Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/248827

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er mit der EU einen politischen Dialog auf hochrangiger Ebene aufnehmen möchte. In diesem Dialog soll die Agenda Schweiz-EU festgelegt werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt, dass eine gemeinsame Agenda im angestrebten politischen Dialog gefunden werden kann?</p><p>2. Gedenkt er den hochrangigen politischen Dialog in Kürze zu intensivieren, damit die gemeinsame Agenda bis Ende Mai 2022 festgelegt werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich seiner Klausursitzung vom 23. Februar hat der Bundesrat die Stossrichtung der Schweizer Agenda für die weitere Zusammenarbeit mit der EU festgelegt. Er will die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU auf der Grundlage eines breiten Paketansatzes angehen. Der Beschluss des Bundesrates vom 23. Februar dient als Grundlage für Sondierungsgespräche mit der EU. Das Ziel ist nach wie vor, sich mit der EU im Rahmen des politischen Dialogs über eine gemeinsame Agenda für die weitere Zusammenarbeit zu einigen.</p>