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Intervention der arabischen Staaten zugunsten der Autonomiebestrebungen in Tunesien und Marokko bei der Generalversammlung der UNO.
Printed in
dodis.ch/9492
Der schweizerische Gesandte in Beirut, F. Kappeler, an den Vorsteher des Politischen Departements, M. Petitpierre1
FRANZÖSISCHE DIPLOMATENKONFERENZ IN ISTANBUL
Mein hiesiger französischer Kollege2, der ebenfalls an der Konferenz der französischen Diplomaten des Nahen und Mittleren Ostens in Istanbul teilgenommen hat, war so freundlich, mich über deren Ergebnisse zu orientieren.
Es handelte sich auch diesmal, wie im Vorjahr in Beirut (siehe Bericht Nr. 14 vom 5. 5. 19513), um einen Gedankenaustausch zwischen der Zentrale in Paris und den Postenchefs im Ausland, wobei die Informierung der letzteren über die Auffassungen und Absichten in Paris ebenso wichtig war wie der gepflogene Gedankenaustausch und die Berichterstattung der Missionschefs. Es seien nicht Beschlüsse gefasst, sondern nur gewisse Schlussfolgerungen und Anregungen herausgearbeitet worden. In intensiver Arbeit seien sowohl die politischen und militärischen, wie auch die wirtschaftlichen und kulturellen Probleme behandelt worden.
Im Vordergrund des Interesses scheint die Intervention der arabischen Staaten4 zugunsten der Autonomiebestrebungen in Tunesien und Marokko gestanden zu haben. Frankreich habe diese Einmischungen der Araber satt, so wurde mir erklärt, und sei entschlossen, ihnen energisch entgegenzutreten. Es sei nicht schwer, den arabischen Staaten entgegenzuhalten, dass sie besser täten, die Grundsätze, auf die sie pochen, zuerst bei sich zu Hause anzuwenden. Es gebe unterdrückte Minderheiten, wie Puschtuns in Pakistan und die Kurden in Irak5. Auch auf die in Syrien angewandten Diktatur- und Polizeimethoden könne verwiesen werden und auf die Unterdrückung der Pressefreiheit im Libanon, wo kürzlich eine Anzahl angesehener Zeitungen wegen der Wiedergabe von Äusserungen eines oppositionellen Abgeordneten in der Kammer, die eine Beleidigung des Staatspräsidenten bedeuteten, auf einen Monat verboten worden sind. Frankreich werde nötigenfalls diese Argumente mit allem Nachdruck vorbringen.
Man habe genug von dem Missbrauch der UNO für die Einmischung in die innern Angelegenheiten eines Mitgliedstaates und wenn diese Umtriebe nicht aufhören oder die UNO darauf eintreten sollte, so würde Frankreich sich gezwungen sehen, mit dem Austritt aus der UNO zu drohen. (So sehr mein Kollege vom Gewicht dieses Arguments überzeugt zu sein schien, so wenig glaube ich, dass eine solche Drohung bei den arabischen Staaten ernst genommen und Eindruck machen würde.)
Dagegen sei Frankreich bereit, in Nordafrika Reformen durchzuführen. Die amerikanische Regierung habe in Paris wissen lassen, dass nach ihrer Auffassung die Gestaltung dieser von ihr als notwendig erachteten Reformen im Einzelnen Sache der französischen Regierung sei und dass eine Einmischung der UNO nicht gerechtfertigt wäre.
Die französische Regierung hält weiterhin an der Dreimächteerklärung vom 25. Mai 19506 und der darin ausgesprochenen Garantie des status quo im nahen Osten fest. Man ist auf französischer Seite weiterhin der Ansicht, dass am gegenwärtigen Bestand der einzelnen Staaten nichts geändert werden sollte. Dies gelte besonders auch mit Bezug auf die verschiedenen Zusammenschlussbestrebungen zwischen Irak, Syrien und Jordanien. Einzig, wenn sich in Zukunft ergeben sollte, dass die arabischen Bevölkerungen selbst übereinstimmend den tiefen Willen bekunden sollten, sich zu einer grösseren politischen Einheit zusammenzuschliessen, würde Frankreich bereit sein, diesem Willen Rechnung zu tragen. (Unter den heutigen Umständen will diese bedingte Bereitschaft wenig besagen, da die Gegensätze und Rivalitäten zwischen den Dynastien und den politischen Führern viel zu gross sind, als dass eine solche übereinstimmende Willensäusserung sich durchzusetzen vermöchte.)
Was die Errichtung eines gemeinsamen Mittelost-Kommandos betrifft, so scheint auch die Konferenz zum Schluss gekommen zu sein, dass ohne vorgängige Lösung des britisch-ägyptischen Konflikts keine Aussicht bestehe, die Araber für eine Beteiligung zu gewinnen. Das Problem werde gegenwärtig ausschliesslich innerhalb des militärisch-technischen Bereichs bearbeitet. Die Pläne seien zudem immer noch ziemlich vag und unabgeklärt.
Was die Beteiligung Israels an der gemeinsamen Verteidigung betreffe, so sei sie so gedacht, dass die Mächte mit den Arabern einerseits und mit Israel andererseits völlig getrennte Abmachungen treffen würden, sodass jede der beiden Parteien für sich zwar mit dem Mittelost-Kommando verbunden würde, sie aber unter sich keine direkten Bindungen einzugehen hätten.
Man scheint auch auf französischer Seite einstweilen keine Möglichkeit zu sehen, eine Verständigung zwischen den Arabern und Israel herbeizuführen, obwohl von amerikanischer Seite aus mehr sentimentalen Gründen fortgesetzt intensive Bemühungen im Gange seien, eine Lösung zu finden.
Nach wie vor herrsche bei den arabischen Bevölkerungen und auch bei den Regierungen eine starke Tendenz zum Neutralismus, bedingt durch den tiefen Wunsch, sich aus einem west-östlichen Konflikt wenn immer möglich herauszuhalten. Die Regierungen würden daher am liebsten einer Stellungnahme zum gemeinsamen Mittelost-Kommando ausweichen. Doch dürfte Aussicht bestehen, sie durch die Aussicht auf konkrete Vorteile militärischer und finanzieller Art auf Grund der zu treffenden Abmachungen doch zu gewinnen. Entscheidend ist nach der Ansicht meines Kollegen, dass die Grossmächte zuerst selbst sich auf eine klare gemeinsame Linie einigen, sodass keine Rivalitäten und Differenzen zwischen ihnen mehr in Erscheinung treten, die von den Arabern ausgenützt werden können, um die eine Macht gegen die andere auszuspielen. Wenn die drei Mächte einig seien, so werden sie so ziemlich machen können, was sie wollen.
Entgegen immer wieder auftauchenden Gerüchten sei gegenwärtig nicht davon die Rede, französische Truppen nach dem nahen Osten zu senden. Dagegen wäre es nicht ausgeschlossen, dass auf Grund zu treffender Abmachungen die Errichtung militärischer Basen für den Kriegsfall vorgesehen würde. Die Truppen der arabischen Staaten fallen militärisch kaum ins Gewicht. Mein Kollege bezweifelt, dass sich daran wesentliches ändern werde. Auch die Syrier werden trotz allen Anstrengungen kaum imstande sein, eine ins Gewicht fallende Streitmacht zu schaffen. Es bestehe somit in den arabischen Ländern ein militärisches Vakuum, das nur von den Grossmächten aufgefüllt werden könne.
Was die technische Hilfe betrifft, so werde sich Frankreich sowohl im Rahmen der UNO weiterhin daran beteiligen, als auch seine Hilfe auf landwirtschaftlichem Gebiet bei der französischen Station in Rayak fortsetzen. Mit Bezug auf den amerikanischen Punkt IV7 seien die Libanesen, die vor einigen Tagen ein Abkommen mit Amerika über die Gewährung einer Hilfe von 3 Millionen Dollars abgeschlossen haben, tief enttäuscht. Nicht nur hätten sie eine viel grössere Summe erwartet, sondern auch gehofft, mehr Einfluss auf deren Verwendung und Verteilung ausüben zu können. Die Amerikaner haben aber aus begreiflichen Gründen daran festgehalten, die Kontrolle hierüber in ihren Händen zu behalten, damit das Geld wirklich seinem Zweck zugeführt werde und nicht zum Teil in die Taschen von allen möglichen interessierten Persönlichkeiten verschwindet.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sei vor allem auch das immer fühlbarer werdende Wiederauftreten der deutschen Konkurrenz und in bisher geringerem Masse auch der japanischen Konkurrenz festgestellt worden. Diese Entwicklung werde jedoch als normal betrachtet.
- 1
- E 2300(-)-/9001/35.↩
- 3
- Vgl. den politischen Bericht Nr. 14 von F. Kappeler an M. Petitpierre vom 5. Mai 1951, E 2300(-)-/9001/35.↩
- 5
- Zur Lage der Kurden im Irak vgl. den politischen Bericht Nr. 10 von F. Kappeler an M. Petitpierre vom 28. März 1955, E 2300(-)-/9001/36.↩
- 6
- Mit der Dreimächteerklärung engagieren sich Frankreich, Grossbritannien und die USA, jede Verletzung der Grenzen und des unterzeichneten Feuerstillstandes zwischen Israel und den arabischen Staaten nach dem palästinensischen Konflikt inner- und ausserhalb der UNO zu verhindern.↩
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