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Nr. 3, 28. Januar 2000
Das Land braucht einen Bundesrat, der
sich direkt auf das Volk abstützt
Die direkte Demokratie vervollständigen
Von Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli, Uerikon
Ausgerechnet in der Schweiz, dem Staat mit der am weitesten ausgebauten Demokratie, wird die Landesregierung nicht durch das Volk, sondern durch das Parlament gewählt. Eine konsequente Realisierung der direkten Demokratie würde bedeuten, dass dem Souverän auf Bundesebene die gleichen Wahlrechte zustehen wie in den Gemeinden und Kantonen - mit anderen Worten: dass der Bundesrat an der Urne gewählt wird.
In sämtlichen Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Regierung direkt durch das Volk gewählt. Dies ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass die Souveränität unseres Gemeinwesens auf dem Willen der Gesamtheit des Volkes beruht. Dieses urdemokratische Prinzip ist in praktisch allen kantonalen Verfassungen explizit verankert.
Macht beim Volk
Der Gedanke der Volkssouveränität - die Idee, dass sämtliche Macht vom Willen der Bürger ausgeht - ist historisch betrachtet erstaunlich und entspricht, wie es der Publizist und Philosoph Karl Georg Schmid ausgedrückt hat, einem schweizerischen «Prinzip der Gegenläufigkeit». In der Geschichte ging die Souveränität in fast allen Teilen der Welt zu fast allen Zeiten vom Herrscher aus. Sie beruhte auf dem Willen von Fürsten, Königen, Kaisern oder Päpsten. Bekanntestes Sinnbild dieses Denkens ist der Leitspruch des französischen Sonnenkönigs Louis XIV.: «L'état c'est moi.» Die Schweizerische Eidge- nossenschaft hat sich seit ihrer Gründung Ende des 13. Jahrhunderts immer als ein Gegenpol zu diesem in Europa stark verwurzelten etatistischen Denken verstanden. Dem schweizerischen Selbst- verständnis entspricht, dass die Macht vom Bürger ausgeht und dass der Staat von «unten» nach «oben» organisiert ist. Auf dieser Überzeugung basierten schon die Landsgemeinden in den Kantonen der Alten Eidgenossenschaft. Gerade wegen dieses Gegenkonzepts wird die Schweiz zu Recht als Wiege der Demokratie angesehen.
Lücke in der Demokratie
In sämtlichen Kantonen ist der Gedanke der Volkssouveränität dadurch verwirklicht, indem sowohl Legislative wie auch Exekutive (und manchmal auch Judikative) von den Bürgern direkt gewählt werden. Dagegen ist die Verwirklichung der Demokratie auf bundesstaatlicher Ebene unvollständig. Die Bundesversammlung wird in Wahlen durch das Volk bestimmt, doch die Bürger sind an der Wahl ihrer Regierung nicht beteiligt.Der Wille der Stimmbürger kommt bloss indirekt, über die Parlamentarier, zum Ausdruck. Die mit der Volkswahl des Bundesrates verbundene verfassungsrechtliche Änderung bezweckt, die Demokratie auf Bundesebene zu vervollständigen.
Wirtschaftliche Vorteile
Verschiedene wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen jüngeren Datums stellen fest, dass sich die direkte Demokratie günstig auf die ökonomische Situation der Schweiz auswirkt. Nicht ein Abbau, sondern eine Erweiterung der Volksrechte ist demnach ökonomisch effizient. Die über Jahre verbreitete Behauptung, die Volksrechte hätten auf die Schweizer Wirtschaft einen bremsenden Einfluss, ist wissenschaftlich unhaltbar.
Die direkte Demokratie hemmt die ökonomische Entwicklung der Schweiz nicht im geringsten. Im Gegenteil: Die an der Handelshochschule St. Gallen lehrenden Ökonomen Gebhard Kirchgässer, Lars P. Feld und Marcel R. Savioz kommen in ihrem 1999 erschienenen Buch «Die direkte Demokratie: Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig» zu folgendem Schluss: «Die direkte Demokratie führt zu einer besseren wirtschaftlichen Performance. Kantone und Gemeinden mit direkter Demokratie in Finanzfragen haben geringere Staatsausgaben, eine geringere Staatsschuld, effizienter arbeitende öffentliche Betriebe und ein höheres Bruttoinlandprodukt pro Kopf.»
Auch Untersuchungen des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung der Universität Zürich haben kürzlich nachdrücklich auf die Bedeutung der direkten Demokratie für Wohlfahrt und Wohlbefinden der Bürger hingewiesen.
Die Bürgerinnen und Bürger gehen mit den öffentlichen Ausgaben - und damit mit ihren Steuergeldern - vorsichtiger um als die Politiker. Deshalb ist die Ansicht, wonach die direkte Demokratie dem Wirtschaftsstandort Schweiz schade, falsch. Regierung, Parlament und Verwaltung neigen viel eher zum kostspieligen Etatismus als das Volk. Das Volk wählt in der Regel Politiker mit entsprechendem Kostenbewusstsein. Die Volkswahl des Bundesrates und die damit verbundene direkte Verantwort- lichkeit der Regierung gegenüber ihren Wählern dürfte (nebst der Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene) zur Ausgabenbeschränkung und damit zu einem wirtschaftlichen Wachstum führen.
Die Einführung der Volkswahl ist eine politische Notwendigkeit und wird dem politischen Leben der Schweiz im 21. Jahrhundert wichtige Impulse verleihen. Sie wirkt auf Bundesebene der gefährlichen Verflechtung der verschiedenen Gewalten (Filz) entgegen. Sie trennt die Exekutive stärker von der Legislative und verdeutlicht daher das von den Gründern des Bundesstaates angestrebte Prinzip der Gewaltentrennung. Dieser Grundsatz von Kontrolle und Gleichgewicht («Checks and Balances») ist eine wichtige Basis für alle freiheitlichen Länder. Auch verwirklicht die Volkswahl des Bundesrates das in den Kantonen längst tragende Prinzip der Volkssouveränität nunmehr auch auf Bundesebene. Zugleich wird die demokratische Legitimität des Bundesrates gestärkt. Dies führt nicht zu einer Machterweiterung der Regierung, sondern vielmehr zu einer besseren Kontrolle der Macht.
Bessere Kandidaten
Eine angemessene Berücksichtigung der Minderheiten ist auch bei einer Volkswahl des Bundesrates möglich. Es ist absurd zu glauben, die Wählerinnen und Wähler wären bei der Beurteilung der Kandi- daten unkritisch oder untauglich, die Fähigkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten richtig einzu- schätzen. Dagegen ist zu vermuten, dass sich ein viel breiteres Kandidatenfeld ergibt, weil es attraktiver ist, in einer offenen Wahl von den Schweizer Stimmbürgern gewählt zu werden, als - wie heute der Fall - in den Hinterzimmern des Parlaments um die Gunst der Volksvertreter buhlen zu müssen.
Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit wie kurzfristige Wohnsitzwechsel, Druck von Strassen- demonstrationen oder Medienkampagnen zeigen, dass die heutige Ausmarchung der Bundesräte zunehmend fragwürdige Züge trägt. Die Wahl der schweizerischen Regierung durch das Parlament statt durch das Volk ist nicht mehr zeitgemäss und einem Volk freier, mündiger Bürgerinnen und Bürger unwürdig. Die Volkswahl des Bundesrates bringt sodann auch Vorteile für den Bundesrat selber. So wüssten die Mitglieder eines vom Volk gewählten Bundesrates: Wir regieren mit direktem Auftrag des Volkes, diesem Volk sind wir auch direkt verantwortlich für unsere Politik. Diese Position, diese erhöhte demokratische Legitimation verschafft dem Bundesrat Unabhängigkeit, Stärke und Spielraum gegenüber dem Parlament. Nicht ihm, sondern in erster Linie dem Volk wäre der Bundesrat verpflichtet. Im Ergeb- nis ginge die Schweiz mit einer gestärkten Regierung in die Zukunft.
Christoph Mörgeli