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«In der Logik von Nationalstaaten sind Sans-Papiers gar nicht vorgesehen. Für Städte aber sind sie tatsächlich existierende Einwohnerinnen und Einwohner»
Drei Städte, drei lokale Aktivistinnen, eine Frage: Gibt es in der Schweiz Sanctuary Cities – sogenannte sichere Städte für Sans-Papiers? Am 28. Oktober startet die gleichnamige Veranstaltungsreihe der ETH Zürich zu urbaner Migrationspolitik. Mit dabei ist Prof. Dr. David Kaufmann, der an der ETH zu Sanctuary Cities und Urban Citizenship forscht. Im Vorfeld der Veranstaltung hat er sich unseren Fragen gestellt – und seine Meinung zur Züri City Card kundgetan.
Wann gilt eine Stadt als sicher?
Selbst sogenannt «sichere Städte» sind für Sans-Papiers nie wirklich sicher. Auch dann nicht, wenn sich eine Stadt als Sanctuary City bezeichnet. Sanctuary Cities verweigern zwar die Kooperation mit Einwanderungsbehörden, aber diese Einwanderungsbehörden führen trotzdem Razzien und Kontrollen auf städtischem Boden durch. Aufenthaltssicherheit für Sans-Papiers kann lediglich durch eine offizielle Aufenthaltsbewilligung gewährleistet werden. Eine solche Bewilligung kann meistens nur durch nationale Behörden ausgestellt werden.
Also kann man nichts tun?
Doch, Städte können versuchen, eine Regularisierung durch den Kanton anzustossen, wie die Operation Papyrus in Genf zeigt. Wenn solche Regularisierungen nicht möglich sind, weil zum Beispiel der Kanton blockt wie im Falle vom Kanton Zürich, können und sollten Städte andere Strategien formulieren.
An was für Strategien denken Sie?
Zum Beispiel den Zugang zu städtischen Dienstleistungen und zur Grundversorgung für Sans-Papiers vereinfachen. Dies kann mittels einer städtischen ID versucht werden oder über die Zusammenarbeit mit NGOs, die Parallelstrukturen für Sans-Papiers aufbauen und betreiben. Einige Städte versuchen, die Aufenthaltssicherheit von Sans-Papiers mittels lokalen Status zu erhöhen. Dies ist jedoch rechtlich komplex und kompensiert nicht die fehlende Aufenthaltsbewilligung.
Sie sprechen die Urban Citizenship an.
Urban Citizenship versteht die Stadt als einen alternativen Ort von Mitgliedschaft und Teilhabe. Diese Teilhabe ist nicht an die offizielle Aufnahme in die politische Gemeinschaft gebunden wie das Bürgerrecht, sondern beruht auf der Realität von Anwesenheit und Aufenthalt in einer Stadt.
Die Urban Citizenship vereint Menschen, schafft aber auch neue Grenzen. Was ist zu tun, um diesen Spagat zu meistern?
Es ist zentral, dass Städte in diesem Politikbereich aktiv sind und durchaus auch die Konfrontation mit Kantonen und dem Bund suchen. Städte und Gemeinde können sich darauf berufen, dass sie den Menschen am nächsten sind und auf soziale Probleme am dringendsten reagieren müssen. Für Städte und Gemeinden sind Sans-Papiers tatsächlich existierende Einwohnerinnen und Einwohner. In der Logik von Nationalstaaten gehören Sans-Papiers ja zu einer Personenkategorie, die eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Städte haben deshalb eine wichtige Vorreiterrolle.
Sie haben eine Studie über den Umgang von 95 europäischen Städten mit Sans-Papiers verfasst. Welche Erkenntnis hat Sie überrascht?
Rund 30 % aller europäischen Städte versuchen Sans-Papiers den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterkünften oder Rechtsberatung zu ermöglichen. Nur rund 10 % der Städte sind bemüht, umfassendere Programme zur Erhöhung der Aufenthaltssicherheit zu formulieren.
Können Sie ein Beispiel nennen?
In dieser Hinsicht sind vor allem spanische Städte sehr interessant. Alle in Spanien lebenden Personen sind verpflichtet, sich in einen lokalen Melderegister eintragen zu lassen. Diese Register werden von den Städten und Gemeinden geführt. Der Staat überlässt es den Gemeinden zu entscheiden, ob sie dieses Register auch für Sans-Papiers öffnen wollen. Eine solche Registrierung erlaubt den vereinfachten Zugang zu städtischen Dienstleistungen, ist aber auch ein erster Schritt, um eine permanente Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.
Wo positioniert sich die Stadt Zürich?
Für die Stadt Zürich wäre eine offene und unterstützende Haltung gegenüber solchen Projekten durchaus interessant, um sich als innovative Löserin von sozialen Problemen zu positionieren. Ähnlich wie bei den Massnahmen zur offenen Drogenszene der 1990er Jahren braucht es Städte, die progressive Massnahmen anstossen. Die städtische Dichte akzentuiert soziale Probleme und darum sind Städte prädestiniert, um fortschrittliche migrationspolitische Massnahmen zu ergreifen. Deshalb erwarte ich von der Stadt Zürich, dass sie sich selbstsicher und offensiv zu Gunsten von Sans-Papiers positioniert.
Prof. Dr. David Kaufmann, ETH Zürich
David Kaufmanns Forschung konzentriert sich auf die Analyse von Governance-Prozessen und Politikstrategien in Städten und Metropolitanregionen. Sein Interesse gilt räumlicher Politik in dichten Räumen und in Mehrebenensystemen.
Text&Bild: ETH
Zur Veranstaltung: https://nccr-onthemove.ch