Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/46723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Presse ("Der Bund" vom 28. November 2002) ist zu entnehmen, dass sich die Swisscom, Sunrise und Orange weigerten, präzise Handydaten einem Lausanner Untersuchungsrichter zur Aufklärung eines Verbrechens (Banküberfall) zur Verfügung zu stellen. Das UVEK handelte pro Richter, die Unternehmen reichten Beschwerde ein, sodass jetzt die Rekurskommission des UVEK entscheiden muss. Das soll sechs bis zwölf Monate dauern.</p><p>1. Missbilligt der Bundesrat die Haltung der drei Telekommunikationsbetriebe?</p><p>2. Welche Gesetzesänderungen braucht es, um solche Verhinderungen einer Verbrechensaufklärung in Zukunft zu eliminieren? Ist der Bundesrat bereit, allfällige Gesetzesänderungen dem Parlament vorzulegen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Rekurskommission des UVEK anzuhalten, in einer kürzeren Zeit zu entscheiden (z. B. innerhalb von drei Monaten)?</p>