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Das US-Justizdepartement lobt die Liechtensteinische Landesbank (LLB) für die Unterstützung im Kampf gegen Steuersünder. Dies sei in dem am Dienstagabend bekannt gewordenen Vergleich, wonach die LLB den USA 23,8 Mio. Dollar zahlen muss, berücksichtigt worden.
Bereits ab Juni 2008 habe die LLB von sich aus Massnahmen gegen die Steuerflucht von US-Kunden ergriffen, und nach Beginn der Untersuchungen habe die Bank mit den US-Behörden kooperiert, schreibt das Justizministerium in Washington in einer Mitteilung zu dem Vergleich.
Die LLB trug demnach wesentlich dazu bei, dass das Liechtensteinische Parlament das Bankgeheimnis im Fürstentum lockerte und die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden, dass die US-Behörden über 200 Datensätze zu unversteuerten Vermögen amerikanischer Kunden erhielten. Dazu war eine vorgängige namentliche Identifikation der betroffenen Kunden nicht mehr nötig.
Gestützt darauf konnten die US-Behörden in Liechtenstein Informationen über Scheinfirmen, Stiftungen oder Trusts anfordern, mit welchen US-Kunden von Banken "in Liechtenstein, der Schweiz und anderswo" Gelder versteckten, wie es weiter hiess. Die LLB werde auch mindestens die nächsten drei Jahre mit den US-Behörden kooperieren.
Schliesslich habe die LLB gestanden, dass sie über undeklarierte Konten gewusst habe, auf denen US-Kunden Gelder vor dem US-Fiskus versteckten. Steuervergehen habe sie in weiteren Fällen auch vermuten müssen, wenn Kunden Decknamen verwendeten oder der Bank einen Schriftverkehr untersagten.
Zeitweise 900 Konten mit 340 Mio. Dollar
Laut den Angaben verwaltete das LLB-Stammhaus (LLB Vaduz) Ende 2006 auf über 900 Konten steuerlich undeklarierte Guthaben von US-Kunden von mehr als 340 Mio. Dollar.
Die LLB hat in dem Vergleich zugestimmt, 16,3 Mio. Dollar für von 2001 bis 2012 erzielte Einnahmen im Geschäft mit unversteuerten Vermögen von US-Kunden zu zahlen. Weitere 7,5 Mio. Dollar entrichtet sie den USA für entgangene Steuereinnahmen. Im Gegenzug stellen die US-Behörden das Verfahren ein und verzichten auf eine strafrechtliche Verfolgung der LLB Vaduz.
Die Zahlungen sind laut Angaben der LLB vom Dienstagabend durch Rückstellungen vollständig gedeckt. Die Anleger zeigten sich erleichtert. Der Aktienkurs der LLB legte am Mittwoch um 5 Prozent zu.
Allerdings gilt die Vereinbarung nicht für die Schweizer Tochter der LLB. Die LLB (Schweiz) AG gehört zu jenen 14 Schweizer Instituten, die im Visier der US-Behörden stehen.
Im März hatte die Muttergesellschaft die Schliessung der LLB (Schweiz) bekanntgegeben. Sie strebt nun auch für die Schweizer Tochter eine abschliessende Einigung an, ebenso für die Vermögensverwalterin swisspartners.
SDA-ATS