Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113384

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 44 und Artikel 45 des Geschäftsreglements des Ständerates sind wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 44 Stimmabgabe</p><p>Abs. 1</p><p>Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Ratsmitglieder stimmen von ihrem Pult aus.</p><p>Art. 45 Veröffentlichung der Abstimmungsdaten</p><p>Abs. 1</p><p>Das elektronische Abstimmungssystem zählt und speichert die abgegebenen Stimmen bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder während der Abstimmung und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Ergebnis bekannt.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Abstimmungsergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht:</p><p>a. bei Gesamtabstimmungen;</p><p>b. bei Schlussabstimmungen;</p><p>c. bei Abstimmungen, bei denen die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist;</p><p>d. wenn mindestens zehn Ratsmitglieder dies verlangen.</p><p>Abs. 4</p><p>Alle Abstimmungsdaten werden von den Parlamentsdiensten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode des Nationalrates aufbewahrt und anschliessend dem Bundesarchiv übergeben.</p><p>Abs. 5</p><p>Alle nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmten Abstimmungsdaten sind vertraulich. Das Büro kann Analysen der gespeicherten Daten zu wissenschaftlichen Zwecken gestatten.</p><p>Art. 45a Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe </p><p>Bei geheimer Beratung oder falls die elektronische Abstimmungsanlage defekt ist, erfolgt die Stimmabgabe durch Handaufheben oder unter Namensaufruf.</p>