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Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission
- Wir wollen, dass Waffen auch in Kriegsgebiete geliefert werden können. Aber der Staat soll überprüfen, ob es sich nicht um Terror-Organisationen handelt.
Die Vorlage wurde mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
- Cannabis und psychodelische Pilze werden legalisiert (nach dem Vorbild von Holland)
- Selbst anbauen ist erlaubt, jedoch nicht das Weiterverkaufen, dies ist nur mit einer Lizenz erlaubt.
- Erlaubt sind zwei Pflanzen pro Haushalt. Grosse Plantagen brauchen eine Lizenz. Die Plantagen werden kontrolliert.
- Dealer, die Drogen illegal verkaufen, bekommen eine harte Strafe, der Konsument aber nicht.
- Wir wollen alle Drogen für medizinische Zwecke erlauben.
Die Vorlage wurde mit 15 zu 4 Stimmen abgelehnt bei 0 Enthaltungen.
Privatsphäre
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
- Jeder Mensch soll eine private Solaranlage auf seinem Dach haben. Nach Einkommen wird der Preis der Anlage berechnet.
- Eine CO2-Steuer einführen
- Öffentliche Darbietungen, die zeigen, wie viele CO2 ein Auto ausstösst.
Die Vorlage wurde mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt 0 Enthaltungen.
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