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Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland sichert Ukraine generelle Bereitschaft als Sicherheitsgarant zu.
- Die Verhandlungen könne erst nach einem Ende des Krieges durchgeführt werden.
- Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland dauern weiterhin an.
Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit grundsätzlich bereit, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat diese Frage gestellt. Das sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
«Der Bundeskanzler hat seine generelle Bereitschaft signalisiert für Deutschland.» Man müsse sich allerdings vorher genau anschauen, was diese Sicherheitsgarantie beinhalte. Es bleibe dabei, dass Deutschland kein militärischer Akteur in der Auseinandersetzung werden wolle.
Ukraine fordert harte Sicherheitsgarantien, dafür kein Nato-Beitritt
Die ukrainische Delegation hatte in den Friedensgesprächen mit Russland zuletzt auf harte Sicherheitsgarantien beharrt. Im Austausch würde man für einen möglichen neutralen Status entgegenkommen.
Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Grossbritannien, China oder Russland kommen. Das sagte Delegationsmitglied David Arachamija. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.
Die Garantien sollen aus Sicht der ukrainischen Delegation ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.