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Falls der Ex-Mann der geschiedenen Frau vor dem Erreichen des AHV-Alters der Frau stirbt, kann die Pensionskasse die AHV-Witwenrente von der BVG-Rente an die geschiedene Frau abziehen (Art. 20 Abs. 2 BVV2). Erreicht die Frau dann das AHV-Alter, hat sie Anspruch auf die eigene AHV-Altersrente. Der Anspruch an die AHV-Witwenrente erlischt nicht. Die AHV bezahlt aber nicht beide Renten kumulativ, sondern nur den höheren Betrag. Ist die AHV-Witwenrente höher, bezahlt die AHV weiterhin den Betrag der Witwenrente. Da aber trotzdem ein Anspruch auf die AHV-Altersrente besteht und diese nicht abgezogen werden darf, darf die Pensionskasse nur die Differenz von AHV-Witwenrente minus AHV-Altersrente abziehen. Ist die AHV-Altersrente höher als die AHV-Witwenrente, darf die Pensionskasse von der BVG-Minimalrente nichts abziehen.
Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Ex-Mann stirbt nachdem die geschiedene Frau das AHV-Alter erreicht hat. Durch den Tod des Ex-Mannes erhält sie Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (sofern sie die Kriterien erfüllt). Ist die AHV-Witwenrente höher als die bereits laufende AHV-Altersrente der Frau, bezahlt die AHV den höheren Betrag. Eine solche Erhöhung kann die Pensionskasse von der BVG-Rente an die Frau abziehen, weil diese Erhöhung durch den Tod des Ex-Mannes verursacht wurde. Die eigene AHV-Altersrente der Frau darf die Pensionskasse von der Minimalrente nach BVG nicht abziehen, da diese nicht durch den Tod des Ex-Mannes verursacht wurde. Ist die AHV-Altersrente der Frau höher als die AHV-Witwenrente, bezahlt die AHV nur den Betrag gemäss AHV-Altersrente. In diesem Fall kann die Pensionskasse nichts von der BVG-Minimalrente abziehen.
Erreicht die Summe aus AHV/IV-Rente und Witwenrente der Pensionskasse (gemäss Reglement der Pensionskasse) die Höhe gemäss Anspruch aus dem Scheidungsurteil (Unterhalt) nicht, kann die Pensionskasse sowieso nichts abziehen.
Dieser Schutz vor dem Abzug der AHV-Altersrente besteht aber nur für die Minimalrente gemäss BVG. Im überobligatorischen Bereich dürfen die Pensionskassen offenbar abziehen, was sie wollen (auch die AHV-Altersrente).
Links:
- Artikel „Zur Rente verholfen“, Beobachter 12/05