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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2012.00080 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 31. März 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Milosav Milovanovic Beratungsstelle für Ausländer Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene X.___ (bezie hungsweise ihr 1956 geborener Ehemann Y.___ ; Urk. 7/A/3) zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an ( Urk. 7/A/131). M it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. März 2010 war der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden ( Urk. 7/A/84 ; vgl. auch Urk. 7/A/80 ). Nachdem das Sozialversicherungsgericht ihre dagegen ge richtete Beschwerde mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 gut ge heissen und die Sache an die IV-Stelle zurück ge wies en hatte ( Urk. 7/A/91), tätigte die IV-Stelle die geforderten weitere n A bklärung en (vgl. Urk. 7/A/122) und führte das Vorbescheid verfahren durch ( Urk. 7/A/148, Urk. 7/A/158, Urk. 7/A/194). Am 2 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle der zuständigen Aus gleichskasse ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden rente ab 1. Oktober 2008 festzuhalten, und ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen ( Urk. 7/A/192 - 193 ; vgl. auch Urk. 7/A/205 ). 1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol gend: SVA), sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2 3. November 2011 ab 1. August 2011 Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich Fr. 1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 303.--) zu ( Urk. 7/A/163 ; vgl. auch Urk. 7/A/171-172 ). Dab ei berück sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von Fr. 25‘400. -- ( Urk. 7/A/164). Zusätzlich verfügte die SVA, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab 1. Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des nicht erwerbstätigen Ehe mannes der Versicherten in Höhe von Fr. 53‘276. -- berücksichtig t werde ( Urk. 7/A/165). Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun gen wegen veränderter Berechnungsgrundlage neu ab 1. Januar 2012 auf Fr. 1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘315.-- sowie kanto nale Beihilfen von Fr. 303.--; Urk. 7/A/195). Ankündigungsgemäss rechnete die SVA der Versicherten ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 7/A/208) ein hypothetische s Erwerbseinkommen des Ehemanns von Fr. 53‘276. -- an ( Urk. 7/A/2 10). Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 per Ende Mo nat ein ( Urk. 7/A/209 ). Auf Einsprache der Versicherten hin ( Urk. 7/A/213 ) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit Einspracheentscheid vom 1 7. Juli 2012, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer deführerin in Höhe von Fr. 19‘050.-- und ihres Ehemanns von Fr. 40‘000.-- ausging ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs stelle für Ausländer, mit Eingabe vom 2. September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Ergän zungsleistungen ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech nen und eine neue Verfügung zu erlassen ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2 7. September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Am 5. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli chen Bericht zu den Akten ( Urk. 9-10), wozu die SVA mit Eingabe vom 1 6. No vember 2012 Stellung nahm ( Urk. 12). Am 1 7. und 1 8. März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei ( Urk. 14-15). Am 1 7. März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2 8. Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der Viertels rente zu den Akten ( Urk. 16-17). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundes gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung [ELG]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe gatten werden zusammenge rechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.2 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über steigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind unter an derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Die in Art. 17 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Verminderung des Ausgaben überschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupa ssen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 2. 2.1 Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 2 2. März 2010, mit welcher der Beschwer deführerin eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2008 zugesprochen worden war, wurde mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 aufgehoben ( Urk. 7/A/91 S. 9 ). In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA be findet sich zwar die Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011, womit die IV-Stelle der Ausgleic hskasse ihren Beschluss bekanntgab, der Beschwerdeführerin nach weiteren Abklärun gen weiterhin ab 1. Oktober 2008 eine Viertels rente aufgrund eines Invaliditäts grads von 47 % zusprechen zu wollen ( Urk. 7/A/192). A nfragen des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben aber ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 von der Ausgleichskasse infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl. Urk. 7/A/180-181, Urk. 7/A/185) versehentlich bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde ( Urk. 7/A/205, Urk. 14-15). Dennoch erhielt die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich die ab 1. Oktober 2008 zugesprochene Viertel s rente durchgehend ausbezahlt (vgl. etwa Urk. 7/A/181, Urk. 7/A/188 S. 7, Urk. 7/A/ 189 ). Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass die Vier tels rente der Invalidenversicherung zwar entsprechen d dem Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 ausgerichtet wurde, aber die leistungszuspre chende Verfügung noch nicht ergangen ist. Die SVA hat dennoch über den Ergänzungs leistungsanspruch für die Jahre 2011 und 2012 am 2 3. November 2011 ( Urk. 7/A/163) sowie am 3. Januar 2012 ( Urk. 7/A/195) rechtskräftig ver fügt und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene Viertels rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo nach die revisionsweise Überprüfung der Viertelsrente bei einem Invaliditäts grad von 47 % im Vergleich zu ihrer Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. De zember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) keine Änderung des Anspruchs ergeben habe. Nur wenn die Viertelsrente allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den Zusatzleistungs anspruch wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen. Da die Verfü gungen vom 2 3. November 2011 sowie vom 3. Januar 2012 in Rechtskraft er wachsen sind, darf im vorliegenden Verfahren der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann bloss noch darum gehen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis tung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid gegeben sind. 2.2 Streitig und zu prüfen bleibt einerseits die Anrechenbarkeit eines hypotheti schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Zusatz leistungen. Andererseits stellt sich die Frage, ob ihrem Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen g ewesen wäre ( Urk. 1, Urk. 2, Urk. 6). 3. 3.1 3.1.1 Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkom men von Fr. 19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle zu 90 % teiler werbstätig und zu 10 % im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein schränkung im Erwerbsbereich 51 % betrage. Darauf sei abzustellen, und ge stützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe tisches Einkommen von Fr. 19‘050.-- angerechnet werden ( Urk. 2 S. 3). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches Erwerbseinkom men angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine Viertelsrente zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des Z.___, des A.___, des B.___ sowie des Spitals C.___ gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe ( Urk. 1 S. 3). 3.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd ient haben ( Art. 14a Abs. 1 ELV ). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (19‘050 Franken ; Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungs leistungen zur AHV/IV vom 2 4. Sept ember 2010 ) anzurechnen ; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel ( Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV in der vorliegend anwendbaren, bis 3 1. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung ). Die Anrechnung dieses Min desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf grund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [ Art. 28a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV). Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der In validitätsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge mäss Art. 14a Abs. 2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 1. April 2011, E. 4 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 6.1 sowie Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 153 ). B ei Nichterreichen d es Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditäts fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Rester werbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die v ersicherte Person tatsächlich realisieren könnte. Dabei besteht eine v erstärkte Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL ( Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersicht lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL- Ansprecher in oder -Bezüger in die Folge n der Beweislosigkeit zu tragen. Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit überwiegender Wahr scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkom men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1 9. September 2013 E. 2 mit Hinweisen ). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten ( Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1 9. November 2013, E. 4.1 mit Hinweisen ). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräfti gen IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.1-2). 3.3 Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass zumindest die Zusprechung der Viertels rente rechtskräftig verfügt worden ist. Dies ergibt sich auch aus der Mitteilung der IV-Stelle vom 2 8. Februar 2013 ( Urk. 17), wonach die ( revisionsweise ) Überprüfung der Viertelsrente kei ne Änderung des Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem Invalidi tätsgrad von 47 % gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) ergeben ha be, womit eine rechtskräftige Invaliditäts bemessung vorl ag, an welche sich die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung der invaliditätsbedingte n Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu halten hatte (vgl. BGE 135 V 148). Ü ber den Ergänzungsleistung sanspruch für das Jahr 2012 wurde am 3. Januar 2012 rechtskräftig verfügt ( Urk. 7/A/195). Dabei wurde der als teilinvalid ein gestuften Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypo thetische s (Mindest-) Erwerbseinkommen von Fr. 19‘ 05 0. -- angerechnet, weil sie nicht auf den in der Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47 % abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51 % ( Urk. 2 S. 3). Im Ergebnis änderte sich dadurch aber nichts, es blieb bei der Aufhebung der Ergänzungs leistungen wegen der (erstmaligen) Anrechnung eines hypothetischen Einkom mens des Ehemanns ( Urk. 2 S. 4). Somit ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende Änderung des im Umfang einer Vier telsrente der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht nicht möglich und könnte gegebenen falls erst dann erfolgen, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG in Ver bindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden rente rückwirkend erhöht worden wäre. 4. 4.1 4.1.1 Die SVA begründete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin im ange fo chtenen E insprachee ntscheid damit, der Ehemann sei lediglich zu 23 % invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem Jahresver dienst im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77 % ange rechnet worden, was den in der Verfügung vom 1 2. Juni 2012 angerechneten Betrag von Fr. 53‘276.-- ergebe. Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20 % abgezogen, ergebe sich ein hypotheti sches Erwerbseinkommen von rund Fr. 40‘000.--. Der eingereichte Bericht des A.___ vom 2 9. November 2011, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei, stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel che den Abklärungen der SVA widerspreche ( Urk. 2 S. 3 f., Urk. 6 ). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23 %, sei n g esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des A.___ vom 2 9. November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100 % arbeitsunfähig sei ( Urk. 1 S. 3). 4.2 Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 8. November 2012 das Bestehen eines Ren tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin verneint mit der Begründung, es liege lediglich ein Invaliditätsgrad von 13 % vor, welcher die in der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40 % nicht erreiche. D agegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht. Im heutigen Urteil IV.2012. 01269 in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren multidisziplinären medizinischen Abklärung und danach erneuten Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück gewiesen. Demnach steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de r SVA im Verfahren betreffend Zusatzleistungen angenommen arbeitsfähig ist und ein Erwerbseinkommen von Fr. 40‘000.-- er zielen könnte. Da - wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein - spracheentscheid ergibt ( Urk. 2 S. 4) - von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung d es Anspruchs auf Zusatz leistungen abhängt, ist d i e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen der IV-Stelle abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie wieder über den Zusatz leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der obge nannten Kriterien ermessensweise auf Fr. 1‘3 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent sch eid vom 1 7. Juli 2012 aufgeho ben und die Sache an die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen, zu rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent - schä digung von Fr. 1 ‘ 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GrünigKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2012.00080 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom 31. März 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Milosav Milovanovic Beratungsstelle für Ausländer Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene X.___ (bezie hungsweise ihr 1956 geborener Ehemann Y.___ ; Urk. 7/A/3) zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an ( Urk. 7/A/131). M it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. März 2010 war der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden ( Urk. 7/A/84 ; vgl. auch Urk. 7/A/80 ). Nachdem das Sozialversicherungsgericht ihre dagegen ge richtete Beschwerde mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 gut ge heissen und die Sache an die IV-Stelle zurück ge wies en hatte ( Urk. 7/A/91), tätigte die IV-Stelle die geforderten weitere n A bklärung en (vgl. Urk. 7/A/122) und führte das Vorbescheid verfahren durch ( Urk. 7/A/148, Urk. 7/A/158, Urk. 7/A/194). Am 2 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle der zuständigen Aus gleichskasse ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden rente ab 1. Oktober 2008 festzuhalten, und ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen ( Urk. 7/A/192 - 193 ; vgl. auch Urk. 7/A/205 ). 1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol gend: SVA), sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2 3. November 2011 ab 1. August 2011 Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich Fr. 1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 303.--) zu ( Urk. 7/A/163 ; vgl. auch Urk. 7/A/171-172 ). Dab ei berück sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von Fr. 25‘400. -- ( Urk. 7/A/164). Zusätzlich verfügte die SVA, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab 1. Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des nicht erwerbstätigen Ehe mannes der Versicherten in Höhe von Fr. 53‘276. -- berücksichtig t werde ( Urk. 7/A/165). Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun gen wegen veränderter Berechnungsgrundlage neu ab 1. Januar 2012 auf Fr. 1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘315.-- sowie kanto nale Beihilfen von Fr. 303.--; Urk. 7/A/195). Ankündigungsgemäss rechnete die SVA der Versicherten ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 7/A/208) ein hypothetische s Erwerbseinkommen des Ehemanns von Fr. 53‘276. -- an ( Urk. 7/A/2 10). Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 per Ende Mo nat ein ( Urk. 7/A/209 ). Auf Einsprache der Versicherten hin ( Urk. 7/A/213 ) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit Einspracheentscheid vom 1 7. Juli 2012, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer deführerin in Höhe von Fr. 19‘050.-- und ihres Ehemanns von Fr. 40‘000.-- ausging ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs stelle für Ausländer, mit Eingabe vom 2. September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Ergän zungsleistungen ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech nen und eine neue Verfügung zu erlassen ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2 7. September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Am 5. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli chen Bericht zu den Akten ( Urk. 9-10), wozu die SVA mit Eingabe vom 1 6. No vember 2012 Stellung nahm ( Urk. 12). Am 1 7. und 1 8. März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei ( Urk. 14-15). Am 1 7. März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2 8. Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der Viertels rente zu den Akten ( Urk. 16-17). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundes gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung [ELG]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe gatten werden zusammenge rechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.2 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über steigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind unter an derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Die in Art. 17 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Verminderung des Ausgaben überschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupa ssen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 2. 2.1 Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 2 2. März 2010, mit welcher der Beschwer deführerin eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2008 zugesprochen worden war, wurde mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 aufgehoben ( Urk. 7/A/91 S. 9 ). In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA be findet sich zwar die Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011, womit die IV-Stelle der Ausgleic hskasse ihren Beschluss bekanntgab, der Beschwerdeführerin nach weiteren Abklärun gen weiterhin ab 1. Oktober 2008 eine Viertels rente aufgrund eines Invaliditäts grads von 47 % zusprechen zu wollen ( Urk. 7/A/192). A nfragen des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben aber ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 von der Ausgleichskasse infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl. Urk. 7/A/180-181, Urk. 7/A/185) versehentlich bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde ( Urk. 7/A/205, Urk. 14-15). Dennoch erhielt die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich die ab 1. Oktober 2008 zugesprochene Viertel s rente durchgehend ausbezahlt (vgl. etwa Urk. 7/A/181, Urk. 7/A/188 S. 7, Urk. 7/A/ 189 ). Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass die Vier tels rente der Invalidenversicherung zwar entsprechen d dem Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 ausgerichtet wurde, aber die leistungszuspre chende Verfügung noch nicht ergangen ist. Die SVA hat dennoch über den Ergänzungs leistungsanspruch für die Jahre 2011 und 2012 am 2 3. November 2011 ( Urk. 7/A/163) sowie am 3. Januar 2012 ( Urk. 7/A/195) rechtskräftig ver fügt und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene Viertels rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo nach die revisionsweise Überprüfung der Viertelsrente bei einem Invaliditäts grad von 47 % im Vergleich zu ihrer Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. De zember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) keine Änderung des Anspruchs ergeben habe. Nur wenn die Viertelsrente allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den Zusatzleistungs anspruch wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen. Da die Verfü gungen vom 2 3. November 2011 sowie vom 3. Januar 2012 in Rechtskraft er wachsen sind, darf im vorliegenden Verfahren der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann bloss noch darum gehen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis tung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid gegeben sind. 2.2 Streitig und zu prüfen bleibt einerseits die Anrechenbarkeit eines hypotheti schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Zusatz leistungen. Andererseits stellt sich die Frage, ob ihrem Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen g ewesen wäre ( Urk. 1, Urk. 2, Urk. 6). 3. 3.1 3.1.1 Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkom men von Fr. 19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle zu 90 % teiler werbstätig und zu 10 % im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein schränkung im Erwerbsbereich 51 % betrage. Darauf sei abzustellen, und ge stützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe tisches Einkommen von Fr. 19‘050.-- angerechnet werden ( Urk. 2 S. 3). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches Erwerbseinkom men angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine Viertelsrente zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des Z.___, des A.___, des B.___ sowie des Spitals C.___ gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe ( Urk. 1 S. 3). 3.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd ient haben ( Art. 14a Abs. 1 ELV ). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (19‘050 Franken ; Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungs leistungen zur AHV/IV vom 2 4. Sept ember 2010 ) anzurechnen ; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel ( Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV in der vorliegend anwendbaren, bis 3 1. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung ). Die Anrechnung dieses Min desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf grund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [ Art. 28a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV). Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der In validitätsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge mäss Art. 14a Abs. 2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 1. April 2011, E. 4 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 6.1 sowie Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 153 ). B ei Nichterreichen d es Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditäts fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Rester werbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die v ersicherte Person tatsächlich realisieren könnte. Dabei besteht eine v erstärkte Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL ( Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersicht lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL- Ansprecher in oder -Bezüger in die Folge n der Beweislosigkeit zu tragen. Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit überwiegender Wahr scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkom men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1 9. September 2013 E. 2 mit Hinweisen ). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten ( Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1 9. November 2013, E. 4.1 mit Hinweisen ). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräfti gen IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.1-2). 3.3 Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass zumindest die Zusprechung der Viertels rente rechtskräftig verfügt worden ist. Dies ergibt sich auch aus der Mitteilung der IV-Stelle vom 2 8. Februar 2013 ( Urk. 17), wonach die ( revisionsweise ) Überprüfung der Viertelsrente kei ne Änderung des Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem Invalidi tätsgrad von 47 % gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) ergeben ha be, womit eine rechtskräftige Invaliditäts bemessung vorl ag, an welche sich die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung der invaliditätsbedingte n Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu halten hatte (vgl. BGE 135 V 148). Ü ber den Ergänzungsleistung sanspruch für das Jahr 2012 wurde am 3. Januar 2012 rechtskräftig verfügt ( Urk. 7/A/195). Dabei wurde der als teilinvalid ein gestuften Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypo thetische s (Mindest-) Erwerbseinkommen von Fr. 19‘ 05 0. -- angerechnet, weil sie nicht auf den in der Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47 % abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51 % ( Urk. 2 S. 3). Im Ergebnis änderte sich dadurch aber nichts, es blieb bei der Aufhebung der Ergänzungs leistungen wegen der (erstmaligen) Anrechnung eines hypothetischen Einkom mens des Ehemanns ( Urk. 2 S. 4). Somit ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende Änderung des im Umfang einer Vier telsrente der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht nicht möglich und könnte gegebenen falls erst dann erfolgen, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG in Ver bindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden rente rückwirkend erhöht worden wäre. 4. 4.1 4.1.1 Die SVA begründete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin im ange fo chtenen E insprachee ntscheid damit, der Ehemann sei lediglich zu 23 % invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem Jahresver dienst im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77 % ange rechnet worden, was den in der Verfügung vom 1 2. Juni 2012 angerechneten Betrag von Fr. 53‘276.-- ergebe. Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20 % abgezogen, ergebe sich ein hypotheti sches Erwerbseinkommen von rund Fr. 40‘000.--. Der eingereichte Bericht des A.___ vom 2 9. November 2011, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei, stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel che den Abklärungen der SVA widerspreche ( Urk. 2 S. 3 f., Urk. 6 ). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23 %, sei n g esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des A.___ vom 2 9. November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100 % arbeitsunfähig sei ( Urk. 1 S. 3). 4.2 Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 8. November 2012 das Bestehen eines Ren tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin verneint mit der Begründung, es liege lediglich ein Invaliditätsgrad von 13 % vor, welcher die in der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40 % nicht erreiche. D agegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht. Im heutigen Urteil IV.2012. 01269 in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren multidisziplinären medizinischen Abklärung und danach erneuten Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück gewiesen. Demnach steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de r SVA im Verfahren betreffend Zusatzleistungen angenommen arbeitsfähig ist und ein Erwerbseinkommen von Fr. 40‘000.-- er zielen könnte. Da - wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein - spracheentscheid ergibt ( Urk. 2 S. 4) - von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung d es Anspruchs auf Zusatz leistungen abhängt, ist d i e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen der IV-Stelle abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie wieder über den Zusatz leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der obge nannten Kriterien ermessensweise auf Fr. 1‘3 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent sch eid vom 1 7. Juli 2012 aufgeho ben und die Sache an die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen, zu rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent - schä digung von Fr. 1 ‘ 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GrünigKlemmt

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2012.00080 ZL.2012.00080

ZL.2012.00080 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Ersatzrichter Wilhelm

Gerichtsschreiber Klemmt

Urteil vom 31. März 2014

Urteil vom 31. März 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Milosav Milovanovic

vertreten durch Milosav Milovanovic Beratungsstelle für Ausländer

Beratungsstelle für Ausländer Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach

Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene X.___ (bezie hungsweise ihr 1956 geborener Ehemann Y.___ ; Urk. 7/A/3) zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an ( Urk. 7/A/131).

1.1 Im August 2011 meldete sich die 1957 geborene X.___ (bezie hungsweise ihr 1956 geborener Ehemann Y.___ ; Urk. 7/A/3) zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an ( Urk. 7/A/131). M it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. März 2010 war der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden ( Urk. 7/A/84 ; vgl. auch Urk. 7/A/80 ). Nachdem das Sozialversicherungsgericht ihre dagegen ge richtete Beschwerde mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 gut ge heissen und die Sache an die IV-Stelle zurück ge wies en hatte ( Urk. 7/A/91), tätigte die IV-Stelle die geforderten weitere n A bklärung en (vgl. Urk. 7/A/122) und führte das Vorbescheid verfahren durch ( Urk. 7/A/148, Urk. 7/A/158, Urk. 7/A/194). Am 2 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle der zuständigen Aus gleichskasse ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden rente ab 1. Oktober 2008 festzuhalten, und ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen ( Urk. 7/A/192 - 193 ; vgl. auch Urk. 7/A/205 ).

M it Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2 2. März 2010 war der Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen worden ( Urk. 7/A/84 ; vgl. auch Urk. 7/A/80 ). Nachdem das Sozialversicherungsgericht ihre dagegen ge richtete Beschwerde mit dem Urteil IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 gut ge heissen und die Sache an die IV-Stelle zurück ge wies en hatte ( Urk. 7/A/91), tätigte die IV-Stelle die geforderten weitere n A bklärung en (vgl. Urk. 7/A/122) und führte das Vorbescheid verfahren durch ( Urk. 7/A/148, Urk. 7/A/158, Urk. 7/A/194). Am 2 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle der zuständigen Aus gleichskasse ihren Beschluss mit, an der Zusprechung der Viertels-Invaliden rente ab 1. Oktober 2008 festzuhalten, und ersuchte die Kasse, die Geldleistung zu berechnen und die Verfügung zu erstellen ( Urk. 7/A/192 193 ; vgl. auch Urk. 7/A/205 ). 1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol gend: SVA), sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2 3. November 2011 ab 1. August 2011 Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich Fr. 1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 303.--) zu ( Urk. 7/A/163 ; vgl. auch Urk. 7/A/171-172 ). Dab ei berück sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von Fr. 25‘400. -- ( Urk. 7/A/164). Zusätzlich verfügte die SVA, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab 1. Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des nicht erwerbstätigen Ehe mannes der Versicherten in Höhe von Fr. 53‘276. -- berücksichtig t werde ( Urk. 7/A/165).

1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen (nachfol gend: SVA), sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2 3. November 2011 ab 1. August 2011 Zusatzleistungen zur IV-Rente von monatlich Fr. 1‘590.-- (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘287.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 303.--) zu ( Urk. 7/A/163 ; vgl. auch Urk. 7/A/171-172 ). Dab ei berück sichtigte sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Versicherten von Fr. 25‘400. ( Urk. 7/A/164). Zusätzlich verfügte die SVA, dass nach Ablauf von sechs Monaten, mithin ab 1. Mai 2012, bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen des nicht erwerbstätigen Ehe mannes der Versicherten in Höhe von Fr. 53‘276. berücksichtig t werde ( Urk. 7/A/165). Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun gen wegen veränderter Berechnungsgrundlage neu ab 1. Januar 2012 auf Fr. 1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘315.-- sowie kanto nale Beihilfen von Fr. 303.--; Urk. 7/A/195).

Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 setzte die SVA die monatlichen Zusatzleistun gen wegen veränderter Berechnungsgrundlage neu ab 1. Januar 2012 auf Fr. 1‘618.-- fest (Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘315.-- sowie kanto nale Beihilfen von Fr. 303.--; Urk. 7/A/195). Ankündigungsgemäss rechnete die SVA der Versicherten ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 7/A/208) ein hypothetische s Erwerbseinkommen des Ehemanns von Fr. 53‘276. -- an ( Urk. 7/A/2 10). Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 per Ende Mo nat ein ( Urk. 7/A/209 ). Auf Einsprache der Versicherten hin ( Urk. 7/A/213 ) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit Einspracheentscheid vom 1 7. Juli 2012, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer deführerin in Höhe von Fr. 19‘050.-- und ihres Ehemanns von Fr. 40‘000.-- ausging ( Urk. 2).

Ankündigungsgemäss rechnete die SVA der Versicherten ab 1. Juli 2012 (vgl. Urk. 7/A/208) ein hypothetische s Erwerbseinkommen des Ehemanns von Fr. 53‘276. an ( Urk. 7/A/2 10). Da deshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen mehr bestand, stellte sie diese mit Verfügung vom 1 2. Juni 2012 per Ende Mo nat ein ( Urk. 7/A/209 ). Auf Einsprache der Versicherten hin ( Urk. 7/A/213 ) bestätigte die SVA die Leistungseinstellung mit Einspracheentscheid vom 1 7. Juli 2012, wobei sie neu von hypothetischen Erwerbseinkünften der Beschwer deführerin in Höhe von Fr. 19‘050.-- und ihres Ehemanns von Fr. 40‘000.-- ausging ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs stelle für Ausländer, mit Eingabe vom 2. September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Ergän zungsleistungen ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech nen und eine neue Verfügung zu erlassen ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2 7. September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Am 5. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli chen Bericht zu den Akten ( Urk. 9-10), wozu die SVA mit Eingabe vom 1 6. No vember 2012 Stellung nahm ( Urk. 12).

2. Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Milosav Milovanovic, Beratungs stelle für Ausländer, mit Eingabe vom 2. September 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Ergän zungsleistungen ohne Anrechnung der hypothetischen Einkommen zu berech nen und eine neue Verfügung zu erlassen ( Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2 7. September 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Am 5. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen ärztli chen Bericht zu den Akten ( Urk. 9-10), wozu die SVA mit Eingabe vom 1 6. No vember 2012 Stellung nahm ( Urk. 12). Am 1 7. und 1 8. März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei ( Urk. 14-15). Am 1 7. März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2 8. Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der Viertels rente zu den Akten ( Urk. 16-17).

Am 1 7. und 1 8. März 2014 erkundigte sich der Gerichtsschreiber bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, ob inzwischen über die Invalidenrente verfügt worden sei ( Urk. 14-15). Am 1 7. März 2014 reichte die IV-Stelle die Mitteilung vom 2 8. Februar 2013 über die unveränderte Ausrichtung der Viertels rente zu den Akten ( Urk. 16-17). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundes gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung [ELG]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe gatten werden zusammenge rechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).

1.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundes gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden versicherung [ELG]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergän zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe gatten werden zusammenge rechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 1.2 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über steigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind unter an derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).

1.2 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken über steigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind unter an derem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 1.3 Die in Art. 17 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Verminderung des Ausgaben überschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupa ssen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).

1.3 Die in Art. 17 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zugespro chenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 ELV konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Ein tritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhö hung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und des Ver mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Verminderung des Ausgaben überschusses spätestens ab Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, anzupa ssen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 2.

2. 2.1 Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 2 2. März 2010, mit welcher der Beschwer deführerin eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2008 zugesprochen worden war, wurde mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 aufgehoben ( Urk. 7/A/91 S. 9 ). In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA be findet sich zwar die Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011, womit die IV-Stelle der Ausgleic hskasse ihren Beschluss bekanntgab, der Beschwerdeführerin nach weiteren Abklärun gen weiterhin ab 1. Oktober 2008 eine Viertels rente aufgrund eines Invaliditäts grads von 47 % zusprechen zu wollen ( Urk. 7/A/192). A nfragen des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben aber ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 von der Ausgleichskasse infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl. Urk. 7/A/180-181, Urk. 7/A/185) versehentlich bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde ( Urk. 7/A/205, Urk. 14-15). Dennoch erhielt die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich die ab 1. Oktober 2008 zugesprochene Viertel s rente durchgehend ausbezahlt (vgl. etwa Urk. 7/A/181, Urk. 7/A/188 S. 7, Urk. 7/A/ 189 ). Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass die Vier tels rente der Invalidenversicherung zwar entsprechen d dem Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 ausgerichtet wurde, aber die leistungszuspre chende Verfügung noch nicht ergangen ist. Die SVA hat dennoch über den Ergänzungs leistungsanspruch für die Jahre 2011 und 2012 am 2 3. November 2011 ( Urk. 7/A/163) sowie am 3. Januar 2012 ( Urk. 7/A/195) rechtskräftig ver fügt und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene Viertels rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo nach die revisionsweise Überprüfung der Viertelsrente bei einem Invaliditäts grad von 47 % im Vergleich zu ihrer Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. De zember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) keine Änderung des Anspruchs ergeben habe. Nur wenn die Viertelsrente allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den Zusatzleistungs anspruch wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen. Da die Verfü gungen vom 2 3. November 2011 sowie vom 3. Januar 2012 in Rechtskraft er wachsen sind, darf im vorliegenden Verfahren der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann bloss noch darum gehen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis tung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid gegeben sind.

2.1 Die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 2 2. März 2010, mit welcher der Beschwer deführerin eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2008 zugesprochen worden war, wurde mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2010.00352 vom 1 4. Juni 2010 aufgehoben ( Urk. 7/A/91 S. 9 ). In den mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verfahrensakten der SVA be findet sich zwar die Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011, womit die IV-Stelle der Ausgleic hskasse ihren Beschluss bekanntgab, der Beschwerdeführerin nach weiteren Abklärun gen weiterhin ab 1. Oktober 2008 eine Viertels rente aufgrund eines Invaliditäts grads von 47 % zusprechen zu wollen ( Urk. 7/A/192). A nfragen des Gerichts bei der IV-Stelle und der Ausgleichskasse haben aber ergeben, dass der Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 von der Ausgleichskasse infolge des Wechsels der Kassenzuständigkeit per Ende 2011 (vgl. Urk. 7/A/180-181, Urk. 7/A/185) versehentlich bis heute nicht durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung umgesetzt wurde ( Urk. 7/A/205, Urk. 14-15). Dennoch erhielt die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich die ab 1. Oktober 2008 zugesprochene Viertel s rente durchgehend ausbezahlt (vgl. etwa Urk. 7/A/181, Urk. 7/A/188 S. 7, Urk. 7/A/ 189 ). Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass die Vier tels rente der Invalidenversicherung zwar entsprechen d dem Beschluss der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 ausgerichtet wurde, aber die leistungszuspre chende Verfügung noch nicht ergangen ist. Die SVA hat dennoch über den Ergänzungs leistungsanspruch für die Jahre 2011 und 2012 am 2 3. November 2011 ( Urk. 7/A/163) sowie am 3. Januar 2012 ( Urk. 7/A/195) rechtskräftig ver fügt und dabei die im Beschluss der IV-Stelle vom 21. Dezember 2011 er wähnte, aber noch nicht abschliessend mit Verfügung zugesprochene Viertels rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Dies ist korrekt, denn auch wenn die von der IV-Stelle noch zu erlassende Verfügung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren noch nicht ergangen ist, hat die Versicherte zumindest weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Dieser Anspruch ist im Verfahren IV.2010.00352 vor dem Sozialversicherungsgericht nicht in Frage gestanden, wie das Urteil vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/A/91 S. 7) zeigt, und somit definitiv zugesprochen. Davon ging auch die IV-Stelle selber aus, wie sich aus ihrer Mitteilung vom 28. Februar 2013 ergibt (Urk. 17), wo nach die revisionsweise Überprüfung der Viertelsrente bei einem Invaliditäts grad von 47 % im Vergleich zu ihrer Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. De zember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) keine Änderung des Anspruchs ergeben habe. Nur wenn die Viertelsrente allenfalls nach Erlass der noch ausstehenden Verfü gung respektive in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren erhöht oder aber revisionsweise verändert würde, hätte dies einen Einfluss auf die Höhe der Zusatzleistungen. Die betragsmässigen Konsequenzen auf den Zusatzleistungs anspruch wären indessen erst dann revisionsweise festzulegen. Da die Verfü gungen vom 2 3. November 2011 sowie vom 3. Januar 2012 in Rechtskraft er wachsen sind, darf im vorliegenden Verfahren der grundsätzliche Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht überprüft werden. Es kann bloss noch darum gehen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleis tung mit dem angefochtenen Einspracheentscheid gegeben sind. 2.2 Streitig und zu prüfen bleibt einerseits die Anrechenbarkeit eines hypotheti schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Zusatz leistungen. Andererseits stellt sich die Frage, ob ihrem Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen g ewesen wäre ( Urk. 1, Urk. 2, Urk. 6).

2.2 Streitig und zu prüfen bleibt einerseits die Anrechenbarkeit eines hypotheti schen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Zusatz leistungen. Andererseits stellt sich die Frage, ob ihrem Ehemann ab Juli 2012 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar und ihr deswegen unter dem Titel eines Verzichtseinkommens ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ein hy pothetisches Erwerbseinkommen des Ehemanns anzurechnen g ewesen wäre ( Urk. 1, Urk. 2, Urk. 6). 3.

3. 3.1

3.1 3.1.1 Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkom men von Fr. 19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle zu 90 % teiler werbstätig und zu 10 % im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein schränkung im Erwerbsbereich 51 % betrage. Darauf sei abzustellen, und ge stützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe tisches Einkommen von Fr. 19‘050.-- angerechnet werden ( Urk. 2 S. 3).

3.1.1 Die SVA rechnete der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkom men von Fr. 19‘050.-- an. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdefüh rerin sei gemäss den Angaben im Verfügungsteil 2 der IV-Stelle zu 90 % teiler werbstätig und zu 10 % im Haushalt tätig, wobei die invaliditätsbedingte Ein schränkung im Erwerbsbereich 51 % betrage. Darauf sei abzustellen, und ge stützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV müsse der Beschwerdeführerin ein hypothe tisches Einkommen von Fr. 19‘050.-- angerechnet werden ( Urk. 2 S. 3). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches Erwerbseinkom men angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine Viertelsrente zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des Z.___, des A.___, des B.___ sowie des Spitals C.___ gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe ( Urk. 1 S. 3).

3.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr ein hypothetisches Erwerbseinkom men angerechnet werden darf. Sie macht geltend, sie sei mit dem Entscheid der IV-Stelle, ihr eine Viertelsrente zuzusprechen, nicht einverstanden und werde im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die Zusprechung einer höheren Rente beantragen. Aus den eingereichten Berichten des Z.___, des A.___, des B.___ sowie des Spitals C.___ gehe klar hervor, dass sie bei Erlass der Verfügung nicht arbeitsfähig gewesen sei. Die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie lediglich den Gesundheitszustand, wie er sich vor mehreren Jahren präsentiert habe, berücksichtigt habe ( Urk. 1 S. 3). 3.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd ient haben ( Art. 14a Abs. 1 ELV ). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (19‘050 Franken ; Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungs leistungen zur AHV/IV vom 2 4. Sept ember 2010 ) anzurechnen ; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel ( Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV in der vorliegend anwendbaren, bis 3 1. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung ). Die Anrechnung dieses Min desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf grund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [ Art. 28a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV). Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der In validitätsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge mäss Art. 14a Abs. 2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 1. April 2011, E. 4 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 6.1 sowie Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 153 ).

3.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verd ient haben ( Art. 14a Abs. 1 ELV ). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (19‘050 Franken ; Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungs leistungen zur AHV/IV vom 2 4. Sept ember 2010 ) anzurechnen ; bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % erhöht sich der Minimalbetrag um einen Drittel ( Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV in der vorliegend anwendbaren, bis 3 1. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung ). Die Anrechnung dieses Min desteinkommens entfällt, wenn die Invalidität von Nichterwerbstätigen auf grund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festge legt wurde (Invalidität im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausseror dentlichen Bemessungsmethode des Betätigungsvergleichs bestimmt [ Art. 28a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV). Bei Teilerwerbstätigen, die zusätzlich in einem Aufgabenbereich (insbesondere Haushalt) tätig sind, ist bezüglich des Verhältnisses zwischen Er werbs- und Nichterwerbstätigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der In validitätsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen und das ge mäss Art. 14a Abs. 2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Er werbstätigkeit festzusetzen (BGE 117 V 202 E. 2c und 3b; vgl. auch die Urteil e des Bundesgerichts 9C_5/2011 vom 1. April 2011, E. 4 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 6.1 sowie Carigiet /Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 153 ). B ei Nichterreichen d es Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditäts fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Rester werbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die v ersicherte Person tatsächlich realisieren könnte. Dabei besteht eine v erstärkte Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL ( Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersicht lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL- Ansprecher in oder -Bezüger in die Folge n der Beweislosigkeit zu tragen. Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit überwiegender Wahr scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkom men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1 9. September 2013 E. 2 mit Hinweisen ).

B ei Nichterreichen d es Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditäts fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Rester werbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berech nung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die v ersicherte Person tatsächlich realisieren könnte. Dabei besteht eine v erstärkte Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan der EL ( Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ ATSG ] ) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersicht lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die invalide EL- Ansprecher in oder -Bezüger in die Folge n der Beweislosigkeit zu tragen. Sie hat sich anrechnen zu lassen, was sie mit überwiegender Wahr scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkom men tatsächlich noch erzielen könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 1 9. September 2013 E. 2 mit Hinweisen ). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten ( Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1 9. November 2013, E. 4.1 mit Hinweisen ). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräfti gen IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.1-2).

Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten ( Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1 9. November 2013, E. 4.1 mit Hinweisen ). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenversi cherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräfti gen IV-Entscheid eingetretene gesundheitliche Veränderung. Diesfalls haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (Ur teil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.1-2). 3.3 Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass zumindest die Zusprechung der Viertels rente rechtskräftig verfügt worden ist. Dies ergibt sich auch aus der Mitteilung der IV-Stelle vom 2 8. Februar 2013 ( Urk. 17), wonach die ( revisionsweise ) Überprüfung der Viertelsrente kei ne Änderung des Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem Invalidi tätsgrad von 47 % gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) ergeben ha be, womit eine rechtskräftige Invaliditäts bemessung vorl ag, an welche sich die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung der invaliditätsbedingte n Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu halten hatte (vgl. BGE 135 V 148).

3.3 Wie vorstehend in E. 2.1 dargelegt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass zumindest die Zusprechung der Viertels rente rechtskräftig verfügt worden ist. Dies ergibt sich auch aus der Mitteilung der IV-Stelle vom 2 8. Februar 2013 ( Urk. 17), wonach die ( revisionsweise ) Überprüfung der Viertelsrente kei ne Änderung des Anspruchs auf eine Viertels-Invalidenrente bei einem Invalidi tätsgrad von 47 % gemäss der Mitteilung des Beschlusses vom 2 1. Dezember 2011 ( Urk. 7/A/192-193) ergeben ha be, womit eine rechtskräftige Invaliditäts bemessung vorl ag, an welche sich die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung der invaliditätsbedingte n Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu halten hatte (vgl. BGE 135 V 148). Ü ber den Ergänzungsleistung sanspruch für das Jahr 2012 wurde am 3. Januar 2012 rechtskräftig verfügt ( Urk. 7/A/195). Dabei wurde der als teilinvalid ein gestuften Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypo thetische s (Mindest-) Erwerbseinkommen von Fr. 19‘ 05 0. -- angerechnet, weil sie nicht auf den in der Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47 % abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51 % ( Urk. 2 S. 3). Im Ergebnis änderte sich dadurch aber nichts, es blieb bei der Aufhebung der Ergänzungs leistungen wegen der (erstmaligen) Anrechnung eines hypothetischen Einkom mens des Ehemanns ( Urk. 2 S. 4). Somit ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende Änderung des im Umfang einer Vier telsrente der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht nicht möglich und könnte gegebenen falls erst dann erfolgen, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG in Ver bindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden rente rückwirkend erhöht worden wäre.

Ü ber den Ergänzungsleistung sanspruch für das Jahr 2012 wurde am 3. Januar 2012 rechtskräftig verfügt ( Urk. 7/A/195). Dabei wurde der als teilinvalid ein gestuften Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypo thetische s (Mindest-) Erwerbseinkommen von Fr. 19‘ 05 0. angerechnet, weil sie nicht auf den in der Mitteilung des Beschlusses der IV-Stelle vom 2 1. Dezember 2011 aufgeführten Gesamtinvaliditätsgrad von 47 % abstellte, sondern nur auf den Teilinvaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 51 % ( Urk. 2 S. 3). Im Ergebnis änderte sich dadurch aber nichts, es blieb bei der Aufhebung der Ergänzungs leistungen wegen der (erstmaligen) Anrechnung eines hypothetischen Einkom mens des Ehemanns ( Urk. 2 S. 4). Somit ist eine weitergehende, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen beeinflussende Änderung des im Umfang einer Vier telsrente der Invalidenversicherung rechtskräftig feststehenden hypothetischen Erwerbseinkommens durch das Gericht nicht möglich und könnte gegebenen falls erst dann erfolgen, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG in Ver bindung mit Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vorläge, das heisst wenn die Invaliden rente rückwirkend erhöht worden wäre. 4.

4. 4.1

4.1 4.1.1 Die SVA begründete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin im ange fo chtenen E insprachee ntscheid damit, der Ehemann sei lediglich zu 23 % invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem Jahresver dienst im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77 % ange rechnet worden, was den in der Verfügung vom 1 2. Juni 2012 angerechneten Betrag von Fr. 53‘276.-- ergebe. Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20 % abgezogen, ergebe sich ein hypotheti sches Erwerbseinkommen von rund Fr. 40‘000.--. Der eingereichte Bericht des A.___ vom 2 9. November 2011, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei, stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel che den Abklärungen der SVA widerspreche ( Urk. 2 S. 3 f., Urk. 6 ).

4.1.1 Die SVA begründete die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemanns der Beschwerdeführerin im ange fo chtenen E insprachee ntscheid damit, der Ehemann sei lediglich zu 23 % invalid. Für die Berechnung des von ihm hypothetisch erzielbaren Erwerbseinkommens sei von seinem Jahresver dienst im Jahr 2005 ausgegangen worden. Davon seien zunächst 77 % ange rechnet worden, was den in der Verfügung vom 1 2. Juni 2012 angerechneten Betrag von Fr. 53‘276.-- ergebe. Würden hiervon wegen invaliditätsfremder lohnmindernder Faktoren noch 10-20 % abgezogen, ergebe sich ein hypotheti sches Erwerbseinkommen von rund Fr. 40‘000.--. Der eingereichte Bericht des A.___ vom 2 9. November 2011, wonach der Ehemann nicht arbeitsfähig sei, stelle lediglich eine Parteibehauptung dar, wel che den Abklärungen der SVA widerspreche ( Urk. 2 S. 3 f., Urk. 6 ). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23 %, sei n g esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des A.___ vom 2 9. November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100 % arbeitsunfähig sei ( Urk. 1 S. 3).

4.1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Mann beziehe zwar eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 23 %, sei n g esundheitlicher Zustand habe sich inzwischen aber wesentlich verschlechtert. Aus dem Bericht der behandelnden Ärzte des A.___ vom 2 9. November 2011 ergebe sich, dass auch er zu 100 % arbeitsunfähig sei ( Urk. 1 S. 3). 4.2 Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 8. November 2012 das Bestehen eines Ren tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin verneint mit der Begründung, es liege lediglich ein Invaliditätsgrad von 13 % vor, welcher die in der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40 % nicht erreiche. D agegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht. Im heutigen Urteil IV.2012. 01269 in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren multidisziplinären medizinischen Abklärung und danach erneuten Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück gewiesen.

4.2 Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 8. November 2012 das Bestehen eines Ren tenanspruchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin verneint mit der Begründung, es liege lediglich ein Invaliditätsgrad von 13 % vor, welcher die in der Invalidenversicherung relevante Schwelle von 40 % nicht erreiche. D agegen erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht. Im heutigen Urteil IV.2012. 01269 in der Streitsache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und der IV-Stelle hat das Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache zur weiteren multidisziplinären medizinischen Abklärung und danach erneuten Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück gewiesen. Demnach steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de r SVA im Verfahren betreffend Zusatzleistungen angenommen arbeitsfähig ist und ein Erwerbseinkommen von Fr. 40‘000.-- er zielen könnte. Da - wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein - spracheentscheid ergibt ( Urk. 2 S. 4) - von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung d es Anspruchs auf Zusatz leistungen abhängt, ist d i e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen der IV-Stelle abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie wieder über den Zusatz leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

Demnach steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer wie von de r SVA im Verfahren betreffend Zusatzleistungen angenommen arbeitsfähig ist und ein Erwerbseinkommen von Fr. 40‘000.-- er zielen könnte. Da - wie sich aus den Darlegungen im angefochtenen Ein spracheentscheid ergibt ( Urk. 2 S. 4) - von der Beantwortung dieser Frage die Bejahung oder Verneinung d es Anspruchs auf Zusatz leistungen abhängt, ist d i e Sache nicht spruchreif. Die SVA, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird zunächst die vom Gericht angeordneten weiteren medizinischen Abklärungen der IV-Stelle abzuwarten und danach erneut zu prüfen haben, ob und inwiefern der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitsfähig ist und ihm die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit zumutbar ist. Hernach wird sie wieder über den Zusatz leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.

5. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver sicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be messen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführer in Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der obge nannten Kriterien ermessensweise auf Fr. 1‘3 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen ist.

Ausgangsgemäss steht der durch Milosav Milovanovic vertretenen Beschwerde führerin eine Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der obge nannten Kriterien ermessensweise auf Fr. 1‘3 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) festzusetzen ist. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent sch eid vom 1 7. Juli 2012 aufgeho ben und die Sache an die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen, zu rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent sch eid vom 1 7. Juli 2012 aufgeho ben und die Sache an die Sozialversi cherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen, zu rückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent - schä digung von Fr. 1 ‘ 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schä digung von Fr. 1 ‘ 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16

Milosav Milovanovic, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14-16 - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GrünigKlemmt