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Die Abteilung Sicherheitspolitik ist Teil der Politischen Direktion. Sie umfasst zwei Sektionen, die Themen der Sicherheitspolitik bearbeiten, und zwei Dienste, die transversale Aufgaben für das Departement wahrnehmen.
Abteilung Sicherheitspolitik
Sektionen:
- Die Sektion Internationale Sicherheit analysiert Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und verfolgt die Entwicklung der relevanten europäischen Sicherheitsakteure: der Organisation des Nordatlantikvertrags NATO, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union EU und der politisch-militärischen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Sie vertritt zusammen mit den zuständigen Diensten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS die Schweizer Interessen im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden», dem Programm der NATO zur Zusammenarbeit mit einzelnen euro-atlantischen Partnerstaaten, und führt entsprechende Projekte durch. Sie leistet Beiträge, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Sicherheit zu begegnen. Die Sektion stellt den Austausch des EDA mit den anderen sicherheitspolitischen Akteuren des Bundes sicher.
- Die Sektion Sektion Rüstungskontrolle, Abrüstung und Non-Proliferation befasst sich mit Fragen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nonproliferation auf dem Gebiet der nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen sowie mit gewissen Bereichen der konventionellen Rüstungskontrolle und der Sicherheit im Weltraum. Sie koordiniert in Zusammenarbeit mit anderen Diensten innerhalb und ausserhalb des EDA die Positionen der Schweiz in internationalen Gremien, Organisationen und Vertragsstaatenkonferenzenu.a. in der Genfer Abrüstungskonferenz, der Ersten Kommission der UNO-Generalversammlung, der Internationalen Atomenergie Organisation IAEA, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, NPT und in Exportkontrollgremien. Die Sektion koordiniert auch die Stellungnahmen des EDA zu Auslandgeschäften mit Kriegsmaterial.
- Die Sektion private Sicherheitsdienste setzt als zuständige Behörde das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienste um und führt die im Gesetz festgelegten Verwaltungsverfahren durch. Sie arbeitet innerhalb des EDA an der Politikformulierung hinsichtlich privater Sicherheitsdienste. Sie beteiligt sich auf internationaler Ebene am Dialog über innerstaatliche Standards für private Militär- und Sicherheitsfirmen. Sie pflegt die Kontakte zu den involvierten Behördestellen, führt die Kommunikation mit der Branche und veröffentlicht Informationen für die Öffentlichkeit.
Dienste:
- Die Politische Dokumentation des EDA registriert und archiviert die von den Vertretungen an die Zentrale gerichteten politischen Berichte und veröffentlicht die Zeitschrift «Politorbis», die periodisch zu aussenpolitischen Themen erscheint. Sie erstellt den wöchentlich erscheinenden aussenpolitischen Veranstaltungskalender.
Weiterführende Informationen
Links
- Publikationen des EDA
- Sicherheit
- Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen