Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141064

<h2>SubmittedText<h2><p>Leider hat Syrien im Gegensatz zu Ländern wie Südsudan, Angola, Ägypten, Nordkorea und Somalia das Chemiewaffenübereinkommen vom 13. Januar 1993 nicht unterzeichnet.</p><p>Die Meldung über den Einsatz von chemischen Waffen im Syrien-Konflikt ist höchst besorgniserregend, da die Sanktions- und Kontrollmittel, die das Übereinkommen vorsieht, nicht angewendet werden können.</p><p>Hat der Bundesrat vor, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, damit eine Untersuchung eingeleitet wird und die Schuldigen gefunden und bestraft werden können?</p>