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Begriffe&Abkürzungen
Abgastest
Grundsätzlich obligatorische periodische Abgaswartung für Motorfahrzeuge. Ausgenommen sind bestimmte Kategorien von Fahrzeugen wie beispielsweise Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-System oder Motorwagen, die vor dem 1. Januar 1976 erstmals zugelassen wurden.
ab MFK
Fahrzeug mit erfolgreich durchgeführter Motorfahrzeugkontrolle (MFK) innerhalb der letzten zwei Jahre.
ab Platz
Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vorformulierte Vertragsbedingungen. AGB sind nur dann gültig, wenn die Vertragsparteien sie übernommen haben.
Allgemeinversichert
Versicherte Person, die über die #Grundversicherung verfügt, welche die Kosten für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals übernimmt.
Analysenliste
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt in der Analysenliste, welche Analysen die #Grundversicherung nach Abzug der Kostenbeteiligung übernimmt. #Positivliste
anfechtbar
Ist ein Entscheid noch nicht rechtskräftig, ist er anfechtbar. Das #Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Anfechtbarkeit nicht #von Amtes wegen, eine Partei muss den Entscheid von sich aus anfechten. #Nichtig
Annahmepflicht (Bargeld)
Pflicht für ein Geschäft in der Schweiz, Bargeld anzunehmen. Das Geschäft kann sich mit einem Hinweis an die Kundschaft von der Pflicht befreien.
Anschlussflug
Flug, mit welchem der Fluggast nach dem #Zubringerflug vom Drehkreuz (Hub) weiterfliegt.
Arbeitslosenversicherungsgesetz
Bundesgesetz, welches den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle garantieren will. Abgedeckt sind Erwerbsausfälle wegen #Arbeitslosigkeit, #Kurzarbeit, schlechtem Wetter oder #Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin.
arbeitsunfähig
Unfall-, krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Unfähigkeit zu arbeiten.
arglistig
Bewusste Täuschung, Verstoss gegen #Treu und Glauben.
Auftrag
Vertragliche Übernahme einer Tätigkeit im Interesse oder nach dem Willen der Auftraggeberin. Ein Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Die Parteien haben grundsätzlich ein jederzeitiges Kündigungs- und Widerrufsrecht.
Automatische Vertragsverlängerung
Verlängerung eines #Vertrages durch stillschweigendes Einverständnis der Parteien, indem sie nicht kündigen.
Bagatellschaden
Schaden an einem Fahrzeug, der beim normalen täglichen Gebrauch entstehen kann und der den Wert des Fahrzeuges nicht oder kaum mindert. #Unfallfahrzeug
BAKOM
= Bundesamt für Kommunikation
Bandbreite
Übertragsungsgeschwindigkeit von Daten.
Basis-Service-Stufe
Leistung der #Krankenversicherung nach KVG in der allgemeinen Abteilung des Spitals.
Bauhandwerkerpfandrecht
Mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichert sich der Handwerker ab für den Fall, dass seine Rechnung nicht bezahlt wird. Der Handwerker kann ein Pfandrecht für Arbeiten – mit oder ohne Materiallieferung – im Rahmen eines Werkvertrages im Grundbuch eintragen lassen. Dies können Arbeiten am Gebäude selbst, aber auch bestimmte Arbeiten im Garten sein. Das Bauhandwerkerpfandrecht kann dazu führen, dass die Eigentümerin eine Rechnung doppelt bezahlen muss, um eine Betreibung auf Pfandverwertung zu vermeiden. #Gesetzliches Grundpfandrecht
Begleitbeistandschaft
Von der #KESB mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person eingesetzte Person zur Unterstützung für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Eine Person unter Begleitbeistandschaft bleibt #handlungsfähig.
Berufung
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Beschwerde
Ein #Rechtsmittel, mit welchem eine Partei einen Gerichtsentscheid anfechten kann.
Besondere Lage (Epidemiengesetz)
Lage, in welcher die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen und in welcher der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen anordnen kann.
Betreibungsamt
Behörde im Betreibungskreis, welche für die #Betreibung zuständig ist. Die Kantone bestimmen die Organisation der Betreibungsämter.
Betreibungsbegehren
Begehren einer Gläubigerin an das Betreibungsamt, eine #Betreibung zu eröffnen.
Betreibungsrechtliches Existenzminimum
Einkommen und Vermögen, das gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) nicht pfändbar ist. Wie hoch das betreibungsrechtliche Existenzminimum genau ist, ist kantonal unterschiedlich geregelt. #Existenzminimum
Betreibungsregisterauszug
Auskunft des Betreibungsamtes über bei dem entsprechenden Betreibungsamt verzeichnete #Betreibungen und #Verlustscheine einer Person.
Betreibungsverfahren
#Betreibung
Betrug
#arglistige #Täuschung einer Person, um diese dazu zu bringen, sich selbst oder eine andere Person am Vermögen zu schädigen.
Beweislast
Regel wonach, wer für sich ein Recht in Anspruch nimmt, die damit zusammenhängenden Tatsachen beweisen muss.
Bonusversicherung
Versicherung, die bei #Schadensfreiheit eine Reduktion der #Prämie gewährt.
Bruttomieteinnahmen
Summe der #Nettomieteinnahmen plus #Nebenkosten
Crowddonating
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren, ohne dass die begünstigte Person die Investition zurückzahlen muss.
#Schenkung
Crowdfunding
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investoren.
Crowdlending
Finanzierung eines Projekts oder einer Geschäftsidee über eine Vielzahl von Investorinnen, Investoren mit Rückzahlung der Investitionen.
#Darlehen
Darlehen
Vertrag, mit dem sich die Darlehensgeberin verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine bestimmte Geldsumme zum Eigentum zu übertragen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die gleiche bestimmte Geldsumme zurückzuerstatten. Bei einem privaten Darlehen schuldet er nur dann Zins, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.
Direktimport
Import von Waren, ohne dass die Herstellerin den entsprechenden Vertriebsweg autorisiert hat.
Drohung
Strafbare Aussage, die den Adressaten in Angst und Schrecken versetzt.
EFTA
Europäische Freihandelsassoziation
Zwischenstaatliche Organisation, die den Freihandel und die wirtschaftliche Integration der vier Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz fördert.
Eigentum
Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung nach Belieben zu verfügen.
Einrede
Erklärung einer Partei, die geschuldete Leistung zu verweigern.
#Verjährung
Empfang
#Zugang
Empfang
#Zugang
Epidemiengesetz (EpG)
Gesetz, welches den Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten regelt und die dazu nötigen Massnahmen vorsieht.
Erklärungsirrtum
Irrende Vertragspartei erklärt etwas, was nicht ihrem Willen entspricht. #Grundlagenirrtum
EU
= Europäische Union
Wirtschaftliche und politische Vereinigung von den 27 Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
EU-Fluggastverordnung
#EU-Fluggastrechteverordnung
Existenzminimum
Mittel, welche für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Je nach Rechtsgebiet gibt es verschiedene Existenzminima; #betreibungsrechtliches Existenzminimum, familienrechtliches Existenzminimum #Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.
Existenzminimum gemäss Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. #Existenzminimum
Fahrgestellnummer
#VIN
Fahrwerk
Gesamtheit aller Teile eines Fahrzeuges.
Fahrzeugausweis
Ausweis, der die Zulassung des Fahrzeuges durch die zuständige Behörde belegt.
#Kontrollschild
FairUse Klausel
In den #AGB festgehaltene Regel, wonach der Telekommunikationsnutzer das Flatrate-Angebot nicht missbrauchen darf.
Fälligkeit
Zeitpunkt, zu welchem Schuldner eine Forderung spätestens erfüllen bzw. eine Rechnung spätestens bezahlen muss.
Familienzulage
Staatliche finanzielle Unterstützung, welche die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie in einzelnen Kantonen auch Geburts- und Adoptionszulagen.
Flatrate
Pauschaltarif für die Nutzung von Festnetz, Mobilnetz oder Internet. #FairUse Klausel
FMG
= Fernmeldegesetz
Freistellung
Die Arbeitgeberin verzichtet freiwillig auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist.
Frisch ab MFK
#ab MFK
Fürsorgepflicht
Pflicht der Arbeitgeberin, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich mehrere Einzelpflichten, so beispielsweise die Pflichten
• Ferien und Freizeit zu gewähren
• vor Mobbing und Belästigung zu schützen
• auf das Alter Rücksicht zu nehmen
• die Gesundheit zu schützen
• den Datenschutz zu gewährleisten
• usw.
Gebäudeversicherungswert
Wert, welchen die #Gebäudeversicherung an Eigentümerin zahlt, wenn das Gebäude vollständig zerstört ist.
#Amtlicher Wert
#Marktwert/Verkehrswert
#Zeitwert #Ertragswert
Gehalt
Lohn
Geistiges Eigentum
Eigentum an immateriellen Schöpfungen wie Erfindungen, Modelle oder Werke. #Patent
Geldmarkthypothek
#Hypothek, deren Zinssatz sich am aktuellen Zinsniveau orientiert, dazu kommt noch eine Marge. Per 1. Juli 2021 wurde der #LIBOR in der Schweiz vom #SARON abgelöst.
Gericht
Unabhängige Institution, welche im Rechtsstreit ein Urteil fällt.
Gerichtsstand
Ort des zuständigen Gerichts.
Gesetzliche Gewährleistung
#Gewährleistung
Gesetzliche Vertretung Minderjähriger
Eltern mit Sorgerecht für die minderjährige Person oder Beistand einer minderjährigen Person. #Elterliche Sorge
Gewährleistung - Konsum & Internet
Haftung der Verkäuferin für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass das Produkt keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat, welche den Wert des Produkts aufheben oder erheblich mindern.
Grenzgänger
Person mit ausländischem Pass und Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone, die in der Schweiz erwerbstätig ist. #Ausweis G
Grundlagenirrtum
Irrende Vertragspartei täuscht sich über eine wesentliche Tatsache. #Erklärungsirrtum
Grundversorgungskonzessionärin - Telekommunikation
#Fernmeldedienstanbieterin, die den bundesrätlichen Auftrag zur Grundversorgung hat. Bis Ende 2022 ist die Swisscom Grundversorgungskonzessionärin.
Grundversorgung - Telekommunikation
Vom Bundesrat bestimmtes Angebot, welches die Grundversorgungskonzessionärin zu bestimmten Preisobergrenzen gewährleisten muss :
- Öffentlicher Telefondienst
- Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes
- Zugangsdienst zum Internet
- Dienste für Hörbehinderte
- Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität
- Grundsätzlich Anschluss für diese Dienste im Wohn- oder Geschäftsraum des Kunden
Haftpflichtversicherung
Sachversicherung, welche die finanziellen Folgen von Schäden deckt, die der Versicherungsnehmer Dritten zugefügt hat.
Halbprivate Abteilung des Spitals
Abteilung des Spitals für im Rahmen der #Zusatzversicherung #halbprivat Versicherte. Die Leistungen sind unterschiedlich, umfassen aber in der Regel die freie Arztwahl und Zweibettzimmer.
Halterin
Person, auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt. Die Halterin verfügt tatsächlich und unmittelbar über das Fahrzeug.
Handelsregister
Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es erfasst die rechtlich relevanten Tatsachen über nach «kaufmännischer Art» geführten Unternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbH, Einzelunternehmen oder Kollektivgesellschaften und legt sie offen. Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.
Handlungsfähig
Eine Person ist handlungsfähig, wenn sie #urteilsfähig und #volljährig ist.
Hausfriedensbruch
Eindringen in einen abgeschlossenen Raum oder in einen dazugehörenden Garten gegen den Willen der Eigentümerin oder der berechtigten Person. Hausfriedensbruch ist ein #Antragsdelikt.
Haustürgeschäft
Vertrag über bewegliche Sachen oder Dienstleistungen über 100 CHF, den die Parteien zu Hause, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder per Telefon schliessen. Der Kunde kann 14 Tage nach seiner Vertragsanfrage oder -annahme vom Vertrag zurücktreten. #Rücktrittsrecht
Hausverbot
Ausübung des #Hausrechts, aufgrund dessen eine Geschäftsinhaberin einem Kunden den Zutritt zum Lokal verbieten kann.
Herstellerhaftung
Haftung der Herstellerin für den Schaden, den ihr Produkt verursacht hat.
Herstellerin
Person, welche
- das Produkt hergestellt hat
- sich als Herstellerin ausgibt, indem sie Namen, Warenzeichen oder ähnliches auf dem Produkt anbringt
- ein Produkt zum Verkauf, zur Vermietung, zum Mietkauf oder einer anderen Form des Vertriebs einführt.
Hostingdienstleister
Anbieterin, die der #Inhaltsanbieterin einen Webserver zur Verfügung stellt.
ICANN
= Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
Internationale Gesellschaft, welche die eindeutigen Identifikatoren einer Webadresse wie die #IP-Adresse sowie das System der Domainnamen weltweit koordiniert.
Inhaltsanbieter
Auch: «Content Provider». #Natürliche oder #Juristische Person, die im Internet Inhalte wie redaktionelle Texte oder Bilder anbietet.
Inkassobüro
Privates Unternehmen, das im Auftrag Mahnungen verschickt oder sich Forderungen für Schulden abtreten lässt, welche sie dann im eigenen Namen bei dem Schuldner einfordert.
Inverkehrsetzung
Erstmalige Einlösung des #Kontrollschildes für ein Motorfahrzeu.
IP-Adresse
Internet Protokoll – Adresse, welche jedes mit dem Internet verbundene Gerät zum Zeitpunkt der Nutzung eindeutig identifiziert.
Irrtum
#Erklärungsirrtum #Grundlagenirrtum
IV
= Invalidenversicherung. Zusammen mit der #AHV und der #EO ist die IV Teil der ersten Säule der Sozialvorsorge. Die IV ist obligatorisch. Sie sichert die Existenz der versicherte Person über Eingliederungsmassnahmen und / oder Taggelder beziehungsweise Renten im Falle der vorübergehenden oder dauernden Invalidität.
Juristische Person
Personenverbindungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben. #Natürliche Person
Klageanerkennung
Mit der Klageanerkennung erkennt die beklagte Partei die #Klage an und das Gericht schreibt das Verfahren ab. Die Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
Klagebewilligung
Bewilligung des Gerichts für eine Partei, nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch, die Klage einzureichen.
Kollokationsplan
Vom #Betreibungsamt oder der #Konkursverwaltung erstellter Plan, der Auskunft über die Rangordnung der Gläubigerinnen gibt.
Konkurs
Gerichtliche Auflösung eines Unternehmens wegen dessen Zahlungsunfähigkeit.
Konkursverwaltung
Von der #Gläubigerversammlung eingesetzte Verwaltung, welche alle zur Erhaltung und Verwertung der #Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen hat und welche die Konkursmasse vor Gericht vertrtitt.
Konventionalstrafe
Geldsumme oder anderweitige Leistung, die ein Vertragspartner erbringen muss, wenn er die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum festgelegten Zeitpunkt oder in der festgelegten Weise erfüllt hat.
Kostenbeteiligung
Teil der Behandlungskosten, die der Patient selbst übernehmen muss. Dies sind die #Franchise, der #Selbstbehalt und grundsätzlich ein zusätzlicher Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts.
Krankenkasse
Juristische Person, die keinen Erwerbszweck verfolgt und die eine #Krankenversicherung nach KVG anbietet. Die Krankenkasse darf auch #Zusatzversicherungen anbieten.
Kündigungsfrist
Zeit zwischen Aussprechen der Kündigung und Ende des Vertragsverhältnisses.
Kurznummer
Drei- bis fünfstellige Telefonnummer oder Nummer für die Bereitstellung von Inhaltsdiensten über SMS/MMS. Die Kurznummer ist in der Regel kostenpflichtig.
Lastschriftverfahren
Verfahren zur direkten Abbuchung des jeweilig fälligen Betrags vom Konto, dessen Inhaberin die Ermächtigung zur direkten Abbuchung gegeben hat.
Leasing
Gebrauchüberlassungsvertrag, mit welchem die Leasinggeberin dem Leasingnehmer ein Objekt während einer bestimmten Zeit zum freien Gebrauch überlässt. Die Leasinggeberin bleibt Eigentümerin des Objekts.
Liquidation
Verkauf aller materiellen und immateriellen Werte eines Unternehmens, um mit dem Erlös die Schulden und Verbindlichkeiten bezahlen zu können.
Luftverkehrsabkommen
Abkommen, das den Zugang von Schweizer Airlines zum Luftverkehrsmarkt der #EU regelt.
Mahngebühr
Betrag, den die Gläubigerin dem Schuldner in Rechnung stellt, weil dieser den fälligen Betrag nicht rechtzeitig bezahlt hat.
Mahnung
Information der Gläubigerin an den Schuldner, dass er den fälligen Betrag noch nicht bezahlt hat und Aufforderung zur Bezahlung.
Managed Care System
Leistungserbringungssystem im Rahmen der #Grundversicherung. Die versicherte Person verzichtet auf die freie Arztwahl. #Hausarztmodell #HMO-Modell #Telmed-Modell
Mangel - Konsum & Internet
Eine Sache ist mangelhaft, wenn bestimmte Eigenschaften ihren Wert objektiv mindern oder sie den vorausgesetzten Gebrauch erschweren oder verunmöglichen. Eine Sache ist ebenfalls mangelhaft, wenn sie nicht über die vertraglich zugesicherte Eigenschaft verfügt. #Garantie #Gewährleistung
Marge
Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis.
Mediation
Freiwilliges Verfahren zur Aussöhnung der Parteien und Alternative zum Verfahren vor Gericht.
#Schlichtungsverfahren
Mehrwertdienste
Kostenpflichtige Inhaltsdienste, welche die #Fernmeldedienstanbieterin über die Festnetz-, Mobilnetz- oder Internet-Rechnung abrechnet.
Mehrwertsteuer (MwSt)
Vom Bund erhobene Steuer auf den Konsum von Produkten und Dienstleistungen.
Indirekte Steuer auf alle Leistungen, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden und für die das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
MFK
Motorfahrzeugkontrolle. Amtliche, periodische Nachprüfung zur Sicherstellung, dass ein Fahrzeug betriebssicher ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Mietzinskaution
#Mietzinsdepot
Minderjährig
#Natürliche Person unter 18 Jahren
Mindestvertragsdauer
Dauer, während der keine Partei den Vertrag kündigen kann.
Möbliertes Zimmer
Zimmer, welches über eine Grundeinrichtung verfügt. Diese Grundeinrichtung hängt von dem Verwendungszweck ab. Eigenes WC/Bad und Kochgelegenheit sind nicht notwendig.
Für die Miete eines möblierten Zimmers gelten spezielle #Kündigungsfristen.
Motorfahrzeugkontrolle
#MFK
Mündig
#volljährig
Mündlicher Vertrag
#Vertrag, den die Parteien aufgrund von übereinstimmenden Aussagen geschlossen und nicht schriftlich festgehalten haben.
Nachnahme
Bezahlart, bei welcher Käufer die versendete Ware beim Empfang bezahlt.
Natürliche Person
Mensch in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt
Nettomieteinnahmen
Mieteinnahmen ohne #Nebenkosten
Netzabdeckung
Gebiet, in welchem hochbreitbandiger Festnetz- und / oder Mobilfunkempfang gewährleistet ist.
Netzdienstleisterin
Anbieterin, die ein Netz zum Datentransport zur Verfügung stellt.
Neuwert
Wert den die Sache
- zum Zeitpunkt des Kaufes hatte (= Kaufpreis) oder
- bei der Wiederbeschaffung hat.
Nichtigkeit, nichtig
Vertrag oder Entscheid, der unwirksam ist. Das Gericht oder die Behörde müssen die Nichtigkeit #von Amtes wegen beachten. #Ungültig
Niederlassungsbewilligung
#Ausweis C
Nottestament
#Letztwillige Verfügung, die Erblasserin zwei Zeugen mündlich mitteilt.
Nummernportabilität
Portabilität der Rufnummer zwischen Fernmeldedienstanbietern.
Occasionsfahrzeug
Fahrzeug, welches bereits mindestens eine Eigentümerin hatte.
Occasionstest
Prüfung eines Occasionsfahrzeuges auf mögliche versteckte Schäden und Mängel.
Offerte
Angebot
Ohne Garantie
Geläufige, aber nicht im OR definierte, Bezeichnung dafür, dass die Verkäuferin nicht für die Mängel haftet, die der Käufer gesehen hat oder hätte sehen müssen. Für Mängel, welche die Verkäuferin aus «Arglist» verschweigt, haftet sie gleichwohl. #ab Platz
Ombudscom
Schlichtungsstelle Telekommunikation. #Ombudsstelle, die bei zivilen Streitigkeiten zwischen Kunden und Fernmeldedienstanbieterinnen vermittelt.
Ombudsman
#Ombudsstelle
OR
= Obligationenrecht
Patent
Schutzrecht für eine technische Erfindung. #Geistiges Eigentum
Personaldossier
Datensammlung, in welcher die Arbeitgeberin Informationen zum Arbeitnehmer aufbewahrt. Die Arbeitgeberin muss in der Praxis ein Personaldossier führen, da sie die Daten zur Erfüllung ihrer arbeitsrechtlichen Pflichten benötigt. vgl. beispielsweise #Arbeitszeugnis
Persönlichkeitsschutz
Schutz einer #natürlichen Person vor übermässiger Bindung sowie vor Verletzungen ihrer physischen oder psychischen Integrität, ihres Rechts auf Freiheit, ihrer Ehre, ihres Privatlebens oder ihres Rechts auf wirtschaftliches Fortkommen. Auch die #juristischen Personen sind in ihrer Persönlichkeit geschützt, der Schutz umfasst hier die Eigenschaften, die nicht die natürlichen Eigenschaften als Mensch zur Voraussetzung haben.
Pfandrecht
Beschränktes dingliches Recht, welches der Gläubigerin erlaubt, bei Nichtbezahlung der Forderung eine Sache oder ein #Grundstück verwerten zu lassen. #Bauhandwerkerpfandrecht #Mittelbares gesetzliches Grundpfandrecht #Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht
Pfändung
Amtliche Beschlagnahme einer Sache mit dem Ziel der Vewertung, um mit dem Erlös eine offene Forderung zu begleichen. #Pfandverwertung
Pfandvertrag
Vertrag, der die Forderung einer Gläubigerin durch ein Pfandrecht an der Sache geschützt schützt.
#Pfändung
Plombierung
Versiegelung eines #Kabelanschlusses
Prepaid – SIM Karte
SIM-Karte mit aufladbarem Guthaben.
Provider
An der Internetkommunikation Beteiligte :
• #Inhaltsanbieterin
• #Hostingdienstleisterin
• #Netzdienstleisterin
• #Zugangsdienstleisterin
Prozessfähigkeit
Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder führen zu lassen. Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist die #Handlungsfähigkeit.
Rechtsgewährleistung
Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
#Sachgewährleistung
Rechtsmittel
Begehren einer Partei, dass eine obere Instanz einen Entscheid einer unteren Instanz überprüft. #Beschwerde #Einsprache #Revision
Rechtsöffnung
Gerichtliche Beseitigung des #Rechtsvorschlages der Gläubigerin im Rahmen der #Betreibung.
Rechtsvorschlag
Erklärung der betriebenen Person an Gläubigerin via Betreibungsbeamten (mündlich) oder via Betreibungsamt (schriftlich), dass sie deren Forderung nicht anerkennt. Die betriebene Person muss den Rechtsvorschlag nicht begründen. Der Rechtsvorschlag stoppt die #Betreibung.
Revision
#Rechtsmittel, mit welchem eine Partei verlangen kann, dass das Gericht den #rechtskräftigen Entscheids aufhebt und neu fällt.
Roaming
Nutzung eines Netzes einer anderen Anbieterin. Im Mobilfunk bezeichnet «Roaming» in der Regel die Nutzung eines ausländischen Mobilfunknetzes.
Rücktrittsklausel
Vertragliche Bestimmung, wonach eine oder beide Vertragsparteien durch einseitige Willenserklärung vom Vertrag zurücktreten können. #Rücktrittsrecht
Rücktrittsrecht
Recht, von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Sachgewährleistung
Verkäuferin haftet gegenüber Käufer dafür, dass sie Eigentümerin ist und der Käufer mit dem Kauf das Eigentum erwirbt.
#Sachgewährleistung
Satellitennetz
Netz zur Datenübertragung via Satellit, welcher auf der Umlaufbahn der Erde kreist.
Schadenersatz
Ersatz der unfreiwilligen Vermögenseinbusse der Geschädigten.
Schenkung
Zuwendung unter Lebenden, ohne dass die beschenkte Person eine Gegenleistung erbringt.
SchKG
= Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Schlechterfüllung
Von der versprochenen Leistung abweichende Erfüllung des Vertrages.
Schlichtungsgesuch
Schlichtungsbegehren an die zuständige #Schlichtungsbehörde, welche versucht, in einem formlosen Verfahren den Streit zwischen den Parteien zu schlichten.
Schlichtungsverfahren
Grundsätzlich obligatorischer Verfahrensschritt im #Zivilverfahren. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien auszusöhnen.E Ein erfolgreich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid. #Mediation
Schuldbrief
Dokument, welches eine persönliche Forderung begründet, welche durch ein Grundpfand sicher gestellt ist. #Grundpfandrecht
Schutzkonzept
Konzept zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Verpflichtet zur Erarbeitung eines Schutzkonzepts waren öffentlich zugängliche Einrichtungen & Betriebe einschliesslich Bildungseinrichtungen sowie Organisatoren von Veranstaltungen.
SECO
= Staatssekretariat für Wirtschaft
Serviceheft
Dokument, in dem sämtliche am Motorfahrzeug durchgeführten Wartungsarbeiten aufgeführt und mit dem Stempel des Garagisten zertifiziert sind.
SIM-Karte
«Subscriber Identiy Module» - Chipkarte im Mobiltelefon, die den Nutzer im Netz identifiziert.
SIM-Lock
Sperrung eines Mobiltelefons für #SIM-Karten eines anderen Mobilfunkanbieters.
Solidarhaftung
Haftung, über welche die Gläubigerin von jedem einzelnen Schuldner die Erfüllung der gesamten Schuld verlangen kann. Wer die Solidarschuld bezahlt, kann den anteilsmässigen Betrag bei den übrigen Schuldnern zurückfordern.
Solvenz
#Zahlungsfähigkeit.
#Betreibungsregisterauszug
Sperrung Anschluss
Blockierung des Telefon- oder Internetanschlusses durch die Telekommunikationsanbieterin.
Steigerungskauf
Kauf einer Sache im Rahmen einer freiwilligen Versteigerung, eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens.
Störerprinzip
Die Person, welche die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, ist verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands zu tragen. Dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person an dem Zustand Schuld hat oder nicht.
#Altlasten #Verursacherprinzip
Strafgebühren - Vertrag
Umgangssprachlicher Begriff für Gebühren, die eine Vertragspartei erhebt, wenn die andere Vertragspartei eine Vereinbarung nicht einhält.
Streitwert
Geldwert eines Streitgegenstandes.
SUV
=Sports Utility Vehicle
Tagesschilder
#Kontrollschild, welches das #Strassenverkehrsamt befristet ausstellt, etwa für Probefahrten oder Vorführungen.
Täuschung
Vorspielen falscher Tatsachen oder Verschweigen von Tatsachen.
TCS
= Touring Club Schweiz
Teile und Arbeit
In Garantien verwendeter Begriff, der besagt dass die Garantie die Kosten für die Ersatzteile wie auch für die zur Reparatur notwendige Arbeitsleistung deckt.
Teuerung
Preisveränderung im Jahresdurchschnitt. Massgeblich ist in der Regel der #Landesindex für Konsumentenpreise.
Tiers garant
Die versicherte Person ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Der Versicherer (Tiers) vergütet der versicherten Person die Kosten. Dies im Gegensatz zum #Tiers payant.
Tiers payant
Der Versicherer (Tiers) ist Schuldner des Honorars und bezahlt die Leistungserbringerin direkt. Dies im Gegensatz zum #Tiers garant.
Typengenehmigung
Bestätigung des #ASTRA, dass der Fahrzeugtyp den technischen Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Gebrauch geeignet ist.
überschuldet
- Eine Privatperson ist gemäss Definition der #SKOS überschuldet, wenn der Anteil des verfügbaren Einkommens nach Deckung des Existenzminimums nicht ausreicht, um finanzielle Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen.
- Eine Gesellschaft ist überschuldet, wenn der Bilanzverlust das ganze Eigenkapital und einen Teil des Fremdkapitals abdeckt.
Übertretungsstrafverfahren
Verfahren vor der #Übertretungsstrafbehörde
übervorteilt
Eine Vertragspartei ist übervorteilt,
• wenn ihre Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Gegenleistung steht,
• sie sich nicht frei zu diesem Vertrag entschieden hat und
• sie von der anderen Vertragspartei ausgebeutet wurde.
UID
#Unternehmensidentifikationsnummer
Unbestellte Zusendungen
Waren, die eine Person erhält, ohne dass sie den Willen geäussert hat, dass sie diese wünscht.
Unfallfrei
Fahrzeug, das nie in einen Unfall verwickelt war, der zu einem über einen #Bagatellschaden hinausgehenden Schaden geführt hat.
Unfallwagen
Fahrzeug, das in einen Unfall verwickelt war und Schäden über einen Bagatellschaden hinaus aufweist.
Ungültig
Vertrag oder Entscheid, der #anfechtbar oder #nichtig ist.
unzumutbar
Ein Verhalten oder eine Eigenschaft, die eine Person nicht akzeptieren muss.
Urteilsfähigkeit / urteilsfähig
Urteilsfähig ist jede Person, die vernunftgemäss handeln kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht wegen Kindesalters, geistiger oder psychischer Behinderung oder temporärer Störungen unfähig ist, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen. #Handlungsfähig #urteilsunfähig #volljährig
Urteilsvorschlag
Vorschlag der #Schlichtungsbehörde im Rahmen des #Schlichtungsverfahrens. Möglich im #Zivilprozess bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz, bei miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten sowie bei den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.
Vergleich
Gerichtliche oder aussergerichtliche Beilegung eines Streits, mittels welcher sich ein Gerichtsentscheid erübrigt.
Verjährung, verjährt
Phase, in welcher ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist, da die Frist abgelaufen ist. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen, die Partei muss eine entsprechende Einrede machen. #Verwirkung
Verkehrsberechtigung, vorläufige
Berechtigung, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen bevor der neue #Fahrzeugausweis vorliegt.
Vertrag
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien.
Verwirkung, verwirkt
Phase, in welcher ein Anspruch aufgrund abgelaufener Zeit nicht mehr besteht. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt die Verwirkung von Amtes wegen. #Verjährung
VIN
= Vehicle Identification Number
International normierte, 17-stellige Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeuges.
von Amtes wegen
Gericht oder Behörde berücksichtigt Tatsache von sich aus, ohne dass eine Partei auf die Tatsache hingewiesen hat. #Offizialdelikt
Vorvertrag
Vertrag, mit welchem sich die Parteien verpflichten, einen weiteren Vertrag abzuschliessen.
Vorzeitige Auflösung - Vertrag
Beendigung des Vertrages vor dem vereinbarten Termin.
Widerrufsrecht
#Rücktrittsrecht
Wohnungsabgabe
#Wohnungsübergabe
Zahlungsaufschub
Verlängerung der #Zahlungsfrist und damit ein Herausschieben der #Fälligkeit.
Zahlungserinnerung
Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldner, die geschuldete und fällige Rechnung zu begleichen.
Zahlungsverzug
Ein Schuldner ist im Zahlungsverzug, wenn er eine fällige Forderung nicht bezahlt hat und die Gläubigerin ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.
Zeitwert - Motorfahrzeug
Wert, welchen das Motorfahrzeug zum aktuellen Zeitpunkt hat. Bei der Bemessung des Zeitwertes fliessen das Alter des Fahrzeuges, dessen Zustand, der Kilometerstand und der ungefähre Marktwert mit ein.
ZGB
= Zivilgesetzbuch
Zins
Gegenleistung für das Ausleihen von Geld oder anderer vertretbarer Sachen. #Darlehen
ZPO
= Zivilprozessordnung
Zugang
Ist eine Willenserklärung empfangsbedürftig, entfaltet sie ihre Wirkung erst nach dem Empfang oder dem Zugang. Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn der Empfänger
• sie persönlich entgegengenommen hat, als Beweis dient eine schriftliche Quittierung;
• den eingeschriebenen Brief empfangen hat oder die Abholungseinladung im Briefkasten liegt.
Zugangsdienstleisterin
Dienstleisterin, die Endnutzer den Zugang ins Internet ermöglicht. #Provider
Zug-um-Zug
Gleichzeitiges Abwickeln von Leistung und Gegenleistung.