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Der Entscheid fiel am Montag mit 132 zu 52 Stimmen. Sämtliche Fraktionen ausser der SVP folgten dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) und stellten sich hinter den seit Januar 2022 laufenden subsidiären Armeeeinsatz.
Angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden, kombiniert mit dem Fachkräftemangel, sei es dem Staatssekretariats für Migration (SEM) nicht gelungen, genügend Personal für die Unterbringung der Asylsuchenden zu rekrutieren, führte Kommissionssprecher Alois Gmür (Mitte/SZ) aus. Auch angesichts der geringen Zusatzkosten empfahl er, den Einsatz zu genehmigen.
Die Svp stellte vergebens einen Antrag auf Nichteintreten. Die Partei befürchtete, dass ein Präjudiz geschaffen würde, um die Armee auch künftig in Bereichen einzusetzen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten. Die SVP wolle, dass sich die Armee auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Grundausbildung und die Verteidigung des Landes fokussiere, sagte Thomas Hurter (SVP/SH).
Einsatz wird nicht verlängert
Aufgrund der gestiegenen Asylzahlen sowie den damit verbundenen Engpässen bei der Infrastruktur stellt die Armee rund 2000 Plätze für die Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung. Das Armeepersonal ist nötig für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte.
Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Weil der vom Bundesrat im Dezember 2022 bewilligte Einsatz länger als drei Wochen dauert, musste das Parlament diesen genehmigen.
Bisher wurden nicht mehr als 15 Armeeangehörige gleichzeitig eingesetzt, wie Kommissionssprecher Gmür ausführte. Abklärungen hätten auch ergeben, dass der Einsatz wie geplant Ende März ende und keine Verlängerung beantragt würde.