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Herr Botschafter, was halten Sie davon, dass die Schweiz die Ventilklausel für die acht EU-Oststaaten anwendet?
Richard Jones: Die EU hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Entscheidung bedauert. Aus unserer Sicht bietet das Personenfreizügigkeitsabkommen keine rechtliche Basis für diese unterschiedliche Behandlung von acht Mitgliedstaaten. Und die Gesamtzahl der Zuzüge aus der EU rechtfertigt die Anwendung der Ventilklausel nicht.
Sind Sie von der Schweiz enttäuscht?
Die Personenfreizügigkeit ist ein fundamentaler Pfeiler der EU und ihres Binnenmarktes sowie zentral für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und für den Zugang der Schweiz zu eben diesem Binnenmarkt. Die Bürger wie die Wirtschaft auf beiden Seiten profitieren davon. Der Zuzug von EU-Bürgern in die Schweiz entspricht einer Nachfrage des Schweizer Arbeitsmarktes und wird durch diese gesteuert.
Was ist das Hauptproblem beim Ventilklausel-Entscheid?
Der Entscheid verletzt unserer Meinung das Abkommen über die Personenfreizügkeit, welches keine diskriminierende Behandlung zwischen den EU-Ländern erlaubt. Das Zusatzprotokoll von 2004, das den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa regelt, ermöglichte spezifische Beschränkungen für den Zuzug von Bürgern aus diesen acht Staaten nur bis zum 30. April 2011. Nach Ablauf dieser Frist kann die Schweiz für eine bestimmte Zeit die sogenannte Ventilklausel aus dem Hauptabkommen von 1999 aktivieren. Diese gilt aber für die ganze EU, mit Ausnahme und Bulgarien, die später dazu traten und für die Sonderbestimmungen bestehen.
Wie wird die EU jetzt reagieren?
Wie im Abkommen vorgesehen wird die EU das Problem im Gemischten Ausschuss gegenüber den Schweizer Behörden zur Sprache bringen. Das ist heute der einzige vorgesehene Weg zur Regelung von solchen Streitigkeiten. Das Fehlen eines effektiven Mechanismus zur Streitbeilegung ist ein Mangel des bestehenden Systems an Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die unterschiedliche Auslegung der Ventilklausel zeigt, dass wir die institutionellen Grundlage dieser Abkommen neu regeln müssen.
Hat die Anwendung der Ventilklausel für die Schweiz negative Auswirkungen auf andere Dossiers?
Für die EU sind die Personenfreizügigkeit und deren korrekte Umsetzung sehr wichtig. Die engen Beziehungen, welche die EU und die Schweiz in vielen Sektoren pflegen, wären undenkbar ohne die Personenfreizügigkeit. Die EU ist ebenfalls beunruhigt über andere hiermit verbundene Probleme wie gewisse Einschränkungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs durch die „flankierenden Massnahmen“. Das sind für uns sensible Themen, die zweifellos einen Einfluss auf die Beziehungen als Ganzes haben.
Was muss die Schweiz anbieten, um die Verhandlungen über die institutionellen Probleme abzuschliessen?
Die EU erwartet eine zufriedenstellende Lösung von einigen zentralen institutionellen Fragen, insbesondere eine dynamischere Anpassung der Abkommen an das sich entwickelnde EU-Recht, die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung sowie effiziente Mechanismen zur Überwachung und Lösung von Streitigkeiten. Wir sehen den angekündigten definitiven Vorschlägen der Schweiz mit Spannung entgegen. Eines muss gesehen werden: Ein Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten, und diese von allen gleich interpretiert und angewendet werden. Diese fundamentalen Prinzipien der Gleichbehandlung und Homogenität sind der Kern des EU-Binnenmarktes und des EWR. Sie müssen auch in den Abkommen zur Anwendung kommen, welche die sektorielle Teilnahme der Schweiz an diesem Binnenmarkt regeln. Wenn wir faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für unsere Firmen und Bürger wollen, gibt es dazu keine Alternative.
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Ventilklausel und flankierende Massnahmen könnten laut Richard Jones die Beziehungen «als Ganzes» trüben.
Herr Botschafter, was halten Sie davon, dass die Schweiz die Ventilklausel für die acht EU-Oststaaten anwendet?