Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265705

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine bessere zeitgemässe interkantonale Spitalplanung ausgestaltet werden kann. Dabei sollen im Besonderen folgende Modelle geprüft werden:</p><p>- Verbindliche interkantonale Planung (Art. 39)&nbsp;</p><p>- Planung nach Gesundheitsregionen&nbsp;</p><p>- Koordinierte nationale Planung (analog hochspezialisierte Medizin)&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist in diesem Thema bereits aktiv. So hat er mit der Änderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Planungskriterien weiterentwickelt und die Kantone angehalten, ihre Spitalplanung stärker zu koordinieren. Die Änderung trat am 1. Januar 2022 in Kraft, dies mit einer Umsetzungsfrist von vier Jahren in der Akutsomatik bzw. sechs Jahren in der Psychiatrie und Rehabilitation. Zudem wurde der Bundesrat mit dem Postulat 19.3423 der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats „Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien“ beauftragt, Bericht zu erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und längerfristigen Szenarien schweizweit die optimale stationäre Versorgung gewährleistet werden kann. Er wird daher zusammen mit der Evaluation der Umsetzung der neuen Spitalplanungskriterien die verschiedenen Fragestellungen aufarbeiten.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.