Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/184482

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat der EU die Zahlung einer Kohäsionsmilliarde, effektiv 1,302 Milliarden Franken, zugesichert. Hat er dafür eine Gegenleistung eingefordert?</p><p>Und nun ist die Schweiz unerwartet auf der "grauen" EU-Steuersünderliste, der sogenannten Watch List, gelandet. Ist das nun etwa die Gegenleistung der EU?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat von den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2017 Kenntnis genommen. Diese enthalten eine Liste von 17 aus EU-Sicht nichtkooperativen Steuerjurisdiktionen ("schwarze Liste"). Der Rat begrüsst in den Schlussfolgerungen zudem, dass sich 47 Staaten zu einer Anpassung von als schädlich beurteilten Steuerpraktiken verpflichtet haben. Unter diesem Stichwort wird im Anhang der Schlussfolgerungen auch die Schweiz wegen den international kritisierten Steuerregimes erwähnt. Das Engagement der Schweiz zur Abschaffung der Steuerregimes entspricht der gemeinsamen Verständigung mit der EU vom Oktober 2014. In dieser hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, bestimmte international kritisierte Steuerregimes abzuschaffen. Dies war Teil der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und ist nun Teil der Steuervorlage 17, zu welcher bis am 6. Dezember 2017 die Vernehmlassung lief. Der Bundesrat hat im November 2017 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Beziehungen zur EU die Weichen für einen weiteren Beitrag an ausgewählte EU-Staaten gestellt. Er erwartet, dass diese positive Dynamik weitergeführt wird. Dazu gehört unter anderem der Äquivalenzentscheid betreffend die Schweizer Börse (Mifir 23), der im Verlauf dieses Monats erwartet wird. Sollten sich die Beziehungen wieder verschlechtern, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.</p>