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FAQ – Häufig gestellte Fragen
Was ist die Rolle der FIDLEG-Ombudsstelle und ihr gesetzliches Mandat ?
Neben der Mediation (Art. 75 FIDLEG) veröffentlicht eine vom EFD anerkannte Ombudsstelle einen jährlichen Tätigkeitsbericht (Art. 86 FIDLEG), entscheidet über die Zulassung oder den Ausschluss einer Gesellschaft (art. 82 FinSA) und informiert und tauscht Informationen im Rahmen der Marktaufsicht aus (Art. 83 und 88 FDLEG).
Wie üblich bleibt das Schweizer Recht einer prinzipientreuen Regelung treu. Um die FIDLEG Bestimmungen zu interpretieren oder um die Rolle der Ombudsstelle und ihr gesetzliches Mandat zu verstehen, ist es notwendig, den Bericht 2012 der Weltbank über die Mediation im Finanzsektor zu lesen, der eine wesentliche Grundlage der Schweizer Regulierung darstellt.
Wer finanziert die Ombudsstelle und die Mediation ?
Die Finanzierung einer für die Verwaltung der angeschlossenen Unternehmen und die Informationspflicht der Ombudsstelle (Art. 83 FIDLEG) notwendigen Basisinfrastruktur wird, unabhängig von der Anzahl der Verfahren, unter Wahrung des Kausalitätsprinzips (Art. 80 FIDLEG) kollektiv von den angeschlossenen Unternehmen getragen.
Jedes Unternehmen finanziert auch Verfahren, die es betreffen. Gemäss Art. 75 FIDLEG muss das Mediationsverfahren für den Kunden kostengünstig oder sogar kostenlos sein. Es sollte auch für das Unternehmen kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren sein.
FINSOM wendet diese Grundsätze sowohl auf die Wirtschaftsmediation als auch auf die Arbeitsmediation an.
Gibt est ein Prozesskostenfonds ?
Die umgekehrte Beweislast, der Prozesskostenfonds und das Schiedsgericht, die während der Konsultation sehr umstrittene Instrumente waren, wurden aufgegeben, die letzten beiden zugunsten einer moderateren Gebührenregelung. Die Regelung der kollektiven Rechtsanwendung (Gruppenvergleichsverfahren und Sammelklage) soll nicht auf Finanzdienstleister beschränkt werden, weshalb sie im Rahmen der Umsetzung der 13.3931 (Birrer-Heimo) vom Parlament geprüft wird. Zum anderen werden die Ombudsstellen gestärkt. Alle Anbieter müssen sich laut FIDLEG auch einer bereits bestehenden oder zu gründenden Ombudsstelle anschliessen.
Warum ist das FIDLEG-Verfahren von FINSOM für den Kunden kostenlos ?
Das Gesetz schreibt vor, dass das Mediationsverfahren für den Auftraggeber kostengünstig oder sogar kostenlos sein muss. Damit bleibt es den Ombudsstellen überlassen, ob sie dem Klienten einen symbolischen Beitrag in Rechnung stellen oder nicht.
Der Hauptzweck einer finanziellen Beteiligung des Kunden wäre die Bekämpfung missbräuchlicher Mediationsanträge. FINSOM verzichtet unter anderem aus folgenden Gründen auf die Festsetzung eines finanziellen Beitrages an den Auftraggeber:
- Solche Gebühren können Kunden davon abhalten, die Ombudsstelle zu nutzen, was nicht das Ziel des Gesetzes ist.
- Das Gesetz legt ausreichende Bedingungen fest, um missbräuchliche Beschwerden oder Mediationsanfragen von Kunden zu vermeiden.
Ist die jährliche Grundgebühr von FINSOM eine Falle ?
Nein, die jährliche Grundgebühr von FINSOM ist keine Falle.
Sie dient der Deckung der Anschlusskosten und soll gleichzeitig dazu beitragen, faire Standards zwischen Branchen und Unternehmen zu setzen. Die Kosten der Verfahren sind durch die Verfahrensgebühren abgedeckt.
Bei der Festsetzung der jährlichen Grundgebühr hat FINSOM u.a. berücksichtigt:
- Die Gebühren des Banken Ombudsmans 2019, d.h. der Ombudsstelle der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), deren jährliche Grundgebühr ebenfalls “ca. CHF 34” pro Mitarbeiter beträgt. Eine Bank mit 10 Mitarbeitern zahlt ca. CHF 340 pro Jahr für ihren Anschluss.
- Die niedrige Beschwerdequote über Finanzdienstleistungen in der Schweiz.
- Die Arbeit der FINMA, der Aufsichtsorgane und der Beraterregister.
- Niedrige Betriebskosten dank des FINSOM-Domizils, der Steuerfreiheit und der effizienten Organisation.
- Das Prinzip der Kausalität und Verhältnismässigkeit.
- Der Status des öffentlichen Interesses.
Die jährliche Grundgebühr von FINSOM liegt im Rahmen der Standards der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) anerkannten Ombudsstellen.
Gewährt FINSOM Rabatte ?
Ja, aber nach dem Kausalitätsprinzip und die Rabatte von FINSOM sind transparent. FINSOM übt auch keine kommerziellen Aktivitäten aus.
Im Vergleich zu einem Pauschalsatz-System sind die Rabatte bereits in der Methode zur Berechnung der jährlichen Grundgebühr enthalten und berücksichtigen das Risiko der Kausalität.
FINSOM gewährt keine Rabatte für die Erbringung von Anschlüssen oder Verfahren sowie für die Mitgliedschaft in einer bestimmten Gruppe, Vereinigung oder SRO, die keine Kausalkriterien sind.