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Globale Drogenkommission veröffentlicht Bericht zu Kolumbien und empfiehlt die Regulierung von Koka und Kokain
Vor wenigen Tagen hat die Globale Drogenkommission ihren Bericht „Die Drogenpolitik in Kolumbien: Der Weg zu einer gerechten Regulierung“[1] veröffentlicht. Die Kommission existiert seit 2010 und umfasst 26 politische Persönlichkeiten, darunter die kolumbianischen Expräsidenten César Gaviria und Juan Manuel Santos und die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss. Das Ziel der Kommission ist, Alternativen zum vorherrschenden Verbotsregime (Prohibitionismus) aufzuzeigen, die die Menschenrechte, Sicherheitsfragen und die öffentliche Gesundheit berücksichtigen. Es ist erst der zweite Bericht der Kommission, der sich mit einem spezifischen Land befasst.
Der Bericht kommt durchaus in einem günstigen Moment, nach vier Jahren der Regierung Duque mit einer repressiven Drogenpolitik mit dem Hauptfokus auf der Kokaausrottung. Diese Politik ist grandios gescheitert: die Kokapflanzungen stiegen auf 204‘000 Hektaren im Jahr 2021, 43% mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Regierung von Gustavo Petro hat vom ersten Tag an ihre Absicht Kund getan, die Drogenpolitik zu ändern. Die Globale Drogenkommission schlägt aber gemäss Andres López, Politologe der Nationalen Universität in Bogotá[2], Lösungen vor, die kaum umsetzbar sind. Das sind die fünf Empfehlungen:
- Gesetzliche Regulierung aller Drogen je nach ihrer Gefährlichkeit
- Eine auf den Menschenrechten basierende Drogenpolitik
- Strafbefreiung aller nicht-gewalttätiger Aktivitäten in Bezug auf Drogen
- Die Drogenpolitik unabhängig von der Sicherheitsagenda gestalten
- Stärkung der nationalen Behörden die mit der Umsetzung der Drogenpolitik betraut sind
Gemäss dem Autor des Artikels sind die Empfehlungen zwei bis fünf vernünftig und könnten zu einer besseren Drogenpolitik führen. Die erste Empfehlung sei aber kaum umsetzbar und könnte zu verschiedenen Problemen führen.
Die Kommission definiert in ihrem Bericht die Regulierung als ein Bündel an juristischen Normen die die Produktion, die Verfügbarkeit und die Vermarktung einer Droge je nach deren Gefährdungspotential regeln. In Bezug auf die Koka empfiehlt der Bericht, die Prohibition aufzugeben, so dass die Produktion und Kommerzialisierung der Produkte die auf Koka beruhen legalisiert werden, auch Kokain. Der Bericht schlägt keine Produktionsbegrenzung für die Kokablätter vor, das heisst er beabsichtigt, dass die gesamte Produktion an Kokablättern für legale Verwendungen gebraucht werde. Dabei wird heute praktisch die gesamte Kokaernte Kolumbiens für die noch illegale Herstellung von Kokain verwendet. Professor López geht davon aus, dass die Kokainherstellung vorerst illegal bleiben werde, d.h. dass Kolumbien nicht unilateral Kokain legalisieren könne und auch keine Mehrheit dafür in der UNO finde. Es gebe in Kolumbien nur einen kleinen legalen Mark für Kokain zur medizinischen Verwendung. Im Gegensatz zur Marihuana gebe es auch keine Bürgerbewegung, die die Legalisierung von Kokain als Freizeitdroge fordere und auch in der internationalen Agenda sei das Anliegen nicht präsent. Das heisst, dass die gemäss Empfehlung der Drogenkommission zukünftig legale Koka direkt konsumiert oder zur Herstellung legaler Produkte verwendet werden müsste. Auch das scheint unmöglich, denn es sei wenig wahrscheinlich, dass von einem Moment auf den anderen eine grosse Anzahl Kolumbianer Koka zu kauen beginnen. Auch eine Verwendung der Kokablätter für die Herstellung anderer Produkte wie Kosmetik oder Lebensmittelergänzungen werde kaum ausreichen, um die über eine Million Tonnen Kokablätter zu verwerten.
Die Erfahrung von Peru und Bolivien gebe auch wenig Anlass zu Hoffnung. 95% der peruanischen Koka werde zu Kokain verarbeitet, und selbst in Bolivien mit einer starken Tradition der legalen Verwendung des Kokablattes gehe etwa die Hälfte der Kokablätter in die Kokainproduktion. Kolumbien würde selbst mit grossen Anstrengungen wohl höchsten auf ein Ergebnis wie Peru kommen. Petro habe als Kandidat mal vorgeschlagen, dass der Staat die ganze Kokaproduktion aufkaufe, was aber ein starker Anreiz sein könnte, die Produktion auszudehnen und/oder könnte den Staat sehr teuer zu stehen kommen. Sämtliche Anstrengungen, legale Verwendungen für das Kokablatt zu finden, sind zu begrüssen. Es müsse aber anerkannt werden, dass die Legalisierung von Kokain aktuell nicht realistisch sei und nicht darauf gehofft werden sollte. Auch könne nicht alle Koka legal verwertet werden und der Staat könne nicht versprechen, die ganze Ernte immer aufzukaufen. Angesichts des Gewaltpotentials der illegalen Drogenökonomie sei es dennoch angezeigt, über Lösungen für die Verwendung des Kokablattes nachzudenken. Leider gebe es gemäss Andrés López keine Alternative zur Ausrottung der Kokapflanzungen, um die Verbindung zwischen dem Anbau und der Gewalt zu durchbrechen.
Die Ausrottung der Pflanzungen dürfe aber nicht zu mehr Gewalt führen noch die Menschenrechte der Kokabauern verletzen. Zudem sei es nötig, die Kokapflanzer dabei zu unterstützen, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, ohne in die Versuchung zu kommen, wieder Koka anzubauen. Wichtig ist die Reihenfolge, wie dieser Übergang angepackt wird. Die Ausrottung der Koka, ohne wirtschaftliche Alternativen zu bieten, sei zum Scheitern verurteilt. Zwar stimme es, dass legale Produkte nicht mit der Rentabilität der Koka konkurrieren können, aber der Gewinn sei nicht der einzige Faktor, sondern auch ein Leben in Frieden und in der Legalität sei ein wichtiges Argument. Sicherheitsgarantien sind eine wichtige Vorbedingung für die Eliminierung der Koka, da illegale bewaffnete Gruppen soziale Führungspersonen, die sich für legale Alternativen und Kokasubstitution einsetzen, bedrohen und ermorden. Petros Paz Total ziele in diese Richtung. Es brauche Frieden und Entwicklung, um die Koka eliminieren zu können. Der hier beschrieben Prozess werde Jahre brauchen, aber Kolumbien versuche seit Jahrzehnten erfolglos, die Koka gewaltsam zu eliminieren, so dass es gut ein paar Jahre für einen anderen Weg verwenden dürfe. Sollte die internationale Gemeinschaft eines Tages das Kokain legalisieren, werde das für die Produktionsländer neue Chancen bieten, aber bis es soweit ist, müsse Kolumbien innerhalb des gegebenen Rahmens des Prohibitionismus handeln.
[2] https://razonpublica.com/colombia-la-falacia-la-comision-global-drogas/