Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/66538

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundeshaus West wird zurzeit umgebaut und saniert. Baustellenkontrolleure stiessen nun dort bei Inspektionen auf Ungereimtheiten und Lohndumping. So sind auf dieser Baustelle Dachdecker aus Deutschland beschäftigt, die einen Lohn beziehen, welcher unter dem vorgeschriebenen Mindestansatz liegt.</p><p>Was unternimmt der Bundesrat gegen Lohndumping auf den bundeseigenen Baustellen?</p><p>Wie gedenkt er in diesem Falle gegen die betroffene Firma vorzugehen?</p><p>Wie viele Fälle von Lohndumping sind bisher auf den Baustellen des Bundes festgestellt worden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund vergibt seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten (Art. 8 BoeB). Als Arbeitsbedingungen gelten dabei die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge (Art. 6 und 7 VoeB). Der Bund verpflichtet die Unternehmen und allfällige Unterlieferanten vertraglich unter Androhung von Konventionalstrafen zur Einhaltung der obengenannten Grundsätze.</p><p>Bei Verletzung dieses Grundsatzes kann der Bund den Zuschlag widerrufen (und darauf gestützt den Vertrag auflösen) sowie den Anbieter aus dem laufenden Verfahren ausschliessen (Art. 11 BoeB). Das BBL hat mit Schreiben vom 15. September 2005 die betroffene Firma aufgefordert, bis zum 30. September 2005 zum Verdacht der Verletzung der Arbeitsbedingungen Stellung zu nehmen und die Löhne der eingesetzten Mitarbeiter offen zu legen.</p><p>Bestätigt sich der Verdacht, dass die Firma die Arbeitsbedingungen verletzt hat, wird der Bund die entsprechende Konventionalstrafe verhängen. Aufgrund des Projektfortschrittes kommt ein Widerruf des Zuschlages nicht mehr infrage.</p><p>Bisher ist kein Fall von Lohndumping auf Baustellen des Bundes festgestellt worden. Hingegen hat der Bund gegen einen Vertragspartner eine Konventionalstrafe verhängt, da dessen Subunternehmer zum Zeitpunkt der Offerteneinreichung in einem anderen Bauprojekt gegen GAV-Bestimmungen verstossen hatte und der Vertragspartner dies dem Bund nicht offen gelegt hatte.</p>