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UNO-Jahr des Wassers und GATS-Liberalisierungsrunde: ein Widerspruch
13. Januar 2003
Die Generalversammlung der UNO hatte 2003 zum Jahr des Wassers erklärt. Durch weltweite Informationskampagnen wurde das Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang mit dem kostbaren Element geschärft. 1,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen nicht über sanitären Anlagen. In den Entwicklungsländern werden 80 Prozent der Krankheiten durch verseuchtes Wasser oder fehlende Hygiene verursacht und jeden Tag sterben 6000 Kinder daran.
Milliardengewinne im Wassersektor
Die von der UNO lancierte Sensibilisierungsarbeit für einen sorgsamen Umgang mit Wasser könnte zunichte gemacht werden durch eine Entwicklung ganz anderer Art: bei der WTO soll in intensiven Verhandlungen des Dienstleistungsabkommen GATS eine Liberalisierungsrunde vorangetrieben werden, die auch den Wassersektor nicht verschont. Der Wasserbereich, zumeist noch in öffentlichen Händen, soll privaten Firmen übergeben und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden.
Bereits im Mai 2000 äusserte sich das US-Magazin «Fortune» zum globalen Wassermarkt: «Das Wasser wird für das 21. Jahrhundert diejenige Bedeutung erlangen, welche das Öl für das 20. Jahrhundert hatte. Wasser wird eines der kostbarsten Güter werden, die den Wohlstand der Länder bestimmen.» Der Handel mit dem knappen Gut ist bereits zum lukrativsten Geschäft auf globaler Ebene geworden. Im Jahr 2000 wurden der jährliche Umsatz der Wasserindustrie auf 400 Milliarden US-Dollars geschätzt, was 40% des Umsatzes im Ölsektor entsprach und bereits einen Drittel höher lag als die Gewinne im Pharmasektor. Dabei dominieren nur einige wenige multinationale Konzerne das Wassergeschäft wie die französischen Konzerne Vivendi und Suez-Lyonnaise des Eaux oder der deutsche RWE. Obwohl Konkurrenten, verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: Wasser soll als ein handelbares Gut gelten.
Bei den anstehenden GATS Verhandlungen spielen diese wenigen europäischen Konzerne denn auch eine zentrale Rolle. Die EU-Komission verfolgt das Ziel, den europäischen Wasserkonzernen den ungehinderten Zugang zu neuen Märkten zu ermöglichen. Bereits im Mai 2002 konsultierte die EU die Firmen und wollte von ihnen Informationen darüber , welche Regulierungen in den einzelnen Ländern ihrer Meinung nach einen ungehinderten Marktzugang verhindern würden. Im Sommer 2002 deponierte die EU ihre Forderungen bei der WTO: zahlreiche Länder – auch die Schweiz – sollen ihren Wassersektor für europäische Unternehmen öffnen und noch bestehende Regulierungen abbauen.
Regelungen zugunsten der Mittellosen nicht mehr möglich
Durch eine schrankenlose Öffnung des Wassersektors für private Investoren würden sich Regierungen zum Beispiel das Recht vergeben, die Wasserpreise festzulegen, um auch den ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zum Wasser zu ermöglichen. Es bliebe ihnen im besten Falle die Möglichkeit, die Ärmsten zu unterstützen und so indirekt die privaten Firmen zu subventionieren.
Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass Privatisierungen zu massiven Preiserhöhungen geführt haben, worunter die Ärmsten am meisten litten, weil sie sich das Wasser nicht mehr leisten können. Die gesundheitlichen Folgen können verheerend sein. In Südafrika war im Jahr 2000 eine Choleraepidemie ausgebrochen, weil die Menschen ihr Wasser zunehmend aus Bächen und Flüssen geschöpft hatten. Auch investieren Unternehmen lediglich in den städtischen Gebieten, die unrentablen ländlichen Gegenden hingegen werden dem Staat überlassen. Insbesondere lokalen Regierungen gelingt es infolge der ungleichen Machtverhältnisse nicht, die Wasserkonzerne sozial- und umweltverträglich zu regulieren.
Die UNO ist besorgt
Die zunehmende Liberalisierung der Versorgung in Bereichen des Service public, die nebst der WTO auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds forciert wird, hat auch bei der UNO Besorgnis ausgelöst. So stellte ein Bericht der Menschenrechtskommission im Sommer 2002 fest, dass öffentliche Dienstleistungen grundlegende Rechte für alle Menschen darstellten, die durch eine forcierte Liberalisierung verletzt werden könnten. Die Vize-Generalsekretärin der UNO, Louise Frechette hat– wie die Basler Zeitung berichtet – die Regierungen aufgefordert, bei aller Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor die Kontrolle der Wasserversorgung nicht aus der Hand zu geben.
Schweiz: Schleichende Privatisierungsvorbereitungen
Die Schweiz hat sich bisher in den GATS-Verhandlungen dagegen ausgesprochen, die Wasserversorgung zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Zahlreiche Kampagnen und Einsprachen der Zivilgeselleschaft mögen zu dieser Einstellung verholfen haben. Steht eine Öffnung des Wasser-Sektors auch zur Zeit nicht zuoberst auf der Agenda, werden in der Schweiz doch schleichende Vorbereitungen getroffen, um die Schweiz vielleicht für die Zukunft auf den internationalen Wettbewerb vorzubereiten: Die Wasserwerke werden zu privatrechtlichen Aktiengesellschaften umfunktioniert, wobei die öffentliche Hand normalerweise die Mehrheitsbeteiligung beibehält. Schon mit diesem Schritt jedoch können internationale Konzerne Anteile erwerben oder Konzessionen erhalten. Da das GATS-Abkommen eine Bevorzugung lokaler Firmen verbietet, müssten in Zukunft die lokale Wasser-AG mit internationalen Firmen konkurrenzieren.
Sowohl weltweit als auch in der Schweiz ist die Bevölkerung zunehmend senisibilisiert zu Fragen des Service public und leistet - teilweise erfolgreich - erbitterten Widerstand. In der Schweiz haben über 120 Einsprachen im Kanton Neuenburg verhindert, dass Nestlé im Frühjahr 2002 eine Quelle in Bevaix kaufen konnte. Und als neuestes Schweizer Beispiel haben die Stimmberechtigten von Wettingen die Umwandlung des Elektrizitäts- und Wasserwerks in eine AG deutlich abgelehnt.