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Internationaler Pandemievertrag: Geht es um viel mehr?
Ein Beitrag von Achgut
Am 24. Februar fand das erste Treffen des INB („Intergovernmental Negotiating Body“) der WHO zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemievertrags statt. Am selben Tag veröffentlichte die WHO auch einen ausführlichen Bericht zur COVID-Lage.
Es lohnt sich, sich regelmäßig auf den offiziellen Webseiten der EU, der WHO oder sonstiger einflussreicher Organisationen umzuschauen. Aufschlussreich sind vor allem die zahlreichen Dokumente, die dort zum freien Download bereitstehen. Schließlich handelt es sich dabei um Primärquellen, aus denen sich zitieren lässt, ohne augenblicklich in Verdacht geraten zu können, Fake News oder Verschwörungstheorien zu verbreiten – selbst wenn die Zitate danach klingen sollten.
Am 24. Februar 2022 veröffentlichte die WHO einen Bericht zur COVID-Lage mit dem Titel „COVID-19: Forschung und Innovation. Die weltweite Pandemiebekämpfung vorantreiben – jetzt und in Zukunft”. Er umfasst 68 Seiten und lässt sich hier downloaden. In einer Zusammenfassung des bisher Erreichten auf Seite 6 steht darin:
„Die Weltgesundheitsversammlung vereinbarte im Dezember 2021 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Bekämpfung von Pandemien. Die 194 Mitgliedsstaaten der WHO erzielten einen Konsens darüber, einen Prozess anzuschieben für den Entwurf und das Aushandeln einer Konvention, eines Vertrags oder eines anderen internationalen Instruments gemäß der WHO-Verfassung zur Stärkung der Abwehr, der Vorsorge und der Reaktion auf die Pandemie.“
Die Weltgesundheitsversammlung stellt das Entscheidungsgremium der WHO dar, und mit der Ausführung dieses Prozesses wurde das „Intergovernmental Negotiating Body“ (INB), ein regierungsübergreifendes Verhandlungsgremium der WHO, betraut. Dazu wird eine Bekanntmachung der WHO vom 1. Dezember 2021 verlinkt, in der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesu u.a. die schnelle Entwicklung von Impfstoffen lobt. Zudem wird dort ein Zeitplan für die nächsten Schritte vorgestellt:
„Gemäß dem heute verabschiedeten Beschluss wird das INB seine erste Sitzung bis zum 1. März 2022 (zur Vereinbarung von Arbeitsweise und Zeitplan) und seine zweite Sitzung bis zum 1. August 2022 (zur Erörterung der Fortschritte des Arbeitsentwurfs) abhalten. Das INB wird außerdem öffentliche Anhörungen durchführen, um seine Beratungen zu untermauern, der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht und seine Ergebnisse der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 zur Prüfung vorlegen.“
Größtes globales Datennetz geplant
Abschließend fordert die Weltgesundheitsversammlung in ihrem Beschluss den WHO-Generaldirektor dazu auf, „die INB-Sitzungen einzuberufen und die Arbeit des INB zu unterstützen, u. a. durch die Erleichterung der Teilnahme anderer Gremien des Systems der Vereinten Nationen, nichtstaatlicher Akteure und anderer relevanter Interessengruppen[...]“.
Auf der auch deutschsprachig verfügbaren Internetseite des Europäischen Rates wird betont, dass Ratspräsident Charles Michel bereits ebenfalls im November 2020 einen internationalen Pandemievertrag vorgeschlagen habe.
Der Vertrag könne Folgendes regeln:
Früherkennung und Prävention von Pandemien
Reaktion auf künftige Pandemien, z.B. Gewährleistung eines universellen und gleichberechtigten Zugangs zu medizinischen Lösungen wie Impfstoffen, Arzneimitteln, Diagnostika und persönlicher Schutzausrüstung
Stärkung des internationalen Gesundheitsrahmens mit einer zentralen Rolle der WHO
das Konzept „Eine Gesundheit“, das eine Verbindung zwischen der Gesundheit der Menschen, der Tiere und des Planeten herstellt
Auch die Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und die einschlägigen UN-Agenturen würden umfassend einbezogen. Warum die WHO federführend sein solle, erklärt sie selbst so: „Pandemien sind vor allem ein Problem der öffentlichen Gesundheit, und die WHO ist das umfassendste und erfahrenste Gremium, in dem alle Länder bei wichtigen globalen Gesundheitsfragen zusammenarbeiten können.“
Dabei wird hervorgehoben, dass die Verbindung zwischen Mensch und Tier oft die Umwelt sei. Ein Drittel bis die Hälfte aller menschlichen Infektionskrankheiten würden von Tieren übertragen und drei Viertel der neuen menschlichen Krankheiten der letzten zehn Jahre würden von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs stammen. Auch im nun veröffentlichen WHO-Report ist ein Abschnitt zur „Tier- und Umweltforschung über den Ursprung des Virus“ enthalten.
Vor allem wird im WHO-Bericht nicht nur für Impfungen, sondern auch für den Einsatz von „Öffentlichen Gesundheits- und Sozialmaßnahmen“ wie Datenerhebungen plädiert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die WHO und die Bundesrepublik Deutschland im Mai 2021 eine neue globale Drehscheibe für die Aufklärung von Pandemien und Epidemien, Daten, Überwachung und Analyse-Innovation gegründet haben. Mit Sitz in Berlin und in Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt werde das Zentrum Innovationen im Bereich der Datenanalyse im größten globalen Datennetz anführen, um Pandemie- und Epidemierisiken weltweit vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.
Bekämpfung einer angeblichen „Infodemie“
Zu den Daten, mit denen gearbeitet werde, gehören auch „soziale Faktoren wie Gesundheitsverhalten, Gesundheits- und Risikokompetenz und kulturelle Überzeugungen über Krankheitsverursachung und -prävention; wirtschaftliche Faktoren wie Reiseverhalten und Handelsrouten; Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier in der Landwirtschaft und in der Natur sowie Verbrauch, Erzeugung und Verkauf von Wildtieren.“
Außerdem wird das Thema „Infodemie“ behandelt, zu dem die WHO im Juni/Juli 2020 eine erste „Infodemiology Conference“ abgehalten hat. Hintergrund ist die Feststellung:
„Die COVID-19-Pandemie wurde von einer COVID-19-Infodemie begleitet: ein Übermaß an Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen, in digitalen und physischen Umgebungen, die sich während eines Krisenfalls im Gesundheitswesen verbreitet haben. Die Infodemie führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, das der Gesundheit schaden und das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden und die Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben kann.“
Zur Impfung wird im Report angemerkt:
„Wenn neue Impfstoffe gegen Omikron oder andere Varianten entwickelt werden, müssen wir sicherstellen, dass sie für den Einsatz in den Entwicklungsländern und für das Testen der nächsten Generation von Impfstoffen verfügbar sind. Es werden zusätzliche Daten über Omikron-induziertes COVID 19 in Gruppen mit unterschiedlichem Immunitätsgrad und -typ benötigt.“
Demokratisch legitimierte Staaten sollen weniger zu sagen haben
Nun hat also am 24. Februar das erste Treffen des IBN stattgefunden, um einen internationalen Pandemievertrag auszuhandeln, der bis 2024 vorliegen soll. Zwar spricht generell nichts gegen ein international koordiniertes Vorgehen in Fragen des Gesundheitsschutzes, doch drängen sich unweigerlich folgende kritische Einwände auf:
Die WHO wird nur noch zu etwa einem Viertel von ihren Mitgliedstaaten finanziert, wie selbst die Faktenfinder der Tagesschau konstatieren müssen: Sie ist daher finanziell weitgehend abhängig von Stiftungen und Sponsoren, die weder demokratisch legitimiert sind noch ganz frei von persönlichen Interessen sein dürften. Wenn also der internationale Pandemievertrag 2024 verbindlich werden soll, stellt sich die Frage, wessen Interessen hier tatsächlich im Vordergrund stehen. 2. Schon bislang erfolgten die Corona-Maßnahmen weltweit in erstaunlicher Übereinstimmung. Gründe dafür könnten Absprachen oder internationale Übungen wie „Event 201“ des Johns Hopkins Center for Health Security oder Zukunftsszenarien wie „Lock Step“ („Gleichschritt“) der Rockefeller Stiftung sein, die die Pandemie und die Maßnahmen verblüffend genau vorgezeichnet haben. Jedenfalls ist es vor dem Hintergrund der global getroffenen und weitgehend an China orientierten Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre zweifelhaft, ob überhaupt ein verbindlicher Vertrag für ein abgestimmtes Vorgehen im Fall einer Pandemie notwendig ist. Er würde vielmehr die Gefahr in sich bergen, dass die WHO als eine Art Weltregierung, die von den Bürgern der Mitgliedstaaten letztlich nicht gewählt wurde, befugt wäre, Entscheidungen zu treffen. 3. Aus dem am 24. Februar vorgelegten Report der WHO geht deutlich hervor, dass die behandelten Themenfelder über Gesundheitsschutz und Pandemiebewältigung weit hinausgehen und auch Umweltpolitik und vor allem die Erhebung und Analyse von Daten umfassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Themen auch im Vertragsentwurf wiederfinden werden. 4. Die Betonung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und anderer relevanter Interessengruppen, der sogenannten Zivilgesellschaft, lässt Ungutes ahnen, denn hinter diesen euphemistischen Begriffen verbergen sich wiederum nicht etwa die freundlichen Nachbarn von nebenan, sondern vor allem einflussreiche Stiftungen, NGOs und Konzerne. Auch Medienunternehmen könnten dazu gehören.
Kurzum: Es lässt sich in Hinblick auf den Umgang mit Pandemien keine Notwendigkeit eines global gültigen Vertragswerks erkennen. Dagegen drängt sich der Verdacht auf, dass es beim Aushandeln des internationalen Pandemievertrags, der seit dem 24. Februar konkret in Arbeit ist, um viel mehr geht, nämlich um die Einschränkung des Einflusses demokratisch legitimierter Staaten zugunsten einer zentralisierteren Weltpolitik.
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