Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105532

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, Vor- und Nachteile einer Verlängerung der Amtsdauer von Nationalrat, Bundesrat und Bundeskanzler von vier auf fünf Jahre zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte behandeln: </p><p>- Auswirkungen auf die Gesetzgebungstätigkeit durch weniger Legislaturwechsel und damit weniger Friktionen bei der Behandlung einer Vorlage in verschiedenen Legislaturperioden; </p><p>- Einfluss der Legislaturwechsel auf die Häufigkeit persönlicher Vorstösse; </p><p>- Einfluss von Vorwahlzeiten auf den Start von Volksinitiativen durch Parteien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 145 der Bundesverfassung legt die Amtsdauer für die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers auf vier Jahre fest. Für die Legislative ist in Europa sowohl die vier- als auch die fünfjährige Amtsdauer verbreitet. Eine fünfjährige Legislaturperiode kennen Frankreich, Italien und Grossbritannien, aber auch Österreich und Irland. Die meisten europäischen Staaten haben eine vierjährige Legislaturperiode, so Deutschland, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Russland. </p><p>Der Bundesrat möchte gegenwärtig auf die Prüfung einer Verlängerung der Amtsdauer von Nationalrat, Bundesrat sowie Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler verzichten. Eine längere Legislaturperiode wäre eine Einbusse an demokratischer Mitbestimmung. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens im Bund wird weniger durch Friktionen im Zusammenhang mit der vierjährigen Legislaturperiode als durch Konsultationsprozesse (Vernehmlassungen) und Anforderungen der direkten Demokratie (Referendumstauglichkeit) bestimmt. Die Zahl der persönlichen Vorstösse dürfte eher von aktuellen Ereignissen und brisanten Geschäften als von der Häufigkeit der Neubestellung von Parlament und Bundesrat abhängen. Volksinitiativen werden deutlich häufiger von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen als von Parteien lanciert. </p><p>Statt eine Verlängerung der Legislaturperiode zu prüfen, möchte sich der Bundesrat auf die Regierungsreform konzentrieren. An seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 fasste er erste Grundsatzbeschlüsse. Einzelne davon, wie etwa die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre, wären mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht gut vereinbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.