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Nötigung im Strassenverkehr § Arten, Beweislage & Strafen
Gesetzliche Grundlagen
Artikel 34 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beschreibt eindeutig, dass gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren ist, gerade beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Und auch die Verkehrsregelnverordnung (VRV) findet in Artikel 12 Regeln für das „Hintereinanderfahren“ und wie in solchen Situation zu handeln ist.
Wann beginnt „Nötigung“ im Strassenverkehr?
Das zu nahe nachfahren oder drängeln lässt sich nicht auf genaue Meter definieren, denn ist auch immer von weiteren Faktoren wie beispielsweise der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Der korrekte Abstand zum Vordermann ist jedoch dann als ausreichen anzusehen, wenn das hintere Fahrzeug bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs noch rechtzeitig bremsen kann. Um zu überprüfen, ob ausreichend Abstand gehalten wurde, helfen entweder die 2-Sekunden-Regel bei der „21-22“ gezählt wird oder die „halber Tacho-Regel“, die besagt, dass die halbe auf dem Tacho abgelesene Geschwindigkeit in Metern zum vorausfahrenden Auto Abstand zu halten ist. Für die korrekte Einhaltung des ausreichenden Abstandes zum voranfahrenden Fahrzeug ist immer und ausschliesslich der Führer des hinteren Fahrzeugs verantwortlich!
Zudem geht der Begriff der Nötigung noch darüber hinaus – denn diese ist im Strassenverkehr immer dann gegeben, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer mit verkehrswidrigen Verhalten vorsätzlich unter Druck gesetzt wird, sodass dieser sich aus Angst zu einem bestimmten (unfreiwilligen) Verhalten gezwungen, also genötigt, sieht. Wenn diese Faktoren zusammenkommen, spricht man von Nötigung.
Welche Strafen sind für Nötigung im Strassenverkehr möglich?
Leider ist eine Nötigung im Strassenverkehr oftmals schwierig zu beweisen – gut ist, wenn Zeugen das Drängeln oder zu nahe nachfahren beobachtet haben und zusätzlich zur Beschuldigung eine Aussage machen können. Es muss darüber hinaus entschieden werden, ob es sich um eine einfache Verkehrsregelverletzung oder eine qualifizierte Verkehrsregelverletzung im Sinne von Artikel 92 SVG handelt. Eine einfache Verkehrsregelverletzung liegt vor, wenn keine qualifizierte Verkehrsregelverletzung besteht und wenn die „2-Sekunden-Regel“ oder die „halber Tacho-Regel“ missachtet worden ist.
Um eine qualifizierte Verkehrsregelverletzung hingegen handelt es sich, wenn die Verkehrsregelverletzung als „grob“ einzuschätzen ist und der Lenker dadurch eine „ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder sie in Kauf nimmt“. Dabei wird mindestens eine grobe Fahrlässigkeit vorausgesetzt und eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierende Weise verletzt worden sein. Die Strafen für Nötigung im Strassenverkehr sind einheitlich geregelt und reichen von einer Geldstrafe, die leicht mehrere tausend CHF betragen kann bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Hierbei kommt es immer darauf an, wie gut oder schlecht die Beweislage ist oder ob der Beschuldigte zumindest einen Teil der Schuld eingesteht. Kam Beschwerden über Nötigung schon öfter vor, kann es für den Drängler unangenehm werden.
Darf ich Drängler ausbremsen?
Verständlicherweise kommt man als Genötigter manchmal in die Überlegung, den Drängler einfach mal auszubremsen. Doch hier gilt Vorsicht: Durch das zu nahe nachfahren und Drängeln besteht ein verringerter Sicherheitsabstand. Zudem ist auch das Ausbremsen strafbar, da es die Verkehrssicherheit noch mehr gefährdet, als sie es eh schon ist. Ein Schweizer Gericht entschied bei einem Fall, dass ein bewusstes und abruptes Abbremsen bei dicht folgendem Verkehr „keine nachvollziehbare oder erklärbare Reaktion“ sei.
Laut dem gefällten Urteil lässt sich ein Abbremsen nur als „bewusster Schikanestopp“ definieren, es stehe einzelnen Verkehrsteilnehmern jedoch nicht zu, das Fahrverhalten anderer zu beurteilen und zu sanktionieren. Da dem Bremser bewusst sein musste, dass seine Aktion gefährlich war, habe er grob fahrlässig gehandelt und musste seinen Führerausweis für rund drei Monate abgeben.
So kann ein Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen
Besonders, wenn Sie sich gegen eine Nötigung im Strassenverkehr wehren möchten, sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen. Vielleicht können Sie sich an das Kennzeichen und den Fahrzeugtyp des Fahrers erinnern, dem zu nahe nachfahren oder Drängeln vorgeworfen werden kann. In diesem Fall ist es ratsam, den Fahrer wegen dem Straftatbestand der Nötigung im Strassenverkehr anzuzeigen – ein rechtlicher Beistand kann hierbei nie schaden. Wird Ihnen hingegen Nötigung im Strassenverkehr vorgeworfen, sollte Sie sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Kann Ihnen ein zu nahe nachfahren oder Drängeln vorgeworfen werden oder ist die Beweislage unklar? In beiden Fällen sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren, um Ihre Beweismöglichkeiten abzusprechen und Unterstützung bei einem Verfahren zu bekommen.