Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54939

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. umgehend eine Replikation der holländischen TNO-Studie FEL-03-C149, September 2003, zu veranlassen;</p><p>2. eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Wechselwirkung und die kumulative Belastung verschiedener Strahlenquellen (z. B. Hochspannungsleitungen, Radaranlagen, Trafostationen, PC, Fernsehgeräte, Funktelefone, Mobilfunkantennen) auf Mensch und Umwelt untersucht und aufzeigt;</p><p>3. zu überprüfen, ob die Grenzwerte der NIS-Verordnung für Anlagen an "Orten mit empfindlicher Nutzung" aufgrund neuer Erkenntnisse genügen, damit gesundheitliche Auswirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können;</p><p>4. sicherzustellen, dass die heutigen Messmethoden und Messinstrumente die wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine zuverlässige Messung der Strahlenbelastung von Mensch und Umwelt erfüllen;</p><p>5. aufzuzeigen, wie er allfällige Schadenersatzklagen wegen gesundheitlichen Schäden oder Wertverlusten im Immobilienbereich beurteilt;</p><p>6. sicherzustellen, dass die notwendigen Planungs- und Implementierungsgrundlagen ergänzt und neuen Erkenntnissen angepasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Mobiltelefonie neben den unbestrittenen Vorteilen auch potenzielle Risiken für die Gesundheit des Menschen und für den Marktwert von Immobilien in der Nähe der Sendeantennen birgt. Er ist bestrebt, diese Risiken zu quantifizieren und zu verringern. Obschon einzelne Begehren den Rahmen eines Postulates wohl sprengen, ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil die meisten der angesprochenen Themen bereits bearbeitet werden. So wird in der Schweiz eine Replikation der holländischen UMTS-Studie durchgeführt und durch den Bund teilweise finanziert. Zur Quantifizierung von Wertverlusten von Immobilien in der Nähe von NIS-emittierenden Anlagen hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft eine umfangreiche Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft schliesslich hat den Schweizerischen Nationalfonds beauftragt, für ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) "Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit" eine Programmskizze vorzubereiten. Im Rahmen dieses NFP werden auch kumulative Wirkungen verschiedener Strahlungsquellen untersucht werden können. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2004 über die Durchführung dieses NFP entscheiden. Bei den Empfehlungen für die Messung der Strahlung wird die geforderte Qualitätskontrolle durch die Mitwirkung des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung gewährleistet. Die sich aus diesem Postulat ergebenden Folgearbeiten werden im Rahmen der bestehenden Ressourcen ausgeführt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.