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Ich habe den Artikel vom 09.01.2020 im Beobachter gefunden und würde gerne wissen, wie ich am besten an die genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gelange, in welcher verfügt wurde, dass das Aufnehmen eines Gesprächs mit einem von einer gesetzlich verpflichtenden Sozialversicherung (z.B. IV, UV) beauftragten Gutachter, nicht strafbar sei. Ich benötige die Angaben möglichst bald. Wer kann mir dabei weiterhelfen? Ich bin für Eure Bemühungen sehr dankbar!Besten Dank!
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Doch hier fällt mir etwas auf. Die Staatsanwaltschaft kann gar keine Verfügung erlassen zum Thema Aufnehmen eines Gesprächs. Das kann nach meinem Wissen nur ein Gericht.
Irre ich mich hier?
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Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz SUB 2017 397 JJ vom 29. Juni 2017 wird in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift Plädoyer beschrieben.
Gemäss einer Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ist das Aufnehmen eines Gesprächs mit einem von einer gesetzlich verpflichtenden Sozialversicherung (z.B. IV, UV) beauftragten Gutachter nicht strafbar.
Das Bundesgericht scheint auch im Urteil 6B_925/2018 vom 7. März 2019 in der Erwägung 1.5 der Ansicht zu sein, dass auch das Aufnehmen eines Gesprächs mit einem Mitarbeiter eines RAV (Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums) der Arbeitslosenversicherung nicht strafbar ist.
Ich glaube nicht, dass Sie das Einverständnis des Gutachters für eine Aufnahme des Gesprächs mit dem Gutachter benötigen. Weder im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, noch im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung steht, dass ein Gespräch mit dem Gutachter nur aufgenommen werden darf, wenn dieser zustimmt.