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Fast 50 Jahre lang galt in den USA auf nationaler Ebene das liberale «Roe v. Wade»-Abtreibungsgesetz. Letzten Freitag hob es der oberste Gerichtshof auf. Das führte in konservativen Bundesstaaten bereits zum Verbot von Abtreibungen – aber auch zu vielen Protesten.
Wie sich das Urteil in den USA auf die Schweizer Abtreibungsdebatte auswirken könnte, weiss Kulturwissenschaftlerin und USA-Expertin Claudia Brühwiler.
Claudia Brühwiler
Politologin
Die Politologin Claudia Brühwiler ist Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen.
SRF: Wie sehr wird die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in den USA die Abtreibungsdebatte in der Schweiz befeuern?
Claudia Brühwiler: Das Urteil in den USA wird die Debatte in der Schweiz kaum befeuern, weil wir in dem Sinne hierzulande keine mehr haben. Bei der Abtreibungsdebatte sind wir auf einer anderen Zeitachse unterwegs als die USA. Man muss sich vor Augen führen: 1973 hat der Supreme Court «Roe v. Wade» verabschiedet und damit die Abtreibungsdebatte auf Ebene der Mitgliederstaaten der USA kurzgeschlossen.
Was ist «Roe v. Wade»?
Der Supreme Court entschied 1973 in einem Urteil, dass eine Frau ihre Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beenden darf, an dem der Fötus lebensfähig wäre. Jenseits dieses Zeitpunkts durfte der Staat Abtreibungen verbieten. Wann ein Fötus lebensfähig ist, definierten die Bundesstaaten. Spätere Abbrüche mussten erlaubt sein, wenn sie zum Erhalt der Gesundheit oder des Lebens der Frau notwendig waren.
Diese Entscheidung galt als Präzedenzfall. Daraus wurde bis heute die US-Rechtsprechung zur Abtreibung hergeleitet.
«Roe v. Wade» wird der Entscheid genannt, weil die damals 22-jährige Klägerin zur Wahrung ihrer Anonymität in den Akten Jane Roe genannt wird. Gegner war für den Staat Texas der damalige Bezirksstaatsanwalt von Dallas, Henry Wade.
Es deutet nichts darauf hin, dass man den Entscheid in den USA gutheissen würde.
In der Schweiz haben wir 1977 das erste Mal über die Fristenregelung abgestimmt. Damals wurde sie knapp abgelehnt. Dann wurde eine politische Debatte weitergeführt, die 2002 mit der Annahme der Regelung entschieden wurde. Dieser Entscheid ist recht stabil. Versuche, die Abtreibungsfinanzierung über den Initiativweg zu privatisieren, sind gescheitert.
Trotzdem gibt es aktuell zwei Initiativen in der Schweiz, die eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes fordern. Eine davon wird unter anderem von der Nationalrätin Yvette Estermann unterstützt. Könnten diese Initiativen nach dem Urteil Aufwind bekommen?
Die Frage ist, wie viel Aufwind es da brauchen würde? Der Entscheid von 2002 für die Fristenregelung war eindeutig. Wenn man über 70 Prozent der Stimmen erreicht, kann man fast von einem gesellschaftlichen Konsens sprechen. Entsprechend haben es Initiativen zur Verschärfung schwer.
Wir sehen die Reaktion in den sozialen Medien und in der Medienlandschaft der USA: Es deutet nichts darauf hin, dass man den Entscheid in den USA gutheissen würde. Ausserdem: «Roe v. Wade» war eine sehr liberale Lösung. Abtreibungen wären bis zur Lebensfähigkeit des Ungeborenen möglich gewesen. Die Schweizer Gesetzgebung mit 12 Wochen als Grenze ist wesentlich restriktiver.
An der Schweizer Regelung wird also in keine Richtung gerüttelt. Da herrscht grosser politischer Konsens?
Das Abstimmungsergebnis von 2002 zeigt das meiner Meinung nach sehr gut. Wenn wir das jetzt noch im Lichte der Debatten über Gleichstellung und die Rolle der Frau anschauen und sehen, wie wir uns da entwickelt haben, dann ist dieser Konsens wohl noch stärker.
Das Gespräch führte Igor Basic.