Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190197

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird mit Verweis auf Artikel 121a Absatz 4 BV aufgefordert, auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes durch die Schweiz abschliessend zu verzichten und die Führungsrolle der Schweiz im weiteren Prozess aufzugeben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Als Soft-Law-Instrument formuliert der Text politische Erwartungen an das Verhalten der Staaten, die dem Migrationspakt beitreten. Die Staaten bekräftigen mit der Zustimmung ihren politischen Willen, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam entlang der Prinzipien und Ziele des Paktes anzugehen. Der Migrationspakt bekräftigt zudem explizit "das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen" und dass der Migrationspakt unter Beachtung der nationalen Politik und Prioritäten umgesetzt werden soll. Aus dem Migrationspakt entstehen somit keine rechtlichen Verpflichtungen, die der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen würden. Die Schweiz hat sich während den Verhandlungen zudem konsequent gegen eine Rechtsverbindlichkeit des Uno-Migrationspaktes ausgesprochen. Der Bundesrat hat diese Haltung im Nachgang zu den Verhandlungen auch bereits mehrfach bekräftigt. Er sieht diesbezüglich keinen innenpolitischen Handlungsbedarf und will keine lückenlose Umsetzung der im Pakt vorgeschlagenen Massnahmen. Bei einer formellen Zustimmung der Schweiz zum Migrationspakt würde er in einer entsprechenden Erklärung die politische Tragweite des Paktes für die Schweiz festhalten.</p><p>Als Soft-Law-Instrument schafft der Migrationspakt einen Bezugsrahmen, der die Zusammenarbeit der Staaten im Migrationsbereich fördert und erleichtert. Die Sicherstellung der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz wird auch von unserer Zusammenarbeit mit anderen Staaten beeinflusst. Die Möglichkeit, unter anderem im Bereich der irregulären Migration, der Rückkehr, der Ursachenbekämpfung, des Schutzes vor Ort, der Menschenrechte, der Gouvernanz oder der Grenzkontrolle mit Staaten zusammenarbeiten zu können, wirkt sich positiv auf die Steuerung der Einwanderung aus. Kein Staat kann alleine die Migration steuern, es braucht nebst klaren nationalen Massnahmen auch einen multilateralen Kooperationsrahmen. Der Bundesrat kommt somit zum Schluss, dass der Migrationspakt mit Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung vereinbar ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.