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Parag Khanna: Direkte Technokratie
Das politische System der westlichen Demokratie hat (nicht zuletzt durch die Wahl Donald Trumps) an Anziehungskraft verloren. Der US-Geopolitik-Experte Parag Khanna hält ein System der «direkten Technokratie» für überlegener, für das ihm Singapur und die Schweiz als Vorbild dienen. Seinen Beitrag für unseren «Outlook 2017» lesen Sie hier.
Wenn eine Demokratie bewundert werden soll, muss sie Ergebnisse liefern. Wahlen sind dabei ein Instrument von Kontrolle und Rechenschaft, aber kein Ergebnis. Die Input-Legitimität der Demokratie kann die Output-Legitimität gesicherter Grundbedürfnisse niemals kompensieren. Das Chaos der Demokratie mag hübsch anzusehen sein, aber wenn die Konsequenz daraus ist, dass ein Land unregierbar wird, ist ihr Preis deutlich zu hoch.
Wie ich in meinem neuen Buch «Technocracy in America» argumentiere, wäre die «direkte Technokratie» ein überlegenes System. Sie wird von Experten geführt, die aber ständig die Bevölkerung durch eine Kombination von Demokratie und Daten konsultieren. Direkte Technokratie ist darauf ausgelegt, effizient auf die Bedürfnisse und Vorlieben der Bürger zu reagieren, aus internationalen Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Strategien zu lernen und Daten und Szenarien für eine langfristige Planung zu nutzen. Wenn alles richtig gemacht wird, verbinden solche Regime die Tugenden der demokratischen Inklusion mit der Effizienz des technokratischen Managements.
In meiner Forschung habe ich festgestellt, dass selbst hochdemokratische Länder wie die Schweiz technokratischer sind, als man denkt. Natürlich gibt es in keinem Land mehr Volksabstimmungen als in der Schweiz. Aber zur gleichen Zeit widmet eine hochgebildete Kaste aus professionellen Bürokraten ihre gesamten Karrieren Aufgaben wie der Sicherstellung einer konsequenten Steuerpolitik oder der Kontrolle darüber, dass Rechtsstaatlichkeit für jeden gilt, oder der Verwaltung der Weltklasse-Infrastruktur – damit der Zugverkehr auch weiter läuft wie ein Schweizer Uhrwerk. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Beschäftigten sind hochtechnokratisch: geschulte, kompetente und produktive Arbeiter, die praktisch nie streiken. Diese perfektionistische Effizienz der Schweiz ist kein Ergebnis der Demokratie; sondern der Technokratie.
Und selbst hochtechnokratische Staaten wie Singapur sind demokratischer, als die meisten annehmen. Auch wenn die People's Action Party von Lee Kuan Yew immer noch das Parlament dominiert und sein Sohn der aktuelle Ministerpräsident ist, beruht die nationale Exekutive auf einem höchst unabhängigen öffentlichen Dienst, der Szenario-Planung nutzt, um soziale Bedürfnisse vorauszusagen und öffentliche Ausgaben und Services entsprechend zu planen. Strategisch wichtige Fragen der langfristigen Entwicklung werden dabei systematisch mit der Bevölkerung abgestimmt. Im Jahr 2013 wurden beispielsweise im Rahmen des Projekt «Our Singapore Conversation» 660 Dialoge mit über 47.000 Teilnehmern durchgeführt, 4.000 weitere Bürger befragt und mit 40 verschiedenen NGOs kooperiert, um Meinungen und Ansichten zu sammeln. In einer Hightech-Version des schweizerischen Referendums startete Singapur eine Plattform für Online-Petitionen («GoPetition») und richtete einen Parlaments-Ausschuss ein, um daraus Empfehlungen abzuleiten. Es überrascht deshalb nicht, dass Singapurs Regierung eines der höchsten Vertrauensniveaus der Welt geniesst – völlig egal, auf welchem Platz das Land in westlichen Demokratie-Vergleichen landet.
Es sind nicht nur kleine Länder, die durch einen Mix aus Demokratie und Technokratie ihren Staat effektiver machen können. Ich habe viele hilfreiche Lektionen im deutschen System gefunden, etwa seine parlamentarischen Koalitionen oder die Art und Weise, wie seine Gerichte danach streben, die Verfassung an die Realität einer modernen Gesellschaft anzupassen. In China wiederum ist das rigorose Training beeindruckend, das Parteikader vor der Übernahme eines höheren Amtes auf sich nehmen müssen. Solche Modifikationen sind weitgehend auch in den USA anwendbar. Wenn Amerikas politische Eliten aus dem Abwärtszyklus einer an Partikularinteressen orientierten Politik ausbrächen und darüber nachdächten, wie die Institutionen des Landes weiterentwickelt werden könnten, würden die USA nicht nur eine bessere Demokratie werden, sondern auch eine bewundernswürdige.
Parag Khanna ist Strategieberater und Senior Research Fellow am Centre on Asia and Globalisation der Lee Kuan Yew School of Public Policy der National University of Singapore. Zudem ist er Managing Partner von Hybrid Reality, einem geostrategischen Beratungsunternehmen. Sein neuestes Buch «Technocracy in America: Rise of the Info-State» ist soeben erschienen.
«Outlook 2017»: Vieles am Start ins Jahr 2017 fühlt sich wie eine Zeitenwende an. Neue Konflikte, neue Akteure, neue Risiken. Und, natürlich, neue Chancen. Im Umfeld der Tagung zur «Zukunft der Macht» fragen wir Referenten und globale Experten, was da ihrer Meinung nach auf uns zukommt. Ihre Antworten ergeben unseren «Outlook 2017».
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