Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen für einen zehnjährigen Stopp für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Atomkraftwerke.</p><p>Der Bundesrat muss zudem rasch aufzeigen, wie der Strom aus den bestehenden Atomkraftwerken durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. Mai 2003 haben Volk und Stände die beiden Atom-Initiativen deutlich abgelehnt. Die Ausstiegs-Initiative "Strom ohne Atom" wurde von 66,3 Prozent der Stimmenden und 20 5/2 der Kantone verworfen, die Moratoriums-Initiative "MoratoriumPlus" von 58,4 Prozent der Stimmenden und 20 4/2 der Kantone. Mit diesem Abstimmungsresultat wurde die Haltung des Bundesrates und der eidgenössischen Räte bestätigt, wonach die Kernkraftwerke in Betrieb bleiben sollen, solange sie sicher sind. Ein verbindliches Votum gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke kann aus diesem Abstimmungsergebnis nicht abgeleitet werden.</p><p>Mit dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 hat das Parlament verschiedene Verbesserungen beschlossen, welche teilweise auch die erneuerbaren Energien betreffen. Zu erwähnen sind insbesondere das Moratorium für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, das fakultative Referendum gegen neue Kernanlagen, die verstärkte Sicherstellung der Stilllegungs- und der Entsorgungskosten, die Verpflichtung der Betreiber, ein Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle vorzulegen, die Deklarierung der für die Stromproduktion eingesetzten Energieträger sowie die Überwälzung der Mehrkosten aus der Übernahme von Strom von unabhängigen Produzenten durch Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung auf die Endverbraucher.</p><p>Der Bundesrat hat am 10. November 2004 die entsprechende Änderung der Energieverordnung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Sodann hat er am 10. Dezember 2004 die neue Kernenergieverordnung verabschiedet und diese zusammen mit dem Kernenergiegesetz auf den 1. Februar 2005 in Kraft gesetzt.</p><p>Die Möglichkeiten und Perspektiven für eine Substituierung des Stromes aus Kernkraftwerken durch Massnahmen zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind bekannt. Der Bundesrat hat diesen Anliegen gesetzgeberisch bereits Rechnung getragen, zuletzt mit der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz. Darin schlägt er dem Parlament energiepolitische Zielvorgaben zur Erhaltung der Stromerzeugung aus Wasserkraft und zur Verstärkung der Stromproduktion aus anderen erneuerbaren Energien vor.</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat es als nicht angemessen, weitere Schritte im Sinne der Motion in die Wege zu leiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.