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§ 1. In Belgien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
1. Bezieht eine in Belgien ansässige Person Einkünfte, mit Ausnahme von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, oder hat sie Vermögen und werden diese Einkünfte oder dieses Vermögen gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens in der Schweiz besteuert, so nimmt Belgien diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus, kann aber bei der Festsetzung der Steuer auf den übrigen Einkünften oder dem übrigen Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung befreit Belgien Einkünfte einer natürlichen Person, mit Ausnahme von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, welche in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden, nur von der Steuer, soweit diese in der Schweiz tatsächlich besteuert werden.
2. Die unter Ziffer 1 vorgesehene Steuerbefreiung wird auch für nach belgischem Recht als Dividenden geltende Einkünfte gewährt, die eine in Belgien ansässige Person aus einer Beteiligung an einem Rechtsträger mit tatsächlicher Geschäftsleitung in der Schweiz bezieht und der in der Schweiz als solcher nicht besteuert wurde, vorausgesetzt, dass die in Belgien ansässige Person in der Schweiz mit dem Einkommen aus dem die nach belgischem Recht als Dividenden geltenden Einkünfte gezahlt werden, im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an diesem Rechtsträger besteuert wurde. Von der Steuer freigestellt sind die Einkünfte, die nach Abzug der Kosten erzielt werden, die in Belgien oder andernorts anlässlich der Verwaltung der Beteiligung an dem Rechtsträger entstehen.27
3. Ungeachtet der Ziffern 1 und 2 und der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens berücksichtigt Belgien zur Bemessung der Zusatzsteuern der belgischen Gemeinden und Agglomerationen die Erwerbseinkünfte, die in Belgien nach den Ziffern 1 und 2 befreit werden. Diese Zusatzsteuern berechnen sich anhand der Steuern, die in Belgien geschuldet wären, wenn die betreffenden Erwerbseinkünfte aus belgischen Quellen stammen würden.
4. Hält eine in Belgien ansässige Gesellschaft Anteile an einer in der Schweiz ansässigen und der Gewinnsteuer unterliegenden Gesellschaft, so sind die der erstgenannten von der letztgenannten Gesellschaft bezahlten Dividenden, die nach Artikel 10 § 2 in der Schweiz besteuert werden können, von der belgischen Gesellschaftssteuer so weit befreit, als diese Befreiung gewährt würde, wenn beide Gesellschaften in Belgien ansässig wären.
5. Bezieht eine in Belgien ansässige Person Einkünfte, die zu ihrem weltweiten der belgischen Steuer unterliegenden Einkommen gehören und aus Dividenden, ausgenommen solchen nach Ziffer 4, aus Zinsen oder aus Lizenzgebühren bestehen, so wird, unter Vorbehalt der belgischen Gesetzgebung über die Anrechnung ausländischer Steuern an die belgische Steuer, die auf diesen Einkünften bezahlte schweizerische Steuer an die in Belgien für die genannten Einkünfte geschuldete Steuer angerechnet.
6. Sind nach belgischem Recht die Verluste, die ein belgisches Unternehmen durch eine schweizerische Betriebsstätte erlitten hat, bei der Besteuerung in Belgien von den Gewinnen dieses Unternehmens tatsächlich abgezogen worden, so gilt die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung in Belgien nicht für die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne aus anderen Bemessungsperioden, soweit diese Gewinne auch in der Schweiz wegen der Verrechnung mit diesen Verlusten nicht besteuert worden sind.
§ 2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
1. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nicht unter die Ziffern 2 und 3 fallen, und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Belgien besteuert werden, so nimmt die Schweiz diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne und Einkünfte nach Artikel 13 § 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Belgien nachgewiesen wird.
2. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 10 oder 11 in Belgien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person, unter Vorbehalt von Ziffer 3, auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht:
Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.
3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Belgien ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
§ 1. Les nationaux d’un Etat contractant ne sont soumis dans l’autre Etat contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre Etat qui se trouvent dans la même situation, notamment au regard de la résidence. La présente disposition s’applique aussi, nonobstant les dispositions de l’art. 1, aux personnes qui ne sont pas des résidents d’un Etat contractant ou des deux Etats contractants.25
§ 2. Le terme «nationaux» désigne:
§ 3. L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant n’est pas établie dans cet autre Etat d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre Etat qui exercent la même activité. La présente disposition ne peut être interprétée comme obligeant un Etat contractant à accorder aux résidents de l’autre Etat contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
§ 4. A moins que les dispositions de l’art. 9, de l’art. 11, par. 7, ou de l’art. 12, par. 4, ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
§ 5. Les entreprises d’un Etat contractant, dont le capital est en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre Etat contractant, ne sont soumises dans le premier Etat à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises similaires du premier Etat.
§ 6. Les dispositions du présent article s’appliquent, nonobstant les dispositions de l’art. 2, aux impôts de toute nature ou dénomination.26
§ 7. …27
24 Anciennement art. 25.
26 Anciennement § 7.
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