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Die Schweiz hebt fast alle Sanktionen gegen Burma auf - einzig das Rüstungs- und Repressionsgüterembargo bleibt bestehen. Dies beschloss der Bundesrat am Mittwoch.
Der Bundesrat reagiere damit auf die in den letzten Monaten verzeichneten Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung, schreiben das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und der Bundesrat in einem Communiqué. Die Aufhebung der Sanktionen tritt bereits am (morgigen) Donnerstag in Kraft.
Mit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen wolle der Bundesrat die Reformbestrebungen Burmas unterstützen, heisst es weiter. Falls sich die politische Situation jedoch wesentlich verschlechtern sollte, würden die Sanktionen wieder verschärft.
Der Bundesrat hatte bereits im April entschieden, die Sanktionen zu lockern. Das EVD erhielt den Auftrag, dem Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Burma vorzulegen.
Die EU hatte im April die Sanktionen gegen das lange Zeit von einem Militärregime regierte Burma ausgesetzt, ebenfalls mit Ausnahme des Rüstungsbereichs. Auch andere Staaten hatten ihre Sanktionen ganz oder teilweise aufgehoben.
Nachdem Burma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert wurde, war vor einem Jahr eine zivile Regierung unter dem Ex-General Thein Sein eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete.
SDA-ATS