Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124553

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Freizügigkeitsabkommen besser auf Gegenseitigkeit zu achten. Bei Bedarf soll er Gegenmassnahmen für ausländische Staatsangehörige ergreifen, solange Schweizerinnen und Schweizern kein freier Zugang zu allen Stellen gewährt wird, insbesondere zu Kaderposten in europäischen Behörden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Anwendung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und achtet insbesondere darauf, dass die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.</p><p>Grundsätzlich sichern die im Abkommen verankerten Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Schweizer Staatsangehörigen ebenso wie den EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen das Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu. Sie bieten keine Handhabe, um den Wohnort als Kriterium für eine Anstellung zu verbieten. Dies gilt auch für das schweizerische Obligationenrecht. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sieht analog zum EU-Recht eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung für eine Beschäftigung vor, wenn diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften dient. Die Festlegung eines Wohnorts als Kriterium für die Anstellung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, beispielsweise aus Gründen, die mit der betreffenden Berufstätigkeit zusammenhängen.</p><p>Sollten sich schweizerische Staatsangehörige in ihrem Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat verletzt fühlen, können sie dieses Recht bei den zuständigen nationalen Behörden ebenso einfordern, wie die Bürger und Bürgerinnen der EU ihren Fall wenn nötig beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig machen. Die Schweiz kann ausserdem über eine ihrer Vertretungen in den betroffenen EU-Ländern in der Angelegenheit tätig werden. Im Falle eines Verstosses gegen das Abkommen besteht zudem die Möglichkeit, das Problem auf die Tagesordnung einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU zu setzen und mit den zuständigen europäischen Behörden eine Lagebeurteilung vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat verfügt derzeit über keine Informationen, wonach Verstösse gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Verbindung mit schweizerischen Staatsangehörigen eine Reaktion von seiner Seite erforderlich machen. Wäre dies der Fall, würden die im Abkommen vorgesehen Massnahmen zur Verfügung stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.