Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13693

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Vom Artikel 22bis Absatz 4 der Bundesverfassung, wonach die Schutzdienstpflicht bloss gesetzlich und nicht in der Verfassung verankert ist, ist dahingehend Gebrauch zu machen, dass im geltenden Zivilschutzgesetz das Dienstobligatorium aufzuheben, sowie der Zivilschutz auf der Basis der Freiwilligkeit der Dienstleistenden und mit Schwergewicht auf den neuen zivilen Aufgaben neu zu organisieren ist.</p>