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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.11.2021</b></p><p><b>Alpenquerender Güterverkehr: Bundesrat will Verlagerung auf die Schiene weiter stärken </b></p><p><b>Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat in den letzten zwei Jahren weitere Fortschritte gemacht: Der Anteil der Schiene ist auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, während die Lastwagenfahrten auf rund 900'000 pro Jahr gesunken sind. Das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten wird allerdings weiterhin verfehlt. Der Bundesrat will daher die Verlagerung weiter stärken, wie er an seiner Sitzung vom 24. November 2021 mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichts beschlossen hat. Dazu sieht er zum Beispiel vor, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln. </b></p><p>Der Verlagerungsbericht 2021 zeigt, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Bahnreform haben massgeblich dazu beigetragen, die Schiene zu stärken und die Lastwagentransporte durch die Alpen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird durch die vor einem Jahr erfolgte Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnel sowie den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Basislinie weiter begünstigt: Einzelne Operateure haben in den ersten Monaten dieses Jahres bei grossprofiligen Transporten 25 Prozent neue Kunden gewonnen. </p><p>Das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten wird allerdings weiter verfehlt. Der Bundesrat hat daher mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichts beschlossen, zusätzliche Massnahmen zu erarbeiten.</p><p></p><p>Weiterentwicklung LSVA und Klärung betreffend Rollende Landstrasse</p><p>Zur Stärkung der Verlagerung will der Bundesrat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterentwickeln. Er zeigt zudem auf, wie es mit der Rollenden Landstrasse weitergehen wird.</p><p>- Die LSVA war bis jetzt mit der Orientierung an den EURO-Abgasnormen darauf ausgerichtet, die Luftschadstoffe zu reduzieren. Das hat dazu beigetragen, dass die Lastwagenflotten laufend modernisiert worden sind. Der Bundesrat strebt nun eine schrittweise Neuorientierung der LSVA gemäss CO2-Ausstoss der Fahrzeuge an. Das stärkt den Klimaschutz. Der Bundesrat möchte zudem Klarheit schaffen zur Frage, wie lang Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (Strom, Wasserstoff) von der LSVA befreit bleiben. Die Transportbranche braucht für die Umstellung ihrer Fahrzeugflotten Planungssicherheit. Der Bundesrat hat dem UVEK den Auftrag erteilt, bis Mitte 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung der LSVA vorzulegen.</p><p>- Die finanzielle Unterstützung für die Rollende Landstrasse (Rola), bei der ganze Lastwagen auf der Schiene durch die Schweiz transportiert werden, läuft bis Ende 2023. Der Bundesrat schlägt vor, sie bis 2028 mit jährlich rund 20 Millionen weiterzuführen. Das bestehende Rollmaterial lässt sich bis dann ohne grössere Investitionen weiter nutzen, zudem können die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr gestärkt werden. Die Rola soll dann Ende 2028 eingestellt werden. </p><p>Mit dem nächsten Verlagerungsbericht will der Bundesrat analysieren, wo es entlang des Nord-Süd-Korridors ungenutztes Verlagerungspotenzial gibt. Erste Abklärungen zeigen, dass verschiedene Regionen noch über Potenzial für eine Verlagerung verfügen. In diesem Zusammenhang werden Massnahmen zur Stärkung des Binnen-, Import- und Export-Schienengüterverkehrs geprüft, wie sie auch in parlamentarischen Vorstössen gefordert werden.</p><p>Der Bund setzt sich zudem dafür ein, dass bei Baustellen entlang der NEAT-Zulaufstrecken genügend Umleitungskapazitäten geschaffen werden und diese Strecken auf zeitgemässe Zuglängen und -gewichte ausgerichtet werden. Dies dient dazu, das Potenzial der NEAT noch besser auszuschöpfen. Baustellen sowie eine unzureichende internationale Harmonisierung der Trassen erschweren dies heute.</p><p></p><p>Gefahrguttransporte über die Simplon-Passstrasse</p><p>Im Nachgang zu einem parlamentarischen Vorstoss hat der Bundesrat in den Verlagerungsberichten 2017 und 2019 den Kanton Wallis und die im Wallis ansässige chemische Industrie aufgefordert, die Risiken von Gefahrguttransporten auf der Simplon-Passstrasse im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu reduzieren. Die entsprechenden Arbeiten wurden aufgenommen. Der Bundesrat wird Ende 2022 eine Standortbeurteilung vornehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 17.03.2022</b></p><p><b>Nationalrat will Verlagerungsmassnahmen im Güterverkehr verstärken</b></p><p><b>Trotz spürbarer Fortschritte liegt die Zahl der Lastwagenfahrten über die Alpen noch immer deutlich über dem gesetzlich festgelegten Verlagerungsziel. Der Bundesrat will deshalb weitere Massnahmen ergreifen. Der Nationalrat hat ihm nun zusätzliche Aufträge erteilt.</b></p><p>Die grosse Kammer befasste sich am Donnerstag mit dem Verlagerungsbericht 2021. Mit diesem legt der Bundesrat Rechenschaft darüber ab, inwiefern er das Verlagerungsziel von maximal 650'000 Lastwagenbewegungen durch die Alpen umsetzt. Wie in den Vorjahren wurde das Ziel auch 2020 weit verfehlt. Mit 863'000 Lastwagenbewegungen lag der Wert über dreissig Prozent über der erlaubten Schwelle. Gegenüber 2019 stagnieren die Zahlen.</p><p>Die Fraktionen hoben im Nationalrat dennoch das Positive hervor: Der Anteil der Schiene sei mit rund 75 Prozent auf den höchsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, hielten verschiedene Sprecherinnen und Sprecher fest. Dies zeige, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen. Zu diesen gehören etwa die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Bahnreform.</p><p></p><p>"Die Schweiz hat vieles gut gemacht"</p><p>"Der Trend geht in die richtige Richtung", sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte/TI). Von einer "grossen Erfolgsgeschichte" und einer "eindrücklichen Leistung" sprach Mitte-Sprecher Martin Candinas (GR). "Die Schweiz kann stolz auf das Erreichte sein", hielt Katja Christ (GLP/BS) fest.</p><p>Selbst Jon Pult (SP/GR), Präsident der Alpeninitiative, anerkannte: "Die Schweiz hat vieles gut gemacht." Die Verlagerungspolitik sei "absolute Weltspitze". Selbstredend wies er aber daraufhin, dass das von Volk und Ständen angenommene Verlagerungsziel "so zeitnah wie möglich" erreicht werden müsse. Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) stellte nüchtern fest: "Wir sind noch weit vom Ziel entfernt."</p><p>Ob dieses Ziel von maximal 650'000 Fahrten im Jahr dereinst erreichbar ist, bezweifeln insbesondere die bürgerlichen Kräfte. "Wir haben schon sehr viel unternommen und sollten nicht unbegrenzt viele Mittel in die Erreichung des Ziels stecken", sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Es brauche keine Hektik, hielt Benjamin Giezendanner (SVP/AG) fest. Er plädierte im Namen seiner Fraktion dafür, "nicht unnötig Steuergeld zu verschwenden".</p><p><b></b></p><p>Druck auf das Ausland erhöhen</p><p>Auch die Skeptiker wehrten sich aber schliesslich nicht gegen verschiedene Aufträge an die Adresse des Bundesrats, welche die vorberatende Verkehrskommission (KVF-N) verabschiedet hatte. Die auch vom Bundesrat nicht bestrittenen Vorstösse gehen teilweise noch an den Ständerat.</p><p>Konkret will der Nationalrat auf drei Wegen Druck ausüben. Erstens soll es in den nördlichen Nachbarländern vorwärtsgehen mit dem Ausbau von Neat-Zubringerstrecken. Zweitens sollen vermehrt kranbare Sattelauflieger zum Einsatz kommen. Und drittens sollen der Neuverkehr und der zusätzliche Verkehr aus den Regionen verstärkt verlagert werden.</p><p>Der Bundesrat hatte bei der Publikation des Berichts Ende November bereits selbst neue Massnahmen angekündigt. Diese sollen laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga helfen, die international hohe Glaubwürdigkeit der Schweiz in Sachen Verlagerungspolitik zu verteidigen.</p><p></p><p>Weiterentwicklung der LSVA</p><p>Konkret will der Bundesrat mit dem nächsten Verlagerungsbericht analysieren, wo es entlang des Nord-Süd-Korridors ungenutztes Verlagerungspotenzial gibt. Geprüft werden sollen etwa neue Schienenanschlüsse, wie dies auch verschiedene parlamentarische Vorstösse fordern. Mit ersten Ergebnissen ist laut dem Bund im Frühjahr 2022 zu rechnen.</p><p>Bis Mitte 2023 wird das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zudem darlegen, wie die LSVA weiterentwickelt werden kann. Neben dem Gewicht und der Distanz soll künftig auch der CO2-Ausstoss bei der Berechnung der Abgabe berücksichtigt werden.</p><p>Ansetzen will der Bundesrat auch bei der Rollenden Landstrasse (Rola). Mit diesem System werden pro Jahr zwischen 80'000 und 90'000 ganze Lastwagen auf der Schiene transportiert. Die Ende 2023 auslaufende Finanzierung soll laut Bundesrat bis 2028 verlängert werden. Ende 2028 soll die Rola dann eingestellt werden.</p><p>Bevor die Massnahmen umgesetzt werden, wird sich auch das Parlament noch mal dazu äussern können.</p><p></p><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 12.04.2022</b></p><p>Die Kommissionhat hat vom Verlagerungsbericht 2021 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220016">22.016</a>) des Bundesrates Kenntnis genommen. Dieser hält fest, dass sich die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiterhin positiv entwickelt. </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Iris Hollinger, Kommissionssekretärin, </p><p>058 322 94 61,</p><p><a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a></p>