Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160009

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt und für die Verkehrsmilchproduktion ein auf einer Vollkostenrechnung basierender kostendeckender Milchpreis festgelegt und ausbezahlt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Milchmarktordnung hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Reformschritte durchlaufen. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben. Der Milchpreis für die Produzenten sollte künftig vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte abhängen und nicht mehr staatlich garantiert werden. 2003 hat das Parlament zudem beschlossen, die staatliche Milchkontingentierung aufzuheben. Viele Milchproduzenten haben die Aufhebung der Kontingentierung auf den 1. Mai 2009 als Chance verstanden, um sich in der Milchproduktion zu spezialisieren, ihre Betriebe zu modernisieren und die Produktionskosten zu senken. Die Milchverarbeiter haben zudem neue Absatzmärkte für ihre Produkte erschlossen. Eine Rückkehr zu einer staatlichen Milchkontingentierung oder sogar zu einem Garantiepreis würde diese positiven Entwicklungen gefährden.</p><p>Der Schweizer Milchmarkt war wie der internationale Milchmarkt in den vergangenen Jahren durch stark schwankende Preise geprägt. Der gesamtschweizerische Produzentenpreis für Milch erreichte 2012 einen Tiefstwert von durchschnittlich 60,46 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2014 erzielten die Produzenten hingegen einen höheren Milchpreis von 66,90 Rappen pro Kilogramm. Ab Herbst 2014 ist der Milchpreis in der Schweiz vor allem aufgrund der international tieferen Preise für Milchprodukte wieder deutlich gesunken. Zusätzlich hat sich die Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 negativ auf den Milchpreis ausgewirkt. Da im internationalen Umfeld die Preise für Milchprodukte wieder leicht gestiegen sind, sollten sich auch die Milchpreise in der Schweiz bis Ende 2015 etwas erholen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Reformschritte im Milchmarkt richtig waren und nicht rückgängig gemacht werden sollten. Er ist sich aber bewusst, dass bei langfristig tiefen Produzentenpreisen die wirtschaftliche Situation für die Milchproduktionsbetriebe schwierig ist. Im Bericht in Erfüllung des Postulates der WAK-N 15.3380, "Perspektiven im Milchmarkt", soll deshalb die wirtschaftliche Situation der Milchproduzenten analysiert und sollen Perspektiven für die Schweizer Milchwirtschaft aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.