Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199816

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Presse war zu entnehmen, dass die SBB und andere Akteure im öffentlichen Verkehr sich offenbar überlegen, auf den Fahrplanwechsel Ende 2021 den Preis für das Generalabonnement (GA) massiv zu erhöhen; es ist die Rede von 10 Prozent. Ein sogenannter strategischer Ausschuss schätzt das heutige GA nämlich als "zu günstig" ein. Gleichzeitig wird die Qualität des SBB-Angebots zusehends schlechter, insbesondere auf der Gotthardstrecke, auf der pünktliche Züge unterdessen zur Ausnahme gehören.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die Idee einer Preiserhöhung um 10 Prozent für das GA zweiter Klasse auf Ende 2021 ein?</p><p>2. Ist ein solches Vorgehen mit der Politik der Förderung des öffentlichen Verkehrs vereinbar?</p><p>3. Wie beurteilt der Bundesrat die Qualität des Bahnangebots auf der Gotthardstrecke?</p><p>4. Ist es zulässig, dass einerseits die Transportunternehmen sich eine massive Erhöhung des GA-Preises überlegen und andererseits der Bundesrat prüft, wie er den öffentlichen Verkehr fördern kann, indem er die schon heute geplagten Automobilistinnen und Automobilisten noch stärker bestraft und schikaniert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind die Transportunternehmen. Damit bestimmen sie - und nicht der Bundesrat - sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. Die Transportunternehmen haben sich dazu in der nationalen Tariforganisation CH-Direct zusammengeschlossen. Die vom Interpellanten genannten Massnahmen entstammen einem internen Diskussionspapier der Tariforganisation CH-Direct. </p><p>2. Die Wirkungen von Tarifmassnahmen werden von den Transportunternehmen sowie von den zuständigen Gremien von CH-Direct eingehend geprüft. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Akzeptanz bei der Kundschaft, die Auswirkungen auf ihren Marktanteil sowie auf die Umwelt einzuschätzen, bevor Tarifmassnahmen beschlossen werden. </p><p>3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass derzeit die Angebotsqualität auf der Gotthardlinie nicht optimal ist. Dies ist unter anderem bedingt durch die zahlreichen Baustellen in der Zentralschweiz und im Tessin. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten für den 4-Meter-Korridor für den Güterverkehr und der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels im kommenden Jahr wird eine Verbesserung der Angebotsqualität erfolgen. Die neuen Giruno-Züge, die demnächst auf der Gotthardlinie eingesetzt werden, werden auch zur besseren Angebotsqualität beitragen. </p><p>4. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Gremien der Transportunternehmen allfällige Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen und den Goodwill von Bevölkerung und Kundschaft gegenüber dem öffentlichen Verkehr nicht aufs Spiel setzen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird in den üblichen Kontakten mit den Branchenvertretern auch die Tariffrage thematisieren.</p>  Antwort des Bundesrates.