Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147981

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über Sportveranstaltungen vorzulegen, um Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz zu bewilligen. Eine Möglichkeit wäre eine Änderung von Artikel 52 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, eine andere die Ergänzung von Artikel 94 Absatz 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, in dem die Ausnahmen von verbotenen Veranstaltungen aufgelistet sind. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sind Rundstreckenrennen grundsätzlich verboten. Der Bundesrat ist jedoch vom Gesetz ermächtigt, einzelne Ausnahmen vorzusehen. Er berücksichtigt dabei die "Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung". Bei der letzten parlamentarischen Debatte zum Verbot von Rundstreckenrennen im Jahr 2011 standen umweltschützerische Bedenken (insbesondere betreffend Lärmemissionen) im Vordergrund. Diese wären bei Rennen mit E-Fahrzeugen geringer.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb eine im Verordnungsrecht verankerte Ausnahme für Rennen mit E-Fahrzeugen als gerechtfertigt, wenn anhand von entsprechenden Kriterien (wie z. B. einer Maximalgeschwindigkeit) sichergestellt wird, dass namentlich auch den Bedenken bezüglich Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.