Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144469

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Auszahlung jeglicher Kohäsionsbeiträge an die EU so lange zu stoppen, bis diese ihre Haltung unserem Land gegenüber geändert hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits seit Beginn der Neunzigerjahre unterstützt die Schweiz im Rahmen der Ostzusammenarbeit die vormals kommunistischen Länder Osteuropas mit dem Ziel der Förderung von Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft und damit einhergehend der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Diese Bemühungen werden in den neuen EU-Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2007 mit dem autonomen Erweiterungsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU weitergeführt. Die Rahmenkredite für den Beitrag von gesamthaft 1 Milliarde Franken an die 10 der EU 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sowie von 257 Millionen Franken für Rumänien und Bulgarien wurden in den Jahren 2007 bzw. 2009 vom Parlament genehmigt. Beide Rahmenkredite basieren auf dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.</p><p>Eine Sistierung der Umsetzung des Erweiterungsbeitrages wäre aus Sicht des Bundesrates nicht zweckdienlich.</p><p>Die Schweiz trägt mit dem Erweiterungsbeitrag zu einem sicheren, stabilen, prosperierenden und demokratischen Europa bei. Gleichzeitig ermöglicht der Erweiterungsbeitrag, die bilateralen Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten zu festigen; er liegt damit auch im Interesse der Schweiz. Die konkrete Umsetzung des Beitrages basiert auf bilateralen Rahmenabkommen, welche die Schweiz direkt mit den neuen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat. Die EU ist abgesehen von einer gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU, vom 27. Februar 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union sowie Addendum zum MoU für Rumänien und Bulgarien vom 25. Juni 2008), welche die grossen thematischen Finanzierungsbereiche und den Schlüssel für die Aufteilung des schweizerischen Beitrages unter den Mitgliedstaaten festhält, nicht in die Umsetzung des Erweiterungsbeitrages involviert. Die Mittel des Beitrages an die 10 im Jahr 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten wurden zudem bis Mitte 2012 vollständig verpflichtet, und auch die Konzeption der Programme für Rumänien und Bulgarien ist mit einer Verpflichtungsquote von 93 Prozent (Stand April 2014: 62 Prozent der Mittel definitiv und 31 Prozent provisorisch verpflichtet) weit fortgeschritten. Eine Sistierung würde deshalb die von der Schweiz bereits genehmigten und zum Teil realisierten Projekte treffen und in erster Linie zulasten der Partnerländer und der lokalen Projektträger gehen. Entsprechend eignet sich die vom Motionär verlangte Massnahme nicht, um auf die laufenden Gespräche und Verhandlungen mit der EU Einfluss zu nehmen, die nach der Verabschiedung des institutionellen Verhandlungsmandates seitens der EU vom 6. Mai 2014 weitergeführt werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.