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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2021.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 1 1. März 2022 in Sach en X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ war seit 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH und seit 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ GmbH. Im Mai 2019 gründete er die A.___ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und im Juli 2019 die B.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Sodann gründete er im November 2020 die C.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter ist ( www.zefix.ch ; vgl. auch Urk. 12/16/1, Urk. 13/2/2). Die B.___ GmbH ist als Arbeit geberin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen ( Urk. 12/4). Mit Urteil vom 1. Oktober 20 2 0 eröffnete der Konkurs richter des Bezirksgerichts Winterthur über die der Y.___ GmbH den Konkurs (www.zefix.ch). Am 4. Februar 2021 beantragte X.___ bei der Ausgleichskasse für seine Tätigkeit bei der B.___ GmbH den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für Januar 2021 ( Urk. 12/15). Am 1. März 2021 beantragte er zudem eine Entsc hädigung für Februar 2021 (Urk. 12/19), am 1. April 2021 für März 2021 ( Urk. 12/22), am 1. Mai 2021 für April 2021 ( Urk. 12/25) und am 1. Juni 2 021 für Mai 2021 (Urk. 12/29). Die Aus gleichskasse richtete X.___ für die Monate Januar bis März 2021 eine Erwerbsausfallent schädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11). Mit Verfügung en vom 1 6. Juni 2021 forderte sie die ausgerichtete Entschädigung für die Monate Januar bis März 2021 wieder zurück ( Urk. 13/13-14 ; vgl. auch Urk. 12/32 ). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von X.___ auf eine Entschädigung für die Monate April und Mai 2021 ab ( Urk. 12/33). Die von X.___ gegen die Rückforderung erhobene Einsprache ( Urk. 12/40) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2 8. Juli 2021 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 8. September 2021 Beschwerde und beantragte, es sei von einer Rückforderung der ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung abzusehen und es sei ihm auch für die Monate April bis Juli 2021 eine Entschädigung auszurichten ( Urk. 1). Am 1 6. September 2021 teilte der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung ( Urk. 4 ) seine Adresse mit ( Urk. 5 ). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdean t wort vom 6. Okto ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 14), was dem Beschwer deführer mit Verfügung vom 1 2. Okt ober 2021 angezeigt wurde (Urk. 15). Mit Eingabe vom 2 1. November 20 21 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer die Steuerklärung der B.___ GMBH für das Jahr 2019 ein ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen ( Urk. 2, Urk. 14), die B.___ GmbH sei ihr seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeberin angeschlossen. In ihre r Anmeldung habe sie angegeben, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten. Deshalb h abe sie im Jahr 2019 keine Akontobeiträge erhoben. Ihrer Aufforderung, eine Lohn deklaration für das Jahr 2019 einzureichen, sei die B.___ GmbH in der Folge trotz Mahnungen vom 6. März und 1 5. April 202 0 sowie Bussen verfügung vom 10. Juni 2020 nicht nachgekommen. Mit Verfü gung vom 2. November 2020 habe sie ermessenweise Lohnbeiträge auf die Lohnsumme von Fr. 30'000. -- für die Zeit von Juli bis Dezember 2019 veranl agt. Diese Beiträge seien am 8. Dezember 2020 bezahlt worden. Auch die Lohndeklaration für das Jahr 2020 habe die B.___ GmbH trotz Mahnungen sowie Bussenverfügung bis heute nicht eingereicht. Sie h abe dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Ent schädigung gestützt auf eine Jahreslohnsumme von Fr. 60'000. zugesprochen. Dabei h abe sie sich auf die auf ein Jahr aufgerechnete Lohnsumme für das Jahr 2019 gemäss Schlussrechnung u nd Veranlagungsverfügung vom 2. November 2020 gestützt. Am 1. Mai bzw. 1. Juni 2021 sei eine Entschädigung für April bzw. Mai 2021 beantragt worden. Bei der Prüfung diese r Gesuch e h abe sie festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht gegeben gewesen seien. Für die Ermittlung des massgebenden durch schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Aus richtung der Entschädigung keine Lohndeklaration der B.___ GmbH für das Jahr 2019 vorgelegen. Entgegen ihrer anfänglichen Annahme sei in keiner Weise ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 das ver anlag t e Einkommen von Fr. 30'000.-- (Monate Juli bis Dezember) oder überhaupt ein Einkommen erzielt gehabt habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Entschädigung nicht gegeben. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer erst mit seiner Einsprache gegen die Rück forderung vom 5. Juli 2021 eingereicht. Diese Deklaration sei jedoch zu spät er folgt, als dass gestützt darauf noch eine Corona-Erwerbsersatzschädigung aus gerichtet werden könnte. 1.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), es sei eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden. Gestützt darauf habe er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzschädigung. 2. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einzig über die Rückfor derung der dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 ausgerichteten Erwerbsausfallent s chädigung entschieden. Der An spruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung ab dem 1. April 2021 ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache von Leistungen ab dem 1. April 2021 beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In krafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 3.2 3.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b). 3.2.2 Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsentschädigung betreffend die Monate Januar bis März 2021 ( vgl. E. 2 ). Es sind entsprechend die in den Monaten Januar bis März 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteile nden Zeitraum gültigen Fassung. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert. 3.3 3.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz ent schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an spruchsbe rechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 3.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, an spruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor aus setzu ng proportional zu deren Dauer. Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. 3.3.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar ist. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Gemäss Rz. 1069.1 in Verbindung mit Rz. 1067 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz ( KS CE; Stand 1 9. März 2021) wird für die Ermittlung des mass gebenden durchschnittlichen Einkommens von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, er folgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbs dauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden. Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 3.4 Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgeforder t werden ( Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1, ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zur ückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose L eistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung E r werbsausfall ) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss den kbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln er folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden ( Urteile des Bundesgerichts 9C_418/ 2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2 007 vom 1 8. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). 4. 4.1 4.1.1 Die B.___ GmbH ist seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeber in der Beschwerdegegnerin angeschlossen ( Urk. 12/4). Auf ihrer Anmeldung hatte sie angegeben, keine AHV-pflichtigen Löhne auszubezahlen ( Urk. 12/3). Anfangs 2020 unterliess es die B.___ GmbH für das Jahr 2019 eine Lohndeklaration einzureichen ( vgl. Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ), weshalb sie von der Beschwerdegegnerin am 6. März 2020 – nochmals – aufgefordert wurde, eine Lohndeklaration einzu reichen ( Urk. 12/5). Weil die B.___ GmbH dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie am 1 5. April 2020 gebühr enpflichtig gemahnt ( Urk. 12/6) und am 1 0. Juni 2020 erliess die Beschwerdegegnerin eine Ordnungs busse ( Urk. 12/8). Da die B.___ GmbH auch in der Folge keine Lohndeklaration einreichte, verfüg te die Beschwerdegegnerin am 2. November 2020 für das Jahr 2019 Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- ( Urk. 12/11). Diese Veranlagung blieb unangefochten (vgl. auch Rz. 2147 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO ; WBB) und die Beiträge wurden bezahlt (vgl. Ur k. 14). Auch für das Jahr 2020 reichte die B.___ GmbH keine Lohndeklaration ein, weshalb die Beschwerdegegnerin am 1 7. September 2021 für das Jahr 2020 eine Lohnsumme von Fr. 60'000.-- veranlagte ( Urk. 12/65). 4.1.2 Am 9. März 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 2 8. Februar 2021 eine Corona- Erwerbsausfall entschädigung gestützt auf eine n Tagesansatz von Fr. 133.60 aus ( Urk. 13/9), ent sprechend einem Jahreseinkommen von Fr. 60'000. -- (Fr. 60'000. : 360 = Fr. 166.65; Fr. 167. -- x 0,8 = Fr. 133.60). Dieses Einkommen ergab sich aus de r von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. November 2020 ( Urk. 12/11) für das zweite Halbjahr 2019 v eranlagten Lohnsumme von Fr. 30’ 000.--, welche auf ein Jahr eseinkommen aufgerechnet wurde (vgl. E. 3.3.3). Am 1 2. April 2021 richtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den gleichen Tagessansatz eine Ent schädigung für März 2021 aus ( Urk. 13/11). 4.2 Der Beschwerdeführer ist – wie dargelegt - Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH, welche im Juli 2019 gegründet wurde (Urk. 12/16/1). Er gilt daher als Person im Sinne Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, das heisst als Person die Entscheidungen des A rbeitgebers bestimmen oder mass geblich be einflussen kann. Wie dargelegt (E. 3.3.3), bildet grundsätzlich das Einkommen des Jahres 2019, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben w u rden, Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat te zwar am 2. November 2020 ( Urk. 12/11) verfügt, welche Beiträge die B.___ GmbH für das Jahr 2019 zu leisten hat. Da dies aber nicht gestützt auf eine Lohndeklaration erfolgt e, konnten die verfügten Lohn beiträge – noch - keinem konkreten Arbeitnehmer und somit auch nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die Lohnbeiträge 2020 ( Urk. 12/65). Das heisst, die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Entschädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11), ohne dass ein AHV-pflichtiges Einkommen für seine Erwerbstätigkeit für die B.___ GmbH deklariert worden wäre. Die Ausrichtung der Entschädigung war gestützt auf die damalige Aktenlage, welche für die Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C _544/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.2.1), daher zweifellos un richtig. 4.3 Auch aus der aktuellen Aktenlage kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung ableiten. Er hat zwar im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die Rückforderungsverfügung vom 1 6. Juni 2021 eine Lohndeklaration der B.___ GmbH betreffend das Jahr 2019 eingereicht ( Urk. 12/3 9 ; vgl. Urk. 13/13-14), gemäss welcher im Jahr 2019 Löhne in Höhe von Fr. 18’ 000. -- an ihn ausbezahlt worden seien und gestütz t auf welche die Beschwerdegegnerin eine neue Beitragsabrechnung für das Jahr 2019 erliess ( Urk. 12/57). Die Lohndeklaration der B.___ GmbH steht jedoch im Widerspruch zu den weiteren von ihr bzw. dem Beschwerdeführer gemachten Angaben. So hatte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung angegeben, er habe gemäss Lohnausweise 2019 einen AHV -pflichtigen Jahreslohn Fr. 117'000.-- bezogen ( Urk. 12/15/4, Urk. 12/19/4, Urk. 12/22/4). Aus der vom B eschwerdeführer im B eschwerde verfahren eingereichten Steuererklärun g der B.___ GmbH ergeben sich für das Jahr 2019 in s gesamt AHV-pflichtige Löhne in Höhe von Fr. 60'750.-- ( Urk. 18). Die eingereichte Lohndeklaration umfasste hingegen lediglich die – angeblich – an den Beschwerdeführer ausgerichteten Fr. 18'000.. Der Beschwerdeführer bzw. die B.___ GmbH machte n jedoch nicht nur widersprüchliche Angaben zur Höhe des Einkommens des Beschwerde führers, sondern auch ni cht nachvollziehbare Angaben zum geltend gemachten Umsatzrückgang der B.___ GmbH. Der Beschwerdeführer hatte bei seinen Anmeldungen angegeben, dass die B.___ GmbH im Jahr 2019 einen Umsatz von Fr. 62'056. --, in den Monaten Januar bis März 2021 hingegen gar keinen Umsatz mehr erzielt habe ( Urk. 12/15/2, Urk. 12/19/2, Urk. 12/22/2). Es erscheint nachvollziehbar, dass die B.___ GmbH aufgrund der in den Monaten Januar bis März 2021 in Kraft gewesenen behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie einen gewissen Umsatzrückgang zu erleiden hatte, auch wenn sich aus dem Bau index Schweiz für das 1. Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal, dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem 1. Quartal 2019 ein Anstieg des Index ergibt ( Bauindex Schweiz, 1. Quartal 2021, https://baumeister.swiss/baumeister-5-0/konjunktur-statistiken/bauindex/ aufgerufen am 1 6. Februar 2022). Ein totaler Umsatzausfall, welcher gemäss Angaben des Beschwerdeführers zudem auch in den Monaten April bis August hätte andauern sollen ( Urk. 12/25/2, Urk. 12/29/2, Urk. 12/34/2, Urk. 12/47 / 2, Urk. 12/58/2), ist hingegen auszu schliessen oder zwingt zur Schlussfolgerung, dass der Umsatzrückgang durch andere Umstände als die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie begründe t war. 4.4 Nach dem Gesagten war die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall entschädigung an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit für die B.___ GmbH für die Monate Januar bis März 2021 im Ausrichtungs zeitpunkt zweifellos unrichtig. Da im Übrigen auch gestützt auf die aktuelle Aktenlage weder ein AHV-pflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 noch eine relevante Umsatzeinbusse der B.___ GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 erstellt sind, ist ein Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 nicht ausgewiesen. Aufgrund der äusserst widersprüchlichen An gaben des Beschwerdeführers und der B.___ GmbH sind v on weiteren Abklärungen keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen ). 5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. E. 2), abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2021.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 1 1. März 2022 in Sach en X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ war seit 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH und seit 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ GmbH. Im Mai 2019 gründete er die A.___ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und im Juli 2019 die B.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Sodann gründete er im November 2020 die C.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter ist ( www.zefix.ch ; vgl. auch Urk. 12/16/1, Urk. 13/2/2). Die B.___ GmbH ist als Arbeit geberin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen ( Urk. 12/4). Mit Urteil vom 1. Oktober 20 2 0 eröffnete der Konkurs richter des Bezirksgerichts Winterthur über die der Y.___ GmbH den Konkurs (www.zefix.ch). Am 4. Februar 2021 beantragte X.___ bei der Ausgleichskasse für seine Tätigkeit bei der B.___ GmbH den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für Januar 2021 ( Urk. 12/15). Am 1. März 2021 beantragte er zudem eine Entsc hädigung für Februar 2021 (Urk. 12/19), am 1. April 2021 für März 2021 ( Urk. 12/22), am 1. Mai 2021 für April 2021 ( Urk. 12/25) und am 1. Juni 2 021 für Mai 2021 (Urk. 12/29). Die Aus gleichskasse richtete X.___ für die Monate Januar bis März 2021 eine Erwerbsausfallent schädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11). Mit Verfügung en vom 1 6. Juni 2021 forderte sie die ausgerichtete Entschädigung für die Monate Januar bis März 2021 wieder zurück ( Urk. 13/13-14 ; vgl. auch Urk. 12/32 ). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von X.___ auf eine Entschädigung für die Monate April und Mai 2021 ab ( Urk. 12/33). Die von X.___ gegen die Rückforderung erhobene Einsprache ( Urk. 12/40) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2 8. Juli 2021 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 8. September 2021 Beschwerde und beantragte, es sei von einer Rückforderung der ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung abzusehen und es sei ihm auch für die Monate April bis Juli 2021 eine Entschädigung auszurichten ( Urk. 1). Am 1 6. September 2021 teilte der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung ( Urk. 4 ) seine Adresse mit ( Urk. 5 ). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdean t wort vom 6. Okto ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 14), was dem Beschwer deführer mit Verfügung vom 1 2. Okt ober 2021 angezeigt wurde (Urk. 15). Mit Eingabe vom 2 1. November 20 21 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer die Steuerklärung der B.___ GMBH für das Jahr 2019 ein ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen ( Urk. 2, Urk. 14), die B.___ GmbH sei ihr seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeberin angeschlossen. In ihre r Anmeldung habe sie angegeben, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten. Deshalb h abe sie im Jahr 2019 keine Akontobeiträge erhoben. Ihrer Aufforderung, eine Lohn deklaration für das Jahr 2019 einzureichen, sei die B.___ GmbH in der Folge trotz Mahnungen vom 6. März und 1 5. April 202 0 sowie Bussen verfügung vom 10. Juni 2020 nicht nachgekommen. Mit Verfü gung vom 2. November 2020 habe sie ermessenweise Lohnbeiträge auf die Lohnsumme von Fr. 30'000. -- für die Zeit von Juli bis Dezember 2019 veranl agt. Diese Beiträge seien am 8. Dezember 2020 bezahlt worden. Auch die Lohndeklaration für das Jahr 2020 habe die B.___ GmbH trotz Mahnungen sowie Bussenverfügung bis heute nicht eingereicht. Sie h abe dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Ent schädigung gestützt auf eine Jahreslohnsumme von Fr. 60'000. zugesprochen. Dabei h abe sie sich auf die auf ein Jahr aufgerechnete Lohnsumme für das Jahr 2019 gemäss Schlussrechnung u nd Veranlagungsverfügung vom 2. November 2020 gestützt. Am 1. Mai bzw. 1. Juni 2021 sei eine Entschädigung für April bzw. Mai 2021 beantragt worden. Bei der Prüfung diese r Gesuch e h abe sie festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht gegeben gewesen seien. Für die Ermittlung des massgebenden durch schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Aus richtung der Entschädigung keine Lohndeklaration der B.___ GmbH für das Jahr 2019 vorgelegen. Entgegen ihrer anfänglichen Annahme sei in keiner Weise ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 das ver anlag t e Einkommen von Fr. 30'000.-- (Monate Juli bis Dezember) oder überhaupt ein Einkommen erzielt gehabt habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Entschädigung nicht gegeben. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer erst mit seiner Einsprache gegen die Rück forderung vom 5. Juli 2021 eingereicht. Diese Deklaration sei jedoch zu spät er folgt, als dass gestützt darauf noch eine Corona-Erwerbsersatzschädigung aus gerichtet werden könnte. 1.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), es sei eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden. Gestützt darauf habe er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzschädigung. 2. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einzig über die Rückfor derung der dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 ausgerichteten Erwerbsausfallent s chädigung entschieden. Der An spruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung ab dem 1. April 2021 ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache von Leistungen ab dem 1. April 2021 beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. 3.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In krafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 3.2 3.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b). 3.2.2 Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsentschädigung betreffend die Monate Januar bis März 2021 ( vgl. E. 2 ). Es sind entsprechend die in den Monaten Januar bis März 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteile nden Zeitraum gültigen Fassung. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert. 3.3 3.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz ent schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an spruchsbe rechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 3.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, an spruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor aus setzu ng proportional zu deren Dauer. Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. 3.3.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar ist. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Gemäss Rz. 1069.1 in Verbindung mit Rz. 1067 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz ( KS CE; Stand 1 9. März 2021) wird für die Ermittlung des mass gebenden durchschnittlichen Einkommens von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, er folgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbs dauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden. Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 3.4 Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgeforder t werden ( Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1, ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zur ückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose L eistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung E r werbsausfall ) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss den kbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln er folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden ( Urteile des Bundesgerichts 9C_418/ 2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2 007 vom 1 8. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). 4. 4.1 4.1.1 Die B.___ GmbH ist seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeber in der Beschwerdegegnerin angeschlossen ( Urk. 12/4). Auf ihrer Anmeldung hatte sie angegeben, keine AHV-pflichtigen Löhne auszubezahlen ( Urk. 12/3). Anfangs 2020 unterliess es die B.___ GmbH für das Jahr 2019 eine Lohndeklaration einzureichen ( vgl. Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ), weshalb sie von der Beschwerdegegnerin am 6. März 2020 – nochmals – aufgefordert wurde, eine Lohndeklaration einzu reichen ( Urk. 12/5). Weil die B.___ GmbH dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie am 1 5. April 2020 gebühr enpflichtig gemahnt ( Urk. 12/6) und am 1 0. Juni 2020 erliess die Beschwerdegegnerin eine Ordnungs busse ( Urk. 12/8). Da die B.___ GmbH auch in der Folge keine Lohndeklaration einreichte, verfüg te die Beschwerdegegnerin am 2. November 2020 für das Jahr 2019 Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- ( Urk. 12/11). Diese Veranlagung blieb unangefochten (vgl. auch Rz. 2147 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO ; WBB) und die Beiträge wurden bezahlt (vgl. Ur k. 14). Auch für das Jahr 2020 reichte die B.___ GmbH keine Lohndeklaration ein, weshalb die Beschwerdegegnerin am 1 7. September 2021 für das Jahr 2020 eine Lohnsumme von Fr. 60'000.-- veranlagte ( Urk. 12/65). 4.1.2 Am 9. März 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 2 8. Februar 2021 eine Corona- Erwerbsausfall entschädigung gestützt auf eine n Tagesansatz von Fr. 133.60 aus ( Urk. 13/9), ent sprechend einem Jahreseinkommen von Fr. 60'000. -- (Fr. 60'000. : 360 = Fr. 166.65; Fr. 167. -- x 0,8 = Fr. 133.60). Dieses Einkommen ergab sich aus de r von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. November 2020 ( Urk. 12/11) für das zweite Halbjahr 2019 v eranlagten Lohnsumme von Fr. 30’ 000.--, welche auf ein Jahr eseinkommen aufgerechnet wurde (vgl. E. 3.3.3). Am 1 2. April 2021 richtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den gleichen Tagessansatz eine Ent schädigung für März 2021 aus ( Urk. 13/11). 4.2 Der Beschwerdeführer ist – wie dargelegt - Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH, welche im Juli 2019 gegründet wurde (Urk. 12/16/1). Er gilt daher als Person im Sinne Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, das heisst als Person die Entscheidungen des A rbeitgebers bestimmen oder mass geblich be einflussen kann. Wie dargelegt (E. 3.3.3), bildet grundsätzlich das Einkommen des Jahres 2019, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben w u rden, Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat te zwar am 2. November 2020 ( Urk. 12/11) verfügt, welche Beiträge die B.___ GmbH für das Jahr 2019 zu leisten hat. Da dies aber nicht gestützt auf eine Lohndeklaration erfolgt e, konnten die verfügten Lohn beiträge – noch - keinem konkreten Arbeitnehmer und somit auch nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die Lohnbeiträge 2020 ( Urk. 12/65). Das heisst, die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Entschädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11), ohne dass ein AHV-pflichtiges Einkommen für seine Erwerbstätigkeit für die B.___ GmbH deklariert worden wäre. Die Ausrichtung der Entschädigung war gestützt auf die damalige Aktenlage, welche für die Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C _544/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.2.1), daher zweifellos un richtig. 4.3 Auch aus der aktuellen Aktenlage kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung ableiten. Er hat zwar im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die Rückforderungsverfügung vom 1 6. Juni 2021 eine Lohndeklaration der B.___ GmbH betreffend das Jahr 2019 eingereicht ( Urk. 12/3 9 ; vgl. Urk. 13/13-14), gemäss welcher im Jahr 2019 Löhne in Höhe von Fr. 18’ 000. -- an ihn ausbezahlt worden seien und gestütz t auf welche die Beschwerdegegnerin eine neue Beitragsabrechnung für das Jahr 2019 erliess ( Urk. 12/57). Die Lohndeklaration der B.___ GmbH steht jedoch im Widerspruch zu den weiteren von ihr bzw. dem Beschwerdeführer gemachten Angaben. So hatte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung angegeben, er habe gemäss Lohnausweise 2019 einen AHV -pflichtigen Jahreslohn Fr. 117'000.-- bezogen ( Urk. 12/15/4, Urk. 12/19/4, Urk. 12/22/4). Aus der vom B eschwerdeführer im B eschwerde verfahren eingereichten Steuererklärun g der B.___ GmbH ergeben sich für das Jahr 2019 in s gesamt AHV-pflichtige Löhne in Höhe von Fr. 60'750.-- ( Urk. 18). Die eingereichte Lohndeklaration umfasste hingegen lediglich die – angeblich – an den Beschwerdeführer ausgerichteten Fr. 18'000.. Der Beschwerdeführer bzw. die B.___ GmbH machte n jedoch nicht nur widersprüchliche Angaben zur Höhe des Einkommens des Beschwerde führers, sondern auch ni cht nachvollziehbare Angaben zum geltend gemachten Umsatzrückgang der B.___ GmbH. Der Beschwerdeführer hatte bei seinen Anmeldungen angegeben, dass die B.___ GmbH im Jahr 2019 einen Umsatz von Fr. 62'056. --, in den Monaten Januar bis März 2021 hingegen gar keinen Umsatz mehr erzielt habe ( Urk. 12/15/2, Urk. 12/19/2, Urk. 12/22/2). Es erscheint nachvollziehbar, dass die B.___ GmbH aufgrund der in den Monaten Januar bis März 2021 in Kraft gewesenen behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie einen gewissen Umsatzrückgang zu erleiden hatte, auch wenn sich aus dem Bau index Schweiz für das 1. Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal, dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem 1. Quartal 2019 ein Anstieg des Index ergibt ( Bauindex Schweiz, 1. Quartal 2021, https://baumeister.swiss/baumeister-5-0/konjunktur-statistiken/bauindex/ aufgerufen am 1 6. Februar 2022). Ein totaler Umsatzausfall, welcher gemäss Angaben des Beschwerdeführers zudem auch in den Monaten April bis August hätte andauern sollen ( Urk. 12/25/2, Urk. 12/29/2, Urk. 12/34/2, Urk. 12/47 / 2, Urk. 12/58/2), ist hingegen auszu schliessen oder zwingt zur Schlussfolgerung, dass der Umsatzrückgang durch andere Umstände als die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie begründe t war. 4.4 Nach dem Gesagten war die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall entschädigung an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit für die B.___ GmbH für die Monate Januar bis März 2021 im Ausrichtungs zeitpunkt zweifellos unrichtig. Da im Übrigen auch gestützt auf die aktuelle Aktenlage weder ein AHV-pflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 noch eine relevante Umsatzeinbusse der B.___ GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 erstellt sind, ist ein Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 nicht ausgewiesen. Aufgrund der äusserst widersprüchlichen An gaben des Beschwerdeführers und der B.___ GmbH sind v on weiteren Abklärungen keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen ). 5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. E. 2), abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2021.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 1 1. März 2022

EE.2021.00041

EE.2021.00041

EE.2021.00041 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 1 1. März 2022

Urteil vom 1 1. März 2022 in Sach en

in Sach en X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ war seit 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH und seit 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ GmbH. Im Mai 2019 gründete er die A.___ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und im Juli 2019 die B.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Sodann gründete er im November 2020 die C.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter ist ( www.zefix.ch ; vgl. auch Urk. 12/16/1, Urk. 13/2/2). Die B.___ GmbH ist als Arbeit geberin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen ( Urk. 12/4). Mit Urteil vom 1. Oktober 20 2 0 eröffnete der Konkurs richter des Bezirksgerichts Winterthur über die der Y.___ GmbH den Konkurs (www.zefix.ch). Am 4. Februar 2021 beantragte X.___ bei der Ausgleichskasse für seine Tätigkeit bei der B.___ GmbH den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für Januar 2021 ( Urk. 12/15). Am 1. März 2021 beantragte er zudem eine Entsc hädigung für Februar 2021 (Urk. 12/19), am 1. April 2021 für März 2021 ( Urk. 12/22), am 1. Mai 2021 für April 2021 ( Urk. 12/25) und am 1. Juni 2 021 für Mai 2021 (Urk. 12/29). Die Aus gleichskasse richtete X.___ für die Monate Januar bis März 2021 eine Erwerbsausfallent schädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11). Mit Verfügung en vom 1 6. Juni 2021 forderte sie die ausgerichtete Entschädigung für die Monate Januar bis März 2021 wieder zurück ( Urk. 13/13-14 ; vgl. auch Urk. 12/32 ). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von X.___ auf eine Entschädigung für die Monate April und Mai 2021 ab ( Urk. 12/33). Die von X.___ gegen die Rückforderung erhobene Einsprache ( Urk. 12/40) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2 8. Juli 2021 ab ( Urk. 2).

1. X.___ war seit 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH und seit 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z.___ GmbH. Im Mai 2019 gründete er die A.___ GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, und im Juli 2019 die B.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Sodann gründete er im November 2020 die C.___ GmbH, bei welcher er alleiniger Gesellschafter ist ( www.zefix.ch ; vgl. auch Urk. 12/16/1, Urk. 13/2/2). Die B.___ GmbH ist als Arbeit geberin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen ( Urk. 12/4). Mit Urteil vom 1. Oktober 20 2 0 eröffnete der Konkurs richter des Bezirksgerichts Winterthur über die der Y.___ GmbH den Konkurs (www.zefix.ch). Am 4. Februar 2021 beantragte X.___ bei der Ausgleichskasse für seine Tätigkeit bei der B.___ GmbH den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) für Januar 2021 ( Urk. 12/15). Am 1. März 2021 beantragte er zudem eine Entsc hädigung für Februar 2021 (Urk. 12/19), am 1. April 2021 für März 2021 ( Urk. 12/22), am 1. Mai 2021 für April 2021 ( Urk. 12/25) und am 1. Juni 2 021 für Mai 2021 (Urk. 12/29). Die Aus gleichskasse richtete X.___ für die Monate Januar bis März 2021 eine Erwerbsausfallent schädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11). Mit Verfügung en vom 1 6. Juni 2021 forderte sie die ausgerichtete Entschädigung für die Monate Januar bis März 2021 wieder zurück ( Urk. 13/13-14 ; vgl. auch Urk. 12/32 ). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von X.___ auf eine Entschädigung für die Monate April und Mai 2021 ab ( Urk. 12/33). Die von X.___ gegen die Rückforderung erhobene Einsprache ( Urk. 12/40) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 2 8. Juli 2021 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 8. September 2021 Beschwerde und beantragte, es sei von einer Rückforderung der ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung abzusehen und es sei ihm auch für die Monate April bis Juli 2021 eine Entschädigung auszurichten ( Urk. 1). Am 1 6. September 2021 teilte der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung ( Urk. 4 ) seine Adresse mit ( Urk. 5 ). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdean t wort vom 6. Okto ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 14), was dem Beschwer deführer mit Verfügung vom 1 2. Okt ober 2021 angezeigt wurde (Urk. 15). Mit Eingabe vom 2 1. November 20 21 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer die Steuerklärung der B.___ GMBH für das Jahr 2019 ein ( Urk. 18).

2. Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 8. September 2021 Beschwerde und beantragte, es sei von einer Rückforderung der ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung abzusehen und es sei ihm auch für die Monate April bis Juli 2021 eine Entschädigung auszurichten ( Urk. 1). Am 1 6. September 2021 teilte der Beschwerdeführer nach gerichtlicher Aufforderung ( Urk. 4 ) seine Adresse mit ( Urk. 5 ). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdean t wort vom 6. Okto ber 2021 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 14), was dem Beschwer deführer mit Verfügung vom 1 2. Okt ober 2021 angezeigt wurde (Urk. 15). Mit Eingabe vom 2 1. November 20 21 ( Urk. 17) reichte der Beschwerdeführer die Steuerklärung der B.___ GMBH für das Jahr 2019 ein ( Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen ( Urk. 2, Urk. 14), die B.___ GmbH sei ihr seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeberin angeschlossen. In ihre r Anmeldung habe sie angegeben, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten. Deshalb h abe sie im Jahr 2019 keine Akontobeiträge erhoben. Ihrer Aufforderung, eine Lohn deklaration für das Jahr 2019 einzureichen, sei die B.___ GmbH in der Folge trotz Mahnungen vom 6. März und 1 5. April 202 0 sowie Bussen verfügung vom 10. Juni 2020 nicht nachgekommen. Mit Verfü gung vom 2. November 2020 habe sie ermessenweise Lohnbeiträge auf die Lohnsumme von Fr. 30'000. -- für die Zeit von Juli bis Dezember 2019 veranl agt. Diese Beiträge seien am 8. Dezember 2020 bezahlt worden. Auch die Lohndeklaration für das Jahr 2020 habe die B.___ GmbH trotz Mahnungen sowie Bussenverfügung bis heute nicht eingereicht.

1.1 Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesentlichen ( Urk. 2, Urk. 14), die B.___ GmbH sei ihr seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeberin angeschlossen. In ihre r Anmeldung habe sie angegeben, keine beitragspflichtigen Löhne auszurichten. Deshalb h abe sie im Jahr 2019 keine Akontobeiträge erhoben. Ihrer Aufforderung, eine Lohn deklaration für das Jahr 2019 einzureichen, sei die B.___ GmbH in der Folge trotz Mahnungen vom 6. März und 1 5. April 202 0 sowie Bussen verfügung vom 10. Juni 2020 nicht nachgekommen. Mit Verfü gung vom 2. November 2020 habe sie ermessenweise Lohnbeiträge auf die Lohnsumme von Fr. 30'000. für die Zeit von Juli bis Dezember 2019 veranl agt. Diese Beiträge seien am 8. Dezember 2020 bezahlt worden. Auch die Lohndeklaration für das Jahr 2020 habe die B.___ GmbH trotz Mahnungen sowie Bussenverfügung bis heute nicht eingereicht. Sie h abe dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Ent schädigung gestützt auf eine Jahreslohnsumme von Fr. 60'000. zugesprochen. Dabei h abe sie sich auf die auf ein Jahr aufgerechnete Lohnsumme für das Jahr 2019 gemäss Schlussrechnung u nd Veranlagungsverfügung vom 2. November 2020 gestützt. Am 1. Mai bzw. 1. Juni 2021 sei eine Entschädigung für April bzw. Mai 2021 beantragt worden. Bei der Prüfung diese r Gesuch e h abe sie festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht gegeben gewesen seien. Für die Ermittlung des massgebenden durch schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Aus richtung der Entschädigung keine Lohndeklaration der B.___ GmbH für das Jahr 2019 vorgelegen. Entgegen ihrer anfänglichen Annahme sei in keiner Weise ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 das ver anlag t e Einkommen von Fr. 30'000.-- (Monate Juli bis Dezember) oder überhaupt ein Einkommen erzielt gehabt habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Entschädigung nicht gegeben. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer erst mit seiner Einsprache gegen die Rück forderung vom 5. Juli 2021 eingereicht. Diese Deklaration sei jedoch zu spät er folgt, als dass gestützt darauf noch eine Corona-Erwerbsersatzschädigung aus gerichtet werden könnte.

Sie h abe dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Ent schädigung gestützt auf eine Jahreslohnsumme von Fr. 60'000. zugesprochen. Dabei h abe sie sich auf die auf ein Jahr aufgerechnete Lohnsumme für das Jahr 2019 gemäss Schlussrechnung u nd Veranlagungsverfügung vom 2. November 2020 gestützt. Am 1. Mai bzw. 1. Juni 2021 sei eine Entschädigung für April bzw. Mai 2021 beantragt worden. Bei der Prüfung diese r Gesuch e h abe sie festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht gegeben gewesen seien. Für die Ermittlung des massgebenden durch schnittlichen Einkommens werde auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Aus richtung der Entschädigung keine Lohndeklaration der B.___ GmbH für das Jahr 2019 vorgelegen. Entgegen ihrer anfänglichen Annahme sei in keiner Weise ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 das ver anlag t e Einkommen von Fr. 30'000.-- (Monate Juli bis Dezember) oder überhaupt ein Einkommen erzielt gehabt habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Entschädigung nicht gegeben. Die Lohndeklaration für das Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer erst mit seiner Einsprache gegen die Rück forderung vom 5. Juli 2021 eingereicht. Diese Deklaration sei jedoch zu spät er folgt, als dass gestützt darauf noch eine Corona-Erwerbsersatzschädigung aus gerichtet werden könnte. 1.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), es sei eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden. Gestützt darauf habe er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzschädigung.

1.2 Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 1), es sei eine Lohndeklaration für das Jahr 2019 eingereicht worden. Gestützt darauf habe er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzschädigung. 2.

2. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver fügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a). 2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einzig über die Rückfor derung der dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 ausgerichteten Erwerbsausfallent s chädigung entschieden. Der An spruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung ab dem 1. April 2021 ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache von Leistungen ab dem 1. April 2021 beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid einzig über die Rückfor derung der dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 ausgerichteten Erwerbsausfallent s chädigung entschieden. Der An spruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung ab dem 1. April 2021 ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache von Leistungen ab dem 1. April 2021 beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.

3. 3.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG).

3.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In krafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützten - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem In krafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 3.2

3.2 3.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).

3.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b). 3.2.2 Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsentschädigung betreffend die Monate Januar bis März 2021 ( vgl. E. 2 ). Es sind entsprechend die in den Monaten Januar bis März 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteile nden Zeitraum gültigen Fassung. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.

3.2.2 Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsentschädigung betreffend die Monate Januar bis März 2021 ( vgl. E. 2 ). Es sind entsprechend die in den Monaten Januar bis März 2021 gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteile nden Zeitraum gültigen Fassung. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert. 3.3

3.3 3.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz ent schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an spruchsbe rechtigt, wenn sie:

3.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bun desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz ent schädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an spruchsbe rechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und

a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 3.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, an spruchsberechtigt, wenn:

3.3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c AVIG, welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, an spruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;

a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und

b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor aus setzu ng proportional zu deren Dauer. c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor aus setzu ng proportional zu deren Dauer. Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.

Gemäss Art. 2 Abs. 3 ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend anwendbaren Fassung galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. 3.3.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar ist.

3.3.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar ist. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Gemäss Rz. 1069.1 in Verbindung mit Rz. 1067 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz ( KS CE; Stand 1 9. März 2021) wird für die Ermittlung des mass gebenden durchschnittlichen Einkommens von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, er folgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbs dauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden.

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Gemäss Rz. 1069.1 in Verbindung mit Rz. 1067 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus - Corona-Erwerbsersatz ( KS CE; Stand 1 9. März 2021) wird für die Ermittlung des mass gebenden durchschnittlichen Einkommens von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, er folgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbs dauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden. Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).

Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 3.4 Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgeforder t werden ( Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1, ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zur ückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose L eistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung E r werbsausfall ) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1).

3.4 Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurückgeforder t werden ( Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1, ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zur ückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose L eistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung E r werbsausfall ) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss den kbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln er folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden ( Urteile des Bundesgerichts 9C_418/ 2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2 007 vom 1 8. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver fügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss den kbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln er folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden ( Urteile des Bundesgerichts 9C_418/ 2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2 007 vom 1 8. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). 4.

4. 4.1

4.1 4.1.1 Die B.___ GmbH ist seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeber in der Beschwerdegegnerin angeschlossen ( Urk. 12/4). Auf ihrer Anmeldung hatte sie angegeben, keine AHV-pflichtigen Löhne auszubezahlen ( Urk. 12/3). Anfangs 2020 unterliess es die B.___ GmbH für das Jahr 2019 eine Lohndeklaration einzureichen ( vgl. Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ), weshalb sie von der Beschwerdegegnerin am 6. März 2020 – nochmals – aufgefordert wurde, eine Lohndeklaration einzu reichen ( Urk. 12/5). Weil die B.___ GmbH dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie am 1 5. April 2020 gebühr enpflichtig gemahnt ( Urk. 12/6) und am 1 0. Juni 2020 erliess die Beschwerdegegnerin eine Ordnungs busse ( Urk. 12/8). Da die B.___ GmbH auch in der Folge keine Lohndeklaration einreichte, verfüg te die Beschwerdegegnerin am 2. November 2020 für das Jahr 2019 Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- ( Urk. 12/11). Diese Veranlagung blieb unangefochten (vgl. auch Rz. 2147 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO ; WBB) und die Beiträge wurden bezahlt (vgl. Ur k. 14). Auch für das Jahr 2020 reichte die B.___ GmbH keine Lohndeklaration ein, weshalb die Beschwerdegegnerin am 1 7. September 2021 für das Jahr 2020 eine Lohnsumme von Fr. 60'000.-- veranlagte ( Urk. 12/65).

4.1.1 Die B.___ GmbH ist seit dem 1. Juli 2019 als Arbeitgeber in der Beschwerdegegnerin angeschlossen ( Urk. 12/4). Auf ihrer Anmeldung hatte sie angegeben, keine AHV-pflichtigen Löhne auszubezahlen ( Urk. 12/3). Anfangs 2020 unterliess es die B.___ GmbH für das Jahr 2019 eine Lohndeklaration einzureichen ( vgl. Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV ), weshalb sie von der Beschwerdegegnerin am 6. März 2020 – nochmals – aufgefordert wurde, eine Lohndeklaration einzu reichen ( Urk. 12/5). Weil die B.___ GmbH dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie am 1 5. April 2020 gebühr enpflichtig gemahnt ( Urk. 12/6) und am 1 0. Juni 2020 erliess die Beschwerdegegnerin eine Ordnungs busse ( Urk. 12/8). Da die B.___ GmbH auch in der Folge keine Lohndeklaration einreichte, verfüg te die Beschwerdegegnerin am 2. November 2020 für das Jahr 2019 Beiträge gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- ( Urk. 12/11). Diese Veranlagung blieb unangefochten (vgl. auch Rz. 2147 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO ; WBB) und die Beiträge wurden bezahlt (vgl. Ur k. 14). Auch für das Jahr 2020 reichte die B.___ GmbH keine Lohndeklaration ein, weshalb die Beschwerdegegnerin am 1 7. September 2021 für das Jahr 2020 eine Lohnsumme von Fr. 60'000.-- veranlagte ( Urk. 12/65). 4.1.2 Am 9. März 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 2 8. Februar 2021 eine Corona- Erwerbsausfall entschädigung gestützt auf eine n Tagesansatz von Fr. 133.60 aus ( Urk. 13/9), ent sprechend einem Jahreseinkommen von Fr. 60'000. -- (Fr. 60'000. : 360 = Fr. 166.65; Fr. 167. -- x 0,8 = Fr. 133.60). Dieses Einkommen ergab sich aus de r von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. November 2020 ( Urk. 12/11) für das zweite Halbjahr 2019 v eranlagten Lohnsumme von Fr. 30’ 000.--, welche auf ein Jahr eseinkommen aufgerechnet wurde (vgl. E. 3.3.3). Am 1 2. April 2021 richtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den gleichen Tagessansatz eine Ent schädigung für März 2021 aus ( Urk. 13/11).

4.1.2 Am 9. März 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 2 8. Februar 2021 eine Corona- Erwerbsausfall entschädigung gestützt auf eine n Tagesansatz von Fr. 133.60 aus ( Urk. 13/9), ent sprechend einem Jahreseinkommen von Fr. 60'000. (Fr. 60'000. : 360 = Fr. 166.65; Fr. 167. x 0,8 = Fr. 133.60). Dieses Einkommen ergab sich aus de r von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. November 2020 ( Urk. 12/11) für das zweite Halbjahr 2019 v eranlagten Lohnsumme von Fr. 30’ 000.--, welche auf ein Jahr eseinkommen aufgerechnet wurde (vgl. E. 3.3.3). Am 1 2. April 2021 richtete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den gleichen Tagessansatz eine Ent schädigung für März 2021 aus ( Urk. 13/11). 4.2 Der Beschwerdeführer ist – wie dargelegt - Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH, welche im Juli 2019 gegründet wurde (Urk. 12/16/1). Er gilt daher als Person im Sinne Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, das heisst als Person die Entscheidungen des A rbeitgebers bestimmen oder mass geblich be einflussen kann.

4.2 Der Beschwerdeführer ist – wie dargelegt - Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ GmbH, welche im Juli 2019 gegründet wurde (Urk. 12/16/1). Er gilt daher als Person im Sinne Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, das heisst als Person die Entscheidungen des A rbeitgebers bestimmen oder mass geblich be einflussen kann. Wie dargelegt (E. 3.3.3), bildet grundsätzlich das Einkommen des Jahres 2019, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben w u rden, Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat te zwar am 2. November 2020 ( Urk. 12/11) verfügt, welche Beiträge die B.___ GmbH für das Jahr 2019 zu leisten hat. Da dies aber nicht gestützt auf eine Lohndeklaration erfolgt e, konnten die verfügten Lohn beiträge – noch - keinem konkreten Arbeitnehmer und somit auch nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die Lohnbeiträge 2020 ( Urk. 12/65). Das heisst, die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Entschädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11), ohne dass ein AHV-pflichtiges Einkommen für seine Erwerbstätigkeit für die B.___ GmbH deklariert worden wäre. Die Ausrichtung der Entschädigung war gestützt auf die damalige Aktenlage, welche für die Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C _544/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.2.1), daher zweifellos un richtig.

Wie dargelegt (E. 3.3.3), bildet grundsätzlich das Einkommen des Jahres 2019, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben w u rden, Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat te zwar am 2. November 2020 ( Urk. 12/11) verfügt, welche Beiträge die B.___ GmbH für das Jahr 2019 zu leisten hat. Da dies aber nicht gestützt auf eine Lohndeklaration erfolgt e, konnten die verfügten Lohn beiträge – noch - keinem konkreten Arbeitnehmer und somit auch nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die Lohnbeiträge 2020 ( Urk. 12/65). Das heisst, die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer für die Monate Januar bis März 2021 eine Entschädigung aus ( Urk. 13/9, Urk. 13/11), ohne dass ein AHV-pflichtiges Einkommen für seine Erwerbstätigkeit für die B.___ GmbH deklariert worden wäre. Die Ausrichtung der Entschädigung war gestützt auf die damalige Aktenlage, welche für die Beurteilung der Wiedererwägungsvoraussetzungen massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 9C _544/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.2.1), daher zweifellos un richtig. 4.3 Auch aus der aktuellen Aktenlage kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung ableiten. Er hat zwar im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die Rückforderungsverfügung vom 1 6. Juni 2021 eine Lohndeklaration der B.___ GmbH betreffend das Jahr 2019 eingereicht ( Urk. 12/3 9 ; vgl. Urk. 13/13-14), gemäss welcher im Jahr 2019 Löhne in Höhe von Fr. 18’ 000. -- an ihn ausbezahlt worden seien und gestütz t auf welche die Beschwerdegegnerin eine neue Beitragsabrechnung für das Jahr 2019 erliess ( Urk. 12/57). Die Lohndeklaration der B.___ GmbH steht jedoch im Widerspruch zu den weiteren von ihr bzw. dem Beschwerdeführer gemachten Angaben. So hatte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung angegeben, er habe gemäss Lohnausweise 2019 einen AHV -pflichtigen Jahreslohn Fr. 117'000.-- bezogen ( Urk. 12/15/4, Urk. 12/19/4, Urk. 12/22/4). Aus der vom B eschwerdeführer im B eschwerde verfahren eingereichten Steuererklärun g der B.___ GmbH ergeben sich für das Jahr 2019 in s gesamt AHV-pflichtige Löhne in Höhe von Fr. 60'750.-- ( Urk. 18). Die eingereichte Lohndeklaration umfasste hingegen lediglich die – angeblich – an den Beschwerdeführer ausgerichteten Fr. 18'000..

4.3 Auch aus der aktuellen Aktenlage kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Corona- Erwerbsausfallentschädigung ableiten. Er hat zwar im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen die Rückforderungsverfügung vom 1 6. Juni 2021 eine Lohndeklaration der B.___ GmbH betreffend das Jahr 2019 eingereicht ( Urk. 12/3 9 ; vgl. Urk. 13/13-14), gemäss welcher im Jahr 2019 Löhne in Höhe von Fr. 18’ 000. an ihn ausbezahlt worden seien und gestütz t auf welche die Beschwerdegegnerin eine neue Beitragsabrechnung für das Jahr 2019 erliess ( Urk. 12/57). Die Lohndeklaration der B.___ GmbH steht jedoch im Widerspruch zu den weiteren von ihr bzw. dem Beschwerdeführer gemachten Angaben. So hatte der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung angegeben, er habe gemäss Lohnausweise 2019 einen AHV -pflichtigen Jahreslohn Fr. 117'000.-- bezogen ( Urk. 12/15/4, Urk. 12/19/4, Urk. 12/22/4). Aus der vom B eschwerdeführer im B eschwerde verfahren eingereichten Steuererklärun g der B.___ GmbH ergeben sich für das Jahr 2019 in s gesamt AHV-pflichtige Löhne in Höhe von Fr. 60'750.-- ( Urk. 18). Die eingereichte Lohndeklaration umfasste hingegen lediglich die – angeblich – an den Beschwerdeführer ausgerichteten Fr. 18'000.. Der Beschwerdeführer bzw. die B.___ GmbH machte n jedoch nicht nur widersprüchliche Angaben zur Höhe des Einkommens des Beschwerde führers, sondern auch ni cht nachvollziehbare Angaben zum geltend gemachten Umsatzrückgang der B.___ GmbH. Der Beschwerdeführer hatte bei seinen Anmeldungen angegeben, dass die B.___ GmbH im Jahr 2019 einen Umsatz von Fr. 62'056. --, in den Monaten Januar bis März 2021 hingegen gar keinen Umsatz mehr erzielt habe ( Urk. 12/15/2, Urk. 12/19/2, Urk. 12/22/2). Es erscheint nachvollziehbar, dass die B.___ GmbH aufgrund der in den Monaten Januar bis März 2021 in Kraft gewesenen behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie einen gewissen Umsatzrückgang zu erleiden hatte, auch wenn sich aus dem Bau index Schweiz für das 1. Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal, dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem 1. Quartal 2019 ein Anstieg des Index ergibt ( Bauindex Schweiz, 1. Quartal 2021, https://baumeister.swiss/baumeister-5-0/konjunktur-statistiken/bauindex/ aufgerufen am 1 6. Februar 2022). Ein totaler Umsatzausfall, welcher gemäss Angaben des Beschwerdeführers zudem auch in den Monaten April bis August hätte andauern sollen ( Urk. 12/25/2, Urk. 12/29/2, Urk. 12/34/2, Urk. 12/47 / 2, Urk. 12/58/2), ist hingegen auszu schliessen oder zwingt zur Schlussfolgerung, dass der Umsatzrückgang durch andere Umstände als die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie begründe t war.

Der Beschwerdeführer bzw. die B.___ GmbH machte n jedoch nicht nur widersprüchliche Angaben zur Höhe des Einkommens des Beschwerde führers, sondern auch ni cht nachvollziehbare Angaben zum geltend gemachten Umsatzrückgang der B.___ GmbH. Der Beschwerdeführer hatte bei seinen Anmeldungen angegeben, dass die B.___ GmbH im Jahr 2019 einen Umsatz von Fr. 62'056. --, in den Monaten Januar bis März 2021 hingegen gar keinen Umsatz mehr erzielt habe ( Urk. 12/15/2, Urk. 12/19/2, Urk. 12/22/2). Es erscheint nachvollziehbar, dass die B.___ GmbH aufgrund der in den Monaten Januar bis März 2021 in Kraft gewesenen behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie einen gewissen Umsatzrückgang zu erleiden hatte, auch wenn sich aus dem Bau index Schweiz für das 1. Quartal 2021 sowohl gegenüber dem Vorquartal, dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem 1. Quartal 2019 ein Anstieg des Index ergibt ( Bauindex Schweiz, 1. Quartal 2021, https://baumeister.swiss/baumeister-5-0/konjunktur-statistiken/bauindex/ aufgerufen am 1 6. Februar 2022). Ein totaler Umsatzausfall, welcher gemäss Angaben des Beschwerdeführers zudem auch in den Monaten April bis August hätte andauern sollen ( Urk. 12/25/2, Urk. 12/29/2, Urk. 12/34/2, Urk. 12/47 2, Urk. 12/58/2), ist hingegen auszu schliessen oder zwingt zur Schlussfolgerung, dass der Umsatzrückgang durch andere Umstände als die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie begründe t war. 4.4 Nach dem Gesagten war die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall entschädigung an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit für die B.___ GmbH für die Monate Januar bis März 2021 im Ausrichtungs zeitpunkt zweifellos unrichtig. Da im Übrigen auch gestützt auf die aktuelle Aktenlage weder ein AHV-pflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 noch eine relevante Umsatzeinbusse der B.___ GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 erstellt sind, ist ein Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 nicht ausgewiesen. Aufgrund der äusserst widersprüchlichen An gaben des Beschwerdeführers und der B.___ GmbH sind v on weiteren Abklärungen keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen ).

4.4 Nach dem Gesagten war die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall entschädigung an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit für die B.___ GmbH für die Monate Januar bis März 2021 im Ausrichtungs zeitpunkt zweifellos unrichtig. Da im Übrigen auch gestützt auf die aktuelle Aktenlage weder ein AHV-pflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 noch eine relevante Umsatzeinbusse der B.___ GmbH in den Monaten Januar bis März 2021 erstellt sind, ist ein Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis März 2021 nicht ausgewiesen. Aufgrund der äusserst widersprüchlichen An gaben des Beschwerdeführers und der B.___ GmbH sind v on weiteren Abklärungen keine anderen entscheidrelevanten Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweis würdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 mit Hinweisen ). 5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. E. 2), abzuweisen.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. E. 2), abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler