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Unternehmenssteuervorlage SV17 in Absurdikon?
Ein absurder Vorschlag
Sind wir in Absurdikon angelangt? Da wird doch tatsächlich folgendes überlegt: „Weil die Unternehmenssteuer vereinheitlicht werden muss, verliert der Staat leider Einnahmen von den Unternehmen. Also machen wir einen Kompromiss: Als Ausgleich senken wir auch die Einkommenssteuern und geben anderweitig noch mehr Geld aus“. So sieht es der „historische Kompromiss“ zwischen der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Kanton Solothurn vor.
Zu Deutsch: Weil man der Staatskasse weniger Geld zuführen wird, führt man ihr „als Ausgleich“ noch weniger zu und gibt mehr aus. Versteht das jemand?
Vergessen wir mal alle Ideologien: Es geht nur um eine Sache: Wir müssen festlegen, wie hoch wir Unternehmen in Zukunft besteuern wollen. Ich schlage vor, dass wir das zuerst aus einem rein finanziellen Winkel betrachten.
Die Unternehmenssteuer optimal festlegen
Wir können die Unternehmensbesteuerung so belassen wie sie heute ist, also inländische und ausländische Unternehmen verschieden besteuern. Dann werden wir sehr viel Geld verlieren, weil die EU und andere Staaten unsere Produkte mit Strafzöllen besteuern werden. Sie werden auch viele der bei uns ansässigen Firmen so bedrängen, dass diese aus dem Kanton oder der Schweiz wegziehen. Das würde sehr teuer, wie man leicht einsieht. Das wollen wir nicht.
Also müssen wir alle hier ansässigen Unternehmen gleich besteuern. Die Frage ist nur, wie hoch wir sie besteuern. Setzen wir die Unternehmenssteuern sehr tief, als Gedankenexperiment sogar auf Null, so hat der Staat keine Steuereinnahmen von den Unternehmen. Er hätte jedoch mehr Einnahmen über die Einkommenssteuern, da mehr Unternehmen hier ansässig sein würden und entsprechend mehr Stellen geschaffen würden. Man hätte weniger Arbeitslose und entsprechend weniger Sozialausgaben. Es ist nun abzuschätzen, wie hoch diese einzelnen Werte in etwa wären.
Setzen wir in unserem Gedankenexperiment die Unternehmenssteuern (ausgehend von Null) etwas höher, so würden die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern höher, die Einnahmen über die Einkommenssteuer vielleicht leicht kleiner sowie die Sozialausgaben etwas höher. In der Summe hätte der Staat wohl etwas mehr Geld. Erhöht man die Unternehmenssteuern weiter, so kommt irgendwann ein Punkt, wo erste Unternehmen wegziehen. Diese bezahlen dann bei uns gar keine Unternehmenssteuern mehr und ihre ehemaligen Angestellten keine oder viel weniger Einkommenssteuern. Die Sozialausgaben werden höher. Gleichzeitig erhält man von den verbleibenden Unternehmen etwas mehr Unternehmenssteuern.
Die Frage lautet: Bis zu welcher Besteuerung ist der Gewinn höher als der Verlust? Bei welcher Besteuerung hat man die maximalen Netto-Einnahmen? Das wäre dann die für den Fiskus optimale Unternehmenssteuer. Und wie man sieht, hat diese nichts mit Links-Rechts-Ideologien zu tun. Das ist nur Mathematik. Basierend auf Annahmen über die Steuerhöhe konkurrierender Gebiete (Kantone, Länder) und über das möglichst reale Verhalten von Unternehmen. Die Unschärfe, die es dabei gibt, gehört zu jeder Optimierung und zu jeder Wahrscheinlichkeitsrechnung.
Wir fordern die dazu notwendigen Zahlen
Wir Grünliberalen fordern von der Regierung, dass sie diese Zahlen liefert und offenlegt. Damit man verstehen kann, dass eine in ganzheitlicher Betrachtung optimale Unternehmenssteuer vorgeschlagen wird. Dann wird der Bürger bei einer Abstimmung auch zustimmen können. Andernfalls sind wir nicht weiter als vor der letzten Abstimmung (USRIII) und müssen ein verständliches „Nein“ befürchten. Das käme uns, wie erwähnt, sehr teuer zu stehen, weil dann die bisherige Unternehmenssteuerstruktur weiterhin gültig wäre.
Die Finanzierung möglicher Finanzausfälle ist ein eigenes Projekt
Erst wenn wir die erwähnten Zahlen haben, wissen wir auch, wieviel mehr oder weniger Geld die Staatskasse schliesslich haben wird. Und ob durch eine anderweitige Finanzierung Geld beschafft werden muss. Das hat aber mit einer optimalen Unternehmenssteuersetzung nichts zu tun und ist eigentlich ein unabhängiges Projekt.
Unsere kürzere Medienmitteilung dazu finden Sie auf http://so.grunliberale.ch/
Georg Aemissegger, Mathematiker
Präsident Grünliberale Kt. Solothurn