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Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat zum Auftakt des neuen Prozesses gegen ihn der russischen Justiz eine willkürliche Inszenierung von Strafverfahren vorgeworfen.
«Meine Prozesse sind ziemlich seltsam, was den Ablauf und die Urteile angeht, aber hier haben sie jede Grenze überschritten», sagte der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in dem improvisierten Gerichtssaal im Straflager. Dort traf er auch seine Frau Julia Nawalnaja wieder, das Paar umarmte sich und konnte die Pausen für sich nutzen.
Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny 15 Jahre Haft.
Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie etwa das Portal Mediazona berichtete.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter, Putin räche sich mit dem Verfahren, «nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten». Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.
Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstossen haben soll. (sda/dpa)
Im Gesundheitscheck werden auf sechs Seiten diverse kleinere Gebrechen aufgelistet, darunter wie schon in früheren Jahren auch wenig schmeichelhafte Dinge wie allgemeiner «Verschleiss» und ein «steifer Gang». Bidens Arzt bescheinigt dem ältesten US-Präsidenten aller Zeiten aber, er sei «gesund», «aktiv» und ohne Einschränkung in der Lage, die Aufgaben seines Amtes zu erfüllen. Eben daran gibt es wegen Bidens hohem Alter, regelmässiger kleiner Aussetzer und einem zuletzt veröffentlichten explosiven Untersuchungsbericht in anderer Sache aber durchaus Zweifel.