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Stand: November 2016
Die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in den Gemeinden
Das gesellschaftliche und politische Leben in den Gemeinden wird von freiwillig tätigen Personen massgeblich mitgestaltet. Praktisch alle Lebensbereiche – Politik, Sport, Jugend, Alter, Kultur – sind auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Freiwilligenarbeit wird als formelle Freiwilligenarbeit innerhalb von Vereins- oder Organisationsstrukturen und als informelle Freiwilligkeit, ausserhalb von Organisations-strukturen, d.h. direkt von der freiwillig tätigen Person hin zur begünstigten Person, geleistet.
Freiwilligenarbeit findet vor allem (80%) in der Gemeinde statt: ungefähr je 40% formell und informell. In kleinen und mittleren Gemeinden wird das gesellschaftliche Leben vorwiegend durch Freiwillige, in städtischen Verhältnissen von der Gemeinde allein oder zusammen mit Freiwilligen, aber auch von kommerziellen Anbietern, initiiert und organisiert. Die Freiwilligenarbeit ist mobil, ähnlich wie Pendler, Konsumenten und «Freizeitler»; es gibt einen Fluss von Freiwilligkeit in die Gemeinde hinein und aus der Gemeinde hinaus.
Rund 25% der Bevölkerung über 15 Jahre engagieren sich in Vereinen und Orga-nisationen; die formelle Freiwilligkeit ist tendenziell rückläufig. 38% der Bevölkerung über 15 Jahre engagieren sich informell freiwillig; die Zahl ist stabil, die Menschen wenden aber durchschnittlich weniger Zeit auf als früher.
Die weitgehend unbezahlte Arbeit von Freiwilligen ist in den Gemeinden ein wich-tiger Bestandteil des kommunalen Dienstleistungsangebots. Die Wohn- und Lebensqualität einer Gemeinde wird wesentlich vom Ausmass organisierter und informeller unbezahlter Arbeit geprägt. Wichtigste Träger der Freiwilligenarbeit sind die Vereine. Sie erzeugen kostengünstige Güter und Leistungen und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehören zu den wichtigsten Grund-pfeilern des politischen Systems in den Gemeinden. Ohne das freiwillige Engagement in den verschiedensten Gremien würden die Strukturen der direkten Demokratie kaum funktionieren.
Die Förderung der Freiwilligenarbeit
Damit die Freiwilligenarbeit im heutigen Ausmass erhalten werden kann, muss sie durch die öffentliche Hand, insbesondere die Gemeinden, gefördert und anerkannt werden. Basis ist eine freiwilligkeitsfreundliche Politik, die das Engagement der Einwohner und Einwohnerinnen fördert. Der frühe Einbezug von Bürgerinitiativen und von neuen Gruppen fördert das Engagement und die Mitwirkung in der Gemeinde.
Viele Gemeinden betreiben heute eine aktive Förderung der Freiwilligenarbeit indem sie Fach- und Vermittlungsstellen für Freiwilligenarbeit (z.B. Benevolstellen) und kleine Gemeinde-Netzwerke zur Koordination von Freiwilligenarbeit unterhalten.
Die Gemeinden sind gefordert, die Politik zur Anerkennung und Förderung des freiwilligen Engagements weiterzuentwickeln. Das Ziel ist die Erhaltung und Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Generationen- und Gesellschaftssolidarität sowie des politischen Systems.
Immer mehr Gemeinden würdigen mit verschiedenen Aktionen, z.B. mit Preisen und Dankesanlässen, die Leistungen der Freiwilligen. Und sie unterstützen die Freiwilligen, indem sie Koordinations- und Beratungshilfen sowie Infrastrukturen (Räume, Material, EDV-Leistungen etc.) unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Die Bedeutung des Milizsystems für die Gemeinden
Eine spezielle Form der Freiwilligenarbeit ist das Milizsystem, das die Organisation der Schweizer Gemeinden auszeichnet und prägt. 81% der Gemeinderäte in den Gemeinden sind ehrenamtlich tätig, 17% nebenamtlich und nur 2% vollamtlich. In der Schweiz sind auf kommunaler Ebene insgesamt rund 100‘000 Personen in einem politischen Amt (Gemeinderat, Gemeindeparlament, Kommission) tätig.
Im Milizsystem bringen die Behördenmitglieder Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Know-how fliesst so aus Wirtschaft, Bildung und aus dem privaten Umfeld in die Exekutivarbeit ein. Ein breites Spektrum an Wissen und individuelle Fähigkeiten werden so für öffentliche Zwecke nutzbar. Die rund 16‘000 vorwiegend im Milizsystem tätigen Mitglieder von Gemeindeexekutiven tragen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen aus dem Berufsleben dazu bei, dass die Gemeinden innovativ, bürgernah und anpassungsfähig bleiben.
Milizgremien bieten verschiedenen Bevölkerungssegmenten die Möglichkeit, nicht nur Legislativfunktionen auszuüben, sondern sich auch an Exekutiventscheidungen zu beteiligen. Milizgremien tragen auch zur Legitimation von Entscheidungen bei, indem alle wichtigen politischen Kräfte einbezogen werden. Und sie bieten die Möglichkeit, politische Erfahrungen zu sammeln.
Das Milizsystem ist wesentlich kostengünstiger als die Beschäftigung vollamtlicher Behördenmitglieder, und die Zusammensetzung von Milizgremien lässt sich bei Bedarf leichter als vollamtliche Stellen anpassen.
Die Probleme des Milizsystems
Das Milizsystem gerät zunehmend unter Druck. Rund 50% der Gemeinden haben heute Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von geeigneten Kandidaten für die Exekutive. Die Bereitschaft, sich für ein Exekutivamt zur Verfügung zu stellen, nimmt ab. Betroffen sind vor allem kleine und mittelgrosse Gemeinden.
Die Gründe für die Schwierigkeit, die kommunalen Behörden zu besetzen, sind vielfältig – sie sind gesellschaftlicher, politischer und struktureller Natur. Im Vordergrund stehen der Arbeits- und Zeitaufwand und die Unvereinbarkeit mit dem Beruf und mit der Familie. Weitere Gründe sind die fortschreitende Individualisierung, die weitverbreitete Make-Money-Mentalität, die abnehmende Anerkennung von Freiwilligentätigkeit und öffentlichen Ämtern, das Nicht-Ausschöpfen der Rekrutierungsbasis, die zunehmende Komplexität der Exekutivaufgaben sowie steigende Anforderungen im Beruf. Ein weiterer Grund ist der zunehmend rauere Umgangston vieler Einwohner mit Behörden und Verwaltung.
Das Rekrutierungsproblem ist auch eine Folge der stark schwindende Bedeutung der lokalen Parteien. In den Exekutiven vieler Gemeinden dominieren mittlerweile Parteilose.
In vielen Gemeinden bleiben Ämter nicht oder unzureichend besetzt, und die Amtsdauer nimmt ab. Gleichzeitig führen die Probleme bei der Kandidatensuche dazu, dass viele Wahlen stille Wahlen sind, weil nur so viele Personen kandidieren, wie Ämter zu besetzen sind.
Die wachsenden Anforderungen in der Kommunalpolitik kollidieren zunehmend mit dem Wandel der Werte und der privaten Lebensführung. Die Folge ist eine abnehmende Bereitschaft zu langfristigen Engagements in öffentlichen Ämtern. Die Motivation zu ehrenamtlicher Tätigkeit ist auch in einer individualistischen Gesellschaft vorhanden, sie ist aber eher auf persönliche Selbstverwirklichung als auf einen traditionellen «Dienst an der Gemeinde» ausgerichtet.
Das Milizsystem ist nicht nur bezüglich der Rekrutierung von Kandidaten, sondern auch inhaltlich unter zunehmendem Druck. Die wachsende Regelungsdichte und Komplexität der Geschäfte sowie die steigende Kadenz von Gesetzesänderungen stellen grosse Herausforderungen für die kommunalen Milizbehörden dar. Zudem verringert der tendenziell kleiner werdende Handlungs- und Entscheidungsspielraum die Attraktivität der Milizämter.
Lösungsansätze zur Erhaltung des Milizsystems
Gemeindeorganisation anpassen
Auf strategische Fragen konzentrieren
Damit das Milizsystem erhalten werden kann, müssen in den Gemeinden operative und strategische Aufgaben klarer getrennt werden. Die Exekutive muss sich auf die strategischen Aufgaben fokussieren. Damit kann der Zeitaufwand verkleinert werden.
Interne Organisation anpassen
Mit neuen Modellen in der Gemeindeführung, mit dem Einsatz neuer Informati-onstechnologien, einer Überprüfung der Sitzungstermine und -rhythmen sowie ei-ner Vergrösserung der Exekutiven kann der Arbeitsaufwand weiter reduziert werden. Dadurch werden politische Mandate beispielsweise auch für Gewerbetreibende, Unternehmer oder Berufsleute in Führungsfunktionen wieder interessanter.
Verwaltung stärken
Eine stärkere Trennung von operativen und strategischen Aufgaben bedingt eine Stärkung der Gemeindeverwaltungen. Das heisst nicht zwingend mehr Stellenprozente, aber mehr Fachkompetenz. Diese kann durch Kooperationen mit anderen Gemeinden, externe Mandate und durch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals sichergestellt werden. Lösungsansätze bieten verschiedene Geschäftsführungsmodelle.
Rekrutierungsbasis vergrössern und Rekrutierung verbessern
Junge Kandidaten gewinnen
Die Rekrutierungsbasis kann vergrössert werden, indem vermehrt jüngere Menschen angesprochen werden. Der SGV will mit dem Ende 2015 lancierten Projekt «Junge in die Exekutive» mit Veranstaltungen, Flyern und Social Media junge Menschen für die Lokalpolitik interessieren und gewinnen. Bis 2026 will der SGV die Zahl der Gemeinderäte unter 40 Jahren substanziell erhöhen.
Mehr Frauen ansprechen
Gesamtschweizerisch bekleiden die Frauen nicht einmal ein Viertel der Exekutivämter in den Gemeinden. Nach einer Zunahme bis Ende des 20. Jahrhunderts hat die Vertretung der Frauen im Gegensatz zur nationalen Ebene auf Gemeindeebene nicht mehr weiter zugenommen. Die Gemeinden versuchen, vermehrt Frauen anzusprechen – auch ausserhalb von Parteien.
Mehr Rentner und Rentnerinnen einbeziehen
Der Anteil der über 65-Jährigen in den kommunalen Behörden beträgt rund 5%. Viele im Pensionsalter stehende Einwohnerinnen und Einwohner verfügen über vielfältige Erfahrungen und über freie Zeit. Eine stärkere Vertretung älterer Einwohner und Einwohnerinnen entspräche der demografischen Entwicklung, gleichzeitig könnte ein Exekutivamt den Übergang vom Erwerbs- ins Rentnerleben erleichtern.
Vereinbarkeit von Beruf und Exekutivamt verbessern
Für nichtselbstständige Arbeitnehmer wird es immer schwieriger, den Beruf und ein öffentliches Amt unter einen Hut zu bringen. Dies gilt speziell für Personen in Führungspositionen. Nötig sind ein Entgegenkommen der privaten oder öffentlichen Arbeitgeber, eine entsprechende Freistellungspraxis und Arbeitszeitpolitik, respektive flexible Arbeitszeitmodelle. Die kommunale Ebene ist aufgerufen, bei der Wirtschaft das Verständnis für das Milizsystem zu stärken und aufzuzeigen, dass von der Ausübung eines öffentlichen Amtes Öffentlichkeit und Unternehmen gleichermassen profitieren.
Attraktivität der Ämter verbessern
Wertschätzung zeigen
Die Wertschätzung – Respekt, Anerkennung, Entschädigung – ist ein wichtiger Aspekt der Attraktivität von öffentlichen Ämtern. Viele Gemeinden haben die Entschädigungen in den letzten Jahren erhöht. Ein weiterer Ansatz ist die Entwicklung einer Anerkennungskultur, denn es braucht nicht nur höhere finanzielle Entschädigungen, sondern eine grössere Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements.
Handlungsspielraum vergrössern
Ein immer kleiner werdender Handlungsspielraum und die Verschiebung von Verantwortung zum Kanton und zum Bund schmälern die Attraktivität der Arbeit der kommunalen Milizbehörden. Der SGV wehrt sich gegen die zunehmende Bevormundung der Gemeinden durch den Bund und die Kantone und verlangt von ihnen die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie bürgerfreundliche und im Milizsystem umsetzbare Vorgaben.
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