Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/26456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein rasch die geplante Konzession erhält. Insbesondere sind die notwendigen Verhandlungen mit Österreich für eine Anpassung des Staatsvertrages ohne Verzug aufzunehmen. Dabei soll über die Staatsvertragsverhandlungen unter Beachtung des bestehenden Lärmkorsetts ein binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg" nach dem Vorbild Basel-Mülhausen angestrebt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erarbeitung des in der Begründung angesprochenen SIL ist bereits weit fortgeschritten, so dass er im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nach Abwägung aller Interessen mit der Verabschiedung des SIL entscheiden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckmässig, bereits vor diesem Zeitpunkt irgendwelche Schritte einzuleiten.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.