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Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.
Gleichzeitig möchte das Parlament lesbischen Paaren den Zugang zur Samenspende gewähren. Dies ist heute nur für unfruchtbare Ehepaare möglich. Mit der Umdeutung des Begriffs «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft dies Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin.
Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit verbunden mit dem Recht, seine biologische Identität nur wissen zu dürfen, sind für die Identitätsfindung von Kindern problematisch. Sie werden jedoch mit der Gesetzesänderung zum gesetzlichen Regelfall. Das Kind steht in der Regel vor der brutalen Realität, dass es bei Volljährigkeit den Namen seines biologischen Vaters zwar wissen darf, dieser jedoch nichts von ihm wissen will.
Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Bei der Fremdsamenspende durch gleichgeschlechtliche Paare wird der Vater des Kindes vorsätzlich gesetzlich aussen vor gelassen.
Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei der Indikation von Unfruchtbarkeit und lediglich als letztes Mittel angewendet werden. Unfruchtbarkeit ist ein medizinischer Begriff und wird von der WHO definiert. Eine Unfruchtbarkeit kann daher bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder Alleinstehenden per Definition nicht vorliegen. Die Umdeutung der Unfruchtbarkeit in «unerfüllter Kinderwunsch» ist folglich verfassungswidrig und öffnet Tür und Tor für weitere Forderungen.
Die Samenspende für lesbische Frauen schafft im Sinne von Art. 8 der Bundesverfassung eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und später auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden.
Unsachgemässe Zusammenführung unterschiedlicher Themen
Bei der Abstimmung über die «Ehe für alle» geht es nicht einfach um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren, wie das mit dem Slogan «Love is Love» suggeriert wird. Vielmehr ist es eine unsachgemässe Zusammenführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin. Damit wird eine öffentliche Debatte über Samenspende und deren Konsequenzen für die Kinder verunmöglicht. Ein grosser Teil der Gesellschaft spricht sich für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus, steht aber dem Zugang von homosexuellen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin kritisch gegenüber. Das sind zwei unterschiedliche Themen, die auch separat behandelt werden sollten. Nicht umsonst wollte die nationalrätliche Rechtskommission wie auch der Bundesrat die beiden Fragen separat behandeln, damit einzeln darüber entschieden werden kann.
Ausweitung der Samenspende ist verfassungswidrig (BV Art. 119, Abs. 2, lit c)
Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen gemäss Schweizer Verfassung nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann. «Unfruchtbarkeit» ist ein von der WHO definierter medizinischer Begriff. Demnach ist Unfruchtbarkeit eine Erkrankung des Fortpflanzungssystems, die durch das Ausbleiben einer Schwangerschaft nach mind. 12 Monaten regelmässigem ungeschützten Geschlechtsverkehr definiert ist. Die medizinische Diagnose von Unfruchtbarkeit kann bei einem lesbischen Paar per Definition nicht zur Anwendung kommen, weshalb Art. 119 Abs. 2 lit c die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare verbietet.
Das Bundesamt für Justiz hat diese Interpretation der Bundesverfassung am 7.7.2016 wie folgt bestätigt: «Gemäss den Materialien und dem überwiegenden Teil der Lehre beruht der Ausschluss homosexueller Paare von Fortpflanzungsverfahren direkt auf der Bundesverfassung, da der verfassungsrechtliche Begriff der Unfruchtbarkeit nur auf heterosexuelle Paare anwendbar sein kann.»
Fortpflanzungsmedizin soll «ultima ratio» bleiben
Im heutigen Verständnis soll die Fortpflanzungsmedizin «ultima ratio», also als letztes geeignetes Mittel angewendet werden. Dies soll so bleiben und der Anwendungsbereich der Fortpflanzungsmedizin soll nicht ausgeweitet werden. Durch die Samenspende wird die biologische und die soziale Vaterschaft geteilt. In der Schweiz wird einem Samenspenderkind der Name des biologischen Vaters bzw. der Kontakt zu diesem bis zum 18. Lebensjahr vorenthalten, obwohl gerade die Kenntnis der eigenen Abstammung ein wichtiger Bestandteil der Identitätsentwicklung von Kindern darstellt. Zwar kann ein Samenspenderkind nach dem 18. Lebensjahr die Angaben des Samenspenders anfordern, hat jedoch kein Recht auf persönlichen Kontakt. Somit stehen die Kinder oft vor der brutalen Realität, dass sie den Namen ihres Vaters wissen dürfen, dieser jedoch nichts von ihnen wissen will. Mit der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wird die Samenspende von «ultima ratio» bei Unfruchtbarkeit zum gesetzlichen Regelfall bei einem unerfüllten Kinderwunsch von lesbischen Paaren.
Kindswohl gemäss UN-Kinderrechtskonvention beachten
Die UN-Kinderrechtskonvention gibt in Art. 7 dem Kind «soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden.» Wie schon ausgeführt wird dem Kind mit der Samenspende der biologische Vater grundsätzlich verwehrt. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird dem Kind ein Vater sogar generell vorenthalten. Dies führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und zementiert das Bild einer vaterlosen Gesellschaft, in der Männer Kinder zeugen, für diese aber keine Verantwortung übernehmen.
Umdeutung der Unfruchtbarkeit weckt neue Begehrlichkeiten
National- und Ständerat deuten den Verfassungsbegriff der «Unfruchtbarkeit» um in «unerfüllter Kinderwunsch». Diese Umdeutung ist problematisch, da künftig weitere kinderlose Personen ihren «unerfüllten Kinderwunsch» geltend machen dürften und sich dabei auf die Verfassung berufen können. Wenn die Fortpflanzungsmedizin gemäss Verfassung dann angewendet werden darf, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorhanden ist, ist schwierig zu argumentieren, dass unverheiratete Paare, alleinstehende Frauen oder auch schwule Paare die Methoden der Fortpflanzungsmedizin nicht in Anspruch nehmen dürften. Die Umdeutung des Verfassungsartikels weckt damit neue Begehrlichkeiten für eine weitere Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin mit allen Konsequenzen für Betroffene.
«Die Ehe für alle macht nur Sinn, wenn gleichgeschlechtliche Ehepaare auch die gleichen Rechte wie hetero Ehepaare haben. Darum gehören die Fragen sehr wohl zusammen. Die Samenspende ist heute schon für Ehepaare erlaubt. Wenn lesbischen Paaren die Samenspende verwehrt wird, werden diese weiterhin diskriminiert, was nicht zulässig ist.»
Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung nach Art. 8 der Bundesverfassung. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht.
Da es für zwei Frauen unmöglich ist, Kinder auf natürlichem Weg zu zeugen und damit die Definition der WHO für Unfruchtbarkeit nicht gegeben ist, erfolgt die Unterscheidung aufgrund einer wesentlichen Tatsache und ist keine Diskriminierung.
«In der neueren Auslegung werden lesbische Paare sehr wohl als unfruchtbar bezeichnet (was sonst?!). Der Verfassungstext kann daher so ausgelegt werden und die Vorlage ist damit verfassungskonform.»
Die Definition der Unfruchtbarkeit der WHO stammt aus dem Jahr 2009 und basiert zweifellos auf der Grundlage von Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau (Geschlechtsverkehr im engeren Sinne ist definiert als die heterosexuelle Vereinigung zweier Sexualpartner). Gemäss geltender Auslegung müssen Paare ein Jahr lang Geschlechtsverkehr haben, ohne schwanger zu werden, bis die Definition erfüllt ist. Wenn die Definition auch für lesbische Paare gelten würde, wäre diese Frist von einem Jahr absurd, da zwei Frauen grundsätzlich keine Kinder miteinander zeugen können. Dies zeigt deutlich auf, dass die Definition nicht auf ein lesbisches Paar übertragen werden kann.
«Zwei Frauen oder zwei Männer können genau so gute Eltern sein, wie ein Heteropaar. Es gibt also keinen Grund, lesbischen Paaren diesen Kinderwunsch zu verwehren.»
Die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin sind Segen und Fluch zugleich. Einerseits können sie Leid vermindern, andererseits erweitern sie die Grenzen des Machbaren und lassen wichtige ethische Fragestellungen unbeantwortet. Dabei darf es aber nicht ein Recht von Erwachsenen auf (eigene) Kinder geben, sondern die Rechte der Kinder müssen im Zentrum stehen. Die Frage, ob Kinder ein Recht auf einen Vater und eine Mutter haben, ist eine schwierige Frage. Wir gehen davon aus, dass es für ein Kind eine gute Ausgangslage ist, wenn es mit dem biologischen Vater und der biologischen Mutter aufwachsen kann (dabei ist uns bewusst, dass diese Idealform längst nicht in allen heterosexuellen Beziehungen der Fall ist). Bei der Samenspende besteht die Beziehung zum biologischen Vater grundsätzlich nicht, was wir als kritisch betrachten. Wenn nun lesbische Paare Zugang zur Samenspende erhalten, heisst das zusätzlich, dass nicht nur diese biologische Abstammung zur Bezugsperson neben der Mutter fehlt, sondern dass dem Kind ein Vater grundsätzlich und vorsätzlich gesetzlich vorenthalten wird.
«Sehr viele Kinder wachsen nicht bei ihren biologischen Eltern auf, da diese geschieden oder verwitwet sind, Elternteile wieder geheiratet haben etc. Das Argument der biologischen Eltern zählt daher nicht.»
Genau mit diesem Argument könnten auch Alleinstehende auf ihr Recht auf eine Samenspende pochen. Dann heisst es eben entweder «Samen für alle» (siehe Transparente an der Frauendemo) oder dass man unter Umständen die eigene Kinderlosigkeit akzeptieren lernen muss. Heute erwarten wir das von Alleinstehenden, von schwulen Paaren und von lesbischen Paaren. Mit der Gesetzesänderung würden wir das nur noch von Alleinstehenden und schwulen Paaren erwarten, die dann entsprechend ihre Forderungen stellen dürften. Nicht umsonst hat Frankreich gerade 2021 die Samenspende sowohl für lesbische Paare wie auch für alleinstehende Frauen genehmigt (gleichzeitig haben Schwulenverbände ihre Forderung nach der Leihmutterschaft deponiert).
«Alleinstehende Frauen können heute auch keine Samenspende in Anspruch nehmen und das bleibt auch verboten. Das Argument ist daher absurd.»
Im Moment können Alleinstehende Personen keine Samenspende in Anspruch nehmen, weil sie keine Unfruchtbarkeit nachweisen können. Wenn aber der unerfüllte Kinderwunsch die Massgabe für die Fortpflanzungsmedizin ist, können sie dieses Recht mehr und mehr einfordern. Insbesondere auch, weil es offensichtlich ist, dass auch alleinstehende Personen heranwachsenden Kindern ein stabiles Umfeld bieten können. Auch könnte das Argument nicht ins Spiel gebracht werden, dass damit der Vater gesellschaftlich negiert würde, da dies bei der Samenspende für lesbische Paare bereits legitimiert wurde.
«Wenn wir den Zugang zur Samenspende verwehren, lösen wir keine Probleme, sondern schaffen neue Probleme: Schon heute gehen viele lesbische Paare ins Ausland für eine Samenspende. Das ist die Realität. Diese Samenspenden erfolgen häufig anonym. Somit haben diese Kinder nie die Chance, ihre Abstammung zu kennen. Unser Gesetz schadet somit indirekt dem Kindswohl!»
Das Argument «weil es im Ausland möglich ist, müssen wir es auch ermöglichen» darf niemals Argument sein für unsere Gesetze. Ansonsten könnte immer ein Verweis auf das liberalste Land der Welt gemacht werden und wir müssten unsere Gesetze diesem anpassen. Zwei Beispiele dazu: Im Jahr 2018 gab es in der Schweiz 457 Geburten bei denen die Frau älter als 45 Jahre war. Höchstwahrscheinlich stammen die meisten dieser Kinder aus einer Eizellenspende aus dem Ausland. Die Eizellenspende ist in der Schweiz verboten, weil sie sehr invasiv und für die spendende Frau nicht ungefährlich ist. Ausserdem ist es fraglich, ob wir Frauen Ü45 einen Kinderwunsch erfüllen sollen. Die Anpassung an ausländische Gesetze ist daher abzulehnen.
Genau gleich sieht es bei der Leihmutterschaft aus: Schon heute «kaufen» sich Schweizer Paare im Ausland ein Kind mittels Leihmutterschaft. Oft wird in Schweizer Magazinen gross davon berichtet, wie sich z.B. ein Paar in Kalifornien so ein gesundes Kind beschafft hat und dafür gegen 100'000.- Franken Kosten in Kauf genommen hat. Wenn das Argument gültig sein sollte, kann also unmittelbar nach der Annahme der «Ehe für alle» die Legalisierung der Eizellenspende und der Leihmutterschaft gefordert werden, da das Schweizer Paare schon heute im Ausland machten und man das besser in der Schweiz regeln und durchführen würde, als bei zwielichtigen Kliniken im Ausland.
Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig: Für uns muss doch der Grundsatz heissen «Wir legen gesellschaftlich fest, was wir ethisch und gesellschaftlich für verantwortbar halten und versuchen, diese Werte durchzusetzen.» Anstatt Samen-, Eizellenspende und Leihmutterschaft im Ausland in Schweizer Magazinen zu glorifizieren, sollten die Probleme dieser Anwendungen (Ausbeutung, Abhängigkeiten, Identitätsbildung etc.) aufgezeigt werden und möglichen Interessierten aufgezeigt werden, was sie damit den Betroffenen und «ihren» Kindern damit antun.
«Bei dieser Abstimmung geht es aber nicht um die Leihmutterschaft. Diese ist für heterosexuelle Paare wie auch für homosexuelle Paare in der Verfassung explizit verboten und das soll auch so bleiben.»
Das ist korrekt, um die Leihmutterschaft einzuführen, muss die Verfassung geändert werden und dafür braucht es eine Volksabstimmung. Es ist aber auch klar, dass die Forderungen nach der Leihmutterschaft lauter werden. Bereits jetzt wird in diversen Artikeln dafür geworben und die Einführung wird bereits gefordert.
Mit der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare wird dieser Druck weiter steigen. Bisher war klar, dass die Samenspende nur bei einem medizinischen Defekt (Unfruchtbarkeit des Ehemannes) angewendet werden darf. Wenn die Verfassung künftig aber sagt, dass man die Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen kann, wenn ein unerfüllter Kinderwunsch vorliege, dann werden sich weitere Personen darauf berufen, die einen unerfüllten Kinderwunsch vorweisen können (Alleinstehende, schwule Paare).