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Die Kommission will die europapolitischen Entwicklungen in Verbindung mit der Kohäsionsmilliarde aufmerksam beobachten und sich insbesondere vertieft damit beschäftigen, welche Auswirkungen die Verdoppelung des Rahmenkredites Migration auf Kosten der Kohäsionsprojekte in der Praxis hätte. Vor- und Nachteile einer Mittelverschiebung sollen insbesondere hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit und mit dem Ziel eines möglichst effizienten Geldeinsatzes gegeneinander abgewogen werden. Weiter möchte die APK-N analysieren, welche Massnahmen der EU, gestützt auf den Wortlaut des Bundesbeschlusses, als diskriminierend gegenüber der Schweiz qualifiziert werden könnten und damit die Finanzierung jeglicher Projekte verhindern würde. Auch im Bereich der Bildungsförderung gibt es in den Augen der Kommission offene Fragen, welche es zu klären gilt, bevor allenfalls eine erneute Assoziierung der Schweiz an Erasmus ins Auge gefasst wird.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien (19.036)
Die APK-N hat im Hinblick auf die für ihre Sitzung vom 2. und 3. September 2019 vorgesehene Beratung der Botschaft zur Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und nichtstaatlichen Organisationen angehört. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der Bedeutung der Ölpalmplantagen in Indonesien, das grosse Wirtschaftswachstumspotenzial Indonesiens und die erwarteten Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Schweizer Exportindustrie.
Aussenwirtschaftspolitik
Die Kommission hat sich vom Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Guy Parmelin, über verschiedene aussenwirtschaftspolitische Themen informieren lassen. Dabei wurde insbesondere eine Standortbestimmung zu den Freihandelsabkommen (FHA) vorgenommen, die derzeit ausgehandelt werden. Die APK-N hat sich in diesem Zusammenhang namentlich für den Stand der Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) interessiert, haben Letztere doch Ende Juni 2019 mit der Europäischen Union ein FHA unterzeichnet. Ausserdem hat die APK-N über die wirtschaftlichen Aspekte der «Belt and Road»-Initiative und über die Strategie diskutiert, welche die Schweiz anzuwenden gedenkt, um ihre Beziehungen zu China zu stärken und zu diversifizieren. Die Kommission wird sich an ihren kommenden Sitzungen weiter mit diesem Thema auseinandersetzen.
Die Kommission hat am 12. und 13. August 2019 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und im Beisein der Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis in den Räumlichkeiten der Handelskammer beider Basel getagt. Im Rahmen der Sitzung besuchte die APK-N die Unternehmen Endress+Hauser und Ricola im Kanton Basel-Landschaft.