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Mit der Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" verlangen rechtskonservative Politiker ein Verkaufsverbot für die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank. Zudem soll der Goldanteil der Währungsreserven mindestens 20 Prozent betragen. Die Gegner der Vorlage sehen den Handlungsspielraum der Nationalbank bedroht – zum Nachteil der Gesamtwirtschaft.
"Rettet unser Schweizer Gold" lautet der Titel einer Volksinitiative, die am 30. November dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird. Aber vor wem soll das Schweizer Gold gerettet werden? Vor kriminellen oder terroristischen Vereinigungen? Gemäss den Promotoren der Volksinitiative muss das Gold vor den Managern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geschützt werden, die zwischen 2000 und 2008 mehr als die Hälfte der nationalen Goldreserven veräussert haben.
Diese Verkäufe erfolgten nach dem Niedergang des Goldpreises in den 1990er-Jahren. Das Edelmetall legte nicht einmal während internationaler Krisen zu und schien seine Funktion als sicherer Wert verloren zu haben.
In mehreren Ländern entschieden die Nationalbanken, einen Teil der Goldreserven zu veräussern, um das Geld auf effizientere Weise zu investieren oder zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu verwenden. Dies passierte auch in der Schweiz, wo die SNB 2590 Tonnen Gold besass. Damit stand die Schweiz in Bezug auf ihre Goldreserven weltweit an fünfter Stelle.
Zwischen 2000 und 2005 hat die SNB eine erste Tranche von 1300 Tonnen Gold verkauft. Zwei Drittel des Erlöses gingen an die Kantone, ein Drittel an die Eidgenossenschaft. Zwischen 2007 und 2008 veräusserte die SNB weitere 250 Tonnen. Der Erlös diente dazu, die eigenen Währungsreserven zu festigen.
Zusätzliches Gold nötig
Nach Ansicht von Luzi Stamm, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), war diese Veräusserung ein gravierender Fehler. Stamm ist gemeinsam mit zwei Parteikollegen Initiator der so genannten Goldinitiative: "In der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich gezeigt, dass Gold beständiger ist als internationale Währungen wie Euro oder Dollar. Die Geschichte zeigt, dass Währungen in kürzester Zeit viel ihres Wertes einbüssen oder sogar ganz verschwinden können. Gold hingegen ist ein materielles Gut, das seinen Wert auch noch in zwei oder drei Jahrhunderten besitzen wird."
Die Goldinitiative
Die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)"externer Link wurde von drei Vertretern der rechtsnationalen Volkspartei SVP lanciert: Luzi Stamm, Lukas Reimann und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Die nötigen Unterschriften wurden 2013 bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Gemäss dieser Volksinitiative "sind die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank unverkäuflich". Zudem muss die SNB ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold halten – mindestens 20 Prozent. Dieses Ziel muss innerhalb von fünf Jahren erreicht sein. Sämtliche Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden.
Zurzeit beträgt der Wert der SNB-Reserven rund 500 Milliarden Franken. Im Fall einer Annahme der Initiative müsste die nationale Zentralbank mindestens 100 Milliarden Franken in Gold besitzen. Angesichts der momentanen Goldbestände müsste die SNB Gold im Gegenwert von 65 Milliarden Franken erwerben.
Mit ihrer 2013 eingereichten Volksinitiative wollen die drei SVP-Vertreter denn auch drei neue Regeln für die SNB festschreiben. Demnach könnte die Nationalbank in Zukunft nicht einmal mehr einen einzigen Barren der Goldreserven veräussern.
Zudem müsste das nationale Bankinstitut zusätzliches Gold erwerben. Denn die Initiative schreibt vor, dass mindestens 20 Prozent der Aktiven durch Goldreserven gedeckt sein müssen (zurzeit beträgt der Anteil zirka 6-7 Prozent). Zudem muss das gesamte Goldvermögen in der Schweiz gelagert werden. Seit geraumer Zeit befinden sich 20 Prozent der Schweizer Reserven in England und 10 Prozent in Kanada.
Ausreichende Reserven
Die Volksinitiative traf bei der Regierung auf keine Gegenliebe. Das Volk wird eingeladen, die Initiative an der Urne abzulehnen. Nach Ansicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verfügt die Schweiz mit 1040 Tonnen Gold über ausreichende Reserven – es ist einer der höchsten Bestände eines Landes weltweit. Die Promotoren der Initiative überschätzen gemäss der Finanzministerin die Bedeutung des Goldes, dessen Wert grossen Schwankungen unterliege, 2013 rund 30 Prozent seines Wertes eingebüsst habe und keinerlei Zinsen bringe.
Zudem begrenzt die Initiative laut Regierung Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der SNB, die gemäss ihrem Mandat eine Geld- und Währungspolitik im Sinne des Gesamtwohls des Landes führen müsse. Um dieses Ziel zu erreichen, bedient sich die Nationalbank mehrerer Instrumente, besonders fördert sie die Preisstabilität, die Konjunkturentwicklung und stärkt das Vertrauen in den Schweizer Franken. Schon seit geraumer Zeit spielt Gold keine zentrale Rolle mehr bei der Gewährleistung der Geldstabilität.
Wäre die SNB gezwungen, 20 Prozent ihrer Reserven in unveräusserlichem Gold zu halten, hätte sie keinen Spielraum mehr, um mit geeigneten Massnahmen am Markt einzugreifen. Sie könnte nicht einmal mehr auf die Massnahmen zurückgreifen, die sie 2011 ergriffen hat, um die Überbewertung des Frankens gegenüber dem Euro zu bremsen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zu sichern.
Die Schweizer Regierung verteidigt zudem die SNB-Politik, 30 Prozent ihrer Geldreserven im Ausland zu deponieren. Denn dank dieser Dezentralisierung könne die Zentralbank im Krisenfall auf unterschiedliche Standorte zurückgreifen und das Gold über unterschiedliche Märkte veräussern.
Goldreserven
Das Schweizer Parlament hat 1999 die Goldbindung des Schweizer Frankens aufgehoben. Damit war die Nationalbank nicht länger gezwungen, für die in Umlauf befindlichen Banknoten über eine Goldabdeckung zu garantieren.
Als Folge dieses Entscheids veräusserte die Schweizerische Nationalbank zwischen 2000 und 2008 rund 1300 Tonnen Gold zu einem durchschnittlichen Preis von 15'604 Franken pro Kilo; weitere 250 Tonnen konnte sie für 27'000 Franken pro Kilogramm verkaufen.
Im Jahr 2012 stieg der Goldpreis auf 53'700 Franken pro Kilo. 2013 brach er aber ein und sank auf 33'900 Franken. Im Moment bewegt sich der Kilopreis zwischen 36'000 und 38'000 Franken.
Seit 2008 hält die SNB 1040 Tonnen Gold. Damit steht die Schweiz in Bezug auf ihre Goldreserven nach den USA, Deutschland, Italien, Frankreich, China und Russland an siebter Stelle. Zurzeit sind keine weiteren Goldverkäufe der SNB vorgesehen.
Druck aus dem Ausland
Die Promotoren der Volksinitiative teilen diese Meinung nicht. In den letzten Jahren haben mehrere SVP-Vertreter die Goldpolitik der SNB kritisiert, namentlich den massiven Ankauf von Euro, der erfolgte, um die europäische Einheitswährung auf einem minimalen Umrechnungskurs von 1,20 Franken zu halten. Diese Interventionen hatten 2012 zu Milliardenverlusten des nationalen Bankinstituts geführt.
"Unsere Initiative gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank in keiner Weise. Ihre Unabhängigkeit ist durch den Druck aus dem Ausland bedroht", argumentiert Luzi Stamm. "Während der Krise in den vergangenen Jahren war die SNB gezwungen, Milliarden von Franken zu drucken, um Euro und Dollar zu kaufen, die keinen realen Gegenwert besitzen. Wenn wir dieses Geld in den Ankauf von Gold gesteckt hätten, würden wir über einen realen Wert verfügen, der unsere Position gegenüber dem Ausland stärkt."
Für den SVP-Vertreter ist es zudem höchst gefährlich, einen Teil der SNB-Goldreserven im Ausland zu belassen. "Die Behauptung, das Gold sei im Ausland sicherer, ist doch absurd. Niemand kann ernsthaft der Ansicht sein, dass die Schweiz im Fall einer grossen Krise schnell an ihr Gold im Ausland käme. Schon heute sehen wir, wie unsere 'Freunde', die europäischen Nachbarstaaten und die USA, versuchen, unseren Finanzplatz zu schwächen."
Paradoxe Vorschläge
Doch die Goldinitiative wurde auch von der überwiegenden Mehrheit des Parlaments bachab geschickt. Viele Parlamentarier kritisierten speziell die Vorschrift, dass der Goldanteil an den Aktiven 20 Prozent nicht unterschreiten dürfe. Die Nationalbank könnte im Fall einer Annahme dieser Klausel nur noch über 80 Prozent der Aktiven verfügen.
"Diese Initiative ist in gewisser Weise paradox. Einerseits sehen die Befürworter im Gold einen sicheren Hafen, der Sicherheit im Krisenfall gewährleistet. Andererseits wollen sie ein generelles Verbot für den Verkauf von Goldreserven durchsetzen. Das bedeutet aber, dass Gold nicht einmal im Krisenfall veräussert werden könnte. Das Gold wäre letztlich vollkommen unnütz", meint Dominique De Buman.
Der CVP-Parlamentarier ist der Ansicht, "dass die SNB im Kern dazu gezwungen wäre, enorme Reserven an unantastbaren Goldreserven anzuhäufen, welche die globale Rentabilität der Nationalbank und damit auch die regelmässigen Ausschüttungen an den Bund und die Kantone schmälern würden."
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob), swissinfo.ch