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In Georgia schürt Präsident Donald Trump weiter Zweifel am Wahlsystem.
Er kann es nicht lassen. Während seines ersten öffentlichen Auftrittes seit seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl hat sich Donald Trump am Wochenende als Sieger des Rennens um das Weisse Haus bezeichnet. «Wir haben noch nie eine Wahl verloren», sagte der Präsident am Samstagabend vor Tausenden von Anhängern in Valdosta (Georgia). Und er werde auch in dieser Wahl triumphieren.
Später behauptete Trump in seiner 100 Minuten dauernden Rede, er habe am 3. November jeden politisch umkämpften Bundesstaat gewonnen, und zwar mit grossem Vorsprung. Fakt ist: Trump verlor die Wahl, weil sein Kontrahent Joe Biden in den «Swing States» Georgia, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Arizona mehr Stimmen als der republikanische Amtsinhaber erzielte. Und bisher ist es dem Trump-Lager nicht gelungen, stichhaltige Beweise für Betrügereien oder Fälschungen vorzulegen, damit dieser Sieg Bidens auf dem Gerichtsweg annulliert wird.
Trump will sich mit seiner Niederlage aber nicht abfinden, obwohl er in seiner Rede sagte, dass er keine Probleme damit hätte, sich mit einer Niederlage abzufinden. Also redete der Präsident vor seinen jubelnden Fans in Valdosta erneut dem republikanischen Gouverneur von Georgia ins Gewissen und forderte ihn dazu auf, das Resultat der Wahl umzustossen. Brian Kemp, so heisst der republikanische Gouverneur, müsse das Staatsparlament einberufen und Trump zum Sieger in Georgia erklären, sagte er sinngemäss.
Doch der Gouverneur scheint kein Interesse daran zu haben, sich von Trump einspannen zu lassen. Kemp lehnte das Ansinnen des Präsidenten ab, berichteten US-Medien. Im Gegenzug forderte Trump am Samstagabend einen Parteifreund - den rechten Abgeordneten Doug Collins - dazu auf, Kemp bei der nächsten Gouverneurswahl im Jahr 2022 herauszufordern.
Für die Republikaner kommt der Bruderkampf zu einem höchst unpassenden Zeitpunkt. Denn in Georgia stehen am 5. Januar die beiden letzten noch offenen Sitze im Senat zur Wahl. Die zwei republikanischen Amtsinhaber sind Verbündete von Trump. Auch ihretwegen reiste er nach Valdosta, um die Werbetrommel zu rühren. Andererseits sind die zwei republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler darauf angewiesen, dass es Trump mit seiner Kritik am Wahlsystem nicht übertreibt, sonst besteht die Gefahr, dass frustrierte Republikaner nicht wählen gehen.
Trump lobte deshalb am Samstag Perdue und Loeffler und gab ihnen für rund eine Minute das Mikrofon, während seine Fans schrien: «Kämpft für Trump!». Auch nannte der Präsident den kommenden Urnengang «die wohl wichtigste Stichwahl» in der Geschichte Amerikas. Georgia könne es nicht zulassen, dass die Demokraten im Senat die Macht übernahmen, sagte er sinngemäss. Denn dann würden die Demokraten die Hebel der Macht beherrschen.
Trump weiss wohl aber auch, dass diese Botschaft im Widerspruch zu seinen Behauptungen steht, er und sein Vize Mike Pence würden die Präsidentenwahl gewinnen. Denn die Demokraten kontrollieren nur dann den Senat, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens müssen sie die beiden Senatssitze in Georgia gewinnen.
Ein solcher Sieg würde zu einem Patt in der kleinen Kammer in Washington führen, mit je 50 Mitgliedern in der Fraktion der Republikaner und 50 in der Fraktion der Demokraten. Die Verfassung sieht vor, dass bei einem Stimmen-Gleichstand im Senat der Vizepräsident den Ausschlag gibt. Pence ist noch bis am 20. Januar Vizepräsident. Dann wird er durch die Demokratin Kamala Harris ersetzt, die Nummer zwei von Joe Biden. (aargauerzeitung.ch)