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Falls nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht, wird Venezuelas Präsident Hugo Rafael Chávez Frías – trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Ermüdungserscheinungen seiner Bolivarischen Revolution – aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorgehen. Bei den meisten Umfragen liegt der Staatschef in Führung. Der Kandidat der Rechten, Henrique Capriles Radonski, bemüht sich zwar durchaus um eine sozialdemokratische Rhetorik und verspricht, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Doch zu eindeutig repräsentiert er die traditionellen Eliten, die auch nach dreizehn Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen und der einfachen Bevölkerung überwiegend mit Verachtung begegnen.
Mit einem Sieg der Opposition würde sich Venezuela wieder stärker den ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen (zum Beispiel eine deutlich geringere Beteiligung an den Einnahmen der dort noch immer ansässigen ausländischen Ölkonzerne akzeptieren) und zur neoliberalen Privatisierungspolitik zurückkehren. Ein wesentliches Problem für die bürgerlichen Parteien ist, dass sie – anders als etwa die Rechte 1990 in Nicaragua – nicht auf den Angstfaktor zählen können. Damals, bei der Abwahl der SandinistInnen, spielte die Furcht, ein neuerlicher Sieg der Linken könnte den Contra-Krieg neu aufflammen lassen, eine entscheidende Rolle. In Venezuela ist es heute umgekehrt: Ohne Chávez wäre die Zukunft ungewiss. Denn eine Rechtsregierung müsste mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Teilen des Staatsapparats rechnen. Vieles spricht dafür, dass die Lage dabei ausser Kontrolle geraten könnte.
Gemischte Bilanz
Was macht Chávez – der schon jetzt mehr Wahlen gewonnen hat als fast alle europäischen PolitikerInnen – so erfolgreich? Eigentlich gäbe es ausreichend Gründe für eine Abwahl des Präsidenten: Obwohl in der Verfassung vom Aufbau einer Beteiligungs- und Rätedemokratie die Rede ist, erweist sich der Klientelstaat in Venezuela als quicklebendig. Die im ganzen Land gegründeten Nachbarschaftsräte, die eigentlich die lokale Selbstregierung sicherstellen sollten, sind heute in erster Linie damit beschäftigt, sich untereinander um den Zugang zu Geldern zu streiten. Gleichzeitig ist im «bolivarischen» Staat eine neue Oberschicht entstanden, die berüchtigte «Boli-Bourgeoisie». Anders als viele Linke unterstellen, hat das weniger mit «Verrat» als mit der staatlichen Struktur selbst zu tun: Da der gesellschaftliche Reichtum in Venezuela von den Öleinnahmen abhängt und diese über den Staat verteilt werden, bilden Staatsbeamte und Privatunternehmer immer wieder einen polit-ökonomischen Filz. Wie es beim frühen Marx so schön heisst: Wenn sich Idee und Interesse begegnen, blamiert sich in der Regel die Idee.
Auch der Umbau Venezuelas in Richtung einer weniger vom Rohstoffexport abhängigen sozialistischen oder wenigstens gemischten Ökonomie ist kaum vorangekommen. Der Ökonom Victor Álvarez hat das in einer neuen Studie aufgezeigt: Der Anteil der verarbeitenden Industrie ist seit 1987 von 22,1 auf 14,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen. Zwar ist die Wirtschaft im gleichen Zeitraum stark gewachsen, doch davon haben vor allem der Handel und der Bausektor profitiert, die in den Händen der Privatwirtschaft liegen. Dank der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung ist zwar die Armut deutlich zurückgegangen, doch der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist nicht gestiegen. Er liegt mit 37 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 1997 (während das Einkommen aus Kapitalbesitz weiterhin bei 42 Prozent liegt). Und auch die Kooperativen, denen in der demokratisch-sozialistischen Umgestaltung eine Schlüsselrolle zukommen sollte, sind kaum von der Stelle gekommen: Genossenschaften sind nur für zwei Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten verantwortlich.
Dramatisch ist die Gewaltsituation: Caracas hat eine der höchsten Mordraten in Lateinamerika. AktivistInnen weisen immer wieder darauf hin, dass die Bolivarische Revolution einen grossen Teil der Jugendlichen überhaupt nicht erreicht. Das soziale Ansehen eines üppig mit Konsumgütern ausgestatteten Kriminellen ist höher als dasjenige eines Jugendlichen, der seinen Abschluss an einer der vielen neu gegründeten Fachhochschulen macht und zwar einen Job, aber eben keinen besonderen Reichtum erwarten kann.
Errungenschaft Sozialprogramme
So bleiben die «misiones», die Sozialprogramme, als die grossen innenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Vierzig Milliarden US-Dollar hat der staatliche Erdölkonzern PDVSA allein 2011 in Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramme investiert. Ermöglicht wurde das nicht nur durch die hohen Ölpreise, sondern auch durch die Bereitschaft der Regierung, die Öleinnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu verwenden. In Zeiten neoliberaler Raubideologie wahrlich keine Kleinigkeit. Doch es gibt auch noch ein zweites wichtiges Argument, warum die arme Bevölkerung mehrheitlich noch immer hinter Chávez steht.
Die Veränderungen in Venezuela werden von Gegnerinnen wie Anhängern Chávez’ meist ausschliesslich mit der Person des Präsidenten erklärt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Bevölkerung ab 1989 immer wieder gegen die politische Klasse rebelliert und dem Neoliberalismus schon vor Chávez’ Amtsantritt eine entscheidende Niederlage zugefügt hatte: Der konstante, kaum von Organisationen getragene Widerstand machte das Land in den neunziger Jahren faktisch unregierbar. Der Soziologe Andrés Antillano spricht in diesem Sinn vom Entstehen einer «plebejischen Macht», die der Motor der Veränderungen im Land sei.
Antillano zufolge ist das Verhältnis dieser gesellschaftlichen Kraft zur Regierung komplex. Viele VenezolanerInnen würden präzise zwischen «oficialismo» und «chavismo» unterscheiden: Man verweigere sich jeder politischen Repräsentation, auch derjenigen der Regierungspartei, sei aber für den Präsidenten. In den Worten Antillanos: «Chávez wird als Negation der Repräsentation betrachtet: der Kommandant, der die Abwesenheit eines Chefs gewährleistet, der ‹caudillo› als Garant der Selbstbestimmung. Oder wie es in einer Parole heisst: ‹Mit Chávez regiert das Volk.›»
Das mag bizarr klingen – doch richtig daran ist, dass Chávez, obwohl alle Entscheidungen im Land über ihn laufen, auch für machtfreie Räume sorgt, in denen Slumbewohnerinnen und Kleinbauern zum ersten Mal in der Geschichte etwas zu bestimmen haben.
Mehr Spielraum für Brasilien
Eine Niederlage von Chávez hätte auch ausserhalb Venezuelas negative Konsequenzen. Dabei sind die Prinzipien der venezolanischen Aussenpolitik durchaus skandalös: besonders das Gerede von der «antiimperialistischen Schwesterrevolution im Iran» und die demonstrative Freundschaft mit Despotien in der ganzen Welt. Die Chávez-Regierung hält offensichtlich entschlossen an der ebenso simplen wie unsinnigen Position fest, dass gut sein muss, was Washington für schlecht befindet.
Doch auch wenn es daran nichts zu verteidigen gibt, stimmt auf der anderen Seite eben auch, dass die Aussenpolitik Venezuelas in Lateinamerika selbst zu einer Verschiebung der Kräftekonstellation beigetragen hat. Die US-Dominanz scheint gebrochen. Selbst treue Verbündete wie Kolumbien, das in den vergangenen fünfzehn Jahren zu den weltweit wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe gehörte, sind ein Stück von Washington abgerückt.
Fürs Grobe zuständig
Die lateinamerikanische Politik war im vergangenen Jahrzehnt von einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Venezuela bestimmt: Während die Chávez-Regierung für das Grobe zuständig war – antiimperialistische Rhetorik, Bündnisse mit «Schurkenstaaten» und Aufbau eines sozialistischen Lagers mit Kuba, Bolivien und Ecuador –, hat Brasilien die Entwicklung eigenständiger lateinamerikanischer Strukturen vorangetrieben: Mit der Unasur existiert heute eine amerikanische Staatengemeinschaft, in der Washington nichts zu melden hat. Auf die Staatsstreiche und Umsturzversuche in Honduras, Paraguay und Bolivien hat die Staatengemeinschaft dementsprechend, anders als früher, mit einer Isolierung der Putschisten reagiert. Und auch Handels- und Entwicklungsvereinbarungen trifft man heute lieber vor Ort. Ob sich dadurch etwas Grundsätzliches ändert, mag dahingestellt sein.
Denn auch brasilianisches Kapital treibt die Erschliessung von Erdölvorkommen in Regenwaldregionen, die Ausweitung von Sojaplantagen oder den Bau von Superhäfen entschlossen voran. Die Entwicklungsmodelle bleiben die alten, nur die Staatsangehörigkeit der InvestorInnen ändert sich. Doch immerhin: Wenn man bedenkt, mit welcher Aggressivität Lateinamerika von Europa und den USA ausgeplündert wurde, stellt ein solcher Perspektivwechsel wahrscheinlich doch einen Fortschritt dar.
Die Chávez-Regierung ist aber auch in einer weiteren Hinsicht aussenpolitisch erfolgreicher, als es auf den ersten Blick scheint. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Vertreter der traditionellen Oberschicht seines Landes, überraschte die Öffentlichkeit nämlich vor einigen Monaten mit der Aussage, Chávez sei durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region. Viele konnten kaum glauben, was sie da zu hören bekamen: Ausgerechnet Chávez, der von Washington der Unterstützung von Guerillas und islamischen Netzwerken bezichtigt wird, soll ein Stabilitätsfaktor sein?
Offensichtlich kommt es auf die Perspektive an. Dass bewaffnete Aufstände heute in Lateinamerika diskreditiert sind, hat auch mit Venezuela zu tun. Der «Sozialismus des 21. Jahrhunderts», der eher einer Renaissance des Wohlfahrtsstaats als einem Sozialismus ähnelt, verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch Wahlen bisweilen eben doch etwas verändern lässt.
Nicht zuletzt für Kolumbien ist die Perspektive interessant. Insofern ist es denn auch kein Zufall, dass die Chávez-Regierung eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der aktuellen Friedensverhandlungen zwischen Bogotá und der Farc-Guerilla spielte. Schon vor Jahren war Venezuela auf Distanz zu den kolumbianischen Guerillas gegangen und hatte diese zu einer Beendigung des bewaffneten Kampfs aufgefordert.
Die Widersprüche sind geblieben
Das Schicksal der südamerikanischen Nachbarstaaten ist miteinander verwoben. Die Lage in Venezuela ist durchaus explosiv – und zwar nicht aufgrund «chavistischer Sabotage», sondern wegen der sozialen Widersprüche im Land. Vor allem in Westvenezuela haben Grossgrundbesitzer, kolumbianische Paramilitärs und Drogenhändler, korrupte Einheiten der Nationalgarde sowie – untereinander teilweise verfeindete – Guerillagruppen aus Venezuela und Kolumbien parallele Machtstrukturen aufgebaut. Ohne Chávez, der ein gewisses Gleichgewicht garantiert, könnte daraus schnell ein Flächenbrand werden. Man muss keine prophetischen Fähigkeiten besitzen, um zu begreifen, dass ein solcher Konflikt an den Landesgrenzen nicht haltmachen würde.
Dieser Text ist ursprünglich in der WOZ Nr. 39 vom 27. September 2012 erschienen. Aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der Wochenzeitung WOZ haben wir unser Archiv nach Perlen durchsucht, die wir erneut veröffentlichen, und das Tag für Tag bis hin zur Jubiläumsausgabe, die am 30. September 2021 erscheint.