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Vaduz (ots)
- Vaduz, 6. Mai (pafl) - Am 5. Dezember 2008 wurde die
Menschenrechtslage Liechtensteins erstmals im Rahmen der universellen
periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vom
UNO-Menschenrechtsrat in Genf überprüft. An der Überprüfung war eine
11 Personen umfassende liechtensteinische Delegation anwesend. Am 19.
März 2009 wurde nun der Abschlussbericht der liechtensteinischen
Überprüfung vom Plenum des Menschenrechtsrats in seiner zehnten
ordentlichen Session verabschiedet.
Sowohl die am UPR-Dialog mit Liechtenstein teilnehmenden Staaten
als auch die bei der Überprüfung anwesenden internationalen
Nichtregierungsorganisationen attestierten Liechtenstein insgesamt
eine gute Menschenrechtsbilanz. Die Regierungsdelegationen äusserten
sich positiv über die Anwesenheit einer hochrangigen
liechtensteinischen Delegation. Ebenfalls positiv beurteilt wurde der
übersichtlich dargestellte und teilweise auch selbstkritisch
gehaltene liechtensteinische Länderbericht.
Im Rahmen des UPR-Dialogs richteten die teilnehmenden Staaten auch
Fragen und insgesamt 43 Empfehlungen an die liechtensteinische
Delegation. Diese betrafen unter anderem die teilweise mangelnde
Gleichstellung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt, in der Politik
und vor allem in Bezug auf die Besetzung von Entscheidungspositionen
sowie die fehlende gesetzliche Grundlage zur Registrierung
gleichgeschlechtlicher Paare. Weitere Bedenken der Delegationen
betrafen Fälle von Rassendiskriminierung und die Vorbeugung von
rechtsextremen Tendenzen.
22 der 43 an Liechtenstein gerichteten Empfehlungen akzeptierte
Liechtenstein unverändert, neun Empfehlungen hat Liechtenstein
umformuliert und in freiwillige Verpflichtungen umgewandelt und 9
Empfehlungen hat Liechtenstein abgelehnt. Die Begründungen zu
Liechtensteins Reaktionen auf die Empfehlungen befinden sich im
Abschlussbericht zu Liechtensteins Überprüfung und können auf
www.liechtenstein.li
(Rubrik Staat, Aussenpolitik, Menschenrechte)
oder direkt auf der Internetseite des Hochkommissariats für
Menschenrechte (www.ohchr.org
) eingesehen werden.
Die nächste Überprüfung der Menschenrechtslage in Liechtenstein
durch den UNO-Menschenrechtsrat wird in vier Jahren stattfinden.
Liechtensteinische Nichtregierungsorganisationen und weitere
interessierte Kreise werden in die Umsetzung der von Liechtenstein
akzeptierten Empfehlungen einbezogen werden.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Christine Lingg
Tel.: +423 236 60 65