Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116732

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über seinen Entscheid, aus der Kernenergie auszusteigen, einen referendumsfähigen Bundesbeschluss vorzulegen. Darin ist - im Bundesbeschluss oder in dessen Botschaft - im Sinne eines Masterplanes aufzuzeigen:</p><p>1. welche Laufzeit die einzelnen Kernkraftwerke voraussichtlich haben werden,</p><p>2. wie er den Anteil der einheimischen Kernenergie von heute rund 40 Prozent ersetzen will,</p><p>3. welche Auswirkungen die Umstellungen in der Stromproduktion auf die Verteilnetze haben,</p><p>4. welche Investitionen und welches staatliche Engagement dafür nötig sein werden,</p><p>5. welche Szenarien sich für die Strompreise aus dem Umstieg abzeichnen,</p><p>6. wie die wirtschaftlichen und technologischen Chancen und Risiken für die Schweiz zu bewerten sind.</p><p>Namentlich ist vom Bundesrat auszuführen,</p><p>- um wie viel der Stromverbrauch durch Einsparungen und verbesserte Energieeffizienz gesenkt werden kann und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll,</p><p>- in welchem Mass sich die Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft und aus anderen erneuerbaren Energien (Fotovoltaik, Wind usw.) steigern soll und welche Investitionen dafür aus privater und öffentlicher Hand nötig sind,</p><p>- mit welchen Massnahmen das Netz eine notgedrungen massiv dezentralisierte Stromproduktion bewältigen kann,</p><p>- wie sichergestellt werden kann, dass der Wegfall einheimischer Kernenergie nicht durch den Import von Kernenergie oder fossiler Energie kompensiert wird,</p><p>- ob und in welchem Ausmass die Kernenergie durch inländisch produzierte fossile Energie (insbesondere Gaskombikraftwerke) ersetzt werden muss und wie die heutigen CO2-Ziele eingehalten werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualität, gute Verfügbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsfähige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.</p><p>Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch möglich als auch wirtschaftlich tragbar ist.</p><p>Gemäss Energiestrategie 2020 der EU-Kommission stehen bis im Jahr 2020 rund eine Billion Euro an Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur an. Die Investitionen beinhalten nicht nur den Ausbau von Netzen, sondern auch die Förderung von neuen Kraftwerken, Speicherbauten und Gasterminals. Diese hohen Investitionen werden zu einem allgemeinen Anstieg der Strompreise in Europa führen. Hinzu kommt, dass Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen wird und die wegfallenden Produktionskapazitäten durch neue Kraftwerke ersetzen muss.</p><p>Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebotes zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.</p><p>Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Prioritäten:</p><p>- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der künftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.</p><p>- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien ausgebaut werden.</p><p>- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.</p><p>- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, primär durch hocheffiziente Wärme-Kraft-Kopplung und sekundär durch den Zubau von Gas-und-Dampf-Kraftwerken.</p><p>- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.</p><p>- Marktkräfte sollen gestärkt und private Initiativen ermöglicht werden.</p><p>Das UVEK wird die Strategie gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommersession und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zu deren Umsetzung konkretisieren. Zur Finanzierung der zusätzlich nötigen Massnahmen lässt der Bundesrat eine Förderabgabe bzw. einen Stromrappen prüfen.</p><p>Auf dieser Basis wird für das gleiche Ansinnen ein Gesetzentwurf verlangt. Der Bundesrat strebt mit der Vernehmlassungsvorlage denn auch die Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung an. Ein Bundesbeschluss ist somit nicht nötig und zudem nicht das geeignete Instrument. Materiell besteht mit dem Anliegen der Motion indessen grundsätzlich Übereinstimmung.</p><p>Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit für neue Produktionsanlagen und für den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.