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Mitberichte
Die Kommission befasste sich mit einem Entwurf ihrer Subkommission EDA/WBF, welche den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-2016 (12.079 ns) vorberaten hatte. Die Mehrheit der Subkommission empfahl, der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen. Die Kommission lehnte einen Antrag, den Zahlungsrahmen des ETH-Bereichs um 60 Millionen Franken aufzustocken statt eine Zweckbindung der Mittel für die Energieforschung vorzunehmen, wie es der Bundesrat in Art. 1 Abs. 3 (neu) des Bundesbeschlusses A vorschlägt, mit 16 zu 8 Stimmen ab. Sie entschied damit anders als ihre Schwesterkommission, die dem gleichen Antrag zugestimmt hatte (vgl. Medienmitteilung der FK-S vom 25. Januar 2013).
Der Ständerat beschloss in der Wintersession 2012 bei der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI, 12.016 s) einen erheblichen Ausbau, der massive Mehrausgaben nach sich zieht, und eine Finanzierung mittels befristeter Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Promille ab dem Jahr 2018. Die FK beauftragte daraufhin die zuständige Subkommission EJPD/UVEK, zu prüfen, ob sich die Kommission nach dem bereits abgelieferten Mitbericht vom 8. Mai 2012 noch einmal an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) wenden solle. Diesem bereits abgelieferten Mitbericht hatte als Beratungsgrundlage noch die Botschaft des Bundesrates zugrunde gelegen. Die Subkommission beantragte, auf einen erneuten Mitbericht zu verzichten, da die FK im Mitbericht vom Mai 2012 die für sie wesentlichen Forderungen (z.B. Wunsch nach Gesamtsicht, Ausgestaltung der Fonds-Lösungen) bereits formuliert habe. Ein zweiter Mitbericht könne dies nur wiederholen. Ein Minderheitsantrag aus der Subkommission beantragte, sich erneut an die KVF zu wenden. Die Kommission folgte mit 16 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) der Mehrheit der Subkommission.
Weitere Geschäfte
Die Kommission liess sich von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die finanzpolitischen Folgen des Kapitaleinlageprinzips und die möglichen Folgen der Unternehmenssteuerreform III orientieren. Diskutiert wurden unter anderem der Zeitplan für diese Vorlage und das steuerpolitische Umfeld. In Kenntnis gesetzt wurde die Kommission über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation.
Die Finanzkommission tagte am 28. Januar 2013 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Für diese Traktanden anwesend waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie Vertreter des EFD, des WBF und des UVEK.
Bern, 29. Januar 2013 Parlamentsdienste