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«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (STOPP Impfpflicht)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
«STOPP Impfpflicht» fordert in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, ob er sich impfen lassen will oder die Impfung verweigert, ohne dass er gebüsst werden kann oder dass ihm soziale oder beruflich Benachteiligungen entstehen.
Die Menschen, die Bedenken gegen Impfstoffe äussern, sind keine Feinde der Wissenschaft und der Gesundheit. Sie sind ihr Gewissen und der Antrieb für den Fortschritt.
STOPP-Impfpflicht - Das Video
Die wichtigsten Argumente, ...
Eine Impfung zu verweigern ist ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Genetische Impfstoffe sind nicht auf Langzeitnebenwirkungen getestet und gelten zurecht für viele Menschen als unsicher.
Der Nutzen einer Impfung ist eine Glaubensfrage, entweder man glaubt daran oder nicht.
Es darf nie sein, das Wirtschaft oder Politik darüber eintscheiden, was in unseren Körper gespritzt werden muss.
Ein geimpfter Mensch ist hoffentlich gegen die Krankheit immun. Ein Ungeimpfter kann ihn nicht mehr anstecken.
Der genetische Impfstoff wird von vielen Wissenschaftler und Ärzten als möglicherweise krebserregend eingestuft.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
In Art. 10 der schweizerischen Verfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat.
Alles was subkutan (aus lateinisch sub für ‚unter‘ und cutis für ‚Haut‘) injiziert oder verändert wird, wird mit diesem Grundsatz soweit geregelt, dass man einen subkutanen Eingriff verweigern kann. Der Grundsatz regelt jedoch nicht, was geschieht, wenn durch die Verweigerung andere Einschränkungen erlassen werden.
Damit Menschen, die an sich einen subkutanen Eingriff verweigern, nicht bestraft, sozial oder beruflich benachteiligt werden können, wurde der Art.10 um den Abs. 2bis erweitert.
Zunächst einmal sind die Begriffe reine Fehlinformationen. Denn die meisten dieser Menschen glauben einfach, dass Impfstoffe nicht das Allheilmittel für die öffentliche Gesundheit sind. Die Bezeichnung "Pro-Informierte Impfbeteiligte" wäre eine viel zutreffendere Bezeichnung für diese Gruppe, die als diese Gemeinschaft so aktiv ist und ihr Wissen über Adjuvantien, klinische Studien, Gesetzgebung und Wissenschaft im Zusammenhang mit Impfstoffen so aktiv mit anderen teilt.
Die Mehrheit dieser Menschen glaubt einfach, dass die Menschen das Recht haben, ihre eigene Risiko-/Nutzenanalyse durchzuführen, bevor sie sich etwas in den Körper injizieren. Viele, wenn nicht die meisten dieser Menschen haben Impfstoffe erhalten und zumindest einen Teil davon an ihre Kinder weitergegeben. Einige lassen sich auch heute noch impfen, wollen dies aber zu ihren eigenen Bedingungen tun, während andere sich einfach gegen Impfmandate aussprechen. Viele von ihnen haben eine Impfstoffverletzung mit eigenen Augen miterlebt oder von Menschen, denen sie vertrauen, Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen gehört. Für einige gibt es einen unleugbaren und direkten Zusammenhang, während andere einen Verdacht hegen, der sich nach und nach bestätigt, wenn sie Studien lesen und mehr über die Inhaltsstoffe von Impfstoffen erfahren. Einige von ihnen sind Mütter, die tief gelitten haben und sich immer noch von der Schuld zu erholen versuchen, weil sie das Gefühl haben, dass sie die eigenen Instinkte ignorierten und ihrem Kind Schaden zugefügt haben. Während Beleidigungen und Spott solche Menschen und Kritikern vorübergehend erfolgreich zum Schweigen bringen können, lernen diese Menschen aber auch sehr schnell, dass hinter diesen Beleidigungen keine Wissenschaft steckt. Das motiviert sie, mehr zu lernen und zu erfahren und sich beständiger und vehementer zu wehren.
Skeptiker sind eine wertvolle Ressource. Menschen, die kritisch sind fördern den Fortschritt, denn sie sind diejenigen, die diesen vorantreiben. Diese Leute fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft heraus, ein Paradigma zu verbessern, dass sich seit Jahrzehnten auf unserem Glauben an den Fortschritt ausruht. Es ist doch für alle von Nutzen, wenn wir alle anerkennen, dass es Raum für Verbesserungen gibt.
Auch wenn wir bei unseren Risiko-Nutzen-Analysen von Impfstoffen vielleicht nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen, müssten wir uns höchstwahrscheinlich darin einig sein, dass eine Einheitslösung für alle eine unvollkommene Art der Anwendung medizinischer Interventionen ist.
Finden wir gemeinsam Wege, um gemeinsam gute Ideen und eine bessere Wissenschaft zu unterstützen, vielleicht durch Zusammenarbeit zum Schutz und zur Stärkung der Arzt-Patienten-Beziehung oder vielleicht schon nur, indem sie den Impfstoffempfängern die Beipackzettel der Hersteller umfassender und leichter zugänglich machen. Mit den Skeptikern zusammenzuarbeiten, um Interessenkonflikte zu beseitigen würde vielleicht das Gefühl beseitigen, dass unsere Nachrichtenagentur und unser Gesetzgeber einfach nur die Botschaften der pharmazeutischen Sponsoren wiederkäuen.
Keine Impfung ist frei von Nebenwirkungen. Deshalb muss jede Person für sich abwägen können, ob eine Impfung einen grösseren Schaden anrichten kann als sich nicht zu impfen.
Zum Beispiel gibt es viele Menschen, welche bereits für einen Virus eine Immunität aufweisen und dadurch nicht mehr Träger des Virus in ansteckendem Masse sein können. Warum sollen solche sich dem Risiko einer Impfung und der Erkrankung an Nebenwirkungen aussetzen?
Dies ist eine Frage der Verhältnismässigkeit in Bezug auf die Gefahr, welche von einem Virus ausgeht.
In der NZZ vom 29.11.2020 wird folgendes wiedergegeben.
Der Bundesrat schliesst ein Impfobligatorium für die gesamte Bevölkerung zwar aus. Aber private Anbieter könnten eine Impfung dennoch als Voraussetzung für den Zutritt verlangen. So könnte trotz Freiwilligkeit ein sozialer Anreiz entstehen, sich impfen zu lassen. Aus Sicht von Lorenz langer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, wäre ein solches Modell zumindest bei Rechtsbeziehungen unter Privatpersonen grundsätzlich zulässig. Zwar sind auch hier gewisse Formen der Diskriminierung verboten. Ein Immunitätsnachweis dürfte seiner Ansicht nach aber nicht darunter fallen, insbesondere wenn die epidemiologische Situation ihn rechtfertige und ein Impfstoff für alle vorhanden sei.
Wenn sich ein grosser Teil der Bevölkerung impfen lässt, wird die Herdenimmunität erreicht - und die Corona-Pandemie endlich gestoppt. Vor diesem Hintergrund wäre es sogar denkbar, dass Anbieter eine Impfung bei Gästen zum Teil ihres Schutzkonzeptes erklären, um so strengere Vorschriften zu vermeiden. Die Behörden könnten Betriebe, die Impfungen verlangen, gegenüber anderen besserstellen - beispielsweise in Bezug auf die zulässige Zuschauer- oder Gästezahl. Das könnte Grossanlässe wieder möglich machen.
Laut Langer wäre dies juristisch gesehen nicht ausgeschlossen. Bei solchem staatlichem Handeln müssten aber komplexe Grundrechtsabwägungen vorgenommen werden. Auch eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes in einer allfälligen Referendumsabstimmung würde an dieser Rechtslage nichts ändern. Das Bundesamt für Gesundheit äusserte sich kürzlich gegenüber den CH-MediaZeitungen zu dieser Frage ausweichend: «Bevor nicht klar ist, welche Qualität und Wirksamkeit die zugelassenen Covid-19-Impfstoffe haben werden, ist es zu früh, um über die Ausgestaltung von Immunitätsausweisen zu diskutieren.»
Von Lorenz langer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich.
Ein Blick in die noch junge Geschichte der Covid-19-Gesetzgebung deutet darauf hin, dass der Wind zu einem aufgezwungenen Impfnachweis drehen könnte. Bei der Einführung der SwissCovid-App pochten die Politiker aus allen Lagern vehement auf uneingeschränkte Freiwilligkeit. Die Vorschriften im Epidemiengesetz sind deshalb äusserst rigoros geraten: Selbst private Unternehmen und Einzelpersonen dürfen niemanden benachteiligen, der die App nicht auf seinem Smartphone hat: «Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam», heisst es in der dringlich erlassenen Bestimmung klipp und klar. Das Prinzip der Freiwilligkeit dürfe nicht ausgehöhlt werden, indem App-Verweigerer vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden, so lautete damals die Argumentation.
In der Parlamentsdebatte wurde sie von niemandem bestritten - obwohl der App-Download weniger einschneidend ist als eine Impfung. Möglicherweise hat diese Vorschrift aber dazu beigetragen, dass die Verbreitung der App nur schleppend voranging. Ruth Humbel (CVP) hält die Bestimmung deshalb aus heutiger Sicht für falsch. Klubs hätte es erlaubt werden müssen, das Herunterladen der App zu verlangen. Bei der Impfung dürfe man diesen Fehler nicht wiederholen, wenn damit ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens riskiert werde. Auch Langer gibt zu bedenken, dass Bestimmungen, wie sie bei der App beschlossen worden seien, die Freiheit nicht nur schützten - sondern sie gleichzeitig auch einschränkten: «In der Schweiz schützt die Wirtschaftsfreiheit auch die private Vertragsfreiheit. Diesbezüglich müssen Eingriffe ebenfalls verhältnismässig bleiben.»
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
2bis Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit bedürfen der Zustimmung der betroffenen Person. Aus der Verweigerung der Zustimmung darf die betroffene Person nicht gebüsst werden und es dürfen ihr keine sozialen oder beruflichen Nachteile erwachsen.
Art. 197 Ziff. 12[2]
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2 und 2bis (Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit)
Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2 und 2bis bis spätestens ein Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat sie in Form der Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes.
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern:
Richard Koller
Mönchaltorf ZH
Christian Oesch
Eriz BE
Yvette Estermann
Kriens LU
Marco Rima
Oberägeri ZG
Charles Pache
Bern BE
Istvan Stephan Hunter
Bärschwil SO
Manuel Padrutt
Bad Ragaz SG
Andrea Sabina Di Ninno-Enggist
Castione TI
Daniel Trappitsch
Buchs SG
Paul Hess
Luzern LU
Patrick Jetzer
Dübendorf ZH
Albert Gort
Titterten BL
Markus Holzer
Romanshorn TG
Marion Russek
Steinhausen ZG
Brigitte Barmann
Elgg ZH
Jeannette Daghari
Sursee LU
Benedict Schweizer
Wil SG
Annemarie Heisler
Ebikon LU
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Medien
Die Initianten um die Freiheitliche Bewegung Schweiz haben die «Stopp Impfpflicht»-Initiative eingereicht. Über 125'200 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.