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Katalanischer Freiheitskämpfer Carles Puigdemont kommt in die Schweiz
Der spanische Politiker und katalanische Freiheitskämpfer Carles Puigdemont besucht auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist.
Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf.
Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muß, so das EDA. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt.
Der aufenthaltsrechtliche Status von Carles Puigdemont wird durch das Schweizer Recht und das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.
Es steht ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält.
Die Behörden behalten sich die Möglichkeit vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.