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Grüezi mitenand
Die Schweiz hat bereits über eine Milliarde Franken an die EU bezahlt. Der Bundesrat sprach damals (2006) von einem "auf zehn Jahre befristeten Gesetz" und es ging um einen "Erweiterungsbeitrag": also um einen Beitrag an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Man wollte damit die "wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten" in der Europäischen Union abbauen helfen.
Offenbar hat man sich an das Geldgeschenk des Nicht-EU-Landes Schweiz gewöhnt. Der Bundesrat versprach nochmals 1,3 Milliarden. Was besonders stört: Ohne jede Gegenleistung, und obwohl die EU in verschiedenen Bereichen der Schweiz droht (Forschungsabkommen) oder die Schweiz diskriminiert (Nichtanerkennung der Schweizer Börse). Ich kann die Haltung des Bundesrates nicht verstehen. Die Schweiz müsste für diesen (freiwilligen!) Beitrag mindestens Gegenleistungen verlangen.
Man müsste sich aber auch grundsätzlich fragen, ob diese Zahlungen noch gerechtfertigt sind. Der Bundesrat sprach schon 2006 von der "dynamischen Entwicklung" in Osteuropa. Nehmen wir das Beispiel Polen: Das Land hat ein durchschnittliches Wachstum von 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,7 Prozent, die Schuldenquote unter 50 Prozent (EU-Durchschnitt: über 80 Prozent). Schweizer Unternehmen investieren kräftig in Polen. Eine Erfolgsgeschichte.
Jetzt stellt sich eine Frage: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass nochmals hunderte Millionen Franken Schweizer Steuergelder nach Polen fliessen? Wann ist die "Übergangsphase", von der der Bundesrat 2006 mit Blick auf Staaten wie Polen gesprochen hat, abgeschlossen? Oder soll die Schweiz auf ewig weiterzahlen - und offenbar ohne jede Gegenleistung? Ich finde Nein.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller