Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216932

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden.</p><p>Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen:</p><p>1. Einsatz des diplomatischen Kuriers</p><p>2. Ausdehnung der Fristen für den Versand von Abstimmungsunterlagen</p><p>Mit diesen möglichen und weiteren Anpassungen soll sichergestellt werden, dass Schweizerinnen und -schweizer im Ausland rechtzeitig ihre eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen erhalten und einfacher an der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten teilhaben können. Auch in globalen Krisenzeiten soll diese Mitwirkung wenn möglich nicht beingeschränkt werden. Eine allfällige Kostenbeteiligung von Auslandschweizerinnen und -schweizer in abgelegenen Gebieten kann geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen eines zeitlich und örtlich befristeten Pilotversuchs unter anderem den Hin- und Rückversand der Stimmunterlagen von Auslandschweizer Stimmberechtigten zu überprüfen und mögliche Prozessanpassungen zu testen. Es ist jedoch festzuhalten, dass sich verspätete Sendungen nicht vermeiden lassen, solange Stimmunterlagen physisch versendet werden und brieflich gestimmt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.