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5.4.2007
Der Kanton Zug zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)
Bundesrat schiebt den Volkswillen auf die lange Bank
Mit Befremden nimmt der Kanton Zug die Ergebnisse der Abklärungen zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) zur Kenntnis. Darin schlägt der Bundesrat vor, den vom Schweizer Volk in Auftrag gegebenen Zimmerberg-Basistunnel zwischen Thalwil und Baar in den nächsten Jahrzehnten nicht zu realisieren. Im Gegenzug sollen hingegen auf anderen Bahnlinien zahlreiche Grossprojekte realisiert werden.
Vor mehr als 15 Jahren haben die eidgenössischen Räte die Integration der Ostschweiz in die Eisenbahn-Alpentransversale beschlossen und dafür einen Kredit von 730 Millionen Franken gesprochen. Obwohl das Schweizer Volk am 27. September 1992 mit 63,6 Prozent Ja-Stimmen der NEAT-Netzvariante klar zugestimmt hat, wurde der Zimmerberg-Basistunnel bis heute nicht realisiert. In der seinerzeitigen Abstimmungsvorlage wurden nicht nur Gotthard-, Lötschberg- und Ceneritunnel beschrieben, sondern auch der Einbezug der Ostschweiz mit einem Zimmerberg-/Hirzel-tunnel. In der Folge haben die eidgenössischen Räte mehrfach die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die finanziellen Mittel für die Realisierung dieses Tunnelbauwerks zwischen Thalwil und Litti bei Baar zur Verfügung stehen. Nun beabsichtigt der Bundesrat, den Bau des Zimmerbergtunnels auf einen Zeitpunkt nach 2030 zu verschieben, während verschiedene andere Infrastrukturprojekte bis zu diesem Zeitpunkt verwirklicht werden sollen.
Standesinitiative an die Bundesversammlung
Gemäss Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel ist der Kanton Zug tief enttäuscht über diese Entwicklung auf Bundesebene, zumal sich die zuständigen kantonalen Behörden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Nachdruck für die zeitgerechte Realisierung des Zimmerberg-Basistunnel und damit für die Umsetzung des seinerzeitigen Auftrags des Schweizer Volks eingesetzt haben. Als Höhepunkt dieser Anstrengungen hat der Zuger Kantonsrat am 16. November 2006 einstimmig eine Standesinitiative zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet. Darin wird unmissverständlich die sofortige Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels eingefordert. Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel bringts auf den Punkt: "Wenn der Bund diesen klaren Volkswillen weiterhin auf die lange Bank schiebt, dann werden demokratische Entscheide missachtet und die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik erschüttert." Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, dass dem seinerzeit manifestierten Volkswillen Nachachtung verschafft wird und durch die Verwirklichung des Tunnelprojekts zwischen Thalwil und Baar eine leistungsfähige und schnelle Personenverkehrsverbindung zwischen dem Grossraum Zürich, der Ostschweiz, der Zentralschweiz, dem Tessin und Italien entstehen kann.
Ersatz für eine chronisch überlastete Strecke
Die heutige einspurige Hauptverkehrsader zwischen der Zentralschweiz und dem Wirtschaftsraum Zürich steht an der Leistungsgrenze und muss dringend ausgebaut werden. Die am drittstärksten frequentierte Fernverkehrslinie der SBB von Zug nach Zürich ist bereits im gegenwärtigen Zustand während den Hauptverkehrszeiten chronisch überlastet. Dank der Fahrzeitverkürzung, die aus dem Bau des Zimmerberg-Basistunnels resultieren würde, könnten Fernverkehrszüge in der norditalienischen Metropole Mailand alle wichtigen Anschlüsse Richtung Süden erreichen. Mit einem neuen Zimmerbergtunnel kann die Bahn in Zukunft gegenüber der Strasse und der Luftfahrt im Fernreiseverkehr eine echte Konkurrenz aufbauen. Der Zimmerbergtunnel verspricht eine für Bahngrossprojekte hohe gesamtwirtschaftliche Wirkung, die auch der Umwelt zugute kommt. Der Kanton Zug ist daher überzeugt, dass der Zimmerberg-Basistunnel als nationales Verkehrsprojekt unverzüglich realisiert werden muss. Aus diesem Grund wird er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen Mitteln weiterhin für die sofortige Realisierung dieses Tunnelbauwerks einsetzen.