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Der Schweizerische Friedensrat blickt zurück zu seinem 75. Jubiläum. Über Meilensteine, Zukunftswünsche und der Rolle der UNO spricht der Geschäftsleiter Peter Weishaupt im Gespräch mit Natali Abou Najem.
Der Schweizerische Friedensrat feiert dieses Jahresende, pandemiebedingt verspätet, seine 75. Gründung – wie ist dieser entstanden und wozu?
Peter Weishaupt: Der Schweizerische Friedensrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, Ende 1945 in Bern gegründet. Es waren verschiedene pazifistische, religiös-sozialistische oder aussenpolitisch ausgerichtete Organisationen, die die damalige politisch isolierte Schweiz etwas aufbrechen wollten. Die Schweiz wurde beispielsweise nicht zur Gründung der UNO eingeladen, da sie sich nicht im Kampf gegen den Nationalsozialismus eingesetzt hatte und sich als neutral gegenüber ihm verhielt. Die Motivation des Schweizerischen Friedensrats war es, die Schweiz politisch zu öffnen gegenüber dem damaligen Nachkriegseuropa. Der Friedensrat war ursprünglich aber ‹nur› ein Rat: Die VertreterInnen haben sich getroffen, gemeinsame Schwerpunkte gelegt, Ziele definiert und als beratende Dachorganisation gehandelt.
Was waren denn die damaligen Schwerpunkte oder Ziele, die der Friedensrat angestrebt hatte?
Einerseits setzte man sich dafür ein, dass die Schweiz der UNO betritt – sie war damals noch sehr frisch und neu und man hatte Hoffnung, dass aus der Kriegskatastrophe Lehren gezogen würden. Damals hat sich der Friedensrat auch für die Europäische Einigung eingesetzt im Hinblick auf die Überwindung von Krieg untereinander. Aber auch die Einführung eines Zivildienstes war damals wichtig. Es gab bereits in den 1920er-Jahren Vorstösse für dessen Einführung. Es ging uns aber vor allem darum, dass Militärdienstverweigerer entkriminalisiert wurden.
Wir haben uns auch lange für die Einführung eines Friedensforschungsinstituts eingesetzt. Die Idee wurde in den 1970er-Jahren aufgenommen, aber ein solches ist bis heute nicht zustande gekommen. Seit dem Zuger Attentat von 2001 haben wir uns auch mit der Kontrolle von Kleinwaffen beschäftigt. Eine schärfere Kontrolle der Waffenexporte war ein durchgehendes Anliegen des Friedensrates. Dann beschäftigte sich der Friedensrat stark mit der Bekämpfung von Atomwaffen, was nach Hiroshima und Nagasaki immer wichtiger wurde. Wir waren stark in den Diskussionen involviert um die Einführung von Atomwaffen der Schweizer Armee. In den 1950er-Jahren wollte die Armee eine eigene Atombombe bauen – das waren ernsthafte Pläne – es gab Vorstösse und auch Volksinitiativen dagegen. Ab 1956 gab es in England und anderen Städten Europas erste Ostermärsche gegen Atomwaffen. Der Friedensrat hat den ersten Ostermarsch im Jahre 1967 in der Schweiz mitorganisiert und wir sind bis heute an der Organisation des Bodensee-Ostermarsches beteiligt.
Um was geht es genau bei den Ostermärschen?
Im Grunde geht es heute wie damals darum, sich klar gegen Atomwaffen zu positionieren. Die Sozialdemokraten hatten in den 1950ern eine Initiative lanciert, dass es ein Mitbestimmungsrecht geben sollte bei der Beschaffung von Atomwaffen in der Schweiz. Der Friedensrat lehnte das generell ab, da wir gar keine atomare Bewaffung der Schweiz wollten. Heute kritisieren wir vor allem, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag nicht ratifiziert, obwohl sie selbst bei dessen Behandlung in der UNO beteiligt war. Aber auch die Flüchtlingspolitik wurde immer wieder thematisiert bei den heutigen Ostermärschen an der Schweizer Grenze.
Heute haben wir den Zivildienst als Alternative zum Militär – wie stark war der Friedensrat daran beteiligt, dass wir diesen heute haben?
Bevor es den Friedensrat gab, hatte sich in den 1920er-Jahren u.a. die Familie Ragaz, vor allem Clara Ragaz, mit einer gross lancierten Petition für den Zivildienst eingesetzt. Am Gartenhof war dann auch das Sekretariat des «Service civil international», das eine Mitgliedsorganisation des Friedensrates war und nach dem Ersten Weltkrieg gegründet worden ist, um den Zivildienst zu fördern. Es gab immer wieder verschiedene Vorstösse für die Einführung eines solchen, bis in die 1980er-Jahre hinein. Erst nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989 wurde die militärische Sicht der Volksarmee etwas gebrochen und der Bundesrat entschied sich damals selber, einen Ersatzdienst vorzuschlagen. Dieser wurde dann erst in den 1990ern verwirklicht. Wir sind bis heute noch an den Diskussionen um die Ausgestaltung des Zivildiensts aktiv beteiligt. Denn es entspricht nicht unserer Vorstellung, dass der Zivildienst als Ersatz für den Militärdienst gilt. Es sollte freiwillig und offen für alle sein, einen Dienst leisten zu wollen, der aber mehr auf Friedenseinsätze ausgerichtet sein sollte – eben auch für Einsätze im Ausland.
Sie haben gesagt, dass der Friedensrat zu Beginn als eher beratender Dachverband aufgetreten ist, wie kann man den Friedensrat heute denn verstehen?
In den 1970ern hat sich der Friedensrat als lose Dachorganisation ein wenig verändert. Damals wurde die Einzelmitgliedschaft eingeführt. Man hat eigene Vorstösse vorgenommen und sich nicht mehr eher lose beraten und konsultiert. Als ich selber Ende der 1960er zum Friedensrat gestossen bin, hat dieser beispielsweise die erste Waffenausfuhrverbotsinitiative (nach dem Bührle-Skandal) lanciert. Es gab vorher nur Bundesratsbeschlüsse zur Kontrolle von Kriegsmaterial, keine Gesetzesgrundlage. Das erste Kriegsmaterialgesetz wurde dann quasi als Gegenvorschlag zur Initiative eingeführt.
Heute sind wir auf verschiedene Arten engagiert, wir bedienen ein breites Spektrum von Friedensfragen und gehen verschiedene Themen an. Beispielsweise bezüglich der Menschenrechte haben wir uns immer wieder gegen die Verschärfung der Asylpolitik engagiert und setzen uns für Menschenrechtsinstitutionen und deren Entwicklung ein. Auch zur Kampagne 16 Tage Gewalt gegen Frauen haben wir immer wieder Veranstaltungen gemacht.
Ein weiteres Anliegen des Friedensrats ist auch die Informationsarbeit, die wir seit ungefähr 20 bis 30 Jahre machen: Die von uns herausgegebene ‹Friedenszeitung›, die viermal im Jahr erscheint. Darin greifen wir aktuelle Themen und Diskussionen auf und bedienen ein breites Spektrum an Fragen zur Asylpolitik, zum Überwachungsstaat, zum Waffenmissbrauch, aber auch zu internationalen Friedensthemen.
Rückblickend auf die vergangenen 75 Jahre – was ist der grösste Meilenstein des Friedensrates?
Ich bin zwar nicht seit 75 Jahren dabei (lacht), aber ich würde schon sagen, dass die Waffenausfuhrinitiative 1972 die grösste Wirkung auf die gesetzliche Regelung des Waffenexportes gehabt hat. Wir haben auch später viel zu diesem Thema gemacht und waren an neueren Initiativen beteiligt, die Waffenausfuhrkontrolle zu verschärfen.
Und was sind heute die wichtigsten Fragen?
Sicherlich ist die Aufgabe der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Kriegen eine zentrale Frage der Weltgemeinschaft. Dabei werden die Gewährleistung von Waffenstillständen wird oft mit Friedenssicherung verwechselt. Obschon Waffenstillstände in akuten Kriegskonflikten natürlich Voraussetzung sind, heisst dies noch lange nicht, dass tragfähige friedliche Strukturen geschaffen werden können. Für mich ist es heute aber schon die Klimafrage, die die grösste Herausforderung für eine globale Zusammenarbeit stellt. Die UNO sollte eigentlich die zentrale Institution sein, die sich um diese weltumfassende Aufgabe kümmert.
Es wird deswegen ja auch immer vor Klimakriegen und weltweiten Flüchtlingsströmen gewarnt, wie kann diesen vorgebeugt werden?
So würde ich jedoch nicht warnend argumentieren. Es ist zwar eine mögliche Folge, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen schwere Konflikte in unseren Gesellschaften auslösen und soziale Gegensätze sich verstärken könnten. Trotzdem ist die Friedensforschung zurückhaltend in den Prognosen, dass es aus ökologischen Gründen Kriege geben wird. Ich bin da auch eher optimistisch eingestellt. Die Hoffnung, dass die Umweltkatastrophen Kooperationen zwischen den Ländern weltweit in nie dagewesenem Umfang fördern, sollten wir nicht fallenlassen. Die wirtschaftliche Globalisierung hat etwa dazu geführt, dass weltweite Abhängigkeiten sehr viel bewusster wahrgenommen werden und der Anspruch, gemeinsam Lösungen zu finden, vorhanden ist.
Deswegen setzen wir uns auch für die Stärkung der UNO, als Forum der Weltgemeinschaft ein. Die Förderung des Friedens wird allerdings dadurch beeinträchtigt, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, bei dem die grossen atomwaffenbesitzenden Staaten das Vetorecht und damit eine Blockadewirkung haben. Die UNO müsste sich so weiterentwickeln, dass der Sicherheitsrat nicht alles blockieren kann, wie das etwa bei Syrien der Fall war, als Russland und China jede politische Intervention blockiert haben. Eine Reform der UNO, ist dringend nötig, beispielsweise mit einer aus Regionen, die nicht Atomwaffen- oder Grossmächte sind.
Kann man sagen, dass die UNO versagt hat unter dem Aspekt, dass nationale Interessen den globalen überwiegen?
Es kommt darauf an, welche Hoffnung man in die UNO setzt. Bei aller berechtigten Kritik ist es zentral, dass ihre Rolle entscheidend gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz einen stärkeren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leistet, diplomatisch, finanziell und personell für Friedensmissionen, und nicht nur auf die eigene Landesverteidigung setzt. In vielen Bereichen ist die UNO nicht unwichtig gerade bei Waffenstillstandsversuchen oder Vermittlungsbemühungen. Die Schweiz bewirbt sich für die Jahre 2023-2024 für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat – das unterstützen wir sehr. Aber kleine Länder können nur mit Koalitionen im Sicherheitsrat etwas erreichen. Deutschland wäre beispielsweise ein sehr wichtiges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – doch dieses Privileg bleibt vorerst den Atommächten vorbehalten.
Das 75. Jubiläum des Friedensrates wurde vor einem Jahr wegen Corona verschoben auf vergangene Woche: Dazu hat er einen Anlass zum Thema zivile Sicherheitspolitik durchgeführt. Wie ist das zu verstehen?
Kollektive Sicherheit versteht Sicherheit so, dass man weg von der nationalen militärischen Absicherung kommt, hin zu einer gemeinsamen der Völker. Das bedeutet die Gewährleistung menschlicher Sicherheit über die nationalen Grenzen hinaus. Somit wird die Armee nicht mehr allein als nationale Sicherheitsversicherung gedacht, sondern darüber hinaus.
Bei «Sicherheit neu denken», das wir diskutiert haben, handelt es sich um ein deutsches Konzept aus kirchlichen Kreisen, das 2016 lanciert worden ist und dafür plädiert, dass Sicherheit zivil definiert wird und nationale Armeen überwunden werden und sowas wie eine UNO-Polizeieinheit für die weltweite Friedenssicherung etabliert werden sollte. Diese Idee ist natürlich etwas utopisch, aber in diese Richtung sollte es gehen.
Welche Ziele will der Schweizerische Friedensrat zum 100-jährigen Jubiläum anpeilen?
Sicher, dass sich die Schweiz engagiert und ihre eigentliche Aussenpolitik zu einer Weltinnenpolitik öffnet. Sie macht zwar ein wenig mit in der internationalen Politik, versteckt sich dennoch immer noch hinter ihrer angeblichen Neutralität.
Neutral kann meiner Meinung nach Politik nicht sein. Das haben wir ja als Extremfall im Zweiten Weltkrieg gesehen, denn eine Neutralität gegenüber einem Nationalsozialismus gab es nicht und macht gegenüber heutigen Problemen keinen Sinn. Was die nächsten 25 Jahre angeht, bin ich vorsichtig. Aber den Umstieg von einer Industrie- in eine ökologische Gesellschaft, die das Überleben des Planeten im Blick hat, geht nur gemeinsam. Die Welt soll als eine gemeinsame angenommen und gedacht werden.
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