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Eingereichter Text
Der Bundesrat hat ein Verkaufsverbot für energiefressende Geräte vorgesehen, das je nach Typ ab 2010 bzw. 2011-2012 gelten soll. Wird er auf diesen Entscheid angesichts der Annahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips zurückkommen?
Da der Verordnungsentwurf keinerlei Ausnahmen für die weniger effizienten elektrischen Geräte vorsieht, würde dies zu einem jährlichen Mehrverbrauch von 220 000 000 kWh führen.
Meint der Bundesrat nicht auch, dass für diese Geräte aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses eine Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip gemacht werden müsste?
Antwort des Bundesrates vom 07.12.2009
Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem im Entwurf zur Verordnung des Bundesrates über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EU geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.0) wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltwaschmaschinen, Haushaltwäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde in der Anhörung zur THG-Verordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG zu gegebener Zeit noch zu klären sei.