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von Lily Arnold
Anfang Dezember 2011 versammelten sich die Präsidentinnen und Präsidenten von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern in Caracas, Venezuela, um eine neue Staatengemeinschaft, «Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten» (CELAC)* zu gründen. Alle Länder von Mexiko über Mittelamerika und die Karibik bis zur südlichsten Spitze Südamerikas sind entschlossen, ihr Zusammenleben eigenständig zu gestalten. Der Vorsitz wird von einem Staatsoberhaupt jeweils für ein Jahr übernommen. 2012 wird das Treffen in Chile stattfinden, 2013 und 2014 sollen Kuba und Costa Rica die Gastgeber sein. Dass es gelungen ist, alle diese 33 Länder an einen Tisch zu bringen, macht Mut. Wer die verfügbaren Aufnahmen der am Gipfeltreffen gehaltenen Reden im Internet anschaut, ist bewegt von der brüderlichen und freundschaftlichen Art, wie die Diskussion geführt wurde. Da werden alte Konflikte begraben, alte Feindschaften beigelegt, alte Wunden geschlossen.
Die Länder der CELAC wollen in wichtigen Belangen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, ohne die Eigenheiten und Selbstbestimmung der einzelnen Mitglieder zu beschneiden. Jedem Land wird ausdrücklich seine volle Souveränität zugestanden. Unter Punkt 23 des am Gipfeltreffen beschlossenen Grundsatzpapiers, der «Erklärung von Caracas», heisst es: «[Wir erklären, dass], unter Anerkennung des Rechts jeder Nation, in Frieden und frei ihr eigenes politisches und wirtschaftliches System zu bilden, und im Rahmen der entsprechenden Institutionen gemäss dem souveränen Mandat ihres Volkes, die Prozesse des Dialogs, des Austausches und der politischen Verhandlung, die von der CELAC aufgenommen werden, unter Berücksichtigung folgender Werte und gemeinsamer Prinzipien durchgeführt werden müssen: die Respektierung des Völkerrechts, die friedliche Lösung von Konflikten, das Verbot des Einsatzes von Gewalt und dessen Androhung, die Anerkennung der territorialen Integrität, die Nichteinmischung in interne Angelegenheiten jedes Landes, der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte und der Demokratie.»
Ganz ähnlich formuliert die Gruppe ihre Ziele, für die sie sich auf internationaler Ebene einsetzen will. In der «Gründungserklärung», die sie am Vorbereitungsgipfel in Cancún (Mexiko) am 23. Februar 2010 verabschiedet hat, bekennt sie sich klar zu einer Weltordnung auf der Grundlage einer Politik der gegenseitigen Achtung und des Dialogs zwischen den Staaten:
«Wir wiederholen unser Engagement für die Bildung einer gerechteren, ausgeglicheneren und harmonischeren internationalen Ordnung auf der Grundlage der Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, wie der gleichberechtigten Souveränität der Staaten, der friedlichen Lösung von Konflikten, der Einhaltung der territorialen Integrität und der Nicht-Intervention in interne Angelegenheiten der Staaten. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verteidigung der Souveränität und das Recht jedes Staates, sein eigenes politisches System zu bilden, frei von Drohungen, Angriffen und einseitigen Zwangsmassnahmen in einem Klima des Friedens, der Stabilität, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte.»
Mit vereinten Kräften möchte die CELAC einen Beitrag leisten zur Konsolidierung einer «pluripolaren und demokratischen gerechten Welt im Gleichgewicht und in Frieden, ohne die Geissel des Kolonialismus und der militärischen Besetzung» (Erklärung von Caracas, Punkt 25). Dies erklärt das Fehlen der USA (mit seinem Satellitenstaat Puerto Rico) und Kanada. Die Gründung einer Organisation neben der OAS – oder als Alternative dazu – begründet sie mit deren unsolidarischem Vorgehen gegen ihre eigenen Mitglieder Kuba und Argentinien.
Kuba wurde nach der Revolution auf Druck der USA aus der Organisation ausgeschlossen und mit einem Handelsembargo hart bestraft, das bis heute besteht, während die Militärdiktatur Pinochets keinerlei Sanktionen hinnehmen musste. In einem «Spezialcommuniqué über die notwendige Aufhebung des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos der USA gegen Kuba» weist die CELAC «energisch» derartige «einseitige politisch motivierte Zwangsmassnahmen gegen souveräne Länder [zurück]». Die USA werden aufgefordert, das Embargo aufzuheben, entsprechend den diversen Uno-Resolutionen und den Appellen der lateinamerikanischen und karibischen Länder. Es «verstösst gegen das Völkerrecht, verursacht dem kubanischen Volk grosse und nicht zu rechtfertigende Schäden und beeinträchtigt den Frieden und das Zusammenleben unter den amerikanischen Staaten» (S. 2).
Argentinien wurde im Falkland-Krieg der Beistand seitens der OAS versagt. In einem weiteren Spezialcommuniqué stellt sich die CELAC hinter die Souveränitätsansprüche ihres Mitglieds und fordert die Kriegsparteien (Grossbritannien, Nordirland und Argentinien) auf, im Rahmen der Uno Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Konflikts aufzunehmen (S. 1).
Die Länder der CELAC haben das Ziel, möglichst unabhängig vom internationalen Kapital zu sein. So wollen sie «Werkzeuge generieren, um die Finanzierungskapazitäten des interregionalen Handels zu verbessern» (Pressecommuniqué, Seite 2 des «Aktionsplans»). Sie wollen verstärkt wirtschaftlich zusammenarbeiten, und zwar auf mehreren Ebenen. Ihr Plan besteht in der «Stärkung und Vertiefung der Integrationsprozesse unserer Wirtschaften im regionalen, subregionalen und bilateralen Bereich, mit dem Ziel, die Bildung eines lateinamerikanischen und karibischen Raums zu garantieren» (S. 2). Zum Schutz vor Krisen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Region wollen sie verstärkt Informationen und Erfahrungen austauschen (S. 2). Sie denken sogar über die Gründung eigener Fonds nach, mit denen sie Entwicklungsprojekte finanzieren können («Erklärung von Cancún», Punkt 12, auf den sich der Aktionsplan explizit bezieht).
Neben dieser neuen «regionalen Finanzarchitektur» planen sie aber auch, eine (längst fällige!) Neuausrichtung der internationalen Finanzinstitutionen anzuregen, in denen die Entwicklungsländer in verstärkter Weise stimmberechtigt sind, wie es die Prinzipien der Gleichberechtigung und Solidarität erfordern. Dies ermögliche «die Demokratisierung ihrer Entscheidungsfindungen, gemäss dem aktuellen Gewicht in der Weltwirtschaft, sowie die Eliminierung und/oder Flexibilisierung der Konditionen bei der Vergabe von Darlehen in nachhaltiger Art und Weise, gemäss den Eigenheiten jedes Landes und unter Respektierung seiner Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung» (S. 3). Sehr nützlich und auch notwendig sind die geplanten «Reflexionsforen», in denen über Möglichkeiten der Stärkung der regionalen Finanzierungsinstitute, aber auch über die Schaffung neuer Mechanismen nachgedacht werden kann, die den Grad der Verwundbarkeit der Region durch Krisen ausserhalb der Region reduzieren können (S. 3f.).
Bekannt ist auch, dass viele Länder Lateinamerikas unter dem Drogenproblem mit all seinen Auswüchsen wie Drogensucht, Drogenhandel, Waffenhandel, Gewalt und Organisierter Kriminalität stark zu leiden haben. Die dringendste Massnahme besteht für die CELAC in der Reduktion sowohl des Angebots als auch der Nachfrage nach Drogen. Sie setzen also bei der Produktion und beim Konsum an. Entsprechend holen sie alle beteiligten Länder in die Verantwortung. Ausdrücklich möchten sie das Problem in «geteilter Verantwortung» angehen («Spezialcommuniqué über Drogen», S. 1). Insbesondere fordern sie die reichen Länder, wo die grösste Nachfrage bestehe, unmissverständlich auf, etwas zu unternehmen gegen ihren immer stärkeren Drogenkonsum. Sie verlangen, dass sie «den Konsum in signifikanter Weise einschränken» und den illegalen Waffenhandel effizient bekämpfen (S. 2). Die lateinamerikanischen und karibischen Länder ihrerseits setzen sich für die Bekämpfung der Verbindung zwischen Drogen- und Waffenhandel ein. Natürlich setzen auch sie selbst auf Prävention. Sie beschliessen: «Die Verstärkung unserer Präventionssysteme, der zweckmässigen Überwachung, medizinischen Grundversorgung, Behandlung und sozialen Wiedereingliederung von Menschen mit Problemen des Gebrauchs, Missbrauchs und Abhängigkeit von Drogen, als auch der Entwicklung von Regionalpolitiken und Technologien, welche die Implementierung von Programmen, Diensten und Modellen in diesem Bereich erleichtern, um die Nachfrage zu reduzieren.» (S. 3)
Der sozialen Einbindung der gesamten Bevölkerung messen die Repräsentanten der in der CELAC verbundenen Staaten grössten Stellenwert zu. Sie ist «grundlegendes Element der Entwicklung, der Demokratie und der Herstellung einer neuen Beziehung zwischen dem Staat und der Gesellschaft, basierend auf dem Vertrauen der Bürger zu einem Staat, der im Dienste aller, besonders aber der am stärksten benachteiligten Menschen» steht. («Spezialcommuniqué über die Verpflichtung zur sozialen Einbindung in der CELAC», S. 1). Der Staat soll also, ganz in der Tradition des Wohlfahrtsstaates, für eine gute Lebensqualität seiner Bürger sorgen, ein Ziel, das wir in der heutigen Welt des allgegenwärtigen «freien Marktes» aus den Augen verloren haben. Für die Region steht dabei die Bekämpfung der Armut, insbesondere der extremen Armut, im Zentrum. Das Einkommen der Bevölkerung soll mittels menschenwürdiger Arbeit (empleo digno) verbessert werden, um die Unterschiede im Zugang und der Qualität der öffentlichen Dienste, insbesondere der Gesundheit und Bildung, zu minimieren (S. 2).
Zu einer besseren Lebensqualität gehören natürlich auch die ausreichend vorhandenen und für alle erschwinglichen Lebensmittel. So sollen die Landwirtschaft und die Verteilung der Nahrungsmittel gefördert werden, unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs derjenigen Teile der Bevölkerung, die am stärksten verwundbar sind («Spezialcommuniqué zur Ernährungssicherheit», S. 2). Im Rahmen der WTO will man sich für die Entwicklung der Landwirtschaft einsetzen. Die kleinräumige Organisation in diesem Bereich liegt ihnen aber stark am Herzen. So legen sie das Gewicht auf die kleinen und familiären Bauernbetriebe, Kooperativen und indigene und organisierte Gemeinschaften der Region, die sie mit Förderungsprogrammen unterstützen wollen und damit deren Rolle in der Bewahrung, Erhaltung und dem nachhaltigen Einsatz des traditionellen Anbaus hervorheben. Schliesslich unterstreichen sie die «Wichtigkeit der Verwurzelung und der Kultur der Nahrungsmittelherstellung für den Eigengebrauch und die lokalen Märkte» (S. 2). Um dies zu erreichen, verpflichten sich die Länder zur regionalen Koordination von Initiativen zur Nahrungssicherheit, die sie auf vier Säulen gewähren wollen: Verfügbarkeit, Zugang, Nutzung und Stabilität. (S. 3)
In diesem Zusammenhang ist das «Spezialcommuniqué gegen die Finanzspekulation» zu erwähnen. Ausgehend davon, dass eine angemessene Ernährung ein Menschenrecht darstellt, bekräftigen die Präsidentinnen und Präsidenten «ihre Besorgnis wegen der exzessiven Volatibilität der Nahrungsmittelpreise und des Risikos, das sie für die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerungen darstellt, und unterstützen die Abstimmung in den Bemühungen, Marktverzerrungen zu verhindern, die Transparenz und das Funktionieren des Lebensmittelmarkts zu bewahren, unter Beteiligung von verschiedenen Produktionssektoren, und die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerungen und Länder zu lindern» (S. 2). •
*CELAC = Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) = Organisation der neutralen Länder («países no alineados»).
Gründung am Gipfeltreffen der Präsidenten von 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Caracas am 2. und 3.12.2011.
Mitglieder: alle Länder der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) ohne USA und Kanada, Puerto Rico. Also: Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, St. Lucia, Saint Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela.
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