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Auswirkungen des AIA (Automatischer Informationsaustausch) auf Selbstanzeigen
Haltung der ESTV
Die Frage, wie sich der AIA auf die Möglichkeit zur (straflosen) Selbstanzeige auswirkt, beurteilt die ESTV folgendermassen:
Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren bereits Kenntnis hatte, und die Anzeige deshalb nicht aus eigenem Antrieb erfolgt.
Nach Ansicht der ESTV wird diese Kenntnis für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren spätestens ab dem 30.09.2018 vorausgesetzt, so dass deren Anzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, die erst nach 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.
Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Datum.
Die Finanzierung der AHV basiert auf dem Umlageverfahren, das heisst, die jährlichen Einnahmen sollten die jährlichen Ausgaben decken. Das war 2016 beim Umlageergebnis der AHV nicht der Fall. Die Ausgaben von 42,5 Milliarden überstiegen die Einnahmen von 41,8 Milliarden um 767 Millionen Franken. Im Gegensatz zu 2015 war dieser Ausgabenüberschuss 2016 durch die Erträge des AHV-Fonds sowie durch die Zinsen auf Forderungen der IV gedeckt (1'205 Millionen Franken).
Mit 31 Milliarden stammt der grösste Teil der Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten. Der Bund als zweitwichtigste Finanzierungsquelle steuerte 8,3 Milliarden Franken bei. Über das Mehrwertsteuerprozent zugunsten der AHV wurden Einnahmen von 2,3 Milliarden Franken erzielt. Im Dezember 2016 erhielten 2'285'400 Personen eine Alters- und 148'100 eine Hinterlassenenrente. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten um 45'600 Personen, d.h. um 2,0 % zugenommen. Davon wurden 15'900 AHV-Renten an Versicherte im Ausland entrichtet.
Quelle:
Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern den 31.05.2017
Bundesrat setzt geändertes Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer in Kraft
Am 15. Februar 2017 tritt die Änderung des Bundesgesetztes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 beschlossen. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.
Der Fahrkostenabzug zwischen Wohn- und Arbeitsstätte wird beim Bund ab 1.1.2016 in der Steuererklärung auf CHF 3'000.00 begrenzt. Kantonale Begrenzungen sind:
- BS ab 1.1.2016 CHF 3'000.00
- BL ab 1.1.2017 CHF 6'000.00
- AG ab 1.1.2017 CHF 7'000.00
- SO keine Begrenzung
Davon betroffen sind alle unselbstständig Erwerbstätigen, welche mit dem Privatfahrzeug zur Arbeit fahren und den Arbeitsweg in Abzug bringen können.
Unselbstständig Erwerbstätige, welche mit einem Geschäftsfahrzeug den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort zurücklegen, müssen den geldwerten Vorteil versteuern, welcher den Fahrtkostenabzug übersteigt. Hiervon betroffen sind nur Personen, bei welchen der Arbeitsweg 9,73 km übersteigt.
Bei unselbstständig Erwerbstätigen mit einem Geschäftsfahrzeug muss im Lohnausweis neben Kreuz im Feld F unter Ziffer 15 neu der prozentuale Aussendienstanteil angegeben werden. Hierfür kann der effektive nachweisbare Anteil oder ein pauschaler Anteil von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingesetzt werden.
Die Deklaration in der privaten Steuererklärung des geldwerten Vorteils wird kantonal unterschiedlich behandelt und ist von den jeweiligen Steuerformularen abhängig.
Auf dem Versicherungsausweis im Kreditkartenformat sind Name und Vorname, Geburtsdatum und AVH-Nummer angegeben. Diese Informationen sind jedoch auch auf der von den Krankenversicherungen ausgestellten Versichertenkarte verfügbar. Für Versicherte, die eine Krankenversicherung besitzen, bietet der AHV-Versicherungsausweis keinen Mehrwert. Daher wird der automatische Versand eingestellt, die Versicherten haben aber die Möglichkeit, bei Bedarf einen Ausweis zu bestellen. Dank dieser Aufhebung kann die Zahl der auszustellenden Ausweise massiv gesenkt werden, was die administrativen Aufgaben der Ausgleichskassen verringert.
Eine weitere Änderung betrifft Personen, die für einen Schweizer Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Gegenwärtig müssen Arbeitnehmende, die weiterhin im schweizerischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben wollen, gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber ein schriftliches Gesuch einreichen. Künftig kann der Arbeitgeber dieses Gesuch über ein im Bereich der Versicherungsunterstellung vorgesehenes Informationssystem auch elektronisch einreichen. Für die Arbeitnehmenden hingegen entfällt die Pflicht der Gesuchseinreichung. Dies reduziert den administrativen Aufwand für die Arbeitgeber wie auch für die Durchführungsstellen.
Zudem werden andere überholte Bestimmungen aufgehoben oder angepasst, um die Arbeit der Durchführungsstellen zu erleichtern. Die Änderungen der AHVV (Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung) haben keine Auswirkungen auf die Finanzlage des Bundes und treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
Herausgeber: Der Bundesrat, das Eidg. Departement des Innern und das Bundesamt für Sozialversicherungen