Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03620.jsonl.gz/2540

In ihrem Argumentarium schreiben die Befürworter der SBI:
Strassburger Richter dürfen nicht über dem Schweizer Stimmbürger stehen
Im Fall eines Widerspruchs zwischen der Bundesverfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssen die Gerichte und Behörden der Verfassung den Vorrang geben. Mit dem vorgeschlagenen Art. 190 BV darf das Bundesgericht nicht mehr den Vorrang der Urteile des EGMR gegenüber einer von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsinitiative erklären, wie es dies im Urteil vom 12. Oktober 2012 gemacht hat. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative stehen die Richter in Strassburg nicht mehr über den Entscheiden der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Dieses Argument enthält mehrere Falschaussagen. In unserem Rechtsstaat sind die Stimmbürger Vertreter der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) und
Richter Vertreter der rechtssprechenden Gewalt (Judikative). Die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) verteilt die Macht auf mehrere Organe, gleicht diese aus und sichert damit
die Freiheit und Gerechtigkeit aller. Kein Richter, auch kein fremder, steht über dem Schweizer Stimmbürger. Das Urteil vom 12. Oktober 2012 haben Schweizer Bundesrichter gefällt, der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte und fremde Richter waren nicht beteiligt. Das Bundesgericht fällte den Entscheid gestützt auf die Bundesverfassung und die geltende Schweizer
Rechtsprechung.