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Die FK und GPK forderten den Bundesrat und die EFK auf, zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht INSIEME vom 21. November 2014 (14.057) Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, wie sie das dargelegte Verbesserungspotenzial anzugehen gedenken. Die FK und GPK befassten sich heute mit den zwei eingegangenen Stellungnahmen vom 24. Februar 2015 bzw. vom 25. Februar 2015.
Die FK und GPK nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat bereit ist, einen Grossteil ihrer Empfehlungen entgegenzunehmen und das darin aufgezeigte Optimierungspotenzial anzugehen. Allerdings vermag der Bundesrat die FK und GPK mit seinen Ausführungen zur Umsetzung oft nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Empfehlungen der FK und GPK hauptsächlich über zusätzliche bzw. angepasste Regulierungen umzusetzen, ohne sich zu deren Durchsetzung zu äussern. Die Untersuchung der FK und GPK zu INSIEME hat jedoch gezeigt, dass die vorgefundenen Mängel oftmals nicht auf eine fehlende bzw. unzureichende Regelung zurückzuführen waren, sondern auf den mangelhaften Vollzug der Vorgaben. Die FK und GPK fordern deshalb den Bundesrat erneut dazu auf, auch für die Durchsetzung der bestehenden oder angepassten Regeln zu sorgen.
Die Stellungnahme der EFK zu den sie betreffenden Empfehlungen beurteilen die FK und GPK als zufriedenstellend. Sie schliessen daraus, dass ihre Empfehlungen von der EFK umgesetzt werden. Die FK und GPK unterstützen den Alternativvorschlag der EFK betreffend Ämterkonsultationsverfahren, wonach es künftig in den Entwürfen zu Geschäften des Bundesrates für die Ämterkonsultation und in den Anträgen der Departemente an den Bundesrat ein Standardkapitel «Offene Empfehlungen der EFK» geben soll.
Mit der heutigen Verabschiedung des vorliegenden Berichts haben die FK und GPK ihre Inspektion innerhalb des bewilligten Kredits abgeschlossen; die Arbeitsgruppe INSIEME wird aufgelöst. Die parlamentarischen Oberaufsichtskommissionen werden sich sowohl im Rahmen ihrer regulären Tätigkeiten wie auch anlässlich einer bis Ende 2017 stattfindenden Nachkontrolle über den Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen informieren lassen, soweit sie es für sinnvoll erachten.
Daneben befassten sich die FK und GPK auch mit dem im Untersuchungsbericht aufgezeigten Optimierungspotenzial bei der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie beschlossen dabei, die bestehenden institutionellen Strukturen unverändert zu belassen. Die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den parlamentarischen Oberaufsichtsorganen werden mittels punktuellen Massnahmen optimiert.
Die FK und GPK haben am 24. Juni 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) in Bern getagt.
Beilage:
Bericht der FK und GPK vom 24. Juni 2015
Bern, 25. Juni 2015