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Konkret ermächtigt der Bundesrat das Verteidigungsdepartement, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren zu erhöhen, wie er in einer Mittelung vom Mittwoch bekannt gab. 2023 soll der Plafond um 300 Millionen Franken erhöht werden. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so steigen, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Rasche Unterschrift unter F-35-Verträge
Ausserdem will der Bundesrat die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben. Ständeratskommission und Bundesrat wollen so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft. Das würde die Kosten erhöhen und das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung erhöhen.
Die Regierung hatte bisher die Absicht, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. Nun wird der schnelle Vertragsabschluss jedoch vom Bundesrat unterstützt.
Bundesrat will F-5-Tiger-Jets ausmustern
Ebenfalls einverstanden ist der Bundesrat damit, zusätzliche Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken zu beschaffen. Dabei geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.
Hingegen ausgemustert werden sollen die F-5-Tiger-Flugzeuge, auch wenn die Sicherheitspolitische Kommission SIK-S dies für nicht dringend hält. Der Bundesrat will an der Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte jedoch weiterhin festhalten. Damit einher gingen Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 44 Millionen Franken.