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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die ,Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" verabschiedet. Der Bericht zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz auf. Weiter analysiert er die Rahmenbedingungen für die stromintensive Industrie in verschiedenen europäischen Ländern.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 eine Statutenänderung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid genehmigt. Die Änderung hat eine Sacheinlage von Anlagen des Übertragungsnetzes und eine damit einhergehende Erhöhung des Aktienkapitals zum Gegenstand.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat Nordmann vom 17. Juni 2015 über die ,Ursachen der Stromverbrauchsentwicklung der Schweiz" verabschiedet. Der Bericht analysiert die Entwicklung des Stromverbrauchs in den letzten Jahrzehnten und zeigt auf, welche Faktoren seit einigen Jahren zu einem leichten Rückgang geführt haben. Der Bericht analysiert zudem die Entwicklung des Verbrauchs fossiler Energieträger im gleichen Zeitraum.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat von Ständerat Stefan Engler vom 20. Juni 2013 über die ,Nachhaltigen Bedingungen für die Wasserkraft" verabschiedet. Dieser fasst die bereits erstellten Berichte für die Energiestrategie 2050 sowie andere, im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen erstellte Analysen zusammen. Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass die Grosswasserkraft bereits ab 2018 mit den neu geschaffenen Förderinstrumenten (Marktprämie und Investitionsbeiträge) gestützt werde. Er kommt zum Schluss, dass die Forderung des Postulats nach einer privilegierten Förderung der Sanierung und Erweiterung von bestehenden Wasserkraftwerken im Vergleich zu neuen Klein- und Kleinstkraftwerken erfüllt ist.
2017 wurden zum achten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die zweite Ausschreibung 2017 für Projekte liegen vor: 21 Projekte erhalten insgesamt 3 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen. Damit wurden 2017 insgesamt 32 Millionen Franken an Projekte und Programme vergeben. Die Ausschreibung 2018 für Projekte und Programme läuft bereits seit dem 27. Oktober.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Vernehmlassung zu Etappe 2 des Standortauswahlverfahrens für geologische Tiefenlager eröffnet. Der Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) legt den Ablauf für die Suche nach Standorten für künftige geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle fest. Etappe 2 startete Ende 2011 und wird voraussichtlich Ende 2018 mit der Verabschiedung des Ergebnisberichts durch den Bundesrat abgeschlossen. Im Ergebnisbericht, der nun mit den in Etappe 2 erstellten Berichten, Gutachten und Stellungnahmen in die Vernehmlassung geht, schlägt der Bundesrat vor, die drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in der abschliessenden Etappe 3 der Standortsuche weiter zu untersuchen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. März 2018.
Im Rahmen der Grundlagenarbeiten für ein neues Strommarktdesign veröffentlicht das Bundesamt für Energie (BFE) heute eine weitere Studie. Die von Frontier Economics Ltd. im Auftrag des BFE erstellte Studie "Eckpfeiler eines schweizerischen Strommarktdesigns nach 2020" analysiert Massnahmen für die Weiterentwicklung des Marktdesigns. Sie untersucht die notwendigen ökonomischen Rahmenbedingungen und Marktmechanismen, damit die Versorgungssicherheit in der Schweiz auch mittel- bis langfristig ganzjährig auf einem hohen Niveau garantiert werden kann (im Gegensatz dazu untersucht die am 27. Oktober 2017 publizierte "System Adequacy"-Studie, siehe Link, die Versorgungsicherheit auf der Basis von diversen Szenarien und im Zusammenhang mit den Restriktionen des Übertragungsnetzes). Die Studie bewertet eine Auswahl potentieller Marktmodelle, darunter auch die von der Strombranche vorgeschlagenen Modelle, hinsichtlich ihrer Effektivität zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, hinsichtlich ihrer Effizienz sowie weiterer Kriterien.
Das Bundesamt für Energie (BFE) veröffentlicht heute die Studie "Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf". Diese wurde von EY im Auftrag des BFE und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) erstellt mit dem Ziel, die Entwicklung der finanziellen Lage der Schweizer Stromwirtschaft in den letzten 10 Jahren zu untersuchen. Die Studie weist auch die von den Energieversorgungsunternehmen (EVU) geleisteten Beiträge für Gewinnausschüttungen, Steuern oder Wasserzinsen an die öffentliche Hand aus.
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Das Bundesamt für Energie (BFE) lässt regelmässig die Potenziale, Kosten und Umweltauswirkungen von Stromproduktionstechnologien untersuchen. Diese dienen sowohl als Grundlage für die Energieperspektiven als auch für das im neuen Energiegesetz vorgeschriebene Technologie-Monitoring. Es werden dabei auch Technologien untersucht, die zwar nicht als Optionen für die inländische Stromproduktion, aber für Stromimporte künftig von Bedeutung sein könnten. Die heute publizierte Studie, die vom Paul Scherrer Institut (PSI) im Auftrag des BFE erarbeitet wurde, ist eine Aktualisierung und Erweiterung einer PSI-Studie aus dem Jahr 2005, welche damals als Grundlage für die Energieperspektiven 2035 diente.