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Die Vorlage "Moratorium plus" scheiterte mit 1'341'512 oder 58,4% Nein- gegen 955'593 oder 41,6% Ja-Stimmen. Zwanzig Kantone und vier Halbkantone lehnten die Moratorium-plus-lnitiative ab, zugestimmt haben einzig die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sogar noch deutlicher wurde die Initiative "Strom ohne Atom" abgelehnt, nämlich mit 1'540'164oder 66,3% Nein- gegen 783718 oder 33,7% Ja-Stimmen. Als einziger Stand stimmte der Halbkanton Basel-Stadt für "Strom ohne Atom". Der Urnengang war mit insgesamt neun eidgenössischen Vorlagen ausserordentlich befrachtet und vermochte mit einer Stimmbeteiligung von 48,3% die Stimmbürger überdurchschnittlich stark zu mobilisieren. Neben den beiden Atominitiativen wurden die weiteren fünf Volksinitiativen ohne Ausnahme ebenfalls abgelehnt ("Ja zu fairen Mieten" mit rund 67% Nein, "Sonntags-Initiative" 62%, "Gesundheitsinitiative" 73%, "Gleiche Rechte für Behinderte" 62%, "Lehrstellen-Initiative" 68%). Dagegen wurden die beiden Referendumsvorlagen sehr deutlich angenommen, nämlich "Armee XXI" mit 76% Ja und "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz" mit 80% Zustimmung. Volk und Stände folgten mit diesen Entscheiden äusserst klar der Empfehlung "2 Mal Ja und 7 Mal Nein" von Bundesrat und Parlament, die auch von den bürgerlichen Parteien und von den Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen mit grossem Engagement unterstützt wurde.
Die mit 58 bzw. 66 Prozent Nein keinerlei Zweifel offen lassende Ablehnung der Atom-Initiativen hebt sich ab von den Ergebnissen der eidgenössischen Abstimmungen von 1979 (51,2% Nein zur ersten Atominitiative; Stimmbeteiligung 49%), 1984 (55% Nein zur zweiten Atominitiative; Stimmbeteiligung 41,1%) und 1990(54,6% Ja zum Moratorium 1990-2000; 52,9% Nein zur Ausstiegsinitiative; Stimmbeteiligung 39,6%).
Das Bekanntwerden der schroffen Zurückweisung der antinuklearen Begehren legte am Abstimmungssonntag einer verdutzten Öffentlichkeit innerhalb weniger Stunden offen, was Insider bereits seit Jahren festgestellt bzw. vermutet hatten: Die Schweizer Kernenergie-Welt im Jahr 2003 ist nicht mehr gleich wie vor dem Moratorium 1990-2000. Mit dem in der Verfassung festgeschriebenen zehnjährigen Verbot von Bewilligungen für neue Kernkraftwerke war die Atomenergie seit 1990 von der Liste der politischen Themen von nationalem Interesse gestrichen. Wesentlich für die Beruhigung war ohne Zweifel die Tatsache, dass das 1990 angenommene Moratorium die bestehenden Kernkraftwerke in keiner Weise tangierte. Es bewirkte, dass die seit Mitte der Siebzigerjahre bis 1990 intensiv und gehässig geführte, polarisierte Atomkontroverse gewissermassen einschlief. Männiglich war froh, dass das leidige Thema vorerst vom Tisch war. Atomthemen wie die Verlängerung der Betriebsbewilligungen für Mühleberg und Beznau-2, Leistungserhöhungen oder die Entsorgungsarbeiten am Wellenberg weckten nicht mehr als regionales Interesse und stiessen auf kein wesentliches Echo in den nationalen Medien. Die Kernenergie wurde in den Neunzigerjahren zu einem normaleren, ja sozusagen zu einem normalen Thema. Die Aktivisten der Kernenergiegegnerschaft stiessen auf immer weniger Resonanz als vor dem Moratorium. Dieser Wandel wurde in der Öffentlichkeit nicht bewusst zur Kenntnis genommen -jedenfalls wurde er in den Medien kaum thematisiert. Immerhin vermerkte das Schweizer Fernsehen DRS am 1. April 2000 Folgendes über die Mobilisierungskraft der Aktivisten, die zur Feier des 25. Jahrestages der Besetzung des Kaiseraugster Kernkraftwerksgeländes geladen hatten: "... 25 Jahre später haben sich die Fronten gelockert. Für die Gedenkfeier auf dem historischen Boden gab es sogar eine Bewilligung der AKW-Nachfolgefirma. Rund 200 ergraute Aktivisten frönten so ganz legal der Nostalgie ..." So viel, oder zutreffender: so wenig war am Ende des Moratoriums 1990-2000 von der "Bewegung", die seinerzeit Tausende mobilisiert hatte, übrig geblieben. Angesichts dieser Abkühlung der vormals heiss polarisierten Debatte ist im Nachhinein verständlich, dass im Umfeld des u.a. mit Fernsehspots bekannt gemachten "Dialogangebots der Schweizer Kernkraftwerke" 1995 bis 1999 eine neue Gesprächskultur auffiel: Einerseits erkundigten sich interessierte Bürger und auch Journalisten nach Jahren wiederum spontan über Kernenergiefragen. Anderseits war es plötzlich wieder möglich, völlig normal über Atomenergie zu diskutieren. Die frühere Polarisierung wirkte offenbar nicht mehr abschreckend, die Dialogbereiten meldeten sich mit Fragen, man hörte auf den Gesprächspartner und nahm ihn ernst. Natürlich wäre es reine Spekulation gewesen anzunehmen, dieser Zustand der Normalität werde auch durch eine Atom-Abstimmungskampagne hindurch andauern.
Jetzt, nach der Abstimmung vom 18. Mai, ist festzuhalten, dass die von beiden Seiten - den Vertretern einer fortgeführten Nutzung der Kernenergie und den A-Gegnern - intensiv geführte Kampagne ohne generelle Rückkehr zur Vor-Moratoriums-Verbissenheit, ohne Totalverlust der Normalität verlaufen ist. Namentlich haben die meisten Massenmedien die beiden Atominitiativen als Teil des Neuner-Abstimmungspakets zwar sehr breit, aber mit demokratischem Respekt für beide Seiten behandelt. Jedenfalls Hess sich die klare Mehrheit der Stimmbürger weder auf die rhetorischen, seit 30 Jahren wiederholten Versprechen ein, die "neuen erneuerbaren" Energien machten die Kernenergie überflüssig, noch auf die sattsam bekannten Schreckensszenarien und auf die von Bundesrat Moritz Leuenberger, unserem Energieminister, mitverbreiteten Falschaussagen über angebliche Umweltschäden der Kernenergie. Volk und Stände folgten dem pragmatischen Standpunkt des Bundesrats, des Parlaments, der bürgerlichen Parteien, der Wirtschaftsorganisationen und der Kernfachwelt, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie gemäss jedem der beiden Szenarien "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" unrealistisch, teuer und falsch gewesen wäre.
Mit dem No-Nonsense-Entscheid des Souveräns vom 18. Mai 2003 fällt zunächst eine grosse Verantwortung auf die Kernkraftwerksbetreiber, nämlich ihre Anlagen - soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist - mit entsprechenden Investitionen für den sicheren Betrieb über 50 Jahre (Beznau und Mühleberg) bzw. über 60 Jahre (Gösgen und Leibstadt) vorzubereiten. Darüber hinaus ist aber die Unterstützung der Politik zu gewinnen, um die Aufgabe der dauerhaften Entsorgung der radioaktiven Abfälle praktisch zu lösen. Diese beiden Verpflichtungen sind nicht neu. Neu wäre die Überlegung, wie die kranke Schweizer Energiepolitik, die sich seit 30 Jahren im Kreis zu drehen scheint und trotz x-facher Unwillenskundgebung der Stimmbürger an der Urne immer noch auf neue Abgaben und Subventionen ausgerichtet ist, im real existierenden wirtschaftlichen und politischen Umfeld in ein dem Land dienliches, gesundes, faktenbezogenes Regime überführt werden kann.
Quelle
P.H.
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