Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03457.jsonl.gz/2573

Hier die wesentlichen Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung betreffend Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht.
Neue Normalarbeitsverträge mit obligatorischen Mindestlöhnen sind in den Kantonen Genf und Tessin eingeführt und entsprechend die Liste im Kapitel I-4 (Ziffer 7.) aktualisiert worden.
Das Ausländergesetz (AuG) hat auf den 1. Januar 2019 seinen Namen geändert und heisst nun Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Deshalb mussten verschiedene Kapitel angepasst werden, insbesondere das Kapitel II-9. Neu ist, dass Ausländers als religiöse Betreuungs- oder Lehrperson oder als Lehrkraft für heimatliche Sprache und Kultur unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen (Ziffer 2.6.); dasselbe gilt auch für Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat (Ziffer 4.2.).
Zurzeit kennen nur die Kantone Neuenburg und Jura kantonale Mindestlöhne (vgl. Kapitel III-2). Solche Projekte sind auch in anderen Kantonen in Ausarbeitung, insbesondere in den Kantonen Genf und Tessin.
Das Bundesgericht fällte ein neues Urteil zur Lohnfortzahlung bei Krankheit, welches klar unterscheidet zwischen der gesetzlichen Regelung, der Besserstellung nach OR 324a/2 und der gleichwertigen Regelung nach OR 324a/4. Die Rechtsprechung ist im Kapitel III-4 (Ziffer 9.1.) eingefügt worden.
Ein neues Urteil fällte das Bundesgericht auch betreffend Kündigungssperrfristen. Die Rechtsprechung ist im Kapitel IV-3 (Ziffer 11.) eingefügt worden.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Sozialversicherungen auf Anfang Jahr die AHV/IV-Renten sowie verschiedene andere Beträge leicht erhöht worden sind. Entsprechend sind die Kapitel V-1 (Ziffern 5.1. und 5.2.), V-2 (Ziffern 1.5. und 2.4.), V-5 (Ziffer 4.1.) und V-9 (diverse Ziffern) angepasst worden.