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Wie stark belasten die Reichsten die Umwelt?
Wer in der Schweiz zur Oberschicht gehört, belastet das Klima fast dreimal mehr als eine Person aus der Mittelschicht. Das legen Zahlen der Welt-Ungleichheits-Datenbank (World Inequality Database) nahe, die von der École d’Économie von Paris sowie der Universität Berkeley in den USA betreut wird. Die Reichen belasten die Umwelt demnach im Durchschnitt stärker, weil sie eher viel mit dem Flugzeug reisen, eher einen Zweitwagen, ein Ferienhaus oder einen Privatjet besitzen sowie eher in Firmen investiert sind, die Treibhausgase ausstossen.
Ist das ein Problem?
Eine Person aus der Schweizer Oberschicht verursacht gemäss Autoren im Durchschnitt zehnmal mehr Treibhausgase als eine Person aus der Schweizer Unterschicht. Doch beide Personengruppen müssen dieselben Lenkungsabgaben zum Schutz des Klimas zahlen: zum Beispiel auf Heizöl. Die Oberschicht spürt diese Abgaben aufgrund des hohen Einkommens aber weniger. Die Autoren des Klima-Ungleichheitsreports 2023 schreiben deshalb, dass eine Umweltpolitik, die sich auf nationale Durchschnittswerte konzentriert, ihre CO₂-Einsparziele nur schwerlich erreichen könne.
Wie verlässlich sind die Angaben?
Die grossen Unterschiede zwischen Arm und Reich kommen zustande, weil die Berechnung nicht nur den Konsum, sondern auch das Sparen und Investieren berücksichtigt. Wer mehr besitzt, kommt deshalb automatisch weniger gut weg. Die Urheber der Welt-Ungleichheits-Datenbank sagen deshalb selbst, dass ihre Daten bloss ungenaue Näherungswerte seien.
Welche Diskussionen gibt es im Schweizer Parlament dazu?
Grüne haben einen Vorstoss eingereicht, der den höheren CO₂-Ausstoss der Reichen besteuern will – mit einer progressiven CO₂-Steuer. Die CO₂-Steuer soll funktionieren wie die Bundessteuer: Arme, die kaum CO₂ ausstossen, bezahlen nichts. Reiche dafür umso mehr. Das Parlament wird den Vorstoss demnächst diskutieren.
Gibt es Volksinitiativen dazu?
Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde eine Klimasteuer für Reiche vor einem Jahr in einer Volksabstimmung mit 58 Prozent abgelehnt. Die Volksinitiative hatte gefordert: Wer über zwei Millionen Dollar verdient, muss auf dem Einkommen, das über dieser Schwelle liegt, eine 1,75-Prozent-Klimasteuer bezahlen. Die Schweizer Linke will daran anknüpfen. Die Juso sammeln derzeit Unterschriften für eine Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken. Der Erlös soll dem Klima zugutekommen.
Privatjets und Businessjets verursachen pro Jahr rund 200’000 Tonnen CO₂. Das entspricht 4,4 Millionen Autofahrten von Genf nach St. Gallen.
Was sagt der Bundesrat dazu?
Der Bundesrat hält von einer progressiven CO₂-Steuer nichts. Es gebe zum individuellen CO₂-Verbrauch keine verlässlichen Daten, deshalb könne man diesen auch nicht individuell besteuern. Das Problem: Bei einer progressiven CO₂-Steuer nach Einkommensklassen würde eine Sippenhaft gelten. Wer superreich wäre, aber wie ein Einsiedler im Wald lebte, müsste eine gleich hohe CO₂-Steuer bezahlen wie ein Ölinvestor mit Privatjet.
Wo sieht die Politik Handlungsbedarf?
Die zuständige Nationalratskommission wollte pro Privatjet-Flug eine Klimaschutzabgabe von 500 bis 3000 Franken einführen. Damit «Privat- und Businessflüge, die besonders hohe Pro-Kopf-Emissionen verursachen, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag leisten». Doch der Rat lehnte das Vorhaben kurz vor Weihnachten ab – denn die Abgabe bringe nichts. «Wie soll man den Leuten auf der Strasse erklären, dass sie beim Klimaschutz mithelfen sollen, wenn jene im Privatjet ihren Beitrag nicht leisten?», hiess es bei den Grünen als Reaktion.
Sind Privatjets ein Problem?
Privatjets verursachen 4,7 Prozent aller Treibhausgasemissionen der Zivilluftfahrt ab Schweizer Flugplätzen, obwohl sie nur rund 2,45 Prozent aller Starts und Landungen ausmachen, heisst es beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Der CO₂-Ausstoss von Privatjets ist also überproportional gross. Der Flughafen Basel wird dabei allerdings nicht mitgezählt, da er auf französischem Territorium liegt. Privatjets und Businessjets verursachen pro Jahr rund 200’000 Tonnen CO₂. Das entspricht 4,4 Millionen Autofahrten von Genf nach St. Gallen mit einem neuen Benziner.