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Der US-Justizminister hat seine Bundesanwälte angewiesen, die härtestmöglichen Strafen für Drogendealer anzustreben. Kritiker rechnen mit einer Rückkehr zur Politik der 1980er und 1990er Jahre.
US-Justizminister Jeff Sessions hat seine mehr als 5000 Bundesanwälte angewiesen, in Verfahren die härtestmöglichen Strafen für Drogendealer anzustreben. Dazu sollen Beschuldigte bei der Anklageerhebung mit den schwersten Verbrechen belastet werden, die der jeweilige Fall erlaube.
Das berichteten die «Washington Post» und andere US-Medien unter Berufung auf ein von Sessions verschicktes Memorandum. Auch Mindeststrafen sollten wieder verstärkt angewendet werden.
Unverhältnismässig schwere Strafen
Sessions vollzieht damit eine Kurswende. Während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama hatte dessen Justizminister Eric Holder die Bundesanwälte angewiesen, bei bestimmten Beschuldigten Anklagepunkte zu vermeiden, die lange Mindeststrafen nach sich ziehen könnten.
Hintergrund waren unverhältnismässig schwere Strafen für nicht-gewalttätige Kriminelle in den 1980er und 1990er Jahren. Auch «kleinere» Drogendealer landeten für viele Jahre hinter Gitter, was zu einer Überfüllung der Bundesgefängnisse führte. Von den harten Strafen waren Minderheiten überproportional häufig betroffen.
Alle möglichen Werkzeuge einsetzen
Sessions selber sagte am Freitag, er wolle sicherstellen, dass Anklagevertretern bei der Strafverfolgung alle möglichen Werkzeuge zur Verfügung stehen.
Bürgerrechtsgruppen und auch mehrere republikanische Parlamentarier kritisierten den Schritt. Im Kongress, dem US-Parlament, hatte sich gegen Ende der Obama-Zeit ein überparteilicher Konsens abgezeichnet, das Problem der Unverhältnismässigkeit bestimmter Strafen in einer Justizreform anzugehen. Diese Bestrebungen waren jedoch hauptsächlich an Sessions' Widerstand gescheitert.
(sda/gku)