Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133140

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rede von Bundespräsident Maurer zum Holocaust-Tag vom 27. Januar 2013 wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als sehr selbstgerecht und unkritisch empfunden. Die Vertretungen der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz, der Israelitische Gemeindebund und die Plattform der liberalen Juden, kritisierten, der Bundespräsident habe die antisemitische Dimension der schweizerischen Flüchtlingspolitik ignoriert, welche vielen abgewiesenen Flüchtlingen das Leben gekostet hat. In ihrem Brief an den Bundespräsidenten luden die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz ihn aber zu einem Gespräch ein - eine Einladung, die der Bundespräsident wiederum in seiner Antwort auf den Brief einfach ignoriert hat.</p><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er die Einladung zum Gespräch einfach übersehen, ob er sie bewusst ignoriert hat und ob er in diesem Fall darauf zurückkommen, die Einladung annehmen und ein Gespräch führen könnte, was nicht nur freundeidgenössischen Gepflogenheiten entspräche, sondern für den Bundespräsidenten gewiss auch horizonterweiternd und erkenntnisgewinnend wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es handelte sich nicht um eine Rede, sondern um ein Communiqué des VBS vom 27. Januar 2013. Thema der Botschaft zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust war die Shoah, nicht die Gesamtgeschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Die Aktivdienstgeneration hat insgesamt eine grossartige Leistung vollbracht und Zehntausenden von Flüchtlingen das Leben gerettet. Es ging dem Bundespräsidenten darum, diesen vorbildlichen Einsatz zu würdigen. Das VBS erachtete eine solche Botschaft nicht als das richtige Gefäss, um aus heutiger Sicht unentschuldbares Tun - zu denken ist u. a. an die Rolle der Schweiz bei der Grenzschliessung vom 13. bis zum 28. August 1942 - und Unterlassungen, die es gegeben hat, differenziert und historisch fundiert zu diskutieren. Was den Brief des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Plattform der liberalen Juden betrifft, ist er selbstverständlich beantwortet worden. Der Dialog findet, entgegen der missverständlichen Formulierung in der Anfrage, statt. So wird der Bundespräsident aufgrund einer wesentlich älteren Einladung sehr gern am 8. Mai 2013 an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes teilnehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.