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Was kostet die neue Besteuerung der Ehepaare für den Bund und die Kantone?
Die neue Besteuerung von Ehepaaren führt zu geschätzten Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer in der Höhe von 1‘158 Millionen Franken (Zahlengrundlage: Steuerstatistik 2013, Sollertrag der Steuerperiode 2016). Davon entfallen 83% (rund 961 Mio.) auf den Bund. Die Kantone werden 17% (rund 197 Mio.) zu tragen haben.
Da die alternative Steuerberechnung nur auf Bundesebene umgesetzt wird, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern.
Wie verteilen sich die geschätzten Mindereinnahmen (Entlastungen) auf die verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen?
Vom Total der Mindereinnahmen würden rund 726 Mio. Franken auf die Zweiverdienerehepaare, rund 296 Mio. Franken auf die Rentnerehepaare und rund 136 Mio. Franken auf Einverdienerehepaare entfallen.
Welche Ehepaare profitieren davon?
Mit der neuen Besteuerung wird die heute noch bestehende Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Entlastet werden dadurch primär Zweiverdienerehepaare und Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen. Aber auch Einverdienerehepaare profitieren.
Wie viele Ehepaare profitieren davon?
Insgesamt profitieren rund 850‘000 Ehepaare von der Reform. Rund 650‘000 Zweiverdiener- und Rentnerehepaare durch die alternative Belastungsrechnung (Annahme Einkommensverteilung 70%/30%) und rund 200‘000 Einverdienerehepaare vom neuen Einverdienerabzug.
Können Einverdienerehepaare auch von der neuen Besteuerung profitieren?
Die alternative Steuerberechnung wirkt sich in der Regel nur bei Zweiverdiener- und Rentnerehepaaren ermässigend auf die steuerliche Belastung aus, da bei den Einverdienerehepaaren bereits heute keine Heiratsstrafe besteht.
Mit der Einführung eines Einverdienerabzugs werden aber auch Einverdienerehepaare zukünftig weniger Steuern bezahlen als nach geltendem Recht. Zudem kann die Belastungsdifferenz gegenüber den Zweiverdienerehepaaren – die aufgrund der alternativen Steuerberechnung im Vergleich zum geltenden Recht teilweise noch grösser wird – mit dem Einverdienerabzug wieder verringert werden.
Wie viele Personen sind heute von einer Heiratsstrafe betroffen?
Nach Schätzungen der ESTV sind heute einerseits rund 454 000 Zweiverdienerehepaare von eine verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen.
Zudem sind zahlreiche Rentnerehepaare betroffen. Unter der Annahme einer Einkommensverteilung von 70:30 zwischen den Eheleuten wird die Anzahl der betroffenen Rentnerehepaare auf 250 000 von rund 400 000 Rentnerehepaaren geschätzt. Dies entspricht einem Anteil von 62,5 %. Würde von einer Einkommensverteilung zwischen den Ehepartnern von 50:50 ausgegangen, würde sich der geschätzte Anteil auf 75 % erhöhen. Betroffen wären dann rund 300 000 Rentnerehepaare.
Wie kann die Vorlage finanziert werden?
Die finanzpolitische Standortbestimmung, die der Bundesrat am 14. Februar 2018 vorgenommen hat, zeigt strukturelle Überschüsse von bis zu 1,9 Milliarden Franken im Jahr 2021, wobei die Haushaltsbelastung durch die prioritäre Steuervorlage 17 in diesen Zahlen bereits berücksichtigt ist. Somit besteht grundsätzlich finanzieller Handlungsspielraum, um die Heiratsstrafe ohne weitere Gegenfinanzierungsmassnahmen zu beseitigen
Die positiven finanzpolitischen Aussichten sind mit Unsicherheiten behaftet. Insbesondere die Einnahmenprognosen sind stark von der aktuell hohen Dynamik der Verrechnungssteuer geprägt. Wie sich diese nach einer Normalisierung des Zinsniveaus in Zukunft entwickelt, ist für die Haushaltslage des Bundes entscheidend.
Wie funktioniert die neue Berechnung der Ehepaarbesteuerung?
Beim neuen Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der ordentlichen gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt wird eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vorgenommen, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.
Kann bei der alternativen Steuerberechnung der Zweiverdienerabzug nicht gestrichen werden?
Die Streichung des Zweiverdienerabzugs würde gegenüber dem geltenden Recht zu Mehrbelastungen bei gewissen Zweiverdienerehepaaren führen. Von einer Mehrbelastung betroffen wären Ehepaare mit einem eher geringen Zweitverdienst (je nach Gesamteinkommen unter 25 000 bis 35 000 Franken), für welche die alternative Steuerberechnung keine Wirkung hat. Tendenziell stärker würde sich diese Mehrbelastung im unteren und mittleren Einkommensbereich bemerkbar machen.
Kann bei der alternativen Steuerberechnung der Verheiratetenabzug nicht gestrichen werden?
Die Streichung würde bei Einverdienerehepaaren, die in der Regel durch die alternative Steuerberechnung keine steuerliche Erleichterung erfahren, zu einer Mehrbelastung gegenüber dem geltenden Recht und teilweise auch zu einer Vergrösserung der Belastungsdifferenz zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren führen. Auch bei Zweiverdiener- und Rentnerehepaaren im unteren und mittleren Einkommensbereich würde tendenziell eine Mehrbelastung entstehen.
Wie wirkt sich die alternative Steuerberechnung auf die verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten aus?
Die alternative Steuerberechnung führt zu keiner Änderung in der verfahrensrechtlichen Stellung der Eheleute. Die alternative Steuerberechnung und der am Schluss resultierende geschuldete Steuerbetrag werden Bestandteil der Veranlagungsverfügung sein. Das Ehepaar kann somit neben der Festlegung der Steuerfaktoren und des Steuertarifs auch die Durchführung und Berechnung des Vergleichsbetrags anfechten.
Wie wirkt sich die alternative Steuerberechnung auf die Haftung der Ehegatten aus?
Die Ehegatten haften nach wie vor solidarisch für die Gesamtsteuer, unabhängig davon, ob der Steuerbetrag des Ehepaars auf der ordentlichen oder auf der alternativen Steuerberechnung beruht.
Bei welchen Ehepaaren wird eine alternative Steuerberechnung durchgeführt?
Eine alternative Steuerberechnung wird bei den in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare, die ihren steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, durchgeführt.
Sie wird auch bei Ehepaaren durchgeführt, wenn nur der Ehemann oder die Ehefrau den Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Veranlagungsbehörde kann davon ausgehen, dass es sich um eine faktisch ungetrennte Ehe handelt. Dabei unterliegt aber nur die in der Schweiz wohnhafte Person der schweizerischen Steuerhoheit. Nach geltender Praxis wird das Einkommen der im Ausland wohnhaften Person zur Satzbestimmung für die Besteuerung des Einkommens der «inländischen» Person allerdings berücksichtigt.
Lebt eine steuerpflichtige Person mit einer an sich quellensteuerpflichtigen Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe in der Schweiz, so wird das Ehepaar im ordentlichen Verfahren gemeinschaftlich besteuert. Dabei wird auch eine alternative Steuerberechnung durchgeführt.
Warum schlägt der Bund nicht die Individualbesteuerung vor?
Der Bundesrat hat insbesondere aus folgenden Gründen auf eine Individualbesteuerung verzichtet:
– Sie müsste für sämtliche Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden. Eine unterschiedliche Regelung in Bund und Kantonen wäre veranlagungstechnisch nicht zu bewältigen.
– Sie führt zu deutlich höheren Steuermindereinnahmen als die alternative Steuerberechnung.
– Insbesondere Einverdienerehepaare werden gegenüber Zweiverdienerehepaaren benachteiligt.
– Sie erhöht das steuerplanerische Potenzial unter Eheleuten (Bsp.: Rechtsgeschäfte zwischen Eheleuten, Einkommensaufteilung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit).
– Sie zieht allenfalls Änderungen in allen Gesetzen und Verordnungen nach sich, bei denen Einkommenslimiten eine Rolle spielen (Transferzahlungen wie bspw. Krankenkassenprämienverbilligungen).
– Es entsteht ein hoher administrativer Mehraufwand für die Steuerpflichtigen und die veranlagenden Steuerbehörden.
Warum schlägt der Bundesrat nicht das gleiche System, wie es schon viele Kantone kennen, vor?
Die Kantone sehen unterschiedliche Modelle der Ehepaarbesteuerung vor: Doppeltarif, Voll- oder Teilsplitting, Familienquotientensystem, Steuerrabatt für Ehepaare, Ehepaarabzug.
Das am häufigsten angewandte System in den Kantonen ist das Splitting (14 Kantone). Der Bundesrat hat insbesondere aus folgenden Gründen auf ein Splitting verzichtet:
– Beim Teilsplitting wird die «Heiratsstrafe» nicht vollständig beseitigt.
– Beim Vollsplitting sind die Steuermindereinnahmen deutlich höher als bei der alternativen Steuerberechnung, sofern für keine Steuerpflichtigen gegenüber der heutigen Situation eine Mehrbelastung bei der direkten Bundessteuer entstehen soll.
– Das Vollsplitting entlastet die Ehe stark. Daraus ergibt sich eine sehr hohe Belastung von Alleinstehenden im Vergleich zu Ehepaaren.
– Das Vollsplitting mobilisiert das Arbeitskräfteangebot von allen Besteuerungsmodellen am schlechtesten und benötigt für ein bestimmtes Steueraufkommen die höchsten Steuersätze.
Bis wann wird dies umgesetzt sein?
Die parlamentarische Beratung hat im Sommer 2018 begonnen. Nach der Beratung und einem allfälligen Referendum ist für die
Kantone eine Anpassungsfrist vorgesehen, um die Beschlüsse umzusetzen.
Warum schlägt der Bundesrat diese Reform vor?
1984 entschied das Bundesgericht in einem richtungsweisenden Urteil, dass Ehepaare steuerlich nicht stärker belastet werden dürfen als unverheiratete Paare. Übersteigt diese Mehrbelastung zehn Prozent, so liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Bundesrat hat mehrfach versucht, diese Benachteiligung zu beseitigen, dies ist ihm aber bisher nur teilweise gelungen. Mit der Reform soll nun eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung verankert werden, die zu möglichst ausgewogenen Belastungsrelationen führt.
Hat die Reform volkswirtschaftliche Auswirkungen?
Gegenüber dem geltenden Recht werden die Arbeitsanreize erhöht. Es ist insbesondere von einer Mobilisierung des Arbeitsangebots der Zweitverdiener auszugehen. Die Reform dürfte mittelfristig Beschäftigungseffekte von rund 15‘000 Vollzeitstellen (grobe Schätzung) mit sich bringen. Die langfristigen Auswirkungen dürften hingegen deutlich positiver ausfallen, weil sich Aus- und Weiterbildungsmassnahmen zukünftig mehr lohnen.
Weshalb werden Massnahmen bei der Besteuerung von unverheirateten Steuerpflichtigen mit Kindern vorgesehen?
Heute erhalten Konkubinatspaare mit Kindern die gleiche tarifliche Ermässigung (Elterntarif) wie Ehepaare mit Kindern, obwohl ihre Einkommen nicht wie bei einem Ehepaar addiert werden. Diese heutige verfassungswidrige Privilegierung von Konkubinatspaaren mit Kindern ist eine der Ursachen für die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren. Bei der direkten Bundessteuer soll daher neu für sämtliche unverheirateten Personen mit Kindern stets der Grundtarif zur Anwendung kommen.
Weshalb wird ein Alleinerzieherabzug eingeführt?
Der Wechsel zum Grundtarif für alle nicht verheirateten Personen mit Kindern hat zur Folge, dass für diese Kategorie von Steuerpflichtigen die Steuerbelastung in Abhängigkeit des Einkommens gegenüber dem geltenden Recht steigt. Von einer Mehrbelastung sind insbesondere Konkubinatspaare mit Kindern betroffen.
Ohne Korrektiv würde die Massnahme auch bei den Alleinerziehenden zu einer Mehrbelastung gegenüber dem geltenden Recht führen. Alleinerziehende Personen gehören jedoch zu den am stärksten durch Armut und andere soziale Benachteiligungen gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Aus sozialpolitischen Gründen soll diese Mehrbelastung mit einem Abzug für die alleinerziehenden Steuerpflichtigen kompensiert werden.
Welches sind die Folgen der Massnahmen für unverheiratete Steuerpflichtige mit Kindern?
Konkubinatspaare mit Kindern werden künftig entsprechend ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, alleinerziehende Personen hingegen weiterhin privilegiert besteuert. Dies steht in einem Spannungsfeld zur Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Rechtsgleichheit, ist aber aus der Sicht des Bundesrates aus sozialpolitischen Gründen zu tolerieren, da alleinerziehende Eltern zu den am stärksten durch Armut und andere soziale Benachteiligungen gefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören.