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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Vernehmlassung über stille Wahl für die Mitglieder der Bezirksgerichte eröffnet

In Graubünden soll künftig für Mitglieder der Bezirksgerichte eine stille Wahl möglich sein. Die Bündner Regierung hat die Vernehmlassung über die entsprechende Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden eröffnet.

Die neue Möglichkeit der stillen Wahl soll für alle Wahlgänge bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen für die Mitglieder der Bezirksgerichte geschaffen werden. Eine stille Wahl ist dann möglich, wenn die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten der Zahl der zu vergebenden Sitze entspricht. Dies setzt voraus, dass ein Anmeldeverfahren eingeführt wird. Die Teilrevision sieht vor, dass das neue Anmeldeverfahren administrativ möglichst einfach gehalten werden soll. Über das Zustandekommen der stillen Wahl soll die Verwaltungskommission des zuständigen Bezirksgerichts entscheiden. Kommt eine stille Wahl nicht zustande, findet wie bisher ein freier öffentlicher Wahlgang statt.

Anlass für die vorgeschlagenen Anpassungen bildet ein vom Grossen Rat im Oktober 2008 überwiesener Auftrag, welcher die Einführung der stillen Wahl für die Mitglieder der Bezirksgerichte fordert. Von einer ''stillen Wahl`` wird gesprochen, wenn bei einer Volkswahl nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten antreten, als Sitze zu vergeben sind und eine Behörde die Kandidatinnen und Kandidaten als in ''stiller Wahl`` gewählt erklären darf. Die Möglichkeit der stillen Wahl, die in Graubünden keine Tradition hat, soll ausschliesslich für die Bezirksgerichtswahlen geschaffen werden. Die Volkswahl der Mitglieder der Bezirksgerichte wurde erst mit der Bündner Gerichtsreform vom 12. März 2000 eingeführt. Bei der letzten Wahl am 1. Juni 2008 kam es lediglich noch in wenigen Bezirken zu ''echten Wahlen``. Entsprechend gering ist auch die Wahlbeteiligung ausgefallen.

Unter diesen Umständen erachtet es die Regierung als gerechtfertigt, bei Bezirksgerichtswahlen die neue Möglichkeit für stille Wahlen zu schaffen. Damit lassen sich auch beträchtliche Kosten für sämtliche Beteiligten einsparen. Die Neuerung soll im Hinblick auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen der Bezirksgerichte im Jahr 2012 in Kraft treten.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite der Standeskanzlei

www.staka.gr.ch

unter der Rubrik Themen/Projekte veröffentlicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2009.

B-Casinos sollen weniger Steuern zahlen

Nach Ansicht der Bündner Regierung sollen Spielbanken mit einer Konzession B weniger Steuern zahlen. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Spielbankenkommission zur geplanten Änderung der Spielbankenverordnung fest. Die Revision betrifft eigentlich nur die Casinos mit einer Konzession A. Als Neuerung vorgesehen ist, bei Spielbanken mit einer Konzession A bei guten Umsätzen eine progressive Steuer zu erheben. Der Schwellenwert, ab welchem die steuerliche Progression der Spielbankenabgabe einsetzt, soll von 20 auf 10 Millionen Franken abgesenkt werden. Der Regierung scheint diese geplante Anpassung des Schwellenwertes bei A-Casinos angemessen.

Hingegen ersucht die Regierung den Bund, die Steuersätze für B-Casinos auf das Niveau früher gewährter Reduktionen zu senken, da diese Casinos aufgrund der geltenden Steuerbemessung Probleme haben, eine angemessene Rentabilität zu erreichen. Im Kanton Graubünden musste bereits ein Casino geschlossen werden.

Kaminfegertarife werden angepasst

In Graubünden werden die Kaminfegertarife an die Teuerung angepasst und entsprechend erhöht. Die Bündner Regierung hat die Teilrevision des Kaminfegertarifs genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Die Entschädigungssätze werden von heute 71 Franken pro Stunde um 3.3 Prozent auf 73.35 Franken angehoben. Die letzte Anpassung des Kaminfegertarifs erfolgte im Mai 2007.

Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse wird an die Praxis angepasst

Der Kanton Graubünden passt den Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis an die Praxis an. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Teilrevision genehmigt und auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

Eine Neuerung ist, dass die tägliche Höchstarbeitszeit einheitlich über das ganze Jahr 10 Stunden umfasst. Allerdings dürfen saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbart werden, solange im Jahresdurchschnitt die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden eingehalten wird. Ferner wird die täglich zu gewährende zusammenhängende Ruhezeit für Jugendliche unter 18 Jahren von 12 auf 10 Stunden gekürzt. Grund für die Revision ist, dass die frühere Regelung sich nicht als praxistauglich erwiesen hat. Der Normalarbeitsvertrag gilt für sämtliche Angestellten eines Landwirtschaftsbetriebes oder eines dazu gehörenden Nebenbetriebes ungeachtet ihres Anstellungsumfanges oder ihrer Anstellungsdauer.

Regierung spricht sich gegen parlamentarische Initiative zum Steueraufschub bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum aus

Die Bündner Regierung lehnt die parlamentarische Initiative zum Steueraufschub bei der Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft ab. Die vom Bund vorgeschlagene Gesetzesrevision beinhaltet die notwendigen Änderungen für den Wechsel von der Besteuerung des Grundstückgewinns nach der absoluten Methode zur relativen Methode. Bei der relativen Methode wird die Besteuerung des Gewinns im Verhältnis der Reinvestition zum erzielten Erlös aufgeschoben.

Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, geht der Steueraufschub bei der relativen Methode zu weit. Er umfasst auch den Teil des Verkaufserlöses, der nicht mehr reinvestiert wird und der steuerpflichtigen Person zur freien Verfügung steht. Die Regierung spricht sich dagegen aus, steuerdogmatisch falsche, verfassungswidrige und nur einzelne Personengruppen begünstigende Regelungen einzuführen.

Aus Gemeinden und Regionen

Bondaduz, Rhäzüns:

An das Projekt "Werkhof Bonaduz/Rhäzüns`` der Gemeinden Bonaduz und Rhäzüns wird ein Beitrag von höchstens 729'600 Franken zugesichert.

Lumbrein:

Das Projekt "Sanierung Waldweg Sogn Gion - Curtinatsch" der Gemeinde Lumbrein wird genehmigt und mit einem Beitrag von maximal 547`600 Franken unterstützt.

Vrin:

Der Gemeinde Vrin werden an die Kosten für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage, 1. Etappe, ein Beitrag von 237'600 Franken zugesichert.

Nufenen:

An die Erneuerung und Erweiterung des Wasserkraftwerkes der Gemeinde Nufenen wird ein Kantonsbeitrag von maximal 792'990 Franken zugesichert

Luzein:

Die am 18. Dezember 2008 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Luzein wird genehmigt.

Surcuolm:

Die am 21. November 2008 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung ''Pradual`` der Gemeinde Surcuolm (seit 1. Januar 2009 Gemeinde Mundaun) wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Open Airs:

Der Kanton unterstützt verschiedene Open Airs im Jahr 2009 mit Defizitgarantien im Gesamtbetrag von maximal 39'000 Franken. Dazu gehören die Open Airs Trun (27. Juni), Rheinwald (11./12. Juli), Bellaluna (17./18. Juli), Safiental (18./19. Juli), Val Lumnezia (24./25. Juli), Chapella (25./26. Juli) und Malans (7./8. August).

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 870'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:

- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Vals innerorts

Personelles

Simon Theus

, wohnhaft in Trimmis, ist zum Leiter Projekte und Stellvertreter des Dienststellenleiters des Amts für Gemeinden gewählt worden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

11.06.2009
Consultaziun davart l'elecziun taciturna per las commembras e per ils commembers da las dretgiras districtualas

En il futur duai esser pussaivel en il Grischun da far ina elecziun taciturna da las commembras e dals commembers da las dretgiras districtualas. La regenza grischuna ha avert la consultaziun tar la revisiun parziala da la lescha davart ils dretgs politics en il chantun Grischun.

La nova pussaivladad d'ina elecziun taciturna duai vegnir stgaffida per tut ils scrutinis da las elecziuns da renovaziun e da las elecziuns cumplementaras da las commembras e dals commembers da las dretgiras districtualas. In'elecziun taciturna è pussaivla, sch'il dumber da las candidatas e dals candidats correspunda al dumber da mandats che stat a disposiziun. Quai premetta ch'i vegnia introducida ina procedura d'annunzia. La revisiun parziala prevesa che la nova procedura d'annunzia stoppia vegnir concepida a moda uschè simpla sco pussaivel. La cumissiun administrativa da la dretgira districtuala cumpetenta decida, sche l'elecziun taciturna ha lieu. Sch'i n'ha betg lieu in'elecziun taciturna, duai dar sco fin ussa in scrutini public liber.

Il motiv per far las adattaziuns proponidas è stada ina incumbensa da l'october 2008 ch'il cussegl grond ha acceptà. Quella pretenda l'introducziun da l'elecziun taciturna per las commembras e per ils commembers da las dretgiras districtualas. Ins discurra d'ina "elecziun taciturna", sch'i na vegnan betg proponids - en cas d'ina elecziun tras il pievel - dapli candidatas e dapli candidats che quai ch'i stattan a disposiziun mandats, e sch'ina autoritad dastga declerar las candidatas ed ils candidats sco elegids en "elecziun taciturna". La pussaivladad da l'elecziun taciturna che n'ha nagina tradiziun en il Grischun duai vegnir stgaffida mo per las elecziuns da las dretgiras districtualas. Pir cun la refurma da las dretgiras grischunas dals 12 da mars 2000 è vegnida introducida l'elecziun da las commembras e dals commembers da las dretgiras districtualas tras il pievel. Il 1. da zercladur 2008, a chaschun da las ultimas elecziuns, hai dà mo pli en paucs districts "elecziuns per propi". La participaziun a las elecziuns è pia er stada pitschna.

Sut questas circumstanzas è la regenza da l'avis ch'i saja giustifitgabel d'introducir - en cas da las elecziuns da las dretgiras districtualas - la nova pussaivladad d'elecziuns taciturnas. Uschia sa laschan er spargnar custs considerabels per tut las instanzas participadas. La novaziun duai ir en vigur l'onn 2012 a chaschun da las proximas elecziuns da renovaziun totala da las dretgiras districtualas.

Ils documents da consultaziun èn publitgads sin la pagina d'internet da la chanzlia chantunala

www.staka.gr.ch

sut la rubrica temas / projects. La consultaziun dura fin ils 30 da settember 2009.

Ils casinos cun la concessiun B duain pajar main taglias

Tenor l'avis da la regenza grischuna duain bancas da gieu cun ina concessiun B pajar main taglias. Quai menziunescha la regenza en sia resposta da consultaziun a la cumissiun federala da bancas da gieu concernent la midada previsa da l'ordinaziun davart las bancas da gieu. La revisiun pertutga en sasez mo ils casinos cun ina concessiun A. Sco novaziun èsi previs d'incassar ina taglia progressiva da las bancas da gieu cun ina concessiun A, sch'ellas fan ina buna svieuta. La valur minimala, a partir da la quala la progressiun fiscala da la taxa sin bancas da gieu cumenza duai vegnir diminuida da 20 a 10 milliuns francs. A la regenza para questa adattaziun previsa da la valur minimala tar ils casinos cun ina concessiun A d'esser adequata.

Percunter supplitgescha la regenza la confederaziun da sbassar las tariffas fiscalas per ils casinos cun ina concessiun B al nivel da las reducziuns che vegnivan concedidas pli baud. Perquai che quests casinos han problems - pervia da la fixaziun vertenta da taglia - d'avair ina rentabilitad adequata. En il chantun Grischun ha gia stuì vegnir serrà in casino.

Las tariffas per spazzachamins vegnan adattadas

En il Grischun vegnan las tariffas per spazzachamins adattadas a la chareschia ed augmentadas correspundentamain. La regenza grischuna ha approvà e mess en vigur la revisiun parziala da la tariffa per spazzachamins per il 1. da fanadur 2009. Las tariffas d'indemnisaziun vegnan augmentadas dad actualmain 71 francs per ura per 3.3 pertschient sin 73.35 francs. L'ultima adattaziun da la tariffa per spazzachamins è stada il matg 2007.

Il contract normal da lavur per l'agricultura vegn adattà

Il chantun Grischun adatta il contract normal da lavur per l'agricultura a la pratica. La regenza grischuna ha approvà e mess en vigur la revisiun parziala respectiva per il 1. da fanadur 2009.

Ina novaziun è quella ch'il temp maximal da lavur per di cumpiglia en general 10 uras, e quai durant l'entir onn. Tuttina dastga vegnir stipulà in temp da lavur che variescha tenor las stagiuns, uschenavant ch'i vegn ademplì in temp da lavur da 10 uras per di en la media annuala. Plinavant vegn scursanì da 12 a 10 uras il temp da paus nuninterrut che sto vegnir concedì per di als giuvenils da sut 18 onns. Il motiv per la revisiun è quel che la regulaziun anteriura è sa demussada d'esser nunpratitgabla. Il contract normal da lavur è applitgabel per tut las emploiadas e per tut ils emploiads d'in manaschi puril u d'in manaschi accessoric che tutga tiers, e quai independentamain da lur grad d'occupaziun u da lur durada d'engaschament.

La regenza s'exprima cunter l'iniziativa parlamentara concernent la suspensiun fiscala en cas d'in acquist da cumpensaziun en proprietad d'abitar

La regenza grischuna refusa l'iniziativa parlamentara concernent la suspensiun fiscala en cas d'ina acquisiziun da cumpensaziun en furma d'ina immobiglia abitada sez. La revisiun da lescha che vegn proponida da la confederaziun cuntegna las midadas ch'èn necessarias per passar da l'imposiziun dal gudogn sin la vendita da bains immobigliars tenor la metoda absoluta a la metoda relativa. La metoda relativa suspenda per il retgav obtegnì l'imposiziun dal gudogn proporziunalmain a la reinvestiziun.

Sco che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun va la suspensiun fiscala da la metoda relativa memia lunsch. Ella cumpiglia er la part dal retgav da la vendita che na vegn betg pli reinvestida e che stat a disposiziun a la pajataglia u al pajataglia per lur agen diever. La regenza è cunter l'introducziun da regulaziuns ch'èn fallidas tenor il dogma fiscal, ch'èn anticonstituziunalas e che favuriseschan mo singulas gruppas da persunas.

Da vischnancas e da regiuns

Panaduz, Razén:

Per il project "basa principala Panaduz/Razén" da las vischnancas da Panaduz e da Razén vegn garantida ina contribuziun da maximalmain 729'600 francs.

Lumbrein:

Il project "sanaziun da la via da guaud Sogn Gion - Curtinatsch" da la vischnanca da Lumbrein vegn approvà e sustegnì cun ina contribuziun da maximalmain 547'600 francs.

Vrin:

A la vischnanca da Vrin vegn garantida ina contribuziun da 237'600 francs als custs per renovar e per engrondir il stabiliment dal provediment d'aua, 1. etappa.

Nufenen:

Per renovar e per engrondir l'ovra idraulica da la vischnanca da Nufenen vegn garantida ina contribuziun chantunala da maximalmain 792'990 francs.

Luzein:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Luzein, ch'è vegnida concludida ils 28 da december 2008, vegn approvada.

Surcuolm:

La revisiun parziala da la planisaziun locala "Pradual" da la vischnanca da Surcuolm (a partir dal 1. da schaner 2009 vischnanca da Mundaun) ch'è vegnida concludida ils 21 da november 2008, vegn approvada.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Open airs:

L'onn 2009 sustegna il chantun differents open airs cun garanzias da deficit d'ina summa totala da maximalmain 39'000 francs. Quai èn ils open airs da Trun (27 da zercladur), da Valragn (11/12 da fanadur), da Bellaluna (17/18 da fanadur), da la Val Stussavgia (18/19 da fanadur), da la Val Lumnezia (24/25 da fanadur), da Chapella (25/26 da fanadur) e da Malans (7/8 d'avust).

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 870'000 francs per construir e per sanar il suandant traject da via:

- via da Val S. Pieder: lavurs d'impressari entaifer il vitg da Val S. Pieder

Chaussas persunalas

Simon Theus

, domicilià a Trimmis, è vegnì elegì sco manader da projects e sco substitut dal manader dal post da servetsch da l'uffizi da vischnancas.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

11.06.2009