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Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthält wichtige Garantien zum Schutz bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte. Er ist am 16. Dezember 1966 von der UNO verabschiedet worden. Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 18. Juni 1992 beigetreten.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) garantiert die klassischen Freiheitsrechte, das heisst die Rechte zur Abwehr staatlicher Übergriffe. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) setzt er die Menschenrechte im Rahmen verbindlicher Verträge um, die zuvor 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet wurden.
Im UNO-Pakt II sind unter anderen folgende Rechte enthalten:
Schutz von Leib und Leben
Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot von Genozid
Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, Religion, politischen Haltung, des Vermögens, der Geburt etc.
Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, der willkürlichen Inhaftierung, Schutz der Menschenwürde Inhaftierter
Prozessrechte
Meinungs-, Religions-, Bewegungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Politische Rechte
Aktives und passives Wahlrecht, rechtsgleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern
Der UNO-Pakt II wurde am 16. Dezember 1966 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und trat am 23. März 1976 in Kraft. Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 18. Juni 1992 beigetreten, am 18. September 1992 trat es für die Schweiz in Kraft.
Überprüfungsmechanismus
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist das Kontrollorgan, das die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten überprüft. In der Regel müssen die Vertragsstaaten alle vier Jahre den Ausschuss in sogenannten Staatenberichten über die Messnahmen informieren, die sie zur Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte getroffen haben (vgl. Art. 40 des UNO-Pakts II).
Die Schweiz hat dem UNO-Menschenrechtsausschuss bislang vier Berichte zur Umsetzung des UNO-Pakts II unterbreitet – 1995, 1998, 2007 und 2015. Auf ihre Berichte erhielt sie jeweils Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses, wie die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt II noch besser erfüllen kann. Die Empfehlungen zum neuesten Bericht stehen noch aus.
Für die Staatenberichte der Schweiz zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt II ist das Bundesamt für Justiz (BJ) verantwortlich.
Staatenbeschwerdeverfahren
Der UNO-Pakt II enthält darüber hinaus ein fakultatives Staatenbeschwerdeverfahren. Dadurch können die Vertragsstaaten freiwillig die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses zur Entgegennahme von Staatenbeschwerden anerkennen. Mit einer Staatenbeschwerde kann ein Staat dem UNO-Menschenrechtsausschuss mitteilen, dass ein anderer Vertragsstaat den Verpflichtungen aus dem UNO-Pakt II nicht nachkommt. Der Ausschuss befasst sich aber erst inhaltlich mit der Beschwerde, wenn die Staaten bilateral nicht zu einer zufrieden stellenden Lösung kommen. Die Schweiz hat das Staatenbeschwerdeverfahren anerkannt.
Fakultativprotokolle
Zwei Fakultativprotokolle ergänzen den UNO-Pakt II:
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Die der Herrschaftsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Personen können dem Menschenrechtsausschuss eine Beschwerde wegen Verletzung eines Paktrechts einreichen können. Die UNO hat das Fakultativprotokoll am 16. Dezember 1966 verabschiedet. Am 23. März 1976 trat es in Kraft.
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Das Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe. Die UNO hat das zweite Fakultativprotokoll am 15. Dezember 1989 verabschiedet, am 11. Juli 1991 trat es in Kraft.
Die Schweiz hat das 2. Fakultativprotokoll am 16. Juni 1994 ratifiziert, am 16. September 1994 ist es in Kraft getreten. Das erste Fakultativprotokoll hat sie nicht unterschrieben.