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Wer in der Schule bei einer der vielen Prüfungen einmal spickt oder einer Schulkollegin oder einem Schulkollegen mit einem Tipp hilft, wird normalerweise für diese Prüfung mit der schlechtesten Note 1 bestraft.
Einem Mitstudenten rechtswidrig geholfen
Nicht so im Kanton Wallis. Dort hatte ein Student der Fachhochschule Westschweiz HES-SO Wallis während einer Informatik-Prüfung einem Mitstudenten einen Teil der Lösungen per Mail zugeschickt. Als Strafe musste er das gesamte Schuljahr wiederholen.
Es handelte sich um eine von zwölf Prüfungen im Modul «Instrumentelle Fächer», das aus den drei Fächern Informatik, Mathematik und Statistik besteht. Diese Beihilfe zum Betrug bestrafte die Schule mit der Note 1 für das gesamte Modul. Weil es sich um ein Modul mit mehr als sechs ECTS-Punkten handelte (European Credit Transfer and Accumulation System), bedeutete dies für den Studenten zwangsläufig den Verlust eines ganzen Schuljahrs.
Beim Strafentscheid stützte sich die Fachhochschule Wallis auf den Artikel 18 des Schulreglements, der den Betrug in einer Prüfung mit der Note 1 im gesamten Modul sanktioniert. Von der Wiederholung des Schuljahres ist nicht explizit die Rede. Zudem spielte es keine Rolle, dass der Student von seiner rechtswidrigen Spick-Hilfe nicht selber profitiert hat.
«Unverhältnismässig» und «stossend ungerecht»
Der Student empfand die Strafe als «unverhältnismässig» und als «stossend ungerecht». Deshalb wehrte er sich mit Hilfe seines Vaters gegen das Wiederholen des Schuljahres bis vor das Bundesgericht. Doch dieses stützte Ende März die Entscheide der Fachhochschule Wallis und deren Rekurskommission, welche eine Beschwerde des Studenten ablehnte (BG-Entscheid 2C_1149/2015).
Das Bundesgericht hält fest, es stosse kantonale Entscheide nur dann um, wenn diese «offensichtlich unhaltbar» seien oder «in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen». Dies sei jedoch nicht der Fall, befanden die beiden SVP-Bundesrichter Hans Georg Seiler und Yves Donzallaz sowie der CVP-Richter Thomas Stadelmann von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.
Sanktionierung schweizweit ziemlich einmalig
Das Bundesgerichts-Gremium berücksichtigte nicht, dass die Walliser Fachhochschule mit ihrem rigorosen Sanktions-Artikel und der beschlossenen Sanktionierung im schweizerischen Vergleich ziemlich einsam in der Schullandschaft dasteht. Beispielsweise die Fachhochschule St. Gallen bestrafte aufgrund ihres Sanktionsreglements zur gleichen Zeit einen weit gravierenderen Prüfungsbetrug, der auch strafrechtlich relevante Handlungen betraf, mit der Note 1 in der Zwischenprüfung, ohne dass der Student das Schuljahr wiederholen musste (siehe NZZ online vom 3. Juni 2015).
Bundesgericht: «Keine Willkür»
Die Bundesrichter räumten in ihrem Entscheid zwar ein, dass die Bestrafung des Walliser Studenten «zweifellos streng» sei, doch könne man nicht von einer «willkürlichen Regelung» sprechen. Und weil die Massnahme nicht «willkürlich» sei, könne sie auch nicht «unverhältnismässig» sein. Kantonalrechtliche Anordnungen seien nur dann «offensichtlich unverhältnismässig», wenn sie «gleichzeitig gegen das Willkürverbot verstossen». Der Student könne deshalb das Verletzen des Verhältnismässigkeitsgebots gar nicht geltend machen, solange er keine Willkür beweisen könne.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Ein Mitglied der Infosperber-Redaktion, Kurt Marti, ist der Vater des erwähnten Studenten und hat ihn vor Bundesgericht vertreten.