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Motion zur Erstellung eines Planungsberichtes zum Thema Wohnen
Archiv: 11. Dezember 2012
Christina Reusser namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion beauftragt den Regierungsrat in einer Motion, einen Planungsbericht «Wohnen» zu erstellen.
Begründung:
Der Regierungsrat hat bei der Initiative des Mieterverbandes «für zahlbares und attraktives Wohnen» 2007 eine Auslegeordnung über die Wohnraumpolitik des Kantons Luzern gemacht, unterliess damals mit der Begründung, dass der Wohnungsmarkt im Kanton Luzern gut funktioniere, konkrete Massnahmen aufzuzeigen. Heute zeigen die Zahlen von Lustat, dass der Bedarf an Wohnungen steigt und die Leerwohnungsziffer mit 0,7 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt von 0,9 Prozent liegt. Die aktuelle Wohnbautätigkeit konzentriert sich vor allem auf teure und grosse Wohnungen, und immer mehr Menschen im Grossraum der Stadt Luzern haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Zusätzlich haben die Stimmberechtigten in der Stadt Luzern in einer Volksabstimmung Vorgaben für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus angenommen. Auch in der Agglomeration Luzern wird im Zusammenhang mit Grossüberbauungen vermehrt diskutiert, wer bauen soll. Es bedarf einer umsichtigen und klugen Planung im Bereich der Wohnraumpolitik, an der auch der Kanton seine Mitverantwortung zeigen muss.
Wir erwarten, dass der Regierungsrat eine Gesamtschau vornimmt und in einem Bericht aufzeigt, mit welchen Massnahmen namentlich in den Bereichen der Raumplanung, Wohnbauförderung, Liegenschaften- und Grundstückpolitik und dem Mietrecht die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden kann.