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Das Milizsystem in der Schweiz
5 April 2023
Eine der wesentlichen Grundlagen der Schweizer Demokratie ist das Milizsystem. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat, die Res Respublica, bilden, formen und kontrollieren.
Geschichte
Dieses System ist ein Jahrhunderte altes Konzept der so genannten Urschweiz, welche den heutigen Kantonen der Zentralschweiz entspricht.
Die Schweiz leitet ihren Namen sogar vom Kanton Schwyz ab, zusammen mit Uri und Unterwalden die ersten Kantone, die sich um 1300 verbündeten. Dieser Bund wurde mit einem Eid bestätigt.
In diesen Kantonen hatten die (männlichen) Einwohner in direktdemokratischen Verfahren auf einem Gemeindeplatz in der Landsgemeinde das letzte Wort in der Landsgemeinde. (Heute nur noch in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden).
Was in diesen Kantonen auf lokaler Ebene begann, mündete im Milizsystem in einem jahrhundertelangen Prozess. In diesem System beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen (relativ) geringe Gebühren oder freiwillig an der öffentlichen Aufgabe auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene.
Basel Tattoo Parade 2022, mit Veteranen der Milizarmee
Verfassung
Das Milizwesen ist neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus, der Subsidiarität, der Dezentralisierung und der Konkordanz die zentrale Säule der Schweizer Demokratie.
Bürger und Bürgerinnen partizipieren in politischen Entscheidungsgremien und Kommissionen des politischen Systems, von Exekutivämtern auf lokaler Ebene und Parlamentsmandaten in Bund (im Nationalrat oder Ständerat), Kantonen und Gemeinden bis hin zu den Kommissionen in den Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene.
Genf, September 2022
Dieses Ideal dieser Beteiligung findet seinen Niederschlag in der Bundesverfassung (Art. 6):
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung. Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
Die Milizarbeit ist eine politische Beteiligung und wird überwegend als eine freiwillige Tätigkeit ausgeübt. Die Arbeit ist unbezahlt, obschon die Miliztätige eine Entschädigung erhalten. Sie leben also, im Prinzip, nicht von der Politik und sind keine Berufspolitiker.
Die Milizarbeit ist keine Freiwilligenarbeit in Vereinen, Schulen oder ähnlichen Organisationen. Die Milizarbeit is immer eine nebenamtliche Tätigkeit für den Staat (den Bund, den Kanton oder die Gemeinde).
Das Milizsystem fördert und stärkt die politische Mitsprache auf Bundesebene und in den Kantonen und Gemeinden. Diese Partizipationskultur trägt zur Verringerung der Distanz zwischen politischen Elite und Bürgerschaft.
Das System befördert auch die Legitimation politischer Entscheidungen. Die Bürger und Bürgerinnen sind die Politiker und es gibt ganz einfach weniger staatliche Bürokratie und die damit verbunden Finanzierung.
Genf, fakultatives Referendum, September 2022
Funktionieren
Die Milizarbeit umfasst eine Vielzahl von staatlichen Aktivitäten, in Parlamenten oder (Gemeinde-)Räten, in der Armee, oder in der Feuerwehr.
Politikerinnen und Politiker auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene sind (theoretisch) teilzeit Politikerinnen und Politiker, die neben ihrem politischen Amt oft noch einen weiteren Beruf ausüben.
Der Staat fordert den Bürger auf, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, und der Bürger kontrolliert dann die Ausübung durch die direkte Demokratie. Der Bürger hat die Politik nicht delegiert, sondern ist selbst Politiker.
Die Tatsache, dass viele Politiker ihr Einkommen heute tatsächlich in der Politik verdienen, tut diesem Grundsatz keinen Abbruch. Allerdings wird es immer schwieriger, (geeignete) Kandidaten für politische Ämter zu finden.
Das System steht allerdings auch aus anderen Gründen unter Druck, wie z.B. Medienaufmerksamkeit, Individualisierung, Professionalisierung, Globalisierung und individueller Hedonismus in einem wohlhabenden Land.
Vorteile und Nachteile
Die Vorteile des Systems wiegen jedoch die Nachteile eindeutig auf. In erster Linie fördert das System den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und sozialen Netzwerken.
Viele Politiker verfügen über wesentliche Erfahrungen, Kenntnisse, sowie Engagement und sind nicht das Produkt einer politischen oder bürokratischen Kaste.
Die Qualität von Politikern ist oft auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus haben Bürger und (ausgezeichnete) Medien eine kritische Einstellung zum politischen und bürokratischen System. Sie beruht auf der Ansicht, dass es den perfekten Staat nicht gibt.
Aus diesem Grund übernehmen die Bürger selbst Verantwortung und beteiligen sich an der Politik. Diese kritische Haltung besteht auch in den Medien, unter anderem gegenüber der Europäischen Union.
Die Medien sind mit Sicherheit kein Echo aufeinander und auf das Establishment, wie es in anderen Ländern oft der Fall ist. Auch die „Alternativlosigkeit“ hat im politischen System der Schweiz keinen Platz.
Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden. Foto: Die lebendigen Traditionen der Schweiz
Schlussfolgerung
Das uralte Milizsystem ist nicht veraltet, sondern, wie die direkte Demokratie, sehr modern, vor allem im digitalen Zeitalter. Die Bürger sehen die Zentralregierung nicht als „Feind“, sondern als eine Demokratie der Bürger. Sie sind die Regierung.
Heimat, Ort und Kanton sind die wichtigsten Bezugsrahmen der Bürgerinnen und Bürger und nicht (abstrakte) geographische Räume und (utopische) Ideologien.
Dies ändert nichts daran, dass das Milizsystem unter Druck steht. Diese Res Publica kann nur mit der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bestehen. Die Zukunft wird es zeigen.
(Quelle: M. Freitag, P. Bundi, F. Witzig, Milizarbeit in der Schweiz, Basel 2019).
Bern, Haus der Kantone