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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, einem Pilotprojekt "Sanfter Mobilfunk" Unterstützung durch den Bund zu gewähren?</p><p>2. Welches wären für den Bundesrat die Bedingungen, die erfüllt sein müssten?</p><p>3. In welcher Form könnte der Bund ein solches Pilotprojekt dann unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Erfolg des Mobilfunks zu einer Zunahme der Sendeantennen und der Mobilfunkstrahlung in der Umwelt geführt hat. Parallel dazu hat die Akzeptanz der Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Antennen abgenommen. Der Bundesrat ist sich auch bewusst, dass die Besorgnis der Bevölkerung über mögliche gesundheitliche Gefahren von nichtionisierenden Strahlen, wie sie beim Betrieb von Mobilfunk, Rundfunk, Hochspannungs- und Bahnleitungen entstehen, gestiegen ist.</p><p>Inwiefern die für den Mobilfunk notwendigen nichtionisierenden Strahlen gesundheitliche Schädigungen bewirken können, kann aufgrund des heutigen Standes der Forschung nicht abschliessend beurteilt werden. Deshalb hat der Bundesrat gestützt auf das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip (Art.11 USG) in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung für Mobilfunksendeanlagen einen vorsorglichen Grenzwert festgelegt, der zehnmal strenger ist als international üblich. Diese Bestimmungen wurden mehrfach vom Bundesgericht bestätigt.</p><p>Die Technologie der Mobilkommunikation macht rasante Fortschritte. Eine neue Generation von Mobilfunk befindet sich im Aufbau, und es werden neuartige Antennen sowie innovative Netzkonzepte für die Zukunft entworfen. Zudem zeichnet sich eine Kombination verschiedener Netze ab. Diese Entwicklungen beinhalten ein Potenzial, eine gute Mobilfunkversorgung mit einer gezielter auf die Nutzung ausgerichteten Strahlung zu erreichen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen, mit technischen Entwicklungen auf Netzebene sowohl die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen zu verbessern als auch die allgemeine Strahlungsbelastung zu reduzieren. Das Bakom wird in Zusammenarbeit mit dem Buwal und anderen interessierten Bundesämtern einen Bericht über diese Entwicklungen erarbeiten.</p><p>Im heutigen Zeitpunkt möchte der Bundesrat nicht ein Pilotprojekt "sanfter Mobilfunk" verfolgen, vielmehr stehen für ihn die bessere Erforschung der Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern und die Vertiefung der Kenntnisse im Sinne des oben erwähnten Berichtes im Vordergrund.</p><p>Der Bundesrat erachtet im Übrigen eine ganzheitliche Betrachtung der NIS-Situation als unabdingbar. In diesem Sinne müssen alle Quellen elektromagnetischer Felder, also auch die durch Energieversorgungsanlagen, Rundfunkanlagen und Bahnen verursachten Expositionen jeweils in die Betrachtungen mit einbezogen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.