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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat das Rüstungsprogramm 2010 (10.028 s) beraten. Dieses ist angesichts der hinausgeschobenen Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein Ersatzprogramm und schlägt drei Beschaffungen mit einem Volumen von insgesamt 529 Millionen Franken vor:
- Mobilität:
Neue Fahrzeug-Generation: CHF 474 Millionen (910 Lastwagen, 26 Wechselaufbauten, 150 Anhänger, 250 Lieferwagen, 1000 Personenwagen, 40 Radlader, 150 Gabelstapler)
- Logistik:
Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter): CHF 24 Millionen
- Bereich Waffenwirkung:
Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21: CHF 31 Millionen
Die Kommission, welche die Fahrzeuge besichtigt hatte, ist der Überzeugung, dass die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration nicht den dringlichen Bedürfnissen der militärischen Verbände entspricht. Prioritär ist nach ihrer Ansicht jenes Material, welches den Einsatz der Truppen sicherstellt, während die Beschaffung vieler Fahrzeuge aufgeschoben werden kann. Die Kommission sieht vor, nur jene Fahrzeuge zu beschaffen, welche für die Fahrerausbildung und für die Beseitigung erheblicher Sicherheitsprobleme notwendig sind. Sie ersucht den Bundesrat, bis zu ihrer Sitzung vom 16./17. August 2010 eine Zusatzbotschaft vorzulegen, welche zusätzliche Beschaffungen enthalten soll. Sie diskutierte insbesondere den Kauf weiterer geschützter Mannschaftstransportfahrzeuge, wie sie schon in einer ersten Tranche im Rahmen des Rüstungsprogramms 2008 beschafft wurden und auf welche die Armee eine weitere Kaufoption besitzt. Die Kommission hält es für möglich, dass der gesamte Beschaffungsumfang 529 Millionen Franken übertrifft. Die SiK-S legt zudem Wert darauf, dass das Rüstungsprogramm 2010 (inkl. Zusatzbotschaft) die Weiterentwicklung der Armee nicht vorwegnimmt. Der Ständerat ist Erstrat und wird das Rüstungsprogramm 2010 in der Herbstsession 2010 beraten.
Die SiK-S hat zudem den vom VBS per Ende März 2010 aktualisierten Bericht über die “Herausforderungen der Armee“ diskutiert. Darin listet der Chef VBS per März 2010 die Mängel in Armee und Departement auf und gibt Lösungen zur deren Behebung vor. Die Kommission begrüsst die transparente und umfassende Darstellung der festgestellten Mängel. Sie ist sich aber bewusst, dass durch die Verzögerung des sicherheitspolitischen Berichts wichtige Weichenstellungen noch nicht erfolgt sind. In einigen Bereichen stellte die SiK-S Verbesserungen fest, namentlich in der Ausbildung. Zusätzliche Probleme ergeben sich im Bereich Miliz (aufgrund des Bologna-Modells und der massiven Übertritte aus dem Militär- in den Zivildienst). Die Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass die Logistik weiterhin besondere Probleme bereitet; das System Log@V wird nach Aussage des Chefs der Armee erst im Sommer 2010 stabilisiert sein.
Die Schweiz ist Gastgeberin des Frankophoniegipfels 2010, welcher im Oktober dieses Jahres in Montreux stattfindet. Die Kommission genehmigt einstimmig den Assistenzdienst der Armee zugunsten dieses Anlasses (10.035 s). Demnach werden maximal 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Gipfels unterstützen, dies vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie Logistik. Dieser Einsatz verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst Mehrkosten von maximal 4 Millionen Franken, welche vom Parlament bereits im Rahmen des Kredits für die Organisation der Veranstaltung gesprochen worden sind.
Die Kommission hat am 26. und 27. April 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 27. April 2010 Parlamentsdienste