Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69629

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Opposition im Parlament und der aktuellen Diskussionen über den Infrastrukturfonds (langfristige Sicherstellung der Finanzierung und der Funktionalität des Strassennetzes) und unter Berücksichtigung von Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Resultat des Road Pricing in Stockholm, das aus der Sicht der Staatsfinanzen mehr als fragwürdig ist? Wenn ja, wird er dies bei der Ausarbeitung seiner Antwort auf das Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates berücksichtigen?</p><p>2. Wie will der Bundesrat die Ausarbeitung des Berichtes zum erwähnten Postulat einerseits und das vom Bundesamt für Strassen im Auftrag der eidgenössischen Kommission für Forschung im Strassenwesen durchgeführte Forschungsprojekt Mobility Pricing - das darauf abzielt, die Nützlichkeit und Wirksamkeit von Strassenbenützungsgebühren zu belegen - andererseits koordinieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Am 17. März 2005 hat der Nationalrat ein Postulat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Einführung eines Road Pricing überwiesen. Im Rahmen des in diesem Postulat verlangten Berichtes werden sowohl die Entwicklungen im europäischen Umfeld als auch die Fragen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verschiedenen Formen von Strassenbenützungsgebühren dargestellt. Die Ergebnisse von Stockholm werden dabei, soweit dies aufgrund der noch kurzen Laufzeit des Projektes möglich ist, berücksichtigt. Voraussichtlich wird der Bundesrat den vom Nationalrat verlangten Bericht Ende 2006 überweisen.</p><p>2. Mit dem Projekt Mobility Pricing sollen Wissenslücken bezüglich der Anwendbarkeit von Preiselementen für die Benützung von Verkehrsanlagen geschlossen werden. Das für die Erarbeitung des Berichtes "Einführung eines Road Pricing" zuständige Bundesamt für Raumentwicklung ist in die Begleitung des Projektes Mobility Pricing einbezogen. Die im Rahmen dieses Projektes resultierenden Erkenntnisse werden laufend in den Bericht integriert. Damit ist die Koordination gewährleistet.</p>  Antwort des Bundesrates.