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Im Herbst werden die Basler Stimmbürger wieder an die Urne gerufen, um einen neuen Regierungsrat zu wählen. Die drei bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP starten mit ihren drei Kandidaten und ihrer Kandidatin derzeit einen Angriff auf die links-grüne Mehrheit im Regierungsrat – und die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit sind dieses Mal ausserordentlich gross.
Eine Frage stellt sich jedoch für mich grundsätzlich: Braucht es in Zukunft weiterhin das Präsidialdepartement? Ein kleiner Rückblick: Als im Jahr 2004 auf Einladung des Verfassungsrats Basel-Stadt Klaus Wowereit, der charismatische Bürgermeister von Berlin, nach Basel reiste, warb er für die Einführung und Nomination eines Regierungspräsidenten mit den Worten: «Eine Stadt wie Basel braucht ein Gesicht und eine Kontinuität». Daraufhin waren unsere Verfassungsräte so beeindruckt, dass sie der Schaffung eines Präsidialdepartements mit 37 zu 18 Stimmen zustimmten. Im Frühjahr 2009 wurde der Grüne und Kinderarzt Guy Morin als erster Regierungspräsident von Basel-Stadt gewählt. Im Februar 2017 übernahm seine Parteikollegin Elisabeth Ackermann dann dessen Nachfolge.
Doch was sind eigentlich die Aufgaben dieses Departements? Auf deren Webseite steht dazu Folgendes: «Das Präsidialdepartement unterstützt das Regierungspräsidium bei der Leitung, Planung und Koordination der Amtstätigkeit des Regierungskollegiums sowie bei seinen Repräsentationsaufgaben, koordiniert die Entwicklungsplanung von Stadt und Kanton, pflegt die regionalen, nationalen sowie internationalen Beziehungen, sorgt für die Vermarktung des Kantons, erhebt und analysiert Daten und ist für gesamtgesellschaftliche sowie kulturelle Belange verantwortlich.»
Weiter heisst es: «Die Abteilungen des Präsidialdepartements sind für die Durchführung kantonaler Querschnittsprojekte verantwortlich und pflegen die Zusammenarbeit mit den Departementen und diversen Anspruchsgruppen.»
Das tönt alles nicht sehr präsidial, sondern eher nach einer grossen administrativen und koordinativen Tätigkeit und einem Amt ohne wirkliche Kompetenzen, das viel kostet und kaum Akzente setzen kann. Eine Intitiative um Robert Schiess und Philippe Ramseyer sammelt nun Unterschriften, um dieses Departement abzuschaffen mit der Begründung, das Präsidialdepartement produziere «nichts als heisse Luft» und unnötige Kosten.
Ich habe diese Intiative mitunterschrieben, da ich die Meinung der Initianten gänzlich teile. Basel ist ein Kanton und kann nicht wie die Städte Zürich oder Bern einen Stadtpräsidenten stellen. In diesen zwei Städten haben charismatische Figuren wie Elmar Ledergerber (ZH) und heute Corinne Mauch (ZH) oder Alexander Tschäppät (BE) etwas bewirkt. Sie wurden zudem über Bern und Zürich hinaus wahrgenommen und waren die «Visitenkarten» und Aushängeschilder ihrer Städte. Das ist in Basel – weil Kanton – gar nicht möglich. Abgesehen davon waren die bisherigen Regierungspräsidenten Morin und Ackermann eher unbedeutend und nur blasse Aushängeschilder unserer Stadt. Vielmehr war das Auftreten von Morin zeitweise peinlich, zudem sind beide keine guten Redner. Ihr Englisch tönt eher wie Baseldeutsch mit englischem Akzent. Doch wenn schon ein Regierungspräsident die drittgrösste Stadt der Schweiz repräsentiert, sollte er mindestens vier Sprachen fliessend sprechen und einen gewissen Stil haben (in jeder Beziehung!). Unsere beiden Exponenten Morin und Ackermann waren nette «Grüssaugust»-Figuren und haben keine klare Linie vertreten, so zum Beispiel im Bereich Kultur, wo sie ein Chaos hinterlassen haben. Auch die Marketingfunktion, die das Departement für unseren Stadtkanton ausüben sollte, scheint nicht zu funktionieren.
Für mich sollte das Präsidialdepartement, wenn es schon eines gibt, eine Vision für Basel-Stadt entwickeln, die von den anderen Regierungsräten in deren Departementen umgesetzt wird. Das nämlich fehlt in der Aufgabenbeschreibung des Präsidialdepartementes gänzlich. Ausserdem scheint mir, dass die anderen Regierungsräte für das präsidiale Amt eher ein müdes Lächeln übrighaben, kommt es doch einer lahmen Ente gleich.
Jetzt feilschen zwei weitere Frauen im Herbst um dieses Amt: Esther Keller (GLP) und Stephanie Eymann (LDP). In einem kürzlichen «Streitgespräch» in der Basler Zeitung war man gespannt auf ihre Aussagen, wie sie das Amt besser ausfüllen würden als Frau Ackermann. Was herauskam war ein ganz laues Windchen, geprägt von Floskeln (Keller) und milden Aussagen, ja fast Zurückhaltung (Eymann). Keine der beiden Herausforderinnen hat mich überzeugt oder wäre eine Verbesserung oder ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Amtsinhabern.
Ich bin der Meinung, der Verfassungsrat sollte sich das Scheitern des Präsidialdepartements eingestehen, und mutig auf den Entscheid von 2009 zurückkommen und den elfjährigen Versuch als beendet erklären. Wenn schon ein Regierungspräsident, dann einer ohne eigenes Departement, wie im Bundesrat, das heisst, alternierend steht jedes Regierungsratsmitglied ein Jahr lang dem Regierungsrat vor: Primus inter Pares! Die Funktionen des heutigen Präsidialdepartements können gut wieder an die einzelnen Departemente delegiert werden.
Der Kanton Basel-Stadt braucht dieses Amt nicht, denn bisher waren sowohl Inhalt als auch Inhaber einfach nur peinlich und überflüssig. Ich empfehle also, das Präsidialdepartement ohne schlechtes Gewissen einzustampfen. Zudem spart der Kanton damit viele Millionen. Wir könnten das Geld anderwertig brauchen, vor allem jetzt, während der Corona-Rezession, die auch bei uns tiefe Spuren hinterlassen wird.
Eric G. Sarasin