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Konsularische Berufsvertretung und Exequatur für die Chefin oder den Chef einer konsularischen Berufsvertretung
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen enthält die Bestimmungen für die Aufnahme konsularischer Beziehungen, die Errichtung konsularischer Posten, die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben sowie die Ernennung und Zulassung von Chefinnen oder Chefs konsularischer Posten.
Voraussetzungen für die Errichtung und den Erhalt eines konsularischen Postens, der von einer Berufskonsularbeamtin oder einem Berufskonsularbeamten geleitet wird
Im Allgemeinen verfolgt die Schweiz diesbezüglich eine restriktive Politik. Die Notwendigkeit einer akkreditierten offiziellen Vertreterin oder eines akkreditierten offiziellen Vertreters ist sachlich nachzuweisen. Anzugeben sind die Grösse der ausländischen Gemeinschaft und der Umfang der aktuellen und künftigen Beziehungen in den Bereichen Handel, Tourismus, Kultur und Wissenschaft zwischen dem Entsendestaat und dem neuen Konsularbezirk (Statistiken). Gleiches gilt für die aufgrund der Präsenz einer offiziellen Vertretung erwartete Entwicklung. Selbst nach der Errichtung eines Postens behält sich das EDA jederzeit das Recht vor, zu prüfen, ob es objektiv notwendig ist, den Posten zu erhalten.
Angesichts der geringen Grösse des Schweizer Hoheitsgebietes werden grundsätzlich neben der konsularischen Abteilung bei der Botschaft nur Gesuche um Eröffnung eines einzigen zusätzlichen konsularischen Postens pro Sprachregion (Deutschschweiz, Westschweiz und Tessin) geprüft.
Der Sitz des Postens muss sich zwingend in einer Kantonshauptstadt befinden (mit Ausnahme des Tessins, wo auf begründetes Ersuchen auch die Stadt Lugano als Sitz des Postens zulässig ist). Als Kantonshauptstadt gelten das Stadtzentrum und die von den städtischen Verkehrsbetrieben (ohne Fern- und Regionalverkehr) bedienten Gemeinden.
Eine spätere Adressänderung des Sitzes des konsularischen Postens bedarf der vorgängigen Zustimmung des Protokolls.
Die Konsularbezirke dürfen sich in ihrer Zuständigkeit nicht überschneiden und müssen sich an den Kantonsgrenzen ausrichten.
Der offizielle Wohnsitz der Postenchefin oder des Postenchefs muss in der Stadt des Sitzes des Postens oder in einer daran angrenzenden Gemeinde liegen (für die Städte Genf und Basel: in der Stadt des Sitzes des Postens oder in einer angrenzenden Schweizer Gemeinde).
Die Klasse der Postenchefin oder des Postenchefs muss der Klasse der konsularischen Vertretung entsprechen, d.h. Generalkonsulin oder Generalkonsul für ein Generalkonsulat, Konsulin oder Konsul für ein Konsulat.
Das EDA bevorzugt die Errichtung konsularischer Berufs- oder Honorarvertretungen. Die Behörden der Entsendestaaten sind deshalb gebeten, beim Protokoll keine Gesuche zur Errichtung von Vizekonsulaten oder Konsularagenten einzureichen.
Verfahren zur Errichtung oder zum Erhalt einer konsularischen Berufsvertretung
Das Gesuch um Errichtung eines konsularischen Postens ist auf diplomatischem Weg ans Protokoll zu richten und muss folgende Angaben enthalten:
- Ausdrückliche Begründung des Gesuchs (siehe Abschnitt Voraussetzungen für die Errichtung)
- Kantonshauptstadt, die als Sitz des konsularischen Postens vorgesehen ist
- Kantone, die den künftigen Konsularbezirk bilden sollen
Verfahren zur Ernennung von Chefinnen oder Chefs konsularischer Berufsvertretungen
Stimmt das EDA der Errichtung eines konsularischen Postens zu, fordert das Protokoll die Botschaft auf, ihm auf diplomatischem Weg das Dossier der Kandidatin oder des Kandidaten zu übermitteln, die oder der den konsularischen Posten leiten soll, unter Beilage folgender Unterlagen:
- Aktueller und vollständiger Lebenslauf mit Foto (Namen und Vornamen, Geburtsort und -datum, Zivilstand, Staatsangehörigkeit[en], Ausbildung/Studium, beruflicher Werdegang, aktuelle Funktion)
- Fotokopie des Passes (der Pässe bei Doppelbürgerschaft)
- Voraussichtliche Adresse für den Sitz des geplanten konsularischen Postens
Verfahren zur Zulassung von Chefinnen oder Chefs konsularischer Berufsvertretungen
Stimmt das EDA der Ernennung der Kandidatin oder des Kandidaten des Entsendestaats zu, fordert das Protokoll die Botschaft auf, ihm das Bestallungsschreiben im Original zu übermitteln (im Französischen: lettre de provision; im Englischen: letter of commission). In der Urkunde müssen zwingend die Namen und die Vornamen der ernannten Postenchefin oder des ernannten Postenchefs (gemäss Pass), die Klasse (Generalkonsulin oder Generalkonsul; Konsulin oder Konsul), die Kategorie (Beruf), der Konsularbezirk (Aufzählung der entsprechenden Kantone) und der Sitz des Postens (Kantonshauptstadt) aufgeführt sein. Die Bestallungsurkunde muss an den Bundesrat (und nicht an die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten) adressiert sein. Auf der Grundlage dieser Bestallungsurkunde legt das Protokoll dem Bundesrat den Antrag um Erteilung des Exequaturs vor.
Exequatur
Das Protokoll übermittelt das Exequatur der Botschaft zwecks Übergabe an die Postenchefin oder an den Postenchef.
Einreise in die Schweiz
Die Botschaft konsultiert die Übersicht der Ausweis- und Visumvorschriften nach Staatsangehörigkeit (Liste 1, Spalte Visumpflicht für einen Aufenthalt über 90 Tage) des Staatssekretariats für Migration (SEM), um abzuklären, ob die Person bei der zuständigen Schweizerischen Vertretung ein Visum beantragen muss oder ob sie bei der Einreise in die Schweiz von der Visumpflicht befreit ist.
Liste 1: Ausweis- und Visumvorschriften nach Staatsangehörigkeit
Immatrikulation beim Protokoll, Ausstellung einer Legitimationskarte und Eintrag in die Liste des konsularischen Korps
Nach der Einreise der Postenchefin oder des Postenchefs in die Schweiz richtet die Botschaft ein Akkreditierungsgesuch an das Protokoll, dem eine Fotokopie des Passes und ein aktuelles Foto der Postenchefin oder des Postenchefs beizulegen sind. Gleiches gilt für berechtigte Begleitpersonen (Art. 20 Abs. 1 Gaststaatverordnung, V-GSG).
Art. 20 Abs. 1 Gaststaatverordnung, V-GSG