Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03144.jsonl.gz/2884

Die Ukraine, die Schweiz und das föderalistische Tabu
Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich an ihrer eigentlichen Identität. Tut sie das nicht, werden ihre Landesgrenzen den Ausschlag geben. Soll die Ukraine Mitglied der EU und der Nato werden – oder Teil der russischen Föderation und deren eurasischer Union, mit oder ohne Krim, mit den gesamten Ostgebieten oder ohne? Die von Moskau portierte Alternative sähe vor, dass die Ukraine ohne Krim eine flexible Konföderation wäre, die als Einheit weiterhin von Kiew aus gelenkt würde. Aber für die gegenwärtige Regierung in Kiew ebenso wie für die Mehrheit der westlichen Staatsoberhäupter kommt dieser Vorschlag einem Affront gleich.
Die Frage nach der Identität ist ein Spiegel der unübersehbaren Spaltungen, die in der gegenwärtigen Ukraine bestehen. Die religiösen und kulturellen Unterschiede sind zum Brennpunkt geworden, an dem sich die Spannungen entzünden, die in einen Bürgerkrieg zu münden drohen und die Gefahr bergen, dass die während des Kalten Krieges vorherrschenden internationalen Gegensätze wieder aufleben oder dass gar Feindseligkeiten ausbrechen. Im Land selbst scheint es zwei klar voneinander abgegrenzte Gruppen und Positionen zu geben, die eine völlig unterschiedliche Meinung darüber vertreten, wie die Zukunft des Landes aussehen soll.
Der Föderalismus bietet sich als perfekte Lösung an, eine bessere jedenfalls als ein Bürgerkrieg oder eine Zweiteilung des Landes – wenigstens auf dem Papier. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat den Vorschlag eingebracht, eine flexible Konföderation von Regionen zu bilden; damit könnten die lokalen Interessen unter einen Hut gebracht werden. Denken Sie doch einmal an die Schweiz – ich bin sicher, Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Aussendepartements und amtierender Präsident der OSZE, hätte das getan. Die Schweizerische Eidgenossenschaft jedenfalls ist fähig, drei unterschiedliche Kulturen und drei Amtssprachen unter einen Hut zu bringen.
Wieso soll Föderalismus ein Schimpfwort sein, wenn es um die Ukraine geht?
Natürlich gibt es ab und zu Spannungen zwischen den drei grössten Regionen, und sicher gibt es zwischen Deutschschweizern, Romands und Tessinern unterschiedliche Meinungen zu nationalen Angelegenheiten. Denken Sie nur an den Röstigraben. Aber langfristig gesehen hat das föderalistische System der Schweiz funktioniert, genauso wie das föderalistische System der USA, das es ebenfalls zustande gebracht hat, zwischen föderalistischen Rechten und den Rechten der Bundesstaaten sowie zwischen den unterschiedlichen Interessen Nord-Süd und West-Ost einen Ausgleich zu schaffen. Sowohl die Schweiz wie die Vereinigten Staaten haben die Erfahrung von Bürgerkriegen gemacht, aber das föderalistische System hat schliesslich überdauert.
Wieso soll nun also «Föderalismus» zum Schimpfwort werden, wenn es um die Ukraine geht? Die Sowjetunion stellte gleichzeitig ein stark zentralisiertes, von Moskau dirigiertes System und einen stark dezentralisierten Verbund von autonomen Regionen dar, darunter etwa die autonome Republik Krim oder die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR versuchte die georgische Regierung, die zwei genannten Republiken unter ihren Einfluss zu bringen. Eine hohe georgische Funktionärin meinte zu mir, als ich sie von den Vorzügen des Föderalismus zu überzeugen versuchte: «Wir müssen eher zentralisieren als dezentralisieren.» Das hat die Regierung in Tiflis 2004 mit Adscharien denn auch getan, und anschliessend hat sie dasselbe – erfolglos – mit Abchasien und Südossetien versucht.
Mit anderen Worten: Kiew befürchtet, mit der Dezentralisierung der Macht im Ostteil des Landes die Kontrolle zu verlieren, so wie es den Georgiern mit ihren zwei abtrünnigen Republiken auch passiert ist. Zuviel Autonomie – so lautet das Argument, das vorgebracht wird – hebelt den Einfluss der Zentralbehörden aus. Dazu gesellt sich die Furcht vor einer möglichen Einflussnahme Russlands in den dezentralisierten Regionen, die sich in der Nähe von dessen Grenzen befinden – so wie es in Abchasien und Südossetien eben geschehen ist. Diese Präzedenzfälle sprechen gegen eine erweiterte Autonomie der Ostukraine.
Ist das Beispiel der Schweiz trotzdem hilfreich? Eines der in Ländern wie Georgien und der Ukraine am häufigsten gehörten Argumente gegen den Föderalismus besagt, dass das Beispiel der Schweiz nicht herangezogen werden könne, weil sich mit Ausnahme der drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden sämtliche übrigen Gebiete freiwillig der Eidgenossenschaft angeschlossen hätten. Statt von oben nach unten verordnet worden zu sein, wurde der schweizerische Föderalismus von der Basis her entwickelt, so wie die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer ursprünglichen dreizehn Kolonien. Die von oben herab verordnete Föderalisierung ist nicht zu vergleichen mit unabhängigen oder autonomen Regionen, die aus eigenem Antrieb eine Konföderation bilden.
Unabhängig davon, wie die zukünftige Identität der Ukraine aussehen mag, vermag es doch zu erstaunen, wie stark der Föderalismus in den laufenden Verhandlungen mit einem Tabu belegt ist. Was auf dem Papier als perfekte Lösung für die aktuelle Krise erscheinen mag, scheint für Kiew und den Westen völlig inakzeptabel zu sein.