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Informationen zur Abstimmung
In § 27, Absätze 4 und 5, der Thurgauer Kantonsverfassung ist das Verfahren bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag geregelt. Nach geltender Regelung kann einer Volksinitiative und dem Gegenvorschlag nicht gleichzeitig zugestimmt werden. Erreicht dennoch eine der beiden Vorlagen eine Mehrheit, so ist sie angenommen und das Verfahren abgeschlossen. Wenn sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag abgelehnt werden, sich jedoch insgesamt die Mehrheit gegen das bisherige Recht ausgesprochen hat, dann ist jene Vorlage, die mehr Zustimmung gefunden hat, erneut der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Die neue Regelung sieht vor, das Verfahren bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag dem Verfahren des Bundes anzupassen. Damit könnte auch nach kantonalem Recht gleichzeitig einer Volksinitiative und dem Gegenvorschlag zugestimmt werden («doppeltes Ja»). In der Stichfrage könnte angegeben werden, welcher Vorlage der Vorzug gegeben wird, falls beide angenommen werden.