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BFF prüft Frage der nichtstaatlichen Verfolgung
Medienmitteilungen, EJPD, 12.09.2001
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) überprüft zurzeit die Praxis der nichtstaatlichen Verfolgung. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf zwei Interpellationen von Ständerätin Christine Beerli und Nationalrätin Trix Heberlein fest, die sich nach dem Stand der Abklärungen zur so genannten Schutztheorie erkundigt haben. Das Ergebnis der Überprüfung soll in die Botschaft zur laufenden Asylgesetzrevision aufgenommen werden. \r\n\r\n
Da die Entwicklung mehr und mehr auf eine Anerkennung auch der nichtstaatlichen Verfolgung hinausläuft, hat das BFF die Ueberprüfung seiner bisherigen Praxis eingeleitet. Es hat die Standpunkte des Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), Deutschlands und Frankreichs zur Frage der nichtstaatlichen Verfolgung eingeholt. Die Rechtsprechung verschiedener Staaten, welche die Schutztheorie übernommen haben (namentlich Grossbritannien und Kanada), wurde untersucht. Auch die Frage, welche Auswirkungen eine Praxisänderung auf das Anerkennungsverfahren haben könnte, wird geprüft.
Nur ein offen formulierter Flüchtlingsbegriff erlaubt es, wie der Bundesrat in seiner Antwort zu bedenken gibt, den Behörden, flexibel auf veränderte Verfolgungs- und Fluchtsituationen zu reagieren, zeitgemäss Schutz zu gewähren und eine Anerken-nungspraxis umzusetzen, die sich am Grundgedanken der Flüchtlingskonvention orientiert.
Bern, 12. September 2001