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Der Westen hat gegen Russland die weitreichendsten Sanktionen der jüngsten Geschichte verhängt. Das darf aber nicht davon ablenken, dass die eklatante Wirtschaftskrise in der Ukraine die entscheidende Rolle in diesem Krieg spielt. Das erklärt Professor Nicholas Mulder von der Cornell University in einem Gastbeitrag der New York Times vom 9. Februar 2023. Er ist Autor des Buches «Die wirtschaftliche Waffe: Die wachsende Bedeutung von Sanktionen als Instrument des modernen Krieges».
«Welches Problem ist akuter», fragt Mulder rhetorisch, «eine 1800 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft, die um 3 Prozent geschrumpft ist, oder eine 200 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft, die ein Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts verloren hat?» Während die öffentliche Meinung auf die Sanktionskampagne und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung Russlands fokussiert, übersieht sie laut Mulder die weitaus schwerwiegenderen Auswirkungen von Russlands Krieg auf die kleinere und schwächere Wirtschaft der Ukraine.
Die Zukunft wird in der Ukraine entschieden
Mulder mahnt: «Die vielleicht dringlichste Lehre aus den begrenzten Auswirkungen der Sanktionen ist das, was sie uns übersehen lassen: die schlechte wirtschaftliche Lage der Ukraine und was der Westen tun kann, um sie zu verbessern. Bei aller Aufmerksamkeit, die den Sanktionen gewidmet wird, sind sie ein Nebenschauplatz und nicht die Hauptarena, in der die Zukunft der Ukraine entschieden wird.»
Worauf sich der Westen vor allem konzentrieren müsse, sei eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Während in den jüngsten Debatten verständlicherweise die militärische Hilfe im Vordergrund gestanden habe, bestehe die langfristige Herausforderung darin, die ukrainische Wirtschaft auf einen Weg der vollständigen Integration in den Westen zu bringen, sagt Mulder. In der Zwischenzeit müsse sie gestärkt werden, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Diese Aufgabe könne nicht warten, bis der Krieg vorbei ist.
Es sei klar, dass die wirtschaftliche Stärkung der Ukraine sehr grosse Investitionen in die Infrastruktur, die Industrie und die Landwirtschaft erfordere. Sie bedinge auch massive Unterstützung in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste und die Schaffung kompetenter Institutionen. Die Europäische Union habe 30 Jahre und Billionen Euro an struktureller Wirtschaftshilfe benötigt, um ihre osteuropäischen Mitgliedstaaten auf den heutigen Entwicklungsstand zu bringen, ruft Mulder in Erinnerung. Eine ähnliche Herausforderung erwarte den Westen, wenn er beim Aufbau einer wohlhabenden, freien und demokratischen Ukraine helfen wolle. Mulder bilanziert: «Sanktionen sind wichtig als Ausdruck der Unterstützung für den Verteidigungskrieg der Ukraine. Aber sie lenken vom wirtschaftlichen Kampf ab, der in diesem kriegerischen Konflikt wirklich wichtig ist.»
Sanktionen gegen Russland: überrissene Erwartungen
«Ein Jahr nach Kriegsbeginn hat die russische Wirtschaft den Schock der Sanktionen viel besser verkraftet als erwartet», konstatiert Mulder. Im März 2022 habe das «Institute of International Finance» noch prognostiziert, dass die russische Wirtschaft bis zum Jahresende um 15 Prozent schrumpfen würde. Doch der Rückgang dürfte deutlich geringer sein, lediglich um etwas mehr als 3 Prozent. Der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Prognose sogar davon aus, dass sich die russische Wirtschaft im Jahr 2023 geringfügig erholen werde, um 0,3 Prozent.
Die überraschende Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft sei auf Russlands politische Reaktion, seine Grösse, seine Handelsposition und die Bedeutung der blockfreien Länder in der Weltwirtschaft zurückzuführen, analysiert Mulder. Die schnelle Krisenbekämpfung könne erfahrungsgemäss kurzfristige Auswirkungen von Sanktionen abschwächen. Durch schnelle Kapitalverkehrskontrollen und aggressive Zinserhöhungen habe die russische Zentralbank im Frühjahr 2022 eine katastrophale Finanzkrise verhindert. Die verbleibenden Finanzreserven der Regierung würden noch für einige Zeit ein Polster bilden.
Die Sanktionen erweisen sich als schwerfällig
Die eher enttäuschenden Ergebnisse der Sanktionspolitik seien nicht auf mangelnde Bemühungen zurückzuführen, und die westlichen Sanktionen des letzten Jahres seien in ihrer Geschwindigkeit und Tragweite beeindruckend. Innerhalb weniger Tage nach der Invasion wurden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank in der Höhe von 300 Milliarden Dollar eingefroren. In den folgenden Wochen und Monaten blockierten die westlichen Regierungen sämtliche Auslandsinvestitionen, trennten drei Viertel des russischen Finanzsektors vom SWIFT-Zahlungsnetz, blockierten die Ausfuhr von High-Tech-Bauteilen, sperrten Flüge, Schifffahrt, Wartungs- und Versicherungsdienste nach Russland und entzogen sich selbst die russische Energieversorgung.
Noch vor einem Jahr war die Erwartung eines russischen Wirtschaftskollapses denn auch weit verbreitet. Die Internationale Energieagentur warnte, die Sanktionen gegen die Ölexporte des Kremls würden «die grösste Versorgungskrise seit Jahrzehnten» auslösen. Bis Ende 2022 haben die meisten westlichen Staaten ihre Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland erheblich reduziert oder ganz eingestellt. Doch im vergangenen Monat erreichten die russischen Rohölexporte im Vier-Wochen-Durchschnitt den höchsten Stand seit Juni.
Trotzdem: Die Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen gehabt. Die russische Wirtschaft liegt deutlich unter ihrem langfristigen Wachstumspfad. Es ist fraglich, ob sie jemals wieder das Einkommensniveau von 2021 erreicht. Für die einfache Bevölkerung war 2022 ein schlechtes Jahr. Aber: Sowohl die Finanzkrisen von 1998 und 2008 als auch die Pandemie-Rezession von 2020 verursachten schlimmere Rückgänge des realen BIP-Wachstums als die im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen – Massnahmen, die wirtschaftlich einst als «nukleare Option» angepriesen wurden.
Russland wird nur langfristig geschwächt
Mulder hält fest, dass die Wirksamkeit der Sanktionen noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Mittel- bis langfristig bedeutsam sei bestimmt die Abwanderung westlicher Unternehmen aus Russland. Hunderte von multinationalen Unternehmen haben den russischen Markt verlassen, lokale Tochtergesellschaften aufgelöst oder Investitionsprojekte ganz aufgegeben. Auch die Preisobergrenze der G7-Gruppe für russische Ölexporte scheint ohne Störungen auf den Weltmärkten zu funktionieren, während Dutzende von Milliarden an Vermögenswerten im Besitz russischer Oligarchen eingefroren worden sind.
Der Mangel an Kapital, Technologie und Know-how aus dem Ausland werde die künftige Entwicklung des Landes erheblich behindern, ist Mulder überzeugt. Der russische Öl- und Gassektor sei auf westliches Know-how angewiesen. Es wird schwierig sein, das derzeitige Produktionsniveau auf Dauer zu halten, geschweige denn zu erhöhen. Der Luftfahrtsektor hat sich nur durch die Ausschlachtung seiner Flotte in der Luft halten können. Am schwerwiegendsten sei auf lange Sicht vermutlich die Abwanderung eines grossen Pools talentierter und gut ausgebildeter Fachkräfte. Hunderttausende von russischen IT-Spezialisten, Lehrern, Akademikern, Ingenieuren und Wissenschaftlern leben jetzt im Exil in der Türkei, in Armenien, in Usbekistan und anderswo.
Der Westen habe gezeigt, dass er über die Mittel verfügt, um die Wachstumsaussichten importabhängiger Volkswirtschaften mit mittlerem Einkommen zu durchkreuzen, schreibt Mulder. Die Sanktionen hätten jedoch keine lähmenden und unüberwindbaren Probleme verursacht, die zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft oder der Kriegsanstrengungen Putins führen würden.
Russland kann viele der Sanktionen umgehen
Der russische Handel mit dem Westen ist zwar zusammengebrochen, doch derjenige mit den Staaten Asiens, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und Afrikas hat sich ausgeweitet. Russlands Rohstoffexporte sind für viele Länder zu verlockend, um sie ganz zu meiden. Diese Verlockung führt zu einer Umgehung der Sanktionen in einem bisher nicht gekannten Ausmass. Eine weltweite «dunkle Flotte» von nicht versicherten und kaum zu ortenden Tankern durchstreift die Meere, um russisches Öl an Käufer in aller Welt zu liefern. Rohstoffhändler, die früher in der Schweiz ansässig waren, haben sich in die Emirate abgesetzt, um mit russischen Öl-, Gas-, Kohle-, Düngemittel- und Getreideladungen zu handeln.
Die Türkei ist zu einem wichtigen Durchgangsland für globale Unternehmen geworden, die nach Russland verkaufen wollen und lange Lastwagen-Konvois durch die Bergpässe des Kaukasus schleusen. Raffinerien in Indien und Öllagerfirmen in Singapur machen mit dem Kauf von verbilligtem russischem Öl und dessen globalem Weiterverkauf saftige Gewinne. Über eine Vielzahl von Zwischenhändlern landen Mikrochips aus westlicher Produktion in russischen Hubschraubern und Marschflugkörpern. Kleine Länder wie Armenien und Kirgisistan sind wichtige Umschlagplätze für Smartphones, Waschmaschinen und andere Konsumgüter, die nach Russland geliefert werden. Im Vergleich zu den Vorkriegsmustern ist diese neue Handelsausrichtung weniger effizient, kostspieliger und anfälliger für Unterbrechungen. Dennoch haben die russischen Importe dadurch wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
Die wirtschaftliche Macht des Westens ist begrenzt
Mulders Fazit ist ernüchternd: Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass die Vereinigten Staaten und Europa allein nicht mehr in der Lage seien, Sanktionsregelungen mit überwältigenden Folgen gegen ein Land der G-20 Gruppe aufzustellen. Die historische Erfahrung lehre, dass grössere Länder dem Sanktionsdruck besser standhalten könnten, weil sie über mehr interne Ressourcen verfügen und weil es schwieriger sei, sie vollständig von der Weltwirtschaft abzuschneiden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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