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Die aktuelle wirtschaftliche Öffnung und Entwicklung in Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam bringt grosse Herausforderungen für die Ernährungssicherheit und die Landnutzung mit sich. Die Regierungen der Mekong-Länder treten immer mehr Land in Form von Konzessionen an nationale und internationale Investoren ab, um die industrielle Landwirtschaft, den Bergbau und die Wasserkraft in ihrer Region zu entwickeln. Dieser Trend hat zur Folge, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe schrumpfen, die Ernährungssicherheit abnimmt und der Zugang zu natürlichen Ressourcen gefährdet ist.
Die Kleinbauern der Mekong-Länder, die manchmal ohne angemessene Entschädigung enteignet werden, den Beruf wechseln und sogar auswandern müssen, brauchen Schutz und Unterstützung. Mit diesem regionalen Projekt will die DEZA die Rechte der Kleinbauern stärken und ihren fairen Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Ackerland, Wald, und Fischgründen unterstützen. Dabei konzentriert sich die DEZA auch auf Bauernfamilien, die ethnischen Minderheiten angehören. Das Anliegen ist von grösster Bedeutung, bilden doch Kleinbauern in den Mekong-Ländern die Mehrheit der Bevölkerung.
Stärkung der nationalen, regionalen und lokalen Akteure
Um die landwirtschaftlichen Familienbetriebe besser zu schützen, stärkt die DEZA die nationalen Landbewirtschaftungstrukturen. Ziel ist es auch, regionale Initiativen zu fördern und den Austausch sowie gute Praktiken in der ganzen Mekong-Region zu begünstigen. Durch Schulungen in den Dörfern lernen die Bauern zum Beispiel, ihre Rechte zu verteidigen und mit externen Investoren über Lösungen zu verhandeln. Gleichzeitig unterstützt die DEZA regionale Diskussionsforen, die sich mit der Landnutzung beschäftigen, z. B. mit dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN).
Im Rahmen des Projekts erhalten zahlreiche Partner Unterstützung: für das Bodenrecht zuständige Beamte in Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam, Politikerinnen und Politiker, NGOs, Unternehmen der Privatwirtschaft, Aktivisten, Bauernorganisationen.Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wird dieses Projekt der DEZA ab 2015 mit zusätzlichem Personal und Finanzmitteln fördern.
Erste Massnahmen
Bald nach dem Projektstart im April 2014 wurde ein Notfallfonds eingerichtet, dank dem Reformakteure rasch auf Dringlichkeitssituationen und auch auf politische Interventionsmöglichkeiten reagieren können. Mit dem Fonds wurden z. B. im November 2014 in Myanmar lokale Beratungen mit der Zivilbevölkerung zur zukünftigen nationalen Landpolitik unterstützt.
Mehrere andere konkrete Aktivitäten sind im Gang:
- Erfassung der Schlüsselakteure, die an der Reform der Landnutzung in der Mekong-Region beteiligt sind.
- Innovationsfonds zur Förderung von innovativen Lösungen, um den Landzugang der Bauern sicherzustellen oder eine Weiterentwicklung der jeweiligen nationalen Politik herbeizuführen.
- Die Projektkomponente «Lernen und Lobbying» wird das Wissen und die Erfahrung von bewährten Praktiken des Projekts und anderer Initiativen bündeln. Die Informationen sollen auf einer regionalen Plattform verbreitet werden, an der sich die verschiedenen Stakeholder der Landnutzung beteiligen.
- Die Lebensbedingungen von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie Gleichstellungsfragen beim Zugang zu natürlichen Ressourcen sind Gegenstand einer umfassenden Analyse.
Unterstützung bei der Umsetzung der freiwilligen Leitlinien
Dieses regionale Projekt ist ein Beitrag der Schweiz zur Förderung der «Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Zusammenhang mit der nationalen Ernährungssicherheit ». Die Vereinten Nationen haben diese Leitlinien im Jahr 2012 nach der globalen Nahrungsmittelkrise von 2008 verabschiedet, um Regeln für privatwirtschaftliche Investitionen in Agrarland zu schaffen. Die Schweiz war an der Ausarbeitung der Empfehlungen aktiv beteiligt und unterstützt deren globale Umsetzung. Zudem hat sie die Verhandlungen zu den «Grundsätzen für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft und die Ernährungssysteme» geleitet, die im Oktober 2014 angenommen wurden.