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Im Februar 2011 wurde vom Bundesamt für Justiz ein Bericht „zu einer möglichen Regelung betreffend private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind“ veröffentlicht. Dieser wurde in der Rundschau vom 23. Februar 2011 thematisiert.
Die Fraktion Alternative – Die Grünen stellt der Regierung folgende Fragen …
- Was meint der Regierungsrat zu den vom Bundesamt für Justiz (BJ) zitierten Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wonach es im Kanton Zug 16 Sicherheitsfirmen mit 195 Beschäftigten gebe?
- Im Bericht des BJ auf Seite 11: „Die Behörden von Zug meldeten die Existenz zweier privater Si-cherheitsfirmen in ihrem Kanton. Diese bieten diverse Sicherheitsprodukte (vorwiegend Ausrüs-tungsgegenstände) im Ausland an. Die beiden Firmen sollen indes nicht in Krisen- und Konflikt-gebieten tätig sein. Gemäss den vom Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA) durch-geführten Recherchen hat sich im betreffenden Kanton noch eine dritte Sicherheitsfirma nieder-gelassen. Diese Firma bietet Sicherheitsdienstleistungen und Know-how namentlich im Bereich des Personenschutzes und des Schutzes im Falle von Demonstrationen in der Schweiz oder im Ausland an.“ Wie heissen die drei Firmen? In welchen Ländern sind sie tätig? Was hält die Regierung von diesen Tätigkeiten?
- Was meint der Regierungsrat zur Tatsache, dass eine private Firma „Sicherheitsleistungen (…) im Falle von Demonstrationen in der Schweiz oder im Ausland anbietet?“ Ist das nicht die Aufgabe der Polizei – gerade in der Schweiz? Besteht nicht die Gefahr, dass sich eine Zuger Firma an der Unterdrückung von Volksbewegungen wie den aktuellen in der arabischen Welt beteiligt?
- Was meint der Regierungsrat zur Aussage eines Söldnerunternehmers in der erwähnten „Rundschau“, er habe der Zuger Handelskammer angerufen und sei so zu Kunden gekommen?
- Was meint der Regierungsrat zur Aussage, dass sich andere Zuger Firmen von Söldnerfirmen schützen lassen – zum Beispiel auf hoher See?
- Unterstützt die Zuger Regierung die Forderung der Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitspo-litikerinnen und -politiker, private Militärfirmen seien in der Schweiz vollumfänglich zu verbieten?
- Was hält die Regierung davon, dass die öffentliche Sicherheit in der Schweiz immer mehr privatisiert wird – zum Beispiel im öffentlichen Verkehr? Das neue BGST sieht gar vor, dass an private Sicherheitsfirmen so genannte hoheitliche Rechte vergeben werden (Festhalten, Ausweiskontrolle etc.). Billigt die Regierung den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols?
Im Namen der Fraktion Alternative – Die Grünen,
Stefan Gisler (Fraktionschef)