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Bundesbeschluss
über die Volksinitiative «für eine gesunde Krankenversicherung»
vom 18. Dezember 1992
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung der am 17. März 1986 eingereichten «Volksinitiative für eine gesunde Krankenversicherung» '>, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991 2) , beschliesst:
Art. l 1
Die Volksinitiative «für eine gesunde Krankenversicherung» vom 17. März 1986 wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2
Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 34bis ' Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung die Kranken- und die Unfallversicherung ein. Er überträgt deren Durchführung Einrichtungen, die die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben.
1. Die Unfallversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch. Der Bund kann das Obligatorium auf weitere Kreise der Bevölkerung ausdehnen.
2. Die Krankenpflegeversicherung ist für die ganze Bevölkerung obligatorisch. Sie deckt ohne zeitliche Begrenzung die Behandlungskosten bei Krankheit und, soweit nicht anderweitig von Gesetzes wegen versichert, bei Unfall; eingeschlossen sind die Hauskrankenpflege und Leistungen der Gesundheitsvorsorge.
Die Versicherung wird finanziert: a. durch Beiträge der Versicherten nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; bei Erwerbstätigen wird das volle Erwerbseinkommen zur Bemessung des Beitrags herangezogen, wobei die Arbeitgeber bei Arbeitnehmern mindestens die Hälfte übernehmen. Kinder zahlen keine Beiträge; b. durch einen Beitrag des Bundes von mindestens einem Viertel der Ausgaben; das Gesetz regelt die Beteiligung der Kantone am Bundesbeitrag.
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BB1 1986 II 304 > BBI 1991 IV 985
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1993-22
Volksinitiative
Das Gesetz kann eine Beteiligung der Versicherten an den von ihnen verursachten Kosten von höchstens einem Fünftel ihres Beitrages pro Jahr vorsehen; keine Kostenbeteiligung darf bei Vorsorgemassnahmen erhoben werden.
3. Die Krankengeldversicherung ist für alle Arbeitnehmer obligatorisch.
Sie zahlt bei Lohnausfall infolge Krankheit ein Taggeld von mindestens 80 Prozent des versicherten Lohnes.
Die Versicherung wird finanziert durch Beiträge in Prozenten des versicherten Lohnes, wobei die Arbeitgeber mindestens die Hälfte tragen.
Der Bund sorgt dafür, dass sich gesetzlich nicht versicherte Personen der Taggeldversicherung für Leistungen bei Krankheit oder Unfall anschliessen können.
2 Die Behandlungsfreiheit ist im Rahmen der Wirtschaftlichkeit gewährleistet. Bund und Kantone sorgen für die wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel der Versicherung. Zu diesem Zweck erlassen sie Tarif- und Abrechnungsvorschriften und legen verbindliche Spitalplanungen fest.
Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwer-
fen.
Ständerat, 18. Dezember 1992
Nationalrat, 18, Dezember 1992
Der Präsident: Piller Der Sekretär: Lanz
Der Präsident: Schmidhalter Der Protokollführer: Anliker
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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für eine gesunde Krankenversicherung»
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Jahr
1993
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
01
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
12.01.1993
Date Data Seite
3-4
Page Pagina Ref. No
10 052 462
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