Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03358.jsonl.gz/543

(ots) - Bern, 17. Dezember 2004. Im Rahmen der im Jahr 2001
lancierten Berner Initiative trafen sich am 16. und 17. Dezember
2004 mehr als 280 Regierungsvertreter aus rund 120 Staaten in der
Bundeshauptstadt. Hauptthema der Konferenz, welche durch Bundesrat
Blocher eröffnet wurde, war die International Agenda for Migration
Management, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migrationssteuerung.
Text Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner
Initiative, einen Dialogprozess zwischen Herkunfts-, Transit- und
Zielstaaten. Mit der Konferenz Bern II, welche am 16. und 17.
Dezember 2004 im Ausstellungszentrum der BEA stattfand, erreichte
dieser nun ihren Höhepunkt. Grundlage der Diskussionen war die im
Rahmen von regionalen Konsultationen erarbeitete Internationale
Agenda für Migrationsmanagement (IAMM). Die IAMM, welche nun in
endgültiger Fassung vorliegt, ist ein unverbindliches
Referenzsystem, das auf gemeinsamen Verständnisgrundlagen (common
understandings) und wirksamen Praktiken (effective practices)
beruht. In den Plenumsdebatten wurde die Nützlichkeit und
Wichtigkeit dieses als umfassend erachteten Dokumentes
hervorgehoben.
Ein zentrales Diskussionsthema der Bern II Konferenz war die Frage
der weiteren Verwendung der IAMM sowie der weiteren Entwicklung des
Prozesses der Berner Initiative. Die teilnehmenden Regierungen haben
einerseits betont, dass sie dieses nützliche Instrument anwenden
werden und kamen darüber hinaus zu folgenden Resultaten:
- Die Agenda wurde als Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog
auf nationaler, regionaler und globaler Ebene empfohlen.
- Die Schweizerische Regierung soll die Internationale Agenda für
Migrationsmanagement unter Regierungen, internationalen
Organisationen und interessierten Dritten verbreiten.
- Die Schweizer Regierung wurde aufgefordert, die Internationale
Agenda für Migrationsmanagement der Global Commission for
International Migration (GCIM) zu überreichen und auf diese Weise
die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes zuhanden des UNO
Generalsekretärs Kofi Annan zu unterstützen.
- Die Schweizer Regierung wird gebeten, in der zweiten Hälfte 2005
ein Treffen interessierter Regierungen einzuberufen, um über den
Bericht der Global Commission on International Migration zu
diskutieren. Dieses Treffen soll die Frage klären, welche
Implikationen die Veröffentlichung des Berichtes für die Berner
Initiative hat. Zudem sollen Aktivitäten analysiert werden, die auf
der Basis der Internationalen Agenda für Migrationsmanagement auf
nationaler, regionaler und globaler Ebene durchgeführt werden.
Anne Grethe Nielsen, BFF 079 356 31 60
Dominik Langenbacher, BFF 079 710 30 35