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Die Kreditwürdigkeit ist für die Teilnahme am Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung. Da der Betreibungsregisterauszug zu diesem Thema Auskunft gibt, ist er ein brisantes Dokument. Es wird bisweilen aber nicht richtig verstanden, dass einige der Einträge auf dem Auszug mit der Kreditwürdigkeit nichts zu tun haben. Der Versuch, die Gefahr von Fehlinterpretationen mittels einer parlamentarischen Initiative zu beseitigen, scheiterte an der Vielfalt der Auffassungen, auf welche Weise dies geschehen müsste.
Eine Betreibung ist zunächst einmal nichts anderes als die Behauptung einer Geldschuld. Wer sich gegen diese Behauptung mit Erfolg zur Wehr setzt, hat ein grosses Interesse daran, dass der Betreibungsauszug über diesen Vorgang keine Auskunft gibt. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Behauptung nach dem Rechtsvorschlag der betroffenen Person nicht bekräftigt wird und die Betreibung deshalb nach Ablauf eines Jahres nicht mehr fortgesetzt werden kann. Die entsprechenden Einträge auf dem Betreibungsregisterauszug geben keine Auskunft über die Kreditwürdigkeit, da der Vorgang nicht auf eine mangelnde Liquidität der betroffenen Person schliessen lässt.
Auf Betreiben des damaligen Nationalrats Jean Studer wurde eine parlamentarische Initiative lanciert (04.467s Pa. Iv.), mit der die Gefahr von Missverständnissen wenigstens minimiert werden sollte. Der Vorschlag bestand darin, die Anzeigedauer von nicht fortgesetzten Betreibungen auf dem Auszug zu verkürzen (Revision von Art. 8a SchKG). Die für die Behandlung der Initiative zuständige Rechtskommission des Ständerats holte daraufhin eine Stellungnahme des EDÖB sowie verschiedener Fachorgane im Bereich der Schuldbetreibung ein.
Wir haben die Rechtskommission darauf hingewiesen, dass eine Verkürzung der Anzeigedauer das Problem nicht aus der Welt schafft, da die einmal eingeholten Betreibungsregisterauszüge im Privatsektor weiter kursieren. Dies geschieht namentlich über die Bonitätsauskünfte von Kreditauskunfteien. Diese sind sich offenbar nicht alle bewusst, dass die Weitergabe veralteter Betreibungsregisterauszüge mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar ist (Datenaktualität als Aspekt der Datenrichtigkeit).
Wir sind vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass ein zuverlässiger Schutz vor kreditschädigender Fehlinterpretation nur dann besteht, wenn die oben problematisierten Einträge auf den Auszügen gar nicht aufgeführt werden. Wir haben der Rechtskommission empfohlen, diesen Punkt im Rahmen der Revision von Art. 8a SchKG zu berücksichtigen.
Die anderen Vernehmlassungsteilnehmer waren zumeist ebenfalls der Meinung, die Aussagekraft der Betreibungsregisterauszüge sei mangelhaft, sie hatten aber andere Vorstellungen, auf welche Weise dies sinnvollerweise geändert werden könnte. Vereinzelt wurde auch die Meinung vertreten, die Interessen der Schuldner seien schon heute sehr stark gewichtet und diese bedürften keines zusätzlichen Schutzes. Angesichts dieser teils erheblich voneinander abweichenden Stellungnahmen wurde die parlamentarische Initiative Jean Studer schliesslich abgeschrieben. Wir werden unsere Bemühungen für einen Schutz vor kreditschädigender Datenbearbeitung mittels Massnahmen im Privatbereich fortführen.
Vgl. auch:
Letzte Änderung 30.06.2008