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Streaming-Dienste wie Netflix, oneplus oder Sky unterliegen zurzeit keiner Investitionspflicht. Das neue Filmgesetz will dies ändern und Streaming-anbieter dazu verpflichten, 4 Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in den […]
Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat, der für sämtliche Branchen Geltung haben soll. […]
Die Massentierhaltungsinitiative will per VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... die Richtlinien von Bio Suisse aus dem Jahr 2018 bis in spätestens 25 Jahren für Produkte aus […]
Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
Der Bundesrat hat anhand von Notrecht die von der Pandemie wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen gestützt. Dieses Notrecht wurde später vom Parlament als dringlich erklärt und unmittelbar in ordentli-ches Recht übergeführt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Das Abkommen über Schengen/Dublin und das Partnerschaftsgesetz stehen zur Abstimmung. Wie immer unsere kurze Übersicht mit Vor- und Nachteilen der Vorlagen. Für ausführlichere Informationen zu den Abstimmungen lesen Sie bitte die entsprechenden Texte auf unserer Startseite.
Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen steigen. Die hohe Qualität oder die alternde Bevölkerung sind nicht alleine für diese Entwicklung verantwortlich. Ein Teil des Kostenwachstums wird durch Fehlanreizen im Gesundheitssystem ausgelöst. Diese zu beheben gestaltet sich schwer, denn die Lösungen lösen oft Zielkonflikte aus.
Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
Der Gotthard-Strassentunnel muss zwischen 2020 und 2025 saniert werden. Während dieser Sanierung sind verschiedene Szenarien denkbar, was mit dem Verkehr am Gotthard geschehen soll. Die beiden sogenannten Optimal-Varianten des Bundesamtes für Strassen sind eine Teilschliessung einerseits und eine Vollschliessung andererseits. Da eine eventuelle Vollschliessung hohe volkswirtschaftliche Folgen nach sich zieht, fordern die umliegenden Kantone - allen voran das Tessin und der Kanton Uri - den Bau einer 2. Gotthard-Röhre in Erwägung zu ziehen.
Defizite, steigende Ausgaben, Schuldenbremse, usw. Dieser Text zeigt auf wo der Staat seine Einnahmen macht und in welchen Tätigskeitsgebieten er diese wieder ausgiebt. Es wir aufgezeigt wie sich die einzelnen Bereiche entwickelten und was wie die Schuldenbremse funktioniert.
Die Einführung der freien Schulwahl wird von vielen Eltern gefordert, damit sie für ihr die Kind die bestmöglichste Schule auswählen können. Dadurch erhofft man sich zudem qualitative Verbesserungen, weil die Schulen untereinander im Wettbewerb stehen würden. Erfahrungen aus dem Ausland, zeigen sowohl positive als auch negative Aspekte.
Am 1. Mai 2010 tritt ein nationales Rauchverbot in Kraft, das das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten soll. Zur Diskussion steht hauptsächlich das Rauchverbot in der Gastronomie. Es gilt abzuwägen, inwieweit die individuelle Freiheit und der Gesundheitsschutz sich gegenseitig einschränken dürfen....
Steigende Flüchtlingszahlen und die Umsetzung der vergangenen Asylrechtsreformen stellen die Schweizer Flüchtlingspolitik auch in Zukunft vor grosse Herausforderungen. In diesem Text werden die Eckpfeiler der Schweizer Flüchtlingspolitik erläutert und aktuelle Herausforderungen diskutiert.
In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden? Soll der Bürger vor allzu sorglosen Umgang mit privaten Daten im Internet geschützt werden? Fragen, welche der vorliegende Text diskutiert.