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In der heutigen Debatte im britischen Unterhaus wurde von beiden Seiten immer wieder betont, dass man sich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden fühle. Das erinnert mich an Diskussionen während meiner Studentenzeit über das imperative Mandat. Imperatives Mandat bedeutet, dass sich der Abgeordnete bei der Abstimmung so verhält, wie es die Wähler von ihm verlangen.
In den meisten
repräsentativen Demokratien ist das imperative Mandat nicht zulässig. Im
Amtseid des deutschen Bundeskanzlers heißt es auch nicht, dass der Kanzler
verspricht, den Wählerwillen umzusetzen, sondern Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden. Wenn der Bundeskanzler also der Meinung ist, dass der Wählerwille dem
deutschen Volk Schaden zufügt, darf er dem Wählerwillen nicht nachgeben. Das
hört sich für eine Demokratie zunächst seltsam an, ist aber durchaus so gewollt,
denn die Demokratie soll ja nicht eine Diktatur der Mehrheit sein.
Man kann trotzdem Volksabstimmungen durchführen, aber das Volk trifft dann direkt die Entscheidung und delegiert die Abstimmung nicht an die Abgeordneten. Man könnte die Briten also zum Beispiel über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen. Die Brexit-Abstimmung war aber sicherlich dafür vollkommen ungeeignet.
Am Fall Grossbritannien sieht man, dass eine geschriebene Verfassung, in dem zum Beispiel ein imperatives Mandat verboten ist, gar keine so schlechte Lösung ist.
Bei der Diskussion der Stickstoffdioxid-Immissionen (NO2) wird immer die Gesundheit der Bürger in den Vordergrund gestellt. Wenn man darauf hinweist, dass an deutschen Arbeitsplätzen 950 µg und an Schweizer Arbeitsplätzen sogar 6000 µg zulässig sind, dann wird häufig auf die asthma-kranken Kinde am Straßenrand hingewiesen.
In Wikipedia ist zulesen, dass die Auswirkungen des NO2 bei Kranken nicht größer sind als bei Gesunden.
Man soll aber den Eindruck gewinnen, dass der Grenzwert von 40 µg/m³ durch die Gesundheitsgefahren bestimmt ist.
Heute sagte jedoch die Leiterin des Bundesumweltamtes Maria Krautzberger in der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben einen Grenzwert, der sich am technisch Machbaren orientierte.“
Der Grenzwert wurde also nicht nach den Gesundheitsgefahren bestimmmt, sondern nach der Machbarkeit. Man hat also aus den Emissionen der Autos die zu erwarteten Immissionen ausgerechnet und daher den Grenzwert festgelegt. Leider hat man sich verrrechnet. Die USA hatten 103 µg ausgerechnet und haben jetzt kein Problem mit den Schadstoffen in der Luft.
Ich habe aber Zweifel, dass die Aussage der Frau Krautzberger richtig ist. Es gibt andere Quellen, die behaupten der Wert von 40 µg/m³ sei mehr zufällig gewählt worden.
Wir haben einige Funkuhren im Haus und im Backofen eine Uhr, die an der Netzzeit hängt. Netzzeit bedeutet, dass die Uhr immer mit der Netzfrquenz von 50 Hz läuft. Jetzt ist die Netzfrequenz nicht immer konstant. Wenn der Stromvebrauch hoch ist, dann sinkt die Frequenz und die Uhren laufen langsamer. Üblicherweise wird dann nachts etwas schneller gefahren, so dass die Differenz nie höher als 20 Sekunden ist. Das reicht vollkommen aus, den Zug nicht zu verpassen.
Jetzt habe ich in den letzten Tagen festgestellt, dass unsere Backofenuhr 5 Minuten nachgeht. Das kann eigentlich nicht an der Netzfrequenz liegen.
Ein Blick auf diese Webseite belehrt mich eines besseren. Die Netzzeit läuft heute (3.3.2018) schon fast 6 Minuten zu langsam. Dies bedeutet, dass zu wenig Leistung ins Netz eingespeist wurde.
Das kann technische Gründe haben, wie einen Energiemangel aber natürlich auch kommerzielle.
Im Internet war zu finden, dass es bei Swissgrid hieß, dass es ein Land gäbe, dass nicht in der Lage sei, die Frequenz stabil zu halten. Welches Land das ist, war nicht herauszufinden.
Heute bin ich in die Stadt gefahren und habe die ersten Wahlplakate bewusst gelesen. Als erstes sah ich eins der CDU «Mehr Respekt für Familien».
Eine schöne Parole. Mehr klingt viel besser als weniger. Respektiert werden möchte jeder und Familie hat ja ausser vielleicht bei Teenagern auch ein gutes Image.
Nach einigen Metern (ich war mit dem Fahrrad unterwegs.) stellte ich mir dann doch einige Fragen.
Sollte es vielleicht auch mehr Respekt für Singles geben? Wie stellt man eigentlich fest, ob es nicht genug Respekt für Familien gibt? Meinen die etwa, dass ich nicht genug Respekt für Familien habe?
Wir wählen ja ein Parlament und das soll Gesetze machen. Wie sieht wohl so ein Respekt-für-Familien-Gesetz aus?
Jetzt sind ja in Deutschland in der Regel für die Gesetze die Länderparlamente zuständig. Das weiss zwar kaum einer, ist aber so. Nur wenn im Grundgesetz (Artikel 70 und 71) etwas anderes steht, ist der Bundestag zuständig. Da im Grundgesetz nichts über Brennelementesteuer stand, war der Bundestag nicht zuständig und musste das ganze schöne Geld inklusive Zinsen wieder zurückzahlen.
Ich werde mal im Grundgesetz nachschauen müssen, ob da was über Respekt-für-Familien-Gesetz oder so ähnlich steht.
Als man sich im Jahre 2012 überlegte, ob den Müll aus der Asse holt oder dort lässt, sprachen 4 von 5 Kriterien dafür, ihn dort zu lassen. Das eine Kriterium gab aber den Ausschlag. Es hiess, dass der folgende Fall nicht auszuschliessen sei.
Die Asse läuft voll Wasser und alle radioaktiven Elemente (hauptsächlich die langlebigen wie Uran und Thorium) lösen sich in der Salzlauge. Es gibt tektonische Verschiebungen, wie es sie bei der Entstehung der Asse vor Millionen Jahren gab und die Asse quetscht das ganze Wasser nach oben. Damit würde dann das Grundwasser verseucht und eine erhebliche Strahlenbelastung der Bevölkerung erzeugt. Wegen Zeitnot (das Gesetz sollte beschlossen werden) konnten keine weiteren Untersuchungen gemacht werden. Die Strahlenschutzkommission hat das Öko-Institut beauftragt, das Szenario noch mal zu untersuchen. Das Öko-Institut hat festgestellt, dass die vorherigen Gutachter gravierende Fehler gemacht haben. Die Annahme, dass sich die radioaktiven Elemente vollständig in Salzwasser lösen, ist unphysikalisch. Viele Verbindungen sind gar nicht oder nur gering wasserlöslich. Aus den neuen Berechnungen ergeben sich Strahlenbelastungen, die um den Faktor 10’000 kleiner sind und Grössenordnungen kleiner als die natürliche Strahlenbelastung sind.
Bei der Rückholung entstehen Strahlenbelastungen für die beteiligten Menschen. Das Gesetz sieht sogar vor, dass Grenzwerte überschritten werden dürfen.
Jetzt könnte man meinen, dass jetzt alles gut ist und man das Zeug einfach da unten lässt. Aber genau das lässt das Gesetz nicht zu. Wir haben also einen Vorstoss gegen die Regeln des Strahlenschutzes per Gesetz erzwungen.
Einige Politiker meinten sofort, dass das neue Gutachten keine Änderung bringt. Es stellen sich mir zwei Fragen: 1. Haben die den Bericht gelesen? 2. Haben sie ihn verstanden? Ich vermute die Antwort ist in beiden Fällen nein.
Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.
Man könnte vielleicht Referenden durchführen für simple Fragen, wie z. B. soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben. Die Frage ist verhältnismässig einfach und hat nicht allzu grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Aber den Riesenaufwand treiben für so eine einfache Frage?
Für komplexe Fragen wie ein EU-Austritt sind Referenden nicht geeignet. Es muss ja jemanden geben, der den Beschluss des Referendums ausführt. In Grossbritannien ist die grosse Mehrheit aller Politiker gegen den EU-Austritt. Sie sollen jetzt eine Entscheidung ausführen, die gegen ihren Willen gefällt wurde und die sie eventuell nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Eigentlich müssten jetzt die Politiker zurücktreten und es müssten Neuwahlen stattfinden. Was sollen jetzt die Politiker machen, die den EU-Austritt nicht verantworten können? Sollen sie nicht mehr antreten? Dann wäre es keine Wahl mehr. Sollen sie sagen, dass sie sich nicht an das Referendum gebunden fühlen, wenn sie gewählt werden. Dann hätte es ja gar kein Referendum gebraucht. Die einzige einfache Lösung ist, dass es Neuwahlen gibt und die UKIP gewinnt die absolute Mehrheit. Aber auch dann hätte es das Referendum nicht gebraucht. Dieses Wahlergebnis hätte gereicht.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes und das Volk soll entscheiden, wird oft entgegengehalten. Ich halte das für ein Missverständnis von Demokratie. Demokratie ist das Gesellschaftssystem, in dem man die Regierung loswerden kann, ohne zur Waffe zu greifen (Ich glaube, das ist von Sir Karl Popper). Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz ist dieses in meinen Augen falsche Demokratieverständnis sehr verbreitet. In unserem Dorf gab es einen Rechtsstreit, weil einige Anwohner gegen einen neuen Sportplatz geklagt haben. Die Sache wurde von der Gemeinde bis zum höchsten Gericht gebracht, aber letztendlich verloren. Man kann den Ärger verstehen, weil die klagenden Anwohner von den Plänen wussten, als sie dort gebaut haben. Es wurde im Dorf eine Demonstration veranstaltet und ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt. Es hiess darin, dass es in einer Demokratie wie der Schweiz inakzeptabel sei, dass Richter gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Dieses vollkommen irre Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, denn schliesslich könnte man damit auch Lynchjustiz rechtfertigen, erzeugte keinen Widerspruch. Man hätte den Streitfall lieber mit einem Referendum statt mit einem Gerichtsurteil entschieden.
Dieses Verständnis von Demokratie ist auch der Hintergrund, warum die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Man ist der Meinung, dass es das in einer Demokratie nicht braucht. Die Bürger wenden sich dann gleich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraufhin beschweren sich die Rechtspopulisten, dass dieser zu oft Schweizer Fälle entscheidet und vor allem Dingen gegen den Willen des Schweizer Volkes. Dabei kommt ihnen zu Hilfe, das weniger Gebildete glauben, dass dieser Gerichtshof eine EU-Institution sei.
Der starke Regen hat natürlich die Klimaretter auf den Plan gerufen. Heute war in der FR zu lesen, dass der Starkregen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Grafik dazu hat man vergessen abzudrucken:
Quelle: Deutscher Wetterdienst
In der Klimawissenschaft ist man sich, abgesehen von einigen Extremisten, einig, dass das Klima sich wandelt und dass das CO2 einen Einfluss auf die Erwärmung hat.
Der Streit geht heute darum, wie gross dieser Effekt ist, die sogenannte Klimasensitivität. Wenn jedes Jahr das CO2 um 1% steigt, um wieviel erhöht sich die Temperatur, wenn sich das CO2 verdoppelt hat?
Die Werte des Weltklimarats schwanken zwischen 1.5 und 4.5 K. Die Kritiker sind der Meinung, dass der Effekt überschätzt wird. Wenn der Effekt wirklich so gross ist, müsste es heute eigentlich viel wärmer sein. Es wird dagegen argumentiert, dass es durch die Industrialisierung auch einen Kühleffekt gibt. Durch das SO2 und den Staub in der Luft, gibt es mehr Wolken als vor der Industrialisierung. Mehr Wolken bedeuten weniger Sonne und damit einen Kühleffekt. Die Addition der Erwärmung durch das CO2 und die Abkühlung durch den Dreck in der Luft ergibt unsere heutige Temperatur.
In der Physik würde man diesen Streit durch ein Experiment entscheiden. Aber das geht natürlich nicht.
Im CERN hat man nun ein Experiment mit einem überraschenden Ergebnis durchgeführt. Man hat festgestellt, dass der Kühleffekt durch den Dreck in der Luft viel geringer ist, als angenommen. Auch vor der Industrialisierung gab es bereits so viele Wolken wie heute. Grund sind die Ausdünstungen und der Staub der Vegetation.
Wenn jedoch der Kühleffekt geringer ist als angenommen, liegt der Schluss nahe, dass auch die Klimasensitivität des CO2 geringer ist als angenommen.
Bei „Klimarettern“ macht sich schon leichte Panik breit.
Es ist also noch vieles unklar, wie der Klimawandel wirklich funktioniert.
Wer weiss, was Proliferation ist?
Proliferation ist im Rüstungsbereich die Bezeichnung für die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen (aus Wikipedia).
Heute heisst es dazu in der FR: «Darüber hinaus bergen sowohl Kernfusion, als auch neue Reaktortypen, die Gefahr der Proliferation. »
Der Artikel ist ein Gastartikel von Frau Sylvia Kotting-Uhl. Im Artikel geht es auch um das Fusionsreaktorprojekt ITER. Jetzt kann man durchaus diskutieren, ob die Kernfusion sinnvoll ist und jemals zum Ziel führen wird. Auch ich habe da meine Zweifel. Wie man aber aus einem Fusionsreaktor eine Massenvernichtungswaffe macht, dass hätte ich doch gern von Frau Sylvia Kotting-Uhl erklärt bekommen. Ich freute mich schon auf ein physikalisches Fachgespräch, bis ich las, das Frau Kotting-Uhl Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studiert hat.
Wie macht man das eigentlich mit Gastartikeln? Werden die Inhalte überprüft?
Im Pariser Klimavertrag, den viele Länder unterschrieben haben, aber noch keines ratifiziert hat, wird festgelegt, dass die Industriestaaten ab 2020 100 Millarden Dollar jährlich für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel für die ärmeren Länder bereitstellen sollen. Jetzt sagen einige, dass das nicht reichen wird. Die Summe hört sich viel an.
Wenn man bedenkt, dass die deutsche Energiewende, die ja noch am Anfang steht, bereits etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet, erscheint die Summe jedoch nicht besonders hoch.
Die Schätzungen für die weltweite Energiewende liegen bei 68’000 Milliarden Dollar (oder Euro?). Das macht 680 Jahre lang die Anpassungsmassnahmen. Man könnte auf die Idee kommen, dass die Anpassungsmassnahmen sehr viel billiger als die Energiewende sind.