Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132862

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 10a</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Er (der Bundesrat) enthält sich der Information der Stimmberechtigten, falls die Bundesversammlung keine Abstimmungsempfehlung beschlossen hat. Vorbehalten ist die Erläuterung des Bundesrates gemäss Artikel 11 Absatz 2 sowie eine einmalige Information an die Medien und die Bevölkerung, wobei er die befürwortenden und ablehnenden Positionen ausgewogen berücksichtigt. </p>