Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass der Mutterschaftsurlaub von Frauen bei einer Mehrlingsschwangerschaft verlängert wird, um der grösseren Belastung Rechnung zu tragen, dies entsprechend den Empfehlungen der ILO. Eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs ist ebenfalls vorzusehen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Buffat, Dobler, Glarner, Grin, Herzog Verena, Nantermod, Sauter, Schläpfer, Silberschmidt) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Mehrlingsschwangerschaft häufig belastender und riskanter ist als eine Einzelschwangerschaft. Oft kommt es zu einer Frühgeburt mit dem Risiko eines längeren Spitalaufenthalts des Neugeborenen. Diese Fälle sind von der Versicherung bereits abgedeckt. Seit dem 1.&nbsp;Juli 2021 wird der Mutterschaftsurlaub bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen um bis zu acht zusätzliche Wochen verlängert.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass eine Verlängerung des Mutterschafts- und des Vaterschaftsurlaubs bei Mehrlingsgeburten nicht angezeigt ist und sogar zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber anderen Situationen führen kann, in denen die ersten Monate nach der Geburt belastender sein können. Dies ist insbesondere bei Geburten mit Geburtsgebrechen oder mit gesundheitlichen Komplikationen der Mutter oder des Kindes der Fall. Auch wenn die Zahl der Mehrlingsgeburten gestiegen ist, machen sie lediglich 1,6&nbsp;Prozent der Geburten inklusive Totgeburten aus. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nicht jeder Einzelfall geregelt werden muss, zumal über Sozialpartner oder den Arbeitgeber grosszügigere Lösungen vereinbart werden können.</p><p>Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass in den letzten Jahren in der Erwerbsersatzordnung zahlreiche Leistungen eingeführt wurden oder gerade eingeführt werden und dass der Beitragssatz den Höchstansatz erreicht hat. In Kraft getreten sind per 1.&nbsp;Januar 2021 die Vaterschaftsentschädigung, per 1.&nbsp;Juli 2021 die Betreuungsentschädigung und per 1.&nbsp;Januar 2023 die Adoptionsentschädigung. Die Gesetzesänderung zur Verlängerung des Mutterschafts- und des Vaterschaftsurlaubs im Todesfall des anderen Elternteils (Pa.&nbsp;Iv. 15.434 Kessler «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter») wurde am 17.&nbsp;März 2023 in der Schlussabstimmung angenommen und soll voraussichtlich per 1.&nbsp;Januar 2024 in Kraft treten. Ausserdem wird derzeit eine Teilrevision des EOG in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse erarbeitet (Mo. 19.4270 Maury Pasquier «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden»; Mo. 22.4019 Herzog Eva «EO-Entschädigungen. Gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft»; Mo. 22.3608 Müller «Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen»; Mo. 21.3734 Gysin «Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes»; Mo. 23.3015 SGK-S «Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und bei der Mutterschaftsentschädigung angemessen berücksichtigen»). Auf neue Leistungen ist daher ein besonderes Augenmerk zu legen, da sie grundsätzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Folge haben.</p>