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Vor dem kubanischen Parlament redete Raúl Castro am Samstag Klartext. Er sehe sich gewungen, so der Kubas Präsident, »Frau Clinton und nebenbei auch denjenigen in der Europäischen Union zu antworten, die von uns einseitige Gesten in Richtung auf eine Aufweichung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung fordern«. An deren Adresse gerichtet erklärte er: »Ich bin nicht zum Präsidenten gewählt worden, um den Kapitalismus in Kuba zu restaurieren oder die Revolution aufzugeben. Ich bin gewählt worden, um den Sozialismus zu verteidigen, zu bewahren und ihn weiter zu perfektionieren, nicht um ihn zu zerstören.«
Kongreß verschoben
Derzeit, so Castro weiter, warteten in den USA einige auf das Verschwinden der Generation derjenigen, die 1959 siegreich die Revolution durchgeführt haben. »Wer so denkt, ist zum Scheitern verurteilt, denn die auf uns folgenden Generationen revolutionärer Patrioten, in erster Linie unsere wunderbare Jugend, werden sich niemals ideologisch entwaffnen lassen.« In seiner umfangreichen und selbstkritischen Rede räumte der kubanische Präsident Schwierigkeiten der Wirtschaft ein, die zunächst von den drei verheerenden Wirbelstürmen des vergangenen Jahres und dann von der Weltwirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Allein die Hurrikans Gustav, Ike und Paloma kosteten Kuba zehn Milliarden Dollar oder zwanzig Prozent seines Bruttoinlandsproduktes.
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise mußte die kubanische Regierung dann ihre Wachstumsprognose für 2009 von sechs auf 2,5 Prozent reduzieren. Wie Raúl Castro nun mitteilte, war auch diese Voraussage noch zu optimistisch, Kuba werde das Jahr wohl mit einem Wachstum von etwa 1,7 Prozent abschließen. So seien die Einnahmen aus den kubanischen Exporten wegen des Preisverfalls auf den Weltmärkten zusammengebrochen, der Preis für Nickel habe sich beispielsweise nahezu halbiert, so daß einige Werke vorübergehend geschlossen werden mußten. Im Bereich des Tourismus sei die Zahl der Reisenden zwar weiter gestiegen, zugleich seien wegen des gestiegenen Dollarkurses jedoch die Einnahmen gesunken. »Mehr Touristen, aber weniger Einnahmen«, faßte Raúl Castro das Dilemma zusammen.
Um die Schlußfolgerungen daraus gründlich »mit der ganzen Partei und dem gesamten Volk« diskutieren zu können, hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) am Freitag beschlossen, den ursprünglich für Ende dieses Jahres vorgesehenen VI. Parteitag zu verschieben. Der bevorstehende Kongreß könne nicht einfach nur eine Veranstaltung unter vielen sein, hatte Raúl Castro vor seinen Genossen erklärt. Es gehe darum, eine ehrliche Bilanz zu ziehen, über welche Mittel das Land tatsächlich verfüge. Dazu müßten zunächst die Vorbereitung der Partei abgeschlossen und die Ergebnisse dieser Diskussion mit dem gesamten Volk analysiert werden. Erst wenn dieser umfassende Prozeß abgeschlossen sei, könne der Parteitag durchgeführt werden. »Es muß das Volk mit seiner Partei als Avantgarde sein, das entscheidet«, forderte Castro.
Wahl neuer Parteiführung
Um dabei nicht unter Zeitdruck zu geraten, soll noch vor dem Parteitag eine Nationalkonferenz der KP stattfinden, deren Hauptaufgabe die Wahl der neuen Parteiführung sein werde, kündigte Raúl an. »Eine solche Veranstaltung haben wir früher nicht durchgeführt. Wir können sie in relativ kurzer Zeit organisieren«, erläuterte Raúl Castro vor dem kubanischen Parlament. Die Hauptaufgabe werde die Wahl der neuen Mitglieder von Zentralkomitee, Politbüro und Sekretariat der PCC sein, die dann die Verantwortung für die Vorbereitung des VI. Parteitages übernehmen werden.
Derzeit bestehe die Parteiführung aus »wunderbaren Genossen«, so der Präsident, von denen jedoch viele heute nicht mehr die Verantwortlichkeiten ausübten, für die sie vor zwölf Jahren gewählt worden waren – damals für eine Amtszeit, die eigentlich nur fünf Jahre dauern sollte. Es gehe nun darum, »mit der größtmöglichen Volksbeteiligung festzulegen, wie die von uns angestrebte sozialistische Gesellschaft aussehen soll und wie wir sie unter den heutigen und künftigen Bedingungen aufbauen können«, erläuterte Castro, der innerhalb der Partei bislang als Stellvertreter seines Bruders Fidel amtiert.
junge Welt, 3. August 2009
Santiago Baez