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Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema “Krise der Demokratie in Europa”. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.
Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. Bemängelt wird das Ungenügen der nationalstaatlich verfassten repräsentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen auf EU-Ebene.
Wolfgang Merkel, Professor für Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa während eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.
Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, führte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute würde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen Leistungsfähigkeit nachlasse. Im ursprünglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwangläufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen könne.
Der gängigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von Jürgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im Spätkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erfüllbare Bürgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgehölten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen Heterogenität demokratisch verfasster Gesellschaften.
Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den Bürgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.
So klar die Ausführungen bis hierher waren, so verworren präsentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erwähnt hätte.
Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich bürgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf übergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive Qualität der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.
Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels Ausführungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen können.
Entsprechend fielen auch die Ausführungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der Bewältigung von Demorkatiekrisen eher dürftig aus: Von der Erweiterung der repräsentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war für den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme führen. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie würde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien führen, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren würden. Eher noch liebäugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuhörern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdrängten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.
Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, für die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.
Markus Freitag, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie für die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft übereinstimmten und damit Demokratie vor Krise schütze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln würden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen könnten. Davon sprach Merkel aber kaum!
Claude Longchamp