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«Einfluss von Konzernen begrenzen» Offener Brief an EU-Kommission 03.03.2005 22:33

In einem offenen Brief an José Manuel Barroso fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den «exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken». Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offenzulegen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten.
Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssen nach US-Vorbild dazu verpflichtet werden, regelmässig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken bekanntzumachen. Die Kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industriefreundliche Ausrichtung der EU-Kommission, wie sie sich unter anderem in dem Ansinnen zeigt, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Schliesslich fordern die Organisationen, den privilegierten Zugang von Lobbyorganisationen wie'The European Round Table', 'The European Services Forum' oder den 'Transatlantic Business Dialogue' zur EU-Kommission zu unterbinden. Philipp Mimkes von der «Coordination gegen BAYER-Gefahren», die zu den Unter-zeichnern gehört: «Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch - dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So wurde auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert. Die Vorschläge von Umwelt--und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert.» Allein in Brüssel arbeiten 15000 Lobbyisten, die zum grössten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig treten sie als «Experten» oder «Verbraucherschützer» auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offenzulegen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung werden hierdurch regelmässig geschwächt oder blockiert.Aktuell steht der Fall des 'Bromine Science and Environmental Forums' (BSEF), das sich vehement gegen eine Regulierung gefährlicher Flammschutzmittel einsetzt, in der Kritik. Erste Recherchen von Umweltgruppen deckten auf, dass sich hinter dem BSEF eine von der Chemie-Industrie finanzierte PR-Firma verbirgt.
Quelle: Pressemitteilung der «Coordination gegen BAYER-Gefahren» vom 25. Oktober 2004. Das englische Original des offenen Briefes findet sich unterwww.corporateeurope.org/barroso.html
Aus 'Zeit-Fragen' Nr.43 vom 8.11.2004, letzte Änderung am 10.11.2004, Quelle: www.zeit-fragen.ch
Anmerkung der Redaktion:
Dieses Thema wird in dem Buch von Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: 'Konzern Europa - Die unkontrollierte Macht der Unternehmen', Rotpunktverlag 2001, ISBN3-85869-216-6, ganz ausgezeichnet behan-delt. Für jeden, der sich einen tieferen Einblick in die erdrückende Einflussnahme der Konzerne auf die EU-Kommission in Brüssel verschaffen möchte, ist die Lektüre dieses Werks unerlässlich.