Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147502

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf einer Änderung des Strafgesetzbuches mit folgendem Inhalt vorzulegen:</p><p>Art. 198</p><p>Abs. 1</p><p>Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,</p><p>wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt,</p><p>wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.</p><p>Abs. 2 (neu)</p><p>Wer diese Delikte gegen Kinder unter 16 Jahren verübt, wird mit Busse bestraft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der strafrechtliche Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch wurde im Rahmen der Umsetzung der Lanzarote-Konvention (SR 0.311.40) umfassend geprüft. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.</p><p>Die Motion verlangt eine Änderung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.40), wonach sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren neu von Amtes wegen verfolgt wird.</p><p>Artikel 198 StGB als Übertretungstatbestand kommt nur dann zum Zuge, wenn keine schwereren Sexualdelikte gegen Kinder infrage stehen. In allen anderen Fällen wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.</p><p>Das gilt namentlich für:</p><p>- sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und die Herstellung von Kinderpornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) bzw. der Versuch dazu,</p><p>- Konfrontation eines Kindes mit pornografischen Texten oder Abbildungen (Art. 197 Abs. 1 StGB),</p><p>- Verleitung eines Kindes zu sexuellen Handlungen an sich selber (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB),</p><p>- Einbezug eines Kindes in sexuelle Handlungen, beispielsweise durch Vornahme solcher Handlungen vor dem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).</p><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die inzwischen zurückgezogene Motion Schmid-Federer 12.3476, "Anpassung des Tatbestandes sexueller Belästigung von Minderjährigen", bereits gegen eine Verfolgung von Amtes wegen der sexuellen Belästigung von Kindern unter 16 Jahren ausgesprochen. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, dass gegen eine Ausgestaltung von Artikel 198 StGB als Offizialdelikt der Grundsatz spricht, dass geringfügige Delikte nicht unabhängig vom Willen des Verletzten verfolgt werden sollen. Nebst der sexuellen Belästigung gemäss Artikel 198 StGB ist dies beispielsweise auch bei Ehrverletzungsdelikten der Fall. Auch hier gilt das Antragserfordernis ohne Unterschied für Erwachsene und Minderjährige. Einen Antrag können auch die Eltern eines minderjährigen Opfers stellen.</p><p>Es wäre zudem kaum möglich, solche Strafverfahren von Amtes wegen und systematisch durchzuführen. Es gibt eine Unzahl von sexuell "motivierten" Chats im Internet, die mit keinen weiteren Handlungen verbunden sind. Um abzuklären, ob an solchen rein verbalen Chats ein Erwachsener ein Kind belästigt, wären prozessuale Massnahmen von grosser Eingriffstiefe wie Internetüberwachung, Durchsuchung oder verdeckte Ermittlung nötig, welche nur zur Aufklärung von schweren Delikten zulässig sind.</p><p>Schliesslich ist daran zu erinnern, dass neben dem Strafverfahren, welches auf die Verfolgung des Täters ausgerichtet ist, auch die Mittel des zivilrechtlichen Kindesschutzes zur Verfügung stehen, bei welchen das Wohl des Kindes im Zentrum steht. Mit der Motion Aubert 08.3790, "Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch", wurde der Bundesrat beauftragt, eine allgemeine Meldepflicht mit gewissen klar umschriebenen Ausnahmen gegenüber den Kindesschutzbehörden einzuführen, um Misshandlung und sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Das Gesetzesprojekt soll gewährleisten, dass die Kindesschutzbehörde rechtzeitig die nötigen Massnahmen zum Schutz eines gefährdeten Kindes treffen kann. Auslöser für eine Meldung ist der Verdacht, dass das Wohl eines Kindes und damit seine Entwicklung gefährdet sein könnten, was auch bei sexuellen Belästigungen im Sinne von Artikel 198 StGB denkbar ist. Die Vernehmlassung zu diesem Projekt dauerte bis am 31. März 2014.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.