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Dazu gehören die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilte. Der Bundesrat hat die Aktionspläne für die Legislaturperiode 2020-2023 verabschiedet.
Der eine Aktionsplan betrifft die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen (CSR) und umfasst 16 Massnahmen. Damit sollen vor allem die Berichterstattung über die Nachhaltigkeit sowie die Sorgfaltsprüfung der Unternehmen gefördert werden. Zudem sollen die CSR-Instrumente der Privatwirtschaft an die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angeglichen werden.
Mit dem zweiten Aktionsplan, jenem für Wirtschaft und Menschenrechte, sollen Fördermassnahmen geschaffen werden, mit welchen die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen umgesetzt werden. Der Aktionsplan baut auf dem bestehenden Nationalen Aktionsplan sowie den bisher damit erzielten Ergebnissen auf.
Die Frage nach der Verantwortung von Konzernen befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat spricht sich für eine Pflicht zur Berichterstattung über die Nachhaltigkeit ein. Zudem soll aus Sicht der Regierung geprüft werden, ob eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kinderarbeit und Mineralien, die aus Konfliktzonen kommen, eingeführt werden sollen. Haftungsregeln lehnt er ab. Als nächstes befasst sich wieder der Nationalrat mit dem Thema.
(AWP)