Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/256032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, </p><p>- mit der der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte und die Möglichkeit von deren Aufnahme als selbständige und dauernde Rechte ins Grundbuch gesichert wird und</p><p>- mit der geregelt wird, in welchem Zeitrahmen Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten die Sanierungspflichten gemäss Art. 80 Abs. 1 - 3 GSchG bzw. die Restwasservorschriften nach Art. 31 ff. GSchG einhalten müssen. Dabei ist materiell möglichst eine Gleichbehandlung mit auf öffentlich-rechtlichen Konzessionen beruhenden Wasserkraftwerken anzustreben.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Flach, Bäumle, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Schüttel, Suter) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes der Motion und die Annahme des zweiten Punktes der Motion.</p><p>Grund für die Ablehnung des ersten Punktes ist die fehlende Verfassungskonformität einer Gesetzesvorlage, mit welcher der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte und die Möglichkeit von deren Aufnahme als selbständige und dauernde Rechte ins Grundbuch gesichert würde. Ein ewiges Wasserrecht ohne zeitliche Begrenzung widerspräche dem verfassungsmässigen Hoheitsanspruch des Staates auf öffentliche Gewässer.</p><p>Hingegen beantragt der Bundesrat die Annahme des zweiten Punktes der Motion. Dieser fordert eine gesetzliche Regelung, welche die Umsetzung der Sanierungspflicht nach Art. 80 Abs. 1-3 GschG sowie der Art. 31 ff. GschG für Inhaber von ehehaften Rechten vorsieht. Die Regelung soll es ermöglichen, dass auch Inhaber ehehafter Rechte die Möglichkeit haben, ihre getätigten Investitionen zu amortisieren, bevor sie dem ordentlichen Restwasserregime nach den Art. 31ff. GschG unterworfen werden.</p><p>Für den Fall einer vollständigen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Abänderungsantrag zum ersten Punkt der Motion stellen, damit die Verfassungskonformität in Bezug auf den hoheitlichen Anspruch des Staates auf öffentliche Gewässer sichergestellt werden kann: "mit der der Bestand bestehender privater bzw. ehehafter Wasserrechte bis zum Jahr 2040 gesichert wird und".</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des ersten Punktes der Motion sowie die Annahme des zweiten Punktes der Motion.