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Diese Frage stellte Beat Kappeler kürzlich an der Schweizerzeit-Herbsttagung. Grund für die Frage ist die Haltung von Economiesuisse zum vorliegenden Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, das Economiesuisse unbedingt und rasch unterzeichnen will.
Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Begriff zu klären: Was ist ein Hosen-
scheisser? «Hosenscheisser» kann zwei Bedeutungen haben. Scherzhaft bezeichnet man damit ein Kind, das noch in die Hosen macht. Ein Synonym wäre «Windelkacker». Als Schimpfwort bezeichnet man damit eine sehr ängstliche Person. Ein Synonym wäre «Waschlappen».
Kappelers ganze Frage lautet: «Seid ihr eigentlich derart kleine Hosenscheisserle, dass ihr wegen irgend welchen kleinen Schwierigkeiten gleich die Souveränität wegwerfen wollt?» Und Kappeler ergänzt seine Frage mit einer Feststellung: «Ihr (Economiesuisse) seid unfähige Unternehmens- und Branchenführer, wenn ihr meint, das sei das wert!» Kappeler tippt damit eher auf «Waschlappen», wobei ja auch ein Windelkacker ein Waschlappen sein kann. Ein kleiner Trost für Economiesuisse besteht immerhin: Kappeler richtet seinen Appell nicht nur an Economiesuisse, sondern auch an die «offizielle Schweiz».
Wer ist Economiesuisse?
Economiesuisse bezeichnet sich als Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Economiesuisse vertrete rund 100’000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen der Schweiz, die etwa zwei Millionen Menschen Arbeit bieten. Die Exponenten von Economiesuisse sind der Präsident Heinz Karrer und die Vorsitzende der Geschäftsleitung Monika Rühl. Die beiden werden unterstützt durch einen über siebzigköpfigen Vorstand, einen zwanzigköpfigen Geschäftsführerausschuss und rund fünfundsiebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und mit der Operation Libero steht Economiesuisse auch eine eher feminine, rührige Jugendorganisation zur Seite, mindestens beim Thema Rahmenvertrag. Die Führung dieser komplexen Organisation absorbiert die Zeit und Energie der zwei Exponenten derart, dass sie kaum je bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern gesichtet werden.
Ist Economiesuisse heimatmüde?
Bei so viel urschweizerischer Wirtschaftspotenz stellt sich die Frage: Ist das schweizerische Powerhouse Economiesuisse beim Rahmenvertrag heimatmüde?
Antwort: Nein, sicher nicht. Economiesuisse kann nicht heimatmüde sein. Economiesuisse hat keine Heimat, ist heimatlos. Economiesuisse sieht sich irgendwie global. Economiesuisse vertritt nicht die langfristigen Interessen der Schweiz, sondern die kurzfristigen Anliegen der globalen Konzerne. Es gibt Leute, die meinen, Economiesuisse sei auf dem besten Weg, sich überflüssig zu machen. Beim Rahmenvertrag ist dies bereits gelungen.
Ist Economiesuisse blind?
In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem «Schweizer Monat» sagt Monika Rühl, mit dem Rahmenabkommen erhalte die Schweiz «einen Streitbeilegungsmechanismus, der uns dank dem Schiedsgericht der Willkür seitens der EU weniger aussetzt.»
Im Vertrag steht in Artikel 10, Absatz 2, dass «ein Schiedsgericht den Streitfall entscheidet». Diesen Satz hat Monika Rühl gelesen. Den nächsten Satz (Artikel 10, Absatz 3) hat Frau Rühl entweder nicht gelesen, oder sie ist blind, oder sie lügt mit der Aussage zum Streitbeilegungsmechanismus. In diesem Abschnitt steht, das Schiedsgericht müsse bei Streitigkeiten den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Dies ist das Parteigericht der EU, das heisst das Gericht der Gegenpartei der Schweiz. Und dann folgt für diejenigen, die es noch nicht kapiert haben, der Satz: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.»
Ob Economiesuisse blind ist oder lügt, ist letzlich egal. Auch Blinde können lügen. Ich tippe eher auf Lüge, im Sinne einer Aussage, von der der Absender weiss, dass sie unwahr ist, und die er mit der Absicht äussert, dass sie der Empfänger trotzdem glaubt. Das Vertrauen in den Dachverband der schweizerischen Wirtschaft wird mit solchen Spielchen nicht gestärkt.
Die Enthauptung der Schweiz
Wenn Kappeler Economiesuisse vorwirft, sie wolle «gleich die Souveränität wegwerfen», hat er wohl die asymmetrische Regelung des Streitbeilegungsmechanismus im Auge, wahrscheinlich aber noch mehr.
Als weiteres Element der Aufgabe der Souveränität gilt die neue Guillotine-Regelung im Rahmenvertrag. Eine Guillotine ist eine maschinelle Vorrichtung zur Vollstreckung der Todesstrafe durch Enthauptung. Die Guillotine kam vor allem in der Französischen Revolution zum Einsatz.
Die neue Guillotine-Klausel wird im Artikel 22 über die Kündigung des Abkommens geregelt. Wird der Rahmenvertrag gekündigt, fallen automatisch auch alle Marktzugangsabkommen dahin, welche die Schweiz und die EU nach Inkrafttreten des Rahmenvertrags schliessen. Nach einer Kündigung des Rahmenvertrags würden ohne Einigung innert drei Monaten auch die fünf bestehenden Abkommen des ersten Paketes beendet. Der Rahmenvertrag, der von Economiesuisse als Stärkung des bilateralen Wegs verkauft wird, würde bei Kündigung dazu führen, dass die Schweiz hinter den Status quo zurückfällt. Und das Freihandelsabkommen, das neu auch unter den Rahmenvertrag und die neue Guillotine fallen soll, würde eine Kündigung für die Schweiz gänzlich unmöglich machen.
Das wäre nicht nur das Ende des bilateralen Weges, sondern auch das Ende der schweizerischen Souveränität.
Ja, Economiesuisse sind kleine Hosenscheisserle
Im Interview mit dem Schweizer Monat sagt Monika Rühl: «Die EU hat ihre Forderung klargemacht: Sie will das Rahmenabkommen.»
Damit beantwortet sie die Frage von Beat Kappeler: Ja, das sind Hosenscheisserle.
Hans Geiger