Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/243580

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass der Bund neu die Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Zivilschutzangehörigen übernehmen soll. Dadurch wird die Beschaffung effizienter. Es muss ebenfalls sichergestellt werden, dass ein gesamtschweizerisch einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes gewährleistet ist. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind anzupassen (Art. 76 und Art. 91 Abs. 1 BZG).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Zivilschutzes zur Ereignisbewältigung auch auf nationaler Ebene (bspw. bei der Bewältigung der Corona-Pandemie oder der Unterstützung bei der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in den Bundes-asylzentren) bewusst. Gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c BZG trägt der Bund in solchen Fällen die Kosten des Einsatzes. Der Zivilschutz ist aber nach wie vor in erster Linie ein Mittel der Kantone, um Katastrophen und Notlagen zu bewältigen. Für die Organisation und das Aufgebot sowie den Einsatz des Zivilschutzes gemäss Art. 46 Abs. 2 BZG sind die Kantone zuständig. Mit der Reform des Zivilschutzes 2004 fand - entsprechend den Prinzipien des Neuen Finanzausgleichs (NFA) - ein Wechsel von der Beitrags- zur Zuständigkeitsfinanzierung statt, d. h. die Zuständigkeit für die Beschaffung und Finanzierung des Zivilschutzmaterials (persönliche Ausrüstung und Einsatzmaterial), ging vom Bund zu den Kantonen über. Im Gegenzug übernahm der Bund wesentliche Kosten vollständig (z.B. für die Werterhaltung der Schutzanlagen), wodurch insgesamt finanzielle Lastenverschiebungen vermieden werden konnten.</p><p>Auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes wären die Kantone weiterhin für die persönliche Ausrüstung der Zivilschützer und entsprechend für die Finanzierung zuständig (Art. 68 Bst. b ZSV). Aus Sicht des Bundesrates liegen keine Gründe vor, um an der Zuständigkeitsfinanzierung etwas zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.