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1. Worüber stimmen wir ab?
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll eine langfristige Finanzierung der Schweizer Strassen gewährleisten. Der Bundesrat und das Parlament sehen in ihm eine analoge Lösung zum Bahninfrastrukturfonds (BIF), welcher infolge der Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI, Februar 2014) geschaffen wurde. Der NAF ist auf Verfassungsstufe verankert und zeitlich unbegrenzt. In einer ersten Phase will der Bund circa 6,5 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte investieren.
2. Ist das denn nötig?
Zwar verfügt die Schweiz über ein geregeltes Verkehrssystem, dieses stösst jedoch zunehmend an seine Grenzen. Der Verkehr hat sich seit 1990 verdoppelt und nimmt auch weiterhin zu (Verkehrsentwicklung bis 2014). Dadurch entstehen Staus und Engpässe – vor allem auf den Nationalstrassen, die grosse Zentren miteinander verbinden. Diese werden für fast die Hälfte des Personenverkehrs genutzt, obwohl sie nur 2,5 Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen. Auch in den Agglomerationen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Um einen guten Zustand der Strassen sowie einen fliessenden Verkehr zu garantieren, ist der Bund auf finanzielle Mittel angewiesen. Mit dem bisherigen Finanzierungsmodell ist ab 2019 mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Franken jährlich zu rechnen.
Mehr finanzielle Mittel für den Strassenverkehr forderte bereits die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (auch Milchkuh-Initiative), über die im vergangenen Sommer abgestimmt wurde. 70,8 Prozent der Stimmbürger lehnten sie jedoch ab. Sie befürchteten, dass eine Umsetzung entscheidende Sparmassnahmen in Bereichen wie Bildung, Forschung, Armee und Landwirtschaft mit sich ziehen würde. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) war schon damals im Gespräch, forderte aber geringere finanzielle Mittel.
3. Wie wurde das Strassennetz bis anhin finanziert?
Bisher wurde der Strassenverkehr durch den Infrastrukturfonds (IF) und die Strassenkasse (SFSV) finanziert. Der IF ist im Gegensatz zum NAF bis zum Jahr 2027 befristet, die finanziellen Mittel sind grösstenteils fix zugeteilt. Der SFSV hat aufgrund der höheren Strassenabnutzung und sinkenden Mineralölsteuern (Autos verbrauchen weniger Triebstoff) mit höheren Kosten und sinkenden Einnahmen zu kämpfen. Die bisherigen finanziellen Mittel reichen laut Bundesrat und Parlament nicht aus, um die Finanzierung der Strassen zu decken.
4. Wie sieht das Finanzierungsmodell mit dem NAF aus?
Der NAF soll im Gegensatz zum Infrastrukturfonds eine langfristige Finanzierung des Strassennetzes gewährleisten. Getragen wird er sowohl von der Bundeskasse als auch von den Autofahrern. Die Erträge kommen einerseits aus bisherigen, andererseits aus neuen Quellen:
Bisherige Einnahmequellen
Bis anhin konnte der Bund mit der Autobahnvignette und dem Mineralölsteuerzuschlag (Glossar) 650 Millionen pro Jahr einnehmen. Diese flossen in die Bundeskasse, sollen neu aber direkt an den NAF gebunden werden. Beim Mineralölsteuerzuschlag ist eine Erhöhung von 30 auf 34 Rappen pro Liter vorgesehen, sobald die Reserven des Fonds eine Grenze unterschreiten. Eine solche Erhöhung ist laut Bundesrat frühestens 2019 fällig.
Neue Einnahmequellen
Zukünftig sollen in den NAF sämtliche Erträge aus der Automobilsteuer sowie 10 Prozent der Mineralölsteuer (Glossar) fliessen. Ab 2020 kommt zu diesem Betrag eine Abgabe für Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik. Die Kantone sollen die Erweiterung des Nationalstrassennetzes durch Kompensationsbeiträge in einer Höhe von 60 Millionen Franken unterstützen.
Total stehen dem NAF so rund 3 Milliarden Franken jährlich zur Verfügung.
5. In welche Projekte fliesst das Geld?
Das meiste Geld wird für den Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes gebraucht, das neu um 400 Kilometer erweitert wird. Die zusätzlichen Strassenabschnitte und Fahrspuren sollen Engpässe vermindern. Auch der Betrieb, Unterhalt und die Anpassung der Strassen soll durch die finanziellen Mittel des Fonds geregelt werden.
Des Weiteren sollen Bauprojekte im Agglomerationsverkehr (S-Bahn, Tram-, Fussgänger- und Veloverkehr) unterstützt werden, um Verkehrs- und Siedlungspolitik gut aufeinander abzustimmen.
6. Wer sind die Befürworter?
Neben dem Bundesrat wird der NAF von einem Grossteil der Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, SVP), den Strassenverbänden, dem Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) sowie dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) unterstützt. Die ÖV-Verbände erhoffen sich, von den Agglomerationsprojekten zu profitieren.
7. Wer sind die Gegner und welches sind ihre Argumente?
Zu den Gegnern gehören die SP, die Grünen sowie der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der die Nein-Kampagne anführt. Auch sie interessieren sich zwar für die Beseitigung von Staus und Engpässen, befürchten aber, dass die aufgewendeten finanziellen Mittel in anderen Bereichen wie beispielsweise der Bildung fehlen. Die Nationalrätin Evi Allemann erklärt, dass «grundsätzlich nichts gegen einen Strassenfonds spricht, jedoch nur, wenn dieser ausgewogen finanziert ist und keinen Raubzug auf die Bundeskasse bedeutet. Es macht wenig Sinn, Geld auf Vorrat für die Strassenkasse zu binden, das anderswo fehlen wird.» Dieses Blockieren finanzieller Mittel sei kurzsichtig und überrissen.
Ausserdem sind die Gegner der Meinung, dass die Verkehrsprobleme durch den Fonds nicht gelöst werden: Das Investieren in neue Strassen führe zu noch mehr Verkehr, einer grösseren Staudichte und schade der Natur. Wichtiger sei ein intelligenter Ausbau der bestehenden Verkehrsstruktur, beispielsweise durch Mobility Pricing, Car-Pooling und eine stärkere Investition in ÖV und Velo-Wege.
8. Was passiert bei einem «Nein»?
Es bliebe beim bisherigen Finanzierungssystem. Bundesrat und Parlament befürchten allerdings, dass die finanziellen Mittel in diesem Fall so knapp sind, dass wichtige Strassenbauprojekte und Engpassbeseitigungen nicht mehr finanziert werden könnten.
Glossar
Mineralölsteuer/Mineralölsteuerzuschlag
Die Mineralölsteuer wird auf Treibstoffe wie Benzin oder Diesel sowie auf Erdgas und Erdöl erhoben. Es handelt sich um eine Verbrauchssteuer, die vom Produkt abhängt: Je nach Art des Öls werden also unterschiedliche Beträge erhoben.
Auch zur Mineralölsteuer wird der Mineralölsteuerzuschlag gezählt, der nur auf Treibstoffe erhoben wird. Der Pauschalbetrag von 300 Franken pro 1000 Liter wurde seit 1974 nie der Teuerung angepasst.