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Medienmitteilungen 2020
Das Bundesstrafgericht hat sich seit dem 20. April 2020 intensiv im Rahmen mehrerer Sitzungen der Verwaltungskommission und einer Sitzung des Plenums mit den Empfehlungen im Untersuchungsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts auseinandergesetzt.
Alle bereits geprüften Empfehlungen sind umgesetzt worden oder werden vollumfänglich eingehalten, so:
Empfehlung 1: Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts wird eingeladen, im Falle von Verhinderung oder Ausstand eines Mitglieds Art. 4 Abs. 2 BStGerOR anzuwenden.
Entscheid: Die Verwaltungskommission wendet diese Bestimmung an und prüft, ob allenfalls zusätzlich das Organisationsreglement modifiziert werden soll.
Empfehlung 2: Das Plenum des Bundesstrafgerichts wird eingeladen, Pensenanpassungen während der Amtsdauer (Art. 46 Abs. 2 StBOG) nur ex nunc et pro futuro zu bewilligen.
Entscheid: Die Verwaltungskommission hat entschieden, dem Plenum Pensenerhöhungen nur noch für den künftigen Beschäftigungsgrad vorzuschlagen, in dringenden Fällen wird auf dem Zirkulationsweg entschieden.
Empfehlung 3: Das Präsidium der Strafkammer und (subsidiär) die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts werden eingeladen, die Arbeitsweise der französischsprachigen Mitglieder der Strafkammer zu überprüfen und dem Bundesgericht dazu bis zur Aufsichtssitzung vom 21. September 2020 Bericht zu erstatten.
Entscheid: Die Verwaltungskommission hat entschieden, sich selbst um die Umsetzung dieser Empfehlung zu kümmern.
Empfehlung 4: Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts wird eingeladen, die Vergütung von Spesen im Zusammenhang mit der Teilnahme der Richter und Richterinnen an politischen Anlässen (Fraktionsausflug im Sommer und dem Weihnachtsessen) sowie im Zusammenhang mit Kursen zur Vorbereitung auf den Ruhestand zu beenden.
Entscheid: Die Verwaltungskommission hat entschieden, dass die Vergütung jeglicher Spesen von Richterpersonen im Zusammenhang mit einer Teilnahme an politischen Anlässen ausgeschlossen ist.
Empfehlung 5: Den Richtern und Richterinnen des Bundesstrafgerichts wird nahegelegt, wenn sie ein Liebesverhältnis mit einer/m Angestellten des Gerichts eingehen, dieses frühzeitig der Verwaltungskommission zu kommunizieren, damit diese im Innern des Gerichts darüber Transparenz herstellen kann.
Entscheid: Die Verwaltungskommission hat entschieden, diese Empfehlung im Verhaltenskodex der Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht aufzunehmen.
Empfehlung 6: Die Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts werden ersucht, sowohl ihre Kollegen und Kolleginnen als auch ihre Untergebenen aus Gerichtsschreiberschaft, Kanzleien und Diensten in allen Situationen mit Anstand, Höflichkeit und Respekt zu behandeln.
Entscheid: Die Verwaltungskommission hat entschieden, unter Beizug einer externen Fachperson eine Aussprache/Retraite durchzuführen
Empfehlung 7: Das Plenum des Bundesstrafgerichts wird eingeladen, das Arbeitsverhältnis mit der Generalsekretärin zu beenden.
Entscheid: An seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat das Plenum entschieden, das Arbeitsverhältnis mit der Generalsekretärin aufzulösen.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Pressestelle, Tel. 058 480 68 68, E-mail: <email-pii>
Am Montag den 27. April 2020 ist die gesetzliche Verjährungsfrist für die eingeklagten Straftaten betreffend Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland abgelaufen.
Das Strafverfahren im Zusammenhang mit Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 wurde von der Bundesanwaltschaft vor bald fünf Jahren eröffnet. Das Bundesstrafgericht ist seit August 2019 mit der Anklage befasst und hat seither auch angesichts der anstehenden Verjährungsfrist, wie die nachfolgend dargelegten Verfahrensschritte aufzeigen, zeitgerecht gehandelt.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 6. November 2015 im Zusammenhang mit Zahlungen im Vorfeld der Fussball WM 2006 in Deutschland eine Strafuntersuchung vorerst gegen Unbekannt und dehnte das Verfahren am 5. Juli 2016 gegen vier Funktionäre des Deutschen Fussballverbandes bzw. der FIFA und auf Franz Beckenbauer aus.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 trennte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Franz Beckenbauer ab und erhob am 6. August 2019 Anklage bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegen die vier Funktionäre. Gegen die Abtrennungsverfügung erhoben drei der beschuldigten Funktionäre Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Am 26. September 2019 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts alle drei Beschwerden ab. Mit Datum vom 10. Oktober 2019 wurden die Parteien durch den Vorsitz des zuständigen Spruchkörpers der Strafkammer zur Stellung von Beweisanträgen eingeladen. Von den Verteidigern wurden umfassende Beweisanträge und weitere Prozessanträge, u.a. auf Rückweisung der Anklage zur Vervollständigung der Untersuchung, gestellt.
Am 22. Oktober 2019 wurden die Parteien aufgefordert, zwei Verhandlungsblöcke, im Januar/Februar bzw. im März 2020 zu reservieren. Zwei Verteidiger machten am 4. bzw. 28. November 2019 Verhinderungsgründe zum Verhandlungsblock Januar/Februar 2020 geltend. Aus diesem Grund wurde den Parteien mit Schreiben vom 16. Januar 2020 mitgeteilt, dass die Daten des ersten provisorisch reservierten Blockes freigegeben werden. Mit Datum vom 21. Januar 2020 wurde die Bundesanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage eingeladen. Einen Tag später wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf anfangs März vorgeladen. Am 9. März 2020 wurde die Hauptverhandlung I eröffnet und wegen der Abwesenheit von drei Beschuldigten gleichentags geschlossen. Am 11. März 2020 wurde die Hauptverhandlung II eröffnet. Am 17. März 2020 musste wegen der Coronavirus-Pandemie die Hauptverhandlung unterbrochen und das Verfahren bis zum 20. April 2020 bzw. in einem zweiten Beschluss bis zum 27. April 2020 sistiert werden.
Zusammengefasst haben prozessuale Umstände und die Vorgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und nicht Verfahrensmängel am Bundesstrafgericht dazu geführt, dass das Strafverfahren nicht mit einem Urteil abgeschlossen werden kann und – nach der gesetzlich vorgesehenen Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Parteien – die Einstellung des Verfahrens bevorsteht.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Pressestelle, Tel. 058 480 68 68, E-mail: <email-pii>
Das Plenum des Bundesstrafgerichts ist heute Montag den 20. April 2020 vom Präsidenten des Bundesgerichts über das Ergebnis des aufsichtsrechtlichen Verfahrens informiert worden.
Die Gerichtsleitung des Bundesstrafgerichts wird die von der VK des Bundesgerichts vorgeschlagenen Massnahmen unter Einbezug der Stellungnahme der im Bericht angesprochenen Personen prüfen, die Umsetzung einleiten und dort, wo das Bundesgericht Abklärungen verlangt, im September anlässlich der Aufsichtssitzung Bericht erstatten.
Unser besonderes Augenmerk gilt weiterhin der wertvollen kulturellen Vielfalt unter den Mitarbeitenden des Bundesstrafgerichts, dem Respekt, den diese Vielfalt erfordert und der Nutzung des Potenzials, das in dieser kulturellen Diversität verfügbar ist.
Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte
Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2019 veröffentlicht. Beim Bundesgericht gingen erneut fast so viele Beschwerden ein wie zwei Jahre zuvor, als ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren blieb nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres. Das Geschäftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben; in der Beschwerdekammer sind die Eingänge auf einen deutlichen neuen Höchststand angestiegen. Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die neue Berufungskammer ihre operative Tätigkeit auf. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum hoch. Die Pendenzen konnten weiter abgebaut und die durchschnittliche Verfahrensdauer gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht hat sich die Zahl der Eingänge leicht verringert. Da gleichzeitig eine rekordhohe Zahl an Verfahren erledigt wurde, haben sich die Pendenzen fast halbiert. Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2019
Wie bereits im Vorjahr ist das Geschäftsaufkommen der Strafkammer im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre hoch geblieben. Die Anzahl der Erledigungen liegt zum Ende des Jahres höher als im Jahr zuvor. In der Beschwerdekammer sind die Eingänge gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen und erreichen einen deutlichen neuen Höchststand. Am 1. Januar hat die Berufungskammer ihre operative Tätigkeit dank der bereits im Laufe des Jahres 2018 gestarteten Vorarbeiten in den Bereichen Verwaltung, Informatik, Logistik und Personal unmittelbar aufgenommen. Bei der Berufungskammer fehlt naturgemäss jeder Vergleich zu Vorjahren. Es wird auf den detaillierten Bericht verwiesen.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: <email-pii>
In Anbetracht der ausserordentlichen Lage vor dem Hintergrund des Coronavirus und den seitens des Bundesrates in diesem Zusammenhang erlassenen Massnahmen hat die Strafkammer das Verfahren bis mindestens 20. April 2020 sistiert.
Der Bundesrat hat auf den 17. März 2020 ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verordnet, namentlich Reisebeschränkungen verfügt, die Grenzen geschlossen sowie Durchführung öffentlicher und privater Veranstaltungen verboten. Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden.
Sämtliche Beschuldigte sind älter als 65 und weisen teilweise einschlägige Vorerkrankungen auf. Sie gehören demnach zur Risikogruppe.
Aufgrund der gegebenen Umständen kann den Beschuldigten zumindest für die Dauer der durch den Bundesrat angeordneten Massnahmen nicht zugemutet werden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
Im Übrigen haben zwei Beschuldigte den Vorladungen keine Folge geleistet, weshalb gegen diese beiden das Verfahren in Abwesenheit durchzuführen wäre, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Zudem erfordern die von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) in der Verfügung 2. März 2020 thematisierten Umstände eine Prüfung der Frage, ob diese Aspekte allenfalls Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten. Die Frage, ob die Abwesenheiten aufgrund gesundheitlicher Beschwerden als entschuldigt zu betrachten gewesen wären, kann daher offenbleiben.
In Anbetracht dieser Sachlage kann die Hauptverhandlung nicht wie vorgesehen am 20. März 2020 weitergeführt werden; die Strafkammer hat daher das Verfahren SK.2019.45 bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 20. April 2020, sistiert.
Das Bundesstrafgericht verweist auf die Begründung der beigefügten Beschluss und erteilt hierzu keine weiteren Auskünfte.
Beilage: Beschluss SN.2020.10.pdf
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: <email-pii>