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Andere Konventionen und Teilabkommen des Europarates
Die Schweiz ist Vertragspartei von verschiedenen Konventionen und Teilabkommen des Europarates.
Die Schweiz ist Vertragspartei von verschiedenen Konventionen und Teilabkommen des Europarates.
Die Konventionen des Europarates sind multilaterale Übereinkommen der Mitgliedstaaten. Sie bilden die Grundlage für Gesetzesänderungen und -harmonisierungen in den Mitgliedländern.
Von den über 200 Übereinkommen des Europarats hat die Schweiz bisher mehr als die Hälfte ratifiziert
Teilabkommen sind keine internationalen Verträge, sondern schriftliche Vereinbarungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten des Europarats, sich an einem bestimmten konkreten Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Meist stehen sie auch Drittstaaten zum Beitritt offen.
Die Schweiz ist Mitglied in den folgenden Teilabkommen des Europarates:
In verschiedenen Themenbereichen überwachen Komitees und Kommissionen des Europarates als unabhängige Überwachungsorgane die Umsetzung der Mitgliedstaaten der in den Übereinkommen festgelegten Bestimmungen. So besucht beispielsweise das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Hafteinrichtungen in der Schweiz und erstellt und veröffentlicht einen Bericht über die gemachten Feststellungen. Ebenfalls erstellen andere Komitees und Kommissionen des Europarates Berichte zu den Mitgliedstaaten so zum Beispiel zum Thema des Schutzes von Minderheiten, der Bekämpfung der Korruption, des Kampfes gegen Rassismus oder der Bekämpfung des Menschenhandels.
Diese Komitees und Kommissionen formulieren im Anschluss an die jeweiligen Besuche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Empfehlungen wird im Rahmen eines nächsten Monitorings überprüft.
Letzte Aktualisierung 06.06.2023
Abteilung Eurasien
Sektion Europarat und OSZE
Bundeshaus West
3003 Bern
Telefon
+41 58 464 69 48