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Am 28. Februar 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG - Sanierung Gotthard-Strassentunnel) abgestimmt.
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) zuzustimmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 28 zu 17 Stimmen ohne Enthaltung.
Information des Bundesrates
Video-Ansprache des Bundesrates
Audio- Ansprache des Bundesrates
Abstimmungsdossier
Dokumente
Erläuterungen des Bundesrates
Der Abstimmungstext
Links
Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten
Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten?
Letzte Änderung 24.05.2018