Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151004

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ist der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität zwischen Gewerbe und Landwirtschaft neu verankert worden. Nun müssen die Bestimmungen in der Praxis umgesetzt werden.</p><p>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kantone die neuen Bestimmungen zur Wettbewerbsneutralität vollziehen?</p><p>2. Was sagt er zu den vermehrt gewerbenahen Tätigkeiten von staatlich unterstützten Bauern, die das dem freien Markt ausgesetzte Gewerbe konkurrenzieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat das Vorgehen zur Umsetzung der Wettbewerbsneutralität in Artikel 13 der Strukturverbesserungsverordnung geregelt. In den Erläuterungen und Weisungen des BLW zu diesem Erlass wurden den Kantonen zusätzliche Hinweise gegeben. Bei allen Gesuchen, die dem BLW eingereicht werden, wird die korrekte Umsetzung der Bestimmungen geprüft. Wird vom Kanton ein Investitionskredit unter dem Grenzbetrag von 350 000 Franken gewährt, erfolgt die Überwachung des Bundes im Rahmen der Oberkontrolle.</p><p>2. Grundsätzlich gilt für Gewerbe und Landwirtschaft die Wirtschaftsfreiheit nach Artikel 27 der Bundesverfassung. Erfüllt ein Landwirt die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Raumplanung, des Mehrwertsteuergesetzes, des Lebensmittelrechtes usw., kann er landwirtschaftsnahe Tätigkeiten ausüben, ohne dass von einer Wettbewerbsverzerrung gesprochen werden kann. Der Vollzug dieser Bestimmungen liegt bei den Kantonen.</p><p>Bei der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 hat sich das Parlament intensiv mit der Frage der Wettbewerbsneutralität bei landwirtschaftsnahen Tätigkeiten auseinandergesetzt. Einerseits wurde Artikel 2 Absatz 5 des Landwirtschaftsgesetzes eingefügt, wonach Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, ausgeschlossen sind. Ebenso wurde Artikel 3 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes neu aufgenommen, als Grundlage für die Unterstützung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten.</p><p>Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Wettbewerbsneutralität umgesetzt wird und deren Überwachung - soweit das Landwirtschaftsgesetz betroffen ist - sichergestellt ist.</p>