Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100100

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten vollumfänglich stattgegeben, weil weder für Ausschreibungen noch für die vom Bundesrat im Eilverfahren erlassene Verordnung eine gesetzliche Grundlage besteht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Verordnungsänderungen zurückzunehmen und den vom Gericht empfohlenen Weg via Parlament zu gehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>