Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204411

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 23 RVOG einen ständigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen einzurichten. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die interdepartementale Koordination in diesem Bereich zu stärken, die Beratungen und Beschlüsse des Bundesrates zu den bun-desnahen Unternehmen vorzubereiten und regelmässige Gespräche mit deren Vertreterinnen und Vertretern zu führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Damit die verschiedenen Interessen des Bundes laufend angemessen gewichtet und gezielt Prioritäten gesetzt werden, muss die Steuerung und Kontrolle von bundesnahen Unternehmen aus einer Gesamtsicht erfolgen. Diese kann nur vom Bundesrat wahrgenommen werden. Deshalb trägt er im aktuellen Corporate Governance Modell des Bundes die Gesamtverantwortung. Die Vorbereitung und Koordination der eignerpolitischen Geschäfte erfolgt im dualen Modell durch das Fachdepartement zusammen mit der EFV.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Aufsicht über die bundesnahen Unternehmen bewusst. Letztere stehen nach wie vor vor grossen Herausforderungen. Die Erwartungen an den Service Public und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht ohne Weiteres in Übereinstimmung zu bringen und bedürfen nicht selten der politischen Abwägung, bzw. der Abgleichung mit den strategischen Zielen des Eigners. Zudem erbringen die bundesnahen Unternehmen wichtige Leistungen zugunsten der Bevölkerung, sodass Störungen oder der Ausfall dieser Leistungen oft politische Reaktionen auslösen. Dies dürfte auch in Zukunft so bleiben. Der Bundesrat hat sich insbesondere deshalb in den letzten zwei Jahren vertieft mit den Fragen der Steuerung und der Gouvernanz in der Führung der bundesnahen Unternehmen auseinandergesetzt. Im Gegensatz zur Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ist er jedoch zum Schluss gekommen, dass es nicht einen weiteren bundesrätlichen Ausschuss braucht- dem Bundesrat steht in diesem Zusammenhang schon der Ausschuss "Energie, Umwelt und Infrastruktur" oder, ad hoc, das Instrument eines Aufsichtsausschusses zur Verfügung - sondern, dass der Austausch sowie der Abgleich mit, bzw. die Aufsicht über die bundesnahen Unternehmen in den bestehenden Gefässen verstärkt werden soll. Die von der Geschäftsprüfungs-kommission des Ständerates angesprochene interdepartementale Koordination der Eignerdepartemente ist über die vorhandenen Gremien bereits sichergestellt. Ein permanenter Ausschuss zur Aufsicht über die Unternehmen SBB, Post, Skyguide, RUAG, SIFEM und ldentitas bringt in diesem Punkt keinen Mehrwert. </p><p></p><p>Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat gegen die Einrichtung eines zusätzlichen ständigen Ausschusses aus. Sollte es die Lage erfordern, hat er, wie dargelegt, die notwendigen Instrumente, um darauf reagieren zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.