Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/163594

<h2>SubmittedText<h2><p>Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar.</p><p>- Wie hoch sind die Kosten für die Umstellung?</p><p>- Ist die angekündigte Kostensenkung (40 statt 50 Millionen Franken) bei der Erhebungsstelle realistisch?</p><p>- Fallen Kosten bei den Gemeinden an?</p><p>- Wie wird der Datenschutz gewährleistet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neue Haushaltabgabe basiert auf den Daten aus den Einwohnerregistern von Kantonen und Gemeinden. Die Datenlieferung umfasst ausschliesslich diejenigen Daten, die für die Erhebung der Haushaltabgabe notwendig sind. Die Kantone und Gemeinden werden zu diesem Zweck ein spezifisches Datenmodell in ihr Informatiksystem einbauen, welches eine automatisierte Datenlieferung ermöglicht. Dies wurde in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vom 29. Mai 2013 eingehend dargelegt. Auch der Datenschutz ist bereits im revidierten RTVG in Artikel 69f enthalten.</p><p>Für die Investitionen werden die Kantone und Gemeinden entschädigt. Die Einzelheiten werden in der Radio- und Fernsehverordnung geregelt. Der Anhörungsentwurf geht von maximalen Investitionskosten von 1000 bis 25 000 Franken aus, je nachdem, ob ein dezentrales Einwohnerregister in den Gemeinden oder ein zentrales Register auf Kantonsebene geführt wird. Das Bakom ist daran, anhand der Stellungnahmen zur Verordnungsrevision die Kosten zu überprüfen. Da 16 Kantone die gleiche Informatiklösung haben und Entwicklungskosten teilen können, besteht Synergiepotenzial.</p><p>Im Übrigen laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Systemwechsel nach Plan. Das UVEK geht nach wie vor von einer Kostensenkung für das Inkasso im angegebenen Umfang aus.</p>