Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61523

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, darüber zu informieren, wie er die Umsetzung des neuen Disziplinarstrafrechtes beurteilt, insbesondere die Art und Weise, wie von der Möglichkeit zur Verhängung von Disziplinarbussen anstelle der bisher üblichen Strafen Gebrauch gemacht wird.</p><p>Wiederholt sind Bussen, mit denen Soldaten oder Rekruten belegt wurden, in den Medien auf Resonanz gestossen. Ursprünglich ging es bei dieser Revision eigentlich darum, die Verfahren zu vereinfachen. Allerdings wundere ich mich heute über den Gebrauch, der von Disziplinarbussen gemacht wird. </p><p>Innerhalb einer Altersklasse oder einer Truppe können, was die finanziellen Mittel anbelangt, grosse Unterschiede bestehen. Deshalb können solche Sanktionen auch eine sehr unterschiedliche Wirkung erzielen. Es erstaunt mich daher, dass solche Strafen über Soldaten im Dienst verhängt werden. </p><p>Das Beispiel des Rekruten, der aufgrund einer 20-minütigen Verspätung mit einer Busse von 200 Franken belegt wurde, finde ich ungeheuerlich, gerade weil es sich dabei um eine Person handelt, die ausser dem niedrigen Sold und der Erwerbsausfallentschädigung über kein Einkommen verfügt. Auch wenn Disziplinarbussen in speziellen Fällen, insbesondere bei ausserdienstlich begangenen Disziplinarfehlern, durchaus Sinn machen, ist diese Art von Sanktionen meiner Meinung nach für Soldaten im Dienst ungeeignet.</p><p>Ausserdem glaube ich nicht, dass mit der Einführung dieser Disziplinarmassnahme die Sanktionierung von Soldaten mit geringem oder so gut wie keinem Einkommen bezweckt werden sollte. Immer mehr Rekruten haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Es ist mir daher unverständlich, dass sie aufgrund von eher geringfügigen Verstössen zusätzlich noch mit Bussen in der Höhe von mehreren Hundert Franken belegt werden.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Weiss er über die Umsetzung der neuen Bestimmungen des Disziplinarstrafrechtes genau Bescheid?</p><p>2. Ist er, in Anbetracht des oben Gesagten, nicht der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen geprüft werden müsste und die finanziellen Sanktionen zugunsten der anderen Strafen so lange ausgesetzt werden sollten, bis eine ausführliche Beurteilung vorliegt?</p><p>3. Ist er nicht der Meinung, dass in Anbetracht des genannten schockierenden Beispieles die Ausbildung der mit der Umsetzung des Disziplinarstrafrechtes betrauten Kaderleute verbessert werden sollte?</p><p>4. Kann er bestätigen, dass Rekruten und Soldaten, die von einer solchen Sanktion betroffen sind, jeweils über die Rechtsmittel informiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Jahr nach Einführung der Disziplinarbusse hält der Bundesrat fest, dass sich diese neue Sanktionsart bewährt hat. Nebst der Disziplinarbusse stehen dem Truppenkommandanten zusätzlich die Ausgangssperre und weiterhin der Verweis sowie die rechtsdogmatisch härteste Strafe, die Arreststrafe (Freiheitsstrafe), als mögliche Disziplinarsanktionen zur Verfügung. Damit verfügt er heute über eine breitgefächerte, auf den Einzelfall Rücksicht nehmende Auswahl an Disziplinarsanktionen.</p><p>Die Einführung der Disziplinarbusse für im Dienst begangene Verfehlungen wurde nötig, um den Kommandanten - welche vorher nur die Wahl zwischen einem Verweis und einfachem oder scharfem Arrest hatten - eine zusätzliche Sanktionsart in die Hand zu geben. Beging ein Angehöriger der Armee unter altem Recht z. B. eine Geschwindigkeitsübertretung, konnte sowohl die Bestrafung mit einem Verweis als auch jene mit einer Arreststrafe als stossend bzw. nicht adäquat empfunden werden; im Zivilleben hätte die gleiche Person dafür in jedem Fall eine Ordnungsbusse bezahlen müssen - und zwar unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen und ihrem Verschulden. Anders die neu eingeführte Disziplinarbusse: Nach Artikel 182 Absatz 2 des Militärstrafgesetzes sind "Art und Mass der Strafe .... nach dem Verschulden zu bestimmen", und "Beweggründe, persönliche Verhältnisse und militärische Führung sind zu berücksichtigen".</p><p>Das Beispiel des wegen einer 20-minütigen Verspätung mit einer Disziplinarbusse von 200 Franken bestraften Rekruten kann - isoliert betrachtet - möglicherweise als stossend und die Busse als zu hoch empfunden werden. Es ist jedoch festzuhalten, dass in einem solchen Fall das Rechtsmittel der Disziplinarbeschwerde zur Verfügung steht, um möglicherweise eine Herabsetzung der Disziplinarbussenhöhe erwirken zu können.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat, informiert durch die Armeeführung und das Oberauditorat, weiss im Rahmen seiner Zuständigkeit und der zurzeit noch im Aufbau befindlichen Statistiken über die Umsetzung der Bestimmungen des neuen Disziplinarstrafrechtes Bescheid.</p><p>2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Disziplinarbusse im Allgemeinen zufrieden stellend verläuft. Die gesetzliche Bestimmung, wonach der Kommandant eine Disziplinarbusse verhängen darf, ist seit dem 1. März 2004 in Kraft. Die Sanktionsart der Disziplinarbusse heute bereits wieder auszusetzen hält der Bundesrat nicht für angebracht.</p><p>3. Die Kommandanten werden im neuen Disziplinarstrafrecht konsequent aus- und weitergebildet. Dies geschieht nicht nur im Rahmen der Führungslehrgänge, sondern auch durch die jeweiligen militärischen Vorgesetzten. Ein bewährter, allen Kommandanten abgegebener Ratgeber ist der Kommentar zur "Disziplinarstrafordnung" von Hauser/Flachsmann/Munz. Zusätzliche Informationen finden sich auch auf der Homepage des Oberauditorates unter www.oa.admin.ch. Selbstverständlich fliessen auch im Disziplinarstrafrecht notwendige Verbesserungen, Hinweise und Richtlinien laufend in die Ausbildung der betreffenden Kaderleute ein.</p><p>4. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, jene über Rechtsmittel eingeschlossen, finden sich im Dienstreglement (das allen Angehörigen der Armee abgegeben wird) sowie auf den Homepages der Bundeskanzlei und des Oberauditorates. Eine Disziplinarbusse muss dem Bestraften durch den strafenden Kommandanten mit dem Formular 22.46 eröffnet werden; Ziffer 8 des Formulars behandelt die Rechtsmittel. In diesem Sinne kann der Bundesrat bestätigen, dass Angehörige der Armee in einem Disziplinarstrafverfahren immer über ihre Rechtsmittel informiert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.