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Brevier zum Paketansatz Schweiz – EU
Christa Tobler und Jacques Beglinger veröffentlichten ein Brevier zu den Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Die Publikation fasst wesentliche Neuerungen und Fortschritte im Paketansatz zusammen und stellt sie in einen grösseren Kontext. Der Fokus liegt auf den institutionellen Fragen. Das Brevier wurde am 27. Dezember 2023 publiziert und wird regelmässig aktualisiert.
Die zahlreichen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) bilden die rechtliche Grundlage für eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit. Nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen den Parteien startete der Bundesrat im Jahr 2022 den sogenannten Paketansatz für institutionelle Fragen und neue Abkommen. Im Jahr 2023 wurden Eckwerte für ein neues Verhandlungsmandat beschlossen. Nach der Genehmigung des Mandats durch den Bundesrat im Dezember 2023 legte die Europäische Kommission den Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat der EU vor. Die jeweiligen Mandate sollten formell beschlossen werden. Das Brevier von Christa Tobler und Jacques Beglinger fasst die Fortschritte in den Verhandlungsgesprächen zusammen und wird in regelmässigen Abständen aktualisiert.
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.
Jacques Beglinger, D.E.S.S., ist Rechtsanwalt und führt eine Kanzlei in Zürich. Er befasst sich politisch und juristisch unter anderem mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und ist Mitglied der Geschäftsleitung eines schweizerischen Wirtschaftsverbandes.