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Im Kantonsblatt vom 28. Juni 2017 wurde das Angebot "ED - Lieferung von Getränken und Fleischwaren an die St. Jakobshalle“ publiziert. Dabei ist der Lieferauftrag von Getränken und Fleischwaren für die St Jakobshalle vom 1. November 2017 bis 31. Oktober 2022 in sieben Lose aufgeteilt. Auffällig ist, dass für die einzelnen Lose unterschiedliche Bedingungen an die Produkteauswahl definiert wurden. Während bei Los Nr. 2 betreffend Mineralwasser verlangt ist, dass je ein regionales, nationales sowie internationales Produkt angeboten werden, fehlt diese Bedingung bei den anderen Losen. Namentlich bei Los Nr. 1 betreffend Bier, Los Nr. 3 betreffend alkoholfreie Getränke, Los Nr. 4 betreffend Wein und Los Nr. 7 betreffend Fleischwaren besteht keine Vorgabe, dass der Lieferant bzw. Caterer mindestens auch ein regionales und ein nationales Produkt in seiner Angebotspalette aufweisen muss.
Mit der vorliegenden Ausschreibung wird die Vermutung geweckt, dass die Mieterinnen und Mieter in Zukunft auf das In-House Catering der St. Jakobshalle zurückgreifen müssen. Es stellen sich hierzu folgende Fragen:
- Stimmt die Vermutung, dass Veranstalterinnen und Veranstalter zukünftig das Catering-Angebot der St. Jakobshalle nutzen müssen? Wenn ja:
- Zu welchen Bedingungen?
- Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass damit den Veranstaltern ohne Direktverhandlungen mit Getränkelieferanten eine wichtige Einnahme- und Sponsoringquelle verloren geht und damit die St. Jakobshalle unattraktiver werden kann?
- Ist der Geschäftsführer der St. Jakobshalle bzw. die Levent AG am Ertrag durch das Catering beteiligt? Darf die Levent AG eigene Cateringboxen betreiben?
- Wie lautet die Begründung dafür, dass nur bei Mineralwasser verlangt wird, dass zwingend auch ein internationales Produkt geliefert wird, wo doch gerade das regionale und nationale Wasserangebot vielfältig ist und bekannt ist, dass der Import von im Ausland abgefülltem Mineralwasser eine schlechte Ökobilanz aufweist und der Transportweg die Umwelt stärker belastet als etwa die Verpackung.
- Wie lautet die Begründung dafür, dass bei Bier und Wein sowie alkoholfreien Getränken im Unterschied zum Mineralwasser keine Vorgaben in Bezug auf eine breitere Auswahl mit regionalen und nationalen Produkten bestehen?
- Wie stellt sich die Regierung dazu, dass ein Getränkelieferant, der den Zuschlag erhält, neben seinemeigenen Produkt keine weiteren lokalen bzw. regionalen Biere, Weine oder alkoholfreien Getränke zulassen muss, dies selbst dann nicht, wenn vonseiten der Mieterinnen und Mieter der St. Jakobshalle die Nachfrage nach regionalen Produkten gegeben ist?
- Wie steht die Regierung dazu, dass ein Anbieter 10'000 Liter Bier kostenlos im Offenausschank bereitstellen muss? Teilt die Regierung die Ansicht, dass dadurch KMU von der Ausschreibung ausgeschlossen werden?
- Wie stellt sich die Regierung dazu, dass keine Vorgaben bezüglich der Qualität und Herkunft der Fleischwaren gemacht wurden? Teilt die Regierung die Ansicht, dass bei Besucherinnen und Besucher der St. Jakobshalle die Erwartung besteht, dass das Catering Fleisch aus der Schweiz anbietet?
Michelle Lachenmeier et al.