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H.12 Zu Kapitel A.8.1: Auflagen
Fragenkatalog vor dem Anordnen von Auflagen
Bevor eine Auflage erteilt wird, sind folgende Fragen zu klären:
- Welcher Zweck wird mit der Auflage verfolgt?
- Ist die Auflage geeignet, um den Zweck zu erfüllen?
- Weiss die betroffene Person, was von ihr erwartet wird und weshalb?
- Ist die Auflage zumutbar? Ist die betroffene Person aufgrund ihrer psychischen und physischen Verfassung sowie unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände in der Lage, die geforderte Leistung zu erbringen?
- Ist die Auflage umsetzbar? Sind die strukturellen Rahmenbedingungen gegeben?
- Was sagt die betroffene Person? Will sie der Auflage nachkommen? Hat sie Einwände?
- Haben sich die zuständigen Sozialhilfeorgane mit den Einwänden auseinandergesetzt (Nachvollziehbarkeit), gegebenenfalls die betroffene Person zum Beweis aufgefordert? Wurden die Beweise gewürdigt?
- Werden gleichgelagerte Fälle gleich behandelt?
Vorgehen bei der Anordnung von Auflagen
1.
Art der Auflage festlegen (z.B. Bewerbungen schreiben, Teilnahme an einem Arbeits- oder Beschäftigungsprogramm, ärztliche Abklärung mit Diagnose bzgl. Arbeitsfähigkeit usw.).
2.
Prüfung der Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Auflage, Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots. Auflagen müssen mit dem verfolgten Zweck übereinstimmen, z.B. Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
2.1
Gesetzmässigkeit: Auflagen und Weisungen stellen einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der bedürftigen Person dar und müssen sich deshalb auf eine gesetzliche Grundlage stützen. In der Regel finden sich in den kantonalen Sozialhilfegesetzen zum Thema Auflagen offen formulierte Rechtssätze, aufgrund derer dem Sozialhilfeorgan ein Ermessensspielraum zukommt. Damit kann eine dem Einzelfall angepasste Auflage formuliert werden, die aber dem Erreichen des Gesetzeszweckes dienen muss.
2.2
Verhältnismässigkeit: Bei der Anordnung von Auflagen ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Eignung bzw. Tauglichkeit, Erforderlichkeit, Angemessenheit).
2.3
Rechtsgleichheit: Auflagen müssen dem Gebot der Rechtsgleichheit Rechnung tragen (Gleichbehandlung von gleichgelagerten Fällen). Das Gleichbehandlungsgebot setzt nicht voraus, dass identische Situationen vorliegen, sondern nur, dass die wesentlichen Elemente, welche im angewendeten Gesetz verlangt werden, gleich sind.
2.4
Willkürverbot: Die Anordnung von Auflagen darf nicht willkürlich sein. Willkür meint grobe, qualifizierte Unrichtigkeit und bedeutet Entscheiden nach Belieben. Ein Willkürakt verletzt elementare Gerechtigkeitserwartungen und entzieht sich jeder vernünftigen Begründung.
3.
Anordnung der Auflage: Die betroffene Person muss die Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern. Das zuständige Sozialhilfeorgan muss sich mit den Argumenten der betroffenen Person auseinandersetzen. Die betroffene Person muss wissen, was von ihr verlangt wird und weshalb. Die Auflage muss entsprechend den kantonalen verfahrensrechtlichen Vorgaben in einfacher Schrift- oder Verfügungsform mitgeteilt und begründet werden. Spätestens im Zeitpunkt der Sanktionierung ist zu verfügen und vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren.