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Die Finanzkommission des Nationalrats schlug im März mit knapper Mehrheit vor, in den nächsten vier Jahren total rund 9,6 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit zu budgetieren. Der Bundesrat hatte 11,1 Milliarden Franken beantragt.
“Es wäre ein starker Einschnitt”, sagte Sager in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” vom Montag zum Vorschlag. Entschieden ist allerdings noch nichts. Zuerst wird sich die Aussenpolitische Kommission und schliesslich National- und Ständerat mit der Vorlage befassen. Für eine Kürzung steht ein grosser Teil der Bürgerlichen ein; die Linke wünscht sich dagegen eine Aufstockung.
Entlassungen und Imageprobleme
Im Falle einer Kürzung würde die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) laut Sager auch Beiträge an internationale Partner kürzen und es könnte zu “Entlassungen im mittleren zweistelligen Bereich” kommen. Zudem rechnet er mit Imageproblemen: “Es würde im Ausland Fragen zu unserer Solidarität aufwerfen.”
Sager nimmt auch Stellung zur Kritik, dass die Entwicklungshilfe zu wenig fokussiert ist. “Ich behaupte, auch jene, die mehr Fokussierung fordern, könnten sich nicht darauf einigen, auf welche Schwerpunktländer wir konkret verzichten sollten.” Mit den heute 21 Ländern und Regionen habe die DEZA “eine gute Mischung” gefunden.
Hilfe für Bevölkerung statt Regierungen
Zu Forderungen, sich vorab in Entwicklungsländern zu engagieren, die abgewiesene Asylbewerber aus der Schweiz zurücknehmen, sagte Sager: “Wir wären auf dem Holzweg, wenn wir nur noch dort Entwicklungshilfe leisten würden, wo solche Abkommen vorhanden sind.”
Wenn Hilfe an Bedingungen geknüpft würde, müssten auch Projekte gemacht werden, welche die Regierung wünscht, begründete er. “Das wären dann oft nicht diejenigen Projekte, die wir als sinnvoll erachten.” Die Entwicklungshilfe solle der Bevölkerung dienen, nicht den Regierungen.
(SDA)