Document ID: /roh_data/filtered/swiss_laws_in_ROHinterleaved.jsonl.gz/3

This text was translated from DE into Rumantsch Grischun.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2002-360-20060912-de-docx-60.441.1  AS 2002 2630; BBl 1998 1293ÜbersetzungRahmenübereinkommenzum Schutz nationaler MinderheitenAbgeschlossen in Strassburg am 1. Februar 1995Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. September 1998Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Oktober 1998In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1999 (Stand am 31. Oktober 2006) Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. AS 2002 2629Die Mitgliedstaaten des Europaratsunddie anderen Staaten, die dieses Rahmenübereinkommen unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und in der Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht;in dem Wunsch, die Wiener Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats vom 9. Oktober 1993 in die Tat umzusetzen;entschlossen, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet das Bestehen nationaler Minderheiten zu schützen;in der Erwägung, dass die geschichtlichen Umwälzungen in Europa gezeigt haben, dass der Schutz nationaler Minderheiten für Stabilität, demokratische Sicherheit und Frieden auf diesem Kontinent wesentlich ist;in der Erwägung, dass eine pluralistische und wahrhaft demokratische Gesellschaft nicht nur die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität aller Angehörigen einer nationalen Minderheit achten, sondern auch geeignete Bedingungen schaffen sollte, die es ihnen ermöglichen, diese Identität zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und zu entwickeln;in der Erwägung, dass es notwendig ist, ein Klima der Toleranz und des Dialogs zu schaffen, damit sich die kulturelle Vielfalt für jede Gesellschaft als Quelle und Faktor nicht der Teilung, sondern der Bereicherung erweisen kann;in der Erwägung, dass die Entwicklung eines toleranten und blühenden Europas nicht allein von der Zusammenarbeit zwischen den Staaten abhängt, sondern auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Achtung der Verfassung und der territorialen Unversehrtheit eines jeden Staates bedarf;im Hinblick auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Protokolle dazu; im Hinblick auf die den Schutz nationaler Minderheiten betreffenden Verpflichtungen, die in Übereinkommen und Erklärungen der Vereinten Nationen und in den Dokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, insbesondere dem Kopenhagener Dokument vom 29. Juni 1990, enthalten sind;entschlossen, die zu achtenden Grundsätze und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen festzulegen, um in den Mitgliedstaaten und in den anderen Staaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft werden, den wirksamen Schutz nationaler Minderheiten sowie der Rechte und Freiheiten der Angehörigen dieser Minderheiten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der territorialen Unversehrtheit und der nationalen Souveränität der Staaten zu gewährleisten;gewillt, die in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze mittels innerstaatlicher Rechtsvorschriften und geeigneter Regierungspolitik zu verwirklichen,sind wie folgt übereingekommen: SR 0.101 SR 0.101.06/.07/.09Abschnitt IArt. 1Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte und stellt als solcher einen Bereich internationaler Zusammenarbeit dar.Art. 2Dieses Rahmenübereinkommen ist nach Treu und Glauben, im Geist der Verständigung und Toleranz und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten anzuwenden.Art. 3 Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen. Angehörige nationaler Minderheiten können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, einzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen ausüben und geniessen.Abschnitt IIArt. 4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf gleichen Schutz durch das Gesetz zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, erforderlichenfalls angemessene Massnahmen zu ergreifen, um in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens die vollständige und tatsächliche Gleichheit zwischen den Angehörigen einer nationalen Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In dieser Hinsicht berücksichtigen sie in gebührender Weise die besonderen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten. Die in Übereinstimmung mit Absatz 2 ergriffenen Massnahmen werden nicht als Diskriminierung angesehen.Art. 5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren. Unbeschadet der Massnahmen, die im Rahmen ihrer allgemeinen Integrationspolitik getroffen werden, sehen die Vertragsparteien von Zielsetzungen oder Praktiken ab, die auf die Assimilierung von Angehörigen nationaler Minderheiten gegen deren Willen gerichtet sind, und schützen diese Personen vor jeder auf eine solche Assimilierung gerichteten Massnahme.Art. 6 Die Vertragsparteien fördern den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs und treffen wirksame Massnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen, unabhängig von deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um Menschen zu schützen, die wegen ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen oder der Androhung solcher Handlungen ausgesetzt sein können.Art. 7Die Vertragsparteien stellen sicher, dass das Recht aller Angehörigen einer nationalen Minderheit, sich friedlich zu versammeln und sich frei zusammenzuschliessen, sowie ihr Anspruch auf freie Meinungsäusserung und auf Gedanken‐, Gewissens- und Religionsfreiheit geachtet werden.Art. 8Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Religion oder Weltanschauung zu bekunden sowie religiöse Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen zu gründen.Art. 9 Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf freie Meinungsäusserung die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen in der Minderheitensprache ohne Eingriffe öffentlicher Stellen und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschliesst. Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer Rechtsordnung sicher, dass Angehörige einer nationalen Minderheit in Bezug auf ihren Zugang zu den Medien nicht diskriminiert werden. Absatz 1 schliesst nicht aus, dass die Vertragsparteien Hörfunk‐, Fernseh- oder Kinounternehmen einem Genehmigungsverfahren ohne Diskriminierung und auf der Grundlage objektiver Kriterien unterwerfen. Die Vertragsparteien hindern Angehörige nationaler Minderheiten nicht daran, Printmedien zu schaffen und zu nutzen. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens für Hörfunk und Fernsehen stellen sie soweit wie möglich und unter Berücksichtigung des Absatzes 1 sicher, dass Angehörigen nationaler Minderheiten die Möglichkeit gewährt wird, eigene Medien zu schaffen und zu nutzen. Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Rechtsordnung angemessene Massnahmen, um Angehörigen nationaler Minderheiten den Zugang zu den Medien zu erleichtern sowie Toleranz zu fördern und kulturellen Pluralismus zu ermöglichen.Art. 10 Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache privat und in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und ungehindert zu gebrauchen. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, sofern die Angehörigen dieser Minderheiten dies verlangen und dieses Anliegen einem tatsächlichen Bedarf entspricht, soweit wie möglich die Voraussetzungen dafür sicherzustellen, dass im Verkehr zwischen den Angehörigen dieser Minderheiten und den Verwaltungsbehörden die Minderheitensprache gebraucht werden kann. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, zu gewährleisten, in möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme und über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden sowie sich in dieser Sprache, erforderlichenfalls unter unentgeltlicher Beiziehung eines Dolmetschers, zu verteidigen.Art. 11 Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihren Familiennamen (Vaternamen) und ihre Vornamen in der Minderheitensprache zu führen, sowie das Recht auf amtliche Anerkennung dieser Namen, wie dies nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vorgesehen ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, für die Öffentlichkeit sichtbar Schilder, Aufschriften und Inschriften sowie andere Mitteilungen privater Art in ihrer Minderheitensprache anzubringen. In Gebieten, die traditionell von einer beträchtlichen Zahl von Angehörigen einer nationalen Minderheit bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsordnung, einschliesslich eventueller Übereinkünfte mit anderen Staaten, und unter Berücksichtigung ihrer besonderen Gegebenheiten, traditionelle Ortsnamen, Strassennamen und andere für die Öffentlichkeit bestimmte topographische Hinweise auch in der Minderheitensprache anzubringen, wenn dafür ausreichende Nachfrage besteht.Art. 12 Die Vertragsparteien treffen erforderlichenfalls Massnahmen auf dem Gebiet der Bildung und der Forschung, um die Kenntnis der Kultur, Geschichte, Sprache und Religion ihrer nationalen Minderheiten wie auch der Mehrheit zu fördern. In diesem Zusammenhang stellen die Vertragsparteien unter anderem angemessene Möglichkeiten für die Lehrerausbildung und den Zugang zu Lehrbüchern bereit und erleichtern Kontakte unter Schülern und Lehrern aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Chancengleichheit von Angehörigen nationaler Minderheiten beim Zugang zu allen Bildungsstufen zu fördern.Art. 13 Im Rahmen ihres jeweiligen Bildungssystems erkennen die Vertragsparteien an, dass Angehörige einer nationalen Minderheit das Recht haben, eigene private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu gründen und zu betreiben. Die Ausübung dieses Rechts bringt für die Vertragsparteien keine finanziellen Verpflichtungen mit sich.Art. 14 Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache zu erlernen. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, wenn ausreichende Nachfrage besteht, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, dass Angehörige dieser Minderheiten angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden. Absatz 2 wird angewendet, ohne dass dadurch das Erlernen der Amtsspracheoder der Unterricht in dieser Sprache berührt wird.Art. 15Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Teilnahme von Angehörigen nationaler Minderheiten am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben und an öffentlichen Angelegenheiten, insbesondere denjenigen, die sie betreffen.Art. 16Die Vertragsparteien sehen von Massnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben.Art. 17 Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten einzugreifen, ungehindert und friedlich Kontakte über Grenzen hinweg zu Personen herzustellen und zu pflegen, die sich rechtmässig in anderen Staaten aufhalten, insbesondere zu Personen mit derselben ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität oder mit demselben kulturellen Erbe. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nicht in das Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten auf Teilnahme an der Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einzugreifen.Art. 18 Die Vertragsparteien bemühen sich, erforderlichenfalls zwei- und mehrseitige Übereinkünfte mit anderen Staaten, insbesondere Nachbarstaaten, zu schliessen, um den Schutz von Angehörigen der betroffenen nationalen Minderheiten sicherzustellen. Gegebenenfalls treffen die Vertragsparteien Massnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.Art. 19Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze zu achten und zu verwirklichen und dabei Beschränkungen, Einschränkungen oder Abweichungen, soweit solche erforderlich sind, nur insoweit vorzunehmen, als sie in völkerrechtlichen Übereinkünften, insbesondere der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Protokollen dazu, vorgesehen und für die sich aus den genannten Grundsätzen ergebenden Rechte und Freiheiten von Belang sind.Abschnitt IIIArt. 20Bei der Ausübung der Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, haben Angehörige einer nationalen Minderheit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechte anderer, insbesondere diejenigen von Angehörigen der Mehrheit oder anderer nationaler Minderheiten, zu achten.Art. 21Die Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die den wesentlichen Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere der souveränen Gleichheit, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten, zuwiderläuft.Art. 22Die Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens sind nicht als Beschränkung oder Minderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die nach den Gesetzen einer Vertragspartei oder nach einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, gewährleistet sind.Art. 23Die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, sind, soweit sie Gegenstand einer entsprechenden Bestimmung in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder den Protokollen dazu sind, in Übereinstimmung mit diesen zu verstehen.Abschnitt IVArt. 24 Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Durchführung dieses Rahmenübereinkommens durch die Vertragsparteien. Vertragsparteien, die nicht Mitglieder des Europarats sind, nehmen am Durchführungsmechanismus in einer noch zu bestimmenden Art und Weise teil.Art. 25 Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens für eine Vertragspartei übermittelt diese dem Generalsekretär des Europarats vollständige Informationen über die Gesetzgebungsmassnahmen und andere Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen hat. Danach übermittelt jede Vertragspartei dem Generalsekretär regelmässig und sooft das Ministerkomitee dies verlangt, jede weitere Information, die für die Durchführung dieses Rahmenübereinkommens von Belang ist. Der Generalsekretär leitet die nach diesem Artikel übermittelten Informationen an das Ministerkomitee weiter.Art. 26 Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Massnahmen, die von den Vertragsparteien zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen wurden, wird das Ministerkomitee von einem beratenden Ausschuss unterstützt, dessen Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten besitzen. Die Zusammensetzung dieses beratenden Ausschusses und sein Verfahren werden vom Ministerkomitee innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens festgelegt.Abschnitt VArt. 27Dieses Rahmenübereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Bis zum Tag des Inkrafttretens liegt das Übereinkommen auch für jeden anderen vom Ministerkomitee dazu eingeladenen Staat zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‐, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 28 Dieses Rahmenübereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zwölf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 27 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Rahmenübereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 29 Nach Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens und nach Konsultation der Vertragsstaaten kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Paragraph d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der nach Artikel 27 eingeladen wurde, zu unterzeichnen, dies aber noch nicht getan hat, und jeden anderen Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Für jeden beitretenden Staat tritt das Rahmenübereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.Art. 30 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, bezeichnen, auf die dieses Rahmenübereinkommen Anwendung findet. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Rahmenübereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Rahmenübereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 31 Jede Vertragspartei kann dieses Rahmenübereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 32Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, anderen Unterzeichnerstaaten und jedem Staat, der diesem Rahmenübereinkommen beigetreten ist,a) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‐, Annahme‐, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Rahmenübereinkommens nach den Artikeln 28, 29 und 30;d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Rahmenübereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Rahmenübereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 1. Februar 1995 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zur Unterzeichnung dieses Rahmenübereinkommens oder zum Beitritt dazu eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. September 2006 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (ttp://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intorg/euroc/coswtr/monito.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien28. September19991. Januar2000Armenien20. Juli19981. November1998Aserbaidschan*26. Juni2000 B1. Oktober2000Bosnien und Herzegowina24. Februar2000 B1. Juni2000Bulgarien* 7. Mai19991. September1999Dänemark*22. September19971. Februar1998Deutschland*10. September19971. Februar1998Estland* 6. Januar19971. Februar1998Finnland 3. Oktober19971. Februar1998Georgien22. Dezember20051. April2006Irland 7. Mai19991. September1999Italien 3. November19971. März1998Kroatien11. Oktober19971. Februar1998Lettland*  6. Juni20051. Oktober2005Liechtenstein*18. November19971. März1998Litauen23. März20001. Juli2000Malta*10. Februar19981. Juni1998Mazedonien*10. April19971. Februar1998Moldova20. November19961. Februar1998Montenegro11. Mai2001 B6. Juni2006Niederlande* a16. Februar20051. Juni2005Norwegen17. März19991. Juli1999Österreich*31. März19981. Juli1998Polen*20. Dezember20001. April2001Rumänien11. Mai19951. Februar1998Russland*21. August19981. Dezember1998San Marino 5. Dezember19961. Februar1998Schweden* 9. Februar20001. Juni2000Schweiz*21. Oktober19981. Februar1999Serbien11. Mai2001 B1. September2001Slowakei14. September19951. Februar1998Slowenien*25. März19981. Juli1998Spanien 1. September19951. Februar1998Tschechische Republik18. Dezember19971. April1998Ukraine26. Januar19981. Mai1998Ungarn25. September19951. Februar1998Vereinigtes Königreich15. Januar19981. Mai1998Zypern 4. Juni19961. Februar1998*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.ErklärungSchweizDie Schweiz erklärt, dass in der Schweiz nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens die Gruppen von Personen sind, die dem Rest der Bevölkerung des Landes oder eines Kantons zahlenmässig unterlegen sind, die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, seit langem bestehende, feste und dauerhafte Bindungen zur Schweiz pflegen und von dem Willen beseelt sind, zusammen das zu bewahren, was ihre gemeinsame Identität ausmacht, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache.Die Schweiz erklärt, dass die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens, die den Gebrauch der Sprache im Verhältnis zwischen Einzelpersonen und Verwaltungsbehörden regeln, unbeschadet der von der Eidgenossenschaft und den Kantonen bei der Festlegung der Amtssprachen angewandten Grundsätze gelten.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2002-360-20060912-rm-docx-20.441.1  AS 2002 2630; BBl 1998 1293Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.TranslaziunConvenziun da basaper proteger las minoritads naziunalasConcludida a Strassburg il 1. da favrer 1995Approvada da l'Assamblea federala ils 21 da settember 1998Document da ratificaziun da la Svizra deposità ils 21 d'october 1998Entrada en vigur per la Svizra il 1. da favrer 1999(Versiun dals 31 da october 2006)  Text original franzos. AS 2002 2629Ils stadis commembers dal Cussegl da l'Europaedils auters stadis che suttascrivan questa convenziun da basa,considerond che la finamira dal Cussegl da l'Europa è da realisar in'uniun pli stretga tranter ses commembers, per mantegnair e per promover ils ideals ed ils princips che furman lur patrimoni communabel;considerond ch'in dals meds per cuntanscher questa finamira è l'observaziun ed il svilup dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas;giavischond da realisar la Decleraziun da Vienna dals schefs da stadi e da las regenzas dals stadis commembers dal Cussegl da l'Europa dals 9 d'october 1993;decidids da proteger l'existenza da las minoritads naziunalas sin lur territori suveran respectiv;considerond che las midadas en l'Europa han mussà che la protecziun da las minoritads naziunalas è essenziala per la stabilitad, per la segirezza democratica e per la pasch sin quest continent;considerond ch'ina societad pluralistica e propi democratica na respecta betg mo l'identitad etnica, culturala, linguistica e religiusa da tut ils commembers d'ina minoritad naziunala, mabain avess er da crear cundiziuns adattadas che als pussibilitescha d'exprimer, da mantegnair e da sviluppar questa identitad;considerond ch'igl è necessari da stgaffir in clima da toleranza e da dialog per che la diversitad culturala possia daventar ina funtauna ed in factur betg da separaziun, mabain d'enritgiment per mintga societad;considerond ch'il svilup d'ina Europa toleranta e prosperanta na dependa betg mo da la collavuraziun tranter ils stadis, mabain dovra er la collavuraziun transcunfinala tranter corporaziuns territorialas localas e regiunalas respectond la constituziun e l'integritad territoriala da mintga stadi;cun reguard a la Convenziun per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas e dals protocols respectivs;cun reguard a las obligaziuns che concernan la protecziun da las minoritads naziunalas e ch'èn cuntegnidas en cunvegnas ed en decleraziuns da las Naziuns Unidas ed en ils documents da la Conferenza davart la segirezza e la cooperaziun en l'Europa, en spezial en il Document da Copenhagen dals 29 da zercladur 1990;decidids da fixar ils princips che ston vegnir observads e las obligaziuns che resultan da quels per garantir en ils stadis commembers ed in ils auters stadis che daventan parts contractantas da questa Convenziun la protecziun efficazia da las minoritads naziunalas sco er dals dretgs e da las libertads dals commembers da questas minoritads respectond il stadi da dretg, l'integritad territoriala e la suveranitad naziunala dals stadis;avend la ferma intenziun da realisar ils princips fixads en questa Convenziun da basa cun prescripziuns giuridicas e cun ina politica guvernamentala adattada,èn sa cunvegnids sco suonda: SR 0.101 SR 0.101.06, 0.101.07, 0.101.09Part IArt. 1La protecziun da las minoritads naziunalas e dals dretgs e da las libertads dals commembers da questas minoritads è ina part integrala da la protecziun internaziunala dals dretgs umans ed è sco tala ina part da la collavuraziun internaziunala.Art. 2Questa Convenziun da basa è d'applitgar en buna fai, en il spiert da chapientscha e da toleranza ed en concordanza cun ils princips da la buna vischinanza, da las relaziuns amicablas e da la collavuraziun tranter ils stadis.Art. 3 Mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg da decider libramain, sch'ella vul vegnir tractada sco tala u betg; da questa decisiun u da l'execuziun dals dretgs ch'èn colliads cun questa decisiun na dastgan resultar nagins dischavantatgs per ella. Commembers da las minoritads naziunalas pon exercitar e giudair ils dretgs e las libertads che resultan dals princips fixads en questa Convenziun da basa mintgin per sasez sco er en cumpagnia cun auters.Part IIArt. 4 Las parts contractantas s'obligheschan da garantir a mintga commember d'ina minoritad naziunala il dretg d'egualitad davant la lescha ed il dretg sin la medema protecziun tras la lescha. En quest reguard è scumandada mintga discriminaziun per motivs da l'appartegnientscha ad ina minoritad naziunala. Las parts contractantas s'obligheschan da prender – sche quai è necessari – mesiras adattadas per promover en tut ils secturs da la vita economica, sociala, politica e culturala l'egualitad cumpletta ed effectiva tranter ils commembers d'ina minoritad naziunala ed ils commembers da la maioritad. En quest reguard resguardan ellas commensuradamain las cundiziuns spezialas dals commembers da las minoritads naziunalas. Las mesiras prendidas en concordanza cun l'alinea 2 na vegnan betg resguardadas sco discriminaziun.Art. 5 Las parts contractantas s'obligheschan da promover las premissas che pussibiliteschan als commembers da las minoritads naziunalas da tgirar e da sviluppar vinavant lur cultura e da mantegnair las parts essenzialas da lur identitad, numnadamain lur religiun, lur lingua, lur tradiziuns e lur patrimoni cultural. Senza pregiuditgar las mesiras che vegnan prendidas en il rom da lur politica d'integraziun generala, sa distanzieschan las parts contractantas da finamiras u da praticas che han l'intent d'assimilar ils commembers da las minoritads naziunalas cunter lur veglia, ed ellas protegian questas persunas cunter mintga mesira che vul ina tala assimilaziun.Art. 6 Las parts contractantas promovan il spiert da toleranza e dal dialog intercultural e prendan mesiras efficazias per promover il respect vicendaivel e la chapientscha vicendaivla sco er la collavuraziun tranter tut ils umans che vivan en lur territori suveran, independentamain da lur identitad etnica, culturala, linguistica u religiusa, e però en spezial en ils secturs da la furmaziun, da la cultura e da las medias. Las parts contractantas s'obligheschan da prender mesiras adattadas per proteger umans che pon esser exponidas pervia da lur identitad etnica, culturala, linguistica u religiusa ad acts discriminants, ostils u violents u a smanatschas da tals acts.Art. 7Las parts contractantas garanteschan ch'il dretg da tut ils commembers d'ina minoritad naziunala da sa radunar en moda paschaivla e da s'associar en moda libra, sco er lur dretg d'exprimer libramain l'opiniun e sin libertad da patratg, da conscienza e da religiun vegnian respectads.Art. 8Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher che mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg da manifestar sia religiun u sia ideologia sco er da fundar instituziuns, organisaziuns ed associaziuns religiusas.Art. 9 Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher ch'il dretg da mintga commember d'ina minoritad naziunala d'exprimer libramain l'opiniun cumpiglia la libertad da l'opiniun e la libertad da retschaiver e da communitgar novitads u ideas en la lingua minoritara senza intervenziuns da posts publics e senza resguardar ils cunfins naziunals. Las parts contractantas garanteschan en il rom da lur urden giuridic ch'ils commembers d'ina minoritad naziunala na vegnian betg discriminads en quai che concerna lur access a las medias. L'alinea 1 n'excluda betg che las parts contractantas suttamettan interpresas da radio, da televisiun e da kino ad ina procedura d'approvaziun senza discriminaziun e sin basa da criteris objectivs. Las parts contractantas n'impedeschan betg ils commembers da minoritads naziunalas da stgaffir e da duvrar medias stampadas. Entaifer il rom legal per radio e televisiun garanteschan ellas uschè bain sco pussaivel e resguardond l'alinea 1 che la pussaivladad da stgaffir e da duvrar atgnas medias vegnia concedida a commembers da minoritads naziunalas. En il rom da lur urden giuridic prendan las parts contractantas mesiras adequatas per facilitar als commembers da minoritads naziunalas l'access a las medias, sco er per promover la toleranza e per pussibilitar il pluralissem cultural.Art. 10 Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher che mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg da duvrar libramain e senza impediments sia lingua minoritara en ils conturns privats ed en la publicitad, e quai a bucca ed en scrit. En regiuns, nua che commembers da minoritads naziunalas vivan tradiziunalmain u en in dumber considerabel, sa stentan las parts contractantas, sch'ils commembers da questas minoritads pretendan quai e sche quest giavisch correspunda effectivamain ad in basegn, da stgaffir uschè bain sco pussaivel las premissas per che la lingua minoritara possia vegnir duvrada en il contact tranter ils commembers da questas minoritads e las autoritads administrativas. Las parts contractantas s'obligheschan da garantir il dretg da mintga commember d'ina minoritad naziunala da vegnir infurmà, entaifer in termin uschè curt sco pussaivel ed en ina lingua ch'ella chapescha, davart ils motivs per sia arrestaziun e davart la natira ed il motiv da l'accusaziun purtada cunter el sco er da sa pudair defender en questa lingua, sche necessari cun agid gratuit d'in interpret.Art. 11 Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher il fatg che mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg da duvrar ses num da famiglia (num dal bab) e ses prenums en la lingua minoritara, sco er il dretg che quests nums vegnian renconuschids uffizialmain sco che quai è previs tenor l'urden giuridic da la part contractanta respectiva. Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher il fatg che mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg da montar tavlas, intitulaziuns ed inscripziuns ch'èn visiblas per la publicitad, sco er da duvrar autras communicaziuns da gener privat en sia lingua minoritara. En regiuns, nua che commembers da minoritads naziunalas vivan tradiziunalmain en in dumber considerabel, sa stentan las parts contractantas en il rom da lur urden giuridic, inclusiv d'eventualas convenziuns cun auters stadis, e resguardond lur relaziuns spezialas, da montar ils nums locals tradiziunals, ils nums da vias ed autras indicaziuns topograficas ch'èn destinadas a la publicitad er en la lingua minoritara, sche la dumonda per quai è gronda avunda.Art. 12 Las parts contractantas prendan sche necessari mesiras sin il champ da la furmaziun e da la perscrutaziun per promover l'enconuschientscha da la cultura, da l'istorgia, da la lingua e da la religiun da lur minoritads naziunalas sco er da la maioritad. En quest connex mettan las parts contractantas tranter auter a disposiziun pussaivladads adequatas per la scolaziun da persunas d'instrucziun e per l'access a cudeschs d'instrucziun e faciliteschan ils contacts tranter ils scolars e las persunas d'instrucziun da differentas gruppas da la populaziun. Las parts contractantas s'obligheschan da promover l'egualitad da las schanzas da commembers da minoritads naziunalas per l'access a tut ils stgalims da furmaziun.Art. 13 En il rom da lur sistems da furmaziun respectivs renconuschan las parts contractantas ch'ils commembers d'ina minoritad naziunala han il dretg da fundar e da manar agens instituts da furmaziun e da scolaziun. Tras l'execuziun da quest dretg na resultan naginas obligaziuns finanzialas per las parts contractantas.Art. 14 Las parts contractantas s'obligheschan da renconuscher che mintga commember d'ina minoritad naziunala ha il dretg d'emprender sia lingua minoritara. En regiuns, nua che commembers da minoritads naziunalas vivan tradiziunalmain u en in dumber considerabel, sa stentan las parts contractantas, sche la dumonda respectiva è gronda avunda, da garantir uschè bain sco pussaivel ed en il rom da lur sistem da furmaziun ch'ils commembers da questas minoritads hajan pussaivladads adequatas d'emprender la lingua minoritara u da vegnir instruids en questa lingua. L'alinea 2 vegn applitgà senza che l'emprender la lingua uffizialau l'instrucziun en questa lingua vegnian pregiuditgads da quai.Art. 15Las parts contractantas stgaffeschan las premissas necessarias per ch'ils commembers da minoritads naziunalas possian sa participar en moda efficazia a la vita sociala ed economica ed a fatschentas publicas, particularmain a quellas che als pertutgan.Art. 16Las parts contractantas renunzian a mesiras che midan las relaziuns demograficas en regiuns che vegnan abitadas da commembers da minoritads naziunalas e che han l'intent da restrenscher ils dretgs e las libertads che resultan dals princips fixads en questa Convenziun da basa.Art. 17 Las parts contractantas s'obligheschan da betg intervegnir en il dretg da commembers da minoritads naziunalas da stabilir e da tgirar libramain e paschaivlamain contacts sur ils cunfins ora cun persunas che vivan legalmain en auters stadis, en spezial cun persunas cun la medema identitad etnica, culturala, linguistica u religiusa ubain cun il medem patrimoni cultural. Las parts contractantas s'obligheschan da betg intervegnir en il dretg da commembers da minoritads naziunalas da sa participar ad activitads d'organisaziuns nunguvernamentalas tant sin plaun naziunal sco er internaziunal.Art. 18 Las parts contractantas sa stentan da far, sche quai è necessari, convenziuns bilateralas e multilateralas cun auters stadis, particularmain cun stadis vischins, per garantir la protecziun da commembers da las minoritads naziunalas pertutgadas. Eventualmain prendan las parts contractantas mesiras per promover la collavuraziun transcunfinala.Art. 19Las parts contractantas s'obligheschan da respectar e da realisar ils princips fixads en questa Convenziun da basa e da far en quest connex restricziuns, limitaziuns u divergenzas, premess che talas sajan necessarias, mo uschè lunsch che talas èn previsas en convenziuns da dretg internaziunal, en spezial en la Convenziun per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas ed en ils protocols respectivs, ed èn impurtantas per ils dretgs e per las libertads che resultan dals princips numnads.Part IIIArt. 20Exercitond ils dretgs e las libertads che resultan dals princips fixads en questa Convenziun da basa ston ils commembers d'ina minoritad naziunala respectar las prescripziuns giuridicas naziunalas ed ils dretgs dals auters, particularmain quels dals commembers da la maioritad u d'autras minoritads naziunalas.Art. 21Las disposiziuns da questa Convenziun da basa n'èn betg d'interpretar uschia sco sch'ellas concedissan il dretg da pratitgar x-ina activitad u da far x-ina acziun che cuntrafa als princips fundamentals dal dretg internaziunal, en spezial da l'egualitad suverana, da l'integritad territoriala e da l'independenza politica dals stadis.Art. 22Las disposiziuns da questa Convenziun da basa n'èn betg d'interpretar sco restricziun u reducziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas ch'èn garantids sin basa da las leschas d'ina part contractanta u sin basa d'ina autra convenziun, da la quala ella è part contractanta.Art. 23Ils dretgs e las libertads che resultan dals princips fixads en questa Convenziun da basa èn da chapir, uschenavant ch'els èn object d'ina disposiziun correspundenta en la Convenziun per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas u dals protocols respectivs, en concordanza cun tals.Part IVArt. 24 Il Comité dals ministers dal Cussegl da l'Europa surveglia la realisaziun da questa Convenziun da basa tras las parts contractantas. Parts contractantas che n'èn betg commembras dal Cussegl da l'Europa, sa participeschan al mecanissem da realisaziun en ina moda e maniera che sto anc vegnir fixada.Art. 25 Entaifer 1 onn suenter che questa Convenziun da basa è entrada en vigur per ina part contractanta, transferescha quella al secretari general dal cussegl da l'Europa infurmaziuns cumplettas davart las mesiras legislativas e davart autras mesiras ch'ella ha prendì per realisar ils princips fixads en questa Convenziun da basa. Suenter transferescha mintga part contractanta al secretari general regularmain ed uschè savens sco ch'il Comité dals ministers pretenda quai mintga ulteriura infurmaziun ch'è impurtanta per la realisaziun da questa Convenziun da basa. Il secretari general transmetta las infurmaziuns, ch'èn vegnidas transferidas tenor quest artitgel, al Comité dals ministers.Art. 26 Per giuditgar l'adequatezza da las mesiras che las parts contractantas han prendì per realisar ils princips fixads en questa Convenziun da basa vegn il Comité dals ministers sustegnì d'in comité consultativ, dal qual ils commembers han enconuschientschas professiunalas renconuschidas sin il champ da la protecziun da minoritads naziunalas. La cumposiziun da quest Comité consultativ e sia procedura vegnan fixadas dal Comité dals ministers entaifer 1 onn suenter l'entrada en vigur da questa Convenziun da basa.Part VArt. 27Questa Convenziun da basa stat a disposiziun per la suttascripziun tras ils stadis commembers dal Cussegl da l'Europa. Fin al di da sia entrada en vigur stat questa Convenziun da basa a disposiziun per la suttascripziun er a mintga auter stadi ch'è envidà dal Comité dals ministers da far quai. Ella sto vegnir ratifitgada, acceptada u approvada. Ils documents da ratificaziun, d'acceptaziun u d'approvaziun vegnan depositads tar il secretari general dal Cussegl da l'Europa.Art. 28 Questa Convenziun da basa entra en vigur l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 3 mais suenter il di che 12 stadis commembers dal Cussegl da l'Europa han dà lur consentiment da suttastar a la Convenziun da basa tenor l'artitgel 27. Per mintga stadi commember che dat pli tard ses consentiment da suttastar a questa Convenziun da basa, entra quella en vigur l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 3 mais suenter il deposit dal document da ratificaziun, d'acceptaziun u d'approvaziun.Art. 29 Suenter l'entrada en vigur da questa Convenziun da basa e suenter la consultaziun dals stadis contractants po il Comité dals ministers dal Cussegl da l'Europa envidar, cun in conclus prendì cun la maioritad previsa en l'artitgel 20 paragraf d dals Statuts dal Cussegl da l'Europa, mintga stadi che n'è betg commember dal Cussegl da l'Europa e ch'è vegnì envidà tenor l'artitgel 27 da suttascriver la Convenziun da basa, ma che n'ha anc betg fatg quai, sco er mintga auter stadi che n'è betg commember dal Cussegl da l'Europa a sa participar a la Convenziun da basa. La Convenziun da basa entra en vigur per mintga stadi che sa participescha l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 3 mais suenter il deposit dal document da participaziun tar il secretari general dal Cussegl da l'Europa.Art. 30 Cun suttascriver u cun depositar ses document da ratificaziun, d'acceptaziun, d'approvaziun u da participaziun po mintga stadi designar singuls u plirs territoris naziunals, dals quals el segirescha las relaziuns internaziunalas, per ils quals questa Convenziun da basa vegn applitgada. Cun ina decleranza drizzada al secretari general dal cussegl da l'Europa po mintga stadi extender pli tard da tut temp l'applicaziun da questa Convenziun da basa sin mintga auter territori naziunal fixà en la decleranza. La Convenziun da basa entra en vigur per quest territori naziunal l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 3 mais suenter l'entrada da la decleranza tar il secretari general. Mintga decleranza fatga tenor ils alineas 1 e 2 po vegnir revocada areguard mintga territori naziunal numnà en quella cun ina notificaziun drizzada al secretari general. La revocaziun daventa valaivla l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 3 mais suenter l'entrada da la notificaziun tar il secretari general.Art. 31 Mintga part contractanta po desdir questa Convenziun da basa da tut temp cun ina notificaziun adressada al secretari general dal Cussegl da l'Europa. La desditga daventa valaivla l'emprim di dal mais che suonda ina perioda da 6 mais suenter l'entrada da la notificaziun tar il secretari general.Art. 32Il secretari general dal Cussegl da l'Europa notifitgescha per ils stadis commembers dal Cussegl, per auters stadis sutsegnaders e per mintga stadi ch'è sa participà a questa Convenziun da basa:a) mintga suttascripziun;b) il deposit da mintga document da ratificaziun, d'acceptaziun, d'approvaziun u da participaziun;c) tut ils termins da l'entrada en vigur da questa Convenziun da basa tenor ils artitgels 28, 29 e 30;c) mintga autra acziun, notificaziun u communicaziun en connex cun questa Convenziun da basa.SuttascripziunsPer confermar quai han ils sutsegnaders ch'èn autorisads da far quai suttascrit questa Convenziun da basa.Fatg a Strassburg il 1. da favrer 1995 en englais ed en franzos – il text è liant en tuttas duas linguas – en in sulet exemplar che vegn deponì en l'archiv dal Cussegl da l'Europa. Il secretari general dal Cussegl da l'Europa transferescha copias certifitgadas a tut ils stadis commembers dal Cussegl da l'Europa ed a tut ils stadis che vegnan envidads da suttascriver u da sa participar a questa Convenziun da basa. (I suondan las suttascripziuns)Champ d’applicaziun ils 12 da settember 2006  Ina versiun actualisada dal champ d’applicaziun stat a disposiziun sin la pagina d’internet dal DFAE (www.eda.admin.ch/vertraege).Stadis contractantsRatificaziunParticipaziun (P)Entrada en vigurAlbania28 da settember19991. da schaner2000Armenia20 da fanadur19981. da november1998Aserbeidschan*26 da zercladur2000 P1. d'october2000Austria*31 da mars19981. da fanadur1998Bosnia ed Erzegovina24 da favrer2000 P1. da zercladur2000Bulgaria* 7 da matg19991. da settember1999Cipra 4 da zercladur19961. da favrer1998Croazia11 d'october19971. da favrer1998Danemarc*22 da settember19971. da favrer1998Estonia* 6 da schaner19971. da favrer1998Finlanda 3 d'october19971. da favrer1998Georgia22 da december20051. d'avrigl2006Germania*10 da settember19971. da favrer1998Irlanda 7 da matg19991. da settember1999Italia 3 da november19971. da mars1998Lettonia*  6 da zercladur20051. d'october2005Liechtenstein*18 da november19971. da mars1998Lituania23 da mars20001. da fanadur2000Macedonia*10 d'avrigl19971. da favrer1998Malta*10 da favrer19981. da zercladur1998Moldova20 da november19961. da favrer1998Montenegro11 da matg2001 P6 da zercladur2006Norvegia17 da mars19991. da fanadur1999Pajais Bass* a16 da favrer20051. da zercladur2005Pologna*20 da december20001. d'avrigl2001Reginavel Unì15 da schaner19981. da matg1998Republica tscheca18 da december19971. d'avrigl1998Rumenia11 da matg19951. da favrer1998Russia*21 d'avust19981. da december1998San Marino 5 da december19961. da favrer1998Serbia11 da matg2001 P1. da settember2001Slovachia14 da settember19951. da favrer1998Slovenia*25 da mars19981. da fanadur1998Spagna 1. da settember19951. da favrer1998Svezia* 9 da favrer20001. da zercladur2000Svizra*21 d'october19981. da favrer1999Ucraina26 da schaner19981. da matg1998Ungaria25 da settember19951. da favrer1998* Resalvas e decleraziuns.Las resalvas e las decleraziuns na vegnan betg publitgadas en la CULF, cun excepziun da quellas da la Svizra. Ils texts franzos ed englais pon vegnir consultads sin la pagina d'internet dal Cussegl da l'Europa: http://conventions.coe.int u vegnir retratgs tar la Direcziun da dretg internaziunal public, Secziun dals contracts internaziunals, 3003 Berna.a Per il Reginavel en l'Europa.DecleranzaSvizraLa Svizra declera che las minoritads naziunalas en il senn da la Convenziun da basa èn en Svizra gruppas da persunas ch'èn – en quai che reguarda il dumber da persunas – pli pitschnas ch'il rest da la populaziun da la Svizra u d'in chantun, possedan la naziunalitad svizra, tgiran relaziuns fixas e duraivlas, ch'existan gia daditg cun la Svizra, ed èn animadas da mantegnair cuminaivlamain quai che caracterisescha lur identitad communabla, en spezial lur cultura, lur tradiziuns, lur religiun e lur lingua.La Svizra declera che las disposiziuns da la Convenziun da basa che reglan l'applicaziun da la lingua en la relaziun tranter persunas singulas e las autoritads administrativas valian senza pregiuditgar ils princips applitgads da la Confederaziun e dals chantuns cun fixar las linguas uffizialas.