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«Die Demission von Staatsrätin Isabelle Chassot ist nur eine halbe Überraschung für uns», sagt Eric Menoud, Präsident der CVP Freiburg gegenüber den FN. «Im letzten Oktober hat sich das neue Präsidium mit den CVP-Staatsräten getroffen. Da hat uns Isabelle Chassot gesagt, dass sie 2016 sicher nicht wieder kandidieren wird und einer beruflichen Tätigkeit als Alternative Priorität einräumen würde.»
Nun, da Isabelle Chassot zur Direktorin des Bundesamtes für Kultur gewählt worden ist, zeigt sich Menoud glücklich für Chassot, jedoch enttäuscht für den Kanton: «Sie ist ein politisches Schwergewicht, eine Person des Ausgleichs und sehr intelligent.»
«Wir haben nicht erwartet, dass es so schnell geht», so Menoud. «Aber nun gehen wir in den Wahlkampf. Es wird eine Schlacht geben.» Die CVP werde für ihren dritten Sitz kämpfen, kündigt Menoud an. «Wir werden mit der besten Kandidatur antreten.» Bei der Nominierung von Kandidaturen müsse man Aspekte wie die Geschlechterverteilung, die regionale Sensibilität und auch die Sprachensituation anschauen. Kontakt mit potenziellen Kandidaten habe das Präsidium noch nicht aufgenommen.
Spielt die Allianz?
CVP-Parteipräsident Menoud erwartet sicher einen Gegenkandidaten der Linken; von der SVP weiss er nicht so recht, was zu erwarten ist.
Eric Menoud betont, dass die neue Ausgangslage erst im Präsidium und Vorstand sowie mit den Bezirkssektionen analysiert werden müsse. Persönlich gehe er nicht davon aus, dass die FDP einen Kandidaten ins Rennen schicken wird. Er verweist darauf, dass die CVP beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen eine Wahlempfehlung für den FDP-Kandidaten Maurice Ropraz herausgegeben hatte; entsprechend erwartet er bei den Ergänzungswahlen die Unterstützung der Liberalen.
FDP-Präsident Didier Castella sagt: «Wichtig ist, dass die Rechte die Mehrheit in der Regierung behalten kann.» Er geht davon aus, dass die CVP seine Partei in nächster Zeit kontaktieren wird. Laut Castella ist die FDP daran, ihre Wahlstrategie 2015/16 auszuarbeiten. «Die Situation zwingt uns nun, die Strategie schneller auszuarbeiten, als vorgesehen.»
«Zeitpunkt delikat»
Von der Demission Chassots zeigt er sich halbwegs überrascht. «Wir wussten, dass sie über ihre Zukunft nachdenkt», so Castella. Er hätte aber eher ein Mandat im Bundesparlament erwartet. «Der Zeitpunkt jetzt erscheint mir delikat, da die Zukunft der Finanzen und der Spitalplanung ungewiss ist.» Auch zeigt er sich besorgt, dass mit Harmos eine Nivellierung des Unterrichts nach unten stattfindet; damit stehe auch im Bereich der Bildung wichtige Arbeit an.
SVP war 2012 bereit
Wie die SVP mit der neuen Ausgangslage umgeht, kann Kantonalpräsident Roland Mesot noch nicht sagen. Wie bei den anderen Parteien auch, dürfte die Parteispitze nächste Woche erstmals darüber beraten. Vor einem Jahr, als Isabelle Chassot als Anwärterin für das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation galt, habe die SVP eine Wahl erwartet und sei bereit gewesen, mit einer eigenen Kandidatur anzutreten, so Mesot. «Nun könnte die Situation uns wieder interessieren.»
SP-Präsident David Bonny zeigt sich von Chassots Demission überrascht. Selbst die Nähe zu Bundesrat Alain Berset habe ihm keinen Informationsvorsprung verschafft, sagt Bonny: «Er muss sich an das Amtsgeheimnis im Bundesrat halten.»
Option linke Mehrheit
Der SP-Kantonalpräsident weist darauf hin, dass Ersatzwahlen in den Freiburger Staatsrat nicht sehr häufig sind und die Lage deshalb anders analysiert werden müsse als bei regulären Wahlen.
Diese Analyse soll nächstens geschehen. «Ich glaube, es herrscht keine besondere Eile. Die Situation ist für uns interessant, und wir haben genügend fähige Kandidaten. Da mache ich mir keine Sorgen.» Für die SP sieht er eine «ausgezeichnete Möglichkeit, eine linke Mehrheit in der Regierung zu erobern».
Erfreut und traurig zugleich
Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre ist froh, dass Isabelle Chassot erst Ende Oktober geht.
Für Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre (SP) ruft die Demission ihrer Regierungskollegin Isabelle Chassot gemischte Gefühle hervor. «Ich freue mich für sie. Sie wird den Anforderungen im Bundesamt für Kultur auf brillante Art und Weise entsprechen», so Demierre. «Es ist auch eine Chance für die Kultur, eine solche Persönlichkeit in diesem Amt zu haben.»
Noch wichtige Dossiers
Zum andern verspüre sie Trauer, dass eine kompetente Kollegin gehe, die in der Kantonsregierung sehr wichtig sei, so Anne-Claude Demierre. «Ich bin froh darüber, dass Bundesrat Alain Berset akzeptiert, dass sie erst am 31. Oktober abtritt. Wir haben noch wichtige Dossiers wie die Strukturmassnahmen im Grossen Rat zu verteidigen.» uh
«Es gab einen Moment grosser Müdigkeit»
Isabelle Chassotnimmt Abschied von der aktiven Politik; sie hätte sich nicht vorstellen können, in den Ständerat einzuziehen. In die Privatwirtschaft wechseln wollte sie aber auch nicht–und so freut sie sich auf ihr neues Amt als Direktorin des Bundesamts für Kultur.
Nicole Jegerlehner
Seit wann wissen Sie, dass Sie den Staatsrat verlassen?
Vor dem 1. Mai habe ich die positive Antwort von Bundesrat Alain Berset erhalten.
Und seit wann denken Sie darüber nach, den Staatsrat zu verlassen?
Seit ich entschieden habe, für die Direktion des Bundesamtes für Kultur zu kandidieren–seit den Fasnachtsferien. Ich habe die Ferienwoche zum Nachdenken genutzt.
Was hat für die Kandidatur gesprochen?
Ich habe immer gesagt, dass es für mich ein Leben nach dem Staatsrat gibt. Ich hatte Angebote aus der Privatwirtschaft. Mir ist aber der Dienst an der Gesellschaft wichtig.
Das leisten Sie auch als Politikerin.
Ich weiss seit einiger Zeit, dass ein politisches Amt nicht mehr meine Priorität ist. Der Weggang zum Bundesamt für Kultur ist auch ein Adieu an die aktive Politik.
Können Sie als Vollblutpolitikerin einfach so Adieu zur aktiven Politik sagen?
Ich suche in der Politik nicht die Macht, sondern die Verantwortung und den Dienst an der Gemeinschaft. Mit meinem neuen Amt führe ich diese Arbeit in einer neuen Rolle weiter.
Was hat sonst noch für das neue Amt gesprochen?
Es hatte einiges Gewicht, dass der Bundesrat mich angefragt hat. Als Staatsrätin habe ich jetzt ein Amt, das mir sehr gefällt. Ich bin aber seit zwölf Jahren in dieser Funktion; es ist meine letzte Legislatur. Ein Wechsel zum Bundesamt für Kultur ist jetzt möglich–in drei Jahren ist der Zug abgefahren.
Immer wieder wurden Sie als mögliche Ständerätin genannt. Hat Sie dieses Amt nicht gereizt?
Ich habe gemerkt, dass ich mich nach all diesen Jahren in der Exekutive kaum vorstellen kann, in den Ständerat zu wechseln. Das habe ich meiner Partei auch so gesagt.
In den Rängen der CVP stehen keine grossen Namen bereit. Bringt Ihr Rücktritt Ihre Partei in die Klemme?
Mit Ihrer Äusserung bin ich nicht einverstanden. In einer Ersatzwahl ist die Persönlichkeit noch wichtiger als bei einer Gesamterneuerung. Ich zweifle nicht daran, dass meine Partei einen überzeugenden Kandidaten präsentieren wird. Und ob die Wahl jetzt oder 2016 stattfindet, macht keinen Unterschied.
Dann sind Sie überzeugt davon, dass die CVP die drei Sitze im Staatsrat halten kann?
Ganz sicher kann niemand sein. Aber ich würde darauf wetten.
Sie hatten in letzter Zeit Ärger mit den Lehrkräften und mit der Vorlage zum Gesetz zur Sonderpädagogik; zudem ist das Schulgesetz immer noch nicht unter Dach und Fach. Sind Sie froh, sich nicht mehr darum kümmern zu müssen?
Sicher nicht. Ich habe mir überlegt, ob ich gehen kann, wenn diese Dossiers nicht abgeschlossen sind. Aber die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport ist sehr breit–da sind immer Gesetze in Vorbereitung, es stehen immer Investitionen an. Ich habe bei meinem Amtsantritt offene Dossiers übernommen, nun gebe ich Dossiers weiter.
Die Stimmung im Staatsrat hat sich verschlechtert. Erleichtert das Ihren Abgang?
Jeden Dienstag müssen wir in unseren Sitzungen die Kollegialität neu erfinden. Wir müssen den anderen zuhören und Lösungen finden, hinter denen alle stehen können. Der Staatsrat ist sich dessen bewusst, das hat sich nicht verändert. Doch ist das in Zeiten knapper Finanzen schwieriger. Wir stimmen heute häufiger ab. Aber die persönlichen Beziehungen sind sehr gut.
Sie wirkten in den letzten Monaten müde. Hat Ihnen das Amt zuletzt mehr zugesetzt?
Ja, es gab einen Moment grosser Müdigkeit vor Ostern. Vor allem wegen der Struktur- und Sparmassnahmen, die wir erarbeiten mussten. Unsere Direktion ist sehr gross, wir haben ein Budget von rund einer Milliarde Franken. Wir hatten nach Weihnachten sehr, sehr viel Arbeit. Dazu kam noch das Schulgesetz. Dies hat aber nichts zu meinem Entscheid beigetragen, zum Bund zu wechseln; die Arbeit dort wird auch viel Energie verlangen.
Was haben Sie in den nächsten Monaten noch vor?
Ich will die Arbeit an mehreren Vorlagen voranbringen und das Schulgesetz in der parlamentarischen Kommission beraten–damit wäre ein wichtiger Teil der Arbeit getan. Wichtig ist mir auch, dass ich zusammen mit meinen Kollegen die Struktur- und Sparmassnahmen dem Grossen Rat vorstellen werde. Das wird ein schwieriger Moment. Darum wollte ich nicht vor November wechseln, auch wenn Bundesrat Berset einen früheren Amtsantritt gewünscht hat.
Zum Verfahren
Im Herbst findet die Ersatzwahl statt
Die Ersatzwahl in den Staatsrat für die Nachfolge von Isabelle Chassot findet im Herbst statt. Der Staatsrat wird den genauen Zeitplan festlegen. Eidgenössische Abstimmungen sind am 22. September und 24. November vorgesehen.fca/njb