Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53130

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SVP-Fraktion reicht gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>1. Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach das Parlament bei der Ausgestaltung des Lohnausweises mitentscheiden kann. </p><p>2. Der neue Lohnausweis darf einerseits für die Steuerpflichtigen nicht zu mehr Steuern führen und andererseits für die KMU keinen Mehraufwand gegenüber heute mit sich bringen.</p>