Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164708

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Mit einer Änderung des KVG müssen Grundlagen geschaffen werden, die Leistungserbringer (Medizin) zwingen, fehlgeschlagene Behandlungen offen auszuweisen. Ein entsprechendes Register muss den Versicherern zugänglich sein. Damit wird die Grundlage für Regressforderungen von Krankenkassen (zugunsten des Versicherten) geschaffen. Die Leistungserbringer und deren Haftpflichtversicherer werden zur aktiven Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet. Sanktionsmöglichkeiten sind zu schaffen.</p>