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- Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben.
- Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof solle sie anschliessend für ungültig erklären.
- Ein neuer Wahltermin soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Dies teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Mittwochabend in einem gemeinsamen Statement mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mit.
Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen schwelenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Corona-Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.
Opposition für Verschiebung
Die Opposition hatte die Verlegung der Abstimmung verlangt, da wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS beharrte darauf, den Wahltermin am 10. Mai durchzuführen. Alle Umfragen sehen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit grossem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.
Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, wollte die PiS die Präsidentenwahl ausschliesslich per Post abhalten. Dafür musste das Wahlrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der PiS hatte am Dienstag der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, abgelehnt. Am Donnerstag soll die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen. Hier hat die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senats überstimmen.
Gespaltenes Regierungslager einigt sich
Allerdings war das Regierungslager gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin wollte diese Lösung nicht mittragen. Offensichtlich gelang es Gowin und Kaczynski nun, einen Kompromiss zu finden.
Die Gowin-Gruppierung «Porozumenie» innerhalb der PiS will nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen. Bedingung ist jedoch, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird. «Wenn der 10. Mai vorüber ist, und das Oberste Gericht die Wahl für nicht gültig erklärt, wird die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum zum nächstmöglichen Termin verkünden», heisst es in der gemeinsamen Erklärung von Kaczynski und Gowin.