Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79932

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kostenlose oder stark verbilligte Benützung der Autoverlade (Lötschberg, Simplon, Furka, Oberalp) mit der Autobahnvignette zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute werden aus Mitteln der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs Bundessubventionen an den Autoverlad bezahlt. Diese wird aus dem zweckgebundenen Teil der Mineralölsteuer sowie aus dem vollen Nettoertrag der Autobahnvignette gespeist. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2), Artikel 21 und 22, und in der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV; SR 742.149).</p><p>Im Voranschlag 2008 sind 3 520 000 Franken Bundesmittel aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge, auch genannt Autoverlad, bereitgestellt. Damit werden nicht einzelne Transporte subventioniert. Der Bund gilt die geplanten ungedeckten Kosten für die Leistung ab, die während des ganzen Jahres zu erbringen ist. Auf Basis von Offerten der Unternehmen verhandelt der Bund mit den Unternehmen über die Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten. Dies ist analog zum Verfahren im regionalen Personenverkehr.</p><p>Konkret handelt es sich um die ungedeckten Kosten für den Vereinatunnel (Selfranga-Sagliains, Rhätische Bahn, RhB), den Furkatunnel (Oberwald-Realp, Matterhorn-Gotthard-Bahn, MGB) und über den Oberalppass (Andermatt-Sedrun, MGB).</p><p>Der Autoverlad der BLS durch den Lötschbergtunnel ist eigenwirtschaftlich. Der Autoverlad durch den Simplontunnel wird durch den Kanton Wallis bei den SBB bestellt und abgegolten.</p><p>Eine höhere oder vollständige Finanzierung der Autoverlade über die Autobahnvignette respektive über die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs lehnt der Bundesrat gleichwohl ab. Schon heute unterstützt der Bund die Autoverlade stark, und die Benützer der Autoverladetransporte zahlen gleich viel oder nur wenig mehr, als wenn sie die jeweiligen Strecken per Auto zurücklegen würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.