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Der Regierungsrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Hat der Kanton Thurgau die Verwaltungsvereinbarung ebenfalls unterzeichnet, obwohl es sich beim Lehrplan 21 um einen Auftrag aus dem HarmoS-Konkordat (Art. 8) handelt, welches ja vom Thurgauer Stimmvolk abgelehnt wurde?
- Der Bildungsartikel fordert, die Ziele der Schule zu harmonisieren. Eine Fremdsteuerung der Schule durch einen sehr umfangreichen, harmonisierten Lehrplan verlangt die Bundesverfassung explizit nicht. Wieso macht es der Regierungsrat dennoch?
- Wird das Projekt Lehrplan 21 plangemäss bis März 2014 (Punkt 5.1 der Vereinbarung) abgeschlossen?
- Wenn nein, warum nicht? Weshalb kam es zu Verzögerungen?
- Wird das Projekt Lehrplan 21 plangemäss innerhalb des Kostendachs von 6 Millionen Franken (Punkt 5.1 der Vereinbarung) abgeschlossen?
- Wenn nein, warum sind Mehrkosten entstanden?
- Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten dieses Projekts?
- Ist nach Ansicht des Regierungsrates sicher gestellt, dass eine allfällige Kostenüberschreitung der 6 Millionen Franken nicht einfach durch das Gesamtbudget der EDK oder der EDK-Ost ausgeglichen wird, um eine demokratische Mitsprache in den Kantonen zu verhindern?
- Sind Mehrkosten für die Erarbeitung des Lehrplans 21 für den Voranschlag 2015 oder spätere Jahre vorgesehen? Wo genau? Für was?
- Wie stellt sich der Regierungsrat zum Nicht-Einhalten der einzelnen Punkte der Verwaltungsvereinbarung?
- Gemäss Punkt 6.4 der Verwaltungsvereinbarung bedürfen Änderungen der Verwaltungsvereinbarung der schriftlichen Zustimmung aller Kantone.
- Ist eine solche schriftliche Zustimmung zu Änderungen bereits erfolgt oder geplant?
- Ist der Regierungsrat bereit, eine solche Änderung dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten?
Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.
Weinfelden, 26. Februar 2014
Urs Martin Hermann Lei