Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03421.jsonl.gz/1198

Thurgau – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau befürwortet die Revision der Waldverordnung weitgehend. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt. Bei der Einführung der statischen Waldgrenze ausserhalb der Bauzonen verlangt er allerdings, dass auch andere als das vom Bund vorgeschlagene Verfahren möglich sein sollen.
Mit den vom Parlament beschlossenen Änderungen des Waldgesetzes soll zum einen eine Flexibilisierung des Rodungsersatzes zwecks besserer Abstimmung auf die realen Verhältnisse erreicht werden. In bestimmten Fällen soll vom Grundsatz des Realersatzes in derselben Gegend abgewichen werden können. Zum anderen wird den Kantonen die Möglichkeit gegeben, in Gebieten, wo sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen, auch ausserhalb der Bauzonen eine statische Waldgrenze festzulegen. Aufgrund dieser Gesetzesänderung ist die Waldverordnung vom 30. November 1992 teilweise zu revidieren.
Der Regierungsrat begrüsst zwar die revidierte Waldverordnung, macht aber zu einzelnen Artikeln Anmerkungen. Er ist einverstanden mit dem im Waldgesetz verankerten Grundsatz, wonach für jede Rodung Realersatz zu leisten ist. Gemäss Gesetz können anstelle von Realersatz aber auch gleichwertige Massnahmen zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden. Dabei geht es um Gebiete mit nicht zunehmender Waldfläche ausnahmsweise zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland und insbesondere bei Fruchtfolgeflächen. Da im Kanton Thurgau als Ersatzflächen praktisch ausnahmslos landwirtschaftliche Kulturlandflächen in Frage kommen, nimmt der Regierungsrat an, dass im Thurgau die Ausnahme zur Regeln werden dürfte.
Im Weiteren befürwortet der Regierungsrat die Einführung der statischen Waldgrenze für das ganze Kantonsgebiet. Er begründet diese Haltung damit, dass es im Thurgau keine Gebiete gebe, wo die Waldfläche zunimmt. Die Waldgrenze ist also faktisch schon statisch. Dies begründe sich in der intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaft. Er beantragt aber, dass die Bezeichnung der Gebiete, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will, nicht ausschliesslich über ein Richtplanverfahren zu erfolgen hat. Er erachtet dieses Verfahren als zu aufwendig und verweist auf das im Thurgau praktizierte Vorgehen, wo im Rahmen einer öffentlichen Auflage der Waldfeststellungspläne nicht nur die betroffenen Grundeigentümer, sondern auch die betroffenen Gemeinden sowie die beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen ihre Interessen wahrnehmen können. Mit diesem Verfahren könne – im Gegensatz zu einem späteren Richtplanänderungsverfahren – Geld gespart werden. Er wünscht deshalb, dass in der Waldverordnung festgehalten wird, dass die Kantone bei der zuständigen Bundesstelle andere Verfahren beantragen können.