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Ich bitte Sie, folgende Motion zu überweisen:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, die bereits am 3.11.05 überwiesene Motion 051/05 „Keine weiteren Waldstätterparks“ mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
In dieser Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, (Zitat) „das Bau- und Zonenreglement so zu ergänzen, dass in Zukunft keine verkehrsintensiven Bauten und Anlagen mehr erstellt werden können. Unter verkehrsintensiv verstehen wir Einkaufszentren, Multiplex-kinos, Fachmärkte und Vergleichbares.“
Zudem wird der Gemeinderat aufgefordert, keine Baugesuche mit verkehrsintensiven Nutzungen zu bewilligen, bevor diese Massnahme umgesetzt ist.
Begründung:
Der Lidl, das nächste Handelsgeschäft, woraus ein grösseres Verkehrsaufkommen aus der ganzen Region resultieren wird, steht im Gebiet Kuonimatt (ESP Eichhof-Schlund) vor der Türe. Dass weitere Projekte folgen, ist nicht auszuschliessen.
Der Gemeinderat ist auf den Willen des Einwohnerrates nicht eingegangen und hat keine Nutzungseinschränkungen erlassen, so wie es der Einwohnerrat verlangte. Die Fehler von Obernau werden wiederholt, wo die Verkehrsproblematik erst ernst genommen wird, wenn alles überbaut ist. In der Kuonimatt sollen nicht dieselben Fehler gemacht werden.
Auch an der diesjährigen Generalversammlung des Quartiervereins Kuonimatt wurden Stimmen gegen einen verkehrsintensiven Lidl laut. Die Kuonimatt darf nicht im Verkehr ersticken und für die Versäumnisse des Gemeinderates bestraft werden.
Ich bitte Sie, folgende Motion zu überweisen: