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Stefan Gärtner zum unauflöslichen Personenverkehr
Zwischen der Schweiz und Deutschland ist es wie unter Geschwistern: Der kleine Bruder muss schon aus Prinzip immer alles anders machen als der grosse. Regiert in Deutschland eine Frau, die kein vernünftiger Mensch versteht (Merkel), dann regiert in der Schweiz ein Mann, den kein vernünftiger Mensch versteht (Blocher); lässt Deutschland, auf Betreiben dieser Frau, jeden ins Land, der nur will, liesse die Schweiz, auf Betreiben dieses Mannes, am liebsten niemanden mehr herein. Und ist in Deutschland etwas verzwickt, so ist es weiter südlich «verzwackt», so verzwackt wie (laut nicht nur dem «Tages-Anzeiger») die Sache mit der Einwanderung, der Einwanderung «in Massen» (SVP).
Die will das Schweizervolk bekanntlich nicht mehr haben, und die Schweiz hat jetzt das Problem, aus diesem Wunsch ein Gesetz machen zu müssen, ein Gesetz, welches indes das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union verletzen würde. Weshalb der Schweizer Journalismus nun die Gelegenheit hat, dem deutschen zu zeigen, wie man das Wort «Dilemma» einmal halbwegs richtig verwendet: «Das Dilemma mit der Masseneinwanderungsinitiative ist unlösbar: Ein Hosenlupf mit Brüssel ist zu riskant. Und eine Schutzklausel, welche die EU akzeptiert, bringt nichts» («Aargauer Zeitung»). Wobei es allerdings das Wesen eines Dilemmas ist, unlösbar zu sein, ein lösbares Dilemma ist nämlich bloss ein Problem oder jene Schwierigkeit, die im medialen Deutschland meist das falsche Synonym «Dilemma» nach sich zieht. Richtig: «Die meisten Profis haben Schwierigkeiten mit der korrekten Verwendung der Vokabel ‹Dilemma›.» Falsch: «Die meisten Profis haben ein Dilemma mit der Sprache insgesamt.»
Jedenfalls hat sich also der Bundesrat, den wir dabei förmlich schwitzen sehen, vor lauter Dilemma eine sog. Schutzklausel ausgedacht: Wird bei der Zuwanderung ein Schwellenwert überschritten, bestimmt der Bundesrat per Verordnung fürs Folgejahr «vorübergehend Höchstzahlen und Kontingente» (NZZ): «Für die Festlegung des Schwellenwertes sowie der Höchstzahlen und Kontingente werde das ‹gesamtwirtschaftliche Interesse› der Schweiz berücksichtigt. Zudem soll eine neu zu schaffende Zuwanderungskommission, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Kantone und allenfalls der Sozialpartner, angehört werden» (ebd.). Das klingt nach dem, was Neoliberale gern ein «bürokratisches Monstrum» nennen, wie das gesamtwirtschaftliche Schweizer Interesse im Grunde auch kein Interesse an dem ganzen Kokolores hat. Für eine Wirtschaft kann es nämlich gar nicht potenzielle Arbeitskräfte genug geben, dann kann sie sich nämlich die Besten und/oder Willigsten aussuchen, und die Preise fallen. Und da steckt jetzt eben auch die SVP-Wählerin im Dilemma, denn sie will der nationalen Volkswirtschaft zwar nur Gutes, aber ohne die vielen Ausländer.
Aber das soll jetzt gefälligst die Regierung ausbaden, die jetzt ihrerseits bis zum Hals im Dilemma steckt, in einem viel tieferen sogar, steht sie doch grundsätzlich vor der Aufgabe, den Quatsch, den das Volk so zusammenentscheidet, zu Politik machen zu müssen. «Ich habe es früher schon gesagt, und ich sage es noch einmal: Demokratie funktioniert einfach nicht» (Kent Brockman, Kanal 6). Und direkte halt im Zweifel noch weniger. Aber der kleine Bruder, er muss halt immer alles anders machen. «Hosenlupf», ich bitte Sie; «Ringen» heisst das!
Stefan Gärtner (BRD) war Redaktor bei der «Titanic» und ist heute Schriftsteller und «linksradikaler Satiriker» («Die Zeit»). An dieser Stelle nimmt er das Geschehen in der Schweiz unter die Lupe.