Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133007

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 64</p><p>Abs. 1</p><p>Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und wenn:</p><p>Bst. a</p><p>aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale oder einer psychischen Störung des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht.</p><p>Bst. b</p><p>Aufgehoben</p><p>...</p><p>Art. 64, 64b, 65</p><p>In Artikel 64 Absatz 4 letzter Satz ist "betreut" durch "behandelt" zu ersetzen.</p><p>In Artikel 64b Absatz 1 ist Buchstabe b zu streichen.</p><p>In Artikel 65 Absatz 1 ist der Hinweis auf Artikel 64 zu streichen.</p>