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Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) für das Personal der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn
Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) für das Personal der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn
Die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn hat am 9. Dezember 2014 die Teilrevision der DGO vom 15. Januar 1974 wie folgt beschlossen:
§ 1 Absatz 2 und 4 („Geltungsbereich“) lauten neu:
2Die Volksschullehrpersonen der städtischen Schulen unterstehen grundsätzlich den speziellen kantonalen Bestimmungen. Abweichend und ergänzend finden die §§ 15bis Abs. 2 lit. d), 31ter und § 51 Anwendung.
4Auf das privatrechtlich angestellte Gemeindepersonal findet diese Dienst- und Gehaltsordnung keine Anwendung.
§ 6 Abs. 2 erster Satz („Stellenausschreibung“) lautet neu:
2Die Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn die Stellen durch Wiederwahl, Beförderung oder Versetzung besetzt werden oder im Ausnahmefall, wenn bereits geeignete Bewerbungen vorhanden sind.
§ 11 Absatz 5bis („Wahlbehörde“) wird neu eingefügt und lautet:
5bisDie befristete oder unbefristete Anstellung von Musiklehrpersonen, inklusive Festsetzung des Pensums, erfolgt durch die Schuldirektion auf Antrag der Schulleitung.
§ 12 Absatz 3 und 4 („Probezeit“) werden neu eingefügt und lauten:
3Die Probezeit wird während einer Arbeitsverhinderung, insbesondere infolge Krankheit und Unfall, unterbrochen und mit Wiederaufnahme der Arbeit fortgesetzt.
4Im befristeten Arbeitsverhältnis gilt eine Probezeit nur, wenn sie im Vertrag vereinbart ist.
§ 14bis Absatz 4 („Demission, Kündigung durch Arbeitnehmende“) wird eingefügt und lautet:
4Für Musiklehrpersonen ist die Kündigung nur auf Ende eines Schuljahres möglich. Erfolgt die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Pensionierung, kann sie auch auf Ende eines Schulhalbjahres erfolgen.
§ 14quinquies („Pensenveränderungen bei Musiklehrpersonen“) wird eingefügt und lautet neu:
1Die Pensen der Musiklehrpersonen richten sich nach den jährlichen Anmeldungen für das von ihnen unterrichtete Instrument. Sie werden von der Schuldirektion jährlich neu festgelegt oder bestätigt.
2Solche betrieblich begründete Pensenveränderungen sind unbefristet angestellten Musiklehrpersonen spätestens drei Monate im Voraus auf Ende eines Schuljahres als Änderungskündigung mitzuteilen.
§ 15bis („Arbeitszeit der Musiklehrpersonen“) wird neu eingefügt und lautet:
1Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Musiklehrpersonen entspricht bei einem Vollpensum grundsätzlich jener der vollamtlichen Arbeitnehmenden in einer Kaderposition. Die Wochenarbeitszeit wird jedoch mit Rücksicht auf die unterschiedliche Belastung während und ausserhalb der Unterrichtswochen nicht explizit festgelegt. Ein Teil der zeitlichen Mehrbelastung wird in den Schulferien ausgeglichen.
2Die Arbeitszeit gliedert sich in
a. Unterricht, definiert durch die Lektionenzahl pro Woche;
b. Weitere Arbeit mit Präsenzverpflichtung, insbesondere Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen, Beurteilungsgesprächen, Material- und EDV-Betreuung, Medienverwaltung, Durchführung von Schulanlässen und Konzerten, Mitwirkung an Schulanlässen, Gespräche mit Spezialisten, Fortbildung im Kollegium, Elternabende, Ensembleunterricht usw.;
c. Arbeit ohne Präsenzverpflichtung gemäss Leitbild Berufsprofil Verband Musikschulen Schweiz, insbesondere Unterrichtsvorbereitung, Auswertung des Unterrichts, persönliche Fortbildung.
d. Leitung von Projektwochen und Ferienlagern.
§ 22 Abs. 1 und 2 („Berufliche Vorsorge“) lauten neu:
1Das Gemeindepersonal ist gegen die Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes in der beruflichen Vorsorge (BVG) versichert. Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn ist der Pensionskasse Bafidia angeschlossen.
2Der Beitritt zu dieser Pensionskasse ist für das gesamte Gemeindepersonal nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom Zeitpunkt der Anstellung an obligatorisch. Über Ausnahmen für Musiklehrpersonen und über Ausnahmen im Rahmen der jeweiligen Reglemente entscheidet der Personaldienst.
§ 24 Abs. 7 lit. b) („Ferien und Urlaub“) lautet neu:
b) bis 2 Tage bei Geburt eines Kindes, bei Todesfall der Grosseltern oder Schwiegereltern;
§ 26 („Zusammensetzung der Gehälter“) lautet neu:
Die Gehälter der Angestellten, mit Ausnahme der Musiklehrpersonen, setzen sich zusammen aus dem Funktionswert und dem Lohnstufenwert.
§ 35bis („Gehalt der Musiklehrpersonen“) wird eingefügt und lautet neu:
1Die Musiklehrpersonen werden gemäss Verordnung über Staatsbeiträge an den Musikunterricht vom 23. Mai 1995 besoldet, dies aufgrund der Basis von 29 Lektionen à 50 Minuten pro Woche, bzw. à 45 Minuten für Gruppenunterricht der musikalischen Grundschule. Die Einreihung in die Gehaltsklasse und die Festlegung der anrechenbaren Dienstjahre erfolgen durch die Schuldirektion nach den Vorgaben des Departements für Bildung und Kultur.
2Mit dem Gehalt der Musiklehrpersonen ist die Gesamtarbeitszeit gemäss § 15bis abgegolten.
§ 53bis Abs. 1 („Rechtsmittel“) lautet neu:
1Gegen Beschlüsse der zuständigen Behörden über Nichtwiederwahlen, gegen die Kündigung definitiver Anstellungsverhältnisse und die Auflösung der Dienstverhältnisse aus wichtigen Gründen, gegen Beschlüsse über die Rechtsansprüche aus dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 und gegen Disziplinarmassnahmen kann beim zuständigen Departement innert 10 Tagen seit Zustellung Beschwerde geführt werden.
§ 56bis (“Änderung bisherigen Rechts“) lautet neu:
Die Dienst- und Gehaltsordnung für die Lehrer der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn vom 22. Mai 2002 wird aufgehoben.
Die Teilrevision trat nach Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement auf den 1. Januar 2015 in Kraft.
Die Dienst- und Gehaltsordnung kann im Internet herunter geladen oder beim Rechts- und Personaldienst bezogen werden.
Solothurn, 5. Februar 2015
Stadt Solothurn
Kurt Fluri Hansjörg Boll
Stadtpräsident Stadtschreiber