Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86894

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, z. B. durch eine Ergänzung der in Artikel 50a AHVG geregelten Datenbekanntgabe, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Ansprüche der Urheber bei der Nutzung geschützter Vorlagen (Bücher, Zeitungen usw.) wirtschaftlicher durchgesetzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs. Die unlängst erfolgte gerichtliche Durchsetzung der Vergütungsansprüche gegen zahlungsunwillige Nutzer hat klar gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Eine Anpassung des AHVG würde den Verwertungsgesellschaften auf einfache Weise Zugang zu denjenigen Daten verschaffen, welche die Betroffenen von Gesetzes wegen bekanntzugeben hätten. Dadurch würden ungerechtfertigte Ansprüche vermieden und würde sichergestellt, dass die gesetzliche Lösung spielt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.