Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70238

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht darzulegen, wie die Volksrechte bei einem EU-Beitritt der Schweiz so verfeinert werden könnten, dass auch die Direkte Demokratie durch einen EU-Beitritt nicht nur gewahrt, sondern sogar gestärkt werden kann. Unter anderem sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger direkt (Euro-Initiative) und indirekt (Euro-Volksmotion) via Parlament dem Bundesrat Aufträge erteilen können in den Bereichen, in denen der Rat in der EU-Rechtssetzung gesetzgeberisch tätig werden kann. Ebenso soll dargelegt werden, wie das Referendum auch bei der gesetzgeberischen Umsetzung von EU-Richtlinien aufrechterhalten werden kann und wie mit der Einführung des Konstruktiven Referendums auch auf Bundesebene Ermessungsspielräume bei der Umsetzung von EU-Recht ohne zeitliche Verzögerung genutzt werden können.</p>