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Informationsblätter zur Einbürgerung
Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern
Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.
Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.
Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!
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Erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration: Die Kampagne ist lanciert!
Heute haben Ada Marra und eine breite parteiübergreifende Allianz die Kampagne für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation lanciert. Am 12. Februar 2017 werden Volk und Stände über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Einbürgerungsverfahren für junge Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren vereinfacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Kampagne und hat den heute Morgen veröffentlichten Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» unterzeichnet. mehr
Travail.Suisse sagt Ja zur Verfassungsänderung, welche den jungen in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren ermöglicht, das Bürgerrecht zu erhalten, ohne ihre Integration beweisen zu müssen. Ihre Eltern und Grosseltern haben bereits in der Schweiz gelebt. Ihre Eltern sind sogar hier geboren und haben hier ihre Schulzeit verbracht. Wer könnte besser seine Zugehörigkeit zur Schweizer Gesellschaft beweisen als eine junge Person der 3. Generation?
Travail.Suisse hat den Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen! » (http://www.dritte-generation.ch/) unterzeichnet und lädt die Bevölkerung und die Stände ein, das Anliegen zu unterstützen. Die Vereinfachung der Einbürgerung der 3. Generation wird die soziale und politische Anerkennung von bereits integrierten Personen fördern. Die Jungen sind die Zukunft unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes. Einen Teil der Jugend zu diskriminieren, wäre für unsere Zukunft fatal. Wie kann man in der Schweiz geboren sein, hier alle Schulen besucht haben und arbeiten, seine Eltern und Grosseltern hier haben und noch immer als „Ausländerin“ oder „Ausländer“ gelten?
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
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Jetzt endlich erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation!
Die parlamentarische Initiative von Ada Marra «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» ist seit über acht Jahren im Parlament diskutiert worden. Nun können Volk und Stände entscheiden, ob sie das Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls hier leben oder gelebt haben, vereinfachen wollen. Aber was bedeutet «ihre Kinder anerkennen» effektiv und wer sind diese Kinder? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Kampagne für die Abstimmung vom 12. Februar 2017. mehr
Nach acht Jahren in der Schwebe und einem mehrfachen Hin und Her zwischen den eidgenössischen Räten wurde für die parlamentarische Initiative zur Vereinfachung der Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation endlich ein Konsens erzielt. Die Vorlage, die zur Volksabstimmung gelangen wird, umfasst sowohl eine Änderung der Bundesverfassung als auch eine solche des Bürgerrechtsgesetzes. Momentan obliegt die Entscheidung, ob Ausländer der dritten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren, den Kantonen und hängt von deren politischem Willen ab. Jeder Kanton kann eigene Regeln für die Erleichterung des Verfahrens einführen: Einige Kantone haben dies bereits gemacht, andere hingegen nicht. Nun schlägt die Abstimmungsvorlage eine Änderung der Bundesverfassung vor, damit alle Schweizer Kantone die gleichen Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation anwenden. Am 12. Februar werden Volk und Stände also entscheiden, ob sie einer Vereinheitlichung der Schweizer Gesetzgebung zur Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens von jungen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren zustimmen.
Einige politische Volksvertreter, die jedoch nicht klar unterscheiden zwischen ausländischen Personen, die in der Schweiz geboren sind, und solchen, die erst später, im Erwachsenenalter eingewandert sind, sind der Ansicht, dass die Einbürgerung nicht «leicht» zu erlangen sein soll. Ausserdem solle die Befugnis, die Verfahren zu erleichtern, weiterhin bei den Kantonen liegen. Travail.Suisse ist hingegen klar der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung prioritär ist, um eine schweizweite Gleichbehandlung zu gewährleisten. Zudem würde eine Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens nicht zu einer «Verhöckerung» des Schweizerpasses führen. Denn es geht erstens um bereits integrierte Personen, für die kein Automatismus zur Gewährung der Schweizer Staatsangehörigkeit vorgesehen ist, und zweitens stellt ihre Einbürgerung eine Chance für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt dar.
h2. Wer sind die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation?
Der Entwurf zur Anpassung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes umfasst Auflagen, die ausschliesslich junge in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren betreffen. Abgesehen davon, dass sie in der Schweiz geboren sind, müssen Ausländer und Ausländerinnen, die ein Einbürgerungsgesuch stellen, im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) sein und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Sie müssen belegen, dass ihre Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben. Konkret muss ein Elternteil mindestens zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben, eine C-Bewilligung besitzen und fünf Jahre der obligatorischen Schule in der Schweiz besucht haben. Von den Grosseltern muss eine Person in der Schweiz geboren sein oder «glaubhaft machen können», dass sie ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitzt.
Abgesehen von diesen ziemlich strengen Auflagen, die die «Ausländer der dritten Generation» eng definieren, sollten die Begriffe Integration und Zugehörigkeitsgefühl in den Fokus gerückt werden. Denn wenn der Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit auch eine «gute» Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl voraussetzt, müssten folglich die integrierten und der Schweiz zugehörigen Personen dieses Recht nutzen können, und zwar ohne administrative Hindernisse. Im Gesetz wird die Integration mithilfe einiger Elemente definiert. Genannt werden die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Fähigkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Den in der Schweiz geborenen ausländischen Personen kann ohne Weiteres attestiert werden, dass sie diese Bedingungen mehrheitlich erfüllen. Sie sprechen eine Landessprache fliessend und haben die gesamte obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert. Ausserdem sind sie wegen ihrer Schulbildung in der Schweiz ebenfalls dazu prädestiniert, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Sie kennen das institutionelle System in der Schweiz und haben es in der Schule wie in ihrem Alltag erlebt. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind also auf jeden Fall «Kinder der Schweiz», deren Existenz man – mehr noch als ihre Integration, die eine Tatsache ist – anerkennen muss.
Noch immer schwierige Bedingungen
Da die Gewährung des Schweizer Bürgerrechts das Vorhandensein einer besonderen und engen Verbindung zur Schweiz voraussetzt, gibt es keine triftigen Gründe dafür, dass die Personen, die diese Verbindung aufweisen, von diesem Recht ausgeschlossen werden. Doch die Einbürgerungsauflagen für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer gemäss dem Bürgerrechtsgesetz heben eines der Haupthindernisse des Verfahrens nicht auf: das Gefühl der Erniedrigung. Denn wenn eine Person, die in der Schweiz geboren ist und sich diesem Land zugehörig fühlt, vor eine Einbürgerungskommission treten muss, befragt wird und Fragen zu ihrem Leben beantworten muss, zieht sie es manchmal vor, diesen Prozess, der ihr absurd und demütigend erscheint, gar nicht anzustossen. Weitere Hindernisse des Verfahrens sind die Kosten und die Dauer. Es ist also nicht so einfach, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen! Im heutigen Gesetz besteht die einzige Erleichterung für junge, in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer darin, dass die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet werden. 2018 wird das Gesetz verschärft und die doppelte Anrechnung der Jahre betrifft künftig die Jahre zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr. Die Auflagen für ein Einbürgerungsgesuch sind sehr restriktiv. Es ist folglich an der Zeit, diese Auflagen für alle zu lockern und nicht nur für diejenigen, die das Glück haben, in einem Kanton zu leben, der eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht.
Nationale Identität und wirtschaftliches Potenzial
Gibt es nur eine nationale Identität oder mehrere? Die Identität der Schweiz ist komplexer als wir uns vorstellen können. Mit ihrer Vielfalt punkto Sprachen und Kultur wäre es schwierig, den Einfluss der ausländischen Personen aus dem Schweizer Identitätsgefüge auszuklammern. Die Geschichte hat ausserdem gezeigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der Schweiz auch durch ausländische Arbeitskräfte begünstigt wurde. Die Generation der Grosseltern, deren Kinder und Enkelkinder in der Schweiz geboren wurden, stellt einen Teil dieser Arbeitskräfte dar. Drei Generationen von Arbeitern, von denen einige bereits eingebürgert wurden. Sie gehören zur Schweiz. Warum also sollte man den jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation, die noch nicht eingebürgert wurden, bei ihrer Einbürgerung weiterhin Steine in den Weg legen? Diese Generationen haben einen Beitrag zur Wirtschaft geleistet, und die jungen Ausländerinnen und Ausländer bergen ein wichtiges Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, das es zu nutzen gilt.
Eine erleichterte Einbürgerung würde es zudem erlauben, das demokratische Potenzial zu steigern, indem die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht würde. Denn eines ist unbestritten: Je mehr in der Schweiz wohnhafte Personen sich am demokratischen Prozess beteiligen, desto grösser ist die Chance, eine breite Realität der Bedürfnisse und des Volkswillens abzubilden.
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Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
(nur auf Französisch)
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Jetzt kommt die erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration endlich vors Volk!
Nach acht Jahren Diskussion haben die beiden Parlamentskammern heute Morgen ihre Differenzen bezüglich der parlamentarischen Initiative von Ada Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ endlich ausgeräumt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden jetzt darüber entscheiden können, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, vereinfachen wollen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Schritt und unterstützt die entsprechende Verfassungsänderung. mehr
Nach einem achtjährigen Hindernislauf ist die parlamentarische Initiative von Ada Marra mit der heutigen Zustimmung des Parlaments endlich am Ziel und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt. Diese Abstimmung ist nötig, weil nicht nur das Bürgerrechtsgesetz, sondern auch die Verfassung angepasst werden müssen. Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in die Schweiz gekommen sind und deren Eltern ihr ganzes Leben hier verbracht haben, sollen die Möglichkeit haben, mit einem rascheren und weniger aufwändigen Verfahren als das heute gültige das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten.
Travail.Suisse unterstützt die erleichterte Einbürgerung, weil damit bereits integrierte Personen sozial und politisch besser anerkannt werden. Zudem gilt es zu unterstreichen, dass es sich um drei Generationen von Arbeitnehmenden handelt, die wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Die erleichterte Einbürgerung ist ein wichtiger Fortschritt, indem nicht nur der administrative Aufwand im Rahmen der kostspieligen Verfahren verkleinert, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Letzterer wird sich auch positiv auf den Schweizer Arbeitsmarkt auswirken. Travail.Suisse hofft, dass es auch dem Volkswillen entspricht, einigen Tausend Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation eine bessere Anerkennung zukommen zu lassen.
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel. 078 760 93 73
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«Besser integrieren» oder «besser verschärfen»?
Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» hat in der Politik heftige Turbulenzen ausgelöst. Die Initiative erhitzt die Gemüter nach wie vor, selbst wenn es um die «Integration» und nicht um die «Begrenzung» der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz geht. Immer neue gefährliche politische Strategien sind zu beobachten. Sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern verschwenden auch viel Energie, die an anderen Orten investiert werden könnte… zum Beispiel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt. mehr
Das Parlament befasst sich im September eingehend mit dem Thema der Ausländerintegration. Im Nationalrat standen zwei Geschäfte im Vordergrund: die parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation und das neue Integrationsgesetz. Das Hauptziel der Initiative von Ada Marra besteht in einer erleichterten Einbürgerung für ausländische Staatsangehörige, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Es geht dabei um integrierte Personen, die dazu beitragen könnten, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung zu stärken. Auch das zweite Geschäft, das neue Integrationsgesetz, betrifft ausländische Staatsangehörige, die bereits in der Schweiz leben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist der Ansicht, dass die Integration von in der Schweiz lebenden Personen in beiden Fällen unterstützt werden sollte. Diese Integration wird für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen, sowohl auf gesellschaftlicher und politischer Ebene als auch für den Arbeitsmarkt.
Deshalb scheint es wenig plausibel, dass eine Verschärfung der Bedingungen sowohl für die Einbürgerung gut integrierter Personen als auch bei den im Integrationsgesetz verankerten Anforderungen von Vorteil für die Schweizer Bevölkerung als Ganzes sein sollen. Bei den Debatten im Nationalrat zum neuen Integrationsgesetz stand die Idee, Immigration in die Schweiz zu «verhindern» und zu «beschränken», dem Ziel der Integration im Weg. Gewisse Politikerinnen und Politiker wiesen zurecht darauf hin, dass Beschränkungen und Kontingente für die Zuwanderung im Rahmen anderer Debatten zu regeln seien, da sie andere gesetzgeberische Fragen betreffen. Travail.Suisse hat auch festgestellt, dass gewisse Widersprüche vorwiegend politisch motiviert sind und nichts mit dem Willen zu tun haben, die Integration zu fördern. Diese Spielchen haben der Logik des Integrationsgesetzes geschadet und hätten das unbedingt notwendige Gesetz sogar zu Fall bringen können. Es war deshalb wichtig, gewissen darin vorgesehenen Fortschritten trotz anderweitiger Verschärfungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Gewisse Türen bleiben verschlossen, andere öffnen sich für die Integration
Bedauerlich findet Travail.Suisse im Rahmen des Integrationsgesetzes (sog. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AuIG)), dass der Vorschlag abgelehnt wurde, Arbeitgeber zur Förderung der Integration ihrer Mitarbeitenden zu verpflichten. Auch die Einführung der Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung selbst nach 15 Jahren zu widerrufen, war unnötig und bedeutet, dass über den am besten integrierten Personen ständig ein Damoklesschwert schwebt. Beim Familiennachzug wurden die Bedingungen für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ebenfalls verschärft. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch auch vom familiären Umfeld abhängig. Hier handelt es sich somit ebenfalls um einen Widerspruch. Travail.Suisse begrüsst jedoch die Massnahmen zur Aufhebung der Sondersteuer von 10% auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen. Dass für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr eine Arbeitsbewilligung eingeholt werden muss, bedeutet ebenfalls ein Fortschritt für die Integration. Diese Massnahmen erleichtern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch wenn gewisse andere Hürden bestehen bleiben.
Klar ist schliesslich, dass das Konzept einer Integration, die sich als Prozess bis zur Einbürgerung sieht, mit diesem neuen Integrationsgesetz aufgegeben wurde. Das Gleichgewicht zwischen «fördern und fordern» war schwierig zu finden, vor allem aufgrund der politischen Spannungen, die gewisse Kompromisse bedingen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die zuständigen Behörden, die über einen gewissen Spielraum verfügen, in der Praxis zugunsten der integrierten Personen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden.
Es braucht eine Kampagne!
An der Initiative von Ada Marra für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurden ebenfalls Verschärfungen vorgenommen, das Vorankommen im Nationalrat ist jedoch eine positive Neuigkeit. Damit die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden kann, gibt es noch einige Details zum Definieren. Sicher ist, dass die ausländische Person der dritten Generation in der Schweiz geboren sein muss. Ausserdem muss einer der beiden Eltern und einer der Grosseltern nachweisen, dass er/sie in der Schweiz gewohnt hat. Wenn dem Vorschlag der Mehrheit des Ständerats gefolgt wird, könnte eine solche Einbürgerung nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgen.
Die Initiative muss nun noch in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden. In der Abstimmungskampagne muss es gelingen, die Öffentlichkeit von einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Denn diese Änderung würde den Grundstein legen für eine bessere Integration, die auch eine vermehrte zivilgesellschaftliche Beteiligung fördert. Daher ist es wichtig, dass alle ihre Kräfte bündeln und für diesen notwendigen Fortschritt mobilisieren. Seit der Einreichung der Initiative 2008 hat sich der politische Kontext gewandelt. Travail.Suisse hofft, dass das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung der Gesellschaft die Chance bieten wird, ihre Partizipation und ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben.
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