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Interpellation: Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen. Eine Bedrohung für die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz?
In den letzten Jahren sind verschiedene schweizerische Unternehmen (namentlich Syngenta, Gategroup, Swissport, SR Technics) durch ausländische – vor allem chinesische -, staatlich kontrollierte oder finanzierte Unternehmen übernommen worden.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Verstaatlichung schweizerischer Unternehmen, die mit solchen Übernahmen durch ausländische, staatlich kontrollierte Unternehmen verbunden ist?
- Wie beurteilt er die Auswirkungen von Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen auf die schweizerische Marktwirtschaft?
- Wie beurteilt er die Übernahme schweizerischer Unternehmen, die für die Schweiz wichtige Infrastrukturen (z.B. in den Bereichen Energie oder Telekommunikation) besitzen oder betreiben oder deren Geschäft sonst im nationalen Interesse liegt, durch ausländische, staatlich kontrollierte Unternehmen?
Begründung
Die chinesische Volkswirtschaft ist in weiten Teilen eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Die EU versagt ihr darum den Status als Marktwirtschaft. Die erwähnten Übernahmen sind Teil eines von der chinesischen Führung beschlossenen Masterplans. Systematisch werden Know-how und Technologien und ganze Wertschöpfungsketten aufgekauft. Chinesische Firmen erhalten vom Staat zudem günstige Kredite.
Zu 1.: Die Schweiz hat eine marktwirtschaftliche Ordnung. Wirtschaftliche Tätigkeit ist in erster Linie Sache der Privaten. Wenn chinesische Staatsfirmen Schweizer Unternehmen übernehmen, bedeutet dies eine Verstaatlichung von Teilen der Schweizer Wirtschaft. Unvorstellbar, dass der Bund oder ein vom Bund kontrolliertes Unternehmen Syngenta übernommen hätte.
Zu 2.: Die Verstaatlichung der Wirtschaft aufgrund von Übernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verstösst gegen Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Investitionen statt nach betriebswirtschaftlichen nach politischen Gesichtspunkten getätigt werden, erfüllt der Markt nicht mehr die Funktion, die er in einer Marktwirtschaft haben soll. Wenn Staatsbetriebe dank günstiger Kredite und einer faktischen Staatsgarantie nach Belieben investieren können, verzerrt dies den Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt ebenso wie auf den Märkten der betreffenden Unternehmen.
Weitere Informationen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173387