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Programm Entwicklungspolitik - Das Engagement der Schweiz im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit kann viel bewirken. Heute behandelt der Nationalrat die Frage, ob und wie viel hier gekürzt werden soll. Der geplante Abbau wirkt angesichts der zu lösenden globalen Probleme inkonsequent, riskiert den guten Ruf der Schweiz und widerspricht ihrer humanitären Tradition.
In den vergangenen Jahren wurde mit Hilfe der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) viel erreicht. So wurde zum Beispiel laut WHO die Anzahl Menschen, die an Malaria sterben, seit 2000 um 60 Prozent reduziert. Darunter befinden sich hunderttausende von Kindern, die dank erfolgreicher Malariaprävention nicht gestorben sind. An diesem Erfolg war auch die Schweiz beteiligt. Die DEZA unterstützt seit 14 Jahren ein Malariaprogramm in Tansania. Durch die Abgabe von kostenlosen Moskitonetzen hat die DEZA es geschafft, mit geringen Mitteln einfach und effizient Malariainfektionen zu verhindern und die Kindersterblichkeit erheblich zu senken. Dieses Potential der IZA, weltweit Leben zu retten und zu verbessern, ist in der Sommersession gefährdet.
Eine Kürzung widerspricht nicht nur der von allen OECD-Staaten bekräftigen Vereinbarung, 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) für die Armutsbekämpfung auszugeben, sondern auch dem Beschluss des Parlaments von 2008, bis zum Jahr 2015 das Budget für die IZA auf 0.5 Prozent des BNE zu erhöhen (Art. 1 Abs. 4 Bundesbeschluss vom 8. Dezember 2008). Dieser wurde mehrmals durch das Parlament bestätigt. Trotz diesen Vereinbarungen beantragte der Bundesrat in der Botschaft Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 eine Kürzung auf nur 0.48 Prozent des BNE.
Schweiz schadet Entwicklungszielen
Darüberhinausgehend schlug die Finanzkommission des Nationalrats eine weitere Kürzung um 380 Mio CHF vor, wodurch die Quote auf 0.4 Prozent gesenkt würde. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates folgte schlussendlich dem Antrag des Bundesrates. Der Nationalrat wird am 2. Juni über die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 beraten. Die zum Thema stehende Reduktion würde insbesondere die langfristige IZA hart treffen, welche Ursachen und nicht Symptome bekämpft. Dies weil im Budget die Kosten für das Asylwesen (2014 waren es 14 Prozent des totalen Budgets) inbegriffen sind, welche in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht sinken werden, und Kürzungen in der humanitären Hilfe ausgeschlossen sind.
Die Schweiz würde mit einer Kürzung ein falsches Zeichen setzen. Vor allem auch weil sie sich bei der Ausarbeitung der nachhaltigen Entwicklungsziele, welche die UN-Mitgliedsstaaten letzten September verabschiedet haben, stark beteiligt hat. Die Umsetzung der bis 2030 terminierten nachhaltigen Entwicklungsziele wie auch die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris fordert von allen Ländern eine starke Unterstützung. Die Schweiz gehört zur Gruppe der international stark vernetzten Länder und sollte weiterhin mit Weitsicht ihren angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsprobleme leisten. Ein Abbau bei der IZA würde angesichts der zu lösenden globalen Probleme inkonsequent wirken, den guten Ruf der Schweiz aufs Spiel setzen und ihrer humanitären Tradition widersprechen.
Klimawandel, Migration sowie die weltweit wachsende Ungleichheit stellen immer höhere Ansprüche an die IZA. Die Schweiz kann dank ihren international breit anerkannten Kompetenzen, exzellenten wissenschaftlichen Institutionen und langjähriger Erfahrung in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zu zukunftsorientierten Lösungen leisten. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn das Parlament die nötigen Mittel zur Verfügung stellt.
Co-AutorInnen: Elena Donzelli, Simon Gisler, Anja Grob, Sandra Hüsser, Xenia Keller, Daniel Langmeier, Laura Metzger, Angela Niederberger, Mirco Nietlisbach und Adina Rom
Mitglieder des Programms Entwicklungspolitik
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Bildquelle: A young girl reads under her malaria net in West Bengal, India. Flicker.com/UNDP