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Rückverschiebung der Start-Flugrouten in unbesiedeltes Gebiet und gleiche Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen bei uns wie in Frankreich
Petitionskomitee:
Katrin Joos Reimer (Reinach), Rahel Bänziger (Binningen), Julia Gosteli (Allschwil)
In Frankreich haben die Anwohner im Fluglärmperimeter des EuroAirport (EAP) Anspruch auf Entschädigung für Schallisolationsmassnahmen am Wohnhaus. Auch schweizerisches Gebiet liegt in diesem Lärmbereich. Entschädigungen an Schallschutzmassnahmen an unseren Häusern erhalten wir aber nicht. Das wollen wir ändern. Wenn in der Schweiz nach französischem Recht geflogen wird, dann soll hier auch nach französischem Recht entschädigt werden.
Seit Jahren weist der EAP für den Ortskern von Allschwil einen durch den Flugverkehr bedingten Dauerschallpegel (Lden) von mehr als 55 dB aus. Würde Allschwil in Frankreich liegen, hätten die Betroffenen Anspruch auf Entschädigung für Schallisolationsmassnahmen an ihren Wohnhäusern. Der EAP hat 2004 einen eigenen Lärmschutzfonds geschaffen, der mit Lärmgebühren auf Starts gespeist wird. Bis Ende 2017 hat der EAP mit diesem Geld ausschliesslich elsässische Gebäude mit 6.9 Mio. Euro lärmsaniert.
Mit der Abtretung der Lufthoheit an Frankreich (BS, BL, Teile von AG, SO und JU) hat die französische Luftfahrtbehörde das Recht, die An- und Abflugrouten über Schweizer Territorium festzulegen. Dieses Recht wird immer mehr in Anspruch genommen:
Seit der Einführung des Instrumentensystem ILS33 (2008) werden vermehrt Südlandungen praktiziert. Zudem wurden mit der Einführung der satellitengestützten Südstarts (2014) die Flugrouten nach Süden direkt über Allschwil verschoben. Neuerdings ist festzustellen, dass solche Starts mit individueller Satellitenführung noch weiter südlich über Schweizer Territorium geleitet werden, bevor sie Richtung Westen abdrehen. Des Weiteren bestehen Bestrebungen, vermehrt die direkte Südstart-Route zu praktizieren. Die Verlagerung des Flugverkehrs in die Schweiz dient dem Lärmschutz im Elsass und lässt so den Flughafen Kosten für bauliche Schallschutzmassnahmen einsparen. Dafür werden immer mehr Menschen im flächendeckend dicht besiedelten unteren Baselbiet immer grösser werdendem Fluglärm und einem steigenden Flugverkehrsrisiko ausgesetzt. – Die Flugrouten über Nordwestschweizer Gebiet zu verschieben und dort zu verteilen, lehnen wir strikte ab!
Wir erwarten von den Kantonsregierungen BS und BL und dem BAZL, dass folgende Massnahmen bis 2020 durchgesetzt werden:
1. Die Routenführung der Starts ab Piste 15 wird für alle Startprozeduren (ausser Direktstarts Süd) vor die Landesgrenze zurückverschoben, wo sie früher war (siehe Risikoanalyse 2001, Lärmbelastungskataster 2009).
2. Zur Erlangung der erforderlichen Flughöhe wird für alle Abflüge ab Piste 15 der Start ab Pistenschwelle verbindlich (siehe Versprechen bei der kantonalen Abstimmung BS 1976 und jener im Bundesparlament 1977 zur Finanzierung der Pistenverlängerung).
3. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Fluglärmbetroffenen beidseits der Landesgrenze wird der EAP verpflichtet, im Fluglärmperimeter Schallschutzmassnahmen an Gebäuden auch auf Schweizer Territorium nach französischem Recht zu finanzieren. Massgebend sind die lokalen Preisverhältnisse.
4. Eine durch den Fluglärm bedingte Wertverminderung von Grundstücken in der Schweiz wird vom EAP entschädigt.
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Rückverschiebung der Start-Flugrouten in unbesiedeltes Gebiet und gleiche Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen bei uns wie in Frankreich