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Finanzpolitik
Überdotierung
2017 könnte der Finanzausgleichstopf um 771 Mio. Franken gekürzt werden, ohne dass das Mindestziel von 85% für die Nehmerkantone unterschritten würde. 2017 erreicht der ressourcenschwächste Kanton eine Ressourcenausstattung von 87,8%, was einem neuen Rekordwert entspricht. Statt weniger zahlt der Kanton Zürich 2017 erneut mehr in den Finanzausgleich ein, obwohl seine Finanzkraft gesunken ist.
Die massive Überdotierung des Finanzausgleichstopfs hat folgende Ursachen:
- Der geltende Mechanismus zur Festlegung der Höhe des Finanzausgleichs reagiert nicht adäquat auf den effektiven Ausgleichsbedarf der Nehmerkantone. Die Zahlerkantone und der Bund liefern seit einigen Jahren mehr in den Finanzausgleich ab, obwohl sich die finanzielle Leistungsfähigkeit zwischen den Zahler- und Nehmerkantonen verringert hat.
- Einige Nehmerkantone konnten ihre Finanzkraft substantiell steigern, namentlich Luzern und Obwalden. Anstatt dass die Zahlerkantone und der Bund die nicht benötigten Mittel wieder zurückerhalten, werden die Mittel automatisch an die übrigen Nehmerkantone verteilt.
- Von der Überdotation profitieren grundsätzlich alle Nehmerkantone. Da die Finanzausgleichszahlungen an die Nehmerkantone seit 2008 stärker gestiegen sind als ihre durchschnittlichen Staatsausgaben, konnten zahlreiche Nehmerkantone ihre finanzielle Situation verbessern. Sie konnten zudem im Vergleich zu den Zahlerkantonen ihre steuerliche Ausschöpfung seit Einführung des NFA markant senken.
„Es kann nicht sein, dass wir immer mehr bezahlen müssen, obwohl unsere Finanzkraft sinkt, und im Gegenzug diejenigen, die stärker werden, trotzdem mehr Geld erhalten." (Finanzdirektor Ernst Stocker in der NZZ vom 24. Juli 2016)