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Am 28. Februar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus übernimmt.
Diese umfassen unter anderem gezielte Massnahmen gegen über 1300 Personen und 170 Organisationen, die Sperre von Vermögenswerten, zahlreiche finanzielle Massnahmen, Handelsverbote für bestimmte Güter sowie Einreiseverbote und Verbote, bestimmte Dienstleistungen für die russische Regierung oder russische Unternehmen zu erbringen. Zudem wurde eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte (oil price cap) eingeführt. Die Schweiz hat dabei darauf geachtet, dass die Sanktionen Ausnahmen enthielten, um humanitäre Aktivitäten nicht zu behindern.
An der Neutralität der Schweiz ändert sich mit der Übernahme der EU-Sanktionen nichts. Die Schweiz befolgt die Neutralität im engeren Sinne, also das Neutralitätsrecht, nach wie vor uneingeschränkt. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. Der Bundesrat hat aber den Gestaltungsraum genutzt, den die Neutralitätspolitik zulässt: Bei der Entscheidung, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen, hat er der Tatsache Rechnung getragen, dass die militärische Aggression Russlands auf die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung elementarer Völkerrechtsnormen darstellt.
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SECO)
Fragen und Antworten zur Neutralität der Schweiz