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Versammlung
Die Schweizer Delegation nahm an der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 11. bis zum 15. März 2023 auf Einladung des bahrainischen Parlaments in Manama (Bahrain) stattfand. 136 Delegationen nationaler Parlamente (699 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, darunter 33,8 % Frauen und 21,5 % junge Parlamentsmitglieder) nahmen an der Versammlung teil, darunter auch Delegationen aus Ländern in Konfliktsituationen, wie der Ukraine und der Russischen Föderation.
Die 146. IPU-Versammlung befasste sich mit dem Thema «Förderung der friedlichen Koexistenz und integrativer Gesellschaften». In der Generaldebatte
sprach Nationalrätin Badertscher (Grüne, BE) im Namen der Delegation und wies auf die zunehmende Intoleranz gegenüber anderen politischen Meinungen und die Abkehr der Jugend vom demokratischen Prozess hin. Sie appellierte an die Mitglieder, Massnahmen zur Bekämpfung dieser Phänomene zu ergreifen. Am Ende der Generaldebatte wurde die Erklärung von Manama verabschiedet (EN/FR). Sie fordert die Parlamente unter anderem dazu auf, die Mitwirkung von Frauen und jungen Menschen an der Politik zu stärken und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.
Wie bei der IPU üblich, verabschiedeten die Mitglieder im Konsens eine dringliche Resolution (EN/FR), die Massnahmen zur Bewältigung der humanitären Krisen in mehreren Ländern, darunter Afghanistan, Syrien, die Ukraine und der Jemen, fordert. Die Resolution betont die Notwendigkeit der internationalen Unterstützung, um die Auswirkungen der Krisen zu mildern, die Bedeutung des Zugangs zu humanitärer Hilfe und die Verpflichtung der Staaten, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten.
Ständige Kommissionen
An der Versammlung wurden zwei Resolutionen verabschiedet. Die erste Resolution unterstreicht die Massnahmen der Parlamente zur Erreichung einer negativen Kohlenstoffbilanz der Wälder und hebt die Bedeutung der Wälder als Kohlenstoffsenken im Kampf gegen den Klimawandel hervor (ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung,
EN/FR).
Die zweite Resolution befasst sich mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität und deren potenziellen Auswirkungen auf die globale Sicherheit (ständige Kommission für Frieden und internationale Sicherheit,
EN/FR). Sie unterstreicht, dass es unabdingbar ist, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität unter Einhaltung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Sie betont ausserdem, dass im Kampf gegen die Cyberkriminalität die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt werden müssen, und fordert eine stärkere Sensibilisierung sowie Aufklärungskampagnen, um die Menschen zu informieren. Die Resolution zur internationalen Cyberkriminalität wurde im Vorfeld der Versammlung stark kritisiert, weil sie die beiden Themenbereiche – Cyberangriffe und Cyberkriminalität – vermische. Die Schweizer Delegation, vertreten durch die Nationalräte Thomas Hurter (SVP, SH) und Laurent Wehrli (FDP, VD), setzte sich sehr für diese Resolution ein und schlug zahlreiche Änderungen vor, insbesondere im Zusammenhang mit der Streichung einiger Begriffe, die das bestehende Völkerrecht infrage stellen, und der Streichung von Verweisen auf Souveränitätsverlust.
Kommission für Angelegenheiten der Vereinten Nationen
Der IPU-Rat verabschiedete eine Roadmap für die Umsetzung des Berichts über das politische Vorhaben der IPU bei den Vereinten Nationen (UNO). In diesem Bericht wird empfohlen, das Mandat und die Arbeitsmethoden der ständigen Kommission für die Angelegenheiten der UNO zu überprüfen. Das Büro der Kommission hatte Verbesserungen bezüglich Modalitäten und Arbeitsmethoden der Kommission vorgeschlagen, die an der 146. Versammlung der IPU in Manama verabschiedet wurden. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die Mobilisierung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern für bestimmte Themen im Hinblick auf die Reform der UNO, die Förderung der parlamentarischen Aufsicht über die UNO, die Förderung des parlamentarischen Engagements in den zentralen Rechenschaftsprozessen der UNO, die Förderung stärkerer Beziehungen zwischen den Länderteams der UNO und den nationalen Parlamenten sowie das Monitoring der parlamentarischen Ratifizierung bestimmter UNO-Verträge. Die Überprüfung dieses Mandats wurde von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD) vorangetrieben, der von Oktober 2022 bis März 2023
ad interim den Vorsitz dieser Kommission innehatte.
Wahlen
In Manama wurden zwei Mitglieder der Schweizer Delegation in IPU-Gremien gewählt: Nationalrat Laurent Wehrli ins Büro der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit und Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte, TG) ins Büro der ständigen Kommission für Demokratie und Menschenrechte. Sie traten ihre jeweilige Funktion am Tag nach der 146. Versammlung an.
Verschiedenes
Die Schweizer Delegation führte Gespräche mit der türkischen Delegation bei der IPU. Die türkische Delegation bedankte sich für die rasche Hilfe der Schweiz nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten die bevorstehenden Wahlen in der Türkei (Mai 2023) und der Austritt der Türkei aus dem Istanbul-Abkommen (März 2021). Bei solchen bilateralen Treffen haben die teilnehmenden Länder die Gelegenheit, gemeinsame Fragen und Anliegen zu erörtern und die internationalen parlamentarischen Beziehungen zu stärken.
Die Schweizer Delegation bei der IPU war an der 146. Versammlung durch ihren Präsidenten, Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH), die Nationalrätinnen Christine Badertscher (Grüne, BE) und Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE) sowie Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD) vertreten.
Nächste Versammlung
Die nächste IPU-Versammlung wird vorausssichtlich vom 23. bis zum 27. Oktober 2023 in Luanda (Angola) stattfinden.
Ständerat Daniel Jositsch, Präsident der Schweizer Delegation bei der IPU
Nationalrat Laurent Wehrli, Ad-interim-Präsident der ständigen Kommission für Angelegenheiten der Vereinten Nationen
Nationalrat Thomas Hurter während der Plenarsitzung der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit der IPU
Nationalrätin Christine Badertscher während der Generaldebatte
V.l.n.r: Nationalrat Wehrli und die Nationalrätinnen Badertscher und Fehlmann Rielle während der Schlusssitzung der 146. IPU-Versammlung
Gruppenfoto der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit
Gruppenfoto der ständigen Kommission für Angelegenheiten der Vereinten Nationen
Bahrains neues Konferenzzentrum, farbig beleuchtet