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Interpellation 18.4345
Könnte mit einer Wohnsteuer die Eigenmietwert-Besteuerung ersetzt werden?
Die Interpellation bezieht sich auf die Eigenmietwert-Abschaffung (17.400). Die Fragen zielen darauf ab, das Thema umfassender als bisher zu diskutieren. Welche Steuererträge des Wohnens kamen in den letzten Jahren von den Wohneigentümern, welche von den Mietern? Wie beeinflusst die geplante Steuerreform 17.400 das Armutsgefälle und wie den Generationen vertrag? usw. Die Interpellation 18.4345 kann dazu beitragen, dass eine ausgewogene und mehrheitsfähige Lösung beim Eigenmietwert gefunden wird.
Link zur Interpellation
Aus der Stellungnahme des Bundesrates
In der Stellungnahme vom 20.02.2019 werden folgende Zahlen genannt: Die Summe aller Eigenmietwerte beträgt 25 Mrd. Die Summe aller privaten Mieteinnahmen liegt bei 20 Mrd. Bei einem Hypothekarzins von 1,5% generieren Eigenmietwerte und private Mieteinnahmen 2,5 Mrd. Steuern pro Jahr.
Kommentar: Für Eigenmietwerte und private Mieteinnahmen gelten ähnliche Einkommens-Steuersätze. Darum können die Steuereinnahmen von 2,5 Mrd. proportional zu den beiden oben genannten Summen aufgeteilt werden, d.h. 1,4 Mrd. und 1,1 Mrd. Dabei ergibt sich folgendes Bild:
Die jährlichen Steuern auf Eigenmietwerte betragen ca. 1,4 Mrd. CHF. Soviel sparen wir Hauseigentümer bei einem Hypothekarzins von 1,5% und einer kompletten Eigenmietwert-Abschaffung.
Die jährlichen Steuern auf privaten Mieteinnahmen betragen ca. 1,1 Mrd. CHF. Bei einer Eigenmietwert-Abschaffung und den erwarteten tiefen Zinsen verstärkt diese unveränderte Steuerlast das Armutsgefälle in der Schweiz.
Wie hoch institutionelle Mieteinnahmen versteuert werden ist dem Bundesrat nicht bekannt. Folglich sind grundlegende Fakten für eine Eigenmietwert-Steuerreform gar nicht verfügbar. Um die aktuelle Belastung von Wohneigentümern und Mietern vergleichen zu können, müssten die Steuern bekannt sein, welche in den Mieten eingepreist sind!
Banken und Pensionskassen rechnen für die kommenden Jahre mit einem Sparzins von ca. 0%. Erfahrungsgemäss liegt der Hypothekenzins etwas 1,5% über dem Sparzins. Ausgehend von der Stellungnahme des Bundesrates gilt folglich: Für eine haushaltsneutrale Steuerreform ist eine Einheitssteuer von rund 5,6% auf den Eigenmietwert erforderlich. Dies liefert uns die Antwort auf die Interpellation: Ja, eine 5,6%-Wohnsteuer kann die Eigenmietwert-Besteuerung ersetzen.
Quelle der nachfolgenden Fotos: Parlament.ch
Titel und Text der Interpellation
Könnte mit einer Wohnsteuer die Eigenmietwert-Besteuerung ersetzt werden?
Das "Wohnen" generiert einen wesentlichen Steuerertrag (Eigenmietwert-Besteuerung, Gewinn- oder Einkommenssteuern auf Mietzinseinnahmen). Die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung am Hauptwohnsitz steht immer wieder zur Diskussion. Um die Folgen einer solchen Reform frühzeitig prüfen zu können, bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie gross war der Steuerertrag auf dem Eigenmietwert am Hauptwohnsitz jährlich von 2013 bis 2017? Wie gross war die jährliche Eigenmietwertsumme?
2) Wie gross war der Steuerertrag aus privater Vermietung 2013 bis 2017? Wie gross war die jährliche Summe privater Mieteinnahmen?
3) Wie gross war der Steuerertrag aus institutioneller Vermietung 2013 bis 2017? Wie gross war die jährliche Summe institutioneller Mieteinnahmen?
4) Wie würde die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung das Armutsgefälle und den Generationenvertrag, d.h. den finanziellen Ausgleich zwischen den Generationen, beeinflussen? Für eine haushaltsneutrale und gegenüber den Mietern ausgewogene Steuerreform wäre denkbar, bei Wohneigentum den Aspekt des Konsums zu besteuern und im Gegenzug das Naturaleinkommen (Eigenmietwert) von den Steuern zu befreien. Der Eigenmietwert würde dann nicht mehr dem steuerbaren Einkommen angerechnet, sondern einer Einheitssteuer von z.B. 8% unterliegen.
5) Kann sich der Bundesrat eine solche Wohnsteuer als Ersatz für die Eigenmietwert-Besteuerung vorstellen?
6) Kann sich der Bundesrat in einem weiteren Schritt vorstellen, alle Wohnformen einer Einheitssteuer zu unterstellen? Das hiesse, dass bei weitgehend unveränderten Mietverträgen der Wohnkonsum mit einer Einheitssteuer von z.B. 8% auf den Mietzinseinnahmen besteuert würde. Im Gegenzug würden Mieteinnahmen von den heutigen Steuern befreit.
7) Wie könnte eine solche Wohnsteuer institutionalisiert werden?