Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124523

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es zweckmässig ist, ein "Recht auf Vergessen im Internet" in die Gesetzgebung aufzunehmen und dieses Recht zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen. Zudem soll geprüft werden, wie die Nutzerinnen und Nutzer dieses Recht besser geltend machen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Justiz führte kürzlich eine umfangreiche Evaluation des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) durch. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 seinen Bericht zu dieser Evaluation verabschiedet und gelangt darin zur Auffassung, dass geprüft werden soll, inwieweit aufgrund der rasant fortgeschrittenen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und von welcher Art dieser ist. Im Bericht hat der Bundesrat bereits Zielsetzungen skizziert, welche die gesetzgeberischen Revisionsarbeiten anvisieren. Dazu zählt unter anderem eine Verbesserung der Datenkontrolle und -herrschaft. Im Sinne des Postulates soll in diesem Rahmen auch eine Präzisierung des Rechts auf Vergessen geprüft werden (siehe BBl 2012 350).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.