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(sda) National- und Ständerat haben sich beim AHV-Gesetz nicht gefunden. Das Geschäft muss in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hielt am Montag daran fest, dass Rentenzuschläge, die Frauen für die Abgeltung des höheren Rentenalters bekommen, nicht in die Berechnung von allfälligen Ergänzungsleistungen einbezogen werden dürfen.
Der Entscheid im Nationalrat fiel oppositionslos. Der Ständerat ist aber gegen einen solchen Artikel. Weil sich die Räte in diesem Punkt in all den Beratungsrunden nicht gefunden haben, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz.
Geeinigt haben sich die Räte bei der Frage, wie Frauen, die besonders vom höheren Rentenalter 65 betroffen sind, entschädigt werden sollen. Vorgesehen ist ein Zwei-Komponenten-Modell mit der Möglichkeit zum Vorbezug der Rente und der Möglichkeit des regulären Bezugs der Renten. Entschädigt werden sollen neun Frauen-Jahrgänge.
Wenn Frauen aus den betroffenen Jahrgängen ihre Rente vorbeziehen wollen, wird ihnen die Rente gekürzt, allerdings weniger stark als bei den “normalen” Jahrgängen. Vorbeziehen können die Frauen die Rente ab 62 Jahren.
Die Kürzungssätze sind nach Einkommen der Frauen gestaffelt. Wenn beispielsweise eine Frau mit einem Einkommen von weniger als 57’360 Franken ihre Rente im Alter von 62 Jahren vorbeziehen will, werden drei Prozent abgezogen. Einer Frau mittlerem Einkommen bis 71’700 Franken sollen 6,5 Prozent abgezogen werden und bei den Gutverdienerinnen mit einem Einkommen ab 71’701 Franken sind es 10,5 Prozent.
Wenn die Frauen die Rente im regulären Alter beziehen wollen, gibt es einen Zuschlag. Den höchsten Zuschlag gibt es für Jahreseinkommen bis 57’360 Franken, nämlich 160 Franken pro Monat. 100 sind es für Frauen mit einem Einkommen bis 71’700 Franken und 50 Franken für ein Einkommen über 71’700 Franken.
Der Nationalrat hatte kleinere Kürzungsansätze und kleinere Zuschläge vorgesehen, stimmte am Montag aber mit 104 zu 81 Stimmen den Vorschlägen des Ständerats zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP und der FDP.
Sp und Grüne wollen das Geschäft in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig vom Resultat aus der Einigungskonferenz. Zudem wollen sie das Referendum ergreifen.