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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_196/2018 Urteil vom 18. Mai 2018 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, gegen B.________, c/o Gemeinde Küsnacht, Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH, Beschwerdegegner, Staatsanwaltschaft See/Oberland, Postfach, 8610 Uster, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich. Gegenstand Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. März 2018 (TB180016). Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2018 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen den Leiter des Sozialdienstes der Gemeinde Küsnacht, B.________, wegen versuchten Mordes, Amtsmissbrauchs, Mobbings, etc. Sie warf ihm vor, es aus niederen Beweggründen abgelehnt zu haben, den Kostenanteil der Gemeinde Küsnacht für eine dringend notwendige Operation an ihrer Wirbelsäule zu übernehmen. Wegen dieser Weigerung habe sich ihre gesundheitliche Situation erheblich verschlechtert, es bestehe nunmehr sogar die Gefahr einer lebenslangen schweren Behinderung. Am 8. Februar 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B.________ zu entscheiden. Sie beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Am 9. März 2018 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ nicht. B. Mit Beschwerde vom 23. April 2018 beantragt A.________ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und eine Strafuntersuchung gegen B.________ zu eröffnen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. Erwägungen: 1. 1.1. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid ( Art. 90 BGG ) einer letzten kantonalen Instanz ( Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist ( BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). 1.2. Das Obergericht hat die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht erteilt, da es keinen Anfangsverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Angezeigten erkennen konnte. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander und legt unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begründungspflicht ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) weder dar, inwiefern das Obergericht mit der Weigerung, die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der angezeigten Person zu erteilen, Bundesrecht verletzt noch inwiefern sich diese Person durch konkrete Handlungen oder Unterlassungen strafbarer Handlungen verdächtig gemacht haben könnte. Ihre Behauptung allein, sie sei Opfer eines "Telefonterrors" und "meine", dieser sei vom Angezeigten organisiert worden, genügt nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen, da sie diese Anschuldigung weder näher begründet noch belegt. 1.3. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Auferlegung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. Mai 2018 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Störi

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_196/2018

Urteil vom 18. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

c/o Gemeinde Küsnacht,

Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Postfach, 8610 Uster,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich.

Gegenstand

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. März 2018 (TB180016).

Sachverhalt:

A.

Am 1. Februar 2018 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen den Leiter des Sozialdienstes der Gemeinde Küsnacht, B.________, wegen versuchten Mordes, Amtsmissbrauchs, Mobbings, etc. Sie warf ihm vor, es aus niederen Beweggründen abgelehnt zu haben, den Kostenanteil der Gemeinde Küsnacht für eine dringend notwendige Operation an ihrer Wirbelsäule zu übernehmen. Wegen dieser Weigerung habe sich ihre gesundheitliche Situation erheblich verschlechtert, es bestehe nunmehr sogar die Gefahr einer lebenslangen schweren Behinderung.

Am 8. Februar 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B.________ zu entscheiden. Sie beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen.

Am 9. März 2018 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ nicht.

B.

Mit Beschwerde vom 23. April 2018 beantragt A.________ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und eine Strafuntersuchung gegen B.________ zu eröffnen.

C.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid ( Art. 90 BGG ) einer letzten kantonalen Instanz ( Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist ( BGE 137 IV 269 E. 1.3.1).

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO Art. 110 Abs. 3 StGB Art. 90 BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG 1.2. Das Obergericht hat die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht erteilt, da es keinen Anfangsverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Angezeigten erkennen konnte. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander und legt unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begründungspflicht ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) weder dar, inwiefern das Obergericht mit der Weigerung, die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der angezeigten Person zu erteilen, Bundesrecht verletzt noch inwiefern sich diese Person durch konkrete Handlungen oder Unterlassungen strafbarer Handlungen verdächtig gemacht haben könnte. Ihre Behauptung allein, sie sei Opfer eines "Telefonterrors" und "meine", dieser sei vom Angezeigten organisiert worden, genügt nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen, da sie diese Anschuldigung weder näher begründet noch belegt.

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG 1.3. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Auferlegung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi