Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03416.jsonl.gz/3039

Verwaltungsrecht
Es gibt 5 Namen in diesem Verzeichnis, die mit dem Buchstaben W beginnen.
Wertgarantie Art. 26 Abs. 2
Der dritte Teilgehalt der Eigentumsgarantie gibt dem Enteigneten einen Anspruch auf Entschädigung (Wertersatz) für Eingriffe in die Bestandesgarantie, sofern eine zulässige formelle- oder materielle Enteignung vorliegt (Art. 26 Abs. 2 BV).
Willkür gem. Art. 9 BV
Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, an schweren inneren Widersprüchen leidet oder sinn- und zwecklos ist (BGE 123 II 16, 16 E. 6a).
Wirkung eines Verwaltungsgerichtsentscheides
Reformatorische: Gericht stellt Fehler fest und entscheidet neu anschliessend. Kassatorische: Gericht stellt Fehler fest, hebt den Entscheid auf und weist and die Vorinstanz zurück.
Wirtschaftende Verwaltung
Staat tritt am Markt auf als privater wirtschaftlicher Player. Staat Konkurrent mit Privaten (Post ab 50g Briefe/ Pakete)