Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47879

<h2>SubmittedText<h2><p>In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2003 nimmt die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) ganz klar, eindeutig und einstimmig gegen die vorgesehene, gänzliche Streichung der 55 Millionen Franken für das Programm Energie Schweiz Stellung.</p><p>In diesem Brief wird u. a. festgehalten, dass mit den 55 Millionen Franken für das Programm Energie Schweiz CO2-Einsparungen von 5 bis 8 Prozent, Investitionen von 800 Millionen Franken und eine Beschäftigung von 4700 Personenjahren ausgelöst wurden! Von den 800 Millionen Franken wurden schliesslich 60 Millionen Franken an Mehrwertsteuern generiert, sodass - unter dem Strich - für den Bund mehr herausschaute als er investieren musste!</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Stimmen die Zahlen, die die EnDK in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2003 anführen?</p><p>2. Wenn ja, müsste man dann die finanziellen Mittel für das Programm Energie Schweiz nicht aufstocken anstatt sie zu streichen, zumal dieses Programm von Jahr zu Jahr eine zunehmende Wirkung erzielte?</p><p>3. Teilt er nicht auch die Meinung der EnDK, dass eine zweckgebundene Energieabgabe zurzeit keine Chance hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die in der Anfrage zitierten Zahlen stammen aus dem ersten Jahresbericht von Energie Schweiz vom September 2002 betreffend das Jahr 2001. Sie wurden aufgrund der Wirkungsanalyse, der Ex-post-Analyse und verschiedener Evaluationen ermittelt. Die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer wurden dabei nur sehr grob aufgrund des Investitionsvolumens geschätzt. Für das Jahr 2002 werden neue Ergebnisse mit dem zweiten Jahresbericht Energie Schweiz veröffentlicht. Die Zahlen sind zum Teil umstritten, und es bestehen methodische Vorbehalte betreffend die Wirkungsanalyse.</p><p>2./3. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2003 hat der Bundesrat gleichzeitig mit der Streichung des Budgets von Energie Schweiz Ersatzmassnahmen für eine verstärkte Marktregulation (Vorschriften) bzw. für eine Energielenkungsabgabe unterbreitet. Es zeigte sich, dass diese beiden Vorschläge gegenwärtig nicht mehrheitsfähig sind. Der Bundesrat hat sich deshalb für keinen dieser Vorschläge entschieden und beschlossen, die Mittel von Energie Schweiz nicht vollständig zu streichen. Er hat in seiner Botschaft an das Parlament ein Budget von 20 Millionen Franken ab 2006 (statt wie bisher 55 Millionen Franken) vorgeschlagen. In der Herbstsession 2003 beschloss der Ständerat für Energie Schweiz ein Budget von 32 Millionen Franken pro Jahr, der Nationalrat von 45 Millionen Franken pro Jahr. Die Differenz wird in der Wintersession bereinigt.</p>  Antwort des Bundesrates.