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Heute Morgen wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterial einen Riegel schieben.
Früh morgens sorgte Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-jährige sprayte die SNB mit den Worten „Geld für Waffen tötet!“ an. Im Anschluss fand eine Pressekonferenz des Bündnisses für ein Verbot von Kriegsgeschäften statt. Das Bündnis wird von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und von den Jungen Grünen Schweiz angeführt, insgesamt sind 38 Organisationen und Parteien dabei.
Magdalena Küng, GSoA-Sekretärin, sagte an der Pressekonferenz: „Die Kriegsgeschäfte-Initiative will es insbesondere der SNB und den Pensionskassen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Zudem soll der Bund entsprechende Bedingungen für Banken und Versicherungen fördern.“
Der Co-Präsident der Jungen Grünen, Luzian Franzini, unterstrich die Dringlichkeit der Initiative: „Heutzutage wird weltweit für fast 400 Milliarden Dollar Kriegsmaterial verkauft. Die Kriegsmaterialkonzerne profitieren ganz direkt von Kriegen und Konflikten.“
Angelo Barrile, SP-Nationalrat, hob die Bedeutung des Finanzplatzes der Schweiz hervor: „Wir haben einen der grössten Finanzplätze der Welt. Wenn wir aufhören würden, in Kriegsmaterialkonzerne zu investieren, wäre das ein starkes Zeichen.“
Aktuell besteht zwar ein Finanzierungsverbot für verbotenes Kriegsmaterial im Gesetz. Dieses greift aber überhaupt nicht, da seit der Einführung des Gesetzes die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten angestiegen sind. Heutzutage investiert die SNB mindestens 800 Millionen Dollar in US-amerikanische Atomwaffenproduzenten, die Pensionskassen zwischen 4 und 12 Milliarden in Kriegsmaterialproduzenten und die UBS und die Credit Suisse haben zusammen ein Investitionsvolumen von mindestens 6 Milliarden.