Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200470

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Bestimmung der CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge so zu ändern, dass die Berechnungsformel für die Schweiz jener der EU entspreche und namentlich wie folgt laute: CO2-Zielwert = 147+a x(M-M0)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der neuen Energiegesetzgebung im Rahmen der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zugestimmt und sich damit im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge u. a. für einen Flottenzielwert von 147 Gramm CO2 pro Kilometer für neue Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ausgesprochen. </p><p>Entgegen der Auffassung des Motionärs ist die Berechnungsformel der Schweizer und der europäischen Regulierung identisch. Damit der Zielwert von 147 Gramm CO2 pro Kilometer eingehalten wird, muss auch das Referenzleergewicht anhand der schwereren Schweizer Flotte als Bezugsgrösse verwendet werden (Mt-2, provisorischer Wert für 2020: 2056 Kilogramm). Würde wie vom Motionär vorgeschlagen das EU-Flottengewicht M0 angewendet, würde dies zu einem um rund 28 Gramm höheren Schweizer Zielwert führen. Das würde faktisch den Zielwert von 147 auf 175 Gramm CO2 pro Kilometer anheben und damit dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.</p><p>Die Gewichtskomponente bei der Zielvorgabe dient dazu, die Last der Zielerreichung auf verschieden schwere Flotten zu verteilen. So erhalten schwerere Fahrzeuge eine etwas höhere, leichtere Fahrzeuge eine niedrigere Zielvorgabe. Eine abweichende Definition des Referenzleergewichts, wie sie der Motionär vorschlägt, würde die Zielvorgabe für alle Fahrzeuge nach oben anheben und damit verwässern.</p><p>Effizienzpotenziale bestehen bei den leichten Nutzfahrzeugen in allen Segmenten. Das Motorenangebot ist breit, und es werden auch vermehrt elektrische Lieferwagen angeschafft, etwa bei der Post oder beim Logistikdienstleister Quickpac. </p><p>Der Bundesrat hat die besondere Ausgangslage der Schweizer Flotte berücksichtigt, indem er - abweichend von der Regelung in der Europäischen Union (EU) - erleichternde Einführungsbestimmungen getroffen hat. In den Jahren 2020 bis 2022 werden die ineffizientesten Flottenanteile nicht berücksichtigt (Phasing-in) und Fahrzeuge mit sehr tiefen Emissionen mehrfach angerechnet (Supercredits). So muss der Zielwert 2020 nur von 85 Prozent der Flotte erreicht werden, und besonders effiziente Fahrzeuge werden dabei zweifach angerechnet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.