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Populismus, Polarisierung, permanenter Wahlkampf, Mediatisierung: Diese Tendenzen prägen zunehmend die Politik. Deliberation wirkt gegenteilig, wie ein Feldversuch des Politologen André Bächtiger vor der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative zeigt.
Der lateinische Begriff Deliberation, der aus dem römischem Recht stammt, heisst auf Deutsch Beratschlagung, Betrachtung, Bedenken.
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger gut informieren und sachlich miteinander diskutieren, tendieren ihre Meinungen weg von Extremen hin zu einer Position, die von vielen als die beste für die Allgemeinheit erachtet wird.
Dass das Prinzip nicht bloss graue Theorie ist, sondern in der direktdemokratischen Praxis tatsächlich funktioniert, hat ein Forscherteam unter dem Politologe André Bächtiger in einem Feldversuch im Rahmen der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative gezeigt (Details siehe Kasten rechts).
swissinfo.ch: Wie hätte ein Deliberations-Prozess vor der Abstimmung über die Minarettverbots-Initiative idealerweise ausgesehen?
André Bächtiger: Man hätte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und sie angefragt, ob sie in einem Online-Forum mitmachen wollen. Dort hätten sie mit anderen Teilnehmern, die sie zuvor noch nie getroffen haben, diskutiert.
swissinfo.ch: Deliberation bringt ein Abrücken von Extrempositionen in Richtung Mitte. Aber hat die Mitte immer Recht?
A.B.: Diese Tendenz hat sich nicht nur in unserer Studie, sondern in zahlreichen bisherigen Versuchen gezeigt. Aber Sie haben Recht, auch wir wissen nicht, ob gelegentlich nicht auch Extrempositionen besser wären.
In Deliberationsforen könnten auch Gesprächsführungs-Techniken Sinn machen, mit denen eine Polarisierung in Kauf genommen würde, etwa durch die Rolle eines Advocatus Diaboli. Er provoziert Teilnehmer gezielt, zerzaust deren Argumentation und lenkt die Diskussion in eine bestimmte Richtung.
swissinfo.ch: Viele Menschen wollen einfache, 'gesicherte' Argumente statt eine differenzierte Diskussion. Und sie wollen an der Urne gewinnen. Besteht da kein Widerspruch zur Deliberation?
A.B.: Nur auf den ersten Blick. Geht man in die Geschichte der Demokratie zurück, zeigt sich ein Spannungsfeld. Einerseits ist Demokratie das Kämpfen um Mehrheiten. Andererseits geht es auch um die Kooperation und Diskussion mit anderen Menschen, um gemeinsame Lösungen zu finden.
swissinfo.ch: Wie reagieren die Teilnehmer auf den Prozess?
A.B.: Natürlich wollen nicht alle mitmachen. Aber viele Teilnehmer sind erstaunt, was dann passiert. Sie entdecken, dass es Überschneidungen und Gemeinsamkeiten gibt. Dies ist ein Motiv, das wir in unseren Studien zu stärken versuchen.
Tauscht man sich mit unbekannten, stets neuen Gegenübern aus, bilden sich weniger fixe Muster heraus, die Menschen beginnen nachzudenken.
In der Diskussion unter Freunden oder am Stammtisch dagegen sind die Rollen und Standpunkte meist klar verteilt.
swissinfo.ch: Der Populismus erlebt eine Hochblüte, erwähnt sei der Atomausstieg der Regierungskoalition in Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe. Ist der Deliberationsprozess angesichts solch rascher Kehrwendungen nicht zu schwerfällig?
A.B.: Gute Deliberation ist etwas, worauf man sich länger vorbereiten muss, es ist eine Methode, welche Langsamkeit in die Politik zurück bringt. Sie ist kein Tool, das man jederzeit einsetzen kann und mit dem sich rasch schöne Ergebnisse erzielen lassen.
swissinfo.ch: Welche Spielregeln braucht es, damit Deliberations-Plattformen nicht von populistischer oder anderer Seite instrumentalisiert werden können?
A.B.: Man kann erstens die Teilnehmer zufällig auswählen, um in den Gruppen eine genügende Meinungsvielfalt sicherzustellen. Das zweite Sicherheitsventil ist eine Moderatorin oder einen Moderator, welche den Chat führen.
In einem Blog hat Populismus freie Bahn. Wenn aber eine Moderatorin sicherstellt, dass alle mitreden können oder ein Moderator Benimm-Regeln einfordert, ist diese Gefahr deutlich eingeschränkt.
Meine Erfahrung aus den zahlreichen Anwendungen, die es weltweit bisher gegeben hat: Populismus kommt in Deliberationsforen praktisch nie vor. Wir Politologen neigen manchmal dazu, den Bürgern zu wenig zuzutrauen.
Ich denke aber, dass es ihnen meist an Zeit und Informationen fehlt. Wir waren verblüfft, auf welchem Niveau normale Bürgerinnen und Bürger ohne spezifischen Bildungshintergrund argumentierten und Diskussionen anstiessen. Man sollte die Bürger definitiv nicht unterschätzen.
swissinfo.ch: Die Öffentlichkeit ist einem starken Wandel ausgesetzt, die politische Öffentlichkeit ist durch ein Infotainment abgelöst, das Info-Happen in immer höherer Dichte serviert. Ist Deliberation ein taugliches Mittel zur Entschleunigung?
A.B.: Es ist eine Methode, um der Mediatisierung (Instrumentalisierung durch Medien, die Red.) entgegen zu wirken, indem man den Bürgerinnen und Bürgern ausgewogenes Informationsmaterial zur Verfügung stellt.
In unserem Feldversuch zur Ausschaffungs-Initiative haben wir sämtliche Parteien und Komitees um Material angefragt. Wenn die Teilnehmer frei diskutieren können und ihnen kein Rahmen gesetzt ist, ist die Chance hoch, dass man den Mediatisierungstendenzen ein Stück weit entgegen wirken kann.
swissinfo.ch: Gibt es inhaltliche Grenzen der Methode? In der Schweiz fordern rechte Kreise beispielsweise die Kontrolle der Schweizerischen Nationalbank.
A.B.: Deliberation bedingt seitens der Teilnehmer viel Zeit und Motivation. Aber Bürgerinnen und Bürger haben kaum die Zeit, komplexe Themen wie die Kontrolle der Nationalbank in Angriff zu nehmen. Es gibt also Grenzen, wo man sich fragen kann, wer deliberieren soll.
Es gibt aber ein Gegenbeispiel aus Kanada: In der Provinz British Columbia hatte eine zufällig ausgewählte Bürgergruppe über die Einführung eines neuen Wahlrechts diskutiert und sogar einen eigenen Vorschlag präsentiert. Die Teilnehmer haben nicht Parteimeinungen vertreten, sondern gingen von der Frage aus, was gut für die Allgemeinheit sei. Ihr Vorschlag wurde nur hauchdünn abgelehnt, nachdem die Parteien, denen der Deliberations-Gegenentwurf nicht gepasst hatte, sehr effektiv für ihre Vorlage gekämpft hatten.
Wenn aus Bürgern Experten werden sollen, braucht es Zeit und Expertise. Wenn aber die Stimmbürger mehr Zeit hätten und sich diese auch nehmen würden, kämen sie vermutlich auch in der Frage der Nationalbank zu sehr guten Ergebnissen.
Der Deliberations-Feldversuch
Vor der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative der SVP und den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vom 28. November 2010 wurden knapp 300 freiwillige Bürgerinnen und Bürger ausgewählt.
Sie wurden in drei Gruppen eingeteilt: die Gruppe "Deliberation" diskutierte in einem moderierten Online-Chat und musste vier Fragebogen ausfüllen. Die Teilnahme im Chat war anonym.
Gruppe 2 wurde mit Informationsmaterial aller Akteure bedient, Gruppe 3 war einzig auf Propaganda und Medienberichte angewiesen.
Alle Gruppen waren zufällig, also politisch, sozial und kulturell gemischt zusammengesetzt.
Die Teilnehmer in der Deliberationsgruppe änderten ihre Meinungen drastisch. Waren anfänglich 40% für den moderateren Gegenvorschlag, waren es nach der Abstimmung fast 70%.
In den anderen beiden Gruppen dagegen gab es keine grossen Verschiebungen, die Zustimmungsraten zum Gegenvorschlag waren zwischen 40 und 45%.
An der Urne unterlag dieser mit 45,8%. Die SVP-Initiative wurde mit 52,8% angenommen.
Die Kosten für den Versuch beliefen sich auf rund 100'000 Franken.
swissinfo.ch