Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200759

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen vorzulegen, die für die Schaffung eines Digitalisierungsfonds notwendig sind, welcher mit den Einnahmen aus der 5G-Frequenzzuteilung finanziert würde. In der rechtlichen Grundlage wird festgelegt, für welche Bereiche Mittel aus dem Fonds entnommen werden können. Ein Teil dieser Mittel muss dem Bereich der Digitalisierung für die audiovisuelle Produktion in der Schweiz zugeteilt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Digitalisierung betrifft zunehmend alle Aufgabenbereiche des Bundes. Entsprechend sind bereits heute finanzielle Mittel dafür vorgesehen. Bei Bedarf könnten in erster Linie die ordentlichen Gefässe aufgestockt werden. Der Bundesrat hat bereits diverse Massnahmen eingeleitet bzw. beschlossen. </p><p>Bezüglich der Digitalisierung im Kulturbereich hat der Bundesrat am 29. Mai 2019 die Vernehmlassung zu seiner Kulturbotschaft 2021-2024 eröffnet. Dabei setzt er auf Kontinuität in der Kulturpolitik und hält die für die Periode von 2016 bis 2020 festgelegten Handlungsachsen bei. Zusätzlich wird ein Akzent auf das Thema Digitalisierung gelegt. Im Bereich des Filmerbes ist z. B. vorgesehen, dass für die Periode 2021-2024 rund 8 Millionen Franken in die Digitalisierung des Schweizer Filmerbes fliessen, um so den Zugang zum audiovisuellen Erbe zu stärken. Beispielhaft können zudem im Bereich Verkehr Bedürfnisse über Bahninfrastrukturfonds sowie Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gedeckt werden, dort sind u. a. die Themen Smartrail 4.0 und Verkehrslenkungssysteme zu nennen. Und im Bereich Gesundheit hat der Bundesrat die Strategie E-Health Schweiz 2.0 verabschiedet. </p><p>Für einen allgemeinen Fonds für Digitalisierungsprojekte ausserhalb der Bundesverwaltung besteht zurzeit entsprechend keine Notwendigkeit. Bundesintern erachtet der Bundesrat die Schaffung eines allgemeinen Fonds für Digitalisierungsprojekte als prüfenswert. Er hat deshalb im Mai 2019 im Zusammenhang mit dem Vorhaben "Digitalisierung und IKT-Organisation" das EFD mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. </p><p>Generell könnte ein Digitalisierungsfonds nicht aus den Erlösen der 5G-Auktion finanziert werden. Während im Ausland (z. B. Deutschland, Österreich) gewisse Erlöse aus Frequenzauktionen zweckgebunden für den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen zur Förderung der Digitalisierung verwendet werden, ist dies in der Schweiz gegenwärtig gesetzlich nicht vorgesehen. Gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes werden die Erlöse aus der jüngst durchgeführten Auktion von Mobilfunkfrequenzen als ausserordentliche Einnahmen verbucht und stehen damit für die Finanzierung ordentlicher Ausgaben nicht zur Verfügung. Sie werden vielmehr im Amortisationskonto der Schuldenbremse erfasst und dienen der Gegenfinanzierung von ausserordentlichen Ausgaben. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.