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Beobachter: Ist die heutige Belastung für ein Milizparlament noch erträglich?
Iwan Rickenbacher: Nein. Die Forderung von Ständeratspräsident Ulrich Zimmerli ist richtig: Der Parlamentsbetrieb muss professionell werden. Spätestens bei einer engeren Beziehung mit der Europäischen Union wird dies unumgänglich sein.
Beobachter: Sie plädieren also für ein Berufsparlament in der Schweiz?
Rickenbacher: Wer sein Amt ernst nimmt, muss zwei Drittel seiner Zeit dafür einsetzen. Die Parlamentsmitglieder müssen so entschädigt werden, dass sie davon leben können.
Beobachter: Was heisst das, in Zahlen ausgedrückt?
Rickenbacher: Das dürften rund 150'000 bis 200'000 Franken sein.
Beobachter: Bereits heute kommt ein Parlamentsmitglied auf 104'000 bis 130'000 Franken jährlich – das ist eine anständige Bezahlung für ein Halbamt...
Rickenbacher: Ja. Wer sich wirklich einsetzt, kann damit leben. Aber ich denke, die Parlamentarier müssten noch besser bezahlt sein. Dafür könnte man dann auch die entsprechende Anwesenheit verlangen.
Beobachter: Haperts denn damit?
Rickenbacher: Die Leute flitzen zu sehr zwischen Bern und ihrem Arbeitsort hin und her. Mit einem hauptamtlichen Parlament könnte man mehr Präsenz erwarten.
Beobachter: Muss die Reform nicht auch in Richtung bessere Infrastruktur gehen?
Rickenbacher: Heute wird die Entlastung teilweise durch die Betriebe, durch Verbände und Organisationen übernommen. Das entspricht dem Milizgedanken, wie er in der Schweiz etwa von Offizieren praktiziert wird. Bei einem hauptamtlichen Mandat muss die Infrastruktur natürlich im Parlament selbst zur Verfügung stehen.
Beobachter: Heute beziehen die Parlamentsmitglieder eine Unzahl von Spesen und Abgeltungen. Ist das noch sinnvoll?
Rickenbacher: Nein, sinnvoll wäre ein Pauschalbetrag.
Beobachter: Und – im Unterschied zu heute – eine volle Offenlegung der Bezüge?
Rickenbacher: Klar.
Beobachter: Wie schneidet das Schweizer Parlament international ab?
Rickenbacher: Wenn man von einem Halbamt ausgeht und dieses verdoppelt, wäre die Bezahlung im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland sehr gut. Doch der Vergleich hinkt, weil wir das schweizerische Lohn- und Preisniveau berücksichtigen müssen. Dennoch wäre ein Berufsparlament immer noch günstig.