Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116117

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz in Artikel 12 wie folgt zu ändern: Für neue Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizitätserzeugung werden ab 1. Januar 2012 keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Dem Anliegen der Motion, für neue Kernanlagen keine Rahmenbewilligungen zu erteilen, wird dadurch entsprochen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.