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10.05.2012
In seinem mit Spannung erwarteten Entscheid im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co hat der amerikanische Supreme Court eine Anwendung des Alien Tort Statute (ATS) auf den extraterritorialen Sachverhalt verneint. Auf der Grundlage des Alien Tort Claims Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1789, hatten Anwohner von Erdölfeldern im Nigerdelta gegen Shell geklagt, weil sie durch die grossen mit der Erdölgewinnung verbundenen Umweltschäden unter anderem in ihren Menschenrechten verletzt wurden. Da der Supreme Court in seinem Urteil wichtige Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, u.a. durch transnationale Unternehmen, unbeantwortet lässt, ist die künftige Rolle des ATS weiterhin nicht abschliessend geklärt.
- Kiobel-Urteil des amerikanischen Supreme Court
Schweiz. Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), Newsletter vom 13. Juni 2013
- Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. – eine Auslegeordnung
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Newsletter vom 02. Mai 2012