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Eidgenössische Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" vom 28. November 2010
Informationen zur Abstimmung
Die Initiative will, dass reiche Personen überall in der Schweiz einen gleich grossen Mindestanteil ihres Einkommens bzw. Vermögens dem Staat abliefern müssen und der Steuerwettbewerb so eingeschränkt wird.
Neu müssten alleinstehende Personen für das Einkommen das 250‘000 Fr. pro Jahr überschreitet in allen Kantonen mindestens 22% an Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen. Dies entspricht gemäss Bundesamt für Statistik ungefähr dem durchschnittlichen Grenzsteuersatz, der in den Kantonen heute gilt. Beim Vermögen müsste neu pro 1'000 Fr. Vermögen über 2 Millionen mindestens 5 Fr. Kantons- und Gemeindesteuern bezahlt werden, was einem Grenzsteuersatz von 0.5% entspricht.
Bei einer Annahme der Initiative müssten diejenigen Kantone, die gemäss der neuen Regelung noch zu tiefe Steuersätze haben, für eine gewisse Zeit zusätzliche Beiträge an den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zahlen.
Darüber hinaus will die Initiative den Kantonen Steuertarife verbieten, bei denen eine reichere Person einen tieferen Anteil ihres Einkommens bzw. Vermögens an Steuern bezahlt als eine ärmere (sog. degressiver Steuertarif). Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts ist so ein degressiver Steuertarif allerdings bereits heute nicht erlaubt.
Nicht geändert bzw. vereinheitlicht würden die kantonal unterschiedlichen Steuer-Abzüge. (Quelle: Vimentis.ch http://t.co/J9qLumz)