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Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Er habe nach seiner Wahl die Ermittlungen zu seiner eigenen Wahl behindert, twitterte sie am Freitag (Ortszeit).
The Mueller report lays out facts showing that a hostile foreign government attacked our 2016 election to help Donald Trump and Donald Trump welcomed that help. Once elected, Donald Trump obstructed the investigation into that attack.— Elizabeth Warren (@ewarren) 19. April 2019
Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüsst hat», schrieb Warren weiter im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. «Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte», schloss Warren.
Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung – Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.
Am Vortag hatten Demokraten bereits erklärt, so kurz vor den Wahlen mache ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten keinen Sinn mehr. Die Wähler könnten sich bald gegen ihn entscheiden. (sda/afp)
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