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Auszug aus meiner Rede für die EVP Baselland an ihrer 100-Jahr-Feier
“In ihrem Selbstverständnis ist sie eine Volkspartei: Menschen verschiedener Herkunft finden in ihr Platz. Doch sagt auch die SVP von sich, eine Volkspartei zu sein. Und die CVP meinte das bis kurzem auch.
Die Politikwissenschaft ist mit der Begriffsverwendung vorsichtiger. Eine Volkspartei ist eine «Partei, die für Wählende gesellschaftlicher Gruppe wie Konfessionen, Schichten, Generationen und Weltanschauungen offen ist und auch breit gewählt wird». Das ist bei der EVP nur bedingt der Fall. Dafür ist sie erstens zu klein. Und zweitens ist sie zu klar im reformierten Umfeld verankert geblieben.
Meine inhaltliche Klassierung der Partei leitet sich aus dem Parteiprogramm und den daraus folgenden Positionen in konkreten Sachfragen ab:
In soziokultureller Hinsicht ist die EVP überwiegend eine traditionsbewusste Partei im reformierten Konservatismus.
In sozioökonomischer Hinsicht steht sie in der Mitte und sucht den Ausgleich zwischen Markt und Staat.
Konkret:
• In der laufenden Legislaturperiode fasste die EVP 11 Mal die gleiche Parole wie SP, Grüne und allenfalls GLP, nicht aber der Mitte-Partei.
• 7 Mal stimmte man mit Mitte/Links über, also mit Mitte, allenfalls auch FDP, nicht aber SVP.
• 8 Mal war das mit Mitte/Rechts der Fall, also mit Mitte, FDP und allenfalls SVP oder GLP, nicht aber mit SP und Grünen.
• Und einmal empfahl man das Gleiche wie die SVP gegen die meisten anderen Parteien.
Nicht überraschend ist die EVP dann in der Mehrheit, wenn sie mit Mitte/Rechts oder Mitte/Links geht. Das war jüngst bei der AHV-Reform oder dem Vaterschaftsurlaub der Fall.
Fast gleich häufig in der Mehrheit ist sie, wenn sie mit Links stimmt: Jüngst bei der Tabakwerbung oder der Verrechnungssteuer.
Nie erfolgreich war sie jedoch, wenn sie sich alleine mit der SVP verband, wie das beim Ehe für alle war.
Sozial-konservative Parteien haben in der Schweiz keine grosse Tradition. Zwar gibt es Wählende, die eher konservativ und eher links sind. Aber es keine grosse Kraft, die sie organisiert. Früher war das die CVP teilweise oder auch die Gewerkschaften.
Das es das kaum mehr gibt, ist die Chance der EVP. Denn sie ist in der Schweiz ein Unikum, weil sie konservative Gesellschaftspolitik mit moderat linker Wirtschaftspolitik paart.
Das macht sie hie und da für die Mehrheit entscheidend. Vielleicht bei der Verrechnungssteuer, wohl bei der AHV-Reform, sicher bei der Kampfjetbeschaffung war sie das Zünglein an der Waage.
Die EVP ist wegen fünf Eigenschaften identifizierbar:
• ursprünglich eine Abspaltung von der alten freisinnigen Grossfamilie ist;
• organisatorisch in vielem eine Honoratiorenpartei mit herausragenden Persönlichkeiten aus der Gesellschaft geblieben ist;
• will von der Zielsetzung her die Gesellschaft durch Ausgleich zwischen den Polen gestalten, und
• sie bedient bei Wahlen bewusst eine reformierte Klientel und hat entsprechend ein ausgeprägt regionales Profil bewahrt.
• Die EVP hat dabei einen religiösen, leicht missionarischen Hang, handelt in den Parlamenten aber überwiegend pragmatisch.
Die stärkste Kraft, welche die EVP überall zusammenhält, ist das Bedürfnis nach Gemeinschaft. Die soll man pflegen. Doch soll sie nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zukunft in einer Gesellschaft liegt, die nicht einfach religiös bestimmt sein wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Bilanz sieht so aus:
• Im Baselbiet wie in der Schweiz hat sich die EVP als eigenständige Kraft in der politischen Landschaft etabliert. Sie ist aber eine Kleinpartei geblieben.
• Sie sind ausser in Gemeinden nirgends eine feste Regierungsparteien, aber eine dauerhafte Parlamentsparteien. Für eine eigene Fraktion reicht es vielerorts nicht.
• National steht sie im Schatten der fusionierten Mitte. Sie hat in deren Fraktion einen guten Platz bekommen, wirkt aber eingebunden.
Kurzfristig kann sie auf weitere Wahlrechtsreformen setzen, wie etwa der Doppelproporz im Kanton Baselland, der kleine Parteien besser abbildet. Oder sie wagt einen Schritt nach vorne. Sie mausert sich zur eigentlichen Fraktionspartei. Am besten alleine, am zweitbesten im Verbund mit einer Partei auf Augenhöhe.
Dafür braucht es eine strategische Entscheidung. Entweder geht die Partei bei den Wahlen 2027 in der neuen Mitte auf, oder sie wird erwachsen.
Dabei kann und soll die EVP ihre Geschichte nicht ändern. Sie soll und muss ihr Ziel des Ausgleichs bewahren. Entwickeln sollte sie aber ihre Programmatik, ihre Organisationsform und ihre Kommunikation. Nur so kann so bei Wahlen wachsen.
Rechnerisch gesehen braucht es im Nationalrat für eine Fraktion 5 Sitze oder 2.5 Prozent bei Nationalratswahlen. Das ist möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die homogen über das ganze Land verteilen. Das ist schwieriger. Die EVP schwächelt national an dem, was sie kantonal stark macht: ihre regionale Verankerung.
Diese Eigenheit brachte der EVP nie mehr als 3 Nationalratsmandat, so wie heute. Zwei weitere sind nötig, so in Zürich und so in einem weiteren Kanton.
Programmatisch würde ich eine stärke Betonung des «E» im Namen im Sinne der «Ethik» empfehlen. Denn sittliches Verhalten kommt in der heutigen Zeit gerade in der Politik vielfach zu kurz.
Organisatorisch sehe ich die Notwendigkeit einer Oeffnung zu neuen Generationen und zu Frauen.
Und kommunikativ sollte die EVP mehr mit den neuen Kommunikationsformen experimentieren.
Ich weiss, dass sie einiges davon schon machen. Aber es braucht mehr davon, denn es gibt ungenutzte Potenziale.”