Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94935

<h2>SubmittedText<h2><p>Es seien in den Verfahrensgesetzen des Bundes, namentlich Kartellgesetz, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess, Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, Militärstrafprozess, die Bestimmungen zum Umfang des anwaltlichen Berufsgeheimnisses (Schutz anwaltlicher Dokumente) sachlich gleich wie in der Schweizerischen Zivilprozessordnung bzw. Strafprozessordnung zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Schutz der anwaltlichen Korrespondenz, die die Vertretung in einem Verfahren betrifft, für alle bundesrechtlichen Verfahren gleich geregelt werden sollte. Inwieweit dies eine Änderung von Verfahrensbestimmungen in bestehenden Gesetzen bedingt, wird im Einzelnen noch abzuklären sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.