Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03607.jsonl.gz/2530

Update: 04.11.2013
Diplomatische Zusicherung gefährden das Non-Refoulement-Prinzip
Deutschland lieferte im August 2010 den franko-tunesischen Doppelbürger Onis Abichou an Tunesien aus, obwohl er geltend gemacht hatte, dass ihm in Tunesien schwere Folter drohe. Abichou hatte sich 2009 aus beruflichen Gründen in Deutschland aufgehalten und wurde von den deutschen Behörden am 17. Oktober 2009 aufgrund eines in Tunesien ausgestellten internationalen Haftbefehls verhaftet. In Tunesien war er in Abwesenheit am 27. Juni 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 11. Dezember 2010 erging ein zweites Urteil, welches, gestützt auf ein unter Folter erlangtes Geständnis eines angeblichen Komplizen, die erste Verurteilung bestätigte. Deutschland lieferte den Beschwerdeführer aufgrund des Zugeständnisses der tunesischen Behörden, dass sie ihm im Fall der Auslieferung seine physische und psychische Integrität gewährleisten würden, aus.
Der Ausschuss gegen Folter erachtete die diplomatischen Zusicherungen Tunesiens als ungenügend und kritisierte die deutschen Behörden dafür, dass sie die Berichte des Ausschuss' gegen Folter und des Menschenrechtsausschuss' über die Situation in Tunesien nicht in Rechnung gestellt hatten. Der Ausschuss betont in seinem Entscheid die Gefahr, dass durch diplomatische Zusicherungen das Non-Refoulement-Prinzip ausgehöhlt werde.
Der Ausschuss gegen Folter verfolgt damit eine strengere Linie als der Europäische Gerichtshof, der diplomatische Zusicherungen, wie im Entscheid Qatar gegen Grossbritannien (Beschwerde Nr. 8139/09, Urteil vom 17. Januar 2012) ausgeführt, unter bestimmten Umständen zulässt.
- Abichou gegen Deutschland (Mitteilung Nr. 430/2010)
Entscheid des Anti-Folterausschusses vom 21. Mai 2013 (in Englisch)
- Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses zu Deutschland: Auslieferung trotz diplomatischer Zusicherung mit Anti-Folter-Konvention unvereinbar
Deutsches Institut für Menschenrechte, 19. Juli 2013
- Abschiebung eines Franko-Tunesiers aus Deutschland verstiess gegen die Anti-Folter-Konvention
Pressemitteilung von ACAT Deutschland vom 14. Juli 2013
- Diplomatische Zusicherungen – schwierige Gratwanderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR, 2. Mai 2012