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Gegenwärtig ist Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren oder Panzern strengen Regeln unterworfen. Bereits heute ist die Finanzierung, Herstellung und Vermarktung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition verboten. Das Initiativkomitee vertritt die Ansicht, dass die Regelung nicht umfassend genug ist, und möchte diese auf sämtliche Kriegsmaterial herstellende Unternehmen ausdehnen.
Die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Schweizer Wirtschaft wären bedeutend:
- Das Finanzierungsverbot würde die Rüstungsindustrie und die gesamte Herstellungskette einschliesslich der industriellen Zulieferbetriebe treffen, was sich erheblich auf die KMU auswirken würde.
- Nach Wortlaut der Initiative gilt jedes Unternehmen, das mehr als 5% seines Jahresumsatzes in der Rüstung erzielt, als Kriegsmaterialproduzent. Diese Quote ist starr und inkonsequent.
- Die Rüstungsindustrie wird bereits kontrolliert und das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial regelt den Export ihrer Erzeugnisse.
- Die Initiative hätte negative wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere auf die Pensionskassen und die AHV/IV, deren Anlagemöglichkeiten dadurch eingeschränkt würden. Die Initianten beabsichtigen nämlich, die Finanzierung jeglichen Kriegsmaterials durch die AHV, die Pensionskassen, die Stiftungen und die Nationalbank zu verbieten. Es wäre beispielsweise untersagt, Waffenproduzenten Kredite zu gewähren sowie Aktien oder Finanzprodukte zu halten, die eine Verbindung zu Kriegsmaterial herstellenden Unternehmen aufweisen.
- Auch auf die Industrie und die KMU hätte die Initiative negative wirtschaftliche und finanzielle Folgen. Nach den Kriterien der Initiative könnten sie als Kriegsmaterialproduzenten angesehen werden und wären daher von der Kreditvergabe ausgeschlossen.
Aus all diesen Gründen hat die Arbeitgeberkammer einstimmig beschlossen, die Initiative abzulehnen.