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Diese Vorlage schlägt, basierend auf dem Expertenbericht «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Kranken-pflegeversicherung» von 2017, diverse Gesetzesänderungen vor, mit dem Ziel, die Entwicklung der Kosten für Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen und auf diese Weise den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen.
Geschäfte
KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) (22.062)
Aktueller Stand
Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) ist im Oktober 2022 auf die Vorlage eingetreten. An ihrer Novembersitzung startete die Kommission mit der Detailberatung. Dabei entschied sie, die Verwaltung in mehreren Punkten mit Abklärungen zu beauftragen. Einerseits soll ein runder Tisch zu den Netzwerken zur koordinierten Versorgung organisiert werden, um eine Lösung zu finden, die bei den betroffenen Akteuren – Ärzteschaft sowie andere Gesundheitsfachpersonen, Versicherer, stationäre und ambulante Dienste, Patientenorganisationen und Kantone – mehrheitsfähig ist.
Weiter soll die Verwaltung betreffend Massnahmen im Arzneimittelbereich eine allfällige Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Ausland prüfen sowie alternative Modelle zur Vergütung innovativer Medikamente und die Kriterien zur Preisüberprüfung evaluieren.
Und drittens soll in einem Bericht aufgezeigt werden, wie die Umsetzung von Präventionsmassnahmen im Rahmen der Vorlage gefördert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten will sich die SGK-N wieder mit der Vorlage beschäftigen.
Ausblick
Voraussichtlich wird die SGK-N im zweiten Quartal 2023 die Arbeit wieder aufnehmen.
Stand Dezember 2022