Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6694

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in mehreren Verlautbarungen ein Bekenntnis zur Liberalisierung und Deregulierung abgelegt. Wenn diese Absichten ernst genommen werden sollen, stellt sich die Frage z. B. nach einer allfälligen Privatisierung der Personendosimetrie der Suva. Zum ersten Mal wurde bereits 1985 in einer Motion Spälti auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Diese Aktivität gehört überhaupt nicht in den Kernbereich der hoheitsrechtlichen Aufgaben der Suva. Ein Bedarf für diese Dienstleistung liegt ebenfalls nicht vor, beträgt doch der Marktanteil der Suva gemäss Bericht der Eidgenössischen Kommission für Strahlenschutz nur etwa 15 Prozent.</p><p>Die primäre Aufgabe der Suva in der Arbeitsmedizin ist die Aufsichts- und Kontrollfunktion. In dieser Funktion müssen die privatrechtlich betriebenen Dosimetriestellen regelmässig die Kundenlisten der Suva zustellen. Diese Mitteilungspflicht von Kundenkarteien an einen Mitkonkurrenten auf dem Markt wird als sehr stossend empfunden.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat an:</p><p>- Sollten nicht generell im Sinne eines schlankeren Staatsapparates Tätigkeiten von Staatsbetrieben aufgegeben werden, falls diese ebensogut oder besser von der Privatwirtschaft übernommen werden können?</p><p>- Könnte in diesem Sinne die Personendosimetriestelle der Suva entweder aufgehoben oder privatisiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Interpellation entspricht im wesentlichen einer Einfachen Anfrage des Interpellanten vom 28. September 1994. Der Bundesrat hat die Antwort darauf am 5. Dezember 1994 gutgeheissen. In der Zwischenzeit haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, so dass auf diese Antwort verwiesen werden kann.</p>  Antwort des Bundesrates.