Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69244

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Qualität der Instrumente der Regulierungsfolgenabschätzungen, des KMU-Verträglichkeitstests und des Forums KMU zu intensivieren und die notwendigen Massnahmen und allfälligen gesetzlichen Änderungen vorzubereiten, damit die sechs Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) raschmöglichst und konkret umgesetzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Verabschiedung des Berichtes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er die sechs Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 20. Mai 2005 umzusetzen gedenkt. In diesem Sinne ist der Bundesrat mit dem Wortlaut der Motion einverstanden. Der gewählte Ansatz zielt darauf ab, international bewährte Instrumente an die institutionellen Strukturen der Schweiz anzupassen. Die in der Begründung der Motion erwähnten Modelle anderer Länder sind jedoch nicht alle identisch; sie können als Bezugspunkte dienen, jedoch nicht ohne weitere Anpassungen in der Schweiz übernommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.