Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03168.jsonl.gz/2779

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Eine Reihe von Freihandelsabkommen wird zurzeit vorbereitet. CETA zwischen der EU und Kanada, TTIP/TAFTA zwischen den USA und der EU sowie TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, an dem fünfzig Länder – darunter auch die Schweiz – beteiligt sind. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, und eine Mitsprache der Bürgerschaft in den betroffenen Ländern ist nicht vorgesehen. Was über den Inhalt der geplanten Freihandelsverträge bis heute durchsickert, zeigt, dass sich diese am Nafta-Freihandelsabkommen von 1994 orientieren. Dieses wurde damals von den USA, Kanada und Mexiko unterzeichnet. Zwanzig Jahre praktische Erfahrungen mit Nafta zeigen in aller Deutlichkeit, wohin solche Freihandelsabkommen führen werden. Investoren und grosse Konzerne profitieren, während die Mehrheit der Bevölkerungen in den Vertragsstaaten – auch in den USA – auf die Verliererseite rutscht.
1994 entstand mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta der damals grösste Binnenmarkt weltweit, in dem bis heute praktisch alle Zölle und Handelsbeschränkungen abgeschafft worden sind. Mit den USA, Kanada und dem Schwellenland Mexiko umfasste die Nafta zu Beginn 250 Millionen Amerikaner, 90 Millionen Mexikaner und 27 Millionen Kanadier mit einem Bruttosozialprodukt von mehr als sieben Billionen Dollar jährlich, wobei 85 % auf die USA, 10 % auf Kanada und 5 % auf Mexiko entfielen. Das zeigt, dass die USA seit Anbeginn die Vertragsteilnehmer Kanada und Mexiko dominierten oder auf den Punkt gebracht: «Nafta legte einen Elefanten ins Bett mit zwei Mäusen.»1 In den USA stiess das Abkommen bei Demokraten, Gewerkschaften und Umweltbewegung auf grosse Bedenken und zähen Widerstand. Clinton gelang es jedoch, das Abkommen trotzdem durchzusetzen. Zentrales Argument dabei war: «Nafta bedeutet Jobs – amerikanische Jobs und gut bezahlte amerikanische Jobs.»2 Zwanzig Jahre später zeigt sich, dass die Bedenken gegen Nafta mehr als gerechtfertigt waren.
Das Nafta-Freihandelsabkommen steht in einem engen Zusammenhang mit der Neuausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Kalten Krieg hatte das Schwergewicht auf der militärischen Eindämmung, dem «containment», der sozialistischen Staaten gelegen.
Nach 1989 versuchten sich die USA als Führungsmacht einer unipolaren Weltordnung durchzusetzen. Diesem Ziel diente auch die Neuausrichtung ihrer Aussenpolitik, die 1993 unter Clinton als «Strategy of Enlargement» ausgearbeitet worden war, die im wesentlichen weltweiten Freihandel, freie Märkte und Demokratisierung im Sinne der USA durchsetzen sollte. Staaten, die sich diesen Vorstellungen nicht beugten und auf ihrem Selbstbestimmungsrecht bestanden, sollten mit Zuckerbrot und Peitsche auf Linie gezwungen werden. Der Durchsetzung der «Strategy of Enlargement» sollten die neu gegründete WTO sowie ein weltweites Netz von Handelsabkommen dienen. Ziel war eine auf die Wirtschaftsinteressen in den USA zugeschnittene Globalisierung. In diesem Rahmen steht auch das Nafta-Freihandelsabkommen.3 Auch die aktuell anstehenden Freihandelsabkommen von CETA bis TiSA sind in diesen Zusammenhang zu stellen.
Seit 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen Nafta nun in Kraft. Seine Folgen in den beteiligten Ländern sind deutlich sichtbar.
Seit 1994 hat sich der Umfang des Handels verdreifacht. Von Nafta profitiert haben in erster Linie Konzerne und Investoren. Der Vertrag schützt Konzerne und Investoren vor Enteignungen und staatlichem Handeln, das ihre Renditen tangieren könnte. In den zwanzig Jahren kam es zu zahlreichen Klagen von Konzernen und Investoren, so zum Beispiel gegen den Staat Kanada. Dieser hatte den Import von Benzin, das als Zusatz giftiges MMT enthielt, verboten. Darauf klagte die US-Ethyl-Corporation 1997 gegen Kanada. Es kam zu einem Vergleich. Kanada machte das Verbot rückgängig und zahlte eine hohe Entschädigung.4
In den USA gingen vor allem im Industriebereich Arbeitsplätze verloren. In der «taz» wird von etwa 700 000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die direkt auf Kosten der Nafta gehen. Das U.S. Bureau of Labor Statistics hielt 2014 fest, dass auf Grund der neoliberalen Weltwirtschaft 5 Millionen Arbeitsplätze in der amerikanischen Industrie verschwunden sind. «Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern, und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen», so der Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO.5
Da Kanada bei den Verhandlungen durchgesetzt hat, dass seine Landwirtschaft vom Abkommen ausgenommen bleibt, umfasst Nafta im Agrarbereich nur die USA und Mexiko. Zwischen der Landwirtschaft der USA und Mexikos bestand ursprünglich ein grundsätzlicher Unterschied. Während die USA über eine moderne industrialisierte Landwirtschaft verfügte, bestand ein Grossteil der arbeitsintensiven mexikanischen Landwirtschaft aus Genossenschaften, den «ejidos». Seit der mexikanischen Revolution von 1920 waren die «ejidos» durch die mexikanische Verfassung geschützt und durften nicht verkauft werden. Während der Nafta-Verhandlungen forderten die Unterhändler der USA Zugang zu mexikanischem Land. Präsident Carlos Salina gab diesem Druck mit dem Agrargesetz von 1992 nach, das den Schutz der «ejidos» aufhob, mit den entsprechenden Folgen. Die mexikanische Landwirtschaft, die für einen Drittel der Bevölkerung Lebensgrundlage war, unterlag der Konkurrenz der industrialisierten US-Landwirtschaft. Mit Nafta gelangte amerikanischer Subventionsmais auf den mexikanischen Markt, der billiger war als der Mais der mexikanischen Kleinbauern. Ähnlich verhielt es sich mit anderen landwirtschaftlichen Produkten. Viele «ejidos» und Kleinbauern mussten ihre Höfe aufgeben und ihren Boden verkaufen. Gewinner waren transnationale Investoren.6 Andere Kleinbauern stellten die Nahrungsmittelproduktion ein und begannen mit dem Anbau von Opium und Marihuana. Entsprechend nahmen Drogenhandel und die damit verbundenen Gewaltverbrechen zu.7 Der mexikanische Arbeitsmarkt war nicht in der Lage, die ehemaligen Bauern mit Arbeitsplätzen zu versorgen. Entsprechend nahmen die Armut und die Anzahl illegaler Auswanderung in die USA massiv zu.
Negative Folgen der Globalisierung, wie sie unter anderem nach 20 Jahren Erfahrung mit der Nafta sichtbar werden, sind Anstoss für ein vertieftes Nachdenken über ein «Wie weiter»? Aus den geschichtlichen Erfahrungen lassen sich Schlüsse ziehen. Diese Diskussion wird breit geführt, und die Kritik an einem Freihandel, der die Volkswirtschaften aushöhlt, wird lauter und deutlicher. In jedem Land muss sich die Bevölkerung an der Diskussion «Welche Wirtschaft wollen wir?» beteiligen können. Das ist die Grundlage, um das Recht auf Selbstbestimmung, wie es das Völkerrecht vorsieht, wahrnehmen zu können. •
1 «Nafta put an elephant in bed with two mice.» Martin Walker: Clinton, The President They Deserve, London 1997, S. 292, zitiert in Patrick Keller: Von der Eindämmung zur Erweiterung – Bill Clinton und die Neuorientierung der amerikanischen Aussenpolitik, Bonn 2008, S. 131
2 «Nafta means jobs – American jobs, and good paying American jobs». Clinton zit. in: Keller: Von der Eindämmung zur Erweiterung, S. 135
3 vgl. Keller: Von der Eindämmung zur Erweiterung, S. 9–25
4 Quelle: taz.de vom 1. Januar 2014, 20 Jahre Freihandel. Weniger Jobs, weniger Kleinbauern.
5 Richard L. Trumka zitiert in: Barbara Eisenmann: Nafta-Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes, Deutschlandfunk vom 21. November 2014
6 Jens Winter: Transnationale Arbeitskonflikte. Das Beispiel der hegemonialen Konstellation im Nafta-Raum, Münster 2007, S. 135–137
7 Diesen Zusammenhang belegt folgende Studie, die im Internet einsehbar ist: Oeindrila Dube, Omar Garcia-Ponce, Kevin Thom: From Maize to Haze: Agricultural Shocks and the Growth of the Mexican Drug Sector.
«Der Handels- und Entwicklungsbericht der UNCTAD für das Jahr 2007 stellt fest, dass in Mexiko zwei Millionen Bauern ihre Arbeit verloren, seitdem die USA, Kanada und Mexiko im Jahr 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta (North American Free Trade Agreement) schlossen. Im Rahmen dieser neuen Freihandelszone gingen die Einfuhren nordamerikanischen Getreides – und insbesondere von Mais – massiv in die Höhe, da diese stark subventioniert waren und deshalb auf den mexikanischen Märkten unterhalb der Gestehungskosten verkauft werden konnten. Nicht zuletzt deshalb setzt sich die oftmals illegale mexikanische Einwanderung in die Vereinigten Staaten unvermindert fort. Jedes Jahr verlassen etwa 700 000 Mexikaner ihr Land und überqueren teilweise unter Lebensgefahr die Grenze zu den USA.»
Jean Feyder: Mordshunger. Wer profitiert vom Elend der armen Länder?
Frankfurt am Main 2010, S. 97
Unsere Untersuchung deutet darauf hin, dass, wenn diese Länder breitere Entwicklungsstrategien verfolgen, politische Massnahmen, welche die Einkommensmöglichkeiten der armen ländlichen Bevölkerung verbessern, den Rauschgifthandel beeinflussen könnten. Politische Entscheidungsträger sollten daher bedenken, welche Auswirkungen Massnahmen wie Handelsverträge und Agrarreformen auf die ländliche Rauschgiftökonomie haben. Im Falle von Mexiko hoffte man zum Beispiel, dass Nafta durch effizientere Zuweisung von Mitteln wirtschaftliche Gewinne liefern würde.
Von relativen Preisänderungen (beispielweise einem Preisverfall von Gütern wie Mais) erwartete man, dass sie das bäuerliche Einkommen anfänglich vermindern, die Arbeiter aber letztendlich dazu ermutigen würden, sich produktiveren, exportorientierten Sektoren anzuschliessen. Während der mexikanische Produktionssektor expandierte, dürfte der Zerfall der Maispreise infolge des Nafta-Abkommens auch zum Wachstum des illegalen Drogensektors beigetragen haben. Allgemeiner formuliert: Strategien, welche die Unterstützung der Landwirtschaft verändern oder die bäuerlichen Familienbetriebe vermehrt den Weltmarktpreisen aussetzen, könnten ähnliche Auswirkungen haben.
Aus: Oeindrila Dube, Omar Garcia-Ponce, Kevin Thom. From Maze to Haze. Agricultural Shocks and the Growth of the Mexican Drug Sector. Center for Global Development. Working Paper 355. February 2014, S. 27 (http://www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Publications/Detail/?lang=en&id=177334)
(Übersetzung Zeit-Fragen)
hhg. Am 19. Dezember 1966 wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker im «Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte» der Vereinten Nationen wie folgt festgeschrieben:
«Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Falle darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.»
Für das Recht auf Selbstbestimmung hatten sich in erster Linie die ehemaligen Kolonialländer eingesetzt, unterstützt von den sozialistischen Staaten. Über Jahrhunderte zuerst von der ersten und später von der zweiten Welt ausgeplündert und ausgeblutet, sollte das Selbstbestimmungsrecht der dritten Welt eine künftige Entwicklung in Würde ermöglichen. Sowohl die ehemaligen Kolonialmächte wie auch die USA versuchten damals die Festschreibung des Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern – glücklicherweise erfolglos.
Seit 1966 lassen sich unzählige Versuche beobachten, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker einzuschränken oder gar zu beseitigen. Willfährige Regierungen (oft unter Druck von IWF und Weltbank) schlossen und schliessen – ohne von ihren Völkern dazu mandatiert zu sein! – Verträge, die ganze Länder mit ihren Bevölkerungen erneut zur Ausplünderung freigeben. Neuestes Beispiel dazu sind die geplanten Unterjochungsverträge CETA, TTIP/TAFTA und TiSA, mit denen die Macht von Grossunternehmen und Investoren ausgeweitet werden soll.
Literatur zum Thema:
Michel Chossudovsky: Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt am Main 2002.
Maria Mies: Krieg ohne Grenzen. Die neue Kolonisierung der Welt, Köln 2004.
Naomi Klein: Die Schock Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus,
Frankfurt am Main 2009.
Jean Feyder: Mordshunger. Wer profitiert vom Elend der armen Länder?
Frankfurt am Main 2010.
Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2013.
Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.