Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03409.jsonl.gz/1189

Goldreserven der Schweizer Nationalbank verbindlich sichern!
Die Schweizer Nationalbank sollte ihr Gold nicht verkaufen, sondern für den Notfall aufbewahren. Sie sollte ihre Reserven aufgrund der jüngsten Erfahrungen vergrössern; dabei soll auch der Goldbestan
Die Schweizer Nationalbank sollte ihr Gold nicht verkaufen, sondern für den Notfall aufbewahren. Sie sollte ihre Reserven aufgrund der jüngsten Erfahrungen vergrössern; dabei soll auch der Goldbestand angemessen aufgestockt werden. Um im Notfall auf das Gold zurückgreifen zu können, ist dieses in der Schweiz zu lagern.
Keine weiteren Goldverkäufe durch die Nationalbank
Bis Mitte der 90er-Jahre besass die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung die grössten Goldbestände der Welt. Bei der Schweizer Nationalbank lagen 2‘600 Tonnen Gold. Noch im Jahr 1996 erklärte der Bundesrat, es käme nicht in Frage, dieses „Familiensilber“ zu veräussern.
Massive Verkäufe in den letzten Jahren
Damals (1996) waren die Angriffe gegen die Schweiz aktuell, sie habe im Zweiten Weltkrieg eine negative Rolle gespielt. Diese Angriffe veranlassten den damaligen Bundespräsidenten Arnold Koller am 5. März 1997 vor dem Nationalrat anzuregen, die Schweiz solle Gold im Wert von 7 Milliarden Franken verkaufen, um damit eine „Solidaritätsstiftung“ zu errichten. Damit war die Idee geboren, bei einem Teil des Goldes handle es sich um „überschüssige“ Reserven, auch wenn die Solidaritätsstiftung später vom Schweizer Volk an der Urne verworfen wurde.
In der Folge veräusserte die Nationalbank in grossem Umfang Gold, ohne dass das Parlament befragt wurde und ohne dass sich das Schweizer Volk zur Frage eines Verkaufs hätte äussern können (die Bevölkerung konnte nur zur Frage Stellung nehmen, wie der Erlös des Goldverkaufs verwendet werden solle).
Vorerst wurden von den 2‘600 Tonnen deren 1‘300 – also die Hälfte – verkauft, wesentlich mehr, als für die Solidaritätsstiftung zur Diskussion gestanden hatte. Entgegen der Ankündigung, dass danach Schluss sei, entschied die Nationalbank 2007, weitere 250 Tonnen zu veräussern. Dieser Verkauf ist weitgehend abgeschlossen, womit der Bestand auf rund 1‘050 Tonnen gesunken ist.
Weitere Verkäufe drohen
Im August 2008 wurden in den Medien Gerüchte laut, dass auch die verbleibenden Goldreserven in absehbarer Zukunft verkauft werden sollen. Die Nationalbank-Spitze dementierte umgehend; weitere Verkäufe stünden nicht zur Debatte. Selbst wenn die heutigen Verantwortlichen die Haltung vertreten, es werde kein zusätzliches Gold verkauft, so kann in wenigen Jahren alles anders sein. Nur wenn die Politik verbindlich statuiert, dass das Gold als spezielle Reserve zu behandeln und zu bewahren ist, kann sicher gestellt werden, dass es nicht verkauft wird.
Vielerorts wird heute die Meinung vertreten, die Nationalbank könne an Stelle von Gold ebenso gut Fremdwährungen halten. Je mehr diese Meinung vertreten wird, desto weniger ist sicher gestellt, dass die Nationalbank künftig ihr Gold behalten wird. Der Spielraum, den die Verfassung gewährt, ist gross. Die Nationalbank könnte weitere Goldverkäufe tätigen und trotzdem argumentieren, dass die verfassungsmässige Vorschrift, „einen Teil“ der Reserven in Gold zu halten, immer noch erfüllt sei.
Gold ist eine Reserve für Krisenfälle
Nach Meinung der SVP ist es verfehlt, von überschüssigen (Gold-) Reserven zu sprechen. Die Nationalbank sollte ihr Gold nicht als normale Portfolio-Diversifikation betrachten, sondern als nationale Versicherung für den Fall einer schweren nationalen Krise. Es soll als Reserve dienen für den Fall, dass das moderne Finanzsystem und die Papiergeldwährungen zusammenbrechen.
Die heutigen Spekulationen mit zahlreichen Hedgefunds und Derivaten, Überliquiditäten und Schuldenblasen haben die Geldwirtschaft unübersichtlich werden lassen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Märkte zusammenbrechen können und dass Notenbanken faktisch gezwungen sein können, massive Mittel einzuschiessen. Niemand kann zuverlässig sagen, welche psychologische Wirkung Gold auf die Stabilität einer Währung hat und welche Rolle es künftig allenfalls wieder spielen könnte. Die Gefahr, dass sich die Finanzmärkte weltweit auf eine Krise zu bewegen, von der auch die Schweiz betroffen werden könnte, ist grösser geworden. In Krisenzeiten könnte das Gold plötzlich stärker sein als Währungen wie der Euro oder der Dollar.
Im Notfall könnte Gold per Tauschhandel beim Rohstofferwerb eingesetzt oder in die akzeptierte Währung umgetauscht werden. Die Nationalbank sollte deshalb nach Auffassung der SVP die verbleibenden Gold-Reserven behalten und – und im Rahmen der Vergrösserung der Währungsreserven – auch den Goldbestand angemessen erhöhen.
Keine politische Einmischung in die Nationalbankentscheide
Die Politik soll sich nicht in die Geschäfte der Nationalbank einmischen. Dieser Grundsatz ist immer noch richtig, allerdings sollte der Goldbestand im oben erwähnten Sinne als Notgroschen für einen Krisenfall in Reserve behalten werden.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass auch andere wichtige Staaten – vor allem im Nahen und Fernen Osten – auf Gold setzen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der ehemalige amerikanische Notenbankchef Greenspan erklärt hat, die USA würden kein Gramm Gold verkaufen, weil es den Notgroschen des amerikanischen Volkes darstelle. Erwähnenswert sind zudem ähnliche vor den Goldverkäufen gemachte Äusserungen von Schweizer Politikern. So tönte es aus der zuständigen Kommission des Ständerats, das Gold sei Volksvermögen, das „wir in seiner Gesamtheit bewahren wollen. (…) Das Familiensilber soll nicht veräussert werden. Wir möchten dieses Vermögen der Schweiz in der Substanz erhalten“. Auch die Ständeratskommission ging mit anderen Worten davon aus, dass sich die Nationalbank an diese politische Auflage halten solle.
Goldreserven in der Schweiz aufbewahren
Wenn der Goldbestand im oben erwähnten Sinne als Reserve für den Notfall betrachtet wird, so ist es nur folgerichtig, zu verlangen, dass das Gold physisch in der Schweiz gelagert wird. Wenn es – was zum Glück unwahrscheinlich ist – zu einer schweren Krise kommt, muss die Schweiz sicher sein, dass sie in einer Notlage über das Gold verfügen kann. Gold, das ausgeliehen oder woanders gelagert ist und somit blockiert werden kann, nützt im Krisenfall nichts.
Für den Notfall muss vielmehr sichergestellt sein, dass unser Land ungehinderten Zugriff zum Gold hat. Es sei in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen, dass die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs grosse Teile Gold in die USA transferiert hatte. Dort wurde es dann von den USA blockiert, aus Angst, es könne Hitlerdeutschland in die Hände fallen.
Zur Zeit ist unbekannt, wo sich das Gold der Schweizer Nationalbank befindet. Die Bevölkerung wird vorenthalten, wo sich sein „Volksvermögen Gold“ befindet. Nicht einmal höchste Politikerinnen und Politiker wissen Bescheid. Die damalige Stellungnahme von Bundesrat Villiger, er wisse nicht, wo sich das Gold befinde und er wolle es auch nicht wissen (03.5038 Fragestunde: Schweizer Gold in den USA), muss zu denken geben.