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Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Mittwoch hat sie eine parlamentarischen Initiative von Bourgeois mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Damit sie eine Gesetzesänderung ausarbeiten kann, muss noch die Ständeratskommission zustimmen.
Hintergrund ist der Entscheid der EU, die Begrenzung der Produktionsmengen beim Zucker per Ende September 2017 abzuschaffen und gleichzeitig die Exportbeschränkung aufzuheben. Laut Bourgeois ist der Zuckerpreis schon jetzt massiv gefallen. Weil die Schweizer Preise an jene der EU gekoppelt sind, betrifft das auch die Schweizer Zuckerproduzenten.
Der Bundesrat hat bereits die Subventionen für Zuckerrüben erhöht. Bourgeois verlangt nun aber einen Mechanismus für die Festlegung der Zollansätze für importierten Zucker, mit dem ein Mindestpreis sichergestellt werden kann.