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2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.
Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen TISA könnten 2016 abgeschlossen werden. Am umstrittensten sind die verpflichtenden Anhänge des Vertrags. Auch Kantone und Gemeinden sind von TISA betroffen.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und zu Lasten der Entwicklungsländer.
Die 130 Investitionsschutzabkommen der Schweiz schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ungebührlich ein. Das neue Abkommen mit Tunesien muss geändert werden!
Die Schweiz behauptet, sie gewähre Waren aus den ärmsten Ländern den freien Marktzugang. Sie unterschlägt dabei die versteckte Zollgebühr auf Reis-, Kaffee- und Zuckerimporten, mit der sie ihre Notvorratslager finanziert.