Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03276.jsonl.gz/777

Abstimmungsempfehlungen
Eidgenössische Volksabstimmung
NEIN zur Personenfreizügigkeit Schweiz – EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
Abstimmung im Bezirk Schwyz
JA zum Verpflichtungskredit von Fr. 820’00.- für den Bau einer Photovoltaikanlage für die MPS Rothenthurm
Nein zur undemokratischen und verfassungswidrigen Verknüpfung
Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit haben die Regierungsparteien nicht nur die demokratischen Grundregeln mit den Füssen getreten, sondern auch gegen die Bundesverfassung verstossen. Die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfasssund aufgeführte Garantie der politischen Rechte der Bürger schützt neben der freien Willensbildung auch die unverfälschte Stimmabgabe. Diese ist mit einer Paket-Vorlage zu zwei unterschiedlichen Fragen nicht mehr gewährleistet, denn sie verfälscht den Willen des Stimmvolkes indem das Abstimmungsresultat nicht klar interpretierbar ist.
Die Mitte-Links-Koalitionen versuchen damit vom Schweizer Stimmvolk ein JA zur Ausdehnung de Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu erpressen. Darauf darf das Volk nicht eingehen. Mit dem NEIN zu dieser verfassungswidrigen Paket-Vorlage kann das Volk der schleichenden Untergrabung der direkten Demokratie, insbesondere bei aussenpolitischen Vorlagen, einen Riegel schieben.