Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105312

<h2>SubmittedText<h2><p>Welches sind für den Bundesrat die Auswirkungen des US Foreign Account Tax Compliance Act auf den Standort Schweiz für international tätige Forschungs- und Industrieunternehmen sowie den Finanzplatz? Besteht ein Zusammenhang zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, und welche Massnahmen drängen sich für den Bundesrat angesichts der neuen Rechtslage in den USA auf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat von der Verabschiedung des US Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), mit dem weltweit die Sicherstellung der Identifizierung und Berichterstattung betreffend US-Personen mit Offshore-Bankbeziehungen angestrebt wird, Kenntnis genommen. Wie vom Interpellanten festgehalten, sieht dieser Erlass die Erhebung einer Quellensteuer in der Höhe von 30 Prozent auf allen Zahlungen aus US-Quellen, die an einen (aus US-Sicht) ausländischen Finanzintermediär (zu dessen Gunsten oder zugunsten von Kunden) bezahlt werden, vor. Die Erhebung dieser Quellensteuer kann ein ausländischer Finanzintermediär nur verhindern, indem er mit der US-Steuerbehörde IRS einen Vertrag (Information Reporting Agreement) abschliesst und sich darin verpflichtet, Informationen über US-Personen zu liefern, die direkt oder indirekt eine Kontobeziehung zum Institut unterhalten. </p><p>Der Fatca wird in erster Linie Auswirkungen auf Nicht-US-Finanzintermediäre weltweit, aber auch auf die Kunden haben. Wenn die Finanzintermediäre auch nach dem Inkrafttreten des Erlasses in den US-Kapitalmarkt investieren und US-Kunden betreuen möchten, werden sie gezwungen sein, mit den US-Steuerbehörden das erwähnte Information Reporting Agreement abzuschliessen und die darin statuierten Pflichten zu erfüllen.</p><p>Ob und inwieweit der Fatca auch die in der Interpellation dargelegten Auswirkungen auf die Forschungs- und Industrieunternehmen haben wird, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden bzw. hängt von den Geschäftsstrategien der betroffenen Finanzintermediäre und den weiteren Entwicklungen auf schweizerischer und internationaler Ebene betreffend die zahlreichen, derzeit noch offenen Detailvorschriften und Umsetzungsmodalitäten des Fatca ab.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates besteht kein Zusammenhang zwischen dem Fatca und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA. In der Schweiz steuerpflichtige Personen werden jedoch aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-USA die Rückerstattung der Quellensteuer verlangen können.</p><p>Der Fatca soll am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit und namentlich die Konkretisierung des Erlasses weiterhin und prüft allfälligen Handlungsbedarf. Konkrete Sofortmassnahmen drängen sich für den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt keine auf.</p>  Antwort des Bundesrates.