Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255463

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen einzuleiten, die verhindern, dass in Alters- und Pflegeheimen sowie in psychiatrischen Kliniken Psychopharmaka eingesetzt werden, nur um Bewohnerinnen und Bewohner ruhig zu stellen. Die Medikationssicherheit muss gestärkt werden. Auch ältere, kranke und demente Menschen verdienen ein menschenwürdiges Leben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein sachgerechter, angemessener Umgang mit Psychopharmaka wichtig ist. Er hat sich bereits mehrfach zum Umgang mit Psychopharmaka geäussert (Mo 20.4653 Herzog, Ip. 20.3029 Brenzikofer, Mo. 19.4305 Estermann, Mo. 18.4302 Estermann und Ip. 18.3521 von Siebenthal).</p><p>Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Verschreibung die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachten (Art. 26 Heilmittelgesetz; SR 812.21). So dürfen Psychopharmaka nur durch einen Facharzt bzw. eine Fachärztin und unter deren Überwachung verschrieben werden.</p><p>Die Fachgesellschaften entwickeln Richtlinien und Leitfäden für die Ärzteschaft bezüglich des angemessenen Gebrauchs von Psychopharmaka. Die Aufsicht über die universitären Medizinalpersonen obliegt den Kantonen (Art. 41 des Medizinalberufegesetz; SR 811.11).</p><p>Zudem ist im Bereich der Medikationssicherheit eine neue gesetzliche Grundlage geplant: Im Rahmen der Umsetzung der Motion 18.3512 Stöckli "Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit" prüft der Bundesrat als weitere Massnahme zur Verbesserung der Medikationssicherheit das Anrecht auf einen elektronischen oder gedruckten Medikationsplan.</p><p>Die beschriebenen Aufgaben und Pflichten der Behörden und Fachgesellschaften gewährleisten eine sichere Abgabe von Arzneimitteln. Der Bund hat im Rahmen seiner Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen ergriffen. Der Bundesrat sieht daher aktuell keinen zusätzlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.