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Nationalkonservative zum Zweiten
Die herrschende PiS (Recht und Gerechtigkeit) erzielte am vergangenen Sonntag mit 43,6 Prozent einen klaren Wahlsieg. Das war das beste Resultat, das eine Partei jemals nach der Wende erzielt hatte. Allerdings hatte sie bei den Wahlen ins Europäische Parlament vor einem halben Jahr noch etwas besser abgeschnitten.
Mit 235 Sitzen verfügt die PiS im Sejm weiterhin über eine absolute Mehrheit. Aber diese fällt im 460 Sitze umfassenden Parlament nur knapp aus. Parteichef Jaroslaw Kaczynski meinte denn auch leicht enttäuscht, die PiS habe viel erreicht, aber nicht das, was sie verdient hätte.
Intensiver Wahlkampf
Die PiS hatte einen aufwändigen und intensiven Wahlkampf geführt, vor allem auf dem Lande. Eine deutliche Mehrheit gab auch in einer Umfrage an, die PiS führe den besten Wahlkampf. Und eine Mehrheit war auch überzeugt, dass die PiS die Wahlen auch diesmal wieder gewinnen würde.
Kaczynski selbst nahm unermüdlich an vielen Wahlveranstaltungen teil und heizte die Stimmung an. Es gehe um die Verteidigung der von seiner Partei eingeführten sozialen Errungenschaften wie dem populären Kindergeld, darüber hinaus um die Verteidigung der polnischen Identität, ja von Freiheit und Demokratie, um die Einführung eines polnischen Wohlfahrtsstaates. Weitere konkrete Verbesserungen wurden versprochen, wie ein fast verdoppelter Mindestlohn bis 2023, eine 13. und 14. Monatsrente für die Rentner, mehr Subventionen für die Bauern (Journal21 09.09. 2019).
Laut der Exitpoll-Umfrage wählten vor allem ältere Leute sowie Menschen auf dem Lande und in kleineren Städten die PiS. Die Nationalkonservativen schwangen dieses Mal auch in fast allen Provinzen obenaus. Ihre eigentlichen Bastionen liegen aber nach wie vor im ökonomisch schwächeren und traditionalistischen Südosten Polens.
Auswirkungen des Wahlsystems
Dass die PiS einen erneuten Erfolg verzeichnen konnte, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Ein banaler, aber entscheidender Faktor ist das Wahlsystem, das die grossen Parteien stark begünstigt. Dieses wurde nach der Wende eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung und politische Blockaden zu vermeiden.
Die Bedeutung des Wahlsystems zeigen auch die Resultate für die zweite Kammer, den 100 Sitze umfassenden Senat. Dieser wird in Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Da hier die PiS einer meist geeinten Opposition gegenüberstand, resultierte ein Patt. Die PiS und die Oppositionskandidaten erzielten je 48 Sitze, vier Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.
Egalitäre Grundausrichtung
Ein wichtiger Faktor ist weiter der spezifische Mix, den die PiS in ihrer politischen Programmatik und ihrer konkreten Politik verfolgt. Sie gibt sich als Verteidigerin der einfachen Leute aus, des sozialen Fortschrittes und der sozialen Gerechtigkeit. Wenn man so will, fährt sie hier einen „linken“ Kurs. Und das kommt gut an, denn die Polinnen und Polen sind recht egalitär ausgerichtet, wie soziologischen Studien gezeigt haben.
Der Vorwurf an die Vorgängerregierungen, hier zu wenig gemacht zu haben, findet breite Akzeptanz. Durch ihre sozialen Reformen hat sich die PiS bei vielen eine gewisse Glaubwürdigkeit verschaffen können, ein Faktor, den auch Kaczynski immer wieder herauszustreichen sucht. Das hat sicher auch dazu beigetragen, dass die zahlreichen Affären der Partei sich nicht negativer ausgewirkt haben.
Polarisierender Traditionalismus
In weltanschaulich-kulturellen Fragen fährt die PiS hingegen einen konservativen traditionalistischen Kurs. Das bringt zwar überzeugte Stammwähler, aber es erzeugt auch Skepsis und Ablehnung. In vielen Bereichen sind die Polinnen und Polen nämlich mehrheitlich nicht mehr traditionalistisch orientiert, wie aktuelle Studien dokumentiert haben (Journal21 29.07.2019).
Auch die Überhöhung einer spezifischen katholisch geprägten Kultur und Identität ist nur partiell populär. Die Menschen in Polen sind zwar grossmehrheitlich stolz auf ihre Nation. Aber übertriebene nationale Ambitionen und missionarischer Eifer, wie sie die PiS immer wieder zeigt, etwa im Verhältnis zur EU, widersprechen dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Pragmatismus.
Kaczynski wagt sich aus der Deckung
Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist der relativ einheitliche Auftritt der PiS. Das ist vor allem dem taktischen Geschick und der unbestrittenen Führungsposition von Kaczynski geschuldet. Er hat es verstanden, die internen Rivalitäten und Konflikte unter dem Deckel zu halten und sich immer mehr einen „Guru“-Nimbus zu verschaffen.
Wie Umfragen zeigen, ist Kaczynski zwar nach wie vor bei vielen Leuten unbeliebt, aber auch etwa bei gleich vielen beliebt. Während Kaczynski bei den Wahlen vor vier Jahren noch bewusst im Hintergrund agierte, um potentielle Wähler nicht abzuschrecken, war er bezeichnenderweise in diesen Wahlen die Galionsfigur der PiS.
Last but not least ist für die Stärke der PiS die relative Schwäche der Opposition verantwortlich, was ihr Mobilisierungspotential wie die Popularität ihres Führungspersonals betrifft. Das ist in diesem Wahlkampf wieder deutlich zutage getreten, wenn auch etwas weniger ausgeprägt als bei den Wahlen ins Europäische Parlament.
Ehemalige Regierungspartei deutlich geschlagen
Hinter der PiS belegte mit 27,4 Prozent die KO (Bürgerkoalition) den zweiten Platz. In dieser Koalition trat die grösste Oppositionspartei, die liberal-konservative PO (Bürgerverständigung), zusammen mit kleinen Gruppierungen zu den Wahlen an.
Die KO führte zwar auch einen relativ aufwändigen Wahlkampf und war vor allem in den grösseren Städten präsent. Aber in den kleineren Städten und auf dem Lande war sie wenig aktiv. Sie konnte gemäss der Exitpoll-Umfrage die PiS nur in den Städten mit über 200’000 Einwohnern schlagen. In Warschau gewann ihre Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sogar trotz ihres relativ geringen Bekannheitsgrades deutlich mehr Stimmen als Jaroslaw Kaczynski.
Ihr Programm, ein 137 Seiten umfassendes Dokument, war zu kopflastig und zu breit angelegt. Es nahm zwar wichtige Punkte auf wie die Beseitigung gravierender Mängel im Gesundheitswesen, enthielt aber auch unrealistische Versprechungen. Gegenüber den vollmundigen Ankündigungen der PiS nahmen sich ihre sozialpolitischen Verbesserungsvorschläge bescheiden aus. Die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Institutionen wie dem Gerichtswesen und dem Fernsehen fand Umfragen zufolge zwar breite Unterstützung, war aber wenig prioritär.
Linke und Rechte neu im Parlament vertreten
Den Einzug ins Parlament schaffte neu die Koalition aus drei linken Parteien, der sozialdemokratischen SLD (Bündnis der demokratischen Linken), der linken Kleinpartei Razem (Zusammen) und der erst dieses Jahr gegründeten linksliberalen Partei Wiosna (Frühling). Die Koalition errang mit 12,6 Prozent einen Achtungserfolg. Bei den letzten Wahlen war die Linke getrennt angetreten und knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert, was den Wahlsieg der PiS erst ermöglicht hatte.
In ihrem Programm verknüpfte sie traditionelle soziale Anliegen, wie eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne und der Aufwendungen für das Gesundheitswesen, mit liberalen weltanschaulichen Positionen, etwa einem modernen Abtreibungsrecht. Sie konnte vor allem in den grossen Städten mobilisieren und gewann dort fast ein Fünftel der Stimmen.
Neu ins Parlament mit 6,8 Prozent zieht auch die rechtsnationalistische KP (die Konvention der Rechten), ein Zusammenschluss extremer kleiner Gruppierungen. Das war eine kleine Überraschung, war sie in den Umfragen doch oft unter der Fünfprozent-Hürde geblieben.
Besser als erwartet schnitt auch die Partei PSL (Polnische Volkspartei) mit 8,6 Prozent ab. Sie hatte mit Kleinparteien eine Koalition gebildet und konnte mit ihrem rechts der Mitte angesiedelten Programm und ihrem populären Parteichef auf dem Lande und in Kleinstädten Erfolge verbuchen.
PiS für weiteren nationalkonservativen Umbau
Klar ist, dass die PiS ihre zweite Amtsperiode nutzen wird, um ihre Kontrolle der staatlichen Institutionen weiter auszubauen und den „Umbau“ der Gesellschaft voranzutreiben. Wie weit und wie schnell sie das machen wird, ist allerdings noch unklar.
Dass die PiS die Mehrheit in der zweiten Kammer verloren hat, dürfte sie vorerst etwas bremsen, aber der Senat kann missliebige Gesetze durch Abänderungsvorschläge nur verzögern, nicht wirklich stoppen. Auch die Mobilisierungskraft der Opposition hat eher abgenommen. Grossdemonstrationen sind seit über zwei Jahren ausgeblieben. Allerdings schwankten die Polinnen und Polen in ihrer Geschichte schon oft zwischen Anpassung und Widerstand. Wie effektiv die gespaltene Opposition zusammenarbeiten wird, ist auch unsicher.
Ankündigungen von Kaczynski und prominenten PiS-Politikern lassen vermuten, dass vor allem eine weitere Disziplinierung der Richter und die Kontrolle der Gerichte vorangetrieben werden sollen. Sicherlich wird auch die schon lange angepeilte und immer wieder aufgeschobene Teil-Nationalisierung der meist neutralen oder kritischen privaten ausländischen Medien ein Thema sein.
Dass auch weltanschaulich heikle Themen wie eine Verschärfung der sonst schon restriktiven Abtreibungsgesetze wieder aufgenommen werden, ist eher fraglich. Man dürfte schlafende Hunde wohl nicht wecken wollen.
Ende des PiS-Höhenflugs möglich
Grössere Probleme dürfte die Umsetzung der zu ambitiösen sozialen Verbesserungen bereiten, insbesondere der drastischen Erhöhung der Mindestlöhne. Hier wird zurückbuchstabiert werden müssen, vor allem wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut läuft wie bis anhin. Und das dürfte die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des Regimes schwächen. Dazu könnten auch zunehmend erwartbare Affären und Klientelsysteme beitragen.
Ob die PiS auch bei den nächsten Parlamentswahlen wieder die Macht behalten kann, scheint jedenfalls völlig offen.