Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233687

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat im Januar seine langfristige Klimastrategie verabschiedet. Einer der wichtigsten Bestandteile stellt das für Bevölkerung und Wirtschaft teure CO2-Gesetz dar.</p><p>1. Weshalb verabschiedet der Bundesrat die Klimastrategie kurz vor der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz?</p><p>2. Inwiefern gedenkt er die Klimastrategie zu überarbeiten, sollte das CO2-Gesetz abgelehnt werden?</p><p>3. Ist er bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes bereit, seine Position und Ziele grundsätzlich zu überdenken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der langfristigen Klimastrategie erfüllt der Bundesrat einen internationalen Auftrag aus dem Übereinkommen von Paris, der Ende 2020 fällig war. Die Strategie setzt die Leitplanken für die Weiterentwicklung der nationalen Klimapolitik. Dass diese nun vor der Volksabstimmung verabschiedet wird, liegt auch daran, dass sich die parlamentarische Debatte um das C02-Gesetz stark verzögert hat. Die Totalrevision des C02-Gesetzes legt die Ziele und Massnahmen bis 2030 fest. Sie lenkt die Emissionen auf den Pfad Richtung Netto-Null-Ziel bis 2050, wie dies vom Bundesrat am 28. August 2019 beschlossen worden ist. Ohne diese Revision besteht die Gefahr von teuren Fehlinvestitionen. Die verpassten C02-Verminderungen müssten später zu höheren Kosten aufgeholt werden. </p>