Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67564

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bestimmungen des achten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass:</p><p>- der Vermieter bei der Erhebung der Nebenkosten aufgrund einer Abrechnung eine solche mindestens einmal jährlich erstellen und der Mieterschaft vorlegen muss;</p><p>- Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen 20 Prozent der Akontobeiträge nicht überschreiten dürfen, falls die Mehrkosten nicht auf einer nachgewiesenen Teuerung oder einem höheren Verbrauch beruhen;</p><p>- der Anspruch des Vermieters auf Nachforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung verwirkt, sofern er diesen nicht bis spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungstermins geltend macht.</p>