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Der Kanton Basel-Stadt hat für das Klybeck-Areal von Novartis auf ein eigenes Kaufangebot verzichtet und überlässt somit die städtebauliche Planung einer neu gegründeten privaten Investorengruppe aus Banken und Pensionskassen. Es besteht zwar eine Planungsvereinbarung „Klybeck-plus“, welche von der Central Real Estate übernommen werden muss, wie bindend diese bezüglich dem bezahlbaren Wohnungsbau sein wird, bleibt jedoch völlig offen.
Von den 300‘000m2 sind nun 160‘000m2 der Klybeck-Arealentwicklung nicht mehr direkt durch den Kanton planbar. Die BASF überlegt sich ihren Anteil ebenfalls an private Investoren zu verkaufen, so dass auch auf diesen Teil keine direkte Planung möglich wäre.
In Anbetracht der vier angenommenen Wohninitiativen vom Juni 2018 ist dieser Entscheid der Regierung nicht nachvollziehbar und verantwortungslos. Ich bitte deshalb den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Was waren die Gründe, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt auf ein eigenes Kaufangebot verzichtet hat?
- Besteht die Absicht für den Anteil der BASF ein eigenes Kaufangebot zu unterbreiten? Falls dies nicht der Fall wäre, welche Gründe sprechen gegen eine eigene Kaufabsicht?
- Als wie verbindlich erachtet der Regierungsrat die 2016 abgeschlossene Planungsvereinbarung?
- Wie ist die Kostenübernahme für die erforderliche Arealsanierung geregelt?
- Wie will der Regierungsrat auf die privaten Investorengruppen Einfluss nehmen, damit die Planungsvereinbarung „Klybeck-plus“ eingehalten wird?
- Wie will der Regierungsrat garantieren, dass auf dem Klybeck-Areal der Auftrag der Basler Stimmbevölkerung den gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnungsbau in Transformationsarealen zu fördern, umgesetzt wird?
- Wie wird die Quartierbevölkerung in die städtebauliche Entwicklung des Klybeck-Areal unter den neuen Voraussetzungen miteinbezogen?
- Welche Strategie verfolgt die Regierung, um den gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnungsbau direkt zu fördern und die hierzu notwendige Fläche zur Verfügung stellen zu können?
Oliver Bolliger (41)