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- Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida ihre Mehrheit ausgebaut.
- Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito errangen zusammen 76 der zur Wahl stehenden 125 Mandate, wie der Fernsehsender «NHK» nach Auszählung aller Stimmen berichtete.
- Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mandate im japanischen Oberhaus neu vergeben. Es zählt insgesamt 248 Sitze. Die Koalitionspartner haben bereits 70 jener Mandate, die nicht zur Wahl standen.
«Es ist wichtig, dass es uns gelungen ist, diese Wahl in einer Zeit zu gewinnen, in der Gewalt die Grundlagen der Wahl erschüttert hat», sagte Kishida. Die Wahl stand unter dem Eindruck eines tödlichen Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe am letzten Freitag.
Abe, langjähriger Regierungschef und einflussreicher Politiker, gehörte wie sein Zögling Kishida der regierenden LDP an. Sie hat diese Wahlen zwar gewonnen, ein erdrutschartiger Sieg ist es aber nicht geworden.
Einige Beobachter meinten zwar, dass sich die Sympathien für Abe in einigen Wahlkreisen zugunsten der LDP auswirken könnte. Die Wahlbeteiligung lag aber lediglich drei Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl. «Sie war mit 52 Prozent doch sehr niedrig», sagt Martin Fritz, Journalist in Tokio. Das liege wohl nach daran, dass schon seit Wochen klar war, dass es einen deutlichen Sieg der Regierungskoalition geben werde.
Die Koalition von Kishida verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern. «Sie kann damit durchregieren», sagt Fritz. Es gibt jedoch zwei Fallstricke: Zum einen führte Abe die grösste Fraktion der LDP-Abgeordneten. «Er zog im Hintergrund viele Strippen, sodass der LDP jetzt ein inneres Machtvakuum droht. Diese Führungskämpfe könnten Kishida schaden.»
Der andere Punkt sei, dass Kishida eher moderat politisiere: «Er muss aufpassen, dass er die Rechten, die bisher von Abe gelenkt wurden, nicht gegen sich aufbringt. Kishida hat bereits betont, das Erbe von Abe fortzusetzen, um sich die Unterstützung dieser Abgeordneten zu sichern», erläutert Fritz.
Kommt nun die Verfassungsänderung?
Das Wahlergebnis könnte es Kishida ermöglichen, die pazifistische Verfassung Japans zu überarbeiten – ein Vorhaben, das dem ermordeten Ex-Premier Abe verwehrt blieb. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich Japan dem Pazifismus verpflichtet, war seither noch nie in Kampfhandlungen verwickelt. Das ist in der Verfassung festgeschrieben.
Auf die Frage nach einer Verfassungsänderung sagte Kishida, er werde sich auf die Ausarbeitung eines Änderungsvorschlags konzentrieren, der im Parlament diskutiert werden soll. «Kishida will die heutigen ‹Selbstverteidigungsstreitkräfte› zu einer normalen Armee machen. Dann könnte sich Japan auch erstmals Offensivwaffen zulegen», sagt der Journalist. Japan verfügt über das fünftgrösste Militärbudget der Welt.
Kishida sprach in seiner Siegesrede von einer Aufrüstung. Diese Aussage Kishidas habe sich auf die Verteidigungsausgaben bezogen, erklärt Fritz. «Eine Verdoppelung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird diskutiert. Das wären dann rund 80 Milliarden Franken jährlich.»
Damit reagiert Japan auf die Einsicht, dass man sich stärker auf einen kommenden Krieg in Ostasien vorbereiten müsste. «Die grosse Frage dabei ist, wie schnell diese Budgetverdoppelung umgesetzt wird.»
Hälfte der Bevölkerung gegen Pazifismus-Abkehr
Es gibt fast monatlich Umfragen dazu, wie die japanische Bevölkerung dazu steht, militärisch aktiver zu werden. Dabei zeige sich immer das gleiche Bild. Das habe sich auch nicht durch den Ukraine-Krieg geändert: «Ungefähr die Hälfte der Japaner ist gegen eine Verfassungsreform zulasten des Pazifismus. Das sind eher die Älteren. Die andere Hälfte ist dafür. Darunter sind eher die Jüngeren. Sie nehmen China als Bedrohung wahr und wünschen sich ein starkes Japan», erklärt der Journalist Martin Fritz in Tokio. Daher dürfte Ministerpräsident Fumio Kishida die Verfassungsreform sehr vorsichtig angehen. «Dafür braucht es auch ein nationales Verfassungsreferendum, das eine Regierung natürlich nicht verlieren möchte.»