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Die Präsidenten Maduro (Venezuela) und Rouhani (Iran)
INTERNATIONALES RECHT IST EINDEUTIG: BLOCKADEN SIND NICHT ERKLÄRTE KRIEGSHANDLUNGEN
Kein Land darf legal diese Taktik gegen irgendeinen Staat einseitig oder mit Koalitionspartnern anwenden.
Vorschriften der UN-Charta sind bindendes internationales Recht. Artikel 39 erlaubt allein dem Sicherheitsrat, «die Existenz einer Bedrohung des Friedens festzulegen,einen Friedensbruch oder einen Akt der Aggression, um dann Empfehlungen auszusprechen oder zu entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen in Übereinstimmung mit den Artikeln 41 und 42, um den internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.»
Gemäß Artikel 41 haben die Mitglieder des Sicherheitsrates die ausschließliche Befugnis, “zu entscheiden, welche Maßnahmen ohne den Einsatz von….