Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03225.jsonl.gz/2507

Militärische Kontrolle in der Westbank
Während die (nach internationalem Recht illegal erstellten) israelischen Siedlungen frei über sämtliche Wasserressourcen verfügen können, sind Palästinenserinnen und Palästinenser seit 1967 drakonischen Militärbefehlen unterworfen: Diese unterstellen die Wasserressourcen der alleinigen Kontrolle der israelischen Armee. Das Wasser des Jordan darf ausschliesslich von Israel genutzt werden, und auch 80% aus dem wichtigsten Grundwasservorkommen fliessen nach Israel. Palästinenserinnen und Palästinensern ist es dagegen verboten, ohne Bewilligung der Armee Einrichtungen zur Wasserversorgung zu erstellen oder zu reparieren. Von 1967 bis 1996 wurden insgesamt 13 derartige Bewilligungen erteilt. Einrichtungen zur Wasserversorgung, die ohne Bewilligungen gebaut oder repariert worden sind, werden von der israelischen Armee regelmässig zerstört. Opfer einer derartigen Zerstörungsaktion wurde z.B. der Bauer Fa’iq Ahmad Sheib.
Das Vorgehen der israelischen Armee ist mit dem internationalen Recht nicht zu vereinbaren.
Blockade Gazas
Im Gazastreifen verhindert die anhaltende (völkerrechtswidrige) Blockade durch Israel die Instandstellung der maroden Wasserversorgung und Abwasserreinigung. Dies führt dazu, dass 90% des aus dem Grundwasser bezogenen Wassers stark verschmutzt sind.
Palästinensische Wasserbehörde und internationale Geber
Da Israel sämtliche Zugänge zu den Wasserreserven kontrolliert, hat die palästinensische Wasserbehörde nur beschränkte Kompetenzen. Durch effizienteres Management könnte jedoch auch sie dazu beitragen, die Versorgungslage für die Bevölkerung n den von ihr verwalteten Gebieten zu verbessern. Und auch die internationale Staatengemeinschaft – darunter auch die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen – müsste mehr Druck für die Einhaltung des Völkerrechts ausüben.
Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Wasser ergibt sich aus mehreren internationalen Konventionen: Das Recht auf Wasser ist aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gemäss der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten.
Als Besatzungsmacht ist es Israel verboten, Installationen der Wasserversorgung zu zerstören. Gemäss Genfer Konventionen ist eine Besatzungsmacht für das Wohlergehen der Bevölkerung in einem von ihr besetzten Gebiet verantwortlich. Ebenso darf Israel nach der Genfer Konvention kein privates Eigentum zerstören, und keine Siedlungen für Israelis bauen, wenn es dafür keine militärische Notwendigkeit gibt. Es ist auch verboten, natürliche Ressourcen aus einem besetzten Gebiet zu gewinnen, wenn es nicht dem Wohl der besetzten Bevölkerung dient. Nach internationalem humanitärem Recht ist es verboten, zivile Wasseranlagen anzugreifen.
Wichtig zu wissen ist, dass die Wasserreserven in den besetzten Gebieten allesamt in der so genannten «Area C» liegen, die auch nach den Oslo-Verträgen nicht von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, sondern unter Kontrolle der israelischen Armee verblieb.
Am 10. März 2008 trat eine israelische Armeepatrouille auf das Anwesen von Bauer Fa’iq Ahmad Sheib im Dorf al Al-Farisya im Jordantal. Die Soldaten zerstörten den Wasseranschluss im Haus und konfiszierten den Gummischlauch, welcher den Hof aus einer oberhalb des Dorfes gelegenen Quelle versorgte. Begründet wurde die Aktion damit, dass der Schlauch ohne Bewilligung gelegt worden war. Die Bauern von Al-Farisya hatten vorher vergeblich versucht, von der israelischen Armee die Erlaubnis für den Bau einer Zisterne zu erhalten. Um seine Plantagen zu retten, war Ahmad Sheib gezwungen, Wasser einzukaufen. Weil palästinensische Tanklastwagen die Hauptstrassen nicht benutzen dürfen und an den Strassensperren aufgehalten werden, sind die Preise jedoch sehr hoch. Aufgrund dieser Umstände verlor Bauer Fa’iq Ahmad Sheib im Sommer 2008 den grössten Teil seiner Ernte.
Die nahe gelegene israelische Siedlung Shamdot Mechola kennt dagegen keine Einschränkungen in der Wasserversorgung. Es gibt einen grossen Swimming Pool und Sprinkleranlagen für eine florierende Bewässerungslandwirtschaft.