Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143391

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sowie das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sind dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. Petitionen an die Bundesbehörden:</p><p>a. in einer der vier Landessprachen (Art. 4 der Bundesverfassung) einzureichen sind, und</p><p>b. einen Erstpetenten mit seiner Wohnadresse in der Schweiz anzugeben haben.</p><p>2. Petitionen an die Bundesversammlung:</p><p>a. mit der Anzahl ihrer Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner veröffentlicht werden;</p><p>b. von den parlamentarischen Kommissionen (statt von den Plenen) zur Kenntnis genommen werden, sofern sie nicht von mehr als 10 000 Petenten mitunterzeichnet wurden und kein Antrag gestellt wurde, der Petition Folge zu geben (Art. 153 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung), und</p><p>c. integral veröffentlicht werden, sofern sie in die Plenen gelangen.</p>