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Söldnerfirmen sollen in der Schweiz wie geplant verboten werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetz verabschiedet und ans Parlament geleitet.
Das Gesetz verbietet in der Schweiz ansässigen Sicherheitsunternehmen, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen. Die Firmen sollen für solche Zwecke weder Personal rekrutieren noch ausbilden oder vermitteln dürfen.
Gemäss dem Gesetzesentwurf dürfen die Sicherheitsunternehmen auch keine Tätigkeiten ausüben, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. So ist ihnen beispielsweise untersagt, in einem Staat ein Gefängnis zu betreiben, in dem bekanntermassen gefoltert wird. Das Gesetz erfasst auch Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland tätige Unternehmen kontrollieren.
Meldepflicht statt Bewilligungssystem
Jedes Unternehmen, das im Ausland Sicherheitsdienstleistungen erbringen will, soll dies vorgängig der zuständigen Behörde melden müssen. Innerhalb von 14 Tagen würde die Behörde dem Unternehmen dann mitteilen, ob sie ein Prüfverfahren einleitet, weil die geplante Tätigkeit gesetzeswidrig sein könnte.
In der Vernehmlassung hatten einige Organisationen anstelle der Meldepflicht ein Bewilligungssystem gefordert. Der Bundesrat hält dies jedoch für keine gute Idee. Ein solches System wäre mit erheblichem bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden, gibt er zu bedenken. Zudem könnte eine Bewilligung als "Garantie" der Schweizer Behörden missverstanden werden.
Inspektion ohne Vorankündigung
Zur wirksamen Umsetzung des Gesetzes sollen Kontrollen beitragen. So sollen die Behörden unter bestimmten Umständen die Geschäftsräume von Unternehmen ohne Vorankündigung inspizieren dürfen. Widerhandlungen gegen das Gesetz würden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet.
Die Regeln betreffen auch Bundesbehörden, die Sicherheitsunternehmen mit Schutzaufgaben im Ausland beauftragen. Die Behörden sollen sich vergewissern müssen, dass die Unternehmen bestimmten Anforderungen genügen.
Neutralität wahren
Das Gesetz solle dazu beitragen, die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele umzusetzen und die Neutralität zu wahren, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament. Er geht davon aus, dass heute rund zwanzig in der Schweiz ansässige Unternehmen möglicherweise in Krisen- oder Konfliktgebieten tätig sind.
Die Forderungen nach einer Regulierung wurden lauter, nachdem die britische Aegis Group 2010 ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hatte. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist. Die Bedeutung von Sicherheitsdienstleistungen in Kriegsgebieten nehme zu, schreibt der Bundesrat. Das weltweite Marktvolumen der nächsten zehn Jahre werde auf 100 Milliarden Dollar geschätzt.
Details präzisiert
Bei den Details hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung diverse Änderungen angebracht. So ist etwa der Betrieb von Alarmzentralen und der Schutz von Daten nicht mehr auf der Liste jener Sicherheitsdienstleistungen, die unter das Gesetz fallen.
Weiter hat der Bundesrat präzisiert, dass sich Einzelpersonen, die im Dienst von Sicherheitsunternehmen stehen, nur dann strafbar machen, wenn ein doppelter Bezug zur Schweiz besteht: Die Person muss für ein von der Schweiz aus tätiges Unternehmen arbeiten und in der Schweiz Wohnsitz haben.
Schliesslich schlägt der Bundesrat eine restriktivere Regelung zum Tragen von Waffen vor, wenn das Personal eines Sicherheitsunternehmens im Auftrag des Bundes tätig ist.
(chb/rcv/awp)