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Accidentalien
(d. i. Zufälliges, lat.
accidentalia negotii). Bei jedem Rechtsgeschäft
verstehen sich gewisse für dasselbe wesentliche Bestimmungen von selbst, so daß derjenige, welcher
dies Rechtsgeschäft errichtet, etwas davon Abweichendes nicht bestimmen kann. Wird etwas Abweichendes bestimmt, so ist entweder
das Geschäft ungültig oder es ist ein anderes Geschäft geschlossen. So ist der offenen Handelsgesellschaft die persönliche
und solidarische Haftung der Gesellschafter wesentlich, dem
Kauf, daß der
Käufer einen Preis zahle.
Abgesehen von diesen wesentlichen Bestimmungen (essentialia) läßt das Gesetz den das Rechtsgeschäft Errichtenden in der Bestimmung des Inhalts freien Spielraum. Hat das Gesetz für den Fall, daß die das Rechtsgeschäft Errichtenden nicht etwas anderes bestimmen, Anordnungen getroffen, so sind das die Naturalien des Rechtsgeschäfts. So ist es ein Naturale des Mietvertrags, daß das Mietgeld postnumerando bezahlt wird. Parteien können aber in Abänderung der gesetzlichen Bestimmung ausmachen, daß dasselbe im voraus bezahlt wird.
Diejenigen Bestimmungen, welche das Gesetz zuläßt, ohne darüber etwas zu verfügen, wenn die Parteien solche Bestimmungen
nicht getroffen haben, sind
Accidentalien, z. B. eine für den
Fall des Verzugs verabredete
Konventionalstrafe. Natürlich können solche
Accidentalien, welche der allgemeinen Natur, z. B.
des
Kaufvertrags, nicht wesentlich sind, für die
Absicht der Parteien, welche diesen
Vertrag schließen, sehr wesentlich sein,
so daß, wenn sich der
Käufer nicht dazu verstehen will, die
Konventionalstrafe zu bewilligen, der Eigentümer
nicht verkauft.
Ist die Einigung über solche
Accidentalien vorbehalten, so kommt der
Vertrag nicht zu stande, wenn die Einigung nicht erzielt wird (Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §. 783). Das
Preuß. Allg. Landr. I, 5, §. 125 läßt den
Vertrag nicht zu stande kommen, wenn sich die
Parteien ausdrücklich die Einigung über Nebenpunkte vorbehalten hatten; nach dem
Deutschen
Entwurf des
Bürgerl. Gesetzbuchs gilt er im Zweifel, und zwar schlechthin sogar nicht, wenn Vereinbarung auch nur von einer Partei
vorbehalten wurde (§. 116).