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Er hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese verlangte, Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen zu publizieren. Solche Daten sind nach Ansicht der Motionärin Andrea Gmür (CVP/LU) von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen. Erhoben würden sie bereits, aber nicht publiziert.
Die Kommission des Ständerats habe mehrere Institutionen und die Kantone konsultiert, um eine Antwort herauszufinden, ob die Motion sinnvoll sei, sagte Kommissionssprecherin Anne Seydoux (CVP/JU) im Rat. Ausser Economiesuisse habe die Motion aber niemand unterstützt, die Vereinigung der Schweizer Gymnasien habe sie zu 100 Prozent abgelehnt.
Erich Ettlin (CVP/OW) hatte beantragt, die Motion anzunehmen. Die Nicht-Veröffentlichung widerspreche der Open-Government-Strategie der Schweiz, sagte er. Mit dieser würde der Bund anstreben, dass Daten, die ohnehin erhoben würden, veröffentlicht werden. Dadurch habe man die Möglichkeit, besser zu werden. Eine Rangliste unter den Gymnasien solle es aber nicht geben.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Publikation der Daten. Bildungsminister Guy Parmelin rief die Bestimmungen des Statistikgesetzes in Erinnerung. Gemäss diesem dürfen Daten nur veröffentlicht werden, wenn sie keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben.
Der Nationalrat hatte der Motion zugestimmt. Mit der Ablehnung der Motion durch den Ständerat ist das Geschäft aber vom Tisch.