Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231121

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, mit der die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Erwerbsausfall bei Krankheit zu versichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt eine obligatorische Versicherung für den Erwerbsausfall bei Krankheit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Mehrmals, zuletzt in der Stellungnahme zur 21.3716 Motion Gysi, hat der Bundesrat dargelegt, weshalb er die geltende Regelung, die vor allem auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen beruht, einer obligatorischen Erwerbsausfallversicherung vorzieht: Auch ohne eine obligatorische Versicherung wird der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt. Für einen Grossteil der Erwerbstätigen ist ein ausreichender Versicherungsschutz mittels einer fakultativen Versicherung gewährleistet.</p><p>Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. Als Begründung der Motion wird angeführt, immer mehr Arbeitgeber würden keine Krankentaggeldversicherung mehr abschliessen und nur noch die zeitlich befristete Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers anwenden. Es trifft zu, dass die Kollektivversicherung nach dem KVG stetig abnimmt und heute als Erwerbsausfallversicherung nur noch eine geringe Bedeutung hat. Der überwiegende Anteil der Erwerbsausfallversicherungen beruht heute auf einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag, der mit einer Privatversicherung abgeschlossen wurde. Das Prämienvolumen der privatrechtlichen Versicherungsverträge steigt seit Jahren kontinuierlich an und lag im Jahr 2019 bei rund 4,3 Mrd. Franken (Quelle: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2019, Bundesamt für Gesundheit, T9.07). Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine beachtliche Anzahl Arbeitgeber des öffentlichen Sektors wird über einen Gesamtarbeitsvertrag zum Abschluss einer Erwerbsausfallversicherung verpflichtet. Auch die Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verlangen in Zusammenhang mit dem Aufschub von Invalidenrenten in aller Regel den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung. Die Arbeitgeber sind aber auch selber an einer Versicherungslösung interessiert. Denn ohne Erwerbsausfallversicherung kann die Lohnfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber sehr teuer werden, wenn z. B. langjährige, gutverdienende Angestellte über eine lange Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Dem Bundesrat sind keine Quellen bekannt, die einen Rückgang der Erwerbsausfallversicherungen belegen. An der von ihm bisher vertretenen Haltung, dass auch ohne eine obligatorische Versicherung der Erwerbsausfall weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird, hält er deshalb fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.