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Das spezielle finde ich, dass es eine Partei und Leute in der Schweiz gibt, die jetzt noch mit diesem Regimes handeln wollen.
Müsste man dann ihr Vermögen nicht auch einziehen wie das der Oligarchen?
Das Stichwort heisst: Umkehr der Beweislast. Dieses Prinzip soll angewandt werden, damit die Vermögenswerte von russischen Oligarchen nicht nur eingefroren, sondern auch eingezogen werden können.
Den Vorschlag machen drei bekannte Schweizer Autoren in einem Gastbeitrag, den die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» publiziert hat: Michael Ambühl, vormaliger Staatssekretär; Nora Meier, Geschäftsführerin der Swiss School of Public Governance an der ETH Zürich; Daniel Thürer, emeritierter Professor für Völkerrecht.
Die drei Autoren regen an, dass die Vermögenswerte sanktionierter russischer Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Dafür braucht es nach Schätzungen mindestens 600 Milliarden Dollar.
Ambühl, Meier und Thürer verweisen auf eine Bestimmung des Schweizerischen Strafgesetzbuches: Artikel 72 sieht vor, dass ein Gericht alle Vermögenswerte einziehen kann, die «der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen».
Bei Personen, die sich an einer solchen Organisation beteiligen oder sie unterstützen, «wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet». Das entspricht der Umkehr der Beweislast: Diesen Personen muss die Schuld nicht nachgewiesen werden - sie haben vielmehr ihre Unschuld zu beweisen.
Nora Meier erklärt auf Anfrage, dass im Fall der Oligarchen eine klare Distanzierung vom Kreml und vom Krieg gegen die Ukraine erwartet werden könnte. Bleibe eine solche Stellungnahme aus, würde dies dem Staat ermöglichen, die Vermögenswerte der Oligarchen zu beschlagnahmen.
Seit der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine befahl, haben die Schweizer Behörden Vermögenswerte in der Höhe von 7.5 Milliarden Franken beschlagnahmt. Nach Schätzungen dürften in der Schweiz russische Vermögen liegen, die sich auf rund 200 Milliarden belaufen.
Die Mittel wurden eingefroren auf der Basis des Embargogesetzes - sie wurden aber nicht konfisziert. Michael Wüthrich, Mediensprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft, sagt: «Das Embargogesetz bietet zurzeit keine rechtliche Grundlage für Einziehungen oder Rückerstattungen.» Entsprechend bräuchte es eine gesetzgeberische Anpassung. Dabei müsse die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden. Michael Wüthrich betont:
Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen wird wie folgt gerechtfertigt: Die russischen Oligarchen wurden unter anderem darum reich, weil sie sich die Gunst eines Regimes erwarben, das einen Vernichtungskrieg gegen ein friedliches Nachbarland führt sowie gegen das Völkerrecht und auch verschiedene Menschenrechte verstösst.
Die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, forderte vor drei Wochen in der «Sonntags-Zeitung», dass die Schweiz Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmen soll. FDP-Ständerat Andrea Caroni äusserte sich wohlwollend zum Vorschlag, dass die eingezogenen Vermögen für den Wiederaufbau ukrainischer Infrastruktur verwendet werden sollen.
FDP-Ständerat Ruedi Noser warnt nun aber vor «Sippenhaftung». Noser hält es für realistischer, dass das blockierte Geld der russischen Nationalbank in der Ukraine eingesetzt wird. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi unterstreicht, dass die von der Schweiz hochgehaltene Eigentumsgarantie nicht unbedacht aufgehoben werden dürfe.
Bei allen Bedenken ist es allerdings möglich, dass die Schweiz unter internationalem Druck in die Enteignung von Oligarchen einwilligen wird. Der US-Senat berät bald ein Gesetz, das diese Form von Konfiszierung möglich machen soll.
Und in der EU-Kommission bereitet die Arbeitsgruppe «Freeze and Seize» (Einfrieren und Beschlagnahmen) ähnliche Massnahmen vor. Die Schweiz arbeitet in diesem Gremium mit.
Mit der Androhung von Enteignungen soll der Druck auf den russischen Präsidenten erhöht werden, in Friedensverhandlungen einzuwilligen. Die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland wäre ein wichtiger Punkt in solchen Verhandlungen. Die Oligarchen hoffen, dass die eingefrorenen Vermögen eines Tages an sie zurückfliessen. (aargauerzeitung.ch)
Der Stromausfall in Pfäffikon SZ vom frühen Mittwochmorgen ist behoben. Swissalert gab rund eine Stunde nach der Ausfallmeldung Entwarnung. Vom Ausfall war laut Alertswiss das Gebiet von Schwändi über Pfäffikon bis nach Wilen betroffen gewesen. (sda)