Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/248818

<h2>SubmittedText<h2><p>In Artikel 79 sieht das Nachrichtendienstgesetz eine Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funk- und die Kabelaufklärung vor (vgl. Art. 7 ff. VAND).</p><p>- Was genau war/ist die Rolle dieser Kontrollinstanz und wer sind ihre Mitglieder?</p><p>- Wie oft hat die UKI seit 2017 welche Bereiche kontrolliert, in welchem Kontext, und mit welchen Ergebnissen?</p><p>- Hat die UKI Funkaufklärungsaufträge abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung?</p>