Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218158

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Das darin formulierte Ziel: "Es wird angestrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird" kann nur erreicht werden, wenn unmittelbar Massnahmen getroffen werden. </p><p>Der Bundesrat wird daher aufgefordert:</p><p>- Einen Aktionsplan mit konkreten Teilzielen und Massnahmen zu erarbeiten</p><p>- Eine Plafonierung der Flächenbeanspruchung von Neueinzonungen und für Bauten ausserhalb der Bauzonen im Bundesgesetz über die Raumplanung zu verankern</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Reduktion des Bodenverbrauchs ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er hat sich deshalb im Rahmen der "Bodenstrategie Schweiz" dem Netto-Null Ziel als Langfristziel verpflichtet. Damit ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird, muss bereits heute begonnen werden, den Bodenverbrauch zu bremsen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat zusammen mit der Bodenstrategie ein erstes Massnahmenpaket im Handlungsfeld Bodeninformation gutgeheissen, namentlich den revidierten Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF), die Finanzierung des neuen Kompetenzzentrums Boden sowie die Erarbeitung eines Konzeptes für die landesweite Bodenkartierung.</p><p>Aktuell laufen verschiedene Arbeiten, welche die Forderungen der vorliegenden Motion aufgreifen:</p><p>Das angenommene Postulat Burkart (20.3477) "Aufzeigen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Bodenstrategie Schweiz" verlangt einen Bericht über die konkreten, ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der in der Bodenstrategie verabschiedeten Zielsetzungen sowie der Massnahmen, die zur Zielerreichung vorgesehen sind. Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat weiter beauftragt, Massnahmen zur Erfüllung der Ziele und Stossrichtungen der Bodenstrategie unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien zu erarbeiten.</p><p>Die erste Etappe der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) ist mitten in der Umsetzung, eine erste Evaluation der diesbezüglichen Rechtsanpassungen ist für 2024 vorgesehen. Eine Gesetzesanpassung für eine Plafonierung von Neueinzonungen empfiehlt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Eine Flächenplafonierung bei Bauten ausserhalb der Bauzonen sowie die Stärkung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ist zurzeit Gegenstand der zweiten Etappe der Revision des RPG sowie des indirekten Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser Arbeiten abzuwarten, bevor neue Prozesse aufgegleist werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.