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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die unterschiedlichen Produktstandards «total inakzeptabel». «Alle EU-Bürger haben die gleichen Rechte.» Fico gab sich erleichtert darüber, dass die Brüsseler Behörde das Anliegen ernst nehme und «nicht als lächerlich» abtue. «Für die Mitgliedstaaten, die das betrifft, ist es ein ernsthaftes Problem».
Anderes Nutella
Der Slowake betonte, er sei mit diesem Anliegen auch im Auftrag der anderen drei Mitgliedstaaten der so genannten Visegrad-Gruppe - Polen, Ungarn und Tschechien - nach Brüssel gereist. Es handle sich hierbei schliesslich immerhin um einen Markt von insgesamt 65 Millionen Menschen, sagte Fico weiter. Es brauche weiter Druck auf die westlichen Konzerne.
Als Beispiel nannte der slowakische Ministerpräsident ein Produkt, das in Westeuropa Schweinefleisch enthalte, in den östlichen EU-Staaten jedoch lediglich minderwertiges Pouletfleisch. Zudem sei auch nicht tolerierbar, «dass die Schokolade in Österreich bei gleichem Preis besser ist, verglichen mit dem Produkt in Tschechien, Polen oder der Slowakei».
Weiteres beliebtes Beispiel für ein zwei Klassen-System bei Produkten ist Nutella. Dieses soll gemäss den vier Visegrad-Staaten im Westen cremiger und schokoladener sein als Nutella in Mittel- und Osteuropa. Seitens der Produzenten wird argumentiert, die Zusammensetzung der Produkte unterscheide sich auch wegen des Geschmacks, der gar von Land zu Land variieren könne. Dies treffe etwa besonders bei Schokolade zu.
Gilt kaum für Waschmittel
Juncker machte deutlich, dass er nicht an die Theorie der unterschiedlichen Geschmackspräferenzen glaubt. Dies gelte vor allem aber nicht für Waschmittel. Und der slowakische Ministerpräsident fügte an: «Wie würden sie reagieren, wenn ihr Waschmittel 20 Prozent weniger Wirkstoffe enthielte und der Produzent ihnen sagt, das ist weil sie mit heisserem Wasser waschen?»
Der EU-Kommissionspräsident kündigte daher an, im September Leitlinien auszuarbeiten, wie mit dieser Problematik umzugehen sei. Auf Nachfrage von Journalisten schloss er nicht aus, dass seine Behörde gar eine neue Gesetzesinitiative lancieren werde. Juncker konnte sich jedoch einen Seitenhieb nicht verkneifen. Es freue ihn, dass für einmal von dieser Seite mehr Kompetenzen für die EU-Kommission gefordert würden, witzelte er an die Adresse jener osteuropäischen Staaten, die regelmässig die Brüsseler «Regulierungswut» geisselten.
Druck hat ein wenig gewirkt
Die unterschiedlichen Produktstandards werden von Konsumenten und Politiker in den mittel- und osteuropäischen Staaten schon seit längerem kritisiert. Auf Druck der vier Visegrad-Regierungschefs wurde das Thema bereits schon an Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert. Diese massen dem Thema aber keine Priorität zu. Auch die EU-Kommission hatte bis vor kurzem nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie sich der Problematik annehmen.
Trotz allem scheint der Druck der Mittel- und Osteuropäer erste Wirkung zu zeigen. So bestätigte kürzlich der Unternehmenssprecher des deutschen Kekskonzerns Bahlsen gegenüber der ARD, dass am 1. Juli alle Kekse im polnischen Bahlsen-Werk neu nach deutschem Rezept produziert würden - sprich neu nur noch mit Butter statt wie bis anhin mit Palmöl.
Kritik an Fischstäbchen
Noch keine Einsicht zeigt laut einem Bericht der ARD von Mitte Juli Fischstäbchen-Hersteller Iglo. Während die Fischstäbchen in Deutschland laut ARD 65 Prozent Fischanteil haben, müssen sich polnische oder tschechische Kinder mit Fischstäbchen mit geringerem Fischanteil zufrieden geben. Denn diese enthalten weiterhin nur 58 Prozent Fischanteil.
Iglo bestreitet die Benachteiligung Osteuropäischer Staaten. Der Konzern führt die unterschiedlichen Rezepturen auf Sondersituationen bei Lebensmittelregelungen in Österreich und Deutschland zurück. «Im Übrigen bieten alle Wettbewerber den gleichen Fischanteil an», schreibt Iglo auf Anfrage.