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Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» vom 28. September 2014
Informationen zur Abstimmung
Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»
Um was geht es?
Die Initiative verlangt für die soziale Grundversicherung die Einführung einer schweizerischen Einheitskasse. Die bürgerliche Mehrheit sieht aber keinen Grund für einen «radikalen Richtungswechsel». Das heutige System mit Wahlfreiheit und Wettbewerb habe sich bewährt. Die Initianten argumentieren, dass eine Einheitskasse zu tieferen Prämien führen würde. Der heutige Wettbewerb sei ein «Pseudowettbewerb», der nicht zu mehr Effizienz führe.
Die Meinung des Parlaments
Die eidgenössischen Räte empfehlen die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» zur Ablehnung. In der Schlussabstimmung votierte der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Initiative. Der Nationalrat ist mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen gleicher Meinung.