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Polens politischer Krieg eskaliert: Duda gegen Tusk
Der politische Konflikt in Polen zwischen Präsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk spitzt sich weiter zu. Die beiden Spitzenpolitiker trafen sich am Montag persönlich, ließen aber keine Bereitschaft erkennen, in ihrem politischen Streit zurückzurudern.
Auslöser des Konflikts
Auslöser des Konflikts war der Regierungswechsel, bei dem die neue Regierung unter Tusk schnell begann, Personen auszutauschen, die mit der nationalistischen Vorgängerregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Verbindung gebracht wurden. Ziel war es, die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien zurückzugewinnen und Änderungen im Justizsystem rückgängig zu machen, die zu einem jahrelangen Konflikt mit Brüssel geführt hatten.
Kampf um die Justiz
Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar ersetzte vergangene Woche den Leiter der Staatsanwaltschaft, ohne die Zustimmung von Präsident Duda einzuholen. Der Präsident verurteilte Bodnars Vorgehen daraufhin als „lächerlich“. Die Aktion hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Duda, der selbst ein ehemaliges Mitglied der PiS ist und als loyal gegenüber der Partei gilt, und Tusk, der versprochen hat, Polen wieder zu einer liberalen Demokratie in Europa zu machen und Politiker und Kandidaten der PiS, die in den letzten acht Jahren des Fehlverhaltens beschuldigt wurden, strafrechtlich zu verfolgen, weiter belastet.
Politische Gefangene
Ein weiterer Aspekt, der das Verhältnis zwischen Duda und Tusk belastet, ist das Schicksal der beiden PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, die wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis sitzen, von der PiS aber als politische Gefangene bezeichnet werden.
Positionen der beiden Politiker
Nach ihrem Treffen im Warschauer Präsidentenpalast, bei dem der Premierminister einige Minuten warten musste, bis er zu Duda vorgelassen wurde, äußerten sich beide Politiker in getrennten Pressekonferenzen. Tusk sagte, er wolle bessere Beziehungen, sei aber bereit, die verbleibenden Monate bis zum Ende von Dudas Amtszeit im Jahr 2025 abzuwarten. Duda forderte eine „Deeskalation“ des Konflikts und appellierte an den Premier, die Situation gemäß Gesetz und Verfassung zu regeln.
Justizstreit
Der Streit um die Justiz spitzt sich weiter zu. Der polnische Verfassungsgerichtshof, der als von der PiS kontrolliert gilt, hat sich in den Kampf eingeschaltet und die Ernennung von Barski zum Generalstaatsanwalt vorläufig ausgesetzt. Außerdem wurden Bodnar und „alle öffentlichen Behörden“ angewiesen, „alles zu unterlassen, was Barski bei der Ausübung seiner Rechte, Pflichten und Befugnisse behindern könnte“. Die Richter des Verfassungsgerichts finden deutliche Worte und sehen in der Entwicklung in Polen eine „neobolschewistische Zerstörung Polens“.
Politische Gefangene
Auch die Inhaftierung von Kamiński und Wąsik sorgt für Spannungen. Duda ist darüber empört und hat bereits eine Begnadigung der beiden Politiker in die Wege geleitet. Statt jedoch eine weitere Begnadigung auszusprechen, übergab er den Fall an Bodnar. Die beiden Politiker sitzen nun im Gefängnis und haben einen Hungerstreik angekündigt.
Zusammenfassung
Die politische Auseinandersetzung in Polen zwischen Präsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser des Konflikts sind der Regierungswechsel und die Bemühungen der neuen Regierung unter Tusk, die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien zurückzugewinnen und Änderungen im Justizsystem rückgängig zu machen. Insbesondere der Austausch des Leiters der Landesstaatsanwaltschaft ohne Zustimmung von Präsident Duda führte zu Spannungen.
Die beiden Politiker trafen sich persönlich, konnten aber keine Einigung erzielen. Tusk betonte, er wolle bessere Beziehungen, sei aber bereit, bis zum Ende von Dudas Amtszeit 2025 zu warten. Duda forderte eine Deeskalation des Konflikts und appellierte an Tusk, sich an Gesetz und Verfassung zu halten.
Der Konflikt hat auch Auswirkungen auf die Justiz. Das von der PiS kontrollierte polnische Verfassungsgericht hat per einstweiliger Verfügung die Ernennung des neuen Leiters der Generalstaatsanwaltschaft ausgesetzt. Die Richter des Verfassungsgerichts sehen die Entwicklungen in Polen kritisch und sprechen von einer „neobolschewistischen Zerstörung Polens“.
Ein weiterer Streitpunkt sind die von der PiS als politische Gefangene bezeichneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. Präsident Duda hat bereits Schritte zur Begnadigung der beiden Politiker eingeleitet, die Angelegenheit bleibt jedoch umstritten.
Die politische Auseinandersetzung zwischen Duda und Tusk hat das politische Klima in Polen stark beeinflusst und zu einem angespannten Verhältnis zwischen den beiden Spitzenpolitikern geführt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und ob es zu einer Deeskalation kommen kann.