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Al Hemmschuh beim Aufbau in Bosnien-Herzegowina erweist sich die Brüsseler Eurokratie. In diesem Jahr kann ein Fünftel der für 1998 geplanten Hilfsgelder von insgesamt rund 2000 Millionen Mark nicht verwendet werden. Die zuständige Vergabestelle wurde im Juni von Brüssel nach Sarajevo verlegt - mit dem Ziel, Aufbauprojekte zu beschleunigen. Sie darf sich aber neun Monate "Übergangszeit" lassen, ehe sie voll arbeitsfähig sein muss. Deswegen, klagen Hilfsorganisationen, fallen kaum noch Entscheidungen. Zudem bremst immenser Aufwand für fragwürdige Statistiken die Helfer. So verlangt die3 EU( exakte Angaben, wie sich der Kauf von Baumaterial auf das Sozialprodukt auswirkt und wie viele Arbeitsstunden für die Herstellung der einzelnen Stoffe in Bosnien anfallen. Der Spiegel 50/1998
Das Zitat des Monats (Dezember 98)
"Die Einbindung der sozialdemokratischen Eliten in die höheren Ränge der Staatsverwaltung, die Chefetagen von Industrie und Finanzwelt und in das privatwirtschaftliche Milieu verdichtet sich im selben Mass, wie ihre Anbindung an die Welt der Arbeit sich lockert. Angesichts der Unentschiedenheit einer europäischen Protobourgeoisie, die noch zwischen den Polen ihrer jeweiligen nationalen Basis, ihrer transnationalen Beziehungen und ihrer europäischen Interesse hin- und herschwankt, hat die Sozialdemokratie systematisch die Aufgabe übernommen, das liberale Feuer von Maastricht und Amsterdam anzufachen. So verhält sie sich vorerst wie der Generalbevollmächtigte des neuen europäischen Imperialismus". (Daniel Bensaïd, Le Monde diplomatique, Dezember 1998).
44'200 Todesopfer im Strassenverkehr
Nach der Bilanz eines Eurostat-Berichtes zur Verkehrssicherheit in der EU gab es im Jahr 1995 44'200 tödliche Unfälle. Gegenüber 1989 bedeutet dies einen Rückgang um 14%. DNR-EU-Rundschreiben, 1/99.
Korruptionskonvention des Europarats
Ende Januar 99 ist eine neue Korruptionskonvention des Europarats von 21 Regierungsvertretern unterzeichnet worden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 14 Parlamenten der 40 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. Mit der Konvention soll eine breite Palette von Straftatbeständen abgedeckt werden: die aktive und passive Korruption von inländischen und ausländischen Bediensteten sowie Mitgliedern inländischer und ausländischer Parlamente, Bestechung von Amtsträgern in internationalen Organisationen und von Richtern an internationalen Gerichtshöfen. Daniel Tarschys, Generalsekretär des Europarats, wies darauf hin, dass die Korruption für die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft zu einer ernsten Gefahr geworden sei. NZZ. 2.2.99
Neue EU-Strategie gegenüber der Schweiz
Eine interne Note der EU-Kommission legt den EU-Staaten nahe, mit allfälligen bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz wenigstens so lange zu warten, bis die Schweiz die 7 bilateralen Verträge mit der EU ratifiziert habe. Zudem bringt das Papier eine tendentiell ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber der Fortsetzung des bilateralen Wegs zum Ausdruck. Es stelle sich die Frage, ob die EU ein Interesse daran habe, dass die Schweiz "als reichstes Land in Europa" über ein Gratisbillett für den Zugang zum Binnenmarkt verfüge (NZZ, 25.2.99). Die Note stellt politisch folgendes klar. (1) Die EU stellt sich gegen die normale Kooperation zwischen Nachbarn. Sie ist kein Öffnungs-, sondern ein Abschottungsprojekt. (2) Obwohl die EU keinen völkerrechtlichen Anspruch auf einen Beitritt der Schweiz zur EU hat, scheint sie sich zunehmend so zu benehmen. Auch dies Ausdruck klassischer Grossmachtpolitik. Die Lasten der bilateralen Verträge etwa fallen eindeutig zu Ungunsten der Schweiz aus (NEAT, Schwerverkehr). Das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das den gegenseitigen zollfreien Zugang zu den meistn Märkten garantiert, liegt auch im Interesse der EU. (3) Solche Noten sind für die Schaffung von Ängsten durch die EU-Beitrittsbefürworter günstig. Die EU-Kommission meint, dass weitere bilaterale Verhandlungen den Beitrittsabsichten der Schweiz (sprich des Bundesrates und der herrschenden 'Eliten') einen Bärendienst erweisen würden.
Neue Sozialdemokratie
Der britische Labour-Finanzminister Gordon Brown setzte am 29. Weltwirtschaftsforum den Schwerpunkt klar bei angeblich notwendigen Strukturreformen. Für ihn steht die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und generell eine weitere Stärkung des Wettbewerbs in Europa auf der Tagesordnung. NZZ, 30./31. 1.99
Nestlé-Maucher präsidiert Cur
Die 'Schweizer" Multis spielen bei der EU-Integration eine gewisse Rolle. Nestlé-Maucher präsidiert den Round Table of European Industrialists, der etwa den Binnenmarkt 92 vorantrieb und die Einführung des Euro forderte. Neuerdings präsidiert Maucher den Council on European Responsabilities (Cur). Offensichtlich haben die Euro-Multis den Eindruck, dass sie die Erfolge auf wirtschaftspolitischem Gebiet nun politisch abstützen müssen - wohl um zu ihrem militärischem Arm zwecks Rohstoffsicherung zu kommen. Entsprechend muss nun eine 'euopäisches' Nationalbewusstsein geschaffen werden. Der Organisation, die Ende Februar in Berlin mit prominenter Beteiligung tagte, geht es um "Ideen und Werte, welche die Sache Europas in die Zukunft zu tragen vermögen". Für Roman Herzog, deutscher Bundespräsident, stellt sich dir Frage nach einer europäischen Kultur. Der polnische Aussenminister Geremek meinte, euopäische Identität bedinge die Herausbildung eines europäischen Gedächtnisses, dass das Gemeinsame an Verantwortung ins Bewusstsein hebe. Demokratie und Rechtsstaat gehörten zu den Vermächtnissen Europas (diese eurozentristische Geschichtsfälschung soll wohl indirekt begründen, wieso man die Demokratie in Polen durch den EU-Tritt einschränken soll!) Klaus Hänsch, SPD-Mitglied des EU-Parlaments und früherer Präsident dieses Gremiums, fordert eine neue Begründung der EU, damit diese nicht von neuen Generationen als Antwort der fünfziger Jahre auf die Probleme der vierziger Jahre abgeschrieben werde. NZZ, 2.3.99
Präsident der Alpeninitiative zum Landverkehrsabkommen
"Das Landverkehrsabkommen ist ein brutaler Rückschlag für die Schweizer Verkehrspolitik. Bundesrat Leuenberger öffnet die Schleusen für die 40-Tönner, zunächst im Kontingent, ab 2005 dann ohne Einschränkungen. Und noch schlimmer: Bis im Jahr 2007 darf nicht einmal die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe erhoben werden. Der Bundesrat rollt tatsächlich dem Strassenverkehr den roten Teppich aus. Dabei müsste laut Verfassung die Verlagerung auf die Schiene bis zum Jahr 2004 abgeschlossen sein" Andreas Weissen, Präsident der Alpeninitiative, Echo, 53, 5.2.99.
EU-Parlament - Bedauern über Rückstand der "europäischen Rüstungsindustrie"
Das EU-Parlament unterstützt die Umstrukturierung der EU-Rüstungsindustrie, um diese wettbewerbsfähig zu machen. Der erhebliche Rückstand gegenüber den USA müsse wettgemacht werden. Ein Verhaltenskodex als Schritt hin zu einem juristisch verbindlichen Regelwerk für Rüstungsausfuhren wird dabei als Mittel für die Erreichung von Zusammenarbeit auf Rüstungsgebiet gesehen, die wiederum der Konkurrenzfähigkeit dient. Zudem soll eine "europäische" Rüstungspolitik "ein wesentliches Element der allmählichen Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Rahmen der GASP darstellen und zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der NATO betragen". Das EU-Parlament fordert u.a. den Rüstungsbinnenmarkt sowie Zusammenarbeit, um militärische Güter zum bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis anzuschaffen. (A4-0482/98).
EU - Entwicklungspolitik in Zahlen
Nach Angaben der OECD belief sich die Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten für "Entwicklungsländer" im Jahre 1996 auf insgesamt 36,7 Mrd. US-Dollar (57% der weltweiten Entwicklungshilfe). Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten (etwa 83%), während von der EU 17% beigetragen werden. Dies macht 5.4% des EU-Budgets aus. Was als Entwicklungsländer gilt, mag dabei allerdings verwundern: an erster Stelle der Empfängerländer steht Polen. Es folgen Marokko, Rumänien und Russland. Erst auf Platz 6 steht Bangladesch, ein Land, das wirklich zu den armen Ländern gehört. Art. 130u des Maastrichter Vertrags würde de EU zwar dazu verpflichten, die Bekämpfung der Armut prioritär zu verfolgen. Das Interesse, den Strom von Asylbewerbern an den Aussengrenzen nicht allzu gross werden zu lassen, hat die EU aber dazu gebracht, sich verstärkt den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum und Osteuropa zuzuwenden. DNR-EU-Rundschreiben, 12/98.
Integrationsbericht 99 - bilaterale Verhandlungen
Der Integrationsbericht 99 des Bundesrates kann Ende März beim Integrationsbüro bestellt werden. EDA, Sektion Information, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Tel 031 322 22 56, Fax: 031 312 53 17; <email-pii> (oder: <email-pii>). Der Bericht wird auch auf dem Internet publiziert, allerdings nur im pdf-Format (www.europa.admin.ch). Das EM wird sich in der nächsten Nummer dem Integrationsbericht ausführlich widmen. Die paraphierten bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU sind ebenfalls auf dem Internet zu finden (obige Adresse). Sie werden den Inhalt der nächsten Nummer des EUROPA-MAGAZINs bilden.
Gefahr von Lohndumping real
Es gibt EU-Regionen, wo jeder dritte Erwachsene arbeitslos ist. Und dennoch wandern die Menschen aus diesen Regionen nicht massiert in blühendere Gegenden. Trotzdem ist die Befürchtung bezüglich Lohndumping nicht etwa ein gewerkschaftlicher Ladenhüter, betont der Schweizerische Gewerkschaftsbund und beruft sich dabei auf einen Kommentar des Zürcher Rechtsanwaltes Thomas Gabathuler, der Anfangs Februar in Plädoyer, 1/99, Zentralstrasse 156, 8003 Zürich (tel: 01 451 66 90) erschien. Freizügigkeit beinhaltet nämlich "das Recht der Unternehmungen, die Arbeitskräfte dort zu holen, wo sie am billigsten sind". Deshalb bestehe im verstärkten Mass die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings. Gabathuler verweist auf die Lage in Berlin, wo billige ausländische Bauarbeiter eingesetzt würden, während die einheimischen Arbeitslosengelder bezögen. Besonders betroffen wären Grenzregionen und lohnschwache Sektoren (Landwirtschaft, Gastgewebe, Verkauf, Bauwirtschaft). Ein solches Dumping würde nicht nur die Löhne in diesen Sektoren nach unten ziehen, sondern auch das Leistungsniveau der schweizerischen Sozialversicherungen mittelfristig gefährden. SGB-Pressedienst, 13.1.99.
Atomreaktoren - voll am Netz dank Brüsseler Sumpf
Der Untersuchungsbericht des EU-Rechungshofes über die EU-Programme PHARE und TACIS wurde Ende 98 veröffentlicht. Die EU-Kommission konnte nicht verhindern, dass sie westeuropäische Atomindustrie sich mit diesen Geldern mehrere hundert Millionen DM selber in den Sack wirtschafteten, anstatt die Gelder für die sichere Stillegung der Anlagen im Osten zu verwenden. Massnahmen, die angeblich zur kurzfristigen Abwehr von Notsituationen nötig waren, entpuppten sich bei näherem Hinsehen als gezielte Unterstützung für die Fortsetzung des Langzeitbetriebes. DNR-EU-Rundschreiben, 12/98.
Regenwald - EU-Steuergelder für Holzfällerstrasse
1996 finanzierte die EU den Ausbau einer 52 Kilometer langen Strasse in Kamerun, und dies obwohl sich vorher die afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank aus ökologischen Gründen geweigert hatten, für dieses Projekt Kredite zu bewilligen. Die durch die Strasse neu erreichbaren Wälder sind bereits an Holzfällerfirmen verteilt. Zur Zeit plant die EU weitere Ausgaben für Strassenprojekte dieser Art. Ein Kredit von 110 Millionen DM soll 1999 vom Europäischen Developement Fund für diesen Zweck beschlossen werden. DNR-EU-Rundschreiben.
Pestizid-Rückstände
Mehr als ein Drittel des Obstes und Gemüses, das in der EU verkauft wird, enthält geringe Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln. In 3 % der untersuchten 41 000 Proben seien die zulässigen Höchstgrenzen gar überschritten worden, teilte die EU-Kommission Ende November 98 in Brüssel mit. Besonders stark belastet sei Kopfsalat, gefolgt von Trauben, Erdbeeren, Äpfeln und Tomaten. Sie enthielten zum Teil Rückstände von mehreren Substanzen. Der Bericht beruht auf Zahlen von 1996. Derzeit werden in der Union mehr als 800 Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt. Nur für 73 Schädlingsbekämpfungsmittel wurden verbindliche Rückstandsmengen festgelegt. NZZ, 25.11.98
Folter und Misshandlungen auch in EU-Ländern
Folter und Misshandlungen kommen in einigen Migliedsländern des Europarats häufig vor. Dies erklärte die Vereinigung für die Prävention von Folter in Genf. In der Türkei gehörten Folterpraktiken weiterhin zur Praxis. Auch in Spanien sei die Folter nicht ganz ausgerottet. In Portugal, Bulgarien, Griechenland und in der Slowakei komme es zudem zu Misshandlungen von Verhafteten. NZZ, <ip-pii>