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Urteilskopf

37. Urteil vom 13. November 1957 i.S. Harder gegen Gemeinderat Bischofszell und Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Regeste Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 90 lit. b OG ). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen enthalten; fehlt es hieran, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Regeste

Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 90 lit. b OG ). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen enthalten; fehlt es hieran, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Art. 90 lit. b OG Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen enthalten; fehlt es hieran, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Erwägungen ab Seite 271

Erwägungen ab Seite 271 BGE 83 I 271 S. 271

BGE 83 I 271 S. 271

1. Durch Beschluss vom 23. September 1957 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Beschwerde BGE 83 I 271 S. 272 des August Harder gegen eine diesem auferlegte Steuerbusse abgewiesen.

1. BGE 83 I 271 S. 272

Gegen diesen Entscheid hat Harder staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und mit zwei Eventualanträgen. Er wirft dem Regierungsrat Willkür sowie Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes vor.

2. Art. 90 lit. b OG Art. 90 lit. b OG Art. 90 lit. b OG Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.