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Das Liechtensteiner Parlament hält Ende Januar eine Sondersitzung zu einem Abkommen mit Grossbritannien ab. Im Zentrum stehen die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen.
Buckingham Palace: Das britische Königreich ist ein wichtiges Abnehmerland für die liechtensteinische Exportindustrie.
Mit dem Brexit verlässt Grossbritannien nicht nur die Europäische Union (EU). Auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist betroffen. Liechtenstein hat für diesen Fall vorgesorgt und mit Grossbritannien schon 2018 ein Abkommen ausgehandelt. Die Regierung hat das Abkommen, das vom Parlament genehmigt werden muss, in Anbetracht des unsicheren Ausgangs der Brexit-Verhandlungen mit der EU bisher zurückgehalten. Erst zwei Tage vor dem formellen EU-Austritt Grossbritanniens wird sich das liechtensteinische Parlament mit dem Abkommen befassen. Die auf den 29. Januar angesetzte Sondersitzung des Landtags enthält als einziges Traktandum den Brexit.
Künftige Beziehungen
Gleichzeitig mit dem Abkommen hat die Regierung dem Parlament auch ein Gesetz vorgelegt, das die Regierung ermächtigt, im Brexit-Übergangszeitraum bis Ende 2020 mit Grossbritannien die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Sollten die EU und Grossbritannien die Übergangsfrist verlängern, kann die Regierung – gestützt auf dieses Gesetz – ebenfalls eine Verlängerung des Übergangszeitraums vornehmen. Ausserdem soll damit sichergestellt werden, dass Grossbritannien während der Übergangsfrist aus liechtensteinischer Perspektive weiterhin als EU-Mitgliedland behandelt wird, womit die Zuständigkeiten des Efta-Gerichtshofs und der Efta-Überwachungsbehörde für diesen Zeitraum erhalten bleiben. Hinter der Strategie der Regierung, die vor zwei Jahren eine spezielle Brexit-Expertenstelle in der Verwaltung geschaffen hat, stand das übergeordnete Ziel: Der Brexit darf das gute Funktionieren des EWR nicht gefährden.
Negative Auswirkungen verhindern
Das Abkommen mit Grossbritannien ist laut Regierung ausgehandelt worden, um die Gleichbehandlung der liechtensteinischen Staatsangehörigen mit den EU-Bürgern sicherzustellen. Gestützt auf das EWR-Abkommen, verfügen Liechtensteiner über verschiedene Rechte, auf die sie sich in allen EU-Staaten berufen können. Auf der anderen Seite gelten diese Rechte für britische Staatsbürger in Liechtenstein. Mit dem Abkommen können diese Rechte gesichert werden, damit sich der Brexit nicht negativ auf bereits getroffene Lebensentscheidungen auswirkt.
EWR-Angehörige, die in Grossbritannien leben, sowie britische Staatsbürger mit Wohnsitz in einem EWR-Mitgliedland haben damit die gleichen Rechte wie bisher. Eine Ausnahme bildet die spezielle liechtensteinische Regelung beim freien Personenverkehr, der aufgrund der Kleinheit des Fürstentums im Rahmen einer Sonderregelung beschränkt wurde – auf 56 Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr aus dem gesamten EU/EWR-Raum.
Nur wenige betroffen
Die geringe Einwohnerzahl Liechtensteins und die Beschränkungen des freien EU-Personenverkehrs bringen es mit sich, dass vom Abkommen relativ wenige Personen direkt betroffen werden. Nach offiziellen Angaben haben derzeit 57 Briten ihren Wohnsitz in Liechtenstein, während in Grossbritannien etwa 100 Liechtensteiner vermutet werden. Deren genaue Zahl ist derzeit nicht bekannt, was sich in Zukunft aber ändern wird: Liechtensteinische Staatsangehörige werden laut Abkommen in Zukunft verpflichtet sein, sich in Grossbritannien zu registrieren, um ihren Aufenthalt zu dokumentieren.
Im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht werden im Abkommen auch die Rechte für Erwerbstätige definiert. Auf der Grundlage der EU-Freizügigkeitsrichtlinie darf es keine Diskriminierung bei der Beschäftigung, bei der Entlöhnung oder bei sonstigen Arbeitsbedingungen geben. Ebenso stehen den Aufenthaltern die gleichen Rechte wie den Staatsangehörigen bei sozialen oder steuerlichen Vergünstigungen zu, den Kindern muss der gleiche Zugang zu Bildung gewährt sein. Weitere Rechte werden bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und bei den Sozialversicherungen festgeschrieben.
Wichtiger ist die Wirtschaft
Mehr als der Bevölkerungsaustausch stehen für Liechtenstein die wirtschaftlichen Beziehungen zu Grossbritannien im Vordergrund. Für die Regierung ging es beim Abkommen vor allem um die Erhaltung der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen und den freien Zugang zum britischen Markt. Zudem sollte ein Wettbewerbsgefälle gegenüber der EU und der Schweiz vermieden werden.
Das Königreich steht in der Aussenhandelsstatistik an siebter Stelle und ist damit ein wichtiges Abnehmerland für die liechtensteinische Exportindustrie. Einige Unternehmen haben Filialen oder Tochtergesellschaften in Grossbritannien aufgebaut und beliefern von dort nicht nur britische Kunden, sondern teilweise auch Abnehmer auf dem Kontinent. Eines der Unternehmen gehört gar zu den «Hoflieferanten» des Königshauses: Es hat Heizungen und Warmwasserbereitungsanlagen für Windsor Castle, den Buckingham Palace und die königliche Residenz in Schottland geliefert. Laut Angaben der Regierung besitzen liechtensteinische Unternehmen rund 7 Milliarden Franken an Auslandvermögen in Grossbritannien, während sich in umgekehrter Richtung die Investitionen auf knapp 1 Milliarde Franken beziffern.
Liechtenstein-Bild verbessern
Während der Verhandlungen über die Brexit-Regelung verstärkte Liechtenstein mit der Eröffnung eines Honorarkonsulats seine offizielle Vertretung in Grossbritannien. Dem Honorarkonsulat in London übertrug die Regierung die Aufgabe, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und durch ein Reputationsmanagement das Liechtenstein-Bild in Grossbritannien zu verbessern und eine stärkere Vernetzung mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu erreichen. Dies vor allem im Hinblick auf die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.