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Aussergewöhnliche Umstände: Entscheidungen des FlugverkehrsmanagementsDaniel Junginger, 2019-4-5
Das Flugverkehrsmanagement nimmt relevante Flugsicherheitsaufgaben wahr. Die zuständigen Mitarbeiter erteilen Startverbote, leiten die Flugzeuge bei Bedarf um oder überprüfen die Start- und Landebahnkapazitäten. Die aussergewöhnlichen Umstände sind nicht unbedingt auf den aktuellen Flug beschränkt, sondern können auch spätere Folgeflüge betreffen.
Wann die Massnahmen zur Flugsicherung einen aussergewöhnlichen Umstand bedingen
Ein aussergewöhnlicher Umstand in Verbindung mit der Flugsicherung liegt dann vor, sobald das Luftverkehrsmanagement eine Entscheidung trifft und der Flug infolgedessen verspätet startet oder keine Starterlaubnis erhält. Dafür kommen verschiedene Situationen in Betracht. Aus folgenden Gründen kann das Luftverkehrsmanagement den Start eines Flugzeugs verspätet freigeben oder untersagen:
- Eine Startbahn ist infolge einer Kollision oder eines anderen Unfalls gesperrt. Zu einem aussergewöhnlichen Umstand kann diese Massnahme werden, wenn zu diesem Zeitpunkt keine andere Startbahn verfügbar ist.
- Aufgrund von schlechten Wetterbedingungen kann das Luftverkehrsmanagement die Landung von Flugzeugen untersagen oder reduzieren. Aufgrund dessen können sich die Flugpläne nach hinten verschieben. Die hieraus resultierende Verspätung kann manchmal als aussergewöhnlicher Umstand gewertet werden. Hierfür ist die Fluggesellschaft jedoch in der Beweispflicht. Sie muss glaubhaft darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls keine weiteren Abflugslots nutzbar waren. Das Berliner Landgericht sprach am 23.04.2015 ein entsprechendes Urteil aus (Aktenzeichen 57S18/14). Zudem ist auch hier zu unterscheiden, ob es lediglich zu einer Verspätung kam, oder eine Annullation vorliegt.
- Auch eine vom Luftverkehrsmanagement angeordnete Flughafensperrung begründet laut einem Urteil des Landgerichts Köln einen aussergewöhnlichen Umstand (Aktenzeichen 11S107/16). Das Landgericht begründete dies mit „äusseren Faktoren“, die von Seiten der Fluggesellschaft nicht beeinflussbar seien.
Aussergewöhnliche Umstände bei schlechten Wetterverhältnissen
Oftmals sind die schlechten Wetterverhältnisse für verzögerte Starts und Landungen verantwortlich. Sobald die Flugsicherheitsbehörde diese anordnet, muss sich eine Fluggesellschaft dieser Anweisung fügen. Da sie dieser Folge zu leisten hat, kann sie nicht für die auftretenden Verspätungen oder Annullierungen der Flüge verantwortlich gemacht werden. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Amtsgericht Köln in einem rechtskräftigen Urteil vom 6.11. 2017 (Aktenzeichen 142C537/16). Die ausführende Airline muss in diesem Falle lediglich die Anordnung der Luftsicherheitsbehörde dokumentarisch nachweisen. Allerdings bezieht sich der aussergewöhnliche Umstand ausschließlich auf den Zeitraum der vorliegenden Anordnung. Ist der Zeitraum überschritten, kann sich die Fluggesellschaft gegenüber den Passagieren nicht länger auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen.
Leider nutzen Airlines dieses Argument ("kurzfristige Landebeschränkung wegen Wetter") oft als Grund, um den Flug zu annullieren, obwohl der Flug mit einer Verspätung fliegen hätte können. Diesfalls liegt kein aussergewöhnlicher Grund vor, sondern es wird vermutet, dass die Airline die Annullation aus ökonomischen Gründen vorgenommen hat. Für Passagiere ist dies besonders ärgerlich.
Bei Nachtflugverboten liegt keine einheitliche Regelung vor
Die Nachtflugverbote sind im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Umständen ein umstrittenes Thema. Die Justiz sieht diese in der Regel zurecht aufgrund der geregelten Schliesszeiten der Flughäfen nicht als aussergewöhnlichen Umstand an. Einer Fluggesellschaft fällt dahingehend die Aufgabe zu, die bekannten Schliesszeiten zu beachten und ein Nachtflugverbot zu vermeiden. Eine Airline hat ihre Zeitpläne so grosszügig zu takten, dass ihre Flugzeuge noch vor dem Nachtflugverbot am Zielflughafen ankommen. Verspätungen und Störungen im betrieblichen Ablauf gilt es in die Zeitpläne einzubeziehen. Sobald die Flugpläne eng getaktet sind, nimmt eine Fluggesellschaft die Verspätung fahrlässig in Kauf. Aus diesem Grund stufte beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil vom 08.02.2013 vollkommen zutreffend den zugrundliegenden Fall nicht als aussergewöhnlichen Umstand ein. Ein unbeherrschbarer Umstand liegt nur dann vor, wenn das Flugzeug infolge eines schweren Unwetters nicht mehr planmässig am Zielflughafen landen darf, also etwa eine Unwetterfront derart grossräumig umfliegen muss, dass der Flug stark verspätet ist. Dasselbe Prinzip gilt für eine unplanmässig verschobene Starterlaubnis eines eigentlich pünktlichen Fluges auf Anweisung der von der Airline unabhängigen Fluglosten, welche die ausführende Airline nicht zu verantworten hat.
Aber auch hier gilt: Wenn die Airline wegen den Vorflügen eine Verspätung hat und deshalb nicht mehr rechtzeitig starten bzw. etwa in Zürich landen kann, liegt grundsätzlich kein aussergewöhnlicher Umstand vor. Wenn die Airline die Flüge so eng taktet, dass wegen der angesammelten Verspätung nicht mehr vor dem Nachtflugverbot gelandet werden kann, so ist dies klar dem Risikobereich der Airline zuzurechnen.