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Im Grundsatz geht es um eine Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufe in der Basler Innenstadt. Der heutige Stufenplan teilt das Gebiet in die Lärmempfindlichkeitsstufen II und III auf, was nach Auffassung der Regierung nicht nachvollziehbar ist und für einen Teil der hauptsächlich betroffenen Boulevardgastronomie zu willkürlichen Benachteiligungen führe.
Dieser Auffassung schliesst sich die Grossratskommission an, wie ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist. Sie befürwortet die ursprünglich mit einer Motion aus dem Grossen Rat eingeforderte Vereinheitlichung auf die Lärmempfindlichkeitsstufe III, die etwas mehr Freiheiten lässt.
Kein Freipass für mehr Lärm
Allerdings sei dies nicht als genereller Freipass für mehr Lärm zu verstehen, heisst es. Nach wie vor seien zum Beispiel die Öffnungszeiten von Boulevardbetrieben im Einzelfall zu prüfen.
Anders als die Regierung möchte die Kommission aber nicht das gesamte Innenstadtgebiet der Stufe III zuordnen. Sie beantragt die Gebiete Münsterberg und Nadelberg, wo der Wohnanteil besonders hoch sei, in der Empfindlichkeitsstufe II zu belassen.
Damit entspricht sie einem grossen Teil der vielen eingegangenen Einsprachen. Andere Einsprachen will die Kommission aber wie die Regierung abweisen.