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F35:Über F35
Eine Gruppe von Politikern der Mitte, Staatsangestellte und Private haben sich gefunden, um ein Komitee zu schaffen, das sich für Transparenz bei Rüstungsbeschaffungen einsetzt.
Das bürgerliche Komitee setzt sich für vollständige Transparenz im Air2030-Evaluationsverfahren ein. Es braucht Klarheit, wie viele Punkte der Sieger bei den 20 Subkriterien und 79 Bewertungsthemen erhielt, wie der Entscheid zur Wahl der AHP-Methode zustande kam und wie sich diese Methode sowie Szenarien und Missionen auf die Punktevergabe auswirkten. Ebenso muss die Kostenabschätzung umfassend offengelegt, mit Erfahrungen anderer Länder plausibilisiert und der fiskalische und volkswirtschaftliche der Nutzen der übergeordneten Kooperationsprojekte in die Gesamtrechnung einbezogen werden. Dabei dürfen Informationsschutzabkommen, Staatsschutz und Landesinteressen nicht als Vorwand vorgeschoben werden, um der Geschäftsprüfungskommission die Einsicht zu verweigern. Darüber hinaus fordert das Komitee, dass die rechtlichen Vorgaben für Beschaffungen präzisiert werden, welche die äussere oder innere Sicherheit der Schweiz tangieren und sich auf die Ausnahmeklausel in Art. 10, Abs. 4 BöB beziehen. Auch in diesem Fall muss die Transparenz deutlich erhöht, ein fairer Wettbewerb garantiert und ein angemessener Rechtsschutz gewährt werden.
Interessiert?
Politikerinnen und Politiker sind eingeladen mitzumachen.
Wir nehmen dann Kontakt mit Ihnen auf.
Der Vorstand.