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Bimdesbeschluss über
die Gewährung eines Bundesbeitrages für eine Eisenbahn von Schöftland nach Sursee (Vom 19. September 1968)
Die Btindesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , gestutzt auf Artikel 23 und 26 der Bundesverfassung, nach Einsicht in ein Gesuch vom 9.Oktober 1959 der Eegierungen der Kantone Aargau und Luzern sowie der 15 Gemeinden des aargauischen und luzernischen Suhrentales: Schöftland, Staffelbach, Kirchleerau, Moosleerau, Attelwil, Beitnau, Kulmerau, Winikon. Wilihof. Triengen, Schlierbach, Büron, Knutwil, Geuensee und Sursee, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. März 1963 x), beschliesst : Art. l 1
Die Eidgenossenschaft beteiligt sich an den mutmasslichen Kosten von 21 Millionen Franken für die technische Erneuerung der Sursee-Triengen-Bahn (ST) und den Bau einer Verbindungsbahn zwischen Schöftland und Triengen, samt dem durchgehenden Einbau einer dritten Schiene zur Beförderung von normalspurigen Güterwagen zwischen Schöftland und Sursee, mit der Hälfte, das sind 10,5 Millionen Franken.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an die durch eine Erhöhung der Baupreise bedingten Kostenüberschreitungen ebenfalls einen Bundesbeitrag von 50 Prozent zu gewähren.
Art. 2
Allfällige Betriebsdefizite der Strecke Schöftland-Sursee werden nach Übertragung der Konzession auf die "Wvnental- und Suhrentalbahn (WSB) 1) BEI 1963, I, 777.
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oder auf eine hiezu gegründete Aktiengesellschaft vom Bund zu zwei Dritteln und den Kantonen Aargau und Luzern zu einem Drittel des Fehlbetrages nach den Bestimmungen der Artikel 58 und 60 des Eisenbahngesetzes vom 20.Dezember 19571) gedeckt.
Art. 3 1 Eine zwischen dem Bundesrat und den Kantonen Aargau und Luzern einerseits und der Bahnunternehmung anderseits abzuschliessende Vereinbarung bestimmt das Nähere über die Form und Ausrichtung der Leistung des Bundes.
2 Der Bund stellt für die Hilfe folgende Bedingungen: ·Der Kanton Aargau übernimmt die Kosten für den Erwerb von Grundstücken und der damit im Zusammenhang stehenden Entschädigungen sowie die Kosten des Unterbaues für die auf eigenes Trasse zu verlegende Strecke von Aarau bis Schottland.
Der Kanton Luzern übernimmt die Mehrkosten gegenüber dem Konzessionsprojekt für die geplante Bahnverlegung von Sursee SBB bis Station Geuensee und die Kosten für eine allfällige Bahnverlegung in Triengen.
Art. 4 1 Den genannten Kantonen wird eine Frist von einem Jahr gewährt, um sich auf Grund der entsprechenden Beschlüsse der zuständigen kantonalen Behörden darüber zu erklären, ob sie die Bedingungen dieses Bundesbeschlusses annehmen.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Frist um längstens ein Jahr zu erstrecken.
3 Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn die Annahmeerklärung nicht fristgemäss erfolgt.
Art. 5 Die Eechte und Pflichten der Konzessionäre auf Grund der in Artikel 3 genannten Vereinbarung gehen nach Beendigung der Bauarbeiten an die Wynental- und Suhrentalbahn oder an eine hiezu gegründete Aktiengesellschaft über.
Art. 6 Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.
Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
*) AS 1958, 335.
849 Also beschlossen vom Standerat, Bern, den 20. Juni 1963.
Der Präsident : F. Fauquex Der Protokollführer: F.Weber Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 19.September 1963.
Der Präsident : Andre Guinand Der Protokollführer : Ch. Oser
Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.
Bern, den 19.September 1963.
Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler : Ch. Oser
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Bundesbeschluss über die Gewährung eines Bundesbeitrages für eine Eisenbahn von Schöftland nach Sursee (Vom 19. September 1963)
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1963
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40
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
10.10.1963
Date Data Seite
847-849
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