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Um festzustellen, ob die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen als gescheitert bewertet werden muss, ist es notwendig ein Blick auf das Kyoto-Protokoll zu werfen. Das Kyoto-Protokoll ist ein im Jahre 1997 beschlossenes und 2005 in Kraft getretenes Abkommen, welches erstmalig völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen in den Industrieländern festlegt. Mit Hilfe dieses Abkommens sollen die Industrieländer den Ausstoss von Treibhausgasen zwischen 2008-2012 um durchschnittlich 5,2% im Vergleich zu 1990 verringern. Bereits dieses Abkommen wurde beispielsweise von Greenpeace als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Da im Kyoto-Protokoll gegen den Verstoss der Abmachung keine Sanktionen vorgesehen sind, bleibt es schlussendlich jedem Staat selber überlassen, ob er die definierten Zielwerte einhält. (vgl.: “Das Klimaprotokoll von Kyoto“, Greenpeace, 30.11.2006). Beispielsweise bemüht sich Kanada mit dem energiefressenden Abbau von Teersand in der Provinz Alberta nicht ernsthaft, die eingegangene Verpflichtung einzuhalten (1990: 592 Mio. t CO2-Äquivalent; 2007: 747 Mio. t CO2-Äquivalent). Die USA als zweitgrösste CO2-Verursacher weltweit haben das Abkommen schon gar nicht in Kraft gesetzt. Trotzdem, bis Ende August 2009 sind 188 Staaten und die Europäische Union dem Kyoto-Protokoll beigetreten, haben es ratifiziert oder haben ihm anderweitig formell zugestimmt (Quelle: Kyoto Protocol, Status of Ratification, 26.08.2009). Da das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft, wird an den jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenzen über ein Nachfolgeabkommen verhandelt. Ursprünglich war die Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens am Ende der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vorgesehen, da dies jedoch scheiterte, wird eine Unterzeichnung bei der UN-Klimakonferenz Ende November 2010 in Mexiko-Stadt erhofft.
Der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals kritisierte die erzielten Resultate der Klimakonferenz von Kopenhagen als völlig unzureichend. Keiner der drei angestrebten Ziele – Reduktionsvorgaben bei den Treibhausgasen bis 2050, Finanzzusagen für ärmere Länder und rechtliche Verbindlichkeit – seien erreicht worden. Unter anderem macht er den dänische Premierminister, Lars Løkke Rasmussen für das Scheitern der Verhandlungen mitverantwortlich:
Sobald der dänische Premierminister die Verhandlungen geleitet hat, gab es zahlreiche Fehler, die den Prozess wahnsinnig behindert haben. Auf der anderen Seite gab es eine starke Gruppe von Entwicklungsländern, angeführt von Sudan, teilweise auch Algerien, die diese Fehler sehr stark ausgenutzt hat, um dann aus prozessualen Gründen die Verhandlungen zu blockieren. In Kopenhagen wurde daher tagelang eher über den Verhandlungsprozess gesprochen, nicht über den Klimaschutz. Diese Zeit hat am Schluss gefehlt. — Christoph Bals in einem Interview auf N-TV, 19.12.09.
Aus der Delegation des vorzeitig abgereisten russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew hiess es sogar, man habe nie zuvor ein so schlecht organisiertes Gipfeltreffen erlebt. Doch für das Scheitern der Klimakonferenz waren auch andere Punkte verantwortlich. Die Absegnung eines rechtsverbindlichen Abkommens mit Reduktionsvorgaben scheiterte auch an der Haltung vieler Entwicklungs- und Schwellenländer, welche hohe verbindliche Reduktionsvorgaben für Industrienationen und nicht näher konkretisierte, unverbindliche Emissionsrichtlinien für sich forderten. So wurde ein durchgesickerter Vorabentwurf des Abschlusskommuniqués aus der Feder amerikanischer, britischer und dänischer Unterhändler (“Dänisches Papier”) vom Sprecher der G77, Lumumba Stanislaus Di-Aping aufs Schärfste kritisiert, weil darin nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Schwellen- und Entwicklungsländer angehalten wurden, CO2-Emissionen langfristig zu senken. Ausserdem fehlte darin konkrete Angebote zum Technologietransfer und zum finanziellen Ausgleich für Anpassungsmassnahmen welche die Industrieländer den Entwicklungs- und Schwellenländer anzubieten hätten. Diese Erwartungshaltung gründet sich auf der Feststellung, dass die Industriestaaten seit ihrer Industrialisierungsphase den grössten Teil des nun in der Atmosphäre zusätzlich hinzugefügte Kohlendioxid ausgestossen haben und deshalb quasi eine Wiedergutmachungsschuld hätten. Dabei lässt diese Blickweise ausser Acht, dass sich heutzutage China und Indien auf Platz 1 und 3 der CO2-ausstossenden Staaten befinden. Die Hälfte der weltweiten Emissionen für die Energieproduktion geht heute auf nur vier Verursacher zurück: China, die USA, Russland und Indien. Wegen des Bevölkerungsreichtums Chinas und Indiens sind die Emissionen pro Kopf gerechnet allerdings deutlich niedriger als in den Industrieländern. 2007 lagen sie in den USA pro Einwohner 12-16 Mal so hoch wie beispielsweise in Indien und ca. 4-5 Mal so hoch wie China (vgl. List of countries by carbon dioxide emissions per capita, Wikipedia, Stand: 13.12.09). Für das Klima spielt die CO2-Emission pro Kopf jedoch keine Rolle, denn der Gesamtausstoss muss verringert werden und deshalb müssen sich alle Staaten an verbindliche Reduktionsvorgaben halten, wobei die Industrienationen eine Vorreiterrolle einnehmen sollten.
Es ist kritisch zu hinterfragen, ob auf einer Mega-Konferenz überhaupt ein Konsens zwischen 193 Staaten mit ihren unterschiedlichsten Motiven erreicht werden kann. Sollte das Ziel der Klimakonferenz in Kopenhagen gewesen sein, allen Staaten der Welt eine Diskussionsplattform zu liefern, dann könnte man von einem Erfolg sprechen. Das Ziel der Konferenz war jedoch konkrete, verbindliche Ergebnisse zu erreichen, welche jedoch einfacher in einem kleineren Kreis von Staaten gefunden werden kann. Um beispielsweise jene einzubeziehen, die etwa 90 Prozent der CO2-Emissionen verursachen, wären bloss ein Treffen von rund 30 Staaten notwendig gewesen. (Quelle: “Verhandelten in Kopenhagen zu viele Länder?“, Zeit). So ist es nicht verwunderlich, dass schlussendlich 25 Staats- und Regierungschefs – darunter die USA, China und Indien – sich am Ende des Klimagipfels doch noch auf einen unverbindlichen Minimalkonsens verständigen konnten, welcher das Ziel hat, die globale Klimaerwärmung auf 2°C in Bezug auf die vorindustrialisierte Epoche einzudämmen. Mancher sagte sich, es sei besser einen Minimalkonsens als gar nichts zu erreichen, doch leider geht der “Copenhagen Accord” nicht einmal so weit wie das Kyoto-Protokoll. Dort sind wenigstens völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen in den Industrieländern vorgegeben. Solche Reduktionsvorgaben fehlen derzeit im “Copenhagen Accord”. Die Industrieländer sollen bis zum 31. Januar 2010 nationale Reduktionsziele für das Jahr 2020 vorlegen. Inwieweit die Schwellen- und Entwicklungsländer Klimaziele erbringen müssen, ist noch unklar und soll davon abhängen, wieviel Geld und Technik die Industrieländer für diese Länder bereitstellen werden. Geplant ist, dass die Entwicklungsländer von den Industriestaaten zwischen 2010 bis 2012 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhalten werden, um sich an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung anzupassen. Ab 2020 werden den Entwicklungsländern sogar 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr in Aussicht gestellt – wer das bezahlen soll, ist jedoch noch offen. Gemäss Martin Khor, Geschäftsführer des in Genf ansässigen South Centre wären nach Schätzungen der UNO jedoch mindestens zwischen 500-600 Milliarden US-Dollar pro Jahr notwendig. Derzeit ist äusserst unklar, ob die anvisierte Beschränkung der globalen Temperaturerhöhung auf max. 2°C eingehalten werden kann. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass die derzeit bereits bekannten Reduktionsziele gemäss Berechnungen immer noch eine Temperaturerhöhung von 3,5°C zur Folge hätten. Ausserdem fehlt auf Druck von China eine internationale, unabhängige Überprüfung, inwieweit die national definierten Reduktionsvorgaben eingehalten werden. Die 2°C-Zielsetzung wurde von der Allianz der kleinen Inselstaaten kritisiert, welche als erste eine Erhöhung des Meeresspiegels in fataler Weise bemerken werden. Für diese Inselstaaten könnte eine globale Temperaturerhöhung über 1,5°C bereits existenziell gefährlich sein. Auch afrikanische Staaten geben zu bedenken, dass eine globale Erwärmung von 2°C katastrophale Auswirkungen auf weite Teile der Landwirtschaft in Afrika haben könnte.
Der “Copenhagen Accord” wurde vom Plenum der UN-Klimakonferenz nicht unterzeichnet, sondern nur “zur Kenntnis” genommen. Damit könnte der Minimalkonsens je nach seiner Ausarbeitung entweder der Grundstein für ein Übereinkommen Ende November 2010 in Mexiko darstellen oder auch langfristig das Ende für gross angelegte multilaterale Lösungssuchen bedeuten. Die Industriestaaten werden sich mehrheitlich an die Zielvorgaben von Kyoto halten. Viele Staaten haben begriffen, dass die Investition in erneuerbare Energie eine Investition in zukunftsträchtige Technologie darstellt und langfristig positiv für die Wirtschaft ausfallen könnte. So hat beispielsweise der US-Präsident Barack Obama in seinem Budget 2010 vom Februar 2009 die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten vorgesehen, welcher den CO2-Ausstoss der USA bis 2020 um 14% und bis 2050 um 83% reduzieren soll – verglichen mit dem Ausstoss von 2005 (vgl. Create cap and trade system with interim goals to reduce global warming, Barack Obama Campaign Promise No. 456, PolitiFact). Mit dem Bezugsjahr 2005 schummelte Obama jedoch etwas: die Verringerung des CO2-Ausstoss um 14% bezogen auf 2005 bedeutet, dass die USA 2020 bezogen auf 1990 immer noch rund 3,5% zusätzliches Kohlendioxid ausstossen würde. Deshalb wird die USA nie dem Kyoto-Protokoll und vermutlich auch keiner verbindlichen Nachfolgeregelung beitreten. Auch wenn Industriestaaten in kürzerer Zeit deutlichere CO2-Reduktionen realisieren könnten, werden sie das nicht tun, solange nicht alle wichtigen CO2-Emissionsstaaten nachweislich mitziehen – der wirtschaftliche Nachteil ist einfach (noch) zu hoch. So sagte Bundesrat Leuenberger, dass sich zwar für die Schweizer Klimapolitik nach Kopenhagen nichts ändern werde (CO2-Reduktion um 20%-30%), die Schweiz aber eigentlich mehr tun müsste. Leuenberger sprach von einer CO2-Reduktion um 40%, was jedoch nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz nicht mehr gefordert werden könne (Quelle: Die Ernüchterung nach Kopenhagen ist gross, Swissinfo, 20.12.09). Ob der Handel mit Emissionszertifikaten die Industrie wirklich nachhaltig zur Reduktion des CO2-Ausstosses bringen wird, ist nicht ganz unumstritten (siehe dazu das Video unten).
Von vielen wurde die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen als letzte Möglichkeit angesehen, um bei einem ungebremsten Wirtschaftswachstum durch Eindämmung der CO2-Emissionen eine katastrophale Klimaerwärmung zu verhindern. Verglichen mit dem Kyoto-Protokoll und mit der Erwartung ein nachhaltiges Nachfolgevertragswerk zur Eindämmung der Klimaerwärmung ist die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen kläglich gescheitert. Sollte jedoch die Wirtschaftskrise auch 2010 noch anhalten, so bedeutet dies mehr Zeit an der “Klimafront”. Gemäss einer Prognose der Internationalen Energieagentur wird dieses Jahr der globale CO2-Ausstoss ausschliesslich auf Grund der Wirtschaftskrise um 2,6% abnehmen (vgl. auch “Energieverbrauch sinkt auf Niveau der siebziger Jahre“, Spiegel, 21.12.09). Trotzdem, von “Glück” möchte ich im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise lieber nicht sprechen.
[…] the world is likely to blow through the 2 degrees Celsius of warming relative to pre-industrial levels that the G8 pledged, in July, to stay below. Temperatures have already risen 0.75 degrees since the pre-industrial era, notes climatologist Kevin Trenberth of the National Center for Atmospheric Research (NCAR). As best climatologists can determine, to keep global warming below 2 degrees means keeping atmospheric concentrations of carbon dioxide below 450 parts per million (ppm)—though some scientists think 350 is dangerous. We’re already at 387. — Sharon Begley, “Good Riddance to Copenhagen“, Newsweek, 18.12.09.
Weitere Informationen
- “Letzte Chance Kopenhagen“, Scinexx, 10.12.09.
- Jens Berger, “Sackgasse Kopenhagen“, Spiegelfechter, 10.12.09.
- Jens Berger, “Karbonkapitalismus“, Telepolis, 16.12.09.
- John Lee, “How China Stiffed the World in Copenhagen“, Foreign Policy, 21.12.09
- Amy Goodman, “Leading Climate Scientist James Hansen on Why He’s Pleased the Copenhagen Summit Failed, Cap and Fade, Climategate and More“, Democracy Now, 22.12.09
Bildverzeichnis
Oben Mitte: Greenpeace Plakatkampagne am UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Weitere Plakatmotive sind hier zu finden.
Unten rechts: Malé ist die Hauptstadtinsel der Malediven (2,9km lang, 1,3km breit), welche maximal 1m über den Meeresspiegel ragt. Die Stadt umfasst ca. 92.500 Einwohner. Die Meldiven gehören zu denjenigen Regionen der Welt, welche die Klimaerwärmung als erste direkt spüren werden.