Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Bundesbeitrags zu prüfen, mit dem die Krankenkassenprämien aller Versicherten linear gesenkt werden und der die Beiträge der Kantone für die einkommensschwächsten Versicherten ergänzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die steigenden Gesundheitskosten und damit einhergehend steigende Prämien für Teile der Bevölkerung eine zunehmende Belastung darstellen. Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) müssen die kantonal unterschiedlichen Kosten decken. Um die Prämienlast zu senken, hat er dem Parlament verschiedene Massnahmen zur Kostendämpfung unterbreitet, welche zurzeit im Parlament beraten werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1 KVG).&nbsp;Es liegt somit in der Kompetenz der Kantone, die Prämienverbilligung zu regeln. Sie bestimmen, wem sie die Prämien wie stark verbilligen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bund beteiligt sich bereits heute an der Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV), indem er den Kantonen einen Beitrag ausrichtet. Dieser Beitrag entspricht 7,5% der Bruttokosten der OKP (Art. 66 Abs. 2 KVG). Er folgt damit der Kostenentwicklung und macht für das Jahr 2023 über CHF 3 Mrd. aus.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In den letzten Jahren fand eine relative Lastenverschiebung in der Finanzierung der IPV von den Kantonen auf den Bund statt. Der insgesamte Kantonsanteil an der Finanzierung ist von 52% im Jahr 2010 auf rund 47% im Jahr 2021 gesunken. Zu beachten ist, dass dieser Durchschnittswert insbesondere wegen vier Kantonen (BS, GE, TI, VD) noch auf 47% liegt. Ihr Anteil an der Finanzierung IPV ist zwischen 2010 und 2021 von 59% auf 66% gestiegen. Bei den restlichen Kantonen ist der durchschnittliche Kantonsanteil von 47% auf 37% gesunken. Deshalb lehnt der Bundesrat einen zusätzlichen Bundesbeitrag ab. Er hält zudem eine lineare Entlastung aller Versicherten für nicht zielgerichtet.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat überwies dem Parlament am 17. September 2021 eine Botschaft, in dem er beantragt, die Prämienentlastungsinitiative abzulehnen und einem Gegenvorschlag zuzustimmen. Das Parlament berät diesen Gegenvorschlag aktuell.Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Ergebnis dieser Beratungen abzuwarten ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Einführung eines zusätzlichen Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung für alle Personen als nicht sinnvoll.</p>