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Die Joint Convention der IAEO ist das «Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung ausgedienter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle». Das Übereinkommen gibt seit 2001 den Vertragspartnern vor, wie sie mit ausgedienten Brennelementen und radioaktiven Abfällen umzugehen haben, damit ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit erreicht und erhalten werden kann.
Gemäss Ensi gehört die Schweiz zu den ersten Mitgliedern des Übereinkommens und hat letztmals im Oktober 2020 einen Länderbericht bei der IAEO eingereicht und darin ihr Abfallmanagement dargelegt. Vom 27. Juni bis 8. Juli 2022 fand nun in Wien die siebte Überprüfungskonferenz statt. «Im Rahmen der Überprüfungskonferenz diskutieren und begutachten die Vertragsparteien die Länderberichte und beurteilen, inwiefern die Verpflichtungen der Joint Convention erfüllt sind», so das Ensi und gab bekannt: «Der Schweizer Länderbericht wurde positiv beurteilt.»
Folgende Bereiche haben laut Ensi eine positive Beurteilung erhalten:
- Abschluss der Etappe 2 des Sachplanverfahrens und der umfassenden erdwissenschaftlichen Untersuchungen für potenzielle Standorte von geologischen Tiefenlagern
- Frühzeitiger und umfassender Einbezug der Öffentlichkeit, auch über nationale Grenzen hinweg, im Prozess der Standortwahl von geologischen Tiefenlagern
- Die jährliche Sammelaktion für MIF-Abfälle (radioaktive Abfälle aus Anwendungen von radioaktiven Stoffen in Medizin, Industrie und Forschung)
- Nachrüstung des Lagerbeckens für abgebrannte Brennelemente im Kernkraftwerk Mühleberg, um die Widerstandsfähigkeit des Kühlsystems zu verbessern und die Stilllegungsarbeiten zu erleichtern
«Die weiteren Schritte im Sachplanverfahren für geologische Tiefenlager wurden als Herausforderung («Challenge») für die Schweiz eingestuft», informierte das Ensi. «Die Vertragsparteien kamen zu dem Schluss, dass die Schweiz die Verpflichtungen des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle erfüllt», so das Ensi.
Quelle
B.G. nach Ensi, Medienmitteilung, 12. Juli 2022