Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106013

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende Jahr dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der E-Health-Strategie vorzulegen, welcher die Handlungsfelder, Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Akteure sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Implementierung der einzelnen Teilprojekte aufzeigt. Gleichzeitig sind die notwendigen Rechtsgrundlagen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu verschiedenen Vorstössen (Motion Noser 04.3243; Motion Humbel Näf 07.3703; Dringliche Anfrage Amstutz 09.1015) ausgeführt hat, teilt er die Auffassung der Postulantin, dass mit dem Einsatz des elektronischen Patientendossiers eine Qualitätsverbesserung in der medizinischen Versorgung erreicht werden kann und dass E-Health für die Umsetzung von Managed Care ein wichtiges Element darstellen kann. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die am 21. Oktober 2009 an den Bund gerichteten Empfehlungen des Koordinationsorgans E-Health Bund-Kantone aufgenommen und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) den Auftrag erteilt, die Vorarbeiten für die Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Umsetzung der Strategie E-Health Schweiz in Angriff zu nehmen. </p><p>Bis Ende September 2010 soll nun eine Expertengruppe E-Health einen Bericht zuhanden des EDI abliefern, worin Regelungsgegenstand, Regelungsinstrumente sowie die verschiedenen gesetzestechnischen Varianten der rechtlichen Regelung enthalten sind. Das EDI wird basierend auf den Schlussfolgerungen der Expertengruppe E-Health die nötigen Grundlagen vorbereiten, damit der Bundesrat vor Ende dieses Jahres einen Entscheid über das weitere Vorgehen in der Rechtsetzung treffen kann. Der Bundesrat ist bereit, nach seinem Entscheid dem Parlament im Sinne des Anliegens der Postulantin über die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen Bericht zu erstatten und in diesem Rahmen gleichzeitig über den Stand der Umsetzung der verschiedenen Teilprojekte der Strategie E-Health Schweiz zu informieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.