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Der argentinische Staatsbankrott wirft Grundsatzfragen einer globalisierten Welt auf: Dürfen sich Spekulanten auf Kosten eine Volkes bereichern? Darf ein amerikanischer Richter Weltpolitik machen – und welche Rolle spielen die Politiker?
Argentinien ist zum Musterbeispiel eines Phänomens geworden, das Dani Rodrik, einst IMF-Chefökonom und heute Professor an der Princeton University das «Trilemma der Globalisierung» nennt. Es bedeutet, dass ein Staat nicht gleichzeitig eine unabhängige Geldpolitik betreiben, den Anforderungen der Finanzmärkte gehorchen und demokratisch sein kann. Aber der Reihe nach:
Gegen Ende der 1990er Jahre war Argentinien der Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Liebling der Finanzgemeinde. Nach den dunklen Tagen der Militärdiktatur war der Playboy Carlos Menem an die Macht gekommen. Er setzte die damals gültige Doktrin des «Washington Konsensus» Punkt für Punkt um, privatisierte alles, was sich privatisieren liess und deregulierte, was sich deregulieren liess.
Unterstützt wurde Menem vom damaligen Präsidenten der Zentralbank, Domingo Cavallo. Dieser brachte es in der Finanzgemeinde sogar zum Rockstar-Status. Cavallo setzte auf einen simplen Trick: Er band den Peso im Verhältnis von 1:1 an den US-Dollar. Will heissen: Die argentinische Nationalbank verpflichtete sich, jederzeit einen Peso gegen einen Dollar umzutauschen. Im Fachjargon spricht man von einer «Currency Board».
Für die internationale Finanzgemeinde fielen in Argentinien Weihnachten und Ostern zusammen: Der Staat frönte einem Turbo-Neoliberalismus und die Zentralbank sorgte dafür, dass die Inflation gebannt war. Argentinien wurde bald mit «heissem» Spekulationsgeld überflutet. Gleichzeitig griff der IWF seinem Musterschüler mit grosszügigen Krediten unter die Arme. Die Folge war zunächst ein kurzes Strohfeuer der Wirtschaft.
Bald sollte sich aber zeigen, dass die Kombination von Neoliberalismus und Currency Board für die Wirtschaft eine Katastrophe war: Die Landeswährung war geradezu grotesk überbewertet, die Exporte brachen ein. Trotz den grosszügigen IWF-Krediten nahm die Schuldenlast dramatisch zu. Die Folgen waren horrend hohe Zinsen, die auch die Binnenwirtschaft in die Knie zwangen.
Zur Jahrtausendwende stand Argentinien am Abgrund: Die Arbeitslosigkeit lag bei weit über 20 Prozent, die Menschen protestierten täglich auf den Strassen, es drohte ein Bürgerkrieg. Menem musste zurücktreten.
2003 kam Néstor Kirchner an die Macht. Er machte kurzen Prozess und erklärte den Staatsbankrott. IWF und die Spekulanten seien mitschuldig am Debakel, erklärte er. Sie hätten sich aufgeführt wie Drogenhändler und die Argentinier regelrecht mit billigem Geld angefixt. Daher seien die Argentinier auch nicht verpflichtet, ihre Schulden zu begleichen. Gleichzeitig hob die Zentralbank die Currency Board wieder auf, der Peso wurde rasant abgewertet, die Wirtschaft erholte sich bald.
Auf den Finanzmärkten löste Argentinien Heulen und Zähneklappern aus. Ein Staat, der seine Schulden nicht mehr bedient, ist ein Albtraum. Heute noch trauern die Franzosen dem Geld nach, das sie vor dem Ersten Weltkrieg in russische Eisenbahnen gesteckt und mit der Machtübernahme der Kommunisten endgültig verloren haben.
Argentinien wurde zum Paria auf den Finanzmärkten. Niemand wollte dem Land weiter Geld leihen, die Kurse der Staatsobligationen sackten in den Keller, die Zinsen für neue Kredite kletterten in astronomische Höhen. Trotzdem gelang es der Regierung Kirchner, sich mit IWF und den wichtigsten Gläubiger zu einigen. Sie hatte seine Rechnung jedoch ohne Paul E. Singer gemacht. Der amerikanische Hedge-Fund-Manager hatte mit Spekulationen nicht nur Milliarden verdient, er ist auch ein Mann von Prinzipien. Schulden müssen beglichen werden, selbst wenn die Welt dabei untergehen sollte, lautet sein Credo.
Im Falle von Argentinien hat Singer Überzeugung und Geschäft zur Deckung gebracht. Er hat zunächst argentinische Staatsanleihen zu Spottpreisen aufgekauft. Gleichzeitig hat er sich geweigert, bei der Kompromisslösung mit den anderen Gläubigern mitzumachen. Stattdessen hat er auf eine vollumfängliche Rückzahlung der Schulden bestanden.
Um sein Recht einzufordern, hat Singer ein amerikanisches Gericht angerufen – und jetzt Recht bekommen. Im vergangenen Monat hat der Oberste US-Gerichtshof ein Urteil eines Manhatter Bezirksrichters bestätigt, dass Argentinien dazu verknurrt, Singer gleich zu behandeln wie die anderen Gläubiger. Allenfalls sei der Hedge-Fund berechtigt, argentinische Vermögenswerte ausserhalb des Landes beschlagnahmen zu lassen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, die Frau des inzwischen verstorbenen Ex-Präsidenten, weigert sich bis heute, dieser Forderung nachzukommen. Am Mittwoch sind Sühneverhandlungen in New York gescheitert. Die Situation ist verzwickt. Es geht um internationales Recht, Moral und Politik. Deshalb nochmals der Reihe nach:
Rechtlich gesehen besteht lediglich ein Urteil aus den USA. Es gibt kein internationales Gericht, das für Staatsbankrotte zuständig wäre. Doch wenn Argentinien sich weigert, sich dem Urteil zu beugen, dann befindet es sich in der gleichen Situation wie Schweizer Banken: Es würde vom Dollarmarkt und damit von der Weltwirtschaft abgeschnitten, ein Vorgehen mit hohem Risiko und ungewissem Ausgang.
Moralisch gesehen ist die Lage ebenfalls alles andere als klar: Die Regierung von Menem hat sich aufgeführt wie ein betrunkener Matrose auf Landurlaub und fahrlässig Schulden gemacht. Singer ist ein Ideologe, der aus prinzipiellen Gründen will, dass Argentinien diese Schulden begleichen muss. Andernfalls sieht er einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Zukunft des internationalen Finanzsystems in Frage stellt.
Aber kann man die Interessen eines Hedge Funds mit rund 300 Angestellten den Interessen von rund 41 Millionen Menschen in Argentinien gegenüberstellen? Nein, sagt beispielsweise Joseph Stiglitz. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank und heutige Professor an der Columbia University hat in seinem Bestseller «Die Schatten der Globalisierung» schon vor mehr als zehn Jahren den «Washington Konsensus» scharf kritisiert. (Übrigens distanziert sich inzwischen selbst der IWF von dieser Politik.)
Stiglitz findet das Vorgehen von Singer und den USA verwerflich. «Amerika wirft eine Bombe ins System der Weltwirtschaft», erklärt er gegenüber der «New York Times». «Wir wissen nicht, wie gross die Explosion sein wird – und sie wird nicht nur Argentinien betreffen.»
Womit wir bei der politischen Diskussion angelangt sind. Tatsächlich ist Argentinien kein Einzelfall. Jeder vernünftige Mensch weiss, dass beispielsweise Griechenland seine Schulden niemals wird vollumfänglich zurückbezahlen können. Ob andere Defizitsünder wie Portugal und Irland je dazu in der Lage sein werden, ist mehr als fraglich. Irgendwann wird auch hier die Stunde der Wahrheit schlagen.
Ebenfalls ein hoch politisches Urteil hat soeben der Ständige Schiedsgerichthof in Den Haag gesprochen. Er hat Russland dazu verknurrt, die ehemaligen Aktionäre der Ölgesellschaft Yukos mit 50 Milliarden Dollar zu entschädigen. Es ist nicht anzunehmen, dass Präsident Putin dieses Urteil akzeptieren wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass es die ohnehin heikle Situation zwischen Russland und dem Westen noch verschärfen wird.