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Der Plan soll der Anordnung zufolge auch Vorschläge zur Änderung «politischer Beschränkungen» enthalten, «die über die Erfordernisse internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt» gegen den IS hinausgehen.
Trump verfügte auch eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates und unterschrieb einen Erlass, gemäss dem Regierungsbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen. Für ausländische Regierungen sind ihnen derartige Tätigkeiten auf Lebenszeit verboten.
Damit hat Trump in seiner bisher gut einwöchigen Amtszeit 18 Dekrete erlassen.
Über die Auswirkungen der Einreise-Sperre für Muslime zeigte sich Trump am Samstag erfreut. «Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall.» Es gebe von nun an «sehr, sehr strenge» Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen, sagte er. Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt.
Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. (SDA/meg)