Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03569.jsonl.gz/2507

26.10.2016 - Nach rund vierjähriger Beratung im Parlament wurde die Totalrevision des Alkoholgesetzes wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Wintersession 2015 abgeschrieben. Die nicht umstrittenen Teile der ursprünglichen Revision sollen aber nicht fallengelassen werden. Dabei handelt es sich um die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung, die Privatisierung des EAV-Profitcenters Alcosuisse und die Aufhebung des Bundesmonopols auf die Ethanoleinfuhr.
Die erste Teilrevision des Alkoholgesetzes wurde vom Parlament in der Herbstsession 2016 angenommen. Mangels Dringlichkeit wird vorläufig auf die geplante zweite Teilrevision verzichtet.