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Die Machenschaften gegen die UBS müssten eigentlich als Rufschädigung geahndet werden, findet Ökonom und Finanzexperte Hans Kaufmann.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass mit Indiskretionen, Amtsgeheimnisverrat oder Missbrauch von Insiderinformationen versucht wird, eine politische Kampagne zu entfachten. Im Falle einer kotierten Bank wie der UBS sind solche Machenschaften aber als Ruf- und Kreditschädigung oder als Kursmanipulation zu werten und müssten eigentlich geahndet werden.
Die Presseberichte über die vermeintlichen oder tatsächlichen Bonuszahlungen der UBS stützen sich in jedem Falle auf eine dürftige Faktenlage ab. Die in der Presse hochstilisierten Zahlen wurden bisher weder von der UBS noch von der Finanzmarktaufsicht (Finma) bestätigt. Es ist nicht Sache einer staatlichen Aufsichtsstelle, das Publikum über Geschäftsvorfälle zu informieren, über die noch nicht einmal eine Verfügung erfolgt ist. Es ist auch für die UBS als kotiertes Unternehmen wenig sinnvoll, über Salärbeschlüsse zu kommunizieren, bevor sie der Verwaltungsrat endgültig abgesegnet hat.
Publikationsvorschriften verkommen zur Farce
Wenn sich staatliche Aufsichtsbehörden oder Geschäftsleitungen von kotierten Konzernen durch Geschäfts- oder Amtsgeheimnisverletzungen oder bösartige Ge-rüchte provozieren lassen, dann werden die strengen Publikationsvorschriften zur Farce. Wer hat denn darunter zu leiden, wenn die UBS gesicherte und von der Kontrollstelle testierte Detailinformationen über das Geschäftsjahr 2008 erst an der offiziellen Pressekonferenz vom 10. Februar 2009 veröffentlicht?
Selbst wenn sich die in der Presse portierten Bonuszahlungen in Höhe von 2 Milliarden Franken als korrekt erweisen würden, dann hätte dieser Betrag in Relation zu den im Jahre 2007 bezahlten Bonifikationen von 9 bis 10 Milliarden Franken respektive zur Lohnsumme von insgesamt 25,5 Milliarden Franken gesetzt werden müssen. Es spielt auch eine Rolle, ob diese variablen Lohnanteile in bar ausbezahlt werden oder in Form von jahrelang gesperrten Aktien mit Auflagen. Auch darüber bestehen bisher keine gesicherten Informationen.
Massiv gesunkene Personalkosten
Die bisher bekannten Fakten präsentieren sich wie folgt: In den ersten drei Quarta-len 2008 sanken die Personalkosten gegenüber dem Dreivierteljahr 2007 um 5,3 Milliarden Franken auf noch 13,9 Milliarden Franken, was einer Reduktion um 27,8 Prozent entspricht. Die eigentlichen Saläre und Boni nahmen sogar um 30,6 Prozent ab, obwohl der Personalbestand innert Jahresfrist nur um 5 Prozent sank und ein Grossteil dieser Abgänge während der Berichtsperiode noch voll salärwirksam war.
Ohne flexible Löhne hätte die Lohnsumme nur mit Massenentlassungen in diesem Ausmass gekürzt werden können. Oder anders ausgedrückt, seriöser Journalismus hätte auch die Kürzung der variablen Lohnanteile um 80 Prozent dargestellt. Keine andere der Grossbanken hat Bonus- und Salärkürzungen in diesem Ausmass vorgenommen. Im Mittel der global tätigen Finanzinstitute betrugen die Boni-Kürzungen rund 45 Prozent. Keine andere Finanzmarktaufsicht dieser Welt musste auf Geheiss der Regierung auch die Saläre der unteren Kader überprüfen und die variablen Lohnbestandteile absegnen. Mit diesem Eingriff in das Tagesgeschäft übernimmt die Finma eine grosse Verantwortung, denn sie riskiert, dass die UBS infolge Salärkürzungen wichtige Kaderleute verliert. Auch wenn jeder Mitarbeiter ersetzbar ist, sollte man nicht vergessen, dass im lukrativen Vermögensverwaltungsgeschäft, Kunden sehr oft mitsamt ihren Vermögen ihren Beratern zum nächsten Arbeitgeber folgen.
UBS-Basissaläre im Konkurrenzvergleich tief
Es geht bei den zur Diskussion stehenden Boni nicht um Vergütungen an die Ge-schäftsleitung oder den Verwaltungsrat. Es ist hinlänglich bekannt, dass diese angesichts der unbestritten schwerwiegenden Managementfehler der letzten Jahre für 2008 keine Boni erhalten werden. Bereits 2007 wurde die Gesamtentschädigung der obersten Führungskräfte um 67 Prozent reduziert; es wurden auch keine Aktienoptionen zugeteilt. Es geht bei den in der Presse kritisierten Bonuszahlungen um variable Lohnbestandteile für die Belegschaft unterhalb der Geschäftsleistung.
Die Basissaläre vieler UBS-Mitarbeiter wurden im Konkurrenzvergleich eher tief gehalten und über die Jahre kaum angepasst. Dafür nahm die variable Komponente zu. Dies gibt der UBS die Möglichkeit, die effektiven Entschädigungen in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, massiv zu kürzen. Und die UBS hält sich auch an den Grundsatz: Je höher die Rangstufe, desto grösser der prozentuale Rückgang der variablen Vergütung. Auf höheren Hierarchiestufen ist die variable Barvergütung massiv tiefer oder fällt ganz weg.
Reichlich Überstunden
Der Schweizerische Bankpersonalverband hält in seiner Pressemitteilung „Keine Hexenjagd bitte!" denn auch fest, dass der durchschnittliche Fixlohn von Bankangestellten in den Finanzzentren 7'670 Franken pro Monat (12 Monate) betrage, ausserhalb der Finanzplätze gar nur 5'880 Franken. Die Mehrheit der Arbeitsverträge des Bankensektors beinhaltet einen fixen und einen variablen Lohnbestandteil. Diese variablen Teile, Boni genannt, betragen in der grossen Mehrheit einen Monatslohn, selten deren zwei. Der Bankpersonalverband weist auch auf die hohen beruflichen Anforderungen und die reichlichen Überstunden der Bankkader hin.
Das Lohnniveau mag bei der UBS höher liegen als im Branchendurchschnitt, was vor allem auf die teils höheren Saläre im Ausland zurückzuführen ist. Dort werden nun auch wesentlich mehr Stellen abgebaut (innert Jahresfrist bis 30.9.2008: Aus-land: minus 6,1 Prozent respektive 3'412 Personen gegenüber 3,1 Prozent respektive 837 Personen in der Schweiz). Die UBS wird das bisherige Vergütungssystem überarbeiten und das Gesamtergebnis stärker gewichten als die persönliche Leistung oder das Spartenresultat. Aber solche grundlegenden Änderungen der Salärstrukturen lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen.
Deplatzierte und undifferenzierte Angriffe auf Eugen Haltiner
Das Financial Stability Forum (Notenbanken, Finanzminiserien, Weltbank, internationale Vereinigung der Börsen etc.) brachte es entgegen den Versprechen nicht fertig, bis Ende 2008 Vorschläge für zweckmässige Salärsysteme im Finanzsektor vorzulegen. Deshalb können sich auch die Finma und die UBS frühestens für das Geschäftsjahr 2009 auf diese neuen, allgemein anerkannten Grundsätze abstützen. Möglicherweise wird auch eine Neuausrichtung der UBS viele der pendenten Salärfragen lösen, erwartet doch die Finanzindustrie weltweit einen Kapazitätsabbau um bis zu 20 Prozent, von dem auch die UBS betroffen werden dürfte.
Ebenso deplatziert wie die undifferenzierten Angriffe auf die UBS-Belegschaft, sind die Attacken auf den Präsidenten der Finma, Eugen Haltiner. Die Vorwürfe der Be-fangenheit gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber UBS lassen sich kaum mit Fakten untermauern. Im Gegenteil. Unter seiner Führung wurde die UBS bereits im September 2007 gezwungen, ihre Eigenmittel um 10 Milliarden Franken mit einer Kapitalerhöhung aufzustocken und den Verwaltungsrat (Marcel Ospel) zu erneu-ern. Gegen den Willen der Grossbanken und im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Standardsettern weltweit hatte Eugen Haltiner auch den Mut, den Grossbanken einen höheren Eigenmittelpuffer zu verordnen. Die Angriffe auf den Finma-Chef bezwecken wohl letztlich den Weg freizumachen, damit die Linke einen ihrer «Spezis» in diese Führungsposition bringen kann, wohl in der Hoffnung, damit Zugang zu mehr politisch brisanten Insiderinformationen zu erhalten.
SP verstiess gegen Vertraulichkeitsgebot
SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat am 29. Januar 2009 mit einseitig interpretierten Aussagen in einem Lokalfernsehen nicht nur das von der Kommission vereinbarte Stillschweigen bis zum Abschluss der Hearings über anstehende Finanzmarktprob-leme in der Finanzkommission des Nationalrates missachtet. Sie hat auch in krasser Weise gegen das generell gültige Vertraulichkeitsgebot von Kommissionssitzungen des Eidgenössischen Parlamentes verstossen.
Dass sie dabei nur Teilwahrheiten in die Öffentlichkeit brachte und damit jene Kom-missionsmitglieder, die sich an die Schweigepflicht halten, in ein Dilemma bringt, war wohl Absicht. Wollen letztere nämlich die aus dem Kontext gerissenen Aussagen der Hearingteilnehmer präzisieren, dann kommen sie nicht darum herum, ebenfalls Vertraulichkeiten aus der Kommissionssitzung auszuplaudern. Die SVP hat schon mehrmals die Öffentlichkeit von Kommissionssitzungen gefordert, denn ihre Kommissionsmitglieder vertreten dort keine Meinungen, die sie nicht auch gegenüber ihrer Wählerschaft verantworten könnten. Hingegen könnte das Verhalten der Gewerkschaftsbosse bei ihrer Basis durchaus die Frage aufwerfen, warum sie weiterhin Leute an ihrer Spitze dulden soll, die Lohndrückerei und sogar Brüche von Anstellungsverträgen fordern.
Kennt Widmer-Schlumpf ihr Dossier?
Eine unverständliche Rolle spielte in der Kommunikation um die Bonusfrage auch der Bundesrat. Dass dieser Detailabklärungen an die Finma delegiert, erscheint zweckmässig. Aber der Bundesrat trägt dennoch die politische Verantwortung und sollte sich deshalb über die geleistete Arbeit auf dem Laufenden halten. Wenn nun Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 27. Januar 2009 ankündigt, die Bonusfrage im Bundesrat zu thematisieren, weil sie wissen möchte, ob der Bonus zum Grundgehalt gehört oder ob es sich um eine Leistungskomponente handelt, dann scheint sie dieses Dossier nicht gerade profund zu kennen.
Dies hinderte sie allerdings nicht daran, in der Öffentlichkeit mit ebenfalls wenig gesicherten Zahlen noch mehr Verunsicherung zu schaffen. Man wird den Eindruck nicht los, dass dies ein plumper Versuch ist, sich bei den Linken anzubiedern, um eine günstige Startposition für ein späteres Nachrücken an die Spitze des Finanzdepartements abzusichern. Auch der Ruf von Bundesrätin Doris Leuthard, vor der UBS-Bilanzkonferenz Boni-Transparenz zu erhalten und die Löhne der Bankangestellten zu senken, überzeugt nicht. Immerhin geht es hier um Insiderinformationen und politisch brisante Markteingriffe. «Wer zahlt, befiehlt» greift gerade im Falle der Bundeshilfe zu kurz, denn der Bund finanziert die 6 Milliarden Franken teure UBS-Zwangswandelanleihe nicht mit eigenen Mitteln, denn die Passiven übersteigen die Aktiven des Bundes um 87 Milliarden Franken, sondern aus jenen Geldern, die ihm Kapitalanleger via 96 Milliarden Franken (Staatsrechnung 2007) Bundesanleihen zur Verfügung stellen. Es käme wohl niemandem in den Sinn, diesen Obligationären die Kompetenz einzuräumen, den Beamten bei defizitären Staatsrechnungen die Löhne zu kürzen.
Pensionskassen tragen Schaden davon
Und noch etwas. Die Hetzjagd auf die UBS hat sich auch im Aktienkurs niedergeschlagen. Die Gewerkschaften haben damit zahlreichen Pensionskassen ihrer Genossen Schaden zugefügt. Die gleichen Gewerkschafter werden schon bald wieder staatliche Sanierungsgelder für ihre Pensionskassen (Publica, SBB, etc.) fordern.