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Im Jahr 2008 erschien auf dem polnischen Markt die so genannte Umkehrhypothek. Sie arbeitet unter anderem auf der Grundlage eines lebenslangen Vertrages. Wie werden im Falle eines solchen Abkommens Steuerfragen geregelt? Die Frage wird von Małgorzata Rosińska, Leiter der Rechtsabteilung des DOM-Hypothekenfonds, beantwortet.
Das Wesen eines Lebensversicherungsvertrages ist die Übertragung des Eigentums an der Immobilie durch den derzeitigen Eigentümer (den Rentenempfänger) auf eine andere Person (den Käufer) im Austausch gegen lebenslange Unterstützung. In der Regel sollte der Käufer das lebenslange Leben länger als Haushaltsmitglied akzeptieren, ihm Nahrung, Kleidung, Wohnungen, Licht und Brennstoff zur Verfügung stellen, ihm im Krankheitsfall angemessene Hilfe und Pflege zukommen lassen und ihm ein Begräbnis nach den örtlichen Gepflogenheiten gewähren. Die Vertragsparteien können jedoch vereinbaren, dass der Unterhalt in der Zahlung eines bestimmten Geldbetrags pro Monat bis zum Tod des Rentenempfängers besteht.
Führt der Verkauf der Immobilie im Rahmen eines Leibrentenvertrages zu einer Verpflichtung des Leibrentners zur Zahlung der persönlichen Einkommenssteuer?
Gemäß dem Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 17. November 2014, II FPS 4/14, unterliegt der Verkauf von Immobilien im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags nicht der persönlichen Einkommenssteuer. Es ist nicht möglich, die Einnahmen auf der Grundlage der in Art. 19 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätze zu bestimmen.
Wie in Artikel 19 Absatz 1 des genannten Gesetzes vorgesehen, ist der Erlös aus dem entgeltlichen Verkauf von Immobilien (und das ist der Vertrag auf Lebenszeit) der Wert, der in dem im Vertrag festgelegten Preis ausgedrückt wird. Artikel 19 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes kann nur dann angewendet werden, wenn der Wert des Vermögens, ausgedrückt in dem im Abkommen festgelegten Preis, nicht dem Marktwert entspricht. Bezeichnenderweise enthält der Lebensversicherungsvertrag das Preiselement nicht.
Wie wir in der Begründung des oben genannten Beschlusses lesen, geben die Bestimmungen des Steuergesetzes die zur Zahlung der Einkommenssteuer verpflichtete Person an, d.h. den Leibrentenempfänger, sowie die Einkommensquelle, die mit der Steuerpflicht verbunden ist, verstanden als Veräußerung von Immobilien gegen Bezahlung. Es ist jedoch nicht möglich, die Steuerbemessungsgrundlage genau zu bestimmen, die die Spezifität des Steuersubjekts als ein Element bestimmt, das die Steuerschuld bestimmt, verstanden als die Verpflichtung des Steuerzahlers, die Steuer in der Höhe, zu der Zeit und an dem Ort zu zahlen, die im Steuergesetz festgelegt sind.
Diese Position wird durch zahlreiche Steuerinterpretationen bestätigt. Zum Beispiel: Einzelverdolmetschung durch den Direktor der Steuerkammer in Poznań am 12. Januar 2017 R., 3063-ILPB1-1.4511.384.2016.2.IM; Direktor der Steuerkammer in Bydgoszcz am 20. Oktober 2016 R.,ITPB4/4511-691/16-1/AS.Quelle: newsrm.tv