Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160608

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass die staatliche Anerkennung von Angeboten der berufsbezogenen Ausbildung auf Tertiärstufe ausschliesslich Sache des Bundes im Rahmen der Verbundpartnerschaft ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die höhere Berufsbildung versorgt die Schweizer Wirtschaft mit ausgewiesenen Fachkräften. Sie vermittelt Qualifikationen, die zum Ausüben einer anspruchs- und verantwortungsvollen Berufstätigkeit erforderlich sind. Jährlich erwerben rund 26 000 Personen einen Abschluss der höheren Berufsbildung. Davon sind über 24 000 Abschlüsse vom Bund reglementiert.</p><p>Die Zuständigkeiten in Bezug auf die Bildungsgänge der höheren Fachschulen sind klar geregelt. Die Organisationen der Arbeitswelt und die Bildungsanbieter definieren die Qualifikationsbedürfnisse und erstellen Rahmenlehrpläne. Der Bund genehmigt die Rahmenlehrpläne und anerkennt die Bildungsgänge. Die Kantone sind für die Aufsicht zuständig. Ihnen steht es grundsätzlich frei, weitere Bestimmungen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Vorgaben nicht verletzen.</p><p>Die höhere Berufsbildung zeichnet sich national und international dadurch aus, dass ihre Abschlüsse eidgenössisch anerkannt sind. Dies manifestiert sich in den Titeln und dem Schweizerkreuz auf den Diplomen. Insofern ist eine klare Abgrenzung innerhalb des Bildungssystems gegeben. Diese wird auch durch allfällige kantonale Anerkennungen nicht infrage gestellt. Bei dem von der Motionärin aufgeführten Beispiel im Kanton Luzern handelt es sich zudem um eine klar befristete Übergangsregelung und explizit nicht um ein konkurrierendes Verfahren. Es führt zu keinen Überschneidungen mit der Bundesanerkennung. Vielmehr setzt es Anreize auf dem Weg zur eidgenössischen Anerkennung der Bildungsgänge. Ziel ist die Integration in das schweizerische Bildungssystem innerhalb der gesetzten Frist. Dies wird längerfristig die Qualität und Einheitlichkeit der Abschlüsse im erwähnten Bereich erhöhen, was nicht zuletzt den Studierenden zugutekommen wird.</p><p>Das Berufsbildungsgesetz regelt die Zuständigkeiten im Bereich der höheren Berufsbildung klar. Eine weiter gehende Regelung ist aus Sicht des Bundes unnötig und daher abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.