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- Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein.
- Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend.
- Die Konservativen haben im Supreme Court somit neu eine Mehrheit von 6:3 Stimmen.
Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze.
Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.
Nur eine «Abweichlerin»
Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.
Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.
Als Abtreibungsgegnerin bekannt
Die Katholikin Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sie sich zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Barrett selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt.
Empört waren die Demokraten vor allem auch deswegen, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie hatten darauf verwiesen, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Nun nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.
Eid bereits abgelegt
Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weissen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach liess sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Barrett betonte in einer kurzen Ansprache, ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen würden keine Rolle bei den Entscheidungen im Supreme Court spielen.