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Liebe Kolleginnen und Kollegen
Es freut mich, Sie hier zu sehen und begrüsse Sie alle recht herzlich.
Sie verkörpern zusammen 30 Jahre Parlamentsleben. In dieser Zeit haben der Betrieb des Parlamentes und die Organisation seiner Dienste sich zwar gewandelt, aber der Auftrag ist derselbe geblieben. Wir sind ohne Zweifel nach wie vor die oberste Gewalt im Bund, wie es in der Verfassung steht.
Vor kurzem ist ein Buch über die Ohnmacht des Parlaments in Genf und in der Schweiz 1) herausgekommen, während vor einem Jahr in Brüssel ein Buch über das Wiederaufleben des Parlamentarismus in Europa 2) erschien. Ein Parlamentspräsident fühlt sich natürlich von solchen Titeln angesprochen, seien sie pessimistisch wie im einen oder optimistisch wie im andern Fall. Das pessimistische Buch beschreibt das Parlament als blosse Registrierkammer von Entscheiden, die anderswo gefasst werden. Wobei mit „anderswo“ die Regierung, die Verwaltung, die Interessengemeinschaften und die Medien gemeint sind.
Diese Beschreibung entspricht nicht den Erfahrungen, die ich selbst im Bundesparlament gemacht habe; über die Verhältnisse in Genf kann ich nichts sagen, weil ich sie zu wenig kenne. Wir haben das System der zwölf ständigen Kommissionen geschaffen, was uns eine vertiefte Prüfung und eine kontinuierliche Gesetzgebungstätigkeit in zehn Bereichen staatlichen Handelns ermöglicht. Die Rolle der beiden Aufsichtskommissionen ist verstärkt worden. Unser Auftrag der Oberaufsicht ist kein leeres Wort und ich kann mir vorstellen, dass Bundesrat Schmid hier mit mir einig geht. Die Finanzdelegation, die seit über hundert Jahren besteht, und die Delegation, welche für Staatschutzbelange sowie jene, die für die neue Eisenbahntransversale zuständig ist, spielen alle eine erhebliche Rolle. Ich selbst gehöre der Delegation an, welche mit dem Staatschutz betraut ist. Die Rolle des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik ist seit der Volksabstimmung von 1992 über die Parlamentsreform verstärkt worden.
Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir schaffen es nicht, die Anzahl der hängigen parlamentarischen Vorstösse - es sind mittlerweile 962 - zu verringern. Der rationalisierte Parlamentsbetrieb, den wir mit der Einführung der Debattenkategorien ermöglicht haben, nimmt der Diskussion im Plenum natürlich die Spontaneität, dafür ist es uns gelungen, trotz ständig zunehmender Geschäftslast am System der vier Sessionen mit gelegentlich einer Zusatzwoche festzuhalten.
Man unterscheidet bekanntlich zwischen „Arbeitsparlament“ und „Redeparlament“. Unser Parlament gehört sicher der ersten Kategorie an. All jenen, die das Parlament zuweilen als Schwatzbude bezeichnen, sei in Erinnerung gerufen, dass dieser Ausdruck in der Weimarer Zeit von den Nazis gebraucht wurde, um das demokratische System herunterzumachen. Alle Anliegen der Öffentlichkeit finden im Parlament ihren Widerhall und es ist gut, dass hier alle Meinungen zum Ausdruck kommen, und zwar möglichst auch solche, die ohne jeglichen Wirtschaftsdruck entstanden sind. Die Komponente des Redeparlaments muss fortbestehen. Es ist immer interessant, sich umzuhören, aber es ist manchmal falsch, mit Anträgen, die von Stellen stammen, die reine Partikularinteressen vertreten, Sand ins Getriebe des Parlamentes zu streuen. Viel besser wäre es, in sich zu gehen, die grossen Anliegen selbst zu erkennen und für die wichtigen Zeitfragen eigene Lösungen zu finden.
Im erwähnten Buch wird die Anzahl der Bediensteten, die den 246 Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen, auf 50 geschätzt. Diese Zahl ist ziemlich überholt, handelt es sich derzeit doch um 180 Stellen. Diese ungenügende Unterstützung wäre eine Erklärung für die vermeintliche Schwäche des Parlamentes. Die Autoren haben auch den Ausbau der Fraktionssekretariate vergessen. Das im Buch erwähnte Phänomen der Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung und von der Regierung zur Verwaltung kann indes nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden und wir müssen hier wachsam bleiben.
Vor über 200 Jahren wandte Edmund Burke sich mit folgenden Worten an seine Wähler in Bristol: „Das Parlament ist nicht ein Kongress von Gesandten, die verschiedene und feindliche Interessen vertreten, Interessen, die jeder als Mandatar und Anwalt gegenüber anderen Mandataren und Anwälten verfechten kann, sondern es ist die beratende Versammlung einer einzigen Nation, getragen von einem einzigen, dem übergeordneten Interesse, es ist ein Organ, in dem weder lokale Ziele noch lokale Vorurteile als Richtschnur dienen, sondern wo nur das Allgemeinwohl zählt.“
So lautet der edle und schöne Auftrag, den wir zu erfüllen haben und der unser Handeln bestimmen sollte. Ich bin überzeugt, dass dies weiterhin möglich ist, wenn wir es verstehen, uns fortwährend an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
1) Le bal des eunuques, de l’impuissance parlementaire à Genève et en Suisse, par Renaud Gautier et Pascal Praplan éditions Slatkine, Genève 2006, 210 pages
2) Vers un renouveau du parlementarisme en Europe ? , édité par Olivier Costa, Eric Kerrouche et Paul Magnette. Préface de Jean Blondel, Institut de sociologie, éditions de l’Université de Bruxelles, 2004, 302 pages