Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116493

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Energiegesetz (insbesondere Art. 15 Abs. 3 EnG) so anzupassen, dass die energieintensiven Unternehmen von dem KEV-Zuschlag vollständig entlastet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der letztjährigen Beratungen zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (SR 721.80) und des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) - parlamentarische Initiative 08.445, "Angemessene Wasserzinsen" - hat das Parlament die Möglichkeiten zur Entlastung der Grossverbraucher von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ausführlich diskutiert. Ständerat und Nationalrat lehnten am 18. Juni 2010 eine Lockerung der bestehenden Regelung (Art. 15b Abs. 3 EnG) ab.</p><p>Gemäss Artikel 28b Absatz 2 EnG wird der Bundesrat dem Parlament Mitte nächsten Jahres einen Bericht über das erschlossene und zukünftige Potenzial der einzelnen Teilbereiche der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien vorlegen. Dieser Bericht wird zugleich die aus der Energiestrategie 2050 für die KEV relevanten Fragen aufnehmen und Lösungen vorschlagen. Dabei wird auch die Frage einer weiter gehenden Befreiung der Elektrizitäts-Grossverbraucher vom Zuschlag nach Artikel 15b EnG erneut diskutiert werden. Das Parlament wird dann in Kenntnis eines Gesamtpaketes zur Optimierung und Weiterentwicklung der KEV seine Entscheidungen treffen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.