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Die folgenden Zeilen enthalten Sprengpotential: «ACHTUNG, vergleicht das Codvidgesetz im Abstimmungsbüchlein mit der aktuellen Version des Covidgesetzes! Im Büchlein ist die ALTE Version! Wir stimmen aber über die neue ab!! Da sind viele deftige Punkte drin, welche in der alten Version noch nicht drin sind.» Das Gesetz sei nachträglich verschärft worden und «unsere Regierung hält es nicht für notwendig, uns über die Änderungen zu informieren. So geht Demokratie nicht.»
Das Zitat stammt aus einem Facebook-Post einer Frau, die laut ihrem Profil Juristin ist. Die Zeitungsredaktionen, auch Infosperber, erhalten Mails von aufgebrachten LeserInnen, die Aufklärung über angeblich manipulierte Abstimmungsunterlagen fordern. Das Komitee «Freunde der Verfassung», welches das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat, schickte dem Bundesrat einen Brief, in dem es diesen für seine angeblich irreführende Informationspolitik kritisiert. Es sei unerlässlich, dass die Bürger «über all diese Änderungen und deren Folgen informiert sind (…). Dies ist nicht der Fall in dem von Ihnen publizierten Text». Der Nebelspalter berichtete über den Brief, allerdings ohne diesen klar einzuordnen.
Das Covid-19-Gesetz wird laufend revidiert
Es ist tatsächlich so, dass sich das aktuelle Covid-19-Gesetz (der richtige Name lautet: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie) von jenem unterscheidet, das im Abstimmungsbüchlein abgedruckt ist. Das Gesetz wurde unter Dringlichkeitsrecht erlassen und wurde seit dem Beschluss am 25. September 2020 in jeder darauffolgenden Session der eidgenössischen Räte ergänzt. Das liegt daran, dass es zur Bewältigung einer aktuellen Krise geschaffen wurde, die laufend neue Herausforderungen und Probleme hervorbringt.
Auf diesen Sachverhalt weist auch das Abstimmungsbüchlein auf Seite 41 hin: «Dieser Text bildet den Stand bei Redaktionsschluss der ‹Erläuterungen des Bundesrates› ab. Zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich weitere Änderungen des Gesetzes ab.» Die ersten Änderungen erfolgten bereits während der Referendumsfrist, die am 14. Januar endete – andere danach.
Diese Änderungen sind formal nicht Gegenstand der Abstimmung. Wer am 13. Juni Ja zur Abstimmungsvorlage sagt, sagt also Ja zur Fassung des Gesetzes vom 25. September 2020 – und nicht zur Fassung vom 1. April 2021. Der Grund, warum das so ist: Der Verein «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Gesetz vom 25. September ergriffen. Die «Freunde» sammelten Unterschriften von Stimmberechtigten, die eine Abstimmung über den Inhalt genau dieses Gesetzes verlangten – den Inhalt der künftigen Änderungen kannten sie nicht. Deshalb ist es zwingend, dem Volk auch exakt diese Version zur Abstimmung zu unterbreiten.
Nun steht der Vorwurf im Raum, dass das Volk bei diesen Änderungen nichts mitzureden hat. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie alle unterstanden und unterstehen wiederum dem fakultativen Referendum, beispielsweise die letzte Revision vom 19. März 201, deren Referendumsfrist bis am 8. Juli 2021 läuft. Denn: Werden an einem Gesetz Änderungen vorgenommen resultiert daraus in jedem Fall ein neuer, referendumsfähiger Bundesbeschluss. Will heissen: Sollte jemand beispielsweise mit dem im März eingeführten Covid-Zertifikat nicht einverstanden sein, so steht es ihm frei, 50’000 Unterschriften gegen das geänderte Gesetz zu sammeln und so eine Volksabstimmung zu veranlassen. Ganz genau das hat das «Netzwerk Impfentscheid» am Donnerstag angekündigt. Gegen die Härtefall-Bestimmungen des Covid-Gesetzes zum Beispiel, die am 18. Dezember verabschiedet wurden, hat niemand das Referendum ergriffen – damit hat das Volk den parlametarischen Beschluss bereits genehmigt.
Rechtsstaatlich korrekt
Nun gibt es doch ein grosses Aber: Sollten die Stimmberechtigten das Gesetz am 13. Juni ablehnen, sagen sie Nein zur gesetzlichen Grundlage des Covid-19-Gesetzes. Obwohl es formal gesehen auch dann nicht um die neueren Fassungen geht, so müssten diese zwingend dahinfallen. Deshalb versenkt ein Nein nicht nur die Fassung vom 25. September 2020, sondern auch alle nachfolgenden. Den Änderungen würde bei einem Nein das Fundament entzogen, denn sie berufen sich alle auf das «Ursprungsgesetz» vom 25. September 2020. Wie die Bundeskanzlei in ihrem Brief an die «Verfassungsfreunde» erklärt: «So gelten etwa Art. 1 (Gegenstand und Grundsätze) sowie Art. 21 (Inkrafttreten und Geltungsdauer) des Grunderlasses für das ganze Gesetz. Überdies beziehen sich die Änderungen zum Teil auf den Kontext des Grunderlasses und sind auch darum auf ihn angewiesen. Würde er in der Volksabstimmung abgelehnt, könnten die Änderungen darum ebenfalls nicht mehr weiterbestehen.» (Quelle: Nebelspalter, hinter Paywall).
Sofort ein neues Gesetz?
Das Argument der Gegner, das Parlament könne ja dann sofort wieder ein neues Gesetz machen, greift nicht: Nach einem Volks-Nein zu einem Gesetz gleich wieder ein ähnliches Gesetz zu machen, wäre staatspolitisch äusserst fragwürdig. Ausserdem können Bundesrat und Parlament nur dann ein dringliches Gesetz erlassen, wenn die Situation «keinen Aufschub» duldet. Nach mehr als einem Jahr Pandemie ist das nicht mehr der Fall. Dazu kommt: Auch die Hilfsprogramme in den Kantonen stützen sich auf das Covid-19-Gesetz des Bundes – auch diese müssten die entsprechenden Gesetze ausser Kraft setzen, da die Grundlage entfällt. Es bräuchte mindestens ein bis eineinhalb Jahre, bis ein neues Gesetz wirksam würde.
Das Covid-19-Gesetz ist zeitlich bis am 31. Dezember 2021 befristet. Die Befristung ist bei dringlichen Erlassen zwingend. Einzelne Artikel haben jedoch eine längere Laufzeit – beispielweise um den Unternehmen Zeit zur Rückzahlung der Covid-19-Kredite zu geben. Davon betroffen sind die Bestimmungen zur Arbeitslosenversicherung (bis Dezember 2022), zur Beobachtung der epidemiologischen Lage und die Information der Kommissionen und Kantone (bis Dezember 2023) und zum Konkursrecht (bis 2031).
Dem Bundesrat eins auswischen
Ein Nein, ändert auch nichts daran, ob sanitarische Massnahmen gegen die Epidemie – wie Maskenpflicht oder Schliessung von Wirtschaftszweigen – verfügt werden können. Dies ist im Epidemiengesetz geregelt, das von den Stimmberechtigten in einer Abstimmung 2013 genehmigt wurde. Gesundheitsminister Alain Berset formulierte es so: «Diese Abstimmung hat enorme Konsequenzen. Aber nicht für den Bundesrat.» Wer also dem Bundesrat eins auswischen will, hat sich mit dem Covid-19-Gesetz das falsche Objekt ausgesucht. Zudem: In einer direkten Demokratie sind Abstimmungen nicht dafür da, jemandem Noten zu verteilen. Das System Schweiz kann nur funktionieren, wenn sich die Stimmberechtigten sachlich mit der Materie auseinandersetzen und über den Wortlaut abstimmen, der im Gesetz oder der Vorlage steht.
Die «Freunde der Verfassung» schreiben auf ihrer Website, das Gesetz sei am Volk «vorbeigeschmuggelt» und die Bevölkerung «entrechtet» worden. Nur: Gerade die Tatsache, dass wir über das Gesetz abstimmen können und jede neue Fassung dem Referendum untersteht zeigt, dass die verfassungsmässigen Volksrechte auch in der Krise gewahrt sind. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich jene, die das Gegenteil behaupten, ausgerechnet «Freunde der Verfassung» nennen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.