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Das Exportkontrollrecht hat den Zweck, Unternehmen beim internationalen Handel so wenig wie möglich und so weit wie notwendig mit Auflagen einzuschränken. Firmen stehen in der Pflicht, vor der Ausfuhr einer Sendung (auch vor einem Download einer Software oder von Wissen) eine Bewilligung einzuholen, nachdem sie selbstständig und unaufgefordert geprüft haben, ob ihre Produkte, ihr Technologietransfer oder ihre Software von der Güterliste nach den Anhängen der Güterkontrollverordnung erfasst und somit beim Export aus der Schweiz bewilligungspflichtig sind.
Als Exporteur sind Sie jedoch auch dazu verpflichtet so weit wie möglich abzuklären, was der Kunde mit Ihren Gütern, Ihrem Wissen und Ihrer Software anstellt und ob er diese selbst weiterverkauft. Ist Ihnen dies aufgrund des Firmenprofils Ihres Kunden nicht klar oder handelt es sich um einen neuen Kunden, so müssen Sie von Ihrem Kunden eine so genannte „Endverbleibserklärung“ (auch bekannt in Englisch als „end-user certificate“, „Statement of End-Use“ oder „EUC“) einholen. Eine Endverbleibserklärung ist in den meisten Fällen auch für den Erhalt einer Ausfuhrbewilligung (in Deutschland auch „Ausfuhrgenehmigung“ genannt) Ihres bewilligungspflichten Guts notwendig.
Ihr Kunde muss sich in der „Endverbleibserklärung“ neben Angabe seiner Adresse und dem Verbleibort dazu äussern, ob er das von Ihrem Unternehmen gelieferte Produkt in eines seiner Produkte weiterverbaut, ob es an ein Drittunternehmen weiterkauft oder wie es sonst noch gebraucht wird.
Für welche Güter (Wissen, Software) muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim SECO einholen?
Artikel 3 Absatz 1 der Güterkontrollverordnung, kurz GKV, sagt dazu kurz und bündig:
„Wer
- nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1
- zivil und militärisch verwendbare Güter nach Anhang 2 Teil 2
- besondere militärische Güter nach Anhang 3
- strategische Güter nach Anhang 4
- oder nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegende Güter nach Anhang 5 ausführen will,
braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).“
Wie ist es beim Export von Maschinen und Anlagen, wenn nur Baugruppen oder Artikel von der Güterliste erfasst sind?
Gemäss Artikel 3 Absatz 3 GKV ist eine Ausfuhrbewilligung erforderlich,
- wenn die Baugruppen oder Artikel einer fertig zusammengebauten Maschine Hauptelemente der Maschine oder Anlage darstellen oder
- wenn sie mehr als 25 Prozent vom Warenwert der Maschine oder Anlage ausmachen.
Für diesen Fall müssen Sie keine Ausfuhrbewilligung beantragen:
- Wenn Sie bewilligungspflichtige Güter, die in Ihrem Unternehmen keine technologische Aufwertung erfahren haben, an den ursprünglichen Lieferanten zurückschicken
Tipp
Der Begriff „Güter“ taucht im Exportkontrollrecht überall auf. Damit ist immer auch Software und das Wissen gemeint. Wenn beispielsweise Servicemitarbeiter Ihres Unternehmens im Ausland eine Schulung für die sachgemässe Bedienung einer bewilligungspflichtigen Maschine durchführen, so müssen Sie vor dieser Schulung eine Ausfuhrbewilligung beim SECO beantragen.
Kommentare
Eine Ausfuhrbewilligung muss ein Exporteur vor Ausfuhr einer Sendung vom SECO einholen, wenn diese Güter mit bestimmten (z.B. staatsgefährdenden) Eigenschaften beinhaltet.
- 1Für welche Güter (Wissen, Software) muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim SECO einholen?
- 2Wann muss Ihr Unternehmen eine Ausfuhrbewilligung beim Bundesamt für Energie, kurz BFE, einholen?
- 3Wie ist es beim Export von Maschinen und Anlagen, wenn nur Baugruppen oder Artikel von der Güterliste erfasst sind?
Über den AutorThomas Woodtli
Als Zollfachmann mit einem Rucksack in Form von Praxiserfahrungen bei der EZV und in der Industrie, ist Thomas Woodtli seit 2017 Teil des Beratungsteams bei der finesolutions. Seine Hauptleidenschaft, das Tarifieren, kann er hier voll ausleben.