Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214324

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Selbständigerwerbenden, die in ihrer Arbeit direkt und nachweislich aufgrund der vom Bundesrat verhängten COVID-19-Massnahmen eingeschränkt sind, solange Erwerbsersatzentschädigung oder Anspruch auf Entschädigung der Kurzarbeit haben, bis die entsprechenden COVID-19-Massnahmen aufgehoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Direkt von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffene Selbstständigerwerbende haben weiterhin Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Das gilt insbesondere für Selbstständigerwerbende, die aufgrund eines fehlenden adäquaten Schutzkonzepts den Betrieb noch nicht wieder aufnehmen konnten oder deren Auftrag infolge des Veranstaltungsverbots annulliert wurde. Somit ist die Motion in dieser Hinsicht unbegründet.</p><p>Keinen Anspruch auf die Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Diese konnten ausnahmsweise bis 31. Mai 2020 Kurzarbeitsentschädigung (KAE) in Anspruch nehmen. Denn von den Führungs- und Verantwortungspersonen kann erwartet werden, dass sie die Arbeit ab Betriebsöffnung sogleich wieder aufnehmen, auch wenn noch kein Vollbetrieb möglich ist. Als Instrument der Arbeitslosenversicherung besteht der Sinn und Zweck der KAE im Erhalt von Arbeitsplätzen. Es soll verhindert werden, dass durch einen vorübergehenden Rückgang der Nachfrage nach den angebotenen Waren und Dienstleistungen und die sich daraus ergebenden Arbeitsausfälle kurzfristig Kündigungen ausgesprochen werden. Gerade für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, welche in der Regel Führungspositionen besetzen und über ihren eigenen Beschäftigungsgrad entscheiden, ist das Risiko eines Stellenverlusts gering.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gewisse Branchen teilweise weiterhin vom Veranstaltungsverbot betroffen sein können. Selbst mit der Aufhebung des Verbotes von Veranstaltungen bis zu 1000 Personen, wurden die meisten Veranstaltungen bereits abgesagt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall dahingehend angepasst, um Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind und sich in einer schwierigen Situation befinden (Härtefall), unterstützen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.