Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202859

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) eine Bestimmung einzuführen, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass Vorsorgeaufträge offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können (analog Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB für Testamente). </p><p>Zudem wird der Bundesrat beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Bestimmung einzuführen, wonach die Erwachsenenschutzbehörde sich (nicht nur beim Zivilstandsamt, sondern auch) bei der Amtsstelle zu erkundigen hat, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, im Falle, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist und ihr nicht bekannt ist, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.