Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175861

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die "Internal evaluation of the Swiss Confederation's Food Aid programme" von BFH/HAFL die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten im bisherigen Umfang und in geeigneter Form weiterzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen, das Nahrungsmittelhilfe-Programm in geeigneter Form weiterzuführen. Hingegen hält er es für angezeigt, dass gegenüber dem heutigen Programm gewisse Anpassungen vorgenommen werden; dies auf Basis der vom Motionär genannten Evaluation, die das EDA 2015 durchführen liess.</p><p>Der Evaluationsbericht zum Nahrungsmittelhilfe-Programm wurde im Mai 2016 veröffentlicht (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Studien &gt; Referenznummer 2016.682). Gemäss dieser Evaluation setzt das Uno-Welternährungsprogramm (WFP) in gewissen Ländern mit chronischer Unterernährung weiterhin Milchpulver ein, beispielsweise in Nordkorea. Gebundene Hilfe mit Milchpulver ist dagegen in Hungerkrisen nicht das geeignete Instrument, um möglichst vielen hungernden Menschen möglichst rasch zu helfen (vgl. S. 25, S. 35ff. und S. 91 der Evaluation).</p><p>In Hungersnöten kommen hingegen vermehrt proteinhaltige Nahrungspakete zum Einsatz, deren Herstellung aber ebenfalls eine Marktchance für die Schweizer Milchverarbeiter darstellt. Um die Relevanz, Fokussierung und Effizienz des Programms zu steigern, hat das EDA daher entschieden, die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten zu flexibilisieren und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem WFP zugutekommen zu lassen. Der Bundesrat hält das WFP aber an, im Fall eines Bezugs von Milchpulver (z. B. für Nordkorea) prioritär Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn dieses mit Milch aus dem B-Segment hergestellt wird.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Bertschy 16.4135 festgehalten hat, setzt die Schweiz hiermit "zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist".</p><p>Die Landwirtschaft spielt auch über die Nahrungsmittelhilfe hinaus in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin eine wichtige Rolle. Bei den bilateralen Ausgaben der Deza steht Landwirtschaft und Ernährungssicherheit an erster Stelle. Sowohl die Deza wie auch das Bundesamt für Landwirtschaft des WBF engagieren sich stark für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, den Erhalt natürlicher Ressourcen und für angemessene Einkommen in der Landwirtschaft. Die beiden Ämter haben am 23. März 2017 ein Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet, um Synergien noch gezielter zu nutzen. Das Engagement der beiden Ämter im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit kommt auch der Schweizer Landwirtschaft zugute: Über die Partnerschaft der Deza mit dem internationalen Konsortium der Agrarforschungszentren (Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung, CGIAR) profitieren beispielsweise hiesige Pflanzenzüchter von den weltweiten Kulturpflanzen-Genbanken des CGIAR.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.