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Asylrecht: Entwicklung in der Rechtsprechung zur Frage der innerstaatlichen Schutzalternative
Asylsuchende sind als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn keine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative besteht. (Grundsatzurteil D-4935/200 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dez. 2011)
Bedeutung für die Praxis
- Ergänzung der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Frage der innerstaatlichen Schutzalternative.
- Die Frage, ob die Niederlassung an einem innerstaatlichen Zufluchtsort zuzumuten ist, ist nicht mehr allein unter dem Aspekt der Wegweisungshindernisse nach Art. 83 Abs.4 AuG zu prüfen.
- Besteht keine innerstaatliche Schutzalternative, ist die betroffene Person nicht wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen, sondern sie ist als Flüchtling anzuerkennen.
Im Entscheid D-4935/2007 erinnert das BVG insbesondere daran, dass der betroffenen Person eine innerstaatliche Fluchtalternative dann zur Verfügung steht, wenn sie am Zufluchtsort nicht weiterhin Verfolgung oder ernsthafte Nachteile befürchten muss und dort auch nicht Gefahr läuft, in das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückgedrängt zu werden.
Bisher war die Frage, ob der Person die Niederlassung am Zufluchtsort aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen zuzumuten ist, allein unter dem Aspekt der Wegweisungshindernisse nach Art. 83 Abs.4 AuG zu prüfen.
Diese Praxis wird in der Literatur kritisiert, weil sie die Möglichkeiten der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention in einer von dieser nicht vorgesehenen und damit völkerrechtswidrigen Art und Weise einschränke. Den Betroffenen würden die von der Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz garantierten Rechte vorenthalten, indem ihnen nur der Status der vorläufigen Aufnahme gewährt werde.
Mit diesem Entscheid folgt das BVG den Überlegungen der ARK (vgl. EMARK 2006/18) und dehnt die Logik der Schutztheorie auch auf den Status der Personen aus, die nicht weggewiesen werden können, weil für sie keine innerstaatliche Schutzalternative besteht.
Das BVG anerkennt, dass die allgemeinen Verhältnisse am innerstaatlichen Zufluchtsort nicht mehr nur bei der Prüfung der Wegweisung zu berücksichtigen sind. Wenn die Bedingungen eine Wegweisung (aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder weil die betroffene Person am Zufluchtsort aus individuellen Gründen einer konkreten Gefahr ausgesetzt ist) unzumutbar machen, ist die betroffene Person als Flüchtling anzuerkennen, und nicht nur wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.
02.05.2012