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Nutzen und Eignung von Prozessfinanzierung für erbrechtliche Klagen
Franziska Studer und Olivia Furter[1]
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei
Die rechtliche Durchsetzung eines Anspruchs ist für den Kläger regelmässig mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. Nur beispielhaft zu nennen sind Anwaltshonorare, Gerichtskosten (für welche der Kläger unter der geltenden Zivilprozessordnung einen beträchtlichen Vorschuss zu leisten hat[2]), Gutachterkosten sowie andere Kosten der Beweisführung und gegebenenfalls sogar Kosten für die Vollstreckung eines positiven Entscheids. Auch sind die erforderlichen finanziellen Mittel oft sehr lange gebunden, weil von der Mandatierung eines Anwalts bis zur erfolgreichen Vollstreckung eines allenfalls letztinstanzlichen Gerichtsurteils regelmässig mehrere Jahre vergehen.[3]
Aus diesem Grund sehen Anspruchsinhaber selbst bei positiver Einschätzung der Erfolgsaussichten häufig von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte ab. Diese Tendenz wird beim Vorliegen faktischer Unsicherheiten oder rechtlicher Risiken dadurch verstärkt, dass ein Kläger im Falle des Unterliegens die Prozesskosten der Gegenseite zu tragen hat,[4] womit sich sein Kostenrisiko zusätzlich erhöht.
Nutzen von Prozessfinanzierung im Allgemeinen
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege schafft in zahlreichen Konstellationen keine Abhilfe. Zum einen wird die unentgeltliche Rechtspflege nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen und abgesehen von Ausnahmefällen nur zugunsten natürlicher Personen erteilt;[5] zum anderen geht mit der Gewährung keine Befreiung von der Bezahlung der Parteientschädigung einher.[6]
In diesen Fällen kann die Prozessfinanzierung dem Kläger, der die für die Verfahrensführung erforderlichen Kosten nicht tragen kann oder will, eine Möglichkeit bieten, seine Rechte gleichwohl durchzusetzen. Der Finanzierer stellt dem Kläger die für das Verfahren notwendige Liquidität zur Verfügung und übernimmt das mit dem Prozess verbundene Kostenrisiko. Im Gegenzug erhält er eine erfolgsabhängige Entschädigung. Diese ist nur dann geschuldet, wenn der Prozess für den Kläger erfolgreich endet und ein positives Prozessergebnis resultiert, an dem der Prozessfinanzierer beteiligt werden kann. Unterliegt der Kläger oder kann das Urteil nicht erfolgreich vollstreckt werden, hat er dem Finanzierer weder die Kosten zurückzuerstatten noch eine Erfolgsentschädigung zu leisten.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass sich nicht jeder Streitgegenstand für eine Prozessfinanzierung eignet. Finanziert werden typischerweise aktive Leistungsklagen, bei denen der Beklagte im Erfolgsfall zu einer Zahlung an den Kläger verurteilt wird.[7] Zudem muss der Anspruch einen gewissen Mindeststreitwert und überwiegende Erfolgsaussichten aufweisen. Sodann stellen die Bonität der Gegenpartei sowie die Vollstreckbarkeit des zu erstreitenden Urteils zentrale Kriterien dar.
Eignung von Prozessfinanzierung für erbrechtlicher Ansprüche
Gerade bei erbrechtlichen Streitigkeiten finden sich häufig Konstellationen, bei denen die vorerwähnten Grundvoraussetzungen für eine Prozessfinanzierung erfüllt sind und eine Finanzierung sowohl aus Sicht des Anspruchsinhabers als auch aus der Perspektive des Finanzierers ökonomisch Sinn macht und für beide Seiten Mehrwert schafft.
Oft stehen sich in erbrechtlichen Streitigkeiten Parteien mit ungleichen Ressourcen gegenüber. Übergangene oder in ihren Pflichtteilen verletzte Erben verfügen häufig nicht über die finanziellen Mittel, um sich durch geeignete Anwälte vertreten zu lassen und ihre Rechte wirksam gerichtlich durchzusetzen. Dennoch besteht wegen fehlender Mittellosigkeit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Zudem besteht die Gefahr, dass eine finanziell potente und entsprechend beratene Gegenpartei den Prozess durch dilatorische Verfahrensführung bewusst zu verlängern und verkomplizieren versucht, was das Kostenrisiko der betroffenen Erben zusätzlich erhöht. Hier kann die Involvierung eines Prozessfinanzierers Chancengleichheit schaffen und Erben zu ihrem Recht verhelfen.
Auch für den Finanzierer ist die Finanzierung erbrechtlicher Streitigkeiten potentiell interessant. Dies namentlich dann, wenn das Risiko, dass der Anspruchsinhaber vollständig unterliegt, gering ist, wie etwa im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsanspruch, dessen geldwerte Höhe unsicher ist, oder wenn gesetzliche Miterben im Rahmen eines Erbteilungsprozesses die Erbunwürdigkeit eines eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmers geltend machen. In diesen Konstellationen besteht seitens des Prozessfinanzierers ein geringes Totalausfallrisiko. Dies ermöglicht es je nach Konstellation, eine Finanzierung zu besonders vorteilhaften Konditionen anzubieten oder ein Verfahren zu finanzieren, dessen Streitwert unterhalb der üblichen Mindestgrenze liegt.
Unabhängig von den vorerwähnten finanziellen Vorteilen kann die Prüfung einer Prozessfinanzierung aus Sicht des Anspruchsinhabers und seines Anwalts auch deshalb von Interesse sein, weil mit einer Finanzierung stets eine unabhängige Beurteilung der Prozessaussichten verbunden ist und die Vergleichsbereitschaft der Gegenseite durch die Finanzkraft des Finanzierers erfahrungsgemäss positiv beeinflusst wird.
[1] Franziska Studer und Olivia Furter sind Co-Heads für die Märkte Schweiz, Frankreich und Benelux bei der Nivalion AG, dem führenden Schweizer Anbieter von Prozessfinanzierungslösungen mit Sitz in Zug/Steinhausen.
[2] Mit der Revision der Zivilprozessordnung soll der zu leistende Vorschuss an die Gerichtskosten auf die Hälfte der mutmasslichen Kosten reduziert werden (Art. 98 E-ZPO). Gemäss dem Ausnahmekatalog in Art. 98 Abs 1 E-ZPO würde diese Erleichterung aber u.a. für Rechtsmittelverfahren nicht gelten.
[3] Vgl. hierzu Marcel Wegmüller, Kosteneffiziente Rechtsdurchsetzung, in Johannes Landrecht/Simon Gabriel (Hrsg.), Konfliktmanagement im Internationalen Rechtsverkehr, 2017, S. 95 - 106., S. 96.
[4] Art. 106 f. ZPO.
[5] Dies insbesondere aufgrund des Erfordernisses der Mittellosigkeit; vgl. hierzu nebst vielen anderen BSK ZPO, 3. Aufl., 2017, Rüegg/Rüegg, N 7 ff. zu Art. 117 ZPO.
[6] Art. 118 Abs. 3 ZPO.
[7] Vgl. hierzu Marcel Wegmüller, a.a.O., S. 99. Anzumerken ist, dass sich die Angebotspalette in den letzten Jahren massiv erweitert hat und heute teilweise auch Finanzierungslösungen für Passivprozesse zur Verfügung stehen. Insbesondere im Zusammenhang mit erbrechtlichen Streitigkeiten und den damit verbundenen «actiones duplex» steht eine Prozessfinanzierung regelmässig auch dem Beklagten offen.