Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103818

<h2>SubmittedText<h2><p>In Guinea sollen die für die biologische Vielfalt sehr wichtigen Urwälder von Ziama und Diecké gerodet werden, obwohl beide Gebiete seit 1943 als "Forêts classés" gestützt auf nationales Recht geschützt sind und auf der IUCN-Liste der Schutzgebiete eingetragen sind. Das Ziama-Gebiet ist überdies seit 1980 ein Biosphärenreservat der Unesco. Gemäss einem Bericht der IUCN-Spezialistenkommission handelt es sich bei dem Gebiet Ziama um das bedeutendste und grösste zusammenhängende Regenwaldgebiet in Guinea. Auch beim Gebiet Diecké handelt es sich um ein für die biologische Vielfalt wichtiges Gebiet. Im Aussenwirtschaftsbericht wird die Frage der Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit angesprochen, und es wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen gefordert: "Das Konzept der Nachhaltigkeit beschreibt eine Beziehung bzw. ein Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen 'Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit', 'Ökologische Verantwortung' und 'Gesellschaftliche Solidarität'." (Ziff. 1.5) </p><p>Zeitungsberichten zufolge sind bei den Rodungsprojekten in Guinea in Zürich ansässige Unternehmen massgeblich involviert. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass der Schweizer Botschafter in Guinea anlässlich der Präsentation des Rodungsprojektes eine Rede hielt und das Projekt ausdrücklich lobte?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, dass solche Projekte von den schweizerischen Vertretungen vor Ort zurückhaltender beurteilt werden sollten?</p><p>3. Gibt es diesbezüglich interne Weisungen, und wenn nicht, ist der Bundesrat bereit, dem Schutz der Biodiversität im Rahmen seiner Nachhaltigkeitsstrategie mehr Gewicht zu geben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Weder die Schweizer Botschaft in Abidjan, die in Guinea akkreditiert ist, noch das Generalkonsulat in Conakry hatten Kenntnis von diesem Projekt. Der Schweizer Botschafter hat auch nicht an einer Präsentation des Projekts teilgenommen.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Schweizer Vertretungen Projekte, welche im Widerspruch zur internationalen Umweltpolitik der Schweiz stehen, zurückhaltend beurteilen sollen.</p><p>3. Unter der Federführung des Bundesamtes für Umwelt wird derzeit eine Biodiversitätsstrategie ausgearbeitet. Diese Strategie berücksichtigt auch den positiven Einfluss, den die Schweiz namentlich über ihr Engagement zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten auf globaler Ebene zugunsten der Biodiversität ausüben kann.</p>  Antwort des Bundesrates.