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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Dafür sollen maximal 8 Milliarden Franken eingesetzt werden. Für diese und weitere Investitionen wird das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent wachsen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Geprüft werden sollen ein Planungsbeschluss, eine Revision des Militärgesetzes, der übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.
Kommentar:
Es ist ja gut, dass der Bundesrat „grundsätzlich“ an der Luftverteidigung festhält. Nur wählt er Option 3 (siehe Expertenbericht, Seite 17) mit 30 Flugzeugen. Dabei hat der gleiche Bundesrat in der Beantwortung „Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes“ als Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130 vom 12. Dezember 2012 noch geschrieben: „In Zeiten von erhöhten Spannungen und konkreten Bedrohungen soll die Luftwaffe während mehreren Wochen zwei oder vier Kampfflugzeuge in der Luft zur Intervention innerhalb von wenigen Minuten bereit halten können […]. Dazu muss sie über mehr als bloss 32 geeignete Kampfflugzeuge verfügen, insbesondere um die Durchhaltefähigkeit sicherstellen zu können.“ Was will nun der Bundesrat?