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Argumentarium für Ombudsstelle für Kinderrechte in der NMRI
Was hat das Anliegen einer Ombudsstelle mit dem Plan für eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) zu tun?
Es gibt einen inhaltlichen und einen politischen Zusammenhang:
- Die NMRI basiert auf den Pariser Prinzipien von 1993. Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option enthalten («a national institution may be authorized to hear and consider complaints and petitions concerning individual situations»). Diese Option ist beispielsweise in Österreich umgesetzt. Die Aktivitäten, die bisher das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wahrnahm, und die Behandlung von Individualbeschwerden in einer integralen Lösung zusammenzunehmen, ermöglicht auch, dass sich die Arbeitszweige gegenseitig befruchten und den Menschenrechtsschutz insgesamt stärken.
- Politisch bietet der Rechtsetzungsprozess im Zusammenhang mit dem NMRI einen geeigneten Aufhänger, um die Ombudsstelle zu verankern, steht jedoch zugleich einer davon unabhängigen politischen Thematisierung im Weg.
Bundesrat Berset hat in der Debatte um die am 29.09.2016 zurückgezogene Motion 14.3758 (Schaffung einer "unabhängigen Ombudsstelle für die Rechte des Kindes") zugesichert, dass die Kinderrechte von NMRI als Teil der Menschenrechte mit bearbeitet werden. Für einen wirksamen Kinderrechtsschutz im Einzelfall darf aber auf die Option einer Ombudsstelle zumindest für Kinderrechte nicht verzichtet werden.
Was macht die Ombudsstelle für die Rechte des Kindes?
Sie nimmt Beschwerden über die Verletzung von Kinderrechten entgegen, prüft und verfolgt diese in kindgerechter Art und Weise. Zwei Beispiele:
- In einer strittigen Scheidung wird das Kind nicht zu einer Anhörung eingeladen, hat aber den Wunsch, sich ebenfalls zu äussern. Wenn es sich an die Ombudsstelle wendet, kann diese dem Gericht eine Empfehlung aussprechen, das Kind altersgerecht anzuhören.
- Eine Jugendliche lebt aufgrund einer Suizidgefährdung in einem geschlossenen Heim. Sie hat das Recht auf Gehör und das Recht auf eine Rechtsvertretung bisher nicht erhalten. Die Ombudsstelle gibt der KESB die Empfehlung, der Jugendlichen diese Rechte zu gewähren.
Wieso braucht es eine Ombudsstelle für Kinderrechte?
Jedes Kind hat ein Recht auf Mitbestimmung in Angelegenheiten, die es berühren. Es kann diese Möglichkeit aber oft nicht ohne weitere Unterstützung wahrnehmen. Eine Ombudsstelle verschafft ihm einen einfachen Zugang zu Informationen, Beschwerdemöglichkeiten und einer Rechtsvertretung. Zudem unterstützt eine Ombudsstelle das Qualitätsmanagement von Behörden und Gerichten sowie die Kindgerechtigkeit des Justizsystems.
Wieso kann man bezüglich Kinderrechten nicht einfach auf den Rechtsweg vertrauen?
Eine Ombudsstelle ergänzt den Rechtsweg bezüglich bereits gefällter Entscheide – im Idealfall sogar schon vorgängig. Kinder kennen ihre Rechte oft nicht. Es braucht besondere Anstrengungen, damit sie sich alters- und entwicklungsgerecht einbringen können. Solange sie nicht urteilsfähig sind, können sie zudem keinen Anwalt beauftragen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Setzen sich nicht bereits genug Organisationen für Kinderrechte ein, so dass keine neue Ombudsstelle nötig ist?
Nein. Obwohl sich schon heute viele Organisationen für Kinderrechte einsetzen, deckt keine das Aufgabengebiet einer Ombudsstelle vollständig ab. Zwar argumentierte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3758, dass private Organisationen, wie beispielsweise Kinderanwaltschaft Schweiz, bereits Unterstützung für Kinder und Jugendliche im Konflikt mit Behörden und Gerichten anbieten. Tatsächlich erhält dieser Verein heute jährlich über 300 Anrufe von Kindern in Rechtsverfahren. Es fehlen aber die nötigen Befugnisse (z.B. bezüglich Akteneinsicht) und – insbesondere auch für die Zukunft – die nötigen finanziellen Ressourcen, um die Aufgabe einer Ombudsstelle zu übernehmen.
Braucht es eine Ombudsstelle nur aufgrund von internationalem Recht?
Nein. Zwar sind die UN-Kinderrechtskonvention und die Leitlinien des Europarates wichtige Instrumente für eine kindgerechte Justiz, und der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt die Schaffung einer Ombudsstelle, aber die Schweiz hat von sich aus Interesse an der Einrichtung einer Ombudsstelle als Voraussetzung für ein kindgerechtes Rechtssystem.
Bedeutet die Ombudsstelle einen Ausbau des Sozialstaats?
Nein, die Ombudsstelle bedeutet unter dem Strich keinen finanziellen Mehraufwand: Zum einen kann sie Fehlentscheide und unnötige Verfahren und deren Kosten verhindern. Zum anderen lassen sich für Kinder traumatische Erlebnisse vermeiden, die ungleich grössere Folgekosten in Psychiatrie, Sozialstaat und Strafvollzug nach sich ziehen als der Betrieb einer Anlaufstelle.
Sind in der Schweiz Kinder nicht schon gut genug geschützt?
Die meisten Kinder wachsen in der Schweiz unter besseren Bedingungen auf als Kinder in vielen anderen Ländern, von der Qualität des Bildungssystems über das Gesundheitswesen bis zum durchschnittlichen materiellen Wohlstand. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in der Schweiz die Sicht der Kinder beispielsweise in Auseinandersetzungen zwischen den Eltern oder zwischen Eltern und Behörden nicht immer angemessen berücksichtigt wird. Es fehlt eine unabhängige Institution, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen kann, wie es sie etwa in Norwegen, Dänemark, Österreich, Grossbritannien, Belgien oder Luxemburg bereits gibt.
Treibt die Ombudsstelle einen Keil zwischen Eltern und ihre Kinder?
Nein, Kinder sind ihren Eltern gegenüber lange sehr loyal. Nicht selten wirkt eine Ombudsstelle sogar deeskalierend auf die Situation (strittige Scheidung, Kindesschutzmassnahmen, Fremdplatzierungen), indem alle Involvierten den Fokus auf die Bedürfnisse, Fragen und Anliegen des Kindes richten können.
Untergräbt eine eidgenössische Ombudsstelle den Föderalismus?
Eine eidgenössische Ombudsstelle ist unverzichtbar, soweit es um die Rechte von Kindern in Verfahren des Bundes geht. Auch bezüglich kantonaler Verfahren wäre es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen einen einfachen und in der ganzen Schweiz gleichberechtigten Zugang zu Beratung und Rechtsschutz zu ermöglichen. Das Verhältnis zum Föderalismus müsste im weiteren politischen Prozess vertieft analysiert werden.
Bräuchte eine Ombudsstelle nicht eine Verfassungsgrundlage?
Das kommt auf ihre Ausgestaltung an und kann im weiteren politischen Prozess vertieft diskutiert werden.