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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auch bei staatlichen Tätigkeiten und Abläufen in der Verwaltung ein Programm einzuleiten, welches Bürokratie, übermässige Regulierungen, administrative Aufwände abbaut. Es soll eine Vereinfachung, Verwesentlichung und Reduktion von Auflagen, Weisungen, Reglementen, Formularen, Dokumentationspflichten, etc. stattfindet, damit die angestellten Personen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Er soll sich dabei insbesondere auf folgende fünf Bereich konzentrieren:<br>- Gesundheit und Medizin<br>- Bildung und Forschung<br>- Polizei und Militär<br>- Soziales<br>- Bau</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der vorliegenden Motion, unnötige administrative Aufwände abzubauen und Regulierungen zu vereinfachen. Er stellt jedoch fest, dass die in der Motion erwähnten Rechtsbereiche vorwiegend kantonale Kompetenzen beschlagen und die Handlungsmöglichkeiten des Bundes entsprechend beschränkt sind. Das Anliegen der Motion lässt sich daher kaum durch den Bund verwirklichen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; font-weight:bold; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Hinsichtlich Regulierungen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Programm, wie von der Motion verlangt, sich nicht zur Umsetzung ihres Anliegens eignet. Dieses lässt sich besser im Rahmen der kontinuierlichen Rechtsetzungstätigkeit und bei konkreten Revisionsvorhaben verwirklichen. Dem Bundesrat obliegt bereits heute die Pflicht, gestützt auf Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen. Zahlreiche Bundesgesetze, unter anderem in den von der Motion genannten Bereichen, enthalten zudem Evaluationsklauseln (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/evaluation/materialien/uebersicht.html), die eine regelmässige Überprüfung der Wirksamkeit des Bundesrechts sicherstellen. Die für Rechtsetzungsprozesse geltenden Vorgaben und Prozesse, die jüngst mit dem Erlass des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 2023 (UEG; BBl 2023 2297) noch gestärkt wurden, sollen gewährleisten, dass nur Regulierungen erlassen oder dem Parlament vorgelegt werden, die diese Kriterien erfüllen. Diese gelten auch für Vorgaben, welche die Verwaltung bzw. die Vollzugsorgane selbst betreffen. Ferner ist der Bundesrat der Auffassung, dass einmalige «Entrümpelungsaktionen» einen unverhältnismässig grossen Aufwand generieren, dem ein qualitativ eher bescheidener Nutzen gegenübersteht, wie bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 17.4159 Knecht «Entrümpelung des Bundesrechts», 07.3615 Stähelin «Materielle Entrümpelung des Bundesrechts» und 00.3673 Spuhler «Entrümpelung des Bundesrechts» erwähnt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.