Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0068.jsonl.gz/491

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_50/2020

Urteil vom 4. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz,

Rubiswilstrasse 8, Postfach 53, 6431 Schwyz,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,

Postfach 75, 8836 Bennau.

Gegenstand

Parteistellung als Zivilklägerin (gewerbsmässiger Betrug, evtl. unrechtmässiger Erwirkung einer Leistung),

Beschwerde gegen den Beschluss des

Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,

vom 27. Dezember 2019 (BEK 2019 180).

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt aufgrund einer Strafanzeige der Ausgleichskasse/IV-Stelle Schwyz ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Betrugs etc. Ihm wird vorgeworfen, Invaliden- und Kinderrenten in Höhe von rund Fr. 290'000.-- unrechtmässig bezogen zu haben.

Am 17. Oktober 2019 konstituierte sich die Ausgleichskasse als Straf- und Privatklägerin.

Am 24. Oktober 2019 anerkannte die Staatsanwaltschaft die Ausgleichskasse als Privatklägerin im Straf-, nicht aber im Zivilpunkt.

Am 27. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde der Ausgleichskasse mit dem Antrag, sie sei "sowohl als Straf- und Zivilklägerin respektive mit adhäsionsweisen Forderungen zuzulassen", ab.

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Ausgleichskasse, diesen Beschluss des Kantonsgerichts teilweise aufzuheben und ihr volle Parteirechte einzuräumen, mithin das Recht, ihre Rückforderungsansprüche wie eine Zivilklägerin adhäsionsweise geltend zu machen.

C.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG Art. 42 Abs. 2 BGG Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern ihr durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Das ist auch nicht ersichtlich, ist doch der Strafrichter nicht an die vorliegenden angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft gebunden. Als Partei des Strafverfahrens ist es ihr unbenommen, ihre Rückforderungsansprüche beim Strafgericht geltend zu machen und das Strafurteil anzufechten, wenn es auf diesen Antrag nicht eintritt oder ihn abweist.

2.

Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich vorliegend, auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi