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Neue Praxis ab 01.03.2020
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit:
- Bisheriger Lösungsvorschlag
- Wenn ein Zeichen bisher ein Element enthielt, welches mit dem Schweizerkreuz verwechselt werden konnte, bestand eine vom IGE vorgeschlagene und von den Markeninhabern häufig akzeptierte Lösung darin, das Schutzobjekt mit einer negativen Farbeinschränkung zu begrenzen
- Richtlinien
- In den Richtlinien wurde festgehalten, dass bei einer schwarz-weissen Wiedergabe des Kreuzes ebenfalls die Gefahr einer Verwechslung mit dem geschützten Hoheitszeichen bestehe, weil es sich dabei um eine übliche Darstellung des Schweizerkreuzes handle, wenn keine Farben verwendet würden
- Richtlinien des IGE in Markensachen, Bern 2019, Teil 5, Ziff. <ip-pii> und <ip-pii>
- Bisher keine Wiedergabeausschluss von Schwarz und Weiss
- Mit der bis anhin vorgeschlagenen Einschränkung wurde jedoch die Wiedergabe in Schwarz und Weiss nicht ausdrücklich ausgeschlossen
- Sie ist in der Formulierung « alle zu Verwechslungen mit dem Schweizerkreuz führenden Farben » dennoch implizit enthalten
- In den Richtlinien wurde festgehalten, dass bei einer schwarz-weissen Wiedergabe des Kreuzes ebenfalls die Gefahr einer Verwechslung mit dem geschützten Hoheitszeichen bestehe, weil es sich dabei um eine übliche Darstellung des Schweizerkreuzes handle, wenn keine Farben verwendet würden
Um jegliche Widersprüchlichkeit des Registers zu vermeiden, wird das IGE ab dem 01.03.2020 nur noch die folgende Formulierung des negativen Farbanspruchs vorschlagen respektive akzeptieren:
- Neue Formulierung
- Das im Zeichen enthaltene Kreuz wird weder in Weiss auf rotem Grund noch in Weiss auf schwarzem Grund noch in anderen zu Verwechslungen mit dem Schweizerkreuz führenden Farben wiedergegeben.
- Ausnahme
- Positive Farbansprüche wie zB ein weisses Kreuz auf grünem Grund werden weiterhin unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die vorgeschlagenen Farben nicht zur Gefahr einer Verwechslung mit dem Schweizerkreuz führten.
Stand: 26.02.2020
Quelle
LawMedia-Redaktionsteam
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