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Editorial
Das politische System der Schweiz – insbesondere die direkte Demokratie – erlaubt es dem Volk, wenn es dies für notwendig erachtet, über das Initiativ- und Referendumsrecht direkt in die Politik einzugreifen. In der Praxis handelt es sich um eine Art Korrektiv, mit dem es einer Partei manchmal gelingt, eine Mehrheit zu erlangen, die ihr im Parlament verwehrt wurde. Wenn das Spiel gelingt – wie im Fall der 13. AHV -, sind im Wesentlichen zwei Schlüsse zu ziehen: Erstens haben diejenigen, die sie im Parlament abgelehnt (und anschliessend im Abstimmungskampf bekämpft) haben, als Vertreter des Volkes grosse Fehler gemacht und sollten nun ihr «mea culpa» vortragen und dafür sorgen, dass der Volkswille ungehindert und ohne Schlupflöcher umgesetzt wird. Zweitens ist es eine berechtigte Frage, ob sich diese Parlamentarier – und auch die Parteiführungen – ihrer Pflicht bewusst sind, diesen Willen zu erfüllen.
Eine Kaste von «Auserwählten» im Sinne von «Übergeordneten»
Persönlich habe ich den Eindruck, dass zu viele Abgeordnete nach der Wahl den Begriff «gewählt» nicht als «ernannt», sondern im Sinne von «überlegen» oder «von Gott auserwählt» interpretieren. Eine Art Kaste, die sie dem Volk überlegen macht, das gut genug ist, um sie alle vier Jahre zu wählen, aber zu dumm, um die Probleme zu verstehen, die nur sie lösen können.
Das Ergebnis ist ein immer schwerwiegenderer und traumatischerer Bruch zwischen den Menschen und der Politik – oder besser gesagt den Politikern -, die, anstatt ihre Positionen ehrlich darzulegen, zunehmend versuchen (und leider oft Erfolg haben), sie mit Drohungen einer apokalyptischen Zukunft durchzusetzen, falls sie abgelehnt werden. Dies ist der Fall bei Themen, die heute global sind (Klima, Ökologie, Pandemien usw.), aber auch konkret bei der Abstimmung vom 3. März über die dreizehnte AHV-Rente.
Die Kaste hat versagt
Aus Tio.ch vom 4. März 2024: «Wie soll die Finanzierung der 13 AHV-Rente erfolgen? Es gibt zwei Möglichkeiten: Einerseits könnte der Bundesrat dem Parlament eine eigene Finanzierungslösung vorschlagen, oder die Zusatzfinanzierung könnte in die nächste AHV-Reform aufgenommen werden, die bis Ende 2026 vorgelegt wird.
Da auch der Bund bereits jetzt 800 Millionen bis eine Milliarde pro Jahr zusätzlich für den AHV-Fonds bezahlen muss, braucht es neue zusätzliche Einnahmen, z.B. durch eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine Bundessteuererhöhung.»
Dieses Konzept hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an der Pressekonferenz nach der Volksabstimmung offen dargelegt. «In diesem Sinne», sagte sie, «werde ich ein Finanzierungsprojekt ausarbeiten, über das der Bundesrat beraten wird.»
Aber – Bundes-, National- und Ständeräte und -rätinnen, hohe Beamte der Verwaltung und ganz Bundesbern – was ist Ihnen unklar an der Botschaft jener 58,2% (im Tessin 70,98%) der Stimmenden, die die Initiative für die 13. AHV angenommen und damit die von den Entscheidungsgremien aller bürgerlichen Parteien (so nur auf dem Papier, wie es scheint) leichtsinnig unterstützte Opposition hinweggefegt haben?
Eine implizite, aber eindeutige Botschaft
Es ist klar, dass dies auf dem Stimmzettel nicht zum Ausdruck gebracht werden konnte – unter Androhung der Annullierung der Stimme -, aber finden Sie mir einen einzigen Ja-Stimmer, der seine Wahl nicht implizit damit begründet hat, dass das Geld für die Finanzierung durch eine Kürzung der Auslandshilfe, der EU- und Zelensky-Ausgaben sowie der absurden Ausgaben für Asylbewerber, die die von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Kriterien nicht erfüllen, aufgebracht werden muss! Wenn Bundesbern weiterhin Milliarden für diese Ziele ausgibt, setzt es sich erstens über den Willen des Volkes hinweg und verrät zweitens den Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler, dem Land und seinen Bewohnern Gutes zu tun, denen es stattdessen eine Last aufbürden will, die angesichts der Faktenlage völlig ungerechtfertigt ist.
Die SVP hat verlauten lassen, dass sie mit aller Kraft dafür kämpfen will, dass die fraglichen Mittel aus diesen Quellen stammen. Das Problem ist jedoch, dass sie, selbst wenn sie hier und da die Stimmen einiger «Heckenschützen» auf sich vereinigen kann, auf parlamentarischer Ebene kaum Mehrheiten finden wird, die es ihr erlauben würden, das Thema erfolgreich zu verfolgen. Sie wird also seine Hausaufgaben gemacht haben, aber ohne Erfolg, denn die «verdammte» Linke wird sich weiterhin taub stellen für die impliziten Botschaften der Bevölkerung.
In diesem Sinne ist die Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega) richtig, die darauf abzielt, die AHV zu finanzieren, «indem die Beiträge an das Ausland von heute 4,3 Milliarden Franken pro Jahr auf maximal 2 Milliarden Franken gesenkt werden, indem die Ausgaben für das Asylwesen gedrosselt werden, indem der EU die im Verhandlungsmandat enthaltene Bereitschaft entzogen wird, die schweizerischen “Kohäsions”-Beiträge stabil und dauerhaft zu gestalten, und schliesslich indem die Gewinne der SNB, sofern vorhanden, berücksichtigt werden». Ich persönlich bin nicht wirklich damit einverstanden, dass die Gewinne der SNB herangezogen werden, da dies den Beitrag der SNB an die Kantone gefährden würde. Aber im Übrigen entspricht die Motion zu 1000% der Botschaft, die das Volk am 3. März gesendet hat. Das Problem besteht darin, dass in einem Parlament, das mehrheitlich europhil ist und sich gerne von der EU kujonieren lässt, die Chancen, dass die Motion umgesetzt wird, praktisch gleich Null sind.
Aber warum sich auf die Ebene des Parlaments beschränken?
Gerade die Abstimmung über die 13. AHV hat gezeigt, dass oft – und die SVP weiss etwas davon – die Mehrheit des Volkes den Parlamentsentscheid ablehnt. Warum also bei der Motion stehen bleiben? Warum, wenn sie voraussichtlich abgelehnt wird, nicht auf eine Volksinitiative zurückgreifen? Ob sie in Richtung der Motion Quadri geht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass die Auslandausgaben – die Bundesbern hartnäckig auf Kosten der AHV betreiben will – jenseits einer vernünftigen Schwelle, um die Staatstätigkeit nicht mehr als unbedingt nötig zu lähmen – dem Referendum unterstellt werden? Eine Partei, der wie der SVP eine umsichtige Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten am Herzen liegt, aber auch die wenige immer noch bürgerlichen Reste der FDP und des Zentrums, die die Wirtschaft verteidigen, sollten diese Idee mögen. Und ich bin überzeugt, dass die nötigen 100’000 Unterschriften in kürzester Zeit gesammelt würden.
Denkt darüber nach, Leute!