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<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung einer Restrukturierung der Wettbewerbskommission (Weko) einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst einer wirkungsvollen Anwendung des Kartellgesetzes grosse Bedeutung zu. Grundsätzlich hält er die Frage des Interpellanten bezüglich Organisationsstruktur der Wettbewerbskommission für berechtigt. Artikel 59a des Kartellgesetzes sieht ebenfalls vor, dass der Bundesrat die Wirkungen des revidierten Gesetzes evaluiert und dem Parlament bis spätestens 2009 Bericht erstattet. Diese Evaluation wird er mit den betroffenen Kreisen, namentlich der Wirtschaft, vornehmen.</p><p>Im Übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass er im Rahmen des im Jahr 2000 durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Kartellgesetzes auch eine Reduktion der Kommission auf sieben unabhängige Mitglieder vorgeschlagen hat. Die OECD hat in ihrem Examen zur Wettbewerbspolitik der Schweiz analoge Empfehlungen abgegeben: Sie empfiehlt eine Wettbewerbskommission ohne Interessenvertreter und hält eine stärkere Trennung zwischen der Wettbewerbskommission und ihrem Sekretariat für angezeigt, um die untersuchende Instanz stärker von der entscheidenden Instanz zu separieren. Dazu wäre jedoch eine Gesetzesrevision nötig, ebenso wie zur Umsetzung weiterer Empfehlungen der OECD wie der Schaffung eines spezifischen Kartellverfahrensrechts.</p><p>In Vorbereitung der oben genannten Evaluation führte das Sekretariat der Wettbewerbskommission bereits Ende 2005 zur Ergänzung seiner Dokumentation über kartellrechtsrelevante Fälle eine Befragung von auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwälten sowie eine sekretariatsinterne Umfrage durch. Zudem lancierte das Seco im Frühjahr 2006 in Absprache mit dem Sekretariat und in Zusammenarbeit mit economiesuisse und dem Gewerbeverband eine schriftliche Befragung von Unternehmen zu den Auswirkungen der Kartellgesetzrevision. Über die weiteren Schritte, zu welchen auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Evaluation einer Restrukturierung der Wettbewerbskommission gehören könnte, werden das zuständige Departement bzw. der Bundesrat nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Befragungen entscheiden.</p><p>Mit der Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen generell befasst sich der Bundesrat zudem im Rahmen eines Teilprojekts der Verwaltungsreform.</p>  Antwort des Bundesrates.