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Analyse
Die folgenden Aussagen beruhen auf einer Aggregatsdatenanalyse der Gemeinderesultate der Abstimmungen vom 12. Februar 2017. Die Überblicksgrafiken 4 bis 7, die einen Vergleich zwischen den Polarisierungstrukturen aller drei Abstimmungen und jener ab 2010 erlauben, befinden sich am Ende der Analyse.
Unternehmenssteuerreform III
Das Abstimmungsverhalten bei der USR III zeigt eine starke ideologische Polarisierung entlang der Markt-Staat-Achse. Hoch war die Zustimmung in Gemeinden, die in der Regel Marktlösungen befürworten, tief in solchen, die einen starken Staat wünschen. Dieser klar dominante Gegensatz impliziert, dass die Wählerschaft der Linksparteien die Vorlage überdurchschnittlich ablehnte, während jene der FDP ihr überdurchschnittlich zustimmte. Keine Erklärungskraft hat hingegen die Progressiv-Konservativ-Achse der politischen Landkarte des Kantons – was auch nahelegt, dass in der Wählerschaft der SVP keine Präferenz für oder gegen die Vorlage bestand (Grafiken 4, 5 & 6).
Die USR III ist aber auch eine der relativ seltenen Vorlagen, bei denen ein nennenswerter Einfluss des Sozialstatus auf das Abstimmungsverhalten vermutet werden kann: In Gemeinden mit einer wohlhabenden und gut ausgebildeten Bevölkerung war die Zustimmung höher als andernorts (Grafik 7).
Über eine Reform der Unternehmensbesteuerung wurde bereits vor beinahe zehn Jahren, im Februar 2008, abgestimmt, was einen Vergleich der beiden Volagen zulässt (Grafik 1).
Grafik 1: Die Zustimmung zu den Unternehmenssteuerreformen USR II (2008) und USR III in den Gemeinden des Kantons Zürich
Grafik 1 zeigt, dass der Rückgang gegenüber der USRII, die 2008 noch ganz knapp mit 50.2% Ja angenommen wurde, flächendeckend war. 2017 war das Zustimmungsniveau um rund 13 Prozentpunkte tiefer, in keiner Gemeinde wurde die damalige Zustimmung erreicht. Die Resultate der beiden Abstimmungen korrelieren stark (Korrelationskoeffizient r=.83), was bedeutet, dass das räumliche Muster im Wesentlichen dasselbe war (siehe auch die Grafiken 5 und 7).
Die Krümmung der grauen Glätterkurve in Grafik 1 legt allerdings nahe, dass der Zustimmungsschwund nicht ganz homogen war: Er scheint etwas geringer in den einkommensstarken, ideologisch marktnahen Gemeinden, wo die FDP ihre Hochburgen hat (z.B. in Herrliberg, Zumikon oder Uitikon), und in geringerem Masse auch in den grossen Städten, Zürich und Winterthur am anderen Ende der Zustimmungsskala. Stärker war der Rückgang hingegen in peripheren Gemeinden auf dem Land, wie z.B. Schlatt, Ellikon oder Hofstetten, in denen die Zustimmung um mehr als 20 Prozentpunkte abnahm.
Eine statistische Modellierung des Zustimmungsschwunds zeigt, dass er signifkant mit den Wähleranteilen zweier Parteien zusammenhängt:
- Je höher der Wähleranteil der FDP in einer Gemeinde, desto geringer der Zustimmungsrückgang
- Je höher der Wähleranteil der SVP, desto grösser der Zustimmungsrückgang. Dieser Zusammenhang ist in Grafik 2 dargestellt.
Der Zusammenhang mit der Wählerstärke der FDP ist nicht überraschend angesichts der starken Identifikation der Wählerschaft der liberalen «Wirtschaftspartei» mit der USR III.
Der deutliche Zusammenhang mit dem Wähleranteil der SVP ist hingegen ein Indiz dafür, dass eine ablehnende Haltung zur USR III im konservativen Wählersegment ihre Wurzeln auch in einem geringen Vertrauen in die Regierung, bzw. die «Eliten» (das in der Wählerschaft der SVP gemäss dem VOX-Trendbericht generell tiefer ist als in jener der anderen Parteien) haben könnte. Ebenfalls denkbar ist eine nationalkonservative Abwehrhaltung gegenüber internationaler Beeinflussung der schweizerischen Politik – ein wesentliches Motiv für die Reform war bekanntlich die Anpassung an internationale Standards der Firmensteuergesetzgebung.
Diese überdurchschnittliche Zunahme der Skepsis in der Wählerschaft der SVP - welche als Partei die Ja-Parole gefasst hatte - ist allerdings nur ein interessanter Teilaspekt. Der massive und flächendeckende Rückgang der Zustimmung zur USR III im Vergleich mit der Referenzabstimmung vor neun Jahren kann damit allein selbstverständlich nicht erklärt werden.
Grafik 2: SVP-Wähleranteil und Zustimmungsrückgang von der USR II (2008) zur USR III in den Gemeinden des Kantons Zürich
Erleichterte Einbürgerung der 3. Ausländergeneration
Das Polarisierungsmuster der Einbürgerungsvorlage wird mit seltener Ausschliesslichkeit durch den ideologischen Progressiv-Konservativ-Gegensatz dominiert (Grafik 4–5). In den progressiv ausgerichteten Gemeinden war die Zustimmung hoch, in den konservativen tief. Man kann angesichts dieses sehr klaren Musters davon ausgehen, dass die Wählerschaft der Linksparteien der Vorlage grossmehrheitlich zustimmte, jene der SVP sie ebenso klar ablehnte. Einen wesentlichen Einfluss soziodemographischer Unterschiede lassen die Gemeinderesultate nicht erkennen.
Auch über dieses Thema wurde bereits in der Vergangenheit, im September 2004, abgestimmt. Damals wurde die Vorlage mit 48.9% Ja noch knapp abgelehnt. Der Zusammenhang zwischen den Resultaten der beiden Urnengänge ist in Grafik 3 dargestellt; er ist ausserordentlich eng (Korrelationskoeffizient r = .91, gegenüber r = .83 bei den USR-Vorlagen). Das aktuelle Resultat reproduziert also sehr genau dasjenige von 2004 – einfach auf einem etwa 14 Prozentpunkte höheren Niveau. Dies belegt nicht zuletzt, dass die «ideologische Geometrie» der Gemeinden des Kantons Zürich und ihrer Stimmbürgerschaften auch langfristig sehr stabil ist. Anders als bei den USR-Vorlagen lässt diese Konstellation auch keinen Spielraum für eine aggregatsdatenanalytische Erklärung des Zustimmungszuwachses.
Grafik 3: Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration 2004 und 2017 in den Gemeinden des Kantons Zürich
Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF)
Die weitgehend unbestrittene NAF-Vorlage stand an diesem Abstimmungssonntag sehr klar im Schatten der USR III und der Einbürgerungsvorlage. Wie die Grafiken 4 & 5 zeigen, entsprach das ideologische Polarisierungsmuster weitgehend demjenigen der Vorlage zur USR III: Der Markt-Staat-Gegensatz dominierte. In marktfreundlichen Gemeinden war die Zustimmung höher als in denjenigen, die einen starken Staat befürworten. Die Schlüsse hinsichtlich des Zustimmungsniveaus in den Parteiwählerschaften entsprechen jenen bei der USR III (Grafik 6).
Ideologische und soziale Polarisierungsstrukturen der Vorlagen
Vertiefte Informationen zur Motivation, Datenbasis und den methodischen Grundlagen der folgenden grafischen Übersichtsdarstellungen vermittelt statistik.info 04/2016.
Grafik 4 zeigt die Zustimmung zu den drei Vorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich. Sie ermöglicht eine Einordnung des Abstimmungsverhaltens bezüglich der ideologischen Grundeinstellungen der Bevölkerung. Einerseits lassen sich konservative Gemeinden von progressiven unterscheiden (vertikale Achse), andererseits eher staats- von eher marktfreundlich gesinnten (horizontale Achse). Die Grafik ist auch in einer interaktiven Version verfügbar, in der die einzelnen Gemeinden identifiziert werden können.
Grafik 4: Die Zustimmung zu den Abstimmungsvorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich
Grafik 5 fasst das Muster in Grafik 4 mittels zweier Indikatoren zusammen. Die Richtung und Stärke des Zusammenhangs der Zustimmung zu einer Vorlage mit den beiden Achsen ist daraus auf einen Blick ersichtlich und mit anderen Vorlagen vergleichbar. Dargestellt sind alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen der laufenden Dekade.
War die Zustimmung in den konservativen Gemeinden hoch, so befindet sich die Vorlage oberhalb der Mitte, war sie in den progressiven hoch, unterhalb. Analoges gilt auch für die horizontale Markt-Staat-Achse. Je weiter eine Vorlage vom Mittelpunkt entfernt ist, desto stärker waren die Gemeinderesultate durch die ideologischen Grundhaltungen geprägt. Eine interaktive Version der Grafik findet sich hier. Als Faustregel gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 5: Ideologische Polarisierungstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext
In Grafik 6 ist der Bezug zu den Parteiwähleranteilen hergestellt, die in der gleichen Weise «verortet» werden wie die Abstimmungen. Im Prinzip gilt: Je näher eine Vorlage bei einer Parteibezeichnung, desto stärker ist der (positive) Zusammenhang des Ja-Stimmenanteils mit dem entsprechenden Wähleranteil.
Grafik 6: Parteien und Polarisierungsmuster der Abstimmungsvorlagen
Grafik 7 kann analog gelesen werden wie Grafik 5, nur ist hier die sozialräumliche Polarisierung erkennbar. Vorlagen oberhalb der Mitte fanden in ländlich-traditionellen Gemeinden vergleichsweise hohe Zustimmung, solche unterhalb eher in den Städten, solche links der Mitte in den statustiefen («armen») Gemeinden, rechts der Mitte in den statushohen («reichen»). Je weiter vom Mittelpunkt entfernt, desto stärker war der Zusammenhang – und desto sicherer ist man auch, dass der soziale Kontext das Abstimmungsverhalten beeinflusste. Auch hier gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, so kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 7: Soziodemografische Polarisierungsstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext