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Gründerhaftung: Wer haftet für Schäden?
Einführung und Abgrenzung
Gemäss Art. 753 OR werden Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrats und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie
- absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen, Sachübernahmen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten vonAktionären oder anderen Personen in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern, oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;
- absichtlich oder fahrlässig die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enthält;
- wissentlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunfähiger Personen angenommen werden.
Die oben genannten Pflichtverletzungen sind abschliessend.
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Gründerhaftung vor allem die Durchsetzung der Bestimmungen über die qualifizierten Kapitaleinlagen.
Unter die Ziffer 1 in der vorherigen Aufzählung (Art. 753 Ziff. 1 OR) können unter anderem die folgenden Sachverhalte subsumiert werden:
- Vortäuschung einer Bargründung, obwohl in Wirklichkeit Sachwerte in die Gesellschaft eingebracht werden
- Verschweigen einer Sachübernahme im Wissen, dass die Gesellschaft nach der Gründung Werte von grösserer wirtschaftlicher Bedeutung übernehmen wird
- Überbewertung von Sacheinlagen, was zur Folge hat, dass das Aktienkapital nicht genügend liberiert wird
- Scheinliberierung des Aktienkapitals (z.B. durch Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens, das unmittelbar nach der Gründung zurückbezahlt wird)
Die Ziffer 2 der vorherigen Aufzählung (Art. 753 Ziff. 2 OR) dürfte beispielsweise erfüllt sein, wenn die Depositenstelle eine Kapitaleinzahlungsbestätigung ausstellt im Wissen, dass das Aktienkapital bloss ein kurzfristiges Darlehen darstellt, welches sofort nach der Gründung wieder zurückbezahlt wird. Regelmässig erfüllen die unter Art. 753 Ziff. 1 OR erwähnten Fälle ebenfalls Art. 753 Ziff. 2 OR.
Die Haftung nach Art. 753 OR beschränkt sich auf Handlungen und Unterlassungen während des Gründungsstadiums. Das Gründungsstadium beginnt nicht erst mit dem Errichtungsakt vor dem Notar. Bereits Vorbereitungshandlungen – beispielsweise Gewährung eines Darlehens im Hinblick auf die Gründung einer AG – unterliegen der Gründerhaftung. Abgeschlossen wird das Gründungsstadium durch den Eintrag der AG ins Handelsregister. Nach Abschluss des Gründungsstadiums kommen die Bestimmungen betreffend die Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation (Art. 754 OR) und betreffend die Revisionshaftung (Art. 755 OR) zur Anwendung.
Ebenfalls unterliegt der Gründerhaftung, wer im Rahmen eines Kapitalerhöhungsverfahrens bei Sacheinlagen bzw. -übernahmen und Gewährung von besonderen Vorteilen im Kapitalerhöhungsbericht unrichtige oder irreführende Angaben macht (Art. 753 Ziff. 1 OR).
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