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<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Wahlen des Nationalrats sind wie folgt anzupassen:</span></p><ol><li><span style="color:black;">Für die Zuteilung der Sitze wird die Methode Sainte-Laguë eingeführt, weil diese dem Ziel der Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen mathematisch optimal nahekommt. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR 161.1, Art. 40 – 42) ist entsprechend anzupassen. Dabei soll geprüft werden, ob Listenverbindungen abgeschafft bzw. eingeschränkt werden sollen.</span></li><li><span style="color:black;">Unterlistenverbindungen (im Sinne von BPR 161.1, Art. 31, Abs 1bis) werden in der Anzahl beschränkt.</span></li><li><span style="color:black;">Das neue Wahlverfahren soll erstmals für die Nationalratswahlen vom Oktober 2031 Anwendung finden.</span></li></ol><p>&nbsp;</p><h2>Proceedings<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 26.04.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Die Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst waren begleitet von Diskussionen über Listenverbindungen und der grossen Anzahl Listen in gewissen Kantonen. Diese Fragen wurden mit mehreren parlamentarischen Initiativen und Vorstössen aufgenommen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) fasst verschiedene Anliegen zusammen und fordert mit einer Kommissionsinitiative ein neues Zuteilungsverfahren und die Begrenzung von Unterlistenverbindungen.</p><p class="Standard_d">Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung verschiedene Expertinnen und Experten zu Fragen des Wahlrechts angehört hat, hat sie nun im Rahmen der Behandlung verschiedener parlamentarischer Initiativen den Handlungsbedarf abgeklärt. Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie schliesslich eine Kommissionsinitiative (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240422">24.422</a>) beschlossen. Danach soll zum einen für die Zuteilung der Sitze die Methode nach Sainte-Laguë eingeführt werden, welche die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen erhöhen und Listenverbindungen allenfalls überflüssig machen würde. Zum anderen sollen Unterlistenverbindungen in der Anzahl beschränkt werden. Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates dieser Initiative zu, kann die Nationalratskommission nach Lösungen suchen und die notwendigen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ausarbeiten. Die entsprechenden Änderungen sollen frühestens bei den Nationalratswahlen 2031 wirksam werden, damit sich die Parteien darauf einstellen können.</p><p class="Standard_d">Da die Anliegen der beiden parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Thomas Burgherr (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230481">23.481</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230482">23.482</a>) mit dieser Kommissionsinitiative weitgehend aufgenommen wurden, hat dieser seine Initiativen zurückgezogen. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Marc Jost betreffend die Einführung des Doppelten Pukelsheim (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230452">23.452</a>) wurde sistiert bis nach der Behandlung der Kommissionsinitiative durch die SPK des Ständerates.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Marcello Fontana, Kommissionssekretär,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 97 35,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch"><span style="color:#0070C0;">wbk.csec@parl.admin.ch</span></a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>