Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03110.jsonl.gz/243

Nach intensiver Beratungen und der Suche nach tragfähigen Lösungen, die das Anliegen der Biodiversitätsinitiative (22.025) aufnehmen, hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf einen indirekten Gegenentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes verständigt. Sie folgt dabei weitgehend der Vorlage des Bundesrates, weicht aber in einzelnen Bestimmungen massgeblich davon ab.
Beim Schwerpunkt der Vorlage, der neuen Bestimmung von Art. 18bis zur ökologischen Infrastruktur, hat sich die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen auf einen Kompromiss geeinigt. Anstelle einer entsprechenden Kompetenzdelegation an den Bundesrat bestimmt sie im Gesetz die Kategorien von Gebieten, die als Kerngebiete gelten sollen. Es sind im Wesentlichen die Gebiete, die der Bundesrat gemäss seiner Botschaft beabsichtigte, auf Verordnungsstufe anzurechnen. Als zusätzliches Element sollen sogenannte Biodiversitätsgebiete angerechnet werden, die die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ermöglichen und gleichzeitig eine Nutzung zulassen. Festgelegt werden diese neuen Biodiversitätsgebiete vom Bundesrat zusammen mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Interessen der Versorgungssicherheit, insbesondere im Bereich der Ernährung und der Energie. Die Kommission will mit ihrer abschliessenden Aufzählung Klarheit schaffen, welche Flächen künftig als Kerngebiete an die ökologische Infrastruktur angerechnet werden können. Diese sollen ab 2030 einen Anteil an der Landesfläche von mindestens 17 Prozent erreichen. Verschiedene Minderheiten beantragen, die Bestimmungen zur ökologischen Infrastruktur weniger streng auszugestalten, oder im Gegenteil einen deutlich höheren Anteil der Kerngebiete an der Landesfläche vorzugeben.
Bei den Bestimmungen zur Förderung der Baukultur von hoher Qualität (Art. 17b und 17c) hat die Kommission einstimmig beschlossen, diese aus dem Entwurf zu streichen. Die Kommission unterstützt die Stärkung der hohen Baukultur grundsätzlich, möchte das Anliegen aber nicht im Rahmen des indirekten Gegenentwurfs zur Biodiversitätsinitiative behandeln. Mit 17 zu 8 Stimmen beauftragt sie den Bundesrat mittels einer Kommissionsmotion (22.3892), die Änderungen im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft 2025-2028 aufzunehmen.
Zudem hat die Kommission beschlossen, verschiedene Massnahmen zur Arten- und Lebensraumförderung im Bereich der Jagd und Fischerei zu unterstützen. Davon betroffen sind die Wasser- und Zugvogelreservate sowie die Jagdbanngebiete (Art. 11 Jagdgesetz; 14 zu 10 Stimmen), die überregionalen Wildtierkorridore (Art. 11a Jagdgesetz; 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung) und die Lebensräume von Wassertieren (Art. 12 Bundesgesetz über die Fischerei; 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Vor dem Hintergrund dieses breit abgestützten, indirekten Gegenentwurfs hat die Kommission schliesslich mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Initiative anzunehmen.
Finanzhilfen für Stromunternehmen mit Liquiditätsengpässen
Mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Kommission für einen «Rettungsschirm» für die Elektrizitätsbranche ausgesprochen. Die Vorlage 22.031 soll es dem Bund ermöglichen, systemkritischen Stromunternehmen, die aufgrund der stark gestiegenen Strompreise von vorübergehenden Liquiditätsengpässen bedroht sind, mit Darlehen von bis zu 10 Milliarden Franken zu unterstützen.
Der Antrag der Kommission weicht in verschiedenen Punkten vom Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 2022 ab. So sollen die systemkritischen Stromunternehmen Daten zu ihren Energiehandelsgeschäften, ihrer Finanzierung und ihren Risikopositionen nur soweit zur Verfügung stellen müssen, wie es dem Bund zur Überwachung seiner Risiken im Zusammenhang mit einem Darlehen dient. Im Gegenzug soll kein rechtlicher Anspruch auf Finanzhilfen bestehen, die abschliessende Entscheidung über deren Ausschüttung soll beim Bundesrat liegen. Eine Minderheit fordert, in Bezug auf die Informationspflichten dem Ständerat zu folgen.
Zudem sollen Verpflichtungen der Unternehmen gegenüber Kantonen und Gemeinden, wie Wasserzinsen und Konzessionsabgaben, beim Bezug eines Darlehens nicht, wie vom Ständerat beschlossen, besonders privilegiert werden. Eine Minderheit beantragt hier, dem Ständerat zu folgen.
Für Bereitstellung der nötigen Liquidität entstehen dem Bund Kosten, die auf die systemkritischen Unternehmen überwälzt werden sollen. Die Kommission beantragt, dass diese Kosten nach Massgabe der installierten Kraftwerksleitung unter allen systemkritischen Unternehmen aufgeteilt werden, einschliesslich derjenigen, die sich freiwillig diesem Mechanismus unterstellt haben. Eine Minderheit fordert, dass die Unternehmen im Falle eines Darlehensbezuges allfällige überdurchschnittliche Gewinne in den Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland investieren müssen. Der entsprechende Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Die Kommission diskutierte zudem eine Anpassung des Landesversorgungsgesetzes im Rahmen dieser Vorlage, um verschiedene Massnahmen für den Fall einer drohenden Strom- und Gasmangellage zu verankern. Mit 16 zu 8 Stimmen lehnte die Kommission ab, dass der Bundesrat in diesem Fall verbindliche Strom- und Gassparpläne erlassen kann, die Möglichkeit zur Durchführung von Verzichtsauktionen wurde mit 17 zu 8 Stimmen verworfen. Eine Kompetenz für den Bundesrat, minimale Pegelstände in Stauseen festzulegen, wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. All diese Forderungen werden von den jeweiligen Kommissionsminderheiten aufrechterhalten.
Vorbereitung auf eine drohende Energiemangellage
Die Kommission hat sich mit der in den kommenden Wintermonaten drohenden Energiemangellage befasst. Sie liess sich von den zuständigen Behörden und Organisationen über deren Vorbereitungsarbeiten unterrichten. In einem Brief an den Bundesrat brachte sie zum Ausdruck, welchen Aspekten dabei besondere Beachtung geschenkt werden sollte. So sollte der Bund aktiv auf die Energienachfrage Einfluss nehmen. Insbesondere ist es aus Sicht der Kommission erforderlich, mit grossen Verbrauchern frühzeitig verbindliche Verbrauchsreduktionen zu vereinbaren, gegebenenfalls gegen Entschädigungen. Zudem müssen die konjunkturellen und sozialen Risiken der stark gestiegenen Energiepreise in Betracht gezogen werden, betont die Kommission. Diese haben sowohl für Unternehmen als auch einen Teil der Haushalte potentiell schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen. Sollten Bewirtschaftungsmassnahmen wie etwa Kontingentierungen nötig werden, müssen deren Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass die schädlichen Auswirkungen minimiert werden. Auch auf der Angebotsseite kann mit verschiedenen Massnahmen, wie beispielsweise einer temporären Anpassung von Umweltschutzvorschriften, der Einsatz von Notstromgruppen oder die Umstellung von Zweistoffanlagen auf Ölbetrieb erleichtert werden.
Transparenzpflichten zu Klimarisiken
Die Kommission beschloss mit 15 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 21.462 Folge zu geben. Ins CO2-Gesetz soll eine Bestimmung zum Finanzmarkt aufgenommen werden, wonach die Finma und die SNB die klimabedingten finanziellen Risiken für die schweizerischen Finanzinstitute respektive für die Stabilität des Finanzsystems überprüfen müssen. Die Kommission zeigt sich offen dafür, die konkrete Formulierung im Rahmen der angekündigten Vorlage des Bundesrates für eine Revision des CO2-Gesetzes zu beraten.
Im Weiteren beantragt die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative 21.473 keine Folge zu geben. Diese fordert, Klimaschutzmassnahmen vermehrt aus allgemeinen Bundesmitteln statt über Lenkungsabgaben zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der laufenden Beratung des indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative hält die Kommission die Ausarbeitung einer gesonderten Vorlage zu Finanzierungsaspekten nicht für zielführend. Zudem verweist die Kommission auf die anstehende Revision des CO2-Gesetzes, welche der Bundesrat dem Parlament diesen Herbst vorlegen wird. Eine Minderheit befürwortet die parlamentarische Initiative und will auf diesem Weg Investitionen in den Klimaschutz beschleunigen.
Ferner hat die Kommission mit 19 zu 2 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative 21.456 keine Folge zu geben. Die Idee, parallel zum derzeit geltenden Verursacherprinzip eine Solidarhaftung der Allgemeinheit für die Behebung von Umweltschäden einzuführen, hat die Kommission nicht überzeugt. Zudem ist in ihren Augen viel zu unklar, wie die Initiative konkret umgesetzt werden soll.
Schliesslich hat die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die parlamentarische Initiative 21.447 abgelehnt, wonach das Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen in der Bundesverfassung und im Umweltschutzgesetz zu verankern ist. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit reicht die aktuelle Gesetzgebung aus, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die nachhaltige Entwicklung ist unter anderem bereits in Artikel 73 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die mit der parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Anpassung würde zu keiner nennenswerten Praxisänderung führen. Eine Minderheit unterstützt die parlamentarische Initiative. Sie hält diese für sinnvoll, da mit dem Konzept der planetaren Belastbarkeitsgrenzen die Klimakrise global und unter Berücksichtigung der wechselseitigen Einflüsse erfasst werden kann.
Die Kommission hat am 29./30. August 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.