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Wenn Frauen zum Frieden führen
14.06.2023, Internationale Zusammenarbeit
Seit dem Krieg in der Ukraine haben die europäischen Staaten vor allem die Armee statt die Solidarität aufgerüstet. Feministische Stimmen plädieren für eine umfassendere Friedenspolitik – auch in der Schweiz.
Es fühlte sich an wie eine Premiere, als die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021 medienwirksam eine «feministische Aussenpolitik» ankündigte. Nur wenige wussten damals, dass sich Schweden bereits im Jahr 2014 als erstes Land weltweit eine feministische Aussenpolitik auf die Fahne geschrieben hatte (und diese in der Zwischenzeit wieder gekippt hat). Im Globalen Süden war Mexiko das erste Land, das strukturelle Ungleichheiten sowie die Kluft zwischen den Geschlechtern reduzieren wollte, um eine gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft aufzubauen. Inzwischen haben weltweit rund 30 Länder eine feministische Aussenpolitik lanciert.
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Diskussion eine neue Dynamik entfaltet und vor allem auch friedenspolitische und sicherheitsrelevante Aspekte (wieder) in den Fokus gerückt. Diese waren bereits im Jahr 2000 in der von Frauen aus dem Globalen Süden angestossenen und vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» verankert. Die Resolution und ihre Folgeresolutionen verlangten unter anderem den Schutz vor und die Verfolgung von sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen sowie den wirkungsvollen Einbezug von Frauen in Konfliktprävention, Friedensprozesse und den Wiederaufbau nach Konflikten und Krieg. Tatsächlich zeigt auch die empirische Forschung, dass Frauen einen zentralen Beitrag für den Frieden leisten, wenn sie sich aktiv in die Prozesse einbringen können.
Von Gleichstellungspolitiken zur Intersektionalität
Die Umsetzung einer feministischen Aussen- und insbesondere Friedenspolitik erweist sich in der Praxis der internationalen Zusammenarbeit bis heute aber als sehr schwierig, obschon «Gender-Mainstreaming» zum Modewort geworden ist und zum Teil sogar als «Pinkwashing»-Methode instrumentalisiert wird. Im Jahr 2020 flossen nur rund 5% der sektoral aufteilbaren bilateralen Entwicklungsfinanzierung in Projekte und Programme, die Geschlechtergerechtigkeit als Hauptziel verfolgten, kritisiert etwa Theo Sowa, ehemalige Direktorin des Women’s Development Fund. Bestehende Machtstrukturen stellen ein Problem dar, bekräftigt Uta Ruppert, Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt: «Asymmetrische Weltverhältnisse, die durch Welthandel und Finanzpolitik, durch Ressourcenextraktion und Rohstoffpolitik, durch Investitions- und (Agro-)Industriepolitik permanent neu produziert und verfestigt werden, lassen sich nicht mit Gleichstellungspolitiken bearbeiten».
Aus diesem Grund ist insbesondere die Brille entscheidend, durch die die relevanten Fragestellungen betrachtet werden. So haben in den letzten Jahren, auch bei den Mitgliedsorganisationen von Alliance Sud, die Analysen zugenommen, mit deren Hilfe die mehrfachen Diskriminierungen («Intersektionalität») von Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität und im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen sichtbar werden (siehe dazu die Süd-Perspektive von Asanda-Jonas Benya). Dadurch erweitert sich auch der Blick auf andere marginalisierte Gruppen (zum Beispiel LGBT) und auf sicherheitsrelevante Fragen. «Denn Ziel von feministischer Aussen- und Entwicklungspolitik muss es sein», schreibt VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, «Diskriminierung, Konflikte, Kriege und Gewalt innerhalb und zwischen Gesellschaften zu überwinden und in den Frieden zu investieren».
Und was macht die Schweiz?
In der Schweiz haben sich bisher nur vereinzelte Stimmen und Parteien für eine feministische Aussenpolitik starkgemacht. Dies obwohl es bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Resolution 1325 noch viel zu tun gibt, wie Annemarie Sancar, Programmverantwortliche bei der NGO PeaceWomen Across the Globe (FriedensFrauen Weltweit), gegenüber «global» betont: «Die Schweiz muss departementsübergreifend handeln und genügend Ressourcen bereitstellen, um längerfristig mit lokalen und transnationalen Frauenrechtsorganisationen und Expert:innen zusammenzuarbeiten.»
Durch die Verabschiedung einer Gender-Strategie 2003 für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die gezielte Frauenförderung im diplomatischen Corps der ehemaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Schweizer Aussenpolitik eine höhere Sensibilität für Genderfragen entwickelt. Sie versucht, diese auch auf dem internationalen Parkett voranzutreiben: So ist die «gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und UNO-Friedensmissionen, welche die Probleme in betroffenen Ländern anpacken können», ein Schwerpunkt der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO.
Bei der feministischen Friedenspolitik und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen gehe es aber um viel mehr als um Frauen, die am Tisch sitzen, sagt Sancar. «Feministische Friedensförderung heisst, sich für einen transformativen, strukturellen Wandel einzusetzen. Dies setzt das Engagement von mehr Männern voraus, die ihre Rolle überdenken und strukturellen Veränderungen zugunsten von mehr Gendergerechtigkeit nicht im Wege stehen.» Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, verschärfen das Patriarchat und seine sozialen Normen viele Konflikte und dürfen nicht ausser Acht gelassen werden.
Feminismen im lokalen Kontext
Die Schweizer Zivilgesellschaft, welche die Umsetzung des Schweizer NAP begleitet, plädiert dafür, dass der NAP 1325 vermehrt auch als innenpolitisches Instrument zur Anwendung kommt und sich mit der umfassenden Sicherheit von Frauen in der Schweiz befasst. «Diesbezüglich braucht es eine Neuorientierung und Neudefinition von Sicherheit», fordert Sancar. «Feministische Aussenpolitik ist auch feministische Innenpolitik und bedeutet insofern eine umfassende Sicherheitspolitik! Geschlechtsspezifische Gewalt, un- und unterbezahlte Care-Arbeit sowie prekäre Arbeitsverhältnisse im Inland müssen ebenso thematisiert werden wie die Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt als Waffe in kriegerischen Auseinandersetzungen».
Durch diese selbstkritische Betrachtungsweise könnte auch vermieden werden, dass eine feministische Aussenpolitik der Schweiz nur aufs Ausland und den Globalen Süden fokussieren und dadurch ein koloniales Bild verfestigen würde. «Feministische Friedenspolitik», betont Sancar, «setzt immer auf kontextspezifische Ansätze, bei denen die Bedürfnisse, Ideen und Lösungsansätze der lokalen Bevölkerung im Zentrum stehen.» In diesem Sinn bietet der Schweizer Frauenstreik am 14. Juni eine gute Gelegenheit, um die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Feminismen und ihren Beitrag für den Frieden besser zu verstehen und stärker zu unterstützen.