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Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, muss die Frage der Kanzlerkandidatur rasch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder klären. Und er sollte im Wahljahr 2021 nun bald einen überzeugenden politischen Zukunftsentwurf für seine Partei formulieren.
Die Aufgaben, die auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Wahljahr 2021 warten, sind zahlreich.
Von den über 70 Jahren Bundesrepublik hat die Christlichdemokratische Union Deutschlands (CDU) bis anhin in mehr als 50 Jahren den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin gestellt. Die CDU, so hat einmal Helmut Kohl seine Partei beschrieben, gleiche einem Floss, nicht elegant, aber unsinkbar. In den Annalen der Partei führt der «Kanzler der Einheit» mit einer 25-jährigen Amtszeit (1973–1998) die Liste der Parteivorsitzenden als am längsten Dienender an, es folgen Angela Merkel (2000–2018) und Konrad Adenauer (1950–1966).
Schon der mit diesen Namen offenkundige Zusammenhang zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz zeigt die Bedeutung des Amtes des Bundesvorsitzenden für die Geschichte der Bundesrepublik auf. Auch die Wahl der 1001 Delegierten auf dem ersten digitalen Parteitag in der Geschichte der CDU hat damit – zugespitzt formuliert –, wenn auch indirekt, eine grosse Bedeutung für die Auswahl der Person, die nächster Bundeskanzler wird.
Fragen des Parteivorsitzes waren in der Vergangenheit bei der CDU immer auch mit dem Anspruch auf die Kanzlerschaft verbunden. Dies war bei der Wahl für die Nachfolge von Helmut Kohl im Herbst 1998 in Bonn der Fall. Nach der verlorenen Bundestagswahl stand Kohl nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble, war zugleich auch der unbestrittene inoffizielle Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Parallelen lassen sich auch aus der Entscheidungssituation des Jahres 1971 ableiten.
Beim Parteitag 1971 setzte sich der damalige Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel gegen seinen Mitbewerber Helmut Kohl durch, und er zog folgerichtig im Wahlkampf 1972 als Kandidat gegen den damals amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt ins Rennen, gegen den er unterlag. Barzel bezahlte die Niederlage von 1972 im darauffolgenden Jahr mit dem Verlust des Parteivorsitzes an Helmut Kohl, der dann die Union 1976 als Spitzenkandidat zu ihrem historisch besten Ergebnis von fast 49 Prozent Stimmen führte, aber die Kanzlerschaft verfehlte. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte ihre Arbeit fortsetzen.
Die Kanzlerkandidatenfrage
Der unionsinterne Führungsstreit um die Jahreswende 1970/71 zeigt sehr deutlich die Verknüpfung der Parteivorsitzenden- mit der Kanzlerkandidatenfrage. Der ehrgeizige Fraktionsvorsitzende Barzel strebte damals die Einheit von Fraktion und Partei an. Er sprach sich für eine vorgezogene Nominierung des Kanzlerkandidaten noch vor dem Parteitag aus, weil er wusste, dass sie auf ihn zulaufen würde. Der aufstrebende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, spekulierte schon damals auf den Parteivorsitz. Kohl verhielt sich indes taktisch geschickt, indem er zwar sein Interesse am Parteivorsitz bekundete, sich aber für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz aussprach und sich einverstanden erklärte, nicht als einziger Kandidat gegen den damals amtierenden Parteivorsitzenden Kurt-Georg Kiesinger, den Kanzler der grossen Koalition von 1966 und Wahlverlierer von 1969, zu kandidieren.
Ein weiterer Prätendent, der ehemalige Aussenminister Gerhard Schröder, signalisierte Kohl 1971 Unterstützung, freilich nur halbherzig, er liess sogar eigene Ambitionen auf das Amt des Parteivorsitzenden durchscheinen. Dadurch schmälerte er seine Aussichten auf die Kanzlerkandidatur, die er nur an der Seite Kohls hätte erreichen können. Kiesinger blieb mit Blick auf das fortgesetzte Tauziehen nichts anderes übrig als der Rückzug vom Parteivorsitz. Kohl belohnte er durch die Bekundung seiner Unterstützung, er hatte jedoch zum damaligen Zeitpunkt parteiintern schon so deutlich an Bedeutung eingebüsst, dass er den Sieg Barzels 1971 nicht verhindern konnte.
Nachfolgeregelungen
Führungsfragen werden in der CDU nach eigenen Gesetzen geklärt. Ähnlich wie 1971 (sowie 2018 und 2021) hat es in der Geschichte immer wieder Entscheidungsfragen gegeben, die für die Partei eine Zerreissprobe bedeuteten und bei denen vor allem taktisches Geschick gefragt war. Die berühmteste dieser Fragen war die Nachfolge Konrad Adenauers. Schon bei der Bildung der CDU/CSU-FDP-Koalition im Jahr 1961 hatte Bundeskanzler Adenauer zuhanden des Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone (und mit Durchschlag an den Koalitionspartner Erich Mende) einen Brief geschrieben, in dem er seiner Fraktion zusagte, so rechtzeitig zurückzutreten, dass sich sein Nachfolger für die Bundestagswahlen 1965 einarbeiten könne.
Die Frage der rechtzeitigen Nachfolgeregelung hat die Spätphase der Amtszeit von Helmut Kohl 1997/98 mit dem hinausgezögerten Wechsel zu Wolfgang Schäuble stark belastet. Angela Merkel hat mit dem vorgezogenen Rückzug vom Parteivorsitz, der Übergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ankündigung, nicht erneut als Kanzlerin zu kandidieren, eine befriedigende Regelung ihrer Nachfolge vorzubereiten versucht. Indes hätte auch Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Bundestagswahlen 2021 – wie der nun zu bestimmende Unionskandidat des Jahres 2021 – erstmals nicht aus der Position des amtierenden Bundeskanzlers antreten können, auch dies ein Handicap, dessen Grösse erst der bevorstehende Bundestagswahlkampf weisen wird.
Die CSU als Kanzlermacherin
Die CSU ist in der Geschichte der Unionsparteien oft die Profiteurin von Auseinandersetzungen um die Führung bei ihrer Schwesterpartei gewesen. Die zweimalige Kür eines CSU-Mannes zum Kanzlerkandidaten – Franz Josef Strauss 1980 und Edmund Stoiber 2002 – ist vor allem internen Schwächephasen der CDU und taktischem Kalkül der damals amtierenden CDU-Vorsitzenden geschuldet. Helmut Kohl war 1979 innerparteilich stark angeschlagen, und er hatte – im Nachhinein zu Recht – darauf gesetzt, dass sich sein ewiger Rivale, der CSU-Vorsitzende Strauss, der in einer Kampfabstimmung gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kandidaten bestimmt wurde, durch eine – absehbare – Wahlniederlage in seiner politischen Durchschlagskraft beschädigen würde.
Auch Angela Merkel hat 2002 zu einem Zeitpunkt innerparteilicher Schwäche taktisch klug gehandelt, indem sie die Kanzlerkandidatur dem CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber überliess und sich im Gegenzug die CSU-Unterstützung beim Griff nach dem Fraktionsvorsitz sicherte, den der Amtsinhaber Friedrich Merz seinerzeit gerne behalten hätte.
Das Kalkül, vom CDU-internen Streit zu profitieren, war bereits 1971 erkennbar, als der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauss von sich mit der Bemerkung reden machte, es stehe nirgendwo geschrieben, dass der gemeinsame Kanzlerkandidat immer von der CDU kommen müsse. Schon 1963 hatte sich die CSU als Kanzlermacherin erwiesen, als die Hoffnungen des seit 1962 amtierenden Aussenministers Gerhard Schröder, des Gegenspielers von Erhard, auf die Adenauer-Nachfolge auch daran zerschellten, dass die CSU ihm ihre Unterstützung versagte.
Andererseits zeigt die Konstellation von 1971, dass der Plan von Strauss, über ein gemeinsames Wahlprogramm die vorgezogene Kür des Kanzlerkandidaten – und damit implizit auch die Wahl des CDU-Vorsitzenden – zu beeinflussen, in dem Augenblick in sich zusammenfiel, als die CDU ihre internen Führungfragen gelöst hatte. Der CSU haben die Machtspiele dennoch nicht geschadet; sie hat ihre Sonderstellung in der Fraktionsgemeinschaft der beiden Unionsparteien im Deutschen Bundestag in den 1970er Jahren konsequent ausbauen können.
Im Wahljahr 2021
Geschichte wiederholt sich nicht. Weder die Konstellation von 2002 noch diejenige von 1971 oder 1963 wird wiederkehren. Die enge Verbindung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatenfrage besteht fort. Die Aufgaben, die auf den Parteivorsitzenden im Wahljahr 2021 warten, sind zahlreich. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Partei, welche in den letzten Jahren immer stärker im Schatten der grossen Weichenstellungen segelte, die im Bundeskanzleramt vollzogen wurden – Energiewende oder Migrationsfrage seien als prominente Stichworte genannt –, mit neuem Leben erfüllen. Er muss die Frage der Kanzlerkandidatur rasch und einvernehmlich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder abklären, und er muss zugleich mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Nichtmitglied der amtierenden Bundesregierung einen überzeugenden politischen Zukunftsentwurf für seine Partei formulieren.
Im Juli 1959, als Bundeskanzler Konrad Adenauer in der Präsidentschaftskrise mit Rücktrittsdrohungen auch seine eigene Partei in Turbulenzen stürzte, profilierte sich ein junger Parteireformer, der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Kai-Uwe von Hassel, im «Spiegel» mit dem Ausspruch: «Zu den zwei Pferden, die wir im Rennen haben – Kabinett und Fraktion – müssen wir jetzt das dritte satteln: die Partei.»
Ulrich Schlie ist Professor of Practice und Historiker. Er gehört dem deutschen Auswärtigen Dienst an und war von 2005 bis 2014 Leiter Planungsstab und Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung.