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Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen. Dies kündigte sie in einem Zeitungsbeitrag an. Details nannte May nicht.
«Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um die Europäische Union mit einem Deal zu verlassen», schrieb May in einem Beitrag für die «Sunday Times».
May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch grosse Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deshalb musste der Brexit schon zweimal verschoben werden. Die Frist läuft jetzt bis 31. Oktober. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen.
In dem Beitrag in der «Sunday Times» nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. «Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Massnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.» Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat. (sda/dpa)
Im politischen Streit um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ist eine Lösung in Sicht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stiess mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) ein parlamentarisches Verfahren an, an dessen Ende die Demokraten im Senat mit einer einfachen Mehrheit die Anhebung der Schuldenobergrenze beschliessen könnten – also ohne Unterstützung der Republikaner, die sich komplett dagegen sperren.