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- Der US-Senat hat für einen Gesetzesentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt.
- Bereits geschlossene Ehen müssen laut diesem in allen US-Staaten anerkannt werden.
- Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen.
61 der 100 Senatoren votierten am Dienstagabend für den neuen Gesetzesentwurf. Damit haben auch einige republikanische Senatoren dem demokratischen Vorhaben zugestimmt. Seit 2015 sind gleichgeschlechtliche Ehen in den USA durch das Oberste Gericht bereits legalisiert worden. Ein Gesetz aus dem Jahr 1996 wurde als verfassungswidrig erklärt, welches die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert hatte.
Bundesstaaten müssen anerkennen
Der neu beschlossene Gesetzesvorschlag zwingt zwar nicht einzelne US-Bundesstaaten dazu, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben, aber andernorts legal geschlossene Ehen müssen anerkannt werden.
Zudem werden diese geschützt, sollte das mittlerweile mehrheitlich konservative besetzte Oberste Gericht das Urteil von 2015 kippen. Denn einer der Richter, der erzkonservative Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe in eine Reihe von Urteilen, die man noch einmal prüfen sollte.
Der weitere Prozess
Nach dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Aller Voraussicht nach wird auch diese Kongresskammer dem Vorschlag zustimmen, da die Demokraten dort derzeit noch eine Mehrheit besitzen. Nimmt das Gesetz auch diese Hürde, wird es zur finalen Unterschrift auf dem Tisch des US-Präsidenten Joe Biden landen. Das wäre als grosser Sieg für Biden und die Demokraten zu werten.