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Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine verlängert das Kriegsrecht um 90 Tage.
- Auch die Generalmobilmachung wird bis zum 23. August verlängert.
- Seit Kriegsbeginn verlängerte die Ukraine das Kriegsrecht jeweils nur auf 30 Tage.
Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär im Ukraine-Krieg erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator. Er soll aufzeigen, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
Der entsprechende Gesetzesentwurf war bereits in der vergangenen Woche auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden. Selenskyj hat den Kriegszustand erstmals am 24. Februar, einige Stunden nach Russlands Angriff, verhängen und anschliessend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismässig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg werde bis in den Herbst dauern, sagte er.
Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äussert.