Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70663

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von sexistischer Werbung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Motionärin zitierte Bestimmung der Schweizerischen Lauterkeitskommission (Kommission), welche geschlechterdiskriminierende Werbung als unlauter erklärt, ist zurzeit die einzige Regelung in diesem Bereich. Sie hat sich als von der Werbebranche selbstauferlegte Selbstregulierung bewährt. Um der gesteigerten Sensibilität gegenüber geschlechterdiskriminierender und sexistischer Werbung gerecht zu werden, wurde die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zürich als Fachexpertin in die Kommission berufen. Dies hat zu einer differenzierteren Spruchpraxis der Kommission geführt. Auch werden die Entscheide der Kommission praktisch durchwegs beachtet. Die Kommission ist eine von der Werbebranche getragene Stiftung, die sich die Selbstkontrolle der Werbung zum Ziel gesetzt hat. Die Entwicklung in der OECD und in der Europäischen Union geht dahin, die Selbstregulierung und -kontrolle durch die Wirtschaft zu fördern und zu stärken. Der Bundesrat befürwortet diese Bestrebungen, entsprechen sie doch dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Problemlösungen vorerst durch das Mittel der Selbsthilfe anzustreben sind statt durch staatliche Regelungen. Wo sich die Selbstregulierung und -kontrolle - wie im vorliegenden Fall - bewährt hat, ist es nicht opportun, gesetzgeberisch tätig zu werden; dies umso weniger im strafrechtlichen Bereich, wo aufgrund des Legalitätsprinzips eine möglichst genaue Umschreibung des unter Strafe gestellten Verhaltens verlangt ist. Der Bundesrat bezweifelt, dass ein Verbot geschlechterdiskriminierender und sexistischer Werbung ausreichend justiziabel konzipiert und von den Gerichten wirksam durchgesetzt werden könnte. Auch ist daran zu erinnen, dass für Betroffene die Hemmschwelle, an die Kommission zu gelangen, geringer ist als der Gang zum Richter. Das Verfahren vor der Kommission ist darüber hinaus kostenlos, und die Kommission kann über die Stiftung direkt auf die Werbeträger Einfluss nehmen. Dies ist effizienter als ein langes und kostenintensives Strafverfahren mit ungewissem Ausgang. Schliesslich muss erwähnt werden, dass ein Werbeverbot oder die nachträgliche Sanktionierung von Werbemassnahmen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit darstellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.