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Microsoft (!) kritisiert (!) US (!) Patentgesetze
In einem langen Grundsatz-Papier veröffentlicht Microsoft-Chefanwalt Brad Smith Überlegungen zu den US Patentgesetzen. Der Anlass dazu ist ein Kongress von nordamerikanischen Rechtsgelehrten zum Thema. Einige Überlegungen aus diesem Papier sind interessant.
Smith sagt, Microsoft stehe in der Patentfrage "auf beiden Seiten des Zaunes". Einerseits gebe Redmond jährlich mehr als sieben Milliarden Dollar für F&E aus und beantrage über 3000 Patente. Andererseits gebe der Konzern jährlich gegen 100 Millionen Dollar aus, um sich gegen Patentklagen zu wehren.
Grundsätzlich verlangt Smith, dass die Qualität der Arbeit der US Patentbüros verbessert werde. Zu diesem Zweck sollen die Patentgebühren vermehrt den Patentbüros zugute kommen (was offenbar nicht grundsätzlich der Fall ist).
Zudem sei es heute viel zu einfach, eine Patentklage einzureichen und die erzielbaren Erträge daraus (Schadenersatz) seien zu hoch. "Es ist zu einfach für den Besitzer eines schwachen Patents, eine Klage als Lotterieschein zu benützen", so Smith wörtlich. Er schlägt einige Massnahmen vor, die die Flut von Patentklagen eindämmen soll.
Geschäftsprozesse sollen nicht mehr patentierbar sein
Weiter kritisiert Smith die Patentierbarkeit von Geschäftsprozessen als Teil der Software. Obwohl sich die Situation verbessert habe, so Smith, unterstütze Microsoft alle Bestrebungen, die Patentierung von allgemein bekannten Geschäftsprozessen (z.B. "Ein-Click-Einkauf") zu unterbinden.
Smith schlägt einen Systemwechsel der USA vor. Statt grundsätzlich einen ursprünglichen Erfinder zu bevorzugen, soll ein US Patent demjenigen gewährt werden, der es als erster beantragt.
Zu guter Letzt platziert Smith dann noch ein Bömbchen, das zumindest in Europa einiges Wehklagen auslösen wird. Smith schlägt nämlich vor, dass die Patentämter von Japan, der EU und den USA gegenseitig sämtliche Patente anerkenne sollten. (Christoph Hugenschmidt)