Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171045

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlass oder eine Massnahme vorzulegen, welche festlegt, dass Kaderangestellte von SBB (bzw. VöV) und Bund sowie Mitglieder von Nationalrat und Ständerat als Lohn- oder Spesenbestandteil sowie als Gehaltsnebenleistungen nur noch mit GA bzw. Swisspass der zweiten Klasse entschädigt werden. Die Eidgenossenschaft (inklusive öffentlich-rechtlicher Anstalten sowie AG mit staatlicher Aktienmehrheit sowie GA-FVP) bezahlt ausschliesslich Abos oder Tickets der zweiten Klasse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei SBB- und VöV-Mitarbeitenden liegt die Zuständigkeit für die Gestaltung der Lohnnebenleistungen bei den jeweiligen Arbeitgebern. SBB-Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent erhalten ein Generalabonnement (GA), das im Lohnausweis zu deklarieren ist.</p><p>Bundesangestellte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gratisabgabe eines GA. Nur Angestellte, welche pro Jahr 90 Tage und mehr dienstlich reisen, haben Anspruch auf die Gratisabgabe eines GA. Damit werden ihnen die Reisespesen kompensiert. 2016 betraf dies beim Bundespersonal total 557 GA (erste Klasse: 313; zweite Klasse: 244).</p><p>Bundesangestellte ab Lohnklasse 16 können ihre Dienstreisen in erster Klasse absolvieren (Art. 45 Abs. 2 VBPV). Dies ermöglicht den Bundesangestellten, während der Reise zu arbeiten, was in der zweiten Klasse wegen der dichteren Belegung und dem höheren Lärmpegel nicht möglich wäre.</p><p>Die Mitglieder des Nationalrates und Ständerates erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland ein GA erster Klasse der SBB oder einen Betrag in Höhe der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements. Dieser Anspruch ist in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. März 1988 zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG; SR 171.211) verankert.</p><p>Diese geltende Reisespesenregelung ist für den Bund eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, die Dienstreisen pauschal und mit geringem administrativem Aufwand zu entgelten. Eine Anpassung im Sinne des Motionärs führte zu administrativem Mehraufwand und hätte letztlich keinen Entlastungseffekt für den Haushalt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.