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Mit den grünen Wahlerfolgen 2019 hat sich der Nationalrat politisch nach links bewegt. Die realen Kräfteverhältnisse haben sich aber kaum verändert. Der Ständerat könnte wieder vermehrt die Rolle des konservativen Korrektivs übernehmen.
Politiker bewegen sich - die drei Eidgenossen aber stehe unverrückbar in der Eingangshalle des Parlamentsgebäudes.
Stellt man gedanklich alle Parlamentarier gemäss ihrer politischen Position in eine Reihe und teilt den Rat in der Mitte in zwei gleich grosse Hälften, finden sich dort heute zwei Walliser CVP-Vertreter. Sidney Kamerzin und Benjamin Roduit markieren gegenwärtig das Zentrum des Parlaments. Mit einem Ratingwert von 1,7 sind die beiden politisch dennoch näher am rechten (10) als am linken Rand (–10) positioniert. Interessanterweise gehörte auch im alten Parlament ein Walliser CVPler zu den Median-Politikern des Rats. Der Oberwalliser Philipp Matthias Bregy (2,6) steht jedoch am äusseren rechten Rand der CVP, während seine beiden Unterwalliser Kollegen Kamerzin und Roduit leicht links der Mitte ihrer Partei politisieren. Das heisst, der politische Mittelpunkt des Rats hat sich vom rechtesten Teil der CVP zu deren linker Mitte verschoben.
Während sich die Mitte des Rats bewegt hat, sind die Pole vergleichsweise stabil. Das gilt besonders für den rechten Pol, an dem mit Pirmin Schwander (9,9) ein alter Bekannter zu finden ist. Der Schwyzer SVP-Vertreter war schon vor 16 Jahren in seinem ersten Jahr als Nationalrat ganz rechts aussen positioniert. Am anderen Ende des Spektrums findet sich die neugewählte Stéfanie Prezioso (–8,8). Die Genferin politisiert für die radikal linke Gruppierung solidaritéS. Aufgrund der angepassten Methode können die dargestellten Werte nicht direkt mit den Werten früherer Publikationen dieses Ratings verglichen werden.
SVP: Keine weitere Polarisierung
Der Berner Landwirt Andreas Aebi ist nicht nur der designierte Präsident des Nationalrats. Er bildet zusammen mit seinem Waadtländer Berufskollegen Jean-Pierre Grin auch den gemässigten Rand der SVP. Beide haben einen Ratingwert von 7,7. Unter den acht Neuen der SVP findet sich niemand, der am Rand der Partei politisiert. Auffällig ist allerdings, dass die neugewählten Frauen der Fraktion rechter politisierten als die neugewählten Männer. Martina Bircher (9,2) steht dabei am weitesten rechts. Die Aargauerin wurde bereits als mögliche Nachfolgerin von Alt-Parteipräsident Albert Rösti (9,1) gehandelt.
SP: Cédric Wermuth eingemittet
Das Spektrum der SP erstreckt sich nicht allzu weit. Nämlich vom neugewählten Genfer Christian Dandrès (–8,3) zur Thurgauerin Edith Graf-Litscher (–6,5). Die interessanteste Positionierung betrifft Cédric Wermuth. Mit einem Ratingwert von –7,5 nimmt der frisch gewählte Co-Parteipräsident, der im Rating bis anhin stets am linken Flügel positioniert war, erstmals einen Platz im Zentrum der Fraktion ein. Dies zeigt zum einen, wie stark sich der Mainstream der SP nach links bewegt hat. Es deutet aber auch darauf hin, dass Wermuth die Partei aus ihrer Mitte führen möchte, während die Co-Präsidentin Mattea Meyer (–7,9) vermehrt die linke Flanke abdeckt. Wie stark sich die Relationen verändert haben, macht die Personalie Pierre-Yves Maillard deutlich. Der SGB-Präsident war vor seiner Wahl in den Waadtländer Regierungsrat 2004 einer der linksten Nationalräte überhaupt. Nun ist er an seine alte Wirkungsstätte in Bern zurückgekehrt und steht dort mit einem Ratingwert von –7,4 beinahe am rechten Flügel der SP-Fraktion.
FDP: Rechter Flügel weggebrochen
Markant sind die politischen Verschiebungen innerhalb der FDP. Mit den Wahlen 2019 sind alle sechs Politiker am rechten Rand der Fraktion abgetreten. Die Hälfte derer, die nicht mehr im Rat sind, standen rechts von Christian Wasserfallen (3,9) und Marcel Dobler (3,7), die nun den rechten Flügel der Fraktion bilden. Das typische Profil der «neuen» FDP verkörpern die Genferin Simone de Montmollin (2,6) und die FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz (2,5). Sie politisieren auf der Linie von Christa Markwalder (2,6), die lange als linker Pol der Partei galt. Heute stehen acht Fraktionsmitglieder links von Markwalder. Darunter sind vier neue. Den neuen linken Pol der Fraktion nimmt Damien Cottier (2,0), der einstige Stabschef von Bundesrat Burkhalter, ein. Ihm folgt Anna Giacometti mit 2,3, die ehemalige Gemeindepräsidentin von Bregaglia, die mit dem Bergsturz von Bondo Bekanntheit erlangte.
Die Mitte: CVP tendiert vermehrt nach rechts
Anders als bei der FDP sind bei der CVP mit den Wahlen 2019 vor allem Personen des linken Parteiflügels ausgeschieden. Zumindest einen Teil dieses Aderlasses haben die Neugewählten wieder wettgemacht. Ganz links steht die neugewählte Freiburgerin Marie-France Roth Pasquier (0,7), vor dem ebenso neuen Urner Simon Stalder (0,9). Dennoch ist die CVP gerade im Vergleich zur FDP in den vergangenen Jahren tendenziell nach rechts gerückt. Durch den Einbezug von EVP und BDP behält die Mitte-Fraktion jedoch ihre politische Breite.
Grüne: Auf Linkskurs
Die massiv angewachsene Fraktion der Grünen besteht zu zwei Dritteln aus neuen Gesichtern, die sich politisch über das gesamte (schmale) Spektrum der Grünen verteilen. Neu am linken Rand der Partei politisiert die Waadtländerin Léonore Porchet (–8,2). Nicht weit weg von ihr, aber doch am anderen politischen Pol steht Gerhard Audrey (–7,5), der als Unternehmer eine Sonderrolle in der Partei einnimmt. Trotz Wachstum und Erneuerung bleibt die grüne Fraktion politisch homogen und orientiert sich auch im Vergleich zur SP mehr und mehr nach links.
Grünliberale: Flügel werden sichtbar
Die kleine grünliberale Fraktion wies lange Zeit nur minimale interne Unterschiede im Stimmverhalten auf. Mit den Wahlerfolgen von 2019 werden jedoch auch hier erstmals so etwas wie Flügel sichtbar. Der Luzerner Roland Fischer (–1,5), der nach einem Unterbruch wieder in den Rat gewählt wurde, markiert den linken, Martin Bäumle (–0,8) und Isabelle Chevalley (–0,9) den rechten Rand. Die GLP ist dabei die einzige Gruppierung, bei der die Vertreter der Romandie rechts der Deutschschweizer politisieren.
Die Mitte des Nationalrats ist nach links gerückt. Im Ständerat dagegen ist von diesem Linksrutsch nichts zu spüren. Zwar hat die grüne Welle vier zusätzliche Mitglieder der Grünen Partei in den Ständerat getragen. Dem stehen jedoch drei Sitzverluste der SP und vor allem auch zwei Sitzgewinne der SVP gegenüber. Das Mehrheitswahlrecht des Ständerats folgt eigenen Gesetzen. Diese haben dafür gesorgt, dass sich die Mitte der kleinen Kammer seit den Wahlen leicht nach rechts verschoben hat, obwohl sich die Wählerbasis 2019 deutlich nach links bewegte.
Entscheidend dafür sind vor allem personelle Veränderungen. So etwa der Ersatz des linksfreisinnigen Raphaël Comte (fdp.) durch den rechtsfreisinnigen Philippe Bauer (4,8). Mutationen wie diese haben dazu geführt, dass gutbürgerliche Ständeräte wie Pirmin Bischof (cvp.) oder Oliver Français (fdp.) mit einem Ratingwert von 2 bzw. 2,1 statt in der Mitte des Rats auf einmal leicht links davon stehen. Doch es geht nicht nur um Arithmetik: In der vergangenen Legislatur gehörte der innerhalb der CVP-Fraktion eher links positionierte Konrad Graber zu den prägenden Figuren. Seit Grabers Abgang hat der Vertreter des konservativen CVP-Flügels Beat Rieder (4,4) vermehrt diese Rolle übernommen.
National- und Ständerat haben sich politisch in verschiedene Richtungen bewegt. Der Ständerat ist auf gutem Weg, wieder vermehrt zum konservativen Korrektiv der grossen Kammer zu werden, wie er dies bis fast zum Ende des 20. Jahrhunderts bereits war, als er für Progressive noch als «Bremserklub» galt. Erst der Aufstieg der SVP, den es aufgrund des Mehrheitswahlrechts im Ständerat nie gab, führte dann im Nationalrat zu einem starken Sog nach rechts, was den Ständerat lange Zeit als vergleichsweise «links» erscheinen liess.
Auch wenn National- und Ständerat politisch wieder vermehrt zu ihren traditionellen Rollen finden, wird dennoch nicht alles wieder so, wie es einmal war. Der einst sehr konsensuale Ständerat ist heute politisch stark polarisiert. Die fünf neugewählten Grünen haben sich allesamt links der SP-Fraktion positioniert. Dabei hat sich die Genferin Lisa Mazzone mit ihrem Ratingwert von –7,5 nochmals links von ihren Kolleginnen abgesetzt. Doch selbst die etwas gemässigteren Deutschschweizer Grünen Maya Graf und Mathias Zopfi (beide –6,4) stehen klar links der gesamten SP-Ständeratsfraktion.
Auf der rechten Seite sind es die beiden neugewählten SVP-Ständeräte Werner Salzmann und Hansjörg Knecht, die sich kompromisslos am Rand positionieren (10). Stärker in die ständerätliche Kultur integriert hat sich dagegen Marco Chiesa. Der neue SVP-Präsident ist mit einem Ratingwert von 7,8 politischer Nachbar von Hannes Germann (7,2). Dies zeigt eine durchaus beachtenswerte Entwicklung. Vor fast zehn Jahren wurden Hannes Germanns Bundesratsambitionen von der SVP-Führung noch erbarmungslos zurückgebunden. Er galt als zu moderat. Nun hat die SVP einen Präsidenten gewählt, der gar nicht so weit weg von Germann politisiert. Vor wenigen Jahren hätte Chiesa damit wohl noch den Argwohn seiner Partei geweckt, nun ist er ihr breit abgestützter Präsident.
Michael Hermann leitet die Forschungsstelle Sotomo, die vor den eidgenössischen Wahlen das Wahlbarometer herausgibt. David Krähenbühl ist Mitarbeiter der Forschungsstelle.
Zur Methode
cn. · Das Nationalrats-Rating wird seit 2012 mit der Methode «DW Nominate» berechnet, für den Ständerat wird seit 2015 «Alpha Nominate» verwendet. Diese Methoden bilden die ideologische Ausrichtung der Parlamentarier ab, ohne dass die einzelnen Abstimmungen bewertet werden müssen. Die Rating-Werte werden durch den paarweisen Vergleich der Parlamentarier berechnet. «DW Nominate» bildet zusätzlich Trends in der Positionierung ab, die einen zeitlichen Vergleich der Positionen einzelner Parlamentarier erlauben. Minus 10 bedeutet ganz links, plus 10 ganz rechts. Mit dem vorliegenden Rating wurde die Methode leicht angepasst, um eine realistischere Darstellung der Positionsveränderungen zu ermöglichen. Deshalb sind die aktuellen Werte nicht direkt mit den früher publizierten vergleichbar. Für das aktuelle Rating sind 1643 Abstimmungen des Nationalrats und 260 (namentliche) Abstimmungen des Ständerats zwischen der Wintersession 2019 und der Herbstsession 2020 erfasst worden.