Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254613

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz so anzupassen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, fur das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchfuhren.</p><p>Eine Stelle des Bundes soll regelmässig Kontrollen organisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Gleichstellungsgesetzes (GlG, SR 151.1; AS 2019 2815), die am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, wurden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, eine Lohngleichheitsanalyse in ihrem Betrieb durchzuführen, sofern sie 100 oder mehr Arbeitnehmende beschäftigen. Die Analyse muss von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Anschliessend sind die Arbeitnehmenden über das Ergebnis der Analyse schriftlich zu informieren.</p><p>Der Entwurf des Bundesrates vom 5. Juli 2017 (BBl 2017 5553) sah in der Tat vor, dass die Analysepflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereits ab 50 Arbeitnehmenden gelten soll. Das Parlament entschied allerdings, den Schwellenwert für die Analysepflicht auf 100 Arbeitnehmende zu erhöhen. Bevor eine Anpassung des Schwellenwerts auf Gesetzesstufe in Erwägung gezogen wird, sollte die Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Änderung des Gleichstellungsgesetzes abgewartet werden. Dasselbe gilt für die Einführung von staatlichen Kontrollen. Diese Zwischenbilanz hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse (z. B. 21.3944 Mo. Hess Lorenz "Schluss mit den Lippenbekenntnissen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" oder 21.4315 Ip. Piller Carrard "Das Gleichstellungsgesetz wirksamer gestalten") für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.