Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03309.jsonl.gz/315

Die USA avancieren laut Kritikern zu einer globalen Bedrohung, was vor allem mit der unilateralen Handlungsweise des Landes und der Einführung neuer, aggressiver Marktregulierungen begründet wird. Nicht nur heimische Unternehmen, sondern auch ausländische Banken und internationale Märkte dürften dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang macht ein neues Schlagwort namens “Extraterritorialität” die Runde in der Finanzwelt. Beobachter warnen davor, zu versuchen, die eigene Regulierung anderen Staaten in der Welt überzustülpen.
Die Probleme kulminieren vor allem wieder einmal an den globalen Derivatemärkten
Die Idee, dass eine Regierung ihre Autorität über ihre Landesgrenzen hinaus ausüben kann, wird durch das Schlagwort Extraterritorialität definiert. Kritiker befürchten, dass nach der globalen Finanzkrise, die die Märkte zwischen 2007 und 2009 in Aufruhr brachte, sich manche Staaten einen gefährlichen Wettbewerb in Bezug auf die Verabschiedung neuer und aggressiver Finanzmarktregeln liefern könnten, um in der Zukunft als sichere Finanzplätze wahrgenommen zu werden. Um den eigenen Regeln Nachdruck zu verleihen, könnten die betreffenden Staaten versucht sein, ihre neuen Regulierungen auch dem Rest der Welt aufzudrängen. In diesem Kontext beziehen sich Kritiker immer wieder auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, die mancherorts bereits als Schurkenstaat bezeichnet werden. Dazu zählen vor allem die im Jahr 2010 verabschiedete Volcker-Regel, die darauf abzielt, die Risikogeschäfte im Bankensektor zu reduzieren und einen Zeitplan für umfängliche Reformen an den Derivatemärkten zu verabschieden. Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem US-Regelwerk hat sich in den letzten Monaten verschärft, nachdem verschiedene internationale Finanzminister ihre Bedenken über die Vorgehensweise der amerikanischen Aufsichtsbehörden, von US-Finanzminister Geithner und Fed-Chef Ben Bernanke äußerten. In einer Zeit, in der die globalen Finanzmärkte abermals unter Stress stünden, sei es wichtig sich darauf zu fokussieren, dass der internationale Dialog über eine neue Regulierung der Finanzmärkte auf Kooperation abziele, um ungewünschte Nebeneffekte auf beiden Seiten des Atlantiks zu verhindern, wie Großbritanniens Finanzminister George Osborne im letzten Monat in einem Brief an Ben Bernanke schrieb.
Japan und Kanada gehören ebenfalls zu den Ländern, die befürchten, dass solange die nicht in den USA beheimateten Unternehmen von der Volcker-Regel ausgenommen werden, der Handel mit ihren eigenen Staatsanleihen leiden könnte. Auch Europa verfolgt eine aggressive Strategie im Hinblick auf die Einführung neuer Marktregulierungen, die bis dato jedoch noch nicht umgesetzt worden sind. Dazu zählen zum Beispiel eine strikte Kontrolle der Ratingagenturen und Hedgefonds sowie eine Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Kurznamen MiFID, das es außerhalb der EU ansässigen Unternehmen nur dann erlauben würde, Geschäfte in dem 27 Staaten umfassenden Block zu tätigen, wenn deren heimische Gesetzgebung mit den EU-Gesetzen im Einklang steht. Darüber hinaus muss zwischen dem betreffenden Staat und der EU ein gegenseitiger Marktzugang gewährleistet sein. Extraterritorialität werde in der Zukunft zu großen Problemen führen, wodurch sich das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen werde, wie Beobachter erklärten. Viele Marktteilnehmer wachten langsam auf, wenn es um die Anwendung der Volcker-Regel gehe, wohingegen allein der US-Kongress die Möglichkeit hätte, die Gesetzgebung zu ändern. David Lawton, geschäftsführender Direktor der Abteilung Finanzmärkte bei der britischen Aufsichtsbehörde Financial Services Authority (FSA), teilte in der vergangenen Woche mit, dass die globalen Finanzaufsichtsbehörden viele Jahre der Analyse benötigen würden, um herauszufinden, ob die verabschiedeten Finanzmarktregulierungen tatsächlich effektiv seien.
Eine wachsende Anzahl von US-Unternehmen beklagt sich ebenfalls über die Verschärfung der Gesetze in Bezug auf den heimischen Handel mit Derivaten. Diese Gesetze verfügten über eine zu geringe internationale Reichweite, um zu versichern, dass Rivalen im Ausland nicht die Oberhand über diese Geschäftsaktivitäten gewinnen. Die Bemühungen der G20-Gruppe, um die Probleme an den mehr als $700 Billionen schweren Derivatemärkten in den Griff zu bekommen, die den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und des US-Versicherers American International Group (AIG) beschleunigten, führen zu wachsenden Bedenken im Hinblick auf eine Überregulierung dieser Teilmärkte, obwohl die EU und die USA versuchen, einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken. Die USA haben gegenüber der EU einen Vorsprung von einem Jahr, wenn es um die Verabschiedung neuer Regeln zum Derivatehandel geht. Asien hinkt den beiden anderen mit seinen eigenen Reformversuchen dagegen deutlich hinterher. In der EU ist man darüber verärgert, dass selbst ihre eigenen Zentralbanken nicht von den neuen Abwicklungsanforderungen im Derivatehandel ausgeschlossen sind, die nun in den USA gelten. Resultat dürfte sein, dass wahrscheinlich auch die amerikanische Federal Reserve nicht ausgenommen werden dürfte, wenn es zur Verabschiedung neuer Gesetze zum Derivatehandel in der EU kommen wird. In der letzten Woche teilte US-Finanzminister Geithner mit, dass die globalen Spannungen im Hinblick auf das Thema Extraterritorialität wüchsen. Andere Staaten könnten versucht sein, ihre eigenen Finanzmarktregulierungen zu entschärfen, um Geschäfte aus den USA abzuziehen. Eine derartige Entwicklung dürfte sich wiederum in einem zunehmenden Protektionismus in der Welt entladen. Generell sollte endlich darüber nachgedacht werden, auf welche Weise man die Märkte der Massenvernichtungswaffen – wie man die Derivatemärkte auch nennt – abwickeln oder zumindest das Volumen dieser Geschäfte reduzieren könnte, um den Ausbruch einer neuen Finanzkrise zu verhindern.