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Kulturschaffende und Verbände sind entsetzt, dass der Ständerat mit einer Budgetkürzung die Kulturstiftung Pro Helvetia zu disziplinieren versucht.
Wegen der Hirschhorn-Ausstellung in Paris entschied die bürgerliche Mehrheit der Kleinen Kammer am Dienstag, das Stiftungsbudget um eine Million zu kürzen.
Gestellt worden ist der Kürzungsantrag aus Protest gegen die von Pro Helvetia mit 180'000 Franken unterstützte Ausstellung "Swiss - Swiss Democracy" im Centre Culturel Suisse de Paris. Der Ständerat hiess den Antrag gut.
Mit dem Projekt will der in Paris lebende Berner Künstler Thomas Hirschhorn gegen die "Absurdität der direkten Demokratie" protestieren.
Kulturminister rügt den Ständerat
Kulturminister Pascal Couchepin, der ebenfalls in Paris weilt, hat am gleichen Tag den Ständerat für seine Strafaktion gegen Pro Helvetia gerügt.
Der Bundesrat äusserte sich anlässlich eines Besuchs in Paris zur Unterzeichnung eines schweizerisch-französischen Filmabkommens an einer Medienkonferenz in der Schweizer Botschaft. Couchepin rief zur Besonnenheit auf.
Ebenfalls in Paris liess sich auch der kontroverse Künstler verlauten. Thomas Hirschhorn gab sich angesichts des angedrohten Budget-Schnitts gelassen. Falls diese Kürzung im Zusammenhang mit den Einsparungsbemühungen gesehen werde, habe er nichts dagegen.
Hirschhorn: Verdacht auf Vorwand
Falls die Kürzung jedoch als Strafe oder Sanktion angesehen würde, sei die Demokratie in Gefahr. Er habe den Verdacht, so Hirschhorn, dass seine Ausstellung als Vorwand diene, Budgetkürzungen zu rechtfertigen.
"Wenn man mit so einer Ausstellung von Paris aus in der Schweiz sofort eine Staatsaffäre auslöst, haben wir wirklich ein Problem im Land", sagte Hirschhorn. Weitere Ausstellungen im Centre Pompidou, in München und Chicago werden folgen.
Intimste Werte in den Dreck gezogen
In Bern hat am Dienstag im Ständerat Peter Bieri argumentiert, die Ausstellung ziehe die intimsten Werte der Schweiz in den Dreck. Die Schau in Paris vergleicht unter anderem die Schweiz mit dem Bagdader Gefängnis Abu Ghraib. Ausserdem wird in eine Abstimmungsurne erbrochen.
Der Christdemokrat Bieri (ZG) brachte darauf den Antrag auf eine Budgetkürzung für Pro Helvetia ein. Wo eine Organisation nicht selber zum Rechten sehen könne, müsse die Oberaufsicht eingreifen.
Noch muss der Nationalrat diesem Entscheid zustimmen.
Freiheit und Selbstkritik
David Streiff, Direktor des Bundesamtes für Kultur, bedauert den Entscheid des Ständerates. Die Verärgerung über Thomas Hirschhorns Ausstellung sei verständlich.
Aber die Kreditkürzung treffe bei Pro Helvetia die Falschen, nämlich die Kulturschaffenden und die kulturinteressierte Öffentlichkeit.
Die Freiheit der Kunst halte er für ein wichtiges Gut, sagt Streiff. Diese sei auch in Artikel 21 der Bundesverfassung gewährleistet.
"Politischer Druck gehört sich nicht in der Kulturarbeit. Ich hoffe, Pro Helvetia kann diesem Druck widerstehen", meint der Schriftsteller Adolf Muschg dazu.
Pro Helvetia sei nicht dazu da, für die Schweiz Werbung zu machen, sondern "alle Seiten der Schweiz zu zeigen".
Als Land werde man nur ernst genommen, wenn man selbstkritisch sei.
Schritt zurück in Richtung Staatskultur
Mathias Knauer, Präsident von Suisseculture, dem Dachverband der professionellen Kulturschaffenden der Schweiz, ist ob des Ständeratsentscheids und seiner Begründung entsetzt.
Pro Helvetia, die als Reaktion auf die Staatskultur der Nazis gegründet wurde, sei als "staatsferne Institution" gerade dafür da, künstlerische Wertentscheidungen vom Staat fern zu halten.
Auch die Geschäftsführerin des Berufsverbands der visuellen Künste visarte, Roberta Weiss, ist schockiert. Die als Strafaktion daherkommende Massnahme gegen Pro Helvetia sei ein inakzeptabler Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Kunstfreiheit.
Kohler: Im Zweifel für die Kunstfreiheit
Die Freiheit der Kunst sei ein hohes Gut, kommentiert Georg Kohler, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich. Eine freie Gesellschaft schütze zudem die Provokationen der Künstler.
Trotzdem sei die Freiheit der Kunst nicht grenzenlos. So könne man sich - in anderem Zusammenhang - die Frage stellen, ob der ermordete niederländische Künstler Theo van Gogh nicht auch religiöse Gefühle verletzt habe.
Behörden müssten ihrerseits den zu erwartenden populistischen Empörungswellen widerstehen können. Zu einer freien Gesellschaft und einer selbstbewussten Demokratie gehöre eine recht hohe Toleranz.
"Im Zweifel sollte man sich für die Freiheit der Kunst entscheiden", sagt Kohler.
Pro Helvetia kommentiert nicht
Keine Stellungnahme abgeben wollte am Dienstag Pro Helvetia-Direktor Pius Knüsel. Zum einen sei die Kürzung noch nicht definitiv.
Und wenn zudem die politisch Verantwortlichen keine unabhängige Kulturstiftung wollten, sei dies eine Sache der Schweiz, nicht der Pro Helvetia.
Inzwischen steigt das Besucher-Interesse
Seit Samstag haben über 2000 Personen die umstrittene Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel besucht. Laut Direktor Michel Ritter, stammen etwa zwei Drittel der Besucherinnen und Besucher aus Frankreich.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Ständerat Peter Bieri hat am Dienstag den Antrag gestellt, das Budget von Pro Helvetia um eine Million zu kürzen.
Der Ständerat nahm den Antrag mit 26 : 13 Stimmen an.
Grund ist die als zu provokativ erachtete Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse de Paris.
Pro Helvetia hat ein Jahresbudget von 34 Mio. Franken.
Kultur-Kreise sind entsetzt über diesen politischen Vorschlag.
Fakten
Der Künstler Thomas Hirschhorn wurde 1957 in Bern geboren.
Seine Ausstellung "Swiss-Swiss Democracy" ist bis Ende Januar im Centre Culturel Suisse von Paris zu sehen.
Pro Helvetia hat diese Ausstellung mit 180'000 Franken unterstützt.
Dieses Jahr hat Hirschhorn den mit 33'000 Euro dotierten Joseph-Beuys-Preis erhalten.