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Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln
Die Kommission hat sich den Bericht des Bundesrates «Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln» vorstellen lassen. Der Bericht zeigt Wege auf, wie die Deklaration von Lebensmitteln und bestimmten tierischen Erzeugnissen verbessert werden kann, die mit vom Schweizer Recht abweichenden Herstellungsmethoden produziert wurden. Die Kommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in Zukunft Deklarationspflichten nicht punktuell, sondern nach einheitlichen Kriterien einführen will. Vertieft geprüft werden soll die Einführung von Deklarationspflichten für die Stopfleber (foie gras), Froschschenkel und Reptilienlederprodukte. Darüber hinaus möchte die Kommission die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern und den Bundesrat verpflichten, die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht zu unterstellen. Sie hat zu diesem Zweck mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht (20.4267). Hingegen beantragt sie mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion
20.3005 n Mo. Nationalrat (WBK-NR). Transparenz bei der Schlachtmethode. Die von der Motion verlangte generelle Angabe der Schlachtmethode gehe zu weit und das Anliegen sei weder durchsetzbar noch kontrollierbar.
Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten
Im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES,
20.071) hat die Kommission eine Anhörung durchgeführt. Neben verschiedenen punktuellen Verbesserungen und Aktualisierungen des Gesetzes sollen mit dieser Revision insbesondere die strafrechtlichen Sanktionen in diesem Bereich verschärft werden, um so die Motion
15.3958 n («Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz») umzusetzen. Die Kommission hat Vertreterinnen und Vertreter der interessierten Kreise angehört, namentlich des WWF Schweiz, des Schweizer Tierschutzes, des Vereins Zooschweiz und des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Rückverfolgbarkeit der Importe und die Bedingungen eines Importverbots für bestimmte Arten.
Die Eintretensdebatte und die Detailberatung finden an der Novembersitzung statt.
COVID-19-Verordnung Mannschaftssport
Die Kommission hat sich zur neuen COVID-19-Verordnung Mannschaftssport konsultieren lassen. Zahlreiche Fragen zu den Rangrücktritten auf den Darlehen, zu Lohnreduktionen, zu den bisher ausgeschütteten Finanzhilfen und zu den Rückzahlungen wurden diskutiert. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat einstimmig, die vorgesehene Bestimmung zu den Rangrücktritten so anzupassen, dass diese zu gewähren sind, wenn dadurch die Ausgangslage für zukünftige Rückzahlungen an den Bund verbessert werden kann. Ohne Gegenantrag empfiehlt sie zudem, analog zur Schwesterkommission, dass die Rückzahlungen «grundsätzlich» linear zu erfolgen haben. Geplant ist, dass die Verordnung per 1. Dezember in Kraft tritt.
Die Kommission hat sich vor diesem Hintergrund mit Vertretern des BASPO über die neueste Studie zur Schweizer Sportwirtschaft ausgetauscht und insbesondere Fragen der Konsequenzen der Corona-Krise auf die einzelnen Sportarten, der Gesundheitsförderung, der Unfallverhütung und der Nachhaltigkeit vertieft.
Ablehnung der Motion 19.3667 (Bourgeois) Koordination im Dopingbereich verbessern
Die Kommission hat nach einer Anhörung der Stiftung Antidoping Schweiz sowie nach einem intensiven Austausch mit Vertretern des BASPO und des fedpol mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen, die Motion
19.3667 zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission ist sich der Bedeutung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit in der Strafverfolgung bewusst und zeigt sich mit der Koordinationsfunktion des fedpol zufrieden – auch im Dopingbereich. Die Mehrheit sieht deshalb das Anliegen der institutionalisierten Koordination grundsätzlich als erfüllt und würde es begrüssen, wenn in Zukunft beim fedpol unter das prioritäre Deliktfeld «transnationale Kriminalität» Doping als eine dieser Kriminalitätsformen subsumiert würde. Damit würde aus Sicht der Mehrheit auch die von der Stiftung Antidoping Schweiz gewünschte Klarheit geschaffen. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.
Ja zu einer Kampagne gegen Sexismus
Die Kommission hat die Motion
19.3869 n «Breit angelegte Präventionskampagne gegen Sexismus» vorberaten, die den Bundesrat beauftragt, auf der Grundlage des Gleichstellungsgesetzes (GlG) eine mehrjährige Kampagne gegen Sexismus durchzuführen. Die Kampagne soll über mehrere Kommunikationskanäle (Social Media, Plakate, Inserate usw.) und in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Bildung erfolgen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Deshalb beantragt sie ihrem Rat mit 7 zu 3 Stimmen, die Motion anzunehmen, obwohl die Themen und die genaue Umsetzung der Kampagne noch festgelegt werden müssen. In den Augen der Minderheit ist es Aufgabe der Exekutive und nicht des Parlaments, Kampagnen zu lancieren, weshalb sie die Ablehnung der Motion beantragt.
Verhandlungsmandat Horizon 2021–2027
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Verhandlungsmandat für die Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket). Nach einer konstruktiven Diskussion mit der zuständigen Staatsekretärin hat die WBK-S die Leitlinien des Verhandlungsmandats einstimmig gutgeheissen.
Kulturbotschaft 20.030 – Filmgesetz (Entwurf 2)
Die Kommission hat sich zudem mit der Kulturbotschaft 20.030 befasst und eine Anhörung zur Revision des Filmgesetzes durchgeführt. Um mehr über die Auswirkungen der Bundesratsvorlage und der Änderungen des Nationalrates zu erfahren, hat die Kommission André Moesch, Präsident von Telesuisse, in Begleitung von Roger Elsener; Wolf Osthaus, Direktor «Public Policy» (D A CH) von Netflix; Jürg Aschwanden, Direktor «Government Affairs» von UPC, sowie die Filmproduzenten Reto Schaerli und Lukas Hobi von Zodiac Pictures angehört.
Die Eintretensdebatte und die Detailberatung finden an der Novembersitzung statt. Der Ständerat wird sich frühestens in der Wintersession mit diesem Geschäft befassen.
Weitere Geschäfte
- Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion
19.4457 n Mo. Nationalrat (Kutter). Forschung im Bereich der Marmorierten Baumwanze.
- Die Behandlung der parlamentarischen Initiative
19.441 von NR Flavia Wasserfallen (SP, BE) wurde sistiert. Vor der Beschlussfassung möchte die Kommission Anhörungen durchführen.
Die Kommission hat am 22./23. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) in Bern getagt.