Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03593.jsonl.gz/442

Die Kommission beriet die Anträge ihrer vorberatenden Subkommissionen in der Anwesenheit der jeweiligen Departementsvorstehenden, des Bundeskanzlers sowie des Bundesgerichtspräsidenten, des Generalsekretärs der Bundesversammlung und des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Mit wenigen Ausnahmen wurden die Aufstockungs- und Kürzungsanträge auch für den Finanzplan 2021-2023 gestellt. Nachfolgend sind die wichtigsten Anträge der Finanzkommission an den Nationalrat aufgeführt. Eine vollständige Übersicht über alle Anträge und eingereichten Minderheitsanträge gibt die mit dieser Medienmitteilung veröffentlichte sog.
«Fraktionsfahne», auf welcher auch die Anträge der Finanzkommission des Ständerats (siehe auch
Medienmitteilung der FK-S vom 13. November 2019) enthalten sind.
Der Voranschlag des Bundesrates sieht Ausgaben von 75,2 Milliarden Franken sowie Einnahmen von 75,7 Milliarden Franken vor, woraus ein Überschuss von 435 Millionen Franken resultiert. Gegenüber der Bundesratsvorlage beantragt die Finanzkommission unter dem Strich Minderausgaben in Höhe von 11,8 Millionen Franken. Der Überschuss beträgt nach der Vorberatung durch die FK-N neu 447 Millionen Franken und der strukturelle Saldo, welcher der Handlungsspielraum gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse abbildet, 523 Millionen Franken (siehe
Übersicht der EFV vom 20. November 2019).
Der Ständerat beginnt als Erstrat mit der Beratung des Voranschlags 2020 am 3. Dezember, der Nationalrat folgt dann am 4. Dezember.
Querschnittanträge über alle Departemente sowie die Behörden und Gerichte hinweg
Die Kommission diskutierte zuerst drei Querschnittanträge, welche Kürzungen bei sämtlichen Departementen sowie bei den Behörden und Gerichten beantragten. Die Mehrheit der vorberatenden Subkommission wollte bei der «Beratung und Auftragsforschung» 7,1 Millionen Franken, bei den «Externen Dienstleistungen» 25,2 Millionen und beim Personalaufwand 38,5 Millionen Franken kürzen. Bei allen Anträgen lag eine Minderheit aus der Subkommission auf Unterstützung des Bundesrats vor. Alle Departementsvorstehenden nahmen während der Sitzung Stellung zu den möglichen Auswirkungen dieser Kürzungen auf ihre Departemente. Die Kommission folgte am Ende der Sitzung bei allen drei Anträgen der Minderheit und lehnte die Kürzungsanträge ab (Beratung und Auftragsforschung 14 zu 9 Stimmen; Externe Dienstleistungen: 14 zu 9 bei 1 Enthaltung; Personalaufwand: 13 zu 11 Stimmen).
Behörden und Gerichte
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Finanzkommission einen Antrag auf Kürzung des Personalaufwands der Parlamentsdienste um rund 500'000 Franken ab. Einstimmig stimmte die Kommission der Erhöhung des Funktionsaufwands der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts um rund 700'000 Franken zu.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Der Kommission lagen Konzeptanträge zur Erhöhung der Kredite im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EDA und SECO) vor. Ein Antrag wollte die entsprechenden Kredite im Budget 2020 um insgesamt 131,5 Millionen Franken erhöhen, um auf das Niveau der ursprünglichen Botschaft 2017-2020 (16.022 n) zurückzukehren. Ein anderer Antrag verlangte einen schrittweisen Aufbau der entsprechenden Kredite im Finanzplan, um eine APD-Quote von 0,50 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2023 zu erreichen. Beide Anträge wurden mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Zudem wies die Kommission Anträge auf Kürzung des Personalaufwands um 3,2 Millionen und der Mittel zugunsten der Multilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 10 Millionen, sowie Anträge auf Änderung der Ziele des EDA im Bereich der Verwaltungskosten klar zurück.
Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
Die Kommission lehnte mit je 18 zu 7 Stimmen Aufstockungsanträge beim Funktionsaufwand des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie bei den Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann ab.
Abgelehnt wurden Kürzungen des Personalaufwands beim Bundesamt für Gesundheit (Kürzung von 3,8 Millionen abgelehnt mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und beim Bundesamt für Statistik (Kürzung von 5,5 Millionen abgelehnt mit 16 zu 9 Stimmen).
Um 4 Millionen soll aus Sicht der Mehrheit der Kommission (13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) die Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung erhöht werden.
Mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag im Finanzplan 2021-2023, die Kulturabgeltung an die Stadt Bern weiterzuführen.
Bei der Position Gesundheitsschutz und Prävention lehnte die Kommission Kürzungs- und Aufstockungsanträge klar ab.
Die FK beantragt zum Bundesbeschluss Ib verschiedene Anpassungen bei den Zielen und Sollwerten im Kultur- und Gesundheitsbereich.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Zentrales Thema waren die Asylausgaben. Mit 19 zu 2 Stimmen (2 Enthaltungen) beantragt die Kommission eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen. Für die Mehrheit der Kommission (19 zu 3 bei 1 Enthaltung) soll zudem die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um rund 13 Millionen gekürzt werden. Die Kürzungen erfolgen aufgrund der geringeren erwarteten Asylgesuche im Jahr 2020. Die FK will ein Budget 2020, welches auf realistischen Annahmen beruht. Die Vorsteherin des EJPD und der Finanzminister wehrten sich nicht gegen diese Kürzung.
Diskutiert wurde auch der Personalaufwand des Informatik Service Center des EJPD. Die Kommission lehnte mit 17 zu 7 Stimmen einen Kürzungsantrag um 2 Millionen ab.
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Der Bundesrat beantragt eine Personalaufstockung beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Mit 20 zu 4 Stimmen beantragt die FK, dass die zusätzlich zu schaffenden 60 Stellen, welche im Finanzplan 2021-2023 eingestellt werden sollen, im Personalaufwand des VBS kompensiert werden müssen.
Im Sportbereich beantragt die FK-N analog wie die FK-S eine Erhöhung des Kredits zugunsten der Sportverbände und anderen Organisationen um 10 Millionen (14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Die Erhöhung setzt die in der Sommersession 2019 überwiesene Motion Engler 18.4150 s im Budget 2020 um. Mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) folgt die FK-N dem Antrag der Sachbereichskommission WBK-N, bei den NASAK-Krediten eine Aufstockung um 5 Millionen im Voranschlag 2020 resp. um 10 Millionen im Finanzplan 2021 vorzunehmen.
Mit grossen Mehrheiten abgelehnt hat die Kommission diverse Anträge im Bereich Verteidigung, welche die finanziellen Mittel in andere Gebiete (Beziehungen zum Ausland resp. Cyber-Abwehr) umleiten wollten.
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Zu längeren Diskussionen führte der Personalaufwand des Bundes. Mit 14 zu 11 Stimmen lehnte die Kommission eine Kürzung um rund 28 Millionen bei den Lohnmassnahmen zugunsten des Bundespersonals ab. Mit 13 zu 12 Stimmen beschloss die FK-N eine Kommissionsmotion, mit dem Ziel, die Personalausgaben des Bundes sowohl betrags- als auch stellenmässig zu begrenzen (19.4393 n).
Mit grossen Mehrheiten abgelehnt wurden Änderungen bei den Zielen und deren Sollwerten bei der Prüfung von Unternehmen und Kantonen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Zum Bundesamt für Bauten und Logistik lagen diverse Anträge zur Kürzung des Personalaufwands um 1,9 Millionen resp. zur Änderung der Ziele und deren Messgrössen vor. Bis auf eine Ausnahme (Ziel betreffend wirtschaftliche Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung) wurden die Anträge abgelehnt und für die Debatte im Rat nicht weitergezogen.
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Zu intensiven Diskussionen führten wie in den vergangenen Jahren die Budgets der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation (BFI) und Landwirtschaft.
Im BFI-Bereich lagen zwei punkto Zielsetzung und Umfang der beantragten Änderungen sehr ähnliche Konzeptanträge vor. Das erste Konzept verlangte eine Aufstockung der BFI-Kredite um insgesamt 101,1 Millionen Franken gemäss Beschluss des Parlaments von Dezember 2018, wobei diese um die Teuerungskorrektur gemäss der Umsetzung der Motion Dittli 16.3705 s bereinigt wurde. Das zweite Konzept beantragte analog zum Beschluss der FK-S eine Erhöhung der BFI-Kredite um insgesamt 99,1 Millionen Franken, wobei die einzelnen Kredite unterschiedlich priorisiert wurden. Mit 14 zu 9 Stimmen entschied sich die Kommission bei der Gegenüberstellung für das erste Konzept (+ 101,1 Millionen). In einer zweiten Abstimmung beschloss die Kommission mit Stichentscheid ihres Präsidenten, bei der bundesrätlichen Fassung zu bleiben. Auch mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte die Kommission einen Antrag auf Erhöhung der Kredite zugunsten der Schweizerischen Akademien ab. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die FK-N einem Antrag auf Umlagerung von rund 15,5 Millionen Franken von den Institutionen der Forschungsförderung zum Bereich der höheren Berufsbildung zu.
Bei den Landwirtschaftskrediten sollen die vorgesehenen 3 Millionen für die Umsetzung der «Strategie Pflanzenzüchtung Schweiz 2050» gemäss der Mehrheit der Finanzkommission (14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen) nicht aus dem Kredit «Direktzahlungen Landwirtschaft» umgelagert, sondern Plafond erhöhend eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der agrarökologischen Herausforderungen sollen die Finanzhilfen zugunsten des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) um 2,5 Millionen im Voranschlag 2020 (16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und darüber hinaus im Finanzplan aufgestockt werden. Um die drohende Unterfinanzierung des Aufbaus des Kompetenzzentrums Boden im Jahr 2020 abzuwenden, beantragt die FK mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Erhöhung des Funktionsaufwands des Bundesamtes für Landwirtschaft um 500 000 Franken. Mittels Kommissionsmotion beantragt eine Mehrheit der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ausrichtung der Beiträge für emissionsmindernde Ausbringverfahren (sog. Schleppschlauch) bis 2021 fortzuführen (19.4392 n). Ein Antrag auf Aufstockung der Beihilfen Pflanzenbau für die Förderung von Schweizer Weinen wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Auch ein Antrag auf Erhöhung der Überprüfungen der Wirkstoffe für die Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen und die damit einhergehende Aufstockung der Personalkredite vier verschiedener Verwaltungseinheiten fand keine Mehrheit (mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt).
Am 18. September 2019 beschloss das Parlament, den Zahlungsrahmen für Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2020-2023 von 220,5 auf 230 Millionen Franken zu erhöhen. Um diesen Beschluss bereits im Voranschlag 2020 abzubilden, beantragt die FK eine Erhöhung des entsprechenden Kredits um 2,4 Millionen. Schliesslich lehnte es die FK ab, die Mittel für das Büro für Konsumentenfragen um 4,5 Prozent zu beschneiden.
Zu intensiven Diskussion führte der Nachtragskredit IIa zum Voranschlag 2019 zur Honorierung von Bürgschaften des Bundes aus dem Bürgschafts-Rahmenkredit für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge in Höhe von 128,7 Millionen Franken (siehe Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2019). Zähneknirschend kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass das Parlament wohl keine andere Alternative hat, als diesen Nachtragskredit zu bewilligen.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Deutlich abgelehnt wurden Kürzungsanträge beim Personalaufwand im Generalsekretariat des UVEK (- 0,4 Million) sowie beim Bundesamt für Umwelt (- 3,1 Millionen). Durchgesetzt hat sich der Antrag des Bundesrats auch beim Technologietransfer (Bundesamt für Energie). Die Kommission lehnte mit klaren Mehrheiten sowohl Aufstockungs- wie Kürzungsanträge ab. Mit 17 zu 8 Stimmen folgte die Kommission bei der «Gewässerrevitalisierung» (Bundesamt für Umwelt) dem Antrag des Bundesrats und lehnte eine Erhöhung um 20 Millionen ab.
Zu einer längeren Diskussion führte die Nachmeldung des Bundesrates zum «Genossenschaftsbeitrag an die NAGRA», welcher beim Bundesamt für Gesundheit eingestellt ist. Da das Geschäft inhaltlich vom Bundesamt für Energie betreut wird, hatte es die für das UVEK zuständige Subkommission vorberaten. Sie verlangte einen ausführlichen Zusatzbericht und kam zum Schluss, dass die Nachmeldung des Bundesrates zu bewilligen sei. Auch die Plenarkommission unterstützte die Nachmeldung in Höhe von 154,4 Millionen Franken mit 18 zu 6 Stimmen.
Die FK-N tagte vom 18. bis 20. November 2019 unter der Leitung ihres Präsidenten, Markus Hausammann (SVP/TG), in Bern.