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Mit Pillar II forciert die OECD die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15% für MNU mit über EUR 750 Millionen Umsatz. Im Dezember 2021 haben sich 137 Staaten innerhalb des OECD/G20 Inclusive Framework auf «Model Rules» zur Umsetzung der Mindeststeuer verständigt, darunter auch die Schweiz.
Im vorliegenden Arbeitspapier nimmt das IFF-HSG Stellung zur Implementierung der «Model Rules» in der Schweiz.
Im Hinblick auf die Gesetzgebung wird zunächst auf die Frage der Völkerrechtskonformität, auf Fragen der verfassungsrechtlichen Kompetenz sowie der Einhaltung des Legalitätsprinzips, des Gleichbehandlungsgebots und des Leistungsfähigkeitsprinzips eingegangen.
Diskutiert werden darüber hinaus praktische Umsetzungsfragen hinsichtlich der Einführung der «Income Inclusion Rule» , der «Undertaxed Payment Rule» und insbesondere einer «Qualified Domestic Minimum Top-Up Tax», die in den Model Rules als Option vorgesehen ist und dem Schutz der primären Besteuerungsrechte der Schweiz für Schweizer Tochterunternehmen von MNU dient.
Zudem wird, sowohl aus gesetzgeberischer Sicht als auch aus praktischer Sicht für von der Mindeststeuer betroffene Unternehmen, auf die Ermittlung des Gewinns nach «GloBE Methode» und die Feststellung des Steueraufwands zur Berechnung der «Top-up Tax» eingegangen.
Autor: Manuela Leuenberger
Datum: 25. Februar 2022