Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130146

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Übersicht über die Systeme zur Überwachung des Finanzmarkts (Banken, unabhängige Vermögensverwalter, Fonds, Versicherungen und Pensionskassen) der wichtigen Finanzplätze vorzulegen. Diese Übersicht soll es erlauben, die Hauptmerkmale, also u. a. Geltungsbereich, Rechtsetzungskompetenz, Entscheidungskompetenz, Zusammensetzung und Personal, zur Verfügung stehende Instrumente, miteinander zu vergleichen. Der Bundesrat wird ausserdem gebeten, seine Einschätzung der Situation in der Schweiz darzulegen und insbesondere dazu Stellung zu nehmen, was an der Schweizer Finanzmarktaufsicht aufrechterhalten und was verbessert werden sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Erfüllung von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates (GPK) hat der Bundesrat die Finanzmarktaufsicht überprüft. In seinem Bericht "Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente und der Organisation der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma)" vom 16. Mai 2012 (vgl. EFD-Website) würdigt er die von der Finma im Nachgang zur Finanzkrise getroffenen Massnahmen und begrüsst diese. Der Bundesrat stützt seine Beurteilung u. a. auf ein Gutachten vom November 2011 von Peter Hayward, der als unabhängiger Experte vom EFD aufgrund der Empfehlung der GPK mandatiert wurde. In diesem Gutachten (vgl. EFD-Website) wurden die von der Finma im Nachgang zur Finanzkrise 2008 eingeleiteten Massnahmen - insbesondere im Bereich Bankenaufsicht - mit der Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden der führenden Finanzplätze verglichen und für international kompatibel befunden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB) geben der Schweiz in ihren regelmässig erscheinenden Prüfberichten (vgl. IWF- bzw. FSB-Website) grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihr Aufsichtssystem und anerkennen die Fortschritte der Schweiz im Bereich Finanzmarktaufsicht. Die vom Interpellanten angeregten Vergleichsanalysen wurden somit bereits umfassend gemacht und sind öffentlich zugänglich.</p>  Antwort des Bundesrates.