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Schweizer Botschafter verteidigt Neutralität
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine verteidigt.
Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er. Seger verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: "Das ist bei uns ein Teil der DNA", sagte er in der Montagsausgabe der deutschen Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Das heisst auch, dass wir keine Kriege unterstützen." Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.
Seger zeigte sich verwundert über das "Ausmass der Kritik, die auf uns niederprasselt". "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Schweiz mitschuldig wäre, wenn Putin den Krieg gewinnt. Aber 12'000 Schuss werden den Krieg nicht beeinflussen oder gar entscheiden", sagte er.
Deutschland will Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren. Die Schweiz muss der Weitergabe der Munition jedoch zustimmen, weil Deutschland sich bei der Bestellung dazu verpflichtet hat, diese nicht an kriegführende Parteien weiterzuleiten. Die deutsche Bundesregierung hat bereits 34 Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert, mit 60'000 Schuss aber zu wenig Munition.
Auch Bundespräsident Alain Berset hatte das strikte Nein zu einer Munitionsweitergabe bei seinem Besuch in Berlin in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne.