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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Erhöhung der Medikationssicherheit in den Spitälern und Kliniken der Schweiz verbindlich vorzuschreiben. Dabei sind die heute zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Mittel konsequent einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Patientensicherheit ist ein integraler und zentraler Bestandteil der Qualität medizinischer und pharmazeutischer Leistungen. Schätzungen gehen davon aus, dass zirka 20 bis 30 Prozent der kritischen Zwischenfälle in Spitälern mit dem Medikationsprozess im Zusammenhang stehen. Der Bundesrat begrüsst daher sämtliche Vorhaben, welche die Arzneimittelsicherheit im stationären und im ambulanten Bereich verbessern. Dies gilt auch für das in der Motion genannte Projekt "e-med", das nicht zuletzt aufgrund seines Innovationspotenzials durch die Förderagentur für Innovation KTI des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) unterstützt wurde und von einem namhaften Spital zusammen mit Partnern der Privatwirtschaft mitgetragen wird. </p><p>Auf der Ebene des Bundes sieht das Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21) in Artikel 3 bereits den Rahmen für die laufende Verbesserung des Verschreibungs- und Abgabeprozesses vor: Wer mit Heilmitteln umgeht, muss grundsätzlich alle Massnahmen treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird. Dies schliesst auch den Einsatz von Expertensystemen ein. Zudem hat sich der Bundesrat mit der Verabschiedung der Strategie "eHealth" am 27. Juni 2007 für die Förderung von elektronischen Gesundheitsdiensten ausgesprochen. Die Entwicklung eines einheitlichen elektronischen Patientendossiers wird die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für andere Anwendungen verbessern - so auch für die elektronische Verschreibung und Dokumentation von Arzneimitteln. In einem ersten Schritt erhalten alle Krankenversicherten ab 2009 die Möglichkeit, Angaben zur Dauermedikation auf ihrer Versichertenkarte zu speichern (Artikel 6 der Verordnung über die Versichertenkarte, VVK; SR 832.105).</p><p>Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat eine möglichst flächendeckende Einführung von informatikbasierten Expertensystemen bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten. Im Rahmen der Umsetzung des von der Motionärin erwähnten parlamentarischen Auftrags (Motion SGK-N 04.3624, "Qualitätssicherung und Patientensicherheit im Gesundheitswesen") wird er prüfen, wie der Bund die Bemühungen von Leistungserbringern und Krankenversicherern unterstützen kann. Möglichkeiten ergeben sich bereits mit Artikel 58 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) oder im Rahmen der Umsetzung der Strategie "eHealth". Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, wie ihn die Motion fordert, besteht somit nicht. Zudem ist fraglich, ob konkrete Massnahmen oder Technologien gesetzlich vorgegeben werden müssen, um innovative Lösungen zu ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.