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Jedes Land hat sein eigenes politisches System, und jenes der Schweiz ist weltweit etwas ganz Besonderes. Die Schweiz ist weder eine rein parlamentarische noch eine präsidiale Demokratie. Zu Grund liegt ihr das sogenannte Direktorialsystem. Dieses Regierungssystem charakterisiert sich durch ein nationales Zweikammerparlament und einen einzigartig konzipierten Bundesrat, der sowohl kollektives Staatsoberhaupt als auch die Bundesregierung in sich vereint. Daneben ist der Föderalismus ein wichtiger Bestandteil des Direktorialsystems.
Schweizer Föderalismus
In der Schweiz spielt die Autonomie der einzelnen Kantone eine elementare Rolle, anders zum Beispiel als in Frankreich, wo ein starker Zentralismus herrscht. Jeder der 26 Kantone hat seine eigene Regierung, Gerichte und Parlamente, sowie auch eine eigene Verfassung und Gesetze. Die Bundesverfassung regelt die Kompetenzen und spricht den Kantonen diejenigen Aufgaben zu, welche dem Bund nicht anvertraut wurden. Aufgaben des Bundes sind Beispielsweise die Landesverteidigung und Aussenpolitik. Die Kantone sind unter anderem für die Bildung und das Polizeiwesen zuständig. Die „dritti Ebeni“des Föderalismus sind die Gemeinden, ihre Kompetenzen und Aufgaben werden durch die Kantonsverfassung geregelt.
Demokratie der Schweiz
Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. Sie hat im Vergleich zum Ausland sehr stark ausgeprägte Elemente der direkten Demokratie. Das bedeutet, dass das Volk die oberste politische Instanz ist und selber über viele Sachfragen und Gesetze bestimmen darf (direkte Demokratie). Das Volk wählt das Parlament, dieses wählt dann den Bundesrat (indirekte oder repräsentative Demokratie).
Neutralität: das Herz der Schweizer Politik
Die Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Schweiz. Wir beteiligen uns nicht an bewaffneten Konflikten anderer Staaten. Auf Schweizerdeutsch würde das zusammengefasst in etwa so heissen: „Mir si neutral u wei nüt mit däne Konfliktä ztue ha“. Die Neutralität wurde im Jahr 1815 völkerrechtlich Anerkannt, seitdem hat man sich nicht mehr an Kriegen ausserhalb des Landes beteiligt. Sogar militärische Übergriffe von aussen konnten so bis heute verhindert werden. Trotzdem verfügen wir über die Schweizer Armee.
Das Wahlsystem
Jeder urteilsfähige 18-jährige Schweizer Bürger erhält das aktive Wahlrecht. Im Kanton Glarus sogar bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr, dies jedoch nur bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen. Das Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene wurde 1971 eingeführt. Im Kanton Appenzell Innerhoden dürfen die Frauen jedoch erst seit 1990 wählen.
Die Amtszeitbeschränkung soll verhindern, dass eine Person über lange Zeit im Amt bleibt und einerseits neue Ideen blockiert und andererseits zu viel Macht erhält. Die Amtszeitbeschränkung ist nicht im Gesetz geregelt und wird in den Kantonen und Gemeinden individuell gehandhabt. Häufig jedoch gilt eine Beschränkung auf zwei bis vier Amtsperioden. Beim Bundesrat ist die Amtszeit nicht beschränkt, das gleiche gilt für die Bundesversammlung (National- und Ständerat), welches immer wieder zu Diskussionen führt.
Der Amtszwang ist sehr umstritten und fragwürdig, wird aber oftmals bei kleineren Gemeinden angewendet, da sie meist nicht genügend Gemeinderäte finden. In diesem Fall hat die Gemeindeversammlung die Möglichkeit, Bürger ohne deren Zustimmung in den Gemeinderat zu wählen. Wer sich trotzdem weigert das Amt anzunehmen, wird mit einem Bussgeld bestraft. Lassen sich nicht genügend Personen für das Gemeinderatsamt finden, wäre die Verwaltung gezwungen mit anderen Gemeinden zu fusionieren.
Der Bundesrat wird alle vier Jahre durch die Bundesversammlung neu gewählt. Jährlich wird innerhalb des Bundesrates der Bundespräsident und dessen Vizepräsident bestimmt. Der Bundespräsident ist den anderen Bundesräten gleichgestellt, nimmt jedoch mehr Repräsentationsaufgaben wahr und hat bei Abstimmungen den Stichentscheid. Das heisst, dass er bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.
Immer wieder wurde versucht das Wahlsystem des Bundesrates zu ändern und ihn vom Volk wählen zu lassen. Befürworter argumentieren, dass dadurch die direkte Demokratie gestärkt wird, Gegner argumentieren mit einer möglichen Benachteiligung der Minderheit und sehr teuren Wahlkämpfen. Bereits viermal würde eine solche Volksinitiative gestartet, scheiterte jedoch jedes Mal an der Mehrheit des Volkes.
Obligatorisches und Fakultatives Referendum
Das Parlament macht die Gesetze und schlägt Änderungen der Verfassung vor. Über Änderungen in der Verfassung folgt zwingend eine Volksabstimmung, man nennt dies auch das obligatorische Referendum. Die Verfassung ist das oberste Recht, an sie muss sich der Staat zwingend halten. Sie garantiert die Grundrechte und regelt die Volksrechte (Stimm-, Wahl-, Initiativ- und Referendumsrecht). Bei dem fakultativen Referendum können die Bürger bei allen anderen Gesetzesänderungen, welche nicht in der Verfassung geregelt sind, eine Abstimmung verlangen. Dafür muss das fakultative Referendum ergriffen, und mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn das fakultative Referendum nicht ergriffen wird, tritt der Gesetzesbeschluss des Parlaments automatisch in Kraft.
100’000 Unterschriften = Eine Volksinitiative
Jeder Bürger hat das Recht, einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen, wie die Bundesverfassung geändert werden soll. Dafür muss er eine Volksinitiative starten, und innerhalb von 18 Monaten müssen 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Initiativkomitee muss aus mindestens 7 bis maximal 27 Stimmberechtigten bestehen. Die eingereichte Initiative wird durch die Bundeskanzlei geprüft und in die anderen Landessprachen übersetzt. Sofern alle Anforderungen erfüllt sind, wird das Zustandekommen der Volksinitiative im Bundesblatt veröffentlicht. Normalerweise erstellen das Parlament und der Bundesrat einen Gegenentwurf. Danach stimmt das Volk darüber ab, ob die Initiative angenommen werden soll. In der Regel liegt die Stimmbeteiligung bei 40 – 50%.
Die Petition
Eine Petition ist eine Bittschrift. Jeder Bürger kann damit einer Behörde ein Anliegen mitteilen. Sie hat jedoch im Gegensatz zur Volksinitiative keine rechtliche Bindung und es besteht kein Recht auf Änderung des Gesetzes. Die Behörden nehmen jedoch die Anliegen ernst und Antworten auch darauf. Die Petition muss keine formellen Erfordernisse erfüllen und kann an eine beliebige Behörde gerichtet werden.
Gewaltentrennung
Die Macht oder Gewalt wird auf verschiedene Personen aufgeteilt, damit wird verhindert, dass eine einzelne Person zu viel Macht erhält. Es wird zwischen drei Gewalten unterschieden: Die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative).
Die Legislative ist die Bundesversammlung, die aus zwei gleichgestellten Räten besteht. Dem Nationalrat, er vertritt das Volk, und dem Ständerat, welcher die Kantone vertritt. Ihre Hauptaufgabe ist es Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden. Die Mitglieder der beiden Räte werden vom Volk gewählt.
Die Exekutive ist auf nationaler Ebene der Bundesrat, er besteht aus sieben Mitgliedern und wird durch den National- und Ständerat gewählt. In den Kantonen und Gemeinden erfolgt die Wahl der Exekutive durch das Volk. Sie ist für die Ausführung und den Vollzug der Gesetze zuständig.
Die Judikative ist das Bundesgericht, es ist das höchste Gericht und überwacht die Einhaltung der Regeln und Gesetze. Die Richter werden durch die Bundesversammlung gewählt, dabei wird berücksichtigt, dass alle Sprachen und Regionen vertreten sind.
Schlusswort
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