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Anwendung von Zwangsmassnahmen
Die Anwendung von Zwangsmassnahmen richtet sich nach den Anforderungen der EU-Rückführungsrichtlinie (2004/573/EG), der massgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich Art. 10 Abs. 2 und 3 BV und der einschlägigen nationalen Bundesgesetzgebung insbesondere dem Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Zwangsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (SR. 364). Massgebend für die Anwendung von Zwangsmassnahmen ist aus grundrechtlicher Sicht deren Verhältnismässigkeit.
Im Rahmen ihrer Beobachtungen richtet die Kommission ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung folgender Grundsätze:
- Die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Personen muss jederzeit gewahrt sein. Im Zweifelsfall ist die Rückführung nach dem Grundsatz „keine Rückführung um jeden Preis“ abzubrechen.
- Die zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmitteln darf nie anstelle von Hilfsmitteln eingesetzt werden, namentlich um die Rückführung zu erleichtern.
- Die Anwendung von Zwangsmassnahmen, namentlich von Fesselungen sollte nicht systematisch erfolgen, sondern richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall.
Rechtliche Grundlagen
- EU-Richtlinie zur Rückführung von Drittstaatangehörigen
- Schweizerische Bundesverfassung (Art. 10)
- Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG; SR 364))
- Verordnung über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV; SR364.3)
nach oben Letzte Änderung 29.08.2014