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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Botschaft betreffend Volksinitiative zur Totalrevision der 
Gemeindeverfassung der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Am 31. Mai 2022 reichte eine Gruppe von stimmberechtigen Einwohnern bei der Gemeindeverwaltung eine Initiative zur Totalrevision der Gemeindeverfassung der Gemeinde Ilanz/Glion ein. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2022 die formale Gültigkeit der Initiative festgestellt und überweist diese nun zur weiteren Behandlung an das Gemeindeparlament. Er unterbreitet dem Gemeindeparlament hierzu nachstehend eine Botschaft.

Ausgangslage

Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion meldete ein Initiativkomitee bestehend aus sechs stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern am 3. März 2022 eine Initiative zur Totalrevision der Gemeindeverfassung der Gemeinde Ilanz/Glion bei der Gemeindeverwaltung an. Die Initiative wurde in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:

«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Ilanz/Glion begehren eine Totalrevision der Gemeindeverfassung und insbesondere eine Variantenabstimmung über ein politisches Modell mit Einwohnerversammlung oder Beibehaltung eines verkleinerten Gemeindeparlaments. Des Weiteren sind insbesondere zu prüfen: Einführung von Departementen, Einsetzung von Kommissionen (ins. Baukommission), Stellung und Wahl der Geschäftsprüfungskommission und des Schulrats sowie die Kompetenzen der Geschäftsleitung. Die Botschaft zur Totalrevision ist durch eine zu wählende Verfassungskommission auszuarbeiten.»

Am 31. Mai 2022 endete die 90-tägige Frist zur Unterzeichnung der Initiative. Gemäss Feststellungsentscheid der Gemeindeverwaltung wurden 419 gültige Unterschriften eingereicht. Damit sind die formalen Voraussetzungen (Formulierung der Initiative, Frist, Anzahl Unterschriften) für das Zustandekommen der Initiative erfüllt. In seiner Sitzung vom 7. Juni 2022 hat der Gemeindevorstand festgestellt, dass die Initiative formal rechtsgültig zustande gekommen ist.

Weiteres Vorgehen

Nach Art. 22 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion ist ein gültig zustande gekommenes Initiativbegehren spätestens zwölf Monate nach seiner Einreichung im Gemeindeparlament zu behandeln. 

Überprüfung der materiellen Gültigkeit durch das Gemeindeparlament

Das Parlament hat in einer ersten Phase die materielle Gültigkeit der Initiative zu überprüfen. Dies ergibt sich aus Art. 24 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion.

Wann eine Initiative rechtswidrig ist, wird in der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion nicht ausgeführt. Ein Gesetz über die politischen Rechte, welches diese Frage und das Vorgehen bei der Behandlung einer Initiative regeln würde, fehlt in der Gemeinde Ilanz/Glion. 

Nach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung ist eine Initiative ungültig oder nach der kommunalen Terminologie rechtswidrig, wenn ihr Inhalt nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein kann. Weiter ist sie ungültig bzw. rechtswidrig, wenn sie:

die Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt;

in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht:

undurchführbar ist;

eine Rückwirkung vorsieht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

In Ermangelung einer entsprechenden Regelung in der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion kann in diesem Punkt auf Art. 14 der Verfassung des Kantons Graubünden (BR 110.100) verwiesen werden. 

Ähnliche Reglungen finden sich in den Gemeindeverfassungen verschiedener Bündner Gemeinden (bspw. Gemeinde Domat/Ems, Gemeinde Davos).

Die eingereichte Initiative ist inhaltlich nach Art. 21 Abs. 1 lit. a der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion zulässig. Danach kann mit einer Initiative eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangt werden. 

Die Einheit der Form und der Materie ist ebenfalls gegeben. Die Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung gehalten, und den Inhalt bzw. die Materie der Initiative bildet die Gesamtüberprüfung der Verfassung. Im Rahmen der beantragten Totalrevision der Gemeindeverfassung sollen hauptsächlich die Behördenstruktur (Gemeindeparlament oder Einwohnerversammlung), die Wahlmodalitäten und die Kompetenzen der einzelnen Behörden überprüft werden. Bei einer Totalrevision der Gemeindeverfassung liegt es in der Natur der Sache, dass alle Bestimmungen der Gemeindeverfassung auf ihre Zweckmässigkeit und Effizienz hin überprüft werden. Thema der Totalrevision der Gemeindeverfassung ist die Verfassung in ihrer Gesamtheit. Aus diesem Grund sehen verschiedene Kantonsverfassungen vor, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Initiative zur Gesamtrevision der Verfassung wegen Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie ausgeschlossen ist (bspw. Kantonsverfassung des Kantons Zürich). Die eingereichte Initiative ist weder undurchführbar, noch steht sie in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Gestützt auf Art. 2 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion steht der Gemeinde im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons das Recht der freien Selbstverwaltung zu. Dazu gehört auch das Recht zur selbständigen Bestimmung der Organisationsstrukturen der Gemeinde. Schliesslich enthält die Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung keine konkreten Bestimmungen, welche eine Rückwirkung vorsehen würden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar wären.

Aus den dargelegten Gründen beantragt der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament die materielle Gültigkeit der eingereichten Initiative festzustellen.

Annahme oder Ablehnung des Initiativbegehrens

Art. 22 Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion bestimmt, dass die Initiative innert eineinhalb Jahren seit Einreichung der Urnengemeinde vorzulegen ist. Es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden.

Grundsätzlich entscheidet das Gemeindeparlament über Annahme oder Ablehnung des Initiativbegehrens. Bei dessen Ablehnung ist eine Urnenabstimmung zwingend durchzuführen. Bei Annahme des Initiativbegehrens kann das Gemeindeparlament einen Gegenvorschlag bzw. einen Vorschlag ausarbeiten und diesen der Urnenabstimmung zum Entscheid vorlegen. Der Vorschlag muss aber innert eineinhalb Jahren seit der Einreichung der Initiative vors Volk gebracht werden.

Die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine totalrevidierte Gemeindeverfassung nimmt erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch. Es muss zuerst eine vorberatende Kommission zusammengestellt und eingesetzt werden. Danach muss sich diese mit der eigentlichen Revision auseinandersetzten und einen Verfassungsentwurf zuhanden des Parlaments ausarbeiten. Erst wenn das Gemeindeparlament den Verfassungsentwurf genehmigt hat, kann die Urnenabstimmung angesetzt werden. Aus zeitlichen und verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt der Gemeindevorstand daher, zunächst eine Urnenabstimmung zur Frage durchzuführen, ob eine Totalrevision der Gemeindeverfassung überhaupt gewünscht wird. Erst wenn die Gemeindebevölkerung diese wünscht, sollte eine Kommission zur Erarbeitung der neuen Verfassung eingesetzt werden. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass unnütze Vorarbeit geleistet wird.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage sei einzutreten;

die inhaltliche Zulässigkeit der Volksinitiative sei festzustellen;

die Initiative sei zuhanden der Urnenabstimmung anzunehmen.

	Ilanz/Glion, den 10. November 2022	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

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Messadi pertuccont l'iniziativa dil pievel davart la revisiun totala dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion

Preziada dunna presidenta dil parlament

Stimadas parlamentarias, stimai parlamentaris

Ils 31 da matg 2022 ha ina gruppa da habitontas e habitonts cun dretg da votar inoltrau all'administraziun communala in'iniziativa davart la revisiun totala dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion. La suprastonza communala ha constatau en sia sesida dils 7 da zercladur 2022 la valeivladad formala dall'iniziativa e transferescha ussa quella al parlament communal per l'ulteriura deliberaziun. En quei connex suttametta ella cheu sutvart in messadi per mauns dil parlament communal.

Situaziun da partenza

Sebasond sin art. 21 al. 1 lit. a ed al. 2 dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion ha in comité d'iniziativa da sis habitontas e habitonts cun dretg da votar annunziau all'administraziun communala ils 3 da mars 2022 in'iniziativa davart la revisiun totala dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion. L'iniziativa ei vegnida inoltrada en fuorma d'ina proposta generala. Il text dall'iniziativa ei il suandont:

«Las votantas ed ils votants dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion damondan ina revisiun totala dalla constituziun communala ed en special ina votaziun da variantas davart in model politic cun ina radunonza communala ni cun mantener in parlament communal redimensiunau. Plinavon eis ei d'examinar surtut l'introducziun da departaments, l'installaziun da cumissiuns (en particular ina cumissiun da baghegiar), l'elecziun e la constituziun dalla cumissiun da gestiun e dil cussegl da scola sco era las cumpetenzas dalla direcziun communala. Ina cumissiun per la revisiun constituziunala che sto vegnir eligida elavura il messadi davart la revisiun totala.»

Ils 31 da matg 2022 ei il termin da 90 gis per suttascriver l'iniziativa scadius. Tenor la decisiun da constataziun dall'administraziun communala ein 419 suttascripziuns valeivlas vegnidas inoltradas. Cun quei ein las premissas formalas (formulaziun dall'iniziativa, termin, diember da suttascripziuns) per la reussida dall'iniziativa ademplidas. En sia sesida dils 7 da zercladur 2022 ha la suprastonza communala constatau che l'iniziativa ei giuridicamein valeivla.

Ulteriur proceder

Tenor art. 22 al. 1 dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion sto il parlament communal tractar in'iniziativa valeivla sin il pli tard dudisch meins suenter ch'ella ei vegnida inoltrada. 

Verificaziun dalla valeivladad materiala tras il parlament communal

En in'emprema fasa sto il parlament verificar la valeivladad materiala dall'iniziativa. Quei prescriva art. 24 dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion.

La constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion explichescha buca, cura ch'ina iniziativa ei illegala. Ina lescha davart ils dretgs politics che reglass quella damonda sco era il proceder cun tractar in'iniziativa maunca ella vischnaunca dad Ilanz/Glion. 

Tenor la teoria e giurisdicziun generala ei in'iniziativa nunvaleivla ni illegala secund la terminologia communala, sche siu cuntegn sa buc esser object dad in'iniziativa dil pievel. Plinavon eis ella nunvaleivla resp. illegala, sch'ella:

mantegn buca l'unitad dalla fuorma ni dalla materia;

stat evidentamein en cuntradicziun cun il dretg surordinau;

ei buca realisabla;

prevesa ina retroactivitad che corrispunda buc als principis dil stadi da dretg.

Per munconza d'ina reglamentaziun corrispundenta ella constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion sa vegnir renviau en quei punct ad art. 14 dalla constituziun cantunala (DG 110.100). 

 

Reglamentaziuns semegliontas anflan ins ellas constituziuns communalas da differentas vischnauncas grischunas (p.ex. vischnaunca da Domat/Ems, vischnaunca da Tavau).

L'iniziativa inoltrada ei permessa quei che pertucca il cuntegn tenor art. 21 al. 1 lit. a dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion. Tenor quel san ins pretender cun in'iniziativa ina revisiun totala ni parziala dalla constituziun.

L'unitad dalla fuorma e dalla materia ei medemamein dada. L'iniziativa ei formulada sco proposta generala ed il cuntegn resp. la materia dall'iniziativa ei l'examinaziun cumpleta dalla constituziun. El rom dalla revisiun totala proponida dalla constituziun communala duein cunzun vegnir examinadas la structura dallas autoritads (parlament communal ni radunonza communala), las modalitads d'elecziun e las cumpetenzas dallas singulas autoritads. En cass d'ina revisiun totala dalla constituziun communala eis ei evident che tut las disposiziuns dalla constituziun communala vegnan examinadas arisguard lur opportunitad ed efficienza. Il tema dalla revisiun totala dalla constituziun communala ei la constituziun en sia totalitad. Per quei motiv prevesan differentas constituziuns cantunalas ch'ina declaraziun da nunvaleivladad dad in'iniziativa per ina revisiun totala d'ina constituziun seigi exclusa pervia dalla violaziun dil principi dall'unitad dalla materia (p.ex. constituziun cantunala dil cantun da Turitg). L'iniziativa inoltrada ei ni buca realisabla ni stat evidentamein en cuntradicziun dun il dretg surordinau. Sebasond sin art. 2 dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion ha la vischnaunca el rom dalla legislaziun dalla confederaziun e dil cantun il dretg d'administraziun autonoma. Cheutier s'auda era il dretg da disponer autonomamein dallas structuras d'organisaziun dalla vischnaunca. Per finir cuntegn l'iniziativa en fuorma d'ina proposta generala neginas disposiziuns concretas che prevesessen ina retroactivitad che corrispundess buc als principis dil stadi da dretg.

Sin fundament dils motivs presentai propona la suprastonza communala al parlament communal da constatar la valeivladad materiala dall'iniziativa inoltrada.

Approbaziun ni refusa dalla damonda d'iniziativa

Art. 22 al. 2 dalla constituziun dalla vischnaunca dad Ilanz/Glion determinescha che l'iniziativa stoppi vegnir suttamessa alla votaziun all'urna enteifer in onn e miez dapi l'inoltraziun. Ei sa vegnir suttamess ina cunterproposta.

Da principi decida il parlament communal davart l'approbaziun ni la refusa dalla damonda d'iniziativa. En cass che quella vegn refusada ei ina votaziun all'urna stringenta. En cass che la damonda d'iniziativa vegn approbada sa il parlament communal far ina cunterproposta resp. ina proposta e suttametter quella per la decisiun alla votaziun all'urna. La proposta sto denton vegnir fatga al pievel enteifer in onn e miez dapi l'inoltraziun dall'iniziativa.

Tenor experientscha drova l'elavuraziun d'ina proposta per ina revisiun totala d'ina constituziun communala bia temps. Igl emprem ston ins installar ina cumissiun predeliberonta. Suenter sto quella s'occupar cun la revisiun sco tala ed elavurar in sboz dalla constituziun per mauns dil parlament. Pér cura ch'il parlament ha approbau il sboz dalla constituziun, san ins far la votaziun all'urna. Per motivs da temps e per raschuns che pertuccan l'economia dalla procedura cusseglia la suprastonza communala perquei da realisar igl emprem ina votaziun all'urna concernent la damonda, sch'ina revisiun totala dalla constituziun communala ei insumma giavischada. Mo sche la populaziun dalla vischnaunca giavischa ina tala, duess ins installar ina cumissiun per elavurar la nova constituziun. Aschia san ins impedir prelavur inutila.

Proposta

Sin fundament dallas explicaziuns precedentas fa la suprastonza communala las suandontas propostas al parlament:

entrar sin il project;

constatar la valeivladad dil cuntegn dall'iniziativa dil pievel;

acceptar l'iniziativa per mauns dalla votaziun all'urna.

	Ilanz/Glion, ils 10 da november 2022	Suprastonza communala Ilanz/Glion

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