Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104437

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, die nach Ablauf des Nationalen Forschungsprogramms 59 (NFP 59) die Erhaltung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kompetenz im Bereich Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sowohl das Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (GTG; SR 814.91) als auch das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) sind Erlasse, die Mensch, Tier und Umwelt vor den Risiken der Pflanzenbiotechnologie schützen sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden strengen Auflagen nicht aufgeweicht werden dürfen.</p><p>Beide Gesetze ermöglichen, dass der Bund aktiv Forschungsarbeiten unterstützt (Art. 26 GTG, Art. 49 USG). Von diesen Möglichkeiten hat er in den letzten Jahren verschiedentlich Gebrauch gemacht, zuletzt mit der Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms 59, "Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen". Des Weiteren hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amacker 08.3451, "Zerstörte Feldversuche. Wie weiter?", in Aussicht gestellt zu prüfen, ob zur Förderung einer unabhängigen Biosicherheitsforschung in der Schweiz für Forschungsvorhaben mit Freisetzungsversuchen sichere Standorte (Forschungsinfrastruktur: "Safe Sites") eingerichtet werden sollten. Im Hinblick auf die Erarbeitung der nächsten BFI-Botschaften der Jahre 2012 bis 2016 werden diesbezügliche Fragen geklärt werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, weiterhin im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen von diesen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, infragekommende Massnahmen zugunsten der Forschung in diesem Bereich zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.