Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196910

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesgesetzgebung wird wie folgt geändert:</p><p>Bundesverfassung</p><p>Art. 116</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen durch die Kantone.</p><p>Schweizerisches Zivilgesetzbuch</p><p>Art. 131a (Unterhalt des Ehegatten/der Ehegattin)</p><p>Abs. 1</p><p>Die Kantone regeln die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt der berechtigten Person, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Der Betrag der Vorschüsse ist so zu bemessen, dass er das Existenzminimum der berechtigten Person deckt.</p><p>...</p><p>Art. 293 (Unterhalt des Kindes und/oder des Partners oder der Partnerin)</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Die Kantone regeln die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Betrag der Vorschüsse ist so zu bemessen, dass er das Existenzminimum des Kindes deckt. Die Dauer der Bevorschussung richtet sich nach dem gültigen und vollstreckbaren Unterhaltstitel.</p>