Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148656

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Velofahrer zukünftig legal bei Rotlicht rechts abbiegen dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, die Attraktivität des Radfahrens hoch zu halten, aber vor allem auch, dessen Sicherheit zu gewährleisten. Es erscheint deshalb prüfenswert, ob mit einer differenzierten Neuregelung des Befahrens einer Kreuzung bei Rot die Sensibilisierung der Radfahrer für die Gefährlichkeit bestimmter Verhalten erhöht und somit die Verkehrssicherheit insgesamt verbessert werden kann. Ein Versuch in Basel zeigt diesbezüglich zwar bereits erste positive Tendenzen. Bevor jedoch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen in Betracht gezogen werden kann, braucht es weitere Erkenntnisse darüber, ob allfällige negative Nebeneffekte auf die Verkehrssicherheit tatsächlich ausgeschlossen werden können und wie gegebenenfalls eine entsprechend differenzierte Regelung - insbesondere bezüglich Signalisation - ausgestaltet sein soll. Gerade bezüglich Signalisation sind sich nämlich auch die vom Motionär genannten Länder noch nicht einig.</p><p>Der Bundesrat unterstützt deshalb zwar das Anliegen des Motionärs im Grundsatz. Er vertritt aber die Ansicht, dass es weitere Abklärungen und eine verstärkte internationale Koordination braucht, bevor die Rechtsgrundlagen entsprechend angepasst werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.