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Der Kanton Solothurn hat für den zweiten Shutdown ein Mietzinspaket geschnürt, welches ab 1. Mai 2021 beantragt werden kann. Diese Beiträge sind für Unternehmen vorgesehen, die von den Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind, jedoch keine direkte Härtefallentschädigung erhalten. Zum Adressatenkreis gehören beispielsweise Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hoteleriebetriebe sowie touristische Betriebe, aber auch Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen mussten. Weiter wird ein ungekündigter Miet- oder Pachtvertrag für Geschäftsräume im Kanton Solothurn verlangt, der vor dem 1. November 2020 geschlossen wurde.
Es muss eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter oder der Vermieterin bzw. mit dem Verpächter oder der Verpächterin vorliegen, wonach dieser bzw. diese mindestens einen Drittel des monatlichen Miet- oder Pachtzinses erlässt. Der Erlass des Miet- oder Pachtzinses muss den Zeitraum zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 betreffen. Der HEV und der Kanton Solothurn stellen Ihnen eine Mustervereinbarung zum Download bereit.
Link zur Härtefallverordnung: https://bgs.so.ch/app/de/texts_of_law/101.6