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Die gemeinsame Erklärung spricht von einem «historischen Meilenstein in der strategischen Partnerschaft» zwischen den USA und Indien. Das Abkommen, auch unter dem Namen «123 Agreement» bekannt, verschafft beiden Ländern gegenseitigen Zugang zum zivilen Nuklearsektor. Die Zusammenarbeit bringe den USA und Indien «enorme strategische und wirtschaftliche Vorteile», heisst es darin. Dazu zählen sichere und umweltfreundliche Energie, grössere wirtschaftliche Möglichkeiten sowie vermehrte Anstrengungen bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen.
Der am 3. August 2007 von der amerikanischen Regierung veröffentlichte Vereinbarungstext sieht vor, dass das Abkommen mindestens 40 Jahre in Kraft bleiben soll. Danach soll es für die Dauer von jeweils zehn Jahren weitergelten. Es deckt die Bereiche Kernenergieforschung, zivile Kernkraftwerke und Kernbrennstoffzyklus sowie die Entwicklung strategischer Brennstoffreserven ab. Das Abkommen bestätigt die Errichtung einer neuen nationalen Wiederaufarbeitungsanlage in Indien, die der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt wird. Weiter darf natürliches oder schwach angereichertes Uran für Forschung und Kernkraftwerksbetrieb zwischen den beiden Ländern ausgetauscht werden.
Nächste Schritte
Das Abkommen ist bereits am 25. Juli 2007 vom indischen Kabinett angenommen worden. In Indien bedarf es keiner parlamentarischen Zustimmung. Das Land muss nun ein Kontrollabkommen (Safeguards Agreement) mit der IAEO aushandeln und unterzeichnen. Dabei geht es um die Inspektionen der zivilen Nuklearanlagen. Zudem ist das einstimmige Einverständnis der in der sogenannten Nuclear Suppliers Group (NSG) zusammengeschlossenen 45 Ländern erforderlich. Erst danach kann der amerikanische Präsident George W. Bush das Abkommen dem bisher skeptischen Kongress zur Genehmigung vorlegen. Dies dürfte laut dem stellvertretenden Pressesprecher Tom Casey frühestens im Herbst der Fall sein.
Langwierige Verhandlungen
Laut Erklärung ist der Abschluss der Verhandlungen zum «123 Agreement» ein bedeutender Schritt zum Aufbau der nuklearen Zusammenarbeit, die sich Präsident Bush und Premierminister Manmohan Singh vorgenommen haben. Sie hatten sich bereits vor zwei Jahren grundsätzlich für eine nukleare Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ausgesprochen. Im Dezember 2006 unterschrieb Bush die «Henry Hyde United States-India Peaceful Atomic Energy Cooperation Act». Zuvor hatte der Kongress mit überraschend deutlicher Mehrheit einer Änderung der Atomic Energy Act von 1954 zugestimmt, das es der amerikanischen Industrie nach gut 30 Jahren wieder erlaubt, zivile Kerntechnik mit Indien auszutauschen, obwohl Indien dem Atomsperrvertrag nicht beigetreten ist.
Quelle
M.A. nach Gemeinsame Erklärung, 27. Juli, US Department of State, Presseinformationen, 27. und 30. Juli, sowie US and India Release Text of 123 Agreement, 3. August 2007
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