Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74819

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen über die berufliche Vorsorge sind so anzupassen, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, direkt Eigentümer aller Aktiven zu sein, die zur Deckung der Versicherungs- beziehungsweise der Austrittsleistungen bestimmt sind.</p><p>Weiter möglich sein soll die Rückversicherung für die Risiken Todesfall, Arbeitsunfähigkeit, Invalidität und hohes Alter, soweit dies gemäss den versicherungstechnischen Grundsätzen notwendig ist, die von den Experten der beruflichen Vorsorge je nach Grösse der Vorsorgeeinrichtung angewandt werden.</p><p>Für die Vorsorgeeinrichtungen, die zurzeit noch nicht direkt Eigentümer ihrer Aktiven sind, sollen die Übergangsbestimmungen eine angemessene Übergangsfrist vorsehen und eine korrekte und angemessene Berechnung der Beträge erlauben, die von der Versicherungseinrichtung an die Vorsorgeeinrichtung zu erstatten sind. Die Berechnung soll insbesondere die technischen Rückstellungen sowie die anlage- und versicherungstechnischen Reserven berücksichtigen, die aufgrund der Kollektivversicherungsverträge oder im Hinblick darauf geschaffen wurden, gleichgültig, ob diese Reserven von der einzelnen Versicherungseinrichtung oder im Rahmen eines Pools von mehreren Versicherungseinrichtungen geführt werden.</p>