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Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit hat das Parlament beschlossen, das indirekte Auskunftsrecht durch ein direktes zu ersetzen, vergleichbar mit dem für die Informationssysteme JANUS und GEWA geltenden. In den anderen von uns bemängelten Punkten ist das Parlament dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt.
Im Dezember 2011 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates, der das direkte Auskunftsrecht in Anwendung von Artikel 8 und 9 des Datenschutzgesetzes (DSG) vorsah, beschloss das Parlament in der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten die Einrichtung eines direkten Auskunftsrechts, das sich zu einem grossen Teil auf die Bestimmungen betreffend dasjenige bei den Informationssystemen JANUS und GEWA stützt, wie sie im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) enthalten sind.
Neu müssen die Auskunftsgesuche beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingereicht werden. Er kann seine Antwort in drei Fällen aufschieben:
- Wenn im Zusammenhang mit den über den Gesuchsteller bearbeiteten Daten ein überwiegendes Interessen an einer Geheimhaltung besteht, namentlich im Rahmen der frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Gefährdungen durch Terrorismus, von verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, Vorbereitungen zu verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie zu verbotenem Technologietransfer und im Rahmen einer Strafverfolgung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens.
- Wenn die überwiegenden Interessen einer Drittperson es erfordern.
- Wenn über die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden.
In diesen drei Fällen teilt der NDB der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, von uns zu verlangen, dass wir prüfen, ob die Datenbearbeitung rechtens und der Aufschub gerechtfertigt ist. Wir führen die verlangten Prüfungen durch und teilen der gesuchstellenden Person mit, dass entweder in Bezug auf sie keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass wir im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung an den NDB gerichtet haben. Wir weisen die gesuchstellende Person auch darauf hin, dass sie vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verlangen kann, diese Mitteilung oder gegebenenfalls den Vollzug der Empfehlung zu überprüfen. Das BVGer führt auf Verlangen des Gesuchstellers die Prüfung durch und teilt ihm dies anschliessend mit. Im Falle von Fehlern richtet das BVGer eine Verfügung zu deren Behebung an den NDB. Sobald das Geheimhaltungsinteresse dahingefallen ist, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB dem Gesuchsteller Auskunft. Personen, die nicht registriert sind, informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache. Ausnahmsweise können wir empfehlen, dass der NDB sofort Auskunft erteilen solle, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit verbunden ist. Diese neue Regelung erfordert noch einige Präzisierungen in Bezug auf ihre praktische Anwendung.
Was die Verankerung der in der Verordnung über die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit enthaltenen Normen im BWIS anbelangt, hat das Parlament unseren Bemerkungen nicht Rechnung getragen (vgl. unseren 18. Tätigkeitsbericht 2010/2011, Ziff. 1.4.6).