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Die Anwälte von Eugene Schwidler, der seit langem mit Abramovich in Verbindung steht, reichten die Klage im vergangenen Monat ein und erklärten, das Vereinigte Königreich habe bei der Beurteilung von Schwidler Beziehung zu dem ehemaligen Besitzer des Chelsea Football Club «erhebliche Fehler» gemacht.
Schwidler, ein britischer Staatsbürger, dessen Privatjets vom Vereinigten Königreich beschlagnahmt wurden, sagt, er habe seit seiner Ausweisung im März letzten Jahres «ernsthafte Schwierigkeiten» erlitten, und versuchte, sich gegen einen Regierungsminister zu wehren, der ihn als Putin-Kumpel bezeichnet hatte.
Einer der ersten Sanktionierten und der erste, der Einspruch erhebt
Schwidlers Fall wird der erste sein, der seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine von britischen Richtern geprüft wird. Der Milliardär war auch einer der ersten, gegen den in den Sanktionen verhängt wurde, und möchte, dass das Gericht die «rechtswidrige» Anordnung aufhebt.
Das Vereinigte Königreich hat am meisten Personen sanktioniert, mehr als die EU oder die USA. Die Anfechtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Grossbritannien nach Möglichkeiten sucht, bestehende Sanktionsinstrumente auszuweiten. Unter anderem wird darüber diskutiert, der Regierung die Beschlagnahmung der Vermögenswerte zu gestatten. Schwidler ist einer der wenigen von den Sanktionen betroffenen Tycoons, der behauptet, nie einen russischen Pass besessen zu haben.
Er baute sein Vermögen mit dem Ölkonzern Sibneft auf, nachdem die russische Industrie in der Endphase der Sowjetunion privatisiert worden war. Er pflegt eine enge Verbindung zu Abramowitsch. Bis zur Verhängung der Sanktionen hielten die beiden Anteile an dem in London registrierten Stahlhersteller Evraz.
Das Vereinigte Königreich verhängte am 10. März Sanktionen gegen Abramowitsch, die Europäische Union folgte Tage später. Die Massnahmen führten dazu, dass ein Gericht in Jersey die Vermögenswerte von Abramowitsch in Höhe von mehr als 7 Milliarden Dollar einfror, was der Hälfte seines geschätzten Vermögens entspricht.
Das Vereinigte Königreich erklärte, Schwidler habe jahrzehntelang eine «enge Beziehung» zu Abramowitsch unterhalten und von ihren Verbindungen profitiert. Der Fall soll innerhalb von 28 Tagen verhandelt werden, wobei Schwidlers Anwälte um eine «beschleunigte Anhörung» bitten. Im Vereinigten Königreich können sanktionierte Personen nur vor Gericht klagen, nachdem sie eine verwaltungsinterne Überprüfung der Entscheidung beantragt haben.
«Die britische Regierung hat zu Unrecht Sanktionen gegen mich verhängt», so Schwidler in einer Erklärung. «Ich hoffe, dass die britischen Gerichte mir Recht geben werden.»
Auf Twitter angeprangert
Schwidler meinte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass es ihm gelungen sei, den damaligen britischen Verkehrsminister Grant Shapps dazu zu bewegen, eine Reihe von Tweets und ein Video von einem Flugzeug, das Schwidler gehörte, zu löschen, in denen der damalige Verkehrsminister sagte, dass «Putins Kumpane» durch Sanktionen in die Schranken gewiesen würden. Der Tweet wurde inzwischen entfernt.
«Ich habe ihm geschrieben und ihn darauf hingewiesen, dass dies völlig falsch war, und vor zwei Wochen hat er diese Tweets gelöscht. Er hat das getan, weil er wusste, dass das, was er gesagt hat, falsch war. Es war ein Machtmissbrauch», so Schwidler. Shapps reagierte nicht auf Nachrichten, die an das Energieministerium geschickt wurden, das er jetzt leitet.
Jeder hat das Recht Sanktionen anzufechten
Das Aussenministerium erklärte, es habe ein «beispielloses Paket von Sanktionen verhängt, um Putins Fähigkeit zu schädigen, seinen illegalen Krieg zu finanzieren».
«Die britischen Sanktionen sind in einem fairen und transparenten rechtlichen Rahmen konzipiert, der den Betroffenen Schutz bietet», sagte ein Sprecher. «Das bedeutet, dass jede sanktionierte Person oder Einrichtung das Recht hat, ihre Benennung anzufechten, und es gibt einen klaren Rechtsweg, um dies zu tun.»
In dem Verfahren soll geprüft werden, inwieweit Schwidler «eine beteiligte Person» ist, deren Aktivitäten der russischen Regierung zugute kommen. Sein Anwalt, Michael O'Kane von Peters and Peters, argumentierte, dass die Einstufung unverhältnismässig sei.
(bloomberg/rul)