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Die Schweizer Wirtschaft ist weiter gewachsen und befindet sich wieder auf dem langjährigen Wachstumspfad. Trotz der schwierigen Lage haben sich die Exporte positiv entwickelt. Innerhalb des Industriesektors gibt es allerdings Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen. Für die Zukunft drückt vor allem das europäische Umfeld die Wachstumserwartungen.
Jedes Jahr legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen von der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erarbeiteten Budgetvorschlag für das folgende Jahr vor. Über diesen Budgetvorschlag wird anschliessend im National- und Ständerat beraten und schliesslich auch entschieden.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellen den Schutz von Personen sicher, die nicht in der Lage sind, die für sie notwendige Unterstützung einzuholen. Die KESB können im Sinne des Kindesschutzes auf folgende vier Massnahmen zurückgreifen: die Weisung, die Beistandschaft, der Obhutsentzug und der Sorgerechtsentzug. Bezüglich des Erwachsenenschutzes stehen den KESB die folgenden Massnahmen zur Verfügung: die Beistandschaft, die fürsorgerische Unterbringung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Nachdem im Lauf der Finanzkrise zahlreiche Banken durch staatliche Hilfe gerettet wurden, sollen dies nun neue Regeln weltweit verhindern. Um die Kosten für die Allgemeinheit zu reduzieren, sollen Konkurse von Grossbanken einerseits unwahrscheinlicher gemacht und andererseits das Konkursverfahren von Banken genau geregelt werden.
Die Zahlen zur Jugendkriminalität und speziell zur Jugendgewalt steigen seit Jahren. Dieser Text untersucht die tatsächliche Entwicklung der Jugendkriminalität und präsentiert die aktuell diskutierten Massnahmen zur Bekämpfung dieses Problems. Eine umfassende Lösungsstrategie ist nämlich noch nicht vorhanden.
Der Bund gibt im Jahr 2013 weiterhin am meisten für die Soziale Wohlfahrt aus. Den stärksten Anstieg verzeichnet in diesem Jahr der Bereich Bildung und die Forschung. Daneben erhält insbesondere die Entwicklungshilfe mehr Geld. Deshalb ist sie Thema im zweiten Teil des Textes.
Dieser Text erklärt die einzelnen Phasen des Konjunkturzyklus und erläutert einige mögliche Ursachen von konjunkturellen Schwankungen.
In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
Die Bundesratswahl ist eines der spannendsten, politischen Ereignisse in der Schweiz. Neben den persönlichen Eigenschaften der Kandidaten sind für eine erfolgreiche Wahl eine ausgeklügelte Taktik und viel Verhandlungsgeschick nötig. Dieser Text erklärt den Ablauf der Bundesratswahl und die damit verbundenen Regeln.
Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID), die Vor-und Nachteile und die Auswirkungen bei Annahme der Abstimmung am 16. Juni 2015 zur Änderung des Bundesverfassungsartikels gegeben.
Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen der Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
Der Bundesrat hat anhand von Notrecht die von der Pandemie wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen gestützt. Dieses Notrecht wurde später vom Parlament als dringlich erklärt und unmittelbar in ordentli-ches Recht übergeführt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat, der für sämtliche Branchen Geltung haben soll. […]
Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Die Änderung der Finanzordnung erfolgt durch einen Bundesbeschluss. Dieser Beschluss sieht eine Änderung der Verfassung vor und unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum.
Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ möchte die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer auf grosse Erbschaften und Schenkungen reformieren und Vermögen innerhalb der Gesellschaft gerechter verteilen. Besteuert werden sollen Erbschaften und Schenkungen, sofern sie einen einmaligen Freibetrag von 2 Millionen Franken übersteigen.
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz wächst ständig. Mit der zunehmenden Belastung und dem Ausbau der Infrastruktur im Strassenverkehr steigen auch die Kosten für die Finanzierung. Damit diese Ausgaben gedeckt werden können, soll der bestehende, zeitlich befristete Infrastrukturfonds durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)“ abgelöst werden. Da der Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF eine Verankerung in der Verfassung vorsieht und diese damit geändert wird, unterliegt er dem obligatorischen Referendum und muss dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.