Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der VKL abzuändern und den Begriff "universitäre Lehre" (Art. 49 Abs. 3 KVG) im Sinne der "universitären Ausbildung" gemäss Artikel 3 MedBG zu definieren;</p><p>- Massnahmen zu treffen bzw. Anreize zu schaffen, damit es sich für die Spitäler auch weiterhin lohnt, eine qualitativ hochstehende Weiterbildung für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte anzubieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Tat bestimmt Artikel 49 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) seit dem 1. Januar 2009, dass die Vergütungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen, darunter für die Forschung und universitäre Lehre, enthalten dürfen. Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat den Begriff "universitäre Lehre" definiert. Diese umfasst die Aus- und Weiterbildung von universitären Medizinalpersonen bis zum Erwerb des eidgenössischen Weiterbildungstitels (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung, VKL; SR 832.104). Die Kostenanteile für universitäre Lehre umfassen alle Aufwendungen der Spitäler, welche klar der Aus- und Weiterbildung bis zum eidgenössischen Weiterbildungstitel zugeordnet werden können oder welche der Erlangung der hierfür notwendigen Fähigkeiten dienen. Darunter werden insbesondere die Sachkosten zur aus- und weiterbildenden Tätigkeit sowie die Lohnbestandteile von Personen, die gemäss Pflichtenheft ganz oder teilweise ausbildnerische Aufgaben haben, verstanden. Die Kosten der Lehre umfassen indessen nicht die Löhne der Assistenzärzte; diese gelten wie bisher als Betriebskosten der Spitäler. In diesem Sinn wird einzig der zusätzliche Aufwand des Spitals für die Aus- und Weiterbildung nicht der Krankenversicherung belastet.</p><p>Mit der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Regelung waren sämtliche Kosten der Lehre und damit der Aus- und Weiterbildung von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen. Mit der Anpassung von Artikel 49 Absatz 3 KVG soll eine Gleichstellung eines Spitalbetriebes mit einem in einer anderen Branche tätigen Betrieb erreicht werden, was die Aus- und Weiterbildung des nichtuniversitären Personals betrifft. Hingegen ist die Aus- und Weiterbildung des universitären Medizinalpersonals eine gemeinwirtschaftliche Leistung im Sinne des neuen Absatzes 3, die nicht losgelöst von der Frage der Sicherstellung der Versorgung betrachtet werden kann. Der Bundesrat hat aus diesen Gründen den Begriff "universitäre Lehre" umfassender definiert als den Begriff "universitäre Ausbildung" nach dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) und lehnt daher eine Anpassung von Artikel 7 Absatz 1 VKL ab. </p><p>Die OKP übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Die Schaffung von finanziellen Anreizen für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten kann nicht Aufgabe der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.