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Kurz nachdem Chinas Führungsspitze weitere Reformen angekündigt hat, will Bern nächste Woche den Menschenrechts-Dialog mit Peking wieder aufnehmen. Dieser soll bessere Resultate bringen, als öffentliche Anschuldigungen oder Kampagnen internationaler NGOs.
Die neue Runde der Gespräche vom 25. bis 27. November in Peking erfolgt im Zuge einer Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die nach einer Sitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt wurden. Unter anderem sollen die Ein-Kind-Politik gelockert und die Arbeitslager zur Umerziehung abgeschafft werden. Zudem soll die Zahl der Delikte verringert werden, auf denen die Todesstrafe steht.
Botschafter Paul Koller begrüsst diese Entwicklung. Er leitet die Schweizer Delegation, die für die 12. Runde des Menschenrechts-Dialogs zwischen der Schweiz und China nach Peking reist. Die letzte Runde der Gespräche hatte im März 2011 in Bern stattgefunden.
"Wir sind erfreut. Die Ankündigungen stehen im Einklang mit unseren Empfehlungen und betreffen Themen, die wir mit unseren chinesischen Partnern seit mehreren Jahren erörtern."
Der Jurist Alain Bovard von der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) bleibt vorsichtig: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bleibt abzuwarten, wie diese Reformen umgesetzt werden. So dürften zum Beispiel die Umerziehungs-Arbeitslager nicht durch andere Formen willkürlicher Inhaftierung ersetzt werden."
Empfehlungen der Schweiz
Bei der Überprüfung Chinas vor dem Menschenrechtsrat in Genf am 22. Oktober 2013 hat die Schweiz folgende Empfehlungen gemacht:
Die Schweiz begrüsst die Reduktion der Delikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, auch wenn das Ziel letztlich die Abschaffung der Todesstrafe sein muss. Die Schweiz empfiehlt, dass die Statistik der Exekutionen veröffentlicht wird.
Besorgt über Repressionen gegenüber unabhängigen Vertretern der Zivilgesellschaft empfiehlt die Schweiz China sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger ihre legitimen Aktivitäten ausüben können, einschliesslich der Teilnahme an internationalen Mechanismen, ohne dass sie Opfer von Unterdrückungsmassnahmen werden.
Die Schweiz empfiehlt China, Besuche der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Sonderberichterstatter zu erleichtern, inklusive Visiten in tibetischen und uigurischen Zonen.
Effektive Fortschritte
Marie-Claire Bergère, Sinologin in Paris, ruft in Erinnerung, dass sich die neue Runde von Reformen in den Kurswechsel einreihe, den die neue Riege an der Macht in Peking verfolge: "Es hat in jüngster Zeit bereits Fortschritte gegeben, die von der Bevölkerung in China selber als positiv beurteilt werden", erklärt Bergère.
Seit Xi Jinping an der Macht ist – er wurde im Herbst 2012 zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei und im März 2013 zum Präsidenten ernannt – wurde eine Antikorruptions-Kampagne lanciert und energisch vorangetrieben. Sie hat zu Ermittlungen und zur Verurteilung oder Entlassung einer Reihe hochrangiger Funktionäre geführt. Darunter Jiang Jiemin, der Leiter der Aufsichtsbehörde für Staatsunternehmen, oder Liu Tienan, der stellvertretende Leiter der Wirtschaftsplanungsbehörde.
"Aber in einem Land, das generell von Korruption geprägt ist, zeugt das an den Pranger Stellen dieser hohen Funktionäre auch von Kämpfen zwischen Clans und Fraktionen", sagt die Pariser Sinologin.
Und in der Tat geht die Unterdrückung besonders kritischer Stimmen weiter. Ein Bericht von Amnesty International verweist auf eine Reihe von "schweren strafrechtlichen Verurteilungen von Autoren, Bloggern, Journalisten, Professoren, Whistleblowern und einfachen Bürgern, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten". Der Amnesty-Bericht wurde mit Blick auf die allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) Chinas im UNO-Menschenrechtsrat erstellt, die Ende Oktober in Genf stattfand.
Marie-Claire Bergère bestätigt diese Sicht: "Besonders im Visier des Staates sind Anwälte, die sich auf die Verteidigung unterdrückter Minderheiten spezialisiert haben, etwa Bauern, deren Land konfisziert wurde. Einige werden festgenommen, andere verschwinden in Isolationshaft, ohne rechtliche oder administrative Verfahren."
Die Repression betreffe aber auch Medienschaffende. Viele übten sich in Selbstzensur, gewisse versuchten manchmal, eine rote Linie zu überschreiten, um die Grenzen der staatlichen Intervention zu testen. Zumal die Regierung sie, wie den Rest der Bürgerinnen und Bürger, offiziell dazu aufgerufen habe, Missbrauch anzuprangern, um gegen Korruption und Verschmutzung vorzugehen. Doch manchmal endeten solche Anschuldigungen mit der Festnahme ihrer Absender.
"Die diesen Monat angekündigten Reformen untergraben den politischen Konservatismus nicht, sondern verstärken ihn eher. Ich möchte aber auch auf die Gründung eines Steuerungskomitees für die Reformen hinweisen, das unter Leitung von Wang Yang steht. Er gilt als Führer der liberalen Strömung innerhalb der Partei", unterstreicht die französische Expertin.
"Konstruktive Kritik bitte"
Ende Oktober musste sich China zum zweiten Mal der allgemeinen regelmässigen Überprüfung vor dem UNO-Menschenrechtsrat stellen. Alle UNO-Mitgliedstaaten müssen sich dieser Evaluation alle vier Jahre unterziehen.
Wu Hailong, der chinesische Delegationsleiter, erklärte dabei: "Vor vier Jahren machte China folgende Zusage: Die Welt wird ein China sehen mit einer florierenderen Wirtschaft, mit Demokratie und einem besseren Rechtsstaat, einer harmonischeren Gesellschaft und einer glücklicheren Bevölkerung." Diese Zusagen seien entweder umgesetzt worden oder man stehe kurz davor.
Chinas Regierung lehnte die Kritik und Empfehlungen, welche die Staaten bei der Überprüfung vor der UNO machten, nicht von vorherein ab. You Jianhua, Generalsekretär des Netzwerks chinesischer NGOs für internationalen Austausch, das der Regierung nahesteht, präzisierte in Genf gegenüber swissinfo.ch: "Viele (Staaten) anerkennen die Leistungen Chinas. Die Kritik, meist konstruktiv, fördert die Entwicklung der Menschenrechte in China."
Dennoch unterstrich You Jianhua, dass ein Teil der Kritik "das Konzept der Menschenrechte politisierte. Die Kritik war teilweise ideologisch und schadete dem Ruf des Landes. Dies war ungerecht und unbegründet. Solche Kritik kann das chinesische Volk nicht akzeptieren."
Ein undurchsichtiger Prozess
Was darf man denn in diesem Moment vom Menschenrechts-Dialog zwischen Bern und Peking erwarten? Paul Koller unterstreicht dessen Nützlichkeit: "Wie die angekündigten Reformen zeigen, haben solche Gespräche, die auch andere Staaten führen, eine Resonanz bei den chinesischen Behörden. Auch wenn das Ein-Parteien-System unantastbar bleibt, können viele, auch heikle, Themen angesprochen werden wie die Minderheiten-Frage, soziale Rechte, die Todesstrafe oder das Rechtssystem", hält der Diplomat fest.
Der Chef der Schweizer Delegation verteidigt auch die Diskretion dieser Runden. "Der vertrauliche Rahmen des Dialogs ermöglicht den direkten, offenen Meinungsaustausch und konstruktive Kritik. Experten beider Länder kommen zusammen, und sprechen über Themen wie Strafvollzug, Minderheiten oder Menschenrechtsfragen, die einen Zusammenhang haben mit wirtschaftlichen Aktivitäten oder persönlichen Freiheitsrechten."
Um das zu tun, steht die Schweizer Regierung auch in Kontakt mit Schweizer Menschenrechtsverteidigern. Alain Bovard präzisiert die Konturen dieser Zusammenarbeit: "Bei einigen Fällen sind wir an diesem Meinungsaustausch beteiligt, in anderen halten sie uns über den Stand der Dinge auf dem Laufenden."
Insgesamt sei der Prozess aber wenig transparent. "Seit dieser Dialog 1991 aufgenommen wurde, fällt es mir schwer, die Auswirkungen zu messen", fügt der Menschenrechts-Aktivist hinzu. "Meiner Ansicht nach macht die chinesische Seite im Rahmen dieses Meinungsaustausches nur, was sie will."
Wirtschaft hat Vorrang
Auch Marie-Claire Bergère zieht eine durchzogene Bilanz: "Im Vergleich zu den 1990er-Jahren hört man von Verteidigung der Menschenrechte in China durch ausländische Gesprächspartner eher weniger. Heute wird viel mehr über Verträge gesprochen als über Menschenrechte." Nach 1989 (mit dem Tienanmen-Massaker, die Red.) hätte das Thema Menschenrechte einen grossen Teil der Gespräche und Verhandlungen ausgemacht, wenn Politiker aus dem Westen nach Peking kamen.
"Mit der wachsenden Bedeutung Chinas als Wirtschaftsmacht wurden die Aktionen des Westens zugunsten der Menschenrechte zunehmend leiser", bedauert die Sinologin.
Die Eidgenossenschaft unterzeichnete dieses Jahr mit China ein Freihandelsabkommen, das aus Wirtschaftskreisen mehrheitlich begrüsst wurde. Menschenrechtskreise ihrerseits bedauerten, wie wenig Platz den Arbeitsrechten eingeräumt wurde. Sie beklagten, dass es auf den mehr als 1200 Seiten des Dokuments keine Hinweis auf Menschenrechte gebe.
Ein interner Prozess
Sollte man daher nun auf internationale Kampagnen setzen, um Verletzungen der Menschenrechte in China an den Pranger zu stellen? Alain Bovard hat da seine Zweifel: "Sie können zur Sensibilisierung der internationalen öffentlichen Meinung beitragen. Ob sie einen Wandel in China fördern, muss aber erst noch belegt werden.
Amnesty International hat alles versucht: Öffentliche Aktionen und vertraulichere Aktionen. Seit zwei Jahren versuchen wir, die chinesische Zivilgesellschaft zu stärken, indem wir den Menschen aufzeigen, welche Rechte sie sich zunutze machen können."
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)