Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104617

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verringerung des Systemrisikos durch grosse Finanzinstitute folgende Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zu unterbreiten:</p><p>Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse bei finanziellen Schwierigkeiten durch den Bund gerettet werden müssten ("Too big to fail"), sind variable Vergütungen an die Mitarbeitenden und an das Management von über 30 Prozent des fixen Salärs zu untersagen.</p><p>In Geschäftsjahren mit einem negativen Konzernergebnis ist vollständig auf die Ausschüttung von variablen Vergütungen zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erfahrungen der Finanzkrise haben gezeigt, dass Vergütungssysteme mit falschen Anreizen dazu verleiten können, unangemessene Risiken einzugehen und die Substanz und Ertragskraft eines Finanzinstituts und letztlich seine Stabilität zu gefährden. Die Schweiz hat sich diesem Problem sehr rasch angenommen und im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle übernommen. Mit dem seit 1. Januar 2010 geltenden Rundschreiben "Vergütungssysteme" hat die Finma die Vergütungspolitik von Finanzinstituten aufsichtsrechtlichen Regeln unterstellt. Die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche werden damit nachhaltig beeinflusst. Insbesondere dürfen Vergütungssysteme künftig keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität des Instituts zu beeinträchtigen.</p><p>In Ergänzung zu den bereits ergriffenen Massnahmen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 das Eidgenössische Finanzdepartement im Bereich der Vergütungspraxis mit der Ausarbeitung von drei Massnahmen beauftragt. So sollen Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen, für die gesamte Dauer der beanspruchten Unterstützung reguliert werden. Zudem sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Schliesslich sollen Mitarbeiteroptionen künftig nicht mehr bei der Zuteilung, sondern bei der Ausübung der Option besteuert werden. Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen ein Signal gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzbranche, die insbesondere im Fall von verlustschreibenden Unternehmen störend sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.