Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2694

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative im Sinn des ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Artikel 42 bis Bundesverfassung</p><p>bisher:</p><p>1 Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutragen. Dabei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen. </p><p>2 (neu) Das Wachstum der Ausgaben darf das mittelfristige Wachstum des Bruttoinlandproduktes nicht übersteigen. Der Bundesrat beantragt nötigenfalls der Bundesversammlung die erforderlichen Sparmassnahmen.</p><p>3 (neu) Bei einem real rückläufigen Bruttoinlandprodukt kann von Absatz 2 abgewichen werden. </p><p>Übergangsbestimmung der Bundesverfassung (neu)</p><p>Die Ausgaben des Bundes sind innert 10 Jahren nach Annahme schrittweise so zu verringern, dass sie einen Zehntel des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten.</p>