Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72613

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Integrationspolitik zusammen mit den Kantonen auf eine Integration der ersten Stunde auszurichten und diese mittels Integrationsvereinbarungen umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, wird den Anliegen der Motionärin teilweise Rechnung getragen.</p><p>Gestützt auf das AuG haben die zuständigen kantonalen Behörden die Möglichkeit, mit Ausländerinnen und Ausländern Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Empfehlungen zu deren Inhalt kann der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Rahmen von Weisungen abgeben. Eine generelle Verpflichtung zum Abschluss von Integrationsvereinbarungen wurde nicht eingeführt, weil Integration in vielen Fällen auch ohne eine solche gelingt. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nur bei Bedarf sinnvoll ist. Auch die Eidgenössische Ausländerkommission empfiehlt nicht eine flächendeckende, sondern nur eine punktuelle Anwendung von Integrationsvereinbarungen. Im Übrigen besteht bei Personen mit Rechtsanspruch auf Aufenthalt (u. a. ausländische Familienangehörige von Niedergelassenen und von Schweizer Bürgern) keine rechtliche Grundlage, um im Falle einer Nichtunterzeichnung oder Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Eine entsprechende Neuregelung würde zudem gegen den im Freizügigkeitsabkommen und im Efta-Übereinkommen verankerten Grundsatz der Inländergleichbehandlung der EU-/Efta-Bürger verstossen. Bei Personen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Bedingung geknüpft werden, dass sie einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen (Art. 54 Abs. 1 AuG). Dies kann insbesondere bei Ausländerinnen und Ausländern, zu deren Aufgaben die religiöse Betreuung oder die Vermittlung von Herkunftssprache und -kultur gehören, angezeigt sein (Art. 3c der Verordnung über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer vom 13. September 2000 sowie Rundschreiben des BFM zur genannten Verordnung vom 1. Februar 2006). </p><p>Dem Anliegen der gezielten Information der ausländischen Bevölkerung misst das AuG hohe Bedeutung bei. Ein entsprechender Auftrag an Bund, Kantone, Städte und Gemeinden ist dort festgeschrieben (Art. 56 AuG). Namentlich soll sich die Information auf die Rechte und Pflichten, die bestehenden Integrationsangebote im Kanton und auf das Schul- und Berufsbildungswesen beziehen.</p><p>Bereits heute werden nichtstaatliche Organisationen für ihren Beitrag mit dem Ziel der verbesserten Integration der ausländischen Bevölkerung durch den Bund im Rahmen des Integrationsförderungskredites unterstützt. Den besonderen Anliegen von Frauen wird insbesondere im Rahmen von Sprachförderungsangeboten Rechnung getragen. Eine Finanzierung von Integrationsprogrammen ausschliesslich durch die Arbeitgeber oder den Staat und ohne Beteiligung der Teilnehmer lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.