Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173996

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die Rechtsgrundlagen (Bundesgesetzgebung) für die Nationalbank, AHV, BVG, Vorsorgeversicherungen und Stiftungen (für Gelder der zweiten und dritten Säule) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Schweizer Vorsorgeunternehmungen, namentlich öffentliche und private Pensionskassen, der AHV-Ausgleichsfonds und die Freizügigkeitsstiftungen der zweiten Säule sowie Institutionen der dritten Säule von den Negativzinsen der Nationalbank ausgenommen werden.</p>