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Informationsblätter zur Einbürgerung
Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern
Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.
Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.
Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!
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Vorstand von Travail.Suisse sagt klar NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative
Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und mit einer Enthaltung gegen die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ausgesprochen. Ja sagt er hingegen – ebenfalls einstimmig – zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). mehr
Am 9. Februar 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Es steht einiges auf dem Spiel, weshalb der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, folgende Parolen beschlossen haben:
Nein zu einer doppelt gefährlichen Initiative
Für Travail.Suisse ist klar: Die Probleme in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können nicht über eine Kontingentierung der Zuwanderung gelöst werden. Deshalb lehnt Travail.Suisse die SVP-Abschottungsinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Kontingente in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums niemals verhindert haben, dass die Zuwanderung gestiegen ist. Die Lösung im Kampf gegen die unerwünschten Auswirkungen des freien Personenverkehrs liegt nicht in der Einführung eines Kontingentsystems, sondern in einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen, einem Ausbau der Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur sowie einer weniger aggressiven Steuerpolitik. Für die Arbeitnehmenden ist die SVP-Initiative doppelt gefährlich, da sie überhaupt keinen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vorsieht und das gesamte Paket der bilateralen Verträge in Frage stellt, was für die Beschäftigung eine grosse Bedrohung darstellt.
Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss FABI)
Travail.Suisse empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Mit dem in FABI vorgesehenen Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt und es werden genügend Mittel frei, um die Bahninfrastruktur im nächsten Jahrzehnt auszubauen. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird davon profitieren, was einerseits eine nachhaltige Mobilität und andererseits auch die Beschäftigung begünstigt, da der öffentliche Verkehr mehr Arbeitsplätze schafft als der Strassenverkehr. Die Finanzierung von FABI ist gerecht geregelt, handelt es sich doch um einen ausgewogenen Kompromiss, der ein zusätzliches Engagement des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler vorsieht.
Travail.Suisse empfiehlt auch die eidgenössische Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zur Ablehnung.
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Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05
Revision des Bürgerrechts: Die Vernunft ist zurück
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Ständerat die vom Nationalrat vorgenommenen Verschärfungen am neuen Bürgerrechtsgesetz korrigiert hat. Bedauerlich ist allerdings, dass künftig eine Niederlassungsbewilligung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. mehr
Travail.Suisse fordert jetzt den Nationalrat auf, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und dem Ständerat zu folgen. Der hat für Einbürgerungen eine Mindest-Aufenthaltsdauer von acht Jahren vorgesehen, bei der die Jahre der vorläufigen Aufnahme angerechnet und die Jahre, die eine Person zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt gezählt werden.
Niederlassungsbewiligung als Voraussetzung ist diskriminierend
Es ist erfreulich, dass der Ständerat die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von 12 auf 8 Jahre senken will. Bedauerlich ist indes, dass Einbürgerungswillige künftig zwingend über eine Niederlassungsbewilligung verfügen müssen. Diese Bedingung wird insbesondere Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten diskriminieren, denn sie erhalten seltener eine Niederlassungsbewilligung.
Nein zu zusätzlichen Integrationskriterien
Der Ständerat hat die Forderung des Nationalrats, dass sich Einbürgerungswillige in Wort und Schrift gut verständigen können, abgelehnt. Das ist positiv, denn dies hätte Kandidatinnen und Kandidaten, die gut integriert sind, aber über eine bescheidenere schulische Ausbildung verfügen, benachteiligt. Auf Ablehnung stösst bei Travail.Suisse allerdings der Entscheid des Ständerats, zusätzliche kantonale Integrationskriterien einzuführen. Solche kantonalen Kriterien widersprechen einem wichtigen Ziel der Revision, nämlich mehr Gleichbehandlung bei der Einbürgerung über die Kantonsgrenzen hinweg zu erreichen.
Rasch eine Vorlage für die Jungen der 3. Generation vorlegen
Travail.Suisse fordert, dass nach der Verabschiedung der Revision des Bürgerrechts das Dossier der erleichterten Einbürgerung für in der Schweiz geborene Jugendliche von Eltern, die ihrerseits in der Schweiz geboren oder hier aufgewachsen sind, wieder aufgenommen wird. Angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass diese Jugendlichen als Schweizer Bürgerinnen und Bürger anerkannt werden und sie auf Anfrage das Bürgerrecht erhalten.
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Die gut integrierten Jungen werden bestraft!
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die heute vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Vor allem an die jungen Ausländerinnen und Ausländer und an die Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten wird damit ein negatives Signal gesendet. mehr
Der Entscheid, dass die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr für die Berechnung der Wohnsitzdauer nicht mehr doppelt gezählt und die Jahre, die Betroffene als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz verbracht haben, nicht mehr angerechnet werden sollen, ist sowohl aus gesellschaftlicher wie auch aus wirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll. Diese Verschärfungen werden dazu führen, dass sich gut integrierte Junge ausgeschlossen, ja zurückgewiesen fühlen und dass mehr Personen in der Schweiz leben werden, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, weil sie keiner Arbeit nachgehen dürfen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Arbeitskräftemangels entbehrt die vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsanforderungen jeglicher Logik. Es ist bedauerlich, dass sich die politische Mitte in diese verfehlte Richtung bewegt und rein politische Überlegungen vor das Gesamtinteresse gestellt hat.
Stossend ist auch, dass eine Niederlassungsbewilligung zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht werden soll. Damit werden vor allem Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten, die das Bürgerrecht beantragen wollen, benachteiligt.
Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass der Ständerat eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes beschliesst, die der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht schadet.
Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel 031/370’21’11 ou 079/846’35’19
Einbürgerung: wider die Vernunft!
Der Nationalrat wird am 13. März 2013 über die Revision des Bürgerrechts debattieren. Er muss die Verschärfungen der zuständigen Kommission korrigieren, die insbesondere für Jugendliche den Erwerb der Schweizer Staatsangehörigkeit erschweren. Angesichts der demografischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Arbeitskräftemangels widerspricht eine Verschärfung jeglicher Vernunft! mehr
Vor vier Jahren ging der Entwurf zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung. Aufgrund eines Nichteintretensentscheids und politischer Uneinigkeiten berät der Nationalrat jedoch erst jetzt darüber.
Der Entwurf des Bundesrats sieht positive Massnahmen vor. Dazu gehört die Harmonisierung der kantonalen und der kommunalen Aufenthaltsdauer (diese Massnahme ist angesichts der Mobilität unserer Gesellschaft sehr zu begrüssen). Positiv zu werten ist auch die Verringerung der Wohnsitzdauer von 12 auf 8 Jahre, mit der sich die Schweiz den Anforderungen annähert, die in den meisten anderen europäischen Ländern gelten. Doch der Entwurf beinhaltet auch eine einschneidende negative Massnahme: Zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts braucht es eine Niederlassungsbewilligung. Dies benachteiligt insbesondere ausländische Personen aus Drittstaaten, für die im Allgemeinen strengere Bedingungen zur Erlangung der C-Bewilligung gelten als für Staatsangehörige aus EU-Ländern. Mehr als 95 Prozent der im ordentlichen Verfahren ohne Niederlassungsbewilligung eingebürgerten Personen stammen aus Drittstaaten. Das Kriterium einer Niederlassungsbewilligung hat somit zur Folge, dass der Effekt der kürzeren Wohnsitzdauer mehr als neutralisiert wird.
Allgemein sollten die strengeren Integrationsanforderungen differenziert werden, da die sprachlichen Fähigkeiten und die berufliche Integration auch vom Bildungsniveau und vom Geschlecht der Betroffenen abhängen.
Entwurf des Bundesrats wird einen Rückgang der Einbürgerungen bewirken
Eine im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) durchgeführte Studie 1 kommt zum Schluss, dass pro Jahr 5000 ordentliche Einbürgerungen weniger zu erwarten sind, wenn eine C-Bewilligung Voraussetzung ist. Dieser Wert ergibt sich daraus, dass zwischen 1992 und 2010 in der Schweiz 12 Prozent der ordentlichen Einbürgerungen und 18 Prozent der erleichterten Einbürgerungen Personen mit B- oder F-Bewilligung betrafen und dieser Anteil in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen hat. Wenn bereits nach 8 (statt nach 12) Jahren ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann, ist mit rund 1500 zusätzlichen Einbürgerungen pro Jahr zu rechnen. Daraus resultiert ein negativer Saldo von 3500.
Der Entwurf des Bundesrats ist somit in dieser Hinsicht nicht ausgewogen und wird Einbürgerungen erschweren.
Nun zieht aber auch noch die zuständige Kommission des Nationalrats die Schraube an, kurz bevor der Entwurf im Nationalrat am 13. März 2013 behandelt wird. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats fordert die Kommission folgende Verschärfungen:
- Eine Wohnsitzdauer von 10 statt 8 Jahren.
- Die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Altersjahr zählt nicht mehr doppelt.
- Die Zeit, die Betroffene als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz verbracht haben, wird nicht mehr angerechnet.
Diese zusätzlichen Hürden für eine Einbürgerung sind sehr zu bedauern. Gewisse Personen aus Drittstaaten werden so noch mehr Schwierigkeiten haben, die Kriterien für die Wohnsitzdauer zu erfüllen, insbesondere wenn sie lange vorläufig aufgenommen waren.
Negatives Signal an junge Ausländerinnen und Ausländer
Ein negatives Signal wird jedoch vor allem an Jugendliche gesendet, indem künftig die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr für die Wohnsitzdauer nicht mehr doppelt zählen sollen. Dies widerspricht der Praxis einer erleichterten Einbürgerung für die 2. Generation in zahlreichen Kantonen. Junge Ausländerinnen und Ausländer, die ihre gesamte Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchten, werden sich dadurch zurückgewiesen und marginalisiert fühlen. Die Folge davon ist ein Rückzug und ein Gefühl der Bitterkeit gegenüber der Schweiz. Dies steht im Gegensatz zur Notwendigkeit, die Fähigkeiten und Talente dieser Jugendlichen gesellschaftlich und wirtschaftlich zu nutzen.
Angesichts der alternden Bevölkerung unseres Landes und des sich abzeichnenden Arbeitskräftemangels entbehrt eine Verschärfung der Einbürgerungsanforderungen jeglicher Logik. Die Schweiz büsst damit für gewisse ausländische Jugendliche an Attraktivität ein. Aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht ist es hingegen in unserem Interesse, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihre Integration und Einbürgerung fördern.
3. Generation wieder aufs Tapet bringen
In diesem Kontext erwartet Travail.Suisse auch, dass nun die Frage der Einbürgerung auf Antrag für die 3. Generation wieder aufs Tapet kommt. Wenn das Parlament im Rahmen der vorliegenden Revision der parlamentarischen Initiative Marra nicht Folge gibt, die eine Einbürgerung für Kinder und Jugendliche der 3. Generation auf Antrag fordert, erwartet Travail.Suisse vom Bundesrat einen Entwurf zu diesem Punkt. In seiner Botschaft vom 4. März 2011 über die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hat der Bundesrat entschieden, die Frage der Einbürgerung für ausländische Kinder und Jugendliche der 3. Generation unabhängig von der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes zu behandeln. Er signalisierte damit, dass die parlamentarische Initiative Marra rasch zu behandeln ist.
Nun ist zu hoffen, dass der Nationalrat die unangebrachten Änderungen der Kommission korrigiert und dass er den Mut hat, die Einbürgerung der 3. Generation auf Antrag wieder zur Sprache zu bringen. Diese in der Schweiz geborenen Jugendlichen mit ausländischen Eltern, die in der Schweiz aufgewachsen sind, sprechen genauso gut französisch oder Dialekt wie gleichaltrige Schweizer Jugendliche, und sie fühlen sich auch in erster Linie als Schweizerinnen und Schweizer. Viele fragen sich sogar, weshalb sie Schweizer werden sollen, wo sie es doch bereits sind! Deshalb sollten wir ihnen die Möglichkeit einer Einbürgerung auf Antrag geben, die an gewisse Bedingungen wie die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung geknüpft ist. Das ist im Interesse unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft.
1 Einbürgerungslandschaft Schweiz. Entwicklungen 1992-2010, Philippe Wanner und Ilika Steiner, Institut für Demografie- und Lebenslaufforschung. Universität Genf. 57 S. 2012.
Anhang Grösse
Verknüpfung mit der Notwendigkeit, das inländische Potential auszuschöpfen, begrüssenswert
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Kontingente für 2013 unverändert zu lassen. Dadurch entsteht ein gewisser Druck, das Potential der inländischen Arbeitskräfte zu steigern. mehr
Vor dem Hintergrund der andauernden Euro-Krise und der wirtschaftlichen Unsicherheit ist der Entscheid des Bundesrates, die Kontingente unverändert zu lassen, richtig. Es ist zudem erfreulich, dass der Bundesrat ein Anliegen in seine Analyse aufgenommen hat, das Travail.Suisse regelmässig vorbrachte. Das Anliegen, dass die Migrationspolitik mit anderen Politikbereichen wie der Bildungs- oder Integrationspolitik verknüpft wird.
Auf diese Weise trägt der Bundesrat dazu bei, die bereits unternommenen Initiativen zu stärken, um — in Hinblick auf die demografische Entwicklung und den Arbeitskräftemangel— das in der Schweiz vorhandene Potential besser zu nutzen. Travail.Suisse betont dabei die Notwendigkeit, die Weiterbildung und die Nachholbildung zu fördern, um den Personalbedarf der verschiedenen Branchen in unserem Land zu decken.