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- Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat ein US-Berufungsgericht die Freigabe von Akten vorläufig blockiert.
- Ein Gericht stimmte einem Eilantrag von Donald Trump zu, wobei die Richterinnen und Richter betonten, der Aufschub dürfe nicht als Entscheidung in der Sache missverstanden werden.
- Es gehe darum, bis zum Monatsende Zeit zu erhalten, Argumente des ehemaligen Präsidenten gegen eine Freigabe zu prüfen, heisst es vom Gericht.
Die besagten Dokumente sollen Einblick in Anrufprotokolle, Entwürfe von Reden und andere Dokumente gewähren, die mit den Ereignissen vom 6. Januar in Verbindung stehen. Donald Trump hatte den kurzfristigen Aufschub in letzter Minute mit einem Eilantrag erwirkt, nämlich einen Tag bevor die Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten.
Zeitgewinn für den Ex-Präsidenten
Infolge der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist es dem Nationalarchiv nun zunächst verboten, die Dokumente an den Kongress zu übergeben. Das Gericht sagte zudem, dass der Fall nun am 30. November verhandelt werden solle.
Trump will damit erreichen, dass die Dokumente aus seiner Regierungszeit mit Bezug auf die Kapitolattacke im Januar geheim bleiben. Damit ist er vor Gericht bislang gescheitert. Seine Anwälte stellten daraufhin den besagten Eilantrag, um Zeit zu gewinnen.
Privileg für Ex-Präsidenten?
Trump pocht auf das Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Gericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei.
Das Weisse Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.