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zu Politik und Recht
Eugen David
1999 - 2011 Ständerat
1987 - 1999 Nationalrat
Roman Hertler, <email-pii> (RH):
Eugen David (ED), politisch sind sie in den vergangenen Jahren nicht mehr gross in Erscheinung getreten.
Warum jetzt das Engagement für die Konzern-Initiative?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete ihre Zustimmung zu gemeinsamen EU-Anleihen und zu innereuropäischen Finanzausgleichsleistungen aufgrund der Corona-Krise wie folgt:
“Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat allein hat keine Zukunft.
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Ein Interview des Bürgerlichen Komitees (BK) mit Eugen David (ED).
BK:
Wieso haben Sie sich entschieden, sich dem Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung anzuschliessen?
ED:
In der Schweiz befinden sich einige Zentralen weltweit tätiger Konzerne. ...............
Die deutsche AfD und die schweizerische SVP haben dieselbe Weltanschauung: völkischer Nationalismus.
Sie haben dieselben Feinde: Ausländer und die Europäische Union.
Und sie haben dieselben fanatischen Anhänger in den sozialen Medien, in den Kommentarspalten und auf der Strasse: Wutbürger. .........
Am 2. Mai 2019 hat der Aussenminister der Öffentlichkeit mit dem Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021 – 2024 seine Ziele für die künftige Ausrichtung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt gegeben.
Der Bericht lässt den Wunsch erkennen, die DEZA an die konfliktbeladene schweizerische Innenpolitik anzubinden. ........
Die NZZ hat am 16. Mai 2019 den rechtsnationalen ehemaligen Goldman-Sachs-Mann und Trump-Gehilfen Bannon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Berlin zu einem grossen Interview eingeladen.
Das Interview trägt die Schlagzeile von Bannon: „Jeder Tag in Brüssel wird Stalingrad sein“. ........
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) unterzeichnet
[Agreement between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Swiss Confederation on Citizens’ Rights following the withdrawal of the United Kingdom from the European Union and the Free Movement of Persons Agreement]. .............
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat im Februar 2019 bei zwei Universitätsprofessoren Rechtsgutachten zum Institutionellen Abkommen (= Rahmenabkommen) eingeholt. ........
Die Brexiteers der britischen Tory-Partei behaupten, das Vereinigte Königreich (UK) werde mit dem Brexit stärker.
Denn: UK kann selbst bestimmen, mit wem es Handel treiben will und es kann selbst die Konditionen festlegen. ........
Am 25. März 1957, zwölf Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, gründeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Römer-Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft.
Ziel war es, Schritt um Schritt einen gemeinsamen Markt mit den vier Grundfreiheiten zu schaffen. ........
Die Zukunft von Premierministerin May und des von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommens ist ungewiss.
Die entscheidenden Abstimmungen im Britischen Unterhaus stehen aus.
In der Tory Unterhausfraktion gibt es zahlreiche, unter sich zerstrittene Gruppen, die das von May ausgehandelte Abkommen ablehnen und andere Vorschläge machen.
Einiges Gewicht hat Amber Rudd, die Ministerin für Arbeit und Vorsorge.
Sie ist eine mögliche Nachfolgerin von Theresa May, wenn diese im Unterhaus mit ihren Plänen scheitert.
Rudd befürwortet das „Norwegen-Plus-Modell“.
Damit ist ein EWR-Lösung gemeint und – zusätzlich als „Plus“ – ein Zollabkommen mit der EU (à la Türkei). ........
US-Konzerne haben viele Hunderte Milliarden US$ in liquiden Anlagen in den Banken europäischer Steueroasen geparkt, vor allem in den Niederlanden, der Schweiz, Irland und Luxemburg.
Kürzlich haben die Amerikaner ihr Gesetz geändert: Gelder, welche die Konzerne aus den europäischen Steueroasen in die USA zurückführen, werden einmal mit 15 % besteuert.
Vorher lag der Satz bei 35%.
Jetzt ziehen die US-Konzerne ihre in europäischen Steueroasen geparkten Milliarden ab.
Im ersten Quartal 2018 sind 300 Milliarden US$ abgeflossen. ........
Die EU-Entsenderichtlinie vom 16.12.1996 (Richtlinie 96/71/EG) sieht vor, dass die nationalen Regeln des Arbeitsrechts, einschliesslich der Lohnregeln, am Arbeitsort auch für Arbeitnehmer gelten, die grenz-überschreitend tätig sind (sog. entsandte Arbeitnehmer).
D.h. auf die Schweiz bezogen: das Schweizer Arbeitsrecht ist auf das Arbeitsverhältnis entsandter Arbeiter anwendbar, auch bezüglich der Löhne.
Mit der EU-Richtlinie 2014/17 vom 28.05.2014 haben das Europäische Parlament und der Rat zusätzliche Regeln für grenzüberschreitende Arbeiten festgelegt.
Danach müssen Betriebe, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen möchten, den Behörden am Arbeitsort spätestens bei Beginn der Arbeiten eine Meldung machen. ........
Die Schweizer Nationalbank flutet seit Jahren die internationalen Devisenmärkte mit frisch gedruckten Schweizerfranken.
Im Jahr 2017 hat sich der Bestand der mit neu gedrucktem Geld gekauften ausländischen Devisen um 94 Milliarden CHF auf 790 Milliarden CHF erhöht.
Der Schweizer Franken soll eben im globalen Devisenhandel eine wichtige Rolle spielen.
Das hat Priorität. ........
Die 27 EU-Mitgliedländer haben in ihrem Verhandlungs-Mandat vom 29. April 2017 zum Brexit gemeinsam folgende Grundsätze formuliert:
1. Jedes Abkommen EU/UK muss auf einem ausgewogenen Ausgleich von Rechten und Pflichten beruhen.
2. Der Schutz der Integrität des Binnenmarktes schliesst eine sektorielle Beteiligung am Binnenmarkt aus.
3. Ein Nicht-Mitglied ........
Die Schweizer Rechtsnationalen haben in der Bundesratswahl NR Cassis ihre Stimme gegeben, weil er ihnen versprochen hat, er werde in der Schweizer Europapolitik den Reset-Knopf drücken.
Rahmenabkommen und „fremde Richter“ lehne er ab. ........
Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger.
Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA)haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.
Neu sind sie ausschliesslich dem Schweizer Ausländergesetz unterstellt. ........
Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.
Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. .......
Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht.Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".
Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen.
Der Bilaterale Weg sei eine Form der Zusammenarbeit, der den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ermögliche und in beiderseitigem Interesse sei. ........
Im Vorfeld der Wahlen 2015 lautet die Devise des Bundesrates und der Mitte-Rechts-Parteien: Bilateralismus Ja, EU-Beitritt Nein.
Über Inhalt und Konsequenzen des Bilateralismus findet keine rationale Debatte statt.
Der Bilateralismus wird von der Politik nach wie vor als schweizerischer Königsweg propagiert.
Das schweizerische Konzept des Bilateralismus beinhaltet eine laufende Übernahme von EU- Binnenmarktrecht, ohne an der Rechtsetzung des EU-Binnenmarktrechts beteiligt zu sein. ........
Der abrupte Ausstieg der Nationalbank aus der Franken-Euro-Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus.Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren.
Endlich sind wir wieder frei und souverän. Die Kosten nehmen wir gerne in Kauf.
Zumal wir jetzt mit dem starken Franken im Euroland extrem günstig einkaufen und Ferien machen können.
In Siegesstimmung - wenn auch nicht patriotischer Art - sind sodann die vielen russischen, arabischen, griechischen, chinesischen, afrikanischen etc. Oligarchen mit CHF-Konten bei Schweizer Banken.
Die Nationalbank hat sie über Nacht um 20% reicher gemacht. ........
Die Preise fürr gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchschnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeitsleistungen sind durchschnittlich 20 bis 30% höher.
Hauptursache ist die massive Aufwertung des Schweizer Frankens ab 2008 bis 2011.
Der Vergleich des kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Schweiz mit dem kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Nachbarländer zeigt, dass das Ausmass der Aufwertung keine realwirtschaftliche Grundlage hat.
Die Folge sind grosse Verzerrungen in den grenzüberschreitenden Arbeits- und Gütermärkten.
Die Preissignale laufen offensichtlich falsch. ........
Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.
Ein schweizerisches Massenblatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. ........
Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen.
Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland.
Dafür haben wir mit gutem Grund nach föderalistischem Prinzip organisierte kantonale Polizeikorps. ........
Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schuldenmachen oder Gelddrucken finanziert werden.
Historisch betrachtet war und ist das Gelddrucken die beliebteste Geldbeschaffungsmethode der Regierungen.
Dann folgen das Schuldenmachen und schliesslich die Erhebung von Steuern. ........
Das alltägliche Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist unkompliziert.
Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Beziehungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert.
Natürlich wird auch grenzüberschreitend eingekauft. Die Schweiz deckt 78% ihres Imports aus der Union deckt und verkauft 60% ihres Exports dorthin.
Selbstverständlich werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch genommen.
Viele verbringen Freizeit und Ferien im angrenzenden Nachbarland. ..........