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Petition zur Sicherung der Siedlungsfläche
Petition zur Sicherung der Siedlungsfläche
Im Jahr 1992 führte die Gemeinde Biel-Benken eine Ortsplanungsrevision durch und verkleinerte vorschriftsgemäss und vorbildlich ihre Bauzonen. Ein Teil der Flächen wurde in eine Bauernhofzone umgewandelt, ein Teil blieb in der Bauzone und ein nicht unerheblicher Teil wurde als sogenanntes Bauland 2. Etappe ausgeschieden. Dies mit der klaren Absicht, die besagten Flächen zu einem späteren Zeitpunkt einzuzonen. Mit der Anpassung des Kantonalen Richtplanes an das revidierte Bundesgesetz über Raumplanung (RPG) schlägt der Regierungsrat nun vor, das Siedlungsgebiet um die Flächen eben dieser 2. Etappe zu verkleinern. Zwar hat er die gänzlich von Bauzonen umschlossenen Flächen nach einer Intervention der Gemeinde wieder zum Siedlungsgebiet geschlagen, aber die an der Siedlungsgrenzlinie liegenden Flächen sollen nicht mehr Teil des Siedlungsgebietes sein, obwohl sie zum Teil mitten im Dorf liegen und mindestens teilweise erschlossen sind. Die Ausgrenzung aus dem Siedlungsgebiet widerspricht demnach dem Gebot der inneren Verdichtung, wie es das Raumplanungsgesetz vorsieht. Eine mögliche spätere Einzonung - für die ohnehin die Voraussetzungen von Art. 15 RPG erfüllt sein müssen - wird damit faktisch verunmöglicht, die Grundeigentümer werden ihres Baulandes beraubt. Dies notabene ohne Not, ist doch der Kanton aufgrund der RPG-Revision zwar gehalten, seine Bauzonen zu verkleinern und nach innen zu verdichten. Dieser Forderung kommt er aber auch nach, wenn er die Anwartschaft der betroffenen Grundeigentümer wahrt und ihre Flächen im Siedlungsgebiet belässt. Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, Grundeigentümer zur vorübergehenden Aufgabe ihres Baulandes zu bewegen mit der Aussicht, dies später wieder zu ändern, nur um ihnen das Recht dann trotzdem zu nehmen. Das Glaubwürdigkeitsproblem, das die Politik hat, wird dadurch nicht kleiner.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition fordern deshalb, dass der Landrat im Rahmen seiner Beratung des Kantonalen Richtplanes die Flächen des sogenannten Baulandes 2. Etappe im Siedlungsgebiet belässt.
Petitionskomitee IG 2. Etappe und Gemeinderat
Bitte unterstützen Sie unsere Anliegen mit Ihrer Unterschrift und retournieren Sie den Bogen sofort, spätestens aber bis zum 28. September 2018 an die Gemeindeverwaltung.