Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58898

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrat Christoph Blocher hat als Präsident der Auns demissioniert, bleibt aber weiterhin Mitglied dieses Vereins.</p><p>Die Auns hat  ihre Opposition (und das Referendum) zum Schengen-Dossier der Bilateralen II angekündigt. Zuständig für dieses Dossier ist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dem Christoph Blocher vorsteht.</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als angebracht, dass sich eines seiner Mitglieder in einem Verein engagiert, der die politische Linie des Bundesrates bekämpft?</p><p>2. Hält es der Bundesrat nicht für unehrlich, wenn das Schengen-Dossier im Falle einer Volksabstimmung von Christoph Blocher vertreten wird, während er sich als Auns-Mitglied gleichzeitig dagegen ausspricht?</p><p>3. Sollte der Bundesrat aus Gründen der Klarheit und Kohärenz Christoph Blocher nicht vom Schengen-Dossier entlasten und ein anderes Regierungsmitglied damit betrauen?</p>