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Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wehrt sich gegen Pläne der Behörden des Rhein-Maas-Beckens, Calciumchloridrückstände aus der Salzindustrie Lothringens über eine Pipeline in den Rhein zu leiten.
Eine solche Massnahme wäre weder mit den Zielen des Schutzes der Wasserressourcen noch mit dem allgemeinen Schutz des Rheins vereinbar. Das trinationale «Parlament» der Oberrheinregion verlangt in einer Resolution, dass die von den Unternehmen Solvay und Novacarb verursachten Rückstände an der Quelle beseitigt werden. Er ist überzeugt, dass Investitionen in eine umweltgerechte Entsorgung sinnvoller sind als der Bau einer 250 Millionen Euro teuren Pipeline zum Rhein. Der Oberrheinrat bittet auch die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins um Stellungnahme.
Weiter fordert der Oberrheinrat für den Fall, dass die deutsche PKW-Maut eingeführt wird, dass diese auf Bundesautobahnen begrenzt wird. Eine Maut auch auf Landes- und Kommunalstrassen würde den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im Oberrheingebiet zu stark belasten. In einer weiteren Resolution wünschen die Abgeordneten die zweisprachige Beschilderung wichtiger touristischer Destinationen im Oberrheingebiet.
Besorgt nahm der Oberrheinrat Ausführungen des elsässischen Präsidenten Philippe Richert zur französischen Gebietsreform zur Kenntnis, wonach das Elsass mit der Lorraine und Champagne-Ardenne schon nächstes Jahr zu einer Grossregion fusioniert werden soll, die doppelt so gross wie Belgien wäre. Was dies für die Oberrheinkooperation bedeutet, ist offen.
Philippe Richert wurde vom Plenum turnusgemäss zum neuen Präsidenten für das kommende Jahr gewählt. Der Basler Grossrat Helmut Hersberger wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Weiter wurden für die Schweiz Landrat Peter Brodbeck (BL) und Grossrat Roland Agustoni (AG) als Vorstandsmitglieder bestätigt.
Auskunftspersonen:
BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen, ORR-Vizepräsident. Tel: +41 61 690 20 20
BL: Landrat Peter Brodbeck, Liestal, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: +41 61 552 45 46
AG: Grossrat Roland Agustoni, Rheinfelden, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: 41 61 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Büttiker, Dornach, ORR-Mitglied. Tel: +41 79 285 62 20
Zum Oberrheinrat:
Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Nord- und Südbaden, Südpfalz, Elsass und Nordwestschweiz regelmässig zur politischen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein wichtiger Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet.
Der Oberrheinrat ist die parlamentarische Ebene, die Oberrheinkonferenz die Regierungs- und Verwaltungsebene der Kooperation am Oberrhein. Der Oberrheinrat vertritt sechs Millionen Einwohner. Die Nordwestschweiz kann 11 Mitglieder stellen.