Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134470

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, die Entlastungsausfahrt Mülligen (Holcim-Werkausfahrt) bestehen zu lassen. Zusätzlich muss eine neue Auffahrt in Mülligen geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich dienen Werkanschlüsse dem Bau, dem Unterhalt sowie den Blaulichtdiensten der Nationalstrasse. Ihre Aufgabe steht in engem Zusammenhang mit den Vorhaben und Aufgaben an den anliegenden Nationalstrassenabschnitten. Die Notwendigkeit von temporären oder dauerhaften Werkanschlüssen mit beschränktem Nutzerkreis wird im Rahmen von Bau- respektive Betriebskonzepten begründet. Öffentlich zugängliche Anschlussstellen ans Nationalstrassennetz sind durch den Bundesrat im Rahmen von generellen Projekten festzulegen.</p><p>Die Werkausfahrt Mülligen wurde zur Erstellung des Bareggtunnels als temporäre Bauhilfsmassnahme der Nationalstrasse eingerichtet. Sie wurde im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Strecke Lenzburg-Birrfeld weiterbenützt. Der zuständige Kanton Aargau kündigte den Rückbau der Werkausfahrt bereits 1996 den Betroffenen an, wobei sich der Rückbau verzögerte. Das Ziel der Werkausfahrt Mülligen bestand nie darin, die private Kiesgrube für allgemeine Fahrten zu erschliessen. In der Zwischenzeit ist der Bund für die Nationalstrassen zuständig. Er hat die Schliessung und den Rückbau den Betroffenen frühzeitig angezeigt.</p><p>Die Erschliessung privat betriebener Kiesgruben Dritter mit Direktanschlüssen widerspricht der verkehrstechnisch übergeordneten Bedeutung der Nationalstrasse. Im Bereich der Verzweigung Birrfeld und der Werkausfahrt Mülligen liegen die drei bestehenden Anschlüsse Mägenwil, Baden West und Brugg in einer Entfernung von weniger als vier Kilometern. Ein neuer Anschluss an diesen überbelasteten Nationalstrassenabschnitt hat stark negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss mit nichtakzeptabler Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit wie auch der Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse.</p><p>Schweizweit bestehen von allen Regionen Anliegen nach direkter Werkerschliessung durch die Nationalstrasse. Diese Anliegen wurden vom Bund bisher konsequent mit obiger Begründung abgelehnt. Sollte dem hier vorliegenden Antrag entsprochen werden, so wäre schweizweit mit zahlreichen gleichlautenden Begehren zu rechnen.</p><p>Das Materialabbaugebiet Langacher in Birrhard konnte dank der Berücksichtigung und Untersuchung von Beurteilungskriterien, wie beispielsweise die Transportauswirkungen, im kantonalen Richtplan festgesetzt werden. Die betroffenen Gemeinden stellen via die Nutzungsplanung die Erschliessung planerisch sicher. Der temporäre Werkanschluss ist dabei keine verkehrstechnisch zulässige Erschliessungsform. Die Anbindung des Kiesabbaugebietes Langacher und allfälliger weiterer Abbaustandorte im gleichen Raum ist über das lokale und kantonale Verkehrsnetz unter Wahrung der Netzhierarchie an die Nationalstrasse festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.