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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat: </p><p>- Ist er nicht auch der Meinung, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Oberwallis und der Gotthardregion, die er selber mit seiner Unterstützung des Agglomerationsprojektes Brig-Visp-Naters und des Projekts Prego  fördert, die Optimierung der Verkehrsverbindungen am Lötschberg und an der Furka notwendig ist? </p><p>- Ist er gewillt, die Senkung der Verladetarife für den Autoverlad an Lötschberg und Furka zu überprüfen und den Abgeltungsbeitrag an die Betreiber des Autoverlads zu erhöhen? </p><p>- Ist er bereit, die Finanzierung des Abgeltungsbeitrages über die Autobahnvignette zu prüfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bereits heute besteht an Lötschberg und Furka ein gut ausgebautes Angebot für den Autoverlad. Mit der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels und den dadurch freigewordenen Trassen ist eine Optimierung des Autoverlades durch den Lötschbergtunnel grundsätzlich möglich. Da die BLS keine Abgeltungen für den Betrieb des Autoverlads erhält, kann sie selbstständig entscheiden, ob und wie sie das Angebot ausbauen will. </p><p>Auch der Autoverlad durch den Furkatunnel wird laufend optimiert. Die letzte Anpassung erfolgte mit der Einführung des durchgehenden Halbstunden-Taktes an Wochenenden.</p><p>2. Der Autoverlad am Lötschberg ist selbsttragend und erhält keine Abgeltung durch den Bund, wie dies beim regionalen Personenverkehr der Fall ist. Dies soll sich auch nicht ändern (vgl. Motion Schmidt 07.3784). Auf Intervention des Preisüberwachers wurden die Verladepreise am Lötschberg angepasst. Von Montag bis Donnerstag werden tiefere Tarife angeboten.</p><p>Anders verhält es sich beim Autoverlad durch den Furkatunnel. Dieser kann nicht selbsttragend betrieben werden. Wie im regionalen Personenverkehr üblich, werden nicht einzelne Transporte subventioniert. Abgegolten werden die geplanten ungedeckten Kosten für die Transportleistungen eines Jahres. Diese werden zwischen Anbieter und dem Bund ausgehandelt und vereinbart.</p><p>Eine wesentlich höhere oder vollständige Finanzierung des Autoverlades über die Autobahnvignette respektive über die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs lehnt der Bundesrat ab. Schon heute zahlen die Benützer der Autoverladetransporte gleich viel oder nur wenig mehr, als wenn sie die jeweiligen Strecken effektiv per Auto zurücklegen würden.</p><p>3. Bereits heute werden aus Mitteln der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs Bundessubventionen an den Autoverlad bezahlt. Diese wird aus dem zweckgebundenen Teil der Mineralölsteuer sowie aus dem vollen Nettoertrag der Autobahnvignette gespeist. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG; SR 725.116.2), Art. 21 und 22, und in der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (Kombiverkehrsverordnung, VKV; SR 742.149).</p><p>Eine weitere Erhöhung der Abgeltungsbeiträge aus der Spezialfinanzierung ist nicht vorgesehen.</p>  Antwort des Bundesrates.