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Ich habe den Nachmittag damit verbracht, die 2030-Agenda der UN mit ihren 17 Zielen und 169 Vorgaben zu lesen. Auf diese Agenda hat die UNO seit 1992 hingearbeitet.
Ehrlich gesagt, war das erschreckend. Mein Eindruck war, dass sich dieses einseitige Konsensdokument wie ein aktualisiertes kommunistisches Manifest liest, sobald man die Einheitszeichen und Schmetterlinge aus dem Text entfernt.
Dies ist besonders relevant, weil die Agenda 2030 zwar kein rechtsverbindliches Instrument ist, die regionalen und internationalen Menschenrechtskonventionen und -pakte, die den Kern der Agenda 2030 bilden, jedoch verbindliche Instrumente des Völkerrechts sind. Wir können also vorerst darauf bestehen, dass unsere Politiker gegen die drakonischeren Aspekte der Agenda 2030 kämpfen.
Nun, auf den ersten Blick sind die meisten der 169 Ziele der Agenda 21 eher „schwammige“, aber äußerst naive Ziele. Sie sind die Ziele einer Kommandowirtschaftsregierung, nicht einer Organisation für den Weltfrieden! Offen gesagt, sind es die Ziele eines gescheiterten Regierungsmodells. Ein Modell, das immer wieder versucht wurde.
Definition: Eine Planwirtschaft ist ein System, in dem eine zentrale Regierung alle wirtschaftlichen Entscheidungen trifft. Entweder die Regierung oder ein Kollektiv besitzt das Land und die Produktionsmittel.
Aber gehen wir einen Schritt zurück zu den Anfängen der Vereinten Nationen (UN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO von einer Reihe von Nationen gegründet, um Kriege zu beenden und den Weltfrieden zu erhalten. Im Laufe der Zeit wurden 193 Nationen Mitglieder.
Sie hat sich zu einer riesigen Organisation entwickelt, deren Tentakel in alle Mitgliedsländer hineinreichen. Ihre verschiedenen Vereinbarungen und Ziele diktieren die Wirtschaft, Gesundheit, Armut, Migration, „reproduktive“ Gesundheit, Geldsysteme, digitale IDs, Umweltkontrollen, Kontrolle der Agrarmärkte, weltweit einheitliche Lebenshaltungskosten, Regierungssysteme usw.
Die UNO hat Partnerschaften und strategische Vereinbarungen mit Mitgliedsstaaten, Hunderten von Nichtregierungsorganisationen – wie der Bill and Melinda Gates Foundation, der Weltbank und dem Weltwirtschaftsforum. Sie hat viele Nachfolgeorganisationen wie die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation entwickelt.
Die UNO hat mit allen großen Organisationen und Weltmächten strategische Vereinbarungen getroffen, um eine utopische Vision der Welt zu verwirklichen, die eine globale Regierungsmacht beinhaltet, die dafür sorgt, dass es keine Armut, keine Diskriminierung, eine universelle Gesundheitsversorgung und reproduktive Pflege, keine schmutzige Energie, keine ungleiche Verteilung von Lebensmitteln, einen existenzsichernden Lohn und eine Umkehrung des Klimawandels durch UN-Interventionen in den Mitgliedsländern gibt. Im Grunde eine neue Weltordnung – mit nicht gewählten Beamten an der Spitze.
Es reicht nicht mehr aus, sich für den Weltfrieden einzusetzen, sie erfüllen jetzt die Rolle einer globalisierten Regierung. Sie hat viele, viele Verträge und strategische Vereinbarungen mit ihren Mitgliedsländern unterzeichnet. Diese Abkommen beinhalten Erklärungen, dass die Regierungen nichts tun werden, was gegen die 2030-Agenda der Vereinten Nationen verstößt. Dazu gehört „Gerechtigkeit“ für alle. Das heißt, ein allgemeiner existenzsichernder Lohn.
Ehrlich gesagt, man muss sich fragen, was sich die US-Regierung bei der Unterzeichnung dieser Abkommen gedacht hat. Es ist, als hätte die US-Regierung gerade beschlossen, die Souveränität an die Vereinten Nationen abzugeben!
Aber nehmen Sie mich nicht beim Wort – nehmen wir stattdessen direkte Zitate aus ihren 169 Zielen in ihrer neuesten und größten Initiative „Agenda 2030″:“
Denken Sie daran – diese Ziele sollen bis 2030 auf globaler Ebene erreicht werden und die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass diese Ziele nicht vereitelt werden. Dies sind nur einige der Ziele in der Agenda 2030, und sie umfassen keine anderen strategischen Vereinbarungen, die von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden:
- Gewährleistung einer erheblichen Mobilisierung von Ressourcen aus einer Vielzahl von Quellen, auch durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, um den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, angemessene und vorhersehbare Mittel zur Durchführung von Programmen und Maßnahmen zur Beseitigung der Armut in all ihren Dimensionen zur Verfügung zu stellen.
- Schaffung solider politischer Rahmenbedingungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwicklungsstrategien, um beschleunigte Investitionen in Maßnahmen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen Schutz vor Konflikten
- Handelsbeschränkungen und -verzerrungen auf den Weltagrarmärkten zu korrigieren und zu verhindern, u.a. durch die parallele Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen und aller Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung, im Einklang mit dem Mandat der Doha-Entwicklungsrunde.
- Verabschiedung von Maßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte für Nahrungsmittel und deren Derivate und zur Erleichterung des rechtzeitigen Zugriffs auf Marktinformationen, auch über Nahrungsmittelreserven, um extreme Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln zu begrenzen.
- Bis 2030 Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich Familienplanung, Information und Aufklärung, sowie Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Programme
- Erreichen einer allgemeinen Gesundheitsversorgung, einschließlich einer finanziellen Risikoabsicherung, des Zugangs zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und des Zugangs zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln und Impfstoffen für alle
- die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln gegen übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten, von denen vor allem die Entwicklungsländer betroffen sind, zu unterstützen und den Zugang zu erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln und Impfstoffen im Einklang mit der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, in der das Recht der Entwicklungsländer bekräftigt wird, die Flexibilitätsbestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in vollem Umfang zu nutzen und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle zu gewährleisten
- Bis 2030 sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen eine unentgeltliche, gerechte und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen, die zu relevanten und im Rahmen von Ziel 4 wirksamen Lernergebnissen führt
- Bis 2030 Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs aller Frauen und Männer zu erschwinglicher und hochwertiger technischer, beruflicher und tertiärer Bildung, einschließlich Hochschulbildung
- bis 2030 sicherstellen, dass alle Lernenden die Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung erforderlich sind, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensstile, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgertum und Wertschätzung der kulturellen Vielfalt und des Beitrags der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung
- Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und zu reproduktiven Rechten gemäß dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung und der Aktionsplattform von Peking sowie den Ergebnisdokumenten ihrer Überprüfungskonferenzen
- bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, auch für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu erreichen (meine Anmerkung – ja, das bedeutet Kommandowirtschaft -ergo Kommunismus).
- Gewährleistung der Chancengleichheit und Verringerung der Ungleichheit der Ergebnisse, unter anderem durch die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter Gesetze, Politiken und Maßnahmen in diesem Bereich
- Verabschiedung politischer Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Steuer-, Lohn- und Sozialschutzpolitik, und schrittweise Verwirklichung von mehr Gleichheit
- die Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen zu verbessern und die Umsetzung dieser Regelungen zu verstärken
- Erleichterung einer geordneten, sicheren, regelmäßigen und verantwortungsvollen Migration und Mobilität von Menschen, unter anderem durch die Umsetzung einer geplanten und gut gesteuerten Migrationspolitik
- bis 2030 den Zugang zu angemessenen, sicheren und erschwinglichen Wohnungen und grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleisten und Slums sanieren
- bis 2030 Zugang zu sicheren, erschwinglichen, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle, Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen
- bis 2030 die integrative und nachhaltige Urbanisierung und die Kapazitäten für eine partizipative, integrierte und nachhaltige Siedlungsplanung und -verwaltung in allen Ländern verbessern
- Unterstützung positiver wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verbindungen zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten durch Stärkung der nationalen und regionalen Entwicklungsplanung
- bis 2030 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Strategien und Pläne für Integration, Ressourceneffizienz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel annehmen und umsetzen, deutlich erhöhen,
- Rationalisierung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe, die einen verschwenderischen Verbrauch begünstigen, durch Beseitigung von Marktverzerrungen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten, einschließlich einer Umstrukturierung der Besteuerung und der schrittweisen Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, sofern sie bestehen, um ihre Umweltauswirkungen widerzuspiegeln, wobei die spezifischen Bedürfnisse und Bedingungen der Entwicklungsländer in vollem Umfang berücksichtigt und die möglichen negativen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer Weise minimiert werden, die die Armen und die betroffenen Gemeinschaften schützt
- Die Industrieländer sollen ihre Verpflichtungen zur öffentlichen Entwicklungshilfe in vollem Umfang erfüllen, einschließlich der Verpflichtung vieler Industrieländer, das Ziel von 0,7 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe/BNE für die Entwicklungsländer und 0,15 bis 0,20 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe/BNE für die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen.
- Aufbau wirksamer, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen auf allen Ebenen
- Gewährleistung einer reaktionsfähigen, integrativen, partizipativen und repräsentativen Entscheidungsfindung auf allen Ebenen
- Ausweitung und Stärkung der Beteiligung der Entwicklungsländer an den Institutionen der Weltordnungspolitik
- Bis 2030 Schaffung einer legalen Identität für alle, einschließlich einer Geburtsregistrierung
Nun, viele der oben genannten Ziele sind legitim – ABER für eine Nation, nicht als Weltregierung.
Die UNO ist zu weit gegangen.