Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/252234

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat per 1. April die letzten Covidmassnahmen aufgehoben. Seither gilt keine Maskenpflicht mehr, auch nicht im öV. Nun ist in den Medien zu lesen und im Parlamentsgebäude festzustellen, dass die Fedpol-Mitarbeiter bei der Arbeit offenbar Masken tragen müssen. Auch die Hinweise in den Zügen werden nur sehr schleppend entfernt, anders als in der Antwort auf die Frage 22.7650 in Aussicht gestellt.</p><p>- Wer trifft solche Entscheide?</p><p>- Welche "Signale" sollen damit ausgesendet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundessicherheitsdienst (BSD) ist rund um die Uhr für die Sicherheit der Magistratspersonen, Parlamentsmitglieder, des Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser zuständig. Es ist wichtig, dass die Einsatzfähigkeit des BSD jederzeit gewährleistet bleibt. Gehäufte Ausfälle von Mitarbeitenden des BSD wegen Krankheit beeinträchtigen diese Einsatzfähigkeit und gefährden die Erfüllung des Schutzauftrags. Aus diesem Grund hat Fedpol entschieden, dass Mitarbeitende des BSD, die während der Session im Parlamentsgebäude arbeiten (z. B. bei den Eingangskontrollen) und Kontakt mit Personen haben, bei der Arbeit eine Maske tragen und sich auch regelmässig testen lassen. Zu den Masken-Hinweisen in Zügen: in Deutschland gilt in Fernverkehrszügen weiterhin die Maskenpflicht. Die SBB und die Deutsche Bahn müssen daher in Zügen, die grenzüberschreitend im Einsatz sind, die Kleber "Maskenpflicht" anbringen. Aus betrieblichen Gründen sind solche Züge vereinzelt auch auf inländischen Linien im Einsatz. Für Reisende in der Schweiz hat dieser Kleber keine Bedeutung.</p>