Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03164.jsonl.gz/664

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. November 2014 behandelte der Staatsrat 184 Dossiers. Er beantwortete vier Postulate, eine Motion, fünf Interpellationen sowie vier schriftliche Fragen.
Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
Antwort an KdK - Entwurf für ein Verhandlungsmandat zum Abschluss eines Abkommens mit der Europäischen Union zum Zweck der Vertiefung der internationalen Polizeizusammenarbeit, insbesondere durch den erleichterten Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken und Fahrgzeug- und Fahrzeughalterdaten (Prümer Zusammenarbeit).
Antwort an das Bundesamt für Strassen - An-hörung - Umsetzung der Motion 12.3979 Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen. Antwort an das Bundesamt für Raumentwicklung - Vernehmlassung - Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation.
Der Staatsrat homologierte drei Gemeindereglemente, einen Zonenntuzungsplan, sowie einen Zonenplan mit Reglement. Er behandelte vier Rekurse und fällte siebzehn Personalentscheide.