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Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) verlangt in einem Vorstoss, dass die Mineralölsteuer nicht länger an die Bauern zurückerstattet wird. Er stützt sich dabei auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die zum Schluss kam, dass das Mineralsteuer-Privileg veraltet sei und die Bauern über Direktzahlungen zu unterstützen seien.
Der Bundesrat will von einer Gesetzesänderung vorerst nichts wissen. Man habe darauf verzichtet, eine Änderung bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2022 vorzuschlagen, schreibt die Landesregierung in einer Stellungnahme zum Vorstoss von Jürg Grossen. Eine Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen hätte eine Umverteilung zwischen den Betrieben zur Folge. Der Bundesrat will diesen Schritt in einer "späteren Phase" prüfen.
Der Bundesrat betont, dass lediglich rund 1 Prozent der gesamten CO2-Emissionen auf landwirtschaftliche Fahrzeuge und Grastrocknungsanlagen entfalle. Die Emissionen aus der Landwirtschaft resultierten primär aus der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas).