Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178348

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Erteilung der neuen SRG-Konzession darzulegen, wie der Service-public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann. </p><p>Dabei ist Artikel 3 der SRG-Konzession bezüglich Programmqualität Rechnung zu tragen. </p><p>Eine Minderheit (Ammann, Amherd, Candinas, Graf-Litscher, Hardegger, Maire, Reynard, Rytz Regula) beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geplante Gesetz über elektronische Medien soll das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) ablösen und entsprechend neue Rahmenbedingungen für die schweizerische Medienlandschaft schaffen. Das Resultat dieses Revisionsvorhabens wird nicht ohne Folgen auf die SRG-Konzession bleiben. Der Bundesrat wird bei der anschliessenden Überarbeitung der SRG-Konzession die im Postulat geforderte Gesamtschau und Überprüfung vornehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.