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Nicht Irak, nicht die Elfenbeinküste, nicht Myanmar, nein Belgien hat den Rekord aufgestellt, möglichst lange ohne stabile Regierung zu sein! Ganze 535 Tage dauerte es von den Parlamentswahlen bis zur Ernennung einer Regierung. Hauptgrund war der Graben zwischen den Flamen und den Wallonen. Die Krise hat Belgien an den Rand eines wirtschaftlichen Ruins gebracht. Herzlichen Glückwunsch für eure Errungenschaft. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass auch diese Regierung mal wieder aufgibt…
Einigung nach eineinhalb Jahren
Bei den Wahlen des 13. Juni 2010 wurde der flämische Nationalist Bart de Wever zum Wahlsieger erkoren, er steht offen für das Ende des belgischen Staates ein. Aus diesem Grund war an ein stabiles Land nicht mehr zu denken. Der einzige, der Flamen und Wallonen noch einigermassen beisammen halten konnte, war König Albert II. Doch auch dem Regenten wurde es langsam zu bunt, zumal bei seiner „Erholungskur“ nach einer Operation sich Politiker bei ihm die Klinke in die Hand gaben. Die ganzen eineinhalb Jahre über wurde der Staat geschäftsführend von einer provisorischen Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme – der übrigens ein Produkt einer flämisch-wallonischen Liebe war – geführt, doch chaotische Zustände verhinderten eine politische Stabilität. Zudem übernimmt Leterme ab 2012 das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs der OECD und steigt somit aus der belgischen Politik aus.
Für Probleme sorgte vor allem das Budget fürs Jahr 2012, das mit rigorosen Sparmassnahmen von 11,3 Milliarden Euro verbunden ist, weil die Kreditwürdigkeit Belgiens von der Ratingagentur Standard & Poors von AA+ auf AA gesenkt wurde.
Streit zwischen Wallonen und Flandern
Hauptgrund für das politische Zerwürfnis ist aber der Streit zwischen den frankophonen Wallonen und den flämisch sprechenden Flandern. Das Land ist in diese beiden Sprachregionen geteilt, abgesehen von ein paar deutschsprachigen Flecken im Osten des Landes. Die Hauptstadtregion wurde vor Jahren kompromisstechnisch als gemischtsprachlich festgelegt, das heisst, in Brüssels Umland wird sowohl flämisch als auch französisch gesprochen – teilweise leben Wallonen in flämischen Gemeinden.
Gerüchte über eine Teilung des zerrüttenden Staates sind alltäglich, auch einen Beitritt der Flandern zur Niederlande und den gleichzeitigen Anschluss Walloniens an Frankreich werden oft diskutiert. Im Dezember 2006 sorgte der staatliche Fernsehsender RTBF für einen Eklat, als er sich einen Scherz erlaubte und die (fiktive) Teilung des Staates in einer Sondersendung mitteilte.
Premierminister mit Vorbehalt
Gestern Mittwochabend wurde bekannt, dass sich die Liberalen, Sozialisten und Christdemokraten (die allesamt in zwei Parteien nach Sprachregion gespalten sind) auf eine gemeinsame Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Elio di Rupo geeinigt hatten. Der Wallone di Rupo ist seit 1974 der erste französischsprechende Premier an der Spitze des Landes. Er ist der flämischen Sprache jedoch nicht sehr mächtig, was ihm auf dieser Seite nicht gerade viele Freunde entgegenbringt. Denn für die Flandern sind selbstverständlich die Wallonen für die wirtschaftliche Krise Belgiens verantwortlich. Jedoch wurde er von Albert II. zu einer Regierungsbildung beauftragt, denn auch er wird sich freuen, dass mal Ruhe einkehrt. Denn nicht selten durfte er seine Ferien unterbrechen, weil mal wieder eine politische Figur das Handtuch geworfen hatte.
Wahlsieger de Wever übrigens, der ein Kompromissvorschalg di Lupos zum Budget im Sommer verworfen hatte, hat den Gang in die Opposition angetreten. Regieren wird eine Sechs-Parteien-Koalition, gebildet von den Liberalen, den Sozialisten und den Christdemokraten beider Sprachregionen. Doch es scheint nicht unwahrscheinlich, dass de Wever den Regierungsparteien das Leben schwer machen wird, so dass diese eines Tages wieder aufgeben werden und die Krise von neuem beginnen kann.
Nationalistisches Gedankengut
Es gibt in jedem Land nationalistische und rechtsextreme Parteien. Während deren Hass sich gegen Ausländer richten, sind die flämischen Nationalfronten negativ gegen die Wallonen eingestellt – obwohl diese im selben Land leben. Auch bei den anderen politischen Richtungen haben sich Gräben zwischen den beiden Fronten aufgetan. Das Königshaus ist die einzige Institution, die ein bisschen Einheit ins Land bringt. Bisher wurde am Hof generell französisch gesprochen, doch Albert II. hat sich auch in Richtung Flandern geöffnet, in dem er beispielsweise die Heirat seines Sohnes Philippe (flämisch: Filip) mit einer Flämin erlaubte, so dass auch diese Sprachregion Zugang zu den Royalisten bekam.
Auch wir Schweizer leben in einem Mehrsprachenstaat, bei uns sind es sogar deren vier. Aber im Gegensatz zu Belgien sind wir nicht einander nicht feindselig gestimmt, aber auch der Röstigraben ist bemerkbar. Zudem fühlen sich gewisse Sprachregionen in Bezug auf die Bundesräte manchmal benachteiligt, so ist das Tessin seit dem Rücktritt von Flavio Cotti/CVP nicht mehr im siebenköpfigen Gremium vertreten, während die Romandie mit Didier Burkhalter/FDP und Micheline Calmy-Rey/SP (noch) zwei Vertreter im Bundesrat vorweisen kann.