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Die Revision des Unfallversicherungsgesetzes wird derzeit in der vorberatenden Kommission behandelt. Suva-Direktor Ulrich Fricker kämpft gegen den geplanten Sozialabbau und gegen eine Schwächung der Suva.
Herr Fricker, vor zwei Jahren hatte das Schweizer Volk über die Einführung einer Einheitskrankenkasse zu befinden. Wie hatten Sie damals abgestimmt?
Ulrich Fricker: Ich stimmte Ja. Ich stelle fest, dass es sehr schwierig ist, bei Sozialversicherungen Elemente des Wettbewerbs einzubauen.
Sollen sich demnach die Privatversicherer aus der Unfallversicherung verabschieden und das Feld der Suva überlassen?
Nicht unbedingt. Die Mehrfachträgerschaft hat sich grundsätzlich bewährt, und man hat in den zurückliegenden 25 Jahren einen Modus Vivendi gefunden.
Das Unfallversicherungsgesetz (UVG) ist in Revision. Welche Änderungsvorschläge des Bundesrates stören Sie am meisten?
All jene, die die Position der Suva schwächen und einen Sozialabbau bewirken. Ich denke an die Herabsetzung des höchst versicherten Verdiensts, an die Heraufsetzung des IV-Grades für die Rentenberechtigung oder an die Marktverschiebung zu Ungunsten der Suva. Ferner stört es mich, dass die Suva weiterhin keine Zusatzversicherungen verkaufen darf.
Ist das Zusatzversicherungsgeschäft wichtig? Das UVG sorgt ja für grosszügige Leistungen.
Wenn der höchst versicherte Verdienst nach unten korrigiert wird, wird die Nachfrage nach Zusatzversicherungen zunehmen. Kadermitarbeiter oder hochspezialisierte Mitarbeiter ganzer Branchen, etwa in der chemischen Industrie, verdienen Saläre, die über den maximal versicherten Lohn hinausgehen. Da ist es in den Gesamtarbeitsverträgen Usus, die Differenz mit Zusatzversicherungen abzudecken. Aber uns wäre es natürlich lieber, der maximal versicherte Lohn würde nicht gesenkt oder sogar angehoben, wie das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen war. Das wäre die sozialste Lösung.
Die Revision des Unfallversicherungsgesetzes wird derzeit in der vorberatenden Kommission behandelt. Suva-Direktor Ulrich Fricker kämpft gegen den geplanten Sozialabbau und gegen eine Schwächung der Suva.
Was sagen Sie dazu, dass die öffentlichen Verwaltungen künftig alle drei Jahre zwischen der Suva und privaten Versicherern wählen können?
Man kann es wagen. Aber in diesem Fall sollte die Suva erst recht die Möglichkeit haben, Zusatzversicherungen anzubieten. Sonst wären wir in diesem Wettbewerb krass benachteiligt. Die Verträge für die Basis- und die Zusatzversicherungen werden praktisch immer kombiniert ausgeschrieben. Die Unternehmen wollen nicht die Basis- bei einem und die Zusatzversicherung bei einem anderen Versicherer abschliessen.
Durch diese Herabsetzung des höchst versicherten Verdiensts würde die Suva nicht geschwächt, da ja alle Versicherer davon betroffen sind.
Da muss ich Ihnen widersprechen: Seit dem 1.Januar 2008 liegt der höchst versicherte Verdienst bei 126000 Franken, sodass 92 bis 96 Prozent der Arbeitnehmenden voll versichert sind. Sollte nun wie vorgesehen die Bandbreite auf 90 bis 95 Prozent gesenkt werden, würden wir 50 Millionen Franken an Prämieneinnahmen verlieren. Dadurch würde die Nachfrage nach Zusatzversicherungen steigen. Wenn wir jetzt im Gegensatz zu den Privatversicherern keine Zusatzversicherungen abschliessen dürfen, wären wir klar im Nachteil – einmal mehr.
Was heisst einmal mehr?
Ich denke an die Marktverschiebung zu Ungunsten der Suva, wonach gewisse Branchen, welche wir bisher versichert haben, in Zukunft von den Privatversicherern versichert werden sollen. Das würde unsere langfristige Entwicklung beeinträchtigen.
Sie sprechen die Optiker und Gartenbaubetriebe an. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) sagt hingegen, die Suva habe in den vergangenen Jahren ihren Zuständigkeitsbereich infolge unglücklicher Gesetzesbestimmungen ausgedehnt.
Einzelne Optiker wurden dann der Suva unterstellt, wenn sie ihre Betriebsart änderten. Damit der Kunde innerhalb einer Stunde die reparierte Brille abholen kann, muss der Optiker vor Ort Glas bearbeiten. Das ist eine Tätigkeit, die bei der Suva versichert werden muss. Wenn aber ein Optiker ausschliesslich ein Verkaufsgeschäft betreibt und das Glas auswärts bearbeiten lässt, so hat niemand von uns je behauptet, er müsse bei der Suva versichert sein.
Aber so viele Optiker gibt es auch wieder nicht.
Man muss einfach wissen, dass die Suva in den vergangenen 15 Jahren etwa 15 Prozent Marktanteil verloren hat. Dies allein wegen der volkswirtschaftlichen Entwicklung: Der bei uns versicherte Industriesektor nimmt ab; und der bei der Privatassekuranz versicherte Dienstleistungssektor nimmt zu.
Trotzdem: Seit 2003 hat die Suva die Prämieneinnahmen, die Anzahl versicherter Unternehmen und die Anzahl Versicherte von Jahr zu Jahr steigern können.
In den letzten paar Jahren haben sich die bei der Suva versicherten Branchen besser als der Gesamtmarkt entwickelt. Insgesamt zeigt der Trend in den letzten Jahren aber klar nach unten. Seit Einführung des UVG im 1984 haben wir einen durchschnittlichen Marktanteilverlust von 0,7 Prozent pro Jahr erlitten.
Der Versicherungsverband sagt, es zeige sich immer wieder, dass die Suva generell höhere Prämien erhebe als die Privatversicherer.
Wenn man Äpfel mit Äpfeln vergleicht, so kommt man zu einem anderen Schluss. Das zeigte auch die Kosten-Nutzen-Analyse von Professor Franz Jaeger. Die Prämie ist abhängig vom Risiko. Dieses ist bei den verschiedenen Berufskategorien unterschiedlich hoch. Bankangestellte, welche bei den Privaten versichert sind, zahlen eine Berufsunfallprämie von 0,2 Lohnprozenten. Bauarbeiter hingegen, welche bei uns versichert sind, zahlen auf Grund ihres viel höheren Unfallrisikos Prämien von 3 bis 4 Prozent, etwa 20 Mal mehr.
Nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist der Kostendruck bei Unternehmen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, grösser als bei Monopolisten. Trotzdem arbeitet die Suva gemäss Professor Franz Jaeger effizienter als die Privaten. Muss die Theorie neu geschrieben werden?
Als nicht gewinnorientiertes Unternehmen kennen wir keine Eigenkapitalverzinsung, müssen keine Dividende ausschütten und brauchen zur Kundenakquisition weder Aussendienst noch Werbung zu finanzieren.
Was sagen Sie zum Argument, die Suva sei deshalb so effizient, weil die Konkurrenz der privaten Versicherer besteht?
Auf Grund der Marktzuteilung stehen wir nicht in direkter Konkurrenz zu den Privatversicherern. Ich will aber nicht abstreiten, dass das Teilmonopol einen gewissen Druck ausübt.
Was die UVG-Revision betrifft, haben Sie nicht nur die Gewerkschaften hinter sich. Auch Swissmem und die Baumeister stehen hinter der Suva. Kann da noch etwas schief gehen?
Es ist natürlich schön, zu wissen, dass unsere Kunden zur Suva stehen. Ein besseres Kompliment können wir nicht erhalten, als wenn Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dafür sorgen, dass die Suva nicht geschwächt wird. Auf der anderen Seite sitzen in den Sozialkommissionen des National- und Ständerats etliche Vertreter der Krankenkassen und Privatversicherer. Der Suva ist es hingegen verboten, Parlamentarier in die obersten Führungsgremien zu wählen. Das führt dazu, dass wir den politischen Druck über die Sozialpartner ausüben müssen.
Die Unfallversicherung ist in der Schweiz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch. Dabei sagt das Unfallversicherungsgesetz (UVG), welche Branchen wo zu versichern sind. Danach sind Mitarbeiter der Maschinen-, Metall-, oder Uhrenindustrie, der Forst-, Verkehrs- und Transportbetriebe sowie der Bundesverwaltung der Suva unterstellt. Hingegen sind die Mitarbeiter der Dienstleistungsbranche, namentlich Banken, Versicherungen und Hotellerie, durch einen privaten Versicherer zu versichern. Nun gibt es aber Grenzfälle: Für die
privaten Versicherer ist es nicht im Sinne des Gesetzes, dass Optiker oder Gartenbaubetriebe der Suva unterstellt sind. Umgekehrt macht sich die Suva dafür stark, die Bereiche Landwirtschaft, Gartenbau, Mühlen, Käsereien, Bäckereien, Metzgereien, Spitäler und Arztpraxen der Suva zu unterstellen. Die Suva stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass alle Branchen mit erhöhten Risiken durch die Suva zu versichern seien, wie das traditionell der Fall war.
Erschienen in der BZ am 24. November 2008