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Ablehnungsgründe
Der Versicherer lehnt die Versicherungsdeckung ab
- wenn die Streitsache ungenügende Erfolgsaussichten hat (Aussichtslosigkeit)
- zB für den Weiterzug einen erstinstanzlich verlorenen Prozesses
- für ein Prozessmandat, wenn aussergerichtlich eine Einigung absehbar ist
- Mehrkostendeckung, wenn der Versicherte in solchen Fällen ein besseres Ergebnis als der Versicherer mit gütlichen Verhandlungen erzielt (erzielt der Versicherungsnehmer ein schlechteres Ergebnis als der Versicherer auf dem Vergleichswege, hat er für Gerichts- und Anwaltskosten selber aufzukommen).
- bei vorsätzlich herbeigeführten Rechtsstreitigkeiten
- bei Streitigkeiten gegen den Rechtsschutzversicherer selbst.
Ablehnungsentscheid
Lehnt der Versicherer eine Leistung für eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit ab, so sind die vorgeschlagene Lösung unverzüglich schriftlich zu begründen und die versicherte Person auf die Möglichkeit des Meinungsverschiedenheitsverfahrens hinzuweisen (vgl. „Meinungsverschiedenheiten“).
Vorgehensoptionen für Versicherten
Der Versicherte hat nach Ablehnung der Versicherungsdeckung wegen Aussichtslosigkeit zwei Handlungsmöglichkeiten:
- Einleitung des Meinungsverschiedenheitenverfahrens
- vgl. „Meinungsverschiedenheiten“
- Selbstverfolgung auf eigene Rechnung
- Lehnt der Versicherer die Kostengutsprache ab, so ist es dem Versicherungsnehmer nicht verwehrt auf eigenes Risiko zu prozessieren!
- Bei Obsiegen oder Teilobsiegen übernehmen Rechtsschutzversicherer im Rahmen ihrer Deckung die dadurch entstanden Kosten (natürlich soweit sie nicht durch die unterlegene Gegenpartei ersetzt werden) [vgl. AVO 169 Abs. 4]
AVO 169, Abs. 4
Leitet die versicherte Person bei Ablehnung der Leistungspflicht auf eigene Kosten einen Prozess ein und erlangt sie ein Urteil, das für sie günstiger ausfällt als die ihr vom Versicherungsunternehmen oder dem Schadenregelungsunternehmen schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Verfahrens nach Absatz 1, so übernimmt das Versicherungsunternehmen die dadurch entstandenen Kosten bis zum Höchstbetrag der Versicherungssumme.