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Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Frage, ob die geplante US-Bankenregulierung im Senat diskutiert werden solle, scheint beendet - und der Widerstand der Republikaner gebrochen.
Nach drei erfolglosen Versuchen der Demokraten, die Debatte zu installieren, deuteten die Republikaner nun an, eine Diskussion nicht weiter zu blockieren: «Da die zwischenparteilichen Verhandlungen jetzt vorbei sind, hoffe ich, dass die Mehrheit die Streitigkeiten ad acta legt und daran interessiert ist, das Gesetz im Senat zu verbessern», so Senator Mitch McConnell, Führer der republikanischen Senatsfraktion.
Die Querelen der letzten Tage lassen die plötzliche Einigung überraschend erscheinen. Noch vor einer Woche schien es unwahrscheinlich, dass die Mitglieder des US-Senats vor der politisch wichtigen Testabstimmung den Stillstand bei der neuen Finanzgesetzgebung durchbrechen würden. Darum setzte Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, eine Verfahrensabstimmung an, bei der die Demokraten tatsächlich unterlagen.
Vom Status quo Vorteile erhofft
Die Demokraten Ben Nelson und Reid hatten bereits einen Tag früher gegen eine Fortführung der Senatsdebatte votiert. 60 Stimmen wären für die Demokraten nötig gewesen, um die Debatte fortzuführen. Neben den beiden Senatoren aus der eigenen Partei hätte man also noch eine Stimme der Republikaner gebraucht. Nach der Pleite endete eine dritte Abstimmung mit dem Resultat von 56 zu 42.
Etliche gemässigte Republikaner, die von Demokraten angesprochen wurden, machten klar, dass sie nicht planten, die Seite zu wechseln. Mitglieder beider Parteien mutmassten, die Reihe von Abstimmungen, die anstanden, könnte sich zu ihrem Vorteil auswirken. Die Demokraten hofften, einen Keil zwischen die Republikaner treiben zu können, während die Republikaner ihre Stärke in ihrer Geschlossenheit sahen.
Die republikanische Senatorin Olympia Snowe hatte angedeutet, sie würde eine Beendigung der Senatsdebatte dann unterstützen, wenn sie den Eindruck habe, dass bei den Kernfragen ein parteiübergreifendes Einverständnis erzielt sei. Sie beschuldigte zudem Reid, eine Abstimmung nach der anderen angesetzt zu haben, anstatt dem Demokraten Christopher Dodd und dem Republikaner Richard Shelby Zeit bis zur Beendigung ihrer Verhandlungen zu geben. Dodd und Shelby machten nämlich, wie man ihr sagte, Fortschritte. «Sie können Brücken bauen. Es stellte sich deshalb hier die Frage, ob es den Demokraten um politisches Gerangel oder um Grundsatzentscheidungen geht.»
Kooperation signalisiert
Letztlich waren es tatsächlich die beiden Senatoren, die ihre Fraktionen dazu bewegen konnten, die Debatte über die Finanzmarktreform aufzunehmen.
Dodd sagte denn auch, er und Shelby hätten über das Gesetz diskutiert und wollten sich erneut treffen. Probleme - wie der Umgang mit systemrelevanten Banken - seien bereits gelöst, die Gespräche würden aber fortgesetzt. Im weiteren Verlauf konnte zwar keine Einigung erzielt werden, trotzdem signalisierten die Republikaner, dass sie eine Debatte nicht verhindern werden.
Bei den Gesprächen soll es um Details der Reform gehen. Geplant sind eine stärkere Kontrolle der Wall Street, ein besserer Schutz für Konsumenten und eine bessere Abwicklung bankrotter Finanz-unternehmen. Die Gespräche werden zeigen, ob die Finanzmarktreform parteiübergreifenden Rückhalt findet.