Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74398

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der von Santésuisse geführten Kampagne gegen die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" kamen die Professoren René Rhinow und Regula Kägi-Diener zum Schluss, die Verwendung von Prämiengeldern für politische Propaganda verstosse gegen das KVG.</p><p>Sollte der Bundesrat folglich nicht verlangen, dass Santésuisse den Fonds für Politik umgehend auflöst und den Krankenkassen das Geld zurückerstattet?</p><p>Sollte man im Übrigen nicht eine Anpassung des KVG ins Auge fassen, um diese Frage zu klären?</p>