Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99040

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr über die damit verbundene Kostentransparenz zu einer besser überprüfbaren Verwendung von Subventionen führt?</p><p>2. Kann er garantieren, dass innerhalb eines integrierten Konzerns wie den SBB nicht unzulässige Kosten den subventionierten Bereichen belastet werden? </p><p>3. Ist er bereit, dazu einen Bericht zu erstellen und diesen bis Frühling 2010 zuhanden der beiden Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen abzuliefern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wir nehmen zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. Seit 1999 werden die Rechnungen der SBB und der grösseren Privatbahnen nach Infrastruktur und Verkehr getrennt geführt. Auch organisatorisch ist die Trennung weitgehend vollzogen. Die eidgenössischen Räte beschlossen die rechnerische Trennung von Infrastruktur und Verkehr 1998 im Rahmen der Bahnreform 1. Diese Trennung hat zu einer deutlichen Steigerung der Transparenz geführt.</p><p>2. Theoretisch besteht die Gefahr, dass eine Geschäftsleitung eines Eisenbahnunternehmens, die sowohl den Infrastruktur- als auch die Verkehrsbereiche bzw. die konzerninternen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) führt, mehr Kosten auf die subventionsberechtigte Infrastruktur abwälzt, um die teilweise unter Konkurrenzdruck stehenden Verkehrsbereiche zu entlasten. Allerdings wird auf Basis der Leistungsvereinbarung Bund-SBB sowie im Rahmen der Bestellung des regionalen Personenverkehrs die zweckgemässe Verwendung der Subventionen regelmässig durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) überprüft. Gestützt auf Artikel 66 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) und die Artikel 35 bis 39 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) sowie die Verordnung des UVEK vom 18. Dezember 1995 über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmen (REVO; SR 742.221) müssen diese ihre Jahresrechnung und Bilanz jährlich dem BAV zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Zudem führen sowohl die Revisionsstelle des BAV als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) immer wieder Revisionen durch, deren Ergebnisse in der Regel positiv ausfallen. In einzelnen Fällen haben solche Kontrollen in der Vergangenheit auch zu Korrekturen geführt. So wurde z. B. dem SBB-Konzern untersagt, die Division Infrastruktur mit Zinskosten zu belasten, die dem Verkehrsbereich zuzuordnen sind.</p><p>3. Dem Parlament wird voraussichtlich im Jahr 2010 eine Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 vorgelegt. Diese Botschaft enthält auch einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/14/EG in schweizerisches Recht. Nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen die Trassenvergabe und die damit zusammenhängenden Fragen - ausser der Erhebung von Entgelten - an eine von den Verkehrsbereichen unabhängige Stelle übertragen werden, sofern der Betreiber der Infrastruktur nicht rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen von EVU unabhängig ist. Da die Botschaft voraussichtlich noch 2010 dem Parlament vorgelegt wird, lehnt es der Bundesrat ab, einen gesonderten Bericht zu erstellen.</p>  Antwort des Bundesrates.