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Eine kleine Analogie
Bei strahlendem Sonnenschein, wir hatten Herbst in Graubünden, lief ich mit meiner Labradorhündin Nala am Gestade des Landquartflusses entlang. Bald entdeckte ich unter weiteren Hundefreunden meinen alten Freund Franz. Wir unterhielten uns über dies und jenes und erzählten uns über die Schicksale und den Verbleib alter Freunde. Wie es die Geschichte so wollte, sprach mich Franz auf meine Kenntnisse als Anwalt an und äusserte sich besorgt über eine ihm kürzlich zugetragene Geschichte.
Offenbar lernte seine Tante in ihren alten Tagen einen freundlichen Senior kennen, mit dem sie sich austauschte und auch das eine oder andere Mal das Theater besuchte. Diese Tante sei leider nach einigen Wochen der Bekanntschaft mit diesem Senior verstorben, habe sich zuletzt aber sehr abfällig über ihn geäussert. Sie habe offenbar auch mit ihm über ihren Nachlass gesprochen. Als sie ihm gegenüber erwähnte, dass sie keine eigentlichen Erben habe, habe er sich sehr interessiert gezeigt. Er sprach von einem Projekt in Uganda, das er unterstütze und für welche Zwecke er eigentlich immer wieder Geld sammle. Man habe sich dann darüber unterhalten, wie sie, die Tante, ihm helfen könnte und er habe ihr den Entwurf eines Testamentes vorgeschlagen.
Mein Freund Franz erwähnte sodann das kleine Schriftstück, in welchem seine Tante kurz vor ihrem Tod mit zierlicher Handschrift diesen Senior als Alleinerben über ihren Nachlass ernannt habe. Während ihrer Zeit im Spital hatte sich der Senior nicht mehr gemeldet oder blicken lassen und überhaupt schien die Freundschaft für ihn keinen hohen Stellenwert zu besitzen. Franz wollte nun wissen, was hier zu tun sei. Schliesslich sei er ja auch erbberechtigt, wenn auch er im Testament keine Ansprüche auf das Erbe habe.
Kurzerhand erklärte ich ihm, was in einem solchen Fall zu beachten sei.
Das Wichtigste in Kürze
Wer die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament / Erbvertrag) anzweifelt, kann die Gültigkeit gerichtlich anfechten. Die Ungültigkeit beschlägt in der Regel das Testament als Ganzes. Nur, wo feststeht, dass die Ungültigkeit sich auf einzelne Punkte beschränkt, da etwa diesbezüglich die Willensbildung nicht mehr ausgereicht hatte, um derartige komplexe Vorgänge zu verstehen, kann eine Teilgültigkeit in Betracht gezogen werden. Hat beispielsweise eine bereits leicht demente Erblasserin verschiedene Dispositionen bezüglich Unterbringung der Haustiere etc. getroffen, darüber hinaus aber auch eine komplexe Vor- und Nacherbeneinsetzung festgelegt, kann sich die Ungültigkeitserklärung lediglich auf Letzteres beziehen, da bezüglich Unterbringung der Haustiere sie noch über genügend Urteilsfähigkeit verfügte.
Auf welche Elemente stützt sich die Ungültigkeit?
- Urteilsunfähigkeit im engeren Sinne: Hier wird festgestellt, dass der bzw. die Testierende nicht mehr in der Lage war, den Vorgang gedanklich korrekt zu erfassen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
- Willensbildung: Hier ist der Testator grundsätzlich urteilsfähig, kann aber infolge Furcht, Täuschung, Irrtum, Zwang und Beeinflussung seinen/ihren Willen nicht mehr gehörig und aus eigenem Antrieb bilden bzw. wird ihm ein fremder Wille aufgezwungen. Der Erbschleicher setzt bspw. den Testator unter Druck und nützt eine Notlage aus. Andere Fälle beschlagen beispielsweise die Abfassung eines Testamentes kurz vor oder nach einer Operation, wo der Patient nicht ganz bei Bewusstsein ist.
- Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit: Hier ist daran zu denken, dass beispielsweise eine Maitresse den Partner unter Anwendung psychischen Drucks zur Abfassung eines Testamentes verleitet. Hier ist die Folge ebenfalls Ungültigkeit, nicht Nichtigkeit, wie dies bei Verträgen unter Lebenden der Fall wäre.
- Formmängel: Formmängel sind häufige Ursache für ein ungültiges Testament.
- Klare Interessenskonflikte zwischen Testator und Berechtigter aus diesen Verfügungen: Das Bundesgericht ist allerdings sehr zurückhaltend. Selbst bei ausgewiesenen Interessenskollisionen weigert es sich, eine Verfügung für ungültig zu erklären, sofern der Testator im Vollbesitz der geistigen Kräfte war (vgl. aber der Fall Stauffacher in BGE 132 III 305 ff.).
Wie kann man ein Testament widerrufen?
Ein Testament kann nur durch Zerreissen bzw. die Vernichtung (auch aller Kopien) widerrufen werden. Ist dies nicht möglich, muss ein neues Testament aufgesetzt werden, in dem alle früheren Testamente aufgehoben werden. Die Streichung im bestehenden Testament mit Visum des Erblassers an der bezeichneten Stelle genügt ebenfalls.
Wer kann eine Klage auf Ungültigkeit einreichen?
Die Klage kann durch jedermann eingereicht werden, der aus der Ungültigkeitserklärung Nutzen zieht. Dieser Nutzen muss allerdings erbrechtlich begründet sein. Gläubiger eines Erblassers oder der Erben sind ausgeschlossen.
Wer auf Ungültigkeit klagt, muss die Miterben nicht als Beklagte in den Prozess einbeziehen. Es besteht mit anderen Worten keine notwendige passive Streitgenossenschaft der Miterben. Allerdings wirkt das Urteil in der Regel nur unter den Parteien. Wer also keine Klage erhebt bzw. sich am Prozess nicht beteiligt, geht unter Umständen leer aus, selbst wenn das Gericht Ungültigkeit feststellt.
Wann kommt die Verfügungsfähigkeit gemäss Art. 467/468 ZGB zum Tragen?
Die Verfügungsfähigkeit gemäss Art. 467/468 ZGB prüft wie oben ausgeführt, ob die erforderliche Willenskraft und Willensbildung als eigentliches Element des Charakters einer Person ausreicht, um eine normale Widerstandskraft gegen fremde Willensbeeinflussung zu entwickeln. Üblicherweise ist dies kein Thema, kann jedoch bei älteren Personen oder Personen mit starken emotionalen Schwankungen oder etwa unter Beeinflussung von Medikamenten usw. als deutlich herabgesetzte Widerstandsfähigkeit gegen fremde Willensbeeinflussung diagnostiziert werden. Sogenannte Last-Minute- bzw. Kurswechseltestamente, bei denen der bzw. die Erblasser(in) in letzter Minute komplett andere Verfügungen erlässt, werfen diesbezüglich Fragen auf. Zumeist sind solche Fälle gutachterlich zu prüfen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob sich der Erblasser in einer derartigen Drucksituation befunden habe, dass er nicht mehr anders verfügen konnte.
Woran misst sich die Urteilsunfähigkeit?
Es ist zu beachten, dass die Urteilsfähigkeit massgeblich vom Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung her zu bestimmen ist. Mit anderen Worten muss für den Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass genau zu dieser Zeit und unter den bei Errichtung herrschenden Umständen darauf geschlossen werden kann, dass zur Willensbildung die nötige Kraft bzw. die Urteilsfähigkeit des Testierten in der Erfassung des Inhaltes und der Vorhersehbarkeit der Folgen des Testaments fehlten.
Wie und durch wen ist die Urteilsunfähigkeit zu beweisen?
Zu beweisen ist die mangelnde Urteilsfähigkeit bzw. Mängel in der Willensbildung oder Unsittlichkeit durch denjenigen, der daraus Rechte ableitet. Dies ist typischerweise die Partei, die eine Ungültigkeitsklage anstrebt. Einfach ausgedrückt, hat derjenige die Ungültigkeit zu beweisen, der daraus Vorteile zieht.
Verlangt wird kein absoluter Beweis. Eine Beweisführung, die auf eine hohe Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Willensmangels bzw. der Urteilsunfähigkeit hinweist, genügt. Diesfalls wechselt wiederum die Beweislast bzw. muss nun der Beklagte (z.B. der als “Erschleicher” titulierte Alleinerbe) substantiiert darlegen, dass der Testierende sehr wohl in der Lage war, den Rechtsakt zu begreifen bzw. seinem eigenen Willen folgend, das Testament formulierte.
Kann eine Ungültigkeitsklage “verjähren”? Wenn ja, wann?
Eine Ungültigkeitsklage verwirkt, wenn sie nicht innert einem Jahr nach Eröffnung des Erbganges bzw. der Eröffnung der letztwilligen Verfügung vor Gericht geltend gemacht wird (relative Frist). Die absolute Frist beträgt 10 Jahre bzw. 30 Jahre bei einem bösgläubigen Bedachten. Sie läuft vom Tage der Eröffnung der Verfügung an gerechnet. Die Einrede bleibt vorbehalten solange die Erbteilung noch nicht erfolgt ist. Es wird hierfür auf Art. 521 ZGB verwiesen. Diese Verwirkungsfrist ist von Amtes wegen zu beachten und kann nicht unterbrochen werden. Insbesondere unterbricht die Betreibung die Frist nicht und muss daher zumindest ein Schlichtungsgesuch rechtzeitig vor Ablauf am letzten Wohnsitz des Erblassers eingereicht werden.
Wie kann man die Aushändigung eines Erbenscheins verhindern?
“Erben”, die im Besitz eines Erbenscheins sind, haben gegenüber Banken und anderen Amtsstellen einen erheblichen Vorteil und können sich unter Umständen sogar Werte aus der Erbschaft aneignen. Vorab ist deshalb bei der entsprechenden Erbschaftsbehörde die Ausstellung eines Erbenscheins nach Art. 559 ZGB zu bestreiten, was grundsätzlich ohne grössere Probleme zu bewerkstelligen ist. Der Erbenschein wird längstens solange zurückgehalten, bis die Frist zur Anfechtungsklage abgelaufen ist.
Gibt es noch andere Möglichkeiten ausser einer Testamentsanfechtung?
Vor Ablauf de Frist zur Anfechtungsklage ist es sinnvoll der Gegenpartei die Chancen bzw. Risiken einer Testamentsanfechtung vor Augen zu führen. Für gewöhnlich hat man damit gute Chancen, einen Vergleich zu erzielen. Damit dieser Vergleich gerichtsfest ist, soll er dem Gericht im laufenden Verfahren eingereicht werden, womit das Verfahren vom Protokoll abgeschrieben werden kann.
Bei Fragen kontaktieren Sie gerne Herr Dr. Michael W. Kneller unter +41 44 296 59 90 oder + 41 81 422 59 59.