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Europäische Industrie-Fangschiffe im Senegal
Acht Jahre nach dem Scheitern des letzten Vertrags haben sich die EU und die Republik Senegal wieder auf eine Vereinbarung geeinigt. Nach den bis jetzt vorliegenden Informationen gewinnt dabei die EU auf Kosten des westafrikanischen Entwicklungslandes.
Der Senegal gewährt 38 europäischen Industrieschiffen den Fischfang in seiner Ausschliesslichen Wirtschaftszone (die Zone bis 200 Seemeilen vor der Küste). Der fünfjährige Vertrag läuft unter der neuen EU-Bezeichnung «Partnerschaftsabkommen», was allerdings wenig an der früheren Einseitigkeit dieser «Zusammenarbeit» ändert. Die europäischen Schiffe landen zwar einen Teil ihrer Fänge in Dakar an, was der siechenden inländischen Verarbeitungsindustrie etwas Arbeit vershafft. Doch der Senegal verkauft seine knappen Ressourcen billig: ganze 8.7 Millionen Euro muss die EU dafür hinblättern übrigens eine Subvention an die viel zu grosse europäische Fangindustrie
Die EU hat setzte Interessen durch
Das letzte Fischereiabkommen war 2006 ausgelaufen. Artisanale Fischer und Zivilgesellschaft im Senegal hatten sich damals massiv gegen eine Fortsetzung des Abkommens eingesetzt. Die Regierung verlangte daher eine Beschränkung der Fänge bei Fortsetzung der EU-Zahlungen von damals 12 Millionen Euro. Die EU hätte einer Reduktion der Fangmenge zwar zugestimmt, aber nur bei glechzeitiger Reduktion der Zahlungen. Daran war die Fortsetzung gescheitert (siehe Schluss). Seither bestanden nur einige bilaterale Fischereiabkommen, z. B. mit Spanien über den Thunfischfang.
Das neue Abkommen spiegelt die ungleichen Machtverhältnisse: Die EU diktiert den Preis, zu welchem der Senegal sich plündern lassen muss. 8,7 Mio. Euro fliessen in Senegals Staatskasse (und von dort hoffentlich nicht wieder in private Taschen wie bei der vorangegangenen Regierung). Zusätzlich bezahlt die 750000 Euros jährlich zur Unterstützung der inländischen artisanalen Fischerei, der Fischereiforschung und dem Kampf gegen die illegale Fischerei im Senegal.
Partnerschaft ohne Hilfe zur Entwicklung
Was hübsch nach Entwicklungshilfe klingt, ist im Grunde reine Sicherung des Nachschubs für Europa. Der Export von Fisch aus dem Senegal stammt zu rund zwei Dritteln aus den Fängen artisanaler Fischer. Die Erforschung der Fischbestände (von der früheren Regierung komplett vernachlässigt) ist eine Grundvoraussetzung für alle Zertifizierungsprogramme, ohne welche auf dem europäischen Markt kaum mehr was läuft. Und die illegale Fischerei muss ohnehin ausgeschlossen sein, damit die EU den Fisch durch ihre Zollkontrolle lässt.
Für die Fischereiindustrie und die Fischkonsument/innen in der EU ist das Abkommen sicher vorteilhaft. Ob es auch der Bevölkerung und den Fischern des Senegals etwas bringt, ist zumindest zu bezweifeln. Nachhaltig ist das Abkommen trotz allen schönen Worten mit Bestimmtheit nicht; denn die Ausbeutung der Ressourven eines Landes zugunsten eines andern ist nichts anderes als die Fortsetzung kolonialisistischer Politik und die war für die Menschen und die Natur in einem ausgebeuteten Land noch nie von Vorteil.
Der Verein fair-fish hatte von der Refom der EU-Fischereipolitik einen Verzicht auf die Befischung aussereuropäischer Gebiete verlangt. Der Senegal und andere Entwicklungsländer sollten ihre Ressourcen und den daraus zu erwirtschaftenden Mehrwert für die eigene Bevölkerung nutzen. Die «neue» EU-Fischereipolitik hat sich diesen Gedanken leider nicht zu eigen gemacht; sie wird wie früher vor allem von industriellen Privatinteressen bestimmt.
Im Senegal sind die Fischer skeptisch
Verbände der artisanalen Fischer im Senegal kritisieren, dass sie überhaupt nicht in die Verhandlungen mit der EU einbezogen worden seien. Sie verlangen nun volle Transparenz über den Einsatz der Mittel, welche der Republik aus dem Abkommen zufliessen werden. Sie fordern nicht nur Naturschutz-Massnahmen (Meeresschutzzonen, Mangrovenschutz), sondern auch Geld für Massnahmen zu einer nachhaltigeren Fischerei, so für die Ausbildung über die geltenden Vorschriften und zu deren Durchsetzung, z. B. Beschlagnahme der längst verbotenen Nylonnetze.
Negative Erfahrungen in Mauretanien
Das nördliche Nachbarland Senegals hatte ibereits m Sommer 2012 ein neues Fischereiabkommen mit der EU unterzeichnet. Eine wissenschaftliche Untersuchung kommt nun zum Schluss, die erwarteten Wrkungen seien nicht festzustellen. Der Kern des Abkommens besteht aus dem Fang von 300000 Tonnen pro Jahr an kleineren pelagischen Arten (Sardellen, Sardinen, Makrelen). Diese Quote sei aber nur zur Hälfte ausgeschöpft worden. Verglichen mit der jährlichen Zahlung von 70 Millionen Euro ist das eine kleine Ernte zu einem hohen Preis. Offensichtlich war die EU-Fischereiindustrie am Abkommen gar nicht inetressiert gewesen. Die Studie kommt zum Schluss, der Misserfolg liege an der mangelnden Transparenz der Entschiedungsprozesse innerhalb der EU-Fischereipolitik und an der Verquickung von geschäftlichen mit Entwicklungszielen, die daher beide nicht erreicht würden. Künftig müssten die beiden Ziele getrennt evrfolgt werden, folgert die Studie, wobei Entwicklungsprojekte ganz Westafrika einbeziehen müssten.