Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119838

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen können, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich beschliesst. Beim Zivilschutz sollen nur noch Einsätze bei Katastrophen und Notlagen über die EO abgerechnet werden können, nicht aber Einsätze für Instandstellungsarbeiten oder Einsätze "zugunsten der Gemeinschaft".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion will den missbräuchlichen Bezug von EO-Geldern und damit die Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen verhindern. Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen und ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Allerdings geht die Motion zu weit, indem sie die Verweigerung von EO-Geldern für Militär- und Schutzdienstleistungen verlangt, die nicht Gegenstand der Missbräuche waren. Auch gefährdet sie die subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden durch Armee und Zivilschutz.</p><p>Im Nachgang zu den verschiedenen Abklärungen über den missbräuchlichen Bezug von EO-Geldern in Zivilschutz und Armee hat der Bundesrat mehrere Massnahmen getroffen und damit angemessen auf die festgestellten Mängel reagiert.</p><p>Im Bereich des Zivilschutzes wurde mit einer Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) auf den 1. Januar 2012 die Dauer der verschiedenen Einsätze fixiert und gleichzeitig limitiert. Mit einer weiteren Änderung des BZG, zu der der Bundesrat am 27. Juni 2012 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat, soll die Grundlage für ein gesamtschweizerisches Datenführungssystem im Zivilschutz geschaffen werden. Ab Ende 2013 wird der Bund mit diesem System eine flächendeckende Kontrolle der geleisteten Schutzdiensttage durchführen können. Als weitere Massnahmen sind die Stärkung der Aufsichtskompetenz des Bundes im Bereich der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft und der Instandstellungsarbeiten sowie die Beschränkung von EO-Leistungen für haupt- und nebenberufliches Zivilschutzpersonal vorgesehen. Schliesslich wird im Herbst dieses Jahres ein verbessertes EO-Register operativ in Betrieb gehen.</p><p>Im Bereich der Armee ist auf den 1. Juli 2012 die revidierte Verordnung über die Militärdienstpflicht in Kraft getreten. Mit klareren Vorschriften für die Bewilligung von freiwilligen Militärdienstleistungen und Militärdienstleistungen in der Militärverwaltung wird Missbräuchen beim Bezug von EO-Leistungen besser vorgebeugt. In Vorbereitung sind zudem Änderungen der Verordnung über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe sowie der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten, mit denen die Regelungen so angepasst werden, damit sichergestellt werden kann, dass keine missbräuchliche Erwerbsersatzzahlungen erfolgen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen dem berechtigten Anliegen der Motion angemessen Rechnung getragen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.