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Wie wir alle wissen, hat der Arbeitgeber auf die Gesundheit des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmer diejenigen Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Doch was bedeutet dies in der Praxis?
Sachverhalt1: Der Arbeitnehmende B. arbeitete seit fast drei Jahren an einer Bandhärteanlage für die A. AG. Mit dieser Anlage werden im Nonstop-Vierschicht-Betrieb Rohlinge für Sägeblätter hergestellt. Etwa alle sechs Stunden müssen die auslaufenden Stahlbandrollen mit neuen verschweisst werden.
Am 5. Februar 2009 erlitt B. bei einem Unfall an der Bandhärteanlage schwere Verletzungen an Daumen und Zeigefinger der linken Hand. Als Folge davon bezieht er, nachdem ihm das Arbeitsverhältnis per Ende August 2010 gekündigt wurde, seit November 2012 eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), wobei von einem Invaliditätsgrad von 13% ausgegangen wird.
Am 14. August 2013 reichte B. beim Arbeitsgericht Klage ein und beantragte, die A. AG sei zur Zahlung von CHF 25�526.60 (Teilklage) zu verurteilen. Vor dem Arbeitsgericht verliert B., das Obergericht des Kantons Aargau gibt B. teilweise recht, woraufhin die A. AG den Fall an der Bundesgericht weiterzieht.
Die A. AG führt unter anderem an, dass B. während des Betriebes auf der falschen Seite des Bedienpultes gestanden habe. Weiter führt die A. AG an, dass der Beschwerdegegner ein gelernter Giesser sei. Von ihm sei mehr Wissen, Können und Gefahrenverständnis zu erwarten als von einem einfachen Hilfsarbeiter ohne Berufserfahrung. Schliesslich führt die A. AG aus, dass B. den Unfall – wie er selbst aussagte – selbst verschuldet habe, weil er unachtsam gewesen sei. Abschliessend hielt die A. AG fest, dass die Anlage von der SUVA und dem Amt für Wirtschaft bewilligt und abgenommen worden sei, weshalb ihr bei einem Unfall kein Vorwurf gemacht werden könne.
Rechtliche Erwägungen: Die Bundesrichter hielten unter anderem folgendes fest: Inwiefern die zitierte Aussage des B. in den Unfallakten – er sei unachtsam gewesen – eine zusätzliche Erkenntnis bringen würde, ist nicht ersichtlich. Ob die SUVA diesbezüglich Sanktionen auferlegt hat, ist für den Ausgang des vorliegenden (Zivil-)Verfahrens insofern nicht entscheidend, als dies den Zivilrichter nicht bindet.
Weiter hielten die Bundesrichter in ihren Erwägungen fest, dass der Arbeitgeber auf die Gesundheit des Arbeitnehmers gebührend Rücksicht zu nehmen hat. Der Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind.2
Nach der Verordnung über die Unfallverhütung3 sind Arbeitsmittel, die beim Verwenden eine Gefährdung der Arbeitnehmer durch bewegte Teile darstellen, mit entsprechenden Schutzeinrichtungen auszurüsten, die verhindern, dass in den Gefahrenbereich bewegter Teile getreten oder gegriffen werden kann. Vorliegend habe die A. AG erst nach dem Unfall vor den Treiberrollen eine Schutzvorrichtung angebracht, die absolut geeignet erscheine, eine schwere Verletzung in der Art, wie sie der Beschwerdegegner erlitten habe, zu verhindern.
Das Nichtanbringen eines Sicherheitsbügels vor den Treiberrollen stelle einen Verstoss gegen Art. 28 Abs. 1 VUV dar. Ein Grund, diese Stelle nicht durch einen Sicherheitsbügel zu sichern, sei nicht ersichtlich. Unter den Gesichtspunkten der Angemessenheit und Zumutbarkeit sei auch keine Disproportion zwischen den Kosten für die Sicherheitsmassnahme und dem Nutzen ersichtlich oder behauptet. Damit sei eine Schutzpflichtverletzung zu bejahen.
Weiter halten die Bundesrichter in ihren Erwägungen explizit fest, dass falls es einem Arbeitgeber an einschlägigem sicherheitstechnischem Know-how fehle, so müsse er sich dieses durch Lektüre, Erkundigung bei Dritten oder Beizug eines Fachmanns aneignen.
Das Bundesgericht hat in der Folge die Beschwerde der A. AG abgewiesen und damit das Urteil des Obergerichts gestützt.
Fazit: Im vorliegenden Fall legt das Bundesgericht einen relativen strengen Massstab an die Schutzpflichten der Arbeitgeberin gegenüber ihrer Arbeitnehmenden in Bezug auf den Gesundheitsschutz an. Ob dies letztlich zu Recht geschehen ist oder nicht, kann ohne umfassende Kenntnis der Sach- und Aktenlage selbstredend nicht beurteilt werden.
Hinzu kommt auch noch der Umstand, als dass die A. AG die Anlage von der SUVA umfassend hat prüfen lassen und die A. AG deshalb auf die Betriebssicherheit der Anlage vertraut hat. Ich werde diesen Aspekt in einem separaten Artikel nochmals aufgreifen und etwas vertiefter behandeln.
Als Fazit empfiehlt es sich jedoch einmal mehr, Arbeitsabläufe und deren Handhabung klar (schriftlich) festzulegen, zu dokumentieren und (immer mal wieder) zu schulen.
1 Bundesgerichtsentscheid BGer 4A_189/2015 vom 06.07.2015.
2 Vgl. z.�B. Art. 328 OR (Obligationenrecht), Art. 6 ArG (Arbeitsgesetz).
3 Art. 28 Abs. 1 VUV.