Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176810

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen auf der Basis von Erlassen vorzulegen, mit welchen folgende Ziele erreicht werden:</p><p>1. eine klarere Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten des Bundesrates für die Finanzmarktpolitik und -strategie sowie die Regulierung einerseits und der Zuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) für die operative Aufsichtstätigkeit andererseits;</p><p>2. eine effektivere Gewährleistung der politischen Steuerung und Kontrolle der Tätigkeiten der Finma - unter Wahrung von deren Unabhängigkeit in der konkreten Aufsicht - durch den Bundesrat und das Parlament;</p><p>3. eine optimale Ausgestaltung der Rollen und Beziehung zwischen Eidgenössischem Finanzdepartement und Finma zur bestmöglichen Erreichung der finanzmarktpolitischen Ziele, insbesondere auch in Bezug auf die Wahrnehmung der internationalen Vertretung und Zusammenarbeit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Blick auf das herausfordernde und sich verändernde Umfeld, in dem sich die Akteure des Schweizer Finanzplatzes bewegen, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden optimal aufgestellt und ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert und abgegrenzt sind. Ein gewisses Verbesserungspotenzial kann hier insbesondere bei der Regulierung und der Koordination bei Arbeiten in internationalen Standardsetzungsgremien gesehen werden, wobei die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht in ihrer Aufsichtstätigkeit nicht infrage gestellt wird. Dies ist eine Voraussetzung für eine effiziente und effektive Umsetzung der bundesrätlichen Finanzmarktpolitik mit einer national wie international anerkannten Regulierung und Aufsicht, einer schlagkräftigen Vertretung der Schweizer Interessen im Aussenverhältnis sowie einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.