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Dienstag, 29. Mai 2012
Die Schweiz schlägt zur Stärkung der internationalen Gouvernanz für nachhaltige Entwicklung die Schaffung eines Rates für nachhaltige Entwicklung vor. Dessen Mandat und Ausgestaltung sollen nach der Konferenz im Rahmen von Verhandlungen unter der Generalversammlung festgelegt werden.
„Der Status der nachhaltigen Entwicklung sollte im UN System und auf Länderebene auf eine höhere Ebene gehoben werden. Das UN System muss auf eine bessere Integration, Effizienz und Koordination der ökonomischen, sozialen und umweltrelevanten Fragen der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. [1]“
Die effektive Umsetzung der Ergebnisse von Rio braucht eine Forum, das sich sämtlichen Fragen der nachhaltigen Entwicklung annimmt. Um den Herausforderungen der Stärkung der Gouvernanz für eine nachhaltige Entwicklung zu begegnen, sind wir der Auffassung, dass sowohl der Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) gestärkt werden muss, als auch ein Nachhaltigkeitsrat geschaffen werden soll.
- Der ECOSOC ist eine wichtige Institution des UN Systems. Seine Stärken liegen hauptsächlich in der Verfolgung und Steuerung der operationellen Entwicklungsaktivitäten der UN, der Koordination seiner untergeordneten Organe sowie der Beobachtung der Spezialorganisationen;
- Zahlreiche Reformprozesse und Analysen zeigen, dass der ECOSOC die Vielzahl seiner Aufgaben nicht effizient erfüllen kann, u.a. aus dem Grund weil seine Agenda überfrachtet ist;
- Die Zuordnung weiterer neuer und wichtiger Aufgaben führt zu einer weiteren Überlastung;
- Um der nachhaltigen Entwicklung die ihr zukommende Bedeutung im UN System und generell in den globalen Gouvernanzfragen zu geben, müsste ein Nachhaltigkeitsrat als Hilfsorgan der Generalversammlung eingesetzt werden, was ohne eine Änderung der Satzung der UN möglich ist.
Die Aushandlung von Mandat und Struktur des Nachhaltigkeitsrates wäre Gegenstand von Verhandlungen der Generalversammlung nach der Rio+20 Konferenz. An der Konferenz selbst sollte aber eine Einigung über die Hauptfunktionen, welche die internationale Nachhaltigkeitsgouvernanz erfüllen muss, erzielt werden. Ebenfalls sollte die Aufgabenverteilung zwischen den Relevanten UN Organen definiert werden, insbesondere zwischen der Generalversammlung, dem ECOSOC und dem neuen Rat. Eine Einigung über die Hauptfunktionen der Nachhaltigkeitsgouvernanz muss aber auch unabhängig vom Beschluss zur Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates erzielt werden, damit die UN zukünftig ihrer Rolle in diesem Bereich besser gerecht werden kann.
Martin Krebs, EDA Politische Direktion, stv. Chef der Sektion internationale Umweltangelegenheiten (<email-pii>)
[1] Paragraph 40, “Delivering as one”, 2006 (http://www.un.org/events/panel/resources/pdfs/HLP-SWC-FinalReport.pdf9.