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Inhaltsverzeichnis
Einreiseverweigerungen
Am 18. März 2020 entschied der Bundesrat, die Erteilung von Schengen-Visa generell sowie die Erteilung von nationalen Visa und von Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung an Personen aus sämtlichen Drittstaaten, aus EU-Staaten, die nicht Mitgliedstaat von Schengen sind (Vereinigtes Königreich, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern) sowie EU/EFTA-Risikoländern (dazumal Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Spanien) vorerst bis zum 15. Juni 2020 einzustellen. Am 24. März 2020 wurden die Einreisebeschränkungen auf alle verbleibenden Schengen-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt. Damit galten die Einreisebeschränkungen weltweit, mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein.
Am 29. April 2020 beschloss der Bundesrat die Einreisebeschränkungen schrittweise zu lockern. Ab dem 11. Mai 2020 wurden die vor dem 25. März 2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und die vor dem 19. März 2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus Drittstaaten wieder bearbeitet. Für Schweizer und EU-Bürger war ab diesem Datum der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich. Am 16. Mai 2020 erfolgte der zweite Lockerungsschritt, indem bereits bewilligte oder bis einschliesslich dem 18. März 2020 pendente Gesuche von Drittstaatsangehörigen weiterbearbeitet und bewilligt werden konnten. Weitere Lockerungen erfolgten ab dem 8. Juni 2020 unter anderem für Erwerbstätige und Personen, die im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug oder zur Aus- und Weiterbildung zugelassen werden.
Auf den 15. Juni 2020 wurden sämtliche Schengen-Staaten von der Risikoliste gestrichen. Zwischen den Schengen-Staaten und der Schweiz gelten seither wieder die ordentlichen Einreisevoraussetzungen. Seit dem 15. Juni 2020 gelten zudem auch die Freizügigkeitsrechte aus dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU und der EFTA (FZA) wieder vollständig. Für EU/EFTA-Staatsangehörige und Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, deren Familienangehörige (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) sowie grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer, die sich auf die Personenfreizügigkeit berufen können, gelten demnach nur noch die Voraussetzungen des FZA.
Per 6. Juli 2020 hob der Bundesrat die Einreisebeschränkungen für Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätige aus Drittstaaten auf. Demzufolge können Drittstaatsangehörige, die für einen dauerhaften Aufenthalt in die Schweiz einreisen wollen, wieder zugelassen werden, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
Ausländerinnen und Ausländer, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion für einen Besuchsaufenthalt von maximal 90 Tagen in die Schweiz einreisen wollen und die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, sind auch nach dem 6. Juli 2020 nicht zur Einreise berechtigt. Davon ausgenommen sind Personen, die sich in einer Situation äusserster Notwendigkeit befinden. In Ziffer 1.5 der untenstehenden COVID-19-Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 6. Juli 2020 sind die Fallkonstellationen, in denen von einem Anwendungsfall der «äussersten Notwendigkeit» ausgegangen wird aufgeführt.
Quarantäne für Einreisende aus Risikoländern
Ab Montag, 6. Juli 2020, müssen Personen, die aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreisen, für zehn Tage in Quarantäne. Ausnahmegesuche nach Art. 4 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung bez. Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehr werden nur in ganz seltenen Fällen genehmigt werden können. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt für diese Länder eine entsprechende Liste, die regelmässig angepasst wird. Wer gemäss der Verordnung des Bundes verpflichtet ist, sich in Quarantäne zu begeben, muss innerhalb von zwei Tagen der Gesundheitsdirektion seine bzw. ihre Einreise melden. Die Reisenden sind demnach verpflichtet, uns untenstehende Daten mitzuteilen.
Da unsere Kontaktzentrale per E-Mail und Telefon stark belastet ist, bitten wir Sie, zuerst sorgfältig die wichtigsten Fragen und Antworten zur Quarantäne nach der Einreise in die Schweiz durchzulesen. Sollten Ihre Fragen nicht beantwortet werden, können Sie uns per E-Mail (<email-pii>) kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass wir über 500 Anfragen pro Tag verzeichnen und diese nicht immer sofort beantworten können. Wir priorisieren Anfragen, die dringlich sind. Falls notwendig, kontaktieren wir Sie telefonisch.
Reisen Sie aus einem der Risikoländer in den Kanton Zürich ein, müssen Sie für zehn Tage in Quarantäne*. Bitte nutzen Sie das untenstehende Formular, um der Gesundheitsdirektion Ihre Daten mitzuteilen.
Einreise zur Erwerbstätigkeit
Drittstaatsangehörige
Die Zulassungsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige, die als Erwerbstätige in die Schweiz einreisen möchten, wurden aufgehoben. Demzufolge gelten für sie wieder die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen. Die Arbeitsbewilligung wird nur erteilt, wenn die Stelle tatsächlich angetreten werden kann. Es muss deshalb belegt werden, dass die Einreise aus dem betreffenden Land möglich ist.
EU-/EFTA-Staatsangehörige
Es gilt wieder die volle Personenfreizügigkeit.
Familiennachzug, erwerbslose Wohnsitznahme & Rentner
Die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs, zur erwerbslosen Wohnsitznahme oder als Rentner ist wieder für alle ausländischen Personen möglich.
Auch Gesuche, die bereits positiv geprüft wurden, bei denen die Einreise aber angesichts der Einreisebeschränkungen nicht bewilligt werden konnte, können wieder bewilligt werden. Die davon betroffenen Personen können sich ans Migrationsamt wenden, um eine (Neu)Erteilung der Ermächtigung/Zusicherung zu beantragen. Das Migrationsamt behält sich jedoch vor, die aktuellen Verhältnisse (namentlich die finanziellen Verhältnisse) vor Erteilung der Einreiseermächtigung erneut zu prüfen.
Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind nach Erteilung der Einreisebewilligung selber dafür verantwortlich, sich über die Einreisemodalitäten (bspw. Bezug des Visums bei einer Schweizer Auslandvertretung, Flugverkehr) zu erkundigen.
Aufenthalte zur Aus- und Weiterbildung
Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus den EU/EFTA-Staaten sowie aus Drittstaaten können zugelassen werden, wenn die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Zulassung soll mit Blick auf das Schuljahr 2020/2021 erfolgen. Bei Gesuchstellern, die aus Drittstaaten in die Schweiz einreisen, ist die Einreichung eines Konsulargesuchs notwendig.
Bei Deutschschülern muss aus der Schul- oder Anmeldebestätigung hervorgehen, dass ein Präsenzunterricht stattfindet.
Kurzfristige Aus- und Weiterbildungen mit einer Dauer von weniger als 90 Tagen (bspw. Sommercamps) können für Drittstaatsangehörige weiterhin nicht bewilligt werden.
Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus- und Weiterbildung werden normal geprüft.
Verlängerungen von Bewilligungen
Gesuche um Verlängerung der ausländerrechtlichen Bewilligung bzw. der vorläufigen Aufnahme werden wie üblich geprüft. Bei einzelnen Gemeindeverwaltungen waren die Schalteröffnungszeiten während des Lockdowns eingeschränkt. Es kam deshalb vor, dass Verlängerungsgesuche oder Gesuche um Erteilung von Bewilligungen nicht rechtzeitig eingereicht werden konnten. Nach dem 13. März 2020 verspätet eingereichte Gesuche bzw. Anmeldungen werden deshalb derzeit nicht sanktioniert. Da seit dem 15. Juni 2020 alle Einwohnerkontrollen wieder normale Öffnungszeiten haben, gelten ab dem 13. Juli 2020 wieder die ordentlichen Rechtsfolgen bei verspäteter Gesuchseinreichung. Damit haben Betroffene ab der Normalisierung der Öffnungszeiten einen Monat Zeit, um ihr Verlängerungsgesuch einzureichen.
Erlöschen der Bewilligung
Das Migrationsamt verzichtet bei Personen, die im Ausland sind und wegen der aktuellen Lage nicht rechtzeitig in die Schweiz zurückkehren können, auf das Feststellen des Erlöschens. Voraussetzung ist, dass die Bewilligung nicht bereits vor dem 13. März 2020 erloschen war und dass die im Ausland befindenden Personen nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen zeitnah in die Schweiz zurückkehren. Dies gilt für Personen, die sich mit einer Aufrechterhaltung im Ausland aufhalten, für Personen, die sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen im Ausland aufhalten und für Personen, deren Bewilligung während des ungewollten Auslandaufenthalts abläuft.
Sozialhilfebezug
Der Sozialhilfebezug von ausländischen Personen führt nicht automatisch zum Verlust der ausländerrechtlichen Bewilligung. Dies gilt auch für den Sozialhilfebezug während der Corona-Krise. Um die gesetzlichen Widerrufskriterien zu erfüllen, muss der Sozialhilfebezug erheblich und dauerhaft sowie dem Ausländer oder der Ausländerin vorwerfbar sein. Mehr dazu finden Sie in unserer Weisung zur Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit.
Konkret heisst dies, dass wir bei der Einzelfallprüfung im Rahmen der Verhältnismässigkeit berücksichtigen, ob jemand einzig aufgrund der Corona-Krise Sozialhilfe beziehen musste. Ein solcher Bezug ist im Regelfall nicht selbstverschuldet und damit nicht vorwerfbar.
Personen mit Touristenvisum oder deren bewilligungsfreier Aufenthalt abläuft
Drittstaatsangehörige, die den Schengen-Raum bzw. die Schweiz aufgrund der aktuellen Situation nicht vor Ablauf der Gültigkeit ihres Visums oder vor Ablauf des maximal gültigen Aufenthalts von 90 Tagen im bewilligungsfreien Rahmen (d.h. für Personen, die nicht der Visumspflicht unterstehen) verlassen können und für die auch kein anderer Rückkehrweg besteht, werden gebeten sich zur Besprechung des weiteren Aufenthalts beim Schalter des Migrationsamtes zu melden.
Fristen
Da sich die allgemeine Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus inzwischen normalisiert hat, setzt das Migrationsamt in den Gesuchverfahren wieder die ordentlichen Fristen an (i.d.R. 21 Tage).
Ausreisefristen
Bei Personen, welche die angeordnete Ausreisefrist aus objektiven Gründen nicht einhalten können, wird auf Gesuch hin eine Verlängerung der Ausreisefrist bis 31. Juli 2020 gewährt.