Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen über Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes gemäss den Vorgaben der Artikel 33 und 44 der Postverordnung, diese laufend zu aktualisieren und auf geeignete Weise öffentlich zugänglich zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die am 1. Oktober 2012 in Kraft getretene totalrevidierte Postgesetzgebung muss die Post die Erreichbarkeit von Poststellen und Postagenturen sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs mittels einer zertifizierten Methode messen. Die Post schlägt eine Methode zur Erreichbarkeitsmessung vor, die die jeweilige Aufsichtsbehörde genehmigen muss. Die Postcom ist für die Postdienste und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Zahlungsverkehrsdienstleistungen zuständig.</p><p>Die Erreichbarkeit wird einmal pro Jahr an einem bestimmten Stichtag gemessen und den Aufsichtsbehörden von der Post im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt. Die Prüfung und Publikation dieser Messwerte erfolgt durch die Aufsichtsbehörden. Die Postverordnung gibt schweizweite Durchschnittswerte vor, die eingehalten werden müssen (90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innert 20 bzw. 30 Minuten). Die Post ist jedoch nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit für kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.</p><p>Die Post betreibt auf ihrer Website eine Plattform, welche Auskunft über die physische Verteilung der Poststellen und -agenturen, das jeweilige Dienstleistungsangebot sowie die konkreten Öffnungszeiten gibt (vgl. <a href="http://www.post.ch/standorte">www.post.ch/standorte</a>). Auf diese Informationen kann auch mit dem Post-App zugegriffen werden. Angaben zur nächstgelegenen Poststelle und zu deren Öffnungszeiten können auch telefonisch über die zentrale Auskunftsnummer der Post angefragt werden. Die zeitliche Erreichbarkeit einer Poststelle lässt sich mithilfe einer Tür-zu-Tür-Fahrplanauskunft abrufen (z. B. SBB, Search.ch, Google Maps).</p><p>Die Bereitstellung der von der Postulantin geforderten zusätzlichen Übersicht über die Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes wäre sehr aufwendig und würde gegenüber den bereits heute jederzeit abrufbaren und ständig aktualisierten Informationen kaum einen Mehrwert bieten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.