Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175687

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 18. Dezember 2015 hat der Nationalrat das Postulat Schilliger 15.3880, "Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not", angenommen. Fünfzehn Monate später liegt immer noch kein Bericht vor. Schlimmer noch, spricht man das Departement von Bundesrat Schneider-Ammann darauf an, so wird der Termin für die Abgabe des Analyseberichtes andauernd weiter nach hinten verschoben, sodass uns heute noch mehrere Monate Wartezeit bevorstehen.</p><p>In der Zwischenzeit spüren zahlreiche KMU verschiedenster Branchen, aber besonders in den Bereichen Elektroinstallation und Haustechnik, dass die Konkurrenz durch diese (halb-)staatlichen Unternehmen mit jedem Tag zunimmt, und sind der Überzeugung, dass die Voraussetzungen im Wettbewerb nicht dieselben sind und dass nicht einmal faire Bedingungen herrschen. </p><p>Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung einer einzigen Frage gebeten: Bis wann können wir damit rechnen, dass der von Nationalrat Schilliger geforderte Untersuchungsbericht endlich vorliegt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage allfälliger Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen hat in den letzten Jahren auf Bundesebene zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Sie ist insbesondere Gegenstand zweier vom Parlament verabschiedeter Postulate. Das von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Postulat 12.4172, "Für eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen", wurde am 18. September 2014 vom Nationalrat angenommen. Das von Nationalrat Schilliger eingereichte Postulat 15.3880, "Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not", hat der Nationalrat, wie in der Interpellation erwähnt, am 18. Dezember 2015 angenommen. Die beiden Postulate verlangen einen Bericht des Bundesrates, der allfällige Probleme infolge der Tätigkeit der staatsnahen Unternehmen auf den Wettbewerbsmärkten aufzeigt.</p><p>Der Bundesrat ist gegenwärtig dabei, diesen Bericht unter Einschluss von Fallbeispielen zu erarbeiten. Der Bericht wird bis Ende 2017 vorliegen.</p>  Antwort des Bundesrates.