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Die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat am Samstag in Bern ihren Vorstand beauftragt, zusammen mit der SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit auszuarbeiten.
Kündigung der Personenfreizügigkeit
Vor der definitiven Festlegung des Initiativtextes sollen die vorgeschlagenen drei Varianten in den nächsten Wochen «möglichst breit diskutiert werden», sagte Caspar Baader, früherer SVP-Fraktionschef, der die gemeinsamen Arbeitsgruppe präsidiert, vor den rund 500 AUNS-Mitgliedern in der Kaserne Bern. Die Delegierten der SVP Schweiz sollen ihrerseits am 24. Juni in Lausen BL grünes Licht zum Initiativprojekt geben.
Die vom Text her «einfachste Variante» zielt auf die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Verfassungsartikel schreibt vor, das Abkommen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel könnte dies zum Wegfall der anderen sechs bilateralen Abkommen führen. Nicht tangiert wäre das EFTA-Abkommen.
Variante 2 geht weiter
Die Variante 2 geht noch weiter, enthält sie doch zusätzlich ein generelles Verbot für den Abschluss von neuen völkerrechtlichen Verträgen, die einer nicht definierten Zahl von Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. Damit solle sicher gestellt werden, dass nach Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit dieselbe «nicht auf anderem Wege wieder eingeführt» werde.
Die Variante 3 unterschiedet sich von den anderen beiden Varianten dadurch, dass sie bewusst auf die Kündigung des bestehenden Abkommens verzichtet. Hingegen verbietet sie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich. Das Verbot gälte auch für alle bestehenden und neuen völkerrechtlichen Verträge.
EU habe «ureigenes Interesse»
Dieser dritte Vorschlag geht von der Annahme aus, dass sich die Ausgangslage mit dem Brexit dahingehend entwickelt, dass die Schweiz auch ohne Kündigung eine Lösung für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU finden wird. Die EU habe nämlich selber «ein ureigenes Interesse» an der Erhaltung der anderen sechs Abkommen, insbesondere des Landverkehrs- und Luftverkehrsabkommens.
(sda/cfr)