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514.101
Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen
(VPAA-VBS)
vom 9. Dezember 2003 (Stand am 1. Januar 2015)
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),
gestützt auf Artikel 114 Absatz 4 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19951 sowie auf die Artikel 10 Absatz 3 und 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung vom 5. Dezember 20032 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen,3
verordnet:
1 Die Ausrüstung umfasst:
- a.
- die Bewaffnung;
- b.
- die Bekleidung;
- c.1
- das Schuhwerk;
- d.
- das Gepäck;
- e.
- besondere Ausrüstungsgegenstände.
2 Den Angehörigen des Armeespiels werden für Repräsentationsanlässe zusätzliche Ausrüstungsgegenstände abgegeben. Der Umfang der Ausrüstung und die Tragvorschriften werden in den Fachreglementen der Militärmusik geregelt.
1 Die Gruppe armasuisse veranlasst Produkteentwicklungen und bestimmt Normen für die Ausrüstungsgegenstände der Ordonnanz und erlässt im Einvernehmen mit der Logistikbasis der Armee (LBA) die fachtechnischen Vorschriften für die Beschaffung.1
2 Sie unterhält eine Originalsammlung mit Abbildungen und Beschreibungen der Ausrüstungsgegenstände, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) truppentauglich erklärt worden sind.
Die LBA regelt den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen.
Militärische Abzeichen gültiger Ordonnanz dürfen von den Herstellern nur an die LBA geliefert werden.
Es werden folgende Vorräte gebildet:
- a.
- ordentliche Vorräte, bestehend aus technisch einwandfreien Ausrüstungsgegenständen;
- b.
- Einsatzvorräte, bestehend aus Ausrüstungsgegenständen, die für den Einsatz nicht in der angemessenen Zeit beschafft werden können;
- c.
- Vorräte für das Einsatz- und Ausbildungsmaterial, bestehend aus Ausrüstungsgegenständen, die qualitätsmässig nicht mehr als persönliche Ausrüstung verwendet werden können.
Die erste Ausrüstung wird den Rekruten in der Rekrutenschule gemäss Ausrüstungstabellen der LBA abgegeben.
1 Die Taschenmunition wird den Angehörigen von Truppenkörpern und Formationen, die für Ersteinsätze vorgesehen sind, als Teil der persönlichen Ausrüstung abgegeben.
2 Der Chef VBS erlässt eine Weisung über die Bezeichnung dieser Truppenkörper und Formationen und berücksichtigt dabei die sicherheitspolitische Lage.
Anlässlich der Rekrutierung wird jedem Rekruten ein Paar Kampfstiefel zum Antragen mit Eintrag im Dienstbüchlein abgegeben.
Zivilschuhe, die anstelle von Ordonnanzschuhen in den Militärdienst mitgebracht werden, müssen den im Einvernehmen mit der Gruppe armasuisse erlassenen fachtechnischen Vorschriften der LBA entsprechen.
Abgabe, Anpassung, Rückgabe und Überlassung der Ausrüstungsgegenstände sind im Dienstbüchlein einzutragen.
1 Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen und solche, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können folgende Ausrüstungsgegenstände der Armee beziehen, sofern es die Bestände zulassen:
- a.
- die Bekleidung;
- b.
- die Ordonnanzschuhe;
- c.
- das Gepäck.
2 Die LBA entscheidet über die Abgabe weiterer besonderer Ausrüstungsgegenstände.
1 Die Ausrüstung, die sich im Besitz der Angehörigen der Armee befindet, wird im Militärdienst überprüft:
- a.
- durch den Kommandanten mit truppeneigenen Mitteln;
- b.1
- durch Spezialisten der LBA im Rahmen einer Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Truppe bzw. der Systeme.
2 Die Überprüfung der Einsatzbereitschaft erfolgt auf Anordnung der Systemführung oder -betreuung oder auf Antrag des Kommandanten des Grossen Verbandes bzw. des Lehrverbandes an die LBA.
1 Die Waffeninspektion wird von der Truppe durchgeführt:
- a.
- als Teil der Ausbildung in den letzten zwei Wochen der Rekrutenschule, in jedem Fall nach dem letzten Gefechtsschiessen;
- b.
- im Fortbildungsdienst der Truppe.
2 Die vom Kommandanten im Dienstbüchlein bescheinigte Dienstleistung gilt zugleich als Ausweis für die bestandene Waffeninspektion.
Kontrollen von persönlichen Leihwaffen können nur durch von der LBA anerkannte Spezialisten vorgenommen werden und sind zwingend in der Leihwaffenkontrolle der LBA nachzuführen.
1 Büchsenmachern und Privatbetrieben der Fein- und Kleinmechanik, die einen Büchsenmacher beschäftigen, kann die Ausführung von Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen bewilligt werden.
2 Die erforderlichen Einrichtungen müssen vorhanden sein.
Die LBA erteilt die Bewilligung, wenn der Büchsenmacher:
- a.
- über eine abgeschlossene Berufslehre verfügt;
- b.
- Schweizer Bürger oder als Ausländer zur selbständigen Berufsausübung in der Schweiz berechtigt ist;
- c.
- einen guten Leumund besitzt;
- d.
- den Kurs der LBA für die Reparatur von Ordonnanzfeuerwaffen bestanden hat.
Bei mangelhafter Ausführung der Reparaturen und bei Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen kann die LBA die Bewilligung widerrufen.
2 Sie dürfen die Ordonnanzbestandteile nur bei den durch die Systemführung anerkannten Betrieben beziehen und müssen sich an die festgesetzten Tarifpreise halten. Diese Bestandteile dürfen nur für die Ausführung von Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen verwendet werden. Der Weiterverkauf an Nichtberechtigte ist untersagt.
3 Über Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen sowie über hinterlegte Waffen ist Kontrolle zu führen. Zur Reparatur oder Hinterlegung angenommene Waffen sind durch den Bewilligungsinhaber gegen Feuerschaden zu versichern.
1 Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz- und gleichwertige Zivilschuhe) werden von zivilen Schuhmachern ausgeführt, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen.
2 Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Bewilligungsinhaber zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhmacher berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten.
Die LBA erteilt die Bewilligung, wenn der Schuhmacher:
- a.
- über eine abgeschlossene Berufslehre und über eine Werkstatt mit den erforderlichen Einrichtungen verfügt;
- b.
- Schweizer Bürger oder als Ausländer zur selbständigen Berufsausübung in der Schweiz berechtigt ist;
- c.
- einen guten Leumund besitzt;
- d.
- den Kurs der LBA für die Reparatur von Militärschuhen bestanden hat.
Bei mangelhafter Ausführung der Reparaturen und bei Missachtung der vertraglichen Vereinbarungen kann die LBA die Bewilligung widerrufen.
Angehörige der Armee, die ihre Ausrüstung oder Teile davon hinterlegen möchten, reichen ein begründetes, schriftliches Gesuch unter Beilage des Dienstbüchleins beim zuständigen Kreiskommandanten1 des Wohnortes ein.
2 Über die hinterlegten Ausrüstungsgegenstände ist Kontrolle zu führen.
- a.
- die Angehörigen der Armee, die ihre Ausrüstung hinterlegt haben;
- b.
- die Aufhebung von Hinterlegungen.
Verlegt die hinterlegende Person ihren Wohnsitz, so lässt der für den Wohnort zuständige Kreiskommandant überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Hinterlegung noch vorliegen.
Schiesspflichtige Hinterleger können die persönliche Hand- oder Faustfeuerwaffe behalten.
2 In benachbarten ausländischen Grenzorten wohnhafte Angehörige der Armee, die in eidgenössischen Betrieben arbeiten und militärdienstpflichtig bleiben, können die persönliche Bewaffnung gratis bei dem ihrem Auslandwohnort nächstgelegenen schweizerischen Zoll- oder Grenzwachtposten hinterlegen.
Bei der Hinterlegung sind beschädigte oder fehlende Ausrüstungsgegenstände auszutauschen oder zu ersetzen.
Sind die Voraussetzungen für die Hinterlegung nicht mehr gegeben, so müssen die hinterlegenden Personen ihre Ausrüstung unaufgefordert in der Retablierungsstelle abholen.
Die hinterlegenden Personen müssen spätestens acht Tage vor dem Einrücken zum Militärdienst ihre Ausrüstung in der Retablierungsstelle abholen oder sie sich auf eigene Kosten zusenden lassen.
1 Wurde die persönliche Waffe oder Leihwaffe vorsorglich abgenommen, so übergibt die einziehende Stelle die Waffe umgehend einem Logistik-Center oder einer Retablierungsstelle der LBA.
2 Die einziehende Stelle informiert über die Abnahme umgehend:
- a.
- den Kreiskommandanten;
- b.
- den Führungsstab der Armee.
3 Für die vorsorgliche Abnahme wird keine Gebühr erhoben.
1 Wurde die persönliche Waffe oder Leihwaffe vorsorglich hinterlegt, so hält die empfangende Stelle die Personalien der überbringenden Person fest und lässt sich die Gründe der Hinterlegung schriftlich bestätigen. Wurde die Waffe bei der Polizei hinterlegt, übergibt diese die Waffe umgehend einem Logistik-Center oder einer Retablierungsstelle der LBA.
2 Die empfangende Stelle informiert über die Hinterlegung umgehend:
- a.
- den betroffenen Angehörigen der Armee;
- b.
- den Kreiskommandanten;
- c.
- den Führungsstab der Armee.
3 Für die vorsorgliche Hinterlegung wird keine Gebühr erhoben.
1 Die Hinterlegung bei Vernachlässigung oder Missbrauch ist kostenpflichtig.
3 Die Bestimmungen über das Meldewesen (Art. 28) gelten sinngemäss.
1 Die Benützung der persönlichen Ausrüstungsgegenstände ausser Dienst ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen gestattet:
- a.
- Die Ordonnanzfeuerwaffe darf nur zur Teilnahme an Schiessübungen auf den von den zuständigen kantonalen Militärbehörden anerkannten Schiessanlagen oder auf den von den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren bewilligten feldmässigen Schiessanlagen sowie zur Teilnahme an militärischen Wettkämpfen benützt werden.
- b.
- Der Besitzer der persönlichen Hand- und Faustfeuerwaffe sowie von Leihwaffen darf diese nur zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen und militärischen Wettkämpfen nach Buchstabe a an Dritte ausleihen.
- c.
- Der Angehörige der Armee darf die Uniform nur zu folgenden Gelegenheiten tragen:
- 1.
- bei der Teilnahme an ausserdienstlichen Tätigkeiten nach der Verordnung vom 26. November 20032 über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden sowie bei der Teilnahme an Aktivitäten nach der Verordnung vom 29. Oktober 20033 über den Militärsport;
- 2.
- als Angestellter oder Beauftragter der Armee oder der Militärverwaltung, wenn dies bei der Zusammenarbeit mit der Truppe oder für truppendienstliche Anlässe notwendig ist;
- 3.
- an politischen Veranstaltungen, die von Behörden durchgeführt werden;
- 4.
- an weiteren privaten Anlässen wie Offiziersbällen, historischen Umzügen und Veranstaltungen, Messen, Hochzeiten oder Trauerfeiern, wenn vorgängig eine Bewilligung durch den Bereich Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten (SAT) in der Gruppe Verteidigung eingeholt wurde. Der Bereich SAT entscheidet nach Rücksprache mit den kantonalen Militärbehörden endgültig.
2 Das Benützen der Schutzmaske ausser Dienst ist verboten.
- a.
- nach Artikel 18 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 von der Militärdienstpflicht befreit werden;
- b.
- sich mit Urlaub ins Ausland begeben;
- c.
- dienstuntauglich erklärt werden;
- d.
- nach den Artikeln 21-24 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 oder Artikel 372 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19273 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden;
- e.
- nach den Artikeln 12, 364 oder 81 Ziffer 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 aus der Armee ausgeschlossen werden;
- f.
- als Doppelbürger den Nichteingeteilten zugewiesen werden;
- g.
- im Zeitpunkt der Entlassung aus der Militärdienstpflicht die Voraussetzungen für den Übergang der Ausrüstung in ihr persönliches Eigentum nicht erfüllen.
2 Die Ausrüstung verstorbener Angehöriger der Armee muss von deren Erben zurückgegeben werden.
1 Bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht:
- a.
- sind die rückerstattungspflichtigen Ausrüstungsgegenstände zurückzugeben;
- b.
- wird die zu Eigentum zu überlassende Waffe gekennzeichnet;
- c.
- können die käuflichen Ausrüstungsgegenstände erworben werden.
Über Dispensationsgesuche entscheidet der zuständige Kreiskommandant.
1 Folgende Gegenstände sind von der Überlassung zu Eigentum auf jeden Fall ausgenommen:
- a.
- die Schutzmaske;
- b.
- der Tarn- und der Kälteschutzanzug;
- c.
- …1
- d.
- die Taschenmunition;
- e.2
- das Sturmgewehr sowie die Pistole, sofern die Voraussetzungen nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen nicht erfüllt sind.
2 Nur einen Teil der Ausrüstungsgegenstände erhält, wer zum massgebenden Zeitpunkt nicht die gesamte Dienstpflicht erfüllt hat. Die LBA entscheidet in diesen Fällen über die nicht rückgabepflichtigen Ausrüstungsgegenstände und berücksichtigt dabei die geleisteten Diensttage.
1 Angehörige der Armee können jene Ausrüstungsgegenstände kaufen, welche sie mangels geleisteter Diensttage nicht zu Eigentum erhalten.
2 Ausgeschlossen ist der Verkauf der Hand- oder Faustfeuerwaffe an Angehörige der Armee, welche die Voraussetzungen für deren Übergang in ihr Eigentum nicht erfüllen.
1 Angehörige der Armee erhalten keine Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum und können solche auch nicht käuflich erwerben, wenn sie:
- a.
- nach den Artikeln 21-24 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 oder Artikel 371 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19272 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind;
- b.
- nach den Artikeln 12, 363 oder 81 Ziffer 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 aus der Armee ausgeschlossen worden sind.
2 Wer nach den Ziffern NM IV (R) oder NM 2460-2550, 2580-2621, 2691, 2700-2733, 2750, 2770, 2800-2902, 2940-2970, 3060-3074, 3910, 3920 und 3930 der Nosologia Militaris (NM)4, Dokumentation 59.10, dienstuntauglich erklärt worden ist, kann nicht Eigentümer einer persönlichen Waffe werden.
Die LBA vollzieht diese Verordnung und erlässt technische Weisungen.
Die Verordnung des VBS vom 31. Oktober 19951 über die persönliche Ausrüstung (VPAus-VBS) wird aufgehoben.
1 [AS 1996 414, 2001 3335]
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
1 SR 510.10
2 SR 514.10
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 1. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4495).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 17. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4795).