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FRAUENFELD. Beide Seiten wehrten sich gegen eine Marktverzerrung. «Im Zentrum von Weinfelden zum Beispiel muss die Migros unterirdische Parkplätze erstellen», sagte Toni Kappeler (GP, Münchwilen). Die Harddiscounter Lidl und Aldi könnten die «Siedlungsränder verunstalten». Um den Markt zu entzerren, müssten oberirdische Parkplätze begrenzt werden. Laut Ruedi Zbinden (SVP, Bussnang) würde damit erst recht der Markt verzerrt: «Die Leute gehen dorthin, wo die Parkplätze gratis sind.» Nämlich nach Konstanz, präzisierte Urs Martin (SVP, Romanshorn): «Der Markt ist nicht auf den Thurgau beschränkt.»
Maximal 30 oberirdische Parkplätze sollten Einkaufszentren, Freizeitanlagen und Verwaltungen bauen dürfen; diese Grenze hatten Kappeler und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) mit einer Motion vom Februar 2013 verlangt. Sie wollten den Landverbrauch an den Ortsrändern stoppen. Die sich dort befindenden Aldi- und Lidl-Filialen verfügen meist über mehr als 100 Parkplätze. Für Somm tragen sie zum «galoppierenden Kulturlandverlust» bei. Der Grosse Rat erklärte die Motion im Februar 2014 mit 64 Ja zu 55 Nein für erheblich. Der Regierungsrat lehnte sie ab. Das kurz zuvor eingeführte Anreizsystem für den Bau von Tiefgaragen würde obsolet. Er musste gegen seinen Willen eine Vorlage ausarbeiten.
Bis zu 60 Aussenparkplätze
Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium Somms krempelte diese gründlich um und erzielte so einen Kompromiss. Gemäss dem von Somm verfassten Bericht stimmte ihm die Kommission mit 10 Ja ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu. Die Begrenzung sollte nur noch für Verkaufsgeschäfte gelten. Sie dürften maximal 60 Aussenparkplätze haben. Läden bis zu 100 Quadratmeter Verkaufsfläche sollten hingegen nur 12 oberirdische Parkplätze bauen dürfen. Pro 100 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche wären weitere 4 Parkplätze zulässig gewesen. Die Obergrenze wäre bei 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche erreicht worden. Der Regierungsrat unterstützte nun die Vorlage. «Es wäre konsequent, wenn Sie dem Kulturlandschutz auch hier Priorität gäben», sagte Regierungsrätin Carmen Haag an der Sitzung des Grossen Rats am Mittwoch in Frauenfeld.
Die Genossenschaft Migros Ostschweiz und die Coop-Genossenschaft Region Ostschweiz/Tessin hatten letzte Woche in einem gemeinsamen Brief die 130 Kantonsräte aufgefordert, nicht auf die Vorlage einzutreten. Beide Grossverteiler kündigten eine weitere Expansion ihrer Dorfläden an – nach dem Muster Horn, Sirnach, Güttingen, Müllheim, Steckborn und Amriswil-Aachtal. Die Erstellung unterirdischer Parkplätze sei für kleinere Verkaufsgeschäfte nicht wirtschaftlich. Die Vorlage treffe die Falschen. Aldi und Lidl, auf die mit der Motion abgezielt worden sei, hätten ihr Verkaufsnetz im Thurgau mittlerweile fertig. Der Grosse Rat erfüllte die Bitte von Coop und Migros mit 65 Nein zu 55 Ja. Dagegen waren die Fraktionen EDU, SVP, FDP und eine CVP/EVP-Minderheit; die Befürworter kamen von GP, SP, GLP/BDP und der CVP/EVP-Mehrheit.
Der Volg kann laut Josef Gemperle (CVP, Fischingen) «offenbar leben mit diesen Parkplätzen». Es brauche Migros und Coop nicht in allen Dörfern.
Dass der Kompromiss nicht halten würde, kündigte das Votum von Christian Mader (EDU, Frauenfeld) an. Den Detailhandel zu benachteiligen, sei unfair. Die Gemeinden hätten bereits die Möglichkeit, Parkplätze zu beschränken. Dieselben Argumente verwendete Thomas Bornhauser (FDP, Weinfelden).
Parkplätze sind Bauland
Zbinden (SVP) sprach von einem gewerbefeindlichen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Das Argument des Kulturlandverlusts konterte er mit dem Hinweis, dass oberirdische Parkplätze später «problemlos zur inneren Verdichtung umgenutzt» werden könnten.
Thomas Wunderlin, 1. September 2016