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Die Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine nur eingeschränkt direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind gescheitert. Bei der Abstimmung im Parlament (Leigislative Council, Legco) in Hongkong lehnte die demokratische Opposition den Vorschlag Pekings ab; die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.
Die Reform hätte ab 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.
Die Pläne Pekings hatten im vergangenen Herbst heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst. Zehntausende gingen in Hongkong mit Regenschirmen auf die Strasse, dem Symbol der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Mit Protest-Camps legte die vorwiegend von Studenten getragene Occupy-Central-Bewegung über Wochen das Regierungs- und Geschäftszentrum der Finanzmetropole Hongkong lahm. Bei den Massenprotesten waren Banner zu lesen mit der Aufschrift «Wahlen wie in Nordkorea». Die Demonstrierenden verlangten freie Volkswahlen ohne handverlesene Kandidaten von Pekings Gnaden.
Aber mit Maximalforderungen erreicht man bei der chinesischen Führung nichts. Diese Erfahrung machten Studenten und Arbeiter 1989 auf dem Tiananmenplatz in Peking, und dieselbe Erfahrung machten auch die Studenten und Intellektuellen der «Regenschirm-Revolte» in Hongkong.
«Bestes Angebot» oder «Etikettenschwindel»?
Vor der Debatte im Parlament warnte die stellvertretende Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor: «Bei einem Scheitern der Reform wird die politische Entwicklung zum Stillstand kommen.» Der chinesische Reformvorschlag sei «das beste Angebot unter den aktuellen Umständen». Vor zwei Monaten sagte der unpopuläre Regierungschef Leung Chun Ying: «Wir sehen keinen Spielraum für irgendwelche Kompromisse.» Und in Peking sagte der Sprecher des Aussenministeriums Hong Lei, der Reformplan sei «machbar, vernünftig und pragmatisch».
Für die Hongkonger Demokraten hingegen ist das von Peking vorgeschlagene Wahlsystem, bei dem nur zwei bis drei Peking-treue Kandidaten zur Auswahl stehen, ein Etikettenschwindel, eine «Pseudodemokratie» und eine «Scheinwahl». Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Emily Lau, sagte vor der Abstimmung, dass bei einer Ablehnung der Wahlreform alles wieder von vorne anfange. Das sei «tragisch», aber der Kampf für mehr Demokratie werde fortgesetzt.
Die Abstimmung nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament verlief turbulent. Das pro-demokratische Lager stimmte geschlossen gegen die von China angestrebte Reform des Wahlgesetzes. 28 Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab, nur 8 der 70 Parlamentarier stimmten dafür. Allerdings war der Grossteil des pekingtreuen Lagers, das für die Reform war, bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Abgeordneten hatten zuvor eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Als der Parlamentspräsident dies nicht gewährte, verliessen sie den Saal. So fand das Votum ohne sie statt. Doch selbst mit den Stimmen aller Befürworter hätte die Reform die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Unpopuläre Regierung
Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die Wahlberechtigten in Hongkong vorerst keine direkte Wahl geben. Alles bleibt beim alten: 1200 Peking-freundliche Delegierte werden im Jahr 2017 den neuen Regierungschef wählen. Das ist selbst für Peking, wie die Vergangenheit zeigt, nicht das Gelbe vom Ei. Der jetzige Regierungschef Leung Chun Ying schaffte vor drei Jahren gerade einmal 689 Stimmen des Wahlkomitees. Leung ist in Hongkong extrem unpopulär, und während der «Regenschirm-Revolte» im vergangenen Herbst war der Ruf nach seinem Rücktritt unüberhörbar. Das ist auch heute noch so.
Die Bevölkerung der 8-Millionen-Metropole Hongkong ist in der Meinung zur Wahlrechtsreform gespalten. Je nach Umfrage sind Befürworter oder Gegner leicht in der Mehrzahl. Das Nein des Parlaments zum Vorschlag der chinesischen Führung wird die Bevölkerung weiter polarisieren. Und die unpopuläre Hongkonger Regierung wird noch mehr Schwierigkeiten haben, die dringend anstehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen.
«Ein Land, zwei Systeme»
Mit der Ablehnung der Wahlrechtsreform hat die Opposition der Führung in Peking zu verstehen gegeben, dass die Hongkonger ein demokratisches Wahlsystem wollen, das diesen Namen auch verdient. Doch gewonnen ist damit nichts. Peking kann nach dem mit den Britischen Kolonialherren ausgehandelten Grundgesetz (Basic Law) rechtlich bestimmen, was in der Sonderverwaltungszone Sache ist. Bislang hat sich China nach dem anerkannten, für mindestens 50 Jahre geltenden Prinzip «ein Land, zwei Systeme» bis ins Detail an die Basic Law gehalten. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit etwa sind 18 Jahre nach der «Rückkehr ins Mutterland» gewährleistet. In Hongkong gibt es heute mehr Demonstrationen als zu Kolonialzeit, zum Beispiel jedes Jahr am 4. Juni, wo Zehntausende der Niederschlagung des Studenten- und Arbeiterprotestes auf dem Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens in Peking gedenken. Auch die Presse äussert sich trotz mannigfaltigen Druckversuchen aus China nach wie vor offen und kritisch. Demokratie will China jedoch ebensowenig einführen wie die britischen Kolonialherren, die während 150 Jahren nichts hielten von Demokratie in Hongkong…
Keine Gewinner
Cheung Chor-yung, Politikwissenschafter an der City University Hongkong kommentiert das Veto des Parlaments so: «Die Ablehnung der Reform macht die Pan-Demokraten vielleicht glücklich. Doch es bringt Hongkong keinen Schritt näher zur Demokratie. Es ist unwahrscheinlich, dass Peking in dieser Frage nachgibt.» Der Präsident der demokratischen Civic Party, Alan Leong, gibt allerdings zu bedenken: «Die Botschaft an die Chinesische und die Hongkonger Regierung lautet: Das Volk in Hongkong akzeptiert keine Demokratie-Parodie.» Die Pekinger Parteipostille «Global Times» schreibt indessen ungerührt von einer «verpassten politischen Reform-Chance». Metaphernreich handelt der Partei-Kommentator das Thema «Aufruhr» ab: «Wir sind besorgt, dass in Hongkong eine Pandora-Büchse geöffnet wird, und dass mannigfaltige Teufel freigelassen werden, um die Zukunft der Region zu ruinieren. Wer Hongkong liebt, sollte die Büchse gut verschlossen halten, auf dass Hongkong nicht von einem Finanz- und Mode-Zentrum zu einem totalen Chaos degeneriert.»
In Summa: Es gibt nach der Abstimmung keine Gewinner. Pekings kommunistische Führung gehört genauso zu den Verlierern wie Hongkongs Demokraten. Ein Hongkonger Journalist, der seinen Namen nicht veröffentlich sehen will, fragt, ob es denn nicht die demokratischere Art gewesen wäre, dem Prinzip «one man, one vote» zuzustimmen, und dann bei den allgemeinen Wahlen für den Regierungschef mit den zwei oder drei von Peking abgesegneten Kandidaten massiv leere Stimmzettel einzulegen. «Das wäre doch», so der Journalist, «die ultimative Lektion für die autoritären Herrscher in Peking gewesen.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Peter Achten arbeitet seit Jahrzehnten als Journalist in China.