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Stipendien
Das mündige Kind von Alleinerziehenden muss seine Rechte oft selbst durchsetzen. Foto: ©iStockphoto.com/Jim Jurica
Vor diesem Entscheid hatten sich die Steuerbehörden im Kanton auf die Empfehlungen des Jugendamts des Kantons Zürich zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder gestützt, um den Beitrag der/des Alleinerziehenden an den Unterhalt des mündigen Kindes in Ausbildung zu bestimmen. Bei diesen minimalen Ansätzen, die überdies noch gekürzt wurden, ist es kein Wunder, dass die errechneten Beiträge der Alleinerziehenden regelmässig niedriger ausfiel als die Alimente. So wurden nicht die Alleinerziehenden, sondern die Alimentenzahlenden steuerlich entlastet, auch wenn erstere in Wirklichkeit weit mehr zahlten. Im vom Thurgauer Verwaltungsgericht beurteilten Fall hätte die viel zu hohe Steuerrechnung es der Mutter beinahe unmöglich gemacht, den für das Studium der Tochter notwendigen Betrag aufzubringen, den die Alimente des Vaters nicht deckten. Doch auch wenn das Steuerrecht einen Abzug für beide getrennten Eltern vorsieht, wenn sie für mündige Kinder in Ausbildung aufkommen, steigen die Steuern der Alimentenzahlenden durch den Wegfall des Alimentenabzugs stark an, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem sie sich bei den Ausbildungskosten ihrer Kinder zusätzlich engagieren müssten.
Stipendien
In gewissen Kantonen erhalten Kinder aus Einelternfamilien weniger Ausbildungsbeiträge als Kinder zusammen lebender Eltern. Der Grund für diese Benachteiligung: Kinderalimente und Kindersozialversicherungsrenten von Gesuchstellenden aus Einelternfamilien werden dem BewerberInnenbudget als Einkommen angerechnet. Stipendiensuchende aus Paarfamilien dagegen müssen sich die finanzielle Unterstützung, die sie von ihren zusammen lebenden Eltern erhalten, nicht anrechnen lassen.
Der Kanton Bern zum Beispiel begann in den neunziger Jahren, die mündigen Kinder getrennter Eltern in der erwähnten Weise zu benachteiligen. In der Folge gelangten verschiedene abgewiesene Gesuchstellende an das Verwaltungsgericht und machten eine eklatante Ungleichbehandlung mündiger und unmündiger Gesuchstellenden geltend, deren Alimente nach wie vor dem Einkommen der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters zugerechnet wurden. Das Verwaltungsgericht stellte eine massive Schlechterstellung der mündigen Gesuchstellenden fest und hiess die zuständige Behörde, diese zu beseitigen. Daraufhin passte die Erziehungsdirektion die Behandlung der unmündigen Kinder der - schlechteren - der Volljährigen an, statt umgekehrt.
In der Folge versuchten verschiedene Auszubildende und/oder deren Mütter resp. Väter, diese «gesetzeskonforme» Praxis anzufechten. Sie taten dies vergeblich, obwohl sie zahlenmässig belegten, dass die Stipendienverordnung die Kinder in Einelternfamilien im Vergleich zu jenen, die in gleichen finanziellen Verhältnissen aber mit Vater und Mutter leben, benachteiligt. Seither benachteiligt das kantonalbernische Stipendienrecht all jene Kinder, die von einem getrennt lebenden Elternteil Alimente erhalten, gegenüber jenen, die mit beiden Eltern zusammen leben oder aus anderen Gründen keine Alimente erhalten.
Quelle: Der Bericht und die Infobox erschienen in EinElternForum 2/2010, herausgegeben von: Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV, Caritas Bern, Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Verein frabina Beratungsstelle für Frauen und binationale Paare. www.einelternforum.ch