Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28746

<h2>SubmittedText<h2><p>Frauenkleider werden durch die Schweizer Zollgesetze höher belastet als Männerkleider. Diesen Schweizer Sonderfall deckte der "K-Tip" in einem Artikel auf, der vor rund einem Jahr erschien. So sollen Seidenjacken für Männer pro 100 Kilogramm rund 700 Franken kosten, während für Frauenseidenjacken mehr als 1200 Franken bezahlt werden muss. Gemäss Artikel wird dieser Unterschied dadurch begründet, dass Frauenkleider leichter seien als Männerkleider und deshalb pro Kilogramm ein höherer Zoll erhoben werden müsse, um eine Benachteiligung der Männer zu verhindern.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist es zutreffend, dass bei den Zolltarifen Unterschiede zwischen Frauen- und Männerkleidern gemacht werden?</p><p>2. Wie rechtfertigt der Bundesrat solche Unterschiede in der heutigen Zeit, in der sich sowohl die Machart als auch die benützten Materialien und Schnitte immer mehr angleichen?</p><p>3. Ist er bereit, diesen Anachronismus zu beheben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Allgemein ist zu bemerken, dass die Bedeutung der Zölle infolge Zollsenkungsrunden im Rahmen der WTO, diverser Freihandelsabkommen und des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten der Entwicklungsländer stark abgenommen hat. Die wertmässige Zollbelastung der Gesamtimporte von Kleidern - unter Einbezug der zollfreien Einfuhren - betrug im Jahre 1998 lediglich 0,9 Prozent, was nach einer von der EU publizierten Studie unter den durch die Zollabfertigung bedingten administrativen Kosten von gut 1 Prozent liegt.</p><p>Ferner gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Vorarbeiten für die nächste Verhandlungsrunde der WTO zur weiteren Liberalisierung des Welthandels bereits aufgenommen wurden. Diese Runde dürfte eine zusätzliche Liberalisierung des Handels mit Industrieerzeugnissen und somit auch für Textilien bringen. </p><p>Wie bereits in seiner Stellungnahme vom 8. September 1999 zur Motion von Felten (99.3285; am 22. Dezember 1999 abgeschrieben) festgehalten, ist der Bundesrat bestrebt, diese Anomalie im geeigneten Zeitpunkt zu beseitigen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen ist Folgendes festzustellen:</p><p>1./2. Tatsächlich bestehen Unterschiede bei den je 100 Kilo brutto festgelegten Zollansätzen zwischen Frauen- und Männerkleidern, welche unterschiedliche wertmässige Zollbelastungen bewirken. Diese unterschiedlichen Zollbelastungen haben historische Gründe. Bei der vor Jahrzehnten erfolgten Festlegung der Zollansätze wurde eine gleich hohe wertmässige Belastung der Frauen- und Männerkleider angestrebt. Da der auf das Gewicht bezogene Wert der Frauenkleider höher war, konnte aufgrund unseres Gewichtszollsystems eine ausgeglichene wertmässige Zollbelastung der Frauen- und Männerkleider nur mit einem höheren Zollansatz je 100 Kilo brutto für Frauenkleider erreicht werden. </p><p>Bei Kleidern, die - je nach Geschlecht - unterschiedlichen Zollansätzen unterliegen, betrug 1998 die durchschnittliche wertmässige Zollbelastung 3,7 Prozent; 4,0 Prozent bei Frauenkleidern und 3,3 Prozent bei Männerkleidern. Im Rahmen der WTO hat sich die Schweiz verpflichtet, die Zölle auf Kleider jährlich durchschnittlich um etwa 3,5 Prozent abzubauen. Der erste Abbauschritt wurde auf den 1. Juli 1995 vorgenommen, der letzte sollte auf den 1. Januar 2004 erfolgen. Dies bedeutet, dass die durchschnittliche Belastung dieser Kleider im Jahre 2004 2,8 Prozent betragen wird; 3,0 Prozent bei Frauenkleidern und 2,5 Prozent bei Männerkleidern. Es verbleibt somit eine wertmässige Mehrbelastung der Frauenkleider von durchschnittlich 0,5 Prozent. </p><p>3. Der Bundesrat ist bereit, die unterschiedliche Zollbelastung bei Frauen- und Männerkleidern durch einen vorzeitigen autonomen Vollzug des im Rahmen der WTO bereits vereinbarten Zollabbaus so weit als möglich zu vermindern und im Rahmen der nächsten WTO-Verhandlungsrunde die wertmässige Zollbelastung von Frauenkleidern derjenigen von Männerkleidern anzugleichen.</p>  Antwort des Bundesrates.