Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17070

<h2>SubmittedText<h2><p>Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur langfristigen Erhaltung des Steueraufkommens wird der Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Änderung der Bundesverfassung vorzuschlagen, die als Rechtsgrundlage für eine ökologisch ausgerichtete Steuerreform dient und ein Element zur Ablösung der geltenden Finanzordnung bildet.</p><p>Dabei ist folgenden Grundsätzen Rechnung zu tragen:</p><p>- Fiskalquotenneutralität/Aufkommensneutralität;</p><p>- Mehrbelastung der Umweltbeanspruchung;</p><p>- Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit;</p><p>- Sonderregelungen für energieintensive und exportorientierte Branchen;</p><p>- genügende Übergangsfristen für den Anpassungsprozess der Wirtschaft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Rahmen seiner im Frühjahr 1997 publizierten Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" beschlossen, zu prüfen, inwieweit in der Finanz- und Abgabenpolitik positive Anreize für die Förderung der Beschäftigung und zur Erreichung energie- und umweltpolitischer Zielsetzungen geschaffen werden können. In seinem Bericht wird er mögliche Verschiebungen der Belastung vom Faktor Arbeit zur Energie aufzeigen und die Möglichkeiten eines umweltgerechten Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen skizzieren. Dabei sollen auch die wirtschafts-, sozial- und energiepolitischen Auswirkungen dargestellt und auf die internationalen Entwicklungen eingegangen werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Arbeiten an der ökologischen Steuerreform zu beschleunigen. Bereits im laufenden Jahr sollen erste Grundlagenarbeiten an die Hand genommen werden. Damit wäre es möglich, eine Vorlage zur ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 in die Vernehmlassung zu schicken. Die Botschaft zu dieser wichtigen finanz- und steuerpolitischen Frage soll im Jahre 2001 dem Parlament unterbreitet werden. Dabei sollen diese Arbeiten mit den ohnehin notwendigen Abklärungen für die frühzeitig an die Hand zu nehmende neue Finanzordnung koordiniert werden.</p><p>Gegenüber zwei der in der Motion enthaltenen und miteinander verbundenen Grundsätzen für die Reform, nämlich der Aufkommens- und Fiskalquotenneutralität und der Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit im Sinne einer Senkung von Lohnprozenten, muss der Bundesrat aus heutiger Sicht erhebliche Bedenken anmelden. Er erachtet solche Rahmenbedingungen als zu starke Einschränkungen für die kommenden Arbeiten, weshalb er beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p><p>Angesichts der sich abzeichnenden besorgniserregenden finanziellen Perspektiven, insbesondere bei den Sozialversicherungen, sollten diese Grundsätze die zukünftigen umfangreichen Abklärungen nicht unnötig präjudizieren. Sicher ist, dass die Sozialwerke aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft erheblich mehr Mittel beanspruchen werden, selbst wenn mit leistungsseitigen Massnahmen die Kostenentwicklung gedämpft werden kann.</p><p>Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Schweiz bei einer noch insgesamt relativ mässigen Steuerbelastung durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen aus. Unterdurchschnittlich ist hingegen der Anteil an indirekten Steuern. Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist deshalb eine Finanzierung über Verbrauchssteuern die bessere Alternative als eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten. Angesichts der bereits erwähnten grossen Finanzierungsprobleme bei den Sozialversicherungen kann die Verwendung der Mittel aus einer Energiesteuer zur Senkung von Lohnprozenten nicht erste Priorität haben. In welchem Umfang die sich abzeichnenden Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen durch eine Energiebesteuerung oder andere Finanzierungsalternativen gedeckt werden können und sollen, wird der Bundesrat im Rahmen der Arbeiten an der ökologischen Steuerreform und der Finanzierung der Sozialversicherungen abklären.</p><p>Den übrigen Grundsätzen stimmt der Bundesrat vorbehaltlos zu. Er geht mit der Motionärin einig, dass die Belastung der Umweltbeanspruchung erhöht werden sollte. Im Vordergrund stehen Anpassungen im Steuersystem. Dabei ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Besteuerung der Energie ein zentrales Element einer ökologischen Steuerreform bilden sollte. Bei seinen Überlegungen wird der Bundesrat den Auswirkungen einer Energiesteuer auf die Wettbewerbsfähigkeit sowohl in binnen- als auch in aussenwirtschaftlicher Hinsicht besondere Beachtung schenken. Er wird prüfen, inwieweit der Wirtschaft Übergangsfristen für den Anpassungsprozess eingeräumt werden müssen. Zudem wird er im einzelnen abklären, ob und für welche energieintensive und exportorientierte Branchen Sonderregelungen notwendig sind.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.