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Die Mehrheit der parlamentarischen Vorstösse betreffend des Postnetzes widerspiegeln die Besorgnisse und die steigende Unzufriedenheit von mehreren Bevölkerungsgruppen. Die Tatsache, dass die Post aufgrund strukturellen Veränderungen ihr Netz anpassen muss (Digitalisierung, usw.), wird nicht in Frage gestellt. Sie muss aber mit den betroffenen Akteuren intensiver kommunizieren, allen voran mit den Gemeinden. Die Post sieht vor, 500 bis 600 von 1300 Poststellen abzubauen. Und dies obwohl sie ein Unternehmen des Bundes ist. Aus diesem Grund muss ein solcher Umstrukturierungsprozess die Kriterien des öffentlichen Dienstes besser berücksichtigen - dies fordert die Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes». Die verschiedenen Kriterien der Zugänglichkeit dürfen nicht auf Grund der Wirtschaftlichkeit geschwächt werden. Die Kosten eines effizienten öffentlichen Dienstes sind nicht unerheblich. Politische und demokratische Entscheidungen – und nicht nur Wirtschaftlichkeit – müssen diese Kosten festlegen.
Für andere wichtige Motionen, die vom Nationalrat angenommen wurden und die der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Wintersession behandeln wird, empfiehlt transfair:
Für andere wichtige Motionen, die vom Nationalrat angenommen wurden und die der Ständerat mit hoher Wahrscheinlichkeit während der Wintersession behandeln wird, empfiehlt transfair:
- die Motion 17.3011 «Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» - im Gegensatz zum Nationalrat - abzulehnen. Die Motion könnte für die Post zusätzlichen Kosten verursachen und Begünstigungen für die privaten Dienstleistungserbringer bedeuten.
- die Motion 17.3012 «Postgesetzgebung» - wie der Nationalrat – anzunehmen. Die Motion würde die Zugänglichkeit fördern und die Arbeitsbedingungen in den Poststellen verbessern.
- Die Motion 17.3013 «Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern» - wie der Nationalrat – anzunehmen. Es ist sinnvoll, die Überwachungstätigkeit mit Sanktions- und Umsetzungsinstrumenten zu ergänzen.
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Die Schweizerische Post
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