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Im Vereinigten Königreich bilden unter anderem Parlamentarier die Schnittstelle zwischen Staat und Bürger. Sie haben ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Die meisten nehmen sich regelmässig Zeit für sogenannte „surgeries“, offene Türen für Bürgeranliegen.
Die britische Regierungs-Website „Directgov“ definiert Rolle und Arbeit von Parlamentariern diesbezüglich wie folgt:
„In their constituency, MPs often hold surgeries in their office, where local people can discuss any matters that concern them, although there are limits to the help MPs can give. MPs also attend functions, visit schools and businesses and generally try to meet as many people as possible. This gives MPs further insight and context into issues they may discuss when they return to Westminster.“
Wer sind "meine Politiker" in der Schweiz?
In der Schweiz gibt es keine vergleichbare Parlamentarier-Rolle. Es ist den Parlamentariern selbst überlassen, wie häufig und auf welchem Weg sie mit Bürgerinnen und Bürgern interagieren, um deren Anliegen zu hören und dadurch im Parlament besser zu vertreten.
Man mag argumentieren, im Unterschied zum Vereinigten Königreich pflege die Schweiz eine sehr ausgeprägte direkte Demokratie, Bürgerinnen und Bürger seien also viel intensiver in politische Entscheide eingebunden als in UK oder anderen europäischen Staaten, welche zahlreiche direktdemokratische Instrumente der Schweiz nicht kennen.
In Betracht zu ziehen ist zudem, dass in der Schweiz im Unterschied zu diesen Staaten das Parlament sich nicht aus Berufspolitikerinnen und -politikern zusammensetzt sondern ein Milizparlament darstellt, ein Grossteil der Nationalrätinnen und -räte hauptberuflich anders gebunden ist. Obwohl die Entschädigung dieser Milizparlamentarier einem ansehnlichen Salär entspricht und an und für sich die hauptberufliche Tätigkeit als Nationalrat gestatten würde, engagieren sie sich nicht in einer mit den „surgeries“ vergleichbaren Art, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie trotz professioneller Entschädigung für ihr Miliz-Parlamentsmandat eben auch noch beruflich voll ausgelastet sind (falls ich mich irre, lasse ich mich von jenen Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten, die den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern systematisch im Sinne englischer „surgeries“ pflegen, ggf. selbstverständlich gerne belehren, vorzugsweise von solchen aus meinem Kanton).
Festzuhalten ist, dass die direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung, wie sie in der Schweiz besteht, kein geeignetes Substitut für den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ist:
Zwar hat das Volk hierzulande in den Volksabstimmungen politisch viel mitzubestimmen. Aber persönliche Anliegen und Probleme, Anliegen aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger, finden keine Plattform im Sinne der erwähnten „surgeries“. Berühmt sind lediglich die offenen Türen des Nationalrats für bezahlte Bundeshaus-Lobbyisten, die „Wandelhalle“. Die „Classe Politique“ scheint Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern vorzuziehen?
Wirklich bemerkenswert ist beispielsweise die „online surgery“, welche der ehemalige Labour-Abgeordnete Tony Wright unter dem Titel „MP's Surgery“ im „Guardian“ veröffentlichte. Er verfasste einen Leitfaden, wie sich Bürgerinnen und Bürger bei 60 verschiedenen Institutionen erfolgreich beschweren, selbst über unfaire Behandlung durch die Justiz:
„Written by former MP Tony Wright this online surgery gives you the ammunition to solve your grievances quickly and effectively. From the police service to lottery tickets, his expert advice will guide you through the complaints procedure for more than 60 services, industries and institutions.“
Was, nebenbei angemerkt, in der Schweiz Zukunftsmusik, kaum vorstellbar scheint: zwar haben die Schweizer eine Nörgel- und Reklamierkultur par excellence, gleichzeitig sind Beschwerden über und bei Behörden aber verpönt, gilt man hierzulande doch schnell als „Querulant“, wenn man sich über Behörden oder andere staatliche Institutionen beschwert (was sicherlich auch vor dem Hintergrund der anhaltenden, schweren Traumatisierung des Schweizer Volks durch den Amoklauf 2001 im Zuger Parlament und der medialen Aufbauschung der Tat und des Täters als „Querulant“ zu verstehen ist).
Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Schweiz – nicht nur Nationalräte, auch kantonale und kommunale – sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von „surgeries“ öffnen würden. Damit sie Probleme und Anliegen von der Basis zu hören bekommen und, soweit erforderlich und möglich, diese Bürgerprobleme in ihre politische Arbeit einfliessen lassen oder ad hoc lösen können.
Ombudsstellen sind meines Ermessens für Extremfälle geeignet. Spezialisierte Beschwerdestellen wie beispielsweise die unabhängige Polizei-Beschwerdestelle für Wales und England („Independent Police Complaints Commission“) kennt die Schweiz nicht. So liesse sich womöglich auch der unvorteilhafte Ruf einer Zugehörigkeit zur „Classe Politique“ überwinden.
Über die Thematik bin ich durch einen Tweet des konservativen englischen Abgeordneten Grant Shapps gestolpert:
@bionicbean1964 you're wrong. Most MPs run weekly surgeries and work on complex cases of lives in greater turmoil than you can imagine.
— Grant Shapps MP (@grantshapps) June 15, 2012
Seine Website gibt über seine Surgeries einlässlich Auskunft.
Was denken Sie? Sie sind gut mit "Ihren Politikern" vernetzt und verbunden? Schenken sie Ihnen Gehör? Nehmen sie Problemmeldungen an? Setzen sie sich für Ihre und andere Bürgeranliegen ein, die ihnen auseinandergesetzt werden? Ändert sich etwas, beispielsweise wenn Sie korrigierbare Systemfehler melden? Haben Sie Erfahrung mit Politikerinnen und Politikern aus Ihrer Region? Wie waren diese? Hat man Sie ignoriert, abgewimmelt, oder hat man Ihnen zugehört und Sie ernst genommen? Erhielten Sie eine Sprechstunde oder wurden Sie auf den Korrespondenzweg verwiesen? Wurden Sie kaltschnäuzig abgewiesen oder hat sich sogar etwas auf Ihre Rückmeldung geändert?