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Worum geht es?
Das Sterilisationsgesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen ein medizinischer Eingriff zur Aufhebung der Fortpflanzungsfähigkeit einer Person zulässig ist. Eingriffe, wie sie bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts vorgekommen sind und nach heutiger Auffassung teilweise missbräuchlich erscheinen, sollen sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Die Sterilisation von Personen, die auf die Dauer urteilsunfähig sind, ist nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen zulässig. Zudem muss die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde einem solchen Eingriff zustimmen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 5. Oktober 1999 reicht Nationalrätin Margrith von Felten eine parlamentarische Initiative ein. Sie verlangt, dass Personen, die gegen ihren Willen sterilisiert wurden oder unter Druck einer Sterilisation zustimmten, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben.
- Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative am 24. März 2000 Folge gegeben hat, erarbeitet die Kommission für Rechtsfragen einen Vorentwurf. Am 27. März 2002 schickt das EJPD den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 31. März 2003 verabschiedet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einstimmig das Sterilisationsgesetz. Am 23. Juni 2003 verabschiedet die Kommission einstimmig das Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und -kastrationen. Am 3. Juli 2003 lässt sie ihren Bericht dem Bundesrat zur Stellungnahme zukommen.
- Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme vom 3. September 2003 das Anliegen, die Sterilisation gesetzlich zu regeln. Hingegen spricht er sich gegen eine Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen durch den Bund aus (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (99.451)
Am 17. Dezember 2004 verabschiedet das Parlament das Sterilisationsgesetz. Auf das Bundesgesetz über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen ist das Parlament nicht eingetreten.
- Der Bundesrat setzt das Sterilisationsgesetz auf den 1. Juli 2005 in Kraft (Medienmitteilung).
- Im Herbst 2009 kommen das EJPD und das EDI überein, dass die Federführung für das Gesetz (Anfragen zur Auslegung, parlamentarische Vorstösse etc.) vom Bundesamt für Justiz auf das Bundesamt für Gesundheit übergeht.
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren vom 6. November 2001
Vernehmlassungsergebnisse
Bericht und Entwurf
-
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 23. Juni 2003
(BBl 2003 6311)
-
Entwurf eines Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen
(BBl 2003 6345)
-
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen
(BBl 2003 6349)
Neue Bestimmungen
Dossier
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Letzte Änderung 26.08.2005