Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118583

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die Revision des Asylgesetzes aufzunehmen; Artikel 85 AuG ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 87 Abs. 7</p><p>Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Möglichkeit des Familiennachzugs auch für vorläufig Aufgenommene wurde im Rahmen des neuen Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 geschaffen (Artikel 85 Absatz 7 AuG; in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Der Familiennachzug ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen, namentlich wenn die betroffene Person seit mindestens drei Jahren vorläufig aufgenommen ist. Nach dieser Frist ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht unmittelbar bevorsteht und die Integration in der Schweiz fortgeschritten ist.</p><p>Vorläufig Aufgenommene haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Familiennachzug. Zudem muss die vorläufig aufgenommene Person mit den nachgezogenen Familienmitgliedern zusammenwohnen, es muss eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein, und die Familie darf nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Möglichkeit eines Familiennachzugs besteht nur für den Ehegatten und für ledige Kinder unter 18 Jahren. Dies gilt sinngemäss auch für die in eingetragener Partnerschaft lebenden gleichgeschlechtlichen Paare. Das Gesuch um Familiennachzug wird abgelehnt, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. </p><p>Im Gesuchsverfahren um Familiennachzug werden Dokumente und Beweismittel eingehend geprüft. Dazu gehören insbesondere die Kontrolle und der Abgleich mit den Befragungs- und Anhörungsprotokollen und weiteren aktenkundigen Dokumenten. Bei Unklarheiten werden weitere Beweismittel und Dokumente einverlangt. Bestehen begründete Zweifel an den geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnissen werden weisungsgemäss DNA-Analysen durchgeführt. </p><p>Wird die vorläufige Aufnahme später aufgehoben, weil die Rückkehr ins Heimatland nicht mehr unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist, muss die ganze Familie die Schweiz wieder verlassen. Der Familiennachzug führt nicht grundsätzlich zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in der Schweiz.</p><p>Seit Inkrafttretung des Ausländergesetzes sind die vorläufig aufgenommenen Personen auch Zielgruppe der Integrationsförderung. Die kantonalen Behörden können ihnen unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen (Artikel 85 Absatz 6 AuG). Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine solche Bewilligung.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass Wegweisungshindernisse nicht selten viele Jahre fortbestehen, wäre das von der Motionärin geforderte generelle Verbot des Familiennachzugs von vorläufig aufgenommenen Personen unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.