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Grosser Rat: SP will Luxus-Sanierungen eindämmen
Luxus-Sanierungen verdrängen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen aus Basel-Stadt. Mit zwei Vorstössen will die SP Basel-Stadt dagegen vorgehen. Am 11. April wird der Grosse Rat darüber abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte live (hier klicken).
Motion P. Pfister: Anpassung der Grundstückgewinnsteuer
Der spekulative Handel mit Immobilien bzw. Grundstücken ist einer der Gründe, weshalb günstiger Wohnraum verschwindet. Ein griffiges Instrument dagegen stellt eine entsprechend ausgestaltete Grundstückgewinnsteuer dar. Die aktuelle Regelung in den § 102 ff. des kantonalen Steuergesetzes (640.100) erscheint diesbezüglich jedoch zahnlos. So wird dem Eigentümer beispielsweise nach §109, Art. 4 eine Steuersatzreduktion abhängig von der Investitionsquote gewährt, was dazu führt, dass Luxus-Sanierungen den Steuersatz massiv senken. Deshalb soll § 109, Art. 4 des Steuergesetzes ersatzlos gestrichen werden.
Anzug J. Vitelli: Wiedereinführung ‚Fonds de Roulement’
1976 hat der Grosse Rat ein Gesetz betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung unter Nutzungsauflagen geschaffen. Mit einem Maximalbetrag von dannzumal CHF 10 Mio konnte der Regierungsrat rasch eine Liegenschaft mit Wohn- und/oder Kleingewerbenutzung erwerben. Diese konnte er in der Folge unter Nutzungsauflagen an Dritte weiterveräussern. Das Gesetz wurde 1996 abgeschafft, angeblich weil es zu wenig genutzt wurde. Da in den letzten Jahren sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt geändert hat, soll der Regierungsrat prüfen, ob wieder ein Fonds de Roulement eingeführt werden kann.