Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117728

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die Versorgung der stromintensiven Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist. Das Ziel ist durch Abgabenverzicht allenfalls in Verbindung mit einer Branchenlösung analog der Lösung bei der CO2-Abgabe zu erreichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit kostengünstiger Strompreise für die energieintensiven Industrien bewusst. Zu den energieintensiven Industrien werden üblicherweise jene Unternehmen gezählt, bei welchen die Elektrizitätskosten mehr als zehn Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Für die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen auf dem internationalen Markt sind die Elektrizitätskosten ein wesentlicher Faktor. Grundsätzlich sollen die Bedingungen der Strombeschaffung für energieintensive Unternehmen in der Schweiz deshalb vergleichbar sein mit denen ihrer Konkurrenten im europäischen Ausland.</p><p>Bei Sonderregelungen für bestimmte Teile der Industrie sind immer auch wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen zu überprüfen. In der EU ist eine Bevorzugung inländischer Branchen auf der Basis des neuen europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes (Richtlinie 2009/72/EG) grundsätzlich nicht gestattet. Will die Schweiz die Anbindung ans europäische Stromnetz behalten und ausbauen - und dies ist entscheidend für eine stabile und kostengünstige Versorgung -, so muss sie sich an die europäischen Spielregeln halten. Gewisse Ausnahmen für energieintensive Unternehmen sind in der EU jedoch vorgesehen. So können diese beispielsweise von Umweltabgaben befreit werden oder einen gewissen Anteil der indirekten CO2-Kosten am Strompreis zurückfordern. Es ist zu prüfen, welche marktkonformen und volkswirtschaftlich effizienten Ausnahmeregelungen im europäischen Ausland bestehen und inwieweit diese in der Schweiz zur Anwendung kommen können. Der in der Motion angesprochene Strommengenfonds in Deutschland besteht lediglich als Forderung des deutschen Verbands energieintensiver Unternehmen. Ob er einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung standhalten würde, ist fragwürdig. Das französische "Exeltium"-Modell beruht auf einer privatwirtschaftlichen Kooperation zwischen Produzenten und stromintensiven Unternehmen.</p><p>Im Rahmen der weiteren Arbeiten des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 wird geprüft, wie der speziellen Situation energieintensiver Unternehmen Rechnung getragen werden kann. Zusätzliche Belastungen sollen vermieden werden, und entsprechende Ausnahmeregelungen werden analysiert. Ziel dabei ist es, Industriekunden eine stabile und kostengünstige Strombeschaffung zu ermöglichen, gerade auch, indem die Anbindung ans europäische Stromnetz nicht gefährdet, sondern weiter ausgebaut wird. Dabei sollen diese Unternehmen auch gewisse Vorgaben bezüglich Energieeffizienz erfüllen müssen, welche beispielsweise über das Instrument von Zielvereinbarungen definiert und überprüft werden könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.