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Eingereichter Text
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno (Ecosoc) wird Ende Juli über den Status und die Finanzierung des Uno-Komitees für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen beraten. Da die Schweiz bis Ende dieses Jahres Mitglied des Ecosoc ist, kommt ihrer Haltung eine nicht unwichtige Bedeutung zu. Die bisher beim Uno-Generalsekretär eingegangenen Vernehmlassungen der Länder zu seinem Berichtsentwurf zeigen ein klares Bild: Die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen beide angestrebten Ziele - die Aufwertung des Komitees zu einer Kommission von Regierungsvertretern und die bessere Ressourcenausstattung des Komitees. Letztere ist insofern von Bedeutung, als sich die delegierten Experten mancher Entwicklungsländer die Reise- und Aufenthaltskosten nicht leisten können, und die Repräsentanz dieser Länder somit nur auf dem Papier besteht.
Industrieländer tendieren zu einer ablehnenden Haltung mit dem Hinweis auf OECD-Aktivitäten gegen die internationale Steuerflucht. Diese Haltung ist aber insofern schlecht begründet, als die Entwicklungsländer in den OECD-Gremien ungenügend vertreten sind, und vom internationalen Netz der Steuerabkommen gemäss OECD-Standards zur Steuertransparenz weitgehend ausgeschlossen sind. Es würden also nicht Doppelspurigkeiten geschaffen, sondern es würde jenes Gremium gestärkt, in dem die unter der Steuerflucht besonders leidenden Entwicklungsländer überhaupt eine angemessene Vertretung haben.
Ich frage den Bundesrat daher:
1. Ist er bereit, sich im Ecosoc zusammen mit den Entwicklungsländern für die Aufwertung des Uno-Komitees für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu einer Kommission von Regierungsvertretern auszusprechen?
2. Ist er bereit, den beim Ecosoc seit 2008 bestehenden Fonds zur finanziellen Unterstützung des notorisch unterfinanzierten Komitees mit namhaften Einzahlungen zu dotieren? Gemäss Bericht des Uno-Generalsekretärs ist dieser Fonds bisher leer geblieben.
3. Wie will er sicherstellen, dass allfällige zusätzliche Ressourcen für das Komitee-Sekretariat in erster Linie den delegierten Experten aus Entwicklungsländern zugute kommen und nicht weiteren Experten aus Industrieländern?
Antwort des Bundesrates
vom
10.06.2011
1. Die Schweiz bietet im Steuerbereich aktiv Hand zur internationalen Zusammenarbeit, auch mit Entwicklungsländern. Die Arbeit des heutigen Uno-Expertenkomitees, dessen Tätigkeit hauptsächlich auf die Aktualisierung des UN-Musterabkommens und dessen Kommentars gerichtet ist, erscheint dem Bundesrat als ein sinnvoller Beitrag der Uno zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Steuerbereich. Nebst der Entsendung eines Experten nimmt die Schweiz an den Sitzungen des Uno-Komitees als Beobachterin teil.
Die gegenwärtige Zusammensetzung des Uno-Komitees gilt für den Zeitraum von 2009 bis 2013. Aus den 25 Experten des Komitees wurden 15 von Entwicklungsländern und 10 von Industrieländern entsandt. Im Komitee sind Entwicklungsländer bereits heute gut repräsentiert und nutzen diese Plattform aktiv für einen Informations- und Erfahrungsaustausch mit Industrieländern.
Auch die OECD bietet ein umfassendes Programm zur Entwicklungshilfe im Steuerbereich sowie zur Aus- und Weiterbildung von Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-OECD-Mitgliedstaaten in verschiedenen Steuergebieten an. Weiter hat die OECD mit der Schaffung einer Informal Task Force on Tax and Development ein Arbeitsprogramm lanciert, welches die Entwicklungsländer bei der Einführung von Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen unterstützen soll. Die Task Force setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aus OECD-Mitgliedstaaten, Entwicklungsländern, Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Ferner plant auch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes einen Einbezug der Entwicklungsländer in seine Arbeiten. Unter den 101 Mitgliedern des Global Forums gibt es über 40 Entwicklungs-, Schwellenländer oder aussereuropäische Offshore-Zentren.
Durch eine aktive Mitarbeit in der Task Force sowie im Global Forum setzt sich die Schweiz insbesondere für die Ressourcenbildung in den Entwicklungsländern ein. Diese Gremien verfügen über das notwendige Fachwissen und arbeiten eng mit IWF, Weltbank und UNO zusammen. Die Aufwertung des Uno-Komitees für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen würde nach Ansicht des Bundesrates zu unnötigen Doppelspurigkeiten führen. Die Gefahr von Parallelitäten dürfte zudem zur Folge haben, dass einzelne Länder sich wegen fehlender Ressourcen entscheiden müssten, in welchen Organisationen sie teilnehmen wollen. Aus den erwähnten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass durch die bestehenden Gremien die bestmögliche fachliche Unterstützung der Entwicklungsländer erreicht wird und die Aufwertung des Uno-Komitees nicht angezeigt ist.
2. Über die Entsendung eines Experten hinaus finanziert die Schweiz auch einen Teil der Kosten des Uno-Komitees, vor allem die Sekretariats- und Sitzungskosten via ihre Beiträge an das reguläre Budget. Die Schweiz trägt einen Anteil von genau 1,13 Prozent der Gesamtkosten.
Die Schweiz unterstützt den thematischen Treuhandfonds des IWF für den Aufbau von Steuersystemen. Dieser Fonds setzt sich, in Zusammenarbeit mit den technischen Experten des IWF, insbesondere für Massnahmen zur Stärkung der Steuersysteme und -verwaltungen, für die Ausbildung der Steuerbehörden und für die transparente und neutrale Gestaltung der Steuersysteme in Entwicklungsländern ein. Die Schweiz beteiligt sich sowohl finanziell wie auch durch die Wahrnehmung des Vizepräsidiums aktiv und wird nächstes Jahr das Präsidium der Initiative übernehmen. Bei der Zuteilung von finanziellen Beiträgen freiwilliger Natur gibt der Bundesrat zudem der OECD Informal Task Force on Tax and Development den Vorzug. Eine zusätzliche Beteiligung am ECOSOC-Fonds erscheint damit nicht als opportun.
3. Sie ist mit der Antwort auf Frage 2 bereits beantwortet, indem keine zusätzlichen Ressourcen zur Unterstützung des Komitees vonseiten der Schweiz vorgesehen sind.