Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169467

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Zulassungsstopp für Diesel-Personenwagen zu erlassen, welche die aktuell geltenden Abgasgrenzwerte im normalen Betriebszustand nicht einhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Ziel, die Handelsschranken im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der EU abzubauen und doppelte Konformitätsbewertungen von Produkten zu vermeiden, haben die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft am 21. Juni 1999 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) als Teil der Bilateralen I abgeschlossen. Für den Bereich der Motorfahrzeuge stimmen die schweizerischen Vorschriften mit denjenigen in der EU überein, weshalb die EU und die Schweiz sich im Abkommen gegenseitig verpflichtet haben, die Fahrzeuggenehmigungen anzuerkennen. Das Abkommen regelt ebenso die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bezüglich Erteilung, Überprüfung und Entzug von Genehmigungen. Bei begründetem Verdacht über das Vorhandensein illegaler Abschaltvorrichtungen interveniert das dafür zuständige Bundesamt für Strassen bei derjenigen europäischen Genehmigungsbehörde, welche die Abgasgenehmigung für den entsprechenden Fahrzeugtyp erteilt hat. Nur diese Behörde kann die Genehmigung überprüfen und allenfalls entziehen. Ein eigenmächtiges Vorgehen der Schweiz, bei dem ohne klare Beweise oder allfällige Eingeständnisse des Fahrzeugherstellers in Verkehr stehende Fahrzeuge mit EU-Abgasgenehmigung stillgelegt oder Neufahrzeuge mit einem Zulassungsverbot belegt würden, könnte einen Vertragsbruch bedeuten.</p><p>Die EU hat indessen erkannt, dass beim Typengenehmigungsverfahren Schwächen bestehen. Die am 1. September 2017 in Kraft tretenden Verschärfungen der Abgasgrenzwerte, die im Rahmen des Abgas-Typengenehmigungsverfahrens künftig auch im realen Strassenverkehr gemessen und eingehalten werden müssen (Real Driving Emissions, RDE), versprechen eine deutliche Verbesserung der Situation (s. die beiden titelgleichen Verordnungen (EU) 2016/427 sowie (EU) 2016/646 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6), EU-ABl. L 82 vom 31. März 2016, S. 1 bzw. EU-ABl. L 109 vom 26. April 2016, S. 1). Es ist vorgesehen, diese beiden Verordnungen im Rahmen der laufenden Revision der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) zeitgleich zu übernehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.