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PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. November 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 132 Dossiers. Er beantwortete drei Postulate, eine Interpellation sowie vier schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend die Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung
- Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung
- Antwort an Generalsekretariat des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport –- Anhörung nach Artikel 20 der Raumplanungsverordnung (Feststellung allfälliger Widersprüche zur kantonalen Richtplanung) - Sachplan Militär 2017 – Programmteil
Er homologierte ein kommunales Reglement.
Er behandelte 20 Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.