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Engagement der Schweiz für die menschliche Sicherheit in Libyen
1. Welche Ziele verfolgt der Bundesrat in seiner Libyen-Politik? Welche politischen Initiativen und praktischen Massnahmen hat er ergriffen, um die menschliche Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zahlreichen gestrandeten Flüchtlinge zu verbessern?
2. Wie kann verhindert werden, dass die Menschen in den Lagern festsitzen? Welche Initiativen gibt es, damit die Menschen an sichere Orte weiterwandern können und dort jene Unterstützung erhalten, die sie zum Aufbau einer neuen Lebensperspektive brauchen?
3. Mit welchen Partnern arbeitet die Schweiz in Libyen? Wer hat Zugang zu den Flüchtlingslagern? Wie kann die Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft mit den multilateralen Organisationen verbessert und ausgebaut werden?
4. Unterstützt der Bundesrat das Ziel europäischer Länder, in Libyen, Niger, Mali und weiteren Ländern der Region so genannte Hotspots einzurichten? Welche Konzepte gibt es, damit in solchen Hotspots anerkannte oder abgewiesene Flüchtlinge an einen sicheren Ort gelangen können?
5. Im März und Juli 2017 fanden die ersten zwei Treffen der „Kontaktgruppe Mittelmeer“ statt, das dritte Treffen ist für November 2017 geplant. Welche Ziele verfolgt die Kontaktgruppe? Welche Instrumente stehen ihr zur Verfügung?
6. In den Medien war von „schmutzigen Deals“ die Rede. Offenbar fanden Kontakte zwischen europäischen Regierungsstellen mit terroristischen Milizen und zutiefst korrupten Regierungen statt, damit sie Migration verhindern. Was weiss der Bundesrat darüber? Wie wahrt er die Kohärenz seiner Migrationspolitik in jenen Ländern, in denen die gute Regierungsführung nicht gewährleistet ist und Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind?
7. Wie konsequent richtet der Bundesrat die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz heute an den Anforderungen der menschlichen Sicherheit in fragilen Kontexten aus? Welchen Beitrag leistet die IZA, damit weniger Menschen zur Migration gezwungen werden und Menschen auf der Flucht wieder eine soziale und wirtschaftliche Perspektive erhalten?
8. Wie hat sich die Finanzplanung auf dem Gebiete der Internationalen Zusammenarbeit in den letzten Jahren verändert? Ist es richtig, dass der Bundesrat die Finanzplan-Zahlen für die IZA gegenüber früheren Planungen im Umfeld der IZA-Botschaft 16.022 um 1,5 Milliarden Franken gekürzt hat?