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Rapperswil-Jona. Der Vorstand der SVP empfiehlt seinen Mitgliedern, bei den Abstimmungen vom 7. März 2021 viermal JA zu stimmen. Der Baukredit von 8,838 Mio. Franken für die Abwasseranlage ARA und ein Solardach auf dem Becken sind gerechtfertigt.
Die Abwasseranlage im Lido wurde 1992 für 44,3 Mio. Franken ausgebaut, eine Erweiterung erfolgte im Jahr 1997. Sie ist auf eine Kapazität von 40’000 Einwohnern und für die Industrie ausgelegt. Neue Umweltvorschriften des Kantons und der Weitblick für eine biologische Reinigungsstufe und Nachklärung rechtfertigen die Investition von 8,838 Mio. Franken. Die SVP empfiehlt, diese Vorlage anzunehmen.
Bei den nationalen Abstimmungsvorlagen folgt die SVP der nationalen SVP und empfiehlt dreimal ein JA.
JA zum Verhüllungsverbot: In der Schweiz gehört es zu den Grundwerten des Zusammenlebens, das Gesicht zu zeigen. Eine Gesichtsverhüllung steht in Konflikt mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und auch der Gleichberechtigung. In der Schweiz sollen sich Frau und Mann gleich gegenübertreten.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien geht es um Nachhaltigkeit und die Stärkung der Schweiz. Es ist gut für Wirtschaft, Mensch und Umwelt. Es gilt für die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen)
Das E-ID-Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren und Dienstleistungen einfach und sicher online bestellten können. Die E-ID ist freiwillig. (MM-svp-rj.ch).