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SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erhöht knapp drei Wochen vor der Wahl des Bundesanwalts den Druck auf Amtsinhaber Erwin Beyeler. Dieser habe vom Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher gewusst und sei damit nicht wählbar, sagte Mörgeli vor den Medien.
Zur Untermauerung seiner Forderung legte Mörgeli am Freitag Auszüge aus dem Mail-Verkehr zwischen Beyeler und Angehörigen der Bundesanwaltschaft vom Juli 2007 vor. Beyeler war damals noch nicht im Amt, musste aber als designierter Bundesanwalt gemäss Weisung bereits über die wichtigen Dossiers informiert werden.
In diesem Rahmen wurde er auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bankier Oskar Holenweger in den Besitz von Unterlagen gelangt war, die den Anschein erweckten, dass Justizminister Christoph Blocher in ein Komplott gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher involviert gewesen sein könnte.
Komplott nicht verhindert
Gemäss den vorgelegten Unterlagen war Beyeler auch über die Überlegungen informiert, diese Unterlagen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats zu unterbreiten. Vertreter der GPK hatten später nach Kenntnisnahme der Dokumente an einer Medienkonferenz die Unterlagen den Medien vorgestellt und insinuiert, dass Blocher oder sein direktes Umfeld tatsächlich an einem Komplott gegen Roschacher beteiligt war.
Beyeler war laut Mörgeli zwar nicht Erfinder dieses Komplotts, mit dem Blocher aus dem Amt gedrängt werden sollte. "Beyeler hätte das Ganze aber stoppen können", sagte Mörgeli. Für ihn ist deshalb klar, dass Beyeler am 15. Juni vom Parlament nicht wiedergewählt werden darf.
Wahlempfehlung der Gerichtskommission
Das sieht die Gerichtskommission des Parlaments, die das Wahlgeschäft vorbereitete, jedoch anders. Mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung entschied sie diese Woche, Beyeler zur Wiederwahl zu empfehlen. Wie Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) ausführte, war die Mehrheit der Meinung, dass die Kritik an Beyeler entweder nicht stichhaltig ist oder dass die Verfehlungen nicht bewiesen sind.
Für Christoph Mörgeli ist für Letzteres die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments verantwortlich. Sie habe es versäumt, die Geschehnisse im Jahr 2007 zu untersuchen. Dies soll sie nun noch vor den Wahlen nachholen, verlangt Mörgeli. Er fordert gleichzeitig, den derzeitigen GPDel-Präsidenten Claude Janiak (SP/BL) zu ersetzen. Dieser sei voreingenommen.