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(NZZ – MEINUNG & DEBATTE – Mittwoch, 30. September 2009, Nr. 226, Seite 23)
Die Volkswahl des Bundesrats steht wieder zur Diskussion. Die SVP propagiert ein Verfahren, wie es heute für die Wahl der meisten Kantonsregierungen angewandt wird. Denkbar wäre aber auch das Modell einer Listenwahl, sie würde die Auswahl zwischen konkurrierenden Siebner-Teams ermöglichen.
Einer der Hauptgründe für die Schwäche unserer Landesregierung ist das für eine Koalitions- und Konkordanzregierung untaugliche Wahlverfahren. Es lohnt sich, Alternativen in Erwägung zu ziehen. Gemäss einem Vorschlag des 2007 verstorbenen Ökonomen Jürg Niehans könnte der Bundesrat vom Stimmvolk in einer «Blockwahl» bestimmt werden, Niehans nannte dieses Modell in einem Artikel in den «Schweizer Monatsheften» von 1998 «globale Volkswahl». Demgemäss stehen dem Stimmvolk nicht einzelne Regierungsmitglieder zur Wahl, sondern unterschiedliche «Tickets», gemeint sind geschlossene Listen mit je sieben Kandidaten. Der gleiche Name kann auf mehreren «Tickets» erscheinen, was die Wiederwahl bewährter Magistraten begünstigt. Gewählt sind en bloc alle Kandidierenden, deren Liste das absolute Mehr erreicht. Wird dieses von keiner Liste erreicht, stehen in einem zweiten Wahlgang nur noch die beiden Listen mit den höchsten Stimmenzahlen des ersten Gangs zur Wahl. Der Gesamtbundesrat wäre gemäss Niehans alle vier Jahre zu wählen, aber nicht gleichzeitig mit dem Parlament.
Skepsis gegen «Mob»
Die «Zauberformel» als permanente «grosse Koalition» hat keine verfassungsrechtliche Basis. Sie hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schrittweise ergeben. Die Schattenseiten zeigten sich vor allem in den letzten Jahren. Das Parlament wählt nicht die Profiliertesten, sondern sucht beeinflussbare Exponenten der anderen Parteien; Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein Gremium, in dem ein grosser Prozentsatz der Mitglieder selbst Ambitionen hat, durch komplexe Koalitionen dereinst einmal in die Regierung zu kommen, ist kaum in der Lage, eine korrekte Wahl durchzuführen. Das heutige Selektionsverfahren muss auch aus Sicht der Politökonomie mit sehr vielen Fragezeichen versehen werden.
Vielen genügt aber das Stichwort Volkswahl, um bereits die Notbremse zu ziehen mit dem Argument, eine solche würde Populisten freie Bahn geben, Wahlkämpfe den Massenmedien und dem «Mob» als «vierter Gewalt» ausliefern und die ausgewogene Vertretung von Minderheiten vereiteln. Einst hat man die Volkswahl der Landesregierung als basisdemokratisches Sozi-Projekt abgetan, heute wird die SVP als populistisch kritisiert, wenn sie das Thema aufbringt. Eigentlich würde aber eher die politische Mitte profitieren. Das Niehans-Modell bietet dabei noch mehr als nur die reine Volkswahl. Es würde das Verhältnis von Wählerschaft und Regierung, von Exekutive und Legislative, die Parteipolitik insgesamt sowie die mediale Mitwirkung bei Wahlen stark umkrempeln.
Das Modell einer Volkswahl en bloc bringt eine neue Kombination von Personen- und Sachfragen mit sich und führt zu einer Konkurrenz von konkreten Programmskizzen. Solche auf vier oder auf acht Jahre ausgerichteten Programme würden über eine Listenwahl direkt mit Köpfen und entsprechenden Verantwortlichkeiten in Verbindung gebracht. Das Verfahren setzt sachpolitisch, parteipolitisch und medial völlig andere Anreize als das bisherige System: Der Wahltag würde wieder zum Zahltag. – Die konkurrierenden Siebner-Teams würden ihre Kampagne gemeinsam führen. Sie müssten sich auf gewisse politische Inhalte einigen, auch auf ein Budget (samt geschätzten «Preisen» in Form von Steuererhöhungen bzw. -senkungen). So kämen möglicherweise Tickets für «mehr Staat», «gleich viel Staat» und «weniger Staat» zustande, und auch der EU-Beitritt würde wohl zum Thema. Die Wiederwahl nach vier Jahren würde dann von der Frage abhängen, ob die programmatischen Wahlversprechen (vor allem Budget und Steuern) erfüllt worden sind oder nicht. Heute dagegen erlaubt die Kollektivverantwortung der Regierung zwischen Parteien und Personen ein permanentes Abschieben der Verantwortung.
Keine «Rache»-Abwahl möglich
Das Niehans-Modell weist Analogien zum Markt auf. Der Politik-Konsument kann den Inhalt des Multipacks der potenziell Regierenden selbst mitbestimmen und beurteilen. Regierungsmitglieder müssen keine Genies und auch keine Charismatiker sein. Sie müssen zu jener Regierungspolitik taugen, die sie selbst den Wählern anbieten. Das kann das Stimmvolk nicht schlechter beurteilen als das Parlament – auch wenn das Volk gegenüber charismatischen Populisten möglicherweise etwas anfälliger ist. Charisma weckt aber – vor allem in einer pluralistisch zusammengesetzten Wählerschaft – auch starke Antipathien. Das gälte es zu beachten, bevor man sich als Kandidat auf ein parteipolitisch gemischtes Ticket begibt, das mit einem populistischen Zugpferd antritt. Das Modell hätte eine den Populismus hemmende Wirkung, es müssten aber die Möglichkeiten der Regierungspropaganda gesetzlich eingeschränkt werden.
Wenn die demokratische Politökonomie richtig spielt, ist beim Niehans-Modell eine institutionelle Garantie von Gender-, Sprach- und vielfältigen Minoritäten-Vertretungen gar nicht mehr nötig. Ein unausgewogenes Ticket wäre von vornherein nicht mehrheitsfähig. Und vom politischen Gegner würden nicht die schwächsten, manipulierbarsten aufgenommen, sondern attraktive und teamfähige Kandidaten. Ein Minimal-Anspruch der lateinischen Schweiz liesse sich zudem auch ins Niehans-Modell einbauen. Einzel-Rücktritte wären nicht mehr zulässig – ausser bei Krankheit oder Tod. Es müsste institutionell geregelt werden, wie eine solche Situation ad interim gehandhabt wird.
Als kleinere Reform wäre das Ticket-System auch auf Parlamentsebene denkbar. Der taktische Einzel-Rücktritt und die «Rache-Abwahl» wären dann nicht mehr möglich. Bei der Ticket-Wahl fallen zwar nicht alle Anreize zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen weg, aber die «Nacht der langen Messer» würde durch offenere Diskussionen über echte politische Alternativen ersetzt.
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Robert Nef ist freier Publizist. Er präsidiert den Stiftungsrat des «Liberalen Instituts» und war bis 2008 Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte».