Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127652

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der betroffenen Gesetze auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes aufzuheben. Im Gegenzug dürfen Unterhaltskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum nur noch abgezogen werden, soweit sie mit Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen oder denkmalpflegerischen Arbeiten zusammenhängen. Private Schuldzinsen sollen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge abgezogen werden können. Für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein zeitlich und betragsmässig begrenzter Abzug von Hypothekarzinsen möglich bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, in Anlehnung an die von der Motionärin geforderten Eckwerte, welche dem seinerzeitigen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" entsprechen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Der Bundesrat muss sich aber vorbehalten, diese Eckwerte und insbesondere die Angemessenheit des Schuldzinsenabzugs (Abzug der privaten Schuldzinsen im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge) bei der Ausarbeitung der Vorlage kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls davon abzuweichen. Ebenso ist dabei den finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone Rechnung zu tragen, einschliesslich der besonderen Situation der Tourismuskantone.</p><p>Bemühungen für eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung hatten in der Vergangenheit einen schweren Stand. So sind in den letzten 13 Jahren drei Vorlagen an der Urne gescheitert, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts in unterschiedlicher Form zur Diskussion stellten. Vor diesem Hintergrund haben für den Bundesrat andere Projekte im Steuerbereich höhere Priorität.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.