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Unser Föderalismus
Wir sind stolz auf unseren Föderalismus. Er garantiert seit der Gründung des Bundesstaates 1848 das Funktionieren des politischen Systems, «ein ausbalanciertes Uhrwerk» beschreibt der Bund das Ineinandergreifen der drei Ebenen von Bund, Kanton und über 2000 Gemeinden. Offiziell teilen sich diese drei Ebenen die Macht, diese Struktur ist kompliziert (und teuer), doch hat sie sich grosso modo bewährt. Wir – Sie und ich – haben das letzte Wort, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen darum geht, abschliessend zu entscheiden.
Der Föderalismus ist darauf angelegt, dass wir möglichst viele der politisch relevanten Fragen direkt in unserer Wohngemeinde entscheiden. Auf kantonaler Ebene verbleiben jene Kompetenzen, die weder vom Bund noch von den Gemeinden ausgeübt werden. Gemeindeversammlungen entschieden ursprünglich über kommunale Angelegenheiten, inzwischen haben grössere Gemeinden (Städte) eigene Parlamente.
Die politischen Parteien: Scharnier zwischen Bevölkerung und Regierungen
Die politischen Parteien stellen üblicherweise die geeigneten Personen, die auf allen drei Ebenen die Verbindung zwischen dem Volk und den Regierungsgremien sicherstellen. Gemäss der Konkordanz-Idee bestimmen die grössten vier national agierenden Parteien die sieben Bundesräte aus ihren Reihen.
Das schweizerische Milizsystem basiert auf der Idee, dass möglichst viele Parlaments- und Regierungsmitglieder ihre Ämter nebenberuflich ausüben. Das Milizsystem gilt auch ausserhalb der Politik – vor allem im gesellschaftlichen Bereich. Doch seit längerem ist eine abnehmende Tendenz unübersehbar: Die Bereitschaft, politische/gesellschaftliche Aufgaben (gratis oder gegen bescheidenes Entgelt) neben dem eigenen Beruf wahrzunehmen, sinkt rapide. Damit steigt allerdings die Abhängigkeit vom bezahlenden Staat oder von Geldgebern, die sich (quasi als unsichtbare Hand) aus wirtschaftlichen Eigeninteressen um Einfluss auf die Politik bemühen.
Die Finanzierungsquellen der politischen Parteien gleichen einer Blackbox. Keine Partei ist verpflichtet, ihre Geldgeber und deren «Sympathie-Beiträge» zu nennen. Besonders beim eidgenössischen Parlament wird kritisiert, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sämtliche Geldquellen (ausserhalb von Parlamentarierhonorar und Vergütungen) offenzulegen. Damit sind wir beim Thema Lobbyismus angelangt.
Die stille Macht im Schweizerhaus
Das aktuelle Lobbyismus-System in Bundesbern ist mit dem steigenden Transparenzbedürfnis der Menschen im 21. Jahrhundert nicht mehr zu vereinbaren. Zwar lebt der Parlamentsbetrieb von Kontakten zur Wirtschaft und zu Interessenverbänden, die versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das ist nicht verboten, doch immer deutlicher wird dem Volk (dem Souverän) klar, welche Gefahren damit verbunden sind.
Schon seit Jahren kritisieren Organisationen wie Transparency International Schweiz (TI Schweiz), LobbyControl oder Abgeordnetenwatch, «dass finanzstarke Wirtschaftsverbände zu viel Macht auf die Politik ausüben und diese gar manipulieren […]. Manche Fachleute sprechen sogar von der ‹fünften Gewalt›» (ipb-bw.de).
(An dieser Stelle ist zu bemerken, dass natürlich auch vermögende Einzelpersonen auf diese Weise ihren Einfluss auf die Schweizer Politik ausüben, insbesondere bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Als Beispiel unter vielen: «Beim Zmorge spendete er 600'000 Franken», war im «Blick» im November 2021 zu lesen. Gemeint war das Zuger Milliardärspaar Wietlisbach, das auf diese Weise gegen das Covid-Gesetz kämpfte. Bekanntlich taten es ihnen andere Milliardäre gleich. Dass deren Inseratekampagne das Abstimmungsverhalten beeinflusst, steht ausser Zweifel. Ich nenne das deshalb «gekaufte Politik».)
Unsere mächtigen «Einflüsterer»
Lobbyisten (auch Einflüsterer genannt) liefern Politikern und Politikerinnen branchenspezifisches Fachwissen und Wünsche und erwarten dafür umgekehrt Einfluss auf Debatten und Abstimmungen. So schrieb TI Schweiz schon 2019, «dass das Lobbying in der Bundespolitik höchst ungenügend geregelt ist, um diesen Risiken zu begegnen. Im Lobbying-Alltag finden die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der Öffentlichkeit statt.» In diesem Beitrag geht es um das politische System im Bundeshaus (also auf der Ebene Bund), da dort die mit Abstand wichtigsten Weichen für die Zukunft der Schweiz gestellt werden. Was nicht heissen soll, dass nicht auch auf Kantons- und Kommunalebene Lobbying in entsprechender Form gang und gäbe ist.
Zwar haben National- und Ständerat in der Sommersession 2021 ein neues Transparenzreglement verabschiedet. Künftig müssen Beträge ab 15'000 Franken an Parteien und Komitees sowie Kampagnengelder über 50'000 Franken offengelegt werden. Diese Limiten sind Scheinlimiten, spielend zu umgehen, typisch dafür, wie unser Parlament Hausaufgaben löst, die es gar nicht lösen will.
«Register der Interessenverbindungen»
Gemäss offiziellen Regeln «müssen die Ratsmitglieder ihre Interessen offenlegen. Die Offenlegungspflicht dient der Transparenz über die politischen Interessenverflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, welche privaten Tätigkeiten die Entscheidfindung der Ratsmitglieder beeinflussen können» (parlament.ch). Zwar gibt es in Bern für die Parlamentsmitglieder ein «Register der Interessenverbindungen», doch es bestehen Zweifel, ob da alles einfliesst, was sollte.
Es ist 54 Seiten lang, dieses Register. Minuziös ist pro Mitglied gelistet, was es als persönliche Verbindungen zu Interessengruppen (was immer man darunter zu verstehen hat), Körperschaften, Stiftungen, Kommissionen und anderen Organen des Bundes angibt: Es sind deren rund 1700 … In der Rubrik «Bez. Payé, Pag.» steht jeweils X oder nichts, jetzt wissen wir alles über die finanziellen Konsequenzen.
Deshalb fordert TI Schweiz: «Mehr Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess und bei allen Akteuren: Parlament, Bundesrat und Verwaltung müssen die Lobbying-Einflussnahmen konsequent dokumentieren und öffentlich zugänglich machen (‹legislativer Fussabdruck›) […], gerade auch bezüglich der finanziellen Relevanz.»
Anderswo heisst es Korruption, bei uns Milizsystem
In Grossbritannien sind bezahlte Lobbydienste von Politikern seit Jahrzehnten untersagt. Im Herbst 2021 entfachte Boris Johnson einen Wirbel, als er einen Parteifreund vor Strafe schützen wollte, weil dieser gegen diese Regel verstossen hatte. «In der Schweiz sieht man darin kein Problem» («Tages-Anzeiger»).
Die mächtigsten Lobbyisten? Es sind die Parlamentarier
Vor den Parlamentswahlen 2019 schrieb «swissinfo.ch»: Die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes vertreten unter der Bundeshauskuppel immer mehr und immer offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Die Verschiebung ist Teil eines Kulturwandels in der Arbeit und der Funktion des Schweizer Parlaments.» Da stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung Kulturwandel nicht gar beschönigend wirkt.
«Königskategorie Lobbying»
Gemäss einer Analyse der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ist die «Königs-Kommission» betreffend Lobbying jene für «Wirtschaft und Abgaben» (WAK) des Nationalrats. Zur Vorberatung eines Gesetzesvorschlags sass in den letzten 15 Jahren die geballte Ladung von 150 bis 200 mandatierten Sonderinteressen mit am Tisch.
Da erlaube ich mir den Hinweis, dass bezüglich der vereinigten Bauernlobby im National- und Ständerat wohl noch einige Ratsmitglieder mehr zusammenkommen. Anders ist es nicht zu erklären, warum zum Beispiel das weltfremde Gentech-Gesetz in der Schweiz (Verbot aus dem letzten Jahrhundert) schon wieder verlängert wurde, obwohl gerade in diesem Bereich die Zukunftsaussichten für unsere Landwirtschaft von Insidern als gross
beschrieben werden. «Es werden Jahre vergehen, bis genveränderte Pflanzen auf dem Feld bestehen. Deshalb dürfen wir nicht warten. Wir müssen uns heute mit der Technologie auseinandersetzen» (NZZ).
In die Kategorie «Königs-Kommission» gehören zweifellos auch die Strippenzieher im Gesundheitsbereich. Kostensenkende Reformen sind seit Jahrzehnten gescheitert (blockiert worden). Krankenkassenverbände, Spitäler, Ärzte, Apotheken – alle haben sie starken Einfluss in Bern. Und warum, glauben Sie, liegen die Generikapreise in europäischen Ländern bis zu 80 Prozent tiefer als bei uns? Und warum haben Privatspitäler bei der Abrechnung mit Privatpatientinnen und -patienten Milliarden verdient, weil sie für die Extras oft mehr verrechneten als für die eigentliche Behandlung? (NZZ).
Zum Abschluss der unvollständigen Aufzählung einiger Könige in dieser Kategorie noch folgender Hinweis: «Gesunde Wirtschaft, kranke Bürger – In kaum einem europäischen Land hat die Tabaklobby solchen Einfluss wie bei uns», schrieb der «Tages-Anzeiger» und: «Gegen 9500 Menschen verenden jedes Jahr an den Folgen des Rauchens.» Seit nunmehr vier Jahren dauern die Debatten um das Tabakproduktegesetz und viele Menschen fragen sich inzwischen: Was ist wichtiger, die Freiheit der Wirtschaft oder die Gesundheit der Bürger?
Lobbyismus im Föderalismus
Wer regiert also die Schweiz? Wie eingangs beschrieben, entscheiden wir auf allen drei Ebenen souverän. Doch bevor wir dazu kommen, haben die «Einflüsterer» ihres Amtes gewaltet. Sogar vor Gemeindeversammlungen gehen die Wirtschaftsvertreter mit unsichtbaren Strategien eifrig ans Werk, um bereit zu sein. Das zeigt sich dann im gewaltigen Aufmarsch von Stimmberechtigten (etwa 400 statt der üblichen 80), die man seit Jahren nie an einer Gemeindeversammlung gesehen hat. Dieser Aufmarsch genügt, um die von den Parteien sorgfältig vorbereitete Abstimmung zu Fall zu bringen.
Wer hat nun die Macht? Zwar ist das Volk der Souverän – die oberste Instanz. Gibt es eine unsichtbare Macht hinter den Entscheiden im Bundeshaus (eine Blackbox)? Gibt es auf kantonaler Ebene ebensolche stillen Rituale? Und orchestrieren z.B. lokale Handwerker ihre Gemeindeversammlung aus dem Hintergrund? Gerade unser Föderalismus bietet den eifrigen Lobbyisten eine Bühne, die es anderswo nicht gibt.
Zwar stimmen wir abschliessend ab, mit Handerheben oder auf dem Stimmzettel. Doch durchschauen wir das Geschäft wirklich?