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Ohne Strommarktabkommen und flankierende Massnahmen für die Angestellten keine vollständige Öffnung des Strommarktes!
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Es gibt jedoch Bedingungen, die zwingend eingehalten werden müssen. So braucht es zwingend flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden der Branche und ein Strommarktabkommen mit der Europäischen Union (EU). mehr
Aus Sicht von Travail.Suisse ist es enttäuschend, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Strommarktliberalisierung keine einzige der genannten Bedingungen und keinerlei flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Elektrizitätsbranche vorsieht. Der Schweizer Strommarkt funktioniert heute gut so wie er ist. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und die Arbeitsbedingungen sind trotz vieler struktureller Veränderungen in der Regel gut. Es gibt daher aus heutiger Sicht keinen zwingenden Grund, den Schweizer Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vollständige Öffnung des Strommarktes ist deshalb für Travail.Suisse abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Bevor ein solches nicht vorliegt, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Einziger positiver Punkt des vorliegenen Projekts im Vergleich zum vorausgegangenen von 2014, ist der Einsatz von Schweizer Strom für die Grundversorgung. Das würde die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung würde der Wettbewerb zunehmen und die Margen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) drücken. Heute befinden sich fast 90 Prozent dieser EVU im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb sind die Arbeitsbedingungen in der Elektrizitätswirtschaft meist recht gut, ähnlich denen in der öffentlichen Verwaltung. “Es kommt für uns nicht in Frage, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft zu stärken und den Grundsatz eines Branchen-GAV für die Elektrizitätswirtschaft gesetzlich zu verankern”, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) müsste aus Sicht von Travail.Suisse einen Artikel enthalten, der die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden der Elektrizitätswirtschaft fördert, da eine vollständige Liberalisierung die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Energiedienstleistungen und Netzveränderung (Smart Grids oder Smart-Meter) beschleunigen wird. Es liegt auch im Interesse der Elektrizitätswirtschaft, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse, 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
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Mehr Beschäftigung dank Ja zur Energiestrategie
Das Schweizer Stimmvolk hat der Energiestrategie 2050 heute zugestimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich für das Ja eingesetzt und ist erfreut über den Entscheid. Das Ja ist für den Werkplatz Schweiz ebenso wichtig wie für die nachhaltige Energieversorgung. mehr
Neben der energiepolitischen Wichtigkeit der Energiestrategie 2050 steht für Travail.Suisse die Auswirkung der Vorlage auf die Beschäftigung im Fokus. Mit dem beschlossenen Energiegesetz besteht die Chance neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Stellen zu erhalten. Mit einheimischen, erneuerbaren Energien bleibt die Wertschöpfung im Inland und zwar unabhängig ob in Wasserkraft, Biogas, Solar- oder Erdwärme, Holz oder Windkraft investiert wird. Von diesen Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Technologien für mehr Energieeffizienz werden alle Kantone und Arbeitsplätze mit den verschiedensten Qualifikationsniveaus einen Nutzen haben. Der Industrie- und Werkplatz Schweiz wird so gestärkt.
Die energiepolitischen Herausforderungen der Schweiz sind mit diesem Ja nicht gelöst. Es ist offen, ob die Massnahmen die gewünschte Wirkung entfalten und nachhaltig sind. Für Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, ist nach dem heutigen Entscheid klar: „Es sind nun alle Akteure in der Wirtschaft, alle privaten Investoren, insbesondere die Industrie und die Wissenschaft gefordert die Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen und die sich bietenden Chancen zu nutzen.“ Die grosse Arbeit kann nach dem heutigen positiven Volksentscheid starten. Die Resultate müssen nicht nur aus politischen, sondern auch als klima- und energiepolitischen Gründen schnell sichtbar werden.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 062 962 34 00 oder 079 287 04 93
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Energiestrategie 2050: gut für Werkplatz und Umwelt
Travail.Suisse und SGB unterstützen die Energievorlage vom 21. Mai
Travail.Suisse und SGB stimmen der Energievorlage zu. Sie begrüssen die Energiestrategie 2050, denn diese wird in der Schweiz Innovationen sowie Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die Kosten für diese positive wirtschaftliche Perspektive, ein bescheiden höherer Netzzuschlag, sind gut verkraftbar. mehr
Die Energiestrategie 2050 will eine energetische Versorgung aus einheimischen und erneuerbaren Quellen. Sie wird sich nicht nur für das Klima (Reduktion der Treibhausgase) und die Gesundheit (weniger Verschmutzung), sondern auch für den Werkplatz Schweiz positiv auswirken. Der zunehmend forcierte Abbau importierter fossiler Energie wird es erlauben, Milliarden zu sparen. Das ermöglicht, die Investitionen neu auf Energieeffizienz, auf die Reduktion des Energiekonsums und auf die erneuerbaren Energien auszurichten. Davon wird der Arbeitsmarkt profitieren.
Diese Investitionen werden in der Schweiz stattfinden. Sie werden Zehntausende von Stellen in unserem Land erhalten resp. neu schaffen. Von diesen Stellen werden alle Regionen des Landes profitieren, denn die Installierung und der Unterhalt von erneuerbaren Energien und die Energiesanierung der Gebäude sind überall nötig. Diese Stellen umfassen verschiedene Qualifikationsniveaus (Bauberufe wie Gerüst- und Fassadenbauer/in, Abdichter/in, Storenmonteur/in; Projektverantwortliche, Ingenieur/innen, Architekt/innen, Energieberater/innen, Informatiker/innen usw.), was für den Arbeitsmarkt gut sein wird. Weil sich die Investitionen auf mehrere Jahrzehnte verteilen, wird die Nachhaltigkeit der Stellen hoch sein.
Die dank Energiestrategie 2050 begünstigte Innovation wird zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der exportorientierten, stärken. Das wiederum wird helfen, in der Schweizer Industrie, insbesondere in der Maschinenindustrie, Stellen zu halten und neu zu schaffen.
Im Falle einer Ablehnung der Vorlage werden die Investitionen in die Energieeffizienz und in die Entwicklung erneuerbarer Energien aufgrund der energiepolitischen Unwägbarkeiten zurückgehen. Das wird sich klar negativ auf den Werkplatz Schweiz auswirken.
Es gab sicher nie einen besseren Zeitpunkt als heute für den Umstieg in die erneuerbaren Energien: Die Strompreise sind so tief, dass die Haushalte und die KMU den höheren Netzzuschlag von maximal 2.3 Rp/kWh problemlos verkraften können, zumal stromintensive Unternehmen sowieso davon befreit bleiben. Die diesbezüglichen Zahlen der Gegnerschaft sind nicht real, sondern auf Angstmachen ausgerichtet. Bei den notwendigen Investitionen ins Stromnetz (Unterhalt, Ausbau resp. Umbau) hat die Schweiz einen riesigen Vorteil gegenüber allen anderen Ländern, da sie schon heute über das dichteste Stromnetz in Europa verfügt.
Gesamteuropäisch herrscht Stromüberfluss, was sich nur ändern wird, wenn es in der EU zu einem wirtschaftlichen Aufschwung käme. Aber ohne eine massive Preiserhöhung der CO2-Emissionszertifikate wird weiterhin Strom aus Kohle produziert, was hauptsächliche Ursache für den Stromüberfluss ist. Deshalb ist auch hier den Gegnern der Energiestrategie 2050 zu widersprechen. Es droht keinesfalls Stromverknappung, aber es ist auch aus Umweltgründen richtig, die einheimische Produktion zu stützen.
Die Stromversorgung in der Schweiz ist stabil auf höchstem Niveau, denn das Stromnetz ist auch gut gewartet. Es fliesst täglich eine enorme Kapazität von Strom in die Schweiz hinein und aus der Schweiz heraus. An einem einzigen Tag in diesem Winter wurden 4‘000 MW Strom importiert, gleichzeitig 2‘500 MW Strom im Transit nach Italien durchgeleitet und 1‘500 MW Strom nach Frankreich exportiert, ohne dass die inländische Stromversorgung auch nur einmal an diesem Tag gefährdet gewesen wäre. Die effektive Importkapazität des schweizerischen Stromnetzes liegt bei 10‘000 MW, was dem maximalen inländischen Strombedarf entspricht.
Ein Ja zur Energiestrategie 2050 ebnet den Weg in die Energiewende, schafft Investitionsanreize und bietet Planungssicherheit. Das Ja ist ein Gebot der Vernunft und ein Bekenntnis für die Umwelt und den Werkplatz.
Denis Torche, Zentralsekretär Travail.Suisse,
Tel. 079 846 35 19
Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB,
Tel. 079 744 93 90
Die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse vertreten die Interessen der Erwerbstätigen in der Schweiz und sprechen im Namen von über einer halben Million Mitglieder.
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Vorstand von Travail.Suisse fasst Parole für die Abstimmung vom 27. November 2016
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November gefasst und Stimmfreigabe für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ beschlossen. mehr
Die Atomausstiegsinitiative fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Kernkraftwerke. Darüber hinaus fordert die Initiative für den geordneten Atomausstieg eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.
Falls die Sicherheitsüberprüfungen ergeben, dass ein Kernkraftwerk nicht mehr betrieben werden kann, soll es nach Ansicht des Vorstands von Travail.Suisse geordnet abgeschaltet werden müssen. Dafür ist wie aktuell bei Mühleberg eine längerfristige Planung nötig. Diese Planung wäre bei einer Abschaltung der älteren Kernkraftwerke gemäss den von der Initiative geforderten Fristen indes nicht mehr gewährleistet. Das würde auch die Umschulung des betroffenen Personals verunmöglichen. Der Vorstand bedauert, dass es nicht gelungen ist, die Frage der Laufzeit der Kernkraftwerke in der Energiestrategie 2015 klarer zu regeln. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse Stimmfreigabe zur Atomausstiegsinitiative beschlossen.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93
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Abstimmung vom 25. September 2016: Nachhaltige Wirtschaft ist im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Wirtschaft
Mit der Initiative der Grünen für eine nachhaltige Wirtschaft würde die Schweizer Wirtschaft effizienter und nachhaltiger. Ressourcen weniger zu verschwenden und besser zu bewirtschaften, liegt auch im Interesse der Arbeitnehmenden, denn nur so ist es möglich, eine intakte Umwelt zu bewahren und den Wohlstand langfristig zu sichern. Für die Wirtschaft ist die Initiative mehr Chance als Verpflichtung, da sie Anreize für energiesparende und ressourcenschonende Innovationen setzt, was auch die Produktionskosten senkt. Eine nachhaltige Wirtschaft würde ausserdem eine beträchtliche Zahl von qualifizierten, nachhaltigen Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz schaffen. mehr
Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» will in der Bundesverfassung die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft verankern, d.h. einer Wirtschaft, die möglichst wenig Ressourcen verschwendet oder diese wieder in den Produktionszyklus zurückführt. Zur Verwirklichung der Grundsätze der nachhaltigen Wirtschaft soll der Bund gemäss Initiative mittel- und langfristige Ziele festlegen. Er kann dazu Forschung und Innovation fördern, Vorschriften für Produktionsprozesse und -produkte erlassen und Lenkungssteuern auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben, die aber haushaltsneutral sein müssen. Auf neue Steuern wird somit verzichtet. In den Übergangsbestimmungen der Verfassung sieht die Initiative eine substanzielle Reduktion des «ökologischen Fussabdrucks» der Schweiz vor.
Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz: Wir haben keine Wahl!
Der ökologische Fussabdruck gibt an, welche Produktionsfläche ein Land oder die Menschheit zur Verfügung hat, um den eigenen Bedarf erneuerbar zu decken. Die Schweiz hat einen wesentlich zu grossen Fussabdruck. Wenn sie keine Massnahmen ergreift, um diesen deutlich zu reduzieren, wird sie dies langfristig teurer zu stehen kommen. Denn nichts zu unternehmen bedeutet, Ressourcen auf eine nicht nachhaltige Weise zu verbrauchen und damit die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft zu zerstören. Ein sehr schlechter Zustand der Umwelt ist für die Wirtschaft und damit für die Beschäftigung äusserst schädlich. Die Initiative legt für die deutliche Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz die Frist von 2050 fest. Das Ziel ist erreichbar, wenn unverzüglich die dazu notwendigen Massnahmen getroffen werden, und steht in Einklang mit der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2050 auf eine Tonne zu beschränken.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Initiative für eine nachhaltige Wirtschaft bewusst und beschloss 2014, dieser einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) entgegenzusetzen. Trotz eines mehrheitlich positiven Echos im Vernehmlassungsverfahren hat das Parlament den Entwurf zuerst verwässert und dann ganz begraben, weil die Wirtschaftslobby darin nur wirtschaftsfeindliche Vorschriften sieht und entsprechend Druck machte.
Somit wurde die Chance verpasst, in der Revision des USG vorgesehene und für eine nachhaltige Wirtschaft wichtige Bestimmungen zu erlassen, beispielsweise für die Berücksichtigung der im Ausland anfallenden Umweltbelastung von importierten Rohstoffen und Fertigprodukten, die Nachverfolgbarkeit der Produkte oder die Wiederverwertung von Abfällen, die seltene Metalle enthalten, mit der in der Schweiz neue Stellen geschaffen worden wären.
Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze
Vermutlich hätte die Initiative zurückgezogen werden können, wenn das Parlament der Revision des USG zugestimmt hätte. Nun bleibt nur der Weg über die Initiative, damit der Druck aufrecht erhalten werden kann, den es braucht, um die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsprozesse weiter zu fördern und zu stärken. Es ist daher wichtig, dass die Initiative zumindest gut abschneidet. Andernfalls wird die Schweiz ihre Wirtschaft nur zögerlich nachhaltiger gestalten und damit der Innovationskraft und der Investitionsbereitschaft in die Cleantech schaden. Dadurch würde die Entstehung neuer, vielversprechender und zukunftsgerichteter Arbeitsplätze beeinträchtigt. Für die Arbeitnehmenden bedeutet die Initiative somit eine Chance, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Stellen zu unterstützen, da sie insbesondere der Innovation Impulse verleiht und die Rezyklierung fördert.
In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die Schweiz sich verpflichtet hat, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung 1 bis 2030 umzusetzen. Mehrere dieser Ziele betreffen die nachhaltige Wirtschaft, beispielsweise das Ziel Nr. 12 («Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen») und das Ziel Nr. 8 («Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern»). An der Internationalen Arbeitskonferenz vom Juni 2016 in Genf setzte sich die Schweiz dafür ein, dass eine Liste mit aussagekräftigen Indikatoren erstellt wird, die als Grundlage zur Verwirklichung dieses Ziels dient, und sie betonte die zentrale Rolle der Unternehmen und der Schaffung von Partnerschaften für die Erreichung dieses Ziels. Im Rahmen des gesetzgeberischen Prozesses, aber auch der Sozialpartnerschaft sind Travail.Suisse und ihre Verbände bereit, sich in diesem Sinne zu engagieren.
Schliesslich trägt die Schweiz, wenn sie ihre Wirtschaft in Richtung eines ressourceneffizienteren Konsums lenkt, auch zu einer gerechteren Welt bei, und sie gewinnt international an Glaubwürdigkeit.
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p(footnote). 1 Die UNO-Generalversammlung hat im Herbst 2015 die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) verabschiedet. Diese enthalten sowohl Ziele für die Förderung der Entwicklung armer Länder als auch Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die alle Länder betreffen.
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