Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03277.jsonl.gz/3114

Der Staat soll nicht mittels Subventionen in die Wirtschaft eingreifen. Subventionen, wie z.B. jetzt aktuell aufgrund der Frankenstärke geplant, aber auch in der Landwirtschaft, führen zur Zementierung überholter Strukturen. Wenn sich das Umfeld ändert, muss sich die Wirtschaft anpassen. Subventionen beeinträchtigen diese notwendigen Anpassungen und verzerren den Wettbewerb. Ausserdem sind Subventionen immer ungerecht, weil einzelne Branchen davon profitieren, andere nicht.
Wenn die Politik aus übergeordneten Gründen einen bestimmten Wirtschaftszweig fördern will, z.B. umweltverträgliche Energiegewinnung, soll sie für die entsprechenden Firmen ein gutes Umfeld, strukturelle Vorteile und Steuererleichterungen schaffen, bevor über Subventionen auch nur nachgedacht wird.
In jedem Fall aber soll die Wirtschaftsförderung in erster Linie aus der Schaffung eines günstigen Umfelds bestehen. Das umfasst insbesondere:
→ Guter Infrastruktur bestehend aus gut gebildeten Bürgern, fliessendem Verkehr (Strasse und Schiene, ÖV und MIV), schnellem Internet, etc. ... und nicht zuletzt einer hohen Lebensqualität.
→ Gute Infrastruktur kann aber auch Rahmendienste umfassen, indem z.B. der Staat Tourismusförderung betreibt und so eine bestimmte Branche indirekt unterstützt durch eine kostenlose Dienstleistung. Hier stellt sich aber die Frage, warum z.B. ausgerechnet der Tourismus gefördert werden soll. Solche Massnahmen kommen schon sehr nahe an das Verteilen von Subventionen heran und sollen daher nur in gut begründeten Ausnahmefällen ergriffen werden.
→ Wenig Bürokratie, wenige, dafür leicht zu verstehende und leicht zu befolgende Vorschriften, administrative Erleichterungen, schnelle und einfache Bewilligungsverfahren, vereinfachte Steuererklärung, einheitliche (aber tiefe) Mehrwertsteuer (oder besser noch Abschaffung der Mehrwertsteuer), u.s.w.
→ Und zuletzt (mit Absicht zuletzt), wenn es sich der Staat erlauben kann, ohne deshalb wichtige Aufgaben einschränken zu müssen, oder gar sich zu verschulden, können auch die Unternehmenssteuern gesenkt werden, z.B. um Währungsverluste auszugleichen. Steuererleichterungen können generell erfolgen, oder gezielt um bestimmte Verhaltensweisen zu fördern.