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Im Differenzbereinigungsverfahren zum Geldspielgesetz beantragt die Rechtskommission des Nationalrats mit 10 zu 8 Stimmen ihrem Rat, am Beschluss vom 15. März 2017 festzuhalten und die Gewinne aus Grossspielen künftig nicht mehr zu besteuern.
Anders als der Ständerat, der eine Steuerbefreiung nur bis zu einem Steuerfreibetrag von 1 Mio. Franken möchte, teilt der Nationalrat die Ansicht des Bundesrats, dass die Steuerbefreiung letztlich zu Mehreinnahmen für das Gemeinwesen führen wird, weil die Schweiz für Spielende attraktiver wird und somit weniger Geld ins Ausland abfliesst. Eine Minderheit der Kommission kann sich ein Zugehen auf den Ständerat vorstellen. Sie akzeptiert den Steuerfreibetrag bis zu 1 Mio Franken und möchte diesen sogar für Spielgewinne aus online-Spielbankenspielen vorsehen.
In einigen offenen Punkten hat die Kommission Kompromissvorschläge erarbeitet. Zum einen zeigt sich die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bereit, in der Frage des Geltungsbereichs des Geldspielgesetzes auf den Ständerat zuzugehen und die Ausnahmen für den Detailhandel und die Medienunternehmen differenziert zu fassen. Eine Minderheit der Kommission möchte dagegen bei der vom Nationalrat beschlossenen Version des Bundesrats bleiben und die Ausnahmevoraussetzung einheitlich an das Kriterium der Gratisteilnahme knüpfen.
Einen weiteren Kompromiss schlägt die Kommission im Bereich des Angebots von Grossspielen durch Spielbanken vor, welche unter gewissen Voraussetzungen möglich sein soll. In den meisten noch offenen Fragen beantragt die Kommission jedoch, an der Fassung des Nationalrats festzuhalten. Das Geschäft wird in der Herbstsession vom Nationalrat beraten werden. Es ist vorgesehen, die verbleibenden Differenzen zwischen den Räten noch während der Herbstsession zu bereinigen.