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Zur geplanten Gleichschaltung aller Tamedia-Tageszeitungen haben bernischen Grossräte aus verschiedenen Parteien parlamentarische Vorstösse eingereicht.
Samuel Krähenbühl (SVP), Thomas Brönnimann (GLP) und Elisabeth Zäch (SP) fragen den Regierungsrat in einer dringlichen Interpellation, welche medienpolitischen Möglichkeiten er sehe, um den Kahlschlag der Tamedia aufzuhalten. Für die Fraktion SP-Juso-PSA hat Daniel Hügli (SP) eine dringliche Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragt, Massnahmen zur Erhaltung der Medienvielfalt im Kanton Bern zu ergreifen, namentlich:
1. Intervention beim Medienunternehmen Tamedia, um die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt durch die Weiterführung mehrerer voneinander publizistisch unabhängiger Tageszeitungen im Kanton Bern einzufordern.
2. Erarbeiten von Massnahmen zur längerfristigen Sicherung der Stellen in den betroffenen Medienhäusern, damit die Medien ihre demokratiepolitischen Funktionen weiterhin wahrnehmen können.
3. Entwicklung von Instrumenten der indirekten und direkten Medienförderung, damit der Kanton die publizistische Medienvielfalt in den Regionen des Kantons Bern unterstützen kann.
Die Interpellation ist betitelt
„Kein Berner Medieneinheitsbrei aus Zürich!“
Hier der Wortlaut:
Der Regierungsrat wird gebeten, über folgende Angelegenheit des Kantons Auskunft zu erteilen:
- Ist der Regierungsrat informiert über den Kahlschlag im Medienhaus Tamedia am Standort Bern?
- Was gedenkt der Regierungsrat zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt im Kanton Bern zu tun?
- Hat der Regierungsrat gegenüber dem Tamedia-Verwaltungsrat Stellung genommen? Wenn ja: Wie lautete diese Stellungnahme?
- Sieht der Regierungsrat die Medienvielfalt im Kanton Bern als bedroht an?
- Für welchen Betrag inseriert der Kanton Bern jährlich in Medien der Tamedia-Gruppe?
- Welche geschäftlichen Beziehungen bestehen sonst mit der Tamedia-Gruppe?
- Welche medienpolitischen Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um den Kahlschlag der Tamedia aufzuhalten?
- Könnte der Regierungsrat der Tamedia ein Gegengeschäft (etwa den Verlag des Amtsblatts) anbieten, damit diese auf den Kahlschlag in Bern verzichtet?
Bildlegende: Samuel Krähenbühl (rechts im hellblauen Hemd), noch bis Ende September stellvertretender Chefredaktor der Zeitung „Schweizer Bauer“ und SVP-Grossrat, hat im Grossen Rat eine Interpellation zum Thema publizistischer Einheitsbrei eingereicht. © Andreas Blatter