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<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.01.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Aussenwirtschaftsbericht 2023: Die Schweiz in einer zunehmend geopolitisch geprägten Weltwirtschaft</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 10. Januar 2024 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 verabschiedet. Die Schweiz navigiert in einem von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld. Dazu setzt sie weiter auf eine offene, breit aufgestellte Aussenwirtschaftspolitik.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die geopolitischen Spannungen zwischen den Wirtschaftsmächten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. Der Krieg in der Ukraine und zuvor die Covid-19 Pandemie zeigten die Bedeutung von widerstandsfähigen internationalen Wertschöpfungsketten. Viele Staaten beurteilten ihre gegenseitigen Abhängigkeiten neu. Durch eine bewusste Auswahl der Partnerstaaten und eine Rückholung bestimmter Wirtschaftszweige wollen sie wirtschafts- und sicherheitspolitischen Risiken in Sektoren, die als sicherheitskritisch gelten, reduzieren.</p><p class="Standard_d">Die Wirtschaftsmächte ergreifen dazu sowie im Hinblick auf die Dekarbonisierung vermehrt industriepolitische Initiativen mit umfassenden Subventionsprogrammen. Die Effekte solcher Initiativen können sich auch auf Teile der Schweizer Wirtschaft sowohl positiv als auch negativ auswirken. Die Schweiz mit ihrer hochspezialisierten Wirtschaft und vergleichsweise kleinem Binnenmarkt ist stark auf die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten angewiesen.</p><p class="Standard_d">In diesem geopolitisch geprägten Spannungsfeld sucht die Schweiz, wie auch andere Staaten, eine Position als unabhängige Akteurin zwischen den etablierten Wirtschaftsmächten. Sie setzt auf bewährte Instrumente zur Erhaltung und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dazu gehören unter anderem eine hohe wirtschaftliche Offenheit, eine wettbewerbsfreundliche Regulierung, eine hohe Verfügbarkeit von Bildung, Forschung und Innovation sowie Sach- und Wissenskapital, gesunde öffentliche Finanzen, eine attraktive Steuerpolitik, unternehmerische Freiheit, eine hohe Rechtssicherheit, ein flexibler Arbeitsmarkt und eine effiziente Infrastruktur.</p><p class="Standard_d">Zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ergreift sie Massnahmen wie den per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Industriezollabbau. Weiter engagiert sie sich auf internationaler Ebene für stabile Beziehungen zur EU und den Abschluss neuer bilateraler und multilateraler Instrumente. Zudem sucht sie mit ihren engsten Handelspartnern, beispielsweise für sichere Wertschöpfungsketten, zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten.</p><p class="Standard_d">Die Schweiz hat in der Vergangenheit erfolgreich auf eine «vertikale Industriepolitik» zur Förderung einzelner Sektoren verzichtet. Zum einen bergen solche Politiken ein hohes Risiko für Marktverzerrungen, Fehlanreize und Politikversagen; sie können die Steuerzahler zudem teuer zu stehen kommen und ihre Erfolgsbilanz ist häufig durchzogen. Zum anderen verfügt die Schweiz weder über die Binnenmarktgrösse noch über wirtschaftliche Strukturen, welche einen Einsatz industriepolitischer Mittel überhaupt erst erlauben würden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d"><a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85677.pdf">Bericht</a></p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2>Proceedings<h2><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 11.03.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Beschluss gemäss Entwurf</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 12.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><span style="color:#221E1F;">Zustimmung</span></p>