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Die Regierung in Peking kündigt nach der Unterzeichung eines US-Sanktionsgesetzes gegen China Vergeltungsmassnahmen an. China werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Aussenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab und fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.
Trump hatte im Streit um die Autonomie Hongkongs zuvor angekündigt, China für das neue Sicherheitsgesetz «zur Rechenschaft zu ziehen». Er erklärte die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet. «Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien», sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses.
Hongkong werde jetzt genauso behandelt wie das chinesische Festland, fügte er hinzu. Er habe ein Gesetz und eine Exekutivverordnung unterzeichnet, um gegen Banken vorzugehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Laut einem Informationsblatt des Weissen Hauses umfasst die Verordnung auch den Widerruf der Sonderbehandlung für Hongkong-Passinhaber. Die Massnahmen seien eine Strafe für Chinas «unterdrückende» Aktion gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone, sagte Trump.
Lebenslange Haft für Subversion, Abspaltung und Terrorismus
Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.
Trump bekräftigte während der Pressekonferenz seine Auffassung, die Volksrepublik habe den Ausbruch des neuartigen Coronavirus verschleiert und sei dafür verantwortlich, dass es sich zur Pandemie entwickelt habe. Ausserdem habe er «viele Länder» vom Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei beim Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G überzeugt. Trump wirft dem Unternehmen vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen.
(reuters/gku)