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Kollektiver Schutz einer Minderheit vs. individueller Schutz eines Angehörigen dieser Minderheit (Art. 27)
Ivan Kitok war ein Angehöriger der Sami schwedischer Nationalität, der Klage eingereicht hatte, weil ihm seine angestammten Rechte, Rentiere zu züchten, durch seinen formellen Ausschluss von den Sami abgesprochen wurden.
Kitok verlor seinen Status als Sami wegen des «Reindeer Husbandry Act» der schwedischen Regierung. Dieses Gesetz zur Begrenzung der Anzahl Rentierzüchter wurde erlassen, um Umwelt und Kultur der Sami zu schützen. Es sieht vor, dass jeder Sami, welcher drei Jahre oder länger einen andern Beruf ausübt, sein Recht, Rentiere zu züchten, verliert, ausser wenn die Sami-Gemeinschaft diesen explizit anerkennt und ihn wieder als Angehörigen aufnimmt.
Obwohl Kitok in den drei Jahren, in denen er einen andern Beruf ausübte, weiterhin auf dem angestammten Gebiet der Sami gelebt und enge Bande mit dieser Minderheit beibehalten hatte, verlor er den Status als Sami und damit die vollen Rentierzucht-Rechte aufgrund des schwedischen «Reindeer Husbandry Act». Die Sami hatten ihn nicht wieder ausdrücklich in ihre Gemeinschaft aufgenommen. Kitok stand jedoch weiterhin die Möglichkeit offen, in der Gemeinschaft zu leben und an Rentierzuchtaktivitäten teilzunehmen, welche grundlegend für die Sami-Kultur sind.
Der Ausschuss drückte zwar seine Besorgnis über die schwedische Gesetzgebung aus, welche die Zugehörigkeit zu den Sami von andern als ethnischen Kriterien abhängig machte und betonte die Bedeutung von objektiven Kriterien, um zu bestimmen, ob ein Individuum, welches sich mit einer Gruppe identifizieren möchte, als Angehöriger ebendieser anerkannt wird. Die schwedische Regierung argumentierte, dass das Gesetz den anerkannten Zweck verfolgte, die indigene Minderheit der Sami in ihrer Gesamtheit gegen die Interessen einzelner Mitglieder zu schützen, indem es aus Umweltschutzgründen die Zahl der Rentierzüchter beschränkte. Unter diesen Umständen sieht der Ausschuss keine Verletzung des Art. 27 des Paktes.
11.09.2017