Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80567

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, die eine Änderung von Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80) betreffend Wasserzinse beschlägt. Die Änderung hat folgende Punkte zu umfassen:</p><p>- angemessene Erhöhung der Obergrenze für den Wasserzins (sogenanntes Wasserzinsmaximum);</p><p>- Einführung eines Speicherzuschlages;</p><p>- Indexierung der Obergrenze für die Wasserzinse (Wasserzinsmaximum) zwecks jährlicher Anpassung an die Teuerung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wasserzinse sind das Entgelt für die Sondernutzung der öffentlichen Ressource Wasser an das Gemeinwesen als Eignerin der Wasserrechte. Der vom Bund festgelegte Höchstzinssatz beträgt heute 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Er ist in der Vergangenheit seit 1916 fünfmal nach oben angepasst worden. Der Zweck des Wasserzinsmaximums wird darin gesehen, einen Ausgleich zwischen der Förderung der einheimischen Wasserkräfte und der preisgünstigen Stromerzeugung einerseits und den fiskalischen Interessen der Gemeinwesen andererseits zu schaffen. Die Kriterien zur Festlegung des Wasserzinsmaximums sind seit der Schaffung des Wasserwirtschaftsartikels im Jahre 1908 ein periodisch wiederkehrendes Thema. Einigkeit besteht nur darin, dass der Kaufkraftschwund periodisch auszugleichen ist. Eine befriedigende Indexierungsformel wurde bisher nicht gefunden. Weil die Festlegung eines angemessenen Höchstwasserzinses schwierig ist und politische Interessenabwägungen erfordert, haben es die eidgenössischen Räte wiederholt abgelehnt, dem Bundesrat die Anpassung des Wasserzinsmaximums zu übertragen.</p><p>Im Zusammenhang mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Jahre 1995 wurde von den Gebirgskantonen bereits die Forderung eines Speicherzuschlages eingebracht, vom Parlament jedoch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Unter anderem wollte man das System der Wasserzinse als Entgelt für die Rohwasserkraft nicht durch ein neues System ergänzen.</p><p>Der Bundesrat will die Angemessenheit des heutigen Wasserzinsmaximums und die Zweckmässigkeit eines Speicherzuschlages im Rahmen einer Gesamtkonzeption prüfen. Im Rahmen der Arbeiten zur Erfüllung des Postulates Rey 06.3160 werden die grundsätzlichen Fragen zum Wasserzins deshalb einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Thema Speicherzuschlag wird dabei ebenfalls behandelt. Da jedoch die Resultate aus diesen Arbeiten noch nicht vorliegen, lehnt der Bundesrat die Motion aus formellen Gründen ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.