Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199506

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft und den Mieterinnen und Mietern ein Steuerabzug auf einem Teil der Miete gewährt werden kann. Dieses neue System darf nicht dazu führen, dass Personen, die ihr Wohneigentum selber nutzen, und Personen, die zur Miete wohnen, ungleich behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgericht hat unter dem Blickwinkel der rechtsgleichen Behandlung zwischen Mietern und Wohneigentümern deutlich gemacht, dass das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 8 Absatz 1 BV auch andere Lösungen als das geltende System zuliesse, dass aber eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ohne Streichungen bei den bestehenden Abzügen verfassungswidrig wäre (BGE 123 II 9 E. 3b).</p><p>Als möglichen Ansatz zur Überwindung des Status quo hat das Bundesgericht eine komplette Defiskalisierung des Wohneigentums als gangbaren Weg skizziert. Demnach würden sämtliche mit dem Wohnen zusammenhängenden Auslagen dem Bereich der privaten Lebenshaltungskosten zugewiesen und daher nicht mehr zum Abzug berechtigen. Entsprechend müsste mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ein Verzicht auf Abzug der Hypothekarzinsen sowie der Unterhalts- und Verwaltungskosten einhergehen. Als Alternative, so das Bundesgericht weiter, käme möglicherweise auch eine Ordnung in Betracht, die - unter Beibehaltung der Abzüge für Hypothekarzinsen, Unterhalts- und Verwaltungskosten - einerseits auf die Aufrechnung eines Eigenmietwerts verzichtet und anderseits bei Mietern den Mietzins zum Abzug zulässt. Welcher Lösung der Vorzug zu geben ist, hängt gemäss Bundesgericht von finanzpolitischen und administrativen Überlegungen ab.</p><p>Da die Wohnkosten der Bevölkerung einen bedeutenden Teil des Haushaltsbudgets ausmachen, würde durch einen Mietzinsabzug die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden stark reduziert. Dies hätte zur Folge, dass die hieraus resultierenden Steuerausfälle entweder durch anderweitige Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden müssten. Eine Expertenkommission zur Prüfung des Einsatzes des Steuerrechts für wohnungs- und bodenpolitische Ziele unter dem Vorsitz von Professor Peter Locher (<a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerpolitik/fachinformationen/gutachten-und-berichte.html">https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerpolitik/fachinformationen/gutachten-und-berichte.html</a>) hat 1994 einen Mietzinsabzug allein schon unter finanzpolitischen Prämissen als völlig unrealistisch bewertet.</p><p>Eine Begrenzung nach Quadratmetern wie vom Postulanten gewünscht würde zudem keine Gleichbehandlung zwischen Eigenheimbesitzern und Mietern sicherstellen. So bliebe der Mietzinsabzug auf die ersten 20 Quadratmeter oder mehr beschränkt, während für die Abschaffung des Eigenmietwerts keine Einschränkung vorgesehen ist. Hieraus lässt sich keine ausgewogene Lösung ableiten.</p><p>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat am 5. April 2019 den Vorentwurf für einen auf das Eigenheim beschränkten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung in die Vernehmlassung geschickt. Dieser stellt im Vergleich zu dem vom Postulanten skizzierten Ansatz einen konzeptionell abweichenden Weg zur Abschaffung des Eigenmietwerts dar. Aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums dieses konkreten Gesetzgebungsprojekts erscheint es wenig sachgerecht, früher bereits verworfene Ansätze erneut zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer offen gezeigt für eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung und dies selber auch aktiv initiiert: im Rahmen des Steuerpakets 2001 (01.021) sowie mittels eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" (10.060). Auch bei diesen Bemühungen war der konzeptionelle Ausgangspunkt nie die Zulassung eines Mietzinsabzugs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.