Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in welchem er den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union analysiert. Ziel soll ein umfassender Bericht sein, welcher dem Parlament und dem Schweizervolk darlegt, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikativer Ebene tut und wie dies das tägliche Leben der Schweizerinnen und Schweizer beeinflusst. Die Vorgehensweise zum Erstellen des Berichtes soll sich am Vorgehen von Grossbritanniens "Review of the balance of competences" (32 Unterberichte) und am norwegischen Bericht "Outside and Inside - Norway's agreements with the European Union" (etwa 900 Seiten) orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat wiederholt bekräftigt, dass der bilaterale Weg derzeit das beste europapolitische Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz ist. Deshalb sollen in erster Linie die Anstrengungen zur Erneuerung des bilateralen Wegs weiterverfolgt und die Gespräche mit der EU über die im Juni 2012 unterbreiteten institutionellen Vorschläge weitergeführt werden.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Fehr Hans-Jürg 12.4056, "Schweiz-EU. Neue vergleichende Analyse erforderlich", festhielt, überprüft er die verschiedenen europapolitischen Instrumente ständig, um je nach Entwicklung Anpassungen vornehmen zu können - dies hat er ebenfalls in seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 festgehalten.</p><p>In seiner Antwort auf das genannte Postulat Fehr Hans-Jürg erklärte sich der Bundesrat zudem zur Erarbeitung eines neuen Berichtes im Sinne eines Kosten-Nutzen-Vergleichs der verschiedenen europapolitischen Instrumente bereit. Daher erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines weiteren Berichtes in dem vom Postulanten gewünschten Sinn als nicht notwendig. Im Übrigen ist der Bundesrat überzeugt, dass nicht der seitenmässige Umfang für die inhaltliche Qualität eines Berichtes entscheidend ist.</p><p>Ausserdem befindet sich die Schweiz in einer anderen Situation als Grossbritannien und Norwegen, als sie ihre Berichte ausarbeiteten. Die beiden Staaten beschlossen, die Auswirkungen ihrer Beteiligung an den europäischen Mechanismen (im einen Fall die EU, im anderen Fall der EWR) umfassend zu prüfen, dies im Hinblick auf einen allfälligen Paradigmenwechsel in ihrer Europapolitik. Norwegen reagierte unter anderem auf das EU-Beitrittsgesuch Islands, was seine Beteiligung am EWR infrage stellen könnte. Die britische Regierung hat beschlossen, die Möglichkeit einer anderen Form der Beteiligung am europäischen Binnenmarkt im Detail zu prüfen. Diese Umstände sind nicht mit der Situation der Schweiz vergleichbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.