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Die Idee
Das Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilateralen 2 beigetreten ist, regelt den Grenzübertritt von Personen zwischen Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind. Das Abkommen untersagt, dass Personen beim Übertritt von einem Schengenland in ein anderes systematisch kontrolliert werden. Damit soll der Personenverkehr innerhalb der EU vereinfacht werden.
Die Ziele:
Die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im "Schengen-Raum" (einheitliches Schengenvisum);
- Asyl (Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats)
- Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel
- polizeiliche Zusammenarbeit (Nacheile)
- Zusammenarbeit der Schengenstaaten im Justizwesen
Die Schweiz
Seit dem 12.12.2008 gehört die Schweiz dem Schengen-Raum an und hat damit die systematischen Grenzkontrollen abgeschafft. Wie es BR Widmer-Schlumpf damals erklärte: «Wir sind sehr froh» und die Assoziierung sei «ein Gewinn für die Freiheit in der Schweiz und die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen». Der EU-Botschafter Reiterer zeigte sich damals erfreut, einen «historischen Schritt in
der Schweiz miterleben» zu dürfen. Es sei «ein gutes Zeichen», dass die Schweiz einen weiteren Schritt mache, um «selbst gesetzte Grenzen abzubauen».
Mit dem Dublin II-Abkommen wurde folgendes verankert: Die Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wird durch die in der Verordnung genannten Kriterien bestimmt. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt. Die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit folgen im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat.
Dynamische Übernahme von EU-Recht
Bisher harrt das fertige Stromabkommen der Unterschrift, weil die EU keine neuen Abkommen unterzeichnen will, bevor die institutionellen Fragen – im Wesentlichen die dynamische Übernahme von neuem EU-Recht – nicht gelöst sind. Die Schweiz ihrerseits hat sich bis anhin geweigert, ihre Rest-Souveränität preiszugeben (je nach Einschätzung werden schon heute 40 bis 60 Prozent des neuen EU-Rechts dynamisch übernommen).
Das ursprünglich von der Schweizer Bevölkerung gutgeheissende Projekt Schengen-Dublin wurde mittlerweile mehrmals erweitert (Dublin II, Vertrag von Amsterdam, etc.) und die Schweiz hat automatisch neues EU-Recht übernommen. Die Souveränität schwindet je länger je mehr und Reissbrettpolitiker in Brüssel bestimmen über unsere Köpfe hinweg. Für mich ein unhaltbarer Zustand, zumal geplant ist, dass bei Vertragsstreitigkeiten ein EU-Gericht entscheiden soll.
Wo das hinführt vernehmen wir immer wieder vom europäischen Gericht für Menschenrechte, welches beispielsweise die Familienzugehörigkeit eines Drogendealers aus Afrika höher wertet als die kriminellen Aktivitäten die meines Erachtens nichts anderes als eine Ausweisung zulassen. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen, macht aber klar, dass die Schweiz immer weniger Souveränität besitzt und Entscheide des Bundesgerichts ausgehebelt werden können.
Die Realität nach über 5 Jahren Schengen
Mittlerweile fast täglich lesen oder hören wir in der Schweiz wieder von neuen Diebstählen, Einbrüchen und Raubzügen durch Kriminaltouristen, welche dank der Grenzöffnung, relativ gefahrlos Ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen können. Wir haben KEINE Kontrolle mehr über unsere Aussengrenzen und da Schengen-Dublin total versagt hat, brauchen wir wieder ein geeignetes Mittel, namentlich Grenzkontrollen, um uns zu schützen.
Das Abkommen hat in vielerlei Hinsicht versagt und muss gekündigt werden. Solange die Nachteile die Vorteile für die Schweiz überwiegen machen die offenen Grenzen keinen Sinn.
Schengen/Dublin hat versagt
Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil. Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen. Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005. Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche. Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000, für 2012 mit 19'000. Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde. Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.
Die Kosten
Ausgegangen ist man in Bundesbern von jährlich 7,4 Millionen Franken. Die Realität: Tatsächlich waren es rund 43 Millionen Franken pro Jahr, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Mai erklärte. In den letzten fünf Jahren haben die Abkommen die Schweiz insgesamt 216 Millionen Franken gekostet. Am meisten Mehrkosten hatten die Informatiksysteme verursacht. Wie Sommaruga weiter ausführte, bleibt Schengen/Dublin teuer: Ab 2012 schlagen die Abkommen mit jährlich 80 bis 85 Millionen Franken zu Buche.
Fazit
Schengen in der heutigen Form ist inakzeptabel für die Schweiz und in dieser Form nicht länger hinnehmbar und muss deshalb gekündigt werden.