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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2015.00068 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 29. August 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Business Treuhand AG Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf gegen Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1930, bezieht seit Juni 1996 eine Witwenrente der AHV ( Urk. 8/7) und seit November 1996 Zusatz leistungen zur AHV/IV der Stadt Y.___ ( Urk. 8/12). A m 2 2. Januar 2013 verstarb ihre Tochter Z.___ ( Urk. 8/54). Die Stadt Y.___ setzte daraufhin mit Verfügungen vom 2 2. April 2015 die Zusatzleistungen ab Februar 2013, Januar 2014 und Januar 2015 neu fest (Urk. 8/ 61-63 = Urk. 3/3-5) und erliess eine Rückforderung von Fr. 58‘136.-- ( Urk. 8/ 64 = Urk. 3/6). Die dagegen am 2 1. Mai 2015 erhobene Einsprache (Urk. 8/ 65 = Urk. 3/1) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ab (Urk. 8/ 66 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 1 0. Juli 2015 Beschwerde und beantragte die „Vornahme der Erbtei lung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1). Die Stadt Y.___ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Juli 2015 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht ( Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin die Unterlagen betreffend ein Bankkont o der Verstorbenen (A) und ein auf sie lautend es Bankkonto (B) ein ( Urk. 12/1-57). Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Stellungnahme vom 3 0. September 2015 ( Urk. 15) darauf hin, den Kontoauszügen A sei zu entnehmen, dass zwei weitere Bankkonten existiert hätten, welche die Beschwerdeführerin ihr gegenüber nicht deklariert habe (S. 2). Das Konto B (der Beschwerdeführerin) bestehe seit min destens 2004 und sei bisher nicht deklariert worden; es sei rückwirkend ab 2010 in die Berechnung der Zusatzleistungen einzubeziehen und zu Unrecht bezo gene Leistungen seien zurückzuerstatten (S. 3). Dazu nahm die Bes chwerdeführerin am 9. November 2015 Stellung ( Urk. 17), was der Beschwerdegegnerin am 1 3. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 18). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Strittig ist zur Hauptsache, wie es sich mit dem von der Vorsorgeeinrichtung der Ver storbenen ausgerichteten Todesfallkapital in der Höhe von rund Fr. 160‘000.-- verhält. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es voll umfänglich der Beschwerdeführerin zugestanden habe und zugekommen sei und berücksichtigte es dementsprechend bei der Anspruchsermittlung ( Urk. 2). Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber - in ihrer Einsprache (Urk. 8/65) - auf den Standpunkt, die Verstorbene habe gegenüber der Vorsor geeinrichtung ihren Willen dahingehend bekundet, dass das Todesfallkapital ihrer Schwester zufliessen solle; der Nachlass sei auf die gesetzlichen Erben auf zuteilen und das Todesfallkapital zu je ½ auf die Beschwerdeführerin und die Schwester aufzuteilen (S. 1 unten). Wohl in diesem Sinne beantragte sie in der Beschwerde die „Vornahme der Erbteilung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1 S. 2). 1.2 Strittig ist sodann, welche Bezüge vom Konto A der Verstorbenen nach der e n Ableben als Todesfallkosten vom Nachlass in Abzug zu bringen sind. 1.3 Aufgrund der - auf gerichtliche Aufforderung hin - nachgereichten Unterlagen über die beiden Bankkonten A und B sind sodann neue Aspekte aufgetaucht, die der Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Entscheides nicht bekannt gewesen sind, sich möglicherweise jedoch auf die Höhe der Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin auswirken. 1.4 Bezüglich der erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getretenen Umstände (vorste hend E. 1.3) ist die Sache nicht spruchreif. Es rechtfertigt sich deshalb, die Streitsache auf die spruchreifen Aspekte Todes fallkapital (vorstehend E. 1.1) und Todesfallkosten (vorstehend E. 1.2) - zu beschränken und diesbezüglich ein Teilurteil ( Art. 125 lit. a der Schweize rischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) zu fällen. 2. 2.1 Rechtsgrundlage für das hier zu beurteilende Todesfallkapital ist Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden vorsorge (BVG), wonach die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach Art. 19-20 BVG weitere begünstigte Personen vorsehen kann, so unter anderem die Eltern oder die Geschwister der versicher ten Person ( lit. a). 2.2 Artikel 33 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung der Verstorbenen (VIG, Urk. 8/57) lautet wie folgt: 1 Wird beim Tod einer versicherten Person keine Ehegatten- oder Lebens partnerrente fällig, so zahlt die VIG den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital aus. 2 Anspruchsberechtigt sind in folgender Reihenfolge : a) der überlebende Ehegatte und die eigenen Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen b) der Lebenspartner im Sinne von Art. 31 und Personen, für deren Unter halt die verstorbene Person in massgeblicher Weise aufgekommen ist; bei deren Fehlen c) die eigenen Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen d) die Eltern; bei deren Fehlen e) die Geschwister. 3 Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu. 4 Die Reihenfolge der Begünstigten kann nicht geändert werden. 5 Fehlen Anspruchsberechtigte, verfällt das Todesfallkapital vollumfänglich an die VIG. … 2.3 Die Verstorbene hat am 8. September 2011 das Formular „Begünstigungs-Erklä rung“ ihrer Vorsorgeeinrichtung ( Urk. 8/56d = Urk. 3/8 ) ausgefüllt und unter zeichnet. Im Formular wird in Abschnitt B unter anderem darauf hingewiesen dass die Reihenfolge der Begünstigtengruppen ( a ) bis ( e ) nicht geändert werden könne; hingegen könnten innerhalb einer Begünstigtengruppe die Anteile unterschied lich zugeteilt werden. Abschnitt C beginnt mit dem Satz „Ich erkläre, bei folgender Begünstigten gruppe die Anteile unterschiedlich zuzuteilen:“, gefolgt von der Auflistung der Gruppen ( a ) bis ( e ), dies übereinstimmend mit dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 des Reglements. Hier hat die Verstorbene bei ( e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt. Abschnitt D trägt den Titel „Bekanntgabe der zu Begünstigenden sowie deren Anteile, welche sie am Todesfallkapital haben sollen“. Hier hat die Verstorbene ihre Schwester und als Anteil 100 % eingetragen. 2.4 Die Vorsorgeeinrichtung teilte der Beschwerdegegnerin auf Anfrage am 3 0. März 2015 ( Urk. 8/56) mit, einzige Anspruchsberechtigte für das Todesfall kapital in der Höhe von Fr. 159‘748.65 ( Urk. 8/56a) sei die Beschwerdeführerin gewesen. Am 1 8. April 2013 wurde das Todesfallkapital der Beschwerdeführerin ausbe zahlt ( Urk. 8/56c) und am 1 6. und 2 2. August 2013 wurde n ihr die darauf zu entrichtende n Steuer n von Fr. 6‘962.95 und Fr. 1‘720.10 in Rechnung gestellt ( Urk. 8/53). 3. 3.1 Das Todesfallkapital gehört bis zu seiner Auszahlung zum Vermögen der Vor sor ge einrichtung. Wird es ausbezahlt, geht es in das Vermögen des oder der Begünstigten über. Zum Vermögen der versicherten Person gehört das Todesfallkapital zu keinem Zeitpunkt; somit gehört es im Todesfall auch nicht zum Nachlass. Es wird nicht vererbt, sondern von der Vorsorgeeinrichtung dem oder den Begünstigten übertragen. Damit kommen auch keine Erbteilungsregelungen zum Zug: Wo kein Erbe, da keine Teilung. 3.2 Die massgebende Reglementsbestimmung (vorstehend E. 2.2) enthält eine verbind liche Abfolge der möglichen Begünstigten. Dass diese Reihenfolge nicht geändert werden kann, ist sowohl ausdrücklich festgehalten ( Ziff. 4) als auch durch die jeweilige Formulierung „bei deren Fehlen“ ausgedrückt. Vorliegend fällt die Anspruchsberechtigung, da mögliche Begünstigte der Grup pen (a) bis (c) fehlen, der nächstfolgenden Gruppe (d), also den Eltern, mithin der Beschwerdeführerin als Mutter der Verstorbenen, zu. Die Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin erfolgte somit zu Recht. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Einnahme von netto Fr. 151‘065.60 ( Urk. 8/60) zu Recht bei der Bemessung der Zusatzleistun gen berücksichtigt hat. 3.3 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Verstorbene bei der nächstfolgenden Gruppe (e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt hat, denn aus dem Formular geht klar hervor, dass im betreffenden Abschnitt nur danach gefragt wird, ob in einer Begünstigtengruppe (sollte sie an der Reihe sein) die Anteile unterschiedlich zugeteilt werden sollten. Wäre - infolge Vorversterbens der Mutter - die von der Verstorbenen angekreuzte Gruppe (e) zum Zuge gekom men, so wäre die im Formular namentlich genannte Schwester zu 100 % begünstigt worden. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten. 3.4 Klarzustellen bleibt, dass es sich bei den Angaben der Verstorbenen im Formu lar „Begünstigungs-Erklärung“ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht um eine letztwillige Verfügung im Sinne des Erbrechts handelt. Gemäss Art. 505 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) ist die eigenhändige letztwillige Verfügung unter anderem von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben. Da diese Formerfordernisse offensichtlich nicht erfüllt sind, ist es unbehelflich, wenn in der Beschwerde ( Urk. 1) wie auch der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17 S. 2 Mitte) mittels Wortwahl der Eindruck vermittelt werden sollte, die genannte Erklärung sei erbrechtlich von Bedeutung; sie ist es nicht. 4. 4.1 Gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB sind bei der Berechnung des Vermögens zur Zeit des Todes unter anderem die Auslagen für das Begräbnis von der Erbschaft abzuziehen. Staehelin rechnet Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Einsargung, Blumen, Bestattungsunternehmen, eventuell Trauerkleider zu den Begräbniskosten, und zu weiteren Erbgangsschulden die Kosten für den Grabstein und den Grabplatz, allenfalls Leichenmahl, die üblichen Zuwendungen an den Pfarrer und Spenden für Wohltätigkeitszwecke ( Daniel Staehelin, Basler Kommentar 2014, N 12 zu Art. 474 ZGB). Weimar umschreibt die Begräbniskosten mit „Kosten der Todesanzeigen und Danksagungen, eines Leichentransports, der eigentlichen Bestattung (Sarg, Einsargung, Totengewand, Kremation, Bestattungsunternehmen ) und der Abdankungsfeier (Zuwendungen, auch freiwillige, an den Geistlichen, Blumen schmuck, musikalische Ausgestaltung, Bewirtung und eventuell Beherbergung der Trauergäste, Trinkgelder) sowie die Kosten eines Dauergrabes (nicht aber die Mehrkosten eines Familiengrabes), eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung “ (Peter Weimar, Berner Kommentar 2009, N 6 zu Art. 474 ZGB). Der absetzbare Aufwand bemisst sich im Rahmen des Ortsüblichen nach der gesellschaftlichen Stellung der verstorbenen Person und ihren Vermögensver hältnissen ; persönlicher Aufwand von Erben und Angehörigen, beispielsweise Reisekosten, kann nicht abgezogen werden (Weimar, a.a.O., N 7 zu Art. 474 ZGB). 4.2 Gemäss der von der Schwester der Verstorbenen am 1 8. März 2015 der Beschwer degegnerin eingereichten Unterlage ( Urk. 8/55b) wurden Ausgaben im Gesamtbetrag von Fr. 11‘719.80 getätigt (S. 1). Gemäss den beigefügten Belegen ( Urk. 8/55b) haben im Januar 2013 ein Anlass in der Kirche mit Blumen schmuck und ein Leichenmal m it rund 50 Gästen stattgefunden; die entspre chenden Beträge sind im genannten Total enthalten. Ferner wurde angekündigt, die Urne der Verstorbenen nach A.___ zu bringen und sie dort, ihrem Wunsch entsprechend, zu beerdigen. Dafür wurden Kosten von Fr. 15‘600.-- für drei Flüge und Fr. 4‘500.-- für Übernachtungen genannt (S. 2). Gemäss Aktennotiz vom 2 1. April 2015 ( Urk. 8/60) hat die Beschwerdegegnerin Fr. 11‘719.80 als Todesfallkosten eingesetzt. 4.3 In der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17) zu einzelnen Belastun gen auf dem Bankkonto A der Verstorbenen wurden unter anderem Fr. 10‘000.-- (S. 1) sowie weitere Fr. 3‘865.-- mit (verkürzt) „ A.___ -Reise“ beziehungs weise „Ferien A.___ “ (S. 2 oben) begründet und ausgeführt, es sei der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dort begraben zu werden und die Reise kosten der Familie aus ihrem Geld zu decken (S. 2 Mitte). Eine weitere Position von Fr. 1‘255.-- wurde mit „Kosten A.___ Treff in B.___ “ aller Freunde und Familienmitglieder zu Ehren der Verstorbenen begründet (S. 1). 4.4 Als Todesfallkosten anerkannte Ausgaben vermindern den Nachlass, der zur Hälfte der Beschwerdeführerin zusteht ( vgl. Urk. 8/51 = Urk. 3/2). Die Höhe ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen hängt unter anderem vom Umfang des Nachlasses ab; werden davon Auslagen zu Unrecht als Todesfallkosten abgezo gen, geht die damit verbundene Schmälerung d e s Nachlasses im Ergebnis auf Kosten des Gemeinwesens, das die Zusatzleistungen finanziert. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, ob bestimmte Ausgaben anrechenbare Todesfall kosten darstellen oder - nach erfolgter Erbteilung - individuell zu tragen sind. 4.5 Die Beschwerdegegnerin hat es abgelehnt, die Reise- und Unterkunftskosten für die Urnenbeisetzung in A.___ als Todesfallkosten anzuerkennen (vgl. Urk. 8/55b S. 2). Die Beschwerdeführerin machte dagegen sinngemäss geltend, es entspreche dem Wunsch der Verstorbenen, dass so verfahren werde. Damit dem Wunsch der Verstorbenen entsprochen und dies - mit der genannten Auswirkung auf die Höhe der vom Gemeinwesen finanzierten Zusatzleistungen (vorstehend E. 4.4) - aus dem Nachlass bezahlt werden könnte, müsste die Ver storbene eine erbrechtlich verbindliche Anordnung, mithin eine letztwillige Verfügung, getroffen haben. Eine solche letztwillige Verfügung liegt jedoch nicht vor (vorstehend E. 3.4). Eine Kostenübernahme zu Lasten des Nachlasses kommt somit nicht in Frage. Dies schliesst nicht aus, dass die Hinterbliebenen dem Wunsch der Verstorbenen aus Pietätsgründen nachleben; aber sie können die anfallenden Kosten aus den dargelegten Gründen nicht dem Nachlass belasten. Analoges gilt für das in B.___ abgehaltene Treffen von Freunden und Familienmitgliedern. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht nur Todesfallkosten im Gesamtbe trag von Fr. 11‘719.80 - und keine höheren - berücksichtigt. 5. Zusammen fassend ist festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat das von der Vor sorgeeinrichtung der verstorbenen Tochter ausgerichtete Todesfallkapital zu Recht erhalten und die Beschwerdegegnerin hat dieses zu Recht mit Fr. 151‘056.60 bei der Ermittlung der Zusatzleistungen berücksichtigt (vorste hend E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine den anerkannten Betrag von Fr. 11‘719.80 übersteigenden To desfallkosten berücksichtigt. Mit dieser Feststellung ist die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde abzuweisen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teil-Urteils wird die Beschwerde gegnerin über die vorstehend ungeprüft gebliebenen anspruchsrelevanten Umstände nach entsprechenden Abklärungen neu verfügen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Business Treuhand AG - Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2015.00068 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 29. August 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Business Treuhand AG Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf gegen Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1930, bezieht seit Juni 1996 eine Witwenrente der AHV ( Urk. 8/7) und seit November 1996 Zusatz leistungen zur AHV/IV der Stadt Y.___ ( Urk. 8/12). A m 2 2. Januar 2013 verstarb ihre Tochter Z.___ ( Urk. 8/54). Die Stadt Y.___ setzte daraufhin mit Verfügungen vom 2 2. April 2015 die Zusatzleistungen ab Februar 2013, Januar 2014 und Januar 2015 neu fest (Urk. 8/ 61-63 = Urk. 3/3-5) und erliess eine Rückforderung von Fr. 58‘136.-- ( Urk. 8/ 64 = Urk. 3/6). Die dagegen am 2 1. Mai 2015 erhobene Einsprache (Urk. 8/ 65 = Urk. 3/1) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ab (Urk. 8/ 66 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 1 0. Juli 2015 Beschwerde und beantragte die „Vornahme der Erbtei lung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1). Die Stadt Y.___ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Juli 2015 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht ( Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin die Unterlagen betreffend ein Bankkont o der Verstorbenen (A) und ein auf sie lautend es Bankkonto (B) ein ( Urk. 12/1-57). Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Stellungnahme vom 3 0. September 2015 ( Urk. 15) darauf hin, den Kontoauszügen A sei zu entnehmen, dass zwei weitere Bankkonten existiert hätten, welche die Beschwerdeführerin ihr gegenüber nicht deklariert habe (S. 2). Das Konto B (der Beschwerdeführerin) bestehe seit min destens 2004 und sei bisher nicht deklariert worden; es sei rückwirkend ab 2010 in die Berechnung der Zusatzleistungen einzubeziehen und zu Unrecht bezo gene Leistungen seien zurückzuerstatten (S. 3). Dazu nahm die Bes chwerdeführerin am 9. November 2015 Stellung ( Urk. 17), was der Beschwerdegegnerin am 1 3. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 18). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Strittig ist zur Hauptsache, wie es sich mit dem von der Vorsorgeeinrichtung der Ver storbenen ausgerichteten Todesfallkapital in der Höhe von rund Fr. 160‘000.-- verhält. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es voll umfänglich der Beschwerdeführerin zugestanden habe und zugekommen sei und berücksichtigte es dementsprechend bei der Anspruchsermittlung ( Urk. 2). Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber - in ihrer Einsprache (Urk. 8/65) - auf den Standpunkt, die Verstorbene habe gegenüber der Vorsor geeinrichtung ihren Willen dahingehend bekundet, dass das Todesfallkapital ihrer Schwester zufliessen solle; der Nachlass sei auf die gesetzlichen Erben auf zuteilen und das Todesfallkapital zu je ½ auf die Beschwerdeführerin und die Schwester aufzuteilen (S. 1 unten). Wohl in diesem Sinne beantragte sie in der Beschwerde die „Vornahme der Erbteilung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1 S. 2). 1.2 Strittig ist sodann, welche Bezüge vom Konto A der Verstorbenen nach der e n Ableben als Todesfallkosten vom Nachlass in Abzug zu bringen sind. 1.3 Aufgrund der - auf gerichtliche Aufforderung hin - nachgereichten Unterlagen über die beiden Bankkonten A und B sind sodann neue Aspekte aufgetaucht, die der Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Entscheides nicht bekannt gewesen sind, sich möglicherweise jedoch auf die Höhe der Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin auswirken. 1.4 Bezüglich der erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getretenen Umstände (vorste hend E. 1.3) ist die Sache nicht spruchreif. Es rechtfertigt sich deshalb, die Streitsache auf die spruchreifen Aspekte Todes fallkapital (vorstehend E. 1.1) und Todesfallkosten (vorstehend E. 1.2) - zu beschränken und diesbezüglich ein Teilurteil ( Art. 125 lit. a der Schweize rischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) zu fällen. 2. 2.1 Rechtsgrundlage für das hier zu beurteilende Todesfallkapital ist Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden vorsorge (BVG), wonach die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach Art. 19-20 BVG weitere begünstigte Personen vorsehen kann, so unter anderem die Eltern oder die Geschwister der versicher ten Person ( lit. a). 2.2 Artikel 33 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung der Verstorbenen (VIG, Urk. 8/57) lautet wie folgt: 1 Wird beim Tod einer versicherten Person keine Ehegatten- oder Lebens partnerrente fällig, so zahlt die VIG den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital aus. 2 Anspruchsberechtigt sind in folgender Reihenfolge : a) der überlebende Ehegatte und die eigenen Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen b) der Lebenspartner im Sinne von Art. 31 und Personen, für deren Unter halt die verstorbene Person in massgeblicher Weise aufgekommen ist; bei deren Fehlen c) die eigenen Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen d) die Eltern; bei deren Fehlen e) die Geschwister. 3 Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu. 4 Die Reihenfolge der Begünstigten kann nicht geändert werden. 5 Fehlen Anspruchsberechtigte, verfällt das Todesfallkapital vollumfänglich an die VIG. … 2.3 Die Verstorbene hat am 8. September 2011 das Formular „Begünstigungs-Erklä rung“ ihrer Vorsorgeeinrichtung ( Urk. 8/56d = Urk. 3/8 ) ausgefüllt und unter zeichnet. Im Formular wird in Abschnitt B unter anderem darauf hingewiesen dass die Reihenfolge der Begünstigtengruppen ( a ) bis ( e ) nicht geändert werden könne; hingegen könnten innerhalb einer Begünstigtengruppe die Anteile unterschied lich zugeteilt werden. Abschnitt C beginnt mit dem Satz „Ich erkläre, bei folgender Begünstigten gruppe die Anteile unterschiedlich zuzuteilen:“, gefolgt von der Auflistung der Gruppen ( a ) bis ( e ), dies übereinstimmend mit dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 des Reglements. Hier hat die Verstorbene bei ( e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt. Abschnitt D trägt den Titel „Bekanntgabe der zu Begünstigenden sowie deren Anteile, welche sie am Todesfallkapital haben sollen“. Hier hat die Verstorbene ihre Schwester und als Anteil 100 % eingetragen. 2.4 Die Vorsorgeeinrichtung teilte der Beschwerdegegnerin auf Anfrage am 3 0. März 2015 ( Urk. 8/56) mit, einzige Anspruchsberechtigte für das Todesfall kapital in der Höhe von Fr. 159‘748.65 ( Urk. 8/56a) sei die Beschwerdeführerin gewesen. Am 1 8. April 2013 wurde das Todesfallkapital der Beschwerdeführerin ausbe zahlt ( Urk. 8/56c) und am 1 6. und 2 2. August 2013 wurde n ihr die darauf zu entrichtende n Steuer n von Fr. 6‘962.95 und Fr. 1‘720.10 in Rechnung gestellt ( Urk. 8/53). 3. 3.1 Das Todesfallkapital gehört bis zu seiner Auszahlung zum Vermögen der Vor sor ge einrichtung. Wird es ausbezahlt, geht es in das Vermögen des oder der Begünstigten über. Zum Vermögen der versicherten Person gehört das Todesfallkapital zu keinem Zeitpunkt; somit gehört es im Todesfall auch nicht zum Nachlass. Es wird nicht vererbt, sondern von der Vorsorgeeinrichtung dem oder den Begünstigten übertragen. Damit kommen auch keine Erbteilungsregelungen zum Zug: Wo kein Erbe, da keine Teilung. 3.2 Die massgebende Reglementsbestimmung (vorstehend E. 2.2) enthält eine verbind liche Abfolge der möglichen Begünstigten. Dass diese Reihenfolge nicht geändert werden kann, ist sowohl ausdrücklich festgehalten ( Ziff. 4) als auch durch die jeweilige Formulierung „bei deren Fehlen“ ausgedrückt. Vorliegend fällt die Anspruchsberechtigung, da mögliche Begünstigte der Grup pen (a) bis (c) fehlen, der nächstfolgenden Gruppe (d), also den Eltern, mithin der Beschwerdeführerin als Mutter der Verstorbenen, zu. Die Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin erfolgte somit zu Recht. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Einnahme von netto Fr. 151‘065.60 ( Urk. 8/60) zu Recht bei der Bemessung der Zusatzleistun gen berücksichtigt hat. 3.3 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Verstorbene bei der nächstfolgenden Gruppe (e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt hat, denn aus dem Formular geht klar hervor, dass im betreffenden Abschnitt nur danach gefragt wird, ob in einer Begünstigtengruppe (sollte sie an der Reihe sein) die Anteile unterschiedlich zugeteilt werden sollten. Wäre - infolge Vorversterbens der Mutter - die von der Verstorbenen angekreuzte Gruppe (e) zum Zuge gekom men, so wäre die im Formular namentlich genannte Schwester zu 100 % begünstigt worden. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten. 3.4 Klarzustellen bleibt, dass es sich bei den Angaben der Verstorbenen im Formu lar „Begünstigungs-Erklärung“ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht um eine letztwillige Verfügung im Sinne des Erbrechts handelt. Gemäss Art. 505 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) ist die eigenhändige letztwillige Verfügung unter anderem von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben. Da diese Formerfordernisse offensichtlich nicht erfüllt sind, ist es unbehelflich, wenn in der Beschwerde ( Urk. 1) wie auch der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17 S. 2 Mitte) mittels Wortwahl der Eindruck vermittelt werden sollte, die genannte Erklärung sei erbrechtlich von Bedeutung; sie ist es nicht. 4. 4.1 Gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB sind bei der Berechnung des Vermögens zur Zeit des Todes unter anderem die Auslagen für das Begräbnis von der Erbschaft abzuziehen. Staehelin rechnet Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Einsargung, Blumen, Bestattungsunternehmen, eventuell Trauerkleider zu den Begräbniskosten, und zu weiteren Erbgangsschulden die Kosten für den Grabstein und den Grabplatz, allenfalls Leichenmahl, die üblichen Zuwendungen an den Pfarrer und Spenden für Wohltätigkeitszwecke ( Daniel Staehelin, Basler Kommentar 2014, N 12 zu Art. 474 ZGB). Weimar umschreibt die Begräbniskosten mit „Kosten der Todesanzeigen und Danksagungen, eines Leichentransports, der eigentlichen Bestattung (Sarg, Einsargung, Totengewand, Kremation, Bestattungsunternehmen ) und der Abdankungsfeier (Zuwendungen, auch freiwillige, an den Geistlichen, Blumen schmuck, musikalische Ausgestaltung, Bewirtung und eventuell Beherbergung der Trauergäste, Trinkgelder) sowie die Kosten eines Dauergrabes (nicht aber die Mehrkosten eines Familiengrabes), eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung “ (Peter Weimar, Berner Kommentar 2009, N 6 zu Art. 474 ZGB). Der absetzbare Aufwand bemisst sich im Rahmen des Ortsüblichen nach der gesellschaftlichen Stellung der verstorbenen Person und ihren Vermögensver hältnissen ; persönlicher Aufwand von Erben und Angehörigen, beispielsweise Reisekosten, kann nicht abgezogen werden (Weimar, a.a.O., N 7 zu Art. 474 ZGB). 4.2 Gemäss der von der Schwester der Verstorbenen am 1 8. März 2015 der Beschwer degegnerin eingereichten Unterlage ( Urk. 8/55b) wurden Ausgaben im Gesamtbetrag von Fr. 11‘719.80 getätigt (S. 1). Gemäss den beigefügten Belegen ( Urk. 8/55b) haben im Januar 2013 ein Anlass in der Kirche mit Blumen schmuck und ein Leichenmal m it rund 50 Gästen stattgefunden; die entspre chenden Beträge sind im genannten Total enthalten. Ferner wurde angekündigt, die Urne der Verstorbenen nach A.___ zu bringen und sie dort, ihrem Wunsch entsprechend, zu beerdigen. Dafür wurden Kosten von Fr. 15‘600.-- für drei Flüge und Fr. 4‘500.-- für Übernachtungen genannt (S. 2). Gemäss Aktennotiz vom 2 1. April 2015 ( Urk. 8/60) hat die Beschwerdegegnerin Fr. 11‘719.80 als Todesfallkosten eingesetzt. 4.3 In der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17) zu einzelnen Belastun gen auf dem Bankkonto A der Verstorbenen wurden unter anderem Fr. 10‘000.-- (S. 1) sowie weitere Fr. 3‘865.-- mit (verkürzt) „ A.___ -Reise“ beziehungs weise „Ferien A.___ “ (S. 2 oben) begründet und ausgeführt, es sei der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dort begraben zu werden und die Reise kosten der Familie aus ihrem Geld zu decken (S. 2 Mitte). Eine weitere Position von Fr. 1‘255.-- wurde mit „Kosten A.___ Treff in B.___ “ aller Freunde und Familienmitglieder zu Ehren der Verstorbenen begründet (S. 1). 4.4 Als Todesfallkosten anerkannte Ausgaben vermindern den Nachlass, der zur Hälfte der Beschwerdeführerin zusteht ( vgl. Urk. 8/51 = Urk. 3/2). Die Höhe ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen hängt unter anderem vom Umfang des Nachlasses ab; werden davon Auslagen zu Unrecht als Todesfallkosten abgezo gen, geht die damit verbundene Schmälerung d e s Nachlasses im Ergebnis auf Kosten des Gemeinwesens, das die Zusatzleistungen finanziert. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, ob bestimmte Ausgaben anrechenbare Todesfall kosten darstellen oder - nach erfolgter Erbteilung - individuell zu tragen sind. 4.5 Die Beschwerdegegnerin hat es abgelehnt, die Reise- und Unterkunftskosten für die Urnenbeisetzung in A.___ als Todesfallkosten anzuerkennen (vgl. Urk. 8/55b S. 2). Die Beschwerdeführerin machte dagegen sinngemäss geltend, es entspreche dem Wunsch der Verstorbenen, dass so verfahren werde. Damit dem Wunsch der Verstorbenen entsprochen und dies - mit der genannten Auswirkung auf die Höhe der vom Gemeinwesen finanzierten Zusatzleistungen (vorstehend E. 4.4) - aus dem Nachlass bezahlt werden könnte, müsste die Ver storbene eine erbrechtlich verbindliche Anordnung, mithin eine letztwillige Verfügung, getroffen haben. Eine solche letztwillige Verfügung liegt jedoch nicht vor (vorstehend E. 3.4). Eine Kostenübernahme zu Lasten des Nachlasses kommt somit nicht in Frage. Dies schliesst nicht aus, dass die Hinterbliebenen dem Wunsch der Verstorbenen aus Pietätsgründen nachleben; aber sie können die anfallenden Kosten aus den dargelegten Gründen nicht dem Nachlass belasten. Analoges gilt für das in B.___ abgehaltene Treffen von Freunden und Familienmitgliedern. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht nur Todesfallkosten im Gesamtbe trag von Fr. 11‘719.80 - und keine höheren - berücksichtigt. 5. Zusammen fassend ist festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat das von der Vor sorgeeinrichtung der verstorbenen Tochter ausgerichtete Todesfallkapital zu Recht erhalten und die Beschwerdegegnerin hat dieses zu Recht mit Fr. 151‘056.60 bei der Ermittlung der Zusatzleistungen berücksichtigt (vorste hend E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine den anerkannten Betrag von Fr. 11‘719.80 übersteigenden To desfallkosten berücksichtigt. Mit dieser Feststellung ist die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde abzuweisen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teil-Urteils wird die Beschwerde gegnerin über die vorstehend ungeprüft gebliebenen anspruchsrelevanten Umstände nach entsprechenden Abklärungen neu verfügen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Business Treuhand AG - Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2015.00068 ZL.2015.00068

ZL.2015.00068 II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Käch

Ersatzrichterin Lienhard

Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 29. August 2016

Urteil vom 29. August 2016 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Business Treuhand AG

vertreten durch Business Treuhand AG Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf

Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf gegen

gegen Stadt Y.___

Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1930, bezieht seit Juni 1996 eine Witwenrente der AHV ( Urk. 8/7) und seit November 1996 Zusatz leistungen zur AHV/IV der Stadt Y.___ ( Urk. 8/12). A m 2 2. Januar 2013 verstarb ihre Tochter Z.___ ( Urk. 8/54).

1. X.___, geboren 1930, bezieht seit Juni 1996 eine Witwenrente der AHV ( Urk. 8/7) und seit November 1996 Zusatz leistungen zur AHV/IV der Stadt Y.___ ( Urk. 8/12). A m 2 2. Januar 2013 verstarb ihre Tochter Z.___ ( Urk. 8/54). Die Stadt Y.___ setzte daraufhin mit Verfügungen vom 2 2. April 2015 die Zusatzleistungen ab Februar 2013, Januar 2014 und Januar 2015 neu fest (Urk. 8/ 61-63 = Urk. 3/3-5) und erliess eine Rückforderung von Fr. 58‘136.-- ( Urk. 8/ 64 = Urk. 3/6). Die dagegen am 2 1. Mai 2015 erhobene Einsprache (Urk. 8/ 65 = Urk. 3/1) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ab (Urk. 8/ 66 = Urk. 2).

Die Stadt Y.___ setzte daraufhin mit Verfügungen vom 2 2. April 2015 die Zusatzleistungen ab Februar 2013, Januar 2014 und Januar 2015 neu fest (Urk. 8/ 61-63 = Urk. 3/3-5) und erliess eine Rückforderung von Fr. 58‘136.-- ( Urk. 8/ 64 = Urk. 3/6). Die dagegen am 2 1. Mai 2015 erhobene Einsprache (Urk. 8/ 65 = Urk. 3/1) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ab (Urk. 8/ 66 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 1 0. Juli 2015 Beschwerde und beantragte die „Vornahme der Erbtei lung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 0. Juni 2015 ( Urk. 2) erhob die Versi cherte am 1 0. Juli 2015 Beschwerde und beantragte die „Vornahme der Erbtei lung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1). Die Stadt Y.___ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Juli 2015 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde.

Die Stadt Y.___ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Juli 2015 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht ( Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin die Unterlagen betreffend ein Bankkont o der Verstorbenen (A) und ein auf sie lautend es Bankkonto (B) ein ( Urk. 12/1-57).

Nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht ( Urk. 9) reichte die Beschwerdeführerin die Unterlagen betreffend ein Bankkont o der Verstorbenen (A) und ein auf sie lautend es Bankkonto (B) ein ( Urk. 12/1-57). Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Stellungnahme vom 3 0. September 2015 ( Urk. 15) darauf hin, den Kontoauszügen A sei zu entnehmen, dass zwei weitere Bankkonten existiert hätten, welche die Beschwerdeführerin ihr gegenüber nicht deklariert habe (S. 2). Das Konto B (der Beschwerdeführerin) bestehe seit min destens 2004 und sei bisher nicht deklariert worden; es sei rückwirkend ab 2010 in die Berechnung der Zusatzleistungen einzubeziehen und zu Unrecht bezo gene Leistungen seien zurückzuerstatten (S. 3).

Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Stellungnahme vom 3 0. September 2015 ( Urk. 15) darauf hin, den Kontoauszügen A sei zu entnehmen, dass zwei weitere Bankkonten existiert hätten, welche die Beschwerdeführerin ihr gegenüber nicht deklariert habe (S. 2). Das Konto B (der Beschwerdeführerin) bestehe seit min destens 2004 und sei bisher nicht deklariert worden; es sei rückwirkend ab 2010 in die Berechnung der Zusatzleistungen einzubeziehen und zu Unrecht bezo gene Leistungen seien zurückzuerstatten (S. 3). Dazu nahm die Bes chwerdeführerin am 9. November 2015 Stellung ( Urk. 17), was der Beschwerdegegnerin am 1 3. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 18).

Dazu nahm die Bes chwerdeführerin am 9. November 2015 Stellung ( Urk. 17), was der Beschwerdegegnerin am 1 3. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 18). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Strittig ist zur Hauptsache, wie es sich mit dem von der Vorsorgeeinrichtung der Ver storbenen ausgerichteten Todesfallkapital in der Höhe von rund Fr. 160‘000.-- verhält. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es voll umfänglich der Beschwerdeführerin zugestanden habe und zugekommen sei und berücksichtigte es dementsprechend bei der Anspruchsermittlung ( Urk. 2). Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber - in ihrer Einsprache (Urk. 8/65) - auf den Standpunkt, die Verstorbene habe gegenüber der Vorsor geeinrichtung ihren Willen dahingehend bekundet, dass das Todesfallkapital ihrer Schwester zufliessen solle; der Nachlass sei auf die gesetzlichen Erben auf zuteilen und das Todesfallkapital zu je ½ auf die Beschwerdeführerin und die Schwester aufzuteilen (S. 1 unten). Wohl in diesem Sinne beantragte sie in der Beschwerde die „Vornahme der Erbteilung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1 S. 2).

1.1 Strittig ist zur Hauptsache, wie es sich mit dem von der Vorsorgeeinrichtung der Ver storbenen ausgerichteten Todesfallkapital in der Höhe von rund Fr. 160‘000.-- verhält. Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es voll umfänglich der Beschwerdeführerin zugestanden habe und zugekommen sei und berücksichtigte es dementsprechend bei der Anspruchsermittlung ( Urk. 2). Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber - in ihrer Einsprache (Urk. 8/65) - auf den Standpunkt, die Verstorbene habe gegenüber der Vorsor geeinrichtung ihren Willen dahingehend bekundet, dass das Todesfallkapital ihrer Schwester zufliessen solle; der Nachlass sei auf die gesetzlichen Erben auf zuteilen und das Todesfallkapital zu je ½ auf die Beschwerdeführerin und die Schwester aufzuteilen (S. 1 unten). Wohl in diesem Sinne beantragte sie in der Beschwerde die „Vornahme der Erbteilung gemäss Erbrecht“ ( Urk. 1 S. 2). 1.2 Strittig ist sodann, welche Bezüge vom Konto A der Verstorbenen nach der e n Ableben als Todesfallkosten vom Nachlass in Abzug zu bringen sind.

1.2 Strittig ist sodann, welche Bezüge vom Konto A der Verstorbenen nach der e n Ableben als Todesfallkosten vom Nachlass in Abzug zu bringen sind. 1.3 Aufgrund der - auf gerichtliche Aufforderung hin - nachgereichten Unterlagen über die beiden Bankkonten A und B sind sodann neue Aspekte aufgetaucht, die der Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Entscheides nicht bekannt gewesen sind, sich möglicherweise jedoch auf die Höhe der Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin auswirken.

1.3 Aufgrund der - auf gerichtliche Aufforderung hin - nachgereichten Unterlagen über die beiden Bankkonten A und B sind sodann neue Aspekte aufgetaucht, die der Beschwerdegegnerin bei Erlass des angefochtenen Entscheides nicht bekannt gewesen sind, sich möglicherweise jedoch auf die Höhe der Zusatz leistungen der Beschwerdeführerin auswirken. 1.4 Bezüglich der erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getretenen Umstände (vorste hend E. 1.3) ist die Sache nicht spruchreif.

1.4 Bezüglich der erst im Laufe des Verfahrens zu Tage getretenen Umstände (vorste hend E. 1.3) ist die Sache nicht spruchreif. Es rechtfertigt sich deshalb, die Streitsache auf die spruchreifen Aspekte Todes fallkapital (vorstehend E. 1.1) und Todesfallkosten (vorstehend E. 1.2) - zu beschränken und diesbezüglich ein Teilurteil ( Art. 125 lit. a der Schweize rischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) zu fällen.

Es rechtfertigt sich deshalb, die Streitsache auf die spruchreifen Aspekte Todes fallkapital (vorstehend E. 1.1) und Todesfallkosten (vorstehend E. 1.2) - zu beschränken und diesbezüglich ein Teilurteil ( Art. 125 lit. a der Schweize rischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) zu fällen. 2.

2. 2.1 Rechtsgrundlage für das hier zu beurteilende Todesfallkapital ist Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden vorsorge (BVG), wonach die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach Art. 19-20 BVG weitere begünstigte Personen vorsehen kann, so unter anderem die Eltern oder die Geschwister der versicher ten Person ( lit. a).

2.1 Rechtsgrundlage für das hier zu beurteilende Todesfallkapital ist Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invaliden vorsorge (BVG), wonach die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach Art. 19-20 BVG weitere begünstigte Personen vorsehen kann, so unter anderem die Eltern oder die Geschwister der versicher ten Person ( lit. a). 2.2 Artikel 33 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung der Verstorbenen (VIG, Urk. 8/57) lautet wie folgt:

2.2 Artikel 33 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung der Verstorbenen (VIG, Urk. 8/57) lautet wie folgt: 1 Wird beim Tod einer versicherten Person keine Ehegatten- oder Lebens partnerrente fällig, so zahlt die VIG den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital aus.

1 Wird beim Tod einer versicherten Person keine Ehegatten- oder Lebens partnerrente fällig, so zahlt die VIG den Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 2 ein Todesfallkapital aus. 2 Anspruchsberechtigt sind in folgender Reihenfolge :

2 Anspruchsberechtigt sind in folgender Reihenfolge : a) der überlebende Ehegatte und die eigenen Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen

a) der überlebende Ehegatte und die eigenen Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen b) der Lebenspartner im Sinne von Art. 31 und Personen, für deren Unter halt die verstorbene Person in massgeblicher Weise aufgekommen ist; bei deren Fehlen

b) der Lebenspartner im Sinne von Art. 31 und Personen, für deren Unter halt die verstorbene Person in massgeblicher Weise aufgekommen ist; bei deren Fehlen c) die eigenen Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen

c) die eigenen Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben; bei deren Fehlen d) die Eltern; bei deren Fehlen

d) die Eltern; bei deren Fehlen e) die Geschwister. e) die Geschwister. 3 Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu.

3 Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu. 4 Die Reihenfolge der Begünstigten kann nicht geändert werden.

4 Die Reihenfolge der Begünstigten kann nicht geändert werden. 5 Fehlen Anspruchsberechtigte, verfällt das Todesfallkapital vollumfänglich an die VIG.

5 Fehlen Anspruchsberechtigte, verfällt das Todesfallkapital vollumfänglich an die VIG. …

… 2.3 Die Verstorbene hat am 8. September 2011 das Formular „Begünstigungs-Erklä rung“ ihrer Vorsorgeeinrichtung ( Urk. 8/56d = Urk. 3/8 ) ausgefüllt und unter zeichnet.

2.3 Die Verstorbene hat am 8. September 2011 das Formular „Begünstigungs-Erklä rung“ ihrer Vorsorgeeinrichtung ( Urk. 8/56d = Urk. 3/8 ) ausgefüllt und unter zeichnet. Im Formular wird in Abschnitt B unter anderem darauf hingewiesen dass die Reihenfolge der Begünstigtengruppen ( a ) bis ( e ) nicht geändert werden könne; hingegen könnten innerhalb einer Begünstigtengruppe die Anteile unterschied lich zugeteilt werden.

Im Formular wird in Abschnitt B unter anderem darauf hingewiesen dass die Reihenfolge der Begünstigtengruppen ( a ) bis ( e ) nicht geändert werden könne; hingegen könnten innerhalb einer Begünstigtengruppe die Anteile unterschied lich zugeteilt werden. Abschnitt C beginnt mit dem Satz „Ich erkläre, bei folgender Begünstigten gruppe die Anteile unterschiedlich zuzuteilen:“, gefolgt von der Auflistung der Gruppen ( a ) bis ( e ), dies übereinstimmend mit dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 des Reglements. Hier hat die Verstorbene bei ( e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt.

Abschnitt C beginnt mit dem Satz „Ich erkläre, bei folgender Begünstigten gruppe die Anteile unterschiedlich zuzuteilen:“, gefolgt von der Auflistung der Gruppen ( a ) bis ( e ), dies übereinstimmend mit dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 des Reglements. Hier hat die Verstorbene bei ( e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt. Abschnitt D trägt den Titel „Bekanntgabe der zu Begünstigenden sowie deren Anteile, welche sie am Todesfallkapital haben sollen“. Hier hat die Verstorbene ihre Schwester und als Anteil 100 % eingetragen.

Abschnitt D trägt den Titel „Bekanntgabe der zu Begünstigenden sowie deren Anteile, welche sie am Todesfallkapital haben sollen“. Hier hat die Verstorbene ihre Schwester und als Anteil 100 % eingetragen. 2.4 Die Vorsorgeeinrichtung teilte der Beschwerdegegnerin auf Anfrage am 3 0. März 2015 ( Urk. 8/56) mit, einzige Anspruchsberechtigte für das Todesfall kapital in der Höhe von Fr. 159‘748.65 ( Urk. 8/56a) sei die Beschwerdeführerin gewesen.

2.4 Die Vorsorgeeinrichtung teilte der Beschwerdegegnerin auf Anfrage am 3 0. März 2015 ( Urk. 8/56) mit, einzige Anspruchsberechtigte für das Todesfall kapital in der Höhe von Fr. 159‘748.65 ( Urk. 8/56a) sei die Beschwerdeführerin gewesen. Am 1 8. April 2013 wurde das Todesfallkapital der Beschwerdeführerin ausbe zahlt ( Urk. 8/56c) und am 1 6. und 2 2. August 2013 wurde n ihr die darauf zu entrichtende n Steuer n von Fr. 6‘962.95 und Fr. 1‘720.10 in Rechnung gestellt ( Urk. 8/53).

Am 1 8. April 2013 wurde das Todesfallkapital der Beschwerdeführerin ausbe zahlt ( Urk. 8/56c) und am 1 6. und 2 2. August 2013 wurde n ihr die darauf zu entrichtende n Steuer n von Fr. 6‘962.95 und Fr. 1‘720.10 in Rechnung gestellt ( Urk. 8/53). 3.

3. 3.1 Das Todesfallkapital gehört bis zu seiner Auszahlung zum Vermögen der Vor sor ge einrichtung. Wird es ausbezahlt, geht es in das Vermögen des oder der Begünstigten über.

3.1 Das Todesfallkapital gehört bis zu seiner Auszahlung zum Vermögen der Vor sor ge einrichtung. Wird es ausbezahlt, geht es in das Vermögen des oder der Begünstigten über. Zum Vermögen der versicherten Person gehört das Todesfallkapital zu keinem Zeitpunkt; somit gehört es im Todesfall auch nicht zum Nachlass. Es wird nicht vererbt, sondern von der Vorsorgeeinrichtung dem oder den Begünstigten übertragen. Damit kommen auch keine Erbteilungsregelungen zum Zug: Wo kein Erbe, da keine Teilung.

Zum Vermögen der versicherten Person gehört das Todesfallkapital zu keinem Zeitpunkt; somit gehört es im Todesfall auch nicht zum Nachlass. Es wird nicht vererbt, sondern von der Vorsorgeeinrichtung dem oder den Begünstigten übertragen. Damit kommen auch keine Erbteilungsregelungen zum Zug: Wo kein Erbe, da keine Teilung. 3.2 Die massgebende Reglementsbestimmung (vorstehend E. 2.2) enthält eine verbind liche Abfolge der möglichen Begünstigten. Dass diese Reihenfolge nicht geändert werden kann, ist sowohl ausdrücklich festgehalten ( Ziff. 4) als auch durch die jeweilige Formulierung „bei deren Fehlen“ ausgedrückt.

3.2 Die massgebende Reglementsbestimmung (vorstehend E. 2.2) enthält eine verbind liche Abfolge der möglichen Begünstigten. Dass diese Reihenfolge nicht geändert werden kann, ist sowohl ausdrücklich festgehalten ( Ziff. 4) als auch durch die jeweilige Formulierung „bei deren Fehlen“ ausgedrückt. Vorliegend fällt die Anspruchsberechtigung, da mögliche Begünstigte der Grup pen (a) bis (c) fehlen, der nächstfolgenden Gruppe (d), also den Eltern, mithin der Beschwerdeführerin als Mutter der Verstorbenen, zu. Die Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin erfolgte somit zu Recht.

Vorliegend fällt die Anspruchsberechtigung, da mögliche Begünstigte der Grup pen (a) bis (c) fehlen, der nächstfolgenden Gruppe (d), also den Eltern, mithin der Beschwerdeführerin als Mutter der Verstorbenen, zu. Die Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beschwerdeführerin erfolgte somit zu Recht. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Einnahme von netto Fr. 151‘065.60 ( Urk. 8/60) zu Recht bei der Bemessung der Zusatzleistun gen berücksichtigt hat.

Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Einnahme von netto Fr. 151‘065.60 ( Urk. 8/60) zu Recht bei der Bemessung der Zusatzleistun gen berücksichtigt hat. 3.3 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Verstorbene bei der nächstfolgenden Gruppe (e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt hat, denn aus dem Formular geht klar hervor, dass im betreffenden Abschnitt nur danach gefragt wird, ob in einer Begünstigtengruppe (sollte sie an der Reihe sein) die Anteile unterschiedlich zugeteilt werden sollten. Wäre - infolge Vorversterbens der Mutter - die von der Verstorbenen angekreuzte Gruppe (e) zum Zuge gekom men, so wäre die im Formular namentlich genannte Schwester zu 100 % begünstigt worden. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten.

3.3 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Verstorbene bei der nächstfolgenden Gruppe (e) - Geschwister - ein Kreuz gesetzt hat, denn aus dem Formular geht klar hervor, dass im betreffenden Abschnitt nur danach gefragt wird, ob in einer Begünstigtengruppe (sollte sie an der Reihe sein) die Anteile unterschiedlich zugeteilt werden sollten. Wäre - infolge Vorversterbens der Mutter - die von der Verstorbenen angekreuzte Gruppe (e) zum Zuge gekom men, so wäre die im Formular namentlich genannte Schwester zu 100 % begünstigt worden. Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten. 3.4 Klarzustellen bleibt, dass es sich bei den Angaben der Verstorbenen im Formu lar „Begünstigungs-Erklärung“ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht um eine letztwillige Verfügung im Sinne des Erbrechts handelt. Gemäss Art. 505 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) ist die eigenhändige letztwillige Verfügung unter anderem von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben.

3.4 Klarzustellen bleibt, dass es sich bei den Angaben der Verstorbenen im Formu lar „Begünstigungs-Erklärung“ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht um eine letztwillige Verfügung im Sinne des Erbrechts handelt. Gemäss Art. 505 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s (ZGB) ist die eigenhändige letztwillige Verfügung unter anderem von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben. Da diese Formerfordernisse offensichtlich nicht erfüllt sind, ist es unbehelflich, wenn in der Beschwerde ( Urk. 1) wie auch der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17 S. 2 Mitte) mittels Wortwahl der Eindruck vermittelt werden sollte, die genannte Erklärung sei erbrechtlich von Bedeutung; sie ist es nicht.

Da diese Formerfordernisse offensichtlich nicht erfüllt sind, ist es unbehelflich, wenn in der Beschwerde ( Urk. 1) wie auch der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17 S. 2 Mitte) mittels Wortwahl der Eindruck vermittelt werden sollte, die genannte Erklärung sei erbrechtlich von Bedeutung; sie ist es nicht. 4.

4. 4.1 Gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB sind bei der Berechnung des Vermögens zur Zeit des Todes unter anderem die Auslagen für das Begräbnis von der Erbschaft abzuziehen.

4.1 Gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB sind bei der Berechnung des Vermögens zur Zeit des Todes unter anderem die Auslagen für das Begräbnis von der Erbschaft abzuziehen. Staehelin rechnet Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Einsargung, Blumen, Bestattungsunternehmen, eventuell Trauerkleider zu den Begräbniskosten, und zu weiteren Erbgangsschulden die Kosten für den Grabstein und den Grabplatz, allenfalls Leichenmahl, die üblichen Zuwendungen an den Pfarrer und Spenden für Wohltätigkeitszwecke ( Daniel Staehelin, Basler Kommentar 2014, N 12 zu Art. 474 ZGB).

Staehelin rechnet Todesanzeigen, Danksagungen, Sarg, Einsargung, Blumen, Bestattungsunternehmen, eventuell Trauerkleider zu den Begräbniskosten, und zu weiteren Erbgangsschulden die Kosten für den Grabstein und den Grabplatz, allenfalls Leichenmahl, die üblichen Zuwendungen an den Pfarrer und Spenden für Wohltätigkeitszwecke ( Daniel Staehelin, Basler Kommentar 2014, N 12 zu Art. 474 ZGB). Weimar umschreibt die Begräbniskosten mit „Kosten der Todesanzeigen und Danksagungen, eines Leichentransports, der eigentlichen Bestattung (Sarg, Einsargung, Totengewand, Kremation, Bestattungsunternehmen ) und der Abdankungsfeier (Zuwendungen, auch freiwillige, an den Geistlichen, Blumen schmuck, musikalische Ausgestaltung, Bewirtung und eventuell Beherbergung der Trauergäste, Trinkgelder) sowie die Kosten eines Dauergrabes (nicht aber die Mehrkosten eines Familiengrabes), eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung “ (Peter Weimar, Berner Kommentar 2009, N 6 zu Art. 474 ZGB). Der absetzbare Aufwand bemisst sich im Rahmen des Ortsüblichen nach der gesellschaftlichen Stellung der verstorbenen Person und ihren Vermögensver hältnissen ; persönlicher Aufwand von Erben und Angehörigen, beispielsweise Reisekosten, kann nicht abgezogen werden (Weimar, a.a.O., N 7 zu Art. 474 ZGB).

Weimar umschreibt die Begräbniskosten mit „Kosten der Todesanzeigen und Danksagungen, eines Leichentransports, der eigentlichen Bestattung (Sarg, Einsargung, Totengewand, Kremation, Bestattungsunternehmen ) und der Abdankungsfeier (Zuwendungen, auch freiwillige, an den Geistlichen, Blumen schmuck, musikalische Ausgestaltung, Bewirtung und eventuell Beherbergung der Trauergäste, Trinkgelder) sowie die Kosten eines Dauergrabes (nicht aber die Mehrkosten eines Familiengrabes), eines Grabsteins und der erstmaligen Bepflanzung “ (Peter Weimar, Berner Kommentar 2009, N 6 zu Art. 474 ZGB). Der absetzbare Aufwand bemisst sich im Rahmen des Ortsüblichen nach der gesellschaftlichen Stellung der verstorbenen Person und ihren Vermögensver hältnissen ; persönlicher Aufwand von Erben und Angehörigen, beispielsweise Reisekosten, kann nicht abgezogen werden (Weimar, a.a.O., N 7 zu Art. 474 ZGB). 4.2 Gemäss der von der Schwester der Verstorbenen am 1 8. März 2015 der Beschwer degegnerin eingereichten Unterlage ( Urk. 8/55b) wurden Ausgaben im Gesamtbetrag von Fr. 11‘719.80 getätigt (S. 1). Gemäss den beigefügten Belegen ( Urk. 8/55b) haben im Januar 2013 ein Anlass in der Kirche mit Blumen schmuck und ein Leichenmal m it rund 50 Gästen stattgefunden; die entspre chenden Beträge sind im genannten Total enthalten. Ferner wurde angekündigt, die Urne der Verstorbenen nach A.___ zu bringen und sie dort, ihrem Wunsch entsprechend, zu beerdigen. Dafür wurden Kosten von Fr. 15‘600.-- für drei Flüge und Fr. 4‘500.-- für Übernachtungen genannt (S. 2).

4.2 Gemäss der von der Schwester der Verstorbenen am 1 8. März 2015 der Beschwer degegnerin eingereichten Unterlage ( Urk. 8/55b) wurden Ausgaben im Gesamtbetrag von Fr. 11‘719.80 getätigt (S. 1). Gemäss den beigefügten Belegen ( Urk. 8/55b) haben im Januar 2013 ein Anlass in der Kirche mit Blumen schmuck und ein Leichenmal m it rund 50 Gästen stattgefunden; die entspre chenden Beträge sind im genannten Total enthalten. Ferner wurde angekündigt, die Urne der Verstorbenen nach A.___ zu bringen und sie dort, ihrem Wunsch entsprechend, zu beerdigen. Dafür wurden Kosten von Fr. 15‘600.-- für drei Flüge und Fr. 4‘500.-- für Übernachtungen genannt (S. 2). Gemäss Aktennotiz vom 2 1. April 2015 ( Urk. 8/60) hat die Beschwerdegegnerin Fr. 11‘719.80 als Todesfallkosten eingesetzt.

Gemäss Aktennotiz vom 2 1. April 2015 ( Urk. 8/60) hat die Beschwerdegegnerin Fr. 11‘719.80 als Todesfallkosten eingesetzt. 4.3 In der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17) zu einzelnen Belastun gen auf dem Bankkonto A der Verstorbenen wurden unter anderem Fr. 10‘000.-- (S. 1) sowie weitere Fr. 3‘865.-- mit (verkürzt) „ A.___ -Reise“ beziehungs weise „Ferien A.___ “ (S. 2 oben) begründet und ausgeführt, es sei der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dort begraben zu werden und die Reise kosten der Familie aus ihrem Geld zu decken (S. 2 Mitte). Eine weitere Position von Fr. 1‘255.-- wurde mit „Kosten A.___ Treff in B.___ “ aller Freunde und Familienmitglieder zu Ehren der Verstorbenen begründet (S. 1).

4.3 In der Stellungnahme vom 9. November 2015 ( Urk. 17) zu einzelnen Belastun gen auf dem Bankkonto A der Verstorbenen wurden unter anderem Fr. 10‘000.-- (S. 1) sowie weitere Fr. 3‘865.-- mit (verkürzt) „ A.___ -Reise“ beziehungs weise „Ferien A.___ “ (S. 2 oben) begründet und ausgeführt, es sei der Wunsch der Verstorbenen gewesen, dort begraben zu werden und die Reise kosten der Familie aus ihrem Geld zu decken (S. 2 Mitte). Eine weitere Position von Fr. 1‘255.-- wurde mit „Kosten A.___ Treff in B.___ “ aller Freunde und Familienmitglieder zu Ehren der Verstorbenen begründet (S. 1). 4.4 Als Todesfallkosten anerkannte Ausgaben vermindern den Nachlass, der zur Hälfte der Beschwerdeführerin zusteht ( vgl. Urk. 8/51 = Urk. 3/2). Die Höhe ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen hängt unter anderem vom Umfang des Nachlasses ab; werden davon Auslagen zu Unrecht als Todesfallkosten abgezo gen, geht die damit verbundene Schmälerung d e s Nachlasses im Ergebnis auf Kosten des Gemeinwesens, das die Zusatzleistungen finanziert. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, ob bestimmte Ausgaben anrechenbare Todesfall kosten darstellen oder - nach erfolgter Erbteilung - individuell zu tragen sind.

4.4 Als Todesfallkosten anerkannte Ausgaben vermindern den Nachlass, der zur Hälfte der Beschwerdeführerin zusteht ( vgl. Urk. 8/51 = Urk. 3/2). Die Höhe ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen hängt unter anderem vom Umfang des Nachlasses ab; werden davon Auslagen zu Unrecht als Todesfallkosten abgezo gen, geht die damit verbundene Schmälerung d e s Nachlasses im Ergebnis auf Kosten des Gemeinwesens, das die Zusatzleistungen finanziert. Aus diesem Grund ist es von Bedeutung, ob bestimmte Ausgaben anrechenbare Todesfall kosten darstellen oder - nach erfolgter Erbteilung - individuell zu tragen sind. 4.5 Die Beschwerdegegnerin hat es abgelehnt, die Reise- und Unterkunftskosten für die Urnenbeisetzung in A.___ als Todesfallkosten anzuerkennen (vgl. Urk. 8/55b S. 2). Die Beschwerdeführerin machte dagegen sinngemäss geltend, es entspreche dem Wunsch der Verstorbenen, dass so verfahren werde.

4.5 Die Beschwerdegegnerin hat es abgelehnt, die Reise- und Unterkunftskosten für die Urnenbeisetzung in A.___ als Todesfallkosten anzuerkennen (vgl. Urk. 8/55b S. 2). Die Beschwerdeführerin machte dagegen sinngemäss geltend, es entspreche dem Wunsch der Verstorbenen, dass so verfahren werde. Damit dem Wunsch der Verstorbenen entsprochen und dies - mit der genannten Auswirkung auf die Höhe der vom Gemeinwesen finanzierten Zusatzleistungen (vorstehend E. 4.4) - aus dem Nachlass bezahlt werden könnte, müsste die Ver storbene eine erbrechtlich verbindliche Anordnung, mithin eine letztwillige Verfügung, getroffen haben.

Damit dem Wunsch der Verstorbenen entsprochen und dies - mit der genannten Auswirkung auf die Höhe der vom Gemeinwesen finanzierten Zusatzleistungen (vorstehend E. 4.4) - aus dem Nachlass bezahlt werden könnte, müsste die Ver storbene eine erbrechtlich verbindliche Anordnung, mithin eine letztwillige Verfügung, getroffen haben. Eine solche letztwillige Verfügung liegt jedoch nicht vor (vorstehend E. 3.4). Eine Kostenübernahme zu Lasten des Nachlasses kommt somit nicht in Frage. Dies schliesst nicht aus, dass die Hinterbliebenen dem Wunsch der Verstorbenen aus Pietätsgründen nachleben; aber sie können die anfallenden Kosten aus den dargelegten Gründen nicht dem Nachlass belasten.

Eine solche letztwillige Verfügung liegt jedoch nicht vor (vorstehend E. 3.4). Eine Kostenübernahme zu Lasten des Nachlasses kommt somit nicht in Frage. Dies schliesst nicht aus, dass die Hinterbliebenen dem Wunsch der Verstorbenen aus Pietätsgründen nachleben; aber sie können die anfallenden Kosten aus den dargelegten Gründen nicht dem Nachlass belasten. Analoges gilt für das in B.___ abgehaltene Treffen von Freunden und Familienmitgliedern.

Analoges gilt für das in B.___ abgehaltene Treffen von Freunden und Familienmitgliedern. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht nur Todesfallkosten im Gesamtbe trag von Fr. 11‘719.80 - und keine höheren - berücksichtigt.

Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht nur Todesfallkosten im Gesamtbe trag von Fr. 11‘719.80 - und keine höheren - berücksichtigt. 5. Zusammen fassend ist festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat das von der Vor sorgeeinrichtung der verstorbenen Tochter ausgerichtete Todesfallkapital zu Recht erhalten und die Beschwerdegegnerin hat dieses zu Recht mit Fr. 151‘056.60 bei der Ermittlung der Zusatzleistungen berücksichtigt (vorste hend E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine den anerkannten Betrag von Fr. 11‘719.80 übersteigenden To desfallkosten berücksichtigt.

5. Zusammen fassend ist festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat das von der Vor sorgeeinrichtung der verstorbenen Tochter ausgerichtete Todesfallkapital zu Recht erhalten und die Beschwerdegegnerin hat dieses zu Recht mit Fr. 151‘056.60 bei der Ermittlung der Zusatzleistungen berücksichtigt (vorste hend E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine den anerkannten Betrag von Fr. 11‘719.80 übersteigenden To desfallkosten berücksichtigt. Mit dieser Feststellung ist die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde abzuweisen.

Mit dieser Feststellung ist die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde abzuweisen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teil-Urteils wird die Beschwerde gegnerin über die vorstehend ungeprüft gebliebenen anspruchsrelevanten Umstände nach entsprechenden Abklärungen neu verfügen.

Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Teil-Urteils wird die Beschwerde gegnerin über die vorstehend ungeprüft gebliebenen anspruchsrelevanten Umstände nach entsprechenden Abklärungen neu verfügen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Business Treuhand AG

Business Treuhand AG - Stadt Y.___

Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher