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Die Schweizer spüren die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die schnell schmelzenden Gletscher und werden voraussichtlich am Sonntag ein neues Klimagesetz verabschieden, das das Land schnell in Richtung CO2-Neutralität führen soll.
Das Referendum, eines von mehreren Themen in der Abstimmungsrunde am Sonntag, betrifft einen Gesetzesvorschlag, der die Schweiz dazu verpflichten würde, ihre Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas zu verringern und die Entwicklung und Nutzung umweltfreundlicherer, einheimischerer Alternativen auszuweiten.
Der Gesetzentwurf, der auch die Schweiz dazu verpflichten würde, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, findet große Zustimmung in der Bevölkerung, auch wenn die Zustimmung in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern auf 63 % zurückging.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) – die größte Partei der Schweiz – fordert die Wähler verstärkt dazu auf, das Gesetz abzulehnen, und warnt davor, dass es der Wirtschaft schaden könnte.
Befürworter betonen die Notwendigkeit einer größeren Energieunabhängigkeit und der Bekämpfung der Geißel des Klimawandels, der durch das dramatische Abschmelzen der Gletscher in den Schweizer Alpen deutlich wird, die zwischen 2001 und 2022 ein Drittel ihres Eisvolumens verloren haben.
Das reiche Alpenland importiert rund drei Viertel seiner Energie, das gesamte verbrauchte Erdöl und Erdgas stammt aus dem Ausland.
Das vorgeschlagene „Bundesgesetz über Klimaschutz-, Innovations- und Energiesicherheitsziele“ zielt darauf ab, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern und die Umweltbelastung zu verringern.
Verbot fossiler Brennstoffe?
Die Regierung hat das Gesetz als Alternative zu den Bemühungen von Klimaaktivisten namens Glacier Initiative vorgeschlagen, die in einer Volksabstimmung den gesamten Öl- und Gasverbrauch in der Schweiz bis 2050 verbieten wollen.
Die Regierung lehnte das Verbot ab, legte jedoch einen Gegenvorschlag vor, der weitere Elemente der Initiative beinhaltete.
Der Text verspricht eine finanzielle Unterstützung von 2 Milliarden Schweizer Franken (2,2 Milliarden US-Dollar) über ein Jahrzehnt, um den Ersatz von Gas- oder Ölheizungen durch klimafreundliche Alternativen zu fördern und Unternehmen zu grünen Innovationen zu bewegen.
Fast alle großen Parteien der Schweiz unterstützen den Gesetzentwurf, mit Ausnahme des Ersten Vizepräsidenten, der im Rahmen des direktdemokratischen Systems des Landes das Referendum gegen das sogenannte „Abfallstromgesetz“ initiierte.
Die SVP sagt, das Ziel des Gesetzentwurfs, in etwas mehr als einem Vierteljahrhundert Klimaneutralität zu erreichen, würde faktisch ein Verbot fossiler Brennstoffe bedeuten, was seiner Meinung nach den Zugang zu Energie gefährden und die Stromrechnungen der Haushalte erhöhen würde.
Im Jahr 2021 gelang es der Partei, ein Gesetz durchzusetzen, das den Ausstoß von Treibhausgasen eingedämmt hätte.
Doch der Druck auf die Schweiz, ihre Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern, wächst, nachdem der Einmarsch Russlands in die Ukraine Zweifel am Zugang der Schweiz zu einem Großteil der vom Land verbrauchten ausländischen Energie aufkommen ließ.
Körperschaftssteuer erhöhen
Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über die Anhebung des Steuersatzes für Großunternehmen statt.
Die Regierung will die Verfassung ändern, damit die Schweiz einem internationalen Abkommen unter Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beitreten kann, das eine globale Mindeststeuer von 15 % für multinationale Unternehmen vorsieht.
Die jüngste Umfrage ergab, dass 73 Prozent der Schweizer Wähler den Plan unterstützen, der den neuen Steuersatz allen in der Schweiz ansässigen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro (808 Millionen US-Dollar) auferlegen würde.
Bisher haben viele der 26 Schweizer Kantone einige der niedrigsten Körperschaftssteuersätze der Welt eingeführt, was ihrer Meinung nach oft notwendig ist, um Unternehmen angesichts steigender Löhne und Standortkosten anzuziehen.
Die Schweizer Regierung schätzt, dass die Einnahmen aus der Zusatzsteuer allein im ersten Jahr zwischen 1 Milliarde und 2,5 Milliarden Franken betragen werden.
Bern hat erkannt, dass Anstrengungen erforderlich sind, um weiterhin internationale Unternehmen anzuziehen.
Sie schlägt vor, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen, um die Schweiz als attraktiven Handelsstandort zu fördern.
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