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Inhaltsverzeichnis
Die «kleine Aussenpolitik» der Kantone
Die Aussenpolitik ist gemäss der Bundesverfassung grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Dieser hat bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland allerdings Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone zu nehmen und deren Interessen zu wahren.
Im Rahmen der sogenannten kleinen Aussenpolitik ermächtigt die Bundesverfassung (BV) allerdings die Kantone, innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche selbst Verträge mit dem Ausland abzuschliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt zu verkehren (Art. 56 BV).
Im Kanton Zürich nimmt der Regierungsrat die «kleine Aussenpolitik» wahr (Art. 69 und Art. 71 Abs. 1 lit. c KV).
Grenzüberschreitende Beziehungen
Der Kanton Zürich pflegt seine grenzüberschreitenden Beziehungen in Form zahlreicher bilateraler und multilateraler Kontakte. Im Rahmen der «kleinen Aussenpolitik» pflegt der Kanton Zürich auch eigene Beziehungen zu EU-Regionen. In diesem Sinne leistet der Kanton Zürich auch einen Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit und Integration.
Aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU nehmen grenzüberschreitende Fragen der Kantone immer mehr eine europäische Dimension an. Wichtige multilaterale Instrumente des Regierungsrates zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Verbesserung seiner Kontakte sind die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) sowie die Teilname an Interreg, der Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit (ETZ) zur Förderung der gebiets- bzw. grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ferner ist er Mitglied in der Versammlung der Regionen Europas (VRE).
Internationale Bodensee Konferenz
Die 1972 gegründete Internationale Bodensee Konferenz (IBK) ist ein Zusammenschluss auf Regierungsebene der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone. Mitglieder der IBK sind Baden-Württemberg (D), der Freistaat Bayern (D), Vorarlberg (Ö), das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau.
Der Kanton Zürich ist seit 1998 Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz.
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Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK)
Im Zentrum der IBK steht der Bodensee, der als eine Art internationales Gewässer in Gemeinschaftsaufgabe «verwaltet» wird. Eine derartige gemeinschaftliche Nutzung eines Binnengewässers ist in Europa einzigartig. Darüber hinaus will die IBK die Zusammenarbeit im Bodenseeraum durch grenzübergreifende gemeinsame Projekte fördern und damit die regionale Zusammengehörigkeit stärken. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern. Durch die politische Abstimmung und gemeinsame Projekte leistet die IBK einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region.
Oberstes Gremium der IBK ist die Konferenz der Regierungschefs, in der die wichtigsten Beschlüsse gefasst sowie Empfehlungen verabschiedet werden. Sie trifft sich einmal im Jahr zu einer ordentlichen Plenumssitzung.
Operatives Organ ist der Ständige Ausschuss. Er besorgt in mehreren Sitzungen pro Jahr die laufenden Geschäfte der IBK. Er begleitet und koordiniert ferner die Arbeit der sieben Fachkommissionen (Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales, Öffentlichkeitsarbeit), welche die Sachprojekte erarbeiten. In diesen ist der Kanton Zürich durch ein Mitglied der jeweils betroffenen Direktion vertreten. Im Ständigen Ausschuss wird der Kanton Zürich durch die Staatsschreiberin vertreten.
Die administrative Unterstützung der Zürcher Vertretung auf Ebene des Regierungsrates und der Staatsschreiberin wird durch die Abteilung Koordination Aussenbeziehungen der Staatskanzlei gewährleistet.
Interreg-Programme
Interreg ist ein Instrument der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ). Seine Programme unterstützen Staaten und Regionen, grenzübergreifende Herausforderungen anzugehen.
Die Schweiz arbeitet seit dem Jahr 2000 erfolgreich bei der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg mit, welche die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Ziel hat. Die verschiedenen Interreg-Programme, an denen sich die Schweiz beteiligt, und deren Projekte sind wertvoll für die Schweiz und machen einen wichtigen Anteil der Schweizer Regionalpolitik aus.
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1990 lancierte die Europäische Union die Interreg-Programme. Ziel von Interreg ist es, über grenzübergreifende Projekte den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU und deren Nachbarländern zu stärken. Gleichzeitig soll eine ausgewogene räumliche Entwicklung ermöglicht werden. Interreg unterstützt dazu Projekte, welche die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit fördern.
Interreg A: Grenzüberschreitende Programme
Die grenzüberschreitende Ausrichtung fördert die Zusammenarbeit benachbarter Regionen, um grenzbedingte Hindernisse zu reduzieren, ungenutzte Potenziale zu erschliessen sowie gemeinsame Ziele zu erreichen.
Der Kanton Zürich beteiligt sich innerhalb des Interreg-A-Projektgebiets «Alpenrhein-Bodensee-Hochrein» (ABH).
Interreg B: Transnationale Programme
Die transnationale Ausrichtung fördert die Zusammenarbeit in grossräumigen Programmgebieten. Diese Gebiete erstrecken sich über mehrere Länder und Regionen, die oft vor ähnliche Herausforderungen gestellt werden.
Die Umsetzungsverantwortung der Schweizer Beteiligung am Programm liegt beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Es ist auch Anlaufstelle für Projektpartner. Potenziellen Projektpartnern wird der frühzeitige Kontakt empfohlen. Den Projektpartnern aus dem Kanton Zürich steht dafür auch die kantonale Interreg-Stelle zur Verfügung. Dabei kann abgeklärt werden, ob das Projekt im Interesse des Kantons Zürich ist, ob es ins Programm passt und wie weiter vorzugehen ist.
Interreg Europe: Interregionale Programme
Die interregionale Ausrichtung fördert den Erfahrungsaustausch in Europa. Die Programme sollen Wissen zu verschiedenen Themenbereichen vernetzen.
Die Umsetzungsverantwortung der Schweizer Beteiligung am Programm liegt beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Das SECO ist auch Anlaufstelle für Schweizer Projektpartner. Potenziellen Projektpartnern wird der frühzeitige Kontakt empfohlen. Den Projektpartnern aus dem Kanton Zürich steht dafür auch die kantonale Interreg-Stelle zur Verfügung. Dabei kann abgeklärt werden, ob das Projekt im Interesse des Kantons Zürich ist, ob es ins Programm passt und wie weiter vorzugehen ist.
Interreg «Alpenrhein-Bodensee-Hochrein» (ABH)
Der Kanton Zürich ist zusammen mit den Kantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz sowie dem Kanton Aargau am Interreg-Programm «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein» (ABH) beteiligt. Ziel von Interreg ABH ist, mithilfe von grenzüberschreitenden Projekten grenzbedingte Hindernisse zu reduzieren, ungenutzte Potenziale zu erschliessen sowie gemeinsame Ziele zu erreichen. Damit soll ein Beitrag zu einer wirtschaftlich starken sowie gleichzeitig ökologisch und sozial nachhaltigen Region geleistet werden.
Eine spür- und messbare Zusammenarbeit
Interreg ABH soll in der grenzüberschreitenden Region eine möglichst spür- und messbare, positive Wirkung in folgenden drei Investitionsprioritäten erzielen:
- Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Beschäftigung & Bildung
- Umwelt, Energie & Verkehr
- Verwaltungszusammenarbeit & bürgerschaftliches Engagement
Wenn Sie eine Projektidee haben, so können Sie diese jederzeit in Form einer Projektskizze einreichen. Den Projektpartnern aus dem Kanton Zürich steht dafür die ABH-Programm-Website der Netzwerkstelle Ostschweiz zur Verfügung. Hier kann abgeklärt werden, ob das Projekt ins Programm passt und wie weiter vorzugehen ist.
Es empfiehlt sich, frühzeitig telefonischen Kontakt mit dem Programm aufzunehmen.
Interreg kurz erklärt für Schweizer Programminteressierte
Hochrheinkommission
Der Kanton Zürich ist seit 2011 Beobachter in der Hochrheinkommission (HRK) und besitzt Gaststatus. In den HRK-Gremien wird er durch die Staatskanzlei, Koordination Aussenbeziehungen, vertreten.
Die Hochrheinkommission (HRK) wurde am 17. September 1997 in Laufenburg (AG) gegründet. Sie verfolgt vor allem das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein zu vertiefen. Anfänglich beschränkte sich das Tätigkeitsgebiet der HRK primär auf den aargauisch-baden-württembergischen Grenzraum. Am 28. Juni 2006 wurde der Kanton Schaffhausen als Partner in die HRK aufgenommen und die Zusammenarbeit auf der Basis einer neuen Kooperationsvereinbarung geregelt.
Weitere internationale Beziehungen und Kontakte
Die Versammlung der Regionen Europas
Der Kanton Zürich ist Mitglied der Versammlung der Regionen Europas (VRE). Die VRE ist eine politische Organisation der Regionen Europas und deren Interessenvertreterin auf europäischer und internationaler Ebene, aber ausserhalb der EU.
Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) will die politische Rolle der Regionen in Europa stärken, die Regionaldemokratie fördern und zur Weiterentwicklung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit in allen Bereichen beitragen.
Der VRE gehören Regionen aus 35 europäischen Ländern an. Darunter 5 Schweizer Kantone. Für den Kanton Zürich als Region aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat bietet die Mitgliedschaft eine gute Möglichkeit zum Austausch insbesondere auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Regionen in Ost- und Südosteuropa, wo die Versammlung zahlreiche Mitglieder hat (z.B. Ukraine, Moldau, Serbien Albanien).
Partnerschaften mit ausländischen Regionen
Darüber hinaus unterhält der Kanton Zürich auch aktive Partnerschaften mit dem übrigen Ausland. So pflegt er Partnerschaften mit der chinesischen Provinz Guangdong und der chinesischen Grossstadt Chongqing. Die jüngste Vereinbarung wurde in Form eines Memorandum of Understanding mit Seoul anlässlich eines Delegationsbesuchs unter der Leitung des Bürgermeisters von Seoul in Zürich im Oktober 2018 unterschrieben.
Empfänge für ausländische Delegationen und Persönlichkeiten
Regelmässig sind auch ausländische Delegationen an Kontakten oder Besuchen im Kanton Zürich interessiert. Ausserdem ersuchen ausländische Botschafterinnen und Botschafter via das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um offizielle Besuche beim Zürcher Regierungsrat. Sie werden nach Möglichkeit von einer Delegation des Regierungsrates oder im Rahmen eines Bürobesuchs bei der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten empfangen.