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Die Delegierten der Fünften Schweiz haben am Freitag den ehemaligen Basler Nationalrat Remo Gysin an die Spitze der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gewählt. Zudem verabschiedeten sie eine Resolution zum E-Voting. Dies nur zwei Tage nach der Ankündigung der Schweizer Regierung, das bei Auslandschweizern beliebte Instrument in neun Kantonen nicht zuzulassen.
15:30: Neuer Ehrenpräsident der Auslandschweizer-Organisation
Per Akklamation wird Jacques-Simon Eggly zum Ehrenpräsidenten der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gewählt. Filippo Lombardi folgt dem neuen Präsidenten Remo Gysin als Vizepräsident der Organisation.
15:25: Hundert Jahre Auslandschweizer-Organisation
Die Auslandschweizer-Organisation wird 2016 ihr hundertjähriges Bestehen feiern. Die offizielle Eröffnung der Feierlichkeiten findet vom 15. bis 17. April in Brunnen, Kanton Schwyz, statt.
Der Auslandschweizer-Kongress wird vom 5. bis 8. August in Bern stattfinden. Auf dem Bundesplatz sind zahlreiche Veranstaltungen geplant.
15:15: Vorschläge für eine bessere Repräsentativität
Ein weiteres Mal diskutiert der Auslandschweizerrat die Frage der Repräsentativität der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Eine Idee ist dabei die Direktwahl der Mitglieder des Auslandschweizerrats. Gegenwärtig bestimmen die Auslandschweizer-Vereine die Mitglieder des Rats.
Gemäss Empfehlungen einer Arbeitsgruppe unter dem neuen Präsidenten Remo Gysin sollen alle Auslandschweizer, die in ihren Herkunftskantonen als Stimmbürger registriert sind, an einer solchen Wahl teilnehmen können.
Während längerer Zeit wird über Empfehlungen für das Wahlverfahren diskutiert wie "Wer soll den Auslandschweizerrat wählen dürfen?" oder "Müssen Kandidierende von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten vorgeschlagen werden?", zu denen der Rat Empfehlungen abgibt. Die Empfehlungen gehen nun in die Vernehmlassung zu den Schweizer Vereinen, und die bestehenden Wahlverfahren sollen analysiert werden.
14:00: Die Banken im Kreuzfeuer
Ein Thema beschäftigt die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den letzten Jahren immer häufiger: Die Schwierigkeiten, ein Bankkonto zu eröffnen oder eines in der Schweiz behalten zu können. Die Beibehaltung solcher Beziehungen sei sehr wichtig, meinen die Delegierten der Auslandschweizer in Genf, besonders was Rentenzahlungen der zweiten Säule der Berufsvorsorge oder Auszahlungen von Krankenkassen betrifft.
Schweizer in jenen Ländern, mit denen die Schweiz Steuerstreitigkeiten hatte, sehen sich einer restriktiven Politik der Schweizer Banken gegenüber. Sie erhalten keine Kreditkarten, können kein E-Banking machen, oder ihnen werden schlicht und einfach die Konten gekündigt. Zudem bezahlen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer oft höhere Kontoführungsgebühren.
Jean-François Beausoleil, Genfer Direktor der Grossbank UBS, erklärt die Philosophie der grössten Schweizer Bank. Bei den Dienstleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer habe sich die Bank an die Gesetze jedes einzelnen Landes halten müssen. "Die Nationalität hat keinen Einfluss auf die Dienstleistungen, die ein Kunde im Ausland erhält. Nur das Wohnland zählt."
Die Kritik der ASO-Delegierten am Banker ist harsch. Ihm wird vorgeworfen, seine Bank privilegiere Millionäre, habe sich nur dank Geldern der Steuerzahler retten können und die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland mit ihren "kriminellen Aktivitäten" auf der anderen Seite des Atlantiks ins Schlamassel geritten. "Es sind vor allen die Aktionäre und die Angestellten der Bank, die für die Dummheiten und grossen Fehler der UBS zwischen 2003 und 2008 bezahlt haben", antwortet Beausoleil.
11:30: Heisses Pflaster E-Voting
Der Auslandschweizerrat nimmt einstimmig eine Resolution zum E-Voting an. Er bedauert darin den Entscheid des Bundesrats "aufrichtig", für die Wahlen 2015 in neun Kantonen keine Möglichkeit der Stimmabgabe über Internet anzubieten. Anstelle von 85'000 könnten jetzt nur 34'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Wahlrecht per Internet wahrnehmen.
Erst am 12. August teilte der Bundesrat mit, dass neun Kantone aus Sicherheitsgründen nicht das bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sehr beliebte System des E-Voting einsetzen können. Das Thema, das bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) immer weiter nach oben auf der Prioritätenliste rückt, wurde daher von einem Tag auf den anderen brandaktuell.
Der Auslandschweizerrat bedauert den Entscheid "aufrichtig", wie es in einer Resolution zum E-Voting heisst. Anstelle von 85'000 könnten jetzt nur 34'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Wahlrecht per Internet wahrnehmen.
Es sei "unabdingbar", dass E-Voting eingeführt werde, um die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erleichtern. 67% der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland würden diesen Kanal dort, wo er zur Verfügung stehe, nutzen. Zudem fordert der Auslandschweizerrat, dass die Auslandschweizer in allen Kantonen neben den Nationalräten auch ihre Ständeräte wählen können.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hatte bereits 2011 gefordert, allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Möglichkeit zu bieten, anlässlich der Eidgenössischen Wahlen 2015 per Internet zu wählen. Über 142'000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind eingetragen, um ihre politischen Rechte auszuüben.
Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei, nimmt zum Entscheid des Bundesrats Stellung. "Leider müssen wir 52'000 Auslandschweizer enttäuschen", sagt sie.
Die Sicherheitslücke beim System der neun Kantone sei nicht unlösbar, aber die Zeit reiche bis zu den Nationalratswahlen nicht aus. Der Grund: "Die Systeme müssen bereits am 29. August gestartet werden." Es gehe um den Schutz des Stimmgeheimnisses, das zu den elementarsten demokratischen Rechten gehöre. Und dieser Schutz sei nicht verhandelbar, so Perriard. Nur eines statt der bisher drei Systeme anzuwenden mache keinen Sinn.
11:10: Verabschiedung Resolution zum Netz der Schweizer Vertretungen im Ausland
Fast einstimmig nehmen die anwesenden Mitglieder des Auslandschweizerrats eine Resolution zum Netz der Schweizer Vertretungen im Ausland an, die gegen die Schliessung der Schweizer Botschaft in Paraguay protestiert. Seit 1960 seien über 60 Konsulate und Botschaften geschlossen worden.
"Der konstante Abbau des Vertretungsnetzes seit knapp 15 Jahren steht im Widerspruch zum neuen Auslandschweizer-Gesetz, zu dessen Zielen insbesondere die Förderung der Beziehungen zwischn den Auslandschweizern und der Heimat, die Förderung der Präsenz und die Vernetzung der Schweiz im Ausland gehören", heisst es unter anderem.
11:00: Remo Gysin zum neuen ASO-Präsidenten gewählt
Der neue Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) heisst Remo Gysin. Der bisherige Vizepräsident aus Basel wird mit 67 von 71 gültigen Stimmen gewählt. Der 70-Jährige Sozialdemokrat folgt auf den scheidenden Präsidenten Jacques-Simon Eggly.
Gysin war 1984 bis 1992 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und 1995 bis 2007 Nationalrat. Seit 2001 ist er Mitglied des ASO-Vorstands. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen", erklärt der neue ASO-Präsident und nimmt die Wahl an.
9:30: EDA kündet weitere Konsulats-Schliessungen an
Botschafter Jürg Burri, Vorsteher der Konsularischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)externer Link, spricht namentlich über das Budget 2016 des Bundes, wo es um eine Budget-Plafonierung gehe.
Für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bedeutet dieses Programm: Zusätzliche Schliessungen von Konsulaten. "Die Schraube wird jedes Jahr weiter gedreht", kommentiert Burri die Sparschritte 2016 und 2017.
So wird die Botschaft in Asunción (Paraguay) auf Ende Jahr geschlossen, und einige Konsulate werden überprüft, beispielsweise Riga und Kuwait. Zudem sollen der Schweizer Revueexterner Link, der Publikation für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die Mittel gekürzt werden.
Der designierte neue ASO-Präsident, Vizepräsident Remo Gysin, verteidigt die Interessen der Schweizer Revue und bemängelt die Sparideen des Bundes. "Wir brauchen mehr Zeit. Überfahren Sie uns bitte nicht mit einem Spar-Entscheid, der einschränkende Wirkung auf uns haben könnte", bittet er im Namen des Vorstands.
9:00: Verabschiedung des Präsidenten
In einer emotionalen Rede verabschiedet sich Jacques-Simon Eggly von den Delegierten des Auslandschweizerrats. Es sei schön, dass er in Genf zurücktreten könne. Eggly war 2007 in Genf zum Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation (ASO)externer Link gewählt worden, er stammt aus der Calvinstadt, hatte hier sein Studium gemacht und laut eigenen Angaben seine Frau kennen gelernt.
"Ich glaube, es war ein guter Entscheid. Die Nostalgie ist schon vorüber", sagt Eggly. Es sei sinnvoll, dass sich der Vorstand von Zeit zu Zeit verjünge, so der 73-Jährige vor den Vertreterinnen und Vertretern der 5. Schweiz.
(In Zusammenarbeit mit Samuel Jaberg und Luigi Jorio)