Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230352

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum so zu ergänzen, dass auch die exponierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGO oder anderen Vereinigungen, die sich in Afghanistan für die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, für kulturelle Minderheiten oder die Rechte der LGBTIQ+ einsetzen, ein solches Visum erhalten können. Mit besonderem Wohlwollen sind die Gesuche von Personen zu prüfen, die für NGO und Einrichtungen wie die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC), die vom Bund, von einem oder mehreren Kantonen oder einer oder mehreren Gemeinden unterstützt werden oder wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach schweizerischem Recht können Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, ein Visum aus humanitären Gründen beantragen. Das Gesuch ist persönlich bei einer Schweizer Auslandvertretung, die Visa ausstellen darf, einzureichen. Jedes Visumgesuch wird eingehend geprüft.</p><p>Für die Ausstellung eines humanitären Visums gelten jedoch strenge Kriterien (Art. 5 Abs. 3 Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Die Zugehörigkeit zu einer möglicherweise gefährdeten Gruppe allein genügt nicht, um eine lebensbedrohliche Gefährdung geltend zu machen. Ausserdem muss nach gängiger Praxis die betroffene Person einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz haben. Ein solcher kann namentlich gegeben sein, wenn eine exponierende Erwerbstätigkeit für eine staatliche Organisation der Schweiz bis kurz vor Machtübernahme der Taliban nachgewiesen ist. Wenn die betroffene Person für eine nichtstaatliche Organisation tätig war, muss diese Organisation vom Bund finanziell unterstützt worden sein. Als exponierende Erwerbstätigkeit kann unter anderem die aktive Förderung der Menschenrechte verstanden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.