Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146322

<h2>SubmittedText<h2><p>Ende März 2014 teilte der Genfer Regierungsrat über die Medien mit, dass sich die Fertigstellung des Ceva-Projekts voraussichtlich um 21 Monate verzögern und damit die für 2017 angesetzte Inbetriebnahme der Bahnlinie auf Ende Sommer 2019 verschieben würde. Diese Verzögerung sei auf die zahlreichen Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern und auf bedeutende geologische Schwierigkeiten, insbesondere im Bereich des Champeltunnels, zurückzuführen. Die Verzögerung der Inbetriebnahme wird wahrscheinlich Mehrkosten nach sich führen, und wir würden gerne wissen, welche finanziellen Risiken sich daraus für den Bund und die SBB ergeben. Die mit dem Bau beauftragten Unternehmen mussten ihre Planung sicherlich überprüfen, und wir können mit Strafen, verschiedenen Arten von Mehrkosten und anderen Zuschlägen aufgrund dieser unvorhergesehenen Umstände rechnen.</p><p>Kann der Bundesrat versichern, dass diese Unwägbarkeiten keine Auswirkungen auf die Bundesrechnung haben werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Gesuch zur Änderung des Bauverfahrens beim Champeltunnel informierte die Ceva-Projektleitung den Lenkungsausschuss als Entscheidungsorgan über die finanziellen und zeitlichen Auswirkungen. Der Lenkungsausschuss, in dem der Bund, der Kanton Genf und die SBB vertreten sind, stimmte dem Gesuch somit in voller Kenntnis der Sachlage zu. Die angekündigten Mehrkosten für das geänderte Bauverfahren und den verlängerten Einsatz der Bauunternehmen werden durch das ursprüngliche Budget noch gedeckt. Dank Erfolgen bei den Erstvergaben konnten die mutmasslichen Endkosten gesenkt werden. Wegen der aufgetretenen geologischen Schwierigkeiten kommen die geschätzten Gesamtkosten nun wieder näher an den von Bund und Kanton Genf finanzierten Betrag, der jedoch weiterhin eingehalten wird.</p><p>Allgemein sind die Risiken nicht im Projektbudget der Ceva eingeschlossen. Die Projektleitung und der Lenkungsausschuss sorgen für die nötige Risikosteuerung. Sollten weitere geologische Risiken eintreten oder die zukünftigen Vergaben nicht ebenso erfolgreich verlaufen wie bisher, besteht Gefahr, dass das Budget überschritten wird. Die Finanzierungsvereinbarung vom 14. November 2011 sieht vor, dass der Bund und der Kanton Genf Fehlbeträge im Verhältnis ihrer finanziellen Beteiligung an den betreffenden Objekten übernehmen. Die Neubaustrecken werden zu zwei Dritteln und die Umbauten der bestehenden Strecken und Bahnhöfe zu 20 Prozent vom Bund finanziert. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Lenkungsausschuss die Ceva-Projektleitung mit der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten, damit das Budget auch dann eingehalten werden kann, wenn diese Risiken eintreten.</p>  Antwort des Bundesrates.