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Sinn und Zweck der Erbbescheinigung
07.08.2015 11:18
Dr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht und Notar
Nach dem Tod des Erblassers benötigen die (gesetzlichen oder eingesetzten) Erben einen Legitimationsausweis, d.h. ein amtliches Schriftstück, woraus hervorgeht, welche Personen als Erben (vorläufig) anerkannt werden. Da die Erben nach dem Ableben des Erblassers drei Monate Zeit haben, um allenfalls den Nachlass auszuschlagen (Art. 567 ZGB), kann die Erbbescheinigung erst nach der dreimonatigen Ausschlagungsfrist ausgestellt werden. Die Erben müssen sich somit während drei Monaten gedulden, bis sie den Legitimationsausweis über ihre Beteiligung am Nachlass zugestellt erhalten.
Im Kanton Aargau wird die Erbbescheinigung vom Gerichtspräsidium am letzten Wohnsitz des Erblassers ausgestellt. Sind Erbverträge und / oder Testamente des Erblassers vorhanden, muss das Gerichtspräsidium eine vorläufige Auslegung dieser letztwilligen Verfügungen vornehmen. Im Zentrum steht die Frage: Welche Personen sind als Erben anzuerkennen? Eine abschließende Beurteilung der Testamente und Erbverträge bleibt dem zuständigen Gericht in einem gerichtlichen Prozess vorbehalten. Sind somit die betroffenen Personen mit den auf der Erbbescheinigung aufgeführten Erben nicht einverstanden, müssen sie selber aktiv werden, durch Einleitung einer Ungültigkeitsklage oder Herabsetzungsklage.
Sind mehrere letztwillige Verfügungen vorhanden, muss das Gerichtspräsidium vor Ausstellung der Erbbescheinigung festlegen, welche Reihenfolge gilt, insbesondere ob frühere letztwillige Verfügungen durch spätere Verfügungen aufgehoben wurden. Diese Auslegung kann mit Schwierigkeiten verbunden sein.
Auslegungsbedürftig sind auch Formulierungen wie „Mein Patenkind soll das Haus erhalten“. Erhält eine Person einen bestimmten Gegenstand durch letztwillige Verfügung zugewendet, liegt meist nur ein Vermächtnis vor, jedoch keine Erbeinsetzung. Der Vermächtnisnehmer erhält dann den erwähnten Gegenstand, ohne dass der Vermächtnisnehmer Mitglied der Erbengemeinschaft wird.
Diejenigen Personen, welche in der Erbbescheinigung als Erben aufgeführt sind, haben bestimmte prozessuale Vorteile, sie können zuwarten, ob allenfalls andere Personen die Erbberechtigung in einem gerichtlichen Prozess streitig machen. Nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnisnahme der letztwilligen Verfügung sind die in der Erbbescheinigung als Erben aufgeführten Personen dann sicher, dass der Nachlass nicht von anderen Personen bestritten wird.
Gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung gibt es kein ordentliches Rechtsmittel. Ist jemand mit dem Inhalt der Erbbescheinigung nicht einverstanden, kann er jedoch ein Schreiben an das zuständige Gerichtspräsidium richten, und seine Gründe darlegen, weshalb die Erbbescheinigung falsch ist. Das Gerichtspräsidium entscheidet danach, ob es eine neue Erbbescheinigung ausstellt oder nicht. Gegen die Weigerung, eine Erbbescheinigung auszustellen, ist dagegen ein ordentliches Rechtsmittel gegen das zuständige Gerichtspräsidium möglich.
Wird ein pflichtteilsgeschützter Erbe durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen, ist dieser Erbe in der Erbenbescheinigung nicht aufzuführen. Dieser übergangene Erbe muss dann selber aktiv werden und rechtzeitig innert eines Jahres eine entsprechende Herabsetzungsklage beim zuständigen Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers einreichen. Dadurch wird sein Pflichtteil durch ein gerichtliches Urteil hergestellt.<-- Zurück