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- Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec hat seinen Rücktritt angekündigt und Neuwahlen gefordert.
- Er könne mit seiner Koalition nicht mehr die «Erwartungen» der Slowenen erfüllen, sagte Sarec am Montag vor Journalisten in Ljubljana.
- Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-Links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen.
Zuvor hatte bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj seinen Rücktritt eingereicht. Zudem hatte es interne Streitigkeiten in der Regierungskoalition gegeben. Bertoncelj hatte sich zuletzt gegen Pläne von Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken.
Neuwahlen «am ehrlichsten»
Sarec stand seit 2018 an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf Parteien des Mitte-Links-Lagers. Der frühere Komiker und Kabarettist war zuvor Bürgermeister der Stadt Kamnik gewesen. 2017 bewarb er sich um das Amt des Staatschefs, unterlag aber knapp dem heutigen Präsidenten Borut Pahor.
Pahor muss nun mit den im Parlament vertretenen Parteien Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen. Sarec sprach sich für Neuwahlen aus. Eine vorgezogene Parlamentswahl sei die «ehrlichste Sache», sagte er. Die Wähler sollten darüber entscheiden, «ob sie mir vertrauen und ob sie wollen, dass ich meine Arbeit fortsetze».
Konkurrenz von Mitte-Rechts
Ob es zu Neuwahlen kommt, ist aber noch offen. Zunächst könnte die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei SDS versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Die einwanderungsfeindliche Partei war aus der Wahl im Juni 2018 als stärkste Kraft hervorgegangen.
Die bisherige Koalition von Sarec verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren.