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Der „Commitment to Reducing Inequality Index 2022” (CRI) untersuchte erstmals, wie sich Regierungen bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit seit Ausbruch der Coronapandemie verhalten haben. Die statistische Erfassung von Oxfam und Development Finance International (DFI) zeigt, dass die Mehrheit der 161 untersuchten Länder trotz der schlimmsten Gesundheitskrise des letzten Jahrhunderts ihre Ausgaben für Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung gekürzt haben. Die Hälfte der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen hat den Anteil der Gesundheitsausgaben reduziert. Fast die Hälfte aller Länder hat ihren Anteil am Sozialschutz gekürzt, sogar 70 Prozent an den Bildungskosten. In Industrie- wie auch in sogenannten Entwicklungsländern sind deshalb die ökonomischen Ungleichheiten seit 2020 explodiert. Während die Armut auf ein Rekordniveau anstieg, versäumten es zwei Drittel der Länder, ihre Mindestlöhne im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum anzuheben. Trotz des enormen Drucks auf die Staatsfinanzen froren 143 von 161 Ländern die Steuersätze für ihre reichsten Bürger*innen ein, 11 Länder senkten sie sogar.
Der Bericht zeigt aber auch, dass eine andere Art von Politik möglich ist. Eine kleine Gruppe von Regierungen aus der ganzen Welt wirkte dem Tenor entgegen und ergriff klare Massnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit – und hat damit den Rest der Welt in den Schatten gestellt. So hat zum Beispiel Costa Rica seine Steuer auf Spitzeneinkommen um 10 Prozentpunkte angehoben, Neuseeland um 8 Prozentpunkte und Argentinien hat eine Sonderabgabe auf grosse Vermögen erhoben. Senegal erhöhte den Anteil seiner Bildungsausgaben am Staatshaushalt um ein Fünftel und jenen für soziale Sicherheit um ein Drittel. Barbados führte eine umfassende Reihe von Gesetzen zur Verbesserung der Arbeitsrechte von Frauen ein.
auch die schweiz kann optimieren
Während reiche Länder wie Norwegen und Deutschland die Rangliste anführen, liegt die Schweiz mit Rang 31 im Mittelfeld des CRI-Index. Im Bereich Sozialausgaben ist sie auf Rang 32 und auf Rang 25 punkto Arbeitsrechte und -Massnahmen zur Reduzierung der Ungleichheit. Schlecht fällt die Beurteilung der Steuerpolitik aus. Hier landet die Schweiz mit ihren vergleichsweise niedrigen Steuersätzen für Wohlhabende und Unternehmen und Steuervermeidungsmöglichkeiten bloss auf Rang 99.
Mit Schuldenerlass und höheren Steuern aus der Krise
Ungleichheit und die Armut in den einkommensschwachen Ländern werden durch das Beharren des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf neue Sparmassnahmen zum Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten weiter verschärft. Vielen ärmeren Ländern fehlt der Spielraum zum Handeln. Im Jahr 2021 gaben Länder mit niedrigem Einkommen durchschnittlich 27,5 Prozent ihrer Haushaltsmittel für die Rückzahlung ihrer Schulden aus – doppelt so viel wie für Bildung, viermal so viel wie für Gesundheit und fast zwölfmal so viel wie für soziale Sicherung. Laut Matthew Martin, Direktor des DFI, ist ein umfassender Schuldenerlass und höhere Steuern für die Reichen unerlässlich, damit diese Länder die Ungleichheit drastisch reduzieren können.
Ungleichheit ist eine politische Haltung: Jetzt muss gehandelt werden
Die Welt war vor der Pandemie bereits extrem ungleich. Jetzt ist sie noch ungleicher. Wenn die Regierungen und die internationale Gemeinschaft nicht Massnahmen ergreifen, werden die durch COVID-19 verschärfte Ungleichheit und Armut schnell zum Dauerzustand werden. Auch angesichts neuer Krisen – hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel – müssen die Regierungen und internationalen Institutionen schnell handeln. Sie müssen die Sozialausgaben schützen und erhöhen, anstatt sie zu kürzen. Sie müssen die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützen und für existenzsichernde Löhne sorgen. Und vor allem müssen sie die Steuern für die reichsten Menschen und Unternehmen deutlich erhöhen. Nur so können sie damit beginnen, die wachsende globale Ungleichheit aufzuhalten und zu bekämpfen.