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Aktuell: Teilrevision Waffenrecht
Worum geht es?
Das Schweizer Waffenrecht hat zum Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen. Damit es à jour bleibt, muss das Gesetz bei Bedarf angepasst werden. Mit den aktuellen Anpassungen will die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten eine Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Die Teilrevision bringt eine konsequente Pflicht zur Markierung von Waffen und Waffenbestandteilen, was es der Polizei erleichtert, eine Waffe zu identifizieren. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert, etwa darüber, wem der Erwerb einer Waffe aus Sicherheitsgründen verweigert wurde. Vorgesehen sind zudem punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen mit einem grossen Magazin. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Das traditionelle Schweizer Schiesswesen kann unverändert fortbestehen. Gegen diese Teilrevision hat die "Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz" das Referendum ergriffen. Mit einem Nein zur Teilrevision würde die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten und damit die Vorteile für unsere Sicherheit, unser Asylwesen, den Tourismus, unsere Reisefreiheit und unsere Volkswirtschaft aufs Spiel setzen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 16. Juni 2017 beschloss der Bundesrat, der EU zu bestätigen, dass die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie 2017 in ihr Recht überführen wird. (Medienmitteilung)
- Am 29. September 2017 schickt der Bundesrat den Entwurf zur Umsetzung der Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. (Medienmitteilung)
- Am 2. März 2018 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der Waffenrichtlinie. (Medienmitteilung)
- Am 28. September verabschiedet das Parlament die Änderungen des Waffengesetzes. Der Nationalrat stimmt mit 120 zu 69 Stimmen, bei vier Enthaltungen zu. Der Ständerat nimmt die Änderungen mit 34 zu 6 Stimmen und 5 Enthaltungen an. (Parlamentarische Beratungen)
- Am 30. November 2018 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Waffenverordnung. (Medienmitteilung)
- Am 16. Januar 2019 entscheidet der Bundesrat, dass am 19. Mai 2019 über die Teilrevision der Waffenrichtlinie abgestimmt wird, sofern das Referendum zustande kommt. (Medienmitteilung)
- Am 17. Januar 2019 reicht das Referendumskomitee die gesammelten Unterschriften ein.
- Am 5. Februar 2019 informiert die Bundeskanzlei, dass das Referendum formell zustande gekommen ist. (Medienmitteilung)
nach oben Letzte Änderung 30.11.2018