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Die Resolution der KP Luxemburgs, die am 32. Kongress vom 1. März einstimmig angenommen wurde.
Weniger als 20 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemauseinandersetzung macht der Kapitalismus eine Finanz- und Wirtschaftskrise durch, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die Selbstheilungskräfte des Marktes« gerade solche Krisen verhindern sollten.
Die Globalisierung des Kapitalismus führte dazu, dass sich die kapitalistische Krise global ausbreitete und inzwischen Ausmasse angenommen hat, die man bis vor kurzem kaum für möglich hielt. Die Wucht der Krise, welche die Existenz des Kapitalismus selbst bedroht, ist das Ergebnis einer radikal auf Profit orientierten Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Kapitalismus überwinden
Der Staat greift mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wirtschaft ein, wenn die Profitraten des Finanz- und Großkapitals ernsthaft in Gefahr geraten oder die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht ist.
Die riesigen Summen, die der Staat mit hektischen Aktionen in Banken und Konzerne pumpt, dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Verluste der Kapitalisten auszugleichen und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren. Ob das langfristig gelingen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die prinzipiell für den Kapitalismus sind und die negativen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem, das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen löste, in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.
Forderungen
In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen:
– Die Vergesellschaftung der Banken, Großbetriebe und des gesamten Energie- und Wasserbereichs.
– Die Begrenzung des Reichtums und des Profits der Aktionäre, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
– Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Schaffenden in der Wirtschaft, zum Beispiel betreffend die betrieblichen Investitionen und die Verteilung des Profits, die gesetzliche Verankerung des Vetorechts für Betriebsdelegationen bei geplanten Entlassungen und Produktionsauslagerungen.
– Die Besteuerung aller Börsentransaktionen.
– Die Abschaffung des Bankgeheimnisses.
– Die Schaffung einer öffentlichen Benelux-Bank, die kleine und mittelständische Betriebe unterstützt und den Aufbau neuer Betriebe und neuer Arbeitsplätze fördert.
– die absolute Trennung von Staat und allen Kirchen.
– Die radikale Senkung aller Militärausgaben, die Abschaffung der Armee und den Austritt aus der NATO und allen anderen Militärpakten.