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Grosser Rat
Cussegl grond
Gran Consiglio
Für den «Transitkanton» Graubünden ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene von zentraler Bedeutung. Einerseits ist der Transport mit der Bahn energieeffizienter und damit auch umweltschonender als mit dem Lastwagen. Andererseits reduziert die Verlagerung von Gütern auf die Schiene auch das Verkehrsaufkommen auf den Graubündner Strassen, die durch den Individualverkehr teilweise bereits an ihre Grenzen stossen, beispielsweise auf der San-Bernardino-Route.
Um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern, hat der Bund im November 2019 neue Massnahmen beschlossen. Auch der Kanton Graubünden fördert die Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Schiene. So intensiviert auch die Rhätische Bahn (RhB) diesbezüglich ihre Bestrebungen. Dies äussert sich beispielweise im Anstieg der durch die RhB beförderten Güter, oder im Ausbau des RhB-Güterverkehrsnetzes.
Und trotzdem ist in Bezug auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene in Graubünden noch sehr viel Potential vorhanden. Vor diesem Hintergrund ersuchen die Unterzeichnenden die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt die Regierung die Ansicht der Unterzeichnenden, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene für den Kanton Graubünden von grosser Bedeutung ist, und der Kanton diesbezüglich noch über grosses Ausbaupotential verfügt?
2. Plant die Regierung die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zukünftig stärker zu fördern (analog zum Bund)? Beispielsweise mit der (Teil-)Finanzierung konkreter Projekte der RhB?
3. Ist die Regierung bereit, mit der RhB in den Dialog zu treten, um auf die Umsetzung aktueller Projekte, die zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene beitragen, hinzuwirken?
4. Im Rahmen des Auftrag Wilhelm betreffend Green Deal für Graubünden: Klimaschutz als Chance nutzen, wurde die Regierung damit beauftragt, einen umfassenden Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» vorzulegen, der konkrete und wirksame Massnahmen zum Klimaschutz enthält. Beabsichtigt die Regierung, dabei auch die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene in den Aktionsplan einfliessen zu lassen?
Chur, 12. Februar 2020
Geisseler, Tanner, Wilhelm, Atanes, Berther, Buchli-Mannhart, Cahenzli-Philipp, Caluori, Cantieni, Cavegn, Crameri, Epp, Fasani, Flütsch (Splügen), Gartmann-Albin, Gasser, Hefti, Hofmann, Kunfermann, Loepfe, Natter, Noi-Togni, Perl, Preisig, Rettich, Rüegg, Rutishauser, Sax, Schneider, Schutz, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Spadarotto, Stieger
Der Güterverkehrsmarkt Graubünden ist geprägt von einem weitläufigen Netz von Siedlungen sowie Industrie- und Gewerbebetrieben. Die grössten Quell- und Zielorte befinden sich im Churer Rheintal und in den grösseren Talschaften Davos, Oberengadin, Prättigau, Ilanz sowie Thusis. Die Infrastruktur ausserhalb des Churer Rheintals ist sehr stark vom alpinen Raum und durch Tunneldurchstiche sowie Passübergänge geprägt. Neben den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Railcare und der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) ist primär die Rhätische Bahn (RhB) für den Schienengüterverkehr in Graubünden verantwortlich. Die RhB-Strecke Chur-Ems ist dreischienig ausgebaut, so dass Normalspurgüterzüge nach Felsberg (Terminal Heineken/Railcare) bzw. bis zur Ems Chemie und ex Stallinger Areal verkehren können.
Im Jahre 2018 hat die RhB im Auftrag des Amts für Energie und Verkehr (AEV) ein Güterverkehrskonzept ausgearbeitet, welches sich unter anderem damit auseinandersetzt, wie der Güterverkehrsanteil auf der Schiene innerhalb Graubündens erhöht werden kann. Weiter genehmigten Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der RhB den Businessplan "Bündner Güterbahn 2022" zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Verschiedene Massnahmen wurden auf ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit überprüft und entsprechend priorisiert. Einige davon wurden bereits umgesetzt, andere sind noch in Planung. In den letzten Jahren wurde hauptsächlich in den Ausbau der Güterumschlagszentren investiert. Aktuell werden Investitionen zur Modernisierung der Fahrzeug- und Güterwagenflotte zur Effizienzsteigerung geprüft.
Zu Frage 1: Die Regierung erachtet es als wichtige Aufgabe, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu unterstützen. Der Güterverkehr in Graubünden findet heute primär auf der Strasse statt. Es handelt sich mehrheitlich um Kurzstreckenverkehre, welche ohne Anschlussgleis beim Versender und Empfänger oder Nutzung des Kombiverkehrs schwierig per Bahn abzuwickeln sind. Die Tonnagen bzw. Tonnenkilometer bei der RhB sind seit zehn Jahren rückläufig, insbesondere bei den Baustofftransporten gab es einen Rückgang. Die aktuelle Lage macht deutlich, dass zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung des RhB-Güterverkehrs notwendig sind. Weiteres Kundenpotenzial für Gütertransporte auf der Schiene ist vorhanden, eine wichtige Zielgruppe sind die Detailhändler. Im Rahmen der Eignerstrategie erwartet die Regierung von der RhB, dass sie einen Beitrag zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erbringt und die Produktivität entsprechend steigert.
Zu Frage 2: Derzeit wird neben der jährlichen Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten des RhB-Güterverkehrs von ca. 6 Mio. Franken vor allem die Erneuerung von Anschlussgleisen durch Bund und Kanton gefördert. Es ist zu prüfen, zukünftig weitere Projekte, wie zum Beispiel der unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV), Hybrid-Rangierloks oder innovative Güterwagen, finanziell zu unterstützen. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr können die erforderlichen Rechtsgrundlagen für eine Förderung des RhB-Güterverkehrs geschaffen werden.
Zu Frage 3: Das zuständige Departement und das AEV befinden sich in regelmässigem Austausch mit der RhB zum Thema Güterverkehr. Die Regierung steht dem Anliegen einer verstärkten Unterstützung von Güterverkehrsprojekten positiv gegenüber, um den Rückgang der Marktanteile im Schienen-Güterverkehr zu stoppen.
Zu Frage 4: Der Sektor Verkehr ist gemäss Untersuchungen aus dem Projektauftrag "Green Deal" für 42 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Entsprechend wichtig sind Massnahmen im diesem Bereich, um die Klimaziele zu erreichen. Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene kann eine bedeutende Senkung der CO2-Emissionen erreicht werden. Green Deal bietet die Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs einzusetzen. Die Aufnahme von Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in das Projekt "Green Deal" wird deshalb geprüft.
29. April 2020