Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166634

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, zu prüfen, ob ein unabhängiger interdisziplinärer Rat für digitale Fragen bestehend aus Experten, eventuell ehrenamtlichen, aus der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz bereits seit 1998 das Ziel, die digitale Schweiz zu gestalten. 2012 hat er den Interdepartementalen Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG) geschaffen mit dem Mandat, die Umsetzung der Strategie innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und die Strategie unter Berücksichtigung neuer Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiterzuentwickeln.</p><p>2015 hat der ISA IG mit der Unterstützung von bundesinternen und -externen Fachleuten die Rolle des Staates und die neuen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft analysiert. Auf Grundlage dieser Analyse hat er den Inhalt der obengenannten Strategie aktualisiert. Am 20. April 2016 hat der Bundesrat seine neue Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Diese trägt den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die partizipative Wirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Wissensgesellschaft, die Bedingungen für eine zunehmende Mobilität im Informationszeitalter sowie auch auf die Position der Schweiz auf internationaler Ebene gelegt. Die Massnahmen, die die Bundesverwaltung als konkreten Beitrag zur Umsetzung der Strategie leistet, sind in einem Aktionsplan festgehalten, der regelmässig aktualisiert wird.</p><p>Mit der Annahme der neuen Strategie hat der Bundesrat darüber hinaus beschlossen, ein Steuerungsinstrument für digitale Fragen in Form eines Multistakeholder-Dialogs für eine digitale Schweiz zu schaffen. An diesem Dialog sollen alle Departemente und Bundesämter teilnehmen, die von der digitalen Entwicklung betroffen sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Zivilgesellschaft und der Politik. Die bereits bestehenden Foren und partizipativen Plattformen sollen ebenfalls genutzt werden, um einen Beitrag zur Diskussion zu leisten. Ziel des Dialogs Digitale Schweiz ist es, eine Gesamtsicht der staatlichen Massnahmen sowie der Tätigkeiten anderer Schweizer Akteure in Bezug auf die Informationsgesellschaft zu erstellen und neue Bereiche zu identifizieren, die ein Eingreifen des Bundes erfordern. Dem Dialog kommt demnach die im vorliegenden Postulat geforderte Analyse-, Synthese- und Prognosefunktion zu.</p><p>Der Dialog wird von einer interdepartementalen Gruppe des Bundes geführt. Diese muss den Bundesrat regelmässig über den Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie Digitale Schweiz informieren, die Entwicklungen im digitalen Bereich untersuchen und ihm Empfehlungen zu neuen Massnahmen unterbreiten. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, die Einrichtung eines Rates mit den gleichen Zielsetzungen wie die des Dialogs "Digitale Schweiz" zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.