Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139670

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Spezialfonds und Spezialfinanzierungen der Bundesrechnung (Art. 52 und 53 FHG) folgende Punkte zu untersuchen:</p><p>1. Gesetzliche Grundlagen und finanzpolitische Legitimation;</p><p>2. Aktueller Bestand und Ausweis in der Bilanz, Erfolgsrechnung und Finanzierungsrechnung;</p><p>3. Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und der Berichterstattung;</p><p>4. Einhaltung der Grundsätze und Standards der Rechnungslegung gemäss den Artikeln 47 und 48 FHG;</p><p>5. Verhältnis zur Schuldenbremse;</p><p>6. Alternative Lösungen.</p><p>Der Bericht soll zudem ein Konzept und allfällige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen darlegen, damit die Einheitlichkeit, Transparenz und Vollständigkeit der Rechnungslegung und Berichterstattung von Spezialfonds und Spezialfinanzierungen deutlich verbessert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, eine Analyse der bestehenden Fondsregelungen und Spezialfinanzierungen vorzunehmen. Hingegen beabsichtigt er nicht, bewährte - und z. B. im Fall von Fabi von Volk und Ständen soeben bestätigte - Finanzierungslösungen wieder infrage zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 bis 5 sowie die Ablehnung von Punkt 6 des Postulates.