Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130661

<h2>SubmittedText<h2><p>2002 beschlossen die Räte Nichteintreten auf den Fluglärm-Staatsvertrag, und damit lehnten sie eine Lösung mit einer Beschränkung auf 100 000 Anflüge über Süddeutschland ab. Die neue deutsche Verhandlungsbasis umfasst eine Reduktion auf 80 000 Überflüge und eine entsprechend höhere Belastung der Schweiz.</p><p>Welche Argumente hat der Bundesrat, wenn er den Räten ein noch schlechteres Verhandlungsergebnis als 2002 vorlegt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es liegt noch kein Verhandlungsergebnis vor. Damit kann noch nicht von einem schlechteren Ergebnis als 2002 ausgegangen werden.</p><p>2. Der Staatsvertrag von 2002 würde aus heutiger Sicht wohl positiver beurteilt werden. Das Parlament lehnte den damaligen Vertrag ab, nicht zuletzt darum, weil die Überzeugung vorherrschte, die Schweiz könnte die einseitige Verordnung auf dem Rechtsweg rückgängig machen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Deutschland seine Drohungen umsetzt. Seither lebt der Flughafen Zürich mit einem unilateral verordneten Anflugregime. Die von der Schweiz dagegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Europäischen Gerichtshof in erster Instanz abgelehnt.</p><p>3. Die Situation hat sich seit 2002 aufgrund einer vehementen Opposition gegen den Fluglärm in Südbaden markant verschlechtert. In den aktuellen Verhandlungen geht es darum, diese Abwärtsspirale zu stoppen und zu verhindern, dass Deutschland erneut einseitige Massnahmen ergreift. Über die Anzahl der Bewegungen wird derzeit hart verhandelt. 80 000 Anflüge stellen die deutsche Maximalposition dar. Der Bundesrat erwartet, dass sich Deutschland in diesem Punkt auf uns zubewegt.</p>