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Ein Entscheid des Bundesgerichts vom 28.05.2002 (4 C.395/2001), kürzlich erschienen in der Zeitschrift Recht 2003, 115 , bietet die Gelegenheit in Erinnerung zu rufen, dass es einfach ist, eine Mängelrüge zu erheben, dass man aber unbedingt einige einfache Regeln beachten muss.
Das Bundesgericht erklärt, dass die Mängelrüge nichts anderes darstellt, als eine Erklärung, mit welcher der Käufer dem Verkäufer seinen Gesichtspunkt betreffend einen Mangel des Kaufgegenstandes mitteilt. Die Mängelrüge ist eine Bedingung, an welche ihr Garantieanspruch gebunden ist. Sie muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, seine Rechte schnell wahrzunehmen, insbesondere den Mangel zu begutachten, ev. gegenüber seinen eigenen Lieferanten das Erforderliche vorzukehren. Es versetzt den Verkäufer schliesslich in die Lage festzustellen, ob der verkaufte Gegenstand nicht mit anderen Mängeln behaftet ist, welche seine Garantiepflicht auslösen. Das Bundesgericht fügt hinzu, dass es nicht erforderlich ist, dass die Mängelrüge derart genau ist, dass es dem Verkäufer aufgrund ihres Inhalts möglich ist, die materielle Rechtfertigung der Beanstandung zu überprüfen. Wenn der Verkäufer diese Einschätzung bestreitet, müssen Massnahmen zwecks Beweissicherung des Mangels ergriffen werden. Der Beweis des Mangels obliegt dem Käufer, welcher ihn geltend macht.
In diesem hier vorliegenden speziellen Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Situation, dass die Parteien einen erneuten Holzverkauf vereinbart hatten, wobei die Qualität gleich sein sollte wie bei den vorangegangenen Lieferungen. Es kam zum Schluss, dass der Käufer dem Verkäufer eine genügende Mängelrüge habe zukommen lassen, indem er erklärte, dass die Qualität des gelieferten Holzes im Vergleich zu den vorhergehenden Lieferungen sehr viel schlechter sei, und dass zahlreiche Holzstücke nicht in die Fabrikation gegeben werden könnten, weil sie lediglich eine Qualität für Holz zur Anfertigung von Verpackungen aufwiesen. Das Bundesgericht hat im besonderen nicht gefordert, dass der Käufer die Holzstücke identifiziert und sie dem Verkäufer bezeichnet.
Wenn man diesen Entscheid mit früheren vergleicht, kommt man zum Schluss, dass sich die Mängelrüge, von welcher hier die Rede ist, möglicherweise an der unteren Grenze dessen befindet, was als materiell genügende Rüge betrachtet werden kann. Es scheint jedoch, dass das Bundesgericht eine Abschwächung seiner Rechtsprechung zugunsten des Käufers anzeigt. Die Würdigung erfolgt jedoch von Fall zu Fall. Deshalb ist Vorsicht angebracht.
Unser Rat an den Käufer:
- Überprüfen des gekauften Gegenstandes, so bald dies möglich ist.
- Abfassen der Mängelrüge so präzise wie möglich.
- Die Mängelrüge dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung der Mängel zusenden, das heisst so rasch als möglich, indem ein Beweis des Abschickens zurückbehalten wird (Kopie des unterschriebenen Briefes, Postquittung).
21.08.2003
Haften Sie als Architekt, Ingenieur, Jurist oder als anderer Spezialist, der eine Expertise oder ein Rechtsgutachten erstellt hat, gegenüber Dritten, welche von Ihrem Gutachten Kenntnis erhalten und gestützt darauf Verpflichtungen eingehen, wenn Ihr Gutachten mangelhaft ist?
von Pierre Weber, Fürsprecher
In einem kürzlich veröffentlichten Entscheid (BGE 130 III 345) hat sich das Bundesgericht zu einem Fall eines Architekten, dem vom Eigentümer einer Liegenschaft eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben wurde, geäussert. Das Gutachten wurde im Hinblick auf die Bewilligung eines Hypothekarkredites für die Bank erstellt. Zwei Jahre später entschloss sich der Eigentümer, seine Liegenschaft zu verkaufen. Er legte die Verkehrswertschätzung der dem Kaufinteressenten überreichten Dokumentation bei, ohne den Architekten zu informieren.
Der Schätzungsbericht schwieg sich jedoch über die schweren Mängel der Liegenschaft aus. Dessen Käufer, der für den Abschluss des Kaufvertrages insbesondere auf das Verkehrswertgutachten abgestellt hatte, erhob gegen den Architekten Klage, indem er ihn für einen Schaden von CHF 60'000.00 haftbar machen wollte.
Während bezüglich der Erstellung der Verkehrswertschätzung ein Auftragsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Architekten zustande gekommen war, bestand offensichtlich keine Rechtsbeziehung zwischen dem Architekten und dem Kaufinteressenten, welchem vom Eigentümer im Hinblick auf den Kauf der Liegenschaft im Laufe der Verhandlungen das fragliche Gutachten unterbreitet wurde. Der vom Käufer gegen den Architekten geltend gemachte Schadenersatz konnte sich demnach nicht auf ausservertragliche Haftung stützen.
Der Käufer versuchte aber just gestützt auf die Vertrauenshaftung - eine Form von Haftung, welche vom Bundesgericht erst seit neuerer Zeit anerkannt wird -, Schadenersatz vom Architekten zu erhalten. Es ist natürlich entscheidend, unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche zugelassen werden können.
Es stellt sich damit die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Autor A (z.B. Techniker, Wissenschaftler, Jurist) einer Expertise, welche von seinem Klienten K bestellt wurde, durch einen Dritten D, der erst später vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis erhalten hat und geltend macht, er habe infolge der Mängel des Gutachtens einen Schaden erlitten, wegen eben diesen Mängeln auf Schadenersatz belangt werden kann.
Damit der Dritte D, welcher sich auf ein ihm zur Kenntnis gelangtes, mangelhaftes Gutachten stützt, Haftungsansprüche gegen den Verfasser A wegen den behaupteten Mängeln geltend machen kann, ist erforderlich,
- dass A und D im Zeitpunkt des Erstellens des Gutachtens durch A in direktem Kontakt standen, oder dass A damals von D und von dessen Vorhaben, welches sein Gutachten einschloss, Kenntnis hatte, oder dass A damals mit der späteren Verwendung seines Gutachtens rechnen musste;
- dass A voraussehen konnte, dass K sein Gutachten in einer von der Bestellung abweichenden Weise verwenden könnte.
Mit anderen Worten bedeutet dies, dass es für eine Haftung von A gegenüber dem Dritten D aus dem mangelhaften Gutachten eine Verbindung braucht, die auf die Zeit der Erstellung des Gutachtens zurückgeht und ein berechtigtes Vertrauen des Dritten D in die Richtigkeit des von A für K verfassten Gutachtens begründet hat.
In diesem Fall hat das Bundesgericht die Klage des Dritten D gegen den Architekten A abgewiesen, weil die oben erwähnten Voraussetzungen nicht gegeben waren. Das Bundesgericht hat hingegen durchblicken lassen, dass die Voraussetzungen vorhanden gewesen wären, wenn der geschädigte D nicht der Käufer der Liegenschaft, sondern die finanzierende Bank gewesen wäre, weil der Architekt A gewusst hätte, dass der Eigentümer K das Gutachten für die Bank erstellen liess.
21.08.2003