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2022
Unser Statement zu der Abstimmung des Stadthof Arbon
2021
19. Januar 2021
Motion: Reglement zum Energiefonds
Das Energiekonzept der Stadt Arbon formulierte 2011 Ziele, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Angesichts des beschleunigten Klimawandels soll diesen Zielen mehr Gewicht verliehen werden. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt dem Parlament ein Reglement vorzulegen, das die Aufgaben der Stadt im Bereich Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz regelt, Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen …
2020
14. Dezember 2020
Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees
Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:
Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegun^spflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der OffenlegungsPflicht.
Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.
Umstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionärinnen und Motionäre wollen sich hier noch nicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der parlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 500 und CHF 2’000 ist
anzustreben.
16. November 2020
Motion: Feuerwerk örtlich beschränken
Die unterzeichnenden Parlamentsmitglieder beantragen Ihnen, dem Parlament folgende Reglementsvorlage zu unterbreiten:
Das bewilligungsfreie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist auf Gebiet der Stadt Arbon örtlich zu beschränken, dies vorschlagsweise via eine Revision von Art. 12 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Wortlaut:
Art. 12 Feuerwerk, Knallkörper
Das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist bewilligungspflichtig. Dies mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht an vom Stadtrat öffentlich publizierten Örtlichkeiten.
25. September 2020
Interpellation: Flächendeckendes Glasfasernetzes für Arbon
Der Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige (mindestens 1Gbit/s Up- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung angeschlossen sind?
- Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im Vergleich mit ähnlichen Städten?
- Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende Bandbreiten gewährleisten?
- Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen um eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen?
a. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt?
b. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Versorgung der Stadt mit Glasfaser zu erstellen?
- Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und Kunden ihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten vermieden werden?
18. August 2020
Interpellation: Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung?
Der Stadtratwird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt?
- Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern?
- Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden?
- Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren Angestellten für Gleichstellung zu sorgen?
- Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der Bundesverfassung geforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken?
- Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes?
22. Juni 2020
Einfache Anfrage: Clean-up-day in Arbon
Littering ist auch in der Stadt Arbon ein Problem. Die GRÜNE Partei Arbon hat vor mehr als einem Jahr das Seemoosrietgebiet gesäubert. Es war unglaublich, wieviel Unrat dabei zutage kam. Littering schadet der Natur, Tiere können durch gefressenen Unrat verenden und last but not least kostet die Entsorgung allein den Kanton Thurgau jährlich 5 bis 6 Millionen Franken Wir finden, es wäre seitens der Stadt ein markantes Signal gegen Littering, wenn sie einen eigenen Clean-up-day ins Leben rufen würde. Solche Events bestehen bereits in mehreren anderen Gemeinden, z. B. Romanshorn, Rorschacherberg. Ein Clean-up-day würde auf die Thematik aufmerksam machen und zudem die Möglichkeit schaffen sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen. Sicher könnte dieser Anlass sowohl über Generationen, wie auch über Kulturen hinweg, verbindend wirken.
27. Februar 2020