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Die amerikanische Regierung unter Präsident Trump will ein Kartellverfahren gegen den Suchgiganten und Internet-Terroristen Google auf den Weg bringen.
Trump hat am Mittwoch seine Kampagne gegen die Internetgiganten fortgesetzt und hat für eine Einschränkung des Rechtsschutzes für Social-Media-Plattformen, die er als voreingenommen gegenüber konservativen Ansichten anprangert gefordert.
«In den letzten Jahren hat eine kleine Gruppe von Technologieplattformen ihren Einfluss auf Handel und Kommunikation in Amerika verstärkt», erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weissen Haus mit dem Generalstaatsanwalt William Barr und republikanischen Generalstaatsanwälten aus mehreren Bundesstaaten. «Sie haben diese Macht genutzt, um skrupellose Geschäftspraktiken zu betreiben und gleichzeitig Krieg gegen das freie Unternehmertum und die freie Meinungsäusserung zu führen».
Die angekündigte Klage des Justizministeriums gegen Google könnte die grösste Rechtsoffensive der Regierung zum Schutz des Wettbewerbs seit dem Fall gegen Microsoft vor fast 20 Jahren sein.