Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97540

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Elternbildung im Weiterbildungsgesetz zu verankern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Artikel 64a der Bundesverfassung hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen (Abs. 1). Zudem hat er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern (Abs. 2), wobei er die Kriterien und Bereiche festzulegen hat (Abs. 3).</p><p>Der Bundesrat hat in der BFI-Botschaft 2008-2011 die Vorbereitung eines neuen Weiterbildungsgesetzes als Ziel formuliert. Leitgedanke ist dabei die Verbesserung von Transparenz und Koordination. Darüber hinaus ist sowohl die Qualität der Angebote zu sichern als auch der Zugang für alle zu erleichtern, die sich weiterbilden wollen.</p><p>Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf eines Weiterbildungsgesetzes vorzulegen. Dieser konzentriert sich auf den Erlass von Grundsätzen (Art. 64a Abs. 1 BV) und legt die übergreifenden Grundsätze und Kriterien für die Spezialgesetze (Fördertatbestände) fest. Für die Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes wird eine Expertenkommission eingesetzt. </p><p>Die Regelung von konkreten Fördertatbeständen wie die Elternbildung bleibt Gegenstand der Spezialgesetze, sei es im Rahmen bereits bestehender oder in noch zu erlassenden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.