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Die Schweiz verfügt heute über eine stabile und günstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen führen aber zu grundlegenden Veränderungen in den Energiemärkten und in der Energieerzeugung. Ökologische Entwicklungen und Umweltschutzbedenken spielen ausserdem eine immer grössere Rolle im Diskurs über Energiequellen.
Ausgangslage
In der Schweiz werden fünf Atomkraftwerke betrieben: Beznau I, Beznau II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Diese Atomkraftwerke haben 2015 zusammen knapp 34% des Stroms erzeugt. Der Rest stammt zu einem grossen Teil aus Wasserkraftwerken (ca. 60%). Die anderen erneuerbaren Energien haben einen relativ kleinen Anteil von ca. 4.3%.
Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie wurde im Nachgang der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Frühling 2011 lanciert. Zu diesem Zeitpunkt schien der Atomausstieg auch ohne Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... mehrheitsfähig. Der Bundesrat passte seine 2007 verfasste Energiestrategie an und präsentierte 2013 die „Energiestrategie 2050“, welche vorhandene Energiequellen effizient verwenden und die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien fördern und ausschöpfen will. Das erste Massnahmenpaket der „Energiestrategie 2050“ soll die Die Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u... der bestehenden Energiequellen steigern und den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die Energiestrategie wurde in der Herbstsession 2016 im Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... besprochen und in der Schlussabstimmung vom 30. September 2016 angenommen. Wahrscheinlich wird das Volk jedoch das letzte Wort haben, da die SVP angekündigt hat, das Referendum zu ergreifen.
Was wird geändert
Die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... fordert ein allgemeines Bauverbot für neue AKW in der Schweiz. Zudem wird eine maximale Laufzeit für bestehende AKW von 45 Jahren vorgeschrieben. Falls die Sicherheit es verlangen sollte, könnten die Kraftwerke aber auch schon früher abgeschaltet werden. Ausserdem wird eine Energiewende gefordert, die auf Einsparungen, Die Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u... und dem Ausbau der erneuerbaren Energie basiert ist. Abgesehen von der maximalen Laufzeit der AKW von 45 Jahren hat die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... somit die gleichen Ziele wie die „Energiestrategie 2050“ des Bundesrates.
Auswirkungen
Wird die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... angenommen, muss das Atomkraftwerk Beznau I ein Jahr später vom Netz genommen werden (es ist bereits seit 1969 in Betrieb). Allgemein würden durch die maximale Laufzeit von 45 Jahren genaue Zeitpunkte für die Abschaltung der restlichen AKW festgelegt werden: Beznau II sowie Mühleberg würden 2017, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 abgeschaltet werden. Das ist jeweils fünf Jahre früher, als der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... es vorsieht, da man beim Bund von einer Laufzeit von 50 Jahren ausgeht. Die Stromkonzerne warten mit anderen Daten auf: Sollte die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nicht angenommen werden, will der Stromkonzern BKW das Kraftwerk Mühleberg 2019 abschalten. Die Axpo hat in den letzten Jahren CHF 700 Mio. ins AKW Beznau (I und II) investiert und will dieses bis ungefähr 2030 weiter betreiben, die AKW Leibstadt und Gösgen würden bis ca. 2040 respektive 2050 weiter betrieben werden.
Sollte die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... angenommen und Beznau I abgeschaltet werden, muss die bisher von diesem AKW gelieferte Energie kurzfristig ersetzt werden. Inwiefern dies mit erneuerbaren Energiequellen ab 2017 sichergestellt werden kann oder ob temporär auf Energieimporte aus dem Ausland zurückgegriffen werden muss, ist unklar.
Unabhängig davon, ob die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... angenommen wird oder nicht, können in der Schweiz zukünftig keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden, sofern die „Energiestrategie 2050“ umgesetzt werden kann.
Argumente dafür
Laut Befürwortern soll die Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... Sicherheit sowohl für die Bevölkerung als auch für die AKW-Betreiber bringen. Das älteste noch in Betrieb stehende AKW der Welt stehe in Beznau und sei das längste je kommerziell betriebene AKW – die Abschaltung von Beznau I ein Jahr nach Annahme der Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... schütze die Bevölkerung. Gleichzeitig erhielten die Betreiber der AKW mit der Vorschrift eine klare Zeitlimite für die Ausserbetriebnahme der restlichen AKW und dadurch Planungssicherheit.
Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates schreibe einen Wechsel in unserer Energieversorgung mit Fokus auf mehr Effizienz und erneuerbare Energien vor. Die Strategie zeige jedoch keine Regelungen zur schrittweisen Abschaltung der AKW vor – deshalb brauche es zusätzlich die maximale Laufzeit von 45 Jahren.
Die Schweiz sei als Vorreiter in neuen Technologien und dank ihrer Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken in einer sehr guten Ausgangslage für die Energiewende: Der Ausstieg aus der Atomenergie sei machbar, da die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energie bereits existieren, in der Praxis erprobt und zahlbar seien.
Argumente dagegen
Gegner der Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... betonen, dass bereits die Energiestrategie 2050 existiere, in der gesetzlich festgelegt werde, dass keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Abgesehen von der maximalen Laufzeit sei die Energiestrategie 2050 deckungsgleich zur Atomausstiegsinitiative.
Die maximale Laufzeit wird kritisiert, da die Gegner Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber befürchten. Dies würde, da die AKW aufgrund der Die Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... vorzeitig ausser Betrieb gehen müssten, Kosten verursachen. Somit stünden die Betreiber vor neuen Regelungen, welche zum Zeitpunkt ihrer Investition in die Kraftwerke noch nicht bestanden haben und ihnen nun bei einer gezwungenen Schliessung der Kraftwerke Verluste einbringen würden.
Weiter kritisieren die Gegner die vorzeitige Abschaltung von Beznau I, da erneuerbare Energiequellen als Ersatz für ein ganzes AKW im Moment noch nicht genügend vorhanden seien und deshalb möglicherweise auf Energieimporte zurückgegriffen werden müsse. Somit müsste diese Lücke möglicherweise durch Atom- oder gar Kohlen- respektive Gasstrom aus dem Ausland kompensiert werden.
Literaturverzeichnis
Bundesamt für Statistik (2016). Elektrizitätserzeugung. Gefunden am 8. Oktober 2016 unter Link
Der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2016). Abstimmungsvorlage für den 27. November 2016. Gefunden am 22. September 2016 unter Link
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Schweizerische Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... (2016). Eidgenössische Die Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“. Gefunden am 22. September 2016 unter Link
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Tages Anzeiger (2016). Knatsch unter den Atomfreunden. Gefunden am 22. September 2016 unter Link
Neue Zürcher Zeitung (NZZ) (2016). Drohende Entschädigungen für AKW. Gefunden am 22. September 2016 unter Link