Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83136

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Gefordert wird, dass die gemeinnützige Arbeit nur unbedingt ausgesprochen werden kann. Sie muss auch ohne Berücksichtigung der Einwilligung des Täters verhängt werden können. </p><p>In den Artikeln 42 Absatz 1 und 43 Absatz 1 StGB sind die Passagen "von gemeinnütziger Arbeit" jeweils zu streichen. In Artikel 37 Absatz 1 StGB ist die Passage "mit Zustimmung des Täters" zu streichen, ebenso die entsprechende Passage in Artikel 107 Absatz 1 StGB.</p>