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Am 24. September 2017 werden wir an die Urnen gerufen werden, um über den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ abzustimmen. Dieser gewundene offizielle Titel aus dem roten Büchlein des Bundesrates lässt nichts Gutes erahnen. Denn dabei geht es weniger um die Sicherheit der Ernährung, als um ein weiteres, überflüssiges Begehren unserer zu zwei Dritteln aus Subventionen finanzierten Landwirtschaft.
Schöne Worte
Bundesrat Johann Schneider-Amman vertrat in der „Arena“ vom 25. August 2017 als Befürworter der neuen Verfassungsartikels eine Haltung, die das Überleben einer gesunden Landwirtschaft mit der nachhaltigen Beteiligung an den internationalen Märkten verknüpft. Er versteht den Verfassungsartikel als ein agrarpolitisches Instrument, das die ganze Wertschöpfungskette umfasst, vom Acker bis auf den Tisch.
Tatsächlich unterstützt diese Stossrichtung die aktuelle Agrarpolitik. Schwarz auf weiss lesen wir im offiziellen Text der Bundeskanzlei: „Er legt fest, wie die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll.“
Wer solche schönen Worte etwas genauer unter die Lupe nimmt, kann mühelos feststellen, dass mehr Fragezeichen entstehen als Aufklärung für das Volk. Was ist zu verstehen unter „einer nachhaltigen Beteiligung an den internationalen Märkten“? Meint er damit den Umstand, dass die schweizerische landwirtschaftliche Produktionskette fast vollkommen abhängig ist vom Ausland, da wir über 50 Prozent des Futters für Poulets, Schweine und Kühe aus dem Ausland zukaufen müssen (und dafür riesige Flächen des brasilianischen Regenwaldes abgeholzt werden)?
Was verstehen Sie denn unter einem „agrarpolitischen Instrument, das die ganze Wertschöpfungskette umfasst, vom Acker bis auf den Tisch“, wenn z. B. die Setzlinge für Tomaten zu fast 100 Prozent aus den Niederlanden stammen? Wenn die Apfelbäume zu über 50 Prozent in Frankreich eingekauft werden? Wenn der Dünger nicht in der Schweiz hergestellt wird, wenn der Import der landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern komplett vom Ausland abhängig ist?
Oder wie stellen Sie sich das vor, wie „die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll“, wenn weite Teile unserer Bauern auf laufend steigende Futtermittelimporte angewiesen sind, um schliesslich von „glücklichen Schweizer Hühnern und Kühen“ berichten zu können?
Falsche Sicherheit
Die ursprünglich vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ scheiterte im Parlament, deshalb erarbeitete es diesen Gegenentwurf, „der präziser formuliert ist und die Ernährungssicherheit auf ein breiteres Fundament stellt“ (Info-Broschüre des Bundes).
Das Resultat dieses Unterfangens ist fragwürdig. Jedenfalls titelt die NZZ „Urnengang über nichts“ und schiebt nach: „Sagt das Volk Ja, muss nichts passieren. Sagt es Nein, muss auch nichts passieren. Dies ruft nach der Frage, was die kommende Abstimmung zur Ernährungssicherheit soll“.
Die NZZ kommt gleich selbst mit der Antwort. Wenn der Bauernverband anfänglich vom Bundesrat „ausdrücklich Vorschläge für entsprechende Gesetzesbestimmungen innert zwei Jahren forderte und die Initiative in der Tendenz stärker als Forderung nach zusätzlicher Abschottung und/oder mehr Subventionen für die Bauern interpretiert wurde“, war der ursprüngliche Initiativ-Titel „Für Ernährungssicherheit“ etwas zu durchsichtig. „Das neue Etikett „Ernährungssicherheit“ ist tatsächlich besser zu verkaufen als eine Initiative mit dem Titel „Wir wollen mehr Subventionen“ (NZZ).
Für die dargebotene Sicherheit kann allerdings – ob so oder anders formuliert – niemand garantieren.
Vorgegaukelte Idylle
Um es nochmals zu sagen: Ohne tägliche Importe sähe es bös aus mit der Schweizerischen Landwirtschaft. In einer solchen Situation überhaupt von Ernährungssicherheit und Selbstversorgung zu fantasieren, ist ein starkes Stück. 2016 konnte die Schweiz nicht einmal die Hälfte ihres Lebensmittelbedarfs selber decken. Marc Wermelinger, Geschäftsführer von Swisscofel, dem Verband des Früchte-, Gemüse- und Kartoffelhandels, äussert sich in der NZZ am Sonntag wie folgt: „Ernährungssicherheit im Sinne einer komplett unabhängigen Lebensmittelproduktion ist eine Illusion.“
Mediensplitter zur ursprünglichen Initiative
Schon 2014 war in der NZZ am Sonntag zu lesen: „Der Bauernverband will eine Ballenberg-Landwirtschaft. Die Volksinitiative für Ernährungssicherheit ist ein Etikettenschwindel und zielt auf eine weitere Abschottung der Schweizer Landwirtschaft.“ Gleichzeitig war in der HANDELSZEITUNG zu lesen: „Die Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes ist orientierungslos und unnötig. Ein Papiertiger.“
Ein Jahr später vermeldeten Printmedien den „bundesrätlichen Rückzieher“, er verzichte auf den ursprünglich vorgesehenen direkten Gegenvorschlag, weil das Thema auch auf den bestehenden Verfassungsgrundlagen weiterverfolgt werden könne. „Der Bundesrat erfreut die Bauern“ schrieb dazu der TA.
2017 hält die NZZ klipp und klar fest: „Sowohl die Volksinitiative, wie der Gegenentwurf sind unnötig. Die Vorlage ist vor allem deswegen abzulehnen, weil ihr Inhalt schon jetzt Teil der Bundesverfassung ist […]
Ineffiziente Fleischproduktion in der Schweiz
Ganz generell ist es vielleicht der richtige Moment, dem Begriff Ernährungssicherheit noch eine weniger beachtete Grundlagenerkenntnis voranzustellen. Statt jährlich mehr Fleisch zu produzieren sei daran erinnert, dass es sehr ineffizient ist, Fleisch mit Futter zu produzieren, dessen Produktion Flächen beansprucht hat, die der direkten menschlichen Ernährung dienen könnten. Bekanntlich fressen Nutztiere im Lauf ihres Lebens ein Mehrfaches dessen, was sie später in Form von Fleisch liefern.
Auch unter diesem Aspekt betrachtet wird die starke Nachfrage in der Schweiz nach Fleisch dazu führen, dass Futtermittel in immer grösseren Mengen importiert werden müssen. Um nochmals die bundesrätliche Botschaft zum neuen Bundesbeschluss zu zitieren: „dabei berücksichtigt er [der Gegenentwurf] alle Stufen vom Feld bis auf den Teller“ – tut er das wirklich?
Es erstaunt nicht, dass das bauernfreundliche Parlament dem neuen Verfassungsartikel sozusagen unisono zugestimmt hat. Man kann auch die Meinung vertreten, bei diesem schwammigen Verfassungsartikel, der so oder auch anders interpretiert werden könne, lohne sich das genauere Hinsehen eigentlich gar nicht. Deshalb ist ein NEIN an der Urne die richtige Antwort. Wir brauchen schlicht keine unnützen Gesetze.