Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132709

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beschliesst die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die folgende parlamentarische Initiative:</p><p>In der Alters- und Hinterlassenenversicherung soll eine Schuldenbremse dafür sorgen, dass die AHV-Finanzen langfristig gesichert bleiben und so ein Äufnen von Schulden auf Kosten der jungen Generation verhindert wird.</p><p>Diese Schuldenbremse soll als "Navigationshilfe" in zwei Stufen funktionieren. In einem ersten Schritt soll die Navigationshilfe der Politik einen klaren Reformauftrag geben, wenn sich abzeichnet, dass der AHV-Fonds eine vorher definierte Schwelle dauerhaft unterschreitet. Bundesrat und Parlament sollen innerhalb einer vorgegebenen Frist Massnahmen treffen können, damit die zweite Stufe der Schuldenbremse gar nicht erst zum Einsatz kommt. Erst wenn dieses Reformvorhaben scheitert, oder wenn dieses zu viel Zeit in Anspruch nimmt, sollen einfache, allgemein verständliche und demokratisch legitimierte Sofortmassnahmen in Kraft treten, welche die AHV-Finanzen bzw. den AHV-Fonds stabilisieren. Die Sofortmassnahmen der Schuldenbremse müssen einen Massnahmenmix in Kraft setzen, welcher sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite greift und eine defizitäre AHV stabilisiert.</p>