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Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundesgerichts muss die Pensionskasse eines verunfallten ehemaligen Tunnelbauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, keinen Vorsorgeausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.
Stattdessen sei – wie vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirksgericht festzulegen.
Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicherweise nun die Entschädigung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.
Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Überentschädigung zu keinem Zeitpunkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorgefall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.
Der Mann war schlussendlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensionskasse also sowieso nur eine halbe Invalidenrente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensionskassenkapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundesgericht weist im Urteil darauf hin, dass die entsprechende Bestimmung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betreffend die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle ausschliesslich in die Kompetenz des Scheidungsrichters, d.h. des Bezirksgerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).
Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensionskassenansprüche durchgeführt werden wird.