Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126823

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, wie es andere europäische Länder und Finanzplatzzentren bereits gemacht haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 4. April 2012 beauftragt, mit Staaten und Jurisdiktionen, mit denen der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht im Interesse der Schweiz liegt, die Amtshilfe in Steuersachen in einem Steuerinformationsabkommen (Tiea) zu regeln, sofern diese Staaten und Jurisdiktionen ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen. Die Grundlage für die Erfüllung des mit dieser Motion verfolgten Anliegens liegt somit bereits vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.