Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77727

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Unterstützung von Gemeinden und Kantonen in ihrem Kampf gegen achtlos liegen gelassene Abfälle (Littering):</p><p>- eine schweizerische Gesamtstrategie gegen achtlos liegen gelassene Abfälle auszuarbeiten;</p><p>- die Verwertungsquote von überdurchschnittlich stark gelitterten Einweg-Getränkeverpackungen (in der Regel solche mit einem Fassungsvolumen von weniger als einem Liter) mit geeigneten Massnahmen deutlich zu erhöhen. Dabei ist einer spezifischen minimalen Verwertungsquote der Vorrang zu geben. Diese soll nicht unter der bisher vorgeschriebenen materialspezifischen Minimalquote für Einweg-Getränkeverpackungen liegen. Kann diese Quote nicht innert drei Jahren erreicht werden, führt der Bundesrat eine dynamische vorgezogene Entsorgungsgebühr (dynVEG) oder eine Pfandpflicht für überdurchschnittlich stark gelitterte Einweg-Getränkeverpackungen ein;</p><p>- eine Strafbewehrung für achtloses Liegenlassen von Abfällen (Littering) einzuführen. Dabei sind nach Möglichkeit Arbeitseinsätze (Strafputzen) statt nur Geldstrafen vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen, das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum einzudämmen. Bei diesem sogenannten "Littering" handelt es sich um ein echtes Problem, das vor allem den Städten zunehmende Kosten für die Reinigung von Strassen, Plätzen und Parks verursacht und weite Teile der Bevölkerung verärgert. Die Kommunikationsanstrengungen und die Massnahmen zur verbesserten Separatsammlung von Getränkeverpackungen zeigen gegen das Littering bisher wenig Erfolg.</p><p>Für die Lösung des Problems sind primär die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bundesrat will an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie am Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Abfallentsorgung festhalten. Er anerkennt aber den Koordinationsbedarf und ist bereit, in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bekämpfung des Litterings auszuarbeiten. Neue gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich lehnt der Bundesrat jedoch ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.