Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180168

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in Form eines nationalen Aktionsplanes ein umfassendes Massnahmenpaket vorzuschlagen, damit die Ziele der Aktionsagenda für die Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und der Uno-Agenda 2030 zur wirksamen Eindämmung sämtlicher unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse ("illicit financial flows") in naher Zukunft erreicht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom Oktober 2016 über unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern detailliert dargelegt hat, sind Herkunfts- wie Zielländer von "illicit financial flows" (IFF) gleichermassen herausgefordert, und IFF sind nur mit einer international koordinierten Vorgehensweise einzudämmen.</p><p>Die Schweiz hat umfangreiche Massnahmen zur Gewährleistung eines integren Finanzplatzes in die Wege geleitet. Konkret wurden die relevanten Antikorruptionskonventionen ratifiziert und umgesetzt (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (SR 0.311.56), Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) und Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates (SR 0.311.55) und sein Zusatzprotokoll (SR 0.311.551)). Diese Umsetzung wird mittels Länderexamen geprüft. Auf Ebene der G-20 wurde die Schweiz 2013, 2016 und 2017 an die Sitzungen der Antikorruptions-Arbeitsgruppe eingeladen. Im Steuerbereich setzt die Schweiz die im Rahmen des Projekts der OECD und der G-20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting, Beps) erarbeiteten Mindeststandards um. Gleichzeitig setzt die Schweiz die internationalen Standards im Bereich des steuerlichen Informationsaustausches, einschliesslich des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten, um. Ferner unterstützt die Schweiz auch in Zusammenarbeit mit der Weltbank Entwicklungsländer dabei, ihre Steuerregimes effektiver, effizienter und fairer zu gestalten und Steuerflucht, Gewinnverkürzung und -verlagerung zu vermeiden. Schliesslich setzt die Schweiz die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung um und unterstützt parallel dazu Entwicklungsländer im Rahmen einer Multigeber-Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit spezifischen Massnahmen gegen Geldwäscherei. Auch im Hinblick auf die Bedeutung des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz ist der Bundesrat zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Reduzierung der Risiken inklusive Reputationsrisiken aktiv geworden. Ein zentrales Element ist dabei das Engagement der Schweiz in der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), welche in Zusammenarbeit mit Förderländern, Zivilgesellschaft und Firmen im Rohstoffsektor Standards für Transparenz im Rohstoffsektor unterstützt. Zahlreiche weitere Initiativen des Seco fördern eine bessere Verwaltung und zielgerichtete und transparente Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Neu hat der Bundesrat die interdepartementale Plattform Rohstoffe beauftragt, bis November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Integrität, Umwelt und weitere Aspekte vorzunehmen.</p><p>Daneben kommt der internationalen Zusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu. Jüngste OECD-Arbeiten machen deutlich, dass eine erfolgreiche Politik neben Massnahmen zur Schaffung und Durchsetzung internationaler Standards konsequenter als bisher bei den realen Gegebenheiten und deren internationalen Querbezügen in Herkunftsländern ansetzen muss. Die Deza wird in einem Kurzbericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates auf deren Wunsch über die entwicklungspolitischen Konsequenzen der Thematik Auskunft geben.</p><p>Aufgrund der gemachten Ausführungen erachtet der Bundesrat einen separaten nationalen Aktionsplan als nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.