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25.11.2020
Wenige Tage vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative versucht Glencore, gerichtlich gegen Kritik an einer Mine in Bolivien vorzugehen. Das Obergericht Zug hat den Antrag auf superprovisorische Massnahmen nun abgelehnt.
Anstatt die in dieser Recherche von Public Eye dokumentierte Kinderarbeit zu bekämpfen, geht Glencore gerichtlich gegen die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative vor. Mit der Klage vom 23.11. vor dem Zuger Obergericht will der Bergbaukonzern erreichen, dass die Initianten nicht mehr über die unmenschlichen Zustände in der bolivianischen Mine berichten. In einem ersten Entscheid hat das Gericht superprovisorische Massnahmen jedoch abgelehnt.
Die Jüngsten sind gerade mal elf Jahre alt
In der von einer Glencore-Tochterfirma betriebenen Mine Porco in Bolivien bauen Kooperativen unter übelsten Bedingungen Zink, Blei und Silber ab: Immer wieder kommt es zu schweren, regelmässig auch zu tödlichen Unfällen, viele der Arbeiter sind minderjährig. Die Jüngsten sind gerade mal elf Jahre alt.
Wenn sich für die Glencore-Tochterfirma in einem Bereich der Mine der maschinelle Abbau nicht mehr lohnt, zieht sie sich zurück und überlässt die Stollen sogenannten Kooperativen. Diese schürfen dort mit einfachsten Mitteln und unter grösster Gefahr. Die Glencore-Tochterfirma schaut weg – und kauft dann aber einen Grossteil des von den Kooperativen geförderten Erzes auf.
Widersprüchliche Stellungnahmen von Glencore
Glencore verstrickt sich in seiner Stellungnahme und anschliessenden ganzseitigen Inseraten in der Schweizer Presse in Widersprüche. Glencore behauptet, man habe keinen «direkten Einfluss» auf die Kooperativen und könne nicht kontrollieren, wer für diese arbeite und wie alt diese Arbeiter seien. Dies, obwohl die oft minderjährigen Kooperativen-Arbeiter auf dem Weg zu ihren Stollen sogar einen Kontrollpunkt der Glencore-Tochterfirma passieren und diese selbst einräumt, man unterhalte mit «den Kooperativen, die in unseren Minenoperationen präsent sind», eine ständige Kommunikation, unter anderem zum Thema Kinderarbeit. Gleichzeitig behauptet der Konzern, seine Einkäufe von den Kooperativen entsprächen den «Supplier Standards», welche Nulltoleranz für Kinderarbeit vorschreiben.
Glencore verweigert sich demokratischer Debatte
Der Rohstoffkonzern hätte diverse Gelegenheiten gehabt, sich der Diskussion zu stellen und seine Sicht öffentlich darzulegen, zuletzt am Freitag in der zweiten Abstimmungsarena über die Konzernverantwortungsinitiative (vgl. dazu: https://www.zentralplus.ch/auffallend-wieso-sich-die-grosskonzerne-so-zurueckhalten-1944155)
Klagen statt Argumente: JSVP gegen Hilfswerk, Jungliberale gegen Kirchen, Glencore gegen Initianten
KVI-Gegner haben vor der Abstimmung insgesamt drei Klagen eingereicht. Zwei Zwischenurteile liegen nun bereits vor. Das Bundesgericht in Lausanne hat gestern vorsorgliche Massnahme bezüglich der Klage der Jungliberalen gegen die Landeskirchen abgelehnt. Und im vorliegenden Fall hat das Obergericht Zug superprovisorische Massnahmen gegen den Verein Konzernverantwortungsinitiative zurückgewiesen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Gegner des Volksbegehrens eindringlich vor einer «Klagewelle» und «erpresserischen Klagen» durch NGO vor der Konzernverantwortungsinitiative warnen. Notabene finanziert der Verband Swissholdings, bei dem Glencore Mitglied ist, zur Zeit eine entsprechende Plakatkampagne (vgl. Foto Bahnhof Bern, 21.11.20).
Hier finden Sie die Recherche von Public Eye:
https://stories.publiceye.ch/glencorebolivien
Antworten auf Stellungnahme von Glencore finden sich bei Public Eye:
https://www.publiceye.ch/de/replik-glencore
Hier finden Sie die Zusammenfassung auf der Seite der KVI:
https://konzern-initiative.ch/beispiel/minderjaehrige-schuften-in-glencore-mine