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Die Grüne / Grünliberale Fraktion unterstützt diese Petition.
Zuerst möchte ich auf die Begründung des Stadtrats eingehen. Er schreibt, dass im Budget 2022 diese Massnahmen einsehbar waren. Die entsprechende Kürzung der Beiträge der Stadt wurden zwar erwähnt. Wie stark sich dies auf die Tarife der Eltern auswirken würde, war jedoch nicht ersichtlich. Der Stadtrat hat bereits früher erwähnt, dass er dies erst anlässlich einer späteren Stadtratssitzung im Detail beschlossen hat. Im Rahmen des Globalbudgets hat er freie Hand dies festzulegen. Es ist also nicht so, dass der Einwohnerrat dies so beschlossen hat.
Zurück zur Petition. Wir haben eine sehr ähnliche, dringliche Motion anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung eingereicht. Diese hat gefordert, dass die Tariferhöhung mindestens teilweise rückgängig gemacht werden soll mit einem Sonderkredit von Fr. 400‘000.
Der Einwohnerrat wollte dies aber nicht einmal diskutieren, nur die SP hat damals die Dringlichkeit unterstützt.
Der Einwohnerrat könnte den Entscheid schon rückgängig machen, wenn er wollte. Unsere Motion hat ja genau dies gefordert und hätte einen Sonderkredit von Fr. 400‘000 für die Senkung der neuen Tarife gesprochen.
Wenn ich an diese Sitzung zurückdenke, dann ist das Schicksal dieser Petition besiegelt. Die folgende Abstimmung wird aufzeigen, welche Parteien eine familienfreundliche Politik betreiben.