Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100256

<h2>SubmittedText<h2><p>Die UBS hat im Strafverfahren, welches die IRS in den USA angestrengt hat, zugegeben, Beihilfe zu Steuerbetrug begangen zu haben. Auch der scheidende Verwaltungsratspräsident Peter Kurer hat dies öffentlich im Schweizer Fernsehen sinngemäss bestätigt.</p><p>Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Frage geprüft werden muss, ob gegen die UBS oder Vertreter der UBS ein Strafverfahren in der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug einzuleiten ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung ist es dem Bundesrat verwehrt, zu beurteilen, ob und gegen wen eine Strafuntersuchung einzuleiten wäre. Diese Kompetenz steht einzig und allein den dafür zuständigen richterlichen Behörden zu.</p>