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- Miroslav Miskovic ist wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung in Belgrad zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
- Darüber hinaus muss der reichste Mann Serbiens eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 77'000 Franken bezahlen.
- Neben Miskovic verurteilte das Sondergericht in Belgrad auch dessen Sohn Marko zu einem Jahr Hausarrest und einer Geldstrafe.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Miskovic seinem Sohn dabei geholfen hat, umgerechnet drei Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Mehrere Beteiligte an der komplizierten Konstruktion zur Verschleierung des Steuerbetrugs erhielten Haftstrafen und Hausarrest. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Bestens vernetzt mit alten Machthabern
In einem ersten Verfahren war Miskovic 2016 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte dieses Urteil aufgehoben und den neuen Prozess angeordnet. Der angeklagte Oligarch hatte damals ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen.
Vucic sitzt fest im Sattel
Die Verurteilung Miskovics und seines Sohnes zeige, dass in Serbien niemand vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sei, sagt Norbert Mappes-Niedieck, Balkan-Korrespondent für diverse Zeitungen und den Deutschlandfunk. Gleichzeitig verweise das Urteil aber auch auf die grosse Macht, über welche Präsident Aleksander Vucic verfüge. Dieser habe schliesslich nach dem Freispruch des Berufungsgerichts mit seinem Eingreifen dafür gesorgt, dass der Fall nochmals von der ersten Instanz aufgerollt wurde.
Im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Strassenprotesten gegen Vucic heisse das, dass sich niemand aus dem Machtapparat den Demonstrationen anschliessen werde – weil Vucic vor Gericht das letzte Wort habe. Andererseits sei Vucics Einfluss auf die Justiz aber auch beschränkt, so Mappes-Niedieck: Schliesslich sei das jetzige Urteil gegen Miskovic bloss noch halb so hart, wie nach dem ersten Prozess.
Den Grundstein für seinen Reichtum legte Miskovic 1991 mit der Gründung der Delta Bank und der im Handel und Immobiliensektor tätigen Delta Holding. Er war mit dem Regime des autoritären Machthabers Slobodan Milosevic (1941-2006), aber auch mit dessen demokratischen Nachfolgern gut vernetzt. Unter Aleksandar Vucic (Ministerpräsident von 2014 bis 2017, seit 2017 Präsident) fiel er in Ungnade.