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Tribunale federale Tribunal federal {T 1/2} 1C_191/2007 /ggs Urteil vom 12. Juli 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Parteien Christine Weiss, Präsidentin "Freiheits-Partei Kanton Zürich", Beschwerdeführerin, gegen Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich. Gegenstand Nationalratswahlen 2007: Listennummern und Wahlvorschläge, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht hat in Erwägung, dass Christine Weiss am 4. Juli 2007 eine als "Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend der Ungleichbehandlung der für die National- und Ständerats-Wahlen im Oktober 2007 antretenden Parteien im Kanton Zürich" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat; dass Christine Weiss mit dieser Eingabe das Verfahren für die Nationalratswahlen im Kanton Zürich beanstandet; dass es sich bei ihrer Eingabe um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz; BGG) handelt; dass gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR) gegen Beschwerdeentscheide der Kantonsregierung ( Art. 77 BPG ) und gegen Verfügungen der Bundeskanzlei Beschwerde nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes an das Bundesgericht geführt werden kann; dass vorliegend weder ein Beschwerdeentscheid der Kantonsregierung noch eine Verfügung der Bundeskanzlei vorliegt; dass es somit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt mangelt, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde vom 4. Juli 2007 nicht eingetreten werden kann; dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann; dass das Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde nach BGG - im Gegensatz zur Praxis nach a OG - grundsätzlich kostenpflichtig ist ( BGE 133 I 141 E. 4); dass daher der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Juli 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 1/2}

1C_191/2007 /ggs

Urteil vom 12. Juli 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

Christine Weiss, Präsidentin "Freiheits-Partei Kanton Zürich", Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Nationalratswahlen 2007: Listennummern und Wahlvorschläge,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Das Bundesgericht hat in Erwägung,

dass Christine Weiss am 4. Juli 2007 eine als "Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend der Ungleichbehandlung der für die National- und Ständerats-Wahlen im Oktober 2007 antretenden Parteien im Kanton Zürich" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat;

dass Christine Weiss mit dieser Eingabe das Verfahren für die Nationalratswahlen im Kanton Zürich beanstandet;

dass es sich bei ihrer Eingabe um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz; BGG) handelt;

dass gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR) gegen Beschwerdeentscheide der Kantonsregierung ( Art. 77 BPG ) und gegen Verfügungen der Bundeskanzlei Beschwerde nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes an das Bundesgericht geführt werden kann;

Art. 77 BPG dass vorliegend weder ein Beschwerdeentscheid der Kantonsregierung noch eine Verfügung der Bundeskanzlei vorliegt;

dass es somit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt mangelt, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde vom 4. Juli 2007 nicht eingetreten werden kann;

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann;

Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG dass das Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde nach BGG - im Gegensatz zur Praxis nach a OG - grundsätzlich kostenpflichtig ist ( BGE 133 I 141 E. 4);

dass daher der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG erkannt:

Art. 108 Abs. 1 BGG 1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: