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- Was versteht man unter Kindesunterhalt und Alimenten?
- Wer leistet welchen Beitrag an den Kindesunterhalt?
- Wie werden die Kinder-Alimente berechnet?
- Wo finde ich eine Vorlage für einen Unterhaltsvertrag?
- Was kann ich tun, wenn die Alimente nicht bezahlt werden?
- Weiterführende Links:
- Robin Eschbach
Was versteht man unter Kindesunterhalt und Alimenten?
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Unterhalt zu leisten. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 ZGB). Der Kindesunterhalt ist vom Ehegattenunterhalt abzugrenzen, der den Ehepartner finanziell absichern soll. Man unterscheidet beim Kindesunterhalt in erster Linie zwischen Naturalunterhalt, Barunterhalt und Betreuungsunterhalt. Mit dem im Alltag häufig gebrauchten Wort “Alimente” ist nur die eigentliche Unterhaltszahlung gemeint. Die Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss der angemessenen Erstausbildung der Kinder. Die angemessene Erstausbildung ist regelmässig erst beim Abschluss des Studiums erreicht, womit häufig bis zu diesem Zeitpunkt noch Alimente bezahlt werden müssen.
Naturalunterhalt
Unter Naturalunterhalt versteht man die tatsächliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil. Dieser Unterhalt wird also nicht mit Geld, sondern mit Zeitaufwand (Pflege und Erziehung) geleistet, was bei der Unterhaltsberechnung nach Ermessen berücksichtigt werden kann.
Barunterhalt
Der Barunterhalt ist eine Form des Kindesunterhalts und dient dazu, die effektiven Kosten zu decken, welche bei einem Kind im Alltag anfallen. Dazu gehören z.B. Essen, Wohnkosten, Kleidung, Krankenkassenprämien, Schulkosten und Hobbies. Dazu wird der sogenannte Überschussanteil (siehe unten) beim Barunterhalt dazugerechnet. Der Barunterhalt wird mit Geld geleistet.
Betreuungsunterhalt
Es kommt häufig vor, dass der Elternteil, welcher die Kinder betreut, während dieser Zeit nicht arbeiten kann. Der Betreuungsunterhalt soll in diesen Fällen die Existenz der Betreuungsperson sichern, wenn diese wegen der Betreuung nicht zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten in der Lage ist. Auch wenn dies nicht offensichtlich scheint, ist der Betreuungsunterhalt Teil des Kindesunterhalts und nicht des Ehegattenunterhalts. Das Bundesgericht hat mit dem Urteil vom 17. Mai 2018 (144 III 377) einen Grundsatzentscheid im Zusammenhang mit der Bemessung des Betreuungsunterhalts gefällt. Die Berechnung erfolgt seitdem nach der sogenannten Lebenskostenmethode. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. Der Unterhaltsbeitrag wird mit Geld geleistet.
Wer leistet welchen Beitrag an den Kindesunterhalt?
Häufig obliegt die Obhut (tägliche Betreuung und Pflege) für die Kinder nur einem Elternteil und der andere Elternteil betreut die Kinder jeweils am Wochenende und während den Ferien. In diesem Fall kommt der hauptsächlich betreuende Elternteil seinen Unterhaltspflichten bereits mit der Pflege und Erziehung der Kinder nach (Naturalunterhalt). Der andere Elternteil hat folglich häufig den gesamten Geldunterhalt alleine zu tragen.
Bei einer alternierenden Obhut kommt es darauf an, wie die Betreuungsanteile zwischen den Eltern verteilt sind. Bei hälftigen Betreuungsanteilen wird der Geldunterhalt proportional zur Leistungsfähigkeit der Eltern getragen.
Wie werden die Kinder-Alimente berechnet?
Die zweistufig-konkrete Methode mit Überschussverteilung
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. November 2020 (BGer 5A_311/2019) entschieden, dass künftig bei der Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich schweizweit einheitlich die zweistufige Methode mit Überschussverteilung anzuwenden ist. Bei der zweistufigen Methode werden zuerst die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt. Mit anderen Worten berechnet man das Einkommen der Eltern. Im nächsten Schritt wird der finanzielle Bedarf der von der Berechnung betroffenen Personen ermittelt. Anschliessend werden die vorhandenen finanziellen Mittel zur Deckung des jeweiligen Bedarfs in einer bestimmten Reihenfolge auf die beteiligten Familienmitglieder aufgeteilt. Verbleibt am Schluss ein Überschuss, so wird dieser auf die Familienmitglieder verteilt.
Der Grundbedarf
Bei knappen Verhältnissen orientiert sich der Grundbedarf am betreibungsrechtlichen Existenzminimum und umfasst im Wesentlichen folgende Posten:
- Grundbetrag (deckt die Bedürfnisse des täglichen Lebens wie z.B. Nahrung, Kleidung etc.). Es kommen unterschiedliche Grundbeträge zur Anwendung:
- Alleinstehend CHF 1’200.—
- Alleinerziehend CHF 1’350.—
- Ehepaar/ Paar mit Kindern CHF 1’700.—
- Grundbetrag für Kinder: CHF 400.— bis 10J/ CHF 600.— ab 10J
- Wohnkosten (angemessene Miete und Nebenkosten), Kinder tragen einen Anteil an den Wohnkosten
- Krankheitskosten (Krankenkassenprämie grundsätzlich nur KVG, Franchise und Selbstbehalt)
- Besondere Gesundheitskosten von Kindern
- Fremdbetreuungskosten von Kindern
- Schulkosten der Kinder
Soweit es die Verhältnisse zulassen, ist der Unterhalt auf das sogenannte familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern und es sind weitere Kosten zu berücksichtigen, zum Beispiel:
- Auto (nur, wenn es für den Arbeitsweg notwendig ist)
- Öffentliche Verkehrsmittel/Mobilität
- unumgängliche Weiterbildungskosten
- Krankenzusatzversicherung
- Steuern (nicht bei Mankofällen, in denen das gemeinsame Einkommen für die Deckung der Bedürfnisse der Eltern und der Kinder nicht mehr ausreicht.)
- angemessene Schuldentilgung
- ggf. weitere Posten
Das Einkommen
Relevant ist das monatliche Nettoeinkommen (d.h. nach Abzügen) inkl. Anteil des 13. Monatslohnes. Den Kindern wird ein allfälliger Lehrlingslohn oder sonstige Einkünfte grundsätzlich ebenfalls angerechnet.
Die Überschussverteilung
Das Einkommen wird dem jeweiligen Bedarf der für die Berechnung relevanten Personen gegenübergestellt. Übersteigen die Einkünfte den Bedarf aller Personen, dann wird der Überschuss nach Ermessen verteilt. Die Verteilung erfolgt dabei nach “grossen und kleinen Köpfen”, wobei Kinder wie “halbe” Erwachsene gerechnet werden.
Wo finde ich eine Vorlage für einen Unterhaltsvertrag?
Unterhaltsverträge sind vor allem für unverheiratete Eltern von Bedeutung. Der Vertrag wird zwischen den Eltern abgeschlossen und regelt Unterhalt, persönlichen Verkehr, Obhut und Sorge. Damit der Unterhaltsvertrag wirksam wird, muss er von der Kindesschutzbehörde genehmigt werden. Eine kostenlose Vorlage für einen Unterhaltsvertrag, eine Abänderung des Unterhaltsvertrags oder eine Elternvereinbarung finden Sie unten auf der Seite des Schweizerischen Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) resp. auf der Seite des Kantons Zürich. Es ist äusserst empfehlenswert, sich bei der Ausarbeitung der Vereinbarung von einer Fachperson unterstützen zu lassen.
Was kann ich tun, wenn die Alimente nicht bezahlt werden?
Es kommt häufig vor, dass der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin die Kindesunterhaltszahlungen nicht, unvollständig oder verspätet bezahlt. Es kann in diesem Fall ein Anspruch auf Alimentenhilfe bestehen. Wenn die Alimente in einem Urteil oder einer Unterhaltsvereinbarung festgelegt worden sind, so kann am Wohnsitz des Kindes ein Gesuch um Alimentenbevorschussung oder Inkassohilfe gestellt werden. Zuständig ist die jeweilige kantonale Behörde (häufig Sozialhilfestelle oder Amt für Sozialbeiträge).
Weiterführende Links:
- Blogbeitrag: Was beinhaltet eine Scheidungskonvention?
- Blogbeitrag: Heirat: Welche rechtlichen Folgen hat die Ehe?
- Scheidungskonvention (Muster Gerichte ZH)
- Trennungsvereinbarung (Mustervereinbarung Gerichte ZH)
- Getrenntleben und Scheidung (Zivilgericht BS)
- Kind unverheirateter Eltern (KESB)
- Der Unterhaltsvertrag – Wichtige Infos
- Muster Unterhaltsvertrag für unverheiratete Eltern (SVAMV)
Robin Eschbach
Rechtsanwalt, Mitbegründer von Rechtswissen.ch
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