Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/82249

<h2>InitialSituation<h2><p>Mit Bundesbeschluss vom 23. März 2007 haben die eidgenössischen Räte die Bewilligung von Gaskombikraftwerken an die vollumfängliche Kompensation der verursachten CO2-Emissionen geknüpft. Der Bundesbeschluss wurde vom Bundesrat zusammen mit einer Ausführungsverordnung am 15. Januar 2008 in Kraft gesetzt. </p><p>Beide Erlasse sind befristet bis zur Überführung der Kompensationspflicht ins CO2-Gesetz, längstens aber bis Ende 2008. Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zeit für die Ausarbeitung einer Änderung des CO2-Gesetzes und deren parlamentarische Beratung nicht ausreicht, weil eine Anhörung der interessierten Kreise unumgänglich ist. Er beantragt deshalb eine Verlängerung des Bundesbeschlusses bis längstens Ende 2010. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Die Vorlage wurde von beiden Räten ohne Diskussion angenommen. Im Nationalrat votierte in der Gesamtabstimmung noch die Hälfte der SVP-Fraktion gegen diesen Bundesbeschluss, in der Schlussabstimmung gab es nur noch eine Gegenstimme. Der Ständerat befürwortete die Verlängerung des Bundesbeschlusses einstimmig.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 175 zu 1 und im Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.</b></p>