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17. Sept. 2009
Basler Zeitung
«Die traditionelle Konkordanz ist tot»
SP-Nationalrat und Politologe Andreas Gross (57) fordert für die Zukunft ein neues Verständnis der Konkordanz. - - Die kommenden Bundesratswahlen werden noch spannender, prophezeit Andreas Gross - denn es zeichnen sich Rücktritte vor den nächsten Parlamentswahlen ab. Wie die frei werdenden Sitze zu verteilen sind, wäre erst neu zu verhandeln.
Interview: Claudia Blangetti
Herr Gross, Sie haben im Vorfeld der Wahlen für Dick Marty eingesetzt? Haben Sie den Tessiner auch gewählt?
Andreas Gross: Ich habe ihn in den ersten beiden Wahlgängen unterstützt.
Wen haben sie danach gewählt?
Das möchte ich für mich behalten.
Offensichtlich haben viele SP-Leute Burkhalter und nicht Schwaller gewählt. Damit haben Sie der Konkordanz den Vorrang vor einer Mitte-Links-Regierung gegeben. Warum diese Priorität?
Die Mehrheit der SP hat eindeutig Schwaller den Vorrang gegeben, weil sie sich von ihm eine sozialere Regierungsarbeit erhofft haben.
Und die anderen Genossen? Haben sie gemerkt, dass eine Mitte-Links-Regierung eine Illusion ist?
Tatsächlich wäre dies keine echte Mitte-Links-Regierung gewesen, weil diese auf minimale Vereinbarungen hätte basieren müssen, die nicht vorhanden waren. Jene die Burkhalter gewählt haben, haben die Priorität auf die Vertretung der Romandie gesetzt. Sie wollten deren Untervertretung verhindern.
Diese Genossen haben mit der Wahl von Burkhalter also die Konkordanz gerettet. Das behauptet die SVP aber auch von sich.
Die Interpretation der SVP, dass sie mit der Wahl Burkhalters die Konkordanz gerettet hätte, ist sehr oberflächlich, weil dieser Begriff für sie eine rein mathematische und keine inhaltliche Komponente hat.
Sie verneinen dieses Konkordanz-Verständnis.
Die traditionelle Konkordanz ist seit 1995 tot, die Zauberformel ist 2003 aufgebrochen worden. Wir müssen heute eine viel tiefgründigere und schärfere Konkordanzdiskussion führen, damit wir ein neues gemeinsames Konkordanzverständnis aufbauen können.
Und trotzdem: das Wort Konkordanz im traditionellen Sinn war gestern in aller Munde. Sie scheint nun wieder das Wichtigste Argument bei einer Bundesratswahl zu sein. Sind die Politiker plötzlich wieder brav geworden nach den letzten, spektakulären Bundesratswahlen?
Je mehr man von der Konkordanz spricht, umso unklarer scheint man damit umgehen zu wollen. Wenn sie wirklich funktionieren würde, müsste man gar nicht soviel über die Konkordanz reden. Doch stützt dies die These, dass die alte Konkordanz tot ist und wir keine neue haben. Wir müssen deshalb dringend darüber diskutieren. Die Zeiten sind vorbei, wo alle Parteien proportional zu ihren Wähleranteilen an der Regierung teilhaben können. Es braucht vielmehr minimale programmatische und institutionelle Gemeinsamkeiten der Beteiligten, sonst legt sich eine Regierung selber lahm. Wir sehen das heute daran, dass wir sieben Minister haben und keine Regierung mit einer überzeugenden, perspektivischen Regierungsarbeit. Eine Regierung, die nur auf Krisen regiert, getrieben wird, und nicht präventiv agiert und den Krisen zuvorkommt.
Der neue Bundesrat Didier Burkhalter will sich für Reformen des politischen Systems einsetzen. Was halten Sie von seiner Idee, das Amt des Bundespräsidenten auf zwei bis vier Jahre zu verlängern?
Die Staatspolitische Kommission und ich als deren Sprecher unterstützen die Motion des neu gewählten Bundesrats Didier Burkhalter zur Regierungsreform, die heute im Nationalrat debattiert wird. Sie steht im Zusammenhang mit der neuen Bereitschaft des Bundesrates - vor allem von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf - die Regierungsreform aufzunehmen und voranzubringen. Bis anhin hatte dieser Wille von Seiten der Regierung gefehlt. Allerdings sind die Vorschläge von Herrn Burkhalter noch zu oberflächlich. Es braucht substantiellere Reformen.
Erhoffen Sie sich von Didier Burkhalter Support für Frau Widmer-Schlumpf?
Ich weiss, dass er sie unterstützen wird. Ich befürchte aber, dass er noch zu wenig mutig und zu wenig kreativ ist.
Zurück zur Konkordanz: Werden Bundesratswahlen wieder langweilig, wenn sich nun alle nur noch auf die Konkordanz berufen?
Nein, im Gegenteil. Sie werden mindestens so spannend bleiben wie heute oder noch spannender.
Warum?
Es ist noch vor den Parlaments-Wahlen 2011 mit Rücktritten zu rechnen. Und nach 2011 werden die Gewinner, die SVP und die Grünen, zusätzliche Sitze beanspruchen. Zudem will aber eine Mehrheit wohl kaum eine gut arbeitende Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, entlassen wollen. Da liegt viel Konfliktstoff in der Luft. Und die mathematische Dreisatzregel der Konkordanz hilft da nicht weiter.
Der Rücktritt von Hans-Rudolf Merz ist absehbar, auch jener von Moritz Leuenberger. Was bedeutet dies für die Konkordanz?
Es kommt auf die Konstellation an. Tatsächlich machen beide nicht mehr den frischesten Eindruck und sollten noch vor den Wahlen zurücktreten. Gerade ein Mehrfachrücktritt würde die Konkordanzdiskussion beleben und klären helfen.
Und was für ein Profil müssten die Nachfolger haben, um die neue Konkordanz zu erfüllen?
Die Nachfolge von Herrn Merz und Herrn Leuenberger werden wiederum ein FDP- und ein SP-Mann sein. Es ist nicht auszuschliessen, dass die CVP diesen Anspruch wieder bekämpfen möchte. Aber dem können wir gelassen entgegenblicken, weil die heutige Erfahrung gezeigt hat, dass viele an der Zusammensetzung des Bundesrates aufgrund der Wahlergebnisse von 2007 nicht rütteln wollen.
Und die Regionenfrage? Wird der nächste neue Bundesrat Tessiner sein?
Das Tessin hat einen Anspruch. Drei Lateiner von sieben Bundesräten wären wünschenswert. Ich würde mich gerne dafür einsetzen. Eine Regierungsreform würde diese Frage allerdings noch vereinfachen, da bei mehr Bundesräten eine Verteilung auf mehr Regionen und mehr Parteien möglich wäre.
Und was ist mit den Frauen? Wie steht es mit der Konkordanz unter den Geschlechtern?
Bei den Freisinnigen gibt es tatsächlich Frauen, die die Nachfolge von Herrn Merz antreten wollen, und bei der SP viele, die Moritz Leuenberger beerben wollen. Es kann durchaus sein, dass in der Schweiz bald 4 von 7 Bundesräten weiblich sind. Oder 5 von 9. Das wäre nichts als normal und gut so.
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Andreas Gross
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