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Forschung - 15.03.2024 - 11:43
Die russische Präsidentschaftswahl wird an drei aufeinanderfolgenden Tagen abgehalten − vom 15. bis zum 17. März. Begründet wird diese lange Dauer mit den «guten Erfahrungen» bei der dreitätigen Parlamentswahl 2021 oder dem Verfassungsreferendum 2020 während der Corona-Pandemie. Neben dem Einwerfen von Stimmzetteln direkt in die Wahlurne kann das Wählen in 28 Regionen erstmals auch elektronisch erfolgen. Das betrifft etwa ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler.
Die Wahlkommission wirbt intensiv für die elektronische Stimmabgabe, weil sie «bequem» und «modern» sei. In der Tat bietet diese Form des Wählens verschiedene Möglichkeiten für ein kreatives Auszählen der Stimmen. Oder um es mit Stalins Worten zu sagen: «Es ist völlig egal, wer wie wählt; wirklich wichtig ist, wer wie die Stimmen zählt».
Der Amtsinhaber Putin (im Bild oben der Kreml, ofizieller Sitz des Präsidenten) hat drei Konkurrenten, die allerdings chancenlos sind. Die Wahlen in Russland sind gut organisierte Shows mit vorprogrammierten Ergebnissen. Nur intern abgestimmte Kandidatinnen (bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 gab es eine Frau) und Kandidaten dürfen antreten. Bei der diesjährigen Wahl geht der Kreml allerdings auf Nummer sicher.
Wie lässt sich Opposition verhindern? Neben Verboten, Verhaftungen und Vergiftungen gibt es im Repertoire der Entscheidungsträger in Russland auch mehrere raffinierte Mittel wie z. B. die Feststellung von ungültigen Unterschriften.
Denn Kandidaten, die nicht von einer Partei nominiert werden, müssen mindestens 300’000 Unterschriften einreichen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Bei unerwünschten Kandidaten werden häufig Fehler gefunden, die zur Nichtzulassung führen, wie im jüngsten Fall von Boris Nadeschdin, der es nicht auf die Wahlzettel geschafft hat. Die offizielle Begründung der Wahlkommission lautet, dass mehr als fünf Prozent der eingereichten Stimmen ungültig gewesen seien.
Ob Nadeschdin tatsächlich ein Oppositioneller ist oder ein Teil der Show, bleibt offen. Auf jeden Fall hat er einen herausragenden Namen: Nadeschdin kommt vom russischen Wort «Nadeschda» – Hoffnung. Die Symbolkraft seines Namens hat bei der Nichtzulassung zur Wahl sicher eine entscheidende Rolle gespielt.
Bei ungültigen Unterschriften geht es nicht um konstruierte «Fehler». Oft geht es um echte Fehler, die juristisch zwar vage geregelt sind, nach denen jedoch gezielt gesucht wird. Die Unterschriften beinhalten neben den Namen der Unterschreibenden auch ihre Anschriften und weitere Personalien. Die Zentrale Wahlkommission kann sich entschliessen, sie mit einer veralteten Datenbank abzugleichen und so Unstimmigkeiten zu finden. Fehler können auch bei Geburtsorten vorhanden sein. Jemand wurde z. B. in einem Dorf geboren, das heute ein Stadtbezirk ist. Damit wäre die Nennung des Dorfes als Geburtsort ein Fehler.
Als Fehler gelten auch solche absurden Fälle wie z. B. die Angabe veralteter Bezeichnungen wie etwa Leningrad (ab 1991 St. Petersburg) oder Swerdlowsk (auch ab 1991 Jekaterinburg) für Unterschreibende, die vor der Umbenennung dieser Städte geboren wurden.
Als weitere Fehler gelten zwei gesetzeskonforme übliche Abkürzungen für das russische Wort «Stadt» – «gorod» – «g.» und «gor.» Wenn jemand in g. Nowosibirsk geboren wurde und später im Pass gor. Nowosibirsk ausgewiesen ist, könnte dies aus Sicht der Wahlkommission als Fehler gewertet werden.
Die Verwechselung von «Е» und «Ё» ist eine weitere Falle: Der Buchstabe «Е» kann im Russischen für beide Buchstaben stehen. Ein Fёdor Schaljapin könnte von einer Wahlkommission nicht als solcher erkannt werden, wenn er nach seinen Papieren Fedor Schaljapin heisst. Ausbesserungen und nicht akkurate Unterschriften können als Fehler gewertet werden. Es ist interessant anzumerken, dass beim Kandidaten Wladimir Putin auch Fehler gefunden wurden: 0,15 Prozent der Unterschriften wurden für ungültig erklärt. Allerdings dienen solche Angaben der Plausibilisierung der Nichtzulassung von Boris Nadeschdin.
Mancherorts werden Statisten als angebliche Kandidaten eingesetzt, die eine Schlange bilden, um einen echten Kandidaten daran zu hindern, seine Unterlagen rechtzeitig einzureichen. Flexible Öffnungszeiten der Wahlkommission können ebenfalls dazu beitragen. Beschwerden werden zwar angenommen, es wird jedoch nicht darauf eingegangen. Wenn die Wahlkommission einmal einen intern nicht abgesprochenen Kandidaten zulässt, kann sie ihre Entscheidung sogar zurücknehmen. Diese Rücknahme einer Zulassung ist juristisch tatsächlich gut geregelt.
All diese Vorgänge werden in Russland als «administrative Ressource» bezeichnet. Dabei werden alle möglichen Machtstrukturen zugunsten eines einzigen Kandidaten aktiviert. Die «administrative Ressource» umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden. So hat der amtierende Präsident nicht ein einziges Mal an Wahldebatten teilgenommen. Er hatte es einfach nicht nötig. Sein Terminkalender war voll mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten.
Die staatlichen Medien haben darüber intensiv berichtet: Sitzungen mit Regierungsvertretern, Übergabe von Preisen und Auszeichnungen, Betriebs- und Universitätsbesuche in mehreren Regionen Russlands und vieles mehr.
Zum ersten Mal wurde die administrative Ressource in vollem Umfang im Jahr 1996 eingesetzt, als Präsident Boris Jelzin für seine zweite Amtszeit antrat. Eine katastrophale Wirtschaftslage, nicht ausgezahlte Gehälter, Blackouts bei der Stromversorgung, eine wachsende Ernüchterung gegenüber gescheiterten Marktreformen, laute Rücktrittsforderungen sowie der sich rasant verschlechternde Gesundheitszustand des Präsidenten machten seine Wiederwahl unwahrscheinlich, ja fast unmöglich.
«Der Zweck heiligt die Mittel», lautete damals der Leitgedanke. Der Zweck war eigentlich ehrenvoll und gut: das Land vor dem Kollaps zu schützen, die Marktreformen fortzusetzen, die Rückkehr der Kommunisten zu verhindern. Doch ab diesem Zeitpunkt lernten die Entscheidungsträger, wie effizient administrative Ressourcen sein können, und begannen, sie häufiger einzusetzen.
Darüber hinaus bedeutet der Einsatz der administrativen Ressource auch eine starke Einbeziehung von Staatsbediensteten. Ärzte, Lehrpersonen, Beamte und Angestellte von Staatsunternehmen sind oft verpflichtet ihren Vorgesetzen nachzuweisen, dass sie an Wahlen teilgenommen haben. Manchmal müssen sie sich sogar darüber rechtfertigen, wie sie abgestimmt haben, obwohl die Wahlen geheim sind.
Im Repertoire des Kremls gibt es noch eine weitere Möglichkeit, die Ergebnisse anzupassen und den Erfolg aus der letzten Präsidentschaftswahl – ca. 67 Prozent Wahlbeteiligung und ca. 76 Prozent der Stimmen für den amtierenden Präsidenten – zu wiederholen: das Auszählen von «toten Seelen». So werden in Russland Personen bezeichnet, die nur auf dem Papier existieren.
Der Begriff geht auf den gleichnamigen Roman von Nikolai Gogol (1809–1852) aus dem Jahr 1842 zurück. Der Held handelt mit kürzlich verstorbenen Leibeigenen – «toten Seelen» – um sein Vermögen aufzubauen. Auch im Jahr 2024 kennen sich Staatsbeamte mit Lücken in der Statistik sehr gut aus. Doppelt anrechnen lassen sich z. B. Studierende, und zwar am Wohnort sowie am Studienort. Doppelt kann man auch Rekruten sowie Berufssoldaten aufführen, von ihnen wird ohnehin erwartet, dass sie den amtierenden Präsidenten – ihren Oberbefehlshaber – unterstützen.
In den vier neuen, völkerrechtswidrig annektierten Regionen Russlands auf ukrainischem Gebiet leben laut russischen Behörden ca. 3,3 Millionen Menschen, die Daten lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Die Zentrale Wahlkommission rechnet dort jedoch mit 4,6 Millionen Wahlberechtigen– die Zahlen stammen wohl aus Friedenszeiten. Das sind bis jetzt eher einige wenige offensichtliche Fälschungen. Elektronische Blackboxes lassen einen grossen Spielraum für weitere «Verbesserungen» der Ergebnisse.
Ansonsten bleiben sehr viele Wählerinnen und Wähler nicht nur der Präsidentschaftswahl, sondern auch anderen Wahlen fern, weil sie glauben, mit ihrer Stimme ohnehin nichts beeinflussen können. Andere stimmen dem Status Quo aus purem Pragmatismus zu: Sie wollen verhindern, dass in der Atommacht Russland besonders jetzt eine chaotische und unberechenbare Situation eintritt. Am Tag nach der Wahl – am 18. März – ist ein großes Konzert im Moskauer Stadion Luschniki geplant. Das Publikum wird jedoch in den Regionen rekrutiert. Brot und Spiele sind vorbereitet.
PD Dr. Elena Denisova-Schmidt forscht an der Universität St.Gallen zu informellen Praktiken und Korruption in Russland und der Ukraine.