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<h2>SubmittedText<h2><p>- Wie geht der Bundesrat in Sachen Kohäsionsmilliarde für die EU weiter vor?</p><p>- Wird diese Frage anlässlich des Anfang Oktober stattfindenden Treffens mit Jean-Claude Juncker ein Thema sein?</p><p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass er eine allfällige weitere Zahlung nur unter Bedingungen respektive gegen klare Gegenleistungen der EU beschliessen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 seine Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union festgelegt und auch die Frage eines möglichen zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten diskutiert. Dabei hat er die zwei thematischen Schwerpunktbereiche Migration und Berufsbildung festgelegt. Er hat aber noch keinen Entscheid über einen zweiten Schweizer Beitrag gefällt. Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen erneut eine Gesamtbeurteilung aller europapolitischen Dossiers vornehmen und dabei auch prüfen, inwiefern die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf einen Entscheid über einen zweiten Beitrag fortgesetzt werden können. Am für den Herbst geplanten Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll eine Auslegeordnung zum Gesamtkontext der Beziehungen Schweiz-EU und zu sämtlichen offenen Dossiers gemacht werden. Einen allfälligen Entscheid über einen zweiten Schweizer Beitrag wird der Bundesrat aber autonom und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU fällen.</p>