Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201450

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass Armeepistolen beim Ausscheiden aus der Armee nur an nachweisliche Sportschützen und nur für eine angemessene Abgeltung zu privatem Eigentum abgegeben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Fall von Schafhausen war ein tragischer Einzelfall. Der Täter hatte die verwendete Waffe nicht zu Eigentum erhalten. Es wurde unterlassen, die Waffe nach der Feststellung der Dienstuntauglichkeit des späteren Täters einzuziehen. Die Militärverwaltung hat daraus ihre Lehren gezogen und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung zukünftiger Fälle umgesetzt.</p><p>Angehörige der Armee, die beim Ausscheiden aus der Armee die Armeepistole zu Eigentum erhalten möchten, müssen die gleichen Bedingungen erfüllen wie jede Person, die in der Schweiz eine Pistole kaufen möchte. Insbesondere müssen sie einen gültigen Waffenerwerbsschein nach Artikel 8 Absatz 1 des Waffengesetzes (SR 514.54) für die Pistole vorlegen. Einen solchen Waffenerwerbsschein erhalten nur Personen, die:</p><p>a. das 18. Altersjahr vollendet haben; </p><p>b. nicht unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden; </p><p>c. nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden; </p><p>d. nicht wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind.</p><p>Die Person, die den Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss zudem den Erwerbsgrund angeben. </p><p>Das Parlament hat am 28. September 2018 eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen (18.027, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie") und sämtliche in der Beratung dieses Geschäfts beantragten Verschärfungen des Waffenrechts abgelehnt, die über die Vorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgingen. Die Gesetzesänderung wurde am 19. Mai 2019 in einer Volksabstimmung mit 63,7 Prozent Jastimmen angenommen.</p><p>Eine Verschärfung des Waffenrechts im Sinne der Motion ist daher weder erforderlich noch opportun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.