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Der Spitzenkandidat der Republikaner für das US-Präsidentenamt scheint festzustehen: John McCain. Im renommierte Journal für Internationale Beziehungen, Foreign Affairs, stellte sich McCain in der Ausgabe November/Dezember 2007 genauer vor. Basierend auf diesen Artikel wollen wir uns in diesem Beitrag ein Bild über den Präsidentschaftskandidaten machen. Sobald sich der Spitzenkandidat der Demokraten abzeichnen sollte, werden wir einen ähnlichen Beitrag auch über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten verfassen.
John McCain stammt aus einer Militärfamilie: sowohl sein Grossvater, John S. McCain Sr, wie auch sein Vater, John S. McCain Jr., waren Admirale (entspricht einem Vierstern-General) der US Navy. John McCain selber war Captain bei den Marinefliegern, wurde am 26. Oktober 1967 über Hanoi abgeschossen, geriet in eine rund 5,5 jährige Kriegsgefangenschaft unter schlechtesten Verhältnissen und wurde in dieser Zeit auch gefoltert, um von ihm Informationen bzw. Statements zu erzwingen. McCain ist deshalb ein vehementer Gegner von Folter. Die militärische Tradition lebt auch bei seinen jüngsten Söhnen (aus zweiter Ehe) weiter: John S. “Jack” McCain (1986) ist an der United States Naval Academy und James “Jimmy” McCain (1988) ist ein Marine und in Irak stationiert. Damit ist McCain einer der wenigen Abgeordneten, die einen Sohn im Irakkrieg eingesetzt hatten. (Quelle: The New York Times)
Politisch mag McCain zwar nicht zu den rechtsgerichteten Christen unter den Republikaner gehören (siehe auch “Kater und Kopfschmerz“), trotzdem steht er für eine konservative Politik mit einer aktiven Aussenpolitik. Sollte McCain als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt werden, so kann es als sicher betrachtet werden, dass er Folter unmissverständlich verbieten lassen wird. Wahrscheinlich wird auch Guantanamo als Gefangenenlager mittelfristig aufgelöst werden. Das US-Engagement im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus, im Irak sowie in Afghanistan wird unter McCain langfristig weiterbestehen und ein militärisches Eingreifen im Iran wird weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten bleiben. McCains “Bomb Iran” wurde von seinen Gegnern ausgeschlachtet – in einer Stellungnahme (siehe Video rechts) distanzierte sich McCain aber keinesfalls von seinem Scherz. Er sieht im Iran nicht nur die Gefahr in der Erreichung einer Nuklearmacht, sondern auch in der Gefahr der nuklearen Proliferation an weitere Staaten und an Terrorgruppen.
McCain plant, sollte er 44. Präsident der USA werden, die US Army und das US Marine Corps auf bis 900.000 Soldaten auszubauen (das entspricht einer maximalen Aufstockung von rund 150.000 Soldaten). Damit verbunden soll auch eine stärkere Ausrichtung des US Militärs auf den modernen Gegner sein – mit anderen Worten die Ausbildung und das Einsatzmaterial soll noch stärker auf Counter Insurgency ausgerichtet werden. Weiter sollen Special Forces, Militärpolizei, militärischer Nachrichtendienst aber auch zivile Polizei zum Aufbau von Polizeieinheiten in Krisenzonen und zivile Kräfte für einen Wiederaufbau ausgebaut werden. Er will innerhalb seines ersten Präsidialjahres die Zusammenarbeit unter den Demokratien nachhaltig ausbauen und schlägt dazu eine “League of Democracies” vor. Die League soll dann zum Zug kommen soll, wenn die UNO keine Wirkung zeigen kann (beispielsweise: im Darfur, im Kampf gegen HIV/AIDS in Afrika, bei der Bewältigung von Umweltproblemen, bei der Sicherstellung von ökonomischer und politischer Freiheit usw.). Diese neue globale Institution soll die UNO oder andere Institutionen nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Auf der anderen Seite der transantlantischen Partnerschaft wird man mit McCain wahrscheinlich eine Rückkehr zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den USA feststellen können. Er spricht sich deutlich für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, für ein starkes, selbstbewusstes Europa und gegen unilateralen Handelns aus. In Hinblick auf Russland könnte uns jedoch ein zweiter Kalten Krieg ins Haus stehen, denn McCain will Russland aus der G-8 werfen und dafür neu mit Brasilien und Indien eine G-9 bilden.
As president, I will seek the widest possible circle of allies through the League of Democracies, NATO, the UN, and the Organization of American States. During President Ronald Reagan’s deployment of intermediate-range nuclear missiles and President George H. W. Bush’s Gulf War, the United States was joined by vast coalitions despite considerable opposition to American policies among foreign publics. These alliances came about because America had carefully cultivated relationships and shared values with its friends abroad. Working multilaterally can be a frustrating experience, but approaching problems with allies works far better than facing problems alone. — John McCain, “An Enduring Peace built on Freedom”, Foreign Affairs 86:6, 33f.
Innenpolitisch will McCain die USA unabhängiger vom Öl machen und dazu sowohl die Nutzung alternative Energiequellen (inklusive Atomenergie) und das Energiesparen mit wirtschaftlichen Anreizen fördern. Er will die Ausbildung in den USA verbessern, ohne jedoch konkret auf eine mögliche Umsetzung zu werden. Beim Thema Immigration kam er den rechten Republikanern soweit entgegen, dass er sich für einen Ausbau der Sicherung der Grenzen aussprach, bevor dass andere Massnahmen im Bereich Immigration ins Auge gefasst werde. Die innenpolitischen Themen zeigen die Schwachstelle von McCain auf. Fazit: McCain könnte aussenpolitisch ein starker US-Präsident abgeben, von dem auch Europa profitieren wird – doch die innenpolitischen Problem der USA werden vermutlich weiterhin ungelöst bleiben.
I’m going to be honest: I know a lot less about economics than I do about military and foreign policy issues. I still need to be educated. — John McCain im Wall Street Journal, zitiert im Boston Globe.
Hauptquelle
John McCain, “An Enduring Peace built on Freedom”, Foreign Affairs 86:6, 19-34.
Weitere Informationen
McCain schießt gegen Putin
Update vom 04.04.2008
In einer Sendung von Democracy Now beleuchtet Robert Dreyfuss, der unter anderem für die eher im linken politischen Spektrum befindliche Wochenzeitschrift The Nation schreibt, die aussenpolitische Agenda von John McCain: