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Genau, einen grossen Teil zu dem ‚Dittweltland‘ Amerika hat die Orange Pfeiffe selbst dazu beigetragen. Glaube es ist das erst mal dass die Orange die Wahrheit spricht
Um 8 Uhr Ortszeit tauchten am Montag FBI-Agenten vor Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago auf. Während Stunden durchsuchten die Fahnder das weitläufige Anwesen in Palm Beach in Florida, wobei sie unter anderem einen Safe aufgebrochen haben sollen. Nach Abschluss der Untersuchung sollen sie zudem mehrere Kisten mit Dokumenten mitgenommen haben. Trump war während der ganzen Zeit nicht anwesend.
Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich. Doch wie «The Guardian» berichtet, stand die Durchsuchung von Trumps Anwesen offenbar schon länger auf dem Plan. Laut einer Quelle, die mit der Untersuchung vertraut ist, habe das Justizministerium seit mindestens April geprüft, ob es eine strafrechtliche Untersuchung gegen Trump einleiten soll.
Die Durchsuchung steht wohl in Zusammenhang mit Ermittlungen, wonach Trump nach seiner Präsidentschaft klassifizierte Dokumente aus dem Weissen Haus mitgenommen haben soll. So fiel dem Nationalarchiv nach Trumps Abschied aus dem Weissen Haus auf, dass etliche Papiere fehlten.
Insgesamt 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weissen Haus soll er in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Nach Verhandlungen mit Trumps Anwälten wurden die Unterlagen im Februar an das Nationalarchiv übergeben. Dort stellten die Archivare fest, dass einige Dokumente gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten und als Verschlusssache galten. Gemäss Bundesgesetz ist es verboten, klassifizierte Dokumente an nicht genehmigte Orte zu bringen.
Der Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses, welcher die Untersuchung zu falsch verwalteten Dokumenten leitet, nahm am Abend Stellung zur Durchsuchung. So sagte dessen Vorsitzende Carolyn B. Maloney:
Das Weisse Haus soll im Vorfeld nichts über die Durchsuchung gewusst haben, wie ein anonymer hochrangiger Beamter des Weissen Hauses gegenüber CBS News sagte.
Das Justizministerium hat sich bisher geweigert, sich zur FBI-Durchsuchung des Mar-a-Lago zu äussern. Auch zu den Fragen, ob das Weisse Haus im Voraus darüber informiert worden sei oder ob Justizminister Merrick Garland den gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl gebilligt hat, gibt es keinen Kommentar.
Trump verurteilte die Durchsuchung auf seinem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social» scharf:
Es handle sich um ein staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten, die Bewaffnung des Justizsystems und einen Angriff von linksradikalen Demokraten, die verhindern wollen, dass er 2024 wieder für das Amt des Präsidenten kandidiere. Ein solcher Angriff könnte nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden, so Trump weiter. Traurigerweise sei Amerika jetzt eines dieser Länder geworden.
Trump klagt auf seiner Plattform, dass die Durchsuchung «weder notwendig noch angemessen» gewesen sei. Ein solcher Durchsuchungsbefehl kann allerdings nicht so leichtfertig ausgestellt werden. Dafür muss gemäss dem vierten Verfassungssatz ein hinreichender Verdacht vorliegen, der insbesondere den zu durchsuchenden Ort und die zu beschlagnahmenden Personen oder Gegenstände beschreibt.
In anderen Worten: Das FBI muss einen begründeten Verdacht gehabt haben, dass sich auf Trumps Anwesen bestimmte Gegenstände befinden, die mit einem Verbrechen in Verbindung stehen. Schliesslich muss der Antrag für den Durchsuchungsbefehl von einem Bundesrichter genehmigt werden – das heisst, weder das Justizministerium noch das FBI haben die Befugnis, auf eigene Faust zu handeln.
Zudem geht das Justizministerium äusserst vorsichtig vor, wenn es um die Untersuchung politisch sensibler Personen und Organisationen geht. Erst im vergangenen Mai mahnte Justizminister Garland alle Mitarbeitenden des Justizministeriums, die Gesetze der Vereinigten Staaten neutral und unparteiisch durchzusetzen – insbesondere angesichts der Midterms, welche dieses Jahr stattfinden. Im November werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Garland erinnerte, der Zeitpunkt von öffentlichen Erklärungen, Ermittlungsschritten oder Strafanzeigen dürfe nie zum Zwecke der Beeinflussung einer Wahl gewählt werden.
Auch wenn Trump derzeit kein Kandidat für ein gewähltes Amt ist, könnte diese Durchsuchung republikanische Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Das Justizministerium wird diesen Entscheid also nicht leichtfertig getroffen haben – die Republikaner sehen das hingegen anders.
Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte bereits an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Das Justizministerium muss jetzt damit rechnen, dass die Republikaner wohl einen Grossteil ihrer Ressourcen darauf verwenden, das Justizministerium und das FBI zu diskreditieren. Die Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene forderte auf Twitter bereits einen Finanzierungs-Stopp der FBI.
Zudem säen sie Angst in der Bevölkerung, indem sie andeuten, dass jeder und jede ins Visier von Bundesbeamten geraten könnte. So schreibt etwa der Twitter-Account der Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses:
If they can do it to a former President, imagine what they can do to you.— House Judiciary GOP (@JudiciaryGOP) August 8, 2022
Bloss: FBI-Chef Christopher Wray ist selbst Republikaner. Er diente bereits in der Regierung von George W. Bush. Das FBI übernahm er 2017. Berufen wurde er von Donald Trump.
Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die «New York Times» die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter – und damit auch für das Präsidentenamt – gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weissen Haus gegen geltendes US-Recht verstossen haben.
Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren – und die betreffende Person solle für jegliche öffentliche Ämter in den USA disqualifiziert werden.
Allerdings weist die «New York Times» auch darauf hin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekannt geworden, dass sie als Aussenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken.
Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Aussenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber. (saw)
Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.