Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57822

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution in der Schweiz zu beantworten:</p><p>1. Ist er mit mir der Ansicht, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die Gleichstellung von Prostituierten mit anderen Berufsgruppen zu fördern?</p><p>2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass ein Grossteil der Prostitution in einer Grauzone stattfindet und somit im Bereich des Sozialversicherungs-, Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsrechtes Handlungsbedarf besteht?</p><p>3. Wie hoch schätzt er die jährlichen steuerlichen Ausfälle von Bund und Kantonen, aufgrund mangelnder Transparenz im Bereich der Prostitution?</p><p>4. Teilt er die Auffassung, wonach mit der Berufsanerkennung der Prostitution ein Schritt in die richtige Richtung getan würde, damit dieses Gewerbe mittel- und langfristig nicht mehr in die Illegalität abgedrängt wird?</p><p>5. Wie beurteilt er die Notwendigkeit, ein Prostitutionsgesetz wie in Deutschland zu schaffen? Hat er Kenntnis von den in Deutschland gemachten Erfahrungen seit dem in Krafttreten des Gesetzes im Jahre 2002? Konnten die Ziele, nämlich die Verbesserung der rechtlichen und der sozialen Position der Sexworkerinnen und Sexworker, verwirklicht werden?</p><p>6. Sieht er weitere Mittel und Wege als den der nationalen Gesetzgebung, um die gewünschte Gleichbehandlung der Prostitution mit anderen Berufsgruppen zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat befürwortet die Absicht der Interpellation insofern, als diese die Nichtdiskriminierung des Berufes an sich, einen Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung sowie bessere Rahmenbedingungen verlangt.</p><p>2. Die Einnahmen aus der Prostitution sind steuerbar. Es handelt sich dabei um Erwerbseinkommen im Sinne des AHV-Rechtes, und zwar je nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles um solches aus selbstständiger (vgl. BGE 107 V 193) oder unselbstständiger Tätigkeit. Darauf sind AHV/IV/EO- und im letzteren Fall auch ALV-Beiträge geschuldet. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung knüpft grundsätzlich am Wohnsitz und nicht an einer Erwerbstätigkeit an. Auch in Bezug auf die freiwillige Taggeldversicherung ergäben sich durch die berufliche Anerkennung der Prostitution keine Änderungen. Die Tatsache, dass in diesem Bereich eine grössere Grauzone besteht als anderswo, würde durch eine Aufnahme ins Berufsverzeichnis nicht beseitigt. Der Bundesrat sieht in diesen Bereichen keinen Handlungsbedarf.</p><p>3. Genaue Zahlen über jährliche Steuerausfälle bestehen nicht. Mit grossen Unsicherheiten behaftete Schätzungen in einer Reihe von westlichen Staaten beziffern den Anteil der bei den direkten Steuern nicht deklarierten Prostitutionseinnahmen auf rund 0,2 Prozent des BIP. Übertragen auf die Schweiz ergäbe dies für 2003 ein Steuersubstrat von rund 870 Millionen Franken. Bei der Mehrwertsteuer werden die Steuerausfälle auf rund 80  Millionen Franken geschätzt.</p><p>4. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, wonach die Berufsanerkennung ein erfolgversprechender Weg wäre. Aus der Sicht der Berufsbildung sind die Rahmenbedingungen für eine Berufsanerkennung nicht vorhanden: Einerseits setzt eine Aufnahme ins Berufsverzeichnis eine berufliche Grundbildung oder eine höhere Berufsbildung gemäss Berufsbildungsgesetz voraus. Andererseits hat die Aufnahme in das Verzeichnis keine rechtlichen Auswirkungen. Ausserdem ist fraglich, welchen Mehrwert die geschützte Berufsbezeichnung "Sexworkerin/Sexworker" für die Betroffenen hätte.</p><p>5. Die deutsche Regierung hat eine Studie über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Sommer 2005 erwartet.</p><p>6. Der Bund ist mit zahlreichen Projekten im Bereich Prävention, Information und Therapie aktiv. Der Aktionsplan 2005-2008 der Begleitgruppe Female Sex Work des Bundesamtes für Gesundheit setzt im Bereich Verhältnisprävention für die weibliche Sexarbeit Globalziele, die mit dem Anliegen der Interpellation übereinstimmen und auch für männliche Sexarbeit Gültigkeit haben. Ferner setzt sich der Bund - u. a. in der internationalen Zusammenarbeit - für die Bekämpfung von illegaler Immigration und Menschenhandel ein.</p>  Antwort des Bundesrates.