Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95750

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass Abtreibungen (inklusive der immer mehr im Trend liegenden "Pille danach") nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden. Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme im Falle einer Vergewaltigung sowie in Fällen, bei denen das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für straflose Schwangerschaftsabbrüche gemäss den geltenden Bestimmungen des Strafrechts. In der Schweiz wurden im Jahr 2008 rund 10 800 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Seit 2000 nimmt die Zahl kontinuierlich ab. Auf 1000 Frauen im gebärfähigen Alter fallen 69 Abbrüche. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich gering, in Frankreich und Italien ist sie z. B. um den Faktor 2,5 und 1,5 höher. Gegen 60 Prozent der Abbrüche erfolgten medikamentös, gut 40 Prozent nach der chirurgischen Methode. Seit der Zulassung des Medikamentes RU 486 (Mifegyne) im November 1999 ist der Anteil der chirurgischen Abbrüche kontinuierlich gesunken. Die Kosten für alle Formen der Abbrüche für die obligatorische Krankenpflegeversicherung belaufen sich auf schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr. </p><p>Die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche ist heute restriktiv ausgestaltet und in dieser Art sachlich gerechtfertigt. Die Umsetzung der von der Motion beantragten weiteren Einschränkungen wäre nicht praktikabel. Der Ausschluss dieser Leistungen aus dem Leistungskatalog hätte zudem zur Folge, dass viele Ärztinnen und Ärzte (wie dies vor der Strafbefreiung des Schwangerschaftsabbruchs der Fall war) den Begriff der Gefährdung der Mutter grosszügig auslegen würden, um betroffenen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Eine weitere indirekte Folge bestünde im Risiko, dass sich wieder eine Praxis der illegalen Schwangerschaftsabbrüche etabliert - ohne Obligatorium der Beratung und vor allem mit dem Risiko der Gefährdung der Gesundheit der betroffenen Frauen. Die Folgekosten einer solchen illegalen Praxis müssten wiederum durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung getragen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.