Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154386

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Wie für andere staatliche Aufgaben bereits vorhanden, beispielsweise für die Bildung mit dem SBFI oder für die Wirtschaft mit dem Seco, müssen gesetzliche Strukturen und Grundlagen für die Einrichtung eines Staatssekretariats für die innere Sicherheit (SISC) geschaffen werden. Damit können die Synergien im Rahmen eines der wichtigsten und heikelsten Bereiche des Staates, der inneren Sicherheit, genutzt und die Abläufe vereinheitlicht, rationalisiert und optimiert werden. Dieses Staatssekretariat sollte alle Strukturen, die sich auf Bundesebene mit der inneren Sicherheit befassen, wie die Strafverfolgung, die Informationsbeschaffung und die Kriminalitätsbekämpfung, eingliedern.</p><p>Das Staatssekretariat könnte, aus offensichtlichen Gründen der Kompetenz, als Stabsstelle beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geführt werden.</p>