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Der UNO-Sicherheitsrat hat seine Beratungen über eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. Zur Diskussion stand ein Entwurf aus der Feder der USA, Grossbritannien und Frankreich, wie Diplomaten in New York erklärten.
Im Resolutionsentwurf werde der syrische Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas verantwortlich gemacht, hiess es weiter. Ausserdem werde darin dem Sicherheitsrat eingeräumt, die Resolution notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Laut den Diplomaten fordert der Entwurf zudem, dass der Internationale Gerichtshof eingeschaltet wird wegen allfälliger Kriegsverbrechen in Syrien.
Beratungen vertagt
Wie die Diskussion im Sicherheitsrat Dienstagnacht verlief, darüber wurde zunächst nichts bekannt. Allerdings vertagte der Rat seine Beratungen nach nur einer Stunde auf heute Mittwoch. Der Resolutionsentwurf dürfte auf den Widerstand Russlands stossen. Es lehnt eine Militärintervention gegen Syrien ab. Zudem bezichtigt Moskau - im Gegensatz zu den westlichen Veto-Mächten des Sicherheitsrats - die syrischen Rebellen, und nicht Assads Truppen, das Giftgas eingesetzt zu haben.
Für UNO-Experte Andreas Zumach stellt der erneute Streit um die Frage wer verantwortlich ist für den Giftgas-Anschlag einen Rückschritt dar, wie er in der «Tagesschau» sagte. Es gehe jetzt darum, die Vereinbarung zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem Amtskollegen Sergej Lawrow vom letzten Samstag umzusetzen.
«Es wäre ein Witz, wenn die notwendige Resolution im UNO-Sicherheitsrat nun nicht zustande kommt.» Geschehe dies nicht bis Samstag, werde sich Assad am Sonntag hinstellen und sagen, er sehe keine Notwendigkeit, seine Chemiewaffen offenzulegen.