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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017</b></p><p><b>Promotion der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai </b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 die Kreditbotschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) genehmigt. Das Gesamtbudget beträgt 14,84 Millionen Franken, wovon rund die Hälfte durch Drittmittel finanziert werden soll. Das Thema der Expo 2020 lautet "Connecting Minds, Creating the Future". Eine Teilnahme ermöglicht es, die Schweiz und ihre Stärken in der ganzen Region bekannter zu machen. Der Auftritt eröffnet vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft interessante Perspektiven. Gleichzeitig bietet er eine gute Gelegenheit, um einem internationalen Publikum zu vermitteln, wofür die Schweiz steht und welche Werte sie vertritt. </b></p><p>Vom 20. Oktober 2020 bis am 10. April 2021 wird in Dubai die nächste grosse Weltausstellung durchgeführt. Der Anlass findet erstmals in einem arabischen und muslimischen Land statt. Die Organisatoren erwarten rund 25 Millionen Besucherinnen und Besucher, davon 30 Prozent aus den VAE und 70 Prozent aus dem Ausland. Sie rechnen mit 182 teilnehmenden Ländern. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Gastgeberlandes sowie der gesamten Golfregion hat sich der Bundesrat bereits am 13. April 2016 für eine Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai ausgesprochen. Mit seinem heutigen Entscheid hat er die entsprechende Kreditbotschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. </p><p>Das Gesamtbudget für den Auftritt der Schweiz an der Expo 2020 in Dubai beträgt 14,84 Millionen Franken. In Anbetracht der angespannten Situation der Bundesfinanzen wurde das Budget im Vergleich zu früheren Teilnahmen an Weltausstellungen deutlich reduziert. Zudem ist eine substanzielle Beteiligung von Dritten in der Höhe von mindestens 7,5 Millionen Franken in Form von Sponsoringbeiträgen vorgesehen. Die Projektleitung für den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übertragen. Zuständig für die Umsetzung ist Präsenz Schweiz.</p><p>Die Durchführung der Expo 2020 in Dubai bietet der Schweiz eine öffentlichkeits- und medienwirksame Plattform, die nicht nur am Austragungsort, sondern auch international grosse Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Eine Teilnahme an der Weltausstellung in Dubai ermöglicht der Schweiz eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen zum Gastgeberland und eine stärkere Positionierung in der ganzen Region. Der Auftritt stellt eine Chance dar, Stärken der Schweiz wie ihre Innovationskraft, ihre Forschungskapazitäten und ihr qualitativ hochstehendes Bildungsangebot einem internationalen Publikum vorzustellen. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die touristische Attraktivität der Schweiz kann dabei vermittelt werden. Der Auftritt in Dubai schafft damit auch für schweizerische Unternehmen und Tourismusregionen eine vielseitige Plattform in einer wirtschaftlich sehr interessanten Region. Gleichzeitig bietet eine Teilnahme an der Weltausstellung 2020 auch eine Gelegenheit, um den Besucherinnen und Besuchern zu vermitteln, für welche Werte die Schweiz steht und welche Beiträge sie beispielsweise in Bereichen wie gute Regierungsführung, Nachhaltigkeit und friedliche Beilegung von Konflikten an die Bewältigung von globalen Herausforderungen leistet. </p><p>Für den geplanten Schweizer Pavillon hat sich im Rahmen eines selektiven Verfahrens der Entwurf "Belles Vues" des Teams OOS AG (Architektur, Generalplanung), Bellprat Partner AG (Szenographie) und Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH (Landschaftsarchitektur) unter der Leitung von OOS AG durchgesetzt. Das Projekt überzeugte sowohl durch seine architektonische Attraktivität als auch durch die Respektierung des zur Verfügung stehenden Budgets. Der Pavillon basiert auf der Grundidee einer Wanderung. Auf einem Rundgang erfahren die Besucherinnen und Besucher mehr über die Schweiz und ihre Antworten auf die Fragen der Zukunft. Bei ihrem Auftritt wird sich die Schweiz dabei mit dem Leitthema ("Connecting Minds, Creating the Future") und den Unterthemen der Expo 2020 ("Mobilität, Chancen und Nachhaltigkeit") auseinandersetzen. Die Themenvermittlung findet sowohl im Eingangsbereich als auch in der Haupthalle des Pavillons statt. In Wechselausstellungen, die zusammen mit den Partnern aus der Privatwirtschaft bespielt werden sollen, stehen Schweizer Produkte und Dienstleistungen im Zentrum. Über digitale Kanäle sollen die Besucherinnen und Besucher auch nach ihrem Besuch mit der Schweiz verbunden bleiben. Zusätzlich sind im Schweizer Pavillon ein Restaurant, ein Shop und verschiedene Räumlichkeiten für Anlässe vorgesehen. Unter Vorbehalt der Zustimmung der eidgenössischen Räte zum beantragten Verpflichtungskredit soll das Projekt für den Schweizer Pavillon 2018 weiterentwickelt werden.</p><p>Mit seinem heutigen Entscheid hat der Bundesrat zudem Manuel Salchli, Chef Internationale Grossveranstaltungen bei Präsenz Schweiz, zum Generalkommissär und Maya Tissafi, Schweizer Botschafterin in den VAE, zur stv. Generalkommissärin des Schweizer Pavillons an der Expo 2020 in Dubai ernannt.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 27.09.2017</b></p><p><b>Nationalrat stimmt Kredit für Weltausstellung zu </b></p><p><b>Der Nationalrat unterstützt die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai. Er hat am Mittwoch dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken zugestimmt.</b></p><p>Der Entscheid fiel mit 126 zu 26 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Gespalten war die SVP-Fraktion. Peter Keller (NW) begründete das mit generellen Zweifeln an Weltausstellungen: Man müsse sich fragen, ob diese noch zeitgemäss seien. Zudem sei ungewiss, ob der Nutzen tatsächlich so gross sei wie behauptet und ob die Drittmittel flössen.</p><p>Auch die SP und die Grünen zeigten sich kritisch. Martina Munz (SP/SH) und Jonas Fricker (Grüne/AG) wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle in der saudischen Militärkoalition im Jemen-Krieg spielten. Im Land selbst sei die Menschenrechtslage besorgniserregend. Die Schweiz könne und müsse die Weltausstellung nutzen, um das zu thematisieren.</p><p></p><p>Wichtiger Partner</p><p>Die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen sagten, Weltausstellungen seien von Interesse für die Schweiz, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien ein wichtiger Partner.</p><p>Die aussenpolitisch angespannte Lage in der Region habe die vorberatende Kommission zur Kenntnis genommen, sagte Sprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Das Aussendepartement verfüge über ein Monitoring und habe für den Notfall ein Ausstiegsszenario bereit. Auch die Menschenrechtsbedingungen seien diskutiert worden. Die Kommission erachte die Chancen grösser als die Risiken.</p><p>Dialog verstärken</p><p>Aussenminister Didier Burkhalter stellte fest, Dubai sei ein Hub für die Wirtschaft. Gleichzeitig versicherte er, es gehe nicht bloss um die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch um Menschenrechte und Friedensförderung. Der Dialog könne intensiviert werden.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 04.12.2017</b></p><p><b>Auch Ständerat unterstützt Teilnahme an Weltausstellung in Dubai </b></p><p><b>Die Ampel für eine Schweizer Teilnahme an der Weltausstellung 2020 in Dubai steht auf Grün: Auch der Ständerat unterstützt das Vorhaben. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken zugestimmt. Der Nationalrat hatte sein Placet schon gegeben.</b></p><p>Die kleine Kammer fällte den Entscheid am Montag oppositionslos und folgte damit der einstimmigen Empfehlung ihrer vorberatenden Kommission.</p><p>Weltausstellungen seien eine ausgezeichnete Werbeplattform für die Schweiz, sagte in deren Namen Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie seien sowohl in kultureller als auch in politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht wertvoll. Zudem seien Weltausstellungen eine sehr gute Gelegenheit, Themen wie die Friedenspolitik, die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frau und Mann zur Sprache zu bringen.</p><p></p><p>Ausstiegsszenario vorhanden</p><p>Der neue Aussenminister Ignazio Cassis stellte seinerseits fest, die Ausstellung in Dubai biete für die Schweiz die Chance, sich sowohl als sowohl innovatives als auch als traditionsbewusstes Land präsentieren zu können.</p><p>Die Vereinigten Arabischen Emirate seien zudem der wichtigste Handelspartner der Schweiz im mittleren Osten, rief Cassis in Erinnerung. Gleichzeitig versicherte er, es gehe der Schweiz nicht bloss um die Wirtschaftsbeziehungen.</p><p>Auch sei sich der Bundesrat der aussenpolitisch angespannten Lage in der Region bewusst. Das Aussendepartement verfüge über ein Monitoring und habe für den Notfall ein Ausstiegsszenario bereit.</p><p></p><p>Menschenrechtssituation</p><p>Im Nationalrat hatte es einige skeptische Voten gegeben, unter anderem von SVP-Vertretern. Peter Keller (NW) führte generelle Zweifel an Weltausstellungen ins Feld: Man müsse sich fragen, ob diese noch zeitgemäss seien. Zudem sei ungewiss, ob der Nutzen tatsächlich so gross sei wie behauptet und ob die Drittmittel flössen.</p><p>Auch einzelne Exponenten der SP und der Grünen zeigten sich im Nationalrat kritisch. Sie wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle in der saudischen Militärkoalition im Jemen-Krieg spielten. Im Land selbst sei die Menschenrechtslage besorgniserregend. Die Schweiz könne und müsse die Weltausstellung nutzen, um das zu thematisieren.</p>