Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16327

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Sicherheitsfonds soll die Mehrkosten tragen, die Vorsorgeeinrichtungen durch eine ungünstige Risikozusammensetzung bei der gesetzlichen Minimalversicherung der Risiken Tod und Invalidität erwachsen. Die Risikoprämie für den teuersten Betrieb soll nicht mehr als 50 Prozent über der durchschnittlichen Prämie liegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär begründet seinen Vorstoss damit, dass Betriebe und deren Arbeitnehmer zunehmend durch hohe Prämien für die berufliche Vorsorge von Personen mit hohen Todesfall- oder Invaliditätsrisiken belastet und dadurch Benachteiligungen erfahren würden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die gehäufte Anstellung von arbeitslosen Personen oder von Berufsgruppen mit erhöhten Invaliditäts- bzw. Todesfallrisiken auf die Prämiengestaltung von Versicherern auswirken kann und damit die Anstellungschancen von solchen Personen beeinträchtigt werden, wie dies der Motionär geltend macht.</p><p>Allerdings fragt es sich, ob die Integration einiger arbeitsloser Personen oder ehemals Arbeitsloser in einem Betrieb auf die Prämiengestaltung für die Absicherung der Risiken Tod und Invalidität im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages für den gesamten Versichertenbestand des Betriebes überhaupt einen Einfluss hat. Ob die Beschäftigung von anderen Personengruppen, die ein besonderes Invaliditätsrisiko tragen, zu höheren Prämiensätzen führt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Der ganze Problemkomplex bedarf jedoch einer vertieften Abklärung. Im Rahmen der BVG-Revision, die zurzeit in Vorbereitung ist, wird der Vorschlag des Motionärs einer Prüfung unterzogen.</p><p>Über allfällige Mehrkosten in autonomen Vorsorgeeinrichtungen für die Risikoabsicherung eingestellter arbeitsloser Personen sowie weiterer Personengruppen mit erhöhtem Invaliditätsrisiko und über eine Übernahme von Kostenanteilen durch den Sicherheitsfonds BVG sind im Rahmen der anstehenden BVG-Revision Abklärungen vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.