Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62414

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten rechtlichen Grundlagen, vor allem das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, Avig), dergestalt zu ändern, dass junge Lehr- und Schulabgänger, die bisher infolge bevorstehender militärischer Dienstleistungen (RS, Durchdienen, Zivildienst) als unvermittelbar galten, in der Phase bis Dienstbeginn eine Arbeitslosenentschädigung beziehen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor Einführung der "Armee XXI" musste wegen der etwa zweimonatigen Zeitspanne zwischen RS-Ende im November und Beginn der Unteroffiziersschule im Februar die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werden. Mit der "Armee XXI" sind bei zusammenhängenden Ausbildungslehrgängen Urlaube von zwei Wochen (über das Jahresende) bis zu ausnahmsweise fünf Wochen besoldet.</p><p>Für die konkret in dieser Motion angesprochene Versichertenkategorie, welche die Lehre im Juli abschliesst und im November in den Dienst muss, ergeben sich aus Sicht der ALV, insbesondere betreffend Vermittlungsfähigkeit, keine Probleme, da bei sofortiger Anmeldung immer eine genügende, mehr als dreimonatige Vermittelbarkeit vorliegt. Voraussetzung dafür ist eine möglichst rasche Anmeldung bei der ALV. Im Rahmen der kantonalen Orientierungstage für die Stellungspflichtigen und anlässlich der Rekrutierung wird das VBS die Lehrabgänger deshalb noch vermehrt auf diese Notwendigkeit aufmerksam machen.</p><p>Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungen der ALV für Lehr- und Schulabgänger nicht existenzsichernd sind. So erhalten Lehrabgänger ohne Betreuungspflichten nach Bestehen der Wartetage etwa 1100 Franken pro Monat (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge), Schulabgänger ohne Betreuungspflichten - unabhängig vom bevorstehenden Militärdienst - in den zusätzlich zu bestehenden 120 Wartetagen (sechs Monate) gar nichts.</p><p>Um Lehr- und Schulabgängern die zur Deckung der Lebenshaltungskosten erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen zu können, müsste somit nebst dem Systembruch bei der Vermittlungsfähigkeit zusätzlich noch ein Systembruch bei den Wartetagen sowie bei der Festlegung der Entschädigungshöhe vorgenommen werden.</p><p>Der Bundesrat lehnt deshalb eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.