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Die Vorschläge zur Revision des Zivildienstgesetzes polarisieren
Die Vorschläge des Bundesrates zur Senkung der Zahl der Zulassungen in den Zivildienst stossen auf gemischte Reaktionen. Während die SP und der Schweizerische Zivildienstverband klar Nein sagen, erhält die Vorlage von SVP, FDP, CVP und Offizieren Unterstützung.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die zunehmende Zahl der Zivildienstleistenden ein Problem darstellt, auch für die Bestände der Armee. Ein Dorn im Auge sind ihm insbesondere Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen nach der Rekrutenschule.
Mit der Revision des Zivildienstgesetzes will der Bundesrat unter anderem deren Dienstzeit verlängern: Wer zum Zivildienst zugelassen wird, soll mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Ausserdem soll der Wechsel von der Armee in den Zivildienst mit einer Wartefrist erschwert werden. Die Vernehmlassungsfrist endete am Donnerstag.
Kein Bestandesproblem
Die SP, die BDP und die Grünliberalen lehnen die Reform entschieden ab. SP und BDP argumentieren, dass der Bundesrat in drei Berichten selber festgestellt habe, dass die Bestände der Armee nicht gefährdet seien.
Darüber hinaus ist die SP der Meinung, dass der Zivildienst zu einer wichtigen Institution geworden sei, der «wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben» erfülle und «den Zusammenhalt in der Gesellschaft» stärke. Für die BDP stellt der vorliegende Entwurf den Zivildienst grundsätzlich in Frage. Eine Revision auf Kosten des Zivildienstes sei aber nicht die Lösung.
Auch die Grünliberalen finden es grundsätzlich falsch, den Zivildienst unattraktiver zu machen. Denn die Reform gehe nicht auf die Ursachen des Problems ein: Die Gründe nämlich, warum so viele Dienstleistende vom Militärdienst in den Zivildienst wechseln wollten, obwohl dieser heute schon eineinhalb Mal länger daure.
Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft
Ein Komitee gegen die Reform - unter anderem bestehend aus Mitgliedern des Schweizerischen Zivildienstverband (Civiva), dem Verein Konkret und der Organisation Männer.ch - argumentiert, dass der Revisionsvorschlag dem öffentlichen Interesse widerspreche. Denn die Zivildienstleistenden erbrächten einen «wesentlichen Beitrag» für die Schweiz, besonders in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt.
Der Zivildienst dürfe zudem nicht gegen den Militärdienst ausgespielt werden. Wenn viele nach der Rekrutenschule die Armee verlassen wollten, sei dies das Problem der Armee, das auch die Armee lösen müsse. Eine Meinung, die auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) teilt. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, drohen die Organisationen bereits mit dem Referendum.
Gegen Wahlfreiheit
Für die SVP lenken diese Forderungen nach einem «attraktiveren Militärdienst» nur von den Missständen in der Zivildienstgesetzgebung ab. Die Bedürfnisse der Armee müssten klar Vorrang haben vor den Begehrlichkeiten der Zivildienstleistenden, «weil die Bürger in Uniform für unsere Sicherheit unersetzbar sind, nicht jedoch in den zivildienstlichen Ersatztätigkeiten».
Die vorliegende Gesetzesrevision könne endlich dazu beitragen, die «offensichtlich kaum je aus Gewissensgründen erfolgenden Abgänge ausgebildeter Soldaten in den Zivildienst» zu unterbinden. Auch die FDP betrachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als gerechtfertigt.
Denn seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 hätten die Dienstpflichtigen «faktisch die Wahlfreiheit zwischen dem Militär- und dem Zivildienst». Die Folge sei ein Anstieg der Zivildienstgesuche, während die Bereitschaft für den Militärdienst sinke. Für die Sicherheit der Schweiz sei diese Entwicklung negativ.
CVP sorgt sich um Zivilschutz
Die CVP teilt die Sorge des Bundesrates, bezweifelt jedoch, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Ursachen der Abgänge aus dem Militärdienst angegangen werden können. Die Partei ist dennoch mit den Massnahmen einverstanden, sieht aber auch die Bestände des Zivilschutzes in Gefahr. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, auch in diesem Bereich Massnahmen zu ergreifen.
Gemäss CVP sollte es möglich sein, zivildienstpflichtige Personen in bestimmten Aufgabenbereichen des Zivilschutzes, beispielsweise im Sanitätsbereich, einzusetzen. So könnten die Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstleistende sinnvoll erweitert und gleichzeitig entsprechende Personaldefizite behoben werden. Die CVP fordert den Bundesrat deshalb auf, eine entsprechende Regelung zu prüfen.
Weitere Massnahmen gefordert
Die FDP fordert ausserdem, die Auswirkungen der Massnahmen nach drei Jahren zu analysieren. Erzielten sie nicht die gewünschte Wirkung, müssten «weitere Massnahmen bis hin zu Wiedereinführung der Gewissensprüfung» geprüft werden.
Diese Meinung teilen auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) und die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM). Die AWM verlangt ausserdem eine Verschärfung, sollte die Armee nach Einführung der Massnahmen weiterhin vor «Alimentierungsproblemen» stehen. Für SVP und AWM wäre zum Beispiel denkbar, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bis zu wenigen Wochen vor Beginn der RS eingereicht werden könnte.
Die SOG möchte bereits den vorliegenden Entwurf mit dieser Massnahme «vervollständigen». Ein späterer Antrag auf einen Wechsel wäre dann nur noch nach «eingehender Prüfung der Gründe, einer formellen Anhörung» und einer Genehmigung möglich.