Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesbudget das Instrument einer Frauenverträglichkeitsprüfung zu entwickeln und einzuführen. Damit soll eine geschlechtsspezifische Analyse des Gesamtbudgets sowie einzelner Budgetbeschlüsse ermöglicht werden, in der deutlich werden muss, wie sich Ausgabenkürzungen und Sparbeschlüsse auf Frauen, Frauenarbeitsplätze und Frauenprojekte - insbesondere Dienstleistungen und Angebote, die vor allem von Frauen benützt werden - auswirken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat schon verschiedentlich dargelegt, dass eine anhaltende Defizitwirtschaft mit vielfältigen negativen Effekten verbunden ist. Er räumt daher der Sanierung der Bundesfinanzen hohe Priorität ein, wobei gleichzeitig dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Rechnung zu tragen ist. Leider verlangt die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen nach einschneidenden Gegenmassnahmen, die breiten Kreisen der Bevölkerung Opfer abverlangen. Aber der Bundesrat ist bemüht, die Last der Sparmassnahmen ausgewogen auf die einzelnen Schultern zu verteilen. Diese Ausgewogenheit darf sich jedoch nicht auf die geschlechterspezifische Dimension beschränken. Zu berücksichtigen sind auch mögliche Konfliktfelder im Generationenbereich (jung/alt), im Regionalbereich (Peripherie/Zentren/Sprachen) oder im intertemporalen Bereich (heutige/künftige Generationen). Schliesslich gilt es auch, die Sanierungsmassnahmen ausgewogen auf den Unternehmenssektor und die Privathaushalte zu verteilen.</p><p>Das Bundesbudget ist nach Ansicht des Bundesrates für eine Frauenverträglichkeitsprüfung nur bedingt geeignet, wie dies die Motion fordert. Der Bundeshaushalt ist hauptsächlich ein Transferhaushalt, der im Rahmen eines Voranschlages nur geringe Steuerungsmöglichkeiten offen lässt. Ansprechpartner für das Anliegen der Motion dürften daher eher die Kantone und Gemeinden sein.</p><p>Angesichts der gleichstellungspolitischen Bedeutung des Themas ist der Bundesrat jedoch bereit, das Anliegen näher zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.