Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259341

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit sich Italien (oder auch die EU) an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Transitachsen durch den Gotthard beteiligt, und zwar sowohl für die Schiene als auch für die Strasse.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Unabhängig seiner Herkunft wird für jeden verkehrenden Zug ein Trassenpreis erhoben. Somit bezahlen Züge aus oder nach Italien bzw. der EU einen Beitrag an die Kosten der Eisenbahn: Mit den Einnahmen aus den Trassenpreisen kann ca. ein Drittel der Betriebs- und Unterhaltskosten der Eisenbahninfrastruktur gedeckt werden. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die restlichen zwei Drittel dieser Kosten werden für die gesamte Bahninfrastruktur (inklusive dem Gotthard-Basistunnel) über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert (vgl. Art. 87a Abs. 2 Bundesverfassung, BV, SR 101 und Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, SR 742.140). Der BIF wird mit maximal zwei Drittel der Einlagen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gespiesen, was ca. 1 Mia. CHF pro Jahr entspricht. Die LSVA ist diskriminierungsfrei auf Schweizer und internationale Lastwagen anwendbar, die damit ebenfalls einen Beitrag für den Unterhalt und den Ausbau der Schweizer Eisenbahninfrastruktur leisten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Autobahntunnel am Gotthard ist Bestandteil der Nationalstrassen, deren Bau, Unterhalt und Betrieb über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 Bst. a Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, SR 725.13). Die Einlagen in den BIF/NAF sind in den entsprechenden Gesetzen sowie in der Bundesverfassung (vgl. Art. 86 Abs. 2 und 87a Abs. 2 BV) geregelt. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels befindet sich im Bau, nachdem das Parlament die Mittel für das ganze Projekt bewilligt hat (vgl. BBl 2019 8523); eine Kostenbeteiligung durch Dritte wurde in dieser Vorlage nicht geltend gemacht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, vom Territorialitätsprinzip abzuweichen und eine Beteiligung Italiens oder der EU an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Transitstrecken durch den Gotthard zu erwirken, umso mehr als ein solches Anliegen wenig erfolgsversprechend wäre.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.