Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4299

<h2>SubmittedText<h2><p>Die neue Welthandelsorganisation WTO, die nach dem Marrakesch-Gipfel die Gatt-Nachfolge antritt, hat den Auftrag erhalten, sich sozialen und gewerkschaftlichen Rechten anzunehmen. Die Schweiz könnte die Gatt-Sozialklauseln glaubwürdiger vertreten, wenn sie selbst alle damit zusammenhängenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) unverzüglich ratifizieren würde.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten unverzüglich die für die Schweiz noch nicht verbindlichen Sozialkonventionen der IAO zur Ratifikation vorzulegen:</p><p>- Konvention 98 (enthaltend das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Vertragsverhandlungen);</p><p>- Konvention 138 (Kinderarbeit. Mindestalter der Beschäftigten).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die internationale Gemeinschaft hat bislang weder den Inhalt dessen definiert, was man gemeinhin mit Sozialklausel bezeichnet, noch die Mittel zu deren Umsetzung. Es ist deshalb verfrüht, davon auszugehen, es bestehe Konsens darüber, dass die Ratifizierung der Übereinkommen Nummern 98 und 138 eine Vorbedingung sei, um überhaupt über die Sozialklausel zu diskutieren.</p><p>Der Bundesrat hat dem Parlament in seinen Berichten über die 32., 57. und 58. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation die Übereinkommen Nummern 98 und 138 unterbreitet und seine Beweggründe erläutert, weshalb ihm zu jenem Zeitpunkt eine Ratifizierung nicht möglich erschien (BBl 1950 II 845 und BBl 1974 I 1633). Inzwischen sind über 20 Jahre vergangen, und die Entwicklung unseres positiven Rechts könnte nun eventuell eine Ratifizierung erlauben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, so rasch als möglich die Analyse des heute geltenden Rechts im Hinblick auf eine Ratifizierung der erwähnten Übereinkommen vorzunehmen.</p>