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Bei der Unterschrift des Atomwaffenverbotsvertrags TPNW geht es ums Ganze: Wenn der Bundesrat nicht gesetzlich verpflichtet wird, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen, dann wird er versuchen, die Schweiz unter den nuklearen “Schutzschirm” der NATO zu stellen. An der vergangenen Vollversammlung (nach Redaktionsschluss) stand dann auch ein Initiativprojekt zum TPNW zur Debatte.
Der Einsatz von Atomwaffen hat so schreckliche Folgen, dass laut Experten der UNO-Menschenrechtskommission nicht nur die Verwendung von oder die Drohung mit Atomwaffen verboten ist, sondern auch deren Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Besitz.1 Nein, das ist kein Wunsch für die Zukunft, das Verbot gilt auf Basis eines UNO-Menschenrechtsabkommen von 1966, das von 173 Staaten ratifiziert wurde. Das ist auch nicht der einzige internationale Vertrag, der Atomwaffen bereits jetzt verbietet. So verpflichtet zum Beispiel auch der Nichtverbereitungsvertrag NPT die Atomwaffenstaaten zum Abrüsten. Trotzdem ist es in der Schweiz erlaubt, Unternehmen zu besitzen, die Atomwaffen herstellen. So besitzen beispielsweise die Nationalbank 2’311 Millionen, die AHV 84 Millionen und Schweizer Unternehmen insgesamt mindestens 7’110 Millionen Franken von Anteilen an Atomwaffenherstellern. Das Problem mit den existierenden Verträgen ist, dass sie nicht explizit sind und schon eingebaute Kompromisse haben, die es ermöglichen, sie zu unterschreiben und dann zu ignorieren. Hier springt der Atomwaffenverbotsvertrag in die Bresche: Wenn die Schweiz diesen Vertrag unterschreibt, bezieht sie klar Stellung und der Bundesrat wird gezwungen, sich ernsthaft wirtschaftlich und diplomatisch für nukleare Abrüstung einzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass der Bundesrat wie ein Fähnchen im Wind mal Lippenbekenntnisse für die nukleare Abrüstung abgibt und dann doch wieder vor der NATO katzbuckelt.
Die Zahlen zu den dreckigsten Investitionen der Schweiz
1: Dokument CCPR/C/GC/36, Abschnitt 66 (verfügbar z.B. auf Englisch oder Französisch)