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- Der Iran ist nach eigenen Angaben mittlerweile in der Lage, «Uran unbegrenzt anzureichern».
- Teheran schliesst aber einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen von 2015 bis auf Weiteres aus.
- Das vertraglich vorgesehene Schlichtungsverfahren zwischen Iran und den übrigen Vertragspartnern wird nach Angaben Brüssels verlängert.
Die iranische Atomorganisation (AEOI) ist nach eigenen Angaben in der Lage, Uran bis zu einem unbegrenzten Grad anzureichern.
«Sobald die politische Führung grünes Licht gibt, ist die AEOI in der Lage, Uran unbegrenzt anzureichern», sagte AEOI-Vizechef Ali Asghar Sarean nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Ausserdem produziere man derzeit eine neue Generation von Zentrifugen, die den Prozess der Urananreicherung erheblich beschleunigen könne.
Mehr Kapazitäten zur Urananreicherung
Die nationale Atomorganisation ist laut Sarean seit einiger Zeit dabei, die neuen Zentrifugen zu testen. Hoch angereichertes Uran wird zum Bau von Atomwaffen gebraucht.
Präsident Hassan Rohani hatte letzte Woche behauptet, das iranische Atomprogramm sei jetzt «fortgeschrittener» als vor dem Wiener Atomabkommen von 2015. Das Land habe mehr Kapazitäten, um Uran anzureichern. Dennoch hat Rohani einen kompletten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bis auf weiteres ausgeschlossen.
Rettung des Atomabkommens
Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien aktivierten wegen der zunehmenden Regelverstösse des Irans jüngst einen Schlichtungsmechanismus – doch der vorgegebene Zeitplan kann offenbar nicht eingehalten werden. Deshalb würden die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran verlängert, erklärte der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.
Das Atomabkommen mit Teheran
- Das Atomabkommen sollte dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren.
- Es war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft.
- Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den Uno übernommenen Abkommen aus und belegten Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen.
- Nach einem Karenzjahr übertrat auch der Iran schrittweise immer mehr Regeln der Vereinbarung, insbesondere den Urananreicherungsgrad, einer der Kernpunkte des Wiener Abkommens.
- Die anderen Partner China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland wollen das Regelwerk auch ohne die USA retten.
Es gebe die Übereinkunft aller, «dass wegen der Komplexität der betroffenen Aspekte mehr Zeit gebraucht wird», sagte Borrell. «Der Zeitplan wird deshalb verlängert.»
Initiative der EU-Vertragspartner
Das Abkommen von 2015 soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Nachdem Teheran sich schrittweise von den Auflagen entfernt hatte, lösten die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am 14. Januar einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aus.
Neben den drei EU-Staaten und dem Iran sind auch China und Russland an dem Deal beteiligt. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator. Der Mechanismus zur Streitschlichtung sieht vor, dass Experten zunächst 15 Tage versuchen, den Konflikt zu lösen. Anschliessend haben die Aussenminister der Staaten weitere 15 Tage Zeit, eine Lösung zu finden. Beide Fristen können verlängert werden.
Vertragspartner wollen Abkommen erhalten
Er habe intensiven Kontakt zu den Vertragsparteien gehabt, sagte Borrell am Freitag. Alle hätten ihren Willen betont, das Abkommen zu erhalten. Die Gespräche sollten nun auf Expertenebene fortgesetzt werden. Dabei solle es um die Bedenken an der Umsetzung des Iran gehen, aber auch um die Auswirkungen des US-Rückzugs sowie die Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran. Das nächste Treffen sei für Februar geplant.
Russland betonte, diese Sitzung solle dazu beitragen, dass sich die Krise rund um das Atomabkommen nicht weiter verschärfe. Die europäischen Vertragsparteien sollten sich darauf konzentrieren, dass der Atomdeal erhalten bleibe, betonte das Aussenministerium in Moskau.