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In den USA entscheiden die Wähler heute, wer Nachfolger von Präsident Barack Obama wird. Das Rennen hat bereits begonnen – die Wahllokale in immer mehr US-Bundesstaaten öffnen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlnacht:
Es steht mehr als das Präsidentenamt zur Wahl. Was wird ausserdem gewählt?
Neben dem Präsidenten wird ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner halten in beiden Kongress-Kammern gegenwärtig die Mehrheit. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang im Senat verfolgt: Dort könnten die Demokraten in diesem Jahr die Macht übernehmen. Da die Kammer die Richter des Supreme Court bestätigt, könnte die siegreiche Partei damit dem obersten Gericht der USA auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte ihren Stempel aufdrücken.
Der Statistik-Website FiveThirtyEight zufolge steht die Chance einer Machtübernahme der Demokraten im Senat bei etwa 68 Prozent. Dagegen dürfte das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand bleiben.
Chance für die Demokraten
Der Senat war ursprünglich eine Länderkammer. Jeder Bundesstaat – egal wie gross – entsendet zwei Vertreter für je sechs Jahre, weswegen die Kammer heute 100 Sitze umfasst. Wegen der langen Amtszeit und unbegrenzter Wiederwahl können Senatoren sehr einflussreich werden. Wie bei den Oberhäusern in anderen Staaten wurde über die Jahre allerdings die Kritik an der Arbeitsweise des US-Senats immer lauter. Während in Deutschland der Bundesrat und in Grossbritannien das House of Lords teilweise entmachtet wurden, wählten die Amerikaner einen anderen Weg: Seit 1913 werden Senatoren direkt vom Volk gewählt. Nach wie vor müssen in den USA sämtliche Gesetze von beiden Kammern abgesegnet werden.
Mit einem Sieg im Senat könnten die Demokraten daher Gesetzesvorhaben der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus blockieren. Allerdings ist das wohl deren geringste Sorge, denn eine Präsidentin Clinton könnte ohnehin wie ihr Parteifreund Präsident Barack Obama ein Veto einlegen.
Viel wichtiger ist, dass der Senat die vom Staatsoberhaupt nominierten Kandidaten für hohe Staatsämter bestätigt. Dazu zählen die auf Lebenszeit berufenen Richter des Supreme Courts. Dort ist zurzeit einer der neun Sitze unbesetzt.
Wann steht der Gewinner der Wahl fest?
Aufgrund der Verteilung der USA über mehrere Zeitzonen ist der Verlauf der US-Wahlen komplex. Die Hochphase der Wahlen ist um zwölf Uhr MEZ gestartet, als in mehreren Staaten im Ostteil der USA die Wahllokale geöffnet haben. In anderen Staaten müssen sich die Einwohner länger gedulden: die Wahllokale der Pazifikinseln Hawaii sowie des nördlichsten Bundesstaates Alaska öffnen wegen der Zeitverschiebung erst um 17 Uhr beziehungsweise 18 Uhr MEZ.
Spannend wird es, wenn die Wahllokale schliessen und dann sukzessive die Resultate aus den Bundesstaaten vorliegen. Im wichtigen Swing State Florida schliessen die Wahllokale um ein Uhr unserer Zeit. In der Hauptstadt Washington dürfen die Wähler ihre Stimme bis zwei Uhr abgeben, in New York bis drei Uhr. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien schliessen die Wahllokale um fünf Uhr morgens Schweizer Zeit. Eine vollständige Übersicht über die Zeiten aller Bundesstaaten finden Sie hier.
Ob Hillary Clinton oder Donald Trump ins Weisse Haus einzieht, dürfte spät in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden feststehen. 2008 wurde Barack Obama um 5:13 Uhr von drei US-Fernsehsendern als Sieger der Wahl ausgerufen.
In welchen Swing States wird es spannend?
Die sogenannten «Swing States» (Wechselwählerstaaten) sind besonders heiss umkämpft. Anders als in anderen Staaten wie beispielsweise New York oder Texas machen hier nicht regelmässig nur Demokraten oder Republikaner das Rennen, sondern Mehrheiten können auch mal von der einen zur anderen Partei wechseln.
Die Demokraten schneiden an der Ost- und Westküste und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen traditionell gut ab. Nur reichen diese Hochburgen für die Demokratin Hillary Clinton oder den Republikaner Donald Trump allein nicht aus, um ins Weisse Haus einzuziehen. Wahlentscheidend sind letztendlich die «Swing States».
Besonders wichtig sind dabei bei dieser Wahl fünf Staaten: Florida, Pennsylvania, North Carolina, Colorado und New Hampshire. Je nachdem, welcher Kandidat sich in welchen Staaten durchsetzt, stehen die Chancen auf einen Gesamtsieg besser oder schlechter. Die «New York Times» hat insgesamt 1024 Pfade zum Sieg ermittelt: 693 für Hillary Clinton und 315 für Donald Trump. Eine gute Live-Übersicht über den Status in den einzelnen Swing States gibt es hier.
Wer darf wählen?
Alle US-Bürger ab dem 18. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington haben, sind am 8. November wahlberechtigt. Das sind etwa 219 Millionen Menschen. Auch im Ausland lebende US-Bürger dürfen wählen (siehe unten).
Wer wählen will, muss sich in Eigenverantwortung registrieren lassen. Die Termine und Regeln dafür unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Die bestehenden Hürden für eine Registrierung sind ein Grund für die relativ geringe Wahlbeteiligung. Sie ist im internationalen Vergleich schwach.
Wie wird gewählt?
In den USA wählen bis auf zwei Ausnahmen alle Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht. In 48 Staaten gilt das «Winner-takes-all»-Prinzip – der Gewinner bekommt alles. Das bedeutet, wer eine einfache Mehrheit in einem Staat gewinnt, vereint alle Wahlmänner des betreffenden Staates auf sich – egal, ob der Vorsprung nun riesig oder nur hauchdünn ist.
Insgesamt werden in allen 50 Staaten und der Hauptstadt Washington 538 Wahlmänner und -frauen bestimmt. Diese wählen dann offiziell den Präsidenten und seinen Vize. Wer ins Weisse Haus einziehen möchte, braucht die Unterstützung von mindestens 270 Wahlmännern.
Politologe Louis Perron fasst noch einmal die Ausssichten zur US-Wahl zusammen:
Was sind die Schwachstellen des US-Wahlsystems?
Ein historisch gewachsenes System wie das der USA verfügt über viele Eigenheiten und auch Schwächen. Hollywood-Star Susan Sarandon beispielsweise, die für ihr politisches Engagement bekannt ist, setzt bei diesen Wahlen auf einen der chancenlosen Kandidaten. Sie will damit ein Signal gegen das Zwei-Parteien-System setzen.
An dieser Stelle seien einige der wichtigen Schwächen benannt: Aufgrund des Mehrheitswahlrechts kann eine Konstellation entstehen, bei der einer der Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereint, der andere aber mehr Wahlmänner – und somit zum Präsidenten gewählt wird. So geschehen im Jahr 2000, als sich George W. Bush gegen Al Gore knapp durchsetzte, obwohl Gore landesweit mehr Stimmen gesammelt hatte.
Kritik am Mehrheitswahlrecht
Das «Winner-takes-all»-Prinzip ist umstritten. Kritiker bemängeln, Stimmen gingen verloren, weil in jenen Staaten, die immer nur für Demokraten oder Republikaner stimmen, Wähler gar nicht erst zur Abstimmung gehen.
In den Staaten Maine und Nebraska, die vier beziehungsweise fünf Wahlmänner stellen, gilt das «Winner-takes-all»-Prinzip in abgeänderter Form. Dort werden nur zwei Wahlmänner oder -frauen nach diesem Prinzip verteilt. Die anderen Stimmen werden proportional zum Wahlergebnis vergeben.
Gibt es Hürden bei der Stimmauszählung?
Für technische Schwierigkeiten haben immer wieder Wahlmaschinen gesorgt, die in den USA teilweise zum Einsatz kommen. So geschehen beim mechanischen «Punch Card Voting Systems», bei denen auf einer Wahlkarte ein Loch neben dem Namen des Kandidaten oder der Kandidatin herausgestanzt wird.
2000 führten sie zu einem Wahldebakel, das vielen Amerikanern immer noch in den Knochen steckt: Bei der Präsidentschaftswahl verzögerte sich die Auszählung im alles entscheidenden Bundesstaat Florida um mehr als einen Monat. Eine Auswertung war mit den veralteten Wahlmaschinen nicht möglich. Mittlerweile kommen sie nicht mehr zum Einsatz.
Ärger mit Touchscreen-Geräten
Eingesetzt werden bei der diesejährigen Abstimmung sogenannte «Direct Recording Electronic Systems» (DRE). Wähler geben ihre Stimme per Touchscreen oder Knopfdruck ab. Ein Computer registriert die Stimme.
Auch da gab es 2006 Ärger mit den damals neuen Touchscreen-Wahlgeräten bei den Kongresswahlen: Mehrere Bundesstaaten meldeten Software- und Touchscreen-Fehler, Totalausfälle und Schwierigkeiten beim Bedienen. Die meisten Bundesstaaten haben mittlerweile zusätzliche Papierkopien eingeführt, die für mögliche Nachauszählungen aufbewahrt werden.
Gerade vor dem Hintergrund von Donald Trumps Behauptungen, die Wahl könne manipuliert sein, kursieren Verschwörungstheorien. Diese machen Wahlmaschinen als erheblichen Schwachpunkt bei der Abstimmung aus. Demnach könnten Computer gehackt oder die Stimmauszählung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden.
Wie wählen die US-Amerikaner in der Schweiz?
In der US-Botschaft in Bern gibt es am Dienstag keine Warteschlangen anlässlich der Präsidentschaftswahl. US-Amerikaner in der Schweiz erfüllen ihre Pflicht als Bürger direkt an der Wahlurne vor Ort oder per Post. In der Schweiz leben etwa 20'000 Amerikaner, wie die US-Botschaft in Bern bestätigte. Alle US-Bürgerinnen und -Bürger, die im Ausland leben – die sogenannten Expats – haben die Möglichkeit, ihren Stimmzettel per Post oder elektronisch an ihren Staat zu senden.
Auch das direkte Abstimmen in den USA ist erlaubt. Expats haben dieselben Rechte wie US-Bürger im Inland und damit Einfluss auf das Ergebnis der Wahl. Die Zahl der Auslandsamerikaner wird weltweit auf rund 8,7 Millionen geschätzt. Die Botschaft in der Schweiz stellte zwei Personen zur Verfügung, um Fragen der hier ansässigen US-Amerikaner zu beantworten. Eine Website der Regierung bot ebenfalls notwendige Informationen (www.fvap.gov).
Last but not least: Wo steigt die beste Wahlparty?
Gut, die rauschenden Feste werden in den USA gefeiert. Aber die US-Wahl ist rund um den Globus ein Megaevent. In der Schweiz finden mehrere Veranstaltungen zur Wahl statt. In Bern organisiert die US-Botschaft im Kornhaus Café einen Anlass mit grossen Bildschirmen für alle Interessierten. Es wird mit rund 200 Besuchern gerechnet. Die Organisatoren hoffen aber auf noch mehr Gäste.
In Genf haben sich Demokraten und Republikaner für eine ähnliche Veranstaltung zusammengeschlossen. Der Anlass wird durch den American International Club of Geneva finanziert. Die Organisatoren erwarten rund 300 Personen. Ähnliche Veranstaltungen finden in Basel und Zürich statt, zum Beispiel das Election Breakfast in Zürich der US-Handelskammer.
Mit Material von reuters, sda und awp.