Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/265860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen:</p><p>- den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder wenigstens den Mitgliedern der Gesundheitskommission den Gesamtbetrag mitteilen, den sie jedes Jahr für jede Berufsgruppe und pro unterzeichnete Vereinbarung im Bereich der Grundversicherung erhalten;</p><p>- den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder wenigstens den Mitgliedern der Gesundheitskommission alle Angaben liefern, damit kontrolliert werden kann, ob die Mittel für den einzigen gesetzmässigen Zweck verwendet werden, nämlich die Reduktion der Prämien der Versicherten.</p>