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Ein verheirateter Mann schloss im Anschluss mit der Vorsorgestiftung einer Bank eine Vorsorgevereinbarung über die Eröffnung eines gebunden Vorsorgekontos zur Durchführung der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) ab. Die Vereinbarung sah vor, dass im Todesfall die Ehefrau begünstigt sein sollte. Als der Mann starb, verweigerte die Vorsorgestiftung die Auszahlung an die Witwe. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das Vorsorgeguthaben in den Nachlass falle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat der Witwe nun Recht gegeben und entschieden, dass die Vorsorgestiftung das Guthaben ihr ausbezahlen muss.
Der Verstorbene hatte zwei Kinder aus einer früheren Ehe und mit seiner neuen Ehefrau ein gemeinsames Kind. Als er starb, hinterliess er vor allem Schulden. Seine Erben, also die Witwe und die drei Waisen schlugen die Erbschaft aus. Die Bankstiftung weigerte sich daher, das Vorsorgeguthaben an die Begünstigte auszuzahlen, obwohl vertraglich ausdrücklich vereinbart war, dass sie im Fall des Todes ihres Mannes das Guthaben erhalten sollte. Die Bankstiftung befürchtete, dass sie sonst das Vorsorgeguthaben ein zweites Mal auszahlen müsste, nämlich an das Konkursamt, welches den überschuldeten Nachlass verwaltete.
Wir haben für unsere Klientin, die Witwe, ein wegweisendes Urteil erzielt. Während die Rechtslage klar ist, wenn eine gebundene Vorsorgeeinrichtung bei einer Versicherungseinrichtung geschlossen wird, ist dies bei Vorsorgevereinbarungen bei Bankstiftungen umstritten. Das Bundesgericht hat zwar in einem Urteil festgehalten, dass für die Vorsorgevereinbarung bei einer Bankstiftungen das Gleiche gelte wie für Vorsorgeversicherungen mit Versicherungseinrichtungen. Das Bundesgericht hat sich aber in diesem Urteil nicht grundsätzlich und auch nicht umfassend mit der Thematik beschäftigt. In der familien- bzw. erbrechtlichen Lehre erwuchs dem Urteil Kritik. Das Bundesgericht rief deshalb den Gesetzgeber dazu auf, die Rechtslage zu klären.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat nun mit einer sehr ausführlichen und überzeugenden Argumentation entschieden, dass die vertragliche Regelung und damit die Begünstigtenordnung massgebend sei. Eine unterschiedliche Behandlung der Vorsorgevereinbarung (bei einer Bankstiftung) einerseits und der Vorsorgeversicherung (bei einer Versicherungseinrichtung) andererseits, lasse sich sachlich nicht begründen und sei auch mit dem Vorsorgezweck der Säule 3a nicht vereinbar. Im Todesfall muss das Vorsorgeguthaben der begünstigten Person ausbezahlt werden. Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, dass die Erben gegen die Begünstigte klagen können, wenn ihre Pflichtteile verletzt sind.
Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz vom 13. Februar 2020,
II 2019 68 (noch nicht rechtskräftig)