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Ein kluges Büchlein ist anzuzeigen. In der Reihe «Die neue Polis» vom «Verlag Neue Zürcher Zeitung» stellt Georg Kohler, Professor für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der politischen Philosophie an der Universität Zürich, unaufgeregte Reflexionen über die aktuelle Befindlichkeit der Schweiz an. Unter dem Titel «Bürgertugend und Willensnation – Über den Gemeinsinn und die Schweiz» macht er eine Zeitdiagnose aus einer theoretisch-argumentativen und einer historisch-dialektischen Perspektive. Der gemeinsame Fokus der zwei Perspektiven ist der «Gemeinsinn». Ein antiquierter Begriff wird abgestaubt.
Gemeinsinn und Gemeinwohl
Die zentrale Konfliktlinie, welche die Nationalstaaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts spaltet, verläuft entlang der Begriffe «Öffentlichkeit» und «Privatheit». Sie markiert jeweils die Grenzen zwischen der öffentlichen und privaten Sphäre. Im normativen Sinne bezeichnet die öffentliche Sphäre die Lebensbereiche, in welche der Staat auf legitime Art und Weise eindringen und mit legalen Normen und Rechtspflichten regulieren darf. Kohler würde diese Sphäre vermutlich als die Sphäre des «Gemeinwohls» bezeichnen. Sie umfasst «objektive Inhalte», welche für die Gemeinschaft und die sie bildenden Menschen zuträglich sind (vgl. S. 19). Der öffentlichen steht die private Sphäre im normativen Sinne gegenüber. Sie bezeichnet die Lebensbereiche, welche vor einem Eindringen durch den Staat geschützt werden sollen. Die Aktualität dieser Unterscheidung beginnt bei der Debatte über das Rauchen in öffentlichen Räumen, den Stellenwert religiöser Symbole in der Öffentlichkeit und endet irgendwo bei der transnationalen Regulierung global tätiger Unternehmen.
Kohler fokussiert sich in seinem Büchlein allerdings weniger auf das Gemeinwohl als auf den mit ihm verkoppelten Gemeinsinn. Letzterer verweist auf die Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre in einem erkenntnistheoretischen Sinne. Hier kommt das politikphilosophische Basisproblem in seiner ganzen Tragweite zum Ausdruck: Wie kann in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen, das den Bestand einer politischen Einheit ermöglicht (vgl. S. 54)? Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl, so betont Kohler immer wieder, hat nichts mit Nationalismus und Chauvinismus zu tun. Es kommt viel mehr in der «Notwendigkeit subjektiv erfahrbarer Gemeinschaftlichkeit» zum Ausdruck (vgl. S. 56).
Die öffentliche Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne – oder eben der Gemeinsinn – zeichnet sich durch drei wesentliche Merkmale aus. Erstens bezieht sich diese Öffentlichkeit immer auf eine gemeinsam geteilte Welt, und nicht auf die Lebenswelten partikulärer Gruppen innerhalb der Gesellschaft. Zweitens bezieht sie sich nicht auf Kollektivempfindungen solch partikulärer Gruppen, sondern wurzelt in einem «vernünftig-diskursiven Wir-Bewusstsein» (vgl. S. 28). Und drittens fundiert eine «kulturelle Substanz» die öffentliche Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne, die in der Gegenwartsmoderne zentrifugalen Kräften ausgesetzt ist (vgl. S. 28).
Diese eher abstrakten Merkmale konkretisieren sich in den «Bürgertugenden», welche in «Haltungen des Rechts- und Gerechtigkeitssinnes, der liberalen Toleranz und der demokratischen Zivilcourage, der solidaritätsfähigen Citoyenneté und der bürgergesellschaftlichen Einsatzbereitschaft» zum Ausdruck kommen (vgl. S. 51). Die private Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne bezieht sich demgegenüber auf die Interessen und Kollektivempfindungen partikulärer Gruppen in der Gesellschaft, welche die kulturelle Substanz für ihre eigenen Zwecke und Ziele instrumentalisieren.
Kultivierung des Gemeinsinns
So weit, so gut. Wenn wir mit dieser Auslegeordnung einverstanden sind, stellt sich die Frage, wie denn der Gemeinsinn zu kultivieren ist? Kohler verweist diesbezüglich auf drei Aspekte.
Erstens hat der Gemeinsinn mit Erfahrung und Gefühlen zu tun. Diese wichtige Beobachtung geht in der aktuellen demokratietheoretischen Debatte oft unter. Der Nationalstaat, so Kohler, ist die Bedingung der Möglichkeit zur Erfahrung des Gemeinsinns. Auch hier ist nochmals zu betonen, dass eben nicht von Chauvinismus, sondern von der Erfahrung, Teil eines demokratischen Souveräns zu sein, die Rede ist. Solche Erfahrungen ermöglichen das Gefühl eines Wir-Bewusstseins als Bürgerin und Bürger eines Nationalstaates. Es kommt konkret in einem Gefühl der moralischen Verpflichtung zum Ausdruck, das mehr beinhaltet, als die blosse Pflicht, die fälligen Steuern zu bezahlen.
Der zweite Aspekt verweist auf die gemeinsame Praxis, gute und richtige Entscheidungen für das Gemeinwohl zu fällen. Gemäss dem liberalen Dogma ist zwar jeder Bürger seines eigenen Glückes Schmied. Doch muss er mit Blick auf das Gemeinwohl bei kollektiven Entscheidungen mitsprechen und mitbestimmen. In diesem Fall gilt es zu beachten, dass wir als Urteilende stets «unvertretbare Einzelne und Teilnehmer am übergreifenden, unaufhörlichen Prozess der Gemeinschaft vernünftiger Lebewesen auf der Suche nach dem jeweils angemessenen und richtigen Entscheid und Tun» sind (vgl. S. 60).
Die Erfahrung und das Gefühl, Teil eines demokratischen Souveräns zu sein, sowie die Fähigkeit, mit Blick auf das Gemeinwohl gute und richtige Entscheidungen zu treffen, resultieren schliesslich in demokratischen Institutionen und Prozessen. Gerade in der Schweiz, die ein «nichtnationalistisches Nationalbewusstsein» hat, spielen «spezifische Verfahren der Willens- und Entscheidbildung» eine hervorragende und deshalb identitätsstiftende Rolle (vgl. S. 64).
Diese drei Aspekte zusammen charakterisieren exemplarisch das, was wir Schweizerinnen und Schweizer mit stolzer Brust so gerne «Willensnation» nennen.
Willensnation Schweiz – quo vadis?
Die Schweiz steckt in einer Identitätskrise. Die zunehmende Polarisierung in der hiesigen Parteienlandschaft ist nur ein Hinweis dafür (vgl. «Polarisierung der Schweiz trotz Konkordanz zwischenzeitlich extrem» auf «www.zoonpoliticon.ch» vom 3. Mai 2010). Gemeinsinn allerdings, so stellt Kohler fest, braucht, «um wirksam werden zu können, intersubjektiv geteilte, inhaltliche Vorstellungen von dem, was das eigene Land ist; was seine Stellung in der Welt definiert; wie wichtig diese Besonderheiten für die Bürger und Bürgerinnen sind; welche Elemente den Kern des nationalen Basiskonsens bilden sollen» (vgl. S. 7). Und genau dieser Basiskonsens ist in der Schweiz auseinandergebrochen. Schuld daran ist einerseits der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und andererseits die wirtschaftliche Globalisierung. Ich brauche hier auf die entsprechenden Zusammenhänge nicht weiter einzugehen. Sie sind hinlänglich bekannt.
Es stellt sich viel mehr die Frage, was uns Kohler als Rezept bieten kann, um vor dem Hintergrund des Gesagten für die Schweiz eine neue Identität zu stiften und so den Gemeinsinn wieder zu schärfen? Im Vergleich zum analytischen Teil flacht hier das Büchlein etwas ab. Zwar stimmt es, dass man zuerst die rückgewandte «Blocher-Schweiz» verstehen muss, bevor sich neue Wege für eine Schweiz von morgen auftun (vgl. S. 90). Doch hilft uns Kohlers Aufruf zu einem «beweglichen Diskurs» nicht wirklich weiter. Wichtiger indes scheint mir sein Hinweis zu sein, dass wir uns selbstkritisch fragen sollten, ob die aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten tatsächlich die brennenden Probleme der Schweiz behandeln. «Abstimmen», so schreibt Kohler, «sollte man ja in unserem Land immer wieder über alles Mögliche; aber über das Grundlegende zu reden und – ja, auch – darüber sich irgendwann einmal zu einigen, das hatte man in der Epoche des Kalten Krieges und der heilligen Konkordanz in der Zeit zwischen 1945 und 1990 verlernt» (vgl. S. 83 – 84).
Bildquelle: www.nzz-libro.ch
Nachtrag
Claude Longchamp hat auf «zoon politicon» das Büchlein von Georg Kohler ebenfalls besprochen: «Vom starren Konsens zum beweglichen Diskurs».