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Dabei geht es insbesondere um folgende Massnahmen:
- Der Katalog der Sachgebiete, in denen eine ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist, soll überarbeitet werden.
- Die Kognition des BVGer soll auf Rechts- und Sachverhaltsfragen beschränkt werden. Eine Angemessenheitskontrolle sollnur "in ausgewählten Bereichen" beibehalten werden.
- Der Rechtsschutz gegenüber Verfügungen des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie der bundesgerichtliche Rechtsschutz bei Streitigkeiten wegen Verletzung von politischen Rechten in eidgenössischen Angelegenheiten sollen verbessert beziehungsweise einfacher geregelt werden.