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Freiburg Vor der Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Für faire Steuern» waren auf Inseraten der Gegner vier Mitglieder des Staatsrates gemeinsam abgebildet. In einer Anfrage an die Regierung stellten die beiden SP-Grossräte Vincent Brodard aus Romont und Nicolas Rime aus Bulle fest, dass man aus dem Wortlaut der Anzeigen hätte schliessen können, der Staatsrat habe offiziell gegen die Initiative Stellung bezogen. Sie wollten daher wissen, ob dabei nicht die Zurückhaltungspflicht verletzt wurde.
In der soeben veröffentlichten Antwort schreibt der Staatsrat, dass seine Mitglieder sich bei einer eidgenössischen Volksabstimmung im Gegensatz zu einer kantonalen Vorlage frei äussern können, es sei denn, der Staatsrat hätte etwas anderes beschlossen. Bei der erwähnten Volksabstimmung habe der Staatsrat beschlossen, keine Position zu beziehen. Im vorliegenden Fall habe sich somit nicht der Staatsrat, sondern einzelne Mitglieder engagiert.
Inserat zurückgezogen
Weiter erinnert der Staatsrat in der Antwort auf die Anfrage daran, dass die vier Regierungsmitglieder nach dem ersten Erscheinen des Inserats darauf verzichtet hatten, «sich in dieser Art für die Abstimmungskampagne einsetzen zu lassen». Die Anzeigen hätten tatsächlich den Eindruck erwecken können, die Regierung engagiere sich als Gremium gegen die Initiative. Dies sei bekanntlich nicht der Fall gewesen. wb