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Auflösung der 21. Knesset – nach nur 29 Tagen
Bereits am 9. April dieses Jahres hatten vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden.
Die 21. Knesset (Bild 1) wurde am Dienstag, 30. April, feierlich vereidigt. Die Parlamentarier schworen dem Staat Israel ihre Treue und gelobten ihre Aufgaben im israelischen Parlament zu erfüllen. Der amtierende Sprecher (Vorsitzende), Knessetmitglied (Member of Knesset, MK) Yuli-Yoel Edelstein (Likud) las die Erklärung vor: «Ich verpflichte mich, dem Staat Israel treu zu sein und meine Pflichten in der Knesset treu zu erfüllen.» Die MKs antworteten getrennt: «Ich verpflichte mich» (Bild 2).
(Verlautbarung der Knesset)
Auftrag zur Bildung einer Regierung
Da keine der Parteien bei den Wahlen das absolute Mehr von 61 der 120 Sitze erreicht hatte, musste Staatspräsident Reuven Rivlin nach Beratungen mit den Parteispitzen entscheiden, welche Partei bzw. deren Vorsitzenden er mit der Bildung einer Regierung beauftragte. Der Beauftragte hatte dazu mit anderen Parteien eine Koalition von mindestens 61 Stimmen zu bilden.
Rivlin hatte bereits am Montag, 15. April, mit den Beratungen begonnen. Zwei Tage später beauftragte er den bisherigen und noch amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer Regierung.
Zwar hatte auch das Wahlbündnis Kachol Lavan (Blau Weiss) mit Benny Gantz an der Spitze wie der Likud unter der Führung von Netanjahu 35 Sitze errungen. Doch war abzusehen, dass der rechte Block bestehend aus den Parteien Likud, Kulanu, Yisrael Beitenu, Shas und dem Vereinigten Thora-Judentum auf 65 Sitze kommen würde.
Das Gesetz sieht für die Bildung einer Regierung bzw. einer Koalition eine Frist von 28 Tagen vor mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 14 Tage, die von Netanjahu in Anspruch genommen werden musste. Die Frist lief somit am Mittwoch, 29. Mai, um Mitternacht ab.
Gegensätzliche politische Ziele verhindern Bildung einer Koalition
Für eine Mehrheit in der Knesset war Netanjahu sowohl auf die fünf Sitze der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman (er war von Mai 2016 bis November 2018 Verteidigungsminister im Kabinett Netanjahu gewesen) als auch auf die 16 Sitze Ultraorthodoxen angewiesen.
Lieberman machte es für einen Beitritt zur Koalition zur Bedingung, dass das Gesetz über die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen, dem die Knesset in einer ersten Lesung zugestimmt hatte, das aber dann auf Eis gelegt worden war, zu verabschieden sei. Zwei ultraorthodoxe Parteien, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum, widersetzten sich jedoch dieser Forderung. Bereits 2012 hatte das Oberste Gericht Israels entschieden, dass die obligatorische Befreiung ultraorthodoxer Talmudschüler vom Militärdienst verfassungswidrig sei. In jüngerer Zeit nimmt allerdings die Zahl ultraorthodoxer Israeli zu, die freiwillig den Militärdienst leisten.
Regierungsbildung durch Opposition mittels Auflösung verhindert
Da sich abzeichnete, dass es Netanjahu nicht gelingen würde, eine Koalition zu bilden, reichte MK Miki Zohar namens der Likud-Fraktion einen Gesetzesentwurf auf Auflösung des Parlaments ein (Bild 3).
Bereits in der Nacht zum Dienstag, 28. Mai, sprach sich das Parlament in einer ersten Lesung mit 66 zu 44 Stimmen für die Auflösung der 21. Knesset aus. Die zweite Lesung wurde von einer Spezialkommission vorbereitet, die sich mit 8:4 Stimmen für die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen am 17. September aussprach. Eine zweite Lesung fand am Mittwochnachmittag statt.
Mit der dritten und letzten Lesung wartete man bis kurz vor Mittwochmitternacht, d.h. bis 23.30 Uhr israelische Zeit (22.30 MESZ), zu in der Hoffnung, dass es Ministerpräident Netanjahu in letzter Stunde gelinge, doch noch eine Koalition zu bilden. Um Mitternacht lief die Frist ab, die Präsident Reuven Rivlin dem Regierungschef gemäss den gesetzlichen Vorgaben gewährt hatte.
Das Parlament votierte mit 74 zu 45 Stimmen für seine Auflösung und Neuwahlen am 17. September.
(Verlautbarung der Knesset)
Durch das Vorziehen der Parlamentswahl verhinderte der Likud, dass Präsident Rivlin einen anderen Politiker, mutmasslich Benny Gantz, mit der Regierungsbildung beauftragte. Denkbar gewesen wäre eine Koalition des Bündnisses Blau-Weiss mit dem Likud (je 35 Sitze), was eine komfortable Mehrheit von 70 Sitzen ergeben hätte. Allerdings hätte dafür Benjamin Netanjahu (Bild 4) Parteivorsitz und Premierministeramt abgeben müssen. Benny Ganz hatte seine Bereitschaft zu so einer Koalition signalisiert.
Israel steht nun weitere Monate ohne eine Regierung da. Bis dann bleibt Netanjahu amtierender Regierungschef. Der heute 69-Jährige war vor zehn Jahren ins Büro des Ministerpräsidenten eingezogen und hatte die Wahlen von 2013 und 2015 gewonnen. Bereits von Mai 1996 bis Mai 1999 hatte er das Amt des Premierministers bekleidet gehabt.
Für die Flucht nach vorne – sprich Neuwahlen – habe sich Netanjahu nicht nur aus politischen Gründen entschieden, ist die Opposition überzeugt. Denn Netanjahu ist in drei Fällen mit Anklageschriften des Generalstaatsanwalts konfrontiert. Bereits zwei Wochen nach den nächsten Wahlen wird er sich in einer Anhörung verteidigen können. Gelingt es Netanjahu nicht, den Ankläger umzustimmen, wird ihm der Prozess gemacht. Um das zu verhindern, hatte Netanjahu die künftige Koalition auf ein Gesetz verpflichten wollen, das ihm – auch rückwirkend – Immunität eingeräumt hätte.
Teure Übung
Der zweite Wahlgang in diesem Jahr dürfte nach Schätzung des Finanzministeriums 475 Millionen Schekel, umgerechnet rund 130 Millionen Franken kosten, die im Haushalt nicht vorgesehen sind. Der Betrag wird wohl bei andern Budgetposten einzusparen sein.
(RK)