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Ukraine: Oppositionspartei blockiert Hanflegalisierung
Ukrainisches Parlament will Cannabisfreigabe
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 21. Dezember 2023 mit insgesamt 248 anwesenden Abgeordneten ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Cannabis. Es soll den Vertrieb von Cannabis für medizinische, industrielle und wissenschaftliche Zwecke regeln. Das endgültige Inkraftsetzen des Gesetzes wurde kurz darauf, also Ende Dezember, allerdings von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna (dt.: Vaterland) verhindert.
Bis Mitte Januar 2024 bleibt der Gesetzesentwurf deshalb blockiert. Dann wird entschieden, ob der Entwurf vom Parlament freigegeben und vom Präsidenten unterzeichnet werden wird. Julia Timoschenko, Vorsitzende der Batkiwschtschyna, sprach sich offen gegen ein solches Gesetz aus und kündigte an, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, weil »die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf in einer halbleeren Kammer behandelt« worden seien.