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Angesichts der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat immer noch nicht den Beschluss gefasst, auf den die Arbeiter*innen ungeduldig warten: die Schliessung der Baustellen, der Fabriken sowie generell die Einstellung der nichtessentiellen Produktion. Gar das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung befürwortet die Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Arbeiter*innen, da nur eine Minderheit auf Homeoffice umstellen kann.
Für die PdAS darf das Streben nach Gewinn keinesfalls Vorrang haben vor dem Recht der Arbeiter*innen auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es ist höchste Zeit, dass unsere Regierung und unser Parlament die notwendigen Verpflichtungen gegenüber den arbeitenden Klassen unseres Landes eingehen!
Getreu ihrer unsozialen Tradition hat die Schweizer Regierung bisher nur sehr wenige Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Unter anderem hat sie sich geweigert, das Übereinkommen Nr. 187 über den «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» von 2006 zu ratifizieren. Es handelt sich um einen verbindlichen Vertragstext, der von 49 Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland sowie Kanada, ratifiziert wurde und unter anderem Folgendes vorsieht:
– Die Verpflichtung, eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern;
– Die Verpflichtung, das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben;
– Die Verpflichtung, ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen, das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträg .
Die aktuelle Krise beweist, wie notwendig und dringlich es ist, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen. Die PdAS fordert daher das Parlament und die Regierung auf, das ILO-Übereinkommen 187 zu ratifizieren. Die Verpflichtungen, die sich dadurch ergeben, sind sofort umzusetzen.
Partei der Arbeit der Schweiz
Bern, 1. April 2020