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Neue Runde im Fall Hervé Falciani: Der ehemaliger Mitarbeiter der Genfer HSBC Private Bank ist von der Bundesanwaltschaft (BA) angeklagt worden.
Dem französisch-italienischen Staatsbürger, der Unmengen von Bankdaten entwendet haben soll, wird qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Bankgeheimnisverletzung vorgeworfen. Das Gerichtsverfahren dürfte in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werden.
Die BA wirft dem ehemaligen Informatiker vor, seit Februar 2008 libanesischen Bankinstituten, der französischen Steuerbehörde und anderen ausländischen Behörden Daten aus den Datenbanken seiner ehemaligen Arbeitgeberin übermittelt zu haben. Diese Daten betrafen interne Abläufe der Bank sowie Informationen über Bankverbindungen von HSBC-Kunden.
«Erhebliche Datenmenge»
Falciani soll gemäss Anklage die Daten ab Oktober 2006 bis zu seiner vorübergehenden Festnahme im Dezember 2008 auf eigene Datenträger kopiert haben. Er sei sich seines illegalen Vorgehens voll bewusst gewesen.
Die BA geht gemäss ihrer Anklageschrift von einer erhebliche Datenmenge aus. Diese habe er unbefugterweise aus mehreren getrennten Systemen beschafft, um diese neu zu ordnen respektive in Relation zu setzten.
Der Beschuldigte habe Daten und Informationen über Bankkunden persönlicher wie finanzieller Art zusammengetragen und dabei ganze Kundenprofile erstellt, um sie – wie die BA annimmt – zumindest in der Anfangszeit im Libanon zu versilbern.
Der Fall Falciani – was bisher geschah
|2002 - 2008: Falciani arbeitete für die Genfer HSBC Private Bank, zuletzt als IT-Spezialist in Genf.|
|Mai 2008: Die BA eröffnet nach Hinweisen ein Strafverfahren. Ein Mann und einer Frau hatten versucht, im Libanon Bankdaten zu verkaufen.|
|Falciani tritt im Libanon unter einem Pseudonym auf. Bis zu Hausdurchsuchungen im Dezember 2008 ist seine Identität unbekannt.|
|Dezember 2008: Bei einer Befragung durch die Polizei spricht Falciani von einem Datenbank-Projekt, dass er den libanesischen Banken vorstellen wollte.|
|Einen Tag später – als ihn die BA vernehmen will – setzt er sich nach Frankreich ab.|
|Noch im Dezember 2008 soll Falciani den französischen Behörden Daten von mutmasslichen Steuersündern zum Kauf angeboten haben. Frankreich reicht die Daten an andere Länder weiter. Nachfolgende Steuernachzahlungen sollen ingesamt über eine Milliarde Euro in die Kassen gespült haben.|
|2009: Falciani wird international zur Verhaftung ausgeschrieben.|
|2010: Der Name Falciani taucht bei einem Angebot an Deutschland auf, bei dem es um 1300 Bankkundendaten für 2,5 Mio. Euro geht.|
|Februar 2012: Die französische Justiz entscheidet, dass die gestohlenen Daten nicht als Beweis gegen Steuersünder verwendet werden dürfen.|
|Sommer 2012: Falciani wird aufgrund des internationalen Haftbefehls in Barcelona verhaftet.|
|Falciani kooperiert mit den spanischen Behörden und wurde nach wenigen Monaten entlassen. Der spanische Fiskus nimmt dank der Daten angeblich 300 Mio. Euro ein.|
|Mai 2013: Der spanische Gerichtshof entscheidet, den Mann nicht an die Schweiz |
auszuliefern, und stellt ihn unter Polizeischutz.
|Dezember 2014: Die BA erhebt Anklage gegen Falciani. Voraussichtlich wird der Prozess in seiner Abwesenheit geführt.|
Politische Ambition
Im Frühjahr 2014 kandidierte der in Spanien lebende Falciani für das Europaparlament. Viele sehen in ihm einen Held im Kampf gegen Steuerhinterziehung. mehr