Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147752

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten. Denn seit der Verabschiedung der auf Via sicura basierenden neuen Verkehrsregeln im Parlament hat sich die Gesetzgebung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen merklich verschärft. Und der verständliche Wille des Gesetzgebers, die Anzahl Toter und Verletzter zu senken, scheint zu Opfern anderer Art zu führen: Fahrerinnen und Fahrer von Notfallfahrzeugen mit Blaulicht, die neuerdings anscheinend die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie andere Strassenverkehrsteilnehmer befolgen müssen. Einige Fahrerinnen oder Fahrer wurden übrigens für Geschwindigkeitsüberschreitungen während eines Einsatzes verurteilt.</p><p>Durch diese neue Regelung befinden sich die genannten Personen täglich in einem Dilemma: Müssen bei einem Notruf die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten genau eingehalten und muss somit riskiert werden, zu spät am Ort des Geschehens einzutreffen, oder sollen die Höchstgeschwindigkeiten überschritten und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen werden? Als Arzt für Allgemeinmedizin auf dem Land habe ich immer wieder Pikettdienst und spreche in Kenntnis der Fakten. Es gibt absolut nichts, was bei Eingang eines Notrufs auf die Schwere des Notfalls hindeutet.</p><p>Meine Fragen:</p><p>1. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, wie er den Stand der Dinge beurteilt, welches die gängigen Praktiken sind und ob Überschreitungen möglicherweise toleriert werden?</p><p>2. Befürwortet er gegebenenfalls eine Lockerung der Gesetzgebung für die Kategorie der Notfallfahrzeuge?</p><p>3. Wie sieht es bei anderen Spezialfällen aus, beispielsweise bei einem Arzt, der sich in einem gewöhnlichen Fahrzeug notfallmässig zu einer Patientin begibt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Freysinger 14.1027, "Via sicura", Stellung genommen. Die darin gemachten Ausführungen haben unverändert Gültigkeit, weshalb darauf verwiesen wird.</p><p>2. Eine Anpassung der Gesetzeslage bei Dringlichkeitsfahrten mit Blaulichtfahrzeugen ist nicht vorgesehen, da sich mit Via sicura daran nichts geändert hat. Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kommt auch beim Rasertatbestand zur Anwendung.</p><p>3. In Fällen, in denen mit Privatfahrzeugen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Rettung von Personen begangen werden, beispielweise durch einen Arzt auf dem Weg zu einem Patienten in Lebensgefahr, kommt die Bestimmung über die Notstandshilfe zur Anwendung (Art. 17 StGB). Der Fahrzeugführer bleibt straflos, sofern er alle Sorgfalt beobachtete, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich war, und die in Lebensgefahr schwebende Person nicht anders hätte gerettet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.