Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23392

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die neue Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern: </p><p>Art. 96 Abs. 1</p><p>Der Bund verbietet Kartelle und andere private Absprachen zur Einschränkung des Wettbewerbes. Kartelle können durch Bundesgesetz zugelassen werden, wenn dies zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt nötig ist.</p>