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Die heutige geopolitische und militärische Lage in Ost- und Südostasien präsentiert sich als eine gefährliche Mischung aus Ambitionen und politischen Richtungen, deren Entwicklung nur schwer abschätzbar ist.
Die heutige Lage
Die Sicherheitspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber China ist noch unklar. Sein Verteidigungsminister James Mattis besuchte Südkorea und Japan im Februar 2017. In Südkorea wurde Staatspräsidentin Park Geun-hye im März 2017 ihres Amtes enthoben. Die Präsidentenwahl wird am 9. Mai 2017 abgehalten. Der aussichtsreichste Kandidat soll sowohl pro-nordkoreanisch als auch anti-japanisch sein. Wegen des bevorstehenden Einsatzes der US Terminal High Altitude Area Defense missiles (THAAD) in Südkorea verschlechtern sich die Beziehungen zwischen China und Südkorea, da dieses Radarsystem auch Teile Chinas abdecken kann. Die zukünftige südkoreanische Regierung mag jedoch die Vereinbarung über den THAAD Einsatz annullieren. Wegen der nordkoreanischen Missiletests rechtfertigten die USA den Einsatz des THAAD in Südkorea und begannen unerwartet schnell mit den Aufbauvorbereitungen.
Nordkoreas Missiletests
Bemerkenswert an den Missiletests Nordkoreas sind die technischen Entwicklungen, vor allem der Feststoffantrieb anstatt des Flüssigkeitstriebwerkes und Kaltstart (cold launch). Der Startkanister ist somit wieder benutzbar, und die Bereitstellung zum Abschuss wird massiv verkürzt, was die frühzeitige Entdeckung und Abwehr durch Gegner erschwert. Der Transporter Erector Launcher (TEL) wurde auch verbessert. Beim Missiletest im März landeten sogar vier Missiles simultan, davon drei in der japanischen EEZ. Nordkorea behauptete, dass die Missiles Übungsschüsse auf US Militärstützpunkte in Japan seien.[1] Der US Luftwaffenstützpunkt Misawa ˗ zuständig für Nordkora und Russland ˗ an der Nordspitze der japanischen Hauptinsel liegt auf der verlängerten Geraden der Landungsorte der Missiles. Das heutige Raketenabwehrsystem könnte kaum vor multiplen und gleichzeitigen Missileangriffen schützen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Japan und Nordkorea sind die ca. 470 von Nordkorea entführten Japaner. Bräche Nordkorea zusammen könnte ein Einsatz japanischer Streitkräfte zu ihrer Rettung auch möglich sein.
Die USA, Japan und China
US Verteidigungsminister Mattis bekräftigte bei seinem Besuch in Japan, dass die von Japan und China umstrittenen Senkaku Inseln unter das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan fallen. Die finanzielle Unterstützung der US Stützpunkte wurde nicht erwähnt, weil Japan bereits über 70% der gesamten Kosten trägt. Die japanische Regierung versucht die Küstenwachen einiger südostasiatischer Staaten zu stärken, indem es ihnen Ausbildung und einige Küstenwachtschiffe zur Verfügung stellt. Schwierig für Japan ist, dass viele ASEAN Länder von der chinesischen Wirtschaft stark abhängig sind. Zum Beispiel wird an der Ostküste der malaysischen Halbinsel Kuantan ein Hafenterminal mittels chinesischen Investitionen gebaut (Teileröffnung ca. Frühling 2018). Auch wird eine Eisenbahnverbindung zwischen diesem Hafen und dem an der Westküste liegenden Hafen Klang geplant.[2] So kann China starken Einfluss auf die Region der Malakka-Strasse ausüben und hätte auch eine Alternativroute.
Chinas Parteitag
In China wird im Herbst der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas abgehalten. An diesem Parteitag werden die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Partei gewählt; sie sind die einflussreichsten Politiker Chinas. Gemäss der Parteiregel sind nur Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang als Kandidaten gesetzt, während die anderen fünf Mitglieder altersbedingt zurücktreten müssen. Angesichts stärker werdender Machtkämpfe innerhalb der Ausschussmitglieder (Fraktionen) könnten die steigende Unzufriedenheit im Volk und eine schwache Aussenpolitik vor dem Parteitag Xi Jinpings Posten gefährden. Auch Demonstrationen zurückgetretener Soldaten wegen schlechter Renten sind unberechenbar.[3] Jede Fraktion will vor dem Parteitag politisch heikle Ereignisse vermeiden.
Taiwan
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen besuchte im Januar 2017 Amerika und traf sich mit US Kongressmitgliedern. Vorher hatte Trump die „Ein-China-Politik“ infrage gestellt und dadurch China verärgert. Der ehemalige amerikanische UNO-Botschafter John Bolton empfahl im Januar, US Militär auf Taiwan zu stationieren. Das „American Institute in Taiwan (AIT)“ in Taipei dient den USA de facto als Botschaft, da Amerika keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan unterhält. Ein ehemaliger Institutsdirektor befürwortete die Stationierung uniformierter US Marines am AIT.[4] Angesichts der Expansionspolitik Chinas im Südchinesischen Meer ist die geographische Lage Taiwans optimal zur Kontrolle der Region.
Entwicklungen und Sorgen
Das Taiwan Problem, die aggressive Expansionspolitik Chinas und die instabile koreanische Halbinsel sind gegenwärtig die gefährlichen Themen im ost- und südostasiatischen Raum.
Gemeinsame Militärübungen der USA und Südkorea begannen im März. Inzwischen machten die Aegis Kriegschiffe der USA, Südkoreas und Japans ein trilaterales Manöver im japanischen Meer. Ein Kollaps Nordkoreas zöge zahlreiche Flüchtlinge in den Nachbarländern nach sich. Nicht nur eine Pufferzone verlöre China dadurch, sondern auch die Gefahr von Unabhängigkeitsbewegungen der Minderheiten in China könnte steigen. Im Nordosten Chinas wohnen Minderheiten wie Mongolen, Koreaner und Mandschu, deren Reaktion auf Flüchtlingsströme unklar ist.
Bereits sieben umstrittene Riffe im Südchinesichen Meer sind von China aufgeschüttet worden. Auf diesen künstlichen Inseln werden anscheinend Missileabwehrsysteme eingesetzt. Wenn China auch das mit den Philippinen umstrittene Scarborough Riff nutzbar macht, entsteht eine Trigonalverbindung mit Woody Island (Paracel-Inseln) und Fiery Cross Riff (Spratly-Inseln). Dies ermöglicht China eine Flächenkontrolle im südchinesischen Meer und dadurch eine besser durchsetzbare chinesische ADIZ. Nicht nur einer wichtigen Seestrasse (Malakka) wegen aber auch für den Nuklear-U-Bootstützpunkt auf der Hainan Insel will China die Luftüberlegenheit erlangen. Für die USA wären die chinesischen Nuklear-U-Boote besorgniserregend.
China baut seinen zweiten Flugträger namens Shandong selbst (der erste wurde 1998 der Ukraine abgekauft), der vor Juli 2017 fertig gebaut und 2019 in Betrieb genommen werden soll; er würde im Südchinesischen Meer stationiert sein.[5] Auch die chinesische Weltraumentwicklung ist beachtlich. Es gelang China bereits 2007, einen eigenen defekten Satelliten abzuschiessen. Satelliten ohne Weltraummüll lahmzulegen ist der nächste Schritt. Cyber-Angriffen und der Weltraumentwicklung widmet sich China besonders stark.
Szenarien
Einige Szenarien wie ein vereinigtes Korea (von Süd- oder Nordkorea geführt) oder weiterhin getrennte Staaten mit oder ohne US Militärpräsenz wären denkbar. Da die Machtbalance auf der koreanischen Halbinsel ändern könnte, ist eine Vereinbarung zwischen China, den USA und Russland nötig, um sich auch über die Kontrolle der Nuklearwaffen und Technologien Nordkoreas zu einigen. Die weitere Entwicklung von Chinas Expansionspolitik im Süd- und Ostchinesischen Meer und die Zukunft der koreanischen Halbinsel könnten somit ausgehandelt werden. Dies könnte davon abhängen, ob die USA ihre hegemoniale Macht in der Region Asien weiterhin voll ausüben oder die Kontrollaufteilung mit China über den Pazifikraum wollen. Daher ist es unentbehrlich für die mit den USA allierten asiatischen Staaten, auf die politischen und wirtschaftlichen Bewegungen der beiden Länder sehr sorgsam zu achten, um nicht ausgenutzt zu werden.
[1] AFP: North Korea says missiles were drill for strike on US bases, March 7, 2017. [Stand 07.03.2017] https://www.yahoo.com/news/n-korea-missile-launch-training-exercise-strike-us-225108020.html
[2] Sankei: “Jyuki mo Sagyoin mo subete Chugoku kara…”, March 8, 2017. [Stand 09.03. 2017] http://www.sankei.com/world/amp/170308/wor1703080058-a.html
[3] Radio Free Asia: Thousands of Chinese Army veterans Protest in Beijing, October 11, 2016. [Stand 01.03.2017] http://www.rfa.org/english/news/china/veterans-protest-10112016160706.html
[4] South China Morning Post: Why a few American Marines in Taiwan pose so many Problems for China-US Ties, February 26, 2017. .[Stand 26.02. 2017] http://www.scmp.com/week-asia/politics/article/2073056/why-few-american-marines-taiwan-pose-so-many-problems-china-us
[5] Global Security.org: Type 001A Shandong. [Stand 01.03. 2017] http://www.globalsecurity.org/military/world/china/cv-001a.htm