Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255048

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf ihrem Gebiet periodisch und punktuell zu kontrollieren, ob die Miet- und Pachtzinse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen respektive keine missbräuchlichen Mietzinse durch übersetzten Mietertrag erzielt werden. Die Kontrolle kann eine Differenzierung nach Kategorien von Mietobjekten vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit der Beantwortung mehrerer Interpellationen (22.3180 Dandrès, 22.3181 Widmer Céline, 22.3182 Marti Samira, 22.3183 Marti Samira und 22.3184 Hurni) bereits Stellung genommen zu den Aussagen der Studie "Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021", die das Büro Bass im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt hat. Die Studie geht von einer theoretischen Mietzinsberechnung aufgrund bestimmter Kostenfaktoren aus und nicht von einem mietrechtlich erlaubten Mietzins.</p><p>Nach geltendem Mietrecht führt eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Mietzinse. In der Regel müssen Mieterinnen und Mieter eine solche aktiv einfordern. Herabsetzungsansprüche können zudem von der Vermieterseite mit Hinweis auf Kostensteigerungen oder unter Berufung auf absolute Kriterien teilweise oder vollumfänglich abgelehnt werden. Senkungen des Referenzzinssatzes führen schätzungsweise nur in einem Viertel der Fälle zu einer Herabsetzung des Mietzinses - sei dies durch die Vermieterseite oder auf Begehren der Mieterseite.</p><p>Gemäss Bundesrecht können Vermieter- und Mieterverbände gemeinsam Musterbestimmungen aufstellen für Kantone und Gemeinden, die mindestens 30 000 Wohnungen oder 10 000 Geschäftsräume umfassen. So sieht das Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (SR 221.213.15), das seit dem 1. März 1996 in Kraft ist, die Möglichkeit vor, Musterbestimmungen insbesondere zur Festsetzung und zur Kontrolle des Mietzinses aufzustellen, sofern dabei die zwingenden Vorschriften des Mietrechts eingehalten werden. In einigen Kantonen mit angespanntem Wohnungsmarkt finden momentan Gespräche innerhalb der für Mietverträge zuständigen paritätischen Kommissionen statt, an denen sowohl die Dachverbände als auch die kantonalen Behörden beteiligt sind. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verfolgt diese Gespräche aufmerksam und unterstützt sie. Der Vorteil solcher Gespräche ist, dass sie sich auf die spezifischen Bedürfnisse bestimmter Regionen konzentrieren und sich auf eine angemessene bundesrechtliche Grundlage für Rahmenmietverträge stützen können. Für Kantone und Gemeinden, die die erwähnten Voraussetzungen erfüllen, besteht somit bereits eine Rechtsgrundlage für eine Mietzinskontrolle.</p><p>Ausserdem ist es den Kantonen möglich, öffentlich-rechtliche Massnahmen zur Bekämpfung einer regionalen Mietwohnungsknappheit zu treffen und beispielsweise die Bewilligung für den Umbau von Wohnhäusern an die Bedingung zu knüpfen, die Mietzinsen während einer befristeten Zeit zu kontrollieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.