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Die Investnet ist jener Teil des Vincenz-Falls, bei dem es um die höchsten Summen geht. Rund um die Investnet-Ermittlung ist es im Februar zu einem tragischen Suizid gekommen.
Ein Ex-Spitzen-Manager und einer von drei Investnet-Gründungspartnern nahm sich das Leben. Kurz zuvor war er von der Zürcher Staatsanwaltschaft einvernommen worden.
Als sogenannte „Auskunftsperson“. Als solche konnte der Mann nicht sicher sein, ob die Untersucher ihn später beschuldigen würden oder nicht. In einer ersten Phase war er noch „Zeuge“ und damit nicht beschuldigt.
Was zum Suizid geführt hat, ist nicht bekannt. Eine Quelle spricht von geschäftlichen Problemen mit einer anderen Firma. Die Staatsanwaltschaft Zürich wollte sich nicht äussern.
Der Verstorbene fühlte sich von seinen einstigen Investnet-Partnern und der späteren Mehrheitsaktionärin Raiffeisen benachteiligt.
In der Anfangsphase von Investnet, einem Vehikel, das mit Private Debt in KMUs investierte, hatte der Ex-Spitzenmann der Schweizer Wirtschaft einen Drittel der Aktien.
2012 nahmen seine Partner Peter Wüst und Andreas Etter, die beide im Fall Vincenz von der Justiz gejagt werden, die Raiffeisen Schweiz an Bord. Diese versprach, bis zu 100 Millionen als Kredit für KMU-Käufe zu geben.
Auf Drängen von Pierin Vincenz, dem damaligen CEO der Raiffeisen-Gruppe, mussten Wüst und Etter den Vertrauten des Bündners, Beat Stocker, als Aktionär bei Investnet aufnehmen.
Im Geheimen, ohne Offenlegung.
Stocker sollte die Anteile jenes Manns übernehmen, der nun aus dem Leben geschieden ist. Um diesen auszuzahlen, erhielten Wüst und Etter einen Kredit der Raiffeisen über 2 Millionen Franken.
Mehr als genug. Wüst und Etter zahlten ihrem Partner schliesslich weniger als 1,5 Millionen für dessen 33 Prozent, welche sodann an Vincenz-Buddy Stocker übergingen.
Stocker, Wüst und Etter einigten sich darauf, dass allein Wüst und Etter nach aussen auftreten würden und Stocker im Verborgenen bleiben würde.
Drei Jahre später, im 2015, kam es zu einer ersten Gewinnverteilung. In dieser Phase sprach man von 30 bis maximal 100 Millionen, welche Stocker, Wüst und Etter für ihre eigenen Anteile von der Raiffeisen als damalige 60 Prozent-Aktionärin zugute hatten.
Erste Zahlungen der Raiffeisen flossen an Wüst und Etter, diese leiteten einen Teil weiter an Stocker. Stocker und Vincenz hatten ihrerseits Darlehensverträge.
Der verstorbene Ex-Investnetpartner fand laut einer Quelle, dass er im 2012 mit den knapp 1,5 Millionen für seinen Investnet-Anteil zu kurz gekommen sei. Die Zürcher Strafbehörden befragten ihn dazu.
Der zuständige leitende Staatsanwalt hat entschieden, dass er seine Anklage auf eine bisher wenig bekannte Kombination von – zivilem – Obligationenrecht und – strafrechtlichen – Betrugsartikeln stellt.
Er stützt sich dabei laut einer Auskunftsperson auf einen Bundesgerichtsentscheid rund um Retrozessionen.
Gemäss den obersten Richtern des Landes hätten die Banken die Kunden über einkassierte Gebühren von sich aus informieren und je nachdem die eingenommen Kommissionen an diese aushändigen müssen.
Dabei geht es um OR Artikel 400, es handelt sich also ums Auftragsrecht. Unter „Rechenschaftsablegung“ steht dort:
„Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.“
Der Zürcher Staatsanwalt baut seine Anklage gegen Vincenz und zusätzliche Beschuldigte in den Fällen Investnet und weiteren Beteiligungen der Raiffeisen und der Aduno auf genau diesem Paragraphen auf.
Der Chef-Ankläger – es handelt sich um Marc Jean-Richard-dit-Bressel – verknüpft dafür OR 400 mit dem Artikel 146 aus dem Strafrecht, ergänzt durch Strafrechtsartikel 158, dem Klassiker bei Wirtschaftsbetrug.
Artikel 146 lautet: „Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Artikel 158 ist viel allgemeiner gehalten. „Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Die Idee hinter dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist, dass Pierin Vincenz und Beat Stocker sowie eventuell weitere die Erlöse aus den Verkäufen ihrer Privatbeteiligungen ihren Firmen Raiffeisen und Aduno hätten melden müssen.
Und: Sie hätten diese Gewinne herausgeben müssen – selbst wenn durch die Käufe für die Raiffeisen und die Aduno kein Schaden entstanden sein sollte.
Juristen bezeichnen das Konstrukt als mutig. Der entscheidende Bundesgerichtsbeschluss stamme von Sommer 2018. Die Verkäufe der Firmen Commtrain (2007), Eurokaution (2014) und Investnet (2012, 2015), um die es im Kern geht, liegen weiter zurück.