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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2017.00244 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 30. Januar 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1958, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigke it vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangestellte bei Y.___ in Z.___ (Urk. 7/4 Ziff. 2-3, Urk. 7/5 ). Am 13. Juli 2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsver mitt lungszentrum (RAV) A.___ zu r Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1, Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 18. August 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) einen Anspruch auf Ar beitslosenent schä digung ab dem 13. Juli 2017 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehe gatten (Urk. 7/14 ). Die da gegen von der Versicherten am 11. September 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/16 ) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 21. September 2017 ab (Urk. 7/18 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 18. Oktober 2017 Beschwerde gegen den Einspra che entscheid der Unia vom 21. September 2017 (Urk. 2) und beantragte sinnge mäss, dieser sei aufzuheben und es sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszu richten (Urk. 1 ). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die s wurde der Beschwerde füh rerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Das Gericht hat von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich betreffend Y.___ als Urk. 10 zu den Akten ge nommen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun des gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 1.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). 1.3 Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1.4 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reakti vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge berähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädi gung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht sprechung). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend bedeutsamen Rahmenfrist für die Bei- trags zeit vom 13. Juli 2015 bis 12. Juli 2017 unbestrittenermassen ausschliessli ch im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen sei. Aufgrund dessen Organ stellung verfüge dieser nach wie vor über die unternehmerische Dispositions frei heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzu stellen. Somit bestehe weiterhin ein Missbrauchsrisiko, da der Arbeitsausfall praktisch unkontrollierbar sei. Der für die Kurzarbeitsentschädigung statuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten gelte auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6). 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr unverständlich, weshalb sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten solle. Sie habe ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt. Inzwischen sei auch ihre Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo sen entschädigung. 3. 3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangstellte beim Einzelunternehmen Y.___ in Z.___ angestellt war (Urk. 7/4 ). Inhaber dieses gemäss Handelsregister nach wie vor aktiven Einzelunternehmens ist der Ehemann der Beschwerdeführerin ( Urk. 10 ), der somit eine sogenannte arbeitgeberähnliche Stellung innehat (vgl. vorstehend E. 1.2-3 ). 3.2 Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeits losen entschädigung haben, findet sich einerseits in Rz. B21 der AVIG Praxis ALE de s Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); andererseits entspricht der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitgeber ähn licher Stellung und von deren mitarbeitenden Ehegatten ständige r Recht - sprechung des Bundesgerichts (vgl. vorstehend E. 1.2 ; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 ). Aufgrund der nach wie vor bestehenden Organstellung des Ehemannes kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie mittlerweile nicht mehr für die Y.___ zeichnungsberechtigt ist (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da ihr Ehemann nach der Kündigung des Arbeitsver hältnisses (vgl. Urk. 7/5), über welche er selber entschieden hatte, weiterhin als Inhaber des Einzelunternehmens Y.___ amtet, hat zumindest er seine (theoretische) unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, die Beschwerde führerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine Umgehung der Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beein flussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Miss brauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und an deren Ehegatten inhärent ist (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb; Urteil des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung bei der Y.___ Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), denn die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung. Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend kein Anspruch der Beschwerde führerin auf Arbeitslosenentschädigung. 4. Der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) erweist sich demnach als rech tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5. Da Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) den Anspruch auf eine Parteien t schädigung auf die Beschwerde führende Person einschränkt, ist dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer P rozessentschädigung (vgl. Urk. 6 S. 1 ) nicht stattzugeben. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2017.00244 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan Urteil vom 30. Januar 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1958, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigke it vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangestellte bei Y.___ in Z.___ (Urk. 7/4 Ziff. 2-3, Urk. 7/5 ). Am 13. Juli 2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsver mitt lungszentrum (RAV) A.___ zu r Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1, Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 18. August 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) einen Anspruch auf Ar beitslosenent schä digung ab dem 13. Juli 2017 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehe gatten (Urk. 7/14 ). Die da gegen von der Versicherten am 11. September 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/16 ) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 21. September 2017 ab (Urk. 7/18 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 18. Oktober 2017 Beschwerde gegen den Einspra che entscheid der Unia vom 21. September 2017 (Urk. 2) und beantragte sinnge mäss, dieser sei aufzuheben und es sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszu richten (Urk. 1 ). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die s wurde der Beschwerde füh rerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Das Gericht hat von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich betreffend Y.___ als Urk. 10 zu den Akten ge nommen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun des gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 1.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). 1.3 Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1.4 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reakti vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge berähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädi gung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht sprechung). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend bedeutsamen Rahmenfrist für die Bei- trags zeit vom 13. Juli 2015 bis 12. Juli 2017 unbestrittenermassen ausschliessli ch im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen sei. Aufgrund dessen Organ stellung verfüge dieser nach wie vor über die unternehmerische Dispositions frei heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzu stellen. Somit bestehe weiterhin ein Missbrauchsrisiko, da der Arbeitsausfall praktisch unkontrollierbar sei. Der für die Kurzarbeitsentschädigung statuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten gelte auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6). 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr unverständlich, weshalb sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten solle. Sie habe ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt. Inzwischen sei auch ihre Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo sen entschädigung. 3. 3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangstellte beim Einzelunternehmen Y.___ in Z.___ angestellt war (Urk. 7/4 ). Inhaber dieses gemäss Handelsregister nach wie vor aktiven Einzelunternehmens ist der Ehemann der Beschwerdeführerin ( Urk. 10 ), der somit eine sogenannte arbeitgeberähnliche Stellung innehat (vgl. vorstehend E. 1.2-3 ). 3.2 Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeits losen entschädigung haben, findet sich einerseits in Rz. B21 der AVIG Praxis ALE de s Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); andererseits entspricht der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitgeber ähn licher Stellung und von deren mitarbeitenden Ehegatten ständige r Recht - sprechung des Bundesgerichts (vgl. vorstehend E. 1.2 ; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 ). Aufgrund der nach wie vor bestehenden Organstellung des Ehemannes kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie mittlerweile nicht mehr für die Y.___ zeichnungsberechtigt ist (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da ihr Ehemann nach der Kündigung des Arbeitsver hältnisses (vgl. Urk. 7/5), über welche er selber entschieden hatte, weiterhin als Inhaber des Einzelunternehmens Y.___ amtet, hat zumindest er seine (theoretische) unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, die Beschwerde führerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine Umgehung der Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beein flussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Miss brauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und an deren Ehegatten inhärent ist (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb; Urteil des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung bei der Y.___ Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), denn die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung. Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend kein Anspruch der Beschwerde führerin auf Arbeitslosenentschädigung. 4. Der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) erweist sich demnach als rech tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5. Da Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) den Anspruch auf eine Parteien t schädigung auf die Beschwerde führende Person einschränkt, ist dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer P rozessentschädigung (vgl. Urk. 6 S. 1 ) nicht stattzugeben. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannSchucan

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2017.00244

AL.2017.00244 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Schucan

Urteil vom 30. Januar 2018

Urteil vom 30. Januar 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost

Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1

Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1958, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigke it vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangestellte bei Y.___ in Z.___ (Urk. 7/4 Ziff. 2-3, Urk. 7/5 ).

1. X.___, geboren 1958, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigke it vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangestellte bei Y.___ in Z.___ (Urk. 7/4 Ziff. 2-3, Urk. 7/5 ). Am 13. Juli 2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsver mitt lungszentrum (RAV) A.___ zu r Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1, Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 18. August 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) einen Anspruch auf Ar beitslosenent schä digung ab dem 13. Juli 2017 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehe gatten (Urk. 7/14 ). Die da gegen von der Versicherten am 11. September 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/16 ) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 21. September 2017 ab (Urk. 7/18 = Urk. 2).

Am 13. Juli 2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsver mitt lungszentrum (RAV) A.___ zu r Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1, Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 18. August 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) einen Anspruch auf Ar beitslosenent schä digung ab dem 13. Juli 2017 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehe gatten (Urk. 7/14 ). Die da gegen von der Versicherten am 11. September 2017 erhobene Einsprache (Urk. 7/16 ) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 21. September 2017 ab (Urk. 7/18 = Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob am 18. Oktober 2017 Beschwerde gegen den Einspra che entscheid der Unia vom 21. September 2017 (Urk. 2) und beantragte sinnge mäss, dieser sei aufzuheben und es sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszu richten (Urk. 1 ). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die s wurde der Beschwerde füh rerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).

2. Die Versicherte erhob am 18. Oktober 2017 Beschwerde gegen den Einspra che entscheid der Unia vom 21. September 2017 (Urk. 2) und beantragte sinnge mäss, dieser sei aufzuheben und es sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszu richten (Urk. 1 ). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die s wurde der Beschwerde füh rerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). Das Gericht hat von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich betreffend Y.___ als Urk. 10 zu den Akten ge nommen.

Das Gericht hat von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich betreffend Y.___ als Urk. 10 zu den Akten ge nommen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun des gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

1.1 Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun des gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 1.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb).

1.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb). 1.3 Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).

1.3 Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1.4 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reakti vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge berähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädi gung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht sprechung).

1.4 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reakti vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge berähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent schädi gung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht sprechung). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend bedeutsamen Rahmenfrist für die Bei- trags zeit vom 13. Juli 2015 bis 12. Juli 2017 unbestrittenermassen ausschliessli ch im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen sei. Aufgrund dessen Organ stellung verfüge dieser nach wie vor über die unternehmerische Dispositions frei heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzu stellen. Somit bestehe weiterhin ein Missbrauchsrisiko, da der Arbeitsausfall praktisch unkontrollierbar sei. Der für die Kurzarbeitsentschädigung statuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten gelte auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6).

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend bedeutsamen Rahmenfrist für die Bei- trags zeit vom 13. Juli 2015 bis 12. Juli 2017 unbestrittenermassen ausschliessli ch im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen sei. Aufgrund dessen Organ stellung verfüge dieser nach wie vor über die unternehmerische Dispositions frei heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzu stellen. Somit bestehe weiterhin ein Missbrauchsrisiko, da der Arbeitsausfall praktisch unkontrollierbar sei. Der für die Kurzarbeitsentschädigung statuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten gelte auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6). 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr unverständlich, weshalb sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten solle. Sie habe ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt. Inzwischen sei auch ihre Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden (Urk. 1).

2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr unverständlich, weshalb sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten solle. Sie habe ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt. Inzwischen sei auch ihre Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden (Urk. 1). 2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo sen entschädigung.

2.3 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo sen entschädigung. 3.

3. 3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangstellte beim Einzelunternehmen Y.___ in Z.___ angestellt war (Urk. 7/4 ). Inhaber dieses gemäss Handelsregister nach wie vor aktiven Einzelunternehmens ist der Ehemann der Beschwerdeführerin ( Urk. 10 ), der somit eine sogenannte arbeitgeberähnliche Stellung innehat (vgl. vorstehend E. 1.2-3 ).

3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangstellte beim Einzelunternehmen Y.___ in Z.___ angestellt war (Urk. 7/4 ). Inhaber dieses gemäss Handelsregister nach wie vor aktiven Einzelunternehmens ist der Ehemann der Beschwerdeführerin ( Urk. 10 ), der somit eine sogenannte arbeitgeberähnliche Stellung innehat (vgl. vorstehend E. 1.2-3 ). 3.2 Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeits losen entschädigung haben, findet sich einerseits in Rz. B21 der AVIG Praxis ALE de s Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); andererseits entspricht der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitgeber ähn licher Stellung und von deren mitarbeitenden Ehegatten ständige r Recht - sprechung des Bundesgerichts (vgl. vorstehend E. 1.2 ; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 ).

3.2 Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeits losen entschädigung haben, findet sich einerseits in Rz. B21 der AVIG Praxis ALE de s Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); andererseits entspricht der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitgeber ähn licher Stellung und von deren mitarbeitenden Ehegatten ständige r Recht sprechung des Bundesgerichts (vgl. vorstehend E. 1.2 ; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1 ). Aufgrund der nach wie vor bestehenden Organstellung des Ehemannes kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie mittlerweile nicht mehr für die Y.___ zeichnungsberechtigt ist (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da ihr Ehemann nach der Kündigung des Arbeitsver hältnisses (vgl. Urk. 7/5), über welche er selber entschieden hatte, weiterhin als Inhaber des Einzelunternehmens Y.___ amtet, hat zumindest er seine (theoretische) unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, die Beschwerde führerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen.

Aufgrund der nach wie vor bestehenden Organstellung des Ehemannes kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie mittlerweile nicht mehr für die Y.___ zeichnungsberechtigt ist (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da ihr Ehemann nach der Kündigung des Arbeitsver hältnisses (vgl. Urk. 7/5), über welche er selber entschieden hatte, weiterhin als Inhaber des Einzelunternehmens Y.___ amtet, hat zumindest er seine (theoretische) unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, die Beschwerde führerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine Umgehung der Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beein flussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Miss brauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und an deren Ehegatten inhärent ist (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb; Urteil des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung bei der Y.___ Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), denn die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung.

Ein solches Vorgehen läuft auf eine Umgehung der Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beein flussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Miss brauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und an deren Ehegatten inhärent ist (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb; Urteil des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung bei der Y.___ Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), denn die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung. Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend kein Anspruch der Beschwerde führerin auf Arbeitslosenentschädigung.

Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend kein Anspruch der Beschwerde führerin auf Arbeitslosenentschädigung. 4. Der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) erweist sich demnach als rech tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

4. Der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) erweist sich demnach als rech tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5. Da Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) den Anspruch auf eine Parteien t schädigung auf die Beschwerde führende Person einschränkt, ist dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer P rozessentschädigung (vgl. Urk. 6 S. 1 ) nicht stattzugeben.

5. Da Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) den Anspruch auf eine Parteien t schädigung auf die Beschwerde führende Person einschränkt, ist dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer P rozessentschädigung (vgl. Urk. 6 S. 1 ) nicht stattzugeben. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannSchucan