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Wohnen im Alter
Vorgesehenes Projekt der Gemeinde Salgesch
Stellungsnahme zum Projekt "Wohnen im Alter" vom 02.10.2013 an die Gemeindeverwaltung
Die CSP Salgesch äusserst sich zu diesem Projekt wie folgt:
1. Die CSP Salgesch begrüsst das Bestreben der Gemeinde Salgesch in Zusammenarbeit mit dem SMZ Siders, Raum für das „Wohnen im Alter" in Salgesch zu schaffen. Obwohl keine Bedürfnisabklärung der Gemeinde vorgenommen wurde, ist die CSP der Meinung, dass es eine solche Institution braucht und unterstützt diese Bemühungen.
2. Die Form der Umsetzung des Bauprojektes ist aber nicht akzeptabel, denn der Wettbewerb fehlt. Es geht nicht an, dass eine einzelne Firma als Käufer von Gemeindeboden auftritt und faktisch ein Monopol für die Überbauung erhält. Der Markt muss geöffnet werden. Ein öffentliches Bauprojekt kann in dieser Form rechtlich nicht umgesetzt werden.
3. Der Name „Wohnen im Alter" wird als Aushängeschild für eine Überbauung im Zentrum des Dorfes missbraucht, um ein spekulatives Bauvorhaben zu verwirklichen.
4. Im Projekt sind zu viele Punkte unklar oder nicht geregelt. Man erhält den Eindruck, dass man als Stimmbürger die Katze im Sack kauft. Bodeneigentümerverhältnisse sind nicht geklärt, das Verkehrskonzept mit der Ausfahrt ist ein Knackpunkt, der Dorfplatz entsteht auf zwei Ebenen, die Parzelle Nr. 680 mit 229 m2(ehemals Brunner/Pichelhaus) ist nicht bestehender Bestandteil der Gestaltung, usw.
5. Das vorliegende Bauvorhaben ist ein Schnellschuss und ohne Alternativen. Die ausführende Firma erhält für die Ausführung einen baulichen Blankocheck, was der Gemeinderat nicht verantworten kann.
6. Der Boden wurde seinerzeit von der Gemeinde für die zukünftige Gestaltung eines Dorfplatzes unter schwierigen Verhältnissen erworben. Heute wird der Gemeindeboden zu einem lächerlichen Preis an einen Promotor weiterverkauft, damit dieser in erster Linie eigene Interessen verwirklichen kann. Der vorgesehene Dorfplatz spottet jeder Beschreibung, und verdient diesen Namen nicht.
Das sind nur einige Punkte, welche dazu führen, dass die CSP Salgesch diesem einseitigen Bauprojekt nicht zustimmen kann. Vielmehr würde es die CSP Salgesch begrüssen, wenn die Gemeinde selber das Heft in die Hand nimmt und als Bauherrin auftritt. Die Gemeinde erstellt ein Pflichtenheft für das Bauvorhaben und mit einem öffentlichen Wettbewerb wird ein umsetzbares Siegerprojekt erkoren.
Die CSP Salgesch will eine Überbauung mit integriertem Anteil „Wohnen im Alter" nicht verhindern, aber dieser einseitigen, mangelhaften und unausgereiften Überbauung können wir nicht zustimmen.
Es geht der CSP Salgesch nicht darum etwas zu verhindern, sondern darum mit unseren kritischen Bemerkungen dazu beizutragen, dass schlussendlich eine für alle befriedigende Lösung zum Thema „Wohnen im Alter" gefunden wird. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Stellungsnahme vom 02.09.2013 an die Gemeindeverwaltung
Die CSP Salgesch möchte in diesem Zusammenhang folgendes festhalten:
1. Wir begrüssen, dass die Ortsparteien im Vorfeld zu einem Bauprojekt der Gemeinde befragt werden.
2. Die CSP Salgesch begrüsst die Initiative der Gemeinde Salgesch, eine Überbauung für das Wohnen im Alter zu erstellen.
3. Das Bauprojekt wurde von einer privaten Firma erstellt und so von der Gemeinde übernommen. Da nur eine Firma mit dieser Aufgabe betraut wurde, fehlen Vergleichsmöglichkeiten und damit der Wettbewerb. Die Gemeinde sollte anhand eines Pflichtenheftes das Projekt öffentlich ausschreiben, und das Siegerprojekt umsetzen, damit niemand benachteiligt wird.
4. Zum Bauprojekt im allgemeinen hat die CSP Salgesch folgende Fragen und Anmerkungen:
Für den Dorfplatz wurde zu wenig Raum vorgesehen. Es stellt sich die Frage, wo bleibt in diesem Bauprojekt der Raum für den Dorfplatz? Die vorhandene Fläche wurde seinerzeit vom den Mitgliedern des Johanniterbundes unter anderem zur Gestaltung eines Dorfplatzes erworben.
Das Projekt sieht den Bau von 4 Stockwerken vor. Dies entspricht nicht dem von der Urversammlung genehmigten Zonen- und Nutzungsplan. Kann dieses Bauvorhaben überhaupt in dieser Form umgesetzt werden?
Bei der Erstellung der gegenseitigen Verrechnung wurden die Zufahrtwege und Strassen zur Überbauung unserer Meinung nach nicht zur Genüge berücksichtigt.
Stimmen für die Gemeinde Aufwand und Ertrag? Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde zu wenige Vorteile aus diesem Projekt zieht, wenn man in Betracht zieht, dass sie die gesamte Grundfläche zur Verfügung stellt.
Wurde für die Überbauung eine Bedürfnisabklärung bei der Salgescher Bevölkerung erstellt, oder wird auf gut Glück eine Anzahl von Plätzen gebaut.
Ist diese Überbauung ein Bestanteil einer langfristigen Planung, in welche z.B. der Bau einer Mehrzweckhalle, der Neubau Schulhaus und andere Projekte berücksichtigt sind oder ein isoliertes Bauvorhaben.
5. Die CSP Salgesch erwartet in Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben, dass der Stiftungsrat der Stiftung „Wohnen im Alter" aufgehoben wird oder neu besetzt wird. Damit die Bevölkerung von Salgesch für das Wohnen im Alter genügend sensibilisiert werden kann, muss im Stiftungsrat, wenn er erhalten bleibt ein neuer Präsident/in ernannt werden.
Die CSP Salgesch betont nochmals, dass man dem Projekt nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Für die Erstellung einer solchen Überbauung in dieser finanziellen Grössenordnung gelten aber rechtliche Spielregeln, und diese sind von der Gemeindebehörde einzuhalten.
Die CSP Salgesch fordert die Gemeindeverwaltung auf, die aufgeführten Bemerkungen zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zu handeln. Für eine eingehende Diskussion mit der Gemeindeverwaltung steht die CSP Salgesch gerne zur Verfügung. Wir erwarten diesbezüglich eine entsprechende Einladung.