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25%
(8 Stimmen)
|Hans Knall sagte January 2017

Ihre Beschreibung der dritten Generation und deren Einbürgerung stimmt eben nicht, Herr Kästli. Es ist genau das, was zwar dauernd kolportiert wird, aber eben keinesfalls der Wahrheit entspricht.
Es geht eben nicht um „in der Schweiz geborene Kinder von in der Schweiz geborenen Eltern“!
Als dritte Generation gilt nämlich auch jemand mit der folgenden Konstellation:
- Die ausländische Grossmutter (das muss nur „glaubhaft gemacht“ werden) hatte in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht. Z.Bsp. Ausweis F für vorläufig aufgenommene. Das gilt auch, wenn die Grossmutter danach wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt ist.
- Der Vater ist als Dreizehnjähriger in die Schweiz gekommen und hat dann fünf Jahre hier die Schule besucht und war danach fünf Jahre arbeitslos. Er ist nach wie vor Ausländer (z.Bsp. mit C-Ausweis) und erhält Sozialhilfe.
- Der Sohn (der Einbürgerungskandidat) ist in der Schweiz geboren, wuchs dann bis zum Alter von zwölf Jahren im Ausland auf, hat danach fünf Jahre in der Schweiz die Schule besucht, bisher keine Arbeit „gefunden“ und lebt von Sozialhilfe.
Damit sind die Bedingungen für die erleichterte Einbürgerung erfüllt! Der Stand der Integration wird nicht geprüft.
Noch exzessiver ist die erleichterte Einbürgerung bei sogenannten „staatenlosen Kindern“. Das sind mehrheitlich Migranten die mutwillig ihre Identifikationspapiere vernichtet haben und behaupten unter achtzehn Jahre alt zu sein. Überprüfen kann man das nicht. Weitere Bedingungen müssen nicht erfüllt sein. Es handelt sich darüber hinaus um jene Einwanderergruppe von der am meisten Gewalttaten ausgehen.
Antworten auf diesen Beitrag

86%
(7 Stimmen)
|Philipp Kästli sagte January 2017

Sehr geehrter Herr Knall,
es lohnt sich, sich in den Gesetzen zu informieren, was gilt und was "ganz sicher" nicht.
- das Schweizer Aufenthaltsrecht von Grossvater oder Grossmutter muss glaubhaft gemacht werden, und zwar "MIT AMTLICHEN DOKUMENTEN" glaubhaft gemacht werden.
Es ist hingegen durchaus möglich, dass die Grosseltern später (typischerweise nachdem ihre Kinder erwachsen waren oder nach der Pension) das Land wieder verlassen haben. Das ist keine absurde Regelung; ich nehme an, es wäre auch für Ihre Sozialisierung in der Schweiz unerheblich, wo die Grosseltern ihren Lebensabend verbracht haben.
- Der Vater kann nicht als 13jähriger in die Schweiz gekommen sein, sondern spätestens als elfjähriger, da er mindestens 5 Jahre der obligatorischen Schulzeit (also vor 16) hier verbracht haben muss. Es ist also möglich, dass der Vater des Einbürgerungswilligen nicht hier geboren ist, sondern als kleines Kind hierher kam. Dass er nachher wieder weggezogen ist, ist unwahrscheinlich, es sei denn, er hätte seinen heute einbürgerungswilligen Sohn alleine zurückgelassen. Das wäre von Ihrem Standpunkt aus allerdings wohl eher positiv, da die Abwesenheit des ausländischen Vaters ja der Verschweizerung des in der Schweiz geborenen Sohnes eher förderlich als hinderlich währe.
Ja, es ist möglich, dass der Vater arbeitslos oder Sozialhilfebezüger war oder ist. Er kann auch Mörder, Räuber oder Bankmanager gewesen sein - es wäre ja noch ein schöner, wenn das Einbürgerungsgesuch des Sohnes aufgrund der Taten oder Untaten des Vaters bewertet würde.
Und ja, der Vater ist wohl immer noch Ausländer. Wäre der Vater Schweizer, so wäre es sein Sohn auch (der Vater hätte sich wohl kaum einbürgern lassen, ohne das Gesuch gleichzeitig auch für seinen minderjährigen Sohn zu stellen), und dann müsste er sich ja nicht mehr einbürgern lassen.
- Der Einbürgerungswillige selber kann dagegen praktisch nicht einen Teil der Jugend im Ausland verbringen - denn täte er dies zusammen mit den Eltern, so würde die Aufenthaltsbewilligung verfallen, und er könnte nicht zurückkehren, um anschliessend ein Gesuch zu stellen. Was er könnte, wäre z.B. ein Jahr Schüleraustausch machen, wenn seine Eltern unterdessen in der Schweiz bleiben.
Auch wer Sozialhilfe bezieht, hat so gut wie keine Chance auf die Einbürgerung - weder im normalen noch im erleichterten Verfahren. Die neue Bürgerrechtsverordnung ist sehr restriktiv und schliesst eine Einbürgerung aus, wenn jemand Sozialhilfe bezieht, oder einmal bezogen und nicht zurückbezahlt hat, oder nicht für Unterhaltspflichten aufkommt, oder über die Verhältnisse lebt, oder vorbestraft ist etc. etc. - lesen Sie dazu einmal § 2-9 der Bürgerrechtsverordnung: https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2577.pdf Auch wenn gegen jemand Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen, ist eine Einbürgerung (normal oder vereinfacht) nicht möglich.
Diese Einbürgerungskriterien sind übrigens genau dieselben beim normalen und beim vereinfachten Verfahren: Wer Anrecht auf das vereinfachte Verfahren hat, muss also nicht tiefere Ansprüche erfüllen, bloss das Verfahren selbst ist einfacher, schneller und kostengünstiger (für beide: Antragssteller und Eidgenossenschaft).
Sie regen sich noch über die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Kindern auf: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:
Erstens: Das steht nicht zur Abstimmung: heute sind es ausländische Ehepartner und Staatenlose Kinder, welche das Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Wir stimmen nur über die Ausländer der dritten Generation ab.
Zweitens: Ihre Vorstellung von den Asylanten, die ihren Pass wegwerfen um als Staatenlose Vorteile zu erhalten, ist verkehrt. Den Pass wegwerfen und so zu tun, als sei er staatenlos, ist das Dümmste, was ein Asylant tun kann. Dann kann er nämlich nicht mehr nachweisen, dass er aus Land x stammt, und damit ist Verfolgung in Land x, selbst wenn nachgewiesen, kein guter Asylgrund mehr. Staatenlose im Sinne dieser Regelung sind Leute, die belegen können, dass ihnen ein bestimmter Staat das Bürgerrecht aberkannt hat (wie das z.B. früher die DDR gemacht hat), und die deshalb nicht mehr dahin zurückkommen, obwohl sie von da kommen. Ihren Kindern kommt die bestehende Verfahrenserleichterung zugute.
Herzliche Grüsse,
Philipp Kästli

33%
(6 Stimmen)
|Hans Knall sagte January 2017

Wenn, Herr Kästli, amtliche Dokumente vorgewiesen würden, so wäre das ein eindeutiger Beweis. Die Formulierung "glaubhaft machen" wäre dann gar nicht nötig. Warum hat man dies trotzdem so formuliert, wenn nicht um solche Beweise umgehen zu können?
Und wenn Sie glauben es werde nicht über die erleichterte Einbürgerung von "staatenlosen Kindern" abgestimmt, so empfehle ich Ihnen einen Blick auf den Abstimmungstext...

80%
(5 Stimmen)
|Philipp Kästli sagte January 2017

Sehr geehrter Herr Knall,
Die Formulierung "glaubhaft machen" steht, weil die Dokumente, die in diesem Zusammenhang vorgewiesen werden, auch dann akzeptiert werden, wenn sie nicht mehr gültig sind (z.B. Aufenthaltsbewilligungen von Grosseltern, die mit deren Tod hinfällig geworden sind)
zu den staatenlosen Kindern: lesen Sie das Abstimmungsbüchlein, Seite 8, Fussnote 4: "Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich.". Das Abstimmungsbüchlein finden Sie hier: Die erleichterte Einbürgerung staatenloser Kinder ist im geltenden Art. 38 Abs. 3 bereits vorgesehen. Sie bleibt ungeachtet des Ergebnisses dieser Volksabstimmung möglich. Der heute gültige Art. 38 der Bundesverfassung lautet:
"Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen
Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und
Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder."
(zum Nachlesen: hier: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201405180000/101.pdf")
Das einzige, was sich bezüglich staatenloser Kinder ändert, ist, dass der Satz "Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder." neu in Absatz 4 statt Absatz 3 stehen. Insofern haben Sie recht: Wir stimmen tatsächlich darüber ab ;-)
Freundliche Grüsse, Philipp Kästli
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