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Die Mehrheit in der neutralen Schweiz befürwortet eine engere Anbindung an die NATO
Geschrieben von AFP-Mitarbeitern
Genf (AFP) 16. März 2023
Ein Jahr nach Russlands totaler Invasion in der Ukraine unterstützt eine Mehrheit in der Schweiz nun engere Beziehungen zur NATO – eine Premiere in dem Land, das für seine militärische Neutralität bekannt ist, sagte die Regierung am Donnerstag.
Die Schweizerische Militärakademie und das Center for Security Studies – beide an der ETH Zürich angegliedert – veröffentlichen jährlich eine Umfrage zur öffentlichen Meinung zu aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen, um langfristige Trends abzuschätzen.
Es zeigte sich, dass im Januar 55 Prozent der Schweizer Einwohner engere Beziehungen zur NATO befürworteten – 10 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Januar 2021.
„Dies ist das erste Mal, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung diese Ansicht vertritt“, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Sie kommt zum Schluss: „Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Schweizerinnen und Schweizer pessimistischer geworden, was die Zukunft unseres Landes und der Welt angeht. Sie stehen der Neutralität nun auch kritischer gegenüber und erklären sich zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit.“
Allerdings befürwortet nur ein Drittel der Befragten einen tatsächlichen NATO-Beitritt der Schweiz.
Die Schweiz ist seit langem neutral und gut bewaffnet, und der Binnenstaat mit 8,6 Millionen Einwohnern erzwingt die Wehrpflicht für Männer.
Die Umfrage ergab, dass 53% der Meinung sind, dass das Neutralitätsprinzip die Schweiz nicht daran hindert, ihre militärische Verteidigung in Zusammenarbeit mit der NATO zu planen.
Die Schweiz ist kein NATO-Mitglied, arbeitet aber mit dem Verteidigungsbündnis im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat zusammen, wo sie ihre Anliegen in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik äussern kann.
Die Schweizer Neutralität wird von 91 Prozent befürwortet, obwohl diese Zahl gegenüber Januar 2022 um sechs Prozentpunkte gesunken ist.
Die Mehrheit der Schweizer (57 Prozent unverändert) befürwortet weiterhin die „divergente Neutralität“ – was bedeutet, dass die Schweiz militärisch neutral bleibt, aber politisch eine andere Haltung einnimmt.
Die Schweiz schloss sich den Sanktionen der umliegenden Europäischen Union gegen Russland an.
Wie in einer Juni-Umfrage hält eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) Sanktionen für vereinbar mit Neutralität.
Kiew und seine Verbündeten haben in den letzten Wochen kaum verschleierte Kritik an der Position der Schweiz geäußert.
Obwohl es Sanktionen gegen Russland verhängte, weigerte sich Bern, in der Schweiz hergestellte Waffen wieder in die Ukraine zu exportieren.
Das LINK Institute hat zwischen dem 3. und 20. Januar 1.238 Personen telefonisch befragt.
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