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Derzeit laufen geheime Verhandlungen über das multilaterale Abkommen Tisa, mit dem öffentliche Dienstleistungen radikal dereguliert und Schutzklauseln im Umwelt- und Sozialbereich gestrichen werden sollen.
Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit der grössten Geheimhaltung und der geringsten demokratischen Kontrolle. Doch tatsächlich ist es die Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, die sich zunehmend der öffentlichen Transparenz entzieht.
Bereits die Abkommen zur «Liberalisierung» des globalen Handels, die seit Ende des Kalten Kriegs im Rahmen der 1994 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) geschlossen wurden, sind von den Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit verhandelt worden. Die Forderungen und Positionspapiere der Regierungen für die WTO- und Gatt-Verhandlungen wurden von den LobbyistInnen der an Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung interessierten Wirtschaftsbranchen geschrieben.
Das gilt nicht nur für autokratisch geführte Länder wie Singapur, sondern auch für die Schweiz, die EU-Staaten, die USA, Kanada und alle anderen Mitglieder der «demokratischen westlichen Wertegemeinschaft». In der WTO mit ihren inzwischen 159 Mitgliedstaaten gibt es zumindest vereinbarte Regeln und Prozeduren. Und in der Genfer WTO-Zentrale sowie bei ihren zweijährlichen Ministerkonferenzen herrscht immerhin rudimentäre Transparenz mit begrenzten Zugangsmöglichkeiten für Medien und nichtstaatliche Organisationen.
Klandestines Treffen in Genf
Doch die WTO ist seit der Ministerkonferenz von Doha 2001 blockiert. Verschiedene weitere Ministertreffen waren in den folgenden Jahren gescheitert; erst in Bali 2013 kam wieder ein Abkommen zustande. Seit längerem laufen eine Reihe regionaler und sektoraler Verhandlungsrunden – ausserhalb der WTO und unter weitgehender Geheimhaltung. Die USA verhandeln mit der EU über eine Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) und zugleich mit einigen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten über eine Transpazifische Partnerschaft (TTP). Beide Abkommen würden Unternehmen weitgehende Klagerechte einräumen gegen als Handelshemmnisse empfundene nationale Bestimmungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz sowie in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung (vgl. «Das Chlorhuhn ist nicht das Schlimmste»).
Künftig soll auch der Vorrang nationaler Regeln vor internationalen Verträgen wegfallen, um den «freien» Markt mit Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ist das erklärte Ziel eines neuen multilateralen Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (Tisa). Ende April trafen sich deswegen VertreterInnen von 22 Staaten sowie der EU-Kommission im Namen der 28 EU-Mitglieder unter klandestinen Umständen in der australischen Uno-Mission in Genf. Mit Tisa sollen öffentliche Dienstleistungen in der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in vielen anderen Bereichen über das bereits in den letzten zwanzig Jahren erreichte Ausmass hinaus dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.
Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erweisen, sollen Regierungen oder Kommunalverwaltungen nicht mehr die Möglichkeit haben, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
Hauptinitiatoren der Verhandlungen sind die EU, die USA, Kanada, Japan, Australien und die Schweiz. Beteiligt sind ausserdem Südkorea, die Türkei und einige kleinere Länder Lateinamerikas und Asiens. Diese insgesamt fünfzig Staaten bestreiten im Dienstleistungssektor 75 Prozent des globalen Handels. Sie haben in der WTO seit vielen Jahren vergeblich versucht, das 1994 mit Gründung der Welthandelsorganisation vereinbarte Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) stärker auszuweiten. Denn das seinerzeit bereits von GlobalisierungskritikerInnen heftig, aber erfolglos bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleistungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichem Interesse sind.
Eingeschränktes Staatshandeln
Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären zum Beispiel die in jüngster Zeit von immer mehr deutschen Städten getätigten Rückübernahmen der zuvor privatisierten Energie- und Wasserversorgung in kommunale öffentliche Trägerschaft kaum mehr möglich – genauso wenig, wie die in den achtziger Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen renationalisiert werden könnten. Auch die Gats-Regeln, die nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen, Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen bislang wenigstens noch einen gewissen Vorrang vor einem völlig deregulierten globalen Dienstleistungsmarkt einräumen, sollen mit dem neuen Abkommen gestrichen werden.
Weil die an den Tisa-Verhandlungen beteiligten Regierungen Proteste gegen die geplante Deregulierung von Dienstleistungen der öffentlichen Versorgung befürchten, ist die Geheimhaltung noch stärker als bei den TTIP-Verhandlungen. So haben die USA schriftlich zur Bedingung gemacht, dass ihre bei den Verhandlungen eingebrachten Forderungen «für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen».