Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170379

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, den Entwurf einer Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit folgendem Inhalt vorzulegen: Einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten, beispielsweise im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, verurteilt worden ist, kann während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister als Inhaberin oder Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft oder als Verwalter oder Verwalterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde mit der Überweisung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene Lösungsansätze diskutiert und Vorschläge gemacht worden sind. Unter anderem wurde auch die Möglichkeit der Einführung eines strafrechtlichen Berufsverbots diskutiert; ein solches wurde allerdings aus verschiedenen Gründen verworfen (Bericht S. 14f.).</p><p>Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch das in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Verbot, sich unter bestimmten Umständen in einer bestimmten Funktion ins Handelsregister eintragen zu lassen, wird in diesem Rahmen nochmals geprüft werden. Die Verabschiedung der Botschaft ist für das erste Quartal 2018 vorgesehen.</p><p>Die betreffenden Arbeiten sind im Gang. Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern, würde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.