Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195950

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat die Interpellation Steinemann 18.3857 nicht beantwortet, stattdessen ungefragte Handlungsempfehlungen abgegeben. In einem modernen Rechtsstaat müssen strafbare Handlungen definiert und der Staat in der Lage sein, seinen Bürgern klare Antworten über strafbares oder straffreies Verhalten zu geben.</p><p>Darum nochmals die Fragen:</p><p>1. Hat es schon mal eine Verurteilung gegeben, ja oder nein?</p><p>2. Handelt es sich um ein strafbares Verhalten, ja oder nein?</p><p>3. Ist die Behauptung des Rechtsanwaltes richtig, ja oder nein?</p>