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Revision Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Safenwil
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 wurde die beantragte Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Safenwil mit grosser Mehrheit genehmigt.
Die wichtigsten Änderungen sind:
§ 9, Abs. 2, lit. a; Erhöhung der Kompetenzsumme: Erwerb und Tausch von Grundstücken bis zum Betrag von CHF 900‘000.00 pro Einzelfall. Veräusserung von Grundstücken bis zum Betrag von CHF 600‘000.00 pro Einzelfall. Bisher CHF 600'00.00 bzw. CHF 300'000.00 pro Einzelfall.
§ 9, Abs. 2, lit. c; Neue Kompetenzerteilung an den Gemeinderat: Abschluss von Verträgen betreffend den Erwerb oder die Einräumung von Baurechten für geringfügige Bauwerke (z.B. Trafostationen, Kabelkabinen, Durchleitungsrechte und dergleichen).
§ 10: Die vier Stimmenzähler des Wahlbüros werden neu an der Urne gewählt.
§ 12: Kompetenzerteilung an den Gemeinderat: Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer erfolgt wie in den meisten aargauischen Gemeinden neu durch den Gemeinderat.
Die Genehmigung der neuen Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Somit kommt es diesbezüglich am 3. März 2024 zu einer Volksabstimmung. Anschliessend muss die Gemeindeordnung der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau zur Genehmigung unterbreitet werden. Nach der endgültigen Genehmigung durch die Gemeindeabteilung kann die revidierte Gemeindeordnung in Kraft treten.
Der Gemeinderat Safenwil beantragt der Stimmbevölkerung, die Annahme der überarbeiteten Gemeindeordnung.