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Freiburger IHG-Regionen beunruhigt
Resolution zur «Neuen Regionalpolitik» des Bundes
Die vier Freiburger IHG-Regionen sind beunruhigt über die Vorschläge zur neuen Regionalpolitik des Bundes. In einer Resolution an die zuständigen Instanzen drücken sie ihre Befürchtungen aus.
«Die Gemeindeverbände der IHG-Regionen haben den Expertenbericht vom 6. Februar 2003 zur
Einleitend weisen sie auf die positiven Auswirkungen hin, die die Einführung der IHG am 28. Juni 1974 zur Folge hatte.
So hat das Entwicklungsgefälle zwischen Berggebieten und Zentren abgenommen. Der Zusammenhalt in den Regionen hat sich verstärkt und die soziale Stabilität hat zugenommen. Die Basis-Infrastruktur konnte ausgebaut und die Landflucht gebremst werden. Durch die Beiträge im Rahmen des IHG konnten die Gemeindeverbände zahlreiche Projekte verwirklichen.
Die Revision des IHG vom 21. März 1997 erlaubte eine Anpassung der Hilfe an die Entwicklung der tatsächlichen Bedürfnisse:
l Es wurden Visionen für eine dynamische regionale Entwicklung erarbeitet;
l es bildeten sich Netzwerke auf der Grundlage von regionalen Erfahrungen;
l es wird versucht die Wertschöpfung aus regionalen Gegebenheiten zu verbessern.
Konsequenzen beim
Ausfall des IHG
Die Einführung einer «Neuen Regionalpolitik», so wie sie von der Expertenkommission vorgeschlagen wird, hätte folgende negative Konsequenzen:
l Gefährdung des noch wenig stabilen Gleichgewichts in den Bergregionen;
l merkliche Verschlechterung der demografischen und raumplanerischen Aspekte durch vermehrte Landflucht und Verzicht auf Bewirtschaftung und Unterhalt eines Teils unserer Umwelt (Alpwirtschaft);
l die Verkehrspolitik zu Gunsten der Berggebiete und ihre Erreichbarkeit würden durch einen eventuellen Verzicht auf Unterstützung dieser Gebiete stark beeinflusst;
l eine Konzentration der Bevölkerung in den grossen Zentren würde zu einer Erhöhung der sozialen Probleme und zu einem Verlust schweizerischer Identität führen. Durch den Erhalt regionaler Strukturen in Randgebieten kann das soziale Gleichgewicht gefördert und Straffälligkeit bekämpft werden.
IHG-Beiträge
müssen weitergehen
«Die Bergregionen verstehen die Bemühungen des Bundes zur Unterstützung von Randregionen im Mittelland und von Agglomerationen. Dies soll allerdings nicht auf Kosten der für die Bergregionen zur Verfügung gestellten Mittel gehen», halten die vier IHG-Regionen abschliessend in der Resolution fest. Sie fordern deshalb:
l Dass eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe für Berggebiete erst erfolgen darf, wenn die Auswirkungen des geplanten «Neuen Finanzausgleichs» definitiv bekannt sind;
l dass die bisher den Bergregionen zugesprochenen Beiträge im Sinne des bestehenden IHG weiterhin gewährt werden. FN/Comm.