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|Der Antrag auf Aufhebung der Altersbeschränkung und die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung gibt zu Diskussionen Anlass.

Darum geht es:
Antrag auf Streichung von Artikel 78 Absatz 4 der Kantonsverfassung (Altersbeschränkung für Behördemitglieder)
Im Januar 1999 hat ein Bürger einen Memorialsantrag eingereicht, der die in der Kantonsverfassung bestehende Altersbeschränkung (maixmales Alter von 65 Jahren für den Regierungsrat, den Ständerat, die Gerichtspräsidenten und die Richter) ersatzlos streichen möchte. Der Antragssteller empfindet die Altersbeschränkung als eine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger im Rentenalter, die mit dem Gleichheitsgebot von Artikel 4 der Bundesverfassung nur schwer in Einklang gebracht werden könne. In der Praxis habe sich die Altersbeschränkung nicht bewährt; im Gegenteil: "Verdiente Regierungsräte, Ständeräte und Richter, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte standen, haben während der Amtsdauer demissionieren müssen, wodurch kostspielige Zwischenwahlen nötig wurden". Zudem sei die heutige Altersbeschränkung völlig willkürlich. Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rentenalter traue man nicht zu, dass sie fähig seien, als Regierungsrat, Ständerat oder Richter zu amten. Hingegen bestehen keinerlei Beschränkungen für Landräte und Gemeindebehörden.
Stellungnahme des Regierungsrates
Ob sich die Einführung der Altersgrenzen bewährt hat oder nicht, ist letztendlich eine Frage des persönlichen Standpunktes jedes Einzelnen. Dem Antragsteller ist insoweit Recht zu geben, dass zum Teil verdiente Magistraten mit dem Erreichen des 65. Altersjahres in den Ruhestand treten mussten, obwohl sie noch ohne weiteres in der Lage gewesen wären, ihr Amt weiterhin auszuüben. Andererseits darf auch festgestellt werden, dass die Zielsetzungen einer Altersbegrenzung wie die Förderung der Rotation unter den Amtsträgern und eine Verhinderung einer übermässigen Überalterung im Kanton Glarus erreicht worden sind. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass an den Zielsetzungen "Förderung der Rotation unter den Amtsträgern" und "Verhinderung einer übermässigen Überalterung" festgehalten werden soll. Ob zur Erreichung dieser Ziele eine Altersbeschränkung wie in der Kantonsverfassung oder eine Amtszeitbeschränkung der bessere Weg ist, muss differenziert beurteilt werden. Zusammenfassend ist der Regierungsrat der Meinung, dass eine Altersgrenze im Lichte der Kantonsverfassung und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht als gänzlich unproblematisch erscheint, dass aber sachliche Gründe wie die Förderung der Rotation unter den Amtsträgern und die Verhinderung der übermässigen Überalterung vorhanden sind, welche eine Altersbeschränkung nach wie vor rechtfertigen. Der Regierungsrat kommt daher zum Schluss, dass die Altersbeschränkung für Regierungsräte und Richter in jedem Fall rechtmässig ist, aber auch die Altersgrenze für Ständeräte sich innerhalb des verfassungsmässigen und staatsvertraglichen Rahmens bewegt.
Antrag
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, es sei der Antrag auf Streichung von Artikel 78 Absatz 4 der Kantonsverfassung abzulehnen.
Memorial als pdf-Datei (960 KB)
|Landrat Hansjörg Stucki, Oberurnen, beantragt, Artikel 78, Absatz 4 zu streichen und statt dessen Artikel 74 dahingehend zu ändern, dass Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Ständeräte sowie die Gerichtspräsidenten bis zum 65. Altersjahr noch wählbar seien - und somit ihre vierjährige Amtszeit noch vollständig absolvieren könnten. Weiter regt er an, in einer kommenden Gesetzesrevision den Passus aufzunehmen, dass Regierungsräte nicht länger als 12 Jahre dem gleichen Departement vorstehen dürfen.