Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/83073

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht soll auf 65 erhöht werden. Zu diesem Zweck soll die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2005 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Richterstellenverordnung; SR 173.321) entsprechend geändert werden.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Das Bundesverwaltungsgericht umfasst gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) 50-70 Richterstellen. Die genaue Anzahl der Richterstellen bestimmt die Bundesversammlung in einer Verordnung (Art. 1 Abs. 4 VGG). Mit der Richterstellenverordnung vom 17. Juni 2005 (SR 173.321) legte die Bundesversammlung die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht auf höchstens 64 Vollzeitstellen fest. Sie folgte dabei dem Antrag des Bundesrates. Dieser rechnete in seiner Botschaft vom 25. August 2004 zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Geschäftslast von ungefähr 20 000 Fällen pro Jahr für das Gericht (BBl 2004 4787, Ziff. 2.1.2).</p><p>Bei der Vorbereitung der ersten Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht entschied die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, auf den 1. Januar 2007 zunächst 61,9 Richterstellen zu besetzen. Im März 2008 wurden auf Ersuchen des Gerichts zusätzliche Richter gewählt, so dass seither die in der Richterstellenverordnung vorgesehene Höchstzahl von 64 Vollzeitstellen erreicht ist. Die Zahl der Gerichtsschreiberstellen betrug am 1. Januar 2007 135 und wurde inzwischen auf 164 Stellen (Stand Ende Januar 2009) erhöht.</p><p>Im Jahr 2008 verzeichnete das Bundesverwaltungsgericht 8357 eingehende Geschäfte (Neueingänge) und 8907 Erledigungen. Am Jahresende waren 7949 Fälle pendent (Ende 2007: 8499).</p><p>Der Bundesrat stimmt der Änderung der Richterstellenverordnung in der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Form zu. Eine weitere Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht drängt sich nach Auffassung des Bundesrates zurzeit nicht auf. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Im <b>Ständerat</b> wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher vorsieht, die maximale Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 64 auf 65 Vollzeitstellen zu erhöhen, mit 26 zu 4 Stimmen angenommen. Dabei unterlag eine Minderheit, welche eine Erhöhung auf 67 Stellen verlangt hatte.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> wies Kommissionssprecher Luzi Stamm (V, AG) darauf hin, dass es nach Ansicht der Kommissionsmehrheit vor allem einen zusätzlichen italienischsprechenden Richter brauche, da im Zusammenhang mit dem Asylwesen viele Personen via Tessin in die Schweiz kommen würden, die italienischsprechend seien. Weitere Anträge seien jedoch abzulehnen, da bereits die Erhöhung auf 64 Stellen im Hinblick auf das Abtragen von Pendenzen erfolgt sei. Eine Minderheit, welche wie die Minderheit im Ständerat eine Erhöhung auf 67 Stellen verlangt hatte, unterlag mit 59 zu 111 Stimmen. Damit wurde der maximale Vollzeitstellenbestand des Bundesverwaltungsgerichtes von 64 auf 65 Stellen erhöht.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Ständerat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 156 zu 34 Stimmen angenommen.</b></p>