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dodis.ch/39496 Der Direktor der Handelsabteilung, P. R. Jolles, an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1
Bekanntlich hat der Ministerrat der OECD die Organisation beauftragt, die Auswirkungen der konkreten Anregungen des Rey-Berichtes3 auf die künftige Tätigkeit der OECD zu prüfen. Zu diesem Zweck ist der leitende Ausschuss der OECD, das Exekutivkomitee, in neuer Formation zusammengesetzt worden, indem die nationalen Delegationen in der Regel nicht von den Botschaftern in Paris, sondern von Chefbeamten oder Regierungsmitgliedern der Mitgliedstaaten geleitet werden. Um den besonderen Charakter dieser Tagungen zu unterstreichen, ist beschlossen worden, dass auch der Präsident des Exekutivausschusses, der ständige Vertreter Belgiens, Botschafter Ockrent, durch einen Chefbeamten ersetzt werde.
Botschafter Ockrent hat diesbezüglich Konsultationen aufgenommen und unsere Mission dahingehend orientiert, dass ein Konsens bestehe, mir dieses Amt anzutragen4. Meine erste Reaktion war zurückhaltend: Ich suche diesen Posten nicht; im übrigen sind die Wirkungsmöglichkeiten und Arbeiten dieses Ausschusses noch zu wenig abgeklärt, um einen Entscheid fällen zu können.
Neben den entsprechenden Sondierungen Botschafter Heimos habe ich in direktem Kontakt mit Botschafter Eberle und Peterson einerseits und dem französischen Aussenhandelsdirektor de Morel anderseits die Frage der Tätigkeit dieses Komitees näher abzuklären gesucht. Es ergibt sich ein recht vages Bild. Niemand denkt daran, dass dieses Komitee den Rey-Bericht in seiner Gesamtheit behandeln könnte. Selbst die Amerikaner haben die Idee fallen gelassen, in der OECD die Synthese zwischen der Verhandlung über die Weltwährungsreform in der Zwanziger-Gruppe und den Welthandelsverhandlungen im GATT sicherzustellen5. Diese Kernbereiche sollen den entsprechenden Organisationen vorbehalten bleiben. Die OECD könnte höchstens ein informelles Gesprächsforum unter Industriestaaten bilden6, falls gewisse gemeinsame Probleme, die sich auf diesen beiden Verhandlungsfronten ergeben könnten, im kleinen Kreise beraten und koordiniert werden müssten. Hauptaufgabe des OECD-Ausschusses wäre jedoch, diejenigen Elemente der Gesamtsituation zu behandeln, die weder in die Kompetenz des IWF noch diejenige des GATT fallen, nämlich die Frage der durch die multinationalen Gesellschaften und Investitionen ausgelösten Kapitalbewegungen7, die Frage allfälliger neuer Ausweichsklauseln und das wünschbare Ineinandergreifen der verschiedenen Aspekte der Entwicklungspolitik8 (handelspolitische Massnahmen und Finanzhilfe). Amerikanischerseits möchte man darüber hinaus noch gewisse «schwere Brocken», wie z. B. die Verhandlungsmethoden für die Landwirtschaft9, zur Diskussion stellen. Französischerseits ist man jedoch sehr zurückhaltend, um die GATT-Verhandlungen nicht zu präjudizieren. Die OECD-Gruppe darf nach Meinung von Paris nicht operationell werden, sondern soll sich darauf beschränken, Studien durchzuführen.
Auf Grund dieser Abklärungen scheint mir die Übernahme des Präsidiums von der Sache her nicht gerechtfertigt. Es besteht kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem erforderlichen Zeitaufwand (einschliesslich der sehr anspruchsvollen Vorbereitung der einzelnen Tagungen) und dem zu erwartenden Nutzeffekt.
Ich habe meinen gestrigen Aufenthalt in Paris daher dazu benützt, in Begleitung von Botschafter Heimo den Generalsekretär der OECD10 sowie Botschafter Ockrent von meinem Verzicht in Kenntnis zu setzen. Ich begründete dies mit der Tatsache, dass die Währungskrise11 eine neue Lage geschaffen habe, die einerseits meine Abkömmlichkeit von Bern beschränke, es anderseits aber auch wahrscheinlich erscheinen lasse, dass in der OECD Währungsaspekte in den Vordergrund geraten, zu deren Diskussion ich mich nicht als kompetent erachte. Auf der Handelsabteilung würden diese Zusammenhänge von Botschafter Languetin behandelt, der auch die OECD-Mechanismen am besten kenne.
Die beiden Aussprachen haben nun aber ergeben, dass die Konsultationen einen Punkt erreicht haben, bei dem ein Verzicht meinerseits als Demonstration eines mangelnden Vertrauens der Schweiz in die OECD gedeutet werden könnte. Die OECD stelle in der gegenwärtigen, durch unilaterale Massnahmen der Grossmächte gekennzeichneten Situation das einzige Forum dar, in dem der Gesprächsfaden noch nicht abgerissen sei, und daher von allen Ländern, die an der Beibehaltung multilateraler Verhandlungsmethoden interessiert seien, unterstützt werden müsse. Gleichzeitig wurde mir das Ansehen, das Botschafter Languetin in Paris geniesst, bestätigt; da er jedoch bereits das Vizepräsidium des Handelskomitees12 ausübe, könne er nicht mit einer Funktion betraut werden, für die spezifisch eine Persönlichkeit gesucht werde, die ausserhalb der Organisation stehe.
Zudem ist mir inzwischen von amerikanischer Seite der ausdrückliche Wunsch zugegangen, diese Funktion zu übernehmen, während Herr de Morel nach Rücksprache mit den übrigen interessierten französischen Stellen mir bestätigte, dass auch Frankreich es begrüssen würde, wenn ich dieses Amt übernähme, ohne mir allerdings grosse Hoffnungen auf konkrete Resultate machen zu können.
Unter diesen Umständen scheint es mir kaum anders möglich, als meine Verfügbarkeit zu bestätigen, diese jedoch zeitlich auf das laufende Jahr zu begrenzen mit der zusätzlichen Möglichkeit, bereits im Herbst im Falle einer aktiven Vorbereitung der GATT-Runde die Ablösung durch einen neuen Präsidenten verlangen zu können.
Wären Sie mit dieser Haltung einverstanden13?
- 1
- Notiz (Kopie): CH-BAR#E7113A#1988/157#24* (7<ip-pii>).↩
- 2
- Vgl. dazu das Referat von P. R. Jolles an der Botschafterkonferenz vom 29.–31. August 1973, dodis.ch/38322.↩
- 3
- Politique commerciale et relations économiques internationales. Perspectives. Rapport du Groupe de Haut Niveau sur les problèmes commerciaux et les problèmes connexes au Secrétaire Général de l’OCDE von 1972, CH-BAR#E7113A#1985/115#69* (755.1.3).↩
- 4
- Vgl. dazu das Telegramm Nr. 3 des Politischen Departments an M. Heimo vom 9. Februar 1973, dodis.ch/39909 sowie das Telegramm Nr. 53 von A. Weitnauer an das Integrationsbüro vom 3. März 1973, dodis.ch/39910.↩
- 5
- Vgl. dazu den Bericht von F. Schnyder an P. R. Jolles vom 30. März 1973, dodis.ch/38581 sowie das Protokoll Nr. 550 des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank vom 20. Juni 1974, dodis.ch/39576. Zur Rolle der Schweiz in den Verhandlungsrunden des GATT vgl. DDS, Bd. 26, Dok. 114, dodis.ch/38593, Anm. 2.↩
- 7
- Vgl. dazu das Schreiben von H. Schaffner an Ph. Lévy vom 26. Juni 1975, dodis.ch/39911; das Schreiben von H. Schaffner an P. R. Jolles vom 3. Januar 1974, dodis.ch/39912; das Telegramm Nr. 3 der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements an die schweizerische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 15. Januar 1974, dodis.ch/39913; das Schreiben von Ph. Lévy vom 18. April 1974, dodis.ch/39914; das Schreiben von Th. Faist an das Politische Departement vom 21. April 1975, dodis.ch/39906 sowie die Notiz von E. Thurnheer vom 31. Oktober 1975, dodis.ch/39915.↩
- 9
- Vgl. dazu Doss. CH-BAR#E2210.2-01#1988/180#70* (H.10.0).↩
- 11
- Vgl. dazu DDS, Bd. 26, Dok. 3, dodis.ch/39503; Dok. 7, dodis.ch/39504 sowie DDS, Bd. 26, Dok. 36, dodis.ch/37657.↩
- 12
- Vgl. dazu Doss. CH-BAR#E2210.2-01#1988/180#61* (E.12.0).↩