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Artikel
13.03.2009
Wen die Minarette stören
Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass die Initiative für gültig zu erklären und zur Ablehnung zu empfehlen ist. Zuerst zur Frage der Gültigkeit: Wir bezweifeln nicht, dass die Minarett-Initiative gegen verfassungsmässig garantierte Grundrechte wie Glaubensfreiheit und Rechtsgleichheit verstösst. Sie ist auch nicht völkerrechtskonform und könnte daher in dieser absoluten Form nicht umgesetzt werden. Aber die Initiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht, wie wir es bis jetzt in Zusammenhang mit Artikel 139 Absatz 2 der Bundesverfassung verstanden haben. Unter dem Jus cogens dieses Artikels werden elementare Werte wie das Verbot von Sklaverei, Folter und Genozid verstanden.