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Bei den vier Banken habe die Finma «mutmasslich gewichtigere Verfehlungen» festgestellt, es gebe konkrete Hinweise auf eine Verletzung der Geldwäschereibestimmungen. Die Finma vermutet beispielsweise in zwei Fällen, dass Banken Kunden vorsätzlich nicht als Potentaten behandelten, obwohl sie als solche erkannt worden waren.
Die «Mehrheit» der insgesamt 20 untersuchten Banken haben ihre Pflichten im Umgang mit sogenannten «politisch exponierten Personen» (PEP) aber «korrekt umgesetzt», hält die Finma in ihrem Bericht fest. In diesen Fällen gilt die Untersuchung als abgeschlossen.
Ohne die genaue Zahl zu präzisieren, heisst es weiter, bei einigen Banken seien «kleinere Mängel» erkannt worden, wie zum Beispiel eine ungenügende Dokumentation von Geschäftsbeziehungen. Hier begleite die Finma die von den Banken selber eingeleiteten Massnahmen zur Behebung dieser Mängel. Zudem werde bei diesen Banken die Intensität der allgemeinen Geldwäschereiaufsicht vertieft.
Tunesien, Ägypten und Libyen
Die Finma untersuchte die Banken darauf, ob sie ihre Melde- und Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gelder aus Tunesien, Ägypten und Libyen erfüllt haben. Die Banken mussten der Finma dafür im Frühjahr 2011 unter anderem Eröffnungsunterlagen, Kundenkorrespondenz, interne Notizen und Ausdrucke der Kontobewegungen seit dem 1. Januar 2009 zukommen lassen.
Anlass für die ausserordentliche Überprüfung war die Sperrung von insgesamt 830 Millionen Franken aus den drei nordafrikanischen Ländern. Der Bundesrat hatte im Zuge der politischen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten und Libyen Sanktionen verhängt und allfällige Gelder der gestürzten Machthaber Ben Ali und Mubarak und aus deren Umfeld sowie des Gaddafi-Clans sperren lassen.
Kritik der NGO-Koalition: «Mangelhaft»
«Mangelhaft» nennt die Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Schweiz die Untersuchungen der Finanzmarktaufsicht. Der Finma-Bericht erlaube es nicht, das Verhalten der Banken adäquat zu beurteilen. Denn die Aufsichtsbehörde habe nur Banken untersucht, die nach der vom Bundesrat beschlossenen Blockade Konten aus nordafrikanischen Staaten gesperrt und gemeldet hätten, kritisierte die Schweizer NGO-Koalition im Communiqué.
Nach Auffassung der NGO-Koalition wäre es wichtig gewesen, auch bei den übrigen Banken nach nicht gemeldeten Potentatengeldern zu fahnden. «Nur so hätten krasse Verletzungen der Sorgfaltspflicht überhaupt entdeckt werden können.»
Ebenso beschäftige sich der FINMA-Bericht nur mit Vermögen von «politisch exponierten Personen» (PEP), die der Bundesrat auf seinen Sperrlisten genannt habe. Die Frage, ob Strohmänner oder Offshore-Gesellschaften ebenfalls Gelder in der Schweiz parkiert hätten, bleibe unbeantwortet.
Zur Schweizer NGO-Koalition gehören die Aktion Finanzplatz Schweiz, Alliance Sud, Brot für alle, Erklärung von Bern, Fastenopfer, Plate-Forme Haïti de Suisse und Transparency International.
(vst/laf/sda)