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Auf der Suche nach Wegen, mit der Krise endlich fertig zu werden, wird nun auch in hochrangigen Gremien über das Vollgeld diskutiert. An einem kürzlichen informellen Treffen von Finanzministern und Zentralbanker am Berliner Sitz der Europäischen Kommission schlug der ehemalige polnische Finanzminister Rostowski vor, die EZB solle direkt und schuldenfrei realwirtschaftliche Projekte finanzieren, anstatt bloss den Banken weiteres Geld zu leihen, das diese dann als Kredit an die Wirtschaft weitergeben. Dieses Kreditgeld wandert zum grössten Teil in die Finanzwirtschaft, wo die grösseren Gewinne möglich sind. Die Realwirtschaft bleibt aussen vor, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch.
Der Vorschlag Rostowskis entspricht einer etwas verwässerten Form der Vollgeld-Reform, welche die Geldschöpfung durch die privaten Banken unterbinden und allein den Zentralbanken zuweisen will. Diese würden dann den Regierungen schuld- und zinsfreies Geld zur Verfügung stellen. Wenn dies nach Massgabe des Wirtschaftswachstums erfolgt, wäre es absolut inflationsfrei – mehr Güter, entsprechend mehr Geld im Umlauf. Die Vollgeld-Reform will dazu die nötigen verfassungsrechtlichen Grundlagen schaffen, in der Schweiz über die Vollgeld-Initiative. Rostowski ist der Ansicht, dass die EZB dies schon jetzt im Rahmen ihrer Bilanz tun könnte. Der ehemalige polnische Finanzminister verfügt über einen Leistungsausweis: In seiner Amtszeit 2007 bis 2013 erreichte Polen im Gegensatz zu den meisten osteuropäischen Ländern ein beachtliches Wirtschaftswachstum (wobei dafür nicht nur die Finanzpolitik verantwortlich ist).
Der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, hält allerdings wenig von Rostowskis Idee. Man können nicht alles mit der EZB-Bilanz machen, der Vorschlag würde die Glaubwürdigkeit der Währung beschädigen. Jürgen Stark, Chefökonom der EZB von 2006 bis 2011, argumentierte ähnlich: Der Wirtschaft schuldenfreies Geld zur Verfügung zu stellen, bedeute einen Verstoss gegen die geltenden Regeln und würde Inflation hervorrufen.
Stimmt dieses Argument? Die Geldmenge M3 der Eurozone liegt zur Zeit bei 10,4 Billionen, vier Prozent mehr als Ende 2013. Die Steigerung hat offensichtlich nicht zu Inflation geführt. Es sei deshalb auch kein inflationärer Effekt zu erwarten, wenn die EZB diesselbe Menge, 400 Milliarden Euro, direkt in realwirtschaftliche Projekte investierte.
Rostowski hat noch ein weiteres Argument: Der gegenwärtige von den EU-Lenkern und der Troika favorisierte Weg über strukturelle Anpassungen und Sparprogramme werde erst in zehn bis fünfzehn Jahren zu einem signifikanten Wachstumsimpuls führen. In der Zwischenzeit werde die wachsende Arbeitslosigkeit die Wähler zu extremen Parteien treiben und die Existenz der EU in Frage stellen.
Man darf gespannt sein, wie die Diskussion weiter geht. Typischerweise werden solche Ideen an informellen Treffen als Testlauf in die Welt gesetzt, bis sie dann später als offizieller Vorschlag auf den Traktanden erscheinen.
Eine breit abgestützte demokratische Diskussion über die Reform der Geldschöpfung ist den informellen Wegen der Finanzaristokratie und der politischen Eliten allerdings eindeutig vorzuziehen. Dies ist einer der Vorteile der Vollgeld-Initiative, die auch ihren Kritikern einleuchten sollte.
Quelle: Deutsche Welle