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leisten im stande seien. Dem gegenüber ist zu bemerken, daß die bestehenden Einrichtungen sich der Zufriedenheit der beteiligten Kreise [* 2] erfreuen. Auch ist gerade die neue bayrische Verordnung vom für ein gedeihliches Zusammenwirken der Bezirksgremien und der Kammern eingetreten (vgl. § 1 der neuen Verordnung mit § 1 der Verordnung vom - Bezirksgremien werden nur auf Antrag der Beteiligten für solche Orte oder Bezirke gebildet, an welchen ein Bedürfnis hierfür obwaltet, während G. für jeden Regierungsbezirk bestehen müssen. Auch zur Errichtung der Gremien bedarf es der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. Letzteres bestimmt zugleich die Bezirke der Gremien. Die Zusammensetzung der Bezirksgremien erfolgt in gleicher Weise wie die der Kammern. Wahlberechtigt und wählbar sind die im Gremialbezirk befindlichen Personen, bei welchen die Voraussetzungen der Wahlfähigkeit für die G. gegeben sind.
Geschäftsgang der Kammern.
Die Kammern regeln ihren Geschäftsgang im einzelnen selbständig in ihren Geschäftsordnungen. Dieselben sind der Regierung in Vorlage zu bringen, nach einigen Gesetzen, z. B. dem württembergischen, unterliegen sie der Genehmigung der Regierung. Nur den allgemeinen Geschäftsgang ordnen die Gesetze. In fast allen Gesetzen, bez. Verordnungen ist bestimmt, daß die Sitzungen der Kammern regelmäßig öffentlich sind. In Preußen [* 3] hat zwar das Gesetz im § 27 den entgegengesetzten Grundsatz aufgestellt, das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen ist aber durch den Erlaß des preußischen Handelsministeriums vom über dessen rechtliche Verbindlichkeit allerdings sehr erhebliche Zweifel bestehen, durchgeführt worden.
Die Kammern wählen durch einfache Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. In denjenigen Staaten, in welchen G. bestehen, wählt jede der beiden Abteilungen ihren eignen Vorsitzenden und Stellvertreter. Vorstand der Kammer ist hier der Vorsitzende der Handelsabteilung. Die Wahl des Vorsitzenden gilt in der Regel auf drei Jahre, in Preußen nur auf ein Jahr. In den Geschäftsordnungen wird zumeist über die Zahl und über die Aufgaben der zu bildenden Ausschüsse bestimmt, von welchen jeder wiederum seinen besondern Vorsitzenden wählt. In Bayern [* 4] wählen auch die Gremien (s. oben), und zwar jede Abteilung, ihren Vorsitzenden.
Die Beschlüsse der Kammern werden durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist in der Regel die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. In Bayern fungieren als auswärtige Mitglieder bei den Sitzungen die Abteilungsvorsitzenden der Handels- und Gewerbegremien des Regierungsbezirks, bez. in Verhinderungsfällen deren Stellvertreter. Einzelnen Handels- und Gewerbegremien kann von der Regierung das Recht zur Abordnung von mehr als zwei Mitgliedern zugestanden werden.
Durch die Geschäftsordnung kann im allgemeinen oder für einzelne Fälle bestimmt werden, daß die Beschlußfähigkeit der Kammer und ihrer Abteilungen durch die Anwesenheit einer gewissen Anzahl von auswärtigen Mitgliedern bedingt ist (§ 11, Absatz 2, der bayrischen Verordnung vom Die bayrischen Kammern werden sich aber hüten, eine solche Bestimmung in ihre Geschäftsordnungen aufzunehmen, weil dann im Falle des Ausbleibens der auswärtigen Mitglieder (ein nicht zu seltener Fall) die Erledigung der Vorlagen in Frage gestellt werden könnte.
Budget der Handelskammern.
Finanziell sind die deutschen Handelskammern im allgemeinen ziemlich selbständig gestellt. Sie beschließen über den zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (s. unten) erforderlichen Kostenaufwand und ordnen ihr Kassen- und Rechnungswesen. Die nötigen Arbeitskräfte, also insbesondere der fachwissenschaftlich gebildete Sekretär, [* 5] werden von der Kammer angestellt. Die Kosten der Handelskammern werden durch Beiträge der Wahlberechtigten gedeckt. In Bayern können im Bedürfnisfall mit Genehmigung der Regierung auch die Bezirksgremien zur Leistung von angemessenen Beiträgen herangezogen werden.
Die Erhebung der Steuern (als solche sind ja die Beiträge aufzufassen) geschieht in den meisten deutschen Staaten durch die Kammern selbst. Die Höhe der von den Wahlberechtigten zu zahlenden Steuern bestimmt die Kammer. In Bayern bedarf es der Genehmigung der Regierung, welche auch die Verteilungsgrundsätze feststellt. In den meisten andern Staaten werden die Beiträge als Zuschlag zur Gewerbesteuer, im Königreich Sachsen [* 6] als Zuschlag zur allgemeinen Einkommensteuer von den Handelskammern festgesetzt.
Nur wenn der Beitrag einen bestimmten Prozentsatz der Gewerbesteuer (in Preußen 10 Proz., in Württemberg [* 7] 5 Proz.) übersteigt, bedarf es der Genehmigung der Regierung. Letztere ist alsdann berechtigt, die etatmäßigen Kosten in der Gesamtsumme so weit herabzusetzen, daß der zu ihrer Deckung erforderliche Zuschlag nicht mehr als den nach dem Gesetz höchstzulässigen Prozentsatz beträgt. Es ist noch besonders hervorzuheben, daß im Königreich Sachsen die Handelskammern zur Bestreitung ihrer Kosten jährlich einen festen Zuschuß aus der Staatskasse empfangen, der in das Staatsbudget eingestellt wird. Ebenso erhält in Hamburg [* 8] die Handelskammer jährlich aus Staatsmitteln einen Zuschuß von 40,000 Mk., abgesehen von sonstigen ihr zugewiesenen Einnahmen aus der Börse. Auch in Lübeck [* 9] und Bremen [* 10] werden sowohl den Handels- als den Gewerbekammern, die ja hier voneinander getrennt sind (s. oben), jährlich kleinere Beiträge vom Staate geleistet.
Wirkungskreis der Handels- und Gewerbekammern.
Die Kompetenzen der G. ergeben sich aus ihrer Bestimmung. Sie sollen die Interessen des Handels, der Industrie und der Gewerbe vertreten und fördern (s. oben). Dem entsprechend haben sie in allen einschlägigen Fragen den Staatsbehörden als begutachtende sachverständige Organe zu dienen. Sie sind befugt, die zur Förderung des Handels in ihrem Bezirk nötigen Einrichtungen nach vorgängiger Beratung bei der zuständigen Behörde anzuregen. Nach den Gesetzen der meisten deutschen Bundesstaaten sind die Handelskammern behufs wirksamer Vertretung der örtlichen Handelsinteressen verpflichtet, alljährlich an das vorgesetzte Staatsministerium einen Bericht über die Lage und über die Bedürfnisse von Handel und Gewerbe ihres Bezirks zu erstatten. Bei dieser Gelegenheit können sie geeignet scheinende Wünsche und Anträge bei der Landesregierung vorbringen. Häufig sind den Handelskammern durch besondere Gesetze, Verordnungen oder Ministerialvorschriften noch anderweitige Aufgaben übertragen, so z. B. die Verwaltung von Verkehrsanstalten (Börsen, Maklerinstituten etc.) oder die Aufsicht über bestimmte Zweige ihrer Verwaltung. ¶
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Kraft [* 12] Reichsgesetzes (Gerichtsverfassungsges., § 112) hat ferner jede deutsche Handelskammer für ihren Bezirk ein gutachtliches Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Handelsrichterstellen in den »Kammern für Handelssachen« (s. Handelsgerichte, Bd. 8). Auch bei Ernennung der Makler (Sensale) haben die Handelskammern nach einigen Landesgesetzen ein Vorschlagsrecht.
Immerhin üben die deutschen Handelskammern gerade in den wichtigsten Dingen, also namentlich auf dem Gebiete der Handels- und Gewerbegesetzgebung, nicht den Einfluß aus, welchen die Handelskammern mancher ausländischer Staaten bethätigen. In diesen Staaten wird den Handelskammern durch das Gesetz ein größerer Wirkungskreis zugewiesen. So ist namentlich in Österreich [* 13] durch Gesetz vom betreffend die Organisierung der G., bestimmt, daß jeder Gesetzentwurf, welcher die Handels- oder Gewerbsinteressen berührt, bevor derselbe an die gesetzgebenden Vertretungskörper zur verfassungsmäßigen Behandlung gelangt, den Handelskammern zur Begutachtung vorgelegt werden muß. Auch in andrer Hinsicht nehmen die Handelskammern in Österreich eine privilegierte Stellung ein. So werden die Handelsregister (s. d., Bd. 8) von den Handelskammern geführt, während in Deutschland [* 14] diese Thätigkeit den Gerichten obliegt.
Ferner ist den österreichischen Handelskammern im brieflichen Verkehr mit dem Handelsminister und andern Behörden, mit den Gemeinden sowie in der Korrespondenz der Kammern untereinander und in Wahlangelegenheiten zwischen der Wahlkommission und den Wählern Portofreiheit gewährt. Endlich bilden die Handelskammern nach den Landtagswahlordnungen von 1861 und dem Verfassungsgesetz über direkte Wahlen in den Reichsrat von 1873 eigne Wahlkörper, oder sie wählen mit den Städten zusammen und entsenden Abgeordnete in die Landtage und in das Abgeordnetenhaus des Reichsrats. So delegiert die Handelskammer zu Wien [* 15] vier Abgeordnete in den Landtag und zwei Abgeordnete in den Reichsrat, ebenso die Handelskammern in Prag [* 16] und Reichenberg, [* 17] während beispielsweise die Handelskammer in Innsbruck [* 18] nur einen Abgeordneten in den Landtag und mit der Stadt Innsbruck zusammen einen Abgeordneten in den Reichsrat sendet.
Man ersieht, daß die wichtigsten Forderungen, welche die Eisenacher Kommission des Zentralverbandes deutscher Industrieller im August 1882 behufs Herbeiführung einer geeigneten Reform in der Vertretung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands [* 19] stellte, in Österreich bereits erfüllt sind. Dagegen ist in Frankreich die Kompetenz der Handelskammern ähnlich beschränkt wie in Deutschland (vgl. Lyon-Caen u. L. Renault, Précis de droit commercial, gegen Schluß des 2. Bandes, wohl die beste Zusammenstellung und Kritik des geltenden französischen Rechts über Handelskammern). Über den außerordentlich bedeutenden Einfluß, welchen die freien englischen Vereinigungen, die sich insgesamt in der Association der vereinigten Handelskammern zentralisiert haben, auf die Gesetzgebung und Verwaltung Englands üben, s. oben unter »Staatliche Organisation«.
Für Deutschland wird auf allen Gebieten der wirtschaftlichen Interessenvertretung, ganz besonders auch auf dem Gebiet der Handels- und Gewerbevertretung, eine Reform angestrebt. Man will einerseits neue wirtschaftliche Vereinigungen ins Leben rufen, so namentlich für Preußen obligatorische Vertretungen der Handwerke bilden (s. oben), ferner für das Reich auch den Arbeiterstand in einer offiziellen Vertretung, den Arbeiterkammern, zusammenschließen, anderseits die bereits bestehenden Vertretungen der verschiedenen wirtschaftlichen Berufszweige, also die Kammern für Handel, Industrie, landwirtschaftliches Gewerbe und Kleingewerbe eines Bezirks in gemeinschaftliche G. zusammenfassen.
Die Vertreter der letztern Richtung, der Berliner [* 20] Universitätsprofessor R. v. Kaufmann und der Sekretär der Handelskammer zu Osnabrück, [* 21] F. Stumpf, gehen entschieden zu weit. Die in Süddeutschland bestehenden G. dürften für die Neugestaltung als Musterbild dienen. Die Einbeziehung der Landwirtschaft in die G. wäre bei der Verschiedenheit der Interessen und der Anschauungen der beteiligten Kreise äußerst bedenklich. In diesem Sinne hat sich denn auch die Eisenacher Kommission des Zentralverbandes deutscher Industrieller, welche die Reformfrage eingehend erwogen hat, ausgesprochen.
Die Kommission ist nämlich für ein Zusammengehen von Handel, Fabrikation und Handwerk eingetreten, hat dagegen von einer Beteiligung der Landwirtschaft abgesehen. Die mit der Landwirtschaft verbundenen technischen Gewerbe sollen in den Handelskammern vertreten sein, da sie zur Großindustrie zählen. Weniger begründet erscheint die Forderung der Kommission, es solle die wirtschaftliche Interessenvertretung durch ein Reichsgesetz einheitlich für den ganzen Umfang des Deutschen Reiches geregelt werden.
Allerdings ist zuzugeben, daß in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten die gesetzlichen Bestimmungen über Handelskammern weit auseinander gehen. Es ist aber zu bestreiten, daß dieser Umstand irgend welche wirtschaftlichen Nachteile im Gefolge habe. Die äußere Übereinstimmung der Normen im ganzen Reiche mag für den Studierenden, der sich jetzt mühsam durch die verschiedenen Gesetze hindurcharbeitet, von großem Reize sein, für die Handelskammern ist es gleichgültig, ob die einschlägigen Verhältnisse in Preußen durch ein preußisches oder durch ein Reichsgesetz geregelt sind.
Für die letztern ist nur der Inhalt der Gesetze, nicht die Person des Gesetzgebers bedeutungsvoll. Entscheidend kommt aber in Betracht, daß das Reich durch Erlaß eines Reichsgesetzes über unsern Gegenstand in die Verwaltung der Einzelstaaten eingreifen würde, was nach der Reichsverfassung nicht zulässig ist. Endlich wurde auf der Eisenacher Kommission eine Erweiterung des Wirkungskreises der Handelskammern in Aussicht genommen (s. oben). Die Kommission trat insbesondere für eine obligatorische Mitwirkung der Handelskammern beim Erlaß von Gesetzen, welche die Interessen des Handels- und Gewerbestandes berühren, sowie für die Übertragung der Aufsicht über die Führung der Firmenregister an die Handelskammern ein.
Vgl. v. Kaufmann, Die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen in den Staaten Europas (Berl. 1879);
Derselbe, Die Reform der G. (das. 1883);
»Beratungen der Handelskammer zu Osnabrück über die Frage einer allgemeinen Reorganisation der G. Deutschlands« (Osnabr. 1880);
»Verhandlungen des Zentralverbandes deutscher Industrieller« (Berl. 1882);
Steinmann-Bucher, Die Nährstände und ihre zukünftige Stellung im Staate (2. Aufl., das. 1886);
Fischer, Fürst Bismarck u. die Handelskammern (Köln [* 22] 1882);
Grätzer, Die Organisation der Berufsinteressen (Berl. 1890);
Hager, Taschenbuch für Mitglieder von Handelskammern, Gewerbekammern etc. (Halberst. 1890).