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Präambel
Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen und den zugehörigen Datenschutzbestimmungen wird ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Engineering Steinegger GmbH und der annehmenden Person als Privatperson oder juristische Person geschlossen. Falls der Vertrag mit einer juristischen Person geschlossen wird, bestätigt die handelnde natürliche Person mit der Annahme der Nutzungs¬be¬ding¬ungen, dass sie über die Befugnis verfügt, diesen Vertrag im Namen der juristischen Person ab¬zu¬schliessen.
In diesen Nutzungsbedingungen wird der Vertragspartner Engineering Steinegger GmbH mit „leguli“ und die annehmende Vertragspartei je nach dem jeweiligen Kontext mit „Sie„, „Ihr„, „Ihre“ oder „Ihnen“ bezeichnet. Als „Benutzer“ wird jede Person bezeichnet, die seitens der annehmenden Vertragspartei die Software und Dienstleistungen sowie bereitgestellte Speicherkapazitäten (zusammen als „Dienste“ bezeichnet) von leguli benutzt, als „Masterbenutzer“ gilt derjenige Benutzer, der die annehmende Vertragspartei gegenüber leguli vertritt. Als Mandant gilt jede dritte Partei, mit der Sie unter Verwendung der Dienste von leguli Daten austauschen. In diesen Nutzungsbedingungen wird vereinfachend die grammatikalisch männliche Form sowohl für männliche wie auch weibliche Personen verwendet.
In diesen Nutzungsbedingungen wird der Zugang und die Nutzung der Dienste von leguli geregelt.
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch. Wenn Sie sich für die Dienste von leguli anmelden, darauf zugreifen oder sie nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Dienste von leguli
leguli bietet Cloud-basierte Dienste, die als Software-as-a-Service (SaaS) die Kommunikation und den Austausch von Informationen zwischen Ihnen und Ihren Mandanten unterstützt. leguli legt höchsten Wert auf die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten und arbeitet nach ISO 27001 (2013). Die wesentlichen Funktionen der Dienste von leguli sind:
- Agile Verwaltung von Mandaten, Vorgängen und Aufgaben;
- Dokumentenverwaltung und der Austausch von Dokumenten mit den Mandanten.
Der Funktionsumfang wird laufend gemäss den Informationen auf der Homepage erweitert.
Für die Nutzung der Dienste ist die Zustimmung zu diesem Vertrag und zu den Daten¬schutz¬bestimmungen erforderlich.
2. Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste von leguli
leguli ist immer auf der Suche nach Möglichkeiten, unsere Dienste besser, effizienter und sicherer zu machen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir möglicherweise von Zeit zu Zeit die Funktio¬nen anpassen. Wenn wir die Dienste während der Laufzeit dieses Vertrages in einer Weise ändern, dass diese Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen angepasst werden müssen, wird leguli Sie über die mit Ihrem Konto verknüpften E-Mail-Adressen der Benutzer informieren. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, uns dies innert 14 Tagen mitzuteilen. leguli ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Ihnen innert 14 Tagen zu beenden. In diesem Fall erhalten Sie eine anteilige Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Ihr Stillschweigen gilt als Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen.
Falls leguli die Dienste während der Vertragslaufzeit in einer Weise ändert, welche die Funktionalität erheblich einschränkt oder den Zugriff auf bestimmte Funktionen einschränkt, wird leguli Sie über die mit dem Konto verknüpften E-Mail-Adressen der Benutzer über diese Einschränkungen informieren. Nach Erhalt der Mitteilung können Sie diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen kündigen. In diesem Fall erhalten Sie eine anteilige Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Ihr Stillschweigen gilt als Annahme des geänderten Umfangs der Dienste.
3. Vertraulichkeit
a. Verschlüsselung
Sie erkennen an, dass durch die Nutzung unserer Dienste die von Ihnen verwendeten Informationen und Dateien durch eine client-seitige Verschlüsselung verschlüsselt werden, bevor sie Ihren Standort verlassen. Verschlüsselte Inhalte können nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem derzeitigen Stand der Technik von leguli oder unbefugten Dritten nicht entschlüsselt werden.
Die Entschlüsselung kann alleinig durch Sie erfolgen. Der bei der Registrierung von leguli zur Verfügung gestellte Schlüssel muss deshalb durch Sie sorgfältig aufbewahrt werden. leguli ist nicht in der Lage, die Daten zu entschlüsseln.
Gemäss den Datenschutzrichtlinien sind die verschlüsselten Daten unabhängig vom unverschlüsselten Inhalt nicht als persönliche Daten zu betrachten.
leguli ist bestrebt, alle Daten client-seitig zu verschlüsseln und weist im Dienst darauf hin, falls eine Verschlüsselung wegen der Bereitstellung von Diensten nicht möglich ist. Darüber hinaus sind Metadaten, die sich aus der Nutzung der Dienste von leguli ergeben, nicht verschlüsselt.
b. Benutzerzugang
Der Benutzerzugang zu den Diensten von leguli erfolgt mit der E-Mail-Adresse, einem Passwort und einem Schlüssel. Bei der Registrierung wird der Schlüssel von leguli vergeben. Der Schlüssel wird dabei lokal auf dem Client des Benutzers generiert und ist nur dort vorhanden. Der Benutzer ist für die sorgfältige Aufbewahrung des Schlüssels verantwortlich. Sie erkennen an, dass bei Verlust des Schlüssels ein Zugriff auf die Daten nicht mehr möglich ist.
Die E-Mail-Adresse muss durch den Benutzer bestätigt werden. Das Passwort kann vom Benutzer unter Einhaltung bestimmter Passwortvorgaben wie Passwortlänge und verwendete Zeichenarten frei gewählt und geändert werden. leguli hat keinen Zugriff auf das Passwort. Der Benutzer kann das Passwort zurücksetzen, wobei die Rücksetzung mit einer E-Mail und dem Schlüssel bestätigt werden muss.
c. Mandantenzugang
Ihre Mandanten können im Rahmen der Dienste von leguli Dateien über einen von Ihnen zur Verfügung gestellten Link hochladen. Die Daten werden beim Mandanten verschlüsselt und sind dann nur durch Sie zu entschlüsseln. Der Mandant hat keinen Zugriff auf die Daten, welche Sie auf leguli Servern speichern.
4. Unterauftragsverarbeiter
Sie stimmen zu, dass leguli bei der Erbringung der Dienste autorisierte Dienstleister mit der Verarbeitung der Daten beauftragt. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäss den Vorgaben gemäss ISO 27001 (2013). Sämtliche Daten werden von Dienstleistern in der Schweiz und in Rechenzentren in der Schweiz verarbeitet, die nach ISO 27001 (2013) zertifiziert sind. Zurzeit werden Cloud-Dienste von Swisscom und hosttech in Anspruch genommen.
5. Ihre Verantwortung
Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, die für die Nutzung der Diesnte von leguli durch Sie gelten. Sie tragen die volle Verantwortung für die Feststellung, ob die Dienste korrekt oder für seine Zwecke ausreichend sind.
Sie sind für die Geheimhaltung von Passwörtern und von Schlüsseln verantwortlich.
Sie verstehen und akzeptieren, dass Sie bei Verlust des Schlüssels keine Möglichkeit zum Entschlüsseln von verschlüsselten Daten haben und somit keinen Zugriff auf die Daten möglich ist.
Sie verstehen, dass bestimmte Funktionen der Dienste eine Internetverbindung erfordern. Sie sind für die Beschaffung und Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindungen verantwortlich, die Ihr Netz¬werk mit unseren Diensten verbinden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, „Browser“-Software, welche die von leguli verwendeten Protokolle unterstützt. Sie sind verantwortlich für die Beschaffung und Aufrechterhaltung aller Konnektivität, Computersoftware, Hardware und anderer Geräte, die für den Zugang und die Nutzung der Dienste von leguli erforderlich sind.
Die Dienste von leguli sind softwarebasiert und beinhalten kryptographische Software, die Import- oder Exportkontrollen oder anderen Beschränkungen nach den Gesetzen des Landes, in dem Sie die Dienste nutzen möchten, unterliegen kann. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung und Pflicht, diese Einschränkungen vor der Nutzung der Dienste zu überprüfen und einzuhalten.
Sie dürfen nicht auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen, wenn Sie in einer Rechtsordnung ansässig sind, in der die Bereitstellung der Dienste, der Software oder anderer Komponenten nach dem Recht der Schweiz oder anderen anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften verboten ist.
leguli legt grössten Wert auf die Informationssicherheit und betreibt ein Managementsystem für die Informationssicherheit. Sie sind verpflichtet, leguli umgehend über sämtliche Vorfälle im Zusammenhang mit der Informationssicherheit an die E-Mail-Adresse <email-pii> zu melden.
6. Anfragen von Dritten
Ihre Verantwortung: Aufgrund der client-seitigen Verschlüsselung kann verschlüsselter Inhalt auf den Servern von leguli nicht von unbefugten Dritten entschlüsselt oder zurückgesetzt werden. Dem¬ent¬sprechend sind Sie dafür verantwortlich, auf jede berechtigte Anfrage eines Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Daten, über Ihren eigenen Zugang zu Informationen zu antworten. Sie müssen sich um die zur Beantwortung von berechtigten Dritt-Anfragen erforderlichen Informationen bemühen und sich nur dann an leguli wenden, wenn der berechtigte Dritte diese trotz sorgfältiger Bemühungen nicht erhalten kann.
leguli Verantwortung: Erhält leguli eine Dritt-Anfrage über Sie, so wird leguli – soweit gesetzlich und durch die Bedingungen der Aufforderung des Dritten zulässig – wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen:
- Sie unverzüglich über den Erhalt der Dritt-Anfrage zu informieren;
- der wirtschaftlich angemessenen Aufforderung von Ihnen zu entsprechen, sich einer Aufforderung des Dritten zu widersetzen;
- Ihnen Informationen oder Werkzeuge zur Verfügung stellen, die zur Beantwortung der Dritt-Anfrage benötigt werden, wenn Sie anderweitig nicht in der Lage sind, auf die Dritt-Anfrage zu reagieren.
Wenn Sie nicht unverzüglich selber auf Dritt-Anfragen reagieren, kann leguli auf Dritt-Anfragen Daten zur Verfügung stellen, wenn leguli Grund zu der Annahme hat, dass dies erforderlich ist für:
- die Einhaltung von Gesetzen oder Anordnungen einer Justizbehörde;
- die Vermeidung von Verletzungen der Rechte Dritter;
- den Schutz des Eigentums oder triftiger Interessen von leguli;
- die Sicherheit unserer Geschäftspartner und der Öffentlichkeit.
7. Zugang
Testzugang: Über die Homepage von leguli können Sie einen Testzugang freischalten. Der Testzugang ist eine zeitlich auf 14 Tage beschränkte Lizenz für die Nutzung der Dienste von leguli. Ein Testzugang hat folgende funktionalen Einschränkungen:
- Maximal drei Benutzer;
- Maximal verfügbarer Speicherplatz von 500 Megabyte.
Sie können den Testzugang zu einem regulären Zugang ausbauen. Dazu existiert ein Button beim Test¬zugang. Sie müssen die erforderlichen Informationen eingeben und bestätigen. Die erforderlichen Informationen sind:
- Rechnungsadresse;
- Anzahl Benutzer;
- Zusatzspeicher;
- Zahlungsweise.
Zusätzlich müssen Sie die monatliche Grundgebühr pro Benutzer und die monatliche Gebühr für den Zusatzspeicher bestätigen.
Wird während der Verfügbarkeit des Testzugangs kein regulärer Zugang beauftragt, wird der Testzugang gesperrt und sämtliche Daten sind für Sie nicht mehr verfügbar.
Regulärer Zugang: Der reguläre Zugang ist eine befristete Lizenz für die Nutzung der Dienste von leguli für eine maximale Anzahl von Benutzern und dem maximalen Speicherplatz gemäss Ihren Angaben.
Der maximale Speicherplatz ist für Sie in Summe auf zehn Gigabyte pro Benutzer begrenzt. Sie können jederzeit zusätzliche Benutzer sowie zusätzlichen Speicherplatz in Schritten von zehn Gigabyte buchen.
8. Gebühren
Die Gebühren von leguli sind wie folgt.
- Monatlich pro Benutzer bei monatlicher Bezahlung:
- Benutzer 1-5, je CHF 40
- Benutzer 6-10, je CHF 38,
- Ab Benutzer 11, je CHF 36.
- Monatlich pro Benutzer bei jährlicher Bezahlung:
- Benutzer 1-5, je CHF 36
- Benutzer 6-10, je CHF 34,
- Ab Benutzer 11, je CHF 32.
- Zusätzlicher Speicherplatz von 10 Gigabyte: Monatlich CHF 10.
Die von uns angegebenen Gebühren verstehen sich ohne Steuern. Sie sind für alle Steuern verantwortlich. leguli wird Ihnen solche Steuern in Rechnung stellen (insb. Mehrwertsteuern), wenn leguli der Ansicht ist, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Sie verpflichten sich, diese Steuern zu zahlen, wenn sie in Rechnung gestellt werden. Wenn Sie von der Zahlung von Steuern befreit sind, müssen Sie leguli eine gültige Freistellungsbescheinigung für alle relevanten Rechtsordnungen vorlegen und leguli wird die von der entsprechenden Bescheinigung erfassten Steuern nicht einziehen.
Falls Sie als Zahlmethode die Banküberweisung wählen, gilt eine Zahlungsfrist von 20 Tagen.
Änderungen der Gebühren: leguli übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Grundgebühr und die Gebühr für den Speicherplatz unverändert bleiben und behält sich das Recht vor, die Gebühren zu ändern. Bei einer Änderung der Gebühren wird leguli Ihren Masterbenutzer per E-Mail über die geplante Anpassung der Gebühren informieren. Sie haben das Recht, den Vertrag auf das Ende der laufenden Vertragsperiode zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der Vertragsperiode, werden ab der folgenden Zahlungsperiode die neuen Gebühren in Rechnung gestellt.
9. Software
Ihre Rechte: leguli bleibt jederzeit Eigentümer der für die Dienste verwendeten Software. leguli gewährt Ihnen eine begrenzte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software in Übereinstimmung mit diesem Vertrag.
Software-Updates: Die Software kann von Zeit zu Zeit automatisch aktualisiert werden. Alle von leguli zur Verfügung gestellten Aktualisierungen gelten als Gegenstand dieses Vertrages, sofern leguli nichts anderes bestimmt.
Softwaretests: Die Software wird mit der aktuellen Version von Chrome und Firefox unter Windows, Mac und Linux getestet.
10. Geistiges Eigentum
Vorbehalt der Rechte: Jede Partei behält alle Rechte, Titel und Ansprüche an allen ihren jeweiligen Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen, Know-how und allen anderen Gegenständen des geistigen Eigentums. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, gewährt dieser Ihnen keine Rechte, Titel oder Ansprüche in Bezug auf die Dienste oder an Eigentum von leguli.
Nutzung der Dienste: leguli erteilt Ihnen eine begrenzte, nicht ausschliessliche, widerrufliche Erlaubnis, die Dienste während der vereinbarten Vertragsperiode zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch die Nutzungsbedingungen gestattet ist.
Feedback: leguli kann alle Rückmeldungen, Ideen, Kommentare, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder Vorschläge, die Sie an leguli übermitteln, ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber für die Bereitstellung und Verbesserung der Dienste verwenden. Sie gewähren leguli hiermit eine weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung und sonstigen Berücksichtigung von Vorschlägen.
11. Haftungsausschluss
leguli versucht, die Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis zu betreiben und leguli wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Fehler, die leguli bekannt sind, unverzüglich zu beheben. leguli erbringt die Dienste jedoch ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantie oder Zusicherungen jeglicher Art. Sie nutzen die Dienste von leguli auf eigene Gefahr. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt leguli auch jegliche Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder jegliche Gewährleistung ab, dass der Dienst einer bestimmten Qualität oder eines bestimmten Zwecks entspricht.
Der Testzugang wird ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit, ohne jegliche Garantie, die in diesem Vertrag dargelegt werden kann, bereitgestellt und leguli übernimmt keine Gewährleistungen.
Haftungsausschluss: leguli haftet nicht, wenn Ihr Gerät gestohlen oder gehackt wird und eine unbefugte Person durch Zugriff auf eine lokal gespeicherte Kopie, ungeschützte Passwörter, ungeschützte Schlüssel oder auf dem betreffenden Gerät gespeicherte Schlüssel Zugang zu verschlüsselten Daten erhält.
Haftungsbeschränkung: Die Haftung von leguli für einfache Fahrlässigkeit und für Hilfspersonen ist nach geltendem Recht im maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen. leguli und seine leitenden Angestellte, Mitarbeiter, Lieferanten oder Lizenzgeber haften in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Umsatz oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Nutzungsverlust, Datenverlust, Verlust von Informationen, Geschäftsunterbrechung, und andere direkte, indirekte Folgeschäden jeglicher Art, unabhängig davon ob sie auf vertraglicher Grundlage, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder anderweitig beruhen, die sich auf der Nutzung der Dienste ergeben, unabhängig davon ob leguli darüber informiert wurde oder von der Möglichkeit solcher Schäden hätte Kenntnis haben müssen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch leguli, bei Mängeln im Fall einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei jeder anderen Haftung, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
Mängelbeseitigung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass die einzige und ausschliessliche Mängelbeseitungsmassnahme für einen unbefriedigenden Service die Beendigung der Dienste und die Rückerstattung eines bereits von Ihnen für die aktuelle Vertragsperiode gezahlten Betrags ist.
Ungeachtet anders lautender Bestimmungen ist die Gesamthaftung von leguli und seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Lieferanten oder Lizenzgeber einschliesslich jeglicher Fahrlässigkeit ihrerseits, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Diensten auf die von Ihnen an leguli gezahlten Beträge in Bezug auf Ihre Lizenz für die letzten sechs Monate der betreffenden Diensten vor dem ersten Ereignis, das zu einer solchen Haftung führt, beschränkt. Die Gesamthaftung von leguli, die sich aus der Verwendung des Testzugangs ergibt ist auf CHF 100 beschränkt.
Einige Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss von stillschweigenden Garantien oder die Beschränkung der Haftung für zufällige oder Folgeschäden oder Personenschäden oder Todesfälle nicht, was bedeutet, dass einige der oben genannten Einschränkungen möglicherweise nicht gelten. In diesen Gerichtsbarkeiten ist die Haftung von leguli auf das gesetzlich zulässige Mass beschränkt.
Unabhängige Risikozuweisungen: Jede Bestimmung dieses Vertrages, die eine Haftungs¬beschränkung, einen Gewährleistungsausschluss oder einen Ausschluss von Schäden vorsieht, stellt eine vereinbarte Aufteilung der Risiken zwischen den Parteien dar. Diese Aufteilung ist ein wesentlicher Bestandteil der Grundlage für den Vertrag zwischen den Parteien. Jede dieser Bestimmungen ist trennbar und unabhängig von allen anderen Bestimmungen dieses Vertrages und jede dieser Bestimmungen gilt auch dann, wenn die Garantien in diesem Vertrag ihren wesentlichen Zweck verfehlt haben.
Höhere Gewalt: leguli haftet Ihnen oder einem anderen Dritten gegenüber nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erbringung von Diensten aufgrund von Feuer, Überschwemmung, Krieg, Aufruhr, Streik, Explosion, Aussperrung, Unterlassung, Naturkatastrophe, Unterbrechung des Transports, Kriegshandlungen, Terrorismus, Arbeitskampf, ziviler oder militärischer Gewalt, Stromausfällen, Computerviren, Pandemie oder anderen Ereignissen, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle von leguli liegen.
Dienstleistungen von Drittanbietern: Die Dienste können Funktionen enthalten, die mit bestimmten Funktionen verknüpft sind oder diese bereitstellen und den Zugriff auf Webseiten und Dienstleistungen Dritter ermöglichen. leguli hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser verlinkten Seiten und übernimmt keinerlei Gewähr für solche Links, Websites oder Dienstleistungen.
12. Schadloshaltung
Soweit gesetzlich zulässig, Werden Sie leguli, einschliesslich seiner Mitarbeiter, vor und gegen alle Ansprüche, Vorfälle, Verbindlichkeiten, Verfahren, Schäden, Verluste und Ausgaben, einschliesslich angemessener Gebühren von Behörden, verteidigen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dem Zugang zu oder der Nutzung der Dienste von leguli durch Sie oder der Verletzung dieses Vertrages durch Sie ergeben, einschliesslich aller Ansprüche Dritter in Bezug auf Ihre Daten.
13. Einstellung der Dienste
Einstellung der Dienste aus wichtigem Grund: leguli kann den Zugang zu den Dienst¬en verhindern oder seine Funktionalität einschränken, wenn:
- Sie einen fälligen Betrag trotz Mahnung nicht innert der von leguli gewährten, angemessenen Nachfrist zahlen;
- Sie gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder der in diesem Vertrag genannten Dokumente verstossen;
- leguli den Grund zu der Annahme hat, dass sie gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen;
- leguli von einem zuständigen Gericht, einer Regierungsbehörde, einer öffentlichen Behörde oder einer Strafverfolgungsbehörde aufgefordert oder angewiesen wird, dies zu tun;
- Sie Gegenstand eines Konkurs- oder ähnlichen Verfahrens sind;
- wenn leguli nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass die weitere Nutzung der Dienste durch Sie ein rechtliches Risiko für leguli darstellt oder eine Bedrohung für die Sicherheit der Dienste von leguli darstellt.
leguli wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie vor einer solchen Einstel¬lung der Dienste zu informieren, es sei denn, leguli ist davon überzeugt, dass:
- es leguli nach geltendem Recht untersagt ist, dies zu tun;
- es notwendig ist, die Benachrichtigung zu verzögern, um einen drohenden Schaden für die Dienste von leguli oder einem Dritten zu verhindern.
Wenn leguli die Dienste aus einem wichtigen Grund einstellt, der in Ihrer Verantwortungssphäre liegt, bleiben Sie verantwortlich und haftbar für alle Gebühren, die bis zum Zeitpunkt der Einstellung entstanden sind, sowie für alle Gebühren für alle Dienste, auf die Sie weiterhin Zugriff haben. Infolge der Aussetzung werden Ihre Daten nicht gelöscht, es sei denn, in diesem Vertrag ist etwas anderes festgelegt oder Sie fordern ausdrücklich eine Löschung an.
14. Laufzeit
Dieser Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, an dem Sie ihn annehmen. Der Beginn der Nutzung der Dienste von leguli gilt als spätester Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Vertrag läuft während der beim Bestell- oder Erneuerungsvorgang vereinbarten Vertragsperiode sofern er nicht vertragsgemäss vorzeitig beendet wird.
Der Vertrag wird automatisch für eine gleiche wie die vorangehende Periode verlängert, sofern Sie uns vor dem Ende der laufenden Vertragsperiode nichts anderes mitgeteilt haben.
Auswirkungen der Beendigung: Bei der Beendigung dieses Vertrages:
- erlöschen die Ihnen von leguli eingeräumten Rechte und Lizenzen;
- können Sie während einer angemessenen zusätzlichen Zeit den Export Ihrer Daten verlangen, sofern leguli Ihnen den allenfalls gesondert zu betreibenden Aufwand für einen solchen erweiterten Zugang in Rechnung stellen kann;
- kann leguli alle Daten, die sich auf Ihr Konto beziehen, in einem wirtschaftlich angemessenen Zeitraum gemäss der Datenschutzrichtlinie löschen.
Fortbestand: Die folgenden Abschnitte des vorliegenden Vertrages bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung dieses Vertrages bestehen: Ihre Verantwortung, Anfragen von Dritten, Gebühren, Rechte an geistigem Eigentum, Haftungsausschluss, Freistellung, Laufzeit.
15. Kündigung
Ordentliche Kündigung: Sie können eine Nutzungslizenz leguli zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode kündigen, durch Kontaktaufnahme mit leguli gemäss den untenstehenden Bestimmungen betreffend „Mitteilungen“. In diesem Fall wird Ihr Vertrag nicht verlängert. Es gibt keine Rückerstattung für einen vorausbezahlten Dienst.
leguli kann diesen Vertrag mit einer Frist von sechzig Tagen kündigen, wenn die Dienste eingestellt werden. In diesem Fall wird leguli Ihnen eine anteilige Rückerstattung der Vorauszahlung gewähren.
Kündigung aus wichtigem Grund: Jede Partei kann diesen Vertrag mit Mittelung kündigen, wenn die andere Partei diesen Vertrag wesentlich verletzt und dieser Verstoss nicht innerhalb von fünfzehn Tagen behoben wird, nachdem die nicht verletzende Partei den Verstoss angezeigt hat. Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung durch Sie wird leguli Ihnen eine anteilige Rückerstattung der geleisteten Anzahlung gewähren. leguli kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn
- Sie einen an leguli geschuldeten Betrag nicht innert einer angemessenen Nachfrist zahlen;
- Sie die Fair Use Bedingungen verletzen, das heisst wenn Sie die Lizenz übermässig oder unnötig nutzen und damit hohe Netzwerkbelastungen verursachen, zum Beispiel mit Downloads für Backups;
- leguli in vertretbarer Weise davon ausgeht, dass die Dienste von Ihnen unter Verstoss gegen geltendes Recht genutzt werden;
- leguli in vertretbarer Weise davon ausgeht, dass die weitere Nutzung der Dienste durch Sie ein rechtliches Risiko für leguli darstellt oder eine Bedrohung für die Sicherheit der en darstellt;
- leguli in vertretbarer Weise davon ausgeht, dass Sie eine Bestimmung dieses Vertrages oder eines der in diesem Vertrag genannten Dokumente verletzt.
16. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Schweizer Rechts. Die Parteien schliessen ausdrücklich die Anwendbarkeit von
- dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf;
- und etwaigen INCO-Terms (internationale Handelsklauseln).
aus.
Sind Sie ein Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU oder der Schweiz, so berührt diese Klausel nicht zwingende Bestimmungen des Rechts an Ihrem Wohnsitz.
17 Streitigkeiten
Die Vertragsparteien vereinbaren beide, dass für die Beurteilung aller Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschliesslich die Gerichte am Sitz von leguli zuständig sind.
Sind Sie Verbraucher und haben Sie Ihren Wohnsitz in einem Land (z.B. in der Schweiz oder in einem EU-Mitgliedstaat), dessen Gesetzen den Verbrauchern das zwingende Recht einräumen vor ihren örtlichen Gerichten zu klagen, so berührt diese Klausel diese Anforderungen nicht.
Salvatorische Klausel: Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass ein Teil dieses Vertrages rechtswidrig, nicht durchsetzbar oder ungültig ist, bleiben die übrigen Klauseln in vollem Umfang in Kraft und Wirkung. Dies ist der vollständige Vertrag zwischen den Parteien betreffend die Dienste von leguli. Sie ersetzt alle früheren Verträge oder mündlichen oder schriftlichen Erklärungen über Ihre Nutzung der Dienste.
Verzicht: Das Versäumnis einer der Vertragsparteien, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, ist kein Verzicht auf ihr Recht, dies später zu tun.
Verfall von Ansprüchen: Beide Vertragsparteien vereinbaren, dass mit Ausnahme von Ansprüchen im Zusammenhang mit den vorgenannten Freistellungsverpflichtungen, alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung des Klagegrundes geltend gemacht werden müssen.
18 Abtretung
Sie sind ohne die schriftliche Zustimmung von leguli nicht berechtigt, diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen. leguli darf diesen Vertrag nicht abtreten ohne dass Sie benachrichtigt werden. leguli kann jedoch seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in seiner Gesamtheit an eine Tochtergesellschaft oder im Zusammenhang mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Umstrukturierung oder einem Verkauf des gesamten oder wesentlichen Teils seines Vermögens übertragen, sofern ein solcher Nachfolger sich damit einverstanden erklärt, die Verpflichtungen von leguli aus diesem Vertrag zu erfüllen.
19 Sprache
leguli kann Übersetzungen dieses Vertrages zur Verfügung stellen. Übersetzungen werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Bei Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen einer Übersetzung und der deutschen Version gilt die deutsche Version.
20 Mitteilungen
Mitteilungen müssen per E-Mail, A-Post, Luftpost oder Nachtkurier verschickt werden und gelten bei Erhalt als erteilt. Mitteilungen an Sie können auch an die E-Mail-Adresse des Masterbenutzers gesendet werden und gelten als gegeben, wenn sie gesendet werden. Fragen zu diesem Vertrag, zu Preisen, Beschwerden oder anderen Anfragen sind an die Engineering Steinegger GmbH, Marktgasse 15, CH-4133 Rheinfelden, Schweiz oder an
zu richten. leguli behält sich das Recht vor, angemessene Schritte zu unternehmen, um Ihre Identität zu überprüfen, bevor leguli auf Ihre Anfrage reagiert oder handelt.
Diese Version 1 der Nutzungsbedingungen tritt am 1. August 2021 in Kraft.