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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_214/2022 Urteil vom 3. Mai 2022 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal. Gegenstand Strafverfahren; Kostenerlass, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, vom 28. März 2022 (490 22 5). Erwägungen: 1. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Beschluss vom 5. Juli 2021 die von A.________ gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Mai 2021 erhobene Beschwerde ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'050.--. 2. Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 stellte A.________ ein Gesuch um Kostenerlass. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Entscheid vom 28. März 2022 das Kostenerlassgesuch ab und stundete A.________ die Bezahlung der offenen Verfahrenskosten bis zum 31. Dezember 2022. Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammenfassend aus, dass die offenkundige Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht als dauerhaft gelten könne, weshalb die Voraussetzungen für einen Kostenerlass nicht gegeben seien. 3. A.________ führt mit Eingabe vom 26. April 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt hätte, als es das Kostenerlassgesuch abwies, jedoch die Bezahlung der Verfahrenskosten stundete. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 5. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Mai 2022 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Jametti Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_214/2022

Urteil vom 3. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft,

Abteilung Strafrecht, Präsident,

Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand

Strafverfahren; Kostenerlass,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, vom 28. März 2022 (490 22 5).

Erwägungen:

1.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Beschluss vom 5. Juli 2021 die von A.________ gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 17. Mai 2021 erhobene Beschwerde ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'050.--.

2.

Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 stellte A.________ ein Gesuch um Kostenerlass. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Entscheid vom 28. März 2022 das Kostenerlassgesuch ab und stundete A.________ die Bezahlung der offenen Verfahrenskosten bis zum 31. Dezember 2022. Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammenfassend aus, dass die offenkundige Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht als dauerhaft gelten könne, weshalb die Voraussetzungen für einen Kostenerlass nicht gegeben seien.

3.

A.________ führt mit Eingabe vom 26. April 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass das Kantonsgericht Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt hätte, als es das Kostenerlassgesuch abwies, jedoch die Bezahlung der Verfahrenskosten stundete. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG 5.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli