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Unsere Kantonsverfassung regelt auch die kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit. Im Fokus steht die Zusammenarbeit in der Agglomeration und der Region Oberrhein. Über diese Selbstbeschränkung setzt sich die Regierung, insbesondere das Präsidialdepartement, regelmässig hinweg.
Unter Guy Morin wurde unser Kanton zum Beispiel Mitglied der C40 Cities Climate Leadership Group, einem Netzwerk "of the world's megacities" (merke: Basel ist offensichtlich eine Megacity). In Mailand - einer oberrheinischen Stadt? - wurde der "Milan Urban Food Policy Pact" abgeschlossen.
Auf meine schriftliche Anfrage hin, worauf der Regierungsrat seine expansive Aussenpolitik abstütze und warum er die fraglichen Abkommen nicht systematisch publiziere, erfolgte eine ausweichende Antwort. Der Milan Pact wurde als politische Absichtserklärung bezeichnet, weiter wurde gesagt, dieser beinhalte keine kostenverursachenden Projekte.
Mit Erstaunen habe ich einem Beitrag von Onlinereports entnommen, dass das Präsidialdepartement in einer gross angelegten Übung den Milan Pact umsetzen will. Als Interpellant habe ich unter anderem folgende Fragen gestellt:
- Hält der Regierungsrat daran fest, der Pact sei eine reine Absichtserklärung? Falls ja, warum ruft er diesen Pact ständig als Rechtfertigung staatlicher Tätigkeiten an? Falls nein, wird er den Pact dem Grossen Rat zu Genehmigung vorlegen?
- War der Prozess, über den Onlinereports nun berichtet, am 24. August 2016 dem Regierungsrat schon bekannt? Welche Kosten verursacht dieser Prozess? Falls Kosten entstanden sind, die nicht im ordentlichen Personalaufwand enthalten sind, wie und mit welcher Rechtsgrundlage wurden diese Kosten budgetiert?
Der Milan Pact mag Richtiges und Anregendes enthalten, dies ist aber nicht von Relevanz. Als hier Steuerzahlende kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn die Regierung unter präsidialer Federführung die Staatsaktivitäten unter Berufung auf eine angeblich reine Absichtserklärung ausweitet. Selbstbeauftragung durch präsidiale Reisepolitik sieht unsere Kantonsverfassung nicht vor. Das Präsidialdepartement soll seine Hausaufgaben, insbesondere in der Museumspolitik, machen.
PS:
Nach Fertigstellung dieses Beitrages wurde die schriftliche Antwort auf meine Interpellation publiziert. Der Regierungsrat vermeidet, Ausführungen zur territorialen Begrenzung seiner aussenpolitischen Kompetenz zu machen. Er gibt an, dass bis heute für den eingeleiteten Prozess nur Kosten von rund CHF 4'000.00 entstanden sind, dabei sind Personalkosten selbstverständlich nicht berücksichtigt.