Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84677

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungsvereinbarung mit den SBB in folgendem Sinne zu ergänzen: Die SBB bieten in allen Landesteilen qualifizierte Arbeitsplätze an. </p><p>2. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die Leistungsvereinbarung 2007-2010 erliess der Bundesrat für die SBB AG die strategischen Ziele für denselben Zeitraum. Darin werden die Zielvorgaben der Leistungsvereinbarung ergänzt und konkretisiert. </p><p>Gemäss Bundesgesetz  über die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie richten deshalb ihre Leistungen im Infrastruktur- und im Verkehrsbereich im Rahmen der strategischen Ziele und der Vorgaben der Leistungsvereinbarung auf die Marktbedürfnisse aus. So müssen die SBB auch ihre Strukturen regelmässig überprüfen und wo nötig anpassen. Dabei orientieren sie sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Diese verlangen, dass die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze berücksichtigen. Die SBB werden sich auch in Zukunft an diese Vorgaben halten. Eine Ergänzung der Leistungsvereinbarung in diesem Sinne erachtet der Bundesrat nicht für notwendig. </p><p>Mit der Leistungsvereinbarung bestellt der Bund die Leistungen zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Die zur Abgeltung der bestellten Infrastrukturleistungen nötigen finanziellen Mittel werden in einem Zahlungsrahmen bereitgestellt. Für darüber hinausgehende Leistungen - wie die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitsplätzen in allen Landesteilen - sind die Instrumente der neuen Regionalpolitik, die kürzlich vom Parlament beschlossen wurden, einzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.