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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass künftig möglichst viele Asylverfahren in Verfahrenszentren des Bundes erheblich schneller als bisher abgewickelt werden können. Damit unterstützt die Kommission die Option 1, welche ihr das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seinem Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vorschlägt.
Zur Umsetzung des Vorschlages will die Kommission die hängige Vorlage zur Revision des Asylgesetzes (10.052 s Asylgesetz. Änderung) in zwei Entwürfe aufteilen und diese zeitlich gestaffelt beraten.
Die Umsetzung der grundlegenden Vorschläge gemäss der Option 1 des EJPD erfordert noch eine gründliche Vorbereitung unter Einbezug der Kantone. Die Kommission beantragt, denjenigen Teil der hängigen Vorlage des Bundesrates, der die Behandlungsfristen für Asylgesuche und den Rechtsschutz der Asylsuchenden betrifft, an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche die Option 1 umsetzt.
Bis Ende September 2011 wird ihr das EJPD einen neuen Vorschlag (Entwurf A) unterbreiten, welcher diejenigen Teile des ursprünglichen Gesetzesentwurfs enthält, die in keinem Zusammenhang mit der Option 1 stehen (z.B. Auslandsgesuch, Wehrdienstverweigerer). In diesem Gesetzesentwurf soll das Departement zudem Vorschläge für die kurzfristigen Massnahmen vorlegen, die es über die hängige Revision hinaus in seinem Bericht (S. 59f.) vorschlägt, nämlich zur Einführung einer Vorbereitungsphase, zur Möglichkeit medizinischer Untersuchungen während dieser Phase sowie für Massnahmen im Bereich des Rechtsschutzes.
Die Kommission hat diesen Grundsatzentscheid über das weitere Verfahren mit 11 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gefasst.
Der Bericht des EJPD über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich ist unter folgender Adresse einsehbar: http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzgebung/asylg-aug/ersatz-nee/ber-beschleunig-asyl-d.pdf
Bern, 9. Mai 2011 Parlamentsdienste