Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6203

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro wird aufgefordert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin gehend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten oder dritten Sessionswoche anstelle der Fragestunde eine dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in Kategorie II ("Organisierte Debatte"). Das Büro entscheidet in der Regel über Thema und Durchführung; eine Debatte wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmitglieder dies verlangen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Nachdem die Fragestunde von 1946 bis 1962 schon bestanden hatte, wurde sie 1979 wieder eingeführt und, entgegen der früheren Regelung, mit der Möglichkeit für den Fragesteller versehen, eine Zusatzfrage zu stellen. Anlässlich der Reglementsrevision im Jahre 1984 wurde die Fragestunde erneut zur Diskussion gestellt. Es wurde erwogen, die Fragestunde zugunsten der Behandlung von persönlichen Vorstössen abzuschaffen oder durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen, wie sie im Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Man hat schliesslich auf eine Abschaffung der Fragestunde verzichtet, weil sie den Parlamentariern doch die Gelegenheit gibt, vom Bundesrat innert kurzer Zeit eine Antwort zu erhalten, und weil zudem dadurch die Zahl der Einfachen Anfragen wesentlich zurückgegangen ist.</p><p>Das damals gegen die Fragestunde angeführte Argument, nämlich dass sie nur selten zur spontanen Diskussion über aktuelle Fragen führe, gilt noch heute. Das hat auch dazu geführt, dass das Interesse für die Fragestunde auch unter einem grossen Teil der Ratsmitglieder nicht gross ist.</p><p>Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Fragestunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in einer regelmässig durchzuführenden "dringlichen Debatte" zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vorschlag näher geprüft werden sollte.</p></text>