Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140481

<h2>SubmittedText<h2><p>- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass in unserem Land keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen, weil dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkäme?</p><p>- Ist er somit auch der Meinung, dass Hausbesetzungen - wie die derzeitige Besetzung des Binz-Areals in Zürich - innert 24 Stunden durch die Polizei zu räumen sind?</p><p>Franz Josef Strauss hat seinerzeit in Bayern den Grundsatz "Jede Hausbesetzung wird innert 24 Stunden geräumt" konsequent und sehr erfolgreich durchgesetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist Aufgabe der zuständigen kantonalen Polizeibehörden, für die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes zu sorgen und gegen Personen vorzugehen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stören. Muss gegen diese Störer unmittelbarer Zwang angewendet werden, so sind die Voraussetzungen nach dem anwendbaren kantonalen Polizeirecht zu prüfen, namentlich auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Polizei hat diese Beurteilung in jedem Einzelfall vorzunehmen. Ihr Entscheid über Zeitpunkt, Art und Umfang für den Einsatz polizeilichen Zwangs hängt dabei massgeblich von den konkreten Umständen ab, namentlich auch von der Schwere der rechtswidrigen Störung.</p>