Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233272

<h2>SubmittedText<h2><p>Das EFD wird aufgefordert im Memorandum of Understanding (MoU) das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bankrates SNB so anzupassen, dass die Chancengleichheit für die Vertreter der Wirtschaft sichergestellt ist. Namentlich soll verhindert werden, dass über Jahre stets derselbe Wirtschaftsdachverband und die gleiche Gewerkschafts-Dachorganisation vertreten sind. Die Qualität und Fachkompetenz der Bankratsmitglieder sind dabei unverändert prioritär zu beachten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 18. August 2021 auf die Ip. 21.3754 das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bankrats dargelegt. Die Vertretung der Wirtschaftsverbände ist im Memorandum of Understanding (MoU) geregelt. In der Interpellationsantwort wurde auch dargelegt, dass bei der Berufung in den Bankrat keinerlei Automatismus besteht, stets die gleichen Verbände zu berücksichtigen. In den vergangenen Wahlverfahren wurden jeweils Kandidatinnen und Kandidaten von economiesuisse sowie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) berücksichtigt. Vertreterinnen und Vertreter anderer Verbände kommen grundsätzlich ebenfalls in Frage, sofern sie die entsprechenden Qualifikationen aufweisen.</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf für eine Anpassung des MoU in Bezug auf die Vertretung der Wirtschaftsverbände im Bankrat. Die von der Motion angeregte Anwendung eines Rotationsprinzips im Wahlverfahren würde die Flexibilität bei der Auswahl von Kandidierenden nach Ansicht des Bundesrates übermässig einschränken und ist daher abzulehnen. Bei der Evaluation von möglichen Anwärterinnen und Anwärtern für die Bankratssitze der Wirtschaft sind die SNB und das EFD bestrebt, ein möglichst breites Feld von Organisationen zu berücksichtigen, wie von der Motion gefordert. Eine Mitsprache der Verbände bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten ist hingegen nicht vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.