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Um zu verstehen, warum Griechenland mit der Veräusserung von Vermögenswerten im Milliardenwert ins Schwimmen geraten war, muss man sich nur das Beispiel des neuen Akropolismuseums im Zentrum von Athen anschauen. Der Standort wurde bereits 1976 ausgesucht, doch aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern, archäologischer Funde und politischer Auseinandersetzungen wurde der Neubau erst 33 Jahre später fertiggestellt.
Da Immobilien den Grossteil des neuen Privatisierungsfonds’ des Landes ausmachen, der Staatseigentum im Wert von insgesamt 50 Millistfrn Euro umfasst, dürften der Regierung Jahrzehnte für einen Verkauf der Vermögenswerte eingeräumt werden. Der Fonds ist Teil des dritten Rettungspakets für Griechenland und soll ein Standbein der wirtschaftlichen Erholung im Lande sein, während Ministerpräsident Alexis Tsipras bei den Wahlen am 20. September ein neues Mandat anstrebt.
Flop des letzten Programms
«Griechenlands Privatisierungsprogramm umfasst eine enorme Menge unbebauten Landes. Darin liegt der Unterschied zu ähnlichen Programmen in anderen Ländern», sagt Costas Mitropoulos, Ex-Chef des Privatisierungsfonds Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) und nun Direktor bei PricewaterhouseCoopers.
Der frühere Versuch der Regierung scheiterte kläglich, durch die Veräusserung von Objekten wie Flughäfen, Seehäfen und Immobilien mit Meereslage insgesamt 50 Milliarden Euro einzunehmen. Das 2011 aufgelegte Programm brachte bis Ende 2014 lediglich 3,1 Milliarden Euro ein, wie Daten der staatlichen Privatisierungsagentur zeigen.
Einen Entwicklungsplan zu erstellen und die Sache dann zu Geld zu machen, kann nach Aussage von Mitropoulos bis zu 15 Jahre dauern.
Viele illegale Gebäude
Der HRADF blieb weit hinter seinem Veräusserungsziel zurück - unter anderem auch deshalb, weil so viele Liegenschaften keinen klaren Eigentumstitel aufwiesen und es im Land kein zentrales Grundstücksverzeichnis gibt. Als die Verantwortlichen ein zum Verkauf bestimmtes Grundstück am Meer besichtigten, entdeckten sie dort Tausende illegale Gebäude.
Der neue Privatisierungsfonds wird über die gesamte Laufzeit der 86 Milliarden Euro schweren Kreditlinie betrieben, die dem Land gewährt wurde. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zufolge, der die Mittel vergibt, beträgt die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der Hilfskredite maximal 32,5 Jahre.
Ziel ist ambitiös
Die griechischen Verantwortlichen werden die zusätzliche Zeit nutzen können, um Eigentumsfragen zu klären. Ausserdem könnte sich der Immobilienmarkt in der Zeit wieder von seinem Einbruch erholen, der den Wert der Objekte seit 2007 um 36 Prozent vermindert hat - was die Regierung vor Vorwürfen schützen würde, einen panischen Ausverkauf zu betreiben.
Trotzdem sei das Privatisierungsziel von 50 Milliarden Euro ein bisschen viel verlangt, sagt Mitropoulos.
Der Internationale Währungsfonds erklärte in einem Bericht vom Juni über die Schuldentragfähigkeit in Griechenland, dass die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführten Verkäufe von Vermögenswerten die einfachsten waren, was die politischen und sozialen Herausforderungen angeht. Seinen Schätzungen zufolge wird Athen in den nächsten paar Jahren Staatsbesitz im Wert von nur etwa 500 Millionen Euro jährlich privatisieren können, was den Finanzbedarf um rund neun Milliarden Euro steigert.
Ziel: «Mehrwert schaffen»
Das Gesetz zur Privatisierung weist ausdrücklich darauf hin, dass aus dem Portfolio der staatlichen Treuhandgesellschaft Public Properties Company «Mehrwert geschaffen» werden soll. Enthalten sind verschiedene olympische Wettkampfstätten, hochwertige Immobilien an der Küste bei Athen und Objekte wie Höhlen oder ein Museum, das eine bayerische Prinzessin auf Korfu gebaut hatte.
In der Zwischenzeit werden die Weichen für den geplanten Verkauf der zwei grössten Häfen des Landes gestellt, zudem wurde eine 1,2 Milliarden Euro schwere Transaktion mit der Fraport AG für den Betrieb regionaler Flughäfen abgeschlossen. Das dürfte von jetzt bis 2017 Erlöse von über 6,4 Milliarden Euro einbringen, ohne Berücksichtigung möglicher Verkäufe von Bankbeteiligungen.
Finanzminister machen Druck
Um den Druck bei den Privatisierungen aufrechtzuerhalten, einigten sich die Finanzminister des Euroraums am 14. August darauf, dass der neue Fonds seinen Betrieb bereits Ende des Jahres aufnehmen wird - also drei Monate früher als geplant.
(bloomberg/mbü)