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Die Initiative „Planung grössere Sporthalle im Rahmen Projekt Campus“ ist zustande gekommen
Das Initiativkomitee hat am 19. Februar 2021 die Gemeindeinitiative „Planung einer Sporthalle-Normtypus C (Mehrzweckhalle doppelt = 23,5 x 44 x 8 m) im Rahmen des Campus Signau“ eingereicht. Das Zustandekommen der Initiative erfordert die gültigen Unterschriften von 103 Stimmberechtigten. Nach der Prüfung des Begehrens hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Initiative formell (134 gültige Unterschriften) und materiell zustande gekommen ist. Die Initiative will den Gemeinderat verpflichten, auch eine grössere Sporthalle zu planen und zwei Varianten, nämliche Vorschlag Initiative und Vorschlag Behörde zur Beschlussfassung vorzulegen.
Weiteres Vorgehen: Vorgesehen sind drei Abstimmungen
Nach dem Organisationsreglement hat der Gemeinderat 8 Monate Zeit, die Initiative den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Der Rat sieht vor, an der Urne am 13. Juni 2021 über die Initiative abstimmen zu lassen. Es geht nur um die Grundsatzfrage: Initiative ja oder nein.
Wird die Initiative angenommen, wird der Gemeinderat Offerten für die Planung der grösseren Halle einholen. Für die grössere Halle muss das bestehende Vorprojekt ergänzt und überarbeitet werden. Danach zeigt es sich, ob die bewilligten Gelder für die Planung „Vorschlag Initiative“ ausreichen oder nicht. Genügen die Mittel nicht, muss der Gemeinderat an einer weiteren Abstimmung die für den zusätzliche Planungsaufwand erforderlichen Mittel bewilligen lassen.
Bewilligen die Stimmberechtigten diese zusätzlichen Planungskosten, werden zwei Projekte erarbeitet und die zwei Projekte werden an einer dritten Abstimmung zum Entscheid und zur Bewilligung des Baukredites unterbreitet. Das bedeutet, es würde eine Variantenabstimmung durchgeführt. (pd)
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