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Originalen und eine Zusammenfasung der Reden, die anlässlich der Feier zur Geburstunde der modernen Schweiz am 12. September 2015 in Bern gehalten wurden. Die Initiative zu dieser Feier wurde von der Vereinigung Die Schweiz in Europa ergriffen.
Die EU als Spiegelbild der Schweiz
Andreas Auer
Die EU wird oft als Gegenteil der Schweiz bezeichnet, namentlich bezuglich Demokratie, Bürokratie und Burgernähe. Ein Blick auf die seit ihrer Entstehung erfolgte Entwicklung der beiden Konstrukte zeigt ein anderes Bild. Die EU ist in mancher Hinsicht ein Spiegelbild der Schweiz. Dies belegt eine beeindruckende Serie von ähnlichen Institutionen, Prinzipien und staatsrechtlichen Gegebenheiten. In zwei Bereichen hingegen erfährt das Spiegelbild gewichtige Verzerrungen: bei Vertrags- bzw. Verfassungsänderungen und beim Gebrauch der direkten Demokratie.
Es gehört zum guten Ton der Zeit, die EU als das Gegenteil der Schweiz zu bezeichnen. Sie ist bürokratisch, wir sind demokratisch; sie ist bürgerfremd, wir sind bürgerfromm; sie ist eine Fehlkonstruktion, wir wurden vom lieben Gott persönlich ins Reine geschrieben; je mehr sie sich entwickelt und in Probleme verwickelt, desto mehr müssen wir uns von ihr absetzen. Damit lassen sich bequem Stimmen fangen.
Ein Blick zurück, einerseits auf den 12. September 1848 als Geburtsstunde der modernen Schweiz, andererseits auf den 25. März 1957 als Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union, sowie ein Überblick über die seither erfolgte Entwicklung der beiden Gebilde, zeigt ein wesentlich anderes Bild.
Die EU ist so etwas wie ein Spiegelbild der Schweiz. Wie die Schweizerische Eidgenossenschaft wurde sie von unten nach oben konstruiert, von einer Handvoll souveräner Staaten, die beschlossen, gewisse Anliegen zu „vergemeinschaften“. Über die Jahre sind weitere Staaten und zusätzliche Kompetenzen dazu gestossen, sodass die EU heute praktisch ebenso viele Mitgliedstaaten wie die Schweiz Kantone umfasst, und über einen breiten Katalog von Zuständigkeiten verfügt, die jenen des Bundes kaum nachstehen. Die Ratifikation der Bundesverfassung von 1848 erfolgte nach derselben Methode wie jene der Primärverträge der EU, nämlich gemäss den verfassungsrechtlichen Regeln der Mitgliedstaaten. So wie diese stolz behaupten, die Herren der Verträge zu sein, so erscheinen die Kantone immer noch als die eigentlichen Pfeiler der Eidgenossenschaft. Der Vorrang des Bundesrechts über das Recht der Kantone entspricht dem Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht; beide Vorrangstellungen werden durch die Grundsätze der unmittelbaren Anwendbarkeit und der unmittelbaren Wirkung auf Beschwerde der Betroffenen vor Gerichten abgesichert. Mitgliedstaaten und Kantone nehmen an der Willensbildung der EU bzw. des Bundes aktiv teil. Die Kompetenzverteilung zwischen dem Zentrum und der Peripherie erfolgt in beiden Gebilden durch die Grundnorm des Zentrums, d.h. die Bundesverfassung und die Primärverträge. In der EU blüht wie in der Schweiz der Horizontalföderalismus, d.h. die Zusammenarbeit von Regierungen, Ministerien und Verwaltungen der Mitgliedstaaten, bzw. der Kantone. Das EU Bürgerrecht fliesst aus dem Bürgerrecht der Mitgliedstaaten, wie das Schweizer Bürgerrecht dem Bürgerrecht der Gemeinde und Kantone entspringt. Parlament und Regierung haben in beiden Gebilden eine unterschiedliche Legitimität, Volkswahl für das erste, Wahl durch das Parlament bzw. Ernennung durch die Mitgliedstaaten für die zweite. Das für den schweizerischen Bundesrat so typische Kollegialprinzip kommt weitgehend auch im Entscheidungsfindungsprozess der EU Kommission zur Anwendung. Das schweizerische Parteiensystem ist, wie jenes der EU, regional und ideologisch stark fragmentiert. Die Mitgliedstaaten der EU haben, wie die schweizerischen Kantone, weitgehend uneinheitliche Steuersysteme. Die Polizeigewalt wird dort wie hier auf der unteren Ebene angesiedelt: es gibt weder eine Bundes- noch eine EU-Polizei. Die EU und die Schweiz tun sich schwer mit einer Aussenpolitik, die diese Bezeichnung verdient. Die ideologische Kraft der regionalen Identität ist beidseits tief verankert: sie ist Portugiesin bevor sie sich als EU Bürgerin fühlt; ich bin Bündner bevor ich zur Schweiz gehöre. Ja selbst in der offiziellen Namensgebung gleichen sich die Schweiz und die EU: beide dürfen sich nicht so benennen, wie sie rechtlich sind, und geben vor, weder Staat noch Bundesstaat zu sein. Die EU als Union bzw. als Staatenverbund, die Schweiz als Eidgenossenschaft versuchen, ihre wahre Identität zu vertuschen.
In einigen wichtigen Punkten erfährt das Spiegelbild Schweiz/EU allerdings bedeutende Verzerrungen. So vor allem bei Änderung der Grundnormen. Während Verfassungsrevisionen in der Schweiz die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erfordern, kann eine Änderung der Primärverträge nur unter Wahrung der doppelten Einstimmigkeit erfolgen: Einstimmigkeit aller Regierungen der Mitgliedstaaten zur Einberufung der Regierungskonferenz, Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der Vertragsänderung durch die nationalen Parlamente oder Stimmberechtigten. Dadurch erhält jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht, das der schweizerischen Tradition zuwiderläuft. Die Kantone SZ, VS und AI zum Beispiel haben alle Bundesverfassungen (1848, 1874, 1999) abgelehnt und sind trotzdem Teil der Schweiz. Das doppelte Einstimmigkeitserfordernis bewirkt einen Reformstau und zwingt die betroffenen Staaten, notfalls den völkerrechtlichen Umweg zu beschreiten, um zum Ziel zu kommen, wie beim Fiskalpakt-Vertrag von 2011.
Dieselbe Diskrepanz besteht in Bezug auf den Gebrauch der direkten Demokratie. Während diese der Schweiz gleichsam unter die Haut geraten ist, indem alle wichtigen Normen und Entscheide dem Volk vorgelegt werden müssen und vom Volk initiiert werden können, beschränkt sich die direkte Demokratie in der EU auf nationalstaatliche Beitritts- und Integrations- und Erweiterungsreferendum, welche praktisch ausschliesslich zentrifugale Wirkungen zeitigen, d.h. die Vertiefungs- und Erweiterungsprozesse bremsen, ja blockieren. So bleiben zentrale Anliegen wie die Ergänzung der Währungsunion durch gewisse Fiskalkompetenzen auf der Strecke. Das „direktdemokratische Dilemma der EU“ (Fernando Mendez) besteht darin, dass die doppelte Einstimmigkeitsbremse für Vertragsänderungen in Widerspruch steht zum wachsenden Bedürfnis der Bürger, den ihnen gebührenden Platz als Entscheidungsgremium im institutionellen Gefüge der EU endlich einzunehmen, um ihr damit jene Legitimität zu verleihen, die ihr so markant fehlt.
Kein Zweifel: die Ähnlichkeiten überwiegen. Wären sie lernfähig, könnten die EU und die Schweiz manches voneinander lernen. Leider aber gefallen sich beide darin, die Fehler des anderen anzuprangern, um sich nicht selbst in Frage stellen zu müssen.
Professor em. für Staatsrecht an den Universitäten Genf und Zürich
1848 – der gestaltungsfreudige Aufbruch in eine unfertige Zukunft
Georg Kreis
Wir erinnern uns an den 12. September 1848 als einen Ort am Kalender unser nationalen Geschichte, der für die Verwirklichung einer wichtigen Ambition steht: für die Schaffung unseres Bundesstaats. Die Fokussierung auf diesen Tag und dieses Jahr gilt einem zentralen Moment und muss trotzdem relativiert werden. Was an diesem Tag „verabschiedet“ wurde, musste zuerst erarbeitet werden. Der 12. September 1848 wird gerne als „Sternstunde“ bezeichnet. Sternstunden fallen indessen nicht vom Himmel, sie müssen herbeigeführt und dann auch genutzt werden.[1]
Wenn wir 1848 als Schlüsseljahr der Schweizer Geschichte würdigen wollen, erinnern wir vor allem an die Entwicklung, die zum Gründungsmoment des liberalen Bundesstaats hingeführt hat: angefangen mit der letztlich doch auf Ausgleich zwischen den Bürgerkriegsparteien bedachten Haltung, über die einigermassen sachlichen Auseinandersetzungen in der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung bis hin zum speditiven Abschluss dieses Reformprozesses.[2] Das ganze Verfahren mit Beratung in der Verfassungskommission und in der Tagsatzung und mit Abstimmungen in den Kantonen ging in nur 207 Tagen über die Bühne! Die eigentliche Verfassungsarbeit nahm nur drei Monate in Anspruch (16. Februar – 8. April 1848). Begünstigt wurde dies allerdings durch die Vorarbeiten in den Verfassungsgebungen der liberalen Kantone und durch den gesamtschweizerischen Revisionsversuch von 1832/33, bei dem auch ausländische, das heisst nichtschweizerische Kräfte ihren Anteil hatten.
Sehr zu würdigen ist, dass die Kräfte, die dieses Neue anstrebten, Kräfte des „juste milieu“ waren, dass also Reformwille, ja Revolutionsbereitschaft weniger aus sozialem Druck hervorging, sondern aus politischer Einsicht. Dahinter brauchte es allerdings doch die Radikalen mit ihrem weitergehenden Veränderungswillen. Ihnen wurde Rechnung getragen: so wenig wie möglich, aber doch soviel wie nötig. Dieser Aufbruch erfolgte in einem Mass, wie die Schweiz das seither nie mehr erlebt hat – unsere Zeit aber wieder nötig hätte. Es ist verständlich, wenn von Zeit zu Zeit Citoyennes und Citoyens das Jahr 1848 zum Jahr der Neugeburt ausrufen – „né en 1848“.[3]
So sehr die hinführenden Leistungen grosse Anerkennung verdienen, sollten wir darüber nicht vergessen, was auf 1848 folgte. Das ist mein Punkt: 1848 war ein konsolidierender Durchgangsmoment in einem grösseren Prozess, war eben ein gestaltungsfreudiger Aufbruch in eine als unfertig verstandene Zukunft. Am 12. September war noch nicht aller Tage Abend. Die Verfassungsväter orientierten sich nicht primär an der Vergangenheit, sondern an der Zukunft. Ihr Stolz galt weniger dem Erreichten als dem Ambitionierten. Grosse Anerkennung verdienen die politischen Bauherren des Bundesstaates, weil sie Neuland anstrebten und beschritten und dabei – auch etwas rücksichtslos – die Courage hatten, Altes und die Anhänger von Altem hinter sich zu lassen, dann aber auch den Bon sens, den am Alten hängenden Miteidgenossen Zeit zu lassen, innerlich aufzuschliessen.
Das Gelingen von 1848 beflügelte den schon zuvor vorhandenen Elan, und dieser war für die legislatorische Umsetzung der Verfassung nötig. Gesetze mussten geschaffen werden für den Aussenzoll, das Münz-, Mass- und Gewichtsystem, das Postwesen, die Militärorganisation, das Bundesstrafrecht, die Festlegung der Bundesstadt, die „nationale Industrieschule“ (die ETH) u.a.m.[4] Es ist ein Elan, wie er sich ausserhalb der Schweiz in den Aufbaujahren der Europäischen Gemeinschaft wiederholen wird.
Als die Räte am 6. November 1848 zum ersten Mal zusammentraten, durfte der 66jährige alt Landammann Georg Sidler (ZH, vorher ZG) die erste Session eröffnen. Er erinnerte seine Zeitgenossen daran, dass man „an der Schwelle einer neuen Epoche“ stehe und die „Macht der Herkömmlichkeit und der Gewohnheit“ überwinden soll.[5] Wenige Jahre später, 1855, erklärte der Luzerner Kasimir Pfyffer, (der sich schon zu Beginn der 1830er Jahre für eine Bundesverfassung eingesetzt hatte), dass im Rückblick auf die eben zurückgelegten Jahre der Fortschritt der Neuzeit unverkennbar sei. Dabei verwies er auf die sich vermehrenden Dampfschiffe, auf den elektrischen Telegraphen, das heisst den „wundersamen, blitzschnellen Versender und Verbreiter der Gedanken der Menschen“. Eindrücklich auch seine Würdigung anderer Leistungen: „Die schweizerischen Bodenverhältnisse wurden überwunden, Flüsse überspannt, Tiefen ausgefüllt, Hügel und Erhöhungen eingeschnitten, Berge durchbohrt.“[6]
Fortschrittlich wollte man aber nicht nur im Bereich der Technik sein, der Verbesserungswille reichte auch in soziale Fragen hinein. Der Eisenbahnkönig Alfred Escher sprach als Nationalratspräsident im August 1851 seine Genugtuung darüber aus, dass ein Gesetz die Einbürgerung der Heimatlosen vorsah, „wodurch endlich einmal eine hergebrachte Makel (sic!) von unseren schweizerischen Zuständen entfernt und das Los einer unglücklichen Menschenklasse einer Verbesserung entgegengeführt wird“. Ebenso freute er sich darüber, dass mit dem Gesetz über die gemischten Ehen „ein Hauptbollwerk religiöser Unduldsamkeit“ gebrochen worden sei.[7] (Von gleichgeschlechtlicher Ehe war da noch nicht die Rede.)
Neben der materiellen Fortschrittsvision gab es einen ideellen Verbesserungswillen. Dazu gehörte die Verankerung der konfessionellen Toleranz. Bereits der alte Sidler (66 Jahre alt) hatte in der schon zitierten Rede sein Bedauern darüber ausgesprochen, dass die in der Bundesverfassung niedergeschriebene Glaubens- und Kultusfreiheit nicht „auf noch andere Konfessionen“ ausgedehnt worden sei; damit dachte er vor allem an die Juden (noch nicht an die Muslime).
Und woran auch noch erinnert werden muss: Die Schaffung des Bundesstaats war zwar ein nationales Projekt, es wurde aber als Teil auch einer internationalen und insbesondere gesamteuropäischen Bewegung gesehen. Die Schweiz war zwar Vorreiterin und stand für einmal an der Spitze der transnationalen Dynamik. Der frühe Nationalismus beruhte aber nicht auf Exklusivitäts- und Sonderfallvorstellungen. Wir können uns an die von idealistischem Zukunftsglauben getragenen Verse Ferdinand Freiligraths erinnern. Der deutsche Emigrant Freiligrath war vorübergehend auch in der Schweiz und hier übrigens auch Gottfried Keller begegnet. Zu den 48er-Vorgängen im schweizerischen „Hochland“ sagte er: „Da kam, die fallen wird und muss/Ja, die Lawine kam in Schuss“, dermassen, dass das Urgebirge und die Nagelfluhn „zittern vor Lust bis zum Kerne!“.[8]
Abgesehen davon, dass Lawinen vor allem negativ konnotiert sind und wir in einem Land leben, das Weltmeister im Errichten von Lawinenüberbauungen ist: die Lawine, die Freiligrath meinte, hatte ihren Schwung von günstigen Zeitumständen, aber vor allem von engagierten Menschen, die auf die Gunst der Stunde nicht warteten, sondern diese mitherbeiführten.
[1] Bei der Ausarbeitung dieses Textes durfte ich feststellen, dass selbstverständlich auch andere vor mir ähnlich dachten. Vgl. etwa die Rede von Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP/Appenzell Ausserrhoden) vom 12. September 2012: Für ihn war der „12. September“ sowohl symbolischer Schlusspunkt als auch Startpunkt für die Entwicklung der modernen Schweiz (http://www.parlament.ch/f/dokumentation/reden/pages/rede-srp-altherr-2012-09-12.aspx). [2] Allerdings unter Nichteinbezug der Radikalen und Ausschluss der Konservativen, vgl. William E. Rappard, Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1848-1948. Zürich 1948. S. 121 ff. – Alfred Kölz, Neue schweizerische Verfassungsgeschichte. Ihre Grundlinien vom Ende der Alten Eidgenossenschaft bis 1848. Bern 1992. S. 543ff. [3] So die Selbstbezeichnung einer integrationsfreundlichen Bewegung der 1990er Jahre. In diesem Sinne auch Adolf Muschgs „O mein Heimatland“ von 1998 (im Kontext des 150 Jahr Gedenkens). [4] Leider kann man nicht auch das Eisenbahnwesen aufzählen, weil dies den Kantonen und Privatinitiativen überlassen wurde. [5] Leonhard Neidhart, Das frühe Bundesparlament. Der erfolgreiche Weg zur modernen Schweiz. Zürich 2010. S. 74ff. – Jürg Düblin-Honegger, Die Anfänge der schweizerischen Bundesversammlung. Bern 1972. [6] Neidhart, 2010, S. 136. [7] Ebenda, S. 107 [8] London, 25. Februar 1848, in: “Neuere politische und soziale Gedichte”, 1849-1851 (http://gutenberg.spiegel.de/buch/ferdinand-freiligrath-gedichte-5009/45)
Professor em. für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Basel
Souveränität heute
Katja Gentinetta
Souverän ist, „wer ausser Gott keinen Höheren über sich anerkennt“. Diese Definition des französischen Staatstheoretikers und Protestanten Jean Bodin macht bereits klar, dass Souveränität nicht absolut verstanden werden kann. Über der Macht des Königs stehen jedoch nicht nur Gott, sondern auch „diejenigen verschiedenen von den Menschen gemachten Gesetzen, die allen Völkern gemeinsam sind“ – die Menschenrechte und das Völkerrecht. Souveränität ist also relativ, damals wie heute.
Die Globalisierung in der heutigen Form stellt das Prinzip der Souveränität vor ganz neue Herausforderungen. Zahlreiche Politiken werden nicht mehr allein nationalstaatlich definiert – zum einen, weil dies gar nicht mehr möglich ist, zum andern, weil es schlicht keinen Sinn machen würde. Am offensichtlichsten ist dies bei der Klima- und Umweltpolitik. Eine souveräne, sprich nationale Umwelt- und Klimapolitik würde buchstäblich wirkungslos verpuffen. Auch in der Migrationspolitik wären nationale Alleingänge nicht zielführend. Was derzeit an den Toren Europas geschieht, betrifft alle europäischen Staaten und auch auch die Schweiz. Die Politik muss also zwischen den Ländern koordiniert werden. Souveränität im Sinne reiner Selbstbestimmung ist in der Migrationspolitik weder möglich noch sinnvoll.
Schliesslich ist der Freihandel ein Bereich, in dem kein Land allein bestimmen kann, da es für jeden Vertrag mindestens zwei Partner braucht. Auch die bilateralen Verträge mit der EU fallen grösstenteils unter diesen Bereich. Aufgrund ihrer bescheidenen Marktgrösse muss die Schweiz jedes Interesse daran haben, diese zu erhalten. Bei aller Berufung auf die Souveränität darf daran erinnert werden, dass die Schweiz mit dem so genannten „autonomen Nachvollzug“ nicht nur laufend europäisches Recht übernimmt, sondern selbst seit über 20 Jahren sicherstellt, dass sie keine Gesetze erlässt, die nicht „eurokompatibel“ sind. Sie tut dies aus purem Eigennutz. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Verfahren noch als Selbstbestimmung oder schon als Fremdbestimmung zu werten ist. Die Mitbestimmung, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten, wäre daher, trotz allen Widerstands, zu bedenken – zumal die Schweiz auch jetzt in ihren Auseinandersetzungen mit der EU stark auf die Beziehungen zu ihren Nachbarländern, alles EU-Mitgliedstaaten, setzt.
Souveränität heute ist also mindestens so relativ wie zu Bodins Zeiten. Sie meint, wie schon damals, nicht nur die Kompetenz, Recht zu setzen, sondern auch die Fähigkeit, dieses tatsächlich auch durchzusetzen. Souverän ist somit nicht mehr, wer einfach die nationale Autonomie hochhält, sondern vielmehr, wer die Möglichkeit und Fähigkeit besitzt, seine Interessen auch auf internationaler Ebene einzubringen und in Verhandlung mit anderen Partnern durchzusetzen – im Wissen darum, dass Verhandlungen immer ein Geben und ein Nehmen sind. Auch innenpolitische Entscheidungen sind immer stärker auf aussenpolitische Akzeptanz angewiesen. Das hat der Fall des schweizerischen Bankgeheimnisses beispielhaft gezeigt.
Souveränität wird deshalb nicht zufällig auch als „Verhandlungsmasse“ bezeichnet, bei der abgewogen werden muss: zwischen Selbstbestimmung und internationaler Mitverantwortung einerseits, zwischen Autonomie und schlichter Abhängigkeit andererseits. Wie viel und welche Souveränität wir wollen, hängt also primär ab, was wir bereit sind, dafür in Kauf zu nehmen.
Politikphilosophin und – beratin
Wirtschaftliche Herausforderungen der Schweiz – schon damals mitten in Europa
Monika Rühl
Damals wie heute werden die wirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz massgeblich von unserem Verhältnis zu Europa geprägt! Angesichts unserer geografischen Lage, aber auch unserer kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Vernetzung ist Europa Teil unserer Geschichte geworden.
Der Zugang zu ausländischen Märkten ist für die Schweizer Wirtschaft seit jeher ein Schlüssel zum Erfolg. Nicht erst seit gestern finden unsere Unternehmen mit ihren Innovationen und Qualitätsprodukten Kunden in aller Welt. Im Mittelalter waren es die St. Galler Leinenweber, die in den europäischen Nachbarländern als Erste erfolgreich ein Netz von Handelsniederlassungen aufbauten.
Auch der aussereuropäische Handel hat schon früh floriert. Anfangs des 19. Jahrhunderts erschlossen Schweizer Kaufleute Brasilien als Absatzmarkt, 1819 wurde dort das erste Übersee-Konsulat eröffnet.
Und vor 150 Jahren begann man mit dem Export von Uhren und Präzisionsinstrumenten nach Japan, was durch den Abschluss eines Handelsabkommens massiv erleichtert wurde.
Dank dieser Präsenz – insbesondere in Europa, aber auch auf allen anderen Kontinenten – ist es unseren Unternehmen gelungen, zu wachsen und trotz sehr kleinem Heimmarkt weiterhin vom Standort Schweiz zu produzieren. Die Textil- und die Uhrenindustrie sind dafür auch heute noch die besten Beispiele.
Die Einbindung der Schweiz in den Aussenhandel war und ist für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung zentral.
Denn die Konkurrenz im und mit dem Ausland hat zu Innovation, Produktivität und Spezialisierung in den einheimischen Unternehmen geführt [1]. Das Resultat ist die Produktion und der Export von qualitativ hochstehenden und wettbewerbsfähigen Gütern. Dies brachte und bringt der Schweiz Wachstum, Beschäftigung und generiert Einkommen.
Dabei hat sich die Entwicklung von gemeinsamen Vorgaben und Richtlinien für die Schweizer Wirtschaft als Erfolg herausgestellt. So hat z.B. die Harmonisierung von technischen Standards und Normen innerhalb der EU Handelsbarrieren abgebaut und somit die Schweizer Wirtschaft im Aussenhandel gestärkt [2].
Heute verdient die Schweiz jeden dritten Franken im Austausch mit der EU. 55 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den EU-Raum und 72 Prozent der Importe stammen von dort.
Seit wir am europäischen Binnenmarkt teilnehmen, hat diese Zusammenarbeit eine nie dagewesene Dimension erreicht.
Die bilateralen Verträge mit der EU sind ohne Zweifel eine elementare Grundlage für die erfolgreiche internationale Vernetzung unserer Wirtschaft.
Und diese ist vor allem für die in der Schweiz stark verankerten und oftmals international tätigen KMU-Betriebe enorm wichtig.
Während internationalen Grosskonzerne oft sehr mobil sind und flexibler auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren können, ist das für kleinere Betriebe sehr viel schwieriger. Gleichzeitig wollen wir auch die Grosskonzerne nicht abwandern sehen; sie spielen als lokale Abnehmer und Arbeitgeber eine wichtige Rolle.
Deshalb ist auch in Zukunft unabdingbar, was in der Vergangenheit schon wichtig war: Die Schweiz muss sich um einen möglichst offenen Marktzugang bemühen. Für den EU-Raum mit seinen 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten gilt dies ganz besonders.
Heute gewährleisten uns die bilateralen Abkommen diesen Zugang. Im Interesse unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands sollten wir alles daran setzen, ihn zu erhalten.
Auch eine Neuausrichtung unserer Zuwanderungspolitik muss auf diese grundlegende Erkenntnis aus den letzten 700 Jahren Schweizerischer Wirtschaftsgeschichte Rücksicht nehmen.
Gewisse Kreise sind entgegen diesen Fakten bereit, diese Vorteile der bilateralen Verträge über Bord zu werfen.
Es wird sogar behauptet, dass wir diese Verträge gar nicht brauchen. Diese Haltung blendet konsequent aus, dass viel mehr auf dem Spiel steht als ein paar Verträge!
Es geht letztlich um die Frage, ob wir unserer Rolle in Europa in Zukunft noch gerecht werden wollen oder nicht.
Denn auch als überzeugtes Nicht-EU-Mitglied war und ist die Schweiz ein wichtiger Knotenpunkt im europäischen Netzwerk. Dies ist nicht zuletzt für eine kleine und exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz von grosser Bedeutung.
Wenn heute unsere Bauern deutlich mehr Käse nach Europa verkaufen, Industrieunternehmen massiv Kosten sparen, wenn Schweizer Forschende enger mit ihren Kollegen zusammenarbeiten und so die Innovation fördern oder wenn Schweizer Touristen günstiger in die Ferien fliegen können, dann liegt das zu einem wichtigen Teil auch an den bilateralen Verträgen mit der EU. Und vergessen wir nicht: auch den Studentenaustausch (Erasmus+) gibt es nur dank der Personenfreizügigkeit!
Gerade in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld sind Bildung und Forschung zentral für eine zukunftsorientierte und innovative Wirtschaft. Die Forschung ist in der Schweiz, die weder Bodenschätze noch einen grossen Heimmarkt besitzt, eine der grössten Ressourcen. Unsere Innovationsfähigkeit geht darauf zurück und ist mit einer intensiven Vernetzung, dem ständigen Austausch und dem Geschick verbunden, die besten Spezialisten zu gewinnen Ich bin selber immer wieder überrascht und fasziniert davon, wie viele KMUs in der Schweiz eine ursprünglich in der Forschung entstandene Innovation wirtschaftlich umsetzten konnten und so den Grundstein ihrer Existenz und Weiterentwicklung gelegt haben.
Seit 2002, als die bilateralen Verträge in Kraft traten, haben wir rund 600‘000 Arbeitsplätze mehr in der Schweiz – und die Hälfte davon wurde von Schweizern besetzt. Unsere Exporte haben seither um 41 Mrd. CHF zugenommen. Während die Schweiz vor 2001 das Schlusslicht beim realen BIP-Wachstum pro Kopf war, befand sie sich im Zeitraum von 2003 bis 2014 in der Spitzengruppe.
Die Schweiz ist so stark mit der Europäischen Union verflochten wie kaum ein EU-Mitglied. Dies gilt insbesondere für die Integration in den EU-Binnenmarkt.
Die Vorstellung, man könnte dieses Handelsvolumen rasch mit aussereuropäischen Handelspartnern kompensieren, ist weit entfernt von jeglicher Realität. Feststeht: Der Wert der Bilateralen I als Gesamtpaket ist grösser als die Summe der einzelnen Abkommen. Und wie der Bundesrat im Juni in einem Bericht sehr deutlich festgehalten hat, ist ein Freihandelsabkommen keine ausreichende Basis für unsere Beziehungen zur EU.
Deshalb verfolgen wir bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zwei übergeordnete Ziele: wir wollen die bilateralen Verträge zu unserem wichtigsten Handelspartner sichern. Und wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Initiative, so wie das auch von den Initianten selbst gefordert wurde. Der vorhandene Handlungsspielraum wurde aber bisher zu wenig ausgeschöpft. Wir sind überzeugt, dass es mit Hilfe einer Schutzklausel möglich ist, den Volkswillen einer Beschränkung der Zuwanderung und einen Verhandlungserfolg mit der EU zu vereinbaren.
Die Europapolitik besteht aber nicht ausschliesslich aus der Umsetzung der MEI. Der Bundesrat will offenbar ein Paket mit den verschiedenen offenen Fragen mit der EU schnüren. Teil dieses Pakets – wenn es denn zustande kommt – wird unweigerlich auch das institutionelle Rahmenabkommen sein. Und hier stellt sich die Frage der Rolle des EuGH im Falle von Streitigkeiten und damit die Frage der «fremden Richter»! Das müssen wir sehr sorgfältig im Auge behalten.
Es ist klar, dass es irgendwann eine erneute Abstimmung über Europa geben wird: niemand weiss aber heute, wann das genau sein wird und worüber wir abstimmen werden. Die Spannbreite der möglichen Abstimmungsgegenstände ist breit: von RASA bis zu den Bilateralen III. Eines ist hingegen heute schon klar: diese Abstimmung dürfen wir nicht verlieren. Für die Unternehmen, aber auch für die Menschen in der Schweiz, werden die europapolitischen Entscheide zukunftsweisend sein.
Die Bundesverfassung von 1848 hat in der Schweiz nach Jahrzehnten der inneren Unruhen stabile Verhältnisse geschaffen. Solche sind eine Grundvoraussetzung für stabiles Wachstum und Wohlstand.
Dasselbe gilt heute auch für unsere Beziehungen zur EU: Die Bilateralen haben diese auf eine solide Grundlage gestellt und damit den Unternehmen Marktzugang, Planbarkeit und Rechtssicherheit verschafft. Diese unschätzbaren Vorteile sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Wir von economiesuisse setzten uns deshalb für den Erhalt der bilateralen Verträge ein, um auch in Zukunft einen starken Wirtschaftsstandort für eine starke Schweiz zu erhalten!
[1] Béatrice Veyrassat (2015): Aussenwirtschaft. In: Historisches Lexikon der Schweiz. Zuletzt abgerufen am 11.08.2015. http://mobile.hls-dhs-dss.ch/m.php?article=D13776.php.
[2] Thomas Cottier und Matthias Oesch (2012): Switzerland, 145. In: Internal Markets and Multi-Level Governance: The Experience of the European Union, Australia, Canada, Switzerland, and the United States. Herausgegeben von George Anderson, Forum of Federations. Oxford University Press.
Vorzitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse