Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114083

<h2>SubmittedText<h2><p>Offenbar hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs in Brüssel vom 8. Februar 2011 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen, die diversen laufenden bilateralen Verhandlungen in ein Gesamtpaket "Bilaterale III" zu bündeln.</p><p>In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat für ein neues Paket bilateraler Verträge mit der EU zu beschliessen?</p><p>2. Wird er der die Forderung der EU nach einer automatischen Übernahme neuen EU-Rechts stattgeben, wenn die EU im Gegenzug bereit ist, über ein Gesamtpaket neuer bilateraler Verträge mit der Schweiz zu verhandeln?</p><p>3. Will er sämtliche Dossiers, in denen Verhandlungen mit der EU im Gange sind, in das Paket "Bilaterale III" einbringen?</p><p>4. Wenn nein: Welche Dossiers will er im Gesamtpaket unterbringen und welche nicht?</p><p>5. Will er namentlich auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich im Rahmen eines Gesamtpakets "Bilaterale III" führen?</p><p>6. Wenn ja: Wie will der Bundesrat den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich verhindern, falls sich das Verhandlungsresultat als schlecht für die Landwirtschaft erweisen sollte, sich dieses Abkommen jedoch in einem Gesamtpaket "Bilaterale III" befinden sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 erneut seinen Willen bekräftigt, den bilateralen Weg fortzuführen und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen.</p><p>2. Nein. Für den Bundesrat ist eine automatische Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen ausgeschlossen. Bei der Übernahme von EU-Recht gilt für den Bundesrat das Prinzip, dass die Souveränität beider Parteien und die in ihren internen Rechtsordnungen vorgesehenen Verfahren gegenseitig respektiert werden.</p><p>3.-5. Der vom Bundesrat verfolgte gesamtheitliche und koordinierte Ansatz könnte grundsätzlich alle aktuellen bilateralen Dossiers umfassen. Welche Dossiers aus schweizerischer Sicht zu diesem Ansatz gehören sollen und welche nicht, wird der Bundesrat nach Konsultation der interessierten Kreise - Aussenpolitische Kommissionen von National- und Ständerat, Kantone, Wirtschaftsdachverbände und Gewerkschaften - festlegen.</p><p>6. Der gesamtheitliche und koordinierte Ansatz hat zum Zweck, die Schweizer Interessen in den laufenden Dossiers Schweiz-EU optimal zu wahren. Der Bundesrat wird keine neuen bilateralen Abkommen abschliessen, die nicht im Interesse unseres Landes sind.</p>  Antwort des Bundesrates.