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Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und legt das Inkrafttreten auf den 1. Oktober 2023 fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Motion Moussa Elias / Fattebert David - Ausbau der integrativen Betreuung von Kindern im Vorschulalter;
- die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire / Clément Bruno - Velofreundliche Zusammenarbeit zwischen TPF und Staat auf der Achse La Tour-de-Trême–Broc;
- die Antwort auf die Anfrage Ghielmini Krayenbuhl Paola / Tritten Sophie - Kiesgruben im Kanton: Wie steht es um die Kontrolle der Abbaubedingungen und deren Übereinstimmung mit der Abbaubewilligung?;
- die Antwort auf die Anfrage Roulin Daphné / Michellod Savio - Umfahrungsstrassen – Sind zwingende Begleitmassnahmen vorgesehen?.
Er ändert:
- die Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und über den Nachrichtendienst ;
- die Verordnung über die Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Zweisprachigkeit.
Er genehmigt die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (Zusammensetzung des Verwaltungsrats).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.