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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1994-2502_2502_2502-20160101-de-docx721.100.1Verordnungüber den Wasserbau(Wasserbauverordnung, WBV)vom 2. November 1994 (Stand am 1. Januar 2016)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Gesetz),verordnet:SR 721.1001. Kapitel: Finanzielle Leistungen des Bundes1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmung Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 1Abgeltungen werden gewährt, wenn:a. der Kanton sich an den Massnahmen angemessen beteiligt;b. die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen koordiniert sind;c. die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen;d. die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen;e. die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind;f. der weitere Unterhalt gesichert ist. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011  (AS 2011 1955). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.2. Abschnitt: Massnahmen Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 2 Abgeltungen  Abgeltungen an die wasserbaulichen Massnahmen, die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte sowie die Erstellung von Gefahrengrundlagen werden in der Regel global gewährt. Die Höhe der globalen Abgeltungen wird zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem betroffenen Kanton ausgehandelt und richtet sich nach:a. dem Gefahren- und Schadenpotenzial;b. dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie von deren Planung. Abgeltungen können einzeln gewährt werden, wenn die Massnahmen:a. mehr als 5 Millionen Franken kosten;b. einen kantonsübergreifenden Bezug aufweisen oder Landesgrenzgewässer betreffen;c. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren;d. wegen der möglichen Alternativen oder aus anderen Gründen in besonderem Mass eine komplexe oder spezielle fachliche Beurteilung erfordern; odere. unvorhersehbar waren. Der Beitrag an die Kosten der Massnahmen nach Absatz 2 beträgt zwischen 35 und 45 Prozent und richtet sich nach:a. dem Gefahren- und Schadenpotenzial;b. dem Grad der Umsetzung einer umfassenden Risikobetrachtung;c. dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie von deren Planung. Wird ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmassnahmen, namentlich nach Unwetterschäden, erheblich belastet, so kann der Beitrag nach Absatz 3 ausnahmsweise auf höchstens 65 Prozent der Kosten der Massnahmen erhöht werden. Keine Abgeltungen werden gewährt an:a. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die zum Zeitpunkt der Errichtung:1. in bereits ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden, und2. nicht zwingend an diesen Standort gebunden waren;b. Massnahmen zum Schutz touristischer Bauten und Anlagen wie Seilbahnen, Skilifte, Skipisten oder Wanderwege, die sich ausserhalb des Siedlungsgebietes befinden. Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 2. Febr. 2011 (Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich), in Kraft seit 1. März 2011 (AS 2011 649). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 427).Art. 2a Anrechenbare Kosten  Für Abgeltungen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 sind nur Kosten anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören die Kosten für die Projektierung, den Landerwerb und die Ausführung sowie die Vermarkungskosten. Nicht anrechenbar sind insbesondere Gebühren und Steuern sowie Kosten, die auf Dritte, die massgebliche Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, überwälzt werden können. Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).Art. 3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011  (AS 2011 1955).3. Abschnitt:  Verfahren bei der Gewährung globaler Abgeltungen Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 4 Gesuch  Der Kanton reicht das Gesuch um globale Abgeltungen beim BAFU ein. Das Gesuch muss Angaben enthalten über:a. die zu erreichenden Programmziele;b. die zur Zielerreichung voraussichtlich notwendigen Massnahmen und deren Durchführung;c. die Wirksamkeit der Massnahmen. Bei Massnahmen mit kantonsübergreifender Wirkung stellen die Kantone die Koordination der Gesuche mit den betroffenen Kantonen sicher. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). Ausdruck gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 5 Programmvereinbarung  Das BAFU schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab. Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:a. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;b. die Leistung des Kantons;c. die Beitragsleistung des Bundes;d. das Controlling. Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens vier Jahre. Das BAFU erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 6 Auszahlung Globale Abgeltungen werden in Tranchen ausbezahlt. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 7 Berichterstattung und Kontrolle  Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Abgeltungen. Das BAFU kontrolliert stichprobenweise:a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;b. die Verwendung der ausbezahlten Beiträge. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 8 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung  Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 7 Abs. 1) nicht nachkommt;b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht. Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das BAFU vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist. Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt. Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG). Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). SR 616.1Art. 8aEingefügt durch Ziff. I 61 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung (AS 1996 2243). Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).4. Abschnitt:  Verfahren bei der Gewährung von Abgeltungen im Einzelfall Eingefügt durch Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 9 Gesuch  Der Kanton reicht das Gesuch um Abgeltungen im Einzelfall beim BAFU ein. Das BAFU erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 10 Gewährung und Auszahlung der Beiträge  Das BAFU legt die Höhe der Abgeltung mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Kanton einen Vertrag ab. Über Abgeltungen, die 10 Millionen Franken übersteigen, entscheidet das BAFU im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).Art. 11 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung Erfüllt der Kanton bei einer zugesicherten Abgeltung die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung nicht ausbezahlt oder gekürzt. Sind Abgeltungen ausbezahlt worden und erfüllt der Kanton trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG. Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt. Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823). SR 616.1Art. 12 Berichterstattung und Kontrolle Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 7 sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 13–15 Aufgehoben durch Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).2. Kapitel: Aufsicht des BundesArt. 16 Stellungnahme zu Massnahmen des Hochwasserschutzes  Bevor die Kantone über bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem BAFU zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand. In jedem Fall müssen Massnahmen zur Stellungnahme unterbreitet werden, wenn sie:a. Landesgrenzgewässer betreffen;b. sich auf den Hochwasserschutz anderer Kantone oder des Auslandes auswirken;c. eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern; oderd. Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren. Bei anderen Massnahmen des Hochwasserschutzes können die Kantone das BAFU um Stellungnahme ersuchen. Die Stellungnahme kann sich auch dazu äussern, ob und in welcher ungefähren Höhe eine Abgeltung für die Massnahme voraussichtlich möglich ist. Fassung gemäss Ziff. I 9 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 17 Unterlagen  Für die Stellungnahme reichen die Kantone beim BAFU folgende Unterlagen ein:a. einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen;b. den Kostenvoranschlag und den Kostenschlüssel;c. eine Übersicht über die bestehende Naturgefahrensituation, die möglichen Schäden und die gewählten Schutzziele;d. die Ergebnisse der Abklärungen über die Notwendigkeit der baulichen Massnahmen und deren Auswirkungen;e. den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit; undf. Angaben über die Vereinbarkeit mit der Richt- und Nutzungsplanung. Das BAFU kann weitere Unterlagen anfordern.Art. 18 Stellungnahme zu anderen Massnahmen Bundesstellen, welche Massnahmen vorsehen oder mitfinanzieren, die den Abfluss von Wasser, den Transport von Feststoffen oder das Abflussgeschehen, insbesondere Hochwasserspitzen, erheblich beeinflussen, holen vor ihrem Entscheid die Stellungnahme des BAFU ein.Art. 18a Verbot von gefährlichen Massnahmen Das BAFU kann Massnahmen, die den Hochwasserschutz gefährden, verbieten oder verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243).3. Kapitel: Vollzug1. Abschnitt: Vollzug durch den BundArt. 19 Förderung Das BAFU fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit dem Vollzug des Hochwasserschutzes betraut sind.Art. 20 Richtlinien Das BAFU erlässt Richtlinien namentlich über:a. die Anforderungen an den Hochwasserschutz und die Massnahmen des Hochwasserschutzes;b. die Erstellung der Gefahrenkataster und -karten; undc. die Erstellung der Abrechnung über die Abgeltungen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011  (AS 2011 1955).Art. 20a Geoinformation Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008 als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 4 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809). SR 510.6202. Abschnitt: Vollzug durch die KantoneArt. 21 Gefahrengebiete und Raumbedarf der Gewässer  Die Kantone bezeichnen die Gefahrengebiete. ... Sie berücksichtigen die Gefahrengebiete und den Raumbedarf der Gewässer gemäss Artikel 36a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Okt. 1998,  in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2863). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juni 2011  (AS 2011 1955). SR 814.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 4. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011  (AS 2011 1955).Art. 22 Überwachung Die Kantone überprüfen periodisch die Gefahrensituation an den Gewässern und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes.Art. 23 Unterhalt Die Kantone sorgen für den im Interesse des Hochwasserschutzes gebotenen Unterhalt der Gewässer. Sie berücksichtigen dabei die ökologischen Anforderungen.Art. 24 Frühwarndienste Die Kantone sorgen für den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste, welche zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen vor den Gefahren des Wassers erforderlich sind.Art. 25 Ausführungsbestimmungen Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.4. Kapitel: GrundlagenbeschaffungArt. 26 Grundlagenbeschaffung durch den Bund  Das BAFU führt die Erhebungen durch über die Belange des Hochwasserschutzes. Insbesondere nimmt es Profile an Gewässern auf. Das BAFU erhebt die hydrologischen Grundlagen; es errichtet und betreibt die dazu erforderlichen Messstationen. Es kann hydrologische Arbeiten für Behörden, Gesellschaften und Private gegen Verrechnung der Kosten vornehmen, soweit dies der Geschäftsgang erlaubt. Das BAFU koordiniert die Inventare der Kantone über Bauten und Anlagen, welche für die Hochwassersicherheit von Bedeutung sind. Es führt ein Inventar über die vom Bund mitfinanzierten Hochwasserschutzmassnahmen. Es analysiert Schadenereignisse von nationaler Bedeutung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243). Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427).Art. 27 Grundlagenbeschaffung durch die Kantone  Die Kantone erarbeiten die Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen. Sie:a. führen Inventare über Bauten und Anlagen, die für die Hochwassersicherheit von Bedeutung sind (Schutzbautenkataster);b. dokumentieren Schadenereignisse (Ereigniskataster) und analysieren, soweit erforderlich, grössere Schadenereignisse;c. erstellen Gefahrenkarten und, für den Ereignisfall, Notfallplanungen und führen diese periodisch nach;d. erheben den Zustand der Gewässer und ihre Veränderung; unde. ...f. richten die im Interesse des Hochwasserschutzes erforderlichen Messstellen ein und betreiben sie. Sie berücksichtigen die vom Bund erhobenen Grundlagen und seine technischen Richtlinien. Sie stellen die Daten dem BAFU auf Verlangen zur Verfügung und machen sie der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich. Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 28. Jan. 2015 über Anpassungen des Verordnungsrechts im Umweltbereich, insbesondere hinsichtlich der Programmvereinbarungen für die Programmperiode 2016–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 427). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 4 der V vom 21. Mai 2008 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).5. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 28 Aufhebung bisherigen Rechts Die Vollziehungsverordnung vom 8. März 1879 zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 betreffend die Wasserbaupolizei im Hochgebirge wird aufgehoben.[BS 4 935; AS 1985 685 Ziff. I 7, 1979 3 Anhang Ziff. 2]Art. 29 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1994-2502_2502_2502-20160101-rm-docx721.100.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Ordinaziundavart la correcziun dals curs d’aua(OCCA)dals 2 da november 1994 (versiun dal 1. da schaner 2016)Il Cussegl federal svizzer,sa basond sin l’artitgel 11 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la correcziun dals curs d’aua (lescha),decretescha:SR 721.1001. chapitel Prestaziuns finanzialas da la Confederaziun 1. secziun Disposiziun generala Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Art. 1Indemnisaziuns vegnan concedidas, sche:a. il chantun sa participescha en moda adequata a las mesiras;b. las mesiras èn necessarias en l’interess public e coordinadas cun ils interess publics d’auters champs;c. las mesiras sa basan sin ina planisaziun cunvegnenta;d. las mesiras satisfan a las pretensiuns tecnicas, economicas ed ecologicas;e. las ulteriuras premissas dal dretg federal èn ademplidas;f. l’ulteriur mantegniment è garantì. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Expressiun tenor l’agiunta cifra 1 da l’O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.2. secziun Mesiras Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Art. 2 Indemnisaziuns  Indemnisaziuns a las mesiras da la construcziun idraulica, a la dischlocaziun d'edifizis e stabiliments periclitads en lieus segirs sco er a l'elavuraziun da basas davart ils privels vegnan per regla concedidas globalmain. L'autezza da las indemnisaziuns globalas vegn negoziada tranter l'Uffizi federal d'ambient (UFAM) ed il chantun pertutgà e sa drizza tenor:a. il potenzial da privel e da donns;b. la dimensiun e la qualitad da las mesiras sco er la planisaziun da questas mesiras. Indemnisaziuns pon vegnir concedidas en il cas singul, sche las mesiras:a. custan passa 5 milliuns francs;b. han in connex interchantunal u pertutgan auas da cunfin da la Svizra;c. tangheschan territoris protegids u objects d’inventaris naziunals;d. pretendan in giudicament cumplex u specific d’ina dimensiun particulara pervia da las alternativas pussaivlas u per auters motivs; ue. n’eran betg previsiblas. La contribuziun als custs da las mesiras tenor l’alinea 2 importa tranter 35 e 45 pertschient e sa drizza tenor:a. il potenzial da privel e da donns;b. il grad da la realisaziun d’ina consideraziun cumplessiva da las ristgas;c. la dimensiun e la qualitad da las mesiras sco er la planisaziun da questas mesiras. Sch’in chantun vegn engrevgià considerablamain tras mesiras da protecziun extraordinarias, en spezial suenter donns da malaura, po la contribuziun tenor l’alinea 3 vegnir augmentada excepziunalmain sin maximalmain 65 pertschient dals custs da las mesiras. Naginas indemnisaziuns na vegnan concedidas a:a. mesiras da protecziun per edifizis e stabiliments ch'èn, il mument da lur realisaziun:1. vegnids construids en zonas da privel gia determinadas u en territoris da privel enconuschents, e2. n'eran betg liads inevitablamain a quest lieu;b. mesiras da protecziun per edifizis e stabiliments turistics sco pendicularas, runals, pistas da skis u sendas da viandar che sa chattan ordaifer il territori d’abitadi. Versiun tenor la cifra I 2 da l’O dals 2 da favrer 2011 (Ulteriur svilup da las cunvegnas da program en il sectur da l’ambient), en vigur dapi il 1. da mars 2011 (AS 2011 649). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 427).Art. 2a Custs imputabels  Per indemnisaziuns tenor l'artitgel 2 alineas 1 e 2 èn imputabels mo custs ch'èn resultads effectivamain e ch'èn directamain necessaris per ademplir l'incumbensa subvenziunabla en moda cunvegnenta. Latiers tutgan ils custs da projectaziun, d'acquist da terren, d'execuziun sco er da termaziun. Betg imputabels n'èn en spezial taxas e taglias sco er custs che pon vegnir adossads a terzas persunas ch'èn giudidras decisivas u chaschunadras da donns relevants. Integrà tras la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).Art. 3 Abolì tenor l’agiunta cifra 1 da l’O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).3. secziun Procedura per la concessiun d’indemnisaziuns globalas Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Art. 4 Dumonda  Il chantun inoltrescha al UFAM la dumonda per indemnisaziuns globalas. La dumonda sto cuntegnair indicaziuns davart:a. las finamiras che duain vegnir cuntanschidas cun il program;b. las mesiras ch’èn previsiblamain necessarias per cuntanscher las finamiras e per las realisar;c. l’efficacitad da las mesiras. En cas da mesiras che han in effect interchantunal coordineschan ils chantuns las dumondas cun ils chantuns pertutgads. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Expressiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Questa midada è vegnido resguardada en l’entir decret.Art. 5 Cunvegna da program  Il UFAM fa la cunvegna da program cun l’autoritad chantunala cumpetenta. La cunvegna da program ha en spezial ils suandants objects:a. las finamiras strategicas dal program che duain vegnir cuntanschidas cuminaivlamain;b. las prestaziuns dal chantun;c. las contribuziuns finanzialas da la Confederaziun;d. il controlling. La cunvegna da program dura maximalmain 4 onns. Il UFAM decretescha directivas davart il proceder en connex cun cunvegnas da program sco er davart las indicaziuns e las actas concernent ils objects da la cunvegna da program. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 6 Pajament Indemnisaziuns globalas vegnan pajadas en transchas. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 7 Rapport e controlla  Il chantun suttametta annualmain al UFAM in rapport davart l’utilisaziun da las indemnisaziuns globalas. Il UFAM controllescha en furma d’emprovas da controlla:a. l’execuziun da singulas mesiras tenor las finamiras da program;b. l’utilisaziun da las contribuziuns pajadas. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 8 Adempliment manglus ed utilisaziun per in auter intent  Il UFAM tegna enavos ils pajaments en transchas dal tuttafatg u per part durant la durada dal program, sch’il chantun:a. n’ademplescha betg sia obligaziun da rapportar (art. 7 al. 1);b. chaschuna per atgna culpa in disturbi considerabel da sia prestaziun. Sch’i sa mussa suenter la durada dal program che la prestaziun è manglusa, pretenda il UFAM ch’il chantun curregia la prestaziun; quai cun fixar in termin adequat per quest intent. Sche stabiliments ed indrizs ch’èn vegnids indemnisads vegnan duvrads per in auter intent, po il UFAM pretender dal chantun ch’el tralaschia u annulleschia l’utilisaziun per in auter intent entaifer in termin adequat. Sche las mancanzas na vegnan betg eliminadas u sche l’utilisaziun per in auter intent na vegn betg tralaschada u annullada, sa drizza la dumonda da restituziun tenor ils artitgels 28 e 29 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990 (LSu). Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). SR 616.1Art. 8aIntegrà tras la cifra I 61 da l’O dals 26 da zercl. 1996 davart la nova attribuziun da las cumpetenzas da decisiun en l’administraziun federala (AS 1996 2243). Abolì tras la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).4. secziun Procedura per la concessiun d’indemnisaziuns en il cas singul Integrà tras la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 9 Dumonda  Il chantun inoltrescha al UFAM la dumonda per indemnisaziuns en il cas singul. Il UFAM decretescha directivas davart las indicaziuns e las actas concernent la dumonda. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 10 Concessiun e pajament da las contribuziuns  Per fixar l’autezza da l’indemnisaziun decretescha il UFAM ina disposiziun u fa in contract cun il chantun. Davart indemnisaziuns che surpassan 10 milliuns francs decida il UFAM en enclegientscha cun l'Administraziun federala da finanzas. El paja las contribuziuns tenor il progress dal project. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). Integrà tras la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).Art. 11 Adempliment manglus ed utilisaziun per in auter intent  Sch’il chantun n’ademplescha betg la mesira ubain sch’el l’ademplescha manglusamain, malgrà in’admoniziun, na vegn l’indemnisaziun ch’era vegnida garantida betg pajada u vegn l’indemnisaziun reducida. Sch’igl èn vegnidas pajadas indemnisaziuns e sch’il chantun n’ademplescha betg la mesira ubain l’ademplescha manglusamain, malgrà in’admoniziun, sa drizza la dumonda da restituziun tenor l’artitgel 28 LSu. Sche stabiliments u indrizs ch’èn vegnids indemnisads vegnan duvrads per in auter intent, po il UFAM pretender dal chantun ch’el tralaschia u annulleschia l’utilisaziun per in auter intent entaifer in termin adequat. Sche l’utilisaziun per in auter intent na vegn betg tralaschada u annullada, sa drizza la restituziun tenor l’artitgel 29 LSu. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823). SR 616.1Art. 12 Rapport e controlla Per il rapport e per la controlla vala l’artitgel 7 tenor il senn. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 13–15 Abolì tras la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).2. chapitel Surveglianza da la Confederaziun Art. 16 Posiziun davart las mesiras da la protecziun cunter aua gronda  Avant ch’ils chantuns decidan davart mesiras architectonicas da la protecziun cunter aua gronda tenor l’artitgel 3 alinea 2 da la lescha, suttamettan els il project a il UFAM per laschar prender posiziun; exceptadas da quai èn mesiras che na chaschunan betg custs particulars. En mintga cas ston mesiras vegnir suttamessas per laschar prender posiziun, sch’ellas:a. pertutgan auas da cunfin da la Svizra;b. han effects sin la protecziun cunter aua gronda d’auters chantuns u da l’exteriur;c. pretendan in’examinaziun ecologica; ud. tangheschan territoris protegids u objects d’inventaris naziunals. En cas d’autras mesiras da la protecziun cunter aua gronda pon ils chantuns supplitgar il UFAM da prender posiziun. En sia posiziun po il UFAM er s’exprimer davart las dumondas, sche ed en tge autezza approximativa ch’ina indemnisaziun è probablamain pussaivla per la mesira. Versiun tenor la cifra I 9 da l’O dals 7 da nov. 2007 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5823).Art. 17 Actas  Per la posiziun inoltreschan ils chantuns al UFAM las suandantas actas:a. ina descripziun cumplessiva dal project inclusiv ils plans;b. il preventiv dals custs e la clav da repartiziun dals custs;c. ina survista davart la situaziun dals privels da la natira existents, davart ils donns pussaivels e davart las finamiras da protecziun tschernidas;d. ils resultats dals scleriments davart la necessitad da las mesiras architectonicas e da lur effects;e. l’eventual rapport davart la cumpatibilitad ecologica; edf. indicaziuns davart la cumpatibilitad cun la planisaziun directiva e cun la planisaziun d’utilisaziun. Il UFAM po dumandar ulteriuras actas.Art. 18 Posiziun davart autras mesiras Posts federals che prevesan u che gidan a finanziar mesiras che influenzeschan considerablamain la deflussiun da l’aua, il transport da substanzas insolublas u il reschim da deflussiun, en spezial auas grondas maximalas, sa procuran avant lur decisiun la posiziun dal UFAM.Art. 18a Scumond da mesiras privlusas Il UFAM po scumandar u pretender d’annullar mesiras che pericliteschan la protecziun cunter aua gronda. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da l’Ordinaziun dals 6 da december 1999 davart l’organisaziun dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 243).3. chapitel Execuziun 1. secziun Execuziun tras la Confederaziun Art. 19 Promoziun Il UFAM promova la scolaziun e la furmaziun supplementara da persunas ch’èn incumbensadas cun l’execuziun da la protecziun cunter aua gronda.Art. 20 Directivas Il UFAM decretescha directivas spezialmain davart:a. las pretensiuns a la protecziun cunter aua gronda e las mesiras da la protecziun cunter aua gronda;b. l’elavuraziun dal cataster e da las chartas da privels; ec. l’elavuraziun dal rendaquint davart las indemnisaziuns. Versiun tenor l’agiunta cifra 1 da l’O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).Art. 20a Geoinfurmaziun Il UFAM prescriva ils models minimals da geodatas e da represchentaziun per las geodatas da basa tenor questa ordinaziun, per ils quals el è designà sco post federal spezialisà en l’agiunta 1 da l’Ordinaziun dals 21 da matg 2008 davart la geoinfurmaziun. Integrà tras l’agiunta 2 cifra 4 da l’O dals 21 da matg 2008 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2809). SR 510.6202. secziun Execuziun tras ils chantuns Art. 21 Territoris da privel e basegn da spazi per las auas  Ils chantuns designeschan ils territoris da privel. ... Els resguardan ils territoris da privel ed il basegn da spazi per las auas tenor l’artitgel 36a da la Lescha federala dals 24 da schaner 1991 davart la protecziun da las auas, e quai en lur planisaziun directiva e planisaziun d’utilisaziun sco er en connex cun lur ulteriuras activitads che han in effect sin il territori. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 5 da l’Ordinaziun dals 28 d’october 1998 davart la protecziun da las auas, en vigur dapi il 1. da schan. 1999 (SR 1998 2863) Abolì tenor la cifra 1 da l’agiunta da l’O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955). SR 814.20 Versiun tenor l’agiunta cifra 1 da l’O dals 4 da matg 2011, en vigur dapi il 1. da zercl. 2011 (AS 2011 1955).Art. 22 Surveglianza Ils chantuns examineschan periodicamain la situaziun da privel da las auas e l’efficacitad da las mesiras prendidas da la protecziun cunter aua gronda.Art. 23 Mantegniment Ils chantuns procuran per il mantegniment necessari da las auas en l’interess da la protecziun cunter aua gronda. Els fan quai resguardond las pretensiuns ecologicas.Art. 24 Servetschs da preavertiment Ils chantuns procuran per l’installaziun e per la gestiun dals servetschs da preavertiment ch’èn necessaris per segirar ils abitadis e las vias da traffic cunter ils privels da l’aua.Art. 25 Disposiziuns executivas Ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da la lescha.4. chapitel Procuraziun da la basa Art. 26 Procuraziun da la basa tras la Confederaziun  Il UFAM fa las retschertgas davart ils aspects da la protecziun cunter aua gronda. En spezial registrescha el ils profils da las auas. Il UFAM eruescha la basa idrologica; el installescha e maina las staziuns da mesiraziun ch’èn necessarias per quest intent. Sche l’andament da las fatschentas permetta, po el far lavurs idrologicas per autoritads, per societads e per persunas privatas, e quai cun facturar ils custs. Il UFAM coordinescha ils inventaris chantunals davart ils edifizis ed ils stabiliments, ch’èn d’impurtanza per la segirezza en cas d’aua gronda. El maina in inventari davart las mesiras da la protecziun cunter aua gronda che vegnan confinanziadas da la Confederaziun. El analisescha eveniments da donn d'impurtanza naziunala. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da l’Ordinaziun dals 6 da december 1999 davart l’organisaziun dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 243). Integrà tras la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427).Art. 27 Procuraziun da la basa tras ils chantuns  Ils chantuns elavuran las basas per la protecziun cunter eveniments da la natira. Els:a. mainan inventaris davart edifizis e stabiliments, ch'èn d'impurtanza per la segirezza en cas d'aua gronda (catasters da las ovras da protecziun);b. documenteschan eveniments da donn (cataster d'eveniments) ed analiseschan sche necessari eveniments da donn pli gronds;c. elavuran chartas da privel e – per cas d'eveniments – planisaziuns d'urgenza ed actualiseschan periodicamain quests documents;d. erueschan il stadi da las auas e lur midadas; ede. ...f. installeschan e mainan ils posts da mesiraziun ch’èn necessaris en l’interess da la protecziun cunter aua gronda. Els resguardan las basas che la Confederaziun ha eruì e sias directivas tecnicas. Els mettan a disposiziun las datas al UFAM sin dumonda e las rendan accessiblas a la publicitad en furma adattada. Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Abolì tras la cifra I 3 da l’O dals 28 da schan. 2015 davart adattaziuns d’ordinaziuns en il sectur da l’ambient, en spezial concernent las cunvegnas da program per la perioda 2016–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 427). Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 4 da l’O dals 21 da matg 2008 davart la geoinfurmaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2008 (AS 2008 2809).5. chapitel Disposiziuns finalas Art. 28 Aboliziun dal dretg vertent L’Ordinaziun executiva dals 8 da mars 1879 tar la Lescha federala dals 22 da zercladur 1877 davart la polizia da construcziuns idraulicas autalpinas vegn abolida.[BS 4 935; AS 1985 685 cifra I 7, 1979 3 agiunta 2]Art. 29 Entrada en vigur Questa ordinaziun entra en vigur il 1. da december 1994.