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Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt am 8. März ein Zeichen für alle Frauen in diesem Land: Schlägt Euch auf die Seite der arbeitenden Frauen, ihrer LebensgefährtInnen, ihrer Eltern, ihrer Töchtern und Söhne. Sagt nein, stimmt Nein zur Reform der Altersvorsorge. Ihr wisst sehr gut, dass dieses Projekt im Grunde unpopulär und unsozial ist. Eine allfällige Umsetzung hat für jene Menschen, deren Interessen wir primär vertreten, mit Sicherheit mehr Nachteile als Vorteile:
- Kürzung der BVG-Rente durch die Senkung des Umwandlungssatzes;
- Erhöhung der Lohnabgabe für die BVG;
- Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahren;
- Kürzung der Witwenrente;
- Streichung der Waisenrente;
- Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Keiner der Kompromisse lässt auf eine bessere Umverteilung des Reichtums hoffen. Auf der einen Seite will die ultraliberale Rechte das Rentenalter auf 67 Jahren erhöhen. Auf der anderen Seite strebt Mitte-Links, bestehend aus CVP und SP, eine kärgliche Rentenerhöhung von 70 Franken bei der AHV an. Kommt es zum Kompromiss zwischen den beiden Kammern, wird die Reform weder das Rentenalter 67 noch die 70 Franken beinhalten. In diesem Falle werden viele das Referendum unterstützen. Doch, wenn die Räte den 70 Franken Rentenerhöhung zustimmen, was dann? Falls der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt wird, wagen wir es zu hoffen, dass das Referendum lanciert wird. Aber, was geschieht, wenn Mitte-Links im Parlament gewinnt?
Die Partei der Arbeit der Schweiz hat das Referendum schon lange angekündigt. In der Westschweiz hat sich bereits ein breites Bündnis gegen das Berset-Paket gebildet. Es ist ein Bündnis bestehend aus Organisationen der feministischen Bewegungen, RentnerInnen, linke Parteien sowie Gewerkschaften. Im Tessin hat der kantonale Gewerkschaftsbund die Unterstützung des Referendums angekündigt, genauso wie der Kongress der Gewerkschaft Unia. Und Ihr, Kolleginnen und Kollegen, die die ArbeiterInnenbewegung der Schweiz vertritt, was macht Ihr? Anscheinend unterstützt Ihr den Kompromiss mit den 70 Franken Rentenerhöhung, ohne jedoch klar Position zu beziehen zur Senkung des Umwandlungssatzes und zur Erhöhung des Rentenalters für die Frauen.
86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18‘000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Daher ist es ein schlechter Witz zu behaupten, dass die 70 Franken die Ausfälle in der Pensionskasse kompensieren würden.
Für die PdAS ist die alltägliche Lebensrealität der ArbeiterInnen und ihrer Familien ausschlaggebend und nicht die „Realpolitik“ des Parlaments. Es liegt nicht an den ArbeiterInnen den Preis für den angestrebten Umwandlungssatz der 2. Säule zu bezahlen – und erst nicht für die Krise auf dem Arbeitsmarkt, welche die Beiträge an die AHV aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit und von Lohnsenkungen reduziert. Wir kennen die Bedürfnisse unserer Basis. Daher rufen wir Euch auf, auf die KollegInnen der Basis Eurer Organisationen und auf die ArbeiterInnen in diesem Land zu hören. Sie sagen Euch, dass Ihr einen Fehler macht. Aber es ist noch nicht zu spät, sich dessen bewusst zu werden und die Meinung zu ändern.
Kollegiale Grüsse
Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz