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Bei der Initiative geht es um die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Es wird konkret ein Mindestgoldanteil bei ihrem Vermögen, die Lagerung des Goldes in der Schweiz und die Unverkäuflichkeit von Nationalbankgold verlangt.
Heute raucht mehr als jede vierte Person in der Schweiz. Tabakwerbung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben bereits […]
In der Schweiz sollen nur noch Lebens- und Futtermittel aus einer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen sowie fairen Produktion erhältlich sein, egal ob einheimisch produziert oder importiert.
Hauptdiskussionspunkt im Parlament zur Abstimmung über die Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr war die Frage, ob mit den Geldern bisherige Aufgaben des Bundes oder der Flughafenbetreiber bezahlt werden sollten. Was die Auswirkungen dieser beiden Varianten und die Argumente sind, lesen Sie hier.
Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
In diesem Text wird zuerst das aktuelle Verfahren, mit welchem Asylgesuche bearbeitet werden, behandelt. Dann soll auf die allfälligen Änderungen dieses Verfahrens und deren Auswirkungen eingegangen werden.
Die 1:12 Initiative verlangt, dass der bestbezahlte Mitarbeiter einer Firma höchstens 12 Mal mehr verdienen darf, als der schlechtbezahlteste Angestellte.
Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
Sehen Sie die Vor- und Nachteile der drei Vorlagen im Überblick. Zur Abstimmung stehen die 11. AHV-Revision, die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV/IV und das Steuerpaket zur Ehe- und Familienbesteuerung, Stempelabgaben und Wohneigentumsbesteuerung.
Erfahren Sie was mit dem Abkommen von Schengen und Dublin für die Schweiz ändern würde, wo die Vor- und Nachteile liegen und was die Argumente von Befürwortern und Gegner sind.
Schengen und Dublin regeln die internationel Zusammenarbeit im Polizei- und Asylbereich.
Schengen und Dublin regeln die internationel Zusammenarbeit im Polizei- und Asylbereich.
Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
Vor allem in den Städten werden die Grenzwerte für die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub regelmässig überschritten. Deswegen ist Feinstaub ein immer wieder diskutiertes Thema. Der Ausstoss von Feinstaub ging jedoch seit 1970 stark zurück. Diese Publikation zeigt auf, was man unter Feinstaub versteht, wie er entsteht, welche Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt wurden und wie sich die Belastung im Zeitablauf verändert hat.
Der Arbeitsmarkt der Schweiz wird derzeit von zwei Trends stark beeinflusst: Die Globalisierung und die Alterung der Gesellschaft. Diese Publikation gibt in einem ersten Teil eine kurze Übersicht über den Schweizer Arbeitsmarkt und geht dann im zweiten Teil auf die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung und der Globalisierung ein.
Die Schweiz gilt allgemein als ein attraktiver Standort für Unterneh-men. Durch gezielte Massnahmen werden Firmen interessante Kondi-tionen geboten. Seit einigen Jahren steigt nun aber der Druck von inter-nationalen Akteuren auf die Schweiz. Gewisse Regelungen der Unternehmenssteuer werden dabei als „nicht mehr akzeptierbar“ kriti-siert, besonders das Vorgehen bei der Besteuerung ausländischer Un-ternehmen. Darum wurde 2008 mit der Ausarbeitung der Unterneh-menssteuerreform III begonnen.
Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist in der Schweiz umstritten. Dieser Text erklärt, wie die Besteuerung des Eigenmietwerts funktioniert und gibt einen Einblick in die politische Diskussion, die um ihn geführt wird.
Zurzeit wird heftig diskutiert, wie die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aussehen soll. 2020 werden die ersten drei Atomkraftwerke (Benznau I & II und Mühleberg) altersbedingt abgeschaltet. Bis 2045 sollen auch die anderen zwei (Gösgen und Leibstadt) folgen. Gleichzeitig laufen auch die Stromimportverträge mit Frankreich 2020 aus. Deshalb steht nun zur Debatte, ob die Atomkraftwerke erneuert werden sollen.
Seitens Firmen wird Teilzeitarbeit u.A. auch wegen Sparmassnahmen angeboten. Dies mit Konsequenzen auf die Kaufkraft im Alter und auf Sozialhilfe…
Die EU ist nicht daran interessiert, die hohen Löhne in der Schweiz zu schützen, sondern daran, die zu tiefen Löhne…
https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/medienmitteilungen/2023/faktenwidrige-hev-kampagne.html Auch ein Link diesbezüglich vom Mieterverband. Dieser schrieb zudem: Aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands ist bei einem Heizungsersatz…