Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117403

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat für elektrisch betriebene Personenfahrzeuge eine neue Fahrzeugkategorie zwischen Fahrrad und Motorfahrrad zu definieren. Für die Einstufung gilt die maximale Geschwindigkeit und nicht die Motorenleistung. Weitere Kriterien können die Breite der Fahrzeuge sein. Für die Fahrberechtigung dieser Fahrzeuge soll höchstens das Alter definiert werden. Von einer Führerprüfung ist abzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Elektrisch betriebene Fahrzeuge werden immer beliebter, ihre Anwendungsbereiche vielfältiger. Der Bundesrat beobachtet diese Entwicklung aufmerksam und trägt den damit verbundenen Bedürfnissen so weit wie möglich Rechnung. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Strassen (Astra) am 20. Juni 2011 Weisungen betreffend Erleichterungen für bestimmte als Kleinmotorrad zugelassene Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erlassen. Die Erleichterungen gelten für mehrspurige Fahrzeuge, die entweder über einen speziellen elektrischen Antrieb (z. B. Stehroller wie Segway) oder eine elektrische Tretunterstützung (z. B. dreirädrige Rikschas) verfügen.</p><p>Nach Rücksprache mit den kantonalen Zulassungsbehörden wurden technische Erleichterungen am Fahrzeug beschlossen (z. B. Verzicht auf Abblendlichter), aber auch Erleichterungen im Bereich der Führerausweise (zum Lenken dieser Fahrzeuge genügt z. B. der Führerausweis für Personenwagen) sowie bei den Verkehrsregeln (beispielsweise ist die Benutzung von Radwegen und Radstreifen erlaubt, wenn die Fahrzeuge nicht breiter als ein Meter sind). Die Weisungen und nähere Erläuterungen dazu finden sich unter <a href="http://www.astra.admin.ch">www.astra.admin.ch</a>.</p><p>Weitergehende Forderungen wie zum Beispiel einen vollständigen Verzicht auf eine Führerprüfung lehnt der Bundesrat hingegen ab, darf doch bei allen Erleichterungen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Vorsicht ist insbesondere im Zusammenhang mit den Bremssystemen und der Bremswirkung geboten, denn diese Fahrzeuge wiegen - mit Insassen - teilweise fast eine halbe Tonne. Angesichts dieses Gewichtes könnte die Verkehrs- und Betriebssicherheit mit Velo- oder Motorfahrradbremssystemen nicht gewährleistet werden. Deshalb werden diese Fahrzeuge - trotz den Erleichterungen - weiterhin als Kleinmotorrad zugelassen. Damit ist sichergestellt, dass die Betriebssicherheit regelmässig amtlich überprüft wird und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Aufgrund dieser Einteilung muss im Übrigen auch keine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.