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Motion über eine Änderung des Personalgesetzes betreffend angemessener Ablieferung der Verdienste aus Nebeneinkünften
Archiv: 11. März 2013
Michael Töngi fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion vom 11. März 2013 auf, das Personalgesetz um eine Regelung für eine angemessene Ablieferung des Verdienstes aus Nebeneinkünften zu ergänzen.
Die Wahl von Verena Briner in den Verwaltungsrat der Novartis hat auch aufgrund der Entschädigung von 350000 Franken zu grossen Diskussionen geführt. Im Personalgesetz des Kantons fehlt eine Grundlage, um eine Ablieferung dieser Entschädigung oder eines Teils davon einzufordern.
Nebenbeschäftigungen sind im Artikel 53 Personalgesetz geregelt. Die gewählte Formulierung wie auch die Verordnungsbestimmungen in Artikel 47 lassen einen grossen Spielraum für Nebenbeschäftigungen offen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Störend ist aber, dass auch Personen mit einem Hauptamt oder Vollamt noch grössere Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen und die Entschädigung nicht abliefern müssen. Es ist davon auszugehen, dass Personen mit einer Vollanstellung ohne Abstriche an der Arbeitsqualität keinen grösseren Nebenbeschäftigungen nachgehen können. Die Nebenbeschäftigungen stehen teilweise auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit beim Kanton, wie dies auch bei Verena Briner der Fall ist.
Wir schlagen deshalb eine Änderung des Personalgesetzes vor, die eine angemessene Ablieferung der Verdienste aus Nebeneinkünften mit folgenden Leitplanken vorsieht:
- Ablieferung eines Teils der Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, falls die Anstellung beim Kanton und die Nebenbeschäftigung ein Vollamt überschreiten.
- Die Höhe der Ablieferung richtet sich nach einem bestimmten Verhältnis von der Nebeneinkunft zum Einkommen.
- Ausschluss von kleineren Entschädigungen von dieser Regelung.