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Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit, öffentlicher Aufgabenerfüllung oder Kultustätigkeiten
Grundsätzlich sind alle juristischen Personen steuerpflichtig. Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen können von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie gemeinnützige, öffentliche oder Kultuszwecke verfolgen. Diese Steuerbefreiung umfasst die direkte Bundessteuer (Gewinnsteuer) und die Kantons- und Gemeindesteuern (Gewinn- und Kapitalsteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer). Sie umfasst hingegen nicht die Grundstückgewinnsteuer und die Liegenschaftssteuer.
Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den Steuerbefreiungsvoraussetzungen und zum Gesuchverfahren.
Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit definiert sich im Steuerrecht anders (strenger) als im Volksmund. Deshalb kann eine juristische Person nur dann wegen gemeinnützigen Zwecken steuerbefreit werden, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:
- Die juristische Person fördert mit ihrem Angebot das Gemeinwohl; d.h. die Aktivitäten entsprechen den Bedürfnissen eines grossen Teils der Bevölkerung. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn sich die juristische Person in karitativen, humanitären, ökologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bereichen für die Allgemeinheit einsetzt. Eine bloss nützliche oder ideelle Tätigkeit genügt nicht.
- Die Tätigkeit kommt einem offenen Kreis von Personen zugute. Angebote die sich beispielsweise nur auf den Kreis der Familie, einen Verein oder die Angehörigen eines bestimmten Berufes beschränken, sind deshalb nicht gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts.
- Das Engagement dient nicht den persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen der Vereinsmitglieder, Stiftungsräte etc., sondern es wird aus selbstlosen, altruistischen Motiven erbracht und kommt unbeteiligten Dritten zugute.
- Die juristische Person finanziert sich hauptsächlich über sog. Opfer im steuerrechtlichen Sinn. Das heisst, dass sie ihre Tätigkeiten und Angebote mit Spendengeldern oder anderen freiwilligen Zuwendungen finanziert, die ihr von dritter Seite gegenleistungslos zufliessen (dazu gehört auch die ehrenamtlich geleistete Arbeit).
- Schliesslich ist eine Steuerbefreiung nur möglich, wenn die juristische Person nicht primär einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nachgeht und wenn sie nicht im Wettbewerb zu anderen Marktteilnehmern steht.
Steuerbefreiung wegen öffentlicher Aufgabenerfüllung
Eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Aufgabenerfüllung ist möglich, wenn die juristische Person einer Tätigkeit nachgeht, welche ansonsten vom Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinden) wahrgenommen werden müsste. Man spricht hier von Staatsaufgaben.
Nebst dem Erfüllen einer Staatsaufgabe wird für eine Steuerbefreiung verlangt, dass das Gemeinwesen diese Aufgabe auf die juristische Person übertragen hat oder zumindest ein ausdrückliches Interesse daran bekundet hat. Diese Aufgabenübertragung geschieht in den meisten Fällen dadurch, dass das Gemeinwesen mit der juristischen Person einen Leistungsvertrag abschliesst. Denkbar ist auch eine Ermächtigung in einem Rechtserlass.
Des Weiteren darf die juristische Person bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe keinen Erwerbszwecken nachgehen. Dies setzt mitunter voraus, dass der Endzweck nicht in einer Gewinnerzielung liegt. Schliesslich muss die Tätigkeit von den persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten (Mitglieder, Vorstand etc.) losgelöst sein.
Steuerbefreiung wegen Kultustätigkeiten
Von Gesetzes wegen von der Steuerpflicht befreit sind die Landeskirchen und die Kirchgemeinden sowie die nach dem Gesetz über die jüdischen Gemeinden anerkannten Körperschaften.
Bei anderen Institutionen wird eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung von Kultuszwecken unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
- Die juristische Person pflegt und/oder fördert ein Glaubensbekenntnis. Entscheidend ist nicht die Religion oder Konfession, sondern nur, dass das Glaubensbekenntnis einen Bezug zu einer Gottheit hat.
- Dieses Glaubensbekenntnis muss von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung sein. Es braucht mithin eine überregional organisierte Zusammenfassung einer Glaubensgemeinschaft, welche eine gewisse Tradition aufweist und aufgrund ihres Verbreitungsgrades im Kanton Bern bzw. in der Schweiz wahrnehmbar ist.
- Die Förderung und Pflege des Glaubensbekenntnisses geschieht in Form von Gottesdiensten, gottesdienstähnlichen Handlungen oder in der Glaubenslehre. Folglich ist auch das Halten von Vorträgen, die Herausgabe von Schriften sowie die Ausstrahlung von Radio- oder Fernsehsendungen etc. als Kultustätigkeit zu betrachten, soweit sie darauf ausgelegt sind, den Bezug zur Gottheit zu ermöglichen bzw. eine Glaubenserneuerung oder Glaubensförderung bezwecken.
- Schliesslich darf die juristische Person keine Erwerbszwecke verfolgen.
Abziehbarkeit von Spenden und Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen
Zuwendungen an juristische Personen, die wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlicher Aufgabenerfüllung steuerbefreit sind, können beim Spender bis zu einem bestimmten Betrag vom Einkommen bzw. Gewinn abgezogen werden. Weitere Informationen dazu und das Verzeichnis über die wegen Verfolgung von öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken steuerbefreiten juristischen Personen finden Sie im Taxinfo-Beitrag Vergabungsabzug.
Vorgehen zur Erlangung einer Steuerbefreiung
Steuerbefreiungsgesuch
Damit eine juristische Person mit Sitz im Kanton Bern von der Steuerpflicht befreit werden kann, muss sie bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Gesuch um Steuerbefreiung einreichen (Adresse: Steuerverwaltung des Kantons Bern, Geschäftsbereich Recht und Koordination, Postfach, 3001 Bern).
Auf unvollständige Gesuche kann nicht eingetreten werden. Welche Fragen genau zu beantworten und welche Unterlagen einzureichen sind, können Sie den folgenden Formularen entnehmen:
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass der Nachweis für steueraufhebende bzw. steuermindernde Tatsachen von der steuerpflichtigen Person zu erbringen ist. Folglich müssen Umstände, die auf eine Steuerbefreiung schliessen lassen, von der gesuchstellenden Person bewiesen werden. Unvollständige Steuerbefreiungsgesuche werden zur Nachbesserung zurückgesendet.
Kosten
Die Bearbeitung von Steuerbefreiungsgesuchen zieht in jedem Fall Kostenfolgen nach sich (CHF 200).
Rechtsgrundlagen und Weiterführende Informationen
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind Folgende:
- Art. 56 Bst. g und h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)
- Art. 83 Abs. 1 Bst. d, g und i sowie Art. 38a des Steuergesetzes des Kantons Bern (StG)
- Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)
- Verordnung über die Steuerbefreiung juristischer Personen (SBV)
Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK zur Steuerbefreiung (PDF, 259 KB, 44 Seiten)
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Fassung vom 18.09.2019
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