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Jared Kushner soll sich mit dem russischen Botschafter in Washington darüber unterhalten haben, wie ein geheimer Kommunikationskanal zwischen dem Team Donald Trumps und dem Kreml geschaffen werden könnte. Laut US-Medien wollte Kushner, Schwiegersohn Trumps, russische diplomatische Einrichtungen dazu benutzen, um die Gespräche von einer Überwachung abzuschirmen. Der Botschafter berichtete seinen Vorgesetzten in Moskau, dass Kushner den Vorschlag während eines Treffens Anfang Dezember im Trump Tower gemacht habe.
Regierungen kommunizieren miteinander auf Hinterwegen, das ist nicht ungewöhnlich. Kushners Gespräch aber ist heikel, da es stattfand, als Trump zwar gewählt, aber noch nicht im Amt war. Die in den US-Medien unterdessen «Kremlingate» genannte Affäre um Russland-Kontakte von Trump-Beratern wird dadurch angeheizt. Kushner ist unterdessen ein Schwerpunkt in der von Sonderermittler Robert Mueller geleiteten Untersuchung russischer Einmischung in die US-Wahlen im vergangenen Jahr.
An einer Pressekonferenz in Washington gestern Samstag nahm Trumps Berater für Nationale Sicherheit, H. R. McMaster, Kushner in Schutz. Der Drei-Sterne-General sagte, er wäre nicht besorgt, wenn einer seiner Mitarbeiter einen Kommunikationsweg mit Russland suche. «Wir haben Back-Channel-Kommunikation mit mehreren Ländern, um in einer diskreten Weise kommunizieren zu können», sagte er. Die Stimmung an der Pressekonferenz war sehr angespannt, da die Vertreter des Weissen Hauses alle Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen abblockten – neben Mueller und dem FBI ermittelt auch der Senatsausschuss für Geheimdienstfragen.
Der Ausschuss hat die Trump-Regierung gebeten, alle Dokumente, E-Mails und Telefondatensätze mit Bezug zu Russland seit dem Start der Präsidentschaftskampagne 2015 zu sammeln und dem Komitee vorzulegen. McMaster und der Sprecher des Weissen Hauses lehnten es ab, Fragen dazu zu beantworten. Im Unterschied zu anderen US-Präsidenten gab Trump zudem auf der gesamten Auslandsreise keine einzige Pressekonferenz. Seine Sprecher begründeten dies mit dem übervollen Terminkalender des Präsidenten auf seiner ersten Auslandtour.
Sobald Trump aber von seiner Überseereise zurückkehrt, plant er, gegen die Vorwürfe vorzugehen, seine Präsidentschaftskampagne habe mit Russland zusammengespannt. Trumps Berater wollen einen «War Room» schaffen, um sich für die Untersuchungen zu wappnen. Für sie treten diese in eine rechtlich tückische Phase: Durch die Sonderermittlung sind sie offiziell verantwortlich für die Erhaltung aller verfügbaren, möglicherweise relevanten Informationen. Jeglicher Verlust von Daten in Form von E-Mails oder Telefondatensätzen könnte rechtliche Folgen haben.
Die Sammlung all dieser Daten ist umso schwieriger, als die Trump-Kampagne auf neuste Smartphone-Technologie gesetzt hat, so auf Nachrichten-Apps wie Signal oder Confide mit automatischen Löschfunktionen. Auch auf die Ermittler kommt eine grosse Aufgabe zu. Verschlüsselte Apps auf Handys gab es noch nicht, als Washington die letzte Sonderuntersuchung gegen einen Präsidenten aufnahm: Diese mündete 1998 im Skandal um Bill Clinton und seinen Seitensprung mit Monica Lewinsky.