Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175497

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen umzusetzen. Mit Informationen an der Grenze, intensiven Kontrollen und der raschen Realisierung des geplanten Schwerverkehrszentrums im Tessin soll das Fahren von manipulierten Lastwagen auf Schweizer Strassen verhindert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich teilt der Bundesrat die Besorgnis der Motionärin um die manipulierten Adblue-Abgasreinigungssysteme. Nach heutigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass die Manipulationen an den Abgasreinigungssystemen von einzelnen betrügerischen Transportunternehmen oder einzelnen Fahrern durchgeführt werden, nicht aber von den Herstellern der Lastwagen.</p><p>Der Bund versorgt die Vollzugsbehörden (Zoll, Polizei, Schwerverkehrskontrollzentren) mit Informationen, die es diesen Stellen erlauben, manipulierte Fahrzeuge zu erkennen und entsprechende Sanktionen auszusprechen. Eine erste Zusammenstellung mit Hinweisen wurde den Vollzugsbehörden bereits Mitte Februar 2017 zugestellt. Der Bund und die Kantone tauschen zudem die neuesten Erkenntnisse und Informationen zur Thematik aus. Diese Massnahmen entfalten die gewünschte Wirkung.</p><p>Die Arbeiten zur Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums im Tessin schreiten voran. Die Vorarbeiten beginnen im Sommer/Herbst 2017.</p><p>Im Übrigen kontrolliert die Polizei nicht nur in Schwerverkehrskontrollzentren, sondern auch im Rahmen von mobilen Schwerverkehrskontrollen, ob Fahrzeuge mit manipulierten Adblue-Abgasreinigungssystemen unterwegs sind. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat das Anliegen als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.