Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90919

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor Jahresfrist hat das EJPD die grenzsanitarischen Untersuchungen für einreisende Asylsuchende ersatzlos gestrichen. Eine Solothurner Gemeinde meldet nun, dass ein Asylbetreuer mit Tuberkulose infiziert ist. Sie sei nicht mehr bereit, "die latente Gefährdung der Asylbetreuenden zu tolerieren", und fordert die Wiedereinführung der grenzsanitarischen Untersuchungen. Sie ist damit offenbar nicht allein. Nach der Entdeckung von zwei Fällen resistenter Tuberkulose in Zürich und Luzern fordern auch Kantone die Wiedereinführung von Untersuchungen an der Grenze.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Forderung?</p><p>- Auf wann wird sie erfüllt?</p>