Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117587

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, um Hersteller und Importeure von Whirlpools dazu zu verpflichten, den Stromverbrauch ihrer Geräte zu prüfen und diese anschliessend zu klassifizieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Angabe des Energieverbrauchs von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ist im Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) sowie in der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) geregelt. Das Instrument dazu ist die Energieetikette. In der Schweiz müssen mit der Energieetikette der Energieverbrauch und weitere Geräteeigenschaften von Haushaltgeräten und Lampen deklariert werden. Auch Personenwagen unterstehen einer obligatorischen Deklarationspflicht.</p><p>Die freiwillige Energieetikette sowie Labels, Gütesiegel oder Gütezeichen sind ein Mittel zur Information der Konsumenten und Investoren. Sie werden freiwillig angebracht und informieren über die Energieeffizienz der Produkte. Für die Hersteller und den Handel sind Labels ein Mittel, um den Absatz zu fördern. Sie sollen zu einer stärkeren Produkttreue führen und das Image des Unternehmens nachhaltig verbessern. Eine freiwillige Energieetikette besteht für Gebäude, Kaffeemaschinen, Heizungspumpen, Raumklimageräte, Komfortlüftungsgeräte und Sanitärprodukte.</p><p>Die Angabe des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften ist nur dann zwingend, wenn die Geräte in erheblichem Ausmass Energie verbrauchen und somit einem energietechnischen Prüfverfahren unterliegen. Die obligatorische Deklarationspflicht erfordert einen beachtlichen Vollzugsaufwand. Dazu gehören die Ermittlung von Verbrauchswerten bei den massgebenden Betriebsarten, die Festlegung der Prüf-, Mess- und Berechnungsverfahren, die Erstellung von Prüfberichten, die Definition und Wahrnehmung von Kontrollaufgaben, die Festlegung und Umsetzung von Sanktionsmechanismen usw.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bei der Einführung obligatorischer Energieetiketten für im Vergleich wenig energierelevante Geräte zurückhaltend. Als Alternative besteht die Möglichkeit, eine Energieetikette auf freiwilliger Basis einzuführen. Dies erfordert aber ebenfalls ein relevantes Marktvolumen sowie das Engagement einer repräsentativen Trägerschaft bestehend aus Branchen- und Industrievertretern. Weitere Bedingungen sind das Vorhandensein anerkannter Messnormen sowie die Sicherstellung der nötigen Kontrollen. Bei der in der Motion erwähnten Gerätekategorie der "Whirlpools" sind die Voraussetzungen für beide Varianten nicht erfüllt.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Unter diese Analyse fällt auch die Überprüfung verschiedener Massnahmen im Bereich Effizienzvorschriften für Geräte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.