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Ungeachtet massiver Wahlbetrugsvorwürfe hat Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin unter den Augen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine neue Amtszeit angetreten. Sein Hauptkonkurrent Alexej Nawalny hatte zuvor scharfe Kritik an der Wahl geäussert.
Nawalny übergab am Donnerstag eine mehrere tausend Seiten umfassende Klageschrift an ein Moskauer Gericht. "Wir denken, dass die Wahl als Ganzes annulliert werden sollte", sagte der Oppositionspolitiker Nawalny bei seiner Ankunft vor dem Gericht.
Der 37-jährige Blogger und Rechtsanwalt machte unter anderem Unregelmässigkeiten bei der Briefwahl und bei der Stimmabgabe in den Armeeverbänden geltend sowie die massive Wahlkampfunterstützung des Kreml-treuen Amtsinhabers durch staatliche Medien.
Laut dem offiziellen Ergebnis erhielt Sobjanin bei der Abstimmung am Sonntag mit 51,3 Prozent nur knapp die notwendige Mehrheit, um einer Stichwahl zu entgehen. Auf Nawalny entfielen demnach 27,2 Prozent.
Allerdings wäre Sobjanin nach Darstellung des gegnerischen Lagers nur auf 49,4 Prozent der Stimmen gekommen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Laut Nawalnys Wahlkampfmanager Leonid Wolkow gingen allein 951 Beschwerden bei den Moskauer Bezirksgerichten ein.
"In freien Wahlen triumphiert"
An der Vereidigungszeremonie am Donnerstag im Siegespark sprach Sobjanin demgegenüber von "grosser Ehre und grosser Verantwortung". Auch Putin gratulierte seinem Protegé und einstigen Kabinettschef zum Sieg: Sobjanin habe in "freien" Wahlen triumphiert, "ohne jeglichen Druck oder Fälschungsversuche".
Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten, wie Putin indirekt Kritik an Nawalnys Kampagne übte: Sobjanin habe "keine destruktiven Aktionen" benötigt und auch "nicht die Konfrontation gesucht", sondern "demokratische und zivilisierte" Mittel gewählt.
Laut einer Sprecherin des Gerichts, bei dem Nawalny das belastende Material abgegeben hatte, kann die juristische Prüfung der Unterlagen lange dauern: Insgesamt habe die Justiz zwei Monate Zeit, um sich eine Meinung zu den Vorwürfen zu bilden.
SDA-ATS