Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118733

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, der die Beherbergungsleistungen für das Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer befreit. Die Befreiung soll mit einem dringlichen Bundesbeschluss der Bundesversammlung erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Eine Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen verstiesse gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer. Es würde sich zudem um eine Giesskannensubvention handeln, denn es würden alle Beherbergungsbetriebe davon profitieren, ungeachtet davon, ob sie auf in- oder ausländische Touristen oder auf Geschäftsleute ausgerichtet sind und ob sie einen befristeten Rückgang der Nachfrage und/oder der Preise verkraften können oder nicht. </p><p>Die Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen (Übernachtung mit Frühstück) würde lediglich eine Senkung der Übernachtungspreise um knapp 4 Prozent erlauben. </p><p>Steuersatzänderungen sind immer mit einigem administrativen Aufwand verbunden. Die Unternehmen müssen ihre Buchhaltungssoftware, ihre Preiskalkulationen und Preisanschriften sowie ihre Rechnungsstellung befristet anpassen. Für die bisherigen Steuersatzänderungen wurde vonseiten der Wirtschaft jeweils ein Vorlauf von mindestens einem Jahr verlangt, um sämtliche erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können. Innerhalb eines Jahres würde der Umstellungsaufwand zudem zweimal anfallen. Auch die administrative Abwicklung der Mehrwertsteuer würde bei Annahme dieser Motion nicht vereinfacht, denn die Hotels müssten unverändert mit drei Steuersätzen abrechnen. </p><p>Die im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke beschlossene Aufstockung des Bundesdarlehens für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit um 100 Millionen Franken ist besser geeignet, unter der Frankenstärke leidende Betriebe gezielt zu unterstützen. </p><p>Die Befreiung der Beherbergungsleistungen im Jahr 2012 hätte Mindereinnahmen für die Bundeskasse von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge. </p><p>Die Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen widerspricht zudem dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.