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- Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" stellt die Reinheit und Gesundheit der Nahrungsmittel und des Trinkwassers in den Vordergrund. Mit mehreren Änderungen im Landwirtschaftsartikel 104 sollen "Subventionen für den Pestizid- und prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" gestrichen werden. Neu soll der Bund den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen überwachen und die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse informieren. Die Übergangsfrist beträgt acht Jahre.
- Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Sie will dafür den Umweltschutzartikel 74 so ändern, dass deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Die Umsetzungsfrist beträgt zehn Jahre.
Die Initiativen kommen zu einem Zeitpunkt, wo der Bund einen mutlosen und wenig wirksamen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln umzusetzen beginnt. Bio Suisse hat in der Vernehmlassung zusammen mit verschiedenen anderen Akteuren weiter gehende Massnahmen vorgeschlagen, die zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit deutlich weniger Pestiziden führen würden. Dies wäre der schnelle und pragmatische Weg. Falls mit dem Aktionsplan nicht wesentliche Fortschritte erzielt werden, stellen die Initiativen eine radikale Möglichkeit zur nötigen Weiterentwicklung dar.
INITIATIVTEXT "FÜR EINE SCHWEIZ OHNE SYNTHETISCHE PESTIZIDE"
Art. 104 Landwirtschaft
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung (neu:) mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;
(..)
2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.
3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, (neu:) der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der sich nach dem auf dem Betrieb produzierten Futter richtet, umfasst.
(...)
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, (neu:) sofern diese die Landwirtschaft im Hinblick auf die Absätze 1 und 3 Buchstaben a und g unterstützen.
(...)
g. (neu:) Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, (neu:) überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.
(neu:) Art. 197 Übergangsbestimmung
Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstabe a, e, und g, sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.
LINKSWebseite der InitiantInnen
Bestehender Artikel 104 Landwirtschaft in der Bundesverfassung
Bio Suisse zu Pestiziden
Vernehmlassung Bio Suisse zum Aktionsplan Pestizide des Bundes PDF 361 KB
Position Bio Suisse zur Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"