Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160014

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Förderung von Föderalismus und Demokratie in Iran die Durchführung einer Konferenz aller Völker unter Einbezug von Vertretern und Vertreterinnen iranischer Minderheiten zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und Iran unterhalten gute diplomatische Beziehungen, und in den letzten Jahren fanden zahlreiche Treffen statt.</p><p>Der Bundesrat begrüsst den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA; Dokument auf der Website der EU verfügbar, <a href="http://eeas.europa.eu/index_de.htm">http://eeas.europa.eu/index_de.htm</a>) zur Nuklearfrage in Iran. Dieser wurde am 14. Juli 2015 von den Verhandlungspartnern verabschiedet und mit der Resolution Nr. 2231 des Uno-Sicherheitsrates (Dokument auf der Website des Uno-Sicherheitsrates verfügbar, <a href="http://www.un.org/en/sc/">http://www.un.org/en/sc/</a>) bestätigt. Das Abkommen ist ein starkes Signal, das zeigt, dass internationale politische Fragen friedlich und auf diplomatischem Weg geregelt werden können.</p><p>Der Bundesrat ist sich der erfreulichen Perspektive auf eine positive Lösung der Nuklearfrage und der Möglichkeiten, die dieses Abkommen für die Zukunft Irans darstellt, bewusst. Die Frage der Menschenrechte und die Frage der ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Iran bleiben für die Schweiz eine Priorität. Der Bundesrat betrachtet deshalb die guten Beziehungen zu Iran als Gelegenheit, den Austausch über Menschenrechts- und Justizfragen auszubauen. Die Schweiz spricht ausserdem das Thema der Religionsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Gemeinschaften bei politischen Gesprächen mit Iran und in multilateralen Gremien regelmässig an.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Organe der Uno aufgrund ihres globalen Mandats am besten für die Organisation von Konferenzen geeignet sind, welche die im Postulat angesprochenen Fragen behandeln.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb eine Konferenz unter der alleinigen Führung der Schweiz, ohne dass der betroffene Staat ein besonderes Interesse an einer solchen Initiative geäussert hätte, als wenig erfolgversprechend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.