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Das Wichtigste in Kürze
- Die von ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung trat am 1. Oktober 2013 in Kraft. Jeder US-Bürger sollte versichert werden.
- Das innenpolitisch wichtigste Ziel der Republikaner ist, das Obamacare genannte System wieder abzuschaffen.
- Der erste Anlauf zur Abschaffung scheiterte, obwohl die Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments die Mehrheit haben.
«Das ist kein Krankenversicherungssystem, das ist eine massive Umverteilung von Reichtum, weg von der Mittelklasse und den Armen, hin zu den Reichen», so reagierte ex-Präsident Obama auf den gestern von den Republikanern vorgestellten Gesetzesentwurf.
Das ist auch die Meinung aller Demokraten im Senat. Wichtiger als ihre Opposition ist aber, dass auch nicht alle Republikaner hinter dem Vorschlag ihrer Parteiführung stehen. Er und drei Kollegen lehnten den Vorschlag in der jetzigen Form ab, gab Senator Rand Paul bekannt. Der Arzt aus Kentucky steht der Tea Party nahe, die einen möglichst schlanken Staat und wenig Subventionen will.
Das sei hier nicht gegeben, kurzfristig könnte das Gesundheitssystem sogar teurer werden als mit Obamacare. Die rechten Republikaner verlangen Nachbesserungen. Wenn die aber zu extrem ausfallen, könnten Vertreter des gemässigten Flügels abspringen. Dabei ist der Spielraum klein. Höchstens zwei Nein-Stimmen von Republikanern verträgt es, sonst fällt die Vorlage durch.
Die Abstimmung findet möglicherweise bereits nächste Woche statt. Dann soll bekannt sein, wie viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit der neuen Regelung ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch diese Zahl könnte den einen oder andern republikanischen Senator nachdenklich stimmen.