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Konkordanz bedeute 2+2+2+1, war in letzter Zeit oft zu hören, besonders wenn sich SVP-Vertreter zur Zusammensetzung des Bundesrats äusserten: je zwei Sitze für die drei wählerstärksten Parteien und einen für die viertplatzierte. Da liegt eine Verwechslung vor: So lautet die «Zauberformel», die seit 1959 fast ununterbrochen befolgt wird und als Ausdruck der Konkordanz gilt, aber nicht als deren Definition. Die Formel wurde, soviel ich weiss, damals auch nicht generell-abstrakt geprägt, sondern als konkretes Resultat der erneuten Aufnahme der Sozialdemokraten in die Landesregierung, nunmehr entsprechend der aktuellen Parteistärke.
Die SP erhielt zwei Mandate, indem die Freisinnigen und die Konservativ-Christlichsozialen (KCV, dann CVP, heute Hauptteil der Mitte) je einen ihrer bisherigen drei Sitze verloren. Der siebte Sitz blieb bei der BGB (heute SVP, auf Kosten der CVP zum zweiten Sitz gekommen). Die drei grossen Parteien lagen 1959 und noch lange danach deutlich über je 20 Prozent Wähleranteil, die BGB etwas über 10. Die neue Sitzverteilung leuchtete somit ohne Rechnerei ein; KCV-Generalsekretär Martin Rosenberg hatte die Formel vorgeschlagen und fand den Presseausdruck «Zauber» unpassend für eine solche «Ermöglichung des Beizuges aller aufbauwilligen Kräfte», wie er im «Vaterland» schrieb.
Willensbildung erschwert oder gefestigt?
Dass diese Kräfte dann wirklich zusammenspannen, ist mit der Zauberformel noch nicht garantiert, dazu braucht es eben noch die Konkordanz. Das neulateinische Fremdwort liesse sich wortgetreu mit «Herzenseinklang» übersetzen und wurde lange Zeit für eine Übereinstimmung im Einzelfall verwendet (und daneben bis heute für ein Bibel-Register). Erst in der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre kam es als Beschreibung des Regierens im Zeichen der Zauberformel auf – durchaus auch kritisch: «Der Schweizer Bürger hat heute allen Anlaß, darüber nachzudenken, ob er die neue Konkordanzdemokratie, für deren Entstehung wesentlich der Bundesrat verantwortlich ist, will oder ob er einen Staat mit den klassischen Formen demokratischer Willensbildung vorzieht. Die Konkordanzdemokratie trägt anarchische Züge. Sie verlangsamt und erschwert die staatliche Willensbildung, ja sie verunmöglicht sie in extremen Fällen.» Das schrieb SP-Ständerat Eduard Zellweger Ende 1966 in der NZZ.
Ganz anders im gleichen Blatt 2011 alt Bundesrat Adolf Ogi (SVP): «Einvernehmen, Zutrauen, Übereinstimmung: Das sind die tragenden Elemente der Konkordanz. Natürlich ist es wichtig, dass alle wesentlichen Parteien ihrer Stärke gemäss im Bundesrat vertreten sind. Noch wichtiger aber ist der Grundwertekonsens, den die Mitglieder des Bundesrates ungeachtet ihrer parteipolitischen Herkunft ins Bundesratszimmer mitbringen müssen. Jeder will sich mit dem andern auseinander-, aber darauf wieder ins Einvernehmen setzen.»
Formel ändern, Zauber erhalten?
Nicht alle Nachfolger, zumal aus Ogis eigener Partei, haben das in gleichem Mass beherzigt. Aber auch der mathematische Teil der Chemie im Bundesrat verdient heute nähere Betrachtung: Setzt man die Schwelle für «wesentliche Parteien» bei 10 Prozent Wähleranteil an, so gehören heute schon die Grünen und nach den nächsten Wahlen wohl die Grünliberalen dazu. Und all die «wesentlichen Parteien» könnten dann so nahe beieinander liegen, ausgenommen die SVP, dass nur noch für diese eine Doppelvertretung gerechtfertigt wäre. Es ginge so mit sieben im Bundesrat gerade wieder auf.
Bei der bevorstehenden Ersatzwahl geht es (noch) nicht um mathematischen Zauber. Wohl aber auf kuriose Weise um eine Formel, die SVP-Bundesrat Ueli Maurer für seine eigene Nachfolge allen Ernstes geprägt hat: «Solange es kein ‹Es› ist, geht es ja noch.» Von der SP würde man einen solchen Ausschluss geschlechtlich nicht festgelegter Personen weit weniger erwarten, und doch läuft ihre Festlegung auf je einen Mann und eine Frau in ihrer Doppelvertretung darauf hinaus. Sollte die Vertretung aber schrumpfen, wäre «ein Es» geradezu ideal für den verbleibenden Sitz.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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