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Bericht kritisiert Arbeit der Kriminalpolizei in Genf
Ein parlamentarischer Bericht wirft der Genfer Kriminalpolizei schwere Fehler bei Festnahmen und Vernehmungen vor. Der Rapport steht im Zusammenhang mit der Festnahme des ehemaligen Grossrats Simon Brandt (FDP) im Jahr 2019.
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates stellt in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht insbesondere Fehler in „der übereilten Anklageerhebung“ fest, die „dramatische Folgen für die politische Karriere und die Gesundheit des Opfers“ hatten. Sie prangert zudem an, dass mehrere Protagonisten dieser Affäre, die noch Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesgericht ist, sich weigerten, angehört zu werden.
Der Bericht äussert insbesondere scharfe Kritik an der Kriminalpolizei, an Generalstaatsanwalt Olivier Jornot und Staatsrat Mauro Poggia (MCG). Er enthält neun Empfehlungen, darunter die Einführung von Tonaufnahmen bei Durchsuchungen und Vernehmungen.
Brandt war wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzungen festgenommen, in Handschellen gelegt und einer Leibesvisitation unterworfen worden. Er wurde fälschlicherweise verdächtigt, unter Ausnutzung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des strategischen Analysedienstes der Polizei vertrauliche Akten konsultiert und weitergegeben zu haben. Im Dezember 2021 wurde der Politiker vor dem Genfer Polizeigericht von diesen Vorwürfen freigesprochen.
(text:sda/bild:sda)
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