Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03127.jsonl.gz/26

- Knapp sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl haben die Wahlleute in den Bundesstaaten Joe Bidens Sieg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt.
- Biden kam auf die nach den Wahlergebnissen vom 3. November erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Sieg liegt bei 270.
- In seiner Rede nach der Elektoren-Wahl hat Biden Amtsinhaber Trump aufgefordert, die Niederlage einzugestehen.
In den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben.
Biden sagte, es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Trump hätten alle Wege offengestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen. Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts am Ergebnis geändert.
Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Viele Republikaner – darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress – haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt. Nach der Abstimmung der Wahlleute könnte diese Front nun aber bröckeln. Der republikanische Senator Roy Blunt sagte der Zeitung «The Kansas City Star», als Vorsitzender des Kongress-Komitees für die Vereidigung des neuen Präsidenten werde er nun mit dem Biden-Team zusammenarbeiten. Er bezeichnete Biden als gewählten Präsidenten.
Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht und behauptet weiterhin ohne jede Grundlage, er habe die Wahl gegen Biden gewonnen. Stichhaltige Beweise für Manipulationen haben weder er noch seine Anwälte oder Unterstützer vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA.
Justizminister Barr tritt zurück
Mitten im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl hat US-Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump auf Twitter veröffentlichten Schreiben Barrs hiess es, er werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Stellvertreter Jeff Rosen werde übernehmen.
Trump hatte sich zuletzt öffentlich enttäuscht über den Minister gezeigt, der eigentlich als sein enger Verbündeter galt. Grund dafür war vor allem die Aussage Barrs, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Ergebnis der Präsidentenwahl hätte führen können.
Aber auch die Entscheidung des Justizministers, die Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter aus dem Wahlkampf herauszuhalten, stiess dem Präsidenten sauer auf.
Dennoch fanden die beiden in ihren Statements am Montag nur lobende Worte füreinander. Trump erklärte, sie hätten weiterhin eine «sehr gute» Beziehung.
Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien – wie in den USA üblich – zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen. Chancen werden ihm nicht eingeräumt.