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VPB 57.17B
(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992)
Regeste Deutsch
Résumé Français
Regesto Italiano
Erwägungen
Erwägung 2.
Erwägung a.
Erwägung b.
Bundespersonal. Besoldungskriterien für Kader.
Art. 4 BV Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.
- Nicht nur die hierarchische Stellung, sondern auch das Dienstalter, die Berufserfahrung und das Lebensalter werden berücksichtigt (vgl. VPB 57.17A ).
- Triftige Gründe für eine Praxis, wonach intern steigende Kader das höhere Amt vorerst nur interimsweise ohne Besoldungsanpassung bekleiden, während eine solche Wartezeit für neu in den Bundesdienst eintretende Führungskräfte nicht immer vorgesehen wird.
Personnel fédéral. Critères de fixation du traitement des cadres.
Art. 4 Cst. Principe d'égalité et interdiction de l'arbitraire.
- Non seulement la position hiérarchique, mais encore l'ancienneté, l'expérience professionnelle et l'âge entrent en considération (voir JAAC 57.17A ).
- Motifs fondés d'une pratique selon laquelle les cadres montant l'échelle hiérarchique ne revêtent initialement la fonction supérieure qu'à titre intérimaire sans adaptation de leur traitement, alors qu'un tel délai d'attente n'est pas toujours appliqué aux dirigeants qui entrent nouvellement dans l'administration fédérale.
Personale federale. Criteri per fissare il salario dei quadri.
Art. 4 Cost. Principio della parità di trattamento e divieto dell'arbitrio.
- Non è tenuto conto soltanto della posizione gerarchica, ma anche dell'anzianità di servizio, dell'esperienza professionale e dell'età (cfr. GAAC 57.17A ).
- Motivi fondati di una prassi secondo cui i quadri che salgono internamente la scala gerarchica rivestono la carica superiore dapprima a titolo temporaneo senza adeguamento del salario, allorché non è sempre previsto un periodo d'attesa per le nuove forze dirigenziali che entrano al servizio della Confederazione.
2. Zur Begründung seines Anspruchs führt der Gesuchsteller sinngemäss aus, die Art seiner Beförderung verletze das Gleichbehandlungsgebot …
a. Dass die neugeschaffene Stelle eines Abteilungschefs in der Abteilung … nicht von Anfang an besetzt wurde, sondern der Gesuchsteller dieses Amt vorerst nur interimsweise [ohne besondere Vergütung] bekleidete, entspricht einer häufig geübten Praxis in der Bundesverwaltung. Diese ist darin begründet, dass der künftige Amtsinhaber erst einmal eine Einarbeitungszeit in der neuen Funktion absolvieren soll. Ein solches Vorgehen erscheint insbesondere auch im vorliegenden Fall gerechtfertigt, wo der Gesuchsteller direkt in eine bedeutende Kaderstelle befördert wurde, ohne dass er vorher berufliche Führungserfahrungen erwerben konnte. Allerdings trifft es zu, dass für neu in den Bundesdienst eintretende Kader eine solche Wartefrist nicht immer vorgesehen wird. Doch ist diese Ungleichbehandlung sachlich darin begründet, dass Führungskräfte, die von aussen geholt werden, oft bereits die nötige Erfahrung mitbringen oder aber gar nicht gewonnen werden können, wenn sie nicht sofort die vorgesehene Führungsfunktion bekleiden. Dieser Sachverhalt ist mithin nicht ohne weiteres vergleichbar mit dem Fall des Gesuchstellers, weshalb er auch rechtlich anders behandelt werden muss. Denn aus Art. 4 BV ergibt sich, dass ungleiche Sachverhalte verschieden zu regeln sind.
b. Ebenso gibt es sachlich gerechtfertigte und mit Art. 4 BV vereinbare Gründe dafür, dass der Gesuchsteller als Abteilungschef (vorübergehend) weniger verdient als seine Sektionschefs. Für die Einreihung in eine Besoldungsklasse sind nach der Besoldungsordnung des Bundes nicht nur das Amt, sondern auch die berufliche Erfahrung und das Lebensalter massgeblich. Dies hat zur Folge, dass in bestimmten personellen Konstellationen, wenn die Untergebenen älter sind oder mehr fachliche Erfahrung aufweisen als ihr Vorgesetzter, sie während einer gewissen Zeit mehr verdienen als dieser. Doch kann der Vorgesetzte auf längere Sicht in jedem Fall mit einer höheren Besoldung rechnen, weil seine Endposition lohnklassemässig höher eingereiht ist, als die seiner Untergebenen.
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