Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/24841

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Präsenz der Armee in Genf und Bern zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gebäuden wirft grundsätzlich Fragen zur Rolle und Aufgabe der Armee auf. Zudem ist die Armee zu einem Zeitpunkt aufgeboten worden, da als Folge der Sparbemühungen der Gemeinwesen im öffentlichen Dienst die Zahl der Polizisten zurückgeht, während die Zahl der Verzeigungen zunimmt.</p><p>Der Einsatz der Armee stellt somit ein fragwürdiges Mittel dar, die durch die Sparpolitik entstandenen Lücken wieder zu schliessen.</p><p>Wir beauftragen darum den Bundesrat, die nötigen Mittel zur Finanzierung einer bestimmten Zahl von Polizistenstellen in den Kantonen und den grossen Städten zur Verfügung zu stellen. Dazu wären entsprechende Quoten festzulegen. Diese Polizisten würden wie ihre Kollegen ausgebildet und wie sie für Aufgaben auf der Strasse eingesetzt. Sie könnten von den Städten oder den Kantonen bei Bedarf abgerufen werden. Diese Ausbildung und der regelmässige Kontakt zur Bevölkerung sind unumgänglich, sollen gewisse Auswüchse vermieden werden.</p><p>Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass der Bestand an Polizisten in den betroffenen Städten und Kantonen auf diese Weise erhöht würde. Dies wäre die Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund.</p><p>Mit dieser Lösung liessen sich die Risiken der Schaffung einer Bundespolizei, von der das Volk nichts wissen will, sowie der Einsatz der Armee, der sehr fragwürdig bleibt, vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss den Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen und den Bestimmungen der Sitzabkommen haben die unter völkerrechtlichem Schutz stehenden Objekte ein Recht auf besonderen Schutz. Da die Kantone gegen aussen Teil der Eidgenossenschaft und damit ebenfalls unmittelbar Träger völkerrechtlicher Pflichten sind, ist diese Schutzpflicht eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Kantone.</p><p></p><p>Mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) wird der Vollzug völkerrechtlicher Schutzpflichten grundsätzlich an die Kantone delegiert. Im Gegenzug sieht Art. 28 Abs. 2 BWIS vor, dass der Bund den Kantonen, die in grossem Ausmass solche Schutzaufgaben erfüllen müssen, sowie bei ausserordentlichen Ereignissen eine angemessene Abgeltung leistet. </p><p></p><p>Zurzeit erarbeiten Vertreter des Bundes und der Kantone den Leistungsumfang und die Kriterien für die Abgeltung. Dabei soll gemäss einer Arbeitsgruppe am Grundsatz festgehalten werden, dass die Aufgabenerfüllung durch die Kantone auch künftig auf Unentgeltlichkeit beruht. Erst wenn die Schutzaufgaben zugunsten des Bundes ein so grosses Ausmass erreichen, dass eine unentgeltliche Auftragserfüllung nicht mehr zumutbar ist, ist eine finanzielle Abgeltung vorgesehen. </p><p></p><p>Der Bund leistet bereits heute eine Pauschalentschädigung von 5 bzw. 4 Mio. Franken für die Sicherheit der ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen in Genf bzw. Bern. Ausserdem finanziert er in Genf und Bern ein spezielles, in die Kantonspolizei integriertes Bewachungskorps von je maximal 30 Personen. </p><p></p><p>Bei der Bewältigung mehrerer zeitlich zusammenfallender Grossereignisse stossen die betroffenen Polizeikorps an ihre Kapazitätsgrenzen, wie die gegenwärtige, unbefriedigende Situation bei den Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Oecalan und dem Krieg in Jugoslawien zeigt. Diesem Umstand ist im Rahmen der Überprüfung des schweizerischen Systems der inneren Sicherheit gemeinsam mit den Kantonen Rechnung zu tragen. Der Bund erachtet es deshalb als erforderlich, diesen Bereich gesamthaft, unter Einbezug des Grenz- und des Festungswachtkorps, zu überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, den Auftrag abzuschreiben.