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Grover Norquist, altgedienter Kämpfer für Steuersenkungen in den USA, hat über die Jahre viele Gruppen gesehen, die mit Leidenschaft versuchten, ihre Themen auf die republikanische Agenda zu setzen: Waffenbesitzer, Christlich-Konservative, Unternehmenslobbyisten, aussenpolitische Falken und Anti-Abtreibungs-Aktivisten. In diesem Jahr aber wird dank der Tea-Party-Bewegung ein neues Thema aufgegriffen: Die Regierungsausgaben.
Innerhalb des republikanischen Dunstkreises gibt es eine Gruppe von Aktivisten, der vor allem daran gelegen ist, die Regierungsausgaben zu kürzen. Solche gab es dort schon immer. Aber Kürzungen hatten nie oberste Priorität für sie. Deshalb konnten die Staatsausgaben während der Regierungszeit des Republikaners George W. Bush von 2001 bis 2007 um 36% steigen, während der Bundeshaushalt ins Defizit rutschte.
Doch nun gibt es viele Wähler, für die Sparen ganz oben auf der Liste steht. Eine in diesem Monat durchgeführte Befragung von «Wall Street Journal» und NBC News zeigt, dass für die Wähler unter allen Eigenschaften der Kandidaten für die Kongresswahl im Herbst die Unterstützung für Ausgabenkürzungen die wichtigste war. Es gibt kaum Zweifel, dass diese Stimmung ein Ergebnis der Tea-Party-Bewegung ist, die als Reaktion auf die explodierenden Regierungsausgaben entstand. «Der Start für das Ganze hier war Anfang 2009, als das Gesetz für die Rettungspakete herauskam», sagt Judson Phillips, Anwalt aus Tennessee und Leiter der Aktivistengruppe Tea Party Nation. «Die Leute haben erkannt, dass wir uns das nicht leisten können und dass uns die Ausgaben nicht zu Wohlstand bringen.»
Danach wurde gegen eine gründliche Revision des Gesundheitswesens protestiert. Mittlerweile hat sich die Protestbewegung in verschiedene Aktivistengruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten geteilt. «Ich weiss nicht, ob die Bewegung überhaupt noch ein einheitliches Thema verfolgt», so Phillips.
Republikaner machen gerne mit
Obwohl die Tea-Party-Bewegung formal nicht an die Republikaner angeschlossen ist, haben viele ihrer Anhänger gemeinsame Themen mit der Republikanischen Partei gefunden. Und ihre Führer heissen sie herzlichst willkommen. Das bedeutet, dass sie mittlerweile die Forderung nach Kürzungen unterstützen.
Ross Perot forderte in seiner Kampagne für den Präsidentschaftswahlkampf in den 90er-Jahren etwas Ähnliches, aber seine Botschaft war nicht exakt die gleiche. Laut Perot waren die Defizite das Problem. Eine leichte, aber fundamentale Akzentverschiebung. Während Perot also zweifellos in mehreren Programmen die Ausgabenkürzungen forderte, setzte er sich gleichzeitig für höhere Steuern auf Benzin und Sozialleistungen ein - eine Position, die ihm wohl den Ausschluss aus den Versammlungen der Tea Party einbringen würde. Mit seiner Kampagne zog er 19% der Stimmen auf sich. Seitdem schien es fraglich, ob die Forderung nach Kürzungen der Regierungsausgaben auch in einer Präsidentschaftswahl Wähler gewinnen kann.
Sparfüchse werden an der Wahlurne abgestraft, sobald es an den eigenen Geldbeutel geht. Laut Norquist hat sich das geändert. Einsparungen seien mittlerweile wie Waffenbesitz oder Abtreibung ein Thema, das die politische Öffentlichkeit bewegt: «Offensichtlich ist dies eine Angelegenheit, die das Wahlverhalten verändert.»
Es gibt aber eine grosse politische Kluft zwischen dem Kürzungsgerede und den tatsächlichen Taten. Was werden andere republikanische Gruppen sagen, wenn Ausgabenreduzierung das Verteidigungsbudget schmälert? Was, wenn der Etat für die Export-Import-Bank gekürzt wird, die den Unternehmen Auslandgeschäfte erleichtert? Und werden die Überzeugungstäter der Tea Party wirklich zustimmen, wenn Einsparungen bei den Regierungsausgaben die Reduzierung ihrer Gesundheits- und Sozialleistungen bedeuten? Kurzum, die Einsparungsbewegung ist gestartet, ihr exakter Weg ist aber überhaupt noch nicht klar.