Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123468

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Am 4. Juli 2012 hat der Bundesrat die Vorlagen zur Abstimmung vom 25. November 2012 publiziert. Es waren dies - unter Vorbehalt des Zustandekommens der entsprechenden Referenden - die Abstimmungen betreffend Tierseuchengesetz sowie die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich. Nicht jedoch terminiert wurde die Abstimmung über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei", deren Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012 vom Nationalrat abgelehnt wurde. Die Volksinitiative muss gemäss Artikel 75a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte innert zehn Monaten ab jenem Datum der Volksabstimmung unterbreitet werden. Es bleibt nun faktisch anhand der Blanko-Abstimmungstermine nur noch der 3. März 2013 übrig. Wieso hat der Bundesrat, da rechtlich gar kein anderer Termin mehr möglich ist, am 4. Juli 2012 nicht gleich auch jenes Abstimmungsdatum festgelegt? Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Abstimmungsdatum der Initiative der 3. März 2013 sein wird?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Nach Artikel 10 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) legt der Bundesrat wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Er hat dies am 4. Juli 2012 für die Vorlagen getan, über die - unter Vorbehalt des Zustandekommens der Referenden - am 25. November 2012 abgestimmt wird.</p><p>Der Bundesrat legt jeweils nur für einen Abstimmungstermin auf einmal die Vorlagen fest. Für die Volksabstimmung vom 3. März 2013 wird dieser Entscheid bis spätestens am 3. November fallen. Der Bundesrat stützt sich bei der Festlegung der Vorlagen auf bestimmte Kriterien, namentlich:</p><p>- die gesetzlichen Fristen, innert derer Volksinitiativen dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden müssen (vgl. Art. 75a Abs. 1 BPR);</p><p>- die Anzahl der Vorlagen, die zum Zeitpunkt seines Entscheids abstimmungsbereit sind;</p><p>- die Anzahl und die Art der Vorlagen, die an den nachfolgenden Abstimmungsterminen zur Abstimmung gelangen könnten;</p><p>- die Tatsache, dass ein Erlass nach Zustandekommen des Referendums auf ein bestimmtes Datum in Kraft treten muss;</p><p>- den Grundsatz, dass Vorlagen, die gleichzeitig zur Abstimmung kommen, sich materiell nicht widersprechen dürfen.</p><p>Demzufolge und aufgrund der Frist von zehn Monaten, innert derer der Bundesrat die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" der Volksabstimmung unterbreiten muss (Art. 75a Abs. 1 BPR), kommt als Abstimmungsdatum nur der 3. März 2013 infrage.</p></text>