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Bundesrat
148 Millionen für weltweiten Umweltschutz
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Er hat letzte Woche die Botschaft zu einem Rahmenkredit verabschiedet.
Der Kredit von 147,83 Millionen Franken ermögliche es der Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern, schreibt das Umweltdepartement (Uvek). Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre.
Der rechtliche Rahmen für die geforderten Beiträge Die Beiträge würden im Einklang mit den OECD-Regeln an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet, heisst es in der Mitteilung. Über den Rahmenkredit befindet nun das Parlament.
118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Dieser hat seit 1991 über 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer ausgeschüttet. Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt.
Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken.