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János Süli, der für den Ausbau des Kernkraftwerks Paks zuständige Minister Ungarns, leitete ein Treffen über Energiesouveränität und -sicherheit der V4 in der Nähe des Kernkraftwerks Paks, das 48% des ungarischen Stroms liefert.
«Die Visigrad 4 setzt sich für die Nutzung der Kernenergie ein, da Kernkraftwerke dazu beitragen, das EU-Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu stärken und sauberen Strom zu erschwinglichen Preisen zu liefern», erklärte die Projektgesellschaft von Paks II.
«Meine Kollegen und ich sind uns einig, dass es ohne Kernenergie nicht möglich sein wird, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen», betonte der slowakische Wirtschaftsminister Karol Galek.
Neben Süli und Galek nahmen Adam Guibourgé-Czetwertyński, der polnische Unterstaatssekretär für Energie, und Tomáš Ehler, der stellvertretende Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, zuständig für Kernenergie, am Treffen teil.
Die vier unterzeichneten eine Erklärung zur Bedeutung der Kernenergie im Hinblick auf die Klimaneutralität, aber auch im Hinblick auf die EU-Taxonomie und nachhaltige Investitionen sowie die Versorgungssicherheit. Sie betonten das «souveräne Recht» der EU-Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen, und wiesen darauf hin, dass dies auf dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruhe. Die tschechische Regierung erklärte, dass «Technologieneutralität eine Voraussetzung für die Energiewende im Einklang mit den Dekarbonisierungsverpflichtungen bis 2050 ist».
Die Gruppe erklärte, dass die EU einen unterstützenden und transparenten Rahmen für Investitionen in alle Technologien schaffen müsse, die in der Lage seien, Treibhausgasemissionen zu reduzieren einschliesslich der Kernenergie. Sie unterstützen auch die Nutzung von Gas, um einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle zu ermöglichen.
Ehler meints: «Die gemeinsame Erklärung der Energieminister ist ein klares Signal an die EU, dass die V4-Länder auf die Entwicklung der Kernenergie setzen, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und gleichzeitig die Energiesicherheit und -unabhängigkeit zu gewährleisten. Es ist auch eine klare Aussage, dass gleiche Bedingungen für alle kohlenstoffarmen Energiequellen erforderlich sind, insbesondere im Bereich der Finanzierung.»
Verhärterte Fronten für und gegen Erweiterung der Taxonomie
Die EU-Kommission diskutiert seit längerem über die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie-Verordnung. Die nachhaltige Finanztaxonomie ist ein Paket von Vorschriften, das Investitionen in Aktivitäten regelt, die laut EU umweltfreundlich sind. Dänemark, Deutschland, Österreich, Luxemburg und Portugal lehnen die Aufnahme der Kernenergie ab. Befürworter der Aufnahme ist die «Nuclear Alliance», die Bulgarien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Slowenien und Rumänien umfasst, sowie die V4-Gruppe aus Polen, der Slowakei Tschechien und Ungarn. Die EU-Kommission hat bisher noch nichts entschieden, aber viel deutet daraufhin, dass die Taxonomie um Kernenergie und Erdgas erweitert werden könnte.
Quelle
M.A. nach V4, Erklärung, 18. November 2021, und WNN, 19. November 2021