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Boris Johnson hat wiederholt darauf bestanden, dass er das Parlament nicht absichtlich in einem hitzigen Grillen von Abgeordneten über Partygate in die Irre geführt hat.
Der ehemalige Premierminister begann die dreistündige Marathonsitzung mit einer Bibel in seinen Händen, als er gelobte: „Hand aufs Herz, ich habe die Gemeinde nicht belogen.“
Er gab zu, dass soziale Distanzierung bei Treffen in der Downing Street während der Covid-Sperren nicht „richtig“ war.
Aber er sagte, es seien „wesentliche“ Arbeitsveranstaltungen, die seiner Meinung nach erlaubt seien.
Er bestand darauf, dass die Richtlinien – so wie er sie verstehe – jederzeit befolgt werden müssen.
Aber die Abgeordneten stellten seine Behauptungen in Frage, und Harriet Harman von der Labour Party, die Vorsitzende des Ausschusses, beschrieb sie einmal als „schwach“ und sagte, sie seien „nicht viel“.
Er stieß mehrmals mit Sir Bernard Jenkin zusammen und sagte dem hochrangigen Tory wütend, er sei „absoluter Unsinn“, weil er sich zu sehr auf das verlassen habe, was seine politischen Berater sagten.
Seit Ende 2021 untersucht der Privilegienausschuss die Aussagen von Herrn Johnson vor dem Parlament, nachdem in den Medien Einzelheiten über Trinkpartys und andere Versammlungen in der Downing Street bekannt wurden.
Ihm droht eine Suspendierung aus dem Unterhaus, wenn Abgeordnete feststellen, dass er das Parlament absichtlich oder rücksichtslos in die Irre geführt hat – was eine Nachwahl in seinem Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip auslösen könnte.
Herr Johnson, mit einem Rechtsberater an seiner Seite und Unterstützern, darunter der ehemalige Kabinettsminister Jacob Rees-Mogg, der hinter ihm saß, war in Kampfstimmung, als er Fragen von Abgeordneten für die lang erwartete Sitzung beantwortete.
Die Hauptrichtung seiner Argumentation war, dass die ausgelassenen Versammlungen in der Downing Street und die Mitarbeiter, die von der Arbeit gingen, „wesentliche“ Arbeitsereignisse waren, von denen er glaubte, dass sie den damaligen Covid-Richtlinien entsprachen.
‚Elektrozaun‘
Herr Johnson, der beim Verlassen ein Bild von sich zeigte, umgeben von Kollegen und Getränken, argumentierte, dass das 10. Personal keinen „unsichtbaren Elektrozaun um sich herum“ haben könne.
„Sie umkreisen sich gelegentlich“, sagte er und akzeptierte, dass in dem Film „keine angemessene soziale Distanzierung eingehalten wurde“, bestritt jedoch, dass dies gegen Richtlinien verstoße.
„Ich glaube, es ist aus beruflichen Gründen absolut notwendig“, sagte er über die Veranstaltung für den scheidenden Kommunikationsdirektor Lee Cain im November 2020.
„Wir befolgen die Anleitung nach bestem Wissen und Gewissen – das ist, was die Anleitung geliefert hat.“
Das war das Szenario, das er am 1. Dezember 2021 im Sinn hatte, sagte Sir Bernard den Abgeordneten, als er den Abgeordneten mitteilte, dass alle Richtlinien befolgt worden seien.
Sir Bernard sagte: „Wenn Sie das damals alles im Unterhaus gesagt hätten, würde ich sagen, wir würden nicht hier sitzen. Aber Sie haben es nicht getan.“
„ziemlich notwendig“
Später in der Sitzung vom konservativen Abgeordneten Andy Carter gefragt, ob er diese Argumente damals hätte vorbringen sollen, sagte er: „Vielleicht hätte ich klarer erklärt, was ich sagte – und was ich fühlte und glaubte, wenn ich den Leitlinien folgte – würde es habe geholfen.“
Weitere Schlüsselmomente sind:
- Herr Johnson sagte, der Prozess, mit dem festgestellt wurde, ob er das Parlament missachtete, sei „offensichtlich unfair“ und fügte hinzu, dass „die Abgeordneten nichts gefunden haben, was zeigt, dass ich vorgewarnt wurde, dass die Ereignisse in Nummer 10 illegal waren“.
- Frau Harman wies Behauptungen der Voreingenommenheit zurück und sagte, die Abgeordneten würden ihre „Parteiinteressen vor der Tür des Ausschusses“ lassen, während die Anhänger von Herrn Johnson behaupteten, es sei ein „Känguru-Gericht“.
- Herr Johnson sagte, wenn der Verstoß bei Nr. 10 so „offensichtlich“ gewesen wäre, wie der Ausschuss argumentierte, wäre er für andere, einschließlich des derzeitigen Premierministers Rishi Sunak, „offensichtlich“ gewesen.
Auf die Frage bei einer Pandemie-Pressekonferenz der Regierung, ob er anderen Behörden mitgeteilt hätte, ob sie „Abschiedstreffen in nicht-sozialen Abständen“ abhalten könnten, sagte Herr Johnson: „Wie in den Leitlinien angegeben, liegt es an den Organisationen. Sie müssen entscheiden, wie sie“ Wir werden die Anleitung unter ihnen umsetzen.“
Er bestand darauf, dass seine Geburtstagsfeier im Juni 2020 auf dem Höhepunkt der Pandemie, für die er von der Polizei mit einer Geldstrafe belegt wurde, „für Arbeitszwecke vernünftigerweise notwendig“ sei.
Und er unterstützte die Anwesenheit der luxuriösen Innenarchitektin Lulu Lytle, die die Wohnung der Johnsons in der Downing Street renovierte – weil sie die „Auftragnehmerin“ war, die an Nummer 10 arbeitete.
Er sagte, der damalige Kanzler Rishi Sunak wäre „genauso überrascht gewesen wie ich“ über die Geldstrafe.
„Ich dachte, es wäre ein völlig harmloser Vorfall“, sagte Herr Johnson. „Es kam mir nicht mehr vor als eine normale gemeinsame oder Gartenarbeitsveranstaltung.“
„Funkeln des Zweifels“
In einem weiteren faszinierenden Austausch mit Sir Bernard Jenkin wurde Herr Johnson gefragt, ob es „kein großer Fehler“ sei, sich auf politische Berater zu verlassen, bevor er Erklärungen vor dem Unterhaus abgibt.
Sir Bernard wunderte sich darüber, dass Herr Johnson keine Beamten oder Staatsanwälte konsultiert hätte, wenn er den „geringsten Zweifel“ an der Einhaltung der Regeln gehabt hätte.
„Wenn ich beschuldigt werde, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, wenn ich dem Parlament Zusicherungen geben muss … möchte ich den Rat eines Anwalts“, sagte ihm Sir Bernard.
Ein sichtlich verärgerter Herr Johnson sagte dem älteren Tory: „Es ist völliger Unsinn, ich meine, absoluter Unsinn.
„Ich habe die Beteiligten gefragt. Sie waren Senioren. Sie haben sehr hart gearbeitet.“
Das Gremium wird bis zum Sommer ein Urteil über Herrn Johnson fällen.
Das gesamte Unterhaus wird über alle Empfehlungen abstimmen. Herr Sunak stimmte zu, den Tory-Abgeordneten eine freie Gewissensabstimmung über das Schicksal von Herrn Johnson zu geben.
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