Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03330.jsonl.gz/1459

E.3.2 Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug
Unrechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind rückerstattungspflichtig. Ein unrechtmässiger Bezug liegt insbesondere bei folgenden Sachverhalten vor:
Verletzung der Auskunfts- und Meldepflichten
Die Sozialhilfeorgane machen die Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerksam, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und Änderungen in ihren Verhältnissen zu melden (-> Kapitel A.5.2). Bezieht eine Person aufgrund falscher Auskünfte zu ihren Verhältnissen oder weil sie Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, sind diese zurückzuerstatten.
Zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen
Eine zweckwidrige Verwendung liegt vor, wenn Unterstützungsleistungen für klar definierte Ausgaben wie Mietzins, Krankenkassenprämien, Kosten für Fremdbetreuung usw. für andere Zwecke verwendet werden und dadurch eine Doppelzahlung zur Verhinderung einer möglichen künftigen Notlage erforderlich wird.
Auf eine Rückerstattung kann (teilweise) verzichtet werden, wenn die betroffene Person die Sozialhilfeleistungen in gutem Glauben bezogen hat und die Rückforderung zu einer grossen Härte führen würde. Vor dem Entscheid ist eine Anhörung durchzuführen.