Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76346

<h2>SubmittedText<h2><p>Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke unterstehen gemäss Kernenergiegesetz dem Referendum. Falls ein Bewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk eingereicht wird, wird der Bundesrat aufgefordert:</p><p>1. gleichzeitig mit der Rahmenbewilligung für ein neues Atomkraftwerk dem Volk eine alternative Ersatzbeschaffung zum Entscheid zu unterbreiten;</p><p>2. dabei aus verschiedenen Varianten mit erneuerbaren Energien (einheimischer oder importierter Provenienz), CO2-neutraler Wärmekraftkopplung (inklusive Wärmepumpen) und Energie-Effizienz die optimale Kombination auszuwählen;</p><p>3. diese mittels eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens zu konkretisieren und dabei die gleichen Fristen und Zinssätze zugrunde zu legen wie bei der Kostenberechnung für neue Atomkraftwerke.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist nicht Sache des Bundesrates, einzelne Technologien auszuwählen. Der Staat soll hingegen die Rahmenbedingungen setzen, damit die Privatwirtschaft möglichst gute Voraussetzungen hat, um die jeweils effizientesten Technologien einzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Zudem prüft der Bundesrat die Möglichkeit des Imports von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.