Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/29399

<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich hat das Bundesgericht festgestellt, dass die SBB schwere Unregelmässigkeiten begangen haben, als sie Grundstücke veräusserten, die für den Bau des Güterbahnhofes von Lugano-Vedeggio enteignet wurden, für welche aber die Enteigneten das Rückforderungsrecht hatten.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Entscheidungs- und Prüfungsverfahren in Bezug auf Verwaltung und Veräusserung des Immobilienbesitzes der SBB angewendet werden.</p><p>Ich bitte insbesondere um Antworten auf folgende Fragen:</p><p>1. Wie hoch ist der finanzielle Schaden dieser Veräusserungen für den Bund im Vergleich zu dem vom Bundesgericht festgesetzten unanfechtbaren Richtwert? (Die Aufstellung der verursachten Schäden ist entsprechend den auf S. 4 des eingereichten Originaltextes angegebenen drei Phasen vorzunehmen.)</p><p>2. Wie konnte es dazu kommen, dass der Verwaltungsrat der SBB bloss die Aufgabe der formalen Schlussgenehmigung erfüllt, faktisch aber keine Kontrolle über die effektive Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB hat, der bekanntlich der bedeutendste des Bundes ist?</p><p>3. Wie konnte es dazu kommen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Mindestvorschriften betreffend das Verfahren systematisch übergangen werden?</p><p>4. Wie konnte es dazu kommen, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation keine eigentliche Kontrolle über die Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB ausübt bzw. meint, eine solche nicht ausüben zu müssen?</p><p>5. Sind die Immobilien, die durch vorsorgliche Enteignung in den Besitz der SBB gelangt sind, in den Bilanzen und Berichten, welche die SBB detailliert und präzis erstellen sollten, erwähnt? Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen umso notwendiger.</p><p>6. Welche Ermittlungen wurden nach meiner Anzeige vom 1. Juni 1991 konkret durchgeführt und, unabhängig davon, vor und nach dem Bundesgerichtsentscheid? Hat sie überhaupt zu einem Ergebnis geführt?</p><p>7. Welche organisatorischen, strukturellen und gesetzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes zu ergreifen, um eine rigorose Aufsicht über die Tätigkeit der SBB im Immobiliensektor sicherzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 10. Juni 1996 auf den am 4. März 1996 von Herrn Nationalrat Maspoli eingereichten Vorstoss (96.3014), der bis auf unwesentliche Details mit dem vorliegenden identisch ist. Gemäss dem Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung wurde er am 4. Dezember 1997 vom Nationalrat erledigt (AB 1997 N 2480-2482). Da sich seither am Sachverhalt nichts geändert hat, hält der Bundesrat an seiner damaligen Antwort fest.</p><p>Zu den Fragen 4 und 7 ist lediglich anzumerken, dass mit dem Inkrafttreten der Bahnreform auf den 1. Januar 1999 die Führung der SBB und die Aufsicht des Bundes vollkommen neu gestaltet worden sind. Ziel der Bahnreform ist u. a., die unternehmerische Autonomie noch zu verstärken. Die Oberaufsicht des Bundesrates über die Geschäftsführung der SBB wurde mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) aufgehoben.</p>  Antwort des Bundesrates.