Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/202144

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat nach der erfolgreichen Abstimmung zum Bundesbeschluss Velo mit der nationalen Veloverkehrspolitik weiterzufahren?</p><p>2. In der Antwort zur Interpellation Trede 13.3846, "Velo-Nationalstrassennetz. Eine Chance für die Schweiz?", schreibt der Bundesrat, wie er mit den Kantonen zusammenarbeitet. Gilt dies heute immer, noch oder ist das Vorgehen ein anderes und der Wille sechs Jahre und eine wichtige nationale Abstimmung später grösser, für den Veloverkehr national wirkliche Förderung zu betreiben?</p><p>3. Der E-Bike-Boom ist ungebremst. Wie bindet der Bundesrat diesen Boom und die damit verbundenen Konsequenzen in seine Überlegungen zur Zukunft der nationalen und kantonalen Veloinfrastruktur ein?</p><p>4. Wird der Bundesrat in der Beantwortung zum Postulat Burkart 18.4291, "Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich", dem elektrisch unterstützten Fahrrad, aber auch dem nicht elektrisch unterstützten Fahrrad gebührend Platz einräumen? Im Postulat ist von "Fahrzeuge im Bereich des sogenannten Langsamverkehrs" die Rede. Dazu gehören Fahrräder und E-Bikes, Pedelecs und andere Fahrzeuge.</p><p>5. Gibt es Überlegungen vom Bundesrat hinsichtlich eines Velo-Nationalstrassennetzes?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./3. Der Bundesrat erarbeitet voraussichtlich bis Ende 2020 die Ausführungsgesetzgebung zum Bundesbeschluss über die Velowege. Das Ausführungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage, um Grundsätze für attraktive und sichere Velowege festlegen zu können. Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen aktiv für die Stärkung des Veloverkehrs einsetzen. Dabei wird er den Wachstumstrend bei den E-Bikes berücksichtigen. </p><p>2./5. Bereits heute finanziert der Bund mit namhaften Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds die Erstellung von Langsamverkehrs- bzw. Veloinfrastrukturen in den Kernstädten und Agglomerationen, wo diesbezüglich der grösste Bedarf besteht. Insbesondere sollen dabei sichere und unterbruchsfreie Velobahnen in Agglomerationen gefördert werden. Mit dem Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege und dem vorgesehenen Veloweggesetz wird der Bund die nötigen Rechtsgrundlagen haben, um Kantone und Gemeinden bei Planung, Anlage, Betrieb und Signalisation attraktiver und sicherer Velowegnetze noch stärker unterstützen zu können. Der Bundesrat plant überdies, die Zweckmässigkeit eines nationalen Velovorrangsroutennetzes zu prüfen. Velovorrangsrouten könnten einen wesentlichen Beitrag zu sicheren, attraktiven und komfortablen Veloverbindungen in und zwischen Agglomerationen bzw. Kernstädten leisten. </p><p>4. Der Bundesrat wird bei der Beantwortung des Postulates 18.4291 sämtliche Verkehrsmittel des Langsamverkehrs berücksichtigen.</p>  Antwort des Bundesrates.