Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229276

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für Fusspflegeleistungen, die bei Personen mit symptomatischer peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) aufgrund einer ärztlichen Anordnung durch Podologinnen oder Podologen erbracht werden, in den Leistungskatalog nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der Beauftragung des Bundesrats, die Übernahme der Kosten für Fusspflegeleistungen, die aufgrund einer ärztlichen Anordnung durch Podologinnen oder Podologen bei Personen mit einer peripheren arteriellen Durchblutungsstörung erbracht werden, in den Leistungskatalog nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen, war Inhalt der Motion Fridez 14.4013 "KVG. Kostenübernahme für die Fusspflege durch Podologinnen und Podologen bei ärztlicher Anordnung". Der Nationalrat hatte die Motion abgelehnt.</p><p>Im Rahmen der vom Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossenen Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat das EDI die Leistungspflicht der durch Podologinnen und Podologen erbrachten medizinischen Fusspflegeleistungen bei Patientinnen und Patienten mit Diabetes beschlossen. Dies entspricht der bisherigen Leistungspflicht, wie sie für die durch Pflegefachpersonen erbrachte medizinische Fusspflege gilt. </p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Fridez 14.4013 hingewiesen hatte, ist die Evaluation von neuen Leistungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch die OKP nicht Aufgabe des Bundesrates. Dafür ist ein Beurteilungsverfahren auf die Erfüllung der im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) durch die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) vorgesehen. Diese gibt eine Empfehlung ab und der definitive Entscheid in Bezug auf die Kostenübernahme wird vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen. Die Beauftragung des Bundesrates zum Einschluss weiterer Erkrankungen würde folglich diesem geltenden Verfahren widersprechen, das von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahre 2008 geprüft und für angemessen befunden worden ist. Die Motion ist aus diesen Gründen abzulehnen.</p><p>Es steht den interessierten Kreisen jederzeit offen, dem EDI einen Antrag mit Darlegung der WZW-Kriterien einzureichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.