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Der erste Social Impact Bond der Schweiz ist Realität. Er entstand in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern und hat zum Ziel, anerkannte Flüchtlinge und Asylanten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die Integration in den Arbeitsmarkt ist die Caritas zuständig, und sie erhält dafür vom Staat den Betrag von 2,7 Millionen Franken verteilt über fünf Jahre. Das Hilfswerk muss dabei vorgegebene Ziele in bezug auf Festanstellungen und Ausbildungen erreichen.1 Die Grundidee ist maximal einfach: Übertrifft die Caritas diese Ziele, erhält sie einen finanziellen Bonus. Erreicht sie die Zielwerte nicht, wird ein Malus fällig, und die Caritas muss einen Teil der erhaltenen Gelder an den Staat zurückbezahlen. Dasselbe gilt nun auch für den Investor. Werden die Ziele übertroffen, so erhält er sein Kapital zurück sowie eine erfolgsabhängige Verzinsung.2 Werden die Ziele unterschritten, so verliert der Investor einen Teil seines Kapitals und erhält keine Verzinsung.
Die Logik ist in beiden Fällen dieselbe: Der finanzielle Erfolg hängt von der Erreichung klarer sozialer Ziele ab, die gemessen und ausgewertet werden. Damit weist der Social Impact Bond ein wirkungsbezogenes Element auf, das auf das Kapital und die Verzinsung durchschlägt. Man könnte auch sagen, dass der Social Impact Bond eine Eigenkapitalkomponente enthält, denn der Investor steigt mit ins Boot und partizipiert sowohl am Erfolg als auch am Misserfolg. Damit unterscheidet sich der Social Impact Bond auch finanztechnisch von einer klassischen Obligation. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der ausgeliehene Betrag unabhängig vom Erfolg oder anderen Umständen geschuldet ist und zurückbezahlt werden muss.
Der Social Impact Bond, dessen konzeptionelle Grundlagen wir in einem Essay für diese Zeitschrift erläutert haben3, wurde am 16. Juni 2015 anlässlich einer Medienkonferenz der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Diskussionen und Kommentare im Anschluss daran haben bekannte Denkschemata und Vorbehalte zutage gefördert. Dürfen private Investoren staatliche Aufgaben direkt finanzieren und mitreden? Bestimmen plötzlich Private, was der Staat zu finanzieren hat und was nicht? Entsteht hier nicht eine ungesunde Abhängigkeit des Staates von Privatinvestoren? Ist es ethisch vertretbar, wenn man am Sozialstaat verdient? Erobern jetzt hartgesottene Kapitalisten auch den bisher von Marktmechanismen weitgehend verschonten Bereich des Sozialwesens?
Zwei Welten, die zusammengehören
In diesen Fragestellungen schimmert eine Art 2-Welten-Lehre durch. Die eine Welt, die des Kapitalismus, ist auf Profitmaximierung aus, geht für dieses Ziel über Leichen und hinterlässt einen Trümmerhaufen aus Arbeitslosen und Umweltschäden. Die andere Welt, das Sozialwesen des Staates, versucht, diese Schäden mit Steuergeldern, die sie den Kapitalisten abknöpft, zu reparieren. Diese moralische Aufladung der Guten und Bösen zimmert den Unterbau für eine Weltsicht, in der das Sozialwesen vergisst, dass es selber ein Kind des Kapitalismus ist und mit der Stigmatisierung einer bösen Wirtschaftswelt am eigenen Ast sägt. Die Grundlagen des Kapitalismus und des Sozialwesens wurden beide im Mittelalter gelegt und können mit dem Aufkommen des Handels und der Kaufleute, der Entwicklung der Städte und der steigenden Bedeutung von Geld begründet werden. Die Schaffung einer Bevölkerungsschicht, die unabhängig von Grund und Boden zu Reichtum gelangen konnte, ist eine wesentliche Ursache für die Auflösung von feudalen und später patriarchalen Strukturen. Die Entfesselung des Menschen aus bindenden Strukturen sollte sich in den Folgejahrhunderten als eine der ganz grossen Errungenschaften erweisen. Die Kehrseite dieser neu gewonnenen Freiheit ist allerdings, dass es neue Strukturen braucht, die die alten feudalen und patriarchalen Strukturen ersetzen. Darin liegt eine der Grundlagen für das heutige Sozialwesen. Sozialwesen und Kapitalismus haben entstehungsgeschichtlich dieselben Wurzeln, und es ist deshalb verkürzt, in einer schablonenhaften 2-Welten-Lehre die einen zum Verursacher alles Bösen zu erklären, während die Guten sich nur noch in der Linderung der Folgeschäden üben.
Mit solchen holzschnittartigen Weltbildern hat man sich im Anschluss an eine Medienkonferenz zum Social Impact Bond herumzuschlagen. Einen…