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Die britische Premierministerin Theresa May wird bei einer Zustimmung des Parlaments zu ihrem Brexit-Deal bald zurücktreten. Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.
«Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.» Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – «ich werde mich dem nicht in den Weg stellen.»
Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May aber nicht. Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äusserst neutral.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen Mays übte umgehend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: «Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen - wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern.»
Das britische Parlament suchte unterdessen am Mittwoch auf eigene Faust nach Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John Bercow wählte dafür acht von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehörten der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Den Abgeordneten lag eine Liste vor, auf der sie jede der Optionen entweder annehmen oder ablehnen konnten. Auch Enthaltungen waren möglich. Sämtliche Brexit-Alternativen wurden vom britischen Parlament jedoch abgelehnt.
Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die «indicative votes» bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.
Trotzdem wird damit gerechnet, dass May versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals zur Abstimmung vorzulegen. Gegner Mays wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.
Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit zugunsten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.
Ursprünglich sollte Grossbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine «wachsende Mehrheit von Menschen» im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Strassburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden.
Tusk spielte mit seinen Äusserungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk nun.
Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am vergangenen Wochenende für ein neues Referendum auf die Strasse gegangen waren.
2016 hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. (sda/dpa/afp/apa/reu)