Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03218.jsonl.gz/304

Kaminfeger-Monopol im Aargau bleibt
- Dienstag, 19. März 2013, 12:23 Uhr, aktualisiert um 17:46 Uhr
Der Aargauer Grosse Rat will das Kaminfeger-Monopol nicht lockern. Das Parlament hat am Dienstag mit 80 zu 40 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage des Regierungsrates zur Revision des Brandschutzgesetzes einzutreten.
Den entsprechenden Antrag hatte die FDP gestellt. Die SVP unterstützte die FDP. Hinter die Revision stellten sich SP, CVP und EVP. Viele CVP-Grossräte stimmten letztlich aber für das Nichteintreten.
Der Markt für Kaminfeger solle geöffnet werden, begründete die FDP ihre Position. Die Kaminfegerbetriebe sollten konzessioniert werden. Die Vorlage des Regierungsrates gehe zu wenig weit. Die SVP befürchtete, dass Kaminfeger aus dem grenznahen Deutschland im Aargau arbeiten würden.
Regierung fand kein Gehör
Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli sagte, der in der Revision des Brandschutzgesetzes vorgeschlagene erleichterte Wechsel eines Kaminfegers sei ein Anliegen der Wirtschaft. Sie sprach von einer «homöopathischen Liberalisierung».
Die vom Grossen Rat versenkte Vorlage wollte das Kaminfeger-Monopol etwas lockern. Der Kaminfeger sollte auf unbürokratische Weise gewechselt werden können.Der Regierungsrat schlug vor, dass die Gemeinden eine sechsjährige Kaminfeger-Konzession erteilen sollten. Diese Konzession sollte auf sechs Monate gekündigt werden können. Die Vorlage wollte auch die geltende Pflicht streichen, dass ein Kaminfeger im Aargau wohnen muss.