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Vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Baudirektor
Sehr geehrte Damen und Herren
Gerne nehmen wir zur öffentlichen Mitwirkung Stellung.
L3 Weiler:
Einleitung:
Bereits in der Kantonsratsdebatte im Jahr 1998 machten sowohl die Regierung als auch Vertreterinnen und Vertreter der Alternativen Fraktion klar, dass die Schaffung von neuen Weilerzonen im Kanton Zug mit dem Bundesgesetz über die Raumplanung unvereinbar sei, wenn die Vorgaben des Bundesrates nicht eingehalten würden.
Nach dem Raumplanungsgesetz und dessen Verordnung muss ein Weiler eine minimale Grösse und auch einen bestimmten Charakter aufweisen: „Als Kleinsiedlung gilt eine als geschlossene Einheit in Erscheinung tretende Baugruppe von mindestens fünf bis zehn Gebäuden in offener oder geschlossener Bauweise.“ (BGE 119 Ia 300 E. 3a)
Ein Gebiet, welches diese Voraussetzungen erfüllt, ist selbst dann nicht als Bauzone zu betrachten, sondern es geht bei baulichen Veränderungen lediglich um die Erhaltung der traditionellen Siedlungsstruktur.
Die Absicht, überhaupt solche Zonen zu schaffen, kam nicht vom Zuger Regierungsrat, sondern entstand durch ein Postulat der damaligen Raumplanungskommission aus dem Jahre 1995.
Der Regierungsrat machte in seinem Bericht und Antrag zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes klar: „Von Weilern kann man aber nur sprechen, wenn mehrere, konkret mindestens fünf Wohngebäude nahe beieinander stehen. In der Regel werden Ökonomie- und andere Gebäulichkeiten dazukommen“ (S.34). Baudirektor war zu jener Zeit Paul Twerenbold.
In der ersten Lesung kippte die Fassung der Regierung und es hätten im Widerspruch zum Bundesgesetz gemäss einer Mehrheit der Parlamentarier/innen nur drei Wohnhäuser genügen sollen. Auf die zweite Lesung gelang die Wende. Der Baudirektor appellierte nochmals an die Vernunft der Parlamentarier/innen: „… Bei uns ist keine einzige Kleinsiedlung vom Zerfall bedroht. Die von Jeannette Ackermann erwähnte Praxis des Kantons Zürich entspricht auch der Praxis des Bundesgerichts. Wir gehen mit der von der Kommission beantragten Lösung an die untere Limite dessen, was das Bundesgericht zulässt. Der Baudirektor ersucht den Rat, nicht unter fünf Wohngebäude in enger räumlicher Beziehung zu gehen.“ (Protokoll der 2. Lesung, S. 2301/2302)
Die Richtplanung, welche danach das Gebiet Breiten und mehrere andere Gebiete im Kanton Zug, die diese Kriterien nicht erfüllten, zur potenziellen Weilerzone kürte, war also wider besseres Wissen falsch. Der Weiler Breiten/Breitfeld weist nur drei (plus dem später erbauten Restaurant vier) ursprünglich bewohnte Häuser auf und kann so vor dem Bundesgericht als Weiler nicht bestehen.
Es sind dort also auch keine neuen Bauten möglich, welche nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Dies war auch ein Grund weshalb sich Gleis 3 Alternative Risch an der Gemeindeversammlung im Jahr 2008 gegen diese verfehlte Richtplanung und gegen die Erweiterungsmöglichkeit aussprach. Leider wurden diese Bedenken von der Versammlung abgeschmettert.
Zur Änderung in Kapitel L 3
In Ziff. 1.1 wird festgehalten, dass die „Weiler“ gemäss Kapitel L 3 des kantonalen Richtplans die bundesrechtlichen Voraussetzungen an einen Weiler nicht erfüllen.
Der Kanton Zug hätte demnach die besagten Weiler gar nicht ausscheiden dürfen. Die Nutzung der Bauten in den besagten Weilern ist denn auch auf die zulässige Nutzung in der Landwirtschaftszone beschränkt (Art. 16a, Art. 24-24d und Art. 37a RPG).
Die Alternativen – die Grünen begrüssen es deshalb, dass die Weiler Schwand, Deubühl, Vorder-Stadelmatt und Felderen aus dem Richtplan gestrichen werden.
„Die beiden Weiler Bibersee und Breiten sollen gemäss der Vorlage im Richtplan verbleiben, da diese rechtskräftig seien“ meint der Kanton. Wir sehen nicht ein, warum weiterhin an den Kleinst-Weilern Bibersee und Breiten festgehalten werden. Sie erfüllen die Anforderungen an die Weilerzonen nicht.
Das Argument, wonach diese Weilerzonen bereits rechtskräftig ausgeschieden wurden, ist nicht stichhaltig und zwar aus folgenden Gründen:
Um für die Grundeigentümer verbindlich zu sein, müssen die Voraussetzungen eines Weilers im Nutzungsplan resp. in den Bauvorschriften aufgeführt werden.
Der Bürger oder die Bürgerin muss aber jederzeit mit der Änderung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Vorschriften schon seit längerer Zeit bestehen.
Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Risch, in deren § 26a die Anforderungen an die Bauten in Weilern (insb. im Weiler Breiten) aufgeführt werden, stammt aus dem Jahre 2005. Dies ist rund 8 Jahre her.
Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Cham, in deren § 26 die Anforderungen an die Weiler (insb. an den Weiler Bibersee) aufgeführt werden, ist seit dem 1. Mai 2007, also gut 5 Jahre in Kraft.
Da die entsprechenden Vorschriften schon längere Zeit bestanden und die Ausscheidung dieser Weilerzonen nicht bundeskonform war, könnten die entsprechenden grund-eigentümerverbindlichen Vorschriften ohne Weiteres geändert werden.
Das Interesse an der richtigen Umsetzung des Raumplanungsrechts geht dabei dem Recht des Einzelnen auf Beständigkeit des Planes vor. Bundeswidrige Planungen können zudem jederzeit geändert werden.
Antrag:
Neben den vorgesehenen 4 Weilern sind deshalb auch die Weiler Bibersee und Breiten aus dem kantonalen Richtplan zu entlassen.
Zur Änderung in Kapitel L8 Gewässer
Unsere Grundhaltung ist: Je mehr Gewässer öffentlich sind desto besser.
Wir sind einverstanden, dass der Gewässerraum nur für kleine Gewässer bis zu einer Sohlenbreite von 5m der Gewässerraum ausgeschied