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Palästina-Petition: WOZ-Interview mit Daniel Vischer (GP) und Vreni Müller-Hemmi (SP)
Categories: Andere
In der Ausgabe vom 12. Juli 2007 veröffentlichte die Wochenzeitung (WOZ) ein Interview mit dem grünen Nationalrat und Rechtsanwalt Daniel Vischer und der SP-Nationalrätin und Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel Vreni Müller-Hemmi. Vischer befürwortet darin die drei konkreten Forderungen der Palästina-Petition, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.
Die Schweiz soll das begangene Unrecht gegenüber dem palästinensichen Volk anerkennen und sich an der international zu vereinbarenden Wiedergutmachung beteiligen. Ebenso soll sich die Schweiz in der UNO für Sanktonen gegenüber dem Staat Israel einsetzen bis dieser das Völkerrecht einhält (insbesondere die UN-Resolutionen 242 [Grenze 1967] und 194 [Rückkehrrecht oder Entschädigung der Flüchlinge]). Schliesslich soll sich die Schweiz für einen ökonomisch lebensfähigen Staat Palästina einsetzen und sich in der UNO für die Aufhebung des Boykotts gegenüber den palästinensischen Behörden aussprechen. Müller-Hemmi sieht in diesen Forderungen eine unzulässige, einseitige Schuldzuweisung an Israel ohne grossen Einfluss auf die Schweizer Politik. Für Vischer vertritt die Petition einen klaren Standpunkt: Die Gründung des Staates Israel beruhe auf der Vertreibung von Zehntausenden von PalästinenserInnen. Dieses historische Unrecht rufe nach einer Wiedergutmachung. Für Vischer kann es dabei ausserhalb der UN-Resolution 242 kein Friedensabkommen geben. Sanktionen sollen zur Durchsetzung des Internationalen Rechts beitragen. Müller-Hemmi hingegen betrachtet die Grenzziehung auf der Basis der UN-Resolution 242 als unrealistisch und lehnt Sanktionen gegen Israel ab. Die Schweiz solle vermehrt Koexistenzprojekte unterstützen. Bezüglich der Forderung nach Aufhebung des Boykotts gegen die palästinensischen Behörden meint Müller-Hemmi, dass sie demokratische Wahlen grundsätzlich als positiv bewerte, nicht aber wenn dabei eine Regierung an die Macht komme, welche von rechtsstaatlichen Kriterien weit entfernt sei. Vischer nennt dies einen heuchlerischen Standpunkt wie er von vielen westlichen Regierungen eingenommen wird.