Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244735

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten um einen Zukunftsrat zu schaffen. </p><p>Der Zukunftsrat soll sich mit der Frage beschäftigten, wie eine Überarbeitung der aktuellen Verfassung aussehen könnte und einen materiellen Entwurf zuhanden der Bundesversammlung für eine nachhaltige Verfassung der Zukunft erarbeiten.</p><p>Bei der Zusammensetzung des Zukunftsrates ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung möglichst breit repräsentiert wird und insbesondere auch jüngere Menschen mitarbeiten, da es um ihre Zukunft geht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltende Bundesverfassung wurde am 18. April 1999 von Volk und Ständen nach einem umfassenden Reform- und Aktualisierungsprozess angenommen. Die Totalrevision der Bundesverfassung liegt somit erst etwas mehr als 23 Jahre zurück.</p><p>Unsere Verfassung erfährt mittels Teilrevisionen immer wieder Änderungen. Mit Volksinitiativen können Bürgerinnen und Bürger aktuelle Anliegen aufgreifen und Verfassungsänderungen anstossen. Seit dem Inkrafttreten der geltenden Bundesverfassung fanden mehr als 120 Abstimmungen über Verfassungsänderungen statt, wobei die meisten auf Volksinitiativen zurückgingen. Dabei wurden immer wieder Themen aufgegriffen, die die Motionärin hervorhebt. So stimmten Volk und Stände in den letzten vier Jahren sieben Mal über Volksinitiativen ab, bei denen der Schutz der Umwelt, die nachhaltige Lebensmittelproduktion oder die Verantwortung der Unternehmen für eine menschen- und umweltgerechte Wirtschaft im Vordergrund standen. Abgestimmt wurde auch über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation und den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Die von der UNO-Generalversammlung am 28. Juli 2022 mit grossem Mehr verabschiedete Resolution zur Anerkennung eines Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt brachte die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten ein. Fünf von den Nationalrätinnen und Nationalräten Schlatter, Flach, Giacometti, Gugger und Pult eingereichte, gleichlautende parlamentarische Initiativen "Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur" (Pa. Iv. 21.436- 21.440) sind gegenwärtig im parlamentarischen Vorprüfungsverfahren.</p><p>Die Anliegen der Motionärin lassen sich über Anstösse zur Teilrevision der Bundesverfassung, sei es mittels parlamentarischer Vorstösse oder Volksinitiativen, zielgerichteter und wohl auch rascher in die breite politische Diskussion einbringen als über eine Totalrevision. An solchen Diskussionen können sich jüngere Menschen intensiv beteiligen, sie sogar prägen. Einen Zukunftsrat braucht es dafür nicht. Die geltende Bundesverfassung ist noch immer zeitgemäss und gut verständlich. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine Totalrevision.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.