Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96945

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den formellen und informellen Dialog zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen unseres Landes zu verstärken, ohne dabei den Kerngehalt des Gewaltenteilungsprinzips oder des Föderalismusprinzips zu untergraben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt eine Intensivierung formeller und informeller Kontakte zwischen den verschiedenen politischen Institutionen (z. B. Exekutive und Parlament, Bund und Kantone). Sie geht damit in die Richtung der bestehenden Praxis. Es gibt nämlich eine Vielzahl institutionalisierter Kontakte (z. B. Von-Wattenwyl-Gespräche, Föderalistischer Dialog, Treffen im Rahmen interkantonaler Direktorenkonferenzen, Tripartite Jura-Konferenz, Aussenpolitische Kommissionen der eidgenössischen Räte, Informationsbeauftragte der Kantone beim Integrationsbüro, bei der Brüsseler Mission und beim EJPD) sowie ad hoc organisierter Kontakte.</p><p>Obwohl die Anliegen der Motion in der aktuellen Praxis bereits weitgehend Berücksichtigung finden, erscheint es richtig, den Dialog zwischen den verschiedenen Institutionen und Organen unseres Staates weiter zu verbessern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.