Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85151

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls die geeigneten Massnahmen zu treffen, namentlich durch Vorlage einer Gesetzesänderung oder Änderung auf Stufe Verordnung, sodass:</p><p>1. konzerninterne Finanzierungen, Treasury-Operationen und das Cash Pooling im Konzern von der Emissions- und Umsatzabgabe sowie von der Verrechnungssteuer generell befreit sind; und</p><p>2. Anleihen, die zu diesem Zweck im Ausland begeben werden, in der Schweiz nicht für die Zwecke der schweizerischen Besteuerung in inländische Anleihen umqualifiziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere Schritte zur Stärkung des Steuerstandortes Schweiz nötig sind. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes hat zu diesem Zweck die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" eingesetzt. Sie soll die Ziele einer weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung konkretisieren und Massnahmen erarbeiten, mit denen diese Ziele zu erreichen sind. Mit ersten Resultaten der Arbeitsgruppe, in der die Kantone vertreten sind, ist im Herbst 2008 zu rechnen.</p><p>Im Rahmen dieser Arbeiten wird die Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" beauftragt, auch Massnahmen zum Abbau der in der Motion dargelegten Hindernisse im Bereich der indirekten Steuern bei der Finanzierung von Konzerngesellschaften zu prüfen. Ob mit der vorgesehenen Reform alle Vorgaben der Motion erfüllt werden können, muss aber offenbleiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.