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Als Häftlinge verkleidet übergaben Aktivistinnen und Aktivisten Nicolas Walder vor fünf Tagen die Forderung, dass die Schweiz in Freihandelsabkommen künftig nicht mehr auf eine UPOV-Klausel bestehen soll. Die schädliche Klausel verstärkt die Ernährungsunsicherheit und beeinträchtigt die Biodiversität. Die Forderung ist Teil eines weltweiten Protestes gegen den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und die Monopolisierung von Saatgut.
Heute hat Nationalrat Nicolas Walder diese Forderung in Form einer parlamentarischen Initiative ins Parlament eingebracht. Der Inhalt: Die Handelspartner der Schweiz sollen weiterhin die Freiheit haben, Saatgutgesetze zu erlassen, die auf ihre Situation Rücksicht nehmen, die Rechte der Bäuerinnen und Bauern respektieren und die Ernährungssouveränität fördern. Dies lässt die Schweiz im Moment nicht zu. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung verstösst dieses Vorgehen gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz und schadet der Ernährungssicherheit und Biodiversität in Entwicklungsländern.
Die jahrhundertalte Praxis von Bäuerinnen und Bauern, das selbst produzierte Saatgut aufzubewahren, zu vermehren, wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen ist ein Grundpfeiler der Ernährungssouveränität und der Ernährungssicherheit in den Ländern des Globalen Südens. Die UPOV kriminalisiert jedoch die Ausübung dieses Rechts, indem sie den Bäuerinnen und Bauern verbietet, registriertes Saatgut, weiterzuvermehren, zu tauschen oder zu verkaufen.
Die Einreichung der Initiative ist ein grosser Erfolg für die Bäuerinnen und die Saatguthüter des Globalen Südens. Wird sie angenommen, gehört die schädliche UPOV-Klausel in Schweizer Freihandelsabkommen der Vergangenheit an. Die Schweiz muss das Recht auf Saatgut und somit das Recht auf Nahrung verteidigen.