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Wie kam das Klimaschutz-Gesetz zustande?
Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates ausgearbeitet, um der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzusetzen.
Die Mehrheit befand, dass man auf dem Weg über das Gesetz schneller vorankomme als mit vom Bundesrat zunächst vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen. Mit dem Vorgehen war auch das Initiativkomitee einverstanden.
Wie unterscheiden sich Initiative und Gegenvorschlag?
Während die Gletscher-Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten Verminderungs- und Etappenzielen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» im Jahr 2050 erreichen.
Zugleich beschlossen die Räte Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Die Initiative wurde danach unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz die Abstimmung übersteht und umgesetzt werden kann.
Was sind die Ziele des Klimaschutz-Gesetzes?
Das Gesetz enthält konkrete Verminderungsziele. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
Zwischenziele sollen auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Wie sieht es mit den Kosten aus?
Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zugunsten neuer Technologien. Das Heizungsprogramm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das Programm für die Innovationsförderung über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Wer steht hinter dem Klimaschutz-Gesetz?
In den Schlussabstimmungen im Parlament erhielt das Klimaschutz-Gesetz Unterstützung von allen Fraktionen ausser der SVP. Mit dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist» stellt die vom Verein Klimaschutz geführte Allianz von rund 200 Verbänden, Organisationen und Firmen die Abstimmungskampagne. In deren Zentrum stehen soll der Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur, etwas «Urschweizerisches» in den Worten der Allianz.
Klimaschäden verursachten in der Schweiz schon heute Kosten in Milliardenhöhe, machen die Befürworterinnen und Befürworter geltend. Der Klimawandel sei in der Schweiz zu sehen. Viele Menschen spürten die Auswirkungen von Klimaschäden direkt. Ausserdem wollen die Befürworter die Abhängigkeit der Schweiz von fossiler Energie aus dem Ausland verringern.
Was sagt die Klimabewegung zum Vorschlag des Bundes?
Die Klimastreik-Bewegung möchte, dass die Schweiz «Netto Null» nicht 2050, sondern bereits 2030 erreicht und kritisiert die Vorlage entsprechend. Ein Ja empfiehlt sie aber doch – wegen der Fördergelder zugunsten des Klimas in der Vorlage.
Wer ist gegen das Gesetz?
Die SVP bekämpft das Klimaschutz-Gesetz mit dem Referendum. Sie nennt die Vorlage ein «Stromfresser»-Gesetz. Das neue Gesetz führe zu Strommangel bis zum Blackout, zu explodierenden Preisen und hohen Kosten, macht sie geltend. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Die SVP reichte ihr Referendum im Januar mit knapp 104'000 Unterschriften ein – das waren mehr als doppelt so viele, wie für das Zustandekommen nötig gewesen wären.
(sda/osc)
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