Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63179

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgender Problematik vorzulegen:</p><p>1. Änderung der Reihenfolge der Gewährung von Renten und Abfindungen gemäss Artikel 66 Absatz 2 ATSG. Insbesondere ist abzuklären, ob den Leistungen der Unfallversicherung Vorrang vor jenen der IV zukommen soll.</p><p>2. Diesbezügliche finanzielle Auswirkungen und Folgen auf IV und Unfallversicherung, insbesondere Suva, sowie deren Prämienzahlenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 66 Absatz 2 ATSG werden Renten und Abfindungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes zuerst von der AHV oder der IV, an zweiter Stelle von der Militär- oder der Unfallversicherung (UV) und erst an letzter Stelle von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV) gewährt. Spricht die IV demnach einer verunfallten versicherten Person eine Rente zu, so ergänzt die obligatorische Unfallversicherung diese bis zu der vom UVG gezogenen Grenze von 90 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. Art. 20 Abs. 2 UVG, Art. 31ff. UVV). Darüber hinaus richtet die berufliche Vorsorge Rentenleistungen bis zur Koordinationsgrenze von 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes aus (vgl. Art. 24 BVV 2).</p><p>Der Bundesrat hat sich in seiner am 22. Juni 2005 verabschiedeten Botschaft zur 5. IV-Revision mit dem Anliegen der Postulantin befasst (vgl. Ziff. 1.7.4 der Botschaft). Aufgrund einer eingehenden Prüfung des Anliegens ist er zum Schluss gekommen, auf die Umkehr der Reihenfolge der Rentenzahlungen bei Unfällen zu verzichten. Zwar hätte eine Umkehr der Leistungsreihenfolge in dem Sinne, dass neu bei Unfällen an erster Stelle die UV, an zweiter Stelle die BV und erst an dritter Stelle die IV leistungspflichtig würde, Einsparungen für die IV zur Folge. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass bei der IV die beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Zentrum stehen, und dies unabhängig davon, ob eine Krankheit oder ein Unfall vorliegt. Der gesetzliche Leistungskatalog sowohl der UV wie der BV umfasst keine Eingliederung. Würden im Falle einer erfolglosen Eingliederung die Renten verunfallter Personen in erster Linie durch die obligatorische UV (oder die BV) ausgerichtet, hätte dies eine Zunahme der Kausalitätsstreitigkeiten bzw. der negativen Kompetenzkonflikte zwischen der UV (oder der BV) und der IV zur Folge. Gemäss Botschaft würde ein Systemwechsel eine massive Erhöhung der Prämien der obligatorischen UV (um rund 8 Prozent ) oder einen Anstieg der Beiträge bei der beruflichen Vorsorge (um rund 1 Prozent) bewirken.</p><p>Unter diesen Umständen erübrigt sich ein weiterer Bericht zur angesprochenen Problematik.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.