Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, aufgrund der jüngsten Ereignisse in Nahost sämtliche Rüstungsgeschäfte sowie die militärische Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien in der Region unverzüglich einzustellen, keine Bewilligungen von Kriegsmaterialexporten nach den Vereinigten Arabischen Emiraten mehr zuzulassen und die im Rahmen des Rüstungsprogramms 05 beschlossene Ifass-Beschaffung zu sistieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Er erachtet eine pauschale und unverzügliche Sistierung sämtlicher Waffen- und Kriegsmateriallieferungen nach und den Abbruch aller militärisch-technischen Zusammenarbeiten mit einer ganzen Region jedoch als zu weit reichend.</p><p>Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial nach Israel oder in Staaten, die sich mit Israel in einem militärischen Konflikt befinden. Es besteht allerdings kein Grund, am Konflikt nicht beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate einem Embargo zu unterstellen, das den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abträglich sein würde.</p><p>Im Falle Israels laufen im Wesentlichen zwei Beschaffungen, das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem Ifass (ein Auftragswert von rund 150 Millionen Franken ist in Israel platziert, über mehrere Jahre verteilt) und kollektive Schutzzelte für das ABC-Dekontaminationssystem (Auftragswert rund 3 Millionen Franken). Bezüglich Ifass verweist der Bundesrat auch auf seine Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 06.3462 vom 2. Oktober 2006 (Verzicht auf Ifass). Weitere im Rahmen der Rüstungsprogramme 1995 bis 1999 an israelische Firmen vergebene Aufträge sind weitgehend abgeschlossen.</p><p>Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind deshalb abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. Im Übrigen wurden auch von 2002 bis 2005 die bestehenden Verträge (aus den Rüstungsprogrammen 1995-1999) weitergeführt.</p><p>Die Kontakte zwischen Vertretern des VBS und der Schweizer Armee mit dem israelischen Verteidigungsministerium oder den israelischen Streitkräften beruhen im Wesentlichen auf der Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Rüstungsbeschaffungen. Sie sind seit März 2005 in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe wieder etwas intensiviert worden, allerdings von einem niedrigen Ausgangsniveau ausgehend. Der Bundesrat, das VBS und die Schweizer Armee steuern diese Kontakte unter regelmässiger Abwägung aussenpolitischer Erfordernisse und militärischer Interessen.</p><p>Gesamthaft ist zu bemerken, dass die Beziehungen der Schweiz zum Nahen und Mittleren Osten in Bezug auf militärische Kontakte, Rüstungsbeschaffungen und Rüstungsexporte im internationalen Vergleich nicht von einer Qualität und Quantität sind, welche die Schweiz besonders exponieren oder gar die Glaubwürdigkeit ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik beeinträchtigen würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.