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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_353/2023 Urteil vom 12. Juli 2023 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach. Gegenstand Verkehrsmedizinische Untersuchung, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, Vizepräsident, vom 27. Juni 2023 (VWBES.2023.220). Erwägungen: 1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Urteil vom 27. Juni 2023 auf eine von A.________ gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn vom 5. Juni 2023 in Sachen verkehrsmedizinische Untersuchung erhobene Beschwerde nicht ein. Die Departementsverfügung sei A.________ am 13. Juni 2023 zugestellt worden. Demnach sei die zehntägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes am Freitag, dem 23. Juni 2023, abgelaufen. A.________ habe erst am 26. Juni 2023, und damit verspätet, Beschwerde erhoben. 2. A.________ führt mit Eingabe vom 9. Juli 2023 (Postaufgabe 11. Juli 2023) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Departementsverfügung am 13. Juni 2023 erhalten und am 26. Juni 2023 Beschwerde erhoben hat. Er ist jedoch ohne nähere Begründung der Auffassung, dass er damit die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten habe. Offenbar geht er davon aus, dass für die Fristberechnung nur die Werktage zählen, denn nur so wäre die Beschwerdeeinreichung vom 26. Juni 2023 noch fristgerecht erfolgt. Er legt indessen nicht dar, inwiefern die vom Verwaltungsgericht entsprechend den §§ 9 und 67 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes erfolgte Fristberechnung rechtswidrig sein sollte; dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Vizepräsident, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Juli 2023 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Chaix Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_353/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,

vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand

Verkehrsmedizinische Untersuchung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, Vizepräsident, vom 27. Juni 2023 (VWBES.2023.220).

Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Urteil vom 27. Juni 2023 auf eine von A.________ gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn vom 5. Juni 2023 in Sachen verkehrsmedizinische Untersuchung erhobene Beschwerde nicht ein. Die Departementsverfügung sei A.________ am 13. Juni 2023 zugestellt worden. Demnach sei die zehntägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes am Freitag, dem 23. Juni 2023, abgelaufen. A.________ habe erst am 26. Juni 2023, und damit verspätet, Beschwerde erhoben.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 9. Juli 2023 (Postaufgabe 11. Juli 2023) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Art. 42 Abs. 2 BGG Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Departementsverfügung am 13. Juni 2023 erhalten und am 26. Juni 2023 Beschwerde erhoben hat. Er ist jedoch ohne nähere Begründung der Auffassung, dass er damit die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten habe. Offenbar geht er davon aus, dass für die Fristberechnung nur die Werktage zählen, denn nur so wäre die Beschwerdeeinreichung vom 26. Juni 2023 noch fristgerecht erfolgt. Er legt indessen nicht dar, inwiefern die vom Verwaltungsgericht entsprechend den §§ 9 und 67 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes erfolgte Fristberechnung rechtswidrig sein sollte; dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG 4.

Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Vizepräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli