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Programm für nachhaltige Entwicklung 2020 - Förderung von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden, beispielhaften Projekten und Ausarbeitung eines Klimaplans
Der Staat Wallis plant Investitionen in der Höhe von 7 Millionen Franken zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden, insbesondere durch die Einführung einer Prämie beim Kauf von Neufahrzeugen und durch die Unterstützung bei der Installation von Ladestationen. Diese Massnahme ist Teil des vom Staatsrat verabschiedeten Programms für nachhaltige Entwicklung 2020, in dem jedes Jahr die prioritären Aktionen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit festgelegt werden. Darüber hinaus werden im Jahr 2020 beispielhafte Projekte mit einem Gesamtbetrag von einer Million Franken unterstützt. Das Programm für nachhaltige Entwicklung umfasst auch die Ausarbeitung eines kantonalen Klimaplans. Alle diese Massnahmen werden im Rahmen einer neuen Governance im Bereich Nachhaltigkeit im Wallis durchgeführt.
Der Staatsrat hat das Programm für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Wallis für das Jahr 2020 verabschiedet. Basierend auf einer Bestandsaufnahme in Sachen Nachhaltigkeit und abgeleitet von den Zielen der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2030 (Agenda 2030), definiert sie die Massnahmen, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.
Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen
Zur Unterstützung einer umweltfreundlichen Mobilität werden 7 Millionen Franken für die Förderung von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden (= wiederaufladbar) bereitgestellt. Der Fahrzeugpark des Staates Wallis wird schrittweise erneuert, wobei Elektrofahrzeuge bevorzugt werden, sofern diese den Anforderungen bestimmter Berufe entsprechen. Für Privatpersonen und Unternehmen wird eine Prämie für den Kauf neuer Elektro- oder Hybridfahrzeuge eingeführt. Geplant sind auch die Installation von Ladestationen an rund 100 öffentlichen Standorten im Kanton sowie finanzielle Unterstützungsmassnahmen für die Installation solcher Ladestationen durch Privatpersonen.
Unterstützung von beispielhaften Projekten
Die Dienststellen des Staates Wallis wurden aufgefordert, im Rahmen einer Projektausschreibung Vorschläge einzureichen. Zu den wichtigsten Kriterien für die Auswahl der Projekte gehörten die departementsübergreifende Zusammenarbeit oder aber auch jene mit Einrichtungen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die Möglichkeit der Übertragung des Projekts auf andere Situationen sowie der innovative Charakter der Massnahme. 20 Massnahmen wurden ausgewählt und mit einem Gesamtbudget von einer Million Franken in das Programm für nachhaltige Entwicklung 2020 integriert. Dazu gehören beispielsweise die Förderung lokaler und saisonaler Produkte in Gemeinschaftsküchen, ein gemeinsamer Lagerort für kulturelle Ressourcen (Dekoelemente von Theatersets, Ausstellungsfenster usw.) zur Förderung der Wiederverwendung ebendieser durch kulturelle Akteure, ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des Pedibus zur Begleitung von Kindern per Fahrrad in die Schule, die Einrichtung eines Portals zur Förderung vorbildlicher Unternehmen und Projekte, die Förderung der Integration von Migranten, Personen die Sozialhilfe beziehen oder von Personen mit einer Behinderung.
Ausarbeitung eines Klimaplans
Der Staat Wallis wird auch einen Klimaplan ausarbeiten. Damit soll ein Beitrag zur nationalen und internationalen Verpflichtung der Schweiz geleistet werden, den Klimawandel einzudämmen und sich auf dessen Auswirkungen vorzubereiten. Dabei soll zunächst eine Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen und der Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gemacht werden. Anschliessend werden Massnahmen festgelegt, um die Treibhausgasemissionen und ihre Folgen abzuschwächen.
Einführung einer Governance im Bereich Nachhaltigkeit
Für das Jahr 2020, dem ersten Jahr der Umsetzung der Agenda 2030, plant der Staat Wallis, den Grundstein für eine Governance im Bereich Nachhaltigkeit zu legen. Ziel ist es, ein Verfahren in Bezug auf die Nachhaltigkeit in die Entscheidungsprozesse auf staatlicher Ebene einzubeziehen. Verschiedene Massnahmen sind geplant. Darunter eine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit den Zielen, die der Staatsrat dem Grossen Rat vorgelegt hat, um deren Auswirkungen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung zu ermitteln. Es soll auch eine gemeinsame Kultur in nachhaltiger Entwicklung in der kantonalen Verwaltung gefördert werden um Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger für nachhaltige Praktiken zu mobilisieren. Die interne und externe Kommunikation, welche die Umsetzung der Agenda 2030 im Wallis begleitet, wird sich daran beteiligen.
Die Überwachung der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Wallis erfolgt durch die Plattform Cercle Indicateurs und durch die Einführung einer Kontrolle der öffentlichen Ordnung. Diese Plattform ist ein Netzwerk, das den Bund sowie mehrere Kantone und Städte miteinbezieht.
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