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Aktuelle Änderungen der europäischen Chemikaliengesetzgebung
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Brexit - UK-REACH
Das Vereinigte Königreich ist Ende 2020 zwar ohne Austrittsvertrag, aber doch mit einem Handelsvertrag aus der EU ausgetreten. Die UK-Behörde HSE (Health, Safety, Environment) hatte im Dezember 2020 darüber informiert, wie sie sich die Konsequenzen dieses Brexit im Chemikalienbereich und die zu treffenden Massnahmen vorstellte.
Die HSE sah schon zu Beginn seiner Planung für den Brexit vor, ein UK-REACH einzuführen, welches praktisch eine Kopie des EU-REACH ist.
Davon sind aber nachteilige Konsequenzen für Schweizer KMU zu erwarten:
Viele Firmen in Drittländern wie der Schweiz kaufen die von ihnen verwendeten Rohstoffe im EWR ein. Sie haben damit EU-registrierte Stoffe vorliegen, und die daraus hergestellten Produkte können frei in den EWR reimportiert werden. Dies gilt aber nicht mehr für Exporte in das Vereinigte Königreich. Chemikalienimporte in das Vereinigte Königreich sind nur noch für diejenigen Stoffe zulässig, welche nach dem UK-REACH registriert sind, ausser für Stoffe, deren Jahresmenge kleiner ist als 1000 kg pro Stoff und pro Importeur.
Bei Rohstoffen, deren Jahresmenge diese Mengenschwelle übersteigt, wird es sinnvoll sein zu versuchen, diese als UK-REACH-registrierte Stoffe zu erhalten, und diese wenn möglich von einer Vertretung im EWR - also auch REACH-registriert - zu beziehen, sodass ihr Re-Import in die EU wie bisher möglich ist.
Weitere Handlungsoptionen für Exporteure in Drittländern wie die Schweiz hatte die UK-Behörde HSE noch im Dezember 2020 beschrieben. Seit dem 1. Dezember 2021 informiert die HSE wie folgt über REACH after Brexit.
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Die neue SCIP Datenbank für Erzeugnisse, die Stoffe der Kandidatenliste enthalten
Unternehmen im EWR, die Erzeugnisse herstellen, importieren oder liefern, müssen seit dem 5. Januar 2021 zusätzliche Informationspflichten zu den bisherigen Informationspflichten über Erzeugnisse haben: Wenn diese Erzeugnisse mindestens einen Stoff der Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0.1 % enthalten, sind Daten darüber an die neue SCIP Datenbank übermitteln (SCIP: "Substances of Concern In Products").
Die Daten der SCIP Datenbank sind als Hilfe für die Recycling-Betriebe vorgesehen und sollen diesen helfen, die Belastung rezyklierter Stoffe mit besonders besorgniserregenden Stoffen zu minimieren.
Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite REACH-Informationspflichten
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Änderungen der Vorschriften über das Sicherheitsdatenblatt
Seit dem 1. Januar 2021 werden in der EU die durch die Verordnung (EU) 2020/878 geänderten Bestimmungen des Anhangs II der REACH-Verordnung für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern gelten. Sicherheitsdatenblätter, die den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2022 abgegeben werden.
Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite REACH-Informationspflichten
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Die ECHA bietet die neue Funktion Legislation Finder EUCLEF an
Mit dem Legislation Finder kann man feststellen, welche gesetzlichen Verpflichtungen im EWR für einen bestimmten Stoff zu beachten sind.
Die Startseite mit dem Titel "Suche nach Chemikalien" hat ein Eingabefeld in welches man eine Bezeichnung für den interessierenden Stoff eingeben kann, zum Beispiel 556-67-2. Mit "Suche" gelangt man zu einer Tabelle mit Daten über den interessierenden Stoff (und manchmal auch über verwandte Stoffe). Im Tabellenkopf findet man die Abkürzungen "BP" und "OBL".
Mit Klick auf "OBL" öffnet sich die Seite "Substance Regulatory Obligations", in welcher die Links zu den gesetzlichen Bestimmungen aufgelistet sind, welche für den gewählten Stoff relevant sind.
Mit Klick auf "BP" erhält man das schon seit längerem verfügbare "Brief Profil", eine automatisch generierte Zusammenstellung der in den Datenbanken der ECHA verfügbaren Angaben über die Eigenschaften des Stoffs und über ihre Beurteilung/Einstufung.
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Die 15. ATP der CLP-Verordnung ist publiziert worden
Die ECHA hat am 11. August 2020 den definitiven Text der 15. ATP (vom 19. Mai) publiziert.
Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite GHSCLP.
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Die 14. ATP der CLP-Verordnung ist publiziert worden
Im Februar 2020 ist die 14. ATP der CLP-Verordnung (en Français) (in English) publiziert worden.
Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite GHSCLP.
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Die 12. ATP der CLP-Verordnung ist publiziert worden
Ende März 2019 ist die lange erwartete 12. ATP der CLP-Verordnung (en Français) (in English) publiziert worden.
Sie beinhaltet die Anpassungen der CLP-Verordnung an die sechste und die siebte überarbeitete Fassung des GHS der UNO. Nähere Angaben darüber finden sich auf der Seite H- und P-Sätze
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UFI-Generator zum Erzeugen von UFI für die Schweiz
Die revidierte Schweizer Chemikalienverordnung enthält die Verpflichtung, ab dem 1. Januar 2022 auf den Etiketten von als gefährlich eingestuften Zubereitungen, die für private Verwenderinnen bestimmt sind, einen eindeutigen Rezepturidentifikator UFI (Unique Formula Identifier) gut sichtbar anzubringen. Dies analog zu einer entsprechenden Bestimmung der EU (im Anhang VIII der CLP-Verordnung). Die UFI für die Schweiz können mit dem Schweizer UFI-Generator erzeugt werden. Man kann diese UFI jetzt schon anwenden, was sinnvoll ist, wenn neue Etiketten für den Vertrieb in der Schweiz zu gestalten sind. Die mit dem Schweizer UFI-Generator erzeugten UFI sind aber nur in der Schweiz gültig, näheres darüber findet sich auf der Seite Chemikalienverordnung.
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Modernisierung des Schweizer Chemikalienrechts
Das Bundesamt für Gesundheit ist daran, das Schweizer Chemikalienrecht zu modernisieren.
Die vorgesehenen Neuerungen betreffen die Chemikalienverordnung, die Biozidprodukteverordnung, die Biozidproduktevollzugsverordnung und die Chemikaliengebühren-Verordnung. Wir berichten auf den Seiten CH-Chemikalienrecht und Chemikalienverordnung darüber.
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Gesamthafte Überarbeitung des Anhangs VI der CLP-Verordnung
Der Anhang VI der CLP-Verordnung (die Liste der Stoffe mit harmonisierten Einstufungen) enthielt bisher in allen Sprachversionen der CLP-Verordnung die Stoffnamen nur in englischer Sprache. Mit der Verordnung (EU) 2018/669 änderte sich dies. Sie ist im Wesentlichen eine Gesamtaktualisierung der Stofftabellen des Anhangs VI, in welcher nun die Stoffnamen in jeder Sprachversion der Verordnung in deren Sprache vorliegen. Die Einträge in ihren Tabellen werden die entsprechenden Einträge in den verschiedenen Sprachversionen der CLP-Verordnung ersetzen. Diese Einträge gelten ab dem 1. Dezember 2019, können aber schon vorher angewendet werden.
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Näheres zu den ATP's findet sich auf der Seite CLP / GHS. Die Inhalte/Vorgaben aller bereits in Kraft getretenenen ATPs der CLP-Verordnung sind in der jeweils aktuellen konsolidierten CLP-Verordnung (siehe Seite Downloads) integriert.
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Die Tabelle der harmonisierten Einstufungen (d.h. der aktuelle Anhang VI der CLP-Verordnung) ist auch als Excel-Datei verfügbar. Sie enthält alle inzwischen 4240 Einträge mit Stand vom 4. Juli 2017.