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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verlangt zahlreiche Anpassungen

Die Bündner Regierung hat die Botschaft zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Kanton Graubünden zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Behandlung der Botschaft durch den Grossen Rat ist in der Aprilsession 2007 und die Inkraftsetzung der Rechtserlasse per 1. Januar 2008 vorgesehen. Die NFA, welche zahlreiche gesetzliche Anpassungen bedingt, bringt Graubünden verschiedene Vorteile.

Am 28. November 2004 haben Volk und Stände der Verfassungsvorlage zur NFA zugestimmt. Auf Bundesebene hat das Parlament in der Folge im Rahmen der 2. NFA-Botschaft 30 Gesetze revidiert und drei Gesetze neu geschaffen. Die NFA soll auf Kantons- und Bundesebene per 1. Januar 2008 eingeführt werden. Mit ihr werden die grundlegenden Mechanismen der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen und der Finanzausgleich neu geregelt. Diese Ziele werden mit fünf Instrumenten erreicht. Die Aufgabenentflechtung führt zu einer klaren Zuordnung der Aufgaben. In sieben Aufgabenbereichen übernimmt der Bund die alleinige Verantwortung (z.B. AHV, IV, Nationalstrassen), für zehn Bereiche werden die Kantone allein zuständig sein (z.B. Spitex, Sonderschulung, behinderte Erwachsene) und 17 Aufgaben werden weiterhin im Verbund wahrgenommen (z.B. Krankenversicherung, Regionalverkehr, Wald). Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich werden Doppelspurigkeiten sowie Fehlanreize vermieden und durch die Verlagerung von zweckgebundenen zu frei verfügbaren Mitteln für die Kantone zusätzliche Handlungsspielräume geschaffen. Ein nächster wichtiger Schritt ist die Behandlung der 3. NFA-Botschaft des Bundesrates, die er am 8. Dezember 2006 zu Handen des Bundesparlaments verabschiedet hat. Die Schlussabstimmung in den Eidgenössischen Räten ist für den Sommer 2007 vorgesehen.

Vorteile der NFA für Graubünden

Die NFA bringt für den Kanton Graubünden verschiedene Vorteile: Sie schafft die Grundlage für einen transparenten, gezielten und steuerbaren Finanzausgleich sowie eine effiziente und bedarfsgerechte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Zudem vermindert sie die tendenziell steigenden Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen und korrigiert falsche Anreizstrukturen. Die NFA erweitert die Möglichkeiten für innovative, kostengünstige und bürgernahe Dienstleistungen, wobei ein ausreichendes Grundangebot sicherzustellen ist. Sie schafft weiter die Basis für neue und verbesserte Zusammenarbeitsformen zwischen den Kantonen. Ferner vermindert der geografisch-topografische Lastenausgleich die übermässigen finanziellen Lasten der Gebirgskantone.

Anforderungen an die NFA-Umsetzung

Die neue Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen bedingt eine umfangreiche Anpassung des kantonalen Rechts. Im Hinblick auf die Einführung der NFA sind zahlreiche Gesetze und Verordnungen anzupassen, Verfahrensabläufe umzustellen, Zuständigkeiten und der Ressourceneinsatz neu zu regeln, Programmvereinbarungen mit dem Bund auszuarbeiten, Finanzplan- und Budgetanpassungen vorzunehmen sowie Übergangsprobleme zu lösen. In Anbetracht der Komplexität des Projektes ist der Zeitplan mit der Einführung auf den 1. Januar 2008 sehr eng bemessen.

Ziele der NFA-Umsetzung

Für die NFA-Umsetzung im Kanton Graubünden setzt sich die Regierung insbesondere folgende Ziele:

1. Die NFA-Umsetzung soll im Rahmen eines relativ schlanken Kernpakets erfolgen und sich zunächst auf die unmittelbar betroffenen Bereiche konzentrieren. Weiterführende Reformen sind auf dem Weg von Separatvorlagen vorzunehmen.

2. Der Kanton soll die zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielräume der NFA nutzen, um Art und Umfang der Aufgabenerfüllung wirksamer nach politischen Prioritäten zu steuern.

3. Die NFA ist für die Gemeinden möglichst struktur- und haushaltsneutral umzusetzen.

4. Der Kanton soll Leistungen von Gemeinden und Dritten zur Erfüllung von Aufgaben, für die er nur noch verminderte Beiträge des Bundes erhält, angemessen entschädigen können.

Anpassung kantonalen Rechts

Die rechtlich notwendigen Anpassungen werden in einem Mantelgesetz zusammengefasst. Dieses beinhaltet eine Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen und die Teilrevision von zehn kantonalen Gesetzen. Im Weiteren werden vier grossrätliche Verordnungen angepasst sowie eine Verordnung aufgehoben. Dabei konzentriert sich die kantonale Anschlussgesetzgebung nach den Vorgaben der Regierung auf die unabdingbaren Anpassungen. Sind in einzelnen - von der NFA betroffenen - Aufgabenbereichen Gesetzesrevisionen in Bearbeitung, ist die NFA-Kompatibilität im Rahmen dieser Separatvorlagen sicherzustellen. Davon betroffen sind die Bereiche Stipendien, Berufsbildung, behinderte Erwachsene.

In besonderen Aufgabenbereichen macht die Regierung spezielle Vorgaben. So sollen im Bereich amtliche Vermessung die Kantonsbeiträge für die periodischen Nachführungen der Gemeinden von bisher 50 auf 100 Prozent angehoben werden, was in diesem Spezialbereich faktisch zu einer Entflechtung zwischen Kanton und Gemeinden führt. Im Bereich der Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten ist eine Weiterführung dieser Aufgabe durch Kanton und Gemeinden - trotz Ausstieg des Bundes - zu ermöglichen. Des Weiteren übernimmt der Kanton in den Bereichen Berufsbildung und Spitex die ausfallenden Bundesbeiträge vollständig. In den beiden Bereichen behinderte Erwachsene und Sonderschulung erfolgt die Umsetzung in den Separatvorlagen aufgrund einer jeweils vorgesehenen Neukonzeption noch nicht auf Anfang 2008. Ferner soll der Ausfall von Bundesbeiträgen an die Strassenrechnung von rund 35 Mio. Franken durch eine entsprechend verstärkte Zuweisung von allgemeinen Kantonsmitteln in die Strassenrechnung bedarfsgerecht im Rahmen der jährlichen Budgets gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der NFA auf den Kanton Graubünden bildet die NFA-Globalbilanz. Sie zeigt die hypothetischen Ergebnisse, wenn die NFA in den Jahren 2004/05 eingeführt worden wäre. Sie weist für den Kanton Graubünden eine Entlastung von 9 Mio. Franken aus.

Gemäss einer Hochrechnung für die Finanzplanjahre 2008-2011 kann für den Kanton Graubünden ab dem Einführungsjahr mit einer in etwa ausgeglichenen Bilanz gerechnet werden. Der geografisch-topografische Lastenausgleich sowie der Härteausgleich sind relativ stabil. Der Ressourcenausgleich hingegen wird durch die jährliche Aktualisierung grössere Schwankungen erfahren.

Von Bedeutung ist im Weiteren der zusätzliche finanzielle Handlungsspielraum, der vor allem durch die Zunahme der zweckfreien Mittel im Umfang von über 100 Mio. Franken sowie durch die Einführung der Pauschalsubventionierung durch den Bund entsteht. Dazu kommt der Wegfall von nicht beeinflussbaren Abgaben (AHV, IV) in der Grössenordnung von rund 50 Mio. Franken pro Jahr. Der Vorteil daraus lässt sich nicht beziffern. Wichtig und zentral ist, dass die positiven Effekte der NFA genutzt werden.

Auskunftspersonen:

- Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Departements für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01

- Urs Brasser, Finanzsekretär Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 12

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 17.01.2007

La nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns pretenda differentas adattaziuns

La regenza grischuna ha deliberà la missiva per realisar la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns (NGF) en il chantun Grischun per mauns dal cussegl grond. Igl è previs ch'il cussegl grond tractia la missiva durant la sessiun d'avrigl 2007 e ch'ils relaschs giuridics entrian en vigur sin il 1. da schaner 2008. La NGF - che chaschuna che bleras leschas ston vegnir adattadas - porta differents avantatgs per il Grischun.

Ils 28 da november 2004 han il pievel ed ils chantuns acceptà il project constituziunal da la NGF. Sin plaun federal ha il parlament alura - en il rom da la 2. missiva tar la NGF - revedì 30 leschas existentas e stgaffì 3 leschas novas. La NGF duai vegnir introducida il 1. da schaner 2008 sin plaun chantunal e federal. Tras ella vegnan reglads da nov tant ils mecanissems fundamentals da la collavuraziun tranter la confederaziun ed ils chantuns sco er la gulivaziun da finanzas. Questas finamiras vegnan cuntanschidas cun tschintg instruments. Il detretschament da las incumbensas chaschuna ina clera attribuziun da las incumbensas. En 7 champs d'incumbensa surpiglia la confederaziun la responsabladad unica (p.ex. AVS, AI, vias naziunalas), per 10 secturs vegnan ad esser cumpetents unicamain ils chantuns (p.ex. spitex, scolaziun speziala, persunas creschidas cun impediments) e 17 incumbensas vegnan ademplidas er vinavant communablamain (p.ex. assicuranza da malsauns, traffic regiunal, guaud). Tras la nova gulivaziun da finanzas e da grevezzas vegnan evitadas duplicitads, e cun midar da meds finanzials ch'èn liads ad intents vi a meds finanzials ch'èn libramain disponibels survegnan ils chantuns ulteriuras libertads d'agir. In proxim pass impurtant è stà il tractament da la 3. missiva tar la NGF ch'il cussegl federal ha deliberà ils 8 da december 2006 per mauns dal parlament federal. La votaziun finala en las chombras federalas è previsa la stad 2007.

Avantatgs da la NGF per il Grischun

La NGF porta differents avantatgs per il Grischun: Ella stgaffescha la basa per ina gulivaziun da finanzas transparenta, sistematica e dirigibla sco er per ina repartiziun da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns ch'è effizienta, che correspunda als basegns e che cuntegna cleras cumpetenzas e cleras responsabladads. Plinavant reducescha ella las differenzas da la capacitad finanziala e da la grevezza fiscala che creschan tendenzialmain tranter ils chantuns, e curregia faussas structuras d'impuls. La NGF extenda las pussaivladads per servetschs innovativs e favuraivels che resguardan ils basegns da las burgaisas e dals burgais, e quai cun garantir ina purschida da basa suffizienta. Ultra da quai stgaffescha ella la basa per novas e meglras furmas da collavuraziun tranter ils chantuns. La finala reducescha la gulivaziun da las grevezzas geografic-topograficas las grevezzas finanzialas smesiradas dals chantuns alpins.

Pretensiuns a la realisaziun da la NGF

La nova repartiziun da las incumbensas e da las grevezzas tranter la confederaziun ed ils chantuns chaschuna adattaziuns voluminusas dal dretg chantunal. En vista a l'introducziun da la NGF ston ins adattar numerusas leschas ed ordinaziuns, midar andaments da procedura, reglar da nov las cumpetenzas ed il diever da las resursas, elavurar cunvegnas da program cun la confederaziun, far adattaziuns dal plan da finanzas e dal preventiv sco er schliar problems transitorics. Considerond la cumplexitad dal project è l'urari - che prevesa l'introducziun per il 1. da schaner 2008 - fitg pretensius.

Finamiras da la realisaziun da la NGF

Per realisar la NGF en il chantun Grischun metta la regenza cunzunt las suandantas finamiras:

1. La realisaziun da la NGF duai succeder en il rom d'in pachet relativamain concis e duai l'emprim ina giada sa concentrar sin ils secturs ch'èn pertutgads directamain. Ulteriuras refurmas ston vegnir fatgas en il rom da projects separads.

2. Il chantun duai trair a niz las libertads d'agir supplementaras che la NGF dat a la politica da finanzas, e quai per diriger il gener e la dimensiun da l'adempliment da las incumbensas en moda pli efficazia tenor prioritads politicas.

3. Per las vischnancas sto la NGF vegnir realisada uschia, ch'ella è uschè neutrala sco pussaivel areguard lur structuras ed areguard lur finanzas.

4. Il chantun duai pudair indemnisar adequatamain prestaziuns che vischnancas e che terzas persunas furneschan per ademplir incumbensas, per las qualas il chantun survegn mo pli contribuziuns federalas reducidas.

Adattaziun dal dretg chantunal

Las adattaziuns ch'èn giuridicamain necessarias vegnan cumpigliadas en ina lescha generala. Quella cuntegna ina revisiun totala da la lescha chantunala davart las prestaziuns supplementaras e la revisiun parziala da 10 ulteriuras leschas chantunalas. Plinavant vegnan adattadas 4 ordinaziuns dal cussegl grond ed abolida 1 ordinaziun. En quest connex sa concentrescha la legislaziun executiva chantunala - tenor las directivas da la regenza - sin las adattaziuns indispensablas. Sch'i vegnan elavuradas revisiuns da leschas en singuls champs d'incumbensa ch'èn pertutgads da la NGF, sto vegnir garantida la cumpatibilitad cun la NGF en il rom da quests projects separads. Pertutgads da quai èn ils secturs dals stipendis, da la furmaziun professiunala e da las persunas creschidas cun impediments.

En tscherts champs d'incumbensa fa la regenza prescripziuns spezialas. En il sectur da la mesiraziun uffiziala duain uschia las contribuziuns chantunalas per las actualisaziuns periodicas da las vischnancas vegnir augmentadas da 50 a 100 pertschient, quai che chaschuna en quest sectur spezial facticamain in detretschament tranter il chantun e las vischnancas. En il sectur da la meglieraziun da las relaziuns d'abitar en territoris da muntogna sto vegnir pussibilità ch'il chantun e che las vischnancas possian cuntinuar cun questa incumbensa, e quai er sche la confederaziun sa retira da tala. En ils secturs da la furmaziun professiunala e da la spitex surpiglia il chantun plinavant cumplainamain las contribuziuns federalas che crodan. En ils dus secturs da las persunas creschidas cun impediments e da la scolaziun speziala n'ha la realisaziun en ils projects separads betg gia lieu per il cumenzament da l'onn 2008, perquai ch'igl è previsa ina nova concepziun. Plinavant duai la perdita da contribuziuns federalas da var 35 milliuns francs che resulta per il quint da las vias vegnir cuvrida cun attribuir correspundentamain dapli meds finanzials chantunals generals al quint da las vias, e quai confurm als basegns en il rom dals preventivs annuals.

Consequenzas finanzialas

La basa la pli impurtanta per giuditgar las consequenzas finanzialas da la NGF per il chantun Grischun è la bilantscha globala da la NGF. Quella mussa ils resultats che sa basan sin l'ipotesa che la NGF fiss vegnida introducida ils onns 2004/05. Per il chantun Grischun mussa ella ina distgargia da 9 milliuns francs.

Tenor ina calculaziun approximativa per la planisaziun finanziala dals onns 2008 - 2011 po vegnir fatg quint cun ina bilantscha ch'è - a partir da l'onn d'introducziun - pli u main equilibrada per il chantun Grischun. La gulivaziun da las grevezzas geografic-topograficas sco er la cumpensaziun da l'inegualitad èn relativamain stabilas. La gulivaziun da resursas percunter vegn ad esser suttamessa a variaziuns pli grondas pervia da l'actualisaziun annuala.

Impurtanta è plinavant la libertad finanziala supplementara d'agir che resulta cunzunt pervia da l'augment da meds finanzials senza intents specifics en la dimensiun da passa 100 milliuns francs sco er pervia da l'introducziun da la subvenziun pauschala tras la confederaziun. Vitiers vegn ch'i crodan davent taxas betg influenzablas (AVS, AI) en la dimensiun da var 50 milliuns francs per onn. L'avantatg respectiv na sa lascha betg stimar. Il fatg impurtant e central è quel ch'ils effects positivs da la NGF pon vegnir tratgs a niz.

Persunas che dattan infurmaziuns:

- cussegliera guvernativa Eveline Widmer-Schlumpf, scheffa dal departament da finanzas e vischnancas, tel. 081 257 32 01

- Urs Brasser, secretari da finanzas dal departament da finanzas e vischnancas, tel. 081 257 32 12

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 17.01.2007