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Abbau des Asylrechts muss verhindert werden
Unseren zwei letzten Zeitungsausgaben konnte entnommen werden, dass syndicom das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes unterstützt. In der letzten Nummer lag eine Unterschriftenkarte zum Zurückschicken bei. Der Zentralvorstand hat die Unterstützung des Referendums an seiner Oktobersitzung einstimmig beschlossen.
In Zeiten der Rezession, so wie wir sie aktuell durchleben, werden Migranten und Migrantinnen immer wieder zu Sündenböcken der Krise gemacht. Ein Manöver, das für die Verantwortlichen von den wirklichen Ursachen der Krise ablenken soll.
Für ein erfolgreiches Referendum müssen innerhalb von drei Monaten 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2013 ab. Bis Ende November sind rund 35 000 Unterschriften beisammen!
Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um die nötigen Unterschriften zusammen zu bringen. Bekanntlich stehen auch die Festtage bevor. Die Zeit eilt also! Zur Erinnerung: Die gravierendsten Punkte der Revision sind die Abschaffung des Botschaftsverfahrens, die Abschaffung der beiden Asylgründe Wehrdienstverweigerung und Desertion sowie die Einführung von besonderen Zentren für sogenannte «renitente» Asylsuchende und der Ermächtigungsparagraph für den Bundesrat, der die parlamentarische Kontrolle aushebelt. 1990, während des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien, lancierte der Clown Dimitri das Schlagwort: «Deserteure sind Helden».
Heute zeigt sich: für Asylsuchende ist bereits die aktuelle Situation in der Schweiz unerträglich. Mitte November haben drei Asylsuchende ihrem Leben ein Ende gesetzt: Eine Frau aus Eritrea, Mutter von drei kleinen Kindern, hat sich in Balsthal (SO) das Leben genommen. Ein junger Russe, der wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsland verfolgt wurde, hat sich vor der Zwangsausschaffung in seiner Zelle in Zürich-Kloten umgebracht. Ebenso hat sich ein abgewiesener Asylsuchender aus Armenien in seiner Gefängniszelle in Zürich das Leben genommen.
Im Monat Dezember werden wir an zwei Gedenktagen der Solidarität an die Menschen erinnert, die ihr Hab und Gut hinter sich lassen, um bei uns um Schutz, wohlverstanden um fragilen Schutz, nachzusuchen. Am 10. Dezember begehen wir den Jahrestag der Menschenrechtserklärung, die 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Der 18. Dezember wurde von der UNO zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten deklariert, für die Verteidigung der Rechte des freien Personenverkehrs weltweit. 1990 verabschiedete die UNO-Vollversammlung am 18. Dezember die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund und ihrer Familien. Bis heute haben weder die Schweiz noch irgendeine westliche Industrienation diese Konvention unterschrieben oder ratifiziert. Der freie Personenverkehr, das Recht, wegzugehen, um sich an einem andern Ort niederzulassen, und wieder in das Herkunftsland zurückzukehren, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Deklaration der Menschenrechte in Artikel 3 festgeschrieben ist.
Unterschriftenbogen: www.syndicom.ch/de/ig/migration/kampagnen
Referendum: