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Tunesien - Präsident Ben Ali für die weitere Verfestigung der Beziehungen Tunesiens mit Europa
Ansprache des tunesischen Staatschefs anlässlich des 20. Jahrestag der Wende vom 7. November 1987
Tunis (ots) - In seiner Rede anlässlich des Jubiläums seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt von Tunesien am 7. November 1987 unterstrich Präsident Zine El Abidine Ben Ali die in den letzten zwanzig Jahren erzielten Fortschritte. Zugleich und im Hinblick auf die baldige Eröffnung einer Freihandelszone Anfang 2008 bekräftigte er seine Entschlossenheit, die Beziehungen mit der Europäischen Union zu verstärken, und versicherte seine Unterstützung zu Gunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Plan einer "Mittelmeer-Union".
Präsident Ben Ali evozierte die zahlreichen wesentlichen Reformen, die es dem Land ermöglicht haben, seine nationale Wirtschaft auf den Weltmarkt zu öffnen und das Lebensniveau der Tunesier anzuheben, und zwar mit einer Wachstumsrate, die für 2007 auf voraussichtlich 6,3 % geschätzt wird.
Vor solcher günstigen und recht dynamischen Konjunktur bereitet sich Tunesien darauf vor, mit der Europäischen Union in ein Freihandelsabkommen zu treten. "Damit ist unser Land das erste südmediterrane Anrainerland, das in der partnerschaftlichen Beziehung mit der EU so weit gekommen ist", sagte Präsident Ben Ali. Gemäss der Bestimmungen des 1995 mit der EU abgeschlossenen Abkommens entfallen mit Beginn des Stichjahres 2008 alle Zollgebühren auf Industriewaren.
Ferner bekräftigte Präsident Ben Ali seine Unterstützung zu Gunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Initiative, eine "Mittelmeer-Union" zu errichten. Zugleich sprach er sich für den Aufbau einer Union der Maghreb-Länder aus. Indem er diese als "eine unumgängliche strategische Option" bezeichnete, rief er die Region dazu auf, "die konjunkturellen Schwierigkeiten zu überwinden".
Zum Thema Terrorismusbekämpfung erklärte sich Tunesiens Staatsoberhaupt zu Gunsten der Schaffung eines "internationalen Verhaltenskodex". Hinsichtlich der Verschlechterung der humanitären und Sicherheitslage im Irak drückte sich Präsident Ben Ali tief besorgt aus.
Innere Reformen
Zur Innenpolitik verkündete Präsident Ben Ali eine Reihe von Massnahmen, die darauf abzielen, die Partizipation der Tunesier am politischen Leben des Landes zu fördern und den Pluralismus zu konsolidieren. Zu solchen Massnahmen gehört etwa die Herabsetzung des Wahlrechtalters auf 18 Jahre und die Festlegung einer minimalen Frauenquote von 30 % auf den Wahllisten. Im selben Zusammenhang wurde der Mindestanteil von Parlamentssitzen, die der legalen Opposition zur Disposition gestellt werden sollen, von 20 auf 25% erhöht.
Ausserdem verkündete Präsident Ben Ali die Abschaffung der behördlichen Kontrolle auf Bücher, Veröffentlichungen und Kunstwerke. In seiner Ansprache betonte Präsident Ben Ali: "Tunesiens Ehrgeiz ist gross und beruht auf dem Konsens als Basis für die politische Stabilität und auf dem Dialog als Grundlage für den gesellschaftlichen Frieden im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Verankerung der Werte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, von der festen Überzeugung ausgehend, dass Tunesien allen gehört."
ots Originaltext: ATCE
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