Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232718

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass politische Werbung in den Medien gekennzeichnet werden und für die Nutzerin und den Nutzer klar als solche erkennbar sein muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. November 2021 hat der Bundesrat einen Bericht des BAKOM unter Mitwirkung der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der unter dem Titel "Intermediäre und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance" publiziert wurde (<a href="https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html">https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html</a>). Der Bericht ortet u.a. mangelnde Rechte für Nutzerinnen und Nutzer und die Intransparenz der Plattformen als Problembereiche. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Deklaration politischer Werbung im Bericht angesprochen.</p><p>Angesichts der im Bericht dargestellten Schlussfolgerungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesellschaftliche Einbindung und Governance der neuen Intermediäre einer breiten öffentlichen Debatte bedarf. Zudem hat der Bundesrat im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichtes beim UVEK ein Aussprachepapier in Auftrag gegeben, das untersucht, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dieses Papier wird auch das Anliegen der Motion behandeln und dem Bundesrat Ende 2022 vorgelegt werden. Dem Ergebnis dieser Arbeiten ist nicht vorzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.