Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136050

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Kompetenzzentrum für Sicherheit im Bereich der ICT zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits 2004 die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft erkannt. Aus diesem Grund hat er die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) ins Leben gerufen, welche ihre Aktivitäten am 1. Oktober 2004 aufgenommen hat.</p><p>Melani hat die Aufgabe, Betreiber von kritischen Infrastrukturen präventiv vor Cybergefahren zu warnen und diese in einer Krise subsidiär zu unterstützen. Zu diesem Zweck betreibt Melani ein Public Private Partnership mit den Betreibern von kritischen Infrastrukturen in der Schweiz. Dies sind beispielsweise Firmen aus den Sektoren Energie, Telekommunikation, Finanz, Transport und Logistik.</p><p>Sämtliche Partner haben bereits mehrmals bewiesen, dass sie innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs schnell, effizient, zielgerichtet und erfolgreich gegen Bedrohungen aus dem Cyberspace vorgehen können. So finden bereits heute regelmässig Roundtables (insbesondere für die Sektoren Finanz, Energie und Telekommunikation) statt, welche den Informationsaustausch zwischen der Industrie, den Kantonen und dem Bund fördern.</p><p>Im Rahmen der Erstellung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) wurde die Möglichkeit einer Zentralisierung der bestehenden dezentralen Organe wie Kobik, Melani, Milcert, CSIRT BIT usw. mehrmals diskutiert. Insbesondere die Vertreter aus der Privatwirtschaft haben sich gegen eine Zentralisierung ausgesprochen. In der am 27. Juni 2012 verabschiedeten Strategie hält der Bundesrat daher an der dezentralen Organisation fest.</p><p>Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) ist ein Konglomerat aus kantonalen Polizeibehörden und der Bundesverwaltung. Bereits heute kann die Kobik die Ermittlungsbehörden beim Kampf gegen die Cyberkriminalität unterstützen. Im Rahmen von Massnahme 6 der NCS erarbeitet die Kobik eine möglichst komplexe Fallübersicht, die wiederum in die Arbeit der Ermittlungsbehörden einfliessen kann.</p><p>Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 den Umsetzungsplan zur NCS gutgeheissen. Für die Umsetzung der in der NCS beschriebenen 16 Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung hat er 28 zusätzliche Stellen bewilligt. Es gilt nun, künftig die Prioritäten zu setzen, damit die Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Hierzu wurde die Koordinationsstelle zur Umsetzung der NCS mit zwei Stellen bei Melani geschaffen.</p><p>Im Rahmen einer Wirksamkeitsanalyse wird der Bundesrat Ende 2017 über das weitere Vorgehen bezüglich NCS entscheiden. Unter Umständen wird er dann die Variante eines zentralen Kompetenzzentrums erneut prüfen.</p><p>Der vom Motionär gewünschte Aufbau eines Kompetenzzentrums für Sicherheit im Bereich ICT wird in dezentraler Form bereits seit 2004 umgesetzt und stetig weiterentwickelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.