Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199330

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Festsetzung von "Schaufensterpreisen" zu untersuchen sowie Möglichkeiten vorzuschlagen und allfällige Gesetzesanpassungen zu prüfen, um Schaufensterpreise zu verhindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist bezüglich der effektiv vergüteten Preise von Arzneimitteln transparent. Die Preise werden in der Spezialitätenliste (SL) publiziert und werden von der obligatorischen Krankenversicherung im festgelegten Umfang vergütet.</p><p>Damit die Wirtschaftlichkeit und Versorgung gewährleistet bleibt, sind aber auch in der Schweiz für hochpreisige Arzneimittel vermehrt Preismodelle mit Rückvergütungen an die Krankenversicherer oder Volumengrenzen pro Behandlung erforderlich. Ohne Preismodelle müssten entweder viel zu hohe Preise vergütet werden, oder hochpreisige Arzneimittel könnten nicht zu wirtschaftlichen Preisen in die SL aufgenommen werden und ständen der Bevölkerung somit nicht zur Verfügung. International tätige Pharmaunternehmen akzeptieren es in der Tat nicht, dass für ihre Arzneimittel in der Schweiz ein viel niedrigerer Preis als im Ausland festgelegt und publiziert wird. Preismodelle werden bisher nur in begründeten Ausnahmefällen umgesetzt und werden bis anhin in der SL transparent ausgewiesen.</p><p>Im Ausland unterliegen hingegen die effektiv vergüteten Preise von hochpreisigen Arzneimitteln hoher Geheimhaltung. Die Umsetzung von Preismodellen mit Rabatten auf dem offiziell publizierten Preis ist weit verbreitet. Der Bundesrat sieht daher einerseits den Bedarf höherer Transparenz bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln auf internationaler Ebene und setzt sich sowohl in internationalen Gremien (WHO, OECD) wie auch in bilateralen Gesprächen dafür ein. Solange aber andererseits im Ausland weiterhin Preismodelle mit hohen Rabatten auf dem offiziell publizierten Preis bestehen, dürfte die Transparenz von Preismodellen in der Schweiz noch vermehrt dazu führen, dass hochpreisige Arzneimittel nicht oder nur mit grosser Verzögerung in die SL aufgenommen werden können. Um den Zugang zu gewähren, müssen Preismodelle in Zukunft analog zum Ausland auch vertraulich umgesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Preisforderungen der Pharmaindustrie vermehrt dazu führen, dass sehr hohe zusätzliche Kosten für die steuer- und prämienfinanzierten Sozialversicherungssysteme entstehen. Auch im Bereich der Arzneimittel ist das Kostenwachstum hoch. Im Rahmen des vom Bundesrat im März 2018 beschlossenen Kostendämpfungsprogramms werden deshalb derzeit auch für diesen Bereich verschiedene Massnahmen geprüft.</p><p>Da der Bundesrat den Einsatz von Preismodellen in der Schweiz als wichtige Massnahme zur Sicherstellung des Zugangs zu und der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln erachtet, wird unter anderem erwogen, die rechtlichen Grundlagen für Preismodelle zu konkretisieren und zu festigen. Der Einsatz von Preismodellen soll jedoch auch in Zukunft in der Schweiz nur zurückhaltend erfolgen. Die Gesetzesvorlage soll dem Parlament voraussichtlich im Jahr 2020 unterbreitet und erläutert werden. Deshalb möchte der Bundesrat derzeit davon absehen, den geforderten Bericht zu verfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.