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Die Skepsis zur Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano ist gross in der Schweiz. Viele Fragen stellen sich: Weshalb braucht es eine solche Konferenz mitten im Krieg? Was genau soll in der Ukraine wieder aufgebaut werden - Kiew oder die Krim?
«Die Konferenz birgt Risiken, weil man nicht weiss, was ihre genauen Ziele sind», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. «Es liegt am Bundesrat, hier Klarheit zu schaffen.»
Doch sogar verschiedene Bundesratsmitglieder haben Vorbehalte, obwohl Bundespräsident Ignazio Cassis in mehreren Sitzungen über die Konferenz informierte.
Inzwischen zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Konferenz erstens substanziell wird und zweitens terminlich kaum besser liegen könnte. Die Meldung von CH Media, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich anwesend sein wird, unterstützt diesen Eindruck.
Lugano ist nicht als Geldgeberkonferenz konzipiert. Sie soll der Kickoff sein für etwas Neues: die Roadmap für die Nachkriegs-Ukraine - eine Art Marshallplan II. Am Ende der Konferenz sollen die Prinzipien des Wiederaufbaus in einer «Lugano Declaration» publiziert werden.
An ihr wird hinter den Kulissen bereits gefeilt. Sie soll fünf bis zehn Prinzipien enthalten. Darunter das Prinzip, dass die Ukraine bei Projekten federführend (oder mindestens im Status einer Miteigentümerschaft) sein muss. Zudem sollen Reformen Hand in Hand gehen mit dem Wiederaufbau.
Die Parallelität zwischen Wiederaufbau und Reformen sind der EU und der Schweiz sehr wichtig. Die Ukraine sperrte sich zwar zunächst dagegen; sie sagte, sei habe genug zu tun mit dem Krieg. Dann willigte sie aber doch in das Prinzip ein. Die bisherigen Reformen haben nämlich die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt, wie der Krieg zeigt.
Dass Wiederaufbaukonferenzen bereits mitten im Krieg stattfinden, ist nicht unüblich. Das war auch im Zweiten Weltkrieg so. Schon 1941, mitten im Krieg, wurde die Gründung einer Nachfolgeorganisation des Völkerbundes diskutiert. Die Gründung der Uno selbst erfolgte unmittelbar nach Kriegsende, am 24. Oktober 1945.
Und Ansätze für eine Art Marshallplan gab es auch 1943. Die United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA) wurde schon damals gegründet, um in den Gebieten Hilfe zu leisten, die von Deutschland befreit wurden. Der Marshallplan selbst kam nach dem Zweiten Weltkrieg zustande.
Neben 42 Staaten (darunter Liechtenstein und der Vatikan) sind grosse Organisationen in Lugano: Vizepräsidentin Anna Bjerde soll die Weltbank vertreten, Präsidentin Odile Renaud-Basso die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Generalsekretär Mathias Cormann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus die WHO.
Die Weltbank hat vor einigen Wochen erste Zahlen zu den Kriegsschäden in der Ukraine erhoben. Sie geht davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt der Ukraine mit dem Krieg um 45 Prozent einbricht. Die OECD wiederum hat eine Art Marshall-Plan II für die Ukraine entwickelt, mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen.
Und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kündigte an, eine Milliarde Euro als Darlehen zur Versorgung der Menschen zu investieren, die wegen des Krieges vertrieben wurden.
Weltbank, OECD und die Bank für Wiederaufbau werden ihre Pläne am ersten Konferenztag in einer Präsentation im Plenum erläutern. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zusammen mit Denys Schmihal, dem Premierminister der Ukraine, über die Wiederaufbau-Plattform sprechen, welche die EU zusammen mit der Ukraine einrichtet.
Von der Leyen gab am Freitag bekannt, dass die EU-Kommission den Kandidatenstatus für die Ukraine empfiehlt. Auf Twitter veröffentlichte die EU-Kommissionspräsidentin dazu ein Bild von sich - ganz in gelbblau gekleidet. «Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben», schrieb sie dazu. «Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.»
Am zweiten Tag in Lugano erhalten alle Staaten und grossen Organisationen die Gelegenheit zu einem Zwei-Minuten-Statement vor dem Plenum. Dafür müssen die Staaten mindestens auf Ministerebene vertreten sein, die grossen Organisationen mit dem Generalsekretär oder der Präsidentin.
Dass die Lugano-Konferenz terminlich perfekt liegt, zeigt ein Blick auf die nächsten Wochen. Am EU-Gipfel vom 23./24. Juni wird entschieden, ob die Ukraine den Status einer Beitrittskandidatin erhält. Praktisch im Anschluss findet der G7-Gipfel im deutschen Schloss Elmau vom 26. bis 28 Juni statt - ohne Russland.
Und schon am 29./30. Juni ist der Nato-Gipfel in Madrid terminiert. Die Nato will eine erhebliche Verstärkung der alliierten Verteidigungskapazitäten beschliessen. Damit kann die Konferenz von Lugano weitgehend frei von politischen und sicherheitsrelevanten Diskussionen um den Krieg stattfinden.
Lugano unterscheidet sich stark von den vier Reformkonferenzen zur Ukraine in London, Kopenhagen, Kanada und Vilnius. Sie fanden ohne Russland statt, das kein Interesse hat an einer Ukraine, die sich vom Sowjetsystem und von der Abhängigkeit von Oligarchen abwendet und zu einem euro-transatlantischen Staat nach OECD-Standard entwickelt.
Die Lugano-Konferenz wurde nach Cassis' Beschluss vom 12. Mai von Grund auf neu konzipiert - als Wiederaufbaukonferenz. Die Schweiz hatte 2021 den Zuschlag erhalten, weil sie hinter den USA, Kanada, der EU und Grossbritannien fünftgrösster Reformgeldgeber in der Ukraine ist. Sie hat seit 25 Jahren eine Kooperation und zahlt 25 Millionen Franken pro Jahr.
Die Luganokonferenz selbst wird am 5. Juli mit der «Lugano-Declaration» enden. Und natürlich mit dem obligaten Gruppenbild. (aargauerzeitung.ch)
Mehrere deutsche Modemarken warnen mit einer neuen Initiative vor Nazisymbolik in der Textilindustrie und auf grossen Vertriebsplattformen. Die Initiave «Fashion against Fascism» («Mode gegen Faschismus») ist ein Projekt des gemeinnützigen Vereins «Laut gegen Nazis». Daran beteiligen sich unter anderem die bekannten Marken und Online-Modemärkte Zalando, About You, Baur und Bonprix.