Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, schnellstmöglich Schritte zu unternehmen, damit die Kantone für Steuerpflichtige, die den Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen verlegen und an ihrem alten Wohnsitz ordentlich besteuert wurden, nicht zur Pauschalbesteuerung übergehen. Er wird zudem aufgefordert, in diesem Bereich das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden konsequent umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist in Artikel 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und in Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) geregelt. Weiter konkretisiert werden diese Bestimmungen durch die Verordnung vom 15. März 1993 (SR 642.123) sowie das Kreisschreiben Nr. 9 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Dezember 1993.</p><p>2. Es entspricht langjähriger Praxis und ist auch so im erwähnten Kreisschreiben festgehalten, dass ein Ausländer, der die subjektiven Voraussetzungen erfüllt, für jede Steuerperiode zwischen der Besteuerung nach dem Aufwand und der ordentlichen Besteuerung wählen kann. Es wäre unverständlich, wenn er trotz Erfüllung der Voraussetzungen diese Wahl nicht mehr hätte, nur weil er seinen Wohnsitz verlegt hat.</p><p>Im Übrigen kann auch nicht von inkonsequenter Umsetzung des StHG gesprochen werden. Denn weder das StHG noch das DBG verbieten den vom Motionär kritisierten Ablauf, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Besteuerung nach dem Aufwand erfüllt sind. Zurzeit sieht der Bundesrat deshalb keine Veranlassung, die langjährige Praxis zu ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.