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Auf der Website EXITSCHWEIZ werden Grauzonen rund um das Sterben in der Schweiz im Auftrag der Stiftung Fairness im Gesundheitswesen thematisiert.
Gemäss einer Erhebung der Universität Zürich sterben im Jahr 2013 rund 17% der Personen in der Schweiz während einer kontinuierlichen tiefen Sedation. Bei jährlich rund 65’000 Todesfällen führten die Palliativzentren gemäss dieser Erhebung also bei rund 11’000 Personen (17,5%) eine Sterbebegleitung in tiefer Sedation durch. Zum Vergleich: im Jahr 2001 betraf dies lediglich rund 3’000 Personen oder 4.7%.
2016 verstarben 2% der Bevölkerung mit der Hilfe von Sterbehilfeorganisationen, 1% der Bevölkerung ist Mitglied bei Sterbehilfeorganisationen.
Im Vergleich zu tiefer Sedation ist die Suizidhilfe mit Na-Pentobarbital somit ein Randphänomen. Doch wie sieht die Situation in 10 Jahren aus? Besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage, das die Sterbebegleitung und Sterbehilfe nicht durch Unterlassung einer indizierten medizinischen Massnahme zu einer direkten aktiven Sterbehilfe im Sinne einer gezielten Tötung mutiert?
Im Entwurf der SAMW finden wir jedenfalls mindestens zwei problematische Vorschläge:
- «Die Herbeiführung des Todes durch Beenden einer lebenserhaltenden Massnahme auf ausdrückliches Verlangen des urteilsfähigen Patienten ist keine aktive Tötung.» Falls der Patient jedoch Überlebenschancen hätte, wenn man die Unterlassung später begehen würde, läge eine Tötung vor, es wird StGB 111 oder 114 verletzt.
- Medizinisches Behandlungsziel im Kapitel 2.1.4: «Die beabsichtigte Herbeiführung des Todes auf möglichst schmerzlose und wenig belastende Weise. Das medizinische Handeln erfolgt primär mit dieser Intention”. Dies entspricht StGB 111 (vorsätzliche Tötung)
In der Öffentlichkeit finden auch Äusserungen von Personen statt, welche die Selbsttötung als Lösung finanzieller Probleme im Gesundheitswesen propagieren oder generell alten Menschen den Suizid als potentielle Lösung gesellschaftlicher Kosten (Hypothese) empfehlen oder künftig auch aufzwingen könnten:
- Verena Diener, Ständerätin und Verwaltungsratspräsidenten der Solothurner Spitäler AG sagt im Tagesanzeiger vom Freitag, 22. Dezember 2017 : «…selbst bei schweren Krankheiten können wir dank Palliative Care und EXIT die Selbstbestimmung des Menschen sicherstellen».
- Thomas Braun, Krankenkassen-Lobbyist, fordert in den OBERSEE NACHRICHTEN vom Donnerstag, 22. Februar 2018 : «höhere Akzeptanz des selbstbestimmten Todes als Möglichkeit, Kosten einzusparen».
- Der Bioethiker der Obama Regierung und einer der wichtigsten Bioethiker der Welt hofft, mit 75 zu sterben, wie er in einem “The Atlantic” Artikel beschreibt.
- Die Bioethikerin Biller Andorno kann es sich vorstellen, dass Entscheide am Lebensende durch künstliche Intelligenz (crowd intelligence) gefällt werden, u.a. weil sich der Mensch zu nahe ist um adäquate Entscheide zu fällen.
- US Amerikanische Bioethiker können sich vorstellen, dass bei drohender Demenz ein Chip implantiert wird, welche es gestattet, den Tod am gewählten Tag herbeizuführen. Blog dazu hier.
Solche Aussagen können teilweise als öffentlichen Aufforderungen zur Selbsttötung oder als Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord aufgefasst werden und wären somit im Vollzugs- und im Versuchsfall strafbar (Art. 115 StGB).
In diesem Spannungsfeld stellt sich die Frage, ob in der Schweiz eine ausreichende Regulierung besteht, um zu verhindern, dass aktive und passive Sterbehilfe für kostensparende Tötungen missbraucht werden.
- Einerseits geht es dabei um die Frage, ob eine zum Tod führende medizinische Unterlassung (passive Sterbehilfe) nur bei 100% aussichtslosen Situationen für das Überleben Anwendung findet (schon bei geringer Überlebens-Wahrscheinlichkeit würde es sich sonst um eine vorsätzliche Tötung handeln),
- ob andererseits bei der indirekten Sterbehilfe Überdosierungen stattfinden, welche zum Tod führen, ohne dass hierfür eine ausreichende medizinische Grundlage bestand, und
- ob drittens durch Fehlinformationen zur Prognose Personen geschreckt werden, sodass sie wegen dieser prognostischen Fehlinformationen den Suizid wünschen.
Diese Fragen sind nicht nur aus ethischen Gründen zu stellen. Folgende Gründe können einen Anreiz darstellen für den Missbrauch der Sterbehilfe:
- Die heutige Kaufkraft reicht angeblich nicht aus, um die Summe der Krankheiten und Pflegefälle zu bezahlen.
- Anstelle einer Intensivierung der Prävention (disease compression) tritt die Empfehlung der Selbst-Rationierung (vorläufig freiwillig).
- Mit steigendem öffentlichem Druck auf die Kostenvermeidung im Gesundheitswesen wird die Unterlassung einer medizinischen Leistung mit Todesfolge eine zunehmend niederschwelligere Option.
- Diese Unterlassung wird dann als passive Sterbehilfe definiert und bewegt sich in einem rechtsfreien Raum (keine Strafverfolgung).
- Die Definitionshoheit für die Aussichtslosigkeit, auch bei längerem Zuwarten zu überleben ist zu regeln.
Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit kann unmöglich einer gewissen Willkür ausgesetzt sein. Es ist von zentraler Bedeutung, dass eine Kontrolle über Aussichten und Prognosen, welche gegenüber Personen geäussert werden, einem unabhängigen und kontrollierbaren Prozess unterworfen sind. Dies muss auch generell Bestandteil bei der Information von Personen sein, um eine falsche Einschätzung der Situation zu vermeiden. Im Falle von Suizidwilligen sind demnach Informationen zu Prognose und Aussichten einem unabhängigen und kontrollierbaren Prozess zu unterwerfen
Eine falsche Prognose würde sonst den Tatbestand der Verleitung zum Selbstmord erfüllen.
Im Jahr 2011 fand eine Arbeitsgruppe des Bundes: «Die gesamte Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass die passive und indirekte aktive Sterbehilfe weiterhin zulässig bleiben soll. Sie hält es jedoch für einen Mangel, dass der Gesetzgeber sich bislang nicht mit dem Thema befasst hat. Sie empfiehlt deshalb, die Rechtmässigkeit der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe im Gesetz – vorzugsweise im Strafgesetzbuch – explizit festzuhalten.»
- Im Konkreten ginge es um folgendes: Die Begründung für die Veranlassung einer passiven Sterbehilfe (durch Unterlassung, welche unmittelbar tödlich ist) kann in Zeiten des ökonomischen Drucks auf Institution und Leistungserbringer einer gewissen Willkühr ausgesetzt sein.
- Vom Gesetzgeber ist deswegen eine Beurkundung zu fordern, welche sämtliche Umstände und deren Bewertung durch den Gutachter enthält, welche dann eine Tatsachenbehauptung begründen.
- Bestehen Hinweise auf Falschbeurkundung gemäss StGB 251?
- Die Umstände, welche zur Tatsachenbehauptung führen, müssen stichprobenartig durch unabhängige Audits überprüft werden.
- Ist der Gutachter unsicher oder zweifeln Drittpersonen an der Tatsachenbehauptung, soll eine Zweitmeinung eingeholt werden.
- Sämtliche Beurkundungen sind durch den Gesetzgeber zu überprüfen.
- Die Methoden, welche zur Tatsachenbehauptung führen, müssen wissenschaftlich evaluiert, verifiziert und angepasst werden.
- Die Methoden sollen Standards beinhalten oder es sollen Standards entwickelt werden, wo Wissenslücken bestehen.