Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Schweiz sich am Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) beteiligen könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zusammenarbeit und Austausch mit dem ESRB sind wünschbar. Die SNB ist bereit, die entsprechenden Kontakte mit dem ESRB zu pflegen. Eine direkte Vertretung der Schweiz im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist dagegen weder möglich noch sinnvoll.</p><p>Im Gründungserlass des ESRB (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. September 2009 über die Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines ESRB, KOM 2009 499 endg.) steht, dass der Ausschuss mit Drittstaaten der EU wie der Schweiz sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeitet. Er sieht jedoch für diese Drittstaaten keine Möglichkeit vor, direkt im Ausschuss Einsitz zu nehmen. Eine direkte Vertretung der Schweiz im ESRB wäre zudem problematisch, da dieser gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Die SNB strebt dagegen eine Zusammenarbeit mit dem ESRB an, welche den Austausch zwischen der Schweiz und der EU auf dem Gebiet der Finanzstabilität sicherstellt. Für die Schweiz ist vor allem entscheidend, weiterhin im Financial Stability Board vertreten zu sein, welches die Aufgabe hat, eine Aufsichts- und Regulierungspolitik zur Wahrung der globalen Finanzstabilität zu entwickeln.</p><p>Es ist naheliegend, dass die SNB den Kontakt zum ESRB pflegt, da auch sie den Auftrag hat, zur Finanzstabilität beizutragen. Aufgabe des ESRB ist nämlich die makroprudenzielle bzw. -systemische Aufsicht. Für diese Lösung spricht des Weiteren ein Blick auf das Steuerungssystem des ESRB. Das Sekretariat des ESRB wird von der Europäischen Zentralbank geführt. Der ESRB setzt sich aus Vertretern der nationalen Notenbanken, der EZB, der drei europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Kommission zusammen. Auch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sind vertreten, jedoch ohne Stimmrecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.