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Problematisches Mandat für alt Bundesrat Leuenberger
Die SVP reagiert mit Befremden auf die Ankündigung, dass alt Bundesrat Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat bei der Bauunternehmung Implenia übernehmen soll…
Die SVP reagiert mit Befremden auf die Ankündigung, dass alt Bundesrat Leuenberger ein Verwaltungsratsmandat bei der Bauunternehmung Implenia übernehmen soll. Implenia realisiert für den Bund, z.B. im Zusammenhang mit der NEAT oder beim Autobahnbau, Grossaufträge. Dass nun ausgerechnet der ehemalige Verkehrs- und Infrastruktur-Minister mit einem solchen Verwaltungsratsmandat „belohnt“ wird, ist unverständlich und irritiert. Denn gerade so entstehen Vergabebeeinflussungen, die mit einem sauberen Geschäftsgebaren unvereinbar sind. Dies ist in Zukunft zu verhindern. Die SVP bekämpft die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten durch Bundesräte in ihrem Wirkungsbereich, unmittelbar nach der Niederlegung des Amtes. Sie hat diesbezüglich bereits früher interveniert. Eine „Wartefrist“ von einigen Jahren für die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten in Fremdfirmen ist nach Ansicht der SVP angezeigt.
Seit wann sind alt Bundesrat Leuenberger und Implenia im Kontakt betreffend Übernahme eines Verwaltungsratsmandates? Welche Auswirkungen hatten diese Kontakte bezüglich ihres Verhaltens im Zusammenhang mit sensiblen Projekten? Welche Rolle wird der alt Bundesrat bei Implenia in Bezug auf die Erlangung künftiger Bundesaufträge spielen? Diese und andere Fragen stellen sich im vorliegenden Fall und zeigen, wie problematisch die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten im bisherigen und unmittelbaren Wirkungsbereich von ehemaligen Magistraten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ist. Die SVP fordert eine Wartefrist für die Übernahme solcher Mandate. Sie wird in der kommenden Wintersession entsprechende Vorstösse im Parlament einreichen.