Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218798

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung von Ohrmarken für Nutztiere gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 litera b BöB vom üblichen Ausschreibungsverfahren des öffentlichen Beschaffungswesens auszunehmen. </p><p>Geeignete, bewährte und für die Tiere verträgliche Ohrmarken sollen künftig beibehalten werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund des Beschlusses der Bundesversammlung vom 21. Juni 2019 (AS 2020 641) regelt seit dem 1. Januar 2021 neu Art. 10 des revidierten BöB (SR 172.056.1) die Ausnahmen zur Anwendung des Bundesgesetzes.</p><p>Im Vergleich zu Art. 3 Abs. 2 Bst. b im altrechtlichen BöB (in Kraft bis am 31.12.2020) ist in Art. 10 Abs. 4 Bst. b des geltenden BöB anstelle von "Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen" von "Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt" die Rede. Gemäss der Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des BöB (BBl 2017 1851) entsprechen die neuen Bestimmungen in Art. 10 Abs. 4 jedoch im Wesentlichen dem bisherigen Recht. Die Botschaft des Bundesrates hält im Zusammenhang mit Art. 10 ausserdem fest, dass in jedem Fall zu klären sei, "ob allenfalls mildere, den Anbieterwettbewerb weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung stehen" und dass ein Verzicht auf die Anwendung des BöB insgesamt nur in seltenen Ausnahmefällen zu erwägen sei. Dies entspricht der bisherigen Praxis zu Art. 3 Abs. 2 Bst. b des altrechtlichen BöB.</p><p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motionärin, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere bei der Beschaffung von Ohrmarken zur Kennzeichnung berücksichtigt werden sollen. Dazu stehen jedoch Mittel zur Verfügung, welche den Wettbewerb weniger stark einschränken als die Anwendung von Art. 10 Abs. 4 Bst. b BöB: Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung besteht die Möglichkeit im Pflichtenheft verbindliche technische Spezifikationen für die Ohrmarken (Material, Form, Bauart, Gewicht, etc.), welche einen positiven Einfluss auf die Verträglichkeit der Ohrmarken haben können, zu definieren. Zusätzlich können bei den Zuschlagskriterien neben Preis und Qualität unter anderem auch die Zweckmässigkeit und Nachhaltigkeit einer Leistung miteinbezogen werden. Des Weiteren kann die Laufzeit des Rahmenvertrags mit einer Ohrmarkenlieferantin basierend auf Art. 25 Abs. 3 BöB länger als fünf Jahre dauern, sofern diese Ausnahme ausreichend begründet werden kann. Schlussendlich trägt eine periodische Ausschreibung des öffentlichen Auftrags dazu bei, dass Produktinnovationen, wie beispielsweise besser verträgliche Ohrmarken, den Tierhalterinnen und Tierhaltern zur Verfügung stehen. Die berechtigten Anliegen der Motionärin können daher auch im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung weitgehend berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.