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Fragestunde im Parlament. Fragen und (keine) Antworten
Im Ausland kämpfende Schweizer Dschihadisten.
Jean-Pierre Graber: Kann uns der Bundesrat Auskunft über die Hintergründe dieser 62 Dschihadisten geben und insbesondere darüber, wie viele von ihnen zuvor in der Schweiz Asyl erhalten haben, wie viele von ihnen Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation sind und wie viele von ihnen christlichen Glaubens waren, bevor sie zum Islam konvertiert sind?
Antwort: Der Nachrichtendienst des Bundes zählt bisher insgesamt 69 Verdachtsfälle von dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden. Davon haben 24 Personen die schweizerische Staatsbürgerschaft. 45 Personen haben eine andere Nationalität. Der Verdacht auf eine dschihadistisch motivierte Reise ist in 40 Fällen nachrichtendienstlich bestätigt und in 29 Fällen unbestätigt.
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Terrorgefahr durch Migrationsströme
Verena Herzog: Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der “Islamische Staat” 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?
Antwort: Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra – in der auch die Kantone vertreten sind – prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.
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Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung
Verena Herzog: Unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat die Armee als Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen?
Antwort: Eine volle Sicherung der Landesgrenzen wäre praktisch unmöglich, ebenso wie die Kontrolle aller Fahrzeuge und Insassen auf den in die Schweiz hineinführenden Strassen. Wenn das Grenzwachtkorps seine Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht bewältigen kann, wäre es möglich, Armeeangehörige im Assistenzdienst einzusetzen. […] Der ständige Einsatz von Armeeangehörigen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, die sogenannte Operation Lithos, wurde Ende 2012 beendet.
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Kommentar:
Das letzte Beispiele zeigt einmal mehr, wie der Bundesrat sich vor der Beantwortung der Fragen drückt. Wir ermutigen die Fragesteller, die unbeantworteten Fragen nochmals zu stellen und auf eine Beantwortung zu bestehen.
Die grösste Bedrohung für unsere Schweiz bilden unterdessen unsere Bundesbehörden: Sie verschlafen jede Bedrohung konsequent und wiegeln die Gefahren mit Nullaussagen ab. Wie der Bundesrat dennoch ein hohes Ansehen und Vertrauen geniessen kann, ist uns ein Rätsel.