Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116302

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, eine Stromersparnis zu erreichen und Verbrauchsspitzen zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Dabei werden die in der Motion angebrachten Anliegen ebenfalls geprüft, insbesondere jene zu einem flexiblen Lastmanagement und progressiven Tarifen. Eine vollständige Entkoppelung der Gewinne vom Absatz der Energieversorgungsunternehmen ("decoupling") ist in einem System, bei dem die Kunden ihren Lieferanten frei wählen können, allerdings nicht umsetzbar. Es wird jedoch geprüft, welche Lehren aus dem Beispiel Kalifornien auf die Schweiz übertragbar sind. Weitere Massnahmen wie beispielsweise Beratungsangebote, Anreize zum Ersatz von veralteten Technologien oder die Substitution von Strom mit erneuerbaren Energien im Wärmebereich werden ebenfalls ausgearbeitet.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.