Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151902

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3166 fest, Informationen der Krankenversicherer müssten grundsätzlich objektiv, sachlich und transparent sein, auch im Bereich der Kundenmagazine. Ein Weisungsrecht stehe dem Bund aber nur in seinem KVG-Zuständigkeitsbereich zu. Die politischen Rechte seien aber im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) geregelt.</p><p>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf zur Anpassung des BPR, damit künftig eine politisch neutrale Information garantiert wird?</p></text>