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So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform
Von Stephan Suhner
Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht.[1] Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.
Der erste Punkt des Friedensabkommens ist so wichtig, dass 85% der Umsetzungskosten des Abkommens für die integrale Agrarreform vorgesehen sind: 110 von 129 Billionen Pesos. Dieser Punkt umfasst drei wesentliche Elemente: Massnahmen zum Zugang zu und zur Nutzung von Land, die Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET) und die nationalen sektoriellen Pläne. Die Bilanz über das bisher erreichte ist gespalten und je nach Absender verschieden: Emilio Archila, der Staatssekretär für Stabilisierung, findet die bisherige Umsetzung sehr zufriedenstellend, die Vertreter der FARC in der Kommission zur Überwachung und Überprüfung der Implementierung CSIVI sehen nur minimale Fortschritte und fürchten um den integralen Charakter aller Massnahmen.
Zugang zu und Nutzung von Land
Der wichtigste Mechanismus des Abkommens um den landlosen Kleinbauern Land zuzuteilen ist der Landfonds (Fondo de Tierras), der 3 Millionen Hektaren Land enthalten sollte, die dann gratis an die Kleinbauern verteilt werden. Gemäss der Nationalen Landbehörde (Agencia National de Tierras ANT) befanden sich per 31. März 2020 ziemlich genau eine Millionen Hektaren im Fonds. Wichtiger als die Hektaren im Fonds ist die Frage, wie viele Hektaren schon an Campesinos verteilt wurden, und da sieht es nicht gut aus. Tatsächlich bestätigt die ANT, dass noch keine einzige Hektare an Campesinos übergeben worden ist. Dies weil der Fokus darauf lag, den Fonds zuerst zu öffnen. Der Fahrplan (Plan Marco de Implementación) zur Umsetzung des Abkommens sieht lediglich vor, dass bis 2028 alle drei Millionen Hektaren an Kleinbauern übergeben sein müssen.
Eine weitere Verpflichtung aus dem Abkommen ist es, den Besitz von sieben Millionen Hektaren Land zu formalisieren, d.h. Land das Kleinbauern nutzen, besetzen oder dessen legitimer Besitzer – aber ohne Besitztitel – sie sind. Erfüllt sein sollte dies bis 2026. Über das bisher erreichte gibt es grosse Diskrepanzen: Die Regierung spricht von 1,9 Millionen Hektaren, die seit Unterzeichnung des Abkommens formalisiert worden seien. Gemäss den Vertretern der FARC im CSIVI wurden erst 100‘000 Hektaren effektiv auf Grund des Friedensabkommens formalisiert, der Rest wurde auf Grund anderer Gesetze und Verpflichtungen formalisiert, z.B. dem Opfer- und Landrückgabegesetz.
Ebenfalls Teil dieser Verpflichtungen ist der Mehrzweckkataster, der bis 2023 aktualisiert und operativ sein sollte. Die Grundbuchinformationen von 66% des nationalen Territoriums sind veraltet, 28% wurde noch gar nie erfasst. Bisher wurde erst auf Gesetzesebene ein gewisser Fortschritt erreicht und die Regierung nahm Kredite bei der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank auf. Parallel zum Kataster sollten auch Pläne zur sozialen Raumordnung der ländlichen Grundstücke umgesetzt werden. Gemäss der ANT wurden 41 solche Pläne verabschiedet, 27 davon in PDET-Gemeinden. 2019 sei ein Pilotprojekt in Ovejas, Sucre, umgesetzt worden, bei dem 1‘058 Besitztitel vergeben worden seien. Das Abkommen sieht auch die Schaffung einer Agrargerichtsbarkeit vor, um Landkonflikte zu lösen und das Besitzrecht zu schützen. Die Verantwortung dafür liegt vor allem bei der Legislative. Im März hätte ein Gesetzesvorschlag im Parlament unterbreitet werden sollen, wegen COVID-19 tagt das Parlament aber nicht. Noch kaum Fortschritte also bei diesem sehr wichtigen Mechanismus.
Entwicklungspläne mit territorialem Fokus und nationale sektorielle Pläne
Die integrale Agrarreform bezweckt, die Lebensumstände in allen ländlichen Gebieten des Landes zu verbessern, besagt aber auch, dass die Regionen, die am meisten vom bewaffneten Konflikt betroffen sind, die grössten Armutsindices aufweisen, schwache Institutionen und grosse Kokaanbauflächen haben, priorisiert werden sollen. So wurden 170 Gemeinden in 16 Regionen priorisiert, so in den Montes de Maria, im Catatumbo und in Urabá. Die Umsetzung der 16 PDET stellt den grössten Fortschritt bei der Implementierung der integralen Landreform dar. 220‘000 Personen in 11‘000 Weilern der 170 Gemeinden haben ihre Bedürfnisse und die Vision auf zehn oder fünfzehn Jahre hinaus definiert, woraus 32‘000 Vorschläge im Bereich Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau etc. entstanden. Zwischen August 2018 und März 2019 wurden die Pläne unterzeichnet und seither werden v.a. öffentliche Bauten erstellt, bisher 900 an der Zahl.
Obwohl dies der grösste Fortschritt darstellt, wird kritisiert, dass die 16 PDET ohne Artikulierung mit den 16 nationalen Plänen umgesetzt werden. Von den 16 Planes nacionales sectoriales wurden erst fünf verabschiedet, obwohl gemäss Fahrplan alle 16 schon 2018 hätten verabschiedet sein sollen. Zweck dieser Pläne ist es, die Bresche zwischen Stadt und Land in Bezug auf Bildung, Verkehrsanbindung oder beispielsweise Internetzugang/ Telefonempfang zu schliessen. Archila betonte dazu, dass es lange dauere, bis die Bedürfnisse identifiziert, die einzelnen sektoriellen Pläne erarbeitet und dann alles zu einem Ganzen zusammengefügt werde. Mit den PDET habe die Regierung ja aber genau öffentliche Bauten und Infrastrukturen errichtet, die die Bevölkerung verlangte. Um diese Verknüpfung zu gewährleisten, habe die Regierung im Nationalen Entwicklungsplan eine Road Map eingeführt, die das garantieren soll.
Eines der Elemente, das den grössten Rückstand aufweist, ist der Genderfokus. Zwei kürzlich veröffentlichte Studien, eine vom KROC Institut, der Regierung von Schweden und der Internationalen demokratischen Frauenföderation, die andere von der Instancia Especial de Mujeres, halten fest, dass nur 1169 der 32‘809 Einzelprojekten der 16 PDET direkt mit Gender- und Frauenfragen zu tun haben, 3‘239 weitere Massnahmen das Potential hätten, Frauen zu fördern und die Geschlechtergleichheit zu verbessern. Grundsätzlich seien die Frauen bei der Erarbeitung der PDET auf allen Ebenen zu stark ausgeschlossen gewesen.
[1] Colombia2020, Así va el Acuerdo de Paz: la deuda con la Reforma Rural Integral, 13. April 2020, in: https://www.elespectador.com/colombia2020/pais/asi-va-el-acuerdo-de-paz-la-deuda-con-la-reforma-rural-integral-articulo-914280