Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100616

<h2>SubmittedText<h2><p>Im aktuellen Einspracheverfahren betreffend die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg lag den Einsprechenden lediglich die Stellungnahme der HSK zur umfassenden Überprüfung durch die BKW (PSÜ 2005) vor.</p><p>- Warum wurde nicht der Sicherheitsbericht der BKW (gemäss KEG) öffentlich aufgelegt?</p><p>- Wann wurde dieser das letzte Mal revidiert?</p><p>- Ist dieser anders als die öffentlichen Sicherheitsberichte in den Verfahren Mühleberg (1992) und Beznau II (1994; 2004)?</p><p>- Von wann datieren die aktualisierten Sicherheitsberichte der anderen AKW der Schweiz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fragen beziehen sich auf das Verfahren zum Gesuch der BKW um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg und betreffen insbesondere den Umgang der öffentlich aufzulegenden Akten. Die Frage des Umfangs der Akteneinsicht bzw. der öffentlichen Auflage dieser Akten ist zurzeit Gegenstand einer Beschwerde, die vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Aus diesem Grund kann sich das UVEK nicht zu Einzelheiten der Akteneinsicht äussern.</p><p>Allgemein ist jedoch festzuhalten, dass die früheren Bewilligungsverfahren nicht mit dem aktuellen Verfahren verglichen werden können. Das Bundesgericht hat nämlich im vorliegenden Fall das UVEK angewisen, kein umfassendes Bewilligungsverfahren durchzuführen.</p><p>Die Sicherheitsberichte werden periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Sicherheitsbericht für das KKW Mühleberg ist letztmals 2007 revidiert worden, diejenigen für die KKW Gösgen und Leibstadt letztmals 2009, diejenigen für die KKW Beznau I und II 2007 bzw. 2005.</p>