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Schweizerische Paritätische Vollzugskommission
Die SVK hat folgende Aufgaben:
- Sie entscheidet über generelle Auslegungsfragen des LMV und über Fragen von gesamtschweizerischer Bedeutung;
- sie koordiniert den LMV Vollzug gesamtschweizerisch mit den 23 lokalen paritätischen Berufskommissionen, mit anderen Vollzugsorganen, mit den im kollektivarbeitsrechtlichen Bereich zuständigen Behörden sowie ausländischen Stellen;
- sie berät und unterstützt die lokalen paritätischen Berufskommissionen des Bauhauptgewerbes in der Schweiz bei Fragen der Kontrolltätigkeit und Umsetzung des LMV und der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Entsendegesetzgebung;
- sie erarbeitet Musterdokumentationen und bietet entsprechende Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen an;
- sie ist im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen die nationale Koordinationsstelle im Bauhauptgewerbe bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhnen (Entsendegesetz, EntsG) sowie seiner Verordnung (EntsV) und steht in engem Kontakt mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Arbeit. Im Bereich der flankierenden Massnahmen schliesst die SVK die Leistungsvereinbarung mit dem SECO ab;
- sie informiert über ihre Tätigkeiten und koordiniert den Informationsaustausch mit am LMV-Vollzug interessierten branchenverwandten Verbänden, der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) sowie dem Paritätischen Vollzugsfonds des Schweizerischen Bauhauptgewerbes (Parifonds Bau).
Lokale Paritätische Berufskommissionen
Ihre Aufgaben beinhalten (Art. 76 Abs. 3 LMV):
a) auftrags und namens der LMV-Vertragsparteien die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV inklusive deren Anhänge und Zusatzvereinbarungen durchzusetzen, sofern im LMV oder in einer anderen Vereinbarung keine andere Lösung getroffen wurde, und den lokalen GAV anzuwenden und durchzusetzen sowie allfällige Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten über die Anwendung des lokalen GAV zu schlichten;
b) insbesondere obliegen ihr:
- die Durchführung von gemeinsamen Lohnkontrollen und Untersuchungen über die Arbeitsverhältnisse im Betrieb entweder auf Einzelanzeige hin oder systematisch;
- die Prüfung der betrieblichen Arbeitszeitkalender (Art. 25 Abs. 4 LMV), soweit dazu der LMV nicht eine andere Zuständigkeit festlegt, wie gemäss der Zusatzvereinbarung "Untertagbau" oder Zusatzvereinbarung "Grund- und Spezialtiefbau";
- Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Betrieb und Arbeitnehmenden betreffend Lohnklasseneinteilung (Art. 42, 43 und 45 LMV);
- Vollzug der Zusatzvereinbarung über die Unterkünfte der Arbeitnehmenden und die Hygiene und Ordnung auf Baustellen (Anhang 6);
- Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Betrieb und Arbeitnehmenden betr. Arbeitssicherheit und Gesundheitsvorsorge im Betrieb;
- Schlichtung bei Meinungsverschiedenheiten nach Art. 33 der Zusatzvereinbarung "Mitwirkung im Bauhauptgewerbe (Anhang 5);
- allfällige Mitteilung an Behörden, wie kantonale Arbeitsämter, öffentliche schweizerische Bauherrschaften, bei rechtskräftig beurteilten Verstössen gegen den LMV (inkl. lokaler GAV).
Paritätische Berufskommission Untertagbau (PK-UT)
Die Vertragsparteien haben zum Zweck der Anwendung, Durchsetzung und Kontrolle der Zusatzvereinbarung zum LMV für Untertagbauten ("Untertagbauvereinbarung", Anhang 12), eine eigene, national tätige paritätische Berufskommission eingesetzt. Ihre Aufgaben richten sich nach Art. 76 Abs. 3 LMV (siehe oben).
Wichtig für die Aufgabenverteilung ist insbesondere das SVK-Verfahrensreglement.