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Kündigung Mietwohnung
Auszug aus Mietwohnung
Die Mieter ziehen aus ihrer Wohnung aus. Was gilt es zu beachten?
Der Mieter muss die Wohnung gründlich gereinigt übergeben. In der Nordwestschweiz ist die «besenreine» Übergabe üblich. Die Vermieterin
• darf nicht die Reinigung durch ein professionelles Unternehmen verlangen;
• darf nur verlangen, dass die Wohnung bei der Übergabe gereinigt ist, nicht aber, wann die Mieter die Wohnung reinigen;
• handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sie eine Reinigung der Wohnung verlangt im Wissen, das diese im Anschluss renoviert und so wieder verschmutzt wird.
Hat der Mieter ein professionelles Unternehmen mit der Reinigung beauftragt, gilt eine allfällige Abnahmegarantie nur zwischen ihm und dem Reinigungsunternehmen. Nimmt die Vermieterin die professionell gereinigte Wohnung nicht ab, muss der Mieter die Nachreinigung mit dem Reinigungsunternehmen klären.
Der Mieter muss die Wohnung spätestens am letzten Tag der Mietdauer übergeben. Ist dies ein Samstag oder Sonntag, ist die Übergabe am folgenden Werktag zu Geschäftszeiten.
Der Mieter darf die Wohnung auch früher abgeben. Er muss jedoch gleichwohl bis zum Mietende den Mietzins bezahlen.
Ausnahmen:
• Der Mieter hat rechtzeitig einen zumutbaren Nachmieter vorgeschlagen;
• die Vermieterin renoviert die Wohnung während der Mietdauer in der Zeit, in der die Mieter nicht mehr in der Wohnung leben. Diese Ausnahme gilt dann nicht, wenn die Renovation wegen übermässiger Abnutzung nötig ist.
Ein Übergabeprotokoll ist ebenso wenig Pflicht wie ein Übernahmeprotokoll. Die Protokolle sind aber sinnvoll, um spätere Unklarheiten zu vermeiden. Hatte die Vermieterin seinerzeit kein Übernahmeprotokoll mit dem Mieter erstellt, muss sie bei allfälligen Mängeln nachweisen, dass diese von den aktuellen Mietern stammen. Hatte die Vermieterin hingegen ein Übernahmeprotokoll erstellt, gilt die Vermutung, dass der aktuelle Mieter für die Schäden verantwortlich sind, die nicht bereits im Übernahmeprotokoll aufgeführt sind.
Aufgepasst: Die Vermieterin sollte im Protokoll entweder eine Pauschale vermerken oder die einzelnen Positionen mit dem dazugehörigen Betrag auflisten.
• Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift, die Reparatur der im Protokoll aufgeführten Schäden zu bezahlen.
• Der Mieter verweigert die Unterschrift, wenn das Protokoll seiner Ansicht nach nicht korrekt ist;
• Der Mieter kann auf dem Protokoll vermerken, wenn er nur mit bestimmten Positionen nicht einverstanden ist.
Beispiel: Die Vermieterin hält im Protokoll den Schaden an dem Backofen fest. Der Mieter kann hier vermerken, dass der Backofen bereits amortisiert sei und er deswegen keine Ersatzzahlung leisten muss.
Der Mieter, aber auch die Vermieterin, kann sich für die Wohnungsübergabe von einer Amtsperson – üblicherweise eine Vertreterin der kantonalen Baupolizei – begleiten lassen. Diese erstellt das Übergabeprotokoll, welchem vor Gericht als Urkunde gilt.
siehe auch: «Checkliste Mangel bei Mietwohnung»
Zahlen, Fristen & Formvorschriften
Die Vermieterin muss die Wohnung bei der Übergabe prüfen und Mängel, für die der Mieter einstehen muss, sofort melden. Tut sie dies nicht, verliert die Vermieterin ihre Ansprüche, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt.
Der Mieter muss bei seinem Auszug alle Wohnungsschlüssel, auch selbst angefertigte, übergeben. Hat er einen Wohnungsschlüssel verloren, muss er diesen ersetzen und nachweisen, dass der verlorene Wohnungsschlüssel nicht identifizierbar ist. Gelingt ihm dies nicht, kann die Vermieterin die Kosten für ein neues Schloss überwälzen.
Der Mieter sollte sich die Rückgabe der Schlüssel von der Vermieterin schriftlich bestätigen lassen.
Mietzinsdepot bei Bank
Die Bank darf das Mietzinsdepot nur mit Zustimmung der Vermieterin und des Mieters, gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils herausgeben. Will die Vermieterin also das Mietzinsdepot verwenden, um beispielsweise Reparaturen zu zahlen, braucht sie dazu die Zustimmung des Mieters. Bevor dieser zustimmt, hat er das Recht, die Rechnungen einzusehen.
Mietkautionsversicherung
Bei einer Mietkautionsversicherung – die rechtlich gesehen eher eine Bürgschaft ist – richtet sich die Abwicklung nach den Versicherungsbedingungen. Namentlich kann die Versicherungsgesellschaft auch nach Mietende noch die Prämien einfordern, wenn sich der Mieter mit der Vermieterin über die noch zu leistenden Zahlungen uneinig ist. (siehe auch: «Darf Vermieterin trotz Mietzinsgarantie auf Kautionszahlung bestehen?»
Zahlen, Fristen & Formvorschriften
Hat die Vermieterin innert eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber den Mietern geltend gemacht, so können diese
• von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen beziehungsweise
• von der Versicherung die Bestätigung verlangen, dass der Versicherungsvertrag und damit die Pflicht zur Zahlung der Prämie beendet ist.