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Der Bund soll beim nächsten World Economic Forum (WEF) in Davos sämtliche Sicherheitskosten übernehmen. Die Bündner Regierung soll nach dem Willen einer Vorberatungskommission des Grossen Rates entsprechende Verhandlungen mit Bern aufnehmen.
Chur – Kommissionspräsident Martin Schmid begründete am Dienstag in Chur die Forderung nach der Übernahme der WEF-Sicherheitskosten durch den Bund mit der nationalen und aussenpolitischen Bedeutung des Davoser Forums. Auch bei der Koordination zwischen den Kantonen wird ein stärkeres Engagement der Eidgenossenschaft erwartet. Zudem hat sich die Kommission nach der Vorberatung des WEF-Berichts von Peter Arbenz für die weitere Durchführung des Weltwirtschaftsforums in Davos ausgesprochen. Die Bündner Regierung soll beauftragt werden, Massnahmen zur Durchführung des Jahrestreffens im Jahre 2003 zu ergreifen.
Der Arbenz-Bericht sowie der Zusatzbericht der Regierung werden an der Session des Bündner Parlaments Ende November beraten. Das Parlament kann den Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Eine Einflussmöglichkeit besteht bei den Sicherheitskosten im Rahmen der Budgetbehandlung. Die Sicherheitskosten für das WEF 2002, das in New York stattfinden wird, wurden von der Bündner Regierung für Davos auf rund 10 Millionen Franken geschätzt. Der Bund hat einen Anteil von drei Achteln zugesichert.
Neue Diskussionsplattform
Graubünden soll sich nach dem Wunsch der Kommission finanziell vor allem an der neuen und von Arbenz vorgeschlagenen Diskussionsplattform «Spirit of Davos» mit einer Million Franken engagieren und anstelle des WEF die Initiative und die Trägerschaft übernehmen.
Auch vom WEF und vom Bund werden dafür je eine Million Franken erwartet. Arbenz hat sich in seinem im Auftrag der Bündner Regierung erarbeiteten und Anfang September vorgestellten Bericht gegen eine Bunkermentalität am Davoser Forum ausgesprochen. Das WEF soll sich in Richtung vermehrter Transparenz und Information entwickeln sowie Kritiker einbinden.
Ebenfalls Ende November wird der Bündner Grosse Rat die Teilrevision der Verordnung über die Bündner Kantonspolizei behandeln. Die Polizei soll eine Rechtsgrundlage erhalten, um ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Massnahmen anordnen und durchsetzen zu können. Darunter fallen Fernhalte-Massnahmen, das Errichten von Sperrzonen und örtliche Einschränkungen für Grossanlässe wie das WEF. Die Teilrevision soll die Voraussetzungen schaffen, damit künftig eine Bewilligung für friedliche Demonstrationen während des WEF in Davos erteilt werden kann. (sda.)Read More