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Frühlingssession 2018: Ausschluss von Sans-Papiers gefährdet die Rechte von Kindern auf Bildung und Gesundheit
Bei jeder Entscheidung, die Kinder betreffen, muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. So will es die UN-Kinderrechtskonvention, die 1997 durch die Schweiz ratifiziert wurde. Die Motion 18.3005 der SGK-N missachtet diesen Grundsatz, wenn sie ausländerrechtliche Massnahmen höher gewichtet als die Rechte von Kindern auf Bildung und auf Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Kinderschutz Schweiz empfiehlt dem Nationalrat, die Motion aus diesen Gründen abzulehnen:
- Die Motion will den Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen erleichtern. Für Schulen bedeutet dies, dass sie Sans-Papiers-Kinder künftig bei den Einwohnerbehörden melden müssen. Dies hätte zur Folge, dass Sans-Papiers-Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken, aus Angst, entdeckt zu werden. Die Motion stellt damit das Recht auf Bildung für alle Kinder in der Schweiz infrage, welches die Bundesverfassung (Art. 11, 19 und 62), die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 2 und 28) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 13) garantieren.
- Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 24. Oktober 1991 Empfehlungen erlassen, wonach das Recht auf Grundschulunterricht Vorrang hat vor ausländerrechtlichen Regelungen. Kantone und Gemeinden halten sich seitdem weitgehend an diese Empfehlungen, sodass die Daten der Sans-Papiers-Schulkinder nicht an die Einwohnerbehörden weitergegeben werden. Bei einer Überweisung der Motion würde die Schweiz hinter diese Empfehlungen der EDK zurückfallen und das Grundrecht auf Bildung in Frage stellen.
- Der Ausschluss von Sans-Papiers-Familien aus den Krankenkassen trifft Kinder besonders hart und gefährdet das Recht aller Kinder auf Zugang zur medizinischen Grundversorgung, wie es die Bundesverfassung (Art. 11 und 41), die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 2 und 21) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 12) garantieren. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch eine staatlich finanzierte Anlaufstelle – wie es die Motion vorsieht – ist praktisch nicht umsetzbar. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Sans-Papiers-Familien bei einer staatlichen Stelle melden, die mit den Migrationsbehörden in Kontakt steht. Für Kinder bedeutet dies, dass sie keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben. Dies trifft auch schwangere Frauen und Neugeborene. Die Folgen für die Gesundheit und Entwicklung der betroffenen Kinder wären gravierend.