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Grossbritanniens Premierministerin Theresa May will am kommenden Dienstag offenbar den harten Brexit verkünden. Damit wären die meisten Verbindungen zur EU gekappt. Ihr Finanzminister sinniert bereits über Alternativen.
Die britische Premierministerin Theresa May strebt übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge einen harten Schnitt mit der EU an. Die Brexit-Pläne der Regierungschefin sähen einen Ausstieg Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und ein Verlassen des EU-Gerichts vor, berichteten mehrere britische Zeitungen am Sonntag. May will ihre Vorstellungen am Dienstag in einer Rede darlegen.
Der «Sunday Telegraph» zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: «Sie will es voll durchziehen. Die Leute werden wissen: Als sie sagte, ‹Brexit heisst Brexit›, meinte sie genau dieses.» Die «Sunday Times» schrieb, May werde einen «sauberen und harten Brexit» ankündigen. May werde zu erkennen geben, dass sie «bereit ist, Grossbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu führen», schreibt der «Telegraph» in seiner Sonntagsausgabe.
Mays Pläne liefen auf einen sogenannten harten Brexit hinaus – im Kern stünde also ein klarer Bruch mit dem gemeinsamen Markt. Dies würde es Grossbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig allein zu kontrollieren. Für viele Brexit-Befürworter war dies ein wichtiges Anliegen bei dem Referendum im Juni.
Die Alternative, die in den vergangenen Monaten ebenfalls diskutiert wurde, wäre ein «softer Brexit», der Grossbritannien einen weiteren Zugang zu Binnenmarkt im Austausch für Zugeständnisse etwa bei der Freizügigkeit eingeräumt hätte.
Sollte Grossbritannien nach einem «harten Brexit» der Zugang zum europäischen Markt fehlen, wird das Land nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond sein Wirtschaftsmodell überdenken. Man wolle mit Europa verbunden sein, aber «wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen», sagte Hammond der «Welt am Sonntag».
Auslöser könnten die ökonomischen Umstände sein. «Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Grossbritannien die Europäische Union verliesse ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden. In diesem Fall könnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern.»
Die Regierung in London hat bereits niedrigere Steuersätze für Unternehmen angekündigt. Hammond ergänzte, im Frühjahr werde die Absicht offiziell mitgeteilt, aus der EU auszutreten. «Wir erwarten, dass wir mit substanziellen Verhandlungen mit der EU vor dem Sommer beginnen könnten.» Ungewissheit schade der Wirtschaft in ganz Europa. «Wir würden gern so viel Klarheit wie möglich so früh wie möglich schaffen. Und wir hoffen, dass wir uns schnell einig werden, wie ein zukünftiges Arrangement aussehen könnte, und dass wir 2019 nahtlos dazu übergehen können.»
Das Brexit-Votum von Ende Juni habe auch die klare Botschaft gesendet, dass das Land Kontrolle über die Zuwanderung haben müsse. «Im Moment haben wir gar keine Kontrolle, so wenig wie Deutschland sie hat. Das muss aufhören.» Weil auf der Insel Vollbeschäftigung herrsche, brauche die Wirtschaft Zuwanderer. «Daher werden wir uns rational und ökonomisch vernünftig verhalten.»
Ende März will May in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Grossbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen. Bislang hatte May offengelassen, welche genauen Ziele sie in den Verhandlungen anstrebt. (jat/dpa/AFP/Reuters)