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Gewährleistung der Mindestaufnahmebedingungen für alle Asylsuchenden, die unter die Dublin-II-Verordnung fallen
In Europa nähern sich Grundrecht und Verfahrensrecht im Asylbereich erneut an
Bedeutung für die Praxis
- Gemäss dem Gerichtshof kommt die „Aufnahmerichtlinie“ (Richtlinie 2003/9) bei allen Asylsuchenden zur Anwendung, also auch bei denjenigen, die gemäss der Dublin-II-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden.
- Die Mindestaufnahmebedingungen sind ab der Asylantragstellung bis zum definitiven Asylentscheid bzw. bis zur tatsächlichen Überstellung in einen anderen Staat zu gewährleisten.
- Formell ist die Schweiz nicht an die Aufnahmerichtlinie gebunden. Rechtlich muss sie somit die von der Aufnahmerichtlinie festgelegten Kriterien bei den Asylsuchenden, die sie in Anwendung der Dublin-II-Verordnung in einen anderen Staat überstellen wird, nicht erfüllen. Sie muss allerdings darauf achten, dass ihre Praxis den Bestimmungen der Aufnahmerichtlinie entspricht, zumal sie durch das Dublin Assoziierungsabkommen mit dem Dublin-System assoziiert ist.
- In der Schweiz erfüllen heute sowohl die Rechtsnormen als auch die Praxis die Anforderungen des europäischen Rechts.
In seinem Urteil CIMADE und GISTI gegen Frankreich (Rechtssache C 179/11, Urteil vom 27. September 2012) hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Richtlinie 2003/9/EG auch für Asylsuchende gilt, die unter die Dublin-II-Verordnung fallen.
Ausgangslage
Zwei französische Vereinigungen (CIMADE und GISTI) legten beim obersten französischen Verwaltungsgericht (Conseil d’État) Berufung ein gegen das ministerielle Rundschreiben, gemäss welchem die unter die Dublin-II-Verordnung fallenden Asylsuchenden vom Bezug einer Wartezeitbeihilfe (allocation temporaire d’attente) auszuschliessen sind; eine solche Wartezeitbeihilfe wird grundsätzlich allen Asylsuchenden während der Dauer des Asylverfahrens ausgezahlt. Die beiden Vereinigungen waren der Ansicht, dieses Rundschreiben laufe dem europäischen Recht und insbesondere der Aufnahmerichtlinie (2003/9) zuwider.
Das oberste französische Verwaltungsgericht beschloss, dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union
In seinem Urteil vom 12. September 2012 äusserte sich der EuGH zur persönlichen und zeitlichen Reichweite der Aufnahmerichtlinie.
Er stellt fest, dass diese Richtlinie auf alle Asylsuchenden anzuwenden ist, ungeachtet, ob sie auf einen Entscheid über ihren Asylantrag oder „auf die Bestimmung des für diesen Antrag zuständigen Mitgliedstaats warten“ (§ 43). Demnach müssen die Mindestaufnahmebedingungen (hinsichtlich Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs) auch Asylsuchenden gewährt werden, die unter die Dublin-II-Verordnung fallen (§ 50).
Was die Dauer der Verpflichtung zur Gewährung der Mindestbedingungen der gemäss der Dublin-II-Verordnung zu überstellenden Asylsuchenden angeht, so ist der EuGH der Ansicht, dass diese „erst mit der tatsächlichen Überstellung des Asylsuchenden durch den ersuchenden Mitgliedstaat endet“ (§ 58), da „weder der Beschluss des Mitgliedstaats, einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Asylantrags für zuständig hält, um Aufnahme des Asylsuchenden zu ersuchen, noch die Annahme dieses Gesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat eine endgültige Entscheidung im Sinne der Richtlinie 2003/9 darstellen.“ (§ 55).
Folgen dieses Urteils für die Schweiz
Allgemein
Im Gegensatz zu den verfahrensrechtlichen Instrumenten wie der Dublin-II-Verordnung oder der Rückführungsrichtlinie gelten die materiellen Asylrichtlinien der EU (siehe Artikel Neue «Qualifikations»-Richtlinie der Europäischen Union im SKMR-Newsletter Nr. 6 vom Juni 2012), so z.B. die Aufnahmerichtlinie nicht direkt für die Schweiz. Rechtlich muss die Schweiz demzufolge die von der Aufnahmerichtlinie festgelegten Kriterien bei den Asylsuchenden, die sie in Anwendung der Dublin-II-Verordnung in einen anderen Staat überstellen wird, also nicht erfüllen. Als mit der Dublin-II-Verordnung assoziierter Staat muss sich die Schweiz aber nach diesem Urteil richten. Im vorliegenden Fall und insofern als diese Rechtssache auch eine Auslegung der Dublin-II-Verordnung betraf (es wurde festgelegt, bis wann der Staat die Mindestaufnahmebedingungen zu gewährleisten hat), nahm die Schweiz im Sinne des EuGH Urteils schriftlich Stellung: sie gehe davon aus, dass die Pflicht mit der tatsächlichen Übernahme der Asylsuchenden durch den angefragten Staat erlöscht.
Vergleich der von der europäischen Richtlinie vorgesehenen Aufnahmebedingungen und den Bedingungen, welche die Schweiz gewährt
Bezüglich des Rechts auf Beistand (oder des Rechts auf Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs) sieht die Richtlinie 2003/9 vor, dass die „materiellen Aufnahmebedingungen“ garantiert sein müssen. Diese umfassen Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs. Diese Leistungen können in Form von Sach- und Geldleistungen oder Gutscheinen erbracht werden. Die Schweiz ihrerseits gewährt den Asylsuchenden mit einem Dublin-Nichteintretensentscheid eine „Nothilfe“. Diese Nothilfe (in Form von Sach- und Geldleistungen) umfasst insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Kleidung sowie die medizinische Grundversorgung, oder anders gesagt, das was für die menschliche Existenz unentbehrlich ist. Diese Leistungen müssen bis zur Abschiebung der betreffenden Person erbracht werden.
Was die Unterkunft betrifft, so ist es schwierig, die in der Schweiz geltenden Bedingungen mit denjenigen in der EU zu vergleichen, denn in der EU-Richtlinie sind nur „Mindestnormen“ festgelegt. Überdies unterscheidet sich in der Schweiz die Praxis von Kanton zu Kanton (Nothilfe-, Transitzentren, Militär- oder Zivilschutzunterkünfte usw.). Grundsätzlich stimmen die schweizerischen und die europäischen Herangehensweisen aber überein: Unterbringung in Sammelunterkünften oder finanzielle Hilfe, wenn solche Unterkünfte nicht zur Verfügung stehen.
Man kann also festhalten, dass die schweizerische Praxis den europäischen Standards, wie sie in der Richtlinie 2003/9 und der Rechtsprechung des EuGH gefordert werden, im Grossen und Ganzen gerecht wird.
13.06.2013