Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131838

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zur Einführung einer Strassengebühr von 10 bis 20 Franken für die Benützung des Gotthard-Strassentunnels (mit Sonderregelungen, insbesondere für die Tessiner)?</p><p>- Welches wären die Vorteile und die Nachteile einer Strassengebühr, die ausschliesslich auf der zentralen Gotthardachse erhoben würde?</p><p>- Wie sieht die Rechtslage aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat eröffnet voraussichtlich noch in diesem Jahr die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet bzw. zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels Bau einer zweiten Röhre ohne Kapazitätserweiterung. In diesem Zusammenhang wird er sich auch mit der Thematik einer Tunnelgebühr befassen. Dabei wird es um die Frage gehen, ob zusätzlich zum Grossen Sankt Bernhard auch am Gotthard - die wichtigste Strassenverbindung zwischen der Nord- und der Südschweiz und durch die Schweizer Alpen - vom Verfassungsgrundsatz der gebührenfreien Benützung öffentlicher Strassen abgewichen werden soll. Eine Benützungsgebühr für den Gotthard-Strassentunnel könnte gestützt auf Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesversammlung bewilligt werden. Mittels einer Gebühr würden zusätzliche finanzielle Mittel generiert. Die "Bepreisung" dürfte aber auch Verlagerungseffekte auf andere Alpenübergänge und namentlich im Tessin und im südlichen Graubünden negative volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Sonderregelungen wie Rabatte könnten diese abmildern, würden aber die Einnahmen reduzieren. Die Gebührenerhebung wäre dabei technisch anspruchsvoll, da eine Abrechnung auf Distanz - z. B. erst an der Grenze - noch nicht möglich ist und die Platzverhältnisse vor den Tunnelportalen für ein manuelles Inkasso sehr eng sind. </p>