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Zürich: 100'000 Franken für Sicherheitskosten gefährdeter Minderheiten
Der Antrag erfolgte, nachdem sich die Stadtregierung zwar dafür ausgesprochen hatte, im Bereich Sicherheitskosten einen Beitrag zu leisten – aber darauf verzichtete, einen Betrag ins Budget aufzunehmen. Ronny Siev, der auch Mitglied der GSI-Sektion Zürich ist, macht in seiner Begründung vor dem Parlament darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu Deutschland die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaften auch in der Stadt Zürich mehrheitlich von den jeweiligen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden getragen wird.
Die Beteiligung an den Sicherheitskosten folgt auf den Beschluss des Bundesrates im Herbst dieses Jahres, Fr. 500'000 an Sicherheitskosten für Minderheiten zu leisten, die besonders gefährdet sind durch Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus.
(ho)
In der rechten Spalte kann die kurze Debatte im Stadtparlament vom 11. Dezember 2019 nachgehört werden. Der 1., 3. und 5. Redner ist jeweils der Gemeinderatspräsident Heinz Schatt (SVP).
(Quelle: Audioprotokolle des Gemeinderates der Stadt Zürich).
Um das Abhören zu vereinfachen wurden fünf einzelne Audio-Dateien in eine Datei verbunden.