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In einer Woche werden die Bürgerinnen und Bürger von Courtepin über die Einführung eines Generalrates abstimmen. Am Donnerstagabend luden die Initianten dieses Vorhabens zu einem Infoanlass in die Mehrzweckhalle Festisport ein. Drei Politiker berichteten ausschliesslich auf Französisch von ihren Erfahrungen mit einem Generalrat: Albert Pauchard, Syndic von Belmont-Broye, Greetje Maertens, Präsidentin des Generalrats von Belfaux, und Florian Berset, ehemaliger Präsident des Generalrats von Gibloux.
Laut Syndic Albert Pauchard waren die Dossiers für Gemeindeversammlungen mit weniger Aufwand verbunden. Seit Belmont-Broye 2016 einen Generalrat hat, müsse der Gemeinderat Dossiers, die er zur Abstimmung bringt, besser vorbereiten, ansonsten drohe eine Zurückweisung durch die Gemeindeparlamentarier. Ein Generalrat habe eher eine Langzeitperspektive bei Entscheidungen über Projekte und diskutiere diese sachlich und vorbereitet, so Florian Berset. Weil Dossiers zunehmend komplexer werden, brauche es in den Gemeinden eine starke Legislative für die Analyse und Behandlung dieser Dossiers, sagte Pauchard.
Blockierte Projekte realisieren
Mark Schelker, Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg, war an den Infoanlass eingeladen worden, um über Studien zu Generalräten zu informieren. Diese würden zeigen, dass nach der Einführung eines Generalrats die Ausgaben um sieben Prozent steigen. «Das ist nicht automatisch schlecht. Vielleicht werden durch den Generalrat endlich Projekte realisierbar, die vorher in einer Gemeindeversammlung blockiert waren.» Weiter zeigten Studien, dass ein Generalrat eher spart oder mehr ausgibt, wenn die Einnahmen zurückgehen beziehungsweise steigen, während eine Gemeindeversammlung auf Veränderungen der Einnahmen einer Gemeinde weniger schnell reagiert. Dass die Ausgaben durch einen Generalrat durchwegs steigen, konnten Berset und Pauchard nicht bestätigen. «Der Generalrat hat Projekte des Gemeinderates durchfallen lassen», sagte Syndic Pauchard.
Am Infoanlass fragten mehrere Bürger, wie sie politisch Einfluss haben könnten nach der Einführung eines Generalrats. Die Redner wiesen auf die Wahlen hin – «jeder kann eine Liste für den Generalrat einreichen» –, aber auch auf das Initiativ- und Referendumsrecht. In Kommissionen könnten auch Bürgerinnen und Bürger mitwirken, die nicht Mitglied im Generalrat sind, sagte Greetje Maertens. «Diese Personen bringen vielfältige Ideen ein.»
Ein Nachteil eines Generalrats ist laut Pauchard, dass dieser die Bürger von der Politik etwas entfernt. Doch zugleich merkte er an, dass sich in Belmont-Broye die Bürger, welche sich sehr für die Gemeindeversammlungen interessierten, sich auch in den Generalrat wählen liessen.
Im Anschluss an die Fragen der Bürger, etliche meldeten sich auf Deutsch zu Wort, wollte der Moderator des Infoanlasses und Chefredaktor der «Liberté» Serge Gumy von den rund 60 Anwesenden wissen, wie sie abstimmen werden: Das Ja zu einem Generalrat war an dem Infoanlass der Initianten sehr deutlich.