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Mit einer gütlichen Einigung und einem harmonischen Gruppenbild ist am Genfer Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) der gehässige, sich seit zwei Jahrzehnten hinziehende «Bananenkrieg» beendet worden. Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung (mutually agreed solution) wurde bereits im Dezember 2009 zu Ende verhandelt. Sie setzt nun auch formell einen Schlussstrich unter nicht weniger als sechs verschiedene bei der WTO eingereichte Fälle zur Streitschlichtung zwischen Produzenten- und Konsumentenländern von Bananen. Den Startschuss hatte 1991 Costa Rica gegeben mit einer ersten Klage. In der Folge klagten in wechselnden Allianzen zehn Länder aus Zentral- und Südamerika gegen die EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen standen gegensätzliche Interessen der von der EU bevorzugt behandelten Bananenlieferanten – meist ehemalige Kolonialgebiete in Afrika, der Karibik und dem Pazifik –, der lateinamerikanischen Exporteure und der USA, wo grosse Bananen-Multis ihren Sitz haben. Die WTO entschied bereits 1997, dass das EU-Importregime für Bananen den Bestimmungen der WTO widersprach. 2000 bejubelten die Drittweltländer den Sieg des lateinamerikanischen David über den europäischen Goliath: Ecuador wurde von der WTO ermächtigt, auf Importe aus der EU Strafzölle zu erheben.
Laut der Vereinbarung verpflichtet sich die EU nun, bis Anfang 2017 die maximalen Zolltarife auf Bananen von derzeit 136 € je Tonne auf 114 € zu senken. Davon profitieren dürften in erster Linie die Konsumenten in der EU, aber auch US-Konzerne wie Chiquita, die aus ihren Plantagen in Lateinamerika mehr Bananen in die EU zu exportieren hoffen. Sollte im Rahmen der Dauha-Runde bis Ende 2013 keine Einigung über Agrarprodukte erzielt werden – was sehr wahrscheinlich ist –, kann die EU die Senkung der Maximalzölle bis zu zwei Jahre aussetzen und somit den tiefsten Satz erst 2019 erreichen. NZZ, 10. November 2012, S. 29.
Der Euro-Raum in der Rezession
Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone ist 2012 während zweier Quartale in Folge gesunken, womit sich der Wirtschaftsraum laut einer gängigen Definition in einer (technischen) Rezession befindet – der zweiten Rezession seit 2008/09. Laut einer ersten Schätzung des EU-Statistikamts Eurostat schrumpfte das BIP in der Periode Juli bis September gegenüber dem Vorquartal um 0,1%, nachdem es bereits im zweiten Vierteljahr um 0,2% zurückgegangen war. Im Vorjahresvergleich hat sich der Niedergang sogar beschleunigt: Gegenüber derselben Vorjahresperiode brach das BIP um 0,6% ein, nach einem Rückgang um 0,4% im zweiten Vierteljahr. In der ganzen EU (EU-27) sieht die Situation eine Spur besser aus: Das BIP wuchs gegenüber dem Vorquartal um 0,1%, während es im Vergleich zum dritten Quartal 2011 um 0,4% sank.
Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Vergangene Woche hat die EU-Kommission dem Euro-Raum für das vierte Quartal einen weiteren leichten Rückgang prognostiziert, während sie für das ganze Jahr ein Minus von 0,4% und für 2013 ein Plus von nur 0,1% erwartet. Hinter der Gesamtentwicklung standen auch im dritten Quartal erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Weiter geschrumpft ist das BIP in den Südländern, die wegen hoher Schulden oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit scharfe Austeritäts- und Reformprogramme einleiten mussten. Diese sind mit einer Anpassungsrezession verbunden, wobei der BIP-Rückgang in der Berichtsperiode in Italien (–0,2% gegenüber dem Vorquartal) und Spanien (–0,3%) moderater ausfiel als in Zypern (–0,5%) und in Portugal (–0,8%). Für Griechenland ist nur ein Vorjahresvergleich erhältlich: Im Vergleich zum dritten Vierteljahr 2011 brach das BIP um 7,2% ein.
Auffallend ist, dass auch einzelne Länder aus dem Kern der Euro-Zone Rückgänge meldeten: Neben Österreich sind dies vor allem die Niederlande, in denen auf leichte Zuwächse im ersten und zweiten Quartal ein neuer, überraschend scharfer BIP-Rückgang um 1,1% folgte (gegenüber Vorperiode).
Dass ihre Gesamtentwicklung nicht noch schlechter ausfiel, verdankt die Euro-Zone Deutschland und Frankreich, deren BIP je um bescheidene 0,2% gewachsen ist. In beiden Staaten gingen laut nationalen Angaben positive Impulse vom Konsum und vom Aussenhandel aus, während die Investitionen (ausser im deutschen Bau) zurückgingen. Auf EU- und Euro-Zonen-Ebene liegen hingegen noch keine Angaben über die Entwicklung der einzelnen BIP-Komponenten vor. Dass die EU-27 ein etwas besseres Bild abgibt als der Euro-Raum, ist vor allem auf Grossbritannien zurückzuführen, das nach drei Quartalen mit negativen Wachstumsraten im Vergleich zum Vorquartal einen kräftigen Zuwachs um 1,0% meldete. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten unter den 19 EU-Staaten, für die bereits Daten vorliegen, schrieben die drei baltischen Nationen, mit einem Plus von 1,3% in Litauen und von je 1,7% in Estland und Lettland. Doch diese sind zu klein, als dass ihre – auf tiefe Einbrüche folgende – Erholung der gesamten EU- oder Euro-Zone spürbare Impulse vermitteln könnte. NZZ, 16. November 2012, S. 23
EU bremst Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschlands Schritte Richtung Lärmreduktion bei Güterwagen gebremst. Die Bundesrepublik hatte vorgesehen, die Umrüstung je zur Hälfte durch direkte Fördermittel sowie über Trassengebühren zu finanzieren. Letzteres, indem für Fahrten nicht sanierter Wagen ein Malus erhoben wird, der als Bonus den Eigentümern sanierter Fahrzeuge zugutekommt. Da das Netz im Besitz der DB und somit des deutschen Staates ist, wertet die EU-Kommission diese Form der Umlagerung als Subvention. Weil die vollumfängliche Finanzierung der Umrüstung durch den Staat nach EU-Recht unzulässig sei, müsse Deutschland diesen Teil des finanziellen Anreizes an die Verkehrsunternehmen ausrichten, welche lärmarme Züge führten, und nicht an die Besitzer der Wagen, bei denen die Umrüstungskosten anfielen.
Ob und wie das die Umrüstung bremst, ist offen. Offen ist auch, welche Konsequenzen zu gewärtigen wären, wenn Deutschland sein Sanierungsziel bis 2020 verfehlt und die Schweiz auf dann lärmige Güterwagen aussperrt. Denkbar ist, dass dann nicht nur Lärm auf der Schiene reduziert, sondern auch Güterverkehr auf die Strasse verlagert würde. NZZ. 13. November 2012, S. 9.
Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey zum EWR
„Der EWR-Vertrag ist institutionell nicht befriedigend“. Im jetzigen Zustand hat die Schweiz mehr Gewicht – sie nennt als Beispiel den Schengen-Vertrag: „Das Abkommen ermöglicht Bundesrätin Sommaruga die Teilnahme an den Schengen-Ministerkonferenzen, wo sie sich äusern und den Standpunkt der Schweiz erläutern kann“. Als EWR Mitglied wäre dies laut Calmy-Rey nicht möglich. SonntagsZeitung, 25. November 2012, S. 31.