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Zum Verkauf: Die Senkaku-Inseln
(ma / ja) Der streitbare Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, mischt sich mit einem überraschenden Vorschlag in den Territorialdisput um die umstrittene Senkaku-Inselgruppe ein. Während seines USA-Besuchs in Washington sagte er, dass seine Regierung einige der Inseln von ihren Besitzern abkaufen wolle. Die Gespräche seien weit fortgeschritten, so Ishihara gemäss mehreren japanischen Medienberichten.
Der Gouverneur verhandle derzeit mit der japanischen Besitzerfamilie der Inseln Uotsurijima, Kitakojima und Minamikojima, schreibt die Tokyo Shimbun. Man habe bereits einen Grundkonsens gefunden. Die Kosten dafür belaufen sich gemäss Sankei Shimbun auf zwischen 1 und 1,5 Milliarden Yen (9,5 bis 14 Millionen Euro). Zurzeit pachtet der japanische Staat die 3 Inseln für jährliche Summe von 24 Millionen Yen (226’000 Euro). Am 31. März 2013 läuft dieser Vertrag aus. Für diesen Zeitpunkt strebt Ishihara den Übertrag an.
Umstrittene Inseln
Die Besitzerfamilie lebt gemäss dem Wall Street Journal in der Stadt Omiya in der Präfektur Saitama, nur unweit von Tokio entfernt. Die Mini-Inseln gingen 1932 vom japanischen Staat in private Hände über. Seit 1896 wird die Senkaku-Inselgruppe von der Stadt Ishigaki auf Okinawa verwaltet. Bewohner gibt es seit den 1940er-Jahren keine mehr. Nach dem Krieg gingen die Inseln in US-Militärverwaltung über. Als die Inseln 1972 an Japan zurückgegeben wurden, begannen die Streitigkeiten mit China und Taiwan.
Die Zugehörigkeit der Senkaku-Inselgruppe nordöstlich Taiwans gilt seither als umstritten. Taiwan reklamiert sie für sich, doch auch China und Japan sind der festen Überzeugung, dass die Inseln ihnen gehören. Das Interesse der drei Länder ist auf das vermutete Erdöl- und Gasvorkommen in der Region zurückzuführen (Asienspiegel berichtete).
Die Reaktion Taiwans
Die japanische Regierung gab sich zu Ishiharas provokativem Vorschlag äusserst wortkarg. Die Inseln seien ein offizieller Teil Japans. Man habe mit den Besitzern regelmässig Kontakt. Die Antwort von Taiwans Aussenministerium folgte jedoch prompt: Die Diaoyutai – wie die Inseln auf Chinesisch heissen – seien ein Teil der Republik China, also Taiwans, so Ministeriumssprecher James Chang gegenüber der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA. Das Aussenministerium akzeptiere die Aussagen des Gouverneurs von Tokio nicht. Die japanischen Behörden sollten die Angelegenheit vorsichtig handhaben, so Chang, ein einseitiges Vorgehen könnte den guten Beziehungen zwischen Taiwan und Japan schaden.
Alles nur Worte, schreibt die chinesischsprachige United Daily News. Taipei und Peking redeten viel wenn es um ihre Souveränitätsansprüche der Inseln gehe, so die Zeitung in einem Kommentar. Japan zeige dagegen, dass es auch bereit sei, zu handeln. Wegen des rechten Politikers Shintaro Ishihara seien die Beziehungen zwischen den drei Seiten wieder einmal angespannt.
Wie ernst es dem Tokioter Gouverneur wirklich ist, weiss niemand. Ishihara setzt sich seit Jahren für die Inselgruppe und Japans Territorialinteressen ein. Kein anderer Politiker versteht es besser, mit populistischen Äusserungen viel Staub aufzuwirbeln (Asienspiegel berichtete) und aus Themen wie den Senkaku-Inseln einen innenpolitischen Vorteil zu ziehen. Denn rein technisch gesehen, würde sich an einem Kauf nichts ändern. Einzig der japanische Besitzer würde wechseln. Die Ansprüche von China und Taiwan blieben unverändert.
Ungute Erinnerungen an 2010
Die Inselgruppe befindet sich rund 100 Seemeilen nordöstlich von Taiwan entfernt. Taiwans Aussenministerium protestierte dieses Jahr bereits mehrmals gegen Tokios Benennung von bisher unbenannten Inseln und Felsen der Gruppe. Taiwans Regierung sagte, man habe es bisher nicht für nötig betrachtet, die kleineren Inseln zu benennen. Dennoch besitze man selbstverständlich die Souveränität über die Inselgruppe.
Auch Peking reklamiert die Inseln für sich, was zu regelmässigen Verstimmungen zwischen China und Japan führt. So löste 2010 eine Kollision zwischen einem chinesischen Fischkutter und der japanischen Küstenwache einen mehrwöchigen Streit zwischen den beiden Ländern aus (Asienspiegel berichtete). China hatte damals die Diaoyutai zu den «zentralen nationalen Interessen» erklärt (Asienspiegel berichtete).