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Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.
Man könnte vielleicht Referenden durchführen für simple Fragen, wie z. B. soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben. Die Frage ist verhältnismässig einfach und hat nicht allzu grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Aber den Riesenaufwand treiben für so eine einfache Frage?
Für komplexe Fragen wie ein EU-Austritt sind Referenden nicht geeignet. Es muss ja jemanden geben, der den Beschluss des Referendums ausführt. In Grossbritannien ist die grosse Mehrheit aller Politiker gegen den EU-Austritt. Sie sollen jetzt eine Entscheidung ausführen, die gegen ihren Willen gefällt wurde und die sie eventuell nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Eigentlich müssten jetzt die Politiker zurücktreten und es müssten Neuwahlen stattfinden. Was sollen jetzt die Politiker machen, die den EU-Austritt nicht verantworten können? Sollen sie nicht mehr antreten? Dann wäre es keine Wahl mehr. Sollen sie sagen, dass sie sich nicht an das Referendum gebunden fühlen, wenn sie gewählt werden. Dann hätte es ja gar kein Referendum gebraucht. Die einzige einfache Lösung ist, dass es Neuwahlen gibt und die UKIP gewinnt die absolute Mehrheit. Aber auch dann hätte es das Referendum nicht gebraucht. Dieses Wahlergebnis hätte gereicht.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes und das Volk soll entscheiden, wird oft entgegengehalten. Ich halte das für ein Missverständnis von Demokratie. Demokratie ist das Gesellschaftssystem, in dem man die Regierung loswerden kann, ohne zur Waffe zu greifen (Ich glaube, das ist von Sir Karl Popper). Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz ist dieses in meinen Augen falsche Demokratieverständnis sehr verbreitet. In unserem Dorf gab es einen Rechtsstreit, weil einige Anwohner gegen einen neuen Sportplatz geklagt haben. Die Sache wurde von der Gemeinde bis zum höchsten Gericht gebracht, aber letztendlich verloren. Man kann den Ärger verstehen, weil die klagenden Anwohner von den Plänen wussten, als sie dort gebaut haben. Es wurde im Dorf eine Demonstration veranstaltet und ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt. Es hiess darin, dass es in einer Demokratie wie der Schweiz inakzeptabel sei, dass Richter gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Dieses vollkommen irre Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, denn schliesslich könnte man damit auch Lynchjustiz rechtfertigen, erzeugte keinen Widerspruch. Man hätte den Streitfall lieber mit einem Referendum statt mit einem Gerichtsurteil entschieden.
Dieses Verständnis von Demokratie ist auch der Hintergrund, warum die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Man ist der Meinung, dass es das in einer Demokratie nicht braucht. Die Bürger wenden sich dann gleich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraufhin beschweren sich die Rechtspopulisten, dass dieser zu oft Schweizer Fälle entscheidet und vor allem Dingen gegen den Willen des Schweizer Volkes. Dabei kommt ihnen zu Hilfe, das weniger Gebildete glauben, dass dieser Gerichtshof eine EU-Institution sei.
Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.