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DMZ – POLITIK ¦ AA ¦
KOMMENTAR
Das Ständemehr hat ausgedient als Grundpfeiler der Demokratie. Mit dem Volks-Ja und dem verpassten Ständemehr ist mit der Konzernverantwortungsinitiative ein äusserst seltener Fall eingetreten und ist erst die zehnte von insgesamt 637 Vorlagen, die einzig am Ständemehr gescheitert ist. Zuletzt war das 2013 beim obligatorischen Referendum zum Familienartikel der Fall gewesen. Ein veraltetes System in einer neuen Welt der Politik, das für Ungerechtigkeit sorgt?
Das Ständemehr ist natürlich nicht mehr zeitgemäss, aber immer noch in Betrieb und sorgt dafür, dass die alten eingerosteten Stände dominieren können. Weil etwas seit 146 Jahren existiert, heisst dies nicht automatisch, dass es richtig ist. Eine "Demokratie" in welcher die Minderheit, die Macht hat, führt den Begriff "Demokratie" ad absurdum. Ein demokratierechtliches Problem liegt darin, dass beim Ständemehr eine Stimme aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden (15'000 Einwohner, eine halbe Standesstimme) 40,95-mal mehr Gewicht hat als eine aus dem Kanton Zürich (1'228'600 Einwohner, eine Standesstimme). Obwohl diese Tatsache immer wieder kritisiert wird, besteht weitgehend Konsens, dass am Ständemehr als einem Grundpfeiler des schweizerischen Föderalismus nicht gerüttelt werden soll. Da ausserdem jede Änderung des gegenwärtigen Zustandes bei der abschliessenden Abstimmung auf das Erreichen des Ständemehrs angewiesen wäre, ist eine Abschaffung dieser Regelung unrealistisch.
Demokratie hat eine lange Geschichte. Die älteste und auch eine der bekanntesten Demokratien entstand bereits 500 Jahre v. Chr. im antiken Griechenland, das Wort Demokratie ist daher auch griechisch und bedeutet übersetzt Volksherrschaft. In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Das bedeutet, dass nicht eine Person oder einige wenige darüber entscheiden, was in einem Land geschieht, sondern dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über Wahlen mitzuentscheiden. Das kann direkt oder repräsentativ geschehen. Direkte Demokratie bedeutet, dass die Menschen in Volksabstimmungen oder Volksversammlungen wichtige Entscheidungen direkt treffen. Wenn beispielsweise über ein neues Gesetz entschieden werden soll, stimmt jede Person ab, ob sie dafür oder dagegen ist. In einer repräsentativen Demokratie wählen die Menschen hingegen Vertreterinnen und Vertreter, die dann in einer kleineren Gruppe die Entscheidungen treffen, stellvertretend für das Volk. Das erfolgt meist in Form von Parteien und Parlamenten.
Demokratische Werte legen den Grundstein für eine solidarische Gesellschaft. Einer der wichtigsten Werte in modernen Demokratien ist der der Gleichheit. Gleichheit bedeutet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und gleich behandelt werd
Das Ständemehr führt zu einem Machtungleichgewicht der Kantone. Da für Verfassungsänderungen eine Mehrheit von Volk und Ständen erforderlich ist, kann das Ständemehr ein zustimmendes Volksmehr aufheben. Umgekehrt kann eine Vorlage auch abgelehnt werden, wenn sie in der Mehrheit der Kantone befürwortet wird, sie jedoch kein Volksmehr erreicht.
In der Praxis stimmen Volks- und Ständemehr nur selten nicht überein. Ist dies jedoch der Fall, so bevorteilt ein Stände-Nein die kleinen, ländlichen und eher konservativ geprägten Kantone der deutschsprachigen Zentral- und Ostschweiz gegenüber den grossen städtischen Agglomerationen und gegenüber der französischsprachigen Schweiz. Im Gegensatz dazu bevorzugt ein Volks-Nein die grossen Agglomerationen und Kantone gegenüber den kleinen ländlichen Kantonen (wobei in den grossen Städten und in der französischsprachigen Schweiz oft ähnlich abgestimmt wird).
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