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Aktivitäten in einem Spiellokal
- Spiellokale dienen ausschliesslich der Durchführung von Geschicklichkeitsgrossspielen und von Unterhaltungsspielen im Sinne des Gesetzes über die Ausübung des Handels.
- Insbesondere der Verkauf und das Servieren von Speisen und Getränken ist in Spiellokalen verboten.
- Von diesem Verbot ausgenommen ist die Bereitstellung eines Automaten für alkoholfreie Getränke und Esswaren.
Patentsystem
- Betreiberinnen und Betreiber von Spiellokalen müssen im Besitz eines Patentes sein. Dieses Patent ist persönlich und unübertragbar.
- Das Patent wird für fünf Jahre und für bestimmte Räume erteilt. Es wird von Amtes wegen unter den in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erneuert.
Persönliche Anforderungen
Das Patent wird einer Person erteilt:
- die entweder Schweizer Bürger/in oder Angehörige/r eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation oder, bei Angehörigen anderer Staaten, im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist;
- handlungsfähig ist;
- gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden;
- die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür bietet, dass das Spiellokal unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird.
Räumlichkeiten
Jedes Spiellokal muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und Feuerpolizei sowie der Gesundheit vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und der Zugänglichkeit für Personen mit verminderter Mobilität bleiben vorbehalten.
Öffnungszeiten
Spiellokale dürfen täglich von 10 Uhr bis Mitternacht geöffnet sein.
Schutz von Minderjährigen
Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben keinen Zutritt zu Spiellokalen.
Gebühren
Erteilung eines Patents: 500–800 Franken
Übernahme oder Erneuerung: 300 Franken
Verweigerung oder Entzug: 100–300 Franken