Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160804

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen auf Stufe Verordnung vorzunehmen, sodass Fische in Aquakultur als landwirtschaftliche Nutztiere gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aquakultur ist die Produktion von Wasserorganismen (Fische, Krebse, Weichtiere u. a.) unter kontrollierten Bedingungen; sie umfasst den Produktionsprozess der Zucht, des Anbaus und des Fangs unter Einsatz von Techniken, die die Produktion der betreffenden Organismen über die natürliche Kapazität des Lebensraums hinaus steigern (z. B. regelmässiger Besatz, Füttern, Schutz vor Räubern).</p><p>Obwohl in Fischzucht und Aquakultur Nahrungsmittel hergestellt werden, zählen sie gemäss Artikel 3 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) nicht zur Landwirtschaft. In Artikel 3 Absatz 3 LwG ist explizit festgehalten, dass Berufsfischerei und Fischzucht trotzdem mit gewissen agrarpolitischen Massnahmen unterstützt werden können (z. B. Strukturverbesserungen).</p><p>Da die Aquakultur zudem ein bodenunabhängiges System ist, sind Bauten und Anlagen für die Aquakultur in der Landwirtschaftszone nach geltendem Recht nicht zonenkonform. Sie gehören in eine Bauzone oder in eine dafür speziell geschaffene Zone nach Artikel 18 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Falls eine Fischzuchtanlage auf einem landwirtschaftlichen Gewerbe die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann sie als nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb (Art. 24b Abs. 1 RPG) zugelassen werden.</p><p>Die Motion schlägt vor, auf Stufe Verordnung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit Fische in Aquakultur als landwirtschaftliche Nutztiere gelten. Da im Landwirtschafts- und im Raumplanungsgesetz die Berufsfischerei und Fischzucht nicht der Landwirtschaft zugeordnet sind, würde eine Umsetzung des Anliegens der Motion eine Gesetzesrevision bedingen. Zu prüfen wäre zudem, ob nicht auch die Verfassung (Art. 104 BV) geändert werden müsste. Da die Motion eine Umsetzung auf Verordnungsstufe verlangt, kann ihr aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.</p><p>Der Bundesrat begrüsst jedoch eine grosse Vielfalt an Produktionszweigen und Innovationen in der Landwirtschaft und steht der einheimischen Produktion von Fischen in Aquakulturanlagen grundsätzlich positiv gegenüber. Er ist daher bereit, das Anliegen zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer nächsten Gesetzesrevision dem Parlament eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.