Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210399

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung des Familienquotientensystems (Besteuerung nach Konsumeinheiten) bei der direkten Bundessteuer zu unterbreiten. Dadurch würden die Steuerpflichtigen mit Familienlasten gleichbehandelt, ungeachtet dessen, ob sie verheiratet sind, im Konkubinat leben oder gerichtlich oder tatsächlich getrennt leben und Unterhaltsbeiträge schulden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, alternative Modelle der Ehepaarbesteuerung vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell (Familienquotientensystem), die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet.</p><p>Daneben sind zwei weitere, sich konkurrierende Geschäfte betreffend Ehe- und Familienbesteuerung hängig. Dies betrifft einerseits die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Diese wurde im Februar 2020 vom Initiativkomitee zwar zurückgezogen. Der Rückzug wurde jedoch mittlerweile angefochten. Somit ist nicht klar, ob die Volksinitiative nicht doch erneut dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Sollte die Initiative angenommen werden, würde die Bundesverfassung die Einführung einer Individualbesteuerung ausschliessen. Andererseits soll der Bundesrat mit der am 17. Juni 2019 eingereichten Motion Markwalder beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Systemwechsel zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorsieht. Die Motion wurde bisher im Parlament nicht beraten. Sollte sie überwiesen werden, würde eine Auslegeordnung zu den möglichen Modellen der Ehepaarbesteuerung, insbesondere zu den Modellen der gemeinsamen Besteuerung - darunter auch das Familienquotientensystem - obsolet.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage wird der Bundesrat erst über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Rückweisungsauftrags entscheiden, wenn Klarheit über das Schicksal der Volksinitiative und der Motion Markwalder besteht.</p><p>Sollte eine Auslegeordnung erarbeitet werden, würde der Bundesrat auch das im Kanton Waadt praktizierte Modell, auf das sich der Motionär bezieht, evaluieren. Dieses Modell ist eine besondere Form des Splittings. Dieses berücksichtigt die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Verheirateten gegenüber Alleinstehenden, indem das Familieneinkommen durch einen Divisor geteilt wird. Der Divisor hängt von der Anzahl im Haushalt lebenden Personen ab. Verheiratete Paare werden gemeinsam, unverheiratete Paare getrennt besteuert.</p><p>Ein Familienquotientensystem ist je nach Ausgestaltung geeignet, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Die vom Motionär angestrebte Gleichbehandlung von verschiedenen Familienkonstellationen lässt sich damit indes nur beschränkt erreichen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu den Vorstössen Addor <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193450">19.3450</a> und Grin 19.4375 dargelegt hat, entlastet das Familienquotientensystem wie alle Splittingsysteme die Ehe stark. Daraus ergibt sich eine sehr hohe Belastung von Alleinstehenden im Vergleich zu Ehepaaren. Zudem fallen die negativen Arbeitsanreize aufgrund der Zusammenveranlagung stärker ins Gewicht als bei anderen Modellen, da die Grenzsteuersätze für die Zweitverdienenden vergleichsweise hoch sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.