Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67466

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Arbeitsgesetz, insbesondere Artikel 71, ist so anzupassen, dass die Kantone die Bewilligungen von Ausnahmen von den normalen Ladenöffnungszeiten davon abhängig machen können, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Sie sollen insbesondere vorsehen können, dass für die betreffenden Betriebe ein Gesamtarbeitsvertrag gilt oder dass die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags angewendet werden.</p>