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Politische Teilnahme – der Schlüssel zum Frieden?
Von Lisa Alvarado
Im Rahmen der Informationskampagne der ask! zum fünfjährigen Jubiläum seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stellen wir die Frage, wo denn die Umsetzung des Friedensabkommens jetzt in der Halbzeit steht. Was wurde bisher realisiert, was nicht und können wir wissen, weshalb? Diesen Monat geht es um den Punkt 2, die politische Teilnahme.
Eine der Grundforderungen der FARC, sowie anderen Guerillagruppen, die in den 1960er Jahren gegründet wurden, waren seit Beginn mehr Teilnahmemöglichkeiten in der Politik für die ländliche Bevölkerung in einem Land, das von traditionellen Eliten und Grossgrundbesitzern geführt wurde und immer noch wird. Bis heute sind deshalb die Punkte 1 und 2 des Friedensabkommens, also eine Agrarreform sowie politische Teilnahmemöglichkeiten, die zentralen (Heraus)Forderungen, die Kolumbien zu bewältigen hat, wenn es einen nachhaltigen Frieden erreichen will. Das definierte Ziel des Punkt 2 ist es, die kolumbianische Demokratie mittels verschiedener Mechanismen und Massnahmen zu stärken und zu modernisieren, mit dem Ziel, historisch unterrepräsentierte Gruppen in politische Prozesse einzubinden. Denkt man an die Aggressivität der elitären Gruppen, mit der sie die momentanen Proteste diffamieren und unterdrücken, wird klar, dass auch dieser Punkt (wie auch der Punkt 1 mit der Agrarreform) sehr umstritten ist. Doch was wurde denn bisher umgesetzt?
Laut dem fünften und neusten Bericht des KROC-Instituts[1], welches offiziell für das Monitoring der Umsetzung zuständig ist, sind im Jahr 2020 ‘leichte Resultate’ zu verzeichnen. Wie die Graphik zeigt, wurden bisher 12% der vorgesehenen Massnahmen komplett umgesetzt, 20% befinden sich im fortgeschrittenen Stadium, 34% wurden minimal angefangen und 34% noch gar nicht begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies fast eine Stagnation.
Der Punkt zwei kann grob in drei Abmachungen eingeteilt werden: Rechte und Garantien für die Opposition und neue politische Bewegungen, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens entstanden sind, politische Teilnahme für Ex-FARC Mitglieder und allgemein eine grössere Teilnahme auch an der nationalen Politik.[2]
Die grössten Veränderungen im letzten Jahr geschahen im Bereich der Sicherheitsgarantien und Schutzmechanismen für die Ausübung von politischen Ämtern sowie der Förderung von zivilgesellschaftlicher Teilnahme in den Medien und den veedurías ciudadanas (Kontrolle der Politik und Verwaltung durch Bürger*innen). So wurden beispielsweise verschiedene lokale Radiosender aufgebaut. In den Jahren davor ist sicher das Zustandekommen des Oppositionsstatuts als wichtiger Schritt nach vorne zu nennen, da es alternativen politischen Kräften neue Räume für die Ausübung eines politischen Gegengewichts eröffnet hat. Ein weiteres wesentliches Element ist, dass sich ehemalige FARC-EP-Kämpfer*innen als politische Kraft in der Legislative konstituieren konnten und daher Reformvorschläge und Gesetzesvorlagen vorlegen können, die der Realität in den Gebieten entsprechen.
Besondere Rückstände oder gar komplett mangelnde Umsetzung sieht das KROC-Institut Ende 2020 in den geplanten strukturellen Reformen der Demokratie (Garantien für die politische Partizipation der Bevölkerung, Reform des Wahlsystems, Reform für die partizipative Planung, und die ‘Friedenssitze’ im Parlament (siehe weiter unten)). Sie führen dies, ganz diplomatisch formuliert, auf die ‘Abwesenheit politischen Konsens’ zurück. Sie wurden teilweise auch schlicht nicht in die nationale Agenda zur Umsetzung aufgenommen. Dazu kommt, dass die Umsetzung teilweise durch die Pandemie erschwert wurde, welche physische Veranstaltungen und Treffen nicht erlaubte.
Seit der Veröffentlichung des KROC-Berichts wird in der Politik heute wieder über die 16 ‘Friedenssitze’ (curules de paz) diskutiert, nachdem das Verfassungsgericht und der Staatsrat deren Legitimität bestätigt und somit den Weg für die Umsetzung frei gemacht haben.[3] Dabei geht es darum, dass vom Konflikt Betroffene Plätze im Repräsentantenhaus bekommen sollen und somit direkte politische Mitsprache erhalten. Für diese Sitze dürfen nur Vertreter*innen von sozialen Organisationen oder Opfer des Konflikts gewählt werden. Mitglieder von traditionellen Parteien sowie der Partei Comunes (von der FARC gegründet) sind von diesen Sitzen ausgeschlossen. Diese Sitze werden für zwei Legislaturperioden, von 2022-2026 und 2026-2030 auf diese Weise vergeben. Die Personen, die für diese Sitze kandidieren, werden aber nicht zusammen mit den anderen Kongressmitgliedern gewählt.
Die Umsetzung des Punkt 2 des Friedensabkommens zeigt also im Jahr 2020 sehr geringe Fortschritte, gemäss dem KROC-Institut aufgrund von fehlendem politischem Konsens und Pandemie-Restriktionen. Betrachtet man die aktuelle Situation scheint gerade etwas mehr zu laufen und immerhin eine der strukturellen Reformen befindet sich in der Umsetzung. Es wundert einen jedoch nicht gross, dass Maria Fernanda Cabal, Abgeordnete der Regierungspartei Centro Democrático, dagegen bereits Einspruch vor Gericht erhoben hat.
Die aktuellen Proteste sind ein gutes Beispiel dafür, wie essenziell politische Partizipation für den Frieden ist. Wenn die Menschen ihre Meinung ausdrücken dürfen und auch politische Mitsprache haben, müssen sie nicht zu anderen Mitteln wie monatelangen Protesten, Blockaden oder auch Waffen greifen. Betrachtet man den Ursprung des Konfliktes in Kolumbien, ging es genau darum, dass sich die ländliche Bevölkerung, oder allgemein alle die nicht zur Elite gehörten, von der Mitbestimmung ausgeschlossen fühlten und keine andere Lösung sahen, als zu den Waffen zu greifen. Die heutigen grösstenteils friedlichen Proteste zeigen eine neue Art, sich in einem Land Gehör zu verschaffen, wo die Regierung blind und taub sein will.