Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03467.jsonl.gz/1376

Drei Luzerner SP-Grossstadträte sind überzeugt: Ausländerinnen getrauen sich vielfach nicht mehr, Sozialhilfe zu beziehen, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Deswegen fordern sie den Stadtrat auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag für ein entsprechendes Pilotprojekt zu unterbreiten, um Hilfswerke finanziell zu unterstützen.
Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden.
Die Luzerner SP-Grossstadträte Nico van der Heiden, Benjamin Gross und Lena Hafen schreiben nun in einer Motion: «Dies führt logischerweise dazu, dass sich Ausländerinnen vielfach nicht mehr getrauen, Sozialhilfe zu beziehen, damit sie ihren Aufenthaltsstatus nicht gefährden.»
Als Folge der Corona-Krise rechnet man mit einer steigenden Zahl an Sozialhilfebezügern (zentralplus berichtete). Dies dürfte gemäss den Motionären das Problem verschärfen. «Die Stadt Zürich zeigt nun eine Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit zu begegnen, indem sie mit einem Pilotprojekt (‹Wirtschaftliche Basishilfe›) Hilfswerke finanziell unterstützt, welche dann wiederum Personen, die auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten, finanziell unter die Arme greifen können.» Sie fordern den Stadtrat daher auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag für ein Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» zu unterbreiten.
Ja
Nein
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.