Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159978

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu ändern, damit die Waisen und der überlebende verheiratete Elternteil, ob Mann oder Frau, nicht diskriminiert werden. Das AHVG soll so geändert werden, dass:</p><p>1. alle volljährigen Waisen in Ausbildung oder alle volljährigen pflegebedürftigen Waisen Anspruch darauf haben, dass der überlebende Elternteil, der für sie sorgt, egal ob verheiratet oder geschieden und egal ob Vater oder Mutter, die Witwen- oder Witwerrente erhält;</p><p>2. die geschiedenen überlebenden Ehegattinnen oder Ehegatten ohne Kinder in Ausbildung oder ohne pflegebedürftige Personen, für die sie sorgen müssen, nur dann Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben, wenn im rechtskräftigen Scheidungsurteil Unterhaltsbeiträge für diese vorgesehen sind. Die Rente (AHV und BV) kann höchstens den im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrag betragen. Der Anspruch auf die Rente erlischt mit dem Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag aus der Scheidung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 verschiedene Massnahmen zu den Hinterlassenenleistungen vorgestellt (14.088. Altersvorsorge 2020. Reform; BBl 2015 1). So schlägt er vor, die Witwen- und Witwerrente nur für Frauen bzw. Männer beizubehalten, die im Zeitpunkt der Verwitwung waisenrentenberechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben. Verwitwete Frauen, die für kein unterhaltsberechtigtes Kind (mehr) aufkommen müssen, haben folglich keinen Anspruch mehr auf eine Witwenrente, wie dies bereits bei den Männern der Fall ist. Zudem sollen die Witwen- und Witwerrenten von 80 auf 60 Prozent einer Altersrente gesenkt werden. Im Gegenzug werden die Waisenrenten von 40 auf 50 Prozent angehoben, um insbesondere eine effizientere Erziehungszeit zu gewährleisten.</p><p>Die Hinterlassenenrenten sind somit Bestandteil der Reform der Altersvorsorge, weshalb es der Bundesrat nicht als angezeigt erachtet, der Motion Folge zu leisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.