Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93604

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung) anzupassen, damit der administrative Aufwand der Parkträgerschaften für die Erarbeitung von Managementplänen, Finanzhilfegesuchen, Programmvereinbarungen, Gesuchen um Park- und Produkte-Labels, für die Verfassung von Berichten usw. verkleinert werden kann. Der Arbeits- und Kostenaufwand des Bafu für den Vollzug der Verordnung muss gleichzeitig wesentlich reduziert werden. Die Finanzhilfen sollen vordringlich der Umsetzung der Parkprojekte und dem Betrieb der Pärke zugutekommen!</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund kann Parkkandidaten und Pärke mit globalen Finanzhilfen für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung unterstützen und mit dem Label "Park von nationaler Bedeutung" auszeichnen. Die Finanzhilfen werden im Rahmen von Programmvereinbarungen jeweils für maximal vier Jahre festgelegt, das Parklabel wird für zehn Jahre vergeben.</p><p>Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ist der Bund verpflichtet, die Finanzhilfen gestützt auf eine seriöse Prüfung zu vergeben. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Projekte die Anforderungen an Pärke erfüllen, die geplanten Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das Bafu als federführende Behörde ist zur Gleichbehandlung aller Bewerber verpflichtet und benötigt deshalb von allen Parkprojekten dieselben Unterlagen. Zu diesem Zweck wurden die Anforderungen an die Gesuche standardisiert. Es muss, wie dies in der Privatwirtschaft für ein Unternehmen dieser Grössenordnung (KMU) unabdingbar ist, analog eines Businessplans ein vollständiger Managementplan für die Errichtung bzw. den Betrieb eingereicht werden. Dieselben Unterlagen sind auch für weitere potenzielle Geldgeber notwendig wie z. B. Kantone, Gemeinden und Sponsoren. </p><p>Auch für die Vergabe des Labels "Park von nationaler Bedeutung" und des Produktelabels muss der Bund die Qualität sicherstellen, dies auch im Hinblick darauf, dass die Pärke auch international Erfolg haben sollen. Neben den Prüfungsaufgaben bindet insbesondere auch die Beratung der Parkanwärter beachtliche Mittel.</p><p>Die Rechtsgrundlagen für die Pärke von nationaler Bedeutung traten Ende 2007 in Kraft. Die notwendigen Instrumente und Grundlagen mussten anschliessend sehr rasch erarbeitet werden und haben deshalb in dieser ersten Phase grössere finanzielle Ressourcen gebunden. </p><p>In den kommenden Jahren werden die für die Pärke vorgesehenen Mittel kontinuierlich auf 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Bereits ab dem nächsten Jahr werden so die für Vollzugsaufgaben des Bafu verwendeten Ressourcen anteilmässig stark abnehmen. Ende 2011 ist die Einführungsphase der Pärkepolitik des Bundes abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt werden sich die Vollzugsauf- und auch -ausgaben weiter vermindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.