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Einzelarbeitsvertrag: Beschäftigungsanspruch
Rechtsbibliothek Arbeitsrecht: Hier finden Sie Basisinformationen zum Rechtsthema „Definition Einzelarbeitsvertrag: Beschäftigungsanspruch“
Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag
Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag
A. Begriff und Entstehung
Artikel 319 OR: Einzelarbeitsvertrag Begriff
Ziff. 1: Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
Ziff. 2: Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.
(Stand: 1. Januar 2018)
Der Beschäftigungsanspruch im Arbeitsrecht
Sofern ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist verzichtet und diesen freistellt (sogenannte „Freistellung“), kann davon ausgegangen werden, dass dies rechtlich in Ordnung ist, insofern der Arbeitgeber während der Freistellung weiterhin den Lohn auszahlt. Eine Beschäftigungspflicht für Arbeitnehmende ist daher ab dem Zeitpunkt der ausgesprochenen Kündigung grundsätzlich abzulehnen, sofern sich der Arbeitnehmende nicht mehr zur Arbeit beim Arbeitgeber zur Verfügung halten muss und im Gegenzug dazu genügend Zeit erhält, um sich nach einer neuen Anstellung umzusehen.
Beschäftigungsanspruch während der Freistellung?
Der Grundsatz, wonach in der Schweiz kein Beschäftigungsanspruch für Arbeitnehmende gelte, wird von Teilen der Lehre jedoch infrage gestellt und unter Schweizer Rechtsgelehrten kontrovers diskutiert. Zumal die Arbeitsfähigkeit oder Attraktivität eines Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt bedeutend schwinden kann, sofern dieser eine längere Zeit nicht seiner Berufstätigkeit nachgehen kann. Dies ist insbesondere ein Problem bei besonders langen Kündigungsfristen (sechs oder mehr Monate), die häufig bei Kadermitarbeitenden und spezifischen Knowhow-Trägern im Betrieb anzutreffen sind.
Beschäftigungsanspruch für besondere Berufsgruppen
Eine lange Freistellung kann aber auch für spezifische Berufsgruppen, die eine tägliche Beschäftigung benötigen, um ihre Berufsfähigkeit aufrecht zu erhalten (Profisportler, Piloten, etc.), problematisch sein. So haben die Gerichte in vorgenannten Berufsgruppen bereits mehrfach Beschäftigungsansprüche auch während der Kündigungsfrist bejaht.
Jedoch muss im Einzelfall immer geprüft werden, ob nicht überwiegende Interessen des Arbeitgebers einer entsprechenden Beschäftigungspflicht entgegenstehen. Sofern die Kündigung des Arbeitnehmenden mit erheblichen Störungen des Arbeitsklimas oder mit sonstigen Verfehlungen des Gekündigten zusammenhängt, dürfte auch bei vorgenannten speziellen Berufsgruppen ein Beschäftigungsanspruch ausgeschlossen werden können.
Auch bei Lehrverträgen wird eine Pflicht zur tatsächlichen Beschäftigung bejaht, sofern dieser keine gewichtigen Interessen des Arbeitgebers – wie zum Beispiel bei Betriebsstörungen durch den freigestellten Lehrling – entgegenstehen.
Arbeitsgerichtliche Vollstreckung des Beschäftigungsanspruchs
Aus arbeitsrechtlicher Sicht kann die Missachtung eines Beschäftigungsgebots durch einen Arbeitgeber auch als „Verletzung in den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmenden“ betrachtet werden. Die Rechtsfolge daraus: Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber und unter Umständen weitergehende Genugtuungsansprüche darüber hinaus.
Allerdings stellt sich bei der gerichtlichen Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs, sofern ein solcher vom Gericht bejaht wird, ein prozessuales Problem dar, da der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung in der Regel kaum innert nützlicher Frist vollstreckt werden kann. Es ist daher beim Arbeitsgericht darauf zu drängen, einen superprovisorischen Entscheid zu erwirken.
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