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Der Umgang mit radioaktiven Abfällen und deren Lagerung ist umfassend im Kernenergiegesetz (KEG) und in der Kernenergieverordnung (KEV) geregelt. Beide sind am 1. Februar 2005 in Kraft getreten.
Das Kernenergiegesetz (KEG) legt die Grundsätze fest. Die wichtigsten sind:
- Radioaktive Abfälle müssen so entsorgt werden, dass der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist.
- Für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle sind die Verursacher verantwortlich.
- In der Schweiz entstandene radioaktive Abfälle müssen grundsätzlich in der Schweiz entsorgt werden.
- Radioaktive Abfälle müssen in geologischen Tiefenlagern entsorgt werden.
- Die Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager wird vom Bundesrat erteilt und vom Parlament genehmigt. Sie untersteht dem fakultativen Referendum (auf Bundesebene).
Die Kernenergieverordnung präzisiert die Bestimmungen des KEG:
- Der Bund legt die Ziele und Vorgaben für die Lagerung in einem Sachplan fest. Dazu gehört insbesondere das Verfahren zur Standortauswahl.
- Grundsätzliche Sicherheitsanforderungen an ein geologisches Tiefenlager, wie z.B. ausreichende Ausdehnung von geeignetem Wirtgestein, günstige hydrogeologische Verhältnisse oder geologische Langzeitstabilität, werden aufgeführt.
- Die Überwachung und Rückholbarkeit der Abfälle bis zum Verschluss des Lagers müssen gewährleistet sein.