Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, darüber Bericht zu erstatten, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich subventioniert werden und welche Massnahmen er zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verhinderung von marktverzerrenden Auswirkungen ergreift.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss geltendem Energiegesetz (EnG; SR 730.0) ist die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um mindestens 5,4 Terawattstunden zu erhöhen (Art. 1 Abs. 3 EnG). Als Hauptinstrument zur Zielerreichung wurde per 1. Januar 2009 die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingeführt. Diese wurde für folgende Technologien konzipiert: Wasserkraft (bis 10 Megawatt), Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie, Biomasse und Abfälle aus Biomasse.</p><p>Die Vergütungssätze für Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurden anhand von Referenzanlagen pro Technologie und Leistungsklasse festgelegt. Die KEV deckt die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis. Zur Finanzierung erhebt die nationale Netzgesellschaft von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze.</p><p>Die Vergütungssätze werden regelmässig überprüft und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst. So tritt die nächste Revision der Energieverordnung (SR 730.01), mit welcher die Vergütungssätze angepasst werden, auf 1. Januar 2014 in Kraft.</p><p>Detaillierte Auskunft, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich KEV erhalten, sind in den Jahres- oder Quartalsberichten bei der Stiftung KEV erhältlich (<a href="http://www.stiftung-kev.ch/">http://www.stiftung-kev.ch/</a>).</p><p>Weiter gehende Massnahmen zur Optimierung des bestehenden Einspeisesystems sieht das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vor. Die entsprechende Botschaft, die auch einen Überblick über die bestehenden und geplanten Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bietet, wurde im September 2013 vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit beginnt nun die parlamentarische Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Energiesystems. Die Erstellung eines zusätzlichen Berichtes über die kostendeckende Vergütung der einzelnen erneuerbaren Energien erachtet der Bundesrat deshalb nicht als sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.