Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134405

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei häuslicher Gewalt nötigen Datenaustausch zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mehrere Kantone in der deutschen Schweiz (insbesondere ZH, LU, TG, SO, SG, BE) arbeiten zurzeit an Konzepten für ein Bedrohungsmanagement. Gesucht sind einerseits zuverlässige Hilfsmittel zur Einschätzung der Gefährlichkeit der drohenden Person bzw. der konkreten Bedrohungslage. Andererseits soll geklärt werden, welche Behörden und Stellen bei der Besprechung möglicher Massnahmen zur Verhinderung einer schweren Gewalttat und zum Schutz der gefährdeten Person mitwirken sollen.</p><p>Die Gefahrenabwehr ist primär Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone. Für den Datenaustausch zwischen der Polizei und weiteren involvierten Stellen (insbesondere Stellen nach Art. 28b ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Frauenhäuser, Opferberatungsstellen, Täterberatungsstellen, Eheschutzgerichte, Sozialdienste) ist primär das kantonale Datenschutzrecht massgebend.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Bestrebungen, schwere Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und mit breitabgestützten Massnahmen zu verhindern. Das Bedrohungsmanagement hat sich im Ausland bewährt. In der Schweiz hingegen liegen noch keine Erfahrungen damit vor. Die Schwierigkeiten beim Datenaustausch sind oft nicht auf fehlende rechtliche Grundlagen zurückzuführen, sondern beruhen darauf, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Normen geklärt und anschliessend den Rechtsanwendenden kommuniziert werden muss (vgl. den Bericht des Bundesrates "Austausch personenbezogener Daten zwischen Behörden des Bundes und der Kantone" vom 22. Dezember 2010 in Erfüllung des Postulates Lustenberger 07.3682, BBl 2011 645). Im Vorentwurf zu einer Erweiterung des zivilrechtlichen Gewaltschutzes von Artikel 28b ZGB (in Erfüllung der Motion Perrin 09.4017, "Geschlagene Frauen schützen") ist eine gesetzliche Grundlage dafür vorgesehen, dass potenzielle Täter sowie allenfalls auch das Opfer mit einer elektronischen Vorrichtung versehen werden können, die den Aufenthaltsort bestimmt und an eine Zentrale übermittelt, sodass ein angeordnetes Rayon- und Annäherungsverbot besser durchgesetzt werden kann. Der Vorentwurf soll noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung geschickt werden; er kann auf den angestrebten Datenaustausch abgestimmt werden. Im Übrigen hat der Bund soeben eine Evaluation des zivilrechtlichen Gewaltschutzes eingeleitet; der Schlussbericht dazu wird Ende 2014 vorliegen. Diese Evaluation wird unter anderem auch aufzeigen, ob und in welcher Form allfällige weitere gesetzliche Bestimmungen zum Datenaustausch auf Bundesebene nötig sind - so auch zur Frage, ob es eine neue Bestimmung für den Datenaustausch betreffend Fallkonferenzen im Rahmen eines Bedrohungsmanagements braucht.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aus diesen Gründen als verfrüht, gesetzgeberisch tätig zu werden, und lehnt die Motion deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.