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Steuergesetz Reform schon wieder?
Der Regierungsrat hat in einer langfristigen Planung 3 Etappen für die Entlastung der Aargauischen Bevölkerung geplant. In den ersten beiden Etappen wurde eine Steuererleichterung für die Besserverdiener und die Geringverdiener eingeführt. Trotz dieser Steuermindereinnahmen hatte der Kanton in den folgenden Jahren Budget Überschüsse zu verzeichnen. Im letzten Jahr hatte der Kanton Aargau sogar einen Überschuss von ca. 250 Millionen CHF.
Der letzte Schritt ist es nun den Mittelstand zu entlasten. Im Jahre 2010 vorgeschlagenen Änderungen des Regierungsrates des Kantons Aargau beinhaltet rund CHF 175 Millionen für Kanton und Gemeinden. Im Frühjahr 2011 teilte der Regierungsrat mit, dass aufgrund des erneuten Überschusses 2010 auch die Aargauische Bevölkerung nun profitieren sollte, durch eine Steuerreduktion im Jahre 2013.
Der Regierungsrat nun empfiehlt dem Grossen Rat für die 2. Sitzung die Steuererleichterungen erst 2014 und 2015 einzuführen (wegen der schlechten Wirtschaftlichen Lage).
Warum sollte die Steuerentlastung per 2013 kommen?
- Die Steuererleichterungen sind schon eingeplant im Kantonalen-Budget 2013
- Die Einnahmen aus der Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... 2012 sind höher als Budgetiert.
- Die Überschüsse aus dem Jahr 2011 sind so gross, dass Mindereinnahmen für 2013 und 2014 ohne Probleme kompensiert werden können.
- Die Zunahme der Staatsquote ist im Aargau hoch, mit 5% ist er sogar an 3. Stelle in der Schweiz.
- Die Wirtschaftslage ist angespannt aber es ist ungewiss ob die CH in eine fällt. Auch wenn dies eintreffen würde, hätte der Kanton Aargau genug Reserven geschaffen.
- Hohe Steuerbelastung im Schweizerischen Vergleich: die höchste Belastung im Kanton hat die Gemeinde Schwaderloch mit einem Grenzsteuersatz von 37.9% und der tiefste Grenzsteuersatz in Döttingen von 30.5%.
Im Vergleich Luzern: Höchster Grenzsteuersatz ist 33.7% und der tiefste Meggen mit 25.9%.* Im Kanton Schwyz ist der Höchste 24.8% und der Tiefste 18.6%
Aus diesen Gründen ist die Entlastungen der Aargauischen Bevölkerung nötig und auch finanzierbar.
Ja zur Erhöhung des Versicherungs- und Sparzinsenabzuges
Die Erhöhung des Versicherungs- und Sparzinsenabzuges um 500.— für Einzelpersonen und 1‘000.—für Familien, halte ich für richtig. Es wird von den Gegner bestritten, dass dieser Abzug was bringt. Ich halte entgegen, dass in den letzten Jahren die Krankenkassenprämien so stark gestiegen sind, dass sogar diese minimale Erhöhung zu wenig ist. Wenn diese Erhöhung keine Entlastung für den Einzelnen Steuerzahler bringt, warum werden dann Entlastungen von ca. 40 Millionen CHF berechnet (Mindereinnahmen von je rund 20 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden)?
Die Einführung könnte im zweiten Schritt 2014 erfolgen, da diese Mindereinnahmen noch nicht ins Budget einberechnet worden sind.
Steuerrevision für GmbH’s und AG’s?
Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt eine tarifliche Steuerreduktion für juristische Personen zu prüfen. Der Regierungsrat sieht nun vor eine Anpassung 2016 vorzunehmen aber in 2 Schritten und unter gewissen Bedingungen. Diese Bedingungen werden zu 90% nicht erfüllbar sein und somit unrealistisch.
Die Gross Rats-Kommission VWA schlägt wie der Regierungsrat eine Entlastung beim Gewinnsteuertarif vor: Reduktion der oberen Tarifstufe von 9 auf 8,5 Prozent, Reduktion der unteren Tarifstufe von 6 auf 5,5 Prozent sowie Erhöhung des Sockelbetrags von 150’000 auf 250’000 Franken (Mindereinnahmen beim Kanton von 27,0 Millionen Franken, bei den Gemeinden von 11,8 Millionen). Der Gesamtumfang ist damit der gleiche wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Umsetzung soll aber 2016 in einem Schritt und ohne zusätzliche Bedingungen erfolgen.
Den Vorschlag der Gross Rats-Kommission unterstütze ich warum?
- Die Steuererträge sind höher 2011 als Budgetiert ausgefallen.
- Momentan ist der Kanton im Schweizerischen Mittelfeld. Durch die angekündigten Steuersenkungen bei diversen Kantonen, würde der Aargau weiter zurückfallen.
- Dank tieferer Steuern werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, teils durch Neugründungen oder durch Umzug von Firmen aus dem Ausland oder von anderen Kantonen in den Aargau.
- Entlastung der Firmen um 40 Millionen CHF für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar.
Gesamtbeurteilung:
Die Entlastung der Bürger und der Juristischen Personen (AG & GmbH) ist vertretbar, auch für die Zukunft. Die Entlastungen Gesamthaft entsprechen in etwa dem Überschuss 2011.
Ein Teil der gesparten Steuern wird wohl in den Konsum fliessen und so als Gewinnsteuern und MWST wieder an den Staat fliessen oder für die Die Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... verwendet werden.
*Steuerbares Einkommen ordentlich veranlagter natürlicher Personen, inklusive Bundessteuer, jedoch ohne Kirchen-, Vermögen-, Personal-, Feuerwehrsteuer und dergleichen für die Steuerperiode 2011 dar. Die Angaben beziehen sich auf alleinstehende Personen ohne Kinder und unterstützungsbedürftiger Personen.