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Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat sich an ihrer Sitzung vom 26./27. April 2007 unter anderem mit den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Mehrkosten bei der Renovation des Parlamentsgebäudes befasst. Sie nahm zur Kenntnis, dass die zuständige Subkommission der Finanzkommission des Ständerates in dieser Sache bereits Berichte über die Controllinginstrumente und über die Projektentwicklung sowie die Kosten- und Terminsituation einverlangt hat.
Die Finanzdelegation stellt fest, dass über die Gründe für die Mehrkosten von 13 Millionen Franken unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen zirkulieren. Sie hat deshalb die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt, bis Ende Juni 2007 zu prüfen, ob die Planung dieses Projektes nach den Regeln der Kunst erfolgte, welche Kostenüberschreitungen im Projekt aufgetreten sind und durch wen welche Projektänderungen veranlasst bzw. entschieden wurden. Ausserdem soll die EFK auch die kreditrechtliche Situation beurteilen und die Konsequenzen der zeitlichen Verzögerungen dieses Projektes aufzeigen.
Die Finanzdelegation liess sich bei diesem Abklärungsauftrag von der Überlegung leiten, dass das Parlament in eigener Sache einen strengen Massstab anlegen muss. Die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn das Parlament eigene Projekte nicht mit derselben Konsequenz beurteilen würde wie andere Vorhaben des Bundes.
Neben einer Reihe von Routinegeschäften befasste sich die Finanzdelegation im Weiteren insbesondere mit den Themen:
- Personalreporting des Bundesrates
- Zulagen für Berufspiloten
- Liquidation von Armeematerial
- Aufbau neuer Strukturen beim Bundesamt für Strassen im Hinblick auf den Neuen Finanzausgleich.
Die Finanzdelegation tagte am 26./27. April 2007 unter der Leitung ihres Präsidenten Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) in Bern. An der Sitzung nahmen zeitweise die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid, Vertreter des Eidg. Finanzdepartements, des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle teil.
Bern,
27.04.2007 Parlamentsdienste