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Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das
Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007.
Auf den 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union (EU) und damit
ihr Binnenmarkt um zwei neue Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien,
erweitert. Dies hat direkte Auswirkungen auf das EWR-Abkommen vom 2.
Mai 1992, dem Liechtenstein am 1. Mai 1995 beigetreten ist. Zur
Gewährleistung der Homogenität des EWR mit den entsprechenden
Binnenmarktbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist eine
parallele Erweiterung des EWR-Abkommens um die zwei neuen
EU-Mitglieder unabdingbar. Nach Abschluss der im Juli 2006 eröffneten
Verhandlungen wurden die Abkommenstexte am 25. Juli 2007 in Brüssel
unterzeichnet. Die Regierung hat unmittelbar nach der Unterzeichnung
des Abkommens auf der Grundlage des vom Landtag in seiner Sitzung am
24. November 2006 verabschiedeten Gesetzes die provisorische
Anwendung des Erweiterungsabkommens ab 1. August 2007 beschlossen
beziehungsweise vereinbart.
Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht in Analogie zum
EU-Beitrittsvertrag eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen
für die Integration von Bulgarien und Rumänien in den bestehenden
Binnenmarkt vor.
Die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sind
nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittsvertrags. Das
EWR-Erweiterungsabkommen sieht daher spezifische Bestimmungen für
diese drei Staaten vor. So werden die Beitragszahlungen wegen des
Einbezugs der beiden (relativ armen) neuen EU-Mitglieder zunehmen.
Liechtenstein beteiligt sich an den Kohäsionszahlungen zur
Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR
ausschliesslich im Rahmen des EWR-Finanzmechanismus. Die neue
finanzielle Verpflichtung Liechtensteins im Zeitraum vom Januar 2007
bis Ende April 2009 beläuft sich insgesamt auf rund 730'000 Euro (ca.
1'200'000 Franken).
Die Regierung bewertet die Erweiterung der EU und des EWR um
Bulgarien und Rumänien als positiv. Ihre Aufnahme trägt zur
Stabilität Gesamteuropas bei, nachdem sich diese beiden strategisch
wichtig positionierten Länder in Südosteuropa stärker in die
europäische Zusammenarbeit integrieren und EU-Standards übernehmen.
Zudem wird der Binnenmarkt um zwei Staaten erweitert, die ein
verhältnismässig hohes Wirtschaftswachstum aufweisen. Dies birgt auch
Chancen für die liechtensteinische Wirtschaft.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423/236 60 55