Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Missbrauch unseres Gastrechtes durch vorläufig aufgenommene Ausländer zu unterbinden, indem er:</p><p>a. die frühere Regelung betreffend Reisetätigkeit von Flüchtlingen mit Status F wieder einführt und Auslandreisen nur in bestimmten Fällen bewilligt;</p><p>b. in den Fällen, in denen solche Reisen unbewilligt oder unter falschen Angaben von Gründen stattfinden, die vorläufige Aufnahme unverzüglich aufhebt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage bereits in der Stellungnahme zum Postulat Haller 11.3047, "Reisen in den Herkunftsstaat von vorläufig Aufgenommenen", geäussert. Es wird auf die darin enthaltenen Ausführungen verwiesen. Die Analyse des Bundesamtes für Migration (BFM) hat ergeben, dass Schwachstellen in der revidierten Verordnung vom 1. März 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) vorhanden sind, welche behoben werden sollten. Ein erläuternder Bericht zu den Resultaten wird zurzeit erarbeitet. Dieser Bericht wird im Herbst 2011 vorliegen.</p><p>In der Motion wird nicht klar zwischen vorläufig aufgenommenen Personen mit Flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft unterschieden. Diese Unterscheidung ist jedoch für die rechtliche Umsetzung dieser Motion massgebend.</p><p>Vorläufig aufgenommene Personen mit Flüchtlingseigenschaft dürfen gemäss dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) reisen. Die Flüchtlingseigenschaft wird ihnen jedoch nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) aberkannt, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.</p><p>Vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft sind seit der letzten Revision der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5) vom Nachweis spezifischer Reisegründe befreit. Es hat sich gezeigt, dass in dieser Regelung eine mögliche Ursache für die heute aufgetretenen und in der Motion zu Recht aufgeführten Probleme liegt. Das BFM prüft derzeit mögliche Varianten für eine allfällige Verordnungsanpassung. Der Bundesrat wird darüber noch in diesem Jahr befinden. Die Anliegen der Motion sind damit erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.