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Bäumle Martin (GL, ZH), für die Kommission:
Wie angetönt spreche ich nicht zur Differenz, die noch besteht; das hat der Sprecher französischer Sprache gemacht. Ich erlaube mir im Namen der Kommission noch eine allgemeine Bemerkung zu den Materialien betreffend den bedingten Rückzug der Volksinitiative.
Es wird ja von den Initianten in Aussicht gestellt, dass sie ihre Initiative zurückziehen. Gemäss Artikel 73a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist die einzige Voraussetzung für den bedingten Rückzug einer Volksinitiative, dass die Bundesversammlung spätestens gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über die Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag in der Form des Bundesgesetzes verabschiedet. Die Verknüpfung des indirekten Gegenvorschlags mit der Volksinitiative wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Die Bundesversammlung hat die Möglichkeit, dies zu tun - sie hat dies auch in einzelnen Fällen bereits gemacht - oder dies eben nicht zu tun. Auch dafür gibt es bereits Präzedenzfälle; ich denke insbesondere an die Klima-Initiative und das CO2-Gesetz.
Die Landschafts-Initiative gehört nun in diese zweite Kategorie. Die Bundesversammlung hat jetzt einen indirekten Gegenentwurf vorgelegt, eine Teilrevision des RPG, sie hat aber keine formelle Verknüpfung mit der Landschafts-Initiative eingebaut. Die Frage wurde auch in beiden Räten diskutiert. Da diese Änderung des RPG als Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative im Sinne von Artikel 73a konzipiert ist und dies vom Parlament in den Beratungen auch mehrmals bestätigt wurde und mit der Verlängerung der Behandlungsfristen immer ein Bezug zu der Volksinitiative gemacht wurde, hält die Kommission fest, dass die Landschafts-Initiative bedingt zurückgezogen werden kann, und zwar gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte und gestützt auf das Parlamentsgesetz. Bedingung ist, dass die vorliegende RPG-Revision, also der indirekte Gegenvorschlag, nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Diese Vorgehensweise wurde bereits bei der Klima-Initiative gewählt.
Ich sage das einfach zuhanden der Materialien, damit dies festgehalten ist.