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Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Steuerdokumente Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz.
Wie der Ausschuss bereits vorab bekannt gab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.
Der Ausschuss hatte vorab bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Original-Steuerunterlagen zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist nun erfolgt.
Gemäss den Vorab-Berichten zahlte Trump 2016 und 2017, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. Im Folgejahr dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommensteuer. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer.
Trump spielte Bedeutung herunter
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an den Ausschuss übergeben worden.
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am vorletzten Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert.
Die Steuerunterlagen würden nichts über sein «grossartiges Unternehmen» mit «einigen der grössten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden» aussagen. «Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.»
Erfolg in letzter Minute
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Weitere strafrechtliche Schritte gegen Trump
Erst vor gut drei Wochen war der Immobilienkonzern des früheren US-Präsidenten in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Eine Jury hatte das verzweigte Unternehmenskonstrukt nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten für schuldig befunden. Donald Trump selbst war nicht angeklagt.
Juristische Konsequenzen drohen ihm aber in anderen Fällen. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung letzte Woche, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen.
Eine weitere juristische Baustellung ist unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden waren.
(sda/mth)