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Allein die während der Herbstsession traktandierten Kredite für IFASS-Installationen und der geplante Militärbesuch aus Israel im November machen deutlich, dass die Schweiz auf eine problematische Weise in den Krieg im Nahen Osten verwickelt ist. Aber auch der Streit um die „richtige“ Neutralitätspolitik der Schweiz erfordert dringlich eine Klärung der Rolle unseres Landes.
Die Grüne Fraktion verlangt eine dringliche Debatte, in der unter anderem die folgenden Fragen diskutiert werden:
- Warum hat sich der Bundesrat nicht hinter die aktive Neutralitätspolitik von Bundesrätin Calmy-Rey gestellt? Soll sich die Schweiz als neutrales Land nicht aktiv dafür einsetzen, dass das Völkerrecht von allen Staaten gleichermassen eingehalten wird?
- Wie steht die Schweiz zur Umsetzung der UNO-Resolutionen zum Nahen Osten? Setzt sie sich dafür ein, dass alle UNO-Resolutionen gleichzeitig umgesetzt werden?
- Welche Massnahmen kann/soll die Schweiz als Depositärstaat ergreifen, damit die Genfer Konventionen tatsächlich eingehalten werden?
- Wie versteht die Schweiz den Konflikt zwischen Israel und Libanonen? Als Krieg gegen den Libanon oder gemäss der amerikanisch-israelischen Definition als Krieg gegen Terrorgruppen?
- Welche Rolle soll die Schweiz im Libanon spielen? Soll sie sich auf humanitäre Unterstützung konzentrieren oder kommen Truppeneinsätze in Betracht?
- Der Libanonkrieg hängt eng mit der Palästinafrage zusammen. Der Krieg in Gaza geht weiter. Die Lebenssituation für die Menschen in den besetzten Gebieten Palästinas wir d immer prekärer. Was soll/kann die Schweiz für die Beendigung des Krieges und einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina tun?
Zusätzlich zur Forderung einer dringlichen Debatte werden verschiedene Mitglieder der Grünen Fraktion Vorstösse zur Rüstungszusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens und zum geplanten isarelischen Militärbesuch einreichen.
Und selbstverständlich unterstützt die Grüne Fraktion den Aufruf „Verzicht auf IFASS“, der an alle Nationalrätinnen und Nationalräte gerichtet ist.