Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185016

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Diese muss über die strategische Planung des künftigen Poststellennetzes Auskunft geben und für die betroffene Bevölkerung Transparenz über die künftige Gestaltung des Netzes herstellen. Gleichzeitig muss feststehen, ob in Bezug auf die Erreichbarkeit der Poststellen und Agenturen eine Revision des Postgesetzes angezeigt ist.</p><p>2. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind so zu ändern, dass die Eidgenössische Postkommission (Postcom), wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst.</p><p>3. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen berechtigt sein, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist.</p>