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Die Schweiz gehört aufgrund ihrer Erfahrungen zu den Ländern, die gesundheitspolitische Ansätze fördern und die die Menschenrechte als Kern der nationalen und internationalen Drogenpolitiken verankert haben.
Drogenproblematik weltweit
Weltweit konsumiert jede zwanzigste Person illegale Drogen; das sind 247 Millionen Menschen (UNODC 2016). 29 Millionen davon leiden unter gesundheitlichen Folgen ihres Konsums. Die Prävalenz von HIV, Hepatitis und Tuberkulose ist bei Betroffenen signifikant höher als in der restlichen Bevölkerung. Die weltweit am meisten verbreiteten Drogen sind Cannabis und Amphetamine. Opiate werden zwar weniger konsumiert, führen aber zu schweren Gesundheitsschäden. Produktion und Vertrieb erfolgen zudem über illegale, mafiaähnliche Kanäle. Diese Kriminalität führt zu Bürgerkriegen, namentlich in den Produktionsgebieten Südamerikas oder Afghanistans.
Rolle der internationalen Institutionen
Der länderübergreifende, kriminalisierte Drogenhandel erfordert internationales Handeln. Mehrere Institutionen ermöglichen und fördern diesen Dialog. Dazu gehören:
- das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC, das die Drogenproblematik im weiten Sinne auf internationaler Ebene angeht in Zusammenhang mit anderen Aspekten der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit;
- die Suchtstoffkommission oder «Commission on Narcotic Drugs» CND, das zentrale Entscheidungsgremium für Drogenpolitik der Vereinten Nationen;
- die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich mit den gesundheitlichen Aspekten der Drogenproblematik auf globaler Ebene befasst;
- die dem Europarat angeschlossene Pompidou-Gruppe, die zur Ausarbeitung von drogenpolitischen Ansätzen ihrer Mitgliedstaaten beiträgt.
- die EBDD ist eine spezialisierte EU-Agentur mit Sitz in Lissabon. Sie sammelt und analysiert Daten und Fakten zu Drogen und Drogensucht und bereitet diese für die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidträger in den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Ländern auf.
Unterschiedliche Ansätze im Umgang mit der Drogenproblematik
Die Staaten bekunden derzeit Mühe, innerhalb dieser Institutionen einen Konsens bezüglich des Umgangs mit illegalen Drogen zu finden. Die politischen Stossrichtungen der Staaten bewegen sich in einer Bandbreite, die von vorwiegend abstinenz-, verbots- und repressionsorientierten Ansätzen bis hin zu Konzepten reicht, welche die Drogenproblematik vor allem unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte drogenabhängiger Personen betrachten.
Ähnlich wie die Schweiz, die in diesem Bereich als Vorreiterin gilt, anerkennen immer mehr Staaten, dass sich das historische, repressionsorientierte Modell vielfach als wirkungslos entpuppt und wenden sich davon ab. Dieser Ansatz fördert nämlich illegale Kanäle, was zu gesundheitlichen Problemen und sozialer Ausgrenzung führt. Die dadurch entstehenden Folgeschäden übertreffen die schädlichen Auswirkungen der Drogen für sich allein genommen. Trotz dieser Folgen halten manche Staaten am repressiven Modell fest und verhängen für Drogendelikte schwere Strafen – bis hin zur Todesstrafe.
Die Drogenpolitik der Schweiz
Als Vorreiterin für eine gesundheits- und menschenrechtsbasierte Politik setzt sich die Schweiz seit Beginn der 1990er Jahre auf internationaler Ebene für die Förderung solcher Ansätze ein. Mit der Viersäulenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) verschwanden die offenen Drogenszenen und konnte die Prävalenz von HIV unter den Konsumentinnen und Konsumenten reduziert werden. Auf dieser Grundlage vertritt die Schweiz zusammen mit anderen Staaten und mit NGOs ihren Ansatz in den internationalen Institutionen. Konkret handelt sie:
- mittels gezielter Interventionen und Vertretung ihrer Position in den internationalen Institutionen wie der UNO und dem Europarat, (namentlich in der Pompidou-Gruppe). Zudem fördert sie die Zusammenarbeit zwischen diesen und anderen betroffenen Organisationen (z.B. UNAIDS). Bei der Verabschiedung des Abschlussdokuments der letzten Sondersession der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum globalen Drogenproblem UNGASS im April 2016 hat die Schweiz beispielsweise ihr Bedauern darüber geäussert, dass in diesem Dokument nicht auf die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte eingegangen wird.
- indem sie politische und fachliche Delegationen aus dem Ausland empfängt, um diesen die konkrete Umsetzung der nationalen Viersäulenpolitik aufzuzeigen.
Letzte Änderung 19.07.2018