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Basler Parlament führt Wahlhürde für kleine Parteien wieder ein
- Mittwoch, 22. April 2015, 12:42 Uhr, aktualisiert um 17:06 Uhr
Kleine Parteien sollen bei Wahlen wieder eine Hürde nehmen müssen. Der Basler Grosse Rat will das Quorum in den Wahlkreisen entsprechend anpassen, und verhindert damit möglicherweise die Wiederwahl von Eric Weber.
Die Hürde für Parteien soll bei Wahlen ins Parlament wieder angehoben werde. So will es die Mehrheit des Basler Grossen Rates. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.
Konkret soll das Quorum in Wahlkreisen entsprechend angepasst werden. Die Parteien müssten also einen bestimmten Wähleranteil in ihrem Wahlkreis erreichen, um Sitze im Parlament zu erhalten.
Das geltende Gesetz verfälsche den Wählerwillen, hiess es im Rat. Es könne nicht sein, dass eine Partei mit eine Prozent Wähleranteil mehr Sitze erhalte als eine Partei mit über drei Prozent Wähleranteil. Dies geschah bei den letzten Wahlen, als die Volksaktion von Eric Weber trotz einem minimalen Wähleranteil gleich zwei Sitze im Parlament erlangte. Den entsprechenden Vorstoss überwies der Grosse Rat mit 48 gegen 36 Stimmen mit sieben Enthaltungen.
Mit diesem Zug verhindert das Parlament möglicherweise die Wiederwahl von Eric Weber. Dieser ärgerte sich entsprechend nach Bekanntwerden des Resultats. Er liess seinem Ärger freien lauf, so dass die Rats-Präsidentin Elisabeth Ackermann die Sitzung kurz vor der Mittagspause zunächst unterbrach dann aber ganz unterbrechen musste.
(Regionaljournal Basel, 12.03)