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Bruno Manser Fonds gewinnt vor Gericht
Tochter des Gouverneurs von Sarawak muss dem Bruno Manser Fonds 166'000 Franken bezahlen
Der Bruno Manser Fonds hat vor dem Zivilgericht in Basel-Stadt einen wichtigen Sieg errungen. Das Zivilgericht weist mit Entscheid vom 6. Februar 2019 ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen der malaysisch-kanadischen Unternehmerin Jamilah Taib Murray, ihres Ehemanns Sean Murray sowie von zwei durch das Ehepaar Taib Murray kontrollierten Unternehmen der kanadischen Sakto-Gruppe ab.
Die Kläger wollten dem Bruno Manser Fonds vorsorglich die Verbreitung folgender Aussagen verbieten:
„a. Das Geschäftsmodell der Gesuchskläger basiere auf, oder bestehe aus, Korruption
b. Die Gesuchskläger gehörten der Tropenholz-Mafia und/oder einer kriminellen Organisation an
c. Die Gesuchskläger betrieben Geldwäscherei
d. Die Gesuchskläger seien ‚Taib-Helfer’.
e. Die Gesuchskläger besässen und/oder wüschen Potentatengelder.
f. Die Gesuchskläger gehörten dem Taib-Clan an.
g. Die Gesuchskläger hätten der Bevölkerung von Sarawak Vermögen gestohlen.“
Neben verschiedenen im Internet publizierten Forschungsberichten hätte das vorsorgliche Verbot insbesondere das Buch „Raubzug auf dem Regenwald“ von Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds, betroffen.
Das Gericht kam zum Schluss, dass den Klägern die Vorwürfe des Bruno Manser Fonds seit 2009 bekannt gewesen seien und sie sich bis im August 2018 nie dagegen gewehrt hatten. Deshalb bestehe mangels Dringlichkeit kein Anspruch auf Erlass der verlangten vorsorglichen Massnahmen.
Recherchen des Bruno Manser Fonds haben im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Taib-Erbin und ihres Ehemanns ergeben, dass diese in Kanada, Australien, Malaysia und weiteren Staaten ein Immobilienvermögen im Wert von über 250 Million Franken kontrollieren.
Insbesondere konnte der Bruno Manser Fonds zeigen, dass die von Jamilah Taib Murray und ihrem Ehemann aufgebaute Sakto-Immobiliengruppe in ihren zehn ersten Geschäftsjahren Defizite in Millionenhöhe schrieb, aber dank ständigen Zuschüssen von Mitgliedern der Taib-Familie zu einem der grössten Immobilienunternehmen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa wurde.
Jamilah Taib Murray ist die Tochter von Abdul Taib Mahmud („Taib“), dem Gouverneur und früheren langjährigen Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak. Während Taibs Amtszeit wurde der grösste Teil des Regenwalds von Sarawak abgeholzt. 1999 flog Bruno Manser in einer spektakulären Aktion mit einem Hängegleiter auf die Residenz von Taib, um ihn zu einer Änderung seiner zerstörerischen Politik zu bewegen.
„Dieser Entscheid ermutigt uns, uns weiterhin gegen Korruption und Geldwäscherei malaysischer Potentaten zu engagieren. Die Abholzung des Regenwalds lässt sich nur stoppen, wenn auch die damit verbundene politische Korruption geahndet wird“, sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds.
Der Bruno Manser Fonds wurde vom Zürcher Medienrechtler Christoph Born und der Basler Strafrechtlerin Monika Roth vertreten. Die Gesuchskläger wurden durch die Kanzlei Vischer vertreten.
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