Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58762

<h2>SubmittedText<h2><p>Anfang Dezember 2003 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform II eröffnet. Auch diese Reform würde für die Kantone und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken führen.</p><p>In der Vernehmlassungsvorlage stellte der Bundesrat aber unmissverständlich folgende Bedingung (S. 7):</p><p>"Nach Auffassung des Bundesrates ist die Unternehmenssteuerreform II nur dann finanziell tragbar, wenn es gelingt, bei der Wohneigentumsbesteuerung gegenüber dem Steuerpaket 2001 noch Korrekturen anzubringen und damit die finanziellen Mindereinnahmen vor allem für die Kantone und Gemeinden markant zu reduzieren."</p><p>Der neue Bundesrat tat das Gegenteil: Am 9. März 2004 "überraschte" er das Parlament mit einer "Nachbesserung" des Steuerpaketes 2001, die Steuerausfälle von 850 MIllionen Franken inklusive Kantonsanteile bewirken wird.</p><p>Kann jetzt davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II nicht mehr verantworten kann und sie deshalb zurückzieht?</p>