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Das Wundermittel Obamacare
Politiker, die antreten, um das nationale Gesundheitssystem zu reformieren, haben einen schweren Stand. Lorbeeren sind keine zu gewinnen. Die Materie ist geradezu grotesk komplex. Und als ob das schon nicht reichen würde, legt sich der Reformer zwangsläufig mit wichtigen Interessenvertretern an: der Pharmaindustrie, den Krankenkassen, den Ärzten oder den Patienten. In den USA nahm Präsident Barack Obama 2009 diese gewaltige Herausforderung an. Sein Parteifreund Bill Clinton respektive dessen Ehefrau Hillary, die er 1993 an die Spitze einer Reformkommission setzte, waren daran gescheitert. Obama setzte sich durch. Die wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit ist die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung für alle Amerikaner: Obamacare.
Ausreichend gewürdigt für diese geschichtsträchtige Errungenschaft wird der ehemalige Präsident auch heute noch nicht. In den USA ist die Kritik an der Gesundheitsversicherung gross. Der Oberste Gerichtshof verbot 2012 Washington, sie obligatorisch landesweit zu lancieren. Nur 36 Bundesstaaten haben sie danach überhaupt eingeführt. Zwei weitere (Nebraska und Oklahoma) planen sie dieses oder nächstes Jahr. Der Rest, darunter grosse Staaten wie Texas und Florida, wollen von Obamacare nichts wissen.
Obamacare brachte Amerika wirtschaftlich voran
Kritiker führten an, dass das Gesetz vor allem wirtschaftliche Schäden verursachen würde. Amerikaner würden früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden, weil von nun an der Staat für ihre Krankenversicherung aufkommen würde. Unternehmen würden künftig Arbeitnehmer nur noch auf Teilzeitbasis einstellen, um die Versicherungspflicht zu umgehen. Das Congressional Budget Office sagte 2014 voraus, dass wegen Obamacare bis 2024 die Anzahl der Arbeitsstunden um bis zu 2 Prozent sinken und die Einkommen um 1 Prozent tiefer ausfallen würden.
Tatsächlich hat der «Patient Protection and Affordable Care Act», der 2010 Gesetz wurde, die USA nicht nur einen Schritt sozialer gemacht, sondern er hat das Land auch wirtschaftlich weiter gebracht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aufwändige statistische Untersuchung, die Ökonomen der britischen Bank Barclays durchgeführt haben. Während das CBO prognostizierte, dass wegen der Krankenversicherung die Zahl der Erwerbstätigen in den USA bis 2017 um zwei Millionen Personen schrumpfen würde, war der Effekt genau umgekehrt.
Jene Bundesstaaten, die das Gesetz in die Praxis umsetzten, verzeichneten einen Anstieg der Erwerbstätigkeit. Die strukturelle Erwerbsquote stieg dort durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte gegenüber jenen Bundesstaaten, die auf Obamacare verzichteten. Die Ausweitung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung hat in den USA zu einer Zunahme des Arbeitskräfteangebots geführt. Dieses Ergebnis ist auch deswegen wichtig, weil die in diesem Jahrtausend mit einer sinkenden Erwerbsquote zu kämpfen hat. Bis 2015 ist sie auf 62 Prozent zurückgegangen und befindet sich damit international nur noch im Mittelfeld. Seither hat sie sich stabilisiert, also in einer Phase, in der immer mehr Bundesstaaten die Krankenversicherung einführten (vgl. Chart). Der Einbruch im April 2020 ist auf den massiven Stellenverlust während des Corona-Lockdown zurückzuführen.
Quelle: Refinitiv
Obamacare sei ein Jobkiller, behaupten die Republikaner um Donald Trump im US-Wahlkampf. Es ist Zeit, dass mit dem überholten Vorurteil aufgeräumt wird: Die Demokraten gefährden mit ihrer Wirtschaftspolitik nicht Amerikas Wachstumspotenzial. Das Gegenteil ist der Fall.