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Ein schwieriges Thema: Gesundheit ist etwas Förderwürdiges, eine Bank, die etwas Förderwürdiges unterstützt, ist ebenfalls lobenswert. Was soll man da noch hinterfragen? Wir tun es!
Nicht die Idee, nicht die Absicht und nicht den Willen wollen wir hinterfragen . Doch der Einsatz öffentlicher Ressourcen kann noch so gut gemeint sein – dessen Wirksamkeit hängt davon ab, nach welchen Regeln er gesteuert wird. Eine private Bank oder sonstige Unternehmung kann nicht verteilten Gewinn nach eigenen Kriterien frei einsetzen, sofern dies zumindest von den Aktionären gebilligt wird (das Prinzipal-Agenten-Problem einmal ausgeklammert).
Wie steht es mit einer im öffentlichen Besitz befindlichen Bank? Wer steuert hier? Die Staatlichkeit deutet darauf hin, dass ein politisches Ziel verfolgt wird, z.B. die Vergabe von Kapital an Kundensegmente, die sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen Gelder erhalten. So weit so gut. Wenn diese Institution nun hohe Gewinne erwirtschaftet, gehören diese in erster Linie dem Besitzer, d.h. der öffentlichen Hand, bzw. den Steuerzahlenden, die sich auf eine geringere Steuerlast freuen … könnten: dieser selbstverständliche Mittel-Transfer findet jedoch nicht statt (Beispiele für eine Ausnahme: die Urner Kantonalbank zahlt zurzeit ausserordentliche Beiträge an den Kanton, “verkauft” dies aber als grosszügige Leistung…).
Und hier stellt sich das ordnungspolitische Problem: Eine Geschäftsleitung einer Unternehmung, in unserem Falll eine Bank, beschliesst, einen Teil nicht ausgeschütteter Mittel einem Dritten zu übergeben. Unabhängig wer dieser Dritte ist, lässt sich die Situation also wie folgt zusammenfassen:
A besitzt B,
C führt die Geschäfte von B,
C zweigt einen Teil des Eigentums von A ab und übergibt es D.
Ergebnis: A merkt fast nichts, D freut sich, C macht sich einen guten Namen. Korrekter wäre: C schüttet die Gewinne von B voll A aus und A beschliesst im Rahmen des ordentlichen politischen Prozesses, ob nun D, E, F und andere unterstützt werden sollen – wenn überhaupt. (Foto: Stutz Storenbau)