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DMZ – POLITIK / UMWELT / MM ¦ AA ¦
Moutier soll am 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechseln. So haben es die Juradelegationen der Kantone Bern und Jura an einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Keller-Sutter, vereinbart.
Eine Delegation des Gemeinderates von Moutier wurde zur Teilnahme am Ende der Konferenz eingeladen. Geprüft wurden die Fortschritte und der Zeitplan der Arbeiten für den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates von Moutier erklärten sich mit den Fortschritten der Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen und der konstruktiven Atmosphäre, in der diese stattfanden, zufrieden. Es war immer das gemeinsame Ziel, den Wechsel der Gemeinde so bald wie möglich vorzunehmen. Angesichts der zahlreichen Schritte und Verfahren, die noch erforderlich sind (Fertigstellung des Entwurfs für das interkantonale Konkordat, Verfahren für die Beratung in den Kantonsparlamenten, Volksabstimmungen in den Kantonen Bern und Jura, Genehmigungsverfahren im Bundesparlament), wurde das Datum für den Wechsel im Einvernehmen mit der Gemeinde Moutier auf den 1. Januar 2026 festgesetzt.
Mandat der Gemeindebehörden von Moutier bis Ende 2027 verlängert
Die nächsten Wahlen für die Gemeindebehörden von Moutier für eine Amtsperiode von vier Jahren werden Ende 2022 stattfinden. Die Wahlen für die Gemeindebehörden im Kanton Jura sind demgegenüber im Oktober 2027 vorgesehen. Damit in Moutier Ende 2026 nicht erneut für eine Amtsperiode von nur einem Jahr gewählt werden muss, soll das Mandat der Behörden von Moutier gemäss dem Konkordatsentwurf bis Ende 2027 verlängert werden.
Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger von Moutier an den Wahlen im Kanton Jura vor dem Wechsel
Das Konkordat soll es den Personen mit Wohnsitz in Moutier auch ermöglichen, gemäss den Modalitäten des jurassischen Rechts an den Wahlen für die kantonalen Behörden teilzunehmen, die im Kanton Jura vor dem Datum des Wechsels durchgeführt werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Gemeinde Moutier ihre Gemeindeverordnungen vorzeitig an das jurassische Recht anpassen kann.
Spital Moutier
Die Tripartite Konferenz nahm Kenntnis davon, dass vor Kurzem eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 28. März 2021 eingereicht worden ist, die sich auf den Entwurf der Spitalliste der jurassischen Regierung stützt. Aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung wurde die Beschwerde in der Tripartiten Konferenz nicht geprüft. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Wechsel werden unabhängig von der Behandlung der Beschwerde fortgesetzt.
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
Bundesamt für Justiz
http://www.bj.admin.ch
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