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Im Entscheid 4A_516/2020 vom 8. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht den materiellen Ordre public und/oder den Grundsatz ne extra petitia verletzt hatte, indem es Investoren eine Entschädigung in syrischer Lira (SYP) statt wie beantragt in US-Dollar zugesprochen hatte, was zur Folge hatte, dass die Investoren die erhebliche Abwertung … weiterlesen
Die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) wurde revidiert. Die revidierte Fassung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und findet auf alle Schiedsverfahren Anwendung, in denen die Einleitungsanzeige an oder nach diesem Datum eingereicht wird (vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien).
Im Entscheid 4A_332/2020 vom 1. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im Falle des Ausscheidens eines Schiedsrichters gegen den vom neu konstituierten Schiedsgericht gefällten Schiedsentscheid vorgebracht werden könne, der ersetzte Schiedsrichter sei befangen gewesen und das neu besetzte Schiedsgericht habe durch die Weigerung, bestimmte Verfahrensabschnitte zu wiederholen, den Anspruch auf ein … weiterlesen
Im Entscheid 4A_318/2020 vom 22. Dezember 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Anforderungen an die zumutbare Nachforschungspflicht einer Partei bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters zu stellen sind. Gegenüber dem chinesischen Schwimmer Sun Yang sprach das TAS mit Entscheid vom 28. Februar 2020 eine Sperre von acht Jahren wegen Verletzung der … weiterlesen
Die neue Schweizer Liste der ICSID Schiedsrichter und Schlichter wurde vom ICSID und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert.
Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. November 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung zu Recht mit der Begründung auf eine Drittpartei ausdehnte, diese habe sich derart in den Abschluss und den Vollzug des Hauptvertrags eingemischt, dass darin nach Treu und Glauben eine Zustimmungserklärung zur Schiedsklausel zu erblicken sei. Die Gesellschaft … weiterlesen
Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfechtung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschwerdegegner) leitete im Februar 2015 ein Ad-hoc Schiedsverfahren gegen A. … weiterlesen
Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob sich das Schiedsgericht zu Recht für unzuständig erklärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Trilateral Agreement for Land Preparation and Construction of Residential Flats” (“Trilateral Agreement”) bezeichneter Vertrag unterzeichnet. Wer alles Partei dieser Vereinbarung war, blieb im Schiedsverfahren umstritten. Im … weiterlesen
Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von … weiterlesen
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für 2019 veröffentlicht. Die publizierten Zahlen bestätigen die führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nach dem Vereinigten Königreich und Frankreich belegte die Schweiz mit 53 Verfahren in Genf und 27 in Zürich den dritten Platz bei den häufigsten Sitzen für ICC Schiedsverfahren. Weiter … weiterlesen