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26 verschiedene Nachtragskredite zu insgesamt 38,1 Millionen Franken hat der Staatsrat gestern für das Budget 2015 vom Grossen Rat verlangt und auch zugesprochen erhalten. Bei diesen Begehren wurde das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt, dennoch lehnten drei Grossräte den Antrag ab und drei weitere enthielten sich der Stimme.
Das Unbehagen darüber kam im Parlament deutlich zum Ausdruck. «Es ist der höchste Betrag seit 2002; in den letzten drei Jahren wurden die Nachtragskredite immer teurer», sagte Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.
Er wies darauf hin, dass die nachträglichen Forderungen hauptsächlich aus den Bereichen Gesundheit und Bildung kommen. Für Aufenthalte in ausserkantonalen öffentlichen und privaten Spitälern muss der Kanton 13 Millionen Franken zusätzlich aufwenden, für den Besuch von Fachhochschulen sind es 4,5 Millionen Franken.
Die Hospitalisierungen ausserhalb des Kantons seien ein Problem, und er habe sie auch mit der Gesundheitsdirektorin darüber diskutiert, sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). Die genauen Gründe für die Spitalbesuche ausserhalb des Kantons kenne man nicht, so Godel. «Ich denke, dass drei Viertel dieser Hospitalisierungen aus persönlicher Bequemlichkeit und ein Viertel bei Notfällen oder Leistungen erfolgen, die in Freiburg nicht angeboten werden.» Diese Gründe wolle der Staatsrat nun herausfinden: «Wir führen eine Untersuchung durch und verlangen dann Massnahmen.» Godel sagte, man müsse die Bevölkerung und die Ärzte darüber aufklären, was diese Aufenthalte den Staat kosten.
Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier) fragte, warum man solche Überschreitungen nicht voraussehen könne: «Wie soll man sonst gegensteuern?» Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) zeigte sich erstaunt, wie leichtfertig der Staatsrat diese Mehraufwände mit höheren Steuereinnahmen ausgleiche. Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) vermutet, dass der Staat systematisch zu tief budgetiere. Patrice Morand (CVP, Bulle) sieht eher ein Problem darin, dass Spitäler grosse Rückstände in der Fakturierung haben.
Zahlen und Fakten
Zwei Drittel aus einer Direktion
«Neue, besondere und unvorhersehbare Umstände» führen zu Budgetüberschreitungen, schreibt der Staatsrat. Für 2015 sind es 38,1 Millionen Franken. Am meisten Nachforderungen kamen aus den Bereichen Gesundheit und Soziales: 24,5Millionen Franken. 8,7Millionen Franken sind es für ausserkantonale Aufenthalte in öffentlichen Spitälern, 4,7Millionen in Privatspitälern. Dazu gesellen sich 4,6 Millionen Pflegeheimkosten und 4,1Millionen Zahlungsausstände bei Krankenkassen.uh