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Pressemitteilung / aky
08. November 2023
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative «200 Franken sind genug!» abzulehnen. Er begründet dies damit, dass die Initiative erhebliche Auswirkungen auf das journalistische Angebot und die regionale Verankerung der föderalistisch organisierten SRG hätte. Parallel dazu schlug er allerdings eigene Massnahmen vor, die mit weitreichenden Folgen vermuten lassen: Er will die Medienabgabe durch die Haushalte schrittweise von heute 335 Franken auf 300 Franken pro Jahr senken. Dies würde eine Reduzierung der Einnahmen der SRG aus den Abgaben durch die Haushalte um etwa 160 Millionen Franken bedeuten. Der Bundesrat schlägt ausserdem vor, die Medienabgabe durch die Unternehmen für zwei weitere Tarifstufen abzuschaffen. Die Einnahmen der SRG aus den Medienabgaben durch die Unternehmen würden um rund 10 Millionen Franken sinken. Insgesamt müsste man also mit einer Senkung der Medienabgaben um rund 170 Millionen Franken rechnen.
Die SRG begrüsst die klare Position des Bundesrates gegen die Halbierungsinitiative, ist aber aufgrund der Auswirkungen der vorgeschlagenen Gegenmassnahmen besorgt. Die Gebühren für Haushalte wurden seit 2018 bereits um rund 25 % gesenkt; von 451 Franken auf aktuell 335 Franken. Bereits heute sind fast 80 Prozent der Unternehmen von der Gebührenpflicht befreit. Der Bundesrat hat in diesem Punkt kürzlich Anpassungen vorgenommen.
Die Kürzung des SRG-Budgets hätte unweigerlich Auswirkungen auf das Programm, insbesondere in den Bereichen Regionalnachrichten, Sportproduktionen, Koproduktionen von Schweizer Filmen, Musikaufnahmen und populäre Grossveranstaltungen. Und auch das Personal wäre leider betroffen.
Die Vorschläge des Bundesrates werden nun Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein, die Vernehmlassung wird bis zum 1. Februar 2024 dauern. In diesem Rahmen wird die SRG die Konsequenzen erläutern, die sich aus den vorgeschlagenen Massnahmen ergeben würden.
Anschliessend wird der Bundesrat seine Botschaft zur Initiative «200 Franken sind genug» vor den Sommerferien 2024 an das Parlament weiterleiten. Die neue SRG-Konzession soll im Anschluss an die Volksabstimmung, die der Bundesrat für 2026 erwartet, ausgearbeitet werden. Im Jahr 2024 will der Bundesrat zudem die bestehende Konzession der SRG erstmal bis ende 2028 verlängern.
Alexandre Ducommun
18 Oktober 2023
Alexandre Ducommun
18 Oktober 2023