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RBOG 2014 Nr. 11 Zustellung von Schriftstücken im Rechtsöffnungsverfahren an eine Person mit Wohnsitz in Thailand; internationale Rechtshilfe; Zustellungsdomizil

Zustellung von Schriftstücken im Rechtsöffnungsverfahren an eine Person mit Wohnsitz in Thailand; internationale Rechtshilfe; Zustellungsdomizil (Art. 140 ZPO)

(Art. 140 ZPO) 1. a) Gestützt auf Art. 140 ZPO kann das Gericht Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat, erfolgt die Zustellung nach Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

1. a) Gestützt auf Art. 140 ZPO kann das Gericht Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat, erfolgt die Zustellung nach Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. c) Mit Thailand besteht kein Staatsvertrag über die Zustellung von gerichtlichen Dokumenten im Zivilprozess. Eine Zustellung ist zwar möglich, aber schwierig; die voraussichtliche Dauer einer Zustellung beträgt vier bis neun Monate [5]. An Schweizerbürger kann die Zustellung auch direkt via das Bundesamt für Justiz und die Schweizer Botschaft in Thailand erfolgen; die Erledigungsdauer beträgt für alle Länder alsdann ungefähr zwei bis drei Monate [6]. c) Mit Thailand besteht kein Staatsvertrag über die Zustellung von gerichtlichen Dokumenten im Zivilprozess. Eine Zustellung ist zwar möglich, aber schwierig; die voraussichtliche Dauer einer Zustellung beträgt vier bis neun Monate [5]. An Schweizerbürger kann die Zustellung auch direkt via das Bundesamt für Justiz und die Schweizer Botschaft in Thailand erfolgen; die Erledigungsdauer beträgt für alle Länder alsdann ungefähr zwei bis drei Monate [6]. 2. Für Rechtsöffnungsverfahren gilt gemäss Art. 251 lit. a ZPO das summarische Verfahren. Dieses ist seinem Wesen nach ein Verfahren mit Beweisbeschränkung zum Zweck der Prozessbeschleunigung [7]. Es erlaubt ein schnelles richterliches Eingreifen; die Raschheit des Verfahrens zeigt sich insbesondere in verkürzten Fristen [8]. Mit dem Charakter des summarischen Verfahrens ist es nur schwer vereinbar, wenn jede Zustellung an eine der Parteien mindestens zwei, im schlimmsten Fall bis zu neun Monaten benötigt. Die Vorinstanz überschritt ihr Ermessen somit nicht, als sie vom Beschwerdeführer verlangte, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

2. Für Rechtsöffnungsverfahren gilt gemäss Art. 251 lit. a ZPO das summarische Verfahren. Dieses ist seinem Wesen nach ein Verfahren mit Beweisbeschränkung zum Zweck der Prozessbeschleunigung [7]. Es erlaubt ein schnelles richterliches Eingreifen; die Raschheit des Verfahrens zeigt sich insbesondere in verkürzten Fristen [8]. Mit dem Charakter des summarischen Verfahrens ist es nur schwer vereinbar, wenn jede Zustellung an eine der Parteien mindestens zwei, im schlimmsten Fall bis zu neun Monaten benötigt. Die Vorinstanz überschritt ihr Ermessen somit nicht, als sie vom Beschwerdeführer verlangte, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Obergericht, 1. Abteilung, 13. August 2014, BR.2014.36

Obergericht, 1. Abteilung, 13. August 2014, BR.2014.36 [1] Frei, Berner Kommentar, Art. 140 ZPO N 1

[1] Frei, Berner Kommentar, Art. 140 ZPO N 1

[1] Frei, Berner Kommentar, Art. 140 ZPO N 1 [2] Frei, Art. 140 ZPO N 2; Staehelin, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger), 2.A., Art. 140 N 2; Gschwend/Bornatico, Basler Kommentar, Art. 140 ZPO N 1 f.

[2] Frei, Art. 140 ZPO N 2; Staehelin, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger), 2.A., Art. 140 N 2; Gschwend/Bornatico, Basler Kommentar, Art. 140 ZPO N 1 f.

[2] Frei, Art. 140 ZPO N 2; Staehelin, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger), 2.A., Art. 140 N 2; Gschwend/Bornatico, Basler Kommentar, Art. 140 ZPO N 1 f. [3] Staehelin, Art. 140 ZPO N 4

[3] Staehelin, Art. 140 ZPO N 4

[3] Staehelin, Art. 140 ZPO N 4 [4] Staehelin, Art. 140 ZPO N 6; Frei, Art. 140 ZPO N 13

[4] Staehelin, Art. 140 ZPO N 6; Frei, Art. 140 ZPO N 13

[4] Staehelin, Art. 140 ZPO N 6; Frei, Art. 140 ZPO N 13 [7] Chevalier, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasen­böhler/Leuenberger), 2.A., Art. 248 N 1

[7] Chevalier, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasen­böhler/Leuenberger), 2.A., Art. 248 N 1

[7] Chevalier, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Hrsg.: Sutter-Somm/Hasen­böhler/Leuenberger), 2.A., Art. 248 N 1 [8] Mazan, Basler Kommentar, vor Art. 248-256 ZPO N 1

[8] Mazan, Basler Kommentar, vor Art. 248-256 ZPO N 1

[8] Mazan, Basler Kommentar, vor Art. 248-256 ZPO N 1