Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116167

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:</p><p>1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.</p><p>2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.</p><p>3. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften noch entsprechen, dürfen noch weiter betrieben werden und werden gestaffelt stillgelegt. Der Zeitpunkt der Stilllegung wird im Gesetz unter Berücksichtigung des Strombedarfs und der Möglichkeiten alternativer Energiequellen festgelegt.</p><p>4. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt.</p><p>5. Es werden Strategien unterbreitet, um den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Die Sicherheit ist das entscheidende Kriterium für die Betriebsdauer der Kernkraftwerke. Die vom Motionär in Ziffer 3 geforderte Berücksichtigung verschiedener Faktoren zur Festlegung des Zeitpunkts der Stilllegung lehnt der Bundesrat ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 4 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 3 der Motion.