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1 Als Abgeltungen für gleichwertige Gegenleistungen einer Fachperson oder Organisation nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c HMG zulässig sind Abgeltungen, die:
a. auf einer schriftlichen Vereinbarung basieren, woraus Art und Umfang von Gegenleistung und Abgeltung hervorgeht; und
b. in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen.
2 Im Rahmen eines Fachgesprächs ist die Übernahme von Verpflegungskosten bis höchstens 100 Franken von der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe a ausgenommen:
3 Nicht abgegolten werden dürfen insbesondere Leistungen, die eine Fachperson
oder Organisation:
a. für sich selbst erbringt;
b. in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erbringt; oder
c. anderweitig vergütet erhält.
4 Abgeltungen nach Absatz 1 sind insbesondere zulässig für:
a. Gegenleistungen beim Einkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wie die Übernahme von Logistikaufwand, Lagerkosten oder Lagerrisiko;
b. Lehr-, Gutachtens- und Beratungstätigkeiten oder die Durchführung von wissenschaftlichen Studien und klinischen Versuchen;
c. Praxiserfahrungsberichte, die in einem wissenschaftlich anerkannten Fachmedium publiziert sind;
d. Mitwirkung in Beratungsgremien, Workshops oder an Marktforschungen, soweit kein Werbezweck besteht.
Erläuterungen
Absatz 1
a. Sowohl die Leistungen wie auch deren Abgeltung sind mit einer vorgängigen schriftlichen Vereinbarung möglichst präzise zu fixieren, d.h. aufgrund nachvollziehbarer, objektiver Kriterien.
b. Diese Abgeltung muss mittels separater Zahlung oder Verrechnung mit Leistungen der Empfängerin der Gegenleistung erfolgen (vgl. etwa Art. 6 Abs. 3 Bst. a) Die Gegenleistung muss zudem bezüglich Umfang und Aufwand dem Wert der Abgeltung ungefähr entsprechen, das heisst zu ihr in einem angemessenen Verhältnis stehen. So sind Gegenleistungen, die im Rahmen der ordentlichen beruflichen Tätigkeit vorbereitet und erbracht werden können, geringer zu entschädigen als solche, die einen zusätzlichen Aufwand ausserhalb dieser Tätigkeit erfordern. Ebenso hat sich die Abgeltung danach zu richten, wie fordernd die Gegenleistung im Vergleich zur täglichen Arbeit in der eigenen Praxis oder Organisation ist und inwieweit die Fachperson für deren Qualität verantwortlich gemacht werden kann oder gar dafür haftet (z.B. bei gutachterlicher Tätigkeit), oder aber bei nicht ordentlich erbrachter Leistung – sofern überhaupt – lediglich einen Reputationsverlust befürchten muss.
Absatz 2 Ausgenommen vom Erfordernis der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung ist die Übernahme von Verpflegungskosten bis höchstens 100 Franken im Rahmen eines Fachgespräches.
Absatz 3 listet sodann exemplarisch auf, welche Leistungen gemäss bisheriger Praxis nicht als «gleichwertige Gegenleistungen» abgegolten werden dürfen.
a. Keine Gegenleistungen und somit nicht als solche abgeltbar sind Leistungen, die eine Fachperson oder Organisation für sich selbst erbringt.
b. Eine Vergütung von Leistungen, die per se der Fachperson selbst zugutekommen, wäre – vergleichbar zur Abgeltung von Pflichtleistungen (Bst. b) oder zur mehrfachen Abgeltung (Bst. c) – mit dem Vorteilsverbot nicht vereinbar. Das wäre etwa der Fall, wenn sich Fachpersonen den entsprechenden Aufwand an ihre obligatorische Weiter- oder Fortbildungspflicht anrechnen lassen können (z.B. Teilnahme an Qualitätszirkeln) oder der Aufwand ihre eigenen Arbeitsabläufe vereinfacht, wie bei der Übermittlung von ärztlichen Rezepten auf elektronischem Weg. Ebenfalls nicht zulässig ist die Abgeltung von Leistungen, die eine Fachperson oder Organisation in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erbringt. Das ist etwa der Fall bei Leistungen, die im Rahmen der gesetzeskonformen Berufstätigkeit (zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten) oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ohnehin erbracht werden müssen, wie etwa Pflichten betreffend Pharmakovigilanz (vgl. Art. 59 Abs. 3 HMG) oder beruflicher Weiter- und Fortbildung (vgl. z.B. Art. 40 Bst. b MedBG).
c. Ebenfalls nicht zulässig ist eine letztlich mehrfache Abgeltung, indem die Gegenleistung bereits anderweitig vergütet wurde oder noch wird (Bst. c). Dies ist bspw. der Fall bei angestellten Fachpersonen durch Lohn oder bei freiberuflich tätigen Fachpersonen durch Rechnungsstellung an die Kundschaft oder deren Versicherungen (namentlich bereits durch Tarife wie den Tarmed entschädigte Tätigkeiten).
Absatz 4 schliesslich listet exemplarisch Beispiele auf für Gegenleistungen, die unter den Voraussetzungen von Absatz 1 abgegolten werden können.
a. Konkretisiert das in Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c HMG ausdrücklich genannte Beispiel von Gegenleistungen bei Bestellungen und Lieferungen von Heilmitteln.
b. Unter den genannten Voraussetzungen sind auch Abgeltungen im Rahmen von Auftragsverhältnissen grundsätzlich zulässig.
c. Grundsätzlich keine Gegenleistung stellt demgegenüber die Mitarbeit an sogenannten Praxiserfahrungsberichten (von einem Pharmaunternehmen initiierten, gesetzlich nicht vorgeschriebenen nachträglichen Erfolgskontrollen seiner zugelassenen Arzneimittel) dar, da solche Berichte in der Regel von geringem wissenschaftlichem Wert sind und häufig aus Marketingüberlegungen lanciert werden. Abgeltbare Praxiserfahrungsberichte müssen daher in Anlehnung an Artikel 5 Absatz 5 AWV in einem wissenschaftlich anerkannten Fachmedium publiziert sein (Bst. c).
d. Aus demselben Grund darf die Mitwirkung in Beratungsgremien (sog. "Advisory Boards"), Workshops oder an Marktforschungen nur insoweit abgegolten werden, als diese nicht zu Werbezwecken durchgeführt werden. Im Umfang einer solchen Werbewirkung der Veranstaltung für bestimmte Arzneimittel (vgl. Art. 2 Bst. a AWV) ist keine Abgeltung zulässig. Auch dabei gilt für eine verhältnismässige Abgeltung wiederum zu beachten, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen für die Fachperson in aller Regel etwa weniger fordernd ist als die tägliche Arbeit und keinem Haftungsrisiko unterliegt. Solchen Umständen muss bei der Festlegung der Höhe der Abgeltung Rechnung getragen werden durch eine gegenüber sonst üblichen Ansätzen reduzierte Entschädigung.
Quelle: Die Erläuterungen basieren auf den Erläuterungen zur Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) des Bundesamt für Gesundheit (BAG), Mai 2017