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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat möge sicherstellen, dass auch in Zukunft die Impfstoffe gegen Tetanus, Diphtherie und Pertussis wie auch gegen Masern, Mumpfs und Röteln einzeln verfügbar sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stellt sicher, dass die Schweizer Bevölkerung über einen optimalen Impfschutz nach dem neuesten Stand der Wissenschaft verfügt. Die Impfempfehlungen werden regelmässig in einem nationalen Impfplan aktualisiert, den das Bundesamt für Gesundheit in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen erstellt. Seit mehreren Jahren wird die Verwendung von Kombinationsimpfstoffen empfohlen. Diese Impfstoffe sind ebenso gut verträglich wie die monovalenten Formen und beanspruchen das Immunsystem nicht übermässig. Mit der Verabreichung dieser kombinierten Formen lassen sich die Zahl der Injektionen, die Menge der Zusatzstoffe und die Zahl der Arztbesuche erheblich verringern und zugleich die Impfempfehlungen einhalten, die im schweizerischen Impfplan aufgeführt sind.</p><p>Die Verfügbarkeit der Impfstoffe unterliegt den Gesetzen der Marktwirtschaft. Da mehrere monovalente Impfstoffe immer weniger verwendet werden, sind sie für die Produzenten im In- und Ausland kaum noch rentabel.</p><p>Eine Reihe von Einzelimpfstoffen ist auf dem Schweizer Markt weiterhin erhältlich. Insbesondere ist ein monovalenter Tetanusimpfstoff verfügbar, der zur Primärprävention und postexpositionell für jedes Alter ab zwei Monaten eingesetzt werden kann. Bis vor Kurzem war auch ein monovalenter Masernimpfstoff erhältlich. Er wird schon sehr bald wieder verfügbar sein. Zudem ist es für Medizinalpersonen möglich, in der Schweiz nicht zugelassene verwendungsfertige Heilmittel in die Schweiz einzuführen; die entsprechenden Gesetzesbestimmungen werden in der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (Art. 32 und 36 AMBV; SR 812.212.1) genauer ausgeführt.</p><p>Nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 (SR 818.101) "sorgt der Bundesrat für die hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten Heilmitteln". Diese Zuständigkeit des Bundesrates ist im Interesse der Bevölkerungsgesundheit gerechtfertigt und hat nicht zum Ziel, in jedem Fall die individuelle Wahlfreiheit zu gewährleisten. Gegenwärtig liegen keine Daten vor, die darauf hinweisen würden, dass sich durch die Verfügbarkeit von Monoimpfstoffen eine höhere Durchimpfungsrate erzielen oder die Schweizer Bevölkerung wirksamer schützen liesse. Angesichts der obigen Ausführungen können die monovalenten Impfstoffe somit zurzeit nicht den "wichtigsten Heilmitteln" zugerechnet werden, die es rechtfertigen würden, dass der Bundesrat deren Versorgung speziell sicherstellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.