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Nein zum Rentenklau!
Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge
Auch garaNto beteiligt sich am aktuellen Referendum und sammelt Unterschriften gegen den neuen Rentenabbau. Dies hat der garaNto- Zentralvorstand am 22./23.01.2009 beschlossen. Nebst unserem Dachverband - dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) - unterstützen viele weitere Arbeitnehmenden-Organisationen dieses Referendum.
Im Dezember 2008 hat das Parlament beschlossen, den Umwandlungssatz im Gesetz über die berufliche Vorsorge bis 2015 auf 6,4% zu senken. Das bedeutet eine Rentensenkung bei den Pensionskassen von 10%. Dies ist bereits die dritte Rentensenkung innert weniger Jahre: Schon 2003, bei der 1. BVG-Revision, beschloss das Parlament, den Umwandlungssatzschrittweise von 7,2 Prozent auf 6,8 Prozent im Jahr 2014 zu senken. Zugleich wurde der Mindestzinssatz für die Verzinsung des Altersguthabens von 4% auf 3,25% und ein Jahr später sogar auf 2,25% gesenkt. 2009 wird der Mindestzinssatz gar nur noch 2% betragen. Gesamthaft resultiert daraus eine Rentensenkung von weit über 10 Prozent, während die Versicherungsgesellschaften mit unserer Altersvorsorge nach wie vor fette Gewinne einfahren.
Umwandlungssatz und Mindestzinssatz
Sowohl der Umwandlungssatz wie auch der Mindestzinssatz haben Einfluss auf die Rentenhöhe. Der Umwandlungssatz ist im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) verankert und wird vom Parlament festgesetzt. Weil das BVG dem fakultativen Referendum unterstellt ist, kann gegen die Festsetzung des Umwandlungssatzes durch das Parlament das Referendum ergriffen werden. Der Mindestzinssatz wird vom Bundesrat bestimmt. Gegen die Senkung des Mindestzinssatzes ist daher kein Referendum möglich.
Der Umwandlungssatz legt den Prozentsatz fest, der bei der Umrechnung des Alterskapitals in eine jährliche Altersrente zur Anwendung kommt. Ursprünglich war er auf 7,2% festgelegt. Bei einem Altersguthaben von 100'000 Franken ergab dies eine Jahresrente von 7200 Franken. 2003 beschloss das Parlament, den Umwandlungssatz bis 2014 schrittweise auf 6,8 Prozent zu senken. Bevor dieser Beschluss vollständig umgesetzt ist, hat das Parlament im vergangenen Dezember eine weitere Senkung auf 6,4% ab dem Jahr 2015 beschlossen. Ab 2015 wird ein Kapital von 100'000 Franken nur noch eine Jahresrente von 6400 Franken abwerfen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Renten also um mehr als 10% gesenkt.
Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit will das Parlament damit die Renten der 2. Säule senken. Diese würden bis 2015 gegenüber heute um mehr als 10% reduziert. Nachdem der Bundesrat in den vergangenen Jahren auch den Mindestzinssatz deutlich gesenkt hat (von 4% im Jahr 2002 auf heute 2%), ist dies ein weiterer bedeutender Sozialabbau. Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Altersrenten mindestens 60% des früheren Einkommens betragen, um einen Ruhestand in Würde zu ermöglichen. Dieses Ziel wird mit dem vorgeschlagenen Gesetz verfehlt.
Nein zu 10 Prozent Rentensenkung - Abzocker stoppen!
Treibende Kraft hinter dem Rentenklau sind die Versicherungsgesellschaften. Sie haben in der Vergangenheit fette Gewinne mit der Altersvorsorge erzielt. Sie zahlen ihren Managern Millionengehälter (Zürich Versicherungen im Jahr 2007 6,3 Millionen Franken, Swisslife 1,6 Millionen). In Zukunft wollen sie weniger an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen, um weiterhin hohe Renditen für Aktionäre und Manager zu ermöglichen.
Renten sichern statt spekulieren!
Viele Versicherer haben das Geld hochriskant angelegt und dabei verloren. Jetzt sollen die Arbeitnehmenden mit tieferen Renten für die Fehler der Versicherer bezahlen. Vor zwei Jahren wurden die Renten wegen der höheren Lebenserwartung gesenkt, jetzt sollen sie nicht nochmals sinken. Wenn schon braucht es zusätzliche Massnahmen, um weiterhin eine würdige Altersrente zu sichern.
Unia / OZ
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