Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93995

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kantonen und jeglicher politischer Couleur den Verdacht geäussert, dass bei Wahlen und Abstimmungen betrügerische Praktiken angewendet werden. So berichten insbesondere Angestellte, dass ihre Arbeitgeber auf sie Druck ausgeübt haben: Geld gegen ihre Stimme. Diese Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden, denn erweisen sie sich als wahr, würde dies die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Instrumente stark beschädigen. Daher beauftrage ich den Bundesrat, eine Studie zum Thema Betrug bei Wahlen und Abstimmungen zu veranlassen. Da die briefliche und auch die elektronische Stimmabgabe immer einfacher werden und sich immer mehr verbreiten, sollen in der Studie die verschiedenen Systeme (Urne, briefliche Stimmabgabe, E-Voting) in Bezug auf ihre Betrugsanfälligkeit miteinander verglichen werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>In den vergangenen vier Jahrzehnten sind sehr wenige Manipulationsversuche bekanntgeworden. Sie wurden geahndet. Massnahmen zu ergreifen obliegt den Kantonen, die auch bei eidgenössischen Urnengängen die Verfahrenshoheit haben (vgl. u. a. Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 6, 7 Abs. 3, 8, 10 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 83). Die Verfahrenseinzelheiten sind kantonal und regional in der Tat zu verschieden, als dass Bundesanordnungen getroffen werden könnten. Ihr Nutzen für den einen Kanton vermöchte den Schaden für einen andern Kanton kaum aufzuwiegen: Das Kreisschreiben in BBl 2006 5225 etwa war manchenorts kaum anwendbar. Manche Manipulationsgerüchte entstehen aus diesen regionalen Verschiedenheiten. Die Behörden sind auch darauf angewiesen, dass ihnen problematische Beobachtungen unter Nennung von Ort, Datum und wichtigen Einzelheiten gemeldet werden. Der Bundesrat beobachtet die Situation laufend und ist bereit, den gewünschten Bericht zu erstellen.</p></text>