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Ein Interview mit Lisa Mazzone, Ständerätin des Kantons Genf.
Was kritisieren Sie an dem Freihandelsabkommen mit Indonesien?
Die Steigerung der Palmölimporte in die Schweiz kommt weder der lokalen Landwirtschaft zugute, die unter unlauterem Wettbewerb in sozialer und ökologischer Hinsicht leidet, noch den Konsument*innen, die nach nachhaltigen Produkten streben. Im Gegenteil, sie stimuliert den internationalen Handel, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt.
5 Standesinitiativen haben gefordert, Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen? Was ist das Ergebnis der parlamentarischen Diskussionen?
Diese kantonalen Initiativen zeigen die Ablehnung einer Globalisierung, die auf Kosten des Klimas, der Schweizer Bäuerinnen und Bauern und der Konsument*innen geht. Leider hat das Parlament es vorgezogen, anstatt Palmöl schlicht und einfach von den Zollvergünstigungen auszuschließen, Bestimmungen zu verabschieden, die vor allem deklamatorisch für die nachhaltige Entwicklung sind. Um die Bauern, die Mitglieder der bürgerlichen Parteien sind, von diesem Abkommen zu überzeugen, wurde die Höhe der Quoten in Absprache mit der betroffenen Industrie in der Schweiz festgelegt. Dies löst in keiner Weise die Probleme der Menschenrechte, der Achtung der indigenen Völker und der Abholzung der Wälder.
Wie beurteilen Sie die in der Vereinbarung enthaltenen Nachhaltigkeitskriterien?
Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht auf dem Papier schön aus, bietet aber keine Garantien: Die verwendeten Zertifizierungen werden stark kritisiert, und es gibt keine Kontrollen oder Sanktionen. Auch dieses Kapitel ist von der Schiedsgerichtsordnung ausgenommen. Während die Schweiz bereits heute Tausende von Tonnen Palmöl importiert, ist die Förderung von noch mehr Importen durch die Gewährung von Zollvergünstigungen angesichts der Klimakatastrophe keine Notwendigkeit, sondern eine Verweigerung.
Wie sollten die Handelsbeziehungen angesichts der zunehmenden Verbreitung von Freihandelsabkommen für eine nachhaltigere Wirtschaft gestaltet werden?
Eine offene und geeinte Schweiz ist keine Schweiz, die einen Wettbewerb fördert, der dem Klima und den Menschenrechten schadet. Vielmehr sollte sich unser Land dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die WTO auf globaler Ebene endlich eine wirkliche Regulierungsrolle spielt, um durch die Übernahme internationaler Standards, Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. Stattdessen vervielfachen sich die Freihandelsabkommen, während die Grenzen des Wachstums vor unseren Augen liegen: Klimakrise, Zusammenbruch der Artenvielfalt und Verknappung der Ressourcen. Klimabewusstsein ist eine Gelegenheit, das Programm zu ändern. Es ist Sache des Parlaments, diese Gelegenheit zu nutzen oder, falls es sich weigert, ist es an der Bevölkerung.