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«Atlantiker sein ist für alle europäischen Beamten eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden vorschreiben, dass die Verteidigung der Union von der Nato, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.»
Im Prinzip war vor den Wahlen zum Europäischen Parlament durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Deutsche Manfred Weber der Präsident der Kommission werden sollte. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischem Gas und Öl durch die EU einzuschränken, zugunsten des US-amerikanischen Fracking-Gases, dessen Produktion und Transport viel teurer ist.
Um die europäischen Wähler einzulullen, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer «demokratischen Regel» gewählt werden würde: Es sollte der Chef der Liste der Parlaments-Fraktion mit den meisten Wählerstimmen sein. Und es gab keinen Zweifel, dass dies Manfred Weber als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, denn demokratisch wäre es, eine Person zu bestimmen, die nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch die Mehrheit unterstützt wird. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, obwohl sie wussten, dass die Union nur ein Köder ist.
Nun ist Frankreich im letzten Moment doch noch von seiner Entscheidung abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE, jetzt Europa erneuern) einen klaren Durchbruch erzielt habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch die Erstplazierte auf seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, indem sie ihn als «Ektoplasma» bezeichnete und ihr Veto gegen seine Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst eine neue deutsche Kandidatin, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank gesichert war.
Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs als auch dem der Euro-Zone vorsitzen wird und der Spanier Josep Borrell der Hohe Vertreter für die Aussen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, den Rednern das Wort zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der Hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen, dass sie in Washington und nicht in Brüssel bestimmt wurde.
Diese Berufungen sind nicht vom Europäischen Rat getätigt worden, sondern von der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten in einem Privatgespräch, sie wurden dann vom Rat gebilligt.
Wie sind diese vier hohen Beamten ausgewählt worden? Sie müssen zwei Kriterien erfüllen: Atlantiker sein und sich etwas vorzuwerfen haben, so dass man sie erpressen kann, falls sie ihren Atlantiker-Glauben verlieren sollten.
Atlantiker sein ist für alle europäischen Beamten eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden vorschreiben, dass die Verteidigung der Union von der Nato, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.
So hat Ursula von der Leyen rechtzeitig zu Jahresbeginn einen Kommentar in der «New York Times» veröffentlicht, um den Lobgesang auf die Nato, die «die Weltordnung verteidigt», anzustimmen.1
Der Atlantizismus von Christine Lagarde braucht nicht mehr bewiesen zu werden, da sie ihre Karriere als parlamentarische Assistentin im US-Kongress begonnen hat und eine Lobbyistin der US-Verteidigungsindustrie gegen deren französische Konkurrenz geworden ist. Sie war es, die Polen davon überzeugt hat, bei Boeing und Lockheed-Martin Rüstungsmaterial zu kaufen statt bei Airbus und Dassault.2
Charles Michel ist Ministerpräsident des Landes, in dem das Nato-Hauptquartier angesiedelt ist, und wird von seinem Vater, Louis Michel, empfohlen, dem ehemaligen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Josep Borrell, ehemaliges Mitglied des Kibbuz Gal On (Negev-Wüste), ist Präsident des Europäischen Parlaments gewesen, wo er das Prinzip des Europäischen Vasallentums in der Atlantischen Allianz leidenschaftlich verteidigt hat. Er wird perfekt sein in dieser Rolle, da er kürzlich Russland als «alten Feind» bezeichnet hat, der «wieder zur Bedrohung wird».
Die vier Kandidaten sind natürlich zu den Sitzungen der Bilderberg-Gruppe, des Nato-Clubs, eingeladen worden. Josep Borrell hat sich letzten Monat jedoch nicht dorthin begeben können, weil ihm die Teilnahme durch seinen Ministerpräsidenten verboten wurde.
Auch wenn sie ihren Angestellten vertrauen, ziehen es die Vereinigten Staaten vor, immer über ein Druckmittel zu verfügen, um sie zur Ordnung rufen zu können. In der Tat passiert es oft, dass sich hohe Beamte mit ihrem astronomischen Gehalt nicht begnügen und sich in den Kopf setzen, ihren eigenen Mitbürgern zu dienen.
Eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen war im Gange. Obwohl die deutsche Armee notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte die riesige Überziehung der Kostenvoranschläge in mehreren Fällen bereits eine Untersuchung durch eine Prüfungsgesellschaft ausgelöst, die die Erklärungen der Ministerin als befriedigend eingestuft hatte. Aber die Entdeckung, dass innerhalb dieser Audit-Gesellschaft die Prüfung durch den Sohn dieser grossen Aristokratin getätigt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft alarmiert. Der deutsche «Rechtsstaat» ist so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen.
Christine Lagarde ist durch den Gerichtshof der französischen Republik wegen «Fahrlässigkeit» verurteilt, aber von der Strafe befreit worden. Sie hatte beschlossen, einen finanziellen Streit zwischen einer öffentlichen Bank und einem ehemaligen Minister vor ein Schiedsgericht statt vor ein Gericht zu bringen. Nun sprach das Schiedsgericht den Staat für schuldig und gab dem ehemaligen Minister Recht, was nie hätte passieren dürfen.
Ich weiss nicht, an welchen dunklen Angelegenheiten Charles Michel und Josep Borrell beteiligt waren, aber es gibt sie sicher: Hat der Erstgenannte nicht zugestimmt, eine Minderheitsregierung zu führen, und hat sich der Zweitgenannte, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere war, nicht selbst für ein Jahrzehnt von der Politik abgewendet?
Die Gehälter von jedem dieser vier hohen Beamten werden mehr als doppelt so hoch sein wie das des französischen Präsidenten. Es geht nicht darum, ihre aussergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat. •
Quelle: https://www.voltairenet.org/article206959.html vom 10.7.2019
(Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen Werner Leuthäusser und Zeit-Fragen)
1 von der Leyen, Ursula. «The World Still Needs NATO», New York Times, 18. Januar 2019
2 Meyssan, Thierry. «Mit Christine Lagarde wird die US-Industrie Mitglied der französischen Regierung», Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk vom 22. Juni 2005. Als Präsident Jacques Chirac diesen Artikel las, setzte er das Unterzeichnungsrecht seiner neuen Ministerin aus, die sich daher fortan in allen Dingen an den Premierminister wenden musste.
«Es geht nicht darum, ihre aussergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat.»
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