Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53400

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher im Wesentlichen die Bestimmung enthält, wonach der Bundesanteil aus dem Erlös der nicht benötigten Goldreserven der Nationalbank zur Tilgung der aufgebauten Schulden der Invalidenversicherung (IV) im Ausgleichsfond der AHV verwendet wird, sobald auch die 5. IV-Revision, mit einer erheblichen Entlastung der IV-Rechnung, in Kraft tritt.</p>