Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Vorentwurf für eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, welche die Möglichkeit der Sammelklage im Zivilrecht im Bereich des Datenschutzes, insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken, vorsieht. Der Zugang zu einer kollektiven Wiedergutmachung soll erleichtert werden, zumal die geringen Beträge die geschädigten Personen von einer Klage abhalten, selbst wenn diese gemeinsam eingereicht würde. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Mängel der "class action" im amerikanischen Recht nicht übernommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Datenschutzprobleme aufgrund der heutigen Technologien - u. a. des Internets und der sozialen Netzwerke - bewusst. Er schliesst auch nicht aus, dass die Stärkung der bestehenden Verfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung oder die Einführung neuer Verfahren sinnvoll oder gar erforderlich ist. Seines Erachtens ist es aber noch zu früh, sich zu dieser Frage zu äussern; dies insofern, als der Bundesrat zurzeit bereits eine breite und vertiefte Prüfung der Möglichkeiten und Instrumente zur kollektiven Rechtsdurchsetzung durchführt, namentlich im Bereich des Persönlichkeitsschutzes, zu dem der Datenschutz im privaten Sektor gehört (Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Birrer-Heimo 11.3977, "Erleichterung der Rechtsdurchsetzung in kollektiven Verfahren"). Die Frage der Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung wird des Weiteren im Rahmen der Arbeiten zur laufenden Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz geprüft werden (Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2011 über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz; BBl 2012 335, hier 349-350).</p><p>Daher beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion durch den Erstrat angenommen werden, so behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.