Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht:</p><p>- dem Nationalrat angesichts des fortgeschrittenen Verhandlungsstadiums beim Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) unverzüglich einen Bericht über den Stand der Verhandlungen zu unterbreiten;</p><p>- darauf zu achten, dass der Entwurf des Abkommens nicht Sozialrechte und staatliche Interessen der Länder gefährdet, in welchen ausländische Investitionen getätigt werden, und dass die Ziele des Umweltschutzes, der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Kultur beachtet werden;</p><p>- dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen angesichts seiner Bedeutung dem obligatorischen oder zumindest dem fakultativen Referendum unterstellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Umweltschutz- und Sozialrechte sowie die nationalen Interessen der Bestimmungsstaaten ausländischer Investitionen durch den Abschluss des Abkommens nicht gefährdet werden. Wie aus dem beiliegenden Bericht ersichtlich ist, hat sich der Bundesrat seit Beginn der Verhandlungen für die Schaffung eines umwelt- und sozialverträglichen Abkommens eingesetzt und ist mit Bezug auf die Kultur dafür besorgt, dass die sensiblen Bereiche (so insbesondere der audiovisuelle Sektor) durch länderspezifische Vorbehalte geschützt werden. Was die nationalen Interessen der Bestimmungsstaaten ausländischer Investitionen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass deren Souveränität nicht beeinträchtigt wird, solange sie die Nichtdiskriminierung beachten. Hinsichtlich der besonderen Interessen der Entwicklungsländer setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass ein Weg gefunden werden kann, der es ihnen ermöglicht, zu akzeptablen Bedingungen dem MAI beizutreten. Da die Stossrichtung des Bundesrates hinsichtlich der vier genannten Belange von einer Mehrheit der Verhandlungspartner getragen wird, geht er davon aus, dass seine Anliegen berücksichtigt werden. Jedenfalls wird der Bundesrat diese Position weiterhin vertreten und vor einer allfälligen Unterzeichnung des MAI durch die Schweiz sorgfältig prüfen, ob die ökologischen, sozialen, kultur- und entwicklungspolitischen Anliegen hinreichend berücksichtigt sind.</p><p>2. Obwohl der Ausgang der Verhandlungen zum MAI noch ungewiss ist, kann davon ausgegangen werden, dass das MAI insbesondere durch den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der schweizerischen Gesetzgebung gewisse Grenzen auferlegen und insofern Elemente einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung enthalten wird, womit dessen Annahme gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum unterliegen würde. Hingegen bedeutet die Teilnahme der Schweiz am MAI nicht einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft, weshalb es nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen wird (Art. 89 Abs. 5 BV).</p><p>3. Der Bundesrat fügt diesen Antworten einen Bericht über die Verhandlungen in der OECD bei. Daraus ist ersichtlich, dass die vom Motionär aufgeworfenen Problemkreise den Verhandlungsdelegationen bestens bekannt sind und ihnen gebührend Rechnung getragen wird. Auch geht die Motionsbegründung in verschiedenen Punkten von unzutreffenden Annahmen aus. So zeigen insbesondere die Ausführungen zur Information der Öffentlichkeit und zum schweizerischen Meinungsbildungsprozess deutlich, dass die Behauptung, die OECD habe immer versucht, die Texte des Abkommens geheimzuhalten, jeder sachlichen Grundlage entbehrt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.