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Mit seinem Postulat vom 6. Juni 2017 ersucht Grossstadtrat Diego G. Faccani den Stadtrat Folgendes zu prüfen:
„Die Einsitznahme im Verwaltungsrat der Etawatt AG von einem auf zwei Vertretern aus dem Grossen Stadtrat aufzustocken. Diese Mitglieder werden auf Antrag des Verwaltungsrates der Etawatt per nächstmöglichem Datum vom Grossen Stadtrat gewählt.“
Am 20.02.2018 haben wir vom Postulenten noch einen neuen Text resp. eine Anpassung des Postulatsauftrags erhalten. Dieser lautet:
„Die Einsitznahme im Verwaltungsrat der Etawatt AG von einem auf zwei Vertretern, vom Grossen Stadtrat bestimmt, aufzustocken. Diese Mitglieder werden auf Antrag des Verwaltungsrates der Etawatt per nächstmöglichem Datum durch die GV gewählt.“
Einleitende Bemerkungen:
1. Der Stadtrat hat seine Antwort mit dem Verwaltungsrat (VR) der Etawatt AG (nachfolgend Etawatt) abgestimmt. Der VR hat sich Ende letzten Jahres an zwei Sitzungen einlässlich mit dem Thema befasst und seine Haltung zuhanden des Stadtrats formuliert.
Die Neuformulierung des Postulatstext wurde im Stadtrat am 20.02.2018 und im VR Etawatt am 21.02.2018 besprochen.
2. Im Postulat werden unter anderem Mängel in der Berichterstattung der VR-Mitglieder des Grossen Stadtrates an das Stadtparlament erwähnt.
Hierzu folgendes: Dem Stadtrat liegen alle sog. Tätigkeitsberichte seit 1998 vor, ausser jenen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 sowie vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013. Bei diesen Tätigkeitsberichten handelte es sich um stark gekürzte Fassungen des Geschäftsberichts, die als eine Art „Rechenschaftsbericht“ der Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt an das Stadtparlament weitergeleitet werden konnten.
Ob das passiert ist, kann nicht mehr rekonstruiert werden. Die Aussage der Postulenten in ihrer Begründung, die Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt hätten zu keiner Zeit dem Grossen Stadtrat Bericht über die Geschäftstätigkeit der Etawatt erstattet, erweist sich jedenfalls als falsch. Dies ist an dieser Stelle auch aus Fairness gegenüber den früheren Grossstadtratsvertreter in diesem Gremium zuhanden des Protokolls festzuhalten.
Wenn die Weiterleitung des Berichts an die Mitglieder des Grossen Stadtrats in jüngster Zeit nicht mehr geklappt haben sollte, ist es nicht Sache des Stadtrats, sondern des Büros des Parlaments, säumige Grossstadträte in Pflicht zu nehmen.
3. Bevor ich nun auf die konkreten Anträge des Postulats eingehe, möchte ich skizzieren, wie der heutige Prozess der Wahl der Mitglieder des VR der Etawatt aussieht:
Zuständig für die Wahl (und Abberufung) der Mitglieder des VR ist nach Art. 10 lit. 2 der Statuten der Etawatt die Generalversammlung.
Der VR besteht nach Art. 15 der Statuten aus 3 bis 9 Mitgliedern. Die Stadt stellt mindestens 3 Personen, wovon eine Person Mitglied des Grossen Stadtrates sein muss. 20 % oder mehr Anteil Aktienkapital berechtigen zu einem Verwaltungsratssitz.
Gemäss bisheriger Praxis wird der Wahlvorschlag für die Vertreterin oder den Vertreter des Grossen Stadtrates im VR der Etawatt jeweils vor Beginn einer neuen Amtsperiode des Grossen Stadtrates in der Fraktionspräsidentenkonferenz besprochen und dem Stadtrat übermittelt. Der Stadtrat wiederum unterbreitet den Vorschlag zusammen mit seinen Vorschlägen für die beiden weiteren Sitze der Generalversammlung der Etawatt. Dies ist formell richtig, weil der Stadtrat nach Art. 52 Abs. 1 Gemeindegesetz zuständig ist, zumal er die Vertretung der Stadt nach aussen zu besorgen hat (Art. 53 Gemeindegesetz). Das ist so auch in der Stadtverfassung verankert (Art. 42). Für die Ernennung der Vertretungen der Stadt in externen Gremien ist – bei Fehlen einer Spezialregelung – immer der Stadtrat zuständig. Auch wenn der Grosse Stadtrat eine Vertretung selber nominiert oder wählt, ist die Meldung nach aussen also Sache des Stadtrats (Art. 42 Abs. 4 SV).
Bei der Besetzung des Sitzes des Grossen Stadtrates im VR Etawatt hat die Fraktionspräsidentenkonferenz bisher darauf Rücksicht genommen, dass die Vertretung im Turnus zwischen den verschiedenen im Rat vertretenen politischen Gruppierungen wechselt. Das war aus der Sicht des Stadtrats sinnvoll.
Zurück zum Postulat. Dieses beinhaltet zwei Anträge:
1. Die Postulenten verlangen zuerst einmal eine Aufstockung des VR der Etawatt mit einer zusätzlichen Vertretung aus dem Grossen Stadtrat. Dies soll die Besitzverhältnisse im VR der Etawatt besser abbilden.
Derzeit umfasst der VR 7 Mitglieder (Hagen Pöhnert als Präsident, Roland Schöttli als Vize, Josef Eugster, Karl Klaiber, Fritz Widmer, Bernhard Egli, Peter Neukomm), wovon 3 städtische Vertreter sind (VR-Präsident, Werkreferent, Grossstadtratsvertreter). Die Stadt ist mit 74.53 % der Aktien und mit 81.26 % Stimmanteil an der Etawatt beteiligt (Stand: Dezember 2017). Die Abweichung von Aktien- zum Stimmenanteil ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der 3’000 Stimmrechtsaktien der Stadt.
Gemäss revidiertem Postulatsauftrag sollen die beiden Vertretungen nicht mehr zwingend dem Grosse Stadtrat angehören müssen. Es sollen auch externe Fachpersonen vom Rat in den VR Etawatt vom Rat delegiert werden können.
2. Zudem sollen die Vertreter des Grossen Stadtrats im VR der Etawatt durch den VR vorgeschlagen werden. In Anlehnung an den Titel des Postulats, soll dieser Vorschlag bei der Auswahl der Vertretung des Grossen Stadtrates das Vorhandensein von Fachkompetenzen besser sicherstellen.
Zuerst zur beantragten Aufstockung des VR:
Der VR hat vor kurzem einen Strategieprozess initiiert. In diesem wurde eine mittel- bis längerfristige Verkleinerung des Gremiums als erstrebenswert beurteilt. Das geht genau in die entgegengesetzte Richtung zur Forderung des Postulats. Heute zählt der VR 7 Mitglieder und das bei 7.5 Vollzeitstellen der Etawatt. Würde der VR aufgestockt, gäbe es im Unternehmen mehr Verwaltungsräte als Mitarbeitende. Dies erscheint nicht zielführend und widerspricht anerkannten Grundsätzen einer guten Governance.
Die Vertretung der Stadt im VR der Etawatt wird nicht infrage gestellt. Die städtischen Vertreter spielen als Eignervertreter bzw. zur Wahrung der städtischen Interessen sowie als Verbindungsglieder zur städtischen Politik eine wichtige Rolle. Wenn nun ein zweites Mitglied des Grossen Stadtrates im VR Einsitz nehmen soll, würde das aus der Sicht des VR der Etawatt zwar die Vertretung der städtischen Politik im VR stärken, aber nicht zwingend die Fachkompetenz, was ja vor allem dem Anliegen des Postulates entspricht.
Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Interessen der Stadt mit der heutigen Regelung ausreichend gewahrt werden können. Zudem stellt sich im Rahmen der Strategiediskussion – gerade auch hinsichtlich des Bedarfs an zusätzlichem Eigenkapital – die Frage, ob das Aktionariat künftig nicht weiter für Dritte geöffnet werden soll, was eine Reduktion der zurzeit sehr hohen finanziellen Beteiligung der Stadt zur Folge hätte.
Die von den Postulenten thematisierte Steuerung und Aufsicht der Etawatt aus der Sicht der Mehrheitsaktionärin Stadt kann im Rahmen der Behandlung des Postulats „Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH POWER fit für die Strommarktliberalisierung?“ Nr. 8/2016 von Grossstadtrat Hermann Schlatter, die im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Eignerstrategie der Städtischen Werke behandelt wird, geprüft werden.
Aus all diesen Gründen sind der VR der Etawatt und der Stadtrat der Auffassung, dass es jetzt nicht noch einen zusätzlichen Auftrag zur Prüfung einer Aufstockung des VR der Etwawatt braucht.
Und nun noch zur neu angepassten Version des Postulats: Der Postulent hält weiterhin an einer Aufstockung des VR mit einer zusätzlichen Vertretung des Grossen Stadtrats fest. Neu soll die Vertretung des Grossen Stadtrats aber nicht mehr zwingend dem Rat angehören. Die neue Formulierung soll es dem Grossen Stadtrat ermöglichen, externe Personen in den VR zu delegieren.
Hierzu stellt sich nun die Frage, was denn die ursprüngliche Absicht des Grossen Stadtrats war, als man einen Vertreter aus dem Grossen Stadtrat in die Etawatt delegiert hat.
Wir müssen uns also fragen, was die Stadt mit der Etawatt eigentlich wollte und will. Dazu gibt Art. 2 der Statuten des Unternehmens eine Antwort:
„Zweck der Gesellschaft ist:
Die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Energieversorgung.Mit der Etawatt AG sollen konkrete Massnahmen zur Förderung des Energiesparens und/oder zur Förderung eines rationellen Energieeinsatzes lanciert, unterstützt und umgesetzt werden. Der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen soll spezielle Beachtung geschenkt werden. Zusammenfassend soll mit der Etawatt AG ein möglichst grosser Beitrag zu den energiepolitischen Zielen der Stadt Schaffhausen geleistet werden können.“
Die Etawatt ist also als ein Instrument zur Umsetzung der städtischen Energiepolitik gegründet worden. Das geht auch aus der Vorlage des Stadtrats an den Grossen Stadtrat zur Gründung der Etawatt aus dem Jahr 1997 und der Ratsdebatte im Jahr 1998 hervor.
Es ging bei der Vertretung des Parlaments im VR Etawatt nicht darum, Fachlichkeit oder Branchen Know How zu gewinnen. Dieses wurde und wird durch den Werkdirektor und die externen VR-Mitglieder gewährleistet. Die Vertretung der Stadt durch den Werkreferenten und durch einen Vertreter des Parlaments dienen primär dem Zweck der Eignervertretung. Die Stadt ist einerseits mit erheblichen finanziellen Mitteln, welche der Grosse Stadtrat genehmigen musste, in der Etawatt engagiert. Andererseits sollen seine Vertreter dafür sorgen, dass die Anliegen und Ziele der Stadt, welche mit der Gründung der Etawatt anvisiert wurden, weiterhin angestrebt und erreicht werden. Es ging und geht also bei diesen Vertretern im VR primär um die Einbindung der städtischen Politik, auch der Legislative. Dieses Ziel wäre mit rein externen Delegierten im VR kaum mehr im gleichen Mass zu gewährleisten. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein.
Die Gründe für eine Vertretung des Stadtparlaments im VR waren als etwa die gleichen, wie diejenigen, die dazu geführt haben, dass Sie an der letzten Sitzung beschlossen haben, in die VK einer verselbständigten VBSH zwei Vertreter Ihres Rats zu delegieren. Das müssen auch keine Fachexperten, z.B. Spezialisten für den öV, für Tarifverbünde oder für die technischen Herausforderungen eines Busbetriebs sein.
Der Stadtrat und der VR Etawatt reden Ihnen hier nicht drein. Wir überlassen es dem Grossen Stadtrat, wen er delegieren will. Ich wollte Ihnen einfach aufzeigen, wie es zur heutigen Regelung gekommen ist und dass diese vom SR als sinnvoll beurteilt wird.
Zum zweiten Anliegen des Postulenten, einem Vorschlagsrecht des VR der Etawatt für die Vertretung des Grossen Stadtrates im VR.
Hier haben wir – VR Etawatt und Stadtrat – eine klare Meinung: Im Lichte der Zweckbestimmung der Etawatt ist dafür zu sorgen, dass mit allen Unternehmensaktivitäten gleichzeitig Nutzen für die Kunden, die Aktionäre, die Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit geschaffen werden. Um diese Ziele als Gestaltungs- und Controllingteam zu erreichen, braucht es im VR eine Reihe von Kompetenzen. Diese ergeben ein Idealprofil, das nicht jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied in allen Punkten erfüllen muss, wohl aber der VR als Organ insgesamt. Dabei geht es nicht nur um Fachkompetenz, Branchenkenntnisse und Unabhängigkeit. Genauso wichtig sind Persönlichkeitskompetenzen, Führungskompetenzen, Sozialkompetenzen, Zeitressourcen und ein hilfreiches Netzwerk. Im Rahmen des Etawatt-Strategieprozesses hat der VR Ende 2017 ein idealtypisches Anforderungsprofil entworfen. Dieses soll für die künftige Auswahl von Verwaltungsräten eine Hilfestellung bieten.
Wie bereits in meinen einführenden Erläuterungen erwähnt, fällt der Fraktionspräsidentenkonferenz die Verantwortung zu, geeignete Ratsmitglieder für die Vertretung des Grossen Stadtrats in diversen Gremien vorzuschlagen. In der Vergangenheit haben die Fraktionspräsidenten hier gute Arbeit geleistet und für den VR der Etawatt in der Regel Grossstadträte ausgewählt, die nicht nur das Bindeglied zum Parlament bildeten, sondern auch über nützliche Qualifikationen verfügten, die sie im VR eingebracht haben, sonst wären nicht mehrere davon bis heute als Externe im VR vertreten.
Ein entscheidender Vorteil davon, dass hier die Fraktionspräsidenten in die Pflicht genommen werden, ist, dass diese die Mitglieder des Grossen Stadtrates näher kennen. Das ist beim VR der Etawatt nicht der Fall. Für ihn wäre es deshalb äusserst anspruchsvoll, aus einem Pool von gewählten Ratsmitgliedern, eine geeignete Vertretung vorschlagen zu müssen.
Der Stadtrat und der VR der Etawatt erachten darum den Vorschlag des Postulats, dass der VR der Etawatt die Vertretung aus dem GSR vorschlagen soll, als nicht zielführend. Im Gegenteil: Es ist nicht Sache des VR, zu bestimmen, wen der Mehrheitseigner als Eignervertreter in den VR zu delegieren hat. Das erscheint auch aus der Sicht einer good Governance unsinnig.
Gleichzeitig ist es dem Stadtrat und dem VR aber bewusst, dass es für den Grossen Stadtrat anspruchsvoll sein kann zu wissen, welche Kompetenzen für Kandidaten für ein VR-Mandat im Vordergrund stehen.
Der VR hat sich deshalb aufgrund dieses Postulats überlegt, wie die Fraktionspräsidentenkonferenz des Grossen Stadtrats bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden könnte. Er hat hierzu ein Anforderungsprofil erstellt, welches die Kriterien aufzeigt, die für eine Mitgliedschaft im VR wünschbar und sinnvoll sind.
Dieses Anforderungsprofil will der VR der Fraktionspräsidentenkonferenz als Hilfestellung zur Verfügung stellen. Damit kann einerseits der VR sein Wissen in das Auswahlverfahren einbringen, während die Verfahrenshoheit und der Entscheid bei den Eignervertretern bleibt und die Antragstellung weiterhin durch jene Personen durchgeführt wird, welche die Kandidaten auch besser kennen.
Geschätzte Damen und Herren Grossstadträte, der Stadtrat und der VR der Etawatt teilen das Anliegen des Postulenten, dass der VR aus kompetenten, geeigneten Mitgliedern zusammengesetzt werden soll.
Dafür braucht aber das heutige Verfahren nicht geändert zu werden. Eine Aufstockung des VR um weitere Mitglieder erscheint nicht zielführend.
Zudem läuft in der VK der Städtischen Werke die Überarbeitung der Eignerstrategie, in deren Rahmen auch die Steuerung und Aufsicht der Etwatt behandelt werden kann. Es braucht also keinen zusätzlichen parlamentarischen Auftrag.
Aus all diesen Gründen beantragen Ihnen der Stadtrat und der VR der Etawatt den Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.
Hier der Siegerfilm:
Gratulation des Stadtpräsidenten:
Herzliche Willkommen zur Online Preisverleihung Clean Film Staffel die Fünte.
Ich fühle mich hier ziemlich heimisch, obwohl es schon 47 Jahre her ist, dass ich im Gega die 3. und 4. Klasse der Primarschule besucht habe.
Seit 2013 begeistern Schülerinnen und Schüler der Stadt SH mit ihrer Kreativität und ihrem Engagement zum Thema „Energie und Umwelt“ Mitschüler, Leh-rer, Eltern und die Öffentlichkeit. Das macht mich als Stadtpräsident sehr stolz.
Der Clean Film Contest mit den städtischen Schulen als Teilnehmer ist in der Schweiz ein einmaliger Kurzfilm-Wettbewerb, der nur funktioniert dank Euch und Euerm Einsatz, jedes Jahr aufs Neue.
Dafür danke ich Euch im Namen der Stadt ganz herzlich. Schaffhausen kann stolz sein auf seine Schulhäuser. Ein grosser Dank geht aber auch an die Lehrerinnen und Lehrer, ohne deren Unterstützung der ganze Schulcontest nicht stattfinden könnte. Ich würde mich freuen, wenn wir auch in Zukunft mit diesem Support rechnen können.
Ein Dank geht aber auch an die Erfinder und Betreuer des Anlasses von SH POWER und Eclipse Studio. Sie haben die Teilnehmenden so toll motiviert und betreut, dass wir wieder spannende Ergebnisse zum jurieren erhalten haben.
Der grosse Abräumer bei den 7 Teams, die dieses Mal mitgemacht haben, war die 3. Real Gega. Nach dem Jury- und dem Publikumspreis kommt heute also noch der Online Preis mit den meisten Klicks dazu. Ihr gewinnt damit nicht nur Ruhm und Ehre, sondern auch noch einen Znüni für die ganze Schule. Ich gratuliere Euch an dieser Stelle auch im Namen der Stadt ganz herzlich zu diesem Erfolg. Ihr habt den Preis verdient.
Ich hoffe, dass Euch die Teilnahme am clean film contest zum Nachdenken angeregt hat, denn wir sind darauf angewiesen, dass Ihr auch Verantwortung übernehmt und für unsere Erde Sorge trägt.
Begrüssungsansprache an der Generalversammlung der Raiffeisengenossenschaft Schaffhausen vom 22.03.2018 im Zirkus Knie
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Marlis
Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter
Herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Generalversammlung an diesem besonderen Ort – auf städtischem Land.
Gerne überbringe ich Ihnen die Grüsse des Stadtrats und freue mich, dass sie ihre traditionelle GV wieder bei uns abhalten.
Ich bin mir bewusst, dass Ihre heutige GV in einem für die Raiffeisen schwierigen Moment stattfindet. Darum habe ich mir sehr gut überlegen müssen, was ich heute sage.
Eigentlich wollte ich mit Ihnen über Gemeinsamkeiten von Zirkusartisten und Banker nachdenken. Ich habe aber schnell wieder Abstand davon genommen, weil im Gegensatz zum Zirkus bei einer Bank atemberaubende Kunststücke nahe am Abgrund nicht im Zentrum stehen sollten. Denn das kann nicht nur im Zirkus zu Abstürzen aus grosser Höhe führen…
Das gilt insbesondere bei einer Bank, die als Genossenschaft organisiert ist und sich zum Glück nicht bloss auf Profitmaximierung konzentriert, sondern sich auch ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst ist und sich entsprechend vorbildlich engagiert.
Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter
Aufgrund der aktuellen Umstände ist es mir heute ein grosses Anliegen, Ihnen zu versichern, dass ich volles Vertrauen in die Raiffeisen Schaffhausen und ihre Verantwortungsträger habe.
Ich hoffe, dass Sie alle vor lauter medialer Unruhe über die Vorgänge bei der nationalen Raiffeisen, nicht vergessen, dass hier in Schaffhausen – wie auch in unzähligen anderen der lokalen Genossenschaften – von den Mitarbeitenden und den Führungsverantwortlichen der Raiffeisen sehr seriöse und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist und geleistet wird.
Es kann Ihnen heute ein positiver Geschäftsbericht und eine erfreuliche Steigerung in allen Geschäftsbereichen präsentiert werden. Die Raiffeisen Schaffhausen ist gut aufgestellt und verdient das Vertrauen der Kundschaft und der Öffentlichkeit.
Für mich als Vertreter der Stadt ganz wichtig: Die Raiffeisen Schaffhausen bietet wertvolle Arbeitsplätze und Lehrstellen an. Zudem demonstriert sie ihre Verbundenheit zu unserer Stadt und Region durch ein wichtiges finanzielles und ideelles Engagement in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereichen.
Ganz besonders freut es mich natürlich, dass sie auch einen regionalen Aktienkorb im Angebot hat und nachhaltige Anlagelösungen fördert.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Raiffeisen auf nationaler Ebene mit einer professionellen und transparenten Bewältigung der aktuellen Vorfälle das Schiff schnell wieder in ruhigere Gewässer lotsen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen kann.
Der Raiffeisen SH wünsche ich weiterhin erfolgreiche Geschäfte und viele zufriedene Kundinnen und Kunden und Ihnen allen – geschätzte Genossenschafterinnen und Genossenschafter – eine kurzweilige Generalversammlung und viel Freude an der anschliessenden Aufführung des grossartigen Circus Knie!
Foto Radio Munot: Corina Peyer, Stiftungsratspräsidentin Sturzenegger Stiftung, Stadtrat Raphael Rohner, Stadtpräsident Peter Neukomm, Stadträtin Katrin Bernath, Lorenz Bärlocher, CFO IWC AG
Herzliche willkommen zu unserer Medienkonferenz zur Vorlage «Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen und Information zum Nutzungskonzept».
Wir freuen uns, Ihnen heute eine erste Weichenstellung bei einem unserer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur präsentieren zu können, der geplanten Aufwertung des Kammgarnareals am Rhein.
Aufgrund der Wichtigkeit des Vorhabens und weil mehrere Referate massgeblich in diesen Prozess involviert waren und auch weiterhin sein werden, bestreiten diese Medienkonferenz drei Stadträte: Neben mir sind das die Baureferentin Katrin Bernath sowie der Bildungs- und Kulturreferent Raphael Rohner.
Ich freue mich sehr, dass auch unsere beiden wichtigen Partner in diesem Projekt heute mit uns am Tisch sitzen und Ihnen ihre Motivation und Zielsetzung ihrer Beteiligung erläutern werden. Für die IWC AG ist es der CFO Lorenz Bärlocher und für die Sturzenegger Stiftung Stiftungsratspräsidentin Corina Peyer.
Zudem stehen im Anschluss an unsere Präsentation auch unsere Fachleute, die bei diesem Projekt eine ganz wichtige Rolle spielen, für Auskünfte zur Verfügung. Es sind dies Hochbauchefin Karin Brand für die baulichen Herausforderungen, unsere Museumsdirektorin Katharina Epprecht, Oliver Thiele unser Bereichsleiter Bibliotheken.
Woher kommen wir?
Sie erinnern sich sicher noch, dass der Grosse Stadtrat (GSR) im Rahmen der Beratung des Budgets 2018 am 28.11.2017 den von uns beantragten Kredit für die weiteren Planungen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage Kammgarn West gestrichen hat und zwar mit der Begründung, dass er zuerst das Nutzungskonzept sehen wolle. Diesem Anliegen kommen wir hiermit nach. Zudem sind wir auch wegen zwei vom GSR 2014 überwiesenen Postulaten in Pflicht. Beide verlangen eine gemischte Nutzung u.a. mit Kultur.
Es geht heute also nicht nur um die noch nötigen Gelder, die wir für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage beim GSR beantragen, sondern auch um das lange erwartete Nutzungslayout, mit welchem für unsere Stadt und ihre Bevölkerung ein spürbarer Mehrwert generiert werden soll.
Nach der Schliessung der «Hallen für Neue Kunst» im 2014 stehen der Stadt an einer attraktiven Lage über 7‘500 m2 Fläche mit hohen Räumen und einem speziellem Ambiente zur Verfügung, welche die Stadt einer neuen Nutzung zuführen kann.
Dass gleichzeitig auch die Neugestaltung des Kammgarnhofs möglich wird, erweist sich als einmalige Chance, auch um die Stadt näher an den Rhein zu bringen.
Mit einem öffentlichen Mitwirkungsprozess wurde die Bevölkerung in die Planung zur Entwicklung des Kammgarnareals miteinbezogen. Am 24. Mai 2014 und am 30. Mai 2015 fanden öffentliche Anlässe für die interessierte Bevölkerung statt. An diesen haben sich die meisten Teilnehmenden für eine gemischte Nutzung ausgesprochen, bei der auch Kultur und Bibliothek Platz finden sollen. Positiv bewertet wurde zudem ein neues Gastroangebot als Ergänzung zur bestehenden Kammgarnbeiz. Der Hof soll neu genutzt und möglichst autofrei werden. Ein weiterer Zugang zum Hof über die Klosterstrasse solle die Zugänglichkeit des Areals verbessern. Sie werden sehen, dass wir diese Inputs bei der Entwicklung des Nutzungslayouts einfliessen lassen.
Über ein Jahr lang fanden 2015/16 Verhandlungen über die Ansiedlung einer privaten Hochschule statt. Diese scheiterten jedoch im Herbst 2016, weshalb der Stadtrat gezwungen war, das Nutzungskonzept zu überarbeiten. Das Ergebnis dieses «Resets» präsentieren wir Ihnen heute zusammen mit dem Planungskredit für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage.
Der Westflügel der Kammgarn soll aber bis zur Umsetzung des Projekts nicht ungenutzt bleiben. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, die leerstehenden Räumlichkeiten einer Zwischennutzung zuzuführen. Bei diesem Projekt stand das Finanzreferat, insbes. die Immobilienabteilung im Lead.
In dieser Zwischennutzung, die am 6. April eröffnet wird, nehmen diverse Akteure im Westflügel Einzug, etwa aus den Bereichen Kunst, Kultur, Architektur und Gewerbe. Daneben bleibt Platz für weitere temporäre Nutzungen, zum Beispiel für Ausstellungen oder gastronomische Angebote.
Wohin wollen wir mit dem Kammgarnareal?
Die Entwicklung des Kammgarnareals ist von für die Stadtentwicklung von grosser Bedeutung. Durch eine spürbare Aufwertung soll das grosse Potenzial des Areals zur Entfaltung kommen. Mit einem attraktiven, ausgewogenen und breit abgestützten Nutzungsmix soll ein echter volkswirtschaftlicher, städtebaulicher und kultureller Mehrwert für Schaffhausen geschaffen werden. Die verschiedenen Nutzungen sollen sich zu einem attraktiven Areal für die Schaffhauser Bevölkerung zusammenfügen.
Damit kann das Kammgarnareal als Hotspot für das öffentliche und kulturelle Leben der Stadt Schaffhausen gestärkt werden.
Dies wird auch nicht nur zu einer Belebung der südlichen Altstadt am Rhein führen, sondern positive Auswirkungen auf die gesamte Altstadt haben.
Mit dieser Zielsetzung ist das vorliegende Nutzungskonzept entstanden.
Die Entwicklung des Kammgarnareals – man kann dies nicht genug betonen – ist eine einmalige Chance für Schaffhausen! Der Stadtrat will diese nutzen.
Mit welchem Nutzungskonzept wollen wir nun unsere Ziele erreichen?
Der Stadtrat strebt einen neuen, ausgewogenen Nutzungsmix an, der auch abgestimmt ist auf den Nordflügel und die dortigen Nutzungen und Partner:
Im Erdgeschoss (EG) und 1. Obergeschoss (OG) findet eine öffentlich-kulturelle Nutzung mit Gastronomieteil Platz. Die Restfläche (ca. ein Drittel bis Hälfte des 1. OG) wird flexibel vermietet mit der Zielgruppe Innovation und Kultur. Auch Interessenten aus der Zwischennutzung könnten hier Platz finden.
Das 2. OG wird durch die Sturzenegger Stiftung erworben, die sich verpflichtet, das Geschoss dem Museum zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu werden Sie gleich von Raphaël Rohner und Corinna Peyer Bohrer erfahren.
Im 3. und 4. OG soll eine privatwirtschaftliche Nutzung Einzug halten, die von der Nähe zur öffentlichen-kulturellen Nutzung profitieren kann. Alternativ steht die Tür für eine Bildungseinrichtung offen.
Stellungnahme des Stadtrats
Zuerst möchte auch ich danken, vor allem Rainer Schmidig, dem Präsidenten der SPK für seine umsichtige Verhandlungsführung und den guten Kommissionsbericht. Ein grosser Dank geht an unseren Stadtschreiber Christian Schneider, der mit dem Verordnungsentwurf des Stadtrats eine sehr gute Vorarbeit geleistet und für die Kommission als Rechtsberater eine wertvolle Begleitung sichergestellt hat. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die konstruktiven Diskussionen und Vroni Michel für die wie immer getreue Protokollierung.
Ich kann es vorwegnehmen: Der Stadtrat steht hinter dem Ergebnis der Kommissionsberatungen. Es handelt sich um eine austarierte Lösung, die sich an die Regelungen in verschiedenen anderen Städten und Kantonen sowie an diejenige des Bundes anlehnt. Sie ist pragmatisch und berücksichtigt auch die Praktikabilität in der Umsetzung.
Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, um ein paar einleitende Bemerkungen aus der Sicht des Stadtrats zu machen.
• Die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips war schon bisher über kantonales Recht gewährleistet, nämlich über Art. 47 Kantonsverfassung Grundsatz und Art. 8a und b Organisationsgesetz (OG). Zudem ist der Grundsatz der Öffentlichkeit auch über Art. 21 SV in städtischem Recht verankert. Die Stadtbevölkerung hat also bisher keinen Rechtsnachteil erlitten
• Was aber gefehlt hat, sind eigene Ausführungsbestimmungen zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien bei Einsichtsgesuchen analog der kantonalen Regelung im Organisationsgesetz. Solche machen Sinn. Das hat der Stadtrat schon bei der Überweisung der Motion am 20.12.2011 in diesem Rat festgehalten und Bereitschaft gezeigt, die Motion entgegen zu nehmen.
• Transparenz ist für den Stadtrat grundsätzlich etwas Positives, denn es ist vertrauensfördernd. Vertrauen ist ganz wichtig für das Funktionieren unserer Behörden. Mit ständigem Misstrauen wird die Glaubwürdigkeit unseres Systems in Frage gestellt.
Und: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle öffentlichen Organe, soweit sie hoheitlich handeln und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.
Wir sprechen von 3 Teilgehalten:
1. Von der Pflicht zu aktiver Information
Diese haben wir in letzten Jahren stark verbessert, nicht zuletzt auch dank Einführung Stabstelle Information bei Stadtkanzlei. Unterdessen haben wir auch unsere elektronische Präsenz mit verschiedenen Instrumenten ausgebaut.
2. Öffentlichkeit der politischen Debatten
Das macht vor allem bei wichtigen Sachentscheiden Sinn, wo Parlament und Volk eine wesentliche Rolle spielen. Wie weit man da gehen will, ist eine Frage, bei der man unterschiedliche Meinungen haben kann, denn es kann durchaus auch Sinn machen, gewisse Entscheidungsfindungen nicht gleich öffentlich zu machen, weil damit die Chance für parteiübergreifende Kompromisse verbessert wird – und davon lebt schliesslich unsere direkte Demokratie. Als Exekutive haben wir dafür Verständnis, weil wir das auch für unser Funktionieren wichtig ist.
3. Einsichtsrecht in amtliche Akten
Nach Art. 47 Abs. 3 KV besteht es auf Gesuch hin nach einer Interessenabwägung. Dies wird mit dem Satz: „… soweit keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.“ umschrieben.
Das heisst, der Verfassungsgeber geht – im Gegensatz zu den Kritikern unserer Regelung – nicht davon aus, dass alles öffentlich ist und deshalb jede und jeder ohne Begründung Einsicht in alles erhält. Vielmehr macht er mit der Formulierung von Art. 47 KV klar, dass beim Entscheid über die Einsicht immer sich widersprechender Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Diese Interessenabwägung ist nicht immer einfach, benötigt Ressourcen und kann auch risikobehaftet sein. Falsche Entscheide des Parlaments, der Regierung wie der Verwaltung können erhebliche Kosten (Schadenersatzforderungen) zur Folge haben.
• Die Vorlage lehnt sich nicht nur an viele Regelungen in der übrigen Schweiz an, sondern auch an unsere bewährte bisherige Praxis. Es macht Sinn, nicht alles über den Haufen zu werfen, insbesondere die Vertraulichkeit Beratungen von Exekutivorganen.
Denn das Öffentlichkeitsprinzip kann auch zu Problemen führen und negativen Folgen haben für die Öffentlichkeit, für unser demokratisches System oder für einzelne Individuen. Das sind sich auch Medienschaffende bewusst. Ich zitiere hierzu die az-Redakteurin Romina Loliva in der az vom 22.02.3018: „Haben wir tatsächlich das Recht, über alles Bescheid zu wissen? Wäre das so, (…), müssten wir den Schutz der Persönlichkeit aufgeben. Das tut nicht weh, bis es einen selbst trifft.“
Das Öffentlichkeitsprinzip wird eben nicht immer nur zugunsten der Interessen der Bevölkerung oder von betroffenen Individuen in Anspruch genommen.
Oscar Wilde hat dazu einmal gesagt: „Die Öffentlichkeit hat eine unersättliche Neugier, alles zu wissen, nur nicht das Wissenswerte.“
Oftmals muss das Öffentlichkeitsprinzip bloss ein Vorwand herhalten und es geht um reine Neugier, persönliche Interessen oder darum, anderen Schaden zuzufügen. Das Öffentlichkeitsprinzip kann also auch missbraucht werden von Querulanten oder für politische Kampagnen. Man kann mit Einsichtsgesuchen eine ganze Verwaltung lahmlegen (ich kenne das auch aus der Justiz), Leute à gogo beschäftigen (Stichwort: fishing expeditions) und massive Kosten zulasten der Allgemeinheit generieren. Darum ist die Einschränkung von Art. 3 lit. c der Verordnung gerechtfertigt.
Der Stadtrat plädiert darum für eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass. Wenn wir anschauen, wie das andere öffentliche Gemeinwesen umgesetzt haben, gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie man das vernünftig machen kann. Wir gehören mit der Vorlage nun auch dazu.
Das heisst, es braucht auch gewisse Leitplanken und gewisse Grenzen, um den Missbrauch und die Gefahr der hohen Kosten und der nötigen zusätzlichen Ressourcen so klein als möglich zu halten. Ich bin überzeugt, dass die Kommission zusammen mit dem Stadtrat einen vernünftigen Mittelweg gefunden hat und wir hoffen, dass Sie das auch so sehen.
Und zum Schluss noch zu den Medien: Dass gewisse Medien ein möglichst uneingeschränktes Öffentlichkeitsprinzip verlangen und deshalb nicht nur erfreut sind über unsere Vorlage, ist nicht weiter überraschend. Ich bitte aber zu bedenken, dass sie in dieser Frage Partei sind, weil sie damit auch Geld verdienen können. Oder anders gesagt: Es überrascht uns ja auch nicht, wenn der Metzger nichts mit Vegetarismus und Veganismus anfangen kann…
Ich ersuche Sie im Namen des Stadtrats um Zustimmung zur Verordnung mit den Änderungen, welche die Spezialkommission noch eingebracht hat.