Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/221092

<h2>SubmittedText<h2><p>Eine Sonntagszeitung titelte: "Verschwörungstheorien - Bund prüft Gesetze gegen Fake News".</p><p>- Stimmt die Aussage?</p><p>- Falls ja, was hat sich geändert, seit der Bundesrat 2000 den Vorstoss von NR Judith Stamm betreffend "Lügenpropaganda" ablehnte?</p><p>- Welches Projekt könnte damit gemeint sein?</p><p>- Wenn etwas in dieser Richtung geplant ist: Würden diese Regeln auch für die Bundesverwaltung und Behörden und Medien gelten?</p><p>- Würden die Regeln auch für Prognosen und Versprechen anlässlich von Abstimmungen gelten?</p>