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GSoA ruft dazu auf, den Armeeeinsatz beim G8-Gipfel zu verweigern
Der Nationalrat hat heute den Armeeeinsatz im Zusammenhang mit dem nächsten G-8-Gipfel vom 1.-3. Juni 2003 beschlossen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den falschen Entscheid des Nationalrats aus verschiedenen Gründen:
- An diesem Gipfel der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt werden unter anderen die Staatspräsidenten George W. Bush und Tony Blair teilnehmen, die derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorbereiten. Auch Russlands Präsident Vladimir Putin, dessen Soldaten seit Jahren in Tschetschenien wüten, wird mit von der Partie sein. Nach Meinung der GSoA muss die Schweiz aus politischen Gründen ablehnen, beim Schutz des G-8 Gipfel in Frankreich mitzuwirken.
- Die GSoA unterstützt die wichtige Protestbewegung gegen den G-8 Gipfel. Die GSoA findet es gefährlich, dass Milizsoldaten gegen die demonstrierende Bevölkerung eingesetzt werden sollen. Das Risiko, dass überforderte Soldaten falsch reagieren und es - wie in der Vergangenheit - zu gravierenden Zwischenfällen kommt, ist erheblich.
- Die GSoA kritisiert auch, dass die Schweiz Millionen von Franken für den Schutz des G-8-Gipfels aufwenden will. Der Gesamtaufwand für die Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz wird mit 40 Millionen Franken höher ausfallen, als die gesamten jährlichen Ausgaben für zivile Friedensförderung.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ruft beteiligte Soldaten dazu auf, ihren Einsatz am G8-Gipfel zu verweigern. Sie steht in Kontakt mit dem G8-Soldatenkomitee www.g8verweigerung.ch.vu und wird dessen Aktivitäten unterstützen.