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Am 29. November 2009 hat das Thurgauer Stimmvolk der Neueinteilung der Bezirke im Kanton Thurgau klar zugestimmt. Entsprechende Wahlgeschäfte wurden durch den Grossen Rat bereits vorgenommen. Per 1.1.2011 soll demnach die Neuorganisation der Bezirke vollzogen werden. Dennoch stellen sich zahlreiche Detailfragen, welche es im Interesse der Thurgauer Bevölkerung transparent zu beantworten gilt, um die Akzeptanz in die neue Organisationsstruktur zu stärken.
Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, insbesondere die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, sind teilweise erhebliche bauliche Massnahmen bei kantonalen Institutionen (Gerichten, Ämtern) nötig, um die Neuorganisation der Bezirke zu bewerkstelligen? Wie hoch sind die gesamten Kosten im baulichen Bereich? Wo (bei welcher Institution an welchem Ort) fallen diese Kosten an?
- Können alle bisher benutzten und neu nicht mehr benötigten Infrastrukturen innert nützlicher Frist gekündigt oder durch den Kanton umgenutzt werden? Wie und von wem werden die Räumlichkeiten der abgeschafften Bezirksämter genutzt? Stehen teilweise Gebäude leer (welche)? Welche Kosten werden durch allfällig leerstehende Gebäude verursacht? Wann wurden diese Gebäude durch den Kanton letztmals baulich verändert (wie hoch waren die jeweiligen Investitionen)?
- Die vom Volk gewählten bisherigen Statthalter sollen künftig unter dem Titel „Staatsanwälte“ beschäftigt werden. Da die beruflichen Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind, drängen sich damit folgende Fragen auf: Werden alle gewählten Statthalter zu Beginn im gleichen Rahmen und Lohnklasse beschäftigt werden (in welcher)? Werden aktive Statthalter vorzeitig in den Ruhestand geschickt? Wie hoch sind die diesbezüglich entstehenden Kosten? In welchem Zeitraum müssen eventuelle Zusatzausbildungen abgeschlossen sein um dem Titel „Staatsanwalt“ gerecht zu werden? Werden die entstehenden Kosten der Zusatzausbildung vom Kanton getragen? Wie hoch sind diese Kosten? Kann eine Zusatzausbildung in jedem Fall dazu führen, dass die Aufgabe als Staatsanwalt auch von Nicht-Juristen auftragsgemäss erfüllt werden kann oder ist in gewissen Fällen nur eine eingeschränkte Tätigkeit möglich? Besteht in einem solchen Falle ein Unterschied in der Besoldung? Welche beruflichen Voraussetzungen müssen gegeben sein, um künftig als Staatsanwalt beschäftigt zu werden?
- Gedenkt der Regierungsrat, mit der Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden bei den Staatsanwälten Spezialisierungen (bspw. für BetmG, TSchG, SVG etc.) vorzunehmen? Wenn ja, welche? Sind dafür Zusatzausbildungen nötig? Wer trägt die Kosten dafür? Wie hoch sind diese Kosten?
- Wie verändert sich der gesamte Personalaufwand im Zusammenhang mit der Neuorganisation im Vergleich zur bisherigen Gesamtbetrag? Wie hoch sind die gesamten Personalkosten (inkl. Nebenkosten) vor und nach der Reorganisation?
- Wie verändert sich der Personalbestand? Wie verändern sich durchschnittlichen Personalkosten (durchschnittliche Lohnkosten plus Lohnnebenkosten pro Kopf) durch die Reorganisation der Strafuntersuchungsbehörden?
- Wie hoch sind die gesamten einmaligen Kosten, welche im Zusammenhang mit der Bezirks-Reorganisation anfallen (Gesamtbetrag und Aufschlüsselung der Kosten nach Aufwandsposten)?
- Wie hoch sind die jährlich wiederkehrenden Kosten, welche im Zusammenhang mit der Bezirks-Reorganisation anfallen (Gesamtbetrag und Aufschlüsselung der Kosten nach Aufwandsposten)?
- Sofern Mehrkosten entstehen: Weshalb wurden diese nicht mit der Botschaft der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht? Fielen diese Mehrkosten erst nach der Volksabstimmung auf?
- In der Botschaft zur Bezirks-Reorganisation schrieb der Regierungsrat folgenden Satz an prominenter Stelle: „Durch die Konzentration der Strafverfolgungsbehörden (ohne Kantonspolizei) auf eine Generalstaatsanwaltschaft und drei regionale Staatsanwaltschaften (bisher Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsrichteramt und acht Bezirksämter) können insgesamt Raum- und Infrastrukturkosten eingespart werden. Dasselbe gilt für die Neuregelung der Bezirksgerichte. Bei den Personalkosten zeigen die vorgängigen Darlegungen zwar ebenfalls ein gewisses Einsparungspotential auf, genauere Angaben sind indessen kaum möglich, da sie sehr stark von der Anzahl und der Art der nach Inkrafttreten der neuen Prozessgesetze zu behandelnden Fälle abhängen.“ Treffen diese Aussagen noch immer zu? Wo werden die versprochenen Einsparungen realisiert?
- In der Botschaft zur Bezirks-Reorganisation schrieb der Regierungsrat folgenden Satz: „Vereinzelt wurde zudem die Forderung aufgestellt, nicht nur die Bezirkseinteilung zu überprüfen, sondern auch die Grundbuch-, Notariats-, Friedensrichter- und Betreibungskreise sowie die Sekundar- und Volksschulgemeinden neu zu konzipieren. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Reorganisation der Grundbuch- und Notariatskreise erst am 1. Januar 2008 abgeschlossen worden ist und diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.“ In der Thurgauerzeitung vom 27. März 2010 ist zu lesen, dass der Regierungsrat die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abschaffen und zu diesem Zweck die Kantonsverfassung zu ändern gedenkt. Wie kommt dieser plötzliche Meinungsumschwung des Regierungsrates zustande? Warum teilte der Regierungsrat seine Überlegungen der Thurgauer Bevölkerung nicht vor der Volksabstimmung am 29. November 2009 mit? Hat der plötzliche Meinungsumschwung polit-taktischen Hintergrund?
Dem Regierungsrat wird im Voraus für die umfassende Beantwortung der Fragen zur Herstellung von Transparenz für die Thurgauer Bevölkerung gedankt.
Diessenhofen / Oberaach, 21. April 2010
Erika Widmer
Urs Martin