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Häfen BS & BL - Zusammenlegung
Zielsetzung
Mit dem Staatsvertrag werden die Rheinhäfen aus ihren kantonalen Verwaltungen ausgegliedert und als "Schweizerische Rheinhäfen SRH" neu eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit werden (juristischer Sitz in Birsfelden, Direktion in Basel). Als Anstellungsrecht gilt das basellandschaftliche Personalrecht.
Der grössere Handlungsspielraum durch den formellen Zusammenschluss und durch die Verselbständigung wird den SRH eine wirtschaftlichere und effizientere Nutzung der Hafenareale ermöglichen. Die Rheinhäfen können ihre für die Schweiz und die Nordwestschweiz wichtige Rolle als effiziente und nachhaltige Güterversorgungs- und Logistikdrehscheibe wahrnehmen und ausbauen. Die Planung und Entwicklung der Hafenareale aus einer Hand bietet mehr Spielraum für die Entwicklungsbedürfnisse der Standortgemeinden der Häfen.
Für die oberste Führung wird ein fünfköpfiger Verwaltungsrat bestellt, in welchen die Kantone je ein Mitglied direkt entsenden und die drei weiteren Mitglieder durch übereinstimmende Beschlüsse wählen. Die Hafenareale bleiben im Eigentum der Kantone. Die beiden Kantone partizipieren am Jahresgewinn im Verhältnis von 60% für Basel-Landschaft und 40% für Basel-Stadt. Für die Ermittlung dieses Verteilschlüssels wurden der Substanzwert (per 2005) und der Ertragswert der Häfen herangezogen. Der Hafen St. Johann, welcher ausgegliedert werden soll, ist in der Berechnung nicht mehr berücksichtigt.
Aktueller Stand
Nach den bis Juni 2007 erfolgten politischen Entscheiden in Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird der Staatsvertrag zur Zusammenlegung auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Die Arbeiten zur Zusammenführung laufen seit August unter der Leitung des bikantonalen Lenkungsausschusses mit den Regierungsräten Peter Zwick und Ralph Lewin.
Der Regierungsrat wählte am 6. November 2007 Benedikt Weibel (ehemaliger CEO SBB) zum Verwaltungsratspräsidenten der Schweizerischen Rheinhäfen. Als Verwaltungsratsmitglieder wurden Martin Dätwyler (Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) gewählt. Einen gleichlautenden Beschluss fällte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Als Vertreter der Kantone werden Ralph Lewin (Basel-Stadt) und Peter Zwick (Basel-Landschaft) in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt.
(Aktualisierung 15.11.07)