Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61692

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, die es ermöglicht, Bauzonen zu verkleinern und noch nicht erschlossene Bauzonen umzuzonen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer wird für diese Umzonung entschädigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Raumplanungsgesetz verlangt, dass den Bauzonen nur jene Flächen zugewiesen werden, die bereits weitgehend überbaut sind oder voraussichtlich innert fünfzehn Jahren benötigt und erschlossen werden. Es ist zutreffend, dass die schweizweit ausgeschiedenen Bauzonen erheblich mehr Flächen umfassen, als in den nächsten fünfzehn Jahren benötigt werden. Alleine die heute noch unüberbauten Bauzonen decken einen Flächenbedarf für eine Bevölkerung von 2,5 Millionen Personen. Im Vergleich dazu wird in den Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung des Bundesamtes für Statistik bis 2020 im Maximum mit einer Zunahme von 0,5 Millionen Personen gerechnet, wobei im Szenario Trend, welches den bisherigen Entwicklungen am meisten Rechnung trägt, lediglich eine Zunahme von 0,15 Millionen Personen vorausgesagt wird. Zusätzlich zu den noch unüberbauten Bauzonen kommen erhebliche Nutzungsreserven in den bereits weitgehend überbauten Bauzonen hinzu, wie z. B. Verdichtungspotenziale aufgrund geltender Nutzungsbestimmungen in den kommunalen Bau- und Zonenordnungen, Industrie- und Gewerbebrachen, nicht mehr genutzte Bauten und Anlagen des Militärs, der Post und der SBB. Häufig befinden sich die grossen Bauzonenreserven nicht an den Orten, wo der Bedarf am grössten ist und ein Siedlungswachstum zweckmässig wäre. Solche Bauzonenreserven stehen klar im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der haushälterischen Bodennutzung und der geordneten Besiedelung des Landes sowie zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit, wie sie der Bundesrat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 festgehalten hat.</p><p>Der Bundesrat ist sich der von der Motionärin angesprochenen Problematik der überdimensionierten Bauzonen bewusst. Im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes gemäss Legislaturplanung 2003-2007 (BBI 2004 1166) sollen denn auch in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. Stossrichtungen ausgelotet werden, wie die überdimensionierten Bauzonen reduziert werden können und welche kurz- und längerfristigen Auswirkungen bei einer Reduktion dieser Bauzonen im Hinblick auf die drei Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung zu erwarten wären. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen die Auswirkungen auf die Bodenpreise, Baupreise, Infrastrukturkosten und das Bruttoinlandprodukt, in gesellschaftlicher Hinsicht die Auswirkungen auf die Mieten und den Wohnungsbau und in ökologischer Hinsicht die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch und die Umweltbelastung geprüft werden. Dabei wird auch die Frage des Ausgleiches und einer allfälligen Entschädigung zu prüfen sein und ob heute am falschen Ort liegende Bauzonen umgelagert werden können.</p><p>Welches die zweckmässigen Lösungsansätze sind, kann heute nicht zuverlässig beantwortet werden. Deshalb erachtet es der Bundesrat als nicht sachgerecht, sich auf das von der Motion verbindlich vorgegebene Vorgehen festzulegen. Er erachtet es vielmehr als zweckmässig, bei den anstehenden Abklärungen verschiedene Ansätze vertieft zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.