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Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Februar 2011
Informationen zur Abstimmung
Gemäss bisherigem § 103 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau werden Grenzänderungen von Bezirken durch ein Gesetz vorgenommen. Dementsprechend ist die Abgrenzung der Bezirke heute im Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung vom 6. Mai 1840 geregelt. Schliesst sich eine Gemeinde mit der Gemeinde eines anderen Bezirks zusammen, verändern sich die Grenzen des Bezirks, was gemäss Verfassung eine Gesetzesänderung erfordert. Dies bedeutet, dass in jedem Fall eine kantonale Anhörung und zwei Beratungen des Grossen Rats stattfinden müssen und anschliessend die Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum unterliegt.
Die Verfassungsänderung erlaubt eine Vereinfachung des Verfahrens. Neu soll der Grosse Rat durch Dekret über einen Bezirkswechsel entscheiden können. Das Anhörungsrecht der Gemeinden bleibt gewahrt. Bestreitet eine Gemeinde die Zuteilung zu einem anderen Bezirk, unterliegt dieser Beschluss des Grossen Rats dem fakultativen Referendum. Die heutige Bezirkseinteilung wird nicht verändert.