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Regional
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung), wie der Kanton Schaffhausen meldet.
Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und habe insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen.
Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den Anpassungen des Bundesrates. Der Bundesrat habe im Oktober 2020 entschieden, den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende bei den Ergänzungsleistungen um 0.82 % zu erhöhen.
Entsprechend ergibt sich nun ein Anpassungsbedarf beim Grundbedarf um 9 Franken von 997 Franken auf 1`006 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe empfiehlt den Kantonen, diese Anpassung am Grundbedarf mit einer Übergangsfrist von einem Jahr spätestens per 1. Januar 2022 vorzunehmen.
Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als moderat und angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 96`000 Franken..
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