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Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021–2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. In Nordafrika konzentriert die Schweiz ihr Engagement vor allem auf die Bereiche gute Regierungsführung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Migrationszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und zur Stärkung der politischen Partizipation der Bevölkerung.
MENA-Strategie
Schwerpunkte der Schweiz in Libyen
Die MENA-Strategie sieht drei Schwerpunkte für das Schweizer Engagement in Libyen vor:
1. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die Schweiz bietet sich als Gaststaat für politische Prozesse der UNO an. Sie übernimmt eine aktive Rolle im Rahmen des Berliner Prozesses als Mitglied und als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten.
Die Schweiz unterstützt Menschen in Not und beteiligt sich am humanitären politischen Dialog. Sie unterstützt den UNO-Prozess und das Engagement der internationalen Gemeinschaft, das sich an einem konfliktsensitiven Ansatz orientiert, einschliesslich im Migrationsbereich. Sie leistet zudem einen Beitrag an Projekte zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Stärkung der Rechte von Gefangenen. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass die Verletzung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten dokumentiert werden. Die Unterstützung von Projekten zum Aufbau von Kapazitäten und zur Stärkung der Resilienz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern gehört ebenfalls zu ihren Aufgaben.
2. Migration und Schutz für Menschen in Not
Die Schweiz unterstützt Menschen in Not und beteiligt sich am humanitären politischen Dialog. Sie nimmt eine zentrale Koordinationsrolle zwischen den internationalen Akteuren der humanitären Hilfe ein.
Die Schweiz trägt zudem zum Schutz von gefährdeten Migrantinnen und Migranten, Binnenvertriebenen und Aufnahmegemeinschaften bei. Die für die internationale Zusammenarbeit mit Libyen eingesetzten Mittel beliefen sich 2011–2016 auf 21 Millionen CHF. Für den Zeitraum 2017–2020 wurden über 16 Millionen CHF bereitgestellt.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
3. Nachhaltige Entwicklung
Die Schweiz organisiert im Inland Studientouren für libysche Akteure zu Themen wie Finanzföderalismus, nachhaltige Landwirtschaft und Wassermanagement, die dem Know-how-Transfer dienen und den Kontakt zu allen Parteien intensivieren.