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Die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag in Washington auch der Senat für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze.
Mit einer Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen billigte die Kongresskammer ein Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglicht. Das Weisse Haus hatte erklärt, dass auch Obama grünes Licht für die Fristverlängerung geben werde.
Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wurde seitdem nur durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März wäre dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aber aufgebraucht gewesen.
Das nun verabschiedete Gesetz gibt Obamas Demokraten und den Republikanern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit.
Einfrieren der Abgeordnetengehälter
Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber ausser Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht.
Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Haushaltskompromiss mit einer langfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze gibt, müsste die Regierung erneut zu Sondermassnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.
Um den Druck zu erhöhen, haben die Republikaner in das Gesetz ein Einfrieren der Abgeordnetengehälter eingebaut. Wenn Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen Haushalt verabschieden, bekommen die Abgeordneten ihre Diäten nicht mehr ausbezahlt.
(tno/vst/sda)