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Legislaturindikator: Fiskalquote der öffentlichen Haushalte
Auszug aus dem Legislaturziel 2: Die Steuerordnung ist gesellschafts-, wirtschafts- und umweltverträglich auszugestalten und dabei insbesondere auf die Grundsätze der Gerechtigkeit, der Effizienz, der Standortattraktivität und der Einfachheit auszurichten.
Bedeutung des Indikators: Eine niedrige Steuerbelastung trägt zur Standortattraktivität bei und ist daher aus wirtschaftlicher Sicht erwünscht. Die Standortqualität hängt allerdings von vielen Faktoren ab, so auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen, vom sozialen Frieden und von der Qualifikation potentieller Arbeitskräfte. Aus der Fiskalquote lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die finanzielle Situation der privaten Haushalte ziehen. Dafür müsste die Steuerbelastung zu den Leistungen, welche die Bürgerinnen und Bürger vom Staat erhalten, in Bezug gesetzt werden.
Die Fiskalquote ist die Summe aller Steuern und öffentlichen Abgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie für öffentlichen Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt zu laufenden Preisen. Die Quote ist somit ein Mass für die aggregierte Belastung durch Fiskalabgaben.
Quantifizierbares Ziel: Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität stabilisiert oder verringert sich die Fiskalquote gegenüber 2014 (Fiskalquote [Staat]: 27,0%).
Kommentar
Die Fiskalquote ist insgesamt relativ stabil und oszilliert seit 2001 um die 27%. 2018 ist die Fiskalquote mit 28,1% des BIP tiefer als im Vorjahr. Im internationalen Vergleich fällt die Fiskalquote der Schweiz tief aus. Im Vergleich mit OECD-Ländern, welche einen ähnlichen Entwicklungsstand aufweisen wie die Schweiz, weisen Irland, Korea und die USA eine tiefere Fiskalquote aus. Bei internationalen Vergleichen ist darauf zu achten, dass die Beiträge im Bereich der beruflichen Vorsorge (Pensionskassenbeiträge) und die Prämien für die in der Schweiz obligatorische Krankenversicherung nicht berücksichtigt werden. Diese Abgaben werden in vielen Staaten über das Steuersystem finanziert.
Mit den Fiskaleinnahmen wird ein grosser Teil der staatlichen Aktivitäten und Ausgaben finanziert. Die Staatsquote, das heisst die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP, stieg in den 1990er Jahren an und erreichte 2002 mit 34,7% ihren Höchstwert. 2018 betrug die Staatsquote 32,4% des BIP und lag somit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (32,9%). Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern weist die Schweiz eine der tiefsten Staatsquoten auf.
Die Steuerbelastungen sind je nach Kanton unterschiedlich hoch: Die tiefsten Werte des Steuerausschöpfungsindexes sind im Referenzjahr 2019 in den Zentralschweizer Kantonen Schwyz, Zug und Nidwalden zu verzeichnen, wobei Schwyz den kleinsten Indexwert aufweist. Den höchsten Wert weist der Kanton Genf aus, gefolgt von Waadt und Jura.