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11. September 2020
Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Littau hat 2009 einer Verlängerung der Cheerstrasse bis zum Kreisel Bodenhof zugestimmt und dafür einen Kredit von 13,8 Mio. Franken bewilligt. Damals ging man von einer Eröffnung im Jahr 2018 aus. Nach der Fusion Littau-Luzern hat der Stadtrat entschieden, den Bau aus finanziellen Gründen zu verschieben, da er die Schulraumoffensive unter anderem mit dem Neubau des Schulhauses Staffeln höher gewichtete. 2015 wurde die Planung wiederaufgenommen. Es zeigte sich, dass der für die Umfahrung des Bahnhofs Littau bewilligte Kredit bei weitem nicht ausreicht. 2017 haben die Stadtluzerner Stimmberechtigten einem Zusatzkredit für die Erweiterung der Cheerstrasse zugestimmt, für die damit ein Kredit von 18,6 Mio. Franken zur Verfügung stand.
Nach der Abstimmung 2017 wurde die Planung des Bauprojektes neu aufgegleist. Es zeigte sich, dass der Kredit erneut nicht reichen könnte. Zudem machte der Kanton Luzern die Auflage, dass statt des geplanten Kreisels eine Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage gebaut werden muss, was wesentlich teurer ist. Bereits vor der Auflage hatten die Umwelt- und Mobilitätsdirektion und das Tiefbauamt im Herbst 2019 eine externe Überprüfung in Auftrag gegeben. Ziel war, die Kostenentwicklung und deren Gründe seit Beginn des Projekts aufzuzeigen.
Der externe Bericht kommt zum Schluss, dass die Kosten 2009 zu tief ausgewiesen wurden. Kosten verschiedener notwendiger Anpassungen beim Knoten Bodenhof und bei Bushaltestellen oder Stützmauern wurden nicht angemessen aufgeführt. Zudem wurden Reserven und Zuschläge unzureichend aufgerechnet. Der Kredit von 13,8 Mio. Franken, den die Littauer Stimmberechtigten 2009 gutgeheissen hatten, war demnach deutlich zu tief angesetzt. Auch der Zusatzkredit von 2017 wurde laut Bericht zu tief angesetzt. Hauptkritikpunkt: Das ursprüngliche Projekt von 2009 wurde zu wenig hinterfragt und aktualisiert. Das Projekt hatte nicht die geforderte Tiefe, um eine Kostengenauigkeit von zehn Prozent zu erreichen. Um eine angemessene Projekttiefe zu erhalten, hätten mehr Zeit und Geld investiert werden müssen. Hinzu kommt, dass wie bereits 2009 notwendige Reserven unzureichend aufgeführt wurden.
Während der Bericht den Bauprojekten von 2009 und 2017 kein gutes Zeugnis ausstellt, wird die Qualität des aktuellen Projektstandes betont: Das Bauprojekt 2019 stehe qualitativ, inhaltlich und kostentechnisch auf einer soliden Basis. Auch die Kosten- und Projektoptimierungen seien transparent und nachvollziehbar dokumentiert.
Komplexe politische Ausgangslage
Die Umwelt- und Mobilitätsdirektion kommt nach der Analyse des Expertenberichts zum Schluss, dass sie mitverantwortlich ist, dass das überarbeitete Projekt nicht die geforderte Tiefe hatte und der Kredit von 2017 zu tief angesetzt wurde. Sie hatte aus politischen Überlegungen – vor allem aus Respekt für den Volksentscheid der vormaligen Gemeinde Littau – den Auftrag erteilt, das Projekt Cheerstrasse möglichst rasch und kostengünstig umzusetzen. Damit wollte die Direktion dem möglichen Vorwurf entgegenwirken, dass sie und der Stadtrat nicht hinter dem Projekt stünden oder versuchten, es mit hoch veranschlagten Kosten in Misskredit zu bringen. Mit diesem Auftrag wurde ein hoher zeitlicher und kostenseitiger Druck auf die Projektüberarbeitung ausgeübt.
Der Stadtrat und die Umwelt- und Mobilitätsdirektion wollen sich auch künftig für eine konsequente und rasche Umsetzung demokratisch gefällter Entscheide einsetzen. Allerdings sollen dem Grossen Stadtrat und der Bevölkerung auch bei hohem politischen Zeit- und Kostendruck nur Vorlagen mit verlässlichen Zeit- und Kostenschätzungen vorgelegt und die entsprechenden Risiken explizit aufgezeigt werden.
Fachliche Verantwortung konsequent wahrnehmen
Auch das Tiefbauamt der Stadt Luzern hat den Bericht eingehend analysiert und kommt zum Schluss, dass die fachliche Verantwortung bei der Planung des Projekts von 2017 nicht konsequent wahrgenommen wurde. Auch das Tiefbauamt ist deshalb mitverantwortlich, dass der Zusatzkredit zu tief angesetzt wurde. Es will künftig verstärkt darauf achten, dass Projekte immer – auch unter politischem Druck – fachlich sauber und mit einem angemessenen Qualitätsanspruch aufgegleist und geplant werden. Zudem sollen Kredite grundsätzlich auf Bauprojekten mit Kostenvoranschlägen mit einer Genauigkeit von 10 Prozent basieren und die notwendigen Reserven transparent ausgewiesen werden. Ziel ist auch, die Projekte mit möglichst gleichbleibenden internen und externen Schlüsselpersonen voranzutreiben, da sich bei schleppendem Fortschritt oder einem Projektstillstand die Rahmenbedingungen und die Schlüsselpersonen verändern. Beides sind wesentliche Projektrisiken.
Auf soliden Grundlagen Neubauten vorantreiben
Vor diesem Hintergrund wollen der Stadtrat, die Umwelt- und Mobilitätsdirektion und das Tiefbauamt das Projekt Cheerstrasse auf den in den vergangenen zwei Jahren geschaffenen, guten Grundlagen zügig vorantreiben. Dasselbe gilt für den eng mit der Cheerstrasse verknüpften, neuen Bushof am Bahnhof Littau, dessen Finanzierung vom Parlament im März 2020 bewilligt wurde. Das Bauprojekt mit der Neuprojektierung am Knoten Bodenhof befindet sich zurzeit in Ausarbeitung und wird mit dem Kanton Luzern abgestimmt. Dazu gehören auch Gespräche, ob sich der Kanton Luzern am Bau der Kreuzung mit der Lichtsignalanlage beteiligt. Das aktualisierte Bauprojekt ist bis Ende 2020 zu erwarten. Danach soll parallel zum politischen Prozess für den Zusatzkredit die Planauflage durchgeführt werden. Ziel ist es, dem Grossen Stadtrat den für den Bau der Cheerstrasse nötigen zweiten Zusatzkredit im ersten Quartal 2021 vorzulegen. Läuft alles nach Plan, ist die Eröffnung der Cheerstrasse Ende 2024 weiterhin möglich.