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Eine moderne Sozialhilfe wagen
Es gibt Prekarität in der Schweiz. Wir zählen 900’000 Arme, 800’000 Menschen sind vom Analphabetismus betroffen, und 1 von 22 Arbeitnehmenden ist ein Working Poor.
Zwei Hauptfaktoren erklären diese Prekarität: die familiäre Situation (Alleinerziehende oder Paare mit 3 Kindern und mehr) und die Arbeitslosigkeit. Es ist an der Zeit, eine moderne Sicht der Sozialversicherungen in der Schweiz zu entwickeln, die der Realität unserer Gesellschaft entspricht.
In der Familienpolitik geht es darum, zusätzliche Leistungen für arbeitstätige und arme Familien einzuführen, damit diese nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Das Verfahren existiert bereits im Tessin und wird momentan in den Kantonen Genf und Waadt eingeführt. Diese Versicherung liegt der Idee zugrunde, dass arbeitstätige Familien bei der Sozialhilfe nichts zu suchen haben.
Aber am meisten wäre den Arbeitslosen geholfen, die sich mit einer Ausbildung qualifizieren könnten, um endlich aus diesem Teufelskreis rauszukommen. Denn der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Ausbildung muss nicht mehr nachgewiesen werden.
Das Gleiche gilt für Arbeitslose. Man muss wissen, dass ungefähr 50’000 von ihnen keinen Lehrabschluss haben. Mit dem neuen Gesetz über die Arbeitslosenversicherung werden sie noch schneller zum Sozialfall. Menschen ohne Qualifikationen sollen nicht in Richtung einer „Fürsorge“ geleitet werden, sondern in Richtung Ausbildung. Das aktuelle Gesetz sieht jetzt schon die Möglichkeit vor, einen Arbeitslosen während dreier Jahre auszubilden. Dazu muss aber gesagt werden, dass dieser Artikel nicht angewandt wird, denn der Bund möchte diese Ausbildungen einerseits nicht finanzieren und andererseits will er nicht, dass sich diese Menschen im AVIG „einnisten“. Meine Idee: Wir müssen ein System entwickeln, das beide Versicherungen mit einbezieht; die Arbeitslosenversicherung, die dem Bund obliegt, und die Sozialhilfe unter der Verantwortung der Kantone. Es handelt sich um eine Art Co-Finanzierung, wofür die Modalitäten diskutiert werden müssten. Wir müssen neue Ausbildungsplätze schaffen, die Menschen coachen und sie während ihrer Ausbildung betreuen (mit 40 Jahren ist es nicht mehr so leicht, eine Lehre abzuschliessen, wie mit 16).
Es lohnt sich, Pilotprojekte mit den freiwilligen Kantonen zu testen. Wenn das System funktioniert, kann es flächendeckend eingeführt werden. Dies wäre für alle Parteien eine angemessene Lösung. Für den Bund, der für die Arbeitslosen zuständig ist, und für die Kantone. Anstatt die Sozialhilfe „umsonst“ für Menschen zu finanzieren, die nur schwierig wieder davon wegkommen, könnten sie in zukünftige Arbeitskräfte investieren. Aber am meisten wäre den Arbeitslosen geholfen, die sich mit einer Ausbildung qualifizieren könnten, um endlich aus diesem Teufelskreis rauszukommen. Denn der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Ausbildung muss nicht mehr nachgewiesen werden.
Die Motion, die ich im März eingereicht habe, geht in diese Richtung. Sie wurde von zahlreichen Abgeordneten von der SVP über die Mitte bis hin zu den Linksextremen unterschrieben. Dies beweist, dass das Parlament bereit ist, eine neue Erfahrung zu wagen. Der Bundesrat muss sich zum Vorschlag noch äussern. Hoffen wir, dass er sich um die Zukunft der Langzeitarbeitslosen kümmert. Die Antwort kann nicht einfach sein, sie loszuwerden, indem sie aus der Arbeitslosenversicherung genommen werden und von den Sozialhilfen, die den Kantonen obliegen, abhängig werden.