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TTIP-Schiedsgericht und Investor-Staat-Schiedsverfahren – ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat
2012 wurde Afred de Zayas vom Menschenrechtsrat der UNO mit dem neu geschaffenen Mandat eines Unabhängigen Experten der UNO für die Förderung einer demokratischen und gerechten Ordnung beauftragt. Seither hat er dem Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung je vier Berichte vorgelegt. Am 19. April 2016 referierte er anlässlich einer Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg zum Thema der Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor-state dispute settlement - ISDS) in internationalen Investor-Schutzabkommen. Dieses Thema hatte de Zayas bereits in einem Bericht von 2015 an den Menschrechtsrat (A/HRC/30/44) und an die UN-Generalversammlung analysiert (A/70/285). In diesen Berichten legte er die Unvereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Investor-Schutzabkommen mit mehreren Artikeln der UN-Charta dar sowie deren Unvereinbarkeit mit Menschenrechts-Vertragsverpflichtungen, die im „Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte“ und im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ festgehalten sind. Zudem gibt es Unvereinbarkeiten mit Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation WHO, inklusive der Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, zahlreichen Resolutionen der UNO-Generalversammlung, insbesondere der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (A/70/1), und gewissen allgemeinen Rechts-Prinzipien wir Treu und Glauben, des Verbots des Rechtsmissbrauchs und dem Verbote von unzumutbaren und sittenwidrigen Vereinbarungen.
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