Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03571.jsonl.gz/2636

Das Repäsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gebodigt.
Das Repräsentantenhaus lehnte mit überwältigender Mehrheit einen Versuch ab, Präsident Trump zu feuern, nachdem ein Kongressabgeordneter der amerikanischen Demokraten aus Texas eine Abstimmung über ein Impeachment-Verfahren erzwungen hatte.
Der demokratische Abgeordnete Al Green, der wiederholt die Absetzung des Präsidenten gefordert hatte, hat am gestrigen Mittwoch zwei Anklagepunkte gegen Trump eingebracht. Aber die Abgeordneten stimmten sofort dafür, seine Resolution mit 364 gegen 58 Stimmen zu beerdigen.
In seinem Memorandum an die Abgeordneten hat Green weder eine “Behinderung der Justiz” noch die laufende Untersuchung der Verbindung der Präsidentschaftskampagne mit Russland im Jahr 2016 erwähnt. Stattdessen betonte Green Trumps angebliche Verbindung mit “Weissem Nationalismus, Neonazismus und Hass” sowie “Anstiftung von Hass und Feindseligkeit” als beleidigende Straftaten.
Die Minderheitsführerin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat darauf bestanden, dass alle Anklageerhebungen auf Eis gelegt werden sollten, bis Beweise für eine strafbare Handlung vorliegen.