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Der oberste Schweizer Banker, Patrick Odier, fordert nach dem Scheitern der Lex-USA im Parlament vom Bundesrat rasches Handeln. Der Bundesrat müsse den Schweizer Banken die Werkzeuge zur Verfügung stellen, damit sie ihre Situation mit den US-Behörden regeln könnten.
Dies sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung gegenüber der Samstagsrundschau von Radio SRF1. Der Nationalrat ist am Mittwoch zum zweiten Mal nicht auf das Geschäft eingetreten, es ist somit vom Tisch. "Die Botschaft des Parlaments ist klar, der Bundesrat muss seine Verantwortung übernehmen und eine Lösung innerhalb des existierenden Rechts finden", so Odier.
Der Bundesrat hat am Freitag bekannt gegeben, "in den kommenden Tagen" eine Lösung für den Steuerstreit mit den USA zu finden. Odier begrüsst ein schnelles Vorgehen. "Die Rechtssicherheit für Bankangestellte, Kunden und für den ganzen Finanzplatz muss baldmöglichst wieder hergestellt werden."
Odier bekräftigt die Haltung der Bankiervereinigung, dass man Bankmitarbeiter "so weit wie möglich" schützen wolle. Angestellte, die keine US-Kunden angeworben hätten, würden klar geschützt. "Bei den anderen wollen die US-Behörden genau wissen, wie die Verantwortlichkeiten waren. Darauf bin ich nicht stolz, aber das müssen wir akzeptieren."
Es sei aber klar, dass auch diese Mitarbeiter Anrecht auf einen gewissen Schutz hätten. "Die betroffene Person muss informiert sein, sie hat ein Beschwerderecht und das Recht auf einen juristischen, von den Banken finanzierten Schutz", sagt Odier.