Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118122

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Apotheken dazu zu verpflichten, ungebrauchte Medikamente oder Medikamente, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zurückzunehmen, sodass diese fachgerecht entsorgt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nichtbenutzte Arzneimittel, wie sie in jedem Haushalt anfallen, sind Sonderabfälle und dürfen daher nicht mit dem normalen Hauskehricht entsorgt werden (Verordnung über den Verkehr mit Abfällen, SR 814.610, bzw. Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen, SR 814.610.1). Aus Sicherheitsgründen und damit der Siedlungsabfall und insbesondere das Abwasser nicht belastet werden, müssen sie zu einer Rücknahmestelle gebracht werden, welche sie unter sicheren Bedingungen der normalen Kehrichtverbrennung zuführt. Als Annahmestellen für Arzneimittelabfälle, welche im privaten Haushalt anfallen, dienen das Verkaufsgeschäft oder die Sammelstelle der Gemeinde. Die Verkaufsstelle kann die Arzneimittel in der Regel dem Lieferanten (Grossisten) zur fachgerechten Entsorgung mitgeben.</p><p>Das Heilmittelrecht sieht keine Verpflichtung für den Detailhandel vor, Arzneimittel zurückzunehmen. Da die fachgerechte Entsorgung mittels Verbrennung keine besonderen Probleme bereitet, bieten viele Apotheken (und teilweise auch Drogerien) ihren Kunden die Rücknahme von Arzneimitteln als kostenlose Dienstleistung an. In jedem Fall kann aber davon ausgegangen werden, dass eine Apothekerin oder Drogistin über die fachgerechte Entsorgung informieren kann.</p><p>Die Rechte und Pflichten von Detailhandelsbetrieben, welche Arzneimittel abgeben (beispielsweise Apotheken und Drogerien), sind in den kantonalen Gesetzen und Verordnungen festgehalten. Eine allfällige Verpflichtung zur Entgegennahme von unbenutzten Arzneimitteln kann damit in den kantonalen Detailhandelsbewilligungen festgelegt werden, welche ihrerseits gemäss Heilmittelgesetz einzuholen sind. Eine solche Regelung liegt damit in der Kompetenz der Kantone. Um eine schweizweit einheitliche Vollzugspraxis zu erleichtern, hat das Bundesamt für Umwelt die Richtlinie "Entsorgung von medizinischen Abfällen" erlassen und die Entsorgung via Verkaufsstellen empfohlen. Hingegen würde eine Regelung auf Bundesebene auch Fragen aufwerfen, inwieweit alle Vertriebskanäle zur Rücknahme aller oder nur der selber vertriebenen Produkte oder Produktekategorien verpflichtet werden sollen. Heilmittelkategorien umfassen jene der Listen A bis E, und deren Vertriebskanäle sind neben den Apotheken und Drogerien auch der Detailhandel, selbstdispensierende Ärzte und der Versandhandel.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die bestehende, dezentrale Regelung der Entsorgung von Sonderabfällen bewährt hat. Angesichts der Tatsache, dass die Entsorgung keine besonderen Schwierigkeiten bietet und aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes keine besonderen Probleme bestehen, wäre eine Regelung auf Bundesebene unter allgemeiner Klärung differenzierter Rücknahmepflichten unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.