Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186603

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Nachrichtenagentur SDA aufzunehmen; dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der dreisprachigen Grundversorgung mit Agenturmeldungen in der Schweiz zu entwickeln. Dabei soll auch die Umwandlung der SDA in ein unabhängiges Non-Profit-Unternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag und Gebührenunterstützung geprüft werden (Stiftung, Genossenschaft oder andere).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die SDA ist ein privates Unternehmen ohne einen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag des Bundes. Der Bundesrat ist sich aber der grossen Bedeutung dieser Nachrichtenagentur für den mehrsprachigen Medienstandort Schweiz bewusst. Die zuständigen Regulierungsinstanzen des Bundes im Bereich der elektronischen Medien sind im ständigen Dialog mit allen Akteuren im Medienbereich - auch mit Bezug auf die Frage der künftigen Rolle von Medienagenturen in der Schweiz.</p><p>Im Sprachengesetz besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen für ihren Beitrag zum Sprachaustausch (gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen) zu unterstützen. Im Rahmen der Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien prüft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die eine substanzielle Förderung einer Nachrichtenagentur mit Bezug auf ihre Leistungen für die elektronischen Medien erlauben würde. Die Vernehmlassung zu diesem Gesetz soll im Sommer 2018 eröffnet werden. Hier werden sich sämtliche interessierten Kreise - auch die SDA - zu den Positionen des Bundesrates äussern können.</p><p>Im politischen Prozess müsste der mögliche Umfang und Inhalt der förderungswürdigen Leistungen festgelegt werden. Der Kreis der möglichen Destinatäre eines allfälligen Leistungsauftrags für eine Nachrichtenagentur wäre ebenfalls vom Gesetzgeber zu bestimmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, eine Verpflichtung zu Gesprächen spezifisch mit einem einzelnen Akteur zu schaffen und ein verbindliches Ziel für solche Gespräche festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.