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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vermeiden die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen mit internationalen Anknüpfungspunkten im Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Sie sind deshalb ein wichtiges Element zur Förderung des internationalen Wirtschaftsaustausches. Die Schweiz zählt derzeit DBA mit über 100 Staaten und ist bestrebt, das Abkommensnetz weiter auszubauen.
Daneben enthalten DBA auch Regeln über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen. Massgebend ist hier der internationale Standard, wie ihn die OECD in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens erarbeitet und den die Schweiz übernommen hat. Dieser Standard ist inzwischen in 60 DBA der Schweiz enthalten, in 51 der DBA ist die Bestimmung in Kraft. Die Schweiz ist bereit, eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Ersuchen nach internationalem Standard in sämtlichen DBA zu vereinbaren.
Seit Anfang 2017 ist ein Protokoll zur Änderung des DBA mit Belgien in Kraft getreten. Weiter wurden neue DBA mit Kosovo, Saudi Arabien und Brasilien und die Revision des bestehenden DBA mit Ecuador, dem Vereinigten Königreich, Pakistan und Sambia unterzeichnet.
Die Ergebnisse des BEPS-Projekts enthalten unter anderem auch Empfehlungen, welche die Anpassung von bestehenden DBA erfordern. Mit dem Ziel einer raschen Umsetzung hat eine Gruppe von über 100 Staaten und Territorien ein Übereinkommen zur Umsetzung von abkommensbezogenen BEPS-Massnahmen (BEPS-Übereinkommen) ausgearbeitet.
Am 7. Juni 2017 hat die Schweiz, wie knapp 70 andere Staaten und Territorien, in Paris das BEPS-Übereinkommen unterzeichnet. Anlässlich der Unterzeichnung hat die Schweiz vorerst die Anpassung der DBA mit Argentinien, Chile, Indien, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Südafrika, Tschechien und der Türkei durch das BEPS-Übereinkommen angekündigt. Die Vernehmlassung wurde am 20. Dezember 2017 eröffnet. In Berücksichtigung der Stellungnahmen hat der Bundesrat dem Parlament am 22. August 2018 die Botschaft vorgelegt. Das Parlament wird im Rahmen der Genehmigung des BEPS-Übereinkommens auch über die schweizerischen Vorbehalte und Optionen befinden können.
Für DBA, die nicht durch das BEPS-Übereinkommen geändert werden, beabsichtigt das SIF den Partnerstaaten die bilaterale Änderung des DBA vorzuschlagen, damit die abkommensbezogenen Resultate des BEPS-Projekts und insbesondere die abkommensbezogenen Bestimmungen, die Mindeststandards sind, umgesetzt werden können.
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Letzte Änderung 14.01.2019