Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Gesundheitswesen eine unabhängige Rechnungskontrolle einzusetzen (ein Fachgremium mit hoher Kompetenz in Finanzkontrolle), welche stichprobenmässig Rechnungen der Leistungserbringer überprüft, damit unnötige Leistungen vermieden und die verantwortlichen Leistungserbringer finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus Sicht des Bundesrates stellt eine wirksame Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenversicherer ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Eindämmung der Kosten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dar. Im Bericht der Expertengruppe zu den Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der OKP vom 24. August 2017 wird unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Rechnungskontrollbehörde, welche die Rechnungsprüfung und Kontrolle der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit effizienter durchführen könnte, vorgeschlagen. Der Bundesrat hat basierend auf dem Expertenbericht im März 2018 ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. In einem ersten Paket, welches im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, soll ein Strauss von Massnahmen zur verbesserten Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle geprüft werden. In diesem Rahmen wird das Anliegen des Motionärs geprüft. Der Bundesrat erachtet es jedoch als verfrüht, vor Abschluss dieser Arbeiten eine gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Rechnungskontrolle zu schaffen. In diesem Sinn lehnt der Bundesrat die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.