Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14982

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, ein öffentliches Register einzurichten, das leicht zugänglich ist und sämtliche Angaben (Empfänger, Betrag, Gegenstand, Begründung usw.) zu den Subventionen und Aufträgen enthält, die der Bund Dritten gewährt bzw. erteilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs über die besorgniserregende Entwicklung des Bundeshaushaltes. Er ist auch der Ansicht, dass gerade die Subventionen teilweise gezielter eingesetzt werden könnten. Durch die Abschaffung überholter Subventionen, die Reduktion überhöhter Beiträge, die zweckmässige Ausgestaltung komplizierter und wenig zielgerichteter Subventionssysteme und eine stufengerechtere Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen lassen sich durchaus spürbare Entlastungen der öffentlichen Haushalte erzielen. Genau diese Zielsetzung wird auch mit der Neuordnung des Finanzausgleiches angestrebt.</p><p></p><p></p><p>1. Subventionen des Bundes</p><p></p><p>Die Bundesversammlung hat am 5. Oktober 1990 das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) verabschiedet. Gemäss Artikel 5 des SuG prüft der Bundesrat periodisch, mindestens alle 6 Jahre, ob die spezialgesetzlichen Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen den im 2. Kapitel des SuG festgehaltenen Grundsätzen entsprechen. Er berichtet dem Parlament über die Prüfung und beantragt die allenfalls notwendigen Änderungen gesetzlicher Erlasse. Da das Subventionsgesetz auf den 1. April 1991 in Kraft trat, läuft im laufenden Jahr die Frist für die erstmalige Überprüfung und Berichterstattung ab.</p><p></p><p>Der Bundesrat bereitet deshalb zur Zeit die Überprüfung und Berichterstattung im Rahmen des Subventionsberichtes vor. Noch in diesem Jahr wird dieser dem Parlament unterbreitet. Der Subventionsbericht vermittelt die wichtigsten subventionsrechtlichen Grundlagen und beinhaltet reichhaltiges Informationsmaterial über das Subventionswesen des Bundes. Grundlage des Informationsteiles bildet eine speziell aufgebaute Subventionsdatenbank, die inskünftig periodisch aktualisiert werden soll. Für jede der über 600 Subventionsrubriken wurden rund 30 quantitative und qualitative Merkmale (Beitragsart, Form, Beitragshöhe, Empfänger, Rechtsgrundlage, etc.) erfasst. Es ist vorgesehen, die Datenbank in regelmässigen Abständen zu aktualisieren. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, inwieweit die gespeicherten Informationen - soweit sie nicht dem Datenschutz unterstehen - einem noch zu definierenden Benutzerkreis ausserhalb der Verwaltung zugänglich gemacht werden können.</p><p></p><p></p><p>2. Auftragsvergaben des Bundes</p><p></p><p>Die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Lieferungen, Bauten und Dienstleistungen) wird im Bundesgesetz und in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 und 172.056.11) geregelt. Es gilt das Wettbewerbsprinzip, das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.</p><p></p><p>Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Beschaffungsregime die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bereits erfüllt. Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte (Lieferungen, Dienstleistungen 248'950 Franken; Bauten 9,575 Millionen Franken) sind sämtliche Zuschläge im offiziellen Publikationsorgan, dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), zu veröffentlichen. Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen hat der Gesetzgeber eine sinnvolle Trennlinie geschaffen, indem der Zuschlag unterhalb des Schwellenwertes nicht veröffentlicht wird. Aus heutiger Sicht drängt sich keine weitergehende Regelung auf.</p> Der BR beantragt, den ersten Teil der Mo (Subventionsregister) in ein Po umzuwandeln und den zweiten Teil der Mo (Auftragsregister) abzulehnen.