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US-Kongreß: Rettungspaket für die Diebe 11.10.2008 22:18

Am 3. 10., legt Strategic Alert dar [1], genehmigte das US-Repräsentantenhaus das als »Paulson-Plan« bekannte Wirtschafts-Notstabilisierungsgesetz 2008. Wie wir bereits schrieben, ist das Gesetz wirtschaftlich schlimmer als sinnlos, rechtlich eine Farce und ein Schlag ins Gesicht aller amerikanischen Bürger, die den Kongreß gewählt haben. Die Finanzkreise, die in Amerika, Europa und dem Rest der Welt die produktive industrielle Wirtschaft zerstört haben, erhalten Milliarden zum Geschenk, derzeit 850 Mrd. $, aber bald werden es Billionen sein, um ihr Zerstörungswerk praktisch unter einer Bankendiktatur fortzusetzen.
Es bedeutet eine hohe Zwangssteuer für die Amerikaner, um diese Rettung der internationalen Finanzinstitute zu bezahlen. Es wird auch unausweichlich eine Hyperinflation nach sich ziehen, wie sie Deutschland 1923 erlebte, und wird den Dollar und damit das auf ihn aufgebaute Weltwirtschaftssystem ruinieren. Nichts an dem Plan packt die eigentliche Ursache der Verschuldung an: daß die US-Wirtschaft längst nicht mehr genug produziert, um die eigene Bevölkerung zu versorgen. Sie arbeitet schon seit vier Jahrzehnten, seit 1968-71, real mit Verlust; die Produktivität sinkt, und um diesen Ausfall auszugleichen, wächst die Verschuldung. Im Zuge des Industrieabbaus sank der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung, während das Einkommen einer kleinen Minderheit in die Höhe schnellte. Dies bedeutet Ausbeutung und ähnelt dem früheren Plantagensystem in den Südstaaten. Nach den Berechnungen von EIR haben die westlichen Zentralbanken seit dem Zusammenbruch im letzten Jahr mehr als 5 Bio. $ in baren Darlehen in das System gepumpt, davon kamen mehr als 3 Bio. $ von der Federal Reserve und dem US-Finanzministerium. Damit wollte man die amerikanischen und europäischen Banken liquide halten, doch das schlug fehl. Der Paulson-Plan ist noch ein Versuch derselben Art und wird nicht mehr helfen als alle vorangegangenen. Sehr beunruhigend ist, daß der Paulson-Plan auch britischen und anderen europäischen Großbanken wie Barclays und UBS über deren US-Tochterbanken zugute kommt. Der Kongreß und auch die beiden Präsidentschaftskandidaten haben ihren Wählern verschwiegen, daß etliche der großen Geldinstitute, die auf den Geldsegen warten, ausländische seien. »Britische, holländische und spanische Banken«, heißt es, »wollten Hunderte von Milliarden vom US-Steuerzahler einstreichen.« Die letzte Abstimmung im Kongreß beweist den großen Führungsmangel in der USA. Selbst die besten Politiker ließen sich einschüchtern und stimmten für den Paulson-Plan. Barack Obama hat viele Politiker persönlich bedroht, damit sie zustimmen, was zeigt, daß er als Präsident sehr gefährlich wäre.
Im Anschluß an diese von Strategic Alert veröffentlichten Fakten fügen wir nachstehend Auszüge aus zwei Artikeln des bekannten Autors Engdahl an:
Spezi-Kapitalismus in den USA: Paulsons Panikmache sieht immer mehr nach Berechnung aus - Von F. William Engdahl
Die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten erweisen sich immer deutlicher als bewußt geschürter Versuch von Schlüsselfinanziers, Regierungen auf der ganzen Welt zu erpressen, den ins Schleudern geratenen Großbanken aus der Patsche zu helfen [2]. Und das sind ausgerechnet die Banken, die sich an den Spekulationsorgien beteiligt haben, die der ehemalige Chef der amerikanischen »Federal Reserve«, Alan Greenspan, noch vor drei Jahren als »Revolution im Finanzwesen« gepriesen hatte. Wenn wir uns weder von dem Rauch der Nebelkerzen ablenken lassen, noch von den marktschreierischen Schlagzeilen eines »800-Punkte-Panikausverkaufs« an der US-Börse und ähnlicher vorübergehender Ereignisse, dann wird eines immer klarer: Paulson und die ihn stützende mächtige Finanzelite der Wall Street haben tatsächlich einen Plan. In der US-Finanzwelt schält sich in der jetzigen Krise eine deutlich erkennbare Gruppe von »Gewinnern« heraus. Ihre Namen sind bekannt: Citigroup, JP Morgan-Chase, und, natürlich, das Bankhaus Goldman Sachs, das sich in den letzten drei Wochen von einem simplen Wall-Street-Broker zu einem von der US-Regierung geschützten und favorisierten Bankhaus mausern konnte. Doch es kommt noch toller: Mit dem Rettungspaket von 700 Milliarden $, das der US-Kongreß nach einer ersten Ablehnung dann Ende letzter Woche doch noch verabschiedete, erhalten Paulson und die US-Regierung die von der Finanzelite gewünschte Machtfülle, so daß die 700 Milliarden Dollar faktisch ohne Regeln oder Bedingungen und nach Gutdünken verwendet werden können. Wie ich in einem früheren Artikel, »Finanz-Tsunami: Das Ende unserer bekannten Welt« erklärt habe, löst das von Paulson betriebene Rettungspaket das Kernproblem des US-Finanzproblems überhaupt nicht. Denn das eigentliche Problem besteht in erster Linie darin, daß die großen Banken keine ausreichenden Kapitalreserven mehr haben, um auf legale Weise ihre Bankgeschäfte weiterführen zu können. US-Finanzminister Paulson ist sich - davon können wir ausgehen - dessen sehr wohl bewußt. Er war früher nicht deshalb Chef von Goldman Sachs, die als einflußreichste Investmentbank der Welt gilt - sorry, galt - weil er etwa dumm wäre. Deshalb ist diese »Unzulänglichkeit« des Pakets vielleicht auch eine bewußt kalkulierte Unterlassung; das ist zwar ein beängstigender Gedanke, doch man sollte ihn zumindest als Hypothese klar durchdenken. Indem Paulson es zuließ, daß verschiedene schwache Banken unmittelbar vor dem Bankrott stehen, befindet er sich jetzt in einer Position, in der er diktieren kann, welche Bank überlebt, und welche für den berühmten »Penny« von einem der jetzt entstehenden Bankenriesen geschluckt werden kann.
Paulson und Fed-Chef Bernanke haben die amerikanische Nation und den Kongre ß mit ernsten Gesichtern davor gewarnt, was passieren würde, wenn Paulsons 700-Milliarden-Rettungspaket nicht sofort Gesetzeskraft erlangte: Das gesamte Bankensystem würde kollabieren und die Amerikaner könnten an den Bankautomaten kein Geld mehr abheben, um sich Nahrungsmittel zu kaufen. Paulson und die Banken haben, so beschrieb es kürzlich ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, »den Kongreßabgeordneten die Pistole an die Schläfe gesetzt, damit die den Rettungsplan verabschieden«. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das jedoch eine leere Drohung. Seit der Bankenkrise der 1980er Jahre hatte die Federal Reserve vorbereitete Pläne für den Notfall in der Schublade, so daß sie jederzeit intervenieren und einen Großteil der Bankgeschäfte der Großbanken übernehmen konnte, und zwar in der Absicht, deren Bankgeschäfte solange zu führen, bis sich die Zeiten gebessert hatten. Das hieße jedoch, daß die Manager, die jetzt die Bankgeschäfte führen, entlassen und die Anteilseigner ihre Investitionen verlieren würden. Das gesamte Bankensystem würde jedoch weiter funktionieren, und die ganze Sache wäre (den US-Steuerzahler) viel billiger gekommen.
Hat US-Finanzminister Paulson bewußt den Kollaps von Lehman Brothers hingenommen, um Panikstimmung zu verbreiten? Es gibt Anzeichen dafür, daß in Europa gegenwärtig die EU-Version einer gelungenen schwedischen Lösung in den 1990er Jahren intensivst diskutiert wird. Anfang der 1990er war die durch Immobilienspekulation hervorgerufene Bankenkrise in Schweden dadurch gelöst worden, daß mit Hilfe einer staatlichen Auffanggesellschaft namens Securum eine ideologisch und politisch neutrale Verstaatlichung durchgeführt wurde. Dabei wurde der Fortbestand der nationalen Ökonomie gesichert und deren Entwicklung weiterbetrieben, indem die Regierung die unverkäuflichen Immobilienwerte isolierte und einer staatlichen Auffanggesellschaft übergab, die diese Vermögenswerte solange verwaltete, bis sie drei bis fünf Jahre später bei einer wachsenden Wirtschaft wieder auf dem Markt verkauft werden konnten. Dagegen wäre eine EU-Version von Paulsons »Rettungspaket«, egal, ob sie nun 300 Milliarden € betrüge, wie einige Kreise verlangen, oder noch mehr, aber nicht nur absurd. Ein solches Paket wäre wahrhaft zerstörerisch. In den nächsten Tagen werden wir sehen, wie vernünftig die maßgeblichen Regierungsvertreter in Deutschland und anderen wichtigen EU-Staaten sind. In einer Krise gibt es keinen Ersatz für eine vernünftige nationale Antwort.
Hinter der Panik: Finanzkrieg um die Zukunft der globalen Bankenmacht - Von F. William Engdahl
Angesichts der Vorgänge auf den europäischen Finanzmärkten in den letzten beiden Wochen wird eines klar: Einflußreiche Finanzkreise in- und außerhalb der EU instrumentalisieren das Drama einer finanziellen Kernschmelze und Bankenpanik, um im Gefolge des US-Debakels bei zweitklassigen Immobilienkrediten und durch Vermögenswerte gesicherte Wertpapiere (ABS) das globale Bankensystem neu aufstellen zu können [3]. Dabei sticht als interessanteste Entwicklung der letzten Tage die einheitliche und starke Position der deutschen Regierung hervor: Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister sowie Bundesbank und Koalitionsregierung insgesamt ziehen an einem Strang und widersetzen sich einem Pauschalplan zur Rettung der Banken in Form eines »EU-Superfonds« à la USA.
Stürze an den Aktienmärkten um 7 bis 10 % an einem Tag sorgen für dramatische Schlagzeilen in den Medien und verstärken bei vielen Bürgern die weiterbreiteten Ängste bis hin zu Panikstimmung. Die Entwicklungen in den letzten beiden Wochen auf dem EU-Bankensektor seit der dramatischen Rettungsaktion von Hypo Real Estate, Dexia und Fortis sowie die Ankündigung des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling, die politische Behandlung in Not geratener britischer Banken radikal zu ändern, sind erste Anzeichen dafür, daß die europäische Antwort auf die Krise, die in Wirklichkeit »Made in USA« ist, dezidiert anders aussieht als auf der anderen Seite des Atlantiks. Wie ich in meinem Artikel »Spezi-Kapitalismus in den USA: Paulsons Panikmache sieht immer mehr nach Berechnung aus« dargestellt habe, gibt es ernstzunehmende Gründe für die Annahme, daß US-Finanzminister Henry Paulson, der ehemalige Chef von Goldman Sachs, auch in seiner jetzigen Funktion nicht als Dummkopf handelt, sondern tatsächlich eine gut durchdachte, langfristige Strategie verfolgt. Die Entwicklungen, die sich jetzt auf EU-Ebene vollziehen, bestätigen diese Hypothese. Ein erfahrener europäischer Bankier hat das mir gegenüber in den letzten Tagen folgendermaßen ausgedrückt: »Es tobt derzeit ein heftiger Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, bei dem es um die künftige Gestaltung des europäischen Bankensystems geht.« Nach Ansicht dieses Bankiers würde der Versuch des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen gemeinsamen EU-»Fonds« in Höhe von mindestens 300 Milliarden Euro zur Rettung notleidender Banken einzurichten, im Falle des Erfolgs de facto direkt Paulson in die Hände spielen und den langfristigen strategischen Interessen des US-Establishments nützen. Denn eine bloße Bezahlung der (aus den USA stammenden) ABS, die von EU-Banken gehalten werden, würde Europas Banken nicht stärken, sondern vielmehr schwächen.
Mit Panikmache die Macht zentralisieren
Wie ich in meinem bald erscheinenden Buch »Die Macht des Geldes: Aufstieg und Fall des Amerikanischen Jahrhunderts« darlege, haben die Titanen der Wall Street - allen voran bis zum Jahre 1929 das Haus JP Morgan - bei jeder großen US-Finanzpanik seit der Panik von 1835 diese Krisen gezielt ausgelöst und bewußt geschürt, um ihre Kontrolle über das US-Bankwesen zu konsolidieren. Mit Hilfe dieser Paniken haben die Privatbanken die Politik in Washington kontrolliert: dazu gehörte auch die exakte Definition der privaten Eigentümerschaft der neuen Federal Reserve im Jahre 1913 und die Konsolidierung der Macht der Banken über große Industriebetriebe, wie z.B. US Steel, Caterpillar, Westinghouse und ähnlicher Konzerne. Diese Bankinteressen sind, kurz gesagt, erfahrene »alte Hasen«, wenn es darum geht, mit den Mitteln der Finanzkriegsführung ihre Macht zu vergrößern. Derzeit müssen sie etwas Ähnliches tun, aber eben auf globaler Ebene, um weiterhin die Herrschaft über die globale Finanzwirtschaft ausüben und das eigentliche Machtzentrum des »Amerikanischen Jahrhunderts« stellen zu können. Diese Taktik, Finanzkrisen und Bankenpaniken zur Zentralisierung von privater Macht zu instrumentalisieren, hat zu einer überaus großen mächtigen Konzentration finanzieller und wirtschaftlicher Macht in den Händen einiger weniger Privatinteressen geführt - den gleichen Interessen, die 1919 in den USA die einflußreiche außenpolitische US-Denkfabrik, den New Yorker Council on Foreign Relations, gegründet haben, um damit den Aufstieg des Amerikanischen Jahrhunderts in Gang setzen zu können, wie das der Begründer von Time Magazine, Henry Luce, in einem bahnbrechenden Aufsatz 1941 ausdrückte. Jetzt wird immer klarer, daß Bankiers wie Henry Paulson, der übrigens vor seiner Tätigkeit als Finanzminister zu den aggressivsten Verfechtern der »ABS-Revolution« der Wall Street gehörte, aufgrund von Motiven handeln, die ihre unstillbare Gier sogar noch übersteigen. Diese Kreise, zu denen auch der ehemalige Fed-Chef Greenspan gehörte, verfolgen eine Strategie. In dem Bewußtsein, daß an einem bestimmten Zeitpunkt die Pyramide mit den vielen Billionen Dollar an zweifelhaften zweitklassigen und anderen hochriskanten hypothekenbesicherten Wertpapieren einstürzen würde, waren sie offenbar fest entschlossen, den sogenannten »Giftmüll« an ABS-Papieren so weit wie möglich über den ganzen Globus zu verstreuen, um die global operierenden Großbanken der Welt, und insbesondere die Banken der EU, mit ihrer Honigfalle zu ködern. Das hat funktioniert - bis zu einem bestimmten Punkt. Dieser Zeitpunkt war das Wochenende nach dem 3. Oktober, zufälligerweise der Tag der Deutschen Einheit.
Die Schlachtlinien sind klar erkennbar
Jetzt werden die Umrisse von zwei völlig unterschiedlichen Ansätzen zur Lösung der sich entfaltenden Krise deutlich. Wie ich in früheren Artikeln dargelegt habe, ist der Paulson-Plan Teil eines Projekts, drei kolossale globale Finanzriesen zu schaffen: Citgroup, JP Morgan Chase und natürlich Paulsons ehemalige Firma Goldman Sachs. Nachdem diese drei Bankenriesen die entstandene Stimmung von Angst und Panik so instrumentalisiert haben, daß sie den US-Steuerzahlern 700 Milliarden Dollar aus der Tasche ziehen konnten, werden sie jetzt versuchen, in den nächsten Jahren mit ihrer ungeheuren Muskelkraft die europäischen Banken in die Knie zu zwingen. Dagegen haben die EU-Regierungen mit ihrer strategischen Entscheidung für die Verstaatlichung der »systemrelevanten Banken« - wie es die EU-Finanzminister am Wochenende ausdrückten - und einer gleichzeitigen Garantie der Bankeinlagen den Weg gewählt, der es Europas Großbanken auf lange Sicht ermöglicht, die zu erwartenden Finanzattacken von Banken wie Goldman Sachs oder Citigroup abwehren zu können. Der dramatische Verkauf der Aktien an allen Börsen Europas und Asien in den letzten Tagen ist in Wirklichkeit nur ein sekundärer Aspekt und auch nicht so problematisch. Einige Beobachter gehen davon aus, daß diese Verkäufe hauptsächlich durch Hedge-Fonds verursacht wurden, die jetzt verzweifelt versuchen, Geld aufzutreiben, da sie realisieren, daß die US-Wirtschaft in eine Rezession abgleitet und der Paulson-Plan daran nicht das Geringste ändert. Aus strategischer Sicht ist es viel wichtiger, daß das Banken- und Interbankensystem funktioniert und solvent ist. Das ABS-Debakel war zwar »Made in New York«, doch trotzdem müssen seine Auswirkungen isoliert und lebensfähige EU-Banken im öffentlichen Interesse verteidigt werden – nicht nur die Interessen von Paulsons Kumpeln in der Finanzwelt. Mit ihrer Initiative, angeschlagene Banken in der EU teilweise zu verstaatlichen, und mit ihrer gleichzeitigen Zurückweisung des »Pauschal-Rettungsplans« von Berlusconi und Sarkozy haben dagegen verschiedene EU-Regierungen, interessanterweise unter der Führung Deutschlands, eine Brücke aus der Krise gebaut, deren Fundament sehr viel tragfähiger ist.
1 Strategic Alert Jahrgang 22, Nr. 41 vom 9. Oktober 2008
2 http://info.kopp-verlag.de/news/spezi-kapitalismus-in-den-usa-paulsons-panikmache-sieht-immer-mehr-nach-berechnung-aus.html 8. 10. 08
3 http://info.kopp-verlag.de/news/hinter-der-panik-finanzkrieg-um-die-zukunft-der-globalen-bankenmacht.html 9. 10. 08