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Trumps Anwälte kassieren eine Schlappe nach der anderen. Jetzt sollen bereits Pläne für 2024 geschmiedet werden. 3 Punkte zur Lage in den USA zwei Wochen nach Joe Bidens Sieg.
Seit zwei Wochen steht Joe Biden als Sieger der US-Wahlen fest. Doch Amtsinhaber Donald Trump hat ihm weiterhin nicht gratuliert, er wehrt sich mit juristischen Schritten gegen das Wahlergebnis. Es sieht jedoch nicht gut aus für Trump: Er erhält eine Abfuhr nach der anderen. Zuletzt in Pennsylvania, wo der zuständige Richter Trumps Klage nach Strich und Faden zerlegte.
Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung.
Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären.
Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er. Trumps Anwälte hätten die Argumente willkürlich zusammengestellt wie «Frankensteins Monster», so Brann. «So funktioniert unsere Verfassung einfach nicht.»
Nach der Veröffentlichung des 37-seitigen Berichts des Richters zog der republikanische Senator Pennsylvanias, Patrick J. Toomey, Konsequenzen. Trump habe jetzt alle legalen rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sagte er und gratulierte Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Sieg.
Auch dort sieht es schlecht aus für den amtierenden Präsidenten. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia und Nevada Niederlagen einstecken müssen. Bisher sammelten die Anwälte mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein.
Der Vorsprung Bidens in Georgia schrumpfte bei der Nachzählung zwar von 14'000 auf 12'670 Stimmen. Die 16 Wahlleute bleiben jedoch beim Demokraten. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der dieser die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.
Trotzdem hat Trump am Samstag eine Neuauszählung in Georgia beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde.
Am Montag soll auch das Ergebnis in Michigan bestätigt werden. Dort hat Biden einen Vorsprung von 145'000 Stimmen. Am Freitag lud Trump deshalb führende republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat ins Weisse Haus ein. Trumps Ziel: Das Parlament des Bundesstaates – in dem Republikaner die Mehrheit haben – soll die Wahlleute ernennen. Diese sollen dann nicht für Biden, sondern für Trump stimmen. Nach dem Treffen mit Trump teilten die Republikaner aus Michigan jedoch mit, sie hätten keine Informationen über Wahlfälschungen.
Der Präsident verhindert weiterhin, dass das Biden-Team Zugang zu wichtigen Dokumenten bekommt und ein geordneter Übergang stattfinden kann. Richtig motiviert scheint er jedoch nicht mehr. Beim G20-Gipfel verliess Trump am Samstag die Videokonferenzschaltung nach nicht einmal zwei Stunden. Er fuhr stattdessen zu seinem Golfclub in Virginia. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weissen Kappe beim Golfen.
Hinter den Kulissen soll Trump derweil bereits an seiner Kandidatur für 2024 arbeiten, berichtet die Washington Post. Demnach soll er diese noch vor Ende dieses Jahres bekannt geben und somit so schnell wie möglich weiteren möglichen republikanische Kandidaten den Wind aus den Segeln nehmen. Trump habe seinen Beratern gesagt, er wolle eine omnipräsente Kraft in der Politik und den Medien bleiben. Er wolle mit möglichst wenig Aufwand Geld verdienen, so die Berater, welche der Zeitung anonym Auskunft gaben. Etwa mit Reden oder Wahlkampfauftritten, wo er Tickets verkaufen könne.
Vielleicht kommt aber alles auch ganz anders. Andere Berater, die mit der Washington Post gesprochen haben, sagen, Trump habe noch keine definitive Beschlüsse gefällt. Er könne seine Meinung jederzeit ändern, das sei oft der Fall bei Trump. (cma/sda/dpa)
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