Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03639.jsonl.gz/1197

Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied der GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption. Die (heute 49) Mitglieder werden turnusmässig von einer Delegation geprüft und erhalten Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung. Eine dieser Empfehlungen an die Schweiz ist seit Jahren: Schafft endlich transpaDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G... Parteienfinanzierung. Der Bundesrat ignoriert diese Empfehlung genauso wie das Parlament, was er am 10. April 2013 noch mal bekräftigte. Und dies mit der abenteuerlichen Begründung, dass Transparenz nicht möglich sei, weil wir ein Milizsystem, Föderalismus und Volksabstimmungen haben.
Analysieren wir diese Behauptung mal logisch: Wenn Korruptionsbekämpfung wegen diesen drei Dingen nicht möglich ist, dann bedeutet das, dass Korruption ein Bestandteil des Milizsystems oder des Föderalismus oder der Volksabstimmungen oder aller drei Dinge ist. Glaubt der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dies tatsächlich? Ich bezweifle es. Der wahre Grund der Ablehnung dürfte ein anderer sein.
Als der Der Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... über transparente Politikfinanzierung abstimmte, stimmten SVP, FDP und BDP geschlossen und die CVP mehrheitlich dagegen. Weil sie von der heutigen korruptionsanfälligen Intransparenz profitieren bzw. Angst haben, bei Einführung von Transparenz weniger Spenden zu erhalten. Diese Parteien stellen fünf Bundesräte. Offenbar haben mindestens vier dieser Bundesräte das Parteikässeli über das öffentliche Interesse an der Korruptionsbekämpfung gestellt.
Wenn weder Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... noch Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... handeln wollen, bleibt nur der Weg über eine Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte.... Parteien sollen ihre Jahresrechnung offenlegen. Unternehmen und Privatpersonen, die grosse Beträge (fünfstellig und höher) an Parteien oder Initiativkomitees spenden, sollen mit ihrem Namen zu ihrer Spende stehen müssen. Denn wer viel spendet, hat viel Einfluss, weshalb ein öffentliches Interesse besteht. Bei Kleinspenden überwiegt der Schutz der Privatsphäre.
Mehr Informationen über die geplante Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auf http://mehr-transparenz.ch/