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Kurz vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Kongressspitzen zu einem Gespräch eingeladen. Es soll dabei um die Sicherheit an den Grenzen und seinen umstrittenen Mauerbau gehen.
Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump am Dienstag die Demokraten: «Grenzschutz, die Mauer-Sache und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?» Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.
Am Mittwoch soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Trump in einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften den Demokraten eine Blockadehaltung gegen die «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko vorgehalten. Es handle sich bei dem im Weissen Haus für Mittwoch anberaumten Treffen allerdings um ein Briefing und nicht um eine Verhandlungsrunde, wie es in Kongress-Kreisen am Dienstag hiess.
Schwierige Lösungssuche
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde an dem Gespräch teilnehmen, erklärte sein Büro. Ob auch die künftige Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Pelosi, kommt, blieb unklar.
Seit fast zwei Wochen legt ein Haushaltsstreit grosse Teile der Bundesbehörden lahm. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab.
Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner behalten die Kontrolle über den Senat.
Dritter «Shutdown»
Insofern wird die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Pelosi als Führerin der Mehrheit im Kongress. Nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten noch am Donnerstag Haushalts-Vorlagen verabschieden, in denen die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings nicht erhalten sind.
Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte Shutdown beendet werden kann. «Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen», schrieb Pelosi in einem Brief an Kollegen. «Falls sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten 'Shutdown' in der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten.» (sda/reu/afp)