Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123023

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann, also wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde ein schweres Delikt begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.</p>