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Das Arbeitstreffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten WEN Jiabao war der erste offizielle Besuch auf höchster Ebene seit dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten JIANG Zemin im März 1999. Gesprächsthemen waren neben den schweizerisch-chinesischen Beziehungen vor allem die wirtschaftliche Situation vor dem Hintergrund der aktuellen, weltweiten Finanzkrise, der politische Dialog, der Menschenrechtsdialog sowie die bilaterale Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Technologie.
Des Weiteren wurden Fragen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. Beide Seiten vereinbarten die Ausarbeitung einer gemeinsamen Studie über die Machbarkeit eines zukünftigen Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China. Die zu diesem Zweck eingesetzte schweizerisch-chinesische Arbeitsgruppe soll ihre Arbeiten im zweiten Halbjahr 2009 aufnehmen mit dem Ziel, möglichst bald über eine Verhandlungsaufnahme entscheiden zu können.
Die Delegation des Bundesrates betonte in den Gesprächen, bei der Bestimmung der Ursachen der Finanzkrise seien grosse Fortschritte erzielt worden. Es bestehe in spezifischen Bereichen klar ein Bedarf nach Verbesserung der Regulierung. Die Diskussionen darüber fänden vor allem im Rahmen der G-20 statt. Die Schweiz sollte als einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt in die Diskussionen eingebunden werden.
Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wurde ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1986, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Dank dem neuen Abkommen werden schweizerische Investoren auf dem chinesischen Markt als erste von einem höheren rechtlichen Schutzniveau profitieren können. Die schweizerischen Direktinvestitionen in China belaufen sich derzeit auf annähernd fünf Milliarden Franken. Die Schweiz liegt damit auf der Liste der wichtigsten Investoren in China auf Rang 15. Die chinesischen Direktinvestitionen in der Schweiz sind derzeit noch vergleichsweise bescheiden. Das neue Investitionsschutzabkommen soll hier eine Zunahme bewirken.
Die Delegation des Bundesrates sprach das in der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Schweiz und China zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit von 2007 enthaltene Ziel an, den politischen Dialog auf breiter Ebene zu institutionalisieren. Der seit 1991 bestehende bilaterale Menschrechtsdialog und die Situation der Menschenrechte in China wurden ebenfalls erörtert.
Die chinesische Delegation, zu der auch der Aussenminister, der Minister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform - das wirtschaftliche Lenkungsorgan Chinas - und der Handelsminister gehören, reist nach dem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern weiter ans Weltwirtschaftsforum WEF in Davos..
Weiterführende Informationen
Adresse für Rückfragen:
Oswald Sigg, Bundesratssprecher, Tel. 079 301 73 39 (ab 20.30 Uhr)
Botschafter Christian Etter, SECO, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge,
Tel. +41 31 324 08 62