Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106297

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, ob das Recht auf Datenschutz und auf Schutz des Privatlebens gestärkt werden kann, indem das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) revidiert und an die neuen Technologien angepasst wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Justiz führt zurzeit eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) durch. Ziel der Evaluation ist es, verschiedene Aspekte des Gesetzes hinsichtlich Effektivität, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen des Gesetzes und/oder seines Vollzugs zu machen. In diesem Sinn kommt das Bundesamt für Justiz dem Anliegen des Postulates bereits nach. Sollte die Evaluation einen Anpassungsbedarf des DSG an die technologischen Entwicklungen ergeben, werden entsprechende Revisionsmöglichkeiten des DSG vertieft geprüft werden. Im Rahmen der Arbeiten wird auch der Bedarf nach Schaffung der vom Postulat thematisierten Vorabkontrolle untersucht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.