Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03486.jsonl.gz/849

[19.12.16 10:12] Mark Schweizer
Im Ergebnis ist der Entscheid richtig - die Gesuchsgegnerin handelt unlauter und gehört nicht geschützt. Aber das Problem, das der Entscheid einmal mehr zeigt, ist, dass das SWITCH-Streitbeilegungsreglement eine klare Verletzung von _Kennzeichenrechten_ verlangt. Und ob eine solche vorliegt, ist fraglich. Wenn NESTE keine berühmte Marke ist, die für beliebige Produkte geschützt ist, sind die Markenrechte am Zeichen NESTE nur verletzt, wenn unter dem Domainnamen neste.ch gleichartige Produkte angeboten werden wie die, für die NESTE geschützt ist. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Das SWITCH-Streitbeilegungsreglement müsste ergänzt werden, so dass es auch klar _unlautere_ Handlungen erfasst, die keine Kennzeichenrechtsverletzungen sind (ähnlich dem "bad faith" Erfordernis unter der UDRP).