Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58302

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einer Revision von Artikel 15 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) oder allenfalls mit dem Erlass einer gesonderten Verordnungsbestimmung (z. B. durch Einfügung eines Art. 14a der Arbeitslosenversicherungsverordnung) sicherzustellen, dass arbeitslose Versicherte mit Betreuungspflichten gegenüber Kindern in der Arbeitslosenversicherung nicht diskriminiert werden. Dabei ist insbesondere bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit von Frauen oder Männern mit Kindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für den Bundesrat eine Priorität, und er hat für die laufende Legislatur entsprechende Massnahmen vorgesehen. Er ist mit der Motionärin einverstanden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Sozialversicherungen und auch für Alleinerziehende ein wichtiges Anliegen bleiben muss. Die Arbeitslosenversicherung steht dem nicht im Wege. Sie entrichtet ihre Entschädigungen im Umfang des gewünschten oder möglichen Beschäftigungsgrades, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.</p><p>Durch die Weisungen der Aufsichtsbehörde wird niemand gezwungen, während dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung seine Kinder fremd betreuen zu lassen. Die Durchführungsstellen sind angewiesen - und zwar nur bei offensichtlichem Missbrauch oder bei Zweifeln an der Vermittlungsbereitschaft -, einen Nachweis darüber zu verlangen, dass im Falle eines Stellenantrittes auch wieder eine Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Praxis als bundesrechtskonform qualifiziert und in seiner Rechtsprechung bestätigt.</p><p>Der Bundesrat erachtet die gesetzlichen Grundlagen und Weisungen des Seco als ausreichend, damit der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht zu Unrecht vom Nachweis einer Betreuungsmöglichkeit abhängig gemacht wird. Die erwähnten Weisungen sind in Kraft und von den Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung zu befolgen.</p><p>In der im Dezember 2004 vom Seco publizierten Weisung "Gender Mainstreaming im Vollzug" wird erneut zu einem diskriminierungsfreien Verhalten gegenüber allen versicherten Personen aufgerufen. Die Vollzugsstellen werden in dieser Weisung auch aufgefordert, auf die persönlichen Verhältnisse (z. B. Betreuungspflichten) angemessen Rücksicht zu nehmen.</p><p>Dem Bundesrat und dem zuständigen Bundesamt ist jedoch bewusst, dass seitens der Durchführungsstellen nicht immer in gleichem Umfang den Weisungen der Aufsichtsbehörde nachgelebt wird. Deshalb wird das Seco Abklärungen treffen und bis Ende 2005 einen Bericht über die Handhabung der erwähnten Weisungen bei den einzelnen Durchführungsstellen verfassen und, gestützt darauf, nötigenfalls Massnahmen einleiten, um den Weisungen Nachdruck zu verschaffen. Die Kosten für die Erstellung des Berichtes werden vom ALV-Fonds getragen oder allenfalls durch die im Budget des EVD eingestellten Mittel finanziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.