Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Personen mit Schutzstatus S den Zugang zur beruflichen Ausbildung zu erleichtern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass alle ihre Ausbildung abschliessen können, auch falls der Status S aufgehoben wird, bevor die Ausbildung abgeschlossen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 11. März 2022 den Schutzstatus S aktiviert. Dieser ist grundsätzlich rückkehrorientiert. Damit Personen mit Schutzstatus S am Sozial- und Arbeitsleben angemessen teilnehmen können, hat der Bundesrat gleichzeitig beschlossen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung wesentlich zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit von Personen mit Schutzstatus S beiträgt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 13. April 2022 die Finanzierung von "Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S" beschlossen. Diese sollen unter anderem dazu dienen, den Einstieg in eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Personen mit Schutzstatus S steht zudem der Zugang zur Integrationsvorlehre wie auch zu anderen Angeboten zur Vorbereitung der beruflichen Grundbildung offen. Das EJPD tauscht sich zu Fragen der beruflichen Integration regelmässig mit den Sozialpartnern und den Kantonen aus. Es hat die Ergebnisse der Studie des Arbeitgeberverbands zur Kenntnis genommen.</p><p>Der Schutzstatus S gilt bis zu seiner Aufhebung durch den Bundesrat. Der für eine allfällige Aufhebung entscheidende Faktor ist die Lage in der Ukraine, welche sich zuerst nachhaltig verbessern muss. Eine Aufhebung des Schutzstatus S in der Schweiz wird zudem sinnvollerweise in Absprache mit der EU erfolgen.</p><p>Auch wenn also nicht mit einer raschen Aufhebung des Schutzstatus S zu rechnen ist, ist sich der Bundesrat bewusst, dass Arbeitgebende wie auch Jugendliche im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufhebung Klarheit erwarten. Die Vorsteherin des EJPD hat daher im Juni 2022 das SEM beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Fragen bei einer Aufhebung des Schutzstatus S bzw. bei der Rückkehr von Personen in die Ukraine zu klären. Die Kantone und Sozialpartner sind in die laufenden Arbeiten involviert.</p><p>Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass zurzeit keine weitergehenden Massnahmen notwendig sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.