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Update: 30.12.2011
Llantoy Huamán gegen Peru
Abtreibungsverbot in Peru (Art. 7, Art. 17 und Art. 24, Pakt II)
Der Ausschuss hatte sich basierend auf folgendem spezifischen Sachverhalt erstmals in einer Einzelfallentscheidung mit der Paktkonformität eines Abtreibungsverbotes auseinanderzusetzen: Die damals 17-jährige Beschwerdeführerin erfuhr im dritten Monat ihrer Schwangerschaft, dass ihr Fötus an Anencephalie litt, einer schwersten Gehirnmissbildungen, welche ein Überleben des Kindes nach der Geburt für mehr als wenige Tage ausschliesst und zudem im konkreten Fall das Leben der Mutter gefährdete. Auf Anraten der Ärzte entschloss sie sich daher, die Schwangerschaft abzubrechen. Die Klinikdirektion weigerte sich indes unter Verweis auf das peruanische Strafrecht, die dafür notwendige Einwilligung zu erteilen, da eine Abtreibung nur zulässig sei, wenn dies der einzige Weg sei, das Leben der Mutter zu retten. Die Beschwerdeführerin gebar daher ein anencephalisches Kind, welches vier Tage nach der Geburt verstarb. Als Folge dieser Erfahrung fiel die Beschwerdeführerin in starke Depressionen.
Der Ausschuss kam in seiner Entscheidung zum Schluss, die erzwungene Fortführung der Schwangerschaft und die Erfahrung der Geburt eines schwer deformierten Kindes, mit dem Wissen, dass dieses sehr bald sterben würde, bewirkten bei der Beschwerdeführerin ein schweres psychisches Leiden. Da Peru trotz Wissen um diese Tatsachen eine Abtreibung untersagte, sei vorliegend das Verbot der Folter und unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gemäss Art. 7 Pakt II verletzt. Zudem stelle die staatliche Weigerung einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihr Recht auf Privatleben von Art. 17 Pakt II dar. Da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Schwangerschaft noch minderjährig war und der Staat ihr nicht die notwendige psychologische und medizinische Unterstützung gewährte, erachtete der Menschenrechtsausschuss vorliegend schliesslich auch das Recht auf besonderen Schutz von Minderjährigen im Sinne von Art. 24 Pakt II als verletzt.
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