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Wir wissen es alle – eigentlich sind Handys am Steuer verboten – oder doch nicht? Die Rechtslage für die Handynutzung von Autofahrern ist knifflig und teilweise absurd.
Rechtslage: Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) muss der Fahrzeugführer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) führt diesen Grundsatz noch etwas genauer aus: «Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird.»
Anders ausgedrückt, in der Schweiz ist das Telefonieren während der Fahrt verboten, sofern die Aufmerksamkeit des Fahrers dabei beeinträchtigt wird. Wird also die Aufmerksamkeit nicht beeinträchtigt, dann darf während der Fahrt telefoniert werden.
Weiter sieht die Ordnungsbussenverordnung (OBV) in Ziffer 311 folgendes vor: «Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt kostet ein Bussgeld in der Höhe von CHF 100.00».
Soweit so klar – denken Sie? Na dann lesen Sie mal weiter.
Fälle aus der Praxis1: Nehmen wir einmal den Fall von K.2 K. wurde durch die Polizei um 14.20 Uhr in Baden am Steuer seines Personenwagens angehalten, weil er während der Fahrt telefonierte und keinen Sicherheitsgurt trug. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden wurde K. daraufhin der ungenügenden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr und des Nichttragens des Sicherheitsgurtes schuldig gesprochen und mit einer Busse bestraft.
Das Bezirksgericht Baden sprach K. vom Vorwurf der ungenügenden Aufmerksamkeit frei und büsste ihn lediglich wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes. Als Begründung wurde ausgeführt: «Anzeichen für eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit hätten nicht bestanden; der Beschwerdegegner verfüge über eine langjährige Fahrpraxis und sein Personenwagen sei mit einem Automatikgetriebe ausgestattet. Auf dem kontrollierten Strassenabschnitt sei um 14.20 Uhr nicht mit überdurchschnittlichem Verkehr zu rechnen, und es handle sich nicht um eine Strecke, die nebst der innerorts üblicherweise notwendigen eine besonders erhöhte Konzentration des Lenkers erfordere.»
Im nächsten Fall fuhr S. mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 bis 100 km/h im Kurvenbereich auf dem Normalstreifen der Autobahn. Während der Fahrt hielt S. sein Mobiltelefon während 15 Sekunden ununterbrochen in der linken Hand.3 Wie entschied das Bundesgericht in diesem Fall?
Es sprach S. frei. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Situation vergleichbar sei mit dem Halten einer Zigarette, eines Apfels oder eines Taschentuchs. S. habe weder den Blick von der Strasse abgewandt noch sei er durch seine Fahrweise speziell aufgefallen.
Nehmen wir noch den Fall von U.4 U. fuhr um ca. 23.15 Uhr mit einem Personenwagen auf der Muristrasse in Obfelden in Richtung Ottenbach. Da er während der Fahrt mit dem Schreiben einer SMS beschäftigt war, verursachte er mangels genügender Beherrschung des Fahrzeuges einen Selbstunfall und fuhr in einen Holzzaun. Verletzt wurde niemand.
Das Bundesgericht sah hierin eine grobe Verkehrsregelverletzung (art. 90 Ziff. 2 SVG). U. missachtete die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV, da er beim Fahren sein Handy bediente und seine Aufmerksamkeit nicht mehr der Strasse zuwandte, was zur Folge hatte, dass er von der Fahrbahn abkam. Er verletzte damit objektiv wichtige Verkehrsvorschriften.
Hätten sich zu gegebenem Zeitpunkt an der betreffenden Stelle ein Fahrradfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer aufgehalten, wäre der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, trotz guter nächtlicher Sicht, nicht in der Lage gewesen, einen Zusammenstoss zu verhindern. Unerheblich ist, dass sich der Selbstunfall auf einer in der Nacht nur wenig befahrenen Strasse ereignete. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ist zu bejahen.
Das alles kostete U. mehrere tausend Franken an Buss-, Gerichts- und Verfahrenskosten und seinen Führerausweis ist U. ebenfalls – für eine gewisse Zeit – los. Mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.00 war dieser Fall somit nicht erledigt.
Hier noch einige weitere Fälle aus der Rechtspraxis:
l�Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen – ist verboten. Wie sieht es mit der Benutzung des fahrzeugeigenen Navigationsgerätes aus?
l�Vom Handy die Uhrzeit ablesen – ist verboten (ausser man braucht dafür weniger als 15 Sekunden oder so). Ist der Blick auf die Armbanduhr erlaubt? Und was ist, wenn die Armbanduhr eine Smart-Watch ist und auch SMS anzeigt?
l�Wegdrücken eines Anrufes während der Fahrt – ist verboten!
l�Ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiter zu reichen – ist erlaubt!
Fazit: Wir könnten nun diese Aufzählung endlos fortsetzen, denn die Liste der Urteile zur Nutzung vom Handy am Steuer ist lang und sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auf gesunden Menschen- bzw. Richterverstand.
Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte hinterm Steuer grundsätzlich die Finger vom Handy lassen, denn das Unfallrisiko steigt um ein Vielfaches und wir und unsere Mitmenschen haben bekanntlich nur einer Gesundheit.
1�Die geschilderten Fälle sollen lediglich die unterschiedlichen Sichtweisen zu dieser Thematik aufzeigen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
2�Bundesgerichtsentscheid BGE 120 IV 63. Das Bundesgericht korrigierte diesen Entscheid und entschied, dass K. doch noch wegen ungenügender Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu büssen sei.
3�Bundesgerichtsentscheid 6B 1183/2014.
4�Bundesgerichtsentscheid 6B 666/2009.