Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71273

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) dahingehend zu ergänzen, dass ausländische Unternehmen die Lohnkosten ebenso detailliert offenzulegen haben, wie dies auch in der Schweiz mit dem neuen Lohnausweis erforderlich sein wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis bezwecken die Steuerbehörden keine grundlegende Änderung der Bescheinigungspflicht der Arbeitgeber. Aufgabe der schweizerischen Arbeitgeber ist und bleibt es, im Lohnausweis alle aus dem Arbeitsverhältnis fliessenden Einkünfte mit Einschluss der Nebeneinkünfte zu erfassen. Der neue Lohnausweis hat keinen direkten Bezug zur EntsV. Es besteht deshalb kein Anlass, Vorschriften zum neuen Lohnausweis zusätzlich auch ins Entsenderecht aufzunehmen. Es ist auch fraglich, ob das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU eine derartige Vorschrift zulassen würde.</p><p>Wenn - wie in der Begründung der Motion angeführt wird - Entsendegelder grundsätzlich als "Reise-, Unterkunfts- oder Verpflegungsspesen" deklariert werden, so widerspricht dies dem Entsendegesetz, sofern sie höher sind als die tatsächlichen Aufwendungen für Reise, Unterkunft und Verpflegung. Laut Artikel 2 Absatz 3 des Entsendegesetzes gelten nämlich die im Zusammenhang mit der Entsendung gewährten Entschädigungen als Lohnbestandteil, sofern sie keinen Ersatz für tatsächlich getätigte Aufwendungen wie solche für Reise, Verpflegung und Unterkunft darstellen. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland können in diesem Fall von den kantonalen Behörden wegen Verletzung dieser Vorschrift sanktioniert werden.</p><p>Was die von den ausländischen Betrieben geschuldeten (ausländischen) Sozialleistungen anbelangt, ist es Sache der zuständigen ausländischen Behörden, dafür zu sorgen, dass die Sozialleistungen korrekt abgerechnet werden. </p><p>Abschliessend ist zu betonen, dass die revidierten flankierenden Massnahmen erst seit dem 1. April 2006 in Kraft sind. Für die korrekte und wirksame Umsetzung der flankierenden Massnahmen werden auf Bundes- und Kantonsebene grosse Anstrengungen unternommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug der flankierenden Massnahmen punktuell noch optimiert werden kann. Er erachtet die heutigen, auf Gesetzes- und Verordnungsstufe bestehenden Grundlagen hierfür als ausreichend und sieht keinen Revisionsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.