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Abschaffung Billag-Gebühren4. März 2018
Ziel: Der Bund soll keine Radio- und Fernsehgebühr mehr erheben dürfen. Er soll zudem keine Radio- und Fernsehsender finanziell unterstützen oder eigene Sender betreiben dürfen.
Ausgangslage
In der Bundesverfassung steht, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Der Bund vergibt eine gewisse Anzahl Konzessionen an Sender aus allen Landesteilen, die diesen Anforderungen entsprechen. Sender mit einer Konzession bekommen gegenüber Sendern ohne Konzession technische Vorteile bei der Verbreitung ihres Programms. Gewisse Sender mit einer Konzession unterstützt der Bund zudem finanziell. Um diese Ausgaben zu finanzieren, erhebt er eine Radio- und Fernsehgebühr.
Diese Radio- und Fernsehgebühr muss pro Haushalt bezahlt werden. Sie beträgt pro Haushalt und Jahr 451 Franken (siehe auch Infobox). Die Gebühr für Unternehmen hängt davon ab, ob und wie diese Empfangsgeräte nutzen. Da die Gebühr von der Firma «Billag» erhoben wird, spricht man oft von der Billag-Gebühr.
Im Jahr 2016 wurden mit der Gebühr rund 1.37 Milliarden Franken eingenommen. Den grössten Teil dieser Einnahmen erhielt die SRG. Im Jahr 2016 erhielt sie rund 1.24 Milliarden Franken. Rund 61 Millionen der Einnahmen erhielten verschiedene Lokalradios und regionale Fernsehsender mit einer Konzession.
Was würde sich ändern?
Wird die Initiative angenommen, darf der Bund keine Radio- und Fernsehgebühr mehr erheben. Das bedeutet, dass Haushalte und Unternehmen diese Gebühr nicht mehr zahlen müssen. Das hat zur Folge, dass die SRG sowie die verschiedenen Lokalradios und regionalen Fernsehsender vom Bund nicht mehr finanziell unterstützt werden.
Der Bund darf zudem in Friedenszeiten auch auf keine andere Weise Radio- und Fernsehsender finanziell unterstützen oder selber betreiben. Die Konzessionen, mit denen Sender technische Vorteile erhalten, werden vom Bund zudem neu regelmässig versteigert.
Argumente der BefürworterInnen
- Durch die Initiative sind die Haushalte nicht mehr gezwungen, 451 Franken für die Gebühr zu bezahlen. Sie werden entlastet und können selber wählen, wofür sie dieses Geld ausgeben.
- Wird die Gebühr abgeschafft, stehen den Haushalten und den Unternehmen etwa 1,37 Milliarden Franken für andere Dinge zur Verfügung. Das hilft der Volkswirtschaft.
- Heute ist die SRG von den Gebühren und vom Bund abhängig. Mit der Initiative wird die SRG politisch unabhängiger.
Argumente der GegnerInnen
- Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich nicht alleine durch Werbung finanzieren. Ohne Gebühren sind die SRG und andere Sender in ihrer Existenz bedroht.
- Die Initiative gefährdet die Vielfalt an Medien in der Schweiz. Diese ist aber wichtig für die Meinungsbildung und unsere Demokratie.
- Die Initiative schadet insbesondere den Randregionen. Je weniger EinwohnerInnen eine Region hat, desto schwieriger ist es, einen Sender nur mit Werbung zu finanzieren.