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Prof. Dr. Vito Tanzi:
Rückzug aus Gesundheit, Bildung, Vorsorge und Verkehr
Die oekonomische Rolle des Staates im 21. Jahrhundert
NZZ, 31. Dezember 2004
Vor hundert Jahren waren die Staaatsausgaben, gemessen als Anteil am Bruttoinlandprodukt, um einiges niedriger als heute. In den meisten industrialisierten Ländern machten sie lediglich einen Drittel oder gar nur einen Viertel der Wirtschaftsleistung aus.
Damals konzentrierten sich die Aktivitäten der Regierungen und der Haushaltsplanung auf das, was man als zentrale Aufgaben, als Grundaufgaben des Staates bezeichnete. Gemeint waren damit militärische Verteidigung, Schutz von Personen und Eigentum, öffentliche Verwaltung, Justiz sowie öffentliche Bauten.
Während der grossen Weltwirtschaftskrise der dreissiger Jahre des letzten Jahrhunderts, teilweise schon etwas früher, begann die wirtschaftliche Rolle des Staats in zahlreichen Landern an Bedeutung zu gewinnen, und eng damit verbunden war eine Expansion der Staatsausgaben. Weitherum forderte man von den Regierungen ein stärkeres Engagement. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben erfolgte zunächst langsam, doch beschleunigte es sich in den fünfziger Jahren und erst recht in den darauf folgenden drei Jahrzehnten. In dieser Zeitspanne weiteten die Politiker in vielen Ländern den Einfluss des Staats massiv aus auf Gebiete wie Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und Sozialhilfe im weiteren Sinn.
In einigen Ländern wurden regelrechte Wohlfahrtsstaaten eingerichtet. Es war unausweichlich, dass sich Steuern und öffentliche Ausgaben mehr oder weniger im Gleichschritt drastisch erhöhten.
Die Steuererhöhungen zur Finanzierung der regeren Staatstätigkeit schränkten den wirtschaftlichen Freiraum der Menschen ein, denn ein grosser Anteil ihres Einkommens wurde vom Fiskus vereinnahmt. Wer 50 % seines Einkommens als Steuern dem Staat abliefern muss, ist in seiner wirtschaftlichen Freiheit massiv eingeengt im Vergleich mit jemandem, der nur 10 % oder 20 % seiner Einkünfte abführt.
Hohe Steuern sind ein Hemmschuh für das Arbeiten, Sparen, Investieren und die Risikofreude. Die Auswirkungen dieser Fehlanreize verschärfen sich mit der Zeit eher noch und drücken auf die wirtschaftliche Leistung eines Landes und auf seinen Lebensstandard. Hohe Staatsausgaben erhöhen zudem die Gefahr, dass mit den Ressourcen eines Landes verschwenderisch umgegangen wird.
All die hier erwähnten Belastungen und Nachteile müssen gegen die Vorteile abgewogen werden, die eine Gesellschaft aus den betreffenden Programmen von Politikern und Regierungen zieht. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass es der Gesellschaft besser geht, wenn sie auf einen unentgeltlichen Gesundheitsdienst, kostenlose Ausbildung, auf eine scheinbar risikolose staatliche Altersvorsorge und ander öffentliche Wohltaten zählen kann.
Wie bereits erwähnt, besteht die Alternative zu hoher Besteuerung und staatlicher Finanzierung kostenloser oder fast kostenloser Sozialdienste und Zuwendungen darin, den Privatpersonen mehr Geld zu ihrer freien Verfügung zu belassen, damit sie die benötigten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesundheit, Bildung und Vorsorge selber und direkt auf privaten Märkten kaufen können.