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Seit Mittwochmittag Ortszeit ist es offiziell: Joe Biden ist als 46. Präsident der USA vereidigt worden. Sein Vorgänger Donald Trump blieb der Inauguration, entgegen der Tradition, fern, und flog am Mittwochmorgen mit der Air Force One Richtung Florida.
Wie alle ehemaligen US-Präsidenten wird Donald Trump ebenfalls Anrecht haben auf verschiedenste Leistungen. Diese sind seit 1958 im sogenannten «Former Presidents Act» geregelt. Ein Bundesgesetz, welches Bezüge und sonstige Leistungen für ehemalige Präsidenten der Vereinigten Staaten regelt.
Aktuell läuft jedoch ein zweites Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Sollte dieses am Schluss durchkommen, würde Trump all seine Ansprüche auf diese Privilegien verlieren.
«Former Presidents Act»
Die Gesetzgebung wurde 1958 wegen der finanziellen Probleme von Präsident Truman nach seinem Amtsende erlassen. Damit sollte die Würde des Präsidentenamts gewahrt werden. Der FPA regelt die Pension und weitere Ansprüche der abtretenden Staatsmänner. Davor hatten sie keine Ansprüche auf Leistungen des Bundes.
Jährliche Pensionszahlungen von mehr als 200'000 US-Dollar: Jeder ehemalige US-Präsident erhält für den Rest seines Lebens jährliche Pensionszahlungen im Wert von über 200'000 US-Dollar. Seit Dwight D. Eisenhower erhielten bisher alle nachfolgenden Präsidenten, abgesehen von dem im Amt ermordeten John F. Kennedy, die im Former Presidents Act vorgesehenen Leistungen. Donald Trump hatte bereits 2016 verkündet, während seiner Amtszeit auf das Gehalt des US-Präsidenten verzichten zu wollen. Ob er das Gleiche auch bei den Pensionszahlungen machen wird, darüber ist bisher nichts bekannt.
Übernahme der Krankenversicherung und anderer Behandlungskosten durch den Staat: Ex-Präsidenten haben das Recht, in Militärspitälern behandelt zu werden. Ausserdem erhalten sie eine lebenslange Krankenversicherung. Trump selbst wurde letzten Herbst aufgrund seiner Corona-Erkrankung im Walter-Reed-Militärspital behandelt. Diese exklusive Behandlungsmöglichkeit wird er also auch in Zukunft in Anspruch nehmen können.
Schutz durch den Secret Service: Ursprünglich sah das Gesetz einen lebenslangen Schutz durch den Secret Service, den Sicherheitsdienst des Präsidenten, vor. Im Jahr 1994 wurde sie für Präsidenten, die ihr Amt nach 1996 antraten, auf zehn Jahre verkürzt. Doch der Kongress änderte diese Bestimmung mit dem 2012 verabschiedeten «Former Presidents' Protection Act»: Alle ehemaligen Präsidenten und ihre Ehegatten haben nun Anspruch auf lebenslangen Schutz durch den Secret Service. Ihre Kinder sind bis zum Alter von 16 Jahren schutzberechtigt. Der «Former Presidents Act» sieht vor, früheren Präsidenten Reise- und Sicherheitskosten in Höhe von bis zu einer Million US-Dollar jährlich zu erstatten. Grundsätzlich wird dieser Posten aber auch nur an ehemalige Präsidenten gezahlt, die keinen Schutz durch den Geheimdienst in Anspruch nehmen.
Gelder zur Unterhaltung eines Büros: Der «Former Presidents Act» regelt auch den Bezug von Büro- und Reisespesen sowie verschiedene Postdienstleistungen. Diese können beachtliche Summen erreichen. 2015 beispielsweise zahlte der Staat Obamas Vorgänger George W. Bush 434'000 US-Dollar an Bürospesen aus.
Übernachten in Washington D.C.: Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Donald Trump jemals das Presidential Townhouse besuchen wird – aber er könnte: Das Gebäude am 716 Jackson Place, nur einen Steinwurf vom Weissen Haus entfernt, ist im Besitz der US-Regierung und seit 1969 für die exklusive Nutzung durch ehemalige US-Präsidenten reserviert, wie die französische Zeitung «Le Monde» schreibt. Das fünfstöckige Gebäude umfasst zwei Speisesäle, mehrere Schlafzimmer und einen Raum für Secret-Service-Eskorten.