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Malta: White Paper zur Cannabis-LegalisierungMirko Berger
Inselstaat will bessere Drogenpolitik –
Laut der maltesischen Zeitung Times of Malta berät sich die Regierung der Republik Malta zurzeit über schwerwiegende drogenpolitische Änderungen im Bezug auf Cannabs. Dies geht aus einem »White Paper« der maltesischen Regierung hervor. Dort werden folgende Reformvorschläge der zurzeit regierenden Partit Laburista (engl.: Malta Labour Party, kurz: MLP; dt.: Malta Arbeiterpartei) hinsichtlich einer Cannabis-Entkriminalisierung gemacht:
- Konsumenten soll der Anbau von maximal vier Cannabispflanzen zum Eigenbedarf gestattet werden, solange diese nicht von außen sichtbar sind (z.B. im Fenster zur Schau gestellt werden)
- Konsumenten sollen bis zu sieben Gramm Cannabis(-produkt) mit sich führen dürfen
- Wer allerdings mehr als sieben Gramm zum Eigengebrauch mit sich führt, soll sich vor einem Gericht verantworten müssen
- Der Konsum von Cannabis und seinen Produkten in der Öffentlichkeit soll weiterhin verboten bleiben und mit einer Strafe von 233 Euro belegt werden
- Konsumenten, die aufgrund von Cannabisbesitz strafrechtlich belangt wurden, sollen aus Vorstrafenregistern gestrichen werden
- Es soll ein Weg geschaffen werden, einen legalen Cannabismarkt für Produkte, Pflanzen und Samen zu schaffen
Eine öffentliche und von der maltesischen Regierung geförderte Diskussion rund um diese Punkte konnte bis zum 11. Mai 2021 per E-Mail geführt werden.
Die MLP versprach bereits 2017 im Falle eines erneuten Wahlerfolges, drogenpolitische Gegebenheiten im Hinblick auf Cannabis zu ändern. Parteivorsitzender Robert Abela meint zu den Vorschlägen im »White Paper«:
»Wir wollen eine regulierte Quelle, bei der Menschen Cannabis und dessen Samen kaufen können. Ich glaube, dass dies der Schlüssel zur Beseitigung des Schwarzmarktes sein wird, zusammen mit der weiteren Durchsetzung der bestehenden Gesetze«.
Zu diesem Zweck gründete sich kürzlich der erste Cannabis Social Club Maltas