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Des Weiteren unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) die vom Bundesrat festgelegten Prioritäten der Schweiz für die 64. Tagung der UNO-Generalversammlung. Die Kommission hat sich zudem mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS und mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen auseinandergesetzt.
1. 09.039 s Internationaler Währungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel
Der Bundesrat beantragt die Bewilligung eines Rahmenkredits in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken für einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Auffassung des Bundesrates gründet diese Aufstockung im angestiegenen Mittelbedarf des IWF, um den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken.
Mit 16 zu 7 Stimmen hat die Kommission beschlossen, dieses Geschäft auf eine nächste Sitzung zu verschieben, um es zusammen mit dem in Aussicht gestellten Bericht des Bundesrates über die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu beraten. Damit will die Kommission sicherstellen, dass die Vorlage im Rahmen in einer kohärenten und umfassenden Betrachtung angegangen wird.
2. Prioritäten der Schweiz für die 64. Tagung der UNO-Generalversammlung
Die APK-N wurde zu den Prioritäten der Schweiz für die am 15. September 2009 in New York beginnende 64. Tagung der UNO-Generalversammlung konsultiert. Zu den Prioritäten der Schweiz für diese Tagung zählen die Reform des Sicherheitsrats, die Stärkung rechtsstaatlicher Verfahren bei Anti-Terror-Massnahmen, die Entwicklung und die Umwelt. Botschafter Peter Maurer, Leiter der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen, wird an dieser Tagung den Ausschuss für Budget- und Managementfragen der UNO präsidieren und dort ihr besonderes Augenmerk auf die Verwaltungsreform der UNO legen. Die Kommission begrüsst, dass die Schweiz erstmals seit ihrem UNO-Beitritt im Jahr 2002 eine derart wichtige Rolle übernimmt.
Grundsätzlich zeigte sie sich zufrieden mit den vom Bundesrat definierten Prioritäten. Mehrheitlich unterstützt sie diese Schwerpunkte. Die Kommission diskutierte unter anderem die Menschenrechtsfragen, die Frage der Nonproliferation und die Millenniumsentwicklungsziele. Einige Stimmen aus der Kommission unterstrichen dabei, dass die Schweiz der Kohärenz zwischen ihren Prioritäten und der Innenpolitik mehr Beachtung schenken und konsequenter handeln müsse. Vereinzelt wurde kritisiert, dass die Prioritäten teilweise zu weit gefasst wurden.
Darauf folgend lehnte die Kommission drei Anträge zuhanden des Bundesrates ab. Mit jeweils 16 zu 6 Stimmen verwarf die Kommission zwei Anträge, die, einerseits, eine konsequentere Unterstützung der Schweiz des universalistischen Charakters der UNO und, andererseits, eine UNO-Steuer auf internationale Devisentransaktionen verlangten. Mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die APK-N einen weiteren Antrag ab, der forderte, dass sich die Schweiz dafür einsetzt, dass eine der wichtigsten Kriegsursachen, die Energie- und Rohstoffversorgung, von der UNO angegangen wird.
3. Abkommen über ein Amtshilfegesuch des US-Internal Revenue Service betreffend UBS AG zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Die APK-N hat sich durch die zuständigen Bundesratsmitglieder, Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey, über den Inhalt und die Auswirkungen des Abkommens mit den USA in Sachen UBS informieren lassen. Die Kommissionsmitglieder haben sich namentlich dafür interessiert, ob das Abkommen eine präjudizielle Wirkung haben kann, wie die Zahl von 4450 UBS-Kunden zustande gekommen ist und wie der Rechtsweg für betroffene UBS-Kunden gesichert wird. Des Weiteren wurde das Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem neuen, mit den USA auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen thematisiert, welches sich am Musterabkommen der OECD orientieren wird.
4. Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen betreffend den Streit in Folge der Verhaftung von Hannibal Mumar Al Gaddafi
Zu diesem Thema hat der Präsident der APK-N die Medien am 24. August 2009 mündlich orientiert.
5. Krisenmanagement des EDA bei Entführungen von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland und anderen Krisen. Einsatz und interdepartementale Koordination
Die Kommission hat sich ausführlich informieren lassen über das Krisenmanagement des EDA, das bei Entführungen von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland und anderen Krisen greift. In den Augen der Kommission verrichtet der Krisenstab eine sehr wertvolle Arbeit und zeichnet sich durch einen hohen Grad an Kompetenz und Professionalität aus, welche auch international anerkannt wird. Es darf daraus jedoch nicht geschlossen werden, dass deshalb Reisen in Gebiete, von welchen das EDA abrät, damit gerechnet werden darf, dass man jederzeit wieder heil herauskommt. Die Kommission erörterte insbesondere den Zusammenhang zwischen der Eigenverantwortung der Reisenden und der dabei anfallenden Kosten bei allfälligen Krisen vor dem Hintergrund der herausgegebenen Reisehinweise des EDA. Diesbezüglich sind die Reisehinweise eindeutig: Selbstverantwortung und Kostenfolgen werden klar kommuniziert.
6. Verhandlungsmandat zu einem Freihandelsabkommen mit Hong Kong. Konsultation gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG
Basierend auf Art. 152 Abs. 3 ParlG wurde die Kommission zu den Leitlinien des Verhandlungsmandats zu einem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong konsultiert. Die Kommission hat sich im zustimmenden Sinne zu den Verhandlungsleitlinien des Bundesrats geäussert. Im Rahmen der Diskussion wurden vor allem die Umwelt- und Sozialstandards, das geistige Eigentum sowie die rechtliche Festlegung des Nullzolltarifs zur Sprache gebracht.
7. 09.472 s Pa.Iv. APK-SR. Verbesserung von Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung
Die parlamentarische Initiative der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates bezweckt eine Revision der Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten. Damit soll die Wirksamkeit und die Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung verbessert werden.
Die APK-N hat die parlamentarische Initiative im Rahmen der Vorprüfung beraten. Mit 16 zu 8 Stimmen hat sie beschlossen, der Initiative zuzustimmen. Die Mehrheit unterstützt deren Zielsetzung und erachtet es als zweckmässig, nach Wegen zu suchen, um die Tätigkeiten der Bundesversammlung im internationalen Bereich besser abzustimmen. Aus Sicht der Minderheit müssten sich die Aussenpolitischen Kommissionen vordringlich mit dem Problem der fehlenden Beachtung ihrer Informations- und Konsultationsrechte durch den Bundesrat befassen.
8. 09.2004 s Pet. Appell zur Unterstützung des Syrisch-orthodoxen Klosters St.Gabriel in Tur Abdin (Türkei)
Mit 12 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission beschlossen, dieser Petition Folge zu geben und eine Motion einzureichen. In diesem Vorstoss verlangt sie, dass die Schweiz sich bei der türkischen Regierung dafür einsetzt, dass die Eigentumsrechte der Aramäischen Kloster im Südosten der Türkei gewährleistet bleiben und dass die Minderheitsrechte der Suryoye anerkannt werden.
Die Kommissionsmehrheit will mit dieser Motion auf die prekäre Situation der aramäischen Minderheit aufmerksam machen und erreichen, dass sich die Schweiz für deren Schutz engagiert. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit ist der Bundesrat bereits aktiv in diesem Dossier; zudem verweist sie auf einen Entscheid der türkischen Justiz zugunsten des Klosters St. Gabriel.
Die Kommission hat am 24. / 25. August 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 26. August 2009 Parlamentsdienste