Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44711

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob das Prinzip einer Steuerentlastung für Unternehmen, die Abfälle wie Glas, Papier und Karton, Holz, Gips usw. wieder verwerten, in das CO2-Gesetz oder in die entsprechende Ausführungsverordnung aufgenommen werden kann. Eine solche Bestimmung könnte als Ergänzung zu Artikel 9 des Gesetzes, welcher die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung regelt, dienen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 9 des CO2-Gesetzes können sich grosse Unternehmen, mehrere Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen gemeinsam sowie energieintensive Unternehmen von einer CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie eine Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen eingehen. Diese Möglichkeit steht auch den Recycling-Betrieben offen. Artikel 9 wurde in der Absicht in das CO2-Gesetz aufgenommen, negative wirtschaftliche Auswirkungen der CO2-Abgabe zu vermeiden. Von dieser Befreiungsmöglichkeit wollen beispielsweise die Papier- und die Zementindustrie sowie Unternehmen aus der Metallbranche Gebrauch machen, die alle im Recycling aktiv sind. Die Befürchtung, eine allfällige CO2-Abgabe gefährde das Recycling, ist unbegründet.</p><p>Recyclingverfahren benötigen in der Regel weniger Energie als die Herstellung neuer Produkte. Das Recycling würde deshalb im Falle einer Einführung einer CO2-Abgabe eher gestärkt. Eine zusätzliche Förderung beispielsweise über eine Befreiung von der CO2-Abgabe ohne Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen ist daher nicht notwendig. Auch Recycling-Betriebe sind dazu angehalten, möglichst wenig CO2 zu emittieren.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.