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Was ist die Leerträgervergütung und wer bezahlt sie?
Die Leerträgervergütung ist eine Vergütung für das private Kopieren geschützter Werke auf analoge und digitale Ton-, Tonbild und andere Datenträger, die sich zum Aufzeichnen/ Speichern und Abspielen von Musik, Filmen, Bildern und andere Daten eignen. Zu den Leerträgern zählen neben den herkömmlichen Tonband- und Videokassetten, CD- und DVD-Rohlinge, digitale Speicher in Audio-/ Videoaufnahmegeräten, Mobiltelefonen oder in Tablets. Wer solche Träger herstellt oder in die Schweiz importiert, schuldet nach Art. 20 Abs. 3 URG dem Urheber oder der Urheberin eine Vergütung, wobei diese nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Die Vergütungen werden je nach Leerträger bzw. Speichermedium in gemeinsamen Tarifen geregelt. (vgl. dazu den Gemeinsamen Tarif 4 bis 4 f der SUISSIMAGE). In der Regel wälzen allerdings die Hersteller bzw. Produzenten von solchen Trägern diese Vergütung auf den Käufer oder die Käuferin ab. Indirekt wird damit eben auch eine Vergütung für den Privatgebrauch im engeren Sinn erhoben.
Vollständiges Kopieren eines Buches für den rein privaten Gebrauch auf einem Kopiergerät eines Dritten (z.B. Bibliothek) (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 URG).
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG darf der Nutzer ein Werk vollständig kopieren, wenn er dies für seinen privaten Gebrauch macht (privater Eigengebrauch). Diese Schrankenbestimmung gilt allerdings nur so weit, als er für das Kopieren sein eigenes Kopiergerät verwendet. Sobald er das Kopiergerät eines Dritten, beispielsweise der Bibliothek oder des Copyshops benutzt (Art. 19 Abs. 2 URG), fällt die Werknutzung nicht mehr unter den privaten Eigengebrauch. Zwar darf der Nutzer das Kopiergerät des Dritten für die Ausübung seines privaten Eigengebrauchs nutzen, aber die Privilegierung der “vollständigen Vervielfältigung” fällt dabei weg. Der Nutzer darf demnach das Werk nur noch unvollständig kopieren (Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Anders ist es nur im Falle eines sog. vergriffenen Werkes, liegt ein solches vor, darf dieses vollständig kopiert werden (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).
Raubkopien, Download, Piraterie und Privatgebrauch
Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen kopiert werden, entweder weil der Urheber oder der Rechteinhaber dazu die Erlaubnis gibt oder das Gesetz die Vervielfältigung zulässt (Schrankenbestimmungen). Tatsächlich werden aber natürlich oft ohne Erlaubnis oder ohne Beachtung des Gesetzes Musik, Filme, Spiele, etc. raubkopiert und im Internet verbreitet, was grundsätzlich illegal ist und entsprechende Rechtsfolgen hat. In der Schweiz gilt nun aber im Falle des privaten Eigengebrauchs eine Ausnahme: hier ist das Herunterladen zwecks Eigengebrauch auch dann zulässig, wenn das Werk illegal angeboten wird (z.B. das Kopieren einer CD, welche selber eine Raubkopie ist oder das Herunterladen eines illegal auf einer Sharingplattform hochgeladenen Films u.ä.). Das Vervielfältigen und Downloaden für den privaten Eigengebrauch ist auch dann noch erlaubt, wenn der Nutzer weiss, dass er aus illegaler Quelle kopiert (anders z.B. nach deutschem Urheberrecht § 53 Abs. 1 UrhG). Allerdings müssen auch in diesem Fall, wie beim übrigen Eigengebrauch, zwei wichtige Dinge beachtet werden: 1. das zu kopierende Werk muss veröffentlicht sein, unveröffentlichte Werke zu kopieren ist immer rechtswidrig. 2. Das Werk darf nicht hochgeladen werden. Dies ist insbesondere beim Herunterladen geschützter Werke mittels Peer-to-Peer-Software zu beachten. Diese Software ist in der Regel so konfiguriert, dass während dem Download immer auch ein Upload erfolgt.