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Trump und Putin im Rüstungswahn
Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat diese Woche in Moskau bekräftigt, dass Washington die Absicht habe, den 1987 vom damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) zu kündigen. Dieses Abkommen regelte die Abschaffung sämtlicher landgestützter Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Beide Staaten zerstörten bis 1991 mehr als 2500 nukleare Mittelstreckenwaffen.
Vorwürfe von beiden Seiten
Zur Begründung argumentiert man in Washington, die russische Seite habe die Bedingungen des INF-Vertrages nicht eingehalten und inzwischen neue Mittelstreckenwaffen entwickelt. Moskau bestreitet diese Darstellung. Auch andere Nato-Länder teilen die Behauptung Washingtons, doch eindeutige Beweise sind in der Öffentlichkeit bisher nicht vorgelegt worden. Moskau wiederum erklärt, die USA verstiessen durch die Stationierung von Raketenabwehr-Einrichtungen in Rumänien und Polen sowie die Entwicklung schwerer Kampfdrohnen gegen das INF-Abkommen.
Ein weiteres Argument von Trumps Sicherheitsberater Bolton ist der Umstand, dass der INF-Vertrag nur den USA und Russland die Produktion von Mittelstreckenwaffen verbietet. China oder Nordkorea hätten keinerlei derartige Schranken – und die chinesische Armee verfüge bereits über zahlreiche ballistische Waffen im Mittelstreckenbereich.
Immerhin hat Bolton gegenüber amerikanischen Medien betont, dass die Regierung Trump die Nato-Verbündeten und die Allianzpartner in Asien konsultieren würde, bevor die in Aussicht gestellte INF-Kündigung vollzogen werde. Die Möglichkeit, dass Trump Einwände unter den Nato-Partnern berücksichtigen und deswegen auf eine INF-Kündigung verzichtet, dürfte nicht besonders hoch einzuschätzen sein. Jedenfalls hat er sich beim einseitigen Rückzug vom Nuklear-Vertrag mit Iran von den von Macron, Merkel und May persönlich vorgebrachten Gegenargumenten in keiner Weise beeindrucken lassen.
Erinnerung an den Nato-Doppelbeschluss
Die jetzige Auseinandersetzung um die Mittelstrecken-Rüstung erinnert lebhaft an das Ringen um den sogenannten Nato-Doppelbeschluss, der in den 1980er-Jahren halb Europa und das transatlantische Bündnis aufgewühlt hatte. Damals beschlossen die Nato-Partner, die bereits in Osteuropa stationierten sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 durch die Einrichtung eigener Mittelstreckenwaffen (Pershing-2 und Cruise Missiles) zu parieren. Allerdings wurde dieser Beschluss auf Drängen des damaligen Bundeskanzlers Schmidt gleichzeitig mit einer Verhandlungsofferte verknüpft: Sollte Moskau bereit sein, in den Abbau seiner SS-20 einzuwilligen, so würde auch die Nato auf die Stationierung derartiger Waffen verzichten.
Nach langen und turbulenten Verhandlungen wurde der heiss umstrittene Nato-Doppelbeschluss schliesslich im positiven Sinne verwirklicht: Reagan und Gorbatschow unterschrieben 1987 den bilateralen INF-Vertrag zur Abschaffung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenwaffen.
Ein europäischer Anstoss?
Warum spricht bisher niemand von einem neuen Lösungsmodell dieser Art für die heutige Situation im Bereich der Mittelstrecken-Rüstung? Trump und Putin hätten das nötige politische Gewicht, die Initiative zu Verhandlungen über eine solche «Null-Lösung» zu ergreifen. Sie sollte als Ziel eine globale Abschaffung aller landgestützten Geschosse dieser Reichweite anstreben – China inbegriffen. Doch von solchen konstruktiven Visionen ist weder aus Washington noch aus Moskau etwas zu vernehmen. Stattdessen werden dem perplexen Publikum ständig neue Pläne oder zumindest Drohungen zum Ausbau des kostspieligen Rüstungswahns präsentiert.
Wenn die machtversessenen Egomanen im Weissen Haus und im Kreml nicht auf die Idee kommen, die bestehenden Probleme mit dem INF-Vertrag durch ein erweitertes Verhandlungsprojekt mit Abrüstungsvariante aufzulösen, so sollten wenigstens die Europäer darauf pochen, dass das erfolgreiche Modell des Nato-Doppelbeschlusses in die Diskussion einbezogen wird. Wo ist in Europa ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Helmut Schmidts, der oder die sich innerhalb der Nato mit dem nötigen Nachdruck für eine solche Variante engagiert?
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