Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71152

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Litera c der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) zu unterbreiten, sodass private, nach SAS akkreditierte Inspektionsstellen die Durchführung der periodischen Behälterprüfung nach ADR in der Schweiz eigenverantwortlich und rechtsgültig durchführen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, dass auch private Prüfstellen für wiederkehrende Prüfungen zugelassen werden. Entsprechende Rechtsänderungen sind im Rahmen des neuen Sicherheitskontrollgesetzes (SKG) und der Revision der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (1. Teilpaket, Revision der Erlasse des öV, RöVE) bereits vorgesehen. Die Motion Giezendanner05.3388 (Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen), die einen ähnlichen Inhalt wie die vorliegende Motion hat, wurde vom Parlament bereits angenommen. Die Botschaft zum SKG wurde vom Bundesrat im Juni 2006 verabschiedet. Die RöVE-Vorlage wird zurzeit im UVEK erarbeitet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.