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Abstimmungsempfehlung für den Grossen Rat vom Kanton Basel-Stadt
Beitrag zu Create Equality und der Motion in der GAYRADIO-Sendung vom 24.09.2017:
Am 13. September stimmt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das zweite Mal über die Motion «Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung» von Nora Bertschi ab. Im März dieses Jahres hat der Grosse Rat die Motion an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen und im Juni hat dieser das Geschäft als «relevant» wiederum an den Grossen Rat zurückgegeben. Nun allerdings sollen die Anliegen nicht als Motion, sondern als Anzug weiter behandelt werden.
Mit einer Motion kann jedes Ratsmitglied vom Regierungsrat verbindlich fordern, dem Grossen Rat ein neues Gesetz, eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder eine Massnahme zu unterbreiten. Per Anzug (Postulat) kann jedes Ratsmitglied dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat Anregungen zur Änderung der Verfassung, zu Gesetzen oder Beschlüssen oder zu Massnahmen der Verwaltung vorlegen. Der Anzug ist also bedeutend weniger «verpflichtend» als die Motion.
Create Equality, ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBT-Gemeinschaft der Region Basel, fordert nun im Namen der regionalen und den nationalen LGBT+Organisationen als «Wahlempfehlung» den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt auf, die in der verlangten Massnahmen bereits jetzt im Rahmen einer Motion in die Wege zu leiten.
Es sei doch an der Zeit, dass nach Genf, Zürich und Bern auch Basel-Stadt die Zuständigkeit bezüglich LGBTI-Themen innerhalb der kantonalen Verwaltung klärt, zuweist und sich dem «Rainbow Cities Network» anschliesst. Die Relevanz des Anliegens wird bereits in der Antwort des Regierungsrats vom Juni dieses Jahres bestätigt: «Die Förderung der Inklusion von LGBTI-Personen und der Bekämpfung ihrer Diskriminierung ist dem Regierungsrat ein Anliegen». Der Regierungsrat ist auch der Ansicht, dass die Umsetzung weiterführender Massnahmen eine institutionelle Verankerung erfordert.
Informationsveranstaltung von Create Equality
Am 29. August 2017 führte Create Equality eine Informationsveranstaltung zur Motion Bertschi durch, um die lokalen Akteur*innen und speziell die LGBTI-Gemeinschaft der Stadt Basel über den aktuellen politischen Prozess zu informieren. In der anschliessenden Diskussion mit den geladenen Fachpersonen wurde deutlich, dass die Forderungen der Motion Bertschi als gesamtes Packet dem Bedürfnis der regionalen LGBT-Gemeinschaft entspricht. Insbesondere der Anschluss Basels an das Rainbow Cities Network und das Klären der Zuständigkeit innerhalb der kantonalen Verwaltung versteht die Basler Community als dringlich.