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«Zu dieser Frage möchte ich mich nicht äussern» und «Daran kann ich mich nicht mehr erinnern» waren die beiden wohl meistgehörten Sätze an der gestrigen Verhandlung vor dem Polizeigericht des Saanebezirks. Damit hat der letzte Teil eines Prozessreigens um das Besetzerkollektiv Raie Manta begonnen.
Neben vier weiteren Gebäuden hatten Mitglieder und Sympathisanten des Kollektivs Raie Manta 2010 und 2011 auch die ehemalige Klinik Garcia in Freiburg besetzt. Daraufhin hatte der Kanton, Besitzer des Gebäudes, Strafanzeige eingereicht (siehe auch blauen Kasten). Gestern standen drei Männer und eine Frau vor Polizeirichter Jean-Marc Sallin. Sie waren per Strafbefehl unter anderem wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden, haben dagegen jedoch Einsprache eingereicht und einen Freispruch gefordert.
Viele Fragen unbeantwortet
Zwar gaben alle drei Männer zu, die damalige Klinik Garcia besetzt und sich während der Polizeiintervention vom 15. März 2011 im Luftschutzkeller eingeschlossen zu haben. Dies, um sich vor den Polizisten zu schützen, wie sie alle sagten. Nachdem die Polizei die Tür aufgebrochen habe, seien sie jedoch ohne Widerstand gefolgt. Auf Fragen rund um das Kollektiv Raie Manta gaben sich die drei Männer, die alle arbeitslos sind, hingegen bedeckt. «Ich suchte eine Wohnung», meinte ein heute 29-Jähriger auf die Frage, was denn genau das Ziel der Besetzung gewesen sei. Der zweite Befragte, ein 26-Jähriger, wollte darauf keine Auskunft geben. Und der dritte, 29-jährig, meinte: «Ich fand, dass Freiburg einen Ort für alternative Kultur braucht, ausserhalb des Geschäftsdenkens.»
Ob sie Raie Manta zugehörig gewesen seien und ob sie sich im Recht gefühlt hätten, die Klinik Garcia zu besetzen, wollte Sallin weiter wissen. Während die beiden ersten Männer beide Fragen unbeantwortet liessen, sagte der dritte: «Ich habe noch nie irgendetwas angehört, ich bin Teil meiner selbst.» Zudem habe er es für rechtmässig gehalten, ein seit langem leerstehendes Gebäude für ein solches Projekt der alternativen Kultur zu nutzen. Auch, so sagten alle drei übereinstimmend, habe ihnen nie jemand gesagt, sie müssten das Gebäude verlassen.
Die Vierte im Bunde, eine 25-jährige Frau, bestritt, überhaupt an dieser Besetzung beteiligt gewesen zu sein. Sie habe am 15. März eine Nachricht von Bekannten erhalten und das Kollektiv Raie Manta unterstützen wollen. «Ich fand die Ideen der Gruppe gut.» Deshalb sei sie zur Klinik Garcia gegangen, um den Besetzern ihre Solidarität zu zeigen–und dabei von der Polizei festgenommen worden. Ob sie selbst je Teil des Kollektivs gewesen ist, wollte sie jedoch nicht sagen.
Prozess war unterbrochen
Bereits im Februar 2013 hat der Prozess gegen die Hausbesetzer begonnen. Am ersten Prozesstag, an dem die Beschuldigten noch ohne Anwalt auftauchten, hatte Polizeirichter Jean-Marc Sallin die Besetzungen an der Industriegasse und des Gebäudes Chassotte abgehandelt. Am zweiten Prozesstag legten die nun hinzugezogenen Anwälte Rekurs gegen das Vorgehen des Polizeirichters ein und forderten, dass dieser in Ausstand trete. Dies unter anderem, weil zwei Polizisten, die als Zeugen befragt wurden, dem Prozess beiwohnten und schriftliche Unterlagen bei sich hatten. Sallin unterbrach den Prozess. Nach einem Urteil des Kantonsgerichts, das den Rekurs als unzulässig beurteilte, konnte er nun weiterfahren. Vorgesehen ist, dass am 21. und 22. Januar die Plädoyers stattfinden. Am 30. Januar will Sallin das Urteil für alle neun Personen, deren Rekurse noch hängig sind, bekannt geben.
Chronologie
Fünf Häuser und 28 Strafbefehle
Vom Herbst 2010 bis in den Frühling 2011 besetzte dasKollektiv Raie Mantaverschiedene Häuser in und um Freiburg. Sein Ziel war ein alternatives soziales und kulturelles Zentrum. Für die Räumung musste jeweils die Polizei einschreiten. Vom 24. bis am 29. September 2010 nahm die Gruppe zwei leerstehende Häuser an derIndustriegasse 24 und 26in Beschlag. Danach besetzte sie am 11. und 12. Oktober das leerstehende Haus an derNeustrasse 1.Vom 28. Oktober bis zum 9. November liessen sich die Besetzer in den leerstehendenGebäuden auf dem Boxal-Arealnieder. Am 8. Dezember besetzte die Gruppe das GebäudeChassottein Givisiez. Im März 2011 besetzte Raie Manta schliesslich dieehemalige Klinik Garciaim Perollesquartier. Alle Gebäudebesitzer reichten Strafanzeigen ein. Insgesamt 28 Personen wurden perStrafbefehlunter anderem wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Das Strafmass liegt jeweils zwischen 10 und 50 Tagessätzen auf Bewährung sowie Bussen zwischen 200 und 1000 Franken. Den Besetzern wurden auch weitere Kosten, etwa die Räumungseinsätze der Kantonspolizei, berechnet. 15 erhobenEinsprache. Mittlerweile haben drei ihren Rekurs zurückgezogen. Drei weitere profitierten davon, dass die Verantwortlichen des ehemaligen Boxal-Areals ihre Anzeige zurückzogen. Neun warten nun noch auf dasUrteildes Polizeirichters.njb/rb