Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161855

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. Dezember 2014 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Beirat "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen.</p><p>1. Bestätigt der Bundesrat, dass es sich dabei um eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) handelt?</p><p>2. Falls nicht: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Einsetzung dieses Rates?</p><p>3. Falls ja: Kann er bestätigen, dass der Bundesrat gemäss Artikel 57c Absatz 2 RVOG dessen Mitglieder wählt?</p>