Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67042

<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss) ist bis zum 28. Februar 2007 befristet. Damit der Bund die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer weiterführen kann, muss die bestehende Rechtsgrundlage erneuert werden. Nach Artikel 163 der Bundesverfassung ist der geltende Zollpräferenzenbeschluss in ein Bundesgesetz zu überführen.</p><p>Mit dem Ziel, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern durch einen Anstieg der Exporteinnahmen, der Diversifizierung der Exporte sowie der Industrialisierung zu fördern, schuf das Parlament 1971 eine erste gesetzliche Grundlage in der Form eines zeitlich befristeten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. Über die Jahre hat sich bestätigt, dass der Zugang zu internationalen Märkten einen der zentralen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Um den Marktzugang für Produkte aus Entwicklungsländern aktiv zu fördern, hat die Schweiz den Zollpräferenzenbeschluss mehrmals verlängert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst.</p><p>Die Vorlage zu einem Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer gewährleistet die Weiterführung dieses wichtigen Instruments der handelsbezogenen Entwicklungspolitik nach 2007 sowie die formelle Überführung des Zollpräferenzenbeschlusses in ein Bundesgesetz. In materieller Hinsicht werden die bestehenden Bestimmungen des geltenden Bundesbeschlusses nicht geändert. Es wird beantragt, das Bundesgesetz nicht mehr zu befristen.         </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage diskussionslos und ohne Gegenstimmen zu.</p>