Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12458

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Problem der Doppelbegutachtung durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) bzw. durch die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) zu überprüfen und alle notwendigen Vorkehren zu treffen, um sicherzustellen, dass in Zukunft die Aufnahme von neuen Medikamenten in die Spezialitätenliste (SL) auf eine rein wirtschaftliche und sozialverträgliche Prüfung beschränkt wird und keine zusätzlichen wissenschaftlichen Abklärungen, welche die Registrierungsbehörde (IKS) schon vorgenommen hat, durchgeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.