Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136300

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Mitteln er in den von der Lex Weber betroffenen Regionen den Übergang zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung abfedern kann, und entsprechende Massnahmen zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere dürfte es in den betroffenen Regionen während einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen. In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 schlägt der Bundesrat ein Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.</p><p>Dieses Massnahmenpaket besteht aus zwei Teilen: Der Bundesrat will erstens die Beherbergungsförderung optimieren. Die teilweise veralteten Vollzugsbestimmungen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) sollen modernisiert und die Abstimmung zwischen der SGH und der neuen Regionalpolitik (NRP) soll verbessert werden. Zudem will der Bundesrat den finanziellen Spielraum der SGH vergrössern. Diese vorsorgliche Massnahme soll mithelfen, dass in der Beherbergungswirtschaft weiterhin genügend investiert wird.</p><p>Um den durch die Zweitwohnungs-Initiative beschleunigten Strukturwandel abzufedern, schlägt der Bundesrat zweitens ein auf den bestehenden Förderinstrumenten NRP und Innotour aufbauendes Impulsprogramm 2016-2019 vor. Dieses soll der Tourismusbranche insbesondere auch Anreize bieten, die Chancen der neuen Entwicklung zu nutzen und alternative Wachstumsmodelle anzustreben. Dabei geht es um nachhaltige Wachstumsmodelle, welche nicht wie bis anhin auf einer Siedlungsexpansion beruhen, sondern eine bessere Auslastung und Erneuerung der bestehenden touristischen Infrastruktur anstreben.</p><p>Bei der Umsetzung des Massnahmenpakets sollen, wie in der Tourismuspolitik des Bundes insgesamt, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket - dessen Umsetzung in Abstimmung zum laufenden Prozess für ein Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungs-Initiative erfolgt - zweckmässig ist, und erachtet die Anliegen des Postulates vor dem Hintergrund der diesbezüglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erfüllt.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang im Weiteren auch auf die in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (Motion Maissen 11.3927). Im Rahmen dieser Strategie wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt, und gegebenenfalls werden dementsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.