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Die Schweizer Regierung will den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnen. Als Grund gibt der Bundesrat Risiken für seine Abrüstungs- und Sicherheitspolitik an, lässt aber die Option eines künftigen Beitritts offen. Abrüstungs-Experte Marc Finaud hat die Stellungnahme genauer angeschaut.
Basierend auf einem Bericht zum Themaexterner Link hat der Bundesrat entschieden, den UNO-Kernwaffenverbots-Vertrag von 2017 (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weaponsexterner Link, TPNW) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen.
"Die Schweiz hatte bereits in den Verhandlungen auf zahlreiche zu klärende Fragen hingewiesen. In der Zwischenzeit kam eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Schluss, dass aus heutiger Warte die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz zum Abkommen die potenziellen Chancen eines Beitritts überwiegen", schrieb die Regierung in einer Mitteilungexterner Link.
Marc Finaud, Proliferations-Spezialist am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policyexterner Link, GCSP), begrüsst zunächst einmal die Ernsthaftigkeit des Ansatzes. "Der Bericht ist sehr ausführlich. Alle Aspekte des Vertrags werden angesprochen, ob sie juristischer, humanitärer, militärischer, politischer oder wirtschaftlicher Natur sind. Das zeigt, dass in den verschiedenen Departementen der Bundesverwaltung eine seriöse Analyse durchgeführt wurde."
Und Finaud weiter: "Die vorgebrachten wirtschaftlichen Argumente lassen darauf schliessen, dass in bestimmten Unternehmen, die Atomwaffen herstellen, auch Schweizer Kapital steckt. Nun hat dieser Verbotsvertrag eine Bewegung ausgelöst, die Pensionsfonds und einige Banken dazu veranlasste, ihre Investitionen in Unternehmen zurückzuziehen, die mit der Herstellung von Atomwaffen zu tun haben."
Entscheid unter Druck gefällt?
Auch wenn zahlreiche Argumente bereits bekannt waren, stellte Finaud im Bericht ein Novum in der Förderung der Beziehungen der Schweiz zur NATO und deren Mitgliedstaaten fest.
Tatsächlich ist dort die folgende Präzisierung zu lesen: "Im Extremfall der Abwehr eines bewaffneten Angriffs würde die Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit mit anderen Staaten oder Bündnissen, nicht zuletzt mit Kernwaffenstaaten oder deren Allliierten, zusammenarbeiten. In diesem Kontext wäre die Abstützung auf die nukleare Abschreckung aufgrund der Gesamtheit ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, wenn auch in rechtlich eng begrenztem Rahmen, nicht ausgeschlossen. Mit einem Beitritt zum TPNW würde sich der Schweiz die Handlungsoption verschliessen, sich im Rahmen solcher Bündnisse explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen."
Für Finaud ist klar: "Dies lässt darauf schliessen, dass es Druck von jenen Ländern auf Bern gegeben hat, das sich deshalb lieber an deren Position ausrichtet."
Welche Neutralität?
Dass man aber explizit sage, "dass der Beitritt zu einem solchen Abkommen die Schweiz daran hindern würde, im Fall eines Angriffs auf ihre Neutralität zu verzichten, sollte zumindest zu einer öffentlichen Debatte über die Neutralität der Schweiz führen", betont der Abrüstungs-Experte.
Bern ist zudem überzeugt, dass die Absenz der Atommächte und einiger ihrer Alliierten den Vertrag wirkungslos mache. Für Finaud ist dies aber ein Scheinargument: "Bis heute hat die Schweiz alle Abrüstungsverträge unterzeichnet und ratifiziert. Doch keines dieser Abkommen wurde von allen UNO-Mitgliedstaaten ratifiziert. Wenn sich nun einige Länder diesem Abkommen entgegenstellen, bedeutet das nicht, dass es seine Existenzberechtigung verliert."
Die Regierung betont basierend auf dem Bericht der Arbeitsgruppe auch, dass die nukleare Abschreckungslogik noch auf Jahrzehnte hinaus ein wesentlicher Pfeiler des strategischen Gleichgewichts bleiben dürfte. Auch in diesem Punkt gibt sich Finaud skeptisch: "Das Argument der Abschreckung, das Länder wie Frankreich verteidigen, stammt noch aus einem Glauben, wie dies 1939 bei der Maginot-Linie der Fall war. Und das zu einem Zeitpunkt, wo wir einen Wettlauf um die Modernisierung des Atomwaffenarsenals erleben."
Und der Experte setzt nach: "Genau aus diesem Grund haben sich zahlreiche Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für den Vertrag ausgesprochen, in der Überzeugung, dass das Konzept der Abschreckung und des Besitzes von Atomwaffen als völkerrechtswidrig betrachtet werden muss. Solange es kein Verbot gibt, fehlt jeglicher Ansporn zur atomaren Abrüstung."
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)