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Die Schweiz und Kosovo verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die beiden Länder haben im November 2013 ein Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat legt dieses nun dem Parlament vor.
Er hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet. Ziel ist es, die polizeiliche Zusammenarbeit im Westbalkan zu verstärken, um das Verbrechen aus Südosteuropa besser bekämpfen zu können. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Drogenhandels und des Terrorismus.
Das Abkommen erlaubt es den beiden Ländern, Informationen zu verdächtigen Personen auszutauschen, gemeinsame Gefahrenanalysen durchzuführen oder gemischte Ermittlungsgruppen zu bilden. Es definiert einheitliche Verfahrensregeln und enthält grundlegende Datenschutzbestimmungen. Zudem ergänzt und erleichtert es die Aufgaben des seit 2008 in Kosovo tätigen Polizeiattachés.
Neben den Abkommen mit internationalen Polizeiorganisationen wie Interpol und Europol setzt die Schweiz zur Stärkung der Polizeizusammenarbeit auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten. Solche bestehen mit den Nachbarländern, aber auch mit einer Reihe von Staaten in Süd- und Osteuropa, etwa mit Albanien und Serbien. (aeg/sda)