Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144706

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bedeuten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie das Postulat aufzeigt, hat die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Gemäss Vorgaben der Schuldenbremse müssten bei einer Annahme in kurzer Zeit Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Die Einnahmenseite käme dafür kaum infrage, sind doch dafür Verfassungsänderungen mit den entsprechenden Vorläufen nötig. Es bliebe somit nur ein Sparprogramm in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken. Das sind ungefähr 5 Prozent der schwach und mittel gebundenen Ausgaben. Betroffen wären nach heutiger Einschätzung alle Aufgabengebiete, insbesondere aber Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Auch Auswirkungen auf die Kantone sind nicht auszuschliessen.</p><p>Der Bundesrat wird daher in der Botschaft zur Volksinitiative vertieft aufzeigen, mit welchen finanzpolitischen Folgen bei Annahme der Initiative zu rechnen wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.