Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186439

<h2>SubmittedText<h2><p>Die neue Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG), genannt RPG 2, wird einhellig kritisiert. Während die Auswirkungen der ersten Revision noch nicht wirklich messbar sind, will die Regierung neue Bestimmungen einführen, für die man sich nicht auf die Erfahrungen aus der Revision von 2012 stützen kann. Es sei daran erinnert, dass die erste Revision des RPG zahlreiche Umzonungen nach sich zieht und bereits jetzt gewisse Bauprojekte blockiert.</p><p>Hat der Bundesrat vor, angesichts der starken Kritik diesen sowohl verfrühten als auch missbilligten Gesetzgebungsprozess zu unterbrechen?</p><p>Des Weiteren: Kann der Bundesrat die Kosten des laufenden Gesetzgebungsprozesses infolge der ersten Revision des RPG einschätzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>2008/09 wurde ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Totalrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) durchgeführt. In Würdigung der Ergebnisse beschloss der Bundesrat am 21. Oktober 2009, das RPG in zwei Etappen zu revidieren: In einem ersten Schritt sah er als indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Onitiative eine Teilrevision vor, die sich auf das Siedlungsgebiet und die Bauzonen beschränkte. Weitere Themen, bei denen Revisionsbedarf bestand, sollten in einem zweiten Schritt angegangen werden.</p><p>Die erste Revisionsetappe wurde am 3. März 2013 mit 62,9 Prozent vom Volk deutlich angenommen, ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft und wird von den Kantonen derzeit umgesetzt. Die zweite Etappe der Teilrevision ist thematisch klar von der ersten Etappe abgegrenzt und betrifft das Nichtbaugebiet. Die dazu durchgeführten Vernehmlassungen haben bestätigt, dass insbesondere in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen grosser Handlungsbedarf besteht. Die Überarbeitung nach der letzten Vernehmlassung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, um deren Bedürfnissen bestmöglich Rechnung zu tragen. Sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf den Zeitplan bestehen mit ihnen keine fundamentalen Differenzen. Im Übrigen würden auch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen eine beförderliche Diskussion - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die hängige Zersiedelungs-Initiative - begrüssen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Botschaft zur zweiten Etappe der Revision noch dieses Jahr zuhanden der eidgenössischen Räte zu verabschieden.</p><p>Die Kosten des laufenden Gesetzgebungsprozesses wurden nicht erhoben.</p>  Antwort des Bundesrates.