Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen:</p><p>1. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den öffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege würde erreicht, wenn der Mobilitätsabzug gestrichen würde?</p><p>2. Welcher Verlagerungseffekt vom individuellen Motorfahrzeug- auf den öffentlichen Verkehr oder auf motorlose Pendlerwege würde erreicht, wenn der Mobilitätsabzug generell pro Kilometer für alle Verkehrsarten inklusive Zufussgehen und Velofahren auf 15 Rappen pro Kilometer festgelegt würde?</p><p>3. Welche Effekte würden in klimapolitischer Hinsicht, in der Reduktion der CO2-Emissionen, erreicht?</p><p>4. Welche Effekte würden in raumplanerischer Hinsicht, z. B. bei der Frage der Zersiedelung, erreicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Postulanten, dass die Darstellung von ökonomischen Anreizen (z. B. Mobilitätsabzug bei Bundessteuern) in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Interesse der stetigen Verbesserung der Effektivität staatlichen Handelns ist. Er ist bereit, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Mobilitätsabzug die Wahl des Wohn-, Arbeitsortes und des Verkehrsmittels beeinflusst. Fragen des Steuerniveaus sowie allfällige Kompensationsmöglichkeiten sind nicht Gegenstand der Untersuchung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.