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Zwei Sektionen, Genf und Zürich/Winterthur, haben sich entschieden, das Referendum gegen die AP 14-17 zu unterstützen, während der Gesamtvorstand von Uniterre keinen Konsens gefunden hatte und deshalb keinen abschliessenden Entscheid getroffen hat. Das Präsidium hat die Verantwortung übernommen dafür, dass sich zwei Sektionen engagieren.
Dem Referendumskomitee gehören auch La Vrille und Landwirtschaft 2020 an. Weitere bäuerliche Organisationen und Politiker haben sich angeschlossen (1*).
In den bäuerlichen Verbänden
Wie oben erwähnt, war im Uniterre-Vorstand die Frage, ob das Instrument „Referendum“ angewendet werden soll oder nicht, umstritten. Einige Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass ein Referendum nicht das richtige Mittel ist, um die Diskussion mit der Bevölkerung zu führen und Vorschläge für eine andere Agrarpolitik zu machen. Als Gründe dagegen wurden u.a. auch die finanziellen Möglichkeiten von Uniterre und die Belastung des Sekretariats aufgeführt (*2). In den darauf folgenden Gesprächen wurde aber aufgezeigt, dass das Referendum als Boden für das Thema Ernährungssouveränität genutzt werden kann und damit Ernährungssouveränität das Kernthema ist. Das war das Hauptanliegen innerhalb des Vorstands von Uniterre.
Wie sehr die AP 14-17 die Geister scheidet, zeigt sich in den verschiedensten Kommentaren in der Presse. Im Vorfeld wurde vieles heftig kritisiert, so fasste der SBV u.a. die Risiken der AP für die Schweizer Landwirtschaft in einer Analyse zusammen, auch wenn er schlussendlich das Referendum nicht unterstützt. So wies der SBV u.a. darauf hin, dass keine Stärkung der Produzentenorganisationen und keine Verbesserungen der Transparenz der Märkte - im speziellen des Milchmarktes - verankert wurden. Ausserdem wurde die immer stärkere Abhängigkeit, im speziellen der Berggebiete, von der öffentlichen Hand
als Risiko bezeichnet. Gleichfalls wird an dieser Stelle der versteckte Systemwechsel erwähnt, der es erfordert, neue Leistungen zu erbringen, um den aktuellen Direktzahlungsbeitrag pro Betrieb beibehalten zu können. Bezüglich des Referendums scheute der SBV die Auseinandersetzung mit der Agrarallianz und den dort angeschlossenen Verbänden (pro Natura, WWF, Konsumentenschutz, Tierschutz, etc.) und schlussendlich wurde ein Imageverlust befürchtet. Wir haben diese Auseinandersetzungen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern Uniterre will gemeinsam und offen mit den verschiedenen Meinungen umgehen. Denn es gibt niemals nur einen Weg, um eine andere Landwirtschaftspolitik zu erreichen.
Das Referendums-Komitee kritisiert die Ausrichtung der Agrarpolitik.
„Mittels des Referendums will das Komitee eine Diskussion über Ausrichtung und Zielsetzung der Landwirtschaftspolitik in der Gesellschaft auslösen. Da die AP 14/17 klammheimlich mit weniger Lebensmittelerzeugung im Land gekoppelt ist und damit den Weg zu mehr Freihandel, Konkurrenz und Umweltzerstörung durch unnötige Transporte bereitet, ist es entscheidend, diesen Systemwechsel aufzuzeigen. Die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft (5 Betriebe pro Tag) mit gleichzeitig wachsenden Importen, deren Produktion weder sozialen noch ökologischen Anforderungen entspricht, steht in krassem Widerspruch zum Verfassungsauftrag (art.104) der Sicherstellung der Ernährung.“
In Richtung Ernährungssouveränitäts-Initiative?
Die AP 14-17 ist wie geschaffen, um die Bauern und Bäuerinnen einmal mehr zu spalten. Die einen sehen sich als Verlierer, die anderen hoffen, zu den Gewinnern zu gehören. Die AP 18-21 ist bereits in den Schubladen und schon wieder werden sich etliche Organisationen und Politiker wieder an die Arbeit machen. Die Vernehmlassung schafft Arbeitsplätze in den Büros, aber nicht in der Landwirtschaft. Uniterre wird in den kommenden Wochen nicht umhin kommen, sich verstärkt mit der Initiative zur Ernährungssouveränität zu positionieren. Unsere Stärke basiert darauf, nicht locker zu lassen, und die Agrarpolitik immer kritisch zu hinterfragen und zu begleiten.
Denn wir wollen eine Landwirtschaft der Nähe, die sich nicht auf billigen fremden Märkten bedient, wir wollen unsere Böden bewirtschaften und Nahrungsmittel produzieren für die lokale Bevölkerung. Wir sind gegen den Agrarfreihandel und deshalb auch gegen eine weitere Öffnung der Märkte (z.B.Milch). Wir setzen uns für faire Preise für landwirtschaftliche Produkte auf allen Stufen ein und für mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Wir sind der Meinung, dass grosse und kleine Betriebe die gleiche Existenzberechtigung haben. Wir fordern eine GVO-freie Schweiz, wir unterstützen die Jungen bei der Suche nach Land und bei der Schaffung von neuen Vertragslandwirtschaftprojekten. Das sind unsere Hauptanliegen.
Wir hoffen, dass das ergriffene Referendum zur AP 14-17, den guten Boden zur Lancierung der Ernährungssouveränitäts-Initiative bereitet. Bereits jetzt zeigt sich, dass die Diskussionen innerhalb des Referendumskomitees in diese Richtung zeigen, denn dass z.B. die Importe von Futtermitteln in Frage gestellt werden, ist ein erster Schritt.
Das Präsidium von Uniterre
(1*) Uniterre-Sektionen Genf, Zürich/Winterthur und Waadt; La Vrille; Landwirtschaft 2020; NBKS, BZS, BBK, Bauernverband Schaffhausen, Org. Bauernverstand und ein Komitee, vertreten durch Samuel Graber, Präsident der Kälbermäster Bern, Fritz Ruchti, Ackerbau Be, Ernst Schibli, Gemüsebauer, ZH, Martin Haab, Milchproduzent ZH und Josef Kunz, Milchproduzent LU, und weitere.
(2*) Weiterführende Informationen, siehe Blogs der Sektionen (français, deutsch): Hier sind differenzierte Meinungen zum Thema AP 14-17/Referendum einzelner Mitglieder nachzulesen. (Genf Alexis Corthay, Jura- Jura Bernois, Paul Sautebin, ZH/Winterthur, Referendums-Komitee).