Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155325

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 16. Oktober 2014 hat die APK-S grünes Licht zu Verhandlungen bezüglich des Vertrags von Prüm gegeben. Seither ist es zumindest in der Öffentlichkeit ruhig geworden, zumindest was die Verhandlungsfront angeht. Nicht ruhiger ist es vor allem in den Grenzregionen geworden, was die Kriminalität angeht. Spätestens mit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 in der letzten Märzwoche und der dann wohl wieder aufflammenden Diskussion über Kriminaltouristen wird die Problematik des Kriminaltourismus in den Fokus rücken.</p><p>Diese Problematik belastet auch die Diskussion über unser Verhältnis zu Europa. Auch deshalb ist Eile geboten. Ein Beitritt zum Vertrag von Prüm würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden erleichtern und effizienter und effektiver gestalten.</p><p>Ich bitte deshalb höflich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Stimmt es, dass der Vertrag von Prüm kein Teil der EU-Verträge (Schengen) ist und somit auch nicht unter die "Blockade" durch die EU fällt (Stichwort Masseneinwanderungs-Initiative)?</p><p>2. Konnten die Verhandlungen schon eröffnet werden, und wenn nein, in welchem Zeitraum rechnet er damit, dass dies geschieht?</p><p>3. Ist er optimistisch, dass wir innerhalb kürzerer Zeit zu einem positiven Verhandlungsergebnis kommen?</p><p>4. Wenn nein, was kann getan werden, um ein positives Umfeld zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die grenzüberschreitende Kriminalität beschäftigt alle europäischen Staaten. Um dieses Phänomen wirksam bekämpfen zu können, setzt sich der Bundesrat dafür ein, den Polizeikorps entsprechende internationale Instrumente zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang würde sich eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit als äusserst vorteilhaft erweisen. Der Bundesrat hat deshalb am 13. März 2015 ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt.</p><p>1. Die Prümer Zusammenarbeit ist keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Um sich daran beteiligen zu können, muss die Schweiz ein gesondertes Abkommen mit der Europäischen Union schliessen. Im Juni 2014 (nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative) hat die Europäische Kommission der Schweiz informell ihr Interesse mitgeteilt, ein solches Abkommen verhandeln zu wollen. Die internen Arbeiten der EU zu einem Verhandlungsmandat laufen.</p><p>2.-4. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, so rasch als möglich in diesem Dossier vorwärtszukommen. Dies hängt aber von der Erteilung eines Verhandlungsmandats innerhalb der Europäischen Kommission ab. Gemäss den Informationen der Schweizer Mission in Brüssel dürfte dies im zweiten Halbjahr 2015 der Fall sein. Der Bundesrat beabsichtigt, die Verhandlungen so schnell als möglich abschliessen zu können.</p>  Antwort des Bundesrates.