Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98609

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Luft-Boden-Kampf und die Luftverteidigung mittels weitreichender Abstandswaffen aus dem Katalog der Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, wonach es angesichts der aktuellen und absehbaren sicherheitspolitischen Lage wenig rational wäre, substanzielle finanzielle Mittel für den Luft-Boden-Kampf oder Abstandswaffen aufzuwenden. Dies ist gegenwärtig auch nicht der Fall.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die heutige Praxis bezüglich Luft-Boden-Kampf beibehalten werden soll. Gemäss Entwicklungsschritt 2008-2011 sollen für die Abwehr eines militärischen Angriffes ein Kernbestand an Wissen und eine minimale Ausrüstung erhalten werden. Innerhalb dieses Rahmens soll sich die Armee vor allem mit Studien und Verfahren und dem Erhalt von Fähigkeiten auf minimalem Niveau befassen. Zurzeit verfügt die Luftwaffe über keinerlei Mittel für den Luft-Boden-Kampf, und es bestehen auch keine Absichten, mehr als minimale Ausrüstungen zu beschaffen, um Verfahrenskenntnisse zu erhalten.</p><p>Ferner verfügt die Luftwaffe über keine Abstandswaffen, die gemäss allgemeinen militärischen Standards als weitreichend gelten könnten. Die vorhandenen Lenkwaffen mittlerer Reichweite werden für den Luftpolizeidienst verwendet, und Beschaffungen von Lenkwaffen grösserer Reichweite sind nicht geplant.</p><p>Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass diese Praxis angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der finanziellen Situation angemessen, kostengünstig und pragmatisch ist. Faktisch ist somit der durch die Motion geforderte Zustand heute Realität. Einen diesbezüglichen Grundsatzentscheid zu fällen, wie die Motion es fordert, erachtet der Bundesrat hingegen als kontraproduktiv, da keine Kosten eingespart werden, jedoch die Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.