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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes dahingehend zu ändern, dass das Nachtfahrverbot für die Zeit ab 22 bis 4 Uhr gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das ständig ansteigende Verkehrsaufkommen und die damit verbundene zunehmende Belastung des Strassennetzes zu vermehrten Staustunden führen. Staus und Engpässe sind jedoch nicht nur in den Morgenstunden, sondern auch in den Mittags- und Abendstunden eine alltägliche Erscheinung. Der Bundesrat hat daher bereits in den letzten Jahren Massnahmen zur besseren Bewirtschaftung der verfügbaren Kapazitäten getroffen (laufende Information der Verkehrsteilnehmenden, Umnutzung von Pannenstreifen usw.). Um die morgendliche Anlieferung von Gütern des täglichen Bedarfs (verderbliche Lebensmittel) sicherzustellen, wurden Lebensmitteltransporte vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen.</p><p>Neben den Regelungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ist das heutige Nachtfahrverbot auch in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) enthalten und ausdrücklich mit der konkreten Zeitangabe von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geregelt. Die Umsetzung des Anliegens der Motion würde eine Anpassung des Landverkehrsabkommens erfordern, da - anders, als der Motionär meint - eine Verkürzung des Nachtfahrverbots nicht nur den Binnentransport betrifft, sondern jeglichen auf den Schweizer Strassen verkehrenden Güterschwerverkehr, also auch den Import-, Export- und Transitverkehr. Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) kennt in seinem Geltungsbereich keine Unterscheidung zwischen Binnenverkehr und den anderen Verkehrsbereichen. Durch die Anwendbarkeit des SVG auf alle Verkehrsbereiche kommen aber auch die Bestimmungen des Landverkehrsabkommens zur Anwendung. Wie bereits in der Stellungnahme vom 29. November 2013 zum Postulat Rime 13.3678, "Lockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge", dargelegt, lehnt der Bundesrat jedoch eine Anpassung des Landverkehrsabkommens aus europapolitischen Überlegungen ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.