Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155056

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch konkrete Massnahmen sicherzustellen, dass die Anstellung von Schweizer Staatsangehörigen in der Bundesverwaltung und den Rechtseinheiten, an denen der Bund Mehrheitsanteile besitzt, oberste Priorität hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betont seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber dem Anliegen des Motionärs.</p><p>In diesem Sinne hat er bereits am 11. Februar 2015 verschiedene Begleitmassnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen der Einwanderung beschlossen. Eine davon betrifft die Ausschreibung der offenen Stellen in der Bundesverwaltung. Die Bundespersonalverordnung wird im Rahmen der nächsten Revision insofern angepasst werden, als offene Stellen eine Woche vor ihrer öffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden, damit das Potenzial der einheimischen Arbeitskräfte besser genutzt werden kann. So soll den arbeitslosen Personen eine grössere Chance auf eine Stelle in der Bundesverwaltung eingeräumt werden. Dieses Vorgehen entspricht weitgehend jenem des Kantons Genf, worauf der Motionär in seinem Vorstoss verweist. Entsprechend hat der Bundesrat schon einen grossen Schritt in die Richtung der Anliegen des Motionärs gemacht.</p><p>Zudem hat der Bundesrat auch die drei Motionen 14.3844, 14.3835 sowie 14.3795, "Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte", angenommen. Danach beabsichtigt der Bundesrat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials laufend zu verbessern und wo nötig zielführende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen.</p><p>Auf dem eingeschlagenen Weg will der Bundesrat weitergehen und alle rechtlich möglichen Massnahmen zur Ausschöpfung des Inländerpotenzials treffen.</p><p>Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU, das nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die einzelnen Arbeitgeber verpflichtet, kann einem Staatsangehörigen eines EU-/Efta-Staats das Recht auf eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung nur verweigert werden, sofern diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften dient. In diesem Sinn hat der Gesetzgeber in Artikel 8 Absatz 3 für das Bundespersonal die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, wonach bestimmte Funktionen nur an Personen mit Schweizer Bürgerrecht vergeben werden dürfen. Die darüber hinaus vom Motionär geforderten Massnahmen zur Schaffung von Grundlagen, wonach bei Stellenbesetzungen generell Schweizer Staatsangehörige und ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung zu bevorzugen sind, sind jedoch mit dem FZA nicht vereinbar, weshalb sie abzulehnen sind.</p><p>Auch hat der Bundesrat keine Kompetenz, den bundesnahen Betrieben wie Swisscom, Post oder Ruag direkt personalrechtliche Vorgaben zu machen; die Steuerung dieser Betriebe erfolgt über die Definition strategischer Ziele.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass von den insgesamt 37 000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung rund 1550 (4,2 Prozent) ausländischer Nationalität sind, wovon wiederum weniger als 100 Personen Grenzgängerinnen und Grenzgänger.</p><p>Aufgrund der gegebenen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen kann dem Anliegen des Motionärs nicht entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.