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Die Finanzkommission verlangt in einer Stellungnahme (Artikel 49 Absatz 5 ParlG) an die SGK-N, dass die befristete Übernahme des Zinsaufwandes auf dem IV-Verlustvortrag in der Bilanz des AHV-Fonds mit einer Zustimmung von Volk und Ständen zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Invalidenversicherung verknüpft wird. 5. IV-Revision ( 05.052 ) und IV-Zusatzfinanzierung ( 05.053 ).
Sozialversicherung
Die Kommission hat die Detailberatung zur 11. AHV-Revision – Leistungsseitige Massnahmen (05.093 n) und 11. AHV-Revision, Einführung einer Vorruhestandsleistung ( 05.094 n) – fortgesetzt. Im Zentrum standen das künftige Rentenalter der Frauen und verschiedene Anträge für eine Neuregelung der Vorruhestandsrente (flexibles Rentenalter). Nach einer Aussprache beschloss die Kommission ohne Gegenstimme, eine Subkommission einzusetzen, die die verschiedenen Modelle des Rentenvorbezugs sowie das Rentenalter prüfen und anschliessend der Kommission Antrag stellen soll.
Nachdem die nationalrätliche Finanzkommission am 22. Februar 2007 die Anträge der SGK-NR zur IV-Finanzierung diskutierte, trug Nationalrat Hermann Weyeneth, Präsident der FK-NR, der Kommission die Stellungnahme dazu vor [(5. IV-Revision. Vorlage 2 ( 05.052 n)] und Zusatzfinanzierung der IV ( 05.053 n)]. Die FK-NR verlangt, dass der Bund die vollständigen Zinsen auf der IV-Schuld nur zahlen muss, wenn auch die beantragte Mehrwertsteuererhöhung in Kraft tritt. Die Kommission folgte einstimmig dem Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission. Voraussetzung dazu ist ebenfalls das Inkrafttreten der 5. IV-Revision.
Link to Medienmitteilung
Der Bundesrat hat beschlossen, am 17. Juni 2007 die Vorlage “Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)” zur Abstimmung zu bringen. Ausserdem hat er entschieden, am 25. November, dem letzten dafür vorgesehenen Termin dieses Jahres, keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.
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Die Ausgabe der Versichertenkarte wird im Laufe des Jahres 2008 beginnen. Ab Anfang 2009 müssen dann alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beziehen und über die Krankenversicherung abrechnen wollen. Auf Wunsch können die Versicherten zudem freiwillig auf der Karte medizinische Daten abspeichern lassen, die für eine Arztbehandlung wichtig sein können.
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Was bei einem Umzug in die Schweiz zu beachten ist, und ob er sich auch finanziell lohnt, erfahren Deutsche beispielsweise bei Grenzgänger-Informationsstellen. Informiert wird über die Konsequenzen bei Sozialversicherung, Krankenkasse, Pensionskasse etc.
www.grenzgaenger-information.ch www.grenzgaenger.de
Thurgauer Zeitung
Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zu Stande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist formell zu Stande gekommen. Von den 66’637 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind deren 66’505 gültig.
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Das Volk lehnt in einer Umfrage der Coop-Zeitung alle drei in der Politik diskutierten Vorschläge zur Sicherung der AHV ab. Die Erhöhung des Rentenalters wird mit 67% abgelehnt. Die grösste Bereitschaft, das Rentenalter zu erhöhen, findet sich bei der Altersgruppe der über 65-Jährigen (46% Ja zu 54% Nein). Abgesehen von der Wählerschaft der FDP verwirft eine absolute Mehrheit der Anhänger aller Parteien eine längere Arbeitszeit. Auch für eine Steuererhöhung findet sich keine Mehrheit. Nur 24% der Bevölkerung sind eher oder klar bereit, mehr Steuern oder Lohnabgaben für die AHV zu zahlen.
Coopzeitung
Laut SGK sollen der Normalsatz der MWSt von 7,6 auf 8,3 Prozent, der reduzierte Satz von 2,4 auf 2,6 Prozent und der Sondersatz der Hotellerie von 3,6 auf 3,9 Prozent angehoben werden. Erwartet werden jährliche Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden. Weil Volk und Stände zustimmen müssen, ist die Erhöhung frühestens auf Anfang 2010 möglich. Die SGK schlägt vor, die MWSt-Erhöhung auf sieben Jahre zu befristen. In Kraft treten soll die Zusatzfinanzierung überdies nur dann, wenn das Volk – voraussichtlich am 17. Juni – den mit dem Referendum bekämpften «Sparteil» der 5. IV-Revision gutheisst.
NZZ Online
Über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird das Volk entscheiden. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Organisationen und Parteien haben im Bundeshaus 67’281 beglaubigte Unterschriften für das Referendum deponiert.
NZZ Online
Junge Leute, die invalid werden, essen ihr Leben lang ein hartes Brot, weil die Versicherungsdeckung vielfach völlig ungenügend ist, schreibt die Handels-Zeitung.
Verlagsgruppe Handelszeitung
In seiner Antwort auf die Interpellation Wehrli über die künftige Finanzierung der IV macht der Bundesrat deutlich, dass für ihn sowohl höhere Lohnbeiträge wie eine MWSt-Erhöhung in Frage kommen. Hauptsache die Gelder fliessen.
Interpellation
Der Beitrag aus “Soziale Sicherheit” des BSV verschafft einen Überblick über die für das Jahr 2007 zu erwartenden Änderungen in den Sozialversicherungen sowie über weitere Reformvorhaben im Sozialversicherungsbereich. Infostand: Ende der Herbstsession 2006 in Flims.
Artikel
Das Rechnungsjahr 2005 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von 5,23 Milliarden (Vorjahr 5,27) Franken und Aufwendungen von insgesamt 7,11 Milliarden (7,54) mit einem Verlust von 1,88 Milliarden Franken ab (2,27). Der Jahresdurchschnitt der registrierten Arbeitslosen betrug 148’537 bei einer Quote von 3,8% (153`091; 3,9%). Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie im Jahr 2005 Darlehen von 1,80 Milliarden Franken aufgenommen, somit beliefen sich die Darlehen per Ende 2005 auf total 3,80 Milliarden Franken.
Mitteilung SECO
In seiner Botschaft lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ,für ein flexibles AHV-Alter" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten sollen, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Die Annahme der Initiative würde zu einer generellen Senkung des Rentenalters führen. Davon würden vor allem Personen profitieren, welche finanziell nicht darauf angewiesen sind.
Mitteilung des Bundesrates
Der Bundesrat hat den Bericht “Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung” des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Kenntnis genommen. Diesem Bericht, der im Rahmen der Motion Leutenegger Oberholzer “Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten” in Aussicht gestellt wurde, kann entnommen werden, dass den gesetzlichen Vorgaben und Weisungen des SECO zum Thema Kinderbetreuung und Gender Mainstreaming grundsätzlich nachgelebt wird.
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