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Editorial
Schade, dass die Konzentration aller Kräfte auf die „Mutter aller Schlachten“ – das ist, nach 1992, die SVP-Masseneinwanderungsinitiative – die weitere, dieses Wochenende zur Abstimmung gelangende Vorlage, nämlich den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI), etwas in den Hintergrund gerückt hat. Denn es handelt sich dabei weder wirtschaftlich noch politisch gesehen um eine Nebensächlichkeit.
Bei FABI handelt es sich – wenn denn noch nötig zu sagen ist – um die X-te Manifestation eines Blutsauger-Staates, der – wenn die Gelder zugunsten der Realisierung mehr oder weniger notwendigen Projekte einmal einkassiert worden sind – nicht auf seine auf den Zeitpunkt der Volksabstimmung hin als „ausserordentlich und zeitlich begrenzt“ deklarierten Einnahmen verzichten will. Dabei rechnet man damit, dass sich die Bürger nach 20 Jahren gewöhnt haben an „ausserordentliche“ Gelderhebungen, die dann durch deren Verwendung für andere Projekte zu „ordentlichen“ umfunktioniert werden. Diesbezüglich gibt es in der Politik nichts Definitiveres als diese „Provisorien“ !
1998 liess man das Stimmvolk dem FinöV-Fonds zustimmen (Für den Bau und die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekte, praktisch für die Modernisierung des Bahnverkehrs), mit dem die Eisenbahn-Grossprojekte hätten finanziert werden sollen; in der ersten Etappe beschränkt auf Bahn 2000 und als zweite Etappe Alptransit mit entsprechender Integration der Ostschweiz, Anschlüssen an das Hochgeschwindigkeitsnetz und Massnahmen für die Lärmschutzsanierung. Der Fonds war zeitlich auf 20 Jahre begrenzt – er wird 2017 auslaufen – währenddessen seine Finanzierung sichergestellt wird aus den Einnahmen aus dem Strassenverkehr, die ihrerseits – da es sich um Gebühren handelt – vielmehr zu verwenden wären für den Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes. Daraus erklärt sich das unlängst aus der Volksabstimmung über die Verteuerung der Autobahn-Vignette hervorgegangene NEIN und die Unterschriftensammlung für die „Milchkuh“-Initiative, die von Automobilistenkreisen lanciert wurde, die es satt haben, dass das Strassennetz zugunsten des chronisch defizitären Bahnnetzes vernachlässigt wird.
Theoretisch neigen sich die Arbeiten, für deren Finanzierung der FinöV-Fonds ins Leben gerufen wurde, dem Ende zu, weshalb die 1998 gutgeheissene Übergangsbestimmung zu Artikel 87 BV auslaufen müsste, und man Cäsar (das Strassennetz) das geben sollte, was Cäsar (die Einnahmen aus dem Strassenverkehr) gebührt. Das wird in Absatz 5 dieses Artikels klar gesagt: „Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.“ Aber leider ist dem nicht so. Gierig und blutsaugerisch will Bundesbern – angetrieben vom linken Widerwillen gegen den viel komfortableren und funktionaleren motorisierten Verkehr – nicht verzichten auf die Milliarden, auf welche die Bürger, oder besser gesagt die Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure, nunmehr zu verzichten gewöhnt sind. Und nun erfindet man – unter Vernachlässigung eines immer mehr verstopften und ungenügend ausgebauten Strassennetzes für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs infolge der unseligen jährlichen Aufnahme von 80’000 zusätzlichen Einwanderern – einen weiteren Ausbau der Bahninfrastrukturen, die man weiterhin im Schweisse des Angesichts all jener finanzieren will, welche diese Strukturen nicht mal benutzen.
Und so kommt es dazu, dass das „Provisorische“ aus dem Jahre 1998 im Jahre 2014 „definitiv“ wird !
Aber nicht nur das. In Zeiten, in welchen alle den Mund voll nehmen mit Aussagen über den Sparzwang, gibt sich das verschwenderische und links dominierte Parlament (extreme SP und Grüne, gemässigte FDP, CVP, BDP und Grünliberale) nicht zufrieden mit dem Regierungsprojekt in Höhe von 3,5 Milliarden Franken: Nein, nein („achten wir nicht auf die Ausgaben“ hätte mein Grossvater gesagt), um Gottes Willen, 6.4 Milliarden Franken !!!
Und soweit sind wir gekommen. Erhöhen wir halt einfach die MWSt um 0,1 % (die unsozialste Steuer die es gibt). Eine Steuer, deren Erhöhung paradoxerweise auch die Ärmsten zur Mitfinanzierung des Bahnnetzes zwingt und die ihnen dadurch die überlebensnotwendigen Lebensmittel derart verteuert, dass sie nur noch zu Fuss eine allfällige Reise antreten können.
Und was soll man sagen zu dem den Pendlern gewährten Steuerabzug für ihre Fahrkosten Wohnort-Arbeitsort-Wohnort, welche die Gesamtheit dieser Kosten deckte, die aber dank FABI auf ein Kostendach von maximal 3’000 Franken reduziert wird ? An einem wenn auch fern des eigenen Wohnorts gelegenen Arbeitsplatz festzuhalten wird für sie zu einem strafbaren Luxus ! Bääh !
Wenn man zudem bedenkt, wie sehr die den Bahntransport im Verhältnis zum Strassenverkehr privilegierende Transportpolitik der Schweiz im Gegensatz steht zur Politik in allen umliegenden Ländern, kann man sich nur die Haare raufen. Wir sind dabei, ein pharaonisches Projekt wie Alptransit zu Ende zu führen, in der Illusion, die Transporte von der Strasse auf die Schiene verlagern zu können (was nur zum Teil möglich ist, wenn wir Ausverkaufstarife anwenden). Sodann müssen wir Italien Hunderte von Millionen schenken für den Ausbau der Zubringerstrecken zu Alptransit, ansonsten wir dazu verknurrt werden, über biblische Zeiten hinweg Unmengen von parkierten Lastwagen zu ertragen, welche die Schweiz zwar in Rekordzeit durchqueren, dann aber in Chiasso (oder Basel) blockiert bleiben wegen der mangelnden grenzüberschreitenden Weiterführung unseres absurd hypermodernen und superschnellen Bahnnetzes.
Sagen wir deshalb NEIN zu einem überrissenen und übertrieben teuren Projekt. NEIN am 9. Februar zu FABI!