Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175467

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen im Strassenverkehrsgesetz zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.