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Sowohl die Stadtrats- und wie auch die Gemeinderatssitze in der Stadt Bern werden im Proporzsystem gewählt und nach der Methode Hagenbach-Bischoff verteilt. Das heisst konkret, dass die StimmbürgerInnen zwischen Listen von Kandidierenden entscheiden können und anschliessend werden die Sitze gemäss den jeweiligen Stimmenanteilen der Listen verteilt. Jene Stimmenanteile der Listen, welche nicht mehr für einen ganzen Sitz reichen, bilden zusammen die so genannten Restmandate. Deren Verteilung wird wiederum mithilfe der Methode Hagenbach-Bischoff berechnet.
Nun ist die Berechnungsmethode Hagenbach-Bischoff so ausgelegt, dass Restmandate mit grösster Wahrscheinlichkeit den grösseren Parteien zugeteilt werden. Folglich führt dieses Verfahren zu einer Begünstigung von grossen Parteien, kleine Parteien hingegen werden benachteiligt. In diesem Zusammenhang kommt es zudem zu einer Verzerrung des Wahlverhaltens der StimmbürgerInnen – die Sitzverteilung widerspiegelt die Stimmenanteile nur unvollständig aufgrund der Verteilung der Restmandate zugunsten der grossen Parteien.
Damit werden die mit der Proporzwahl verbundenen Absichten – korrekte Abbildung des Wahlverhaltens der StimmbürgerInnen, gleiche Gewichtung jeder einzelnen abgegebenen Stimme und politische Mitwirkung auch der kleinen Parteien – zunichte gemacht. Dieser Umstand ist insbesondere vor dem Hintergrund der Schweizerischen Konkordanz und der direkten Demokratie aus demokratischer Sicht problematisch.
Dies ist auch der Grund dafür, dass in den letzten Jahren in mehreren Schweizer Kantonen und Gemeinden das Wahlsystem geändert wurde – so zum Beispiel in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Aargau und den Städten Zürich und Winterthur.
Auch für die Stadt Bern wäre ein alternatives Wahlsystem denkbar. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat dazu auf,
1. eine Aufstellung möglicher alternativer Wahlsysteme – sowohl für den Gemeinderat- wie auch für den Stadtrat – im Sinne einer Auslegeordnung zu erarbeiten. Dabei soll die Aufstellung unter anderem folgende Punkte beinhalten:
– Art des Verfahrens
– Beispielstädte/-kantone etc., welche das Wahlsystem bereits anwenden
– Vor- und Nachteile der Wahlsysteme (für die Stadt Bern)
2. zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern oder anderen Berner Gemeinden bei einem allfälligen Wechsel des Wahlsystems aussehen könnte.
Bern, 18. Oktober 2012