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SVP hält an PUK zur Schweizerischen Nationalbank fest
Die SVP hat vom heute veröffentlichten Prüfbericht der Revisionsgesellschaft KPMG zu den Finanztransaktionen des SNB-Direktoriums Kenntnis genommen. Leider wurden dabei weder die Transaktionen von…
Die SVP hat vom heute veröffentlichten Prüfbericht der Revisionsgesellschaft KPMG zu den Finanztransaktionen des SNB-Direktoriums Kenntnis genommen. Leider wurden dabei weder die Transaktionen von Philipp Hildebrand aus dem Jahr 2011, noch jene seiner Frau untersucht. Der Bericht zeigt indes, dass das relevante Reglement der Nationalbank in Sachen Eigengeschäfte völlig unzulänglich war und für Mitglieder des erweiterten Direktoriums in keiner Art und Weise vereinbare Devisen- und Aktiengeschäfte ermöglichte.
Die politische Dimension der Vorgänge rund um die SNB ist mit dem Bericht nicht aufgearbeitet. Wie war es möglich, dass ein untaugliches Reglement in Kraft gesetzt wurde? Weshalb waren die Transaktionen von Mitgliedern des Direktoriums jeder Aufsicht entzogen? Welche Rolle spielten der Bundesrat und der Bankrat im Dezember 2011 und im Januar 2012? Weshalb wurde so lange an Philipp Hildebrand festgehalten, obwohl belastende Fakten vorlagen? Die SVP verlangt zur Klärung dieser und weiterer Fragen eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, welche über die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verfügt. Die SVP hat bereits am 9. Januar 2012 einen entsprechenden Antrag in die Wirtschaftskommission des Nationalrates eingebracht und in der vergangenen Woche zusätzlich eine Parlamentarische Initiative mit dieser Forderung eingereicht.
Die Schweizerische Nationalbank braucht eine funktionierende Aufsicht, welche ihr bezüglich der Geld- und Währungspolitik völlige Unabhängigkeit garantiert, aber eine ordnungsgemässe und rechtskonforme Geschäftsführung sicherstellt.