Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/184004

<h2>SubmittedText<h2><p>Aktuell führt der Bundesrat, via Efta, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen u. a. mit den Mercosur-Staaten.</p><p>- Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang vom Bundesrat erfahren, was genau die Forderungen der Mercosur-Länder an die Schweizer Landwirtschaft betreffend Marktzugang sind.</p><p>- Weiter bitte ich um Auskunft - unter der Annahme, dass diese Forderungen noch gar nicht bekannt sind -, weshalb der Bundesrat in seiner Gesamtschau bereits den Abbau von Grenzschutzmassnahmen in Erwägung zieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mercosur-Staaten haben sehr breite Exportinteressen bei Agrarprodukten und streben in den Verhandlungen entsprechend Verbesserungen beim Marktzugang in den Efta-Staaten an. Insbesondere haben die Mercosur-Staaten Interesse am Export von Fleischprodukten, Früchten und Gemüsen, Ölsaaten und Getreide zu Futterzwecken sowie Zucker. Im Gegenzug gibt es neben den Exportinteressen der Schweizer Industrie und Dienstleister auch gewichtige Exportinteressen der Schweizer Landwirtschaft, z. B. bei Milchprodukten. Die Mercosur-Staaten haben in den Verhandlungen von Anbeginn klar signalisiert, dass sie das Ambitionsniveau beim Zugang zu allen Bereichen ihres Marktes vom Marktzugang unter anderem der Schweiz im Landwirtschaftsbereich abhängig machen. Es besteht die Möglichkeit, die Verhandlungen mit Mercosur rasch zu führen, womit die Schweizer Wirtschaft Nachteile gegenüber europäischen Konkurrenten verhindern oder sich sogar Verteile verschaffen könnte. Als nächster Schritt wird die Schweizer Offerte erarbeitet. Diese muss realistisch ambitioniert sein, will man die Chance eines raschen Abschlusses nutzen. Die Offerte wird in Konsultation mit den betroffenen Kreisen inklusive Landwirtschaft erarbeitet. Sollte sich in den Verhandlungen eine Situation ergeben, die über das Verhandlungsmandat hinausgeht, so würde das WBF die betroffenen Kreise wie die Landwirtschaft zu Gesprächen einladen. Der Abschluss weiterer Handelsabkommen - z. B. mit Mercosur - ist essenziell zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der am Standort Schweiz produzierenden und ihre Güter und Dienstleistungen exportierenden Unternehmen. Ohne neue und modernisierte Handelsabkommen sind nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch Steuereinnahmen des Bundes. Schliesslich steht generell auf internationaler Ebene der vergleichsweise sehr hohe Grenzschutz der Schweiz im Agrarbereich zunehmend in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundesrates, sich in einem Bericht über die zukünftige Agrarpolitik mit dieser Kritik auseinanderzusetzen und sich mit den Auswirkungen von weiteren Handelsabkommen auf die Agrarpolitik auseinanderzusetzen. Dies hat er nun im Rahmen der Gesamtschau getan.</p>