Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20569

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Energie-Investitionsprogramm 1997 hat einen enormen Zuspruch gefunden, weshalb die Mittel bereits erschöpft sind, obschon noch zahlreiche Beitragsgesuche, insbesondere aus der West- und Südschweiz, hängig sind und an sich anspruchsberechtigt wären. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um die hängigen Gesuche doch noch bedienen und so insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und von Treu und Glauben nachleben zu können? Wäre es insbesondere nicht geboten, einen Nachtragskredit in der Höhe der hängigen Gesuche zu sprechen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass die Nachfrage nach Beiträgen für die energetische Sanierung privater Gebäude aufgrund des Investitionsprogrammes "Energie 2000" den zur Verfügung stehenden Kredit von 64 Millionen Franken weit übersteigt. Ende Juni 1998 waren rund 3400 Gesuche für etwa 100 Millionen Franken Bundesbeiträge und ein Investitionsvolumen von 950 Millionen Franken eingereicht und 63 Millionen Franken verpflichtet. In der West- und Südschweiz wurden trotz überproportionalen Informations- und Motivationsanstrengungen anteilmässig weniger Gesuche gestellt als in der deutschen Schweiz.</p><p>Die noch eingegangenen Gesuche wurden bis Ende Juni auf eine Warteliste genommen. Diese Liste umfasst 792 Gesuche für Bundesbeiträge von 22 Millionen Franken. Die bereits gutgeheissenen Gesuche werden nach ihrem Ablauf bewirtschaftet, indem für jedes Gesuch Baubeginn, Bauabschluss und Abrechnungstermine überwacht werden. Kann ein Projekt nicht wie geplant realisiert werden, wird die Beitragsverfügung aufgehoben und der freiwerdende Beitrag für Projekte aus der Warteliste neu gesprochen. Dank dieser Bewirtschaftung soll der ganze gesprochene Kredit von 64 Millionen Franken möglichst optimal genutzt werden.</p><p>Ein Nachtragskredit wäre zwar aus energie- und umweltpolitischer Sicht erwünscht, denn die Verstetigung der Förderungsprogramme im Energiebereich und eine Verstärkung des Programmes "Energie 2000" entspricht einer breit abgestützten Forderung. In diesem Sinne wird das energiepolitische Programm für die Zeit nach 2000 vorbereitet. Eine Aufstockung des mit dem Investitionsprogramm 1997 bewilligten Kredites kann jedoch insbesondere aus finanzpolitischer Sicht nicht verantwortet werden. Sie würde zu Anschlussbegehren in anderen Bereichen führen. Damit würde das vom Volk angenommene "Haushaltziel 2000" gefährdet. Der Bundesrat hat sich schon bei der Lancierung des Konjunkturprogrammes im Frühjahr 1997 vor allem aus finanzpolitischen Gründen gegen eine Erweiterung des Programmes ausgesprochen. Er hält an diesem Entscheid fest.</p>  Antwort des Bundesrates.