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Urteilskopf

59. Auszug aus dem Urteil vom 25. November 1977 i.S. Lewidomo AG gegen Rekurskommission für Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Zürich

Regeste Verfahren; Begriff der "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Die von einem Regierungsrat präsidierte Rekurskommission für Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Zürich kann nicht als "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG betrachtet werden.

Regeste

Verfahren; Begriff der "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Die von einem Regierungsrat präsidierte Rekurskommission für Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Zürich kann nicht als "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG betrachtet werden.

Art. 105 Abs. 2 OG Die von einem Regierungsrat präsidierte Rekurskommission für Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Zürich kann nicht als "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG betrachtet werden.

Art. 105 Abs. 2 OG Erwägungen ab Seite 372

Erwägungen ab Seite 372 BGE 103 Ib 372 S. 372

BGE 103 Ib 372 S. 372

Aus den Erwägungen:

1. Der Kanton Zürich hat als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 10 lit. c und 12 BewB eine Rekurskommission bestellt, die von einem Regierungsrat präsidiert werden muss (Zürcher Verordnung zum BewB vom 25. Mai 1961, § 7). Es ist in erster Linie zu prüfen, ob diese "Rekurskommission" als eine Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG zu betrachten ist oder nicht. Je nach der Antwort ist das Bundesgericht an die tatbeständlichen Feststellungen der Vorinstanz im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden oder es hat Rechts- und Tatfragen frei zu prüfen. Liegt eine Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vor, so ist zudem die Möglichkeit der Beibringung neuer Beweismittel weitgehend eingeschränkt, andernfalls können sie noch uneingeschränkt nachgebracht werden ( BGE 102 Ib 127 ).

1. Art. 10 lit. c und 12 BewB Art. 105 Abs. 2 OG Art. 105 Abs. 2 OG Art. 105 Abs. 2 OG Art. 105 Abs. 2 OG BGE 103 Ib 372 S. 373