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Seit dem 1. Januar 2009 sind die Familienzulagen im Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) gesamtschweizerisch geregelt. Vom 1. Januar 2013 an sind dem FamZG auch die Selbstständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft unterstellt. Für die Landwirtschaft gilt ein Spezialgesetz. Anspruch auf Familienzulagen haben:
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Selbstständigerwerbenden;
die Nichterwerbstätigen mit bescheidenem Einkommen.
Ja, es werden die vollen Familienzulagen ausgerichtet, sofern der Lohn mindestens 592 Franken im Monat bzw. 7'110 Franken im Jahr beträgt. Bei gleichzeitiger Beschäftigung an verschiedenen Arbeitsstellen werden die Löhne zusammengezählt.
Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Bei Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit oder Unfall werden die Zulagen noch während des Monats, in welchem die Arbeitsverhinderung eintritt, und während den drei darauf folgenden Monaten ausgerichtet.
Bei Arbeitsverhinderungen von über drei Monaten benötigen wir somit eine Mitteilung des Arbeitgebenden.
Bis zum vollendeten 16. Altersjahr gibt es eine Kinderzulage. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch nach Vollendung des 16. Altersjahres noch Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungszulage (siehe nachfolgende Fragen).
Ein Jugendlicher befindet sich in Ausbildung, wenn er sich auf der Grundlage eines anerkannten Bildungsganges systematisch (4 Wochen mindestens) und zeitlich (20 Std. pro Woche mindestens: Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es:
eine Voraussetzung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung;
zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird.
Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Praktikum auch anerkannt werden, wenn es zum Erhalt einer Lehrstelle führt.
Wenn der Jugendliche jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit ausübt, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor.
Ein Doppelbezug von Familienzulagen ist nicht zulässig und das FamZG bestimmt, wer in erster Linie berechtigt ist.
a) der erwerbstätigen Person;
b) der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
c) der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d) der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e) der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
f) der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Sind beide Eltern als Arbeitnehmende tätig, so bezieht der sog. Erstanspruchsberechtigte (s. obige Frage) die Familienzulagen. Der andere Elternteil hat Anspruch auf eine Differenzzahlung, wenn er in einem anderen Kanton als der Erstanspruchsberechtigte arbeitet und die gesetzlich festgelegten Zulagen in diesem Kanton höher sind.
In die Länder der EU und EFTA werden die Familienzulagen (mit Ausnahme der Geburts- und Adoptionszulagen) an Staatsangehörige dieser Länder exportiert. Für Kinder von Staatsangehörigen von Serbien, Montenegro und Bosnien - Herzegowina werden die Familienzulagen weltweit ausgerichtet, weil die Schweiz sich in Staatsverträgen dazu verpflichtet hat. In den anderen Fällen findet kein Export statt, ausser an Arbeitnehmende, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz dorthin geschickt werden.
Im Verhältnis zu den Staaten der EU und EFTA gilt das Erwerbsortsprinzip. Die Familienzulagen müssen dort geltend gemacht werden, wo eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, selbst wenn die berechtigte Person und/oder die Kinder in einem anderen Land leben. Sind beide Eltern erwerbstätig, so werden die Familienzulagen in erster Linie im Wohnland der Kinder ausgerichtet. Ist der andere Elternteil in einem anderen Land erwerbstätig und sind dort die Familienzulagen höher, so wird dort die Differenz ausgerichtet.