Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/14948

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 soll Artikel 10 Absatz 2 so geändert werden, dass der Bund für den Unterhalt und die Erneuerung von Nationalstrassen den gleichen Anteil trägt wie für die Erstellungskosten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Standesinitiative Zürich vom 15. Oktober 1996 verlangt, dass der Bund für Bau, Unterhalt und Betrieb die vollen Kosten übernimmt, und eine Standesinitiative Aargau lädt die Bundesversammlung ein, den Finanzierungsschlüssel beim Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb zu ändern. Diese beiden Initiativen sind zunächst von den parlamentarischen Gremien zu behandeln. Dem Bundesrat erscheint es nicht tunlich, diesen Beratungen vorzugreifen.</p><p>Ausserdem stellt die Finanzierung der Nationalstrassen, einschliesslich Verteilschlüssel, ein wichtiges Element des Projektes "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" dar. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass für die Aufgabenerfüllung verschiedene Modelle denkbar sind. Erst wenn konkrete Entscheide gefallen sind, kann die hier aufgeworfene Frage behandelt werden, da dem einmal gewählten Aufgabenmodell dann die zweckmässige Finanzierungsart beizuordnen ist.</p><p>Das Anliegen des Motionärs wird also gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Da unterschiedliche Lösungen möglich sind, beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Kurzfristig ist die Forderung insoweit erfüllt, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Investitionsprogramms vorschlägt, die gültigen, tieferen Beitragssätze für den Unterhalt der Nationalstrassen für zwei Jahre auszusetzen, sie mithin vorübergehend auf die ursprüngliche Höhe anzuheben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.