Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187323

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die institutionellen und rechtlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Pflicht zur Archivierung von Unterlagen des Bundes durchgesetzt und Transparenz sowie Einheitlichkeit über die Handhabung der Schutzfristen durch die abliefernde Stelle geschaffen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Postulat Janiak 18.3029 wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht den Vollzug des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (SR 152.1) darzulegen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Gesetz und Praxis der Archivierung abzugeben. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Im Rahmen der Evaluation soll insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltungsstellen ihrer Anbieterpflicht nachkommen und wie die Schutzfristen sowie die Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist von den Verwaltungsstellen gehandhabt werden. Gestützt auf diese Evaluation wird geprüft werden, ob Handlungsbedarf im Archivierungsbereich besteht und gegebenenfalls Lösungsansätze auszuarbeiten sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.