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«Ich habe immer wieder gesagt, dass ich Guantánamo schliessen will, und das werde ich wahr machen.»
Barack Obama in einem CBS-Interview vom 17.November 2008
Amnesty International begrüsst die Ankündigung Barack Obamas und fordert ihn auf, sie möglichst schnell umzusetzen. Die USA sind dafür verantwortlich, eine Lösung für die Gefangenen von Guantánamo zu finden, die in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Amnesty International richtet an die US-Regierung die folgenden Forderungen und Empfehlungen für die Schliessung Guantánamos:
- Die Gefangenen von Guantánamo müssen umgehend freigelassen werden, sofern sie nicht einer gesetzlich klar bestimmten strafbaren Handlung angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
- Freigelassene Gefangene dürfen nicht gegen ihren Willen in ein Land überstellt werden, in dem ihnen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.
- In jedem Fall muss in einem fairen Verfahren geprüft werden, ob der freigelassene Gefangene sicher in sein Herkunftsland zurückkehren kann oder ob eine andere Lösung gefunden werden sollte.
- Gefangene, die vor Gericht gestellt werden, müssen klar definierter strafbarer Handlungen angeklagt werden. Sie müssen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht erhalten, z.B. vor einem US-Bundesgericht. Die Verhängung der Todesstrafe sollte dabei ausgeschlossen sein.
- Vor Gericht dürfen keine Aussagen verwendet werden, die unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemacht wurden.
- Die Verfahren vor den Militärkommissionen müssen beendet und das System der Militärtribunale («Combatant Status Review Tribunals» und «Administrative Review Boards») abgeschafft werden.
-
Die USA müssen unverzüglich für Wiedergutmachung
für die freigelassenen Gefangenen sorgen,
die eine Rehabilitierung sowie eine angemessene
finanzielle Entschädigung umfasst.
Den vollständigen Wortlaut der Empfehlungen von
Amnesty International («Framework for an end to
unlawful detentions») finden Sie auf English unter www.amnesty.org
Stand Januar 2009