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Autor: URS HAENNI
Christine Bulliard (CVP), Valérie Piller Carrard (SP) und Ursula Schneider Schüttel (SP) sind alle zur gleichen Einsicht gelangt: Gleichzeitige Mandate im Freiburger Grossen Rat und im Bundesparlament lassen sich kaum vereinbaren. Sie haben die Konsequenzen gezogen und sind als Grossrätinnen freiwillig zurückgetreten.
Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte hätte ein Doppelmandat allerdings erlaubt, und der Staatsrat will diese Möglichkeit weiterhin beibehalten.
Er vertritt diese Haltung in der Beantwortung einer Motion der beiden Grossräte Emanuel Waeber (SVP, Heitenried) und Charly Brönnimann (SVP, Onnens). Diese hatten die Motion unmittelbar nach den letzten Grossratswahlen eingereicht. Sie wird am Donnerstag im Grossen Rat behandelt.
Wille des Verfassungsrates
Die beiden SVP-Grossräte erachten in ihrer Motion ein kantonales und eidgenössisches Doppelmandat als nicht kompatibel. Die Arbeitsbelastung und die Komplexität der Materie erlaubten es nicht, beide Mandate «genügend gewissenhaft und seriös wahrzunehmen». Waeber und Brönnimann verweisen darauf, dass in diesem Jahr drei von acht Grossratssessionen mit Sessionen des Bundesparlaments zusammenfallen.
Für den Staatsrat ist hingegen eine einschränkende Regelung auf kantonaler Ebene «zu restriktiv». In seiner Antwort erinnert er daran, dass die Ämterkumulierung vom Verfassungsrat diskutiert worden ist. Die Kantonsverfassung verweist lediglich auf die Grundregeln der Gewaltentrennung, wonach eine Mitgliedschaft im Grossen Rat, im Staatsrat und die Funktion des Berufsrichters nicht miteinander vereinbar sind. Auch besagt die Verfassung, dass ein Staatsrat oder ein Oberamtmann nicht gleichzeitig der Bundesversammlung angehören kann.
Der Staatsrat folgt der Meinung des ehemaligen Verfassungsrates, wonach die bestehende Regelung grundsätzlich Interessenkonflikte oder die Anhäufung von zu viel Macht verhindern soll. Einzig bei Personen der Exekutive wird ein Doppelmandat aufgrund der zeitlichen Belastung als nicht machbar erachtet. Im Sinne einer Wahlfreiheit und einer Gleichstellung müsse das Verbot eines Doppelmandates eher auf eidgenössischer Ebene verankert werden, so der Staatsrat.
Vorsicht bei Verwandten
Anders als beim parlamentarischen Doppelmandat sieht der Staatsrat die Gefahr eines Interessenkonfliktes in Stimm- und Wahlbüros. Er unterstützt deshalb eine Motion der beiden Grossräte Gabriel Kolly (SVP, Corbières) und Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis), gemäss welcher Verwandte von Kandidaten in Zukunft nicht mehr Mitglied eines Wahlbüros oder Stimmenzähler sein dürfen.
Bei den kantonalen Wahlen im November 2011 war bekannt geworden, dass die Tochter einer Staatsratskandidatin in ihrer Wohngemeinde als Stimmenzählerin gewirkt hatte. In seiner Antwort stellt der Staatsrat klar, dass die Tätigkeit der Verwandten der Kandidatin absolut rechtmässig gewesen sei.
Der Staatsrat teilt aber die Auffassung, dass bei Abstimmungen und Wahlen punkto Unbefangenheit und Transparenz «nicht der leiseste Zweifel» bestehen dürfe. Mit der in der Motion vorgeschlagenen Gesetzesänderung könnte dieses Ziel erreicht werden. In diesem Sinn beantragt er dem Grossen Rat am Donnerstag, diese Motion anzunehmen.
Christine Bulliard (l., CVP) und Valérie Piller Carrard (SP) haben beide freiwillig auf ein Doppelmandat verzichtet.Bild Charles Ellena/a
Das Programm
Jahresrechnung und die Marke «Gruyère»
Der Grosse Rat wird sich vom 1. bis zum 3. Mai intensiv mit der Tätigkeit der Staatsbehörden im letzten Jahr beschäftigen. Er wird in der Hauptsache den Tätigkeitsbericht des Staatsrates inklusive seiner Direktionen behandeln sowie sich zur Staatsrechnung äussern. Diese schloss mit einem Plus von 145 Millionen Franken.
Die Regierung legt dem Parlament ein Dekret über einen Verpflichtungskredit zur Neuen Regionalpolitik für die Jahre 2012 bis 2015 vor. Der Gesamtkredit beträgt rund 17,5 Millionen Franken, wobei 7,4 Millionen aus der Periode 2008 bis 2011 übernommen werden. Die Grossräte werden ferner über Vorstösse aus den eigenen Reihen beraten, etwa über die Struktur der Spital-Notaufnahme, einen vollständigen Taktfahrplan, einen zweisprachigen Tag und den Schutz der Marke «Gruyère». uh