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Die drei nicht-nuklearen Prinzipien
Japan befindet seit jeher in einer geopolitisch komplexen Lage. Im Norden ist Russland, mit dem Tokio bis heute wegen eines Streits um vier Inseln keinen Friedensvertrag geschlossen hat (Asienspiegel berichtete). Im Westen sind Nordkorea und die neue Grossmacht China, mit der Japan ebenfalls in einem ungelösten Territorialkonflikt um die Senkaku-Inseln im Süden steht (Asienspiegel berichtete). Somit ist Japan gleich mit drei atomar bewaffneten Ländern konfrontiert. Die politischen Spannungen und damit auch die Gefahr einer unkontrollierten militärischen Eskalation nehmen seit Jahren zu.
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Japan ist nicht Mitglied der NATO. Und trotzdem hat es mit den Ländern Europa etwas gemeinsam. Denn es verlässt sich hauptsächlich auf den militärischen Schutz durch die USA. Zwar besitzt der Inselstaat eine Armee, die sich aus verfassungstechnischen Gründen Selbstverteidungstruppen nennt. Es sind hochmoderne, professionelle Streitkräfte, deren Etat zu den Top-10 der Welt gehört. Doch alleine könnte der Inselstaat sich kaum verteidigen.
Die USA als Schutzmacht
Es ist die seit 1951 bestehende Allianz mit den USA, die für die notwendige Sicherheit garantiert. Washington verpflichtet sich dabei, Japan im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Ein Kernstück dieser Kooperation ist die Stationierung von rund 50’000 US-Soldaten. Die Stützpunkte der US-Armee verteilen sich von der nördlichen Präfektur Aomori bis in die geostrategisch wichtige Inselpräfektur Okinawa, die mit Abstand am meisten US-Soldaten zählt. Die japanische Regierung trägt hierfür die Hauptkosten.
Im Gegensatz zu den US-Verbündeten in Europa verzichtet der Inselstaat jedoch auf die Stationierung, den Besitz und die Herstellung von Atomwaffen. Es ist die Politik «drei nicht-nuklearen Prinzipien», die 1967 von Premierminister Eisaku Sato formuliert und später mit der Ratifizierung des internationalen Atomwaffensperrvertrags bestätigt wurde. Es war ein Kompromiss, der im Zuge der Rückgabe Okinawas von den USA an Japan entstand. So führte die eigene leidvolle Erfahrung mit der Atombombe in der japanischen Bevölkerung zu heftigen Protesten gegen eine weitere Stationierung von US-Nuklearwaffen auf Okinawa. Doch ganz ohne nukleares Abschreckungspotenzial kommt auch Japan nicht aus. So verlässt sich das Land offiziell auf den nuklearen Schutzschirm der USA.
Die Frage nach der nuklearen Teilhabe
Mit der nuklearen Drohung des russischen Präsidenten ist nun auch Japan gezwungen, seine Sicherheitspolitik zu überdenken. Zumindest ist der ehemalige und weiterhin einflussreiche Premierminister Shinzo Abe dieser Meinung. In einer Fernsehsendung brachte er die Idee einer Stationierung von US-Atomwaffen zur Selbstverteidigung ins Spiel. In Berücksichtigung der Realitäten sollte diese Frage nicht tabuisiert werden, trotz Atomwaffensperrvertrag und der drei nicht-nuklearen Prinzipien, wie der ehemalige Premier betonte. Abe erwähnte in diesem Zusammenhang das Beispiel der nuklearen Teilhabe in der NATO. So werden beispielsweise in Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei US-Atomwaffen gelagert.
Für einmal war jedoch Premierminister und Parteikollege Fumio Kishida nicht derselben Meinung. Anfang Woche erklärte er, dass Japan an den drei nicht-nuklearen Prinzipien festhalte und daher eine nukleare Teilhabe nicht akzeptabel sei. Auch Verteidigungsminister Nobuo Kishi, Bruder von Shinzo Abe, bestätigte am Folgetag die Haltung seines Regierungschefs. Kishida, der aus Hiroshima stammt, setzt sich seit Jahren aktiv für die Abschaffung von Atomwaffen ein.
Fest steht, dass der Krieg in der Ukraine auch in Japan zu intensivierten Diskussionen um die Ausgestaltung der eigenen Sicherheitspolitik führen wird.
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