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GASTBEITRAG von Martin Wagner
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat gestern dem Schuldenkompromiss zugestimmt. Präsident Barack Obama hat daraufhin das entsprechende Gesetz umgehend in Kraft gesetzt. Diese Massnahme geschah wenige Stunden bevor die Zahlungsunfähigkeit der USA Tatsache geworden wäre.
Ich habe den Schuldenstreit während der letzten Tage von Arizona aus verfolgt und versuche nachfolgend darzustellen, wie der äusserst komplexe und in vielen Bereichen noch zu konkretisierende Schuldendeal funktionieren soll. Auszugehen ist von einem US-Staatsbudget in der Höhe von $ 3.7 trillion.
Das Wort „trillion“ bedeutet 10hoch12, 1 trillion entspricht somit 1000 Milliarden. Währen der nächsten 10 Jahre werden die US-Staatsausgaben insgesamt um mehr als $ 2 trillion gesenkt, wobei die Schuldenobergrenze gleichzeitig nach oben verschoben wird. Sofort wirksam wird eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um $ 400 Milliarden, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden.
Eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze um $ 500 Milliarden ist bis Februar 2012 möglich, wobei der Kongress dies stoppen kann. Ein entsprechender Stopp des Kongresses kann Obama allerdings mit einem Veto wieder rückgängig machen. Am 1. Oktober 2011 beginnen die Ausgabenkürzungen.
Diese Ausgabenkürzungen sollen das US-Staatsdefizit über 10 Jahre um $ 917 Milliarden reduzieren. In 2012, dem ersten Jahre der Ausgabenkürzungen, werden lediglich $ 21 Milliarden gespart. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind nicht Bestandteil der Ausgabenkürzungen. Die Verteidigungsbudgets pro 2012 und 2013 werden nur leicht reduziert.
Über zehn Jahre werden ungefähr $ 350 Milliarden gespart bei der nationalen Sicherheit, also z.B. den Geheimdiensten. Bis zum 23. November 2011 muss ein gemeinsames, 12-köpfiges Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses einen Plan vorlegen mit weiteren $ 1.2 bis 1.5 trillion Ausgabenkürzungen oder zusätzlichen Einnahmen.
Dieses Komitee ist ausdrücklich befugt, Steuererhöhungen und eine drastische Reduktion des Verteidigungsbudgets vorzusehen.
Am 23. Dezember 2011 muss der Kongress über den Plan dieses 12-köpfigen Komitees entscheiden ohne die Möglichkeit zu besitzen, Änderungen vorzunehmen. Wird dieser Plan vom Kongress nicht genehmigt, kommt es zu flächendeckenden Ausgabenkürzungen. Die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenversicherung, sind davon ausgenommen.
Vor dem 31. Dezember 2011 muss der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit über ein ausgeglichenes Budget befinden. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit zustande (eher unwahrscheinlich), so kann Obama eine zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zu $ 1.5 trillion beantragen. Im gegenteiligen Fall kann er dies nur bis zu $ 1.2 trillion beantragen.
Genehmigt der Kongress den Antrag von Obama, so wird die zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze in entsprechender Höhe wirksam. Genehmigt der Kongress den Antrag nicht, so kann Obama sein Veto einlegen und die zweite Erhöhung der Schuldenobergrenze wird dennoch wirksam.
Bei den USA handelt es sich um die grösste Volkswirtschaft der Welt und um einen wichtigen Handelspartner der Schweiz und der EU, so dass es wichtig ist, dass man sich mit dem Schuldendeal der USA auseinandersetzt, auch wenn extreme Kreise das Heil der Schweiz darin sehen, dass möglichst hohe „Mauern“ auf die Landesgrenze gesetzt werden.
Kommentare
Michael Przewrocki meint
Der Anonyme ist wie leider zuviele leider geldgetrieben. Das führt je eher als gedacht zum Blackout. A. Onassis sagte es klug: Man soll dem Geld nicht nachlaufen sondern ihm entgegengehen. Man kann doch Vieles auch ohne Kohle erreichen.
Blacky meint
Ich hätte da – sorry – ein paar Fragen:
1. Müssen Wahlkämpfer (wie dies zum Beispiel Martin Wagners FDP-Fast-Kollege Peter Malama in der unbestechlich-honorigen „Riehener Zeitung“ tun muss) für ihre Wahlkampf-Gastbeiträge bei „arlesheimreloaded“ den Anzeigen- oder den Reklametarif bezahlen?
2. Wäre das nicht ein Finanzierungskonzept für M. M.’s Blog?
3. Wo hat Dr. Martin Wagner diesen sch…langweiligen Zahlen-Stuss abgeschrieben? Ist doch alles „paste’n-copy“ – ohne Meinung. Haben die Baselbieter „FDP-Die Liberalen“ hier plötzlich einen Gutten-Freiherr von und zu Rünenberg auf ihrer Kandidatenliste?
4. Keine Frage mehr. Ich erwarte auch keine Antworten – ausser von M. M. himself.
M.M. meint
1. Nein, aber wenn die das gerne tun?
2. Er zahlt nichts – brauch auch nichts. Mach das hier ja nur zum Spass (respektive verkaufe die Erfahrung damit für gutes Geld, wie Sie wissen).
3. Finde ich witzig.
Und überhaupt – der Kandidat hat gestern per Blackberry aus Amerika nachgefragt. Er sagt uns also: Ich bin in den Ferien und b) ich bin in den USA in den Ferien und c) ich verfolge hier an der Quelle die Nachrichten.
Ist doch schön zu wissen.
Der Beitrag haut mich auch nicht um, aber bitte, warum nicht. Aber weil er von diesem Autor geschrieben wurde, hat er trotzdem einen gewissen Aufmerksamkeitswert.
Ich bin immer mal wieder bereit, Beiträge von anderen zu veröffentlichen.
Also von Ihnen würde ich doch glatt einen Beitrag zur lokalen Weltlage publizieren. 🙂
Urs Gygli meint
1835 waren die Schulden der amerikanischen Bundesregierung auf 0 abgetragen worden
h.s. meint
Es ist wichtig zu vermerken, dass trotz Sparpaket die Ausgaben der USA (nur Bund) bis 2018 um 9000 Mia zunehmen werden. Das bedeutet, dass sogar mit diese Sparmassnahmen den Defizit weiter ansteigen wird. die vorhersage lautet dass in 2018 die USA ein Defizit von 1700 Mia pro Jahr haben werden.
Dabei gehen die Optimisten aus von ein Wirtschaftwachstum von 4% in durchschnitt, was ziemlich unwahrscheinlich ist.
Den wirkliche schmerz kommt erst noch. Wer darauf zählt, dass die USA in der nächsten Zeit wieder die Weltwirtschaftlokomotive spielt, täuscht sich. Wir müssen unsere Augen Richtung Osten richten.
l.h meint
die finanzmärkte und vor allem die ratingagenturen müssten den druck auf die regierung und insbesondere die republikaner erhöhen, endlich eine steuerreform in die wege zu leiten. das problem lässt sich nicht alleine ausgabenseitig lösen, das ist der common sense unter ökonomen. und vermutlich der einzige weg aus der misere, der es dem staat erlaubt, sich zu sanieren und in seine maroden strukturen zu investieren (160’000 baufällige brücken im land, bildung, ineffzienteste industriestaaten…).
Ch. Keller meint
In 10 Jahren werden die USA die Ausgaben insgesamt um 2400 Milliarden gesenkt. Die USA machen aber im Moment jeden Monat 100 Milliarden Miese, d.h. in 10 Jahren wären es 12’000 Milliarden. Davon werden 2400 Milliarden „eingespart“? Dies ist doch alles grossartig angekündigter Mumpitz, wie auch beim Euro. Niemand rechnet wirklich nach. Es werden nur gigantische (in der Realität unnütze) Zahlen nachgeplappert. Der Dollar und der Euro werden es durch eine massivste Entwertung (Hyperinflation) richten müssen. Die Sparprogramme sind schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt und werden im Euroraum zusätzlich wahrscheinlich auch nicht eingehalten.
Hans meint
1000 Mia. = 1 Billion (http://de.wikipedia.org/wiki/Billion)
Auch wenn der Artikel in Amerika verfasst wurde, sollten im deutschen wohl die richtigen „übersetzten“ Zahlen verwendet werden. Eine Trillion ist eine Eins mit 18 Nullen (http://de.wikipedia.org/wiki/Trillion)