Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heute bestehenden Regelungen gewähren eine individuelle, qualitativ gute und technologisch zeitgemässe Versorgung. Die Sozialversicherungen geben nur Hilfsmittel ab, welche zwingend ihren Zweck erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder das Ermöglichen der Fortbewegung oder des Kontaktes mit der Umwelt. Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) verankerte Grundsatz der Verhältnismässigkeit (beinhaltet u. a. Notwendigkeit, Geeignetheit, Zweckmässigkeit usw.) gilt für sämtliche Eingliederungsmassnahmen und somit auch für Hilfsmittelversorgungen. Individuelle Wünsche wie Ästhetik oder neueste technologische Möglichkeiten, welche für die Erfüllung des Zweckes nicht erforderlich sind, sollen und können auch aus finanziellen Gründen nicht von einer solidarisch finanzierten Sozialversicherung gedeckt werden. Zudem sind über die Zweckmässigkeit hinausgehende Ansprüche sehr subjektiv. Es sind weiterhin objektive Kriterien erforderlich, damit die Sozialversicherungen die Gleichbehandlung der betroffenen Personen sicherstellen können und Verträge mit den Leistungserbringern abgeschlossen werden können. Es besteht daher kein Grund für einen Systemwechsel.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.