Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03551.jsonl.gz/2291

Dem Publikum im vollen Saal brauchte Bruno Dudli, Präsident der SVP-Kreispartei Wil, den einheimischen Nationalrat Lukas Reimann nicht vorzustellen. Im ersten Teil kreuzte er mit dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina die Klingen. Dudli stellte ihn als Sohn eines Flüchtlings, ehemaligen Gewerkschaftssekretär und Juso-Präsident vor.
Marco Baumann, SVP-Ortsparteipräsident von Uzwil, moderierte den Anlass. Er erteilte den beiden Kontrahenten auf dem Podium das Wort zu einer einleitenden Stellungnahme.
«Initiative ist ein Etikettenschwindel»
Fabian Molina bezeichnete die Initiative als sehr wichtig, weil sie zu zentralen Fragen unserer Demokratie, der Volkssouveränität und der Bedeutung der Menschenrechte Stellung beziehe. In seiner Beurteilung kam die Initiative aber nicht gut weg: Sie töne zwar gut, sei aber ein Etikettenschwindel. Unsere Rechte seien seit der Gründung des Bundesstaates 1948 geschützt. Das mache unsere Demokratie aus und stärke sie. Möglich sei dies unter anderem auch durch die in der europäischen Konvention festgeschriebenen Menschenrechte. Die Initiative aber würde diese Menschenrechtskonvention gefährden. Deshalb sei sie eine Gefahr für die Demokratie.
«Initiative schwächt Demokratie»
In Abrede stellte Molina auch die Behauptung, die Initiative stärke die Demokratie. Sie bewirke das Gegenteil. Heute könnten wir über alles abstimmen, was dem Volk vorgelegt werde. Gegen alle Parlamentsbeschlüsse auf jeder politischen Ebene könne das Referendum ergriffen werden. Unsachgemässe Reaktionen könnten bei einem Gericht eingeklagt oder durch ein erneutes Referendum bekämpft werden. Bei Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr möglich. Es würde sich ein Automatismus einstellen, bei welchem das Parlament eine unglaubliche Macht bekäme und das Volk zu umstrittenen Verträgen nicht mehr Stellung beziehen könnte.
«Mitsprache macht glücklich»
Lukas Reimann berief sich auf einen Glücksforscher. Dieser habe festgestellt, dass es den Menschen umso besser gehe, je mehr sie mitreden und mitbestimmen könnten. Die Menschen müssten sich ernstgenommen fühlen. Das sei dann der Fall, wenn sich die Politiker nach den Bürgern richteten. Dann seien die Bürger auch bereit, sich zu informieren. In Staaten mit direkter Demokratie identifizierten sich die Bürger viel besser mit dem Staat als in Ländern, in denen sie keine Mitsprache hätten.
«Keine Bürger zweiter Klasse»
In den vergangenen Jahren habe er zunehmend das Gefühl, dass der Bürger bei uns nicht mehr ernstgenommen werde und sich als Mensch zweiter Klasse fühle. Demokratie sei oft nur so lange gefragt, wie die Bevölkerung die Meinung der Elite in Bern teile. Die Selbstbestimmungsinitiative würde genau diese Probleme von uns allen lösen. Beim Alpenschutz, bei der Durchfahrt von 60-Tönnern durch die Schweiz, oder beim Tierschutz gehe es letztlich um die Frage, ob wir das in der Schweiz entscheiden wollten oder uns von irgendeinem Gremium in Brüssel diktieren lassen wollten. Seiner Meinung nach müsse das in der Schweiz entschieden werden, sagte Reimann. Das Volk habe das Gemeinwohl des Landes im Auge.
Sachliche Auseinandersetzung
Die beiden Nationalräte auf dem Podium äusserten sich im Anschluss pointiert zu ihrem Verständnis von Demokratie, des Völkerrechts, von internationalen Verträgen, von der Bedeutung der Menschenrechte. Dass ihre Standpunkte kontrovers blieben, war ebenso zu erwarten, wie dass die Argumentation im bekannten Rahmen verlief. Die Auseinandersetzung war aber sachlich und fair.
Aufruf zu Fairness
Die Öffnung der Diskussion zeigte dann zwei Dinge: Im Publikum gab es wohl nur SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten. Ein Teil setzte die sachliche Auseinandersetzung fort. Mit wenigen aber ging das Temperament durch. Als ein Votant, der sich als Deutscher bekannte, forderte: «Wer diese Selbstbestimmungsinitiative ablehnt, sollte sich die Kugel geben.», hätte dies mindestens einen Ordnungsruf der Versammlungsleitung zur Folge haben müssen.
Verständlich die Schlussbemerkung und Bitte von Fabian Molina, der Demokratie Sorge zu tragen, Andersdenkende zu respektieren und sich sachlich mit ihnen auseinander zu setzen.