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Rund 330 aktive oder ehemalige Angehörige der kanadischen Streitkräfte („Canadian Armed Forces“, CAF), die behaupten, durch die COVID-19-Impfung geschädigt worden zu sein, haben eine Sammelklage gegen hochrangige Mitglieder des kanadischen Militärs eingereicht und fordern Schadenersatz in Höhe von rund 500 Millionen Dollar.
„Die CAF hat sich ihrer eigenen Aufgabe entzogen und ihren Mitgliedern ein ungetestetes Produkt aufgedrängt, diese experimentelle Gentherapie fälschlicherweise als „Impfstoff“ bezeichnet, wissentlich falsche Angaben zur Sicherheit und Wirksamkeit gemacht und die Verabreichung des Impfstoffs ermöglicht, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit hatten, sich zu weigern, außer der obligatorischen dauerhaften Entfernung aus dem Dienst“, heißt es in der Klageschrift, die am 21. Juni beim Bundesgericht eingereicht wurde.
„Die Handlungen der CAF und des CDS [Chief of the Defence Staff] haben zu einer Schädigung der Kläger geführt, die sich konsequent dafür eingesetzt haben, diesen Machtmissbrauch zu verhindern und die Mitglieder und ihre Familien zu schützen, die in allen Fällen Zwang, Diskriminierung und den drohenden Verlust ihrer Karriere und ihrer Leistungen erleben.“
Die Klage wurde gegen den Chef des Verteidigungsstabs, General Wayne Eyre, den stellvertretenden Chef des Verteidigungsstabs, Generalleutnant Frances Allen, die Ministerin für nationale Verteidigung, Anita Anand, den ehemaligen stellvertretenden Minister für nationale Verteidigung, Jody Thomas, und andere eingereicht.
Im Herbst 2021 verhängte die CAF ein COVID-19-Impfmandat, dessen Nichteinhaltung zum Verlust von Hunderten von Mitgliedern führte. Sie verließen die CAF entweder durch freiwillige Entlassung oder durch Ausschluss nach Code 5(f), „untauglich für den weiteren Dienst“, eine unehrenhafte Entlassung, die Soldaten mit „persönlichen Schwächen“ oder anderen Problemen vorbehalten ist, die die CAF übermäßig belasten.
Im Oktober 2022 lockerte die CAF das Impfmandat, indem sie die COVID-19-Impfung als Dienstbedingung abschaffte, behielt jedoch eine obligatorische erste Impfserie für zahlreiche operative Aufgaben bei.
Befehle
In der Klage wird behauptet, dass die CAF ihre Macht missbraucht hat, indem sie ausdrückliche gesetzliche Beschränkungen ihrer Maßnahmen ignorierte, die physische und/oder psychische Folterung ungeimpfter Mitglieder unter dem Kommando von CAF-Beamten zuließ, geltendes Recht auf Privatsphäre und das Recht, medizinische Behandlung zu wählen, ignorierte und geltendes Recht auf informierte Zustimmung und in Bezug auf religiöse und spirituelle Überzeugungen ignorierte.
Zu den weiteren angeblichen Missbräuchen, die aufgelistet sind, gehören das absichtliche Versäumnis, sicherzustellen, dass die Offiziere vollständig und korrekt über alle rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit den Impfaufträgen informiert wurden, und der absichtliche Missbrauch des Beschwerdesystems, um die von den Mitgliedern angestrebte Abhilfe auf unbestimmte Zeit zu verzögern oder zu verhindern.
In der Klage heißt es, die CAF habe sich bei der Umsetzung des COVID-19-Impfstoffmandats auf „politische Agenden und Anweisungen von politischen Führern konzentriert, die der Einsatzbereitschaft und Effizienz abträglich sind“. Die CAF habe den Klägern keine Möglichkeit gegeben, das Mandat zu erfüllen, indem sie die Richtlinien so verfasst habe, dass jede Möglichkeit, sie zu befolgen, blockiert worden sei.
Die Klageschrift fügt die Behauptung hinzu, dass der CDS Verwaltungsmaßnahmen ergriffen habe, um diejenigen zu bestrafen, die sich weigerten oder nicht in der Lage waren, die Vorschriften einzuhalten, anstatt den Rechtsweg nach dem Nationalen Verteidigungsgesetz zu beschreiten, der es den Mitgliedern ermöglichen würde, ihre Fälle in unabhängigen Anhörungen zu behandeln.
Außerdem habe der CDS die volle Kontrolle über das Beschwerdeverfahren, was bedeute, dass den Mitgliedern grundlegende Gerechtigkeit vorenthalten wurde.
Ferner heißt es in der Klage, Eyre habe von der kanadischen Regierung (GC) die Anweisung erhalten, das Impfmandat durchzusetzen, was der Klageschrift zufolge rechtswidrig ist.
Der Klage zufolge drohten den Mitgliedern schwerwiegende Konsequenzen, darunter der Verlust der Karriere und der Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der CAF sowie der Verlust von Einkommen, Altersrente, Sozialleistungen, Reisen und sogar der grundlegenden Teilnahme am Arbeitsleben oder am öffentlichen Leben als Folge der Nichteinhaltung der Impfvorgaben.
Darüber hinaus wird in der Klage behauptet, dass die befehlshabenden Offiziere Zwangsmaßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Vorschriften zu erzwingen. Beispiele, die in der Klage angeführt werden, sind unter anderem, dass „die Mitglieder gezwungen wurden, unnötig lange Zeit im Freien zu verbringen, und zwar unter extremen winterlichen Bedingungen und ohne Unterschlupf oder Schutz, und dass sie zwangsweise in kleine, beengte Räume eingesperrt wurden, in denen es keine Möglichkeit gab, Mahlzeiten einzunehmen oder sich um die Körperpflege zu kümmern“.
Daniel Le Bouthillier, Leiter der Medienabteilung des Verteidigungsministeriums, erklärte, dass „wir uns zu möglichen rechtlichen Schritten dieser Art nicht äußern“.
Charta der Rechte
In der Klage wird auch behauptet, dass die CAF-Impfstoffrichtlinien die Rechte der Kläger gemäß der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten verletzen.
Die CAF habe gegen Abschnitt 2(a) verstoßen, indem sie ihre Gewissens- und Religionsfreiheit verletze, gegen Abschnitt 2(d), indem sie ihr Recht verletze, sich zu kollektiven Maßnahmen zusammenzuschließen und Ziele am Arbeitsplatz zu erreichen, gegen Abschnitt 7, indem sie ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person verletze, gegen Abschnitt 8, indem sie ihr Recht auf Privatsphäre verletze, und gegen Abschnitt 15, indem sie ihr Recht auf gleichen Schutz und gleichen Nutzen durch das Gesetz ohne Diskriminierung verletze.
Die Kläger argumentierten auch, dass die Forderung nach Offenlegung privater medizinischer Informationen in ihre privaten Angelegenheiten eingreift und dass eine „vernünftige Person dieses Eindringen als höchst beleidigend und als Ursache für Kummer, Demütigung und/oder Ängste ansehen würde“.
Am 30. Mai stellte ein unabhängiges Militärverwaltungsgericht fest, dass das Impfmandat der CAF die Rechte von Mitgliedern verletzte, die sich der Impfung verweigerten (Abschnitt 7 der Charta).
„Ich komme zu dem Schluss, dass die Einschränkung des Rechts der Beschwerdeführer auf Freiheit und Sicherheit der Person durch die CAF-Impfpolitik nicht mit den Grundsätzen der fundamentalen Gerechtigkeit in Einklang steht, da die Politik in einigen Aspekten willkürlich, übermäßig weit gefasst und unverhältnismäßig ist“, schrieb Nina Frid vom Military Grievances External Review Committee.
Die in Alberta ansässige Anwältin Catherine Christensen von Valour Law, die sich auf Militärrecht spezialisiert hat, reichte die Sammelklage im Namen der CAF-Mitglieder ein. Sie sagte, die Klage belaufe sich auf etwa 1.000.000 Dollar für jeden der Kläger plus „umfangreiche andere Schäden“. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Klage über etwa 500.000.000 Dollar“.
Die Kläger sind die „Speerspitze, um die CAF und GC für die vergangenen drei Jahre der Tyrannei zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte sie der Epoch Times am 23. Juni per E-Mail.
„Der CDS hat eine rechtswidrige Anordnung erlassen, durch die Tausende unserer engagierten Militärangehörigen ihre Karrieren verloren haben“, sagte sie. „Er muss sich nun vor dem Gerichtshof für seine Handlungen verantworten.“
Quelle: The Epoch Times