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Obwohl im Jahr 2004 eine Expertengruppe zum Schluss kam, dass für Vorsorgeeinrichtungen eine neue, eigene Rechts-form geschaffen werden sollte, verzichtete der Bundesrat auf eine Untersuchung dieser Frage und schlug 2008 dem Parlament stattdessen die Beschränkung der Rechtsform für privatrechtliche Pensionskassen auf die Stiftung vor. Die Stiftung ist jedoch in keinem Land der OECD als Rechtsform der Vorsorgeträger vorgesehen. Vielmehr wurden in diesen Ländern körperschaftlich konzipierten Institutionen geschaffen, welche auf die Bedürfnisse der Vorsorge zugeschnitten sind. In der Schweiz stellen sich in diesem Zusammenhang vor allen zwei Fragen: Würden die Versicherten in körperschaftlichen Institutionen tatsächlich bessere Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten und würden sie diese auch nutzen? Würde damit auf der anderen Seite der Arbeitgeber das Interesse an einer guten Personalvorsorge für seine Mitarbeiter verlieren? Zu prüfen ist zudem, ob die künftige Vorsorgeeinrichtung nicht auch die Funktion einer Freizügig-keitseinrichtung übernehmen sollte.
Im Jahr 2002 verlangte eine Motion der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, dass die Vorsorgeeinrichtungen anstelle der bisherigen Rechtsformen der Genossenschaft, der Stiftung und der Einrichtung öffentlichen Rechts eine neue Rechtsform erhalten sollten. Die Regulierung in der beruflichen Vorsorge würden immer mehr Abweichungen zum Stiftungsrecht verursachen; zudem sind Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dort gar nicht geregelt.
Eine vom EDI im Juli 2003 eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Hans Michael Riemer empfahl in ihrem Bericht vom April 2004, für Vorsorgeeinrichtungen eine neue, eigene Rechtsform zu schaffen, um bestehende rechtsformbezogene Probleme bei der Umsetzung der beruflichen Vorsorge zu lösen. Aufgrund einer nicht weiter begründeten, ablehnenden Empfehlung der BVG-Kommission verzichtete der Bundesrat aber in der Folge auf die Ausarbeitung einer neuen Rechtsform. Versteckt im Bundesgesetz über die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften schlug der Bundesrat 2008 in der entsprechenden Botschaft stattdessen sogar die Einschränkung auf eine Rechtsform (Stiftung) vor – diesmal gegen den erklärten Willen der BVG-Kommission. Diese rigorose Einschränkung wurde dann von den Räten 2010 ohne weitere Diskussion und Begründung gutgeheissen.
Wie Werner Nussbaum in der BVG-Arena ausführte, ist die Stiftung bezeichnenderweise in keinem Land der OECD als Rechtsform des Vorsorgeträgers vorgesehen. In der Regel, z.B. in Dänemark, Holland und Österreich werden diese Aufgaben in körperschaftlich konzipierten Institutionen, insbesondere in Spezialformen von Genossenschaften oder Aktiengesellschaften durchgeführt, welche auf die Bedürfnisse der beruflichen Vorsorge und ihre Versicherten zugeschnitten sind.
Es ist für Werner Nussbaum unverständlich, warum zur Frage der geeigneten Rechtsform der Vorsorgeeinrichtungen nicht einmal in fachlichen Kreisen und in der Wissenschaft eine grundsätzliche Diskussion zu dieser Thematik stattfand. Denn die Rahmenbedingungen haben sich gegenüber der Situation vor 30 – 50 Jahren erheblich verändert. Die Arbeitnehmer sind emanzipierter und ihre Lebens- und Berufslaufbahnen individualistischer geworden. Schematische Lösungen werden den individuellen Situationen und Bedürfnissen häufig nicht mehr gerecht. Die wirtschaftlichen Eigentümer der Vorsorgekapitalien interessieren sich zunehmend für die Art und Weise, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Sie realisieren, dass die Mittel der zweiten Säule einen grossen und zunehmenden Anteil an ihren privaten Vermögen ausmachen und werden vermehrt Mitwirkungsrechte einfordern. Auf der anderen Seite hat die Zahl der Vorsorgeeinrichtungen erheblich abgenommen. Dadurch sind die Vorsorgeeinrichtungen grösser und professioneller geworden. Die heutige Tätigkeit der Pensionskassen entspricht aber nicht mehr dem, wofür die Stiftung ursprünglich geschaffen wurde.
Die Diskussion in der BVG-Arena drehte sich vor allem um zwei Fragen: Würden die Versicherten in körperschaftlichen Institutionen tatsächlich an besseren Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten und würden sie diese auch nutzen? Würde der Arbeitgeber nicht das Interesse an einer guten Personalvorsorge für seine Mitarbeiter verlieren, wenn das oberste Füh-rungsorgan nicht mehr paritätisch zusammengesetzt wäre? Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist man eher skeptisch, ob die Versicherten ihre Rechte als Miteigentümer der körperschaftlichen Vorsorgeeinrichtung besser wahrnehmen würden. Dies könnte sich allerdings mit der Zeit ändern. Immerhin sind die Versicherten in der Regel mit einem grösseren Teil in ihrer Pensionskasse investiert als in anderen Anlageobjekten.
Generell wird anerkannt, dass eine aktivere Mitwirkung in der Vorsorgeeinrichtung bessere Kenntnisse der Versicherten über die berufliche Vorsorge voraussetzen würde. Das Bildungsangebot in diesem Bereich sollte unbedingt vergrössert und attraktiver gemacht werden. Eigentlich sollte die zweite Säule auch zum Pflicht-Lehrplan in Berufs- und Hochschulen gehören. Es ist den Teilnehmern jedoch bewusst, dass die allgemeine Verbesserung der Kenntnisse in der 2. Säule durch Bildungsmassnahmen ein sehr schwieriges, langfristiges Unterfangen ist.
Unbestrittenermassen würde die freie Wahl der Pensionskasse zur Folge haben, dass sich die Versicherten mehr mit ihr beschäftigen müssten, was mit der Zeit ihren Kenntnisstand verbessern würde, wie das Beispiel von Schweden zeigt. Bildungsangebote auf dem Markt würden vermutlich besser genutzt und dadurch auch zunehmen. Mehr Interesse könnte aber auch schon eine stärkere Trennung zwischen BVG- und überobligatorischer Vorsorge bewirken. Im BVG-Bereich ist ja fast alles im Detail vorgegeben, während im Überobligatorium grössere Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Eine weitere, spontan geäusserte Idee wäre, das Instrument einer auf die Pensionskasse angepassten Initiative / Referendum einzuführen, was den Versicherten die Möglichkeit gäbe, über Unterschriftensammlungen neue Vorschläge einzubringen oder Entscheide des Führungsorgans zu bekämpfen.
Verschiedene Teilnehmer befürchten, dass das Interesse des Arbeitgebers an einer guten Vorsorge in einer neuen Rechtsform, in welcher die Versicherten als Eigentümer der Vorsorgekapitalien das Sagen haben, abnehmen würde. Viele der heute bestehenden Pensionskassen gewähren sehr gute Vorsorgeleistungen, weil der Arbeitgeber ein Interes-se daran hat, auf dem Arbeitsmarkt als attraktives Unternehmen mit einer guten Gesamtentschädigung (inkl. Berufliche Vorsorge) zu gelten. Wird das weiterhin so sein, wenn er kein faktisches Vetorecht bei Entscheiden über Leistungen und Finanzierung mehr hat? Immerhin wird es vermutlich so sein, dass er auch in einer körperschaftlichen Vorsorgeeinrichtung den Betrag, den er insgesamt bezahlen muss, eingrenzen kann. Über diesen Hebel könnte er vermutlich auch die Entscheidungen des Führungsorgans beeinflussen.
Sollte die künftige Vorsorgeeinrichtung – so stellte Werner Nussbaum zur Diskussion – nicht auch die Aufgabe einer Freizügigkeitseinrichtung übernehmen. Dadurch würde eine gewichtige Benachteiligung für ältere Arbeitslose beseitigt: Sie könnten ihr Vorsorgekapital in ihrer letzten Pensionskasse stehen lassen und bei Erreichen des Rücktrittsalters eine Rente beanspruchen. Heute erbringen Freizügigkeitseinrichtungen nur Kapitalleistungen. Ihre Ansprüche würden zudem, wie bei aktiven Versicherten, durch den Sicherheitsfonds sichergestellt und die Kapitalien aus dem BVG-Altersguthaben würden vom BVG-Mindestzins profitieren.
In der Diskussion wurden die Aussichten auf eine Realisierung dieses Vorschlags eher skeptisch beurteilt. Vor allem von Arbeitgeberseite dürfte wenig Interesse bestehen, die berufliche Vorsorge für ausgetretene und entlassene Mitarbeiter durch die bisherige Pensionskasse weiterzuführen und den daraus für entstehenden Zusatzaufwand zu unterstützen.
14.05.2014/ Ernst Rätzer, Berichterstatter