Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13720

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz) ist unter Titel "Ibis. Offenlegung der Interessenbindungen" so zu ändern:</p><p>- dass das öffentliche Register über die Interessenbindungen der Ratsmitglieder jährlich erstellt wird;</p><p>- dass dieses öffentliche Register zusätzlich darüber informiert, zu welchem Zweck Ratsmitglieder Auslandreisen unternommen haben auf Kosten des Bundes oder von nationalen oder internationalen Organisationen, an welchen der Bund beteiligt ist oder Beiträge ausrichtet;</p><p>- dass aus dem öffentlichen Register auch hervorgeht, in welchen Bereichen und in welchem Ausmass Ratsmitglieder selber oder durch Firmen, an denen sie massgeblich beteiligt sind, als Berater oder Experten für Bundesstellen tätig sind.</p>