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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besser in unseren politischen Institutionen vertreten sind, indem für die Nationalratswahlen eigene Wahlkreise geschaffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a name="_Hlk149558086"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat anerkennt, dass die Vertretung der Interessen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern im Parlament wichtig ist. Der Nationalrat repräsentiert das Schweizer Volk, wozu auch die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu zählen sind. Auslandschweizer Stimmberechtigte besitzen das aktive und passive Wahlrecht bei den Nationalratswahlen und können somit Einfluss auf dessen Zusammensetzung nehmen. Aus Sicht des Bundesrates kann die Vertretung der Interessen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern im Nationalrat durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier sichergestellt werden, die in den heutigen Wahlkreisen gewählt wurden. Ein Zeugnis dieser Interessenvertretung ist die «Parlamentarische Gruppe Auslandschweizer:innen», welche per Ende Juli</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2023 78 Parlamentsmitglieder umfasste.</span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><a name="_Hlk149318548"><span style="font-family:Arial">Die Auslandschweizer Stimmberechtigten sind in jenem Kanton in einem Stimmregister eingetragen, in dem sich ihre letzte Wohnsitzgemeinde, oder – falls sie nie einen Wohnsitz in der Schweiz hatten – ihre Heimatgemeinde befindet. Die Schaffung eines eigenen Wahlkreises für Auslandschweizer Stimmberechtigte bei den Nationalratswahlen würde eine Änderung der Bundesverfassung bedingen (Art. 149 BV) und würde generell die Zuordnung der Auslandschweizer Stimmberechtigten an einen Kanton infrage stellen. Infolgedessen müsste auch generell die Gewährung politischer Rechte auf kantonaler Ebene in Frage gestellt werden (vgl. auch die Antwort des Bundesrates zur Ip.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">23.4019 Schneider-Schneiter «Wahlrecht bei Ständeratswahlen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer»).</span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk149558086"></span></a></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.