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Wir wollen in der Europapolitik vorwärts machen. Ziel ist der EU-Beitritt – ein entsprechendes Papier wurde von einem breiten Ausschuss erarbeitet und wird nun den Parteigremien vorgelegt. Über die finale Version entscheidet der Parteitag in Basel im Oktober 2022.
Der Plan sieht drei Phasen vor:
1. Die Verhandlung eines Stabilisierungsabkommens mit der EU, das die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen regelt (Erasmus, Horizon, etc.). Ein solches Abkommen soll bis Ende 2023 vorliegen.
2. Die Verhandlung eines Wirtschaftsabkommens, das die institutionellen Marktzugangsfragen regelt. Dieses Abkommen soll bis 2027 stehen.
3. Ab 2027 will die SP den EU-Beitritt verhandeln.