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SP fasst Parolen für nächste Abstimmung
Die SP Schweiz berät an ihrer Online-Delegiertenversammlung am Samstag die Reform der Altersvorsorge. Mit der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» und mit der «Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)» behandle das Parlament zwei Schlüsselprojekte, so die Partei. Themen sind zudem Abstimmungsparolen für den Urnengang am 7. März zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zur Burka-Initiative. Ausserdem werden die Delegierten die Parolen zu drei eidg. Vorlagen vom 13. Juni fassen. Diese sind das revidierte CO2-Gesetz sowie die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative.