Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/234391

<h2>SubmittedText<h2><p>Alexej Nawalny ist auf der Grundlage von Urteilen inhaftiert worden, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zurückgewiesen hat, wobei er die politische Dimension des Verfahrens kritisiert hat. Der EGMR hat am 16. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert, dies angesichts der Art und des Ausmasses der Gefahr für Nawalnys Leben. Die Urteile des EGMR sind für die Mitgliedstaaten des Europarats bindend.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Lageentwicklung mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit?</p><p>- Wird er aktiv, um seiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>