Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192518

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee auch für die Frauen obligatorisch wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Den Orientierungstag für Frauen obligatorisch zu machen würde gemäss einem von Professor Dr. Benjamin Schindler erstellten Kurzgutachten eine Verfassungsänderung bedingen.</p><p>Die Arbeitgeber sind gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts grundsätzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen Männern und den freiwillig teilnehmenden Frauen für diesen Tag Lohn zu entrichten (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Flückiger-Bäni 18.3985).</p><p>Die freiwillige Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung liegt im öffentlichen Interesse des Bundes, weil dadurch das Interesse der Frauen an einer freiwilligen Übernahme der Militärdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses öffentliche Interesse überwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen zur Entschädigung der freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag. Die Entschädigungssituation ist für Männer und Frauen dieselbe und ausreichend. Der Bundesrat erachtet zudem eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, den Orientierungstag für Frauen obligatorisch zu machen, derzeit nicht als angezeigt. Sie soll jedoch bei Bedarf geprüft werden, wenn Klarheit über das künftige Dienstmodell besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.