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Der Whistleblower Edward Snowden darf in Russland bleiben: Moskau hat das Asyl für den US-Amerikaner um drei Jahre verlängert.
Moskau – Russland hat das Visum des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verlängert. Der Amerikaner löste vor gut einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA aus. Auf seiner Flucht sass er zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er Anfang August 2013 für ein Jahr Asyl erhielt. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl.
Snowden hatte in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bisher jedoch ohne Erfolg. Vor Monaten bot Snowden an, in Deutschland vor dem NSA-Ausschuss auszusagen – allerdings müsse ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werden. Die Bundesregierung ist gegen eine solche Zeugenaussage.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. «Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.»
Dafür müsste aber eine «humanitäre Lösung» angestrebt werden – etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben, so Oppermann weiter. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, «bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen». Snowden, sagte der SPD-Politiker, dürfe «keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.» (kes)
Update: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. «Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen», sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine hatte am Wochenende bedrohliche Formen angenommen. Die russische Küstenwache verweigerte ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von …