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Die Rechtskommission des Ständerats hat sich im Streit um Blochers parlamentarische Immunität durchgesetzt.
Bis zuletzt war zwischen der Rechtskommission des Ständerats und der Immunitätskommission umstritten, ob Christoph Blocher im Fall Hildebrand auch für Handlungen durch die parlamentarische Immunität geschützt war, die er nach seiner Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember vorgenommen hatte.
Auf der einen Seite hatte sich die Nationalratskommission dafür ausgesprochen, dass Blocher für Handlungen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der umstrittenen Transaktionen des Ehepaars Hildebrand stehen, durch die parlamentarische Immunität geschützt sein soll. Denn der SVP-Nationalrat habe als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde über die Nationalbank gehandelt.
Zusammenhang mit Blochers Amt verneint
Für die Rechtskommission des Ständerats dagegen bestand zwischen den Handlungen Blochers und seinem Mandat als Nationalrat kein unmittelbarer Zusammenhang. Die Kommission trat deshalb gar nicht erst auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft ein.
An diesem Entscheid hielt die Rechtskommission nun am Montag in der zweiten Beratung mit 10 zu 3 Stimmen fest, wie Kommissionspräsidentin Anne Seydoux (CVP/JU) vor den Medien sagte. Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes setzt sich die Rechtskommission mit dem zweiten Nichteintretensentscheid durch.
Für die Handlungen vor der Vereidigung waren sich die beiden Parlamentskommissionen von Beginn weg einig, dass Christoph Blocher nicht von der Immunität geschützt war, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereidigt und deshalb noch nicht Nationalrat war.
Blochers Verfahrensinterpretation zurückgewiesen
Zurückgewiesen wurde von der Rechtskommission Blochers Forderung auf eine andere Interpretation des Parlamentsgesetzes. Blocher ist der Meinung, dass die Kommissionen das Gesuch aus Zürich de facto abgelehnt haben, weil sie in der ersten Beratungsrunde nicht übereinstimmend entschieden haben. Damit geniesse er volle Immunität.
Die Rechtskommission weist diese Sichtweise zurück. Claude Janiak (SP/BL) hielt dabei fest, dass die Interpretation dieser Verfahrensfrage in beiden Kommissionen unumstritten gewesen war. Er verwies auch auf einen Bericht der Staatspolitischen Kommission aus dem Jahr 2010 in dem festgehalten werde, dass die Regeln des Ratsbetriebs zum zweimaligen Nichteintreten gelten.
Die Frage von Christoph Blochers Immunität ist damit laut Janiak nach dem zweiten Nichteintretensentscheid der Rechtskommission parlamentarisch geklärt.
Christoph Blocher stehe keine Rekursmöglichkeit offen, sagte Janiak mit Verweis auf die Bundesverfassung. Diese stipuliert, dass Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden können, solange das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Teilerfolg Blochers: Ein Staatsantwalt muss in den Ausstand
Ebenfalls nicht eingegangen ist die Rechtskommission auf einen Antrag, den Entscheid aufzuschieben. Dieser war eingereicht worden, nachdem Christoph Blocher am Montagmorgen die Kommission informiert hatte, dass das Zürcher Obergericht einen Antrag auf Ausstand der beteiligten Staatsanwälte teilweise gutgeheissen hatte.
Dieser Entscheid habe keinen Einfluss auf das parlamentarische Verfahren. Deshalb habe die Kommission mit 10 zu 3 Stimmen entschieden, das Verfahren nicht zu suspendieren. Laut Janiak muss einer der involvierten Staatsanwälte in den Ausstand treten.
Die Vorwürfe im Überblick
Sobald der Entscheid der Kommissionen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingegangen ist, kann sie sämtliche von ihr erhobenen Vorwürfe untersuchen. Es geht dabei einerseits um ein Treffen zwischen Christoph Blocher, einem Informatiker der Bank Sarasin sowie dem Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.
Anlässlich dieses Treffens in Herrliberg ZH soll der alt Bundesrat Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft wäre damit der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.
Der zweite Vorwurf der Zürcher Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Treffen vom 27. Dezember. An dem Tag soll Blocher versucht haben, Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen der Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten.
(laf/rcv/sda)