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Der Nationalrat will die Kräfte in der Landeswerbung besser koordinieren. Die Grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission (WAK) angenommen.
Die Internet-Plattform swissinfo und die Kulturstiftung prohelvetia sollen nicht in die Reorganisation einbezogen werden.
Die am Donnerstag mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommene Motion der WAK zur besseren Koordinierung der Landeswerbung verlangt, dass der Bundesrat in einer ersten Phase zwei Gesellschaften gründet.
Eine Gesellschaft soll die Organisationen des Aussenhandels (wie Osec, SOFI, SIPPO) umfassen, die andere die Organisationen der Landeswerbung (wie Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, Standort Schweiz).
swissinfo, der Informationsdienst für die Auslandschweizer, und die Kulturstiftung prohelvetia sollen allerdings nicht in diese Reorganisation einbezogen werden.
Von diesen Massnahmen erwartet die WAK vor allem in der Verwaltung Kosteneinsparungen in der Grössenordnung von 20%. In einer zweiten Phase soll abgeklärt werden, ob weitere Aktivitäten der Landeswerbung zusammengeführt werden sollen.
Verschiedene Aufgaben
Die Linke teilte zwar grundsätzlich die Meinung der WAK, die Landeswerbung müsse besser koordiniert werden. Sie kritisierte jedoch, dass die Exportförderin Osec mit der Importförderin Sippo und der Investitionsförderin Sofi unter ein Dach gebracht werden soll.
Osec, Sofi und Sippo hätten völlig verschiedene Aufgaben, sagte Hildegard Fässler von der Sozialdemokratischen Partei (SP) namens einer ersten Kommissionsminderheit. Es sei deshalb "weltfremd", die drei Organisationen fusionieren zu wollen.
Eine zweite Minderheit um Remo Gysin (SP) stellte mit derselben Begründung einen Eventualantrag: Falls die Motion angenommen werde, müsse die Forderung zur Fusion von Osec, Sofi und Sippo abgelehnt werden.
Peter Vollmer (SP) kritisierte das von der WAK postulierte Sparpotenzial von 20%. Mit der Motion werde eine bessere Organisation angestrebt. Diese Absicht werde mit einer solchen Forderung aber wieder kaputt gemacht.
Keine "Konfettikonzeption" mehr
Der Handlungsbedarf sei von links bis rechts unbestritten, hielt dem Gerold Bührer von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) entgegen. Über Details könne immer noch diskutiert werden, wenn die Botschaft der Landesregierung zur Beratung anstünde.
Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss zitierte seinerseits Remo Gysin, der zu einem früheren Zeitpunkt von einer "Konfettikonzeption" der Landeswerbung geredet habe. Eine Ablehnung der Motion komme aber einem Rückschritt zum "Konfettiwesen" gleich. Er könne nicht verstehen, dass man davonrenne, sobald Tatsachen auf den Tisch kämen.
Verein gründen
Deiss bekräftigte die Haltung des Bundesrats, dass eine vollständige Fusion von Osec, Sippo und Sofi erst noch geprüft werden müsse. Er habe deshalb die drei Organisationen angewiesen, bis im Sommer einen Verein zu gründen.
Dieser soll die Zusammenarbeit der drei Organisationen dort stärken, wo es Sinn macht. Bis die Botschaft des Bundesrats im Parlament sei, werde man auch Erfahrungen mit dem Verein gesammelt haben.
Deiss bezweifelte zudem, dass eine Fusion der drei Organisationen ein Sparpotenzial von rund 20% aufweise. Es sei zudem nicht der richtige Weg, wenn bei einer eventuellen Fusion Einsparungen vorgenommen würden.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Osec Business Network Switzerland hilft den Unternehmen in der Schweizer und in Liechtenstein, ihre Handelsbeziehungen und –aktivitäten mit dem Ausland zu entwickeln.
SOFI (Swiss Organisation for Facilitating Investments) unterstützt Investitionsprojekte von Unternehmen aus der Schweiz und anderen OECD-Staaten, in Ländern, deren Wirtschaft in Entwicklung oder im Umbruch ist, und fördert den Transfer von Kapital, Technologie und Know-how in diese Länder.
SIPPO (Swiss Import Promotion Programme) hilft privaten Unternehmen in Entwicklungsländern beim Zugang zu den Märkten der Schweiz und der Europäischen Union.
Präsenz Schweiz vertreibt Informationsmaterial über die Schweiz, wirbt für Verständnis und Sympathie für das Land und unterstreicht dessen Vielfältigkeit.