Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181813

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte müssen geändert werden. Neu dürfen Ratsmitglieder eine dauerhafte Zutrittskarte zum Bundeshaus (Badges) an persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder abgeben. Die Überprüfung der Angaben der Inhaber von Zutrittskarten und Massnahmen bei eventuellen Verstössen regeln die Parlamentsdienste.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, mehr Transparenz bezüglich Lobbyismus zu erreichen und den Zugang der Lobbyisten zum Bundeshaus neu zu regeln. </p><p>Zwei parlamentarischen Initiativen zu dieser Thematik wurde Folge gegeben: der parlamentarischen Initiative Berberat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150438">15.438</a>, "Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament", und der parlamentarischen Initiative Moret (Caroni) <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150433">15.433</a>, "Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus". Die SPK-S arbeitet zurzeit eine Vorlage aus, welche die Anliegen der beiden parlamentarischen Initiativen berücksichtigen soll. Die Vorlage sollte im Verlauf des Jahres 2018 im Ständerat beraten werden.</p><p>Das Büro ist - wie bereits in der Antwort auf die Motion Reimann Lukas <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153453">15.3453</a>, "Eidgenössische Räte. Transparentes Lobbyregister", ausgeführt - nach wie vor der Auffassung, dass Bemühungen, mehr Transparenz in die Einflussnahme auf die politische Parlamentsarbeit zu bringen, erwünscht sind. Da zurzeit aber wie oben ausgeführt bereits an einer entsprechenden Vorlage gearbeitet wird (Pa.Iv. Berberat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150438">15.438</a> und pa. iv. Moret (Caroni) <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150433">15.433)</a>, scheint es dem Büro zweckmässiger, den Vorschlag der Motionärin in diesem Rahmen zu prüfen.</p></text>