Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198540

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Freigrenze für die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland zum privaten Gebrauch von 300 auf 50 Franken zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen des Motionärs entspricht der Forderung der Motion Hösli 17.3131, "Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen", die der Ständerat am 6. März 2019 abgelehnt hat. Die gleiche Forderung wird in der Motion Pantani 18.3416, "Einfuhr von Waren aus dem Ausland. Freigrenze von 300 auf 50 Franken senken", gestellt. Diese Motion wurde im Rat noch nicht behandelt. </p><p>Der Bundesrat erstellt zurzeit einen Bericht in Erfüllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360, "Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer". Dieser Bericht wird die Thematik Einkaufstourismus umfassend ausleuchten. Darin werden die in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (unter anderem auch in den Motionen Hösli 17.3131 und Pantani 18.3416) gemachten Lösungsvorschläge analysiert und darauf beruhend mögliche Massnahmen aufgezeigt.</p><p>Nach Vorliegen des Postulatsberichtes kann über geeignete Massnahmen entschieden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.