Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174642

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Obligationenrecht (OR; SR 220) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 269 OR</p><p>Herrscht auf einem Markt Wohnungsmangel, so gelten Mietzinse als missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.</p>