Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59954

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Mit einer Änderung des Obligationenrechtes (Art. 699 OR) sind das erforderliche Quorum für die Einberufung einer Generalversammlung auf 5 Prozent des Aktienkapitals und die Hürde für das Traktandierungsrecht herabzusetzen. Bei Letzterem ist zudem zu prüfen, ob für das Quorum ein anderes Mass als der Nennwert der Aktien gewählt werden soll, wenn der Nennwert der betreffenden Aktien sukzessive herabgesetzt worden ist. </p><p>Allenfalls ist bei der Regelung im OR eine Differenzierung zwischen den wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen (Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen, oberhalb der KMU-Schwelle) und den übrigen Aktiengesellschaften vorzunehmen.</p>