Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/34291

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Kanton Jura beantragt der Bundesversammlung, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, Artikel 179 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) aufzuheben.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Gemäss der Standesinitiative des Kantons Jura beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, den Artikel 179 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und den Artikel 57 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) über den Grundsatz der Erbenhaftung für Steuerbussen zu streichen. Damit wird zum einen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen, wonach solche Bussen persönlich und demzufolge unvererblich sind, und zum andern dem Artikel 48 Ziffer 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, nach dem die Busse mit dem Tod des Verurteilten wegfällt. </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage zu.</p>