Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Bundesverwaltung eine ständige Koordinationsstelle für alle den Untergrund betreffenden Fragen einzurichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bedeutung des Untergrundes als Ressource und damit auch die Konflikte im Untergrund nehmen laufend zu. Unterschiedliche Nutzungen in unterschiedlichen Tiefenlagen konkurrenzieren sich gegenseitig. Der Untergrund wird heute nicht mehr nur lokal, sondern in vermehrtem Masse auch regional oder kantonsübergreifend genutzt (siehe z. B. Sachplan geologische Tiefenlager oder Cargo Tube).</p><p>Mit der zunehmenden Nutzung des Untergrundes werden auch die entsprechenden Projekte und die eingesetzten Technologien komplexer. Bundesseitig besteht deshalb nicht nur ein Koordinationsbedarf, sondern in steigendem Masse auch Bedarf an spezifischem Know-how zum Untergrund und zu den Verfahren, welche mit dessen Nutzung verbunden sind.</p><p>Zur Behandlung dieser beiden Fragenkomplexe bestehen auf Bundesebene Strukturen, welche zusammenarbeiten und den sich stellenden Anforderungen laufend angepasst werden: Fachämter des UVEK, Raumordnungskonferenz des Bundes, Landesgeologie bei Swisstopo, Interdepartementale Arbeitsgruppe Geologie (IDA Geologie).</p><p>Mit Artikel 14 LGeoIV (SR 510.624) besteht die rechtliche Grundlage für die Koordination der geologischen Landesuntersuchung durch die IDA Geologie. Es ist ausserdem im Rahmen der zweiten RPG-Teilrevision (SR 700) vorgesehen, Planungsgrundsätze für die Koordination der Nutzungen im Untergrund aufzunehmen.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf nach einem zusätzlichen Koordinationsgremium.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.