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Bern, 3. März 2020 – Heute hat der Bundesrat entschieden, einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat das Anliegen für einen ausreichenden Klimaschutz aufnimmt.
Die Initiantinnen und Initianten bedauern aber gleichzeitig, dass der Bundesrat die Gletscher-Initiative ablehnt. Denn sie bezweckt die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, das die Schweiz ratifiziert hat.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Klima-Rahmenabkommen der UN von 1992 verlangen, dass die Staaten die klimapolitischen Ziele nach dem Grundsatz «der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten» umsetzen. Deshalb muss ein direkter Gegenentwurf den Zielen und den Grundsätzen der internationalen Klimaabkommen gerecht werden. Seine Massnahmen müssen zielführend und sozialverträglich sein und die Volkswirtschaft stärken. Das Initiativkomitee der Gletscher-Initiative wird den direkten Gegenentwurf in diesem Sinne prüfen. Die Vernehmlassung für den Gegenentwurf ist eine Chance, um die bestmögliche Lösung im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu finden.
Der Bundesrat hat im Sommer 2019 bekannt gegeben, dass er das Hauptziel der Gletscher-Initiative unterstützt und die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen will. Entscheidend ist aber vor allem, wie viele Treibhausgase die Schweiz bis dann noch ausstösst. Bis 2050 steht nur noch ein begrenztes Budget an Treibhausgasen zur Verfügung, soll die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt bleiben.
Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die Gletscher-Initiative nach einer Sammelphase von wenigen Monaten mit über 113‘000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf Netto null sinken. Konsequenterweise muss auch die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe bis spätestens 2050 aufhören. Ausnahmen sind möglich, wo es keine technischen Alternativen gibt, sofern die dadurch verursachten CO2-Emissionen durch inländische Senken kompensiert werden. Mit einer aktiven Klimapolitik kann die Schweiz die notwendige Veränderung als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft nutzen.
Für Interviews stehen Ihnen folgende Personen zur Verfügung:
Marcel Hänggi, Initiant und fachlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, 078 743 40 65 (deutsch und französisch)
Dominik Siegrist, Co-Präsident Verein Klimaschutz Schweiz, 079 673 43 30 (deutsch)
Myriam Roth, Co-Präsidentin Verein Klimaschutz Schweiz, 079 730 99 11 (deutsch und französisch)
Hintergrundinformationen zur Gletscher-Initiative
1. Kommentierter Initiativtext
https://gletscher-initiative.ch/initativtext
2. Initiativ- und Unterstützungskomitees
https://gletscher-initiative.ch/unterstuetzung
3. Erläuternder Bericht zur Gletscher-Initiative mit Hintergründen und Umsetzungsvorschlägen
https://gletscher-initiative.ch/wp-content/uploads/2019/04/Erlaeuternder_Bericht_Gletscher-Initiative-1.pdf
4. Fragen und Antworten zur Gletscher-Initiative
https://gletscher-initiative.ch/faq