Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96540

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Gefolge der Antwort des Bundesrates vom 18. Februar 2009 auf die Motion 08.3903 vom 18. Dezember 2008 fordern wir den Bundesrat auf, seine Haltung im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu überdenken und der Bundesversammlung möglichst rasch den Entwurf einer Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) zu unterbreiten. Mit dieser Änderung soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär darin einig, dass die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein Schlüsselinstrument zur Bewältigung der aktuellen Krise darstellt, da sie Entlassungen verhindert und es den Betrieben erlaubt, wieder wettbewerbsfähig zu sein, sobald sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Deshalb hat er auch sehr rasch den Handlungsspielraum des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) genutzt und die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate erhöht sowie gleichzeitig die Wartefrist je Abrechnungsperiode auf einen Tag gesenkt; dies für die Zeitspanne vom 1. April 2009 bis 31. März 2011.</p><p>Durch die Verlängerung der Leistungsdauer können die meisten Unternehmen die Kurzarbeitsentschädigung bis mindestens Ende Juni 2010 beziehen, wenn sie im schlimmsten Fall während 18 aufeinanderfolgenden Monaten darauf zurückgreifen müssen. Im Januar 2009 ist es in der Tat zu einer massiven Zunahme der von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen gekommen (168 Unternehmen mit KAE im November 2008, 315 im Dezember 2008, 844 im Januar 2009, 1505 im Februar 2009 und 2206 im März 2009). </p><p>Eine Verlängerung der Leistungsdauer ist für den Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig. Er beobachtet aber die wirtschaftliche Entwicklung sehr genau und wird noch vor Ablauf der verlängerten Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung per 31. März 2011 eine erneute Bedarfsanalyse vornehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.