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Neue Stufen der Blockade von Werkzeugen zum Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung.
Als strategisches Manöver zur Verschärfung seiner Kontrolle über den Internetzugang hat Russland seine Kampagne gegen VPNs intensiviert – nicht nur die Nutzung, sondern auch die Förderung oder Diskussion dieser Datenschutz- und Anti-Zensur-Tools. Diese jüngsten Entwicklungen lassen tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Internetzensur und ihrer Auswirkungen auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erkennen.
Im Frühjahr 2023 veröffentlichte Russland im Rahmen einer groß angelegten Kommunikationskampagne öffentliche Bekanntmachungen, in denen VPNs angeprangert wurden.
Im Sommer nahmen diese scheinbar harmlosen Anzeigen eine abrupte Wende hin zu konkreten politischen Veränderungen. Präsident Wladimir Putin befürwortete Vorschriften, die bestimmte Internetplattformen, einschließlich sozialer Medien, verpflichten, die Identität neuer Nutzer zu überprüfen, möglicherweise anhand ihrer Reisepässe. Die Bereitstellung von Anleitungen zur Nutzung von VPNs für den Zugriff auf verbotene Internetressourcen wurde im Rahmen dieser neuen Verordnungen als kriminelle Handlung eingestuft.
Der Kreml wird bei seinen Versuchen, gegen VPN-Dienste vorzugehen, immer dreister. Er scheint entschlossen zu sein, allen VPN-Unternehmen, die sich nicht fügen, das Handwerk zu legen. Die Auswirkungen sind jedoch nicht auf diese Unternehmen beschränkt, sondern können sich auf jeden ausweiten, der die Dreistigkeit besitzt, diese Dienste zu nutzen oder darüber zu diskutieren.
Jüngste Enthüllungen auf dem Forum „Spectrum-2023“ in Sotschi, über die TorrentFreak berichtete, haben weitere Dimensionen der russischen VPN-Offensive offenbart. Sergei Khutortsev, eine Schlüsselfigur in Russlands souveränem Internetprojekt, bestätigte, dass 167 VPN-Dienste, die nicht den Regierungsvorschriften entsprechen, und mehr als 200 E-Mail-Dienste aktiv blockiert werden.
Das Zentrum für die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Kommunikationsnetzes (TsMU SSOP), das für die Verfolgung von Online-Bedrohungen zuständig ist, spielt eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung dieser Praktiken und der Verwaltung der Internetzensur. Seine Aufgabe ist es, den Datenverkehr zu kontrollieren, die Integrität der russischen Internetdaten zu wahren und potenzielle Bedrohungen zu neutralisieren. Darüber hinaus verfügen sie über die technischen Möglichkeiten, die Herkunft der übertragenen Daten zu ermitteln und den Zugang zu beschränken.
Die russischen VPN-Sperren umfassen zunehmend komplexere Techniken, bei denen neben den grundlegenden Praktiken der Sperrung von Domains und IP-Adressen auch spezifische Protokolle blockiert werden. Im Frühjahr und Sommer 2023 wurden in mehreren Fällen die VPN-Protokolle OpenVPN und WireGuard gesperrt.