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Der französische Präsident François Hollande hat den türkischen Vorstoss gegen Kurden in Nordsyrien scharf kritisiert und alle Konfliktparteien, darunter auch Russland, zur Einstellung der Kämpfe aufgefordert. Ein Ende der Kämpfe sei eine absolute Dringlichkeit, sagte er am Dienstag vor den französischen Botschaftern in Paris.
Mit Blick auf Militäraktionen Russlands und der Türkei in dem bürgerkriegserschütterten Syrien warnte Hollande: «Diese mannigfaltigen widersprüchlichen Interventionen bergen das Risiko, einen Flächenbrand auszulösen.» Der sozialistische Politiker verwies unter anderem auf den türkischen Militäreinsatz gegen kurdische Kämpfer in Syrien.
«Der Weg zum Frieden existiert»
Hollande zeigte sich an der jährlichen Botschafterkonferenz überzeugt, dass «der Weg zum Frieden existiert». Deshalb seien Verhandlungen nötig. Der französische Präsident sagte, er wolle schon beim G20-Gipfel in China mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt sprechen. Zudem werde Putin im Oktober nach Paris kommen.
Hollande gab ebenfalls bekannt, dass der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, in den kommenden Tagen in die französische Hauptstadt kommen wird. Ein genauer Termin blieb offen. Die Libyer müssten sich um die Einheitsregierung scharen, um das Chaos in ihrem Land zu überwinden, sagte Hollande.
Hollande erwartet raschen Brexit
Hollande drängte an der Konferenz zudem auf einen raschen Brexit. Er räumte zwar ein, dass die neue britische Premierministerin Theresa May «schwere Entscheidungen» treffen müsse und Zeit dafür brauche. Sie dürfe aber mit dem Austrittsantrag nicht warten. «Das wäre weder gut für Grossbritannien noch akzeptabel für Europa. Für Frankreich muss alles im Jahr 2019 abgeschlossen sein», sagte Hollande.
Nach dem offiziellen Antrag nach Artikel 50 EU-Vertrag beginnt eine zweijährige Frist, innerhalb derer sich die Union und der austrittswillige Staat über die Modalitäten des Austritts einigen müssen.
Hollande betonte, dass London nur dann am EU-Binnenmarkt teilnehmen könne, wenn es die Personenfreizügigkeit voll akzeptiere. «Es wird keinen Zugang zum Binnenmarkt haben, wenn es nicht die vier Freiheiten akzeptiert, alle Regeln und die budgetäre Solidarität», sagte Hollande mit Blick auf die Nicht-EU-Mitglieder Schweiz und Norwegen.
(sda/gku/hon)