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Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will bestimmte Schutzrechte von Migranten anpassen.
- Dies betrifft die Situation an der Grenze zu Belarus.
Die Lage an der belarussischen Grenze ist prekär. Die EU-Kommission will deshalb Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Am Mittwoch präsentierten Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln.
Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte Johansson. Die Massnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Asylanträge müssten nicht mehr innert zehn Tagen bearbeitet werden
Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren. Vier Wochen statt wie bislang maximal zehn Tage. Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern.
Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht. Ausserdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Die Massnahmen sollen nun von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Menschen, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor: Er habe gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.