Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03193.jsonl.gz/2160

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Burka-Verbot habe ich schon vor einem Jahr gefordert, nicht über Burkas zu diskutieren, sondern bestehende Gesetze heranzuziehen und diese entsprechend zu erweitern. Der Walliser SVP Nationalrat Oskar Freysinger war schneller und hat eine entsprechende Motion zur Erweiterung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit ein paar Wochen vor meinem Post eingereicht.
In seiner Motion fordert er, das Gesetz mit folgenden Paragraphen zu erweitern:
1 Wer sich aus amtlichen Gründen an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde richtet, darf sein Gesicht nicht vermummen.
2 Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist vermummten Personen untersagt. Die Behörden können überdies vermummten Personen den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verbieten oder diesen bei Bedarf einschränken, um die Sicherheit der anderen Benutzerinnen und Benutzer zu gewährleisten.
3 Die Teilnahme an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund ist vermummten Personen untersagt. Die Kantone und Gemeinden können jedoch für Festanlässe und Feierlichkeiten Ausnahmen vorsehen, bei denen das Tragen von Masken und anderen ähnlichen Accessoires üblich ist.
Mit seinem Gesetzesentwurf deckt Freysinger meine damals geforderten Punkte im Wesentlichen vollständig ab. Somit sind Diskussionen über Burkas kein Thema mehr und es ist auch eine zusätzlicher kleiner Schritt, um den linken Eventchaoten entgegenzutreten.
Die Motion wurde heute vom Nationalrat mit 101 zu 77 Stimmen angenommen.