Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155979

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eigenmittelverordnung (ERV) so anzupassen, dass die Verpflichtungen gebenüber den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen zweckmässig und im Einklang mit der Praxis bei den Eigenmitteln ausgewiesen werden können, das heisst unter Berücksichtigung der schweizerischen Eigenheiten.</p><p>Er könnte vorschlagen, dass die Banken die Verpflichtungen gegenüber Pensionskassen gemäss Swiss GAAP FER (FER 16 in Verbindung mit FER 26) bewerten und diese Bewertung für die Berechnung des regulatorischen Kapitals verwenden können, auch wenn sie die Jahresrechnung nach international anerkannten Standards erstellen (z. B. IFRS).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Banken erstellen ihre Abschlüsse nach dem nationalen Standard Swiss GAAP FER oder nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards (IFRS oder US GAAP). Die Wahl eines internationalen Rechnungslegungsstandards wird den Banken weder gesetzlich noch von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vorgeschrieben. Die Verwendung eines internationalen Rechnungslegungsstandards kann aber die Eigenmittelunterlegung in anderen Jurisdiktionen erleichtern. Die Wahl der Bank hat Auswirkungen auf die zu haltenden Eigenmittel, indem unter anderem die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit leistungsorientierten Pensionsfonds ("defined benefit pension fund liabilities") je nach gewähltem Standard nicht gleich ausfallen muss.</p><p>Die Aufsichtsstandards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht erlauben bei der Bewertung von Pensionskassenverpflichtungen im Rahmen der Ermittlung der von den Banken zu haltenden Eigenmittel keine "Korrekturen" an den Rechnungslegungsstandards. Der Bundesrat hat beim Erlass der Eigenmittelverordnung (ERV) vom 1. Juni 2012 darauf verzichtet, "Korrekturen" an den für die Bewertung gewählten Standards betreffend Pensionskassenpläne vorzusehen. Von der Umsetzung der Motion profitieren würden vorab die international tätigen Grossbanken, indem sie nicht im Ausland, jedoch im Inland tieferen Eigenmittelanforderungen unterliegen würden. Es liegt weder im Interesse des schweizerischen Bankenplatzes noch im Interesse der Marktteilnehmer, wenn als Resultat der von der Motion verlangten Eingriffe in die Rechnungslegungsstandards das schweizerische Eigenmittelregime im internationalen Vergleich geschwächt wird. An der geltenden Regelung in der ERV ist festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.