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Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat sich überraschend eine neue Front aufgetan: Im Repräsentantenhaus verweigerten zahlreiche Republikaner ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft beim Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen.
Boehner musste am Donnerstagabend (Ortszeit) kurzfristig eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Er räumte selbst ein, dass er im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.
US-Medien sprachen von einer «Revolte» der radikalen Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Der sogenannte «Plan B» von Boehner sah vor, die Steuern für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen.
Nach der abgesagten Abstimmung kommen diese Verhandlungen ins Stocken. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hiess es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.
Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar. Diese könnten die USA in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.
Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400'000 Dollar zu erhöhen.
Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, wie US-Medien spekulierten. Doch dann warf Boehner dem Weissen Haus vor, sich «bizarr und irrational» zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, «ja zu mir zu sagen».
(muv/vst/sda)