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Überblick
- Worüber stimmen wir ab?
- 6 Milliarden?! Geht es auch etwas billiger?
- Welchen Kampfjet will der Bund für das Geld kaufen?
- Wir stimmen also über einen 6-Milliarden-Kredit ab, ohne zu wissen, was wir dafür bekommen?
- Und wie viele Kampfjets bekommt die Schweiz für die sechs Milliarden?
- Und bei den sechs Milliarden bleibt es?
- Woher haben denn die Gegnerinnen und Gegner die Zahl von 24 Milliarden?
- Das ganze Geld fliesst ins Ausland. Die Schweizer Wirtschaft hat also nichts davon.
- Was passiert bei einem Nein?
- Weitere Informationen
Worüber stimmen wir ab?
Seit 1997 fliegt die Schweizer Luftwaffe mit F/A-18 Kampfjets. Diese können jedoch nach Ansicht des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
nur noch bis etwa 2030 betrieben werden. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2035 wurde «aus finanziellen und technischen Gründen» verworfen. Auch die F-5 Tiger, die bei der Luftwaffe ebenfalls noch im Einsatz stehen, sind nach 40 Jahren veraltet. Deshalb beantragt der Bundesrat nun dem Volk einen Rahmenkredit in der Höhe von sechs MIlliarden Franken zur Beschaffung von neuen Kampfjets. Das Parlament hat den entsprechenden Kredit im Rahmen des Armeebudgets gutgeheissen, doch ein Komitee, in dem unter anderem die SP, die Grünen und die GSoA vertreten sind, hat dagegen das Referendum ergriffen.
6 Milliarden?! Geht es auch etwas billiger?
Nicht nach Ansicht des VBS. Die Schweiz brauche eine voll ausgerüstete Luftwaffe, nicht zuletzt für den Luftpolizeidienst, argumentiert man im Departement von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Gegnerinnen und Gegner sehen das naturgemäss anders. Sie kritisieren, andere Varianten, etwa leichtere und entsprechend billigere Kampfjets, seien nicht einmal ernsthaft geprüft worden.
Welchen Kampfjet will der Bund für das Geld kaufen?
Das entscheidet der Bundesrat erst nach der Abstimmung, voraussichtlich im nächsten Frühling.
Wir stimmen also über einen 6-Milliarden-Kredit ab, ohne zu wissen, was wir dafür bekommen?
Das kann man so sagen. Mit diesem Vorgehen will der Bundesrat ein Debakel vermeiden, wie er es 2014 bei der Abstimmung über den schwedischen Gripen-Kampfjet erlebte. Damals stimmen wir über einen konkreten Flugzeugtyp, eben den Gripen, ab. Das Flugzeug war damals erst als Prototyp vorhanden. 53.4 Prozent der Stimmenden sagten damals nein zu dem als «Papierliflieger» kritisierten Jet.
Bei der jetzigen Abstimmung sind nur die Kampfjets bekannt, die noch zur Auswahl stehen. Es handelt sich dabei um den Eurofighter (Airbus), den Rafale (Dassault), den F/A-18 Super Hornet (Boeing) und den F-35A (Lockheed Martin). Der Gripen E, der ebenfalls zur Diskussion stand, fiel aus dem Auswahlverfahren, weil der Kampfjet nicht rechtzeitig für Testflüge in der Schweiz zur Verfügung stand.
Und wie viele Kampfjets bekommt die Schweiz für die sechs Milliarden?
Der Bundesrat spricht von 30 bis 40 Jets. Die Wahl des Modells bestimmt letztlich auch die Stückzahl.
Und bei den sechs Milliarden bleibt es?
Ja, wenn man nur die Beschaffungskosten für die Kampfjets betrachtet. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage haben jedoch errechnet, dass die Jets über die gesamte geplante Lebensdauer von 30 Jahren rund 24 Milliarden
verschlingen werden. Das VBS hat sich lange geweigert, Kostenschätzungen abzugeben. Mittlerweile hat man sich
zur Aussage durchgerungen, die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der neuen Kampfjets würden «etwa doppelt so hoch ausfallen, wie die Beschaffungskosten», sprich: insgesamt also rund 18 Milliarden Franken.
Woher haben denn die Gegnerinnen und Gegner die Zahl von 24 Milliarden?
Sie stützen sich dabei unter anderem auf Erfahrungen aus anderen Ländern. In Norwegen zum Beispiel rechnet die Regierung, dass die Beschaffungskosten für den dort im Einsatz stehenden Kampfjet F-35 von Lockheed Martin nur rund ein Viertel der Kosten ausmacht, die über dessen geplante Einsatzzeit anfallen werden.
Zudem rechnen die Gegnerinnen und Gegner vor, dass die Betriebskosten für den F/A-18 mittlerweile wesentlich höher sind, als bei der Beschaffung angegeben. Damals rechnete man mit jährlichen Kosten von 49 Millionen Franken. Teuerungsbereinigt wären das heute 61 Millionen. Tatsächlich kostete der Betrieb der F/A-18 im Jahr 2018 aber rund 288 Millionen Franken. Gemäss dieser Vollkostenrechnung waren die Jets 5676 Stunden in der Luft, wobei jede Flugstunde 50 750 Franken kostete.
Wie realistisch ist die Bedrohung?
Braucht es eine voll ausgerüstete Kampfjet-Flotte oder ist der Preis dafür zu hoch? Beobachter-Redaktor Thomas Angeli stellt sich eine grundsätzlichere Frage.
Quelle: Beobachter Bewegtbild
Das ganze Geld fliesst ins Ausland. Die Schweizer Wirtschaft hat also nichts davon.
So absolut stimmt das nicht. Der Hersteller, der den Zuschlag erhält, wird verpflichtet, der Schweizer Wirtschaft Gegengeschäfte in der Höhe von 60 Prozent der Kaufsumme, also 3,6 Milliarden Franken, zu ermöglichen. Das kann bedeuten, dass gewisse Teile des neuen Kampfjets in der Schweiz hergestellt werden, oder dass gewisse Branchen, etwa die Eisenbahnindustrie, Aufträge aus dem Land des Kampfjetherstellers erhält. Die Höhe dieser Kompensationsgeschäfte war in den eidgenössischen Räten sehr umstritten, denn die Gegner behaupten, solche Geschäfte würden den Kaufpreis erhöhen.
Was passiert bei einem Nein?
Theoretisch könnte der Bundesrat neue Jets auch ohne Volksabstimmung kaufen und aus dem normalen Armeebudget finanzieren. Das wäre jedoch aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch und würde vermutlich zu einem massiven Aufschrei führen.
Nach heutigem Wissensstand können die F/A-18 noch bis etwa 2030 fliegen und müssen dann ausgemustert werden. Die Gegnerinnen und Gegner der neuen Kampfjets plädieren deshalb dafür, die F/A-18 möglichst zu schonen und als Ergänzung leichte Jets anzuschaffen, die für luftpolizeiliche Aufgaben – etwa zur Eskorte von Flugzeugen, die ohne Erlaubnis in den Schweizer Luftraum eingedrungen sind – ebenso gut geeignet seien. Denkbar ist auch, dass die Schweiz ihren Luftraum von einem Nachbarland überwachen lässt, wie dies zum Beispiel in Slowenien und in den baltischen Staaten der Fall ist.
Am wahrscheinlichsten ist aber vermutlich, dass der Bundesrat einen neuen Anlauf aufgleisen würde. Wie die Erfahrung zeigt, dauert ein solches Prozedere aber mindestens sechs bis zehn Jahre.