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Dominique Hausser, Mitglied Geschäftsleitung SP60+ und kantonaler Delegierter JU
Das Präsidium und die 12 Delegierten der SP60+ nehmen am nächsten Parteitag in Freiburg teil. Ein Schwerpunktthema ist die Stärkung der Kaufkraft und der Abbau von Ungleichheiten. In diesem Zusammenhang wird die SP60+ die Einführung eines nationalen Mindestlohns-von mindestens 4’500 Franken vorschlagen.
Im Rahmen der Wahlkampagne für die Erneuerung der eidgenössischen Räte werden drei Themen zur Diskussion gestellt: Stärkung der Kaufkraft und Abbau der sozialen Ungleichheiten, Gleichstellung von Frau und Mann und die Perspektiven des feministischen Streiks 2023 sowie die Stärkung des Klimaschutzes und Regulierung des Finanzplatzes.
Der Abbau des öffentlichen Dienstes mit dem Glauben, dass der freie Markt die Situation verbessern würde, ist ein Trugschluss. Die neoliberale Politik der letzten 40 bis 50 Jahre hat im Gegenteil die Ungleichheit zwischen dem reichsten Prozent und dem Rest der Bevölkerung erheblich vergrössert.
Im Juni 2022 schlug die SP ein Massnahmenpaket vor, um die Haushalte zu entlasten und die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen. Vorübergehende Notmassnahmen wurden durch die rechte Mehrheit des Parlaments abgelehnt, wie etwa die Senkung der Krankenkassenprämien. Die Einführung eines «Bundeschecks» als fixer Beitrag an alle Haushalte, wie sie der Waadtländer Nationalrat Samuel Bendahan in einer Motion vorschlug, wurde durch den Bundesrat abgelehnt, der den Ball an die Kantone und Sozialpartner zurückspielt.
Die SP60+ schlägt vor, einen landesweiten Mindestlohn von mindestens 4’500 Franken (5000 Franken für Personen mit einer anerkannten Ausbildung) einzuführen. Damit kann eine immer grössere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verhindert werden, indem die rechten Bestrebungen blockiert werden, das soziale Gefüge und den sozialen Zusammenhalt hinterhältig noch weiter zu zerstören. Das hat die Parlamentsmehrheit in der Wintersession getan, als sie die Mindestlöhne der Kantone Genf und Neuenburg für Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen in die Versenkung verbannte.
Die SP handelt bereits mittel- und langfristig mit den Initiativen für gute Kitas, für Krankenkassenprämien-Entlastung und für eine 13. AHV-Rente.
In der Zwischenzeit ist es unerlässlich, die Mehrheit der Bevölkerung sofort zu unterstützen, die von den steigenden Kosten für lebensnotwendige Güter, wie Nahrungsmittel, Pflegeleistungen und Wohnraum, betroffen ist. Der «Bundescheck» ist eine partielle Antwort, aber eine wirksame, solidarische, einfach und rasch umsetzbare Massnahme.