Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/213609

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie</p><p>1. sichergestellt werden kann, dass Verkehrsinfrastrukturausbauten, die durch den Bund erstellt werden, nur unter der Bedingung finanziert werden, dass die kantonalen Nutzniesser ergänzend dazu auch Massnahmen umsetzen, welche der Glättung der Verkehrsspitzen dienen,</p><p>2. diese Bemühungen für die Glättung der Pendlerspitzen möglichst einfach aufgezeigt und bewertet werden können.</p><p>und </p><p>3. Zu überprüfen, wie die Definition von "Stau" angepasst werden kann, um den Auftrag des ASTRA zur Stauvermeidung nachhaltiger, da das ASTRA Stau als Fahrzeuggeschwindigkeit unter 10 km/h während mindestens einer Minute mit häufigem Stillstand definiert. Stockender Verkehr ist definiert als Fahrzeuggeschwindigkeit unter 30 km/h während mindestens einer Minute und/oder es teilweise kurzem Stillstand. Bei der Stauerfassung wird in der VSS-Norm zwischen Verkehrssituationen mit "Stau" und solchen mit "stockendem Verkehr" unterschieden. Das ASTRA macht diese Unterscheidung nicht. Beide Zustände werden als "Stau" bezeichnet. Eine Verlustzeit von mehr als 5 min gilt als Stau. Das ASTRA hat also einen politischen Auftrag, den Verkehrsfluss zu gewährleisten, und muss schon bei Verlustzeiten von über 5min aktiv werden und entweder schlau lenken, oder neue Strassen bauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Zuständigkeit für die Nationalstrassen liegt beim Bund: Er betreibt, unterhält und baut die Nationalstrassen und trägt die Kosten dafür. Sie übernehmen die Funktion der wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Bundesrat erachtet es aufgrund der gesamtschweizerischen Bedeutung der Nationalstrassen nicht als zweckmässig, deren Weiterentwicklung an zusätzliche Bedingungen gegenüber Kantonen oder Gemeinden im Sinne des Postulanten zu knüpfen. Dies ist in der geltenden Gesetzgebung auch nicht vorgesehen.</p><p>Eine enge Abstimmung zwischen der dem Nationalstrassennetzes und den kantonalen und kommunalen Strassennetzen ist jedoch zwingend. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung des Postulats Burkart 18.3606 (Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen) darlegen, mit welchen Massnahmen die Abstimmung zwischen den Nationalstrassen und den Kantons- und Gemeindestrassen verbessert werden kann.</p><p>Zudem hat der Bundesrat bereits im Bericht in Erfüllung des Postulats Vogler 15.4127 vom 15. Dezember 2015 festgehalten, dass die Realisierung und die Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben - wo dies sinnvoll erscheint - an entsprechende Bedingungen geknüpft werden, die sich insbesondere aus den Vorgaben aus dem überarbeiteten Sachplan Verkehr ergeben. Das UVEK prüft, wo eine solche Verknüpfung sinnvoll ist und in welchem Rahmen und in welcher Form diese konkret erfolgen kann.</p><p>Ungeachtet dessen ist die Glättung von Verkehrsspitzen durch Förderung flexiblerer Arbeitsformen oder Carpooling ein vielversprechender Ansatz, um Kapazitätsüberlastungen zu vermeiden oder zu reduzieren. Diesbezüglich stellt Mobility Pricing ein wichtiges Instrument dar, indem finanzielle Anreize gesetzt werden, um das Mobilitätsverhalten zu beeinflussen. Der Bundesrat will deshalb vorerst Pilotversuche mit Mobility Pricing ermöglichen und die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.</p><p>Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch im Schienenverkehr Massnahmen zur Glättung von Verkehrsspitzen zur Anwendung kommen können (z.B. Spartickets in Randstunden, unterschiedliche Trassenpreise).</p><p>3. Die heutige Stauerfassung basiert auf Meldungen der nationalen Verkehrsmanagementzentrale (VMZ-CH), der Kantonspolizeien und der Verkehrsteilnehmenden. In der Praxis ist oft ein fliessender Wechsel zwischen stockendem Verkehr und Stau zu beobachten. Für die Verkehrsteilnehmenden relevant sind die entstehenden Reisezeitverluste. Unabhängig davon, ob eine Verkehrssituation mit "stockendem Verkehr" oder mit "Stau" entsteht, ergreift die VMZ-CH bereits in einem früheren Stadium geeignete Massnahmen, um den Verkehrsfluss positiv zu beeinflussen.</p><p>Ausbauprojekte plant der Bundesrat nur dort, wo aufgrund des Verkehrsaufkommens täglich über mehrere Stunden erhebliche Reisezeitverluste drohen. Der Bundesrat erachtet vor diesem Hintergrund eine Änderung der heute angewendeten Staudefinition als nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.