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In einem der letzten Interviews vor seinem Sturz wurde Nicolae Ceauşescu von einem westlichen Journalisten gefragt, wie er den Umstand rechtfertige, dass rumänische Bürger trotz verfassungsmässig garantierter Reisefreiheit nicht frei ins Ausland reisen könnten. Seine Antwort erfolgte in bester stalinistischer Manier, sprich dialektischer Spitzfindigkeit: Tatsächlich garantiere die Verfassung Reisefreiheit, doch garantiere sie auch das Recht des Volks auf eine sichere und prosperierende Heimat. Es bestehe also potentiell ein Konflikt zwischen den Rechten: Würde den rumänischen Bürgern erlaubt, die Heimat frei zu verlassen, wäre die Prosperität des Landes bedroht und das Recht auf die Heimat gefährdet. In diesem Konflikt müsse man eine Wahl treffen, wobei das Recht auf die prosperierende Heimat klare Priorität geniesse…
Es scheint, als lebe der Geist der stalinistischen Sophisterei heute ungebrochen weiter, etwa in Slowenien, wo das Verfassungsgericht am 19. Dezember 2012 ein Referendum über ein Gesetz zur Errichtung einer «Bad Bank» und einer Staatsholding für verfassungswidrig erklärt und damit faktisch eine Volksabstimmung verboten hat. Das Referendum ist von den Gewerkschaften gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung lanciert worden, und das Anliegen hat so viele Unterschriften auf sich versammelt, dass zwingend darüber hätte befunden werden müssen. Die Idee einer «Bad Bank» besteht darin, alle faulen Kredite der Hauptbanken in eine neue «Bad Bank» zu transferieren, die dann mit Staatsgeldern (sprich auf Kosten des Steuerzahlers) gerettet wird – ohne dass je eine ernsthafte Suche nach den Verantwortlichen für die Kreditvergabe betrieben wird.
Über diese finanz- und wirtschaftspolitische Massnahme wurde monatelang debattiert, und sie stiess, selbst unter Finanzspezialisten, keineswegs auf allgemeine Zustimmung. Weshalb also das Referendumsverbot? Als Papandreous Regierung 2011 in Griechenland ein Referendum über die Austeritätsmassnahmen angekündigt hatte, ist Brüssel zwar in Panik geraten, doch hatte selbst dort niemand gewagt, die Abstimmung direkt zu verbieten.
Verfasster Blankocheck für Verbote
Gemäss dem slowenischen Verfassungsgericht hätte das Referendum «verfassungswidrige Folgen» verursacht – wie das? Das Verfassungsgericht räumte ein, dass das Referendum ein von der Verfassung garantiertes Recht sei, machte aber geltend, dass dessen Ausführung andere konstitutionelle Werte gefährden würde, die in der Situation einer schweren Wirtschaftskrise Vorrang hätten, so zum Beispiel das reibungslose Funktionieren des Staatsapparates (insbesondere um günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen) und die Einhaltung der Menschenrechte (insbesondere die Rechte auf soziale Sicherheit und freies wirtschaftliches Handeln) … kurzum: In seiner Beurteilung der Referendumskonsequenzen übernahm das Verfassungsgericht unhinterfragt die Argumentation der internationalen Finanzbehörden, die Slowenien mit Druck dazu anhalten, die Sparmassnahmen zu verschärfen. Widerstand gegen das Diktat der internationalen Finanzinstitutionen oder das Nichterfüllen von deren Forderungen kann aus dieser Optik zu politischen und ökonomischen Krisen führen und ist daher verfassungswidrig. Im Klartext: da das Befolgen dieses Diktats und die Erfüllung der zugehörigen Forderungen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der konstitutionellen Ordnung sind, haben sie Priorität vor der Verfassung – und, eo ipso, vor der Staatssouveränität.
Wenig verwunderlich also, dass der Gerichtsentscheid viele Rechtsspezialisten schockiert hat. Dr. France Bučar, ein alter Dissident und Vater der slowenischen Unabhängigkeit, machte darauf aufmerksam, dass der Gerichtshof gemäss dieser Logik jedes Referendum verhindern könne: «Mit diesem Entscheid haben sich die Verfassungsrichter einen Blankocheck ausgestellt, mit dem sie alles verbieten können, was je von irgendjemandem ausgeheckt wird. Seit wann hat das Verfassungsgericht das Recht, über den Zustand der Wirtschaft oder der Bankinstitute zu befinden? Das einzige, was es beurteilen kann, ist die Frage, ob eine bestimmte rechtliche Regelung im Einklang mit der Verfassung ist oder nicht. Mehr nicht.»
Natürlich kann es tatsächlich Konflikte zwischen verschiedenen von der Verfassung garantierten Rechten geben: Wenn etwa eine Gruppe ein offen rassistisches Referendum lanciert, dann sollte das zweifellos verboten werden. Jedoch wäre der Grund für das Verbot in diesem Fall ein direkter Konflikt zwischen dem Prinzip, welches…