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Ein neues Abkommen, das den Vereinigten Staaten und ihren Nato-Verbündeten die Nutzung eines russischen Luftstützpunktes für den Transit von Truppen und Militärgütern erlaubt, wäre eine Unterstützung für die eigene Sicherheit Russlands, erklärte der russische Aussenminister am 14. März.
Sergej Lawrow sagte, das russische Kabinett werde demnächst einen Plan beraten, der den USA und anderen Nato-Staaten die Nutzung des Stützpunktes der Stadt Uljanowsk an der Wolga gestattet. Eine Genehmigung des Abkommens könnte die russischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder verbessern, die durch die Raketenabwehrpläne Washingtons in Europa und die syrische Krise zunehmend belastet wurden.
Moskau hat den USA und anderen Nato-Mitgliedstaaten Luftkorridore und Eisenbahnverbindungen für den Materialtransport von und nach Afghanistan zur Verfügung gestellt. Das neue Abkommen würde den Mitgliedern der Allianz erstmals erlauben, auf russischem Territorium ein Logistikzentrum für Truppen und Frachtgut einzurichten.
Lawrow setzte sich energisch für ein solches Abkommen ein und sagte, dass der Erfolg der Nato-Mission wesentlich sei, um die Verbreitung von Terrorismus und illegalen Drogen aus Afghanistan in die ehemals sowjetischen Länder Zentralasiens und nach Russland abzuwehren.
«Es liegt in unserem Interesse, dass die Koalition vor ihrem Rückzug einen Erfolg verzeichnen und sicherstellen kann, dass die Afghanen in der Lage sind, ihr Land zu verteidigen und ein ausreichendes Mass an Sicherheit zu garantieren», erklärte Lawrow in der Staatsduma, dem Unterhaus der russischen Legislative. Einige Gesetzgeber wandten ein, dass die Nutzung der Einrichtung in Uljanowsk Russland gefährden könnte, da sie fremde Truppen auf seinem Boden zulasse.
«Wir wollen, dass diejenigen, welche gegen Russland gerichtete Gefahren abwehren, ihre Aufgabe effizient erfüllen», sagte Lawrow. «Es liegt in unserem eigenen Interesse, die Koalition dabei zu unterstützen, voranzukommen.»
Die Nato-Sprecherin, Oana Lungescu, sagte in Belgien, eine verstärkte Kooperation in der Frage des afghanischen Transits käme sowohl der Allianz als auch Russland zugute.
«Selbstverständlich begrüssen wir die Zusammenarbeit, die wir mit Russland bezüglich des Transits von und nach Afghanistan schon haben,» sagte sie. «Wir freuen uns, dieses Abkommen zu verstärken, weil […] die Nato und Russland ein gemeinsames Interesse an einem stabilen und sicheren Afghanistan haben.»
Lawrow sagte, das Abkommen, das vom Kabinett geprüft wird, liesse den Transit von Nato-Truppen zu, würde ihnen aber nicht gestatten, zu bleiben.
«Sie werden nicht dort leben», so Lawrow. Er bemühte sich, die Bedenken der Gesetzgeber zu beschwichtigen, indem er ohne genauere Angaben über das Abkommen zu machen sagte, dass Russland sich das Recht vorbehalte, die Fracht zu prüfen.
Anfang Woche publizierte die russische Tageszeitung «Iswestija» Auszüge aus einem offiziellen Brief des russischen Verteidigungsministers, Anatoli Serdjukow, an das russische Parlament, in dem es heisst, dass die Anlage in Uljanowsk von den zivilen Behörden überwacht würde, was auch Zollkontrollen beinhalten würde.
Der Vorschlag kommt in einer Zeit schwindender Möglichkeiten, die Koalitionsstreitkräfte in Afghanistan zu versorgen.
Anfang Monat traf sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit der Regierung von Kirgistan, um hervorzuheben, dass Amerika über den Ablauf des Vertrages im Jahre 2014 hinaus auf die Nutzung der dortigen US-Luftwaffenbasis angewiesen ist, hauptsächlich als Transitzentrum für die Heimführung der Truppen aus Afghanistan.
Die Nachschubwege durch die ehemalige Sowjetunion sind auch deswegen unerlässlich geworden, weil Pakistan nach den US-Luftschlägen, denen eine Reihe pakistanischer Soldaten zum Opfer fiel, die Nachschubwege auf seinem Boden schloss. Die grosse Masse des Nachschubes für die Bodentruppen wird über die Hochgeschwindigkeitszug-Linie durch Russland, Kasachstan und Usbekistan abgewickelt.
Die «Iswestija» zitierte den kremlnahen Analysten Wjacheslaw Nikonow mit der Aussage, das Abkommen über den russischen Flughafen würde Russland ermöglichen, im Gegenzug die USA um Gefallen zu bitten. «Stellt Russland einen Transit-Hub zur Verfügung, erhält es die Möglichkeit, seine Forderungen zu stellen», sagte Nikonow, «das wird ein sehr gutes aussenpolitisches Argument sein.»
Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind in letzter Zeit durch Moskaus Unterstützung des syrischen Regimes und die US-Raketenabwehrpläne in Europa belastet gewesen.
Washington sagte, der Raketenabwehrschild solle die iranische Raketenbedrohung abwehren, aber der Kreml sieht sie als Bedrohung für die atomare Abschreckung Russlands und forderte von Washington Sicherheitsgarantien.
«Wenn die USA an ihren Plänen nichts ändern wollen, sollten sie glaubwürdige Garantien abgeben, dass ihre Raketenabwehranlagen rund um Europa nicht gegen unsere strategischen Atomwaffen gerichtet sind,» sagte Lawrow am Mittwoch (14. März). «Wenn unser Partner unsere legitimen Sicherheitsinteressen weiterhin ignorieren, wird Russland entsprechende Gegenmassnahmen im Sicherheitsbereich treffen müssen.» •
Quelle: The Associated Press (AP) vom 14.3.2012
© 2012 The Associated Press. Alle Rechte vorbehalten.
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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