Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43543

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die erforderlichen Grundlagen für die Einführung der Zahlungen per Natel - mit direkter Belastung des eigenen Bank/Postcheck-Kontos - zu schaffen. Zu regeln sind dabei insbesondere folgende Punkte:</p><p>1. Es ist zu prüfen, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen für den Mobile-Payment-Zahlungsverkehr in der Schweiz ausreichen; andernfalls sind die notwendigen gesetzlichen Änderungen einzuleiten.</p><p>2. Die Sicherheitsanforderungen sind zu definieren.</p><p>3. Im Rahmen einer aktiven Eignerstrategie sind die Swisscom und die Post in Zusammenarbeit mit der Nationalbank zu beauftragen, den bargeldlosen Zahlungsverkehr via Natel in der Schweiz so rasch als möglich kostengünstig zu realisieren.</p><p>4. Der Zusammenhang mit dem Konsumkreditgesetz ist zu klären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Begriff Mobile Payment (M Payment) bezeichnet Zahlungsverfahren mit einem Mobiltelefon oder vergleichbaren mobilen Endgeräten. Gegenwärtig betriebene M-Payment-Verfahren basieren entweder auf der Verbuchung über die Telefonrechnung oder auf Bankeinzug. Alle aktuellen Verfahren sind durch die Zwischenschaltung eines Intermediärs gekennzeichnet und erlauben keinen direkten Zugriff via Endgerät auf das Bank- oder Postkonto des Endkunden. Die geltenden fernmelderechtlichen Grundlagen sind für die laufenden Projekte grundsätzlich ausreichend. Für die Regelung der Vertragsbeziehung gelten ferner - neben den post- bzw. den bankengesetzlichen Bestimmungen - die für jede Benützung eines Post- oder Bankkontos zu beachtenden Regelungen. Es sind dies insbesondere die Bestimmungen des Geldwäscherei- und des Datenschutzgesetzes.</p><p>Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für den Zahlungsverkehr sind nach Ansicht des Bundesrates zurzeit ausreichend, um die laufenden Projekte im Bereich Mobile Payment fortzusetzen. Der Bundesrat ist indessen bereit, die Notwendigkeit von Gesetzesanpassungen laufend zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Sicherheitsanforderungen. Hier müsste - sobald entsprechende Dienste angeboten würden - insbesondere für den Direktzugriff vom mobilen Endgerät auf ein Bank- oder Postkonto für eine gesicherte Verbindung gesorgt werden. </p><p>Im Übrigen hat sich die Eidgenössische Bankenkommission mittlerweile der Frage neuer Zahlungsmittel angenommen. Sie hält die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen für ausreichend, um ein entsprechendes Projekt zu lancieren, sie prüft jedoch auch mögliche Anpassungen des Bankenrechtes.</p><p>3. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass das Mobile Payment insbesondere für die beiden Unternehmen des Bundes, die Post und die Swisscom, eine wesentliche Marktchance darstellen können. Es liegt dabei primär in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, ob und in welcher Form die Unternehmen in diesen Bereichen konkret tätig werden.</p><p>Selbstverständlich begrüsst der Bundesrat eine Zusammenarbeit der beiden Unternehmen des Bundes, sofern sie für die Kundinnen und Kunden der Unternehmen vorteilhaft und auch für die Unternehmen selbst erfolgversprechend ist. Dabei sind jedoch stets die gesetzlichen Vorgaben für derartige Zusammenarbeitsformen, namentlich das Kartellrecht, zu beachten. Beide Unternehmen arbeiten bereits an der Weiterentwicklung des Mobile Payment.</p><p>4. Solange mit Mobile Payment nur Zahlungsverkehrstransaktionen abgewickelt werden, ist weder das alte (vom 8. Oktober 1993) noch das neue (vom 23. März 2001) Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) zu beachten. Anders sieht es aus, wenn aus der Kontobeziehung dem Kunden eine Kreditoption zur Verfügung gestellt wird. Damit wird dem Kunden gestattet, den meist monatlich in Rechnung gestellten Betrag ratenweise und gegen Verrechnung eines (Kredit-)Zinses zu begleichen. Trifft dies zu, sind beim Mobile Payment zusätzlich die Bestimmungen des Konsumkreditgesetzes in gleichem Umfang zu beachten wie bei der üblichen Benützung einer Kredit- oder Kundenkarte (Art. 1 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 8 KKG).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.