Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110395

<h2>SubmittedText<h2><p>Beide Kammern des Parlamentes haben mit deutlicher Mehrheit die Motion "Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe" an den Bundesrat überwiesen. Weder die Motion noch die Debatten im Parlament lassen den geringsten Zweifel daran, dass der Vorstoss im Bereich der Hilfsmittel einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Kundenbedürfnisse will und keinen Einkauf durch den Staat zur Bevormundung seiner Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Warum ignoriert der Bundesrat diesen Auftrag des Parlamentes in der 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>