Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119062

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung sind für den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Kantone müssen die von ihren Strafgerichten und anderen zuständigen Behörden gefällten Urteile vollziehen und einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen gewährleisten (Art. 372 Abs. 1 und 3 StGB). Die drei regionalen Vollzugskonkordate sorgen für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung, wobei das "concordat latin" direkt anwendbare, verbindliche Regelungen mit Gesetzesrang erlassen kann. Demgegenüber beinhalten die Richtlinien und Empfehlungen der Deutschschweizer Konkordate die Aufforderung an ihre Mitgliedskantone, den Inhalt der Regelungen in die kantonale Gesetzgebung zu überführen.</p><p>Die drei Konkordate regeln das Urlaubs- wie auch das Ausgangswesen detailliert. Unsicherheiten oder allenfalls unterschiedliche Auslegungen können vereinzelt dadurch auftreten, wenn Behörden und Vollzugseinrichtungen aus den drei Konkordaten beteiligt sind. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat unlängst den drei Konkordaten den Auftrag erteilt, zur Beseitigung dieser Unsicherheiten für die beteiligten staatlichen Stellen, eine Auslegehilfe zu erarbeiten. Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat als nicht erforderlich, in die kantonalen Kompetenzen einzugreifen.</p><p>Die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung und ihre Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 hat weder Konsequenzen auf den Strafvollzug noch bezüglich der Zuständigkeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.