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SRF-Publikationen über Meinungsumfrage zur AHV-Reform
12.04.2023
SRF berichtete u.a. in der "Tagesschau"-Hauptausgabe und in einem Online-Artikel über die Ergebnisse der ersten Meinungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen über die AHV-Reform. In dagegen erhobenen Beschwerden wurde gerügt, dass nicht auf die grossen Unterschiede zwischen der deutschsprachigen Schweiz auf der einen Seite sowie der französischsprachigen und der italienischsprachigen Schweiz auf der anderen Seite hingewiesen worden sei. In ihrer Würdigung ist die UBI jedoch zum Schluss gekommen, dass eine entsprechende zusätzliche Erwähnung der Resultate der einzelnen Sprachregionen im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots nicht zwingend notwendig war. Da die Inhalte beider Publikationen ausgewogen und unparteilich waren, wurde auch das Vielfaltsgebot nicht verletzt. Schliesslich liess sich keine Missachtung von Grundrechten und insbesondere des Diskriminierungsverbots feststellen. Die UBI hat die Beschwerden mit sechs zu zwei Stimmen abgewiesen.