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Das Wichtigste in Kürze
- Proteste gegen umstrittenes neues Mediengesetz.
Vor der Residenz von Präsident Andrzej Duda in Warschau forderten die Demonstranten das Staatsoberhaupt am Sonntagabend auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Teilnehmer schwenkten EU-Fahnen und riefen «Freie Medien!» und «Wir wollen ein Veto!». Auch in weiteren Städten gab es Protestaktionen.
Das Parlament hatte das von der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS eingebrachte Mediengesetz am Freitag verabschiedet. Nach Darstellung der Regierung soll es Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen. Kritiker sehen in dem Gesetz dagegen den Versuch, den regierungskritischen Sender TVN mit seinem Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen zu bringen.
Durch das Gesetz würde es Unternehmen ausserhalb Europas verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Damit wäre der US-Medienkonzern Discovery gezwungen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Die US-Regierung zeigte sich «zutiefst enttäuscht» über die Verabschiedung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden um in Kraft zu treten.
Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Grossteil der Regionalpresse. Seit die PiS in Polen die Regierung stellt, ist das Land im weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge bis auf Platz 64 zurückgefallen.