Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68968

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) auszuarbeiten, wonach den Organisationen gemäss Artikel 7 GlG bei Verstössen gegen das GIG das Recht eingeräumt wird, gegen die betroffenen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber eine Klage auf Leistung an die diskriminierte Arbeitnehmerin bzw. den diskriminierten Arbeitnehmer einzureichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit der Evaluation der Wirksamkeit des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann beauftragte Arbeitsgemeinschaft empfahl, eine Erweiterung der Verbandsklage zur Leistungsklage in Erwägung zu ziehen, damit das Instrument der Verbandsklage verstärkt genutzt wird. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass dieser Ausbau ohne zusätzliche Begleitmassnahmen keine nachhaltige Lösung bringen würde.</p><p>Der Bundesrat hat in Ziffer 8.2.2 seines Berichtes bereits ausführlich dargelegt, dass ein Ausbau des Verbandsklagerechtes auf Leistungsbegehren in verschiedener Hinsicht problematisch wäre. Die Ausgestaltung eines solchen Leistungsklagerechtes und seine Wirkungen sind mit zahlreichen heiklen Fragen verbunden, die vorgängig geklärt werden müssten. Zudem würde damit der ursprüngliche Gedanke, wonach das Verbandsklagerecht der Klärung von Grundsatzfragen, die für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen bedeutsam sind, dienen soll, beiseite geschoben. Wenn den Organisationen das Recht eingeräumt würde, stellvertretend für eine von einer Diskriminierung betroffene Person in eigenem Namen von der beklagten Partei Leistungen an diese betroffene Person einzufordern, käme dies einer anwaltlichen Vertretung gleich. Die mit der Verbandsklage gewollte Anonymität der betroffenen Personen würde damit verunmöglicht. Mit einem solchen Prozess wären sie persönlich exponiert und damit dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes sowie der sozialen Isolation ausgesetzt. Die Verhinderung dieser persönlichen Exponierung war aber gerade einer der Gründe für die Einführung des Verbandsklagerechtes.</p><p>Heute überlässt das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann die Initiative, gegen Diskriminierungen vorzugehen, den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Situation ist unbefriedigend. Aus diesem Grunde hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertiefter zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird auch das Instrument des Behördenklagerechtes näher untersucht werden, mit dem eine Behörde in Vertretung von Diskriminierungsopfern oder zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung selbstständig Prozesse vor Gericht führen könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.