben der Katastrophenhilfe soll die Fähigkeit der Armee zu mobilen Einsätzen in einem bewaffneten Konflikt erhalten werden. Diese Fähigkeit deckt heute unter anderem der Schützenpanzer 2000 ab. Altersbedingt können einzelne Bauteile nicht mehr beschafft werden. Ohne Massnahmen wären sie ab etwa 2023 nicht mehr einsatzbereit. Um die Flotte weiterhin zu betreiben, soll die Nutzungsdauer der Schützenpanzer für 438 Millionen Franken bis 2040 verlängert werden. Damit bleibt der Wert der bisherigen Investition erhalten. Ein Ersatz durch neue geschützte Fahrzeuge wäre teurer.</p><p>Mit dem Rüstungsprogramm wird zudem ein Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken für die Aktualisierung der PC-21-Flugzeuge beantragt. Diese dienen der Grundausbildung der Jetpiloten und werden an aktuelle Konfigurationen angepasst, wie sie auch von ausländischen Betreibernationen verwendet werden. Schliesslich beantragt der Bundesrat wie in den vergangenen Jahren auch die Kredite für Armeematerial (837 Mio. Fr.). Sie werden unter anderem für die Verbesserung der Cyberabwehr verwendet.</p><p></p><p>Immobilienstandorte reduzieren </p><p>Als dritter Schwerpunkt der Armeebotschaft soll die Anzahl der Immobilienstandorte weiter reduziert werden, wie dies das Stationierungskonzept vorsieht. Der Ausbau des Waffenplatzes Chamblon (29 Mio. Fr.) wird es erlauben, die zurzeit in Moudon stationierte Spitalschule zu verlegen und danach den Waffenplatz in Moudon militärisch stillzulegen. Auch mit dem Ausbau und der Gesamterneuerung des Waffenplatzes Frauenfeld (2. Etappe, 86 Mio. Fr.) lassen sich später andere Standorte schliessen. Zudem wird der Militärflugplatz Dübendorf auf eine neue Bundesbasis hauptsächlich für Helikopter konzentriert. Dazu werden Bauten für 68 Millionen Franken beantragt. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 16.06.2020</b></p><p><b>Ständerat begrüsst Aufstockung des Armeebudgets </b></p><p><b>Mit der Armeebotschaft 2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament rund 2,7 Milliarden Franken für Armeematerial, Rüstungsgüter und Immobilien sowie total 21,1 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Der Ständerat hat keine Einwände.</b></p><p>Er hat die Armeebotschaft am Dienstag einstimmig gutgeheissen. Es gab keinerlei kritische Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.</p><p>Es sei wichtig, dass die Führungsfähigkeiten der Armee verbessert würden, namentlich durch Investitionen in die krisenresistente Telekommunikation, sagte Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.</p><p>Begrüsst werde auch die geplante Modernisierung des Heeres. "Die Armee erhält die notwendigen Mittel und Instrumente für die veränderte Bedrohungslage", sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG).</p><p></p><p>Schrittweise Erhöhung</p><p>Gleichzeitig genehmigte die kleine Kammer den Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken für die Jahre 2021-2024. In dieser Zeit sollen die neuen Kampfjets gekauft werden. Zudem müssen Fahr- und Lenkgetriebe der Leopard-Kampfpanzer revidiert werden.</p><p>Der Ständerat begrüsst daher ausdrücklich, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dieses soll innerhalb von etwa zehn Jahren von rund 5 Milliarden auf 5,9 Milliarden Franken aufgestockt werden. Dadurch solle es möglich sein, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern, sagte Minder.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 23.09.2020</b></p><p><b>Parlament gibt für Investitionsplanung der Armee grünes Licht </b></p><p><b>Investitionen von 21,1 Milliarden Franken können 2021 bis 2024 für die Armee eingeplant werden. Das Parlament bewilligte den Zahlungsrahmen dafür. Zusätzlich hiess es für Rüstungsgüter, den Kauf von Material und für Immobilien insgesamt 2,7 Milliarden Franken gut.</b></p><p><b>Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre sieht ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vor. Der Nationalrat bewilligte ihn am Mittwoch als Zweitrat mit 124 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung.</b></p><p>Der neue Zahlungsrahmen soll es ermöglichen, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Das sind namentlich die Kampfflugzeugflotte sowie das System der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).</p><p>Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Finanzkommission (FK) hatten der Vorlage grünes Licht gegeben. "Eine Armee am Leben erhalten zu wollen, ohne ihr die nötigen Mittel zu sprechen, ist ein Abschied auf Raten", sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) namens der SiK.</p><p></p><p>"Die Risiken haben sich verändert"</p><p>Die Gegner kritisieren, dass die aktuellen militärischen Bedrohungen in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit zu verorten seien. Rot-grüne Minderheiten wollten vom Bundesrat deshalb eine überarbeitete Vorlage. Ihre Rückweisungsanträge scheiterten aber klar.</p><p>"Die Risiken haben sich verändert", begründete Marionna Schlatter (Grüne/ZH) die Anträge. Die Lehren der grössten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg - wegen der Corona-Pandemie - müssten in die Botschaft einfliessen. Klima-Herausforderungen und Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit seien dringender als die Abwehr an der Grenze, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).</p><p>Doch die Bürgerlichen wollten die Vorlage so beraten wie sie war. Neue Bedrohungen ersetzten die aktuellen nicht, sagte Jacqueline de Quattro (FDP/VD) dazu, sondern sie ergänzten sie. "Einfach die Summe nach Belieben kürzen, ist unverantwortlich", mahnte auch Ida Glanzmann (CVP/LU).</p><p></p><p>Verpflichtungskredite ohne Abstriche</p><p>Zusammen mit der Armeebotschaft 2020 hiess das Parlament auch Verpflichtungskredite von über rund 2,7 Milliarden Franken gut. Bestimmt sind sie für das Rüstungsprogramm 2020 (1,35 Milliarden Franken), den Kauf von Armeematerial (0,84 Milliarden Franken) und das Immobilienprogramm 2020 (0,49 Milliarden Franken).</p><p>Die Linke wollte bei einigen Posten kürzen, zum Beispiel bei der Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000 oder bei der Subvention von Munition für Schützenvereine, die nicht für das obligatorische Schiessen gebraucht wird. Die Anträge wurden aber alle abgelehnt.</p><p></p><p>Stilllegung von Abwehr-System</p><p>Auch eine eigentliche Photovoltaik-Offensive für militärische Bauten wollte der Nationalrat nicht ins Immobilienprogramm aufnehmen. Verteidigungsministerin Viola Amherd nannte dies unnötig. Sie wolle das VBS ohnehin zu einem Vorzeigedepartement in Sachen erneuerbare Energien machen, sagte sie.</p><p>Ja gesagt hat das Parlament schliesslich auch zum Beschluss, das Fliegerabwehrsystem Rapier ausser Dienst zu stellen. Dieses könne heutigen Bedrohungen aus der Luft nicht mehr wirksam entgegenhalten, schrieb der Bundesrat zu diesem Antrag.</p>