Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76152

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, parallel zu den Bestrebungen der EU:</p><p>1. Geräte, die im ausgeschalteten Zustand Strom verbrauchen und die sich nicht per Schalter vom Stromnetz trennen lassen (Schein-Aus), bis 2010 nicht mehr zum Verkauf zuzulassen;</p><p>2. bestimmte Gerätegruppen, bei welchen in der Praxis auf den Stand-by-Modus verzichtet werden kann, bis 2010 nicht mehr zum Verkauf zuzulassen;</p><p>3. für bestimmte Gerätegruppen, für deren Betrieb der Stand-by-Modus unerlässlich ist, verbindliche Grenzwerte für den Stand-by-Verbrauch festzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Stand-by-Modus wird vorwiegend bei elektronischen Geräten eingebaut. Diese werden praktisch nie für den schweizerischen Markt allein gefertigt. Separate schweizerische Vorschriften für eine Mehrheit von Geräten würden wegen der Kleinheit der Serien das Angebot in der Schweiz deutlich verteuern. Eine solche Vorschrift würde zudem ein nicht zu rechtfertigendes Handelshemmnis darstellen.</p><p>Der Bundesrat zieht aber in Erwägung, für die gebräuchlichsten Kategorien elektronischer Geräte unterschiedliche Maximalwerte für die Leistungsaufnahme im Stand-by-Modus vorzuschreiben, dies unter Einbezug der Vorschriften in der EU.</p><p>Falls die EU bzw. die Europäischen Gemeinschaften einen Netzschalter für Geräte vorschreiben werden, beabsichtigt der Bundesrat, entsprechend der bisherigen Usanz, diese Vorschriften ebenfalls für die Schweiz zeitgleich mit der EU zu übernehmen.</p><p>Die Schaffung einer Uno-Umweltorganisation im Zusammenhang mit den Stand-by-Energieverlusten ist unverhältnismässig, und für die Schweiz würden dadurch hohe Kosten resultieren.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspläne auch Massnahmen gemäss dem Inhalt der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.