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Am Dienstag traf sich die CVP – die Mitte Uri zum Parteitag. Im Vordergrund standen die eidgenössischen Wahlen im Herbst und die nationalen Vorlagen, über welche am 18. Juni abgestimmt werden.
Die CVP – die Mitte Uri tritt mit zwei bewährten Kräften zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 an. Am Mittwoch 16. Mai nominierte die grösste Urner Partei einstimmig Heidi Z`graggen für den Ständerat und Simon Stadler für den Nationalrat. Heidi Z`graggen führte in ihrer Dankensrede aus, dass der Kanton Uri über ein hohes Ansehen in Bern verfüge und dies gerade für die Gotthard-Problematik entscheidend sein werde. Zudem erwähnte Sie, dass die Arbeit mit ihrem Parteikollegen und Nationalrat Simon Stadler und dem Urner Regierungsrat sehr gut funktioniere und dass jeweils ein reger Austausch stattfinde.
Nationalrat Simon Stadler bedankte sich für die Nomination und das Vertrauen in seine Arbeit. Er zeigte auf, wo er in den letzten vier Jahren Pflöcke eingeschlagen hat. So hat er sich zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gegen die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative und die Massentierhaltungs-Initiative eingesetzt. Zudem setze er sich für das Jagdgesetz ein, welches ermöglicht, dass der Wolf einfacher und präventiv abgeschossen werden kann. Zudem hat er sich in der letzten Legislatur mit der Wirtschaft für die Revision der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer eingesetzt und heute ginge es bei der OECD-Steuerreform darum, dass die Steuergelder in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen. Neben den eidgenössischen Abstimmungen habe er auch selbst einige Erfolge im Nationalrat erzielen dürfen. So hat das Parlament ohne Gegenstimme ein Postulat von Stadler angenommen, welches den Bundesrat und das Astra auffordere, Massnahmen aufzuzeigen und zu ergreifen, dass die Dörfer im Urner Oberland vom Ausweichverkehr befreit würden. Zudem konnte er erreichen, dass die Gelder für Jugend und Sport während der Corona-Pandemie ausbezahlt werden konnten. Somit konnten laut Stadler über 200`000.- Franken an die Urner Jugend- und Sportvereine ausbezahlt werden. Zudem nannte er noch sein Engagement für die Elektronische Identität, die Berufsbildung, die Bekämpfung des Lehrermangels oder die Öffnung des Jugend und Sport-Programms für niederschwellige Angebote.
Flavio Gisler, Parteipräsident der CVP – die Mitte Uri gratulierte den beiden nominierten und unterstrich dabei die grossartige Arbeit, welche die beiden Bundesparlamentarier in Bern für den Kanton Uri leisten.
Ein Bekenntnis zum Schweizer Wirtschaftsstandort
Heidi Z`graggen stellte am Parteitag die Reform der OECD-Steuerreform vor. Die Vorlage wurde notwendig, da sich die OECD-Länder, zu welchen auch die Schweiz angehört, entschlossen haben, eine Mindeststeuer für grosse Unternehmen ab 750 Mio. Umsatz einzuführen. Die Schweiz muss hier deshalb diese Vorgabe der OECD-Länder übernehmen. Ständerätin Heidi Z`graggen sagte, dass die Vorlage ein Kompromiss sei. Neu würden die höheren Steuereinnahmen zu 75% bei den Kantonen bleiben und 25% davon würden an den Bund fliessen. Falls die Vorlage vom Stimmvolk nicht angenommen würde, bestünde die Gefahr, dass Steuergelder der Unternehmen ins Ausland abfliessen würde, da sie die Differenz zu den 15% Mindeststeuer erheben dürfen. Die Partei beschloss mit 36 Ja zu 1 Nein stimmen die OECD-Steuerreform anzunehmen.
Klares Ja zum Klimaschutzgesetz
Nationalrat Simon Stadler stellte das Klimaschutzgesetz vor. Nach dem gescheiterten CO2-Gesetz haben sich die Mitte mit der FDP gemeinsam für ein liberales und bürgerliches Gesetz engagiert. Das Gesetz beinhalte keine Verbote, sondern basiere auf Anreize für die Unternehmen und die Gesellschaft. Zudem sei die Landwirtschaft explizit vom Gesetz ausgenommen. Ein wichtiger Pfeiler dieses Gesetzes sei neben der Innovationsförderung und die Massnahmen im Klimaschutz die Investitionen in den Heizungsersatz. Gerade auf dem Land leben sehr viele Menschen in ihren eigenen vier Wänden, welche sich einen Heizungsersatz schlicht und einfach nicht leisten können. Das Gesetz würde genau diese Leute beim Ersatz ihrer Heizungen mit bis zu 10`000.- Franken unterstützen. Die Partei beschloss mit 36 Stimmen zu 2 Gegenstimmen das Gesetz zur Annahme zu empfehlen.
Die Partei hielt vor dem Parteitag die jährliche Generalversammlung ab. Dabei haben die Parteimitglieder die Jahresrechnung, das Budget 2023 und den Jahresbericht des Präsidenten und der Landratsfraktion zur Kenntnis genommen und gutgeheissen. Der Gesamtvorstand der CVP – die Mitte Uri wurde einstimmig bestätigt. Neu wurde Nationalrat Simon Stadler in den Parteivorstand gewählt.