Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/1462

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Verlegung der Herbstsession 1993 nach Genf ersuche ich das Büro um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>Ist das Büro bereit, verbindlich zu erklären, dass die Verlegung der Session nach Genf eine einmalige Ausnahme, begründet durch technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Renovation des Nationalratssaals, darstellt?</p><p>Ist das Büro bereit, verbindlich zu erklären, dass es sich weiteren Wünschen zur "Übernahme" von Sessionen aus einzelnen Regionen unseres Landes widersetzen wird?</p><p>Ist das Büro bereit, die tatsächlichen Gesamtkosten der Verlegung der Herbstsession nach Genf offenzulegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit den ersten beiden Fragen will der Interpellant vom Büro eine verbindliche Zusage, sich weiteren Wünschen nach Sessionen ausserhalb von Bern zu widersetzen. Ein solcher Wunsch wurde dem Büro von Herrn Ziegler Jean (93.3484 Motion Ziegler Jean. Parlamentssessionen ausserhalb von Bern) unterbreitet. Das Büro schlägt dem Rat vor, diese Motion abzulehnen. Es ist der Meinung, dass die Genfer Session ein einmaliges, erfolgreiches Ereignis war und bleiben sollte. Das Büro weist im übrigen darauf hin, dass der Anstoss für die Genfer Session nicht aus dem Büro kam und der Rat diese Session entgegen der Meinung des Büros beschlossen hat. Insofern kann sich das Büro der Meinung des Interpellanten anschliessen.</p><p>Zu den Kosten der Genfer Session: Die Schlussabrechnung für die der Bundesversammlung anfallenden Kosten konnte noch nicht erstellt werden, weil insbesondere die Rechnungen für die Telekommunikation noch ausstehen. Es kann aber bereits heute festgehalten werden, dass die Kosten für die Bundesversammlung im budgetierten Rahmen ausfallen werden. Die Dritten entstandenen Kosten, z. B. dem Kanton und der Stadt Genf oder der SRG, werden darin nicht enthalten sein, wie wir dies im Vorfeld der Herbstsession immer wieder betont haben.</p><p>Das Büro ist selbstverständlich bereit, zum gegebenen Zeitpunkt über die dem Parlament angefallenen Kosten zu informieren. Diese werden voraussichtlich bis Ende 1993 vorliegen.</p>