Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124743

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Energiestrategie 2050 das Szenario "Stromangebotsvariante 3" aus den Energieperspektiven 2050 gleichwertig zum Szenario "Stromangebotsvariante 2" auszuarbeiten. Dabei legt er den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben diesem Beschluss zugestimmt. Dabei wurde festgelegt, dass sich die künftige Stromversorgung an der Stromangebotsvariante 2 orientiert: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden.</p><p>In den Energieperspektiven, die der Bundesrat am 25. Mai 2011 präsentiert hat, sind auch Ergebnisse der Stromangebotsvariante 3 des Bundesrates (40 Jahre Laufzeit der Kernkraftwerke) für das Szenario "Neue Energiepolitik" enthalten. In diesem Szenario wird (wie in Stromangebotsvariante 2) angenommen, dass die aufgrund der technischen Energieeffizienzpotenziale möglichen Massnahmen (Nutzung sowie Erzeugung) umgesetzt werden.</p><p>Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Departementen sowie in Arbeitsgruppen mit Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltorganisationen ein Massnahmenpaket für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu erarbeiten. Der Bundesrat hat dieses erste Massnahmenpaket am 18. April 2012 zur Kenntnis genommen und das UVEK mit der Erarbeitung einer darauf basierenden Gesetzesvorlage beauftragt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.