Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115547

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen, ob Motorfahrzeuge mit einem Datenaufzeichnungsgerät (zur Erfassung von Geschwindigkeit, Bremszeit und Bremsstärke, Fahrtweg usw.) ausgerüstet werden können, das ausschliesslich die Daten beispielsweise des letzten gefahrenen Kilometers dauerhaft speichert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich mit der Frage eines Obligatoriums zum Einbau von Unfalldatenspeichern beschäftigt. Diverse parlamentarische Vorstösse haben die Abklärung einer solchen oder ähnlichen Massnahme verlangt mit dem Ziel, die Fahrer und Fahrerinnen der damit ausgerüsteten Motorfahrzeuge zu einem regelkonformen Verkehrsverhalten zu veranlassen (vgl. z. B. Postulat Humbel 05.3884, "Einbau von Crashrecordern in Fahrzeugen"). Eine obligatorische Ausrüstung aller in der Schweiz zugelassenen Motorwagen und Motorräder wäre sehr teuer. Bei einem Fahrzeugpark von rund 5 Millionen Motorfahrzeugen und der Annahme von 200 Franken pro Fahrzeug für Anschaffung und Einbau eines einfachen Geräts sowie unter Berücksichtigung der Wartungskosten (periodische Kontrollen) entstünden Aufwendungen von über einer Milliarde Franken. Eine Ausrüstungspflicht für alle Motorwagen hätte zwar eine gewisse unfallverhütende Wirkung, aber sie weist ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Deshalb ist diese Massnahme in Via sicura, dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit, nicht mehr enthalten. Via sicura beinhaltet stattdessen den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten nach schweren und/oder wiederholten Verstössen gegen die Geschwindigkeitsvorschriften: Nach Ablauf des Führerausweisentzugs sollen während fünf Jahren nur Fahrzeuge geführt werden dürfen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät versehen sind. Die Daten müssen von den Kontrollbehörden ausgewertet werden können. Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen einer gewissen Intensität festgestellt, so wird der Führerausweis wieder entzogen. Das Parlament wird im Rahmen der Debatte zu Via sicura Gelegenheit haben, sich zum Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten für Wiederholungstäter zu äussern. Wenn dies als nötig erachtet wird, können Korrekturen vorgenommen werden, oder die Massnahme kann ausgedehnt oder ergänzt werden.</p><p>Der Postulant begründet den Vorschlag zum obligatorischen Einbau eines Unfalldatenspeichers mit der Erleichterung der Beweiserhebung bei einem Schadenfall. Die heute für den Nachweis der Schuldfrage eingesetzten Sachverständigengutachten sollen dadurch weitgehend überflüssig werden, was die gerichtlichen Verfahrenskosten reduziert. Von einer entsprechenden Kostensenkung profitieren in erster Linie die Motorfahrzeugversicherer. Deshalb existieren heute schon erste Versicherungsmodelle, die den Einbau eines Unfalldatenspeichers mit reduzierten Versicherungsprämien fördern. Soweit also mit Unfalldatenspeichern die Kosten tatsächlich gesenkt werden können, hat die Versicherungswirtschaft begonnen, solche Geräte finanziell zu unterstützen. Es bedarf deshalb keines staatlichen Ausrüstungszwangs, wenn das gleiche Ziel auch mit privaten Anreizmodellen erreicht werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.