Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128337

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Debatte über den Umgang mit gentechnisch veränderten Mechanismen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Hat er von den Schlussfolgerungen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 59 Kenntnis genommen? Was hält er davon?</p><p>2. Der Schlussbericht des NFP 59 wurde veröffentlicht und folgert, dass die mit den gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Risiken gering sind und dass deren Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist. Wäre dies nicht Grund genug für eine Parlamentsdebatte?</p><p>3. Das Parlament hat das Moratorium - ohne zu widersprechen und ohne die Schlussfolgerungen je anzusprechen - verlängert. Dient die NFP-59-Studie einem bestimmten Zweck? Wenn ja, welchem, wenn das Parlament nicht einmal deren Schlussfolgerungen zur Sprache bringt? Haben wir 12 Millionen Franken (und fünf Jahre Forschung) verschwendet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen im abschliessenden Bericht des NFP 59 zur Kenntnis genommen. In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Parlamentes vom 19. März 2010 zu Artikel 37a des Gentechnikgesetzes (GTG) hat er den Auftrag erteilt, bis zum Ende des geltenden Moratoriums (27. November 2013) eine Regelung über die Koexistenz - den gleichzeitigen Anbau von GVO und herkömmlichen Nutzpflanzen - auszuarbeiten. Diese Regelung soll die Ergebnisse des NFP 59 berücksichtigen. Da alle Projekte des NFP 59 im Laufe des Jahres 2011 abgeschlossen wurden, waren die Ergebnisse bereits einige Zeit vor der Veröffentlichung des Synthese-Berichts verfügbar. So konnte die Bundesverwaltung die Ergebnisse mit den Projektverantwortlichen und Forschenden erörtern. Dies geschah unter anderem im Zusammenhang mit der rechtswissenschaftlichen Analyse, die Prof. Dr. Rainer Schweizer im Rahmen des NFP 59 durchgeführt hat und die den Regelungsentwurf massgeblich prägte. Die Analyse gelangte zum Schluss, dass eine tragfähige Koexistenzregelung Änderungen im GTG erfordert. Die zuständigen Ämter (Bafu und BLW) erarbeiten gegenwärtig einen Entwurf für eine Koexistenzregelung, welche eine Verordnung über Koexistenzmassnahmen sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen umfasst. Der Entwurf wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt.</p><p>2. Nach Auffassung des Bundesrates gewährleistet das GTG auf der Basis fallweiser Beurteilungen insbesondere die Sicherheit von GVO und schliesst den Einsatz von Biotechnologie, insbesondere in der Umwelt, nicht grundsätzlich aus. Das GTG regelt die Bewilligung von gentechnisch veränderten Organismen und legt Kriterien zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt fest, die diese Organismen unabhängig von ihrem wirtschaftlichen oder ökologischen Nutzen erfüllen müssen. Die Frage des agroökonomischen Potenzials von GVO hingegen ist durch das Gesetz nicht abgedeckt, sondern muss im Rahmen der Landwirtschaftspolitik geklärt werden.</p><p>3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Parlament befugt ist, die Frage des Moratoriums in die Debatte über die Agrarpolitik aufzunehmen oder in deren Rahmen neue Fragen zur Sprache zu bringen. Indessen ist er auch der Meinung, dass die betroffenen Kreise Gelegenheit erhalten sollten, sich zu einer Verlängerung des Moratoriums zu äussern. Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 bot diese Gelegenheit nicht. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Ämter (Bafu und BLW) mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Verlängerung des Moratoriums beauftragt, welcher als integrierender Bestandteil des Gesetzgebungspakets über die Koexistenz in die Vernehmlassung geschickt wird. Dabei will er seine Argumente für eine massvolle Verlängerung des Moratoriums darlegen. Der Bundesrat befürwortet eine Verlängerung des Moratoriums und verweist dabei auf eine der Schlussfolgerungen des NFP 59, welche besagt, dass Änderungen im GTG für eine rechtlich abgesicherte Koexistenzregelung unverzichtbar sind. Diese Änderungen benötigen Zeit, und die Dauer des Moratoriums soll zur Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen genutzt werden. Dass der Bundesrat eine weitere Verlängerung des Moratoriums befürwortet, bedeutet nicht, dass die Schlussfolgerungen des NFP 59 betreffend die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen infrage gestellt werden. Hingegen ist für seinen Entwurf einer Verlängerung des Moratoriums ein vorgängiger Entscheid des Parlamentes erforderlich.</p>  Antwort des Bundesrates.