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Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion der BDP-Fraktion zugestimmt. Das Parlament stärkt damit dem Bundesrat den Rücken.
Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden.
Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat vor einem Jahr geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken. (whr/sda)
Warum warten, bis die Politik endlich darüber entschieden hat, wie und in welchem Umfang die Mehrwertsteuer zurückbezahlt wird, wenn es doch mit einer simplen Verrechnung der gegenseitigen Forderungen mutmasslich viel einfacher geht?
Getan haben dies mindestens zwei treue Gebührenzahler, wie sich in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. Sie zogen die von ihnen ab 2010 bezahlten Mehrwertsteuern auf die Empfangsgebühren von dem Betrag ab, den ihnen die …