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Informationspflicht
Inhalt
- Pflichten der Versicherer sowie der Arbeitgeber, der zuständigen Stelle der ALV und der zuständigen Durchführungsstelle der IV
- Gebühren
- Vertrauensschutz für Abschluss einer Abredeversicherung bei unbezahltem Urlaub
- Aushändigung des Informationsmaterials als Standardprozedere
- Deckung trotz ungültig abgeschlossener Abredeversicherung
- Vorwissen / Abgabe Insurance Booklets
- Abgabe der Suva-Broschüre durch RAV erfüllt die Informationspflicht
- Verantwortlicher Versicherer
- Tragweite, Beweislast und Folgen der Verletzung der Informationspflicht
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In Kürze
Informationspflicht
Versicherer und Arbeitgeber gelten als Organe der Durchführung
- Informationspflicht muss instituionalisiert werden.
- Beweislast liegt beim Versicherer, wenn die Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers in Frage steht.
Erfüllung der Informationspflicht muss von der versicherten Person erkennbar sein:
- Aushang am ständigen Anschlag im Betrieb
- Informationen an Betriebsversammlungen
- Person-Handbauch
- Abgabe Suva-Broschüre durch RAV
Gesetzliche Bestimmungen
Pflichten der Versicherer sowie der Arbeitgeber, der zuständigen Stelle der ALV und der zuständigen Durchführungsstelle der IV
Art. 72 UVV (Erläuterungen per 01.01.2022)
1 Die Versicherer sorgen dafür, dass die Arbeitgeber, die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung und zuständigen Durchführungsstellen der Invalidenversicherung nach Artikel 53 Absatz 1 IVG über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden.
2 Die Arbeitgeber, die zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung und die Durchführungsstellen der Invalidenversicherung nach Artikel 53 Absatz 1 IVG sind verpflichtet, die Informationen an die Arbeitnehmer oder Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes weiterzugeben und insbesondere über die Möglichkeit der Abredeversicherung zu informieren.
Gebühren
Art. 72a UVV
1 Die Auskünfte, die vom Versicherer den Arbeitgebern und den Versicherten erteilt werden, sind grundsätzlich kostenlos.
2 Sind für diese Auskünfte besondere Nachforschungen oder andere Arbeiten nötig, die Kosten verursachen, so kann in sinngemässer Anwendung von Artikel 16 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren eine Gebühr erhoben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Vertrauensschutz für Abschluss einer Abredeversicherung bei unbezahltem Urlaub
Urteil 8C_325/2021 vom 23.12.2021 E. 5.2 (Volltext)
5.2. Gemäss Rechtsprechung besteht gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung eine natürliche Vermutung dafür, dass die versicherte Person bei erfolgter Information über die Möglichkeit der Abredeversicherung diese abschliesst. Die Vermutung gilt umso mehr, wenn die Person lediglich ein vorübergehendes berufliches Timeout ins Auge fasst und ihr deshalb ein höheres Interesse an einem möglichst ununterbrochenen Beibehalten des Versicherungsschutzes zuzubilligen ist als etwa bei einem endgültigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben (Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.4). Entsprechend einem vorübergehenden beruflichen Timeout zwischen zwei verschiedenen Stellen hat auch bei einem unbezahlten Urlaub die Vermutung zu gelten, dass eine vernünftig denkende Person bei genügender Information für einen ununterbrochenen Versicherungsschutz gesorgt hätte.
5.3.2. Mit keinem Wort wird im Merkblatt erwähnt, dass auch bei unbezahltem Urlaub der Versicherungsschutz endet und der Abschluss einer Abredeversicherung möglich ist.
6. Zusammenfassend ist die Abredeversicherung vertrauensschutzrechtlich als zustande gekommen zu betrachten.
Aushändigung des Informationsmaterials als Standardprozedere
Urteil 8C_556/2018 vom 16.12.2018 E. 6.1 (Volltext): Pflicht nicht erfüllt
Aus dem Umstand, dass die Aushändigung des Informationsmaterials als Standardprozedere grundsätzlich bei jedem neu Angestellten angewendet wird, lässt sich nicht ableiten, die versicherte Person habe die Broschüren erhalten und sei so über die Möglichkeit einer Abredeversicherung informiert worden (vgl. Urteil 8C_744/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4).
Deckung trotz ungültig abgeschlossener Abredeversicherung
Der Unfallversicherer kann sich bezüglich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung zwar für eine erste Phase nach Einzahlung der Versicherungsprämien auf die Angaben der versicherten Personen stützen. Er darf allerdings mit der Prüfung der Rechtzeitigkeit nicht bis zu einer allfälligen Schadenmeldung zuwarten, weil er so in stossender Weise dazu beiträgt, dass sich Personen, die eine Unfalldeckung wünschen, die Abredeversicherung aber zu spät abgeschlossen haben, nicht um einen anderweitigen Unfallversicherungsschutz bemühen.
Vorwissen / Abgabe Insurance Booklets
Urteil 8C_744/2010 vom 22.02.2011 E. 4 und 5.4 (Volltext)
Vorwissen aus früherem Abschluss einer Abredeversicherung entspricht einer erfüllten Informationspflicht.
Der Versicherte hat aus früheren Arbeitsverhältnissen um die Möglichkeit einer Abredeversicherung gewusst. Es ist daher davon auszugehen, dass der Verstorbene aus dem rund zwei Jahre früher erfolgten Abschluss einer Nachdeckung um diese Möglichkeit wusste, weshalb aus den Grundsätzen des Vertrauensschutz keine Versicherungsdeckung abgeleitet werden kann....
Abgabe Insurance Booklets: Zutreffend ist, dass die Aushändigung des Insurance Booklets mit den entsprechenden Hinweisen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anforderungen an die Informations- und Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin genügt hätte. Aus dem Umstand, dass diese Aushändigung als Standardprozedere grundsätzlich bei jedem neu Angestellten angewendet wird, lässt sich jedoch - wie die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat - nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der verstorbene Angestellte dieses Büchlein tatsächlich erhalten hat und so über die Möglichkeit einer Abredeversicherung informiert worden war. Die normalerweise erfolgende Übergabe eines Büchleins zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist denn auch nicht zu vergleichen mit einem Aushang am Anschlagbrett oder mit einer Information an einer Betriebsversammlung, beides Vorkehren, welche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich sind und damit die rechtsprechungsgemässe Annahme der Erfüllung der Informationspflicht rechtfertigen (RKUV 2004 Nr. U 517 S. 428).
Abgabe der Suva-Broschüre durch RAV erfüllt die Informationspflicht
Urteil U 600/06 vom 22.11.2007 E. 3.2 (Volltext)
Entgegen der vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Ansicht ist die Behörde mit der Thematisierung der Unfall- und Krankenversicherung während der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Erstgesprächs mit der RAV-Personalberatung (vgl. Schreiben des RAV vom 30. November 2006) sowie mit der am 16. Dezember 2004 unterschriftlich bestätigten Abgabe entsprechender Informationsbroschüren ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG genügend nachgekommen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 324 f.).
Auch wenn das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz in seiner Verfügung vom 4. August 2005 hinsichtlich der Unfallversicherung nicht nochmals ausdrücklich auf die Rechtslage bei fehlender Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG hinwies, geht aus der (unbestrittenermassen erhaltenen), von der SUVA zum Thema Arbeitslosigkeit und Unfallversicherung herausgegebenen Broschüre "Arbeitslos und Unfall. Informationen von A bis Z." (in der ab 1. Juli 2003 gültig gewesenen Fassung) deutlich hervor, dass die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tag an dem der Versicherte letztmals Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte, endete.
Sie enthält auf S. 4 ausdrücklich den Hinweis, dass für den Unfallversicherungsschutz sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt sein müssen. Dabei versteht sich, dass der Versicherte mit Verneinung der Vermittlungsfähigkeit auch den Taggeldanspruch verlor. Die Broschüre thematisiert sodann die Möglichkeit einer Verlängerung des Versicherungsschutzes über die 30-tägige Nachdeckungsfrist (gemäss Art. 3 Abs. 2 UVAL) hinaus durch Einzelabrede mit der SUVA. ...
Verantwortlicher Versicherer
Urteil U 263/02 25.08.2003 (Volltext)
Die Informationspflicht gemäss Art. 72 UVV trifft denjenigen Versicherer, dessen Unfallversicherungsschutz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 UVG konkret endet. Sie besteht ungeachtet dessen, ob in guten Treuen davon ausgegangen werden darf, dass die versicherten Person sich unmittelbar nach Stellenverlust bei der ALV melden würde mit der Folge, dass unmittelbar der SUVA-Unfallversicherungsschutz zum Tragen käme.
Tragweite, Beweislast und Folgen der Verletzung der Informationspflicht
BGE 121 V 28 vom 18.04.1995 (Volltext)
Zur Tragweite der Informationspflichten von Versicherer und Arbeitgeber, insbesondere hinsichtlich der Abredeversicherung; Beweislast und Folgen der Verletzung der Informationspflicht.
b) Die Rechtsnatur der Informationsobliegenheiten nach Art. 72 UVV als Amtspflichten ergibt sich daraus, dass der Versicherer und auch der Arbeitgeber in diesem Regelungszusammenhang Organe der Versicherungsdurchführung sind. Daraus wiederum folgt, dass die Wahrnehmung dieser Informationspflichten institutionalisiert werden muss. Wie dies zu geschehen hat, schreibt die Verordnung nicht vor. Dies liegt vielmehr in der Gestaltungsfreiheit der beteiligten Versicherer und Arbeitgeber.
Allerdings muss die Erfüllung der Informationspflicht manifestiert werden und insbesondere im Hinblick auf die Weiterleitungspflicht des Arbeitgebers (Art. 72 Satz 2 UVV) vom Versicherten erkennbar sein. Damit wird von den Durchführungsorganen organisatorisch nicht mehr verlangt, als nach jahrzehntelanger Verwaltungspraxis von der SUVA betriebenen obligatorischen Unfallversicherung schon unter der Geltung des KUVG beachtet wurde, nämlich beispielsweise ein Aushang am ständigen Anschlag im unterstellten Betrieb, Informationen an Betriebsversammlungen usw. (Maurer, a.a.O., S. 75 f).
Ungenügend sind dagegen blosse Korrespondenzen zwischen Versicherer und Arbeitgeber, weil diese (wenn erstellt) nur den Informationsfluss in der ersten Stufe belegen, für sich allein aber nichts darüber aussagen, ob der Arbeitgeber in der zweiten Stufe seine Pflichten genügt hat.
Können somit Versicherer und Arbeitgeber den Beweis der ihnen obliegenden Information mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch zumutbare Vorkehren ohne weiteres sichern, rechtfertigt es sich, dem Versicherer die Beweislast hiefür auch insoweit aufzuerlegen, als die Erfüllung der Informationspflichten des Arbeitgebers in Frage steht. ...
Resultat: Die Informationspflicht wurde verletzt. Obwohl der Versicherte keine Abredeversicherung abgeschlossen hatte, wurde der UVG-Versicherer infolge der Verletzung der Informationspflicht leistungspflichtig.