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Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch das seit langem bestehende institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (InstA) mit der Europäischen Union aufgrund des inländischen Widerstands gegen ein Abkommen, das die Beziehungen zum größten Handelspartner des Landes gestrafft und gestärkt hätte, nicht unterzeichnet.
Die Regierung, auch Bundesrat genannt, sei “zu dem Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in wesentlichen Aspekten des Abkommens noch grundsätzliche Differenzen bestehen. Die Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens sind damit nicht erfüllt”, sagte ein Kabinett treffen.
“Der Bundesrat hat heute entschieden, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, und die Europäische Union wurde darüber informiert”, erklärte die Regierung. “Damit sind die Verhandlungen über den Insta-Entwurf beendet.”
Die Verhandlungen scheiterten vor allem an den Forderungen der EU nach uneingeschränktem Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt für EU-Bürger. Dies könnte zu einem “Paradigmenwechsel” führen, der dazu führen könnte, dass Nichtschweizer in der Schweiz Sozialversicherungsansprüche erwerben, sagte der Schweizer Aussenminister Ignacio Cassis.
Die Europäische Kommission bedauerte die Entscheidung. Die jahrzehntelangen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz seien in den modernen bilateralen Beziehungen “nicht auf dem neuesten Stand”, fügte die Kommission hinzu.
„Ohne dieses Abkommen wird diese Modernisierung unserer Beziehungen nicht möglich sein und unsere bilateralen Abkommen werden unweigerlich vorankommen: 50 Jahre sind seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens und 20 Jahre seit dem ersten und zweiten bilateralen Abkommen vergangen“, sagte die Kommission . “Wir werden nun die Auswirkungen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren.”
Mögliche Auswirkungen
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch mehr als 100 Abkommen geregelt, die bis ins Jahr 1972 zurückreichen und nach der Weigerung der Schweiz, dem Europäischen Wirtschaftsraum beizutreten, im Jahr 1992 zustande kamen. Der von der Schweiz abgelehnte Entwurf wurde 2018 erstellt.
Cassis sagte, die Schweiz hoffe, ein enger Partner der Union zu bleiben, stellte jedoch fest, dass sein Land von der Europäischen Union nicht respektiert werde.
“Wir wollen die Schweiz im Vergleich zu anderen Drittstaaten (außerhalb der EU) gleich behandeln, sei es bei der Zusammenarbeit oder der Anerkennung gleicher Standards”, sagte Cassis.
In der Schweiz leben rund 1,4 Millionen EU-Bürger von 8,5 Millionen Einwohnern und Bürgern. Etwa 340.000 Menschen reisen aus den EU-Ländern, die die Schweiz umgeben, über die Grenze, um zu arbeiten.
kbd/aw (Reuters, Associated Press, AFP)
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