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Keine Sparprogramme nach der Coronakrise!
Die Coronakrise führt beim Staat zu massivem Zusatzaufwand. Dank einer äusserst geringen Verschuldungsquote ist aber die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht gefährdet. Die Schweiz kann sich ohne Weiteres eine höhere Verschuldung leisten. Und das ist jedem möglichen Sparpaket vorzuziehen, das den fürs nächste Jahr erwarteten Wirtschaftsaufschwung nur gefährden würde.
Der Umfang der Staatshilfe übersteigt mit rund 64 Milliarden Franken die staatliche Unterstützung während der Finanzkrise 2008 bei Weitem. Dank einer äusserst geringen Verschuldungsquote sind aber die Staatsfinanzen nicht gefährdet. Die Staatsverschuldung der Schweiz belief sich Ende 2019 (auf allen staatlichen Ebenen) auf 188 Milliarden Franken. Bezogen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP) entspricht dies einer Verschuldungsquote von 27 % (Bund: 12,7 %; Kantone: 7,7 %; Gemeinden: 6,6 %). Im Vergleich zur internationalen Lage (in der EU beträgt sie durchschnittlich 86 %), aber auch mit der Staatsverschuldung der Schweiz in der Vergangenheit (rund 48 % im Jahr 2003) ist das eine sehr tiefe Verschuldung. Die folgende Abbildung veranschaulicht die erfreuliche Finanzlage von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung, Medienmitteilung vom 5. März 2020
Die Verschuldung des Bundes ist von 26,1 % des BIP im Jahr 2003 auf unter 13 % des BIP im Jahr 2019 stark gesunken. Werden die 64 Milliarden Franken, die der Wirtschaft als Unterstützung gewährt werden, hinzugefügt, entspricht dies rund 20 % des BIP (das 2018 CHF 700 Milliarden betrug), was immer noch deutlich unter dem Niveau von 2003 liegt. Da von diesem Betrag über die Hälfte rückzahlbare Kredite sind, dürfte die Verschuldung nur um 1 oder 2 Prozentpunkte ansteigen. Das Steuersubstrat ist daher weitgehend geschützt. Ein weiterer Faktor, der für die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren ausschlaggebend sein wird, ist die Art und Weise, wie sich die Wirtschaft erholt, oder die Dauer der Rezession. Bisher gehen alle Prognoseinstitute von einer relativ kurzen Rezession aus. Ihren Prognosen zufolge dürfte das Wirtschaftswachstum ab 2021 wieder signifikant Fahrt aufnehmen. Längerfristig könnte sich für die Kantone ein Verschuldungsproblem auftun. Denn sie werden infolge der starken Tendenz bei der demografischen Entwicklung gezwungen sein, viel mehr Mittel für die Gesundheit der älteren Bevölkerung einzusetzen. Die Finanzflüsse zwischen Bund und Kantonen müssen sicherlich revidiert und neue Einnahmen müssen generiert werden, um eine übermässige Verschuldung der Kantone zu verhindern.
Genügend Spielraum für Programme mit gezielten Investitionen
Momentan ist noch unklar, welche Gesamtverschuldung der Bund für die Bewältigung der Coronakrise eingehen muss. Die voraussichtlichen Kosten für die Bundesfinanzen belaufen sich momentan auf 25 bis 30 Milliarden Franken. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird sich also kurzfristig verschlechtern, wobei die Verschuldungsquote jedoch verträglich bleibt. Trotz allem und wider den gesunden Menschenverstand werden Bürgerliche und Wirtschaftskreise sicherlich Druck machen, um Sparpakete zu schnüren. Das wäre aber kontraproduktiv, da dies den Wirtschaftsaufschwung gefährden würde und wegen rückläufiger Steuereinnahmen negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hätte. Es wäre daher deutlich weniger kontraproduktiv, auf gewisse neue Steuersenkungen für grosse multinationale Unternehmen zu verzichten. Insbesondere müsste folglich auf die Aufhebung der Stempelsteuer verzichtet werden, da die öffentliche Hand dadurch zwei Milliarden Franken pro Jahr verlieren würde.
Die Situation der öffentlichen Haushalte ist genügend solide, um nicht nur kontraproduktive Sparpakete zu verhindern, sondern auch um die Wirtschaft durch eine gezielte Erhöhung der Investitionen zu unterstützen. Diese sollen insbesondere der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Verbesserung der Vereinbarung von Beruf und Privatleben zugutekommen. So könnten einerseits Stellen gerettet und geschaffen und andererseits die nachhaltige Entwicklung der Schweiz gesichert werden.