Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139535

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig zum 40-jährigen Jubiläum einen substanziellen Bericht über die Erfahrungen und Perspektiven für die Schweiz hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Kontrollmechanismen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu erstellen.</p><p>Dabei sind insbesondere zu behandeln:</p><p>1. die Umstände des Beitrittes der Schweiz zur EMRK und der Genehmigung der Zusatzprotokolle; dabei ist auch darüber zu berichten, ob die EMRK nachträglich einem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollte;</p><p>2. der Einfluss und die Bedeutung der EMRK - insbesondere deren Weiterentwicklung und bezüglich der Entscheide des EGMR - auf die schweizerische Gesellschaft und Politik, auf die Rechtsetzung und Rechtsprechung in den Kantonen und dem Bund sowie auf die Lehre und Forschung;</p><p>3. die Auswirkungen des Beitrittes der Schweiz und deren Einfluss auf die EMRK und den EGMR.</p><p>4. Wie müsste vorgegangen werden, um diesen Vertrag zu kündigen? Welches wären die Folgen? Könnte die Schweiz einen Wiederbeitritt mit Vorbehalten anstreben?</p><p>5. Welches sind die Zukunftsperspektiven des Verhältnisses der Schweiz zu EMRK und EGMR und deren Organen? Welche materiellen und strukturellen Veränderungen sind vorzunehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.