Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79152

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz vorzuschlagen, das Wireless-Prepaid-Karten unter die Registrierungspflicht stellt. Das Post- und Fernmeldegesetz (BÜPF) und entsprechende Verordnungen sind dahingehend anzupassen, dass eine Teilnehmeridentifikation auch innerhalb von privaten Netzwerken obligatorisch ist. Insbesondere muss feststellbar sein, welche Rechner einem solchen Netzwerk angeschlossen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.