Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87593

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das von den SBB angekündete neue Preissystem nicht negative Auswirkungen auf die übergeordneten Bundesziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Service public hat. Insbesondere hat der Bundesrat bei den SBB darauf hinzuwirken, dass die geplanten Preiserhöhungen in Spitzenzeiten nicht umgesetzt werden und dass auf die zeitlich differenzierten Preise bei Einzelbilletts verzichtet wird. Weiter soll der Bundesrat die SBB beauftragen, ein System zu schaffen, das mit einer massvollen Preisdifferenzierung die Passagiere gleichmässiger über den Tag verteilt und so schwach frequentierte Züge besser auslastet (Idee GA light und andere). Dieses System darf aber zu keiner Preiserhöhung in den anderen Zeiten führen. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass preisliche Massnahmen bei den SBB die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Privatverkehr nicht beeinträchtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass im Rahmen eines Projektes der Transportunternehmen unter der Leitung des Verbandes öffentlicher Verkehr und der SBB AG ein neues Preissystem in Erarbeitung ist. Dieses Projekt beinhaltet auch differenzierte Preise. Dem Bundesrat liegen jedoch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen neuen Preissystem vor.</p><p>Die Preise im öffentlichen Verkehr müssen aus Sicht des Bundesrats zu den verkehrspolitischen Zielen des Bundes beitragen. Die Kompetenz der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr liegt jedoch gemäss geltender Gesetzgebung bei den Transportunternehmen. Der Preisüberwacher hat bei missbräuchlichen Preisen von marktmächtigen Unternehmen eine Interventionsmöglichkeit. Er kann gestützt auf die Artikel 9 und 10 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 12 des Preisüberwachungsgesetzes missbräuchliche Preise mittels einvernehmlicher Regelung oder Verfügung herabsetzen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.