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Staatsratsbulletin vom Mittwoch 22. Februar 2018
Praesidium
Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Februar 2017 befasste sich der Staatsrat mit 131 Dossiers. Er genehmigte eine Interpellation, ein Postulat, eine schriftliche Frage und folgende Stellungnahmen:
- Vernehmlassung betreffend die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen
- Vernehmlassung betreffend die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen
Zudem behandelte der Staatsrat einundvierzig Rekurse und fällte dreizehn Personalentscheide.
Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12
Finanzen und Institutionen
Randa - Homologation des Kurtaxenreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Randa am 25. August 2016 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.
Täsch - Homologation des Kurtaxenreglements
Der Staatsrat hat eine Ergänzung des von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Täsch am 8. September 2016 angenommenen Reglements über die Kurtaxe homologiert.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05
Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung
Volksinitiative über die Zuwanderungskontingenten
Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (RASA-Initiative) wurde am 27. Oktober 2015 eingereicht und will die Verfassungsartikel, die infolge der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurden, abändern.
Der Bundesrat entschied am 1. Februar 2017, die Vernehmlassung zu zwei Varianten eines direkten Gegenentwurfs zur RASA-Initiative zu eröffnen.
Der Walliser Staatsrat vertritt die Auffassung, dass ein Gegenentwurf zur RASA-Initiative unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen wurde, ungelegen kommt.
Der Staatsrat informierte den Bundesrat, dass er von einem direkten Gegenentwurf, so wie er vorgestellt wurde, abrät. Darüber hinaus ist die Walliser Regierung der Meinung, dass die beiden Varianten mindestens präzisieren sollten, dass die Steuerung der Zuwanderung von Staatsangehörigen aus EU-/EFTA-Mitgliedstaaten auch so umgesetzt werden kann, dass Massnahmen zur Stärkung der Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials vorgesehen werden.
Jean-Michel CINA, Staatsrat - 027 606 23 00