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Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz.
Das Parlament müsse dem Kredit zustimmen, damit das Programm bereits im Januar fortgesetzt werden könne, sagte am Mittwoch im Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) im Namen der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Es sei wichtig, dass die Schweiz bei der Forschung in der Champions League mitmachen könne.
Der Nationalrat folgte mit 138 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag der SVP, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, lehnte der Rat...mit 135 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Bundesrat hätte prüfen sollen, ob eine eigenständige, nationale Lösung mit direkter Projektfinanzierung nicht zielführender und kosteneffizienter wäre, wie Diana Gutjahr (TG) ausführte.
Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, sagte Bildungsminister Guy Parmelin.
Reserve "definitiv übertrieben"
Zu diskutieren gaben aber mehrere Punkte. Peter Keller (SVP/NW) nannte die Reserve von 614 Millionen Franken "definitiv übertrieben". Das entspreche 10 Prozent des Budgets und es werde mit Wechselkurssätzen argumentiert, von denen andere Branchen träumen würden. Er wollte die Reserven daher auf 466 Millionen Franken kürzen. Der Rat lehnte dies mit 136 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Kritisiert wurde auch der neue Verteilmechanismus, den die EU vorsieht. Sie will, dass die Länder nicht mehr Gelder aus dem Topf beziehen können, als sie einzahlen ("Pay-as-you-go"-Mechanismus). Dies werde von der Finanzkommission bedauert, wie deren Sprecherin sagte. Ändern konnte das Parlament am Mittwoch daran aber nichts.
Keine Aufteilung des Pakets
Die Grünen und die SP haben zudem "ein Problem mit dem Atom-Teil", wie Grünen-Sprecher Balthasar Glättli (ZH) sagte. Er und Martina Munz (SP/SH) beantragten, dass Verpflichtungen für das Euroatom-Programm nur bis Ende 2025 eingegangen werden sollten. Es gebe keine Alternative für diese Programme, sagte Parmelin.
Wasserfallen warnte vor einem solchen Aufteilen des Pakets. Das würde bedeuten, dass die Schweiz nicht mehr voll assoziiertes Mitglied von Horizon Europe sei. Es sei gefährlich, wenn die Spielregeln während des Spiels geändert würden. Der Rat sah es auch so und stimmte dagegen.
Gleich verfuhr er mit dem Antrag von Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie wollte, dass die Beiträge für das Euratom-Programm innerhalb des Horizon-Paketes bis zum Ende der Laufzeit des Paketes weitergeführt werden - unter spezieller Berücksichtigung des Iter-Programmes und Programmen zur Erforschung der Wiederverwertung von atomaren Abfällen.
Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen - und dies äusserst erfolgreich. Neben dem Nationalfonds stellen diese Mittel die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar und sogar die grösste für Firmen.