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Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen «bewusst nicht umsetzbaren Plan», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate.
Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft allerdings schon zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was ebenfalls als undurchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.
Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine massive Einschränkungen bei den eigenen Exporten von Getreide und Düngemitteln auf die Weltmärkte. Seit Monaten verlangt die russische Führung deshalb von den Vereinten Nationen mehr Einsatz, um die Exporthindernisse zu beseitigen. Russische Banken können wegen der Trennung vom Swift-Netzwerk nur noch schwer Finanzgeschäfte abwickeln. Auch die Versicherung von Schiffen und Frachten gilt als schwierig.
«Unter diesen Bedingungen ist es offensichtlich, dass es keine Grundlage gibt für eine Fortsetzung der Schwarzmeer-Initiative, die am 17. Juli ausläuft», sagte Sacharowa. Russland werde sich bis dahin für eine Umsetzung des Abkommens einsetzen - insbesondere dafür, dass bis dahin alle Frachtschiffe das Schwarze Meer verlassen. Danach hätten die Schiffe wie nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten keinen Schutz mehr.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.