Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124693

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation ist dahingehend zu ändern, dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung nach den gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen Gesichtspunkten geregelt werden. Namentlich ist die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) dem Modell des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) anzugleichen. An den Aufgaben sowie an der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Institutionen ist festzuhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Innovationsförderung der KTI bewilligt das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft einen Verpflichtungskredit für eine in der Regel vierjährige Periode. Dieser Verpflichtungskredit bietet die Möglichkeit, über das laufende Voranschlagsjahr hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ohne dass das Parlament die Kontrolle über mittel- und langfristige Verpflichtungen verliert. Sollten sich ferner aufgrund von Besonderheiten Auszahlungen über das Voranschlagsjahr hinaus verschieben, so hat der Bundesrat die Möglichkeit, die nicht vollständig beanspruchten Mittel aus dem Voranschlag in das Folgejahr zu übertragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Steuerung über einen Verpflichtungskredit sowie die Möglichkeit der Kreditübertragung der KTI bereits heute die für die Fördertätigkeit benötigte Flexibilität bieten. Eine Organisationsform der KTI, welche die Möglichkeit zur Bildung von Reserven oder der Äufnung eines Innovationsförderungsfonds vorsieht, lehnt der Bundesrat daher ab. Das Finanzhaushaltgesetz schliesst die Bildung von Reserven für Verwaltungseinheiten des Bundes aus. In seinem finanzpolitischen Leitbild hält der Bundesrat zudem fest, dass bei der Finanzierung von staatlichen Aufgaben auf "Fondslösungen" zu verzichten ist, weil dadurch Transparenz verloren geht und die parlamentarische Budgethoheit untergraben wird.</p><p>Bezüglich des Anliegens der Motionäre ist ausserdem auf den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess der Motion Gutzwiller 11.4136 zu verweisen. Die Motion vom 22. Dezember 2011 beauftragte den Bundesrat, dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept für die Fördertätigkeit der KTI vorzuschlagen, das es erlaubt, die staatlichen Fördermittel im Sinne der Nachhaltigkeit über die ganze Projektlaufzeit der bewilligten Projekte und konjunkturunabhängig verbindlich zu verpflichten.</p><p>Nachdem der Bundesrat diese Motion aus den an dieser Stelle gleicherweise genannten Gründen am 22. Februar 2012 abgelehnt hatte, wurde die Motion Gutzwiller in der Frühjahrssession 2012 vom Ständerat angenommen und somit zur Beratung an den Nationalrat überwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.