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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 die Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet und damit das Projekt an die Eidgenössischen Räte weitergeleitet.
Nach der Geburt eines Kindes haben die Eltern Anspruch auf finanzielle Unterstützung, aber sie müssen diese bei der Ausgleichskasse beantragen.
Das Berechnungsverfahren des landwirtschaftlichen Ertragswertes, seit 2004 in Kraft, wird voraussichtlich durch einen Bundesratsentscheid im Januar 2018 geändert.
Soll der Betriebsleiter das Kapital verzinsen, das er in seinen Betrieb investiert hat oder anders gesagt soll er einen Zins auf dem Eigenkapital bezahlen? Die Frage ist weniger abwegig als sie scheint.
Ziel
Notwendige Massnahmen treffen, um Verunreinigungen von öffentlichen Wasserfassungen durch Bakterien oder Kohlenwasserstoffe (v.a. Treibstoffe und Öle) zu vermeiden (Gesetzesgrundlage: GSchV 814.210)