Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233398

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 (Gebührenfreiheit) der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) dahingehend zu ergänzen, dass die Ausstellung einer Todesurkunde von der Erhebung von Gebühren und Auslagen befreit ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat in der vergangenen Session die Motion 21.3024 (RK-S, Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen) gutgeheissen und den Bundesrat beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu überprüfen und den Kostendeckungsgrad im Bereich des Zivilstandswesens zu erhöhen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion wird zu diskutieren sein, wer in Zukunft für die Leistungen der Zivilstandsämter bezahlen soll. Dazu gehört auch die Frage, ob Privatpersonen weiterhin im bestehenden Umfang mit Gebühren belastet werden sollen oder ob die entsprechenden Kosten von einem anderen Leistungsempfänger übernommen werden müssten.</p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für die schwierige Situation der Hinterbliebenen, die durch einen Todesfall mit einer Gebührenrechnung belastet werden. Allerdings ist auch zu beachten, dass jeder Verzicht auf Gebühren unmittelbare Auswirkungen auf das Gesamtgebührenaufkommen hat. Um den aufgeführten Auftrag des Parlaments, den Kostendeckungsgrad im Zivilstandswesen zu steigern, umsetzen zu können, müssten deshalb die Gebühren in einem anderen Bereich stark angehoben werden. Dies macht deutlich, dass die betreffende Diskussion in einem Gesamtkontext geführt werden muss; der laufenden Revision der Gebühren soll nicht in einem Einzelpunkt vorgegriffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.