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- Veröffentlicht: 28. September 2017
Die Grauen Panther NWCH begrüssen in ihrer Vernehmlassung zur Spitalvorlage die Bestrebungen der Kantone BS und BL nach einer stärkeren Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Ziel müsste sein, eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung aller Bevölkerungsschichten zu garantieren, den Universitätsstandort zu sichern, Überkapazitäten und unnötige Konkurrenz abzubauen und so zu einer Reduktion der Kosten und damit auch der Krankenkassenprämien beizutragen.
Die Grauen Panther bezweifeln jedoch, dass der vorliegende Entwurf eines Staatsvertrags den obgenannten Zielen gerecht wird. Es fehlt eine fundierte Analyse über Bettenkapazitäten, Hospitalisationen und Finanzflüsse. Die vorgeschlagene Rechtsform einer Aktiengesellschaft erachten die Grauen Panther als weiteren Schritt in Richtung Privatisierung der öffentlichen Spitäler, was entschieden abzulehnen ist: „Die demokratische Steuerung und Kontrolle der wichtigsten medizinischen Leistungserbringer unter Einbezug der Parlamente halten wir für unabdingbar.“
Spitalgruppe AG als Stolperstein
Anstelle der Spitalgruppe AG unterstützen die Grauen Panther den Vorschlag, einen Spitalverbund zu realisieren. Alle von den Regierungen BS und BL angestrebten Ziele lassen sich auch mit einem Spitalverbund beider Basel erreichen. Finanzielle Ungleichheiten bzw. Spannungsfelder zwischen den Kantonen BS und BL würden sich in einem Spitalverbund relativ einfach lösen lassen. Die asymmetrische Lastenverteilung zum Nachteil von Basel-Stadt könnte vermieden werden. Damit würde ein Stolperstein der Spitalgruppe AG wegfallen. Die demokratische Kontrolle durch Grossrat und Landrat wäre gewährleistet, ebenso die Mitbestimmung der Bevölkerung über die Volksrechte (Referendum und Initiative)
Die Grauen Panther wehren sich auch gegen die Absicht der beiden Regierungen, private und öffentliche Spitäler gleich zu behandeln. Private und öffentliche Leistungserbringer verfolgen unterschiedliche Ziele und sind unterschiedlichen Zielgruppen verpflichtet. So streben private Kliniken wie z.B. die Spitäler der Hirslanden-Gruppe, welche Teile eines internationalen Konzerns sind, primär nach Gewinn und Rendite. Öffentliche Kliniken hingegen sind Teil des in der Verfassung verankerten Service Public, der die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als oberste Aufgabe zu gewährleisten hat.
Keine Beteiligung von Privaten
Eine Mitbeteiligung „gemeinnütziger privater Gesundheitsunternehmen“ an einer Spitalgruppe AG lehnen die Grauen Panther aus zwei Gründen ab: Private sollen eine klare Konkurrenz zu den öffentlichen Spitälern bleiben. Zudem ist der Begriff „gemeinnützig“ in der Praxis schwammig. Beispiel: Die sich gemeinnützig nennende Merian Iselin Klinik verhält sich auf dem Markt der orthopädischen Wahleingriffe ebenso aggressiv wie die kommerzielle Hirslanden Klinik Birshof.
Akutgeriatrie fehlt
Ferner fordern die Grauen Panther, dass die Akutgeriatrie weiterhin sozial ausgestaltet wird. Sie vermissen in der Vorlage Angaben, wie die Akutgeriatrie in den beiden Basel geregelt werden soll. Das ist für die Grauen Panther als Vertreter der älteren Generation ein sehr wichtiger Punkt. Neben der geriatrischen Rehabilitation gibt es auch die klassische Akutgeriatrie, welche Hochbetagte nach einem physischen und/oder psychischen Zusammenbruch mit medizinischen und sozialen Massnahmen nach Möglichkeit wieder in ihren gewohnten Alltag zurückführt. Die Zukunft dieser wichtigen sozialmedizinischen Aufgabe ist im Kanton Baselland völlig offen. Das Felix Platter Spital, welches diese Aufgabe wahrnimmt, ist auf die Bedürfnisse von Basel-Stadt ausgerichtet. In Baselland droht ein Abschieben dieser klassischen Akutgeriatrie zu den Pflegeheimen. Das würde bei einem allfälligen Wechsel zur Pflegefinanzierung zu einer Entlastung der Baselbieter Staatskasse führen, was im Gegenzug eine massive finanzielle Mehrbelastung der Patienten und Gemeinden zur Folge hätte. Die Grauen Panther verlangen, dass akutgeriatrische Rehabilitation und klassische Akutgeriatrie in beiden Kantonen identisch zu regeln sind. Auf eine Finanzierung der klassischen Akutgeriatrie über die Pflegefinanzierung ist zugunsten der bestehenden Spitalfinanzierung zu verzichten.
Der Vernehmlassungstext der Grauen Panther NWCH steht auf der Homepage: Vernehmlassung Spitalvorlage BS/BL