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Bundespräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd haben heute Verhandlungen über vielfältige Massnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz aufgenommen.
Dies erfolgt nach der Annahme des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am 8. bzw. 12. März 2024. Die Mandate ermächtigen die Kommission und die Schweiz, das im Dokument dargelegte Paket auszuhandeln Gemeinsames Verständnisdas im November 2023 vom Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission genehmigt wurde.
Die gemeinsame Vereinbarung bestätigt den Ehrgeiz beider Seiten, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Verhandlungsteams treffen sich morgen.
Ziel der Verhandlungen ist es, gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten zwischen EU-Unternehmen und im EU-Binnenmarkt tätigen Schweizer Unternehmen zu gewährleisten und den Schutz der Rechte der in der Schweiz tätigen EU-Bürger sicherzustellen, einschließlich der Nichtdiskriminierung zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten.
Zu den Schlüsselelementen des Pakets gehören:
- Institutionelle Bestimmungen, die in bestehende und künftige Abkommen mit der Schweiz zum EU-Binnenmarkt aufgenommen werden sollen und eine dynamische Harmonisierung mit dem EU-Recht, dessen einheitliche Auslegung und Anwendung sowie die Streitbeilegung vorsehen;
- Bestimmungen über staatliche Beihilfen in mehreren bestehenden und künftigen Abkommen mit der Schweiz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt;
- Ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, darunter Horizon Europe, ermöglicht;
- Vereinbarung über den regelmässigen und dauerhaften finanziellen Beitrag der Schweiz zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Europäischen Union als Gegenstück zu ihrer Teilnahme am Binnenmarkt;
- Wiederaufnahme der Verhandlungen über Abkommen zu Elektrizität, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Beteiligung der Schweiz an EU-Agenturen für das Raumfahrt- und Eisenbahnprogramm.
Darüber hinaus eröffnet die Kommission nach Aufnahme der Verhandlungen Schweizer Unternehmen die Möglichkeit, diesen Zuschuss zu beantragen Der Europäische Forschungsrat fordert die Eröffnung im Jahr 2024. Schweizer Bewerber werden von der Zulassung über die Berechtigung zur Prüfung bis hin zur Ausarbeitung von Stipendienverträgen so behandelt, als wäre die Schweiz ein assoziiertes Land.
Hintergrund
Die Europäische Union und die Schweiz sind enge Nachbarn und pflegen enge grenzüberschreitende Beziehungen. Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, während die Schweiz der viertgrößte Partner der EU ist. In der Schweiz leben rund eineinhalb Millionen EU-Bürger, in der Europäischen Union leben rund 450.000 Schweizer Bürger. Mehrere hunderttausend EU-Bürger überqueren täglich die Grenze zur Arbeit.
Zwischen März 2022 und November 2023 führten die EU und die Schweiz Sondierungsgespräche über die Zukunft ihrer bilateralen Beziehungen. Am 15. Dezember 2023 haben die Kommission und der Bundesrat die Gemeinsame Vereinbarung veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Sondierungsgespräche schriftlich festgehalten werden.
Die EU-Delegation wurde im Einklang mit diesem gemeinsamen Verständnis vereinbart, das in der am 20. Dezember 2023 vorgelegten Empfehlung der Kommission zur Delegation zum Ausdruck kommt.
Das Mandat baut auf dem Mandat des Institutionellen Rahmenabkommens von 2014 sowie auf früheren Mandaten von Abkommen zu Elektrizität, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und der Beteiligung der Schweiz an EU-Agenturen für das Raumfahrt- und Eisenbahnprogramm auf.
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