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Die GSoA stellt heute mit Genugtuung fest, dass sich der Widerstand gegen den Export von alten Schützenpanzern in den Irak gelohnt hat. Es braucht nun weiteren politischen Druck, um auch die drei weiteren Ende Juni angekündigten und unverantwortlichen Geschäfte (Südkorea, Indien und Pakistan) zu verhindern.
Insbesondere die geplanten Panzerlieferungen nach Pakistan gilt es zu bekämpfen. Es gibt Anzeichen, dass auch diese Panzer für den Irak bestimmt sind. An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bei der nun abgesagten Lieferung in die VAE der wirkliche Endabnehmer lange Zeit nicht bekannt war. Ein ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch beim Pakistan Geschäft ab. Aber auch wenn die Panzer für Pakistan bestimmt wären, ist das Geschäft aus stabilitätspolitischen Gründen (Indien und Pakistan befinden sich im Kaschmir im Konflikt) abzulehnen. Altes, ausgedientes Kriegsmaterial gehört verschrottet und nicht in Krisengebiete exportiert. GSoA-Vorstand Jo Lang hat zu Beginn der Herbstsession eine entsprechende Motion (05.3495) eingereicht.
Zusätzlich hat die Grüne Fraktion auf Anregung von Jo Lang eine parlamentarische Initiative (05.433) mit dem Ziel eingereicht, das Kriegsmaterialgesetz zu verschärfen. Das heutige Kriegsmaterialgesetz definiert offenbar nicht genügend verbindliche Kriterien, um Kriegsmaterialausfuhren in Kriegs-, Krisen- und Konfliktgebiete zu unterbinden. Es bedarf daher also zwingend einer Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes. Dafür wird sich die GSoA in den nächsten Monaten einsetzen.