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Spanien will noch vor den Parlamentswahlen im November die Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Der Vorschlag von Ministerpräsident Zapatero wird auch von der Opposition begrüsst.
Spanien will noch vor der Parlamentswahl in drei Monaten eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Eine solche Regel zum Abbau der Staatsverschuldung werde das Vertrauen in die mittelfristige und langfristige Stabilität der spanischen Wirtschaft stärken, sagte der sozialistische Ministerpräsident Zapatero an einer Sondersitzung des Parlaments.
Oppositionsführer Mariano Rajoy kündigte an, dass seine konservative Volkspartei jede Verfassungsänderung zur Kürzung der Staatsausgaben unterstütze.
In Spanien sind für den 20. November vorgezogene Parlamentswahlen anberaumt. Ministerpräsident Zapatero wird sich nicht um eine dritte Amtszeit bemühen, und Beobachter rechnen mit einem Wahlsieg von Rajoys PP.
Die Reichensteuer soll zurükkehren
Zapatero hielt trotz der jüngsten Börsenturbulenzen an seinen Sparzielen fest. Die extreme Volatilität der Finanzmärkte berge zwar die Gefahr, dass sich die Wirtschaftskrise verlängere, sagte er. Die Wirtschaft bleibe aber derzeit auf Erholungskurs.
Seine Regierung sei fest entschlossen, das Defizit von 9,2 Prozent im Vorjahr auf 6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, sagte Zapatero. Dazu sollten neben den in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachten Einsparungen über fünf Milliarden Euro neue Massnahmen für eine Belebung am Arbeitsmarkt sorgen.
Einem Bericht der Zeitung «El Pais» zufolge erwägt die Regierung auch die Wiedereinführung einer Reichen-Steuer. Sie hatte die Steuer, eine Form der Erbschaftssteuer, 2008 im Rahmen ihrer Bemühungen abgeschafft, der Wirtschaft aus der Rezession zu helfen.
2007 hatte die Steuer dem Staat noch 2,1 Milliarden Euro gebracht. Spaniens Budgetdefizit ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise inzwischen aber zu einem der grössten in der Euro-Zone angewachsen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, ein Übergreifen der Schuldenkrise abzuwehren.
Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Anleihen von Schuldenländern könne dabei nur eine vorübergehende Hilfe sein, sagte Zapatero. Dank der EZB-Käufe konnte sich Spanien erneut günstiger Geld am Kapitalmarkt beschaffen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten jüngst die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Zonenländer als Teil einer Krisenlösung für die Währungsunion gefordert.
(kgh/laf/awp)