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<h2>SubmittedText<h2><p>Die ARD wird gemeinsam mit dem ZDF und in Kooperation mit französischen Fernsehschaffenden 50 Millionen Mark bereitstellen für den Betrieb eines neuen europäischen Fernsehkanals ab 1. Januar 1997, der rund um die Uhr wichtige Debatten in Bundestag, Landtagen, anderen europäischen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, Ratssitzungen der EU, Versammlungen der Uno, Parteitagen und ähnlichem überträgt, einführt und diskutiert. Mit diesem europäischen Politkanal, dessen Vorbild der nichtkommerzielle, aber erfolgreiche US-Sender C-Span ist, soll gemäss dem Initiator, dem Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, ein Beitrag geleistet werden für eine transnationale, politische Öffentlichkeit und damit auch für die europäische Demokratie.</p><p>Da dies für die Schweiz von grossem Interesse ist, bitte ich den Bundesrat, der SRG ans Herz zu legen, sich partnerschaftlich an diesem Fernsehkanal und seinem Programm zu beteiligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Idee eines Fernsehkanals zur Übertragung politischer Debatten auf europäischer Ebene. Ein solches Spartenfernsehen dient zweifellos der politischen Meinungs- und Willensbildung der Zuschauerinnen und Zuschauer.</p><p>Die Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung oder Förderung dieses TV-Projektes sind indessen sehr beschränkt. Es ist grundsätzlich der SRG überlassen, über ein entsprechendes Engagement zu befinden. Die Konzession SRG vom 18. November 1992 gestattet es der SRG, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Veranstaltung internationaler Programme zu beteiligen. Massgebend ist dabei insbesondere die Frage, ob das Engagement der Erfüllung des Leistungsauftrages dient. In dieser Hinsicht respektiert der Bundesrat aber die Autonomie der SRG.</p><p>Jede weitere Aufstockung der Finanzhilfe des Bundes zugunsten eines neuen SRG-Engagements erweist sich angesichts der derzeitigen Finanzlage als schwierig. Dennoch ist der Bundesrat bereit, der SRG die Prüfung des Projektes und einer möglichen Beteiligung zu empfehlen; er legt dabei aber Wert auf die Feststellung, dass eine finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht möglich sein wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.