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Welche Aufgabe hat der UNO Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat ist das höchste und wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Mit 193 Ländern gehören heute fast alle Staaten der Welt der UN an. Nichtmitglieder sind: Westsahara, Vatikanstadt, Kosovo, Abchasien, Süd-Ossetien, Nord-Zypern, «Palästina», Taiwan, der Inselstaat Niue und die Cook-Inseln.
Die UN-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Weltfrieden durch internationale Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit zu erhalten. Das Gremium des Sicherheitsrats hat einen relativ breiten Handlungsspielraum. So kann er zum Beispiel den Artikel der UN-Charta aktivieren, der ihm das Recht gibt, Blauhelm-Soldaten zu rekrutieren, um den Weltfrieden zu wahren oder wiederherzustellen.
Das Gremium stimmt auch über Sanktionen ab, die bei Verstössen gegen das Völkerrecht verbindlich gegen einen Mitgliedstaat angewendet werden können.
Warum hat der UN-Sicherheitsrat den Krieg in der Ukraine nicht verhindert?
Der Krieg in der Ukraine konnte nicht verurteilt werden, weil Russland von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Wenn einer der fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates ein Veto einlegt, kommt eine Resolution nicht zustande. Seit der Gründung des UN-Sicherheitsrats nach dem Zweiten Weltkrieg sind insgesamt 263 Resolutionen durch ein Veto verhindert worden. Fast die Hälfte davon kamen aus Russland.
Welche Länder sitzen im Sicherheitsrat?
Der Rat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Staaten. Ständige, also vetoberechtigte Mitglieder sind die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich. Dazu kommen jeweils zehn nichtständige Mitglieder, die von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt werden.
Wie läuft die Wahl zum UN-Sicherheitsrat ab?
An der nächsten Wahl im Juni dieses Jahres werden fünf nichtständige Mitglieder für die Wahlperiode 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 gewählt. Die Schweiz kandidiert zum ersten Mal für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Neben der Schweiz bewirbt sich nur Malta um den zweiten freien Sitz. Die Wahl gilt damit als sicher.
Wie kann sich die Schweiz im Sicherheitsrat einbringen?
Welche Vorteile bringt der Einzug in den UN-Sicherheitsrat der Schweiz? 2011 lancierte die damalige Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Kandidatur. Sie argumentierte damals, die Schweiz könne im Sicherheitsrat ihre Netzwerke und damit den Einfluss auf internationaler Ebene ausbauen. Ausserdem sei der Sitz eine Chance für die Schweiz, ihre Rolle als Mediatorin auf der internationalen Bühne zu spielen.
Die Schweiz hat gewisse Werte, für die sie in der internationalen Politik einsteht: der Multilateralismus, also die Bedeutung internationaler Organisationen, und die Bedeutung des Völkerrechts. Weiter möchte sich die Schweiz für mehr Freiheit im digitalen Raum und die Bekämpfung der noch immer anhaltenden Pandemie und den nötigen wirtschaftlichen Wiederaufbau danach einsetzen.
Welche Argumente sprechen gegen den Einzug der Schweiz in den UN-Sicherheitsrat?
Insbesondere die SVP (und ein Teil der Mitte) lehnt die Kandidatur seit ihrer Einreichung im Jahr 2011 vehement ab. Hauptargument: Die Neutralität. Im Sicherheitsrat müsste die Schweiz Stellung beziehen. Wenn Grossmächte ihr politisches Powerplay aufziehe, von ihrem Vetorecht Gebrauch mache Befürworter widersprechen: Neutralität heisse nicht, dass die Schweiz gleichgültig sei und Verletzungen von internationalem Recht nicht verurteile.
Die SVP forderte den Bundesrat mehrmals auf, die Kandidatur zurückzuziehen. Ohne Erfolg. Zuletzt lehnte der Ständerat letzte Woche einen entsprechenden Vorstoss ab.
(noë)