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Geschäftsnummer: GB.2023.00006 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 10.07.2023 Spruchkörper: 2. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Ordnungsbusse (Steuerperiode 2020) Ordnungsbusse (Steuerperiode 2020) [Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Steuererklärung wegen langer Krankheit erst nachträglich eingereicht habe.] Der Beschwerdeführer wurde wegen nicht fristgerechter Einreichung seiner Steuererklärung mit einer Busse bestraft. Der von ihm geltend gemachte Krankheitsgrund gestützt auf einem Attest erreicht nicht die geforderte Schwelle eines Rechtfertigungsgrund, zumal aus dem Attest weder hervorgeht, wie schwer der Beschwerdeführer erkrankt war, noch ob er eine Drittperson mit der Aufgabenübernahme hätte mandatieren können. Verurteilung Geschäftsnummer: GB.2023.00006 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 10.07.2023 Spruchkörper: 2. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Ordnungsbusse (Steuerperiode 2020) Ordnungsbusse (Steuerperiode 2020) [Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Steuererklärung wegen langer Krankheit erst nachträglich eingereicht habe.] Der Beschwerdeführer wurde wegen nicht fristgerechter Einreichung seiner Steuererklärung mit einer Busse bestraft. Der von ihm geltend gemachte Krankheitsgrund gestützt auf einem Attest erreicht nicht die geforderte Schwelle eines Rechtfertigungsgrund, zumal aus dem Attest weder hervorgeht, wie schwer der Beschwerdeführer erkrankt war, noch ob er eine Drittperson mit der Aufgabenübernahme hätte mandatieren können. Verurteilung Stichworte: DRITTPERSON HAUPTVERHANDLUNG KRANKHEIT ORDNUNGSBUSSE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE RECHTFERTIGUNGSVORAUSSETZUNG VERURTEILUNG Rechtsnormen: Art. 124 DBG Art. 174 DBG § 10 Abs. 3 StPO § 113 StPO Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 Stichworte: DRITTPERSON HAUPTVERHANDLUNG KRANKHEIT ORDNUNGSBUSSE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE RECHTFERTIGUNGSVORAUSSETZUNG VERURTEILUNG DRITTPERSON HAUPTVERHANDLUNG KRANKHEIT ORDNUNGSBUSSE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE RECHTFERTIGUNGSVORAUSSETZUNG VERURTEILUNG Rechtsnormen: Art. 124 DBG Art. 174 DBG § 10 Abs. 3 StPO § 113 StPO Art. 124 DBG Art. 174 DBG § 10 Abs. 3 StPO § 113 StPO Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich 2. Abteilung

2. Abteilung GB.2023.00006

Urteil

Urteil des Einzelrichters

des Einzelrichters vom 10. Juli 2023

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei, Gerichtsschreiberin Ivana Devcic.

In Sachen

Kanton Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt,

Kanton Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt, Ankläger- und

Ankläger- und Beschwerdegegner,

Beschwerdegegner, gegen

A,

A, Beschuldigter und

Beschuldigter und Beschwerdeführer,

Beschwerdeführer, betreffend Ordnungsbusse (Steuerperiode 2020),

hat sich ergeben:

I.

Für die nicht fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2020 auferlegte die Anklagebehörde A (Beschuldigter und Beschwerdeführer, nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Oktober 2022 eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 720.-.

Die hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt (Gruppe Bezugsdienste) am 24. März 2023 ab, wobei der Bussenbetrag für die Steuerperiode 2020 unter Berücksichtigung der nachträglich eingereichten Steuererklärung 2020 neu auf Fr. 360.- reduziert wurde.

II.

Mit Beschwerden vom 2. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben sei.

Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2023 nahm das Verwaltungsgericht vom Eingang der Beschwerde Vormerk und zog die vorinstanzlichen Akten bei.

Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2023 lud der Einzelrichter zur (öffentlichen) Hauptverhandlung vor. Die Vorladung konnte nicht zugestellt werden und wurde nochmals mit A-Post zugestellt.

Der Hauptverhandlung blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern.

Der Einzelrichter erwägt:

Der Einzelrichter erwägt: 1.

Das Verwaltungsgericht entscheidet als einzige kantonale gerichtliche Instanz über Beschwerden gegen Steuerbussen (§ 14 Abs. 2 der Verordnung vom 4. November 1998 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer). Über Rechtsmittel, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt, entscheidet der Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.

2.1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft (Art. 174 Abs. 1 DBG).

2.2 Das steuerrechtliche Ordnungsbussenverfahren ist ein echtes Strafverfahren (vgl. BGr, 2. Dezember 2014, 2C_284/2014, E. 3.2), weshalb der Beschuldigte über sämtliche strafprozessualen Garantien verfügt. Er muss sich nicht selbst belasten und hat das Recht, seine Aussage und Mitwirkung zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Weiter gilt der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", der sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung im Strafverfahren regelt (Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]; Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel besagt er, dass es den Anklagebehörden obliegt, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen und dieser freizusprechen ist, wenn der entsprechende Beweis misslingt. Bei der Beweiswürdigung gilt im Strafverfahren, dass der Strafe keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen müssen oder die nur als wahrscheinlich gelten (BGE 127 I 38 E. 2a; BGr, 20. Dezember 2013, 2C_392/2013 und 2C_393/2013, E. 3.2).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Steuererklärung samt Beilagen verpflichtet ist, dass er dieser Pflicht nicht fristgerecht nachgekommen ist und dass eine entsprechende Säumnis nach erfolgter Mahnung mit einer Busse geahndet werden kann (Art. 124 f. sowie Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG). Der Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2023 selbst an, dass er die Frist zur Einreichung der Steuererklärung nicht einzuhalten vermochte. Damit ist unbestritten, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG erfüllt hat.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Steuererklärung samt Beilagen verpflichtet ist, dass er dieser Pflicht nicht fristgerecht nachgekommen ist und dass eine entsprechende Säumnis nach erfolgter Mahnung mit einer Busse geahndet werden kann (Art. 124 f. sowie Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG). Der Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2023 selbst an, dass er die Frist zur Einreichung der Steuererklärung nicht einzuhalten vermochte. Damit ist unbestritten, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG erfüllt hat. 3.2 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Vorsätzlich handelt der Steuerpflichtige, wenn er mit Wissen und Willen u. a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG) nicht einreicht. Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung nach Art. 174 DBG, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Vorsätzlich handelt der Steuerpflichtige, wenn er mit Wissen und Willen u. a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG) nicht einreicht. Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Trotz ordnungsgemäss zugestellter und zugegangener Mahnung vom 9. Dezember 2021 mit einer nicht erstreckbaren zehntägigen Frist zur Einreichung der Steuererklärung blieb der Beschwerdeführer untätig und unterliess es, die Steuererklärung fristgerecht einzureichen. Durch die Kenntnis bzw. zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung liegt eine pflichtwidrige Unterlassung seitens des Beschwerdeführers vor. Insofern ist der Vorinstanz zu folgen, wonach der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verletzung der Verfahrenspflicht zumindest fahrlässig gehandelt hat. Damit ist auch der subjektive Tatbestand gemäss Art. 174 DBG erfüllt.

3.3 Die Fristversäumnis bei verspäteter Einreichung der Steuererklärung ist zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat (Art. 124 Abs. 4 DBG).

3.3.1 Der Beschwerdeführer entschuldigt seine Verfahrenspflichtverletzung in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2023 unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 3. Januar 2022 sowie eines Kurzaustrittsberichts des Kantonsspitals Winterthur vom 6. Dezember 2021 damit, dass er aufgrund langer Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung einzuhalten. So sei er gemäss dem Kurzaustrittsbericht vom 24. November 2021 bis zum 6. Dezember 2021 im Kantonsspital Winterthur hospitalisiert gewesen. Darüber hinaus attestiert ihm das Arztzeugnis eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 24. Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022. in seiner Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2023 unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 3. Januar 2022 sowie eines Kurzaustrittsberichts des Kantonsspitals Winterthur vom 6. Dezember 2021 dass er aufgrund langer Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung einzuhalten. So sei er gemäss dem Kurzaustrittsbericht vom 24. November 2021 bis zum 6. Dezember 2021 im Kantonsspital Winterthur hospitalisiert gewesen. Darüber hinaus attestiert ihm das Arztzeugnis eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 24. Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022. 3.3.2 Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung in ihren Ausführungen korrekt wiedergegeben und zutreffend festgehalten, dass an den Rechtfertigungsgrund der Krankheit praxisgemäss sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Nach der Rechtsprechung kann eine Krankheit ein unverschuldetes Hindernis darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter daran hindert, fristgerecht zu handeln oder einen Vertreter beizuziehen. Das Hindernis dauert demnach nur so lange, als die betroffene Person wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Rechtshandlung selbst vorzunehmen oder einen Dritten damit zu beauftragen (BGE 119 II 86 2a). In diesem Fall ist die Krankheit durch geeignete Beweismittel, z. B. ein Arztzeugnis, nachzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung muss aus dem Arztzeugnis hervorgehen, weshalb und inwiefern die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die fristwahrende Handlung vorzunehmen, und sie auch niemand anderem übertragen konnte (vgl. VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00099, E. 2.3, mit Hinweisen, publiziert auf www.vgrzh.ch).

(vgl. VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00099, E. 2.3, mit Hinweisen, publiziert auf www.vgrzh.ch). 3.3.3 Wie die Vorinstanz in ihren Ausführungen zutreffend erwogen hat und auf welche verwiesen wird, rechtfertigt nicht jede bescheinigte Arbeitsunfähigkeit die nicht fristgerechte Einreichung der Steuererklärung. Zwar lässt sich der eingereichten ärztlichen Bestätigung entnehmen, dass der Beschuldigte für eine längere Zeit krank war und in der Zeit nach Zustellung der Mahnung vom 9. Dezember 2021 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aufwies, sich aber nicht mehr in Spitalpflege befand. Aus dem ärztlichen Attest geht jedoch nicht hervor, an welcher Krankheit und in welchem Schweregrad der Beschwerdeführer erkrankt war. Damit genügt das Attest den hiervor erläuterten Anforderungen offenkundig nicht. Unabhängig davon liegen zudem keine objektiven Anhaltspunkte vor, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, eine Drittperson mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten zu betrauen. Darüber hinaus war der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits seit Ende Juli 2021 bekannt und hatte der Beschwerdeführer insoweit genügend Zeit, um sich diesbezüglich Unterstützung zu holen. Zwar wurde der Beschwerdeführer schliesslich von der Pro Infirmis bei seinen steuerlichen Angelegenheiten unterstützt. Dies geschah jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erst im November 2022 und damit mehrere Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nur bis zum 31. Januar 2022 belegt ist, wäre es dem Beschwerdeführer bereits ab Februar 2022 möglich gewesen, entsprechende Unterstützung in Anspruch zu nehmen und die Steuererklärung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes einzureichen. Insofern ist der Vorinstanz zu folgen, wonach die geltend gemachte Krankheit nicht den praxisgemäss hohen Anforderungen genügt und damit keinen Rechtfertigungsgrund zu begründen vermag. eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aufwies Anforderungen offenkundig nicht. Unabhängig davon liegen zudem keine objektiven Anhaltspunkte vor, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, eine Drittperson mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten zu betrauen. Darüber hinaus war der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits seit Ende Juli 2021 bekannt und hatte der Beschwerdeführer insoweit genügend Zeit, um sich diesbezüglich Unterstützung zu holen. Zwar wurde der Beschwerdeführer schliesslich von der Pro Infirmis bei seinen steuerlichen Angelegenheiten unterstützt. Dies geschah jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erst im November 2022 und damit mehrere Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nur bis zum 31. Januar 2022 belegt ist, wäre es dem Beschwerdeführer bereits ab Februar 2022 möglich gewesen, entsprechende Unterstützung in Anspruch zu nehmen und die Steuererklärung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes einzureichen. Insofern ist der Vorinstanz zu folgen, wonach die geltend gemachte Krankheit nicht den praxisgemäss hohen Anforderungen genügt und damit keinen Rechtfertigungsgrund zu begründen vermag. eine Drittperson mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten zu betrauen. Darüber hinaus war der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits seit Ende Juli 2021 bekannt und hatte der Beschwerdeführer insoweit genügend Zeit, um sich diesbezüglich Unterstützung zu holen. Zwar wurde der Beschwerdeführer schliesslich von der Pro Infirmis bei seinen steuerlichen Angelegenheiten unterstützt. Dies geschah jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erst im November 2022 und damit mehrere Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nur bis zum 31. Januar 2022 belegt ist, wäre es dem Beschwerdeführer bereits ab Februar 2022 möglich gewesen, entsprechende Unterstützung in Anspruch zu nehmen und die Steuererklärung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes einzureichen. wonach die geltend gemachte Krankheit nicht den praxisgemäss hohen Anforderungen genügt und damit keinen Rechtfertigungsgrund zu begründen vermag. 3.3.4 Nachdem keine der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für das Nichteinreichen der Steuererklärung erfüllt (Art. 124 Abs. 4 DBG) sowie auch keine Schuldausschliessungsgründe ersichtlich sind, ist der Beschuldigte und Beschwerdeführer der Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinn von Art. 174 DBG schuldig zu sprechen.

3.3.4 Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinn von Art. 174 DBG schuldig zu sprechen. 3.4 Wer nach Art. 174 Abs. 2 DBG trotz Mahnung die Steuererklärung vorsätzlich oder fahrlässig nicht einreicht, wird mit Busse bis zu Fr. 1'000.-, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10'000.-, bestraft. Die Strafzumessung hat im Einzelfall nach allgemeinstrafrechtlichen Grundsätzen, d. h. namentlich nach dem Verschulden des Täters, zu erfolgen (vgl. BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31; BGr, 1. März 2016, 2C_98/2016, E. 2.2). Die Strafzumessung soll weiter den persönlichen Verhältnissen des Täters, insbesondere seinen Vermögensverhältnissen und seiner Strafempfindlichkeit, Rechnung tragen (KGer BL, 18. Januar 2008, StE 2009 B 101.9 Nr. 11, E. 5b).

Das Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer, zumal der Beschwerdeführer nach den unbestritten gebliebenen Angaben des kantonalen Steueramts bereits in den Steuerperioden 2017 bis und mit 2019 keine oder verspätete Steuererklärungen eingereicht hat und deshalb jeweils gebüsst werden musste. Das ist straferhöhend zu berücksichtigen. Das Erstellen der Steuererklärung ist eine grundlegende Pflicht aller Steuerpflichtigen und dient als Basis der gesetzmässigen Veranlagung. Es erfordert gerade bei einfachen Verhältnissen wenig Aufwand und ist auch dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar. Allerdings ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Steuererklärung schliesslich mit Unterstützung der Pro Infirmis nachträglich eingereicht hat.

Das Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer, zumal der Beschwerdeführer nach den unbestritten gebliebenen Angaben des kantonalen Steueramts bereits in den Steuerperioden 2017 bis und mit 2019 keine oder verspätete Steuererklärungen eingereicht hat und deshalb jeweils gebüsst werden musste. Das ist straferhöhend zu berücksichtigen. Das Erstellen der Steuererklärung ist eine grundlegende Pflicht aller Steuerpflichtigen und dient als Basis der gesetzmässigen Veranlagung. Es erfordert gerade bei einfachen Verhältnissen wenig Aufwand und ist auch dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar. Allerdings ist strafmindernd zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Steuererklärung schliesslich mit Unterstützung der Pro Infirmis nachträglich eingereicht hat. Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsfaktoren erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte reduzierte Busse grundsätzlich dem Verschulden angemessen und trägt sie auch den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten hinreichend Rechnung. Die Bussenhöhe ist daher zu bestätigen. Damit ist auf die Frage, ob das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung als Rückzug der Beschwerde zu qualifizieren ist, nicht weiter einzugehen.

Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsfaktoren erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte reduzierte Busse grundsätzlich dem Verschulden angemessen und trägt sie auch den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten hinreichend Rechnung. Die Bussenhöhe ist daher zu bestätigen. Damit ist auf die Frage, ob das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung als Rückzug der Beschwerde zu qualifizieren ist, nicht weiter einzugehen. 4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er trotz einer Reduktion der Busse im Licht der Verurteilung als unterliegende Partei gilt, und ihm steht aus denselben Gründen auch keine Umtriebsentschädigung zu (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter :

Demgemäss erkennt der Einzelrichter : der Einzelrichter 1. A ist in der Steuerperiode 2020 der Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinn von Art. 174 DBG schuldig und wird mit einer Busse von Fr. 360.- bestraft.

1. A ist in der Steuerperiode 2020 der Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinn von Art. 174 DBG schuldig und wird mit einer Busse von Fr. 360.- bestraft. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 70.-- Zustellkosten, Fr. 570.-- Total der Kosten.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 70.-- Zustellkosten, Fr. 570.-- Total der Kosten. 3. Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten auferlegt.

3. Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 4. Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.

5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. 6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts; c) die Eidgenössische Steuerverwaltung.

6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts; c) die Eidgenössische Steuerverwaltung.