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US-Präsident Donald Trump fordert in einem Tweet, die Weltbank müsse aufhören, Geld an China zu verleihen. Auf den ersten Blick hat der US-Präsident Recht. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum China von den Institutionen der Weltbank in den kommenden fünf Jahren jährlich Kredite in der Höhe zwischen einer und anderthalb Milliarden Dollar erhalten soll.
Denn selbst verleiht das Land selbst das X-Fache an andere Länder, zum Beispiel in Afrika oder entlang der alten Seidenstrasse im Rahmen eines gewaltigen Ausbaus der Infrastruktur
Auf den zweiten Blick allerdings scheint der Tweet hauptsächlich ein weiterer Giftpfeil aus dem Köcher des US-Präsidenten im Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten zu sein.
Fakt ist, dass die Weltbank gemäss ihren eigenen Regeln nur Entwicklungsländer unterstützt. Ob China trotz des rasanten Wachstums der letzten Jahrzehnte noch ein Entwicklungsland ist oder bereits zu den entwickelten Ländern gehört, wird in letzter Zeit vermehrt diskutiert.
Entwicklungsland oder Industriestaat?
Schaut man auf die Wirtschaftskraft pro Kopf, gehört China aber nach wie vor zu den Entwicklungsländern – wenn auch zu den besser gestellten. Auch deshalb fährt die Weltbank ihre Kredite an China um rund die Hälfte zurück, wie sie Ende Woche mitgeteilt hat. Im Vergleich zu den letzten Jahren sind die Kredite für die kommenden Jahre deutlich tiefer.
Trump kritisiert Kreditvergabe an China
US-Präsident Donald Trump hat die Vergabe von Krediten der Weltbank an China scharf kritisiert. «Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn sie es nicht haben, dann machen sie welches. Stopp!», schrieb der US-Präsident auf Twitter.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zudem gesagt, die USA seien gegen ein auf Jahre ausgelegtes Programm von Krediten und Projekten der Weltbank in China. Das Programm wurde dennoch am Donnerstag angenommen. Ziel ist die langfristige Reduzierung von Darlehen an China.
Die USA argumentieren, dass China als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt wohlhabend genug ist, um sich selbst zu finanzieren und nicht auf Kredite der Weltbank angewiesen ist.
Gleichzeitig richtet Weltbank ihre Vergaben neu aus. So sollen sie selektiver eingesetzt werden, um Markt- und Steuerreformen voranzubringen, um das Wirtschaftswachstum grüner zu gestalten und um gegen die wachsende Ungleichheit anzugehen.
In diesen Bereichen hat China bekanntlich tatsächlich Aufholbedarf und wichtiger für das Land als das Geld sind wohl die Beratung und das Knowhow, das die Weltbank mit dem Geld ins Land bringt.
Weltbank-Chef hüllt sich in Schweigen
Natürlich ist die Weltbank dabei stark gefordert. Sie wurde und wird verschiedentlich kritisiert, weil sie immer wieder Kredite für wenig nachhaltige Projekte vergibt, und könnte mit gezielten Investitionen in China ihr Image verbessern.
An erster Stelle dafür zuständig ist David Malpass, der neue Chef der Weltbank-Gruppe. Dieser ist ironischerweise ein US-Amerikaner. Er gilt als China-kritisch und wurde auch deshalb Anfang Jahr von Präsident Trump vorgeschlagen und schliesslich trotz Skepsis aus andern Geberländern durchgedrückt.
David Malpass schweigt zur Kritik an China-Krediten aus dem Heimatland – bis jetzt.