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Legislaturindikator: Produktmarktregulierung
Auszug aus dem Legislaturziel 3: Die Schweizer Wirtschaft ist auf bestmögliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten und ihr Wachstum stärken kann. Dazu gehören eine tiefe administrative Belastung und eine möglichst grosse Rechtssicherheit, um die Planbarkeit der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten und Innovation zu ermöglichen.
Bedeutung des Indikators:
Die Regulierungen der Produktmärkte, wie zum Beispiel die Strommarktregulierung, das Lebensmittelrecht oder Zulassungsvorschriften für Produkte, sind Teil der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Durch eine optimale, das heisst durch eine in der Regel an Marktprinzipien ausgerichtete und administrative Belastungen vermeidende Ausgestaltung der Rahmenbedingungen kann mehr Wettbewerb in den Produktmärkten entstehen. Kompetitive Märkte können Firmen dazu bringen, effizienter zu sein respektive die Produktivität zu erhöhen. Mehr Wettbewerb hat einen Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Der Index der Produktmarktregulierung besteht aus einem Set von Indikatoren, welche den Grad messen, inwieweit Regulierungen den Wettbewerb im Produktmarkt fördern oder behindern. Ein tiefer Index bedeutet, dass Regulierungen der Produktmärkte eines Landes wettbewerbsfreundlich ausgestaltet sind.
Quantifizierbares Ziel: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern sich, indem die Produktmarktregulierung wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet wird.
Die Produktmarktregulierung ist seit 2008 stabil geblieben.
Nachdem der Index der Produktmarktregulierung im Vergleich mit den Erhebungen von 1998 und 2003 gesunken war, blieb er seit der Erhebung 2008 praktisch konstant. Der Indexwert betrug 2018 für die Schweiz 1,55 Punkte. Der Wert von 2018 ist aufgrund einer Revision nicht direkt mit früheren Erhebungen vergleichbar.
Internationaler Vergleich
An der Spitze der OECD-Länder mit wettbewerbsfreundlicher Produktemarktregulierung befanden sich 2018 mit einem Wert von 0,79 Grossbritannien, gefolgt von Spanien mit 1,04 Punkten. Insgesamt haben die Mitgliedsländer der OECD die Produktmärkte seit 1998 grösstenteils liberalisiert.
Staatliche Beteiligungen
Die Schweiz weist insbesondere im Regulierungsbereich „staatliche Beteiligungen“ aufgrund der vielen Staatsunternehmen eine wettbewerbshindernde Regulierung auf. 2018 betrug der Indexwert in diesem Bereich 3,23 und lag damit über dem OECD-Durchschnitt von 2,15 Punkten.
Netzinfrastruktur
Im Vergleich mit der EU und der OECD hat die Schweiz zudem eine hohe Produktmarktregulierung in den Sektoren Telekommunikation, Verkehr und Energie, welchen ein flächendeckendes Infrastrukturnetz zugrunde liegt oder aus historischen Gründen in den Händen von Kantonen und Gemeinden sind. Dies betrifft zum Beispiel die Briefpost und das Bahnnetz. Im Elektrizitätsmarkt hat in den letzten Jahren eine Deregulierung stattgefunden, dennoch bleibt die Regulierungsdichte in diesem Bereich hoch.