Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96849

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Recht auf eine bezahlte jährliche Weiterbildungszeit von fünf Tagen für alle Unselbstständigerwerbenden zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weiterbildung für die Wirtschaft und Gesellschaft bewusst. Mit Artikel 64a der Bundesverfassung hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen. Zudem hat er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern, wobei er die Kriterien und Bereiche festzulegen hat. Artikel 64a BV gewährt jedoch kein Recht auf Weiterbildung.</p><p>Der Bundesrat hat in der BFI-Botschaft 2008-2011 die Vorbereitung eines neuen Weiterbildungsgesetzes als Ziel formuliert. Zurzeit werden die verschiedenen Aspekte einer zukünftigen Weiterbildungspolitik geprüft. Dazu zählt auch der Aspekt der Weiterbildungsbeteiligung.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der gleichlautenden Motion "Recht auf fünf Weiterbildungstage" (07.3505, Mario Fehr) festgehalten hat, schätzt er die positiven Wirkungen einer rechtlichen Regelung für bezahlte Weiterbildungstage als relativ gering ein, die möglichen negativen Folgen jedoch als erheblich. </p><p>Sollte die Motion im Erstrat trotzdem angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.