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Interpellation betreffend Transparenz bei Verkehrsplanung
Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB vom 14. Juni 2017
Der Stadtrat wird eingeladen über folgende Punkte Auskunft zu erteilen:
- Der Stadtrat der aktuellen Legislatur hat erfreulicherweise bereits mehrfach seinen Willen gezeigt, transparenter zu informieren und das Parlament besser in Entscheide miteinzubeziehen. Ist es dagegen die Absicht des Gesamtstadtrates, gewisse Teile – im Speziellen hier das GVK – von Transparenz und Mitwirkung auszunehmen?
- Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Äusserungen des Bauvorstandes an diversen Gemeinderatssitzungen „das Parlament kann über jede einzelne Massnahme bestimmen“ nicht immer zutreffen, also folglich falsch sind.
- Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um auch beim GVK auf die Mitwirkung des Parlaments zu setzen und mehr Transparenz und Kooperation zu schaffen?
- Sieht der Stadtrat, welche Kräfte freigesetzt werden und wieviel Unterstützung er auch für grosse Projekte durch das Parlament erhält, wenn er das Parlament frühzeitig in die Pläne miteinbezieht und nicht einfach irgendwann vor den Kopf stösst (siehe z.Bsp. ZVG)?
- Sieht der Stadtrat ein, dass er nicht Richter in eigener Sache spielen kann und deshalb die Beurteilung, ob das GVK den Grundsätzen des GRs entspricht, dem GR überlassen muss?
- Wie gedenkt der Stadtrat vorzugehen, um dem an der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017 geänderten Grundsatzbeschluss im Zusammenhang mit dem GVK nachzukommen?