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Die Schweiz hält am Verbot der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial fest
Die Schweizer Regierung hat erneut Forderungen anderer Länder zurückgewiesen, ihnen zu erlauben, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu exportieren.
Dieser Inhalt wurde am 10. März 2023 veröffentlicht
Protokoll
swissinfo.ch/mga
In den letzten 12 Monaten haben Deutschland, Spanien und Dänemark die Schweiz gebeten, das Wiederausfuhrverbot zu lockern, um der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasoren zu helfen.
+ Wie der Ukrainekrieg die Schweiz verändert hat
Das Schweizerische Militärmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr von Schweizer Waffen in Länder, die in einen Bürgerkrieg oder bewaffneten Konflikt mit einem anderen Land verwickelt sind.
Die Regierung erklärte, dass „diese Position … auch auf den von der Schweiz vertretenen Werten basiert, ihrer Neutralität, ihrer Tradition der humanitären Hilfe, der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen sowie ihrer internationalen Praxis der Mediation im Dienste der Schweiz Frieden.“ Freitag.
Die Erklärung folgt dem Parlamentsbeschluss Anfang dieser Woche, ein Verbot von Schweizer Waffenexporten in Kriegsgebiete aufrechtzuerhalten.
Die Regierung sagte, sie werde die weitere Debatte im Parlament zu diesem Thema beobachten.
Die Regierung bekräftigte, dass „die Tradition der schweizerischen Neutralität nicht Gleichgültigkeit gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine bedeutet“.
Die Schweiz folgte der Europäischen Union bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland und fror rund 7,5 Milliarden Schweizer Franken (8 Milliarden Dollar) des Oligarchenvermögens ein.
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