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Der Waffenexport bleibt weiterhin erlaubt, aber nur begrenzt. Es ist untersagt, Kriegsmaterial in Kriegsländer zu exportieren. Auch durch Umwege über die USA oder andere Länder nicht.
Die Vorlage wurde mit 8 zu 7 Stimmen angenommen bei keiner Enthaltung.
Beim Verdacht auf eine Straftat darf die verdächtigte Person überwacht werden, die Daten müssen aber nach einem Jahr gelöscht werden. Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen, die Daten dürfen nur beim Strafprozess verwendet werden. Der Verkauf jeglicher Daten ist verboten.
Die Vorlage wurde mit 5 zu 12 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.
Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren
Die Vorlage wurde mit 8 zu 4 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.