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Destruktive Umverteilung schadet allen
Der Grundgedanke der Bundesverfassung ist einfach: «Der Bund fördert den Finanzausgleich unter den Kantonen. Er berücksichtigt bei der Gewährung von Bundesbeiträgen die Finanzkraft der Kantone und die Berggebiete» (Art. 135). Seit 1959 regeln bereits über hundert Einzelmassnahmen den auf 15 Milliarden Franken pro Jahr angewachsenen Geldfluss. Seit Mitte der 90er Jahre wird eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) angestrebt. Ziel: Die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen sollen vereinfacht und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone soll angeglichen (harmonisiert) werden.
Den trägen Kanton Bern subventionieren?
Rasch wurde klar, dass die NFA darauf angelegt ist, die tüchtigen und erfolgreichen Kantone zu schröpfen. Allein der Kanton Zürich wird zum Zeichen freundeidgenössischer Verbundenheit mit zusätzlichen 300 Millionen Franken zu Kasse gebeten. Das entspricht rund 11 Steuerprozent. Sollen im Kanton Zürich mit seinen tüchtigen Bewohnern also tatsächlich die Steuern um 11 Prozent steigen, damit der Kanton Bern mit planwirtschaftlichen Methoden den Ruin seiner auf Bedächtigkeit ausgerichteten Volkswirtschaft vorantreiben kann? Die Politiker winken sogleich ab. Die NFA bringe Zürich natürlich auch finanzielle Vorteile nur lassen sich diese nicht beziffern und erste die nächste (oder übernächste?) Generation werde davon profitieren können.
Grösster Profiteur der helvetischen Umverteilungsmaschinerie ist der Kanton Bern, der schon jetzt jährlich 626 Millionen Franken bezieht. Das ist nur wenig mehr als der Betrag, den der Kanton Zürich jedes Jahr überweist. Die beiden Stände sind punkto Grösse und Bevölkerungszahl durchaus vergleichbar, und die Tatsache, dass jede Zürcherin und jeder Zürcher fast 500 Franken in einen Topf einzahlen, aus dem sich jede Bernerin und jeder Berner mit 656 Franken bedient (vgl. Weltwoche 44/03), kann nicht einfach als gottgewollt hingenommen werden. Bern hat seinen Abstieg in die Liga der finanzschwachen Kantone selbst verschuldet, und es kann nicht angehen, dass man nun einfach auf den Check aus Zürich wartet.
Nur ein starker Kanton Zürich nützt der Schweiz
Die finanziellen Ansprüche, die mit der NFA auf den Kanton Zürich zukommen, stellen ein existentielles Problem dar. Das hiesse, dass wir rund 10 Prozent des Staatshaushalts dafür aufwenden müssen, um Bern und andere Kantone von einer längst fälligen Strukturanpassung abzuhalten. Das kann nicht sein. Das gesamte finanzpolitische Regelwerk ist darauf auszurichten, dass sich die Leistung des Tüchtigen lohnt und die übrigen zu Tüchtigkeit und haushälterischem Umgang mit Steuergeld angehalten werden. Ein funktionierenden Steuerwettbewerb garantiert tiefe Steuern und ist der beste Schutz vor einer nach Wachstum strebenden Bürokratie.
Ein Wirtschaftskanton wie der Kanton Zürich ist nur dann in der Lage, Leistungen zum Wohle der gesamten Eidgenossenschaft zu erbringen, solange er als Standort attraktiv bleibt. Eine Harmonisierung der Steuerbelastung und genau das ist das längerfristige, wenn auch unausgesprochene, Ziel der NFA ist abzulehnen, weil sie den Wettbewerb der Standorte untergräbt und die durchschnittliche Steuerbelastung erhöht. Das würde nicht nur dem Kanton Zürich, sondern der ganzen Schweiz schaden, denn wer den Kanton Zürich wegen sich verschlechternder Bedingungen verlässt, wird das Land verlassen. Umgekehrt profitiert die ganze Schweiz von einem starken Kanton Zürich.
Nicht bloss die Faust im Sack machen
Die SVP des Kantons Zürich betrachtet die NFA als Gefahr für den Wirtschaftskanton Zürich und damit für die ganze Schweiz. Die Programmkommission wurde deshalb damit beauftragt, ein Argumentarium und ein Vorgehenskonzept für den Abstimmungskampf zu erarbeiten. Die SVP will sich nicht bloss zähneknirschend mit dem geplanten Umverteilungsmechanismus abfinden, sondern entschlossen dagegen antreten. Es muss klar gemacht werden, dass eine wirtschaftliche Schwächung des Kantons Zürich das ganze Land schwächen würde.
SVP des Kantons Zürich gegen Steuerharmonisierung auf Raten
Jährlich eine Milliarde nach Bern? Das könnte mit dem neugeordneten Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) schon bald Tatsache werden. Aus Zürcher Sicht ist der Umverteilungsmechanismus zu Lasten der Tüchtigen abzulehnen. Dass die Linke sogar eine materielle Steuerharmonisierung im Visier hat, vermag die Bedenken gegen den NFA nicht zu zerstreuen. Gegen beides ist mit guten und stichhaltigen Gründen anzutreten: Es geht um das wirtschaftliche Überleben des Landes.