Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/29021

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor dem Hintergrund der vor allem von den Medien genutzten Diskussion um den Rechtsextremismus wird - vor allem aus jenen Kreisen, die sonst bei jeder Gelegenheit die Repression als untaugliches Mittel verurteilen - vermehrter Polizeieinsatz gefordert. Bekanntermassen kann die Polizei jedoch mit ihren Massnahmen allenfalls die Auswüchse extremistischer Strömungen bekämpfen, d. h., sie kann höchstens Symptombekämpfung betreiben, nicht aber Ursachen bekämpfen und auch nicht den Zulauf von Jugendlichen zu extremistischen Gruppierungen stoppen.</p><p>Soll tatsächlich etwas erreicht werden, muss dem Extremismus - in jeder Form, d. h. von rechts wie auch von links - der Nährboden entzogen werden. Dazu müssen aber die Ursachen bekannt sein. Die gegenwärtige Diskussion stützt sich vor allem auf Vermutungen und wirft mehr Fragen auf als sie Antworten gibt.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, mit einem nationalen Forschungsprojekt den Ursachen des Extremismus aller Art auf den Grund zu gehen?</p><p>- Plant er allenfalls, andere Möglichkeiten der Ursachenforschung zu nutzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich diesen Sommer mit dem Rechtsextremismus in der Schweiz und seiner repressiven wie auch präventiven Bekämpfung auseinandergesetzt. Dabei hat er mit dem Beschluss vom 2. Oktober 2000 unter anderem das EDI beauftragt, den Forschungsbedarf zu Fragen des Rassismus und Rechtsextremismus abzuklären und allfällige Möglichkeiten zur Forschungsausführung dem Bundesrat vorzuschlagen. Bei dieser Abklärung wird der in der Schweiz erst wenig entwickelten Forschungslage zum Thema Rechtsextremismus, den interdisziplinären Fragestellungen sowie dem in der Schweiz vorhandenen Fachwissen Rechnung zu tragen sein.</p><p>Bisherige Forschungsergebnisse zu Extremismus zeigen, dass sich Ursachen, Motivation und Umfeld von rechtsextremem Handeln stark von anderen Formen extremistischer Aktivitäten unterscheiden. Die gegenwärtige politische Situation wie auch die Erwartung an eine erfolgreiche Forschung verlangen daher die Beschränkung auf die Prüfung sinnvoller Forschungsmöglichkeiten zum Rechtsextremismus.</p><p>Ein nationales Forschungsprogramm stellt eine Möglichkeit für entsprechende Forschungsarbeit dar; das EDI wird die verschiedenen Varianten für geeignete Ursachenforschung prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.