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Donald Trump unter Druck Droht jetzt wirklich ein Impeachment?
- Donnerstag, 13. Juli 2017, 6:55 Uhr, aktualisiert um 6:57 Uhr
Was ist geschehen? Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman hat gestern Abend offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Der Abgeordnete aus Kalifornien begründet seinen Vorstoss mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey.
Wer unterstützt das eingereichte Amtsenthebungsverfahren? Bislang hat nur der demokratische Abgeordnete aus Texas Al Green den Antrag unterstützt.
Warum werden dem Antrag wenig Erfolgsaussichten eingeräumt? Brad Sherman ist selbst unter Demokraten umstritten. Ausserdem halten die meisten Politiker der Oppositionspartei die rechtliche Basis für eine Amtsenthebung für noch nicht gegeben. Deshalb ist unklar, ob über den Antrag im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird.
Wann kann ein US-Präsident aus dem Amt entfernt werden? Nur der Kongress in Washington kann den US-Präsidenten gemäss der amerikanischen Verfassung aus dem Amt entfernen. Dazu braucht es zunächst das Impeachment-Verfahren.
Welche Gründe gibt es für eine Amtsenthebung? Bei Verrat, Bestechung, Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen – eine nähere Definition gibt es aber nicht.
Was hat es mit dem 25. Verfassungszusatz auf sich? Dieser besteht seit 1967 und regelt die vorzeitige Nachfolge der Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der Amtsinhaber nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben – dazu gehört ein Rücktritt, eine Amtsenthebung, Todesfall oder eine dauerhafte oder vorübergehende Amtsunfähigkeit. Zudem kann der Präsident unter Absatz 3 des 25. Verfassungszusatzes seine Arbeitsunfähigkeit selbst erklären und widerrufen. Währenddessen übernimmt der Vizepräsident geschäftsführend die Präsidentschaft als sogenannter «Acting President».
Im Falle von Donald Trump ist der 4. Absatz des 25. Verfassungszusatzes ins Zentrum gerückt. Dieser regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte, wenn der Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann – weil er im Koma liegt oder er diese Erklärung aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht abgeben kann. Dann können der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Daraufhin übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Ändern der Vizepräsident und das Kabinett ihre Meinung nicht, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam in der Geschichte der USA noch nie zur Anwendung.
Wann kann der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen? Der Antrag auf ein Impeachment muss im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit erhalten. Die Republikaner verfügen dort jedoch über eine Mehrheit von 24 Sitzen. Stimmt das Repräsentantenhaus dem Antrag dennoch zu, leitet dieser das Amtsenthebungsverfahren ein – die ersten Schritte dazu erfolgen in dessen Justizausschuss. Letztlich verabschiedet die Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet diese an den Senat weiter. Dem Senat kommt somit die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren. Einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Der Senat zählt 100 Mitglieder. Nach Angaben des Senats kann keine Berufung eingelegt werden.
Wie viele Präsidenten wurden bisher des Amtes enthoben? Noch keiner. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton im Jahre 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. 1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.
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