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Die Fakten:
Unter Anwendung massiver Gewalt hatte Daniel H. das Au-Pair-Mädchen Lucie am 4. März 2009 in seiner Zweizimmerwohnung in Rieden bei Baden erschlagen. Als er merkte, dass das Mädchen noch nicht tot war, fügte er ihm tödliche Stiche mit einem Messer zu.
Bereits im Jahre 2004 war Daniel H. wegen versuchter Tötung von einem Aargauer Bezirksgericht verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden. Im August 2008 war er nach vier Jahren unter Auflagen aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden.
Im Februar 2012 fand die Gerichtsverhandlung gegen Daniel H. statt. Das Gericht hat eine lebenslängliche Verwahrung geprüft, Die beiden psychiatrischen Gutachter würden jedoch im Punkt der Therapierbarkeit nicht ausschliessen, dass eine Therapie auf sehr lange Zeit möglich sei.
Sowohl Volker Dittmann, Ex-Professor für Psychiatrie an der Universität Basel, als auch Thomas Knecht von der Klinik Münsterlingen kommen zum Schluss, dass Daniel H. nicht dauerhaft therapieunfähig sei. Es bräuchte vielmehr eine jahrzehntelange Therapie. Dennoch folgerten beide Gutachter, dass eine stationäre Massnahme nichts bringen würde. Laut Gutachter Knecht hat Daniel H. eine «wenig beeinflussbare Persönlichkeit» mit narzisstischen und dissozialen Anteilen. Auf einer Psychopathie-Checkliste erreiche er einen erstaunlich hohen Wert. Bei der vierjährigen Therapie im Massnahmenzentrum Arxhof (BL) – nach der Verurteilung wegen versuchten Mordes im Jahr 2004 – habe der Beschuldigte wenig Interesse gezeigt. Daniel H. sei «ein potenzieller Serientäter», sagte Knecht weiter. Das Vorgehen bei der Frauensuche und die manipulative Intelligenz erinnerten ihn an manche Serienmörder der Kriminalgeschichte.
Am 29. Februar 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden Daniel H. zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, also mindestens 15 Jahre Gefängnis, und Verwahrung (aber nicht lebenslänglich). Die Staatsanwaltschaft sowie die Privatkläger haben gegen das Urteil beim Bezirksgericht Baden die Berufung angemeldet.Das Obergericht hat am 18. Oktober 2012 als Sicherheitsmassnahme zudem die lebenslängliche Verwahrung angeordnet. Damit verschärfte die zweite Instanz das Urteil des Bezirksgerichtes Baden. Mit seinem Urteil Ende November 2013 hat das Bundesgericht die Beschwerde des Täters gut geheissen und den Entscheid des Aargauer Obergerichts vom Oktober 2012 aufgehoben. Dieses wird neu zu entscheiden haben, ob eine ordentliche Verwahrung anzuordnen ist.
Begründung. Eine lebenslange Verwahrung kommt nur in Betracht, wenn der Täter «dauerhaft nicht therapierbar» ist. Das Aargauer Obergericht war davon ausgegangen, dass Psychiater keine Prognosen für sehr lange Zeiträume abgeben könnten. Es müsse deshalb genügen, wenn jemand für einen Zeitraum von rund 20 Jahren als unbehandelbar erachtet werde. Das Bundesgericht hat dieser Sicht der Dinge nun widersprochen und entschieden, dass lebenslänglich nur verwahrt werden darf, wer auch tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist, also ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt. Dass bereits eine zeitlich begrenzte Gefährlichkeit genügen würde, ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus seiner Entstehungsgeschichte. Auch der Abstimmungskampf zur Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... liefere keine gegenteiligen Anhaltspunkte.