Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137560

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung der Motion entspricht einem traditionellen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, namentlich der Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit durch, wie durch die vorliegende Motion vorgebracht, die Schaffung einer Zone im Nahen und Mittleren Osten, welche frei ist von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz engagiert sich schon seit mehreren Jahren in diesem Bereich, namentlich durch ihre Unterstützung von Resolutionen, die diese Thematik im Rahmen von internationalen Organisationen angehen (Organisation der Vereinten Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation). Dazu gehört auch die Unterstützung der Anstrengungen des Fazilitators, der vom Uno-Generalsekretär eingesetzt wurde, um eine Konferenz zur Schaffung einer solchen Zone im Nahen und Mittleren Osten vorzubereiten. Die Wichtigkeit einer solchen Zone wurde nochmals unterstrichen durch verschiedene Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz jüngst die Organisation von vorbereitenden Diskussionen in Glion unterstützt und hält sich bereit, ihre Anstrengungen und ihr Engagement in diesem Bereich fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.