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Der Erfolg mit der Masseneinwanderungsinitiative scheint der SVP keinen Rückenwind zu verleihen: Die SVP wäre gemäss dem SRG-Wahlbarometer grösste Verliererin, wenn die Wahlen schon heute durchgeführt würden.
Auch CVP, Grüne und die BDP müssten Federn lassen. Grünliberale, SP und FDP könnten zulegen. Dies zeigt der am Freitag veröffentlichte SRG-Wahlbarometer zur Situation gut ein Jahr vor den Nationalratswahlen im Oktober 2015.
Die Reihenfolge der Parteien ist gleich wie 2011: Die SVP ist die klar stärkste Partei mit rund 25 Prozent Wähleranteil (-2 Prozent), gefolgt von der SP mit rund 20 Prozent (+1,4 Prozent).
Die FDP würde ihr erklärtes Wahlziel, die SP zu überholen, verpassen und auf rund 16 Prozent kommen (+0,7 Prozent). Dahinter käme die CVP mit 11 Prozent (-1,1 Prozent). Die Grünliberalen (GLP) würden dank ihres Stimmengewinns von +1,9 Prozent zu den Grünen (-1,1 Prozent) aufschliessen. Beide hätten je 7 Prozent der Stimmen.
Auf rund 5 Prozent kommt die BDP (-0,6 Prozent) – zusammen würden CVP und BDP die FDP somit überrunden. Wegen des Erfolgs der GLP wären die Bundesratsparteien insgesamt geschwächt. Die Veränderungen der Wählerstärken sind allerdings nicht ausgeprägt – die meisten liegen im Stichprobenfehler (Fehlerbereich Stichprobe 2,2 Prozent).
Gemäss dem Barometer hätten alle Parteien ausser der SP Probleme, ihre Anhänger zum Wählen zu bewegen – besonders die SVP und die FDP. Insgesamt wollten sich 46 Prozent der Befragten sicher an den Nationalratswahlen beteiligen (Wahlbeteiligung 2011: 49,1 Prozent).
Der Barometer thematisiert auch das Verhältnis der Schweiz zur EU. Müssten sich die Wahlberechtigten zwischen den bilateralen Verträgen mit der EU und der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative entscheiden, würden 58 Prozent das Vertragswerk bevorzugen. 30 Prozent würden die Initiative wählen.
Fast drei Viertel der Befragten befürworten eher oder sicher die Strategie des Bundesrats, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge weiterzuführen. Auch eine Mehrheit der SVP-Wählenden (56 Prozent) befürwortet diesen Weg.
Das grösste Problem in den Augen der Wahlberechtigten sind Themen im Zusammenhang mit der Zuwanderung – Migration, Integration, Ausländer und Asylbewerber/Flüchtlinge. Wichtig sind ihnen zudem das Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und die soziale Sicherheit. Alle anderen Themen beschäftigen sie weniger stark, wie der Barometer ergab.
Geht es um Migrationsthemen, werden Lösungen am ehesten der SVP zugetraut. Bei sozialen und wirtschaftspolitischen Themen geniesst die SP am meisten Vertrauen, in der Europa-Frage wird der FDP am meisten Kompetenz zugesprochen.
Die Befragten äusserten auch ihre Meinung zu den Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Demnach hat CVP-Präsident Christophe Darbellay die grösste Glaubwürdigkeit: Für 56 Prozent jener, die sicher an den Wahlen teilnehmen werden, hat Darbellay diese Eigenschaft.
Zweiter auf der Rangliste ist SP-Präsident Christian Levrat (54 Prozent), gefolgt von seinen Kollegen bei der FDP, Philipp Müller (44 Prozent), und der SVP, Toni Brunner (38 Prozent). Bei Brunner überwiegt der Anteil, die ihn als unglaubwürdig bezeichnen (41 Prozent) – er polarisiert von allen Präsidenten am meisten.
Der SRG-Wahlbarometer wurde im Auftrag der SRG vom Forschungsinstitut GFS-Bern durchgeführt. GFS-Bern befragte zwischen 15. und 25. September 2020 Wahlberechtigte in der ganzen Schweiz. (whr/sda)