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442.15
Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz
(Covid-19-Kulturverordnung)
vom 14. Oktober 2020 (Stand am 26. September 2020)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 11 Absatz 11 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20201,
verordnet:
Die Massnahmen nach Artikel 11 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 und nach dieser Verordnung haben zum Ziel:
- a.
- die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie für Kulturunternehmen, Kulturschaffende und Kulturvereine im Laienbereich abzumildern;
- b.
- Kulturunternehmen bei der Anpassung an die durch die Covid-19-Epidemie veränderten Verhältnisse zu unterstützen;
- c.
- eine nachhaltige Schädigung der Schweizer Kulturlandschaft zu verhindern und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt beizutragen.
In Artikel 11 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 und in dieser Verordnung bedeuten:
- a.
- Kulturbereich: die Bereiche darstellende Künste, Design, Film, visuelle Kunst, Literatur, Musik und Museen; die Kantone können den Begriff des Kulturbereichs enger definieren oder ausweiten;
- b.
- Veranstaltung: ein zeitlich begrenztes, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes kulturelles Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen;
- c.
- Kulturunternehmen: juristische Person, die ihren Geschäftsumsatz mehrheitlich im Kulturbereich erzielt;
- d.
- Kulturschaffende: natürliche Personen, die hauptberuflich im Kulturbereich tätig sind;
- e.
- hauptberuflich im Kulturbereich tätig sein: im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 erster Satz der Kulturförderungsverordnung vom 23. November 20111 (KFV) professionell tätig sein;
- f.
- Kulturverein im Laienbereich: Verein von Kulturschaffenden aus den Sparten Musik und Theater, die nicht im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 erster Satz KFV professionell tätig sind;
- g.
- staatliche Massnahmen: Massnahmen auf Anordnung der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19);
- h.
- Transformationsprojekt: Projekt, das auf das Ziel nach Artikel 1 Buchstabe b ausgerichtet ist und die strukturelle Neuausrichtung eines Kulturunternehmens oder dessen Publikumsgewinnung zum Gegenstand hat.
1 Es können folgende Finanzhilfen gewährt werden:
- a.
- Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen zur Entschädigung finanzieller Einbussen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Projekten und Einschränkungen des Kulturbetriebs;
- b.
- Beiträge an Transformationsprojekte;
- c.
- Geldleistungen an Kulturschaffende zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten (Nothilfe);
- d.
- Unterstützung von Kulturvereinen im Laienbereich zur Entschädigung finanzieller Einbussen im Zusammenhang mit Veranstaltungen.
2 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen. Die Kantone können kulturpolitische Prioritäten setzen.
1 Kulturunternehmen erhalten auf Gesuch Finanzhilfen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht.
2 Geltend gemacht werden können nur Schäden im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Projekten, die bereits verbindlich programmiert beziehungsweise verbindlich geplant waren.
3 Es erhalten nur Kulturunternehmen Finanzhilfen, die:
- a.
- am 15. Oktober 2020 bereits bestanden haben;
- b.
- weder staatliche Verwaltungseinheiten noch öffentlich-rechtliche Personen sind; und
- c.
- ihren Sitz in der Schweiz haben.
4 Für die Finanzhilfen nach diesem Abschnitt gelten als Kulturunternehmen auch Veranstalter im Laienbereich, sofern sie ein Veranstaltungsbudget von mindesten 50 000 Franken aufweisen und einen Schaden von mindestens 10 000 Franken erleiden.
1 Ersatzfähig sind nur Schäden, die:
- a.
- durch staatliche Massnahmen verursacht wurden; und
- b.
- nicht durch andere Entschädigungen gedeckt sind.
2 Die Entschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens.
3 Ein allenfalls entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.
1 Gesuche können bis zum 30. November 2021 bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen eingereicht werden.
2 Örtlich zuständig ist der Kanton am Sitz des Kulturunternehmens.
3 Die Kantone entscheiden über die Gesuche. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
1 Kulturunternehmen erhalten auf Gesuch Finanzhilfen zur Unterstützung von Transformationsprojekten.
2 Es gelten die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b und c.
1 Die Gesuche werden nach den folgenden Kriterien beurteilt:
- a.
- Klarheit, Plausibilität und fachliche Qualität des Konzepts;
- b.
- Innovation;
- c.
- zu erwartende Wirksamkeit des Projekts im Hinblick auf das Ziel nach Artikel 1 Buchstabe b;
- d.
- zu erwartende Nachhaltigkeit des Projekts.
2 Beim Entscheid über die Gesuche werden die Beitragskriterien in einer Gesamtsicht beurteilt.
1 Die Finanzhilfen decken höchstens 60 Prozent der Kosten eines Projekts.
2 Sie betragen höchstens 300 000 Franken pro Kulturunternehmen.
Für das Verfahren gilt Artikel 6.
1 Kulturschaffende erhalten auf Gesuch nicht rückzahlbare Geldleistungen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten, sofern sie diese nicht selber bestreiten können (Nothilfe).
2 Es erhalten nur Kulturschaffende Nothilfe, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
1 Als Kriterium für die Nothilfe gilt ein tatsächlicher Bedarf unter Berücksichtigung der Ausgaben sowie der Einkommens- und der Vermögensverhältnisse der oder des Kulturschaffenden.
2 Als anrechenbare Ausgaben gelten Wohnkosten, Versicherungsprämien, Krankheitskosten und weitere Ausgaben des unmittelbaren Lebensunterhaltes wie namentlich Unterhaltsbeiträge und Kosten für externe Kinderbetreuung.
3 Als anrechenbares Einkommen gilt das voraussichtliche steuerbare Gesamteinkommen aus unselbstständiger Anstellung oder selbstständiger Tätigkeit sowie weiteres Einkommen wie namentlich aus Taggeldern, Renten, Vermietung, Tantiemen und Corona-Erwerbsersatz.
4 Ein anrechenbares Einkommen von über 40 000 Franken bei Einzelpersonen beziehungsweise 60 000 Franken bei Ehepaaren schliesst eine Nothilfe aus. Die Einkommensgrenze erhöht sich je unterhaltspflichtiges Kind um 10 000 Franken.
5 Als anrechenbares Vermögen gilt das frei verfügbare Vermögen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören verfügbare Mittel auf Bankkonten und in Finanzanlagen. Als nicht frei verfügbares Vermögen gelten namentlich Vorsorgeguthaben, Lebensversicherungen, eine selbstbewohnte Liegenschaft, Musikinstrumente, selbst geschaffene Kunstwerke sowie Fahrzeuge und sonstige Sachen, die zur Berufsausübung notwendig sind. Bei Verheirateten wird unter Vorbehalt eines anderslautenden Ehevertrags das gemeinsam verwaltete freie Vermögen hälftig angerechnet.
6 Ein anrechenbares Vermögen von über 30 000 Franken schliesst eine Nothilfe aus. Die Vermögensgrenze erhöht sich für jedes unterhaltspflichtige Kind um 15 000 Franken.
1 Die Nothilfe berechnet sich aus der Differenz zwischen den anrechenbaren Ausgaben und dem anrechenbaren Einkommen.
2 Die Nothilfe beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.
3 Das Beitragsreglement von Suisseculture Sociale legt die Regeln für die Berechnung der Nothilfe im Einzelnen fest und regelt die Modalitäten für deren Ausrichtung.
1 Gesuche können bis zum 30. November 2021 beim Verein Suisseculture Sociale eingereicht werden.
1 Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch Finanzhilfen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen entsteht.
2 Es können nur Schäden für verbindlich programmierte Veranstaltungen geltend gemacht werden.
1 Ersatzfähig sind nur Schäden, die:
- a.
- durch staatliche Massnahmen verursacht wurden; und
- b.
- nicht durch andere Entschädigungen gedeckt sind.
2 Die Entschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens.
3 Sie ist auf 10 000 Franken pro Kulturverein und Kalenderjahr beschränkt.
4 Ein allenfalls entgangener Gewinn wird nicht entschädigt.
1 Gesuche können bis zum 30. November 2021 bei den vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannten Dachverbänden eingereicht werden.
1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung beziehungsweise zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten zu ergreifen.
2 Sie haben den Schaden und die Kausalität glaubhaft zu machen. Soweit möglich und zumutbar haben sie den Schaden durch Dokumente nachzuweisen.
3 Sie sind zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben in ihren Gesuchen verpflichtet. Allenfalls zu Unrecht ausbezahlte Leistungen werden zurückgefordert.
4 Die Durchführungsstellen für den Corona-Erwerbsersatz liefern den Durchführungsstellen nach dieser Verordnung auf deren Anfrage die für die Leistungsberechnung notwendigen Angaben.
1 Das Bundesamt für Kultur vollzieht diese Verordnung.
2 Es erlässt in Zusammenarbeit mit den Kantonen Richtlinien zur Festlegung der Praxis bei den Finanzhilfen nach dem 2. und dem 3. Abschnitt.
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich:
- a.
- betreffend Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und d: nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege;
- b.
- betreffend Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b: nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht.
1 Bei der Berechnung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekten nach Artikel 11 Absatz 3 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 werden Beiträge der Kantone nur so weit berücksichtigt, als sie die Kulturausgaben ihrer Rechnungen 2019 übersteigen. Allfällige Beiträge der Städte und Gemeinden sowie der Lotterien werden den Anteilen der Kantone angerechnet.
2 Die Auszahlung der Bundesbeiträge an die Kantone und an die übrigen Durchführungsstellen nach dieser Verordnung erfolgt in vierteljährlichen Tranchen in Abhängigkeit vom Bearbeitungsstand der Gesuche bei den Durchführungsstellen.
Gesuche, die vor dem 21. September 2020 eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach der Covid-Verordnung Kultur vom 20. März 20201 beurteilt.