Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147396

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zwei Varianten einer BVG-Gesetzesrevision vorzulegen, welche</p><p>a. einen Einheitssatz für die Altersgutschriften anstelle der bisherigen Abstufung nach Alterskategorien vorsieht (Art. 16 BVG) und</p><p>b. einen Einheitssatz bis zum 54. Lebensjahr und einen reduzierten Satz für ältere Erwerbstätige ab 55 vorsieht.</p><p>Die Ziele dieser Gesetzesrevision sollen mittels ausreichend langer Übergangsfristen erreicht werden, um Renteneinbussen zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin, dass im System der Altersgutschriften Änderungen vorgenommen werden müssen. Er hat bereits in seiner Stellungnahme vom 30. November 2012 zum Postulat Vitali 12.3731, "Benachteiligungen im BVG abschaffen", darauf hingewiesen, dass der in der Motion geforderte Übergang zu einem Einheitssatz bei den Altersgutschriften sehr hohe Zusatzkosten verursachen würde. Denn während die neue Regelung für die jüngeren Versicherten sofort gelten würde, müsste gleichzeitig die alte Regelung für ältere Versicherte beibehalten werden, damit diese keine Kürzung ihrer Vorsorgeleistungen in Kauf nehmen müssten. Die effektiven Mehrkosten bei einem Einheitssatz, wie er in Variante a der Motionärin vorgeschlagen wird, könnten in einem Zeitraum von 20 Jahren bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr betragen. Variante b hätte überdies den Nachteil, dass die Zeit ab 55 Jahren, in der die Einkommen im Allgemeinen am höchsten sind, nicht hinreichend genutzt würde. Die Bildung des Altersguthabens würde durch die Anwendung eines reduzierten Satzes für ältere Versicherte ab 55 Jahren im Vergleich zu den vorherigen Alterskategorien gebremst. Damit würde eine bedeutende Erhöhung der Beiträge der jüngeren Versicherten nötig, um das verfassungsmässige Leistungsziel der ersten und zweiten Säule sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Erwerbstätigkeit der älteren Arbeitnehmenden gefördert werden muss. Er schlägt deshalb im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 neben der Neuregelung des Koordinationsabzugs und der Herabsetzung der Eintrittsschwelle eine neue Staffelung für die Alterskategorie 45-54 Jahre sowie für jene über 55 Jahre vor. Damit wird es keine Mehrkosten mehr geben für die berufliche Vorsorge der Personen ab dem Alter von 55 Jahren. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Botschaft bis Ende Jahr vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.