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Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen TISA könnten 2016 abgeschlossen werden. Am umstrittensten sind die verpflichtenden Anhänge des Vertrags. Auch Kantone und Gemeinden sind von TISA betroffen.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und zu Lasten der Entwicklungsländer.
Die 130 Investitionsschutzabkommen der Schweiz schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ungebührlich ein. Das neue Abkommen mit Tunesien muss geändert werden!
Die Schweiz behauptet, sie gewähre Waren aus den ärmsten Ländern den freien Marktzugang. Sie unterschlägt dabei die versteckte Zollgebühr auf Reis-, Kaffee- und Zuckerimporten, mit der sie ihre Notvorratslager finanziert.
Der kolumbianische Oppositionspolitiker Jorge Robledo hat in Bern Gespräche mit Schweizer ParlamentarierInnen geführt. Er empfiehlt, das Freihandeslabkommen zwischen der Efta und Kolumbien nicht zu ratifizieren.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Nationalrat am 25. Mai 2009 das Freihandelsabkommen mit Kolumbien genehmigt. Die Bedenken wegen den massiven Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien fanden nur bei einer Minderheit Gehör.
Norwegen will im Rahmen des Efta-Freihandelabkommens nicht mit Indien über Stärkung des Patentschutzes verhandeln. Und der steht für die Schweiz im Zentrum des Interesses. Norwegen will auch den Vertrag mit Kolumbien einstweilen nicht ratifizierren.