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Die Initiative will, dass ein Nachlass von über zwei Millionen Franken mit zwanzig Prozent besteuert wird, unabhängig davon, wieviele Erben sich diesen Nachlass teilen müssen. Die Initianten haben offenbar nicht daran gedacht, welchen Unterschied es macht, ob z.B. ein registriertes Paar mit einem Kind oder Eltern mit vier Kindern ihr Vermögen vererben.
Je mehr Kinder da sind, umso grösser ist die Verantwortung der Eltern, nach Möglichkeit für die nächste Generation vorzusorgen und das aufgebaute Vermögen sorgfältig zu verwalten. Die EVP-Erbschaftssteuer ermutigt nun die Eltern, statt vorzusorgen, das Vermögen für sich selbst aufzubrauchen, weil sie sonst dafür vom Staat zur Kasse gebeten werden. Diese Steuer ist also nicht kinderfreundlich.
Ein Erbe müsste sich damit abfinden, dass auf der Erbsumme, die er erhält, umso mehr Steuern erhoben werden, je mehr Geschwister oder andere Miterben da sind, weil die Steuer auf der Basis des ganzen Nachlasses berechnet wird.
Als Vergleich: Bei den Einkommenssteuern wird jeder Lohnempfänger nur für seinen Lohn zur Kasse gebeten, unabhängig davon, wie gross die gesamte Lohnsumme ist, die sein Arbeitgeber allen Angestellten auszahlt. Alles andere wäre Irrsinn.
Befürworter der EVP-Erbschaftssteuer rechtfertigen die Steuer, mit dem Argument, dass sie nicht von den Erben bezahlt werden muss, sondern auf dem Nachlass erhoben wird. Diese Argumentation ist in zweierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens ist es alles andere als fair, dass Eltern, die zur Vorsorge für ihre Kinderschar ein Vermögen aufbauen wollen und können, den bereits zweifach versteuerten Franken (Einkommenssteuer, Vermögenssteuer) noch ein drittes Mal versteuern sollen. Zweitens geht die Erbschaftssteuer so oder so auf Kosten der Erben, egal ob der Staat die Steuer vor oder nach der Erbteilung einzieht. Nachlass- oder Erbschaftssteuern zahlen letztlich die Erben und nicht die Verstorbenen. Läge es da nicht auf der Hand, dass jeder Erbe gemäss seinem Anteil, den er erbt, besteuert würde? Mit andern Worten: Gerechter wäre eine Erbschaftssteuer, die nicht auf der Summe des Gesamtnachlasses erhoben, sondern mit dem effektiven Erbteil, den ein Erbe erhält, berechnet würde. So könnte z.B. festgelegt werden, dass jeder, der ein Erbe über zwei Millionen Franken erhält, dieses Erbe mit zwanzig Prozent versteuern muss.
Zum Schluss: Eine ungerechte Steuer wird dadurch nicht gerechter, dass sie nur eine Minderheit trifft. Mit der Erbschaftsinitiative werden vor allem vermögende Eltern kinderreicher Familien abgestraft. Eine solch unfaire und kinderfeindliche Initiative gehört in den Kübel.
Beat Schmid,
Menznau LU