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Gesetzliche Verschärfung bei Grundstücken mit Altlasten
Ab dem 1. November 2013 gelten neue Regelungen zu den Altlasten bei Grundstücken.
Bis zum November war die Übernahme der Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten im Umweltschutzgesetz (USG) geregelt. Gemäss dessen hatte der Verursacher die Kosten zu tragen. Kostenanteile von Verursachern, die nicht ermittelt werden konnten oder die zahlungsunfähig waren, mussten die Gemeinwesen tragen. So war es in der Praxis schwierig, die Kosten auf die Verursacher zu übertragen, weil sich Unternehmer ihrer Verantwortung dadurch entzogen haben, indem sie die nicht betroffenen Grundstücke übertrugen und die belasteten Grundstücke in eine unterkapitalisierte Gesellschaft einbrachten. Die Folge war, dass das Gemeinwesen die Kosten trug.
Bei der neuen Regelung des USG muss neu beachtet werden:
Die Behörde kann vom Verursacher frühzeitig eine Sicherheit verlangen, die die Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung in geeigneter Form sicherstellt.
Es besteht eine Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken, die im Kataster der belastetsten Standorte eingetragen sind.
Die Sicherstellungpflicht und Bewilligungspflicht wird vor allem im Rahmen von Grundstückverkäufen und Parzellierungen Auswirkungen haben.