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Die letzte Steueramnestie auf Bundesebene wurde 1969 gewährt und brachte der Bundeskasse 11,5 Milliarden Franken ein. Dieses Beispiel erwähnen die Grossräte Nadine Gobet (FDP, Bulle) und Patrice Morand (CVP, Bulle) in einer Motion, mit der sie eine Neuregelung der Steueramnestie auf kantonaler Ebene fordern. Sie erwarten von einer solchen Massnahme zusätzliche Einnahmen, um den Spardruck im Kanton etwas zu lindern. Gobet und Morand weisen darauf hin, dass der Staatsrat in seiner Massnahmenliste für ein ausgeglichenes Staatsbudget auch geschrieben hat, er wolle eine Steueramnestie hinsichtlich einer möglichen Aufhebung des Bankgeheimnisses prüfen. Für die Motionäre geht es nun darum, dass der Kanton Freiburg vorangeht, europäischen Massnahmen zuvorkommt und so zu zusätzlichen Steuereinnahmen kommt.
Vereinfachtes Verfahren
Gemäss der Motion ist die derzeitige Regelung für eine Steueramnestie nicht attraktiv genug. Das Verfahren müsse vereinfacht werden, damit natürliche und juristische Personen nicht deklarierte Einkommen und Vermögen selber anzeigen. Für einen solchen Schritt müsste das kantonale Steuergesetz angepasst werden, heisst es in der Motion.
Die FDP des Kantons Freiburg unterstützt diese Motion und verspricht sich von einer Neuregelung eine Gleichbehandlung zwischen Schweizern und Ausländern. Ausländische Steuerzahler können ihre Situation im Rahmen internationaler Abkommen legalisieren, was den Schweizern nicht möglich ist.
Der Kanton Jura habe den Weg bereits aufgezeigt, und auch das Wallis plane eine Anpassung, betont die FDP.