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Schweizer Fall mit Parallelen zur Affäre Böhmermann
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen Erdogan hat in Deutschland eine Staatsaffäre ausgelöst. 2007 ereignete sich in der Schweiz ein ähnlicher Fall: Zielscheibe war die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die Affäre wurde bis heute unter Verschluss gehalten.
Dass die ehemalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey 2007 derart beleidigt wurde, dass es Konsequenzen hatte, kam eher zufällig als Licht. Ein in Bayern wohnhafter Schweizer äusserte sich damals wüst über Calmy-Rey. Das Fedpol erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Regensburg in Bayern klagte gegen den Verfasser des Textes und das zuständige Amtsgericht verurteile den Verfasser wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» (Paragraph 103 StGB).
Die Folge war eine Geldstrafe von 50 Tageseinsätzen mittels Strafbefehls. Eine öffentliche Verhallung gab es nicht, weshalb die Angelegenheit wohl auch nicht an die Öffentlichkeit gelangte. Selbst der damalige Schweizer Botschafter in Berlin, Christian Blickenstorfer, hatte offenbar keine Kenntnis davon.
Diesen Vorfall ans Licht brachte ein Journalist der «Stuttgarter Zeitung», der im Zuge der aktuellen Affäre Böhmermann/Erdogan ähnliche Fälle recherchierte.
«Die Folterschlampe zu Bern»
Gegenüber dem «Tagesanzeiger» bestätigt der Regensburger Oberstaatsanwalt die Verurteilung. Er äussert sich jedoch nicht dazu, mit welcher Formulierung der Beschuldigte Micheline Calmy-Rey beleidigte – der Text sei ausserdem längst gelöscht. Dem Vernehmen nach handelte es sich um einen Text mit der Überschrift «Die Folterschlampe zu Bern». Calmy-Rey war diesbezüglich nicht erreichbar.
Eine Strafverfolgung wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts ist auch in der Schweiz möglich. Seit 2008 wurde die Strafnorm jedoch nur zwei Mal angewandt, wie das Justizdepartement gegenüber «Tagesanzeiger» erklärt: Im Jahr 2010 druckte der Genfer Rechtspopulist Éric Stauffer für den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative 450 Plakate und 15'000 Faltprospekte mit dem Titel: «Er will die Schweiz zerstören». Darauf abgebildet war der damalige Staatschef Libyens, Muammar al-Ghadhafi. Libyen beantragte bei der Schweiz ein Strafverfahren wegen Beleidigung, die Behörden erteilten dieses im November 2010. 2008 ersuchte der Staat Kolumbien um eine Strafverfolgung gegen eine Exilkubanerin, die den damaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez mit Fotomontage im Internet verunglimpft hatte.