Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164472

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Kartellgesetz wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 6a Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften</p><p>Abs. 1</p><p>Preisbindungen, durch die ein Unternehmen, das Zeitungen und Zeitschriften herstellt, die Abnehmer dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, beim Wiederverkauf bestimmte Preise einzuhalten, sind vorbehältlich Absatz 2 zulässig.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Weko kann die Preisbindung von Amtes wegen oder auf Antrag des Preisüberwachers untersagen, wenn sie missbräuchlich gehandhabt wird. Als missbräuchliche Handhabung gilt insbesondere die Auferlegung von missbräuchlich hohen Preisen.</p><p>Abs. 3</p><p>Zur Frage der Missbräuchlichkeit der Preise hat die Weko den Preisüberwacher zu konsultieren.</p>