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Interpellation betreffend Entwicklungshilfe-Prozent
Interpellation von Samuel Lienhart.
Am 10.06.2001 stimmte das Volk über den Antrag des Entwicklungsprozents ab. Der Antrag lautete: „Die Politische Gemeinde wendet maximal jährlich 1% des einfachen Staatssteuerbetrags zur Finanzierung langfristiger Projekte in Entwicklungsgebieten auf. Die Höhe des Betrags entscheidet jährlich auf Antrag des Stadtrats der Gemeinderat im Rahmen des Voranschlags. Die zur Verfügung stehende Summe soll zu gleichen Teilen für die In- und Auslandhilfe verwendet werden.“
Das Stimmvolk nahm den Antrag mit 2540 Ja-Stimmen zu 1370 Nein-Stimmen an. Seither hat der Stadtrat diesen Volksentscheid nie wirklich umgesetzt.
Die Unterzeichneten laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
- Weshalb wurde der Volksentscheid vom Stadtrat nicht umgesetzt?
- Ist der Stadtrat der Meinung, die Versäumten Zahlungen rückwirkend nachzuzahlen?
- Ist der Stadtrat bereit, den Volksentscheid künftig umzusetzen?