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Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr
am Swiss Media Forum 2022
14. September 2022 in Luzern
Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr
When people talk, listen completely.
Most people never listen
Ernest Hemingway
Anrede
Zuerst eine Vorbemerkung: Bei der Fertigstellung dieser Einführung bin ich auf ein Zitat von Bundesrat Willi Ritschard aus dem Jahr 1976 gestossen, der sich wie folgt über sein Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten äusserte. Er meinte, vor den Treffen mit ihnen (den Journalisten) sei er jeweils friedfertig. Und dann fuhr er – wahrscheinlich unter dem Eindruck des Apollo-Raketenprogramms – mit der Feststellung fort: «Und hinterher bedaure ich gelegentlich, dass man immer nur zwei oder drei Menschen miteinander auf den Mond schiessen kann. Man sollte – nicht nur wegen der Journalisten – etwas grössere Rampen bauen». (1)
Allen hier ist bewusst, dass das Verhältnis zwischen Politik und Medien nie spannungsfrei war. Ich habe selber oft darauf hingewiesen, dass das hochtrabende und inzwischen etwas ausgeleierte Bekenntnis von Thomas Jefferson über die Regierungen und die Zeitungen, das Sie hinter mir eingeblendet sehen, abgegeben wurde, als Jefferson noch nicht Präsident war.
Die Analyse fiel bekanntlich wesentlich nüchterner aus, als er Amt und präsidiale Verantwortung innehatte, und heute ist seine These angesichts der Dominanz sozialer Medien von gespenstischer Aktualität: «The man who never looks into a newspaper is better informed than the man who reads nothing but newspapers» . (2)
Ich kenne auch die bissigen Kommentare von Friedrich Nietzsche und Sören Kierkegaard über Journalisten, und jene von Winston Churchill über Helmut Kohl bis zu Hillary Clinton, sowie die Äusserungen einiger Bundesräte, deren Menschenbild sich jeweils verdunkelte, wenn sie auf (gewisse) Journalisten zu sprechen kamen, und es wäre angesichts der Quellenlage natürlich reizvoll gewesen, an diesem Anlass hier das Verhältnis zwischen Medienschaffenden und Politikern in der Schweiz therapeutisch aufzuarbeiten. Aber erstens würde das den zeitlichen Rahmen der Veranstaltung sprengen, und zweitens müsste zu dem spezifischen Thema wohl ein kontradiktorisches Format eingerichtet werden, denn: Einfach ist die Sache nicht.
Lieber möchte ich heute über drei andere Punkte der politischen Kommunikation sprechen:
Erstens über die Kommunikation des Bundesrates, heute im Vergleich zu früher. Zweitens über die zunehmend schwierige politische Kommunikation in der Schweiz, auch ausserhalb des Bundeshauses, und drittens über die Kommunikation mit dem Ausland.
Aber eine einzige, kurze Bemerkung zum Bild der Medien über die Menschen mit politischem Amt möchte ich noch anbringen, bevor ich auf diese drei Elemente eingehe.
Sie kennen (hoffentlich) alle Venki Ramakrishnan, den Molekularbiologen, der 2009 den Nobelpreis für Chemie für die Entdeckung der Struktur von Ribosomen erhalten hat. Ramakrishnan war zwischen 2015 und 2020 Präsident der Royal Society und ist ein sehr kluger, bescheidener Wissenschaftler aus Indien, der während seines Studiums in Ohio Vera Rosenberry, eine spätere Kinderbuchautorin, kennengelernt und geheiratet hatte. Sie unterstützte ihn in verschiedener Hinsicht, obwohl sie mit seinem Fachgebiet und überhaupt mit dem ganzen akademischen Betrieb nicht viel am Hut hatte. Ihren Mann liebte sie aus anderen Gründen. Als Ramakrishnan den Nobelpreis zugesprochen erhielt, versuchte er überall seine Frau zu erreichen, aber als er sie endlich am Telefon hatte und ihr stolz die Nachricht aus Stockholm eröffnete, fragte sie zuerst verunsichert bzw. ungläubig zurück, ob denn das auch wirklich wahr sei, der Nobelpreis sei doch für sehr intelligente Menschen gedacht... Das holte ihn einigermassen schnell auf den Boden der Realität zurück und veranlasste ihn, im Rahmen der Feierlichkeiten zur Nobelpreisübergabe zu erklären: «Behind every successful man is a very surprised woman».
Ähnlich, denke ich, verhält es sich mit unseren Bundesrätinnen und Bundesräten. Ab und zu ist man – wenn man sie kennt – ziemlich überrascht, welche Fähigkeiten und vor allem welche Unfähigkeiten ihnen zugemutet werden. Da wird nicht selten übertrieben, denn bis auf Ausnahmen sind die Mitglieder des Bundesrates normalsterbliche Lebewesen. Ihre Abwägungen, Überlegungen, Anstrengungen und Rückschläge sind nur zum Teil öffentlich bekannt. Wahrscheinlich verdienen nicht alle Bundesräte einen Nobelpreis, aber vielleicht laufen auch nicht alle Bundesratssitzungen so ab, wie einem zugetragen wird. Wer darüber berichtet, sollte das bedenken. Etwas nicht zu wissen, ist ein akzeptabler Grund, es auch nicht zu schreiben. Und ja, natürlich: Wer ein Bundesratsamt ausübt, sollte sich auch nicht wundern, dass er oder sie kritisiert wird, oder dass andere überrascht sind, wenn ihm einmal etwas gelingt. Aber damit bin ich bereits bei meinem ersten eigentlichen Punkt angelangt: der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates.
Erste Beobachtung: Wer behauptet, früher hätte der Bundesrat professioneller, kollegialer, schneller oder weitsichtiger kommuniziert, beweist damit vor allem, dass er über ein schlechtes Gedächtnis verfügt. Das heisst jedoch nicht, dass der Bundesrat heute immer gut kommuniziert. Die Anforderungen haben sich gewaltig verändert, und sie dürften in Zukunft zunehmen.
Das ist ein Bild von Giuseppe Reichmuth, das der Aargauer Künstler 1979 dem Bundesrat schenkte, weil – wie er damals gegenüber der Bundeskanzlei bemerkte - «niemand den Mut gehabt habe, es zu kaufen». Den Bundesbehörden war das Geschenk so verdächtig, dass sie über 20 Telefonanrufe führten, inklusive ein Gespräch mit den Steuerbehörden der Gemeinde Oberehrendingen, wie aus einer Notiz an Bundeskanzler Karl Huber hervorgeht. Ich hatte dieses Frühwerk des «Bundesberner Realismus» fast zehn Jahre bei mir im Büro, als ich mich im Bundeshaus Ost unter anderem mit der Europa-Politik auseinandersetzte.
Sie wissen: Die inzwischen reflexartig geübte Kritik an der Kommunikation des Bundesrates ist in den letzten Jahren in allen Abstufungen, von der sorgfältigen Analyse bis zur schnoddrigen Witzelei, zum festen Bestandteil jedes durchschnittlich geistreichen Bundeshausjournalismus geworden. Doch früher war es nicht besser in Bundesbern, und man braucht nicht bis zu den Anfängen des Bundesstaates zurückzugehen, als einzelne Parlamentarier (es waren vor allem Nationalräte) sich noch zum Duell aufforderten und Journalisten von Bundesräten schriftlich über den Ausgang der Bundesratssitzungen informiert wurden. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts kommunizierte der Bundesrat gar nicht oder nur sehr zurückhaltend. Während der Spanischen Grippe, die in einzelnen Monaten über 10 000 Tote forderte, wandte sich der Bundesrat praktisch nie an die Öffentlichkeit. Viele wissen heute nicht mehr, dass der Bundesrat bis weit ins 20. Jahrhundert keine Klassifizierung «intern», «vertraulich» oder «geheim» kannte, sondern einfach einzelne Bundesratsgeschäfte mit grünen Klebezetteln versah, auf denen stand: «Nicht für die Presse». Fragen Sie mich nicht, welche Kriterien dabei verwendet wurden. Regelmässige Pressekonferenzen, so wie wir sie heute kennen, fanden ohnehin keine statt.
In den 1950er-Jahren ist dem Bundesrat die Notwendigkeit einer eigentlichen Öffentlichkeitsarbeit bewusstgeworden. Zum Beispiel, als er per Erklärung in drei Sprachen im Sommer 1958 die Absicht bekanntmachte, Atomwaffen für die Schweiz zu beschaffen, um die Neutralität besser zu schützen – damals vertrat er ein etwas martialischeres Neutralitäts-Verständnis. Die Erklärung sorgte zwar international für Schlagzeilen, kam aber auch im Inland nicht überall gut an. (Bezeichnenderweise sind in den Unterlagen der entsprechenden Bundesratssitzung vom 11. Juli 1958 keine Mitberichte zu finden, während das Geschäft «Massnahmen betreffend Verwertung der Kartoffelernte 1958», welches an derselben Sitzung behandelt wurde, aufgrund der eingereichten Kommentare deutlich mehr zu reden gab.)
Oder dann ein halbes Jahr später, als der Bundesrat die Ausstrahlung des Kinofilms «Paths of Glory» von Stanley Kubrik in der Schweiz verbot. Kurz vor Weihnachten 1958 liess er sich den Streifen im Bernerhof vorführen (3) und befand darauf, dass der Film geeignet sei, den Beziehungen zu Frankreich zu schaden. (4) Frankreich hatte zwar nicht interveniert, aber die Soldaten würden französische Uniformen tragen, es werde zu Beginn des Films die Marseillaise gespielt, und es war offensichtlich ein Antikriegsfilm. Auch dieser Entscheid kam nicht überall gut an. Die Durchsicht der entsprechenden Bundesratsprotokolle dürfte im Übrigen all jene verunsichern, die geglaubt haben, im Bundesrat sei eigentlich immer eine grandiose Kollegialität gepflegt worden, bis zersetzende Elemente der Linken, der Rechten oder des modernen Zeitgeists die freundschaftliche Bande in den 1990er-Jahren oder später vergiftet hatten. Denn als Nationalrat Valentin Gitermann (SP Zürich) Auskunft über den Entscheid des Bundesrats einforderte, begann ein über Monate dauerndes, peinliches Feilschen, welches Departement bei der Beantwortung der Interpellation die Federführung übernehmen und damit dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müsse. Noch schlimmer wurde es, als sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den verbotenen Film ansehen wollte, was eine Ausnahmebewilligung des Bundesrates erforderte, und als bekannt wurde, dass der Film «ennet der Grenze», nämlich in Lörrach, gezeigt wurde und sich einer grossen Beliebtheit beim Schweizer Publikum erfreute. Und zu allem Elend wurde auch noch ein «offener Brief» an den Bundesrat veröffentlicht, der die Aufhebung des Verbots forderte und von namhaften Persönlichkeiten wie Friedrich Dürrenmatt, Max Bill, Ruedi Schnyder und sogar von Emil Hegetschweiler unterzeichnet worden war. Nach x Sitzungen des Bundesrates, an denen über diese Angelegenheit debattiert worden war, kam der schliesslich zur Federführung verdonnerte EJPD-Vorsteher Friedrich Traugott Wahlen Ende Mai 1959 zum Schluss, man hätte den Film gescheiter nicht verboten, und er frage sich, ob man nicht Gras über die Sache wachsen lassen soll, bevor man dem Parlament antwortet (damals kannte das Parlamentsgesetz noch keine strengen Fristen für die Beantwortung von Vorstössen. O tempora! O mores!)
In den 1960er- und 1970er-Jahren waren die entsprechenden Reflexe bereits ausgebildeter: Die Departemente engagierten Medienverantwortliche, und Bundesrat Pierre Graber beantragte (im November 1970) der Landesregierung gar die Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, die sich auf dem Gebiet der Aussenpolitik zusammen mit akkreditierten Bundeshausjournalisten (sic) dem Ziel widmen sollte, «de créer et de maintenir, dans l’opinion publique suisse, à tous les niveaux, un climat d’intérêt, d’ouverture et de compréhension pour la politique envisagée…»
Im Hinblick auf die Volksabstimmung über ein Freihandelsabkommen mit der EWG, wie sie damals hiess, erarbeitete die Bundesverwaltung 1972 eine Sprachregelung, die dasselbe einigermassen paternalistische Verständnis durchschimmern lässt.
Unter dem Titel: «Was man in der Aufklärung des Volkes über das Abkommen Schweiz-EWG nicht sagen sollte» (!) wurden die Beamtinnen und Beamten (vom Integrationsbüro) aufgefordert, explizit nicht zu sagen: «Das Abkommen stellt unser Land vor ein schwieriges staatspolitisches Problem», sondern im Gegenteil zu betonen: «Das Abkommen stellt uns vor keinerlei schwierige politische Probleme». Es gehe nicht um eine «entscheidende Wendung», sondern um eine «konsequente Weiterführung». Man soll nicht sagen: «Die EWG betrifft auch die schweizerische Landwirtschaft», sondern: «Die schweizerischen Agrarpreise werden weiterhin in Bern und nicht in Brüssel bestimmt» (5)
Selbst bei der Bundeskanzlei war die Sensibilität gestiegen: Als das welsche Fernsehen 1977 Bundesrat Georges-André Chevallaz mit der Kamera begleiten wollte, wie er ins Bundesratszimmer schreitet, vermerkte mein Vorgänger gegenüber dem damaligen Vizekanzler Walter Buser handschriftlich, der vorgeschlagene Termin im Juni sei nicht gerade ideal für die Aufnahme, weil an der fraglichen Sitzung nur vier Mitglieder des Bundesrates teilnehmen würden (heute würde die Abwesenheit von drei Bundesräten oder Bundesrätinnen wahrscheinlich als eine offene Rebellion oder als Höhepunkt einer Pandemiewelle verstanden. Damals war es nicht so selten). Die Bundeskanzlei setzte sich für die regelmässige Durchführung von Pressekonferenzen nach der Bundesratssitzung ein, was – mindestens aus Sicht des Bundesrates – alles andere als selbstverständlich war. Heute finden die Medienkonferenzen in der unterkühlten Atmosphäre eines Auditoriums statt, bis vor zwanzig Jahren waren sie noch im Parlamentsgebäude im zweiten Stock. Die anwesenden Medienvertreterinnen und -vertreter erhoben sich, wenn die Delegation des Bundesrates ins Zimmer schritt, und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten erkundigte sich schriftlich und ergebenst bei der Bundeskanzlei, ob es sich machen liesse, dass sich das anwesende Mitglied des Bundesrates bei seinem Einführungsstatement auf ein Votum von maximal 90 Minuten beschränken würde.
Ja, es herrschten andere Sitten: Mehrere Journalisten sassen wie selbstverständlich in den Fraktionssitzungen der Bundesratsparteien und verfolgten die Diskussionen sozusagen «live», sie begleiteten Bundesräte auf dem Heimweg, und sie schwiegen oft, wenn ihnen dabei etwas Vertrauliches mitgeteilt wurde. An kontradiktorischen Sendungen der SRG nahm der Bundesrat aus Prinzip nicht teil. Der Vizekanzler rannte um die Mittagszeit aus der Bundesratssitzung und berichtete den versammelten Journalisten, was man bereits entschieden habe und womit noch zu rechnen sei. Und wenn ein Bundesrat einmal für drei Wochen nicht zu sehen war, war das nicht ein Indiz für Desinteresse, Intransparenz oder Homeoffice, sondern der Nachweis seiner bescheidenen Schaffenskraft.
Bevor jemand über diese «kooperative Neutralität» der damaligen Medien ins Schwärmen gerät, sollte er die dannzumal verfassten Artikel lesen. Man erhält auf jeden Fall nicht immer den Eindruck, dass die Öffentlichkeit von dieser Gemengelage profitiert hatte. Der Vergleich der Öffentlichkeitsarbeit der letzten 25 Jahre mit dem Auftritt von heute sollte auch eine Verklärung der jüngeren Vergangenheit verhindern, und andernfalls würde eine Rückschau auf die Kommunikation des Bundesrates bei der Bewältigung der Krise um die nachrichtenlosen Konten oder bei der Nicht-Bewältigung der Libyen-Krise rasch Abhilfe schaffen. Im Übrigen sehen die Bundesrätinnen und Bundesräte, was die Regierung zu einem Geschäft kommuniziert, erst seit 2010 bereits in der Bundesratssitzung. Vorher haben sie die Pressemitteilungen der Geschäfte ihrer Kolleginnen und Kollegen jeweils aus den Medien erfahren, und je nach dem auch entsprechend kommentiert.
Zudem steht heute der Bundesrat häufiger im Rampenlicht denn je. Die Erwartungen sind gestiegen. Passiert etwas im Land, sollte noch am selben Tag das zuständige Mitglied der Landesregierung Stellung nehmen. Wenn zwei oder mehr Kantone betroffen sind, erwartet man eine Strategie auf Bundesebene. Handelt es sich um etwas Wichtiges, was nicht immer der Fall ist, empfiehlt sich der Einbezug des Parlaments, die Schaffung einer Task-Force, ein Hintergrundgespräch mit den Bundeshausjournalistinnen und -journalisten und ein ausführliches Interview in einer der Sonntagszeitungen. Natürlich passieren auch Fehler. Ja, die Stäbe sind grösser, bzw. sie sind heute anders zusammengesetzt, was meines Erachtens die Kollegialität mehr unterhöhlt als man sich das vielleicht zugesteht. Und ja, es stimmt, es werden täglich Föteli vertwittert, Communiqués verschickt, Reden gehalten und Hände geschüttelt. Aber bevor man mit der Kritik zu weit ausholt und das angeblich dilettantische oder verluderte Kommunikationshandwerk der Gegenwart einer glorreichen oder heilen Vergangenheit gegenüberstellt, sollte man nochmals die Akten konsultieren. Geändert hat sich meines Erachtens etwas anderes, und das ist mein zweiter Punkt:
Zweite Beobachtung: Die politische Kommunikation in der Schweiz – und ich spreche jetzt nicht mehr von der Kommunikation des Bundesrates, sondern ganz allgemein von dem, was wir unter Kommunikation in der Politik verstehen – ist zwar lebhaft und lärmig, sie droht trotzdem zu verkümmern, weil wir «sprechen, schreiben und senden» mit «kommunizieren» verwechseln. Längerfristig ist das gefährlich, weil sich unsere Demokratie eben nicht nur als ein regelmässiges Ausmachen der Mehrheiten versteht, sondern auch als ein aufmerksames Beiziehen der Minderheiten.
«Kommunikation» wird heute in Politik und in Wirtschaft bekanntlich anders verstanden und gehandhabt als im herkömmlichen Sinn – nicht mehr in erster Linie als Austausch oder Gespräch, als reflexives Sich-Verständigen mit andern, sondern transitiv als Mitteilung von Etwas, als Sprachgeschick oder Einfluss-Handwerk, mit dem gezielt Botschaften platziert werden, und seien es auch nur Botschaften über sich selbst. Die Kommunikation gilt dann als erfolgreich, wenn die Lufthoheit über dem Gebiet der öffentlichen Wahrnehmung errungen ist, wenn sich jene Beurteilung durchsetzt, die man selber hören will – was erklärt, weshalb da und dort Politik als Kommunikationsarbeit missverstanden wird.
Meines Erachtens müssen wir Sorge tragen, dass in einer derart von Konsultationen und Kompromissen geprägten Demokratie, wie wir eine geworden sind, die Kommunikation nicht auf ein Instrument der plumpen Überredung oder der permanenten Verbreitung eigener Positionen und Befindlichkeiten zusammenschrumpft – oder dann zu einem formalen, aber nicht mehr gelebten Erfordernis verarmt, zu einem Konstrukt von Gefässen, die nur noch zum Sprechen, aber nicht mehr zum Zuhören verwendet werden. Sie machen wahrscheinlich dieselbe Erfahrung: Es gibt auch bei uns eine beeindruckende und (gefühlt) zunehmende Zahl von politisch Interessierten, die nicht eigentlich zuhören, wenn sie nicht sprechen – sie warten nur bis sie erneut sprechen können. (Und dann gibt es natürlich auch solche, die «aus taktischen Gründen» so debattieren, wie die Argentinier früher Fussball gespielt haben, nämlich mit dem Grundsatz: So lange wir den Ball in den eigenen Reihen halten, können die anderen keine Tore schiessen.) Und wer heute den sogenannten Dialog zwischen Bund und Kantonen, zwischen den Sozialpartnern, zwischen Parlament und Bundesrat, Politik und Wirtschaft und selbst zwischen den Verlegern und der SRG verfolgt, hat zuweilen gewisse Zweifel, ob man überall und immer Kommunikation auch als Möglichkeit zum besseren Verständnis zulassen möchte.
Man sieht es auch daran, dass die verschiedenen politischen Ebenen und Institutionen einander lieber Briefe schreiben als zusammenzusitzen, wobei die Schreiben jeweils vorgängig der Presse zugespielt werden. Kommt es doch, oder noch, zu direkten Gesprächen, begegnet man sich gefällig und gesittet, die groben Wahrheiten werden jeweils anderen erzählt. Die höchste Form der direkten Kommunikation scheint inzwischen das moderierte Podiumsgespräch zu sein, von denen es zwar vor dreissig Jahren auch schon welche gab, aber längst nicht so viele und so viele sorgfältig vorbesprochene, mehrstimmig harmonische und quälend langweilige Panels wie dies heute der Fall ist.
Am schlimmsten ist meines Erachtens jedoch nicht das verschlafene, steife Podiumsgespräch, sondern das gleichgültige oder bewusste Aneinandervorbeireden, paradoxerweise auch an Orten, die sich bestens zur Kommunikation eignen würden. Zum Beispiel, wenn auf den Plattformen des Internets ausschliesslich die Gleichgesinnten bedient und die anderen geblockt oder derart mit Adjektiven eingedeckt werden, dass das nur noch als eine Sucht nach starken Gefühlen in einem sonst blutleeren Alltag gedeutet werden kann.
Oder dann, in Form des höflichen bis unhöflichen Desinteresses, zwischen der französischen und der deutschen Schweiz, und je länger desto mehr sogar zwischen den offiziellen Vertretern der verschiedenen Sprachgemeinschaften – im Parlament, an nationalen Kongressen oder in bundesweit organisierten Verbänden – und zwar deshalb, weil sie die andere Landessprache schlicht nicht mehr verstehen. Da sollte man sich vorsehen: Denn die Schweiz war nicht nur aufgrund ihres ausgeprägten Föderalismus nie gezwungen, ein grösseres politisches Problem der Mehrsprachigkeit zu lösen – bekanntlich war hierzulande der Föderalismus, mindestens bevor die Eidgenossenschaft breitflächig mit Bundessubventionen durchwässert wurde, immer ein Instrument der eifersüchtigen Abgrenzung gegenüber Bundesbern, namentlich, was Eigensprachlichkeit und kulturelle Eigenheiten betraf. Die Schweiz hat die Mehrsprachigkeit auch deshalb nicht als Belastung, sondern stets als Gewinn verstehen können, weil sie gleichzeitig ein stillschweigendes Verständnis dafür geschaffen hat, dass sich zumindest die Vertreterinnen und Vertreter auf Bundesebene bemühen, die Sprache der anderen zu verstehen, wenn möglich sogar zu sprechen. Dies, und damit die echte, spontane und informelle politische Kommunikation zwischen den Sprachgruppen, ist heute längst nicht mehr selbstverständlich.
Diese Unlust, sich mit der allenfalls fremdgewordenen Sprach- oder allgemein Interessengemeinschaft auseinanderzusetzen, mahnt nicht nur an den Satz von Peter Bichsel: «Eine Demokratie ohne Diskussion ist museal». Sie erinnert auch an die Geschichte, die ein kluger Regierungsrat im knarrenden Saal des Grossen Rats von Appenzell Innerrhoden über die Teilung des Kantons im September 1597 erzählt hatte. Letztere fand nämlich trotz der grossen aussenpolitischen und religiösen Differenzen relativ besonnen und pragmatisch statt. Man verhandelte und unterzeichnete einen Teilungsvertrag, und der letzte der 17 Artikel dieses Abkommens war sogar der möglichen Wiedervereinigung beider Appenzell gewidmet, sofern «es inen zuo beiden theilen gefellig ist». Aber dann, nach abgeschlossener Teilung, entfremdeten sich die Kantone voneinander. Man ging auseinander und sprach nicht mehr eigentlich miteinander, sondern «giftelte» gegeneinander oder übereinander. Und je länger diese Nichtkommunikation andauerte, desto dumpfer wurde die Luft zwischen den beiden Ostschweizer Kleinmächten. Das 20. Jahrhundert hat wieder einiges relativiert, aber bis heute ist Artikel 17 kein Thema. Wer nicht mehr miteinander spricht und nebeneinander herlebt, lebt sich eben auseinander. Und nicht selten hat das Folgen. Meines Erachtens sind Politik, aber auch die Medien gefordert, die politische Kommunikation, oder ganz allgemein die politischen Rechte in der Schweiz nicht nur aus einer Perspektive der korrekten Einhaltung direktdemokratischer Verfahrensvorschriften zu messen, sondern auch den dafür notwendigen, schriftlich nicht fassbaren aber für das politisch friedliche Zusammenleben unabdingbaren Voraussetzungen des Respekts, der Rücksicht und des gegenseitigen Interesses Sorge zu tragen.
Jetzt aber noch zu einem ganz anderen, meinem dritten Punkt:
Dritte Beobachtung: Die grössten Herausforderungen der politischen Kommunikation stellen sich meines Erachtens im Bereich der Aussenpolitik.
Wie Sie wissen, wurde unsere Aussenpolitik – bis über das Ende des Kalten Kriegs hinaus – als relativ hausbacken wahrgenommen, im Wesentlichen geprägt von bald unschuldiger, bald besserwisserischer, zuweilen schlauer und gelegentlich schlaubergerischer Enthaltsamkeit, gestört höchstens von einigen aktiven Staatssekretären, an die man auch die kniffligen Verhandlungen und Probleme delegierte, und zwar schon deshalb, weil Erstere oft englisch geführt und Letztere häufig in dieser Sprache geregelt wurden. Der Satz von Friedrich Dürrenmatt: «Die Schweiz, aus der die heutige Schweiz hervorging, ist die Schweiz in der Zeit des Zweiten Weltkriegs» traf bis vor zwanzig Jahren vor allem zu auf unsere Aussenpolitik, die zur Hauptsache auf die Neutralität, die guten und zum Teil verklärten Dienste sowie auf eine uns gnädige Fügung abstützte. Letztere nahmen wir dankbar, aber nicht für ungerechtfertigt zur Kenntnis: «Chum Bueb und lueg dis Ländli a! Wie das hät keis dä Säge».
Als Bundesrat Pierre Aubert im Januar 1979 zu einer vierzehntägigen Reise nach Afrika aufbrach, wurde er bekanntlich aus verschiedenen Gründen heftig kritisiert. Sein Kollege Rudolf Gnägi liess der Presse ausrichten, er sei gegen diese Safari, und Kurt Furgler erklärte, er werde die Reisediplomatie im Bundesrat thematisieren, sobald Aubert wieder zurück sei (und das notabene, obwohl Pierre Aubert die Reise vorher im Bundesrat absegnen liess). Neutralitätspolitisch sei die Reise bedenklich, hiess es im Parlament, und auch nicht nötig, und sogar die historischen Kapazitäten schalteten sich ein, Edgar Bonjour dafür, Walther Hofer dagegen, wobei Letzterer sich öffentlich derart über die Reise aufregte, dass man eher von einem politischen Anschnauzer als von einer historischen Expertise sprechen muss.
Vor 1979 war man selbst im Politischen Departement vorsichtiger.
Bestimmt erinnern Sie sich an die britische Fernsehserie «Yes, Prime Minister» aus den 1980er-Jahren (wer sie nicht kennt, soll nach meiner Einführung den Saal verlassen – nach meiner Einführung – und nebenan drei Folgen auf seinem Handy anschauen, und er wird dabei mehr lernen als in jedem Buch über Verwaltungswissenschaften, über das Handwerk von Intrigen und über die politische Mechanik zu erfahren wäre). In einer dieser Serien unter dem Titel: «Diplomacy is about surviving until the next century, politics is about surviving until next week» erläutert Sir Humphrey seinem Mitarbeiter die vier Stufen der «Standard Foreign Office Response in a Time of Crises», die aufzeigt, wie man es schafft, in jeder Situation rein gar nichts zu tun. Die vier Stufen lauten:
Stage One: “We say: Nothing is going to happen”.
Stage Two: “We say: Maybe something is going to happen, but we should do nothing about it”.
Stage Three: “We say: Maybe we should do something about it, but there is nothing we can do”.
Stage Four: “We say: Maybe there was something we could have done but it is too late now”.
In Grossbritannien war das eine Komödie, bei uns bis in die 1990er-Jahre zuweilen nicht so weit weg von der Realität. Spätestens mit der Krise über die nachrichtenlosen Vermögen wurde allen klar, dass wir ein Kommunikationsproblem mit dem Ausland hatten. Aber es war auch bezeichnend für die damalige Analyse, dass wir die Schwierigkeiten in erster Linie bei den anderen ausmachten und diese grösstenteils glaubten lösen zu können mit der Verabschiedung eines Gesetzes (Zitat) zur verbesserten «Vermittlung allgemeiner Kenntnisse über die Schweiz, mit der Schaffung von Sympathien für die Schweiz sowie der Darstellung der schweizerischen Vielfalt und Attraktivität» – so steht es heute noch in Artikel 1 des im Jahr 2000 verabschiedeten Bundesgesetzes «…über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland». Natürlich kommt es auch in der Aussenpolitik auf die Vermittlung und auf die Kommunikation an. Allerdings nicht nur auf die edle Aufmachung oder auf ein Sortiment säuberlich aufbereiteter und mit Hackbrettmusik präsentierter Werbebotschaften – so, als verfolgten die öffentlich-rechtliche Anstalt «Schweiz Tourismus» und das Aussenministerium mehr oder weniger dieselben Ziele, sondern viel mehr auf den Inhalt, bzw. die eigentliche Formulierung jener Positionen, die man kommunizieren möchte, sowie auf ein professionell betreutes Netzwerk an tauglichen, das heisst nutzbaren aussenpolitischen Beziehungen auf allen Stufen. Nicht alle teilten diese Auffassung, und es bedurfte der Auseinandersetzung über das Anflugregime für den Flughafen Zürich und den Streit über das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden, um schmerzhaft zu erfahren, dass selbst juristisch vertretbare Haltungen aussenpolitisch chancenlos bleiben, wenn dieses Netzwerk nicht oder nur teilweise vorhanden ist.
Tatsächlich ist die Schweiz bis heute politisch (im Gegensatz zu «wirtschaftlich» oder – mindestens zurzeit noch – «wissenschaftlich») international nicht so gut vernetzt, wie viele hierzulande glauben, und die Gründe dafür gehen weiter zurück als bis zur Wahl des letzten oder vorletzten Aussenministers. Wir haben ein kleines Regierungskabinett mit nur sieben Ministerinnen und Ministern. Wir sind nicht Mitglied wichtiger internationaler Organisationen – und sind damit nicht einmal schlecht gefahren, und wir haben unter den journalistischen Talenten der Schweiz jedes Jahr solche, die ihre Statistik-Fähigkeiten mit der Erstellung einer Tabelle über die jährlichen Flugmeilen aller Bundesrätinnen und Bundesräte unter Beweis stellen und gleichzeitig die Departemente einladen, sich öffentlich für jeden überdurchschnittlichen Flugkilometer zu erklären (gemeint sind hier die offiziellen, nicht die Cessna-Flüge).
Auch im Parlament besteht die Erwartung, dass die Mitglieder der Landesregierung an den Kommissionssitzungen und nicht an irgendeiner angeblich unbedeutenden WTO-Konferenz in Ottawa oder Jakarta teilnehmen. Und wir sind weit davon entfernt, dass sich die Fraktionen an den ohnehin nicht für ihre pedantischen Fragestellungen bekannten Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesratsamt auch nach einem politischen Netzwerk im Ausland erkundigen und nicht nur nach deren Verhältnis zu Organisationen des helvetischen Spektrums zwischen «Pro Tell» und «Pro specie rara».
Entsprechend sind die politischen Entwicklungen im Ausland in Bundesbern oft ein Randthema geblieben, es sei denn, es herrscht Krieg oder Verhandlungen mit der EU werden abgebrochen.
Meines Erachtens wird das in Zukunft nicht mehr genügen. Ein selbstkritischer Blick zurück auf die letzten zehn Jahre Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union würde wohl einige Parallelen mit der Entwicklung der beiden Kantone Appenzell im 17. und 18. Jahrhundert zu Tage fördern. Wir haben uns auf politischer Ebene nicht so oft getroffen mit den EU-Ropäern, etwas auseinandergelebt haben wir uns auch, dafür etwas mehr «gegiftelt». Im Übrigen in beiden Richtungen. Oder anders gesagt: «Kommunikativ» ist nicht alles ideal gelaufen.
In Zukunft dürften wir uns daran gewöhnen müssen, die internationalen Entwicklungen auf allen Stufen ausführlicher zu diskutieren, nicht aus inspirierter Neugier, sondern weil sie uns direkt betreffen. Wir werden Pressemitteilungen nicht nur ans aufgeschlossene Publikum im Inland richten, sondern auch an die Regierungen im Ausland. Wir werden häufiger mit Vertretern anderer Staaten kompetent über die internationale Lage sprechen müssen und nicht nur über die bilateralen Probleme und Problemchen, die uns gerade wichtig dünken. Wir sollten uns – nicht auf allen Gebieten der Weltpolitik, aber in ein paar ausgewählten Bereichen – so einbringen, dass andere Regierungen den Beitrag, die Einschätzung und den Ratschlag der Schweiz für wesentlich halten, und wir werden dafür Diplomaten mit Spezialwissen und umsichtige Politiker mit viel Erfahrung brauchen. Gerade weil wir nicht jeder internationalen Organisation beitreten und mindestens in einigen Punkten selber entscheiden wollen, sollten wir darauf mehr Energie verwenden. Die Aussenpolitik wird wichtiger, die politische Kommunikation mit dem und gegenüber dem Ausland eine permanente Aufgabe. Sie erwächst nicht erst am Vorabend einer Krise oder nach Ausbruch eines Kriegs, und sie dürfte mit dauernden und schwierigen Debatten verknüpft sein – vergessen wir nicht: In der Schweiz war abgesehen vom rechten Glauben stets die Aussenpolitik der grösste Zankapfel, und nicht das innenpolitische Geschäft.
Meine Damen und Herren, ich habe mit einem Zitat von Willi Ritschard aus dem Jahr 1976 begonnen, und ich höre mit einer Feststellung von ihm von 1975 auf. Damals sagte er über die Geschlossenheit und die Macht des Bundesrats: «Vorläufig singen wir im Bundesratszimmer noch jede Woche siebenstimmig und deshalb auch reichlich polyphon mit Martin Luther den Psalm 342: ‘Mit unserer Macht ist nichts getan, wir sind gar bald verloren’». Daran hat sich nicht viel geändert. Der Bundesrat ist sich nach wie vor nicht immer einig, und es wäre schlimm, wäre es ganz anders.
Das Kommunizieren, das Sprechen und das Zuhören, im Bundesrat, im Inland und gegenüber dem Ausland, sie werden mit jeder neuen Krise wichtiger, und das echte Gespräch geht eben von der Möglichkeit der Uneinigkeit aus. Damit müssen wir leben, sollten es jedoch trotzdem suchen, wenn wir nicht bis zu «stage four» der «Standard Foreign Office Response in a Time of Crises» gelangen wollen: «Maybe there was something we could have done but it is too late now”. In diesem Sinn: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
[1] «Freiheit der Medien», Rede von BR W. Ritschard am «Tag der Schweizer Presse», 13. November 1976.
[2] Brief an Senator John Norvell vom 11. Juni 1807.
[3] Auf Antrag des EMD-Vorstehers Paul Chaudet entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 1958, dass der Chef des Nachrichtendienstes und einige andere Offiziere den Film ebenfalls anschauen dürfen.
[4] Dabei stützte sich die Landesregierung auf einen Entscheid des Bundesrats vom 29. Dezember 1948 «betreffend staatsgefährliches Propagandamaterial».
[5] Auch im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates (an die Bundesversammlung) über das Verhältnis der Schweiz zur UNO schien das Integrationsbüro einen negativen Einfluss auf die Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen zu befürchten. In einer an Bundesrat Ernst Brugger gerichteten Notiz warnte es im Oktober 1971, der Eindruck könnte entstehen, wonach der Bundesrat «entschlossen sei, dem Volk auch den UNO-Beitritt ‘den Rachen hinabzujagen’…Wir sollten dem Schweizervolk in Sachen neuer internationaler Verpflichtungen nicht zu viel auf einmal zumuten. Seine Absorptionsfähigkeit in dieser Beziehung scheint noch limitiert».