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Die Familienvorlage die am 3.März 2013 zur Abstimmung stand scheiterte bekanntlich am Ständemehr. Die unterlegene Linke lancierte daraufhin eine Diskussion über den Sinn und Zweck des Ständemehrs. Es sei nicht mehr zeitgemäss wenn die Minderheit aus der Zentral- und Ostschweiz über die Mehrheit bestimme. Dabei gibt es noch kleinere Minderheiten die über noch grössere Mehrheiten richten. Aber das scheint die Linken bisher nicht zu stören
Für die Verlierer der Familienvorlage passt es nicht ins Konzept, wenn bei Verfassungsartikeln neben dem Stimmenmehr auch noch ein Ständemehr erreicht werden muss. Die Präambel mit dem Ständemehr wurde nach dem Sonderbundskrieg 1848 eingeführt, damit die Minderheit der katholischen Orte in der Zentral- und Ostschweiz nicht von der Mehrheit der liberalen Kantone überstimmt wird. Damit trug man der unterschiedlichen Mentalitäten zwischen konservativ-katholischen Kantonen und den reformiert-liberalen Orten Rechnung. Einen gewissen Unterschied im Abstimmungs- und Wahlverhalten dieser beiden Lager gibt es noch heute.
Prinzipiell wäre ich nicht gegen die Aufhebung des Ständemehrs bei Verfassungsartikeln. Auf der anderen Seite ist die Schweiz aber auch eine Willensnation. Das heisst ein Land aus verschiedenen sprachlichen und kulturellen Gruppen, die sich alle zu einer Willensnation zusammengetan haben, mit gemeinsamen Ideen, Werten und Bekenntnissen, wo aber den Eigenheiten und Mentalitäten der unterschiedlichen Sprach- und Kulturgruppen Rechnung getragen wird. Damit keine Minderheit zu kurz kommt, bzw. die Mehrheit nicht die Minderheit unterdrückt. Wir haben ein föderales System mit ganz unterschiedlichsten Kantonen. Dazu auch die Direkte Demokratie und eben AUCH das Ständemehr, als Balance und zwischen Mehrheit-Minderheit, unterschiedlichen Regionen, Kulturen und Mentalitäten.
Für SP-Nationalrat Cederic Wermuth stehen 5% Minderheiten unter Heimat- und Artenschutz.
Andere Minderheiten die 45% auf sich vereinigen und überdies die Mehrheit der Kantone abbilden
werden von Wermuth ignoriert.
Jetzt kann man sich schon einmal die Frage stellen, warum für eine 45% Minderheit
nicht das Ständemehr gelten darf, wenn eine politische Minderheit von lediglich 5% gleich 1 von 7 Bundesräten stellen darf?? Einer starken politischen Minderheit von 26% dann nur 1 von 7
Bundesratssitzen zuzugestehen, müsste nach der Logik der Linken genauso unfair sein, wie wenn eine Stimmenmehr von 55% durch das Ständemehr aufgehoben wird.
Natürlich wird die Bundesratszusammensetzung durch die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung legitimiert und ist juristisch einwandfrei. Aber das gilt auch für das Ständemehr. Man kann natürlich bei beiden Beispielen jderzeit die Spielregeln in der Verfassung abändern ( ironischerweise bräuchte es dann auch hier ein Ständemehr). Damit wären dann immer die richtigen Proportionen und Mehrheiten gesetzt. Aber um das geht es hier nicht. Es geht darum das die Linken nur jene Minderheiten unterstützen, die ihrer Ideologie entsprechen, während für andere Minderheiten andere Spielregeln gelten. Das Beispiel 5% Bundesrat-Ständemehr führt dies deutlich vor Augen.
Majorzwahlen für Legislativen sind unfair
Die 45% Stimmenminderheit im Ständemehr gegen den Familienartikel gibt also nicht die wahre Mehrheit, sprich Proportion wieder. Aber das gleiche kann man auch vom Bündner Grossrat behaupten. Dort hat die FDP 40 Sitze, bei einem Wähleranteil von 12%, die CVP immerhin deren 30 bei 16% Wähleranteil während die SVP nur 4 Sitze hat, bei einem Wähleranteil von 25%!! Das unfaire Majorzsystem wurde längstens vom Volk an der Urne legitimiert. Die Wähleranteile der verschiedenen Parteien werden so aber nicht im Parlament widergespiegelt, was bei einer Legislative aber von immenser Bedeutung wäre. Aber hier wollte man wohl verhindern, dass die SVP mit einem fairen System mehr Parlamentssitze bekommt.
Bei Kanton Schwyz dagegen erachtet der Nationalrat das in der neuen Schwyzer Verfassung festgelegte Proporzverfahren bei Kantonsratswahlen als illegitim. Und zwar aus folgenden Gründen:
" Die Bestimmung sieht vor, dass der Schwyzer Kantonsrat nach dem
Proporzwahlverfahren gewählt wird. Wahlkreise sind die Gemeinden. In 27 von 30 Wahlkreisen werden weniger als zehn Sitze besetzt; 13 Gemeinden haben nur je Anspruch auf einen Sitz. Im
Durchschnitt liegt das Quorum der Stimmen, das eine Liste für den Gewinn eines Sitzes erreichen muss, bei 33%. Ziel eines Proporzwahlverfahrens wäre es, dass es den verschiedenen Gruppierungen
eine Vertretung ermöglicht, die ihrem Wähleranteil entspricht. Das Schwyzer System hat aber zur Folge, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons keine oder nur geringe Chancen
haben, einen Sitz zu gewinnen. Das System führt dazu, dass die Stimmen einer grossen Zahl von Stimmberechtigten für das Wahlergebnis nicht in Betracht fallen. Weil die Bevölkerungszahl der
Wahlkreise sehr unterschiedlich ist, hat nicht jede Wählerstimme ein ähnliches Gewicht. "
Laut der Mehrheit des Nationalrats verletzt dieses Wahlsystem bei Kantonsratswahlen ( Legislative ) die Stimmrechtsgleichheit der Bundesverfassung. Für mich ist so eine Argumentation nicht bloss abenteuerlich, sondern auch höchst faschistoid. Das Majorzwahlsystem bei der Bündner Kantonsratswahl, sprich dem Grossrat ( Legislative) verletzt dann nicht die Stimmrechtsgleicheit der Bundesverfassung??
Andreas Auer ist Professor für öffentliches Recht und erachtet den Bündner Majorz als verfassungswidrig. Das äusserte Auer gegenüber SRF in einem Interview .
Proporz anstatt Majorz auch für Exekutiven
Im Gegensatz zu früher sind Exekutivwahlen heute auch immer mehr Parteienwahlen und nicht mehr alleine nur Personenwahlen. Politiker vom Format eines Oskar Freysingers hatten es bisher nämlich sehr schwer in eine Exekutive einzuziehen, weil das Kürzel SVP dahinter stand, was heuer im Wallis aber keine Rolle mehr spielte und das ganze damit auch neben der Person zur Parteienwahl wurde, wo man die SVP in die Regierung holen wollte. Das dies bei Exekutivwahlen immer mehr so zutrifft, sieht man ja auch daran, dass die Linken bei SVP Kandidaten mehr über die Partei reden, als über den Kandidaten.
Nach der Wahl von Oskar Freysinger werden auch die Stimmen immer
lauter, nach denen der Staatsrat in Zukunft nach dem Proporz gewählt werden soll und nicht mehr nach dem
Majorz. Hier wird nämlich auch vermehrt nach Parteienproporz argumentiert und weniger nach der Persönlichkeit. Die CVP die im
Wallis mit 3 von 5 Staatsräten übertreten wäre ist nun das Hauptargument dafür, aber weniger die Personen die diese 3 Sitze bekleiden. Es geht um dem Proporz. Auch im Kanton Aargau gibt es Überlegungen bei Regierungsratswahlen den Proporz zu verwenden. Die Grünen
wären dann aus der Regierung.
In den Kantonen Zug und Tessin werden die Kantonsregierungen erfreulicherweise auch im Proporz gewählt. Die Ständeräte in Jura und Neuenburg ebenso im Proporz, sprich Verhältniswahl.
Proporzwahlen für alle Exekutiven und Legislativen wären das Beste für dieses Land. Nur so werden die Parteien anhand ihrer wahren Grösse in den Exekutiven und Parlamenten gerecht vertreten sein. Alle anderen Reformen wie den Bundesrat auf 9 Bundesräte aufzustocken, den Bundespräsidenten auf 2 Jahre zu wählen, sind absoluter Unsinn, so lange es doch an den guten Köpfen mangelt, wo mit dem Proporz bei sämtlichen Wahlen immerhin die Parteienstärken berücksichtigt wird. Daneben natürlich auch noch die Bundesratswahl durch das Volk im Proporzsytem. Im Unterschied zum Majorz bliebt hier ein 2. Wahlgang immer erspart.
Ausserdem sollte man auch bei Parlamentswahlen unbedingt auf Listenverbindungen verzichten, weil diese den Wählerwillen verfälschen und ebenso gegen die Stimmrechtsgleicht in der Bundesverfassung verstösst!!
Fazit
Für Oskar Freysinger spielte es schlussendlich keine Rolle, ob er im Majorz- oder Proporzwahlverfahren Walliser Staatsrat
wurde, weil er so oder so gewählt worden wäre. Politische Minderheiten von 5 %, bzw. 12%, dürfen nicht besser gestellt sein, als solche mit 45% oder 26%. Gegen einen flächendeckenden Proporz auf
allen Ebenen ist nichts einzuwenden.
Für die SVP-Gegner in Graubünden hätte dann der Wechsel vom Majorz- zum Proporzwahlverfahren im Grossrat dramatische Folgen. Bezogen auf die heutigen Sitzverteilung würde die FDP mit dem Wechsel 25 ihrer 40 Sitze verlieren, die CVP würde 19 ihrer 30 Sitze verlieren, die BDP bliebe stabil. Dagegen würde die SVP 31 anstatt nur 4 Sitze auf sich vereinigen und wäre damit bei den Sitzen stärkste Partei. Aber die Linken und SVP-Gegner wissen schon, weshalb man in der Schweiz Minderheiten einmal so und einmal so zu gewichten hat....