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Übersetzung1
Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Kofinanzierung durch die Schweiz der Modernisierung der Bahnlinie Paris–Dijon–Dole–Lausanne/Neuenburg–Bern
Abgeschlossen am 25. August 2005
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Mai 2006
(Stand am 8. August 2006)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,
nachstehend die Vertragsparteien genannt,
gestützt auf die Vereinbarung vom 5. November 19992 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der französischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien, in Kraft getreten am 28. März 2003, nachstehend bilaterale Vereinbarung vom 5. November 1999 genannt,
gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über den Alpentransit vom 4. Oktober 19913,
gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss über die Verwirklichung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale, Änderungen vom 20. März 19984,
gestützt auf den schweizerischen Bundesbeschluss vom 8. März 20055 über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses,
gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 20056 über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz,
gestützt auf das französische Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997 über die Errichtung der öffentlichen Anstalt «Reseau Ferré de France» (RFF) im Hinblick auf die Förderung des Eisenbahnverkehrs,
gestützt auf das französische Dekret Nr. 97-444 vom 5. Mai 1997 betreffend die Aufgaben und die Statuten des RFF,
gestützt auf das französische Gesetz Nr. 85-704 vom 12. Juli 1985 über die öffentliche Bauherrschaft und ihre Beziehungen mit der privaten Bauherrschaft,
in dem Wunsch, die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern und so die Voraussetzung für das Wachstum des Bahnverkehrs zu schaffen,
in dem Anliegen, den Reiseverkehr zwischen den grossen Agglomerationen der Schweiz einerseits und Frankreichs andererseits zu erleichtern,
sind wie folgt übereingekommen:
Gemäss der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 sollen in diesem Abkommen die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Zusammenhang mit den Modalitäten für die Finanzierung und die Ausführung der Arbeiten, die in der ersten Phase der Modernisierung der nachstehenden Linien erforderlich sind, festgelegt werden:
- a)
- Paris–Dijon–Dole–Lausanne und
- b)
- Paris–Dijon–Dole–Neuenburg–Bern.
1. Das Programm, dessen Finanzierung in diesem Abkommen festgelegt ist, umfasst die Änderung elektrischer Anlagen, Gleisarbeiten, die elektromagnetische Verträglichkeit der neuen Fernmeldeanlagen, Verbesserungen im Bereich der Sicherheit der Reisenden sowie Anpassungsarbeiten an Kunstbauten und Sicherheitsanlagen. Die detaillierte Beschreibung des Projekts ist Gegenstand einer Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung zwischen dem RFF und den Parteien, die das geplante Programm finanzieren.
2. Mit den Trassen, die sich aus der Umsetzung des Programms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung des Betriebs ergeben, wird für die besten Verbindungen der Linien Paris–Dole–Lausanne/Neuenburg–Bern ein Gesamtgewinn von bis zu 15 Minuten auf die bisherige Reisezeit angestrebt.
3. Der RFF ist der Bauherr für die Leistungen und die Arbeiten im Rahmen der Anlagen, die in seinem Besitz sind.
4. Die Umsetzung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen unterliegt den Rechtsvorschriften Frankreichs.
5. Die Ausschreibung der in Absatz 1 aufgezählten Arbeiten erfolgt gleichzeitig in der Schweiz und in Frankreich. Das Zuschlagsverfahren gewährleistet die Gleichbehandlung der Firmen in der Schweiz und in Frankreich.
1. Die Kosten für die Arbeiten (zu den Preisbedingungen von Juni 2004 und frei von Steuern) werden vom Bauherrn auf 37,1 Millionen Euro geschätzt. Die tatsächlichen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der Schweizerischen Partei einerseits und der mitfinanzierenden französischen Parteien andererseits.
2. Auf dieser Grundlage verpflichtet sich die schweizerische Partei, dem RFF einen nicht rückzahlbaren Beitrag zu gewähren. In der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sind die Zahlungsmodalitäten zwischen den Parteien, die das geplante Programm finanzieren, sowie die Aktualisierung des nicht rückzahlbaren Beitrags der Schweiz umschrieben.
3. Die tatsächlichen, von der französischen Partei getragenen Kosten werden unter den verschiedenen betroffenen mitfinanzierenden französischen Parteien aufgeteilt; die Aufteilung wird in der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung festgelegt. Die französische Partei verpflichtet sich für die Übernahme der geplanten Kosten aller mitfinanzierenden Parteien mit Ausnahme der Kosten der beiden Vertragsparteien im Rahmen der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung, welche diesem Zweck dient.
4. Fallen die Kosten in der Schlussabrechnung tiefer aus als der in Absatz 1 erwähnte voraussichtliche Finanzierungsbedarf, verringert sich die finanzielle Beteiligung der Schweiz um die Hälfte des eingesparten Betrags. Besteht die Gefahr, dass der voraussichtliche Betrag für die Arbeiten überschritten wird oder dass das Programm Änderungen erfährt, wird der in Artikel 4 genannte Begleitausschuss informiert, der dem im Rahmen der bilateralenVereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss Vorschläge für die zu ergreifenden Massnahmen unterbreitet. Für den Fall, dass grössere Risiken auftreten, ist dieses Abkommen jedoch nicht anwendbar und muss neu verhandelt werden.
1. Es wird ein internationaler Begleitausschuss geschaffen, der den Stand der Arbeiten überwacht und der sich halbjährlich trifft. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der beiden Vertragsparteien der Finanzierungs- und Umsetzungsvereinbarung sowie aus Vertretern der anderen betroffenen Infrastrukturbetreiber und Bahnunternehmungen mit Beobachterstatus. Den Vorsitz dieses Ausschusses hat der Präfekt von Franche-Compté. Der Ausschuss erarbeitet die Beschlussvorschläge, die in der Folge dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Ausschuss zu einer Sitzung einberufen wird.
2. Der im Rahmen der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffene Lenkungsausschuss wird vom Begleitausschuss und vom Bauherrn regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert. In Rahmen dieses Abkommens ist der Lenkungsausschuss als einzige Stelle befugt, Beschlüsse zu fassen, die finanzielle Auswirkungen auf das Projekt haben und die für die betroffenen Teilnehmer verpflichtend sind.
1. Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens wird dem in der bilateralen Vereinbarung vom 5. November 1999 geschaffenen Lenkungsausschuss unterbreitet. Dieser ist darum bemüht, die Streitigkeit zu regeln.
2. Kommt innerhalb dieses Ausschusses keine Einigkeit zustande, wird die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt.
3. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: Aus je einem von jeder Vertragspartei ernannten Schiedsrichter sowie einem Obmann, der von den beiden ersten Schiedsrichtern gemeinsam bezeichnet wird.
4. Wenn das Schiedsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Ernennung des ersten Schiedsrichters noch nicht ordnungsgemäss bestellt ist, kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag ersuchen, die notwendigen Ernennungen vorzunehmen.
5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr. Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich.
1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen nationalen Verfahren notifiziert haben.
2. Dieses Abkommen endet mit der Überweisung des Restbetrags der geschuldeten Finanzströme.
Geschehen zu Paris, am 25. August 2005, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.
Für den
Schweizerischen Bundesrat: