Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215268

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verbietet unter anderem, einem abgewiesenen Asylbewerber den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz zu erleichtern.</p><p>Das Gesetz sieht keine Ausnahmen für Personen vor, die sich dafür entscheiden, abgelehnte Asylbewerber uneigennützig und transparent unterzubringen, obwohl zum Beispiel im Kanton Bern eine solche Lösung von den kantonalen Behörden gutgeheissen wird. Dies hat wiederholt zu fragwürdigen Verurteilungen von Zivilpersonen in der Schweiz geführt. </p><p>Der Bundesrat soll prüfen, ob eine Anpassung des AIG notwendig wäre, damit in Zukunft Personen die abgelehnten Asylberwerbern transparent und uneigennützig Unterkunft bieten wollen, dafür nicht mehr bestraft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) wird bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft.</p><p>Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Tatbestand der Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts zwar grundsätzlich alle Handlungen, die den Behörden den Erlass oder Vollzug von Verfügungen gegen Ausländer erschweren oder die Möglichkeit des Zugriffs auf diese einschränken (Urteil 6B_60/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Diese Voraussetzung ist jedoch gerade nicht erfüllt, wenn der Ausländer polizeilich gemeldet ist, die Behörde also dessen Identität und Adresse kennt und somit jederzeit auf ihn Zugriff hat (Urteil 6S.615/1998 vom 18. August 2000 E. 2. a). Wer einen rechtswidrig im Lande weilenden Ausländer beherbergt, erschwert die behördliche Intervention zudem in jedem Fall nur dann, wenn die Beherbergung von einer gewissen Dauer ist (Urteil 6B_426/2014 vom 18. September 2014 E. 4).</p><p>Aus den Medienberichten zu den in der Begründung des Postulats erwähnten Fällen geht hervor, dass die Entscheide der Beschwerdeistanzen jeweils mit dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmen. Dies gilt auch für die Regelung des Kantons Bern, sofern den Behörden die Identität und der Aufenthaltsort der betroffenen ausländischen Personen bekannt sind. Angesichts der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die auch in den migrationsrechtlichen Kommentaren verwiesen wird, ergibt sich nach Auffassung des Bundesrates kein Bedarf für eine Änderung von Artikel 116 AIG. Eine weitergehende Prüfung dieser Frage erscheint daher nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.