Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/68704

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Verkauf von Halbtaxabonnementen entwickelt sich erfreulich. In diesem Jahr stieg die Zahl der Inhaberinnen und Inhaber dieses Abonnements auf über zwei Millionen.</p><p>Der Erfolg des Halbtaxabonnements ist so gross, dass man sich paradoxerweise die Frage stellen muss, ob es beibehalten werden soll. Wäre es nicht interessant, die Preise von Bahn, Bus und Tram massiv zu senken, sodass ein Billett zum Volltarif künftig gleich viel kostet wie heute ein Billett zum halben Tarif? Natürlich würden die Unternehmen vom Bund für die Gewinneinbussen entschädigt, die ihnen aus dem Wegfall der Verkäufe der Abonnemente (Umsatz: 253 Millionen Franken im Jahr 2005) und der Billette zum Volltarif entstehen.</p><p>Ein Vorteil dieser Aktion wäre, dass die Kosten für die Ausstellung der Halbpreisabonnemente gesenkt werden könnten. Vor allem aber könnten mit der Preissenkung auch Personen zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs motiviert werden, die den Kauf eines Halbtaxabonnements als nicht sinnvoll erachten und denen die Billette zum Volltarif für die gelegentliche Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu hoch sind.</p><p>Ich frage den Bundesrat, was er von dieser Idee hält und ob er bereit wäre, die Vor- und Nachteile zu prüfen, die aus einer Senkung der Billettpreise auf das Halbtaxniveau resultieren würden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr in der Kompetenz der Transportunternehmungen liegt. Auch das Halbpreissystem gehört dazu. Die über zwei Millionen Halbtaxbesitzerinnen und -besitzer belegen eindrücklich, dass das Halbtaxabonnement eine Erfolgsgeschichte ist.</p><p>Eine vom Bund verordnete Tarifsenkung auf Halbpreisniveau ist weder mit der erwähnten Tarifhoheit der Transportunternehmungen vereinbar noch finanzpolitisch vertretbar. Die Ertragsausfälle aus dem Verkauf des Halbtaxabonnements sowie des Verkaufs von ganzen Billetten im nationalen und internationalen Personenverkehr (diese entsprechen einem Fünftel der Gesamterträge) müssten vom Bund finanziert werden. Dies ist mit der angespannten Finanzlage und der Forderung, wonach die Mobilität generell einen angemessenen Preis haben soll, nicht vereinbar.</p><p>Für den Regionalverkehr müssten die Einnahmenausfälle im jährlichen Bestellverfahren von Bund und Kantonen (Besteller) aufgefangen werden. Gestützt auf eine Offerte schliessen die Besteller mit den Transportunternehmungen im Regionalen Personenverkehr jährlich eine Angebotsvereinbarung ab. Die Verbilligung der Tarife würde den Abgeltungsbedarf der Transportunternehmungen erhöhen. Könnten Bund und Kantone die zusätzlichen Mittel nicht aufbringen, so müsste das Angebot abgebaut werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme insgesamt als weder finanzpolitisch vertretbar noch verkehrspolitisch wünschenswert.</p>  Antwort des Bundesrates.