Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03426.jsonl.gz/1849

Die Schlichtungsbehörde kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000 einen Entscheid fällen, wenn die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Die Schlichtungsbehörde wird sich in der Regel auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der ersten Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur Spruchreife gebracht werden können. Sind die tatsächlichen Verhältnisse jedoch strittig, nicht beweisbar oder kompliziert, können diese nicht an einem Verhandlungstermin geklärt werden, erweist sich das Beweisverfahren aufwendig, können die Beweise nicht sofort abgenommen werden oder sind die rechtlichen Fragen komplex, so erscheint es zweckmässig, wenn die Schlichtungsbehörde auf ihre Spruchkompetenz verzichtet. Die Schlichtungsbehörde darf auch in Fällen, in denen sie bereits ein Entscheidverfahren eröffnet hat, den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder die Klagebewilligung ausstellen.