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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2019 zur Kenntnis genommen und zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher, Bundesrat Guy Parmelin, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung sowie die Perspektiven im Bereich der Aussenwirtschaft erörtert.
Wirtschaftsminister Parmelin informierte insbesondere über die Bedenken des Bundesrates in Bezug auf die unsichere Weltwirtschaftslage sowie die Erosion der regelbasierten multilateralen Welthandelsordnung, welche die Basis für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Schweiz bildet. Weiter unterrichtete er die Aussenpolitische Kommission (APK-S) über die strategischen Massnahmen, welche der Bundesrat vorsieht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – namentlich im digitalen Wirtschaftsumfeld der Zukunft – zu erhalten.
Gleichzeitig mit dem Aussenwirtschaftsbericht unterbreitet der Bundesrat dem Parlament ein Landwirtschaftsabkommen mit Israel, ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, ein Abkommen mit der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems sowie die zolltarifarischen Massnahmen des Jahres 2019 zur Genehmigung. Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Landwirtschafts- und Handelsabkommen sowie auf den Bundesbeschluss betreffend die zolltarifarischen Massnahmen 2019 eingetreten. In der Gesamtabstimmung hat die APK-S alle drei Abkommen sowie die zolltarifarischen Massnahmen einstimmig genehmigt.
Schliesslich informierte Bundesrat Parmelin über die Gespräche am letzten WEF in Davos. Ausführlich berichtete er über die bilateralen Gespräche mit den USA und unterstrich die Bedeutung des Multilateralismus im Rahmen der WTO für die Schweizer Aussenwirtschaft.
Referendum zum Freihandelsabkommen mit Mercosur.
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Quelle:
Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch