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Das Wichtigste in Kürze
- Das slowakische Parlament stimmt dem Nato-Beitritt Finnlands und Schweden zu.
- Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsidentin Zuzana Caputova.
Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten am Dienstag 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen.
Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.
Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, die Nato-Norderweiterung mit der Forderung einer EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verknüpfen, verfehlte die notwendige Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Zwar erhielt er 61 Ja-Stimmen und nur 30 Gegenstimmen, aber 47 Abgeordnete hatten sich enthalten.
Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens durch die Slowakei ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Zuzana Caputova. Diese wird in den nächsten Tagen erwartet.
Die Slowakei gehört zu den letzten Nato-Staaten, die die Beitrittsvereinbarungen der beiden skandinavischen Länder bisher noch nicht ratifizierten. Das Land selbst ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.