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Urteilskopf

42. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1976 i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Regeste Persönliche Freiheit; Untersuchungshaft, Besuchsrecht. Handhabung der Vorschriften über das Besuchsrecht in der Untersuchungshaft; Besuche einer anstaltsfremden Psychologin.

Regeste

Persönliche Freiheit; Untersuchungshaft, Besuchsrecht. Handhabung der Vorschriften über das Besuchsrecht in der Untersuchungshaft; Besuche einer anstaltsfremden Psychologin.

Handhabung der Vorschriften über das Besuchsrecht in der Untersuchungshaft; Besuche einer anstaltsfremden Psychologin.

Sachverhalt ab Seite 300

Sachverhalt ab Seite 300 BGE 102 Ia 299 S. 300

BGE 102 Ia 299 S. 300

X. wurde am 27. Mai 1967 wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt, abzüglich 73 Tage erstandener Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von vier Jahren. Noch vor Ablauf der Probezeit wurde er erneut verhaftet. Es wurden ihm wiederum Vermögensdelikte zur Last gelegt. X. wurde am 27. November 1975 aus der Haft entlassen, am 30. Januar 1976 wegen eines Einbruchs jedoch erneut in Untersuchungshaft versetzt. Er ist zur Zeit im Bezirksgefängnis Zürich inhaftiert.

Am 24. Februar 1976 ersuchte X. die Bezirksanwaltschaft Zürich um die Erlaubnis, den unbeaufsichtigten Besuch von Frau Y., dipl. Psychologin, Zürich, zu erhalten. Dieses Gesuch und eine an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gerichtete Beschwerde blieben ohne Erfolg.

Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde von X. abgewiesen.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

2. BGE 102 Ia 299 S. 301

§ 18 Abs. 2 StPO 3. BGE 102 Ia 299 S. 302

Der Beschwerdeführer kennt Frau Y., deren Besuch er zu erhalten wünscht, noch gar nicht. Ihr Besuch soll nicht dazu dienen, seine engsten persönlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Frau Y. soll den Beschwerdeführer psychologisch beraten und ihm Klarheit darüber verschaffen, warum er erneut straffällig geworden ist. Dies ist eine Vorkehr, die in den Strafvollzug gehört. Es ist aber angezeigt, im Rahmen des Möglichen schon einem Untersuchungsgefangenen zu einer solchen Beratung zu verhelfen, wenn er dies selber wünscht. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt ist, stehen im Bezirksgefängnis Zürich dafür unter anderem die Dienste des Anstaltspsychiaters und des Sozialdienstes der Justizdirektion zur Verfügung. Wenn einem Untersuchungsgefangenen jedoch nicht gestattet wird, sich durch einen Psychologen seiner Wahl beraten zu lassen, so verletzt dies die Garantie der persönlichen Freiheit nicht. Dies trifft im hier zu beurteilenden Fall umso mehr zu, als die Befürchtung durchaus vertretbar ist, die Beratung durch eine anstaltsfremde Psychologin könnte die psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers beeinflussen, die gemäss Art. 13 StGB vorgesehen ist.

Art. 13 StGB