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Nein, ich will nicht die Armee abschaffen!
Am 8. September durfte ich bei Tele M1 meine Standpunkte zur Beschaffung neuer Kampfjets erläutern und mit Thierry Burkart, Ständerat FDP, einen spannenden Gedankenaustausch über das Pro und Contra von Luxuskampfjets führen. Wer unser Duell verpasst hat, kann es hier nachholen.
Bei meinem Kampf gegen Luxuskampfjets geht es nicht um die Armee-Abschaffung, sondern darum, dass unser Steuergeld dort ausgegeben wird, wo es uns vor modernen und realistischen Bedrohungen besser schützt.
Wenn wir am 27. September 2020 NEIN stimmen, kann die Schweiz ihre luftpolizeilichen Aufgaben immer noch wahrnehmen.
Denn die Schweiz kann ihre F/A-18 bis mindestens 2035 weiterhin benutzen, so wie es beispielsweise Kanada macht. Die F/A-18 wurden 2008 und 2020 komplett revidiert. Die Jets können zusätzlich geschont werden, indem man Flugstunden spart. Zudem können leichte Kampfjets beschafft werden, welche luftpolizeiliche Dienste, wie beispielsweise den Konferenzschutz, ohne Probleme sicherstellen. Diese würden 250 bis 500 Millionen Franken kosten. Damit könnten 5,5 Milliarden Franken beim Kauf neuer Kampfjets gespart werden. Und noch viel mehr, wenn die gesamte Lebensdauer der Flugzeuge berücksichtigt wird.
Leichte Kampfflugzeuge in der FA Version (fight and attack) sind für die meisten Hot Missions in unserem Luftraum geeignet.
Es gibt leichte Kampfflugzeuge, welche die notwendige Geschwindigkeit und Flughöhe erreichen können, um Linienflugzeuge abzufangen. So beispielsweise der KAI FA-50 oder der M-346 FA. Zudem können die leichteren Kampfjets mit Waffen ausgestattet werden und so für air-to-air-Missionen gebraucht werden – falls denn dies jemals von Nöten sein sollte. Dieser Typus von Flugzeugen ist somit für alle Einsätze der Schweizer Luftpolizei geeignet und könnte auch für die Sicherung einer Friedenskonferenz in Genf eingesetzt werden. Dazu kommt: Leichte Jets benötigen weniger Unterhalt, stossen weniger Schadstoffe aus und sind viel leiser.
Schwere Kampfjets schützen nicht vor den heutigen Bedrohnungen.
Bis heute wurden erst ein einziges Mal Kampfjets im Zusammenhang mit einem Terroranschlag eingesetzt, nämlich am 11. September 2001. Dennoch waren selbst die Vereinigten Staaten, die über die stärkste Luftwaffe der Welt verfügen, an jenem Tag machtlos. Es ist somit völlig absurd zu glauben, man könne mithilfe von Kampfjets Terroranschläge vereiteln. Damit Anschläge mit Passagiermaschinen verhindert werden können, müssen am Boden geeignete Massnahmen zur Verhinderung einer Entführung ergriffen werden. Zudem kann kritische Infrastruktur mit einer guten Bodenluft-Abwehr besser geschützt werden, als mit Hochleistungskampfjets.
Das Geld, das für unnötige Jets ausgegeben wird, fehlt dann beim Schutz vor den wirklichen Bedrohungen.
Wie bei jedem anderen Budget muss das verlangte Geld einem Ausgabeposten entsprechen. Verschwindet einer dieser Posten, kann das Geld, das für die Luxusjets geplant ist, anders eingesetzt werden. Bei einem NEIN am 27. September könnte in der jährlichen Budgetdebatte des Parlaments das budgetierte Geld für die Kampfjets umverteilt werden. Auch könnte das frei gewordene Geld in die Bekämpfung realistischer sicherheitspolitischer Herausforderungen investiert werden. Zudem wird das Parlament im Jahr 2024 wiederum den Budget-Rahmen der Armee verabschieden. Es ist klar, dass bei einem Nein zum Kampfjet-Blankoscheck das Armeebudget angepasst werden muss.
Es gibt keinen trifftigen Grund, am 27. September nicht NEIN zu den Luxuskampfjets zu stimmen!