Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226547

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten (Stufe Gesetz), respektive vorzunehmen (Stufe Verordnung), um die Medikationsqualität und Patientensicherheit bei PatientInnen mit Polymedikation zu erhöhen durch das Erstellen und Bewirtschaften eines Medikationsplanes bei Abgabe von Arzneimitteln mit dem Potenzial für Risiken und unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Dabei sind insbesondere folgende Vorgaben zu berücksichtigen:</p><p>1. Medikationsplan erstellen</p><p>a. Die Medikation von Arzneimitteln der Abgabekategorien A bis D mit dem Potenzial für Risiken und unerwünschten Arzneimittelwirkungen ist grundsätzlich elektronisch in einem Medikationsplan zu erfassen, damit allen an der Behandlung beteiligten Gesundheitsfachpersonen und den PatientInnen eine aktuelle Medikationsübersicht zur Verfügung steht. Diese wird idealerweise im elektronischen Patientendossier EPD bereitgestellt.</p><p>b. Die PatientInnen können festlegen, welche Gesundheitsfachpersonen Einsicht in den Medikationsplan erhalten.</p><p>c. Die Einsicht ist entweder vollständig oder gar nicht zu gewähren.</p><p>2. Medikationsplan bewirtschaften</p><p>a. Fachpersonen sind grundsätzlich zu verpflichten, bei Abgabe oder Anwendung von Arzneimitteln mit dem Potenzial für Risiken und unerwünschten Arzneimittelwirkungen einen Medikationsabgleich ("Medication Reconciliation") durchzuführen und zu dokumentieren.</p><p>b. Die Angemessenheit der Arzneimittel-Therapie ist durch Fachpersonen regelmässig zu überprüfen und zu dokumentieren.</p><p>3. Rollen, Verantwortlichkeiten und Finanzierung klären</p><p>Der Bundesrat klärt und definiert die Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorgaben, Fragen der interprofessionellen Zusammenarbeit und technische Aspekte beim Erstellen und der Bewirtschaftung des Medikationsplans und klärt die Finanzierung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Medikationsqualität und die Sicherheit bei Patientinnen und Patienten mit Polymedikation verbessert werden müssen. In diesem Sinne hat er dem Parlament die Annahme der Motion Stöckli 18.3512 "Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit" beantragt. Diese wurde am 7. März 2019 vom Parlament angenommen. Sie verlangt die Schaffung von Rechtsgrundlagen, aufgrund derer alle chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen, Anrecht auf einen elektronischen oder gedruckten Medikationsplan haben. Die Umsetzung dieser Motion läuft. In Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der Patienten-, Ärzte- und Apothekerorganisationen möchte das Bundesamt für Gesundheit das Verfahren zur Bewirtschaftung, die Rolle und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure sowie die technischen und finanziellen Aspekte klären, um die bestmögliche Einführung in der Praxis sicherzustellen. Die Arbeiten zur Einbindung des Medikationsplans in das elektronische Patientendossier laufen ebenfalls und sind eng mit dieser Umsetzung verknüpft.</p><p>Die neue Motion Stöckli 21.3294 verfolgt dieselben Ziele wie die Motion Stöckli 18.3512. Aus verschiedenen Gründen soll die vorliegende Motion jedoch abgelehnt werden:</p><p>1a. Die vorliegende Motion verlangt, dass die Medizinalfachpersonen zwingend einen Medikationsplan für alle Patientinnen und Patienten erstellen, die Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D mit möglichen Wechselwirkungen einnehmen. Die Motion 18.3512 fordert, dass alle Patientinnen und Patienten, die drei oder mehr systemisch wirkende Arzneimittel einnehmen, Anrecht auf einen Medikationsplan haben. In diesem Punkt widersprechen sich die beiden Motionen.</p><p>1b/1c. Die Ziele des Motionärs, also die Verbesserung der Versorgungsqualität bei Patientinnen und Patienten mit Polymedikation und die Erhöhung ihrer Sicherheit, können nur erreicht werden, wenn alle Informationen zum Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin und die entsprechende Medikation im Medikationsplan auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wenn die Gesundheitsfachpersonen keinen oder nur teilweisen Zugriff darauf haben, können sie die Informationen nicht aktualisieren und keinen Medikationsabgleich vornehmen.</p><p>2a. Die vorliegende Motion sieht eine explizite Pflicht für das Gesundheitspersonal vor. Die Motion Stöckli 18.3512 sieht ein Recht der Patientinnen und Patienten auf einen Medikationsplan vor. Dieses Recht der Patientinnen und Patienten entspricht faktisch einer Pflicht der Leistungserbringer, einen Medikationsplan anzubieten. Die Pflichten und Aufgaben der Gesundheitsfachpersonen gegenüber Patientinnen und Patienten werden bereits in der geltenden Gesetzgebung und in den entsprechenden Richtlinien der unterschiedlichen Berufe ausgeführt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, die Verpflichtung in dieser Hinsicht auszudehnen.</p><p>2b. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 18.3512 soll die Rolle jedes Akteurs bei der Bewirtschaftung eines Medikationsplans geklärt werden. Dieser Punkt wird derzeit mit den verschiedenen Akteuren diskutiert.</p><p>3. Ebenso werden die Finanzierungsfragen bei den laufenden Arbeiten diskutiert. Es ist jedoch zu präzisieren, dass die Massnahmen der Qualitätssicherung (wie z.B. Medikationsqualität) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Bestandteil der Leistungserbringung sind. Solche Aufwände können und werden daher bereits heute bei der Tarifberechnung berücksichtigt. Die Ausgestaltung und Vereinbarung der Tarife ist Sache der Tarifpartner.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der vorliegenden Motion Stöckli 21.3294. Er beantragt vor dem Hintergrund obiger Erläuterungen jedoch die Ablehnung. Die überwiesene Motion Stöckli 18.3512 reicht aus, um den Medikationsplan im klinischen und pharmazeutischen Alltag einzuführen. Zudem müssen bei der Umsetzung Lösungen möglich sein, die den regionalen Gegebenheiten hinsichtlich der interprofessionellen Zusammenarbeit möglichst gerecht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.