Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91509

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Beschlüsse zu erlassen, damit:</p><p>a. vor der Behandlung eines Rahmenbewilligungsgesuchs betreffend eines neuen Atomkraftwerks die Wirkung der Einspeisevergütungen und der Energieeffizienzbestimmungen gemäss Energiegesetz umfassend evaluiert werden;</p><p>b. die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden, die dazu beitragen, den Bau eines Atomkraftwerkes zu vermeiden;</p><p>c. weitere marktwirtschaftliche Instrumente evaluiert und eingeführt werden, die zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitragen;</p><p>d. der dann allenfalls noch bestehende Bedarf ausgeschrieben und aus erneuerbaren Energien auf dem europäischen Strommarkt beschafft wird;</p><p>e. auf den Neubau von Atomkraftwerken verzichtet wird.</p>