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Stellungnahme der JSVP Graubünden zum LB von Peyer
Zum Leserbrief von Herrn Grossrat Peter Peyer, veröffentlicht am 17. September 2009 im BT:
In einem am 17. September im Bündner Tagblatt veröffentlichten Leserbrief bezeichnet Herr Grossrat Peter Peyer (SP) von Trin die SVP als behindert. Dass ein von der Bevölkerung gewählter Politiker sich zu einer solch vulgären, beschämenden und inakzeptablen verbalen Entgleisung entschliesst, ist an sich bereits blamabel. Ich nehme mal an, dass Herrn Peyer durchaus bewusst ist, dass er mit seinem Zitat: „Reden wir doch endlich einmal offen über die Behinderungen der SVP“, rund 30% aller Schweizerinnen und Schweizer als behindert bezeichnet! Falls dem oben angeführten Zitat von Herrn Peyer etwas zu entnehmen sein sollte, dann lediglich die geistige Schwäche des Verfassers. Meiner Meinung nach disqualifiziert sich eine solches Zitat aber von selbst. Es kann nicht sein, dass politische Parteien, und mit ihnen viele beteiligte Personen, welche sich für das Wohl unseres Landes einsetzen, auf solch eine Weise diffamiert werden. Jetzt müssen anstehende Probleme gelöst werden. Wenn die SVP der Meinung ist, dass eine Zusatzfinanzierung von 1.5 Mia Franken für die IV der falsche Weg zur langfristigen Sanierung dieser wichtigen Sozialversicherung ist, so hat sie das Recht dies kundzutun. Wenn die SVP der Meinung ist, dass eine Steuererhöhung zur aktuellen, wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht akzeptabel ist, so hat sie das Recht dies kundzutun. Wenn die SVP der Meinung ist, dass die Zweckentfremdung von 5 Mia. Franken der AHV für die IV zu einem weiteren Schritt in Richtung des AHV-Bankrotts darstellt, so kann und muss sie bei der kommenden Abstimmung am 27. September die NEIN-Parole empfehlen, um unsere wichtigste Sozialversicherung, nämlich die AHV, zu schützen.
Claudio Scandella Präsident Junge SVP Graubünden