Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188299

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 16 des Sprachengesetzes dahingehend zu erweitern, dass der Bund den Kantonen Finanzhilfen für die Einrichtung, Gestaltung und Umsetzung zweisprachiger Unterrichtsmodelle auf allen Stufen in den Landessprachen gewähren kann. Damit soll er die freiwilligen und bemerkenswerten Anstrengungen zahlreicher Kantone unterstützen, die mit ihrem Engagement die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften der Schweiz fördern und den nationalen Zusammenhalt stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass zweisprachige Unterrichtsmodelle ein wichtiges Element des Sprachenunterrichts in den Landessprachen darstellen und damit zur Verständigung und zum nationalen Zusammenhalt beitragen. Für das Schulwesen bleiben die Kantone zuständig. Der Bund kann aber gestützt auf Artikel 16 Buchstabe a des Sprachengesetzes (SpG; SR 441.1) schon heute Projekte zur Förderung des Erwerbs einer Landessprache über zweisprachigen Unterricht unterstützen (namentlich die Entwicklung von Unterrichtskonzepten und didaktischen Hilfsmitteln).</p><p>Für die Förderperiode 2016-2020 hat das Parlament zusätzliche Mittel zur Förderung des Italienischen ausserhalb des italienischen Sprachraums bewilligt; diese Mittel sind unter anderem für die Einführung von zweisprachigen Unterrichtsmodellen mit Italienisch vorgesehen, insbesondere auf Maturitätsstufe. In der laufenden Periode konnte der Bund so die Einführung von zweisprachigen Maturitäten mit Italienisch in den Kantonen Bern und Waadt mit einer einmaligen und pauschalen Finanzhilfe unterstützen.</p><p>Die bestehende Rechtsgrundlage (Art. 16 Bst. a SpG) ist aus Sicht des Bundesrates ausreichend für die Förderung von zweisprachigen Unterrichtsmodellen. Der schulische Regelbetrieb soll aber nach der Phase der Einführung mit Rücksicht auf die kantonalen Kompetenzen im Bildungsbereich eine ausschliessliche Aufgabe der Kantone bleiben und nicht vom Bund (mit)finanziert werden, wie es die Motion vorschlägt. Eine flächendeckende Ausdehnung auf andere Landessprachen oder auf andere Bildungsstufen (Primarstufe, Sekundarstufe I, berufliche Grundbildung) würde zudem erheblich mehr Mittel voraussetzen und könnte kaum ohne entsprechende Kompensationen in anderen Aufgabenbereichen erfolgen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.