Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160494

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht anzupassen, damit ohne Gentechnik hergestellte Lebensmittel in der Schweiz auf ähnliche Weise gekennzeichnet und damit in Wert gesetzt werden können wie in unseren Nachbarländern. Besonders wichtig ist es, eine Lösung zu finden für Lebensmittel tierischer Herkunft, deren Produzentinnen und Produzenten auf transgene Tiere oder Futtermittel verzichtet haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Momentan ist der Hinweis "ohne Gentechnik hergestellt" ausschliesslich erlaubt, wenn während des gesamten Herstellungsprozesses eines Lebensmittels vollständig auf die Verwendung von GVO verzichtet wird (auch bei hinzugefügten Vitaminen und Enzymen). Ein Projekt zur Änderung der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) wurde bereits 2014 ausgearbeitet, um diese Regelung anzupassen. Bei der Anfang 2014 durchgeführten Vernehmlassung hatte sich jedoch herausgestellt, dass eine Mehrheit der Befragten den Änderungsvorschlag ablehnte, und dies aus unterschiedlichen und vielfältigen Gründen (fehlende Transparenz, Schwierigkeit der Umsetzung usw.). Das Projekt wurde aus diesem Grund und in Erwartung einer europäischen Verordnung nicht weiterverfolgt. Inzwischen wurden die Arbeiten innerhalb der Europäischen Union gestoppt. Es ist daher sinnvoll, die Thematik erneut in Angriff zu nehmen und eine für die verschiedenen betroffenen Akteure möglichst zufriedenstellende Lösung zu finden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.