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Kaufen Sie sich Ihren Richter!
David Dürr - Schweizer Monat 01.05.2012
Ohne alle Polemik kann man sagen: Die schweizerische Justiz ist korrupt. Nicht einzelne Richter, sondern die Justiz als solche, und zwar ganz offiziell. Dies gilt zumindest für das sogenannte öffentliche Recht, wo es um Streitfälle zwischen dem Staat und einem Privaten geht. Hier werden sämtliche Urteile von Richtern gefällt, die im Sold des Staats stehen und damit von einer der beiden Streitparteien gekauft sind. Diese Konstellation scheint jedoch kaum jemanden zu stören. Das sollte sie aber, und ich sage Ihnen, warum.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie liegen mit einer mächtigen Firma im Streit, mit Ihrer Bank, die Ihnen zu Unrecht die Auszahlung eines Guthabens verweigert. Sie suchen einen Anwalt auf, um sich über die Rechtslage und die Prozessaussichten aufklären zu lassen. Der Anwalt nun, um die Rechtslage im anwendbaren Gesetz nachzuschauen, nimmt zu Ihrer Verblüffung ein Gesetzbuch zur Hand, das von niemand anderem stammt als von Ihrer Gegnerin, der Grossbank (die Ihnen die Auszahlung verweigert). «Haben Sie da nicht zum falschen Buch in Ihrer Gesetzbüchersammlung gegriffen?», fragen Sie. «Nein, durchaus nicht», belehrt Sie Ihr Anwalt. «Das ist zwar für Laien nicht leicht verständlich, aber es gibt da noch ein anderes Gesetz, quasi ein Obergesetz, die sogenannte Verfassung. Und diese erklärt das von der Bank selbst erlassene Gesetz als anwendbar auf Streitigkeiten mit eben dieser Bank.» Er zieht diese «Verfassung» ebenfalls aus dem Bücherregal und zeigt Ihnen den einschlägigen Paragraphen.
Auf Ihre Frage, wer denn diese Verfassung geschrieben habe, erklärt Ihnen Ihr Anwalt ohne jede Verlegenheit, dies sei wiederum diese Grossbank gewesen (die Ihnen die Auszahlung verweigert); sie sei eben auch für dieses Obergesetzbuch zuständig, was wiederum in eben diesem nachzulesen sei. Diese Bank sei nämlich nicht einfach irgendeine Firma, sondern ein besonderes Institut, zu dem fast alle Menschen in diesem Land ihr Geld hintrügen, sozusagen eine Verkörperung des Volkes. Darum sei es demokratisch legitimiert und befugt, sich selbst die Befugnis zu geben, für sich selbst Gesetze zu erlassen.
Die Argumentation dürfte Sie nicht wirklich überzeugen. «Aber lassen wir’s», sagen Sie. «Hauptsache, wir finden nun einige unabhängige Richter, die den Streitfall beurteilen. Die werden schon wissen, was sie von diesem von der Bank in eigener Sache erlassenen Gesetz halten sollen. Wen schlagen Sie als Richter vor?» – «Da gibt es nichts vorzuschlagen», erklärt Ihnen der Anwalt, «die zuständigen Richter sind schon bestimmt. Die Bank (die Ihnen die Auszahlung verweigert) hat sie ausgesucht und bei sich angestellt. Die jeweiligen Gerichtspräsidenten und -vizepräsidenten sowie die Gerichtsschreiber nehmen ihre Funktionen in der Regel vollamtlich auf der Payroll der Bank wahr, einige Richter in Nebenfunktionen werden für die Gerichtssitzungen von der Bank finanziell entschädigt. Die gesamte Gerichtsorganisation ist eine Abteilung der Bank (die Ihnen die Auszahlung verweigert). Das ist aber unproblematisch wegen der sogenannten Gewaltentrenn...»
Unwirsch fallen Sie ihm ins Wort: «Glauben Sie selbst an die wirren Begründungen, die Sie mir da auftischen?» Und ob er dies glaube, entgegnet er; dazu habe er eine solide Grundausbildung genossen, und zwar an der juristischen Fakultät einer Universität, die von ebendieser Bank (die Ihnen die Auszahlung verweigert) finanziert und geführt werde; und die Zulassung als Anwalt beim Gericht habe er aufgrund eines Examens vor einer Prüfungskommission wiederum dieser Bank erhalten.
«Mit Ihnen ziehe ich bestimmt nicht vor diese gekauften Richter. Da nehme ich lieber einen rechtlich unverbildeten guten Freund mit; der steht wenigstens klar auf meiner Seite und wird mir ein viel besserer Anwalt sein!», rufen Sie aus. Doch das letzte und triumphierende Wort hat der Anwalt: «Das wird leider nicht möglich sein. Es sind nur approbierte Anwälte vor Gericht zugelassen. Anderen ist dies nicht erlaubt. Sie dürfen sich nicht einmal Anwalt nennen!»