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Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmepaket auszuarbeiten, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringert.
Grund des Vorstosses:
Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 13. April 2022 im Bereich Landwirtschaft, erhöht der Bundesrat die Abhängigkeit der Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland, besonders mit der Regelung der Reduktion der Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um 20 Prozent. Dies führt zu einer massiven Reduktion der Tierbestände, was wiederum zu mehr Importen führen wird. Bei der aktuellen Lage in der Ukraine ist dieses Vorgehen des Bundesrates total unverständlich. Aber auch langfristig ist das Handeln des Bundesrates im Bereich Ernährung fahrlässig. Die UNO-Ernährungsorganisation FAO hat bereits 2012 davor gewarnt, dass 50 Prozent mehr Nahrungsmittel und Viehfutter bis im Jahre 2050 produziert werden müssen, um die massiv steigende Zahl der weltweiten Bevölkerung ernähren zu können. Vor diesem Hintergrund scheinen die Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April 2022 geradezu ein Hohn. Und diese Beschlüsse werden zu vielen Hungernden weltweit führen. Dies gilt es unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat wird aufgefordert die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus dem Ausland zu verringern. Aus diesem Grund sind die Beschlüsse vom 13. April 2022 unverzüglich zu korrigieren.
Antwort des Bundesrates:
Das Parlament hat mit dem am 19. März 2021 beschlossenen Artikel 6a Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) den Bundesrat beauftragt, die Reduktionsziele bei den Stickstoff- und Phosphorverlusten festzulegen. Gemäss Absatz 2 hat sich der Bundesrat dabei auch am Ziel des Ersatzes importierter Kunstdünger durch die Förderung der Nutzung von Nährstoffen basierend auf einheimischen Hofdüngern und einheimischer Biomasse zu orientieren. Bei der Versorgung mit stickstoffhaltigen Mineraldüngern ist die Schweizer Landwirtschaft vollständig von Importen abhängig. China, Indien und Russland sind die grössten Produzenten von Ammoniak, dem Ausgangsstoff für die Produktion von mineralischen Stickstoffdüngern. Mit einer effizienteren Nutzung der einheimischen Hofdünger und Biomasse wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch die Abhängigkeit von Importen von Produktionsmitteln reduziert.Der Bundesrat hat mit dem am 22.6.2022 verabschiedeten Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik (Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 20.3931 der WAK-S vom 20. August 2020 und 21.3015 der WAK-N vom 2. Februar 2021)» klargestellt, dass er eine Selbstversorgung mindestens im heutigen Umfang auch bei wachsender Bevölkerung erhalten will und im Bericht aufgezeigt, wie dies erreicht werden soll. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.