Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143267

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden. </p><p>Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetkürzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgenössischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Fraktionsbeiträge (gemäss Art. 12 PRG und Art. 10 VPRG) sollen neu in Abhängigkeit der jährlichen Budgetbeschlüsse des Parlamentes berechnet werden. </p><p>Der Bundesversammlung sind die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit die Fraktionen bei Budgetkürzungen in der Rubrik Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil wie die anderen Organe der Bundesversammlung sowie der Bundesrat, die eidgenössischen Gerichte und die Parlamentsdienste mittragen.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Nationalrat, 06.05.2015</b></p><p><b>Fraktionssekretariate sollen Sparmassnahmen spüren </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen weniger Geld erhalten.</b></p><p>Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gemäss dem Vorschlag sollen die Fraktionen im Falle von Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil tragen müssen wie andere Parlaments- und Verwaltungsstellen.</p><p>Die Fraktionssekretariate müssten einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten, argumentierte die SVP. Die Fraktionsbeiträge machten mit 7,6 Millionen einen beträchtlichen Teil der insgesamt 26 Millionen für Sach- und Betriebsaufwände aus.</p><p>Das Büro des Nationalrates hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Die Mehrheit im Rat fand aber, das Parlament sollte sich selber nicht bevorzugt behandeln. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 01.12.2015</b></p><p><b>Ständerat will nicht bei den Fraktionen sparen </b></p><p><b>(sda) Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen. Einstimmig hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen möchte, wenn das Bundesbudget gekürzt wird.</b></p><p>Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp. Die Mehrheit fand, dass sich das Parlament nicht selber bevorzugen dürfe. Der Ständerat teilte diese Auffassung nicht.</p><p>Gezielte Einsparungen seien zielführender als flächendeckende Kürzungen, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) als Sprecher des Ratsbüros. Solche würden sich negativ auf die Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments auswirken.</p>