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Religiöse Symbole müssen nicht per Gesetz geregelt werden
Der Schweizer Bundesrat will den Umgang mit religiösen Symbolen nicht gesetzlich regeln. Streitfälle würden meist pragmatisch gelöst, teilt die Pressestelle des Bundeshauses am Freitag mit.
Föderalistisches Religionsrecht hat sich bewährt
Konflikte rund um getragene religiöse Symbole und solche, die an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen angebracht sind, würden zum grössten Teil ausserrechtlich gelöst. Betroffene Institutionen lösten solche Konflikte meist selber, indem sie pragmatische Lösungsstrategien entwickeln. Auf diese Weise liessen sich bessere Ergebnisse erzielen lassen als mit starren Rechtsvorschriften
Der föderalistische Ansatz des Religionsrechts sei in der Schweiz tief verankert und habe sich insgesamt sehr gut bewährt, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat „Abklärung religiöser Fragestellungen“. Das Postulat war vom Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi eingebracht worden.
Vertrauen in Behörden
Dies gelte namentlich auch für Konfliktsituationen, wie sie im Zusammenhang mit religiösen Symbolen vorkommen würden, die an Bauten angebracht seien oder von Personen getragen würden. Mit solchen Konflikten konfrontierte kommunale oder kantonale Behörden, aber auch Institutionen, seien in der Regel „gut in der Lage, situationsgerechte und praktikable Lösungen zu finden“.
In den verhältnismässig wenigen Fällen, in denen der Rechtsweg beschritten werde, gelinge es den Gerichten zudem gut, zwischen individuellen Grundrechtsansprüchen und gesellschaftlichen Interessen eine vernünftige Balance zu halten, so der Bundesrat. Die Rechtsprechung, namentlich diejenige des Bundesgerichts, wirke auch positiv auf die Kantone, Gemeinden und Institutionen zurück, etwa wenn letztere ihre Praxis mittels Wegleitungen oder Handreichungen definieren oder präzisieren. (kath.ch/gs)