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Eine Finanzaffäre in Frankreich bringt IWF-Chefin Christine Lagarde in schwere Bedrängnis: Wegen ihrer Verwicklung in die sogenannte Tapie-Affäre um millionenschweren Schadenersatz für einen Geschäftsmann wurde ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Lagarde eingeleitet.
Ihr werde eine «einfache Nachlässigkeit» zur Last gelegt, sagte Lagarde in Paris. Einen Rücktritt als IWF-Chefin schloss die französische Ex-Finanzministerin aus. Sie kehre noch am Mittwochnachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück, wo der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Sitz hat, sagte Lagarde.
Der IWF hat sich seit Beginn der Ermittlungen stets hinter seine Direktorin gestellt. Lagarde fügte hinzu, sie habe ihren Anwalt damit beauftragt, gegen das Ermittlungsverfahren mit allen Rechtsmitteln vorzugehen.
Vorzugsbehandlung von Tapie?
In der Affäre geht es um eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den französischen Unternehmer Bernard Tapie. Ein Schiedsspruch hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von rund 400 Millionen Euro zugesprochen
Lagardes Finanzministerium hatte zuvor ein privates Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Rechtsstreit mit Tapie zu beenden. Diese Entscheidung wird von den Ermittlern ebenso unter die Lupe genommen wie Lagardes Beschluss, den Schiedsspruch nicht anzufechten.
Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er im Präsidentschaftswahlkampf 2007 den späteren konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy unterstützt hatte.
15-stündige Befragung
Lagarde wurde insgesamt zum vierten Mal von Richtern des Gerichtshofs der Republik befragt – jener Instanz in Frankreich, die zu möglichen Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit ermitteln kann. Die Befragung der IWF-Chefin dauerte mehr als 15 Stunden und ging bis kurz vor Mitternacht.
Die Vorwürfe gegen sie seien «absolut unbegründet», sagte Lagarde nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik sei «nach dreijährigen Ermittlungen und dutzenden Stunden an Befragungen» selbst zu dem Schluss gekommen, «dass ich bei keinerlei Vergehen Komplizin war». Ihr werde jetzt nur noch vorgeworfen, bei dem Schiedsverfahren «nicht ausreichend wachsam» gewesen zu sein.
Auch Sarkozy in Affäre verwickelt
In der Tapie-Affäre waren in fünf anderen Fällen Ermittlungsverfahren wegen «bandenmässig organisierten Betrugs» eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten ist Tapie selbst und Lagardes früherer Bürochef im Finanzministerium, Stéphane Richard, der inzwischen Chef des Telekommunikationskonzerns Orange ist (früher France Télécom).
Die französische Justiz interessiert sich auch für die Rolle des Elysée-Palasts in der Tapie-Affäre. Diese könnte damit auch für Ex-Staatschef Sarkozy noch gefährlich werden.