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Der US-Handelsminister Wilbur Ross ist wahrscheinlich nicht das, was sich die Wähler von Donald Trump unter dessen Versprechen «draining the swamp» (den Sumpf austrocknen) vorgestellt hatten. Der 79-jährige Milliardär war seit den späten 70er Jahren an der Wall Street tätig und arbeitete unter anderem 24 Jahre für die Investmentfirma Rothschild Group. Mit Trump hatte er bereits in den 80ern geschäftlich zu tun, als dessen Casinos finanziell in Schieflage geraten waren.
Jetzt zeigen Dokumente, die im Rahmen der «Paradise Papers» ausgewertet wurden, dass Wilbur Ross über Offshore-Konstrukte von einer Gasfirma profitiert, welche mit dem engsten Zirkel um den russischen Präsidenten verbunden ist – unter anderem mit dessen Schwiegersohn.
Die Paradise Papers zeigen, dass Ross durch mehrere Briefkastenfirmen – verwaltet durch die im Zentrum des Datenleaks stehende Anwaltskanzlei Appleby – Anteile an der Reederei Navigator hält. Die von Ross und anderen Investoren kontrollierten Offshore-Firmen halten insgesamt 31,5 Prozent der Navigator Holding. Ende September betrug der Wert dieser Anteile rund 194 Millionen Dollar.
Die Reederei transportiert im Auftrag des staatsnahen russischen Energiekonzerns Sibur Flüssiggas nach Europa. Insgesamt erzielte Navigator mit den Sibur-Aufträgen seit 2014 Profite in der Höhe von 68 Millionen US-Dollar. Dieser Wert geht aus Börsendokumenten hervor, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Sibur wiederum gehört Personen mit engsten Verbindungen zu Wladimir Putin. Sein Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrollierte bis vor kurzem 21 Prozent des Unternehmens. Zweitgrösster Aktionär ist Gennadi Timchenko, der mit Ölgeschäften Milliarden verdiente und am Genfersee eine Villa besitzt. Timchenko gilt als Freund Putins und steht seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 auf der US-Sanktionsliste. Der grösste Aktionär, Leonid Michelson, kontrolliert mit der Energiefirma Novatek ein Unternehmen, das ebenfalls auf der US-Sanktionsliste steht.
Bevor er im Februar 2017 Handelsminister wurde, hatte Ross den grössten Teil seiner Firmenbeteiligungen aufgelöst. Offenbar behielt er aber seine indirekte Beteiligung an der Reederei Navigator. In den Hearings durch den US-Senat, zu welchen er vor seiner Ernennung zum Minister antraben musste, befragten ihn die Parlamentarier mehrfach zu seinen Geschäftsbeziehungen mit Russland. Die verschachtelte Geschäftskonstruktion, über welche Burr indirekt an Navigator beteiligt ist, fiel den Senatoren in der 57-seitigen Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse offenbar nicht auf.
Burr versicherte ihnen, er werde jegliche Interessenkonflikte vermeiden. Gesetzlich sind die Mitglieder der Regierung dazu verpflichtet, bei Geschäften in den Ausstand zu treten, welche «einen direkten und vorhersehbaren» Effekt auf ihre eigenen finanziellen Interessen oder diejenigen ihrer Familie haben.
Richard Painter diente unter George W. Bush als Ethikanwalt. Laut ihm müsste der Handelsminister bei Sanktionsentscheiden womöglich in den Ausstand treten, wird Painter vom «Tages-Anzeiger» zitiert. Ross’ Beteiligung an Navigator sei zwar nicht per se illegal, aber man müsse aber genauer hinschauen: «Ich wäre sehr beunruhigt, würde jemand in der US-Regierung mit den Russen geschäften.»
Auf Anfrage des internationalen Journalistennetzwerks ICIJ bestritt Ross nicht, dass er am russischen Gasgeschäft mitverdiene. Ein Sprecher des Handelsministerium liess schriftlich verlauten, dass Wilbur Ross alle Themen meide, die mit transozeanischer Schifffahrt zu tun hätten. Der Minister trage aber «generell» die US-Sanktionen gegen russische Entitäten mit. Die Sibur-Mitbesitzer aus Putins engstem Zirkel – Michelson, Timchenko und Schwiegersohn Schamalow – habe er nie getroffen.(cbe)