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Nach vertiefter Prüfung verschiedener Vorschläge zur Reform des Bundesrates muss die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates feststellen, dass es für keinen Reformvorschlag eine Mehrheit gibt. Sowohl die Verlängerung des Amtes der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten auf zwei Jahre, als auch die Aufstockung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates auf neun erwiesen sich nicht als mehrheitsfähig.
Seit mehr als zehn Jahren treibt das Geschäft „01.080 Staatsleitungsreform“ Parlament und Regierung um. Nachdem der Bundesrat im Herbst 2010 der Bundesversammlung eine Zusatzbotschaft unterbereitet hatte, in welcher er im Wesentlichen die Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidiums auf zwei Jahre vorschlug, war wieder das Parlament am Zug. Die SPK des Nationalrates erachtete die Vorschläge des Bundesrates als nicht ausreichend und beauftragte eine Subkommission mit der Prüfung weiterer Reformvorschläge (vgl. Medienmitteilung der SPK-N vom 14. Januar 2011). Die Subkommission hat sich mit verschiedenen Reformvorschlägen auseinandergesetzt. So wurden u.a. folgende Modelle geprüft: Zweistufige Regierung (bei gleich bleibender Zahl der Regierungsmitglieder oder bei Verkleinerung des Regierungsorgans), Verlängerung der Amtsdauer des Bundespräsidiums, Vergrösserung des Regierungsorgans, Einführung des Instruments einer „ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl“. Allerdings vermochte kein Vorschlag eine Mehrheit auf sich zu vereinigen. Die Subkommission beantragte deshalb der Plenarkommission, die noch hängigen Vorlagen abzuschreiben und auf die in der Zusatzbotschaft des Bundesrates unterbreiteten Vorlagen zur Verlängerung des Bundespräsidiums nicht einzutreten. Die Kommission stimmte diesen Vorschlägen zu und entschied sich somit mit 14 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen ein zweijähriges Bundespräsidium und mit 13 zu 11 Stimmen gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern.
Damit war auch der Entscheid zur Standesinitiative des Kantons Tessin (12.307 Kt. Iv. TI. Neuorganisation des Bundesrates. Anzahl Mitglieder und Vertretung der Landes- und Sprachregionen) präjudiziert. Die Kommission sprach sich mit 12 zu 9 Stimmen und 3 Enthaltungen gegen die Initiative aus, welche einen Bundesrat mit neun Mitgliedern verlangt, sowie eine Bestimmung vorschlägt, wonach höchstens zwei Mitglieder des Bundesrates aus derselben Region kommen dürfen. Die Kommission befürchtet, dass eine Vergrösserung der Mitgliederzahl des Bundesrats dessen Führungsfähigkeit noch weiter schwächen würde.
Auch wenn es keine Mehrheiten für grundlegende Reformvorschläge auf Verfassungsstufe gibt, so scheint es doch zu gelingen, auf Gesetzesstufe Verbesserungen anzubringen: Die Vorlage 6 des Geschäfts 01.080, welche verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Kollegialprinzips im Bundesrat und zur Stärkung der Koordinationsfunktion der Bundeskanzlei vorsieht (vgl. Medienmitteilung der SPK-N vom 9. September 2011), ist auf der Zielgeraden: Die SPK des Nationalrates befasste sich heute mit den letzten Differenzen: Mit 13 zu 10 Stimmen und einer Enthaltung sprach sich die Kommission dafür aus, dass der Bundesrat weiteren Personen den Titel „Staatssekretär“ verleihen kann, wie dies auch der Ständerat will. Anders als der Ständerat ist die Kommission jedoch mit 12 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Auffassung, dass die Staatssekretäre den Bundesrat primär im Verkehr mit dem Ausland entlasten sollen, jedoch nicht im Verkehr mit der Bundesversammlung.
Festhalten an der Forderung nach einem Verordnungsveto
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Schwesterkommission mit 9 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Einführung eines Verordnungsvetos ausgesprochen hat. Sie ist aber nach wie vor der Ansicht, dass das Parlament ein Instrument braucht, um reagieren zu können, falls der Bundesrat eine Verordnung nicht im Sinne des Gesetzgebers erlässt. Sie beantragt deshalb dem Rat einstimmig, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion zuzustimmen (11.480 Pa.Iv. Fraktion V. Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates, vgl. Medienmitteilungen der SPK-N vom 24. Februar 2012 und der SPK-S vom 2. April 2012).
Beginn der Detailberatung der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
Nachdem die Kommission auf ihren früheren Antrag an den Rat für ein Nichteintreten auf den Entwurf für eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) zurückgekommen ist (Medienmitteilung der SPK-N vom 24. Februar 2012), hat sie die Detailberatung aufgenommen. Aufgrund des jetzigen Standes der Beratungen können noch keine gültigen Aussagen über das voraussichtliche spätere definitive Resultat der Beratungen gemacht werden.
Die Kommission tagte am 21./22. Juni unter dem Vorsitz von Ueli Leuenberger (G, GE) in Bern.
Bern, 22. Juni 2012 Parlamentsdienste