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Gehört der liebe Gott in die Präambel einer Kantonsverfassung?

Eine Sammlung von Beispielen im Sinn von Fallstudien
Als Mitglied des Verfassungsrates des Kantons Basel-Stadt gehörte ich auch der Kommission „Ingress und Grundrechte“ an. Besonders interessierte mich das Problem, welche Funktion eine Präambel (ein anderes Wort für Ingress) in einer Verfassung erfüllen sollte und welche Rolle Präambeln in einer schweizerischen Kantonsverfassung überhaupt spielen konnten. Dazu kamen überraschende Begehren sowohl von einzelnen Parteien wie stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, es sollte in der Präambel zur Kantonsverfassung auch eine Anrufung Gottes (invocatio Dei) aufgenommen werden.
Ich versuchte mir zuerst einmal einen Überblick zu verschaffen, indem ich vor allem aus schweizerischen Verfassungen und Verfassungsentwürfen Präambeln zusammentrug, um sie nachher den Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und im Ratsplenum vorzulegen. Das ergab so etwas wie Spielmaterial oder eine Kollektion von Musterbeispielen, die durch knappe Kommentare zu Fallstudien werden. In der Literatur ist mir eine solche Übersicht über verschiedene Grundtypen von Präambeln nicht bekannt, so dass ich diese Sammlung von Beispielen in mein Wortlager übernehme.
1. Geschworener Brief von Zürich vom 16. Dezember 1713
Es ist das keine Verfassung im modernen Sinn, weil sie vor Rousseaus contrat social, den amerikanischen Verfassungen und denjenigen des revolutionären Frankreichs von 1792 und 1793 liegt. Die invocatio Dei begründet sich dadurch, dass zum Anfang des 18. Jahrhunderts in den verschiedenen Ständen der Schweiz Kirche und Staat noch nicht getrennt waren, sondern sich vielfach überlappten, etwa in der Rechtsprechung.
Absicht dieses Briefes ist es, die eigentliche Souveränität, also die oberste Machtbefugnis, im Geist des ancien régime zu definieren und auf die verschiedenen Träger aufzuteilen. An erster Stelle stehen die Bürgermeister, dann folgt der (kleine) Rat, dann die Zunftmeister, der Grosse Rat und erst am Schluss die ganze Gemeinde. Diese steht an letzter Stelle, was dann bedeutet, dass die (häufig auf Lebenszeit) gewählten Amtsträger eine höhere Souveränität beanspruchen. Man kann geradezu von einem republikanischen Absolutismus sprechen, weil die Stadt Zürich sich auch als Herrscher über die anderen Städte und Dörfer im alten Stand Zürich betrachtet.
1691 findet in Basel eine revolutionäre Bewegung statt, bei der es ebenfalls darum geht, bei welcher Instanz die eigentliche Souveränität liegen soll. Das sogenannte 91er Wesen führt dazu, dass sich der Grosse Rat zum eigentlichen Inhaber der Souveränität aufschwingt, das Familienregiment der Bürgermeister aushebelt und sich die Kompetenz gibt, das Fundamentalgesetz des Standes Basel jederzeit ändern zu können.
Präambel:
In dem Namen der Allerheiligsten Hochgelobten Dreyeinigkeit, Gottes des Vaters, des Sohns, und des heiligen Geistes. Amen!
Wir, der Burgermeister, der Raht, die Zunftmeister, der Grosse Raht, und die ganze Gemeind der Stadt Zürich, thun kund allermänniglich und bekennen offentlich mit dieserem Brief, nachdeme Wir von Gottes Gnaden Loblich gefreyet sind, Unserer Stadt Ordnung und Regiment, wie es Uns je zu Zeiten nutzlich und nohtdürftig seyn bedunket, zu ordnen und zu setzen, dass Wir aus Kraft dessen, zu Nutz und Nohtdurft, auch um Friden, Schirms, Ruh und Wohlstands willen, Reicher und Armer, wie Uns Gott zusamen geordnet hat, Unserer Stadt Gewalt, Burgermeister, Räht und Zunftmeister zu setzen, zu erkiesen, und zu erwehlen, auch Unsere ganze Gemeind zu versorgen und zu regieren, solche Satz- und Ordnungen (selbige fürbashin zu halten) gemachet haben, wie hiernach in dieserm Brief von einem Stuck zu dem anderen klar und eigentlich geschrieben stehet.
2. Plan einer provisorischen Verfassung für die Helvetische Republik
Der Verfasser dieses Textes ist der Basler Oberstzunftmeister Peter Ochs, geschrieben hat er ihn im Januar 1798 in Paris. Das Dokument kennt keine Präambel, sondern zwei vorgeschaltete Kapitel, das eine als Avant-propos, das andere als Principes fondamentaux bezeichnet. Das Avant-propos erläutert, auf welche Weise der Verfassungsentwurf umgesetzt werden soll; die Principes fondamentaux übernimmt Prinzipien aus der Erklärung der Menschenrechte von 1789 und bringt staatsphilosophische Maximen, die Peter Ochs wichtig waren. Zugleich figurieren in diesem Text einzelne Abschnitte, etwa über Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die nach heutigem Verständnis in einer Verfassung eigene Artikel verdienen.
Sowohl das Avant-propos wie auch Teile der Principes fondamentaux haben die Machthaber in Paris aus dem Manuskript gestrichen oder zu eigentlichen Verfassungsartikeln umgearbeitet.
Avant-propos:
Ce plan de Constitution pour la République helvétique n’est que provisoire. Il s’agit seulement de détruire l’Aristocratie, et d’établir un regime représentatif quelconque qui ait assez de force pour pouvoir reprimer les Malveillans de toute espèce.
3. Verfassung der helvetischen Republik
Es handelt sich um den Text, den das französische Direktorium in Paris dreisprachig drucken liess und nachher in der Schweiz verteilte. Aus dem Entwurf von Ochs wurden die Principes fondamentaux als Haupt-Grundsätze teilweise übernommen, aber von einer eigentlichen Präambel oder gar einer invocatio Dei ist nicht die Rede.
Artikel 1 gilt dem Staatsverständnis dieser neuen Republik; Artikel 2 macht – im Unterschied zum Geschworenen Brief von Zürich 1713 – klar, wer jetzt, in der Zeit nach Rousseau und der Französischen Revolution, als eigentlicher Souverän zu gelten hat. Beide Artikel wurden aus dem Manuskript von Peter Ochs übernommen.
Haupt-Grundsätze:
1. Die helvetische Republik macht einen unzertheilbaren Staat aus.
Es giebt keine Grenzen mehr zwischen den Cantonen und den unterworfenen Landen noch zwischen einem Canton und dem andern. Die Einheit des Vaterlandes und des allgemeinen Interesse’s vertritt künftig das schwache Band, welches verschiedenartige, ausser Verhältnis ungleich grosse, und kleinlichen Localitäten oder einheimischen Vorurtheilen unterworfene Theile zusammenhielt und auf Gerathewohl leitet. Man verspürte nur die ganze Schwäche einzelner Theile; man wird aber durch die vereinigte Stärke Aller stark sein.
2. Die Gesamtheit der Bürger ist der Souverän oder Oberherrscher. Kein Theil und kein einzelnes Recht der Oberherrschaft kann vom Ganzen abgerissen werden, um das Eigenthum eines Einzelnen zu werden.
Die Regierungsform, wenn es auch sollte verändert werden, soll allezeit eine repräsentative Demokratie sein.
4. Mediationsverfassung vom 19. Februar 1803
Was noch heute in der Schweiz schlecht rezipiert oder gar nicht bekannt ist: Napoleon Bonaparte darf als der eigentliche Vater der schweizerischen Kantonsverfassungen gelten. Der Einheitsstaat der Helvetischen Republik funktionierte nicht, auch wenn ihn Napoleon ursprünglich befürwortet hatte, also entschied er, dass die Schweiz wieder zu einem Staatenbund möglichst souveräner Kantone zurückgeführt werden müsse. Politisch verfolgte er damit zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die früheren Untertanenländer St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, zusammen mit dem neu zur Eidgenossenschaft stossenden Graubünden, als gleichberechtigte Kantone anerkannt werden, auf der anderen Seite rechnete Napoleon damit, dass die Eifersucht unter den Kantonen dafür sorgen würde, dass die Schweiz aussenpolitisch praktisch handlungsunfähig blieb.
Die von Napoleon eingesetzte Kommission von fünf Senatoren bekam den Auftrag, mit den Delegierten der Kantone – total um die 60 Personen – jede einzelne Kantonsverfassung auszuhandeln und aufzuschreiben. Für die Landsgemeindeorte war das ungewöhnlich, da die Art und Weise, wie die Angelegenheiten eines Standes durch die Landsgemeinde geordnet waren, mehr auf mündlicher Überlieferung als auf schriftlich fixierten Prinzipien beruhte.
Die ganze Mediationsakte besteht aus einer sehr langen Präambel, dann folgen 19 einzelne Kantonsverfassungen ohne jede Präambel und natürlich auch ohne invocatio Dei, den Schluss macht die eigentliche Bundesverfassung, die in erster Linie das Militärwesen regeln möchte und zwar wieder ohne Präambel.
Aus der Präambel:
Helvetien, der Zwietracht preisgegeben, war mit seiner Auflösung bedroht. In sich selbst konnte es die Mittel nicht finden, um wieder zu einer verfassungsmässigen Ordnung zu gelangen. (...) Die Beantwortung der Frage: Ob die Schweiz, von der Natur selbst zu einem Bundesstaate bestimmt, anders als durch Gewalt unter einer Central-Regierung erhalten werden könnte; die Ausfindigmachung derjenigen Verfassungsform, die mit den Wünschen jedes Kantons am meisten übereinstimmte; die Heraushebung dessen, was den in den neuen Kantonen entstandenen Begriffen von Freiheit und Wohlfahrt am besten entspräche; endlich dann in den alten Kantonen die Vereinbarung derjenigen Einrichtungen, die durch die Zeit ehrwürdig geworden waren, mit den wiederhergestellten Rechten des Volks: Dies waren die Gegenstände, die der Untersuchung und Berathschlagung unterworfen werden mussten.
Aus dem Nachtrag:
Die gegenwärtige Acte, als das Resultat einer langen Erörterung zwischen klugen und wohlgesinnten Männern, schien uns die angemessensten Verfügungen für die Herstellung des Friedens und die Gründung der öffentlichen Wohlfahrt in der Schweiz zu enthalten. (...) Wir erkennen Helvetien, nach der in der gegenwärtigen Acte aufgestellten Verfassung, als eine unabhängige Macht. Wir garantieren die Bundesverfassung und die eines jeden Kantons gegen alle Feinde Helvetiens, wer immer sie auch sein mögen...
5. Bundesvertrag vom 7. August 1815
Nach dem Zusammenbruch des napoleonischen Machtsystems wollten die Kantone möglichst rasch (auch auf Druck der Alliierten) ihre Verfassungen ändern. Zum Teil bestand in den alten Kantonen auch die Absicht, die letztmals von Napoleon sanktionierten Kantonsverfassungen wieder mehr vorrevolutionären Zuständen anzunähern, also zum Beispiel die Suprematie der Städte über die Landschaften wieder herzustellen.
Mit dem Kanton Waadt war nun einer der neuen Kantone französisch sprechend; der Bundesvertrag von 1815 musste also mindestens zweisprachig sein.
Wo es in den vorrevolutionären Urkunden meistens ganz einfach in nomine Domini oder Dei hiess, galt es jetzt eine Formulierung zu finden, die auf deutsch und französisch gleichwertig erschien. Au nom de Dieu konnte nicht gut als invocatio Dei gelten, weil eine solche Formulierung gefährlich nahe bei einem Fluch lag. Also wählte der französische Redaktor eine Wendung, die sich nachher auf Deutsch ohne Schwierigkeit übersetzen liess.
Mit dem Bundesvertrag von 1815 bekommt eine bundesstaatliche Urkunde erstmals eine invocatio Dei.
Präambel:
Im Namen Gottes des Allmächtigen! Au nom du Tout-Puissant!
Sehr bewusst wurde in diesem Bundesvertrag auch der alte Begriff „eidgenössisch“ aufgenommen, der zur Zeit der Helvetik etwas ausser Kurs gesetzt schien. Der Begriff war wörtlich zu nehmen: die Eidgenossen sollten sich untereinander auf der Basis von Eiden verbünden. Man kann es auch so sehen: Der invocatio Dei am Anfang entsprach am Schluss der geleistete Eid. Der Bundesvertrag vom 7. August 1815 enthielt deshalb einen abschliessenden Text:
Nachtrag:
Die XXII Kantone konstituieren sich als schweizerische Eidsgenossenschaft; sie erklären, dass sie frei und ungezwungen in diesen Bund treten, denselben im Glück wie im Unglück als Brüder und Eidsgenossen getreulich halten, insonders aber, dass sie von nun an alle daraus entstehenden Pflichten und Verbindlichkeiten gegenseitig erfüllen wollen; und damit eine für das Wohl des gesammten Vaterlandes so wichtige Handlung, nach der Sitte der Väter, eine heilige Gewährschaft erhalte, so ist diese Bundesurkunde nicht allein durch die bevollmächtigten Gesandten eines jeden Standes unterzeichnet und mit dem neuen Bundes-Insiegel versehen, sondern noch durch einen theuren Eid zu Gott dem Allmächtigen feierlich bekräftiget worden.
6. Verfassung des Standes Uri vom 7. Mai 1820
Dass auf Wunsch Napoleons auch die Landsgemeindekantone eine geschriebene Verfassung haben mussten, war den Urnern 17 Jahre nach 1803 immer noch ungewohnt. Aber sie hatten sich damit abgefunden, da offenbar jeder Kanton bei der Tagsatzung seine Verfassung deponieren musste. Eine invocatio Dei in der Kantonsverfassung hingegen erschien so gut wie allen Kantonen als unnötig, weil der Bundesvertrag das schon geregelt hatte. Hingegen sollte (in der Urner Verfassung) der Schutz des Allerhöchsten angerufen werden.
Präambel:
Wir Landammann und Rath und gemeine Landleute des gemein-eidsgenössischen Kantons Uri in der Schweiz – in Folge der Bestimmung des § 15 des Bundesvertrags, dass die Verfassungen der hohen Stände der hohen Tagsatzung eingegeben und in das eidsgenössische Archiv abgelegt werden sollen – erklären hiemit:
Dass wir zwar nie eine in Urkund geschriebene Verfassung unsers Kantons gehabt haben, dass aber durch Jahrhundert lange Übung und bestehende Gesetze dieselbe auf folgenden Grundsätzen beruht, die wir unter dem Schutze des Allerhöchsten unsern Nachkommen unverändert übertragen wollen.
7. Entwurf einer Bundesurkunde vom 5. Dezember 1832
Der Name Bundesurkunde war absichtlich gewählt, weil er mehr als einen blossen Vertrag bedeuten sollte, aber noch nicht als Verfassung auftreten durfte, weil eine solche noch immer emotional mit der Helvetischen Republik verbunden war.
Das Datum 1832 zeigt, dass dieser Entwurf mit den Auswirkungen der Juli-Revolution in Paris im Zusammenhang stand; zum ersten Mal wurde versucht, aus dem sehr lockeren Staatenbund von 1815 ein festgefügteres Staatswesen zu machen.
Die invocatio Dei aus dem Vertrag von 1815 wurde schon fast als selbstverständlich übernommen, daneben wurde das übergeordnete Ziel der näheren Verbindung der Kantone umschrieben.
Präambel:
Im Namen Gottes des Allmächtigen! Die 22 souveränen Kantone der Schweiz, als (folgt Aufzählung), vom Wunsche beseelt, den Bund der Eidgenossen zu befestigen und durch seine zeitgemässe Entwiklung des Vaterlandes Kraft und Ehre zu erhalten und zu fördern, haben den Bundesvertrag vom 7. August 1815 einer allgemeinen Revision unterworfen und in Folge derselben nachstehende Bundesurkunde als Grundgesez angenommen:
8. Kantonsverfassung Wallis vom 14. September 1844
Das erste und im 19. Jahrhundert einzige Mal, dass eine invocatio Dei in einer Kantonsverfassung auftritt, ist der Fall des Kantons Wallis. Sie ist ein Ausdruck der konservativen Gegenbewegung gegen die liberalen Ideen kurz vor Ausbruch des Sonderbundskrieges von 1847.
Die Anrufung Gottes muss man in Verbindung mit Artikel 2 dieser Verfassung sehen, wonach die römisch katholische und apostolische Kirche ganz offiziell zur Staatsreligion erklärt wird, nur sie darf ihren Kult ausüben und soll durch Gesetze gestützt werden.
Präambel:
Au nom de Dieu tout-puissant.
9. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848
Diese die ganze Schweiz betreffende Verfassung ist nach derjenigen der Helvetischen Republik die zweite, die gleichermassen für das ganze Land gilt und aus dem bisherigen Staatenbund einen Bundesstaat macht.
Sie sieht sich aber in einer schon etablierten Tradition, die 1815 beginnt und 1832 gestärkt wird.
Diese Tradition manifestiert sich auch darin, dass für den Gesamtbund die invocatio Dei beibehalten wird und dass die Präambel sich im Wortlaut an den Präambelentwurf von 1832 anschliesst. Der Bezug auf Einheit, Kraft und Ehre der Eidgenossenschaft ist eine Fortführung dieser Präambel, hat aber durch den soeben beendeten Sonderbundskrieg eine gewisse Zuspitzung erfahren: Die Einheit des Landes, das konfessionell zerstritten war, soll wieder hergestellt werden, die Berufung auf die Kraft meint auch die im Bürgerkrieg siegreichen Truppen der Tagsatzungmehrheit, und die Ehre der Nation gilt es gegenüber den die Schweiz umgebenden Monarchien zu wahren.
Die Schweiz kennt, anders als die übrigen europäischen Nationen, kein Revolutionsjahr 1848, sondern macht aus diesen Bewegungen das Gründungsjahr für den eidgenössischen Bundesstaat – die einzige föderative Republik im damaligen Europa der Monarchien (auch Frankreich gerät auf den Weg zu einem Kaiserreich).
Präambel:
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Die schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, den Bund der Eidgenossen zu befestigen, die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu erhalten und zu fördern, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen:
10. Internationale Präambeln der Nachkriegszeit
Das Ende des Zweiten Weltkrieges war der Anfang für eine heute fast ins Uferlose gewachsene Serie von internationalen Konventionen oder Übereinkommen, die, falls ihnen die Schweiz beitrat (was häufig der Fall war), auch für die Kantone als Teilstaaten bindend und in einem ganz allgemeinen Sinn für Schweizerischen und Schweizer verpflichtend sind.
Meistens beginnen solche Übereinkommen mit einer Präambel, die sich mit den übergeordneten Absichten und Zielsetzungen der einzelnen Konvention befasst. In einem engeren Sinn geht es aber auch darum, das Übereinkommen an den richtigen Platz im internationalen Vertragswerk zu rücken und es sinngemäss einzuordnen. Man darf zu Recht davon sprechen, dass in der Nachkriegszeit und also in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein deutlich zunehmendes Bewusstsein der internationalen und sogar weltweiten Vernetzung entstand. Dieses Bewusstsein sucht auch nach der Sprache, in der es sich ausdrücken wollte. Das wichtigste Vorbild dabei ist nach wie vor die Deklaration der Menschenrechte aus der Französischen Revolution von 1789.
Mit dem Blick auf schweizerische Verhältnisse ist vielleicht überraschend, dass bei kantonalen Verfassungsrevisionen eine solche Einpassung in eine grössere Verfassungsarchitektur selten bedacht wird; selbst Bezüge auf die den Kantonsverfassungen eindeutig übergeordnete Bundesverfassung sind nicht häufig. Die Art der verwendeten Sprache suggeriert Staatswesen, die sich in völliger Souveränität und Unabhängigkeit sozusagen allein auf der Welt zu befinden scheinen. Dass der Föderalismus der Kantone häufig nur noch darin besteht, Erfüllungsgehilfen für Bundesaufgaben zu sein, kommt in den revidierten Kantonsverfassungen der letzten Generation kaum zum Ausdruck.
Wie solche Einbindungen in übergeordnete europäische Zusammenhänge formuliert werden, zeigt der erste Teil einer Präambel für eine internationale Konvention.
Aus der Präambel des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997:
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische
Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
11. Die Revisionsbemühungen 100 Jahre nach 1874
Die letztmals revidierte Bundesverfassung der Schweiz stammt von 1874, bei der die Präambel von 1848 erhalten blieb. Im 20. Jahrhundert zeigte sich mehr und mehr die Notwendigkeit einer Gesamtrevision der Bundesverfassung. Zu diesem Zweck berief der Bundesrat unter der Leitung von Kurt Furgler eine eigene Kommission, die sich mit dieser Verfassungsrevision beschäftigen und sie vorbereiten sollte, weil man das Jubiläum der 100 Jahre alten Bundesverfassung mit einer frisch revidierten feiern wollte.
In diese Kommission wurde als Schriftsteller Adolf Muschg berufen, der sich besonders auch der Präambel annehmen sollte. Er versuchte das Problem grundsätzlich anzugehen, stellte sich also die Frage, was die Präambel für eine neue Bundesverfassung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überhaupt aussagen sollte.
Sein Entwurf von 1977 brachte vier Ideen, die in den bisherigen Präambeln nicht enthalten waren: Frei bleibt nur, wer seine Freiheit gebraucht; ein Volk ist dann stark, wenn es auf das Wohl der Schwachen achtet; staatliche Macht hat eine Grenze, und wir sind aufgerufen, am Frieden der Welt mitzuwirken.
In der alten Tradition von 1815 blieb die invocatio Dei erhalten.
Praämbel-Entwurf der Kommission Furgler:
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
12. Kommentar von Adolf Muschg zur Präambel von 1977
Ich bat Adolf Muschg 25 Jahre später um einen persönlichen Kommentar zu seinem Präambel-Entwurf, was er mit einem an mich gerichteten e-mail vom 25. Oktober 2002 tat. Mich interessierte vor allem, wie er sich zur invocatio Dei dieses von der Kommission Furgler abgesegneten Entwurfes stellte.
Kommentar:
Ja, ich muss mich der Präambel schuldig bekennen, auch wenn sie in der geltenden BV nicht wiederzuerkennen ist, kleingehackt und mit gutgemeintem Treudeutsch verschnitten. Sie war damals das Produkt einer febrilen Auszeit von der Kommission, die ich im Hotel Cucagna (gleich Schlaraffenland) zu Disentis nehmen musste. Und ein Versuch, der Anrufung „Gottes des Allmächtigen“, der ich umsonst widerstrebt hatte, so etwas wie einen säkularisierten Kommentar anzuhängen (ein Restchen Bergpredigt hält sich immer noch darin). Also im Kern eine halbe Sache, da hat der Teufel den Schwanz darauf, und sie verdienen nicht gut auszugehen. Was übrigens die Gottesanrufung betrifft, so wird Sie die damalige Mehrheit zu deren Gunsten nicht überraschen: sie bestand aus wertkonservativen Katholiken und religiös Gut-, aber Gleichmütigen, die nichts Anstössiges in ihr fanden, während die paar dezidierten Protestanten geradezu eine Blasphemie darin sahen, Gott für unser Menschenwerk in Anspruch zu nehmen: aber ihre unheilige Koalition mit ebenso gläubigen Atheisten erwies sich dann nicht als stark genug. Die Mehrheit fand – auch wenn sie es nicht gerade so ausdrückte –: da Gott schon einmal in der Verfassung stehe, lasse man ihn doch lieber drin und wecke dann keine schlafenden Hunde. – Ihr Plädoyer für einen Bundesgott, dem sich die Kantone doch müssten anschliessen können, statt ihn für sich nochmals extra zu beschäftigen, finde ich so humoristisch wie überzeugend. Aber Sie werden sich seinen Segen nicht nehmen lassen.
12. Präambeln in revidierten Kantonsverfassungen
Die Revisionsarbeiten der Kommission Furgler brachten im erhofften Termin keine verbindlichen Resultate. Sie wurden aber durch die Presse einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Einzelne Kantone, die sich mit den Totalrevisionen ihrer Verfassungen beschäftigten, sahen sich durch die Tätigkeit dieser Kommission angeregt, so dass – im Unterschied etwa zur napoleonischen Zeit – plötzlich Präambeln in Kantonsverfssungen attraktiv und reizvoll schienen. Solche Präambeln versprachen die Möglichkeit, über den Sinn und Geist von Kantonsverfassungen etwas Übergeordnetes aussagen zu können; die Formulierungen der Kommission Furgler boten so etwas wie staatsphilosophisches Spielmaterial, aus dem regierungsrätliche oder grossrätliche Kommissionen oder eigentliche Verfassungsräte rhetorische Varianten bilden konnten.
Vom Sprachmaterial her gesehen sind die Präambeln in den nach 1980 revidierten Kantonsverfassungen Abwandlungen der Formulierungen aus der Kommission Furgler. Plötzlich schien es auch verlockend, auf der Ebene von Kantonsverfassungen eine invocatio Dei ins Spiel zu bringen. Auf eine direkte Anrufung Gottes wurde allerdings meistens verzichtet, an deren Stelle trat lieber die Formulierung einer Verantwortung vor Gott, gelegentlich auch vor der Schöpfung, und neu war, dass in den Präambeln plötzlich ökologische Gesichtspunkte auftraten, das heisst dass die Verantwortung vor Gott für Mensch und Natur gelten sollte.
Kanton Aargau vom 25. Juni 1980:
Das Aargauer Volk,
Kanton Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984:
Das Baselbieter Volk,
Kanton Solothurn vom 8. Juni 1986:
Das Volk des Kantons Solothurn,
Kanton Bern vom 6. Juli 1993:
In der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen
Kanton St. Gallen, Entwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999:
Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott für die menschliche
Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir St. Gallerinnen
und St. Galler
Kanton Schaffhausen vom 17. Juni 2002:
In Verantwortung vor Gott für Mensch und Natur gibt sich das Volk des Kantons Schaffhausen folgende Verfassung:
Kanton Graubünden von 2003:
Wir, das Volk des Kantons Graubünden,
13. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993
Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems in der Sowjetunion und in Osteuropa, in dessen Gefolge die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde, liess eine grosse Anzahl neuer nationaler Verfassungen und deutscher Länderverfassungen entstehen. In der ehemaligen DDR gaben sich viele Menschen Rechenschaft, zuerst unter der nationalsozialistischen, dann einer kommunistischen Diktatur gelebt zu haben. Darüber hinweg konnte nicht einfach zur Tagesordnung geschritten werden.
Wie das in einem übergeordneten Sinn in der Verfassung für ein neu konstituiertes deutsches Bundesland zum Ausdruck kam, lässt sich in der Präambel des Landes Mecklenburg-Vorpommern nachlesen. Auf der einen Seite wird Bezug auf die deutsche Geschichte genommen, auf der anderen Seite steht das Bekenntnis zur europäischen Völkergemeinschaft. Solche Überlegungen sind den neu revidierten Kantonsverfassungen in der Schweiz eher fremd, allerdings aus natürlichen Gründen: Nicht ein welthistorischer Bruch kennzeichnet die Existenz der schweizerischen Kantone, sondern deren erstaunliche Kontinuität seit 200 Jahren.
Präambel:
Im Bewusstsein der Verantwortung aus der deutschen Geschichte sowie
gegenüber den zukünftigen Generationen,
14. Bundesverfassung von 1999
Die Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 kam 25 Jahre später als erhofft. Ein neuer Staatsentwurf oder eine neue nationale Regierungsorganisation stand kaum zur Debatte, die eidgenössische Räte einigten sich darauf, dass die bisherige Verfassung sanft adaptiert und mit dem Blick auf die neusten Entwicklungen fortgeschrieben werden sollte.
Das traf natürlich auch auf die Präambel zu, die in der Tradition von 1815, 1832, 1848, 1874 begriffen wurde.
Präambel:
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizer Volk und die Kantone,
15. Vorentwurf des Justizdepartementes Basel-Stadt für eine Kantonsverfassung von 1999
Dieser Vorentwurf für eine Verfassung des Kantons Basel-Stadt beginnt das Kapitel mit den allgemeinen Bestimmungen mit einem Absatz 1:
Der Kanton Basel-Stadt ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Als Variante wird ein zusätzlicher Absatz 2 vorgeschlagen: Falls – in baselstädtischem Traditionsanschluss – auf eine Präambel, welche auf diese Zwecke Bezug nimmt, verzichtet wird, würde der 2. Absatz lauten:
Er hat zum Zweck,
Eine invocatio Dei ist in diesem Entwurf des Justizdepartementes nicht enthalten; auf eine Präambel wird ausdrücklich verzichtet.
Eine Präambel kennt auch der von den parteipolitisch unabhängigen Autoren Dieter Chenaux-Repond und Conradin Cramer geschriebene Verfassungsentwurf vom August 2000 nicht (der im Verfassungsrat erstaunlicherweise nie ernsthaft beachtet wurde).
|© 2004 Markus Kutter|