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Bern (ots) - Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und
der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde
im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte
zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den
beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten Produkte und
Ausgestaltung des Preisausgleichsmechanismus für die in den
Verarbeitungsprodukten enthaltenen landwirtschaftlichen Rohstoffe)
bereits eine weitgehende Einigung erzielt worden war, ging es bei
diesem Treffen um die Klärung der Durchführungsbestimmungen und
verschiedener Detailfragen. Es konnten weitere Fortschritte erzielt
werden.
Gegenstand der Verhandlungen im Bereich der landwirtschaftlichen
Verarbeitungsprodukte ist das Protokoll Nr. 2 des
Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972. Das vollständig
überarbeitete Protokoll Nr. 2 soll nach dem derzeitigen
Verhandlungsstand in Zukunft folgende Bestimmungen enthalten:
Die EU wird ihre Zölle für alle vom neuen Protokoll Nr. 2 erfassten
Produkte aus der Schweiz vollständig abbauen und gleichzeitig bei
Exporten in die Schweiz keine Exportbeiträge mehr gewähren.
In Berücksichtigung dieses Abbaus der EU-Exportbeiträge wird die
Schweiz ihre Zölle für jene landwirtschaftlichen
Verarbeitungsprodukte aus der EU, die unter das sog. "Schoggigesetz"
fallen (Bundesgesetz vom 13.12.1974 über die Ein- und Ausfuhr von
Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten), reduzieren. Es handelt
sich dabei um Produkte wie Fruchtjoghurts, Schokolade, Teigwaren,
Müesli, Biskuits, Backwaren, Speiseeis und andere
Nahrungsmittelzubereitungen. Ferner wird die Schweiz bei Ausfuhren
in die EU ihre Exportbeiträge für diese Verarbeitungsprodukte
entsprechend dem Abbau der EU-Zölle auf ein Niveau reduzieren, das
der Differenz zwischen den schweizerischen und den EU Preisen der
jeweiligen Agrarrohstoffe entspricht.
Bei jenen Verarbeitungsprodukten, die keine Agrarrohstoffe im Sinne
des "Schoggigesetzes" oder bloss Zucker enthalten (beim Zucker ist
das Preisniveau in der Schweiz und in der EU etwa gleich hoch), wird
die Schweiz ihre Zölle und allfälligen Exportbeiträge im Handel mit
der EU ganz abbauen (z.B. Kaffee und Kaffee-Extrakte, Kakao,
Konfitüre, Mineralwasser und Limonaden).
Die schweizerische Delegation wurde von Willy Tinner vom
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitet, jene der EU von
Andreas Menidiatis von der Generaldirektion Unternehmen der EU-
Kommission. Die Delegationen sind überein gekommen, sich Ende
November wieder zu treffen.
Bern, 8. Oktober 2002
Staatssekretariat für Wirtschaft
Kommunikation / Information
Auskünfte :
Willy Tinner, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik,
Tel. 079 471 99 62 (8. Oktober 2002), Tel. 031 324 09 06 (ab 9.
Oktober 2002) oder Bernhard Herold, Tel. 031 324 08 24 (ab 9.
Oktober 2002)