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Und täglich grüsst Karl Marx
Seit der Gründung der Volksrepublik betrachtet Chinas Führung eine chinesische Variante des Marxismus als Richtschnur ihres Handelns. Bis Mitte dieses Jahrhunderts wird die innenpolitische Optimierung im Vordergrund stehen.
Die Beseitigung der «rückständigen gesellschaftlichen Produktion» geschah auf Kosten der Umwelt.
Für kurze Zeit liess Mao sogar das Bodeneigentum der Grossgrundbesitzer schützen.
Laut dem Sinologen und ehemaligen australischen Premierminister Kevin Rudd haben westliche Führer und Analytiker «oft eher ein Bild ihrer Wunschvorstellungen auf China projiziert, anstatt sich Gedanken zu machen über die tatsächlichen Stellungnahmen von Chinas eigenen Führern». In der Tat widerspiegelt sich der siebzigjährige Werdegang der Volksrepublik China (VRCh) am treffendsten in Stellungnahmen von Chinas Führern sowie in chinesischen amtlichen Verlautbarungen und Dokumenten. Wenn man diese über die Jahrzehnte hinweg studiert und deren Tragweite immer wieder vor Ort überprüft, stellt man eine grosse Kontinuität fest.
Da ist zunächst das marxistisch-leninistische Verfassungsverständnis. Es kommt in der provisorischen chinesischen Verfassung von 1949 sowie in den chinesischen Verfassungen von 1954, 1975, 1978 und 1982 zum Ausdruck. In diesen Dokumenten präsentiert sich die Volksrepublik China jeweils ganz offen als Diktatur. Die Regierung des Landes hat, wie Uli Sigg, der Gründer des ersten chinesisch-westlichen Joint Ventures, ehemaliger Schweizer Botschafter in Beijing und Sammler moderner chinesischer Kunst, unlängst sagte, «einen enormen Durchgriff» und verteidigt die Diktatur wenn nötig mit grösster Härte.
Konzept des «Hauptwiderspruchs»
Die oberste Macht geht in der VRCh von der KPCh aus. «KPCh» bedeutet nicht Konfuzianische Partei Chinas und auch nicht Kapitalistische Partei Chinas, sondern Kommunistische Partei Chinas. Sie betrachtet nicht die «Gespräche» des Konfuzius oder die Schriften von Adam Smith, sondern den Sinomarxismus als «Richtschnur ihres Handelns». Der Sinomarxismus besteht aus dem Produkt zweier Deutscher und eines Russen, nämlich dem Marxismus-Leninismus, sowie aus chinesischen Beiträgen, wobei an erster Stelle die Ideen Mao Zedongs zu nennen sind.
Den Mao-Zedong-Ideen entstammt ein Konzept, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der VRCh zieht. Es ist das Konzept des «Hauptwiderspruchs». Um es zu verstehen, muss man zwölf Jahre vor der Gründung der VRCh ansetzen. Im Jahr 1937 verbreitete Mao als internes Schulungsmaterial seine Gedanken über den «Widerspruch». Aus seiner Sicht besteht Politik aus der Analyse und Lösung von Widersprüchen. Die Beziehung zwischen der zentralen Ebene und den lokalen Ebenen, die Beziehung zwischen der Han-Volksgruppe und den nationalen Minderheiten, die Beziehung zwischen China und anderen Ländern und so weiter und so fort – all dies sind aus Maos Sicht Widersprüche.
Nun gilt es, in den aufeinanderfolgenden Phasen der Entwicklung Chinas jeweils den Hauptwiderspruch herauszufinden, dessen Lösung die Hauptaufgabe des chinesischen Volkes sei. Der Hauptwiderspruch ist also nicht ein für alle Mal gegeben, sondern wechselt in den aufeinanderfolgenden Phasen der Entwicklung. Das Konzept des Hauptwiderspruchs wurde von Mao theoretisch begründet und machtvoll in die politische Praxis umgesetzt, ist aber nicht seine Erfindung. Soweit bekannt, ist dieses Konzept erstmals in einem 1931 in Leningrad veröffentlichten «Lehrgang des dialektischen Materialismus» von Sirokov und Eisenberg vorgestellt worden. Dieser Lehrgang wurde ins Chinesische übersetzt und von Mao in der Zeit von November 1936 bis September 1941 studiert. Bis auf den heutigen Tag ist der jeweilige Hauptwiderspruch der Angelpunkt, um den sich in der VRCh die gesamte Innen- und Aussenpolitik dreht.
Mao entwickelte das Konzept des je nach Phase der Entwicklung wechselnden Hauptwiderspruchs angesichts des seit dem Zwischenfall an der Beijinger Marco-Polo-Brücke am 7. Juli 1937 flächendeckenden japanischen Krieges gegen China. Er wollte den Funktionären der KPCh einen Schulterschluss mit dem Führer der «Ausbeuterklassen», Tschiang Kai-schek schmackhaft machen. Bis 1937 war der Widerspruch zwischen der KPCh und der von Tschiang Kai-schek geführten Guomindang der Hauptwiderspruch gewesen. Laut Mao war angesichts der japanischen Aggression der Widerspruch mit diesem Todfeind zu einem «Nebenwiderspruch» herabgesunken und der Widerspruch zwischen China und Japan zum neuen Hauptwiderspruch emporgestiegen.
Nach Maos Doktrin sind Nebenwidersprüche in einer der Lösung des Hauptwiderspruchs förderlichen Art und Weise zu behandeln. Um den nationalen Hauptwiderspruch «China gegen Japan» zu lösen, war es nach Maos Meinung notwendig, den innenpolitischen «Klassenkampf» einstweilen schlummern zu lassen und eine Koalition mit dem «Klassenfeind» einzugehen. Denn allein gestützt auf seine damals schwache KPCh, hätte Mao gegen Japan nichts ausrichten können.
So verbündete er sich im Rahmen einer «Einheitsfront» mit Tschiang Kai-schek gegen Japan und liess in seinem Herrschaftsbereich die Menschenrechte der Kapitalisten, ja sogar das Bodeneigentum der Grossgrundbesitzer schützen. Nach dem so errungenen Sieg über Japan wurde in den Jahren 1946 bis 1949 wieder der Widerspruch zwischen der KPCh und der Guomindang zum Hauptwiderspruch. Tschiang Kai-schek, eben noch Verbündeter, wurde nach Taiwan vertrieben, der Menschenrechtsschutz für die «Klassenfeinde» wurde abgeschafft und 1949 die VRCh gegründet.
In den Jahren 1949 bis 1956 galt als Hauptwiderspruch der Widerspruch zwischen dem «Proletariat» und der «Bauernklasse» einerseits und den «Ausbeuterklassen» anderseits. Die Hauptaufgabe war der «Klassenkampf». Bis 1956 wurden die «Ausbeuterklassen» enteignet. Kein Quadratmillimeter Land blieb in privatem Grundeigentum, und so ist es bis heute geblieben. Der 8. Parteitag der KPCh verkündete 1956 als neuen Hauptwiderspruch den Widerspruch «zwischen dem Verlangen des Volkes nach dem Aufbau eines fortschrittlichen Industriestaates und der Realität eines zurückgebliebenen Agrarstaates sowie jenen zwischen dem Bedürfnis des Volkes nach rascher wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung und dem Umstand, dass die gegenwärtige Wirtschaft und Kultur die Bedürfnisse des Volkes nicht zu befriedigen vermögen».
Für kurze Zeit unterstützte Mao diesen Hauptwiderspruch. Aber infolge internationaler Ereignisse (der Ungarn-Aufstand 1956 u.a.) und innerchinesischer Entwicklungen (die Bewegung «Lasst hundert Blumen blühen» lief aus Maos Sicht aus dem Ruder) kehrte Mao zum Hauptwiderspruch «Klassenkampf» zurück, an dem er bis zu seinem Tod (9. September 1976) festhielt. So kam es zum verheerenden Grossen Sprung nach vorn 1958 und zur katastrophalen Kulturrevolution (1966–76). Die ganz im Zeichen des Klassenkampfes stehenden Jahre von 1956 bis 1976 gelten aus heutiger amtlicher chinesischer Sicht infolge von Maos falscher Einschätzung des Hauptwiderspruchs als zwei verlorene Jahrzehnte.
Im Dezember 1978 besann sich die KPCh auf den 1956 verkündeten Hauptwiderspruch, den sie etwas konziser formulierte als den Widerspruch «zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion».
«Verwirklichung des Kommunismus»
In welchem Kontext stand der schon 1956 proklamierte, aber erst in den Jahren 1978 bis 2017 ins Visier genommene Hauptwiderspruch? Hierauf gibt die Satzung der KPCh Antwort: «Das höchste Ziel und das endgültige Ideal der Partei ist die Verwirklichung des Kommunismus.» Aus westlicher Sicht ist Kommunismus gleichbedeutend mit Elend und Tod. Aber in der VRCh beruft man sich auf diese Aussage von Marx: «In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem [ . . . ] alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fliessen – erst dann kann [ . . . ] die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: ‹Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen›!»
Die «Verwirklichung des Kommunismus» – das endgültige Ziel der KPCh – führt laut Marx nicht in Armut und Elend, sondern zu einer Gesellschaft des materiellen Überflusses, in der jeder nach seinen Bedürfnissen leben kann. Daher erschien nach Maos Tod aus amtlicher chinesischer Sicht die Kulturrevolution als antimarxistischer Holzweg, denn sie hatte China nicht auf den Weg des Wohlstands geführt.
Demgegenüber lenkte die KPCh nach Maos Tod das chinesische Volk in Richtung eines wohlhabenden China. Die im Hauptwiderspruch streng marxistisch-materialistisch an erster Stelle stehenden «materiellen Bedürfnisse des Volkes» legte die KPCh freilich jahrzehntelang ungemein eng aus, beschränkt allein auf das Wachstum des gesamtgesellschaftlichen Bruttoinlandprodukts. Die Beseitigung der «rückständigen gesellschaftlichen Produktion» geschah auf Kosten der Umwelt. Reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Nahrungsmittel gehörten für die KPCh jahrzehntelang nicht zu den «materiellen Bedürfnissen des Volkes».
Daraus resultierte zwar eine rasante Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Wenn auch die VRCh zur weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft aufgestiegen ist und wenn auch rund 800 Millionen Chinesen aus der Armut befreit wurden, so beträgt doch das durchschnittliche jährliche BIP pro Kopf nur etwas über 9000 US Dollar (in Deutschland ca. 50 000 Dollar, in der Schweiz ca. 61 000 US Dollar). Den chinesischen Individuen geht es, durchschnittlich gesehen, also keineswegs gut. Dies auch wegen des jahrzehntelang vernachlässigten Umweltschutzes mit verheerenden Folgen. ›››
Kein Wunder, dass die KPCh im Herbst 2017 als neuen Hauptwiderspruch den «Widerspruch zwischen den wachsenden Bedürfnissen des chinesischen Volkes nach einem schönen und guten Leben und der unausgewogenen und ungenügenden Entwicklung» proklamierte. Indirekt gesteht die KPCh ein, dass es dem chinesischen Volk ziemlich miserabel geht. Bis Mitte dieses Jahrhunderts soll der neue Hauptwiderspruch gelöst und dem chinesischen Volk ein «schönes und gutes Leben» bereitet werden. Das primäre Ziel der KPCh ist also keineswegs ein weltpolitisches, sondern ein innenpolitisches mit gewiss bedeutenden globalen Kollateralfolgen.
Viertes Grundnahrungsmittel
Zu dessen Verwirklichung dienen neben einer Ausrichtung an der Bedürfnispyramide von Maslow zahlreiche Weichenstellungen: von den der Seidenstrasse-Initiative zugrundeliegenden Strategien «Grosse Erschliessung des chinesischen Westens» und «Go global!», von der Strategie «Made in China 2025», dem «Nationalen strategischen Rahmen für die innovationsgetriebene Entwicklung», von den «Wegleitenden Ansichten des Staatsrates betreffend die aktive Förderung der Aktivitäten ‹Internet plus›», dem Grundriss des Planes «Gesundes China 2030», dem Grundriss des Plans betreffend ein Sozialkreditsystem (2014–2020) sowie den «Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Veröffentlichung von Namenslisten und Informationen bezüglich Personen, die beim Vollzug eines Gerichtsurteils ihrer Glaubwürdigkeit verlustig gegangen sind» vom 1. Juli 2013, revidiert am 16. Januar 2017, und dem «Plan betreffend die Entwicklung der Energiespar- und Neo-Energieautoindustrie (2010–2020)» bis hin zur Strategie «Die Kartoffel [nach Reis, Weizen und Mais, d. Red.] zum [vierten] Grundnahrungsmittel machen» und zum «Mittel- und langfristigen Entwicklungsplan für den chinesischen Fussball (2016–2050)».
Gemäss dem Uno-Index 2018 für menschliche Entwicklung nimmt China den 86. Platz ein und liegt damit nur geringfügig über dem Weltdurchschnitt. Daher beharrt das Land darauf, als Entwicklungsland behandelt zu werden. Dementsprechend ist das primäre Ziel der KPCh bis Mitte dieses Jahrhunderts nicht die weltpolitische Suprematie, sondern innenpolitisch die Optimierung Chinas, was freilich bedeutende globale Kollateralfolgen zeitigen wird. Die amerikanisch dominierte globalization dürfte wohl um eine chinesisch beeinflusste globalizasian ergänzt werden.
Harro von Senger ist führender Experte für Rechtsvergleichung und chinesische Planungskunst. Er ist Zürcher Rechtsanwalt, Dr. iur. und Dr. phil. Studien in Taipeh (1971–73), Tokio (1973–75) und Beijing (1975–77). Em. Professor für Sinologie an der Universität Freiburg i. Br. Privatdozent für Sinologie an der Universität Zürich. Buchveröffentlichungen in fünfzehn Sprachen, darunter Uigurisch, Chinesisch, Japanisch, Koreanisch, Indonesisch, Russisch, Serbisch und Türkisch. 36strategeme.ch, supraplanung.eu, dastaoderschweiz.ch