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Die Luzerner Bevölkerung ist laut einer Umfrage gegen das Schuldenmachen
Die Luzerner Bevölkerung will gemäss einer neuen Umfrage des Statistikamts Lustat nicht, dass der Kanton langfristig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ziehe sie Einsparungen und Verzicht höheren Schulden und höheren Steuern vor, teilte das kantonale Finanzdepartement mit. Die Umfrage wurde zwischen Januar und März 2021 durchgeführt.
Mehrheit mit Finanz- und Steuerpolitik zufrieden
Lustat kontaktierte dafür rund 15 700 Personen brieflich. 4256 Personen (rund 27 Prozent) beantworteten den Fragebogen zu den Themen Finanzpolitik, Schuldenbremse, Steuerpolitik sowie «Steuern nach ökologischen Kriterien». Gemäss der Umfrage sind zwei von zehn der Befragten mit der kantonalen Finanzpolitik «unzufrieden», der Rest ist «zufrieden» oder «mittel zufrieden». Mit der Steuerpolitik ist ein Viertel «nicht zufrieden». Ein Drittel ist damit «zufrieden», über 40 Prozent sind «mittel zufrieden».
Umstritten bleiben die Steuern für die Unternehmen. Gut die Hälfte verlange nach einer Erhöhung, teilte das Finanzdepartement mit. Die Höhe der Steuerbelastung für natürliche Personen sei von der Hälfte der Bevölkerung als «gerade richtig» taxiert worden.
Rund zwei Drittel der Luzerner Bevölkerung sprechen sich für eine Reduktion der Steuern für Haushalte mit minderjährigen Kindern und für Haushalte mit geringem Einkommen aus (68 respektive 67 Prozent). Die Hälfte befürwortet zudem eine Steuersenkung für verheiratete Paare. Bezüglich der Haushalte mit viel Vermögen und der Haushalte mit hohem Einkommen sprechen sich jeweils mehr als die Hälfte für eine Steuererhöhung aus.
Öko-Steuern werden als sinnvoll erachtet
Insgesamt stufen je 60 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner Steuern nach ökologischen Kriterien sowie eine nach ökologischen Kriterien gestaltete Motorfahrzeugsteuer als sinnvoll ein. 43 Prozent sprechen sich für einen «Bonus für emissionsarme Fahrzeuge» aus, 36 Prozent für einen «Bonus für emissionsarme und einen Malus für emissionsstarke Fahrzeuge» und 21 Prozent für einen «Malus für emissionsstarke Fahrzeuge». Die Auswertung zeige, dass die Zufriedenheit mit der Steuerpolitik gegenüber der Befragung von 2019 zugenommen habe und nun wieder auf dem Niveau von 2015 liege. Bei der letzten Umfrage 2019 gab es eine böse Überraschung, denn die Zahl der Unzufriedenen war von 22 auf 38 Prozent gestiegen. Das Fazit von Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) zu den neuen Umfrageergebnissen gemäss Mitteilung: «Die Befragung bestätigt unsere Finanzpolitik.» Er ortet auch die Gründe für das bessere Abschneiden: «Die vergangenen zwei Jahre hat der Luzerner Regierungsrat transparent und offen kommuniziert. Das hat sicher zu einem vertieften Verständnis in der Bevölkerung beigetragen und damit Vertrauen geschaffen.» Dennoch hält der Finanzdirektor fest, dass man die «eher negativen Punkte» in einer internen Analyse genauer betrachten und «allenfalls Optimierungen vornehmen wird».
Die kantonale FDP.Die Liberalen freute sich über das Ergebnis der Umfrage. «Die liberale Politik wurde von der Bevölkerung erneut klar bestätigt», schreibt die Partei. Dass die Luzerner Bevölkerung die Steuern vermehrt nach ökologischen Aspekten ausrichten wolle, entspreche auch der liberalen Umweltpolitik und jüngst eingereichten Vorstössen der FDP. (ben/sda)