Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03406.jsonl.gz/766

Liberales Institut
Rennweg 42
8001 Zürich, Schweiz
Tel.: +41 (0)44 364 16 66
Fax: +41 (0)44 364 16 69
Argumente gegen die negative Einkommenssteuer
Warum ist dieses Konzept trotz der einschlägig negativen Erfahrungen, welche im letzten Jahrhundert mit planwirtschaftlichen Experimenten gemacht worden sind, so attraktiv?
Das Modell der negativen Einkommenssteuer, mit der alle andern Methoden der Subventionierung und der Umverteilung zu ersetzen wären, ist intellektuell bestechend. Da eine solche Staatsrente, wenigstens bei einem Teil der Bevölkerung, eine weitgehende Entkoppelung von Arbeit und Einkommen bewirkt, führt sie aber eher zu einer Entmündigung als zu einer Befreiung von Menschen.
Die von den Befürwortern dieser pauschalen Umverteilungsmethode beklagte Exklusion von immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ist keine schicksalsbedingte Folge der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung, sondern eine unbeabsichtigte Nebenfolge gut gemeinter, aber verfehlter wohlfahrtsstaatlicher Interventionen.
Den Promotoren der negativen Einkommenssteuer (auch Grundgehalt oder Bürgergeld genannt) geht es in erster Linie darum, ein hoch komplexes, teilweise absurdes und ineffizientes System von giesskannenartig verteilten und umverteilten Subventionen und Sozialhilfen rationaler, transparenter und konsistenter zu machen. Dabei wird in Kauf genommen, dass ein grösseres Bevölkerungssegment den Lebensunterhalt durch eine staatliche Rente ausserhalb des Arbeitsmarktes finanziert. Dieser soll wenigstens für die Mehrverdienenden funktionsfähig bleiben, um den Preis, dass erhebliche Teile der Bevölkerung zu Staatsklienten werden. Dieser Preis wird umso bereitwilliger bezahlt, als es ohnehin nur um eine “opération vérité“geht, um das Akzeptierten und Transparent-Machen eines realistischen Befundes. Die wohlfahrtsstaatliche Entmündigung einer grossen und zunehmenden Bevölkerungsgruppe ist eine Tatsache, und die durch das Leistungs- und Sparprinzip selbsttragende eigenverantwortliche Bürgergesellschaft entspricht nicht mehr den Tatsachen. Eine an sich unerfreuliche aber ehrliche und transparenzfördernde Lösung ist tatsächlich zunächst intellektuell ansprechender, als der durch grenzenlose Unübersichtlichkeit begünstigte Selbstbetrug, welcher die derzeitige Situation des Wohlfahrtsstaates charakterisiert. Aber muss man vor diesen Befunden einfach kapitulieren und dazu das entsprechende institutionelle und finanzielle Fundament bereitstellen?
Die Idee der negativen Einkommenssteuer (d.h. des staatlich garantierten Grundgehalts) stammt aus einem ideologischen Umfeld, in dem die Zweifel an der Fähigkeit des Marktes, die wichtigsten Verteilungen im Bereich von Arbeit, Bildung, Wohnung, Gesundheit und Grundversorgung befriedigend vorzunehmen, gegenüber dem Vertrauen in dessen Funktionieren überwiegen. Dieses Vertrauen braucht auch bei einem Klassisch-Liberalen nicht grenzenlos zu sein, aber es muss am Vertrauen in die vorgeschlagenen Alternativen gemessen werden: Verteilung durch generell-abstrakte, demokratisch abgesegnete, zwingende Verteilungsregeln und durch Kommissare, welche die bezugsberechtigten und beitragspflichtigen Gruppen definieren.
Um nichts anderes geht es bei den verschiedenen Varianten der negativen Einkommenssteuer. Die Bestreitung des Lebensunterhaltes durch Arbeit soll — wenigstens für einen Teil der Bevölkerung — durch fiskalische Umverteilung ersetzt werden. Mit andern Worten: Der Markt soll im lebenswichtigen Teilbereich der Arbeit nur noch bei den hohen und höchsten Einkommen spielen und bei einem wesentlichen Segment der Bevölkerung durch zentral verwaltete Zuteilung ersetzt werden. Warum ist dieses Konzept trotz der einschlägig negativen Erfahrungen, welche im letzten Jahrhundert mit planwirtschaftlichen Experimenten gemacht worden sind, so attraktiv, und hat in verschiedensten, durchaus nicht nur etatistischen Lagern seine treue Anhängerschaft?
Die „hoch entwickelten“ Wohlfahrtsstaaten sind als Notbehelfe gegen drei Phänomene schrittweise und „im Wildwuchs“ entstanden: Gegen den nicht oder nur schlecht bewältigten Wandel von der Bauern- und Gewerbegesellschaft zur Industriegesellschaft, gegen das Übel der Vernichtung wesentlicher Teile der Privatvermögen durch Krieg und Inflation und gegen den Niedergang der familialen, nachbarschaftlichen, kirchlichen und sozialen Spontanhilfe. Diese drei historischen Triebkräfte zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates sind nicht etwa obsolet geworden, aber die Frage ist berechtigt, ob sich diesbezüglich in einer globalisierenden Dienstleistungsgesellschaft nicht eher eine grundsätzliche Neubeurteilung aufdrängt. Das Wiederaufwärmen von Lösungsvorschlägen aus dem 20. Jahrhundert, die schon bei ihrer Publikation meist nicht als Modell, sondern als zweitbeste Lösung propagiert worden sind, ist wenig originell und kreativ.
Gute Dienstleistungen sind auf engagierte Menschen angewiesen. In einer Dienstleistungsgesellschaft verliert daher die Angst, der Arbeitsgesellschaft gehe durch die Automatisierung die Arbeit aus und werde damit zum Privileg einer Minderheit, ihr Motiv. Damit werden auch die herkömmlichen Rezepte zur Lösung dieses Problems obsolet. Der an sich eher zynische und nicht besonders soziale Vorschlag, die nicht in den Arbeitsprozess Integrierten durch ein Schweige- oder Stillhaltegeld und durch Brot und Spiele bei guter Laune zu halten, wird aus dieser Sicht noch fragwürdiger. Dienstleistungen können immer noch raffinierter und bedarfsgerechter und damit personalintensiver produziert werden. Das Streben nach Wahrheit, Schönheit, Gesundheit und Wohlbefinden, Bildung und Unterhaltung hat keine definierbare Obergrenze, und die Besorgnis, dass es dafür plötzlich keine ökonomisch relevante Nachfrage mehr geben könnte, lässt sich empirisch nicht untermauern.
Aus klassisch-liberaler Sicht sollte wie folgt argumentiert werden: Warum wollen wir ausgerechnet die entscheidenden und auch ökonomisch entwicklungsfähigsten Bereiche der Dienstleistungsgesellschaft (Bildung, Forschung, Gesundheit und Kommunikation) dem Staat anvertrauen, einem Verteilungssystem, das im Lauf der Geschichte häufiger versagt als funktioniert hat und dessen ökonomische Basis derzeit alles andere als gesund uns robust ist? Der Nationalstaat hat in den letzten Jahren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das angebliche Marktversagen durch ein real existierendes Staatsversagen ersetzt. Die Notbehelfe haben das Problem verewigt statt gelöst. Die Anhänger des staatlich garantierten Grundeinkommens geben dies zu, führen aber dieses Versagen nicht auf die mangelnde Problemlösungsfähigkeit des Staates zurück, sondern auf ein zu wenig rationales und effizientes Verfahren. Die These ist nicht leicht zu widerlegen, weil keiner der Vorschläge bisher konsequent umgesetzt worden ist. Dies ist aber wahrscheinlich kein Zufall.
Der Transparenz- und Effizienzgewinn des neuen Systems käme nämlich nur zum Tragen, wenn sämtliche sozial- und verteilungspolitischen Komponenten der öffentlichen Infrastrukturangebote aufgehoben und durch echte Benutzerpreise ersetzt würden. Betroffen wäre nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitswesen, zwei Bereiche, bei denen die Angst vor dem Markt bis weit in bürgerliche Kreise hinein nach wie vor weit verbreitet ist. Diese Benutzerfinanzierung wäre ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Private Anbieter hätten gleich lange Spiesse wie die Staatsbetriebe. Endlich könnte Sozialpolitik als solche diskutiert und in einem demokratischen Verfahren beziffert, bzw. limitiert werden. Dem auch aus liberaler Sicht wünschenswerten Prinzip „die wirtschaftlich Schwachen sollen nicht im Stich gelassen werden“ könnte konsequenter nachgelebt werden. Ein grosser Teil der Bevölkerung könnte in die Mündigkeit der kosten- und nutzenbewussten Konsumenten von öffentlichen und privaten Dienstleistungen zu echten Preisen entlassen werden.
Die Freude über diese Vorteile der negativen Einkommenssteuer (des Grundeinkommens) wird allerdings rasch durch begründete Zweifel gedämpft. Wie realistisch ist eine radikale Umstellung des herkömmlichen Staatsverständnisses, das auf Versorgung und Daseinsvorsorge ausgerichtet ist, unter den gegebenen politischen Machtverhältnissen in der OECD-Welt? Die Zahl und vor allem auch der Einfluss der in den herkömmlichen „öffentlichen Diensten“ angestellten Betroffenen und Beteiligten ist zu gross, als dass ein solches fundamentales Umstellungsprojekt in absehbarer Zeit realisierbar wäre. Wenn aber das Grundeinkommen — in welcher Form auch immer — parallel und kumulativ zur bisherigen Subventions- und Giesskannenpolitik eingeführt wird, verliert es die transparenz- und effizienzsteigernde Komponente und wird einfach zu einer zusätzlichen Umverteilungsrunde, die den Ruin des Wohlfahrtsstaates beschleunigt.
Entscheidend für die Zukunft der selbstbestimmten Arbeitsteilung ist, dass die an sich expansionsfähigen qualifizierten Dienstleistungsmärkte nicht weiterhin als „service public“kontingentiert und rationiert werden. Damit könnte eine der wesentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit und der nicht existenzsichernden Löhne in Kombination mit einer gleichzeitig zunehmenden Schlecht- und Unterversorgung von derWurzel her beseitigt werden.
November 2004