Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03337.jsonl.gz/2867

Mittels Patenten versuchen Agro-Konzerne, ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Dabei besteht die Gefahr, dass Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Gesundheit auf der Strecke bleiben. Dagegen engagiert sich Public Eye als Mitglied der NGO-Koalition "No Patents On Seeds".
Public Eye, Greenpeace, Misereor, Kein Patent auf Leben sowie Swissaid haben zusammen die Koalition No Patents on Seeds gegründet. Mit der Unterstützung vieler weiterer Organisationen aus der ganzen Welt setzt sich No Patents on Seeds gegen Patente auf Pflanzen und Tiere ein.
Die Zusammenarbeit mit internationalen NGOs erweist sich als fruchtbar. Im Mai 2015 hatte No Patents on Seeds die Petition "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" lanciert. Die Petition fordert eine sofortige Änderung der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und eine Änderung der europäischen Patentgesetze, um Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten. Innerhalb eines Jahres wurden gemeinsam mit weiteren Partnern über 800'000 Unterschriften gesammelt, davon über 30'000 in der Schweiz. Der Erfolg der Petition zeigt den wachsenden Widerstand gegen die Praxis des Europäischen Patentamts - ein klarer Auftrag an die Politik, entschiedener gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorzugehen.
Eine gefährliche Entwicklung
Die zunehmende Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Nutztieren aus konventioneller Zucht bedeutet eine weitgehende Enteignung von BäuerInnen und ZüchterInnen: LandwirtInnen dürfen ihr Saatgut aus der Ernte oder anderes Vermehrungsmaterial nur noch in beschränkten Fällen wieder verwenden und ZüchterInnen können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiterarbeiten.
Ein wichtiger Akteur ist in diesem Bereich ist das Europäischen Patentamt (EPA), welches europäische Patente prüft und erteilt. Das EPA wurde 1977 auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens gegründet und ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Einrichtung. Neben den EU-Staaten sind auch die Schweiz sowie einige weitere Nicht-EU-Länder Mitglieder der Europäischen Patentorganisation.
Das EPA hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote von Patenten auf Pflanzensorten und biologischen Prozesse immer weiter ausgehöhlt. Somit liegt unsere Ernährungssicherheit zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.
Der 2016 veröffentlichte Bericht «Patente auf Pflanzen und Tiere: Jetzt müssen Europas Politiker handeln» der Koalition No Patents on Seeds zeigt diese Entwicklung anhand der in den letzten Jahren vergebenen Patente auf. Er beschreibt die politischen und gesetzlichen Entwicklungen und beleuchtet die Gefahren der Vergabepraxis des EPA für ZüchterInnen und Konsumierende.
Die Entscheidung über Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fällt unter die nationale Gerichtsbarkeit. 2007 hat das Schweizer Parlament ein neues Patentgesetz gutgeheissen, welches im Grossen Ganzen die Europäische Biotechrichtlinie übernimmt. Nach fünfjährigen Verhandlungen konnte sich die Pharmaindustrie in den wichtigsten Punkten durchsetzen. So auch bei der besonders umstrittenen Frage, ob Gensequenzen patentiert werden dürfen und PatenteignerInnen somit über einen absoluten Schutz verfügen, der auch andere und selbst unbekannte Anwendungen miteinbezieht.
Die nächsten Schritte
Die Opposition gegen Patente auf konventionelle Pflanze, wächst stetig. Neben NGOs und Bauernorganisation, vertreten nun auch die wichtigsten Züchterorganisationen in Europa, wie auch die Regierungen der wichtigsten Züchterländer (NL, D, F) diese Position. Unser Ziel muss nun sein, die Regulierungen in Europa so zu ändern, dass in Zukunft keine Patente auf konventionelle Pflanzen erteilt werden.
Weiterführende Informationen
Dokumente
— Die E-Dokumentation zeigt die Hintergründe zu Patenten auf Saatgut und erklärt im Detail das Syngenta-Patent auf Paprika und warum Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) dagegen Einspruch erhoben hat
Präsident des Europäischen Patentamts gibt grünes Licht für Patente auf Pflanzen und Tiere (PDF, 1.0 MB)
— Der Bericht der Koalition No patents on Seeds zeigt, dass Syngenta besonders stark von den Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Zucht profitiert, die das Europäische Patentamt (EPA) seit Anfang 2013 reihenweise erteilt.
— Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) und die NGO-Koalition No Patents on Seeds liessen ein juristisches Gutachten zum sogenannten Schrumpeltomaten-Fall erstellen, welches klar zum Schluss, das Pflanzen aus konventioneller Zucht nicht patentierbar sein sollen.
Europäisches Patentamt am Scheideweg – Patente auf Pflanzen und Tiere aus dem Jahr 2011 (PDF, 0.9 Mb, ) (PDF, 0.9 MB)
— Der Bericht der internationalen Koalition No Patents on Seeds zeigt, dass die Industrie rechtliche Lücken systematisch dafür nutzt, Patente auf Saatgut, Pflanzen und sogar auf die Ernte und Lebensmittel zu erlangen.
— Das Fact-Sheet von Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) und Swissaid stellt die wichtigsten Argumente und Positionen gegen die Patentierbarkeit von Nutzpflanzen vor.
— Dieser Bericht der NGO-Koalition No Patents on Seeds legt dar, wie sich 2010 die Patent-Anmeldungen und –Erteilungen am Europäischen Patentamt entwickelten.
Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration (PDF, 585 KB)
— Dieser Report der NGO-Koalition No Patents on Seeds zeigt, was die Patentierung von Saatgut und die marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Konzerns - Monsanto - für LandwirtInnen bedeutet: steigende Preise und geringere Wahlmöglichkeiten.
— In diesem Gutachten beantwortet Prof. Fritz Dolder der Universität Basel die von der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes formulierten Rechtsfragen in Sachen T 83/05 (Brokkoli-Patent, Plant Bioscience Ltd.). In der Essenz geht es um die Frage, wie man einen patentierbaren mikrobiologischen Prozess definiert - und wann es sich um einen nicht patentierbaren biologischen Prozess handelt.
Erntet Gebühren, wer Zwietracht sät? Der Feldzug Monsantos gegen Argentiniens Patentpolitik (PDF, 543 KB)
— In diesem Artikel stellen Rachel Nellen-Stucky und François Meienberg den Feldzug des US-Konzerns Monsanto gegen Argentiniens Patentpolitik in Frage und berichten über Argentiniens Kampf für Ernährungssouveränität und politische Souveränität.
— Diese Informationsbroschüre wurde von Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) und Swissaid im Rahmen der Diskussionen um eine Revision des Patentgesetzes 2006/2007 veröffentlicht. Vertreter aus Wissenschaft, Ethik und Politik erläutern ihre grundsätzliche Opposition gegen die Patentierung des Lebens.
— Mit Patenten versucht Syngenta wesentliche Kernbereiche der Pflanzenzüchtung für sich zu monopolisieren. Ein Bericht der Organisation Public Eye (ehemals Erklärung von Bern), Swissaid und Greenpeace.
— In ihrer Stellungnahme lehnt Public Eye (ehemals Erklärung von Bern) die explizite Festschreibung der Patentierbarkeit des Lebens ab, die der Entwurf zur Revision des Patentgesetzes beinhaltet.
— Die vorliegende Vernehmlassung zum Entwurf zum Bundesgesetz über Erfindungspatente befasst sich in erster Linie mit den Gesetzesartikeln zum sogenannten Landwirteprivileg und dem Züchtervorbehalt.