Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166534

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu unterbreiten, mit welcher zukünftige Doppelbürgerschaften aufgrund von Einbürgerungen eingeschränkt und in folgenden Fällen durch ein Optionsmodell ersetzt werden: Staatsangehörige aus Ländern, welche Schweizer Staatsbürgern keine Doppelbürgerschaft ermöglichen, können ihrerseits auch kein Doppelbürgerrecht erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 den fast gleichlautenden Vorstoss 14.3220 zur Ablehnung empfohlen. Die Argumente, welche zur Ablehnung führten, sind nach wie vor gültig.</p><p>Seit dem 1. Januar 1992 ist in der Schweiz das Doppelbürgerrecht ohne Einschränkungen zulässig. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Einführung des Doppelbürgerrechts in der Schweiz erfolgte im Rahmen eines Berichtes des früheren Bundesamtes für Migration (Bericht des Bundesamtes für Migration vom 20. Dezember 2005 über hängige Fragen des Bürgerrechts). Am 9. März 2007 hat der Bundesrat von diesem Bericht Kenntnis genommen und empfohlen, das Mehrfachbürgerrecht weiterhin uneingeschränkt zuzulassen. Seither sind keine Entwicklungen erkennbar, die den Bundesrat dazu veranlassen würden, von der damaligen Beurteilung abzuweichen. In der Praxis hat es zu keinen erheblichen Problemen geführt; dies gilt insbesondere auch für die in der Motion aufgeführten Bereiche. Auf lange Sicht hinaus gelingt die Integration von Ausländerinnen und Ausländern besser, wenn sie die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen können. Indem die Schweiz ihnen gestattet, auch nach der Einbürgerung die Nationalität ihres Herkunftsstaates beizubehalten, wird ihnen damit auch langfristig die Identifikation mit der Schweiz erleichtert. Entsprechend hat der Bundesrat die Motion Hutter-Hutter 08.3457, "Abschaffung des Doppelbürgerrechtes für zukünftige Einbürgerungen", vom 16. September 2008 zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat lehnte sie am 3. März 2010 ab. Im Übrigen ist das heute bestehende Doppelbürgerrecht bei den am 20. Juni 2014 abgeschlossenen parlamentarischen Beratungen zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022, "Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision") nicht infrage gestellt worden.</p><p>Eine Person kann in der Schweiz nur über mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen, wenn die jeweiligen Herkunftsstaaten dies zulassen. Der Bundesrat bezweifelt, dass die vorgeschlagene Regelung bei ausländischen Staaten den erwünschten Effekt haben würde. Zudem wäre der Abschluss diverser bilateraler Abkommen sehr aufwendig, und es würde eine ungleiche Behandlung der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber je nach Herkunftsstaat entstehen. Der Bundesrat lehnt deshalb ein partielles Verbot des Doppelbürgerrechts ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.