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Am 29. Februar geht die Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat in die Differenzbereinigung. Bundesrat und Parlament hättenes verpasst, griffige Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Inland in den Gesetzesentwurf einzufügen, so Alliance Sud in einer Medienmitteilung.
Stattdessen werde die Schweiz jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate aus dem Ausland zukaufen müssen, um mit den Klimazielen auf dem Papier mithalten zu können. Dies müsse der Ständerat durch einen Inland-Anteil von 75 Prozent am Klimaziel einschränken.
Die Schweiz hat gesetzlich festgelegt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Und sie erwarte dasselbe von der Weltgemeinschaft, wie sie jährlich an der internationalen Klimakonferenz bekräftige.
Das impliziere, dass es bis 2050 keinen internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten aus Emissionsreduktionen mehr gebe, weil alle Länder diese selber anrechnen müssten, um Netto-Null zu erreichen, so die Mitteilung.
Je mehr heute im Ausland kompensiert werde, desto schneller müssten später die Emissionen in der Schweiz reduziert werden. Dies sei eine verheerende Verdrängungsstrategie von Bundesrat und Parlament.
Die Schweiz habe die besten technischen und finanziellen Voraussetzungen, um die Emissionen im Inland schnellstmöglich zu reduzieren, so die Mitteilung weiter. Die Schweiz solle durchaus Klimaschutzprojekte im Ausland fördern. Aber nicht um die eigenen Emissionsreduktionen zu verzögern, sondern um ergänzend zur Reduktion im Inland einen echten Beitrag an den gerechten Wandel im Globalen Süden zu leisten, so Alliance Sud.
Sowohl im eigenen Interesse wie auch im Sinne der Klimagerechtigkeit dürfe die Schweiz die knappe verbleibende Zeit nicht versäumen. Sie müsse die eigenen CO2-Emissionen gemäss dem Klimaschutzgesetz reduzieren. Klimaprojekte im Ausland müssten unabhängig davon von der Schweiz mitfinanziert werden.