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pafl: Unterstützung im Bereich Polizeikooperation
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige Organisationen zu unterstützen. Dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird (für 2009) ein Beitrag von 20'000 Franken gewährt, und 40'000 Franken (für 2008 und 2009) werden dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for South East Europe" mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, zur Verfügung gestellt.
Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte wurde im Herbst 2000 vom schweizerischen Bundesrat als drittes internationales Zentrum der Eidgenossenschaft in Genf initiiert (neben dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung). Kernauftrag des Zentrums, welches von Liechtenstein bereits seit 2007 unterstützt wird, ist es, die Staatengemeinschaft im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (Streitkräfte, Polizei, Grenzschutz, Nachrichtendienste, paramilitärische Verbände) sowie der guten Regierungsführung in diesem Bereich zu unterstützen. Das Zentrum hilft Schwellenländern, wie den jungen Demokratien im westlichen Balkan oder in Osteuropa, in ihrem Anliegen, den aus der totalitären Vergangenheit geerbten, aufgeblähten und gleichzeitig ineffizienten Sicherheitssektor zu reformieren und einer politischen, zivilen und parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Geographische Schwerpunkte sind der westliche Balkan, Osteuropa, der Kaukasus, Westafrika sowie der mittlere Osten und Nordafrika. Gerade Liechtenstein als Staat ohne Verteidigungspotential hat ein besonderes Interesse, sich mit der Zielsetzung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und der Reform des Sicherheitssektors in Schwellenländern zu solidarisieren.
Um die Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East Europe" zu begleiten, wurde in Ljubljana ein Sekretariat eingerichtet. Diese multilaterale Konvention, zu deren Vertragsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien und Serbien zählen, orientiert sich an den Schengen-Standards und wurde unter Berücksichtigung der regionalen Anforderungen auf EU-Niveau entwickelt. Sie bildet eine wichtige rechtliche Basis für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Region Südosteuropa. Zwischen dem Sekretariat in Ljubljana und DCAF besteht insofern ein Zusammenhang, als das DCAF neben dem österreichischen Innenministerium als zweiter Partner bei der Umsetzung der "Police Cooperation Convention for South East Europe" genannt wird.
Die finanzielle Unterstützung des Sekretariats in Ljubljana ist insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts Liechtensteins zu Schengen zu sehen. Mit den beschlossenen Beiträgen setzt Liechtenstein sein Engagement im Bereich der Polizeikooperation, vor allem in Südosteuropa, fort.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
Tel. +423 236 60 63