Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150321

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) dahingehend zu ändern, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen wieder erlaubt sind. Der entsprechende Artikel 98a SVG ist ersatzlos aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Das in Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) festgehaltene Verbot der Warnungen vor Verkehrskontrollen umfasst deshalb nicht nur stationäre Geschwindigkeitskontrollen, sondern auch temporäre Geschwindigkeitskontrollen ohne festen Standort sowie allgemeine Verkehrskontrollen und Kontrollen mit Schwerpunkt Alkohol und Drogen. Insbesondere Letztere konnten mit den teils professionell betriebenen Warnungen, aber auch mit einem nichtprofessionellen, über soziale Netzwerke agierenden Warnnetzwerk wirkungsvoll umgangen werden. Diese Umgehung ist klar nicht im Sinne der Verkehrssicherheit.</p><p>Zu beachten ist im Übrigen, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen insbesondere denjenigen Verkehrsteilnehmern nützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Umgekehrt verlangt ein Grossteil der Verkehrsteilnehmenden, dass regelwidriges Verhalten festgestellt und sanktioniert wird. Schliesslich haben Verkehrskontrollen auch einen präventiven Charakter und fördern das korrekte Verhalten, weil jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss. An dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 98a SVG ist deshalb festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.