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Einige Hinweise zur Frage, inwieweit die Schweiz in Zeiten des Kalten Krieges Embargogesetze verletzt haben soll.
Die Ansicht, dass Tarnfirmen im Kalten Krieg mit der Lieferung von Hightech-Ware aus der Schweiz an die DDR im grossen Stil Embargogesetze verletzten und die duldsamen Schweizer Behörden damit indirekt zum Gedeihen einer üblen Parteidiktatur beitrugen (NZZ 7. 2. 20), lässt unberücksichtigt, dass sich die Schweiz aus neutralitätspolitischen Gründen dem Embargo des Cocom (Nato-Staaten, Japan und Australien) gegenüber dem Ostblock nicht anschloss.
Zur Sicherstellung ihrer eigenen Versorgung erklärte sich die Schweiz jedoch im Hotz-Linder-Agreement von 1951, einer rechtlich unverbindlichen, mündlichen Abmachung, zu einer informellen Zusammenarbeit mit den USA bereit. Diese enthielt einerseits, Lieferantenländern der Schweiz eine Garantie zu geben, dass Güter, die sie Exportbeschränkungen unterwarfen, nicht über die Schweiz nach Drittländern weiterexportiert wurden, sofern sie diese von einer Belieferung ausschlossen. Anderseits sollte die Ausfuhr von Gütern schweizerischen Ursprungs im Rahmen eines «courant normal» gehalten werden, soweit es sich um Güter handelte, die das Cocom einem Embargo unterstellt hatte.
Endverbleibserklärung und Einfuhrzertifikat
Konkret stellte die schweizerische Exportkontrollbehörde für die Einfuhr von Waren, für die ein ausländischer Lieferstaat eine Endverbleibserklärung in der Schweiz verlangte, ein Einfuhrzertifikat (EZ) aus. Die Wiederausfuhr solcher Waren wurde nur bewilligt, wenn das Einverständnis des Landes vorlag, welches das EZ verlangt hatte. Damit war sichergestellt, dass in die Schweiz eingeführte Waren nicht in ein Land reexportiert wurden, für welches das Ursprungsland keine Bewilligung erteilt hätte.
Aus neutralitätspolitischer Sicht heikler war die Beschränkung der Ausfuhr von Waren schweizerischen Ursprungs in den Ostblock. Die Schweiz widersetzte sich u. a. der Forderung der USA, für strategisch besonders kritische Waren (vier- und fünfachsige Werkzeugmaschinen und Ausrüstungsgüter zur Herstellung von Halbleitern) das Totalembargo des Cocom nachzuvollziehen. Nachdem die USA jedoch gedroht hatten, die Schweiz nicht mehr mit Hochtechnologie (wie Steuerungen für Werkzeugmaschinen) zu beliefern, willigte Bern ein, entsprechende Lieferungen im Rahmen eines «courant normal» zu begrenzen. In Zusammenarbeit mit dem Verein Schweizerischer Maschinenindustrieller wurden für einzelne Firmen – ohne Rechtsgrundlage – Ausfuhrquoten gesetzt. Da die Firmeninhaber in der Regel hohe Offiziere der Schweizer Armee waren, zeigten sich diese praktisch immer bereit, diese «freiwilligen» Exportkontingente einzuhalten.
Eine Lücke aus Sicht der USA blieb: Seit Beginn der 1980er Jahre wurden die schweizerischen Zolllager zunehmend für Umgehungsgeschäfte missbraucht. Es handelte sich dabei um ausländische Sendungen, die die Schweiz lediglich transitierten, bevor sie in ein Ostblockland weiterspediert wurden. Dieser Missbrauch des neutralen Staatsgebietes bedrohte vitale wirtschaftliche und versorgungspolitische Interessen der Schweiz. Nachdem der Bundesrat einige Transitsendungen per Notrecht gestoppt hatte, beschloss er Ende 1985 die Einführung eines beschränkten Durchfuhrverbots. Die Durchfuhr von Waren, deren Ausfuhr das Ursprungsland beschränkte, wurde verboten, wenn nicht ein rechtmässiger Versand nach dem neuen Bestimmungsland nachgewiesen werden konnte. Damit gaben sich die USA weitgehend zufrieden. Sie sicherten der Schweiz im August 1987 beim Bezug von US-Technologie die wichtige rechtliche Gleichstellung mit den Cocom-Mitgliedern zu. Sie anerkannten, dass die schweizerischen Exportkontrollen im Wesentlichen gleichwertig waren, dies, obwohl die Schweiz auf der Einhaltung des «courant normal» beharrte.
«Tarnfirmen» waren dem Bawi bekannt
Damit soll nicht behauptet werden, dass die Kontrolle des Exports von Hochtechnologie aus der Schweiz wasserdicht war. Es gibt einige Möglichkeiten, Exportkontrollen zu umgehen, vor allem wenn komplizierte technische Parameter (bei den Werkzeugmaschinen die Genauigkeit in Mikrometern) über die Bewilligungspflicht entscheiden. Der Bewilligungsbehörde können auch Papiere mit falschen Parametern eingereicht oder Zollpapiere können gefälscht werden. Eine genaue Kontrolle ist nicht nur an der Grenze vielfach illusorisch. Dies gilt jedoch für alle Länder und nicht nur für die Schweiz.
Im Übrigen waren die im NZZ-Artikel aufgeführten «Tarnfirmen» der Bewilligungsbehörde, dem Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi), bekannt. Diese Firmen unterstanden ausschliesslich den schweizerischen Exportkontrollvorschriften. Nichts liess darauf schliessen, dass diese im grossen Stil verletzt wurden. Die Firma in Lugano klärte die Bewilligungspflicht für ihre Sendungen mit dem Bawi regelmässig ab. Der weitaus grösste Teil der Güter unterstand dieser nicht. Und der Rest konnte im Rahmen des «courant normal» bewilligt werden.
Othmar Wyss war bis 2008 im Seco für Exportkontrollen und Sanktionen verantwortlich.