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Wegen der Verjährung der Vorwürfe zu Steuerbetrug ist ein Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt worden.
Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich dabei um das Gerichtsverfahren in der sogenannten Mediatrade-Affäre um mutmassliche Steuerhinterziehung und schwarze Kassen bei Berlusconis Fernsehimperium Mediaset. Die Klage gegen Berlusconi und elf weitere Angeklagte in dem Fall sei fallengelassen worden.
In dem Prozess ging es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme. Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an Mediaset zurückverkauft haben. So soll Mediaset niedrigere Gewinne angegeben und weniger Steuern gezahlt haben.
Das Gericht in Rom interessierte sich dabei nur für die Geschäftsvorgänge von 2003 und 2004, als das Unternehmen Mediatrade-RTI aus dem Konzern Mediaset seinen Sitz in Rom hatte und dort Steuern zahlte. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte fast vier Jahre Haft für den ehemaligen Ministerpräsidenten gefordert.
Unabhängig von der Entscheidung in Rom läuft in der Mediatrade-Affäre ein weiteres Verfahren in Mailand weiter. Dort gehört Berlusconi selbst aber nicht zu den Angeklagten. Das Mailänder Gericht hatte im Oktober 2011 eine Klage gegen ihn aus Mangel an Beweisen fallengelassen.
Der Ex-Regierungschef muss sich derzeit aber noch in der Rubygate-Affäre wegen mutmasslichen Machtmissbrauchs und des Vorwurfs zu Sex mit einer Minderjährigen vor Gericht verantworten. Berlusconi selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne der Justiz.
SDA-ATS