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Die Stämme von Oklahoma begrüßten am Mittwoch die Entscheidung des Zehnten Bundesberufungsgerichts in Denver, das die Entscheidung eines Bezirksgerichts im Fall Hooper gegen die Stadt Tulsa aufhob.
Das Berufungsgericht des Zehnten Bezirks in Denver hat am Mittwoch entschieden, dass die Souveränität der Stämme gewahrt bleibt. (Foto/US Court of Appeals)
In dem Fall ging es um Justin Hooper, einen Stammesangehörigen der Choctaw Nation, der in der Stadt Tulsa, Oklahoma, wohnt. Im Jahr 2018 erhielt Hooper von der Polizei von Tulsa einen Strafzettel für zu schnelles Fahren, der vom Strafgericht der Stadt Tulsa mit einer Geldstrafe von 150 Dollar belegt wurde.
Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache McGirt gegen Oklahoma, dass ein großer Teil des nordöstlichen Oklahoma immer noch ein Indianerreservat ist, wodurch einige Gerichtsurteile in Frage gestellt wurden.
Etwa fünf Monate nach dem McGirt-Urteil focht Hooper den Strafzettel aufgrund seines Status als Stammesangehöriger an. Hooper behauptete, dass das McGirt-Urteil besagt, dass das Muscogee-Reservat nie aufgelöst wurde und er daher aufgrund seines Stammesstatus Schutz vor Strafverfolgung genießt. Er argumentierte, die Stadt sei nicht befugt, ihm einen Strafzettel zu geben.
Hoopers Antrag wurde vom Stadtgericht Tulsa unter Berufung auf das Curtis-Gesetz von 1898 abgelehnt, das der Stadt Tulsa die Zuständigkeit für Stammesland zugesteht.
Hooper legte daraufhin Berufung beim U.S. District Court for Northern District of Oklahoma ein, der den Fall abwies. Daraufhin legte Hooper den Fall dem Tenth Circuit Court vor, der die Entscheidung der unteren Instanz am Mittwoch aufhob.
“Herr Hooper bestreitet nicht, dass Abschnitt 14 zum Zeitpunkt seines Erlasses Tulsa die Zuständigkeit für kommunale Verstöße gab, die von allen Einwohnern, einschließlich Indianern, begangen wurden, da Tulsa eine Gemeinde im Indianerterritorium war, die gemäß Kapitel neunundzwanzig des Mansfield’s Digest autorisiert und organisiert war. Herr Hooper argumentiert vielmehr, dass Abschnitt 14 nicht mehr auf die Stadt anwendbar war, als Tulsa sich nach dem Recht von Oklahoma neu organisierte. Wir stimmen ihm zu”, heißt es in der Entscheidung des Circuit Court.
Die Stämme in Oklahoma zeigten sich erfreut über das gestrige Urteil in dem Fall, den sie als Bedrohung ihrer Souveränität ansahen.
“Wir freuen uns, dass der 10. Bundesberufungsgerichtshof (10th Circuit) die richtige Rechtsregel in Bezug auf die Fragen zum Curtis Act angewendet hat. Wir können nun vorankommen, unsere Ressourcen ausbauen und uns gemeinsam mit unseren Partnern weiterentwickeln, anstatt weitere Zeit damit zu verschwenden, die Souveränitätsrechte der Stämme anzufechten”, sagte David Hill, Chief Chief der Muscogee (Creek) Nation, in einer Erklärung.
Cherokee Nation Principal Chief Chuck Hoskin, Jr. gab folgende Erklärung zu dem Urteil ab: “Wir freuen uns über die heutige Entscheidung im Fall Hooper gegen Tulsa. Der 10. Bundesberufungsgerichtshof hat die Souveränität der Stämme und geltendes Bundesrecht bestätigt und damit bekräftigt, dass Staaten und Gemeinden keine Strafgerichtsbarkeit über Indianer im Indianerland haben. Das Gericht wies erfolgreich Versuche zurück, diese Grundsätze zu umgehen, indem es sich auf nicht mehr gültige, territoriale Bestimmungen des Curtis Acts berief.
“Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt die Existenz unserer Reservate bekräftigt. Da die Stämme weiterhin konkrete Lösungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in unseren Reservaten anstreben, hoffen wir, dass wir jetzt vorankommen können. Wir ermutigen erneut alle Staatsbeamten, sich den kooperativen Bemühungen anzuschließen, um die öffentliche Sicherheit im Namen aller Oklahomans zu fördern.”
Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt, der Stammesangehöriger der Cherokee Nation ist, reagierte anders auf das Urteil.
“Ich bin sehr enttäuscht und entmutigt über die Entscheidung des Tenth Circuit, die Stadt Tulsa zu untergraben, und über die Auswirkungen, die dies auf ihre Fähigkeit hat, die Gesetze innerhalb ihrer Gemeinde durchzusetzen. Ich bin jedoch nicht überrascht, denn genau davor habe ich die Bürgerinnen und Bürger Oklahomas in den letzten drei Jahren gewarnt. Bürgerinnen und Bürger von Tulsa, wenn eure Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, etwas so Einfaches wie einen Verkehrsverstoß durchzusetzen, wird es im Osten Oklahomas keine Rechtsstaatlichkeit geben. Das ist erst der Anfang. Es ist ganz einfach: Es kann keine unterschiedlichen Regeln für Menschen geben, die nur auf ihrer Rasse basieren. Ich bin zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten diese Ungerechtigkeit korrigieren wird, und die Stadt Tulsa kann sicher sein, dass mein Büro sie weiterhin unterstützen wird, wenn wir für die Gleichberechtigung aller Oklahomer kämpfen, unabhängig von ihrer Rasse oder Herkunft”, sagte Stitt.
Häuptling Hill von der Muscogee (Creek) Nation (MCN) reagierte mit Nachdruck auf Stitts Äußerungen. In einer Erklärung auf Twitter sagte Hill: “Es ist mir unklar, ob die Bemerkungen des Gouverneurs aus absichtlicher Unehrlichkeit oder aus unentschuldbarer Unkenntnis der Gesetze entstanden sind. Wie auch immer, er sollte sich schämen. Die Menschen in Oklahoma haben etwas Besseres verdient.
“Rasse hat damit nichts zu tun. Es gibt kein Gesetz, das die Polizei von Tusla nicht durchsetzen kann. Das ist der Teil, den Stitt ignoriert, während er unnötige Angriffe auf Stämme fortsetzt – mehr ist mehr. Die Stadt Tulsa und das MCN arbeiten seit 2006 im Rahmen eines Abkommens über die gegenseitige Vertretung von Stämmen zusammen. Der Himmel stürzt nicht ein. Wir wissen, was zu tun ist, und das Urteil des Tenth Circuit unterstreicht das. Wenn Stämme befähigt werden und kommunale Partner mit uns zusammenarbeiten, sind die Gemeinden sicherer”, sagte Hill.
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