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China weist den Antrag der Schweiz zurück, die 20%-Steuer auf Luxusuhren abzuschaffen. Bern befürchtet, dies treffe hauptsächlich Schweizer Uhren.
Diese Massnahme ist nach Ansicht Chinas nicht diskriminierend, da sie alle Uhren betreffe, egal ob sie im Inland oder Ausland gefertigt würden.
Die Steuer gelte für Uhren jeglicher Herkunft und diskriminiere nicht einzelne Länder, hiess es in einer Antwort des chinesischen Finanzministers an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Dessen Sprecher, Christophe Hans, bestätigte eine Meldung der "Handelszeitung".
China verstosse nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Welthandelsorganisation, hiess in dem Brief weiter. Mit der Steuer wolle China die Unterschiede zwischen Reich und Arm verringern.
Damit ist die Intervention von Bundesrat Joseph Deiss gescheitert. Der Volkswirtschaftsminister hatte Mitte April in einem Brief an die chinesischen Behörden seine "Besorgnis" über die Steuer ausgedrückt, die "sich fast ausschliesslich gegen die Schweizer Uhrenindustrie richtet".
Der Bundesrat habe China dazu aufgerufen, die Bedingungen der Steuer, die "ohne Vorwarnung" eingeführt worden sei, noch einmal zu überprüfen, hiess es damals.
China beschwichtigt - EVD analysiert
Der chinesische Finanzminister versucht nun in seinem Brief, die Besorgnis von Deiss abzuschwächen. Die Auswirkungen der Steuer würden sich in Grenzen halten, weil es keine Produkte gebe, die man für Luxusuhren substituieren könne. Jene Leute, welche solche Schweizer Luxusuhren kaufen wollten, würden dies mit oder ohne Steuer weiterhin tun.
Das EVD will zusammen mit der Uhrenindustrie jetzt während eines Jahres entsprechende Erfahrungen sammeln. Dann werde entschieden, ob man erneut intervenieren wolle, sagte Hans.
Die auf den 1. April eingeführte Konsumsteuer gilt neben Importen auch für chinesische Produkte, betrifft aber vor allem die Schweiz: 99,6% der in China verkauften Uhren der obersten Preisklasse stammen nach EVD-Angaben aus der Schweiz. Die Steuer gilt für Uhren ab einem Preis von 10'000 Yuan (rund 1600 Franken).
An die Welthandelsorganisation (WTO) will das EVD nach eigenen Angaben nicht gelangen, da es keinen Präzedenzfall für eine solche Steuer gebe. Der Erfolg einer Intervention bei der WTO sei somit fraglich.
Verkaufseinbruch?
Trotzdem befürchtet die Schweizer Uhrenindustrie Verkaufseinbrüche als Folge der Steuer. Im letzten Jahr exportierte sie Uhren für 351,3 Mio. Franken an China.
Schon bei der Ankündigung der Steuer Anfang April dieses Jahres war die Schweizer Swatch-Group, die weltgrösste Uhrenherstellerin, überzeugt, dass dies ihre Verkäufe beeinträchtigen würde.
"Diese Steuer wird unsere Verkäufe im Top-Segment in China reduzieren", sagte damals Swatch-Sprecherin Beatrice Howald gegenüber swissinfo.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Jon Cox, Analyst von Kepler Equities:" Diese Steuer wird vor allem die Schweizer Uhrenfabrikanten treffen, im Besonderen die Schweizer Swatch-Group, deren Marken Omega, Longines und Rado in der Schweiz Marktführer sind."
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Der Wert der Schweizer Uhren-Exporte nach China wuchs 2005 um 25,7% und erreichte 351,3 Mio. Franken.
China ist der zehntgrösste Markt für Schweizer Uhren und Uhrenteile.
Die weltweiten Exporte von Schweizer Uhren erreichten 2005 einen Rekordstand: 12,323 Mrd. Franken (+10,9% gegenüber 2004).
Die Vereinigung der Schweizer Uhrenindustrie glaubt an eine Forsetzung dieses positiven Trends in diesem Jahr, allerdings mit einer geringeren Rate.
China war 2005 der grösste Exporteur von Uhren. Mit 884,6 Mio. Stücken sank deren Zahl gegenüber 2004 jedoch um 15%.