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Mit den bislang verfügbaren finanziellen Mitteln mussten im Verteidigungsbudget laut Bundesrat Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen vorgenommen werden. Angesichts der Sicherheitslage hält er es für angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat deshalb bei ihrer Beratung der Armeebotschaft 2022 Anfang Mai gestützt auf die Grundlagenberichte und Planungen des VBS massgebliche Änderungen an den geplanten Bundesbeschlüssen vorgenommen. Der Bundesrat hat das VBS am 18. Mai ermächtigt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der SiK-S zu unterstützen.
Erstens unterstützt der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsverträge für den F-35A mit der US-Regierung bis spätestens am 31. März 2023 und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten zu unterzeichnen. Der Bundesrat will damit nicht eine Volkabstimmung über die lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» abwarten. Es sei unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte. Zudem hätten seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht. Der Bundesrat führt dazu etwa die Käufe von 64 F-35A durch Finnland, von bis zu 35 Stück durch Deutschland sowie 88 Maschinen durch Kanada an. «Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten», hält der Bundesrat fest.
Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten.
Zweitens will die sicherheitspolitische Kommission bereits im laufenden Jahr zusätzliche Rüstungsgüter beschliessen und die Verpflichtungskredite um 300 Millionen Franken erhöhen. Auch dieses Vorhaben wird der Bundesrat im Parlament unterstützen.
Im Einzelnen geht es um 110 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes der Armee im Cyber- und Elektromagnetischen Raum (Cyber-Lagezentrum und Ausweichstandort; zusätzliche mobile Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz) sowie um 175 Millionen Franken für eine zweite Tranche 12cm-Mörser 16. Zudem soll der Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung» um 15 Millionen Franken erhöht und damit ein Musterfahrzeug für zukünftige Kommandofahrzeuge beschafft werden.
Drittens ermächtigt der Bundesrat das VBS, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren plafonderhöhend zu erhöhen, und zwar im 2023 um 300 Millionen Franken. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so erhöht werden, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen. Genaue Beträge können heute noch nicht beziffert werden. Der Nationalrat hatte sich vor kurzem bereits für eine schrittweise Erhöhung bis 2030 auf 1 Prozent des BIP ausgesprochen. Über diese Motion wird der Ständerat noch befinden.
Der Bundesrat will mit dieser Erhöhung zusätzliche Beschaffungen in den kommenden Jahren ermöglichen und bereits geplante Vorhaben rascher realisieren. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen.
Die SiK-S hat sich zudem gegen die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger ausgesprochen. Aus Sicht des Bundesrates sind die Gründe für eine Ausserdienststellung in der Armeebotschaft hinreichend dargelegt und die heutigen Aufgaben des F-5 Tiger können aufgefangen werden. Damit einher gehen Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 44 Millionen Franken. Der Bundesrat hält daher an der Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest. ASMZ