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Beschreibung
Der Gemeinderat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gilt das Strassenverkehrsgesetz (SVG) in unserer Gemeinde für alle Verkehrsteilnehmer und werden auch die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer und Fussgänger) angemessen kontrolliert?
2. Führt die Gemeinde eine Übertretungs- und Bussenstatistik nach Verkehrsteilnehmerkategorien und wenn ja, warum wird diese im Rechenschaftsbericht nicht publiziert?
3. Welche Massnahmen sind zur intensiveren Ahndung und Bestrafung von schweren Verkehrsregelverletzungen bei allen Verkehrsteilnehmern sowie insbesondere zur Vermeidung und Bestrafung von eigentlichen Verkehrsexzessen geplant und in welchem Zeitrahmen können diese umgesetzt werden?