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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Die Haltung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone zum Entwurf für ein Elektrizitätsmarktgesetz

Medienorientierung vom 24. April 1998, 10.00 Uhr Hotel Marriott Zürich, Zürich Medienmitteilung Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern als Eintrittspreis in den offenen Strommarkt

Gemäss der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist der Eintrittspreis in den offenen Strommarkt über eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern zu bezahlen. Die Mittel der Abgabe sollen während einer Übergangsfrist zur Finanzierung der nichtamortisierbaren Investitionen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist ist die Abgabe staatsquotenneutral auszugestalten.

Der Wechsel des Marktsystems hat seinen Preis

Die Strommarktöffnung wird anerkanntermassen unerwünschte finanzielle und umweltmässige Konsequenzen nach sich ziehen, sofern die Umstellung des Marktsystems nicht mit entsprechenden Leitplanken versehen wird. Die wichtigsten Stichworte lauten: "Nichtamortisierbare Investitionen" (NAI) sowie "Öko-Dumping". Als wichtigste Massnahme zur Verminderung der negativen Folgen fordert die RKGK die Einführung einer Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern. Zugleich soll die Finanzierung von NAI an strenge Kriterien geknüpft werden. Vorgeschlagen wird eine Verpfändungs- und Rückzahlungspflicht.

Gewählter Lösungsansatz zu unsicher

Der Entwurf für ein Elektrizitätsmarktgesetz (Entwurf-EMG) versucht das Problem der NAI mit zwei Massnahmen zu lösen. Zum einen mit einer schrittweisen Marktöffnung. Die unvermeidbaren NAI sollen sodann von der Elektrizitätswirtschaft über einen Zuschlag auf dem Strompransport finanziert werden. Die RKGK erachtet dieses Modell - mit Ausnahme des Kantons Nidwalden - aber aus folgenden Gründen für wenig realistisch:

1. Wer die NAI mit einer verzögerten Öffnung des Marktes auffangen will, unterschätzt die Marktkräfte. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wird eine deutlich höhere als die minimal von der EU vorgeschriebenen Marktöffnungsquoten anstreben. Damit gerät die schweizerische Elektrizitätswirtschaft unter Zugzwang. Will sie nämlich in den interessanten ausländischen Märkten Fuss fassen, muss die Schweiz ihren Markt aus Gründen der Reziprozität ebenfalls rasch öffnen. Die schrittweise Öffnung läuft zudem Gefahr, im inländischen Markt durch den Bau neuer Gaskombikraftwerke sowie neuer Wärme-Kraft-Kopplungs Anlagen unterlaufen zu werden. Statt Überkapazitäten abzubauen, werden so zusätzliche geschaffen, was die energie- und umweltpolitischen Probleme verschärft.

2. Das im Entwurf-EMG vorgesehene NAI-Modell baut auf die Freiwilligkeit der Elektrizitätsbranche. Es wird den einzelnen Elektrizitätsverteil- und versorgungsunternehmungen (EVU) überlassen, einen Zuschlag auf dem Preis für die Lieferung von Elektrizität zu erheben. Den NAI-Zuschlag einem geografisch bestimmten (Versorgungs-)Gebiet anzulasten ist sachlich unhaltbar, weshalb dies zu unhaltbaren Rechtsungleichheiten führen würde. Folglich kann höchstens eine Lösung in Frage kommen, bei welchen sämtliche Endverbraucher in der Schweiz gleichmässig mit einem NAI-Zuschlag belastet werden. Aufgrund der doch sehr unterschiedlichen Interessenlage in der Elektrizitätsbranche hegen wir jedoch ernsthafte Zweifel an der für die Erhebung eines gesamtschweizerischen Zuschlages zwingend notwendigen Solidarität.

Die Lenkungsabgabe als das zuverlässigere Instrument

Mit einer Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern werden die NAI verkleinert und gleichzeitig verfügt man über ein zuverlässiges Instrument um die unvermeidbaren NAI zu finanzieren. Weiter dienen die geäuffneten Mittel auch zur Förderung der erneuerbaren Energien. Bei einer Abgabe von 0,6 Rp./kWh resultiert bei einer stufenweisen Erhöhung in den ersten vier Jahren, nach zwölf Jahren ein Gesamtbetrag von zehn Milliarden Franken. Dieser Betrag wird während der Übergangsfrist von zwölf Jahren je hälftig (0,3 Rp./kWh) zur Abgeltung von NAI und zur Förderung der erneuerbaren Energieträger Wasserkraft, Sonnenenergie, Holz, andere Biomasse etc. sowie zur Förderung der Energieeffizienz verwendet. Nach Abschluss der Übergangsfrist soll die gesamte Lenkungsabgabe zur Senkung der Lohnnebenkosten direkt an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückfliessen. Dasselbe gilt für Mittel, die während der Übergangsfrist zur Abgeltung von NAI geäuffnet worden sind aber allenfalls nicht benötigt werden. Die Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energieträgern ist das zuverlässigere und flexiblere Instrument, um die negativen Folgen der Strommarktöffnung abzufedern und aufzufangen.

Strengere Kriterien für NAI

Die NAI sind auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Um dies zu gewährleisten sind strenge Kriterien für die Abgeltung der NAI festzulegen. Die Bezüger von Abgeltungen sollen ihre Werke beispielsweise verpfänden müssen. Sollte sich der Geschäftsgang später wieder verbessern, müssten die Entschädigungen wieder zurückbezahlt werden. Wenn eine restriktive Unterstützungspolitik verfolgt wird, und wenn alle Möglichkeiten zur Begrenzung des finanziellen Aufwandes ausgeschöpft werden, genügt die Hälfte der bescheidenen Abgabe von 0,6 Rp/kWh um die gefährdete einheimische Produktion während der Übergangsfrist von zwölf Jahren um die NAI-Probleme zu lösen.

Schweizerischen Netzgesellschaft wird befürwortet

Das Übertragungsnetz wird auch im geöffneten Markt ein Monopolbereich verbleiben. Bei Ausgestaltung des Netzbetriebes sind deshalb hohe Anforderungen an die Unabhängigkeit, Nichtdiskriminierung, Objektivität, Transparenz (Entschädigung, Verantwortlichkeit etc.), Effizienz, und Vertraulichkeit zu stellen. Die heutigen Betreiber von Übertragungsnetzen, sind aber teilweise auch in anderen Bereichen der Elektrizitätsversorgung tätig, weshalb sie, würde keine gesonderte Netzgesellschaft gebildet, über erhebliche Informationsvorsprünge und daher Wettbewerbsvorteile verfügten. Die erwähnten Grundsätze vermag deshalb eine privatrechtlich organisierte, Schweizerischen Netzgesellschaft am besten zu wahren.

Kündbarkeit bestehender Verträge wird abgelehnt

Die vorgesehene Aufösung bestehender Verträge wird abgelehnt. Heute besteht ein äusserst komplexes System von Energieliefer- und bezugsverträgen. Diese sind auf Langfristigkeit ausgelegt worden. Bei Elektrizitätslieferbestimmungen in Konzessionsverträgen würden die Konzessionsverträge gesamthaft, d.h. in ihrer Substanz in Frage gestellt, weil gerade die ausgehandelten Elektrizitätslieferungen regelmässig die grösste Gegenleistung des Konzessionärs für das verliehene Wassernutzungsrecht darstellen. Weiter sagt der Entwurf-EMG nichts darüber, wie Verträge mit ausländischen Elektrizitätsunternehmungen behandelt werden. Konsequenterweise müssten auch solche Verträge aufgelöst werden können, ansonsten sich schweizerische Unternehmungen plötzlich mit stossenden Situationen konfrontiert sähen.

Gremium: Regierungskonferenz der Gebirgskantone

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 24.04.1998

Präsident: Regierungsrat Klaus Huber Sekretariat: lic.iur. Christian Boner, Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden, Regierungsgebäude, 7000 Chur Tel. 081/257 23 11 Fax 081/257 21 71

La posiziun da la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins pertutgant il sboz per ina lescha davart il martgà d'electricitad

Taxa directiva sin products energetics nunregenerabels sco pretsch d'entrada en il martgà liber d'electricitad

Tenor la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins (CRCA) è il pretsch d'entrada en il martgà liber d'electricitad da pajar en furma d'ina taxa directiva sin products energetics nunregenerabels. Ils meds da la taxa duain vegnir impundids durant in termin transitori per finanziar las investiziuns betg amortisablas per promover las energias regenerablas. Suenter la spiraziun dal temp transitori è la taxa da furmar a moda neutrala pertutgant la quota statala.

La midada dal sistem dal martgà ha ses pretsch

L'avertura dal martgà d'electricitad vegn ad avair renconuschidamain consequenzas finanzialas ed ecologicas nungiavischadas, per cas che la midada dal sistem dal martgà na succeda cun directivas correspundentas. Ils pli impurtants chavazzins sa cloman: "Investiziuns betg amortisablas" (IBA) sco er "Eco-dumping". Sco pli impurtanta mesira per reducir las consequenzas negativas pretenda la CRCA l'introducziun d'ina taxa directiva sin products energetics nunregenerabels. Il medem temp duai la finanziaziun da las IBA vegnir colliada a criteris rigurus. Proponida vegn in'obligaziun d'impegnaziun e da restituziun.

La soluziun prendida en vista è memia malsegira

Il sboz per ina lescha davart il martgà d'electricitad (sboz da la LME) emprova da schliar il problem da las IBA cun duas mesiras. Per ina cun in'avertura dal martgà pass per pass. Las IBA nunevitablas duain alura vegnir finanziadas da l'economia d'electricitad cun agid d'in supplement sin il transport dal current. La CRCA considerescha quest model - cun excepziun dal chantun da Sutsilvania - denton per ils sequents motivs per pauc realistic:

1. Tgi che vul tschiffar las IBA cun in'avertura entardada dal martgà, sutvalitescha las forzas dal martgà. Ina pluralitad dal stadis da commembradi da l'UE vegn a prender en mira quotas d'avertura dal martgà ch'èn in pulit zic pli autas che las minimalas prescrittas da l'UE. Cheutras vegn l'economia svizra d'electricitad sut squitsch d'agir. Sch'ella vul numnadamain fitgar pe en il martgà interessant da l'exteriur, sto la Svizra medemamain arver svelt ses martgà per motivs da la reciprocitad. L'avertura pass per pass è plinavant en privel da vegnir neutralisada en il martgà da l'intern tras la construcziun da novas ovras cumbinadas cun gas sco er cun novs indrizs da colliaziun cun forza da chalur. Empè da reducir surcapacitads vegnan creadas uschia surcapacitads supplementaras, ch'augmentan ils problems energetics ed ecologics.

2. Il model da las IBA previs en il sboz da la LME sa basa sin la voluntariadad da la branscha d'electricitad. I vegn surlaschà a las singulas interpresas da distribuiders d'electricitad e da provediment (IDP) d'incassar in supplement sin il pretsch per la furniziun d'electricitad. D'adossar il supplement per las IBA ad in tschert territori(da provediment) geografic è materialmain nunpussaivel, uschia che quai manass ad inegualitads giuridicas nunpussaivlas. Consequentamain vegn en dumonda be ina soluziun, tar la quala tut ils consuments en Svizra vegnan engrevgiads egualmain cun in supplement per las IBA. Sin fundament da la situaziun d'interess fitg differenta sin il sectur da la branscha d'electricitad avain nus dentant serius dubis per la solidaritad necessaria indispensabla per incassar en l'entira Svizra in supplement.

La taxa directiva sco instrument pli segir

Cun ina taxa directiva sin ils products energetics nunregenerabels vegnan las IBA reducidas ed il medem mument dispon'ins d'in instrument segir per finanziar las IBA inevitablas. Plinavant servan ils meds creschentads er a la promoziun d'energias regenerablas. Tar ina taxa da 0,6 rp./kWh resulta tar in augment successiv durant ils prims quatter onns, suenter dudesch onns in import total da diesch milliardas francs. Quest import vegn impundì durant il temp transitori da dudesch onns mintgamai per la mesadad (0,3 rp./kWh) per cumpensar las IBA e per promover ils products energetics regenerabels sco la forza idraulica, l'energia solara, la laina, l'autra massa da bio e.u.v. sco er per promover l'effizienza energetica. Suenter la spiraziun dal temp transitori duai l'entira taxa directiva ir directamain e cumplainamain enavos a la populaziun ed a l'economia per sbassar ils custs accessoris a la paja. Il medem vala per ils meds ch'èn vegnids creschentads durant il temp transitori per cumpensar las IBA, ch'èn dentant medemamain betg vegnids duvrads. La taxa directiva sin products energetics nunregenerabels è l'instrument segir e pli flexibel per mitigiar e tschiffar las consequenzas negativas da l'avertura dal martgà d'electricitad.

Criteris pli rigurus per las IBA

Las IBA èn da restrenscher sin cas gravants. Per garantir quai esi da fixar criteris rigurus per la cumpensaziun da las IBA. Ils retschaviders da cumpensaziuns duain per exempel stuair impegnar lur ovras. Sche las fatschentas duessan sa meglierar pli tard, stuessan las bunificaziuns vegnir restituidas. Sch'ina politica da sustegn restrictiva vegn persequitada, e sche tut las pussaivladads per limitar ils custs finanzials èn tratgas a niz, è la mesadad da la taxa mudesta da 0,6 rp/kWh per schliar la producziun indigena pregiudicada durant il temps transitori da metter a disposiziun durant dudesch onns per ils problems da las IBA.

Ina societad svizra da rait vegn beneventada

La rait da transmissiun vegn er a restar en il martgà avert in sectur da monopol. En connex cun la furmaziun dal manaschi da rait esi perquai da far grondas pretaisas pertutgant l'independenza, la nundiscriminaziun, l'objectivitad, la transparenza (bunificaziun, responsabladad e.a.v.), l'effizienza, e la confidenza. Ils possessurs actuals da las raits da transmissiun èn per part dentant er activs sin auters secturs dal provediment d'electricitad, uschia ch'els disponessan da considerabels avantatgs d'infurmaziun, per cas ch'i na vegness betg furmà ina societad da rait separada. Ina societad svizra da rait organisada tenor il dretg privat po tegnair il meglier quint dals princips menziunads.

La pussaivladad da desditga dals contracts existents vegn refusada

La dissoluziun dals contracts existents vegn refusada. Oz exista in sistem fitg cumplex da contracts per furnir e retrair energia. Quels èn vegnids fatgs per lunga durada. Tar disposiziuns da furnir electricitad en contracts da concessiun vegnissan ils contracts da concessiun mess totalmain en dumonda, q.v.d. en lur substanza, perquai che gist las furniziuns d'electricitad fixadas en contracts furman regularmain la pli gronda cuntraprestaziun dal concessiunari per il dretg concedì d'utilisar l'aua. Plinavant di il sboz per la LME nagut co ils contracts cun las interpresas d'electricitad da l'exteriur vegnan tractads. Consequentamain stuessan er tals contracts pudair vegnir dissolvids, cas cuntrari fissan las interpresas svizras confruntadas tuttenina cun situaziuns partischantas.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 24.04.1998