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In der Stadt Baltimore im Bundesstaat Maryland hat auch zehn Tage nach dem letzten Wahltag am 2. Juni eine überparteiliche Wahlkommission immer noch Wahlzettel ausgezählt. Ein Druckfehler führte zu rund 4000 falsch gezählten Wahlzetteln.
Briefwahl stellt Behörden vor grosse Aufgaben
Doch es sind nicht nur Druckfehler, auch die frisch eingeführte Briefwahl führt zu Problemen. Die Regierung von Maryland wollte während der Pandemie den Bürgern und Bürgerinnen eine Alternative bieten, um ihr Wahlrecht auszuüben, ohne die Gesundheit zu gefährden. Leider klappte es nicht wie geplant.
Die Leute erhielten die Wahlzettel nicht oder erst am Wahltag, und das führte zu massiven Schlangen vor den wenigen Wahllokalen, wie Joanne Antoine, Mitglied einer Wahlbeobachtungs-Organisation, sagte. Zudem seien die Wahlzettel mit einem falschen Wahldatum versehen gewesen, und viele hätten das simple, weisse Couvert in der Post einfach übersehen.
Die Lehre daraus sei, dass die Briefwahl riskant sei, und es bei den Präsidentschaftswahlen genügend Wahllokale geben müsse – Pandemie hin oder her, so Antoine.
Briefwahl: Sicher oder doch nicht?
In den USA war die Briefwahl in den meisten Bundesstaaten bisher nur eine Option für am Wahldatum im Ausland oder in anderen Bundesstaaten weilende Stimmbürger. Wegen der Pandemie dehnen aber viele der 50 US-Bundesstaaten die Briefwahl massiv aus.
Mit Skepsis beobachtet Hans von Spakovsky von der konservativen Heritage Foundation diese Entwicklung. Er sieht die Briefwahl als nicht sicher an. Die Briefwahl finde ohne Aufsicht von Wahlverantwortlichen und Beobachtern statt. Das mache sie anfällig für Wahlzettel-Diebstahl, Manipulation oder Beeinflussung. Diese Meinung vertreten konservative Kreise mit Präsident Trump an der Spitze.
Experten bestreiten diesen Befund. Charles Stewart, Politologe am MIT und Co-Leiter des wissenschaftlichen Wahlprojekts «Healthy Elections» sagt, eine Briefwahl sei sogar ziemlich sicher, denn man könne belegen, wer einen Wahlzettel erhalten und eingereicht habe. So gebe es zwar einzelne Fälle von Wahlbetrug, aber die Möglichkeit, in grösseren Dimensionen zu betrügen, sei beschränkt.
Konflikt um die Wahl per Brief
In den USA ist inzwischen ein erbitterter Parteienkampf um die Briefwahl entbrannt. Republikaner wollen sie limitieren, Demokraten wollen sie so weit wie möglich ausdehnen. Kein Wunder, denn – darin ist man sich einig – die Demokraten profitieren von einer höheren Wahlbeteiligung, insbesondere wenn der Stimmenanteil von Minderheiten erhöht werden kann.
Dass die Briefwahl zum Politikum wird, findet Stewart schon fast absurd. Denn die jüngsten Vorwahlen würden zeigen, dass gerade bei der tendenziell älteren republikanischen Wählerschaft die Briefwahl beliebt sei, nicht zuletzt, weil sie zur Covid-Risikogruppe gehörten.
Chaos vorprogrammiert?
Im kommenden November – so viel lässt sich voraussagen – kommt es zu einer explosiven Mischung aus neuen unerprobten Wahlverfahren, verunsicherten Wähler und Wählerinnen sowie überforderten Wahlhelfern. Und das alles in einer politisch vergifteten Atmosphäre. Das Chaos sei vorprogrammiert, sagt Stewart.
Die Wahlen zu verschieben, sei laut US-Verfassung nicht möglich. Und so sei eines sicher: «Die Wahlen werden am 3. November stattfinden, sogar wenn die Asteroiden von Himmel fallen oder Zombies auf der Strasse herumtoben», bilanziert der Politologe vom MIT.