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Europäische Fördergelder für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten künftig an eine Überarbeitung der wegen antiisraelischer und gewaltverherrlichender Inhalte kritisierten Schulmaterialien geknüpft werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag verfasste laut israelischen Medienberichten (Dienstagabend) der Haushaltsausschuss des EU-Parlament am Dienstag. Er soll zusammen mit dem Haushaltspaket 2022 in den nächsten Tagen vor das Plenum gebracht werden.
Die Reserve von 20 Millionen Euro werde bis zum nächsten Schuljahr freigegeben, „wenn im Lehrplan der Palästinensischen Autonomiebehörde substanzielle positive Änderungen vorgenommen werden“, heisst es laut Bericht in dem Änderungsantrag. Konkret gefordert wird die Förderung der „Koexistenz und Toleranz mit dem jüdisch-israelischen ‚Anderen‘ und die Friedenserziehung mit Israel im Einklang mit den Zielen der Zwei-Staaten-Lösung“.
Sollte ein solcher Wandel ausbleiben, werde das Geld an palästinensische Organisationen gegeben, die sich nachweislich mit Bildungsinitiativen für Toleranz, Koexistenz und Respekt gegenüber israelischen Juden einsetzen. Das EU-Parlament bestehe darauf, dass die Finanzierung von öffentlichen Angestellten, die palästinensische Lehrmaterialien entwerfen, an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass das Material die Werte Frieden, Toleranz und Koexistenz reflektiere.
Mit rund 132 Millionen Euro im Jahr 2021 ist Brüssel laut Berichten der grösste Einzelspender von UNRWA. Der noch nicht verabschiedete Haushalt sieht eine Anhebung der Gelder auf 140 Millionen Euro für 2022 vor.
An UNRWA-Schulen verwendete Materialien stehen seit längerem in der Kritik. So hatte die israelische Organisation Impact-se, die sich nach eigenen Angaben durch Schulbuchanalysen für die Aufdeckung intoleranter Erziehung in Nahost einsetzt, zu Jahresbeginn über Unterrichtsmaterialien berichtet, die seit März 2020 an den Schulen kursierten und in denen israelfeindliche Stereotype reproduziert und der Dschihad glorifiziert wurden.
Die UN-Organisation hatte bestätigt, dass „unangemessene Seiten“ aus Lehrbüchern an Schüler verteilt worden seien. Die UNRWA kündigte an, Schülern mittels einer „innovativen Online-Plattform“ geprüfte und genehmigte Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen. Geberländer, darunter Deutschland, hatten den Schritt begrüsst.
KNA/akr/jps