Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105932

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtspflichten in Zukunft im Bereich der Kreditkarten stärker wahrnimmt?</p><p>2. Wie wird er den Gesetzen über den Wucher Nachachtung verschaffen, die über die "Mahngebühr", Zahlungsfristen und AGB ausgehöhlt werden?</p><p>3. Wie wird der Regulator eingreifen und die Rechte der Kundinnen und Kunden gegenüber den Kreditkartenfirmen in den AGB durchsetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die auf dem Schweizer Markt tätigen Anbieter von Kreditkarten unterstehen dem Bankengesetz und damit der Aufsicht der Finma, soweit es sich um bewilligte Banken handelt. Sofern keine Bankenbewilligung vorliegt, benötigen die Anbieter von Kreditkarten eine Bewilligung des Kantons (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, KKG, SR 221.214.1). Damit eine solche Bewilligung erteilt werden kann, muss der Bewilligungsinhaber einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten können (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz, VKKG, SR 221.214.11). Wird systematisch gegen geltende Rechtsnormen verstossen, können die zuständigen Bewilligungsbehörden die betreffende Bewilligung entziehen. Nicht möglich ist ein Bewilligungsentzug dagegen, solange sich die betreffenden Firmen innerhalb der Schranken des Rechts bewegen. Da gegenwärtig keine Hinweise auf systematische Rechtsverletzungen durch die Kreditkartenanbieter bekannt sind, ist nach Ansicht des Bundesrates ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden nicht erforderlich.</p><p>2. Der Maximalzinssatz, der im Rahmen eines Konsumkredits verlangt werden darf, beträgt zurzeit 15 Prozent (Art. 1 VKKG). Ob dieser Maximalzins auch die Grenze für den höchstmöglichen Verzugszins im Rahmen eines Kreditkartenvertrags darstellt, kann hier offenbleiben. Die Kreditkartenanbieter verlangen nach eigenen Angaben und gemäss ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohnehin nur einen Verzugszins von zwischen 9,9 Prozent und 15 Prozent. Kann festgestellt werden, dass im Einzelfall ein höherer Zins als der gesetzlich zulässige in Rechnung gestellt wird, sind die Gerichte bereits nach geltendem Recht in der Lage, gegen missbräuchliche Fälle einzuschreiten. Im Übrigen ist auf die laufende Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinzuweisen: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 2. September 2009 (BBl 2009, 6151) die Einführung einer offenen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ein Klagerecht des Bundes auch für reine Binnensachverhalte von besonderer Tragweite vorgeschlagen. Damit wird ein Vorgehen gegen Missbräuche weiter erleichtert.</p><p>Ein bekanntes Problem besteht im Weiteren darin, dass den Konsumenten bei Kreditkartenverträgen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich kurze Zahlungsfristen (beispielsweise von 15 oder 20 Tagen) zur Bezahlung ihrer Rechnung gewährt werden. Wer seine Rechnungen nur einmal im Monat bezahlt, läuft damit Gefahr, in Verzug zu geraten und einen hohen Verzugszins bezahlen zu müssen, der gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überdies häufig bereits mit dem Transaktionsdatum, d. h. dem konkreten Gebrauch der Kreditkarte, und nicht erst mit dem Verzugsdatum zu laufen beginnt. Auch wenn solche verkürzten Zahlungsfristen für den Kunden unangenehm sein können, ist zu bedenken, dass der Kreditkartenanbieter dem Konsumenten während dieser Zeit ein zinsloses Darlehen gewährt und er ein berechtigtes Interesse an einer möglichst raschen Rückzahlung des Darlehens hat. Hinzu kommt, dass es für den Konsumenten in aller Regel zumutbar ist, eine offene Rechnung innert zwei Wochen zu bezahlen oder (etwa bei einer Ferienabwesenheit) jedenfalls die notwendigen organisatorischen Vorkehren zu treffen, damit er nicht in Verzug gerät.</p><p>3. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Antwort des Bundesrates.