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Die US-Gesetzgeber mussten die erste parteiübergreifende Gesetzesvorlage zur Eindämmung von Stablecoin-Risiken aufgrund der ausführlichen Diskussion im Kongress aufschieben. Der Gesetzentwurf ist einer der ersten, der eine bundesweite Regulierungsstruktur für die Krypto-Branche schaffen soll.
Die Biden-Regierung und der Ausschuss des Repräsentantenhauses haben in der Vergangenheit ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Stablecoins – eine Klasse von digitalen Vermögenswerten mit Bindung an den US-Dollar – die Finanzstabilität gefährden. Deshalb hatte das vom Finanzministerium geleitete Gremium Ende letzten Jahres dem Kongress empfohlen, einen Rahmen für Stablecoins zu entwickeln und ihre Ausgabe auf Banken zu beschränken.
Anfang dieses Jahres schlug das ranghöchste Mitglied des Bankenausschusses des US-Senats, Pat Toomey (R-Pa.), einen liberaleren Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung „Stablecoin TRUST Act“ vor. Das Gesetz soll definieren, ob eine neue Lizenz für Stablecoin-Emittenten eingeführt wird oder die Emittenten ihren Status als Geldtransmitter beibehalten. Womöglich könnte dadurch das bankähnliche Lizenzierungssystem abgeschafft werden.
Gesetzentwurf noch nicht fertiggestellt
Durch die Verzögerung wird der Gesetzentwurf möglicherweise erst im September 2022, nach der Spätsommerpause des Kongresses, vorgelegt. Der Gesetzentwurf hängt stark von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Waters und McHenry ab. Gesetzgeber und Angestellte haben über das Wochenende hart gearbeitet, konnten den Entwurf aber nicht rechtzeitig fertigstellen, da noch einige kritische Punkte zu verhandeln sind.
Dazu gehören die Standards für Depotbanken, für die sich das Finanzministerium intensiv eingesetzt hatte. Das Finanzministerium hatte auch an dem Gesamtentwurf mitgearbeitet. Wie aus einem kürzlich geführten Telefonat zwischen Waters und Finanzministerin Janet Yellen hervorging, gab Yellen jedoch kein grünes Licht, da sie sich noch nicht mit dem Weissen Haus in Verbindung gesetzt hatte.
Terra und Tether bereiten den Regulierungsbehörden schlaflose Nächte
Der Gesetzentwurf hat nach dem Zusammenbruch des algorithmischen Stablecoins TerraUSD im Mai und dem kurzzeitigen Bindungsverlust des Stablecoins Tether (USDT) neue Dringlichkeit erlangt. Die Gesetzgeber sorgen sich nun um ein mögliches Bank-Run-Szenario, bei dem Anleger ihre Token massenhaft einlösen und die Stablecoin-Emittenten zwingen, ihre Reserven aufzulösen. Stablecoins sollen eins-zu-eins durch liquide Reserven gedeckt sein, welche für die Einlösung von Rücknahmen bereitstehen.
Toomeys Gesetzesentwurf soll die Verbraucher schützen, indem er die Emittenten dazu verpflichtet, die Reserven ihres Stablecoins offenzulegen, klare Rückzahlungsrichtlinien festzulegen und Bescheinigungen von Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu erstellen. Der neue Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses würde den Stablecoin-Emittenten eine staatliche Aufsicht auferlegen, einschliesslich einer Mindestkapitalanforderung und Liquiditätsstandards als Sicherheitsmassnahme.
Rasch wachsende Branche trifft auf träges Politiksystem
Die Verzögerung könnte jedoch die Bedenken von Lobbygruppen und bestimmten Aufsichtsbehörden beseitigen, die der Meinung sind, dass die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zu schnell und ohne Konsultation der wichtigsten Interessengruppen der Branche erfolgt ist. So hat beispielsweise die Independent Community Bankers of America auf eine Verzögerung gedrängt, ebenso wie die Securities and Exchange Commission (SEC).
Auf der anderen Seite erklärte das vom Finanzministerium geleitete Biden-Gremium, dass es die Bewertung der Risiken für das Finanzsystem im weiteren Sinne dem Financial Stability Oversight Council (FSOC) übertragen würde, wenn der Kongress nicht handelt.