Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216688

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus wird der Bundesrat beauftragt, Italien darum zu ersuchen, dass es seine Häfen für die illegale Migration wieder schliesst. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Kontrollen an den Landesgrenzen, insbesondere an den Grenzen zu Italien, sowie die Regeln für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zu verschärfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Terrorismusbekämpfung hat für den Bundesrat hohe Priorität. Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert, um rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Letztere erfolgen durch die internationale Sicherheitszusammenarbeit der Schweiz - insbesondere ihre Schengen-Mitgliedschaft sowie die bilateralen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Die aktuellen Schengen-Weiterentwicklungen, etwa im Bereich Modernisierung des Schengen Information Systems (SIS II), sowie die Einführung neuer Systeme wie die Interoperabilität (IOP) oder das Entry-Exit System (EES), werden die Sicherheitsarchitektur in Europa weiter stärken. Das von der EU Kommission präsentierte Migrations- und Asylpaket enthält ebenfalls Elemente, etwa ein Screening der Migranten/Migrantinnen, eine Stärkung der Rückkehr sowie des Aussengrenzschutzes, von denen sich der Bundesrat einen Sicherheitsgewinn erhofft.</p><p>Die Gefahr der Infiltration von terroristischen Netzwerken in die Migrationsflüsse, um auf europäisches Territorium zu gelangen, ist bekannt. Sie wurde auch mehrfach von Europol signalisiert und die Staaten in Europa nehmen diese sehr ernst. Eine konsequente Kontrolle der Schengener Aussengrenzen unter Nutzung der einschlägigen europäischen und nationalen Datenbanken ist ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terrorismus. Hingegen ist der Bundesrat der Meinung, dass strengere Kontrollen an den Binnengrenzen nicht das richtige Mittel sind, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Der Bundesrat setzt bei der Bekämpfung terroristischer Netzwerke auf die internationale Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen Interpol und Europol, mit den Partnerdiensten des NDB und natürlich mit unseren Nachbarstaaten. </p><p>Mit Italien basiert die Polizeizusammenarbeit unter anderem auf dem revidierten Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (SR 0.360.454.1), welches am 1. November 2016 in Kraft trat. Zur Bekämpfung der illegalen Migration führen italienische und schweizerische Behörden gemeinsame Patrouillen durch. fedpol koordiniert den Informationsaustausch und die grenzüberschreitenden Massnahmen wie Observation oder Nacheile. </p><p>Wie in den Antworten des Bundesrats zu den Interpellationen 18.3252 (Empfehlungen des Nachrichtendienstes des Bundes zur Ablehnung von Asylgesuchen und Terrorismusgefahr) und 18.4306 (Staatssekretariat für Migration schützte Gefährder. Aktueller Stand?) von Keller-Inhelder Barbara erwähnt, ergreifen die zuständigen Behörden (fedpol, NDB, SEM, betroffene Kantonspolizeien) die notwendigen und adäquaten Massnahmen zur Bekämpfung jeglicher Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. Der Bundesrat weist dabei auf zwei Instrumente hin, welche im Zusammenhang mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung stehen: Mit der operativen Koordination Terrorismus (TETRA) unter der Leitung des fedpol besteht eine Plattform, auf der alle Akteure der Sicherheits-, Strafverfolgungs-, Migrations- und weiteren Behörden des Bundes und der Kantone mitwirken. Zudem verabschiedete am 25. September 2020 das Parlament das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Mit PMT soll fedpol mehr Möglichkeiten für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern erhalten und kann - auf Antrag und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und in Ergänzung kantonaler Massnahmen - weitere Massnahmen, wie beispielsweise Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Ausreiseverbote, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest verfügen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.