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Nein zur Atomausstiegsinitiative
Worum geht es?
Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» will den Betrieb von Kernkraftwerken (KKW) in der Schweiz verbieten. Sie fordert ein Verbot neuer Kernkraftwerke, eine maximale Laufzeit für die bestehenden Kernkraftwerke und eine Energiewende, basierend auf Energiesparmassnahmen, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien.
Der Initiativtext fordert, dass die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Dies würde bedeuten, dass die KKW Beznau I, Beznau II und Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssten, das KKW in Gösgen im Jahr 2024 und dasjenige in Leibstadt 2029. Wenn es Sicherheitsgründe nötig machen, soll die Abschaltung bereits früher erfolgen.
Die Atomausstiegsinitiative wurde von der Grünen Partei am 16. November 2012 mit 107 533 gültigen Unterschriften eingereicht.
Vier Gründe gegen die Ausstiegsinitiative:
- NEIN zur Stromknappheit: Atomausstieg mit der Energiestrategie 2050
Das Parlament hat sich bereits 2011 zum geordneten Atomausstieg bekannt und sich gegen neue Kernkraftwerke ausgesprochen. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats verfolgt dasselbe Ziel, wie die Initiative, sie will den Ausstieg aber geordnet und planbar. Die Energiestrategie setzt auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs. Sie verzichtet jedoch auf willkürliche Laufzeitbeschränkungen der bestehenden Kraftwerke. Die Energiestrategie sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vor. Somit können sich die Wirtschaft und die Energieversorger darauf vorbereiten und garantieren, dass die fehlende Energie nachhaltig erzeugt wird.
- NEIN zu Kohle-, Gas- und Atomstrom aus dem Ausland
Zum jetzigen Zeitpunkt produziert die Kernenergie fast 40 Prozent des Stroms in Schweizer Steckdosen. Eine überstürzte Schliessung der Kernkraftwerke würde die Schweiz dazu zwingen, die Elektrizität zu importieren. Diese importierte Energie ist dann aber keineswegs erneuerbar, sondern oft aus Quellen wie Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerken. Ein aufgezwungener Ausstiegszeitpunkt aus der Kernenergie hätte somit auch negative ökologische Folgen. Auch in Deutschland wurde die fehlende Elektrizität durch Strom aus Kohlekraftwerken ersetzt. Dies darf nicht das Resultat der Energiewende sein und ist kurzsichtig.
- NEIN zum politischen Diktat: schrittweiser Ausstieg mit Sicherheit
Die bestehenden KKW sollen nicht aufgrund politisch festgelegter Laufzeiten stillgelegt werden, sondern dann, wenn sie die sicherheitstechnischen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Die Schweizer KKW gehören zu den sichersten der Welt und unterstehen strickten Sicherheitsvorschriften. Sie müssen kontinuierlich nachgerüstet werden und den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
- NEIN zu Milliardenkosten wegen Schadenersatzforderungen
Eine Laufzeitbeschränkung käme einer materiellen Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleich und würde die bisher abgemachten Spielregeln ändern. Heute darf ein KKW bis zum Ende seiner sicherheitstechnischen Betriebsdauer am Netz bleiben. Gegen diese Enteignung könnten die Betreiber den Bund einklagen und hohe Schadenersatzforderungen für die Jahre stellen, in welchen der Betrieb nicht durchgeführt werden konnte. Bereits 1989 hat der Bund für den Verzicht des Baus des KKW Kaiseraugst 350 Millionen Franken Schadenersatz geleistet. Geld aus dem Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.
Empfehlung
- Im Nationalrat wurde die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- Im Ständerat wurde die Initiative mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt.
- Die CVP-Fraktion lehnte die Initiative im National- wie auch im Ständerat einstimmig ab.
- Das CVP-Parteipräsidium empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
- Der Parteivorstand beschloss am 19. August 2016 mit 37 zu 0 bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.