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Der amerikanische Kapitalismus zeichnet sich in erster Linie durch kurzfristiges Renditedenken mit maximaler Gewinnausschüttung (Quartalsdividende, exorbitante Boni) aus, während Risikoüberlegungen, Vorsichtsprinzip, staatliche Regulierungen (statt Schutz der Volkswirtschaft, Cassis-de-Dijon-Prinzip und Kapitalverkehrsfreiheit), moralische und soziale Anliegen (Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, Volksbildung, Direkte Demokratie) oder Umweltschutz (Gentech, Patent auf Leben, CO2) zurückgedrängt oder ganz ausgeblendet werden.
pa. Das folgende Beispiel soll zeigen, wie die Globalisierung seit der neoliberalen politischen Wende – von den USA ausgehend – in fast allen Staaten insbesondere durch die Privatisierung des Service public durchgesetzt wurde.1 Es kann anhand der Karriere einer seiner wichtigsten Protagonisten in der Schweiz – mit internationaler Ausstrahlung2 nachvollzogen werden:
Der 1943 geborene Ernst Buschor erhielt nach Studium und Promotion an der Hochschule St. Gallen (HSG) 1971 ein Expertenmandat für Finanzfragen im Europarat. 1975 wurde er Chef der Finanzverwaltung des Kantons Zürich, wo er – als Prototyp für die Schweiz – das aus der Privatwirtschaft entlehnte «neue Rechnungsmodell» einführte,3 das im Gegensatz zur bisherigen staatlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung (Kameralistik) eine ausgedehnte Schuldenpolitik und Bilanzkosmetik (z.B. «Vermögensbildung» durch Aktivierung nicht verkäuflicher Strassen und Wälder usw.) ermöglicht. 1985 wurde Buschor als Professor an die HSG berufen, wo er den Import von Theorien aus dem angelsächsischen Raum förderte, eine umfangreiche Beratertätigkeit ausübte und zur Bildung eines schweizerischen Modells der amerikanischen Verwaltungsreform «New Public Management (NPM)»,4 der sogenannten «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV)» massgeblich beitrug.
1993 wurde Ernst Buschor Mitglied der Regierung des Kantons Zürich. In den 1990er Jahren gelang es Buschor mit der Politik «der leeren Kassen» und dem Versprechen an die Politiker aller Parteien, dass man Geld sparen könne, ohne Leistungen zu kürzen und ohne Sozialabbau betreiben zu müssen, unter Ausschaltung weiter Teile des demokratischen Prozesses bei der Haushaltsplanung und einer rigorosen Kommunikationsstrategie, in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Schulwesen neoliberale Reformen mit unabsehbaren Folgen in die Wege zu leiten.5 Nachdem er als Chef der Direktion Gesundheitswesen und Fürsorge mit NPM-Reformen das Gesundheitswesen umgekrempelt hatte, war Buschor von 1995 bis 2003 als Erziehungsdirektor für die tiefgreifenden und gegen die Pädagogik gerichteten6 NPM-Reformen im Erziehungswesen verantwortlich. Anfangs scheiterte er mit seinem ambitiösen «Schulprojekt 21», mit Englisch und Computereinsatz ab der ersten Primarschulklasse, dessen Vorbild ihn in Kalifornien begeistert hatte. Später setzte er das Frühenglisch und das umstrittene Lehrerbeurteilungssystem MAB durch und führte geleitete Schulen, als «Profit Center mit CEO», ein. Als Ernst Buschor seine NPM-Reformen Ende 2002 im Volksschulgesetz mit zwölf Teilprojekten absichern wollte, lehnte es das Zürcher Volk mit einer Nein-Mehrheit von 52 Prozent ab. Gleichzeitig führte Buschor die NPM-Reformen an der Universität durch, was zu einem Kulturwandel Richtung «Selbstorganisation» und – wie an den amerikanischen Universitäten – zur Einflussnahme von Sponsoren aus der Wirtschaft auf den bisher freien Wissenschaftsbetrieb führte.
Die Einflussmöglichkeiten Buschors – auch über die Schweiz hinaus – im Sinne des amerikanischen Kapitalismus zu wirken, waren ausserordentlich. Die Kumulation von Elitepositionen in verschiedenen gesellschaftlichen Machtfeldern beförderte Buschor in die Stellung eines wirkmächtigen Reformers: Er war Mitglied zahlreicher Kommissionen und Gremien, darunter Schweizerische Harmonisierung der öffentlichen Haushalte (Vorsitz), Präsident des Nationalen Forschungsprogramms «Wirksamkeit staatlicher Massnahmen», Präsident der Schweizerischen Hochschulplanungskommission, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften, die in den 90er Jahren zu einem wichtigen Forum der Verbreitung des «New Public Management» wurde. Buschor war von 1998 bis 2003 Mitglied im Schweizer Fachhochschulrat und 2001/02 Vizepräsident der Schweizerischen Universitätskonferenz. Von 2004 bis 2007 war er Vizepräsident des Rates der Eidgenössischen Hochschulen (ETH-Rat). Seit 2003 sitzt er im Stiftungsrat der Jacobs Stiftung und im Stiftungsrat der Stiftung Careum, Zürich, seit 2004 im Beirat des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). 2005 wurde er Mitglied des Leitungsausschusses der Stiftung Avenir, Zürich. Von 2005 bis 2007 war er Vorsitzender des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh. Er ist korrespondierendes Mitglied am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer.7, 8, 9
Obwohl schon früh Kritiker (z.B. Fred Malik, HSG) des von den Medien hochgejubelten, angeblich so erfolgreichen amerikanischen Modells auftraten und der amerikanische Kapitalismus und dessen Bilanzierungspraxis bereits 2002 zu den weltweit grössten Firmenzusammenbrüchen (WorldCom, Enron «The World’s Greatest Company», Arthur Andersen «Big five», Tyco, Global Crossing) beitrug und auch Schweizer Konzerne ihre amerikanischen Töchter mit Milliarden von Dollars sanieren mussten, galt der amerikanische Kapitalismus weiterhin als Vorbild. Die schweizerischen Verwaltungs- und Gesetzesreformen (Aktienrechtsreform usw.) wurden nach diesem Vorbild weitergeführt, amerikanische Manager wurden an die Spitze von Schweizer Konzernen gehievt und die «AbzockerBoni» wurden auch in der Schweiz üblich.
Die grosse Rezession von 2008 begann in Amerika und breitete sich innert kurzer Zeit auf die ganze Welt aus – allein in China gingen 20 Millionen Arbeitsplätze verloren – und viele Millionen Menschen verarmten. Die moderne Volkswirtschaftslehre mit ihrem Glauben an freie Märkte und an die Globalisierung hatte Wohlstand für alle versprochen. Diese marktwirtschaftlichen Doktrinen hatten während der letzten 25 Jahre behauptet, freie und unbeschränkte Märkte wären effizient und würden Fehler schnell korrigieren. Der Staat müsse sich auf die notwendigen Aufgaben beschränken, weil Regulierungen die Innovationskraft der Volkswirtschaft hemmten.
Nobelpreisträger Stiglitz sieht den Ausweg aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise in einer Neuordnung des Systems der Weltwirtschaft (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 21 vom 25. Mai 2010, «Im freien Fall»): «Die gegenwärtige Krise hat grundlegende Mängel im kapitalistischen System offenbart oder zumindest in der besonderen Spielart des Kapitalismus, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten entstanden ist (diese Variante wird manchmal auch ‹amerikanischer Kapitalismus› genannt). […] Immer wenn Probleme so hartnäckig und allgegenwärtig sind, wie es beim US-Finanzsystem der Fall war, kann man daraus nur einen Schluss ziehen: Die Probleme sind systemischer Natur. Die hohen Boni und die grassierende Profitgier an der Wall Street mögen unverhältnismässig viele skrupellose Banker angelockt haben, aber die Tatsache, dass das Problem universell war, deutet auf fundamentale Fehler im System hin.» •
1 Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, (Englisch: The Grand Chessboard. American Primacy and its geostrategic Imperatives), S. 48
2 E. Buschor: «Das Ausmass der Globalisierung wird nicht in Zürich entschieden.» «Wissensgesellschaft: Die Zukunft beginnt auf der Baustelle.» Zeitschrift Bilanz, 8.8.2003
3 Buschor, Ernst: «Das neue Rechnungsmodell für Kantone und Gemeinden» 1978, in: Forum statisticum 10 (1978), S. 3–12
4 Buschor, Ernst: «New Public Management als neuer Retter in der Not: Der Anspruchsvolle Weg zum New Public Management.» 1997, in: Reflegs – Informations- und Personalmagazin des GS EMD 1997, Nr. 7
5 Pelizzari, A.: Die Ökonomisierung des Politischen: new public management und der neoliberale Angriff auf die öffentlichen Dienste, Konstanz 2001. ISBN 3-89669-998-9, Kapitel 3: Finanzpolitik und gesellschaftspolitische Gegenreformen im Kanton Zürich
6 Regierungsrat E. Buschor soll wenige Monate nach seinem Wechsel zur Bildungsdirektion versprochen haben, «das zürcherische Schulsystem vom hohen pädagogischen Ross herunterzuholen und zu einem Dienstleistungsunternehmen umzuformen».
7 Buschor, Ernst: «New Public Management: Reformbedarf auf Bundesstufe.» 2000, in: Vom Service Public zum Service au Public Zürich, 2000, S. 63–69, ISBN 3858238562
8 Buschor, Ernst: New public management. Internationale Erfahrungen und Beiträge Ernst Buschor, Verlag Heidelberg Zündel & Partner Hrsg. 1996
9 http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Buschor_%28%C3%96konom%29
Das Handyverbot in Bundesratssitzungen ist aus Sicherheitsgründen erteilt worden. Wird der Bundesrat ausspioniert? Für Experten durchaus vorstellbar.
Neue Details zum Handyverbot in Bundesratssitzungen: Sprecher André Simonazzi bestätigt gegenüber dem «Blick», dass hinter dem Entscheid «Sicherheitsgründe» stehen. Bisher wurde vermutet, dass Indiskretionen im Bundeshaus den Ausschlag gegeben haben könnten. Wird der Bundesrat ausspioniert? Laut dem IT-Spezialisten Ulrich Fiedler wäre dies technisch auf jeden Fall möglich. «Wenn ein entsprechender Code in ein Handy eingeschleust wird, kann man über das Mikrofon des Handys Gespräche aufzeichnen oder eine Weiterleitung ins Netz herstellen. Das Handy funktioniert dann wie eine Wanze.» Dazu reiche es, wenn ein Experte das Handy kurz in der Hand habe. Aber auch mit einer Abhörstation könne ein Hacken möglich sein.
Hinter vorgehaltener Hand wird nun spekuliert, wer ein Interesse haben könnte, den Bundesrat zu belauschen.
Der Strategieexperte Albert A. Stahel sieht vor allem einen Grund dafür. «Die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands usw. sind an Informationen über die bundesrätliche Strategie betreffend der laufenden Verhandlungen über den Schweizer Finanzplatz interessiert. Deren Geheimdienste könnten den Auftrag erhalten haben, den Bundesrat auszuspionieren.» Mit diesen Informationen würden die Regierungen Gegenstrategien formulieren und umsetzen. […]
Quelle: www.20minuten.ch vom 22.3.2012
(Simona Marty)
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