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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2003-382-20130814-de-docx-20.441.2  AS 2003 2507; BBl 1997 I 1165ÜbersetzungEuropäische Charta der Regional- oder MinderheitensprachenAbgeschlossen in Strassburg am 5. November 1992Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 1997 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Dezember 1997 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1998 (Stand am 14. August 2013) AS 2003 2506PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen – in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass der Schutz der geschichtlich gewachsenen Regional- oder Minderheitensprachen Europas, von denen einige allmählich zu verschwinden drohen, zur Erhaltung und Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas beiträgt;in der Erwägung, dass das Recht, im privaten Bereich und im öffentlichen Leben eine Regional- oder Minderheitensprache zu gebrauchen, ein unveräusserliches Recht in Übereinstimmung mit den im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte enthaltenen Grundsätzen darstellt und dem Geist der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entspricht;eingedenk der im Rahmen der KSZE geleisteten Arbeit und insbesondere der Schlussakte von Helsinki von 1975 und des Dokuments des Kopenhagener Treffens von 1990;unter Betonung des Wertes der interkulturellen Beziehungen und der Mehrsprachigkeit sowie in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen sich nicht nachteilig auf die Amtssprachen und die Notwendigkeit, sie zu erlernen, auswirken sollte;in dem Bewusstsein, dass der Schutz und die Stärkung der Regional- oder Minderheitensprachen in den verschiedenen Ländern und Regionen Europas einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas darstellen, das auf den Grundsätzen der Demokratie und der kulturellen Vielfalt im Rahmen der nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruht;unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und der geschichtlich gewachsenen Traditionen in den verschiedenen Regionen der Staaten Europas – sind wie folgt übereingekommen: SR 0.103.2 SR 0.101Teil I: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Chartaa) bezeichnet der Ausdruck «Regional- oder Minderheitensprachen» Sprachen,i) die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, undii) die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden; er umfasst weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;b) bezeichnet der Ausdruck «Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird» das geographische Gebiet, in dem die betreffende Sprache das Ausdrucksmittel einer Zahl von Menschen ist, welche die Übernahme der in dieser Charta vorgesehenen verschiedenen Schutz- und Förderungsmassnahmen rechtfertigt;c) bezeichnet der Ausdruck «nicht territorial gebundene Sprachen» von Angehörigen des Staates gebrauchte Sprachen, die sich von der (den) von der übrigen Bevölkerung des Staates gebrauchten Sprache(n) unterscheiden, jedoch keinem bestimmten Gebiet innerhalb des betreffenden Staates zugeordnet werden können, obwohl sie herkömmlicherweise im Hoheitsgebiet dieses Staates gebraucht werden.Art. 2 Verpflichtungen 1.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Teil II auf alle in ihrem Hoheitsgebiet gebrauchten Regional- oder Minderheitensprachen anzuwenden, die der Begriffsbestimmung in Artikel 1 entsprechen.2.  In Bezug auf jede nach Artikel 3 im Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bezeichneten Sprache verpflichtet sich die Vertragspartei, mindestens fünfunddreissig aus Teil III ausgewählte Absätze oder Buchstaben anzuwenden, darunter mindestens je drei aus den Artikeln 8 und 12 und je einen aus den Artikeln 9, 10, 11 und 13.Art. 3 Einzelheiten der Durchführung 1.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet in seiner Ratifikations‐, Annahme- oder Genehmigungsurkunde jede Regional- oder Minderheitensprache oder in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben weniger verbreitete Amtssprache, auf welche die nach Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Bestimmungen angewendet werden.2.  Jede Vertragspartei kann jederzeit danach dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus anderen Bestimmungen der Charta ergeben, die sie nicht bereits in ihrer Ratifikations‐, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bezeichnet hat, oder dass sie Absatz 1 auf andere Regional- oder Minderheitensprachen oder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben weniger verbreitete Amtssprachen anwenden wird.3.  Die nach Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen gelten als untrennbarer Teil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und haben vom Tag ihrer Notifikation an dieselbe Wirkung.Art. 4 Bestehende Schutzregelungen 1.  Die Bestimmungen der Charta sind nicht als Beschränkung oder Beeinträchtigung von Rechten auszulegen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind.2.  Diese Charta lässt in einer Vertragspartei bereits bestehende oder in einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften vorgesehene günstigere Bestimmungen über den Status der Regional- oder Minderheitensprachen oder die Rechtsstellung der Personen, die Minderheiten angehören, unberührt.Art. 5 Bestehende Verpflichtungen Die Bestimmungen dieser Charta sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die gegen die Ziele der Charta der Vereinten Nationen oder sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen einschliesslich des Grundsatzes der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten verstösst. SR 0.120Art. 6 Information Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Behörden, Organisationen und Personen über die in dieser Charta festgelegten Rechte und Pflichten informiert werden.Teil II:  Ziele und Grundsätze in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1Art. 7 Ziele und Grundsätze 1.  Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den Gebieten, in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde:a) die Anerkennung der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums;b) die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- oder Minderheitensprache nicht behindern;c) die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen, um diese zu schützen;d) die Erleichterung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und/oder die Ermutigung zu einem solchen Gebrauch;e) die Erhaltung und Entwicklung von Verbindungen in den von dieser Charta erfassten Bereichen zwischen Gruppen, die eine Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen, und anderen Gruppen in diesem Staat mit einer in derselben oder ähnlichen Form gebrauchten Sprache sowie das Herstellen kultureller Beziehungen zu anderen Gruppen in dem Staat, die andere Sprachen gebrauchen;f) die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Regional- oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;g) die Bereitstellung von Einrichtungen, die es Personen, die eine Regional- oder Minderheitensprache nicht sprechen, aber in dem Gebiet leben, in dem sie gebraucht wird, ermöglichen, sie zu erlernen, wenn sie dies wünschen;h) die Förderung des Studiums und der Forschung im Bereich der Regional- oder Minderheitensprachen an Universitäten oder in gleichwertigen Einrichtungen;i) die Förderung geeigneter Formen des grenzüberschreitenden Austausches in den von dieser Charta erfassten Bereichen für Regional- oder Minderheitensprachen, die in zwei oder mehr Staaten in derselben oder ähnlichen Form gebraucht werden.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfertigte Unterscheidung, Ausschliessung, Einschränkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerichtet ist, die Erhaltung oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Das Ergreifen besonderer Massnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Massnahmen das gegenseitige Verständnis zwischen allen Sprachgruppen des Landes zu fördern, indem sie insbesondere Achtung, Verständnis und Toleranz gegenüber den Regional- oder Minderheitensprachen in die Ziele der in ihren Ländern vermittelten Bildung und Ausbildung einbeziehen und indem sie die Massenmedien ermutigen, dasselbe Ziel zu verfolgen.4.  Bei der Festlegung ihrer Politik in Bezug auf Regional- oder Minderheitensprachen berücksichtigen die Vertragsparteien die von den Gruppen, die solche Sprachen gebrauchen, geäusserten Bedürfnisse und Wünsche. Sie werden ermutigt, erforderlichenfalls Gremien zur Beratung der Behörden in allen Angelegenheiten der Regional- oder Minderheitensprachen einzusetzen.5.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den Absätzen 1–4 genannten Grundsätze sinngemäss auf nicht territorial gebundene Sprachen anzuwenden. Jedoch werden hinsichtlich dieser Sprachen Art und Umfang der Massnahmen, die getroffen werden, um dieser Charta Wirksamkeit zu verleihen, flexibel festgelegt, wobei die Bedürfnisse und Wünsche der Gruppen, die diese Sprachen gebrauchen, berücksichtigt und ihre Traditionen und Eigenarten geachtet werden.Teil III:  Massnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder  Minderheitensprachen im öffentlichen Leben im Einklang mit den nach Artikel 2 Absatz 2 eingegangenen VerpflichtungenArt. 8 Bildung 1.  Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unbeschadet des Unterrichts der Amtssprache(n) des Staatesa) i) die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii) einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend gross angesehen wird, oderiv) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zu begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;b) i) den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder ii) einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii) innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv) eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend gross angesehen wird;c) i) den Unterricht im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii) einen erheblichen Teil des Unterrichts im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii) innerhalb des Unterrichts im Sekundarbereich den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv) eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn deren Zahl als genügend gross angesehen wird;d) i) die berufliche Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii) einen erheblichen Teil der beruflichen Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderiii) innerhalb der beruflichen Bildung den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oderiv) eine der unter den Ziffern i–iii vorgesehenen Massnahmen zumindest auf diejenigen Schüler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn deren Zahl als genügend gross angesehen wird;e) i) an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oderii) Möglichkeiten für das Studium dieser Sprachen als Studienfächer an Universitäten und anderen Hochschulen anzubieten oderiii) falls wegen der Rolle des Staates in Bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern i und ii nicht angewendet werden können, dazu zu ermutigen und/oder zuzulassen, dass an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen oder Möglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als Studienfächer angeboten werden;f) i) dafür zu sorgen, dass in der Erwachsenen- und Weiterbildung Kurse angeboten werden, die überwiegend oder ganz in den Regional- oder Minderheitensprachen durchgeführt werden, oderii) solche Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung anzubieten oderiii) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung haben, das Angebot solcher Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung zu begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;g) für den Unterricht der Geschichte und Kultur, die in der Regional- oder Minderheitensprache ihren Ausdruck finden, zu sorgen;h) für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu sorgen, die zur Durchführung derjenigen Bestimmungen der Buchstaben a–g erforderlich sind, welche die Vertragspartei angenommen hat;i) ein oder mehrere Aufsichtsorgane einzusetzen, welche die zur Einführung oder zum Ausbau des Unterrichts der Regional- oder Minderheitensprachen getroffenen Massnahmen und die dabei erzielten Fortschritte überwachen und darüber regelmässig Berichte verfassen, die veröffentlicht werden.2.  Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gebraucht werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf allen geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu diesem Unterricht zu ermutigen oder ihn anzubieten, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt.Art. 9 Justizbehörden 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert:a) in Strafverfahreni) dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii) sicherzustellen, dass der Angeklagte das Recht hat, seine Regional- oder Minderheitensprache zu gebrauchen, und/oderiii) dafür zu sorgen, dass Anträge und Beweismittel, gleichviel ob schriftlich oder mündlich, nicht allein aus dem Grund als unzulässig angesehen werden, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, und/oderiv) auf Verlangen Schriftstücke, die mit Gerichtsverfahren zusammenhängen, in der betreffenden Regional- oder Minderheitensprache abzufassen,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen, wodurch den Betroffenen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen;b) in zivilrechtlichen Verfahreni) dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/odera)zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen vorgelegt werden,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;c) in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssacheni) dafür zu sorgen, dass die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchführen, und/oderii) zuzulassen, dass eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muss, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne dass ihr dadurch zusätzliche Kosten entstehen, und/oderiii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oderMinderheitensprachen vorgelegt werden,wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;d) dafür zu sorgen, dass den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i und iii und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich,a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, oderb) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind, und vorzusehen, dass sie gegen beteiligte Dritte, die diese Sprachen nicht gebrauchen, unter der Bedingung verwendet werden können, dass ihnen der Inhalt der Urkunden von der (den) Person(en), welche die Urkunden verwendet (verwenden), zur Kenntnis gebracht worden ist, oderc) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefassten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefasst sind.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wichtigsten Gesetzestexte des Staates sowie diejenigen, welche sich besonders auf Personen beziehen, die diese Sprachen gebrauchen, in den Regional- oder Minderheitensprachen zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht anderweitig verfügbar sind.Art. 10 Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe 1.  Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des Zumutbarena) i) sicherzustellen, dass die Verwaltungsbehörden die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, oderii) sicherzustellen, dass diejenigen ihrer Bediensteten, die unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung haben, die Regional- oder Minderheitensprachen in ihrem Umgang mit Personen gebrauchen, die sich in diesen Sprachen an sie wenden, oderiii) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen und eine Antwort erhalten können, oderiv) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen können, oderv) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können;b) allgemein verwendete Verwaltungsbestimmungen und -formulare für die Bevölkerung in den Regional- oder Minderheitensprachen oder zweisprachig zur Verfügung zu stellen;c) zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache abfassen.2.  In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Massnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen und/oder dazu zu ermutigen:a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder örtlichen Behörde;b) die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;c) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;d) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der örtlichen Behörden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschliessen;f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschliessen;g) den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen in Regional- oder Minderheitensprachen, wenn nötig in Verbindung mit dem Namen in der (den) Amtssprache(n).3.  In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und im Rahmen des Zumutbarena) sicherzustellen, dass die Regional- oder Minderheitensprachen bei der Erbringung der Dienstleistung gebraucht werden, oderb) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oderc) zuzulassen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen einen Antrag stellen.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Massnahmen zu treffen, um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:a) Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;b) Einstellung und, soweit erforderlich, Ausbildung der benötigten Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes;c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.5.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.Art. 11 Medien 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und in dem Ausmass, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Massnahmen zu treffen:a) soweit Hörfunk und Fernsehen eine öffentliche Aufgabe erfüllen,i) die Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen sicherzustellen oderii) zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderiii) angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rundfunkveranstalter Sendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen anbieten;b) i) zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii) zur regelmässigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;c) i) zur Einrichtung mindestens eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii) zur regelmässigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;e) i) zur Schaffung und/oder Erhaltung mindestens einer Zeitung in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oderii) zur regelmässigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;f) i) die zusätzlichen Kosten derjenigen Medien zu decken, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, wenn das Recht eine finanzielle Hilfe für die Medien allgemein vorsieht, oderii) die bestehenden Massnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;g) die Ausbildung von Journalisten und anderem Personal für Medien zu unterstützen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern. Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäusserung und die freie Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, dass die Interessen der Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb etwaiger im Einklang mit dem Gesetz geschaffener Gremien, die für die Gewährleistung von Freiheit und Pluralismus der Medien verantwortlich sind, vertreten oder berücksichtigt werden.Art. 12 Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen 1.  In Bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten – insbesondere Bibliotheken, Videotheken, Kulturzentren, Museen, Archive, Akademien, Theater und Kinos sowie literarische Werke und Filmproduktionen, volkstümliche Formen des kulturellen Ausdrucks, Festspiele und die Kulturindustrien, einschliesslich unter anderem des Einsatzes neuer Technologien – verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, in dem Ausmass, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben,a) zu den Regional- oder Minderheitensprachen eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative zu ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in diesen Sprachen geschaffenen Werken zu fördern;b) die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen Werken in anderen Sprachen zu fördern, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;c) in Regional- oder Minderheitensprachen den Zugang zu Werken zu fördern, die in anderen Sprachen geschaffen worden sind, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;d) sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verschiedener Art verantwortlichen Gremien bei den Unternehmungen, die sie ins Leben rufen oder unterstützen, in angemessener Weise dafür sorgen, dass die Kenntnis und der Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen sowie Regional- oder Minderheitenkulturen berücksichtigt werden;e) Massnahmen zu fördern, um sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verantwortlichen Gremien über Personal verfügen, das die betreffende Regional- oder Minderheitensprache sowie die Sprache(n) der übrigen Bevölkerung beherrscht;f) zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional- oder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Tätigkeiten zu ermutigen;g) zur Schaffung eines oder mehrerer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;h) wenn nötig Übersetzungs- und Terminologieforschungsdienste zu schaffen und/oder zu fördern und zu finanzieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung geeigneter Terminologie in jeder Regional- oder Minderheitensprache für die Bereiche Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Gesellschaft, Technik oder Recht.2.  In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprache herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/oder sie vorzusehen.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional- oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen zu berücksichtigen.Art. 13 Wirtschaftliches und soziales Leben 1.  In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen Landa) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben, insbesondere Arbeitsverträgen, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen für Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen ausschliessen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter den Buchstaben a–c genannten Mittel zu erleichtern und/oder dazu zu ermutigen.2.  In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, insoweit die staatlichen Stellen zuständig sind, in dem Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, im Rahmen des Zumutbarena) in ihre Finanz- und Bankvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die im Wege von Verfahren, welche mit den Handelsbräuchen vereinbar sind, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen beim Ausstellen von Zahlungsanweisungen (Schecks, Wechseln usw.) oder sonstigen Finanzdokumenten ermöglichen, oder, wo dies in Betracht kommt, die Durchführung solcher Bestimmungen sicherzustellen;b) in den ihrer unmittelbaren Kontrolle unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereichen (öffentlicher Sektor) Massnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen zu ergreifen;c) sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altersheime und Heime die Möglichkeit bieten, Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache, die aufgrund von Krankheit, Alter oder aus anderen Gründen der Betreuung bedürfen, in deren eigener Sprache aufzunehmen und zu behandeln;d) durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass Sicherheitsvorschriften auch in Regional- oder Minderheitensprachen zugänglich sind;e) dafür zu sorgen, dass Informationen der zuständigen staatlichen Stellen über die Rechte der Verbraucher in Regional- oder Minderheitensprachen erhältlich sind.Art. 14 Grenzüberschreitender Austausch Die Vertragsparteien verpflichten sich,a) bestehende zwei- und mehrseitige Übereinkünfte anzuwenden, die sie mit den Staaten verbinden, in denen dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird, oder sich, wenn nötig, um den Abschluss solcher Übereinkünfte zu bemühen, um dadurch Kontakte zwischen den Sprechern derselben Sprache in den betreffenden Staaten in den Bereichen Kultur, Bildung, Information, berufliche Bildung und Weiterbildung zu fördern;b) zugunsten von Regional- oder Minderheitensprachen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere zwischen regionalen oder örtlichen Behörden zu erleichtern und zu fördern, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird.Teil IV: Anwendung der ChartaArt. 15 Regelmässige Berichte 1.  Die Vertragsparteien legen dem Generalsekretär des Europarats in einer vom Ministerkomitee zu bestimmenden Form in regelmässigen Abständen einen Bericht über ihre in Übereinstimmung mit Teil II dieser Charta verfolgte Politik und über die in Anwendung der von ihnen angenommenen Bestimmungen des Teiles III getroffenen Massnahmen vor. Der erste Bericht wird innerhalb des Jahres vorgelegt, das auf das Inkrafttreten der Charta für die betreffende Vertragspartei folgt, die weiteren Berichte in Abständen von drei Jahren nach Vorlage des ersten Berichts.2.  Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Berichte.Art. 16 Prüfung der Berichte 1.  Die dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 15 vorgelegten Berichte werden von einem nach Artikel 17 eingesetzten Sachverständigenausschuss geprüft.2.  In einer Vertragspartei rechtmässig gegründete Organisationen oder Vereinigungen können den Sachverständigenausschuss auf Fragen aufmerksam machen, die sich auf die von der betreffenden Vertragspartei nach Teil III dieser Charta eingegangenen Verpflichtungen beziehen. Nach Konsultation der betroffenen Vertragspartei kann der Sachverständigenausschuss diese Informationen bei der Ausarbeitung des in Absatz 3 genannten Berichts berücksichtigen. Diese Organisationen oder Vereinigungen können ausserdem Erklärungen zu der von einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Teil II verfolgten Politik vorlegen.3.  Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte und der in Absatz 2 erwähnten Informationen arbeitet der Sachverständigenausschuss einen Bericht für das Ministerkomitee aus. Diesem Bericht werden die Stellungnahmen, um welche die Vertragsparteien ersucht wurden, beigefügt; er kann vom Ministerkomitee veröffentlicht werden.4.  Der in Absatz 3 genannte Bericht enthält insbesondere die Vorschläge des Sachverständigenausschusses an das Ministerkomitee für die Ausarbeitung von etwa erforderlichen Empfehlungen des Ministerkomitees an eine oder mehrere Vertragsparteien.5.  Der Generalsekretär des Europarats erstattet der Parlamentarischen Versammlung alle zwei Jahre ausführlich Bericht über die Anwendung der Charta.Art. 17 Sachverständigenausschuss 1.  Der Sachverständigenausschuss besteht aus einem Mitglied je Vertragspartei, das vom Ministerkomitee aus einer Liste von durch die betreffende Vertragspartei vorgeschlagenen Persönlichkeiten von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis in den durch die Charta erfassten Angelegenheiten ausgewählt wird.2.  Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Kann ein Mitglied seine Amtszeit nicht beenden, so wird es nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren ersetzt; das an seine Stelle tretende Mitglied vollendet die Amtszeit seines Vorgängers.3.  Der Sachverständigenausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sein Sekretariat wird durch den Generalsekretär des Europarats versehen.Teil V: SchlussbestimmungenArt. 18Diese Charta liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‐, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 191.  Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 18 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Charta gebunden zu sein.2.  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch die Charta gebunden zu sein, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 201.  Nach Inkrafttreten dieser Charta kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats einladen, der Charta beizutreten.2.  Für jeden beitretenden Staat tritt die Charta am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.Art. 211.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte zu Artikel 7 Absätze 2–5 anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.2.  Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 221.  Jede Vertragspartei kann diese Charta jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 23Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dieser Charta beigetreten ist.a) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‐, Annahme‐, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach den Artikeln 19 und 20;d) jede nach Artikel 3 Absatz 2 eingegangene Notifikation;e) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 5. November 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu dieser Charta eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. August 2013 AS 2003 2507, 2006 3565, 2010 2261 und 2013 2713.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArmenien*25. Januar2002  1. Mai2002Bosnien und Herzegowina*21. September2010  1. Januar2011Dänemark*  8. September2000  1. Januar2001Deutschland*16. September1998  1. Januar1999Finnland*  9. November1994  1. März1998Kroatien*  5. November1997  1. März1998Liechtenstein*18. November1997  1. März1998Luxemburg22. Juni2005  1. Oktober2005Montenegro*  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande*   2. Mai1996  1. März1998Norwegen*10. November1993  1. März1998Österreich*28. Juni2001  1. Oktober2001Polen*12. Februar2009  1. Juni2009Rumänien*29. Januar2008  1. Mai2008Schweden*  9. Februar2000  1. Juni2000Schweiz*23. Dezember1997  1. April1998Serbien*15. Februar2006  1. Juni2006Slowakei*  5. September2001  1. Januar2002Slowenien*  4. Oktober2000  1. Januar2001Spanien*  9. April2001  1. August2001Tschechische Republik*15. November2006  1. März2007Ukraine*19. September2005  1. Januar2006Ungarn*26. April1995  1. März1998Vereinigtes Königreich* 27. März2001  1. Juli2001    Insel Man*23. April200323. April2003Zypern*26. August2002  1. Dezember2002*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völker-recht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Für das Königreich in Europa.Die Charta gilt für Grossbritannien und Nordirland.Vorbehalte und ErklärungenSchweizDer Schweizerische Bundesrat erklärt nach Artikel 3 Absatz 1 der Charta, dass das Rätoromanische und das Italienische in der Schweiz die weniger verbreiteten Amtssprachen sind, auf welche die folgenden, nach Artikel 2 Absatz 2 der Charta ausgewählten Bestimmungen Anwendung finden:a.  RätoromanischArtikel 8 (Bildung)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer iii, Buchstabe d Ziffer iii, Buchstabe e Ziffer ii, Buchstabe f Ziffer iii sowie Buchstaben g, h und iArtikel 9 (Justizbehörden)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffern ii und iii sowie Buchstabe c Ziffer iiAbsatz 2 Buchstabe aAbsatz 3Artikel 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstaben b und cAbsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und gAbsatz 3 Buchstabe bAbsatz 4 Buchstaben a und cAbsatz 5Artikel 11 (Medien)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffer ii, Buchstabe e Ziffer I und Buchstabe f Ziffer iAbsatz 3Art. 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g und hAbsatz 2Absatz 3Artikel 13 (Wirtschaftliches und soziales Leben)Absatz 1 Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe bArtikel 14 (Grenzüberschreitender Austausch)Buchstabe aBuchstabe b.b.  ItalienischArtikel 8 (Bildung)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iv, Buchstabe b Ziffer i, Buchstabe c Ziffern i und ii, Buchstabe d Ziffern i und iii, Buchstabe e Ziffer ii, Buchstabe f Ziffern i und iii sowie Buchstaben g, h und iArtikel 9 (Justizbehörden)Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii, Buchstabe b Ziffern i, ii und iii, Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe aAbsatz 3Artikel 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstaben b und cAbsatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e, f und gAbsatz 3 Buchstaben a und bAbsatz 4 Buchstaben a, b und cAbsatz 5Artikel 11 (Medien)Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Buchstabe e Ziffer i und Buchstabe gAbsatz 2Absatz 3Artikel 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g und hAbsatz 2Absatz 3Artikel 13 (Wirtschaftliches und soziales Leben)Absatz 1 Buchstabe dAbsatz 2 Buchstabe bArtikel 14 (Grenzüberschreitender Austausch)Buchstabe aBuchstabe b.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2003-382-20130814-rm-docx-20.441.2  AS 2003 2507; BBl 1997 I 1165Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.TranslaziunCharta europeica da las linguas regiunalas u minoritarasConcludida a Strassburg ils 5 da november 1992Approvada da l'Assamblea federala ils 25 da settember 1997Document da ratificaziun deposità da la Svizra ils 23 da december 1997Entrada en vigur per la Svizra il 1. d’avrigl 1998(Versiun dals 14 d’avust 2013)  AS 2003 2506PreambelIls stadis commembers dal Cussegl da l'Europa che suttascrivan questa Charta,considerond che la finamira dal Cussegl da l'Europa è da realisar ina uniun pli stretga tranter ses commembers, per mantegnair e per promover en spezial ils ideals ed ils princips che furman ses patrimoni communabel;considerond che la protecziun da las linguas regiunalas u minoritaras istoricas da l'Europa, da las qualas intginas ristgan da svanir cun il temp, gidan a mantegnair ed a sviluppar las tradiziuns e las ritgezzas culturalas da l'Europa;considerond ch'il dretg da duvrar ina lingua regiunala u minoritara en la vita privata e publica constituescha in dretg inalienabel, confurm als princips ch'èn cuntegnids en il Patg internaziunal da las Naziuns unidas davart ils dretgs civils e politics e confurm al spiert da la Convenziun dal Cussegl da l'Europa per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas;tegnend quint da la lavur prestada da la CSCE e particularmain da l'Acta finala da Helsinki da l'onn 1975 e dal document da la reuniun da Copenhagen da l'onn 1990;suttastritgond la valur da las relaziuns interculturalas e da la plurilinguitad, e considerond che la protecziun e la promoziun da las linguas regiunalas u minoritaras na duess betg capitar sin donn e cust da las linguas uffizialas e da la necessitad da las emprender;conscients dal fatg che la protecziun e la promoziun da las linguas regiunalas u minoritaras en ils differents pajais ed en las differentas regiuns da l'Europa represchentan ina contribuziun impurtanta per construir in'Europa che sa basa sin ils princips da la democrazia e da la diversitad culturala, en il rom da la suveranitad naziunala e da l'integritad territoriala;tegnend quint da las cundiziuns spezialas e da las tradiziuns istoricas che appartegnan a mintga regiun dals pajais da l'Europa,èn sa cunvegnids sco suonda: SR 0.103.2 SR 0.101Part I Disposiziuns generalas Art. 1 Definiziuns En il senn da questa Chartaa) designescha l'expressiun «linguas regiunalas u minoritaras» las linguas:i) che vegnan duvradas tradiziunalmain en in territori d'in stadi da las burgaisas e dals burgais da quest stadi, las qualas ed ils quals furman ina gruppa ch'è numericamain pli pitschna ch'il rest da la populaziun dal stadi, eii) che sa distinguan da la(s) lingua(s) uffiziala(s) da quest stadi;ella na cumpiglia ni dialects da la(s) lingua(s) uffiziala(s) dal stadi ni las linguas da las migrantas e dals migrants;b) designescha l'expressiun «territori», en il qual ina lingua regiunala u minoritara vegn duvrada la regiun geografica, en la quala questa lingua è il med d'expressiun d'in dumber da persunas, che giustifitgescha da surpigliar las differentas mesiras da protecziun e da promoziun ch'èn previsas en questa Charta;c) designescha l'expressiun «linguas betg territorialas» linguas duvradas da las burgaisas e dals burgais dal stadi, che sa distinguan da la(s) lingua(s) che vegn(an) duvrada(s) dal rest da la populaziun dal stadi, ma che, schebain ch'ellas vegnan duvradas tradiziunalmain en il territori dal stadi, na pon betg vegnir attribuidas ad ina regiun geografica particulara da quest stadi.Art. 2 Obligaziuns 1.  Mintga part contractanta s'oblighescha d'applitgar las disposiziuns da la part II per tut las linguas regiunalas u minoritaras che vegnan duvradas sin ses territori e che correspundan a las definiziuns da l'artitgel 1.2.  Areguard mintga lingua inditgada il mument da la ratificaziun, da l'acceptaziun u da l'approvaziun, tenor l'artitgel 3 da questa Charta, s'oblighescha mintga part contractanta d'applitgar almain 35 alineas u literas tschernids or da las disposiziuns da la Part III, dals quals almain mintgamai 3 dals artitgels 8 e 12 e mintgamai 1 dals artitgels 9, 10, 11 e 13.Art. 3 Modalitads 1.  Mintga stadi contractant sto specifitgar en ses document da ratificaziun, d'acceptaziun u d'approvaziun mintga lingua regiunala u minoritara, ubain mintga lingua uffiziala main derasada en tut u en ina part da ses territori, per la quala vegnan applitgads las alineas tschernidas tenor l'artitgel 2 alinea 2 qua survart.2.  Mintga part contractanta po notifitgar da tut temp al Secretari general ch'ella surpiglia las obligaziuns che resultan d'autras disposiziuns da la Charta, las qualas ella n'aveva betg gia specifitgà en ses document da ratificaziun, d'acceptaziun u d'approvaziun, ubain ch'ella vegn ad applitgar l'alinea 1 da quest artitgel per autras linguas regiunalas u minoritaras ubain per linguas uffizialas main derasadas en tut u en ina part da ses territori.3.  Las obligaziuns previsas tenor l'alinea 2 da quest artitgel valan sco part integrala da la ratificaziun, da l'acceptaziun u da l'approvaziun e vegnan ad avair ils medems effects a partir da la data da lur notificaziun.Art. 4 Regulaziuns da protecziun existentas 1.  Nagina disposiziun da questa Charta na sto vegnir interpretada sco limitaziun u sco pregiudicaziun dals dretgs ch'èn garantids da la Convenziun europeica per la protecziun dals dretgs umans.2.  Questa Charta na tanghescha betg las disposiziuns pli favuraivlas che reglan las linguas regiunalas u minoritaras, ubain la posiziun giuridica da las persunas che appartegnan a minoritads, las qualas existan gia en ina part contractanta u èn previsas en cunvegnas bilateralas u multilateralas respectivas.Art. 5 Obligaziuns existentas Las disposiziuns da questa Charta na pon betg vegnir interpretadas uschia, sco sch'ellas concedissan il dretg d'exequir in'u l'autra activitad u da far in'u l'autra acziun che cuntrafaschess a las finamiras da la Charta da las Naziuns Unidas ubain ad autras obligaziuns dal dretg internaziunal, inclusiv il princip da la suveranitad e da l'integritad territoriala dals stadis. SR 0.120Art. 6 Infurmaziun Las parts contractantas s'obligheschan da procurar che las autoritads, las organisaziuns e las persunas respectivas vegnian infurmadas davart ils dretgs ed ils duairs etablids da questa Charta.Part II Finamiras e princips tenor l'artitgel 2 alinea 1 Art. 7 Finamiras e princips 1.  Areguard las linguas regiunalas u minoritaras da quels territoris, en ils quals talas linguas vegnan duvradas e resguardond la situaziun da mintga lingua, sa basan las parts contractantas en lur politica, en lur legislaziun ed en lur pratica sin las suandantas finamiras e sin ils suandants princips:a) la renconuschientscha da las linguas regiunalas u minoritaras sco expressiun da la ritgezza culturala;b) il respect da la regiun geografica da mintga lingua regiunala u minoritara, per garantir che las divisiuns administrativas existentas u novas n'impedeschian betg la promoziun da questa lingua regiunala u minoritara;c) la necessitad d'ina acziun da promoziun resoluta a favur da las linguas regiunalas u minoritaras, per las mantegnair;d) la facilitaziun e/u la promoziun dal diever a bucca ed en scrit da las linguas regiunalas u minoritaras en la vita publica ed en la vita privata;e) il mantegniment ed il svilup da relaziuns en champs tangads da questa Charta tranter las gruppas che dovran ina lingua regiunala u minoritara ed autras gruppas dal medem stadi che discurran ina lingua duvrada en la medema furma u en ina furma sumeglianta, sco er la creaziun da relaziuns culturalas cun autras gruppas en il stadi che dovran linguas differentas;f) il metter a disposiziun furmas e meds adattads per instruir e per emprender linguas regiunalas u minoritaras sin tut ils stgalims adequats;g) il metter a disposiziun meds che permettan a persunas che na discurran betg ina lingua regiunala u minoritara, ma che abitan en la regiun, en la quala ella vegn duvrada, da l'emprender, sch'ellas giavischan quai;h) la promoziun dals studis e da la perscrutaziun davart las linguas regiunalas u minoritaras a las universitads u en instituziuns equivalentas;i) la promoziun da las furmas adattadas d'in barat transcunfinal, en ils champs che vegnan tangads da questa Charta, per las linguas regiunalas u minoritaras che vegnan duvradas en ina furma identica u sumeglianta en dus u en plirs stadis.2.  Las parts contractantas s'obligheschan, sch'ellas n'han betg gia fatg quai, d'eliminar mintga distincziun, exclusiun, restricziun u preferenza nungiustifitgada che pertutga il diever d'ina lingua regiunala u minoritara e che ha la finamira da pregiuditgar u da periclitar il mantegniment u il svilup da quella. Prender mesiras spezialas a favur da las linguas regiunalas u minoritaras, che duain promover in'egualitad tranter las locuturas ed ils locuturs da questas linguas ed il rest da la populaziun u che duain resguardar lur situaziuns particularas, na vala betg sco in act da discriminaziun envers las locuturas ed ils locuturs da las linguas pli derasadas.3.  Las parts contractantas s'obligheschan da promover, cun mesiras adattadas, la chapientscha vicendaivla tranter tut las gruppas linguisticas dal pajais, en spezial cun integrar respect, chapientscha e toleranza envers las linguas regiunalas u minoritaras en las finamiras da la furmaziun e da la scolaziun che vegnan intermediadas en il pajais e cun encuraschar las medias da vulair cuntanscher la medema finamira.4.  Cun definir lur politica areguard las linguas regiunalas u minoritaras resguardan las parts contractantas ils basegns ed ils giavischs che las gruppas che dovran talas linguas expriman. Ellas vegnan encuraschadas da crear, sche necessari, organs per cussegliar las autoritads en tut las dumondas da las linguas regiunalas u minoritaras.5.  Las parts contractantas s'obligheschan d'applitgar, mutatis mutandis, ils princips enumerads en las alineas 1 fin 4 qua survart per las linguas betg territorialas. Areguard questas linguas vegnan dentant il gener e la dimensiun da las mesiras che ston vegnir prendidas per effectuar questa Charta, fixadas en moda flexibla, tegnend quint dals basegns e dals giavischs e respectond las tradiziuns e las caracteristicas da las gruppas che dovran questas linguas.Part III  Mesiras per promover il diever da linguas regiunalas u minoritaras en la vita publica, confurm a las obligaziuns surpigliadas tenor l'artitgel 2 alinea 2Art. 8 Furmaziun 1.  Areguard la furmaziun s'obligheschan las parts contractantas, per quels territoris, en ils quals talas linguas vegnan duvradas, tenor la situaziun da mintgina da questas linguas e malgrà l'instrucziun da la(s) lingua(s) uffiziala(s) dal stadi:a) i) d'offrir l'educaziun prescolara en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uii) d'offrir ina part considerabla da l'educaziun prescolara en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uiii) d'applitgar ina da las mesiras previsas sut las cifras i ed ii qua survart almain per quels scolars, dals quals las famiglias pretendan quai e sch'il dumber da scolaras e scolars vegn considerà sco suffizient; uiv) sche las pussanzas publicas n'han betg ina cumpetenza directa sin il champ da l'educaziun prescolara, da favurisar e/u d'encuraschar d'applitgar las mesiras previsas sut las cifras i fin iii qua survart;b) i) d'offrir l'instrucziun da scola fundamentala en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; u ii) d'offrir ina part considerabla da l'instrucziun da scola fundamentala en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uiii) da prevair – entaifer l'instrucziun da scola fundamentala – l'instrucziun da la lingua regiunala u minoritara respectiva sco part integrala dal plan d'instrucziun; u iv) d'applitgar ina da las mesiras previsas sut las cifras i ed iii qua survart almain per quellas scolaras e per quels scolars, da las qualas e dals quals las famiglias pretendan quai e sch'il dumber da scolaras e scolars vegn considerà sco suffizient;c) i) d'offrir l'instrucziun da scola secundara en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uii) d'offrir ina part considerabla da l'instrucziun da scola secundara en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uiii) da prevair – entaifer l'instrucziun da scola secundara – l'instrucziun da la lingua regiunala u minoritara respectiva sco part integrala dal plan d'instrucziun; u iv) d'applitgar ina da las mesiras previsas sut las cifras i ed iii qua survart almain per quels scolars che pretendan quai ubain dals quals las famiglias pretendan quai – e sch'il dumber da scolaras e scolars vegn considerà sco suffizient;d) i) d'offrir ina furmaziun professiunala en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uii) d'offrir ina part considerabla da la furmaziun professiunala en las linguas regiunalas u minoritaras respectivas; uiii) da prevair – entaifer la furmaziun professiunala – l'instrucziun da la lingua regiunala u minoritara respectiva sco part integrala dal plan d'instrucziun; u iv) d'applitgar ina da las mesiras previsas sut las cifras i ed iii qua survart almain per quels scolars che pretendan quai ubain –dals quals las famiglias pretendan quai – e sch'il dumber da scolaras e scolars vegn considerà sco suffizient;e) i) d'offrir ina instrucziun universitara ed autras furmas d'instrucziun superiura en las linguas regiunalas u minoritaras; uii) d'offrir il studi da questas linguas sco roms da l'instrucziun universitara e superiura; uiii) sche, pervia da la rolla dal stadi envers las instituziuns d'instrucziun superiura, las cifras i ed ii na pon betg vegnir applitgadas, d'encuraschar e/u d'autorisar ina instrucziun universitara u superiura en las linguas regiunalas u minoritaras, ubain da permetter da studegiar questas linguas a l'universitad u en autras instituziuns d'instrucziun superiura;f) i) da procurar ch'en la furmaziun da persunas creschidas ed en la furmaziun supplementara vegnian purschids curs che vegnan dads principalmain u dal tuttafatg en las linguas regiunalas u minoritaras; uii) d'offrir talas linguas sco roms da la furmaziun da creschids e da la furmaziun supplementara; uiii) sche las pussanzas publicas n'han betg ina cumpetenza directa en il sectur da la furmaziun da creschids, da favurisar e/u d'encuraschar la purschida da talas linguas sco roms da la furmaziun da creschids e da la furmaziun supplementara;g) da procurar per l'instrucziun da l'istorgia e da la cultura che la lingua regiunala u minoritara exprima;h) da procurar per la scolaziun e per la furmaziun supplementara da las persunas d'instrucziun, ch'èn necessarias per ademplir las disposiziuns da las literas a fin g che la partida contractanta ha acceptà;i) da crear in u plirs organ(s) da surveglianza che surveglia(n) las mesiras che vegnan prendidas per etablir e per sviluppar l'instrucziun da las linguas regiunalas u minoritaras ed ils progress che vegnan cuntanschids tras quai, e che scrivan regularmain rapports en chaussa che vegnan publitgads.2.  Areguard la furmaziun ed areguard auters territoris che quels, en ils quals las linguas regiunalas u minoritaras vegnan duvradas tradiziunalmain, s'obligheschan las parts contractantas d'autorisar, d'encuraschar u da realisar, sch'il dumber da las locuturas e dals locuturs d'ina lingua regiunala u minoritara giustifitgescha quai, l'instrucziun en u da la lingua regiunala u minoritara sin tut ils stgalims da furmaziun.Art. 9 Autoritads giudizialas 1.  Las parts contractantas s'obligheschan, per quels districts giudizials, en ils quals il dumber da las abitantas e dals abitants che dovran las linguas regiunalas e minoritaras giustifitgeschan las mesiras qua sutvart, tenor la situaziun da mintgina da questas linguas e sut la cundiziun che il far diever da las pussaivladads dadas da quest’alinea na vegnian betg consideradas da la derschadra u dal derschader sco in impediment per ina giurisdicziun regulara:a) en las proceduras penalas:i) da procurar che las dretgiras – sin dumonda d'ina da las partidas – mainian la procedura en las linguas regiunalas u minoritaras; e/uii) da garantir che l'accusada u l'accusà haja il dretg da s'exprimer en sia lingua regiunala u minoritara; e/uiii) da procurar che las propostas ed ils mussaments, a bucca u en scrit, na vegnian betg considerads sco inadmissibels mo per il motiv ch'els èn formulads en ina lingua regiunala u minoritara; e/uiv) da rediger, sin dumonda, en questas linguas regiunalas u minoritaras,  las actas che stattan en connex cun ina procedura giudiziala,sche pussaivel da recurrer ad interpretas u interprets ed a translaziuns senza ch'i resultian custs supplementars per las persunas pertutgadas;b) en las proceduras civilas:i) da procurar che las dretgiras – sin dumonda d'ina da las partidas – mainian la procedura en las linguas regiunalas u minoritaras; e/uii) da permetter cur ch'ina partida processuala sto cumparair persunalmain davant dretgira, ch'ella s'exprimia en sia lingua regiunala u minoritara senza che quai chaschunia custs supplementars per ella; e/ua)da permetter la producziun da documents e da mussaments en la lingua regiunala u minoritara;sche necessari cun recurrer ad interpretas u interprets ed a translaziuns;c) en proceduras davant dretgiras per fatgs administrativs:i) da procurar che las dretgiras – sin dumonda d'ina da las partidas – mainian la procedura en las linguas regiunalas u minoritaras; e/uii) da permetter cur ch'ina partida processuala sto cumparair persunalmain davant dretgira, ch'ella s'exprimia en sia lingua regiunala u minoritara senza che quai chaschunia custs supplementars per ella; e/uiii) da permetter la producziun da documents e da mussaments en la lingua regiunala u minoritara;sche necessari cun recurrer ad interpretas u interprets ed a translaziuns;d) da procurar che l'applicaziun da la litera b cifras i ed iii e da la litera c cifras i ed iii qua survart sco er ch'ina requisiziun necessaria dad interprets e translaziuns na chaschunian nagins custs supplementars per las persunas pertutgadas.2.  Las parts contractantas s'obligheschan:a) da na betg refusar la validitad d'actas giuridicas redigidas en il stadi mo per il motiv ch'ellas èn scrittas en ina lingua regiunala u minoritara; ub) tranter partidas, da na betg refusar la validitad d'actas giuridicas redigidas en il stadi mo per il motiv ch'ellas en scrittas en ina lingua regiunala u minoritara, e da prevair ch'ellas possian vegnir utilisadas envers terzas persunas participadas che n'èn betg locuturas da questas linguas, sut la cundiziun ch'il cuntegn da l'acta las vegnia fatg enconuschent tras quella(s) persuna(s) che al fan valair; uc) tranter las partidas, da na betg refusar la validitad d'actas giuridicas redigidas en il stadi mo per il motiv ch'ellas en scrittas en ina lingua regiunala u minoritara.3.  Las parts contractantas s'obligheschan da render accessibels, en las linguas regiunalas u minoritara, ils texts legislativs naziunals ils pli impurtants dal stadi sco er quels che sa refereschan particularmain a las locuturas ed als locuturs da questas linguas, nun che quests texts sajan gia disponibels autramain.Art. 10 Autoritads administrativas e servetschs publics 1.  Entaifer ils districts administrativs dal stadi, en ils quals il dumber da las locuturas e dals locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras giustifitgescha las mesiras qua sutvart, e resguardond la situaziun da mintga lingua, s'obligheschan las parts contractantas, en in rom raschunaivel:a) i) da garantir che las autoritads administrativas dovrian las linguas regiunalas u minoritaras, uii) da garantir che lur agentas ed agents che han in contact direct cun il public dovrian las linguas regiunalas u minoritaras en lur contact cun las persunas che sa drizzan ad els en questas linguas, uiii) da garantir che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian far dumondas a bucca ed en scrit e survegnian ina resposta en questas linguas, uiv) da garantir che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian far dumondas a bucca ed en scrit en questas linguas, uv) da garantir che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian preschentar valaivlamain documents ch'èn vegnids scrits en questas linguas;b) da metter a disposiziun ils formulars ed ils texts administrativs che vegnan utilisads en general per la populaziun en las linguas regiunalas u minoritaras u en versiuns bilinguas;c) da permetter a las autoritads administrativas da rediger documents en ina lingua regiunala u minoritara.2.  Areguard las autoritads localas e regiunalas dals territoris, en ils quals exista in dumber da locuturas e locuturs da la lingua regiunala u minoritara che giustifitgescha las mesiras qua sutvart, s'obligheschan las parts contractantas da permetter e/u d'encuraschar il suandant:a) il diever da las linguas regiunalas u minoritaras entaifer l'autoritad regiunala u locala;b) da permetter che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian far dumondas a bucca u en scrit en questas linguas;c) da laschar publitgar ils documents uffizials da las autoritads regiunalas er en las linguas regiunalas u minoritaras;d) da laschar publitgar ils documents uffizials da las autoritads localas er en las linguas regiunalas u minoritaras;e) da laschar duvrar las linguas regiunalas u minoritaras a las autoritads regiunalas en las debattas da lur assambleas, senza dentant excluder il diever da la(s) lingua(s) uffiziala(s) dal stadi;f) da laschar duvrar las linguas regiunalas u minoritaras a las autoritads localas en las debattas da lur assambleas, senza dentant excluder il diever da la(s) lingua(s) uffiziala(s) dal stadi;g) da duvrar u d'acceptar las furmas tradiziunalas e correctas dals nums locals en las linguas regiunalas u minoritaras, sche necessari en colliaziun cun la denominaziun en la(s) lingua(s) uffiziala(s).3.  Areguard ils servetschs publics che vegnan exequids da las autoritads administrativas sezzas u per incarica da quellas, s'obligheschan las parts contractantas en quels territoris, en ils quals las linguas regiunalas u minoritaras vegnan duvradas, resguardond la situaziun da mintga lingua ed en in rom raschunaivel:a) da garantir che las linguas regiunalas u minoritaras vegnian duvradas cur ch'il servetsch vegn furnì; ub) da garantir che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian far ina dumonda e survegnian ina resposta en questas linguas; u c) da garantir che las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras possian far ina dumonda en questas linguas.4.  Per metter en vigur las disposiziuns da las alineas 1, 2 e 3 ch'ellas han acceptà, s'obligheschan las parts contractantas da prender ina u pliras da las mesiras qua sutvart:a) la translaziun u l'interpretaziun dumandada tenor basegn;b) l'engaschament ed, en cas da basegn, la scolaziun d'in dumber suffizient da funcziunaris sco er d'autras persunas che lavuran tar ils servetschs publics;c) sche pussaivel, d'ademplir ils giavischs da las persunas che lavuran tar ils servetschs publics che han enconuschientschas d'ina lingua regiunala u minoritara da pudair lavurar sin quel champ, sin il qual questa lingua vegn duvrada.5.  Sin dumonda da las persunas pertutgadas s'obligheschan las parts contractantas d'admetter u d'acceptar nums da famiglia en las linguas regiunalas u minoritaras.Art. 11 Medias 1.  Las parts contractantas s'obligheschan da prender las suandantas mesiras per las locuturas ed ils locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras da quels territoris, en ils quals questas linguas vegnan duvradas, resguardond la situaziun da mintga lingua en quella dimensiun, en la quala las autoritads publicas han, en moda directa u indirecta, ina cumpetenza, ina pussanza u ina influenza sin quest champ, tegnend quint dal princip da l'independenza e da l'autonomia da las medias:a) sche il radio e la televisiun adempleschan ina incumbensa publicai) da garantir almain in emettur da radio ed in chanal da televisiun en las linguas regiunalas u minoritaras, uii) d'encuraschar e/u da facilitar d'endrizzar almain in emettur da radio ed in chanal da televisiun en las linguas regiunalas u minoritaras, uiii) da prender mesiras adequatas per ch'ils emetturs da radio porschian emissiuns en las linguas regiunalas u minoritaras;b) i) d'encuraschar e/u da facilitar d'endrizzar almain in emettur da radio en las linguas regiunalas u minoritaras, uii) d'encuraschar e/u da facilitar ch'i vegnian emess regularmain programs da radio en las linguas regiunalas u minoritaras;c) i) d'encuraschar e/u da facilitar d'endrizzar almain in chanal da televisiun en las linguas regiunalas u minoritaras, uii) d'encuraschar e/u da facilitar ch'i vegnian emess regularmain programs da televisiun en las linguas regiunalas u minoritaras;d) d'encuraschar e/u da facilitar ch'i vegnian producidas e transmessas regularmain ovras d'audio ed audiovisualas en las linguas regiunalas u minoritaras;e) i) d'encuraschar e/u da facilitar da crear e da mantegnair almain in organ da pressa en las linguas regiunalas u minoritaras, uii) d'encuraschar e/u da facilitar ch'i vegnian publitgads regularmain artitgels da pressa en las linguas regiunalas u minoritaras;f) i) da cuvrir ils custs supplementars da quellas medias che dovran las linguas regiunalas u minoritaras, sch'il dretg prevesa in agid finanzial general a favur da las medias, uii) d'extender las mesiras existentas da l'agid finanzial sin las producziuns audiovisualas en las linguas regiunalas u minoritaras;g) da sustegnair la scolaziun da schurnalistas e schurnalists e d'auter persunal da medias che dovran las linguas regiunalas u minoritaras.2.  Las parts contractantas s'obligheschan da garantir la recepziun libra e directa d'emissiuns da radio e da televisiun dals pajais vischins en ina lingua che vegn duvrada en la medema furma u en ina furma sumeglianta a la lingua regiunala u minoritara, e da na betg impedir l'ulteriura transmissiun d'emissiuns da radio e da televisiun dals pajais vischins en ina tala lingua. Plinavant s'obligheschan ellas da garantir che la libertad d'opiniun e la libra circulaziun d'infurmaziuns che vegnan fatgas en ina lingua da la medema furma u d'ina furma sumeglianta a la lingua regiunala u minoritara en la pressa, na subeschian nagina restricziun. Perquai che la pratica da las libertads menziunadas qua survart chaschuna duairs e responsabladad, po la pressa vegnir suttamessa a tschertas prescripziuns formalas, cundiziuns, restricziuns u sancziuns previsas en la lescha, las qualas èn indispensablas en ina societad demografica per la segirezza naziunala, per l'integritad territoriala u per la segirezza publica, per mantegnair l'urden e per cumbatter crims, per proteger la sanadad e la morala, per proteger la buna reputaziun u ils dretgs d'autras persunas, per impedir ch'i vegnian communitgadas novitads confidenzialas u per garantir la reputaziun e l'imparzialitad da la pussanza giuridica.3.  Las parts contractantas s'obligheschan da garantir ch'ils interess da las locuturas e dals locuturs da las linguas regiunalas u minoritaras sajan represchentads u vegnian resguardads en structuras ch'èn eventualmain vegnidas creadas tenor lescha per garantir la libertad e la pluralitad da las medias.Art. 12 Activitads ed instituziuns culturalas 1.  Areguard las activitads e las instituziuns culturalas – cunzunt bibliotecas, videotecas, centers culturals, museums, archivs, academias, teaters e kinos sco er ovras litteraras e producziuns cinematograficas, expressiun culturala populara, festivals ed industrias culturalas, inclusiv tranter auter l'utilisaziun da las tecnologias novas – s'obligheschan las parts contractantas, per il territori, en il qual talas linguas vegnan duvradas e per quella dimensiun, en la quala las autoritads publicas han ina cumpetenza, ina pussanza ed ina influenza sin quest champ:a) d'encuraschar l'expressiun ed iniziativas tipicas da las linguas regiunalas u minoritaras e da promover ils differents meds d'access a las ovras producidas en questas linguas;b) da promover ils differents meds d'access en autras linguas a las ovras producidas en las linguas regiunalas u minoritaras, cun sustegnair e cun sviluppar las activitads da translaziun, da sincronisaziun, da sincronisaziun posteriura e da suttitulaziun;c) da promover ils access en las linguas regiunalas u minoritaras ad ovras ch'èn vegnidas producidas en autras linguas, cun sustegnair e cun sviluppar las activitads da translaziun, da sincronisaziun, da sincronisaziun posteriura e da suttitulaziun;d) da garantir ch'ils organs ch'èn responsabels per organisar u per sustegnair differentas furmas d'activitads culturalas integreschian en moda adequata l'enconuschientscha ed il diever da las linguas e da las culturas regiunalas u minoritaras en las occurrenzas ch'els inizieschan u ch'els sustegnan;e) da promover mesiras per garantir ch'ils organs ch'èn responsabels per organisar u sustegnair differentas furmas d'activitads culturalas disponian da persunal che dumogna la lingua regiunala u minoritara respectiva sco er la(s) lingua(s) da l'ulteriura populaziun;f) d'encuraschar la participaziun directa da represchentantas e represchentants d'ina tscherta lingua regiunala u minoritara cur ch'i vegnan instituidas e planisadas activitads culturalas;g) d'encuraschar e/u da facilitar la creaziun d'in u da plirs organs ch'èn responsabels per collecziunar, per tegnair en salv e per preschentar u per publitgar las ovras ch'èn vegnidas producidas en las linguas regiunalas u minoritaras;h) sche necessari, da crear e/u da promover e da finanziar servetschs da translaziun e da retschertga terminologica, en spezial per mantegnair e per sviluppar ina terminologia adequata en mintga lingua regiunala u minoritara per ils secturs administraziun, commerzi, economia, societad, tecnica u dretg.2.  Areguard auters territoris che quels, en ils quals la lingua regiunala u minoritara vegn duvrada tradiziunalmain, s'obligheschan las parts contractantas d'autorisar, d'encuraschar e/u da prevair – sch'il dumber da las locuturas e dals locuturs d'ina lingua regiunala u minoritara giustifitgescha quai – activitads ed instituziuns culturalas adequatas confurm a l'alinea 1 qua survart.3.  Las parts contractantas s'obligheschan da resguardar adequatamain las linguas regiunalas u minoritaras e las culturas ch'ellas expriman en lur politica culturala a l'exteriur.Art. 13 Vita economica e sociala 1.  Areguard las activitads economicas e socialas s'obligheschan las parts contractantas per tut il pajais:a) d'allontanar da lur legislaziun tut quellas disposiziuns che scumondan u restrenschan nungiustifitgadamain il diever da las linguas regiunalas u minoritaras en documents che reguardan la vita economica u sociala, spezialmain en contracts da lavur sco er en documents tecnics sco instrucziuns da diever per products u per indrizs;b) da scumandar la recepziun da clausulas che excludan u scumondan il diever da las linguas regiunalas u minoritaras en reglaments interns da manaschis ed en actas privatas, almain tranter persunas che dovran la medema lingua;c) da cuntrafar a praticas che duain impedir il diever da las linguas regiunalas u minoritaras en connex cun activitads economicas u socialas;d) da facilitar u d'encuraschar il diever da las linguas regiunalas u minoritaras tras auters meds che quels menziunads sut las literas a fin c qua survart.2.  Areguard las activitads economicas e socialas s'obligheschan las parts contractantas, per quant che las autoritads publicas èn cumpetentas, en quel territori, en il qual las linguas regiunalas u minoritaras vegnan duvradas, ed en il rom da quai che raschunaivel:a) da definir disposiziuns en lur prescripziuns finanzialas e bancaras che permettan, en connex cun proceduras che s'accordan cun ils usits commerzials, da duvrar las linguas regiunalas u minoritaras per emetter mandats da pajament (schecs, cambialas e.u.v.) u auters documents finanzials, ubain, sche necessari, da garantir l'execuziun da talas disposiziuns;b) da prender mesiras per promover il diever da las linguas regiunalas u minoritaras en ils secturs economics e socials che stattan directamain sut sia controlla (sectur public);c) da garantir che instituziuns socialas sco ospitals, chasas da persunas attempadas e dimoras porschian la pussaivladad da recepir e da tractar en lur atgna lingua las locuturas ed ils locuturs d'ina lingua regiunala u minoritara che basegnan lur tgira pervia da malsogna, vegliadetgna u per auters motivs;d) da garantir, tras meds adequats, che las prescripziuns da segirezza sajan accessiblas er en las linguas regiunalas u minoritaras;e) da render accessiblas en las linguas regiunalas u minoritaras las infurmaziuns che las autoritads cumpetentas dattan davart ils dretgs da las consumentas e dals consuments.Art. 14 Barat transcunfinal Las parts contractantas s'obligheschan:a) d'applitgar cunvegnas bilateralas e multilateralas existentas che las lian cun ils stadis, en ils quals la medema lingua vegn duvrada en la medema furma u en ina furma sumeglianta, ubain da sa stentar, sche necessari, per concluder talas cunvegnas, per promover contacts tranter las locuturas ed ils locuturs da la medema lingua en ils stadis respectivs, sin ils champs da la cultura, da la furmaziun, da l'infurmaziun, da la furmaziun professiunala e da la furmaziun supplementara;b) da facilitar e da promover la collavuraziun transcunfinala en favur da las linguas regiunalas u minoritaras , cunzunt tranter las autoritads regiunalas u localas, e quai sin il territori da las qualas vegn duvrada la medema lingua en la medema furma u en ina furma sumeglianta.Part IV Applicaziun da la Charta Art. 15 Rapports regulars 1.  Las parts contractantas preschentan en intervals regulars in rapport davart la politica ch'ellas fan en accordanza cun la Part II da questa Charta e davart las mesiras ch'ellas han prendì applitgond las disposiziuns da la Part III ch'ellas han acceptà al Secretari general dal Cussegl da l'Europa, en ina furma ch'il Comité da las ministras e dals ministers sto definir. L'emprim rapport sto vegnir preschentà entaifer quel onn che suonda l'entrada en vigur da la Charta per la part contractanta respectiva, ils ulteriurs rapports en intervals da trais onns suenter l'emprim rapport.2.  Las parts contractantas publitgeschan lur rapports.Art. 16 Examinaziun dals rapports 1.  Ils rapports ch'èn vegnids preschentads al Secretari general dal Cussegl da l'Europa tenor l'artitgel 15 vegnan examinads d'ina giunta d'expertas e d'experts ch'è vegnida nominada tenor l'artitgel 17.2.  Ils organs u las uniuns ch'èn vegnidas fundadas legalmain en ina part contractanta pon render attent la giunta d'expertas e d'experts a las dumondas che sa refereschan a las obligaziuns, las qualas èn vegnidas surpigliadas da la part contractanta respectiva tenor la Part III da questa Charta. Suenter avair consultà la part contractanta respectiva po la giunta d'expertas e d'experts resguardar questas infurmaziuns cun preparar il rapport numnà en l'alinea 3 da quest artitgel. Quests organs u questas uniuns pon ultra da quai preschentar decleraziuns davart la politica ch'ina part contractanta fa en accordanza cun la Part II.3.  Sin basa dals rapports numnads en l'alinea 1e da las infurmaziuns menziunadas en l'alinea 2 da quest artitgel prepara la giunta d'expertas e d'experts in rapport per il Comité da las ministras e dals ministers. A quest rapport vegnan agiuntadas las posiziuns che las parts contractantas èn vegnidas envidadas da formular ed el po vegnir publitgà dal Comité da las ministras e dals ministers.4.  Il rapport numnà en l'alinea 3 da quest artitgel cuntegna en spezial las propostas da la giunta d'expertas e d'experts che sa drizza al Comité da las ministras e dals ministers per preparar, sche necessari, las recumandaziuns da quest ultim ad ina u a pliras parts contractantas.5.   Il Secretari general dal Cussegl da l'Europa fa mintga dus onns in rapport detaglià per mauns da l'Assamblea parlamentara davart l'applicaziun da la Charta.Art. 17 Giunta d'expertas e d'experts 1.  La giunta d'expertas e d'experts consista d'ina commembra u d'in commember per part contractanta; questa persuna vegn tschernida d'ina glista da persunalitads da fitg auta integritad e d'ina cumpetenza renconuschida en las fatschentas da la Charta che vegnan proponidas da la part contractanta respectiva.2.  Las commembras ed ils commembers da la giunta vegnan nominads per la perioda da sis onns; ina renominaziun è admessa. Sch'ina commembra u in commember na po betg terminar sia perioda d'uffizi, vegn questa persuna remplazzada tenor la procedura fixada en l'alinea 1 da quest artitgel; la substituta u il substitut terminescha la perioda d'uffizi da sia antecessura u da ses antecessur.3.  La giunta d'expertas e d'experts procura sez per in urden da gestiun. Ses secretariat vegn garantì tras il Secretari general dal Cussegl da l'Europa.Part V Disposiziuns finalas Art. 18Questa Charta stat a disposiziun per la suttascripziun als stadis commembers dal Cussegl da l'Europa. Ella sto vegnir ratifitgada, acceptada u approvada. Ils documents da ratificaziun, d'acceptaziun u d'approvaziun vegnan depositads tar il Secretari general dal Cussegl da l'Europa.Art. 191.  Questa Charta entra en vigur l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da trais mais suenter il di che tschintg stadis commembers dal Cussegl da l'Europa han dà lur consentiment da suttastar a la Charta tenor l'artitgel 18 da questa Charta.2.  Per mintga stadi commember che dat pli tard ses consentiment da suttastar a questa Charta, entra quella en vigur l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da trais mais suenter il deposit dal document da ratificaziun, acceptaziun u approvaziun.Art. 201.  Suenter l'entrada en vigur da questa Charta po il Comité da las ministras e dals ministers dal Cussegl da l'Europa envidar mintga stadi che n'è betg commember dal Cussegl da l'Europa a sa participar a la Charta.2.  La Charta entra en vigur per mintga stadi che sa participescha l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da trais mais suenter il deposit dals document da participaziun tar il Secretari general dal Cussegl da l'Europa.Art. 211.  Mintga stadi po far ina u pliras resalvas tar l'artitgel 7 alineas 2 fin 5 da questa Charta en il mument che la Charta vegn suttascritta u che ses document da ratificaziun, d'acceptaziun, d'approvaziun u da participaziun vegn deposità. Ulteriuras resalvas n'èn betg admessas.2.  Mintga stadi contractant che ha fatg ina resalva tenor l'alinea 1 da quest artitgel, la po revocar dal tuttafatg u per part, adressond ina notificaziun al Secretari general dal Cussegl da l'Europa. La revocaziun survegn vigur giuridica cur che la notificaziun entra tar il Secretari general.Art. 221.  Mintga part contractanta po desdir questa Charta da tut temp cun ina notificaziun adressada al Secretari general dal Cussegl da l'Europa.2.  La desditga daventa valaivla l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da sis mais suenter l'entrada da la notificaziun tar il Secretari general.Art. 23Il Secretari general dal Cussegl da l'Europa notifitgescha per ils stadis commembers dal Cussegl e per mintga stadi ch'è sa participà a questa Charta:a) mintga suttascripziun;b) il deposit da mintga document da ratificaziun, d'acceptaziun, d'approvaziun u da participaziun;c) tut ils termins da l'entrada en vigur da questa Charta tenor ils artitgels 19 e 20;d) mintga notificaziun ch'è entrada tenor las disposiziuns da l'artitgel 3 alinea 2;e) mintga autra acziun, notificaziun u communicaziun en connex cun questa Charta.SuttascripziunsPer confermar quai han las persunas che dattan lur suttascripziun essend autorisadas, suttascrit questa Charta.Fatg a Strassburg ils 5 da november 1992 en englais ed en franzos. Il text è impegnativ en tuttas duas linguas. In sulet exemplar vegn deponì en l'archiv dal Cussegl da l'Europa. Il Secretari general dal Cussegl da l'Europa transmetta copias certifitgadas a tut ils stadis commembers dal Cussegl da l'Europa ed a tut ils stadis che vegnan envidads da sa participar a questa Charta.(I suondan las suttascripziuns)Champ d’applicaziun ils 14 d’avust 2013  AS 2003 2507, 2006 3565, 2010 2261 e 2013 2713.   Ina versiun actualisada dal champ d'applicaziun sa chatta sin la pagina d'internet dal DFAE (http://www.eda.admin.ch/vertraege).Stadis participantsRatificaziunDecleraziun da successiun (S)Entrada en vigurArmenia*25 da schaner2002  1. da matg2002Bosnia ed Erzegovina*21 da sett.2010  1. da schaner2011Danemarc*  8 da sett.2000  1. da schaner2001Germania*16 da sett.1998  1. da schaner1999Finlanda*  9 da nov.1994  1. da mars1998Croazia*  5 da nov.1997  1. da mars1998Liechtenstein*18 da nov.1997  1. da mars1998Luxemburg22 da zercl.2005  1. d'oct.2005Montenegro*  6 da zercl.2006 N  6 da zercl.2006Pajais Bass*   2 da matg1996  1. da mars1998Norvegia*10 da nov.1993  1. da mars1998Austria*28 da zercl.2001  1. d'oct.2001Pologna*12 da favrer2009  1 da zercl.2009Rumenia*29 da schaner2008  1. da matg2008Svezia*  9 da favrer2000  1 da zercl.2000Svizra*23 da dec.1997  1. d'avrigl1998Serbia*15 da favrer2006  1 da zercl.2006Slovachia*  5 da sett.2001  1. da schaner2002Slovenia*  4. d'oct.2000  1. da schaner2001Spagna*  9 d'avrigl2001  1. d'avust2001Republica Tscheca*15 da nov.2006  1. da mars2007Ucraina*19 da sett.2005  1. da schaner2006Ungaria*26 d'avrigl1995  1. da mars1998Reginavel Unì* 27. da mars2001  1. da fanadur2001    Insla da Man*23 d'avrigl200323 d'avrigl2003Cipra*26 d'avust2002  1 da dec.2002* Las resalvas e las decleraziuns na vegnan betg publitgadas en la CULF, cun excepziun da quellas da la Svizra. Ils texts franzos ed englais pon vegnir consultads sin la pagina d'internet dal Cussegl da l'Europa (http://conventions.coe.int) u vegnir retratgs tar la Direcziun da dretg internaziunal public, Secziun dals contracts internaziunals, 3003 Berna.a Per il reginavel en l’Europa.b La Charta vala per la Gronda Britannia e per l'Irlanda dal nord.Resalvas e decleraziunsSvizraIl Cussegl federal svizzer declera, tenor l'artitgel 3 alinea 1 da la Charta, ch'il rumantsch ed il talian èn, en Svizra, las linguas uffizialas main derasadas, per las qualas vegnan applitgadas las suandantas disposiziuns tschernidas, tenor l'artitgel 2 alinea 2 da la Charta:a.  RumantschArtitgel 8 (furmaziun)Alinea 1 litera a cifra iv, litera b cifra i, litera c cifra iii, litera d cifra iii, litera e cifra ii, litera f cifra iii sco er literas g, h ed iArtitgel 9 (autoritads giudizialas)Alinea 1 litera a cifras ii e iii, litera b cifras ii e iii sco er litera c cifra iiAlinea 2 litera aAlinea 3Artitgel 10 (autoritads administrativas e servetschs publics)Alinea 1 litera a cifra i sco er literas b e cAlinea 2 literas a, b, c, d, e, f e gAlinea 3 litera bAlinea 4 literas a e cAlinea 5Artitgel 11 (medias)Alinea 1 litera a cifra iii, litera b cifra i, litera c cifra ii, litera e cifra i e litera f cifra iAlinea 3Art. 12 (activitads ed instituziuns culturalas)Alinea 1 literas a, b, c, e, f, g e hAlinea 2Alinea 3Artitgel 13 (vita economica e sociala)Alinea 1 litera dAlinea 2 litera bArtitgel 14 (barat transcunfinal)Litera aLitera b.b.  TalianArtitgel 8 (furmaziun)Alinea 1 litera a cifras i e iv, litera b cifra i, litera c cifras i e ii, litera d cifras i e iii, litera e cifra ii, litera f cifras i e iii sco er literas g, h ed iArtitgel 9 (autoritads giudizialas)Alinea 1 litera a cifras i, ii e iii, litera b cifras i, ii e iii, litera c cifras i e ii sco er litera dAlinea 2 litera aAlinea 3Artitgel 10 (autoritads administrativas e servetschs publics)Alinea 1 litera a cifra i sco er literas b e cAlinea 2 literas a, b, c, d, e, f e gAlinea 3 literas a e bAlinea 4 literas a, b e cAlinea 5Artitgel 11 (medias)Alinea 1 litera a cifra i, litera e cifra i e litera gAlinea 2Alinea 3Art. 12 (activitads ed instituziuns culturalas)Alinea 1 literas a, b, c, d, e, f, g e hAlinea 2Alinea 3Artitgel 13 (vita economica e sociala)Alinea 1 litera dAlinea 2 litera bArtitgel 14 (barat transcunfinal)Litera aLitera b.