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Der Kampf der Kleinbauern für die Anerkennung ihrer Rechte als politische Subjekte
Von Stephan Suhner
Interview mit Eliécer Morales von der Kleinbauernvereinigung von Inzá und Tierradentro ACIT
Ask: Eliécer, herzlichen Dank für die Gelegenheit, mit Dir über eure Arbeit sprechen zu können. Kannst Du Dich und Deine Organisation zu Beginn kurz vorstellen?
Eliécer: Ich bin Eliécer Morales aus dem Weiler Guanacas, Gemeinde Inzá, im Departement Cauca. Ich bin auf Einladung der Familie Cramer von der Association Protierradentro Genève[1] hier, um über verschiedene Initiativen und auch Sorgen der Kleinbauernvereinigung von Inzá-Tierradentro ACIT zu berichten. Als ACIT sind wir Teil der Mesa Campesina del Cauca, einer Plattform verschiedener Bauernorganisationen, und sind Teil der Cumbre Agraria. Die ACIT ist Teil des Prozesses für die Volkseinheit des Südwestens Kolumbiens PUPSOC, in dem Indigene, Campesinos, Lehrer und Studenten, Arbeiter und Quartierkomitees vertreten sind, sowie von ANZORC, dem Nationalen Verband der Kleinbauernreserven (Zonas de Reserva Campesina).
Die Gemeinde Inzá ist im nördlichen Teil eher indigen geprägt, mit grossen Resguardos, im Süden eher kleinbäuerlich, aber beide Gebiete sind nicht ethnisch homogen. Je etwa die Hälfte der Bevölkerung bezeichnet sich als indigen respektive als kleinbäuerlich. Wir sind in Inzá etwa 15‘000 Kleinbauern, wobei natürlich nicht alle gleich involviert sind.
Ask: Wie ist die ACIT entstanden und was verfolgt sie für Ziele?
Eliécer: Die Kleinbauernbewegung entstand aus den Juntas de Acción Comunal heraus, Gründungsjahr ist 1997. Ab den 1990er Jahren setzten wir, eine Gruppe Jugendlicher, auf höhere Bildung und bewarben uns an öffentlichen und privaten Universitäten. So kam es, dass wir ca. 40 Junge waren, die in Bogotá studierten und in einer grossen WG lebten. Bedingung für das Studium war es, nachher in die Region zurück zu kehren. Als wir ausgebildet zurückkehrten, gelang es uns, die Kleinbauernorganisation zu konsolidieren, so entstand die ACIT. Die ACIT verfügt über ein zentrales Steuergremium und thematische Komitees. Ein Hauptproblem von Inzá ist der Zugang zu Land: 94% der Campesinos verfügen über weniger als drei Hektaren Land, 63% verfügen sogar über weniger als eine Hektare. Die Gemeinde umfasst eine Fläche von 801 km2, ein grosser Teil besteht aus Forstreserve, die Gemeinde ist reich an Wasser, es gibt grosse Páramos. Die Landfrage ist also sehr komplex. Von der ACIT fordern wie die Schaffung eines Kleinbauernreservates (ZRC). Wir haben uns im Jahr 2000 dafür mobilisiert, die Regierung hat zugestimmt und ein Dokument unterzeichnet. Heute, 18 Jahre später, haben wir immer noch kein Kleinbauernreservat. Mit der neuen Regierung von Präsident Duque dürfte die Einrichtung einer ZRC noch unwahrscheinlicher werden. Geplant wäre die ZRC auf 70‘000 Hektaren, und zwar sowohl Gebiete als Forstreserve wie auch für die landwirtschaftliche Produktion.
Die ACIT beruht auf 4 Prinzipien, die sie bearbeitet und weiterentwickelt.
1) Identität: dieses Konzept ist für uns sehr wichtig, wir arbeiten kontinuierlich daran. Es geht um die Unsichtbarkeit der Kleinbauern. Die neue Verfassung von 1991 anerkannte die ethnische und kulturelle Vielfalt. Bezüglich ethnischer Minderheiten und den Indigenen gab es gestützt auf die neuen Verfassungsartikel eine positive Entwicklung, mit Autonomie etc. Für die Kleinbauern gab es nichts Vergleichbares. Dass die Kleinbauern eher leer ausgingen, hat mit dem damaligen politischen Moment zu tun. Die indigene Guerilla des Quintin Lame und auch das M-19 demobilisierten sich und brachten sich in der Verfassungsgebenden Versammlung ein. Die kleinbäuerlich dominierte FARC demobilisierte sich nicht, so war das Thema Campesinos auch nicht auf der politischen Agenda. Die Campesinos selbst exponierten sich politisch auch nicht, da sie mit der Patriotischen Union UP soeben einen politischen Genozid erlebt hatten. Gewalt verhindert politische Partizipation. Die ACIT arbeitet also intensiv an der Identität als Campesinos, schon mit den Kindern. Denn die Campesinos drohen auszusterben, u.a. wegen der Freihandelspolitik. Früher wurden Mais, Bohnen, Panela aus Zuckerrohr etc. produziert. Heute wird subventionierter Zucker importiert, der billiger als die heimische Panela ist, und da es Armut gibt, kaufen die Leute den billigeren Importzucker. Panela ist für die Kleinbauern nach Kaffee das zweitwichtigste Produkt.
2) Stärkung der Organisation: Dazu arbeiten wir an der Bildung und verfolgen das Projekt der kleinbäuerlichen Bildung (proyecto de educacción campesina). Es geht darum, eine an die Realität der Campesinos angepasste Bildung zu erarbeiten, nicht nur in Belangen der Produktion, sondern auch bezüglich Identität, Kultur und Partizipation. Weiter kämpfen wir für erleichterten Zugang zu höherer Bildung. Ein grosses Anliegen ist uns der Austausch unter Jugendlichen, auch aus anderen Ländern, für die Bildung und für den Erfahrungsaustausch. Viele junge Erwachsene machen Freiwilligeneinsätze bei der ACIT, wir machen gute Erfahrungen damit, denn es hilft, neue Kulturen und Sprachen kennen zu lernen.
Auch die Kunst ist wichtig, wir haben Schulen für Musik, Tanz und Theater. Ein herausragendes Beispiel für Kultur und Bildung und für die Nutzung der Freiwilligenarbeit ist, dass Inzá die beste öffentliche Bibliothek des Landes hat. Als wir in Bogotá studierten, sammelten wir Bücher für Inzá, aber wussten am Schluss nicht, wohin damit, es fehlte ein Raum. Schliesslich war die Botschaft Japans bereit, ein Projekt für eine Bibliothek zu finanzieren, zwei Architekturstudenten entwarfen das Gebäude. Diese Bibliothek hat mehrere Preise gewonnen, auch Architekturpreise. Die Bibliothek ist aber nicht nur wegen der Bücher wichtig, sondern auch als Ort für kulturelle Veranstaltungen und Versammlungen. Wichtig ist auch die Arbeit im Frauenkomitee zur Prävention familiärer Gewalt und zu Genderthemen. Die Frauen spielen eine wichtige Rolle in der Organisation, übernehmen Führungsrollen und stärken die Identität und die Produktionsprozesse.
3) Territorialität für die Regierbarkeit ist ebenfalls wichtig, das haben die Kleinbauern schon immer verfolgt. Die landwirtschaftliche Produktion als einer der Kernaufgaben der Kleinbauern soll uns helfen, Ressourcen zu generieren, die Organisation selbsttragend zu machen. Dabei wollen wir auch auf dem Markt bestehen können, möchten exportieren. So ist Kaffee ein gutes Produkt der Region, aber wir verkaufen an Zwischenhändler oder an Nestlé. Nestlé bezahlt zwar etwas besser, aber wir möchten Direktvermarktung, uns schwebt Fairtrade vor. Ähnliches passiert mit verschiedenen Früchten oder der Panela. Wir brauchen Beratung dafür, für die Preisgestaltung und um all die Hygienevorschriften einhalten zu können.
Grossen Erfolg haben wir mit Spargruppen. Die Banken nützen den Kleinbauern nichts, wenn sie keinen formellen Besitz haben, den sie als Garantie für den Kredit hinterlegen können, keine Bank leiht einem so etwas aus. Die Agrarbank ist nur für Grossgrundbesitzer und die Agroindustrie da. So haben wir begonnen, Geld zusammenzutragen und uns gegenseitig kleine Beträge auszuleihen, so bleiben auch die Zinsen in der Gegend und können reinvestiert werden. Da man sich kennt und es Vertrauen gibt, ist auch die Rückzahlungsmoral gut.
4) Interkulturalität: Dies zu bearbeiten ist wichtig, da es im Cauca verschiedene Konflikte zwischen Afros, Indigenen und Campesinos gibt, v.a. um den Zugang zu Land. Das kann nicht geleugnet werden und muss von uns selbst angegangen werden. So gibt es Fälle, wo die frühere Landreformbehörde INCORA den Kleinbauern Landtitel vergab, und das selbe Land später den Indigenen als Resguardo zuteilte, und nach 1991 den Afros als kollektiven Landbesitz. Es gibt verschiedene Beispiele solcher Dreifachtitulierungen.
Ask: Du hast von der Stärkung der Identität der Campesinos gesprochen, und dass ihre Rechte 1991 zu wenig berücksichtigt wurden. Kannst Du das noch etwas ausführen?
Eliécer: Eine der wichtigsten Arbeiten ist die Anerkennung der Campesinos als politische Subjekte. Die ACIT hat es geschafft, dass dies heute ein Thema sowohl auf Departements- wie auch nationaler Ebene ist, und Fensuagro und CNA das Anliegen unterstützen.
Ausgehend von der Mobilisierung 2013 hat die Mesa Campesina der Regierung vorgeschlagen, sie soll die Campesinos zählen, und wir fragten die Regierung ob sie wisse, wie viele Campesinos es gebe. Die Regierung kannte diese Zahl nicht, wollte die Campesinos aber auch nicht zählen, das sei nicht nötig. Unter dem Slogan „Para que el campesino cuente, hay que contarlo“, starteten wir eine Kampagne und reichten eine Grundrechtsklage (Tutela) ein, damit die Frage nach den Campesinos in der Agrarerhebung von 2014 aufgenommen werde. Die Kleinbauernbewegungen wollten eine Frage nach der Selbstdefinition (autoreconocimiento) in der Erhebung haben, aber die Regierung und auch der zuständige Richter für die Tutela sagten alle nein. Ein Argument ist, dass die Campesinos keine Ethnie sind. Klar, wir sind nicht vergleichbar mit Indigenen oder Afros, wir sind keine eigenständige Ethnie. Artikel 7 der Verfassung sagt aber, dass der Staat die ethnische und kulturelle Vielfalt anerkennen soll, und wir Campesinos sind eine eigene Kultur. Wir von der ACIT haben die Lage analysiert und gemerkt, dass sie in der Erhebung von 2014 keine Frage zu den Campesinos aufnehmen werden. Also führte die ACIT die Kampagne weiter, damit in der nächsten Ergebung von 2017 diese Frage aufgenommen wird.
Die Regierung brachte weiter Ausreden, dass es schwierig sei, man solle besser warten bis die UNO-Erklärung für Kleinbauern verabschiedet sei. Die ACIT wollte aber nicht auf diesen externen Druck warten, und schlug vor, selber ein Konzept machen zu lassen, gelangte an das Kolumbianische Institut für Anthropologie und Geschichte ICANH und diese machten eine Studie darüber, wie der Campesino definiert werden kann[2]. Diese Definition entstand im Dialog mit den Kleinbauern und wurde an einem Forum verabschiedet. Daraus ergaben sich sieben Fragen, die wichtigste davon: Sie sind Campesino, ja oder nein. Wieder wollte die Regierung von dieser Frage zur Selbstdefinition (autoreconocimiento) nichts wissen, wollte nur Fragen zulassen, welcher Organisation man angehört und was man produziert. Angesichts dieses fortdauernden Widerstandes der Regierung machte die ACIT erneut eine Tutela und sammelte 1770 Unterschriften. Die Tutela wurde im August 2017 eingereicht, der Oberste Gerichtshof urteilte im Februar 2018. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung an, zu präzisieren, was ein Campesino ausmache, und diese Frage müsse mit Beteiligung von Campesinos und Akademikern erarbeitet werden. Danach sollten die Campesinos gezählt und ihre sozioökonomische Situation erfasst werden. Es brauche dann Aktionspläne und ein Follow-up. Es wurde dann unter der Regierung Santos noch ein Konzept erarbeitet, aber es reichte nicht mehr, es umzusetzen. Jetzt mit Duque wird es sicher schwieriger, aber da es ein Urteil des Obersten Gerichtes ist, müsste er es umsetzen.
Wir haben auch erreicht, dass die Campesinos endlich eine Vertretung im Innenministerium haben, um ihre Anliegen einzubringen, es gibt dort nun eine Begleitgruppe für die Belange der Campesinos. Santos hat zumindest geholfen, dass diese Begleitgruppe funktionierte und es gab einige Abkommen, nur wenig wurde aber umgesetzt. Mit Duque scheint es, dass es weniger Dialog und Unterstützung gibt. Wahrscheinlich müssen wir bald wieder einen Agrarstreik machen, um uns Gehör zu verschaffen.
Ask: Was siehst Du sonst für Herausforderungen, z.B. mit der neuen Regierung?
Eliécer: Eine weitere grosse Sorge ist die Implementierung des Abkommens mit den FARC. Für einen dauerhaften und stabilen Frieden braucht es die Implementierung des Abkommens mit den FARC und die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN, und beides geschieht heute nicht. Wir sind besorgt, dass verschiedene Räume, wo wir als Campesinos teilnehmen könnten, nicht mehr einberufen werden. Viele Punkte des Abkommens setzt die Regierung alleine um, macht ein Gesetzesdekret oder einen Plan ohne die Betroffenen zu konsultieren, und dank ihrer Mehrheit im Parlament wird es dann auch verabschiedet. So geschah es z.B. mit dem Spezialplan für die Bildung oder mit der Agrargerichtsbarkeit. Für die Umsetzung des ersten Agendapunktes will die ACIT aber kämpfen. Das Abkommen sieht vor, dass drei Millionen Hektaren Land an die Kleinbauern, Indigenen und Afros zugeteilt und sieben Millionen Hektaren formalisiert werden. Die ACIT will da vorwärts machen mit der Umsetzung, nicht auf die Regierung warten. Z.B. muss man sich in jedem Weiler einschreiben, wenn man begünstigt werden will. Wir werden uns also massiv einschreiben, die Regierung und die Verwaltungsstellen mit Anträgen überfluten, und wenn sie die Abkommen nicht einhalten, werden wir den Rechtsweg beschreiten.
Im Cauca bereitet uns auch die Umsetzung der Abkommen zur Substitution illegaler Pflanzungen grosse Sorgen. Es wurden schon verschiedene soziale Führungsleute in Kokaanbaugebieten ermordet. Der Grund dafür ist, dass sie die Probleme mit der Koka sehen und dank dem Abkommen von Havanna aussteigen wollen. Die verschiedenen kriminellen und bewaffneten Gruppen, auch die Kartelle aus Mexiko und sogar die Armee, sie alle verdienen am Drogenhandel und wollen, dass mehr Koka angebaut wird. Für höhere Offiziere ist es eine Belohnung, regionaler Kommandant eines Kokagebietes zu werden, da er sich bereichern kann. Das andere Problem, das Gewalt verursacht, ist der Bergbau, in legaler und illegaler Form. Früher gab es mit den FARC eine Ordnungsmacht, diese fiel weg, und die Mafias sind nur am schnellen Gewinn interessiert, sie wollen keine Ordnung aufrechterhalten. Gegen den legalen Bergbau verteidigen wir die consultas populares, die Volksbefragungen, z.B. in La Vega, wo der Entscheid des Gerichts ausstehend ist, um die Frage, ob Bergbau in La Vega verboten werden soll, zu bewilligen. Ein Multi hatte dort Konzessionen, wurde durch den Widerstand der Bevölkerung vertrieben, wartet aber auf eine neue Gelegenheit. Im ganzen Macizo gibt es sehr viele Bergbaukonzessionen.
Erklärung über die Rechte der Kleinbauern im UNO Menschenrechtsrat angenommen
Nach 17 langen und harten Verhandlungsjahren hat der UNO-Menschenrechtsrat am 28. September 2018 die Erklärung über die Rechte der Kleinbauern angenommen. 33 Länder stimmten für die Resolution, elf enthielten sich und drei Länder stimmten dagegen. Im Oktober kommt die Erklärung in der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung und ab November 2018 steht sie allen Mitgliedländern zur Ratifizierung offen. Wenn sie dann in Kraft tritt, wird die Erklärung ein wichtiges Instrument für Kleinbauern und andere Landbewohner sein, um Gerechtigkeit und günstige nationale Politiken für Ernährung, Landwirtschaft, Saatgut und Zugang zu Land zu erreichen. 2008 hat Via Campesina eine Erklärung über die Rechte für Kleinbauern und –bäuerinnen verabschiedet und mit Unterstützung von NGOs wie CETIM und FIAN dem Menschenrechtsrat unterbreitet. Nach langwierigen Verhandlungen hat die Erklärung nun eine erste wichtige Hürde genommen.
Die Erklärung für die Rechte der Kleinbauern bietet einen globalen Rahmen für Gesetze und Politiken in folgenden Bereichen: besserer Schutz für die Rechte von Kleinbauern/-bäuerinnen und Verbesserungen in der Lebensgrundlage in ländlichen Gebieten; Stärkung der Ernährungssouveränität, Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz der Biodiversität, Umsetzung integraler Agrarreformen und Schutz vor Landgrabbing, Schutz des kleinbäuerlichen Saatguts und dessen Austausch unter Bauern, faire Preise für die Produkte und faire Löhne für Landarbeiter, Verbesserung der Rechtstellung und des Schutzes der Frauen in ländlichen Gebieten.
[1] Matteo Cramer hat als Freiwilliger von E-Changer lange Jahre in Inzá und Tierradentro gearbeitet. Aus seiner Arbeit entstand in Genf dieser Verein, der die ACIT mit verschiedenen Projekten unterstützt. www.protierradentro.net