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- Ab sofort dürfen bis zu 30'000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua legal in die USA einreisen und dort zwei Jahre leben und arbeiten.
- Gleichzeitig sollen Migranten, die auf anderen Wegen in die USA kommen, abgeschoben werden.
- Mexiko hat sich bereit erklärt, bis zu 30'000 Menschen aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua zu akzeptieren.
Derzeit ist die Lage an der US-Grenze zu Mexiko besonders angespannt. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter im Durchschnitt 8000 Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Die Regierung erhofft sich durch die Einführung der neuen Massnahmen einen signifikanten Rückgang der Migranten, die versuchen, die Grenze irregulär zu überqueren.
Voraussetzung: einen Bürgen haben
Daher dürfen ab sofort bis zu 30'000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua legal in die USA einreisen. Die Einreisegenehmigung online beantragen, können Personen, wenn sie einen Bürgen in den USA haben und entsprechende Hintergrundchecks bestehen. Danach können sie per Flugzeug in die USA einreisen, heisst es.
Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Venezolanern und Venezolanerinnen, die irregulär über die Grenze kamen, signifikant zurückgegangen, sagten Regierungsmitarbeiter.
Zudem werden die USA Mexiko und weiteren Staaten in Zentralamerika und in der Karibik 23 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um Migranten in Not sowie deren Integration vor Ort zu unterstützen.
Biden: «Tauchen Sie nicht an der Grenze auf»
Biden warnte Migranten, nicht einfach an der Grenze aufzutauchen und einreisen zu wollen. Diese würde sofort zurückgewiesen werden. «Bleiben Sie, wo Sie sind, und stellen Sie von dort aus einen legalen Antrag», sagte Biden.
Während der zweijährigen Amtszeit des Präsidenten ist die Zahl der Migranten, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren, dramatisch angestiegen. Im Steuerjahr 2022, das in der USA am 30. September endete, wurden mehr als 2.38 Millionen Menschen angehalten. Bidens Regierung steht immer wieder in der Kritik deswegen.
Die jetzige Ankündigung Bidens kommt im Zuge seiner Reise an die mexikanische Grenze. Dort soll der US-amerikanische Präsident am kommenden Sonntag die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas besuchen. Es wäre seine erste Reise an die Grenze seit seinem Amtsantritt.