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pafl: Emissionshandelsgesetz verabschiedet
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird der Rahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und des EU-Emissionshandelssystems gesetzt. Der Gesetzesentwurf trägt einerseits zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen im Inland bei, andererseits werden die Bedingungen zur Nutzung der so genannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls definiert.
Zentrales Element der Vorlage bildet die Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems. Damit wird mittels marktwirtschaftlicher Instrumente die Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen auf möglichst kostenwirksame Weise ermöglicht. Betreiber von Anlagen erhalten Emissionszertifikate zugeteilt. Dies sind Gutschriften für den Ausstoss von Treibhausgasen. Entsprechend den jährlich ausgestossenen Mengen an Treibhausgasen müssen die Betreiber diese Zertifikate wieder abgeben. Haben sie durch Massnahmen bei der Anlage die Emissionen reduziert, so verbleiben ihnen Zertifikate. Diese können sie an Betreiber anderer Anlagen verkaufen, wodurch ein System für den Handel von Zertifikaten gebildet wird.
Die Gesetzesvorlage umschreibt zudem den Rahmen für die Abwicklung der so genannten Projektorientierten Mechanismen gemäss dem Kyoto-Protokoll sowie die Bedingungen für die Nutzung der daraus generierten Emissionsgutschriften. Dies betrifft ebenfalls den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Emissionshandel. Die Regierung ergreift somit auch die Gelegenheit, am entstehenden Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten zu partizipieren. Mit entsprechender Ausgestaltung der international vorgegebenen Rahmenbedingungen kann Liechtenstein zur globalen umweltpolitischen Zielerreichung beitragen. Durch die damit verbundene Lenkung der privaten Finanzflüsse in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsentwicklung werden finanzschwache Entwicklungsländer zudem in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützt.
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Regierung in einer Klimaschutzstrategie die Grundzüge und Massnahmen zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen festlegt. Die Regierung hat parallel zur Schaffung des Emissionshandelsgesetzes diese Strategie bereits beschlossen und dem Bericht und Antrag beigefügt. Darin wird festgehalten, inwiefern Massnahmen im Inland voraussichtlich zur Zielerreichung beitragen können. Für die Nutzung der flexiblen Mechanismen durch den Staat wird ein klarer Rahmen festgelegt und werden hohe Standards für die Projektauswahl vorgegeben.
Kontakt:
Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Angelika Madlener
Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423/236 60 93