Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192253

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Modernisierung der flankierenden Massnahmen, eingedenk der gewünschten Wirkung, eingedenk der gemachten Erfahrungen, vorzuschlagen. Dabei sind die neuen technischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass die Anmeldefrist verkürzt werden kann und der bestehende Lohnschutz in vollem Umfang weiterhin gewährleistet ist. Zu prüfen ist auch die Zertifizierung von Entsendebetrieben mit einer Pauschalbewilligung für eine begrenzte Zeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die flankierenden Massnahmen (Flam) wurden 2004 in Kraft gesetzt und seither laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und bei Bedarf angepasst.</p><p>So wurden zuletzt per 1. Januar 2017 die maximalen Beträge für Sanktionen bei Verstössen gegen das Entsendegesetz angehoben. Ferner hat der Bundesrat im Herbst 2017 die jährliche Mindestzahl der Flam-Kontrollen auf 35 000 Kontrollen erhöht. Neben den Gesetzesanpassungen standen in jüngster Zeit zudem vor allem Vollzugsverbesserungen im Zentrum.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die technischen Instrumente für den Vollzug der Flam - namentlich das Online-Meldeverfahren - zu optimieren sind. So hat er kürzlich in seiner Antwort auf die Motion Regazzi 18.3758 festgehalten, dass die bestehenden Optimierungsmöglichkeiten im Sinne dieser Motion im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten umzusetzen sind.</p><p>Die vom Motionär ebenfalls angeregte Zertifizierung von Entsendebetrieben wurde 2012 vom Seco unter Einbezug von interessierten Kantonen und Sozialpartnern analysiert und aufgrund des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses nicht weiterverfolgt. Inwiefern sich die damalige Ausgangslage verändert hat, ist in Berücksichtigung der weiterentwickelten Technologien erneut zu analysieren.</p><p>In den Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat beschlossen, das institutionelle Abkommen vorerst nicht zu paraphieren, insbesondere wegen der ungelösten Fragen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie. Er berät derzeit über den Textentwurf. Der Bundesrat erachtet es daher zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht, den gesetzlichen Anpassungsbedarf für eine Verkürzung der Voranmeldefrist zu prüfen. Er wird sich im Frühling mit den Ergebnissen der Konsultationen befassen und das weitere Vorgehen beschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.