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Am 22. Februar 2022 wandte sich Präsident Putin um 17.25 Uhr MEZ im Kreml-Prunksaal erneut an die Öffentlichkeit. In einer offensichtlich gesteuerten Pressekonferenz unterstellte er der Ukraine nukleare Ambitionen:
- Kiew strebe eine Zentrifugen zur Urananreicherung an, um genug waffenfähiges Uran zum Bau der Atombombe zu generieren.
- Kiew baue sein Raketenarsenal zügig aus. Im Moment seien Raketen mit einer Einsatzdistanz von 110 Kilometern realistisch. Bald aber wolle das “Regime” Missile, die 300 und dann 500 Kilometer weit reichten. Somit käme Moskau in den Schussbereich.
- Die Ukraine stelle für Russland eine ausserordentliche Gefahr dar, dies umso mehr, als dass Kiew nun auch nuklear rüsten wolle.
So weit Putins Beschuldigungen. In Tat und Wahrheit ist die Ukraine seit 1994 atomar wehrlos. Damals handelte Kiew im Budapest-Memorandum die “Garantie” ein, dass Russland die Ukraine nie angreife. Dafür übergab das Land den Russen alle Kernwaffen, die es aus der Sowjetzeit noch besessen hatte.
Was der Budapest-Handel wert ist, das wissen wir seit dem 1. März 2014, als Russland die Krim besetzte – etwa so viel nämlich, wie der Minsk-Vertrag vom 12. Februar 2015: Ihn erklärte Putin heute in aller Form für gestorben.
Zur militärischen Lage
Zur militärischen Lage beantwortete Putin Fragen, die offenbar bestellt worden waren:
- Die Anerkennung der beiden “Republiken” Donezk und Luhansk erlaube es Russland, Truppen auf deren Territorium zu stationieren.
- Im Donbass und auf der Krim käme russischen Soldaten die Freundschaft der einheimischen Bevölkerung zugute. In beiden Gebieten unterstützten Russen und Russischstämmige die Armee.
- Der NATO warf Putin vor, sie liefere der Ukraine permanent Waffen und Munition. Und sie fördere Kiews nukleare Pläne.
- Im Moment bestehe nicht die Absicht, die Panzer aus den “Republiken” Donezk und Luhansk weiter nach Westen rollen zu lassen.