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Die Steuern senken, um die Schulden erhöhen
Archiv: 22. November 2007
Stadtrat und bürgerliche leisten sich den Luxus, eine Steuerfussreduktion zu verlangen und in den kommenden vier Jahren ein Defizit zu schreiben. Bereits 2011 soll die Verschuldung der Stadt Luzern rund 220 Millionen betragen. Zum Vergleich zur Zeit beträgt sie rund 55 Millionen.
Referat von Hans Stutz im Grossen Stadtrat, 22. November 2007
Die Stadtregierung schlägt dem Parlament ein Budget vor, das ein Defizit von knapp zwei Millionen ausweist, eine Neuverschuldung von rund 38 Millionen nur schon für das kommende Jahr vorsieht und gleichzeitig will er den Steuerfuss um einen Zehntel senken, dies nachdem der Kanton bereits den Steuerfuss um drei Zwanzigstel gesenkt hat.
In welchem politischen und gesellschaftlichen Umfeld kommt dieser Vorschlag?
Die bekannte kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat unlängst in einem Interview in der SonntagsZeitung erklärt: "Der Neoliberalismus ist die Revolution der Elite. Sie will nicht mehr teilen, will weniger Steuern zahlen und die Gewerkschaften schwächen". (SonntagsZeitung, 21. Oktober 2007, Seite 31)
Die Schwächung der Gewerkschaften steht in der Schweiz glücklicherweise nicht zur Diskussion, doch der Steuerabbau - und damit verbunden eine Politik der leeren Staatskassen - steht in der Schweiz seit Jahrzehnten zur Diskussion. Begonnen haben die Freisinnigen - zu einem Zeitpunkt als die SVP noch eine Klientelepartei für Bauern und Kleingewerbetreibende war - beim Nationalratswahlkampf 1975, der Slogan damals: "Mehr Freiheit, weniger Staat". Der Freisinn meinte damit nicht etwa den Abbau der Schnüffelpolizei. Der Freisinn meinte - weder damals noch heute - damit nicht die Freiheiten des Staatsbürgers, sondern die Freiheit der Wirtschaftlich-Starken.
Anfang der 90er-Jahre verlangten Verantwortliche mehrerer internationaler Unternehmen in einem Weissbuch, vehement Steuersenkungen, eine Verminderung der Staatsausgaben und Privatisierungen, insbesondere verlangten sie "Grenzen für die fiskalischen Kompetenzen des Bundes", einen "verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen" und eine "Begrenzung der Staatsausgaben". (Weissbuch 1991) Damals ernteten diese Wirtschaftsführer zu Recht heftigen politischen Widerstand und diese Absichten liessen sich in der Tagespolitik noch nicht umsetzen. In einem zweiten Weissbuch (1996, Zitate aus attac-Texte, Kassenkampf. Argumente gegen die leere Staatskasse. S. 38) wird behauptet, dass "der Anteil der laufenden öffentlichen Ausgaben gemessen am Bruttoinlandprodukt so gering wie möglich" sein solle und empfahl "eine Verringerung der Steuerlast".
In der Zwischenzeit ist es der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land gelungen, diese Umverteilung politisch durchzusetzen, den sogenannten Steuerwettbewerb beschleunigt in den letzten beiden Jahren. Und es ist zu befürchten, dass diese Entwicklung sogar noch einige Zeit weiter geht. Bis es nicht mehr geht.
Diese ganze Debatte und damit auch der Steuerwettbewerb gehen von der Einschätzung aus, dass eine grössere Staatsquote wachstumshemmend sei. Das Blöde ist nur: Diese Einschätzung lässt sich nicht belegen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat im vergangenen Jahr 2006 eine Studie erarbeitet, über die volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Dienstes. Die beiden wichtigsten Ergebnisse:
- Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Fiskalquote (Anteil der Steuern und Sozialversicherungsabgaben am Sozialprodukt) und dem Wirtschaftswachstum. Das Resultat scheint die KOF selber erstaunt zu haben: «Das eindrücklichste Resultat dieser Forschung ist die Schwierigkeit, einen robusten negativen Effekt der Steuerbelastung für das Wirtschaftswachstum zu finden.» Dabei ist dieses Ergebnis nicht erstaunlich: Es kommt nämlich ganz einfach darauf an, wie und wofür die öffentlichen Mittel verwendet werden. Investitionen in den Bildungsbereich beispielsweise sind nachhaltig.
- Die schweizerische Staatsquote im engen Sinn (ohne Sozialversicherungen) ist im internationalen Vergleich eher tief (23,7%). Überraschend: Die Unterschiede zwischen den reichen Industrieländern fallen klein aus (OECD 26,7%, einen höheren Wert weisen die USA mit rund 28% aus). Beim Anteil der Sozialversicherungsausgaben und der sozialpolitisch motivierten Transferzahlungen am BIP befindet sich die Schweiz mit anderen reichen Ländern zusammen im oberen Mittelfeld der Industrieländer.
Wie ist das wirtschaftliche Umfeld in der Zentralschweiz? Der Finanzdirektor bemüssigt sich ja immer wieder, ein sehr schwarzes Szenario an die Wand zu malen, verbunden mit dem Aufruf, jetzt müsse endlich gehandelt werden. Aber selbst bürgerliche Ökonomen stützen seine Ansichten nicht.
Unlängst hat in Luzern eine Tagung "Perspektiven 2008" stattgefunden. Der Hauptreferent war Christoph Koellreuter, Präsident der Wirtschaftsforschungsunternehmens BAK Basel Economics. Die Ergebnisse hat das lokale Monopolblatt - das sich nie gegen den Verdacht wehren muss, auch nur ansatzweise linke Positionen einzunehmen - folgendermassen zusammengefasst: "In den vergangenen Jahren hat sich die Zentralschweiz an die Spitze der Wachstums gesetzt." (NLZ, 26. Oktober 2007, Seite 19)
Und weiter im Text heisst es: "Die Zentralschweiz war in den letzten Jahren neben der Region Basel die Schweizer Region mit dem höchsten Wachstumstempo. Von 2003 b bis 2007 legte die Zentralschweizer Wirtschaft durchschnittlich um 3,10 Prozent zu, 0,5 Prozentpunkte mehr als die Gesamtschweizer Wirtschaft." Auch die Zukunftsaussichten schätzte er als gut ein, auch für 2007 und für 2008 prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum über dem Gesamtschweizer Mittel.
Und in diesem Zusammenhang auch von Interesse: Er schätzt die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik des Kantons Uri (mit grossen Investitionen in Tourismusprojekte) grösser ein als die Niedrigsteuerpolitik des Kantons Obwaldens. Der Befund Koellreuters kann man konkretisieren, wenn man die Titel von vier der fünf gezeigten Folien erwähnt. Diese sind im Internet auffindbar.
- Arbeitslosenquote in der Zentralschweiz mit Rekordtiefständen
- Wachstumsrang 2007: Platz 2 dank dynamischer Exportbranchen
- Fortsetzung des Wachstumserfolges 2008: wiederum Platz 2
- Langfristiges Erfolgsszenario: Hochtechnologie und wertschöpfungsintensive Dienstleistungen.
Soviel zum theoretischen und wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir hier die Jahresplanung und das Budget 2008 der Stadt Luzern diskutieren. Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen hält fest: Die Finanzpolitik der Luzerner Stadtregierung ist nicht nachhaltig. Es widerspricht sowohl der politischen wie auch der wirtschaftlichen Logik in einer Zeit der Hochkonjunktur Schulden zu machen. Das weiss selbst der niederdeutsche Volksmund: Spare, wenn du kannst, dann hast du's, wenn du es brauchst. Die weitere Entwicklung ist absehbar. Da im Kapitalismus die nächste Krise so sicher ist wie der Penalty nach einem Handspiel im Strafraum, wird dann die Stadt angeblich wieder Sparprogramme durchziehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die zur grossen Mehrheit ein steuerbares Einkommen von 50'000 Franken oder drunter haben, können nur hoffen, dass dann die bürgerliche Mehrheit im Parlament nicht mehr besteht, damit der soziale und ökologische Schaden sich in Grenzen halten wird.
Die Finanzpolitik der Stadtregierung ist nicht nachhaltig. Sie ist aber auch nicht personalfreundlich. In einzelnen städtischen Verwaltungsabteilungen ist das Personal bereits am Anschlag. Und trotz Grossprojekten hat der Stadtrat beschlossen, ein Jahr lang - bis zum Sommer 2008 - keine neuen Stellen mehr zu bewilligen und auch die externen Aufträge zurückzufahren.
Die Finanzpolitik des Stadtrates ist aber auch politisch stossend. Die EÜP-Massnahmen sind noch nicht vollständig umgesetzt, da beantragt der Stadtrat bereits auf eine Steuerfussreduktion um einen Zehntel samt Neuverschuldung. Dabei werden die städtischen Schulden sowieso steigen, um rund 70 Millionen ab 2010 durch die Fusion mit Littau. Nicht nachhaltig ist es ja auch, dass in den Jahren 2009 bis 2011 weitere Defizite vorgesehen sind.
Die Finanzpolitik der Stadt Luzern leistet sich also den Luxus, eine Steuerfussreduktion zu verlangen und den kommenden vier Jahren ein Defizit zu schreiben. Bereits 2011 soll die Verschuldung der Stadt Luzern - gemäss den vorliegenden Zahlen - rund 220 Millionen betragen. Zum Vergleich Ende 2007 wird sie rund 55 Millionen betragen. Der Finanzdirektor hat an der Medienkonferenz gesagt, Luzern müsse sich bewegen. In der Tat, sie tut es, sie lässt sich absichtlich in ein Schuldenloch fallen.
Nicht nachhaltig waren ja auch die Begründungen der EÜP-BefürworterInnen. Zuerst wollten sie damit eine von ihnen vor drei Jahren durchgesetzte Steuerfussreduktion erreichen, dann begründeten sie Einschnitte mit der Steuergesetzrevision des Kantons und der Finanzreform, nun verkaufen sie diese Massnahmen als Voraussetzungen für eine Steuerfussreduktion um einen Zehntel. Umverteilung aber auch hier: Währenddem fast alle Kulturveranstalter einen fünfprozentigen Einschnitt vornehmen müssen, kommt ein Veranstalter am Ende besser weg - sofern das Parlament dem entsprechenden Bericht und Antrag zustimmt. Die KKL-Betreiber werden nach der Sparübungen die einzigen Kulturbetreiber sein, die finanziell besser dastehen werden als vor der Sparübung. Umverteilung also auch hier!
Die Finanzpolitik des Stadtrates ist - ich wiederhole mich - nicht nachhaltig. Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen ist aber auch davon überzeugt, dass Qualität kostet, bei den Schulen, bei den Kulturinstitutionen, beim Tiefbauamt, bei der Stadtpolizei, beim Sozialamt. Qualität kostet, das gilt auch beim Personal. Das Personal hat in den vergangenen Jahr bereits zweimal seinen Anteil an einer ausgeglichenen Rechnung geleistet.
Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum ist vorhanden. Es liegt an den PolitikerInnen dafür zu sorgen, dass die Stadt auch die notwendigen Mittel erhält, um die politisch beschlossenen Ausgaben tätigen zu können. Die Stadt muss in den kommenden Jahren verschiedene grosse Investitionen tätigen. Das wird von unserer Fraktion nicht bestritten. Im Gegenteil: Es gibt einen markanten Nachholbedarf bei Schulhäusern und Altersheimen. Auch der Ausgang der Allmend-Auseinandersetzungen - insbesondere wegen der Frage Hochhäuser ja oder nein - ist noch offen. Möglich ist, dass die Stadt bereits ab Anfang März 2008 sich mit dem Tatsache auseinandersetzen muss, dass die Stadt noch mehr Geld für die Sportarena einschiessen muss.
Wie die Allmend-Auseinandersetzungen auch immer ausfallen: Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen ist der Ansicht, dass ab 2010 die Investitionen nicht auf 40 Millionen jährlich plafoniert werden können. Nicht nur weil ab 2010 auch die heutige Gemeinde Littau zur Stadt Luzern gehören wird. In diesem Punkt sind die vorgelegten Planungsanlagen offensichtlich unvollständig: Der Stadtrat hat - ohne nach allfälliger Notwendigkeit zu fragen - einfach beschlossen, keine weitere Investitionen auf die Liste zu nehmen.
Und zum Schluss noch dies: Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen unterstützt die Entnahme aus dem Mobilitätsfonds für die Zentralbahn. Sie plädiert für die weitere Äufnung für die sicher kommenden weiteren Ausgaben für die Mobilität, das heisst für den Öffentlichen Verkehr. Sowohl die Doppelspur Rotsee wie auch das Projekt Gütschtunnel werden kommen. Und wir haben bei der Zentralbahn gesehen, wie schnell die Voraussetzungen sich ändern können und Projekte plötzlich umgesetzt werden müssen.
» Neue Sachverhalte - Rückkommen auf den Entscheid der Steuerfussreduktion (Dringliches Postulat der Fraktion der Grünen und jungen Grünen)