Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/112990

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Asylgesetz ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 3 Abs. 3</p><p>Das erst- oder zweitinstanzliche ordentliche oder ausserordentliche Verfahren von Asylsuchenden, welche wegen eines Verstosses gegen die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verurteilt wurden, fällt mit Eintritt der strafrechtlichen Rechtskraft als gegenstandslos dahin.</p>