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Zwölf mögliche Szenarien
Gewählt wird am Sonntag und Montag. Die Wahllokale schliessen am Montag um 15.00 Uhr. Es wird wohl bis Mitternacht dauern, bis klar ist, wie es in Italien politisch weitergehen könnte.
Nach der Schliessung der Wahllokale werden erste Exit Polls zu den Wahlen in den Senat veröffentlicht. Exit Polls sind Befragungen der Wähler vor oder nach der Stimmabgabe. Da ein sehr knapper Wahlausgang erwartet wird, könnten diese Befragungen noch wenig aussagekräftig sein. Um 17.00 Uhr folgt eine erste Hochrechnung zu den Senatswahlen, um 19.00 Uhr eine Hochrechnung zur Wahl in die Abgeordnetenkammer.
Innenministerin Annamaria Cancellieri erklärte am Samstag, sie hoffe, um 21.00 Uhr erste zuverlässige Ergebnisse präsentieren zu können. Doch es werde wohl bis Mitternacht oder ein Uhr früh dauern, bis klar sei, wer gewonnen hat und eine Mehrheit bilden kann.
Zuerst ausgezählt werden die Wahlzettel für den Senat. Die beiden italienischen Kammern - der Senat (315 Sitze) und die Abgeordnetenkammer (630 Sitze) - sind gleichberechtigt. Gesetze müssen von beiden Kammern gutgeheissen werden.
Die Abgeordnetenkammer
In der Abgeordnetenkammer werden die Sitze wie folgt verteilt: Jene Partei oder jene Koalition, die am meisten Stimmen erhält (und wenn es nur eine Stimme mehr ist als die zweitstärkste Partei), erhält automatisch mindestens 340 der 630 Parlamentssitze, also 55 Prozent. Um in die Abgeordnetenkammer einziehen zu können, muss eine Koalition mindestens zehn Prozent und eine einzelne Partei mindestens vier Prozent der Stimmen erzielen.
Porcellum
Das gültige Wahlgesetz heisst in der Umgangssprache „Porcellum“, hergeleitet vom Ausdruck „Schweinerei“. Es war 2005 von Berlusconis Bündnis im Alleingang durchgepaukt worden. Es sieht vor, dass die Wähler nur die Parteilisten als ganze akzeptieren können. Sie können weder Kandidaten streichen noch zufügen. Kandidatenlisten werden von den Parteiführungen erstellt. Sie jubeln dem Wähler damit auch Personen unter, die er vielleicht gar nicht will: zum Beispiel alte Apparatschiks oder schöne junge Frauen, die für irgendetwas belohnt werden sollen.
Senat
Im Senat ist die Sitzverteilung komplizierter. Jene Partei oder Koalition, die in einer der 20 italienischen Regionen am meisten Stimmen gewinnt, erhält mindestens 55 Prozent jener Sitze, die eine Region zur Verfügung hat. Die restlichen 45 Prozent werden proportional auf die andern Parteien verteilt. Koalitionen, die weniger als 20 Prozent erhalten, werden nicht berücksichtigt. Für einzelne Parteien gilt im Senat eine 8 Prozent-Hürde.
Damit eine Koalition oder eine Partei im Senat die Mehrheit erhält, muss sie also in möglichst vielen Regionen die Mehrheit erhalten. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 gelang nur zwei Koalitionen und einer Partei der Einzug in den Senat: Berlusconis Mitte-rechts-Koalition erhielt 174 Sitze, das Mitte-links-Bündnis kam auf 132 Sitze und die Mitte-Partei UDC drei.
Wackel-Regionen
Um komfortabel regieren zu können, muss ein Bündnis nicht nur die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen. Es muss im Senat mindestens 165 bis 175 Sitze erobern.
Das Interesse konzentriert sich deshalb auf sechs „Wackel-Regionen“: Lombardei, Apulien, Veneto, Sizilien, Kalabrien und Kampanien.
Wenn die Linke unter Pierluigi Bersani in all diesen Wackel-Regionen verlieren würde, käme sie auf gut 140 Senatoren-Sitze. Das Berlusconi-Lager erhielte 125 Sitze, Grillo etwa 20 und Monti weniger als 20. Das würde bedeuten, dass keine richtige Mehrheit besteht. Entweder findet dann ein Lager einen Koalitionspartner oder es gibt Neuwahlen.
Laut den letzten offiziellen Meinungsumfragen würde die Linke in der Lombardei, in Venetien und eventuell auch in Apulien verlieren, in Kalabrien, Kampanien und Sizilien jedoch gewinnen.
Doch all diese Zahlen basieren auf Umfragen, die vor zwei Wochen erstellt wurden. Um die Wähler nicht zu beeinflussen, durften 14 Tage vor den Wahlen in Italien keine Umfragen veröffentlicht werden.
Sogenannt „geheime“ Umfragen, die in Journalistenkreisen zirkulieren, weichen stark voneinander ab. Unklar ist also, ob und wie weit das Berlusconi-Lager oder die „5 Sterne“-Bewegung von Beppe Grillo Boden gutgemacht haben.
ZWÖLF SZENARIEN
Der Wahlausgang scheint offen. 12 Szenarien sind möglich. Gewinnt die Linke? Gewinnt Berlusconi? Gewinnt Beppe Grillos Bewegung „Movimento 5 Stelle“? Welche Koalitionen sind möglich? Bringen die Wahlen keine klaren Verhältnisse und kommt es schon bald zu Neuwahlen?
Aufgrund der letzten offiziellen Meinungsumfragen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, wird angenommen, dass das Linksbündnis von Pierluigi Bersani im Abgeordnetenhaus die Mehrheit gewinnt.
Szenario eins
Die Linke erhält die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Senatswahlen gewinnt sie einige Wackel-Regionen und erhält im Senat zwischen 165 und 172 Sitze. Dann kann sie allein regieren und könnte aus einer Position der Stärke heraus mit dem Bürgerblock des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti zusammenarbeiten. Eventuell von Fall zu Fall sogar mit Grillos „5 Sterne“.
Szenario zwei
Die Linke erhält die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Sie gewinnt bei den Senatswahlen nur wenige Wackelregionen und kommt in der kleinen Kammer auf 158 bis 165 Sitze. In diesem Fall muss die Linke einen Koalitionspartner finden. Das könnte Mario Montis Bürgerbewegung „Scelta Civica“ sein. Wie sich Monti in diesem Fall verhält, wird davon abhängen, wie viele Sitze er erobert.
2 a: Erhält Monti im Senat mehr als 20 Sitze, kann er aus einer Position der Stärke mit der Linken verhandeln. Er könnte verlangen, dass die links aussen stehende Partei SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà) von Nichi Vendola, die mit dem linken "Partito Democratico" (PD) von Bersani verbündet ist, aus dem linken Bündnis ausgeschlossen wird. Das gäbe wohl Spannungen innerhalb der Linken.
2 b: Erhält Monti weniger als 20 Sitze, kann er wohl keine Forderungen stellen. Nicht ausgeschlossen wäre in diesem Fall, dass die Linke mit der Grillo-Bewegung (oder einem Teil von ihnen) ein Bündnis eingeht.
Szenario drei
Die Linke erhält die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Wenn sie im Senat weniger als 158 Sitze erobert, ist sie zwar die stärkste Partei, doch kann wenig erreichen. Dann muss sie sich mit Monti zusammenschliessen.
3a: Wenn Monti rund 20 oder mehr Sitze im Senat erobert, könnte die Linke zusammen mit Monti komfortabel regieren.
3b: Erzielt Monti im Senat weniger als 20 Sitze, wäre ein Bündnis zwischen der Linken und Monti eine „Koalition der Schwachen“ und würde wohl nicht lange bestehen. Möglich wäre in diesem Fall, dass sich die Linke teilweise mit der Grillo-Bewegung verbündet.
Szenario vier
Die Linke erhält die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Wenn keine Koalition oder Partei wirklich eine Mehrheit im Senat erringt, gibt es zwei Möglichkeiten:
4a: Neuwahlen. Bringen sie nicht ein ähnliches Ergebnis? Werden Berlusconi und Grillo dann weiter Auftrieb erhalten, weil sie erklären können, die Linke sei nicht fähig zu regieren? Wird die Linke Bersani durch Matteo Renzi, den Bürgermeister von Florenz als Spitzenkandidat ersetzen? Der jüngere Renzi war bei den Primärwahlen gegen den 62-jährigen Pierluigi Bersani unterlegen.
4b: „Regierung der nationalen Einheit“. Eine Neuauflage der technischen Regierung, um Zeit zu gewinnen. Wieder mit Mario Monti?
Szenario fünf
Das Berlusconi-Bündnis gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Zusätzlich gewinnt Berlusconi die Mehrheit im Senat. Dann wäre wohl Silvio Berlusconi erneut Ministerpräsident. Eine solche Regierung könnte recht lange Bestand haben.
Szenario sechs
Das Berlusconi-Bündnis gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat erhält er nur eine dünne Mehrheit. Er hätte es schwer, schwerer als die Linke, einen Allianzpartner zu finden. Monti und Grillo kämen wohl nicht in Frage. Als einzige Partner würden sich eventuell die kleinen Zentrumsparteien (UDC, Finianer) anbieten. Eine solche Regierung würde wohl nicht lange dauern.
Szenario sieben
Das Berlusconi-Bündnis gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat verpasst er die Mehrheit. Dann könne er Monti ins Boot holen.
7a: Berlusconi müsste, da Monti Forderungen stellen kann, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Monti könnte wieder Ministerpräsident werden.
7b: Berlusconi müsste, da Monti Forderungen stellen kann, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Er könnte seinen Zögling Angelino Alfano protieren.
Szenario acht
Die „Bewegung 5 Sterne“ gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Grillo gewinnt auch die Mehrheit im Senat. Wer würde dann Ministerpräsident? Grillo? Eine solche Regierung hätte wohl nicht lange Bestand.
Szenario neun
Die „Bewegung 5 Sterne“ gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat gewinnt sie nur eine schwache Mehrheit. Grillo hätte grosse Mühe, einen Allianzpartner zu finden.
Szenario zehn
Die „Bewegung 5 Sterne“ gewinnt die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat erzielt sie ein schlechtes Ergebnis. Aus einer Position der Schwäche heraus würde er wohl keinen Partner finden. Ergebnis: baldige Neuwahlen.
Szenario elf
Keine der grossen Koalitionen erhält eine klare Mehrheit. Die Linke und die Rechte einigen sich auf eine „Grosse Koalition“. Diese theoretische Möglichkeit scheint kaum wahrscheinlich.
Szenario zwölf
„Rivoluzione Civile“. Dieses linke Parteienbündnis des sizilianischen Staatsanwalts und Mafia-Jägers Antonio Ingroia könnte ein Zünglein an der Waage spielen. Die Allianz umfasst unter anderem die „Rifondazione Comunista“, einen Teil der Partei „Italia dei valori“ von Antonio di Pietro und die Grünen. Unklar ist, ob Rivoluzione Civile überhaupt in eine der beiden Parlamentskammern einziehen könnte.