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Aktuelles
Das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung treten in Kraft
Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Verordnung zum Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gutgeheissen. Damit sind die gesetzgeberischen Arbeiten für die innerstaatliche Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen abgeschlossen und der Bundesrat hat beschlossen, dass die gesamte Umsetzungsgesetzgebung, gleichzeitig mit dem Übereinkommen, am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Schweiz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung dieses Verbrechens.
Der Bundesrat hat die Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution beschlossen
Der Bundesrat hat am 29. Juni beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Er beauftragt das EDA und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Juni 2017. Der Vorschlag des Bundesrats sieht eine Institution mit universitärer Verankerung und einer freien Grundfinanzierung durch den Bund vor. Dieser wird sich weiterhin mit jährlichen Mitteln von 1 Mio. CHF an der Institution beteiligen.
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) begrüsst den Entscheid zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es ist erfreut, dass das Pilotprojekt SKMR den Bedarf und Nutzen einer solchen Institution aufzeigen konnte. Eine permanente Menschenrechtsinstitution ermöglicht die Fortsetzung der durch das SKMR seit 2011 geleisteten Arbeit.
Quelle: Medienmitteilung Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte