Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94559

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine geeignete Anlaufstelle für Hinweise am Arbeitsplatz (Whistleblowing) für das Bundespersonal zu bezeichnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat dem Parlament am 10. September 2008 in teilweiser Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse im Rahmen der Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz eine Ergänzung des Bundespersonalgesetzes (BPG) vorgeschlagen. Mit dieser Ergänzung sollen die dem BPG unterstellten Angestellten verpflichtet werden, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder von denen sie erfahren, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen. Daneben soll ein generelles Recht verankert werden, dass Angestellte auch andere Unregelmässigkeiten der EFK melden dürfen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen oder von denen sie erfahren. In beiden Fällen ist zu gewährleisten, dass der hinweisgebenden Person keine Nachteile in ihrer beruflichen Stellung erwachsen, sofern die Anzeige bzw. Meldung in guten Treuen erfolgt.</p><p>Der Bundesrat hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, in beiden Fällen die EFK als Anlaufstelle für Hinweisgebende vorzuschlagen. Der EFK ist es aufgrund ihrer Funktion möglich, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit diskret und vor Ort die Plausibilität der erhobenen Vorwürfe zu prüfen. Entgegen der Auffassung der Motionärin beschränkt sich die Aufgabe der EFK nicht auf Belange finanzieller Natur. Vielmehr ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, Mängel in der Organisation, der Verwaltungsführung oder in der Aufgabenerfüllung, die sie bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit feststellt, der zuständigen Verwaltungseinheit zur Kenntnis zu bringen und sich über die getroffenen Massnahmen Bericht erstatten zu lassen. Zudem ist es heute auch im Privatsektor üblich, dass derartige Meldungen direkt an die interne Kontroll- bzw. Revisionsstelle erfolgen. Die Vertrauensstelle für das Bundespersonal hingegen verfügt weder über die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch über die entsprechenden direkten Kontakte und das technische Know-how (z. B. im Bereich Finanzdelikte, Korruption, Informatik usw.), um die geforderten Abklärungen zu tätigen. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat keinen Anlass, von der vorgesehenen Regelung abzuweichen.</p><p>Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geplanten Bestimmung niemand verpflichtet sein wird, direkt bei der EFK Meldung zu erstatten. In Fällen, in denen eine Meldepflicht besteht, kann diese wahlweise auch an die Vorgesetzten oder die Strafverfolgungsbehörden erfolgen. In jenen Fällen, in denen lediglich ein Melderecht besteht, steht es den Angestellten frei, ihre Wahrnehmungen in einem ersten Schritt mit den Vorgesetzten oder einer anderen Stelle, welche befugt ist, mit den Angestellten diese Art von Gesprächen zu führen (z. B. Personal- und Sozialberatung, Vertrauensstelle für das Bundespersonal usw.), zu besprechen und erst dann zu entscheiden, ob eine Meldung an die EFK erfolgen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.