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«Heute ist der schwärzeste Tag in der indischen Demokratie.» Das erklärte die ehemalige Regierungschefin der Provinz Kaschmir auf Twitter. Grund ist die Ankündigung der indischen Regierung, den Sonderstatus für die Region Kaschmir in der Verfassung aufzuheben. Dieser Schritt könnte weit mehr sein als nur Symbolpolitik, sagt Südasien-Korrespondent Thomas Gutersohn.
Thomas Gutersohn
Indien- und Südasien-Korrespondent, SRF
Thomas Gutersohn lebt seit 2016 im indischen Mumbai und berichtet für SRF aus Indien und Südasien. Gutersohn hat in Genf Internationale Beziehungen studiert.
SRF News: Warum war dieser Sonderstatus der Regierung von Premierminister Narendra Modri nicht genehm?
Thomas Gutersohn: Weil dieser Sonderstatus Kaschmir letztlich zwar an Indien band, aber auch immer von Indien distanzierte. Kaschmir hat eine eigene Verfassung und eine eigene Flagge. Das hat damit zu tun, dass nach der Gründung Indiens und Pakistans Kaschmir am liebsten unabhängig bleiben wollen.
Im Detail geht es weniger um Sicherheitsbedenken, sondern um Landerwerb und Eigentum in Kaschmir.
Doch als das pakistanische Militär vorrückte, um das muslimische Kaschmir für sich zu beanspruchen, suchte die damalige Regierung den Schutz von Indien. Das führte zu dieser Pattsituation, die bis heute anhielt. Diese Situation konnte insofern etwas normalisiert werden, indem man Kaschmir als Übergangslösung gewisse Sonderrechte gab. Diese wurden bis zum heutigen Datum von keiner Regierung angetastet.
Der Kaschmir-Konflikt
Seitdem das frühere Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die Herrschaft über das Himalaya-Gebiet Kaschmir. Beide beherrschen jeweils einen Teil; ein weiterer Teil Kaschmirs gehört zu China.
Immer wieder kommt es im indischen Teil zu Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Separatisten, die eine Abspaltung des überwiegend muslimischen Kaschmirs vom mehrheitlich hinduistischen Indien wollen. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil zu unterstützen. Islamabad bestreitet dies.
Warum will die Regierung gerade jetzt diesen Status abschaffen?
Die Regierung gibt Sicherheitsbedenken als Grund an. Für Amit Sha, Innenminister und Präsident der hindu-nationalistischen Partei von Narendra Modi, sind die Sonderrechte der Ursprung von Terrorismus in Kaschmir.
Im Februar griff zum Beispiel ein Extremist einen Konvoi von 40 Soldaten an. Ein Hindu-Pilgerfest in Kaschmir musste aktuell wegen Terrorwarnungen abgesagt werden. Ich denke, dass die Regierung dieses Pilgerfest als Anlass nimmt, dieses Gesetz zu erlassen.
Was würde sich entscheidend verändern, wenn der englische Teil von Kaschmir an Autonomie verlieren würde?
Im Detail geht es weniger um Sicherheitsbedenken, sondern um Landerwerb und Eigentum. Bisher war es nur Kaschmiris erlaubt, in Kaschmir Land zu kaufen, Häuser zu besitzen und sich längerfristig niederzulassen. Dieses Privileg könnte nun aufgehoben werden.
Es geht um eine Verfassungsänderung, welche nicht so schnell geändert werden kann.
Inder aus allen Teilen des Landes könnten nun Eigentum in Kaschmir kaufen. Kritiker warnen, dass die demographischen Verhältnisse im einzigen Gliedstaat Indiens mit einer muslimischen Mehrheit abgeändert werden könnten. Dass die Regierung versucht, Kaschmir zu Hinduisieren.
Kann die Regierung Indiens den Status eigenhändig ändern?
Es geht um eine Verfassungsänderung, welche nicht so schnell geändert werden kann. Es bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Die Regierung versucht nun, das Ganze durch eine juristische Akrobatik abzuändern und abzuschwächen, indem es Kaschmir selbst umorganisiert.
Kaschmir sei kein eigenständiger Gliedstaat mehr und Delhi direkter unterstellt. Dafür scheint es eine grössere Mehrheit in den Parlamenten zu geben. Doch schlussendlich wird, wie so oft in Indien, das Oberste Gericht auch noch ein Wort mitzureden haben und letztlich die Sache entscheiden.
Wird Pakistan den Entscheid einfach so hinnehmen?
Pakistan hat die Ankündigung schon verurteilt, sie verstosse gegen UNO-Recht. Das Land hat bereits angekündigt, diplomatische Schritte vorzunehmen. Ob es dabei bleibt, wird sich zeigen. Es gab auch schon Proteste in Islamabad.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.