Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirkung des Missbrauchsartikels im Patentgesetz (Art. 9a) zu verbessern. Insbesondere soll:</p><p>- Artikel 9a des Patentgesetzes wie folgt geändert werden: Die Möglichkeit, parallel zu importieren, ist auf alle Waren auszuweiten, für deren funktionelle Beschaffenheit der Patentschutz eine untergeordnete Bedeutung hat. Artikel 9a des Patentgesetzes soll unabhängig davon gelten, ob auf diesen Waren weitere Rechte des geistigen Eigentums (Marken- oder Urheberrechte) bestehen;</p><p>- eine Gesetzesrevision eingeleitet werden, mit der in Bezug auf Artikel 9a des Patentgesetzes eine Beweislastumkehr in folgendem Sinne eingeführt werden kann: Nicht der Parallelimporteur soll beweisen müssen, dass es sich beim patentierten Teil um ein untergeordnetes Bestandteil der Ware handelt. Stattdessen soll derjenige, der die Parallelimporte verhindern will, im Prozess beweisen müssen, dass es sich beim patentierten Bestandteil um ein wesentliches Element handelt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Verbesserung der Wirkung der Konfliktregelung in Artikel 9a des Patentgesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2007 in seiner Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Patentgesetzes (Systementscheid zur Erschöpfung im Patentrecht; BBl 2008 303) berücksichtigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.