Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116088

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit in der Schweiz generell und bis auf Gemeindeebene der Minergie-Standard als gesetzliche Anforderung für Neubauten gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenz der Kantone im Gebäudebereich wäre eine Vorschrift auf Bundesebene, welche einen Gebäudestandard (z. B. Minergie-Standard) verbindlich vorschreibt, nur mit einer Verfassungsänderung zulässig. Eine bundesrechtliche Vorgabe hätte grosse Widerstände bei den Kantonen zur Folge, da sie die Kompetenzen und Führungsrolle der Kantone beschneiden würde. Zudem stellt sich die Frage, ob im Falle einer gesetzlichen Anforderung nicht eher energetische Zielwerte vorgegeben werden sollen als ein konkretes Qualitätslabel.</p><p>Die Kantone können bereits jetzt energetische Mindestanforderungen an Gebäude erlassen. Danach ist es dem Bauherrn freigestellt, ob er die Einhaltung dieser Anforderungen mit einer Minergie-Zertifizierung oder auf andere Weise belegen will.</p><p>Zudem verweist der Bundesrat auf seine Antworten zu den Motionen 07.3063 der sozialdemokratischen Fraktion, "Minergie-P-Standard ab 2012", und 10.3868 Wehrli, "Gebäudebereich. Bundesrecht an den Stand der Technik anpassen".</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.