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Falls der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Gelder auf Schweizer Bankkonten hat, wird die Schweiz diese einfrieren. Der Bundesrat werde am Freitag eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren.
Die Banken hätten momentan eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber ukrainischen Geldern in der Schweiz, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Der Bundesrat habe diese Massnahme eigenmächtig ergriffen, ohne dass die Übergangsregierung in Kiew darum gebeten habe.
Janukowitsch dürfte weiterhin einreisen
Einreiseverbote für Janukowitsch und seine Vertrauten habe die Schweiz bisher keine verhängt. Aber sie halte weiterhin am Verbot für den Export von Kriegsmaterial in die Ukraine fest, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Seit mehreren Jahren werden Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Munition an die ukrainische Polizei und Armee geliefert. Diese Waffen wurden auch an Privatpersonen verkauft.
Kriegsmaterial aus der Schweiz für zwei Millionen Franken
In den vier Jahren von 2009 bis 2012 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über zwei Millionen Franken an die Ukraine. 2012 erreichten die Ausfuhren einen Wert von 700'000 Franken. Für 2013 seien noch keine Zahlen verfügbar, fügt das SECO an.
Das SECO konnte den genauen Zeitpunkt des Exportstopps nicht benennen.
Der Entscheid sei zum Zeitpunkt «des Ausbruchs der Gewalt» gefällt worden. Der Ausfuhrstopp der Schweiz sei nicht im Zusammenhang mit den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen die Ukraine getroffen worden, präzisierte die Sprecherin des SECO.
(sda/me)