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Die WTO hat 2014 das EU-Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen bestätigt, allerdings zwei Ausnahmen als problematisch angesehen. (Bild: Keystone)
Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz gehören zu den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO). Beide sind bereits im Abkommen von Marrakesch – der Gründungscharta der WTO von 1994 – verankert. In der Präambel heisst es sinngemäss, dass die Vertragsparteien «sowohl die Umwelt schützen und erhalten als auch die Mittel zur Erreichung dieses Ziels in einer Weise stärken müssen, die mit ihren jeweiligen Bedürfnissen und Anliegen auf verschiedenen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung vereinbar ist».[1]
Das WTO-Abkommen anerkennt das Recht der WTO-Mitglieder, Massnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, ausdrücklich. Zudem ist die Organisation ein Forum zur Diskussion von handelsrelevanten Umweltfragen.
WTO regelt Ausnahmen
Grundsätzlich verbieten die WTO-Regeln den Mitgliedern, Waren von verschiedenen Handelspartnern ungleich zu behandeln. Gemäss dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) gibt es jedoch Ausnahmen.[2] So etwa für Massnahmen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung des Pflanzenwuchses erforderlich sind. Allerdings: Die Massnahme darf kein «Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung» oder eine «verschleierte Beschränkung im internationalen Handel» darstellen. Auch mehrere andere WTO-Abkommen, wie das «Übereinkommen über technische Handelshemmnisse» oder das «Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen», räumen den Mitgliedern einen gewissen Spielraum ein.
Seit ihrer Gründung hat sich die WTO mit Rechtsstreitigkeiten zu umweltbezogenen Handelsmassnahmen befasst. Ein Beispiel ist der Schutz von Meeresschildkröten (siehe Abbildung). Denn was für ein Land eine eindeutige Umweltschutzmassnahme ist, kann von einem anderen als bewusst geschaffenes protektionistisches Handelshemmnis wahrgenommen werden. Die Rechtsprechung der WTO hat bekräftigt, dass die Regeln der Organisation keinen Vorrang gegenüber Umweltbelangen haben. Gleichzeitig hat sie dazu beigetragen, rechtlich sicherzustellen, dass Massnahmen nicht zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden. Und die Organisation fordert von ihren Mitgliedern, dass diese gemeinsam nach umweltpolitischen Lösungen suchen.
Umweltmassnahmen im Rahmen der WTO-Streitschlichtung
Quelle: WTO (2020) / Die Volkswirtschaft
Ein Forum für Diskussionen
Der 1994 gegründete WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt (Committee on Trade and Environment, CTE) ist dafür verantwortlich, die Beziehungen zwischen Handels- und Umweltmassnahmen zu ermitteln, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das CTE ist somit ein lebendiges Forum zur Diskussion von Handels-, Entwicklungs- und Umweltfragen.
Im Ausschuss tauschen die Mitglieder regelmässig ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu einer Fülle von Themen aus, die nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Handel betreffen. Besonders im Fokus standen dabei in letzter Zeit: Systeme und Methoden zur Berechnung des CO2-Fussabdrucks, handelsrelevante Elemente in der Klimapolitik, Umweltauflagen beim Marktzugang, die Reform der Subventionen für fossile Energien, handelsrelevante Aspekte der Bekämpfung der illegalen Abholzung, Massnahmen zur leichteren Verbreitung von Umweltgütern und -dienstleistungen, Öko-Kennzeichnungen sowie einschlägige Bestimmungen zum geistigen Eigentum.
Das CTE dient auch als Forum, in dem sich die WTO-Mitglieder regelmässig über den Fortschritt ihrer Arbeit in anderen internationalen Foren informieren können. Dazu gehört insbesondere die Arbeit im Rahmen der multilateralen Umweltabkommen (Multilateral Environmental Agreements, MEAs). So können sich die WTO-Delegierten einen Überblick über die neuesten globalen Umweltinitiativen verschaffen und die Wechselwirkung zwischen Handel und Umwelt besser verstehen.
Das WTO-Sekretariat unterhält ausserdem eine Umweltdatenbank. Darin sind alle von den WTO-Mitgliedern eingereichten umweltbezogenen Notifikationen sowie alle umweltbezogenen Massnahmen und Politiken enthalten, die in den Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder erwähnt werden. Im Jahr 2021 verzeichnete diese Datenbank eine Rekordzahl von 931 Notifikationen. Das widerspiegelt die Verabschiedung von 2250 Massnahmen – ein deutlicher Aufwärtstrend im Vergleich zu den 165 derartigen Notifikationen im Jahr 1997.
Drei neue Nachhaltigkeitsinitiativen
In den letzten beiden Jahren hat die Arbeit der WTO im Bereich Handel und Umwelt neue Impulse erhalten.
Im Dezember 2021 wurden drei neue Umweltinitiativen durch Ministererklärungen offiziell ins Leben gerufen. Derzeit werden diese von zahlreichen WTO-Mitgliedern unterstützt, darunter auch die Schweiz, welche bei allen drei Initiativen mitmacht. Die erste Initiative möchte strukturierte Gespräche über Handel und ökologische Nachhaltigkeit durchführen. Sie sollen die Transparenz und den Informationsaustausch fördern, Bereiche für die künftige Arbeit innerhalb der WTO ermitteln sowie technische Hilfe leisten und Kapazitäten aufbauen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern. Des Weiteren sollen sie auf die Integration der ökologischen Nachhaltigkeit in die verschiedenen Bereiche der WTO hinarbeiten.
Die zweite Initiative ermöglichte die Aufnahme eines Dialogs über die Verschmutzung durch Kunststoffe und den ökologisch nachhaltigen Handel mit diesen.[3] Diese Diskussionsplattform entstand aus der Einsicht, dass es ein koordiniertes Vorgehen braucht, um den steigenden Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftskosten der Kunststoffverschmutzung zu begegnen und dass der Handel zur Lösungsfindung wichtig ist.
Die dritte Initiative schliesslich befasst sich mit der Reform der Subventionen für fossile Energien. Ihr Ziel sind die Straffung und die schrittweise Abschaffung der Subventionen für fossile Energien. Sie gelten als ineffizient und regen zur Verschwendung an. Die Initiative möchte erreichen, dass die WTO-Mitglieder ihre Informationen und Erfahrungen in diesem Bereich austauschen und so die Diskussionen innerhalb der Organisation vorantreiben.
Im Juni 2022 verabschiedeten die WTO-Mitglieder an der 12. Ministerkonferenz das Übereinkommen über Fischereisubventionen. Dieses stellt einen grossen Fortschritt für die Nachhaltigkeit der Ozeane dar. Es verbietet schädliche Fischereisubventionen, die ein Schlüsselfaktor bei der weltweiten Dezimierung der Fischbestände sind. Das Abkommen stellt auch eine historische Errungenschaft für die unterzeichnenden Mitglieder dar, denn es ist das erste WTO-Abkommen, das auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Hebel für einen nachhaltigen Kurs
Schliesslich hat die WTO anlässlich der UNO-Klimakonferenz COP27, die im November 2022 im ägyptischen Sharm al-Sheikh stattfand, ihren Welthandelsbericht 2022 mit dem Titel «Klimawandel und internationaler Handel» vorgestellt. Das Dokument untersucht die vielschichtigen Beziehungen zwischen internationalem Handel und Klimawandel: So analysiert es unter anderem, wie die Folgen des Klimawandels Handelsmodelle und -beziehungen verändern könnten und wie das Thema Handel im Kampf gegen die Klimakrise helfen könnte.
Darüber hinaus werden verschiedene Möglichkeiten dargelegt: so etwa die von der WTO geförderte internationale Handelskooperation zur Umsetzung des Pariser Abkommens und zur Erreichung des Glasgower Klimaziels, bis zur Mitte des Jahrhunderts netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen, etwa indem die Kosten für diese Zielsetzungen gesenkt werden. Der Bericht hat daher eine klare Botschaft: Handel ist ein entscheidender Hebel, um die Weltwirtschaft zu gestalten und den Planeten auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.
- Siehe Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR 0.632.20) auf Fedlex.admin.ch.
- Artikel XX(b) und XX(g) Gatt.
- Siehe den Artikel von Sugathan, Deere Birkbeck und Bellmann in diesem Schwerpunkt.
Literaturverzeichnis
Welthandelsorganisation (2020). Short Answers to Big Questions on the WTO and the Environment.
Bibliographie
Welthandelsorganisation (2020). Short Answers to Big Questions on the WTO and the Environment.
Zitiervorschlag: Ludivine Tamiotti, Svetlana Chobanova (2022). Wie die Welthandelsorganisation die Nachhaltigkeit fördert. Die Volkswirtschaft, 13. Dezember.