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Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Petitionen
Der Stadtrat hat folgende Petitionen beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen:
Petition „Aktion Bülach unterstützt Geflüchtete“
Der Stadtrat hat die Petition „Aktion Bülach unterstützt Geflüchtete“ beantwortet. Initiiert durch die Petition hat er die Summe für die Auslandhilfe 2020 einmalig um 50 000 Franken erhöht. Im Zusammenhang mit der Forderung, Bülach solle besonders verletzliche Geflüchtete direkt aus den Krisengebieten aufnehmen, fehlt Bülach der Handlungsspielraum.
Die „Aktion Bülach unterstützt Geflüchtete“ hat am 8. April 2020 einen öffentlichen Aufruf lanciert und diesen am 9. April dem Stadtrat eingereicht. Der Aufruf beinhaltet zwei Forderungen: Zum einen soll die Stadt einen namhaften Beitrag an gemeinnützige Organisationen mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe leisten. Zum anderen seien die erforderlichen Schritte einzuleiten, um zwanzig besonders verletzliche Geflüchtete direkt aus den Krisengebieten aufzunehmen.
Der Betrag für die Auslandhilfe 2020 wird einmalig um 50 000 Franken erhöht. Die In- und Auslandhilfe beläuft sich somit 2020 auf total 120 000 Franken. Die zusätzlichen Mittel werden zugunsten der Flüchtlinge im syrisch-türkischen und türkisch-griechischen Grenzraum eingesetzt. Das Erfüllen der zweiten Forderung, Geflüchtete direkt aus den Krisengebieten aufzunehmen, ist nicht in der Kompetenz der Stadt Bülach. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene liegt beim Staatssekretariat für Migration (SEM).
„Petition für verkehrsberuhigende Massnahmen für ein sicheres Quartier“
Der Stadtrat hat die „Petition für verkehrsberuhigende Massnahmen für ein sicheres Quartier“ zur Kenntnis genommen. Die Petition ersucht die Stadt, verkehrsberuhigende Massnahmen an der Wiberg-/Frohaldenstrasse zu ergreifen.
Die IG Wiberg-/Frohaldenstrasse hat die Petition am 9. Juni 2020 eingereicht. Sie ist von 147 Personen unterzeichnet. Das Ressort Umwelt und Infrastruktur wird das Anliegen innert der Frist von sechs Monaten bearbeiten.
Schulanlagen: Kreditbewilligung und Arbeitsvergaben
In Übereinstimmung mit den im Dezember 2018 aktualisierten Schülerprognosen nimmt die Gesamtzahl an Schülerinnen und Schülern an der Primarschule Bülach stetig zu. Die per Schuljahr 2019/20 erstellten Modulbauten an den Standorten Allmend und Hohfuri ermöglichten einen ersten Wachstumsschub aufzufangen. Weiterer Schulraum ist erforderlich. Die bestehenden Modulbauten wurden bereits beim Erstellen auf eine Erweiterung ausgelegt. Der Stadtrat hat folgende Entscheide gefasst:
Erweiterung Modulbau Hohfuri: Arbeitsvergabe
Der Stadtrat hat die Gärtnerarbeiten beim Modulbau Hohfuri zum Preis von 60 000 Franken an die M. Hartmann AG, Rafz, vergeben. Für die Erweiterung des Modulbaus auf der Schulanlage Hohfuri genehmigte der Stadtrat im November 2019 einen Kredit von 923 000 Franken. Die Räumlichkeiten werden zum Schulbeginn 2020 bezogen.
Aufstockung Modulbau Allmend: Kreditbewilligung
Für die Aufstockung des Modulbaus hat der Stadtrat einen Kredit von 859 000 Franken bewilligt. Die neuen Schulräume werden per Schuljahr 2021/22 bezogen. Für den Modulbau Etappe 1 auf der Schulanlage Allmend genehmigte der Stadtrat im Februar 2019 einen Kredit von 910 000 Franken. Die Räumlichkeiten werden seit Sommer 2019 genutzt.
Neubau Gruppenraum Kindergarten Lindenhof: Arbeitsvergaben
Der Stadtrat hat Arbeiten für den Neubau des Gruppenraums beim Kindergarten Lindenhof vergeben. Der Neubau wird voraussichtlich nach den Herbstferien 2020 in Betrieb genommen. Folgende Arbeiten sind vergeben: Baumeisterarbeiten an die Gassmann AG, Höri, zum Preis von 53 000 Franken, und der Montagebau in Holz an die Werner Holzbau GmbH, Glattfelden, zum Preis von 83 000 Franken. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2019 für den Neubau einen Kredit von 432 000 Franken bewilligt.
Wasserversorgung: Ersatz Transportleitung
Die Stadt Bülach bezieht einen Teil des Wassers von der Grundwassergewinnung Stadtforen, Eglisau. Die Transportleitung nach Bülach verläuft teilweise durch private Grundstücke und muss umgelegt werden. Der Stadtrat hat dafür einen Kredit von 250 000 Franken genehmigt. Die Transportleitung verläuft unter anderem durch ein Grundstück der Naef Landmaschinenstation Eglisau AG. Da dieses Grundstück überbaut wird, ist die Transportleitung auf einer Länge von rund 150 m umzulegen. An den Kosten dafür beteiligt sich die Grundeigentümerin mit einem namhaften Beitrag.
Der Stadtrat hat das Projekt festgesetzt, den Kredit bewilligt und die Sanitärarbeiten an die Peter Alber AG, Höri, vergeben. Die Realisierung erfolgt koordiniert mit dem Hochbauvorhaben.
ARA Furt, Werterhalt: Bewilligung Nachtragskredit / Arbeitsvergabe
Der Stadtrat hat, ergänzend zum im April 2019 beschlossenen Kredit von 970 000 Franken, einen Nachtragskredit von 90 000 Franken genehmigt. Der Kredit dient dem Ersatz der Luftrührwerke.
Mit dem Ersatz der Rührwerke hat der Stadtrat die Techfina SA, Winterthur, beauftragt. Die Massnahmen Werterhalt Etappe 2019 bei der ARA Furt umfassen den Ersatz der Gebläsestation sowie der Belüftungsausrüstung Biologie. Bei der Ausarbeitung der Ausführungsdetails hat sich gezeigt, dass für den Erhalt der 20-jährigen Luftrührwerke in die Regeltechnik investiert werden müsste. Die Rührwerke haben ihre Lebenserwartung erreicht und sind nicht mehr zeitgemäss.
Werkbetrieb: Ersatzbeschaffung Fahrzeug
Der Stadtrat hat für die Ersatzbeschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs für den Werkbetrieb einen Kredit von 228 000 Franken genehmigt. Die Firma Andreas Berwert, Bau- und Landmaschinen, Wila ZH, liefert das Fahrzeug. Das neue Kommunalfahrzeug, ein Lindner Unitrac 112, ersetzt den Reform Muli T9. Der Werkbetrieb nutzt das zu ersetzende Fahrzeug seit 2008. Infolge steigenden Unterhaltskosten ist ein Ersatz unabdingbar.
Fussballplatz Erachfeld: Ersatz Kunstrasen
Der Stadtrat hat für den Ersatz des Kunstrasens auf dem Fussballplatz Erachfeld einen Kredit von 1,038 Millionen Franken bewilligt. Der mittlerweile zehn Jahre alte Kunstrasen hat die Lebensdauer erreicht.
Nebst dem Kunstrasen mit dem darin enthaltenen Granulat müssen auch der Unterbau und die damit verbundenen Drainage-Leitungen saniert und wo nötig ausgebaut werden. Der Aspekt des Recyclings ist bei der Wahl des Granulats berücksichtigt. Die Rückbau- und Erdarbeiten hat der Stadtrat der Eberhard Bau AG, Kloten ZH, vergeben. Den Kunstrasen liefert die Greenfields Swiss AG, Schaffhausen.
Einbürgerung
Der Stadtrat hat dem Einbürgerungsantrag einer deutschen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
25. Juni 2020