Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139300

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazitätsreserven bei Bahn und Strasse bestehen und in welchen Regionen die Kapazitätsengpässe deren Entwicklung behindern werden. Mit einbezogen werden sollen hier auch die Schifffahrt, die insbesondere im Güterverkehr eine wichtige Funktion übernimmt, sowie die Anbindung der Flughäfen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt aufzuzeigen, welche Strategie er unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu Fabi und ZEB sowie der Planungen in Bezug auf die Strasseninfrastruktur in der Umsetzung einer solchen Gesamtsicht verfolgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stossrichtung des Postulates deckt sich weitgehend mit den Zielsetzungen des Bundesrates. Wesentliche Punkte sind in der Zwischenzeit auch schon umgesetzt worden. Dazu zählt insbesondere die Erarbeitung des strategischen Entwicklungsprogramms (Step) für die Strasse, das der Bundesrat nächstens in die Vernehmlassung schicken wird, und jenes für die Schiene. In deren Rahmen wurden die Fragen vorhandener Kapazitätsreserven und möglicher Alternativen zu einem Ausbau - im Fall der Schiene bestehen diese beispielsweise im Einsatz von Rollmaterial mit höherer Sitzplatzkapazität - explizit geprüft. Gleichzeitig wurden auch die Wechselwirkungen auf den jeweils anderen Verkehrsträger in die Überlegungen einbezogen.</p><p>Die Koordination der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten und deren Abstimmung auf die angestrebte räumliche Entwicklung bleibt selbstverständlich auch für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Mit dem Antrag, das Postulat Regazzi 13.3608 anzunehmen, hat er sich mit der in diesem Vorstoss enthaltenen Forderung, es sei eine Gesamtsicht anzustreben, einverstanden erklärt. In dieselbe Richtung zielt die Departementsstrategie des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit der Forderung nach einer Verstärkung der Koordination unter den Verkehrsträgern.</p><p>Im Rahmen der bereits erwähnten strategischen Entwicklungsprogramme für Strasse und Schiene werden der Bundesrat bzw. das zuständige Departement regelmässig über die laufenden Arbeiten informieren. Die entsprechenden Publikationen werden ergänzt durch solche zu den laufenden Agglomerationsprogrammen. Damit und mittels der künftig vorgesehenen koordinierten Abstimmung dieser Programme kann die Grundlage für die gewünschte Gesamtsicht gewährleistet werden.</p><p>Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und der noch vorgesehenen Schritte ist von der im Postulat verlangten Studie kein wesentlicher Zusatznutzen zu erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.