Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03575.jsonl.gz/1076

Hinter der Solarinitiative, der Förderabgabe und der Grundnorm versteckten sich nichts anderes als neue Steuerprojekte, die insgesamt SFr. 4 Mrd. zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollen. Die Schweiz ertrage jedoch keine neuen Steuern mehr, nachdem diese in den 90er Jahren im internationalen Vergleich die stärkste Zunahme verzeichnet hätten. Die Erfahrungen mit der früheren Landwirtschaftspolitik hätten auch gezeigt, dass staatliche Markteingriffe teuer und untauglich seien. Der Markt solle entscheiden, welche Energietechnologien effizient und wirtschaftlich seien.
Ein wesentlicher Nachteil der neuen Energiesteuern sei, dass Berggebiete, Randregionen und einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich belastet, Familien benachteiligt und die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und des produzierenden Gewerbes beeinträchtigt würden. Die "doppelte Dividende" sei eine doppelte Legende. Die neuen Steuern auf Energie schafften keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil: In Regionen, die heute schon stark von Arbeitslosigkeit geprägt seien, würden zusätzliche Arbeitsplätze vernichtet. Die ffe warnen davor, heute den kleinen Finger zu geben: Der Bund hege bereits neue Ausbaupläne für die Energiebesteuerung, die als Milchkuh für die Lücken der Bundeskasse dienen solle.
Quelle
M.S. nach ffe, Mitteilung vom 12. August 2000