Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03575.jsonl.gz/972

Im Ausland ausgestellte Bussen sollten immer an die ausstellenden ausländischen Behörden bezahlt werden. Andernfalls können diese Massnahmen gegen die Halterinnen und Halter der betroffenen Fahrzeuge, einschliesslich derjenigen mit Wohnsitz in der Schweiz, ergreifen. Eine Massnahme kann zum Beispiel eine Ausschreibung in einem Fahndungssystem, eine Einreiseverweigerung oder hohe Mahngebühren sein. Bei einem weiteren Aufenthalt im entsprechenden Land, kann das Fahrzeug bis zur Bezahlung der Busse beschlagnahmt werden. Möglich ist auch eine ein- oder mehrtägige Haft.
Im Ausland beauftragen Gemeinden auch private Firmen, auf öffentlichem Grund Parkbussen einzufordern.
Sollten Sie an der Echtheit der aus dem Ausland zugeschickten Busse oder Rechnung zweifeln, wenden Sie sich an die offizielle Adresse der betreffenden ausländischen Polizei. Oder, je nach Absender, an die entsprechende Gemeinde, Stadtverwaltung oder an die mit der Bussenverteilung beauftragte Institution.
Die Massnahmen bei Nichtbezahlung einer Busse variieren von Land zu Land. Nach unserem Kenntnisstand gilt in den an die Schweiz angrenzenden Staaten und den Niederlanden Folgendes:
Italien
Bussen aus Italien sollten zwingend fristgerecht bezahlt werden, denn Italien verhängt sehr hohe Mahngebühren.
Es gibt kein Abkommen zwischen Italien und der Schweiz, das die Handhabung von Bussen regelt. Einige italienische Gemeinden (Mailand, Florenz u.a.) haben das Busseninkasso deshalb privaten italienischen Firmen übertragen. Eine Einsprache kann nur schriftlich und in italienischer Sprache direkt und nur an die italienischen Behörden gerichtet werden, die die Busse ausgestellt haben.
E.M.O. European Municipality Outsourcing
Multiservizi
Frankreich
Die Schweiz und Frankreich haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Gesetzgebung des Strassenverkehrs umfasst. Beispielsweise Widerhandlungen wie das Überschreiten der zulässigen Parkzeit oder die Höchstgeschwindigkeit.
Beide Länder leisten Vollstreckungshilfe, wenn eine solche ersucht wird. Das heisst, die Busse aus Frankreich wird von Schweizer Behörden eingetrieben und umgekehrt. Der automatische elektronische Datenaustausch erfolgt über das European Car and Driving Licence Information System (EUCARIS).
Deutschland
Mit Deutschland hat die Schweiz einen Polizeivertrag abgeschlossen, der die Gesetzgebung des Strassenverkehrs umfasst. Daten über das Fahrzeug und den Lenker werden auf Ersuchen automatisch gegenseitig übermittelt, unabhängig von der Höhe der Busse.
Österreich/Fürstentum Liechtenstein
Der neue trilaterale Vertrag beinhaltet detaillierte Regelungen für die Verfolgung von Strassenverkehrsbussen. Auf Ersuchen ist die automatische Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten seit Umsetzung der technischen Vorbereitungen möglich. Die Bussen sind nunmehr auch vollstreckbar.
Niederlande
Niederländische Bussen sollten fristgerecht bezahlt werden, da Mahngebühren anfallen und bei Nichtbezahlen die Niederländische Fahndungsliste droht.
Beide Länder können Bussen wegen Zuwiderhandeln von Vorschriften im Strassenverkehr direkt zustellen; auf Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern geben die jeweilige Kantonspolizei und der Dienst Wegverkeer (RDW) in Zoetermeer einander gegenseitig Auskunft.
In der Schweiz werden ausländische Lenker, deren Bussen nicht bezahlt und in Haft umgewandelt wurden, im schweizerischen Fahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben. Die Massnahme gilt im Zeitraum von bis zu drei Jahren.
Letzte Änderung 17.08.2022