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Zwei Varianten für das Anpassen der Gewerbegrenze bei Landwirtschaftsbetrieben
16. Januar 2017 Medienmitteilung
Der Regierungsrat gibt die Gesetzesvorlage zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (BPG) mit zwei Varianten in die Vernehmlassung. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.
Der Regierungsrat führt zur Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) ein Vernehmlassungsverfahren durch. Anlass der Gesetzesänderung ist die Umsetzung der Motion Graber «Gewerbegrenze generell auf 0.6 SAK festlegen», die in der Junisession 2016 überwiesen wurde. Die Standardarbeitskraft (SAK) ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse. Heute liegt die Gewerbegrenze im Kanton Bern für Landwirtschaftsbetriebe in der Talzone bei 1.0 SAK und im Berg-/Hügelgebiet bei 0.75 SAK.
Der Regierungsrat schlägt für die Umsetzung der Motion Graber zwei Varianten vor. Variante eins sieht eine einheitliche Gewerbegrenze im Berg-/Hügelgebiet und der Talzone von 0.6 SAK vor. Damit erhielten etwa 85 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe im Kanton den Gewerbestatus – zehn Prozent mehr als heute.
Anpassung der Gewerbegrenze nur im Berg- und Hügelgebiet
Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Änderung die Strukturentwicklung übermässig behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens in der Berner Landwirtschaft erforderlich ist. Eine Umfrage zeigt zudem, dass kein anderer Kanton beabsichtigt, die Gewerbegrenze generell in allen Produktionszonen auf 0.6 SAK zu senken. Bei einer Mehrheit der Kantone liegt die Gewerbegrenze in allen Zonen bei 1.0 SAK; kein Kanton unterschreitet in der Talzone den Wert von 0.75 SAK.
Der Regierungsrat schlägt deshalb eine zweite Variante vor, die den Wert von 0.6 SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet vorsieht. Im übrigen Kantonsgebiet soll weiterhin der Wert von 1.0 SAK gelten. Mit dieser Variante würden rund 80 Prozent der Betriebe im Kanton den Gewerbestatus erreichen.
Gewerbegrenze ist massgebend in drei Bereichen
Landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts geniessen in verschiedenen Bereichen einen privilegierten Status. Zu nennen ist die im bäuerlichen Bodenrecht verankerte Bestimmung, dass Nachkommen, die das landwirtschaftliche Gewerbe selber weiterführen, den Betrieb zum Ertragswert, d.h. einem Vorzugspreis, übernehmen dürfen. Allerdings dürfen dann nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Weiter sind gemäss Raumplanungsrecht Wohnbauten ausserhalb der Bauzone nur zonenkonform, wenn sie zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gemäss Artikel 7 BGBB gehören. Zudem können nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe (z.B. für den Agrotourismus) oder Neubauten für die Pferdehaltung nur bewilligt werden, wenn es sich beim Betrieb um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt. Der Gewerbestatus hat keine Auswirkungen auf die Direktzahlungen und Investitionshilfen.
Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht dauert bis am 18. April 2017.