Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134620

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen bereitzustellen, um den schweizerischen Linksextremismus in der Zeit vom Beginn des Kalten Krieges bis ins Jahr 2000 durch eine nichtvorbelastete, unabhängige Forschergruppe von Historikerinnen und Historikern untersuchen zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beobachtet und verfolgt den Extremismus in der Schweiz permanent durch seine zuständigen Sicherheitsorgane, sofern Gewalttaten verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Erfasst werden dabei sämtliche Gewaltextremismen, unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung. Im Rahmen ihrer jährlichen Berichterstattung informiert der Nachrichtendienst des Bundes bzw. das Bundesamt für Polizei die Öffentlichkeit über die diesbezügliche Lage und die entsprechenden Gegenmassnahmen.</p><p>Von diesen sicherheitspolitischen Fragen zu trennen ist die Forderung des Motionärs, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, den Linksextremismus seit Beginn des Kalten Krieges bis hin zur Jahrtausendwende durch eine eigens zu diesem Zweck zu bildende Forschergruppe aufarbeiten zu lassen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aufarbeitung von historischen Fakten grundsätzlich die Aufgabe der freien wissenschaftlichen Forschung ist. Es steht den Forschenden und den Forschungsinstitutionen frei, gemäss der verfassungsmässig garantierten Forschungsfreiheit, die sie interessierenden Fragen als Forschungsobjekt zu wählen. In der Schweiz besteht die Möglichkeit, Zugang zur Dokumentation der Bundesverwaltung im Bundesarchiv zu erhalten. Die meisten Unterlagen zum Kalten Krieg sind inzwischen frei zugänglich. Für die übrigen Unterlagen können Interessierte ein Akteneinsichtsgesuch einreichen. Die Finanzierung von entsprechenden Forschungsprojekten kann im Rahmen der Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds und mit der Unterstützung von Stiftungen oder weiteren Quellen erfolgen.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates gibt es zurzeit keinen Handlungsbedarf, spezifische Fragestellungen betreffend Wirkungen oder Auswirkungen des Linksextremismus durch eine spezielle vom Bundesrat eingesetzte Kommission untersuchen zu lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.