Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69649

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen seiner Bestrebungen zur allfälligen Senkung bzw. Veräusserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG wird der Bundesrat beauftragt, vor dem Grundsatzentscheid die notwendigen Massnahmen zu treffen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die Grundversorgung im Rundfunkbereich (Sendestandorte und Sendenetze) in Schweizer Händen zu behalten.</p><p>Zu prüfen bzw. zu berücksichtigen sind u. a.:</p><p>1. die ausdrückliche Festlegung des Auftrages, Rundfunkprogramme zu verbreiten, als Teil der Grundversorgung;</p><p>2. die rasche Ausgliederung der Swisscom Broadcast AG oder von Teilen davon - allenfalls durch Aktientausch - aus der Swisscom AG;</p><p>3. die Rückforderung der Sendestandorte, die vom Bund zu diesem Zweck 1998 zu besonderen Bedingungen überführt wurden in die Swisscom AG;</p><p>4. die Etablierung einer nationalen Netzgesellschaft für den Betrieb (und allenfalls den Besitz) der Sendestandorte und Sendenetze zum Zwecke des Rundfunks, mit Sperrminorität des Bundes und Beteiligung der SRG sowie der konzessionierten schweizerischen Radio- und Fernsehveranstalter;</p><p>5. die Übergabe der sicherheitspolitisch relevanten Übermittlungsdienste des Bundes an diese Netzgesellschaft (Richtstrahlnetz des Bundes, VRK- bzw. IBBK-Netze zur Verbreitung von Radioprogrammen in Krisenzeiten bzw. zur Information der Bevölkerung durch den Bund in Krisenzeiten).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Bundesbeteiligung an der Swisscom AG eingehend zu versorgungs- und sicherheitspolitischen Aspekten im Bereich der Kommunikation geäussert. Er nimmt die in der Motion geäusserten Bedenken ernst und ist sich auch bewusst, dass gerade die sicherheitspolitischen Aspekte in der Kommunikation besondere Aufmerksamkeit verdienen. In diesem Sinne sind die aufgeworfenen Fragen Gegenstand laufender verwaltungsinterner Analysen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Formulierung im Vorstoss aber als zu eng und ist nicht bereit, im jetzigen Zeitpunkt entsprechende Aufträge mit der Verbindlichkeit einer Motion anzunehmen. Es kommt hinzu, dass der Vorstoss Massnahmen verlangt, die der Bundesrat vor seinem Grundsatzentscheid über die Senkung bzw. Veräusserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom hätte treffen sollen; dies ist ohnehin nicht mehr möglich.</p><p>Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Ständerat angenommen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.