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Die Kantone sind zuständig für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich. In einigen Kantonen ist diese Aufgabe an die Gemeinden delegiert oder sind Hilfswerke mit dieser Aufgabe betraut.
Empfehlungen der SODK im Asylbereich
Zur Umsetzung des neuen Asyl- und Ausländerrechts welches im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, hat die SODK – in Absprache mit der KKJPD und dem SEM sowie in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, des Städteverbandes und des Gemeindeverbandes – Empfehlungen erarbeitet.
Der Vorstand SODK hat die Empfehlungen zum Zuständigkeitswechsel von vorläufig Aufgenommenen nach 7 Jahren am 3. Mai 2007 genehmigt:
SODK Empfehlungen zum Zuständigkeitswechsel von vorläufig Aufgenommenen nach 7 Jahren vom 3. Mai 2007 (PDF)
Die Plenarversammlung der SODK hat die aktualisierten und überarbeiteten Empfehlungen zur Nothilfe für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs (Nothilfeempfehlungen) an ihrer Jahresversammlung vom 28./29. Juni 2012 verabschiedet:
SODK Nothilfeempfehlungen vom 29. Juni 2012 (PDF, farbig)
SODK Nothilfeempfehlungen vom 29. Juni 2012 (PDF, schwarz-weiss)
Übersicht der kantonalen Unterstützungsleistungen im Asylbereich
Im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen zur Asylgesetzrevision (10.052) hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) die SODK im Sommer 2012 gebeten, Informationen zu den Unterstützungsleistungen der Kantone im Asylbereich zusammenzustellen. Die Kantone haben diese Leistungen – differenziert nach den vier im Asylbereich wichtigsten Personengruppen – in einer Tabelle aufgelistet. Anfang 2017 wurde im Auftrag des Vorstands SODK eine Aktualisierung der Tabelle vorgenommen. (Tabelle und Erläuterungen). Für den Kanton Zürich verweisen wir zudem auf die Empfehlung der Sozialkonferenz Zürich zur Asylfürsorge.
Die Vergleichbarkeit der kantonalen Unterstützungsleistungen im Asylbereich ist aufgrund der föderalen Strukturen begrenzt. Zusammenfassend lassen sich jedoch folgende Aussagen machen:
- Bedürftige Asylsuchende erhalten bereits heute nur eine reduzierte Sozialhilfe.
Diese Personen erhalten von den Kantonen also weniger Unterstützung, als sozialhilfeabhängige Schweizerinnen und Schweizer oder anerkannte Flüchtlinge. Die reduzierten Leistungen sind auf die spezifischen Unterbringungssituationen angepasst. Ein Teil der Leistungen wird in Form von Sachabgaben ausgerichtet. Wo dies nicht möglich oder nicht sinnvoll ist, werden Geldbeträge ausgerichtet.
- Unter Berücksichtigung aller Unterstützungsleistungen besteht im Bereich der Nothilfe für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs eine konsistente Praxis.
In einigen Kantonen wird die Nothilfe als Sachleistungen in sogenannten Sachabgabezentren ausgerichtet. In den meisten Kantonen ist die ausschliessliche Unterstützung in Form von Sachleistungen jedoch nicht umsetzbar. In diesen Fällen werden neben Sachleistungen Geldbeträge zwischen ca. CHF 8.- und 10.- ausbezahlt. Diese sind im Zusammenhang mit den einzelnen Sachleistungen und der Art der Unterbringung zu sehen.
Der Vorstand SODK hat das Generalsekretariat SODK im Dezember 2012 beauftragt, eine gewisse Harmonisierung der Unterstützungsleistungen im Asylbereich zu prüfen. Dazu sollen die bestehenden Empfehlungen entsprechend angepasst bzw. neue Empfehlungen zu den Unterstützungsleistungen im Asylbereich erarbeitet werden. Diese Arbeiten sind mit der Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs zu koordinieren.
Langzeitbeziehende in der Nothilfe
Im Bereich ausreisepflichtige Personen haben das EJPD, die SODK und die KKJPD gemeinsam den Auftrag erteilt, die Problematik der zunehmenden Anzahl von Langzeitbeziehenden in der Nothilfe zu analysieren. Die Resultate wurden in der Studie „Langzeitbezug von Nothilfe durch weggewiesene Asylsuchende” der Büro Vatter AG publiziert. Der Fachausschuss „Asylverfahren und Unterbringung“ hat gestützt auf die Ergebnisse dieser Studie im 2010 und 2011 weiterführende Massnahmen festgelegt. Diese Handlungsfelder sowie die Folgearbeiten von Bund und Kantonen sind im Schlussbericht „Langzeitbeziehende in der Nothilfe” des Fachausschusses dargestellt.
Nothilfepauschale
Im Asylbereich gilt der Bund den Kantonen die aufgrund der Umsetzung des Bundesrechts entstehenden Kosten mit entsprechenden Pauschalen ab. Für die Finanzierung der Nothilfe entrichtet der Bund den Kantonen eine Pauschale pro Person mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und angesetzter Ausreisefrist. Diesbezüglich haben sich die SODK und die KKJPD im Februar 2012 mit einer neuen Vereinbarung über die Verteilung des Ausgleichsanteils an der Nothilfepauschale verständigt. Die Entwicklung der Nothilfekosten wird vom SEM – gemeinsam mit der KKJPD und der SODK – anhand des Informationssystems „Monitoring Sozialhilfestopp“ (Mandat Begleitgruppe „Monitoring Sozialhilfestopp” vom 18. Juni 2009) laufend überprüft.