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Die Dialoggruppe Westast Biel hatte unter anderem die Empfehlung abgeben, für das Entwicklungsgebiet zwischen Bahnhof und See eine städtebauliche Strategie zu entwickeln (Empfehlung 2 zu den kurz- und mittelfristigen Lösungen).[1] Als wesentliche Instrumente zur Umsetzung einer solchen Strategie werden eine Zone mit Planungspflicht und «griffige interkommunale Instrumente mit Zukunftspotenzial für die Stadtentwicklung» empfohlen. Der übergeordneten Projektorganisation Espace Biel/Bienne.Nidau kommt dabei wie für die meisten Empfehlungen eine koordinierende Rolle zu.
Im Sinne einer aktiven Bodenpolitik spielen für die Realisierung einer solchen städtebaulichen Strategie auch Land im Eigentum der öffentlichen Hand eine wichtige Rolle. Damit kann direkt Einfluss auf die Entwicklung genommen werden (aktive Bodenpolitik). In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Stadt und der Kanton im Hinblick auf den Bau des Westastes strategische Landreserven gesichert hatten. Mit dem Wegfall des Westastes fällt zwar auch der strategische Zweck dieser Landreserven weg. Die Terrains im Eigentum der öffentlichen Hand erhalten aber eine neue Bedeutung für die Umsetzung der von der Dialoggruppe empfohlenen städtebaulichen Strategie.
Ich bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Terrains sind im Gebiet zwischen Bahnhof und See im Eigentum der öffentlichen Hand (Stadt Biel, Kanton und allenfalls andere Gemeinwesen)?
- Welche Absichten verfolgen die Stadt Biel, der Kanton und allenfalls weitere Gemeinwesen mit diesen Landreserven? Gibt es dazu ein koordiniertes Vorgehen im Sinne der empfohlenen städtebauliche Strategie etwa im Rahmen des Espace Biel/Bienne.Nidau?
- Welche Entscheide wurden diesbezüglich von der Stadt Biel, dem Kanton und allenfalls weiteren Gemeinwesen bereits gefällt?
Den Medien[2] war zudem zu entnehmen, dass die Aare Seeland mobil AG daran ist, strategische Landreserven für einen künftigen Doppelspurausbau zu sichern. Der Doppelspurausbau ist sicher wünschbar, um Kapazitäten fürs Umsteigen vom Auto auf den öV zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen:
- Wie beurteilt der Gemeinderat die Landkäufe der Aare Seeland mobil AG? Welche Bedeutung haben sie für die städtebauliche Entwicklung im Gebiet zwischen Bahnhof und See?
- Sind dem Gemeinderat weitere Akteure bekannt, die im Gebiet zwischen Bahnof und See seit dem Wegfall des Westast-Projektes strategisch Landreserven sichern?