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Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine unabhängige Untersuchungskommission die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.
Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die 2G-Regel. Sie warem zum Schluss gekommen, dass sie verfassungswidrig sei (wir berichteten).
Nun geht das Komitee noch einen Schritt weiter. Die Juristen fordern mittels einer Petition, die «besondere Lage» aufzuheben. Diese gilt derzeit nach wie vor und basiert auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes. Der entsprechende Artikel ermöglicht es der Regierung, einschränkende Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zu verhängen. Dem Komitee gehören anderem die