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Militärische Gerichte: Wahl durch Bundesrat
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2019 für die Amtsperiode 2020 bis 2023 insgesamt 210 Mitglieder der Militär- und Militärappellationsgerichte gewählt. 45 der gewählten Personen sind Frauen.
Für die Präsidien der Militär- und Militärappellationsgerichte hat der Bundesrat 36 Personen gewählt, nämlich 4 Gerichtspräsidentinnen und 32 Gerichtspräsidenten. In die weiteren richterlichen Funktionen wurden 174 Personen gewählt, unter ihnen 9 Richterinnen und 32 Ersatzrichterinnen. In bestimmten Fallkonstellationen sieht das Prozessrecht vor, dass dem Spruchkörper mindestens eine Frau angehören muss.
Die Richterinnen und Richter nehmen ihr Amt als Angehörige der Milizarmee wahr. Die Kandidatinnen und Kandidaten waren vorgängig durch eine Wahlkommission vorgeschlagen worden, die aus der amtierenden leitenden Präsidentin und den amtierenden leitenden Präsidenten der Militär- und Militärappellationsgerichte bestand. Berücksichtigt wurde die Auslastung der Gerichte, die Alters- und Gradstruktur, die Vertretung der Geschlechter und eine angemessene personelle Erneuerung der Gerichte. Sämtliche Richterinnen und Richter verfügen über einen guten militärischen Leumund.
Quelle: Medienmitteilung VBS vom 23. Oktober 2019
Weitere Informationen:
Präsidenten und Richter 2020 - 2023