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input-de272 Schweizerische Zivilprozessordnung(Zivilprozessordnung, ZPO)vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006,beschliesst: SR 101 BBl 2006 72211. Teil:  Allgemeine Bestimmungen1. Titel:  Gegenstand und GeltungsbereichArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:a. streitige Zivilsachen;b. gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;c. gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;d. die Schiedsgerichtsbarkeit.Art. 2 Internationale VerhältnisseBestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbehalten. SR 291Art. 3 Organisation der Gerichte und der SchlichtungsbehördenDie Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.2. Titel:  Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand1. Kapitel:  Sachliche und funktionelle ZuständigkeitArt. 4 Grundsätze Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.Art. 5 Einzige kantonale Instanz Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;b. kartellrechtliche Streitigkeiten;c. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;d. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008;f. Klagen gegen den Bund;g. Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c–697h des Obligationenrechts (OR);h. Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 und nach demFinanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018;i. Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013, dem Bundesgesetz vom 25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen. Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. SR 241 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397). SR 732.44 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).SR 220 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). SR 951.31 SR 958.1 SR 954.1 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). SR 232.21 SR 232.22 SR 232.23Art. 6 Handelsgericht Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht). Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:a. die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;b. gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; undc. die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind. Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht. Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:a. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;b. Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften. Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen KrankenversicherungDie Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung zuständig ist. SR 832.10Art. 8 Direkte Klage beim oberen Gericht In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt. Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.2. Kapitel:  Örtliche Zuständigkeit1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 9 Zwingende Zuständigkeit Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt. Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen.Art. 10 Wohnsitz und Sitz Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so ist zuständig:a. für Klagen gegen eine natürliche Person: das Gericht an deren Wohnsitz;b. für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: das Gericht an deren Sitz;c. für Klagen gegen den Bund: das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;d. für Klagen gegen einen Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort. Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Artikel 24 ZGB ist nicht anwendbar. SR 210Art. 11 Aufenthaltsort Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz, so ist das Gericht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn die Dauer des Aufenthalts von vornherein befristet ist. Hat die beklagte Partei keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist das Gericht an ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort zuständig.Art. 12 NiederlassungFür Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig.Art. 13 Vorsorgliche MassnahmenSoweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem:a. die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist; oder b. die Massnahme vollstreckt werden soll.Art. 14 Widerklage Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. Dieser Gerichtsstand bleibt auch bestehen, wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt.Art. 15 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht. Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zusammenhang, so ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.Art. 16 StreitverkündungsklageFür die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.Art. 17 Gerichtsstandsvereinbarung Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden. Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht.Art. 18 EinlassungSoweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert.Art. 19 Freiwillige GerichtsbarkeitIn Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht oder die Behörde am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei zwingend zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.2. Abschnitt:  PersonenrechtArt. 20 Persönlichkeits- und DatenschutzFür die folgenden Klagen und Begehren ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig:a. Klagen aus Persönlichkeitsverletzung;b. Begehren um Gegendarstellung;c. Klagen auf Namensschutz und auf Anfechtung einer Namensänderung;d. Klagen und Begehren nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 21 Todes- und VerschollenerklärungFür Gesuche, die eine Todes- oder eine Verschollenerklärung betreffen (Art. 34–38 ZGB), ist das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig. SR 210Art. 22 Bereinigung des ZivilstandsregistersFür Klagen, die eine Bereinigung des Zivilstandsregisters betreffen, ist zwingend das Gericht zuständig, in dessen Amtskreis die zu bereinigende Beurkundung von Personenstandsdaten erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.3. Abschnitt:  FamilienrechtArt. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener PartnerschaftFür Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.Art. 25 Feststellung und Anfechtung des KindesverhältnissesFür Klagen auf Feststellung und auf Anfechtung des Kindesverhältnisses ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.Art. 26 Unterhalts- und UnterstützungsklagenFür selbstständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern und für Klagen gegen unterstützungspflichtige Verwandte ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.Art. 27 Ansprüche der unverheirateten MutterFür Ansprüche der unverheirateten Mutter ist das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zwingend zuständig.4. Abschnitt:  ErbrechtArt. 28 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zuständig. Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zwingend zuständig. Ist der Tod nicht am Wohnsitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen, um die Vermögenswerte am Sterbeort zu sichern. Selbstständige Klagen auf erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.5. Abschnitt:  SachenrechtArt. 29 Grundstücke Für die folgenden Klagen ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, zuständig:a. dingliche Klagen;b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer;c. Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte. Andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden. Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke oder ist das Grundstück in mehreren Kreisen in das Grundbuch aufgenommen worden, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück oder der flächenmässig grösste Teil des Grundstücks liegt. Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.Art. 30 Bewegliche Sachen Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder Forderungen, die durch Fahrnispfand gesichert sind, betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gelegenen Sache zuständig. Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesuchstellenden Partei oder am Ort der gelegenen Sache zwingend zuständig.6. Abschnitt:  Klagen aus VertragArt. 31 GrundsatzFür Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.Art. 32 Konsumentenvertrag Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist zuständig:a. für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien;b. für Klagen der Anbieterin oder des Anbieters: das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden.Art. 33 Miete und Pacht unbeweglicher SachenFür Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig.Art. 34 Arbeitsrecht Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig. Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig. SR 823.11Art. 35 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 32–34 können nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten:a. die Konsumentin oder der Konsument;b. die Partei, die Wohn- oder Geschäftsräume gemietet oder gepachtet hat;c. bei landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen: die pachtende Partei;d. die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei. Vorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit.7. Abschnitt:  Klagen aus unerlaubter HandlungArt. 36 GrundsatzFür Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig.Art. 37 Schadenersatz bei ungerechtfertigten vorsorglichen MassnahmenFür Schadenersatzklagen wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die vorsorgliche Massnahme angeordnet wurde, zuständig.Art. 38 Motorfahrzeug- und Fahrradunfälle Für Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Unfallort zuständig. Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dez. 1958; SVG) oder gegen den nationalen Garantiefonds (Art. 76 SVG) ist zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung dieser Einrichtungen zuständig. SR 741.01Art. 38a Nuklearschäden Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist. Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist. Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397).Art. 39 AdhäsionsklageFür die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilansprüche bleibt die Zuständigkeit des Strafgerichts vorbehalten.8. Abschnitt:  HandelsrechtArt. 40 Gesellschaftsrecht und Handelsregister Für Klagen aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Sitz der Gesellschaft zuständig. Für die Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister ist das Gericht am letzten eingetragenen Sitz der gelöschten Rechtseinheit zwingend zuständig. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Art. 41 Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013  (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).Art. 42 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und VermögensübertragungenFür Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 stützen, ist das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig. SR 221.301Art. 43 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen; Zahlungsverbot Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zwingend zuständig. Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist. Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig. Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.Art. 44 AnleihensobligationenDie örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung richtet sich nach Artikel 1165 OR. SR 220Art. 45 KollektivanlagenFür Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemeinschaft ist das Gericht am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungsträgers zwingend zuständig.9. Abschnitt:  Schuldbetreibungs- und KonkursrechtArt. 46Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach diesem Kapitel, soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht. SR 281.13. Kapitel:  AusstandArt. 47 Ausstandsgründe Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:a. in der Sache ein persönliches Interesse hat;b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;c. mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;e. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte. Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:a. beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;b. beim Schlichtungsverfahren;c. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG;d. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;e. beim Eheschutzverfahren. SR 281.1Art. 48 MitteilungspflichtDie betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.Art. 49 Ausstandsgesuch Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.Art. 50 Entscheid Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht. Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.Art. 51 Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.3. Titel:  Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen1. Kapitel:  VerfahrensgrundsätzeArt. 52 Handeln nach Treu und Glauben Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln.Art. 53 Rechtliches Gehör Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.Art. 54 Öffentlichkeit des Verfahrens Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung öffentlich ist. Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.Art. 56 Gerichtliche FragepflichtIst das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.Art. 57 Rechtsanwendung von Amtes wegenDas Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.2. Kapitel:  ProzessvoraussetzungenArt. 59 Grundsatz Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:a. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;b. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;c. die Parteien sind partei- und prozessfähig;d. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;e. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;f. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.Art. 60 Prüfung der ProzessvoraussetzungenDas Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.Art. 61 SchiedsvereinbarungHaben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:a. die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;b. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei; oderc. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat.4. Titel:  Rechtshängigkeit und Folgen des KlagerückzugsArt. 62 Beginn der Rechtshängigkeit Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit. Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG. SR 281.1Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:a. der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;b. die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.Art. 65 Folgen des KlagerückzugsWer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt.5. Titel:  Die Parteien und die Beteiligung Dritter1. Kapitel:  Partei- und ProzessfähigkeitArt. 66 ParteifähigkeitParteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.Art. 67 Prozessfähigkeit Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung. Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:a. selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen;b. vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.2. Kapitel:  ParteivertretungArt. 68 Vertragliche Vertretung Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen. Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:a. in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;b. vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;c. in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG;d. vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen. SR 935.61 SR 281.1Art. 69 Unvermögen der Partei Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung. Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).3. Kapitel:  StreitgenossenschaftArt. 70 Notwendige Streitgenossenschaft Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden. Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden. Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.Art. 72 Gemeinsame VertretungDie Streitgenossen können eine gemeinsame Vertretung bezeichnen, sonst ergehen Zustellungen an jeden einzelnen Streitgenossen.4. Kapitel:  Intervention1. Abschnitt:  HauptinterventionArt. 73 Wer am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz oder teilweise ausschliesst, kann beim Gericht, bei dem der Prozess erstinstanzlich rechtshängig ist, gegen beide Parteien Klage erheben. Das Gericht kann den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Hauptintervenienten einstellen oder die Verfahren vereinigen.2. Abschnitt:  NebeninterventionArt. 74 GrundsatzWer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch stellen.Art. 75 Gesuch Das Interventionsgesuch enthält den Grund der Intervention und die Bezeichnung der Partei, zu deren Unterstützung interveniert wird. Das Gericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Parteien. Der Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar.Art. 76 Rechte der intervenierenden Person Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel ergreifen. Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich.Art. 77 Wirkungen der InterventionEin für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die intervenierende Person, es sei denn:a. sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts oder durch Handlungen oder Unterlassungen der Hauptpartei verhindert gewesen, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen; oderb. ihr unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei absichtlich oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden.5. Kapitel:  Streitverkündung1. Abschnitt:  Einfache StreitverkündungArt. 78 Grundsätze Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. Die streitberufene Person kann den Streit weiter verkünden.Art. 79 Stellung der streitberufenen Person Die streitberufene Person kann:a. zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen intervenieren; oderb. anstelle der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, mit deren Einverständnis den Prozess führen. Lehnt sie den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht, so wird der Prozess ohne Rücksicht auf sie fortgesetzt.Art. 80 Wirkungen der StreitverkündungArtikel 77 gilt sinngemäss.2. Abschnitt:  StreitverkündungsklageArt. 81 Grundsätze Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. Die streitberufene Person kann keine weitere Streitverkündungsklage erheben. Im vereinfachten und im summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage unzulässig.Art. 82 Verfahren Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitverkündende Partei gegen die streitberufene Person zu stellen gedenkt, sind zu nennen und kurz zu begründen. Das Gericht gibt der Gegenpartei sowie der streitberufenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme. Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so bestimmt das Gericht Zeitpunkt und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels; Artikel 125 bleibt vorbehalten. Der Entscheid über die Zulassung der Klage ist mit Beschwerde anfechtbar.6. Kapitel:  ParteiwechselArt. 83 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solidarisch mit. In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten. Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten.6. Titel:  KlagenArt. 84 Leistungsklage Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden. Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.Art. 85 Unbezifferte Forderungsklage Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die sachliche Zuständigkeit übersteigt.Art. 86 TeilklageIst ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden.Art. 87 GestaltungsklageMit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses.Art. 88 FeststellungsklageMit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.Art. 89 Verbandsklage Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, können in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen. Mit der Verbandsklage kann beantragt werden:a. eine drohende Verletzung zu verbieten;b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Besondere gesetzliche Bestimmungen über die Verbandsklage bleiben vorbehalten.Art. 90 KlagenhäufungDie klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:a. das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; undb. die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.7. Titel:  StreitwertArt. 91 Grundsatz Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.Art. 93 Streitgenossenschaft und Klagenhäufung Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Bei einfacher Streitgenossenschaft bleibt die Verfahrensart trotz Zusammenrechnung des Streitwerts erhalten.Art. 94 Widerklage Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren. Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen.8. Titel:  Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege1. Kapitel:  ProzesskostenArt. 95 Begriffe Prozesskosten sind:a. die Gerichtskosten;b. die Parteientschädigung. Gerichtskosten sind:a. die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;b. die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);c. die Kosten der Beweisführung;d. die Kosten für die Übersetzung;e. die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300). Als Parteientschädigung gilt:a. der Ersatz notwendiger Auslagen;b. die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.Art. 96 TarifeDie Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest.Art. 97 Aufklärung über die Prozesskosten Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.Art. 98 KostenvorschussDas Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:a. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;b. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;c. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oderd. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist. Keine Sicherheit ist zu leisten:a. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;b. im Scheidungsverfahren;c. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257);d. im Verfahren wegen einer Streitigkeit nach dem DSG. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 100 Art und Höhe der Sicherheit Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden. Das Gericht kann die zu leistende Sicherheit nachträglich erhöhen, herabsetzen oder aufheben.Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit Das Gericht setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit. Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen. Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.Art. 102 Vorschuss für Beweiserhebungen Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr beantragte Beweiserhebungen veranlasst werden. Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzuschiessen. Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschiessen; andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.Art. 103 RechtsmittelEntscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit Beschwerde anfechtbar.2. Kapitel:  Verteilung und Liquidation der ProzesskostenArt. 104 Entscheid über die Prozesskosten Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden. Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.Art. 106 Verteilungsgrundsätze Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.Art. 107 Verteilung nach Ermessen Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:a. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;b. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;c. in familienrechtlichen Verfahren;d. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;e. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;f. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen. Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen. Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Art. 108 Unnötige ProzesskostenUnnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Art. 109 Verteilung bei Vergleich Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Die Kosten werden nach den Artikeln 106–108 verteilt, wenn:a. der Vergleich keine Regelung enthält; oderb. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.Art. 110 RechtsmittelDer Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.Art. 111 Liquidation der Prozesskosten Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert. Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.Art. 112 Stundung, Erlass, Verjährung und Verzinsung der Gerichtskosten Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.3. Kapitel:  Besondere KostenregelungenArt. 113 Schlichtungsverfahren Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung;g. nach dem DSG. SR 151.1 SR 151.3 SR 823.11 SR 822.14 SR 832.10 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 114 EntscheidverfahrenIm Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten:a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;d. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung;f. wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;g. nach dem DSG. SR 151.1 SR 151.3 SR 823.11 SR 822.14 SR 832.10 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 115 Kostentragungspflicht Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f können die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Artikel 28b ZGB oder eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB angeordnet wird. SR 210 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 116 Kostenbefreiung nach kantonalem Recht Die Kantone können weitere Befreiungen von den Prozesskosten gewähren. Befreiungen, welche ein Kanton sich selbst, seinen Gemeinden und anderen kantonalrechtlichen Körperschaften gewährt, gelten auch für den Bund.4. Kapitel:  Unentgeltliche RechtspflegeArt. 117 AnspruchEine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; undb. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.Art. 118 Umfang Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;b. die Befreiung von den Gerichtskosten;c. die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.Art. 119 Gesuch und Verfahren Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen. Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll. Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.Art. 120 Entzug der unentgeltlichen RechtspflegeDas Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat.Art. 121 RechtsmittelWird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.Art. 122 Liquidation der Prozesskosten Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:a. die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;b. die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;c. der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstattet;d. die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen. Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.Art. 123 Nachzahlung Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.9. Titel:  Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen 1. Kapitel:  ProzessleitungArt. 124 Grundsätze Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden. Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.Art. 125 Vereinfachung des ProzessesZur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:a. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;b. gemeinsam eingereichte Klagen trennen;c. selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;d. eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.Art. 126 Sistierung des Verfahrens Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Die Sistierung ist mit Beschwerde anfechtbar.Art. 127 Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren Sind bei verschiedenen Gerichten Klagen rechtshängig, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so kann ein später angerufenes Gericht die bei ihm rechtshängige Klage an das zuerst angerufene Gericht überweisen, wenn dieses mit der Übernahme einverstanden ist. Die Überweisung ist mit Beschwerde anfechtbar.Art. 128 Verfahrensdisziplin und mutwillige Prozessführung Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen. Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen. Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. Die Ordnungsbusse ist mit Beschwerde anfechtbar.2. Kapitel:  Formen des prozessualen Handelns1. Abschnitt:  VerfahrensspracheArt. 129Das Verfahren wird in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Bei mehreren Amtssprachen regeln die Kantone den Gebrauch der Sprachen.2. Abschnitt:  Eingaben der ParteienArt. 130 Form Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen. Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;b. die Art und Weise der Übermittlung;c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 131 AnzahlEingaben und Beilagen in Papierform sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen; andernfalls kann das Gericht eine Nachfrist ansetzen oder die notwendigen Kopien auf Kosten der Partei erstellen.Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.3. Abschnitt:  Gerichtliche VorladungArt. 133 InhaltDie Vorladung enthält:a. Name und Adresse der vorgeladenen Person;b. die Prozesssache und die Parteien;c. die Eigenschaft, in welcher die Person vorgeladen wird;d. Ort, Datum und Zeit des geforderten Erscheinens;e. die Prozesshandlung, zu der vorgeladen wird;f. die Säumnisfolgen;g. das Datum der Vorladung und die Unterschrift des Gerichts.Art. 134 ZeitpunktDie Vorladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.Art. 135 Verschiebung des ErscheinungsterminsDas Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben:a. von Amtes wegen; oderb. wenn es vor dem Termin darum ersucht wird.4. Abschnitt:  Gerichtliche ZustellungArt. 136 Zuzustellende UrkundenDas Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:a. Vorladungen;b. Verfügungen und Entscheide;c. Eingaben der Gegenpartei.Art. 137 Bei VertretungIst eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.Art. 138 Form Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen. Sie gilt zudem als erfolgt:a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung. Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.Art. 139 Elektronische Zustellung Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:a. die zu verwendende Signatur;b. das Format der Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Beilagen;c. die Art und Weise der Übermittlung;d. den Zeitpunkt, zu dem die Vorladung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 140 ZustellungsdomizilDas Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.Art. 141 Öffentliche Bekanntmachung Die Zustellung erfolgt durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn:a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;c. eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt am Tag der Publikation als erfolgt.3. Kapitel:  Fristen, Säumnis und Wiederherstellung1. Abschnitt:  FristenArt. 142 Beginn und Berechnung Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.Art. 143 Einhaltung Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 144 Erstreckung Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird.Art. 145 Stillstand der Fristen Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:a. das Schlichtungsverfahren;b. das summarische Verfahren. Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand. SR 281.1Art. 146 Wirkungen des Stillstandes Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes. Während des Stillstandes der Fristen finden keine Gerichtsverhandlungen statt, es sei denn, die Parteien seien einverstanden.2. Abschnitt:  Säumnis und WiederherstellungArt. 147 Säumnis und Säumnisfolgen Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Gericht weist die Parteien auf die Säumnisfolgen hin.Art. 148 Wiederherstellung Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.Art. 149 Verfahren der WiederherstellungDas Gericht gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet endgültig.10. Titel:  Beweis1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 150 Beweisgegenstand Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen. Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.Art. 151 Bekannte TatsachenOffenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises.Art. 152 Recht auf Beweis Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.Art. 154 BeweisverfügungVor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverfügungen getroffen. Darin werden insbesondere die zugelassenen Beweismittel bezeichnet und wird bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.Art. 155 Beweisabnahme Die Beweisabnahme kann an eines oder mehrere der Gerichtsmitglieder delegiert werden. Aus wichtigen Gründen kann eine Partei die Beweisabnahme durch das urteilende Gericht verlangen. Die Parteien haben das Recht, an der Beweisabnahme teilzunehmen.Art. 156 Wahrung schutzwürdiger InteressenGefährdet die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen.Art. 157 Freie BeweiswürdigungDas Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.Art. 158 Vorsorgliche Beweisführung Das Gericht nimmt jederzeit Beweis ab, wenn:a. das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt; oderb. die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Anzuwenden sind die Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen.Art. 159 Organe einer juristischen PersonIst eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie eine Partei behandelt.2. Kapitel:  Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 160 Mitwirkungspflicht Die Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Insbesondere haben sie:a. als Partei, als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen;b. Urkunden herauszugeben; ausgenommen sind Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei oder einer Drittperson mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der zur berufsmässigen Vertretung berechtigt ist, oder mit einer Patentanwältin oder einem Patentanwalt im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009;c. einen Augenschein an Person oder Eigentum durch Sachverständige zu dulden. Über die Mitwirkungspflicht einer minderjährigen Person entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen. Es berücksichtigt dabei das Kindeswohl. Dritte, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). SR 935.62 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 161 Aufklärung Das Gericht klärt die Parteien und Dritte über die Mitwirkungspflicht, das Verweigerungsrecht und die Säumnisfolgen auf. Unterlässt es die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobenen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die betroffene Person stimme zu oder die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.Art. 162 Berechtigte Verweigerung der MitwirkungVerweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.2. Abschnitt:  Verweigerungsrecht der ParteienArt. 163 Verweigerungsrecht Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:a. eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;b. sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe b dritter Teilsatz gilt sinngemäss. Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. SR 311.0Art. 164 Unberechtigte VerweigerungVerweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung.3. Abschnitt:  Verweigerungsrecht DritterArt. 165 Umfassendes Verweigerungsrecht Jede Mitwirkung können verweigern:a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat;c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei;e. die für eine Partei zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person. Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;b. soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 StGB strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistlichen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt;c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes oder bei Ausübung ihrer Hilfstätigkeit für eine Beamtin oder einen Beamten oder eine Behörde wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;d. wenn sie als Ombudsperson, Ehe- oder Familienberaterin oder -berater, Mediatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat;e. über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst. Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe. SR 311.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 167 Unberechtigte Verweigerung Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen;b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB aussprechen;c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen;d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung. Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten. SR 311.03. Kapitel:  Beweismittel1. Abschnitt:  Zulässige BeweismittelArt. 168 Als Beweismittel sind zulässig:a. Zeugnis;b. Urkunde;c. Augenschein;d. Gutachten;e. schriftliche Auskunft;f. Parteibefragung und Beweisaussage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten.2. Abschnitt:  ZeugnisArt. 169 GegenstandWer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat.Art. 170 Vorladung Zeuginnen und Zeugen werden vom Gericht vorgeladen. Das Gericht kann den Parteien gestatten, Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorladung mitzubringen. Die Befragung kann am Aufenthaltsort der Zeugin oder des Zeugen erfolgen. Die Parteien sind darüber rechtzeitig zu informieren.Art. 171 Form der Einvernahme Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) hingewiesen. Das Gericht befragt jede Zeugin und jeden Zeugen einzeln und in Abwesenheit der andern; vorbehalten bleibt die Konfrontation. Das Zeugnis ist frei abzulegen; das Gericht kann die Benützung schriftlicher Unterlagen zulassen. Das Gericht schliesst Zeuginnen und Zeugen von der übrigen Verhandlung aus, solange sie nicht aus dem Zeugenstand entlassen sind. SR 311.0Art. 172 Inhalt der EinvernahmeDas Gericht befragt die Zeuginnen und Zeugen über:a. ihre Personalien;b. ihre persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstände, die für die Glaubwürdigkeit der Aussage von Bedeutung sein können;c. ihre Wahrnehmungen zur Sache.Art. 173 ErgänzungsfragenDie Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.Art. 174 KonfrontationZeuginnen und Zeugen können einander und den Parteien gegenübergestellt werden.Art. 175 Zeugnis einer sachverständigen PersonDas Gericht kann einer sachverständigen Zeugin oder einem sachverständigen Zeugen auch Fragen zur Würdigung des Sachverhaltes stellen.Art. 176 Protokoll Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt. Die Aussagen können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Gerichtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).3. Abschnitt:  UrkundeArt. 177 BegriffAls Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen.Art. 178 EchtheitDie Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, hat deren Echtheit zu beweisen, sofern die Echtheit von der andern Partei bestritten wird; die Bestreitung muss ausreichend begründet werden.Art. 179 Beweiskraft öffentlicher Register und UrkundenÖffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.Art. 180 Einreichung Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen. Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.4. Abschnitt:  AugenscheinArt. 181 Durchführung Das Gericht kann zur unmittelbaren Wahrnehmung von Tatsachen oder zum besseren Verständnis des Sachverhaltes auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen Augenschein durchführen. Es kann Zeuginnen und Zeugen sowie sachverständige Personen zum Augenschein beiziehen. Kann der Gegenstand des Augenscheins ohne Nachteil vor Gericht gebracht werden, ist er einzureichen.Art. 182 ProtokollÜber den Augenschein ist Protokoll zu führen. Es wird gegebenenfalls mit Plänen, Zeichnungen, fotografischen und andern technischen Mitteln ergänzt.5. Abschnitt:  GutachtenArt. 183 Grundsätze Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an. Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen. Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können.Art. 184 Rechte und Pflichten der sachverständigen Person Die sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern. Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung hin. Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar. SR 311.0Art. 185 Auftrag Das Gericht instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich oder mündlich in der Verhandlung. Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Es stellt der sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine Frist für die Erstattung des Gutachtens.Art. 186 Abklärungen der sachverständigen Person Die sachverständige Person kann mit Zustimmung des Gerichts eigene Abklärungen vornehmen. Sie hat sie im Gutachten offenzulegen. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Abklärungen nach den Regeln des Beweisverfahrens nochmals vornehmen.Art. 187 Erstattung des Gutachtens Das Gericht kann mündliche oder schriftliche Erstattung des Gutachtens anordnen. Es kann überdies anordnen, dass die sachverständige Person ihr schriftliches Gutachten in der Verhandlung erläutert. Über ein mündliches Gutachten ist sinngemäss nach Artikel 176 Protokoll zu führen. Sind mehrere sachverständige Personen beauftragt, so erstattet jede von ihnen ein Gutachten, sofern das Gericht nichts anderes anordnet. Das Gericht gibt den Parteien Gelegenheit, eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen.Art. 188 Säumnis und Mängel Erstattet die sachverständige Person das Gutachten nicht fristgemäss, so kann das Gericht den Auftrag widerrufen und eine andere sachverständige Person beauftragen. Das Gericht kann ein unvollständiges, unklares oder nicht gehörig begründetes Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen ergänzen und erläutern lassen oder eine andere sachverständige Person beiziehen.Art. 189 Schiedsgutachten Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten einzuholen. Für die Form der Vereinbarung gilt Artikel 17 Absatz 2. Das Schiedsgutachten bindet das Gericht hinsichtlich der darin festgestellten Tatsachen, wenn:a. die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können;b. gegen die beauftragte Person kein Ausstandsgrund vorlag; undc. das Schiedsgutachten ohne Bevorzugung einer Partei erstellt wurde und nicht offensichtlich unrichtig ist.6. Abschnitt:  Schriftliche AuskunftArt. 190 Das Gericht kann Amtsstellen um schriftliche Auskunft ersuchen. Es kann von Privatpersonen schriftliche Auskünfte einholen, wenn eine Zeugenbefragung nicht erforderlich erscheint.7. Abschnitt:  Parteibefragung und BeweisaussageArt. 191 Parteibefragung Das Gericht kann eine oder beide Parteien zu den rechtserheblichen Tatsachen befragen. Die Parteien werden vor der Befragung zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und im Wiederholungsfall bis zu 5000 Franken bestraft werden können, wenn sie mutwillig leugnen.Art. 192 Beweisaussage Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten. Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB). SR 311.0Art. 193 ProtokollFür das Protokoll der Parteibefragung und der Beweisaussage gilt Artikel 176 sinngemäss.11. Titel:  Rechtshilfe zwischen schweizerischen GerichtenArt. 194 Grundsatz Die Gerichte sind gegenseitig zur Rechtshilfe verpflichtet. Sie verkehren direkt miteinander. Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.chArt. 195 Direkte Prozesshandlungen in einem andern KantonJedes Gericht kann die erforderlichen Prozesshandlungen auch in einem anderen Kanton direkt und selber vornehmen; es kann insbesondere Sitzungen abhalten und Beweis erheben.Art. 196 Rechtshilfe Das Gericht kann um Rechtshilfe ersuchen. Das Rechtshilfegesuch kann in der Amtssprache des ersuchenden oder des ersuchten Gerichts abgefasst werden. Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht und die Parteien über Ort und Zeit der Prozesshandlung. Das ersuchte Gericht kann für seine Auslagen Ersatz verlangen.2. Teil:  Besondere Bestimmungen1. Titel:  Schlichtungsversuch1. Kapitel:  Geltungsbereich und SchlichtungsbehördeArt. 197 GrundsatzDem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.Art. 198 AusnahmenDas Schlichtungsverfahren entfällt:a. im summarischen Verfahren;a. bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;b. bei Klagen über den Personenstand;b. bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB);c. im Scheidungsverfahren;d. im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG:1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);f. bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;h. wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). SR 210 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669). SR 281.1Art. 199 Verzicht auf das Schlichtungsverfahren Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:a. die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;b. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;c. in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995. SR 151.1Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung. Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein. SR 151.1Art. 201 Aufgaben der Schlichtungsbehörde Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.2. Kapitel:  SchlichtungsverfahrenArt. 202 Einleitung Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden. Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchführen.Art. 203 Verhandlung Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Urteilsvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlungen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.Art. 204 Persönliches Erscheinen Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Sie können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen. Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:a. ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat;b. wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist;c. in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschaftsverwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt sind. Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden. Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.Art. 206 Säumnis Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212). Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:a. wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;b. wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;c. bei Erteilung der Klagebewilligung.  Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.3. Kapitel:  Einigung und KlagebewilligungArt. 208 Einigung der Parteien Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.Art. 209 Klagebewilligung Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. Die Klagebewilligung enthält:a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;c. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;e. das Datum der Klagebewilligung;f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde. Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht. In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.4. Kapitel:  Urteilsvorschlag und Entscheid Art. 210 Urteilsvorschlag Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:a. Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;b. Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;c. den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken. Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss. SR 151.1Art. 211 Wirkungen Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:a. in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnenden Partei;b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei. Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides. Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.Art. 212 Entscheid Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Das Verfahren ist mündlich.2. Titel:  MediationArt. 213 Mediation statt Schlichtungsverfahren Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens. Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen. Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.Art. 214 Mediation im Entscheidverfahren Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen. Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen. Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.Art. 215 Organisation und Durchführung der MediationOrganisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.Art. 216 Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.Art. 217 Genehmigung einer VereinbarungDie Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.Art. 218 Kosten der Mediation Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:a. ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; undb. das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt. Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).3. Titel:  Ordentliches Verfahren1. Kapitel:  GeltungsbereichArt. 219Die Bestimmungen dieses Titels gelten für das ordentliche Verfahren sowie sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.2. Kapitel:  Schriftenwechsel und Vorbereitung der HauptverhandlungArt. 220 EinleitungDas ordentliche Verfahren wird mit Einreichung der Klage eingeleitet.Art. 221 Klage Die Klage enthält:a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;b. das Rechtsbegehren;c. die Angabe des Streitwerts;d. die Tatsachenbehauptungen;e. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;f. das Datum und die Unterschrift. Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:a. eine Vollmacht bei Vertretung;b. gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;d. ein Verzeichnis der Beweismittel. Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.Art. 222 Klageantwort Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort. Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125). Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.Art. 223 Versäumte Klageantwort Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist. Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.Art. 224 Widerklage Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen. Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.Art. 225 Zweiter SchriftenwechselErfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.Art. 226 Instruktionsverhandlung Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen. Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorbereitung der Hauptverhandlung. Das Gericht kann Beweise abnehmen.Art. 227 Klageänderung Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:a. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oderb. die Gegenpartei zustimmt. Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen. Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.3. Kapitel:  HauptverhandlungArt. 228 Erste Parteivorträge Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie. Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und:a. erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oderb. bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden. Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669).Art. 230 Klageänderung Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; undb. sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669).Art. 231 BeweisabnahmeNach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.Art. 232 Schlussvorträge Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag. Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.Art. 233 Verzicht auf die HauptverhandlungDie Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten.Art. 234 Säumnis an der Hauptverhandlung Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen. Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.4. Kapitel:  ProtokollArt. 235 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:a. den Ort und die Zeit der Verhandlung;b. die Zusammensetzung des Gerichts;c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;d. die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;e. die Verfügungen des Gerichts;f. die Unterschrift der protokollführenden Person. Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.5. Kapitel:  EntscheidArt. 236 Endentscheid Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.Art. 237 Zwischenentscheid Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann. Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.Art. 238 InhaltEin Entscheid enthält:a. die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;b. den Ort und das Datum des Entscheids;c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;d. das Dispositiv (Urteilsformel);e. die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;f. eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;g. gegebenenfalls die Entscheidgründe;h. die Unterschrift des Gerichts.Art. 239 Eröffnung und Begründung Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:a. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;b. durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien. Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können. SR 173.110Art. 240 Mitteilung und Veröffentlichung des EntscheidesSieht das Gesetz es vor oder dient es der Vollstreckung, so wird der Entscheid Behörden und betroffenen Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht.6. Kapitel:  Beendigung des Verfahrens ohne EntscheidArt. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Das Gericht schreibt das Verfahren ab.Art. 242 Gegenstandslosigkeit aus anderen GründenEndet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrieben.4. Titel:  Vereinfachtes VerfahrenArt. 243 Geltungsbereich Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;b. wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;d. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG;e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung. Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 151.1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 SR 822.14 SR 832.10Art. 244 Vereinfachte Klage Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:a. die Bezeichnung der Parteien;b. das Rechtsbegehren;c. die Bezeichnung des Streitgegenstandes;d. wenn nötig die Angabe des Streitwertes;e. das Datum und die Unterschrift. Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich. Als Beilagen sind einzureichen:a. eine Vollmacht bei Vertretung;b. die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;c. die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen.Art. 245 Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.Art. 246 Prozessleitende Verfügungen Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann. Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durchführen.Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:a. in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;b. bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:1. in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,2. in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.5. Titel:  Summarisches Verfahren1. Kapitel:  GeltungsbereichArt. 248 GrundsatzDas summarische Verfahren ist anwendbar:a. in den vom Gesetz bestimmten Fällen;b. für den Rechtsschutz in klaren Fällen;c. für das gerichtliche Verbot;d. für die vorsorglichen Massnahmen;e. für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Art. 249 ZivilgesetzbuchDas summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:a. Personenrecht:1. Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minderjährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGB),2. Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),3. Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB),4. Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB);b. ...c. Erbrecht:1. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB),2. Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB),3. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);d. Sachenrecht:1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB),3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),4. Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712q und 712r ZGB),5. vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),6. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),9. Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),10. Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB),11. Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. 3, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283). Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Art. 250 ObligationenrechtDas summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:a. Allgemeiner Teil:1. gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1 OR),2. Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2 OR),3. Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR),4. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR),5. Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 1 OR),6. Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);b. Einzelne Vertragsverhältnisse:1. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),2. Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),3. Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),4. Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),5. Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines literarischen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),6. Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),7. Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),8. Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),9. Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürgschaft (Art. 506 OR);c. Gesellschaftsrecht und Handelsregister:1. vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),2. Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),3. Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),4. Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),5. Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),6. Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern oder bei Fehlen von notwendigen Organen (Art. 731b, 819, 908 und 941a OR),7. Anordnung der Auskunftserteilung an Gläubiger sowie an Aktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697b, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR),8. Sonderuntersuchung (Art. 697c–697h OR),9. Einberufung der Generalversammlung, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Aufnahme von Anträgen und kurzen Begründungen in die Einladung der Generalversammlung (Art. 699 Abs. 5, 699b Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 3 und 881 Abs. 3 OR),10. Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Verwaltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),11. Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle (Art. 731b, 819 und 908 OR),12. Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),13. Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle der Genossenschaft (Art. 890 Abs. 2 OR),14. Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister (Art. 935 OR),15.Anordnung zur Auflösung der Gesellschaft und zu ihrer Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs (Art. 731b, 819 und 908 OR);d. Wertpapierrecht:1. Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),2. Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechselbetrages (Art. 1072 OR),3. Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR). SR 220 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109, 110; BBl 2017 399).Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und KonkursDas summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:a. Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;b. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);c. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);d. Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG);e. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG). SR 281.1Art. 251a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale PrivatrechtDas summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:a. Ernennung und Ersetzung von Mitgliedern des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2–5 IPRG);b. Ablehnung und Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts (Art. 180a Abs. 2 und Art. 180b Abs. 2 IPRG);c. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen (Art. 183 Abs. 2 IPRG) und bei der Beweisabnahme (Art. 184 Abs. 2 IPRG);d. sonstige Mitwirkung des staatlichen Gerichts im Schiedsverfahren (Art. 185 IPRG);e. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren (Art. 185a IPRG);f. Hinterlegung des Schiedsentscheids und Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Art. 193 IPRG);g. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheide (Art. 194 IPRG). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 2912. Kapitel:  Verfahren und EntscheidArt. 252 Gesuch Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet. Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.Art. 253 StellungnahmeErscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.Art. 254 Beweismittel Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:a. sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;b. es der Verfahrenszweck erfordert; oderc. das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.Art. 255 UntersuchungsgrundsatzDas Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:a. wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat;b. bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Art. 256 Entscheid Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.3. Kapitel:  Rechtsschutz in klaren FällenArt. 257 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; undb. die Rechtslage klar ist. Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.4. Kapitel:  Gerichtliches VerbotArt. 258 Grundsatz Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein. Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.Art. 259 BekanntmachungDas Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen.Art. 260 Einsprache Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.5. Kapitel:  Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift1. Abschnitt:  Vorsorgliche MassnahmenArt. 261 Grundsatz Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; undb. ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.Art. 262 InhaltEine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:a. ein Verbot;b. eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;c. eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;d. eine Sachleistung;e. die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.Art. 263 Massnahmen vor RechtshängigkeitIst die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.Art. 264 Sicherheitsleistung und Schadenersatz Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig machen. Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist zur Klage.Art. 265 Superprovisorische Massnahmen Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen. Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch. Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten.Art. 266 Massnahmen gegen MedienGegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; undc. die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.Art. 267 VollstreckungDas Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.Art. 268 Änderung und Aufhebung Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden. Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.Art. 269 VorbehaltVorbehalten bleiben die Bestimmungen:a. des SchKG über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen;b. des ZGB über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;c. des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Klage auf Lizenzerteilung. SR 281.1 SR 210 SR 232.142. Abschnitt:  SchutzschriftArt. 270 Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrests nach den Artikeln 271–281 SchKG oder einer anderen Massnahme beantragt wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen. Die Schutzschrift wird der Gegenpartei nur mitgeteilt, wenn diese das entsprechende Verfahren einleitet. Die Schutzschrift ist sechs Monate nach Einreichung nicht mehr zu beachten. SR 281.1 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).6. Titel:  Besondere eherechtliche Verfahren1. Kapitel:  Angelegenheiten des summarischen VerfahrensArt. 271 GeltungsbereichDas summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:a. die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB;b. die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);c. die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);d. die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);e. die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);f. die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);g. die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);h. die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);i. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB). SR 210Art. 272 UntersuchungsgrundsatzDas Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.Art. 273 Verfahren Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.2. Kapitel:  Scheidungsverfahren1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 274 EinleitungDas Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet.Art. 275 Aufhebung des gemeinsamen HaushaltsJeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Scheidungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig. Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.Art. 277 Feststellung des Sachverhalts Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen. Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.Art. 278 Persönliches ErscheinenDie Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge. Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.Art. 280 Vereinbarung über die berufliche Vorsorge Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:a. die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;b. die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; undc. das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht. Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich. Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGB und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG) über das Teilungsverhältnis (Art. 122–124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein. Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss. In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit:a. den Entscheid über das Teilungsverhältnis;b. das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung;c. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben;d. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten ausrichten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 831.42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 282 Unterhaltsbeiträge Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;b. wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;d. ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird. Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen.Art. 283 Einheit des Entscheids Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden. Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festlegen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB. Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB). Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss. SR 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2. Abschnitt:  Scheidung auf gemeinsames BegehrenArt. 285 Eingabe bei umfassender EinigungDie gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:a. die Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;b. das gemeinsame Scheidungsbegehren;c. die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen;d. die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder;e. die erforderlichen Belege;f. das Datum und die Unterschriften.Art. 286 Eingabe bei Teileinigung In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind. Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den streitigen Scheidungsfolgen stellen. Im Übrigen gilt Artikel 285 sinngemäss.Art. 287 Anhörung der ParteienIst die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861;  BBl 2008 1959 1975). SR 210Art. 288 Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt. Das Gericht kann die Parteirollen verteilen. Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage. Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861;  BBl 2008 1959 1975). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 281 1861;  BBl 2008 1959 1975).Art. 289 RechtsmittelDie Scheidung der Ehe kann nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden.3. Abschnitt:  ScheidungsklageArt. 290 Einreichung der KlageDie Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:a. Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;b. das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGB);c. die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen;d. die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder;e. die erforderlichen Belege;f. das Datum und die Unterschriften. SR 210Art. 291 Einigungsverhandlung Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist. Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen. Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abgeschrieben.Art. 292 Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:a. bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben; undb. mit der Scheidung einverstanden sind. Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.Art. 293 KlageänderungDie Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Trennungsklage umgewandelt werden.4. Abschnitt:  Eheungültigkeits- und EhetrennungsklagenArt. 294 Das Verfahren bei Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Scheidungsklage. Eine Trennungsklage kann bis zum Beginn der Urteilsberatung in eine Scheidungsklage umgewandelt werden.7. Titel:  Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 295 GrundsatzFür selbstständige Klagen gilt das vereinfachte Verfahren.Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.Art. 297 Anhörung der Eltern und Mediation Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an. Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.Art. 298 Anhörung des Kindes Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert. Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.Art. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:a. die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:1. der Zuteilung der elterlichen Sorge,2. der Zuteilung der Obhut,3. wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,4. der Aufteilung der Betreuung,5. des Unterhaltsbeitrages;b. die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;c. es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:1. erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder2. den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt. Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;  BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 300 Kompetenzen der VertretungDie Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:a. die Zuteilung der elterlichen Sorge;b. die Zuteilung der Obhut;c. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs;d. die Aufteilung der Betreuung;e. den Unterhaltsbeitrag;f. die Kindesschutzmassnahmen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 301 Eröffnung des EntscheidesEin Entscheid wird eröffnet:a. den Eltern;b. dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat;c. gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand, soweit es um eine der folgenden Fragen geht:1. die Zuteilung der elterlichen Sorge,2. die Zuteilung der Obhut,3. wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs,4. die Aufteilung der Betreuung,5. den Unterhaltsbeitrag,6. die Kindesschutzmassnahmen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 301a UnterhaltsbeiträgeWerden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;b. welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt;d. ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).2. Kapitel:  Summarisches Verfahren: Geltungsbereich Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 302 ... Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:a. Entscheide nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts;b. die Leistung eines besonderen Beitrags bei nicht vorgesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);c. die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). SR 0.211.230.02 SR 0.211.230.01 SR 210 SR 211.222.323. Kapitel:  Unterhalts- und Vaterschaftsklage Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 303 Vorsorgliche Massnahmen Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen. Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:a. die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;b. angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Vaterschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.Art. 304 Zuständigkeit Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht. Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).8. Titel:  Verfahren bei eingetragener Partnerschaft1. Kapitel:  Angelegenheiten des summarischen VerfahrensArt. 305 GeltungsbereichDas summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:a. die Festsetzung von Geldbeiträgen an den Unterhalt und Anweisung an die Schuldnerin oder den Schuldner (Art. 13 Abs. 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, PartG);b. die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die gemeinsame Wohnung (Art. 14 Abs. 2 PartG);c. die Ausdehnung oder den Entzug der Vertretungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners für die Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und 4 PartG);d. die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 16 Abs. 2 PartG);e. die Festlegung, Anpassung oder Aufhebung der Geldbeiträge und die Regelung der Benützung der Wohnung und des Hausrats (Art. 17 Abs. 2 und 4 PartG);f. die Verpflichtung einer Partnerin oder eines Partners zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 20 Abs. 1 PartG);g. die Beschränkung der Verfügungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners über bestimmte Vermögenswerte (Art. 22 Abs. 1 PartG);h. die Einräumung von Fristen zur Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen oder Partnern (Art. 23 Abs. 1 PartG). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669). SR 211.231Art. 306 VerfahrenFür das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.2. Kapitel:  Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen PartnerschaftArt. 307Für das Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft gelten die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss.3. Kapitel: Kinderbelange in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit  1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 307aHat eine Person das minderjährige Kind ihrer eingetragenen Partnerin oder ihres eingetragenen Partners adoptiert, so gelten die Artikel 295–302 sinngemäss.9. Titel:  Rechtsmittel1. Kapitel:  Berufung1. Abschnitt:  Anfechtbare Entscheide und BerufungsgründeArt. 308 Anfechtbare Entscheide Mit Berufung sind anfechtbar:a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;b. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.Art. 309 AusnahmenDie Berufung ist unzulässig:a. gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;b. in den folgenden Angelegenheiten des SchKG:1. Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),2. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),3. Rechtsöffnung (Art. 80–84 SchKG),4. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),5. Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),6. Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),7. Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen. SR 281.1 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Art. 310 BerufungsgründeMit Berufung kann geltend gemacht werden:a. unrichtige Rechtsanwendung;b. unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.2. Abschnitt:  Berufung, Berufungsantwort und AnschlussberufungArt. 311 Einreichen der Berufung Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.Art. 312 Berufungsantwort Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.Art. 313 Anschlussberufung Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben. Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:a. die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt;b. die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird;c. die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.Art. 314 Summarisches Verfahren Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. Die Anschlussberufung ist unzulässig.3. Abschnitt:  Wirkungen und Verfahren der BerufungArt. 315 Aufschiebende Wirkung Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge. Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden. Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:a. das Gegendarstellungsrecht;b. vorsorgliche Massnahmen. Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Sie kann Beweise abnehmen.Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:a. ohne Verzug vorgebracht werden; undb. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und b. sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;  BBl 2014 8669).Art. 318 Entscheid Die Rechtsmittelinstanz kann:a. den angefochtenen Entscheid bestätigen;b. neu entscheiden; oderc. die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:1. ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder2. der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.2. Kapitel:  BeschwerdeArt. 319 AnfechtungsobjektMit Beschwerde sind anfechtbar:a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;b. andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:1. in den vom Gesetz bestimmten Fällen,2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;c. Fälle von Rechtsverzögerung.Art. 320 BeschwerdegründeMit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:a. unrichtige Rechtsanwendung;b. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.Art. 321 Einreichen der Beschwerde Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen. Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.Art. 322 Beschwerdeantwort Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.Art. 323 AnschlussbeschwerdeEine Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen.Art. 324 Stellungnahme der VorinstanzDie Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.Art. 325 Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen. Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.Art. 327 Verfahren und Entscheid Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten. Sie kann aufgrund der Akten entscheiden. Soweit sie die Beschwerde gutheisst:a. hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oderb. entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist. Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen. Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.Art. 327a Vollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen  Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbesondere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKG, sind vorbehalten. Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens. Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). SR 0.275.12 SR 281.13. Kapitel:  RevisionArt. 328 Revisionsgründe Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;b. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. SR 0.101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022  (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 329 Revisionsgesuch und Revisionsfristen Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.Art. 330 Stellungnahme der GegenparteiDas Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.Art. 331 Aufschiebende Wirkung Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht. Das Gericht kann die Vollstreckung aufschieben. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.Art. 332 Entscheid über das RevisionsgesuchDer Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.Art. 333 Neuer Entscheid in der Sache Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu. Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens. Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.4. Kapitel:  Erläuterung und BerichtigungArt. 334 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben. Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten. Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar. Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.10. Titel:  Vollstreckung1. Kapitel:  Vollstreckung von EntscheidenArt. 335 Geltungsbereich Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt. Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt. Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG etwas anderes bestimmen. SR 281.1 SR 291Art. 336 Vollstreckbarkeit Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:a. rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oderb. noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist. Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.Art. 337 Direkte Vollstreckung Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden. Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Vollstreckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.Art. 338 Vollstreckungsgesuch Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen. Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.Art. 339 Zuständigkeit und Verfahren Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:a. am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei;b. am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oderc. am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist. Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.Art. 340 Sichernde MassnahmenDas Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei. Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 1 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme. Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen.Art. 342 Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen LeistungDer Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist.Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB;b. eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; odere. eine Ersatzvornahme. Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen. Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden. Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen. SR 311.0 SR 210 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 344 Abgabe einer Willenserklärung Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt. Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Handelsregister, so erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nötigen Anweisungen.Art. 345 Schadenersatz und Umwandlung in Geld Die obsiegende Partei kann verlangen:a. Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt;b. die Umwandlung der geschuldeten Leistung in eine Geldleistung. Das Vollstreckungsgericht setzt den entsprechenden Betrag fest.Art. 346 Rechtsmittel DritterDritte, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren Rechten betroffen sind, können den Entscheid mit Beschwerde anfechten.2. Kapitel:  Vollstreckung öffentlicher UrkundenArt. 347 VollstreckbarkeitÖffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:a. die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt; b. der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; undc. die geschuldete Leistung:1. in der Urkunde genügend bestimmt ist,2. in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und3. fällig ist.Art. 348 AusnahmenNicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;b. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;c. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;d. aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989;e. aus Konsumentenverträgen (Art. 32). SR 151.1 SR 822.14 SR 823.11Art. 349 Urkunde über eine GeldleistungDie vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKG. SR 281.1Art. 350 Urkunde über eine andere Leistung Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkundsperson der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung. Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.Art. 351 Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind. Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anweisungen nach Artikel 344 Absatz 2.Art. 352 Gerichtliche BeurteilungDie gerichtliche Beurteilung der geschuldeten Leistung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Insbesondere kann die verpflichtete Partei jederzeit auf Feststellung klagen, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.3. Teil:  Schiedsgerichtsbarkeit1. Titel:  Allgemeine BestimmungenArt. 353 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG anwendbar sind. Die Parteien können die Geltung dieses Teils durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 358. SR 291 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 354 SchiedsfähigkeitGegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können.Art. 355 Sitz des Schiedsgerichtes Der Sitz des Schiedsgerichtes wird von den Parteien oder von der durch sie beauftragten Stelle bestimmt. Erfolgt keine Sitzbestimmung, so bestimmt das Schiedsgericht seinen Sitz selbst. Bestimmen weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle noch das Schiedsgericht den Sitz, so ist dieser am Ort des staatlichen Gerichtes, das bei Fehlen einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre. Sind mehrere staatliche Gerichte zuständig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatlichen Gerichtes, das als erstes in Anwendung von Artikel 356 angerufen wird. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auch an jedem andern Ort verhandeln, Beweise abnehmen und beraten.Art. 356 Zuständige staatliche Gerichte Der Kanton, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, bezeichnet ein oberes Gericht, das zuständig ist für: a. Beschwerden und Revisionsgesuche;b. die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit. Ein vom Sitzkanton bezeichnetes anderes oder anders zusammengesetztes Gericht ist als einzige Instanz zuständig für:a. die Ernennung, Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter;b. die Verlängerung der Amtsdauer des Schiedsgerichts;c. die Unterstützung des Schiedsgerichts bei den Verfahrenshandlungen. Mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe a entscheidet das zuständige staatliche Gericht im summarischen Verfahren. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. Titel:  Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 357 Schiedsvereinbarung Die Schiedsvereinbarung kann sich sowohl auf bestehende als auch auf künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis beziehen. Gegen die Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig.Art. 358 Form Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Für Schiedsklauseln, die in einseitigen Rechtsgeschäften oder in Statuten vorgesehen sind, gelten die Bestimmungen dieses Teils sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache. Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.3. Titel:  Bestellung des SchiedsgerichtsArt. 360 Anzahl der Mitglieder Die Parteien können frei vereinbaren, aus wie vielen Mitgliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts vereinbart, so besteht es aus drei Mitgliedern. Haben die Parteien eine gerade Zahl vereinbart, so ist anzunehmen, dass eine zusätzliche Person als Präsidentin oder Präsident zu bestimmen ist.Art. 361 Ernennung durch die Parteien Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden nach der Vereinbarung der Parteien ernannt. Bei Fehlen einer Vereinbarung ernennt jede Partei die gleiche Anzahl Mitglieder; diese wählen einstimmig eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Wird eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter der Stellung nach bezeichnet, so gilt als ernannt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet. In den Angelegenheiten aus Miete und Pacht von Wohnräumen können die Parteien einzig die Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht einsetzen.Art. 362 Ernennung durch das staatliche Gericht Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Ernennung vor, wenn:a. die Parteien sich über die Ernennung der Einzelschiedsrichterin, des Einzelschiedsrichters, der Präsidentin oder des Präsidenten nicht einigen;b. eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt; oderc. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sich nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten einigen. Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht alle Mitglieder ernennen. Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung betraut, so muss es die Ernennung vornehmen, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.Art. 363 Offenlegungspflicht Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können.  Diese Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.Art. 364 Annahme des Amtes Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestätigen die Annahme des Amtes. Das Schiedsgericht ist erst konstituiert, wenn alle Mitglieder die Annahme des Amtes erklärt haben.Art. 365 Sekretariat Das Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen. Die Artikel 363 Absatz 1 und 367–369 gelten sinngemäss.Art. 366 Amtsdauer In der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Vereinbarung können die Parteien die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristen. Die Amtsdauer, innert der das Schiedsgericht den Schiedsspruch zu fällen hat, kann verlängert werden:a. durch Vereinbarung der Parteien;b. auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts durch Entscheid des nach Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gerichts.4. Titel:  Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des SchiedsgerichtsArt. 367 Ablehnung eines Mitgliedes Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn:a. es nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;b. ein Ablehnungsgrund vorliegt, der in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung vorgesehen ist; oderc. berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit bestehen. Eine Partei kann ein Mitglied, das sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie trotz gehöriger Aufmerksamkeit erst nach der Ernennung Kenntnis erhalten hat. Der Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts Eine Partei kann das Schiedsgericht ablehnen, wenn die andere Partei einen überwiegenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder ausgeübt hat. Die Ablehnung ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Das neue Schiedsgericht wird im Verfahren nach den Artikeln 361 und 362 bestellt. Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichts wiederum als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zu ernennen.Art. 369 Ablehnungsverfahren Die Parteien können das Ablehnungsverfahren frei vereinbaren. Haben sie nichts vereinbart und ist das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich und begründet innert 30 Tagen, seit die gesuchstellende Partei Kenntnis vom Ablehnungsgrund hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit haben konnte, an das abgelehnte Mitglied zu richten und den übrigen Mitgliedern mitzuteilen. Die gesuchstellende Partei kann innert 30 Tagen seit Einreichung des Ablehnungsgesuchs einen Entscheid von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, von dem nach Artikel 356 Absatz 2 zuständigen staatlichen Gericht verlangen. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht während des Ablehnungsverfahrens das Verfahren ohne Ausschluss der abgelehnten Personen bis und mit Schiedsspruch weiterführen. Der Entscheid über die Ablehnung kann nur zusammen mit dem ersten Schiedsspruch angefochten werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 370 Abberufung Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden. Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts ausser Stande, seine Aufgaben innert nützlicher Frist oder mit gehöriger Sorgfalt zu erfüllen und haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann auf Antrag einer Partei die von den Parteien bezeichnete Stelle oder, wenn keine solche bezeichnet wurde, das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht dieses Mitglied absetzen. Für die Anfechtung eines solchen Entscheides gilt Artikel 369 Absatz 5. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 371 Ersetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts zu ersetzen, so gilt das gleiche Verfahren wie für seine Ernennung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder vereinbaren. Kann es nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird das neue Mitglied durch das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht ernannt, es sei denn, die Schiedsvereinbarung schliesse diese Möglichkeit aus oder falle nach Ausscheiden eines Mitglieds des Schiedsgerichts dahin. Können sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Prozesshandlungen, an denen das ersetzte Mitglied mitgewirkt hat, zu wiederholen sind, so entscheidet das neu konstituierte Schiedsgericht. Während der Dauer des Ersetzungsverfahrens steht die Frist, innert der das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch zu fällen hat, nicht still.5. Titel:  Das SchiedsverfahrenArt. 372 Rechtshängigkeit Das Schiedsverfahren ist rechtshängig:a. sobald eine Partei das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Schiedsgericht anruft; oderb. wenn die Vereinbarung kein Schiedsgericht bezeichnet: sobald eine Partei das Verfahren zur Bestellung des Schiedsgerichts oder das von den Parteien vereinbarte vorausgehende Schlichtungsverfahren einleitet. Werden bei einem staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, setzt das zuletzt angerufene Gericht das Verfahren aus, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat.Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln Die Parteien können das Schiedsverfahren:a. selber regeln;b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln;c. einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen. Haben die Parteien das Verfahren nicht geregelt, so wird dieses vom Schiedsgericht festgelegt. Die Präsidentin oder der Präsident des Schiedsgerichts kann über einzelne Verfahrensfragen allein entscheiden, wenn eine entsprechende Ermächtigung der Parteien oder der andern Mitglieder des Schiedsgerichts vorliegt. Das Schiedsgericht muss die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleisten und ein kontradiktorisches Verfahren durchführen. Jede Partei kann sich vertreten lassen. Verstösse gegen die Verfahrensregeln sind sofort zu rügen, nachdem sie erkannt wurden oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren; andernfalls können sie später nicht mehr geltend gemacht werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz Das staatliche Gericht oder, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen einschliesslich solcher für die Sicherung von Beweismitteln anordnen. Unterzieht sich die betroffene Person einer vom Schiedsgericht angeordneten Massnahme nicht freiwillig, so trifft das staatliche Gericht auf Antrag des Schiedsgerichts oder einer Partei die erforderlichen Anordnungen; stellt eine Partei den Antrag, so muss die Zustimmung des Schiedsgerichts eingeholt werden. Ist ein Schaden für die andere Partei zu befürchten, so kann das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden. Die geschädigte Partei kann den Anspruch im hängigen Schiedsverfahren geltend machen. Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Schiedsgericht eine Frist zur Klage.Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann dies auch eine Partei tun. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können an den Verfahrenshandlungen des staatlichen Gerichts teilnehmen und Fragen stellen.Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter Ein Schiedsverfahren kann von oder gegen Streitgenossen geführt werden, wenn:a. alle Parteien unter sich durch eine oder mehrere übereinstimmende Schiedsvereinbarungen verbunden sind; undb. die geltend gemachten Ansprüche identisch sind oder in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Sachlich zusammenhängende Ansprüche zwischen den gleichen Parteien können im gleichen Schiedsverfahren beurteilt werden, wenn sie Gegenstand übereinstimmender Schiedsvereinbarungen der Parteien sind. Die Intervention einer dritten Person und der Beitritt einer durch Klage streitberufenen Person setzen eine Schiedsvereinbarung zwischen der dritten Person und den Streitparteien voraus und bedürfen der Zustimmung des Schiedsgerichts.Art. 377 Verrechnung und Widerklage Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede, so kann das Schiedsgericht die Einrede beurteilen, unabhängig davon, ob die zur Verrechnung gestellte Forderung unter die Schiedsvereinbarung fällt oder ob für sie eine andere Schiedsvereinbarung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht. Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie eine Streitsache betrifft, die unter eine übereinstimmende Schiedsvereinbarung der Parteien fällt.Art. 378 Kostenvorschuss Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bestimmt es die Höhe des Vorschusses jeder Partei. Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie auf das Schiedsverfahren, so kann sie für diese Streitsache ein neues Schiedsverfahren einleiten oder Klage vor dem staatlichen Gericht erheben.Art. 379 Sicherstellung der ParteientschädigungErscheint die klagende Partei zahlungsunfähig, so kann das Schiedsgericht auf Antrag der beklagten Partei verfügen, dass deren mutmassliche Parteientschädigung innert bestimmter Frist sicherzustellen ist. Für die beklagte Partei gilt Artikel 378 Absatz 2 sinngemäss.Art. 380 Unentgeltliche RechtspflegeDie unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen.6. Titel:  SchiedsspruchArt. 381 Anwendbares Recht Das Schiedsgericht entscheidet:a. nach den Rechtsregeln, welche die Parteien gewählt haben; oderb. nach Billigkeit, wenn es von den Parteien dazu ermächtigt worden ist. Fehlt eine solche Wahl oder eine solche Ermächtigung, so entscheidet es nach dem Recht, das ein staatliches Gericht anwenden würde.Art. 382 Beratung und Abstimmung Bei den Beratungen und Abstimmungen haben alle Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuwirken. Verweigert ein Mitglied die Teilnahme an einer Beratung oder an einer Abstimmung, so können die übrigen Mitglieder ohne es beraten und entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht fällt den Schiedsspruch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. Ergibt sich keine Stimmenmehrheit, so fällt die Präsidentin oder der Präsident den Schiedsspruch.Art. 383 Zwischen- und TeilschiedssprücheHaben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht das Verfahren auf einzelne Fragen und Rechtsbegehren beschränken.Art. 384 Inhalt des Schiedsspruches Der Schiedsspruch enthält:a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts; b. die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts;c. die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;d. die Rechtsbegehren der Parteien oder, bei Fehlen von Anträgen, eine Umschreibung der Streitfrage;e. sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen; f. das Dispositiv in der Sache sowie die Höhe und die Verteilung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung;g. das Datum des Schiedsspruches. Der Schiedsspruch ist zu unterzeichnen; es genügt die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.Art. 385 Einigung der ParteienErledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht auf Antrag die Einigung in Form eines Schiedsspruches fest.Art. 386 Zustellung und Hinterlegung Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen. Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen. Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.Art. 387 Wirkungen des SchiedsspruchesMit der Eröffnung hat der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids.Art. 388 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, dass dieses:a. Redaktions- und Rechnungsfehler im Schiedsspruch berichtigt;b. bestimmte Teile des Schiedsspruchs erläutert;c. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche fällt, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind. Der Antrag ist innert 30 Tagen seit Entdecken des Fehlers oder der erläuterungs- und ergänzungsbedürftigen Teile des Schiedsspruches zu stellen, spätestens aber innert eines Jahres seit Zustellung des Schiedsspruches. Der Antrag hemmt die Rechtsmittelfristen nicht. Bezüglich des berichtigten, erläuterten oder ergänzten Teils des Schiedsspruchs läuft die Rechtsmittelfrist von Neuem. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).7. Titel:  Rechtsmittel1. Kapitel:  BeschwerdeArt. 389 Beschwerde an das Bundesgericht Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. SR 173.110Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann. Für das Verfahren gelten die Artikel 319–327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.Art. 391 SubsidiaritätDie Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der in der Schiedsvereinbarung vorgesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.Art. 392 Anfechtbare SchiedssprücheAnfechtbar ist:a. jeder Teil- oder Endschiedsspruch;b. ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.Art. 393 BeschwerdegründeEin Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;b. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;c. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;d. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;e. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;f. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.Art. 394 Rückweisung zur Berichtigung oder ErgänzungDie Rechtsmittelinstanz kann den Schiedsspruch nach Anhörung der Parteien an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung setzen.Art. 395 Entscheid Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die Rechtsmittelinstanz über die Beschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf. Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so entscheidet das Schiedsgericht nach Massgabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid neu. Ist es nicht mehr vollständig, so ist Artikel 371 anwendbar. Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt werden, sofern die andern nicht davon abhängen. Wird der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz über diese selber entscheiden. Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. Kapitel:  RevisionArt. 396 Revisionsgründe Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schiedsspruch entstanden sind;b. wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsspruch eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der schiedsgerichtliche Vergleich unwirksam ist;d. ein Ablehnungsgrund gemäss Artikel 367 Absatz 1 Buchstabe c trotz gehöriger Aufmerksamkeit erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens entdeckt wurde und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die Revision wegen Verletzung der EMRK kann verlangt werden, wenn:a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 0.101 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022  (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 397 Fristen Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruches kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Fall von Artikel 396 Absatz 1 Buchstabe b.Art. 398 VerfahrenFür das Verfahren gelten die Artikel 330 und 331.Art. 399 Rückweisung an das Schiedsgericht Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsspruch auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück. Ist das Schiedsgericht nicht mehr vollständig, so ist Artikel 371 anwendbar.4. Teil:  Schlussbestimmungen1. Titel:  VollzugArt. 400 Grundsätze Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er stellt für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung. Die Formulare für die Parteieingaben sind so zu gestalten, dass sie auch von einer rechtsunkundigen Partei ausgefüllt werden können. Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem Bundesamt für Justiz übertragen.Art. 401 Pilotprojekte Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen. Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.2. Titel:  Anpassung von GesetzenArt. 402 Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 1 geregelt.Art. 403 KoordinationsbestimmungenDie Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz wird in Anhang 2 geregelt.3. Titel:  Übergangsbestimmungen1. Kapitel:  Übergangsbestimmungen vom 19. Dezember 2008 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.Art. 405 Rechtsmittel Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Für die Revision von Entscheiden, die unter dem bisherigen Recht eröffnet worden sind, gilt das neue Recht.Art. 406 GerichtsstandsvereinbarungDie Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat.Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit Die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, beurteilt sich nach dem für sie günstigeren Recht. Für Schiedsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Schiedsspruches in Kraft ist. Für Verfahren vor den nach Artikel 356 zuständigen staatlichen Gerichten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Recht.2. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 407aIn Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Verfahrenshandlungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das neue Recht.3. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2015 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 407b Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht.  Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile eines Entscheids bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.4. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 407c In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht.  Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.5. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes  gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 407dFür Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 rechtshängig sind, gilt das neue Recht.6. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2020 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 24 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 407eFür Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2020 hängig sind, gilt das neue Recht.4. Titel:  Referendum und InkrafttretenArt. 408 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 2011 BRB vom 31. März 2010Anhang 1(Art. 402)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsI.  Aufhebung bisherigen RechtsDas Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 wird aufgehoben. [AS 2000 2355; 2004 2617 Anhang Ziff. 3; 2005 5685 Anhang Ziff. 14; 2006 5379 Anhang Ziff. II 2]II.  Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.Anhang 2(Art. 403)Koordinationsbestimmungen1.  Koordination der Zivilprozessordnung mit dem neuen KernenergiehaftpflichtgesetzUnabhängig davon, ob das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (neues KHG) oder die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:... SR 732.44; in Kraft seit 1. Jan. 2022, publiziert am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43). Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.2.  Koordination von Ziffer 19 des Anhangs 1 mit dem neuen KHGUnabhängig davon, ob das neue KHG oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 19 des Anhangs 1 der ZPO gegenstandslos und das neue KHG wird gemäss Ziffer 20 des Anhangs 1 der ZPO geändert. SR 732.44; in Kraft seit 1. Jan. 2022, publiziert am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43).3.  Koordination mit der Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)Unabhängig davon, ob die Änderung vom 19. Dezember 2008 des ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) oder die ZPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die ZPO wie folgt geändert:... SR 210 Die Änderungen können unter AS 2010 1739 konsultiert werden.

input-rm272 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Cudesch da procedura civila svizzer(Cudesch da procedura civila, CPC)dals 19 da december 2008 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 122 alinea 1 da la Constituziun federala, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 28 da zercladur 2006,concluda: SR 101 BBl 2006 72211. part Disposiziuns generalas1. titel Object e champ d’applicaziunArt. 1 ObjectQuesta lescha regla la procedura davant las instanzas chantunalas per:a. chaussas civilas dispitaivlas;b. ordinaziuns giudizialas da la giurisdicziun voluntara;c. fatschentas giudizialas dal dretg da scussiun e da concurs;d. la giurisdicziun da cumpromiss.Art. 2 Relaziuns internaziunalasLas disposiziuns dal dretg da contracts internaziunals e las disposiziuns da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat (LDIP) restan resalvadas. SR 291Art. 3 Organisaziun da las dretgiras e da las autoritads da mediaziunL’organisaziun da las dretgiras e da las autoritads da mediaziun è chaussa dals chantuns, nun che questa lescha disponia insatge auter.2. titel Cumpetenza da las dretgiras e recusaziun1. chapitel Cumpetenza materiala e funcziunalaArt. 4 Princips Il dretg chantunal regla la cumpetenza materiala e funcziunala da las dretgiras, nun che questa lescha disponia insatge auter. Sche la cumpetenza materiala dependa da la valur en dispita, vegn quella calculada tenor questa lescha.Art. 5 Suletta instanza chantunala Il dretg chantunal designescha la dretgira ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per:a. dispitas en connex cun la proprietad intellectuala, inclusiv las dispitas che concernan la nullitad, la titularitad, il licenziament, il transferiment e la violaziun da tals dretgs;b. dispitas dal dretg da cartels;c. dispitas davart l’utilisaziun d’ina firma;d. dispitas tenor la Lescha federala dals 19 da december 1986 davart la concurrenza illoiala, sche la valur en dispita importa passa 30 000 francs u sche la Confederaziun fa diever da ses dretg da purtar plant;e. dispitas tenor la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara;f. plants cunter la Confederaziun;g. dispitas davart l’introducziun e la realisaziun d’ina controlla speziala tenor ils artitgels 697c–697h dal Dretg d’obligaziuns (DO);h. dispitas tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las investiziuns collectivas, tenor la Lescha dals 19 da zercladur 2015 da las infrastructuras da finanzas e tenor la Lescha federala dals 15 da zercladur 2018 davart ils instituts da finanzas;i. dispitas tenor la Lescha dals 21 da zercladur 2013 davart la protecziun da las vopnas, tenor la Lescha federala dals 25 da mars 1954 davart la protecziun da l’emblem e dal num da la Crusch Cotschna e tenor la Lescha federala dals 15 da december 1961 davart la protecziun dals nums e dals emblems da l’Organisaziun da las Naziuns Unidas e d’autras organisaziuns interguvernamentalas. Questa instanza è er cumpetenta per ordinar mesiras preventivas avant l’entrada da la litispendenza d’in plant. SR 241 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397). SR 732.44 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).SR 220 Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils instituts da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). SR 951.31 SR 958.1 SR 954.1 Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta 3 da la Lescha da las vopnas dals 21 da zer. 2013 davart la protecziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533). SR 232.21 SR 232.22 SR 232.23Art. 6 Dretgira commerziala Ils chantuns pon designar ina dretgira spezialisada ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per dispitas dal dretg commerzial (dretgira commerziala). I sa tracta d’ina dispita dal dretg commerzial, sche:a. l’activitad commerziala d’almain ina partida è pertutgada;b. ins po far recurs en chaussas civilas tar il Tribunal federal cunter la decisiun; ec. las partidas èn inscrittas en il register svizzer da commerzi u en in register ester cumparegliabel. Sche mo la partida accusada è inscritta en il register svizzer da commerzi u en in register ester cumparegliabel, ma sche las ulteriuras premissas èn ademplidas, po la partida accusanta tscherner tranter la dretgira commerziala e la dretgira ordinaria. Ultra da quai pon ils chantuns attribuir a la dretgira commerziala:a. las dispitas tenor l’artitgel 5 alinea 1;b. las dispitas che concernan il dretg da societads commerzialas e d’associaziuns. La dretgira commerziala è er cumpetenta per ordinar mesiras preventivas avant l’entrada da la litispendenza d’in plant.Art. 7 Dretgira per dispitas che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns socialaIls chantuns pon designar ina dretgira ch’è cumpetenta sco suletta instanza chantunala per dispitas che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns. SR 832.10Art. 8 Plant direct davant la dretgira superiura Sche la valur en dispita d’ina dispita dal dretg patrimonial importa almain 100 000 francs, po la partida accusanta sa drizzar directamain a la dretgira superiura, sche la partida accusada è d’accord. Questa dretgira decida sco suletta instanza chantunala.2. chapitel Cumpetenza locala1. secziun Disposiziuns generalasArt. 9 Cumpetenza stringenta Ina dretgira cumpetenta è mo stringenta, sche quai vegn prescrit explicitamain da la lescha. D’ina dretgira cumpetenta stringenta na pon las partidas betg divergiar.Art. 10 Domicil e sedia Uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, è cumpetenta:a. la dretgira a ses domicil per plants cunter ina persuna natirala;b. la dretgira a sia sedia per plants cunter ina persuna giuridica, cunter instituziuns e cunter corporaziuns dal dretg public sco er cunter societads collectivas e commanditaras;c. la dretgira superiura dal chantun Berna u la dretgira superiura da quel chantun, en il qual la partida accusanta ha ses domicil, sia sedia u sia dimora usitada, per plants cunter la Confederaziun;d. ina dretgira a la chapitala dal chantun per plants cunter in chantun. Il domicil sa determinescha tenor il Cudesch civil svizzer (CCS). L’artitgel 24 CCS n’è betg applitgabel. SR 210Art. 11 Lieu da dimora Sche la partida accusada n’ha betg in domicil, è cumpetenta la dretgira en ses lieu da dimora usità. Il lieu da dimora usità è là, nua che la persuna viva durant in temp pli lung, er sche la durada da la dimora è limitada gia d’emprim ennà. Sche la partida accusada n’ha betg in lieu da dimora usità, è cumpetenta la dretgira en ses ultim lieu da dimora enconuschent.Art. 12 Fatschenta e filialaPer plants che resultan tras la gestiun d’ina fatschenta commerziala u professiunala u d’ina filiala è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da la filiala.Art. 13 Mesiras preventivasUschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, è stringentamain cumpetenta per ordinar mesiras preventivas:a. la dretgira ch’è cumpetenta per la chaussa principala; ub. la dretgira dal lieu, nua che la mesira duai vegnir exequida.Art. 14 Cuntraplant A la dretgira che ha la cumpetenza locala per il plant principal pon ins inoltrar in cuntraplant, sche quel stat en in connex material cun il plant principal. Questa dretgira resta cumpetenta, er sch’il plant principal scroda per in motiv u l’auter.Art. 15 Litisconsorzi ed accumulaziun da plants Sch’il plant sa drizza cunter plirs litisconsorts, è la dretgira ch’è cumpetenta per ina partida accusada, cumpetenta per tut las partidas accusadas, uschenavant che questa cumpetenza na sa basa betg mo sin ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta. Sche pliras pretensiuns cunter ina partida accusada stattan en in connex material, è mintga dretgira ch’è cumpetenta per ina da las pretensiuns, cumpetenta per tut las autras pretensiuns.Art. 16 Plant sin denunzia da la dispitaPer il plant sin denunzia da la dispita è cumpetenta la dretgira dal process principal.Art. 17 Cunvegna davart la dretgira cumpetenta Las partidas pon fixar ina dretgira cumpetenta per ina dispita giuridica existenta u futura davart pretensiuns che resultan tras ina tscherta relaziun giuridica, nun che questa lescha disponia insatge auter. Sche la cunvegna na dispona nagut auter, po il plant vegnir inoltrà sulettamain a la dretgira cumpetenta fixada. La cunvegna sto vegnir fatga en scrit u en in’autra furma che permetta da la cumprovar a maun d’in text.Art. 18 Acceptaziun taciturnaUschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, daventa la dretgira appellada cumpetenta, cur che la partida accusada s’exprima en chaussa senza far resalvas davart la cumpetenza.Art. 19 Giurisdicziun voluntaraEn chaussas da la giurisdicziun voluntara è stringentamain cumpetenta la dretgira u l’autoritad al domicil u a la sedia da la partida petenta, nun che questa lescha disponia insatge auter.2. secziun Dretg da persunasArt. 20 Protecziun da la persunalitad e protecziun da datasLa dretgira al domicil u a la sedia d’ina da las partidas è cumpetenta per:a. plants che resultan tras la violaziun da la persunalitad;b. dumondas concernent il dretg da replica;c. plants sin protecziun dal num e sin contestaziun d’ina midada dal num;d. plants e dumondas tenor la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD). Versiun tenor la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 21 Decleranza da mort e da spariziunPer dumondas che concernan ina decleranza da mort u da spariziun (art. 34 fin 38 CCS) è stringentamain cumpetenta la dretgira a l’ultim domicil enconuschent da la persuna sparida. SR 210Art. 22 Rectificaziun dal register dal stadi civilPer plants che concernan ina rectificaziun dal register dal stadi civil è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel circul d’uffizi, en il qual la documentaziun è vegnida rectifitgada u avess stuì vegnir rectifitgada.3. secziun Dretg da famigliaArt. 23 Inoltraziuns e plants dal dretg matrimonial Per dumondas e per plants dal dretg matrimonial sco er per dumondas d’ordinar mesiras preventivas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina partida. Per dumondas da l’autoritad da surveglianza en fatgs da scussiun d’ordinar la separaziun dals bains è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil dal debitur.Art. 24 Inoltraziuns e plants concernent il partenadi registràPer dumondas e per plants concernent il partenadi registrà sco er per dumondas d’ordinar mesiras preventivas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina partida.Art. 25 Constataziun e contestaziun da la relaziun da figlialanzaPer plants sin constataziun e sin contestaziun da la relaziun da figlialanza è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.Art. 26 Plants sin mantegniment e sin sustegnPer plants independents dals uffants sin mantegniment e sin sustegn cunter lur geniturs e per plants sin obligaziun da sustegn cunter parents è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.Art. 27 Pretensiuns da mammas betg maridadasPer pretensiuns da mammas betg maridadas è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil d’ina da las partidas.4. secziun Dretg d’iertaArt. 28 Per plants dal dretg d’ierta sco er per plants sin liquidaziun dals bains matrimonials en cas da mort d’in conjugal u d’in partenari registrà è cumpetenta la dretgira a l’ultim domicil dal testader. Per mesiras en connex cun la successiun d’ierta è stringentamain cumpetenta l’autoritad a l’ultim domicil dal testader. Sch’il testader n’è betg mort a ses domicil, infurmescha l’autoritad dal lieu da la mort l’autoritad dal domicil e prenda las mesiras necessarias per segirar las valurs da facultad al lieu da la mort. Plants independents sin attribuziun d’in manaschi u d’in bain immobigliar agricul tenor il dretg d’ierta pon er vegnir inoltrads al lieu, nua che l’object sa chatta.5. secziun Dretgs realsArt. 29 Bains immobigliars La dretgira al lieu, nua ch’il bain immobigliar è vegnì inscrit u stuess vegnir inscrit en il register funsil, è cumpetenta per:a. plants reals;b. plants cunter la cuminanza dals proprietaris en condomini;c. plants sin constituziun da dretgs da pegn legals. Auters plants che sa refereschan a dretgs vi da bains immobigliars pon er vegnir inoltrads a la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada. Sch’in plant sa referescha a plirs bains immobigliars u sch’il bain immobigliar è vegnì inscrit en il register funsil en plirs circuls, è cumpetenta la dretgira en quel lieu, nua ch’il bain immobigliar cun la surfatscha la pli gronda u nua che la surfatscha la pli gronda dal bain immobigliar sa chatta. En chaussas da la giurisdicziun voluntara che sa refereschan a dretgs vi da bains immobigliars è stringentamain cumpetenta la dretgira en quel lieu, nua ch’il bain immobigliar è vegnì inscrit u stuess vegnir inscrit en il register funsil.Art. 30 Chaussas moviblas Per plants che concernan dretgs reals, il possess da chaussas moviblas e pretensiuns garantidas tras in pegn movibel è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta. En chaussas da la giurisdicziun voluntara è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida petenta u la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta.6. secziun Plants che resultan tras contractsArt. 31 PrincipPer plants che resultan tras contracts è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la prestaziun caracteristica sto vegnir furnida.Art. 32 Contracts cun consuments Per dispitas che resultan tras contracts cun consuments è cumpetenta:a. la dretgira al domicil u a la sedia d’ina da las partidas per plants dal consument;b. la dretgira al domicil da la partida accusada per plants da l’offerent. Sco contracts cun consuments valan contracts davart prestaziuns dal consum usità ch’èn destinadas als basegns persunals u famigliars dal consument e che vegnan purschidas da l’autra partida en il rom da sia activitad professiunala u commerziala.Art. 33 Locaziun e fittanza da chaussas immoviblasPer plants che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da chaussas immoviblas è cumpetenta la dretgira al lieu, nua che la chaussa sa chatta.Art. 34 Dretg da lavur Per plants dal dretg da lavur è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua ch’il lavurant exequescha per ordinari sia lavur. Per plants che vegnan inoltrads d’ina persuna che tschertga ina plazza e d’in lavurant sin basa da la Lescha federala dals 6 d’october 1989 davart l’intermediaziun da lavur e l’emprest da persunal è ultra da quai cumpetenta la dretgira al lieu da la sedia da la fatschenta da l’intermediatur u da l’emprestader. SR 823.11Art. 35 Renunzia a las dretgiras cumpetentas tenor la lescha Betg renunziar gia ordavant u tras acceptaziun taciturna a las dretgiras cumpetentas tenor ils artitgels 32 fin 34 na pon:a. il consument;b. il locatari u il fittadin da locals d’abitar u da fatschenta;c. il fittadin agricul;d. la persuna che tschertga ina plazza u il lavurant. Resalvada resta la conclusiun d’ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta suenter l’entrada da la dispita.7. secziun Plants che resultan d’acziuns scumandadasArt. 36 PrincipPer plants che resultan d’acziuns scumandadas è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la persuna donnegiada u da la partida accusada ubain la dretgira al lieu da l’acziun u da l’eveniment.Art. 37 Indemnisaziun dal donn en cas da mesiras preventivas nungiustifitgadasPer plants sin indemnisaziun dal donn che resultan tras mesiras preventivas nungiustifitgadas è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu, nua che la mesira preventiva era vegnida ordinada.Art. 38 Accidents da vehichels a motor e da velos Per plants che resultan tras accidents da vehichels a motor e da velos è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da l’accident. Per plants cunter il biro naziunal d’assicuranza (art. 74 da la Lescha federala dals 19 da december 1958 davart il traffic sin via; LTV) u cunter il fond naziunal da garanzia (art. 76 LTV) è ultra da quai cumpetenta la dretgira al lieu d’ina filiala da questas instituziuns. SR 741.01Art. 38a Donns nuclears Per plants che resultan tras accidents nuclears è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel chantun, nua che l’accident ha gì lieu. Sche quest chantun na po betg vegnir definì cun tschertezza, è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel chantun, nua che l’implant nuclear dal possessur responsabel è situà. Sch’i existan pliras dretgiras cumpetentas tenor questas reglas, è stringentamain cumpetenta la dretgira da quel chantun che ha il liom il pli stretg cun l’accident e ch’è pertutgà il pli fitg da las consequenzas da l’accident. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397).Art. 39 Plant d’adesiunPer giuditgar plants civils che vegnan fatgs valair sin via d’adesiun resta resalvada la cumpetenza da la dretgira penala.8. secziun Dretg da commerziArt. 40 Dretg da societads e register da commerzi Per plants da responsabladad che resultan tras il dretg da societads è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira a la sedia da la societad. Per reinscriver in’unitad giuridica stizzada en il register da commerzi è stringentamain cumpetenta la dretgira a l’ultima sedia inscritta da l’unitad giuridica stizzada. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Art. 41 Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 28 da sett. 2012, cun effect dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).Art. 42 Fusiuns, partiziuns, transfurmaziuns e transferiments da facultadPer plants che sa basan sin la Lescha da fusiun dals 3 d’october 2003 è cumpetenta la dretgira a la sedia d’in dals subjects giuridics participads. SR 221.301Art. 43 Annullaziun da vaglias e da polissas d’assicuranza; scumond da pajament Per annullar titels da participaziun è stringentamain cumpetenta la dretgira a la sedia da la societad. Per annullar titels da pegn immobigliar è stringentamain cumpetenta la dretgira al lieu, nua ch’il bain immobigliar è vegnì inscrit en il register funsil. Per annullar las ulteriuras vaglias e las polissas d’assicuranza è stringentamain cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia dal debitur. Per pronunziar e per annullar scumonds da pajament che resultan tras cambialas e tras schecs è stringentamain cumpetenta la dretgira al lieu dal pajament.Art. 44 Obligaziuns d’emprestLa cumpetenza locala per l’autorisaziun da convocar la radunanza dals crediturs sa drizza tenor l’artitgel 1165 DO. SR 220Art. 45 Investiziuns collectivasPer plants dals investiders sco er dal represchentant da la cuminanza dals investiders è stringentamain cumpetenta la dretgira a la sedia dal titular da la permissiun pertutgà.9. secziun Dretg da scussiun e da concursArt. 46Per plants tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs (LSC) vegn la cumpetenza locala determinada tenor quest chapitel, nun che la LSC prevesia ina dretgira cumpetenta. SR 281.13. chapitel RecusaziunArt. 47 Motivs da recusaziun Ina persuna giudiziala prenda recusaziun, sch’ella:a. ha in interess persunal vi da la chaussa;b. è stada participada a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco commembra d’ina autoritad, sco assistenta giuridica, sco experta, sco perditga u sco mediatura extragiudiziala;c. è u era maridada, viva u ha vivì en partenadi registrà u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;d. è parenta u quinada cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;e. è parenta u quinada en lingia directa u en il segund grad da la lingia laterala cun il represchentant d’ina partida u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;f. pudess esser implitgada per auters motivs, en spezial pervia d’amicizia u d’inimicizia cun ina partida u cun ses represchentant. Nagin motiv da recusaziun per sasez n’è en spezial la cooperaziun:a. a la decisiun davart la giurisdicziun gratuita;b. a la procedura da mediaziun;c. a l’avertura da dretg tenor ils artitgels 80 fin 84 LSC;d. a l’ordinaziun da mesiras preventivas;e. a la procedura per la protecziun da la lètg. SR 281.1Art. 48 Obligaziun d’annunziaLa persuna giudiziala pertutgada annunzia a temp in eventual motiv da recusaziun e prenda recusaziun da sai anor, sch’ella è da l’avis ch’il motiv saja avant maun.Art. 49 Dumonda da recusaziun Ina partida che vul refusar ina persuna giudiziala sto far immediatamain ina dumonda correspundenta a la dretgira, e quai uschespert ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. Ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. La persuna giudiziala pertutgada prenda posiziun davart la dumonda.Art. 50 Decisiun Sch’i vegn contestà in motiv da recusaziun ch’ina partida fa valair, decida la dretgira. Cunter la decisiun pon ins far recurs.Art. 51 Consequenzas da la violaziun da las prescripziuns da recusaziun Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids e repetids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 10 dis dapi ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. Mesiras da cumprova che na pon betg vegnir repetidas dastgan vegnir resguardadas da la dretgira. Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la finiziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.3. titel Princips da procedura e premissas per in process1. chapitel Princips da proceduraArt. 52 Agir en buna faiTut las persunas participadas a la procedura ston agir en buna fai.Art. 53 Attenziun giuridica Las partidas han il dretg d’attenziun giuridica. En spezial pon ellas prender invista da las actas e laschar far copias, nun che interess publics u privats predominants s’opponian a quai.Art. 54 Publicitad da la procedura Las tractativas ed in’eventuala communicaziun da la sentenzia a bucca èn publicas. Las decisiuns vegnan rendidas accessiblas a la publicitad. Il dretg chantunal determinescha, sche la tractativa da la sentenzia è publica. La publicitad po vegnir exclusa per part u dal tuttafatg, sche l’interess public u sche l’interess degn da vegnir protegì d’ina persuna pertutgada pretenda quai. Las proceduras dal dretg da famiglia n’èn betg publicas.Art. 55 Princip da tractativa e d’inquisiziun Las partidas ston preschentar a la dretgira ils fatgs ch’èn la basa da lur dumondas ed inditgar ils meds da cumprova. Resalvadas restan disposiziuns legalas davart la constataziun dals fatgs e davart la registraziun uffiziala da las cumprovas.Art. 56 Interrogaziun tras la dretgiraSch’ils arguments d’ina partida èn obscurs, cuntradictorics, intscherts u evidentamain incumplets, dat la dretgira a questa partida la pussaivladad da sclerir e da cumplettar ses arguments a maun da dumondas correspundentas.Art. 57 Dretg applitgà d’uffiziLa dretgira applitgescha d’uffizi il dretg.Art. 58 Princip da disposiziun e maxima uffiziala La dretgira na dastga betg attribuir ad ina partida dapli u insatge auter che quai ch’ella pretenda e betg pli pauc che quai che la cuntrapartida ha renconuschì. Resalvadas restan disposiziuns legalas, tenor las qualas la dretgira n’è betg liada vi da las propostas da las partidas.2. chapitel Premissas per in processArt. 59 Princip La dretgira entra en in plant u en ina dumonda, sche las premissas per in process èn ademplidas. Questas premissas èn en spezial las suandantas:a. la partida accusanta u petenta ha in interess degn da vegnir protegì;b. la dretgira ha la cumpetenza materiala e locala;c. las partidas èn capablas dad esser partida e da processar;d. la chaussa n’è betg pendenta davant in’autra autoritad;e. la chaussa n’è betg anc vegnida decidida cun vigur legala;f. il pajament anticipà e la segirezza per ils custs da process èn vegnids prestads.Art. 60 Examinaziun da las premissas per in processLa dretgira examinescha d’uffizi, sche las premissas per in process èn ademplidas.Art. 61 Cunvegna da cumpromissSche las partidas han fatg ina cunvegna da cumpromiss davart ina chaussa dispitaivla che po vegnir suttamessa ad in cumpromiss, refusescha la dretgira statala appellada sia cumpetenza, nun che:a. la partida accusada haja acceptà la procedura senza resalvas;b. la dretgira constateschia che la cunvegna da cumpromiss saja evidentamain nunvalaivla u betg ademplibla; uc. la dretgira da cumpromiss na possia betg vegnir nominada per motivs che ston evidentamain vegnir attribuids a la partida accusada en la procedura da cumpromiss.4. titel Litispendenza e consequenzas da la retratga dal plantArt. 62 Cumenzament da la litispendenza Tras l’inoltraziun d’ina dumonda da mediaziun, d’in plant, d’ina dumonda u d’ina dumonda cuminaivla da divorzi cumenza la litispendenza. A las partidas vegn confermada l’entrada d’in plant u d’ina dumonda.Art. 63 Litispendenza en cas che la cumpetenza manca ed en cas ch’il tip da procedura è fauss Sch’in plant, ch’è vegnì retratg u refusà per mancanza da cumpetenza, vegn purtà da nov davant l’autoritad da mediaziun u davant la dretgira cumpetenta entaifer 1 mais dapi la retratga u dapi la decisiun da betg entrar en chaussa, vala la data da l’emprima inoltraziun sco mument da l’entrada da la litispendenza. Il medem vala, sch’in plant n’è betg vegnì inoltrà cun la dretga procedura. Resalvads restan ils termins legals spezials per purtar plant tenor la LSC. SR 281.1Art. 64 Effects da la litispendenza La litispendenza ha en spezial ils suandants effects:a. tranter las medemas partidas na po l’object da dispita betg vegnir fatg pendent davant in’autra autoritad;b. la cumpetenza locala vegn mantegnida. Per observar in termin legal dal dretg privat che sa basa sin il mument ch’il plant è vegnì deponì u inoltrà u che sa basa sin in auter act che iniziescha la procedura, è decisiva la litispendenza tenor questa lescha.Art. 65 Consequenzas da la retratga dal plantTgi che retira in plant tar la dretgira cumpetenta, na po betg pli manar in segund process cunter la medema partida davart il medem object da dispita, sche la dretgira ha gia tramess il plant a la partida accusada e sche quella n’accepta betg la retratga.5. titel Partidas e participaziun da terzas persunas1. chapitel Capacitad d’esser partida e da processarArt. 66 Capacitad d’esser partidaCapabel d’esser partida è tgi ch’è capabel da giudair dretgs u tgi che dastga sa preschentar sco partida tenor il dretg federal.Art. 67 Capacitad da processar Capabel da processar è, tgi ch’è abel d’agir. Per tgi che n’è betg abel d’agir agescha sia represchentanza legala. Uschenavant ch’ina persuna inabla d’agir è abla da giuditgar, po ella:a. far diever independentamain da ses dretgs che sa basan sin sia persunalitad;b. prender sezza las mesiras provisoricas necessarias, sch’i resulta in privel dal retard.2. chapitel Represchentanza da las partidasArt. 68 Represchentanza contractuala Mintga partida ch’è capabla da processar po sa laschar represchentar en il process. Da represchentar professiunalmain las partidas èn autorisads:a. en tut las proceduras: advocats ch’èn autorisads da represchentar partidas davant dretgiras svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats;b. davant l’autoritad da mediaziun, en dispitas dal dretg patrimonial en la procedura simplifitgada sco er en chaussas da la procedura summarica: curaturs patentads sco er agents da dretg, uschenavant ch’il dretg chantunal prevesa quai;c. en chaussas da la procedura summarica tenor l’artitgel 251 da questa lescha: represchentants professiunals tenor l’artitgel 27 LSC;d. davant dretgiras da locaziun e da lavur: represchentants cun las qualificaziuns professiunalas, uschenavant ch’il dretg chantunal prevesa quai. Il represchentant sto sa legitimar tras in plainpudair. La dretgira po ordinar ch’ina partida represchentada stoppia sa preschentar persunalmain davant dretgira. SR 935.61 SR 281.1Art. 69 Incapacitad d’ina partida Sch’ina partida è evidentamain incapabla da processar sezza, la po la dretgira intimar d’incumbensar in represchentant. Sche la partida na dat betg suatientscha a questa intimaziun, nominescha la dretgira in represchentant per ella. La dretgira infurmescha l’autoritad da protecziun da creschids e d’uffants, sch’ella è da l’avis che mesiras da protecziun sajan inditgadas. Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).3. chapitel LitisconsorziArt. 70 Litisconsorzi necessari Sche pliras persunas èn participadas ad ina relaziun giuridica e sch’i po vegnir decidì davart questa relaziun mo cun effect per tuttas, ston ellas accusar u vegnir accusadas cuminaivlamain. Ils acts processuals ch’in dals litisconsorts exequescha a temp han in effect er sin ils litisconsorts negligents; exceptà da quai è l’inoltraziun da meds legals.Art. 71 Litisconsorzi simpel Sch’i duain vegnir giuditgads dretgs ed obligaziuns che sa basan sin fatgs u sin motivs giuridics sumegliants, pon pliras persunas accusar u vegnir accusadas cuminaivlamain. Il litisconsorzi simpel è exclus, sch’il medem tip da procedura n’è betg applitgabel per ils singuls plants. Mintga litisconsort po manar il process independentamain dals auters litisconsorts.Art. 72 Represchentanza cuminaivlaIls litisconsorts pon designar in represchentant cuminaivel, uschiglio vegnan ils documents consegnads a mintga singul litisconsort.4. chapitel Intervenziun1. secziun Intervenziun principalaArt. 73 Tgi che pretenda d’avair in meglier dretg vi da l’object da dispita, ch’excluda per part u dal tuttafatg omaduas partidas, po purtar plant cunter omaduas partidas davant la dretgira tar la quala il process è pendent en emprima instanza. La dretgira po ubain sistir il process, fin ch’il plant da l’intervenient principal è liquidà cun vigur legala, ubain unir las proceduras.2. secziun Intervenziun accessoricaArt. 74 PrincipTgi che fa valair vardaivlamain in interess giuridic ch’ina dispita pendenta vegnia decidida a favur d’ina da las partidas, po intervegnir da tut temp en il process sco partida secundara e suttametter a la dretgira ina dumonda d’intervenziun per quest intent.Art. 75 Dumonda La dumonda d’intervenziun cuntegna il motiv da l’intervenziun e la designaziun da la partida, a favur da la quala i vegn intervegnì. La dretgira decida davart la dumonda suenter avair tadlà las partidas. Cunter la decisiun pon ins far recurs.Art. 76 Dretgs da l’intervenient Per sustegnair la partida principala po l’intervenient exequir tut ils acts processuals ch’èn admissibels tenor il stadi da la procedura, en spezial far valair tut ils meds d’attatga e da defensiun ed er inoltrar meds legals. Sch’ils acts processuals da l’intervenient stattan en cuntradicziun cun ils acts processuals da la partida principala, na vegnan els betg considerads en il process.Art. 77 Effects da l’intervenziunSch’il resultat dal process è disfavuraivel per la partida principala, ha quai er in effect sin l’intervenient, cun excepziun dals suandants cas:a. l’intervenient è stà impedì da far valair meds d’attatga u da defensiun causa il stadi dal process al mument da sia intervenziun ubain causa acts u omissiuns da la partida principala; ub. la partida principala n’ha – intenziunadamain u per greva negligientscha – betg fatg valair meds d’attatga u da defensiun che l’intervenient n’enconuscha betg.5. chapitel Convocaziun en ina dispita e delegaziun d’ina dispita1. secziun Convocaziun simpla en ina dispitaArt. 78 Princips Ina partida che vul recurrer ad ina terza persuna en cas ch’ella perda il process u che tema las pretensiuns d’ina terza persuna, po convocar questa terza persuna e delegar ad ella il process. La terza persuna convocada po da sia vart delegar la dispita ad autras persunas.Art. 79 Posiziun dal convocà Il convocà po:a. intervegnir senza ulteriuras premissas a favur da la partida che l’ha delegà la dispita; ub. manar il process empè da la partida che l’ha delegà la dispita, sche quella dat ses consentiment ch’el fetschia quai. Sch’el refusescha l’intervenziun u na respunda betg, vegn il process cuntinuà senza prender resguard dad el.Art. 80 Effects da la delegaziun da la dispitaL’artitgel 77 vala confurm al senn.2. secziun Delegaziun d’ina dispitaArt. 81 Princips La partida che deleghescha la dispita po far valair ils dretgs ch’ella crai d’avair cunter il convocà en la dispita davant la dretgira ch’è fatschentada cun il plant principal. Il convocà na po da sia vart betg delegar la dispita ad autras persunas. En la procedura simplifitgada ed en la procedura summarica n’è il plant sin denunzia da la dispita betg admissibel.Art. 82 Procedura L’admissiun dal plant sin denunzia da la dispita sto vegnir dumandada cun la resposta al plant u cun la replica en il process principal. Las pretensiuns giuridicas che la partida denunzianta ha l’intenziun da far cunter il denunzià ston vegnir numnadas e motivadas curtamain. La dretgira dat la pussaivladad da prender posiziun a la cuntrapartida sco er al denunzià. Sch’il plant sin denunzia da la dispita vegn admess, fixescha la dretgira il mument e la dimensiun da la correspundenza respectiva; l’artitgel 125 resta resalvà. Cunter la decisiun davart l’admissiun dal plant pon ins far recurs.6. chapitel Midada da partidaArt. 83 Sche l’object da dispita vegn alienà durant il process, po l’acquistader entrar en il process empè da l’alienader. La partida entranta stat buna per tut ils custs da process. Per ils custs da process ch’èn resultads fin a la midada da la partida stat buna solidaricamain la partida che sorta. En cas motivads sto la partida entranta prestar – sin dumonda da la cuntrapartida – ina garanzia per l’execuziun da la decisiun. Senza alienaziun da l’object da dispita è ina midada da partida mo permessa cun il consentiment da la cuntrapartida; resalvadas restan disposiziuns legalas spezialas davart la successiun da dretg.6. titel PlantsArt. 84 Plant sin condemnaziun ad ina prestaziun Cun il plant sin condemnaziun ad ina prestaziun pretenda la partida accusanta che la partida accusada vegnia condemnada da far, da tralaschar u da tolerar insatge. Sch’i vegn pretendì ch’i vegnia pajada ina summa da daners, sto quella vegnir quantifitgada.Art. 85 Plant sin ina pretensiun betg quantifitgada Sch’i n’è betg pussaivel u betg pretendibel che la partida accusanta quantifitgeschia sia pretensiun gia al cumenzament dal process, po ella inoltrar in plant sin ina pretensiun betg quantifitgada. Ella sto dentant inditgar ina valur minimala che vala sco valur en dispita provisorica. Suenter la finiziun da la procedura da cumprova u suenter la furniziun da las infurmaziuns necessarias tras la partida accusada sto la partida accusanta quantifitgar sia pretensiun uschespert ch’ella è en cas da far quai. La dretgira appellada resta cumpetenta, er sche la valur en dispita surpassa la cumpetenza materiala.Art. 86 Plant parzialSch’ina pretensiun è divisibla, po er vegnir inoltrà in plant mo sin ina part da la pretensiun.Art. 87 Plant constitutivCun in plant constitutiv pretenda la partida accusanta la constituziun, la midada u l’aboliziun d’in tschert dretg u d’ina tscherta relaziun giuridica.Art. 88 Plant da constataziunCun in plant da constataziun pretenda la partida accusanta ch’i vegnia constatà davant dretgira, sch’in dretg u ina relaziun giuridica exista u betg.Art. 89 Plant collectiv Las uniuns e las autras organisaziuns d’impurtanza naziunala u regiunala, ch’èn autorisadas sin basa da lur statuts da defender ils interess da tschertas gruppas da persunas, pon purtar plant en agen num sin violaziun da la persunalitad dals commembers da questas gruppas da persunas. Cun il plant collectiv pon ins pretender:a. da scumandar ina violaziun smanatschanta;b. d’eliminar ina violaziun existenta;c. da constatar l’illegalitad d’ina violaziun, sche quella irritescha vinavant. Disposiziuns legalas spezialas davart il plant collectiv restan resalvadas.Art. 90 Accumulaziun da plantsLa partida accusanta po unir en in plant pliras pretensiuns cunter la medema partida, sche:a. la medema dretgira ha la cumpetenza materiala en chaussa; eb. il medem tip da procedura è applitgabel.7. titel Valur en dispitaArt. 91 Princip La valur en dispita vegn determinada tras la pretensiun giuridica. Ils tschains ed ils custs da la procedura currenta u d’ina eventuala publicaziun da la decisiun sco er ulteriuras pretensiuns eventualas na vegnan betg resguardads. En cas che la pretensiun giuridica na cuntegna betg ina summa da daners determinada, fixescha la dretgira la valur en dispita, sche las partidas n’arrivan betg da sa cunvegnir davart quest punct u sche lur indicaziuns èn evidentamain faussas.Art. 92 Utilisaziuns e prestaziuns periodicas Sco valur d’utilisaziuns u da prestaziuns periodicas vala la valur dal chapital. En cas d’ina durada intscherta u illimitada vala l’import da l’utilisaziun u da la prestaziun dad 1 onn, multiplitgà cun ventg, sco valur da chapital, en cas da rentas vitalizias la valur en daners.Art. 93 Litisconsorzi simpel ed accumulaziun da plants En cas d’in litisconsorzi simpel e d’ina accumulaziun da plants vegnan adidas las pretensiuns che vegnan fatgas valair, nun ch’ellas excludian ina l’autra. En cas d’in litisconsorzi simpel vegn mantegnì il tip da procedura, er sche la valur en dispita vegn adida.Art. 94 Cuntraplant Sch’in cuntraplant s’oppona al plant, vegn la valur en dispita determinada tras la pretensiun giuridica pli auta. Per determinar ils custs da process vegnan adidas las valurs en dispita, nun ch’il plant ed il cuntraplant excludian in l’auter.8. titel Custs da process e giurisdicziun gratuita1. chapitel Custs da processArt. 95 Noziuns Custs da process èn:a. ils custs da dretgira;b. l’indemnisaziun da la partida. Custs da dretgira èn:a. las pauschalas per la procedura da mediaziun;b. las pauschalas per la decisiun (taxa da decisiun);c. ils custs per la registraziun da las cumprovas;d. ils custs per la translaziun;e. ils custs per la represchentanza da l’uffant (art. 299 e 300). Sco indemnisaziun da la partida vala:a. l’indemnisaziun da las expensas necessarias;b. ils custs d’ina represchentanza professiunala;c. en cas motivads: ina indemnisaziun adequata per malcumadaivladads, sch’ina partida n’ha betg gì in represchentant professiunal.Art. 96 TariffasIls chantuns fixeschan las tariffas per ils custs da process.Art. 97 Infurmaziun davart ils custs da processSch’ina partida n’è betg represchentada tras in advocat, l’infurmescha la dretgira davart l’autezza presumtiva dals custs da process sco er davart la giurisdicziun gratuita.Art. 98 Pajament anticipà dals custsLa dretgira po pretender da la partida accusanta in pajament anticipà fin a l’autezza dals custs da dretgira presumtivs.Art. 99 Garanzia per l’indemnisaziun da la partida Sin dumonda da la partida accusada sto la partida accusanta prestar ina garanzia per l’indemnisaziun da la partida accusada, sche:a. ses domicil u sia sedia n’è betg en Svizra;b. ella para dad esser insolventa, en spezial sch’il concurs è vegnì declerà cunter ella, sch’igl ha lieu ina procedura d’accumodament cunter ella u sch’i èn avant maun attests da perdita;c. ella sto anc pajar custs da process anteriurs; ud. auters motivs pericliteschan considerablamain l’indemnisaziun da la partida. En cas d’in litisconsorzi necessari sto la segirezza vegnir prestada mo, sch’ina da las premissas è avant maun tar tut ils litisconsorts. Segirezzas na ston betg vegnir prestadas:a. en la procedura simplifitgada, cun excepziun da las dispitas dal dretg patrimonial tenor l’artitgel 243 alinea 1;b. en la procedura da divorzi;c. en proceduras summaricas, cun excepziun da la protecziun giuridica en cas clers (art. 257);d. en proceduras pervia d’ina dispita tenor la LPD. Integrà tras la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 100 Gener ed autezza da la garanzia La garanzia po vegnir prestada en daners ubain cun pajar in garanzia tar ina banca domiciliada en Svizra u tar ina societad d’assicuranzas ch’è admessa al commerzi en Svizra. La dretgira po augmentar, reducir u abolir posteriuramain la segirezza che sto vegnir prestada.Art. 101 Prestaziun dal pajament anticipà e da la garanzia La dretgira fixescha in termin per prestar il pajament anticipà e la garanzia. Mesiras preventivas po ella ordinar gia avant che la garanzia vegnia prestada. Sch’il pajament anticipà u la garanzia na vegn er betg prestà entaifer in termin prolungà, n’entra la dretgira betg en il plant u en la dumonda.Art. 102 Pajament anticipà per la registraziun da las cumprovas Mintga partida sto pajar ordavant las expensas da la dretgira che resultan tras la registraziun da las cumprovas che la partida ha dumandà. Sche las partidas dumondan il medem med da cumprova, sto mintga partida pajar ordavant la mesadad da las expensas. Sch’ina partida na paja betg ordavant ses custs, po l’autra partida far quai; cas cuntrari na vegnan las cumprovas betg registradas. Resalvadas restan dispitas, en las qualas la dretgira sto examinar d’uffizi ils fatgs.Art. 103 Meds legalsCunter las decisiuns davart la prestaziun da pajaments anticipads e da garanzia pon ins far recurs.2. chapitel Repartiziun e liquidaziun dals custs da processArt. 104 Decisiun davart ils custs da process Davart ils custs da process decida la dretgira per regla en la decisiun finala. En cas d’ina decisiun intermediara (art. 237) pon vegnir repartids ils custs da process ch’èn resultads fin a quest mument. Davart ils custs da process da mesiras preventivas po vegnir decidì ensemen cun la chaussa principala. En ina decisiun da refusaziun po l’instanza superiura surlaschar a l’instanza precedenta da reparter ils custs da process da la procedura da meds legals.Art. 105 Fixaziun e repartiziun dals custs da process Ils custs da dretgira vegnan fixads e repartids d’uffizi. L’indemnisaziun da la partida vegn concedida da la dretgira tenor las tariffas (art. 96). Las partidas pon inoltrar ina nota dals custs.Art. 106 Princips da repartiziun Ils custs da process vegnan adossads a la partida perdenta. Sch’i na vegn betg entrà en chaussa e sch’il plant vegn retratg, vala la partida accusanta sco partida perdenta; sch’il plant vegn renconuschì, è la partida accusada la partida perdenta. Sche ni l’ina ni l’autra partida n’ha gudagnà cumplettamain, vegnan ils custs da process repartids tenor il resultat da la procedura. Sche pliras persunas èn participadas al process sco partidas principalas u secundaras, fixescha la dretgira la part dals custs da process che mintgina sto surpigliar. Ella po er decider che mintgina stoppia star buna solidaricamain.Art. 107 Repartiziun tenor agen giudicat La dretgira po divergiar dals princips da repartiziun e reparter ils custs da process tenor agen giudicat:a. sch’il plant è vegnì approvà da princip, dentant betg en l’autezza da la pretensiun, e sche questa autezza è stada dependenta dal giudicat da la dretgira u sch’igl è stà difficil da quantifitgar la pretensiun;b. sch’ina partida ha gì motivs da buna fai da manar il process;c. en proceduras dal dretg da famiglia;d. en proceduras concernent il partenadi registrà;e. sche la procedura è vegnida stritgada pervia da mancanza d’object e sche questa lescha na dispona nagut auter;f. sch’i dat autras circumstanzas spezialas che laschan parair inadequata ina repartiziun tenor il resultat da la procedura. Sch’in plant dal dretg da societads che pretenda ina prestaziun a la societad vegn refusà, po la dretgira reparter ils custs da process tenor agen giudicat sin la societad e sin la partida accusanta. Per motivs d’adequatezza po la dretgira adossar al chantun ils custs da dretgira che ni ina partida ni terzas persunas n’han chaschunà. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Art. 108 Custs da process nunnecessarisIls custs da process nunnecessaris ston vegnir pajads da quel ch’als chaschuna.Art. 109 Repartiziun en cas d’accord En cas d’in accord giudizial surpiglia mintga partida ils custs da process confurm a l’accord. Ils custs vegnan repartids tenor ils artitgels 106 fin 108, sche:a. l’accord na cuntegna nagina regulaziun; ub. la regulaziun prendida disfavurisescha unilateralmain la partida, a la quala è vegnida concedida la giurisdicziun gratuita.Art. 110 Meds legalsLa decisiun da custs è contestabla en moda independenta mo cun in recurs.Art. 111 Liquidaziun dals custs da process Ils custs da dretgira vegnan cumpensads cun ils pajaments anticipads che las partidas han prestà. La summa restanta va a quint da la partida ch’è sentenziada da pajar ils custs. La partida ch’è sentenziada da pajar ils custs sto restituir a l’autra partida ils pajaments anticipads prestads e pajar l’indemnisaziun che la dretgira ha concedì a la partida. Resalvadas restan las disposiziuns davart la giurisdicziun gratuita.Art. 112 Prorogaziun, relasch, scadenza e tschains dals custs da dretgira Per pajar ils custs da dretgira po vegnir concedì in termin da prorogaziun ed en cas da basegnusadad permanenta pon ils custs da dretgira vegnir relaschads. Las pretensiuns scadan 10 onns suenter la finiziun da la procedura. Il tschains da retard importa 5 pertschient.3. chapitel Regulaziuns spezialas areguard ils custsArt. 113 Procedura da mediaziun En la procedura da mediaziun na vegnan concedidas naginas indemnisaziuns da las partidas. Resalvada resta l’indemnisaziun d’in assistent giuridic gratuit tras il chantun. Nagins custs da dretgira na vegnan concedids en dispitas:a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995;b. tenor la Lescha dals 13 da december 2002 davart l’egualitad da persunas cun impediments;c. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula;d. che resultan tras la relaziun da lavur sco er tenor la Lescha dals 6 d’october 1989 davart l’intermediaziun da lavur fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs;e. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 1993;f. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns;g. tenor la LPD. SR 151.1 SR 151.3 SR 823.11 SR 822.14 SR 832.10 Integrà tras la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 114 Procedura da decisiunEn la procedura da decisiun na vegnan concedids nagins custs da dretgira en dispitas:a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995;b. tenor la Lescha dals 13 da december 2002 davart l’egualitad da persunas cun impediments;c. che resultan tras la relaziun da lavur sco er tenor la Lescha dals 6 d’october 1989 davart l’intermediaziun da lavur fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs;d. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 1993;e. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsauns sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns;f. pervia da violenza, smanatschas u persecuziuns tenor l’artitgel 28b CCS u concernent la surveglianza electronica tenor l’artitgel 28c CCS;g. tenor la LPD. SR 151.1 SR 151.3 SR 823.11 SR 822.14 SR 832.10 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Integrà tras la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 115 Obligaziun da surpigliar ils custs En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon ils custs da dretgira vegnir adossads ad ina partida er en proceduras gratuitas. En cas da dispitas tenor l’artitgel 114 litera f pon ils custs da dretgira vegnir adossads a la partida che ha pers, sch’i vegn ordinà in scumond cunter ella tenor l’artitgel 28b CCS u ina surveglianza electronica tenor l’artitgel 28c CCS. SR 210 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 116 Liberaziun dals custs tenor il dretg chantunal Ils chantuns pon conceder ulteriuras liberaziuns dals custs da process. Liberaziuns ch’in chantun conceda a sasez, a sias vischnancas ed ad autras corporaziuns da dretg chantunal valan er per la Confederaziun.4. chapitel Giurisdicziun gratuitaArt. 117 DretgIna persuna ha il dretg sin la giurisdicziun gratuita, sche:a. ella n’ha betg ils meds finanzials necessaris; eb. sia pretensiun giuridica na para betg dad esser invana.Art. 118 Dimensiun La giurisdicziun gratuita cumpiglia:a. la liberaziun da la prestaziun da pajaments anticipads e da garanzias;b. la liberaziun dals custs da dretgira;c. la nominaziun giudiziala d’in assistent giuridic, sche quai è necessari per defender ils dretgs, en spezial sche la cuntrapartida è represchentada tras in advocat; l’assistent giuridic po vegnir nominà gia per la preparaziun dal process. La giurisdicziun gratuita po vegnir concedida per part u cumplainamain. Ella na liberescha betg da pajar ina indemnisaziun a la cuntrapartida.Art. 119 Dumonda e procedura La dumonda da giurisdicziun gratuita po vegnir fatga avant u suenter l’entrada da la litispendenza. Il petent sto infurmar davart sias entradas e facultads e s’exprimer tant davart la chaussa sco er davart sias cumprovas. En la dumonda po el designar il num da l’assistent giuridic giavischà. La dretgira decida davart la dumonda en ina procedura summarica. La cuntrapartida po vegnir tadlada. Ella sto adina vegnir tadlada, sche la giurisdicziun gratuita duai cumpigliar la prestaziun da la segirezza per l’indemnisaziun da la partida. Excepziunalmain po la giurisdicziun gratuita vegnir concedida retroactivamain. En la procedura da meds legals sto la giurisdicziun gratuita vegnir dumandada da nov. Cun excepziun da mala fai e da levsenn na vegnan incassads nagins custs da dretgira en la procedura da giurisdicziun gratuita.Art. 120 Retratga da la giurisdicziun gratuitaLa dretgira retira la giurisdicziun gratuita, sche las premissas per tala n’existan betg pli u n’han mai existì.Art. 121 Meds legalsCunter la decisiun che refusescha u che retira per part u cumplainamain la giurisdicziun gratuita pon ins far recurs.Art. 122 Liquidaziun dals custs da process Sche la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, perda, vegnan ils custs da process liquidads sco suonda:a. l’assistent giuridic gratuit vegn indemnisà adequatamain tras il chantun;b. ils custs da dretgira van a quint dal chantun;c. a la cuntrapartida vegnan restituids ils pajaments anticipads prestads;d. la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, sto pajar l’indemnisaziun a la cuntrapartida. Sche la partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, gudogna e sche l’indemnisaziun da la partida n’è betg u probablamain betg incassabla, vegn l’assistent giuridic gratuit indemnisà adequatamain tras il chantun. Cun il pajament va la pretensiun al chantun.Art. 123 Restituziun Ina partida, a la quala la giurisdicziun gratuita è vegnida concedida, sto pajar enavos quella, uschespert ch’ella è en cas da far quai. Il dretg dal chantun scada 10 onns suenter la fin da la procedura.9. titel Direcziun dal process, agir processual e termins1. chapitel Direcziun dal processArt. 124 Princips La dretgira maina il process. Ella decretescha las disposiziuns processualas necessarias per preparar e per realisar la procedura en moda speditiva. La direcziun dal process po vegnir delegada ad in commember da la dretgira. La dretgira po empruvar da tut temp da chattar ina cunvegna tranter las partidas.Art. 125 Simplificaziun dal processPer simplifitgar il process po la dretgira en spezial:a. restrenscher la procedura a singulas dumondas u pretensiuns giuridicas;b. separar plants ch’èn vegnids inoltrads cuminaivlamain;c. unir plants ch’èn vegnids inoltrads independentamain;d. separar in cuntraplant da la procedura principala.Art. 126 Sistida da la procedura La dretgira po sistir la procedura, sche l’opportunitad pretenda quai. La procedura po vegnir sistida en spezial, sche la decisiun dependa dal resultat d’ina autra procedura. Cunter la sistida pon ins far recurs.Art. 127 Surdada en cas da proceduras connexas En cas che plants, che stattan en in connex material in cun l’auter, èn pendents tar differentas dretgiras, po la dretgira ch’è vegnida appellada pli tard surdar il plant ch’è pendent tar ella a la dretgira ch’è vegnida appellada sco emprima, sche quella è d’accord cun quai. Cunter la surdada pon ins far recurs.Art. 128 Disciplina en la procedura e process da levsenn Tgi che violescha las reglas da maniera u disturba l’andament da la procedura davant dretgira, vegn chastià cun ina reprimanda u cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs. Ultra da quai po la dretgira ordinar che questa persuna vegnia exclusa da la tractativa. Per exequir sias ordinaziuns po la dretgira clamar la polizia. En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon las partidas e lur represchentants vegnir chastiads cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs. Cunter la multa disciplinara pon ins far recurs.2. chapitel Furmas da l’agir processual1. secziun Lingua da proceduraArt. 129La procedura vegn manada en la lingua uffiziala dal chantun cumpetent. En cas da pliras linguas uffizialas reglan ils chantuns il diever da las linguas.2. secziun Inoltraziuns da las partidasArt. 130 Furma Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a la dretgira sin palpiri u sin via electronica. Ellas ston vegnir suttascrittas. En cas d’ina consegna electronica sto l’inoltraziun vegnir munida cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:a. il format da l’inoltraziun e da sias agiuntas;b. la moda e maniera da la transmissiun;c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 131 DumberEn cas d’ina inoltraziun sin via electronica stoi esser avant maun in exemplar da l’inoltraziun e da las agiuntas per la partida ed in exemplar da l’inoltraziun e da las agiuntas per mintga cuntrapartida; cas cuntrari po la dretgira ubain fixar in termin posteriur per furnir quai ubain far las copias necessarias sin donn e cust da la partida.Art. 132 Inoltraziuns manglusas, querulantas e giuridicamain abusivas Mancanzas, sco la mancanza da la suttascripziun u dal plainpudair, ston vegnir curregidas entaifer in termin che vegn fixà da la dretgira. Cas cuntrari na vegn l’inoltraziun betg considerada. Il medem vala per inoltraziuns illegiblas, nuncunvegnentas, nunchapiblas u bler memia extendidas. Inoltraziuns querulantas e giuridicamain abusivas vegnan tramessas enavos al speditur senza commentari.3. secziun Citaziun giudizialaArt. 133 CuntegnLa citaziun cuntegna:a. il num e l’adressa da la persuna citada;b. l’object dal process e las partidas;c. la qualitad, en la quala la persuna vegn citada;d. il lieu, la data e las uras che la persuna citada sto cumparair;e. l’act processual, al qual la persuna vegn citada;f. las consequenzas da la negligientscha;g. la data da la citaziun e la suttascripziun da la dretgira.Art. 134 TerminLa citaziun sto vegnir tramessa almain 10 dis avant il termin da l’audiziun, nun che questa lescha disponia insatge auter.Art. 135 Spustament dal termin d’audiziunLa dretgira po spustar il termin d’audiziun per motivs suffizients:a. d’uffizi; ub. sche quai vegn dumandà avant il termin.4. secziun Consegna giudizialaArt. 136 Documents da consegnarA las persunas pertutgadas trametta la dretgira en spezial:a. citaziuns;b. disposiziuns e decisiuns;c. inoltraziuns da la cuntrapartida.Art. 137 En cas da represchentanzaSch’ina partida vegn represchentada, vegnan ils documents tramess al represchentant.Art. 138 Furma Citaziuns, disposiziuns e decisiuns vegnan consegnadas per posta recumandada u confirmond la recepziun en autra moda. La consegna vegn considerada sco succedida, sche la spediziun è vegnida recepida da l’adressat u d’ina persuna che ha almain 16 onns e ch’è emploiada u che viva en la medema chasada. Resalvadas restan ordinaziuns da la dretgira da consegnar in document persunalmain a l’adressat. Plinavant vegn la consegna considerada sco succedida:a. en cas d’ina spediziun postala recumandada che n’è betg vegnida retratga: il 7. di suenter ch’igl è vegnì empruvà da consegnar la spediziun senza success, sche la persuna stueva far quint cun ina consegna;b. en cas d’ina consegna persunala, sche l’adressat refusescha da recepir la spediziun e sche quai vegn attestà dal consegnader: il di da la refusa. Autras spediziuns po la dretgira consegnar per posta normala.Art. 139 Consegna electronica Cun il consentiment da la persuna pertutgada pon citaziuns, disposiziuns e decisiuns vegnir consegnadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Il Cussegl federal regla:a. la signatura che sto vegnir utilisada;b. il format da las citaziuns, da las disposiziuns e da las decisiuns sco er da lur agiuntas;c. la moda e maniera da la transmissiun;d. il mument, il qual la citaziun, la disposiziun u la decisiun vala sco consegnada. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03Art. 140 Domicil da consegnaA partidas cun domicil u cun sedia a l’exteriur po la dretgira ordinar da designar in domicil da consegna en Svizra.Art. 141 Publicaziun uffiziala La consegna vegn fatga tras ina publicaziun en il Fegl uffizial chantunal u en il Fegl uffizial svizzer da commerzi, sche:a. il lieu da dimora da l’adressat n’è betg enconuschent e na po betg vegnir eruì, malgrà retschertgas pretendiblas;b. ina consegna n’è betg pussaivla u fiss colliada cun malcumadaivladads extraordinarias;c. ina partida cun domicil u cun sedia a l’exteriur n’ha – cuntrari a l’ordinaziun da la dretgira – betg designà in domicil da consegna en Svizra. La consegna vegn considerada sco succedida il di da la publicaziun.3. chapitel Periodas da scadenza, negligientscha e restituziun1. secziun Periodas da scadenzaArt. 142 Cumenzament e calculaziun Periodas da scadenza che dependan d’ina communicaziun u d’in eveniment, cumenzan il di suenter. Sche la perioda da scadenza è calculada en mais, finescha ella l’ultim mais, e quai quel di che ha la medema cifra sco il di che la perioda da scadenza ha cumenzà. Sch’il di correspundent manca, finescha il termin l’ultim di dal mais. Sche l’ultim di d’ina perioda da scadenza è ina sonda, ina dumengia u in firà renconuschì en il lieu da dretgira tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin il proxim lavurdi.Art. 143 Observaziun Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas a la dretgira il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza u surdadas – per mauns da la dretgira – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara. Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mument, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun. La perioda da scadenza per in pajament a la dretgira è observada, sche l’import è vegnì surdà a la Posta svizra u pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur da la dretgira, e quai il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 144 Prolungaziun Las periodas legalas na pon betg vegnir prolungadas. Per motivs suffizients pon las periodas giudizialas da scadenza vegnir prolungadas, sche la dretgira vegn dumandada da far quai avant la fin da la perioda da scadenza.Art. 145 Interrupziun da las periodas da scadenza Las periodas da scadenza legalas e giudizialas vegnan interruttas:a. dal 7. di avant Pasca fin e cun il 7. di suenter Pasca;b. dals 15 da fanadur fin e cun ils 15 d’avust;c. dals 18 da december fin e cun ils 2 da schaner. Questa interrupziun da las periodas da scadenza na vala betg per:a. la procedura da mediaziun;b. la procedura summarica. Las partidas ston vegnir rendidas attentas a las excepziuns tenor l’alinea 2. Resalvadas restan las disposiziuns da la LSC davart las vacanzas da scussiun e davart il moratori. SR 281.1Art. 146 Effects da l’interrupziun Sche la consegna ha lieu durant ina interrupziun, cumenza la perioda da scadenza il 1. di suenter la fin da l’interrupziun. Durant l’interrupziun da la perioda da scadenza n’han lieu naginas tractativas giudizialas, nun che las partidas sajan d’accord cun quai.2. secziun Negligientscha e restituziunArt. 147 Negligientscha e consequenzas Ina partida è negligenta, sch’ella n’exequescha betg in act processual entaifer il termin fixà u sch’ella na cumpara betg ad in termin. La procedura vegn cuntinuada senza l’act negligì, nun che questa lescha disponia insatge auter. La dretgira renda attentas las partidas a las consequenzas da la negligientscha.Art. 148 Restituziun Sin dumonda d’ina partida negligenta po la dretgira conceder in termin posteriur u citar la partida ad in nov termin, sch’ella fa valair vardaivlamain ch’ella n’haja nagina culpa u mo ina pitschna culpa da la negligientscha. La dumonda sto vegnir inoltrada entaifer 10 dis suenter ch’il motiv da negligientscha è scrudà. Sch’ina decisiun è vegnida communitgada, po la restituziun vegnir pretendida mo entaifer 6 mais dapi che la decisiun è entrada en vigur.Art. 149 Procedura da restituziunLa dretgira dat a la cuntrapartida la pussaivladad da prender posiziun e decida alura definitivamain.10. titel Cumprova1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 150 Object da la cumprova L’object da la cumprova èn fatgs dispitaivels, giuridicamain relevants. L’object da la cumprova pon er esser l’isanza, l’isanza locala, ed – en dispitas dal dretg patrimonial – il dretg ester.Art. 151 Fatgs enconuschentsFatgs notorics ed enconuschents a la dretgira sco er experientschas generalmain renconuschidas na dovran nagina cumprova.Art. 152 Dretg d’inoltrar cumprovas Mintga partida ha il dretg che la dretgira acceptia las cumprovas adattadas ch’ella inoltrescha en moda formalmain correcta ed entaifer il termin fixà. Cumprovas acquistadas en moda illegala vegnan resguardads mo, sche l’interess da chattar la vardad predominescha.Art. 153 Cumprovas registradas d’uffizi La dretgira registrescha d’uffizi las cumprovas, sch’ils fatgs ston vegnir cumprovads d’uffizi. Ella po registrar d’uffizi las cumprovas, sch’i dat dubis considerabels ch’in fatg betg dispitaivel saja correct.Art. 154 Decrets areguard las cumprovasAvant che las cumprovas vegnan acceptadas, ston vegnir formulads ils decrets necessaris areguard las cumprovas. En quels vegnan surtut numnadas las cumprovas admessas ed i vegn fixà, per tge fatgs che mintga partida sto furnir cumprovas e cuntraprovas. Il decret areguard las cumprovas po adina vegnir midà u cumplettà.Art. 155 Examinaziun da las cumprovas L’examinaziun da las cumprovas po vegnir delegada ad in u a plirs commembers da la dretgira. Per motivs impurtants po ina partida pretender che la dretgira sentenzianta examineschia las cumprovas. Las partidas han il dretg da sa participar a l’examinaziun da las cumprovas.Art. 156 Protecziun d’interess degns da vegnir protegidsSche l’examinaziun da las cumprovas periclitescha ils interess degns da vegnir protegids d’ina partida u da terzas persunas, sco en spezial ses secrets da fatschenta, prenda la dretgira las mesiras necessarias.Art. 157 Liber giudicat a basa da las cumprovasLa dretgira fa sias conclusiuns giuditgond libramain las cumprovas.Art. 158 Cumprovas preventivas La dretgira examinescha da tut temp las cumprovas, sche:a. la lescha conceda in dretg correspundent; ub. la partida petenta fa valair vardaivlamain che las cumprovas èn periclitadas u ch’i dat in interess degn da vegnir protegì. I vegnan applitgadas las disposiziuns davart las mesiras preventivas.Art. 159 Organs d’ina persuna giuridicaSch’ina persuna giuridica è partida, vegnan ses organs tractads en la procedura da cumprova sco ina partida.2. chapitel Obligaziun da cooperar e dretg da refusar la cooperaziun1. secziun Disposiziuns generalasArt. 160 Obligaziun da cooperar Las partidas e terzas persunas èn obligadas da cooperar a la registraziun da las cumprovas. En spezial ston ellas:a. dir la vardad sco partidas u sco perditgas;b. consegnar documents; exceptads da quai èn documents or dal contact d’ina partida u d’ina terza persuna cun in advocat ch’è autorisà da represchentar professiunalmain la partida u la persuna u cun in advocat da patenta en il senn da l’artitgel 2 da la Lescha federala dals 20 da mars 2009 davart las advocatas ed ils advocats da patenta;c. tolerar ch’experts fan ina inspecziun da lur persuna u da lur proprietad. Davart l’obligaziun da cooperar d’ina persuna minorenna decida la dretgira tenor ses agen bainparair. Ella resguarda il bainstar da l’uffant. Terzas persunas ch’èn obligadas da cooperar han il dretg da vegnir indemnisadas adequatamain. Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). SR 935.62 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 161 Infurmaziun La dretgira infurmescha las partidas e terzas persunas davart l’obligaziun da cooperar, davart il dretg da refusar la cooperaziun e davart las consequenzas da la negligientscha. Sch’ella tralascha l’infurmaziun davart il dretg da refusar la cooperaziun, dastga ella mo resguardar las cumprovas registradas, sche la persuna pertutgada dat ses consentiment u sche la refusa fiss stada nungiustifitgada.Art. 162 Cooperaziun refusada giustifitgadamainSch’ina partida u ina terza persuna refusescha giustifitgadamain la cooperaziun, na dastga la dretgira trair naginas conclusiuns areguard il fatg che sto vegnir cumprovà.2. secziun Dretg da las partidas da refusar la cooperaziunArt. 163 Dretg da refusa Ina partida po refusar la cooperaziun, sch’ella:a. exponiss in da ses proxims en il senn da l’artitgel 165 ad ina persecuziun penala u a la responsabladad civila;b. sa faschess chastiabla pervia da la violaziun d’in secret tenor l’artitgel 321 dal Cudesch penal (CP); exceptads èn ils revisurs; l’artitgel 166 alinea 1 litera b, terza part, vala tenor il senn. Persunas che portan auters secrets ch’èn protegids tras la lescha pon refusar la cooperaziun, sch’ellas fan valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret predominescha l’interess da chattar la vardad. SR 311.0Art. 164 Refusa nungiustifitgadaSch’ina partida refusescha nungiustifitgadamain la cooperaziun, vegn quai resguardà da la dretgira cun giuditgar las cumprovas.3. secziun Dretg da terzas persunas da refusar la cooperaziunArt. 165 Dretg cumplessiv da refusar la cooperaziun Refusar mintga cooperaziun po:a. tgi ch’è u era maridà cun ina partida u maina facticamain ina communitad da vita cun ina partida;b. tgi che ha uffants cuminaivels cun ina partida;c. tgi ch’è parent u quinà cun ina partida en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala;d. ils geniturs da tgira, ils uffants confidads ed ils uffants tratgs si sco fragliuns d’ina partida;e. la persuna nominada per l’avugadia u per la curatella d’ina partida. Il partenadi registrà ha il medem status sco la lètg. Ils mezs fragliuns han il medem status sco ils fragliuns. Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 166 Dretg limità da refusar la cooperaziun Ina terza persuna po refusar la cooperaziun:a. sch’i sa tracta da constatar fatgs ch’exponissan ella sezza u in da ses proxims en il senn da l’artitgel 165 ad ina persecuziun penala u a la responsabladad civila;b. sch’ella sa faschess chastiabla pervia da la violaziun d’in secret tenor l’artitgel 321 CP; exceptads èn ils revisurs; cun excepziun dals advocats e dals spirituals ston terzas persunas dentant cooperar, sch’ellas èn suttamessas ad in’obligaziun d’annunzia u sch’ellas èn vegnidas liberadas da l’obligaziun da tegnair secret, nun ch’ellas fetschian valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret predomineschia l’interess da chattar la vardad.c. sch’i sa tracta da constatar fatgs ch’èn vegnids confidads ad ella sco funcziunaria en il senn da l’artitgel 110 alinea 3 CP u sco commembra d’ina autoritad en sia funcziun uffiziala, ubain fatgs, dals quals ella ha survegnì enconuschientscha exequind ses uffizi u exequind sia activitad auxiliara per in funcziunari u per in’autoritad; ella sto dar pled e fatg, sch’ella è suttamessa ad in’obligaziun d’annunzia u sch’ella è vegnida autorisada da sia autoritad superiura da dar pled e fatg;d. sch’ella stuess dar pled e fatg sco mediatura publica, sco cussegliadra da lètg u da famiglia u sco mediatura extragiudiziala davart fatgs ch’ella è vegnida a savair en il rom da l’activitad respectiva;e. sch’i sa tracta da constatar l’identitad da l’autur u il cuntegn e las funtaunas da sias infurmaziuns, en cas ch’ella s’occupa en moda professiunala u sco persuna auxiliara cun la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara periodicamain. Persunas che portan auters secrets ch’èn protegids tras la lescha pon refusar la cooperaziun, sch’ellas fan valair vardaivlamain che l’interess da tegnair secret predominescha l’interess da chattar la vardad. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas dal dretg d’assicuranza sociala davart la communicaziun da datas. SR 311.0 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta 1 da la Lescha dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 167 Refusa nungiustifitgada Sche la terza persuna refusescha nungiustifitgadamain la cooperaziun, po la dretgira:a. ordinar ina multa disciplinara fin a 1000 francs;b. pronunziar la smanatscha da chasti tenor l’artitgel 292 CP;c. ordinar la realisaziun per forza;d. adossar ils custs da process ch’èn resultads tras la refusa. La negligientscha da la terza persuna ha las medemas consequenzas sco sch’ella refusass nungiustifitgadamain la cooperaziun. Cunter l’ordinaziun giudiziala po la terza persuna far recurs. SR 311.03. chapitel Cumprovas1. secziun Cumprovas admissiblasArt. 168 Sco cumprovas admissiblas valan:a. la perditga;b. documents;c. l’inspecziun;d. expertisas;e. infurmaziuns en scrit;f. l’interrogaziun da las partidas e la deposiziun da cumprova. Resalvadas restan las disposiziuns davart ils interess dals uffants en chaussas dal dretg da famiglia.2. secziun Dar perditgaArt. 169 ObjectTgi che n’è betg ina partida dal process, po dar perditga davart fatgs percepids directamain.Art. 170 Citaziun Las perditgas vegnan citadas da la dretgira. La dretgira po permetter a las partidas da sa preschentar cun perditgas betg citadas. Las perditgas pon vegnir interrogadas al lieu da lur dimora. Las partidas ston vegnir infurmadas a temp en chaussa.Art. 171 Furma da l’interrogaziun Avant l’interrogaziun vegn la perditga admonida da dir la vardad; sch’ella ha cumplenì il 14. onn da vegliadetgna, vegn ella plinavant infurmada davart las consequenzas penalas d’ina faussa perditga (art. 307 CP). La dretgira interroghescha mintga perditga individualmain ed en absenza da las autras perditgas; resalvada resta la confruntaziun. La perditga sto s’exprimer libramain; la dretgira la po permetter da duvrar notizias en scrit. La dretgira excluda perditgas da l’ulteriura tractativa, uschè ditg ch’ellas n’èn betg relaschadas dal banc da perditga. SR 311.0Art. 172 Cuntegn da l’interrogaziunLa dretgira interroghescha las perditgas davart:a. lur persunalias;b. lur relaziuns persunalas cun las partidas dal process sco er autras circumstanzas che pon esser impurtantas per la credibladad da lur deposiziun;c. las observaziuns ch’ellas han fatg en connex cun la chaussa.Art. 173 Dumondas cumplementarasLas partidas dal process pon pretender che la dretgira tschentia dumondas cumplementaras u pon tschentar sezzas talas dumondas cun la permissiun da la dretgira.Art. 174 ConfruntaziunLas perditgas pon vegnir confruntadas cun autras perditgas e cun las partidas dal process.Art. 175 Perditga tras in expertAd ina perditga cun enconuschientschas spezialas po la dretgira er tschentar dumondas davart ses giudicament dals fatgs.Art. 176 Protocol Il cuntegn essenzial da las deposiziuns vegn protocollà, prelegì a la perditga u laschà leger da la perditga ed alura suttascrit da la perditga. Sch’ina partida pretenda quai, vegnan er protocolladas dumondas cumplementaras da las partidas ch’èn vegnidas refusadas. Supplementarmain pon las deposiziuns vegnir registradas sin bindel magnetic, sin video u cun auters meds tecnics adattads. Sche las deposiziuns vegnan registradas durant ina tractativa cun meds auxiliars tecnics tenor l’alinea 2, po la dretgira u il commember interrogant da la dretgira desister da preleger il protocol a la persuna interrogada u da laschar leger la persuna interrogada il protocol e da laschar suttascriver quel. Las registraziuns vegnan agiuntadas a las actas e conservadas ensemen cun il protocol. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).3. secziun DocumentsArt. 177 NoziunSco documents valan per exempel scrittiras, dissegns, plans, fotografias, films, registraziuns sonoras, datotecas electronicas ed ulteriur material adattà per cumprovar fatgs giuridicamain relevants.Art. 178 AutenticitadIna partida che sa referescha ad in document sto cumprovar l’autenticitad da quest document, sche l’autenticitad vegn contestada da l’autra partida; la contestaziun sto vegnir motivada suffizientamain.Art. 179 Forza da cumprova da registers e da documents publicsIls registers ed ils documents publics cumprovan cumplainamain ils fatgs ch’els attestan, uschè ditg che l’incorrectadad da lur cuntegn n’è betg cumprovada.Art. 180 Inoltraziun Il document po vegnir inoltrà sco copia. La dretgira u ina partida po pretender ch’i vegnia inoltrà l’original u ina copia legalisada uffizialmain, sch’igl existan dubis motivads davart l’autenticitad. En cas da documents voluminus sto vegnir inditgada la part relevanta per la registraziun da las cumprovas.4. secziun InspecziunArt. 181 Realisaziun Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira far ina inspecziun per constatar directamain ils fatgs u per survegnir ina meglra survista da la chaussa. La dretgira po envidar perditgas ed experts a l’inspecziun. L’object da l’inspecziun sto vegnir purtà davant dretgira, sche quai è pussaivel senza dischavantatgs.Art. 182 ProtocolL’inspecziun sto vegnir protocollada. Eventualmain vegn il protocol cumplettà cun plans, cun dissegns, cun fotografias u cun auters meds tecnics.5. secziun ExpertisaArt. 183 Princips Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira incumbensar in u plirs experts da far in’expertisa. L’emprim taidla ella las partidas dal process. Per ils experts valan ils medems motivs da recusaziun sco per las persunas giudizialas. La dretgira sto infurmar las partidas dal process davart sia atgna savida spezialisada, per che quellas possian prender posiziun en chaussa.Art. 184 Dretgs ed obligaziuns da l’expert L’expert è obligà da dir la vardad e sto furnir sia expertisa entaifer il termin fixà. La dretgira renda attent l’expert a la chastiabladad d’ina faussa expertisa tenor l’artitgel 307 CP e da la violaziun dal secret d’uffizi tenor l’artitgel 320 CP sco er a las consequenzas da la negligientscha e d’in adempliment manglus da l’incumbensa. L’expert ha il dretg da vegnir indemnisà. Cunter la decisiun giudiziala davart l’indemnisaziun pon ins far recurs. SR 311.0Art. 185 Incumbensa La dretgira instruescha l’expert ed al tschenta – en scrit u a bucca en la tractativa – las dumondas ch’el ha da sclerir. A las partidas dal process dat la dretgira la chaschun da s’exprimer davart las dumondas e da proponer midadas u cumplettaziuns. La dretgira metta a disposiziun a l’expert las actas necessarias e fixescha in termin per furnir l’expertisa.Art. 186 Scleriments da l’expert Cun il consentiment da la dretgira po l’expert fa agens scleriments. Quels ston vegnir preschentads en l’expertisa. Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira anc far ina giada ils scleriments tenor las reglas da la procedura da cumprova.Art. 187 Furniziun da l’expertisa La dretgira po ordinar che l’expertisa vegnia furnida a bucca u en scrit. Ultra da quai po ella ordinar che l’expert explitgeschia en la tractativa sia expertisa redigida en scrit. In’expertisa a bucca sto vegnir protocollada analogamain a l’artitgel 176. Sche plirs experts èn vegnids incumbensads, furnescha mintgin dad els in’expertisa, nun che la dretgira disponia insatge auter. La dretgira dat la chaschun a las partidas da laschar explitgar l’expertisa u da tschentar dumondas cumplementaras.Art. 188 Negligientscha e mancanzas Sche l’expert na furnescha betg l’expertisa entaifer il termin fixà, po la dretgira revocar l’incumbensa ed incumbensar in auter expert. Sin dumonda d’ina partida u d’uffizi po la dretgira cumplettar u laschar explitgar in’expertisa incumpletta, nunclera u motivada nunsuffizientamain ubain consultar in auter expert.Art. 189 Expertisa da cumpromiss Las partidas pon fixar da procurar in’expertisa da cumpromiss davart fatgs dispitaivels. Per la furma da la cunvegna vala l’artitgel 17 alinea 2. La dretgira è liada tras ils fatgs che vegnan constatads en l’expertisa da cumpromiss, sche:a. las partidas pon disponer libramain davart la relaziun giuridica;b. i n’eran avant maun nagins motivs da recusaziun cunter la persuna incumbensada; ec. l’expertisa da cumpromiss è vegnida redigida senza favurisar ina partida e n’è evidentamain betg faussa.6. secziun Infurmaziun en scritArt. 190 La dretgira po dumandar infurmaziuns en scrit dals uffizis. Ella po dumandar infurmaziuns en scrit da persunas privatas, sch’i na para betg dad esser necessari d’interrogar perditgas.7. secziun Interrogaziun da las partidas e deposiziun da cumprovaArt. 191 Interrogaziun da las partidas La dretgira po interrogar ina u tuttas duas partidas davart ils fatgs giuridicamain relevants. Avant l’interrogaziun vegnan las partidas admonidas da dir la vardad e rendidas attentas ch’ellas pon vegnir chastiadas cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs, sch’ellas din aposta manzegnas.Art. 192 Deposiziun da cumprova Smanatschond sancziuns penalas po la dretgira obligar d’uffizi ina u tuttas duas partidas da dar pled e fatg. Avant che dar pled e fatg vegnan las partidas admonidas da dir la vardad e rendidas attentas a las consequenzas penalas d’ina faussa deposiziun (art. 306 CP). SR 311.0Art. 193 ProtocolPer protocollar l’interrogaziun da las partidas e la deposiziun da cumprova vala l’artitgel 176 confurm al senn.11. titel Assistenza giudiziala tranter dretgiras svizrasArt. 194 Princip Las dretgiras èn obligadas da prestar assistenza giudiziala ina a l’autra. Ellas communitgeschan directamain ina cun l’autra. L’autoritad giudiziala svizra cumpetenta tut tenor il lieu per dumondas d’assistenza giudiziala pon ins eruir sin la pagina d’internet www.elorge.admin.ch.Art. 195 Acts processuals exequids directamain en in auter chantunMintga dretgira po exequir directamain e sezza ils acts processuals necessaris er en in auter chantun; en spezial po ella tegnair sesidas e registrar cumprovas.Art. 196 Assistenza giudiziala La dretgira po dumandar assistenza giudiziala. La dumonda d’assistenza giudiziala po vegnir redigida en la lingua uffiziala dal chantun petent u dal chantun dumandà. La dretgira dumandada infurmescha la dretgira petenta e las partidas davart il lieu e davart las uras da l’act processual. La dretgira dumandada po pretender ina indemnisaziun per sias expensas.2. part Disposiziuns spezialas1. titel Emprova da mediaziun1. chapitel Champ d’applicaziun ed autoritad da mediaziunArt. 197 PrincipLa procedura da decisiun vegn precedida d’ina emprova da mediaziun davant in’autoritad da mediaziun.Art. 198 ExcepziunsLa procedura da mediaziun scroda:a. en la procedura summarica;a. en cas da plants pervia da violenza, smanatschas u persecuziuns tenor l’artitgel 28b CCS u concernent la surveglianza electronica tenor l’artitgel 28c CCS;b. en cas da plants davart il stadi civil d’ina persuna;b. en cas da plants davart il mantegniment da l’uffant e davart ulteriuras dumondas concernent ils uffants, sch’in genitur ha appellà a l’autoritad per la protecziun d’uffants avant il plant (art. 298b e 298d CCS);c. en la procedura da divorzi;d. en la procedura concernent la schliaziun e concernent la decleranza da nunvalaivladad dal partenadi registrà;e. en cas da plants concernent la LSC:1. plant sin abgiudicaziun dal debit (art. 83 al. 2 LSC),2. plant da constataziun (art. 85a LSC),3. plant d’opposiziun (art. 106 fin 109 LSC),4. plant da participaziun (art. 111 LSC),5. plant sin revendicaziun da terzas persunas e sin revendicaziun da la massa (art. 242 LSC),6. plant da collocaziun (art. 148 e 250 LSC),7. plant sin constataziun d’ina nova facultad (art. 265a LSC),8. plant sin restituziun d’objects da retenziun (art. 284 LEF);f. en cas da dispitas, per las qualas è cumpetenta – tenor ils artitgels 5 e 6 da questa lescha – in’unica instanza chantunala;g. en cas da l’intervenziun principala, dal cuntraplant e dal plant sin denunzia da la dispita;h. sche la dretgira ha fixà in termin per in plant. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669). SR 281.1Art. 199 Renunzia a la procedura da mediaziun En cas da dispitas dal dretg patrimonial cun ina valur en dispita d’almain 100 000 francs pon las partidas renunziar cuminaivlamain da far la procedura da mediaziun. La partida che porta plant po renunziar da sia vart a la procedura da mediaziun:a. sche la partida accusada ha sia sedia u ses domicil a l’exteriur;b. sch’il lieu da dimora da la partida accusada n’è betg enconuschent;c. en dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995. SR 151.1Art. 200 Autoritads da mediaziun pariteticas En cas da dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da localitads d’abitar e da fatschenta sa cumpona l’autoritad da mediaziun d’in parsura e d’ina represchentanza paritetica. En cas da dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 mars 1995 consista l’autoritad da mediaziun d’in parsura e d’ina represchentanza paritetica da la vart dal patrun e da la vart da la persuna emploiada sco er dal sectur public e dal sectur privat; las schlattainas ston esser represchentadas en moda paritetica. SR 151.1Art. 201 Incumbensas da l’autoritad da mediaziun L’autoritad da mediaziun emprova da conciliar las partidas en ina tractativa senza formalitads. Sche quai serva a terminar la dispita, pon vegnir integradas en in accord er dumondas dispitaivlas tranter las partidas cuntraversas che n’han da far nagut cun la procedura. En las fatschentas tenor l’artitgel 200 è l’autoritad da mediaziun er il post da cussegliaziun per dumondas da dretg.2. chapitel Procedura da mediaziunArt. 202 Iniziaziun La procedura vegn iniziada da la dumonda da mediaziun. Quella po vegnir inoltrada en las furmas tenor l’artitgel 130 u dada a protocol a bucca a l’autoritad da mediaziun. En la dumonda da mediaziun ston vegnir designads la cuntrapartida, la pretensiun giuridica e l’object da dispita. L’autoritad da mediaziun trametta immediatamain la dumonda da mediaziun a la cuntrapartida e citescha il medem mument las partidas a la mediaziun. En las fatschentas tenor l’artitgel 200 po ella disponer, uschenavant ch’ina proposta da sentenzia tenor l’artitgel 210 u ina decisiun tenor l’artitgel 212 vegn en dumonda, ch’i vegnia procedì excepziunalmain per correspundenza.Art. 203 Tractativa La tractativa sto vegnir fatga entaifer 2 mais suenter che la dumonda è entrada u lura suenter che la correspundenza è terminada. L’autoritad da mediaziun prenda invista d’eventuals documents e po far ina inspecziun. Uschenavant ch’ina proposta da sentenzia tenor l’artitgel 210 u ina decisiun tenor l’artitgel 212 vegn en dumonda, po ella er examinar las ulteriuras cumprovas, sche quai na retardescha betg essenzialmain la procedura. La tractativa n’è betg publica. En las fatschentas tenor l’artitgel 200 po l’autoritad da mediaziun admetter la publicitad per part u dal tuttafatg, sch’igl exista in interess public. Cun il consentiment da las partidas po l’autoritad da mediaziun far ulteriuras tractativas. La procedura sto vegnir terminada il pli tard suenter 12 mais.Art. 204 Preschientscha persunala Las partidas ston esser preschentas persunalmain a la tractativa da mediaziun. Ellas pon sa laschar accumpagnar d’ina assistenza giuridica u d’ina persuna da confidenza. Betg esser preschent persunalmain, respectivamain sa laschar represchentar dastga, tgi che:a. ha ses domicil en in auter chantun u a l’exteriur;b. è impedì pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u pervia d’auters motivs impurtants;c. deleghescha – en dispitas tenor l’artitgel 243 – sco patrun respectivamain sco assicurader ina persuna emploiada u sco locatur l’administraziun d’immobiglias cun ina autorisaziun en scrit da far in accord. La cuntrapartida sto vegnir orientada ordavant davart la represchentanza.Art. 205 Confidenzialitad da la procedura Deposiziuns da las partidas na dastgan ni vegnir protocolladas ni vegnir duvradas pli tard en la procedura da decisiun. Resalvada resta l’utilisaziun da las deposiziuns en cas che l’autoritad da mediaziun propona ina sentenzia u prenda ina decisiun.Art. 206 Negligientscha En cas d’ina negligientscha da la partida accusanta vala la dumonda da mediaziun sco retratga; la procedura vegn stritgada pervia da mancanza d’object. En cas d’ina negligientscha da la partida accusada proceda l’autoritad da mediaziun sco sch’i n’avess dà nagina cunvegna (art. 209 fin 212). En cas d’ina negligientscha da tuttas duas partidas vegn la procedura stritgada pervia da mancanza d’object.Art. 207 Custs da la procedura da mediaziun Ils custs da la procedura da mediaziun vegnan adossads a la partida accusanta:a. sch’ella retira la dumonda da mediaziun;b. sche la procedura vegn stritgada pervia da negligientscha;c. sche la permissiun da purtar plant vegn concedida. Sch’il plant vegn inoltrà, vegnan ils custs adossads a la chaussa principala.3. chapitel Cunvegna e permissiun da purtar plantArt. 208 Consens da las partidas Sch’i dat in consens, fa l’autoritad da mediaziun in protocol da l’accord, da l’acceptanza dal plant u da la retratga senza resalvas e lascha suttascriver quel da las partidas. Mintga partida survegn in exemplar dal protocol. In accord, l’acceptanza dal plant u ina retratga senza resalvas correspundan ad ina decisiun legalmain valaivla.Art. 209 Permissiun da purtar plant Sch’i na dat betg in consens, constatescha l’autoritad da mediaziun quai en il protocol e conceda la permissiun da purtar plant:a. en cas d’ina contestaziun d’augments dal tschains da locaziun e dal tschains da fittanza: al locatur u a l’affittader;b. en ils ulteriurs cas: a la partida accusanta. La permissiun da purtar plant cuntegna:a. ils nums e las adressas da las partidas e d’eventualas represchentanzas:b. la pretensiun giuridica da la partida accusanta cun l’object da dispita e cun in eventual cuntraplant;c. la data da l’iniziaziun da la procedura da mediaziun;d. la disposiziun davart ils custs da la procedura da mediaziun;e. la data da la permissiun da purtar plant;f. la suttascripziun da l’autoritad da mediaziun. Sche la permissiun da purtar plant è vegnida averta, permetta ella durant 3 mais d’inoltrar il plant a la dretgira. En cas da dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da localitads d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula importa il termin da purtar plant 30 dis. Resalvads restan ulteriurs termins legals spezials e giuridics per purtar plant.4. chapitel Proposta da sentenzia e decisiunArt. 210 Proposta da sentenzia L’autoritad da mediaziun po proponer ina sentenzia a las partidas en:a. dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995.b. dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula, uschenavant ch’i èn pertutgads il deposit da tschains da locaziun e da fittanza, la protecziun cunter tschains da locaziun e da fittanza abusivs, la protecziun cunter la disditga u la prolungaziun da la relaziun da locaziun e da fittanza;c. las ulteriuras dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 5000 francs. La proposta da sentenzia po cuntegnair ina curta motivaziun; dal rest vala l’artitgel 238 confurm al senn. SR 151.1Art. 211 Effects La proposta da sentenzia vala sco acceptada ed ha l’effect d’ina decisiun legalmain valaivla, sche nagina partida na la refusescha entaifer 20 dis dapi la communicaziun en scrit. La refusa na sto betg vegnir motivada. Suenter che la refusa è entrada, consegna l’autoritad da mediaziun la permissiun da purtar plant:a. en las fatschentas tenor l’artitgel 210 alinea 1 litera b: a la partida refusanta;b. en ils ulteriurs cas: a la partida accusanta. Sch’il plant en las fatschentas tenor l’artitgel 210 alinea 1 litera b na vegn betg inoltrà a temp, vala la proposta da sentenzia sco renconuschida ed ella ha l’effect d’ina decisiun legalmain valaivla. En la proposta da sentenzia ston las partidas vegnir rendidas attentas als effects tenor ils alineas 1 fin 3.Art. 212 Decisiun Dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 2000 francs po decider l’autoritad da mediaziun, sche la partida accusanta fa ina proposta correspundenta. La procedura vegn fatga a bucca.2. titel Mediaziun extragiudizialaArt. 213 Mediaziun extragiudiziala empè d’ina procedura da mediaziun Sin proposta da tut las partidas vegn fatga ina mediaziun extragiudiziala empè d’ina procedura da mediaziun. La proposta sto vegnir fatga en la dumonda da mediaziun u a la tractativa da mediaziun. Sch’ina partida communitgescha a l’autoritad da mediaziun che la mediaziun extragiudiziala haja fatg naufragi, vegn emessa la permissiun da purtar plant.Art. 214 Mediaziun extragiudiziala en la procedura da decisiun La dretgira po adina recumandar a las partidas da far ina mediaziun extragiudiziala. Las partidas pon adina proponer cuminaivlamain a la dretgira da conceder ad ellas ina mediaziun extragiudiziala. La procedura giudiziala resta sistida fin ch’ina partida revochescha la proposta u fin ch’i vegn communitgà che la mediaziun extragiudiziala saja terminada.Art. 215 Organisaziun e realisaziun da la mediaziun extragiudizialaL’organisaziun e la realisaziun da la mediaziun extragiudiziala è chaussa da las partidas.Art. 216 Relaziun envers la procedura giudiziala La mediaziun extragiudiziala è independenta da l’autoritad da mediaziun e da la dretgira ed è confidenziala. Las deposiziuns da las partidas na dastgan betg vegnir duvradas en la procedura giudiziala.Art. 217 Approvaziun d’in accordLas partidas pon pretender cuminaivlamain che l’accord cuntanschì en la mediaziun extragiudiziala, vegnia approvà. L’accord approvà correspunda ad ina decisiun legalmain valaivla.Art. 218 Custs da la mediaziun extragiudiziala Las partidas portan ils custs da la mediaziun extragiudiziala. En fatschentas dal dretg dals uffants han las partidas il dretg sin ina mediaziun extragiudiziala gratuita, sche:a. ils meds finanzials necessaris las mancan; eb. la dretgira recumonda da far ina mediaziun extragiudiziala. Il dretg chantunal po prevair ulteriuras reducziuns dals custs. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).3. titel Procedura ordinaria1. chapitel Champ d’applicaziunArt. 219Las disposiziuns da quest titel valan per la procedura ordinaria sco er – confurm al senn – per tut las autras proceduras, nun che questa lescha disponia insatge auter.2. chapitel Correspundenza e preparaziun da la tractativa principalaArt. 220 CumenzamentLa procedura ordinaria cumenza cun inoltrar il plant.Art. 221 Plant Il plant cuntegna:a. la denominaziun da las partidas dal process e d’eventualas represchentanzas;b. la pretensiun giuridica;c. l’indicaziun da la valur en dispita;d. las pretensiuns davart il fatg;e. la denominaziun da las cumprovas tar ils fatgs pretendids;f. la data e la suttascripziun. Cun il plant ston vegnir inoltradas las suandantas agiuntas:a. in plainpudair en cas d’ina represchentanza;b. eventualmain la permissiun da purtar plant u la decleranza ch’i vegnia renunzià a la procedura da mediaziun;c. ils documents disponibels che duain servir sco cumprovas;d. ina glista da las cumprovas. Il plant po cuntegnair ina motivaziun giuridica.Art. 222 Resposta al plant La dretgira trametta il plant a la partida accusada e fixescha il medem mument in termin per respunder en scrit il plant. Per respunder il plant vala l’artitgel 221 confurm al senn. La partida accusada sto explitgar tgeninas da las pretensiuns davart il fatg da la partida accusanta che vegnan renconuschidas u refusadas. La dretgira po ordinar a la partida accusada da restrenscher la resposta al plant a singulas dumondas u a singulas pretensiuns giuridicas (art. 125). Ella trametta la resposta al plant a la partida accusanta.Art. 223 Resposta al plant negligida Sche la partida accusada negligescha da dar la resposta al plant, la conceda la dretgira ina curta prolungaziun dal termin. Sche quest termin scada senza ch’el saja vegnì duvrà, prenda la dretgira ina decisiun finala, premess che la fatschenta saja madira per la sentenzia. Cas cuntrari citescha ella las partidas a la tractativa principala.Art. 224 Cuntraplant En la resposta al plant po la partida accusada purtar cuntraplant, sche la pretensiun che vegn fatga valair sto vegnir giuditgada tenor il medem tip da procedura sco il plant principal. Sche la valur en dispita dal cuntraplant surpassa la cumpetenza materiala da la dretgira, sto quella transferir tuts dus plants a la dretgira che ha ina cumpetenza materiala pli auta. Sch’i vegn fatg in cuntraplant, fixescha la dretgira in termin per la partida accusanta per dar resposta en scrit. I n’è betg admess da far in cuntraplant cunter in cuntraplant.Art. 225 Segunda correspundenzaSche las relaziuns pretendan quai, po la dretgira ordinar ina segunda correspundenza.Art. 226 Audienzas d’instrucziun La dretgira po da tut temp far audienzas d’instrucziun. Las audienzas d’instrucziun servan a discutar libramain l’object da dispita, a cumplettar ils fatgs, ad empruvar da chattar in accord ed a preparar la tractativa principala. La dretgira po examinar cumprovas.Art. 227 Midada dal plant Igl è admissibel da midar in plant, sche la pretensiun midada u nova sto vegnir giuditgada tenor il medem tip da procedura e:a. sch’ella stat en in connex material cun la pretensiun vertenta;b. sche la cuntrapartida va d’accord cun quai. Sche la valur en dispita dal plant midà surpassa la cumpetenza materiala da la dretgira, sto quella transferir il process a la dretgira che ha ina cumpetenza materiala pli auta. Igl è adina pussaivel da limitar il plant; la dretgira appellada resta cumpetenta.3. chapitel Tractativa principalaArt. 228 Emprims pleds da las partidas Suenter l’avertura da la tractativa principala fan las partidas lur propostas e las motiveschan. La dretgira dat la pussaivladad da far ina replica e da far ina duplica.Art. 229 Novs fatgs e novas cumprovas En la tractativa principala vegnan resguardads novs fatgs e novas cumprovas mo pli, sch’els vegnan preschentads senza retard e:a. sch’els èn resultads pir suenter che la correspundenza è stada terminada u suenter l’ultima audienza d’instrucziun (novums autentics); ub. sch’els èn stads avant maun gia avant che la correspundenza è stada terminada u avant l’ultima audienza d’instrucziun, ma n’han betg pudì vegnir preschentads pli baud malgrà la premura che po vegnir pretendida (novums nunautentics). Sch’i n’ha gì lieu ni ina segunda correspundenza ni in’audienza d’instrucziun, pon vegnir preschentads illimitadamain novs fatgs e novs meds da cumprova al cumenzament da la tractativa principala. Sche la dretgira sto sclerir d’uffizi ils fatgs, resguarda ella novs fatgs e novs meds da cumprova fin a la tractativa da la sentenzia. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).Art. 230 Midada dal plant En la tractativa principala èsi admess da midar il plant mo, sche:a. las premissas tenor l’artitgel 227 alinea 1 èn dadas; eb. la midada dal plant sa basa sin novs fatgs u sin novas cumprovas. L’artitgel 227 alineas 2 e 3 è applitgabel. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).Art. 231 Examinaziun da las cumprovasSuenter ils pleds da las partidas examinescha la dretgira las cumprovas.Art. 232 Pleds finals Suenter che l’examinaziun da las cumprovas è terminada pon las partidas prender posiziun davart il resultat da las cumprovas e davart la chaussa. La partida accusanta pleda sco emprima. La dretgira dat la pussaivladad a las partidas da far in segund pled. Las partidas pon renunziar cuminaivlamain als pleds finals orals e pretender d’inoltrar en scrit ils pleds da las partidas. La dretgira fixescha in termin per quai.Art. 233 Renunzia a la tractativa principalaLas partidas pon renunziar cuminaivlamain a la tractativa principala.Art. 234 Negligientscha a la tractativa principala En cas d’ina negligientscha d’ina partida, resguarda la dretgira las inoltraziuns ch’èn vegnidas fatgas a norma da questa lescha. Dal rest po ella basar sia decisiun – cun resalva da l’artitgel 153 – sin las actas sco er sin ils motivs e sin ils arguments da la partida preschenta. En cas d’ina negligientscha da tuttas duas partidas vegn la procedura annullada pervia da mancanza d’object. Ils custs da dretgira vegnan adossads a las partidas mintgamai per la mesadad.4. chapitel ProtocolArt. 235 La dretgira fa in protocol da mintga tractativa. Quel cuntegna en spezial:a. il lieu ed il temp da la tractativa;b. la cumposiziun da la dretgira;c. la preschientscha da las partidas e da lur represchentanzas;d. las pretensiuns giuridicas, las propostas e las decleranzas da process da las partidas;e. las disposiziuns da la dretgira;f. la suttascripziun da la persuna che fa il protocol. Las explicaziuns che concernan ils fatgs ston vegnir protocolladas tenor lur cuntegn essenzial, nun ch’ellas sajan gia cuntegnidas en ils documents da las partidas. Supplementarmain pon ellas vegnir registradas sin bindel magnetic, sin video u cun auters meds tecnics adattads. Davart las dumondas per curreger il protocol decida la dretgira.5. chapitel DecisiunArt. 236 Decisiun finala Sche la procedura è madira per la sentenzia, vegn ella terminada tras ina decisiun u tras ina decisiun da betg entrar en chaussa. La dretgira giuditgescha sin basa d’ina decisiun da maioritad. Sin proposta da la partida gudagnanta decretescha ella mesiras d’execuziun.Art. 237 Decisiun intermediara La dretgira po prender ina decisiun intermediara, sch’i po vegnir cuntanschida uschia immediatamain ina decisiun finala pervia d’in giudicament divergent tras l’instanza superiura e sch’i po vegnir realisà uschia in respargn considerabel da temp u da custs. La decisiun intermediara sto vegnir contestada en moda independenta; ina contestaziun posteriura ensemen cun la decisiun finala è exclusa.Art. 238 CuntegnLa decisiun cuntegna:a. la denominaziun e la cumposiziun da la dretgira;b. il lieu e la data da la decisiun;c. la denominaziun da las partidas e da lur represchentanza;d. il dispositiv da la sentenzia;e. las indicaziuns da las persunas e da las autoritads, a las qualas la decisiun sto vegnir communitgada;f. ina indicaziun dals meds legals, nun che las partidas hajan renunzià als meds legals;g. eventualmain ils motivs, sin ils quals la decisiun sa basa;h. la suttascripziun da la dretgira.Art. 239 Communicaziun e motivaziun La dretgira po communitgar sia decisiun senza ina motivaziun en scrit:a. en la tractativa principala cun surdar il dispositiv en scrit a las partidas cun ina curta motivaziun a bucca;b. cun consegnar il dispositiv a las partidas. Ina motivaziun en scrit sto vegnir furnida posteriuramain, sch’ina partida pretenda quai entaifer 10 dis suenter la communicaziun da la decisiun. Sch’i na vegn betg pretendì ina motivaziun, vala quai sco renunzia da contestar la decisiun tras appellaziun u tras recurs. Resalvadas restan las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal concernent la communicaziun da decisiuns, cunter las qualas i po vegnir recurrì tar il Tribunal federal. SR 173.110Art. 240 Communicaziun e publicaziun da la sentenziaSche la lescha prevesa quai u sche quai serva a l’execuziun, vegn la decisiun communitgada ad autoritads u a terzas persunas pertutgadas ubain publitgada.6. chapitel Terminaziun da la procedura senza decisiunArt. 241 Accord, acceptanza dal plant, retratga dal plant Sch’i vegn dà a protocol davant dretgira in accord, in’acceptanza dal plant u ina retratga dal plant, ston las partidas suttascriver il protocol. In accord, in’acceptanza dal plant u ina retratga dal plant correspundan ad ina decisiun legalmain valaivla. La dretgira annullescha la procedura.Art. 242 Ina procedura che ha pers ses object per auters motivsSche la procedura vegn terminada per auters motivs senza ina decisiun, vegn ella annullada.4. titel Procedura simplifitgadaArt. 243 Champ d’applicaziun La procedura simplifitgada vala per dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs. Ella vala senza resguardar la valur en dispita en cas da dispitas:a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995;b. pervia da violenza, smanatschas u persecuziuns tenor l’artitgel 28b CCS u concernent la surveglianza electronica tenor l’artitgel 28c CCS;c. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula, uschenavant ch’i èn pertutgads il deposit da tschains da locaziun e da fittanza, la protecziun cunter tschains da locaziun e da fittanza abusivs, la protecziun cunter la disditga u la prolungaziun da la relaziun da locaziun u da fittanza;d. per far valair il dretg d’infurmaziun tenor l’artitgel 25 LPD;e. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 1993;f. che resultan tras assicuranzas supplementaras a l’assicuranza da malsaunas sociala tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns. Ella na vegn betg applitgada per dispitas davant l’unica instanza chantunala tenor ils artitgels 5 ed 8 e davant la dretgira commerziala tenor l’artitgel 6. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 151.1 Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307). SR 210 Versiun tenor la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 SR 822.14 SR 832.10Art. 244 Plant simplifitgà Il plant po vegnir inoltrà en las furmas tenor l’artitgel 130 u dà a protocol a bucca a la dretgira. El cuntegna:a. la denominaziun da las partidas;b. la pretensiun giuridica;c. la denominaziun da l’object da dispita;d. sche necessari l’indicaziun da la valur en dispita;e. la data e la suttascripziun. Ina motivaziun dal plant n’è betg necessaria. Sco agiuntas ston vegnir inoltrads:a. in plainpudair en cas d’ina represchentanza;b. la permissiun da purtar plant u la decleranza ch’i vegnia renunzià a la procedura da mediaziun;c. ils documents disponibels che duain servir sco meds da cumprova.Art. 245 Citaziun a la tractativa e prender posiziun Sch’il plant na cuntegna betg ina motivaziun, al trametta la dretgira a la partida accusada e citescha il medem mument las partidas a la tractativa. Sch’il plant cuntegna ina motivaziun, fixescha la dretgira l’emprim in termin per la partida accusada per ch’ella possia prender posiziun en scrit.Art. 246 Disposiziuns processualas La dretgira prenda las disposiziuns ch’èn necessarias per che la chaussa en dispita possia vegnir liquidada sche pussaivel a l’emprim termin. Sche las relaziuns pretendan quai, po la dretgira ordinar ina correspundenza e far audienzas d’instrucziun.Art. 247 Constataziun dals fatgs Cun dumondas correspundentas cuntanscha la dretgira che las partidas cumpletteschian indicaziuns nunsuffizientas concernent ils fatgs e designeschian las cumprovas. La dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs:a. en las fatschentas tenor l’artitgel 243 alinea 2;b. fin ad ina valur en dispita da 30 000 francs:1. en las ulteriuras dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula,2. en las ulteriuras dispitas dal dretg da lavur.5. titel Procedura summarica1. chapitel Champ d’applicaziunArt. 248 PrincipLa procedura summarica è applitgabla:a. en ils cas ch’èn fixads da la lescha;b. per la protecziun giuridica en cas evidents;c. per il scumond giudizial;d. per las mesiras preventivas;e. per las fatschentas da la giurisdicziun voluntara.Art. 249 Cudesch civil svizzerLa procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:a. dretg da persunas:1. la fixaziun d’in termin per approvar fatschentas giuridicas d’ina persuna minorenna u d’ina persuna che stat sut curatella cumplessiva (art. 19a CCS),2. il dretg da far ina replica (art. 28l CCS),3. la decleranza da spariziun (art. 35 fin 38 CCS),4. la correctura d’ina inscripziun en il register dal stadi civil (art. 42 CCS);b. ...c. dretg d’ierta:1. prender en consegna in testament a bucca (art. 507 CCS),2. la garanzia en cas da l’ertar d’ina persuna sparida (art. 546 CCS),3. il spustament da la partiziun d’ierta e la segirezza dals dretgs dals cunertavels envers ertavels insolvents (art. 604 al. 2 e 3 CCS);d. dretgs reals:1. las mesiras per mantegnair la valur e l’utilitad da la chaussa en cas da cumproprietad (art. 647 al. 2 cifra 1 CCS),2. l’inscripziun da dretgs reals vi da bains immobigliars en cas d’in acquist tras giudida extraordinari (art. 662 CCS),3. l’aboliziun dal dretg da far protesta cunter las disposiziuns davart in plaun (art. 712c al. 3 CCS),4. la nominaziun e la revocaziun da l’administratur en cas d’ina proprietad en condomini (art. 712q e 712r CCS),5. l’inscripziun provisorica da dretgs da pegn legals (art. 712i, 779d, 779k ed 837 fin 839 CCS),6. la fixaziun d’in termin per la garanzia en cas da la giudida ed en cas da la retratga dal possess (art. 760 e 762 CCS),7. l’ordinaziun da la liquidaziun dals debits da la facultad da giudida (art. 766 CCS),8. las mesiras a favur dal creditur da pegn per garantir il pegn immobigliar (art. 808 al. 1 e 2 sco er art. 809 fin 811 CCS),9. l’ordinaziun davart la represchentanza en cas d’ina brev ipotecara (art. 850 al. 3 CCS),10. l’annullaziun d’ina brev ipotecara (art. 856 e 865 CCS),11. la prenotaziun da restricziuns dal dretg da disponer ed inscripziuns provisoricas en il register funsil en cas da dispita (art. 960 al. 1 cifra 1, 961 al. 1 cifra 1 e 966 al. 2 CCS). Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Abolì tras l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001). Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en ils dretgs reals), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283). Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en ils dretgs reals), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Art. 250 Dretg d’obligaziunsLa procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:a. part generala:1. il deposit tar la dretgira d’in plainpudair extinguì (art. 36 al. 1 DO),2. la fixaziun d’in termin adequat per la garanzia (art. 83 al. 2 DO),3. il deposit e la vendita da la chaussa debitada en cas d’in retard dal creditur (art. 92 al. 2 e 93 al. 2 DO),4. l’autorisaziun da far la prestaziun (art. 98 DO),5. la fixaziun d’in termin per ademplir il contract (art. 107 al. 1 DO),6. il deposit d’ina summa dispitaivla (art. 168 al. 1 DO);b. singulas relaziuns contractualas:1. la designaziun d’in expert per la controlla posteriura dal resultat da la fatschenta u dal rendaquint da provisiun (art. 322a al. 2 e 322c al. 2 DO),2. la fixaziun d’in termin per prestar ina garanzia, sch’il salari è periclità (art. 337a DO),3. la fixaziun d’in termin en cas d’ina execuziun da la lavur cuntraria al contract (art. 366 al. 2 DO),4. la designaziun d’in expert per examinar l’ovra (art. 367 DO),5. la fixaziun d’in termin per ina nova ediziun d’ina ovra litterara u artistica (art. 383 al. 3 DO),6. la restituziun da la chaussa depositada a chaschun d’in sequester (art. 480 DO),7. il giudicament da la garanzia dal pegn immobigliar en cas d’ina garanzia solidarica (art. 496 al. 2 DO),8. la suspensiun da la scussiun cunter il garant en cas da prestaziuns da garanzias realas (art. 501 al. 2 DO),9. la segirezza dal debitur principal e la liberaziun da la garanzia (art. 506 DO);c. dretg da societads e register da commerzi:1. la retratga provisorica da l’autorisaziun da represchentanza (art. 565 al. 2, 603 e 767 al. 1 DO),2. la designaziun da la represchentanza cuminaivla (art. 690 al. 1, 764 al. 2, 792 cifra 1 ed 847 al. 4 DO),3. la nominaziun, la revocaziun ed il remplazzament da liquidaturs (art. 583 al. 2, 619, 740, 741, 770, 826 al. 2 e 913 DO),4. la vendita per in pretsch da cumpra global ed il gener da l’alienaziun da bains immobigliars (art. 585 al. 3 e 619 DO),5. la designaziun da l’expert per controllar il quint da gudogn e da perdita sco er la bilantscha da la societad commanditara (art. 600 al. 3 DO),6. la fixaziun d’in termin en cas d’in dumber nunsuffizient da commembers u en cas ch’ils organs necessaris mancan (art. 731b, 819, 908 e 941a DO),7. l’ordinaziun da dar infurmaziuns als crediturs sco er als acziunaris, als commembers d’ina societad cun responsabladad limitada ed als associads (art. 697b, 802 al. 4, 857 al. 3 e 958e DO),8. la controlla speziala (art. 697c–697h DO),9. la convocaziun da la radunanza generala, la tractandaziun d’in object da tractativa e l’integraziun da propostas e da curtas motivaziuns en l’invitaziun a la radunanza generala (art. 699 al. 5, 699b al. 4, 805 al. 5 cifra 2 e 3 ed 881 al. 3 DO),10. la designaziun d’ina represchentanza da la societad u da l’associaziun, sche conclus da la radunanza generala vegnan contestads da l’administraziun (art. 706a al. 2, 808c ed 891 al. 1 DO),11. la nominaziun e la revocaziun dal post da revisiun (art. 731b, 819 e 908 DO),12. il deposit d’imports pretendids en cas d’ina liquidaziun (art. 744, 770, 826 al. 2 e 913 DO),13. la revocaziun da l’administraziun e dal post da revisiun da l’associaziun (art. 890 al. 2 DO),14. la reinscripziun d’ina unitad giuridica stizzada en il register da commerzi (art. 935 DO),15.l’ordinaziun da dissolver la societad e da liquidar la societad tenor las prescripziuns davart il concurs (art. 731b, 819 e 908 DO);d. dretg da vaglias:1. l’annullaziun da vaglias (art. 981 DO),2. il scumond da pajar ina cambiala ed il deposit da la summa da la cambiala (art. 1072 DO),3. l’extincziun dal plainpudair che la radunanza dals crediturs ha dà ad in represchentant en cas d’obligaziuns d’emprest (art. 1162 al. 4 DO),4. la convocaziun d’ina radunanza dals crediturs che vegn pretendida dals crediturs d’emprest (art. 1165 al. 3 e 4 DO). SR 220 Rectifitgà da la cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109, 110; BBl 2017 399).Art. 251 Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concursLa procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:a. las decisiuns che vegnan prendidas da la dretgira da l’avertura da dretg, da la dretgira da concurs, da la dretgira d’arrest e da la dretgira da moratori;b. la permissiun da l’opposiziun posteriura (art. 77 al. 3 LSC) e da l’opposiziun en la scussiun da cambialas (art. 181 LSC);c. l’aboliziun u la sistida da la scussiun (art. 85 LSC);d. la decisiun che nova facultad è avant maun (art. 265a al. 1 fin 3 LSC);e. l’ordinaziun da la separaziun dals bains (art. 68b LSC). SR 281.1Art. 251a Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privatLa procedura summarica vala en spezial per las suandantas fatschentas:a. la nominaziun ed il remplazzament da commembers da la dretgira da cumpromiss (art. 179 al. 2–5 LDIP);b. la refusa e la revocaziun d’in commember da la dretgira da cumpromiss (art. 180a al. 2 ed art. 180b al. 2 LDIP);c. la cooperaziun da la dretgira statala a la realisaziun da mesiras preventivas (art. 183 al. 2 LDIP) ed a l’examinaziun da las cumprovas (art. 184 al. 2 LDIP);d. l’ulteriura cooperaziun da la dretgira statala a la procedura da cumpromiss (art. 185 LDIP);e. la cooperaziun da la dretgira statala a proceduras da cumpromiss estras (art. 185a LDIP);f. il deposit da la decisiun da cumpromiss e l’emissiun d’ina decleranza d’executabilitad (art. 193 LDIP);g. la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns da cumpromiss estras (art. 194 LDIP). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 2912. chapitel Procedura e decisiunArt. 252 Dumonda La procedura vegn iniziada d’ina dumonda. La dumonda sto vegnir fatga en las furmas tenor l’artitgel 130; en cas simpels u en cas urgents po ella vegnir dada a protocol a bucca davant dretgira.Art. 253 PosiziunSche la dumonda na para betg dad esser evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada, dat la dretgira a la cuntrapartida la pussaivladad da prender posiziun a bucca u en scrit.Art. 254 Cumprovas Las cumprovas ston vegnir fatgas tras documents. Autras cumprovas èn mo admissiblas:a. sch’ellas na retardeschan betg considerablamain la procedura;b. sche l’intent da la procedura pretenda quai; uc. sche la dretgira sto constatar d’uffizi ils fatgs.Art. 255 Princip d’inquisiziunLa dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs:a. sch’ella ha da decider sco dretgira da concurs u sco dretgira da moratori;b. en cas d’ordinaziuns da la giurisdicziun voluntara.Art. 256 Decisiun La dretgira po renunziar ad ina tractativa e decider sin basa da las actas, nun che questa lescha disponia insatge auter. Sch’i sa mussa posteriuramain ch’ina ordinaziun da la giurisdicziun voluntara n’è betg stada correcta, po ella vegnir abolida u midada d’uffizi u sin proposta, nun che questa lescha u la segirezza giuridica s’opponian a quai.3. chapitel Protecziun giuridica en cas clersArt. 257 La dretgira conceda ina protecziun giuridica en la procedura summarica, sche:a. ils fatgs èn incontestads u cumprovabels immediatamain; eb. la situaziun giuridica è clera. Questa protecziun giuridica è exclusa, sche la fatschenta suttastat a la maxima uffiziala. Sche questa protecziun giuridica na po betg vegnir concedida, n’entra la dretgira betg en la dumonda.4. chapitel Scumond giudizialArt. 258 Princip Tgi che ha in dretg real vi d’in bain immobigliar po pretender davant dretgira ch’ella scumondia mintga disturbi dal possess e ch’ina cuntravenziun vegnia chastiada, sin denunzia, cun ina multa da fin 2000 francs. Quest scumond po esser fixà per in temp limità u per in temp illimità. Il petent sto cumprovar ses dretg real cun documents e sto far valair vardaivlamain ch’in disturbi exista u smanatscha.Art. 259 PublicaziunIl scumond sto vegnir communitgà publicamain e sto vegnir plazzà sin il bain immobigliar en in lieu bain visibel.Art. 260 Protesta Tgi che na vul betg renconuscher il scumond sto far protesta tar la dretgira entaifer 30 dis dapi sia publicaziun e dapi ses plazzament sin il bain immobigliar. La protesta na sto betg vegnir motivada. La protesta fa ch’il scumond na vala betg per la persuna che ha fatg la protesta. Per far valair il scumond stoi vegnir purtà plant davant dretgira.5. chapitel Mesiras preventivas e document da protecziun1. secziun Mesiras preventivasArt. 261 Princip La dretgira prenda las mesiras preventivas necessarias, sche la partida petenta fa valair vardaivlamain, che:a. in dretg ch’ella ha è violà u ch’igl è da temair ina violaziun; eb. da questa violaziun la smanatscha in dischavantatg ch’è difficil da puspè vegnir fatg bun. Sche la cuntrapartida dat ina garanzia adequata, po la dretgira desister da prender mesiras preventivas.Art. 262 CuntegnIna mesira preventiva po esser mintga ordinaziun giudiziala ch’è adattada da gidar ad evitar il dischavantatg smanatschant, en spezial:a. in scumond;b. in’ordinaziun per eliminar in stadi illegal;c. ina instrucziun ad in uffizi da registraziun u ad ina terza persuna;d. ina prestaziun materiala;e. il pajament d’in import da daners en ils cas fixads da la lescha.Art. 263 Mesiras avant la litispendenzaSch’il plant en la chaussa principala n’è betg anc pendent, fixescha la dretgira in termin per la partida petenta per inoltrar il plant, smanatschond che la mesira ordinada scrodia senz’auter, sch’il termin scadia senza ch’el saja vegnì duvrà.Art. 264 Garanzia ed indemnisaziun dal donn Sch’igl è da temair ch’i dettia in donn per la cuntrapartida, po la dretgira decider che mesiras preventivas vegnian ordinadas, sche la partida petenta presta ina garanzia. La partida petenta stat buna per il donn che resulta d’ina mesira preventiva nungiustifitgada. Ma sch’ella cumprova ch’ella ha fatg sia dumonda en buna fai, po la dretgira reducir l’obligaziun d’indemnisaziun u la liberar dal tuttafatg da tala. Ina garanzia prestada sto vegnir dada libra, cur ch’igl è cler ch’i na vegn inoltrà nagin plant sin indemnisaziun dal donn; en cas d’intschertezza fixescha la dretgira in termin per purtar plant.Art. 265 Mesiras superprovisoricas Sch’igl è spezialmain urgent, oravant tut en cas d’in privel d’impediment, po la dretgira ordinar la mesira preventiva immediatamain e senza tadlar la cuntrapartida. Ordinond la mesira preventiva citescha la dretgira las partidas ad ina audienza che sto avair lieu immediatamain u fixescha in termin per la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit. Suenter avair tadlà la cuntrapartida decida la dretgira immediatamain davart la dumonda. La dretgira po obligar d’uffizi la partida petenta da prestar ordavant ina garanzia.Art. 266 Mesiras cunter las mediasCunter las medias che cumparan periodicamain dastga la dretgira ordinar ina mesira preventiva mo:a. sche la violaziun da dretg che smanatscha la partida petenta po chaschunar in dischavantatg spezialmain grev per ella;b. sch’i n’è evidentamain betg avant maun in motiv che giustifitgass la violaziun; ec. sche la mesira na para betg dad esser sproporziunada.Art. 267 ExecuziunLa dretgira che ordinescha la mesira preventiva prenda er las mesiras d’execuziun necessarias.Art. 268 Midada ed aboliziun Sche las circumstanzas èn sa midadas u sche las mesiras preventivas sa mussan posteriuramain dad esser nungiustifitgadas, pon ellas vegnir midadas u abolidas. Cun l’entrada en vigur da la decisiun en la chaussa principala scrodan las mesiras tras lescha. La dretgira po ordinar che las mesiras valian vinavant, sche quai serva a l’execuziun u sche la lescha prevesa quai.Art. 269 ResalvaResalvadas restan las disposiziuns:a. da la LSC concernent mesiras da segirezza tar l’execuziun da pretensiuns en daners;b. dal CCS concernent las disposiziuns da garanzia dal dretg d’ierta;c. da la Lescha da patentas dals 25 da zercladur 1954 concernent il plant sin concessiun da la licenza. SR 281.1 SR 210 SR 232.142. secziun Document da protecziunArt. 270 Tgi che ha motiv da supponer ch’i vegnia pretendì – senza al tadlar ordavant – d’ordinar ina mesira superprovisorica, in arrest tenor ils artitgels 271 fin 281 LSC u in’autra mesira cunter el, po preschentar preventivamain ses puntg da vista en in document da protecziun. Il document da protecziun vegn communitgà a la cuntrapartida mo, sche quella iniziescha la procedura correspundenta. Il document da protecziun na sto betg pli vegnir resguardà 6 mais suenter ch’el è vegnì inoltrà. SR 281.1 Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).6. titel Proceduras spezialas dal dretg matrimonial1. chapitel Fatschentas da la procedura summaricaArt. 271 Champ d’applicaziunLa procedura summarica po vegnir applitgada – cun resalva dals artitgels 272 e 273 – per mesiras per proteger la cuminanza conjugala, en spezial per:a. las mesiras tenor ils artitgels 172 fin 179 CCS;b. l’extensiun da l’autorisaziun da represchentar in conjugal per la cuminanza conjugala (art. 166 al. 2 cifra 1 CCS);c. l’autorisaziun d’in conjugal da disponer da l’abitaziun da la famiglia (art. 169 al. 2 CCS);d. l’obligaziun dals conjugals da dar infurmaziuns davart las entradas, davart la facultad e davart ils debits (art. 170 al. 2 CCS);e. l’ordinaziun da la separaziun dals bains ed il reprender da l’anteriur urden dals bains (art. 185, 187 al. 2, 189 e 191 CCS);f. l’obligaziun d’in conjugal da cooperar a far in inventari (art. 195a CCS);g. la determinaziun da termins da pajament e da garanzias tranter conjugals ordaifer in process davart la liquidaziun dals bains matrimonials (art. 203 al. 2, 218, 235 al. 2 e 250 al. 2 CCS);h. il consentiment d’in conjugal da refusar u d’acceptar ina ierta (art. 230 al. 2 CCS);i. l’avis als debiturs e la garanzia dal mantegniment suenter il divorzi ordaifer in process davart il mantegniment suenter il divorzi (art. 132 CCS). SR 210Art. 272 Princip d’inquisiziunLa dretgira constatescha d’uffizi ils fatgs.Art. 273 Procedura La dretgira realisescha ina tractativa a bucca. A quella po ella renunziar mo, sch’ils fatgs èn clers u incontestads sin basa da las inoltraziuns da las partidas. Las partidas ston cumparair persunalmain, nun che la dretgira las dispenseschia pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u per auters motivs impurtants. La dretgira sa stenta da chattar in consens tranter las partidas.2. chapitel Procedura da divorzi1. secziun Disposiziuns generalasArt. 274 IniziaziunLa procedura da divorzi vegn iniziada cun inoltrar ina dumonda cuminaivla da divorzi u cun in plant da divorzi.Art. 275 Aboliziun da la chasada cuminaivlaSuenter l’entrada da la litispendenza po mintga conjugal abolir la chasada cuminaivla per la durada da la procedura da divorzi.Art. 276 Mesiras preventivas La dretgira prenda las mesiras preventivas necessarias. Las disposiziuns davart las mesiras per la protecziun da la cuminanza conjugala èn applitgablas tenor il senn. Mesiras che la dretgira per la protecziun da la lètg ha ordinà valan vinavant. Per abolir u per midar quellas è cumpetenta la dretgira da divorzi. La dretgira po ordinar mesiras preventivas er, sche la lètg è schliada e sche la procedura davart las consequenzas dal divorzi dura però anc.Art. 277 Constataziun dals fatgs Per la liquidaziun dals bains matrimonials e per il mantegniment suenter il divorzi vala il princip da tractativa. Sche la dretgira constatescha ch’i mancan documents ch’èn necessaris per giuditgar las consequenzas patrimonialas dal divorzi, ordinescha ella a las partidas d’inoltrar quels posteriuramain. Dal rest constatescha la dretgira d’uffizi ils fatgs.Art. 278 Preschientscha persunalaLas partidas ston esser preschentas persunalmain a las tractativas, nun che la dretgira las dispenseschia pervia da malsogna, pervia da vegliadetgna u per auters motivs impurtants.Art. 279 Approvaziun da la cunvegna La dretgira approvescha la cunvegna davart las consequenzas dal divorzi, sch’ella è persvadida ch’ils conjugals hajan fatg ella da libra voluntad e suenter madira reflexiun e ch’ella saja clera, cumpletta e betg evidentamain inadequata; resalvadas restan las disposiziuns davart il provediment professiunal. La cunvegna va pir en vigur, cur che la dretgira l’ha approvada. Ella sto vegnir integrada en il dispositiv da la decisiun.Art. 280 Cunvegna davart il provediment professiunal La dretgira approvescha ina cunvegna davart la gulivaziun da las pretensiuns dal provediment professiunal, sche:a. ils conjugals èn s’accordads davart la gulivaziun sco er davart sia realisaziun;b. ils conjugals preschentan ina conferma da las instituziuns dal provediment professiunal participadas davart la realisabladad da la regulaziun fixada e davart l’autezza dals dabuns u da las rentas; ec. la dretgira è sa persvadida che la cunvegna correspunda a la lescha. La dretgira communitgescha a las instituziuns participadas ils puncts da la sentenzia valaivla che las concernan, inclusiv las indicaziuns necessarias per assegnar l’import fixà. La decisiun è lianta per las instituziuns. Sch’ils conjugals sa cunvegnan da divergiar da la partiziun mez a mez u da desister da la cumpensaziun dal provediment professiunal, controllescha la dretgira d’uffizi, sch’in provediment adequat da vegliadetgna e d’invaliditad resta garantì. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 281 Mancanza d’ina cunvegna davart la cumpensaziun dal provediment professiunal Sch’i na reussescha betg da far ina cunvegna, ma sch’ils dabuns e las rentas èn clers, decida la dretgira tenor las prescripziuns dal CCS e da la Lescha dals 17 da december 1993 davart la libra circulaziun (LFLP) davart la proporziun da la partiziun (art. 122–124e CCS en cumbinaziun cun art. 22–22f LFLP), fixescha l’import che sto vegnir assegnà e sa procura – fixond in termin – tar las instituziuns participadas dal provediment professiunal la conferma che la regulaziun ch’è vegnida prendida en mira è realisabla. L’artitgel 280 alinea 2 vala tenor il senn. En ils ulteriurs cas nua ch’i na reussescha betg da far ina cunvegna, assegna la dretgira, apaina che la decisiun davart la proporziun da la partiziun è entrada en vigur, d’uffizi la chaussa en dispita a la dretgira ch’è cumpetenta per quai tenor la LFLP e la communitgescha en spezial:a. la decisiun davart la proporziun da la partiziun;b. la data da la maridaglia e la data dal divorzi;c. las instituziuns dal provediment professiunal, nua ch’ils conjugals han previsiblamain dabuns, e l’autezza da quests dabuns;d. las instituziuns dal provediment professiunal che pajan rentas als conjugals, l’autezza da questas rentas e las parts da rentas concedidas. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 831.42 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 282 Contribuziuns da mantegniment La cunvegna u la decisiun che fixescha contribuziuns da mantegniment sto inditgar:a. tge entradas e tge facultad da mintga conjugal ch’èn vegnidas resguardadas per la calculaziun;b. tge import che vegn attribuì al conjugal ed a mintga uffant;c. tge import che manca per cuvrir il mantegniment duì dal conjugal sustegnì, sch’i vegn resalvà d’augmentar posteriuramain la renta;d. sche ed en tge dimensiun che la renta vegn adattada a las midadas dals custs da viver. Sche la contribuziun da mantegniment per il conjugal vegn contestada, po l’instanza da recurs giuditgar da nov er las contribuziuns da mantegniment per ils uffants che n’èn betg vegnidas contestadas.Art. 283 Unitad da la decisiun En la decisiun davart il divorzi decida la dretgira er davart sias consequenzas. Per motivs impurtants po la liquidaziun dals bains matrimonials vegnir attribuida ad ina procedura separada. La gulivaziun da pretensiuns dal provediment professiunal po vegnir attribuida sco unitad ad ina procedura separada, sch’i èn pertutgadas pretensiuns da provediment a l’exteriur e sche la gulivaziun permetta d’effectuar ina decisiun en il stadi respectiv. La dretgira po suspender la procedura separada, fin che la decisiun da l’exteriur è avant maun; ella po gia fixar la proporziun da la partiziun. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 284 Midada da consequenzas dal divorzi decididas cun vigur legala Las premissas e la cumpetenza materiala per midar la decisiun sa drizzan tenor ils artitgels 124e alinea 2, 129 e 134 CCS. Midadas betg dispitaivlas pon las partidas fixar en ina simpla furma scritta; resalvadas restan las disposiziuns dal CCS concernent las dumondas d’uffants (art. 134 al. 3 CCS). Per proceduras davart midadas dispitaivlas valan las disposiziuns davart il plant da divorzi confurm al senn. SR 210 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2. secziun Divorzi sin dumonda cuminaivlaArt. 285 Inoltraziun en cas d’ina cunvegna cumplettaL’inoltraziun cuminaivla dals conjugals cuntegna:a. ils nums e las adressas dals conjugals sco er la designaziun d’eventualas represchentanzas;b. la dumonda cuminaivla da divorzi;c. la cunvegna cumpletta davart las consequenzas dal divorzi;d. las propostas cuminaivlas areguard ils uffants;e. ils mussaments necessaris;f. la data e las suttascripziuns.Art. 286 Inoltraziun en cas d’ina cunvegna parziala En l’inoltraziun han ils conjugals da far la proposta che la dretgira giuditgeschia las consequenzas dal divorzi davart las qualas els n’èn betg perina. Mintga conjugal po far propostas motivadas davart las consequenzas dal divorzi dispitaivlas. Dal rest vala l’artitgel 285 tenor il senn.Art. 287 Audiziun da las partidasSche l’inoltraziun è cumpletta, citescha la dretgira las partidas ad in’audiziun. Quella sa drizza tenor las disposiziuns dal CCS. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975). SR 210Art. 288 Cuntinuaziun da la procedura e decisiun Sche las premissas per in divorzi sin dumonda cuminaivla èn ademplidas, pronunzia la dretgira il divorzi ed approvescha la cunvegna. Sche consequenzas dal divorzi èn restadas dispitaivlas, vegn la procedura cuntinuada en moda cuntradictorica concernent questas consequenzas. La dretgira po reparter las rollas da las partidas. Sche las premissas per in divorzi sin dumonda cuminaivla n’èn betg ademplidas, refusescha la dretgira la dumonda cuminaivla da divorzi e fixescha il medem mument in termin per mintga conjugal per inoltrar in plant da divorzi. Durant quest termin resta la procedura pendenta ed eventualas mesiras preventivas valan vinavant. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (temp da reflexiun en la procedura da divorzi sin dumonda cuminaivla), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 281 1861; BBl 2008 1959 1975).Art. 289 Meds legalsIl divorzi da la lètg po vegnir contestà cun appellaziun mo pervia da mancanzas da voluntad.3. secziun Plant da divorziArt. 290 Inoltraziun dal plantIl plant da divorzi po vegnir inoltrà senza ina motivaziun en scrit. El cuntegna:a. ils nums e las adressas dals conjugals sco er la designaziun d’eventualas represchentanzas;b. la pretensiun giuridica che la lètg stoppia vegnir divorziada sco er la designaziun dal motiv dal divorzi (art. 114 u 115 CCS);c. las pretensiuns giuridicas areguard las consequenzas patrimonialas dal divorzi;d. las pretensiuns giuridicas areguard ils uffants;e. ils mussaments necessaris;f. la data e las suttascripziuns. SR 210Art. 291 Tractativa da cunvegna La dretgira citescha ils conjugals ad ina tractativa e sclerescha, sch’il motiv dal divorzi è avant maun. Sch’il motiv dal divorzi è segir, emprova la dretgira da cuntanscher tranter ils conjugals ina cunvegna davart las consequenzas dal divorzi. Sch’il motiv dal divorzi n’è betg segir u sch’i na reussescha betg da cuntanscher ina cunvegna, fixescha la dretgira in termin per la partida accusanta per inoltrar posteriuramain ina motivaziun en scrit dal plant. Sch’il termin na vegn betg observà, vegn il plant stritgà pervia da mancanza d’object.Art. 292 Midada al divorzi sin dumonda cuminaivla La procedura vegn cuntinuada tenor las prescripziuns davart il divorzi sin dumonda cuminaivla, sch’ils conjugals:a. n’han betg vivì en moda separada dapi almain 2 onns, cur che la litispendenza entra; eb. van d’accord cun il divorzi. Sch’il motiv che vegn fatg valair per il divorzi è segir, na datti nagina midada al divorzi sin dumonda cuminaivla.Art. 293 Midada dal plantIl plant da divorzi po vegnir midà en in plant da separaziun fin al mument che la tractativa da la sentenzia cumenza.4. secziun Plant sin nunvalaivladad da la lètg e plant da separaziunArt. 294 La procedura en cas da plants sin nunvalaivladad da la lètg e da plants da separaziun sa drizza tenor il senn segund las prescripziuns davart il plant da divorzi. In plant da separaziun po vegnir midà en in plant da divorzi fin al mument che la tractativa da la sentenzia cumenza.7. titel Interess dals uffants en fatschentas dal dretg da famiglia1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 295 PrincipPer plants independents vala la procedura simplifitgada.Art. 296 Princip d’inquisiziun e maxima uffiziala La dretgira eruescha d’uffizi ils fatgs. Per sclerir la derivanza han las partidas e terzas persunas da cooperar tar examinaziuns ch’èn necessarias e senza privel per la sanadad. Las disposiziuns davart ils dretgs da refusa da las partidas e da terzas persunas n’èn betg applitgablas. La dretgira decida independentamain davart las dumondas da las partidas.Art. 297 Audiziun dals geniturs e mediaziun extragiudiziala Avant che prender mesiras concernent in uffant, taidla la dretgira persunalmain ils geniturs. La dretgira po intimar ils geniturs d’empruvar da far ina mediaziun extragiudiziala.Art. 298 Audiziun da l’uffant L’uffant vegn tadlà persunalmain en moda adattada da la dretgira u d’ina terza persuna incumbensada, nun che sia vegliadetgna u auters motivs impurtants pledian cunter quai. En il protocol da l’audiziun vegnan menziunads mo ils resultats ch’èn essenzials per la decisiun. Ils geniturs ed il procuratur vegnan infurmads davart quests resultats. L’uffant ch’è abel da giuditgar po contestar cun recurs la refusa da l’audiziun.Art. 299 Ordinaziun d’ina represchentanza da l’uffant La dretgira ordinescha sche necessari la represchentanza da l’uffant e designescha sco procuratur ina persuna che ha experientscha en dumondas dal provediment e dal dretg. Ella examinescha, sch’ella duai ordinar la represchentanza, en spezial sche:a. ils geniturs fan differentas propostas areguard:1. l’attribuziun da la tgira genituriala,2. l’attribuziun da la surveglianza,3. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant,4. la repartiziun da l’assistenza,5. la contribuziun da mantegniment;b. l’autoritad da protecziun d’uffants u in genitur dumonda ina represchentanza;c. ella fa valair sa basond sin l’audiziun dals geniturs u da l’uffant ubain per auters motivs:1. dubis considerabels, sche las dumondas cuminaivlas dals geniturs areguard las dumondas tenor la litera a èn adequatas, u2. ponderaziuns da decretar mesiras per la protecziun da l’uffant. Sche l’uffant ch’è abel da giuditgar fa la dumonda d’ina represchentanza, sto quella vegnir ordinada. L’uffant po contestar cun recurs, sche la represchentanza na vegn betg ordinada. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 3 da la LF dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2011 725; BBl 2006 7001).. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 300 Cumpetenzas da la represchentanzaLa represchentanza da l’uffant po far dumondas e far diever da meds legals, uschenavant ch’i sa tracta da las suandantas fatschentas:a. l’attribuziun da la tgira genituriala;b. l’attribuziun da la surveglianza;c. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant;d. la repartiziun da l’assistenza;e. la contribuziun da mantegniment;f. las mesiras da protecziun da l’uffant. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 301 Communicaziun da la decisiunIna decisiun vegn communitgada:a. als geniturs;b. a l’uffant che ha cumplenì il 14. onn da vegliadetgna;c. eventualmain al procuratur, uschenavant ch’i sa tracta d’ina da las suandantas dumondas:1. l’attribuziun da la tgira genituriala.2. l’attribuziun da la surveglianza,3. dumondas impurtantas da la relaziun persunala cun l’uffant,4. la repartiziun da l’assistenza,5. la contribuziun da mantegniment,6. las mesiras da protecziun da l’uffant. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 301a Contribuziuns da mantegnimentSch’i vegnan fixadas contribuziuns da mantegniment en il contract da mantegniment u en la decisiun, stoi vegnir inditgà:a. tge entradas e tge facultad da mintga genitur che vegnan resguardadas per la calculaziun;b. tge import ch’è destinà a mintga uffant;c. tge import che manca per cuvrir il mantegniment duì da mintga uffant;d. sche ed en tge dimensiun che las contribuziuns da mantegniment vegnan adattadas a las midadas dals custs da viver. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).2. chapitel Procedura summarica: champ d’applicaziun Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 302 ... La procedura summarica è en spezial applitgabla per:a. decisiuns tenor la Convenziun da Den Haag dals 25 d’october 1980 davart ils aspects civils dal rapiment internaziunal d’uffants e tenor la Convenziun europeica dals 20 da matg 1980 davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns areguard il dretg da tgira dals uffants e davart il restabiliment dal dretg da tgira;b. il pajament d’ina contribuziun speziala en cas da basegns spezials imprevis da l’uffant (art. 286 al. 3 CCS);c. l’avis als debiturs e la garanzia dal mantegniment dals uffants suenter il divorzi ordaifer in process davart l’obligaziun da mantegniment suenter il divorzi dals geniturs (art. 291 e 292 CCS). Resalvadas èn las disposiziuns da la Lescha federala dals 21 da december 2007 davart il rapiment internaziunal d’uffants e davart las Convenziuns da Den Haag concernent la protecziun d’uffants e da persunas creschidas. Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). SR 0.211.230.02 SR 0.211.230.01 SR 210 SR 211.222.323. chapitel Plant sin mantegniment e plant da paternitad Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 303 Mesiras preventivas Sche la relaziun da figlialanza è clera, po l’accusà vegnir obligà da depositar u da pajar provisoricamain contribuziuns adequatas al mantegniment da l’uffant. Sch’il plant sin mantegniment è vegnì inoltrà ensemen cun il plant da paternitad, sto l’accusà sin dumonda da la partida accusanta:a. depositar ils custs da la pagliola e contribuziuns adequatas al mantegniment da la mamma e da l’uffant, sche la paternitad è vegnida fatga valair vardaivlamain;b. pajar contribuziuns adequatas al mantegniment da l’uffant, sche la paternitad po vegnir presumada e sche questa presumziun resta valaivla er suenter ch’ils meds da cumprova èn vegnids preschentads immediatamain.Art. 304 Cumpetenza La dretgira ch’è cumpetenta per giuditgar il plant decida davart il deposit, davart il pajament provisoric, davart il sbursament da contribuziuns depositadas e davart la restituziun da pajaments provisorics. En cas d’in plant sin mantegniment decida la dretgira er davart la tgira genituriala e davart las ulteriuras dumondas concernent ils uffants. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).8. titel Proceduras en cas d’in partenadi registrà1. chapitel Fatschentas da la procedura summaricaArt. 305 Champ d’applicaziunLa procedura summarica è en spezial applitgabla per:a. la fixaziun da contribuziuns en daners per il mantegniment ed ordinaziun a la debitura u al debitur (art. 13 al. 2 e 3 da la Lescha da partenadi dals 18 da zercladur 2004, LPart);b. l’autorisaziun d’ina partenaria u d’in partenari da disponer da l’abitaziun cuminaivla (art. 14 al. 2 LPart);c. l’extensiun e la retratga da l’autorisaziun da represchentanza d’ina partenaria u d’in partenari per la cuminanza (art. 15 al. 2 lit. a e 4 LPart);d. l’obligaziun da la partenaria u dal partenari da dar infurmaziuns davart las entradas, davart la facultad e davart ils debits (art. 16 al. 2 LPart);e. la fixaziun, l’adattaziun u l’aboliziun da las contribuziuns en daners e la regulaziun da l’utilisaziun da l’abitaziun e da la rauba da chasa (art. 17 al. 2 e 4 LPart);f. l’obligaziun d’ina partenaria u d’in partenari da cooperar tar l’inventarisaziun (art. 20 al. 1 LPart);g. la restricziun da l’autorisaziun d’ina partenaria u d’in partenari da disponer da tschertas valurs da facultad (art. 22 al. 1 LPart);h. la concessiun da termins per pajar ils debits tranter las partenarias ed ils partenaris (art. 23 al. 1 LPart). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669). SR 211.231Art. 306 ProceduraPer la procedura valan ils artitgels 272 e 273 tenor il senn.2. chapitel Schliaziun e nunvalaivladad dal partenadi registràArt. 307Per la procedura per schliar e per declerar sco nunvalaivel il partenadi registrà valan las disposiziuns davart la procedura da divorzi tenor il senn.3. chapitel Dumondas d’uffants en proceduras concernent il partenadi registrà Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 307aSch’ina persuna ha adoptà l’uffant minoren da ses partenari registrà, valan ils artitgels 295–302 tenor il senn.9. titel Meds legals1. chapitel Appellaziun1. secziun Decisiuns contestablas e motivs d’appellaziunArt. 308 Decisiuns contestablas Cun appellaziun pon vegnir contestads:a. decisiuns finalas e decisiuns intermediaras d’emprima instanza;b. decisiuns d’emprima instanza davart mesiras preventivas. En fatschentas dal dretg patrimonial è l’appellaziun mo admissibla, sche la valur en dispita da las pretensiuns giuridicas mantegnidas sco ultimas importa almain 10 000 francs.Art. 309 ExcepziunsL’appellaziun è inadmissibla:a. cunter decisiuns da la dretgira d’execuziun;b. en las suandantas fatschentas da la LSC:1. aboliziun dal moratori (art. 57d LSC),2. permissiun d’ina opposiziun posteriura (art. 77 LSC),3. avertura da dretg (art. 80 fin 84 LSC),4. aboliziun u sistida da la scussiun (art. 85 LSC),5. permissiun da l’opposiziun en la scussiun da cambialas (art. 185 LSC),6. arrest (art. 272 e 278 LSC),7. decisiuns che tutgan tenor LSC en la cumpetenza da la dretgira da concurs u da la dretgira da moratori. SR 281.1 Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777). Integrà tras l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Art. 310 Motivs d’appellaziunCun appellaziun pon ins far valair:a. in’applicaziun fallada dal dretg;b. constataziun fallada dals fatgs.2. secziun Appellaziun, resposta a l’appellaziun ed appellaziun adesivaArt. 311 Inoltraziun da l’appellaziun L’appellaziun sto vegnir inoltrada en scrit e cun ina motivaziun a l’instanza da recurs entaifer 30 dis suenter la consegna da la decisiun motivada respectivamain suenter la consegna posteriura da la motivaziun da la decisiun (art. 239). La decisiun contestada sto vegnir agiuntada.Art. 312 Resposta a l’appellaziun L’instanza da recurs trametta l’appellaziun a la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit, nun che l’appellaziun saja evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada. Il termin per dar resposta a l’appellaziun importa 30 dis.Art. 313 Appellaziun adesiva En sia resposta a l’appellaziun po la cuntrapartida far in’appellaziun adesiva. L’appellaziun adesiva scroda, sche:a. l’instanza da recurs n’entra betg en l’appellaziun;b. l’appellaziun vegn refusada sco evidentamain nunmotivada;c. l’appellaziun vegn retratga avant ch’il tractament da la sentenzia ha cumenzà.Art. 314 Procedura summarica Cunter ina decisiun ch’è vegnida decretada en la procedura summarica importa il termin per inoltrar l’appellaziun e per la resposta a l’appellaziun mintgamai 10 dis. L’appellaziun adesiva n’è betg admissibla.3. secziun Effects e proceduras da l’appellaziunArt. 315 Effect suspensiv L’appellaziun blochescha la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun contestada en la dimensiun da las dumondas. L’instanza da recurs po permetter l’execuziun anticipada. En cas da basegn ordinescha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada. Sche l’appellaziun sa drizza cunter ina decisiun da concepziun, na po l’effect suspensiv betg vegnir retratg. Nagin effect suspensiv n’ha l’appellaziun cunter decisiuns davart:a. il dretg da far ina replica;b. mesiras preventivas. L’execuziun da mesiras preventivas po vegnir suspendida excepziunalmain, sche la partida pertutgada vegn smanatschada d’in dischavantatg quasi irreparabel.Art. 316 Proceduras davant l’instanza da recurs L’instanza da recurs po realisar ina tractativa u decider sin basa da las actas. Ella po ordinar ina segunda correspundenza. Ella po examinar cumprovas.Art. 317 Novs fatgs, novs meds da cumprova e midada dal plant Novs fatgs e novs meds da cumprova vegnan resguardads mo pli, sch’els:a. vegnan preschentads senza retard; eb. n’han betg gia pudì vegnir preschentads davant l’emprima instanza malgrà la premura pretendibla. Igl è mo pli admess da midar il plant, sche:a. las premissas tenor l’artitgel 227 alinea 1 èn dadas; eb. la midada dal plant sa basa sin novs fatgs u sin novas cumprovas. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2015 (represchentanza professiunala en la procedura d’execuziun sfurzada), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).Art. 318 Decisiun L’instanza da recurs po:a. confermar la decisiun contestada;b. decider da nov; uc. refusar la chaussa per mauns da l’emprima instanza, sche:1. ina part essenziala dal plant n’è betg vegnida giuditgada, u2. ils fatgs ston vegnir cumplettads en parts essenzialas. L’instanza da recurs communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit. Sche l’instanza da recurs prenda ina nova decisiun, decida ella er davart ils custs da la procedura d’emprima instanza.2. chapitel RecursArt. 319 Object contestàCun recurs pon vegnir contestads:a. decisiuns finalas d’emprima instanza, decisiuns intermediaras e decisiuns davart mesiras preventivas cunter las qualas i na po betg vegnir fatga in’appellaziun;b. autras decisiuns d’emprima instanza e disposiziuns processualas:1. en ils cas ch’èn fixads da la lescha,2. sch’i smanatscha pervia dad ellas in dischavantatg quasi irreparabel;c. en ils cas d’ina retardada da dretg.Art. 320 Motivs da recursCun il recurs pon vegnir fatgas valair:a. in’applicaziun fallada dal dretg;b. ina constataziun evidentamain fallada dals fatgs.Art. 321 Inoltraziun dal recurs Il recurs sto vegnir inoltrà en scrit e cun ina motivaziun a l’instanza da recurs entaifer 30 dis suenter la consegna da la decisiun motivada ubain suenter la consegna posteriura da la motivaziun da la decisiun (art. 239). Sch’i vegn recurrì cunter ina decisiun ch’è vegnida decretada en la procedura summarica u cunter ina disposiziun processuala, importa il termin da recurs 10 dis, nun che questa lescha disponia insatge auter. La decisiun contestada u la disposiziun processuala contestada sto vegnir agiuntada, uschenavant che la partida la ha en mauns. Cunter la retardada dal dretg pon ins far recurs da tut temp.Art. 322 Resposta al recurs L’instanza da recurs trametta il recurs a la cuntrapartida per ch’ella possia prender posiziun en scrit, nun ch’il recurs saja evidentamain inadmissibel u evidentamain nunmotivà. Per la resposta al recurs vala il medem termin sco per il recurs.Art. 323 Recurs successivIn recurs successiv è exclus.Art. 324 Posiziun da l’instanza precedentaL’instanza da recurs po supplitgar l’instanza precedenta da prender posiziun.Art. 325 Effect suspensiv Il recurs na blochescha betg la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun contestada. L’instanza da recurs po suspender l’execuziun. En cas da basegn ordinescha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada.Art. 326 Novas dumondas, novs fatgs e novs meds da cumprova Novas dumondas, novas pretensiuns davart ils fatgs e novs meds da cumprova èn exclus. Disposiziuns spezialas da la lescha restan resalvadas.Art. 327 Procedura e decisiun L’instanza da recurs dumonda las actas da l’instanza precedenta. Ella po decider sin basa da las actas. Uschenavant ch’ella approvescha il recurs:a. abolescha ella la decisiun u la disposiziun processuala e returna la chaussa a l’instanza precedenta; ub. decida ella da nov, sche la chaussa è madira per la sentenzia. Sch’il recurs pervia da retardada dal dretg vegn approvà, po l’instanza da recurs fixar a l’instanza precedenta in termin per tractar la chaussa. L’instanza da recurs communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit.Art. 327a Decleranza d’executabilitad tenor la Cunvegna da Lugano  Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun da la dretgira d’execuziun tenor ils artitgels 38 fin 52 da la Cunvegna dals 30 d’october 2007 davart la cumpetenza giudiziala e la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns en chaussas civilas e commerzialas (Cunvegna da Lugano), examinescha l’instanza da recurs ils motivs da refusa ch’èn previs en la Cunvegna da Lugano cun tutta cogniziun. Il recurs ha in effect suspensiv. Mesiras da segirezza, en spezial l’arrest tenor l’artitgel 271 alinea 1 cifra 6 LSC èn resalvadas. Il termin dal recurs cunter la decleranza d’executabilitad sa drizza tenor l’artitgel 43 alinea 5 da la Cunvegna da Lugano. Integrà tras l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).SR 0.275.12 SR 281.13. chapitel RevisiunArt. 328 Motivs da revisiun Ina partida po pretender ina revisiun da la decisiun legalmain valaivla davant la dretgira che ha decidì sco ultima instanza en chaussa, sche:a. ella scuvra posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova decisivs ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; exclus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la decisiun;b. ina procedura penala ha mussà che la decisiun era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida respectiva; ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria; sche la procedura penala na po betg vegnir realisada, po la cumprova vegnir procurada en autra moda;c. i vegn fatg valair che la renconuschientscha dal plant, la retratga dal plant u l’accord giudizial n’hajan betg effect. La revisiun pervia d’ina violaziun da la Convenziun europeica dals dretgs umans dals 4 da november 1950 (CEDU) po vegnir pretendida, sche:a. il Tribunal europeic dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU u ils protocols latiers sajan vegnids violads, u ha terminà il cas tras ina cunvegna amicabla (art. 39 CEDU);b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per egualisar las consequenzas da la violaziun; ec. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun. SR 0.101 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 329 Dumonda da revisiun e termins da revisiun La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada en scrit e cun motivaziun entaifer 90 dapi ch’il motiv da revisiun è vegnì scuvrì. Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la decisiun è entrada en vigur na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor en il cas da l’artitgel 328 alinea 1 litera b.Art. 330 Posiziun da la cuntrapartidaLa dretgira trametta la dumonda da revisiun a la cuntrapartida per prender posiziun, nun che la dumonda saja evidentamain inadmissibla u evidentamain nunmotivada.Art. 331 Effect suspensiv La dumonda da revisiun na blochescha betg la vigur legala e l’executabilitad da la decisiun. La dretgira po suspender l’execuziun. En cas da basegn ordinescha ella che mesiras da segirezza vegnian prendidas u ch’ina garanzia vegnia prestada.Art. 332 Decisiun davart la dumonda da revisiunCunter la decisiun davart la dumonda da revisiun pon ins far recurs.Art. 333 Nova decisiun en chaussa Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella sia decisiun precedenta e decida da nov. En la nova decisiun decida ella er davart ils custs da la procedura precedenta. Ella communitgescha sia decisiun cun ina motivaziun en scrit.4. chapitel Explicaziun e rectificaziunArt. 334 Sch’il dispositiv n’è betg cler, sch’el è incoerent u incumplet u sch’el stat en cuntradicziun cun la motivaziun, explitgescha u rectifitgescha la dretgira sia decisiun sin dumonda d’ina partida u d’uffizi. En la dumonda ston vegnir inditgadas las parts crititgadas e las midadas giavischadas. Ils artitgels 330 e 331 valan tenor il senn. En cas da la rectificaziun da sbagls redacziunals e da sbagls calculatorics po la dretgira renunziar da dumandar las partidas da prender posiziun. Cunter ina decisiun davart la dumonda d’explicaziun e da rectificaziun pon ins far recurs. La decisiun explitgada u rectifitgada vegn communitgada a las partidas.10. titel Execuziun1. chapitel Execuziun da decisiunsArt. 335 Champ d’applicaziun Las decisiuns vegnan exequidas tenor las disposiziuns da quest chapitel. Sche la decisiun ordinescha in pajament en daners u la prestaziun d’ina garanzia, vegn ella exequida tenor las disposiziuns da la LSC. La renconuschientscha, la decleranza d’executabilitad e l’execuziun da decisiuns estras sa drizzan tenor quest chapitel, nun ch’in contract internaziunal u la LDIP fixeschia insatge auter. SR 281.1 SR 291Art. 336 Executabilitad Ina decisiun è exequibla, sch’ella:a. è legalmain valaivla e la dretgira n’ha betg suspendì l’execuziun (art. 325 al. 2 e 331 al. 2); ub. n’è anc betg legalmain valaivla, l’execuziun anticipada è dentant vegnida permessa. Sin giavisch attesta la dretgira che ha prendì la decisiun, la quala sto vegnir exequida, che tala saja exequibla.Art. 337 Execuziun directa Sche la dretgira sentenzianta ha gia ordinà mesiras d’execuziun concretas (art. 236 al. 3), po la decisiun vegnir exequida directamain. La partida che ha pers po dumandar la dretgira d’execuziun da sistir l’execuziun, l’artitgel 341 vala tenor il senn.Art. 338 Dumonda d’execuziun Sche la decisiun na po betg vegnir exequida directamain, sto vegnir inoltrada ina dumonda d’execuziun a la dretgira d’execuziun. La partida petenta sto preschentar las premissas da l’executabilitad ed agiuntar ils documents necessaris.Art. 339 Cumpetenza e procedura Stringentamain cumpetenta per ordinar mesiras d’execuziun e per sistir l’execuziun è la dretgira:a. al domicil u a la sedia da la partida che ha pers;b. al lieu, nua che las mesiras ston vegnir prendidas; uc. al lieu, nua che la decisiun, che sto vegnir exequida, è vegnida prendida. La dretgira decida en la procedura summarica.Art. 340 Mesiras da segirezzaLa dretgira d’execuziun po ordinar mesiras da segirezza, en cas da basegn senza tadlar ordavant la cuntrapartida. Versiun tenor l’art. 3 cifra 1 dal COF dals 11 da dec. 2009 (approvaziun e realisaziun da la Cunvegna da Lugano), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).Art. 341 Examinaziun da l’executabilitad e posiziun da la partida che ha pers La dretgira d’execuziun examinescha d’uffizi l’executabilitad. Ella fixescha in curt termin per la partida che ha pers per prender posiziun. Materialmain po la partida che ha pers remartgar ch’i sajan entrads fatgs dapi la communicaziun da la decisiun, che s’opponan a l’execuziun, sco en spezial l’amortisaziun, la prorogaziun, la surannaziun u la scadenza da la prestaziun debitada. L’amortisaziun e la prorogaziun ston vegnir cumprovadas tras documents.Art. 342 Execuziun d’ina prestaziun cundiziunada u d’ina prestaziun che dependa d’ina cuntraprestaziunLa decisiun davart ina prestaziun cundiziunada u davart ina prestaziun che dependa d’ina cuntraprestaziun po vegnir exequida pir, cur che la dretgira d’execuziun ha constatà che la premissa è entrada u che la cuntraprestaziun è vegnida purschida, prestada u garantida en moda suffizienta.Art. 343 Obligaziun da far, da tralaschar u da tolerar insatge Sche la decisiun pretenda in’obligaziun da far, da tralaschar u da tolerar insatge, po la dretgira d’execuziun ordinar:a. ina smanatscha da chasti tenor l’artitgel 292 CP;b. ina multa disciplinara fin a 5000 francs;c. ina multa disciplinara fin a 1000 francs per mintga di che l’obligaziun n’è betg vegnida ademplida;d. ina mesira repressiva sco la confiscaziun d’ina chaussa movibla u sco la rumida d’in bain immobigliar; ue. in’execuziun d’uffizi. Sche la decisiun cuntegna in scumond tenor l’artitgel 28b CCS, po la dretgira d’execuziun ordinar – sin dumonda dal petent – ina surveglianza electronica tenor l’artitgel 28c CCS. La partida che ha pers e terzas persunas ston dar las infurmaziuns necessarias e tolerar las perquisiziuns necessarias. La persuna che sto far l’execuziun po pretender l’agid da las autoritads cumpetentas. SR 311.0 SR 210 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 344 Deposiziun d’ina decleranza da voluntad Sche la decisiun pretenda ch’ina decleranza da voluntad vegnia fatga, vegn la decleranza remplazzada tras la decisiun executabla. Sche la decleranza pertutga in register public sco il register funsil ed il register da commerzi, dat la dretgira sentenzianta las instrucziuns necessarias a la persuna che maina il register.Art. 345 Indemnisaziun dal donn e transfurmaziun en daners La partida che ha gudagnà po pretender:a. ina indemnisaziun dal donn, sche la partida che ha pers n’ademplescha betg las ordinaziuns giudizialas;b. la transfurmaziun da la prestaziun debitada en ina prestaziun en daners. La dretgira d’execuziun fixescha l’import correspundent.Art. 346 Meds legals da terzas persunasTerzas persunas, da las qualas ils dretgs èn pertutgads d’ina decisiun d’execuziun, pon recurrer cunter questa decisiun.2. chapitel Execuziun da documents publicsArt. 347 ExecutabilitadDocuments publics davart prestaziuns da tut gener pon vegnir exequids sco decisiuns, sche:a. la partida obligada ha declerà expressivamain en il document ch’ella renconuschia l’execuziun directa;b. il motiv giuridic da la prestaziun debitada è numnà en il document; ec. la prestaziun debitada:1. è definida suffizientamain en il document,2. è renconuschida en il document da la partida obligada, e3. sto vegnir prestada.Art. 348 ExcepziunsBetg directamain exequibels èn documents davart prestaziuns:a. tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 1995;b. che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula;c. tenor la Lescha da participaziun dals 17 da december 1993;d. che resultan tras la relaziun da lavur e tenor la Lescha davart l’intermediaziun da lavur dals 6 d’october 1989;e. che resultan tras contracts cun consuments (art. 32). SR 151.1 SR 822.14 SR 823.11Art. 349 Document davart ina prestaziun en danersIl document exequibel davart ina prestaziun en daners vala sco titel definitiv per iniziar la procedura da dretg tenor ils artitgels 80 ed 81 LSC. SR 281.1Art. 350 Document davart in’autra prestaziun Sch’in document davart in’autra prestaziun sto vegnir exequì, consegna il funcziunari da documentaziun – sin dumonda da la partida autorisada – ina copia legalisada dal document a la partida obligada e fixescha in termin da 20 dis per ch’ella possia ademplir la prestaziun. La partida autorisada survegn ina copia da la consegna. Sch’il termin d’adempliment è scadì senza ch’el saja vegnì duvrà, po la partida autorisada far ina dumonda d’execuziun a la dretgira d’execuziun.Art. 351 Procedura davant la dretgira d’execuziun La partida obligada po far valair objecziuns cunter l’obligaziun d’ademplir la prestaziun mo, sch’ella po cumprovar immediatamain questas objecziuns. Sch’ella sto depositar ina decleranza da voluntad, vegn la decleranza remplazzada tras la decisiun da la dretgira d’execuziun. La dretgira dat las ordinaziuns necessarias tenor l’artitgel 344 alinea 2.Art. 352 Giudicament giudizialIl giudicament giudizial da la prestaziun debitada resta resalvà en mintga cas. En spezial po la partida obligada purtar da tut temp plant sin constataziun ch’il dretg n’exista betg u betg pli ubain ch’el n’è betg u betg pli prorogà.3. part Giurisdicziun da cumpromiss1. titel Disposiziuns generalasArt. 353 Champ d’applicaziun Las disposiziuns da questa part valan per proceduras davant dretgiras da cumpromiss cun sedia en Svizra, sche las disposiziuns dal 12. chapitel da la LDIP n’èn betg applitgablas. Las partidas pon excluder la valaivladad da questa part tras ina decleranza en la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura e fixar l’applicaziun da las disposiziuns dal 12. chapitel da la LDIP sco lianta. La decleranza sto avair la furma tenor l’artitgel 358. SR 291 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 354 Object d’ina procedura da cumpromissL’object d’ina procedura da cumpromiss po esser mintga pretensiun, da la quala las partidas pon disponer libramain.Art. 355 Sedia da la dretgira da cumpromiss La sedia da la dretgira da cumpromiss vegn fixada da las partidas u da l’organ ch’ellas han incumbensà. Sche la sedia na vegn betg fixada, designescha la dretgira da cumpromiss sezza sia sedia. Sche ni las partidas ni l’organ ch’ellas han incumbensà ni la dretgira da cumpromiss na designeschan la sedia, è la sedia al lieu da la dretgira statala che fiss cumpetenta per giuditgar la chaussa en cas ch’ina cunvegna da cumpromiss mancass. Sche pliras dretgiras statalas èn cumpetentas, ha la dretgira da cumpromiss sia sedia al lieu da quella dretgira statala che vegn appellada sco emprima applitgond l’artitgel 356. Sche las partidas n’han betg fixà insatge auter, po la dretgira da cumpromiss far sesidas, examinar las cumprovas e deliberar er en mintga auter lieu.Art. 356 Dretgiras statalas cumpetentas Il chantun, en il qual la sedia da la dretgira da cumpromiss sa chatta, designescha ina dretgira superiura ch’è cumpetenta per:a. recurs e dumondas da revisiun;b. prender en consegna la sentenzia da cumpromiss per archivar ella e per confermar sia executabilitad. In’autra dretgira u ina dretgira d’ina autra cumposiziun ch’è vegnida designada dal chantun da la sedia da la dretgira da cumpromiss è sco suletta instanza cumpetenta per:a. nominar, refusar, relaschar e remplazzar ils derschaders da cumpromiss;b. prolungar la perioda d’uffizi da la dretgira da cumpromiss;c. sustegnair la dretgira da cumpromiss en connex cun ils acts processuals. Cun excepziun da l’alinea 1 litera a decida la dretgira statala cumpetenta en la procedura summarica. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. titel Cunvegna da cumpromiss e clausula da cumpromiss Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 357 Cunvegna da cumpromiss La cunvegna da cumpromiss po sa referir tant a dispitas existentas sco er a dispitas futuras che resultan d’ina tscherta relaziun giuridica. La valaivladad da la cunvegna da cumpromiss na po betg vegnir contestada cun il motiv ch’il contract principal saja nunvalaivel.Art. 358 Furma La cunvegna da cumpromiss sto vegnir fatga en scrit u en in’autra furma che permetta da la cumprovar a maun d’in text. Per clausulas da cumpromiss ch’èn previsas en acts giuridics unilaterals u en statuts, valan las disposiziuns da questa part tenor il senn. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 359 Contestaziun da la cumpetenza da la dretgira da cumpromiss Sche la valaivladad da la cunvegna da cumpromiss, ses cuntegn, sia impurtanza u la constituziun correcta da la dretgira da cumpromiss vegnan contestads davant la dretgira da cumpromiss, decida quella en chaussa cun ina decisiun intermediara u en la decisiun davart la chaussa principala. L’objecziun da l’incumpetenza da la dretgira da cumpromiss sto vegnir fatga avant ch’entrar en la chaussa principala.3. titel Constituziun da la dretgira da cumpromissArt. 360 Dumber da commembers Las partidas pon fixar libramain il dumber da commembers da la dretgira da cumpromiss. Sch’ina tala cunvegna manca, è il dumber da commembers 3. Sche las partidas han fixà in dumber pèr, vegni presumà ch’ina persuna supplementara vegnia nominada sco president.Art. 361 Nominaziun tras las partidas Ils commembers da la dretgira da cumpromiss vegnan nominads sco ch’igl è vegnì fixà tranter las partidas. Sch’ina tala cunvegna manca, nominescha mintga partida il medem dumber da commembers; quels elegian unanimamain in president. Sch’in derschader da cumpromiss vegn designà tenor sia funcziun, vala quella persuna sco nominada che occupa questa funcziun il mument ch’ella accepta l’uffizi. En las dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza d’abitaziuns pon las partidas designar mo l’autoritad da mediaziun sco dretgira da cumpromiss.Art. 362 Nominaziun tras la dretgira statala Sche la cunvegna da cumpromiss na prevesa betg in auter organ per la nominaziun u sche quest organ na nominescha betg ils commembers entaifer in termin adequat, fa la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2 la nominaziun sin proposta d’ina partida, sche:a. las partidas na pon betg s’accordar davart la nominaziun dal derschader singul da cumpromiss u dal president;b. ina partida na nominescha betg ils commembers ch’ella sto designar entaifer 30 dis dapi ch’ella è vegnida intimada da far quai; uc. ils derschaders da cumpromiss na s’accordan betg – entaifer 30 dis suenter lur nominaziun – davart l’elecziun d’in president. En cas d’ina chaussa da cumpromiss che cumpiglia pliras partidas po la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2 nominar tut ils commembers. Sche la nominaziun vegn surdada ad ina dretgira statala, sto quella far la nominaziun, nun ch’ina examinaziun summarica mussia che las partidas n’han nagina cunvegna da cumpromiss.Art. 363 Obligaziun da transparenza Ina persuna che vegn proponida sco derschadra da cumpromiss sto annunziar immediatamain, sch’i dat fatgs che pudessan svegliar dubis legitims davart sia independenza u davart sia imparzialitad. Questa obligaziun vala durant l’entira procedura.Art. 364 Acceptaziun da l’uffizi Ils derschaders da cumpromiss conferman l’acceptaziun da l’uffizi. La dretgira da cumpromiss è constituida pir, cur che tut ils commembers han acceptà l’uffizi.Art. 365 Secretariat La dretgira da cumpromiss po instituir in secretariat. Ils artitgels 363 alinea 1 ed ils artitgels 367 fin 369 valan tenor il senn.Art. 366 Perioda d’uffizi En la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura pon las partidas limitar la perioda d’uffizi da la dretgira da cumpromiss. La perioda d’uffizi, entaifer la quala la dretgira da cumpromiss sto pronunziar la sentenzia da cumpromiss, po vegnir prolungada en ils suandants cas:a. tras ina cunvegna tranter las partidas;b. sin proposta d’ina partida u da la dretgira da cumpromiss tras ina decisiun da la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2.4. titel Refusa, revocaziun e remplazzament dals commembers da la dretgira da cumpromissArt. 367 Refusa d’in commember In commember da la dretgira da cumpromiss po vegnir refusà en ils suandants cas:a. el na correspunda betg a las pretensiuns fixadas da las partidas;b. igl è avant maun in motiv da refusa ch’è previs en l’urden da procedura che las partidas han fixà; uc. i dat dubis legitims davart sia independenza u imparzialitad. Ina partida po refusar in commember ch’ella ha nominà u dal qual ella ha sustegnì la nominaziun, mo per motivs ch’ella è vegnida a savair, malgrà l’attenziun necessaria, pir suenter la nominaziun. Il motiv da refusa sto vegnir communitgà immediatamain a la dretgira da cumpromiss ed a l’autra partida. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 368 Refusa da la dretgira da cumpromiss Ina partida po refusar la dretgira da cumpromiss, sche l’autra partida ha exercità ina influenza predominanta sin la nominaziun dals commembers. La refusa sto vegnir communitgada immediatamain a la dretgira da cumpromiss ed a l’autra partida. La nova dretgira da cumpromiss vegn constituida en la procedura tenor ils artitgels 361 e 362. Las partidas han il dretg da puspè nominar sco derschaders da cumpromiss commembers da la dretgira da cumpromiss ch’èn vegnids refusads.Art. 369 Procedura da refusa Las partidas pon fixar libramain la procedura da refusa. Sch’ellas n’han fixà nagut auter e sche la procedura da cumpromiss n’è betg terminada, sto la dumonda da refusa vegnir drizzada en scrit e cun motivaziun al commember refusà e vegnir communitgada als ulteriurs commembers entaifer 30 dis suenter che la partida petenta ha survegnì enconuschientscha dal motiv da refusa u avess pudì survegnir enconuschientscha da quest motiv cun l’attenziun necessaria. Entaifer 30 dis suenter l’inoltraziun da la dumonda da refusa po la partida petenta pretender ina decisiun da l’organ designà da las partidas u, sch’in tal organ n’è betg vegnì designà, da la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2. Sche las partidas n’han fixà nagut auter, po la dretgira da cumpromiss cuntinuar durant la procedura da refusa fin a la sentenzia da cumpromiss cun la procedura, senza excluder las persunas refusadas. La decisiun davart la refusa po vegnir contestada mo ensemen cun in recurs cunter l’emprima sentenzia da cumpromiss. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 370 Revocaziun Mintga commember da la dretgira da cumpromiss po vegnir revocà tras ina cunvegna en scrit da las partidas. Sch’in commember da la dretgira da cumpromiss n’è betg en cas d’ademplir sias incumbensas entaifer in termin adequat u cun il quità necessari e sche las partidas n’han fixà nagut auter, po el vegnir revocà sin proposta d’ina partida tras l’organ designà da las partidas u, sch’in tal organ n’è betg vegnì designà, tras la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2. Per la contestaziun d’ina tala decisiun vala l’artitgel 369 alinea 5. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 371 Remplazzament d’in commember da la dretgira da cumpromiss Sch’in commember da la dretgira da cumpromiss sto vegnir remplazzà, vala la medema procedura sco per sia nominaziun, nun che las partidas hajan fixà u fixeschian insatge auter. Sch’el na po betg vegnir remplazzà en questa moda, vegn il nov commember nominà tras la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 2, nun che la cunvegna da cumpromiss excludia questa pussaivladad u che la dretgira da cumpromiss scrodia tras l’extrada d’in commember. Sche las partidas na pon betg sa cunvegnir, decida la dretgira da cumpromiss ch’è sa constituida da nov tge acts processuals, als quals il commember remplazzà ha collavurà, che ston vegnir repetids. La procedura da remplazzament na suspenda betg il termin, entaifer il qual la dretgira da cumpromiss sto pronunziar sia sentenzia da cumpromiss.5. titel Procedura da cumpromissArt. 372 Litispendenza La procedura da cumpromiss è pendenta:a. uschespert ch’ina partida appellescha a la dretgira da cumpromiss ch’è designada en la cunvegna da cumpromiss; ub. sche la cunvegna na designescha nagina dretgira da cumpromiss: uschespert ch’ina partida iniziescha la procedura per constituir la dretgira da cumpromiss u la procedura da mediaziun precedenta ch’è vegnida fixada da las partidas. Sche plants che pertutgan il medem object da dispita e las medemas partidas vegnan inoltrads ad ina dretgira statala ed ad ina dretgira da cumpromiss, suspenda la dretgira ch’è vegnida appellada sco ultima la procedura, fin che la dretgira appellada sco emprima ha decidì davart la cumpetenza.Art. 373 Reglas generalas da procedura Las partidas pon:a. reglar sezzas la procedura da cumpromiss;b. reglar la procedura da cumpromiss tras in renviament ad in urden da procedura da cumpromiss;c. suttametter la procedura da cumpromiss ad in dretg da procedura da lur tscherna. Sche las partidas n’han betg reglà la procedura, vegn quella fixada da la dretgira da cumpromiss. Il president da la dretgira da cumpromiss po decider sulet davart singulas dumondas da procedura, sche las partidas u ils auters commembers da la dretgira da cumpromiss l’han autorisà da far quai. La dretgira da cumpromiss sto garantir il tractament egual da las partidas e lur dretg sin attenziun giuridica e realisar ina procedura cuntradictorica. Mintga partida po sa laschar represchentar. Cuntravenziuns cunter las reglas da procedura ston vegnir contestadas immediatamain, suenter ch’ellas èn vegnidas enconuschentas u fissan stadas d’enconuscher cun l’attenziun necessaria; uschiglio na pon ellas betg pli vegnir fatgas valair pli tard. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 374 Mesiras preventivas, segirezza ed indemnisaziun dal donn La dretgira statala ubain, sche las partidas n’han fixà nagut auter, la dretgira da cumpromiss po ordinar sin dumonda d’ina partida mesiras preventivas inclusiv mesiras per segirar cumprovas. Sche la persuna pertutgada na sa suttametta betg voluntarmain ad ina mesira ch’è vegnida ordinada da la dretgira da cumpromiss, dat la dretgira statala ils cumonds necessaris, e quai sin dumonda da la dretgira da cumpromiss u d’ina partida; sche la proposta vegn fatga d’ina partida, sto ella dumandar il consentiment da la dretgira da cumpromiss. Sch’igl è da temair ch’i resultia in donn per l’autra partida, po la dretgira da cumpromiss u la dretgira statala obligar il petent da prestar ina segirezza per ch’ella possia ordinar mesiras preventivas. La partida petenta stat buna per il donn che resulta d’ina mesira preventiva nungiustifitgada. Ma sch’ella cumprova ch’ella ha fatg sia dumonda en buna fai, po la dretgira reducir l’obligaziun d’indemnisaziun u la liberar dal tuttafatg da tala. La partida donnegiada po far valair il dretg en la procedura da cumpromiss pendenta. Ina garanzia prestada sto vegnir dada libra, cur ch’igl è cler ch’i na vegn inoltrà nagin plant sin indemnisaziun dal donn; en cas d’intschertezza fixescha la dretgira da cumpromiss in termin per purtar plant.Art. 375 Examinaziun da las cumprovas e cooperaziun da la dretgira statala La dretgira da cumpromiss examinescha sezza las cumprovas. Sch’ina assistenza giudiziala statala è necessaria per l’examinaziun da las cumprovas u per la realisaziun d’auters acts da la dretgira da cumpromiss, po la dretgira da cumpromiss – tenor l’artitgel 356 alinea 2 – dumandar la cooperaziun da la dretgira statala ch’è cumpetenta. Cun il consentiment da la dretgira da cumpromiss po far quai er ina partida. Ils commembers da la dretgira da cumpromiss pon prender part als acts processuals da la dretgira statala e far dumondas.Art. 376 Litisconsorzi, accumulaziun da plants e participaziun da terzas persunas Ina procedura da cumpromiss po vegnir introducida da u cunter litisconsorts, sche:a. tut las partidas èn colliadas tranter ellas tras ina u tras pliras cunvegnas da cumpromiss concordantas; eb. ils dretgs che vegnan fatgs valair èn identics u han in connex material. Las pretensiuns che han in connex material tranter las medemas partidas pon vegnir giuditgadas en la medema procedura da cumpromiss, sch’ellas èn l’object da cunvegnas da cumpromiss concordantas da questas partidas. L’intervenziun d’ina terza persuna e la participaziun d’in denunzià premettan ina cunvegna da cumpromiss tranter la terza persuna e las partidas en dispita e basegnan il consentiment da la dretgira da cumpromiss.Art. 377 Cumpensaziun e cuntraplant La dretgira da cumpromiss po giuditgar l’objecziun da cumpensaziun che vegn fatga d’ina partida, schebain che la pretensiun, per la quala vegn dumandada la cumpensaziun na pertutga betg la cunvegna da cumpromiss u schebain ch’igl exista per ella in’autra cunvegna da cumpromiss u ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta. In cuntraplant è admissibel, sch’el pertutga ina chaussa dispitaivla ch’è suttamessa ad ina cunvegna da cumpromiss concordanta da las partidas.Art. 378 Pajament anticipà dals custs La dretgira da cumpromiss po pretender in pajament anticipà per ils custs da procedura presumptivs e far depender la realisaziun da la procedura da quest pajament. Sche las partidas n’han fixà nagut auter, fixescha ella l’import che mintga partida sto pajar anticipadamain. Sch’ina partida na presta betg il pajament anticipà che vegn pretendì dad ella, po l’autra partida ubain pajar anticipadamain tut ils custs ubain renunziar a la procedura da cumpromiss. Sch’ella renunzia a la procedura da cumpromiss, po ella iniziar ina nova procedura da cumpromiss u purtar plant davant la dretgira statala per questa chaussa.Art. 379 Garanzia d’indemnisaziun da la partidaSche la partida accusanta para dad esser insolventa, po la dretgira da cumpromiss disponer – sin proposta da la partida accusada – che l’indemnisaziun presumptiva da la partida insolventa sto vegnir garantida entaifer in tschert termin. Per la partida accusada vala l’artitgel 378 alinea 2 tenor il senn.Art. 380 Giurisdicziun gratuitaLa giurisdicziun gratuita è exclusa.6. titel Sentenzia da cumpromissArt. 381 Dretg applitgabel La dretgira da cumpromiss decida:a. tenor las reglas da dretg che las partidas han tschernì; ub. tenor duaivladad, sch’ella è vegnida autorisada da las partidas da far quai. Sch’ina tala tscherna u ina tala autorisaziun manca, decida ella tenor il dretg ch’ina dretgira statala applitgass.Art. 382 Tractativa e votaziun A tractativas ed a votaziuns ston cooperar tut ils commembers da la dretgira da cumpromiss. Sch’in commember refusescha da sa participar ad ina tractativa u ad ina votaziun, pon ils ulteriurs commembers tractar e decider senza el, nun che las partidas hajan fixà insatge auter. La dretgira da cumpromiss pronunzia la sentenzia da cumpromiss cun la maioritad da las vuschs da ses commembers, nun che las partidas hajan fixà insatge auter. Sch’i na resulta betg ina maioritad da las vuschs, pronunzia il president la sentenzia da cumpromiss.Art. 383 Sentenzias da cumpromiss intermediaras e parzialasSche las partidas n’han betg fixà insatge auter, po la dretgira da cumpromiss limitar la procedura a singulas dumondas ed a singulas pretensiuns giuridicas.Art. 384 Cuntegn da la sentenzia da cumpromiss La sentenzia da cumpromiss cumpiglia:a. la cumposiziun da la dretgira da cumpromiss;b. l’indicaziun da la sedia da la dretgira da cumpromiss;c. la designaziun da las partidas e da lur represchentanza;d. las pretensiuns giuridicas da las partidas u – sch’i mancan las propostas – ina circumscripziun da la dumonda dispitaivla;e. sche las partidas n’han betg renunzià a quai: la preschentaziun dals fatgs, ils motivs giuridics da la decisiun ed eventualmain las consideraziuns da la duaivladad;f. il dispositiv en chaussa sco er l’import e la repartiziun dals custs da procedura e da l’indemnisaziun da la partida;g. la data da la sentenzia da cumpromiss. La sentenzia da cumpromiss sto vegnir suttascritta; la suttascripziun dal president basta.Art. 385 Cunvegna da las partidasSche las partidas liquideschan la dispita durant la procedura da cumpromiss, fixescha la dretgira da cumpromiss – sin proposta – la cunvegna, e quai en furma d’ina sentenzia da cumpromiss.Art. 386 Consegna e deposit da la sentenzia da cumpromiss A mintga partida sto vegnir consegnà in exemplar da la sentenzia da cumpromiss. Mintga partida po deponer, sin agens custs, in exemplar da la sentenzia da cumpromiss tar la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1. Sin proposta d’ina partida emetta questa dretgira ina decleranza d’executabilitad.Art. 387 Effects da la sentenzia da cumpromissTras la communicaziun ha la sentenzia da cumpromiss l’effect d’ina decisiun giudiziala legalmain valaivla ed executabla.Art. 388 Rectificaziun, explicaziun e cumplettaziun da la sentenzia da cumpromiss Mintga partida po dumandar la dretgira da cumpromiss da:a. rectifitgar sbagls redacziunals e calculatorics en la sentenzia da cumpromiss;b. explitgar tschertas parts da la sentenzia da cumpromiss;c. pronunziar ina sentenzia da cumpromiss cumplementara davart pretensiuns ch’èn bain vegnidas fatgas valair en la procedura da cumpromiss, ma che n’èn betg vegnidas tractadas en la sentenzia da cumpromiss. La proposta sto vegnir fatga entaifer 30 dis dapi ch’il sbagl è vegnì scuvrì ubain dapi che las parts che basegnan explicaziuns e cumplettaziuns èn vegnidas pertschavidas, il pli tard dentant entaifer 1 onn dapi la consegna da la sentenzia da cumpromiss. La proposta na suspenda betg ils termins da recurs. Areguard la part da la sentenzia da cumpromiss ch’è vegnida rectifitgada, explitgada u cumplettada cumenza il termin da recurs da nov. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).7. titel Meds legals1. chapitel RecursArt. 389 Recurs tar il Tribunal federal La sentenzia da cumpromiss è suttamessa al recurs tar il Tribunal federal. Per la procedura valan las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal, sche quest chapitel na fixescha nagut auter. SR 173.110Art. 390 Recurs tar la dretgira chantunala Tras ina decleranza explicita en la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura pon las partidas fixar ch’ins po far recurs cunter la sentenzia da cumpromiss tar la dretgira chantunala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1. Per la procedura valan ils artitgels 319 fin 327, sche quest chapitel na fixescha nagut auter. La dretgira chantunala decida definitivamain.Art. 391 SubsidiaritadIl recurs è admissibel pir suenter ch’ils meds legals da cumpromiss previs en la cunvegna da cumpromiss èn consumads.Art. 392 Sentenzias da cumpromiss contestablasContestablas èn:a. mintga sentenzia da cumpromiss parziala u finala;b. ina sentenzia da cumpromiss intermediara per ils motivs menziunads en l’artitgel 393 literas a e b.Art. 393 Motivs da recursIna sentenzia da cumpromiss po vegnir contestada mo, sche:a. il derschader singul da cumpromiss è vegnì nominà en moda irregulara u sche la dretgira da cumpromiss è vegnida cumponida en moda irregulara;b. la dretgira da cumpromiss è sa declerada nungiustifitgadamain per cumpetenta u per incumpetenta;c. la dretgira da cumpromiss ha decidì davart puncts dispitaivels che n’èn betg vegnids suttamess ad ella, u sch’ella n’ha betg giuditgà tschertas pretensiuns giuridicas;d. il princip dal tractament egual da las partidas u il princip da l’attenziun giuridica èn vegnids violads;e. il resultat è arbitrar, perquai ch’el sa basa sin constataziuns dals fatgs che cuntrafan evidentamain a las actas u perquai ch’el sa basa sin ina violaziun evidenta dal dretg u da la duaivladad;f. las indemnisaziuns e las expensas che la dretgira da cumpromiss ha fixà per ses commembers èn evidentamain excessivas.Art. 394 Refusaziun per rectifitgar u per cumplettar la sentenzia da cumpromissSuenter avair tadlà las partidas po l’instanza da recurs refusar la sentenzia da cumpromiss per mauns da la dretgira da cumpromiss e fixar in termin per rectifitgar e per cumplettar la sentenzia da cumpromiss.Art. 395 Decisiun Sch’ina sentenzia da cumpromiss na vegn betg refusada a la dretgira da cumpromiss u na vegn betg rectifitgada u cumplettada da tala a temp, decida l’instanza da recurs davart il recurs ed abolescha la sentenzia da cumpromiss, il mument ch’ella approvescha il recurs. Sche la sentenzia da cumpromiss vegn abolida, decida la dretgira da cumpromiss da nov a norma da las consideraziuns en la decisiun da refusaziun. Sch’ella n’è betg pli cumpletta, vegn applitgà l’artitgel 371. L’aboliziun po vegnir restrenschida a singulas parts da la sentenzia da cumpromiss, sche las autras parts na dependan betg da quellas. Sche la sentenzia da cumpromiss vegn contestada, perquai che las indemnisaziuns e las expensas dals derschaders da cumpromiss èn evidentamain excessivas, po l’instanza recurs decider sezza davart questas summas. Integrà la segunda frasa tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. chapitel RevisiunArt. 396 Motivs da revisiun Ina partida po pretender la revisiun da la sentenzia da cumpromiss tar la dretgira statala ch’è cumpetenta tenor l’artitgel 356 alinea 1, sche:a. ella vegn a savair posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova decisivs ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; exclus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la sentenzia da cumpromiss;b. ina procedura penala ha mussà che la sentenzia da cumpromiss era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida respectiva; ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria; sch’ina procedura penala n’è betg pussaivla, po la cumprova vegnir procurada sin in’autra via;c. i vegn fatg valair che la renconuschientscha dal plant, la retratga dal plant u l’accord tras la dretgira da cumpromiss n’hajan nagin effect;d. in motiv da refusa tenor l’artitgel 367 alinea 1 litera c è vegnì scuvrì, malgrà l’attenziun necessaria, pir suenter la terminaziun da la procedura da cumpromiss e nagins auters meds legals na stattan a disposiziun. La revisiun pervia d’ina violaziun da la CEDU po vegnir pretendida, sche:a. il Tribunal europeic dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU u ils protocols latiers sajan vegnids violads, u ha terminà il cas tras ina cunvegna amicabla (art. 39 CEDU);b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la violaziun; ec. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 0.101 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 397 Termins La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada entaifer 90 dis dapi ch’il motiv da revisiun è vegnì scuvrì. Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la sentenzia da cumpromiss è entrada en vigur na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor en il cas da l’artitgel 396 alinea 1 litera b.Art. 398 ProceduraPer la procedura valan ils artitgels 330 e 331.Art. 399 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella la sentenzia da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giuditgar da nov. Sche la dretgira da cumpromiss n’è betg pli cumpletta, vegn applitgà l’artitgel 371.4. part Disposiziuns finalas1. titel ExecuziunArt. 400 Princips Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. El metta a disposiziun formulars per ils documents da dretgira e per las inoltraziuns da las partidas. Ils formulars ch’èn destinads a las inoltraziuns da las partidas ston vegnir concepids uschia ch’els pon vegnir emplenids er d’ina partida che n’ha betg enconuschientschas giuridicas. El po incaricar l’Uffizi federal da giustia da decretar prescripziuns administrativas e tecnicas.Art. 401 Projects da pilot Cun l’approvaziun dal Cussegl federal pon ils chantuns realisar projects da pilot. Il Cussegl federal po surdar a l’uffizi federal da giustia la cumpetenza d’approvar ils projects da pilot.2. titel Adattaziun da leschasArt. 402 Aboliziun e midada dal dretg vertentL’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta 1.Art. 403 Disposiziuns da coordinaziunLa coordinaziun da las disposiziuns d’auters decrets cun las disposiziuns da questa lescha vegn reglada en l’agiunta 2.3. titel Disposiziuns transitoricas1. chapitel Disposiziuns transitoricas dals 19 da december 2008 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 404 Applitgabladad dal dretg vertent Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg da procedura vertent, fin che la procedura davant l’instanza pertutgada è terminada. La cumpetenza locala sa drizza tenor il dretg nov. Ina cumpetenza existenta tenor il dretg vegl vegn mantegnida.Art. 405 Meds legals Per ils meds legals vala il dretg ch’è en vigur il mument da la communicaziun da la decisiun. Per la revisiun da decisiuns ch’èn vegnidas communitgadas tenor il dretg vertent, vala il dretg nov.Art. 406 Cunvegna davart la dretgira cumpetentaLa valaivladad d’ina cunvegna davart la dretgira cumpetenta vegn definida tenor quel dretg che valeva il mument ch’ella è vegnida fixada.Art. 407 Giurisdicziun da cumpromiss La valaivladad da cunvegnas da cumpromiss ch’èn vegnidas fixadas avant l’entrada en vigur da questa lescha vegn giuditgada tenor il dretg il pli favuraivel. Per proceduras da cumpromiss ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg vertent. Las partidas pon dentant fixar ch’il dretg nov vegnia applitgà. Per ils meds legals vala il dretg ch’è en vigur il mument da la communicaziun da la sentenzia da cumpromiss. Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da questa lescha davant las dretgiras statalas ch’èn cumpetentas tenor l’artitgel 356 vala il dretg vertent.2. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2012 (prescripziuns da protocollaziun), en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).Art. 407aEn proceduras ch’èn pendentas il mument che la midada dals 28 da settember 2012 da questa lescha entra en vigur, vegnan ils acts processuals reglads tenor il dretg nov a partir dal mument da l’entrada en vigur.3. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da mars 2015 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Art. 407b Per proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 20 da mars 2015 vala il dretg nov. Novas pretensiuns giuridicas che vegnan iniziadas tras la midada dal dretg applitgabel èn admissiblas; las parts d’ina decisiun che na vegnan betg contestadas restan liantas, uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas materialmain en moda uschè stretga cun pretensiuns giuridicas che ston anc vegnir giuditgadas, ch’i sto vegnir fatg raschunaivlamain in giudicament cumplessiv.4. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2015 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 407c En proceduras da divorzi ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2015 vala il dretg nov. Novas pretensiuns giuridicas che vegnan iniziadas tras la midada dal dretg applitgabel èn admissiblas; las parts da la sentenzia che na vegnan betg contestadas restan liantas, uschenavant ch’ellas n’èn betg colliadas materialmain en moda uschè stretga cun pretensiuns giuridicas che ston anc vegnir giuditgadas, ch’i sto vegnir fatg raschunaivlamain in giudicament cumplessiv.5. chapitel Disposiziun transitorica da la midada dals 14 da december 2018 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).Art. 407dPer proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2018 vala il dretg nov.6. chapitel: Disposiziun transitorica da la midada dals 25 da settember 2020 Integrà tras la cifra II 24 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 407ePer proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 25 da settember 2020 vala il dretg nov.4. titel Referendum ed entrada en vigurArt. 408 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2011 COCF dals 31 da mars 2010.Agiunta 1(art. 402)Aboliziun e midada dal dretg vertentI.  Aboliziun dal dretg vertentLa Lescha federala dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas vegn abolida. [AS 2000 2355; 2004 2617 agiunta cifra 3; 2005 5685 agiunta cifra 14; 2006 5379 agiunta cifra II 2]II.  Midada dal dretg vertentLas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2010 1739.Agiunta 2(art. 403)Disposiziuns da coordinaziun1.  Coordinaziun dal Cudesch da procedura civila svizzer cun la nova Lescha federala davart la responsabladad civila per l’energia nuclearaIndependentamain dal fatg, sche la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara (nova LRCN) u sch’il Cudesch da procedura civila svizzer dals 19 da december 2008 (CPC) entra en vigur sco emprim, vegn midà il CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:... SR 732.44; en vigur dapi il 1. da schan. 2022, publitgà ils 27 da schan. 2022 (AS 2022 43). Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2010 1739.2.  Coordinaziun da la cifra 19 da l’agiunta 1 cun la nova LRCNIndependentamain dal fatg, sche la nova LRCN u sch’il CPC entra en vigur sco emprim, vegn midada la cifra 19 da l’agiunta 1 dal CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – e la nova LRCN vegn midada tenor la cifra 20 da l’agiunta 1 dal CPC. SR 732.44; en vigur dapi il 1. da schan. 2022, publitgà ils 27 da schan. 2022 (AS 2022 43).3.  Coordinaziun cun la midada dals 19 da december 2008 dal CCS (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants)Independentamain dal fatg, sche la midada dals 19 da december 2008 dal CCS (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants) u sch’il Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) entra en vigur sco emprim, vegn midà il CPC – tras la lescha che entra en vigur pli tard u en cas che las duas leschas entran en vigur a medem temp – sco suonda:... SR 210 Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2010 1739..