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Das Komitee, das gegen das Hafenbecken 3 in Basel das Referendum ergriffen hat, will den von der Regierung festgesetzten Abstimmungstermin nicht akzeptieren. Es hat deshalb beim Appellationsgericht eine Beschwerde eingereicht.
Mit der überstürzten Ansetzung des Abstimmungstermins auf den 17. Mai verletze die Regierung «elementare Volksrechte», teilte das Komitee «Nein zum Hafenbecken 3» am Dienstag mit. Aus Sicht des Komitees ist gesetzlich klar geregelt, dass ein Abstimmungstermin erst nach Zustandekommen des Referendums festgelegt werden darf.
Nicht ungewöhnlich
Anders sieht das Regierungssprecher Marco Greiner. In der «Basler Zeitung» vor ein paar Tagen sagte er, es sei immer wieder vorgekommen, dass die Regierung Abstimmungstermine festgelegt habe, bevor die Referendumsfrist abgelaufen sei. Beispiele seien die Referenden gegen Grossratsbeschlüsse zum Gerichtsorganisationsgesetz oder zum Taxigesetz im Juni 2015, oder 2013 gegen den Bau des Erlenmatttrams und ein Veloparkhaus beim Badischen Bahnhof. Das Referendumskomitee ist laut Greiner «rechtzeitig» über die Absichten der Regierung informiert worden.
Harzige Unterschriftensammlung
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Hafenbecken 3 läuft noch bis Ende März. Die Regierung hat die Abstimmung über den 115 Millionen-Franken-Kredit bereits vor einer Woche festgelegt. Die Gegner des Projekts sagen, es dränge sich der Eindruck auf, dass die Regierung das umstrittene Geschäft über das Knie brechen wolle.
Den Kredit für das Hafenbecken 3 hatte der Grosse Rat am 12. Februar mit 78 gegen 12 Stimmen bewilligt. In der Folge ergriff das Komitee, dem unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner angehören, das Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss. Die nötigen 2000 Unterschriften sind noch nicht zusammen. Das Coronavirus erschwert die Unterschriftensammlung stark. Unklar ist, ob die Abstimmung im Mai überhaupt durchgeführt werden kann.