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Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, wenn unbegleitete Minderjährige in mehr als einem Staat Asylanträge eingereicht haben
Der EuGH präzisiert die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-Verordnung).
Zusammenfassung
- Hält sich kein Familienangehöriger rechtmässig in einem Mitgliedstaat auf, ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in dem sich der Minderjährige aufhält.
- Diese Interpretation ist mit dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vereinbar und trägt dem Wohle des Kindes Rechnung, indem das Asylverfahren nicht unsachgemäss in die Länge gezogen wird.
Sachverhalt und Vorlagefrage
Das Urteil C-648/11 des EuGH behandelt drei ähnliche im Ausgangsverfahren miteinander verbundene Fälle. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige (UM) mit eritreischer bzw. irakischer Staatsangehörigkeit, die in Grossbritannien einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie dies bereits in Italien bzw. in den Niederlanden getan hatten. Es hält sich keiner ihrer Familienangehörigen rechtmässig in einem Mitgliedstaat auf. Die UM widersetzten sich ihrer Überstellung mittels Klageerhebung vor einem nationalen Gericht, welches den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchte. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 hinsichtlich der Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist. Das nationale Gericht will wissen, welcher Staat gemäss dieser Verordnung zuständig ist, wenn ein UM in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hat und sich keiner seiner Familienangehörigen rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält.
Grossbritannien hat in allen drei Fällen die Souveränitätsklausel angewandt und den Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
Rechtlicher Rahmen und Würdigung durch den Gerichtshof
Im Falle eines von einem UM gestellten Asylantrags ist nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung seines Antrags zuständig, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmässig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Sind jedoch keine Familienangehörigen anwesend, ist nach Art. 6 Abs. 2 derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat. Ob bei Asylanträgen in mehreren Staaten derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der erste Asylantrag eingereicht wurde, geht aus dem Wortlaut nicht hervor.
Gemäss dem EuGH ist es das Ziel der Verordnung, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragsstellenden zu gewährleisten, während Art. 6 darauf abzielt, UM besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Der EuGH ist der Ansicht, es widerspreche dem Interesse der UM, wenn sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unsachgemäss in die Länge zieht. Er stützt sich dabei auf Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Gemäss dem EuGH ist Art. 6 der Verordnung in Übereinstimmung mit diesem Grundrecht anzuwenden, so dass dessen Abs. 2 dahingehend ausgelegt werden muss, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der UM sich nach Einreichung des Asylgesuchs befindet.
Da sich die Schweiz dem durch die Dublin-II-Verordnung geregelten System angeschlossen hat, ist sie von dieser Rechtsprechung ebenfalls betroffen. Zudem hat der Bundesrat am 14. August 2013 die Übernahme der neuen Verordnungen Dublin III und Eurodac beschlossen (die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, die Vernehmlassung dauert bis am 15. November 2013). Mit der neuen Dublin-III-Verordnung sollen insbesondere das Dublin-System effizienter gestaltet und die Rechtsgarantien der betroffenen Personen gestärkt werden (Beschleunigung der Verfahren, aufschiebende Wirkung, Höchstdauer der Administrativhaft).
18.09.2013