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(für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter)
Ziel: Unterstützung der digitalen Migration
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Deckung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (DAB+) zu unterstützen.
Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht?
Von einer finanziellen Unterstützung profitieren können Schweizer Radioveranstalter. Als schweizerisch gilt ein Programm, wenn hierfür eine Veranstalterkonzession besteht oder wenn es meldepflichtig nach Artikel 3 Buchstabe a RTVG und beim BAKOM gemeldet ist (Informationen über Radio- und Fernsehveranstalter).
Zu welchen Bedingungen?
Einem Radioveranstalter, der sein Programm über DAB+ verbreiten lässt, kann zwecks Förderung neuer Technologien ein bestimmter Anteil der Verbreitungskosten vergütet werden. Dieser Anteil ist auf höchstens 80% festgelegt (Art. 51 Abs. 3 und 84 Abs. 1 RTVV).
Gemäss Artikel 51 Absatz 2 RTVG werden nur angemessene Verbreitungskosten anerkannt. So soll verhindert werden, dass die Betreiber der Verbreitungsplattformen überhöhte Preise festlegen. Es muss also ein plausibles Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bestehen. Die Angemessenheit orientiert sich u.a. an der Verbreitungskapazität, die der Veranstalter für die Verbreitung seines Programms benötigt.
Wie hoch sind die Förderleistungen?
Die Förderleistungen betragen höchstens 80% der Kosten, die der DAB+-Plattformbetreiber dem Programmveranstalter in Rechnung stellt.
Das BAKOM kann die Höhe der Subventionen jederzeit anpassen. Es wird voraussichtlich ab 2020 regelmässig den von ihm übernommenen Kostenanteil überprüfen und diesen schrittweise je nach Fortschritt der digitalen Migration senken.
Wie lange werden Förderleistungen gewährt?
Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien ist eine Anschubfinanzierung und deshalb ein zeitlich befristetes Förderinstrument:
- Individueller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 3 RTVV): Die Förderleistungen können während höchstens zehn Jahren an einen Veranstalter ausgerichtet werden. Die zehnjährige Periode beginnt im Jahr der ersten Beitragszahlung.
- Genereller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 2 RTVV): Die Finanzunterstützung für die DAB+-Verbreitung endet generell, wenn die Verbreitung und Nutzung von zum Empfang geeigneten Geräten beim Publikum einen Stand erreicht hat, der den Programmveranstaltern die Marktfinanzierung des Programms erlaubt. Das UVEK wird diesen Termin vorgängig bekannt geben, sodass die erforderliche Planungssicherheit gegeben ist.
Wann und wo ist das Gesuch einzureichen?
Für Veranstalter eines konzessionierten Radioprogramms und Veranstalter eines meldepflichtigen Programms ist je ein unterschiedliches Subventionsverfahren vorgesehen. Für weitere Informationen siehe Dokument « Wegleitung für die Einreichung des Gesuches ».
Letzte Änderung 28.09.2016