Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86102

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob bei den Ausbildungen für Berufe mit verschiedenen Ausbildungsbetrieben (z. B. Landwirtschaft) wirklich alle Lehrverträge zu Beginn der Ausbildung vorhanden sein müssen oder ob eine Ausnahmeregelung möglich ist, die die Lehrvertragsgenehmigung für die jeweiligen Bildungsteile einzeln gestattet. Zu überprüfen sind:</p><p>- Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) und</p><p>- Artikel 8 Absatz 1 der Berufsbildungsverordnung (BBV).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Lehrvertrag bildet die vertragliche Grundlage für das privatrechtlich geregelte Lehrverhältnis. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber verpflichtet sich darin, die lernende Person für einen bestimmten Beruf fachgemäss zu bilden. Die lernende Person ihrerseits verpflichtet sich, zu diesem Zweck Arbeit im Dienste der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zu leisten.</p><p>Artikel 14 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) hält fest, dass der Lehrvertrag am Anfang für die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung abgeschlossen wird. Erfolgt die Bildung in beruflicher Praxis nacheinander in verschiedenen Betrieben, so kann der Vertrag für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils abgeschlossen werden. Namentlich in der Landwirtschaft haben Teillehrverträge Tradition, da einzelne Ausbildungsjahre in verschiedenen Sprachregionen absolviert werden. Gemäss Artikel 14 Absatz 2 BBG ist der Abschluss von Teillehrverträgen jedoch auch in anderen Branchen möglich.</p><p>In der parlamentarischen Beratung wurde befürchtet, die allzu freie Handhabung von Teillehrverträgen gefährde den geordneten Ausbildungsverlauf. Insbesondere schulisch schwache Lernende sollten nicht unter Druck gesetzt werden können, indem vorerst nur für das erste Jahr ein Vertrag abgeschlossen würde. Dieses Risiko besteht auch bei konjunkturellen Schwankungen oder in Branchen, die grossen strukturellen Veränderungen unterworfen sind. Artikel 8 Absatz 1 der Berufsbildungsverordnung trägt diesen Befürchtungen Rechnung. Zum Schutz der lernenden Person soll die gesamte berufliche Grundbildung von Beginn weg gesichert sein, auch bei Teillehrverträgen.</p><p>Die Bestimmungen über den Lehrvertrag gelten auch für die zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Bildungsangebot auf der Sekundarstufe II, das zu einem vollwertigen Beruf führt. Die gegenseitige Durchlässigkeit zwischen der zweijährigen Grundbildung sowie der drei- und vierjährigen Grundbildung ist möglich. Da mit einem Wechsel ein neues Lehrverhältnis begründet wird, ist ein neuer Lehrvertrag abzuschliessen.</p><p>Sollte der vorliegende Vorstoss dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat es als Auftrag verstehen, eine Änderung von Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz BBG zu prüfen. Dabei müsste geklärt werden, ob im Falle von Teillehrverträgen Ausnahmen vom Erfordernis des Vorliegens zu Ausbildungsbeginn möglich sein sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.