Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10394

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein pluralistisches Angebot an europäischen Fernsehprogrammen und -werken ist in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Änderungen für die Einführung einer Quote von 50 Prozent für die Ausstrahlung europäischer Werke vorzunehmen. Die Sendezeit für Nachrichten- und Sportsendungen ist bei der Festlegung der Quote auszunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion vorgeschlagene Regelung ist vor dem Hintergrund der europäischen Vorschriften zu beurteilen. Die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" kennt eine Quotenbestimmung zugunsten der europäischen Filmproduktionen. Danach sind die in den EU-Ländern domizilierten TV-Stationen "im Rahmen des praktisch Durchführbaren" gehalten, mehr als die Hälfte ihrer TV-Sendezeit, die nicht Nachrichten, Sport, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen gewidmet ist, für Werke europäischen Ursprungs einzusetzen. Eine ähnliche Bestimmung kennt das von der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Übereinkommen).</p><p>Das Europäische Parlament in Strassburg hat am 14. Februar 1996 eine Verschärfung der EU-Richtlinie beschlossen und die Bestimmung zum Schutze der europäischen Produktionen als einklagbare Verpflichtung gegenüber den europäischen TV-Veranstaltern formuliert. Die heftig umstrittene Quotenregelung, die nun zur unbedingten Pflicht erhoben werden soll, richtet sich hauptsächlich gegen die unbeschränkte Einfuhr von billigen amerikanischen Produktionen. Die vom Parlament beschlossene Änderung der EU-Richtlinie bedarf noch der Zustimmung des EU-Ministerrates, um rechtskräftig zu werden. Aus heutiger Sicht ist es sehr ungewiss, ob die Quote jemals europäisches Recht wird.</p><p>Angesichts dieser Bestrebungen auf europäischer Ebene ist der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt gegen die gesetzliche Verankerung einer Quote für die schweizerischen TV-Stationen. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verpflichtet schon heute die Veranstalter im Rahmen des allgemeinen Leistungsauftrages, europäische Eigenleistungen möglichst breit zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. I Bst. f RTVG). Der SRG als grösstem Veranstalter mit 4 TV-Programmen würde selbst eine Quotenregelung, wie sie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, keine Probleme bereiten. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 80 Prozent ihrer TV-Produktionen, das heisst 25'425 von 31'585 Sendestunden, schweizerischen oder europäischen Ursprungs.</p><p>Solange die Quotenfrage in Europa aber nicht klar geregelt ist, könnte ein Alleingang der Schweiz nicht nur zu einer Benachteiligung schweizerischer Veranstalter gegenüber der europäischen Konkurrenz führen, er würde auch die Position unseres Landes in den bilateralen Verhandlungen mit der EU im audiovisuellen Bereich schwächen. Die Schweiz strebt einen Beitritt zum europäischen Film- und Fernsehförderprogramm Media-II an, von dem sie seit dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 ausgeschlossen ist. Die Frage der Quotenregelung und einer anfälligen Übernahme durch die Schweiz muss im Rahmen dieser bilateralen Verhandlungen geregelt werden.</p><p>Eine anfällige Mitgliedschaft der Schweiz beim Media-Programm bewirkt ein automatisches Inkrafttreten zweier RTVG-Bestimmungen zugunsten europäischer Produktionen. So wird der gesetzliche Leistungsauftrag der SRG um die Pflicht ergänzt, europäische audiovisuelle Produktionen in den Programmen zu berücksichtigen; zudem wird dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, anderen nationalen und sprachregionalen Veranstaltern Auflagen über die anteilsmässige Berücksichtigung von europäischen Produktionen, insbesondere von europäischen Filmen zu machen.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit keine Veranlassung, eine Quotenregelung einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.