Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120734

<h2>SubmittedText<h2><p>Es besteht der dringende Verdacht auf Staatsschutzdelikte, begangen im Zusammenhang mit der Erlangung von Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behördenvertreter und Magistraten. Diese Verdachtsmomente wurden bereits mit der Frage einer Staatsklage aufgeworfen. Neulich wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Schäuble Spione auf Schweizer Banken angesetzt hat.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der verantwortlichen Personen zu erteilen?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat spricht eine Ermächtigung oder deren Verweigerung nur bei Delikten mit einem politischen Charakter aus. Als politische Behörde beurteilt er die Konsequenzen einer Strafverfolgung für den Staat Schweiz. Dabei geht er vom konkreten Einzelfall aus. Grundlage ist das entsprechende Gesuch der Bundesanwaltschaft. Die Ermächtigung als Teil des Verfahrensrechts stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Wird sie erteilt, kann das Strafverfahren weiter verfolgt werden, wird sie verweigert, ist es einzustellen. Für die Beurteilung der Ermächtigung gilt das Opportunitätsprinzip. Das heisst, der Bundesrat wägt die im Spiele stehenden Interessen gegeneinander ab. Er entscheidet nach staatspolitischen Gesichtspunkten. Zu rechtlichen Fragen, welche mögliche Strafuntersuchungen betreffen, äussert sich der Bundesrat nicht. Für laufende Verfahren sind die jeweiligen Strafbehörden zuständig. </p>