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Bern (awp/sda) - Nach dem Willen der Finanzkommission des Ständerates soll die Armee kein zusätzliches Geld für Material erhalten. Die vorgesehenen Mittel dürften nicht erhöht werden, hält die Kommission fest.
Die Finanzkommission erteilt damit dem Bundesrat und der Sicherheitspolitischen Kommission eine Absage. Der Bundesrat hatte dem Parlament zusätzlich zum diesjährigen Rüstungsprogramm 122 Mio CHF für Transportfahrzeuge beantragt.
Er erfüllte damit eine Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates: Die Kommission hatte zusätzliches Material für die Armee verlangt und sich bereit gezeigt, dafür Geld zu sprechen. Gleichzeitig hatte sie die Finanzkommission um eine Stellungnahme gebeten.
Diese liegt nun vor: Die Finanzkommission teilte am Donnerstag mit, sie sei zum Schluss gekommen, dass angesichts des Sparprogramms eine Erhöhung der Mittel abzulehnen sei. Wenn die Prioritäten neu gesetzt werden sollten, müsse dies innerhalb der Limiten des Rüstungsprogramms geschehen.
Der Bundesrat schlägt im Rüstungsprogramm Beschaffungen im Rahmen von 529 Millionen Franken vor. Gekauft werden sollen unter anderem Lastwagen, Lieferwagen und Personenwagen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gelangte zur Überzeugung, dass dies nicht den dringlichen Bedürfnissen entspricht. Mehrbedarf sieht sie vielmehr bei den geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen.
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