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Oberster Gerichtshof vor Grundsatzentscheid
Der US "Supreme Court" steht vor einem Grundsatzentscheid. Kläger ist die amerikanische Musik- und Filmindustrie, vertreten durch MGM, auf der Anklagebank sitzen die zwei Software-Hersteller Grokster und StreamCast Networks. Diese beiden haben Software entwickelt, die den Tausch von Mediendaten (Musik, Filme) in so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) erlaubt. Dabei werden Daten über das Internet ausgetauscht, ohne je auf einem zentralen Server zwischengelagert zu werden.
Die Kläger wollen die beiden angeklagten Firmen dafür haftbar machen, dass mit Hilfe ihrer Software eben auch illegal Filme und Musikstücke ausgetauscht werden können.
Der Entscheid des obersten Gerichtshofes in Washington hat sehr grosse wirtschaftliche Bedeutung. Auf der einen Seite steht die UE- und IT-Industrie, die ihre "iPods" und Harddisk-TV-Recorder verkaufen will - auf der anderen Seite steht Hollywood und die Musikindustrie. Bisher galt ein 20 Jahre alter Grundsatzentscheid des Supreme Courts in Sachen Filmindustrie gegen Sony. Damals hatte das Gericht geurteilt, Sony könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass mit Videorecordern Filme widerrechtlich aufgezeichnet und vertrieben würden.
Interessante Koalitionen
Gestern fanden in Washington die mündlichen Verhandlungen im Fall "MGM vs. Grokster" statt. Begleitet werden diese Hearings von Demonstrationen. MusikerInnen demonstrieren für ein Verbot von P2P-Software ("Don't steal my future") während KonsumentInnen dagegen agitieren ("RIAA keep your hands off my iPod"). Wie Fotos
bei flickr.com zeigen, verliefen die Demonstationen äusserst friedlich und unter lebhaftem Meinungsaustausch der kontroversen Parteien.
Entsprechend den grossen wirtschaftlichen Auswirkungen des Gerichtsentscheids haben sich interessante Koalitionen für und gegen das Verbot von P2P-Software gebildet. Auf der Seite der Film- und Musikindustrie steht die mächtige "Christian Coalition" und auch die US Baseball-Liga. Auf der Seite der betroffenen Software-Companies finden sich Risikokapitalisten, der Chipriese Intel aber auch Konsumentenorganisationen und die einflussreiche "American Civil Rights Union".
Oder doch ein neues Copyright-Gesetz?
Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs wird für Juni erwartet. Beobachter erwarten allerdings, dass die Verlierer des Grundsatz-Prozesses versuchen werden, im US Parlament eine Änderung der Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum zu veranlassen. (Christoph Hugenschmidt)
(Quellen für diesen Artikel: diverse Berichte auf CNET News.com, "Electronic Frontier Foundation" (www.eff.org), Wall Street Journal" und andere US Wirtschaftsmedien, mgm.com, flickr.com).