Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258411

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die öffentliche-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft vom 17. Februar 2010 über die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das Rütli auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis verwaltet dieses selbst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:17.15pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Das Rütli wurde am 2. Juli 1860 mittels Schenkungsurkunde als unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung dieses Gutes der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) übertragen wird, welche das Rütli im Jahr 1859 käuflich erworben hat und unter der Oberaufsicht des Bundesrates steht. Zur Betreuung und Verwaltung des Gutes setzte die SGG die Rütli-Delegation ein, die ihre Aufgaben selbstständig und ohne Instruktionen des Bundes erfüllt (gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz; SR 451). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:17.15pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:17.15pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG vom 17. Februar 2010 (BBl 2010 1725) regelt der Schenkungsurkunde untergeordnet Einzelheiten der Zusammenarbeit im Immobilienmanagement zwischen dem Bundesamt für Bauten und Logistik BBL und der SGG. Hinsichtlich finanzieller Beiträge hat das BBL die Aufgabe, Anträge der SGG zu Immobilienbedürfnissen zu prüfen und über ihre Umsetzung zu entscheiden. Die Verwaltung sowie kleine Unterhaltsarbeiten des Rütli sind der SGG vorbehalten; das BBL hat </span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; font-style:italic">kein</span><span style="font-family:Arial; font-size:11pt"> Mitspracherecht. Eine Auflösung dieser Vereinbarung durch den Bundesrat bedeutet jedoch nicht gleichzeitig den Entzug der weiteren Betreuung und Verwaltung des Gutes durch die SGG. Der Bundesrat übt zwar die Oberaufsicht über die SGG aus, ist aber an die Auflagen aus dem Schenkungsvertrag (Betreuung und Verwaltung durch die SGG) sowie die übrigen Vereinbarungen über die Nutzung und die Zugänglichkeit des Rütlis gebunden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:17.15pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:17.15pt; background-color:#ffffff"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt">Das Hauptanliegen des Motinärs, künftig das Rütli durch die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin selbst zu verwalten, kann mit der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG vom 17. Februar 2010 nicht erreicht werden. Der Bundesrat kann der SGG in dieser Frage auch keine Weisungen erteilen. Die vorliegende Motion ist entsprechend abzulehnen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.