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Der Nationalrat hat im Rahmen der Armeebotschaft 2017 das Rüstungsprogramm, die Rahmenkredite für Armeematerial und das Immobilienprogramm VBS verabschiedet. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission will er mit der Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 keine beschränkte Erdkampffähigkeit aufbauen.
Mit der Armeebotschaft 2017 beantragt der Bundesrat dem Parlament je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm, für die Rahmenkredite zum Armeematerial und für das Immobilienprogramm VBS. Ein Antrag, die Armeebotschaft zurückzuweisen, wurde mit 147 gegen 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Diese Minderheit wollte den Bundesart beauftragen, ein neues Rüstungsprogramm auszuarbeiten, das vorsieht, die Nutzungsdauer von zwölf F/A-18 ausschliesslich für luftpolizeiliche Aufgaben zu verlängern, und den ausserordentlichen Nachholbedarf für die Munition (225 Millionen Franken) zu streichen.
Opposition gegen Munitionkredit…
Mit dem Rüstungsprogramm 2017 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 900 Millionen Franken. Dieser beinhaltet vier einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite für folgende Beschaffungsvorhaben: Es sollen das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem werterhalten (175 Mio. Fr.), die Informatikkomponenten für das VBS zum Rechenzentrum Campus beschafft (50 Mio. Fr.), die Nutzung der Kampfflugzeuge F/A-18 um fünf Jahre bis 2030 verlängert (450 Mio. Fr.) sowie ein ausserordentlicher Nachholbedarf für die Munition (225 Mio. Fr.) gedeckt werden.
Zu Diskussionen führten im Nationalrat die beiden letzteren Rüstungsvorhaben. Anträge, den Munitionskredit zu streichen oder zu halbieren, blieben jedoch chancenlos. Ebenso spricht sich der Nationalrat dagegen aus, zusätzlich zur Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfflugzeuge eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufbauen zu wollen. Mit 97 gegen 85 Stimmen lehnte er den Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) für eine Krediterhöhung um 20 Millionen Franken ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrates.
Mit 149 gegen 15 Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Rüstungsprogramm zu.
…und Beschaffungvorbereitung für ein neues Kampfflugzeug
Bei den drei Rahmenkrediten für Armeematerial 2017 war einzig jener für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitungen (PEB) umstritten. Ein Minderheitsantrag aus der SiK, alle PEB-Kredite fürs Flugmaterial (Neues Kampflugzeug, Ersatz luftgestütztes Störsystems Vista 5, Werterhalt PC-7-Flugzeuge oder der Werterhalt Jetpiloten-Ausbildungssystems PC-21) von 44 Mio. Franken zu streichen, wurde klar abgelehnt. Mit 133 gegen 26 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gesamtkredit für Armeematerial von 750 Millionen Franken zu.
Im Nationalrat unbestritten ist das Immobilienprogramm VBS 2017. Mit 176 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedete er den Gesamtkredit von 461 Millionen Franken, der neun einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit (210 Mio. Fr.) umfasst.
Die Armeebotschaft geht nun in den Ständerat.
Expertenbericht neues Kampfflugzeug
Der PEB-Kredit ist der formelle Beginn des Projekts für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Nach gegenwärtiger Planung soll 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 die neuen Flugzeuge geliefert werden. Thema in diesem Zusammenhang war im Nationalrat der am 30. Mai 2017 publizierte Bericht zum Neuen Kampfflugzeug der VBS-internen Expertengruppe sowie die Empfehlungen der externen Begleitgruppe. Beide Gruppen hatte der Chef VBS im letzten Jahr eingesetzt. Der Bericht zeigt unter anderem die Abhängigkeit der Anzahl zu beschaffender Kampfflugzeuge zu einer Beschaffung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems und entsprechende Varianten auf. Die Expertengruppe schlägt zudem vor, diese Beschaffungen aus dem ordentlichen Armeebudget ohne Referendumsmöglichkeit zu finanzieren. Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH) stellte den Antrag, den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2017 zu ergänzen. Konkret: Der Bundesrat soll mit der Vorlage eines Grundsatz- und Planungsbeschlusses über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses beauftragt werden. Verteidigungsminister Guy Parmelin betonte im Nationalrat, dass im VBS noch keine Entscheide gefällt worden seien. Bericht und die Empfehlungen dienten ihm und später auch dem Gesamtbundesrat als eine Entscheidgrundlage für die Lancierung und Durchführung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung. Der Chef VBS will den Bericht und die Empfehlungen, zusammen mit der darauf aufbauenden politischen und öffentlichen Diskussion, dazu benutzen, um noch in diesem Jahr im Bundesrat eine Aussprache und einen Richtungsentscheid zur Erneuerung der Luftverteidigung herbeizuführen. Zur Abstimmung über den Antrag von Chantal Galladé kam es aber nicht. Sie zog ihn zurück. Vom Tisch ist das Begehren damit nicht. Die SP-Fraktion hat eine identische Motion eingereicht.