Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03490.jsonl.gz/1465

Hier finden Sie eine Sammlung mit Entscheiden zum Softwarerecht der Schweiz. Die Sammlung ist eingeteilt in Entscheide zum Softwareschutz, zum Software-Vertragsrecht und zum Software-Kartellrecht.
Hier finden Sie eine Sammlung mit Entscheiden zum Softwarerecht der Schweiz. Die Sammlung ist eingeteilt in Entscheide zum Softwareschutz, zum Software-Vertragsrecht und zum Software-Kartellrecht.
Nicht amtliche Leitsätze: Anwendung von Kaufrecht auf einen Vertrag mit Software-Überlassung auf Dauer. Offen gelassen, ob der Anwender bei einer Software-Überlassung auf Dauer einen (gesetztliche) Anspruch auf Nachbesserung hat (E. 3.2.); falls die Parteien sich in einer Vereinbarung auf eine Nachbesserung einigen, kann der Anwender weder Wandlung noch Minderung geltend machen; Folgen der Nichteinhaltung der mit der Nachbesserung verbundenen Obliegenheiten (E. 3.3.2; E. 3.5 und 3.6). Einrede des nicht erfüllten Vertrages des Käufers, wenn er seine Obliegenheiten nicht eingehalten hat (i.c. Zuslassen der Installation des nachgebesserten Programms)(E. 3.4).
Amtliche Leitsätze: Destruction de données informatiques dans un cadre contractuel. Clause d’exclusion de responsabilité. Notion d’auxiliaire.
Résumé: L’article 101 al. 2 CO ne comporte pas, pour l’exclusion de la responsabilité du fait des auxiliaires, la même restriction, en cas de dol ou de faute grave, que l’article 100 al. 1 CO, s’agissant de la responsabilité du débiteur lui-même (cons. 3).
Il n’y a pas d’exclusion valable de la responsabilité pour les auxiliaires, au sens de l’article 101 al. 2 CO, si elle doit être recherchée dans une clause peu claire, tenant en des banalités formulées de manière générale, sans qu’il soit dit clairement que la partie concernée exclut sa propre responsabilité dans l’exécution des prestations contractuelles, du fait des auxiliaires (cons. 4c).
La notion d’organe, distincte de celle d’auxiliaire, doit être comprise dans un sens large, sans que l’inscription au Registre du commerce ou le pouvoir de signer soit décisif (cons. 4d).
Nicht amtliche Leitsätze : Die Vereinbarung der Software-Überlassung auf Zeit mit wiederkehrenden Nutzungsgebühren ist als Lizenzvertrag zu werten; sofern die Parteien eine Überlassung der Software auf Dauer vereinbaren, handelt es sich um einen Kaufvertrag. Falls der Lieferant sich verpflichtet, eine auf die Kunden spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Individualsoftware zu entwickeln, liegt ein Werkvertrag vor (E. 3.2.1). Qualifikation des Lizenzvertrags als Innominatkontrakt sui generis (E. 3.2.2). Qualifikation der Installationsleistungen bei der Softwareüberlassung auf Dauer; diese ist als Werkvertrag zu werten, wenn die Installation von entscheidender Bedeutung ist; sofern demgegenüber die Lieferung der Software entscheidend ist, handelt es sich bei der Installation um eine vertragliche Nebenleistung; Vorliegen eines gemischten Vertrages mit Elementen des Werk- und des Kaufvertrages (E. 3.2.4). Bestimmung der auf einen zusammengesetzten Vertrag anwendbaren Bestimmungen (E. 3.2.5). Qualifikation der Installationsleistungen in casu offen gelassen (E. 3.3). Begriff des Mangels bei der Software-Überlassung auf Dauer (E. 4.2.1). Offen gelassen, ob der Anwender bei der Software-Überlassung auf Dauer einen (gesetzlichen) Anspruch auf Nachbesserung hat (E. 4.2.3, 4.3).