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Zum heutigen Welttag gegen die Todesstrafe lancieren 14 Mitglieder der «parlamentarischen Gruppe gegen die Todesstrafe», koordiniert von Amnesty International Schweiz, einen Appell an Staaten, welche weiterhin die Todesstrafe praktizieren: Sie sollen als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung mindestens psychisch und geistig beeinträchtigte Personen nicht mehr zum Tod verurteilen.
Seit mittlerweile 30 Jahren schützt eine Resolution der Uno-Generalversammlung Personen mit geistigen Erkrankungen oder mit Intelligenzminderung vor der Anwendung der Todesstrafe. Das hat auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem Jahresbericht an den Menschenrechtsrat in Erinnerung gerufen.
Zwar wird im Allgemeinen anerkannt, dass Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen in ihrer Urteilsfähigkeit beschränkt sein können, und in diesem Fall nicht vor Gericht gezogen werden dürfen. Doch einige Staaten tragen dieser Regel in ihrer Gesetzgebung oder ihrer Praxis keine Rechnung. Wenn dazuhin die Rechtsvertretung unangemessen ist, wenn die Kapitalstrafe obligatorisch vorgesehen ist, oder wenn die Ressourcen fehlen, um rechtzeitig ein unabhängiges medizinisches Gutachten zu erstellen, kommt es allzu häufig dazu, dass Menschen mit geistigen Erkrankungen zum Tod verurteilt und hingerichtet werden.
Todesurteile gegen geistig Behinderte
So wurde zum Beispiel in Japan Hakamada Iwao im Jahr 1968 nach einem unfairen Prozess zum Tod verurteilt, obwohl er klare Zeichen von Demenz zeigte. Erst Anfang 2014 wurde er nach 45 Jahren Haft und zahlreichen Rekursen doch noch freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch gegen diesen Entscheid Einspruch erhoben. Damit wird erneut ein Prozess gegen Hakamada Iwao stattfinden, und es kann sein, dass er in die Todeszelle zurückkehren muss.
In den Vereinigten Staaten wurden dieses Jahr mindestens zwei Häftlinge mit schweren psychischen Problemen hingerichtet. Im Januar exekutierte Florida Askari Abdullah Muhammad für einen 1980 begangenen Mord, obwohl der Angeklagte eine lange Psychiatrie-Geschichte und die Diagnose paranoide Schizophrenie hatte. Im April wurde, diesmal in Texas, der Mexikaner Ramiro Hernandez Llanas hingerichtet – im Widerspruch zur texanischen Verfassung, hatten ihm doch nicht weniger als sechs psychiatrischen Gutachten sehr stark eingeschränkte intellektuelle Fähigkeiten attestiert.
Todeszelle statt psychiatrische Betreuung
Zwei weitere Häftlinge, Frank Walls und Michael Zack, sitzen in Florida noch immer im Todestrakt und warten auf eine mögliche Begnadigung. Beim ersten haben Psychiater aufgezeigt, dass er wie ein 12jähriges Kind funktioniert, Hirnschäden aufweist und unter schweren psychischen Störungen leidet. Auch der zweite ist geistig auf dem Niveau eines kleinen Kindes stehen geblieben, er leidet unter einer chronischen Depression, ausgelöst durch posttraumatischen Stress. Laut den Psychiatern, die ihn untersucht haben, ist er aufgrund der in der Kindheit erlittenen Gewalt nicht in der Lage, zu beurteilen, ob ein Verhalten kriminell ist oder nicht.
In Pakistan wurde Mohammad Ashgar 2010 wegen Blasphemie zum Tod verurteilt. Erst im Januar 2014 durfte er zum ersten Mal mit seinen Anwälten sprechen. Die Ärzte haben bei ihm eine paranoide Schizophrenie festgestellt, die zu häufigen Delirien führt. Er wurde bisher nicht hingerichtet, bleibt jedoch bis zur Neubeurteilung durch die Richter weiterhin in der Abteilung der Todeskandidaten inhaftiert, wo er keine angemessene medizinische Unterstützung erhält.
Staaten in der Pflicht
Niemand darf hingerichtet werden, wenn seine intellektuellen Fähigkeiten ihm nicht erlauben, im Moment der Tat deren Schwere zu beurteilen. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sind im Gegenteil noch anfälliger gegenüber Justizirrtümern und müssen deshalb rechtlich besonders gut geschützt werden.
Solange sie die Todesstrafe nicht komplett abgeschafft haben, müssen Staaten mindestens dafür sorgen, dass die geltenden internationalen Normen zum Schutz der Personen, auf welche diese Strafe Anwendung finden soll, in jedem Fall strikt eingehalten werden. Das gilt ganz besonders für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Sie müssen unabhängigen und strengen medizinischen Abklärungen unterzogen werden. Sobald bedeutende psychische Störungen diagnostiziert werden, muss von der Todesstrafe abgesehen und stattdessen eine angemessene medizinische Behandlung angeordnet werden. Die innerstaatlichen Behörden auf allen Ebenen sind in der Pflicht, sicherzustellen, dass ihr Rechtssystem über die nötige Expertise und die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die internationalen Normen strikt anzuwenden. Als Parlamentsmitglieder aus einem Land, das die Todesstrafe abgeschafft hat, erachten wir es als unsere Aufgabe, sie heute an diese Verpflichtungen zu erinnern.
Unterzeichnende:
Didier Berberat, Isabelle Chevalley, Raphaël Comte, Robert Cramer, Dominique de Buman, Roland Eberle, Claude Hêche, Anne Mahrer, Liliane Maury Pasquier, Luc Recordon, Regula Rytz, Anne Seydoux-Christe, Christian van Singer, Alec von Graffenried