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Gemeindebehördenwahlen: Plakataushang und Verwendung Wappen
Nächstes Jahr finden die Gemeindebehördenwahlen statt, weshalb der Gemeinderat Regelungen bezüglich dem Aufstellen von Werbeplakaten und der Verwendung des Wappens im Wahlkampf erlassen hat.
Regelung bezüglich Aufstellen von Werbeplakaten
Für die kommenden Wahlen wird festgelegt, dass innerhalb der nachfolgenden Zeitabschnitten Wahlplakate temporär und formlos toleriert werden:
01. Januar 2022 bis 29. März 2022 für Gemeindebehördenwahlen
(1. Wahlgang)
29. März 2022 bis 17. Mai 2022 für Gemeindebehördenwahlen
(2. Wahlgang)
Formlos bedeutet in diesem Zusammenhang, dass keine Gesuche eingereicht werden müssen und dass auch keine Gebühren verrechnet werden.
Folgende Einschränkungen sind gemäss Art. 96 + 97 der Signalisationsverordnung (SSV) (SR 741.21) aber zu beachten:
Art. 96
1 Untersagt sind Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, namentlich wenn sie:
a. das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmender erschweren, wie im näheren Bereich von Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten;
b. die Berechtigten auf den für Fussgänger bestimmten Verkehrsflächen behindern oder gefährden;
c. mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden können; oder
d. die Wirkung von Signalen oder Markierungen herabsetzen.
2 Stets untersagt sind Strassenreklamen:
a. wenn sie in das Lichtraumprofil der Fahrbahn vorstehen;
b. auf der Fahrbahn, ausgenommen in Fussgängerzonen;
c. in signalisierten Tunneln sowie in Unterführungen ohne Trottoirs;
d. wenn sie Signale oder wegweisende Elemente enthalten.
Art. 97
1 An Signalen oder in ihrer unmittelbaren Nähe sind Strassenreklamen untersagt.
2 Zulässig sind jedoch:
a. Strassenreklamen auf Informationstafeln zur Streckenführung entlang von signalisierten Routen für den Langsamverkehr, wobei sie höchstens einen Fünftel der Tafelfläche einnehmen dürfen;
b. Strassenreklamen unter der Hinweistafel „Telefon“ (4.81) auf Passtrassen, wobei sie höchstens ein Drittel der Tafelfläche einnehmen dürfen;
c. Ankündigungen mit verkehrserzieherischem oder unfallverhütendem Charakter.
Wahlplakate, welche klar vorschriftswidrig sind und den Strassenverkehr gefährden, werden von der Gemeinde sofort entfernt.
Die Kantonspolizei wird, falls bei Dienstfahrten ersichtlich, solch falsch platzierte Plakate den Gemeinden unverzüglich melden. Plakate, welche aufgrund der krass verkehrswidrigen Stellung auffallen, werden von der Kantonspolizei direkt entfernt und die Verantwortlichen direkt beim Statthalteramt, gestützt auf Art. 114 SSV, an das Statthalteramt verzeigt.
Die Wahlplakate müssen in der Woche nach dem Wahltag entfernt werden. Bei nicht beachten der Regelung wird das Statthalteramt, in seiner Form als Aufsichtsstelle, den Gemeinden anordnen die Plakate selbstständig zu entfernen. Für diese Entfernung nimmt sich die Gemeinde Oberweningen das Recht, den Aufwand zu berechnen.
Findet ein zweiter Wahlgang statt, dürfen die Plakate durchgehend stehen gelassen werden und müssen ebenfalls in der Woche nach dem zweiten Wahlgang entfernt werden.
Regelung bezüglich Verwendung des Wappens
Im Jahr 2007 wurde ein neues Gemeindelogo eingeführt, durch dieses das historische Gemeindewappen auf offiziellen Publikationen / Dokumenten abgelöst wurde. Aus diesem Grund gelten folgende differenzierte Regelungen:
Historisches Gemeindewappen:
- Das Gemeindewappen darf grundsätzlich frei verwendet werden
- Die missbräuchliche Verwendung des Gemeindewappens ist verboten (Drohung, Hass, Täuschung, etc.)
Gemeindelogo:
- Das Gemeindelogo darf nur für gemeindeeigene, offizielle Publikationen verwendet werden
- Eine anderweitige Verwendung kann vom Gemeinderat auf Antrag bewilligt werden
- Die missbräuchliche Verwendung des Gemeindelogos ist verboten (Drohung, Hass, Täuschung, etc.)