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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das B2B Angebot der Blackhawk Network Switzerland AG
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen oder sonstigen Vertragsschlüsse die auf den Bezug von Geschenkkarten und sonstigen Leistungen von der Blackhawk Network Switzerland AG, Florastrasse 13, 8800 Thalwil, Schweiz (im Folgenden „Blackhawk“ oder „wir“) zu gewerblichen Zwecken gerichtet sind, gleich ob diese online oder offline abgeschlossen werden. Die nachfolgenden AGB gelten nicht für Vertragsschlüsse mit Konsumenten iSd § 8 UWG. Die Besteller oder sonstigen Vertragspartner werden im Folgenden als „Kunde“ oder mit der Anrede „Sie“ bezeichnet. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und sonstige Abreden gelten nur, soweit Blackhawk diesen durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
2. Definitionen
Die in diesen Geschäftsbedingungen kursiv abgebildeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:
Geschenkkarte bezeichnet eine vorausbezahlte Guthabenkarte oder einen anderen elektronischen oder digitalen Zahlungsmechanismus, die/der nach Aktivierung dazu verwendet werden kann, Waren und/oder Leistungen bei einem Händler und/oder Anbieter zu bezahlen;
Kartenbedingungen bezeichnet die Geschäftsbedingungen eines Kartenherausgebers zur Nutzung der von diesem herausgegebenen Geschenkkarten;
Kartenherausgeber bezeichnet eine juristische Person, die entweder selbst oder durch ein ihr nahestehendes Unternehmen ein oder mehrere Geschenkkarte(n) herausgibt oder anbietet;
Nahestehende Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander im Mehrheitsbesitz stehen, abhängige und herrschende Unternehmen, oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags, durch welchen das eine Unternehmen ihre Leitung dem anderen Unternehmen unterstellt oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn dem anderen Unternehmen abzuführen;
Marken bezeichnet alle Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke, Geruchsmarken, Positionsmarken, Hologrammmarken, Bewegungsmarken, Slogans, Handelsnamen, Logos und Dienstleistungsmarken, unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht;
Programm bezeichnet ein vom Kunden in der Schweiz betriebenes Incentivierungs-Programm, einschließlich Mitarbeiter-Incentivierung, Kunden-Incentivierung, Vertriebskanal-Incentivierung, und Kunden(rück)gewinnung, im Rahmen dessen der Kunde die bei Blackhawk bestellten Geschenkkarten an eigene Kunden und/oder Mitarbeiter weitergibt, bzw. Blackhawk anweist, die bestellten Geschenkkarten direkt an diese zu liefern;
Teilnehmer bezeichnet eine natürliche Person, die im Rahmen des Programms des Kunden eine Geschenkkarte erhält;
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Wir bieten unsere Geschenkkarten und sonstigen Leistungen im B2B-Angebot ausschließlich an Unternehmer und ausdrücklich nicht an Konsumenten. Bei den auf unseren Webseiten oder sonstigen Verkaufsinformationen dargestellten Produktangeboten handelt es sich um Anträge ohne Verbindlichkeit i.S.v. Art 7 Abs 1 des Obligationsrechts. Jede Bestellung von Waren, gleich ob diese mündlicher erfolgt oder in Schrift- oder Textform, ist ein verbindlicher Antrag. Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag ab. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Versand der Ware durch uns zustande. Sofern wir Ihnen ein Angebot zur Annahme mit der Bitte um Gegenzeichnung zusenden, kommt ein Vertrag mit dem Zugang des von Ihnen gegengezeichneten Angebots im Original, per Fax oder als Scankopie bei uns zustande.
Preisangaben verstehen sich Netto, soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Geschenkkarten zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Geschenkkarten eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
4. Vertragszweck
Der Kunde bestellt die Geschenkkarten zum Zwecke der Weitergabe an seine Teilnehmer im Rahmen seines Programms. Der Kunde darf die Geschenkkarten ausschließlich zu diesen Zwecken verwenden. Er darf sie in keinem Fall verkaufen oder für den Erwerb von Leistungen der Kartenherausgeber zu eigenen geschäftlichen Zwecken verwenden. Blackhawk weist darauf hin, dass die Verwendung der Geschenkkarten zu vertragswidrigen Zwecken gegen die Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung verstoßen und daher strafbar sein kann.
5. Vertragsgegenstand
Bei Bestellungen von Geschenkkarten ist Vertragsgegenstand die Lieferung und Freischaltung dieser Geschenkkarten. Umtausch oder Auszahlung des in den Geschenkkarten verkörperten Wertes ist nicht möglich. Nicht Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Geschenkkarten zur Zahlung von Waren oder Dienstleistungen. Mit Bestellung einer Geschenkkarte begründet der Kunde gleichsam ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Kartenherausgeber, welches dessen Kartenbedingungen ihrer jeweils aktuellen Form unterliegt. Der Kunde und seine Teilnehmer sind nicht berechtigt, von Blackhawk eine Änderung der Kartenbedingungen der Kartenherausgeber zu verlangen. Es werden keine Nutzungsrechte an den Marken der Kartenherausgeber eingeräumt.
Blackhawk steht für die Verität der Geschenkkarten ein. Im Übrigen haftet Blackhawk nicht für das oder aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunde bzw. seinem Teilnehmer und dem Kartenherausgeber; insbesondere nicht für Gewährleistungspflichten des Kartenherausgebers oder Dritter für Waren oder Dienstleistungen, die der Teilnehmer unter Verwendung einer Geschenkkarte bei einem Kartenherausgeber erworben hat.
6. Lieferung und Versand
Wir versenden die Geschenkkarten ausschließlich innerhalb der Schweiz, i.d.R. innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang der Bestellung mit der regulären Post; jeweils soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Geschenkkarten an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Geschenkkarten des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Geschenkkarten beim Vorlieferanten. Sollte eine bestellte Geschenkkarte nicht lieferbar sein, weil wir vom Kartenherausgeber trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Geschenkkarte nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Blackhawk schuldet die ordnungsgemäße Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Die Höhe der Versandkosten wird individuell verhandelt. Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs ab der Ausscheidung und Abgabe der Geschenkkarten zur Versendung.
Soweit nicht anders vereinbart, werden die Geschenkkarten erst nach Zahlungseingang frei geschaltet und damit werthaltig. Sie können i.d.R. 24 Stunden nach Freischaltung eingelöst werden.
7. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Versendung unserer Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wie die Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
8. Weitere Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Geschenkkarte oder sonstigen Ware unverzüglich sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Blackhawk unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat Blackhawk den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf diese Vorschrift nicht berufen.
Der Kunde wird, außer den in den jeweiligen Kartenbedingungen genannten, keine Versprechungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Verbindung mit den Geschenkkarten abgeben. Ebenso wird der Kunde nicht vorgeben zur Abgabe solcher Erklärungen autorisiert zu sein. Er ist nicht berechtigt im Namen der Kartenherausgeber oder der Blackhawk Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
9. Leistungsschutz- und Nutzungsrechte
Soweit die Geschenkarten, die Verpackung oder sonstige mitzuliefernde Materialien oder Dokumente eine kundenspezifische Gestaltung vorsehen, z.B. das Aufbringen von Namen, Kennzeichen, Zeichnungen, Grafiken, Logos, etc., überträgt der Kunde die gewünschten Inhalte in der im Angebot bezeichneten Form an Blackhawk. Der Kunde räumt Blackhawk alle zur Herstellung der so gestalteten Geschenkkarten erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein, jedoch ausschließlich für die Herstellung der für den Kunden bestimmten Geschenkkarten. Der Kunde haftet gegenüber Blackhawk dafür, dass durch die Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere nicht Marken, Geschmacksmuster oder Urheberrechte. Im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter durch eine solche Verwendung stellt der Kunde Blackhawk auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter und allen der Blackhawk hierdurch entstehenden Kosten frei.
Blackhawk ist berechtigt, den Kunden als Referenz in ihren Werbeunterlagen zu benennen. Zu diesem Zweck, und strikt auf diesen begrenzt, ist es Blackhawk gestattet, in angemessenen Umfang Marken des Kunden zu verwenden.
10. Haftung
Für die Einlösung der Geschenkkarten gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Kartenherausgeber in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Durch die Einlösung der Geschenkkarte erwirbt der Inhaber lediglich Ansprüche gegen den Aussteller der Geschenkkarte.
Die Geschenkkarten sind ausschließlich für ihren ausdrücklich bestimmten Zweck geeignet, über diesen hinaus werden keine Garantien übernommen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Geschenkkarten sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn der Schaden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Wir haften darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftpflichtgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die Geschenkkarten sind frei übertragbar. Blackhawk übernimmt keine Haftung für den Diebstahl, Untergang oder die rechtswidrige Nutzung der Gutscheine. Ersatz wird bei Verlust nicht gewährt.
11. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt bezeichnet ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (einschließlich Streiks, Aussperrung oder sonstige Arbeitskämpfe, zivile Unruhen, Aufruhr, Terrorismus, Aufstände, Invasion, Krieg, Androhung von oder Vorbereitung auf Krieg, unvermeidbare Unfälle, Erdbeben, Absenkung, Epidemien oder sonstige Naturkatastrophen, sowie Feuer, Explosionen, Sturm und Flut in einem vernünftigerweise nicht zu erwartenden Ausmaße).
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch höhere Gewalt die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei. Sofern die Liefer-/ Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert ist der Auftraggeber berechtigt, entsprechende Lieferungen oder Leistungen zurückzuweisen.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht sind. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen betrügerischer Handlungen.
12. Rücktrittsrecht der Blackhawk
Blackhawk ist berechtigt, vom Vertrag mit einem Kunden zurückzutreten, sofern dieser seine Unternehmereigenschaft der Wahrheit zuwider vorgespiegelt hat.
13. Datenschutz
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung ggf. notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden und (bei Direktlieferung) ggf. auch der Teilnehmer. Dies erfolgt nach Maßgabe Datenschutzrichtlinie des Blackhawk-Konzerns (einsehbar unter: bhawk.de/privacy-bhn/index.htm). Ergänzend gilt, dass die erhobenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung, der Durchführung etwaig geldwäschereirechtlich vorgeschriebener Legitimationsprüfungen und, sollten Sie sich hierfür explizit registriert haben, zur Übersendung unseres Newsletters oder für Werbeangebote gespeichert und verarbeitet werden. Sollten Sie sich für die Übersendung von unserem Newsletter oder für Werbeangebote registriert haben, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese Registrierung durch Senden einer E-Mail an dieses Link zurückzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt werden Ihnen Newsletter und Werbeangebote nicht mehr zugesendet. Im Falle einer vertragszweck- und/oder gesetzeswidrigen Verwendung der Geschenkkarten, oder des hinreichenden Verdachts einer solchen, übermitteln wir im Einzelfall und auf ausdrückliche Anfrage den Namen des Kunden an den jeweiligen Kartenherausgeber. Sie erhalten auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Bitte richten Sie dazu ein entsprechendes Schreiben an den Datenschutzbeauftragten der Blackhawk Gruppe in Zentral-Europa: Blackhawk Network GmbH, Gereonstraße 43-65, 50670 Köln, Deutschland, Sie können unter vorgenannter Anschrift auch jederzeit die Berichtigung der von uns über Sie gespeicherten Daten verlangen. Bei entsprechender Aufforderung werden wir die von Ihnen gespeicherten Daten löschen, sofern keine rechtliche Verpflichtung zur Speicherung der Daten besteht.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen, die seitens des Kunden gestellt werden (z.B. einer Bestellung oder Rechnung beigefügt werden), sind ausgeschlossen; es sei denn diese werden ausdrücklich in Schriftform von Blackhawk akzeptiert. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Blackhawk behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei jeder Bestellung in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung einbezogen. Die Parteien begründen kein Dauerschuldverhältnis.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Schweizerische Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung mit uns ist Gerichtsbezirk Horgen.