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Am Abstimmungswochenende vom 28. November 2004 ist auf Bundesebene über die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, kurz über den neuen Finanzausgleich (NFA), über die neue Finanzordnung und über das Stammzellenforschungsgesetz zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Vorlagen. Diese Woche wird die neue Finanzordnung und das Stammzellenforschungsgesetz erläutert.
Ja zur neuen Finanzordnung
Der Bundeshaushalt wird bisher im wesentlichen über die direkte Bundessteuer und über die Mehrwertsteuer finanziert. Für diese Steuern besteht eine Verfassungsgrundlage bis 2006, welche nun bis 2020 verlängert werden soll. Ohne diese Steuern kann der Bund seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es geht nicht um eine Steuererhöhung, sondern um die Weiterführung der bisherigen Steuern. Der Bund braucht diese Mittel unbedingt. Der Vorlage ist deshalb zuzustimmen.
Ja zum Stammzellenforschungsgesetz
Dieses neue Gesetz regelt die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen. Es werden auf Gesetzesstufe klare und strenge Schranken gesetzt, womit der Missbrauch verhin-dert werden kann. Es ist nach wie vor untersagt, einen Embryo allein zu Forschungszwecken zu erzeugen oder einen Klon zu bilden. Stammzellen dürfen nur aus überzähligen Embryonen entnommen werden, d.h. aus Embryonen, die durch die künstliche Befruchtung erzeugt wurden, aber für eine Schwangerschaft nicht verwendet werden können. Mit der Forschung an den menschlichen embryonalen Stammzellen sollen dereinst geschädigte Zellen durch gesunde ersetzt werden können. Damit könnte beispielsweise Querschnittgelähmten, Herzinfarktpatienten, Parkinsonpatienten, etc. geholfen werden. Die Forschung kann nicht aufgehalten werden. Ein Verbot schadet nur dem Forschungsplatz Schweiz. Die Kontrolle der Forschung ist besser als deren generelles Verbot. Der Vorlage ist deshalb zuzustimmen.