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Die «solide Mehrheit» für das Covid-19-Gesetz ist eine gute Nachricht. Personen und Unternehmen, die wegen der Pandemie noch Hilfe nötig haben bekommen diese. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Sonntag vor den Medien.
«Wir können ihnen jetzt sagen, dass die Hilfsgelder des Bundes und der Kantone wenn nötig über den September hinaus fliessen können», sagte Berset. Obwohl sich die gesundheitliche Situation verbessere, blieben wirtschaftliche Probleme weiterhin bestehen.
Und für diese Fälle stünden glücklicherweise eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, wie die Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigung, die Härtefallhilfen und die Unterstützung für die Kultur, die Medien und den Sport.
Die Zustimmung erlaube es dem Bund auch, die Arbeit zum Covid-Zertifikat weiterzuführen, sagte Berset. Ausserdem würden die Kosten für die Corona-Tests weiter übernommen.
Referendumsfrist läuft bis am 8. Juli
Diese beiden Massnahmen seien wichtig, um aus dieser Krise herauszukommen. Die Krise habe gelehrt, dass man flexibel bleiben müsse. «Und mit dem Covid-Gesetz können Bundesrat und Parlament wenn nötig weiterhin rasch handeln», sagte Berset.
Dass die Freunde der Verfassung und die Junge SVP auch gegen das revidierte Covid-19-Gesetz vom März das Referendum ergreifen wollen, sei «absolut legitim», so der Gesundheitsminister. Sollte dieses erfolgreich sein, würde zum Beispiel über das Covid-Zertifikat abgestimmt und über alle anderen Änderungen vom März. Die Referendumsfrist läuft bis am 8. Juli.