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06.05.2020
Rückblick auf die ausserordentliche Session Mai 2020
Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.
Die ausserordentliche Session, die vom 4. Mai bis zum 6. Mai 2020 in der Berner Messe Bern Expo stattfand, wurde ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es ging um Kredite über fast 58 Milliarden Franken, die noch genehmigt werden mussten. Daneben entschied das Parlament über rund vierzig Vorstösse aus den Kommissionen, die vom Bundesrat eine Änderung der Modalitäten forderten. Einige davon sind mit harten Forderungen verknüpft – andere eher programmatischer Natur. In den vorliegenden Sessionsrückblick finden nur die für die Heimbranche relevanten Geschäfte Eingang.
National- und Ständerat befassten sich mit den Notkrediten zur Bekämpfung der Corona Krise (parlamentarische Geschäftsnummer 20.007). Mehr als 57 Milliarden Franken hatte der Bundesrat dem Parlament zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. In der Session bewilligte das Parlament diese Kredite ungekürzt: CHF 15,3 Milliarden als Voranschlagskredite und CHF 40 Milliarden als Verpflichtungskredit für Massnahmen in folgenden Bereichen:
- Sozialversicherungen
- Finanzielle Abfederung der Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstständige
- Härtefalllösungen im Sport- und Kulturbereich
- Beschaffung von Sanitätsmaterial und Medikamenten
- Finanzielle Hilfen im Luftfahrtbereich
- Finanzielle Hilfen zugunsten der Familienergänzenden Kinderbetreuung
- Beschaffung von Masken, Operationsschürzen und anderem Schutzmaterial, Beatmungsgeräten, Defibrillatoren, Test Kits, Medikamenten und Impfstoff
Der Ständerat nahm ein Postulat an, das eine Beurteilung der Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die Kostenträger (Bund, Kantone, Versicherer und Versicherte) vorsieht (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3135). CURAVIVA Schweiz hatte sich für eine solche Kostenabschätzung stark gemacht. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulates beantragt. Darüber hinaus hatte die Gesundheitskommission des Nationalrates Ende April dem Bundesrat ausdrücklich empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Abgeltung des pandemiebedingten Mehraufwands in der Langzeitpflege ausserhalb der normalen Pflegefinanzierung erfolgen und nicht bei den Spitexorganisationen, Pflegeheimen oder Patientinnen und Patienten verbleiben soll.
Sie hat damit eine Empfehlung der SGK-S korrigiert, die nur die die Abgeltung des Pandemiebedingten Mehraufwands nur für Spitexorganisationen regeln wollte.
Der Ständerat möchte eine vertiefte Analyse zu den Folgen der Corona-Krise erhalten. So überwies er dem Bundesrat ein entsprechendes Postulat seiner Wirtschaftskommission (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3132). Dabei soll auch untersucht werden, wie die Regierung bei den Massnahmen die Abwägung zwischen gesundheitspolitischem Nutzen und wirtschaftlichem Schaden vorgenommen hat. Zudem sollen die mittel- und langfristigen Lehren für die Schweiz skizziert werden. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, dem Postulat Folge zu leisten.
Das Parlament überwies zwei gleichlautenden Motionen, die vom Bundesrat "eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" fordern (parlamentarische Geschäftsnummern 20.3162 sowie 20.3165). Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Innenminister Alain Berset betonte dessen Bereitschaft, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie zu teilen und die notwendigen vertiefenden Grundlagen zu erarbeiten. Prioritär sei die Beschaffung von in der Intensivmedizin benötigten Medikamenten, Gerätschaften und Schutzmitteln sowie der Ausbau der Testkapazitäten. Es sei aber zu früh, um abschliessende Schlüsse zu ziehen und bereits Verbesserungen für zukünftige Ereignisse implementieren zu können.
Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit den Akteuren im Gesundheitswesen «ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und Lösungen zu erarbeiten». Das verlangt eine vom Ständerat angenommenen Motion seiner Gesundheitskommission (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3166). Auch will die Motion, dass die Lagerbestände des Bundes und der Kantone ausgeweitet werden. Der Bundesrat hat sich mit der Motion einverstanden erklärt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Das Parlament will, dass die Nutzung einer Rückverfolgung-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig ist. Zudem dürfen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Ständerat und Nationalrat nahmen gleichlautende Vorstösse ihrer staatspolitischen Kommissionen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen an (parlamentarische Geschäftsnummern 20.3144 und 20.3168). Eine solche App, die von den ETH mitentwickelt wird, soll bis zum 11. Mai 2020 fertiggestellt werden.
Mieter und Vermieter müssen weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern warten, was den Umgang mit Mieten für Geschäfte (darunter: freizugängliche Restaurants in den Heimen) betrifft, die wegen COVID-19 geschlossen werden mussten: Das Parlament hat sich an der dreitägigen ausserordentlichen Session in dieser Frage noch nicht einigen können. Der Ständerat lehnte eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats trotz positiver Haltung der grossen Kammer ab, die eine Fristverlängerung bei Zahlungsrückständen aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beantragt hatte (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3158). Die Motion ist jetzt vom Tisch.
Weitere Geschäfte:
Der Bundesrat soll einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen aufstellen, damit Familien rasch zusammengeführt und die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden kann. Das verlangt eine vom Nationalrat angenommene Motion seiner aussenpolitischen Kommission (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3130). Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab dem 11. Mai 2020 sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt. Gelockert werden auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. Das hatte der Bundesrat bereits Ende April beschlossen, nachdem die Motion eingereicht worden war. Mit der Motion war der Bundesrat einverstanden.
Das Parlament will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona-Krise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Beide Parlamentskammern hiessen eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats oppositionslos gut, die eine Unterstützung für die Lehrfirmen verlangt (parlamentarische Geschäftsnummer 20.3163). Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden.
Der Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen bis höchstens Ende Juni zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, musste nachträglich vom Parlament genehmigt werden – und wurde während der ausserordentlichen Session vom Parlament bewilligt (parlamentarische Geschäftsnummer 20.035). Auch in Heimen kommen Armeeangehärigen zum Einsatz.Zurück