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Montag, 19. Mai 2014
Greenpeace hat mit der Blockade der Bohrstelle gegen keinen einzigen Gesetzesartikel verstossen. Norwegen hingegen hat internationales Seerecht gebrochen und einen friedlichen Protest, zum Schutz der Umwelt vor rücksichtsloser und gefährlicher Ölausbeutung, beendet.
Verzweifelte Zeiten erfordern zweifelhafte Massnahmen. Das scheint das Denken des norwegischen Erdöl-Ministeriums widerzuspiegeln, welches am Freitag Abend eine sehr ungleiche Anweisung verorten liess: Es schickte nämlich Einsatztruppen, um dem friedlichen Protest der Esperanza und ihrer Crew bei den Bäreninseln ein Ende zu setzen.
Mehrere Tage lang hatte das Greenpeace-Schiff die vom Schweizerischen Konzern Transocean hergestellt und betrieben Ölplattform Transocean Spitsbergen daran gehindert in der Barentssee, an der bisher nördlichsten Ölbohrstelle überhaupt, mit den Bohrungen zu beginnen.
Am vergangenen Dienstag haben Greenpeace-Kletterer und -Kletterinnen die Ölplattform besetzt, um gegen Ölbohrungen in der Arktis zu protestieren. Als das passierte, war die Ölplattform noch immer auf dem Weg zur Bohrstelle, was bedeutet, dass sie rechtlich gesehen als Schiff eingestuft war. Die Bohrplattform fuhr unter der Flagge der Marshallinseln. Somit haben auch nur diese das Recht, die Aktivistinnen und Aktivisten von ihr runterzuholen.
Die norwegische Regierung kam ihrem Ölkonzern Statoil zur Hilfe, indem sie die Erlaubnis der Marshallinseln einholten und ihre Einsatztruppen zur Ölplattform entsandte, um dem friedlichen Protest ein Ende zu setzen. Statoil mietet die Ölplattform vom schweizerischen Konzern Transocean für ca. $542 000 pro Tag.
Die Esperanza bewegte sich danach in Richtung der beabsichtigten Bohrstelle, welche sich in der norwegischen ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ, auch 200-Meilen-Zone genannt) befindet. Gemäss Artikel 58 der UN-Seerechts-Konvention (UNCLOS) haben ausländische Schiffe das Recht, sich frei in der AWZ frei zu bewegen.
Es gibt jedoch Ausnahmen. Wenn ein Küstenstaat eine Offshore-Anlage installiert, kann er eine 500m Sicherheitszone um diese herum errichten. Allerdings schneidet sich diese Art von Sicherheitszone mit der Bewegungsfreiheit der Schiffahrt, weshalb sie «ordnungsgemäss und rechtzeitig» angekündigt werden muss. Gemäss norwegischem Recht müssen Unternehmen wie Statoil die Sicherheitszone daher mindestens 30 Tage im voraus beantragen, damit diese rechtmässig bekannt gegeben werden kann.
Statoil vergass, seine Hausaufgaben zu machen und reichte die Anfrage erst zwei Tage im voraus ein. Aber einmal mehr erklärte sich die norwegische Regierung dazu bereit, Statoils Fehler auszubügeln: Am Freitag Abend riefen die norwegischen Behörden kurzer Hand eine sofortige «Schutzzone» an genau dem Standort aus, an dem die Esperanza ankert. Mit Schutz hat das natürlich nicht viel zu tun. Eine weitaus angemessenere Bezeichnung wäre «Geh-Weg-Zone». Das wird als eine Erfindung des norwegischen Erdölministeriums in die Geschichte eingehen.
Und dann ging alles ganz schnell: Noch am Freitag Abend besetzen Beamte der norwegischen Küstenwache die Esperanza und nahmen das Schiff und die gesamte Crew fest. Über Nacht wurde die Esperanza Richtung Tromso gezogen. Am Samstag gegen 7 Uhr morgens wurde die Crew und die Esperanza wieder entlassen. Strafanzeigen drohen nicht. Logisch – schliesslich hat Greenpeace mit der Blockade der Bohrstelle gegen keinen einzigen Gesetzesartikel verstossen. Norwegen hingegen hat internationales Seerecht gebrochen, indem sie unrechtmässig eine Schutzzone ausgerufen haben, die einzig und allein den Zweck hatte, einen friedlichen Protest zum Schutz der Umwelt vor rücksichtsloser und gefährlicher Ölausbeutung zu beenden.
Es wird spannend zu beobachten sein, was als nächstes geschehen wird. Greenpeace wird sich nicht so einfach geschlagen geben und sich weiter mit vollem Einsatz für den Schutz der Arktis einsetzen.