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Hélène Noirjean, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» wird am 28. Februar 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Obwohl der Bundesrat und die eidgenössischen Räte die Ziele der Initiative weitgehend teilen, empfehlen sie die Ablehnung der Initiative. Der Ansatz und die vorgeschlagenen Massnahmen sind für die angestrebten Ziele weder zweckmässig noch effizient. Vielmehr noch würden sie zu negativen Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft führen. Die Initiative ist daher klar abzulehnen.
Starke Preisschwankungen
Diese Volksinitiative wurde im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren bei zahlreichen landwirtschaftlichen Produkten vorgekommenen starken Preisschwankungen, welche zu Ernährungsproblemen in mehreren Entwicklungsländern führten, lanciert. Sie geht von der Annahme aus, dass diese Preisschwankungen eine Folge von Transaktionen und Preismanipulationen auf dem physischen Markt seien. Der Initiativtext verlangt deshalb ein Verbot von allen mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln verbundenen Anlagen und Finanzinstrumenten. Damit würde der Verkauf von mit diesem Wirtschaftszweig verbundenen strukturierten Produkten ausgeschlossen. Dieses Verbot zielt in erster Linie auf Banken und Anlagefonds ab, die ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Die Initianten hoffen, damit den Hunger und die Armut in der Welt einzudämmen.
Lausige Lager, Kriege und schlechtes Wetter
Der Bundesrat hält fest, dass die Spekulationsaktivitäten weder der Grund für die Preiserhöhungen von 2007/08 und 2010/11 noch für den Hunger in der Welt sind. Die Investitionen in Finanzinstrumente beeinflussen die Preisbildung im Umfang von weniger als zehn Prozent und spielen daher nur eine untergeordnete Rolle. Die Preisexplosion der Lebensmittel in der Dritten Welt ist vielmehr auf Faktoren wie ungenügende Lager, Verteilungsprobleme, ungünstige Wetterbedingungen, bewaffnete Konflikte, Korruption oder auf politische und wirtschaftliche Massnahmen der exportierenden und importierenden Länder (Exportbeschränkungen, massive Panikkäufe usw.) zurückzuführen. Ausserdem sind höhere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zwingend schädlich für die Entwicklungsländer. Sie stärken den landwirtschaftlichen Sektor, begünstigen die Investitionen in ländlichen Gebieten und generieren höhere Exporteinnahmen. Der internationale Handel kompensiert also einen Teil der Engpässe auf den nationalen Märkten.
«DIE INITIATIVE IST PROTEKTIONISTISCH UND EIN SCHRITT IN DIE FALSCHE RICHTUNG.»
Da der Handel auf diesen Märkten verschiedene nützliche und notwendige Funktionen erfüllt, ist zu befürchten, dass die landwirtschaftlichen Märkte weniger gut funktionieren, wenn die geplanten Einschränkungen Anwendung finden.
Negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft
Die Annahme dieser Initiative hätte nicht nur Auswirkungen auf die Banken, Händler, Versicherungsgesellschaften, Kollektivkapitalanlagen und institutionellen Anleger, sondern auch auf alle Marktteilnehmer, die eine Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln und dem Handel mit Nahrungsmitteln haben. Sie hätte zusätzliche Kosten und Einschränkungen zur Folge, die zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur ausländischen Konkurrenz führen würden. Es ist zu befürchten, dass diese Gesetzgebung die Unternehmen veranlasst, die Schweiz zu verlassen, um dem Verbot auszuweichen.
Die betroffenen Gesellschaften tragen 3.4 Prozent zu unserem BIP bei. Wenn die Schweiz einmal mehr strengere Regeln als die anderen Länder einführen würde, hätte dies eine Schwächung der inländischen Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Steuereinnahmen zur Folge.
Überdies würde so die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft verstärkt und ein negatives Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesandt.
Diese protektionistische Initiative ist nicht zielführend und stellt einen Schritt in die falsche Richtung dar. Ihre Annahme würde eine schwerfällige Bürokratie mit sich bringen, die es unbedingt zu vermeiden gilt.