Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73330

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Weko hat am 23. Februar 2006 ein Verfahren gegen Armasuisse eröffnet. Gemäss Medienmitteilung der SiK vom 17. November 2005 betrifft der Parlamentsbeschluss über das Rüstungsprogramm 2005 lediglich den Kredit, d. h. nicht den Kauf der Helikopter. Er deckt auch nicht die Verfahrensführung von Armasuisse, da die kartellrechtlich relevanten Fragen von der Subkommission LTSH nicht geprüft worden sind.</p><p>1. Hält es der Bundesrat angesichts der möglichen Unzulässigerklärung und damit der drohenden Nichtigkeit des Beschaffungsverfahrens von Armasuisse nicht für angezeigt, letzterer zu empfehlen, die Kaufverhandlungen mit Eurocopter bis zum Weko-Entscheid zu sistieren bzw. nur unter Vorbehalt zu führen?</p><p>2. Mit welcher Begründung würde ansonsten der Bundesrat allfällige Haftungsansprüche von Eurocopter abwehren wollen?</p>