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Die ICANN und damit das US Handelsministerium behalten die Kontrolle über das Namenssystem des Internet.
Im Vorfeld des heute in Tunis eröffneten "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft" haben sich die Delegierten der EU und der USA zu einem "Kompromiss" durchgerungen. Die USA werden über die private Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Kontrolle über das Internet behalten. Es wird aber ein übernationales Forum geschaffen, in dem über Internet-Themen diskutiert werden soll. Dieses Forum soll sich erstmals nächstes Jahr in Griechenland treffen. Die Beschlüsse dieses Forums sind aber für die ICANN nicht bindend.
Es geht um die Frage, welche Organisation die Kontrolle über das Namenssystem des Internet (Domain Name System) haben solle. Bisher war die ICANN für die Verwaltung der Internet-Adressen zuständig. Die private Organisation steht unter Aufsicht des US Handelsministeriums. Damit steht die Grundstruktur des Internets - nämlich jene Tabellen, die aus einer für Menschen verständlichen Adresse (z.B. www.inside-it.ch) eine für Computer lesbare Zahl machen, unter der politischen Kontrolle der US Administration.
Im Vorfeld des Uno-Gipfels in Tunis hatten verschiedene Länder (China, Brasilien und viele mehr) vorgeschlagen, die Kontrolle über das Internet einer UN-Institution zu übertragen. Die EU als zweiter wichtiger Machtblock neben den USA hatte diesen Vorschlag unterstützt, während aus den USA heftigste Opposition laut wurde.
Alles bleibt (vorläufig?) beim alten
Mit dem "Kompromiss", der nicht wirklich einer ist, zwischen den USA und der EU dürfte die Sache zumindest vorläufig gegessen sein. Man schafft zwar ein internationales Forum, das Anliegen einbringen kann, die Macht über die grundlegende Struktur des Internet bleibt aber bei der ICANN und den Behörden der USA. Es ist kaum anzunehmen, dass es den anderen Ländern gelingen wird, eine Neuregelung der "Internet-Regierung" gegen den Willen von EU und USA durchzusetzen.
Interessant ist die unterschiedliche Wahrnehmung der Medien in den USA und in Europa. Während beispielsweise das 'Wall Street Journal' lesbar erleichtert schreibt, es gebe keine Änderung des Status Quo, berichten verschiedene Medien in Europa von einem "Kompromiss". (Christoph Hugenschmidt)