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Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem Antrag des konservativen früheren Kabinettsministers Oliver Letwin: Dieser würde die letzte Zustimmung für Johnsons Deal so lange vertagen, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das Parlament passiert hat. Die Folge: Es gäbe an diesem Samstag kein gebilligtes Brexit-Abkommen und Johnson wäre nach dem sogenannten Benn Act gezwungen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen.
Wird das Letwin-Amendment angenommen, stünde damit bereits fest, dass Johnsons Deal auf Eis liegt und die gesetzliche Pflicht der Regierung eintritt, bei der EU um Aufschub zu bitten. Dennoch dürfte danach in jedem Fall über die Regierungsvorlage abgestimmt werden – mit oder ohne Änderungen.
Wird das Letwin-Amendment nicht angenommen, könnte der Brexit-Vertrag noch am Samstag in einem «Meaningful Vote» die entscheidende Hürde nehmen. Dann würde die eigentliche Ratifizierung starten, auch im EU-Parlament.
Würde der Deal abgelehnt, könnte Johnson eine Abstimmung über einen Austritt ohne Vertrag zum 31. Oktober anberaumen. Eine Mehrheit im Unterhaus ist dafür nicht absehbar.
Danach bleibt Johnson noch die Option eines Misstrauensantrags zum Sturz der eigenen Regierung mit dem Ziel, Neuwahlen auszurufen. (sda/dpa)