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Zweckartikel, Transparenz und Compliance als mögliche Lösung: Die überparteiliche Arbeitsgruppe – in welcher alle Grossratsfraktionen vertreten sind – reichte am ersten Tag der Wintersession 2022 den Anfang November angekündigten Vorstoss ein. Dieser basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb», welche das Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance an der ZHAW erstellt hat. Die am 1. November 2022 an der Medienkonferenz präsentierte Studie der ZHAW hat klar aufgezeigt, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt des Staates eine notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft darstellt. Im Moment sind aber zahlreiche Berner Gemeinden und der Kanton Bern an Unternehmen beteiligt oder besitzen diese sogar ganz. Diese stellen häufig eine ungleiche Konkurrenz für die Privatwirtschaft dar, denn die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich ist bei staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt. Die breit abgestützte Motion fordert den Regierungsrat auf, bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, für den Monopolbereich Zweckartikel einzuführen, die eine genaue Definition der Grundversorgung umfassen. Zudem müssen Staatsbetriebe verpflichtet werden, ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekte Finanzierungen offenzulegen. Drittens sind angebrachte Compliance-Massnahmen auf den vertikalen Ebenen sowie eine Aufsicht zu bilden, die den Zweck verfolgen, private Unternehmen vor unfairer Konkurrenz durch staatliche und staatsnahe Unternehmen zu schützen und für gleichlange Spiesse zu sorgen.