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Informationen, EKM, 14.12.2018
EKM begrüsst die Unterstützung des Globalen Flüchtlingspakts durch die Schweiz
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM begrüsst es, dass sich die Schweiz entschieden hat, den Globalen Flüchtlingspakt an der UNO-Generalversammlung zu unterstützen.
Das Dokument markiert den Willen der internationalen Gemeinschaft, auf die Herausforderungen von grossen Flüchtlingsbewegungen besser zu reagieren. Damit wird ein kohärenter Plan vorgelegt, wie Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, entlastet werden können, wie die Autonomie der Flüchtlinge gestärkt und wie die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen in Drittländern vorangetrieben werden kann. Ausserdem soll die Förderung verbesserter Bedingungen dazu führen, dass Geflüchtete in ihr Herkunftsland zurückkehren können, wenn die Verhältnisse dies wieder erlauben.
Das Dokument verpflichtet die Staaten zu keinen konkreten Aktionen und geht nicht über die Verpflichtungen hinaus, die mit der Genfer Konvention von 1951 sowie des Zusatzprotokolls von 1967 bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft sind. Es bekräftigt aber die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, wie sie bereits in der New Yorker Erklärung von 2016 zum Ausdruck gebracht wurden. Der Pakt hebt die Notwendigkeit hervor, globale und gemeinschaftliche Lösungen auf internationaler Ebene anzugehen. Damit soll das Leid, das Flüchtlinge erfahren, mittels diverser Instrumente gelindert werden: von der Hilfe vor Ort bis zur Möglichkeit der Neuansiedlung von besonders Vulnerablen in einem Drittland. Der Pakt sieht auch die Einrichtung eines Globalen Forums vor, das alle vier Jahre auf hoher Ebene den Dialog zwischen Delegationen fördert und konkrete Projekte realisiert. Der Wille, eine globale und solidarische Antwort auf internationalem Niveau zu unterstützen, entspricht der humanitären Tradition der Schweiz und ist daher sehr zu begrüssen.
nach oben Letzte Änderung 14.12.2018