Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82701

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 15 der Bundesverfassung soll durch zwei neue Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt werden:</p><p>Niemand darf, auf welche Art auch immer, aus der Religion, den religiösen Gefühlen oder aus den religiös-sakralen Gegenständen einen Nutzen ziehen oder sie missbrauchen mit dem Ziel, dass namentlich im Bewusstsein der Anhängerinnen und Anhänger einer bestimmten Religion das religiöse Normengefüge Vorrang erlangt über den weltlich-staatlichen Normen, seien dies strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche, des Bundes oder der Kantone. </p><p>Besteht die Gefahr, dass unter Berufung auf eine religiöse Norm ein Vergehen, ein Verbrechen oder sonst eine Handlung begangen wird, welche die verfassungsmässige Ordnung des Bundes oder eines Kantons verletzt oder verletzen will, so sorgen der Bund und die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips, dafür, dass Verfahren zur Einschätzung dieser Gefahr eingeleitet werden und geeignete Massnahmen getroffen werden, um einer Realisierung dieser Gefahr entgegenzutreten.</p><p>Zudem soll Artikel 275bis des Strafgesetzbuches durch einen neuen Absatz ergänzt werden, mit folgendem Wortlaut:</p><p>Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die sich daraus ableitenden Rechte, den Glauben zu manifestieren und an religiösen Handlungen teilzunehmen, dürfen nicht mit dem ausdrücklichen oder impliziten Ziel ausgeübt werden, die verfassungsmässige Ordnung des Bundes oder eines Kantons anzugreifen, sei es auch gewaltlos, noch dürfen sie dazu benutzt werden, direkt oder indirekt irgendeine Verletzung der weltlich-staatlichen Ordnung, der strafrechtlichen oder der verwaltungsrechtlichen, des Bundes oder eines Kantons zu rechtfertigen.</p><p>Für die Gefahr einer Verletzung nach dem vorangehenden Absatz ist verantwortlich, wer diese initiiert oder befördert und nicht beweisen kann, dass er oder sie selber wirksame Vorbeugemassnahmen getroffen hat.</p>