Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122597

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311) ist in Artikel 2 Ziffer 3 dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass für das Quorum zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) nicht nur die Mitgliederzahlen von Arbeitnehmerorganisationen berücksichtigt werden, sondern ebenso Anschluss- bzw. Unterstellungserklärungen von nichtgewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern. Ferner sollte nicht die Mehrheit aller Arbeitnehmer, sondern die Mehrheit der bei den am GAV beteiligten Unternehmen angestellten Arbeitnehmer als Quorum zur AVE erforderlich sein. Dies ganz in Anlehnung an das bereits bestehende "zweite Arbeitgeberquorum" in Artikel 2 Ziffer 3 Satz 2 AVEG. </p>