Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164577

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sei dahingehend zu ergänzen, dass die Information des Bundesrates im Hinblick auf eidgenössische Abstimmungsvorlagen im Rahmen der Abstimmungserläuterungen sowie allenfalls einer Medienkonferenz und/oder einer kurzen Orientierung im Fernsehen erfolgt, auf Abstimmungsvideos und andere Kampagneninstrumente jedoch zu verzichten ist.</p>