Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104752

<h2>SubmittedText<h2><p>So, wie sich die internationalen Beziehungen zurzeit entwickeln, wird die Schweiz bald neue internationale Steuerverhandlungen aufnehmen müssen, und zwar namentlich mit den EU-Ländern und den USA. In diesem Rahmen wird der Bundesrat beauftragt, der möglichst breit angelegten Einführung einer Abgeltungssteuer auf Erträgen aus in der Schweiz angelegtem ausländischem Kapital klar den Vorzug zu geben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat konkretisierte am 24. Februar 2010 die Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktstrategie. Er richtete diese Strategie auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus und beschloss dementsprechend, den OECD-Standard im Steuerbereich weiterhin konsequent und rasch umzusetzen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten. Mit dem Ziel, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, will der Bundesrat sodann die Regularisierung unversteuerter Vermögen unter Wahrung der Privatsphäre vorantreiben. Die Arbeiten des EFD an der Ausarbeitung verschiedener Lösungsvarianten, die verhindern sollen, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen, sind in Gang. </p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, der Einführung einer Abgeltungssteuer den Vorzug zu geben (was andere Lösungen nicht ausschliesst) und diese gegebenenfalls mit flankierenden Massnahmen zu ergänzen. Es sind auf die Verhältnisse in den Partnerstaaten abgestimmte Lösungen zu finden und auszuhandeln. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.