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Entsprechende Schritte waren erwartet worden: Nach Ausbruch der durch das neuartige Coronavirus verursachten Krise werden in der zentralchinesischen Provinz Hubei die politischen Weichen neu gestellt.
Kunden in einem Supermarkt in Wuhan, wo das neuartige Coronavirus zum ersten Mal festgestellt wurde.
Die Chinesen haben trotz der anhaltenden Coronavirus-Krise ihren Humor nicht verloren. Als am Donnerstagmorgen bekannt geworden ist, dass der Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Hubei, Jiang Chaoliang, seinen Posten räumen muss und durch den bisherigen Bürgermeister von Schanghai, Ying Yong, ersetzt wird, machte umgehend ein Witz in den sozialen Medien die Runde. Nun erhalte die zentralchinesische Provinz Hubei eine besonders scharfe Mülltrennung, war zu lesen.
In Schanghai ist unter der Ägide des nun scheidenden Bürgermeisters am 1. Juli vergangenen Jahres eine 65 Paragrafen umfassende Regulierung über korrektes Trennen von Abfall in Kraft getreten, die vielen Bewohner der Finanzmetropole sauer aufgestossen ist. Auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo äusserten zahlreiche Schanghaier denn auch ihre Freude über den Abgang Yings.
Ein Vertrauter von Xi Jinping
Mit dem Abschied von dem in China unbekannten regionalen KP-Chefs Jiang beginnt nun ein erstes politisches Köpferollen nach dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die auf dem chinesischen Festland bisher 1367 Personen das Leben gekostet hat. Die Personalauswahl des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei überrascht nicht: Mit dem 1957 in der unweit von Schanghai gelegenen Provinz Zhejiang geborenen Ying steht künftig ein enger Vertrauter von Partei- und Staatschef Xi Jinping an der Spitze der Kommunistischen Partei in der Provinz Hubei.
Ying Yong was deputy Party chief of #Shanghai and former mayor of the city https://t.co/qsA18205vM— People's Daily, China (@PDChina) February 13, 2020
Ying war zu jener Zeit in seiner Heimatprovinz die Karriereleiter nach oben geklettert, als Xi Parteichef in Zhejiang war. Dort stand der Jurist Ying von November 2006 bis Dezember folgenden Jahres an der Spitze des Obersten Gerichtshofes, bevor er nach Schanghai wechselte und dort die gleiche Position übernahm. In der Millionenstadt war er anschliessend stellvertretender Parteichef und Bürgermeister. Nun tritt er das schwere Erbe seines Vorgängers an, die von der Coronavirus-Epidemie gebeutelte Provinz Hubei wieder auf Vordermann zu bringen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Verantwortungsloses Verhalten
Die Wut über die katastrophalen Zustände in Wuhan und in weiten Teilen der Provinz Hubei entlud sich nach dem Tod des Augenarztes Li Wenliang. Der 34-Jährige hatte bereits am 30. Dezember in einer Chat-Gruppe Studienkollegen vor einem unbekannten Virus in Wuhan gewarnt und darum gebeten, die Nachricht nicht zu streuen. Sie machte dennoch die Runde.
Statt den Meldungen Lis nachzugehen und die geeigneten Massnahmen gegen das neuartige Coronavirus zu ergreifen, hatten die Behörden in Wuhan nichts Besseres zu tun, als den Arzt und sieben weitere Personen wegen der scheinbaren Streuung von Gerüchten einzubestellen und zu rügen. Vor wenigen Tagen starb Li. Er hatte sich während seiner Arbeit im Krankenhaus mit dem Coronavirus infiziert.
Erschwerend kam hinzu, dass die Chinesen sich wegen eines verantwortungslosen Verhaltens der Kommunistischen Partei in Hubei in Sicherheit wiegten. Sie verliessen sich auf die Zahlen der Gesundheitskommission in Wuhan, wonach zwischen dem 3. und 15. Januar es keine neuen Infektionen gegeben habe. Für diese Lüge gab es politische Gründe. Zwischen dem 6. und 10. Januar tagte der städtische Volkskongress in Wuhan; und zwischen dem 11. und 17. kam diese Institution, welche die Funktion eines Scheinparlaments hat, auf Ebene der Provinz Hubei zusammen. Während dieser Zeit hielt es die Partei in Hubei für angebracht, den Fall wider besseres Wissen zu vertuschen.
Der Zorn vieler Chinesen nach dem Tode Lis rührt daher, dass ihnen bewusst ist, wie viel Leid hätte verhindert werden können, wenn man in Wuhan frühzeitig auf den Arzt gehört hätte. Stattdessen ist er für sein Verhalten von den Sicherheitskräften gerügt worden.
Auch in Wuhan gibt es ein Stühlerücken
Mit dem Abgang des bisherigen Parteichefs von Hubei, über dessen Schicksal sich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ausschweigt, fordert die Coronavirus-Epidemie das bis anhin prominenteste politische Opfer. Allerdings lässt es das Zentralkomitee der Partei nicht damit bewenden.
Wang Zhonglin, Party Chief of Jinan, Shandong and a member of the Standing Committee of #Shandong Provincial Party Committee, has been appointed #Wuhan's new Party chief, replacing Ma Guoqiang. pic.twitter.com/1jZ4d9quNI— People's Daily, China (@PDChina) February 13, 2020
So muss auch der Parteichef von Wuhan gehen. Auf ihn folgt der bisherige Chef der Kommunistischen Partei von Jinan, Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Shandong, Wang Zhonglin; dieser wird auch stellvertretender Parteichef für ganz Hubei. Zudem soll die Provinz einen neuen Regierungschef erhalten, ist zu hören.