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Wenn Arbeitnehmer eigenmächtig Ferien beziehen
Arbeit gegen Lohn, das ist in einem Arbeitsverhältnis die Regel. Ausnahmen davon gibt es verschiedene. Unter ihnen hat das Ferienrecht des Arbeitnehmers eine besondere Bedeutung. Es ist der Anspruch des Angestellten auf eine Auszeit von der Arbeit, um sich zu erholen, während deren der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
Arbeit gegen Lohn, das ist in einem Arbeitsverhältnis die Regel. Ausnahmen davon gibt es verschiedene. Unter ihnen hat das Ferienrecht des Arbeitnehmers eine besondere Bedeutung. Es ist der Anspruch des Angestellten auf eine Auszeit von der Arbeit, um sich zu erholen, während deren der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
Allerdings ist es nach Gesetz der Arbeitgeber, der darüber bestimmt, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer wie viele Tage seines Ferienanspruchs beziehen darf.
Betriebsinteresse zentral
Wegleitend für den Arbeitgeber sind dabei die berechtigten Interessen seines Betriebes. Auf die Wünsche des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, sofern und soweit dies mit den Betriebsinteressen zu vereinbaren ist. Hin und wieder kommt es vor, dass sich ein Angestellter der Entscheidung des Arbeitgebers widersetzt und – ohne ihn überhaupt anzufragen oder in Widerspruch zu einem abschlägigen Ferienbescheid – seine Ferien eigenmächtig bezieht. Damit provoziert der Arbeitnehmer nicht selten seine fristlose Entlassung. Beides hat seine Tücken, weil die gerichtliche Beurteilung, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist oder nicht, stets von den Umständen des Einzelfalles abhängt.
Das Bundesgericht geht denn auch davon aus, dass bei einem eigenmächtigen Ferienbezug durch den Arbeitnehmer trotz einem abschlägigen Bescheid des Arbeitgebers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Dies lässt es jedoch nur gelten, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, welche die Vertrauensbeeinträchtigung, die durch den Ferienbezug entstanden ist, als weniger oder gar nicht schwerwiegend erscheinen lassen. Solche Umstände erblickt das Bundesgericht beispielsweise in der Konstellation, dass der Arbeitgeber, der rechtzeitig um Bewilligung eines Ferienbezugs angefragt wird, den legitimen Ferienwünschen des Angestellten keine Rechnung trägt, obwohl dadurch die Interessen seines Betriebes kaum beeinträchtigt werden. Hier wäre eine fristlose Entlassung nicht gerechtfertigt.
Besondere Umstände, unter denen ein eigenmächtiger Ferienbezug durch den Arbeitnehmer als milder einzuschätzen ist, können damit in Versäumnissen des Arbeitgebers im Umgang mit dessen Ferienrecht liegen. In der kantonalen Rechtsprechung wurde etwa einem Arbeitgeber vorgeworfen, dass er die beantragten Ferien zunächst bewilligt hatte, um sie danach von sich aus zweimal zeitlich umzuplatzieren, worauf der Arbeitnehmer die bereits einmal geänderte Ferienbuchung nicht mehr rückgängig machen konnte.
Einem anderen Arbeitgeber wurde vorgehalten, dass in seinem Betrieb eine Ferienkontrolle fehlte und einmal bewilligte Ferienzeiten für die Mitarbeiter nicht bindend waren, sondern Verlängerungen nach Ferienantritt noch bewilligt wurden. Neben derartigen Versäumnissen des Arbeitgebers ziehen die Gerichte oft zusätzlich die konkreten Verhältnisse des Angestellten oder seiner Arbeitsbeziehung zum Arbeitgeber als besondere Umstände heran.
Beispielsweise wurde berücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum eigenmächtigen Ferienbezug lange gedauert hatte und störungsfrei verlaufen war. Auch wurde einem Arbeitnehmer mildernd zugebilligt, dass er ein geschätzter Mitarbeiter war. In einem weiteren Fall wurde dem Angestellten zugutegehalten, dass er die Ferien aus gesundheitlichen Gründen eigenmächtig bezogen und dies zuvor dem Arbeitgeber glaubhaft mitgeteilt hatte.
Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor der fristlosen Kündigung zur Einreichung eines Arztzeugnisses auffordern und für den Unterlassungsfall die sofortige Entlassung androhen müssen.
Solche Umstände aufseiten des Arbeitnehmers sind jedoch für sich allein bedeutungslos, wenn der Arbeitgeber bei der Handhabung der Ferienrechte der Angestellten keine oder nur geringfügige Versäumnisse begeht.
Feriensperre früh festlegen
Zu den betreffenden Pflichten des Arbeitgebers gehört es, über Ferienanträge frühzeitig, das heisst spätestens drei Monate vor Ferienbeginn, zu entscheiden. Dem Arbeitnehmer muss genügend Zeit zur Vorbereitung der Ferien bleiben. Entsprechend hat der Angestellte rechtzeitig seinen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen. Zeitliche Feriensperren hat der Arbeitgeber frühzeitig, möglichst zu Jahresbeginn, klar und eindeutig den Mitarbeitern bekanntzugeben. Dem Arbeitnehmer sind die Ferien in der Regel im Verlauf des Dienstjahres zu gewähren, in dem der Ferienanspruch entsteht. Zudem müssen dem Angestellten wenigstens zwei Ferienwochen am Stück erlaubt werden, um ihm eine ausreichende Erholung zu ermöglichen.
Bei der Beurteilung der Ferienanträge hat der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen des Betriebes ernsthaft zu prüfen und die Ferien gegebenenfalls zu bewilligen. Seinen Entscheid, insbesondere eine Ablehnung des Feriengesuchs, hat er rechtzeitig und unmissverständlich dem Angestellten mitzuteilen. Lässt der Arbeitnehmer erkennen, dass er sich einer berechtigten Ferienverweigerung nicht beugen und dennoch Ferien nehmen will, hat ihn der Arbeitgeber umgehend deswegen abzumahnen und ihm für den Widerhandlungsfall die fristlose Kündigung anzudrohen.
Frank Emmel, Advokat