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Steuererhöhungen?
Sind sie die Lösung für die Finanzknappheit im Kanton Basel-Landschaft? Ich bezweifle das. Solange der Aufwand für die Hauptkostenblöcke Gesundheit, Bildung und Soziales weiter in die Höhe steigt, nützen auch Steuererhöhungen nur vorübergehend. Es müssen die Kostentreiber angegangen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Ziffer 3.3.3., Seite 25, der Finanzstrategie 2016 – 2019 des Regierungsrates:
Die Finanzstrategie 2016 – 2019 des Regierungsrates hat keine Steuererhöhungen zum Ziel, dies aus folgenden Gründen:
- Der Regierungsrat geht aktuell davon aus, dass eine Steuersatzerhöhung, die nur über eine Änderung des Steuergesetzes realisiert werden kann, weder im Parlament noch bei der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.
Über eine Steuererhöhung kann ein strukturelles Defizit nicht beseitigt werden. Um den Finanzhaushalt nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sind konkrete strategische Massnahmen bei den Hauptkostenblöcken Gesundheit, Bildung und Soziales zwingend notwendig. Der Kanton Basel-Landschaft darf nicht weiter über seine Verhältnisse leben. Entsprechend müssen die Kosten reduziert resp. im Minimum das Kostenwachstum gebremst werden. Steuererhöhungen lösen das Problem des Kostenwachstums nicht nachhaltig.
Der Kanton Basel-Landschaft ist bereits heute für Familien mit zwei Kindern ab einem Brutto-Einkommen von 200‘000 CHF im schweizerischen Vergleich steuerlich nicht besonders attraktiv (Platz 22 von 26, Steuerbelastungsmonitor). Auch dieses Faktum spricht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung.
Diese Argumente gelten auch für eine „befristete“ Steuererhöhung, wobei es wohl zusätzlich sehr schwierig wäre, das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass es sich tatsächlich nur um eine „befristete Steuererhöhung“ handeln würde.