Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104458

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Sömmerungsbeitragsverordnung (SöBV) ist so abzuändern, dass die Direktzahlungen künftig nur noch an Halter oder Alpgenossenschaften von behirteten und/oder umzäunten Schafherden ausgerichtet werden. Der freie Weidegang soll nicht mehr subventioniert werden. Die so nach SöBV-Artikel 10a eingesparten Gelder sollen Empfängern mit umzäunten Herden (Umtriebsweiden), mit behirteten Herden (ständige Behirtung) und neu auch mit behirteten und geschützten Herden (ständige Behirtung und Herdenschutz) zugutekommen. Diese neue Kategorie soll am stärksten gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 77 Landwirtschaftsgesetz (LwG) richtet der Bund zum Schutz und zur Pflege der Kulturlandschaft des Sömmerungsgebietes an Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen Beiträge aus. Die Sömmerungsbeiträge sind den ökologischen Direktzahlungen zugeordnet. Für die Ausrichtung dieser Beiträge wird deshalb eine ökologische bzw. nachhaltige Bewirtschaftung vorausgesetzt. So müssen die Kantone, falls ökologische Schäden festgestellt werden, Auflagen für die Weideführung sowie Aufzeichnungen betreffend Dünger- und Futterzufuhr verlangen. Führen diese Auflagen nicht zum Ziel, kann ein Bewirtschaftungsplan verlangt werden. Dieses Instrumentarium erlaubt es, bei Problemen einzuschreiten und eine ökologische Bewirtschaftung sicherzustellen. Die in der Sömmerungsbeitragsverordnung definierten strengen Bewirtschaftungsanforderungen, insbesondere für die Schafalpung, beruhen auf einem breitabgestützten Konsens, der grundsätzlich von allen Interessierten, das heisst von Bewirtschafter- und auch Umweltkreisen, mitgetragen wird.</p><p>Für die Schafalpung mit Umtriebsweide und Behirtung werden höhere Beiträge ausgerichtet. Damit wird die nachhaltige Schafalpung gezielt unterstützt und gefördert. Allerdings können nicht alle gesömmerten Schafe behirtet oder in Umtriebsweiden gehalten werden. Vor allem entlegene Alpen mit mehrheitlich topographisch schwierigen Verhältnissen lassen sich meist nur mit kleinen Herden bestossen. Ausserdem fehlen in der Regel die personellen, aber auch die finanziellen Ressourcen für eine Umstellung. Die Schafalpung auf den übrigen Weiden trägt aber ebenso zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft im Sömmerungsgebiet bei. Daher ist von einer Streichung der Sömmerungsbeiträge für übrige Weiden abzusehen, zumal die Bewirtschaftung dieser Gebiete nicht mehr gewährleistet wäre. Im Übrigen wurden im Sinne einer kohärenten Politik im Rahmen der verschiedenen Reformetappen die Beiträge für übrige Schafalpen nicht mehr erhöht. Diese befinden sich nach wie vor auf dem Stand von 1996.</p><p>Die Koexistenz zwischen dem gesömmerten Kleinvieh und Grossraubtieren lässt sich nicht über die Sömmerungsbeitragsverordnung regeln. Der Bundesrat hat diese Problematik bereits erkannt und im Zusammenhang mit der Beantwortung der Motion Schmidt Roberto 09.3814 vom 23. September 2009 das UVEK beziehungsweise das Bundesamt für Umwelt beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Lösungswege zur längerfristigen Finanzierung von Herdenschutzmassnahmen und deren rechtliche Absicherung zu erarbeiten. Die Forderungen der Motionärin sind in diesem Kontext zu diskutieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.