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Im Dezember letzten Jahres kündigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Pläne für einen „internationalen Vertrag über Pandemieprävention und -vorsorge“ an.
Laut der Website des Europarats wurde ein „zwischenstaatliches Verhandlungsgremium“ gebildet, das nächste Woche, am 1. März, seine erste Sitzung abhalten wird.
Ziel ist es, der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht vorzulegen und das vorgeschlagene Instrument bis 2024 zur rechtlichen Umsetzung zu bringen.
Das alles sollte keine große Überraschung sein, denn die Anzeichen waren schon vorher da. Wenn Sie aufmerksam waren, konnten Sie wahrscheinlich fast alles vorhersagen, was in dieser neuen Gesetzgebung enthalten sein wird.
Ein Papier mit dem Titel „Multilateralismus in Zeiten einer globalen Pandemie: Lessons learned and the way forward“ wurde von der G20 im Dezember 2020 veröffentlicht.
Darin werden alle Probleme aufgeführt, mit denen internationale multilaterale Organisationen während der „Pandemie“ [Hervorhebung hinzugefügt] konfrontiert sind:
Einzelne Staaten können globale öffentliche Bedrohungen wie die COVID-19-Pandemie nicht allein wirksam bewältigen […] die Überwindung der aktuellen Gesundheitskrise und der Wiederaufbau der Lebensgrundlagen können nur durch multilaterale Maßnahmen sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich erreicht werden […] Die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die Schwäche der derzeitigen Regelungen für die multilaterale Zusammenarbeit offenbart. Internationale Organisationen, die den Auftrag haben, bei der Bewältigung internationaler Krisen eine führende Rolle zu spielen, haben nicht effektiv funktioniert.
Und schlägt mehrere Lösungen vor, darunter…
Die G20 sollte die Kapazität der Weltgesundheitsorganisation stärken. Eine stärkere und reaktionsfähigere WHO kann der internationalen Gemeinschaft helfen, Pandemien und andere gesundheitliche Herausforderungen effektiver zu bewältigen. Sie kann Frühwarnsysteme bereitstellen und schnelle globale Reaktionen auf gesundheitliche Notfälle koordinieren.
Im Januar 2021 veröffentlichte die EU-Denkfabrik Foundation for European Progressive Studies ein 268-seitiges Dokument mit dem Titel „Reforming Multilateralism in Post Covid Times“, in dem sie eine „legitimere und verbindlichere UNO“ forderte, den Beitritt der EU zum UN-Sicherheitsrat vorschlug und die Frage stellte:
Ist nationale Souveränität mit Multilateralismus vereinbar?“
Einige Monate später veröffentlichte die Stiftung der Vereinten Nationen ihre eigene Variante dieses Themas: „Reimagining Multilateralism for a post-Covid future“.
Im Mai 2021 veröffentlichte dann das International Panel on Pandemic Preparedness seinen Bericht über den Umgang der Welt mit Covid, der das G20-Papier stellenweise fast wortwörtlich wiedergibt. Wir haben ihn hier Englisch und Deutsch detailliert aufgeschlüsselt.
Die ehemalige neuseeländische Premierministerin Helen Clark, Vorsitzende des Gremiums, sagte dem Guardian…
[Die Pandemie wurde] durch einen Mangel an globaler Führung und Koordination von geopolitischen Spannungen und Nationalismus verschlimmert, die das multilaterale System schwächen, das für die Sicherheit der Welt sorgen sollte.
Anfang dieses Monats tagte die UN-Kommission für soziale Entwicklung zum ersten Mal im Jahr 2022, wobei der Schwerpunkt auf der „Stärkung des Multilateralismus“ lag.
Am 17. Februar veröffentlichte Robert Dworkin vom European Council on Foreign Relation den Artikel Health of nations: Wie Europa künftige Pandemien bekämpfen kann, in dem er ebenfalls seine Besorgnis über „das Versagen der internationalen Zusammenarbeit während der Pandemie“ zum Ausdruck bringt und vorschlägt:
Die EU sollte die Reform und die Aufstockung der Mittel für die WHO mit der Unterstützung eines neuen Fonds für gesundheitliche Notfälle verbinden, der von einer repräsentativen Gruppe von Ländern überwacht wird.
Und so geht es weiter und weiter… die Botschaft ist mehr als deutlich.
Erst letzte Woche warnte die schwedische Außenministerin Anne Linde auf einem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Covid „Löcher“ in die internationale Ordnung gerissen habe und dass die UNO, die WHO und die EU nicht genügend Befugnisse hätten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Die Anzeichen sind alle da, und sie blinken seit Monaten wie Neonlichter: Neue internationale Rechtsvorschriften zur „Bewältigung künftiger Pandemien“.
Wir alle wussten, dass es irgendwann so weit sein würde. Jetzt haben wir einen Zeitplan, und er beginnt am 1. März.
Ist es nicht erstaunlich, was man fast übersehen kann, wenn man durch einen Krieg abgelenkt ist?
Apropos Krieg: Die Haltung, die die WHO während dieses Prozesses gegenüber Russland einnimmt, wird ein sehr interessanter Gradmesser sein. Ob Russland den vorgeschlagenen Vertrag anprangert oder von den Verhandlungen ausgeschlossen wird, wird uns viel darüber verraten, wie real der Konflikt in der Ukraine wirklich ist und welche Richtung der Great Reset als nächstes einschlagen wird.
Wenn der Krieg selbst genutzt wird, um weiter zu argumentieren, wir bräuchten „stärkere multilaterale Institutionen“ oder „wichtige Reformen im Sicherheitsrat“, könnte dies die größere Agenda offenbaren.