Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161048

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die Kantone aus dem Projekt der Kalibrierung der Pflegebedarfserhebungsinstrumente ausgestiegen sind?</p><p>2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit der Pflegebedarf in der Schweiz künftig nach denselben Massstäben eingestuft wird?</p><p>3. Ist er bereit, Massnahmen zur Harmonisierung zu treffen, wie er es vor zwei Jahren für den Fall des Scheiterns der freiwilligen Bestrebungen angekündigt hat?</p><p>4. Welches Vorgehen und welchen Zeitplan sieht er vor, um dieses Ziel zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat Ende 2014 entschieden, dass sich die GDK an allfälligen Projektarbeiten zur Harmonisierung der drei aktuell verwendeten Pflegebedarfserfassungssysteme nicht beteiligen oder solche finanzieren wird. Daraufhin hat die Steuergruppe des Projektes am 16. März 2015 entschieden, das Projekt in dieser Form nicht durchzuführen und die Steuergruppe aufzulösen. Der Bundesrat bedauert, dass damit die Bemühungen zur Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungssysteme unter Einbezug aller Anspruchsgruppen vorerst gescheitert sind.</p><p>2. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massstäben anzustreben ist. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 ausgeführt hat, bevorzugt er eine Harmonisierung gegenüber der Festlegung eines einheitlichen Systems, denn die Festlegung eines Systems im Gesetz würde von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen könnten. Ein Teil der in der Schweiz verwendeten Systeme konnte bereits harmonisiert werden (RAI/RUG mit Besa). Eine Weiterführung der Harmonisierungsarbeiten unter Einbezug aller Akteure ist nun vorerst gescheitert. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft nun, wie die Definition von Mindestanforderungen an die Systeme auf Verordnungsstufe beschrieben werden kann.</p><p>3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 angekündigt, dass er bereit wäre, Massnahmen zu treffen, um eine Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungsinstrumente herbeizuführen, falls die damals noch laufenden Gespräche scheitern sollten. Diese Bereitschaft besteht nach wie vor.</p><p>4. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, prüft das BAG Mindestanforderungen an die Systeme. Ein entsprechender Entwurf wird erarbeitet und frühestens Ende 2016 vorliegen.</p>  Antwort des Bundesrates.