Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186644

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat, nun mit einigen Jahren Abstand, der Ansicht, dass die mit dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 eingeführten Bestimmungen (BBl 2006 3557) den an der Abstimmung vom 8. Februar 2004 ausgedrückten Volkswillen und Artikel 123a der Bundesverfassung umsetzen konnten?</p><p>2. Das Bundesgericht verweigert de facto die Bestätigung jeglicher lebenslangen Verwahrung, selbst in so exemplarischen Fällen wie dem des Claude D. Muss der Bundesrat daraus nicht den Schluss ziehen, dass die Bestimmungen nicht ausreichen, das von der Bevölkerung angestrebte Ziel der öffentlichen Sicherheit zu erreichen?</p><p>3. Sind die aktuell geltenden Bedingungen für eine lebenslange Verwahrung nicht zu streng?</p><p>4. Ist es, um den Volkswillen und die Verfassung wirklich umzusetzen, nicht an der Zeit, sich der Problematik erneut anzunehmen und ein Verfahren einzuleiten, in dem die gesetzlichen Bestimmungen zur lebenslangen Verwahrung revidiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" fand mit Artikel 123a Eingang in die Verfassung (BV; SR 101) und wurde mit Artikel 64 Absatz 1bis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) umgesetzt. In den Grundzügen sehen diese zwei Bestimmungen vor, dass nur äusserst gefährliche Straftäter mit einem hohen Rückfallrisiko, welche nicht therapierbar sind, lebenslang verwahrt werden können. Es ist ausserdem notwendig, dass zwei psychiatrische Gutachten zum Schluss kommen, dass der Straftäter gefährlich und dauerhaft nicht therapierbar ist. Die lebenslängliche Verwahrung ist, wie es der Titel der Volksinitiative aussagt, für sehr gefährliche Täter bestimmt. Deswegen hat der Gesetzgeber diese Sanktion als Ultima Ratio vorgesehen.</p><p>2. Aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung kommentiert der Bundesrat keine Gerichtsurteile.</p><p>3. Die in den Artikeln 56 Absatz 4bis und 64 Absatz 1bis StGB geschaffenen Bedingungen wiederholen schlicht die Voraussetzungen, welche im Initiativtext schon vorgesehen waren (vgl. Art. 123a Abs. 1 und 3 BV).</p><p>4. Neben der lebenslänglichen Verwahrung erlauben es heute auch andere strafrechtliche Sanktionen, einer Person lebenslänglich die Freiheit zu entziehen. So sind sowohl die lebenslängliche Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB) als auch die ordentliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB) zeitlich nicht begrenzt und erlauben es, Täter, die ein hohes Rückfallrisiko aufweisen, so lange als nötig in Haft zu halten. Ausserdem schliesst das Strafgesetzbuch die Kombination einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung nicht aus, was insbesondere das Überprüfungsverfahren der bedingten Entlassung strenger gestaltet (Art. 64 Abs. 3 StGB).</p>  Antwort des Bundesrates.