Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einer möglichst schnellen Änderung der Verkehrsvorschriften oder deren Anwendung zu ermöglichen, dass landwirtschaftliche Spezialfahrzeuge, Anhänger und selbstfahrende Maschinen im landwirtschaftlichen Bereich einfach und kostengünstig aus dem angrenzenden Ausland importiert werden können. Insbesondere sind die Lärmgrenzwerte, Höchstgeschwindigkeiten und Messvorschriften für Maximalbreite und -höhe den europäischen Vorschriften anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft, das im Rahmen der Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2011" die kostenrelevanten Vorschriften in der Landwirtschaft untersucht hat, das Bundesamt für Strassen (Astra), das u. a. die technischen Vorschriften für Strassenfahrzeuge betreut, und Vertreter der Lieferanten von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten haben sich bereits zu einer Aussprache getroffen. Sie haben sich dahingehend geeinigt, dass die Lieferanten vorerst die von den Regelungen im benachbarten Ausland abweichenden Vorschriften auflisten, welche wesentliche Zusatzkosten verursachen. Das Astra wird diese prüfen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, allenfalls eine entsprechende Verordnungsänderung vorzunehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das heutige schweizerische Niveau der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes dadurch nicht vermindert wird.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.