Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85896

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Erstellen einer Patientenverfügung, gemäss dem Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (06.063, Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), für Menschen ab dem 50. Lebensjahr obligatorisch eingeführt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Patientenverfügung erfordert eine Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen, die Krankheit, Leiden und Tod betreffen. Die Anordnung in einer Patientenverfügung schliesst nämlich auch die Selbstverantwortung für die Folgen ein. So kann etwa ein Behandlungsverzicht das Leben beenden, während mit dem Wunsch nach lebenserhaltenden Massnahmen möglicherweise Abhängigkeit und Fremdbestimmung in Kauf genommen werden. Entsprechende Willensbildungen können und dürfen nicht unter Druck erfolgen. Eine Patientenverfügung kann ein wichtiges Instrument der Patientenautonomie darstellen; eine obligatorische Selbstbestimmung vor dem Hintergrund persönlicher Wertvorstellungen, religiöser Anschauungen und Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben ist aber als Zwangsautonomie ein Widerspruch in sich. Zudem gibt es Menschen mit der Überzeugung, dass sich eine künftige, unbekannte gesundheitliche Krisensituation gar nicht antizipieren lässt, dass auch Abhängigkeit von der Hilfe Dritter und Angewiesensein auf andere Teil der menschlichen Existenz sind oder dass die Inakzeptanz des Schicksalhaften durch absolute Kontrollierbarkeit, selbst des eigenen Sterbens, eine Illusion ist, die Zuversicht und Gelassenheit weichen müsse. Auch solche Grundeinstellungen, die existenzielle Fragen keineswegs tabuisieren, verdienen Respekt.</p><p>Vor diesem Hintergrund lehnt es der Bundesrat auch ab, Mutmassungen darüber anzustellen, welche Auswirkungen eine für obligatorisch erklärte Patientenverfügung auf die Gesundheitskosten haben könnte. Im Postulat werden Kosteneinsparungen in Aussicht gestellt. Es ist aber durchaus auch denkbar, dass etwa wegen Diskussionen um eine Altersrationierung die Befürchtung überhandnimmt, es werde nicht mehr alles medizinisch Mögliche getan. Entsprechend könnten Patientenverfügungen den Wunsch enthalten, möglichst lange zu leben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.