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Der Konstruktionsfehler der SNB
Die Kantone sind zunehmend unzufrieden mit der Nationalbank. An ihrem Treffen vor einer Woche mussten die Finanzdirektoren von SNB-Präsident Philipp Hildebrand die Mitteilung entgegennehmen, dass die Nationalbank 2011 ihre Gewinnausschüttung an die Kantone vermutlich reduzieren oder sogar ganz sistieren werde. Der Grund ist bekannt: Die Nationalbank hat im Frühjahr 2010 ungefähr beim Kurs von 1.50 CHF pro Euro an den Devisenmärkten interveniert, um eine extreme Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern. Heute liegt der Kurs bei 1.20 CHF pro Euro. Weil man nicht weiss, wie lange die europäische Schuldenkrise weiter schwelen wird, kann es durchaus sein, dass die SNB-Gewinne bis Ende Jahr bescheiden bleiben.
Diese Nachricht hat erneut Anlass zur Kritik an der SNB-Intervention gegeben. Bis heute ist in der Tat von aussen nicht ganz nachvollziehbar, aufgrund welcher Argumente sich das SNB-Direktorium damals für diese riskante Operation entschied. Die Gewinnwarnung an die Adresse der Kantone offenbart aber auch einen groben gesetzlichen Konstruktionsfehler, der seit der Gründung der Nationalbank (1905) besteht: die Verbindung der schweizerischen Geldpolitik mit den kantonalen Staatsfinanzen.
Das kam so: 1891 hatte der Bund in einer Volksabstimmung das Notenbankmonopol erhalten (Artikel 39 der Bundesverfassung). Daran anschliessend verabschiedeten Bundesrat und Parlament ein Gesetz, welche die Gründung einer staatlichen Nationalbank vorsah. Die Vorlage hatte in der Volksabstimmung aber keine Chance und wurde von den Wirtschaftsverbänden, den Konservativen beider Konfessionen und den welschen Föderalisten 1897 klar abgelehnt. Der Kanton Waadt lehnte das Nationalbankgesetz mit über 90 Prozent ab! Die «Gazette de Lausanne» schrieb: «La journée d’hier a été bonne pour la Suisse. Elle va calmer nos socialistes d’État et autres.» (Ziemlich erstaunlich aus heutiger Sicht: Heute unterstützt der Kanton Waadt jede Staatsintervention.)
Ein Jahr später begann der Bundesrat eine neue Vorlage zu erarbeiten. Wenn er Erfolg haben wollte, musste er die Kantone ins Boot holen, denn die föderalistischen Vorbehalte gegenüber einem Ausbau der Bundeskompetenzen waren damals noch viel stärker als heute. Da die Kantone zudem seit Jahren hohe Defizite einfuhren und sich nicht getrauten, die Ausgaben zu kürzen oder die Steuern anzuheben, verbanden sie ihre Unterstützung mit einer Bedingung: die Beteiligung an den Gewinnen der Nationalbank.
Die Vorlage ging fast geräuschlos durch das Bundesparlament, und das Referendum der Sozialdemokratischen Partei, die sich weiterhin für eine Staatsbank aussprach, kam nicht zustande. Das Gesetz trat im Januar 1906 in Kraft, im Juni 1907 öffnete die Nationalbank ihre Schalter.
Wir sind also wieder am selben Punkt wie vor hundert Jahren. Die Kantone wollen Geld von der Nationalbank, aber sie weichen einer grundsätzlichen Diskussion über Sinn und Zweck der Gewinnausschüttung aus. Sie betonen immer wieder die Unabhängigkeit der Nationalbank, aber möchten nicht daran erinnert werden, dass ihre Gewinnbeteiligung dem Prinzip der Unabhängigkeit diametral entgegengesetzt ist. Schliesslich muss man sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, den Bankrat mit Kantonsvertretern zu bestücken, denn auch diese Praxis widerspricht dem Prinzip der institutionellen Unabhängigkeit der Nationalbank.