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Wie kann die Ukraine wirtschaftlich überleben?
Eine Analyse von Dr. rer. pol. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied des Forums Ost-West
Wenn wir von dem Szenario ausgehen, dass Putins Armee das Territorium der Ukraine nicht bedroht, und die jetzige Regierung in Kiew für genügend Stabilität sorgen kann, werden wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund rücken.
Akut ist der finanzielle Notstand, weil Ukraine laut UBS bis Ende 2015 etwa 15.6 Mrd. $ an Fremdkrediten zurückzahlen muss. Und 15 Mrd. $ beträgt die Summe, welche Russland noch in Dezember 2013 Ukraine als Kredit zugesagt, nachher jedoch eingefroren hatte. Wenn auch der in Dezember gewährte Preisnachlass für russisches Erdgas ausbleibt, und die Landeswährung Hrywna weiter fällt, steuert Ukraine auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Die Reserven der Nationalbank sind als Folge der Stützkäufe ca. auf 16 Mrd. $ bzw. 8% des (Bruttoinlandsprodukt) BIP gesunken.
Die EU-Kommission will Ukraine mit mindestens 11 Mrd. Euro beistehen – mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt und der EU- Finanzorganisationen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBRD) ist bereit, Ukraine mit Investitionen von mindestens 5 Mrd. Euro über die Periode bis 2020 zu unterstützen. Die Voraussetzung ist, dass Reformen in Angriff genommen werden, wofür ein Abkommen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgen sollte. Ein IWF-Team verschafft sich gegenwärtig vor Ort Klarheit über die Staatsfinanzen. Die Weltbank hat zur Stabilisierung des Landes 3 Mrd. $ an Hilfsgeldern in Aussicht gestellt.
Die weitverbreitete Korruption und Behördenwillkür lähmen die Wirtschaft, bremsen Strukturreformen und verhindern Auslandinvestitionen. Deswegen liegen laut EBRD die Schlüsselprioritäten der Reformen im institutionellem Umfeld und den Massnahmen gegen die endemische Korruption.
Aktuelle Wirtschaftsfakten: BIP liegt bei 130 Mrd. Euro (Deutschland 2700Mrd.), das pro Kopf Einkommen beträgt etwa 2840 Euro und die Wirtschaft befindet sich seit Ende 2012 in der Rezession. Die Landwirtschaft ist mit den Weizenexporten ein wichtiger Sektor, neben der Schwerindustrie (Stahlproduktion, Lokomotiv – und Maschinenbau) – mit allerdings sehr veralteten Anlagen. Ebenfalls exportrelevant sind Rohstoffe wie Eisenerz, Mangan und Kohle. Energiemässig ist Ukraine vor allem von Gasimporten abhängig, wovon 58% aus Russland kommen.
Aussichten: Da sich der angestrebte Freihandel mit der EU und die Vorzugsbehandlung durch Russland ausschliessen, werden die EU und die Ukraine mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Die Abschaffung der Zollschranken zwischen Ukraine und der EU (vorläufig von der EU einseitig reduziert) wird nicht ein so grosser Gewinn sein, da damit für Ukraine auch Importzolleinnahmen wegfallen. Die notwendigen Reformen werden schmerzhaft sein – sowohl die Sparmassnahmen als auch die Anpassung der subventionierten Gaspreise. Auch die Staatshilfen für die Unternehmen bleiben aus, bei gleichzeitiger Aussetzung der ukrainischen Wirtschaft dem freien Wettbewerb. Kurzfristig wird sich die Rezession vertiefen.
Das heisst, dass sich die Vorteile der Öffnung der Ukraine gegenüber dem Westen erst mittel- bis langfristig einstellen. Mit der Übernahme europäischer Normen wird sich das Investitionsklima verbessern und mit wachsenden Auslandsinvestitionen wird die Modernisierung vorwärtsgetrieben. Doch kurzfristig stellt sich die Frage, ob die schmerzhafte Umstellung der Wirtschaft politisch verkraftbar ist.
Zürich, den 20.03.2014