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Habt Ihr das GENAU gelesen?
Bundesgesetz
über die gesetzlichen Grundlagen
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung
der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Gesetz)
Art. 1a Kriterien und Richtwerte
1 Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
2 Ist der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben. Angemessene Schutzkonzepte sind möglich, sofern sie verhältnismässig sind.
Ich frage mich hier, ob alle diesen Text verstanden haben.
Der erste Satz ist abgeschlossen. Mit Punkt! Und damit ein eigener juristisch abgeschlossener und anwendbarer Satz:
Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.
Damit wird unserem Bundesrat die volle Macht gegeben – über unserer Verfassung, über dem Parlament!
Habt ihr das verstanden?
Ich verstehe nicht, dass gebildete Menschen in der Schweiz dies nicht sehen.
Viel Glück!
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