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Die Fédération des Entreprises Romandes (FER) begrüsst die heute mitgeteilten Beschlüsse zugunsten der Selbstständigerwerbenden. Die Massnahmen für eine schrittweise Lockerung, die eine Anpassung an die Entwicklung der Gesundheitskrise ermöglichen, hält sie für nachvollziehbar. Allerdings hätte sie sich mehr Klarheit hinsichtlich der Wiedereröffnung der Geschäfte gewünscht.
Der Bundesrat hat bei seiner heutigen Pressekonferenz endlich Massnahmen für die Unterstützung von Selbstständigerwerbenden angekündigt, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie indirekt betroffen sind. Selbstständige mit einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen, das höher ist als 10'000 Franken, aber 90'000 Franken nicht übersteigt, können eine auf 196 Franken pro Tag begrenzte Entschädigung erhalten. Diese Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs (EO), die rückwirkend ab dem 17. März 2020 gilt, endet nach zwei Monaten, spätestens aber mit der Aufhebung der Einschränkungen. Die von bestimmten Kantonen bereits in verschiedener Form gewährte Hilfe wurde vielfach erwartet und von der FER seit mehreren Wochen gefordert. Äusserst erfreulich ist, dass dabei die grosse Mehrheit der Selbstständigen erfasst wird, auch wenn die eingeführte Höchstgrenze bedauerlich ist.
Ebenso bedauert die FER, dass ihre Forderungen zugunsten geschäftsführender Unternehmenseigner kein Gehör fanden. Dieser Sachverhalt dürfte auf parlamentarischem Wege geklärt werden, wobei bereits einschlägige Arbeiten eingeleitet wurden. Die FER wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Die Aufhebung der krisenbedingten Massnahmen in drei Schritten, wie vom Bundesrat empfohlen, ermöglicht als Grundvoraussetzung eine Anpassung an die Entwicklung der Pandemie, zumal die Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitnehmenden vorrangig ist. Gleichwohl wirft die für den 27. April vorgesehene erste Etappe zahlreiche Fragen auf. Diese betreffen insbesondere Lebensmittelläden, die künftig wieder ihr gesamtes Warenangebot verkaufen dürfen, einschliesslich nicht zum täglichen Bedarf gehörender Güter. Die FER befürchtet einen unfairen Wettbewerb mit anderen Läden und Geschäften, die zu den grössten wirtschaftlichen Leidtragenden dieser Krise gehören. Diese Läden dürfen erst am 11. Mai wieder öffnen und müssen dabei ein Konzept für den Schutz ihrer Kunden vorlegen, dessen Einzelheiten noch nicht bekannt sind. «Wir erwarten von den Behörden, dass sie diese Grauzonen ausräumen und dem Kleingewerbe besonders Rechnung tragen», fordert der Präsident der FER, Ivan Slatkine.
Die Fédération des Entreprises Romandes (FER) in Kürze
Die FER ist eine Dachorganisation der Arbeitgebenden der Westschweiz und umfasst sechs Mitglieder: die Fédération des Entreprises Romandes Genève, die Fédération Patronale et Economique (Bulle), die Union patronale du Canton de Fribourg, die Fédération des Entreprises Romandes Arc jurassien, die Fédération des Entreprises Romandes Neuchâtel sowie die Fédération des Entreprises Romandes du Valais. Sie ist der einzige Westschweizer Branchenverband der Arbeitgebenden, der vom Bundesrat zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen konsultiert wird. In diesem Zusammenhang formuliert sie pro Jahr zu über 60 Verfahren Anmerkungen, die häufig von den Bundesbehörden aufgegriffen werden.