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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2019.00063 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 24. August 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz Walder Wyss AG, Rechtsanwälte Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich gegen AHV-Ausgleichskasse EXFOUR Malzgasse 16, 4010 Basel Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 1 2. April 2019 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR, X.___, geboren 1 2. Oktober 1954, gestützt auf eine Beitragszeit von 36 Ja hren und einem Monat, die Rentenskala 37 sowie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 85'320.-- mit Wirkung ab 1. November 2018 eine ordent liche Alt ersrente von monatlich Fr. 1'976.-- und ab 1. Januar 2019 von Fr. 1'993.-- zu ( Urk. 9 /1 6 ). Die d agegen von der Versicherten am 2 2. Mai 2019 erhobene Einsprache ( Urk. 9/15; vgl. auch Ergänzung vom 2 3. Juli 2019, Urk. 9 / 10 S. 2 ff. ) wies die Aus gleichskasse mit E insprachee ntscheid vom 1 5. Oktober 2019 ( Urk. 8/6 = Urk. 2 ) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 1 4. November 2019 Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1 5. Oktober 2019 sei aufzu heben. 2. Die AHV-Rente sei unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Ren tenskala 44 rückwirkend per 1. November 2018 festzusetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Differenz zwischen der bis her ausbezahlten und der geschuldeten vollen AHV-Rente gemäss Ziffer 2 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2018 zu bezahlen. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den IK-Auszug zu korrigieren und für die Jahre 1985 bis 1991 jeweils für 12 Monate die entsprechenden Bei tragszahlungen auszuweisen. 5. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1 5. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung und rückwirkenden Festsetzung der AHV Rente per 1. November 2018 unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Rentenskala 44 sowie zur Korrektur des IK-Auszugs im Sinne von Ziffer 4 vorstehend an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Es sei eine angemes sene Parteientschädigung zzgl. gesetzlic he MwSt. zuzu sprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwer degegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Dezember 2019 ( Urk. 7 ) die Beschwerde antwort und am 1 1. Februar 2020 die Akten ein ( Urk. 9/1-48). Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) hielt die Beschwerdeführerin m it Replik vom 2 1. April 2020 an ihren bisherigen Anträgen fest ( Urk. 12). D ie Beschwerde gegnerin schloss in ihrer Duplik vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Be schwer de ( Urk. 16). Auf die gerichtliche Verfügung vom 28. Mai 2020 ( Urk. 20) hin reich te die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 2 9. Juni 2020 ihre Stellungnahme ein ( Urk. 21 ). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 1 3. Juli 2020 ( Urk. 25) vernehmen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenen ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinter lassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat ( lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest beitrag entrichtet hat ( lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können ( lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 1.3 Nach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut sc hriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen setzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge mein samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen An rech nung unterliegen laut Art. 29 quinquies Abs. 4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewe sen sind, wobei Art. 29 bis Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt. 1.4 Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter AHVG und Art. 135 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV). 1.5 Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus gleichs kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1 bis ). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid ( Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin vom 1 4. Dezember 1976 bis 2 8. März 1985 obli gatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Vom 2 9. März 1985 bis 5. Juni 1994 sei ihr Wohnsitz im Ausland gewesen. Für diesen Zeitraum hätte die Beschwerde führerin den Beitritt in die freiwillige Versicherung innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der obligatorischen Versicherung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber erst im Februar 1991 der freiwilligen Versicherung beigetreten und ab diesem Ze itpunkt lückenlos versichert gewesen. Davor habe gemäss Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) mit der Angabe "Nous n'avons trouvé aucune trace d'une affil i ation pour les années 1984 à 1990" bis zum Beitritt im Februar 1991 zur freiwilligen Versicherung keine Versi che rteneigenschaft bestanden. Die Beschwerdeführerin könne keinen Beleg für den Zeitraum von April 1985 bis Januar 1991 beibringen, dass sie in der AHV frei willig versichert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen, da sie spätestens im Zeitpunkt der bei der SAK regi strierten freiwilligen Versicherung im Jahr 1991 hätte feststellen müssen, dass sie in den Jahren 1985 bis 1990 von keiner Amtsstelle bezüglich dem Anschluss an die freiwillige Versicherung schriftlich kontaktiert worden sei. Bei einem An schluss an die freiwillige Versicherung ab 1985 hätte die Beschwerdeführerin auch eine jährliche Abrechnung durch die SAK erhalten sollen. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder in den Anmeldeformularen der Rentenvorausbe rech nung, dem Splitting noch in der Anmeldung für die Altersrente ihren Ausland wohnsitz vom 2 8. März 1985 bis 6. Juli 1994 erwähnt. In ihrer Duplik (Urk. 16) führte sie ergänzend aus, der Ehegatte der Beschwerde führerin sei zwar während seiner Tätigkeit im Ausland in der schweizerischen A HV obligatorisch versichert gewesen. Dieser Umstand habe aber nicht dazu ge führt, dass die Ehegatti n automatisch mitversicherte gewesen sei. Ende der 70er und anfangs 80er Jahre habe sich auch das Bundesgericht mehrmals mit dieser Konstellation befassen müssen. Diese Kl arstellung durch das Gericht habe ent sprechende Enttäuschung bei den Betroffenen ausgelöst und zur Lösung mit der befriste ten nachträglichen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen AHV/IV für Ehe frauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland geführt. Innert zwei Jahren nach Inkr afttreten der neuen Bestimmung hätten sich Frauen ohne Rück sicht auf ihr Alter rückwirkend versichern lassen können. Ehefrauen, die von dieser ausserordentli chen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung hätten Gebrauch machen wollen, hätten ihren Beitritt schriftlich in der Frist vom 1. Januar 1985 bis spätestens 3 1. Dezember 1985 erklären müssen. Ei n schriftli ches Beitrittsgesuch für die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versiche rung sei selbst dann erforderlich gewesen, wenn die Ehefrau inzwischen schon der obligatorischen Versicherung angehört e. Gemäss Bundesamt für Sozialversi cherungen seien die schweizerischen Auslandsvertretungen damals und auch heute noch mit der Information und der Durchführung der freiwilligen AHV/IV betraut. Gerade über die damalige Beitrittsmöglichkeit sei sehr ausg iebig infor miert und vom BSV ein Merkblatt zur Verfügung gestellt worden, welches bei den Ausgleichskassen und allen Auslandsvertretungen habe bezogen werden kö nnen, mit den entsprechenden Informationen für den Beitritt. Aus den Akten sowie den Abklärungen gehe aber hervor, dass sich die Beschwerdeführerin erst pe r Februar 1991 bei der freiwilligen Versic herung der AHV/IV angemeldet habe und in der Zeit i hres Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1 991 nicht in der AHV versichert gewesen sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1 Ziff. 6 ff. ), sie sei von 1976 bis 2011 mit ihrem Ehegatten verheiratet gewesen. Dieser sei vom 2 4. April 1973 bis 2 8. Februar 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der damaligen Y.___ gestanden. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei er vom 2 8. März 1985 bis 3 1. Juli 1994 in verschiedenen Ländern für die Y.___ respektive für die Z.___ im Ausland tätig gewesen. Sie habe ihren Ehegatten bei seinen Auslandaufenthalten begleitet und sich nach ihrer Ankunft in Lib reville, Gabun, im März 1985 über den dort zuständigen Honorarkonsul bei der freiwilligen AHV angemeldet. Trotz intensiver Bemühungen seien jedoch die Anmeldeunterlagen nicht mehr auffindbar und bei der Schweizerischen Aus gleichskasse SAK in Genf (SAK) sei sie erst seit dem l. Februar 1991 als freiwillig versichert registriert. Sie habe sich i m März 1985 bei der zuständigen Einwohnerbehörde des Kantons Genf abgemeldet und sei zusammen mit ihrem Ehegatten nach Libreville, Gabun, gezogen, wo sie mit ihm zusammen bis am 8. März 1 988 geblieben sei. Vom 15. März 1988 bis 1 3. März 1990 (Abmeldung) hätten sie in Innsbruck und da nach bis Juli 1994 in Mailand gelebt. Im August 1994 seien sie wieder in die Schweiz ge zog en ( Ziff. 12 f.). Sie habe nach der Ankunft in Libreville bei der zuständigen Auslandsvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt und der Honorarkonsul habe die Bei trittserklärung entgegengenommen. Sie habe nur einmal, nämlich im März 1985 den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt. Insbesondere habe sie weder anlässlich der Registrierung bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung in Österreich noch in Italien eine entsprechende Beitrittserklärung abgegeben, was rechtlich auch gar nicht möglich gewesen sei ( Ziff. 16 ff.). Dass die SAK tatsächlich keine Belege gefunden habe, bedeute nicht, dass die Beitrittserklärung nicht im Jahr 1985 erfolgt sei. Offensichtlich seien behörden seitig ja auch keine Belege zu fin den, welche zum Anschluss ab 1. Februar 1991 geführt hätten. Die Beitrittserklärung und die dazugehörenden Dokumente seien untergegangen, entweder beim zuständigen Honorarkonsul, bei der zuständigen Botschaft, beim Wechsel des Zuständigkeitsbereichs für Gabun von der Botschaft in Yaounde zur Botschaft in Kinshasa, bei der SAK selbst oder sonst irgendwo auf Seiten der Behörden. Denn, dass die SAK über keine Belege betreffend den Beitritt der Beschwerdeführenden zur freiwilligen AHV verfüge, sei unglaub wür dig, da der Beitritt zur freiwilligen AHV schriftlich zu erklären sei. Aus dem Schriftlichkeitserfordernis erfolge eine Aktenführungspflicht sei tens der Behörde und verfüge die SAK über keine Belege zum Beitritt zur freiwilligen AHV der Beschwerdeführerin, stehe das im Widerspruch zur Aktenführungspflicht. Nahe lie gend sei damit, dass die Beitrittserklärung aus dem Jahr 1985 und die dazu gehörenden Unterlagen seitens der Behörde untergegangen seien ( Ziff. 24). Da das Fehlen der schriftlichen Beitrittserklärung und/oder anderer Belege betreffend die Teilnahme an der freiwilligen Versicherung ihr nicht angelastest werden könne, erfolge eine Umkehr der Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit habe dem nach die Beschwerdegegnerin zu tragen ( Ziff. 24 ff.). Es sei auch nicht plausibel, weshalb sie im Februar 1991, ein Jahr nachdem sie nach Italien gezogen sei und sich bei der dortigen Schweizer Auslandsvertretung registriert habe, unabhängig von einer Registrierung bei einer Schweizer Aus landvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV hätte erklären sollen. Da sie während ihrer Auslandaufenthalte nicht erwerbstätig gewesen sei und die Bei tragspflicht durch die Beitragszahlung en durch ihren Ehegatten erfüllt worden sei en, habe sie auch nie eine eigene Abrechnung erhalten oder hätte eine solche erhalten müssen ( Ziff. 42 f.). 3. 3.1 Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1991 in der freiwilligen AHV versichert war, nachdem eine Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse erst per Februar 1991 regi stri ert ist. D em Auszug aus dem i ndividuellen Konto (IK) ist hierbei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von März 1984 bis Januar 1991 eine Beitragslücke aufweist ( vgl. Urk. 9/47/19). 3.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu be achten, dass der Versicherungsfall «Alter» bei der Beschwerdeführerin, geboren 1 2. Oktober 1954 mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren im Oktober 2018 eingetreten ist. Nachdem eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto erst mals in der Einsprache vom 2 2. Mai 2019 ( Urk. 9/15) und damit nach Eintritt des Ver sicherungsfalls verlangt wurde, ist eine Berichtigung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV nur zulässig, sofern entweder die Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). 3.3 Die Beschwerdeführerin schliesst auf eine offenkundige Unrichtigkeit mit der Begründung, dass der Beitritt in die freiwillige Versicherung unbestritten sei. D ieser habe aber nur innert Jahresfrist nach dem 2 8. M ärz 1985 erfolgen können und ein späterer Beitritt sei rechtlich und faktisch gar nicht mehr möglich gewe sen (vgl. Urk. 25 Ziff. 5 f.). Dies trifft indes nicht zu. Denn gemäss Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung ( VFV ) in der damaligen Fassung, welche seit 1. Januar 1973 in Kraft stand und auch im Jahr 1991 noch Geltung hatte, konnten Auslandschweizer den Beitritt zur frei willigen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 5 0. Altersjahr jederzeit erklären, wobei die Versicherung mit dem ersten Tag des der Beitritts erklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem Tag der Vollendung des 5 0. Altersjah res folgenden Monats begann. Einem Beitritt der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung im Januar 1991 mit Beginn der Versicherung im Februar 1991 stand damit grundsätzlich nichts im Wege. 3.4 D ie Beschwerdegegnerin legte mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Bun desamt es für Sozialversicherungen (BSV) auch zu Recht dar, dass der streitige Sachverhalt genau in die Periode fällt, in der Konstellationen wie die vorliegende oft zu Enttäuschungen und gerichtlichen Prozessen geführt haben, da irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass im Rahmen der obligatorischen Versicherung des Ehegatten die Ehegattin auch bei einer Niederlassung im Ausland automatisch weiterhin mitversichert sei. Ein ent s prechende r Irrtum im Zusammenhang mit d er fehlenden Anmeldung im Jahr 1985 ist damit nicht auszuschliessen. Nicht ab wegig ist a uch d er Zeitpunkt der Anmeldung in der freiwilligen AHV per 1. Februar 1991, mithin ein Jahr nachdem sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten in Italien niedergelassen hatte. Denn, wie die Beschwerdeführerin zwar zu Recht ausführte, konnten gemäss dem damals geltenden Art. 10 VFV Aus landschweizer ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische den Beitritt zur freiwilligen Versi cherung erklären. Die Jahresfr ist bezog sich indes lediglich auf eine Fortführung der Versicherung in der freiwilligen Versicherung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung, um ein en Unterbruch in der Versicherung zu vermeiden (vgl. Art. 10 Abs. 3 VFV in der bis Januar 2001 geltenden Fassung). Einen späteren Beitritt in die freiwillige Versicherung nach Art. 7 VFV wurde dadurch, wie hiervor ausgeführt, nicht ausgeschlossen. Dass die Beschwerdeführerin die Anmeldung im Januar 1991 im Hinblick auf die Jahresfrist nach Art. 10 Abs. 1 VFV vorgenommen hat und bereits damals dem selben Irrtum unterlegen ist, ist damit ebenfalls nicht auszuschliessen. Die Anmel dung und d er Anschluss der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 erscheint damit jedenfalls nicht als offen kundig u nrichtig. 3.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den volle n Beweis (Urkunden beweis) einer Anmeldung in die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer im Jahr 1985 nicht erbringen kann. Anderseits ist auch keine schriftliche An meldung der Beschwerdeführerin für den Versicherungsa nschluss ab Februar 1991 aktenkundig. D ie Beschwerdeführerin schliesst daraus auf eine Verletzung der Aktenführungspflicht und auf eine Umkehr der Beweislast (zum V orbringen vgl. Urk. 1 Ziff. 32). Dabei ist zu beachten, dass die Beschwer deführerin bereits im Februar 2007 und ein weiteres Mal im Mai 2011 die Ers tellung eines Auszuges aus dem i ndividuellen Konto verlangt hat, wobei sie auf eine Berichtigungsmöglichkeit innert 30 Tagen hingewiesen wur de (vgl. Urk. 21). A us den IK Auszügen waren einerseits die Beitragslücken und anderseits der Anschluss an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 ersichtlich (vgl. Urk. 9/47/1). E s sind keine Gründe erkennbar und es wird auch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits im Jahr 2007, als die Beitragslücke n offen kundig war en, rechtliche Schritten für eine allfällige Berichtigung der Eintra gungen unternommen hat. Vielmehr hat sie mit solchen Schritten nochmals m ehr als zwölf Jahre zugewartet. Damit trifft sie eine Mitverantwortung i nsofern als nach dieser langen Zeit weitere Belege auf Behördenseite, welche allenfalls zu sätzlichen Aufschluss über d ie Anmeldung hätten geben können, nicht mehr erhältlich sind. Eine Umkehr der Beweislast fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. D ie Folgen der Beweislosigkeit sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Stutz - AHV-Ausgleichskasse EXFOUR - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2019.00063 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 24. August 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz Walder Wyss AG, Rechtsanwälte Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich gegen AHV-Ausgleichskasse EXFOUR Malzgasse 16, 4010 Basel Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 1 2. April 2019 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR, X.___, geboren 1 2. Oktober 1954, gestützt auf eine Beitragszeit von 36 Ja hren und einem Monat, die Rentenskala 37 sowie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 85'320.-- mit Wirkung ab 1. November 2018 eine ordent liche Alt ersrente von monatlich Fr. 1'976.-- und ab 1. Januar 2019 von Fr. 1'993.-- zu ( Urk. 9 /1 6 ). Die d agegen von der Versicherten am 2 2. Mai 2019 erhobene Einsprache ( Urk. 9/15; vgl. auch Ergänzung vom 2 3. Juli 2019, Urk. 9 / 10 S. 2 ff. ) wies die Aus gleichskasse mit E insprachee ntscheid vom 1 5. Oktober 2019 ( Urk. 8/6 = Urk. 2 ) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 1 4. November 2019 Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1 5. Oktober 2019 sei aufzu heben. 2. Die AHV-Rente sei unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Ren tenskala 44 rückwirkend per 1. November 2018 festzusetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Differenz zwischen der bis her ausbezahlten und der geschuldeten vollen AHV-Rente gemäss Ziffer 2 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2018 zu bezahlen. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den IK-Auszug zu korrigieren und für die Jahre 1985 bis 1991 jeweils für 12 Monate die entsprechenden Bei tragszahlungen auszuweisen. 5. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1 5. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung und rückwirkenden Festsetzung der AHV Rente per 1. November 2018 unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Rentenskala 44 sowie zur Korrektur des IK-Auszugs im Sinne von Ziffer 4 vorstehend an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Es sei eine angemes sene Parteientschädigung zzgl. gesetzlic he MwSt. zuzu sprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwer degegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Dezember 2019 ( Urk. 7 ) die Beschwerde antwort und am 1 1. Februar 2020 die Akten ein ( Urk. 9/1-48). Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) hielt die Beschwerdeführerin m it Replik vom 2 1. April 2020 an ihren bisherigen Anträgen fest ( Urk. 12). D ie Beschwerde gegnerin schloss in ihrer Duplik vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Be schwer de ( Urk. 16). Auf die gerichtliche Verfügung vom 28. Mai 2020 ( Urk. 20) hin reich te die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 2 9. Juni 2020 ihre Stellungnahme ein ( Urk. 21 ). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 1 3. Juli 2020 ( Urk. 25) vernehmen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenen ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinter lassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat ( lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest beitrag entrichtet hat ( lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können ( lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 1.3 Nach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut sc hriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen setzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge mein samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen An rech nung unterliegen laut Art. 29 quinquies Abs. 4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewe sen sind, wobei Art. 29 bis Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt. 1.4 Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter AHVG und Art. 135 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV). 1.5 Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus gleichs kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1 bis ). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid ( Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin vom 1 4. Dezember 1976 bis 2 8. März 1985 obli gatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Vom 2 9. März 1985 bis 5. Juni 1994 sei ihr Wohnsitz im Ausland gewesen. Für diesen Zeitraum hätte die Beschwerde führerin den Beitritt in die freiwillige Versicherung innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der obligatorischen Versicherung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber erst im Februar 1991 der freiwilligen Versicherung beigetreten und ab diesem Ze itpunkt lückenlos versichert gewesen. Davor habe gemäss Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) mit der Angabe "Nous n'avons trouvé aucune trace d'une affil i ation pour les années 1984 à 1990" bis zum Beitritt im Februar 1991 zur freiwilligen Versicherung keine Versi che rteneigenschaft bestanden. Die Beschwerdeführerin könne keinen Beleg für den Zeitraum von April 1985 bis Januar 1991 beibringen, dass sie in der AHV frei willig versichert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen, da sie spätestens im Zeitpunkt der bei der SAK regi strierten freiwilligen Versicherung im Jahr 1991 hätte feststellen müssen, dass sie in den Jahren 1985 bis 1990 von keiner Amtsstelle bezüglich dem Anschluss an die freiwillige Versicherung schriftlich kontaktiert worden sei. Bei einem An schluss an die freiwillige Versicherung ab 1985 hätte die Beschwerdeführerin auch eine jährliche Abrechnung durch die SAK erhalten sollen. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder in den Anmeldeformularen der Rentenvorausbe rech nung, dem Splitting noch in der Anmeldung für die Altersrente ihren Ausland wohnsitz vom 2 8. März 1985 bis 6. Juli 1994 erwähnt. In ihrer Duplik (Urk. 16) führte sie ergänzend aus, der Ehegatte der Beschwerde führerin sei zwar während seiner Tätigkeit im Ausland in der schweizerischen A HV obligatorisch versichert gewesen. Dieser Umstand habe aber nicht dazu ge führt, dass die Ehegatti n automatisch mitversicherte gewesen sei. Ende der 70er und anfangs 80er Jahre habe sich auch das Bundesgericht mehrmals mit dieser Konstellation befassen müssen. Diese Kl arstellung durch das Gericht habe ent sprechende Enttäuschung bei den Betroffenen ausgelöst und zur Lösung mit der befriste ten nachträglichen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen AHV/IV für Ehe frauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland geführt. Innert zwei Jahren nach Inkr afttreten der neuen Bestimmung hätten sich Frauen ohne Rück sicht auf ihr Alter rückwirkend versichern lassen können. Ehefrauen, die von dieser ausserordentli chen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung hätten Gebrauch machen wollen, hätten ihren Beitritt schriftlich in der Frist vom 1. Januar 1985 bis spätestens 3 1. Dezember 1985 erklären müssen. Ei n schriftli ches Beitrittsgesuch für die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versiche rung sei selbst dann erforderlich gewesen, wenn die Ehefrau inzwischen schon der obligatorischen Versicherung angehört e. Gemäss Bundesamt für Sozialversi cherungen seien die schweizerischen Auslandsvertretungen damals und auch heute noch mit der Information und der Durchführung der freiwilligen AHV/IV betraut. Gerade über die damalige Beitrittsmöglichkeit sei sehr ausg iebig infor miert und vom BSV ein Merkblatt zur Verfügung gestellt worden, welches bei den Ausgleichskassen und allen Auslandsvertretungen habe bezogen werden kö nnen, mit den entsprechenden Informationen für den Beitritt. Aus den Akten sowie den Abklärungen gehe aber hervor, dass sich die Beschwerdeführerin erst pe r Februar 1991 bei der freiwilligen Versic herung der AHV/IV angemeldet habe und in der Zeit i hres Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1 991 nicht in der AHV versichert gewesen sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1 Ziff. 6 ff. ), sie sei von 1976 bis 2011 mit ihrem Ehegatten verheiratet gewesen. Dieser sei vom 2 4. April 1973 bis 2 8. Februar 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der damaligen Y.___ gestanden. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei er vom 2 8. März 1985 bis 3 1. Juli 1994 in verschiedenen Ländern für die Y.___ respektive für die Z.___ im Ausland tätig gewesen. Sie habe ihren Ehegatten bei seinen Auslandaufenthalten begleitet und sich nach ihrer Ankunft in Lib reville, Gabun, im März 1985 über den dort zuständigen Honorarkonsul bei der freiwilligen AHV angemeldet. Trotz intensiver Bemühungen seien jedoch die Anmeldeunterlagen nicht mehr auffindbar und bei der Schweizerischen Aus gleichskasse SAK in Genf (SAK) sei sie erst seit dem l. Februar 1991 als freiwillig versichert registriert. Sie habe sich i m März 1985 bei der zuständigen Einwohnerbehörde des Kantons Genf abgemeldet und sei zusammen mit ihrem Ehegatten nach Libreville, Gabun, gezogen, wo sie mit ihm zusammen bis am 8. März 1 988 geblieben sei. Vom 15. März 1988 bis 1 3. März 1990 (Abmeldung) hätten sie in Innsbruck und da nach bis Juli 1994 in Mailand gelebt. Im August 1994 seien sie wieder in die Schweiz ge zog en ( Ziff. 12 f.). Sie habe nach der Ankunft in Libreville bei der zuständigen Auslandsvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt und der Honorarkonsul habe die Bei trittserklärung entgegengenommen. Sie habe nur einmal, nämlich im März 1985 den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt. Insbesondere habe sie weder anlässlich der Registrierung bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung in Österreich noch in Italien eine entsprechende Beitrittserklärung abgegeben, was rechtlich auch gar nicht möglich gewesen sei ( Ziff. 16 ff.). Dass die SAK tatsächlich keine Belege gefunden habe, bedeute nicht, dass die Beitrittserklärung nicht im Jahr 1985 erfolgt sei. Offensichtlich seien behörden seitig ja auch keine Belege zu fin den, welche zum Anschluss ab 1. Februar 1991 geführt hätten. Die Beitrittserklärung und die dazugehörenden Dokumente seien untergegangen, entweder beim zuständigen Honorarkonsul, bei der zuständigen Botschaft, beim Wechsel des Zuständigkeitsbereichs für Gabun von der Botschaft in Yaounde zur Botschaft in Kinshasa, bei der SAK selbst oder sonst irgendwo auf Seiten der Behörden. Denn, dass die SAK über keine Belege betreffend den Beitritt der Beschwerdeführenden zur freiwilligen AHV verfüge, sei unglaub wür dig, da der Beitritt zur freiwilligen AHV schriftlich zu erklären sei. Aus dem Schriftlichkeitserfordernis erfolge eine Aktenführungspflicht sei tens der Behörde und verfüge die SAK über keine Belege zum Beitritt zur freiwilligen AHV der Beschwerdeführerin, stehe das im Widerspruch zur Aktenführungspflicht. Nahe lie gend sei damit, dass die Beitrittserklärung aus dem Jahr 1985 und die dazu gehörenden Unterlagen seitens der Behörde untergegangen seien ( Ziff. 24). Da das Fehlen der schriftlichen Beitrittserklärung und/oder anderer Belege betreffend die Teilnahme an der freiwilligen Versicherung ihr nicht angelastest werden könne, erfolge eine Umkehr der Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit habe dem nach die Beschwerdegegnerin zu tragen ( Ziff. 24 ff.). Es sei auch nicht plausibel, weshalb sie im Februar 1991, ein Jahr nachdem sie nach Italien gezogen sei und sich bei der dortigen Schweizer Auslandsvertretung registriert habe, unabhängig von einer Registrierung bei einer Schweizer Aus landvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV hätte erklären sollen. Da sie während ihrer Auslandaufenthalte nicht erwerbstätig gewesen sei und die Bei tragspflicht durch die Beitragszahlung en durch ihren Ehegatten erfüllt worden sei en, habe sie auch nie eine eigene Abrechnung erhalten oder hätte eine solche erhalten müssen ( Ziff. 42 f.). 3. 3.1 Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1991 in der freiwilligen AHV versichert war, nachdem eine Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse erst per Februar 1991 regi stri ert ist. D em Auszug aus dem i ndividuellen Konto (IK) ist hierbei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von März 1984 bis Januar 1991 eine Beitragslücke aufweist ( vgl. Urk. 9/47/19). 3.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu be achten, dass der Versicherungsfall «Alter» bei der Beschwerdeführerin, geboren 1 2. Oktober 1954 mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren im Oktober 2018 eingetreten ist. Nachdem eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto erst mals in der Einsprache vom 2 2. Mai 2019 ( Urk. 9/15) und damit nach Eintritt des Ver sicherungsfalls verlangt wurde, ist eine Berichtigung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV nur zulässig, sofern entweder die Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). 3.3 Die Beschwerdeführerin schliesst auf eine offenkundige Unrichtigkeit mit der Begründung, dass der Beitritt in die freiwillige Versicherung unbestritten sei. D ieser habe aber nur innert Jahresfrist nach dem 2 8. M ärz 1985 erfolgen können und ein späterer Beitritt sei rechtlich und faktisch gar nicht mehr möglich gewe sen (vgl. Urk. 25 Ziff. 5 f.). Dies trifft indes nicht zu. Denn gemäss Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung ( VFV ) in der damaligen Fassung, welche seit 1. Januar 1973 in Kraft stand und auch im Jahr 1991 noch Geltung hatte, konnten Auslandschweizer den Beitritt zur frei willigen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 5 0. Altersjahr jederzeit erklären, wobei die Versicherung mit dem ersten Tag des der Beitritts erklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem Tag der Vollendung des 5 0. Altersjah res folgenden Monats begann. Einem Beitritt der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung im Januar 1991 mit Beginn der Versicherung im Februar 1991 stand damit grundsätzlich nichts im Wege. 3.4 D ie Beschwerdegegnerin legte mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Bun desamt es für Sozialversicherungen (BSV) auch zu Recht dar, dass der streitige Sachverhalt genau in die Periode fällt, in der Konstellationen wie die vorliegende oft zu Enttäuschungen und gerichtlichen Prozessen geführt haben, da irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass im Rahmen der obligatorischen Versicherung des Ehegatten die Ehegattin auch bei einer Niederlassung im Ausland automatisch weiterhin mitversichert sei. Ein ent s prechende r Irrtum im Zusammenhang mit d er fehlenden Anmeldung im Jahr 1985 ist damit nicht auszuschliessen. Nicht ab wegig ist a uch d er Zeitpunkt der Anmeldung in der freiwilligen AHV per 1. Februar 1991, mithin ein Jahr nachdem sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten in Italien niedergelassen hatte. Denn, wie die Beschwerdeführerin zwar zu Recht ausführte, konnten gemäss dem damals geltenden Art. 10 VFV Aus landschweizer ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische den Beitritt zur freiwilligen Versi cherung erklären. Die Jahresfr ist bezog sich indes lediglich auf eine Fortführung der Versicherung in der freiwilligen Versicherung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung, um ein en Unterbruch in der Versicherung zu vermeiden (vgl. Art. 10 Abs. 3 VFV in der bis Januar 2001 geltenden Fassung). Einen späteren Beitritt in die freiwillige Versicherung nach Art. 7 VFV wurde dadurch, wie hiervor ausgeführt, nicht ausgeschlossen. Dass die Beschwerdeführerin die Anmeldung im Januar 1991 im Hinblick auf die Jahresfrist nach Art. 10 Abs. 1 VFV vorgenommen hat und bereits damals dem selben Irrtum unterlegen ist, ist damit ebenfalls nicht auszuschliessen. Die Anmel dung und d er Anschluss der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 erscheint damit jedenfalls nicht als offen kundig u nrichtig. 3.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den volle n Beweis (Urkunden beweis) einer Anmeldung in die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer im Jahr 1985 nicht erbringen kann. Anderseits ist auch keine schriftliche An meldung der Beschwerdeführerin für den Versicherungsa nschluss ab Februar 1991 aktenkundig. D ie Beschwerdeführerin schliesst daraus auf eine Verletzung der Aktenführungspflicht und auf eine Umkehr der Beweislast (zum V orbringen vgl. Urk. 1 Ziff. 32). Dabei ist zu beachten, dass die Beschwer deführerin bereits im Februar 2007 und ein weiteres Mal im Mai 2011 die Ers tellung eines Auszuges aus dem i ndividuellen Konto verlangt hat, wobei sie auf eine Berichtigungsmöglichkeit innert 30 Tagen hingewiesen wur de (vgl. Urk. 21). A us den IK Auszügen waren einerseits die Beitragslücken und anderseits der Anschluss an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 ersichtlich (vgl. Urk. 9/47/1). E s sind keine Gründe erkennbar und es wird auch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits im Jahr 2007, als die Beitragslücke n offen kundig war en, rechtliche Schritten für eine allfällige Berichtigung der Eintra gungen unternommen hat. Vielmehr hat sie mit solchen Schritten nochmals m ehr als zwölf Jahre zugewartet. Damit trifft sie eine Mitverantwortung i nsofern als nach dieser langen Zeit weitere Belege auf Behördenseite, welche allenfalls zu sätzlichen Aufschluss über d ie Anmeldung hätten geben können, nicht mehr erhältlich sind. Eine Umkehr der Beweislast fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. D ie Folgen der Beweislosigkeit sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Stutz - AHV-Ausgleichskasse EXFOUR - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2019.00063 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 24. August 2020

AB.2019.00063

AB.2019.00063

AB.2019.00063 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Nef

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Nef

Urteil vom 24. August 2020

Urteil vom 24. August 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz Walder Wyss AG, Rechtsanwälte

Walder Wyss AG, Rechtsanwälte Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich gegen

gegen AHV-Ausgleichskasse EXFOUR

AHV-Ausgleichskasse EXFOUR Malzgasse 16, 4010 Basel

Malzgasse 16, 4010 Basel Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 1 2. April 2019 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR, X.___, geboren 1 2. Oktober 1954, gestützt auf eine Beitragszeit von 36 Ja hren und einem Monat, die Rentenskala 37 sowie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 85'320.-- mit Wirkung ab 1. November 2018 eine ordent liche Alt ersrente von monatlich Fr. 1'976.-- und ab 1. Januar 2019 von Fr. 1'993.-- zu ( Urk. 9 /1 6 ). Die d agegen von der Versicherten am 2 2. Mai 2019 erhobene Einsprache ( Urk. 9/15; vgl. auch Ergänzung vom 2 3. Juli 2019, Urk. 9 / 10 S. 2 ff. ) wies die Aus gleichskasse mit E insprachee ntscheid vom 1 5. Oktober 2019 ( Urk. 8/6 = Urk. 2 ) ab.

1. Mit Verfügung vom 1 2. April 2019 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR, X.___, geboren 1 2. Oktober 1954, gestützt auf eine Beitragszeit von 36 Ja hren und einem Monat, die Rentenskala 37 sowie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 85'320.-- mit Wirkung ab 1. November 2018 eine ordent liche Alt ersrente von monatlich Fr. 1'976.-- und ab 1. Januar 2019 von Fr. 1'993.-- zu ( Urk. 9 /1 6 ). Die d agegen von der Versicherten am 2 2. Mai 2019 erhobene Einsprache ( Urk. 9/15; vgl. auch Ergänzung vom 2 3. Juli 2019, Urk. 9 10 S. 2 ff. ) wies die Aus gleichskasse mit E insprachee ntscheid vom 1 5. Oktober 2019 ( Urk. 8/6 = Urk. 2 ) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 1 4. November 2019 Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren:

2. Dagegen erhob die Versicherte am 1 4. November 2019 Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1 5. Oktober 2019 sei aufzu heben.

1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1 5. Oktober 2019 sei aufzu heben. 2. Die AHV-Rente sei unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Ren tenskala 44 rückwirkend per 1. November 2018 festzusetzen.

2. Die AHV-Rente sei unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Ren tenskala 44 rückwirkend per 1. November 2018 festzusetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Differenz zwischen der bis her ausbezahlten und der geschuldeten vollen AHV-Rente gemäss Ziffer 2 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2018 zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Differenz zwischen der bis her ausbezahlten und der geschuldeten vollen AHV-Rente gemäss Ziffer 2 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 2018 zu bezahlen. 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den IK-Auszug zu korrigieren und für die Jahre 1985 bis 1991 jeweils für 12 Monate die entsprechenden Bei tragszahlungen auszuweisen.

4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den IK-Auszug zu korrigieren und für die Jahre 1985 bis 1991 jeweils für 12 Monate die entsprechenden Bei tragszahlungen auszuweisen. 5. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1 5. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung und rückwirkenden Festsetzung der AHV Rente per 1. November 2018 unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Rentenskala 44 sowie zur Korrektur des IK-Auszugs im Sinne von Ziffer 4 vorstehend an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1 5. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung und rückwirkenden Festsetzung der AHV Rente per 1. November 2018 unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Rentenskala 44 sowie zur Korrektur des IK-Auszugs im Sinne von Ziffer 4 vorstehend an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Es sei eine angemes sene Parteientschädigung zzgl. gesetzlic he MwSt. zuzu sprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwer degegnerin aufzuerlegen.

6. Es sei eine angemes sene Parteientschädigung zzgl. gesetzlic he MwSt. zuzu sprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwer degegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Dezember 2019 ( Urk. 7 ) die Beschwerde antwort und am 1 1. Februar 2020 die Akten ein ( Urk. 9/1-48). Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) hielt die Beschwerdeführerin m it Replik vom 2 1. April 2020 an ihren bisherigen Anträgen fest ( Urk. 12). D ie Beschwerde gegnerin schloss in ihrer Duplik vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Be schwer de ( Urk. 16). Auf die gerichtliche Verfügung vom 28. Mai 2020 ( Urk. 20) hin reich te die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 2 9. Juni 2020 ihre Stellungnahme ein ( Urk. 21 ). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 1 3. Juli 2020 ( Urk. 25) vernehmen.

Die Beschwerdegegnerin reichte am 9. Dezember 2019 ( Urk. 7 ) die Beschwerde antwort und am 1 1. Februar 2020 die Akten ein ( Urk. 9/1-48). Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ( Urk. 10) hielt die Beschwerdeführerin m it Replik vom 2 1. April 2020 an ihren bisherigen Anträgen fest ( Urk. 12). D ie Beschwerde gegnerin schloss in ihrer Duplik vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Be schwer de ( Urk. 16). Auf die gerichtliche Verfügung vom 28. Mai 2020 ( Urk. 20) hin reich te die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, am 2 9. Juni 2020 ihre Stellungnahme ein ( Urk. 21 ). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 1 3. Juli 2020 ( Urk. 25) vernehmen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenen ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinter lassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.

1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenen ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinter lassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat ( lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest beitrag entrichtet hat ( lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können ( lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).

1.2 Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29 ter Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat ( lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest beitrag entrichtet hat ( lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können ( lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 1.3 Nach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut sc hriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen setzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge mein samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen An rech nung unterliegen laut Art. 29 quinquies Abs. 4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewe sen sind, wobei Art. 29 bis Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.

1.3 Nach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut sc hriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen setzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 lit. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge mein samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen An rech nung unterliegen laut Art. 29 quinquies Abs. 4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewe sen sind, wobei Art. 29 bis Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt. 1.4 Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter AHVG und Art. 135 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV).

1.4 Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30 ter AHVG und Art. 135 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV). 1.5 Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus gleichs kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1 bis ). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen).

1.5 Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus gleichs kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1 bis ). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid ( Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin vom 1 4. Dezember 1976 bis 2 8. März 1985 obli gatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Vom 2 9. März 1985 bis 5. Juni 1994 sei ihr Wohnsitz im Ausland gewesen. Für diesen Zeitraum hätte die Beschwerde führerin den Beitritt in die freiwillige Versicherung innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der obligatorischen Versicherung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber erst im Februar 1991 der freiwilligen Versicherung beigetreten und ab diesem Ze itpunkt lückenlos versichert gewesen. Davor habe gemäss Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) mit der Angabe "Nous n'avons trouvé aucune trace d'une affil i ation pour les années 1984 à 1990" bis zum Beitritt im Februar 1991 zur freiwilligen Versicherung keine Versi che rteneigenschaft bestanden. Die Beschwerdeführerin könne keinen Beleg für den Zeitraum von April 1985 bis Januar 1991 beibringen, dass sie in der AHV frei willig versichert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen, da sie spätestens im Zeitpunkt der bei der SAK regi strierten freiwilligen Versicherung im Jahr 1991 hätte feststellen müssen, dass sie in den Jahren 1985 bis 1990 von keiner Amtsstelle bezüglich dem Anschluss an die freiwillige Versicherung schriftlich kontaktiert worden sei. Bei einem An schluss an die freiwillige Versicherung ab 1985 hätte die Beschwerdeführerin auch eine jährliche Abrechnung durch die SAK erhalten sollen. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder in den Anmeldeformularen der Rentenvorausbe rech nung, dem Splitting noch in der Anmeldung für die Altersrente ihren Ausland wohnsitz vom 2 8. März 1985 bis 6. Juli 1994 erwähnt.

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid ( Urk. 2) damit, dass die Beschwerdeführerin vom 1 4. Dezember 1976 bis 2 8. März 1985 obli gatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Vom 2 9. März 1985 bis 5. Juni 1994 sei ihr Wohnsitz im Ausland gewesen. Für diesen Zeitraum hätte die Beschwerde führerin den Beitritt in die freiwillige Versicherung innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der obligatorischen Versicherung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber erst im Februar 1991 der freiwilligen Versicherung beigetreten und ab diesem Ze itpunkt lückenlos versichert gewesen. Davor habe gemäss Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) mit der Angabe "Nous n'avons trouvé aucune trace d'une affil i ation pour les années 1984 à 1990" bis zum Beitritt im Februar 1991 zur freiwilligen Versicherung keine Versi che rteneigenschaft bestanden. Die Beschwerdeführerin könne keinen Beleg für den Zeitraum von April 1985 bis Januar 1991 beibringen, dass sie in der AHV frei willig versichert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen, da sie spätestens im Zeitpunkt der bei der SAK regi strierten freiwilligen Versicherung im Jahr 1991 hätte feststellen müssen, dass sie in den Jahren 1985 bis 1990 von keiner Amtsstelle bezüglich dem Anschluss an die freiwillige Versicherung schriftlich kontaktiert worden sei. Bei einem An schluss an die freiwillige Versicherung ab 1985 hätte die Beschwerdeführerin auch eine jährliche Abrechnung durch die SAK erhalten sollen. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder in den Anmeldeformularen der Rentenvorausbe rech nung, dem Splitting noch in der Anmeldung für die Altersrente ihren Ausland wohnsitz vom 2 8. März 1985 bis 6. Juli 1994 erwähnt. In ihrer Duplik (Urk. 16) führte sie ergänzend aus, der Ehegatte der Beschwerde führerin sei zwar während seiner Tätigkeit im Ausland in der schweizerischen A HV obligatorisch versichert gewesen. Dieser Umstand habe aber nicht dazu ge führt, dass die Ehegatti n automatisch mitversicherte gewesen sei. Ende der 70er und anfangs 80er Jahre habe sich auch das Bundesgericht mehrmals mit dieser Konstellation befassen müssen. Diese Kl arstellung durch das Gericht habe ent sprechende Enttäuschung bei den Betroffenen ausgelöst und zur Lösung mit der befriste ten nachträglichen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen AHV/IV für Ehe frauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland geführt. Innert zwei Jahren nach Inkr afttreten der neuen Bestimmung hätten sich Frauen ohne Rück sicht auf ihr Alter rückwirkend versichern lassen können. Ehefrauen, die von dieser ausserordentli chen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung hätten Gebrauch machen wollen, hätten ihren Beitritt schriftlich in der Frist vom 1. Januar 1985 bis spätestens 3 1. Dezember 1985 erklären müssen. Ei n schriftli ches Beitrittsgesuch für die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versiche rung sei selbst dann erforderlich gewesen, wenn die Ehefrau inzwischen schon der obligatorischen Versicherung angehört e. Gemäss Bundesamt für Sozialversi cherungen seien die schweizerischen Auslandsvertretungen damals und auch heute noch mit der Information und der Durchführung der freiwilligen AHV/IV betraut. Gerade über die damalige Beitrittsmöglichkeit sei sehr ausg iebig infor miert und vom BSV ein Merkblatt zur Verfügung gestellt worden, welches bei den Ausgleichskassen und allen Auslandsvertretungen habe bezogen werden kö nnen, mit den entsprechenden Informationen für den Beitritt. Aus den Akten sowie den Abklärungen gehe aber hervor, dass sich die Beschwerdeführerin erst pe r Februar 1991 bei der freiwilligen Versic herung der AHV/IV angemeldet habe und in der Zeit i hres Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1 991 nicht in der AHV versichert gewesen sei.

In ihrer Duplik (Urk. 16) führte sie ergänzend aus, der Ehegatte der Beschwerde führerin sei zwar während seiner Tätigkeit im Ausland in der schweizerischen A HV obligatorisch versichert gewesen. Dieser Umstand habe aber nicht dazu ge führt, dass die Ehegatti n automatisch mitversicherte gewesen sei. Ende der 70er und anfangs 80er Jahre habe sich auch das Bundesgericht mehrmals mit dieser Konstellation befassen müssen. Diese Kl arstellung durch das Gericht habe ent sprechende Enttäuschung bei den Betroffenen ausgelöst und zur Lösung mit der befriste ten nachträglichen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen AHV/IV für Ehe frauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland geführt. Innert zwei Jahren nach Inkr afttreten der neuen Bestimmung hätten sich Frauen ohne Rück sicht auf ihr Alter rückwirkend versichern lassen können. Ehefrauen, die von dieser ausserordentli chen Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung hätten Gebrauch machen wollen, hätten ihren Beitritt schriftlich in der Frist vom 1. Januar 1985 bis spätestens 3 1. Dezember 1985 erklären müssen. Ei n schriftli ches Beitrittsgesuch für die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versiche rung sei selbst dann erforderlich gewesen, wenn die Ehefrau inzwischen schon der obligatorischen Versicherung angehört e. Gemäss Bundesamt für Sozialversi cherungen seien die schweizerischen Auslandsvertretungen damals und auch heute noch mit der Information und der Durchführung der freiwilligen AHV/IV betraut. Gerade über die damalige Beitrittsmöglichkeit sei sehr ausg iebig infor miert und vom BSV ein Merkblatt zur Verfügung gestellt worden, welches bei den Ausgleichskassen und allen Auslandsvertretungen habe bezogen werden kö nnen, mit den entsprechenden Informationen für den Beitritt. Aus den Akten sowie den Abklärungen gehe aber hervor, dass sich die Beschwerdeführerin erst pe r Februar 1991 bei der freiwilligen Versic herung der AHV/IV angemeldet habe und in der Zeit i hres Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1 991 nicht in der AHV versichert gewesen sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1 Ziff. 6 ff. ), sie sei von 1976 bis 2011 mit ihrem Ehegatten verheiratet gewesen. Dieser sei vom 2 4. April 1973 bis 2 8. Februar 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der damaligen Y.___ gestanden. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei er vom 2 8. März 1985 bis 3 1. Juli 1994 in verschiedenen Ländern für die Y.___ respektive für die Z.___ im Ausland tätig gewesen. Sie habe ihren Ehegatten bei seinen Auslandaufenthalten begleitet und sich nach ihrer Ankunft in Lib reville, Gabun, im März 1985 über den dort zuständigen Honorarkonsul bei der freiwilligen AHV angemeldet. Trotz intensiver Bemühungen seien jedoch die Anmeldeunterlagen nicht mehr auffindbar und bei der Schweizerischen Aus gleichskasse SAK in Genf (SAK) sei sie erst seit dem l. Februar 1991 als freiwillig versichert registriert.

2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1 Ziff. 6 ff. ), sie sei von 1976 bis 2011 mit ihrem Ehegatten verheiratet gewesen. Dieser sei vom 2 4. April 1973 bis 2 8. Februar 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der damaligen Y.___ gestanden. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei er vom 2 8. März 1985 bis 3 1. Juli 1994 in verschiedenen Ländern für die Y.___ respektive für die Z.___ im Ausland tätig gewesen. Sie habe ihren Ehegatten bei seinen Auslandaufenthalten begleitet und sich nach ihrer Ankunft in Lib reville, Gabun, im März 1985 über den dort zuständigen Honorarkonsul bei der freiwilligen AHV angemeldet. Trotz intensiver Bemühungen seien jedoch die Anmeldeunterlagen nicht mehr auffindbar und bei der Schweizerischen Aus gleichskasse SAK in Genf (SAK) sei sie erst seit dem l. Februar 1991 als freiwillig versichert registriert. Sie habe sich i m März 1985 bei der zuständigen Einwohnerbehörde des Kantons Genf abgemeldet und sei zusammen mit ihrem Ehegatten nach Libreville, Gabun, gezogen, wo sie mit ihm zusammen bis am 8. März 1 988 geblieben sei. Vom 15. März 1988 bis 1 3. März 1990 (Abmeldung) hätten sie in Innsbruck und da nach bis Juli 1994 in Mailand gelebt. Im August 1994 seien sie wieder in die Schweiz ge zog en ( Ziff. 12 f.).

Sie habe sich i m März 1985 bei der zuständigen Einwohnerbehörde des Kantons Genf abgemeldet und sei zusammen mit ihrem Ehegatten nach Libreville, Gabun, gezogen, wo sie mit ihm zusammen bis am 8. März 1 988 geblieben sei. Vom 15. März 1988 bis 1 3. März 1990 (Abmeldung) hätten sie in Innsbruck und da nach bis Juli 1994 in Mailand gelebt. Im August 1994 seien sie wieder in die Schweiz ge zog en ( Ziff. 12 f.). Sie habe nach der Ankunft in Libreville bei der zuständigen Auslandsvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt und der Honorarkonsul habe die Bei trittserklärung entgegengenommen. Sie habe nur einmal, nämlich im März 1985 den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt. Insbesondere habe sie weder anlässlich der Registrierung bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung in Österreich noch in Italien eine entsprechende Beitrittserklärung abgegeben, was rechtlich auch gar nicht möglich gewesen sei ( Ziff. 16 ff.).

Sie habe nach der Ankunft in Libreville bei der zuständigen Auslandsvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt und der Honorarkonsul habe die Bei trittserklärung entgegengenommen. Sie habe nur einmal, nämlich im März 1985 den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt. Insbesondere habe sie weder anlässlich der Registrierung bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung in Österreich noch in Italien eine entsprechende Beitrittserklärung abgegeben, was rechtlich auch gar nicht möglich gewesen sei ( Ziff. 16 ff.). Dass die SAK tatsächlich keine Belege gefunden habe, bedeute nicht, dass die Beitrittserklärung nicht im Jahr 1985 erfolgt sei. Offensichtlich seien behörden seitig ja auch keine Belege zu fin den, welche zum Anschluss ab 1. Februar 1991 geführt hätten. Die Beitrittserklärung und die dazugehörenden Dokumente seien untergegangen, entweder beim zuständigen Honorarkonsul, bei der zuständigen Botschaft, beim Wechsel des Zuständigkeitsbereichs für Gabun von der Botschaft in Yaounde zur Botschaft in Kinshasa, bei der SAK selbst oder sonst irgendwo auf Seiten der Behörden. Denn, dass die SAK über keine Belege betreffend den Beitritt der Beschwerdeführenden zur freiwilligen AHV verfüge, sei unglaub wür dig, da der Beitritt zur freiwilligen AHV schriftlich zu erklären sei. Aus dem Schriftlichkeitserfordernis erfolge eine Aktenführungspflicht sei tens der Behörde und verfüge die SAK über keine Belege zum Beitritt zur freiwilligen AHV der Beschwerdeführerin, stehe das im Widerspruch zur Aktenführungspflicht. Nahe lie gend sei damit, dass die Beitrittserklärung aus dem Jahr 1985 und die dazu gehörenden Unterlagen seitens der Behörde untergegangen seien ( Ziff. 24). Da das Fehlen der schriftlichen Beitrittserklärung und/oder anderer Belege betreffend die Teilnahme an der freiwilligen Versicherung ihr nicht angelastest werden könne, erfolge eine Umkehr der Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit habe dem nach die Beschwerdegegnerin zu tragen ( Ziff. 24 ff.).

Dass die SAK tatsächlich keine Belege gefunden habe, bedeute nicht, dass die Beitrittserklärung nicht im Jahr 1985 erfolgt sei. Offensichtlich seien behörden seitig ja auch keine Belege zu fin den, welche zum Anschluss ab 1. Februar 1991 geführt hätten. Die Beitrittserklärung und die dazugehörenden Dokumente seien untergegangen, entweder beim zuständigen Honorarkonsul, bei der zuständigen Botschaft, beim Wechsel des Zuständigkeitsbereichs für Gabun von der Botschaft in Yaounde zur Botschaft in Kinshasa, bei der SAK selbst oder sonst irgendwo auf Seiten der Behörden. Denn, dass die SAK über keine Belege betreffend den Beitritt der Beschwerdeführenden zur freiwilligen AHV verfüge, sei unglaub wür dig, da der Beitritt zur freiwilligen AHV schriftlich zu erklären sei. Aus dem Schriftlichkeitserfordernis erfolge eine Aktenführungspflicht sei tens der Behörde und verfüge die SAK über keine Belege zum Beitritt zur freiwilligen AHV der Beschwerdeführerin, stehe das im Widerspruch zur Aktenführungspflicht. Nahe lie gend sei damit, dass die Beitrittserklärung aus dem Jahr 1985 und die dazu gehörenden Unterlagen seitens der Behörde untergegangen seien ( Ziff. 24). Da das Fehlen der schriftlichen Beitrittserklärung und/oder anderer Belege betreffend die Teilnahme an der freiwilligen Versicherung ihr nicht angelastest werden könne, erfolge eine Umkehr der Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit habe dem nach die Beschwerdegegnerin zu tragen ( Ziff. 24 ff.). Es sei auch nicht plausibel, weshalb sie im Februar 1991, ein Jahr nachdem sie nach Italien gezogen sei und sich bei der dortigen Schweizer Auslandsvertretung registriert habe, unabhängig von einer Registrierung bei einer Schweizer Aus landvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV hätte erklären sollen. Da sie während ihrer Auslandaufenthalte nicht erwerbstätig gewesen sei und die Bei tragspflicht durch die Beitragszahlung en durch ihren Ehegatten erfüllt worden sei en, habe sie auch nie eine eigene Abrechnung erhalten oder hätte eine solche erhalten müssen ( Ziff. 42 f.).

Es sei auch nicht plausibel, weshalb sie im Februar 1991, ein Jahr nachdem sie nach Italien gezogen sei und sich bei der dortigen Schweizer Auslandsvertretung registriert habe, unabhängig von einer Registrierung bei einer Schweizer Aus landvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV hätte erklären sollen. Da sie während ihrer Auslandaufenthalte nicht erwerbstätig gewesen sei und die Bei tragspflicht durch die Beitragszahlung en durch ihren Ehegatten erfüllt worden sei en, habe sie auch nie eine eigene Abrechnung erhalten oder hätte eine solche erhalten müssen ( Ziff. 42 f.). 3.

3. 3.1 Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1991 in der freiwilligen AHV versichert war, nachdem eine Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse erst per Februar 1991 regi stri ert ist. D em Auszug aus dem i ndividuellen Konto (IK) ist hierbei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von März 1984 bis Januar 1991 eine Beitragslücke aufweist ( vgl. Urk. 9/47/19).

3.1 Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Auslandaufenthaltes von April 1985 bis Januar 1991 in der freiwilligen AHV versichert war, nachdem eine Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse erst per Februar 1991 regi stri ert ist. D em Auszug aus dem i ndividuellen Konto (IK) ist hierbei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von März 1984 bis Januar 1991 eine Beitragslücke aufweist ( vgl. Urk. 9/47/19). 3.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu be achten, dass der Versicherungsfall «Alter» bei der Beschwerdeführerin, geboren 1 2. Oktober 1954 mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren im Oktober 2018 eingetreten ist. Nachdem eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto erst mals in der Einsprache vom 2 2. Mai 2019 ( Urk. 9/15) und damit nach Eintritt des Ver sicherungsfalls verlangt wurde, ist eine Berichtigung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV nur zulässig, sofern entweder die Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).

3.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu be achten, dass der Versicherungsfall «Alter» bei der Beschwerdeführerin, geboren 1 2. Oktober 1954 mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren im Oktober 2018 eingetreten ist. Nachdem eine Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto erst mals in der Einsprache vom 2 2. Mai 2019 ( Urk. 9/15) und damit nach Eintritt des Ver sicherungsfalls verlangt wurde, ist eine Berichtigung gemäss Art. 141 Abs. 3 AHVV nur zulässig, sofern entweder die Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). 3.3 Die Beschwerdeführerin schliesst auf eine offenkundige Unrichtigkeit mit der Begründung, dass der Beitritt in die freiwillige Versicherung unbestritten sei. D ieser habe aber nur innert Jahresfrist nach dem 2 8. M ärz 1985 erfolgen können und ein späterer Beitritt sei rechtlich und faktisch gar nicht mehr möglich gewe sen (vgl. Urk. 25 Ziff. 5 f.). Dies trifft indes nicht zu. Denn gemäss Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung ( VFV ) in der damaligen Fassung, welche seit 1. Januar 1973 in Kraft stand und auch im Jahr 1991 noch Geltung hatte, konnten Auslandschweizer den Beitritt zur frei willigen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 5 0. Altersjahr jederzeit erklären, wobei die Versicherung mit dem ersten Tag des der Beitritts erklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem Tag der Vollendung des 5 0. Altersjah res folgenden Monats begann. Einem Beitritt der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung im Januar 1991 mit Beginn der Versicherung im Februar 1991 stand damit grundsätzlich nichts im Wege.

3.3 Die Beschwerdeführerin schliesst auf eine offenkundige Unrichtigkeit mit der Begründung, dass der Beitritt in die freiwillige Versicherung unbestritten sei. D ieser habe aber nur innert Jahresfrist nach dem 2 8. M ärz 1985 erfolgen können und ein späterer Beitritt sei rechtlich und faktisch gar nicht mehr möglich gewe sen (vgl. Urk. 25 Ziff. 5 f.). Dies trifft indes nicht zu. Denn gemäss Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung ( VFV ) in der damaligen Fassung, welche seit 1. Januar 1973 in Kraft stand und auch im Jahr 1991 noch Geltung hatte, konnten Auslandschweizer den Beitritt zur frei willigen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 5 0. Altersjahr jederzeit erklären, wobei die Versicherung mit dem ersten Tag des der Beitritts erklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem Tag der Vollendung des 5 0. Altersjah res folgenden Monats begann. Einem Beitritt der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung im Januar 1991 mit Beginn der Versicherung im Februar 1991 stand damit grundsätzlich nichts im Wege. 3.4 D ie Beschwerdegegnerin legte mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Bun desamt es für Sozialversicherungen (BSV) auch zu Recht dar, dass der streitige Sachverhalt genau in die Periode fällt, in der Konstellationen wie die vorliegende oft zu Enttäuschungen und gerichtlichen Prozessen geführt haben, da irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass im Rahmen der obligatorischen Versicherung des Ehegatten die Ehegattin auch bei einer Niederlassung im Ausland automatisch weiterhin mitversichert sei. Ein ent s prechende r Irrtum im Zusammenhang mit d er fehlenden Anmeldung im Jahr 1985 ist damit nicht auszuschliessen. Nicht ab wegig ist a uch d er Zeitpunkt der Anmeldung in der freiwilligen AHV per 1. Februar 1991, mithin ein Jahr nachdem sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten in Italien niedergelassen hatte. Denn, wie die Beschwerdeführerin zwar zu Recht ausführte, konnten gemäss dem damals geltenden Art. 10 VFV Aus landschweizer ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische den Beitritt zur freiwilligen Versi cherung erklären. Die Jahresfr ist bezog sich indes lediglich auf eine Fortführung der Versicherung in der freiwilligen Versicherung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung, um ein en Unterbruch in der Versicherung zu vermeiden (vgl. Art. 10 Abs. 3 VFV in der bis Januar 2001 geltenden Fassung). Einen späteren Beitritt in die freiwillige Versicherung nach Art. 7 VFV wurde dadurch, wie hiervor ausgeführt, nicht ausgeschlossen. Dass die Beschwerdeführerin die Anmeldung im Januar 1991 im Hinblick auf die Jahresfrist nach Art. 10 Abs. 1 VFV vorgenommen hat und bereits damals dem selben Irrtum unterlegen ist, ist damit ebenfalls nicht auszuschliessen. Die Anmel dung und d er Anschluss der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 erscheint damit jedenfalls nicht als offen kundig u nrichtig.

3.4 D ie Beschwerdegegnerin legte mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Bun desamt es für Sozialversicherungen (BSV) auch zu Recht dar, dass der streitige Sachverhalt genau in die Periode fällt, in der Konstellationen wie die vorliegende oft zu Enttäuschungen und gerichtlichen Prozessen geführt haben, da irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass im Rahmen der obligatorischen Versicherung des Ehegatten die Ehegattin auch bei einer Niederlassung im Ausland automatisch weiterhin mitversichert sei. Ein ent s prechende r Irrtum im Zusammenhang mit d er fehlenden Anmeldung im Jahr 1985 ist damit nicht auszuschliessen. Nicht ab wegig ist a uch d er Zeitpunkt der Anmeldung in der freiwilligen AHV per 1. Februar 1991, mithin ein Jahr nachdem sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten in Italien niedergelassen hatte. Denn, wie die Beschwerdeführerin zwar zu Recht ausführte, konnten gemäss dem damals geltenden Art. 10 VFV Aus landschweizer ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische den Beitritt zur freiwilligen Versi cherung erklären. Die Jahresfr ist bezog sich indes lediglich auf eine Fortführung der Versicherung in der freiwilligen Versicherung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung, um ein en Unterbruch in der Versicherung zu vermeiden (vgl. Art. 10 Abs. 3 VFV in der bis Januar 2001 geltenden Fassung). Einen späteren Beitritt in die freiwillige Versicherung nach Art. 7 VFV wurde dadurch, wie hiervor ausgeführt, nicht ausgeschlossen. Dass die Beschwerdeführerin die Anmeldung im Januar 1991 im Hinblick auf die Jahresfrist nach Art. 10 Abs. 1 VFV vorgenommen hat und bereits damals dem selben Irrtum unterlegen ist, ist damit ebenfalls nicht auszuschliessen. Die Anmel dung und d er Anschluss der Beschwerdeführerin an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 erscheint damit jedenfalls nicht als offen kundig u nrichtig. 3.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den volle n Beweis (Urkunden beweis) einer Anmeldung in die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer im Jahr 1985 nicht erbringen kann. Anderseits ist auch keine schriftliche An meldung der Beschwerdeführerin für den Versicherungsa nschluss ab Februar 1991 aktenkundig. D ie Beschwerdeführerin schliesst daraus auf eine Verletzung der Aktenführungspflicht und auf eine Umkehr der Beweislast (zum V orbringen vgl. Urk. 1 Ziff. 32). Dabei ist zu beachten, dass die Beschwer deführerin bereits im Februar 2007 und ein weiteres Mal im Mai 2011 die Ers tellung eines Auszuges aus dem i ndividuellen Konto verlangt hat, wobei sie auf eine Berichtigungsmöglichkeit innert 30 Tagen hingewiesen wur de (vgl. Urk. 21). A us den IK Auszügen waren einerseits die Beitragslücken und anderseits der Anschluss an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 ersichtlich (vgl. Urk. 9/47/1).

3.5 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den volle n Beweis (Urkunden beweis) einer Anmeldung in die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer im Jahr 1985 nicht erbringen kann. Anderseits ist auch keine schriftliche An meldung der Beschwerdeführerin für den Versicherungsa nschluss ab Februar 1991 aktenkundig. D ie Beschwerdeführerin schliesst daraus auf eine Verletzung der Aktenführungspflicht und auf eine Umkehr der Beweislast (zum V orbringen vgl. Urk. 1 Ziff. 32). Dabei ist zu beachten, dass die Beschwer deführerin bereits im Februar 2007 und ein weiteres Mal im Mai 2011 die Ers tellung eines Auszuges aus dem i ndividuellen Konto verlangt hat, wobei sie auf eine Berichtigungsmöglichkeit innert 30 Tagen hingewiesen wur de (vgl. Urk. 21). A us den IK Auszügen waren einerseits die Beitragslücken und anderseits der Anschluss an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 ersichtlich (vgl. Urk. 9/47/1). E s sind keine Gründe erkennbar und es wird auch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits im Jahr 2007, als die Beitragslücke n offen kundig war en, rechtliche Schritten für eine allfällige Berichtigung der Eintra gungen unternommen hat. Vielmehr hat sie mit solchen Schritten nochmals m ehr als zwölf Jahre zugewartet. Damit trifft sie eine Mitverantwortung i nsofern als nach dieser langen Zeit weitere Belege auf Behördenseite, welche allenfalls zu sätzlichen Aufschluss über d ie Anmeldung hätten geben können, nicht mehr erhältlich sind. Eine Umkehr der Beweislast fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. D ie Folgen der Beweislosigkeit sind von der Beschwerdeführerin zu tragen.

E s sind keine Gründe erkennbar und es wird auch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdeführerin nicht bereits im Jahr 2007, als die Beitragslücke n offen kundig war en, rechtliche Schritten für eine allfällige Berichtigung der Eintra gungen unternommen hat. Vielmehr hat sie mit solchen Schritten nochmals m ehr als zwölf Jahre zugewartet. Damit trifft sie eine Mitverantwortung i nsofern als nach dieser langen Zeit weitere Belege auf Behördenseite, welche allenfalls zu sätzlichen Aufschluss über d ie Anmeldung hätten geben können, nicht mehr erhältlich sind. Eine Umkehr der Beweislast fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. D ie Folgen der Beweislosigkeit sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Christoph Stutz

Rechtsanwalt Christoph Stutz - AHV-Ausgleichskasse EXFOUR

AHV-Ausgleichskasse EXFOUR - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubNef