Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03322.jsonl.gz/1284

Mit der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahre 1999 wurde die Bezeichnung Halbkantone abgeschafft.
So weit so gut, doch wer A sagt sollte bekanntlich auch B sagen. Gewiss war hinter der Abschaffung dieses Terminus der Gedanke, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerhoden, Appenzell Ausserhoden, Basel Land und Basel Stadt als vollwertige Kantone anzuerkennen. Faktisch sind sie aber heute noch Halbkantone, die in unserem politischen System diskriminiert werden, und dies gleich im doppelten Sinne: so haben diese Kantone bei folgenden Volksabstimmungen, wo das doppelte Mehr erforderlich ist, nur eine halbe Standesstimme:
• Änderungen der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
• Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften
• dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit Geltungsdauer von über einem Jahr
gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) - Quelle Wikipedia
Ebenso werden diese - vermeintlichen - Halbkantone bei der kleinen Kammer, dem Ständerat, diskriminiert; zumal sie nur einen Sitz haben, währenddessen alle anderen Kantone 2 Mandate nach Bern entsenden können. Dies steht im krassen Wiederspruch zu manchen Logiken und Grundsätzen unseres politischen Systems. Es verstösst gegen die Gleichberechtigung (warum soll dieses Prinzip nicht auch für Kantone gelten?) oder besser gesagt gegen die Gleichheit, die, historisch bedingt, einer der wichtigsten Grundsätze dieses Landes ist. Bei uns zählt auch das Prinzip "one man, one vote", also "eine Person, eine Stimme". Dass man bei den Kantonen die Stimme gewichtet, kann ich nicht verstehen.
Wie absurd dies ist, zeigt sich an folgendem Beispiel:
So hat der Kanton Uri mit knapp 36'000 Einwohnern zwei Ständeräte, Appenzell Ausserhoden mit fast 55'000 nur einen oder der Kanton Basel Stadt, der sich mit einem Sitz im Ständerat begnügen muss, während der unwesentlich viel grössere Kanton Genf ebenfalls zwei Leute ins "Stöckli" entsenden darf.
Wäre es nicht mal an der Zeit diese Ungleichberechtigung abzuschaffen und den Kantonen endlich die Rechte zu geben die sie als vollwertige Kantone auch verdienen? Vor allem auch nach der gescheiterten Fusion der beiden Basel, müssen wir im Rest des Landes doch auch einmal endlich den Willen der Bevölkerungen, dieser Kantone, respektieren, dass sie keine Wiedervereinigungen wollen und dass, wohl auf Jahrzehnte hinaus, keine Fusion in diesen Kantonen in Sicht ist. Was mich wundert ist, dass diese Kantone nicht stärker auf dieses Recht pochen, denn mit diesem Zustand wird die Trennung und die Souveränität dieser Kantone, nicht gänzlich anerkannt. Es sind doch vollwertige Mitglieder unseres Landes? So wie der Österreichische Kaiser Franz Joseph I. den Ungaren die Gleichberechtigung schenkte, so sollten wir, als Schweizer Volk, dies auch unseren sechs Kantonen schenken.
Wichtig ist mir in dieser Sache nur die nationale Solidarität; kein politischer Hintergedanke, kein Kalkül, es zählt nur die staatspolitische Ordnung. Ich hoffe, dass die ganze Schweiz von links bis rechts, unabhängig der politischen Gesinnung, so denkt. Mir ist es auch ein wichtiges Anliegen, dass ich dies als Zürcher einfordere um ein Zeichen, für Solidarität der benachteiligten Kantone, zu setzen.
Deshalb: Schaffen wir endlich 26 vollwertige und gleichberechtigte Kantone!
Bonstetten, 26.09.2016
Thomas Wassmer