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Das Wichtigste in Kürze
- Gegen den Justizminister und Handelsminister der USA wurde Missbilligung ausgesprochen.
- Als Grund wird Missachtung des Parlaments genannt.
- Es ist ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat formal die Missbilligung ausgesprochen. Dies tat es gegen Justizminister William Barr und Handelsminister Wilbur Ross wegen Missachtung des Parlaments. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für diesen Schritt.
Barr und Ross waren der offiziellen Kongressforderung nach bestimmten Unterlagen rund um den Streit zur anstehenden Volkszählung nicht nachgekommen.
230 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 198 waren dagegen. Es ist vor allem ein politisches Signal des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Es zielt gegen die Minister der republikanisch geführten Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Extreme Seltenheit beim Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
Das Weisse Haus kritisierte die Massnahme als lächerlich. Es sei ein «gesetzeswidriger» Versuch, den Präsidenten zu schikanieren. Das erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.
«Die Demokraten im Repräsentantenhaus wissen, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf diese Dokumente haben.» Grisham sagt weiter, dass «ihre schändliche und zynische Politik» keine Grenzen kenne.
Der Kongress kann ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments in gewissen Fällen einleiten. Beispielsweise falls jemand eine Aussage vor einem Gremium oder die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Solche Fälle sind aber extrem selten.
Im Fall der Volkszählung hatte es zwischen beiden Seiten Streit gegeben. Und zwar über den Wunsch der Regierung, eine Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten klagten dagegen.