Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99194

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein viertes Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen und Investitionsunterstützungen in den ökologischen Umbau mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit die reale Wirtschaft zu stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität zukommt. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat sich in der laufenden Krise als sehr effektiv erwiesen: In den Jahren 2009 und 2010 geht von ihr jeweils ein konjunktureller Impuls von mehr als 2 Milliarden Franken aus. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent werden von der ALV jährlich über 6 Milliarden Franken in Form von Taggeldern ausbezahlt. Diese Gelder stützen die Einkommen der Arbeitslosen. Weitere 700 bis 800 Millionen Franken werden eingesetzt für Massnahmen zu einer raschen Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. </p><p>Im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Bildungsmassnahmen während der Arbeitslosigkeit beschlossen. Ein Teil davon kann nach dem Willen des Parlamentes ausgelöst werden, wenn die Arbeitslosenquote die 5-Prozent-Marke übersteigt. </p><p>Der Bundesrat setzt sich für eine langfristig ökologisch ausgerichtete Politik ein. Darüber hinaus hat er im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen, wo immer dies möglich und sinnvoll war, "grüne" Projekte berücksichtigt. Eingerechnet die Leistungen Dritter wurden seit Beginn der Stabilisierungsmassnahmen umweltrelevante Ausgaben in der Höhe von knapp 1 Milliarde Franken ausgelöst. </p><p>Dagegen erachtet er die Ausarbeitung eines vierten Konjunkturpakets angesichts der Erholungstendenzen in der Weltwirtschaft als nicht zielführend. 2010 werden die Stabilisierungsmassnahmen der dritten Phase umgesetzt. Zusätzliche Massnahmen wären kaum noch geeignet, die Arbeitslosigkeit in der näheren Zukunft zu reduzieren. Fördermassnahmen im Umwelt- oder Energiebereich wären zudem langfristig ausgerichtet, hätten einen langen Planungsvorlauf und könnten somit kaum einen zusätzlichen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. </p><p>Dagegen würden die geforderten Massnahmen zu einem Überschreiten des Ausgabenniveaus gemäss Schuldenbremse führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.