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Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
(Inoffizielle Kurzfassung)
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bildet zusammen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die „Internationale Menschenrechtscharta“ (Universal Bill of Rights), die als Grundlage sämtlicher Menschenrechtsnormen gilt. In Übereinstimmung mit der AEMR wird in den Pakten anerkannt, dass „... das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann.“
Artikel 1
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Artikel 2
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, Maßnahmen zu treffen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu gewährleisten, daß die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung ausgeübt werden.
Artikel 3
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen.
Artikel 4
Die Vertragsstaaten erkennen an, daß ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.
Artikel 5
Keine Bestimmung dieses Paktes darf so ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten hinzielt.
Artikel 6
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an. Darin enthalten ist das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen.
Artikel 7
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an. Dies umfasst einen angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied des Geschlechts, einen angemessenen Lebensunterhalt für Arbeitnehmer und ihre Familien, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßigen bezahlten Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.
Artikel 8
Jeder hat das Recht, Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten, sowie das Recht zu streiken.
Artikel 9
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein.
Artikel 10
Die Vertragsstaaten erkennen an, daß die Familie größtmöglichen Schutz und Beistand genießen soll. Eine Ehe darf nur im freien Einverständnis beider geschlossen worden. Mütter genießen besonderen Schutz. Sondermaßnahmen sollen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen getroffen werden ohne jegliche Form der Diskriminierung. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.
Artikel 11
Jeder hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und die eigene Familie, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung. Jede/r hat das Recht, frei von Hunger zu sein.
Artikel 12
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.
Artikel 13
(1) Jeder hat ein Recht auf Bildung. Dies muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewußtseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken.
Der Grundschulunterricht muß verpflichtend für alle gelten und kostenlos zugänglich sein.
Artikel 14
Jeder Vertragsstaat, in dem es keine Grundschulpflicht und keinen unentgeltlichen Zugang zur Grundschule gibt, ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung dieses Grundsatzes vorsieht.
Artikel 15
Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben teilzunehmen und an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben.
nach: http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/un/int-bill/ipwskde.htm
(Download vom 24.1.2005)