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input-de420.1 Bundesgesetzüber die Förderung der Forschung und der Innovation(FIFG)vom 14. Dezember 2012 (Stand am 1. Juli 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 64 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. November 2011,beschliesst:SR 101BBl 2011 88271. Kapitel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Zweck Mit diesem Gesetz will der Bund:a. die wissenschaftliche Forschung fördern;b. die wissenschaftsbasierte Innovation fördern;c. die Auswertung und Verwertung der Forschungsresultate unterstützen;d. die Zusammenarbeit der Forschungsorgane sicherstellen;e. die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der Bundesmittel für die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation sicherstellen.Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a. wissenschaftliche Forschung (Forschung): die methodengeleitete Suche nach neuen Erkenntnissen; sie umfasst namentlich:1. Grundlagenforschung: Forschung, deren primäres Ziel der Erkenntnisgewinn ist,2. anwendungsorientierte Forschung: Forschung, deren primäres Ziel Beiträge für praxisbezogene Problemlösungen sind;b. wissenschaftsbasierte Innovation (Innovation): die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft durch Forschung, insbesondere anwendungsorientierte Forschung, und die Verwertung ihrer Resultate.Art. 3 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Forschungsorgane, soweit sie für Forschung und Innovation Bundesmittel verwenden.Art. 4 Forschungsorgane Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:a. die folgenden Forschungsförderungsinstitutionen:1. der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF),2. die Akademien der Wissenschaften Schweiz, bestehend aus:– der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT)– der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW)– der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW)– der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW)– dem Kompetenzzentrum Science et Cité– dem Kompetenzzentrum TA-SWISS;b. die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 2016;c. die folgenden Hochschulforschungsstätten:1. die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs,2. die nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG) akkreditierten Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs,3. die nach diesem Gesetz vom Bund unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15);d. die Bundesverwaltung, soweit sie:1. für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oder2. Aufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). SR 420.2 SR 414.20Art. 5 Nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb  des Hochschulbereichs Nach diesem Gesetz sind nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Institutionen mit privater oder öffentlicher Trägerschaft, die nicht Forschungsorgane nach Artikel 4 sind, deren Zweck Forschungstätigkeit ist und die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a. Die Träger und Eigner der Institution erlangen durch deren Forschungstätigkeit keine geldwerten Vorteile.b. Niveau und Qualität der Forschung sind mit der Forschung von Hochschulforschungsstätten vergleichbar.Art. 6 Grundsätze und Aufträge  Die Forschungsorgane beachten bei der Planung ihrer durch Bundesmittel finanzierten Tätigkeit:a. die Freiheit der Forschung, die wissenschaftliche Qualität von Forschung und Innovation sowie die Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen und Methoden;b. die Freiheit der Lehre sowie die enge Verbindung von Lehre und Forschung;c. die wissenschaftliche Integrität und die gute wissenschaftliche Praxis. Sie fördern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben:a. den wissenschaftlichen Nachwuchs;b. die Chancengleichheit und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Weiteren:a. die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt; b. die internationale Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes. Bei der Förderung der Innovation achten sie zudem auf deren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz.2. Kapitel: Förderung1. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten des BundesArt. 7 Aufgaben  Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:a. den Betrieb der beiden ETH und der Forschungsanstalten des ETH-Bereichs;b. Beiträge nach dem HFKG;c. Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen;d. Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;e. eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten;f. den Betrieb der Innosuisse und anderer Massnahmen der Innovationsförderung;g. internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation. Zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz kann er die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unterstützen. Der Bundesrat kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse beauftragen, einzeln oder gemeinsam Sonderprogramme oder themenorientierte Förderprogramme durchzuführen. Er kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse mit Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit beauftragen, deren Erfüllung ihre Fachkompetenz erfordert. SR 414.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).Art. 8 Leistungsvereinbarungen  Der Bundesrat kann mit Forschungsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung und  weiteren Beitragsempfängern nach diesem Gesetz Leistungsvereinbarungen abschliessen. Er kann diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder an die zuständige Verwaltungseinheit übertragen.2. Abschnitt: Aufgaben, Fördergrundsätze und Beiträge der ForschungsförderungsinstitutionenArt. 9 Aufgaben und Fördergrundsätze im Allgemeinen  Die Forschungsförderungsinstitutionen erfüllen Aufgaben, die zweckmässigerweise im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu lösen sind. Sie fördern Forschung, soweit diese nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dient. Sie erlassen die für die Forschungsförderung notwendigen Bestimmungen in ihren Statuten und Reglementen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für die Bundesmittel verwendet werden. Die Forschungsförderungsinstitutionen können den Erlass von Ausführungsbestimmungen von beschränkter Tragweite zu den genehmigungspflichtigen Statuten und Reglementen an untergeordnete Organe übertragen. Diese Bestimmungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Die Forschungsförderungsinstitutionen legen besonderes Gewicht auf die Förderung der Grundlagenforschung. Sie fördern die Forschung an nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs unter den folgenden Voraussetzungen:a. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der mit der Durchführung der Forschung betrauten Personen ist sichergestellt.b. Die Forschung dient der Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.c. Die Resultate werden dem wissenschaftlichen Gemeingut zugeführt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2017  (AS 2017 163; BBl 2016 3089).Art. 10 Schweizerischer Nationalfonds  Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte vertreten sind. Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für:a. die Förderung im Rahmen seiner von ihm festgelegten Förderinstrumente;b. die von ihm beschlossene Beteiligung an Förderprogrammen und vernetzten Forschungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene;c. die Durchführung der vom Bundesrat beschlossenen und in Auftrag gegebenen nationalen Förderprogramme, namentlich der nationalen Forschungsprogramme und der nationalen Forschungsschwerpunkte;d. die vom Bundesrat beschlossene und in Auftrag gegebene Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen;e. die Unterstützung von Massnahmen der Auswertung und Verwertung von Resultaten aus der von ihm geförderten Forschung. Er entscheidet im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten über die geeigneten Instrumente und die Form der Förderung. Er konzentriert sich dabei auf die Förderung:a. exzellenter Forschungsprojekte;b. eines hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses;c. von Forschungsinfrastrukturen, die der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und nicht in die Zuständigkeit der Hochschulforschungsstätten oder des Bundes fallen;d. der internationalen Forschungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ziele und Massnahmen des Bundes. Er entrichtet im Rahmen seiner Förderung den Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der ihnen entstehenden indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.  Der SNF beteiligt sich an den Verfahren, die den Beschlüssen zu den nationalen Forschungsprogrammen, den nationalen Forschungsschwerpunkten und weiteren an ihn übertragenen Förderprogrammen vorausgehen. Er kann zur Sicherung der Kontinuität seiner Forschungsförderung einen Teil der Beiträge des Bundes zur Bildung von Eigenkapital in Form von Reserven verwenden. Der Bestand der Reserven darf im jeweiligen Rechnungsjahr 15 Prozent des jeweiligen jährlichen Bundesbeitrags nicht überschreiten. Der Bundesrat kann vorsehen, dass dieser Höchstsatz in Ausnahmefällen und befristet überschritten werden kann, wenn die nicht bilanzierten Verpflichtungen des SNF für Forschungsförderungsbeiträge diese Massnahme rechtfertigen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schliesst mit dem SNF, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden auch die vom Bundesrat übertragenen Zusatzaufgaben konkretisiert. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 11 Akademien der Wissenschaften Schweiz  Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind das Förderorgan des Bundes für die Stärkung der Zusammenarbeit in und zwischen allen wissenschaftlichen Disziplinen und für die Verankerung der Wissenschaft in der Gesellschaft. Sie verwenden die ihnen vom Bund gewährten Beiträge namentlich für folgende Zwecke:a. Sie betreiben und fördern die Früherkennung gesellschaftlich relevanter Themen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.b. Sie setzen sich dafür ein, dass, wer Erkenntnisse gewinnt oder anwendet, seine ethische Verantwortung wahrnimmt.c. Sie gestalten den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft; sie fördern Studien zu Chancen und Risiken der Innovationen und Technologien. Die einzelnen Institutionen gemäss Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 koordinieren ihre Fördertätigkeiten im Rahmen der Akademien der Wissenschaften Schweiz und stellen die Zusammenarbeit namentlich mit den Hochschulforschungsstätten sicher. Sie fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Expertinnen und Experten in Fachgesellschaften, Kommissionen und weiteren geeigneten organisatorischen Formen und nutzen diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie unterstützen die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, indem sie geeignete Einrichtungen fördern oder betreiben, namentlich nationale Koordinationsplattformen und wissenschaftliche Sekretariate zu international koordinierten Programmen, an denen die Schweiz sich beteiligt. Sie können Datensammlungen, Dokumentationssysteme, wissenschaftliche Zeitschriften, Editionen oder ähnliche Einrichtungen unterstützen, die als Forschungsinfrastrukturen der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und die nicht in die Förderzuständigkeit des SNF oder der Hochschulforschungsstätten fallen oder direkt vom Bund unterstützt werden. Das SBFI schliesst mit den Akademien der Wissenschaften Schweiz, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinbarung ab. Darin kann das SBFI sie und die einzelnen Institutionen gemäss Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse nach den Absätzen 2–6 mit Evaluationen, mit der Durchführung wissenschaftlicher Projekte, dem Betreiben von Einrichtungen nach Absatz 6 und mit weiteren Spezialaufgaben beauftragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 12 Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis;  Sanktionen  Die Forschungsförderungsinstitutionen achten darauf, dass bei der von ihnen geförderten Forschung die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten werden. Sie können im Rahmen ihrer Förderungs- und Kontrollverfahren bei begründetem Verdacht auf Verletzung dieser Regeln Auskünfte bei betroffenen in- und ausländischen Institutionen oder Personen einholen und Auskünfte an solche Institutionen oder Personen erteilen. Sie sehen in ihren Reglementen für Verstösse gegen die wissenschaftliche Integrität und gegen die gute wissenschaftliche Praxis im Zusammenhang mit der Einwerbung oder der Verwendung ihrer Beiträge verwaltungsrechtliche Sanktionen vor. Dabei können sie eine oder mehrere der folgenden Massnahmen vorsehen:a. schriftlicher Verweis;b. schriftliche Verwarnung;c. Kürzung, Sperre oder Rückforderung der Beiträge;d. befristeter Ausschluss von der weiteren Gesuchstellung. Sie können die arbeitgebende Institution über Verstösse und Sanktionen informieren. Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 im Bereich der Forschungsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht durch das SBFI geahndet. SR 616.1 SR 313.0Art. 13 Verfahren und Rechtsschutz  Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26–38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) entsprechen. Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland bei grenzüberschreitenden Förderungsverfahren ist Artikel 11b VwVG anwendbar. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde rügen: a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;b. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gegeben werden. Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. SR 172.0213. Abschnitt: Forschung und Forschungsförderung durch die BundesverwaltungArt. 14 Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen Für die Bundesverwaltung gilt, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dieses Gesetz; spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung bleiben vorbehalten.Art. 15 Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung  Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung entrichten. Er kann dabei den Bundesbeitrag an Auflagen knüpfen, namentlich an die Auflage, dass die Forschungseinrichtungen reorganisiert oder zusammengefasst werden. Er kann die Kompetenz, über Beiträge zu entscheiden, an das WBF delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten. Forschungseinrichtungen nach Absatz 1 können rechtlich selbstständige Einrichtungen folgender Kategorien sein:a. nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen, die ausserhalb von Hochschulen angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind, insbesondere wissenschaftliche Hilfsdienste im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation;b. nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen, die ausserhalb von Hochschulen angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind;c. Technologiekompetenzzentren, die mit Hochschulen und der Wirtschaft auf einer nichtkommerziellen Basis zusammenarbeiten. Um Beiträge zu erhalten, müssen die Forschungseinrichtungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a. Sie erfüllen Aufgaben von nationaler Bedeutung, die zweckmässigerweise nicht von bestehenden Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs wahrgenommen werden können.b. Sie werden massgeblich durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen oder Private unterstützt. Die Höhe des Bundesbeitrages beträgt:a. bei Forschungsinfrastrukturen höchstens 50 Prozent des Gesamtaufwandes für Investitionen und Betrieb; der Beitrag ist komplementär zur Unterstützung durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private;b. bei Forschungsinstitutionen höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungsmittel und Aufträge); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen und Privaten;c. bei Technologiekompetenzzentren höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungsmittel); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen und der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen und Privaten. Der Bundesrat konkretisiert die Bemessungskriterien nach Absatz 5. Er kann bei Technologiekompetenzzentren für den Aufbau neuer Aktivitätsgebiete zeitlich befristete Sonderregelungen bezüglich der anrechenbaren Einkünfte aus kompetitiven Forschungsmitteln vorsehen. Berühren die Unterstützungsmassnahmen Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.Art. 16 Ressortforschung des Bundes  Ressortforschung ist die Forschung, die von der Bundesverwaltung initiiert wird und deren Resultate die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Ressortforschung kann folgende Massnahmen umfassen:a. die Erteilung von Forschungsaufträgen (Auftragsforschung);b. den Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten;c. die Durchführung eigener Forschungsprogramme, namentlich in Zusammenarbeit mit Hochschulforschungsstätten, Forschungsförderungsinstitutionen, der Innosuisse oder weiteren Förderorganisationen;d. die Vergabe von Beiträgen an Hochschulforschungsstätten für die Durchführung von Forschungsprogrammen. Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, die aber zur zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben, in Ergänzung zu den Massnahmen nach Absatz 2, eigene Forschungsprojekte durchführen müssen, können sich hierfür bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben. Die Ressortforschung unterliegt den Grundsätzen nach Artikel 6 Absätze 1 Buchstaben a und c sowie 3 und 4. Für die Ressortforschung sind die Departemente in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich zuständig. Bei Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben c und d entrichten die zuständigen Verwaltungseinheiten Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung. Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden auf die Ressortforschung keine Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 17 Bundeseigene Forschungsanstalten  Der Bund kann durch spezialgesetzliche Regelung eigene Forschungsanstalten errichten und bestehende ganz oder teilweise übernehmen. Forschungsanstalten des Bundes sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht oder ihre Aufgaben bei vergleichbarer Qualität wirksamer durch Hochschulforschungsstätten wahrgenommen werden können. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die bundeseigenen Forschungsanstalten zweckmässig organisiert sind. Er kann die Entscheidkompetenzen nach Absatz 3 an das zuständige Departement delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten. Berühren die Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören. Bundeseigene Forschungsanstalten können sich bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).4. Abschnitt: InnovationsförderungArt. 18 Aufgaben des Bundes  Der Bund kann Innovationsprojekte fördern. Weiter kann er unterstützen:a. Massnahmen zur Entwicklung und Stärkung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums;b. Massnahmen zur Gründung und zum Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen;b. Massnahmen zur Förderung von hochqualifizierten Personen im Bereich der Innovation;c. die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft;d. die Information über Fördermöglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene. Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung. Er stellt die Evaluation der Fördertätigkeit sicher. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016  (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 19 Förderung von Innovationsprojekten  Die Innosuisse als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innovation nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 2016 kann Innovationsprojekte fördern, die von Hochschulforschungsstätten oder nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs (Forschungspartnern) zusammen mit privaten oder öffentlichen Partnern, die für die Verwertung sorgen (Umsetzungspartnern), durchgeführt werden. Der Beitrag der Innosuisse dient zur Deckung der direkten Projektkosten der Forschungspartner. Die Innosuisse kann in ihrer Beitragsverordnung vorsehen, dass auch Beiträge an Umsetzungspartner geleistet werden, wenn dies für eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation vorausgesetzt wird. Beiträge werden nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. ...b. Eine wirkungsvolle Umsetzung der Forschungsresultate zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft kann erwartet werden. c. Das Projekt kann ohne die Förderung durch den Bund voraussichtlich nicht realisiert werden.d. Die Umsetzungspartner beteiligen sich durch Eigenleistungen oder durch Leistungen an die Forschungspartner im Umfang von 40–60 Prozent der direkten Gesamtprojektkosten am Projekt.e. Das Projekt trägt zur praxisorientierten Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei. Die Innosuisse kann in Einzelfällen vom Umsetzungspartner eine geringere Beteiligung als 40 Prozent verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:a. Das Projekt weist überdurchschnittlich hohe Realisierungsrisiken und gleichzeitig das Potenzial für einen überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolg oder für einen hohen gesellschaftlichen Nutzen auf.b. Die zu erwartenden Ergebnisse haben das Potenzial, nicht allein dem Umsetzungspartner, sondern auch einem breiten, am Projekt nicht beteiligten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern zugutezukommen.c. Der Umsetzungspartner ist im Zeitpunkt der Beitragsgewährung finanziell nicht in der Lage, im geforderten Umfang zum Projekt beizutragen, verfügt jedoch über ein überdurchschnittliches Potenzial für eine erfolgreiche Umsetzung der Projektresultate.d. Das Projekt wird im Rahmen eines befristeten Sonderprogramms nach Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt. Sie kann in Einzelfällen vom Umsetzungspartner eine höhere Beteiligung als 60 Prozent verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:a. Das Projekt weist geringe Realisierungsrisiken und für den Umsetzungspartner gleichzeitig ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Erfolgspotenzial auf.b. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Umsetzungspartners oder die Eigenheiten des Projekts rechtfertigen eine höhere Beteiligung, insbesondere, wenn der Umsetzungspartner seine Beteiligung wegen anderweitiger Unterstützung teilweise nicht selber finanziert. Sie kann Innovationsprojekte fördern, die von Forschungspartnern ohne Umsetzungspartner realisiert werden, sofern die Projekte ein bedeutendes, jedoch noch nicht hinreichend bestimmtes Innovationspotenzial aufweisen. Sie kann Innovationsprojekte von Jungunternehmen fördern, wenn die Projektarbeiten zur Vorbereitung ihres erstmaligen Markteintritts erforderlich sind. Der Beitrag der Innosuisse dient zur teilweisen oder vollständigen Deckung sowohl der dem Jungunternehmen selbst entstehenden direkten Projektkosten als auch der Kosten für Drittleistungen. Die Innosuisse legt die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Eigenleistungen der Jungunternehmen in ihrer Beitragsverordnung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Kriterien nach den Absätzen 2 und 2. Soweit Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist, kann die Innosuisse Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial von Jungunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel einer raschen und effizienten Vermarktung und einem entsprechenden Wachstum fördern. Der Beitrag der Innosuisse dient zur teilweisen oder vollständigen Deckung sowohl der dem Unternehmen selbst entstehenden direkten Projektkosten als auch der Kosten für Drittleistungen. Die Innosuisse legt die Förderkriterien und die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Eigenleistungen der Unternehmen in ihrer Beitragsverordnung fest. Sie kann zudem Instrumente zur Beteiligung an den Kosten für Abklärungen der wirkungsvollen Umsetzbarkeit von Projekten der Unternehmen vorsehen. Sie fördert insbesondere Vorhaben nach den Absätzen 1, 3, 3, 3 und 4, die einen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcennutzung leisten. Die geförderten Vorhaben müssen die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis beachten. Bei Verstössen gelten die Sanktionen und die Informationspflicht nach Artikel 12 Absätze 2–4. SR 420.2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 15. April 2022 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 15. April 2022 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 20 Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums  Die Innosuisse kann die Entwicklung und die Stärkung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums durch Schulungs- und Sensibilisierungsmassnahmen sowie Informations- und Beratungsangebote für Personen unterstützen, die ein Unternehmen gründen wollen oder gegründet haben, die die Nachfolge in einem Unternehmen antreten oder die ihr Unternehmen neu ausrichten wollen. Sie kann die Gründung und den Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen fördern durch:a. Coaching von Jungunternehmen und deren Gründerinnen und Gründern;b. Massnahmen zur Erleichterung des Einstiegs in internationale Märkte, durch die Teilnahme an Internationalisierungsprogrammen oder internationalen Messen;c. Beiträge an Organisationen, Institutionen oder Personen, welche die Gründung und den Aufbau von Jungunternehmen unterstützen;d. Information und Beratung. Sie bestimmt die Leistungserbringerinnen und -erbringer für Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a mittels eines Auswahlverfahrens und führt eine öffentlich zugängliche Liste mit den zur Auswahl stehenden Leistungserbringerinnen und -erbringern. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 20a Förderung hochqualifizierter Personen  Die Innosuisse kann hochqualifizierte Personen aus Hochschulforschungsstätten, aus nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs sowie aus kleinen und mittleren Unternehmen bei der Aneignung von Kompetenzen im Bereich der Innovation unterstützen. Zu diesem Zweck kann sie durch Beiträge ermöglichen, dass solche Personen:a. Machbarkeitsstudien oder ähnliche Projekte durchführen;b. an Weiterbildungsprogrammen teilnehmen;c. Gastaufenthalte zur Förderung des Austauschs zwischen Wissenschaft und Praxis absolvieren. Die Beiträge können der hochqualifizierten Person zur Deckung von direkten Projektkosten, von Teilnahmegebühren oder von Lebenshaltungskosten oder im Falle von Gastaufenthalten ihrem Arbeitgeber zur Deckung der Lohnfortzahlungskosten ausgerichtet werden. Sie können auch in Form von Stipendien oder zinslosen Darlehen ausgerichtet werden. Die Beiträge werden nur gewährt, wenn das Förderziel nicht im Rahmen eines Innovationsprojekts nach Artikel 19 oder über eine Massnahme nach Artikel 20 Absatz 1 oder 2 erreicht werden kann. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 21 Förderung des Wissens- und Technologietransfers und der Informationsvermittlung  Die Innosuisse kann die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer unterstützen durch:a. die Förderung der Vernetzung der Akteure der wissenschaftsbasierten Innovation mit dem Ziel, Innovationsvorhaben anzubahnen;b. Massnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zur Stärkung ihrer Innovationskraft, wie Innovationsmentoring, Weiterbildungsangebote oder Austauschplattformen;c. Massnahmen zur Unterstützung bei der Klärung von Fragen des geistigen Eigentums;d. Koordinations- und Schulungsmassnahmen im Rahmen der Durchführung von Innovationsprojekten nach Artikel 19. Sie kann die Erbringerinnen und Erbringer von Mentoringleistungen nach Absatz 1 Buchstabe b mittels eines Auswahlverfahrens bestimmen und eine öffentlich zugängliche Liste mit den zur Auswahl stehenden Leistungserbringerinnen und -erbringern führen. Sie kann in ihrem Zuständigkeitsbereich die Information über Fördermöglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene und über die Einreichung von Gesuchen fördern, insbesondere durch Beiträge an Dritte, die solche Informationsangebote bereithalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 22 Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Innovation  Die Innosuisse kann die internationale Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation fördern. Sie kann im Rahmen ihrer Instrumente nach den Artikeln 19–21 mit ausländischen Förderorganisationen oder Förderstellen Kooperationen eingehen. Sie kann sich an Förderaktivitäten im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c beteiligen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 22a Zusammenarbeit mit anderen Forschungsorganen  Die Innosuisse kann im Rahmen ihrer Instrumente nach den Artikeln 19–21 mit anderen Forschungsorganen gemeinsame Fördermassnahmen durchführen. Die beteiligten Parteien regeln die Modalitäten der Durchführung sowie die Förderbedingungen in gemeinsamen Reglementen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 23 Abgeltung der indirekten Forschungskosten  Die Innosuisse entrichtet im Rahmen ihrer Förderung den Hochschulforschungsstätten und den nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). Soll für vom Bund unterstützte Technologiekompetenzzentren (Art. 15 Abs. 3 Bst. c) ein höherer Beitragshöchstsatz festgelegt werden als für die übrigen Hochschulforschungsstätten und für die nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, so wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag mit dem Zahlungsrahmen nach Artikel 36 Buchstabe c unterbreiten. Im Übrigen regelt der Bundesrat die Grundsätze der Beitragsbemessung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 24 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes Für die Förderung der Innovation durch die Innosuisse gelten die Vorgaben des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). SR 616.1Art. 25 Strafverfolgung Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 im Bereich der Innovationsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht durch das WBF geahndet. SR 616.1 SR 313.05. Abschnitt: Kompetenz des Bundesrates zum Erlass zusätzlicher  FördervoraussetzungenArt. 26 Einhaltung der wissenschaftlichen Integrität  und der guten wissenschaftlichen Praxis  Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulforschungsstätten an die folgenden Voraussetzungen knüpfen:a. Die Hochschulforschungsstätten treffen Massnahmen zur Qualitätssicherung der mit Bundesmitteln geförderten Forschung.b. Sie erlassen für die an ihrer Institution tätigen Forscherinnen und Forscher Richtlinien zur Einhaltung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis.c. Sie sind im Stande, bei Verstössen gegen diese Regeln Massnahmen zu ergreifen, und sie verfügen über die entsprechenden Verfahren. Massnahmen sind insbesondere vorzusehen für den Fall, dass:a. Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quelle verwendet werden;b. Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Forschungsprotokolle verwendet werden, die erfunden oder durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung gefälscht oder verfälscht sind;c. in anderer schwerwiegender Weise gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen wird.Art. 27 Verwertung der Forschungsresultate  Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulforschungsstätten an die Voraussetzung knüpfen, dass die Hochschulforschungsstätten für ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten eine Strategie zur Verwertung des Wissens und zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft vorlegen. Er kann die Gewährung von Bundesmitteln im Weiteren an eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen knüpfen:a. Das geistige Eigentum oder die Nutzungsrechte an den mit den Bundesmitteln erzielten Forschungsresultaten werden der arbeitgebenden Hochschulforschungsstätte übertragen.b. Die betreffende Hochschulforschungsstätte trifft Massnahmen, um die Verwertung der Forschungsresultate, insbesondere deren wirtschaftliche Nutzung, zu fördern und die Schöpferinnen und Schöpfer des geistigen Eigentums an den Erträgen angemessen zu beteiligen.c. Die Forschungs- und die Umsetzungspartner legen eine Regelung des geistigen Eigentums und der Nutzungsrechte vor. Versäumen die betreffenden Hochschulforschungsstätten die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b, so können die Schöpferinnen und Schöpfer die Rückübertragung des geistigen Eigentums oder der Nutzungsrechte verlangen.6. Abschnitt: Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung  und InnovationArt. 28 Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten  Der Bund fördert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation sowohl im Interesse der Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz und der schweizerischen Hochschulen wie auch im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Er kann im Rahmen der übergeordneten Ziele der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz fördern:a. die Teilnahme der Schweiz am Aufbau und am Betrieb internationaler Forschungseinrichtungen und international koordinierter Forschungsinfrastrukturen;b. die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen und Projekten der Forschungs- und Innovationsförderung;c. die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen und Gremien bei der Konzipierung, Planung, Realisierung, beim Betrieb und bei der Evaluation entsprechender Förderaktivitäten;d. die weitere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich von Forschung und Innovation.Art. 29 Beiträge und Massnahmen  Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen:a. Beiträge an Forschungs- und Technologieprogramme und -projekte, welche die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme mit Schweizer Beteiligung sowie die schweizerische Nutzung internationaler Forschungseinrichtungen ermöglichen oder erleichtern;b. Beiträge an folgende Institutionen, um die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme zu ermöglichen oder zu erleichtern:1. Hochschulforschungsstätten,2. nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs,3. weitere nichtkommerzielle Institutionen, die in einem spezifischen Bereich Forschung betreiben oder sich an Forschungsaktivitäten beteiligen;c. Beiträge an Institutionen nach Buchstabe b für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich oder für spezifische Forschungsaktivitäten im Ausland ausserhalb internationaler Programme und Organisationen; dabei kann der Bundesrat seine Leistungen von der Voraussetzung abhängig machen, dass die begünstigten Institutionen im Interesse der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz angemessene Eigenleistungen erbringen;d. Beiträge an Schweizer Unternehmen für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union;e. Beiträge an Schweizer Unternehmen zur Förderung von deren Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und an Initiativen und Programmen, die von diesen Rahmenprogrammen mitfinanziert werden, sofern für solche Beteiligungen vorausgesetzt wird, dass die Unternehmen staatliche Beiträge erhalten;f. Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die folgenden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden:1. Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation,2. Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.g. ... Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. März 2014  (AS 2014 463; BBl 2013 1987). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. März 2014  (AS 2014 463; BBl 2013 1987). Ursprünglich: Bst. d. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit  1. März 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089). Ursprünglich: Bst. e. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).Art. 30 Aufträge an den SNF Der Bundesrat kann den SNF im Rahmen von dessen Aufgaben und Fachkompetenzen namentlich mit den folgenden Aufgaben beauftragen:a. Vertretung der schweizerischen Interessen in internationalen Gremien zur Konzipierung und Planung internationaler Förderprogramme unter Beteiligung der Schweiz;b. Prüfung von Gesuchen für Programme mit Beteiligung der Schweiz;c. Durchführung nationaler Fördermassnahmen zur Unterstützung internationaler Fördermassnahmen des Bundes;d. Abschluss von Vereinbarungen mit Organisationen der Forschungsförderung anderer Länder im Bereich der übertragenen Aufgaben.Art. 31 Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat  Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation abschliessen. In den Verträgen kann er auch Vereinbarungen treffen über:a. die Finanzkontrolle und die Audits;b. die Personensicherheitsprüfungen;c. die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums;d. die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen;e. den Beitritt zu internationalen Organisationen;e. den Beitritt zu internationalen Forschungsinfrastrukturen mit Sitz im Ausland nach der Verordnung (EG) Nr. 723/2009;f. die Kontrolltätigkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen bei Hochschulforschungsstätten und andern beteiligten privaten oder öffentlichen Forschungsinstitutionen in der Schweiz. Berühren die Verträge nach Absatz 1 die Aufgaben bestimmter Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören. Eingefügt durch Ziff. I  des BG vom 16. Dez. 2022, in Kraft seit 1. Juli 2023  (AS 2023 226; BBl 2022 1137). Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1261/2013, ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 1.7. Abschnitt: Schweizerischer InnovationsparkArt. 32 Voraussetzungen der Unterstützung durch den Bund  Der Bund kann die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unter den folgenden Voraussetzungen unterstützen:a. Der Innovationspark dient einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung.b. Er wird zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Regionen von Anfang an auf mehrere regionale Standorte verteilt, die untereinander vernetzt sind und mit den Hochschulen zusammenarbeiten.c. Er kann nicht im Rahmen der ordentlichen Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden.d. Er ergänzt in geeigneter Weise die ordentliche Förderung nach dem 2. und dem 4. Abschnitt.e. Er leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur Vernetzung der Innovationstätigkeiten in der Schweiz auf den Ebenen der Institutionen und der Regionen. Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss die Unterstützung des Bundes für einen schweizerischen Innovationspark.Art. 33 Unterstützungsmassnahmen und deren Voraussetzungen  Die Unterstützung des Bundes für den schweizerischen Innovationspark kann erfolgen durch:a. den Verkauf geeigneter Grundstücke im Bundesbesitz;b. die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht ohne Verzicht auf Baurechtszinsen;c. die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht unter zeitlich befristetem Verzicht auf Baurechtszinsen;d. den Erwerb von Grundstücken im Besitz von Dritten;e. eine Kombination der unter den Buchstaben a–d genannten Massnahmen;f. weitere für den Erfolg der Innovationspärke notwendige Massnahmen, die nicht über die ordentliche Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden können, insbesondere durch zeitlich befristete zinslose Darlehen, andere geeignete Finanzierungsinstrumente oder Beiträge an den Betriebsaufwand der verantwortlichen Institution nach Absatz 2 Buchstabe b. Für die Unterstützung gelten die folgenden Voraussetzungen:a. Die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der betroffenen Grundstücke sind zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses nach Artikel 32 Absatz 2 vollumfänglich erfüllt.b. Für die Errichtung des Innovationsparks ist eine privatrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Institution mit einer national breit abgestützten Trägerschaft unter Beteiligung mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft verantwortlich; deren Gründung erfolgt spätestens zeitgleich mit dem Zeitpunkt des Bundesbeschlusses.c. Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution bietet namentlich Gewähr für:1. einen langfristig orientierten Aufbau und gesicherten Betrieb des Innovationsparks;2. die Einhaltung der massgeblichen bau- und submissionsrechtlichen Vorgaben für öffentliche und private Investoren;3. eine der Rechtsform angepasste und klar geregelte Aufbau- und Leitungsorganisation, welche die Grundsätze öffentlicher Einrichtungen hinsichtlich Rechnungslegung, Finanzkontrolle und Berichterstattung zuhanden der Träger beachtet;4. geregelte Mitwirkungsrechte des ETH-Rates, von Institutionen des ETH-Bereichs und weiterer interessierter Hochschulen in Entscheidverfahren über Sachverhalte, welche die Aufgaben und Interessen dieser Organe und Institutionen betreffen. Die Errichtung des Innovationsparks erfolgt verteilt auf mehrere Standorte. Für die Institutionen, die für die Standorte verantwortlich sind, können unterschiedliche Trägerschaften nach Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen werden. Die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe c gelten für jede dieser Institutionen. Im Weiteren müssen die für die jeweiligen Standorte verantwortlichen Institutionen ausreichend Gewähr für eine sachgerechte Vernetzung der Standorte bieten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 15. April 2021  (AS 2021 186; BBl 2020 3681).Art. 34 Öffentlich-rechtlicher Vertrag  Gestützt auf den Bundesbeschluss nach Artikel 32 Absatz 2 schliesst der Bundesrat mit der verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Darin werden namentlich die folgenden Sachverhalte geregelt:a. die Zweckbindung der einzelnen Unterstützungsmassnahmen des Bundes;b. die Höhe und die Fälligkeit der Rückzahlung der Erträge, welche durch die Institution erwirtschaftet werden, an den Bund;c. die Modalitäten der Rückerstattung der Unterstützung an den Bund, falls der Zweck nicht erfüllt wird.8. Abschnitt: FinanzierungArt. 35 Antrag des Bundesrates  Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:a. periodisch eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft);b. nach Bedarf weitere spezifische Botschaften zur Förderung der Forschung und der Innovation. Mit den Botschaften beantragt er der Bundesversammlung die notwendigen Finanzbeschlüsse.Art. 36 Bewilligung der Mittel Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode:a. den Zahlungsrahmen für die Forschungsförderungsinstitutionen;b. den Zahlungsrahmen für die Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;c. den Zahlungsrahmen für die Innovationsförderung der Innosuisse;d. die Verpflichtungskredite für die Beiträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation;e. den Zahlungsrahmen für den Betriebsaufwand der für den schweizerischen Innovationspark verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 15. April 2021  (AS 2021 186; BBl 2020 3681).Art. 37 Freigabe und Auszahlung der Mittel  Die Bundesbeiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen werden freigegeben gestützt auf die von den Institutionen jährlich vorgelegten und von den zuständigen Bundesstellen genehmigten Förderpläne (Art. 48). Die Bundesbeiträge an die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15) werden gemäss den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und den Leistungsvereinbarungen freigegeben. Die Auszahlung der freigegebenen Bundesbeiträge erfolgt nach Artikel 23 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990. Die Freigabe und die Auszahlung der Bundesbeiträge im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit richten sich nach:a. den Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge; oderb. den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und Vereinbarungen. SR 616.19. Abschnitt: Rückforderung und RückzahlungArt. 38 Rückforderung bei Pflichtverletzung  Die Forschungsförderungsinstitutionen fordern die von ihnen gewährten Mittel zurück, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger die auferlegten Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Geldgeber davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Hat die Empfängerin oder der Empfänger durch ihr oder sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Rückforderungsanspruch frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die rückerstatteten Mittel für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informieren darüber in ihren Jahresberichten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 39 Rückzahlung bei wirtschaftlichem Nutzen und Gewinnbeteiligung  Werden die Resultate der ganz oder teilweise mit Bundesmitteln finanzierten Forschung wirtschaftlich genutzt, so können die Forschungsförderungsinstitutionen verlangen: a. die Rückzahlung der von ihnen gewährten Mittel nach Massgabe der erzielten Erträge; und b. eine angemessene Gewinnbeteiligung. Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die Rückzahlungen und die Gewinnbeteiligungen für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informieren darüber in ihren Jahresberichten.3. Kapitel: Koordination und Planung1. Abschnitt: SelbstkoordinationArt. 40 Jedes Forschungsorgan koordiniert die Tätigkeiten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden. Die Forschungsorgane koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander durch rechtzeitige gegenseitige Information. Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Aufgaben der Forschungs- oder Innovationsförderung wahrnimmt, koordinieren ihre Tätigkeiten durch Abstimmung ihrer Fördermassnahmen und Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Förderaktivitäten. Sie berücksichtigen bei ihren Koordinationsanstrengungen die Bedürfnisse der Lehre, die ohne Bundeshilfe durchgeführte Forschung, die Forschung im Ausland und die Koordination nach dem HFKG. SR 414.202. Abschnitt: Koordination durch den BundesratArt. 41 Grundsätze  Der Bundesrat achtet darauf, dass die Bundesmittel für die Forschung und die Innovation koordiniert, wirtschaftlich und wirksam verwendet werden. Lässt sich die Zusammenarbeit nicht durch Selbstkoordination verwirklichen, so trifft der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere bestehenden Kommissionen bestimmte Koordinationsaufträge erteilen oder besondere Kommissionen einsetzen. Er überprüft periodisch oder nach Bedarf:a. die Abstimmung zwischen nationaler und internationaler Förderung im Bereich von Forschung und Innovation;b. die Kohärenz zwischen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation und der Wirtschaftsaussen- und Entwicklungspolitik sowie der allgemeinen Aussenpolitik der Schweiz. Er trifft im Weiteren, insbesondere hinsichtlich kostenintensiver Forschungsinfrastrukturen, die erforderlichen Massnahmen für eine kohärente Abstimmung der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes mit:a. der Entwicklungsplanung im ETH-Bereich; und b. der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. Er koordiniert die Planung und die Durchführung nationaler Förderinitiativen im Bereich von Forschung und Innovation, die aufgrund ihrer organisatorischen und finanziellen Tragweite nicht im Rahmen der ordentlichen Förderaufgaben der Forschungsförderungsinstitutionen und der Innosuisse verwirklicht werden können. Er stellt dabei sicher, dass die Forschungsorgane, die Schweizerische Hochschulkonferenz und der ETH-Rat in die Planung einbezogen werden. Anträge an die Bundesversammlung betreffend Fördermassnahmen nach Absatz 5, einschliesslich der Festlegung von Finanzierung und Durchführung, erstellt er im Einvernehmen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz.Art. 42 Interdepartementaler Koordinationsausschuss  für die Ressortforschung des Bundes  Der Bundesrat setzt für die Koordination der Ressortforschung des Bundes einen interdepartementalen Koordinationsausschuss ein. Er legt das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses fest. Der Koordinationsausschuss hat die folgenden Aufgaben:a. Er koordiniert das Vorgehen beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme (Art. 45 Abs. 3).b. Er erlässt Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung. Der Bundesrat kann dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen.3. Abschnitt: Forschungs- und innovationspolitische PlanungArt. 43 Mittel der Planung Die Mittel der forschungs- und innovationspolitischen Planung sind:a. die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes;b. die Mehrjahresprogramme;c. die Jahresplanung.Art. 44 Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes  Das WBF beauftragt national oder international zusammengesetzte Expertenkommissionen mit der periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationsförderpolitik oder von Teilen davon. Es holt beim Schweizerischen Wissenschaftsrat eine übergeordnete Stellungnahme zu den Ergebnissen ein. Es kann fallweise den Schweizerischen Wissenschaftsrat mit Überprüfungen nach Absatz 1 oder mit deren Koordination beauftragen. Der Bundesrat legt, gestützt auf die Überprüfungen nach Absatz 1, die strategische Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderpolitik des Bundes fest. Er hört dazu vorgängig die Schweizerische Hochschulkonferenz, den ETH-Rat, den SNF, die Innosuisse und nach Bedarf andere betroffene Forschungsorgane an. Er passt die Ausrichtung der Förderpolitik veränderten Verhältnissen an. Er unterbreitet der Bundesversammlung zusammen mit den BFI-Botschaften periodisch einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 1 und über seine Strategie der Forschungs- und Innovationsförderpolitik. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 45 Mehrjahresprogramme  Mit den Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Aufschluss über ihre forschungs- und innovationspolitischen Absichten und über ihre mittelfristigen Prioritäten. Die Mehrjahresprogramme dienen der Koordination und der Zusammenarbeit unter den Forschungsorganen und enthalten die für die BFI-Botschaften und für die Finanzplanung des Bundes erforderlichen Angaben. Sie dienen im Weiteren als Basis für die periodischen Leistungsvereinbarungen des Bundes mit den Forschungsförderungsinstitutionen.  Die Mehrjahresprogramme der Ressortforschung werden in Form von ressortübergreifenden Forschungskonzepten dargelegt. Die Bundesverwaltung gibt darin Auskunft über die geplanten Schwerpunkte in der Ressortforschung. Dabei berücksichtigt sie namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des SNF sowie die Tätigkeit der Innosuisse.Art. 46 Pflicht zur Ausarbeitung  Zur Ausarbeitung von Mehrjahresprogrammen sind verpflichtet:a. die Forschungsförderungsinstitutionen;b. die Innosuisse;c. die nach diesem Gesetz unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;d. die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung. Die Hochschulen, die Beiträge nach dem 8. Kapitel des HFKG erhalten, liefern die erforderlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem HFKG. Die beiden ETH und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs liefern die erforderlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991. SR 414.20 SR 414.110Art. 47 Verfahren  Der Bundesrat bestimmt die formalen Anforderungen an die Mehrjahresprogramme. Die Mehrjahresprogramme sind zu unterbreiten:a. dem Bundesrat zur Kenntnisnahme;b. soweit sie die Hochschulforschung betreffen: der Schweizerischen Hochschulkonferenz zur Stellungnahme;c. soweit sie den ETH-Bereich betreffen: dem ETH-Rat zur Stellungnahme. Sind die Mehrjahresprogramme nicht aufeinander abgestimmt oder übersteigen die Kreditbegehren die voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel, so kann der Bundesrat eine Überarbeitung der Programme verlangen. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung im Rahmen der BFI-Botschaft einen Bericht über die Mehrjahresprogramme.Art. 48 Jahresplanung  Die Forschungsförderungsinstitutionen erstellen einen jährlichen Förderplan. Sie unterbreiten ihn dem WBF zur Genehmigung. Das WBF kann seine Genehmigungskompetenz der zuständigen Verwaltungseinheit übertragen. Die Bundesverwaltung führt in den Begründungen zum Voranschlag aus, wie die Mittel für die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung verwendet werden sollen.4. Kapitel: Informations- und Berichterstattungspflichten, QualitätssicherungArt. 49 Information über Förderaktivitäten  Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Form über ihre Förderaktivitäten. Sie betreiben zu diesem Zweck öffentlich zugängliche Informationssysteme über die von ihnen geförderten Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.Art. 50 Zugänglichkeit der Forschungsresultate Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung sorgen dafür, dass die Forschungsresultate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich sind.Art. 51 Qualitätssicherung  Die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse führen ein geeignetes Qualitätssicherungssystem für die Entscheidverfahren und Programme. Sie überprüfen zudem periodisch, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten, die Eignung der Instrumente sowie die Form der Förderung. Die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung richtet sich nach den vom interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung erlassenen Richtlinien. Regelungen in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.Art. 52 Berichterstattung  Die Forschungsförderungsinstitutionen sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, berichten dem Bundesrat oder dem zuständigen Departement periodisch über ihre Tätigkeiten und über die Durchführung der Mehrjahresprogramme. Das zuständige Departement regelt Art, Umfang und Zeitpunkt der Berichterstattung, gegebenenfalls im Rahmen der jeweils abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung mit den BFI-Botschaften periodisch Bericht.5. Kapitel: StatistikArt. 53 Der Bundesrat ordnet die zur Anwendung dieses Gesetzes notwendigen statistischen Erhebungen an. Er hört vorher die betroffenen Forschungsorgane und, soweit die Erhebungen Empfängerinnen und Empfänger von Beiträgen nach dem HFKG oder dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991 betreffen, die Schweizerische Hochschulkonferenz beziehungsweise den ETH-Rat an. Er stellt die Information über die Forschungs- und Innovationsprojekte der Bundesverwaltung und des ETH-Bereichs sicher, soweit dies im Sinne von Artikel 50 möglich ist. Das SBFI führt für die Projekte der Ressortforschung eine Datenbank. SR 414.20 SR 414.1106. Kapitel: Schweizerischer WissenschaftsratArt. 54 Aufgaben  Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne von Artikel 57a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Er berät aus eigener Initiative oder im Auftrag des Bundesrates oder des WBF den Bundesrat in allen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Er erfüllt im Auftrag des Bundesrates oder des WBF die folgenden Aufgaben:a. Er evaluiert namentlich:1. die Fördermassnahmen des Bundes,2. die Forschungsorgane hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung,3. die Förderinstrumente der Forschungsförderungsinstitutionen und der Innosuisse,4. die Massnahmen der Ressortforschung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.b. Er nimmt zu einzelnen forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben oder Problemen Stellung.c. Er unterstützt das WBF bei seiner periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationspolitik.d. Er berät den Bundesrat beim Vollzug dieses Gesetzes. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig. SR 172.010Art. 55 Wahl und Organisation  Der Bundesrat wählt die Mitglieder des SWR und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Der SWR setzt sich aus 10–15 Mitgliedern zusammen. Diese verfügen über ausgewiesene fachübergreifende Kompetenzen in Wissenschaft, Berufsbildung und Innovation. Der SWR ordnet seine Organisation und seine Geschäftsführung in einer Verordnung. Diese bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).7. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 56 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 57 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  Das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz vom 7. Oktober 1983 wird, unter Vorbehalt von Absatz 2, aufgehoben. Bis zum Inkrafttreten des HFKG bleiben die Artikel 5 Buchstabe b Ziffern 2 und 3, 6 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 24 Absatz 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 anwendbar. Das HFKG wird wie folgt geändert:... [AS 1984 28; 1992 1027 Art. 19; 1993 901 Anhang Ziff. 4 2080 Anhang Ziff. 9; 1996 99; 2000 1858; 2003 4265; 2004 4261; 2006 2197 Anhang Ziff. 39; 2008 433; 2010 651; 2011 4497 Ziff. I 1; 2012 3655 Ziff. I 13; 2013 2639] SR 414.20 Die Änderung kann unter AS 2013 4425 konsultiert werden.Art. 57a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2016 Beraterinnen und Berater, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2016 eine Tätigkeit im Rahmen von Artikel 20 Absätze 2 Buchstabe a sowie 3 ausüben, gelten im Rahmen des laufenden Vertrags als qualifiziert im Sinne von Artikel 21. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).Art. 58 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er setzt die folgenden Bestimmungen gleichzeitig mit dem HFKG in Kraft:a. Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2;b. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b;c. Artikel 46 Absatz 2. Die Artikel 5 Buchstabe b Ziffern 2 und 3, 6 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 24 Absatz 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 werden gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des HFKG aufgehoben.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2014 Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 46 Absatz 2 werden gleichzeitig mit dem HFKG in Kraft gesetzt (Art. 58 Abs. 3). SR 414.20  [AS 1984 28, 2008 433, 2010 651] BRB vom 29. Nov. 2013 SR 414.20, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103)

input-rm420.1 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun(LPPI)dals 14 da december 2012 (versiun dal 1. da fanadur 2023L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 64 alineas 1 e 3 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 da november 2011,concluda:SR 101BBl 2011 88271. chapitel Disposiziuns generalas Art. 1 Intent Cun questa lescha vul la Confederaziun:a. promover la perscrutaziun scientifica; b. promover l’innovaziun che sa basa sin la scienza;c. sustegnair l’evaluaziun e l’utilisaziun dals resultats da la perscrutaziun;d. garantir la collavuraziun dals organs da perscrutaziun;e. garantir il diever economic ed efficazi dals meds finanzials federals per la perscrutaziun scientifica e per l’innovaziun che sa basa sin la scienza.Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgeschan las suandantas noziuns il sequent:a. perscrutaziun scientifica (perscrutaziun): la tschertga da novas enconuschientschas ch’è fundada sin metodas; ella cumpiglia cunzunt:1. perscrutaziun da basa: perscrutaziun che ha la finamira principala d’obtegnair novas enconuschientschas,2. perscrutaziun orientada a l’applicaziun: perscrutaziun che ha la finamira principala da furnir contribuziuns per soluziuns praticas da problems;b. innovaziun che sa basa sin la scienza (innovaziun): il svilup da novs products, novas proceduras, novs process e novs servetschs per l’economia e per la societad tras la perscrutaziun, en spezial la perscrutaziun orientada a l’applicaziun, e l’utilisaziun da ses resultats.Art. 3 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per ils organs da perscrutaziun, sch’els fan diever da meds finanzials federals per la perscrutaziun ed innovaziun.Art. 4 Organs da perscrutaziun Organs da perscrutaziun tenor questa lescha èn:a. las suandantas instituziuns da promoziun da la perscrutaziun:1. il Fond naziunal svizzer per la perscrutaziun scientifica (FNS),2. las Academias svizras da las scienzas che consista:– da l’Academia svizra da las scienzas natiralas (SCNAT)– da l’Academia svizra da las scienzas umanas e socialas (ASSU)– da l’Academia svizra da las scienzas medicalas (ASSM)– da l’Academia svizra da las scienzas tecnicas (ASST)– dal center da cumpetenzas Science et Cité– dal center da cumpetenzas TA-SWISS;b. l’Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Innosuisse) tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2016 davart l’agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun;c. ils suandants instituts da la perscrutaziun en scolas autas:1. las Scolas politecnicas federalas (SPF) ed ils instituts da perscrutaziun dal sectur SPF,2. las scolas autas e las autras instituziuns dal sectur da las scolas autas ch’èn accreditadas tenor la Lescha federala dals 30 da settember 2011 davart l’agid a las scolas autas e davart la coordinaziun en il sectur da las scolas autas svizras (LASA),3. ils instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala che vegnan sustegnids da la Confederaziun tenor questa lescha (art. 15);d. l’administraziun federala, sch’ella:1. fa perscrutaziun da l’administraziun per ademplir sias incumbensas, u2. ademplescha incumbensas per promover la perscrutaziun e l’innovaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). SR 420.2 SR 414.20Art. 5 Instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas Tenor questa lescha èn instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas instituziuns cun purtaders privats u publics che n’èn betg organs da perscrutaziun tenor l’artitgel 4, che han l’intent da perscrutar e che adempleschan las suandantas premissas:a. ils purtaders ed ils proprietaris da l’instituziun n’obtegnan betg avantatgs pecuniars tras la perscrutaziun da l’instituziun;b. il nivel e la qualitad da la perscrutaziun èn cumparegliabels cun la perscrutaziun d’instituts da la perscrutaziun en scolas autas.Art. 6 Princips ed incumbensas  Tar la planisaziun da lur activitad che vegn finanziada tras meds finanzials federals resguardan ils organs da perscrutaziun:a. la libertad en la perscrutaziun, la qualitad scientifica da la perscrutaziun e da l’innovaziun sco er la diversitad da las opiniuns e da las metodas scientificas;b. la libertad en l’instrucziun sco er la stretga colliaziun da l’instrucziun cun la perscrutaziun;c. l’integritad scientifica e la buna pratica scientifica. Ademplind lur incumbensas promovan els:a. la generaziun giuvna scientifica;b. l’egualitad da las schanzas e l’egualitad effectiva tranter dunna ed um. Ademplind lur incumbensas resguardan els ultra da quai:a. las finamiras d’in svilup persistent da la societad, da l’economia e da l’ambient;b. la collavuraziun internaziunala dals auters organs da perscrutaziun e da la Confederaziun. Promovend l’innovaziun dattan els ultra da quai attenziun che l’innovaziun contribueschia a la cumpetitivitad, a la valurisaziun ed a l’occupaziun en Svizra.2. chapitel Promoziun 1. secziun Incumbensas e cumpetenzas da la Confederaziun Art. 7 Incumbensas  La Confederaziun promova la perscrutaziun e l’innovaziun tenor questa lescha e tenor leschas spezialas cun:a. manar las duas Scolas politecnicas federalas ed ils instituts da perscrutaziun dal sectur SPF;b. conceder contribuziuns tenor la LASA;c. conceder contribuziuns a las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun;d. conceder contribuziuns ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala;e. far in’atgna perscrutaziun, inclusiv la constituziun e la gestiun d’instituts federals da perscrutaziun;f. la gestiun da la Innosuisse ed autras mesiras per promover l’innovaziun;g. la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun. Per segirar la perscrutaziun ed il spiert innovativ en Svizra po ella sustegnair la constituziun d’in Parc svizzer d’innovaziun. Il Cussegl federal po incumbensar las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e la Innosuisse da realisar sulettas u cuminaivlamain programs spezials u programs da promoziun tematics. El po incumbensar las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e la Innosuisse da collavurar sin plaun internaziunal, nua ch’i dovra lur cumpetenza spezialisada. SR 414.20 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).Art. 8 Cunvegnas da prestaziun  Il Cussegl federal po far cunvegnas da prestaziun cun organs da perscrutaziun ordaifer l’administraziun federala e cun auters retschaviders da contribuziuns tenor questa lescha. El po delegar questa cumpetenza al Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR) u a l’unitad administrativa cumpetenta.2. secziun Incumbensas, princips da promoziun e contribuziuns da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziunArt. 9 Incumbensas e princips da promoziun en general  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun adempleschan incumbensas che ston vegnir liquidadas per motivs pratics en il rom da l’autonomia scientifica. Ellas promovan la perscrutaziun che na serva betg ad intents commerzials. Ellas decreteschan las disposiziuns necessarias per la promoziun da la perscrutaziun en lur statuts e reglaments. Quels ston vegnir approvads dal Cussegl federal, sch’els reglan incumbensas, per las qualas vegnan duvrads meds finanzials federals. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun pon surdar ad organs subordinads l’incarica da decretar disposiziuns executivas d’impurtanza limitada tar ils statuts e reglaments ch’èn da laschar approvar. Questas disposiziuns èn exceptadas da l’approvaziun dal Cussegl federal. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun dattan spezialmain paisa a la promoziun da la perscrutaziun da basa. Ellas promovan la perscrutaziun ad instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas sut las suandantas premissas:a. L’independenza scientifica da las persunas ch’èn incumbensadas cun la perscrutaziun è garantida.b. La perscrutaziun serva a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara da la generaziun giuvna scientifica.c. Ils resultats stattan a disposiziun a la publicitad scientifica. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da favr. 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).Art. 10 Fond naziunal svizzer  Il Fond naziunal svizzer per la perscrutaziun scientifica (FNS) è l’organ da promoziun da la Confederaziun per la perscrutaziun scientifica en tut las disciplinas ch’èn represchentadas en in institut da la perscrutaziun en scolas autas. El utilisescha las contribuziuns federalas en spezial per:a. la promoziun en il rom dals instruments da promoziun ch’el fixescha sez;b. la participaziun ch’el ha concludì a programs da promoziun ed a projects da perscrutaziun interdisciplinars sin plaun naziunal ed internaziunal;c. la realisaziun dals programs naziunals da perscrutaziun ch’il Cussegl federal ha concludì ed incumbensà, en spezial ils programs naziunals da perscrutaziun ed ils accents naziunals da perscrutaziun;d. la participaziun da la Svizra a programs internaziunals ch’il Cussegl federal ha concludì ed incumbensà;e. il sustegn da mesiras per evaluar ed utilisar ils resultats da la perscrutaziun ch’el ha promovì. En il rom da las incumbensas e cumpetenzas che al vegnan attribuidas decida el davart ils instruments ch’èn adattads e davart la furma da la promoziun. El sa concentrescha en quest connex sin la promoziun da:a. projects da promoziun excellents;b. la generaziun giuvna scientifica fitg qualifitgada;c. infrastructuras da perscrutaziun che servan a sviluppar secturs spezials en Svizra e che na pertutgan betg la cumpetenza dals instituts da la perscrutaziun en scolas autas u da la Confederaziun;d. la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun resguardond las finamiras e mesiras respectivas da la Confederaziun. En il rom da sia promoziun paja el als instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed als instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects che resultan per ils instituts (overhead). Il Cussegl federal regla ils princips per calcular las contribuziuns. Il FNS sa participescha a las proceduras che precedan ils conclus davart ils programs naziunals da promoziun, ils accents naziunals da promoziun ed ulteriurs programs da promoziun che al èn vegnids delegads. Per garantir la cuntinuitad da sia promoziun da la perscrutaziun po el duvrar ina part da las contribuziuns federalas per furmar agen chapital en furma da reservas. L’onn da gestiun respectiv na dastgan las reservas betg surpassar 15 pertschient da la contribuziun federala annuala respectiva. En cas excepziunals e durant in temp limità po il Cussegl federal permetter in surpassament da questa tariffa maximala, sche las obligaziuns betg bilantschadas dal FNS per contribuziuns da promoziun da la perscrutaziun giustifitgeschan questa mesira. Il Secretariat da stadi per furmaziun, retschertga ed innovaziun (SEFRI) fa periodicamain ina cunvegna da prestaziun cun il FNS sin basa dals conclus finanzials da l’Assamblea federala. En quella vegnan concretisadas er las incumbensas supplementaras ch’il Cussegl federal deleghescha. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà la terza frasa tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 11 Academias svizras da las scienzas  Las Academias svizras da las scienzas èn l’organ da promoziun da la Confederaziun per rinforzar la collavuraziun en e tranter tut las disciplinas scientificas e per francar la scienza en la societad. Ellas utiliseschan las contribuziuns federalas en spezial per ils suandants intents:a. Ellas realiseschan e promovan l’identificaziun tempriva da temas ch’èn relevants per la societad en il sectur da la furmaziun, da la perscrutaziun e da l’innovaziun.b. Ellas s’engaschan per che las persunas che fan u applitgeschan enconuschientschas, respectian lur responsabladad etica.c. Ellas concepeschan il dialog tranter la scienza e la societad e promovan studis davart schanzas e ristgas da las innovaziuns e da las tecnologias. Las singulas instituziuns tenor l’artitgel 4 litera a cifra 2 coordineschan lur activitads da promoziun en il rom da las Academias svizras da las scienzas e garanteschan la collavuraziun en spezial cun ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas. Ellas promovan la collavuraziun da scienziads e d’experts en societads spezialisadas, en cumissiuns ed en ulteriuras furmas organisatoricas adattadas e tiran a niz questa collavuraziun per ademplir lur incumbensas. Ellas sustegnan la collavuraziun scientifica internaziunala cun promover u manar instituziuns adattadas, en spezial plattafurmas naziunalas da coordinaziun e secretariats scientifics per programs coordinads sin plaun internaziunal, als quals la Svizra sa participescha. Ellas pon sustegnair collecziuns da datas, sistems da documentaziun, revistas scientificas, ediziuns u chaussas sumegliantas che servan sco infrastructuras da perscrutaziun a sviluppar champs spezialisads en Svizra e che na pertutgan betg la cumpetenza da promoziun dal FNS u dals instituts da la perscrutaziun en scolas autas u che na vegnan betg sustegnidas directamain da la Confederaziun. Il SEFRI fa periodicamain ina cunvegna da prestaziun cun las Academias svizras da las scienzas, e quai sin basa dals conclus finanzials da l’Assamblea federala. En questa cunvegna po il SEFRI incaricar ellas e las singulas instituziuns tenor l’alinea 4 litera a cifra 2 da far evaluaziuns, da realisar projects scientifics, da manar instituziuns tenor l’alinea 6 e da liquidar ulteriuras incumbensas spezialas en il rom da lur incumbensas e cumpetenzas tenor ils alineas 2–6. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 12 Integritad scientifica e buna pratica scientifica; sancziuns  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun fan attenziun che la perscrutaziun ch’ellas promovan vegnia realisada tenor las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica. En cas d’in suspect motivà da violaziun da questas reglas pon ellas, en il rom da lur promoziun u da lur controllas, dumandar scleriments tar instituziuns svizras ed estras u tar persunas pertutgadas e dar scleriments a talas instituziuns u persunas. En lur reglaments prevesan ellas sancziuns da dretg administrativ en cas da cuntravenziuns cunter l’integritad scientifica e cunter la buna pratica scientifica, che stattan en connex cun l’acquisiziun u cun il diever da lur contribuziuns. En quest connex pon ellas prevair ina u pliras da las suandantas mesiras:a. reprimanda en scrit;b. avertiment en scrit;c. reducziun, sistida u dumonda da restituziun da las contribuziuns;d. exclusiun temporara da l’ulteriura procedura da far dumondas da contribuziun. Ellas pon infurmar l’instituziun patruna davart cuntravenziuns e sancziuns. Acts chastiabels en il sectur da la promoziun da la perscrutaziun tenor l’artitgel 37 u 38 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990 vegnan chastiads tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ tras il SEFRI. SR 616.1 SR 313.0Art. 13 Procedura e protecziun giuridica  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun reglan lur proceduras per disposiziuns davart contribuziuns. Quellas ston correspunder a las pretensiuns tenor ils artitgels 10 e 26–38 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa (PA). Per communitgar disposiziuns a petents a l’exteriur en cas da promoziuns transcunfinalas è applitgabel l’artitgel 11b PA. Ils petents pon recurrer cunter:a. la violaziun da dretg federal inclusiv il surpassament u l’abus dal liber appreziar;b. la constataziun faussa u incumpletta dals fatgs ch’èn giuridicamain relevants. Ils nums dals referents e dals experts scientifics dastgan vegnir communitgads al recurrent mo cun lur consentiment. Dal rest sa drizza la procedura da recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. SR 172.0213. secziun Perscrutaziun e promoziun da la perscrutaziun tras l’administraziun federalaArt. 14 Cun resalva da regulaziuns spezialas Questa lescha vala per l’administraziun federala, sch’ella fa u promova la perscrutaziun, cun resalva da disposiziuns da leschas spezialas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun.Art. 15 Contribuziuns ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala  Il Cussegl federal po pajar contribuziuns en il rom dals credits permess ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala. En quest connex po el colliar la contribuziun federala cun cundiziuns, en spezial cun la cundiziun ch’ils instituts da perscrutaziun vegnian reorganisads u fusiunads. El po delegar la cumpetenza da decider davart contribuziuns al DEFR. Las prescripziuns davart las cumpetenzas en leschas spezialas restan resalvadas. Instituts da perscrutaziun tenor l’alinea 1 pon esser instituts giuridicamain independents da las suandantas categorias:a. infrastructuras da perscrutaziuns betg commerzialas ch’èn domiciliadas ordaifer scolas autas u ch’èn associadas ad ina scola auta, en spezial servetschs auxiliars scientifics en il sectur da l’infurmaziun e documentaziun scientifica e tecnica;b. instituziuns da perscrutaziun betg commerzialas ch’èn domiciliadas ordaifer ina scola auta u ch’èn associadas ad ina scola auta;c. centers da cumpetenzas tecnologicas che collavuran cun scolas autas e cun l’economia sin ina basa betg commerziala. Per survegnir contribuziuns ston ils instituts da perscrutaziun ademplir las suandantas premissas:a. Els adempleschan incumbensas d’impurtanza naziunala che na pon per motivs pratics betg vegnir ademplidas da scolas autas existentas e d’autras instituziuns dal sectur da las scolas autas.b. Els vegnan sustegnids considerablamain tras il chantun, tras autras communitads publicas, tras scolas autas u tras persunas privatas. La contribuziun federala importa:a. en cas d’infrastructuras da perscrutaziun maximalmain 50 pertschient da las expensas totalas per investiziuns e gestiun; la contribuziun è cumplementara al sustegn tras ils chantuns, tras autras communitads publicas, tras scolas autas sco er tras persunas privatas;b. en cas d’instituziuns da perscrutaziun maximalmain 50 pertschient da la finanziaziun fundamentala (expensas totalas per investiziuns e gestiun, minus ils meds da perscrutaziun e las incaricas cumpetitivas); la contribuziun è maximalmain uschè auta sco la summa da las contribuziuns da sustegn dals chantuns, d’autras communitads publicas, da scolas autas e da persunas privatas;c. en cas da centers da cumpetenzas tecnologicas maximalmain 50 pertschient da la finanziaziun da basa (expensas totalas per investiziuns e gestiun, minus ils meds da perscrutaziun cumpetitivs); la contribuziun è maximalmain uschè auta sco la summa da las contribuziuns da l’economia or da cooperaziuns da perscrutaziun e da svilup e da las contribuziuns da sustegn dals chantuns, d’autras communitads publicas, da scolas autas e da persunas privatas. Il Cussegl federal concretisescha ils criteris per calcular las contribuziuns tenor l’alinea 5. En cas da centers da cumpetenzas tecnologicas po el prevair regulaziuns spezialas a temp limità areguard las entradas imputablas da meds finanzials da perscrutaziun ch’èn vegnids obtegnids sin via cumpetitiva per constituir novs champs d’activitad. Sche las mesiras da sustegn tangheschan incumbensas d’auters organs da perscrutaziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir tadladas ordavant.Art. 16 Perscrutaziun da l’administraziun federala  La perscrutaziun da l’administraziun è la perscrutaziun che vegn iniziada da l’administraziun federala; ses resultats vegnan duvrads da l’administraziun federala per ademplir sias incumbensas. La perscrutaziun da l’administraziun po cumpigliar las suandantas mesiras:a. conceder incaricas da perscrutaziun (perscrutaziun per incumbensa);b. manar agens instituts federals da perscrutaziun;c. realisar agens programs da perscrutaziun, en spezial en collavuraziun cun instituts da la perscrutaziun en scolas autas, instituziuns da promoziun da la perscrutaziun, la Innosuisse u ulteriuras organisaziuns da promoziun;d. surdar contribuziuns ad instituts da la perscrutaziun en scolas autas per realisar programs da perscrutaziun. Las instituziuns da perscrutaziun da l’administraziun che n’èn betg instituts federals da perscrutaziun, che ston però realisar agens projects da perscrutaziun sco cumplettaziun da las mesiras tenor l’alinea 2 per ademplir lur incumbensas en moda cunvegnenta, pon suttametter per quest intent a la Innosuisse sco er ad autras organisaziuns naziunalas ed internaziunalas da promoziun, la dumonda da survegnir meds finanzials u da pudair sa participar a programs. La perscrutaziun da l’administraziun è suttamessa als princips tenor l’artitgel 6 alineas 1 literas a e c sco er 3 e 4. Per la perscrutaziun da l’administraziun èn cumpetents ils departaments en lur champ d’incumbensas respectiv. En cas da mesiras tenor l’alinea 2 literas c e d pajan las unitads administrativas cumpetentas contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects (overhead). Il Cussegl federal regla ils princips per calcular las contribuziuns. Las disposiziuns davart la finanziaziun tenor la 8. secziun na vegnan betg applitgadas per la perscrutaziun da l’administraziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 17 Instituts federals da perscrutaziun  Sin basa da regulaziuns en leschas spezialas po la Confederaziun constituir agens instituts da perscrutaziun e surpigliar dal tuttafatg u per part instituts da perscrutaziun existents. Instituts da perscrutaziun da la Confederaziun ston vegnir abolids, sch’els na vegnan betg pli duvrads u sche lur incumbensas pon vegnir ademplidas cun la qualitad cumparegliabla ed en moda pli efficazia tras instituts da la perscrutaziun en scolas autas. Il Cussegl federal procura ch’ils instituts federals da perscrutaziun vegnian organisads en moda cunvegnenta. El po delegar la cumpetenza da decider tenor l’alinea 3 al departament cumpetent. Las prescripziuns davart las cumpetenzas en leschas spezialas restan resalvadas. Sche las mesiras tenor ils alineas 1 e 2 tangheschan incumbensas d’auters organs da perscrutaziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir tadladas ordavant. Ils instituts federals da perscrutaziun pon suttametter a la Innosuisse sco er ad autras organisaziuns naziunalas ed internaziunalas da promoziun la dumonda da survegnir meds finanzials u da pudair sa participar a programs da talas organisaziuns. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).4. secziun Promoziun da l’innovaziun Art. 18 Incumbensas da la Confederaziun  La Confederaziun po promover projects d’innovaziun. Ultra da quai po ella sustegnair:a. mesiras per sviluppar e per rinforzar interpresas che sa basan sin la scienza;b. mesiras per fundar u per constituir interpresas che sa basan sin la scienza;b. mesiras per promover persunas fitg qualifitgadas en il sectur da l’innovaziun;c. l’utilisaziun da la savida ed il transfer da savida e da tecnologia tranter las scolas autas, l’economia e la societad;d. l’infurmaziun davart las pussaivladads da promoziun sin plaun naziunal ed internaziunal. Ella elavura la basa per promover l’innovaziun. Ella garantescha l’evaluaziun da la promoziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 19 Promoziun da projects d’innovaziun  Sco organ da promoziun da la Confederaziun per l’innovaziun che sa basa sin la scienza tenor la Lescha Innosuisse dals 17 da zercladur 2016 po la Innosuisse promover projects d’innovaziun che vegnan realisads tras instituts da la perscrutaziun en scolas autas u tras instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas (partenaris da perscrutaziun) ensemen cun partenaris privats u publics, che procuran per l’utilisaziun (partenaris da realisaziun). La contribuziun da la Innosuisse serva a cuvrir ils custs directs dals projects dals partenaris da perscrutaziun. En sia ordinaziun da contribuziuns po la Innosuisse prevair ch’i vegnian pajadas contribuziuns er als partenaris da realisaziun, sche quai vegn premess per ina collavuraziun internaziunala en il sectur da l’innovaziun che sa basa sin la scienza. Contribuziuns vegnan mo concedidas, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. ...b. ina realisaziun efficazia dals resultats da perscrutaziun a favur da l’economia e da la societad po vegnir spetgada;c. il project na po probablamain betg vegnir realisà senza la promoziun tras la Confederaziun;d. ils partenaris da realisaziun sa participeschan al project cun atgnas prestaziuns u cun prestaziuns als partenaris da perscrutaziun, e quai en la dimensiun da 40–60 pertschient dals custs totals dal project;e. il project contribuescha a la scolaziun pratica da la generaziun giuvna scientifica. En cas singuls po la Innosuisse pretender dal partenari da realisaziun ina participaziun da main che 40 pertschient, sch’ina da las suandantas premissas è ademplida:a. il project cuntegna ristgas da realisaziun sur la media ed ha a medem temp in potenzial per in success economic sur la media u per in grond niz per la societad;b. ils resultats spetgads han il potenzial da betg mo nizzegiar al partenari da realisaziun, mabain er ad in vast circul d’utilisaders che n’èn betg participads al project;c. il mument da la concessiun da la contribuziun n’è il partenari da realisaziun betg en cas da contribuir finanzialmain al project en la dimensiun pretendia, ha dentant in potenzial sur la media da realisar ils resultats dal project cun success;d. il project vegn realisà en il rom d’in program spezial da durada limitada tenor l’artitgel 7 alinea 3. En cas singuls po la Innosuisse pretender dal partenari da realisaziun ina participaziun da passa 60 pertschient, sch’ina da las suandantas premissas è ademplida:a. il project cuntegna pitschnas ristgas da realisaziun ed ha a medem temp in potenzial per in success economic sur la media per il partenari da realisaziun;b. la capacitad economica dal partenari da realisaziun u las caracteristicas dal project giustifitgeschan ina participaziun pli auta, cunzunt sch’il partenari da realisaziun na finanziescha per part betg sez sia participaziun, perquai ch’el survegn auters sustegns. La Innosuisse po promover projects d’innovaziun che vegnan realisads da partenaris da perscrutaziun senza partenari da realisaziun, sch’ils projects han in potenzial d’innovaziun impurtant, che n’è dentant betg anc determinà suffizientamain. Ella po promover projects d’innovaziun d’interpresas giuvnas, sche las lavurs dal project èn necessarias per preparar questas interpresas per lur emprima entrada sin il martgà. La contribuziun da la Innosuisse serva a cuvrir parzialmain u totalmain tant ils custs directs dal project che van sin donn e cust da l’interpresa giuvna sezza, sco er ils custs per prestaziuns da terzs. En sia ordinaziun da contribuziuns fixescha la Innosuisse ils criteris per determinar l’autezza da las atgnas prestaziuns da las interpresas giuvnas. En quest connex resguarda ella cunzunt ils criteris tenor ils alineas 2 e 2. Sche interpresas svizras vegnan exclusas da purschidas da promoziun da la Cumissiun europeica, las qualas èn destinadas a projects singuls, po la Innosuisse promover projects d’innovaziun d’interpresas giuvnas e d’interpresas pitschnas e mesaunas, sche quests projects cuntegnan in potenzial d’innovaziun impurtant, cun la finamira d’ina commerzialisaziun svelta ed efficazia e d’ina creschientscha correspundenta. La contribuziun da la Innosuisse serva a cuvrir parzialmain u totalmain tant ils custs directs dal project, ils quals resultan a l’interpresa sezza, sco er ils custs per prestaziuns da terzas persunas. En sia ordinaziun da contribuziuns fixescha la Innosuisse ils criteris da promoziun sco er ils criteris per determinar l’autezza da las atgnas prestaziuns da las interpresas. Ella po plinavant prevair instruments per la participaziun als custs per scleriments davart la realisabladad efficazia da projects da las interpresas. Ella promova en spezial projects tenor ils alineas 1, 3, 3, 3 e 4 che gidan a realisar in’utilisaziun persistenta da las resursas. Ils projects promovids ston observar ils princips da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica. En cas da cuntravenziuns valan las sancziuns e l’obligaziun d’infurmaziun tenor l’artitgel 12 alineas 2–4. SR 420.2 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi ils 15 d’avr. 2022 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi ils 15 d’avr. 2022 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 20 Promoziun d’interpresas che sa basan sin la scienza  La Innosuisse po sustegnair il svilup ed il rinforzament d’interpresas che sa basan sin la scienza tras mesiras da scolaziun e da sensibilisaziun sco er tras purschidas d’infurmaziun e da cussegliaziun per persunas che vulan fundar u han fundà ina interpresa, che surpiglian la successiun en ina interpresa u che vulan orientar da nov lur interpresa. Ella po promover la fundaziun ed il svilup d’interpresas che sa basan sin la scienza cun agid da:a. coaching d’interpresas giuvnas e da lur fundaturs;b. mesiras per facilitar l’access a martgads internaziunals, tras la participaziun a programs d’internaziunalisaziun u a fieras internaziunalas;c. contribuziuns ad organisaziuns, ad instituziuns u a persunas che sustegnan la fundaziun ed il svilup d’interpresas giuvnas;d. infurmaziun e cussegliaziun. Ella designescha ils furniturs da mesiras tenor l’alinea 2 litera a cun agid d’ina procedura da selecziun e maina ina glista publica dals furniturs disponibels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 20a Promoziun da persunas fitg qualifitgadas  La Innosuisse po sustegnair persunas fitg qualifitgadas d’instituts da la perscrutaziun en scolas autas, d’instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas sco er d’interpresas pitschnas e mesaunas tar l’acquisiziun da cumpetenzas en il sectur da l’innovaziun. Per quest intent po ella conceder contribuziuns, per che questas persunas possian:a. far studis da realisabladad u projects sumegliants;b. sa participar a programs da furmaziun supplementara;c. absolver segiurns d’immersiun per promover il barat tranter la scienza e la pratica. Las contribuziuns pon vegnir pajadas a la persuna fitg qualifitgada per cuvrir ils custs directs dal project, las taxas da participaziun u ils custs da viver ubain – en cas da segiurns d’immersiun – a ses patrun per cuvrir ils custs dal pajament cuntinuà dal salari. Ellas pon er vegnir pajadas en furma da stipendis u d’emprests senza tschains. Las contribuziuns vegnan concedidas mo, sche la finamira da promoziun na po betg vegnir cuntanschida en il rom d’in project d’innovaziun tenor l’artitgel 19 u cun agid d’ina mesira tenor l’artitgel 20 alinea 1 u 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 21 Promoziun dal transfer da savida e da tecnologia e da l’intermediaziun d’infurmaziuns  La Innosuisse po sustegnair l’utilisaziun da la savida ed il transfer da savida e da tecnologia cun:a. promover la colliaziun tranter ils acturs da l’innovaziun che sa basa sin la scienza, cun la finamira d’instradar projects d’innovaziun;b. mesiras destinadas a rinforzar la forza innovativa d’interpresas pitschnas e mesaunas, sco mentoring d’innovaziuns, purschidas da furmaziun supplementara u plattafurmas da barat;c. mesiras da sustegn destinadas a sclerir dumondas da la proprietad intellectuala;d. mesiras da coordinaziun e da scolaziun en il rom da la realisaziun da projects d’innovaziun tenor l’artitgel 19. Ella po designar ils furniturs da prestaziuns da mentoring tenor l’alinea 1 litera b cun agid d’ina procedura da selecziun e manar ina glista publica dals furniturs disponibels. En ses champ da cumpetenza po ella promover l’infurmaziun davart las pussaivladads da promoziun sin plaun naziunal ed internaziunal e davart l’inoltraziun da dumondas, en spezial cun conceder contribuziuns a terzs che mettan a disposiziun talas purschidas d’infurmaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 22 Collavuraziun internaziunala en il sectur da l’innovaziun  La Innosuisse po promover la collavuraziun internaziunala en il sectur da l’innovaziun che sa basa sin la scienza. En il rom da ses instruments tenor ils artitgels 19–21 po ella stabilir cooperaziuns cun organisaziuns u cun posts da promoziun da l’exteriur. Ella po sa participar ad activitads da promoziun en il senn da l’artitgel 28 alinea 2 litera c. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 22a Collavuraziun cun auters organs da perscrutaziun  En il rom da ses instruments tenor ils artitgels 19–21 po la Innosuisse realisar mesiras da promoziun cuminaivlas ensemen cun auters organs da perscrutaziun. En reglaments cuminaivels fixeschan las partidas participadas las modalitads da la realisaziun e las cundiziuns da promoziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 23 Indemnisaziun dals custs da perscrutaziun indirects  En il rom da sia promoziun paja la Innosuisse als instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed als instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas, contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects (overhead). Sch’igl è previs da fixar per ils centers da cumpetenzas tecnologicas che vegnan sustegnids da la Confederaziun (art. 15 al. 3 lit. c) ina tariffa maximala da contribuziun pli auta che per ils ulteriurs instituts da la perscrutaziun en scolas autas e per ils instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas, suttametta il Cussegl federal al Parlament ina proposta correspundenta cun il rom da pajaments tenor l’artitgel 36 litera c. Dal rest regla il Cussegl federal ils princips per calcular las contribuziuns. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).Art. 24 Applitgabladad da la Lescha da subvenziuns Per la promoziun da l’innovaziun tras la Innosuisse valan las prescripziuns da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). SR 616.1Art. 25 Persecuziun penala Acts chastiabels en il sectur da la promoziun da l’innovaziun tenor l’artitgel 37 u 38 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990 vegnan chastiads tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ tras il DEFR. SR 616.1 SR 313.05. secziun Cumpetenza dal Cussegl federal per decretar ulteriuras premissas da promoziunArt. 26 Observaziun da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica  Il Cussegl federal po colliar la concessiun da meds finanzials federals als instituts da la perscrutaziun en scolas autas cun las suandantas premissas:a. ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas prendan mesiras per garantir la qualitad da la perscrutaziun che vegn promovida cun meds finanzials federals;b. els decreteschan directivas per ils perscrutaders che lavuran en lur instituziun davart l’observaziun da las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica;c. els pon prender mesiras en cas da cuntravenziuns cunter questas reglas e disponan da las proceduras correspundentas. Prevair mesiras ston ins en spezial per il cas che:a. i vegnan duvrads resultats da la perscrutaziun da terzas persunas senza inditgar la funtauna;b. i vegnan duvrads resultats, datas e protocols da la perscrutaziun ch’èn inventads, falsifitgads tras ina preschentaziun sapientivamain cuntraria als fatgs u sfalsifitgads;c. i vegn cuntrafatg en in’autra moda e maniera gravanta cunter las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica.Art. 27 Utilisaziun dals resultats da la perscrutaziun  Il Cussegl federal po colliar la concessiun da meds finanzials federals als instituts da la perscrutaziun en scolas autas cun la premissa che quels preschentian per lur activitads da perscrutaziun e d’innovaziun ina strategia per l’utilisaziun da la savida e per il transfer da savida e da tecnologia tranter las scolas autas e l’economia. Plinavant po el colliar la concessiun da meds finanzials federals cun ina u cun pliras da las suandantas premissas:a. La proprietad intellectuala u ils dretgs d’utilisaziun vi dals resultats da la perscrutaziun ch’è vegnida finanziada cun meds finanzials federals vegnan surdads a l’institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas.b. L’institut da la perscrutaziun en scolas autas pertutgà prenda mesiras per promover l’utilisaziun, en spezial l’utilisaziun economica, dals resultats da perscrutaziun e da participar ils creaders da la proprietad intellectuala adequatamain vi dals retgavs.c. Ils partenaris da perscrutaziun e da realisaziun preschentan ina regulaziun da la proprietad intellectuala e dals dretgs d’utilisaziun. Sch’ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas pertutgads negligeschan las mesiras tenor l’alinea 2 litera b, pon ils creaders pretender la retrocessiun da la proprietad intellectuala u dals dretgs d’utilisaziun.6. secziun Collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziunArt. 28 Finamiras, incumbensas e cumpetenzas  La Confederaziun promova la collavuraziun internaziunala da la Svizra en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun tant en l’interess dal svilup da la Svizra sco lieu da perscrutaziun e d’innovaziun e da las scolas autas svizras sco er en l’interess da l’economia, da la societad e da l’ambient. En il rom da las finamiras surordinadas da la politica internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun da la Svizra po ella promover:a. la participaziun da la Svizra vi da la constituziun e vi da la gestiun d’instituts da perscrutaziun internaziunals e d’infrastructuras da perscrutaziun che vegnan coordinadas sin plaun internaziunal;b. la participaziun da la Svizra vi da programs e projects internaziunals da la promoziun da perscrutaziun e d’innovaziun;c. la cooperaziun da la Svizra en organisaziuns e gremis internaziunals tar la concepziun, la planisaziun, la realisaziun, la gestiun e l’evaluaziun d’activitads da promoziun correspundentas;d. l’ulteriura collavuraziun e cooperaziun bilaterala e multilaterala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun.Art. 29 Contribuziuns e mesiras  Il Cussegl federal po pajar las suandantas contribuziuns e prevair las suandantas mesiras en il rom dals credits permess:a. contribuziuns a programs e projects da perscrutaziun e da tecnologia che permettan u faciliteschan la collavuraziun da la Svizra vi d’experiments e projects d’organisaziuns e programs internaziunals cun participaziun svizra sco er l’utilisaziun svizra d’instituts da perscrutaziun internaziunals;b. contribuziuns a las suandantas instituziuns, per pussibilitar u facilitar la collavuraziun da la Svizra ad experiments ed a projects d’organisaziuns e da programs internaziunals:1. instituts da la perscrutaziun en scolas autas,2. instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas,3. ulteriuras instituziuns betg commerzialas che perscruteschan en in sectur specific u che sa participeschan ad activitads da perscrutaziun;c. contribuziuns ad instituts tenor la litera b per la collavuraziun bilaterala u multilaterala en il sectur da la perscrutaziun ubain per activitads da perscrutaziun specificas a l’exteriur ordaifer ils programs e las organisaziuns internaziunalas; en quest connex po il Cussegl federal colliar sias prestaziuns cun la premissa che las instituziuns benefiziarias furneschian atgnas prestaziuns adequatas en l’interess da la politica internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun da la Svizra;d. contribuziuns ad interpresas svizras per l’elavuraziun da propostas da projects per la participaziun als programs generals da perscrutaziun da l’Uniun europeica;e. contribuziuns ad interpresas svizras per la promoziun da lur participaziun als programs generals da perscrutaziun da l’Uniun europeica ed ad iniziativas e programs che vegnan confinanziads da quests programs generals, uschenavant ch’i vegn premess che las interpresas survegnan contribuziuns statalas per talas participaziuns;f. contribuziuns ad instituziuns ed ad organisaziuns betg commerzialas per las suandantas activitads, uschenavant che quellas na vegnan betg exequidas da la Confederaziun sezza:1. infurmaziun da circuls interessads en Svizra davart activitads e programs da la collavuraziun scientifica internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun,2. cussegliaziun e sustegn da circuls interessads en Svizra tar l’elavuraziun e l’inoltraziun da dumondas concernent programs e projects internaziunals en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun;g. ... Il Cussegl federal regla la calculaziun da las contribuziuns e la procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2013, en vigur dapi il 1. da mars 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987). Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2013, en vigur dapi il 1. da mars 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987). Oriundamain: lit. d. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da mars 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089). Oriundamain: lit. e. Abolì tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, cun effect dapi il 1. da mars 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).Art. 30 Incumbensas al FNS Il Cussegl federal po surdar al FNS en il rom da sias incumbensas e da sias cumpetenzas spezialisadas, en spezial las suandantas incumbensas:a. represchentar ils interess svizzers en gremis internaziunals per concepir e planisar programs da promoziun internaziunals cun participaziun svizra;b. examinar dumondas per programs cun participaziun svizra;c. realisar mesiras da promoziun naziunalas per sustegnair mesiras da promoziun internaziunalas da la Confederaziun;d. far cunvegnas cun organisaziuns da la promoziun da la perscrutaziun d’auters pajais en il sectur da las incumbensas delegadas.Art. 31 Conclusiun da contracts internaziunals tras il Cussegl federal  Il Cussegl federal po far contracts internaziunals davart la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun. En ils contracts po el er far cunvegnas davart:a. la controlla da las finanzas ed ils audits;b. las controllas davart la segirezza da persunas;c. la garanzia e l’attribuziun da la proprietad intellectuala che resulta u che vegn duvrada en il rom da la collavuraziun scientifica;d. la participaziun da la Confederaziun a persunas giuridicas da dretg public u da dretg privat;e. la participaziun ad organisaziuns internaziunalas;e. la participaziun ad infrastructuras da perscrutaziun internaziunalas cun sedia a l’exteriur tenor l’Ordinaziun (CE) nr. 723/2009;f. las activitads da controlla da represchentants da terzs stadis e d’organisaziuns internaziunalas en instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed en autras instituziuns da perscrutaziun privatas u publicas participadas en Svizra. Sche las cunvegnas tenor l’alinea 1 tangheschan las incumbensas da tscherts organs da perscrutaziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir consultadas ordavant. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2022, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 226; BBl 2022 1137). Ordinaziun (CE) nr. 723/2009 dal Cussegl dals 25 da zer. 2009 davart in rom giuridic cuminaivel applitgabel per in consorzi per ina infrastructura europeica da perscrutaziun (ERIC), ABl. L 206 dals 8 d’avust 2009, p. 1; midà l’ultima giada tras l’Ordinaziun (UE) nr. 1261/2013, ABl. L 326 dals 6 da dec. 2013, p. 1.7. secziun Parc svizzer d’innovaziun Art. 32 Premissas per il sustegn tras la Confederaziun  La Confederaziun po sustegnair la constituziun d’in Parc svizzer d’innovaziun sut las suandantas premissas:a. Il Parc d’innovaziun serva ad in interess naziunal surordinà da la cumpetitivitad, da la gestiun effizienta da las resursas e dal svilup persistent.b. El vegn repartì da bel principi sin plirs lieus per mantegnair l’equiliber tranter las regiuns. Ils differents lieus vegnan colliads in cun l’auter e collavuran cun las scolas autas.c. El na po betg vegnir realisà en il rom da la promoziun ordinaria tenor l’artitgel 7 alinea 1.d. El cumplettescha en moda adattada la promoziun ordinaria tenor la 2. e 4. secziun.e. El è ina contribuziun efficazia per colliar las activitads innovativas en Svizra sin il plaun da las instituziuns e da las regiuns. L’Assamblea federala permetta cun in conclus federal simpel il sustegn da la Confederaziun per in Parc svizzer d’innovaziun.Art. 33 Mesiras da sustegn e premissas  La Confederaziun po sustegnair il Parc svizzer d’innovaziun cun:a. vender bains immobigliars adattads ch’èn en possess da la Confederaziun;b. consegnar bains immobigliars adattads da la Confederaziun en il dretg da construcziun senza desister dals tschains dal dretg da construcziun;c. consegnar bains immobigliars adattads da la Confederaziun en il dretg da construcziun, desistind per in temp limità dals tschains dal dretg da construcziun;d. acquistar bains immobigliars ch’èn en possess da terzas persunas;e. ina cumbinaziun da las mesiras ch’èn menziunadas en las literas a–d;f. ulteriuras mesiras ch’èn necessarias per ch’ils parcs d’innovaziun hajan success, che na pon betg vegnir realisadas cun la promoziun ordinaria tenor l’artitgel 7 alinea 1, en spezial tras emprests senza tschains a temp limità, tras auters instruments da finanziaziun adattads u tras contribuziuns als custs da manaschi da l’instituziun responsabla tenor l’alinea 2 litera b. Per il sustegn valan las suandantas premissas:a. Las premissas areguard il spazi e las zonas per l’utilisaziun intenziunada dals bains immobigliars pertutgads ston esser ademplidas dal tuttafatg per il termin dal conclus federal tenor l’artitgel 32 alinea 2.b. Per constituir il Parc d’innovaziun è responsabla ina instituziun da dretg privat u public che vegn purtada d’ina vasta basa naziunala cun participaziun da plirs chantuns sco da l’economia privata; fundada vegn quella il pli tard per il termin dal conclus federal.c. L’instituziun ch’è responsabla per constituir il Parc d’innovaziun porscha en spezial la garanzia per:1. ina constituziun a lunga vista ed in manaschi segirà dal Parc d’innovaziun;2. l’observaziun da las prescripziuns decisivas areguard la construcziun e la submissiun per investiders publics e privats;3. in’organisaziun clera da la constituziun e da la direcziun adattada a la furma giuridica che resguarda ils princips d’instituziuns publicas pertutgant il rendaquint, la controlla da finanzas ed il rapport per mauns dals purtaders;4. dretgs da cooperaziun reglads per il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, per instituziuns dal sectur da las Scolas politecnicas federalas e per ulteriuras scolas autas interessadas, en las proceduras da decisiun davart fatgs che pertutgan las incumbensas ed ils interess da quests organs e da questas instituziuns. Il Parc d’innovaziun vegn constituì en plirs lieus. Per las instituziuns ch’èn responsablas per ils differents lieus pon vegnir previs differents purtaders tenor l’alinea 2 litera b. Las premissas tenor l’alinea 2 litera c valan per mintgina da questas instituziuns. Ultra da quai ston las instituziuns ch’èn responsablas per ils lieus respectivs porscher ina garanzia suffizienta per ina colliaziun adequata dals lieus. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dapi ils 15 d’avr. 2021 (AS 2021 186; BBl 2020 3681).Art. 34 Contract da dretg public  Sa basond sin il conclus federal tenor l’artitgel 32 alinea 2 fa il Cussegl federal in contract da dretg public cun las instituziuns ch’èn responsablas tenor l’artitgel 33 alinea 2 litera b. En quel contract vegnan reglads en spezial ils suandants fatgs:a. la destinaziun prescritta da las singulas mesiras da sustegn da la Confederaziun;b. l’import e la scadenza dal rembursament dals retgavs ch’èn vegnids realisads da l’instituziun a la Confederaziun;c. las modalitads da la restituziun dal sustegn a la Confederaziun, sche l’intent na vegn betg ademplì.8. secziun Finanziaziun Art. 35 Proposta dal Cussegl federal  Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala:a. periodicamain ina missiva per promover la furmaziun, la perscrutaziun e l’innovaziun (missiva FPI);b. tenor basegn ulteriuras missivas specificas per promover la perscrutaziun e l’innovaziun. Cun las missivas dumonda el l’Assamblea federala da prender ils conclus finanzials necessaris.Art. 36 Concessiun dals meds finanzials L’Assamblea federala permetta cun in conclus federal simpel mintgamai per ina perioda da plirs onns:a. la limita d’expensas per las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun;b. la limita d’expensas per las contribuziuns als instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala;c. il rom da pajaments per la promoziun da l’innovaziun da la Innosuisse;d. ils credits d’impegn per las contribuziuns en il rom da la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun;e. la limita d’expensas per ils custs da manaschi da l’instituziun responsabla per il Parc svizzer d’innovaziun tenor l’artitgel 33 alinea 2 litera b. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020, en vigur dapi ils 15 d’avr. 2021 (AS 2021 186; BBl 2020 3681).Art. 37 Deliberaziun e pajament dals meds finanzials  Las contribuziuns federalas a las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun vegnan deliberadas sin basa dals plans da promoziun che vegnan preschentads mintga onn da las instituziuns ed approvads dals servetschs federals cumpetents (art. 48). Las contribuziuns federalas als instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala (art. 15) vegnan deliberadas tenor las prescripziuns da las disposiziuns da contribuziun e tenor las cunvegnas da prestaziun. Las contribuziuns federalas deliberadas vegnan pajadas tenor l’artitgel 23 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. La deliberaziun ed il pajament da las contribuziuns federalas en il rom da la collavuraziun internaziunala sa drizzan tenor:a. las disposiziuns dals contracts internaziunals; ub. las prescripziuns da las disposiziuns da contribuziun e da las cunvegnas. SR 616.19. secziun Restituziun e rembursament Art. 38 Restituziun en cas da violaziuns da l’obligaziun  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun pretendan enavos ils meds finanzials concedids, sch’els èn vegnids pajads nungiustifitgadamain u sch’il retschavider n’ha betg ademplì sias obligaziuns, malgrà ch’el è vegnì admonì. Il dretg da dumandar la restituziun surannescha 3 onns suenter ch’il creditur ha survegnì enconuschientscha da quel, en mintga cas dentant 10 onns suenter ch’il dretg è sa constituì. Sch’il retschavider ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg da dumandar ina restituziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun dovran ils meds finanzials restituids per finanziar las incumbensas delegadas ad ellas da la Confederaziun. Ellas infurmeschan en chaussa en lur rapports annuals. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 39 Rembursament en cas d’in niz economic e d’ina participaziun al gudogn  Sch’ils resultats da la perscrutaziun che vegn finanziada per part u dal tuttafatg cun meds finanzials federals vegnan tratgs a niz economicamain, pon las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun pretender:a. la restituziun dals meds finanzials concedids a norma dals retgavs realisads; edb. ina participaziun adequata al gudogn. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun dovran ils meds finanzials restituids e las participaziuns al gudogn per finanziar las incumbensas delegadas ad ellas da la Confederaziun. Ellas infurmeschan en chaussa en lur rapports annuals.3. chapitel Coordinaziun e planisaziun 1. secziun Coordinaziun autonoma Art. 40 Mintga organ da perscrutaziun coordinescha las activitads che vegnan realisadas sut sia responsabladad u cun ses sustegn. Ils organs da perscrutaziun coordineschan in cun l’auter lur activitads a temp util tras infurmaziuns vicendaivlas. Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun, la Innosuisse sco er l’administraziun federala, uschenavant ch’ella ademplescha incumbensas da la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun, coordineschan lur activitads accordond lur mesiras da promoziun e la collavuraziun en il rom da lur activitads da promoziun. Ellas resguardan tar lur stentas da coordinaziun ils basegns da l’instrucziun, la perscrutaziun che vegn realisada senza agid federal, la perscrutaziun a l’exteriur e la coordinaziun tenor la LASA. SR 414.202. secziun Coordinaziun tras il Cussegl federal Art. 41 Princips  Il Cussegl federal fa attenziun ch’ils meds finanzials federals vegnian duvrads en moda coordinada, economica ed efficazia per la perscrutaziun e per l’innovaziun. Sche la collavuraziun na sa lascha betg realisar tras la coordinaziun autonoma, prenda il Cussegl federal las mesiras necessarias. Per quest intent po el en spezial dar a cumissiuns existentas tschertas incumbensas da coordinaziun u nominar cumissiuns spezialas. El controlla periodicamain u tenor basegn:a. la coordinaziun tranter la promoziun naziunala ed internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun;b. la coerenza tranter la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun e la politica economica exteriura, la politica da svilup sco er la politica exteriura generala da la Svizra. Plinavant prenda el, en spezial areguard las infrastructuras da perscrutaziun che chaschunan gronds custs, las mesiras ch’èn necessarias per accordar en moda coerenta la promoziun internaziunala da la perscrutaziun e da l’innovaziun da la Confederaziun cun:a. la planisaziun da svilup en il sectur SPF; eb. la coordinaziun naziunala da la politica da scola auta en general e la repartiziun da las incumbensas en secturs che chaschunan spezialmain gronds custs. El coordinescha la planisaziun e la realisaziun d’iniziativas da promoziun naziunalas en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun che na pon, pervia da lur impurtanza organisatorica e finanziala, betg vegnir realisadas en il rom da las incumbensas da promoziun ordinarias da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e da la Innosuisse. El garantescha en quest connex ch’ils organs da perscrutaziun, la Conferenza universitara svizra ed il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas vegnian integrads en la planisaziun. Dumondas concernent mesiras da promoziun tenor l’alinea 5 a l’Assamblea federala, inclusiv la fixaziun da la finanziaziun e da la realisaziun, fa el en enclegientscha cun la Conferenza universitara svizra.Art. 42 Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun federala  Per coordinar la perscrutaziun da l’administraziun federala constituescha il Cussegl federal in Comité da coordinaziun interdepartamental. El fixescha la procedura per la nominaziun dals commembers dal Comité da coordinaziun. Il Comité da coordinaziun ha las suandantas incumbensas:a. El coordinescha il proceder tar l’elavuraziun dals programs da plirs onns (art. 45 al. 3).b. El decretescha directivas davart la garanzia da qualitad en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun. Il Cussegl federal po surdar al Comité da coordinaziun ulteriuras incumbensas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun.3. secziun Planisaziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun Art. 43 Meds da planisaziun Ils meds da la planisaziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun èn:a. l’examinaziun da l’orientaziun strategica da la politica da promoziun da la Confederaziun;b. ils programs da plirs onns;c. la planisaziun annuala.Art. 44 Examinaziun da l’orientaziun strategica da la politica da promoziun da la Confederaziun  Il DEFR incumbensescha cumissiuns d’experts naziunalas u internaziunalas d’examinar periodicamain la politica svizra da perscrutaziun e d’innovaziun ubain parts da quella. El sa procura ina posiziun surordinada davart ils resultats tar il Cussegl svizzer da la scienza. Da cas en cas po el incumbensar il Cussegl svizzer da la scienza da realisar examinaziuns tenor l’alinea 1 u da las coordinar. Sa basond sin las examinaziuns tenor l’alinea 1 fixescha il Cussegl federal l’orientaziun strategica da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun da la Confederaziun. El consultescha per quest intent ordavant la Conferenza universitara svizra, il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, il FNS, la Innosuisse e tenor basegn er auters organs da perscrutaziun pertutgads. El adatta l’orientaziun da la politica da promoziun a las relaziuns midadas. El suttametta a l’Assamblea federala periodicamain ensemen cun las missivas FPI in rapport davart ils resultats da las examinaziuns tenor l’alinea 1 e davart la strategia da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun. Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 45 Programs da plirs onns  A maun dals programs da plirs onns infurmeschan ils organs da perscrutaziun davart lur intenziuns areguard la politica da perscrutaziun e d’innovaziun sco er davart lur prioritads a media vista. Ils programs da plirs onns servan a la coordinaziun ed a la collavuraziun tranter ils organs da perscrutaziun e cuntegnan las indicaziuns ch’èn necessarias per las missivas FPI e per la planisaziun da las finanzas da la Confederaziun. Ultra da quai servan els sco basa per las cunvegnas da prestaziun periodicas da la Confederaziun cun las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun. Ils programs da plirs onns da la perscrutaziun da l’administraziun vegnan preschentads en furma da concepts da perscrutaziun interdisciplinars. L’administraziun federala infurmescha en quels davart ils accents planisads da la perscrutaziun da l’administraziun. En quest connex resguarda ella en spezial ils accents da perscrutaziun existents da las scolas autas, ils programs da promoziun dal FNS che vegnan realisads per incumbensa da la Confederaziun sco er las activitads da la Innosuisse.Art. 46 Obligaziun d’elavuraziun  Obligads d’elavurar programs da plirs onns èn:a. las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun;b. la Innosuisse;c. ils instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala che vegnan sustegnids tenor questa lescha;d. ils servetschs da l’administraziun federala ch’il Cussegl federal inditgescha. Las scolas autas che survegnan contribuziuns tenor il chapitel 8 da la LASA furneschan las infurmaziuns necessarias davart lur perscrutaziun en il rom da las proceduras tenor la LASA. Las duas Scolas politecnicas federalas ed ils instituts da perscrutaziun dal sectur SPF furneschan las infurmaziuns necessarias davart lur perscrutaziun en il rom da la procedura tenor la Lescha davart las SPF dals 4 d’october 1991. SR 414.20 SR 414.110Art. 47 Procedura  Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns formalas als programs da plirs onns. Ils programs da plirs onns ston vegnir suttamess:a. al Cussegl federal per enconuschientscha;b. sch’els pertutgan la perscrutaziun universitara: a la Conferenza universitara svizra per prender posiziun;c. sch’els pertutgan il sectur SPF: al Cussegl da las Scolas politecnicas federalas per prender posiziun. Sch’ils programs da plirs onns n’èn betg coordinads in cun l’auter u sche las dumondas da credit surpassan previsiblamain ils meds finanzials federals disponibels, po il Cussegl federal pretender ch’ils programs vegnian repassads. En il rom da la missiva FPI suttametta il Cussegl federal a l’Assamblea federala in rapport davart ils programs da plirs onns.Art. 48 Planisaziun annuala  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun fan in plan annual da promoziun e suttamettan quel al DEFR per l’approvaziun. Il DEFR po delegar sia cumpetenza d’approvaziun a l’unitad administrativa responsabla. L’administraziun federala explitgescha en la motivaziun tar il preventiv, co ch’ils meds finanzials duain vegnir duvrads per las incumbensas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun.4. chapitel Obligaziuns d’infurmaziun e da rapport, garanzia da qualitadArt. 49 Infurmaziun davart las activitads da promoziun  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun, la Innosuisse e l’administraziun federala infurmeschan la publicitad en furma adattada davart lur activitads da promoziun. Per quest intent mainan ellas sistems d’infurmaziun ch’èn accessibels publicamain davart ils projects ch’ellas promovan en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun.Art. 50 Accessibladad dals resultats da la perscrutaziun Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun, la Innosuisse e l’administraziun federala procuran ch’ils resultats da perscrutaziun sajan accessibels a la publicitad en il rom da las disposiziuns legalas.Art. 51 Garanzia da la qualitad  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e la Innosuisse mainan in sistem adattà per garantir la qualitad en las proceduras da decisiun ed en ils programs. Ellas controllan ultra da quai periodicamain, en il rom da las incumbensas e cumpetenzas che las vegnan attribuidas, sch’ils instruments e la furma da la promoziun èn adattads. La garanzia da la qualitad en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun sa drizza tenor las directivas ch’il Comité da coordinaziun interdepartamental ha decretà per la perscrutaziun da l’administraziun. Las prescripziuns en leschas spezialas restan resalvadas.Art. 52 Rapport  Las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun sco er l’administraziun federala, sch’ella perscrutescha sezza u promova la perscrutaziun, rapportan al Cussegl federal u al departament cumpetent periodicamain davart lur activitads e davart la realisaziun dals programs da plirs onns. Il departament cumpetent regla la furma, la dimensiun e la data dal rapport, eventualmain en il rom da las cunvegnas da prestaziun che vegnan mintgamai concludidas. Cun las missivas FPI fa il Cussegl federal rapports periodics a l’Assamblea federala.5. chapitel Statistica Art. 53 Il Cussegl federal ordinescha las retschertgas statisticas ch’èn necessarias per applitgar questa lescha. El consultescha ordavant ils organs da perscrutaziun pertutgads ed, uschenavant che las retschertgas pertutgan retschaviders da contribuziuns tenor la LASA u tenor la Lescha davart las SPF dals 4 d’october 1991, la Conferenza universitara svizra respectivamain il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas. El garantescha l’infurmaziun davart ils projects da perscrutaziun e d’innovaziun da l’administraziun federala e dal sectur SPF, uschenavant che quai è pussaivel en il senn da l’artitgel 50. Il SEFRI maina ina banca da datas per ils projects da la perscrutaziun da l’administraziun. SR 414.20 SR 414.1106. chapitel Cussegl svizzer da la scienza Art. 54 Incumbensas  Il Cussegl svizzer da la scienza (CSS) è ina cumissiun extraparlamentara en il senn da l’artitgel 57a alinea 1 da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. El cusseglia ord atgna iniziativa u per incumbensa dal Cussegl federal u dal DEFR il Cussegl federal en tut las dumondas da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun. Per incumbensa dal Cussegl federal u dal DEFR ademplescha el las suandantas incumbensas:a. El evaluescha en spezial:1. las mesiras da promoziun da la Confederaziun;2. ils organs da perscrutaziun areguard l’adempliment da lur incumbensas;3. ils instruments da promoziun da las instituziuns da promoziun da la perscrutaziun e da la Innosuisse;4. las mesiras da la perscrutaziun da l’administraziun areguard lur efficacitad.b. El prenda posiziun davart singuls projects u problems da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun.c. El sustegna il DEFR tar sia examinaziun periodica da la politica svizra da perscrutaziun e d’innovaziun.d. El cusseglia il Cussegl federal tar l’execuziun da questa lescha. Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. SR 172.010Art. 55 Elecziun ed organisaziun  Il Cussegl federal elegia ils commembers dal CSS e designescha il president. Il CSS sa cumpona da 10 fin 15 commembers. Quels disponan da cumpetenzas interdisciplinaras cumprovadas en la scienza, en la furmaziun professiunala ed en l’innovaziun. Il CSS regla sia organisaziun e sia gestiun en in’ordinaziun. Questa ordinaziun sto vegnir approvada dal Cussegl federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2021 (midadas tar la promoziun da l’innovaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480).7. chapitel Disposiziuns finalas Art. 56 Execuziun Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 57 Aboliziun e midada dal dretg vertent  La Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun vegn abolida cun resalva da l’alinea 2. Fin che la LASA entra en vigur restan applitgabels ils artitgels 5 alinea b literas 2 e 3, 6 alinea 1 literas b e c sco er 24 alinea 2 da la Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. La LASA vegn midada sco suonda:... [AS 1984 28; 1992 1027 art. 19; 1993 901 agiunta cifra 4 2080 agiunta cifra 9; 1996 99; 2000 1858; 2003 4265; 2004 4261; 2006 2197 agiunta cifra 39; 2008 433; 2010 651; 2011 4497 cifra I 1; 2012 3655 cifra I 13; 2013 2639] SR 414.20 La midada po vegnir consultada en la AS 2013 4425.Art. 57a Disposiziun transitorica da la midada dals 17 da zercladur 2016 Cussegliaders ch’exerciteschan in’activitad en il rom da l’artitgel 20 alineas 2 litera a e 3 il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 17 da zercladur 2016, valan sco qualifitgads en il senn da l’artitgel 21 en il rom dal contract current. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).Art. 58 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur. El metta en vigur las suandantas disposiziuns ensemen cun la LASA:a. artitgel 4 litera c cifra 2;b. artitgel 7 alinea 1 litera b;c. artitgel 46 alinea 2. Ils artitgels 5 litera b cifras 2 e 3, 6 alinea 1 literas b e c sco er 24 alinea 2 da la Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun vegnan abolids il mument che la LASA entra en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2014Ils artitgels 4 litera c cifra 2, 7 alinea 1 litera b e 46 alinea 2 entran en vigur ensemen cun la LASA (art. 58 al. 3). SR 414.20 [AS 1984 28, 2008 433, 2010 651] COCF dals 29 da nov. 2013. SR 414.20, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 4103).