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- Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen.
- Zugleich werde Grossbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen.
- Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Grossbritannien bereits am 12. April aus der EU ausscheiden.
Wenn ein Abkommen vor Ablauf der Frist ratifiziert werde, werde das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten, heisst es in dem an EU-Ratspräsident Donald Tusk adressierten Brief weiter. «Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten.»
Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben.
Damit könne dann auch die Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen annulliert werden. London werde aber für die Abhaltung der EU-Wahl «Vorbereitungen treffen», sollte ein vorzeitiger EU-Austritt nicht möglich sein. «Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben», schrieb May.
Verlängerung braucht Zustimmung aller EU-Mitglieder
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer erneuten Verlängerung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch beschlossen werden.
Eigentlich wollte Grossbritannien bereits am 29. März aus der EU ausscheiden. Das Austrittsdatum wurde jedoch am letzten EU-Gipfel im März auf dem 12. April verschoben.