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Die drohende Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU führt dazu, dass auch andere Länder Angela Merkels Fähigkeit auf die Probe stellen, die Gründungsprinzipien der Gemeinschaft zu verteidigen. So erklärte die dänische Ministerpräsidentin, die EU müsse die Regelungen zum Binnenmarkt überdenken. Ihr Land hat eines der grosszügigsten Wohlfahrtssysteme. Sollte ein rumänischer Erdbeerpflücker nach nur ein paar Wochen Arbeit Zugang zu den dänischen Sozialleistungen erhalten? Die meisten Politiker des Landes würden mit Nein antworten.
Die Sozialleistungen, die Wanderarbeitern in der EU zur Verfügung stehen, «sollten von den Standards in dem Land abhängen, wo eine Person herkommt», sagte Helle Thorning-Schmidt, die sich vor der Wahl am 18. Juni mit der Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert.
Zugeständnisse möglich
Auch wenn diese Meinung der Vision des Binnenmarkts widerspricht, in dem Arbeiter Freizügigkeit geniessen, ohne in irgendeiner Weise diskriminiert zu werden, gibt es Grund zu der Annahme, dass die EU zu Gesprächen bereit ist.
«Thorning-Schmidt hat eine gute Chance, eine Vereinbarung zu treffen», erklärte Marlene Wind, Chefin des Center for European Politics in Kopenhagen. «Merkel könnte überzeugt werden», einige Zugeständnisse zu machen, sagte sie.
Unglücklicher Zeitpunkt
Wind zufolge könnte eine solche Anpassung einen «unbeabsichtigten Nebeneffekt» des EU-Prinzips der Freizügigkeit korrigieren. Das sei «keine fundamentale Änderung an der EU», was entscheidend sei, weil Merkel «niemals Änderungen an den fundamentalen Rechten von EU-Bürgern akzeptieren wird, sich EU-weit zu bewegen und zu arbeiten».
Dänemark fordert Reformen zu einer Zeit, wo Grossbritannien seine EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln versucht. Der britische Ministerpräsident David Cameron hat zugesagt, bis Ende 2017 ein Referendum zur Mitgliedschaft abzuhalten. Eine seiner umstrittensten Forderungen ist die, die Leistungen für Migranten aus anderen Teilen der EU zu beschneiden.
«Sozialdumping» als Hauptsorge
Die dänische Ministerpräsidentin sagte, ihre Hauptsorge bestehe darin, dass Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern die Löhne auf Niveaus drücken, die sie als «Sozialdumping» bezeichnet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Dänen war ein Hauptthema bei der Wahl. Eine Zusammenfassung von Umfragen, die am Dienstag in der Zeitung Berlingske veröffentlicht wurde, sieht die Koalition von Thorning-Schmidt bei 49 Prozent und die Opposition bei 51 Prozent.
Doch zwei Tage vor der Wahl bekomme die Debatte fremdenfeindliche Züge, und einige Äusserungen seien «absurd», erklärt Vize-Ministerpräsident Morten Oestergaard. «Die Debatte erweckt den Anschein, als seien Ausländer in Dänemark nur eine Bedrohung», erklärte Oestergaard am Freitag. Seine Partei, die Sozial-Liberalen, will den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte verstärken und es ausländischen Studenten erleichtern, in Dänemark zu bleiben und Arbeit zu suchen. «In Wirklichkeit sind Zuwanderer eine Ressource, von der wir in Zukunft mehr brauchen», sagte er.
«Gute Chance» für «gute Lösungen»
Thorning-Schmidts Widersacher Lars Loekke Rasmussen fordert bei Zuwanderung und Asylpolitik drastische Einschnitte. Er warnt auch, dass Dänemark «gefährdet» sei, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden.
Thorning-Schmidt erklärte, sie habe mit Merkel und Cameron gesprochen, um eine gemeinsame Basis für Sozialleistungs-Einschränkungen für Wanderarbeiter zu finden. «Ich denke, dass es eine gute Chance gibt, gute Lösungen in Europa zu finden», sagte sie gegenüber Bloomberg.
(bloomberg/ise/ama)