Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145756

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er die juristischen Hürden, die die energetische Sanierung von Stockwerkeigentum behindern, identifiziert und Möglichkeiten aufzeigt, wie diese Hürden abgebaut werden könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unterscheidung zwischen notwendigen (Art. 647c ZGB) und nützlichen (Art. 647d ZGB) baulichen Massnahmen ist relativ unbestimmt und kann nur mit Blick auf den konkreten Einzelfall getroffen werden. Die Begriffe sind dabei unter Berücksichtigung der konkreten Situation, der Natur des Stockwerkeigentums und der technischen Entwicklung auszulegen. Als notwendig gelten Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren, die Reparatur, Instandstellung oder der Ersatz defekter gemeinschaftlicher Teile wie Eingangstüren, Aufzüge, Dächer oder Zufahrtswege, nicht jedoch die Erneuerung der Wärmeisolation, wenn diese in einem guten Zustand ist und den gesetzlichen Minimalanforderungen genügt. Es wäre heikel, im ZGB beispielsweise den Ersatz eines Heizkessels durch eine energetisch wirtschaftlichere Heizung vorzuschreiben, wenn die bestehende noch funktioniert und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Um eine bauliche Massnahme statt als nützlich als notwendig zu qualifizieren, müsste sie in einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung vorgeschrieben werden.</p><p>Wie bei allen Formen des gemeinschaftlichen Eigentums muss naturgemäss stets ein Ausgleich zwischen den oft unterschiedlichen Wünschen und Interessen der Stockwerkeigentümer gefunden werden. Einerseits ist zu vermeiden, dass einige Stockwerkeigentümer Massnahmen vereiteln können, die im Interesse aller liegen, andererseits müssen die Stockwerkeigentümer auch davor geschützt werden, einen bedeutenden Teil der Kosten weitreichender und teurer Massnahmen mittragen zu müssen, die gegen ihren Willen beschlossen wurden. Deswegen können notwendige bauliche Massnahmen mit einfachem Mehr der Stockwerkeigentümer beschlossen werden, wogegen für nützliche Massnahmen ein qualifiziertes Mehr nach Köpfen und nach Wertquoten erforderlich ist. Diese Bestimmungen sind dispositives Recht. Für nützliche bauliche Massnahmen kann das doppelte Mehr der Stockwerkeigentümer und der Wertquoten erleichtert oder verschärft werden. Solche Änderungen müssen entweder im Begründungsakt vorgenommen oder einstimmig beschlossen worden sein. Die Stockwerkeigentümer kennen die Beschlussquoren und haben ihnen in der einen oder anderen Form zugestimmt.</p><p>So sinnvoll eine energetische Sanierung von Stockwerkeigentum auch ist, muss das auf einen Interessenausgleich bedachte Sachenrecht doch ebenfalls - wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates betreffend die Motion Leutenegger Filippo 12.3168, "Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim Ersatzneubau", zu bedenken gegeben - auf die Tragbarkeit solcher Massnahmen für den einzelnen Eigentümer Rücksicht nehmen. Bei Sanierungsmassnahmen, die Gebäudeteile im Sonderrecht einzelner Stockwerkeigentümer betreffen, wie z. B. die Fenster einer Stockwerkeinheit, kommen die obendargelegten Beschlussmechanismen für gemeinschaftliche Teile ohnehin nicht zur Anwendung. Jeder Stockwerkeigentümer kann über die Durchführung der Massnahme selbstständig entscheiden.</p><p>Das Bundesamt für Energie beabsichtigt im Übrigen, die Lösungsvorschläge einer Studie zur Thematik des energetischen Sanierungsstaus bei Stockwerkeigentümergemeinschaften zu prüfen. Diese Studie zeigt die Haupthindernisse von energetischen Sanierungen auf: fehlendes Wissen über Stockwerkeigentum beim Kauf, fehlende Finanzierungsmöglichkeiten, ungenügende Anreize und fehlende Festlegung des Sanierungsziels, Schwächen in der Kommunikation beim Entscheidungsprozess. Diesen Hindernissen kann mit den Instrumenten des Privatrechts nur sehr beschränkt begegnet werden. Wenn energetische Sanierungsmassnahmen aus ökologischer und energiepolitischer Sicht als dringlich erachtet werden, müssten sie im öffentlichen Recht vorgeschrieben werden. Von einer weiteren Studie wären keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.