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Was ist die GAFI?
Einleitend muss daran erinnert werden, dass die GAFI aus einer Gruppe internationaler Experten für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung besteht. Diese veröffentlichen häufig revidierte Empfehlungen, die den internationalen Standard im Kampf gegen Geldwäsche bilden. Die Befolgung dieser Empfehlungen wird in vielen Ländern regelmässig kontrolliert. Diejenigen, die gegen diese Empfehlungen verstossen, werden stark kritisiert oder im schlimmsten Fall auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt.
2012-Empfehlungen
Die letzten Empfehlungen (aus dem Jahr 2012) waren von der Finanzkrise und dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis geprägt, der zu einer verstärkten Verbindung zwischen Gelwäschebekämpfung und dem Kampf gegen Steuerflucht geführt hat. Das bestätigt die Aufnahme der schweren Steuerwiderhandlungen in den Katalog der Vortaten zur Geldwäsche oder die Präzisierung und Verstärkung der Normen zur Transparenz juristischer Personen und ihrer wirtschaftlich Berechtigten. Die Aussagen von Exponenten des G8 und des G20 für eine strikte Umsetzung der internationalen Transparenz-Normen des GAFI und des globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen haben diese Entwicklung noch weiter verstärkt. Die missbräuchliche Nutzung von Offshore-Gesellschaften und -Rechtsvereinbarungen, die in der Sache „Offshore-Leaks“ an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat zu solchen Stellungnahmen ebenfalls beigetragen.
Entwurf des Bundesrats
Der Entwurf des Bundesrats sieht dazu mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz der juristischen Personen vor. Erstens werden Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben, ein Verzeichnis aller Aktieninhaber führen müssen. Zweitens werden die Namen der wirtschaftlich Berechtigten jener Aktien breiträumig veröffentlicht. Drittens wird die innovative Schweizer Praxis des risikogestützten Ansatzes im Übrigen formell im Geldwäschereigesetz (GwG) festgehalten, nachdem sie von der GAFI als neuer internationaler Standard anerkannt wurde. Gemäss diesem Konzept sollen Finanzintermediäre ihre Aufmerksamkeit auf Transaktionen konzentrieren, die im konkreten Falle zu einer Geldwäsche führen können. Viertens soll die derzeitige Definition der politisch exponierten Personen (PEP) auf die nationalen PEP und die PEP zwischenstaatlicher Organisationen erweitert und die hierfür anwendbaren Regeln sollen direkt im GwG verankert werden. Der Ständerat ist sogar noch weiter gegangen, indem er die PEP der internationalen Sportverbände eingeschlossen hat, namentlich um auf die jüngsten Korruptionsskandale reagieren zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat zu Recht die Mitglieder der Bundesversammlung von einer automatischen PEP-Einstufung ausgeschlossen. Da das Parlament auf einem Milizsystem basiert, ist es tatsächlich absurd, alle National- und Ständeräte als ein erhöhtes Geldwäsche-Risiko zu betrachten, ohne ihre allfälligen Kaderfunktionen zu berücksichtigen. Und zuletzt sollte die Qualifizierung schwerer Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei festgehalten werden (Art. 305bis [neu] des Schweizerischen Strafgesetzbuchs). Es handelt sich hierbei um einen von der GAFI geforderten Paradigmenwechsel mit dem Ziel, jegliche Tat, die geeignet ist, steuerlich hinterzogene Gelder ab 300 000 Franken pro Steuerperiode zu waschen (im Entwurf des Bundesrates waren es ursprünglich 200 000 Franken). Diese Änderung wird gewiss die Arbeit der Finanzintermediäre erschweren, die sich vergewissern werden müssen, dass die ihnen anvertrauten Gelder nicht aus im Ausland begangenen Steuerdelikten stammen.
Swiss Finish
Der Finanzplatz Schweiz, der bis anhin von der GAFI als Musterschüler betrachtet wurde, hat ein ganz besonderes Interesse daran, die Empfehlungen umzusetzen und neue internationale Angriffe zu vermeiden. Bedauerlich ist jedoch die Tendenz des Bundesrates, in der Erarbeitung von Finanzregulierungsnormen weitergehen zu wollen als die internationalen Forderungen; das berühmte „Swiss Finish“. Die Vorlage der Regierung liefert hierbei einige Beispiele, die der Nationalrat ebenso wie die Rechtskommission werden korrigieren müssen.
Das erste Beispiel betrifft die Barzahlungen bei Fahrnis- wie auch Immobilienverkäufen. Die Auszahlung von Summen über 100 000 Franken muss zwingend über einem dem GwG unterstellten Finanzintermediären durchgeführt werden. Diese Massnahme wird keineswegs von der GAFI gefordert und würde in Städten wie Genf zahlreiche Probleme schaffen, da diese mit einer Kundschaft zu tun haben, die es gewohnt ist, Luxusgüter bar zu bezahlen, ohne dass diese Gelder aus irgendeinem Steuerdelikt stammen. Ein zweites Beispiel ist die geplante Änderung des Systems für Meldungen bei Verdacht auf Geldwäsche. Laut dem Vorschlag des Bundesrates würden die Gelder der der Meldestelle gemeldeten Kunden nicht mehr sofort gesperrt. Die Finanzintermediäre müssten 30 Tage lang alle von ihren Kunden durchgeführten Transaktionen überwachen und nur gewisse – gesetzlich problematische – Transaktionen verhindern, bevor die Gelder schliesslich gesperrt würden. Ziel dieses „verzögerten“ Sperrens ist es, der Meldestelle mehr Zeit für die Analyse zu lassen. Zu Recht hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dieser Neuerung widersetzt, die die Finanzintermediäre zu Helfern der Strafverfolgungsbehörden machen würde.
Ja zu den Mindestanforderungen, nein zum Swiss Finish
Grundsätzlich wird der Nationalrat sicherstellen müssen, dass die schweizerische Gesetzgebung den Mindestanforderungen der GAFI entspricht, damit die Schweiz nicht auf eine Schwarzen Liste gesetzt wird. Er wird jedoch jeglichen Swiss Finish verhindern müssen, der die gesetzliche Bürde der Finanzintermediäre nur noch unnötig vergrössern würde.