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Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 14. November 2021 in Sissach (BL).
Die JUSO wehrt sich seit vielen Jahren in verschiedensten Städten der Schweiz mit Demonstrationen gegen das jährlich stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Das WEF findet aber nicht nur einmal jährlich in Davos statt, sondern ist eine beständige, “gemeinnützige” Stiftung, die seit 1971 in Genf ansässig ist. Die Treffen in Davos werden durch Gebühren finanziert, die Unternehmen und Wirtschaftsvertreter*innen einzahlen, um Partner*innen zu sein, durch Teilnahmegebühren von Staatsvertreter*innen, die an das WEF in Davos reisen möchten und durch Gelder des Bundes (32 Millionen Franken jährlich ans Budget der Armee. Davos, der Kanton Graubünden und der Bund bezahlen zusätzlich 6.75 der 9 Millionen Franken Sicherheitskosten (2019)). Nur wer zahlen kann, ist also an den runden Tisch des WEFs zugelassen. So kommt es, dass die Stiftung nur für die Interessen des reichsten 1% der Welt von Nutzen ist.
Die Mission des WEFs lautet, “den Zustand der Welt zu verbessern”. Doch menschenrechtsmissachtende und klimazerstörende Konzerne, wie Nestlé oder Chevron sind Partnerkonzerne des WEFs. Chevron ist einer der größten Energiekonzerne der Welt. Bis 2030 wird der Konzern für alle Emissionen im Umfang von fast 1.5% des noch verbleibenden CO2-Budgets mitverantwortlich sein. Solche Unternehmen setzen sich mit Sicherheit nicht für unsere Zukunft ein, denn die Interessen ihrer Aktionär*innen entsprechen nicht den Interessen der 99% und der Umwelt. Das Motto lautet “Profit über alles” und es scheint offensichtlich, dass sie kein Interesse an einer „besseren Welt haben“. Das WEF kontert diese Kritik, denn es habe in den letzten Jahrzehnten immer mehr NGOs zugelassen.
Um die Probleme dieser Welt anzugehen, braucht es aber internationale Kooperationen und deshalb ein legitimiertes Gremium. Dieses Gremium könnte die UNO sein, die aus 193 Staaten besteht. Im Gegensatz zum WEF ist die UNO eine Organisation, die nicht von Beginn her die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft vertrat und welche eine gewisse demokratische Legitimation hat. Ihr Handlungsspielraum und Einfluss als grösste internationale Organisation, könnte bedeutend sein. Auch ihr fehlen heute aber die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um aus globalen Krisen zu kommen und diese zu verhindern. Deshalb gilt es die UNO zu stärken, ohne dabei zu vergessen, dass auch sie den Prinzipien des Kapitalismus unterworfen ist und Mächtige auch in diesem Gremium mehr Einfluss haben als die 99%.
Die Klimakrise trifft die Menschen und Länder auf der Welt am meisten, die nicht für die zunehmende Erderwärmung verantwortlich sind. Der globale Süden ist von Überschwemmungen, Waldbränden und extremen Wettersituationen betroffen, für die unser Wirtschaftssystem, von dem die westliche Welt profitiert, verantwortlich ist. Das Wirtschaftssystem, das einem einzigen Prozent der Bevölkerung Geld in die Taschen spült und den restlichen 99% fast gar nichts übrig lässt. Die Klimakrise ist aber nur eines der weltweiten Probleme dieser Welt, die es zu bekämpfen gilt. Dafür braucht es eine starke, sozialistische Internationale, die sich gegen das bestehende, zerstörende Wirtschaftssystem wehrt und mit den 99% für deren Interessen kämpft!
Darum fordern wir, dass:
- der Bundesrat und andere Schweizer Staatsvertreter*innen zukünftig nicht mehr am WEF teilnehmen sollen
- Unternehmer*innen zukünftig keine Gesprächszeit mehr erhalten am WEF
- das WEF seine Sicherheitskosten selbst finanzieren muss und die bisherigen Gelder des Bundes international eingesetzt werden
- die UNO zusätzliche, demokratische Kompetenzen erhaltet
- eine starke, sozialistische Internationale, die sich gegen das bestehende Wirtschaftssystem wehrt, aufgebaut wird.