Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob Ethanol auf die Liste der für die Sicherheit der wirtschaftlichen und medizinischen Landesversorgung notwendigen Güter gesetzt werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinen Stellungnahmen auf die Motionen Burgherr (20.3197) und Gigon (20.3448) hat der Bundesrat bereits eine Gesamtschau der Pflichtlagerhaltung infolge der COVID-19-Krise in Aussicht gestellt.</p><p>Im Rahmen dieser Gesamtschau ist vorgesehen, unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die aktuelle Übergangslösung ab 2022 durch eine Pflichtlagerhaltung zu ersetzen. Die Kosten müssen vollumfänglich von der Wirtschaft getragen werden. Der Bundesrat hat das WBF bereits beauftragt, einen Verordnungsentwurf über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol auszuarbeiten. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich im 2021 ein Vernehmlassungsverfahren durchführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.