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Parteifinanzierung
Wie werden die politischen Parteien finanziert?
In der Schweiz haben die politischen Parteien rechtlich den Status eines Vereins. Sie sind daher nicht gewinnorientiert. Es gibt in der Schweiz auf nationaler Ebene keine rechtlichen Grundlagen, welche die Parteifinanzierung regeln. Zu den Einnahmequellen der Parteien zählen insbesondere:
- die jährlichen Beiträge der Parteimitglieder;
- Spenden und Schenkungen Privater;
- Verkauf von Produkten und Dienstleistungen;
- Fraktionsbeiträge;
- Beiträge von Parteimitgliedern, die einer Exekutive angehören, Parlamentsmitglied, Richterin oder Richter oder Magistratsperson sind.
Keine Offenlegungspflicht
In den meisten Kantonen sind die Parteien nicht verpflichtet, die Herkunft von Einnahmen offenzulegen. Einige Kantone bilden hier eine Ausnahme.
Groupe d'Etats contre la corruption
Die Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO) verlangt nach einer klaren Regelung der Frage der Parteifinanzierung. Die Schweiz wird in der GRECO vom Bundesamt für Justiz vertreten.
Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO)