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Menschen in Seenot gerettet und vom Gericht verurteilt – «Lifeline»-Kapitän Claus-Peter Reisch berichtete auf bewegende und eindrückliche Weise in der vollen Aula des Progr über seine Einsätze im Mittelmeer mit seiner Crew. Vor einem Jahr war er in derselben Situation wie zurzeit Kapitänin Carola Rackete. Als Kapitän musste er mit 235 geflüchteten Menschen an Bord tagelang auf See ausharren, während sieben Tagen kochten sie auf einem Vierplattenherd 500 Mahlzeiten pro Tag. Nachdem das Rettungsschiff in Malta in den Hafen einlaufen konnte, wurde es im Sommer 2018 durch die maltesischen Behörden beschlagnahmt und Kapitän Claus-Peter Reisch wurde angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, das Schiff sei nicht richtig registriert gewesen. Im Mai wurde er in Malta zu einer Geldstrafe von 10‘000 Euros verurteilt. Inzwischen konnte die NGO «Mission Lifeline» mit Spendengeldern ein neues Schiff kaufen, das in vier Wochen zum ersten Mal auslaufen soll.
Wie Claus-Peter Reisch fordert auch die SBAA eine gesamteuropäische Lösung und einen fairen Verteilschlüssel für geflüchtete Menschen auf alle europäischen Staaten. Zusammen mit anderen Trägerorganisationen fordert die SBAA deshalb in einer Petition den Bundesrat und das Parlament dazu auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
Humanitäre Hilfe wird jedoch nicht nur im Zusammenhang mit Seenotrettung kriminalisiert. Auch in der Schweiz gibt es eine Kriminalisierung der Solidarität. Als Beispiele können die Verurteilung von Pfarrer Norbert Valley oder der Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz genannt werden. Gemäss Bundesamt für Statistik wurden allein im Jahr 2017 1170 Personen der «Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts» (Art. 116 AIG) beschuldigt, 785 Personen davon wurden verurteilt. Aus der Statistik ist nicht ersichtlich, wie viele Personen aus humanitären Gründen gehandelt haben. Klar ist jedoch, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Eine Petition von Solidarité sans Frontières und Amnesty verlangt deshalb, das Gesetz so anzupassen, dass Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie aus achtenswerten bzw. humanitären Gründen Hilfe leisten.
Medienspiegel:
Radio SRF, Tagesgespräch 5. Juli: Claus-Peter Reisch, Seenotretter auf dem Mittelmeer
Berner Zeitung, 6. Juli: «Auf See kehren sich die Dinge um»
Der Bund, 6. Juli: «So schüttet man Wasser auf die Mühlen von Salvini»
Tagesanzeiger, 6. Juli: «So schüttet man Wasser auf die Mühlen von Salvini»
Volle Aula im Progr (Fotos: Leonie Mugglin)