Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79811

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schafft ein Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, die Strukturen auf Bundesebene für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auszubauen, ist nicht neu. So hat die Motionärin bereits 2003 eine Motion (03.3599) mit demselben Titel und Ziel wie die vorliegende eingereicht. Begründet wurde die damalige Motion mit den gleichen Argumenten, und es wurde ein Katalog von Aufgaben aufgeführt, die im geforderten Bundesamt erfüllt werden sollten. Der Bundesrat hatte damals unter Hinweis auf die im Rahmen einer Groupe de Réflexion im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) laufenden Vorarbeiten zur Konzentration der Zuständigkeiten die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat ist ihm mit 96 zu 76 Stimmen gefolgt.</p><p>Auf den 1. Januar 2005 wurden die Aufgaben des EDI in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in der damaligen Zentralstelle für Familienfragen gebündelt. Anfang 2006 entstand aus dieser Stelle und aus weiteren Bereichen des BSV das neue Geschäftsfeld "Familie, Generationen und Gesellschaft". Seine Tätigkeit umfasst die Familienpolitik (insbesondere die Familienzulagen und die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung), die Politiken zugunsten spezifischer Altersgruppen (Kinder, Jugend und Alter) und ihre Beziehungen (Generationen) sowie das weitere sozial- und gesellschaftspolitische Umfeld, in welches diese Bereiche und die Sozialversicherungen eingebettet sind. Dem neuen Geschäftsfeld sind die Sekretariate der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen und der Eidgenössischen Kinder- und Jugendkommission angegliedert. Mit dieser Stelle wird den Anliegen der Motion weitgehend Rechnung getragen.</p><p>Bei den Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik handelt es sich um ausgesprochene Querschnittaufgaben, mit denen sich auf Bundesebene verschiedene Stellen befassen. So liegen das Familienrecht sowie der zivilrechtliche und der strafrechtliche Kinder- und Jugendschutz im Kompetenzbereich des Bundesamtes für Justiz. Den Themenbereich einer verbesserten Integration erwerbstätiger Eltern in den Arbeitsmarkt behandelt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Für Fragen der Schul- und Berufsbildung sind wiederum andere Bundesstellen federführend. Sowohl das genannte neue Geschäftsfeld des BSV wie auch die übrigen Bundesstellen koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander und arbeiten mit den entsprechenden kantonalen Behörden zusammen.</p><p>Die Schaffung eines eigenen Bundesamtes erweist sich somit als nicht nötig. Für die Verwirklichung der angestrebten Ziele ist der koordinierte Einsatz der verschiedenen Akteure wichtiger als die organisatorische Struktur.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.