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Das Wichtigste in Kürze
- Bashar al-Assad wird erneut für das Präsidentschaftsamt in Syrien kandidieren.
- Am 26. Mai werden sich 14 Personen um das höchste syrische Staatsamt bewerben.
- Wegen etlichen Wahl-Einschränkungen wird international Kritik laut.
Am 26. Mai werden sich 14 Personen um das höchste syrische Staatsamt bewerben. Mit von der Partie: Bashar al-Assad. Vor wenigen Tagen hat der Dauer-Machthaber seine neuerliche Kandidatur bekannt gegeben.
Etliche Einschränkungen beschränken die Wahl für Staatsangehörige von Syrien. Laut offiziellen Angaben hatte Assad die letzten Präsidentschaftswahlen – 2004 – mit fast 90 Prozent der Stimmen gewonnen.
Internationale Beobachter bezweifeln, dass die Abstimmungen im Mai die Anforderungen des UN-Sicherheitsrates erfüllen. Die Wahlen wurden zur Kenntnis genommen, sagte Jenifer Fenton, Sprecherin des UN-Sondergesandten für Syrien, im «DW»-Interview. «Die Wahl wurde jedoch im Rahmen der aktuellen Verfassung angesetzt. Damit ist sie kein Bestandteil jenes politischen Prozesses, der durch die Resolution 2254 des Sicherheitsrates festgelegt wurde.»
Die deutsche Regierung sieht dies ähnlich. «Aus Sicht der Bundesregierung bleibt für die politische Zukunft Syriens die Sicherheitsrat-Resolution 2254 massgeblich.» Dies teilt das Auswärtige Amt (AA) der «DW» in einer Stellungnahme mit.