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Gleichbehandlung im Vergabeverfahren
Die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietenden im Beschaffungsverfahren ist ein wichtiger Grundsatz bei sämtlichen Beschaffungsverfahren des Bundes. Das bedeutet: keinem Anbietenden dürfen Nachteile auferlegt werden, die für andere Anbietende nicht gelten, und keinem Anbietenden dürfen Vorteile gewährt werden, die anderen Anbietenden verwehrt sind. Das Gleichbehandlungsgebot zielt auf die Fairness im Beschaffungsverfahren ab: Chancengleichheit zwischen den Anbietenden und willkürfreies Verhalten ist zu gewährleisten. Dieser Grundsatz ist im gesamten Verfahren, so auch bei der Führung von Verhandlungen, einzuhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt einerseits für das Verhältnis zwischen aus- und inländischen Anbietenden, aber es geht auch um die Gleichbehandlung der inländischen und ausländischen Anbietenden jeweils unter sich. Ausländische Anbietende können sich allerdings nur dann auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn deren Staaten schweizerischen Anbietenden Gegenrecht gewähren. Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist einzelfallweise zu beurteilen, ob ein bestimmter Unterschied eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (relative Ungleichbehandlung) oder ob trotz Vorliegen bestimmter Unterschiede überhaupt keine Ungleichbehandlung in Frage kommt (absolute Ungleichbehandlung).
Letzte Änderung 11.03.2016