Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118237

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Importverbot für Cetacea (Wale und Delfine) zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Haltung von Wildtieren wie Wale und Delfine ist äusserst anspruchsvoll. Laufend werden neue Erkenntnisse dazu gewonnen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diese Tiere angemessen zu halten. Die Tierschutzvorschriften werden nötigenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst.</p><p>Für den Bundesrat ist der Schutz von Walen und Delfinen von grosser Bedeutung. So wurden in der neuen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung für die Haltung von Wildtieren mit besonderen Ansprüchen an Haltung und Pflege verschärft. Ebenso wurden die Mindestanforderungen für die Haltung von Wildtieren teilweise deutlich angehoben (Anhang 2 TSchV). Auch für die Haltung von Walen und Delfinen wurden die Mindestanforderungen den neuesten Erkenntnissen angepasst und verschärft (Anhang 2 Tabelle 3 TSchV). Aus Sicht des Tierschutzes genügen diese strengen Regelungen. Der Bundesrat wird aber aufmerksam verfolgen, ob die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod von in der Schweiz gehaltenen Delfinen im November 2011 weiteren Handlungsbedarf nahelegen. Auch aus Artenschutzgründen drängt sich kein generelles Importverbot für Wale und Delfine auf. So werden beispielsweise die in der Schweiz gehaltenen Grossen Tümmler (Tursiops truncatus) durch das Cites-Übereinkommen (SR 0.453) erfasst. Dank diesem Übereinkommen ist der Handel mit Walen und Delfinen streng geregelt und kontrolliert. Letztmals wurden im Übrigen in den Jahren 1989 und 1992 Grosse Tümmler in die Schweiz eingeführt. Schliesslich ist anzufügen, dass auch die EU für Wale und Delfine kein generelles Importverbot erlassen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.