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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die zuständigen Behörden des Bafu die Kantone unterstützen, das geltende Recht im Sinne eines wirkungsvollen Hochwasserschutzes anzuwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Hochwasserschutz ist eine Aufgabe der Kantone (Art. 2 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau, WBG; SR 721.100). Der Unterhalt der Fliessgewässer gilt als vordringliche Massnahme zur Gewährleistung der Sicherheit von Sachwerten und Personen (Art. 3 Abs. 1 WBG) und hat so zu erfolgen, dass insbesondere die Abflusskapazität des Gewässers erhalten bleibt (Art. 4 Abs. 1 WBG).</p><p>In der Wasserbauverordnung (WBV; SR 721.100.1) wird von den Kantonen verlangt, dass sie die Gefahrengebiete und den Raumbedarf der Gewässer bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit berücksichtigen (Art. 21 Abs. 1-3 WBV). Zudem müssen sie die Gefahrensituation an den Gewässern und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes periodisch überprüfen (Art. 22 WBV). Die Wegleitung "Hochwasserschutz an Fliessgewässern" (Bundesamt für Wasser und Geologie 2001) enthält alle Details zum Vorgehen. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sowie die Wegleitung sind den kantonalen Fachstellen bestens bekannt und werden in der gemeinsamen Abwicklung von Projekten durch Bundes- und kantonales Fachpersonal regelmässig angewendet und bei Bedarf zitiert.</p><p>Darüber hinaus leistet der Bund Abgeltungen zur Förderung von Hochwasserschutzmassnahmen, beispielsweise für die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen (Art. 6 Ziff. 2 Bst. b WBG). Für den laufenden Unterhalt (Entleeren von Geschiebesammlern, Unterhalt der Ufervegetation usw.) sieht das WBG indessen keine Finanzierung durch den Bund vor.</p><p>Wie in der Motion erwähnt, sind wirksame Instrumente für den Unterhalt der Fliessgewässer vorhanden und können von den Kantonen genutzt werden. Das Bafu als zuständige Bundesbehörde ruft diese Instrumente in seinen Weisungen, im Rahmen der von ihm unterstützten Weiterbildungen und in seinen regelmässigen Kontakten mit den kantonalen Fachstellen in Erinnerung. Ausserdem besteht eine gesetzliche Pflicht für den Unterhalt subventionierter Bauten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.