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Die NATO
Die NATO ist ein westliches Verteidigungsbündnis, das aus dem Vertrag von Dünkirchen (1947 zwischen Frankreich und Großbritannien zur gegenseitigen Hilfeleistung und Verteidigung geschlossen) und dem Brüsseler Pakt (WEU) hervorgegangen ist. Dt. seit 1955; Türkei und Griechenland seit 1952. Das oberste Gremium der NATO ist der Nordatlantikrat, der auf Ebene der Regierungschefs, der Außen-, der Verteidigungsminister oder der Ständigen Vertreter tagt und in dem jeder Mitgliedsstaat vertreten ist. Den Vorsitz führt ein Generalsekretär.Mitglieder sind 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Das NATO-Hauptquartier beherbergt mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO; diese Institution hat seit 1967 ihren Sitz in Brüssel (zunächst Washington, D.C. später in Paris). Schweden, Finnland, Österreich gehören nicht der NATO an. Frankreich verließ 1966 militärisch aber nicht politisch das Bündnis. militärische Konzeption der NATO bis zur Wende in Osteuropa unverändert auf atomarer Abschreckung und militärischer US-Präsenz in Westeuropa. Generalsekretär hat Vorsitz. Derzeit Jens Stoltenberg
Warschauer Pakt
Der Warschauer Pakt – eine im Westen gebräuchliche Bezeichnung, im offiziellen Sprachgebrauch der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertragsorganisation (WVO) genannt – war ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion.
Er wurde mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand gegründet und bildete im Kalten Krieg das Gegenstück zum von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten NATO-Bündnis. Wirtschaftlich waren die Ostblockstaaten bereits seit 1949 im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossen. Mitglieder waren Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechien, Ungarn
Bundestag
Wählt den Kanzler. ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird impolitischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident (derzeit Norbert Lammer) vor. Er wird vom Bundestag gewählt. Der Alterspräsident (ältester Teilnehmer der Versammlung), aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Wichtigste Aufgabe: Gesetzgebung und Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland.
Gewaltenteilung
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Bundesrat
hat seit 2000 seinen Sitz im Preußischen Herrenhaus in Berlin. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seinerLandesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit auch ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.
Vorsitz ist der Bundesratpräsident
Wehrhafte Demokratie
Ein weiterer Ansatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen, sowie Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten. Ein weiteres Mittel zum Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen.