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Die regulatorische Landschaft in den Vereinigten Staaten ist komplex. Während langsam aber sicher ein umfassendes Rahmenwerk ausgearbeitet wird, liegt die Durchsetzung weiterhin bei verschiedenen Behörden. Gary Gensler, Vorsitzender der SEC, fordert dabei die Zuständigkeit über den Grossteil der Krypto-Branche.
Seit der Durchführungsverordnung des US-Präsidenten im März 2022 schleicht die Regulierung der Krypto-Industrie auf der Prioritätenliste stetig nach oben. Das bevorstehende Rahmenwerk stützt sich auf die bestehenden Behörden und soll den Verbraucherschutz priorisieren. An vorderster Front steht die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), die sich unter der Leitung von ex-Goldman Sachs Investmentbanker Gary Gensler die Entscheidungsbefugnis über die Mehrheit der Vorschriften für die Ausgabe und den Handel von Kryptowährungen unter den Nagel reissen will.
Zuständigkeit über alle Ethereum-basierten Token
In einer Zivilklageschrift gegen den Krypto-Influencer Ian Balina versteckt, lässt die US-Börsen- und Wertpapieraufsicht tief blicken. Gary Gensler fühlt sich für die Regulierung des gesamten dezentralen Netzwerks zuständig, da alle Transaktionen in den USA stattfänden. Vergraben unter Paragraph 69 der 23-seitigen Anklage gegen den Influencer wird die Validierung der Ethereum-Blockchain aufgeführt und behauptet, dass durch die hohe Node-Dichte in den Vereinigten Staaten die Transaktionen quasi auf Grund und Boden der USA abgewickelt wurden.
„Die in den USA ansässigen Investoren in Balinas Pool verpflichteten sich unwiderruflich zu der Transaktion, als sie von den Vereinigten Staaten aus ihre ETH-Beiträge an Balinas Pool schickten. Zu diesem Zeitpunkt wurden ihre ETH-Beiträge von einem Netzwerk von Nodes auf der Ethereum-Blockchain validiert, die in den Vereinigten Staaten dichter als in jedem anderen Land konzentriert sind. Infolgedessen fanden diese Transaktionen in den Vereinigten Staaten statt.“ – Zivilklageschrift der SEC
In diesem kühnen und beispiellosen Schritt argumentiert die US-Börsenaufsicht, dass im Grunde das gesamte Ethereum-Netzwerk in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fällt. Ein fragwürdiger Standpunkt – ganz abgesehen von der Tatsache, dass damals weniger als ein Drittel aller Nodes in den USA lagen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sich Gensler mit diversen Mitteln die Kontrolle über den Grossteil des Krypto-Sektors sichern will.
Streit unter US-Regulierungsbehörden
Die Frage, ob digitale Vermögenswerte als Wertpapiere angesehen werden sollten, steht hierbei im Zentrum der Diskussion. Schliesslich fallen Wertpapiere unter den Zuständigkeitsbereich der SEC, der Handel von Rohstoffen wird von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) überwacht. Unter dem Einsatz des 1933 eingeführten Howey-Tests argumentiert Gensler seinerseits, dass „so gut wie alle“ Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft werden müssen. Dies steht im Kontrast zu der Position der CFTC, die sich ebenfalls zuständig über den Bereich fühlt.
Angefacht wurde dieser Kampf Ende 2020, als die SEC Ripple Labs – den Emittenten der Kryptowährung XRP – für den Verkauf unregistrierter Wertpapiere anklagte. Dass der Rechtsstreit noch heute nicht gelöst ist, zeigt jedoch die Komplexität der Materie. Ein Freispruch des Ripple-Vorstands würde einen Rückschlag für Genslers Aufsichtsbehörde bedeuten.
Ether ebenfalls ein Wertpapier?
Die einzige Ausnahme aus der Sicht Genslers ist Bitcoin – durch ausreichende Dezentralisierung auch von ihm als „Rohstoff“ anerkannt. Die zweitgrösste Kryptowährung nach Marktkapitalisierung, Ether (ETH), könnte sich hingegen ebenfalls als unregistriertes Wertpapier entpuppen. Nach dem erfolgreichen Umstieg der Blockchain auf Proof of Stake (auch bekannt als Merge), äusserte der SEC-Vorsitzende neue Bedenken. Dass Nutzer durch Staking nun eine Rendite erzielen können, verwandle Ether nämlich potenziell zu einem Investitionsvertrag.
Ähnlich sieht es im Bereich der dezentralen Finanzanwendungen (DeFi) aus. Über 100 Ethereum-basierte Token wurden letzten Juli von der Benutzeroberfläche des Handelprotokolls Uniswap entfernt, da die Kryptowährungen Wertpapiere verkörpern könnten. Dieselbe Thematik entfachte vor einigen Monaten einen Streit zwischen Coinbase und der Aufsichtsbehörde, als der grössten US-Kryptobörse das Notieren von Wertpapieren vorgeworfen wurde. Ohne klare Richtlinien von Seiten der SEC wird dies wohl kaum die letzte Streitigkeit über die Thematik sein.