Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246827

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Warum verletzt die Schweizer Regierung das Völkerrecht, indem sie Organisationen, die auf internationaler Ebene als terroristische Einheiten sanktioniert werden, finanziell unterstützt?</p><p>2. Die Schweizer Regierung setzt sich im israelisch-palästinensischen Konflikt für ein Verhandlungsergebnis auf der Basis einer Zweistaatenlösung ein. Warum missachtet sie ihre eigene Politik, indem sie Organisationen die sich der Gewalt verschreiben, ihre Unterstützung gewährt?</p><p>3. Hat die Schweizer Regierung die Rückzahlung der an PNGO und Addameer geleisteten Mittel gemäss der Antidiskriminierungsklausel, die seit 2017 in allen Verträgen des EDA mit ausländischen Geldempfängern enthalten ist, angefordert? Wenn ja, wie hoch ist die Summe dieser Mittel, die zurückverlangt worden sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1-2. Die Schweiz leistet keine finanzielle Unterstützung an Organisationen, die Gewalt, Hass oder Rassismus befürworten. Mit den verschärften Auswahlkriterien für nichtstaatliche Partnerorganisationen und den Kontroll- und Steuerungsmechanismen, die im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 in Erfüllung der Motion Imark <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289">16.3289</a> vom 26. April 2016 und des Postulats Bigler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183820">18.3820</a> vom 25. September 2018 ausführlich beschrieben sind, übt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine strikte Kontrolle über seine Partner aus.</p><p>3. Seitdem liegen den zuständigen Stellen des EDA keine Belege vor, die eine Berufung auf die Nichtdiskriminierungsklausel oder auf Vertragsbruch wegen Anstiftung zur Gewalt oder illegalen Aktivitäten im Kontext des Nahen Ostens rechtfertigen würden.</p>  Antwort des Bundesrates.