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Urteilskopf

40. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde in Strafsachen)

6B_791/2014 vom 7. Mai 2015

Regeste Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO ; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).

Regeste

Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO ; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).

Art. 119a BGG Art. 410 ff. StPO Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).

Art. 119a BGG Sachverhalt ab Seite 298

Sachverhalt ab Seite 298 BGE 141 IV 298 S. 298

BGE 141 IV 298 S. 298

A. Am 31. August 2012 wurde am Grenzübergang Kreuzlingen Hauptzoll festgestellt, dass die an der Windschutzscheibe des Personenwagens von X. angebrachte Autobahnvignette eine Fotokopie war.

A. B. Die Bundesanwaltschaft verurteilte X. mit Strafbefehl vom 12. November 2012 wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 200.-.

B. X. erhob gegen den Strafbefehl Einsprache mit der Begründung, sie habe keine Autobahnvignette gefälscht und weder eine echte noch eine gefälschte Autobahnvignette an ihrem Fahrzeug angebracht. Mit Schreiben vom 11. März 2013 zog sie ihre Einsprache zurück, bestritt jedoch weiterhin, die Autobahnvignette kopiert und an ihrem Personenwagen angebracht zu haben.

C. Am 25. Juli 2014 beantragte X. bei der Bundesanwaltschaft die Revision des Strafbefehls vom 12. November 2012.

C. Die Bundesanwaltschaft leitete das Gesuch am 15. August 2014 an das Bundesgericht weiter. Sie beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen.

Das Bundesgericht tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein. BGE 141 IV 298 S. 299

BGE 141 IV 298 S. 299

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1.

1. 1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen ( Art. 29 Abs. 1 BGG ) und mit freier Kognition ( Art. 95 lit. a BGG ; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen).

1.1 Art. 29 Abs. 1 BGG Art. 95 lit. a BGG 1.2 Art. 119a BGG 1.3

1.3 1.3.1 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann ( BGE 140 III 636 E. 2.1 S. 637, BGE 140 III 206 E. 3.5.1 S. 213; BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416 f.; je mit Hinweisen). Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte ( BGE 140 III 636 E. 2.2 S. 638, BGE 140 III 206 E. 3.5.1 S. 213; BGE 129 II 401 E. 2.3 S. 403). Lücken können oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (Urteil 5A_235/2007 vom 14. November 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 203 ff.).

1.3.1 1.3.2 Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGE 140 III 206 E. 3.5.3 S. 213 mit Hinweis auf ARTHUR MEIER-HAYOZ, in: Berner Kommentar, 1962, N. 256 zu Art. 1 ZGB ). Dabei muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode BGE 141 IV 298 S. 300 ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen ( BGE 140 III 206 E. 3.5.4 S. 214 mit Hinweisen).

1.3.2 Art. 1 ZGB BGE 141 IV 298 S. 300

1.4 Art. 410 StPO Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO Art. 119a BGG Art. 410 ff. StPO Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO Art. 121-129 BGG Art. 37 Abs. 2 StBOG Art. 37 StBOG Art. 121 ff. BGG Wer für die Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft zuständig ist, ist weder in der StPO noch im StBOG, dem BGG oder einem anderen Bundesgesetz ausdrücklich geregelt. BGE 141 IV 298 S. 301

BGE 141 IV 298 S. 301

1.5

1.5 1.5.1 Der Wortlaut von Art. 119a BGG ist in allen Amtssprachen eindeutig; erfasst werden einzig Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts. Auch die Überschrift des 5a. Kapitels des BGG "Revision gegen Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts" ("Révision des décisions des cours des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral"; "Revisione di decisioni delle corti penali del Tribunale penale federale") lässt keinen anderen Schluss zu.

1.5.1 Art. 119a BGG 1.5.2 Art. 119a BGG Art. 14 StPO Art. 119a BGG Art. 119a BGG BGE 141 IV 298 S. 302

Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 119b BGG 1.5.3 Den Materialien ist somit nicht zu entnehmen, dass die Zuständigkeit für die Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft im Gesetzgebungsverfahren thematisiert wurde. Daraus ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft nicht implizit mit Art. 119a BGG regeln wollte. Andererseits deutet auch nichts darauf hin, dass er Strafbefehle der Bundesanwaltschaft generell von der Möglichkeit der Revision ausnehmen wollte. Hiergegen spricht insbesondere die klare Regelung von Art. 410 Abs. 1 StPO, wonach unter anderem gegen einen Strafbefehl Revision verlangt werden kann. Die Möglichkeit der Revision davon abhängig zu machen, ob der Strafbefehl von einer kantonalen Behörde oder der Bundesanwaltschaft erlassen wurde, erscheint weder beabsichtigt noch gerechtfertigt. Davon geht auch die Doktrin aus, soweit sie sich mit der Frage befasst (vgl. NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 26 f. zu Art. 119a BGG ; DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Spühler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 119a BGG ). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass bereits die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (nachfolgend: Botschaft StPO) ausführte, Urteile, die in einem vereinfachten Verfahren ergangen sind, wie das Strafbefehls- oder das Übertretungsstrafverfahren seien mit Revision anfechtbar, denn gerade in diesen Fällen könnten erhebliche Tatsachen oder Beweismittel ausser Acht gelassen worden sein (BBl 2006 1318 f. Ziff. 2.9.4; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 27 zu Art. 119a BGG ). BGE 141 IV 298 S. 303

1.5.3 Art. 119a BGG Art. 410 Abs. 1 StPO Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 119a BGG BGE 141 IV 298 S. 303

1.5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht geregelt ist, welche Behörde für die Behandlung einer Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft zuständig ist. Da keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegen, ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, die vom Gericht zu füllen ist (so auch: NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 28 zu Art. 119a BGG ; VOCK, a.a.O., N. 11 zu Art. 119a BGG ; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 119a BGG ). Dabei soll es nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde ( Art. 1 Abs. 2 ZGB ).

1.5.4 Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 1 Abs. 2 ZGB 1.6 Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO Art. 21 Abs. 3 StPO Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO Art. 121 ff. BGG Art. 119a BGG BGE 141 IV 298 S. 304

Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 119a BGG Art. 119a BGG 1.7 Demnach ist das Bundesgericht für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig. Das Revisionsverfahren richtet sich nach der StPO ( Art. 410 ff. StPO ), wobei Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO nicht anwendbar ist ( Art. 119a Abs. 2 BGG per analogiam).

1.7 Art. 410 ff. StPO Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO Art. 119a Abs. 2 BGG