Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231011

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass der Schutz von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von KMU vor Cyberangriffen sehr wichtig ist. Es trifft jedoch nicht zu, dass der Bund bisher keinerlei Massnahmen zu deren Schutz ergriffen hat. Im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) sind bereits verschiedene Massnahmen umgesetzt worden.</p><p>Von zentraler Bedeutung ist dabei das 2019 geschaffene Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), welches Meldungen zu Cybervorfällen entgegennimmt und Betroffenen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgibt. Das NCSC trägt auch zur Prävention bei, indem es auf seiner Website Warnungen vor neuen oder besonders aktuellen Cyberbedrohungen sowie Informationen und technische Anleitungen zum Schutz vor Cyberangriffen publiziert. Zusätzlich hat der Bund gemeinsam mit Partnerorganisationen Hilfsmittel wie den IKT-Minimalstandard oder den Schnelltest für KMU erarbeitet, war an der Entwicklung von Labels für die Cybersicherheit von Gemeinden und KMU sowie für deren IT-Provider beteiligt und hat Sensibilisierungskampagnen durchgeführt. Er begleitet auch die in der Motion erwähnten Projekte fachlich.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Leistungen des Bundes für Behörden und KMU bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und dafür auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Er hält aber ausdrücklich daran fest, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität die Verantwortung für den Schutz vor Cyberangriffen nicht dem Bund übertragen werden kann und bei den Behörden und den KMU selber verbleiben muss. Dies trifft im Übrigen auch auf die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen zu, welche zwar vom Bund beim Schutz vor Cyberangriffen unterstützt werden, die Verantwortung dafür aber vollumfänglich selber tragen.</p><p>Eine Verpflichtung des Bundes für den Schutz von Behörden und KMU würde u.a. bedeuten, dass er die Kompetenz zur Anordnung von Schutzmassnahmen und zur Überwachung der Umsetzung derselben erhalten müsste. Dies bedeutete einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone und in die Wirtschaftsfreiheit der KMU.</p><p>Der Bundesrat bleibt überzeugt, dass sich der Schutz vor Cyberangriffen über eine gute Zusammenarbeit verbessern lässt und es weder nötig noch zielführend ist, diese Aufgaben einseitig dem Bund zu übertragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.