Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58141

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Form eines Berichtes einen Überblick über zusätzliche Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren vorzulegen. Dabei ist Folgendes aufzulisten und zu beziffern:</p><p>- die 2004 durch das Parlament beschlossenen Gesetzesgrundlagen für neue Steuern, Abgaben und Gebühren und deren zu erwartende Mehrerträge für Bund und Kantone; </p><p>- die zusätzlichen oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren auslösenden Beschlüsse, welche 2004 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wurden inklusive geschätzte Mehrerträge für den Bund und die Kantone;</p><p>- die Steuern, Abgaben und Gebühren (inklusive Verwaltungsgebühren), welche gestützt auf bestehende Gesetzesgrundlagen vom Bundesrat 2004 erhöht wurden inklusive geschätzte Mehrerträge für den Bund und die Kantone.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, den verlangten Bericht, aufgrund der Daten und Informationen, die bereits grösstenteils in den Staatsrechnungen und Voranschlägen des Bundes enthalten sind, auszuarbeiten. Was die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Parlaments- und Bundesratsbeschlüsse im Bereich der Bundessteuern, Gebühren und Abgaben angeht, so werden zuverlässige Schätzungen der Mehrerträge namentlich bei den Gebühren und Abgaben nicht in allen Fällen möglich sein. Auch werden sie interpretationsbedürftig sein, weil den Mehrerträgen auch grössere Leistungen bzw. Ausgaben gegenüberstehen können. Als Beispiel sei auf den neuen Schweizerpass verwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.