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Werden Dublin-Verfahren durch automatische Verteilung fairer und effizienter?
Das Dublin-System wurde und wird häufig als ineffizient und unfair bezeichnet. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren. Sie bestimmt, in welchem Staat des Dublin-Systems das Asylgesuch einer Person behandelt wird. Die Schweiz nimmt an Dublin seit 2008 als assoziierter Staat teil.
Die gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf die beteiligten Staaten ist bislang kein Ziel des Dublin-Systems. Die EU-Kommission schlägt nun eine umfassende Reform der Dublin-III-Verordnung vor. Der Kommissionvorschlag zur Dublin-IV-Verordnung enthält dabei auch einen Korrekturmechanismus für die Zuweisung der Zuständigkeit, der greifen soll, wenn «eine eklatante Unausgewogenheit in Bezug auf den Anteil der Asylanträge, die in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung der Zuständigkeitskriterien zu bearbeiten sind» vorliegt. Dieser Mechanismus wird als Ausgangspunkt für eine fairere Verteilung präsentiert. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet den Vorschlag aus einer praktischen Perspektive.
Automatische Zuweisung bei Erreichen der 150 Prozent-Grenze
Ziel des Vorschlags ist es, auf «eklatant» unterschiedliche Antragszahlen in einzelnen Mitgliedstaaten zu reagieren. Um dies zu gewährleisten, soll bei Erreichen einer Referenzzahl von 150 Prozent eine Umverteilung von Asylsuchenden auf ein anderes Land erfolgen. Die Referenzzahl berechnet sich nach Bevölkerungsgrösse und Bruttoinlandprodukt. Die Zuweisung und deren Beendigung sollen über ein automatisiertes System erfolgen.
Zahlreiche Ausnahmen von der automatischen Zuweisung
Der Entwurf sieht einige Ausnahmen von der automatischen Zuweisung vor, unter anderem dann, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Bei einer möglichen (verpflichtenden) Verweisung an einen sicheren Drittstaat soll der automatische Mechanismus ebenfalls nicht zur Anwendung kommen. Auch bei Familienfällen und sogenannten «abhängigen Personen» für die der «begünstigte Staat» selber zuständig ist, wird die Person nicht weiter überstellt. Zudem dürfen Familienangehörige nicht durch die automatische Zuweisungsentscheidung getrennt werden.
Vorhersehbare Probleme bei Überstellungen
Der Vorschlag enthält zudem keine Vorgaben, um Überstellungen, die das grösste praktische Problem darstellen, zu vereinfachen. Erhebliche rechtliche und praktische Probleme sind in den Evaluationen zu den Vorgängermechanismen festgehalten. Die Herausforderungen zeigen sich in der Praxis aktuell vor allem bei den Umverteilungs-Programmen (Relocation) seit September 2015, die sehr schleppend funktionieren und bisher keine Entlastung für Griechenland und Italien gebracht haben. Viele dieser praktischen Fragen sind im Vorschlag nicht ausreichend behandelt und bleiben somit ungelöst.
Mängel in der Gesetzgebung und Zweifel an der Praktikabilität
Die «Geschichtsvergessenheit» der Vorschläge birgt das Problem, dass die Rechtsetzung als unrealistische Vorgabe auf eine völlig andere Realität trifft. Der Vorschlag beruht (weiterhin) auf der Fiktion, dass die rechtlich bestehenden gemeinsamen Standards bei der Behandlung von Asylgesuchen und in den Aufnahmebedingungen in der Praxis tatsächlich umgesetzt seien. Die praktische Erfahrung aus dem bisherigen Dublin-System spricht dafür, dass das so generierte Recht in der Praxis von den Staaten und den Asylsuchenden regelmässig ignoriert werden wird. Der Vorschlag für den Zuweisungsmechanismus kann somit als offensichtlich nicht praktikabel bezeichnet werden. Die vorhersehbaren Probleme werden dadurch verschärft, dass der Gesamtvorschlag rechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar ist.
Es wäre ein vollständig anderer Prozess notwendig, wenn eine funktionierende (und fairere) Zuständigkeitsverteilung im Dublin-System erreicht werden soll. Ein erster Schritt wäre, sowohl die in der Praxis tätigen Personen als auch die Asylsuchenden in diesen Prozess einzubeziehen und zumindest zu versuchen, Teile ihrer Erfahrungen und Bedürfnisse aufzunehmen.
Von Constantin Hruschka, Leiter Protection bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH