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Im Juli 2016 wies in Den Haag das Ständige Schiedsgericht die Klage der Philippinen gegen China gut. Das Tribunal verurteilte Pekings territorialen Anspruch auf das Südchinesische Meer explicite als unrechtmässig. Wie reagierte China auf das Urteil – China, dessen alleiniger Machthaber Xi Jinping sich gerade wieder zum Hüter von Recht und internationaler Ordnung aufschwang. Im virtuellen Dialog mit Präsident Biden spielte Xi den Advokaten des Seerechts.
Nur: Gleichzeitig stellte er Chinas Kerninteressen vor das internationale Recht. Die USA müssten Pekings Interessen respektieren, und dafür respektiere Peking Washingtons Anliegen. So einfach ist das. In Tat und Wahrheit lauten Xis Kerninteressen samt entsprechendem militärischem Handeln ganz anders:
- Systematisch verwandelt Chinas Armee das Südchinesische Meer in ein hochmilitarisiertes Gewässer. Sie baut in internationalem Gewässer laufend schwer bewaffnete Stützpunkte. Sie errichtet Flugplätze mit langen Pisten, auf denen auch Bomber und schwere Transportmaschinen landen und starten.
- Das Regime beruft sich dabei auf die ominöse Neun-Striche-Grenze. Innerhalb der Linie verfüge China über das Meer. Das Schiedsgericht lehnte diesen Anspruch ausdrücklich als widerrechtlich ab. Gegen Pekings Begehren stemmen sich namentlich die Anrainerstaaten: Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei und die Philippinen.
- Die Philippinen beobachten Chinas militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer genau. Vom Bau einer künstlicher Insel übergibt Manila den Medien Bilder wie diese Aufnahme von den mehrfach bestrittenen Spratly-Inseln:
- Vom zweiten Schwerpunkt, den weiter nördlich gelegenen Paracel-Inseln, warten die Vereinigten Staaten mit dem Satellitenbild einer neuen künstlichen Insel auf. Die USA vermuten darauf auch den Standort einer Radaranlage, mit der Pekings Armee das Südchinesische Meer überwachen soll.
XI Jinping wahres Gesicht
- Im Gespräch mit Biden verurteilte Xi die häufigen Fahrten der US Navy im Westpazifik. Ein Dorn im Auge sind China die Passagen durch die 180 Kilometer breite Strasse von Taiwan. Hier zeigen die Vereinigten Staaten laufend Flagge: Sie stehen zur direkt bedrohten Inselrepublik Taiwan.
- Um Pekings Machtanspruch zu verstehen, genügt es, Xis Äusserungen im virtuellen Gespräch zu zitieren: “Es steht den USA nicht zu, Chinas Stützpunkte im Meer zu beanstanden. Es steht ihnen nicht zu, unseren Anspruch auf die 23. Provinz Taiwan abzulehnen. Es steht ihnen nicht zu, unsere Politik in Tibet, Xinjiang und Hongkong zu kritisieren. Es steht ihnen nicht zu, unser Meer mit Kriegsschiffen zu befahren.”