Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114232

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, als unverzichtbare Massnahme zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur nach den Vorgaben des Sprachengesetzes (Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften vom 5. Oktober 2007) den Bestand mindestens einer ordentlichen universitären Hochschulprofessur sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt mit dem Motionär die Ansicht, dass der Existenz eines Hochschulbildungsangebots in rätoromanischer Sprach- und Literaturwissenschaft eine zentrale Bedeutung für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen Sprache und Kultur zukommt.</p><p>Gegenwärtig ist es an drei kantonalen Universitäten möglich, Lehrveranstaltungen zur rätoromanischen Sprach- und Literaturwissenschaft zu belegen. An der Universität Freiburg kann das Fach "Rätoromanische Sprache und Literatur" als Haupt- oder Nebenfach studiert werden. Die Studierenden können in diesem Fach ein Bachelor- oder ein Master-Diplom erwerben und promovieren. Hauptverantwortlich sind für diese Lehrgänge ein ordentlicher Professor und ein Gastprofessor, der zugleich an der Universität Zürich als ausserordentlicher Professor tätig ist. Das Rektorat der Universität Freiburg ist bestrebt, nach der bevorstehenden Pensionierung des ordentlichen Professors das Lehrangebot nach Möglichkeit im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. An der Universität Zürich kann das Fach "Rätoromanische Sprach- und Literaturwissenschaft" im Rahmen von Bachelor- und Master-Studiengängen jeweils als grosses oder kleines Nebenfach belegt werden. An der Universität Genf schliesslich bietet die dem Département des langues et des littératures romanes angegliederte Unité de rhétoromanche regelmässig einschlägige Lehrveranstaltungen an.</p><p>Da die kantonalen Universitäten bzw. ihre Träger autonom handeln, hat der Bund keine Handhabe, ihnen vorzuschreiben, welche Lehrstühle unterhalten und welche Fächer gelehrt werden müssen. Eine direkte Regelungskompetenz hat der Bund nur im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Die früher an der ETH Zürich in der geistes- und sozialwissenschaftlichen Abteilung eingegliederte ausserordentliche Professur für rätoromanische Sprach- und Literaturwissenschaft wurde anlässlich der Neubesetzung im Jahr 2001 in das Romanische Seminar der Universität Zürich integriert. In der Einstellungsverfügung wurde geregelt, dass sich die ETH Zürich an den Kosten dieser Professur beteiligt.</p><p>Die Förderungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Sprachengesetzes (SpG) sind auf die angewandte Forschung im Bereich der Sprachen und der Mehrsprachigkeit beschränkt (Art. 17 SpG). Der Bund hat zu diesem Zweck mit dem Institut für Mehrsprachigkeit der Universität und der Pädagogischen Hochschule Freiburg eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Es gibt im SpG keine gesetzliche Norm, um den Bestand einer ordentlichen universitären Hochschulprofessur sicherzustellen.</p><p>Im Entwurf des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes, das gegenwärtig im Parlament beraten wird, ist die Möglichkeit der Förderung der Mehrsprachigkeit im Bereich der Landessprachen durch projektgebundene Beiträge explizit vorgesehen (Art. 59). Über die Gewährung dieser Beiträge soll die als gemeinsames Organ von Bund und Kantonen konstituierte Schweizerische Hochschulkonferenz im Rahmen der vom Parlament gewährten Kredite entscheiden. Der Bundesrat ist aber bereit, sich in der künftigen Hochschulkonferenz bei Bedarf und im Rahmen seiner Kompetenzen dafür einzusetzen, dass ein den Bedürfnissen der rätoromanischen Sprachgemeinschaft entsprechendes Lehrangebot in rätoromanischer Sprach- und Literaturwissenschaft gefördert wird. Dazu hat sich der Bund im Übrigen auch im Rahmen der Ratifizierung internationaler Übereinkommen verpflichtet (Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten, SR 0.441.1, Art. 12; Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, SR 0.441.2, Art. 8 Abs. 1 Bst. e ii).</p><p>Aus den obgenannten Gründen drängen sich nach Ansicht des Bundesrates keine weiteren Massnahmen auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.