Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199130

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, dass Entgelte von Freiwilligenarbeit für Vereine und gemeinnützige Organisationen bis zur AHV-Freigrenze nicht steuerpflichtig sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren beantragte der Bundesrat die Ablehnung von zwei Motionen, welche eine steuerliche Förderung der Freiwilligentätigkeit bezweckten. Sowohl die Motion Streiff-Feller 11.3083 als auch die Motion Moret 11.3636 sahen die Schaffung eines allgemeinen Steuerabzugs für gewisse ehrenamtliche Tätigkeiten vor. Beide Motionen wurden abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen zur Förderung der Freiwilligentätigkeit. Wer sich freiwillig für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft bei. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies jedoch keine genügende Begründung für eine Steuererleichterung.</p><p>Im Schweizer Steuersystem unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Die bestehenden Ausnahmen von diesem Prinzip wurden meist aus sozialpolitischen Erwägungen eingeführt.</p><p>Zwar können in der Steuerpolitik ausserfiskalische Ziele gefördert werden; weil dafür jedoch das Leistungsfähigkeitsprinzip und damit auch die Steuergerechtigkeit eingeschränkt werden, sollten in Anlehnung an das Verhältnismässigkeitsprinzip die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Es muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu lösen (Effektivität). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein Handlungsbedarf vorhanden ist, da im Bereich der Freiwilligentätigkeit nach wie vor kein grosses wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz würde eine teilweise Steuerbefreiung des Einkommens aus Freiwilligenarbeit schlecht abschneiden: Es würde ein hoher Mitnahmeeffekt generiert, und ein wirkungsvoller Förderungseffekt ist nicht ersichtlich.</p><p>Eine Steuerbefreiung wäre auch im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problematisch. Es würden sich zudem schwierige Definitions- und Abgrenzungsfragen stellen. Namentlich wäre es schwierig zu definieren, wann eine entschädigte Tätigkeit für einen guten Zweck als Freiwilligenarbeit einzustufen ist und wann als normale Erwerbstätigkeit.</p><p>Die teilweise Steuerbefreiung von Einkommen aus Freiwilligenarbeit würde ausserdem zu Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.