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Genau 10 Jahre ist es her, dass der 2019 verstorbene ehemalige Richter am deutschen Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth, der im Ehrenamt wissenschaftlicher Beirat der internationalen Juristenvereinigung IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) sowie der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) war, in einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2011)1 die Kritik des norwegischen Juristen Fredrik S. Heffermehl an der Vergabe verschiedener Friedensnobelpreise zusammenfasste. Heffermehl, der auch in Zeit-Fragen zu Wort gekommen ist,2 hatte 2008 in erster Auflage sein mittlerweile in mehrere Sprachen übersetztes Buch «The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted» veröffentlicht. Dort hatte Heffermehl dargelegt, dass das aus Politikern zusammengesetzte norwegische Nobelpreiskomitee fortlaufend die im Testament Alfred Nobels aus dem Jahr 1895 festgelegten Vergabekriterien für den Friedensnobelpreis missachtet.
Alfred Nobels Bedingungen für die Vergabe des Friedensnobelpreises
Nobel hatte bestimmt, dass der Preis alljährlich «an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat», vergeben werden sollte. Lege man diesen Massstab an, befand Fredrik S. Heffermehl 2008, so seien zumindest 51 der bis dahin vergebenen 121 Friedensnobelpreise ungerechtfertigt.
Norwegisches Nobelpreiskomitee –«Blinde Loyalität gegenüber der Nato»?
Heffermehls Antwort auf die Frage nach den Gründen hierfür referierte Dieter Deiseroth zusammenfassend: «Die Gründe für die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte sieht der Autor vor allem in einem Versagen des norwegischen Parlaments. Dieses habe seit 1948 die fünf Sitze des Nobelkomitees nach Parteienproporz aufgeteilt. Die besondere Befähigung, Kompetenz und Erfahrung in den für die Beurteilung der Vergabekriterien relevanten Bereichen spielten für die Wahl der Komiteemitglieder praktisch keine Rolle. Lediglich der norwegische sicherheitspolitische Grundkonsens, der sich seit Beginn des Kalten Krieges in den späten 1940er Jahren herausgebildet habe, musste stimmen. Für die Mitglieder des Komitees sei die Anlehnung an die norwegische Aussenpolitik – folglich auch Konzepte militärischer Stärke und eine geradezu blinde Loyalität gegenüber der Nato – wichtiger als die Achtung des Willens von Alfred Nobel.» (Hervorhebung km)
Dabei ist tatsächliche Friedenspolitik gerade heute so ausserordentlich wichtig
Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste jährliche Auszeichnung für friedens-politisches Handeln. In der Tat ist ein solches Handeln in der derzeitigen Weltlage sehr dringend geboten. Nicht mehr nur regional begrenzte Konflikte und Kriege bedürfen einer friedenspolitischen Antwort, die Welt steht mitten in einer sich zuspitzenden globalen Konflikt- und Konfrontationslage, viele sprechen von einem neuen globalen Kalten Krieg. In unseren westlichen Medien ist täglich zu sehen, wie kampagnenartig am Feindbild Russland und China gearbeitet wird, und dies passt zu den tatsächlichen aussen- und militärpolitischen Entscheidungen. Die Welt rüstet in vielfacher Hinsicht auf, nicht zuletzt auch propagandistisch, und entfernt sich immer mehr vom Ziel des Friedens. Insbesondere die USA und die mit ihr verbündeten Staaten tun sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass sie ihre nach 1990 statuierte hegemoniale Position (Stichworte: «neue Weltordnung», neoliberaler Globalismus, «global governance» mit «regelbasierter Ordnung») aufgeben müssen – zugunsten einer Gleichberechtigung aller Staaten und zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, so wie es die Charta der Vereinten Nationen gebietet. Im Hin und Her zwischen den Grossmächten USA, China und Russland ist nicht immer leicht zu erkennen, was genau gerade eben passiert. Um so wichtiger ist der Blick auf Ursache und Wirkung.
Fragwürdige Preisvergabe 2021
Die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises am 8. Oktober an den russischen Journalisten Dmitri Muratow und die philippinische Journalistin Maria Ressa ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Friedensförderung und entspricht erneut nicht den Vorgaben, die Alfred Nobel in seinem Testament gemacht hat. Insbesondere die Verleihung des Preises an den russischen Journalisten ist ganz offensichtlich ein weiterer Mosaikstein im neuen Kalten Krieg.
Dieses Urteil ist keines über die Qualität der journalistischen Arbeit der beiden Preisträger. Die soll und kann an dieser Stelle auch nicht beurteilt werden. Folgt man der Pressemitteilung des Nobelpreiskomitees, so konzentriert sich die journalistische Arbeit beider Preisträger auf eine scharfe Kritik an den inneren Verhältnissen in ihren Ländern. Muratow habe «über Jahrzehnte die Meinungsfreiheit in Russland unter sich immer weiter erschwerenden Bedingungen verteidigt». Seine Zeitung sei die «unabhängigste Zeitung im heutigen Russland, mit einer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Macht». Die Zeitung biete «faktenbasierten Journalismus und professionelle Integrität». All das kann an dieser Stelle nicht überprüft werden, und die Frage sei erlaubt, warum und wozu sich das Nobelpreiskomitee, das ja keine wissenschaftliche Forschung in Russ-land anstellen kann, in seinem Urteil so sicher ist und wer seine «Zeugen» sind.
Die russische Regierung selbst hat über den Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, Stellung genommen. Er sagte, Muratow sei mutig und talentiert: «Wir können Muratow gratulieren, er arbeitet konsequent nach seinen Idealen. Er setzt sich für seine Ideale ein.» Wie auch immer man diese Aussagen einordnen mag, im Westen ernteten sie scharfe Kritik. Die «Frankfurter Rundschau» schrieb am 8. Oktober: «Eine Geste, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.» Auch solche Urteile sind sehr schnell formuliert und passen eher zum neuen Kalten Krieg.
Euphorische Reaktionen aus dem Westen
Überhaupt waren die Reaktionen westlicher Medien, Journalistenverbände und Politiker auf die diesjährige Preisverleihung geradezu euphorisch. Dabei merkt man auch gleich, worum es wirklich geht. Zum Beispiel bei Zeit-Online vom 8. Oktober: Da heisst es in einem Titel: «Schreiben gegen Putin und Duterte». Und in einem anderen Beitrag: «Der Friedensnobelpreis für zwei Journalisten ist vielleicht der politischste Akt des Nobelpreiskomitees seit langem. Diese Auszeichnung greift ein in eine offene Feldschlacht zwischen autoritären Herrschern und Zivilgesellschaften, zwischen systematischer Unterdrückung und trotziger Offenlegung dessen, was wirklich läuft in der Welt.» Oder die «Frankfurter Rundschau» vom selben Tag: «Für die Autokraten Putin und Duterte ist die Vergabe des Friedensnobelreises 2021 eine offene Demütigung.» Die Preise seien vergeben worden an «zwei Journalist:innen, die laut und vernehmlich für Pressefreiheit kämpfen, die Unterdrückung in ihren Ländern anprangern und dafür Leib und Leben riskieren.» So habe das Nobelpreiskomitee ein «grossartiges Signal» gesetzt.
Erwartungsgemäss hat sich auch der US-amerikanische Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet: «Ressa, Muratow und Journalisten wie sie auf der ganzen Welt stehen an vorderster Front im globalen Kampf für die Idee der Wahrheit.»3 Da stellt sich allerdings die Frage, wie sich dieses Bekenntnis zur Wahrheit mit dem US-amerikanischen Umgang mit Whistleblowern und Journalisten wie Edward Snowden, Chelsea Manning, Daniel Hale oder Julian Assange verträgt.
Alfred Nobel erneut ignoriert
Auf das, was Alfred Nobel mit seinem Preis wirklich erreichen wollte, wird fast nirgendwo eingegangen, weder von Politikern noch von den Medien. Das Nobelpreiskomitee hat Zusammenhänge zu konstruieren versucht, indem es mitteilte, die Meinungsfreiheit sei «eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden». Und im letzten Absatz seiner Pressemitteilung bemühte sich das Komitee sogar ausdrücklich, mit zwei Sätzen darzulegen, dass ihre diesjährige Preisverleihung doch ganz im Sinne Alfred Nobels sei. Daran muss man – beim Blick auf die Tatsachen, vor allem den Umgang mit dieser Preisverleihung seitens westlicher Politiker und Medien – allerdings erhebliche Zweifel haben. Nimmt man hinzu, wie der Stand der Meinungsfreiheit in vielen westlichen Staaten ist, so fällt einem auch hier wieder der Begriff der «doppelten Standards» ein, man könnte auch sagen: Scheinheiligkeit.
Wo sind die Persönlichkeiten, die sich tatsächlich für den Frieden einsetzen?
Am Schluss dieses Artikels soll ein Zitat aus den deutschen Nachdenkseiten stehen, das dem Namen dieser Internetseite alle Ehre macht. Es ist einem Beitrag von Albrecht Müller entnommen. Er ist Herausgeber der Nachdenkseiten und war politischer Berater des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Am 9. Oktober schrieb er: «Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung.»
Wo aber sind die Persönlichkeiten, die sich tatsächlich mit aller Energie und Entschlossenheit heute für das einsetzen, was Alfred Nobel vor mehr als 125 Jahren – zu Recht – so ausserordentlich wichtig war? •
1 unter anderem in Zeit-Fragen Nr. 31 vom 23.7.2012 mit der Wiedergabe einer deutschen Übersetzung des Schlusskapitels aus seinem Buch «The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted»: «Das Ziel bleibt: Aus Schwertern Pflugscharen machen.»
2 auch veröffentlicht in Zeit-Fragen Nr. 27 vom 25.6.2012
3 zitiert nach www.nachdenkseiten.de vom 11.10.2021 (Heyden, Ulrich. «Nobelpreisnominierung als Kampfmittel ‹für die Idee der Wahrheit›»)
Im Jahr 2021 wird der Friedenspreis in einen Preis für Pressefreiheit umgewandelt. Die führende norwegische Tageszeitung «Aftenposten» bringt in ihrem Leitartikel die Freude darüber zum Ausdruck, dass das Nobelkomitee «den Preis an zwei Personen vergeben hat, die an vorderster Front für das Recht auf freie Meinungsäusserung kämpfen und trotz Druck und Bedrohung nicht aufgeben».
Bei all der Begeisterung sollte nicht vergessen werden, dass Nobel einen Preis für Abrüstung geschaffen hat, keinen Preis für Pressefreiheit. Das Komitee hätte sich leicht der Friedensvision von Alfred Nobel anschliessen können. Einer der Kandidaten für 2021 war von höchster Relevanz, um die Welt von der politisch enorm mächtigen globalen Militärordnung zu befreien, gegen die Nobel kämpfen wollte. Die akuteste und tödlichste Bedrohung der Pressefreiheit in der Welt ist heute die US-Kampagne gegen Julian Assange.
Der Australier Assange, Gründer von WikiLeaks, verdient den Dank der Weltöffentlichkeit für die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan. Die russische Pressefreiheit ist schliesslich ein lokales Problem, aber der Angriff der USA auf Assange wird Medien auf der ganzen Welt davon abhalten, kritisch über Machtmissbrauch und Verbrechen der USA zu berichten. Bislang wurde Assange zehn Jahre lang seiner Gesundheit und Freiheit beraubt. Er wird als politischer Gefangener isoliert im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, ohne Anklage oder Urteil, seine Behandlung ist Folter. Seine mutigen Enthüllungen könnten ihn bald das Leben kosten. Ein Komitee, das der Friedensvision Alfred Nobels treu gewesen wäre, hätte Assange vor einer ungeheuerlichen Rechtskränkung durch Auslieferung und lebenslange Haft in den Vereinigten Staaten schützen können.
Und nun das grosse Paradoxon: Zum Glück für das Nobelkomitee funktioniert die von ihm so hoch gelobte Pressefreiheit nicht. Wenn sie in Fragen von (ungehemmtem) Militarismus funktioniert hätte, wüsste die Welt schon lange, dass der Preis in norwegischer Verwaltung die Idee der globalen Abrüstungszusammenarbeit von Nobel verraten hatte. Dem Nobelkomitee war der Verrat am Kern des Nobelpreises nicht entgangen. Meine 14 Jahre, in denen ich versucht habe, die Nobel-Idee zu erklären und zu verteidigen, sind daran gescheitert, dass die Weltmedien den mächtigen militärisch-industriellen Sektor unterstützen und nicht in der Lage sind, globale Abrüstung als das einzig realistische Mittel in einer Welt mit so vielen lebensbedrohlichen Problemen zu sehen.
(Übersetzung aus dem Spanischen Zeit-Fragen)
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