Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69713

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:</p><p>1. Ist er nun nicht auch der Auffassung, dass die Zeit der weltweiten Ölverknappung angebrochen ist und dringlich alle Massnahmen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um unseren Ölverbrauch und die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der zunehmenden Schärfe der Ölverknappung Massnahmen, die er früher geprüft, unter den damaligen Randbedingungen aber noch verworfen hat, wieder aufzunehmen und unter den geänderten Randbedingungen erneut zu beurteilen sind?</p><p>3. Ist er angesichts der veränderten Situation bei der Ölversorgung bereit, die seinerzeit vor allem unter dem Aspekt der klimapolitischen Ziele erwogene, zunächst als gut befundene, dann aber wieder fallen gelassene Abstufung der Importsteuer auf Motorfahrzeuge nach deren Benzinverbrauch erneut aufzunehmen und möglichst rasch umzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Erreichung der Klimaschutzziele, zu welchen sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, stellt die grössere Herausforderung dar als die zunehmende Knappheit der Ölressourcen. Während bei den Brennstoffen eine Reduktion der CO2-Emissionen beobachtet werden kann, stiegen die Emissionen aus Treibstoffen im Zeitraum 1990 bis 2004 um 9 Prozent. Von 1990 bis 2010 wird mit einer Erhöhung von 8 Prozent gerechnet (Stand Massnahmen Ende 2005). Das CO2-Gesetz verlangt jedoch eine Reduktion der CO2-Emissionen aus Treibstoffen um 8 Prozent unter das Niveau von 1990.</p><p>2./3. Der Bundesrat hat am 12. April 2006 das Postulat Heim 05.3703 zur Annahme beantragt. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, eine proportionale Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vorzusehen. Die Abgabe soll sich nach dem Mehrverbrauch richten, der einen vom Bundesrat definierten Zielwert übersteigt. Der Bundesrat wird dazu einen entsprechenden Bericht vorlegen.</p><p>Der Bund kann hier Lösungsvorschläge und Bemessungsgrundlagen wie die Energieetikette oder ein umfassendes Kriterienset für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge anbieten; die Entscheidung liegt jedoch bei den Kantonen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz verschiedene energiepolitische Grundsätze festgelegt. Das UVEK hat nun u. a. den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Weiterführende Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich werden in diese Aktionspläne integriert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.