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Fr, 27. November 2020, Ralf Hersel
Wie wir berichteten, wird in einem Resolutionsentwurf des EU-Ministerrats verlangt, dass Anbieter von verschlüsselter Kommunikation, darunter Whatsapp, Threema oder Signal, dazu verpflichtet werden, Hintertüren für Behörden einzurichten. Wie nun der Standard schreibt, konkretisiert sich dies in der aktuellen Resolution, die sich nicht mehr im Entwurfsstadium befindet: Gemeinsam mit der Technologiebranche, vorwiegend nationalen und internationalen Anbietern von Kommunikationsdiensten – also beispielsweise Whatsapp oder Signal –, sollen technische Lösungen erarbeitet werden, um Strafverfolgern einen "rechtmässigen Zugang" zu gewährleisten, "damit sie ihre Aufgaben wie gesetzlich vorgeschrieben und zulässig wahrnehmen können". Begründet wird das damit, dass die Strafverfolgung vermehrt von elektronischen Beweismitteln abhängig sei, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz zu bekämpfen. Der Antrag soll am 14. Dezember verabschiedet werden.
Experten sind seit Jahren einstimmig der Meinung, dass ein derartiges Vorhaben praktisch nicht möglich ist, ohne die Sicherheit von verschlüsselten Diensten zu kompromittieren: Denn um auf die Inhalte verschlüsselter Messenger-Dienste wie beispielsweise Signal oder Whatsapp zugreifen zu können, müsste eine Sicherheitslücke ausgenutzt werden.