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Autor: Arthur zurkinden
freiburg Die Steuersenkung betrachtet der Staatsrat auch als Massnahme zur Stützung der Wirtschaft, wie Finanzdirektor Claude Lässer erklärte, als er das Staatsbudget 2010 vorstellte. Der damit verbundene Steuerausfall von 15,6 Mio. Franken ist bereits im Voranschlag eingerechnet.
Ob alle Grossräte mit dieser Senkung einverstanden sind, ist fraglich. Jedenfalls ist die parlamentarische Kommission nur mit 8 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Vorgesehen ist u. a., die Sozialabzüge für Kinder um 1000 Franken sowie die Abzüge für Betreuungskosten um 1500 Franken zu erhöhen. Weiter sollen die Kapitalleistungen eine Steuererleichterung erfahren. Zudem will der Staatsrat auch die juristischen Personen mit einer Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern von fünf Prozent entlasten.
Revision des Strassengesetzes
Nicht nur das Steuer-, auch das Strassengesetz soll in der Oktober-Session revidiert werden. Allerdings handelt es sich nur um eine Mini-Revision. So soll der Bau eines Radweges oder -streifens beim Bau, bei einer Instandsetzung oder bei einer Korrektur einer Kantonsstrasse zwingend werden, sofern das Vorhaben technisch nicht zu schwierig oder zu teuer ist.
Im Weiteren werden an der zweitägigen Session auch Motionen, Postulate und Berichte des Staatsrates behandelt. Unter den Motionen befindet sich auch eine Volksmotion, die Schwimmunterricht für alle Freiburger Schüler verlangt. Der Staatsrat will aber eine solche Forderung nicht im Schulgesetz verankern.
Er empfiehlt dem Grossen Rat auch, eine Motion abzulehnen, welche fordert, dass das Bauprojekt für eine Verbindungsstrasse zwischen Marly und Posieux mit einer neuen Brücke über die Saane bereits im Jahre 2014 genehmigt werden kann. Vorerst soll geprüft werden, ob eine bestehende Verbindung ausgebaut werden kann. Zudem soll vorerst der öffentliche Verkehr zwischen Marly und Freiburg verbessert werden.
Weiter wird der Grosse Rat zur Kenntnis nehmen, dass der Staatsrat auf die Einführung eines einzigen massgebenden Einkommens im Sozialwesen verzichtet, er aber eine Anlaufstelle für Familien einrichten will.