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Im Zentrum des Anlasses stand das Thema „Sicherheitspolitische Überlegungen für Europa im Rahmen sinkender Haushaltsbudgets – eine Industriesicht“. Herr Claus Günther, CEO der Diehl Defence Holding GmbH (Überlingen/Deutschland), hat es verstanden, überzeugend und auch mit gesundem Humor, die Vielfältigkeit der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu schildern. Zahlreiche konkrete Beispiele für seine Überlegungen verhalfen seinen Ausführungen zur gewünschten Anschaulichkeit.
Einige Stichworte mögen zeigen, welche Themen angesprochen worden sind. Der Referent erkennt folgende Elemente:
- eine abnehmende europäische militärische Handlungsfreiheit,
- eine unzureichende Organisation, d.h. die EU-Staaten organisieren Rüstung und militärische Fähigkeiten jeweils für sich ineffektiv und nicht miteinander abgestimmt,
- die Nationen sind bestrebt, bei militärischen Angelegenheiten (Einsatz der Streitkräfte, Fähigkeiten, Kosten) souverän zu handeln,
- weniger die Interessen und Werte bestimmen über militärische Fähigkeiten und militärische Ziele, sondern die Finanzen,
- eine gemeinsame Rüstungsindustriepolitik der Regierungen sowie ein gemeinsamer Rüstungsmarkt existieren noch nicht.
Verteidigungsökonomisch stellt der Referent fest, dass
- die EU-Staaten in Zukunft etwa einen Drittel weniger Soldaten einsatz- und durchhaltefähig halten werden,
- die kleinen und mittleren EU-Staaten zunehmend auf Nischenbeiträge zu Stabilisierungsoperationen umstellen,
- viele EU-Staaten sparen müssen (Stichwort: Finanzkrise) und damit notwendige Beschaffungs- und Modernisierungsprojekte verschieben oder gar gänzlich aufgeben,
- international im Rüstungsbereich die Strategien der EU-Regierungen und die der europäischen Rüstungsindustrien immer weiter auseinander driften und sich diese daher verstärkt nach lokalen Partnern auf den Märkten in Asien, Südamerika und im Nahen Osten umsehen,
- die EU-Regierungen das Thema „Pooling und Sharing“ weitgehend aus ihren Überlegungen ausklammern.
Als notwendige Perspektiven sieht der Referent in erster Linie, dass die EU als Einheit handeln sollte, d.h. unter anderem
- ein gemeinsames Sicherheitsverständnis entwickeln und daraus ableiten, was man in Zukunft militärisch können muss und welche industrielle Basis dazu notwendig ist,
- sich über die kommenden Einschnitte in den nationalen Verteidigungshaushalten abstimmen und den Erhalt und (Wieder-) Aufbau ihrer Fähigkeiten gemeinsam planen.
Dabei geht es u.a. auch darum, die Schranken der von überwiegend politischen Interessen dominierten Rüstungsmärkte einzureissen und deren Liberalisierung und Öffnung für mehr Wettbewerb voranzutreiben.
Eine angeregte Diskussion im Anschluss an das Referat und während des Apero haben den Anlass abgerundet. Ich danke den rund 40 Teilnehmern, die den Weg ins Hotel Bellevue Palace in Bern auf sich genommen haben, sowie den zwei Vorstandsmitgliedern (Oberst i Gst Stefan Holenstein und Oberst i Gst Martin Wagner), die den Anlass organisatorisch sichergestellt haben.