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Kurz vor der Wahl wird das Schweizer Parlament noch einmal über den geplanten Einsitz der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat diskutieren. Ein entsprechender Antrag der SVP für eine ausserordentliche Session sei zustande gekommen, bestätigten die Parlamentsdienste.
Der Entscheid, ob die Schweiz von 2023 bis 2024 zum ersten Mal in der Geschichte einen der zehn nicht-ständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat erhält, fällt im Juni in New York. Die Chancen stehen gut, weil sich bisher nur Malta und die Schweiz um die zwei Sitze bewerben, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden.
Doch jetzt will die SVP die Reissleine ziehen, wie SVP-Nationalrat Franz Grüter am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag» und des «Sonntagsblick». Bereits in der Wintersession hatte seine Partei zwei Motionen eingereicht, die den Bundesrat beauftragen wollen, «auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verzichten».
Diese sollen nun in der beantragten ausserordentlichen Session vom Parlament diskutiert werden. Die Debatte müsse vor der Wahl geführt werden, sagte Grüter. Denn die Ukraine-Krise habe die reelle Gefahr aufgezeigt, dass die Schweiz als Mitglied im Uno-Sicherheitsrat plötzlich doch über Krieg und Friede entscheiden müsste. Und diesem Dilemma könne man sich dann nicht mehr entziehen.
Damit würde die Vermittlerrolle der Schweiz geschwächt, «die extrem wichtig» sei, sagte Grüter. Das habe sich bei den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-Aussenminister vor rund zwei Wochen in Genf und zuvor beim Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Amtskollegen Wladimir Putin im Juni letzten Jahres gezeigt.