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Offener Brief an Novartis: NGOs fordern Rückzug der Klagen in Indien
12. Oktober 2006
Nachdem der Patentantrag auf ein lebenswichtiges Medikament für die Behandlung von Krebs (Imatinib Mesylate - Glivec®/Gleevec®)** durch das indische Patentamt abgelehnt wurde, hat Novartis Klagen eingereicht, die nicht nur diese Rückweisung anfechten, sondern auch den Absatz 3 (d) des indischen Patentrechtes, auf welchem die Entscheidung basiert. Dieser Absatz verhindert, dass Patente auf schon existierende Stoffe erteilt werden, zum Beispiel für geringfügige Änderungen oder den neuen Gebrauch eines alten Stoffs. Novartis behauptet, dies widerspreche dem TRIPS-Abkommen der WTO. Tatsächlich ist dieser Absatz jedoch als eine der Möglichkeiten anerkannt, die ein Staat hat, um das TRIPS-Abkommen den Bedürfnissen seines öffentlichen Gesundheitswesens anzupassen. Die erste Anhörung fand im September statt.
Die unterstützenden NGOs und Persönlichkeiten sind über die weit reichenden Folgen der von Novartis angestrebten Änderungen im indischen Patentrecht sehr beunruhigt. Denn damit würde der Zugang zu lebenswichtigen Generika (vor allem Medikamente gegen HIV/Aids) nicht nur in Indien, sondern auch in anderen Entwicklungsländern gefährdet. Indien ist im Moment die Hauptversorgungsquelle für billige Generika gegen HIV/Aids für Entwicklungsländer. Die Unterstützenden sind schockiert darüber, dass Novartis – fünf Jahre nach dem Ende des Prozesses, den der Schweizer Multi zusammen mit anderen Pharmakonzernen gegen die südafrikanische Regierung geführt hat – schon wieder dabei ist, den rechtlichen Spielraum eines Entwicklungslands einzuschränken, wenn es versucht, das TRIPS-Abkommen der WTO besser an seine Bedürfnisse im Rahmen der öffentlichen Gesundheit anzupassen.