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Wer hat in Ägypten das letzte Wort?
Der Vorsitzende des Obersten Militärrates in Ägypten, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, und sein Stellvertreter, General Sami Annan, denken sich ständig neue Methoden aus, um Präsident Mohammed Mursi seinen Spass am neuen Amt zu verderben.
Die Militärs, die auf ihre Privilegien nicht verzichten wollen, sind jedoch nicht die einzigen Ägypter, die mit der Art und Weise, wie die Muslimbrüder nach der Macht greifen, nicht einverstanden sind. Liberale Politiker sagen, die Islamistenbewegung, aus der Mursi stammt, habe mindestens genauso wenig Respekt für den Rechtstaat wie die Militärs.
Streit um Legitimität des Parlaments
Woher kommt der Frust? Im Juni, als sich abzeichnete, dass Mursi die Stichwahl um das Amt des Präsidenten gewonnen hatte, monierte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz. Die Richter, die noch aus der Ära des 2011 geschassten Präsidenten Hosni Mubarak stammten, erklärten, das von den Islamisten dominierte Parlament sei illegitim, da zahlreiche Parteipolitiker die für unabhängige Kandidaten reservierten Direktmandate eingeheimst hatten.
Das gab dem Militärrat, der nach dem Abgang von Mubarak die Macht übernommen hatte, die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. Zwar machte Tantawi anschliessend sein Versprechen wahr, die Macht am 30. Juni an einen zivilen gewählten Präsidenten Mursi zu übertragen. Gleichzeitig riss er jedoch die Befugnisse des Parlaments an sich.
Militär hofft auf Schwächung der Islamisten
Tantawi hegt vielleicht nicht ganz zu Unrecht die Hoffnung, dass die Islamisten bei Neuwahlen schlechter abschneiden würden als bei der vergangenen Parlamentswahl. Denn erstens war ihre Performance im Parlament in den vergangenen Monaten nach Einschätzung vieler Wähler eher suboptimal. Zweitens glaubt ein Teil des Wahlvolkes, dass eine Machtbalance zwischen Präsident und Parlament besser wäre als eine islamistische Monokultur.
Doch so einfach geben sich die Verfechter des islamischen Rechts nicht geschlagen. Zwar hatte Mursi seinen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und war offiziell aus der Muslimbruderschaft ausgetreten, «um Präsident aller Ägypter» zu werden. Das hinderte ihn aber nicht daran, in seiner neuen Machtvollkommenheit die Entscheidungen des Gerichts und des Feldmarschalls per Dekret ausser Kraft zu setzen.
Mehrere Präsidentschaftskandidaten, die in der ersten Runde ausgeschieden waren, kritisierten Mursi. Sie erklärten in Interviews ägyptischer Medien, Mursi stelle mit seiner Aktion das Prinzip der Gewaltenteilung infrage.
Muslimbrüder unterstützen Mursi
Die Muslimbrüder wissen, dass Mursi jetzt schnell Erfolge vorweisen muss, damit ihre Bewegung bei der nächsten Parlamentswahl, die voraussichtlich noch 2012 stattfinden wird, gut dasteht. Deshalb beschlossen sie am vergangenen Samstag, sein Programm für die ersten 100 Tage im Amt zu unterstützen.
Die Menschen sollen sich auf den Strassen wieder sicher fühlen, mehr subventioniertes Brot kaufen können. Auch die Müllberge auf den Strassen und das Verkehrschaos sollen verschwinden. Das kostet Geld. Die Muslimbrüder haben angekündigt, dass sie Spenden bereitstellen wollen. (dpa, nab)
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