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<h2>SubmittedText<h2><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Beantwortung der Frage des Interpellanten muss zwischen dem Anzeigerecht, der Anzeigepflicht, dem Melderecht sowie der Meldepflicht unterschieden werden. Die in der Begründung zitierte Textpassage aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Regazzi 12.4068, "Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch", bezieht sich auf die in Artikel 443 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelten Meldepflichten. Eine derartige Meldung wird bei der Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörde erstattet. Gestützt auf Artikel 443 Absatz 2 zweiter Satz ZGB sind die Kantone befugt, weitere Meldepflichten als die in Absatz 2 erster Satz festgehaltenen vorzusehen. So bestimmt Artikel 69 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (GS III B/1/1), dass die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 2 ZGB auch den Verwandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades obliegt.</p><p>Im Schreiben des Bundesamtes für Justiz an das Dipartimento delle istituzioni des Kantons Tessin vom 20. November 2012 geht es hingegen um das Anzeigerecht und die Anzeigepflicht, die in den Artikeln 301 und 302 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) geregelt werden. Eine allfällige Anzeige wird bei einer Strafverfolgungsbehörde eingereicht. Gemäss Artikel 302 Absatz 2 StPO sind die Kantone befugt, die Anzeigepflicht auszudehnen, allerdings nur für weitere Behörden als die in Artikel 302 StPO genannten Strafbehörden und für Medizinalpersonen (Art. 253 Abs. 4 StPO). Mangels ausdrücklicher Ermächtigung im Bundesrecht sind die Kantone jedoch nicht befugt, für sämtliche Personen eine Anzeigepflicht vorzusehen, auch wenn diese nur bei bestimmten Delikten gelten sollte.</p><p>Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass sich die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Regazzi 12.4068, "Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch", und die Auskünfte gemäss Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 20. November 2012 nicht widersprechen.</p><p>Zur Präzisierung des Interpellanten, er habe mit seiner Motion nicht die Einführung einer generellen Anzeigepflicht verlangt, sondern die Anzeigepflicht auf die Fälle von Pädophilie und Gewalttaten gegenüber Kindern beschränken wollen: Der Bundesrat hat die Motion durchaus in diesem Sinne verstanden. So hat er nach seinen Ausführungen, weshalb er eine allgemeine Anzeigepflicht nicht als sinnvoll erachtet, hinzugefügt, dass diese Überlegungen grundsätzlich auch bei Kindsmissbrauch gelten.</p>  Antwort des Bundesrates.