Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138215

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 8a respektive 8b des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches ist dahingehend zu ergänzen, dass bei der Wiederannahme des Ledignamens durch einen Ehegatten, der diesen Namen bei der Eheschliessung geändert hatte, auch das ursprüngliche Bürgerrecht wiedererworben wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Übergangsbestimmung von Artikel 8b SchlT ZGB diente dazu, den bis dahin zwingend eingetretenen Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts der Frau anlässlich der Eheschliessung vor 1988 zu korrigieren. Innerhalb einer Übergangsfrist von einem Jahr konnten die betroffenen Frauen ihr angestammtes Kantons- und Gemeindebürgerrecht mittels Erklärung zurückerlangen. Nicht alle betroffenen Frauen machten von dieser Möglichkeit allerdings Gebrauch, sei es aus Unkenntnis über diese Möglichkeit, aus Kostengründen oder aufgrund des administrativen Aufwandes oder sei es aufgrund des fehlenden Bedürfnisses. Frauen, die die Frist unbenutzt verstreichen liessen, haben heute die Möglichkeit, bei ihrem Heimatkanton um die Wiedererlangung ihres Ledig-Bürgerrechts nachzusuchen. Es liegt deshalb heute in der Kompetenz der Kantone, darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Frauen ein seinerzeit zwingend verlorenes Kantons- und Gemeindebürgerrecht wiedererlangen können. Gewisse Kantone haben für diesen Fall eine explizite Wiedereinbürgerungs-Bestimmung im kantonalen Gesetz vorgesehen (z. B. Graubünden, Art. 5 KBüG: "Wer das Kantons- oder Gemeindebürgerrecht durch Entlassung oder von Gesetzes wegen verloren hat, kann ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen, wenn eine enge Verbundenheit mit dem Kanton oder der Bürgergemeinde besteht und die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 2 Litera c bis e erfüllt sind.").</p><p>Mit Einführung der Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Name und Bürgerrecht per 1. Januar 2013 wurde bewusst davon abgesehen, den Namen volljähriger Personen an das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu knüpfen. Eine Verknüpfung zwischen Familiennamen und Kantons- und Gemeindebürgerrecht wurde nur für minderjährige Kinder (Art. 271 ZGB) vorgesehen. In der Tat kann es nun zur Konstellation kommen, dass Kinder das angestammte Bürgerrecht ihrer Mutter erwerben, das die Mutter selber aber gar nicht mehr besitzt.</p><p>Von daher hat der Bundesrat Verständnis für das Anliegen der Motion. Ein Automatismus, wie der Motionär ihn vorschlägt, erscheint dem Bundesrat aber nicht sachgerecht. Nach wie vor kann es Gründe geben, dass eine betroffene Frau ihr angestammtes Bürgerrecht gar nicht mehr zurückerlangen will. Das vom Motionär angeführte Prinzip der Einheit von Name und Bürgerrecht ist zudem bereits mit der Revision von 1988 aufgegeben worden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es daher nicht für angezeigt, Artikel 8a respektive Artikel 8b SchlT ZGB im Sinne der Motion zu ergänzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.