Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13701

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 9</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund leistet seine Zahlungen im Verhältnis des Fortschreitens der Vorbereitungs- und Bauarbeiten. Er kann die vom Kanton zu leistenden Zahlungen gegen angemessene Verzinsung bevorschussen oder Darlehen gewähren.</p><p>Abs. 2</p><p>Ist die Erstellung der Nationalstrassen von überregionalem oder gesamtschweizerischem Interesse, so werden auf Gesuch des Kantons alle Zahlungen bevorschusst oder mit Darlehen vorfinanziert.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs.</p>