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- Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.
- Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
- Sollte in einem nächsten Schritt auch der Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu unterzeichnen. Es umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 656 Milliarden Schweizer Franken) vor.
Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus und im republikanisch dominierten Senat.
Truppen sollen in Deutschland bleiben
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34'500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
Pelosi: «Gefährlichen Sabotageversuche»
Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. Der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte nach der Abstimmung, das Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang über «blinde politische Loyalität» gegeben. Trotz der «gefährlichen Sabotageversuche» des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Trump hatte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto gegen das Gesetzespaket eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Aussenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.
Eine Abstimmung im Senat über den Verteidigungshaushalt könnte sich wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis Ende der Woche verzögern.