Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/223807

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Grosse Rat beauftragt den Ständerat, nach Ablauf der Referendumsfrist der Bundesversammlung folgende Standesinitiative vorzulegen:</p><p>Artikel 17 Absatz 1 "Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen" des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) wird wie folgt geändert:</p><p>Lagen die Prämieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton, ist der Versicherer verpflichtet, im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Prämienausgleich zu machen. Die Höhe des entsprechenden Ausgleichs ist durch den Versicherer im Genehmigungsantrag klar auszuweisen und zu begründen. Der Antrag ist bis Ende Juni des Folgejahres bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.</p>