Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266318

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Jahren locken ausländische Online-Marktplätze wie Shein, Temu oder Wish mit aggressivem Marketing und Tiefstpreisen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Verschiedene Untersuchungen in der EU wie auch in der Schweiz kommen zum Schluss, dass über diese Plattformen Güter zu Dumping Preisen vermarktet werden, welche unsere gesetzlichen Vorgaben bezüglich Produktesicherheit nicht erfüllen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation stellt nicht nur eine Gefahr für die Konsumierenden dar, sondern benachteiligt auch die inländischen Hersteller und Händler, welche sich durch die Sicherstellung der hiesigen Vorgaben und Produktesicherheitsstandards mit Mehrkosten gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz konfrontiert sehen, die sich in höheren Produktepreisen manifestieren. Diese Vorgaben und Standards werden bei Schweizer Herstellern und Händlern kontrolliert –es kommt auch zu Rückrufaktionen mangelhafter Produkte, was für den Hersteller oder Händler nebst dem finanziellen Schaden auch einen Vertrauensverlust einbringen kann. Dass jedoch in der Praxis eine ostasiatische Billigwarenfabrik – falls sie überhaupt als Herstellerin bekannt ist – belangt werden kann bzw. auf eine Forderung eines europäischen Kunden reagiert, ist zweifelhaft. Das führt zu nicht tolerierbaren ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Marktteilnehmern. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Was unternimmt der Bundesrat, um die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Produktesicherheit auch gegenüber ausländischen Online-Marktplätzen durchzusetzen?&nbsp;</li><li>In der EU ist gemäss Marktüberwachungsverordnung die Anpreisung von Produkten, die nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen, im Gegensatz zur Schweiz explizit verboten. Dies gilt auch für Online-Marktplätze. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer analogen Regelung in der Schweiz?&nbsp;</li><li>Welche anderweitigen Massnahmen sieht er, um die Schaffung gleich langer Spiesse zwischen den in- und ausländischen Marktteilnehmern sicherzustellen?&nbsp;</li><li>In Erfüllung meines Postulates „Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler“ (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174228">17.4228</a>) hat der Bundesrat 2019 weitere Massnahmen zur Beseitigung von ungleichen Bedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandhändlern vorgeschlagen. Inwiefern wurden diese umgesetzt und konnten diese evaluiert werden?&nbsp;</li><li>Ist dem Bundesrat bekannt, inwiefern ausländische Online-Marktplätze direkt oder indirekt von ihren Herkunftsstaaten finanziell unterstützt werden?&nbsp;</li></ol>