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Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 29. März - 4. April 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 22. März 2021 (A-944/2020): Erlass der Emissionsabgabe; auch bei einer im Versicherungswesen tätigen Gesellschaft ist die Frage der ausreichenden Kapitalisierung vor der Sanierung anhand des KS ESTV Nr. 6 betreffend verdecktes Eigenkapital zu prüfen; die alternativen Berechnungen der abgabepflichtigen Gesellschaft verzerren die diesbezügliche Ermittlungsmethodik; ihnen kann nicht gefolgt werden. Auch kann sich die Gesellschaft nicht auf die direktsteuerliche Veranlagung berufen, in welcher kein verdecktes Eigenkapital erfasst wurde. Entsprechend hat die ESTV zu Recht den Erlass der Emissionsabgabe aufgrund mangelnder Kapitalisierung verweigert. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
- Urteil vom 19. März 2021 (A-3365/2020): Nachforderung von Einfuhrsteuer und Automobilsteuer; Die Beschwerdeführerin hat diverse Fahrzeuge nach dem folgenden Muster eingeführt. Die Fahrzeuge wurden in einem ersten Schritt über die Zollgrenze gebracht und im Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte die Anmeldung zur definitiven Einfuhr bzw. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Als Bemessungsgrundlage gilt dasjenige Entgelt, welches gemäss (bereits abgeschlossenem) Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Kunden im Inland vereinbart wurde.
- Urteil vom 18. März 2021 (A-4372/2020): Radio und Fernsehen; Einmalige Zahlung im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Beschwerdeführerin, welche ihr Radioprogramm einzig auf der DAB+ Frequenz verbreitet, beantragte gestützt auf die «Covid-19-Verordnung elektronische Medien» Finanzhilfen. Da der Adressatenkreis der Finanzhilfen in der Verordnung abschliessend definiert wird und eine UKW-Funkkonzession als Voraussetzung vorschreibt, fällt die Beschwerdeführerin nicht darunter. Abweisung der Beschwerde.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe / Nichteintreten:
- Urteil vom 9. März 2021 (A-807/2021): Amtshilfe (DBA CH-NL); Kostenentscheid.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.