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Mit einem gemischten Gefühl beobachtet Grossrat Jean-Pierre Siggen (CVP, Freiburg) den staatlichen Auftritt im Immobilienmarkt. Wie er in einer Anfrage an den Staatsrat feststellte, ist die Pensionskasse des Staatspersonals gleichzeitig Eigentümerin der Immobiliengesellschaft Régie de Fribourg. Bei dieser bietet wiederum eine Einheit Renovations- und Ausbauarbeiten an. Siggen vermutet hinter dieser Konstellation eine «Vorzugsstellung» dieser staatlichenoder parastaatlichen Einheiten des Kantons. Er befürchteteine Wettbewerbsverzerrunggegenüber Privaten.
In seiner Antwort schickt der Staatsrat vorweg, dass die Régie schon seit 55 Jahren einen Grossteil der Liegenschaften der Pensionkasse verwaltet. Gemäss dem Staatsrat werden die Leistungen der Régie de Fribourg nach marktwirtschaftlichen Kriterien verrechnet. Die Régie sei eine eigenständige, privatrechtliche Gesellschaft im Besitz der Pensionskasse, und für diese sei es wichtig, eine korrekte Rendite zu erwirtschaften. Als Akteurin auf dem Liegenschaftsmarkt biete die Régie ein vollständiges Dienstleistungspaket an, so der Staatsrat. Dazu gehöre auch ein kleines Handwerkerteam, welches flexibel Arbeiten für die Régie ausführt.
Allgemein gilt für den Staatsrat, dass sich Dienststellen und Anstalten des Staates an die Regeln des Marktes zu halten haben. uh