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Mit dieser Frage hat sich jüngst, nämlich am 17. Juni 2014, das oberste Gericht Deutschlands1 befasst und dabei einen wichtigen Entscheid gefällt, der ohne weiteres auch für die Schweiz Gültigkeit entfalten könnte.2
Sachverhalt: Eine Velofahrerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit innerorts auf einer Strasse. Sie trug keinen Velohelm. Am rechten Strassenrand parkte ein Fahrzeug. Der Fahrer des Fahrzeugs öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Velofahrerin von innen die Fahrertür, sodass diese nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür prallte und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmass das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte.
Die Velofahrerin klagte daraufhin gegen den Fahrzeughalter und dessen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung und forderte, dass ihr alle aus dem Unfall entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen seien, insbesondere auch ein Schmerzensgeld zu zahlen sei.
Die Beklagten (Fahrzeughalter und Versicherung) wehrten sich gegen die Klage und vertraten dabei die Auffassung, dass die Klägerin (Velofahrerin) an der Entstehung der Kopfverletzung ein Mitverschulden von 50% treffe, weil sie keinen Schutzhelm getragen habe.
Das zuständige Landgericht hatte in der Folge die Klage der Velofahrerin gutgeheissen. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Beschwerde (Berufung) beim Oberlandesgericht eingereicht. In der Folge wurde das Urteil vom Oberlandesgericht abgeändert und zwar dahingehend, dass der Klägerin ein Mitverschulden von 20% angelastet wird. Das Obergericht findet, dass die Velofahrerin deshalb ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen treffe, weil sie keinen Helm getragen und damit (zumutbare) Schutzmassnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
Die Klägerin wiederum zog dieses Urteil an das höchste Gericht, den Bundesgerichtshof, weiter. Dieser hat das Berufungsurteil des Obergerichts aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (Obergerichts) nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoss gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt ausser acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Strassenwesen im Jahr 2011 (Jahr des Unfalles) innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm.3
Rechtliches: Die Grundregel ist einfach: «Wer einen Schaden verursacht, muss zahlen. Doch so einfach die Grundregel ist, wird rasch alles komplizierter, wenn man selbst mit einer konkreten Unfallsituation konfrontiert ist.»4
Im Verkehrshaftpflichtrecht finden wir diese Grundregel in Art. 58 Abs. 1 SVG5, die da lautet: «Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.» Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer strengen oder scharfen Kausalhaftung. Kausalhaftung bedeutet, dass ein Verschulden des Fahrers nicht erforderlich ist und er sich grundsätzlich auch nicht damit entschuldigen kann, dass er nichts falsch gemacht habe.6
Doch im konkreten Fall war das Motorfahrzeug nicht mehr im Betrieb (das Fahrzeug war bereits geparkt). Wann befindet sich demnach ein Fahrzeug in Betrieb und wann nicht mehr? Etwas vereinfach ausgedrückt: Sofern das Fahrzeug mit der Kraft des Motors in Bewegung ist, ist es in Betrieb. Steht das Fahrzeug hingegen still, so gilt es im Allgemeinen als nicht mehr in Betrieb. Dies gilt selbst dann, wenn der Motor noch läuft.7
In unserem Beispiel war das Fahrzeug somit nicht mehr in Betrieb. Doch auch hierfür hat der Gesetzgeber eine Regel abgefasst und zwar in Art. 58 Abs. 2 SVG: «Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat.»
Weil sich das Fahrzeug nicht in Betrieb befindet, würde der Fahrzeughalter (in der Schweiz) demnach nur haften, wenn ihn ein Verschulden trifft. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er vor dem Öffnen der Fahrzeugtür nicht genügend nach hinten gesehen hat.
Schlussbemerkung: Wie dem auch sei, es hätte im konkreten Beispielfall zu einer faktischen Helmpflicht für Velofahrer führen können, doch der Bundesgerichtshof hat anders entschieden: Das Nichttragen eines Helms führt bei einem Unfall nicht zu einem Mitverschulden und damit auch nicht zu einer Anspruchskürzung des Radfahrers, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofes.
Aus der Sicht der Versicherung ist dieses Urteil selbstredend ärgerlich. Sie muss den vollen Schaden bezahlen. Aus Sicht der Geschädigten und damit im konkreten Fall auch aus rechtsstaatlicher Sicht, weil es für Velofahrer aktuell grundsätzlich noch keine Helmpflicht8 gibt, durchaus gerechtfertigt.
Stellen wir uns einmal die «Haftpflicht-Versicherungswelt» vor, wenn das Urteil im vorliegenden Fall zu Ungunsten der Velofahrerin ausgefallen wäre. Abstrakt gesehen, hätte dies bedeutet, dass die Versicherung ihre Leistungen immer kürzen könnte, wenn die geschädigte Person, nicht alle Vorkehrungen getroffen hätte, um den Schaden zu mildern, auch wenn diese Vorkehrungen gar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Denken wir hierbei an «ungeschützte» Fussgänger ohne Helm und Rückenprotektor, welche auf dem Gehweg von einem Rollschuh- oder Inlineskates-Fahrer umgefahren werden.
Explizit offen liessen die Richter des Bundesgerichtshofes die Entscheidung, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann. Sind wir demnach gespannt, was für Schutzkleidung und Protektoren wir künftig in allen Lebenslagen tragen sollten, wenn wir uns kein Mitverschulden an einem Unfall anlasten möchten.
1 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org).
2 Aktenzeichen VI ZR 281/13. Der Entscheid kann eingesehen werden unter www.bundesgerichtshof.de/, Entscheidungen, Entscheidungen ab 2000.
3 Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 95/2014.
4 Quelle: Urs Schaffhauser, Beobachter Ratgeber, Unfall – was tun?, 2007, Seite 160.
5 SVG, Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Juli 2014), SR 741.01.
6 Quelle: Urs Schaffhauser, Beobachter Ratgeber, Unfall – was tun?, 2007, Seite 194.
7 Quelle: Urs Schaffhauser, Beobachter Ratgeber, Unfall – was tun?, 2007, Seite 195.
8 E-Biker sollten die mögliche Helmpflicht gemäss Art. 57 Abs. 5 lit. b SVG beachten und sich diesbezüglich vielleicht von einer Fachperson (z. B. www.jusinfo.net) rechtlich beraten lassen.