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Die Freiheit ist in der Schweiz stark verankert und wird mit der Souveränität des Staats in Verbindung gebracht. Freiheit – „libertas“ – meint, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können. Es ist der Zustand der Autonomie eines Menschen. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat nun einen Freiheitsindex zu den Kantonen entwickelt.
Das Freiheitsverständnis im Lauf der Zeit
Die Handlungsfreiheit der Menschen ist in der abendländischen Rechtstradition zentral. Das Handel einer Person gilt als frei, wenn es dem Willen dieser Person entspricht. Die Handlungsfreiheit kann von äusseren Umständen beschränkt oder aufgehoben werden. Die Frage, ob der Wille des Menschen grundsätzlich frei ist, ist Gegenstand langjähriger Debatten. Es stellt sich die Frage, ob das menschliche Wollen und Handeln ganz oder naturgesetzlich vorbestimmt ist. Die Frage der Verantwortung für das Handeln einer Person ist bedeutend. Die modernen Neurowissenschaften gehen davon aus, dass rund 90% des individuellen Verhaltens unbewusst gesteuert ist. Pränatale, soziale und erbliche Prägungen sind wichtig und können neurowissenschaftlich nachgewiesen werden.
Die Zeit der Aufklärung war wesentlich für das heutige Verständnis des Freiheitbegriffs. Die Renaissance hat einen neuen Freiheitsgedanken im Bürgertum hervorgebracht. Nach Immanuel Kant ist Freiheit nur durch Vernunft möglich. Ohne Vernunft folgt der Menschen seinen Trieben. Kraft seiner Vernunft ist der Mensch in der Lage das Gute zu erkennen und sein Verhalten pflichtgemäss danach auszurichten. Freiheit und Pflicht werden so zu Synonymen. Die Ideale der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren wegweisend. In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wurde das Gottesgnadentum abgeschafft und die Souveränität im Staat ging auf das Volk über. Alles sind Gedanken, die wir in der aktuellen Diskussion um die Freiheit zu berücksichtigen haben, darüber aber in Diskussionen sehr wenig hören.
Die Freiheit in der Wirtschaftsordnung ist gekennzeichnet über das Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, Konsumentenfreiheit, freie Berufswahl, freier Marktzugang und freier Wettbewerb. Dass diese Werte als Ideal zu verstehen sind, zeigt sich in der konkreten Ausgestaltung der erwähnten Freiheiten. Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis. Nur ein Mensch, der über ein ausreichendes Mass an Sicherheit verfügt, kann sich auch frei verhalten.
Die Freiheiten in den Kantonen
In der Präambel der Bundesverfassung steht: „Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“. Avenir-suisse unterscheidet bei der Beurteilung der Freiheiten in den Kantonen die positive und negative Freiheit. Bei der „positiven Freiheit“ geht es um die Freiheit zu etwas – das Recht des Bürgers auf Meinungsfreiheit – bei der „negativen Freiheit“ geht es um die Freiheit von etwas – Freiheit von staatlichen Interventionen im persönlichen Bereich. Zur Beurteilung der Lage in den Kantonen benutzt avenirsuisse die „negative Freiheit“ als Beurteilungsgrundlage.
Der Freiheitsindex wird seit vielen Jahren in vielen Ländern eingeschätzt. Im Europäischen Vergleich belegt die Schweiz immer Spitzenplätze und gehört zu den freiesten Volkswirtschaften der Welt. Die Freiheiten in den Kantonen wird in den internationalen Rankings nur teilweise berücksichtigt. Avenir suisse will hier Abhilfe verschaffen* „Der Freiheitsindex zeigt auf, in welchen Bereichen die Kantone sich zu grösserer Freiheit hin entwickeln können und zeichnet ein detailliertes Bild der regional und kantonal unterschiedlichen Ausprägungen der Freiheitlichkeit von Gesetzen und Institutionen“.
Ökonomische Freiheiten
Die Steuerausschöpfungsquote gibt an, wie stark das vorhandene Steuersubstrat in einem Kanton belastet wird. Bei einer tiefen Quote wird in geringem Mass Geld von Privaten an den Staat transferiert und gilt als Indikator der ökonomischen Freiheit. Es geht um die Freiheit von Personen und Firmen möglichst frei über Einkommen und Gewinne zu verfügen.
Die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie ist der Steuerbetrag auf dem Einkommen. Je geringer dieser Betrag ist, desto grösser ist die wirtschaftliche Verfügbarkeit der Familien.
Die Besteuerung des Zweitverdieners spiegelt den Anteil am zusätzlichen Einkommen, der für die höheren Steuern verwendet werden muss. Aktuell gilt immer noch die „Heiratsstrafe“, weil die beiden Einkommen nicht getrennt veranlagt werden, und somit die Steuerprogression zu höheren Steuerbeträgen führt.
Die Kosten der externen Betreuung von Kindern ist ein bedeutender Einflussfaktor für die Entscheidung zwischen Familien und Berufsleben. Je höher der maximale Steuerabzug für externe Betreuung ausfällt, desto neutraler gestaltet der Staat die Entscheidungsgrundlage der Eltern, ob und wieviel sie arbeiten wollen.
Die Staatsquote zeigt den Grad der Präsenz des staatlichen Sektors in der gesamten Volkswirtschaft. Eine hohe Quote zeigt an, dass Entscheidungen von Privaten auf den Staat übertragen werden. Mit einer hohen Quote wird der Entscheidungsspielraum von Privaten eingeschränkt. Ein zweites Mass für die Präsenz des Staats ist die Anzahl Beschäftigte im öffentliche Sektor. Ein hoher Anteil Beschäftigter weist darauf hin, dass das privatwirtschaftliche Handeln eingeschränkt wird.
In der Schweiz ist beim föderalistischen Prinzip die Dezentralisation wichtig. Zur Beurteilung der Freiheit wird der Anteil der Gemeindeausgaben an den Gesamtausgaben von Kanton und Gemeinde gemessen. Hohe Anteile Gemeindeausgaben sind Hinweis auf hohe Freiheitsgrade, weil sie subsidiär handeln, damit der Bevölkerung mehr Freiheit einräumen.
Die Gesundheit der Kantonsfinanzen wird anhand einer ausgeglichenen Haushaltsführung beurteilt. Ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt ist eine Grundvoraussetzung für ökonomische und soziale Handlungsfreiheit eines Gemeinwesens und gilt als Massstab für die Freiheit eines Gemeinwesens und ihrer Bürger. Die Schuldenbremse ist mit der Gesundheit der Finanzen zu sehen. Schulden schränken den Handlungsspielraum ein und führen zu Steuererhöhungen.
Das Kreditrating eines Kantons berücksichtigt die Emittierung von Staatsanleihen. Dieses kann als Indikator der wirtschaftlichen Freiheit betrachtet werden. Die hohe Schuldnerbonität spiegelt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiheit eines Kantons.
Bei der Gewerbefreiheit spielen die Ladenöffnungszeiten, das Alkoholverkaufsgesetz, die Gastgewerbegebühren und die Folgen von Regulierungen für die Freiheit des Handelns eine Rolle. Die liberale Grundhaltung bei den erwähnten Merkmalen führt zu grösserer Freiheit.
Bei den staatlichen Marktinterventionen sind die kantonalen Monopole und die regionale Arbeitsmarktregulierung von Bedeutung. Je weniger Monopolbildungen und Arbeitsmarktregulierungen, desto höher sind die Freiheitsgrade für individuelles Verhalten. Rechtliche Monopole beschränken die Experimentier- und Innovationspotenziale. Bei starken Arbeitsmarktregulierungen besteht die Gefahr, dass die Dynamik des Arbeitsmarkts eingeschränkt wird.
Gesellschaftlich-zivile Freiheiten
Die freie Schulwahl ermöglicht es den Eltern für ihre Kinder die Ausbildungsstätten frei zu wählen. Damit ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Privatschulen verbunden. Das Homeschooling spiegelt die gesetzliche Möglichkeit, die Ausbildung an einer öffentlichen oder privaten Schule durch Privat- oder Hausunterricht zu ersetzen. Je einschränkender gesetzliche Auflagen ausfallen, desto tiefer ist der Freiheitsgrad.
Der Nicht-Raucher-Schutz stellt für das Passivrauchen die Gesundheit ins Zentrum. Einschränkungen, die den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllen, sind aus liberaler Sicht nicht zu beanstanden und schränken die Freiheit nicht ein.
Bei der Videoüberwachung geht es um den Schutz der persönlichen Freiheit und dem öffentlichen Sicherheitsbedürfnis. Aus liberaler Sicht ist die gezielte Videoüberwachung mit hohem Konfliktpotenzial nicht abzulehnen, also ein Schutz der persönlichen Freiheit. Voraussetzung ist der persönliche Datenschutz. Mehr Überwachung kann mehr Sicherheit bedeuten, schränkt aber die Freiheit ein.
Das Alkoholverbot auf öffentlichem Raum ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Die öffentliche Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit. Die Qualität der öffentlichen Sicherheit ist allerdings schwer zu messen. Die tiefen Kosten für Sicherheitsausgaben pro Kopf kann eine Bemessungsgrundlage sein.
Die Dauer bis zur Baubewilligung, in Verbindung mit Bauauflagen, ist eine Quelle ziviler Unfreiheit. Ein indirektes Mass der kantonalen Unterschiede bei den Bauauflagen ist die durchschnittliche Dauer zwischen Zeitpunkt des Einreichens eines Baugesuchs bis zur Bewilligung. Lange Bewilligungsprozesse schränken die Freiheit ein.
Die Kirchensteuer für Firmen ist eine freiheitseinschränkende Massnahme. Kirchensteuern sollen jene Personen bezahlen, welche die Dienstleistungen benutzen. Sonst handelt es sich um einen Eingriff in die weltanschauliche Neutralität.
Beim immer noch existierenden Tanzverbot handelt es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die persönliche Freiheit.
Die Richterämter sollen demokratisch besetzt werden können. Alle aufgeklärten Bürger:innen sollen in ein Richteramt gewählt werden können. Die Zulassung von Geschworenengerichten ist eine urdemokratische Institution und ist ein Spiegelbild der Freiheit.
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung des nötigen Vertrauens in Ämter und Verwaltung. Der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wertvolles Gut einer freiheitlichen Gesellschaft. Das Öffentlichkeitsgesetz eines Kantons muss umfassend ausgestaltet sein.
Die politischen Rechte für Ausländer sollen freiheitlich ausgestaltet sein. Dies vor allem aus der Sicht des hohen Ausländeranteils in der Schweiz. Bei Themen, die Ausländer direkt betreffen sollen Ausländer mitbestimmen können.
Lange Wohnsitzfristen für die Einbürgerung stellen einen erheblichen Eingriff in die Bewegungs- und Wirtschafts-Freiheit bei einbürgerungswilligen Ausländern dar, vor allem unter Berücksichtigung der geforderten Mobilität in der Zivilgesellschaft.
Bei der Anwendung der erwähnten Kriterien ergeben sich für die Kantone die folgenden Reihenfolgen für die gelebte Freiheit. Im Ranking steht an erster Stelle der Kanton Appenzell Ausserrhoden, an letzter Stelle der Kanton Genf, bei einem hohen Freiheitsverständnis in der Schweiz.
Eduard Hauser
*Samuel Rutz und Mario Bonato; Freiheitsindex - Dezember 2021 – Begrifflichkeiten, Indikatoren, Methoden und Quellen