Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87329

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Präventionsstrategien zur Reduktion von synthetischen Chemikalien, namentlich auch von hormonaktiven Stoffen, in der Muttermilch zu erarbeiten. Diese sollen insbesondere umfassen: </p><p>- bessere Aufklärung der Konsumenten, besonders der Frauen im gebärfähigen Alter;</p><p>- gut sichtbare und lesbare Deklarationen für Kosmetika;</p><p>- Weiterführung und Vertiefung der Grundlagenforschung mit dem Ziel der Risikoevaluation.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Reduktion von Fremdstoffen in der Muttermilch ist ein wichtiges Thema, und der Bundesrat setzt sich seit Jahren in verschiedenen Bereichen ein, um das Vorkommen von Umweltkontaminanten zu verringern. Im Konnex mit den kantonalen Umweltschutzmassnahmen (in diesem Kontext weniger belastende Kehrichtverbrennungsanlagen; Kläranlagen) bestehen heute griffige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt (z. B. Verbot von PCBs). Sie haben dazu geführt, dass die Belastung durch schädliche Stoffe in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen hat. </p><p>Die Schweiz hat spezifisch das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention; SR 0.814.03) im Juli 2003 ratifiziert, und dieses ist im Mai 2004 in Kraft getreten. Damit ist die Schweiz verpflichtet, die Produktion und die Verwendung dieser Stoffe zu verbieten bzw. Massnahmen zu treffen, um deren unbeabsichtigte Freisetzung zu verringern oder zu verhindern. Der Bundesrat hat im April 2006 den nationalen Durchführungsplan zum Stockholmer Übereinkommen verabschiedet und dort Massnahmen aufgelistet, um die Belastung der Bevölkerung mit diesen langlebigen und global transportierten Stoffen zu minimieren. Es wird aber noch Jahre dauern, bis die Belastungen nicht mehr signifikant sind. Der Bericht des Bundesamtes für Gesundheit "Dioxine und PCB in Schweizer Lebensmitteln" (BAG, Januar 2008; Quelle: www.bag.admin.ch; Stichwort Dioxine) zeigt konkret auf, dass die Fremdstoffbelastung von Muttermilch in den vergangenen Jahrzehnten massiv und stetig zurückgegangen ist. </p><p>Angesichts dieser hoffnungsvollen Entwicklung erachtet der Bundesrat die Erarbeitung einer zusätzlichen, spezifischen Präventionsstrategie zur Reduktion von synthetischen Chemikalien, namentlich von hormonaktiven Stoffen, als nicht sinnvoll. Die bereits heute bestehenden Grundlagen im Chemikalienrecht erlauben es unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, kritische Anwendungen (z. B. bestimmte Flammschutzmittel) zu untersagen bzw. ein Totalverbot auszusprechen.</p><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere von Frauen im gebärfähigen Alter, wichtig ist. Er verweist auf die bestehenden breiten Informationsangebote von verschiedenen Trägern auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Das BAG bereitet gegenwärtig Informationsmaterial zum Thema "Ernährung in Schwangerschaft und Stillzeit" auf, welches Ende 2008 lanciert wird. Eine Broschüre und ein dazugehörender Informationsflyer werden wichtige Informationen und umsetzbare Massnahmen für eine Minimierung der Schadstoffaufnahme vermitteln. Die Broschüren und Flyer werden via Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Pädiaterinnen und Pädiater verteilt und können auch direkt beim BAG bezogen werden.</p><p>Die Sicht- und Lesbarkeit der Deklaration für Chemikalien und Kosmetika ist nach Ansicht des Bundesrates genügend und bedarf keiner Überarbeitung.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Moser 08.3223, "Einführung einer Belastungsanalyse chemischer Stoffklassen", ausgeführt hat, ist er bereit abzuklären, wie bereits bestehende, punktuell durchgeführte Forschungsaktivitäten auf kantonaler und nationaler Ebene koordiniert und eventuell ausgedehnt werden könnten.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass er mit der geforderten Strategie nicht mehr erreichen könnte als mit den heute bereits existierenden, zielorientierten Massnahmen, und sieht daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.