Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03126.jsonl.gz/2098

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar 2020 kann das Schweizervolk über eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm bezüglich der „sexuellen Orientierung“ abstimmen. In dieser Sendung hören Sie eine Medienmitteilung des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz», in der aufgezeigt wird, dass Gewalt und Gewaltaufrufe bereits jetzt schon ohne Zensurgesetz strafbar sind. Außerdem würde die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eine massive Einschränkung der Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit mit sich bringen.