Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213038

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung während mindestens fünf Jahren nach Annahme der Motion keine Erlassentwürfe zu unterbreiten, die beinhalten:</p><p>1. Übernahme neuer oder Erweiterung bisheriger Aufgaben durch Bund oder Kantone;</p><p>2. Schaffung neuer oder Erhöhung bisheriger Ausgabenposten, die einen Teuerungsausgleich übersteigen.</p><p>Verabschiedet der Bundesrat dennoch einen solchen Erlassentwurf, so sind darin mindestens gleichwertige Entlastungsmassnahmen vorzusehen. Ziel ist, dass mit diesen Massnahmen die Bundesausgaben plafoniert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Coronapandemie stellt den Bundeshaushalt vor grosse Herausforderungen. Die ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen führen zu einem Anstieg der Schulden. Gleichzeitig ist in den kommenden Jahren mit Einnahmeausfällen zu rechnen. Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie tatsächlich belastet wird, ist zurzeit noch unklar. Der Bundesrat wird Ende 2020 entscheiden, wie die ausserordentlichen Corona-Schulden abgebaut werden sollen.</p><p>Das Ziel der Motion - eine Plafonierung der Bundesausgaben - ist allein über ein Aufgaben- und Ausgabenmoratorium nicht erreichbar: Die Bundesausgaben wachsen strukturell annährend im Umfang des nominalen BIP-Wachstums. Bei den Aufgabengebieten, die über mehrjährige Finanzbeschlüsse gesteuert werden (u.a. Bildung und Forschung, Armee, internationale Zusammenarbeit) legt das Parlament zu Beginn jeder Legislatur das Ausgabenwachstum fest; dieses liegt in den meisten Bereichen deutlich über der Teuerung. Ein Wachstumspfad, welcher die Teuerung nicht überschreitet, hätte wesentliche Ausgabenkürzungen zur Folge. Gleichzeitig sind grosse Teile der Bundesausgaben auf Gesetzes- oder Verfassungsebene festgelegt und wachsen mit den Einnahmen (wie das nominale BIP) oder noch schneller (Gesundheit, Beitrag AHV); diese Ausgaben können kurzfristig nicht plafoniert werden. Auch die Einnahmen des Bundes wachsen im Gleichschritt mit dem nominalen BIP, so dass ein Ausgabenwachstum gleichen Umfangs in der Regel finanzierbar ist.</p><p>Die Vorgaben der Schuldenbremse sowie die Unsicherheit bezüglich der Haushaltsentwicklung zwingen den Bundesrat zu einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik; Mehrbelastungen sind wo möglich zu vermeiden, die Priorisierung von Ausgaben und Aufgaben ist notwendig. Insofern teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion: Der Staat soll nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.