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Für ein un-harmonisiertes Europa
Steuerliche Raubzüge werden nicht weniger räuberisch, indem sie harmonisiert werden. Ein Binnenmarkt ist kein vereinheitlichter Markt, sondern ein freier Markt.
Das Bauwerk Europa wurde auf der Grundlage eines Mythos errichtet, den zu kritisieren als anstössig gilt. Für die Hüter der Orthodoxie gibt es kein europäisches Heil jenseits des von der Brüsseler Kommission vorgegebenen interventionistischen, zentralistischen und vereinheitlichenden Weges.
Es ist der Traum vieler Politiker, eine Super-Nation aufzubauen. Sie erweisen sich dabei als Meister im Umgang mit der Sprache: Mit dem Vorschlag einer „Harmonisierung“ der Steuersysteme, Vorschriften und Gesetze erwecken sie den Eindruck, als würden sie eine „harmonischere“ Welt schaffen, frei von Unordnung und Anarchie.
Vielleicht müsste man lediglich das Wort „Harmonisierung“ durch „Standardisierung“ ersetzen, um den gewohnten Reflex zugunsten der Brüsseler Prinzipien zu verändern. Es entstünde dann nämlich ein Bewusstsein dafür, dass Differenzierung ein wichtiges Gut darstellt, und dass, anstatt weitere Schritte in Richtung europäischer „Harmonisierung“ zu unternehmen, vielmehr die Gewährleistung einer grösstmöglichen Differenzierung der Vorschriften und Steuersysteme in den aktuellen Mitgliedsländern angebracht wäre.
Der Reichtum der Menschen — nicht nur in materieller, sondern auch in geistiger und kultureller Hinsicht — entsteht aus ihren Unterschieden. Diese machen einen Austausch erst möglich und lohnend. Und das immense Verdienst der europäischen Zivilisation ist, dass sich die Menschen immer mehr voneinander unterscheiden. Der freie Markt und Wettbewerb sind der wirtschaftliche Ausdruck dieses Phänomens: Produzenten wollen es anderen Produzenten nicht gleich tun — das heisst, ihre Produktion untereinander „harmonisieren“ — im Gegenteil, sie möchten es besser machen als sie. Der enorme Wohlstand der modernen Welt ist also durch dieses kontinuierliche Streben nach Differenzierung entstanden.
Weshalb sollte das Prinzip des Wettbewerbs, das auf dem Respekt vor der Freiheit des Einzelnen aufbaut, und das seine Wirksamkeit in so vielen Bereichen menschlichen Wirkens bewiesen hat, seine Gültigkeit nicht mehr haben, sobald es um öffentliche Aktivitäten geht? Müsste man den Staatsmännern nicht ein klares Ziel setzen: besser sein als die Andern? Dies würde natürlich die Bildung öffentlicher Kartelle ausschliessen, die allen Bürgern Europas Steuern, Vorschriften und eine Politik aufzwingen, die sich auf keine Norm ausser jener der Vereinheitlichung berufen.
Harmonisieren! Ist dieses Ziel der Menschen überhaupt würdig? Menschen sind nicht austauschbare Arbeiterinnen eines Bienenstocks. Ihnen als Ziel ein Leben in sich gleichenden Umgebungen zu geben, heisst, einem totalitären Traum nachzujagen.
Dem wird man entgegensetzen, dass französische Produzenten doch benachteiligt wären, wenn zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich höher wäre als in anderen europäischen Ländern, und man das System der Rückzahlung der Mehrwertsteuer bei Exporten aufgäbe. Nichts dergleichen ist jedoch zutreffend, wie eine wirtschaftliche Argumentation absolut unwiderlegbar aufzeigen kann. Einen Beschluss — wie beispielsweise jenen über die Gestaltung der Mehrwertsteuer — ohne das geringste ökonomische Grundwissen zu fassen, ist gleichermassen absurd, wie ein Flugzeug ohne Kenntnis physikalischer Gesetze bauen zu wollen. Genau dies tun all jene, die behaupten, für den EU-Binnenmarkt sei eine Steuerharmonisierung zwingend.
Es ist sicher zutreffend, dass steuerliche Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern in gewissen Fällen erhebliche Auswirkungen haben können — wenn innerhalb eines Landes steuerliche Diskriminierungen bestimmter Tätigkeiten oder Personen bestehen. Wenn also beispielsweise manche Bürger durch eine progressive Einkommenssteuer besonders belastet werden, können sie dazu tendieren, sich nach Sphären umzuschauen, die mit ihren Talenten und Anstrengungen respektvoller umgehen. Oder wenn etwa die Ersparnisse und das Kapital überbesteuert werden (wie es in Frankreich der Fall ist), geraten die Besitzer leicht in Versuchung, sie an weniger räuberischen Orten unterzubringen. So kommt es, dass die zunehmende Mobilität der Menschen und des Kapitals in Europa die Regierungen aufscheucht, da sie gewohnt sind, ihren „Steuersklaven“ enorme Summen abzupressen. Mit der Beseitigung jeglichen Steuerwettbewerbs, der ja dazu führen könnte, Diskriminierungen zu entschärfen, versuchen sie daher stattdessen, ein „Kartell der Räuber“ zu bilden, welches flächendeckend ähnliche steuerliche Massnahmen wie die ihren beschliesst. Vor diesem Hintergrund muss begriffen werden: Die auf steuerlichen Unterschieden beruhende „Kapitalflucht“ stellt für den Aufbau Europas kein Risiko (aufgrund fehlender „Harmonisierung“) dar, sie ist eine Chance für seine ausgebeuteten Bürger.
Ebenso wenig kann das Ziel der Harmonisierung von Vorschriften und Gesetzgebungen gerechtfertigt werden. Es ist eine unerhörte Anmassung der europäischen Gesetzgeber, sich für derart weise und weitsichtig zu halten, stets die besten Regelungen und Rechtsvorschriften beschliessen zu können. Vielmehr ist es an den Europäerinnen und Europäern, nach und nach in freier Wahl zu entscheiden, welches die wirksamsten und gerechtesten Vorschriften sein sollen. Zu sehr in Vergessenheit geraten ist die grosse westliche Tradition, wonach „das Recht sich nicht beschliesst, sondern sich zeigt“. Die spontane Ordnung — deren Auswirkungen, den freien Markt, die Ökonomen hinlänglich vorausgesehen haben — hat auch ihre juristische Ausdrucksform: Man muss das Gesetz nicht machen, sondern es entdecken. Zur Tradition zurückzukehren, die besagt, dass „der Vertrag das Gesetz der Parteien ist“, hiesse, der Jurisprudenz die grosse Aufgabe der Erarbeitung des Rechts zurückzugeben. In Ermangelung einer Rückkehr zu diesem Zustand wäre es zumindest angebracht, in Europa bis zu einem gewissen Grad einen juristischen Wettbewerb der Vorschriften zuzulassen. So sollte etwa ein auf europäischem Boden beheimatetes Unternehmen nicht den „Status einer europäischen Firma“ innehaben, sondern einen Status, der einer beliebigen, bestehenden europäischen Gesetzgebung entspricht.
Steuerliche Raubzüge werden nicht weniger räuberisch, indem sie harmonisiert werden. Der Zwang der Vorschriften ist nicht weniger zwingend, und auch nicht weniger willkürlich, wenn er harmonisiert wird. Die europäischen Bürger müssen verstehen, dass es in ihrem und im Interesse ihrer Kinder ist, einen vollständigen Umsturz der Ideen hinsichtlich der europäischen Integration herbeizuführen: Die „Harmonisierung“ der Steuersysteme, Vorschriften und Gesetze gilt es durch Wettbewerb und die freien Wahlmöglichkeiten der Produzenten und Konsumenten zu ersetzen. Ein Binnenmarkt ist kein vereinheitlichter Markt, sondern ein freier Markt. Eine neue Auffassung von Europa, basierend auf Wettbewerb, dem Respekt vor den Rechten des Einzelnen und der Vielfalt ist die einzig echte Hoffnung für die Europäer.
Professor Salin ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Steuerwettbewerb. Dieser Artikel wurde ursprünglich im Journal des Économistes et des Études Humaines, Vol. 1, Nr. 4, Dezember 1990 publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich beim Autor für die freundliche Genehmigung zur Übersetzung und weiteren Veröffentlichung.
April 2008