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- Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat sich für mögliche Verbrechen in den Palästinensergebieten für zuständig erklärt.
- Das Gericht in Den Haag macht damit den Weg frei, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen einzuleiten.
- Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Dezember 2019 erklärt, Ermittlungen seien gerechtfertigt.
Der Internationale Strafgerichtshof ICC will mögliche Kriegsverbrechen durch Israel in den Palästinensergebieten ahnden. Die Richterinnen und Richter in Den Haag begründeten ihre Zuständigkeit für die Region mit Verweis auf die ICC-Gründungsstatuten: Es sei keine Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren, dass ein konkreter Staat oder bestimmte Grenzen existierten.
Die ICC-Richterinnen und -Richter entschieden, dass Gebiete wie das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem unter ihre Gerichtsbarkeit fielen. Damit ebnet sich der Internationale Strafgerichtshof den Weg für Untersuchungen auf israelisch-palästinensischem Boden. Mögliche Ermittlungsverfahren können sich nun sowohl gegen israelische Staatsbürger wie etwa Offiziere als auch gegen Palästinenser richten.
Palästina erfreut, Israel nicht
Israel kritisierte diese Entscheidung umgehend: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Gerichtsentscheidung beeinträchtige die Möglichkeiten demokratischer Staaten, sich gegen Terror zu verteidigen. Das palästinensische Aussenministerium begrüsste dagegen die Entscheidung als «historischen Tag» und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof.
Der ICC wird von Israel und den USA nicht anerkannt
Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt. Seine Kernaufgabe ist die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel gehört ebenso wie die USA, China und Russland zu den Ländern, die das internationale Gremium nicht anerkennen.
Die Chefanklägerin am Gericht, Fatou Bensouda, hatte 2019 erklärt, es gebe klare Hinweise, dass im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Als mögliche Täterschaft verdächtigte sie bewaffnete Palästinenser, die israelische Armee und Mitglieder der radikalislamischen Hamas. Sie hatte angekündigt, ein Verfahren zu eröffnen, sobald die Zuständigkeit des Gerichts geklärt sei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüsste die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als wichtige Weichenstellung. «Es ist höchste Zeit, dass israelische und palästinensische Straftäter, die schwerste Kriegsverbrechen begangen haben, sich der Justiz stellen müssen», sagte Balkees Jarrah, der Direktor der Menschenrechtsorganisation.