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Die FDP hat bei der Staatsratswahl in Neuenburg die Mehrheit in der Kantonsregierung erobert. Verlierer sind die Grünen mit ihrem Kandidaten Roby Tschopp, der abgeschlagen auf dem letzten Platz landete.
Die grosse Frage vor dem zweiten Wahlgang am Sonntag war, ob sich die Strategie der vereinigten Linken auszahlen würde, ein rot-grünes Wahlticket zu bilden. Die SP hatte nach der ersten Runde am 18. April ihren Kandidaten Frédéric Mairy zurückgezogen, um Platz für den Kandidaten der Grünen auf dem Dreierticket zu machen.
Der Plan ist nicht aufgegangen. Die SP, die seit 2013 drei von fünf Sitzen innehatte, verliert einen Sitz in der fünfköpfigen Kantonsexekutive. Die Grünen, die von 2005 bis 2009 mit Fernand Cuche einen Vertreter im Staatsrat hatten, sind mit ihrem Ziel der neuerlichen Regierungsbeteiligung klar gescheitert.Bisherige Freisinnige vorneAn der Spitze klassierten sich die beiden bisherigen FDP-Staatsräte Alain Ribaux und Laurent Favre mit 25'197 beziehungsweise 25'175 Stimmen. Es folgte die erstmals angetretene Sozialdemokratin Florence Nater mit 24'724 Stimmen.
Sie lag damit noch vor ihrem Parteikollegen und bisherigen Staatsrat Laurent Kurth mit 24'356 Stimmen. Die stärker links positionierte Nater dürfte dabei von Stimmen der Partei der Arbeit und vom Fraueneffekt profitiert haben. Letzterer hat wohl auch bei der FDP-Kandidatin Crystel Graf eine gewisse Rolle gespielt, die mit 23'567 Stimmen den fünften Platz eroberte.Enttäuschte GrüneDer Bewerber der Grünen Partei, Roby Tschopp, erzielte rund 4000 Stimmen weniger (19'346) als die 35-jährige Stadträtin (Exekutive) von La Chaux-de-Fonds. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Der neue Staatsrat spiegle nicht die Vielfalt des Kantonsparlaments wieder, sagte Parteipräsidentin Christine Ammann. Die FDP kommt auf 32 und die SP auf 21 Sitze im neu gewählten hundertköpfigen Grossen Rat.
Angesprochen auf eine mögliche Fehlbesetzung durch die Grünen mit einem Kandidaten, der die junge und weibliche Wählerschaft der Partei zu wenig repräsentiere, sagte die Parteipräsidentin, dass Tschopp derjenige Kandidat mit den meisten Vorzügen und der grössten Erfahrung gewesen sei.FDP ist kompromissbereit«Offensichtlich hat die Wählerschaft den Wunsch nach Veränderung geäussert», sagte die Sozialdemokratin Nater. Nach Ansicht des FDP-Staatsrats Ribaux punktete seine Partei mit dem Thema der Beschäftigung in einem unsicheren Umfeld bei der Bevölkerung.
Auch wenn die FDP künftig die Mehrheit in der Regierung stelle, werde sie aber keine «tabula rasa» machen, sagte er der Bestplatzierte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit einem nahezu ausgeglichenen Parlament gehe es darum, einen soliden Konsens zu erreichen.
Dem pflichtete Kurth von der SP bei: «Die Regierung wird ausgewogene Lösungen finden müssen, um im Grossen Rat nicht einen Block gegen sich zu haben. Ich bin zuversichtlich, dass die Kollegialität mit meinen beiden bisherigen FDP-Kollegen, Alain Ribaux und Laurent Favre, fortbestehen wird.»Im Grossen Rat werde die SP sicher mehr als bisher eine Oppositionsstrategie verfolgen, erklärte ihr Präsident Romain Dubois. Dies werde von der Haltung der Regierung abhängen.Zwei Frauen in der Regierung
Erst zum zweiten Mal in der Geschichte Neuenburgs sind zwei Frauen Teil der Kantonsexekutive. Erstmals war dies zwischen 2001 und 2005 mit der Sozialdemokratin Monika Dusong und der Freisinnigen Sylvie Perrinjaquet der Fall. Die neue Regierung wird am 25. Mai eingesetzt.Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2 Prozent, im Vergleich zu 40 Prozent im Jahr 2013. Bereits im ersten Wahlgang war die Beteiligung mit 32,09 Prozent bereits niedriger als 2017 (34,2 Prozent). Vor vier Jahren gab es keinen zweiten Wahlgang.
(sda)