Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58589

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem am 8. Februar dieses Jahres die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" angenommen wurde, zog Herr Bundesrat Blocher öffentlich die Möglichkeit in Erwägung, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen könnte.</p><p>In unserem Land sind wir noch weit von der Gleichstellung von Mann und Frau entfernt - die noch bestehenden Ungleichheiten hier aufzuzählen, würde zu lange dauern.</p><p>Am 26. April 1997 ist in der Schweiz das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in Kraft getreten. Erwägt der Bundesrat nun auch eine Kündigung dieses Übereinkommens? </p><p>Oder ist er bereit, alles zu tun, was in seinen Kräften steht, um so rasch wie möglich die Gleichstellung zu erlangen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>