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Die eidgenössische Jugendsession fordert, dass Länder, in welche die Schweiz Kriegsmaterial (ausgenommen Sportwaffen) exportiert, den ATT (Arms Trade Treaty) ratifiziert und umgesetzt haben müssen und in der jüngereren Vergangenheit vom UN-Menschenrechtsrat nicht verurteilt worden sind.
Das ATT ist ein internationales Vertragswerk vergleichbar mit den Menschenrechten. Es regelt, dass die Länder, welche es ratifiziert haben, keinen Waffenhandel betreiben sollen mit Ländern, die Genozid und systematische Menschenrechtsverletzungen tätigen oder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausüben. Die Schweiz würde mit diesem Schritt eine Vorbildfunktion übernehmen, weil sie als erstes Land keine Kriegsmaterialien mehr in Länder exportieren würde, die nicht vollumfänglich hinter den humanitären Grundsätzen des ATT stehen.
Waffenexporte entsprechen 0.1 Prozent des schweizer BIP (Bruttoinlandprodukt). Nur ein Bruchteil der 0.1 Prozent wäre von dieser neuen Regelung betroffen. Wir haben mit dieser Petition die Chance ein Zeichen setzten zu dürfen und so eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen zu können.
|16.2020_Risikominderung_Waffenexport.pdf|
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