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1. Gesetz COVID-19. Änderung (Verlängerung und Änderung einiger Bestimmungen) – worum geht es?
Das COVID-19-Gesetz, dessen erste Fassung am 25. September 2020 verabschiedet wurde, ist ein befristetes Gesetz, welches die besonderen Kompetenzen des Bundesrates im Kampf gegen die Epidemie regeln und die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden überwinden soll. Ein erstes Mal wurde das Gesetz durch ein Referendum angefochten, aber im Juni 2021 von der Bevölkerung bestätigt (60,2 % Ja-Stimmen). Spätere Änderungen des Gesetzes waren ebenfalls Gegenstand von Referenden; das Volk bestätigte das Gesetz im November 2021 erneut mit 62 % Ja-Stimmen und wurde im Juni 2023 zum dritten Mal zur Abstimmung gebeten. Bei der diesmal angefochtenen Änderung handelt es sich um eine Verlängerung weniger Bestimmungen des COVID-19-Gesetzes, die grösstenteils befristet sind. Bewährte Handlungsinstrumente zur Bewältigung der Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, sollen so verfügbar bleiben.
Das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Änderung des COVID-19-Gesetzes bestätigt:
- Nationalrat: 140 Ja gegen 50 Nein (FDP-Fraktion: 27 Ja gegen 2 Nein)
- Ständerat: 39 Ja gegen 1 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja)
2. Warum Ja zur Änderung des COVID-19-Gesetzes?
Schutz von Risikopersonen und des Gesundheitssystems
Das Gesetz COVID-19 ist ein zeitlich befristetes Gesetz. Einige Massnahmen laufen jedoch im Sommer 2023 aus und ohne ihre Verlängerung würde im Falle eines Wiederaufflammens der Pandemie in den Wintermonaten 2023-2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer Güter betreffen. Zudem sollen die Kantone ihr die Kapazitäten melden und der Bund kann ihnen notwendige Behandlungskapazitäten vorschreiben. Diese Massnahmen werden erst im Falle einer neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit Ablaufdatum. Das Ziel ist ein Höchstmass an Schutz für die gefährdeten Personen und das Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet zu sein.
Aufrechterhaltung der Reisefreiheit
Das COVID-19-Zertifikat, ein bewährtes und von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in Volksabstimmungen bestätigtes Instrument, soll auch im Falle eines erneuten Ausbruchs der Pandemie und bei Reisebeschränkungen durch andere Länder weiterhin vom Bund ausgestellt und international anerkannt werden können. Mit dem COVID-19-Gesetz kann die derzeit deaktivierte SwissCovid-App bei Bedarf wieder aktiviert werden und so unsere Bewegungs- und Reisefreiheit gewährleisten.
3. In Kürze
Die FDP unterstützt die Änderung des COVID-19-Gesetzes, weil ...
- …Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden können,
- …die Reisefreiheit gewahrt werden kann,
- …Vorbeugen besser als heilen ist.