Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03214.jsonl.gz/2348

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Das teilte die Brüsseler Behörde mit.
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe „nicht im Einklang mit dem EU-Recht“ und greife insbesondere „ungebührlich“ in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Behörde am Donnerstag. Brüssel leitete gleichzeitig die zweite Stufe des…..