Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/90479

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung soll eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten erreicht werden. Beiträge der Versicherer müssen unabhängig vom Ort der Pflege und einzig in Abhängigkeit der Pflegebedürftigkeit geleistet werden.</p><p>1. Wird dieser Grundsatz bei der Umsetzung eingehalten?</p><p>2. Wann tritt das Gesetz in Kraft?</p><p>3. Ist eine gestaffelte Inkraftsetzung des Gesetzes vorgesehen?</p><p>4. Ist eine Verlängerung des dringlichen Bundesbeschlusses notwendig?</p>