Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246782

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Vorschlag zur Änderung des Arbeitsrechts vorzulegen, um das Öffnen von lokalen Geschäften am Sonntag zu erlauben, das heisst von kleinen Läden mit einer begrenzten Anzahl an Mitarbeitenden und einem Sortiment, das dem eines Lebensmittelladens entspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gilt anzumerken, dass bereits zahlreiche Unternehmen von der in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) vorgesehenen Möglichkeit zur Beschäftigung von Mitarbeitenden an Sonntagen profitieren. So gelten beispielsweise für Gastbetriebe (Art. 23 ArGV 2), Bäckereien, Konditoreien und Confiserien (Art. 27 ArGV 2) sowie Kioske (Art. 26 ArGV 2) Sonderregelungen. Auch Familienbetriebe, um die es sich bei solchen kleinen Geschäften mit dem Sortiment eines Lebensmittelladens häufig handelt, können ihre Arbeitnehmenden am Sonntag beschäftigen, sofern diese zur Familie des Arbeitgebers gehören (Art. 4 Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11). Diese Ausnahmen sind geografisch nicht begrenzt und gelten somit auch für suburbane Gebiete.</p><p>Es trifft zwar zu, dass sich andere Ausnahmen stärker an städtische Gebiete richten, insbesondere diejenigen für sogenannte "Betriebe für Reisende", also Verkaufsstellen an Bahnhöfen, Flughäfen, anderen Terminals des öffentlichen Verkehrs und in Grenzorten. Dennoch bieten die geltenden Bestimmungen bereits die nötige Flexibilität, um den Grundbedürfnissen Rechnung zu tragen. Hinzu kommen noch die für die Tourismusgebiete vorgesehenen Ausnahmen, die hauptsächlich in nicht städtischen Gebieten zur Anwendung gelangen.</p><p>Eine zusätzliche Lockerung würde dem allgemeinen Grundsatz des Sonntagsarbeitsverbots zuwiderlaufen, der vor allem auf gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Überlegungen fusst, die für einen Grossteil der Bevölkerung nach wie vor von Bedeutung sind. Die Erweiterung der Arbeitszeit des Verkaufspersonals ist ferner ein sehr sensibles Thema, wie die negativen Abstimmungsresultate der letzten Jahre in mehreren Kantonen gezeigt haben.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht des Bundesrates weder notwendig noch angezeigt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorzuschlagen, um zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen die Sonntagsarbeit in kleinen Läden zu erlauben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.