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http://www.vdk.de/deutschland/pages/the ... ehinderung
LSG Essen: Schmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf "Merkzeichen G"
Sind schwerbehinderte Menschen aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das "Merkzeichen G" in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu einer deutlich verstärkten Schmerzwahrnehmung führt und die Bewegungsfähigkeit damit unmittelbar beeinträchtigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16. Oktober 2013 (Aktenzeichen: L 10 SB 154/12).
Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die als Schwerbehinderte mit einem Grad von 50 anerkannt wurde. Sie litt nicht nur an einem Bandscheibenvorfall und einer chronischen Fibromyalgie (Schmerzen in unterschiedlichen Muskeln), sondern insbesondere auch an psychischen Störungen. Depressionen, ein Erschöpfungssyndrom und auch eine Schmerzverarbeitungsstörung führten dazu, dass die Frau erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt war.
Ihre maximale Gehstrecke betrage schmerzbedingt weniger als 500 Meter innerhalb von 30 Minuten, so die Frau. Beim Versorgungsamt beantragte sie daher das "Merkzeichen G" in ihrem Schwerbehindertenausweis.
Doch die Behörde lehnte den Antrag ab. Eine erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr liege nicht vor, da ein Gutachter keine Gehstörung habe feststellen können. Die Frau habe lediglich das Gefühl, nur gut 400 Meter gehen zu können. Dieses subjektive Empfinden führe zu einer verstärkten allgemeinen Schmerzsymptomatik. Als Gehbehinderung sei dies aber nicht zu werten, so dass kein "Merkzeichen G" gewährt werden könne.
Das Landessozialgericht gab der Frau jedoch recht. Sie habe Anspruch auf das "Merkzeichen G" und damit auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Die Einschränkungen des Gehvermögens, die weitgehend durch die psychische Erkrankung bedingt sind, dürften "bei der Beurteilung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht unberücksichtigt bleiben", betonten die Essener Richter.
Hier wirke sich die psychische Störung unmittelbar auf das Gehvermögen selbst aus, in Form einer verstärkten Schmerzwahrnehmung. Die Klägerin sei daher tatsächlich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt.
Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt worden (Aktenzeichen: B 9 SB 1/14 R).
Ständige Halluzinationen und ein daher nicht zielgerichtetes Orientieren im Straßenverkehr begründen dagegen keinen Anspruch auf das "Merkzeichen G", entschied das Landessozialgericht Hamburg am 12. April 2011 (Aktenzeichen: L 4 SB 7/09; JurAgentur-Meldung vom 19. September 2011). Dies gelte selbst dann, wenn der Betroffene wegen seiner Wahrnehmungsstörung oft Umwege läuft. Eine Einschränkung des Gehvermögens liege damit nicht vor.
juragentur
Meine Frau plagen seit Jahren starke schmerzen in den Muskeln und uns wurde das selbe gesagt, sie kann kaum noch 1 Kilometer laufen dann funktioniert nichts mehr.. Das macht mir immer Angst das es sch verschlimmern könnte! Habt ihr euch mit der neuen elektronischen Krankenkarte auseinander gesetzt? lest mal gerne ein paar Infos http://kundesucht.de/magazin/ab-2015-is ... licht.html
Ich bin mir nicht sicher was ich davon halten kann, auf der einen Seite ist die Karte sehr unsicher da sie nur noch einen Chip hat, ohne Bild, das heißt nach einem Diebstahl kann sie benutzt werden (ist bisher noch so, vielleicht wird ja was geändert). Aber im Notfall ist die Karte sehr gut, die Ärzte sowie Notärzte können schnell alle infos über das möglicherweise schwer verletze opfer abrufen!
wir sind ein Selbsthilfeforum für von BIID-betroffene Menschen. In deinen bisherigen Beiträgen bzw. auch diesem Posting fehlt mir etwas der Bezug, den du dazu haben könntest...
Denkst du, dass du oder deine Frau von BIID betroffen bist? Vielleicht magst du dich auch einfach mal vorstellen, damit wir erfahren, was dich veranlasst hat, dich in unserem Forum anzumelden.
Falls du nicht genau weißt, was BIID bedeutet kannst du dich gerne erstmal auf unser Infoseite
http://www.biid-dach.org/
informieren.
Bezüglich deiner Fragestellung zur neuen elektronischen Gesundheitskarte, die ab 01.01.2015 gültig ist, scheinst du etwas falsch verstanden zu haben...diese elektronische Gesundheitskarte, die die alte Krankenkassenkarte abgelöst hat, hat sehr wohl ein Foto des Besitzer auf der Karte abgebildet, so dass ein Missbrauch durch Dritte (z.B. auch nach einem Diebstahl oder Verlust) ausgeschlossen sein soll. Ob das in der Praxis tatsächlich vor Missbrauch schützt wird sich wohl erst in einiger Zeit zeigen, da diese Karte ja erst seit Anfang dieses Jahres für alle gesetzlich Versicherten Pflicht ist.MrWhite hat geschrieben:Habt ihr euch mit der neuen elektronischen Krankenkarte auseinander gesetzt? lest mal gerne ein paar Infos http://kundesucht.de/magazin/ab-2015-is ... licht.html
Ich bin mir nicht sicher was ich davon halten kann, auf der einen Seite ist die Karte sehr unsicher da sie nur noch einen Chip hat, ohne Bild, das heißt nach einem Diebstahl kann sie benutzt werden (ist bisher noch so, vielleicht wird ja was geändert). Aber im Notfall ist die Karte sehr gut, die Ärzte sowie Notärzte können schnell alle infos über das möglicherweise schwer verletze opfer abrufen!
Viele Grüße
RollingLady