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Mit 146 gegen 14 Stimmen bei 12 Stimmenenthaltungen lehnte der Nationalrat die Initiative ab. Angesichts der Neuheit unseres Vorschlags überrascht das Resultat kaum. Nächste Etappe ist die Prüfung durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) Donnerstag den 8. oder Freitag den 9. Oktober, dann kommt die Abstimmung in den beiden Kammern der eidgenössischen Räte (wir schickten diesbezüglich der SGK-S einen offenen Informationsbrief). Der Sitzungskalender zeigt, dass die Initiative schon im Juni 2016 vors Volk kommen könnte.
146 gegen – 12 Stimmenenthaltungen – 14 für die Initiative
(Die Abstimmung konzentrierte sich auf Vorschlag der Ablehnung, von der CSSS-N ausgestrahlt)
Ausschnitt der Rede von Andreas Gross: [+]
Das Alternatiba-Léman Festival findet vom 18. bis 20. September in Genf statt: Dreitägige Begegnungen und Feierlichkeiten, um zu zeigen, dass Alternativen existieren zu den Klimaproblemen und zum guten Zusammenleben, um eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft aufzubauen. [+]
Premier Minister Juha Sipilä und seine Koalition, die finnischen Zentrumspartei, gewannen die Wahlen im April. Anfangs Juli teilten sie mit, sie wollten das Experiment des bedingungslosen Grundeinkommens erproben. An der letzten Gemeinderatssitzung von Utrecht in Holland haben sich die Grüne Linke und die Sozialliberalen geeinigt: Die Stadt wird im ersten Quartal 2016 ein BGE-Experiment starten. Am 6. Juli 2015 verabschiedete der Regionalrat von Aquitanien in Frankreich einstimmig eine Motion der Grünen, die zum Zweck hat, eine Anpassung des Revenu de solidarité active (RSA) in Richtung BGE vorzunehmen.
Génération RBI hat eine neue Informationsbroschüre über die BGE-Initiative verfasst. Es handelt sich um einen Faltprospekt, der fünf Seiten umfasst und die wesentlichen Informationen, acht Zeugnisse und die Beurteilung zweier Experten beinhaltet: Guy-Olivier Segond, ehemaliger Präsident des Staatrates und des Departements für Gesundheit und Soziales des Kantons Genf, und Sergio Rossi, Ordinarius, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie und monetäre Ökonomie an der Universität Freiburg.
Eine innovative und attraktive Grafik und ein lebendiger Inhalt machen Lust zum Durchblättern, die Broschüre den Freunden zu zeigen und könnte auch Anreiz sein, mehr zu erfahren. Verlangen Sie mit unserem Bestellformular umgehend Ihre Exemplare zum Verteilen!
Auf FR verfügbar, DE-Fassung in Vorbereitung. [+]
Die Association romande et tessinoise des institutions d'action sociale (ARTIAS) hat im Juli ein von Ralph Kundig, dem BIEN-CH-Präsidenten verfasstes Dossier veröffentlicht «Das bedingungslose Einkommen, soziale Sicherheit des 21. Jahrhunderts» (20 Seiten, auf Französisch).
Zusammenfassung:
« Früher als utopisch bezeichnet wird heute die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von diversen Akteuren des öffentlichen Lebens als Lösung für die systemischen Probleme unserer Gesellschaft betrachtet. Wahrscheinlich nächstes Jahr soll eine eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen vors Schweizer Volk kommen. [+]