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Gerne schmücken sich Schweizer Parteien mit dem Begriff "wirtschaftsfreundlich". Nach der Bilanz-Umfrage zur Wirtschaftsfreundlichkeit, reagierten SVP-Politiker befremdet. Sie sollten es aber positiv ausdrücken: Die SVP ist wohl die einzige bürgerliche Partei in der Schweiz.
Aber was ist eine bürgerliche Partei eigentlich?
Für mich setzt sich eine bürgerliche Partei für den Gehaltsempfänger, den typischen "Bürger", ein und ist eher gegen Staat und Wirtschaftseliten eingestellt. Basierend auf dieser Definition, positionieren sich lediglich SVP und Piratenpartei als bürgerliche Parteien.
Das wichtigste Kriterium der Bilanz-Statistik ist aber der negativ konnotierte Begriff "Abschottung". Abschottung kann in 2 Punkten verstanden werden.
- Abschottung = Reduzierung der Immigration,
des "Imports von billiger Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt"
Diese Abschottung ist eine bürgerliche Parole, weil ohne mehr ausländische Konkurrenz die Gehälter der Bürger, der Schweizer Gehaltsempfänger, steigen, aber gleichzeitig die Margen der Wirtschaft sinken. Hier gibt es Studien, z.B. des IFO-Instituts von Hans Werner Sinn, dass zuviel Immigration die Wohlfahrt mindert.
- Abschottung = Reduzierung des Freihandels, des Imports von Gütern.
Hier übt sich die Schweiz (leider auch die SVP) in der sogenannten "Beggar Thyself"-Politik: Durch Zölle, Abgaben und Nationalbankinterventionen erhöht sie die Inflation und die Kosten für ihre eigenen Bürger, steigert aber die Gewinne der Schweizer Wirtschaft. Ist dies Wirtschaftsfreundlichkeit?
Merke: Wirtschaftsfreundlichkeit bedeutet nicht unbedingt, dass es gut für die Schweiz im Gesamten ist. Die Überbetonung der "Wirtschaftsfreundlichkeit" ist auf dem puritanischen Schweizer Gedankengut von Zwingli und Calvin gewachsen. Sie steht aber oft im Gegensatz zum Willen der Bürger und ist damit kein Ziel einer "bürgerlichen Partei".