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Kolumne von Paul J. Lutz,
Theologe und Buchautor
Heute mit dem Thema:
Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) hat heute ihren Bericht mit Empfehlungen für eine Aktualisierung und Verschärfung der Grenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- und Fluglärm veröffentlicht. Die Empfehlungen zielen darauf ab, dem Bundesrat die nötigen Grundlagen an die Hand zu geben, das Grenzwertsystem in der Schweiz so auszugestalten bzw. die Lärmgrenzwerte wo nötig so anzupassen, dass sie den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes (USG) genügen.
Der Bundesrat will dem Parlament die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Finanzierung der Mehrkosten einer 13. AHV-Rente ist nicht sichergestellt. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente benachteiligt. Der Bundesrat will die laufenden Reformen zur Altersvorsorge prioritär behandeln. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.