Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97124

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:</p><p>1. Wie die Osttangente durch Basel (Abschnitt Gellert und Abschnitt Breite-/Lehenmattquartier und Schwarzwaldbrücke und Schwarzwaldtunnelverlängerung im oberen Kleinbasel bis zur Grenzacherstrasse) ohne Verbreiterung mit einer Eindeckung/Einhausung zur Lärmdämmung versehen werden kann und die gesetzlich festgelegten Lärm- und Luftimmissionsgrenzwerte eingehalten werden können.</p><p>2. Ob und wie bei der Eindeckung/Einhausung die Eisenbahn mit einbezogen werden kann.</p><p>3. Welches Energiepotenzial die gleichzeitige Installation einer Fotovoltaik-Anlage beinhaltet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Beratung des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) war unbestritten, dass die Funktionalität des Nationalstrassennetzes aufrechterhalten werden soll. Aus diesem Grund hat das Parlament mit dem IFG für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz einen Kredit von 5,5 Milliarden Franken beschlossen und den Bundesrat beauftragt, bis zum 31. Dezember 2009 ein Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz zu unterbreiten. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates zeigt, welche Abschnitte im Nationalstrassennetz in Zukunft inakzeptabel stark überlastet sein werden. Gestützt darauf unterbreitet der Bundesrat ein Programm mit baulichen Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Das Projekt "Strukturverbesserung Osttangente Basel (Stot)" auf der A2 ist Bestandteil dieses Programms.</p><p>Der betroffene Abschnitt der A2 ist ein Engpass der gravierendsten Problemstufe III. Das bedeutet, dass dort im Jahre 2020 täglich mit zwei bis vier Stunden stockendem Verkehr oder Stau gerechnet werden muss. Zur Beseitigung des Engpasses hat der Kanton Basel-Stadt unter Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft und des Bundesamtes für Strassen ein umfassendes Variantenstudium durchgeführt, darunter auch eine reine öV-Lösung. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen dieser Studie schlägt der Bundesrat im Rahmen des Programms Engpassbeseitigung vor, die bestehende Nationalstrasse ab dem Schwarzwaldtunnel bis zur Verzweigung Gellert auf 2 x 3 Fahrstreifen und anschliessend bis zur Verzweigung Hagnau auf 2 x 4 Fahrstreifen auszubauen.</p><p>Im Rahmen des Projektes Stot ist eine Überdeckung der Nationalstrasse geplant. Sie wurde vom Kanton Basel-Stadt gefordert und wird von ihm mitfinanziert. Im Rahmen der Erhaltungsplanung und des generellen Projektes, das seit Mitte 2009 erarbeitet wird und gemäss aktueller Terminplanung 2012 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden soll, werden Massnahmen vorgeschlagen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich sind. Weiter gehende Massnahmen wären hingegen grundsätzlich durch den Kanton zu finanzieren.</p><p>Der geforderte Verzicht auf eine Verbreiterung der Nationalstrasse, verbunden mit einer Überdeckung, widerspricht dem Programm Engpassbeseitigung und würde einen späteren Ausbau technisch erschweren und finanziell massiv verteuern. Bei einem Verzicht auf die Verbreiterung würde der Kapazitätsengpass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung bestehen bleiben und sich noch verstärken. Zudem würde der motorisierte Verkehr vermehrt auf das städtische Strassennetz ausweichen und die Siedlungsgebiete belasten. Die Infrastruktur der Osttangente muss aufgrund ihres Alters in absehbarer Zeit instand gesetzt werden. Falls diese umfangreichen Massnahmen ohne Verbreiterung des Querschnitts der Osttangente ausgeführt werden müssten, wären während mehrerer Jahre Sperrungen einzelner Fahrstreifen und entsprechende Ableitungen starker Verkehrsströme auf das Stadtstrassennetz erforderlich. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat das Postulat ab.</p><p>Ein Miteinbezug der Eisenbahn in die Überdeckung wird im Rahmen des generellen Projektes geprüft.</p><p>Die Installation von Fotovoltaik-Anlagen entlang der Nationalstrassen ist nach Auffassung des Bundesrates zwar unter Umständen sinnvoll. Für die Berechnung des möglichen Energiesparpotenzials einer Fotovoltaik-Anlage ist es jedoch zu früh, zumal noch offen ist, ob und wie eine derartige Anlage überhaupt in das Projekt integriert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.