Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03554.jsonl.gz/14

Die politische Chancenlosigkeit auf nationaler Ebene führt mit politischen Vorstössen in den Kantonen zu einer Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in die Kantone. So haben Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei in den Kantonen Zürich, Bern und Luzern kantonale Initiativen für eine mehrmonatige Elternzeit auf Kantonsgebiet lanciert und in den Kantonen Basel-Stadt und Genf entsprechende Motionen in den Kantonsparlamenten eingereicht. Wie bei der Mutterschaftsversicherung sollen progressive Kantone eine Vorreiterrolle übernehmen, indem vorerst in einzelnen Kantonen eine mehrmonatige Elternzeit eingeführt wird, bis die politische Zustimmung zu einer schweizweiten Lösung gegeben ist. Die Einführung eines Elternurlaubs erfordert jedoch eine Anpassung im Obligationenrecht. Die Zuständigkeit des Bundes bewirkt, dass Kantone zwar die Finanzierung der Elternzeit beschliessen können, aber unbefugt sind, Eltern zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. Während kantonale Regelungen beim Mutterschutz möglich sind, behält sich derzeit das eidgenössische Parlament in Bezug auf die Elternzeit dieses Beschlussrecht vor.