Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03420.jsonl.gz/1114

Kommen Sie zur Republik!Unser digitales Magazin arbeitet unabhängig: keine Werbung, keine Klick-Wirtschaft, keine Kompromisse bei der Qualität. Dafür brauchen wir Sie als Abonnentin oder Mitglied!
Die Schweiz wählt am 20. Oktober ihr Parlament für die 51. Legislaturperiode. Bereits im Vorfeld versuchen Politikforscher mit verschiedenen Mitteln, das Resultat für den Nationalrat vorwegzunehmen. Drei der verwendeten Schätzungstools sind:
eine Wahlbörse mit mehreren hundert Teilnehmern, die mit fiktivem Geldeinsatz auf die Ergebnisse der Wahlen wetten (von 50 plus 1, publiziert im September 2019).
Diese Instrumente legen für die sieben grössten Parteien der Schweiz ähnliche Veränderungen bei den Wähleranteilen nahe:
Abstrahiert man von den geringen Unterschieden auf die erwarteten neuen Parteistärken, zeichnet die Kombination der Tools ein klares Bild:
Die Grünen (im Schnitt +2,7 Prozentpunkte) und die GLP (+1,8) erscheinen durchwegs als Gewinnerparteien.
Die SVP (–2,4 Prozentpunkte), die CVP (–1,2) und die BDP (–1,1) werden einheitlich als Verliererparteien gesehen.
Die FDP und die SP werden nicht ganz eindeutig bewertet. Nimmt man auch hier den Mittelwert, könnte die FDP (+0,4 Prozentpunkte) leicht gewinnen und die SP (+0,1) wäre fast unverändert.
Achtung: Dies sind keine Angaben zur Sitzveränderung. Dafür wären kantonale Analysen der Parteistärken mitsamt aller Listen- und Unterlistenverbindungen nötig. Nur sie erlauben eine Umrechnung von Stimmen in der Wählerschaft auf Mandate in der grossen Kammer.
Trotzdem lassen die Zahlen erste Schlüsse zu auf die Machtverschiebungen zwischen den Parteien und auf deren Ursachen. Doch bevor wir dazu kommen: einige Basics über die Interpretation von Wahlergebnissen.
Die grundlegenden Effekte
Verliert die Partei X bei einer Wahl 2,5 Prozentpunkte und gewinnt die Partei Y zugleich 2,5 Prozentpunkte, so geht man intuitiv davon aus, dass eine entsprechende Anzahl von Wählerinnen von X zu Y gewandert ist. Aktuell könnte das zum Beispiel heissen: Die Grünen gewinnen Wähler von der SVP hinzu – möglicherweise bei den Bäuerinnen und Bauern, die mit der Haltung ihrer angestammten Partei in der Klimafrage unzufrieden sind.
Doch das ist häufig ein Fehlschluss. Direkte Parteiwechsel sind nur zwischen zwei Parteien mit vergleichbarem Programm wahrscheinlich – also zwischen SP und Grünen oder zwischen CVP und FDP. Bei weltanschaulich gegensätzlichen Parteien spielt in der Regel ein anderer Effekt: Die Partei, die verliert, erfährt eine Demobilisierung ihrer Wählerschaft, sprich, bisherige Wählerinnen werden zu Nichtwählerinnen, und die Gewinnerpartei rekrutiert ihr Plus vor allem bei Neuwählern – sei es, dass diese zuvor noch kein Wahlrecht hatten, sei es, dass sie nach einer Pause wieder wählen.
Folglich verliert die SVP wohl kaum Bauern an die Grünen, aber enttäuschte Protestwählende aus dem Jahr 2015 an die politisch Abstinenten. Und bei den Grünen melden sich neuerdings Wählende, die vermutlich darauf zählen, dass die Partei dank ihrer Stimme die ökologische Wende schafft.
Mobilisierung und Demobilisierung sind generell an den Polen der Parteienlandschaft wichtig – also bei SVP, SP und Grünen. Im Zentrum, etwa bei GLP und FDP, spielt dagegen der Stimmentausch eine grössere Rolle.
Wie spielen diese gängigen Effekte in den anstehenden Wahlen zusammen?
Der kurzfristige Ausblick
Das jüngste SRG-Wahlbarometer eröffnet als einziges Tool die Möglichkeit, dies nachzuprüfen. In der folgenden Grafik sind die Angaben hochgerechnet: Pfeile zwischen den Parteien zeigen Wechseleffekte an, Pfeile von aussen zu einer Partei hin oder von ihr weg zeigen Mobilisierungs- und Demobilisierungseffekte an.
Wer jagt hier wem Wähler ab?
Prognostizierte Mobilisierungs- und Wechseleffekte bei den Wahlen 2019
-0,4
BDP
-0,2
+1,2
+0,3
CVP
GLP
+0,2
+0,3
+0,5
+0,2
+0,6
+0,2
+0,2
SP
FDP
+0,9
+1,9
SVP
Grüne
+2,1
-2,4
Quelle: eigene Berechnungen, basierend auf Sotomo/SRG. Abgebildet werden Angaben in Prozent der Stimmenanteile der Parteien von 2019. Dargestellt werden nur Veränderungen von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Lesebeispiel: Die SP verliert 0,9 Wählerprozente an die Grünen.
Wer jagt hier wem Wähler ab?
Prognostizierte Mobilisierungs- und Wechseleffekte bei den Wahlen 2019
-0,4
BDP
+1,2
-0,2
+0,3
CVP
GLP
+0,2
+0,3
+0,5
+0,2
+0,6
+1,9
+0,2
+0,2
FDP
SP
+0,9
Grüne
SVP
+2,1
-2,4
Quelle: eigene Berechnungen, basierend auf Sotomo/SRG. Abgebildet werden Angaben in Prozent der Stimmenanteile der
Parteien von 2019. Dargestellt werden nur Veränderungen von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Lesebeispiel: Die SP verliert
0,9 Wählerprozente an die Grünen.
Die Übersicht bestätigt die bekannten Muster zu weiten Teilen. Erstens spielt die Mobilisierung an den Polen eine grössere Rolle:
Eindeutig positive Mobilisierungseffekte haben die Grünen und die SP, in geringerem Masse auch die GLP. Schwach positiv sind sie bei der FDP.
Eine eindeutige Demobilisierung zeigt sich bei der SVP. Weniger stark, aber auch nachteilig findet sich diese bei der BDP und minim bei der CVP.
Zweitens wechseln Wählerinnen primär innerhalb eines Lagers die Partei. Drei Parteien dürften Wechselwähler anziehen:
Die Grünen: Sie legen namentlich zulasten der SP um 0,9 Prozentpunkte zu. Ein Teil des erwarteten Grünen-Wahlsiegs dürfte damit aufs Konto der SP gehen, die Anteile in entsprechendem Ausmass verliert.
Die GLP: Sie gewinnt als einzige Partei von links und rechts, was in der Schweiz ausgesprochen selten ist. 0,6 Prozentpunkte kommen von der SP, im zweitstärksten Wechseleffekt überhaupt. 0,3 Punkte machen ehemalige Wähler der BDP aus und je 0,2 Punkte solche der CVP, FDP und SVP.
Die FDP: Sie erntet vor allem Stimmen bei der CVP und der BDP. Die Wechslerbilanz von 0,5 Prozentpunkten zwischen FDP und CVP ist die drittstärkste überhaupt. Allerdings franst die FDP an ihren Rändern ebenfalls aus – nirgends stark, aber überall ein bisschen. Das ist typisch für eine Partei, die sich kurzfristig neu positioniert hat und damit auch Verunsicherung auslöst.
Diese Auflistung relevanter Wählerbewegungen muss nicht abschliessend sein. Plausibel vermutet werden kann darüber hinaus, dass es auch im rechten Lager zwischen der SVP und der FDP Bewegungen gibt. Nur sind die Effekte in beide Richtungen ähnlich stark, sodass die Bilanz hier neutral ausfällt.
Die Detailanalyse der Wählerbewegungen fällt damit im Grossen und Ganzen so aus, wie es Wahlforscher erwarten. Die Faustregeln bewahrheiten sich: Mobilisierung entscheidet an den Polen, Wechselwählen im Zentrum.
Interessant ist, was dies auf lange Sicht für die Deutungsmuster heisst, die sich in der Zunft etabliert haben.
Die gängige Erklärung
Eines dieser viel zitierten Muster ist die sogenannte Polarisierung der Schweizer Parteienlandschaft. Sie hat als Erklärung zunehmend ausgedient.
Entstanden ist dieses Schema aus der Einschätzung der Nationalratswahlen von 1995, die geprägt waren von der Teilung der Wählerschaft nach der EWR-Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992. Gut brauchbar war das Schema auch für die Wahlen 1999 und 2003. Die SVP legte damals zu, Rot-Grün auch, wenn auch weniger stark, und die Wahlbeteiligung stieg.
Die Polarisierung hatte ihre innere Logik. Durch die Europafrage rückten die grössten Polparteien entweder nach rechts oder nach links. Damit wurden sie für neue Gruppen wählbar: Die SVP sammelte fleissig euroskeptische Wähler, und die SP verstärkte sich bei den europhilen Bürgerinnen. Nur zum Teil waren sie Parteiwechsler, öfter handelte es sich um neue Wählerinnen, entweder junge Erstwähler oder ältere, die sich wieder an Wahlen beteiligten.
Die Polarisierung fand ihren Niederschlag in der Wahlbeteiligung. Sie erreichte ihren Tiefpunkt 1995 mit 42 Prozent. Bis 2007 stieg sie dann kontinuierlich auf 48 Prozent. Definitiv überwunden wurde damit der langjährige Trend bei der Wahlbeteiligung, der mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1971 über 20 Jahre lang nach unten gewiesen hatte.
Auf die Erweiterung des politisch-programmatischen Spektrums hatte namentlich die politische Mitte, bestehend aus FDP und CVP, vorerst keine Antwort. Sie verlor Stimmen an Nichtwähler wie auch an Polparteien, mit denen es thematische Berührungspunkte gab. Die CVP büsste so 2003 einen ihrer Bundesratssitze ein und verlor seither bei fast jeder Wahl an Anteilen.
Bereits 2003 zeichnete sich aber eine Neuerung ab. Die SVP setzte ihren EU-kritischen Kurs fort, nun angereichert durch die globale Asylproblematik. Die Linke löste sich jedoch von der Fixierung auf SVP-Themen. Sie fand mit dem ersten Hitzesommer ein eigenes Themenfeld, das ihr zur Profilierung verhalf.
2007 war dies allerdings nicht mehr der Fall, und die SP brach regelrecht ein. Seither hat sie bei Nationalratswahlen die 20-Prozent-Marke stets verpasst. Dafür etablierten sich die Grünen als ernst zu nehmende Konkurrentin und Partnerin im nun rot-grünen Lager. Die SVP wiederum spitzte ihren Wahlkampf zu, nun mit dem Thema der kriminell gewordenen Zuwanderer, aber auch mit der Personalisierung rund um Christoph Blocher im Bundesrat.
Das Nach-EWR-Muster lief 2011 ganz aus. Prompt verloren erstmals wieder alle Polparteien an Wähleranteilen, dafür etablierten sich mit der BDP und der GLP zwei neue Parteien, die es zusammen auf 10 Prozent brachten. Grund dafür war die Fukushima-Katastrophe. Die späteren Gewinnerparteien reagierten schnell mit pragmatischen Forderungen zum Ausstieg aus der Atomenergie und setzten so die CVP und den Bundesrat unter Druck. Die Rede war von der neuen Mitte, denn beide Parteien gingen aus einer Polpartei hervor, politisierten aber im Zusammenhang mit der Energiefrage pragmatischer und setzten so namentlich die CVP unter Druck.
Schliesslich die Wahlen 2015: Da kam es zum viel diskutierten erstmaligen Erstarken von SVP und FDP gleichzeitig. Die SP hielt sich, die CVP nicht, beide grünen Parteien und die BDP verloren. Zusammengefasst lautete das Urteil: «Rechtsrutsch», ausgelöst durch die Asylkrise nach dem Syrienkrieg.
Die neue Erklärung
Nun haben diese Wahlen eine wichtige Gemeinsamkeit. Stets dominierte ein Thema jenseits der Europafrage den Wahlkampf, stets überlagerte die jeweils aktuelle internationale Politik die nationale, und stets gewann die Partei die Wahlen, die sich damit situativ profilieren konnte. Das führte zu den bekannten Pendelbewegungen bei der SVP, aber auch bei den Grünen.
Ähnlich verläuft bislang das Wahljahr 2019. Denn die Klimakontroverse hat eine globale Ursache. Sie hat ab Februar mit den Schülerstreiks auch die Schweiz erfasst und spätestens mit der kantonalen Wahl in Zürich auch das politische Klima bestimmt. Das stellt den Rahmen für die Herbstwahlen dar, verstärkt durch ein Medienklima, das genau darauf ausgerichtet ist.
Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man Schweizer Wahlergebnisse mit der Polarisierungsthese erklären konnte, sind definitiv vorbei. Das politische Zentrum kennt keine eindeutig zentrifugale Tendenz mehr, wie das unter der harten Polarisierung der Fall war. Diese trifft gegenwärtig nur noch die BDP, ein wenig noch die CVP. Die FDP hingegen hat sich mit der Bildung eines neuen, liberalen Pols aus dieser Negativspirale befreien können.
Statt der Polarisierung bestimmt heute also ein Zusammenspiel von Mobilisierungs- und Wechseleffekten den Wahlausgang – wobei die Mobilisierung der bedeutendere Faktor ist.
2019 bildet sich zudem ausgehend vom Kanton Zürich mit der GLP ein neues politisches Zentrum aus, das für schwankende Wählende von links bis ganz rechts attraktiv ist. Mit ihrer offenen Art zu politisieren ist die GLP auch für die jüngeren Generationen attraktiv geworden und kennt nun als einzige Partei im politischen Zentrum eine eindeutig positive Mobilisierungsbilanz.
Seit der Themenzyklus wieder wechselhafter geworden ist, nimmt die Wahlbeteiligung nicht mehr im gleichen Tempo zu. Denn anders als bei der europapolitischen Polarisierung gibt es heute auch an den Polen Mobilisierungs- und Demobilisierungseffekte: 2007 traf dies die Linke negativ, 2011 die Linke und die Rechte und 2015 die grünen Parteien. Für 2019 zeichnet unsere Analyse vor, dass dies der SVP schaden wird.
Nimmt man das SRG-Wahlbarometer bereits jetzt zum Nennwert, fällt die Mobilisierung insgesamt leicht stärker aus als die Demobilisierung. Das spricht dafür, dass das Thema Klima die Wahlbeteiligung nochmals ein wenig ansteigen lässt – wohl auf einen Wert rund um die 50-Prozent-Marke.
Claude Longchamp
Claude Longchamp ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich, Gründer und Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstituts GFS Bern. Während 30 Jahren analysierte er Volksabstimmungen für das Schweizer Fernsehen.
19’564 Menschen machen die Republik heute schon möglich. Wollen auch Sie, dass die noch junge Republik weiterhin unabhängigen, transparenten Journalismus betreiben kann? Dann kommen Sie als Mitglied oder Abonnentin an Bord!