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US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag einen Budgetentwurf mit Milliardeninvestitionen und Steuersenkungen für die Mittelschicht präsentiert. Der Entwurf des Weissen Hauses für das Fiskaljahr 2015 trägt den Titel «Chancen für alle» und erneuert mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst Obamas Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress hat die Vorlage allerdings praktisch keine Chance, in Gesetzesform gegossen zu werden.
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«Wir müssen als Land eine Entscheidung treffen, ob wir Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner schützen, oder Jobs schaffen, unsere Wirtschaft zum Wachsen bringen und die Chancen für alle Amerikaner vergrössern», sagte Obama. Das Haushaltsdefizit müsse «verantwortlich» reduziert werden, ohne die Mittelschicht «auszupressen».
Gesamtvolumen von 3,9 Billionen Dollar
Der von Obama vorgelegte Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 3,9 Billionen Dollar. Ein Grossteil davon entfällt auf das öffentliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Der Budgetkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Dezember hatte den finanziellen Spielraum der Regierung für 2015 bei gut einer Billion Dollar gedeckelt.
Das Weisse Haus schlägt in seinem Haushaltsentwurf nun detailliert vor, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden sollen. Darüber hinaus plant Obama ein Investitionspaket im Umfang von 56 Milliarden Dollar, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Jobs zu schaffen.
Ausweitung von Steuergutschriften geplant
Die «Initiative für Chancen, Wachstum und Sicherheit» sieht 28 Milliarden Dollar für Bildung und Forschung, Infrastrukturprojekte sowie die Förderung von Industriearbeitsplätzen vor. Weitere 28 Milliarden Dollar sollen in die Verteidigung fliessen, etwa zur Erneuerung von Waffensystemen. Finanziert werden sollen die Zusatzausgaben durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Kürzungen an anderer Stelle.
Das Weisse Haus strebt ausserdem eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Weiterhin sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden.
Republikaner John Boehner: «unverantwortlichstes Budget»
Zugleich will Obama den Angaben zufolge die Staatsfinanzen weiter in Ordnung bringen. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 3,1 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2024 soll der Fehlbetrag im US-Bundeshaushalt den Planungen zufolge auf 1,6 Prozent zurückgehen. Im Kongress arbeiten die Republikaner an einem eigenen Etatentwurf für 2015, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Die politischen Lager lieferten sich in den vergangenen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen in der Haushaltspolitik.
«Nach Jahren haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Missmanagements» habe der Präsident nun «sein wohl unverantwortlichstes Budget» vorgestellt, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Nach dem holprigen Start seiner zweiten Amtszeit hatte Obama Ende Januar in seiner Rede zur Lage der Nation ein «Jahr des Handelns» ausgerufen und den Kampf gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt.
Im November finden in den USA Kongresswahlen statt - dort müssen Obamas Demokraten um die Mehrheit im Senat bangen. Vor der Wahl dürfte das Parlament wohl kein Ausgabengesetz verabschieden.
(sda/moh)