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Gegen Brasiliens Präsident Michel Temer darf wegen Korruptionsverdachts ermittelt werden. Dies beschloss das oberste Bundesgericht am Donnerstag. Temer will aber nicht zurücktreten.
«Ich werde nicht zurücktreten», sagte Temer am Donnerstag nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia. «Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft», sagt er. Der konservative Politiker forderte eine rasche Untersuchung und kritisierte, dass er illegal abgehört worden sei.
Zuvor war bekanntgeworden, dass das oberste Gericht Ermittlungen gegen den Präsidenten genehmigte, wie die amtliche Nachrichtenagentur Agencia Brasil meldete. Vorausgegangen waren Berichte brasilianischer Medien, wonach Temer im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt hatte.
Temer hatte die Zahlungen in einem Gespräch mit dem Fleisch-Unternehmer Joesley Batista gutgeheissen. Dieser hatte die Unterredung heimlich mitgeschnitten, und die Aufnahme liegt nun den Ermittlern vor.
Das Oberste Gericht beaufsichtigt Untersuchungen gegen amtierende Politiker. Als Präsident darf Temer zwar nicht für Vergehen belangt werden, die vor Beginn seines Mandats liegen. Medienberichten zufolge fand die Unterredung jedoch im März statt und damit in seiner Amtszeit.
Der Fall Petrobras ist der grösste Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. In der Affäre wurden bereits hochrangige Manager und Politiker angeklagt. Temers Amtsvorgängerin Dilma Rousseff stolperte über den Skandal.
Die Zeitung «O Globo» brachte die neue Affäre rund um Temer am Mittwochabend ins Rollen. Sie berichtete über die belastende Aufzeichnung eines Gesprächs Temers mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista. Dabei ging es um den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Cunha.
«Weitermachen»
Dieser hatte jüngst gesagt, er verfüge im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal über kompromittierende Informationen über eine Menge hochrangiger Politiker. Batista habe Temer erzählt, dass er Cunha für dessen Schweigen bezahle. Daraufhin habe der Präsident geantwortet: «Das müssen Sie weitermachen, einverstanden?»
Temer bestätigte, dass er sich mit Batista Anfang März getroffen habe. Er bestritt jedoch, dabei Schweigegeld-Zahlungen an Cunha zugestimmt zu haben. Drei mit dem Vorgang direkt vertraute Personen erklärten, die Darstellung von «O Globo» sei korrekt.
Immunität aufgehoben
Laut «O Globo» soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500'000 Reais (knapp 160'000 Franken) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von Joesley Batista stammen, hiess es. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB.
Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (638'000 Franken) vom Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen - die ohne Rücksicht auf Namen ermittelnde Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz.
Der Oberste Gerichtshof liess Neves' Immunität aufheben, es kam am Donnerstag zu Razzien. Auch die Immunität des Geldüberbringers Loures wurde aufgehoben, beiden droht nun Gefängnis.
Hoffen auf Kronzeugenregelung
Joesley Batista und sein Bruder Wesley ihrerseits händigten die brisanten Aussagen mit Beweismaterial dem Obersten Gerichtshof aus - wohl, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren. Dieser entschied nun die Einleitung von Ermittlungen gegen Temer.
Temer hatte vor einem Jahr Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden war. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht; er war dann aber über Millionenkonten in der Schweiz gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen. Letzten Herbst wurde er verhaftet. (sda/afp/reu/dpa)