Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119788

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis und die Geldwäschereiverordnung dem Geldwäschereigesetz anzupassen, das den Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung unmissverständlich der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts von Buchstabe c von Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) könnte auf den ersten Blick gefolgert werden, der Rohwarenhandel als solcher (ohne Unterscheidung von Eigen- und Fremdhandel) werde vom Gesetz erfasst. Unter Berücksichtigung des Einleitungssatzes von Artikel 2 Absatz 3 GwG wird indessen deutlich, dass der Rohwarenhandel nur insoweit in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt, als im Rahmen dieser Tätigkeit fremde Vermögenswerte angenommen oder aufbewahrt werden. Der Handel auf eigene Rechnung fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes.</p><p>Das Geldwäschereigesetz auferlegt dem Finanzintermediär gewisse Sorgfaltspflichten sowie bei Geldwäschereiverdacht eine Meldepflicht und die Pflicht, ihm anvertraute Vermögenswerte zu sperren, die mit einer solchen Meldung in Zusammenhang stehen. Diese Konzeption kann beim Eigenhändler von vornherein nicht greifen, da dieser weder Kundenbeziehungen unterhält noch Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte innehat. Damit wird deutlich, dass das Geldwäschereigesetz den Eigenhandel mit Rohwaren auch konzeptionell nicht erfasst.</p><p>Wie der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den Motionen Thanei 11.3118 und Zisyadis 11.3840 festgehalten hat, geht die Schweiz mit ihrer Regelung, den Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen, nicht nur über die Gafi-Empfehlungen hinaus, sondern auch über das Recht der EU und der USA. Ausserdem gilt das Verbot der Geldwäscherei gemäss Artikel 305bis des Strafgesetzbuches generell auch für den Handel mit Rohwaren. Für den Bundesrat besteht damit zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass, das Geldwäschereigesetz konzeptionell grundlegend zu überarbeiten, um den Eigenhandel mit Rohwaren zu erfassen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereiterklärt hat, im Fall der Überweisung des Postulats Fässler 11.3803 die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohwarenhandelsunternehmen und allfälligen Regulierungsbedarf in diesem Bereich generell zu prüfen.</p><p>Im Ergebnis ist der Bundesrat der Ansicht, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung vom 18. November 2009 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF; SR 955. 071), wonach im Bereich des Rohwarenhandels nur als Finanzintermediär gilt, wer auf fremde Rechnung handelt, gesetzeskonform ist und kein Handlungsbedarf im Sinne der Motion besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.