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Nach jahrelanger Vernachlässigung
Um die Schweizer Armee steht es nicht gut. Im Falle einer aufziehenden Bedrohungslage dürfte sie kaum in der Lage sein, die Schweizer Bevölkerung zu schützen. Die politische Führung hüllt sich in Schweigen.
Von Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Walchwil ZG
Gemäss bundesrätlicher Botschaft ist «die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs auf die Schweiz für die absehbare Zukunft nach wie vor gering». In dieser Botschaft (verfasst zur «Weiterentwicklung der Armee», WEA) äussert sich der Bundesrat nicht darüber, was er unter «absehbarer Zeit» versteht. Wahrscheinlich hat er keine Vorstellung.
Die Botschaft beschreibt auch keine Szenarien, welche bestimmte Aufrüstungsschritte oder eine zur Landesverteidigung fähige Armee nötig machen würden. Würde es genügen, dass Länder, die an die Schweiz grenzen, ihre Armeen ausbauen oder müssten in diesen Ländern auch friedensfeindliche politische Tendenzen der Bevölkerung und der «classe politique» feststellbar sein? Könnten auch Entwicklungen oder Ereignisse in Ländern, die nicht an die Schweiz grenzen, zum Wiederaufbau einer Verteidigungsarmee veranlassen?
Diesen Fragen geht die bundesrätliche Botschaft aus dem Weg. Logischerweise äussert sie sich auch nicht zu den Problemen eines «Aufwuchses» der Schrumpf-Armee zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit, damit sie in einer Bedrohungslage rechtzeitig abschreckend wirken oder im Falle eines Angriffs Land und Bevölkerung verteidigen könnte. Es ist allerdings naheliegend, dass die Botschaft den Armee-Aufwuchs nicht behandelt. Dieser ist die Achillesferse der Sicherheitspolitik des Bundesrats. Dessen Mitglieder bringen als ausgekochte Politiker das Problematische ihrer Politik natürlich nicht zur Sprache.
Kaputtgesparte Armee
Da sich der Bundesrat schon in seinen im Jahr 2010 publizierten Berichten über die Sicherheit der Schweiz und die Armee bezüglich des äusserst wichtigen Problems der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit durch die kaputtgesparte Armee in vornehmes Schweigen hüllte, sah sich die Armeeführung veranlasst, sich mit dieser unbeantworteten und eher unerquicklichen Frage zu beschäftigen.
Die zur Landesverteidigung unfähige Armee soll durch «Antizipation» eine entstehende Bedrohungslage erkennen und gestützt darauf durch «Aufwuchs» die erforderliche Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig wieder erlangen. Für die «Antizipation» ist primär der militärische Nachrichtendienst verantwortlich. Allerdings: «Kein noch so guter Nachrichtendienst kann ein zeitgerechtes Aufwachsen garantieren», stellt Divisionär aD Paul Müller zu Recht fest.
Selbst wenn der militärische Nachrichtendienst hervorragende Arbeit leistet, hängt der rechtzeitige «Armee-Aufwuchs» letztlich auf Gedeih und Verderb von den politischen Entscheidungsträgern Bundesrat und Parlament ab. Diese müssen die Einschätzung der Bedrohungssituation durch den militärischen Nachrichtendienst und die Armeeführung teilen, den empfohlenen Wiederaufbau einer Verteidigungsarmee aufgrund der eigenen Lagebeurteilung selbst für nötig erachten und sich über die Ausgestaltung der neuen Verteidigungsarmee einig werden. Denn die allenfalls erhaltene (theoretische) Verteidigungskompetenz beantwortet die Frage nicht, mit welcher konkreten Armee der sich abzeichnenden oder bereits entstandenen Bedrohungslage mit den grössten Erfolgschancen begegnet werden kann.
Diffuse Aufwuchs-Ideen
Gemäss seinem Bericht «Sicherheitspolitik 2010» (S. 50) würde der Bundesrat «es für verfehlt halten, ein detailliertes Aufwuchs-Konzept für einen möglichen künftigen Konflikt auszuarbeiten, weil Art und Ausmass der benötigten Fähigkeiten von der konkreten Bedrohung abhängen würde». «Solange nicht klar ist, worauf die Armee sich vorbereiten muss», ist es gemäss Bundesrat auch nicht möglich, «die Erlangung der nötigen militärischen Fähigkeiten im Detail zu planen».
Diese Auffassung des Bundesrats ist abwegig, wie schon Ausführungen von Alfred Ernst aus dem Jahre 1971 zeigen. Dieser kommt nach seinen fundierten Überlegungen zur Vorbereitung der Armee auf den Verteidigungsfall zu folgender Schlussfolgerung: «Es bleibt uns daher faktisch nichts anderes übrig, als – wenigstens dem Grundsatz nach – schon im Frieden über die operative Zielsetzung zu entscheiden. Wir können sonst das Kampfinstrument nicht folgerichtig ausgestalten.»
Höchstwahrscheinlich hat sich keine der vier Damen und keiner der drei Herren im Bundesrat, welche die zitierte Aussage im Sicherheitsbericht 2010 zu verantworten haben, mit den fundierten Gedanken von Alfred Ernst über die Konzeption der Landesverteidigung und die Vorbereitung auf einen allfälligen Krieg befasst. Auch die grundsätzliche Kritik von Divisionär Hans Bachofner an der Idee eines Armee-Aufwuchses im Jahre 2006 dürfte nicht bis ins Bundesratszimmer gelangt sein: «Das Aufwuchs-Konzept ist bizarr. Die Unterscheidung von Fähigkeit und Kompetenz zur Führung von Schlachten ist weltfremd und bürokratisch.»
Illusionen
Es ist zu befürchten, dass trotz dieser Warnungen von zwei hervorragenden militärischen Experten kein Bundesrat von der Haltung gemäss Sicherheitsbericht abrücken wird. Gotthard Frick, ein ständiger und luzider Kritiker des sicherheitspolitischen Schlendrians der Schweiz, liefert dafür eine einleuchtende Erklärung: «Man darf annehmen, es gelinge unserem Nachrichtendienst, Veränderungen der allgemeinen Sicherheitslage wahrzunehmen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments würden solche Beurteilungen der Sicherheitslage, die ja nichts anderes als Interpretationen von Informationen sind, also Meinungen von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes, dannzumal akzeptieren. Sie hätten also dann einen Gesamtüberblick und würden strategisch denken – nicht nur punktuell und kurzfristig wie heute.»
VBS-Mitarbeiter beschränken sich dazu auf folgenden «zahmen» Hinweis: «Die Antizipationsverantwortung ruht nicht nur auf den Schultern der Nachrichtendienste. Auch die politischen Instanzen sind gefordert, denn nur sie sind ermächtigt, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um das Land und seine Bevölkerung vor den verheerenden Folgen eines militärischen Angriffs gegen unser Territorium zu bewahren.» Leider ist es eine Illusion zu glauben, dass sich die politischen Instanzen um ihre Antizipationsverantwortung im Sinne der Doktrin-Beauftragten im VBS kümmern werden. Sie werden sich auf die anstehenden politischen Tagesgeschäfte konzentrieren.
Würde rechtzeitig gehandelt?
Bundesrat und Parlament müssten die für den Armee-Aufwuchs nötigen Beschlüsse ohne langes Hin und Her fassen. Diese wären für den Bundeshaushalt mit einer extremen Belastung ungeahnter Höhe und mit innenpolitischen Risiken verbunden. Allein die «Konsensfindung» in den verschiedenen politischen Gremien dürfte – wie vor dem Zweiten Weltkrieg – sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und von gewissen Gruppen hartnäckig hintertrieben werden. Für den postulierten «Armee-Aufwuchs» gilt sinngemäss auch das, was Rudolf von Erlach im Jahr 1935 schrieb: «Jede um den Frieden besorgte Regierung hat bei drohender Kriegsgefahr die Tendenz, mit dem Mobilmachungsbeschluss möglichst lange zuzuwarten, um die politisch gespannte Lage durch die Kriegsmobilmachung der Armee nicht zu verschärfen.»
Dazu kommt, dass ein «Aufwuchs-Entscheid» für Bundesrat und Parlament nach Jahren des sicherheitspolitischen und militärischen Schlendrians einen erheblichen Gesichtsverlust zur Folge hätte. Deshalb würden entscheidende Fakten, beispielsweise die Warnungen des militärischen Nachrichtendienstes, viel zu lange ignoriert. Bekanntlich fürchten Politiker Gesichtsverluste wie der Teufel das Weihwasser.
Hindernisse
Weiter darf der grosse Zeitbedarf der Armee für die Beschaffung und die Einführung von neuem Rüstungsmaterial bei der Truppe nicht ausser Acht gelassen werden. Die für die Beschaffungen zuständige Armasuisse verfügt heute und künftig nicht mehr über die personellen Ressourcen und das nötige Know-how, dass sie mehrere komplexe Beschaffungsvorhaben gleichzeitig abwickeln könnte. Beim vorderhand letzten realisierten anspruchsvollen Grossprojekt, dem FIS-Heer (Führungsinformations-System Heer), sind der Armasuisse und den beteiligten militärischen Stellen haarsträubende Fehler unterlaufen.
Die Schweiz als sicherheitspolitische Trittbrett-fahrerin in Europa könnte auch nicht damit rechnen, dass sie in einer Bedrohungslage «Express-Lieferungen» zur Schliessung der grobfahrlässig her-beigeführten eigenen Rüstungslücken von Drittstaaten erhielte, welche ihre Armee und Rüstungsindustrie nicht vernachlässigt haben.
Mit der «Weiterentwicklung der Armee» fallen 68 Truppenkörper (Bataillone und Abteilungen) weg. Sollte die Armee in einem künftigen Bedrohungsfall wieder mit diesen Bataillonen und Abteilungen aufgestockt werden müssen, wird die Ausbildung der ersten Bataillons- und Abteilungskommandanten bis zu einer genügenden Gefechtsfeldtauglichkeit in ihrer Chefposition ab Rekrutenschule mindestens fünfzehn Jahre dauern.
Aufwuchs: Ein Luftschloss
Alle dargelegten Gründe führen zum Schluss, dass sich der «Armee-Aufwuchs» aufgrund «Antizipation» mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als «Luftschloss» entpuppen wird.
Bundesrat Ueli Maurer erkannte dies schon im Jahr 2010 und bemerkte deshalb zum «Armee-Aufwuchs» im Bedrohungsfall, dieses Konzept habe «vor allem zur Gewissensberuhigung in Anbetracht des Verlustes der Verteidigungsfähigkeit gedient». Man könnte auch von einer «Placebo-Beruhigungspille» sprechen. Gotthard Frick qualifiziert das Aufwuchs-Konzept überzeugend und vernichtend als «Militärdoktrin der Illusionen».
Lesen Sie die ganze Broschüre
Die hier abgedruckte kritische Stellungnahme zum nicht haltbaren «Aufwuchs-Konzept» der Schweizer Armee ist der von Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Oberstleutnant aD, verfassten Broschüre «Die WEA-Luftschloss-Armee für den Verteidigungsfall – Eine schonungslose Konfrontation mit den wesentlichen Fakten» entnommen. Wir empfehlen unseren Lesern nachdrücklich die Lektüre der vollständigen, 47 Seiten umfassenden Broschüre. Sie kann bei der «Schweizerzeit» zum Preis von Fr. 6.– pro Exemplar angefordert werden.
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Symbolbild von Paul-Georg Meister / pixelio.de