Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156339

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, die es den Kreditinstituten in der Schweiz verbieten, für KMU, die von einer Bürgschaft des Bundes unterstützt werden, den Zinssatz zu erhöhen. Zudem soll er einen Bericht über seine Massnahmen zum Schutz der Gesamtwirtschaft der Schweiz vor den Machenschaften des Finanzplatzes vorlegen, die sich im Zinsdruck zeigen, der auf Schweizer Unternehmen lastet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Vergleich zu anderen Ländern funktioniert der Kreditmarkt für KMU in der Schweiz überdurchschnittlich gut. Vergleiche der OECD haben gezeigt, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise aus verschiedenen Gründen besser als andere Länder überstanden hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern konnte die Schweiz auch während der Krise positive Wachstumsraten bei den KMU-Krediten vorweisen. Ein Ausbau des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens drängte sich deshalb im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf.</p><p>Auch die Arbeitsgruppe "Kreditmarkt KMU" des Bundes hat bisher keine Anzeichen von Problemen auf dem Kreditmarkt festgestellt. Die Arbeitsgruppe verfolgt unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) gemeinsam mit Vertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB), des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), der Bankiervereinigung und Swissmem die Entwicklung der Kreditversorgung seit 2008 aufmerksam.</p><p>Bei der KMU-Finanzierung kann deshalb kein Marktversagen festgestellt werden. Es entspricht dem normalen Marktmechanismus, dass Unternehmen mit schlechter Bonität von den Banken mit einem höheren Risiko eingeschätzt und deshalb ein Kredit verweigert oder höhere Zinsen verlangt werden. In einigen solchen Fällen kann bereits heute das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen bis zu einem gewissen Punkt aushelfen und den Zugang zur Finanzierung erleichtern.</p><p>Eine Zinsvorgabe des Bundes an die Adresse der Banken würde aber einen nicht gerechtfertigten massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Finanzinstitute bedeuten, das gute Funktionieren des Kreditmarktes für KMU gefährden und die aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendige permanente Strukturanpassung hemmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.