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26.01.2017
(lid.ch) – Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" stösst bei der Wirtschaftskommission des Nationalrats auf breite Zustimmung.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, den der Ständerat zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" verabschiedet hat.
Nach Ansicht der Kommission setzt der Gegenvorschlag die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fort, zudem enthalte er keine volkswirtschaftlich negativen oder protektionistischen Elemente und er stehe mit anderen Verfassungsartikeln nicht in Konflikt, teilen die Parlamentsdienste mit. Die Kommission begrüsst ausserdem, dass der Gegenentwurf den ganzen Bereich der Ernährungswirtschaft anspricht und sich nicht auf die Landwirtschaft beschränkt und dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach sich zieht.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt - wie der Ständerat auch – die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" des Schweizer Bauernverbands (SBV) ab. Die Landwirtschaftskammer des SBV – das Parlament der Bäuerinnen und Bauern – beschloss bereits an ihrer ausserordentlichen Versammlung Mitte Januar, den Gegenentwurf in der vorliegenden Form zu unterstützen und gab dem Initiativ-komitee die Empfehlung ab, die Initiative – unter Vorbehalt, dass der Gegenentwurf, wie vom Ständerat be-schlossen, auch vom Nationalrat sowie in der Schlussabstimmung angenommen wird – zurückzuziehen.