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Die Bedingungen und die Berechnung einer Nachscheidungs Alimentzahlung
Das Prinzip des nachehelichen Unterhalts
Während der Ehe, auch während des Scheidungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil, hat jeder Ehegatte grundsätzlich das Recht, die gemeinsam geführte Lebensführung beizubehalten (siehe Trennungsakte zur Berechnung der Rente). Das Trennungsurteil (MPUC) wirkt weiter, bis es vom Scheidungsgericht abgeändert wird (5A_501/2015).
Der mögliche nacheheliche Unterhalt soll nicht dazu dienen, den gleichen Lebensstil beizubehalten, sondern dem ehemaligen Ehegatten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen („für seinen angemessenen Unterhalt zu sorgen“).
Dies ist der Grundsatz von Artikel 125 ZGB.
Die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt gelten auch für den Unterhalt nach Auflösung der Partnerschaft (5A_427/2020).
Soll eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, um dem ehemaligen Ehegatten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, so ist diese Unterstützung in der Regel zeitlich begrenzt (z.B bis der ehemalige Ehegatte das AHV-Alter erreicht (5A_891/2018) und eine BVG-Rente bezieht oder bis eine berufliche Umschulung gelingt oder eine Erhöhung des Arbeitspensums zu erwarten ist usw.) oder sogar zeitlich degressiv (bis das jüngste Kind 12 Jahre alt ist oder die Zeit, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich umschulen zu können).
Bedingungen und Berechnung einer Nachscheidungsalimentzahlung
Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB schuldet der Ehegatte dem anderen einen angemessenen Beitrag, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, für seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschliesslich der Bildung einer angemessenen Altersrente zu sorgen.
Diese Vorschrift konkretisiert zwei Grundsätze: zum einen den der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ehegatten nach der Scheidung, was bedeutet, dass jeder Ehegatte fortan so weit wie möglich selbst für seinen Unterhalt sorgen muss; zum anderen den der Solidarität, was bedeutet, dass die Ehegatten nicht nur die Folgen der während der Ehe vereinbarten Aufgabenteilung gemeinsam tragen müssen, sondern auch die Nachteile, die einem von ihnen durch die Verbindung entstanden sind und die ihn daran hindern, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen.
Die Unterhaltspflicht ist grundsätzlich sowie in ihrer Höhe und Dauer unter Berücksichtigung der in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgeführten Elemente zu bestimmen (BGE 137 III 102, 5A_352/2011).
Ein Unterhaltsbeitrag wird nach dem Solidaritätsprinzip geschuldet, wenn die Ehe einen konkreten Einfluss auf die Lebensverhältnisse des Ehegatten gehabt hat, d.h. wenn die Ehe für den Ehegatten – aus welchen Gründen auch immer – eine Vertrauensstellung geschaffen hat, die auch im Falle einer Scheidung nicht verloren gehen kann.
Insbesondere kann eine Ehe einen konkreten Einfluss auf die Situation des unterhaltsberechtigten Ehegatten haben, wenn sie mindestens zehn Jahre gedauert hat, wobei der Zeitraum bis zum Zeitpunkt der faktischen Trennung der Parteien zu berechnen ist (BGE 132 III 598, 5A_709/2017).
Es ist erforderlich sich auf die tatsächlichen Umstände zu stützen, die die Lebensverhältnisse der Ehegatten geprägt haben, unabhängig davon, ob sie von Dauer waren oder nicht (5A_701/2007).
Die Dauer einer qualifizierten Lebensgemeinschaft vor der Eheschliessung kann berücksichtigt werden, wenn sie das Leben der Partner in dem Masse nachhaltig geprägt hat, dass der Abschluss der Ehe eine Bestätigung der übernommenen Verantwortung und des bestehenden Vertrauens darstellt (BGE 135 III 59;BGE 132 III 598).
Eine durch die Ehe geschaffene schutzwürdige Vertrauensstellung kann auch aus anderen Gründen berücksichtigt werden (Beispiele in 5A_465/2016). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Ehegatte an einer dauerhaften Krankheit leidet, die seine Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, wenn die Krankheit im Zusammenhang mit der Ehe steht, insbesondere wenn sie während der Ehe entstanden ist oder mit der Arbeitsteilung während der Ehe zusammenhängt (5A_384/2008).
Das Prinzip der Autonomie und der ordnungsgemässen Wartung
Eine solche Ehe begründet nicht automatisch einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag. Nach der Rechtsprechung hat der Grundsatz der Autonomie Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch, der sich unmittelbar aus Artikel 125 ZGB ableitet (BGE 141 III 465):
Im Falle einer langen Ehe („wenn die eheliche Gemeinschaft die Situation des begünstigten Ehegatten nachhaltig beeinflusst hat“) gilt der Grundsatz, dass der während des Zusammenlebens einvernehmlich gewählte Lebensstandard für beide Parteien beibehalten werden muss, soweit es ihre finanzielle Situation zulässt (Art. 125 Abs. 2, Abs. 3 ZGB; BGE 137 III 102, BGE 132 III 593). Dies ist die Obergrenze der angemessenen Wartung (BGE 141 III 465; BGE 137 III 102).
Generell lässt Art. 125 ZGB dem Richter einen grossen Ermessenspielraum, um den Unterhaltsbeitrag auf der Grundlage aller Umstände des Falles festzulegen (BGE 138 III 289; BGE 127 III 136, 5A_25/2008 und 5A_34/2008).
Bei geringem oder unzureichendem Einkommen und erheblichem Vermögen berücksichtigt das Gericht das Vermögen bei der Festsetzung der angemessenen Rente des ehemaligen Ehegatten (5A_561/2011, 5A_629/2019 une 5A_778/2018).
Die Besonderheiten der einvernehmlichen Scheidung
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Parteien frei entscheiden, ob ein nachehelicher Unterhalt, der in der Regel zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet ist, vorgesehen werden soll oder nicht.
Wenn Sie Ihre Dokumentation über die Website erstellen, können Sie sich dafür entscheiden, keinen Unterhalt nach der Scheidung vorzusehen (da aus den Budgets hervorgeht, dass jeder genügend Mittel hat, um nach der Scheidung anständig zu leben), eine begrenzte und/oder degressive Rente vorzusehen, oder sogar einen lebenslangen Beitrag vorzusehen.
Sie müssen Ihre Haushaltsplanung vor der Trennung und nach der Scheidung durchführen. Wenn aus den Budgets ersichtlich ist, dass der eine nicht über genügend Mittel verfügt, um anständig zu leben und der andere nach Deckung seiner laufenden Ausgaben genügend Mittel zur Verfügung hat, ist die Höhe des Defizits logischerweise die Höhe der Alimente.
Zwar kann eine Person, die nicht genug hat, um anständig zu leben, prinzipiell Sozialhilfe erhalten, aber diese Sozialhilfe wird verweigert (oder stark gekürzt), wenn eine Rente zumutbar wäre.
Dabei ist zu beachten, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass ein Elternteil, der das Sorgerecht für das/die Kind(er) hat, nicht verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder sein Arbeitspensum entsprechend dem Alter der Kinder zu erhöhen (siehe oben „Arbeitspflicht„).
Zu beachten ist auch, dass ein „Betreuungsbeitrag“ fällig werden kann und in die Rente für das/die Kind/er einfliesst, wenn der Elternteil, der die Hauptverantwortung für das/die Kind/er trägt, seine Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren musste, um das/die Kind/er zu betreuen UND sein Einkommen nicht ausreicht, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu decken (siehe „Kinderakte„).
Kurz und bündig
- Keine Rente, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller in der Lage ist, ausreichende Mittel zu erhalten, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten (oder eine zeitlich begrenzte Rente, die es ihm ermöglicht, wieder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen oder sein Arbeitstempo zu erhöhen und finanziell unabhängig zu werden).
- Grundsätzlich gibt es keinen Nachscheidungsbeitrag für eine kurze Ehe (weniger als 10 Jahre), es sei denn
- Wenn ein oder mehrere Kinder vorhanden sind und derjenige, der sich um sie kümmert (der das Sorgerecht hat), nicht über ausreichende Mittel verfügt, um anständig zu leben.
- Wenn der Ehemann/die Ehefrau aufgrund des Erziehungsprinzips nicht verpflichtet ist zu arbeiten oder sein/ihr Arbeitstempo zu erhöhen (siehe oben unter Arbeitspflicht).
- Jedem Ehegatten muss in jedem Fall das Existenzminimum zur Verfügung stehen.
- Im Höchstfall und bei ausreichenden Mitteln ermöglicht die Rente dem anderen Ehegatten, seinen Lebensstandard vor der Scheidung beizubehalten, wenn die Ehe lange (mehr als 10 Jahre) gedauert hat.
- Anhand von Budgets lässt sich feststellen, ob und in welcher Höhe eine Rente fällig ist. Selbst wenn die Ehe nur kurz war, wäre es gelinde gesagt anständig, eine kurze Beitragszeit vorzusehen, um dem anderen Ehepartner die Möglichkeit zu geben, sich „umzudrehen“ oder die Rückreise in sein Heimatland zu bezahlen.
Solange die Vereinbarung, die Sie dem Richter vorlegen, nicht offensichtlich ungerecht oder grob unausgewogen ist (z.B. keine Rente vorsieht, wenn es aus den Budgets hervorgeht, dass man auf der Strasse landet oder sich keinen angemessenen Lebensunterhalt leisten kann), wird das Gericht Ihre Vereinbarung ratifizieren (akzeptieren) (Art.279 ZPO).
Bleibt noch, sich mit der Dauer oder Kürzung der Alimente sowie der Form derjenigen (Rente oder Kapital) zu beschäftigen.