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Bis zum Ende des Kalten Krieges bestand in der Ökonomie Einigkeit darüber, dass Diktaturen in Entwicklungsländern für bestimmte Phasen wirtschaftlicher Entwicklung zwar bedauerlich, aber schier unvermeidbar seien. Vorübergehend würden zwar Menschen unterdrückt, hiess es, dafür aber werde der ökonomische Erfolg die notwendigen wirtschaftlichen Bedingungen und die sozialen Kräfte hervorbringen, die später zu einer Demokratisierung des Landes führten.
Heute wird die Frage, welche politischen, institutionellen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum fördern, anders beantwortet. ÖkonomInnen glauben eine positive Verbindung zwischen guter Regierungsführung – so genannter «Good Governance» – und Wirtschaftswachstum nachweisen zu können. «Freihandel und Exportförderung plus Liberalisierung der Finanzmärkte plus Good Governance führen zu Wirtschaftswachstum und damit zu Entwicklung», lautet die Formel.
Zu den profiliertesten KritikerInnen dieser Formel und ihrer Durchsetzung gehören feministische Ökonominnen und Fachfrauen aus internationalen Frauennetzen, in der Schweiz die NGO-Koordination Post-Beijing und der Frauenrat für Aussenpolitik (FrAu). Sie zweifeln zunehmend an der Relevanz und Rationalität der vorherrschenden Wirtschaftstheorien, weil darin die Geschlechterverhältnisse kein Thema sind.
Die linke Sicht greift zu kurz
Warum reicht es nicht einfach, von der sozialen Frage oder vom Gefälle zwischen Armen und Reichen zu reden, wie das die Linke schon immer getan hat? Die Antwort lautet: Wesentliche wirtschaftliche Zusammenhänge können nicht verstanden werden, wenn die Unterschiede in den Arbeits- und Lebenssituationen von Frauen und Männern nicht in Betracht gezogen werden.
Aus ökonomischer Sicht sind diese Unterschiede enorm. Sie erstrecken sich sowohl auf die Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit als auch auf den Zugang zu Einkommen und Vermögen sowie anderen wirtschaftlichen Ressourcen wie Wissen, Information und Technik, Transport, Kredit und Geschäftsbeziehungen, Land und Häuser.
Zwei weitere Punkte sind entscheidend. Zum einen das Machtgefälle und die ungleichen Tauschverhältnisse innerhalb der Haushalte und anderer Institutionen der Gesellschaft, zum anderen die Tatsache, dass Frauen nicht dieselben Handlungsspielräume wie Männer haben und deshalb nicht notwendigerweise gleich auf ökonomische Anreize oder Krisensituationen reagieren wie die Männer.
Zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Handelspolitik, Direktinvestitionen und Finanzkrisen sind seit Mitte der neunziger Jahre eine Reihe von Forschungsberichten erschienen. Diese zeigen klar, dass Liberalisierung des Handels, Exportförderung und Integration von Ländern des Südens in den Weltmarkt asymmetrische und ungleiche Auswirkungen haben – je nach Land, je nach Klasse und vor allem auch je nach Geschlecht.
Das Land in Frauenhand
Wie müssen aufgrund dieser Forschungsergebnisse die Bedingungen für Frauen aussehen, damit wirtschaftspolitische Massnahmen besser greifen und wirklich wirtschaftliche Fortschritte erzielt werden können?
1. Zwei Aspekte haben einen wesentlichen Einfluss darauf, wie gross die Wachstumseffekte einer bestimmten Wirtschaftspolitik sind. Der eine ist die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Gesundheit und Bildung von Frauen. Der andere ist die eigenständige Verfügungsgewalt von Bäuerinnen über Land, ihr Zugang zu technischen Erleichterungen bei ihrer traditionellen Arbeit, ihr Zugang zu Krediten, zu Transportmöglichkeiten und anderen Bereichen der Infrastruktur.
2. Widersprüchlicher und heftig umstritten sind die Forschungsresultate, wenn es um den Zusammenhang zwischen Lohndiskriminierung von Frauen, Exportförderung für die Leichtindustrie – beispielsweise in freien Exportzonen – und Wirtschaftswachstum geht.
3. Wer im Interesse der Frauen Wirtschaftspolitik betreiben will, kommt nicht um die Kategorie «care economy» herum, die alle Tätigkeiten umfasst, bei denen Menschen für andere sorgen. Bisher wird implizit angenommen, es müsse zuerst Reichtum in der so genannten Real-Wirtschaft produziert werden und dieser hänge wesentlich von technischem Fortschritt ab. Ursache für soziale Ungleichheit und soziale Krisen sei die Verteilung des produzierten Reichtums. Dabei wird die Arbeitszeit, die für die unbezahlte Care-Ökonomie aufgewendet wird, nicht in Betracht gezogen. Sie taucht in den Wohlfahrts- und Wachstumstheorien weder als produktiver noch als knapper Faktor auf. Dies ist unhaltbar, weil damit wesentliche wirtschaftliche Realitäten von Frauen, Zeit- und Geldknappheit nämlich, ausgeblendet werden. Zudem sind die Dimensionen der unbezahlten Sektoren derart gross, dass deren Ausklammerung die Aussagekraft von Wachstums- und Entwicklungstheorien in Frage stellt.
Der wachsende Wettbewerb durch Liberalisierungspolitik und Globalisierung bewirkt laut dem Bericht des Uno-Entwicklungsprogramms UNDP für das Jahr 1999, dass die Zeitressourcen sowohl für die bezahlte als auch die unbezahlte Care-Ökonomie knapper werden. Dies, weil Frauen (und Männer) mehr Zeit für die Erwerbsarbeit aufwenden. Diese Tendenz wird noch verstärkt, weil die staatlichen Sozialausgaben reduziert werden und sich auch die privaten Angebote im Bereich der Care-Ökonomie aufgrund des Wettbewerbs- und Kostendrucks verschlechtern.
Dadurch werden Tätigkeiten, die für die Wohlfahrt eine entscheidende Rolle spielen, in Frage gestellt. Die Dynamik wirtschaftlicher Entwicklungen kann ohne Einbezug der Care-Ökonomie nicht verstanden werden, die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Massnahmen auf die Care-Ökonomie müssen in Betracht gezogen werden.
4. Ein abschliessender Kritikpunkt ist, dass bei den Optimierungs- und Effizienzrechnungen die Möglichkeit irreversibler Katastrophen völlig ausgeblendet wird. Die Schocktherapien, die als wirtschaftspolitisches Rezept verschiedenen Ländern des Südens und Ostens in den letzten Jahren von internationalen Organisationen verordnet wurden, haben sich als eigentliche Verhungerungsprogramme und Programme zur gesellschaftlichen Zerrüttung erwiesen, von denen die ärmeren Teile der Bevölkerung betroffen wurden. Verhungerte werden nicht mehr lebendig, auch wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Da Frauen die ökonomische Funktion des «last resort» haben, sind sie es, die schlussendlich für Menschen in Not aufkommen und die grösste Bürde wirtschaftlicher und sozialer Krisen tragen. Je kurzfristiger und krisenanfälliger die Entscheidungslogiken der Wirtschaftssysteme sind, desto prekärer ist die Lage der Frauen. Wirtschaftspolitische Prinzipien wie Freihandel, freier Kapitalverkehr sowie Rückzahlung von Schulden und Ähnliches dürfen nicht so wichtig sein wie das Leben von Menschen und die Rechte der Frauen.
Wohlfahrt für alle
Die gängigen Wirtschaft- und Wohlfahrtstheorien schwanken zwischen zwei Sichtweisen des Menschen. In einer rein instrumentellen Sicht werden sie einzig als Arbeitskräfte und damit als Produktionsfaktoren gesehen; in einer Art Gegensicht erscheint ihre Wohlfahrt als das Ziel, dem alles Wirtschaften und alle staatliche Wirtschaftspolitik dienen sollte. Einige feministische Theoretikerinnen schlagen heute vor, eine Wirtschaftstheorie und -politik zu entwickeln, die als Ausgangspunkt die Menschenrechte hat.
Dies geht, was die Menschenrechte der Frauen anbelangt, weit über die Forderung hinaus, dass die Geschlechterverhältnisse Teil wirtschaftstheoretischer Analysen sein müssen, damit Wirtschaftspolitik überhaupt einigermassen realistisch sein kann. Es geht um nichts weniger als um eine neue Agenda in der Wirtschaftspolitik. Regierungen müssen auf Menschenrechte verpflichtet werden, aber nicht nur insoweit, dass sie Menschenrechte nicht verletzen dürfen, sondern dahin gehend, dass sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die die Durchsetzung von Menschenrechten fördert. Inakzeptabel wäre beispielsweise ein Wirtschaftswachstum, das um den Preis der Diskriminierung von Frauen erkauft würde, oder Massnahmen, die die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen vergrössern würden.
Wenn auch noch grosse Wissenslücken bestehen, sind doch in den letzten Jahren viele Fortschritte erzielt worden. Dies ist nicht zuletzt auf die enge wissenschaftliche und politische Zusammenarbeit von Frauennetzwerken aus dem Norden und aus dem Süden zurückzuführen und auf die Etablierung der Frauen- respektive der Genderforschung an Universitäten etlicher Länder (nicht der Schweiz) und innerhalb der Uno-Organisationen.
Obschon inzwischen genügend Fachliteratur vorhanden ist, wird sie von der Politik und von ExpertInnen weiterhin ignoriert. Um dies zu ändern, wenden sich FrAu, die NGO-Koordination Post-Beijing und die EvB zum Internationalen Frauentag mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit. Die Forderungen im Bereich der Handelspolitik richten sich in einem ersten Schritt an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Dort sollen entsprechende Forschungen aufgenommen und in die Personalschulung integriert werden. Die Regierung hat periodisch Rechenschaft zu diesem Bereich abzulegen.
Mit einer Pressekonferenz am 7. März und den Forderungen an das Seco wurde auch in der Schweiz eine neue Runde der Frauenbewegung eingeläutet. Nach den Auseinandersetzungen um die juristische Gleichstellung von Frau und Mann soll nun auch die Wirtschaftspolitik unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung umgemodelt werden. Dies wird viel öffentlichen Druck brauchen. Frauen werden heutzutage gerne als sich selbst helfende Arme und Unterdrückte, als tüchtige Trümmerfrauen und kluge Entwicklungsträgerinnen gelobt. Wenn sie in die Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik hineinreden, sind sie nach wie vor weit weniger gern gesehen.