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Wie gesetzestreue Bürgerinnen bei ein Ja am 19. Mai entwaffnet werden
- Der Absicht hinter der EU-Richtlinie ist ganz eindeutig weder Terrorbekämpfung noch Missbrauchsverhinderung, sondern das Verbot des privaten Waffenbesitzes.
- Beim im Artikel 17 der Richtlinie vorgesehenen, periodischen Überprüfungs- und Evaluationsmechanismus handelt es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus.
- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Ende 2016 klar, dass die aktuelle Richtlinie bloss ein «Meilenstein» sei, und zwar «in der Kontrolle über die Waffen».
- Auch der Bundesrat weiss, dass ein Ja am 19. Mai schon innert zehn Jahren das absolute Verbot für Halbautomaten für Privatpersonen und die Einführung von psychologisch-medizinischen Tests für alle Waffenbesitzer zur Folge hat.
Verbot des privaten Waffenbesitzes
Das Ziel der EU-Entscheidungsträger ist das Verbot des privaten Waffenbesitzes. Das Mittel zu diesem Ziel ist der in Artikel 17 der Waffenrichtlinie vorgesehene Überprüfungs- und Evaluationsmechanismus. Warum dieser Artikel wie ein automatischer Verschärfungsmechanismus wirkt, ist im Folgenden erklärt.
Die EU-Waffenrichtlinie, welche Bundesrats- und Parlamentsmehrheit übernehmen wollen, wurde auf einen (verbindlichen) Vorschlag der EU-Kommission hin ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wurde am 18. November 2015 (also nur fünf Tage nach den Pariser Attentaten) veröffentlicht. Unter Bezugnahme auf eine spezifische islamistische Terrorserie* (vgl. S. 2, Abs. 1 und Fn. 1), zu deren Verübung keine einzige legal erworbene Waffe benutzt worden war, forderte die Kommission eine Verstärkung des Kampfes gegen den illegalen Waffenhandel. Gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden.
Sachfremd und vor allem ungeeignet
Neben der Verstärkung des Kampfes gegen illegalen Waffenhandel forderte die Kommission – im selben Abschnitt des Textes und unter Bezugnahme auf dieselben Terrorattentate (!) – aber auch «die Ergreifung unverzüglicher Massnahmen, um die bestehenden Vorschriften über den [legalen] Zugang zu Feuerwaffen und den Handel mit ihnen zu verschärfen.» Diese Forderung schränkt in ihrer Wirkung das Recht gesetzestreuer Bürger (verurteilte Kriminelle dürfen ja sowieso keine Waffen besitzen) auf den Erwerb und den Besitz von Waffen ein, nicht aber die Verfügbarkeit von Schwarzmarkt-Waffen. Zur Verhinderung der Art von Terror, welche die Kommission zur Legitimierung ihres Vorschlages vorschiebt, nützt sie dementsprechend nichts. Sie ist also sachfremd und vor allem ungeeignet.
Konkret setzte die Kommission ihre Forderung nach der «Verschärfung bestehender Vorschriften über den [legalen] Zugang zu Feuerwaffen» um, indem sie die technisch haltlose Unterscheidung zwischen Halbautomaten mit «grosser» und Halbautomaten mit «normaler» Magazinkapazität einführte und Halbautomaten mit «grossen» Magazinen in die Waffenkategorie «A» (d.h. für Privatpersonen verbotene Waffen) umteilte. Besonders bei den Gewehren setzte die Kommission die Grenze zwischen «normaler» und «grosser» Kapazität so niedrig an (nämlich bei 10 Schuss), dass praktisch alle handelsüblichen Modelle unter das Verbot fallen.
Eignungsprüfung fällt zwangsläufig negativ aus
Diese unsinnige Unterscheidung – und die aus ihr folgenden Verbote – wurden unverändert in die auf der Basis des Vorschlags erarbeitete EU-Waffenrichtlinie übernommen. Hinzu kam in Artikel 17 der Richtlinie ein Überprüfungs- und Evaluationsmechanismus mit folgendem Wortlaut: «Bis zum 14. September 2020, und anschließend alle fünf Jahre, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, der auch eine Eignungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien […]» Mit anderen Worten: Mindestens alle fünf Jahre soll die Einschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger einer Eignungsprüfung unterzogen werden, bei welcher als Prüfstein eine ausschliesslich mit Illegalwaffen verübte Terrorserie dient. Solange es also (islamistische) Schwerverbrechen gibt, bei denen illegale Waffen zum Einsatz kommen, solange fällt jede Eignungsprüfung zwangsläufig negativ aus. Die Schlussfolgerung wird dementsprechend alle fünf Jahre lauten: Weitere Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz sind nötig.
Darüber, dass diese Schlussfolgerungen auch tatsächlich zum Anlass genommen werden, um weitere Verschärfungen einzuführen, besteht kein Zweifel:
- An einer Pressekonferenz vom 20. Dezember 2016 verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Text der neuen EU-Waffenrichtlinie: «Wir haben uns beharrlich für ein ambitioniertes Abkommen eingesetzt, welches das Risiko von Schiessereien (sic!) in Schulen, Ferienkolonien oder Terroranschläge mit legal erworbenen Waffen reduziert. Natürlich hätten wir noch weiter gehen wollen, aber ich bin zuversichtlich, dass das aktuelle Abkommen ein Meilenstein in der Kontrolle der Feuerwaffen in der EU darstellt.» Hierzu Folgendes: 1) Die Legalwaffenverbote wurden, wie erwähnt, durch Terroranschläge legitimiert, bei denen gar keine Legalwaffen benutzt worden waren. 2) Von Schulmassakern und Anschlägen auf Ferienkolonien ist weder im Vorschlag der Kommission noch in der Richtlinie die Rede. Diese geradezu skurille Ungenauigkeit macht deutlich, wie wenig ernst es der EU mit der Verbrechensbekämpfung ist – es geht um Entwaffnung. 3) Ein Meilenstein befindet sich nicht am Ziel: Die Aussage des Komissionspräsidenten zeigt eindeutig, dass weitere Verschärfungen bereits geplant sind. 4) Der Komissionspräsident gesteht offen ein, dass das Ziel der Richtlinie nicht Vebrechensverhinderung oder Terrorbekämpfung ist, sondern die (staatliche) Kontrolle über Feuerwaffen – also die (staatliche) Macht über privat besessene Waffen.
- In der Botschaft zur Übernahme der neuen Waffenrichtlinie vom März 2018 äussert sich der Bundesrat über das Ergebnis seiner Einflussnhame in Brüssel wie folgt: «Gestützt auf ihre Beteiligungsrechte als assoziierter Schengen-Staat (Art. 4 SAA) brachte die Schweiz ihre Anliegen bei den Beratungen im Rat aktiv ein und versuchte, die anderen Schengen-Staaten und später auf informellem Wege auch die grossen Parteien im Europäischen Parlament für die schweizerischen Eigenheiten und Traditionen im Schiesswesen zu sensibilisieren. Als Resultat dieser Bemühungen kann gewertet werden, dass die Vorlage, obwohl die Europäische Kommission ihre Anliegen während der Debatte vehement verteidigte, in vielen Bereichen abgeschwächt wurde. So verzichtet die Richtlinie beispielsweise auf ein absolutes Verbot des Privatbesitzes der gefährlichsten Feuerwaffen (automatische wie halbautomatische Waffen) oder auf die Einführung obligatorischer medizinischer und psychologischer Tests als generelle Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen.» Hierzu die Frage: Warum spricht der Bundesrat nie über diesen beachtlichen Verhandlungserfolg? Warum redet er stattdessen immer nur von der angeblichen Armeewaffe-Ausnahme, die in Tat und Wahrheit schon 2004 vereinbart wurde? Ganz einfach: Weil er weiss, dass Artikel 17 der Richtlinie wie ein automatischer Verschärfungsmechanismus wirkt. Weil er weiss, dass er das absolute Halbautomatenverbot und die flächendeckenden Psychotests bei der nächsten Verschärfung nicht mehr verhindern können wird. Ausserdem machen die Angaben des Bundesrates deutlich: Nachdem die EU-Kommission in ihrem Vorschlag noch ein Verbot von Halbautomaten mit grossen Magazinen gefordert hatte, wollte sie bei der Ausarbeitung des Richtlinientextes offenbar bereits ein Verbot für alle Halbautomaten durchdrücken. Das Ziel der Kommission, die privaten Haushalte zu entwaffnen, ist offensichtlich.
Schlussfolgerungen
- Das Ziel der EU-Richtlinie ist die Entwaffnung der Privathaushalte
- Am 19. Mai wird nicht über eine «moderate Anpassung des Waffenrechtes» abgestimmt, sondern über die Frage «Entwaffnung ja oder nein.»
- Die Behauptung des Bundesrates, bei einem Ja am 19. Mai bleibe das Recht auf Waffenbesitz erhalten und es werde niemand entwaffnet, ist eine Behauptung wider besseres Wissen.
* Das Doppelattentat auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» und den koscheren Lebensmittelladen «Hyper Cacher» in Paris vom Januar 2015; das Kopenhagener Doppelattentat auf eine islamkritische Veranstaltung und die grosse Synagoge vom Februar 2015; den glücklicherweise vereitelten Massenmord im Thalys-Zug nach Paris vom August 2015; die Anschläge vom 13. November 2015.
- Vorschlag der EU-Kommission vom 18. November 2015: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015PC0750
- Neue EU-Waffenrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32017L0853
- Zitat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (frz.): http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4464_fr.htm
- Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-03-020.html