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Städtisches Abstimmungsmobil für Auserwählte im Einsatz!
Ich danke dem Stadtrat für die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 36/2021. Leider hat es der Stadtrat verpasst, alle Fragen transparent zu beantworten. Ich hätte mir für die Bevölkerung, welche ein Anrecht auf Transparenz hat, mehr Antworten und weniger Ablenkungsfloskeln erwartet. Die oberflächlich gehaltene Antwort wirft hingegen neue, viel grundsätzlichere Fragen auf.
Der Stadtrat gibt zu, dass das städtische Dienstfahrzeug für Abstimmungspropaganda eingesetzt wurde, scheint sich aber überhaupt nicht daran zu stören. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass sich die Bevölkerung wundert, wenn städtische Dienstfahrzeuge ̶ klar erkennbar mit dem Logo ̶ zum Aufstellen von Abstimmungsplakaten in unserer Stadt verwendet werden. Für den Stadtrat scheint dies aber kein Problem zu sein, er lässt das notwendige Fingerspitzengefühl vermissen.
Folgende Fragen bleiben offen bzw. es stellen sich folgende Vertiefungsfragen:
1. Die Frage nach dem konkreten Rechnungsbetrag liess der Stadtrat in der Antwort auf die erste kleine Anfrage unbeantwortet. Deshalb nochmals:
a. Wie oft wurden in den letzten 10 Jahren Dienstfahrzeuge für private Zwecke eingesetzt? Bitte detaillierte Auflistung aller Privilegierten.
b. Welche Beträge wurden für diese einzelnen Einsätze verrechnet? Bitte tabellarische Aufstellung aller verrechneten Kosten angeben.
2. Städtische Dienstfahrzeuge werden heute ausschliesslich an städtische Mitarbeitende vergeben. In den Genuss städtischer Infrastruktur können also nur Parteien kommen, welche Mitglieder haben, die bei der Stadt angestellt sind. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Ungleichbehandlung?
3. Der Stadtrat schreibt in seiner ersten Antwort, es werde ein Kilometerpreis von 70 Rp./km verrechnet. Diese Entschädigung ist offensichtlich nicht kostendeckend. Wie rechtfertigt der Stadtrat diese versteckte Subventionierung und gleichzeitige Konkurrenzierung privatwirtschaftlicher Autoverleihungen?
4. Der Stadtrat schreibt, dass die Vergabe von Dienstfahrzeugen von Grün Schaffhausen unabhängig vom Zweck erfolgt. Im gleichen Atemzug glaubt der Stadtrat zu wissen, dass mit dem Fahrzeug nur Plakate zum überteuerten und unnötigen Velobrüggli aufgestellt wurden, nicht aber solche zum Magazin von Grün Schaffhausen. Ist das kein Widerspruch?
5. Hat der Stadtrat kein Verständnis dafür, dass der Einsatz städtischer Dienstfahrzeuge zu Abstimmungs- und Wahlzwecke in der Bevölkerung zu Irritationen führt?
6. Ist er nicht auch der Meinung, dass die fragwürdige Vergabepraxis städtischer Infrastruktur für politische Zwecke überdacht werden sollte? Wann und wie ist eine Anpassung vorgesehen?