Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/40986

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bestimmungen über die Wehrpflicht in der Bundesverfassung sind in dem Sinne zu ergänzen, dass Wehrpflichtige, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst leisten können und keinen Dienst im Bevölkerungsschutz leisten, ihre Dienstpflicht als Sozialdienst absolvieren.</p>