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Ein Verein «Freunde der Verfassung» hat am Dienstag 90’000 Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit kommt das Gesetz vors Volk, das unter anderem die Hilfsmassnahmen des Bundes an Unternehmen während der Corona-Pandemie regelt, darunter auch die Härtefallhilfen, die jetzt in den meisten Kantonen schon beantragt werden können.
Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft. Die Volksabstimmung über das im September beschlossene und im Dezember erstmals geänderte Gesetz könnte voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden.
Was passiert, wenn mit einem Ja zum Referendum das Covid-19-Gesetz versenkt wird, ist unklar. Das Referendum will grundsätzlich verhindern, dass die notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert werden und auch weitere notrechtliche Massnahmen des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhindern. (TI)