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Das Wichtigste in Kürze
- Die Erhöhung des Mindestlohns in den USA wird wohl nicht mit dem Hilfspaket durchkommen.
- Sie darf laut Juristin nicht zusammen mit dem Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden.
- Über das 1,9 Billionen Dollar schwere Paket soll noch am Freitag abgestimmt werden.
Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das 1,9- Billionen-Dollar-Hilfspaket erleidet die Regierung von Präsident Biden einen Rückschlag. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns dürfe im Senat nicht zusammen mit dem Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden. Das entschied am Donnerstag die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth MacDonough. Biden wollte den Mindestlohn auf 15 Dollar die Stunde heben – momentan beträgt dieser 7,25 Dollar.
Biden zeigte sich «enttäuscht» über die Entscheidung MacDonoughs. Zugleich appellierte er an den Kongress, schnell über das Hilfspaket abzustimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.
Abstimmung am Freitag
Das Repräsentantenhaus soll bereits am Freitag über das Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben.
Über das Corona-Hilfspaket wird dennoch in seiner bisherigen Form – also zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns – abgestimmt. Das kündigte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, an. In diesem Fall dürfte die Erhöhung des Mindestlohns dann vor dem Votum des Senats aus der Gesetzesvorlage gestrichen werden.
Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Millionen Bürger sollen Schecks über 1400 Dollar erhalten. Ausserdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen. 130 Milliarden Dollar zudem für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Unterstützung von Wirtschaftsvertretern
Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Führende Wirtschaftsvertreter der USA hatten sich hingegen am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt. Sie erklärten, dieser sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.
Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.