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input-de935.51 Bundesgesetzüber Geldspiele(Geldspielgesetz, BGS)vom 29. September 2017 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015,beschliesst: SR 101 BBl 2015 83871. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand  Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durchführung sowie die Verwendung der Spielerträge. Dieses Gesetz gilt nicht für:a. Geldspiele im privaten Kreis;b. Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden;c. Sportwettkämpfe;d. kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht und bei denen die Teilnahme ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die zu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden;e. durch Medienunternehmen kurzzeitig zur Verkaufsförderung durchgeführte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht und an denen zu den gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann;f. Tätigkeiten, die gemäss Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstehen. Dieses Gesetz gilt auch nicht für Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensysteme. Für diese gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb. SR 956.1 SR 241Art. 2 Zweck Dieses Gesetz bezweckt, dass:a. die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren geschützt wird, die von den Geldspielen ausgehen;b. Geldspiele sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden;c. die Reingewinne aus den Grossspielen, ausgenommen die Reingewinne aus den Geschicklichkeitsspielen, und die Reingewinne eines bestimmten Teils der Kleinspiele vollumfänglich und in transparenter Weise für gemeinnützige Zwecke verwendet werden;d. ein Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken zugunsten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet wird.Art. 3 Begriffe Die folgenden Ausdrücke bedeuten:a. Geldspiele: Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht;b. Lotterien: Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen Anzahl Personen offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein und dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur ermittelt wird;c. Sportwetten: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen Vorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignisses;d. Geschicklichkeitsspiele: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt;e. Grossspiele: Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden;f. Kleinspiele: Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere);g. Spielbankenspiele: Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele.Art. 4 Bewilligung oder Konzession Wer Geldspiele durchführen will, braucht eine Bewilligung oder eine Konzession. Die Bewilligung oder die Konzession gilt nur in der Schweiz.2. Kapitel: Spielbanken1. Abschnitt: KonzessionenArt. 5 Konzessionspflicht  Wer Spielbankenspiele durchführen will, braucht eine Konzession. Die Konzession erlaubt, Spielbankenspiele innerhalb der Spielbank durchzuführen. Sie kann zusätzlich erlauben, Spielbankenspiele auch online durchzuführen. Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest.Art. 6 Konzessionsarten  Der Bundesrat kann den Spielbanken folgende Arten von Konzessionen erteilen:a. Konzession A;b. Konzession B. Er kann für die Spielbanken mit einer Konzession B die Anzahl und die Arten der angebotenen Spiele sowie die Höhe der Einsätze und Gewinne beschränken und besondere Voraussetzungen für den Betrieb von Jackpotsystemen festlegen. Nur Spielbanken mit einer Konzession A dürfen sich als «Grand Casino» bezeichnen.Art. 7 Standorte Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.Art. 8 Voraussetzungen  Eine Konzession kann erteilt werden, wenn:a. die Gesuchstellerin:1. eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht ist und deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist,2. ein Sicherheitskonzept und ein Sozialkonzept vorlegt,3. Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt, aus denen glaubwürdig hervorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist,4. die Massnahmen darlegt, wie die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Veranlagung der Spielbankenabgabe geschaffen werden, und5. in einem Bericht den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spielbank für die Standortregion darlegt;b. die Gesuchstellerin und deren wichtigste Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten:1. einen guten Ruf geniessen, und 2. Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und eine unabhängige Geschäftsführung bieten; c. die Gesuchstellerin und die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen und die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten und, auf Verlangen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), die wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner über genügend Eigenmittel verfügen und die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachweisen;d. die Statuten, die Aufbau- und die Ablauforganisation und die vertraglichen Bindungen Gewähr für eine einwandfreie und unabhängige Führung der Geschäfte der Spielbank bieten; unde. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank befürworten. Die Konzession legt die Bedingungen und Auflagen fest.Art. 9 Voraussetzungen für die Online-Durchführung von Spielbankenspielen Der Bundesrat erweitert die Konzession um das Recht, Spielbankenspiele online durchzuführen, wenn die Gesuchstellerin auch unter Berücksichtigung ihres Online-Angebots die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 1–4 und b–d erfüllt. Das entsprechende Gesuch kann auch während der Laufzeit der Konzession gestellt werden.Art. 10 Verfahren  Konzessionsgesuche sind der ESBK zuhanden des Bundesrates einzureichen. Die ESBK veranlasst die Veröffentlichung der Gesuche im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons. Sie führt das Verfahren zügig durch und lädt die interessierten Kreise zur Stellungnahme ein. Sie stellt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuhanden des Bundesrates Antrag.Art. 11 Entscheid  Der Bundesrat entscheidet über die Erteilung der Konzession; sein Entscheid ist nicht anfechtbar. Die Konzession wird im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons publiziert.Art. 12 Gültigkeitsdauer, Verlängerung oder Erneuerung  Die Konzession gilt für 20 Jahre. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder eine längere Dauer vorsehen. Der Bundesrat kann insbesondere eine kürzere Dauer vorsehen für die Erweiterung der Konzession um das Recht, Spielbankenspiele online durchzuführen. Die Konzession kann verlängert oder erneuert werden.Art. 13 Meldepflicht Die Konzessionärin meldet der ESBK:a. alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen;b. den Namen beziehungsweise die Firma sowie die Adresse von Aktionärinnen und Aktionären, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen halten;c. die Veränderungen von Kapital- oder Stimmbeteiligung sowie der Angaben zur Identität nach Buchstabe b.Art. 14 Übertragbarkeit Die Konzession ist nicht übertragbar. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot missachten oder umgehen, sind nichtig.Art. 15 Entzug, Einschränkung und Suspendierung  Die ESBK entzieht die Konzession, wenn:a. wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oderb. die Konzessionärin:1. sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat,2. den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt, 3. den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, sie wird durch Umstände am Betrieb gehindert, für die sie keine Verantwortung trägt. Sie entzieht die Konzession ebenfalls, wenn die Konzessionärin oder eine der Personen, die sie mit der Geschäftsführung betraut hat:a. in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen dieses Gesetz, gegen die Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession verstösst; b. die Konzession zu rechtswidrigen Zwecken benutzt. In leichten Fällen kann sie die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen. Wird die Konzession entzogen, so kann die ESBK die Auflösung der Aktiengesellschaft anordnen; sie bezeichnet die Liquidatorin oder den Liquidator und überwacht ihre oder seine Tätigkeit.2. Abschnitt: SpielangebotArt. 16 Bewilligungspflicht  Für jedes Spielbankenspiel, das die Konzessionärin durchführt, braucht sie eine Bewilligung der ESBK. Für die Bewilligung von Spielveränderungen von untergeordneter Bedeutung kann der Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Die ESBK kann der Konzessionärin auch die Durchführung von kleinen Pokerturnieren erlauben.  Der Bundesrat bestimmt, inwieweit die ESBK den Spielbanken erlauben kann, mit Veranstalterinnen von Spielbankenspielen im Inland und im Ausland zusammenzuarbeiten. Ist die Standortregion einer Spielbank mit Konzession B wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig, kann diese ausserhalb der touristischen Saison an maximal 270 Tagen auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten.Art. 17 Anforderungen  Die Spiele müssen so ausgestaltet sein, dass sie auf sichere und transparente Weise durchgeführt werden können. Online durchgeführte Spiele müssen ausserdem so ausgestaltet sein, dass sie von angemessenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel begleitet werden können. Der Bundesrat erlässt die spieltechnischen Vorschriften, die erforderlich sind zur Umsetzung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2. Er berücksichtigt dabei die international gebräuchlichen Vorgaben.Art. 18 Angaben und Unterlagen  Im Gesuch um Erteilung der Bewilligung macht die Spielbank Angaben über die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 17. Die Spielbank, die ein automatisiert oder online durchgeführtes Spielbankenspiel betreiben will, reicht der ESBK ein Zertifikat einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ein über die Einhaltung der spieltechnischen Vorschriften. Die Angaben und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 müssen nicht eingereicht werden, soweit die Spielbank nachweist, dass diese in einem anderen Verfahren bereits früher eingereicht worden sind.Art. 19 Jackpotsysteme Im Rahmen der Spielbankenspiele dürfen die Spielbanken Jackpotsysteme innerhalb der Spielbank und unter den Spielbanken vernetzen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für den Betrieb fest.Art. 20 Konsultation  Zur Beurteilung, ob es sich beim beantragten Spiel um ein Spielbankenspiel handelt, konsultiert die ESBK vor dem Bewilligungsentscheid die interkantonale Behörde (Art. 105). Bei Uneinigkeit führen die beiden Behörden einen Meinungsaustausch. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan (Art. 113) angerufen. Im Fall von Routineentscheiden kann die ESBK auf die Konsultation verzichten.3. Kapitel: Grossspiele1. Abschnitt: VeranstalterbewilligungArt. 21 Bewilligungspflicht Wer Grossspiele veranstalten will, braucht eine Bewilligung der interkantonalen Behörde.Art. 22 Voraussetzungen  Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Veranstalterin:a. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist;b. einen guten Ruf geniesst;c. ihre wirtschaftliche Situation darlegt;d. allfällige finanzielle oder sonstige Beteiligungen an anderen Unternehmungen offenlegt;e. die rechtmässige Herkunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachweist;f. eine einwandfreie Geschäftsführung und deren Unabhängigkeit gegen aussen gewährleistet;g. über genügend Mittel verfügt sowie Gewähr dafür bietet, dass den Spielerinnen und Spielern die Gewinne ausbezahlt werden;h. über ein Sicherheits- und ein Sozialkonzept verfügt; undi. gewährleistet, dass die Betriebskosten, namentlich die Werbung und die Löhne, im Vergleich zu den Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden, in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe i gilt nicht für Geschicklichkeitsspiele.Art. 23 Anzahl Veranstalterinnen  Die Kantone bestimmen die maximale Anzahl der Veranstalterinnen von Lotterien und Sportwetten. Sie können darüber hinaus in rechtsetzender Form die Gesellschaften bezeichnen, denen die interkantonale Behörde bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen eine Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilen kann.2. Abschnitt: SpielbewilligungArt. 24 Bewilligungspflicht  Für die Durchführung von Grossspielen braucht es eine Bewilligung der interkantonalen Behörde. Für die Bewilligung von Spielveränderungen von untergeordneter Bedeutung kann der Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.Art. 25 Voraussetzungen  Die Bewilligung für ein Grossspiel kann erteilt werden, wenn:a. das Spiel auf sichere und transparente Weise durchgeführt werden kann;b. die Veranstalterin angemessene Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel vorsieht;c. die Veranstalterin die Reingewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet, es sei denn, es handelt sich beim Grossspiel um ein Geschicklichkeitsspiel. Sportwetten dürfen nicht auf Sportereignisse angeboten werden, an denen mehrheitlich Minderjährige teilnehmen. Der Bundesrat bestimmt, inwieweit die interkantonale Behörde der Veranstalterin von Grossspielen erlauben kann, mit Grossspielveranstalterinnen im Inland und im Ausland zusammenzuarbeiten.Art. 26 Gesuch Im Gesuch um Erteilung der Bewilligung macht die Veranstalterin von Grossspielen Angaben über:a. Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht;b. die Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel und zur sicheren und transparenten Spieldurchführung.Art. 27 Konsultation  Zur Beurteilung, ob es sich beim beantragten Spiel um ein Grossspiel handelt, konsultiert die interkantonale Behörde vor dem Bewilligungsentscheid die ESBK. Bei Uneinigkeit führen die beiden Behörden einen Meinungsaustausch. Führt der Meinungsaustausch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, so wird das Koordinationsorgan angerufen. Im Falle von Routineentscheiden kann die interkantonale Behörde auf die Konsultation verzichten.Art. 28 Kantonales Recht Die Kantone können in rechtsetzender Form die Durchführung der folgenden Grossspiele verbieten:a. alle Lotterien;b. alle Sportwetten;c. alle Geschicklichkeitsspiele.3. Abschnitt: Gemeinsame BestimmungenArt. 29 Geltungsdauer, Bedingungen und Auflagen   Die Veranstalter- und die Spielbewilligung können befristet und erneuert werden. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.Art. 30 Übertragbarkeit Die Veranstalter- und die Spielbewilligung sind nicht übertragbar.Art. 31 Entzug, Einschränkung und Suspendierung  Die interkantonale Behörde entzieht die Veranstalter- oder die Spielbewilligung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind. In leichten Fällen kann sie die Bewilligung suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.4. Kapitel: KleinspieleArt. 32 Bewilligungspflicht  Für die Durchführung von Kleinspielen braucht es eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde. Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihre Bewilligungsentscheide zu.Art. 33 Allgemeine Voraussetzungen  Die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels kann erteilt werden, wenn:a. die Veranstalterin:1. eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist,2. einen guten Ruf geniesst,3. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung;b. das Kleinspiel so ausgestaltet ist, dass es sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden kann und von ihm nur eine geringe Gefahr des exzessiven Geldspiels, der Kriminalität und der Geldwäscherei ausgeht. Wird die Organisation oder die Durchführung von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten an Dritte ausgelagert, so müssen diese Dritte gemeinnützige Zwecke verfolgen.Art. 34 Zusätzliche Voraussetzungen für Kleinlotterien  Kleinlotterien muss ein im Voraus definierter Gewinnplan zugrunde liegen. Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel 129. Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen. Der Bundesrat legt weitere Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er bestimmt insbesondere:a. die maximale Höhe der einzelnen Einsätze;b. die maximale Summe aller Einsätze;c. die minimalen Gewinnmöglichkeiten;d. die jährliche maximale Anzahl Kleinlotterien pro Veranstalterin. Der Bundesrat kann für Kleinlotterien zur Finanzierung einzelner Anlässe von überregionaler Bedeutung eine höhere maximale Summe aller Einsätze bestimmen. Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen angeboten werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen. Für die Durchführung von Kleinlotterien nach Absatz 4 ist eine Bewilligung der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nötig. Diese Behörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu. Die interkantonale Behörde genehmigt den Bewilligungsentscheid, wenn die Voraussetzungen von Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b sowie allfällige interkantonale Vorgaben erfüllt sind. Die Kantone können die maximale Summe aller Einsätze aller in einem Kanton in einem Jahr durchgeführten Kleinlotterien begrenzen.Art. 35 Zusätzliche Voraussetzungen für lokale Sportwetten  Lokale Sportwetten müssen nach dem Totalisatorprinzip konzipiert sein und dürfen nur am Ort angeboten und durchgeführt werden, an dem das Sportereignis stattfindet, auf das sie sich beziehen. Die Reingewinne müssen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Vorbehalten ist eine Verwendung nach Artikel 129. Die Durchführungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mitteln stehen. Der Bundesrat legt weitere Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er bestimmt insbesondere:a. die maximale Höhe der einzelnen Einsätze;b. die maximale Summe aller Einsätze;c. die minimalen Gewinnmöglichkeiten;d. die jährliche maximale Anzahl Sportwetten pro Veranstalterin und pro Veranstaltungsort.Art. 36 Zusätzliche Voraussetzungen für kleine Pokerturniere  Für die Erteilung der Bewilligung für ein kleines Pokerturnier müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:a. Die Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist begrenzt; diese spielen gegeneinander.b. Das Startgeld ist tief und steht in einem angemessenen Verhältnis zur Turnierdauer.c. Die Summe der Spielgewinne entspricht der Summe der Startgelder.d. Das Spiel wird in einer öffentlich zugänglichen Örtlichkeit gespielt.e. Die Spielregeln und die Informationen zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor exzessivem Geldspiel werden aufgelegt. Von den Spielerinnen und Spielern kann eine Teilnahmegebühr erhoben werden. Der Bundesrat legt weitere Bewilligungsvoraussetzungen fest. Er bestimmt insbesondere:a. das maximale Startgeld;b. die maximale Summe der Startgelder;c. die maximale Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltungsort;d. die minimale Teilnehmerzahl;e. die minimale Turnierdauer.Art. 37 Gesuch  Im Gesuch um Erteilung der Bewilligung macht die Veranstalterin der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde für jedes Kleinspiel Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht. Mit einem Gesuch kann die Bewilligung für mehrere Veranstaltungen beantragt werden. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.Art. 38 Berichterstattung und Rechnungslegung  Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten stellen der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach Abschluss eines Spiels einen Bericht zu. Dieser enthält:a. die Abrechnung über das Spiel;b. Angaben über den Spielverlauf;c. Angaben über die Verwendung der Erträge. Für Veranstalterinnen, die 24 oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr durchführen, gelten bezüglich Rechnungslegung und Revision die Regeln nach den Artikeln 48 und 49 Absätze 3 und 4. Für die anderen Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren kommt Absatz 1 Buchstaben a und b zur Anwendung.Art. 39 Geltungsdauer, Änderung, Übertragbarkeit und Entzug Für die Geltungsdauer, die Änderung, die Übertragbarkeit und den Entzug der Bewilligungen gelten die Artikel 29–31 sinngemäss.Art. 40 Aufsicht  Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kleinspiele. Sie kann dazu insbesondere:a. von den Veranstalterinnen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen und Kontrollen durchführen;b. für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen;c. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen.Art. 41 Kantonales Recht  Die Kantone können über dieses Kapitel hinausgehende zusätzliche Bestimmungen betreffend die Kleinspiele vorsehen oder Kleinspiele ganz untersagen. Die Artikel 32, 33, 34 Absätze 3–7 sowie die Artikel 37–40 gelten nicht für Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist. Der Bundesrat legt die maximale Summe fest.5. Kapitel: Betrieb von Spielbankenspielen und Grossspielen1. Abschnitt: Gemeinsame BestimmungenArt. 42 Sicherheitskonzept  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen erstellen ein Sicherheitskonzept. Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen vor, mit denen sie einen sicheren und transparenten Spielbetrieb sowie die Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei gewährleisten. Das Sicherheitskonzept sieht insbesondere Massnahmen vor, die gewährleisten, dass:a. die Organisationsstrukturen und Betriebsabläufe sowie die daran geknüpften Verantwortlichkeiten dokumentiert werden;b. ein Kontrollsystem betrieben wird, das die Spieleinsatz- und Gewinnauszahlungstransaktionen überprüft und dokumentiert;c. die Gewinnermittlungsverfahren einwandfrei funktionieren;d. Unberechtigten der Zutritt zum Spielbetrieb verwehrt wird; unde. der Spielbetrieb so ausgestaltet ist, dass unerlaubte Handlungen verhindert werden. Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen an das Sicherheitskonzept.Art. 43 Meldepflicht Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen melden der zuständigen Vollzugsbehörde alle wichtigen Vorkommnisse, welche die Sicherheit und die Transparenz des Spielbetriebs gefährden können.Art. 44 Information der Spielerinnen und Spieler Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen stellen den Spielerinnen und Spielern die zur Spielteilnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung.Art. 45 Einsätze und Gewinne nicht zugelassener Spielerinnen und Spieler  Spielerinnen und Spieler unter dem erforderlichen Mindestalter, gesperrte sowie mit einem Spielverbot belegte Spielerinnen und Spieler haben weder Anspruch auf Rückerstattung ihrer Einsätze noch auf Auszahlung von Spielgewinnen. Allfällige Gewinne der Spielerinnen und Spieler nach Absatz 1 sind vollumfänglich bestimmt für:a. die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, wenn es sich um Gewinne aus Spielbanken handelt;b. gemeinnützige Zwecke, wenn es sich um Gewinne aus Grossspielen handelt.Art. 46 Verträge mit Dritten  Verträge zwischen Spielbanken und Dritten sowie zwischen Veranstalterinnen von Grossspielen und Dritten dürfen keine Leistungen in Abhängigkeit von Umsatz oder Ertrag des Spielbetriebs vorsehen. Umsatz- oder ertragsabhängige Verträge mit Lieferantinnen von online durchgeführten Spielen sind zulässig, sofern die Vergütung angemessen ist. Umsatz- oder ertragsabhängige Verträge mit Vertriebspartnern von Veranstalterinnen von Grossspielen sind zulässig, sofern die Vergütung angemessen ist.Art. 47 Berichterstattung  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen reichen der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich einen Geschäftsbericht ein. Sie erstatten der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich Bericht über die Umsetzung des Sicherheitskonzepts.Art. 48 Rechnungslegung  Für die Rechnungslegung der Spielbanken und der Veranstalterinnen von Grossspielen gelten neben den Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des zweiunddreissigsten Titels des Obligationenrechts (OR). Der Bundesrat kann die Anwendung eines anerkannten Rechnungslegungsstandards nach Artikel 962a OR vorsehen und von den Bestimmungen des OR über die Buchführung und die Rechnungslegung abweichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Geldspielbereichs erforderlich ist. SR 220Art. 49 Revisionsstelle  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen lassen ihre Jahresrechnung von einer unabhängigen Revisionsstelle prüfen. Auf die Revisionsstelle und die Revision der Jahresrechnung sind die Vorschriften des Aktienrechts anzuwenden. Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen müssen ihre Jahresrechnung ordentlich prüfen lassen. Veranstalterinnen von Grossspielen, die nur Geschicklichkeitsspiele durchführen, können ihre Jahresrechnung eingeschränkt prüfen lassen, wenn die Grenzwerte nach Artikel 727 OR nicht erreicht werden. Sie können auf die Revision ihrer Jahresrechnung nicht verzichten. Die Revisionsstelle stellt den Revisionsbericht der Vollzugsbehörde zu. SR 220Art. 50 Anzeigepflicht Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung der Prüfung Gesetzesverstösse oder andere Unregelmässigkeiten fest, so benachrichtigt sie unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde.Art. 51 Datenbearbeitung Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen zum Zweck des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel sowie der Bekämpfung der Kriminalität und der Geldwäscherei Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten.2. Abschnitt: Betrieb von SpielbankenspielenArt. 52 Spielverbot  Folgende Personen unterliegen in Spielbanken einem Spielverbot:a. Mitglieder der ESBK und die Angestellten ihres Sekretariats;b. Angestellte von Spielbanken, die am Spielbetrieb beteiligt sind;c. Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von Unternehmen, die Spieleinrichtungen herstellen oder damit handeln;d. Mitglieder des Verwaltungsrates von Spielbanken;e. Minderjährige;f. Personen, gegen die eine Spielsperre besteht. Folgende Personen unterliegen einem Spielverbot in der Spielbank, mit der sie in Verbindung stehen:a. Angestellte dieser Spielbank und von deren Nebenbetrieben, die nicht am Spielbetrieb beteiligt sind;b. Aktionärinnen und Aktionäre, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen halten;c. Angestellte der Revisionsstelle, die mit deren Revision betraut sind.Art. 53 Teilnahmebeschränkungen  Die Spielbank kann:a. Personen ohne Angabe von Gründen sowohl den Zutritt als auch die Spielteilnahme verweigern;b. Eintrittspreise erheben;c. Kleidervorschriften erlassen. Für online durchgeführte Spiele ist Absatz 1 Buchstaben b und c nicht anwendbar.Art. 54 Identifizierung der Spielerinnen und Spieler Die Spielerinnen und Spieler sind vor Spielbeginn zu identifizieren.Art. 55 Spielmarken Bei Tischspielen darf nur mit Jetons oder mit Spielplaques der betreffenden Spielbank gespielt werden.Art. 56 Unrechtmässige Spielerträge Unrechtmässig erzielte Spielerträge gehen an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.Art. 57 Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art  Trinkgelder für Angestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind, werden an die Spielbank weitergeleitet. Diese verwaltet sie separat und informiert sowohl die Angestellten als auch die Spielerinnen und Spieler transparent über den Verteilschlüssel. Zuwendungen anderer Art an Angestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind, sind nicht zulässig. Art. 58 Bewilligungen  Der Bundesrat kann spezielle Bewilligungen vorsehen, namentlich für:a. die Lieferantinnen von Spielgeräten;b. die technische Ausrüstung. Er regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren.Art. 59  Auslagerung der Kameraüberwachung  Die ESBK kann Spielbanken mit einer Konzession B, deren Standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher Unternehmensführung keine angemessene Rentabilität erzielen, die Auslagerung des Betriebs des Kameraüberwachungssystems an eine andere Schweizer Spielbank erlauben. Die Spielbank bleibt auch in Fällen von Auslagerungen vollumfänglich für die Gewährleistung des sicheren und transparenten Spielbetriebs verantwortlich.3. Abschnitt: Betrieb von GrossspielenArt. 60 Lotterieziehungen  Automatisiert ablaufende Lotterieziehungen müssen von der Veranstalterin in geeigneter Form dokumentiert werden. Manuelle Lotterieziehungen müssen durch eine Amts- oder Urkundsperson überwacht und mit einem Ziehungsprotokoll festgehalten werden.Art. 61 Angebot von Grossspielen  Die Teilnahme an Grossspielen darf zu gewerblichen Zwecken nur von einer Inhaberin einer Veranstalterbewilligung oder von ihr ermächtigten Dritten angeboten werden. Die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte ist verboten. Die Teilnahme an Grossspielen darf nur an öffentlich zugänglichen Orten angeboten werden, die nicht vorwiegend der Durchführung von Geldspielen dienen. Ausgenommen hiervon sind:a. Spiellokale für automatisiert durchgeführte Geschicklichkeitsspiele;b. Spielbanken, die in ihren Räumlichkeiten Geschicklichkeitsspiele durchführen oder Sportwetten und Lotterien Dritter anbieten.Art. 62 Angebot von Grossspielen in Spielbanken  Spielbanken können mit Bewilligung der ESBK Geschicklichkeitsspiele selbst durchführen und die Teilnahme an Sportwetten und Lotterien Dritter anbieten. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Spielbank nachweist, dass die nach dem 3. Kapitel nötigen Bewilligungen erteilt wurden, und gewährleistet, dass: a. die Grossspiele, die sie im Spielbereich durchführt oder anbietet, und die Spielbankenspiele in separaten Zonen stattfinden; b. die Grossspiele als solche gekennzeichnet sind; c. die Geldflüsse getrennt verbucht werden; und d. das Angebot an Grossspielen im Vergleich zum Angebot an Spielbankenspielen von untergeordneter Bedeutung ist. Die Veranstalterin von Grossspielen ergreift die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zur Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs, der Geldwäschereibekämpfung und des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel. Wenn die Spiele im Spielbereich durchgeführt werden, setzt die Spielbank zudem die Massnahmen nach den Artikeln 78 und 80 um. Die Veranstalterin von Grossspielen liefert der Spielbank sämtliche zur Umsetzung der Massnahmen nach den Artikeln 78 und 80 nötigen Angaben. Für das Online-Angebot von Grossspielen durch Spielbanken gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.Art. 63 Verträge mit Sportorganisationen oder Sportlerinnen und Sportlern  Eine Veranstalterin von Grossspielen darf sich nicht an Sportorganisationen wirtschaftlich beteiligen, die an Sportwettkämpfen teilnehmen, auf die sie selbst Sportwetten anbietet. Sie darf mit Sportlerinnen und Sportlern oder Sportorganisationen, die an Sportwettkämpfen teilnehmen, auf die sie selbst Sportwetten anbietet, keine Sponsoring- oder andere Zusammenarbeitsverträge eingehen.Art. 64 Meldung bei Verdacht auf Wettkampfmanipulation  Die Veranstalterinnen von Sportwetten erstatten der interkantonalen Behörde unverzüglich Meldung bei einem Verdacht auf eine Manipulation eines Sportwettkampfs, auf den sie Sportwetten anbieten. Bei einem Verdacht auf eine Manipulation eines Sportwettkampfs, der in der Schweiz stattfindet oder auf den in der Schweiz Sportwetten angeboten werden, erstatten die Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die an diesem Sportwettkampf teilnehmen oder diesen organisieren, durchführen oder überwachen, der interkantonalen Behörde unverzüglich Meldung.  Soweit für die Bekämpfung und Verfolgung einer Manipulation eines Sportwettkampfs erforderlich, geben die Veranstalterinnen von Sportwetten sowie die Organisationen nach Absatz 2 der interkantonalen Behörde sowie den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt.Art. 65 Zusammenarbeit mit Behörden  Für die Bekämpfung und die Verfolgung von Manipulationen von Sportwettkämpfen arbeitet die interkantonale Behörde mit den Veranstalterinnen von Sportwetten, mit den Organisationen nach Artikel 64 Absatz 2 sowie mit entsprechenden Organisationen mit Sitz im Ausland zusammen. Bei einem hinreichenden Verdacht auf Manipulation eines Sportwettkampfs kann sie namentlich folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Straf- oder Verwaltungsverfahren, an die Veranstalterinnen und die Organisationen weitergeben:a. Personendaten der Wettenden;b. Personendaten, die eine Beurteilung des Wettverhaltens der betroffenen Personen bei Sportwetten erlauben. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, so sind die Daten umgehend zu löschen. Der Bundesrat regelt den Gegenstand und die Modalitäten der Datenweitergabe an diese Organisationen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 90 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 90 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 66 Teilnahmebeschränkungen Die Veranstalterinnen von Grossspielen können Personen ohne Angabe von Gründen die Spielteilnahme verweigern.4. Abschnitt: Bekämpfung der GeldwäschereiArt. 67 Geltung des Geldwäschereigesetzes  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen unterstehen dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG). Der Umfang der Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei richtet sich nach den Gefahren und Merkmalen des Spiels und des Absatzkanals. Bei einem Grossspiel, das nicht online durchgeführt wird, muss die Veranstalterin die Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 3–7 GwG nur dann erfüllen, wenn einer Spielerin oder einem Spieler ein Gewinn von erheblichem Wert ausbezahlt wird. Das EJPD legt für die Veranstalterinnen von Grossspielen fest, welche Werte als erheblich gelten, und passt sie bei Bedarf an. Es berücksichtigt dabei die Gefahren, die mit dem betreffenden Spiel verbunden sind. SR 955.0Art. 68 Besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf online durchgeführte Spiele  Bei online durchgeführten Spielen kann die Vertragspartei bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage einer Selbstdeklaration identifiziert werden. Die Vertragspartei muss nach Artikel 3 Absatz 1 GwG identifiziert werden, wenn die monatlichen Einsätze oder die einzelnen oder in einem Monat zusammengerechneten Gewinne einen erheblichen Wert erreichen. Die ESBK legt fest, welche Werte im Bereich der Spielbankenspiele als erheblich gelten, und passt sie bei Bedarf an. Das EJPD legt fest, welche Werte im Bereich der Grossspiele als erheblich gelten, und passt sie bei Bedarf an. SR 955.0Art. 69 Checks und Depots  Spielbanken und Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen keine Inhaberchecks annehmen oder ausstellen. Sie dürfen auf ihren Namen ausgestellte Checks annehmen. Sie müssen sich bei der Annahme über die Identität der Person vergewissern, die den Check ausstellt, und den Vorgang registrieren. Sie können den Spielerinnen und Spielern die Gewinne in Form eines Depots zur Verfügung halten. Sie dürfen die Depotguthaben nicht verzinsen. Im Online-Bereich ist die Führung eines persönlichen Spielerkontos zulässig. Kontoguthaben werden nicht verzinst. Der Bundesrat kann festlegen, welchen Betrag das Spielerkonto maximal enthalten darf.Art. 70 Gewinnbestätigung Die Spielbanken stellen den Spielerinnen und Spielern keine Gewinnbestätigung aus.6. Kapitel: Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel1. Abschnitt: Massnahmen aller Veranstalterinnen von Geldspielen Art. 71 Grundsatz Die Veranstalterinnen von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen (exzessives Geldspiel).Art. 72 Schutz von Minderjährigen  Minderjährige sind besonders zu schützen. Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen. Für die anderen Grossspiele entscheidet die interkantonale Behörde je nach Gefährdungspotenzial über das Alter, das zur Teilnahme berechtigt. Es darf nicht unter 16 Jahren liegen. Automatisiert durchgeführte Lotterien müssen eine Zugangskontrolle aufweisen, die sicherstellt, dass nur Spielerinnen und Spieler spielen können, welche das Alter erreicht haben, das zur Teilnahme berechtigt.Art. 73 Spielbezogene Schutzmassnahmen  Die von den Veranstalterinnen von Geldspielen zu ergreifenden Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel müssen sich am Gefährdungspotenzial ausrichten, das vom betreffenden Geldspiel ausgeht.  Je grösser das von einem Geldspiel ausgehende Gefährdungspotenzial ist, desto höher sind die Anforderungen an die Massnahmen. Bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials und der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere die Spielmerkmale sowie die Merkmale des Vertriebskanals zu berücksichtigen. Die zuständige Behörde bewilligt ein Geldspiel nur, wenn die Schutzmassnahmen ausreichend sind.Art. 74 Werbung  Veranstalterinnen von Geldspielen dürfen nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise Werbung betreiben. Die Werbung darf sich nicht an Minderjährige oder an gesperrte Personen richten. Werbung für in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele ist verboten.Art. 75 Darlehen, Vorschüsse und Gratisspiele  Die Veranstalterinnen von Geldspielen dürfen Spielerinnen und Spielern weder Darlehen noch Vorschüsse gewähren. Die Einräumung von Gratisspielen oder Gratisspielguthaben bedarf der vorgängigen Zustimmung der zuständigen Vollzugsbehörde.2. Abschnitt: Zusätzliche Massnahmen der Spielbanken und der Veranstalterinnen von GrossspielenArt. 76 Sozialkonzept  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen erstellen ein Sozialkonzept. Darin sehen sie unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals der verschiedenen Spielangebote Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor, insbesondere Massnahmen:a. zur Information der Spielerinnen und Spieler;b. zur Früherkennung gefährdeter Spielerinnen und Spieler;c. zu Selbstkontrollen, Spielbeschränkungen und Spielmoderation;d. zur Verhängung und Durchführung von Spielsperren;e. zur Ausbildung und zur regelmässigen Weiterbildung des mit dem Vollzug des Sozialkonzepts betrauten Personals; f. zur Erhebung von Daten zur Evaluation der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen. Für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen können die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen insbesondere zusammenarbeiten mit:a. den zuständigen Vollzugsbehörden;b. anderen Spielbanken oder anderen Veranstalterinnen von Grossspielen;c. Forscherinnen und Forschern;d. Suchtpräventionsstellen;e. Therapieeinrichtungen;f. Sozialdiensten.Art. 77 Information  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen stellen in leicht zugänglicher und leicht verständlicher Form bereit:a. Informationen über die Risiken des Spiels;b. Selbsterhebungsbogen zur Prüfung des eigenen Spielverhaltens;c. Informationen über Möglichkeiten für Selbstkontrollen, Spielbeschränkungen und Spielsperren;d. Informationen über Angebote zur Unterstützung und Behandlung von süchtigen, verschuldeten oder suchtgefährdeten Personen sowie von deren Umfeld einschliesslich Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen. Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Spiels angezeigt, informieren sie die Spielerinnen und Spieler über ihr Spielverhalten.Art. 78 Früherkennung  Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Spiels angezeigt, legen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen im Rahmen der Früherkennung Kriterien fest, anhand deren gefährdete Spielerinnen und Spieler erkannt werden können, und ergreifen angemessene Massnahmen. Sie dokumentieren ihre Beobachtungen und die ergriffenen Massnahmen.Art. 79 Selbstkontrollen und Spielbeschränkungen Soweit aufgrund des Gefährdungspotenzials und der Merkmale des Vertriebskanals des konkreten Geldspiels angezeigt, stellen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen den Spielerinnen und Spielern Möglichkeiten zur Kontrolle und Beschränkung ihres Spielverhaltens zur Verfügung, insbesondere zur Kontrolle und Beschränkung der Spieldauer, der Spielhäufigkeit oder des Nettoverlusts.Art. 80 Spielsperre  Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von online durchgeführten Grossspielen sperren Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder annehmen müssen, dass sie:a. überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen; oderb. Spieleinsätze tätigen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen. Sie sperren ferner Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie aufgrund einer Meldung einer Fachstelle oder Sozialbehörde wissen oder annehmen müssen, dass sie spielsüchtig sind. Die interkantonale Behörde kann im Rahmen der Spielbewilligungen die Spielsperre auf weitere Grossspiele ausdehnen. Sie kann den Ausschluss von diesen zusätzlichen Spielen sicherstellen, indem sie einen Schwellenwert festlegt und die Auszahlung der darüber liegenden Gewinne sperren lässt. Die Spielsperre erstreckt sich auf die Spielbankenspiele, die online durchgeführten Grossspiele sowie die Grossspiele, auf welche die interkantonale Behörde nach Absatz 3 die Spielsperre ausgedehnt hat. Die Spielerinnen und Spieler können selbst bei einer Spielbank oder einer Veranstalterin von Grossspielen, die Spielsperren verhängen, eine Spielsperre beantragen. Die Spielsperre muss der betroffenen Person mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden.Art. 81 Aufhebung der Spielsperre  Die Spielsperre muss auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben werden, wenn der Grund dafür nicht mehr besteht.  Der Antrag ist bei der Spielbank oder der Veranstalterin von Grossspielen einzureichen, welche die Sperre ausgesprochen hat.  In das Aufhebungsverfahren muss eine kantonal anerkannte Fachperson oder Fachstelle einbezogen werden.Art. 82 Register  Für den Vollzug der Spielsperre führen die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen, die Spielsperren verhängen, ein Register der gesperrten Personen und teilen sich gegenseitig die Daten mit. Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen, die Spielsperren verhängen, können ein gemeinsames Register führen. Zugriff auf das gemeinsame Register haben diejenigen Spielbanken und Veranstalterinnen, die an der Registerführung teilhaben. Sie tragen in das Register Angaben zur Identität der gesperrten Personen sowie zu Art und Grund der Sperre ein.Art. 83 Aus- und Weiterbildung Die für das Sozialkonzept verantwortlichen Personen und die mit dem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Angestellten der Spielbanken und der Veranstalterinnen von Grossspielen müssen eine Grundausbildung sowie jährliche Weiterbildungs- und Vertiefungskurse absolvieren.Art. 84 Bericht Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen reichen der zuständigen Vollzugsbehörde jährlich einen Bericht ein über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel.3. Abschnitt: Massnahmen der KantoneArt. 85 Die Kantone sind verpflichtet, Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten. Sie können ihre Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel mit den Spielbanken und den Veranstalterinnen von Grossspielen koordinieren.7. Kapitel:  Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-SpielangebotenArt. 86 Sperrung des Zugangs zu nicht bewilligten Spielangeboten  Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind. Gesperrt wird ausschliesslich der Zugang zu Spielen, deren Veranstalterinnen ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben oder ihn verschleiern und die von der Schweiz aus zugänglich sind. Die ESBK und die interkantonale Behörde führen und aktualisieren jeweils eine Sperrliste betreffend die Angebote in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sperren den Zugang zu den Spielangeboten, die auf einer der Sperrlisten aufgeführt sind. Die ESBK und die interkantonale Behörde können einer Benutzerin oder einem Benutzer zu Aufsichts- oder Forschungszwecken Zugang zu den gesperrten Angeboten gewähren.Art. 87 Eröffnung und Einspracheverfahren  Die ESBK und die interkantonale Behörde veröffentlichen gleichzeitig ihre Sperrlisten und deren Aktualisierungen mittels eines Verweises im Bundesblatt. Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung. Die Veranstalterinnen können bei der verfügenden Behörde innert 30 Tagen ab der Veröffentlichung schriftlich Einsprache gegen die Verfügung erheben. Einsprache kann namentlich erhoben werden, wenn die Veranstalterin das betroffene Angebot aufgehoben oder den Zugang dazu in der Schweiz mit geeigneten technischen Massnahmen unterbunden hat. Ist gültig Einsprache erhoben worden, so überprüft die zuständige Behörde ihre Verfügung. Sie ist nicht an die gestellten Anträge gebunden.Art. 88 Kommunikation der Sperrlisten  Die ESBK und die interkantonale Behörde informieren über ihre Sperrlisten auf ihrer Website mit einem Link auf die Website der anderen Behörde. Sie setzen die im Sinne von Artikel 4 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 registrierten Fernmeldedienstanbieterinnen mittels eines einfachen und gesicherten Verfahrens über die Sperrlisten in Kenntnis. Die Fernmeldedienstanbieterinnen können bei der verfügenden Behörde innert 30 Tagen ab Mitteilung nach Absatz 2 schriftlich Einsprache gegen die Verfügung erheben, wenn die Massnahme, die für die Sperrung des Zugangs zu den Angeboten erforderlich ist, aus betrieblicher oder technischer Sicht unverhältnismässig wäre. SR 784.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 89 Information der Benutzerinnen und Benutzer  Die ESBK und die interkantonale Behörde betreiben gemeinsam eine Einrichtung, die die Benutzerinnen und Benutzer informiert, dass ein Online-Angebot gesperrt ist. Die Fernmeldedienstanbieterinnen leiten die Benutzerinnen und Benutzer, die auf die gesperrten Angebote zugreifen möchten, auf die Informationseinrichtung weiter, soweit dies technisch möglich ist.Art. 90 Streichung aus der Sperrliste Erfüllt ein Angebot die Voraussetzungen für die Sperrung nicht mehr, so streicht es die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen aus der Sperrliste.Art. 91 Haftungsausschluss  Für den Zugang zu den Angeboten auf den Sperrlisten kann weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wer:a. die Übermittlung der Geldspielangebote nicht veranlasst;b. die Empfängerin oder den Empfänger der Angebote nicht auswählt; undc. die Angebote nicht verändert. Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für:a. die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte;b. die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses;c. eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.Art. 92 Kosten und vorübergehende Aussetzung  Die Fernmeldedienstanbieterinnen werden für die zur Umsetzung der Sperre notwendigen Einrichtungen sowie für deren Betrieb von der verfügenden Behörde vollumfänglich entschädigt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Die Fernmeldedienstanbieterinnen können nach Information der Vollzugsbehörde vorübergehend von der Umsetzung der Sperre absehen, wenn sich diese negativ auf die Qualität der Netzleistung auswirken.Art. 93 Aufschiebende Wirkung Weder Beschwerden noch Einsprachen gegen Massnahmen nach diesem Kapitel haben aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleibt eine Beschwerde oder eine Einsprache einer Fernmeldedienstanbieterin nach Artikel 88 Absatz 3.8. Kapitel: Behörden1. Abschnitt: Eidgenössische SpielbankenkommissionArt. 94 Zusammensetzung  Die ESBK besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.  Der Bundesrat wählt die Mitglieder der ESBK und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Er wählt mindestens ein Mitglied auf Vorschlag der Kantone. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Geldspielunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbedarfsbranche noch von diesen nahestehenden Gesellschaften sein. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.Art. 95 Organisation  Die ESBK erlässt ein Geschäftsreglement. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation und die Zuständigkeiten des Präsidiums. Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Der ESBK steht ein ständiges Sekretariat zur Seite.Art. 96 Unabhängigkeit  Die ESBK übt ihre Tätigkeit unabhängig aus. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet. Die Mitglieder der ESBK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der ESBK nicht beeinträchtigt wird.Art. 97 Aufgaben  Die ESBK hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr dieses Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Spielbanken; insbesondere überwacht sie:1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Spielbanken,2. die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei,3. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts und des Sozialkonzepts.b. Sie veranlagt und erhebt die Spielbankenabgabe.c. Sie bekämpft das illegale Geldspiel.d. Sie arbeitet mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen.e. Sie erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und veröffentlicht den Bericht; der Bericht enthält auch Informationen über die Jahresabschlüsse, Bilanzen und Berichte der Spielbanken. Sie trägt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Anliegen des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel gebührend Rechnung.Art. 98 Befugnisse Die ESBK kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:a. von den Spielbanken und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen, welche die Spielbanken beliefern, die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;b. bei den Spielbanken Kontrollen durchführen;c. von den Revisionsstellen der Spielbanken die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;d. Sachverständige beiziehen;e. der Revisionsstelle besondere Aufträge erteilen;f. Online-Verbindungen zum Monitoring der Informatikanlagen der Spielbanken herstellen;g. für die Zeit einer Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen und insbesondere die Konzession suspendieren;h. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;i. in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern;j. bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:1. die angeordnete Handlung auf Kosten der Spielbank selber vornehmen,2. öffentlich bekannt machen, dass sich die Spielbank der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;k. gegen Verfügungen der interkantonalen Behörde nach Artikel 24 Beschwerde bei der zuständigen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörde und anschliessend beim Bundesgericht erheben;l. gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.Art. 99 Gebühren und Aufsichtsabgabe  Die ESBK erhebt für ihre Verfügungen und Dienstleistungen kostendeckende Gebühren. Sie kann Vorschüsse verlangen. Für die Aufsichtskosten der ESBK, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, wird bei den Spielbanken jährlich eine Aufsichtsabgabe erhoben. Das EJPD verfügt die Aufsichtsabgabe. Die Aufsichtsabgabe basiert auf den Kosten für die Aufsicht über die Spielbanken; die von der einzelnen Spielbank zu leistende Abgabe bemisst sich nach dem im jeweiligen Bereich im Vorjahr erzielten Bruttospielertrag. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:a. die anrechenbaren Aufsichtskosten;b. die Aufteilung zwischen den Spielbanken mit und ohne Konzessionserweiterung;c. die zeitliche Bemessung.Art. 100 Verwaltungssanktionen  Verstösst eine Konzessionärin gegen die gesetzlichen Bestimmungen, gegen die Konzession oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des im letzten Geschäftsjahr erzielten Bruttospielertrags belastet. Verstösse werden vom Sekretariat untersucht und von der ESBK beurteilt.Art. 101 Datenbearbeitung  Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die ESBK Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Daten, die eine Beurteilung der Tätigkeit von Veranstalterinnen illegaler Geldspielangebote erlauben, bearbeiten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere:a. die Personenkategorien, zu denen Daten erhoben werden, und für jede dieser Kategorien die Personendatenkategorien, die bearbeitet werden dürfen;b. den Katalog der besonders schützenswerten Daten;c. die Zugangsermächtigungen;d. die Aufbewahrungsdauer und die Vernichtung der Daten;e. die Datensicherheit. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 90 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102 Amts- und Rechtshilfe in der Schweiz  Die ESBK und die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und geben einander auf Ersuchen die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die ESBK und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Soweit erforderlich und möglich koordinieren sie ihre Untersuchungen. Erhält die ESBK Kenntnis von Verbrechen und Vergehen nach dem Strafgesetzbuch (StGB), so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Erhält sie Kenntnis von Verletzungen dieses Gesetzes, für deren Verfolgung sie nicht zuständig ist, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie die interkantonale Behörde.  SR 311.0Art. 103 Internationale Amtshilfe  Die ESBK kann die zuständigen ausländischen Behörden um die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ersuchen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Sie kann den für die Geldspiele zuständigen ausländischen Behörden Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, weitergeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a. Die ausländische Behörde verwendet die Informationen ausschliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Geldspielen.b. Sie ist an das Amtsgeheimnis gebunden.c. Sie gibt die Informationen nicht an Dritte weiter oder nur mit Einwilligung der ESBK.d. Die Informationen sind für den Vollzug der Geldspielgesetzgebung notwendig und umfassen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Sie kann von der Zusammenarbeit absehen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.Art. 104 Aufgaben des Sekretariats  Das Sekretariat übt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken aus und veranlagt die Spielbankenabgabe. Es bereitet die Geschäfte der ESBK vor, stellt ihr Anträge und vollzieht deren Entscheide. Es verkehrt mit Spielbanken, Behörden und Dritten direkt und erlässt selbstständig Verfügungen, soweit dies das Geschäftsreglement vorsieht. Es kann in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern; es informiert die ESBK unverzüglich. Es vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten und ist zuständig für die Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 130–133. Die ESBK kann dem Sekretariat weitere Aufgaben übertragen.2. Abschnitt: Interkantonale Aufsichts- und VollzugsbehördeArt. 105 Errichtung Die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulassen wollen, schaffen über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (interkantonale Behörde).Art. 106 Unabhängigkeit und Zusammensetzung  Die interkantonale Behörde übt ihre Tätigkeit unabhängig aus. Die Mitglieder der interkantonalen Behörde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der interkantonalen Behörde nicht beeinträchtigt wird. Die Kantone stellen sicher, dass in der interkantonalen Behörde besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention vorhanden sind.Art. 107 Aufgaben  Die interkantonale Behörde hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:a. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Grossspiele; insbesondere überwacht sie:1. die Leitungsorgane und den Spielbetrieb der Veranstalterinnen von Grossspielen, 2. die Einhaltung der Verpflichtungen zur Verhinderung der Geldwäscherei,3. die Umsetzung des Sicherheitskonzepts und des Sozialkonzepts.b. Sie bekämpft das illegale Geldspiel.c. Sie arbeitet mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen.d. Sie erstellt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit einschliesslich einer Statistik über die nach diesem Gesetz durchgeführten Gross- und Kleinspiele und eines Berichts über die Verwendung der Reingewinne aus den Grossspielen zugunsten gemeinnütziger Zwecke durch die Kantone. Die Kantone können der interkantonalen Behörde weitere Aufgaben übertragen. Die interkantonale Behörde trägt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Anliegen des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel gebührend Rechnung.Art. 108 Befugnisse  Die interkantonale Behörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:a. von den Veranstalterinnen von Grossspielen und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;b. in den Bereichen nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen zur Klärung der Frage, ob ein Grossspiel vorliegt oder nicht;c. bei den Veranstalterinnen von Grossspielen und deren Vertriebspartnern Kontrollen durchführen;d. für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen;e. von den Revisionsstellen der Veranstalterinnen von Grossspielen die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;f. Sachverständige beiziehen;g. bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen; h. bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:1. die angeordnete Handlung auf Kosten der Veranstalterin von Grossspielen selber vornehmen,2. öffentlich bekannt machen, dass sich die Veranstalterin von Grossspielen der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;i. gegen Verfügungen der ESBK nach Artikel 16 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht erheben;j. gegen die Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Die Kantone können der interkantonalen Behörde weitere Befugnisse übertragen.Art. 109 Verwaltungssanktionen  Verstösst eine Veranstalterin von Grossspielen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen eine rechtskräftige Verfügung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent des im letzten Geschäftsjahr erzielten Bruttospielertrags belastet. Der Gewinn, den die Veranstalterin durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu berücksichtigen. Die Einnahmen aus den ausgesprochenen Verwaltungssanktionen werden im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen der letzten eidgenössischen Volkszählung an die Kantone verteilt. Verstösse werden von der interkantonalen Behörde untersucht und beurteilt. Regelt das Konkordat zwischen den Kantonen das Verfahren nicht, so wendet die interkantonale Behörde das Verwaltungsverfahren des Kantons an, in dem der Verstoss begangen worden ist.Art. 110 Datenbearbeitung Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die interkantonale Behörde Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe, über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, sowie Daten, die eine Beurteilung der Tätigkeit von Veranstalterinnen illegaler Geldspielangebote erlauben, bearbeiten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 90 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111 Amtshilfe in der Schweiz  Die interkantonale Behörde und die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und geben einander auf Ersuchen die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die interkantonale Behörde und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden leisten sich gegenseitig Amtshilfe. Erhält die interkantonale Behörde Kenntnis von Verbrechen und Vergehen nach dem StGB oder von Widerhandlungen nach diesem Gesetz, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. SR 311.0Art. 112 Internationale Amtshilfe  Die interkantonale Behörde kann die zuständigen ausländischen Behörden um die Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, ersuchen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Sie kann den für die Geldspiele zuständigen ausländischen Behörden Informationen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, weitergeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die ausländische Behörde verwendet die Informationen ausschliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Geldspielen.b. Sie ist an das Amtsgeheimnis gebunden.c. Sie gibt die Informationen nicht an Dritte weiter oder nur mit Einwilligung der interkantonalen Behörde.d. Die Informationen sind für den Vollzug der Geldspielgesetzgebung notwendig und umfassen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Sie kann von der Zusammenarbeit absehen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.3. Abschnitt: KoordinationsorganArt. 113 Zusammensetzung  Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus:a. zwei Mitgliedern der ESBK; b. einem Vertreter oder einer Vertreterin der Oberaufsichtsbehörde;c. zwei Mitgliedern der interkantonalen Behörde;d. einem Vertreter oder einer Vertreterin der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörden. Die ESBK ernennt die zwei Personen, die sie vertreten. Das EJPD ernennt die Vertreterin oder den Vertreter der Oberaufsichtsbehörde. Die drei Personen, die die interkantonalen und kantonalen Behörden vertreten, werden von den Kantonen ernannt. Das Präsidium wird in einem jährlichen Turnus abwechslungsweise von einer der drei Personen ausgeübt, die die Bundesbehörden vertreten, und einer der drei Personen, die die Kantonsbehörden vertreten.Art. 114 Aufgaben Das Koordinationsorgan hat neben der Erfüllung der anderen Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt, folgende Aufgaben:a. Es trägt bei zu einer kohärenten und wirksamen Geldspielpolitik.b. Es gewährleistet:1. eine kohärente und wirksame Umsetzung der gesetzlichen Massnahmen im Bereich der Prävention vor exzessivem Geldspiel,2. eine gute Koordination der Vollzugsbehörden dieses Gesetzes im Bereich der Erteilung von Spielbewilligungen und im Bereich der Bekämpfung der illegalen Geldspiele.c. Es erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und veröffentlicht ihn.d. Es arbeitet soweit nötig mit in- und ausländischen Aufsichtsbehörden zusammen.Art. 115 Befugnisse  Das Koordinationsorgan kann zur Erfüllung seiner Aufgaben:a. gegenüber den Vollzugsbehörden dieses Gesetzes Empfehlungen abgeben;b. Sachverständige beiziehen. Es kann keine beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne der Artikel 5 und 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 erlassen. SR 172.021Art. 116 Arbeitsweise und Beschlussfassung  Das Koordinationsorgan tagt, sooft es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Jedes Mitglied verfügt über das Recht, eine Sitzung einzuberufen. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Das Präsidium verfügt nicht über das Recht zum Stichentscheid. Das Koordinationsorgan gibt sich ein Geschäftsreglement.Art. 117 Kostentragung Bund und Kantone tragen die Kosten des Koordinationsorgans je zur Hälfte.Art. 118 Anwendbares Recht Das Koordinationsorgan untersteht dem Datenschutz-, Öffentlichkeits-, Beschaffungs-, Verantwortlichkeits- und Verfahrensrecht des Bundes.9. Kapitel: Besteuerung und Verwendung der Spielerträge1. Abschnitt: SpielbankenabgabeArt. 119 Grundsatz  Der Bund erhebt auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (Spielbankenabgabe). Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den rechtmässig ausbezahlten Spielgewinnen. Die von der Spielbank erhobenen Kommissionen bei Tischspielen und ähnliche Spielerträge bilden Bestandteil des Bruttospielertrags.Art. 120 Abgabesätze  Der Bundesrat legt den Abgabesatz so fest, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können. Er kann den Abgabesatz progressiv festlegen. Der Abgabesatz beträgt:a. mindestens 40 und höchstens 80 Prozent des Bruttospielertrags, der in einer Spielbank erzielt wird;b. mindestens 20 und höchstens 80 Prozent des Bruttospielertrags, der mit online durchgeführten Spielbankenspielen erzielt wird. Der Abgabesatz kann während der ersten vier Betriebsjahre bis auf die Hälfte reduziert werden. Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.Art. 121 Abgabeermässigungen für Spielbanken mit Konzession B  Der Bundesrat kann für Spielbanken mit Konzession B den Abgabesatz um höchstens einen Viertel reduzieren, sofern die Erträge der Spielbank in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region, namentlich zur Unterstützung kultureller Tätigkeiten, oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Ist die Standortregion der Spielbank mit Konzession B wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem Tourismus abhängig, so kann der Bundesrat den Abgabesatz höchstens um einen Drittel reduzieren. Bei Kumulation der beiden Reduktionsgründe kann er den Abgabesatz höchstens um die Hälfte reduzieren. Die Abgabeermässigungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für online durchgeführte Spielbankenspiele.Art. 122 Reduktion der Abgabe für Spielbanken mit Konzession B bei Erhebung einer gleichartigen Abgabe durch den Kanton  Der Bundesrat reduziert die Abgabe für Spielbanken mit Konzession B, soweit der Standortkanton für diese eine gleichartige Abgabe erhebt. Die Reduktion entspricht dem Betrag der kantonalen Abgabe, darf aber nicht mehr als 40 Prozent vom Gesamttotal der dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe ausmachen. Die Reduktion der Abgabe gilt nicht für online durchgeführte Spielbankenspiele.Art. 123 Veranlagung und Bezug  Für die Veranlagung und den Bezug der Spielbankenabgabe ist die ESBK zuständig. Der Bundesrat regelt das Verfahren. Auf Ersuchen des Kantons kann die ESBK Veranlagung und Bezug der kantonalen Abgabe auf dem Bruttospielertrag übernehmen.Art. 124 Nacherhebung der Abgabe und Verjährung  Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der ESBK nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig vorgenommen wurde, so sind die nicht erhobenen Abgaben samt Zinsen zu entrichten. Hat die Spielbank die der Spielbankenabgabe unterliegenden Beträge in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren der ESBK die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen bekannt, so kann keine Abgabe nacherhoben werden. Die Eröffnung der Strafverfolgung nach Artikel 132 gilt zugleich als Einleitung des Verfahrens zur Nacherhebung der Abgabe.  Das Recht, ein Verfahren zur Nacherhebung der Abgabe einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Das Recht, eine Abgabe nachzuerheben, erlischt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.2. Abschnitt: Verwendung der Reingewinne von GrossspielenArt. 125 Verwendung der Reingewinne für gemeinnützige Zwecke  Die Kantone verwenden die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Der Reingewinn entspricht der Gesamtsumme der Spieleinsätze und des Finanzergebnisses abzüglich der ausbezahlten Spielgewinne, der Kosten für die Geschäftstätigkeit, inklusive der Abgaben zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Geldspiel entstehenden Kosten wie Aufsicht und Präventionsmassnahmen sowie der Aufwände zur Bildung von angemessenen Reserven und Rückstellungen. Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen. Die Reingewinne von Geschicklichkeitsspielen unterliegen keiner Zweckbindung.Art. 126 Getrennte Rechnung  Die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten dürfen nicht in die Staatsrechnung der Kantone einfliessen. Sie werden separat verwaltet. Die Veranstalterinnen liefern ihre Reingewinne denjenigen Kantonen, in denen die Lotterien und Sportwetten durchgeführt wurden.Art. 127 Gewährung von Beiträgen  Die Kantone regeln in rechtsetzender Form:a. das Verfahren sowie die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen;b. die Kriterien, welche die Stellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen. Ein Beitrag kann nur gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin hinreichend begründet, dass sie die Kriterien erfüllt. Bei der Gewährung der Beiträge achten die zuständigen Stellen auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche. Das Bundesrecht begründet keinen Anspruch auf die Gewährung eines Beitrags. Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwecke verwenden.Art. 128 Transparenz der Mittelverteilung  Die zuständigen Stellen nach Artikel 127 legen in geeigneter Form offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben. Sie veröffentlichen jährlich die Rechnung.3. Abschnitt: Verwendung der Reingewinne von KleinspielenArt. 129 Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmen, dürfen die Reingewinne dieser Spiele für ihre eigenen Zwecke verwenden. Ausserhalb von Spielbanken erzielte Reingewinne von Pokerturnieren unterliegen keiner Zweckbindung.10. Kapitel: Strafbestimmungen1. Abschnitt: StraftatenArt. 130 Verbrechen und Vergehen  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt;b. im Wissen um den geplanten Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt, die nicht über die nötigen Konzessionen oder Bewilligungen verfügen. Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen. Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung erschleicht.Art. 131 Übertretungen  Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. ohne die dafür nötigen Bewilligungen andere Geldspiele als diejenigen nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt;b. Werbung für in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele macht;c. Werbung für bewilligte Geldspiele macht, die sich an gesperrte Personen oder Minderjährige richtet;d. Personen, die das gesetzliche Alter nach Artikel 72 Absätze 1 und 2 nicht erreicht haben oder gestützt auf Artikel 80 mit einer Spielsperre belegt sind, spielen lässt oder einen Gewinn, der über dem Schwellenwert im Sinne von Artikel 80 Absatz 3 liegt, an solche Personen auszahlt;e. bewirkt, dass ein Reingewinn, der für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist, nicht vollumfänglich deklariert wird;f. die im 5. Kapitel 4. Abschnitt dieses Gesetzes, im 2. Kapitel des GwG und in dessen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäscherei verletzt;g. einer Aufforderung der zuständigen Behörde, den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt;h. ohne Ermächtigung der Veranstalterinnen zu gewerblichen Zwecken Teilnahmen an Lotterien und Sportwetten weiterverkauft. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. SR 955.0Art. 132 Hinterziehung der Spielbankenabgabe Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu 500 000 Franken.Art. 133 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben  Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen. Die Artikel 6 und 7 VStrR gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden. SR 313.02. Abschnitt: Anwendbares Recht und VerfahrenArt. 134 Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und Hinterziehung der Spielbankenabgabe  Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR anwendbar. Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK. SR 313.0Art. 135 Widerhandlungen im Zusammenhang mit den anderen Geldspielen  Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang mit den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen. Der interkantonalen Behörde stehen die folgenden Parteirechte zu:a. die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen;b. die Einsprache gegen Strafbefehle;c. die Berufung und Anschlussberufung im Strafpunkt gegen Urteile.Art. 136 Zuständigkeitskonflikte Das Bundesstrafgericht entscheidet über Zuständigkeitskonflikte zwischen der ESBK und den kantonalen Strafbehörden.Art. 137 Verfolgungsverjährung Die Strafverfolgung für Übertretungen verjährt nach fünf Jahren.11. Kapitel: Schlussbestimmungen1. Abschnitt: Vollzug und OberaufsichtArt. 138 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung anderer ErlasseArt. 139Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.3. Abschnitt: ÜbergangsbestimmungenArt. 140 Spielbanken  Auf der Grundlage des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab. Die Ausübung der mit der Konzession verliehenen Rechte und Pflichten richtet sich nach dem vorliegenden Gesetz.  Die Spielbanken passen ihre Konzepte, Verfahren und Abläufe an das vorliegende Gesetz an. Sie unterbreiten die Änderungen der ESBK bis spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten.  [AS 2000 677, 2006 2197 Anhang Ziff. 133 5599 Ziff. I 15]Art. 141 Veranstalterbewilligung für Grossspiele  Die Veranstalterinnen von Grossspielen im Sinne des vorliegenden Gesetzes reichen bei der interkantonalen Behörde bis spätestens zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten ein Gesuch um eine Veranstalterbewilligung ein. Wird das Gesuch abgelehnt oder wird während des Zeitraums nach Absatz 1 kein Gesuch um eine Veranstalterbewilligung eingereicht, so erlöschen die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.Art. 142 Spielbewilligung für Grossspiele  Inhaberinnen einer Bewilligung, die nach bisherigem Recht für interkantonal durchgeführte Lotterien und Wetten oder für Geschicklichkeitsspielautomaten erteilt wurde, dürfen diese Spiele nur weiterbetreiben, soweit:a. das Gesuch um Erteilung einer Veranstalterbewilligung nach Artikel 141 gutgeheissen worden ist; undb. sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der interkantonalen Behörde ein Gesuch um eine Spielbewilligung einreichen. Bewilligungen nach Absatz 1 bleiben gültig, bis die Verfügung über das Bewilligungsgesuch Rechtskraft erlangt hat, mindestens aber bis zum Ablauf zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Wird während des Zeitraums nach Absatz 1 Buchstabe b kein Gesuch um eine Spielbewilligung eingereicht, so erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes übt die interkantonale Behörde die Aufsicht über automatisiert oder online oder interkantonal durchgeführte Geschicklichkeitsspiele aus.Art. 143 Bewilligung für neue Grossspiele  Inhaberinnen von Bewilligungen, die nach bisherigem Recht für interkantonal durchgeführte Lotterien und Wetten erteilt wurden, können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Gesuche um Bewilligungen für neue Grossspiele einreichen, bevor sie über eine Veranstalterbewilligung verfügen. Wird das Gesuch um eine Veranstalterbewilligung nach Artikel 141 abgelehnt, so erlischt die Bewilligung für die Spiele nach Absatz 1, sobald die Verfügung über das Gesuch um eine Veranstalterbewilligung Rechtskraft erlangt hat. Wird während des Zeitraums nach Artikel 141 Absatz 1 kein Gesuch um eine Veranstalterbewilligung eingereicht, so erlischt die Bewilligung für die Spiele nach Absatz 1 nach Ablauf dieser Frist.Art. 144 Bewilligung für Kleinspiele  Von den Kantonen nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen für Kleinspiele im Sinne des vorliegenden Gesetzes bleiben während längstens zweier Jahre nach dessen Inkrafttreten in Kraft. Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Anforderungen dieses Gesetzes und der entsprechenden Ausführungsverordnungen an. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber vor Anpassung der kantonalen Gesetzgebung eingereichte Gesuche um Bewilligungen für Kleinspiele im Sinne dieses Gesetzes unterliegen dem bisherigen Recht.Art. 145 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben des 2. Abschnitts des 9. Kapitels an. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht.4. Abschnitt: Referendum und InkrafttretenArt. 146 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: Art. 1–85 und 94–146: 1. Januar 2019 Art. 86–93: 1. Juli 2019 BRB vom 7. Nov. 2018Anhang(Art. 139)Aufhebung und Änderung anderer ErlasseIFolgende Erlasse werden aufgehoben:1. das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten;2. das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998.IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [BS 10 255; AS 2006 2197 Anhang Ziff. 132, 2008 3437 Ziff. II 54, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 31] [AS 2000 677, 2006 2197 Anhang Ziff. 133 5599 Ziff. I 15] Die Änderungen können unter AS 2018 5103 konsultiert werden.

input-rm935.51 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart gieus per daners(Lescha da gieus per daners, LGD)dals 29 da settember 2017 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 106 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 21 d’october 2015,concluda: SR 101 BBl 2015 83871. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Object  Questa lescha regla l’admissibladad da gieus per daners e lur realisaziun sco er l’utilisaziun da lur retgavs. Questa lescha na vala betg:a. per gieus per daners en il circul privat;b. per gieus d’inschign che na vegnan realisads ni en moda automatisada sin nivel interchantunal ni online;c. per concurrenzas da sport;d. per lottarias e gieus d’inschign che servan a promover per in curt temp la vendita, dals quals na sorta nagin privel d’in gieu excessiv ed als quals ina participaziun è mo pussaivla cun cumprar rauba u servetschs che vegnan offrids maximalmain per pretschs confurms al martgà;e. per lottarias e gieus d’inschign che vegnan realisads d’interpresas da medias durant in curt temp per promover la vendita, dals quals na sorta nagin privel d’in gieu excessiv ed als quals po vegnir participà gratuitamain per las medem bunas cundiziuns d’access e da participaziun sco sch’i vegnissan mess daners u sch’i vegniss concludì in act giuridic;f. per activitads ch’èn suttamessas tenor la Lescha dals 22 da zercladur 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas a la surveglianza da l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA). Questa lescha na vala er betg per sistems da borla da naiv, da lavina u da piramida. Per quels valan las prescripziuns da la Lescha federala dals 19 da december 1986 davart la concurrenza illoiala. SR 956.1 SR 241Art. 2 Intent Questa lescha ha l’intent:a. che la populaziun vegnia protegida adequatamain cunter ils privels che sortan dals gieus per daners;b. che gieus per daners vegnian realisads en moda segira e transparenta;c. ch’ils gudogns nets dals gieus da gronda extensiun, cun excepziun dals gudogns nets dals gieus d’inschign, ed ils retgavs nets d’ina tscherta part dals gieus da pitschna extensiun vegnian duvrads cumplainamain ed en moda transparenta per intents d’utilitad publica;d. ch’ina part dals retgavs da gieu bruts dals casinos vegnia duvrada a favur da l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad.Art. 3 Noziuns Las suandantas noziuns signifitgan:a. gieus per daners: gieus che mettan en vista in gudogn monetar u in auter avantatg pecuniar, sch’i vegnan mess daners u sch’i vegn concludì in act giuridic;b. lottarias: gieus per daners, als quals po sa participar in dumber illimità u almain in dumber fitg grond da persunas e tar ils quals il resultat vegn determinà cun trair la sort en la medema moda u cun ina procedura sumeglianta;c. scumessas da sport: gieus per daners, tar ils quals il gudogn dependa da la predicziun gista da l’andament u dal resultat d’in eveniment da sport;d. gieus d’inschign: gieus per daners, tar ils quals il gudogn dependa dal tuttafatg u per gronda part da l’inschign dal giugader;e. gieus da gronda extensiun: lottarias, scumessas da sport e gieus d’inschign che vegnan realisads ubain en moda automatisada ubain sin nivel interchantunal ubain online;f. gieus da pitschna extensiun: lottarias, scumessas da sport e turniers da poker che na vegnan realisads ni en moda automatisada, ni sin nivel interchantunal ni online (lottarias pitschnas, scumessas da sport localas, turniers da poker pitschens);g. gieus da casino: gieus per daners, als quals po sa participar mo in dumber stretgamain limità da persunas; exceptads èn las scumessas da sport, ils gieus d’inschign ed ils gieus da pitschna extensiun.Art. 4 Permissiun u concessiun Tgi che vul realisar gieus per daners, dovra ina permissiun u ina concessiun. La permissiun u la concessiun vala mo en Svizra.2. chapitel Casinos 1. secziun Concessiuns Art. 5 Obligaziun d’avair ina concessiun  Tgi che vul realisar gieus da casino, dovra ina concessiun. La concessiun permetta da realisar gieus da casino entaifer il casino. Ella po permetter supplementarmain da realisar gieus da casino er online. Il Cussegl federal fixescha il dumber da concessiuns.Art. 6 Tips da concessiuns  Il Cussegl federal po attribuir als casinos ils suandants tips da concessiun:a. concessiun A;b. concessiun B. Per ils casinos cun ina concessiun B po el limitar il dumber ed ils tips dals gieus purschids sco er l’autezza da las messas e dals gudogns e fixar premissas spezialas per la gestiun da sistems da jackpot. Mo casinos cun ina concessiun A sa dastgan numnar «Grand Casino».Art. 7 Lieus Ils casinos vegnan repartids en moda uschè equilibrada sco pussaivel sin las regiuns interessadas.Art. 8 Premissas  La concessiun po vegnir attribuida, sche:a. il petent:1. è ina societad anonima tenor il dretg svizzer e ses chapital d’aczias è sutdividì en aczias al num,2. preschenta in concept da segirezza ed in concept da mesiras socialas,3. preschenta calculaziuns da rentabilitad, da las qualas resorta crediblamain ch’il casino è en cas da surviver economicamain,4. explitga las mesiras ch’el fa quint da prender per permetter la taxaziun correcta da las taxas sin casinos, e5. explitga en in rapport il niz per l’economia publica da la regiun, en la quala è domicilià il casino;b. il petent e ses partenaris da fatschenta ils pli impurtants sco er lur persunas economicamain autorisadas sco er ils titulars da parts e lur persunas economicamain autorisadas:1. han ina buna reputaziun, e2. porschan la garanzia per in’activitad commerziala irreproschabla e per ina gestiun independenta;c. il petent ed ils titulars da parts e lur persunas economicamain autorisadas e, sin dumonda da la Cumissiun federala da bancas da gieu (CFBG), ils partenaris da fatschenta ils pli impurtants disponan d’avunda agens meds finanzials e cumprovan la derivanza legala dals meds finanzials che stattan a disposiziun;d. ils statuts, l’organisaziun structurala e funcziunala e las relaziuns contractualas porschan la garanzia per ina gestiun irreproschabla ed independenta dal casino; ee. il chantun e la vischnanca, nua ch’il casino è domicilià, beneventan il manaschi d’in casino. La concessiun fixescha las premissas e las cundiziuns.Art. 9 Premissas per realisar online gieus da casino Il Cussegl federal extenda la concessiun cun il dretg da realisar online gieus da casino, sch’il petent ademplescha las premissas tenor l’artitgel 8 alinea 1 literas a cifras 1–4 e b–d er areguard sia purschida online. La dumonda correspundenta po er vegnir fatga durant la durada da la concessiun.Art. 10 Procedura  Dumondas da concessiun ston vegnir inoltradas a la CFBG per mauns dal Cussegl federal. La CFBG ordinescha la publicaziun da las dumondas en il Fegl uffizial federal ed en il fegl uffizial dal chantun da domicil dal casino. Ella exequescha svelt la procedura ed envida ils circuls interessads da prender posiziun. Ella preschenta ina proposta al Departament federal da giustia e polizia (DFGP) per mauns dal Cussegl federal.Art. 11 Decisiun  Il Cussegl federal decida davart l’attribuziun da la concessiun; sia decisiun n’è betg contestabla. La concessiun vegn publitgada en il Fegl uffizial federal ed en il fegl uffizial dal chantun da domicil dal casino.Art. 12 Valaivladad, prolungaziun u renovaziun  La concessiun vala 20 onns. Sche las relaziuns spezialas giustifitgeschan quai, po il Cussegl federal prevair ina valaivladad pli curta u pli lunga. Il Cussegl federal po prevair en spezial ina valaivladad pli curta per extender la concessiun cun il dretg da realisar online gieus da casino. La concessiun po vegnir prolungada u renovada.Art. 13 Obligaziun d’annunzia Il concessiunari annunzia a la CFBG:a. tut las midadas substanzialas da las premissas da la concessiun;b. il num respectivamain la firma sco er l’adressa d’acziunaris che possedan dapli che 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs;c. las midadas da la participaziun al chapital u da la procentuala da las vuschs sco er da las indicaziuns davart l’identitad tenor la litera b.Art. 14 Transferibilitad La concessiun n’è betg transmissibla. Acts giuridics che cuntrafan a quest scumond e che al guntgeschan èn nunvalaivels.Art. 15 Privaziun, restricziun e suspensiun  La CFBG retira la concessiun, sche:a. premissas essenzialas per sia attribuziun n’èn betg pli ademplidas; ub. il concessiunari:1. l’ha obtegnida faschond indicaziuns incumplettas u faussas,2. na cumenza betg cun il manaschi entaifer il termin fixà en la concessiun,3. interrumpa il manaschi per in temp pli lung, nun che l’interrupziun dal manaschi saja d’attribuir a circumstanzas, per las qualas el na porta nagina responsabladad. Ella retira la concessiun er, sch’il concessiunari u ina da las persunas ch’el ha incumbensà cun la gestiun:a. cuntrafa en moda gravanta u repetidamain cunter questa lescha, cunter las disposiziuns executivas u cunter la concessiun;b. dovra la concessiun per intents illegals. En cas levs po ella suspender, restrenscher u suttametter la concessiun a pretensiuns ed a cundiziuns supplementaras. Sche la concessiun vegn retratga, po la CFBG ordinar che la societad anonima vegnia liquidada; ella designescha il liquidatur e surveglia sia activitad.2. secziun Purschida da gieu Art. 16 Obligaziun da dumandar ina permissiun  Per mintga gieu da casino ch’il concessiunari realisescha, dovra el ina permissiun da la CFBG. Per permetter midadas da gieu d’ina impurtanza subordinada po il Cussegl federal prevair ina procedura simplifitgada. La CFBG po permetter al concessiunari da realisar er pitschens turniers da poker. Il Cussegl federal determinescha quant enavant che la CFBG po permetter als casinos da collavurar cun organisaturs da gieus da casino en Svizra ed a l’exteriur. Sch’in casino cun ina concessiun B è domicilià en ina regiun che dependa economicamain d’in turissem fermamain stagiunal, po el renunziar da realisar gieus a la maisa ordaifer la stagiun turistica durant maximalmain 270 dis.Art. 17 Pretensiuns  Ils gieus ston esser concepids uschia, ch’els pon vegnir realisads en moda segira e transparenta. Gieus realisads online ston ultra da quai esser concepids uschia, ch’els pon vegnir accumpagnads da mesiras adequatas per proteger ils giugaders cunter in gieu excessiv. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns tecnicas concernent ils gieus ch’èn necessarias per realisar las pretensiuns tenor ils alineas 1 e 2. En quest connex resguarda el las prescripziuns usitadas sin plaun internaziunal.Art. 18 Indicaziuns e documents  En la dumonda da permissiun fa il casino indicaziuns davart l’observaziun da las pretensiuns tenor l’artitgel 17. Il casino che vul realisar gieus da casino automatisads u online, inoltrescha a la CFBG in certificat d’in organ da valitaziun da la confurmitad accredità che conferma che las prescripziuns tecnicas concernent ils gieus vegnian observadas. Las indicaziuns ed ils documents tenor ils alineas 1 e 2 na ston betg vegnir inoltrads, uschenavant ch’il casino cumprova che quels èn vegnids inoltrads gia pli baud en in’autra procedura.Art. 19 Sistems da jackpot En il rom dals gieus da casino dastgan ils casinos colliar sistems da jackpot entaifer il casino e tranter ils casinos. Il Cussegl federal fixescha las premissas per il manaschi.Art. 20 Consultaziun  Per giuditgar, sch’il gieu dumandà è in gieu da casino, consultescha la CFBG l’autoritad interchantunala avant che prender la decisiun da permissiun (art. 105). En cas d’in dischaccord procedan las duas autoritads ad in barat d’opiniuns. Sch’il barat d’opiniuns resta senza in resultat consensual, vegn appellà l’organ da coordinaziun (art. 113). Sch’i sa tracta da decisiuns da rutina, po la CFBG desister da far la consultaziun.3. chapitel Gieus da gronda extensiun 1. secziun Permissiun d’organisaziun Art. 21 Obligaziun da dumandar ina permissiun Tgi che vul realisar gieus da gronda extensiun, dovra ina permissiun da l’autoritad interchantunala.Art. 22 Premissas  La permissiun po vegnir concedida, sche l’organisatur:a. è ina persuna giuridica tenor il dretg svizzer;b. ha ina buna reputaziun;c. preschenta sia situaziun economica;d. mussa avertamain eventualas participaziuns finanzialas u d’auter gener ad autras interpresas;e. cumprova la derivanza legala dals meds finanzials che stattan a disposiziun;f. garantescha ina gestiun irreproschabla e sia independenza vers anora;g. dispona d’avunda meds finanzials e garantescha ch’ils gudogns vegnian pajads ora als giugaders;h. dispona d’in concept da segirezza e d’in concept da mesiras socialas; ei. garantescha ch’ils custs da gestiun, en spezial la reclama ed ils salaris, stettian en ina relaziun commensurada cumpareglià cun ils meds finanzials che vegnan mess a disposiziun per intents d’utilitad publica. La pretensiun tenor l’alinea 1 litera i na vala betg per gieus d’inschign.Art. 23 Dumber d’organisaturs  Ils chantuns fixeschan il dumber maximal d’organisaturs da lottarias e da scumessas da sport. Ultra da quai pon els designar en in decret legislativ las societads, a las qualas l’autoritad interchantunala po conceder ina permissiun per realisar lottarias e scumessas da sport, sche las premissas da la permissiun èn ademplidas.2. secziun Permissiun da gieu Art. 24 Obligaziun da dumandar ina permissiun  Per realisar gieus da gronda extensiun dovri ina permissiun da l’autoritad interchantunala. Per permetter midadas da gieu d’ina impurtanza subordinada po il Cussegl federal prevair ina procedura simplifitgada.Art. 25 Premissas  La permissiun per in gieu da gronda extensiun po vegnir concedida, sche:a. il gieu po vegnir realisà en moda segira e transparenta;b. l’organisatur prevesa mesiras adequatas per proteger ils giugaders cunter in gieu excessiv;c. l’organisatur dovra ils gudogns nets per intents d’utilitad publica, nun ch’il gieu da gronda extensiun saja in gieu d’inschign. Scumessas da sport na dastgan betg vegnir purschidas ad eveniments da sport, als quals sa participeschan per gronda part persunas minorennas. Il Cussegl federal determinescha quant enavant che l’autoritad interchantunala po permetter a l’organisatur da gieus da gronda extensiun da collavurar cun organisaturs da gieus da gronda extensiun en Svizra ed a l’exteriur.Art. 26 Dumonda En la dumonda da permissiun fa l’organisatur da gieus da gronda extensiun indicaziuns davart:a. la concepziun e la realisaziun areguard l’aspect tecnic dals gieus, areguard l’organisaziun ed areguard las finanzas;b. las mesiras per proteger ils giugaders cunter in gieu excessiv e la realisaziun segira e transparenta dals gieus.Art. 27 Consultaziun  Per giuditgar, sch’il gieu dumandà è in gieu da gronda extensiun, consultescha l’autoritad interchantunala la CFBG avant che prender la decisiun da permissiun. En cas d’in dischaccord procedan las duas autoritads ad in barat d’opiniuns. Sch’il barat d’opiniuns resta senza in resultat consensual, vegn appellà l’organ da coordinaziun. Sch’i sa tracta da decisiuns da rutina, po l’autoritad interchantunala desister da far la consultaziun.Art. 28 Dretg chantunal Ils chantuns pon scumandar en in decret legislativ ch’ils suandants gieus da gronda extensiun vegnian realisads:a. tut las lottarias;b. tut las scumessas da sport;c. tut ils gieus d’inschign.3. secziun Disposiziuns cuminaivlas Art. 29 Validitad, cundiziuns e pretensiuns  La permissiun d’organisaziun e la permissiun da gieu pon vegnir limitadas e renovadas. Ellas pon vegnir concedidas cun cundiziuns e cun pretensiuns.Art. 30 Transferibilitad La permissiun d’organisatur e la permissiun da gieu n’èn betg transmissiblas.Art. 31 Privaziun, restricziun e suspensiun  L’autoritad interchantunala retira la permissiun d’organisaziun u la permissiun da gieu, sche las premissas legalas per lur concessiun èn crudadas davent. En cas levs po ella suspender, restrenscher u suttametter la permissiun a pretensiuns ed a cundiziuns supplementaras.4. chapitel Gieus da pitschna extensiun Art. 32 Obligaziun da dumandar ina permissiun  Per realisar gieus da pitschna extensiun dovri ina permissiun da l’autoritad chantunala da surveglianza e d’execuziun. Questa autoritad consegna sias decisiuns da permissiun a l’autoritad interchantunala.Art. 33 Premissas generalas  La permissiun per realisar in gieu da pitschna extensiun po vegnir concedida, sche:a. l’organisatur:1. è ina persuna giuridica tenor il dretg svizzer,2. ha ina buna reputaziun,3. garantescha che la gestiun e la realisaziun dals gieus sajan transparentas ed irreproschablas;b. il gieu da pitschna extensiun è concepì uschia, ch’el po vegnir realisà en moda segira e transparenta e ch’i resorta dad el mo in pitschen privel d’in gieu excessiv, da criminalitad e da lavada da daners suspectus. Sche l’organisaziun u la realisaziun da lottarias pitschnas e da scumessas da sport localas vegn surdada a terzas persunas, ston questas terzas persunas persequitar intents d’utilitad publica.Art. 34 Premissas supplementaras per lottarias pitschnas  Lottarias pitschnas ston sa basar sin in plan da gudogn definì ordavant. Ils gudogns nets ston vegnir duvrads cumplettamain per intents d’utilitad publica. Resalvada è in’utilisaziun tenor l’artitgel 129. Ils custs da realisaziun ston star en ina relaziun commensurada cun ils meds finanzials ch’èn previs per ils intents d’utilitad publica. Il Cussegl federal fixescha ulteriuras premissas da la permissiun. En spezial determinescha el:a. l’autezza maximala da las singulas messas;b. la summa maximala da tut las messas;c. las pussaivladads da gudogn minimalas;d. il dumber annual maximal da lottarias pitschnas che dastgan vegnir realisadas per organisatur. Per finanziar singulas occurrenzas d’impurtanza surregiunala po il Cussegl federal fixar per lottarias pitschnas ina summa maximala pli auta da tut las messas. La participaziun a talas lottarias pitschnas po vegnir purschida excepziunalmain er en auters chantuns, sche quels èn perencletgs cun quai. Per realisar lottarias pitschnas tenor l’alinea 4 dovri ina permissiun da l’autoritad chantunala da surveglianza e d’execuziun. Questa autoritad consegna sia decisiun da permissiun a l’autoritad interchantunala per l’approvaziun. L’autoritad interchantunala approvescha la decisiun da permissiun, sche las premissas da l’alinea 4 e da l’artitgel 33 alinea 1 litera b sco er eventualas prescripziuns chantunalas èn ademplidas. Ils chantuns pon limitar la summa maximala da tut las messas da tut las lottarias pitschnas realisadas en in chantun durant in onn.Art. 35 Premissas supplementaras per scumessas da sport localas  Scumessas da sport localas ston esser concepidas tenor il princip dal totalisatur e dastgan vegnir purschidas e realisadas mo al lieu, nua che l’eveniment da sport, al quel ellas sa refereschan, ha lieu. Ils gudogns nets ston vegnir duvrads cumplettamain per intents d’utilitad publica. Resalvada è in’utilisaziun tenor l’artitgel 129. Ils custs da realisaziun ston star en ina relaziun commensurada cun ils meds finanzials ch’èn previs per ils intents d’utilitad publica. Il Cussegl federal fixescha ulteriuras premissas da la permissiun. En spezial determinescha el:a. l’autezza maximala da las singulas messas;b. la summa maximala da tut las messas;c. las pussaivladads da gudogn minimalas;d. il dumber annual maximal da scumessas da sport che dastgan vegnir realisadas per organisatur e per lieu d’occurrenza.Art. 36 Premissas supplementaras per turniers da poker pitschens  Per conceder la permissiun per in turnier da poker pitschen ston esser ademplidas las suandantas premissas:a. il dumber da participants è limità ed ils participants giogan in cunter l’auter;b. la messa da partenza è bassa e stat en ina relaziun commensurada cun la durada dal turnier;c. la summa dals gudogns correspunda a la summa da las messas da partenza;d. il gieu vegn giugà en ina localitad accessibla publicamain;e. las reglas da gieu e las infurmaziuns davart la protecziun dals participants cunter in gieu excessiv vegnan messas a disposiziun als giugaders. Dals giugaders po vegnir incassada ina taxa da participaziun. Il Cussegl federal fixescha ulteriuras premissas da la permissiun. En spezial determinescha el:a. il maximum da la messa da partenza;b. il maximum da la summa da las messas da partenza;c. il dumber maximal da turniers per di e per lieu da realisaziun;d. il dumber minimal da participants;e. la durada minimala dal turnier.Art. 37 Dumonda  En la dumonda da permissiun fa l’organisatur a l’autoritad chantunala da surveglianza e d’execuziun per mintga gieu da pitschna extensiun indicaziuns davart la concepziun e davart la realisaziun areguard l’aspect tecnic dal gieu, areguard l’organisaziun ed areguard las finanzas. Cun ina dumonda po vegnir dumandada la permissiun per pliras occurrenzas. Quellas ston avair lieu al medem lieu entaifer ina perioda da maximalmain 6 mais.Art. 38 Rapportaziun e rendaquint  Ils organisaturs da lottarias pitschnas e da scumessas da sport localas concedan a l’autoritad chantunala da surveglianza e d’execuziun in rapport entaifer 3 mais suenter la terminaziun d’in gieu. Quest rapport cuntegna:a. il rendaquint davart il gieu;b. indicaziuns davart l’andament dal gieu;c. indicaziuns davart l’utilisaziun dals retgavs. Per organisaturs che realiseschan 24 u dapli turniers da poker pitschens per onn valan las reglas tenor ils artitgels 48 e 49 alineas 3 e 4 en quai che concerna il rendaquint e la revisiun. Per ils auters organisaturs da turniers da poker pitschens vegn applitgà l’alinea 1 literas a e b.Art. 39 Validitad, midada, transferibilitad e privaziun Per la validitad, per la midada, per la transferibilitad e per la privaziun da las permissiuns valan ils artitgels 29–31 tenor il senn.Art. 40 Surveglianza  L’autoritad chantunala da surveglianza e d’execuziun surveglia che las disposiziuns legalas concernent ils gieus da pitschna extensiun vegnian observadas. Per quai po ella spezialmain:a. pretender dals organisaturs las infurmaziuns ed ils documents necessaris e far controllas;b. prender mesiras preventivas durant il temp da l’investigaziun;c. disponer las mesiras necessarias per etablir l’urden e per eliminar ils abus en cas da violaziun da questa lescha u en cas ch’i dat auters abus.Art. 41 Dretg chantunal  Concernent ils gieus da pitschna extensiun pon ils chantuns prevair disposiziuns supplementaras pli severas che talas da quest chapitel u scumandar dal tuttafatg gieus da pitschna extensiun. Ils artitgels 32, 33, 34 alineas 3–7 sco er ils artitgels 37–40 na valan betg per lottarias pitschnas che vegnan realisadas ad in’occurrenza da divertiment, da las qualas ils gudogns consistan exclusivamain da premis materials, tar las qualas l’emissiun dals numers da lottaria, il trair la sort e la consegna dals gudogns succedan en in connex direct cun l’occurrenza da divertiment e da las qualas il maximum da la summa da tut las messas è bass. Il Cussegl federal fixescha la summa maximala.5. chapitel Manaschi da gieus da casino e da gieus da gronda extensiun1. secziun Disposiziuns cuminaivlas Art. 42 Concept da segirezza  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun fan in concept da segirezza. En quel prevesan els – resguardond il privel potenzial e las caracteristicas dal chanal da distribuziun da las differentas purschidas da gieu – mesiras, cun las qualas els garanteschan in manaschi da gieus segir e transparent sco er il cumbat cunter la criminalitad e la lavada da daners suspectus. Il concept da segirezza prevesa en spezial mesiras che garanteschan:a. che las structuras organisatoricas ed ils andaments dal manaschi sco er las responsabladads ch’èn colliadas cun quai vegnian documentads;b. ch’i vegnia manà in sistem da controlla che examinescha e documentescha las transacziuns da las messas e dals pajaments dals gudogns;c. che la procedura per eruir il gudagnader funcziunia senza problems;d. che l’access al manaschi da gieus vegnia refusà a persunas betg autorisadas; ee. ch’il manaschi da gieus saja concepì uschia, che acziuns scumandadas vegnan impedidas. Il Cussegl federal precisescha las pretensiuns envers il concept da segirezza.Art. 43 Obligaziun d’annunzia Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun annunzian a l’autoritad executiva cumpetenta tut ils eveniments impurtants che pon periclitar la segirezza e la transparenza dal manaschi da gieus.Art. 44 Infurmaziun dals giugaders Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun mettan a disposiziun als giugaders las infurmaziuns ch’èn necessarias per sa participar al gieu.Art. 45 Messas e gudogns da giugaders betg admess  Giugaders che n’han anc betg la vegliadetgna necessaria, giugaders exclus dals gieus sco er giugaders, cunter ils quals è vegnì decretà in scumond da giugar, n’han ni il dretg che lur messas vegnian indemnisadas ni che lur gudogns vegnian pajads ora. Eventuals gudogns da giugaders tenor l’alinea 1 èn destinads cumplettamain a:a. l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad, sch’i sa tracta da gudogns realisads en casinos;b. intents d’utilitad publica, sch’i sa tracta da gudogns realisads en gieus da gronda extensiun.Art. 46 Contracts cun terzas persunas  Contracts tranter casinos e terzas persunas sco er tranter organisaturs da gieus da gronda extensiun e terzas persunas na dastgan prevair naginas prestaziuns che dependan da la svieuta u dal retgav dal manaschi da gieus. Contracts da svieuta u da retgav cun furniturs da gieus realisads online èn admess, sche l’indemnisaziun è adequata. Contracts da svieuta u da retgav cun partenaris da distribuziun d’organisaturs da gieus da gronda extensiun èn admess, sche l’indemnisaziun è adequata.Art. 47 Rapportaziun  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun inoltreschan mintga onn in rapport da gestiun a l’autoritad executiva cumpetenta. Els rapportan mintga onn a l’autoritad executiva cumpetenta davart la realisaziun dal concept da segirezza.Art. 48 Rendaquint  Per il rendaquint dals casinos e dals organisaturs da gieus da gronda extensiun valan – ultra da las disposiziun da questa lescha – las prescripziuns dal 32. titel dal Dretg d’obligaziuns (DO). Il Cussegl federal po prevair l’applicaziun d’in standard da rendaquint renconuschì tenor l’artitgel 962a DO e divergiar da las disposiziuns dal DO davart la contabilitad e davart il rendaquint, sche quai è necessari pervia da las particularitads dal sectur dals gieus per daners. SR 220Art. 49 Post da revisiun  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun laschan controllar lur quint annual d’in post da revisiun independent. Per il post da revisiun e per la revisiun dal quint annual ston vegnir applitgadas las prescripziuns dal dretg d’aczias. Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun ston laschar controllar en moda ordinaria lur quint annual. Ils organisaturs da gieus da gronda extensiun che realiseschan mo gieus d’inschign, pon laschar controllar lur quint annual en ina moda reducida, sche las limitas tenor l’artitgel 727 DO na vegnan betg cuntanschidas. Els na pon betg renunziar a la revisiun da lur quint annual. Il post da revisiun trametta ses rapport da revisiun a l’autoritad d’execuziun. SR 220Art. 50 Obligaziun da denunzia Sch’il post da revisiun constatescha violaziuns da la lescha u autras irregularitads cun far la revisiun, infurmescha el immediatamain l’autoritad d’execuziun cumpetenta.Art. 51 Elavuraziun da datas Per proteger ils giugaders cunter in gieu excessiv sco er per cumbatter la criminalitad e la lavada da daners suspectus dastgan ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas.2. secziun Manaschi da gieus da casino Art. 52 Scumond da gieu  Las suandantas persunas suttastattan ad in scumond da gieu en casinos:a. commembers da la CFBG ed ils emploiads da ses secretariat;b. emploiads da casinos ch’èn participads al manaschi da gieus;c. commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun d’interpresas che produceschan u che fan commerzi cun installaziuns da gieu;d. commembers dal cussegl d’administraziun da casinos;e. persunas minorennas;f. persunas ch’èn exclusas dals gieus. Las suandantas persunas suttastattan ad in scumond da giugar en il casino, cun il qual els stattan en relaziun:a. emploiads da quest casino e da ses manaschis accessorics che n’èn betg participads al manaschi da gieus;b. acziunaris che possedan dapli che 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs;c. emploiads dal post da revisiun che fan la revisiun dal casino.Art. 53 Restricziun da la participaziun  Il casino po:a. refusar a persunas tant l’access sco er la participaziun a gieus, e quai senza inditgar motivs;b. incassar pretschs d’entrada;c. decretar prescripziuns da vestgadira. Per gieus realisads online n’è l’alinea 1 literas b e c betg applitgabel.Art. 54 Identificaziun dals giugaders Ils giugaders ston vegnir identifitgads avant il cumenzament dal gieu.Art. 55 Marcas da gieu En cas da gieus a la maisa dastgi vegnir giugà mo cun chips u cun placcas dal casino respectiv.Art. 56 Retgavs da gieus illegals Retgavs da gieus obtegnids en moda illegala van a favur da l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad.Art. 57 Bunamauns ed autras donaziuns  Bunamauns per emploiads ch’èn participads al manaschi da gieus vegnan surdads al casino. Quel als administrescha en moda separada ed infurmescha ils emploiads ed ils giugaders en moda transparenta davart la clav da repartiziun. Autras donaziuns ad emploiads ch’èn participads al manaschi da gieus n’èn betg admessas.Art. 58 Permissiuns  Il Cussegl federal po prevair permissiuns spezialas, en spezial per:a. ils furniturs d’apparats da gieu;b. l’equipament tecnic. El regla las premissas da la permissiun e la procedura.Art. 59  Excorporaziun da la surveglianza cun camera  A casinos cun ina concessiun B ch’èn domiciliads en ina regiun che dependa economicamain d’in turissem fermamain stagiunal e che na realiseschan nagina rentabilitad adequata malgrà ina gestiun economica po la CFBG permetter d’excorporar la gestiun dal sistem da surveglianza cun camera ad in’auter casino svizzer. Er sche la surveglianza cun camera è excorporada, resta il casino cumplainamain responsabel per garantir il manaschi da gieus segir e transparent.3. secziun Manaschi da gieus da gronda extensiun Art. 60 Tratgas da lottarias  Tratgas da lottaria automatisadas ston vegnir documentadas da l’organisatur en ina moda adattada. Tratgas da lottaria manualas ston vegnir survegliadas d’ina persuna d’uffizi u d’in funcziunari da documentaziun e documentadas cun in protocol.Art. 61 Purschida da gieus da gronda extensiun  La participaziun a gieus da gronda extensiun per intents commerzials dastga vegnir purschida mo dal titular d’ina permissiun d’organisaziun u d’ina terza persuna autorisada da tal. L’organisaziun commerziala tras terzas persunas da cuminanzas da gieu per sa participar a gieus da gronda extensiun è scumandada. La participaziun a gieus da gronda extensiun dastga vegnir purschida mo en lieus ch’èn accessibels publicamain e che na servan betg oravant tut a la realisaziun da gieus per daners. Exceptads da quai èn:a. locals da gieu per gieus d’inschign automatisads;b. casinos che realiseschan en lur localitads gieus d’inschign u scumessas da sport e lottarias da terzas persunas.Art. 62 Purschida da gieus da gronda extensiun en casinos  Cun la permissiun da la CFBG dastgan casinos realisar sezs gieus d’inschign e porscher la participaziun a scumessas da sport ed a lottarias da terzas persunas. La permissiun vegn concedida, sch’il casino cumprova che las permissiuns ch’èn necessarias tenor il 3. chapitel èn vegnidas concedidas, e garantescha che:a. ils gieus da gronda extensiun, ch’el realisescha u porscha en il sectur da gieu, ed ils gieus da casino hajan lieu en differentas zonas;b. ils gieus da gronda extensiun sajan marcads sco tals;c. ils fluss monetars vegnian cudeschads separadamain; ed. la purschida da gieus da gronda extensiun sajan d’ina impurtanza subordinada cumpareglià cun la purschida da gieus da casino. L’organisatur da gieus da gronda extensiun prenda las mesiras previsas da la lescha per garantir in manaschi da gieus segir e transparent ed ina protecziun dals giugaders cunter in gieu excessiv. Sch’ils gieus vegnan realisads en il sectur da gieu, exequescha il casino las mesiras tenor ils artitgels 78 ed 80. L’organisatur da gieus da gronda extensiun furnescha al casino tut las infurmaziuns ch’èn necessarias per realisar las mesiras tenor ils artitgels 78 ed 80. Per gieus da gronda extensiun purschids online tras casinos valan ils alineas 1–4 tenor il senn.Art. 63 Contracts cun organisaziuns da sport u cun sportists  In organisatur da gieus da gronda extensiun na dastga betg sa participar commerzialmain ad organisaziuns da sport che prendan part da concurrenzas da sport, per las qualas el porscha sez scumessas da sport. Cun sportists u cun organisaziuns da sport che prendan part da concurrenzas da sport, per las qualas el porscha sez scumessas da sport, na dastga el far nagins contracts da sponsuradi u auters contracts da collavuraziun.Art. 64 Annunzia en cas d’in suspect da manipulaziun da concurrenzas  L’organisatur da scumessas da sport infurmescha immediatamain l’autoritad interchantunala en cas d’in suspect da manipulaziun d’ina concurrenza da sport, per la quala el porscha scumessas da sport. En cas d’in suspect da manipulaziun d’ina concurrenza da sport che ha lieu en Svizra u per la quala vegnan purschidas scumessas da sport en Svizra infurmeschan las organisaziuns cun sedia en Svizra, che prendan part da questa concurrenza da sport u che l’organiseschan, realiseschan u surveglian, immediatamain l’autoritad interchantunala. Uschenavant che quai è necessari per cumbatter e per persequitar ina manipulaziun d’ina concurrenza da sport, dattan ils organisaturs da scumessas da sport sco er las organisaziuns tenor l’alinea 2 infurmaziuns, inclusiv las datas persunalas spezialmain sensiblas, a l’autoritad interchantunala sco er a las autoritads federalas, chantunalas e communalas cumpetentas.Art. 65 Collavuraziun cun las autoritads  Per cumbatter e per persequitar manipulaziuns da concurrenzas da sport collavura l’autoritad interchantunala cun ils organisaturs da scumessas da sport, cun las organisaziuns tenor l’artitgel 64 alinea 2 sco er cun las organisaziuns correspundentas cun sedia a l’exteriur. En cas d’in suspect suffizient da manipulaziun d’ina concurrenza da sport po ella consegnar als organisaturs ed a las organisaziuns en spezial las suandantas datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas davart proceduras penalas u administrativas:a. datas persunalas dals scumettents;b. datas persunalas che permettan da giuditgar il cumportament da las persunas pertutgadas a chaschun da scumessas da sport. Sch’i sa mussa ch’il suspect n’è betg motivà, ston las datas vegnir stizzadas immediatamain. Il Cussegl federal regla l’object e las modalitads da la consegna da las datas a questas organisaziuns. Versiun tenor la cifra II 90 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà tras la cifra II 90 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 66 Restricziun da la participaziun Ils organisaturs da gieus da gronda extensiun pon refusar a persunas la participaziun a gieus, e quai senza inditgar motivs.4. secziun Cumbat cunter la lavada da daners suspectus Art. 67 Valaivladad da la Lescha davart la lavada da daners suspectus  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun suttastattan a la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus (LLDS). La dimensiun da l’obligaziun d’avair quità en il sectur dal cumbat cunter la lavada da daners suspectus sa drizza tenor ils privels e tenor las caracteristicas dal gieu e dal chanal da vendita. En cas d’in gieu da gronda extensiun che na vegn betg realisà online, sto l’organisatur ademplir l’obligaziun d’avair quità tenor ils artitgels 3–7 LLDS mo, sch’i vegn pajà ora ad in giugader in gudogn d’ina valur considerabla. Il DFGP fixescha per organisaturs da gieus da gronda extensiun, tge valurs che valan sco considerablas, ed adatta quellas en cas da basegn. El resguarda en quest connex ils privels ch’èn colliads cun il gieu respectiv. SR 955.0Art. 68 Obligaziuns spezialas d’avair quità areguard gieus realisads online  En cas da gieus realisads online po la part contractanta vegnir identifitgada sin basa d’ina autodecleraziun, cur ch’ella etablescha relaziuns da fatschenta. La part contractanta sto vegnir identifitgada tenor l’artitgel 3 alinea 1 LLDS, sche las messas mensilas u sch’ils gudogns singuls u sche la summa mensila dals gudogns cuntanschan ina valur considerabla. La CFBG fixescha, tge valurs che valan sco considerablas en il sectur dals gieus da casino, ed adatta quellas en cas da basegn. Il DFGP fixescha, tge valurs che valan sco considerablas en il sectur dals gieus da gronda extensiun, ed adatta quellas en cas da basegn. SR 955.0Art. 69 Schecs e deposits  Casinos ed organisaturs da gieus da gronda extensiun na dastgan betg acceptar u emetter schecs al purtader. Els dastgan acceptar schecs ch’èn emess sin lur num. Cun acceptar il schec ston els verifitgar l’identitad da la persuna che emetta il schec e registrar il proceder. Els pon metter a disposiziun als giugaders ils gudogns en furma d’in deposit. Ils dabuns da deposit na dastgan els betg tschainsir. En il sectur online èsi admess da manar in conto da giugader persunal. Dabuns da conto na vegnan betg tschainsids. Il Cussegl federal po fixar, tge summa ch’il conto da giugader dastga cuntegnair maximalmain.Art. 70 Conferma dal gudogn Ils casinos n’emettan naginas confermas dal gudogn als giugaders.6. chapitel Protecziun dals giugaders cunter gieus excessivs1. secziun Mesiras da tut ils organisaturs da gieus per daners Art. 71 Princip Ils organisaturs da gieus per daners èn obligads da prender mesiras adattadas per proteger ils giugaders cunter la dependenza dal gieu e cunter messas che na stattan en nagina relaziun cun lur entradas e cun lur facultad (gieu excessiv).Art. 72 Protecziun da persunas minorennas  Las persunas minorennas ston vegnir protegidas spezialmain. Ellas n’èn betg admessas als gieus da casino ed als gieus da gronda extensiun realisads online. Per ils auters gieus da gronda extensiun decida l’autoritad interchantunala tut tenor il privel potenzial davart la vegliadetgna minimala che autorisescha da participar. Ella na dastga betg esser sut 16 onns. Lottarias automatisadas ston esser equipadas cun ina controlla d’access, che garantescha che mo giugaders, che han cuntanschì la vegliadetgna minimala prescritta, èn autorisads da participar.Art. 73 Mesiras da protecziun che sa refereschan al gieu  Las mesiras ch’ils organisaturs da gieus per daners ston prender per proteger ils giugaders cunter gieus excessivs ston sa drizzar tenor il privel potenzial che resulta dal gieu per daners correspundent. Pli grond ch’il privel potenzial che resulta d’in gieu per daners è, e pli autas che las pretensiuns envers las mesiras èn. Per valitar il privel potenzial e per fixar las mesiras ston vegnir resguardadas en spezial las caracteristicas dal gieu sco er quellas dal chanal da distribuziun. L’autoritad cumpetenta permetta in gieu per daners mo, sche las mesiras da protecziun èn suffizientas.Art. 74 Reclama  Ils organisaturs da gieus per daners na dastgan betg far reclama en moda insistenta u engianaivla. La reclama na dastga betg esser adressada a persunas minorennas u a persunas exclusas. Igl è scumandà da far reclama per gieus per daners betg permess en Svizra.Art. 75 Emprests, pajaments anticipads e gieus gratuits  Ils organisaturs da gieus per daners na dastgan conceder als giugaders ni emprests ni pajaments anticipads. La concessiun da gieus gratuits u da credits da gieu gratuits sto vegnir approvada ordavant da l’autoritad executiva cumpetenta.2. secziun Mesiras supplementaras dals casinos e dals organisaturs da gieus da gronda extensiunArt. 76 Concept social  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun fan in concept social. Resguardond il privel potenzial e las caracteristicas dal chanal da distribuziun da las differentas purschidas da gieu vegnan previsas en quel mesiras per proteger ils giugaders, en spezial mesiras:a. per infurmar ils giugaders;b. per identifitgar a temp giugaders periclitads;c. per realisar autocontrollas, limitaziuns da gieu e moderaziuns da gieu;d. per decretar e per applitgar exclusiuns;e. per scolar e per perfecziunar regularmain il persunal incumbensà cun l’execuziun dal concept social;f. per registrar datas per evaluar l’efficacitad da las mesiras prendidas. Per elavurar, per realisar e per evaluar las mesiras pon ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun collavurar en spezial cun:a. las autoritads executivas cumpetentas;b. auters casinos u auters organisaturs da gieus da gronda extensiun;c. perscrutaders;d. posts per la prevenziun da dependenza;e. instituziuns da terapia;f. servetschs socials.Art. 77 Infurmaziun  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun mettan a disposiziun en furma facilmain accessibla e chapaivla:a. infurmaziuns davart las ristgas dal gieu;b. in questiunari per evaluar l’agen cumportament en il gieu;c. infurmaziuns davart las pussaivladads per applitgar autocontrollas, limitaziuns da gieu ed exclusiuns;d. infurmaziuns davart purschidas per sustegnair e per tractar persunas dependentas, cun debits u periclitadas da dependenza sco er lur conturns inclusiv las adressas da posts da cussegliaziun e da gruppas d’agid a sasez. Sch’il privel potenzial e las caracteristicas dal chanal da distribuziun d’in tschert gieu inditgeschan quai, infurmeschan els ils giugaders davart lur cumportament en il gieu.Art. 78 Identificaziun tempriva  Sch’il privel potenzial e las caracteristicas dal chanal da distribuziun d’in tschert gieu inditgeschan quai, fixeschan ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun en il rom da l’identificaziun tempriva criteris, cun ils quals ils giugaders periclitads pon vegnir identifitgads, e prendan mesiras adattadas. Els documenteschan lur observaziuns e las mesiras prendidas.Art. 79 Autocontrollas e limitaziuns da gieu Sch’il privel potenzial e las caracteristicas dal chanal da distribuziun d’in tschert gieu per daners inditgeschan quai, mettan ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun a disposiziun als giugaders pussaivladads per controllar e per limitar lur cumportament da gieu, en spezial per controllar e per limitar il temp da gieu, la frequenza u la perdita netta.Art. 80 Exclusiun  Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun realisads online excludan persunas, da las qualas els san u ston supponer – sin fundament d’atgnas observaziuns u d’annunzias da terzas persunas – ch’ellas:a. han debits u n’adempleschan betg lur obligaziuns finanzialas; ub. impundan meds che na stattan en nagina relaziun cun lur entradas e cun lur facultad. Els excludan plinavant persunas, da las qualas els san u ston supponer – sin fundament d’ina annunzia d’in post spezialisà u d’ina autoritad sociala – ch’ellas èn dependentas dal gieu. En il rom da las permissiuns da gieu po l’autoritad interchantunala extender l’exclusiun sin ulteriurs gieus da gronda extensiun. Ella po garantir l’exclusiun da quests gieus supplementars cun impedir il pajament da gudogns ch’èn pli gronds ch’ina limita maximala. L’exclusiun vala per gieus da casino, per gieus da gronda extensiun realisads online sco er per gieus da gronda extensiun, per ils quals l’autoritad interchantunala ha extendì l’exclusiun tenor l’alinea 3. Ils giugaders pon far sezs ina dumonda d’exclusiun ad in casino u ad in organisatur da gieus da gronda extensiun che ordineschan exclusiuns. L’exclusiun sto vegnir communitgada cun motivaziun en scrit a la persuna pertutgada.Art. 81 Annullaziun da l’exclusiun  L’exclusiun sto vegnir annullada sin dumonda da la persuna pertutgada, sch’il motiv n’exista betg pli. La dumonda sto vegnir inoltrada al casino u a l’organisatur da gieus da gronda extensiun che ha pronunzià l’exclusiun. En la procedura d’annullaziun sto vegnir integrada ina persuna spezialisada renconuschida u in post spezialisà renconuschì dal chantun.Art. 82 Register  Per exequir l’exclusiun mainan ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun che ordineschan exclusiuns, in register da las persunas exclusas e communitgeschan las datas in a l’auter. Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun che ordineschan exclusiuns, pon manar in register cuminaivel. Access al register cuminaivel han quels casinos e quels organisaturs che mainan cuminaivlamain il register. En il register vegnan inscrittas indicaziuns davart l’identitad da la persuna exclusa sco er davart il gener ed il motiv da l’exclusiun.Art. 83 Scolaziun e furmaziun supplementara Las persunas ch’èn responsablas per il concept social sco er ils emploiads dals casinos ch’èn incumbensads cun ils gieus u cun la surveglianza da tals ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun ston absolver ina scolaziun da basa sco er curs annuals da furmaziun supplementara e d’approfundaziun.Art. 84 Rapport Ils casinos ed ils organisaturs da gieus da gronda extensiun tramettan mintga onn a l’autoritad executiva cumpetenta in rapport davart l’efficacitad da las mesiras prendidas per proteger ils giugaders cunter gieus excessivs.3. secziun Mesiras dals chantuns Art. 85 Ils chantuns èn obligads da prender mesiras da prevenziun cunter gieus excessivs sco er da metter a disposiziun purschidas da cussegliaziun e da tractament per persunas ch’èn en privel da daventar dependentas u ch’èn dependentas dal gieu sco er per lur conturns. Els pon coordinar lur mesiras per proteger giugaders cunter gieus excessivs cun ils casinos e cun ils organisaturs da gieus da gronda extensiun.7. chapitel Limitaziun da l’access a purschidas da gieu online betg permessas en SvizraArt. 86 Bloccada da l’access a purschidas da gieu betg permessas  L’access a gieus per daners realisads online sto vegnir bloccà, sche las purschidas da gieu n’èn betg permessas en Svizra. Bloccà vegn exclusivamain l’access a gieus d’organisaturs che han lur sedia u lur domicil a l’exteriur ubain che zuppan quella u quel, e ch’èn accessibels nà da la Svizra. La CFBG e l’autoritad interchantunala mainan ed actualiseschan mintgamai ina glista da las purschidas da gieu bloccadas en lur champ da cumpetenza. Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun blocheschan l’access a purschidas da gieu che figureschan sin ina da questas glistas. La CFBG e l’autoritad interchantunala pon conceder ad in utilisader l’access a purschidas bloccadas per intents da surveglianza u da perscrutaziun.Art. 87 Communicaziun e procedura da protesta  La CFBG e l’autoritad interchantunala publitgeschan a medem temp lur glistas da purschidas da gieu bloccadas e las actualisaziuns respectivas a maun d’in renviament en il Fegl uffizial federal. Questa publicaziun vala sco communicaziun da la disposiziun da bloccada. Cunter la disposiziun pon ils organisaturs far protesta en scrit tar l’autoritad disponenta entaifer 30 dis dapi la publicaziun. Ina protesta po vegnir fatga en spezial, sche l’organisatur ha annullà la purschida pertutgada u sch’el ha interrut cun mesiras tecnicas adattadas l’access a quella en Svizra. Sche la protesta è valaivla, examinescha l’autoritad cumpetenta la disposiziun. Ella n’è betg liada a las propostas fatgas.Art. 88 Communicaziun da las glistas da purschidas bloccadas  La CFBG e l’autoritad interchantunala infurmeschan davart las glistas da purschidas da gieu bloccadas sin lur paginas d’internet cun in link a la pagina d’internet da l’autra autoritad. Ellas infurmeschan ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun ch’èn registrads en il senn da l’artitgel 4 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997 a maun d’ina procedura simpla e segira davart las glistas da purschidas da gieu bloccadas. Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun pon far protesta en scrit cunter la disposiziun tar l’autoritad disponenta entaifer 30 dis a partir da la communicaziun tenor l’alinea 2, sche la mesira ch’è necessaria per bloccar l’access a las purschidas fiss sproporziunada or dal puntg da vista dal manaschi e da la tecnica. SR 784.10 Versiun tenor la cifra 7 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).Art. 89 Infurmaziun als utilisaders  La CFBG e l’autoritad interchantunala administreschan cuminaivlamain ina installaziun che infurmescha l’utilisader ch’ina purschida online è bloccada. Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun renvieschan ils utilisaders che vulessan far diever da las purschidas bloccadas, a l’installaziun d’infurmaziun, sche quai è tecnicamain pussaivel.Art. 90 Stritgada da la glista da las purschidas da gieu bloccadas Sch’ina purschida n’ademplescha betg pli las premissas per la bloccada, stritga l’autoritad cumpetenta quella d’uffizi u sin dumonda da la glista da las purschidas da gieu bloccadas.Art. 91 Exclusiun da la responsabladad  Per l’access a las purschidas da las glistas da las purschidas da gieu bloccadas na po vegnir fatg responsabel ni tenor il dretg civil ni tenor il dretg penal, tgi che:a. n’incitescha betg la transmissiun da las purschidas da gieus per daners;b. na tscherna betg il retschavider da las purschidas; ec. na mida betg las purschidas. Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun che realiseschan mesiras ed ordinaziuns tenor las disposiziuns da quest artitgel per ademplir lur obligaziuns tenor l’artitgel 86 alinea 4 e l’artitgel 89 alinea 2, na pon vegnir fatgs responsabels ni tenor il dretg civil ni tenor il dretg penal per:a. l’inobservanza da las mesiras da bloccada tras terzas persunas;b. la violaziun dal secret da telecommunicaziun u dal secret da fatschenta;c. ina violaziun d’obligaziuns contractualas u extracontractualas.Art. 92 Custs e suspensiun provisorica  Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun vegnan indemnisads cumplainamain da l’autoritad disponenta per las installaziuns ch’els dovran per realisar la bloccada sco er per administrar quellas. Il Cussegl federal regla ils detagls. Ils purschiders da servetschs da telecommunicaziun pon desister temporarmain da realisar la bloccada suenter avair infurmà l’autoritad executiva, sche la bloccada avess consequenzas negativas per la prestaziun da la rait.Art. 93 Effect suspensiv Ni recurs ni protestas cunter mesiras tenor quest chapitel n’han in effect suspensiv. Resalvà resta in recurs u ina protesta d’in purschider da servetschs da telecommunicaziun tenor l’artitgel 88 alinea 3.8. chapitel Autoritads 1. secziun Cumissiun federala da bancas da gieu Art. 94 Cumposiziun  La CFBG sa cumpona da tschintg fin set commembers. Il Cussegl federal elegia ils commembers da la CFBG e designescha il president. El elegia almain in commember sin proposta dals chantuns. Ils commembers ston esser experts independents. Els na dastgan esser ni commembers dal cussegl d’administraziun, ni emploiads d’interpresas da gieus per daners, ni da manaschis da fabricaziun e da commerzi da la branscha da basegns da gieus per daners, ni da societads da confidenza da quels. Almain in commember sto avair enconuschientschas spezialas dal sectur da la prevenziun da dependenza.Art. 95 Organisaziun  La CFBG decretescha in reglament da gestiun. En quest reglament regla ella en spezial ils detagls da sia organisaziun e las cumpetenzas dal president. Il reglament da gestiun basegna l’approvaziun dal Cussegl federal. La CFBG vegn sustegnida d’in secretariat permanent.Art. 96 Independenza  La CFBG exequescha sia activitad independentamain. Ella è attribuida administrativamain al DFGP. Ils commembers da la CFBG ed ils collavuraturs da ses secretariat dastgan avair in’autra occupaziun, sche quai na periclitescha betg l’independenza da la CFBG.Art. 97 Incumbensas  Ultra d’ademplir las autras incumbensas ch’ella ha survegnì sin basa da questa lescha, ha la CFBG las suandantas incumbensas:a. ella surveglia che las disposiziuns legalas vegnian observadas areguard ils casinos; particularmain surveglia ella:1. ils organs directivs ed il manaschi da gieu dals casinos,2. l’observaziun da las obligaziuns per impedir la lavada da daners,3. la realisaziun dal concept da segirezza e dal concept social;b. ella fixescha ed incassescha la taxa sin casinos;c. ella cumbatta cunter il gieu per daners illegal;d. ella collavura cun autoritads da surveglianza svizras ed estras;e. ella suttametta mintga onn al Cussegl federal in rapport davart sia activitad e publitgescha quel; il rapport cuntegna er infurmaziuns davart ils quints annuals, las bilantschas ed ils rapports dals casinos. Ademplind sias incumbensas tegna ella quint commensuradamain dal giavisch da proteger ils giugaders cunter gieus excessivs.Art. 98 Cumpetenzas Per ademplir sias incumbensas po la CFBG particularmain:a. pretender las infurmaziuns ed ils documents necessaris dals casinos e da las interpresas da fabricaziun e da commerzi cun installaziuns da gieu, che furneschan lur products als casinos;b. far controllas en ils casinos;c. pretender dals posts da revisiun dals casinos las infurmaziuns ed ils documents necessaris per quai;d. consultar experts;e. dar incumbensas spezialas al post da revisiun;f. etablir colliaziuns online che permettan da controllar las installaziuns d’informatica dals casinos;g. prender mesiras preventivas durant il temp da l’investigaziun, e particularmain suspender la concessiun;h. en cas da violaziun da questa lescha u en cas ch’i dat auters abus, disponer las mesiras necessarias per far urden e per eliminar ils abus;i. intervegnir en il manaschi d’in casino, sche las relaziuns pretendan quai;j. en cas ch’ina disposiziun executabla decretada dad ella na vegn betg observada, suenter ch’igl è vegnì admonì:1. realisar sezza l’acziun ordinada sin donn e cust dal casino,2. publitgar ch’il casino s’oppona a la disposiziun executabla;k. far recurs cunter disposiziuns da l’autoritad interchantunala tenor l’artitgel 24 tar l’autoritad giudiziala chantunala u interchantunala cumpetenta e silsuenter tar il Tribunal federal;l. far recurs cunter decisiuns dal Tribunal administrativ federal tar il Tribunal federal applitgond questa lescha e ses decrets executivs.Art. 99 Taxas e taglia da surveglianza  La CFBG incassescha taxas che cuvran ils custs per sias disposiziuns e per ses servetschs. Ella po pretender pajaments anticipads. Per ils custs da surveglianza da la CFBG, che n’èn betg cuvrids tras taxas, vegn incassada annualmain ina taglia da surveglianza dals casinos. Il DFGP dispona la taglia da surveglianza. La taglia da surveglianza sa basa sin ils custs per la surveglianza dals casinos; la taglia che sto vegnir pajada da mintga singul casino, vegn calculada tenor il retgav da gieu brut obtegnì l’onn precedent en il sectur respectiv. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial:a. ils custs da surveglianza imputabels;b. la repartiziun da quests custs tranter ils casinos cun e senza extensiun da concessiun;c. la perioda da calculaziun da la taglia.Art. 100 Sancziuns administrativas  Sch’in concessiunari cuntrafa a las disposiziuns legalas, a la concessiun u ad ina disposiziun legala, sto el pajar in import da fin 15 pertschient dal retgav da gieu brut obtegnì durant l’ultim onn da gestiun. Cuntravenziuns vegnan examinadas dal secretariat e giuditgadas da la CFBG.Art. 101 Elavuraziun da datas  Per ademplir sias incumbensas legalas po la CFBG elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas davart la sanadad, davart mesiras da l’agid social, davart persecuziuns e sancziuns administrativas u penalas, sco er datas che permettan da giuditgar l’activitad dals organisaturs da purschidas da gieus per daners illegals. Il Cussegl federal regla ils detagls da l’elavuraziun da datas, en spezial:a. las categorias da persunas, davart las qualas vegnan registradas datas, e per mintgina da questas categorias las categorias da datas persunalas che dastgan vegnir elavuradas;b. il catalog da las datas spezialmain sensiblas;c. las autorisaziuns d’access;d. la durada d’archivaziun e la destrucziun da las datas;e. la segirezza da las datas. Versiun tenor la cifra II 90 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102 Agid uffizial ed assistenza giudiziala en Svizra  La CFBG e las autoritads administrativas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas sa sustegnan vicendaivlamain e communitgeschan – sin dumonda – ina a l’autra las infurmaziuns necessarias per ademplir lur incumbensas legalas respectivas, inclusiv datas spezialmain sensiblas. La CFBG e las autoritads da persecuziun penala da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas prestan ina a l’autra assistenza giudiziala ed agid uffizial. Sche necessari e pussaivel coordineschan ellas lur investigaziuns. Sche la CFBG ha enconuschientscha da crims e delicts tenor il Cudesch penal (CP), infurmescha ella las autoritads da persecuziun penala cumpetentas. Sch’ella ha enconuschientscha da violaziuns da questa lescha e sch’ella n’è betg cumpetenta per la persecuziun da quellas, infurmescha ella las autoritads da persecuziun penala cumpetentas sco er l’autoritad interchantunala. SR 311.0Art. 103 Agid uffizial internaziunal  La CFBG po supplitgar las autoritads estras cumpetentas da dar infurmaziuns necessarias per ademplir lur incumbensas legalas respectivas, inclusiv datas spezialmain sensiblas. Ella po transmetter a las autoritads estras cumpetentas per ils gieus per daners infurmaziuns, inclusiv las datas spezialmain sensiblas, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. l’autoritad estra dovra las infurmaziuns exclusivamain en ina procedura administrativa che stat en connex cun ils gieus per daners;b. ella è liada al secret d’uffizi;c. ella na transmetta las infurmaziuns betg a terzas persunas u mo cun il consentiment da la CFBG;d. las infurmaziuns èn necessarias per exequir la legislaziun davart gieus per daners e na cuntegnan nagins secrets da fabricaziun u da fatschenta. Ella po desister da la collavuraziun, sch’i na vegn concedì nagin dretg reciproc.Art. 104 Incumbensas dal secretariat  Il secretariat ha la surveglianza directa dals casinos e fixescha la taxa sin casinos. El prepara las fatschentas da la CFBG, fa las propostas ed exequescha las decisiuns da quella. El ha in contact direct cun casinos, cun autoritads e cun terzas persunas e decretescha independentamain disposiziuns, uschenavant ch’il reglament da gestiun prevesa quai. El po intervegnir en il manaschi d’in casino, sche las relaziuns pretendan quai; el infurmescha immediatamain la CFBG. El represchenta la CFBG davant dretgiras federalas e chantunalas ed è cumpetent per la persecuziun dals malfatgs tenor ils artitgels 130–133. La CFBG po surdar ulteriuras incumbensas al secretariat.2. secziun Autoritad interchantunala da surveglianza e d’execuziun Art. 105 Constituziun Ils chantuns che vulan permetter gieus da gronda extensiun sin lur territori, constitueschan, sur in concordat, in’autoritad interchantunala da surveglianza e d’execuziun (autoritad interchantunala).Art. 106 Independenza e cumposiziun  L’autoritad interchantunala exequescha sia activitad independentamain. Ils commembers da l’autoritad interchantunala ed ils collavuraturs da ses secretariat dastgan avair in’autra occupaziun, sche quai na periclitescha betg l’independenza da l’autoritad interchantunala. Ils chantuns garanteschan che l’autoritad interchantunala haja enconuschientschas spezialas en il sectur da la prevenziun da dependenza.Art. 107 Incumbensas  Ultra d’ademplir las autras incumbensas ch’ella ha survegnì sin basa da la lescha, ha l’autoritad interchantunala las suandantas incumbensas:a. ella surveglia che las disposiziuns legalas vegnian observadas areguard ils gieus da gronda extensiun; particularmain surveglia ella:1. ils organs directivs ed il manaschi da gieu dals organisaturs da gieus da gronda extensiun,2. l’observaziun da las obligaziuns per impedir la lavada da daners,3. la realisaziun dal concept da segirezza e dal concept social;b. ella cumbatta cunter il gieu per daners illegal;c. ella collavura cun autoritads da surveglianza svizras ed estras;d. ella fa e publitgescha mintga onn in rapport davart sias activitads, che cumpiglia er ina statistica dals gieus da gronda e da pitschna extensiun realisads tenor questa lescha, ed in rapport davart il diever dals gudogns nets or dals gieus da gronda extensiun a favur d’intents d’utilitad publica tras ils chantuns. Ils chantuns pon surdar ulteriuras incumbensas a l’autoritad interchantunala. Ademplind sias incumbensas tegna l’autoritad interchantunala quint commensuradamain dal giavisch da proteger ils giugaders cunter gieus excessivs.Art. 108 Cumpetenzas  Per ademplir sias incumbensas po l’autoritad interchantunala particularmain:a. pretender las infurmaziuns ed ils documents necessaris dals organisaturs da gieus da gronda extensiun e da las interpresas da fabricaziun e da commerzi cun installaziuns da gieu;b. pretender, en ils secturs tenor l’artitgel 1 alineas 2 e 3, las infurmaziuns ed ils documents necessaris per sclerir la dumonda, sch’i sa tracta d’in gieu da gronda extensiun u betg;c. far controllas tar ils organisaturs da gieus da gronda extensiun e tar lur partenaris da distribuziun;d. ordinar mesiras preventivas durant il temp da l’investigaziun;e. pretender dals posts da revisiun dals organisaturs da gieus da gronda extensiun las infurmaziuns ed ils documents necessaris per quai;f. consultar experts;g. en cas da violaziun da questa lescha u en cas ch’i dat auters abus, disponer las mesiras necessarias per far urden e per eliminar ils abus;h. en cas ch’ina disposiziun executabla decretada dad ella na vegn betg observada, suenter ch’igl è vegnì admonì:1. realisar sezza l’acziun ordinada sin donn e cust da l’organisatur da gieus da gronda extensiun,2. publitgar che l’organisatur da gieus da gronda extensiun s’oppona a la disposiziun executabla;i. far recurs cunter disposiziuns da la CFBG tenor l’artitgel 16 tar il Tribunal administrativ federal e silsuenter tar il Tribunal federal;j. far recurs cunter decisiuns da l’autoritad giudiziala chantunala u interchantunala d’ultima instanza tar il Tribunal federal applitgond questa lescha e ses decrets executivs. Ils chantuns pon surdar ulteriuras cumpetenzas a l’autoritad interchantunala.Art. 109 Sancziuns administrativas  Sch’in organisatur da gieus da gronda extensiun cuntrafa a las disposiziuns legalas u ad ina disposiziun legala, sto el pajar in import da fin 15 pertschient dal retgav da gieu brut obtegnì durant l’ultim onn da gestiun. Il gudogn ch’il organisatur ha obtegnì pervia da la cuntravenziun, sto vegnir resguardà adequatamain cun calcular la sancziun. Las entradas ord las sancziuns administrativas pronunziadas vegnan repartidas als chantuns en proporziun da lur dumbers d’abitants tenor l’ultima dumbraziun federala dal pievel. Cuntravenziuns vegnan examinadas e giuditgadas da l’autoritad interchantunala. Sch’il concordat tranter ils chantuns na regla betg la procedura, applitgescha l’autoritad interchantunala la procedura administrativa da quel chantun, en il qual la cuntravenziun è vegnida commessa.Art. 110 Elavuraziun da datas Per ademplir sias incumbensas legalas po l’autoritad interchantunala elavurar datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas davart la sanadad, davart mesiras da l’agid social, davart persecuziuns e sancziuns administrativas u penalas, sco er datas che permettan da giuditgar l’activitad dals organisaturs da purschidas da gieus per daners illegals. Versiun tenor la cifra II 90 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 111 Agid uffizial en Svizra  L’autoritad interchantunala e las autoritads administrativas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas sa sustegnan vicendaivlamain e communitgeschan – sin dumonda – ina a l’autra las infurmaziuns necessarias per ademplir lur incumbensas legalas respectivas, inclusiv datas spezialmain sensiblas. L’autoritad interchantunala e las autoritads da persecuziun penala da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas prestan ina a l’autra agid uffizial. Sche l’autoritad interchantunala ha enconuschientscha da crims e da delicts tenor il CP u da cuntravenziuns tenor questa lescha, infurmescha ella las autoritads da persecuziun penala cumpetentas. SR 311.0Art. 112 Agid uffizial internaziunal  L’autoritad interchantunala po supplitgar las autoritads estras cumpetentas da dar infurmaziuns necessarias per ademplir sias incumbensas legalas, inclusiv datas spezialmain sensiblas. Ella po transmetter a las autoritads estras cumpetentas per ils gieus per daners infurmaziuns, inclusiv datas spezialmain sensiblas, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. l’autoritad estra dovra las infurmaziuns exclusivamain en ina procedura administrativa che stat en connex cun ils gieus per daners;b. ella è liada al secret d’uffizi;c. ella na transmetta las infurmaziuns betg a terzas persunas u mo cun il consentiment da l’autoritad interchantunala;d. las infurmaziuns èn necessarias per exequir la legislaziun davart gieus per daners e na cuntegnan nagins secrets da fabricaziun u da fatschenta. Ella po desister da la collavuraziun, sch’i na vegn concedì nagin dretg reciproc.3. secziun Organ da coordinaziun Art. 113 Cumposiziun  L’organ da coordinaziun sa cumpona da:a. dus commembers da la CFBG;b. in represchentant da l’autoritad da surveglianza suprema;c. dus commembers da l’autoritad interchantunala;d. in represchentant da las autoritads chantunalas da surveglianza e d’execuziun. La CFBG designescha duas persunas che la represchentan. Il DFGP designescha il represchentant da l’autoritad da surveglianza suprema. Las trais persunas che represchentan las autoritads interchantunalas e chantunalas vegnan nominadas dals chantuns. Il presidi vegn exequì en in turnus annual alternantamain d’ina da las trais persunas che represchentan las autoritads federalas e d’ina da las trais persunas che represchentan las autoritads chantunalas.Art. 114 Incumbensas Ultra d’ademplir las autras incumbensas ch’el ha survegnì sin basa da la lescha, ha l’organ da coordinaziun las suandantas incumbensas:a. el gida a realisar ina politica da gieus per daners coerenta ed efficazia;b. el garantescha:1. ina realisaziun coerenta ed efficazia da las mesiras legalas en il sectur da la prevenziun dal gieu excessiv,2. ina buna coordinaziun tranter las autoritads executivas da questa lescha en il sectur da la concessiun da permissiuns da gieu ed en il sectur dal cumbat cunter ils gieus per daners illegals;c. el fa e publitgescha mintga onn in rapport davart sias activitads;d. el collavura sche necessari cun autoritads da surveglianza svizras ed estras.Art. 115 Cumpetenzas  Per ademplir sias incumbensas po l’organ da coordinaziun:a. far recumandaziuns envers las autoritads executivas da questa lescha;b. consultar experts. El na po decretar naginas disposiziuns contestablas en il senn dals artitgels 5 e 44 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. SR 172.021Art. 116 Moda da lavurar e decisiun  L’organ da coordinaziun sa raduna uschè savens che quai è necessari per ademplir sias incumbensas. Mintga commember ha il dretg da convocar ina sesida. Ils conclus vegnan prendids tras maioritad simpla. Mintga commember ha ina vusch. Il presidi n’ha betg il dretg da prender la decisiun da tagl. L’organ da coordinaziun sa dat in reglament da gestiun.Art. 117 Custs La Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils custs da l’organ da coordinaziun mintgamai per la mesadad.Art. 118 Dretg applitgabel L’organ da coordinaziun è suttamess al dretg davart la protecziun da datas, al dretg da transparenza, al dretg d’acquisiziun, al dretg da responsabladad ed al dretg da procedura da la Confederaziun.9. chapitel Taxaziun ed utilisaziun dals retgavs da gieu 1. secziun Taxa sin casinos Art. 119 Princip  La Confederaziun incassescha ina taxa sin ils retgavs da gieu bruts (taxa sin casinos). Quella è destinada a l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad. Il retgav da gieu brut è la differenza tranter las messas ed ils gudogns pajads ora legalmain. Las cumissiuns incassadas dal casino tar gieus a la maisa ed ils retgavs da gieus sumegliants fan part dal retgav da gieu brut.Art. 120 Tariffas da la taxa  Il Cussegl federal fixescha la tariffa da la taxa uschia, che casinos manads tenor princips da l’economia da manaschi pon realisar ina rendita adequata sin il chapital investì. La tariffa da la taxa po esser progressiva. La tariffa da la taxa importa:a. almain 40 e maximalmain 80 pertschient dal retgav da gieu brut che vegn realisà en in casino;b. almain 20 e maximalmain 80 pertschient dal retgav da gieu brut che vegn realisà cun gieus da casino purschids online. La tariffa da la taxa po vegnir reducida fin a la mesadad durant ils emprims 4 onns da gestiun. Cun fixar la taxa resguarda il Cussegl federal las cundiziuns generalas economicas dal singul casino. Ina reducziun sto vegnir fixada annualmain da nov resguardond tut las circumstanzas per ils singuls casinos u per plirs casinos ensemen.Art. 121 Reducziuns da las taxas per casinos cun ina concessiun B  Per casinos cun ina concessiun B po il Cussegl federal reducir la tariffa da la taxa per maximalmain in quart, sch’ina part essenziala dals retgavs dal casino vegn duvrada per interess publics da la regiun, en spezial per sustegnair activitads culturalas, u per intents d’utilitad publica. Sch’il casino cun ina concessiun B è situà en ina regiun che dependa economicamain d’in turissem fermamain stagiunal, po il Cussegl federal reducir la tariffa da la taxa per maximalmain in terz. Sch’ils dus motivs da reducziun vegnan cumulads, po il Cussegl federal reducir la tariffa da la taxa per maximalmain la mesadad. Las reducziuns da las taxas tenor ils alineas 1 e 2 na valan betg per gieus da casino realisads online.Art. 122 Reducziun da la taxa per casinos cun ina concessiun B en cas ch’il chantun incassescha ina taxa sumeglianta  Il Cussegl federal reducescha la taxa per casinos cun ina concessiun B, sch’il chantun da staziunament incassescha da tals ina taxa sumeglianta. La reducziun correspunda a la summa da la taxa chantunala, na dastga dentant betg importar dapli che 40 pertschient dal total da la taxa sin casinos che cumpeta a la Confederaziun. La reducziun da la taxa na vala betg per gieus da casino realisads online.Art. 123 Taxaziun ed incassament  Per la taxaziun e per l’incassament da la taxa sin casinos è responsabla la CFBG. Il Cussegl federal regla la procedura. Sin dumonda dal chantun po la CFBG surpigliar la taxaziun e l’incassament da la taxa chantunala sin il retgav da gieu brut.Art. 124 Incassament posteriur da la taxa e surannaziun  Sch’i resulta – sin fundament da fatgs u da meds da cumprova che n’eran betg enconuschents a la CFBG – ch’ina taxaziun è vegnida tralaschada nungiustifitgadamain u ch’ina taxaziun legalmain valaivla è vegnida fatga en moda incumpletta, ston vegnir pajadas posteriuramain las taxas betg incassadas inclusiv ils tschains. Sch’il casino ha inditgà en sia decleraziun da taglia cumplettamain ed exactamain las summas suttamessas a la taxa sin casinos e sche las basas necessarias per valitar las singulas cumponentas eran enconuschentas a la CFBG, na po la taxa betg vegnir incassada posteriuramain. L’avertura da la persecuziun penala tenor l’artitgel 132 vala a medem temp sco introducziun da la procedura per incassar posteriuramain la taxa. Il dretg d’introducir ina procedura per incassar posteriuramain la taxa spirescha 10 onns suenter la scadenza da la perioda fiscala, per la quala ina taxaziun è vegnida tralaschada nungiustifitgadamain u ina taxaziun legalmain valaivla è vegnida fatga en moda incumpletta. Il dretg d’incassar posteriuramain ina taxa spirescha en mintga cas 15 onns suenter la scadenza da la perioda fiscala, per la quala la taxa fiss debitada.2. secziun Utilisaziun dals gudogns nets da gieus da gronda extensiunArt. 125 Utilisaziun dals gudogns nets per intents d’utilitad publica  Ils chantuns utiliseschan ils gudogns nets da las lottarias e da las scumessas da sport cumplainamain per intents d’utilitad publica, en spezial en ils secturs da la cultura, dals fatgs socials e dal sport. Il gudogn net correspunda a la summa totala da las messas e dal resultat finanzial minus ils gudogns pajads ora ed ils custs per l’activitad commerziala, inclusiv las taxas per cuvrir ils custs che resultan en connex cun il gieu per daners, sco la surveglianza e las mesiras da prevenziun, sco er las expensas per furmar reservas e retenziuns adequatas. L’utilisaziun dals gudogns nets per ademplir obligaziuns legalas da dretg public è exclusa. Ils gudogns nets da gieus d’inschign n’èn betg suttamess ad ina destinaziun fixa.Art. 126 Quint separà  Ils gudogns nets da las lottarias e da las scumessas da sport na dastgan betg vegnir integrads en il quint statal dals chantuns. Els vegnan administrads separadamain. Ils organisaturs consegnan lur gudogns nets a quels chantuns, en ils quals èn vegnidas realisadas las lottarias e las scumessas da sport.Art. 127 Concessiun da contribuziuns  Ils chantuns reglan en in decret legislativ:a. la procedura sco er ils posts cumpetents per la repartiziun dals meds finanzials;b. ils criteris ch’ils posts ston applitgar per conceder contribuziuns. Ina contribuziun po vegnir concedida mo, sch’il petent cumprova suffizientamain ch’el adempleschia ils criteris. Cur ch’els concedan las contribuziuns guardan ils posts cumpetents per in tractament giuridicamain uschè egual sco pussaivel da las dumondas. Dal dretg federal na resulta nagin dretg sin la concessiun d’ina contribuziun. Ils chantuns pon utilisar ina part dals gudogns nets per intents d’utilitad publica interchantunals, naziunals ed internaziunals.Art. 128 Transparenza da la repartiziun dals meds finanzials  Ils posts cumpetents tenor l’artitgel 127 preschentan en furma adequata l’import da las contribuziuns pajadas, precisond ils retschaviders ed ils secturs pertutgads. Els publitgeschan annualmain il quint.3. secziun Utilisaziun dals gudogns nets da gieus da pitschna extensiunArt. 129 Ils organisaturs da lottarias pitschnas e da scumessas da sport localas, che na persequiteschan betg finamiras economicas, dastgan utilisar ils gudogns nets da quests gieus per lur agens intents. Ils gudogns nets da turniers da poker realisads ordaifer ils casinos n’èn betg suttamess ad ina destinaziun fixa.10. chapitel Disposiziuns penalas 1. secziun Malfatgs Art. 130 Crims e delicts  Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. realisescha, organisescha u metta a disposiziun gieus da casino u gieus da gronda extensiun senza las concessiuns u las permissiuns necessarias;b. metta a disposiziun – en enconuschientscha da l’intent d’utilisaziun previs – ils meds tecnics per organisar gieus da casino u gieus da gronda extensiun a persunas che n’han betg las concessiuns u permissiuns necessarias. Tgi che commetta il malfatg a titel professiunal u sco commember d’ina banda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin 5 onns u cun in chasti pecuniar d’almain 180 taxas per di. Cun in chasti pecuniar fin 180 taxas per di vegn chastià, tgi che obtegna intenziunadamain tras fraud ina concessiun u ina permissiun faschond faussas indicaziuns u en autra moda.Art. 131 Surpassaments  Cun ina multa fin 500 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. realisescha, organisescha u metta a disposiziun auters gieus per daners che quels tenor l’artitgel 130 alinea 1 litera a senza avair las permissiuns necessarias;b. fa reclama per gieus per daners betg permess en Svizra;c. far reclama per gieus per daners permess, drizzond la reclama a persunas exclusas dals gieus u a persunas minorennas;d. lascha giugar persunas che n’han betg cuntanschì la vegliadetgna legala tenor l’artitgel 72 alineas 1 e 2 u ch’èn exclusas dals gieus sin basa da l’artitgel 80 u paja ora a talas persunas in gudogn che surpassa la limita en il senn da l’artitgel 80 alinea 3;e. procura ch’in gudogn net destinà ad intents d’utilitad publica na vegn betg declerà cumplainamain;f. violescha las obligaziuns d’avair quità en il rom dal cumbat cunter la lavada da daners previsas en la 4. secziun dal 5. chapitel da questa lescha, en il 2. chapitel da la LLDS ed en sias disposiziuns executivas;g. na resguarda betg in cumond da l’autoritad cumpetenta da restabilir il stadi legal u d’eliminar las irregularitads;h. revenda participaziuns a lottarias ed a scumessas da sport per intents commerzials senza l’autorisaziun da l’organisatur. L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas. SR 955.0Art. 132 Omissiun da la taxa sin casinos Tgi che procura intenziunadamain ch’ina taxaziun vegn tralaschada nungiustifitgadamain u ch’ina taxaziun legalmain valaivla è incumpletta, vegn chastià cun ina multa che importa sin il pli tschintg giadas la taglia omessa, maximalmain 500 000 francs.Art. 133 Cuntravenziuns commessas en interpresas  Sch’ina multa da maximalmain 100 000 francs vegn en consideraziun e sche la retschertga da las persunas chastiablas tenor l’artitgel 6 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ (DPA) pretendess mesiras d’inquisiziun che fissan sproporziunadas en vista al chasti pronunzià, po l’autoritad desister da persequitar questas persunas e sentenziar – empè dad ellas – l’interpresa da pajar la multa. Ils artitgels 6 e 7 DPA valan er per la persecuziun penala tras las autoritads chantunalas. SR 313.02. secziun Dretg applitgabel e procedura Art. 134 Cuntravenziuns en connex cun ils gieus da casino ed omissiun da la taxa sin casinos  En cas da cuntravenziuns en connex cun ils gieus da casino ed en cas d’omissiun da la taxa sin casinos è applitgabla la DPA. L’autoritad da persecuziun è il secretariat da la CFBG, l’autoritad giuditganta è la CFBG. SR 313.0Art. 135 Cuntravenziuns en connex cun auters gieus per daners  La persecuziun ed il giudicament dals malfatgs en connex cun ils auters gieus per daners èn chaussa dals chantuns. Las autoritads chantunalas da persecuziun penala pon engaschar l’autoritad interchantunala per l’inquisiziun. L’autoritad interchantunala ha ils suandants dretgs da partida:a. far recurs cunter disposiziuns da betg avrir l’inquisiziun penala e cunter disposiziuns da sistida;b. far protesta cunter mandats penals;c. far appellaziun e far appellaziun adesiva cunter ils aspects penals da sentenzias.Art. 136 Conflicts da cumpetenza Il Tribunal penal federal decida davart conflicts da cumpetenza tranter la CFBG e las autoritads penalas chantunalas.Art. 137 Surannaziun da la persecuziun penala Per surpassaments surannescha la persecuziun penala suenter 5 onns.11. chapitel Disposiziuns finalas 1. secziun Execuziun e surveglianza suprema Art. 138 Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. La Confederaziun ha la surveglianza suprema da l’execuziun da questa lescha.2. secziun Aboliziun e midada d’auters decrets Art. 139L’aboliziun e la midada d’auters decrets vegnan regladas en l’agiunta.3. secziun Disposiziuns transitoricas Art. 140 Casinos  Concessiuns attribuidas sin basa da la Lescha dals 18 da december 1998 davart las bancas da gieu scadan 6 onns chalendars suenter l’entrada en vigur da questa lescha. L’execuziun dals dretgs e da las obligaziuns surdads cun la concessiun sa drizza tenor questa lescha. Ils casinos adattan lur concepts, lur proceduras e lur andaments a questa lescha. Els suttamettan las midadas a la CFBG entaifer maximalmain 1 onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha. [AS 2000 677;  2006 2197 agiunta cifra 133, 5599 cifra I 15]Art. 141 Permissiun per organisar gieus da gronda extensiun  Ils organisaturs da gieus da gronda extensiun en il senn da questa lescha inoltreschan a l’autoritad interchantunala ina dumonda per ina permissiun d’organisaziun entaifer maximalmain 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Sche la dumonda vegn refusada u sch’i na vegn inoltrada nagina dumonda per ina permissiun d’organisaziun entaifer il termin tenor l’alinea 1, scadan las permissiuns concedidas tenor il dretg vertent 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 142 Permissiun da gieu per gieus da gronda extensiun  Titulars d’ina permissiun concedida tenor il dretg vertent per lottarias e per scumessas realisadas sin nivel interchantunal u per automats da gieus d’inschign, dastgan realisar vinavant quests gieus mo, sche:a. la dumonda per ina permissiun d’organisaziun tenor l’artitgel 141 è vegnida approvada; eb. els inoltreschan a l’autoritad interchantunala ina dumonda per ina permissiun da gieu entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Las permissiuns tenor l’alinea 1 restan valaivlas, fin che la disposiziun davart la dumonda da permissiun ha survegnì vigur legala, dentant almain durant 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Sch’i na vegn inoltrada nagina dumonda per ina permissiun da gieu entaifer il termin tenor l’alinea 1 litera b, scada la permissiun concedida tenor il dretg vertent 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Suenter l’entrada en vigur da questa lescha surveglia l’autoritad interchantunala ils gieus d’inschign realisads en moda automatisada u online u sin nivel interchantunal.Art. 143 Permissiun per novs gieus da gronda extensiun  Titulars da permissiuns concedidas tenor il dretg vertent per lottarias e per scumessas realisadas sin nivel interchantunal, pon inoltrar dumondas da permissiun per novs gieus da gronda extensiun a partir da l’entrada en vigur da questa lescha, er sch’els na disponan betg anc d’ina permissiun d’organisaziun. Sch’ina dumonda per ina permissiun d’organisaziun tenor l’artitgel 141 vegn refusada, scada la permissiun per ils gieus tenor l’alinea 1, uschespert che la disposiziun davart la dumonda per ina permissiun d’organisaziun ha survegnì vigur legala. Sch’i na vegn inoltrada nagina dumonda per ina permissiun d’organisaziun entaifer il termin tenor l’artitgel 141 alinea 1, spirescha la permissiun per ils gieus tenor l’alinea 1 suenter la scadenza da quest termin.Art. 144 Permissiun per gieus da pitschna extensiun  Permissiuns per gieus da pitschna extensiun en il senn da questa lescha, concedidas dals chantuns tenor il dretg vertent, restan en vigur durant maximalmain 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Entaifer maximalmain 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha adattan ils chantuns lur legislaziun a las pretensiuns da questa lescha e da las ordinaziuns executivas correspundentas. Dumondas da permissiun per gieus da pitschna extensiun en il senn da questa lescha, inoltradas suenter l’entrada en vigur da questa lescha, ma avant l’adattaziun da la legislaziun chantunala, èn suttamessas al dretg vertent.Art. 145 Utilisaziun dals gudogns nets da gieus da gronda extensiun Entaifer maximalmain 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha adattan ils chantuns lur legislaziun a las prescripziuns organisatoricas e proceduralas da la 2. secziun dal 9. chapitel. Fin a quest mument vala il dretg vertent.4. secziun Referendum ed entrada en vigur Art. 146 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur:Art. 1–85 e 94–146: 1. da schaner 2019Art. 86–93: 1. da fanadur 2019 COCF dals 7 da nov. 2018.Agiunta(art. 139)Aboliziun e midada d’auters decretsIIls suandants decrets vegnan abolids:1. la Lescha federala dals 8 da zercladur 1923 davart las lottarias e las scumessas professiunalas;2. la Lescha dals 18 da december 1998 davart las bancas da gieu.IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [BS 10 255; AS 2006 2197 agiunta cifra 132, 2008 3437 cifra II 54, 2010 1881 agiunta 1 cifra II 31] [AS 2000 677; 2006 2197 agiunta cifra 133, 5599 cifra I 15] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2018 5103.