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Einführung einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung
Archiv: 14. September 2006
Motion von Katharina Meile und Mitunterzeichnende
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung (GVP) für sämtliche Erlasse und Massnahmen (Gesetze, Dekrete, Verordnungen, Massnahmen usw.) einzuführen.
Begründung:
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), welche 1988 verordnet wurde, wird ermittelt, ob ein Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Mit der UVP sollen die voraussehbaren Auswirkungen umweltbelastender Anlagen vor deren Errichtung oder vor einer wesentlichen Änderung beurteilt werden.
Mit dem Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann von 1994 verpflichteten sich die staatlichen Behörden und Organe, in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Gleichstellung zu beachten (§ 2 Grundsatz). Gleichstellungsfachwissen ist bis jetzt aber noch zu wenig in die Erlasse und Massnahmen seitens der Regierung und Verwaltung eingeflossen. Die Ressourcen des kantonalen Gleichstellungsbüros, welches die Behörden und Organe unterstützt, sind zu gering veranschlagt, als dass diese Aufgabe systematisch wahrgenommen werden könnte.
Mit der Einführung einer GVP kann Artikel 2 des Gesetzes über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann wesentlich besser umgesetzt werden. Die GVP erlaubt es, die Erlasse und Massnahmen des Kantons wirtschaftlich und geschlechtergerecht zu optimieren.
Die GVP geht davon aus, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und daher bei allen gesellschaftlichen Prozessen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmässig zu berücksichtigen sind. Alle Themen und Massnahmen sind aus der Sicht von Frauen und Männern zu prüfen, damit mögliche Nachteile und Chancen für beide Geschlechter erkennbar werden und berücksichtigt werden können. Damit geht es nicht mehr primär um Frauenförderung, sondern darum, jegliche Auswirkungen politischer Massnahmen zu verhindern, die einseitig ein Geschlecht belasten oder begünstigen.
Dieses Instrument wird in den Niederlanden seit mehr als zehn Jahren auf verschiedene politische Unterlagen angewendet. Auch in Belgien wurden schon Erfahrungen gesammelt. Die GVP ist ein Instrument der Vorsorge, denn sie erspart negative Auswirkungen von politischen Vorhaben auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Eine GVP kommt auch der Qualität von politischen Massnahmen zugute.