Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/218018

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsieht für den Fall, dass die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten. Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne (GAFA) betreffen, die dank ihren multinationalen Strukturen und Steuervereinbarungen die Zahlung von Steuern vermeiden. Die Schweizer Gesetzgebung ist mit den Nachbarländern und den Staaten der EU zu koordinieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD ein. Damit ist ein koordiniertes Vorgehen und die internationale Akzeptanz sichergestellt. Auch Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen sind im OECD-Projekt vorgesehen, so dass allfällige Doppel- und Überbesteuerungen vermieden werden können. Nationale Alleingänge lehnt der Bundesrat mit Blick auf die Standortattraktivität ab. Die betroffenen Unternehmen würden mit einer höheren Steuerbelastung und einem erhöhten Complianceaufwand konfrontiert. Eine nationale Digitalsteuer kann zudem Gegenmassnahmen provozieren. Damit würde die Standortattraktivität der Schweiz als kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft gefährdet.</p><p>Der aktuelle Zeitplan der OECD sieht bis Mitte 2021 eine technische und politische Einigung vor. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement bereits im Mai 2019 beauftragt, allfällige Anpassungen im nationalen Recht zu prüfen und dem Bundesrat rechtzeitig Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen. Er verfolgt auch die Entwicklungen in der EU und wird daraus resultierenden Handlungsbedarf für die Schweiz rechtzeitig evaluieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.