Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232687

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizer Mobiliarsicherungsrecht basiert auf dem Faustpfandprinzip. Anders als ausländische Rechtsordnungen schliesst es besitzlose Mobiliarsicherungsrechte grundsätzlich aus. Der Bundesrat anerkennt, dass insb. das Instrument des Eigentumsvorbehalts und das heutige Eigentumsvorbehaltsregister nicht mehr praxistauglich sind. Eine Reform würde Schweizer Unternehmen insbesondere im internationalen Handel den Zugang zu Lieferantenkrediten erleichtern.</p><p>Dass Schweizer Unternehmen aber generell Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung haben, belegt auch die in der Motion erwähnte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) nicht. Die RFA stützt ihre weitergehende Revisionsforderung vielmehr auf allgemeine volkswirtschaftliche Überlegungen und Hochrechnungen.</p><p>Bevor eine umfassende Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts angegangen wird, müssen die konkreten praktischen Bedürfnisse auf Seite der Banken und Unternehmen sorgfältig analysiert werden. Zu prüfen ist zudem, wie sich ein schweizweites Register für Mobiliarsicherungsrechte umsetzen liesse und was es in Entwicklung und Betrieb kosten würde. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament entsprechende Handlungsoptionen zu unterbreiten.</p><p>Bei dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die Motion als verfrüht. Für den Fall der Annahme der Motion im Erstrat beantragt der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Prüfantrag im Sinne des vorgeschlagenen Vorgehens.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.