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Neue, gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt: Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Zuvor konferierte der russische Präsident im Kreml mit seinem Sicherheitsrat (im Bild). Anschliessend ordnete der Kreml-Chef die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine an.
Der russische Sicherheitsrat hatte einstimmig grünes Licht für die Anerkennung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegeben.
Zuvor hatten die Separatisten in Donezk und Luhansk Putin aufgerufen, mit ihren «Volksrepubliken» einen «Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand» abzuschliessen.
Das Ende des «Minsker Abkommens»
Bereits am Montagnachmittag hatte Putin das «Minsker Abkommen» beerdigt. Es bestehe «keine Aussicht», die Vereinbarung zu verwirklichen, sagte Putin. In dem Abkommen hatten sich die Konfliktparteien der Ostukraine verpflichtet, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.
Das Abkommen war 2014 und 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelt worden. Eine wichtige Rolle spielte der damalige deutsche Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sonderstatus und Wahlen
Das «Minsker Abkommen» wollte sowohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine als auch der Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Rechnung tragen. Man einigte sich darauf, dass in den abtrünnigen Regionen Wahlen stattfinden sollen. Im Gegenzug sollte diesen Regionen ein Sonderstatus zuerkannt werden.
Bei früheren Wahlen hatte sich die Bevölkerung in den sezessionistischen Regionen nicht für Russland ausgesprochen. Die Verwirklichung des Abkommens scheiterte schliesslich daran, dass die Sezessionisten zuerst den Sonderstatus verwirklicht sehen wollten – und erst nachher sollten Wahlen stattfinden. Die Regierung in Kiew bestand jedoch darauf, dass zuerst Wahlen durchgeführt werden sollten. Putin erklärte jetzt das Gerangel um das Abkommen als gescheitert.
Gipfel zwischen Biden und Putin?
Zuvor hatte sich Joe Biden «prinzipiell» bereit erklärt, mit Putin zusammenzutreffen und über die Ukraine zu verhandeln. Voraussetzung sei, dass keine russischen Truppen die ukrainische Grenze überquerten. Ein Gipfeltreffen sei allerdings noch «rein fiktiv» sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press.
Die Aussenminister der beiden Staaten, Antony Blinken und Sergei Lawrow wollen sich am Donnerstag in Genf treffen und ein mögliches Gipfeltreffen ihrer Präsidenten vorbereiten.
Der Kremlchef hat rund 150’000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dazu kommen noch etwa 40’000 Separatisten in den sezessionistischen Regionen Donezk und Luhansk.
(Journal21)