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Öffentliche Finanzen und Minderheiten
Wissenschafts- und Weltbank-Vertreter haben sich in Murten zu einer internationalen Konferenz getroffen
Von Donnerstag bis Samstag haben sich über 40 international renommierte Experten in Murten getroffen, um über die Verteilung öffentlicher Finanzen in Zusammenhang mit der Minderheitenproblematik zu diskutieren. Eingeladen hatten das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg und das Washingtoner «World Bank Insti-
toute».
«Diese Konferenz vereint internationale Experten aus verschiedenen Fachbereichen zum Thema dezentraler Finanzstrukturen bei der Schaffung eines effektiven Staates in fragmentierten Gesellschaften», liess Professor Thomas Fleiner, Direktor des Instituts für Föderalismus, im Vorfeld verlauten. «Uns war es nicht nur wichtig, Leute aus der ganzen Welt zusammenzubringen, sondern gleichzeitig auch Leute aus verschiedenen Disziplinen», führte er zu Konferenzbeginn aus.
Eingangs hielten denn auch die kanadischen Professoren Richard M. Bird vom «International Tax Program» des «Institute for International Business» (Toronto) und Ronald L. Watts vom «Institute of Intergovernmental Relations» (Kingston) Grundlagenvorträge. «Decentralization - Centralization. The Role of Intergovernmental Fiscal Relations in Shaping Effective States in Fragmented Societies» lautete der Titel der Konferenz. Die theoretischen Ansätze wurden sodann durch Fallstudien von zwölf Staaten empirisch unterlegt.
Weltweite Vergleiche
Da wurden etwa die «steuerlichen Beziehungen zwischen der chinesischen Zentralregierung und den autonomen Gebieten nationaler Minderheiten» behandelt (von Pengcheng Xie, «Supreme People's Procuratorate», Beijing). Oder die jüngsten Trends in der «föderalistischen Dezentralisierung und Staatsbildung in Indien» (von Professor Harihar Bhattacharyya, «Department of Political Science», Burdwan). Oder die «steuerliche Beziehung als Herausforderung des nigerianischen Föderalismus» (von Professor Jibrin Ibrahim, «Kano Centre for Research and Documentation», Kano). Das Dutzend von Experten gehaltene Vorträge wurde der Kritik weiterer Experten ausgesetzt und schliesslich im Plenum diskutiert.
Es sei vorgesehen, die überarbeiteten Vorträge mitsamt ihrer Kritik in Buchform herauszubringen, erklärte Thomas Stauffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IF, den FN. «Wenn hier die Türen geschlossen werden, ist das Thema nicht abgeschlossen. Das Ergebnis des Anlasses soll aufgearbeitet und verfügbar gemacht werden.»
Ein Kerzerser bei der Weltbank
«Und auf der Internetseite der Weltbank wird es ebenfalls abrufbar sein», fügte Adrian Hadorn aus. Der Kerzerser ist zurzeit beim «World Bank Institute» (WBI) in Washington als Berater tätig. Angestellt sei er eigentlich von der Schweizer «Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit» (DEZA). «Aber ich arbeite voll in der Bank-Organisation.»
Die DEZA arbeitet seit zwei Jahren mit dem WBI zusammen, das in den letzten Jahren innerhalb der Welt-bank und der internationalen Gemeinschaft deutlich an Bedeutung gewonnen und sich zu einer globalen Schnittstelle für Wissen und Information entwickelt hat. Seit James D. Wolfensohn Präsident der Weltbank-Gruppe sei, sei die Weltbank von ihrem rein ökonomischen Ansatz abgekommen, sagt Adrian Hadorn. «Er hat das Steuer ganz klar herumgerissen.» Das Thema Finanzsystem sei nur noch ein Teil, wie etwa das Gesundheits- oder das Erziehungssystem.
Eine zentrale Rolle in diesem Umfeld spielt das Weltbank-Institut (WBI) als Teil der Weltbank-Gruppe. Es vermittelt Wissen zwischen Weltbank und Partnern in aller Welt und baut es gemeinsam mit ihnen aus; Ziel ist es, global relevante Erkenntnisse - etwa in den Bereichen Demokratie, Umwelt, Wirtschaft (Gatt), Gentech - zu gewinnen und diese für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen.
Zusammenarbeit DEZA - WBI
DEZA-Direktor Walter Fust hat kürzlich in Bonn mit dem Vizepräsidenten und Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, einen Partnerschaftsvertrag zwischen DEZA und WBI unterzeichnet. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen Fragen von Ausbildung, Wissensmanagement, Lernen und Lernnetzwerken.
Die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags im Umfang von 4,2 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre fand anlässlich einer Internationalen Konferenz statt; diese hat zum Ziel, das «Global Development Network» zu lancieren, ein weltweites Wissens-Netzwerk zwischen Forschern, Praktikern und Entscheidungsträgern für Entwicklungsfragen im Norden und Süden.
Die Schweiz habe dabei - als Jahrhunderte alte, föderalistische, multiethnische Demokratie - sehr viel Wissen und Erfahrung zu vermitteln, sagt Adrian Hadorn. Im Dreieck von Weltbank, DEZA und dem Süden (Entwicklungs- und Transitionsländer) soll der Wissenstransfer passieren. Die Schweiz sei interessant, aber auch sehr interessiert. «Und sie ist nur interessant, wenn sie auch mitmacht.» Das gelte speziell im Hinblick auf Uno-Abstimmungen.
Föderalismus-Institut als
Drehscheibe
In Bern habe die DEZA mit verschiedenen Personen diskutiert und dann das Freiburger Institut für Föderalismus (IF) als erste Anlaufstelle gewählt, erklärt Thomas Stauffer. «Wir sind jetzt die Drehscheibe.» Das Internationale Forschungs- und Dienstleistungszentrum des IF hat nun letzte Woche mit dem WBI in Murten die erste Konferenz durchgeführt. Diesmal gehe es um die Verbindung zwischen dem Multiethischen, Multireligiösen, Multikulturellen einerseits und den Problemen, die sich für die Finanzpolitik daraus ergeben, andererseits. Dies seien zwei Bereiche, die bisher nicht in Verbindung gesetzt worden seien.
Weitere Anlässe sollen folgen, seien aber noch nicht konkret geplant. Die internationale Konferenz sei eines der Übungsfelder, wie sie künftig vermehrt stattfinden sollen, bestätigt Adrian Hadorn. Vermehrt sollen etwa auch Politiker, als Umsetzer des Erforschten, einbezogen werden. Mit Professor Murphy Morobe war in Murten bereits ein Politiker anwesend: Als südafrikanischer Chairman der «Financial and Fiscal Commission» ist er für die Verteilung der Finanzen von der Staatsebene auf die unteren Ebenen verantwortlich.
Murten
Und warum in Murten? Das IF habe schon seit längerem gute Beziehungen mit Murten, insbesondere dem Weissen Kreuz, erklärt Thomas Stauffer. Als Ort an der Grenze von Sprachen und Konfessionen sei Murten sehr interessant. Zudem gebe es ein gutes Angebot an Konferenzräumen. Adrian Hadorn ergänzt: Das historische Städtchen am See gefalle den Konferenzteilnehmern. Einige seien bestimmt schon auf den Geschmack und auf die Idee gekommen, Murten für einen anderen Anlass vorzuschlagen. Pascal Aebischer