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Der Bundesrat hat vom 22.11.2017 bis zum 8. März 2018 eine Vernehmlassung durchgeführt zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes).
Die Schweiz hat das internationale Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen Ende 2016 unterzeichnet. Eine Ratifikation des Übereinkommens bedingt eine Anpassung des Transplantationsgesetzes. Der Bundesrat führte daher eine Vernehmlassung durch, die vom 22. November 2017 bis zum 8. März 2018 dauerte. Die Vernehmlassungsunterlagen und die eingegangenen Stellungnahmen sind im Reiter «Vernehmlassung» zu finden.
Inhalt der Organhandelskonvention
Der Handel mit menschlichen Organen ist ein globales Problem. Die Schweiz hat aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens des Europarats mitgearbeitet und unterstützt das internationale Engagement zur Bekämpfung des Organhandels. Dank einer Angleichung der Strafrechtssysteme sollen verantwortliche Einzeltäter und kriminelle Organisationen wirksamer verfolgt werden können. Alle Taten in Zusammenhang mit dem Organhandel sollen unter Strafe gestellt werden. Die Opfer sollen besser geschützt und die internationale Zusammenarbeit erleichtert werden.
Anpassung des Transplantationsgesetzes
Die Schweiz verfügt mit dem Transplantationsgesetz bereits über eine solide rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Organhandels. Das Schweizer Recht verbietet, für die Spende eines Organs oder von Geweben und Zellen Geld zu bezahlen, Geld anzunehmen oder mit Organen, Geweben oder Zellen zu handeln. Die Bestimmungen sorgen für ein transparentes System, das die Gefahr von illegalen Transplantationen verringert. Allerdings verbietet das Transplantationsgesetz nur den Handel mit Organen, Geweben und Zellen, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland erfolgt. Das Übereinkommen des Europarats geht in diesem Punkt im Bezug auf die Organe weiter. Neu sollen auch Organhandelsdelikte unter Strafe gestellt werden, die im Ausland verübt werden.
Vernehmlassung
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarts gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und zu deren Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes) (PDF, 154 kB, 22.11.2017)
Erläuternder Bericht zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und zu seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes) (PDF, 495 kB, 22.11.2017)
Dokumente
Der Erläuternde Bericht des Europarates zur Konvention des Europarates gegen den Organhandel steht auf Französisch und Englisch zur Verfügung:
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Letzte Änderung 17.09.2018