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Nach der verlorenen Abstimmung vom 9. Februar über die Abschottungsinitiative der SVP haben einige SP-Mitglieder die Diskussion über einen Beitritt der Schweiz zur EU neu lanciert. Sozialdemokrat und WOZ-Kolumnist Etrit Hasler hat vor einer Woche in der WOZ Nr. 14/2014 den Mut der SP bejubelt, endlich wieder laut zu sagen, die Schweiz gehöre in die EU.
Diese Strategie und die Lobpreisung der EU-Personenfreizügigkeit sind absurd. Der EU geht es mit Letzterer primär um ein klar eingegrenztes Arbeitskräftereservoir. Personenfreizügigkeit gegenüber Staaten ausserhalb Europas wird unterbunden. Seit Januar 2000 starben über 23 000 MigrantInnen auf dem Weg nach Europa. Die EU führt mit ihrer Abschottungspolitik – auch mithilfe der Schweiz – einen unerklärten Krieg gegen MigrantInnen von ausserhalb.
Dass Linke jetzt eine EU-Debatte führen wollen, wirkt ideen- und utopielos. Spannender ist die Frage, wie eine Gesellschaft zu organisieren wäre, die die Abschottung Europas überwindet und echte Personenfreizügigkeit herstellt.
Deshalb müsste man diskutieren, was die Schweiz für die Welt tun kann. Wie kann die Schweiz ihre Stellung als international vernetztes Land nutzen, um den Aufbau solidarischer Staatengemeinschaften zu fördern? Wie kann sie etwa das lateinamerikanische Staatenbündnis Alba unterstützen, das – bei allen Vorbehalten gegenüber einigen ihrer autoritären Führungsfiguren – im Gegensatz zur EU den Versuch unternimmt, die Ressourcenungleichheit der Länder auszugleichen und solidarische Handelsbeziehungen auszubauen? Wie kann die Schweiz verhindern, dass sich Staaten weiterhin gegenseitig in ihren Sozial- und Umweltstandards unterbieten, um für Investitionen der grossen Konzerne konkurrenzfähig zu bleiben?
Zu debattieren wäre auch, wie zu erreichen ist, dass Erträge aus Bodenschätzen der lokalen Bevölkerung zugutekommen, dass die Rohstoffkonzerne in der Schweiz nicht weiter einen sicheren Hafen und tiefe Steuern finden, dass Kapital dort versteuert und reinvestiert wird, wo es erwirtschaftet wurde, und nicht als Fluchtgeld auf dem Schweizer Finanzplatz landet.
Sicher, die Linke in der Schweiz ist in einer schwierigen Lage. Will sie eine globale Perspektive diskutieren, muss sie auch gleich für die Schweiz ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Diskutiert sie allerdings den EU-Beitritt, führt das keinen Schritt weiter.