Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/218023

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, untenstehende Gesetzesänderung zum Covid-19-Schulden-Abbau vorzunehmen.</p><p>1 Mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2020 wird der negative Saldo des Amortisationskontos nach Artikel 17a im Umfang von zwei Dritteln mit dem positiven Saldo des Ausgleichskontos nach Artikel 16 verrechnet.</p><p>2 Der verbleibende Fehlbetrag des Amortisationskontos wird mittels Einsparungen nach Artikel 17b Absatz 1 ausgeglichen. </p><p>3 Die Frist für den Ausgleich des verbleibenden Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto wird nach Artikel 17b Absatz 3 auf 12 Jahre erstreckt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie führen zu einem hohen Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto, der nach geltendem Recht mit budgetierten strukturellen Überschüssen ausgeglichen werden muss. Angesichts des hohen Fehlbetrags wären dafür Sparmassnahmen und / oder Steuererhöhungen nötig. Bundesrat und Parlament wollen dies vermeiden. Das Parlament hat deshalb den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 beauftragt, eine Botschaft mit einer Gesetzesänderung vorzulegen, welche Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme vermeidet.</p><p>Die Verrechnung des negativen Saldos des Amortisationskontos (Covid-19-Schulden) mit dem positiven Stand des Ausgleichskontos (bisheriger Schuldenabbau im ordentlichen Haushalt) ist eine der vom Bundesrat geprüften Varianten. Da die effektiven Ausgaben absehbar weiterhin unter dem Budget liegen (rund 1 Mrd. pro Jahr), würde die Verschuldung zukünftig auch ohne Sparmassnahmen zurückgehen.</p><p>Gemäss der Motion müsste ein Drittel des Fehlbetrags durch budgetierte strukturelle Überschüsse ausgeglichen werden. Dafür müsste das Ausgabenwachstum reduziert oder die Einnahmen erhöht werden. Der Bundesrat will dies in der aktuellen Rezession möglichst vermeiden.</p><p>Die Verlängerung der Frist für den Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto ist Teil der vom Bundesrat geprüften Varianten.</p><p>Da die Motion entgegen dem Beschluss des Parlaments in einem beschränkten Umfang trotzdem Sparmassnahmen verlangt und der Bundesrat seinerseits bereits Massnahmen zum Abbau der Covid-19-Schulden prüft und nächstens in eine Vernehmlassung geben wird, beantragt er die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.