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Aussenwirtschaftspolitik und Arbeitsstandards
Der Bundesrat hat das Schwerpunktkapitel des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 dem Thema "Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik" gewidmet. Er hat darin konzeptionelle Zusammenhänge zwischen der nachhaltigen Entwicklung und der Aussenwirtschaftspolitik aufgezeigt und dargelegt, wie die Schweiz in ihrem aussenwirtschaftspolitischen Auftreten den ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitszielen Rechnung trägt. Ausgangspunkt dieser Analyse war die Feststellung, dass die Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz nicht in einem Vakuum stattfindet. Wirtschaftliche Tätigkeit benötigt Ressourcen und Arbeitskräfte und ist mit entsprechenden Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft verbunden. Im Sinne des Nachhaltigkeitskonzepts gilt es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf einem dauerhaft tragbaren Niveau zu halten bzw. auf ein solches zu senken und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.
Das SECO setzt die in diesem Bericht identifizierten Handlungsoptionen und Prioritäten um und trägt so zur Kohärenz zwischen dem internationalen Handels- und dem internationalen Arbeitsregelwerk bei.
Sozialstandards in Freihandelsabkommen
Seit Juni 2010 schlägt die Schweiz bzw. die EFTA all ihren Verhandlungspartnern für Freihandelsabkommen systematisch eine Reihe von Bestimmungen vor, die die Kohärenz zwischen dem Abkommen und bestehenden Verpflichtungen der Parteien unter Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation bzw. multilateralen Umweltabkommen sicherstellen sollen. DAIN war an Arbeiten im Rahmen der EFTA zur Erarbeitung von entsprechenden Modellbestimmungen beteiligt und unterstützt die zuständigen Dienste des SECO bei der Verhandlung und Implementierung dieser Abkommensbestimmungen.
Um die tatsächlichen Auswirkungen von Klauseln zur Berücksichtigung von Arbeitsstandards in Freihandelsabkommen besser beurteilen zu können, unterstützt das SECO Forschungsaktivitäten der Internationalen Arbeitsorganisation zu diesem Thema. Diese Arbeiten sollen insbesondere erlauben zu beurteilen, welche Auswirkungen solche Klauseln auf die Arbeit der ILO haben.
Internetseite des SECO zu Freihandelsabkommen
IAO Projekt zu Sozialstandards in Freihandelsabkommen
Bilaterale Dialoge zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Um die immer intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen mit ausgesuchten Partnerländern durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen zu ergänzen, bemüht sich das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) seit 2011 entsprechende Dialoge mit diesen Ländern zu institutionalisieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte das WBF solche Verständigungsprotokolle (Memoranda of Understanding, MoU) mit dem chinesischen Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit (MoHRSS), mit der chinesischen Behörde für Arbeitssicherheit (SAWS), mit dem vietnamesischen Ministerium für Arbeit, Invalide und soziale Angelegenheiten (MOLISA) sowie mit dem Ministerium für nationale Planung und Entwicklung von Myanmar abschliessen. Die Dialoge im Rahmen dieser MoU bauen auf der bestehenden Zusammenarbeit im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO auf und ergänzen diese durch direkte bilaterale Kontakte zwischen Experten der beiden Partner zu Themen von beidseitigem Interesse.