Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218322

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die bundeseigene Pensionskasse Publica und die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe (Swisscom, Post, Ruag, SBB, etc.) Unternehmen aus ihren Anlagen ausschliessen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Festlegung der Anlagestrategie und deren Umsetzung liegen in der Verantwortung der obersten Organe der jeweiligen Pensionskasse. Diese treffen die Anlageentscheide stets unter Wahrung der Rechtsordnung. Sie können autonom über die Grundsätze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Vermögensbewirtschaftung entscheiden. Diese Entscheidung sollen sie unabhängig von einer politischen Einflussnahme treffen können.</p><p>Im Jahr 2015 haben PUBLICA, die Pensionskassen von SBB (PK SBB), Post (PK Post) und Swisscom (comPlan) gemeinsam mit weiteren Investoren den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, SVVK-ASIR, gegründet. Der Verein analysiert in regelmässigen Abständen die Aktien- und Unternehmensanleihen-Portfolios der Mitglieder auf potenzielle Verletzungen von Schweizer Gesetzen und Verordnungen und von internationalen Konventionen, die von der Schweiz ratifiziert wurden.</p><p>Auf Empfehlung des SVVK-ASIR (vgl. Kontroverse Waffen Richtlinie vom Januar 2018) schliessen die oben genannten Pensionskassen Unternehmen aus ihren Portfolios aus, die an der Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder dem Vertrieb von Nuklearwaffen für einen Nichtkernwaffenstaat beteiligt sind. Die Liste der zum Ausschluss empfohlenen Unternehmen inklusive einem Argumentarium werden auf der Webseite des Vereins publiziert.</p><p>In Bezug auf Investitionen in Hersteller von Atomwaffen-Komponenten innerhalb der fünf Kernwaffenländer verfolgen die Pensionskassen die politische Diskussion in der Schweiz. Bei einer Änderung der rechtlichen Grundlagen werden die genannten Pensionskassen die Situation zeitnah neu beurteilen und ihre Ausschlusskriterien entsprechend anpassen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und die Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen eine verantwortungsvolle Anlagestrategie verfolgen und damit die Stossrichtung der Motion erfüllen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.