Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218213

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Dies mit dem Ziel, dass Entschädigungen, die mit einer Kündigung verbunden oder auf das Gleichstellungsgesetz (GlG) gestützt sind, nicht mehr als Einkommen gelten und folglich nicht als solches besteuert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ansprüche (Entschädigungen), welche einem Arbeitnehmenden bei einer missbräuchlichen Kündigung oder einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund gestützt auf Art. 336a und 337c Absatz 3 OR zustehen, sind als Genugtuung gemäss Art. 24 DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. j StHG von der Steuer befreit. Ansprüche gemäss Art. 337c Absatz 1 OR entsprechen hingegen einer Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der eigentlichen bzw. ordentlichen Kündigungsfrist und unterliegen daher der Einkommenssteuer.</p><p>Die finanziellen Ansprüche gestützt auf das Gleichstellungsgesetz (GlG) sind unter dem geltenden Recht analog zu qualifizieren. Soweit es sich um eine Entschädigung für erlittene Unbill handelt, ist diese als Genugtuung (Art. 5 Abs. 5 GlG) zu qualifizieren und damit steuerfrei (Art. 24 DBG bzw. 7 Abs. 4 lit. j StHG). Soweit es sich jedoch um die Bezahlung eines dem Arbeitnehmenden ordentlicherweise geschuldeten Lohns (Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG) handelt, unterliegt dieser der Einkommenssteuer. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer wird damit so gestellt, wie wenn sie bzw. er von Anfang an den angemessenen Lohn erhalten hätte.</p><p>Die gleiche Unterscheidung wie bei der Einkommenssteuer wird auch bei der Beitragspflicht für Sozialversicherungen vorgenommen. Während ein Entgelt für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses (z.B. nach Art. 337c Abs. 1 OR) als massgebender Lohn betrachtet wird und damit beitragspflichtig ist, gehört eine als Genugtuung bezeichnete Entschädigung nicht zum massgebenden Lohn und ist von der Beitragspflicht befreit. Damit wird sichergestellt, dass wirtschaftlich effektiv geschuldete Löhne (z.B. nach Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG) wie bei allen anderen Lohnempfängern von den Sozialversicherungen erfasst und Beiträge darauf entrichtet werden, dass hingegen die Genugtuung für erlittenes Unrecht der betroffenen Person steuerfrei und ohne Beitragsabzüge zukommt.</p><p>Die im Steuer- wie im Sozialversicherungsrecht geltende Regelung mit der unterschiedlichen Behandlung zwischen der Zahlung geschuldeten Lohns und Genugtuungsleistungen ist aus Sicht des Bundesrats sachgerecht und berücksichtigt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.