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- Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab.
- Der Korrektur-Initiative soll aber ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden.
- Dies entschied die Landesregierung am Freitag und kündigte einen Gesetzesentwurf mit zwei Varianten bis Ende März 2020 an.
Die Korrektur-Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.
Das Kernanliegen des Volksbegehrens kann der Bundesrat nach eigenen Angaben nachvollziehen. Allerdings ginge es zu weit, das Anliegen auf Verfassungsstufe umzusetzen. Die Regierung habe deshalb das Wirtschaftsdepartement beauftragt, einen Gesetzesentwurf mit zwei Varianten auszuarbeiten.
Mildere und schärfere Variante
Die eine Variante soll die heute in der Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) verankerten Bewilligungskriterien für Ausfuhren auf Gesetzesstufe verankern. Ausserdem soll der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Ausfuhren befristet anpassen können, um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können. Bei Variante zwei ist eine Ausnahmeregelung für den Bundesrat nicht vorgesehen.
Initiative als Reaktion auf Lockerungspläne
Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer war rund ein halbes Jahr nach der Lancierung im vergangenen Juni eingereicht worden. Sie war die Reaktion auf die Ankündigung des Bundesrats, die Kriterien für den Kriegsmaterialexport zu lockern. Darauf wurde inzwischen verzichtet.
Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.