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Bisher sind lediglich Staaten erfasst, die Geldwäscherei oder die Finanzierung von Terrorismus nur mangelhaft verfolgen. Personen aus diesen Ländern werden strenger kontrolliert, wenn sie in Europa unternehmerisch tätig werden wollen.
Auf der vorgeschlagenen Liste stehen elf Länder, darunter Afghanistan, Irak, Bosnien und Herzegowina sowie Syrien. "Was ist mit Panama oder den Bahamas?", fragte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Er sitzt im Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Panama Papers, mit denen 2016 zahlreiche Briefkastenfirmen in dem lateinamerikanischen Land aufgedeckt wurden. Die Veröffentlichung brachte weltweit Politiker, Reiche und Sportler in Erklärungsnot.
Daraufhin hatte die EU-Kommission selbst versprochen, auch Steuerparadiese auf eine entsprechende Liste zu setzen. Diese soll bis Ende 2017 vorliegen.
Aus heutiger Sicht dürfte die Schweiz kaum auf der künftigen schwarzen Liste stehen. Denn viele von der EU herangezogenen Kriterien richten sich nach den Standards der OECD. Die Schweiz, selbst auch OECD-Mitglied, hat sich dazu bekannt, diese umzusetzen. Doch wenn beispielsweise die Unternehmenssteuerrefom III abgelehnt würde, könnte sich die Ausgangslage für die Schweiz ändern.
(AWP)