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Nein zur Renteninitiative
Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Nein:
Das Rentenalter nicht in der Verfassung verankern
Aktuell ist das Rentenalter auf Gesetzesebene geregelt. Mit der Volksinitiative würde das Rentenalter sowie dessen einseitige Kopplung an die Lebenserwartung neu in der Bundesverfassung verankert. Flexible Anpassungen des Rentenalters aufgrund demografischer, gesellschaftlicher oder finanzpolitischer Gründe wären nicht mehr möglich, da es dazu jeweils eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Volksinitiative entzieht Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung den notwendigen Handlungsspielraum.
Unsozialer Vorschlag
Die Lebenserwartung wie auch der Gesundheitszustand im Alter ist in der Schweiz auch vom Bildungsabschluss abhängig. So trifft eine Rentenaltererhöhung Arbeitnehmende mit Lehrabschluss deutlich stärker als Akademikerinnen und Akademiker, da Arbeitnehmende mit Lehrabschluss bereits einen kürzeren Ruhestand haben, beziehungsweise weniger lang und bei schlechterer Gesundheit leben. Zudem ist es bereits heute für viele Personen schwierig, bis 65 zu arbeiten. Der Arbeitsmarkt zeigt trotz Fachkräftemangel wenig Bereitschaft, ältere Arbeitsnehmende einzustellen.
Die Junge Mitte fordert stattdessen:
Der Bundesrat wurde bereits vom Parlament beauftragt, dem Parlament bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 vorzulegen. Dies erlaubt, die Frage der langfristigen Sicherung der Finanzierung der AHV sorgfältig zu prüfen und eine ausgeglichene Lösung mit unterschiedlichen Massnahmen vorzulegen.
Aus diesen Gründen sagt Die Junge Mitte Schweiz NEIN zur Renteninitiative am 3. März 2024.