Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191038

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Umwelt entstehen, wenn Hersteller von elektrischen und elektronischen Geräten dazu verpflichtet werden, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen während fünf oder zehn Jahren (je nach Gerätekategorie) zu gewährleisten. Überdies soll der Bericht eine Übersicht darüber geben, welche rechtlichen Anpassungen für die Umsetzung dieser Verpflichtung notwendig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verfügbarkeit von erschwinglichen Ersatzteilen ist eine Voraussetzung für die Reparierbarkeit von Produkten. Sie bietet jedoch keine Gewähr dafür, dass die Produkte auch tatsächlich repariert werden. Der Bundesrat hatte in Erfüllung des Postulates der grünen Fraktion 12.3777, "Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten", die Gründe, weshalb Produkte ersetzt anstatt repariert werden, aufgezeigt (Stichwort relative Obsoleszenz). Mitentscheidend dafür, ob ein Produkt repariert oder durch ein neues Produkt ersetzt wird, ist unter anderem auch das Verhältnis der Reparaturkosten zum Neupreis. In der Schweiz sind die finanziellen Anreize für eine Reparatur oft gering, weil insbesondere bei günstigen Produkten die Lohnkosten für die Reparatur und die Preise für Ersatzteile im Vergleich zum Preis eines neuen Produktes relativ hoch sind. Bei teureren Produkten wie Autos, Haushaltgrossgeräten und Computern scheint die Verfügbarkeit von Ersatzteilen derzeit zwar nicht ausnahmslos (Smartphones), aber in vielen Fällen gewährleistet. Auch aus diesen Überlegungen hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Müller-Altermatt 17.3218, "Bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Produkte", festgehalten, dass er eine Regulierung, die sich rein auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen beschränkt, nicht als zweckdienlich erachtet. Er ist der Ansicht, dass eine generelle Pflicht zur Lagerung von Ersatzteilen für alle elektrischen und elektronischen Geräte während fünf oder zehn Jahren alleine nicht gewährleisten kann, dass Produkte repariert und letztendlich länger genutzt werden.</p><p>Grundsätzlich ist es wichtig, dass Produkte so konzipiert sind, dass man sie reparieren kann. Dies bedeutet beispielsweise, dass Produkte demontiert werden können, ohne sie dabei zu beschädigen, und dass entsprechende professionelle Reparaturdienstleistungen oder Reparaturanleitungen zur Verfügung stehen. Die Europäische Union (EU) erarbeitet im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie erste Vorgaben zur Reparierbarkeit von Produkten. Aufgrund der Tatsache, dass viele elektrische und elektronische Geräte nicht in der Schweiz hergestellt werden, wäre es aus Sicht des Bundesrates sinnvoll, wenn Anforderungen an die Reparierbarkeit der EU übernommen werden könnten. In der Schweiz werden bislang nur die Anforderungen bezüglich der Energieeffizienz aus der Ökodesign-Richtlinie der EU übernommen, weil das Energiegesetz dies vorsieht. Im Rahmen der Erfüllung des Postulates von Ständerat Beat Vonlanthen 17.3505, "Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen", wird derzeit geprüft, auf welche bestehenden oder gegebenenfalls zu schaffenden rechtlichen Grundlagen sich die Übernahme von Anforderungen bezüglich der Reparierbarkeit stützen könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.