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Weltstaat – ein einziger Staat für eine vielfältige Welt?
Vor zwei Jahren erschien das Buch „Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision“ verfasst von Andreas Bummel und Jo Leinen. Bummel ist Leiter des Sekretariats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, Jo Leinen seit 20 Jahren sozialdemokratischer Abgeordneter im EU-Parlament. Ihr 400 Seiten umfassendes Buch referiert nicht nur umfassend die ganze Debatte zum Thema Weltstaat, sondern entwickelt auch vergleichsweise konkret, wie der Weltstaat aussehen sollte.
Von Paul Tiefenbach
Vorerst geht es Andreas Bummel und Jo Leinen um die Schaffung einer ständigen parlamentarischen Versammlung bei der UNO. Dieses zunächst beratende Gremium soll sich später aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzen und als Parlament legislative Funktionen erhalten, also verbindliches Weltrecht festlegen können. Nach und nach kommen eine Weltzentralbank, eine Weltsteuerbehörde, eine Weltpolizei und anderes hinzu, so dass ein richtiger Staat entsteht. Den bisherigen Territorialstaaten käme dann die Rolle zu, die z.B. deutsche Bundesländer heute in Deutschland spielen. Für sie soll es auch eine zweite Kammer geben, vergleichbar dem deutschen Bundesrat oder dem Schweizer Ständerat.
Das Weltparlament – ein demokratischer Rückschritt
Die zentrale Aufgabe kommt aber dem Weltparlament zu. Es soll 800 Abgeordnete haben. Somit würde etwa ein Drittel der Staaten, nach Berechnungen der Autoren sind es 71, überhaupt keinen Abgeordneten stellen, weil sie zu klein sind und die „natürliche Schwelle“ zu hoch wäre. Damit aber alle im Parlament vertreten sind, sollen kleine Staaten zwei Grundmandate bekommen, eins für die Regierung und eins für die Opposition. Lichtenstein hätte damit genauso viel parlamentarischen Einfluss wie die Schweiz. Auch das aus dem europäischen Parlament bekannte Prinzip der „degressiven Proportionalität“ findet positive Erwähnung. Kleine Länder haben relativ gesehen mehr Abgeordnete. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt 70.000 Menschen, ein deutscher 833.000.
Das dem Parlamentarismus zugrunde liegende Prinzip der Repräsentativität ginge dabei weitgehend verloren. Wenn eine riesige Weltbevölkerung durch ein relativ kleines Gremium vertreten werden soll, tritt unweigerlich das Dilemma auf, dass entweder die kleinen Völker völlig untergehen oder die großen unterrepräsentiert sind. Demokratisch im Sinne der Gleichwertigkeit aller individuellen Stimmen ist es nicht.
Allerdings ist zweifelhaft, ob die Abgeordneten den Willen der Bevölkerung überhaupt repräsentieren. Gute demokratische Bedingungen, um Abgeordnete zu wählen, haben vielleicht zehn Prozent der Weltbevölkerung, hauptsächlich in Zentraleuropa. Hier leben weniger als 700 Millionen. In Afrika, 1,2 Milliarden Einwohner, kann man die demokratischen Länder mit den Fingern abzählen. Nicht besser sieht es in der arabischen Welt aus. China mit 1,4 Milliarden Einwohnern, ist eine Diktatur. Indien und Indonesien, Platz zwei und drei, gelten als „unvollständige Demokratien“. Aber auch die USA, mit ihrem Mehrheitswahlrecht und dem enormen Geldeinsatz bei Wahlen, sind problematisch. In Russland und der Türkei ist die Meinungsfreiheit beschränkt. Abgeordnete, die überwiegend aus Ländern stammen, die weit weniger demokratisch sind, sollen künftig über uns bestimmen.
Geht das überhaupt, ein einziges Parlament für ein so großes Wahlgebiet? Befürworter des Weltstaats entgegnen, die Größe sei kein entscheidendes Kriterium. Wahlen könne man im großen Deutschland genauso gut abhalten wie im kleinen Luxemburg. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Qualität der Demokratie nimmt mit der Größe ab. Denn:
- Der Effekt der Stimmabgabe wird immer geringer. In einer Gemeinschaft von 100 Personen bestimmt der Wähler zu einem Hundertstel mit, in einer Gemeinschaft von 1000 Personen ist es nur noch ein Tausendstel. Beim Weltparlament käme ein Abgeordneter auf etwa 10 Millionen Menschen.
- Je größer das Wahlgebiet, desto schlechter der Kontakt zwischen Wählern und Abgeordneten. Der Kommunalpolitiker ist mit der Hälfte seiner Wählerschaft per Du, beim Europaparlamentarier beschränkt sich der Bürgerkontakt im Wesentlichen auf Taxifahrer. Beim Weltparlamentarier werden es dann Flugbegleiter sein.
- Je größer das Wahlgebiet, desto teurer der Wahlkampf. Ist der Wahlkreis groß wie ein ganzes Land, kann man mit Hausbesuchen nicht mehr viel bewirken. Um so mehr sind die Kandidaten von der eigenen Partei oder finanzkräftigen Spendern abhängig, um den Wahlkampf mittels Fernsehens und Internet zu finanzieren. Oder sie müssen selbst über Vermögen verfügen.
- Je weiter das Parlament von der Wählerschaft entfernt ist, desto höher ist der Einfluss gutorganisierter und finanzstarker Interessengruppen. Zum Weltparlament nach Peking oder New York fährt man nicht mal eben mit der Bahn, um Unterschriften zu überreichen oder zu demonstrieren. Wer Einfluss nehmen will, muss hauptamtlich arbeiten und vor Ort ein Büro unterhalten.
Probleme, die schon jetzt bei Parlamenten kritisiert werden, die „Abgehobenheit“ der Abgeordneten, der übermäßige Einfluss von Lobbyisten, würden sich bei einem Weltparlament potenzieren. Mehr noch als andere Parlamente brauchte es die Ergänzung durch direkte Demokratie. Der Volksentscheid ist in den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt aber unbekannt. Selbst die USA praktizieren ihn nur in den Teilstaaten. Eine Volksentscheidsregelung auf Weltebene wird es daher sicher nicht geben. Wie sollte sie auch umgesetzt werden? Unterstellt man ein Unterschriftenquorum von 5 Prozent, müssten hunderte Millionen Unterschriften gesammelt werden. Facebook oder andere Internetkonzerne hätten vielleicht die Chance, das zu schaffen, eine Bürgerinitiative kaum.
Ein Weltparlament sei „der beste Weg, den Armen eine Stimme zu geben“, heißt es im Buch von Leinen und Bummel (S.264). Diese Stimme haben sie aber jetzt schon, nämlich in der UN-Vollversammlung. Jeder Mitgliedstaat verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme, das heißt die Stimme jedes Staates ist gleich viel wert. Auf Kriterien wie Größe, Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft kommt es nicht an. Das wäre im Weltparlament anders. Nun wäre die Bevölkerungszahl das entscheidende Kriterium. Selbst wenn es einen Bonus für bevölkerungsarme Länder im Parlament gibt, haben kleine Länder in einem Weltparlament eine schwächere Position als in der UN-Vollversammlung.
Es überrascht, wie euphorisch die Autoren die Erfolgschancen ihrer Politik im Weltparlament einschätzen. Alles, für das sich bisher keine Mehrheiten fanden, soll nun möglich werden. Effektiver Klimaschutz, Bekämpfung der Armut, ja sogar ein international gestaffeltes Grundeinkommen erhoffen sie sich vom Weltparlament. Ein solches Grundeinkommen hat meines Wissens bisher noch kein nationales Parlament für die eigene Bevölkerung beschlossen. Es ist kaum zu erwarten, dass Abgeordnete eines Weltparlaments dafür sein werden, ein Grundeinkommen, das im Wesentlichen anderen Völkern zu Gute kommt, zu beschließen.
International statt dezentral
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich kein Gebilde wie ein Weltparlament. Doch nach Meinung der Autoren ist es einfach notwendig. Globale Steuerung sei „unausweichlich“, „von immer drängender Notwendigkeit“, „von größter Bedeutung“, „unverzichtbar für die Zukunft der Menschheit“… beeindruckend. Aber ist das wirklich so?
So fordern die Autoren zum Beispiel eine globale Wasserpolitik. Wasser sei ein „gemeinsames, globales Gut, ein Patrimonium der Menschheit“, heißt es. Daher solle es ein demokratisches „Weltwasserparlament“ geben oder besser einen Wasserausschuss beim Weltparlament, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, „sich am Management von Wasser und Ökosystemen direkt zu beteiligen, auf der lokalen und auf der globalen Ebene.“ (S.258)
Wasser wird lokal verbraucht. In der trockenen portugiesischen Provinz Alentejo gibt es ein Dörfchen mit dem Namen „Água Todo o Ano“: „Wasser das ganze Jahr“. Das war früher etwas Besonderes im Alentejo. Die Regierung hat inzwischen aber zahlreiche Talsperren gebaut, so geschickt, dass nur selten Umsiedlungen stattfanden. Die oft kommunistisch regierten Gemeinden haben die Wasserversorgung in kommunaler Hand behalten. Dazu kommt ein Preissystem, das Wassersparen belohnt: Die ersten Kubikmeter sind preiswert, wer viel verbraucht zahlt überproportional mehr. Das hat die Wasserknappheit vollständig beseitigt. Lokale Dinge lassen sich besser dezentral lösen. Von Leuten, die die örtlichen geografischen und klimatischen Gegebenheiten kennen. Ein Weltwasserparlament braucht es schlechterdings nicht. Aber wer will das den 30.000 Aktivisten vermitteln, die alle drei Jahre auf eine internationale Wasserkonferenz fahren?
Auch die Vorschläge für eine Bekämpfung des Welthungers sind zentralistisch. Ernährungssicherheit sei eine globale Aufgabe. Als eine wesentliche Ursache des Hungers machen die Autoren die internationale Nahrungsmittelspekulation aus. Deshalb solle es ein „World-Food-Board“ geben, eine Art Lebensmittelfond, der bei niedrigen Preisen Vorräte anschafft und diese bei hohen Preisen wieder auf den Markt wirft, um das Angebot zu erhöhen. Was für ein Aufwand: die Lebensmittel ankaufen, lagern, kühlen, dann wieder verkaufen. Nicht verkaufbare als Spenden in die richtigen Regionen transportieren. Alles um den globalen Markt zu regulieren, statt ihn einzugrenzen.
Denn viel besser wäre es, wenn hungergefährdete Staaten eine eigene, dezentrale Lebensmittelproduktion aufbauten, und das Recht bekämen, diese durch Zölle vor internationalen Lebensmittelkonzernen zu schützen. Das würde sie von den Spekulationen auf dem Weltmarkt unabhängiger machen. Immerhin ist der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung von 23 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen, ganz ohne internationale Regelungen, sondern auch weil sich Staaten ein Stück weit aus dem Freihandel ausgeklinkt haben. Das ermöglichte ihnen Wirtschaftswachstum und gab ihnen die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung selbst zu ernähren.
Beispielsweise Kamerun. 2006 beschloss die Regierung ein Importverbot für Hühnerteile aus der EU. In der Folge wurden nicht nur tausende neuer Arbeitsplätze im Agrarsektor geschaffen, auch die Produktion hat sich verfünffacht. Dies Beispiel zeige, so Francisco Marí, Referent für Welternährung bei „Brot für die Welt“, „wie erfolgreich und notwendig Protektionismus für arme Länder sein kann.“ (https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/trumps-protektionismus-beispiel-arme-laender)
„Eine einheitliche Weltwährung würde geopolitischen Währungskonflikten den Boden entziehen…“ meinen die Autoren allen Ernstes. Als hätten die Erfahrungen mit Euro nicht gezeigt, dass Einheitswährung zu Problemen führt, wenn Staaten nicht die gleiche Produktivität aufweisen. Wobei die Produktivitätsunterschiede zwischen Spanien und Deutschland ja weit geringer sind als zum Bespiel zwischen der Republik Kongo und den USA. Eine eigene Währung ist besonders für wirtschaftlich schwache Staaten unverzichtbar, weil sie so die eigene Produktion durch Abwertung schützen können.
Das ist das Hauptproblem beim Weltparlament: Für alles wird die große internationale Lösung gesucht, obwohl die regionale oft die bessere ist. Zwar betonen die Autoren das Prinzip der Subsidiarität. Die Erfahrung mit der Europäischen Union zeigt aber: Wo es eine Zentrale gibt, die übergeordnetes Recht setzen darf, nutzt sie diese Möglichkeit auch aus. Bis zum Verbot von Strohhalmen.
Es gibt zweifellos Probleme, die internationale Vereinbarungen erfordern. Grenzüberschreitende Emissionen, Fern- und Mittelstreckenraketen, das Internet, der Verkehr. Doch sollte „die Existenz von Problemen, die nur global bearbeitet werden können, nicht zu dem Schluss verleiten, politisches Handeln sei stets nur auf supranationaler Ebene und unter Überwindung der Nationalstaaten denkbar.“ (Michael Bröning: Lob der Nation)
Selbst für die supranationale Ebene ist das Weltparlament ein Übel. Heute müssen internationale Vereinbarungen mühselig mit allen betroffenen Staaten ausgehandelt werden. Das dauert und führt nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen. Aber alle Interessen müssen berücksichtigt werden. Künftig soll das Weltparlament mit Mehrheit bindendes Weltrecht beschließen. Die überstimmten Länder müssen sich fügen, anderenfalls wird die Weltpolizei geschickt. So soll der Weltfrieden gesichert werden?
Welchem Internationalismus gehört die Zukunft?
Für die Autoren ist solche Kritik „reaktionäre Rhetorik“. Die Richtung der geschichtlichen Entwicklung sei gewiss, sie laufe auf den Weltstaat hinaus. Nun, auch Marxisten meinten einst, die Geschichte auf ihre Seite zu haben. Den Sozialismus in seinem Lauf halte weder Ochs noch Esel auf. Es kam dann aber doch ganz anders.
Der Marxismus erhob den Anspruch, auf wissenschaftlicher Basis den richtigen Weg für die Menschheit zu ermitteln. Sein politisches Scheitern ist ein Indiz dafür, dass dies nicht möglich ist. Die Probleme der Welt sind dafür zu komplex, die Verhältnisse zu unterschiedlich. Dass, wie jetzt unisono behauptet, Kapitalismus und Parteiendemokratie das richtige Rezept für alle seien, mag man freilich auch nicht glauben. Vielfalt der Konzepte, Systemkonkurrenz, Versuch und Irrtum sind notwendig. Dafür braucht es viele Staaten, nicht nur einen.
Zweifellos gibt es in der Wirtschaft, in der Kommunikation und im Verkehr einen Trend zur Internationalisierung. Es gibt aber auch eine Gegenbewegung. Es droht im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung eine Nivellierung, die den Wunsch nach einer Stärkung der Besonderheiten weckt. Eine Bewahrung kultureller Besonderheiten und Traditionen ist aber nur möglich, wenn die Bevölkerung auch einen eigenen Staat hat. Multikulturalität erfordert Multistaatlichkeit. Zumindest sieht das der größte Teil der Weltbevölkerung so. Die Weltreiche konnten nur mit Gewalt zusammengehalten werden. Das römische Reich ist Geschichte, so wie das osmanische Reich. Die großen Kolonialreiche - Vergangenheit, ebenso wie das Sowjetimperium. Die Zahl der Klein- und Mittelstaaten dagegen nimmt kontinuierlich zu. Kurdistan, Palästina, Katalonien, Schottland, welcher Staat entsteht als nächster? Die Europäische Union bildete bislang ein Gegenbeispiel als freiwilliger Zusammenschluss, aber je mehr sie sich wegbewegt von einem Netzwerk unabhängiger Staaten hin zu einem europäischen Superstaat, desto größer werden die zentrifugalen Kräfte. Die Idee einer immer enger werdenden europäischen Union wird nur von einer Minderheit zwischen 23 Prozent (Frankreich) und 10 Prozent (Dänemark) unterstützt.
„Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ heißt es bekanntlich und auch John Lennon träumte von einer Welt ohne Grenzen („Imagine there's no countries“). Internationalismus scheint links und fortschrittlich. Und das ist er auch, als Antwort auf den aggressiven, rassistisch begründeten Nationalismus der Vergangenheit. Aber wie so oft schlägt auch hier das Pendel zu weit in die andere Richtung aus. Internationalismus, der die Gleichwertigkeit aller Länder herausstellt, der durchlässige Grenzen und friedliche Kooperation auf allen Gebieten will, ist positiv. Internationalismus dagegen, der der multikulturellen Welt einen Einheitsstaat überstülpt und regionale Probleme zentral lösen will, ist ein Rückfall in zentralistisches Denken.