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Bern, 16.05.2006 - Umweltrelevante Grossvorhaben sind in vielen Fällen mit mangelnder Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung konfrontiert. Die demokratischen und verfahrensrechtlichen Instrumente reichen zur Akzeptanzsteigerung oder Konfliktlösung oft nicht aus. Der Einbezug und die Mitwirkung der von Planungen betroffenen Bevölkerung ist deshalb unumgänglich. In der vorliegenden Studie werden bisherige partizipative Verfahren in der Entsorgung radioaktiver Abfälle analsysiert. Basierend darauf werden Anforderungen an partizipative Prozesse formuliert.
Eine Lizentiatsarbeit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern befasste sich mit den partizipativen Verfahren in der Entsorgungsfrage. Einerseits wurden die bisherigen Verfahren analysiert und andererseits Anforderungen an partizipative Prozesse formuliert, dies insbesondere im Hinblick auf das zukünftige schweizerische Standortauswahlverfahren oder die Schaffung eines "Entsorgungsrates".
Sechs Verfahren, die partizipative Mindestanforderungen erfüllen, wurden ausgewählt und mit Hilfe eines Kriteriensatzes (Fairness, Transparenz, Iterativität etc.) untersucht:
- Die Entsorgungskonferenz von 1991,
- die Konfliktlösungsgruppe radioaktive Abfälle (KORA) 1992,
- die Arbeitsgruppe ZWILAG (Zwischenlager Würenlingen) 1991-98,
- die Arbeitsgruppe Wellenberg 1994-95,
- der Energie-Dialog Entsorgung 1998
- sowie das belgische Modell der "local partnerships" 1999-2005.
Die Auswertung ergab, dass bei den Bundesbehörden etwa seit Mitte der 90er Jahre ein Lernprozess stattgefunden hat: Sie informierten aktiver und offener. Ihr Selbstverständnis wandelte sich weg von der Akteur- hin zur Vermittlerfunktion. Weiter ist festzustellen, dass sich die Beteiligten in den untersuchten Fällen gemeinsam auf Verfahrensregeln einigten. Die Motivation war jeweils vorhanden und Fachkompetenz wurde erarbeitet. Einmal mehr wurde der Mehrebenenkonflikt deutlich: Die Mitwirkungsverfahren waren stark durch die Kernenergienutzungsfrage beeinflusst. In den nationalen Verfahren war bei den Hauptakteuren keine Kompromissbereitschaft vorhanden.
Nebst diesen Erkenntnissen wurden in der Studie einige Empfehlungen für zukünftige partizipative Instrumente erarbeitet. Eine Auswahl:
- Der Teilnehmendenkreis von Partizipationsgremien soll erweitert werden.
- Partizipative Verfahren verlangen von den Teilnehmenden diskursive Kompetenzen. Diese müssen gefördert werden, am besten bereits vor dem Start des Verfahrens.
- Werthaltungen sind nicht verhandelbar, sondern nur Interessen und daraus abgeleitete Positionen. Deshalb ist es eine Voraussetzung, dass unterschiedliche Werte von allen akzeptiert werden.
- Partizipative Verfahren bedürfen über genügend Mittel, d.h. zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen müssen bereitgestellt werden.
- Erweiterte, partizipative Verfahren sind gewöhnlich ausserhalb der institutionellen Entscheidwege angesiedelt. Es muss deshalb klar sein, wie die Resultate der Partizipation in den weiteren Entscheidprozess integriert werden.
Was allgemein für partizipative Verfahren der Fall ist, hat auch hier seine Gültigkeit: Partizipation kann den Erfolg eines Projekts nicht garantieren, jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz fördern.