Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/163988

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2016</b></p><p><b>Bundesrat definiert Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Für die Umsetzung der verschiedenen Fördermassnahmen beantragt er Kredite in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat die Aktualisierung verschiedener Gesetze im BFI-Bereich vor. </b></p><p>Bildung, Forschung und Innovation sind für die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz von entscheidender Bedeutung. Bildung ist die wichtigste Grundlage für eigenständiges und selbstverantwortliches Denken und Handeln, Forschung die Quelle neuer Erkenntnisse und Innovation die Basis für den Erfolg am Markt. Die vor diesem Hintergrund mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beantragten Mittel in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken dienen der Finanzierung der bundesseitigen Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung, der Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) und der Weiterbildung sowie von Forschung und Innovation. </p><p>Die Leitlinie für die BFI-Förderperiode 2017-2020 lautet Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung. Dazu hat der Bundesrat vier Förderschwerpunkte definiert:</p><p>- Höhere Berufsbildung: Dank ihr verfügt die Schweiz über ein bewährtes Modell zur beruflichen Höherqualifizierung auf der nicht hochschulischen Tertiärstufe. Mit der Neuregelung und dem Ausbau der Finanzierung der Kurse, die auf eidgenössische Prüfungen vorbereiten, wird eine Stärkung der höheren Berufsbildung erzielt.</p><p>- Wissenschaftlicher Nachwuchs: Ein hochqualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz von grundlegender Bedeutung. Darum sollen die Hochschulen in der Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen für den akademischen Nachwuchs unterstützt werden.</p><p>- Humanmedizin: Seit längerem kann der Bedarf an Gesundheitspersonal nicht mehr mit im Inland ausgebildeten Fachkräften gedeckt werden. Im Rahmen eines Sonderprogramms soll mittels einer projektorientierten Zusatzfinanzierung zugunsten der universitären Hochschulen die Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin weiter erhöht werden.</p><p>- Innovation: Der Erhalt der bis anhin guten Innovationsleistung der Schweizer Wirtschaft ist gerade in schwierigeren Zeiten absolut notwendig. Die privatwirtschaftliche Innovation soll mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen wie auch mit einer soliden Fortführung der öffentlichen Forschungsinvestitionen gestützt werden.</p><p>Die BFI-Finanzplanung 2017-2020 ist integraler Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts verfolgt. In diesem Rahmen will der Bundesrat die BFI-Fördermittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2 Prozent ausstatten, was gemessen an der Finanzierung anderer Politikbereiche auch weiterhin einer Priorisierung gleichkommt.</p><p>Mit den in den Jahren 2017-2020 zur Verfügung stehenden BFI-Fördermitteln kann der gesetzlich vorgegebene Richtwert für den Bundesanteil von 25 Prozent an den öffentlichen Berufsbildungsausgaben in allen Beitragsjahren erreicht werden. Für die finanzielle Entwicklung aller Hochschultypen ist ein jährliches Wachstum von rund 1,5 Prozent vorgesehen. Die Forschungs- und Innovationsförderung schliesslich erhält dank einem überdurchschnittlichen Wachstum ein besonderes Gewicht während der BFI-Förderperiode 2017-2020: Die Mittel für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sollen je um jährlich 2,9 Prozent wachsen.</p><p>Nicht mit der vorliegenden BFI-Botschaft beantragt wird die Finanzierung u.a. der Ressortforschung des Bundes und der Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon 2020).</p><p>Mit Blick auf möglichst optimale Bedingungen für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation beantragt der Bundesrat mit der BFI-Botschaft 2017-2020 die zweckmässige Aktualisierung von fünf bestehenden Bundesgesetzen. Mit der Änderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für das neue Finanzierungsmodell in der höheren Berufsbildung geschaffen. Die Anpassungen im ETH-Gesetz betreffen u.a. die Bereiche Corporate-Governance, Berichtswesen sowie Studiengebühren und mögliche Zulassungsbeschränkungen für ausländische Studierende. Zudem schlägt der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz vor, welches ein bisher befristetes Gesetz ablöst; dies als letzter gesetzlicher Nachvollzug der Bestimmungen der Bildungsverfassung aus dem Jahr 2006.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Nationalrat, 09.06.2016</b></p><p><b>Nationalrat will die Bildungsausgaben nicht aufstocken </b></p><p><b>(sda) Der Nationalrat will das Ausgabenwachstum auch bei der Bildung drosseln. Er ist am Donnerstag durchs Band dem Bundesrat und seiner Finanzkommission gefolgt. Bildungspolitiker kämpften vergeblich für höhere Ausgaben.</b></p><p>Die Bildungsausgaben sollen weiterhin wachsen dürfen, aber jährlich nur noch um 2 Prozent - deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Der Nationalrat ist damit einverstanden.</p><p>Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte dem Rat beantragt, die Mittel um 948 Millionen Franken aufzustocken. Damit wären die Ausgaben in den nächsten Jahren um 3,2 Prozent gewachsen. Die Bildung sei die einzige Ressource der Schweiz, argumentierten die Bildungspolitiker. Daher dürfe bei der Bildung nicht gespart werden. Teurer als Bildung sei nur eines: keine Bildung. </p><p>Die Finanzpolitiker erwiderten mit Verweis auf die geplanten Sparprogramme, die Lage des Bundeshaushalts erlaube keine zusätzlichen Ausgaben. Die CVP und die FDP waren gespalten, doch stimmte die Mehrheit für die Bundesratsversion und gegen eine Aufstockung. </p><p></p><p>SVP für Kürzungen</p><p>Die SVP setzte sich für Kürzungen gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates ein. Sie wollte in den nächsten vier Jahren insgesamt nur 23,8 Milliarden Franken für die Bildung reservieren. Die Partei sei nicht bereit, für Bildung und Forschung andere Bereiche zu benachteiligen, sagte Alice Glauser (SVP/VD).</p><p>Die Bildungskosten seien in den letzten sieben Jahren um 30 Prozent gestiegen, gab Mauro Tuena (SVP/ZH) zu bedenken. Im gleichen Zeitraum seien die Studentenzahlen um nur ein Prozent gewachsen. Man dürfe der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Die Kürzungsanträge blieben aber chancenlos.</p><p></p><p>Bauern und Armee statt Bildung?</p><p>SP, Grüne, GLP und BDP sprachen sich für eine Aufstockung der Gelder nach dem Vorschlag der Bildungskommission aus. Dieser sei nicht überschwänglich, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Er entspreche den ursprünglichen Plänen des Bundesrates. Dass die SVP bei der Bildung sparen wolle, sei ja bekannt, Dass nun aber auch die FDP und die CVP mitmachten, sei ein "Armutszeugnis".</p><p>Aebischer erinnerte an die Gelder, die das Parlament für die steuerliche Entlastung von Unternehmen, für die Bauern oder für die Armee ausgeben wolle. Adrian Amstutz (SVP/BE) fragte die SP-Vertreter draufhin, ob sie bei einem Versorgungsengpass die Bevölkerung mit nutzlosen Studien füttern wollten.</p><p></p><p>Stabilität für Hochschulen</p><p>Am knappsten waren die Entscheide zu den Beiträgen für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die kantonalen Universitäten. Mit 99 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Rat ab, den Betrag für die ETH um 300 Millionen Franken zu erhöhen. Mit 94 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen sprach er sich gegen eine Aufstockung um 106 Millionen Franken für die kantonalen Universitäten aus.</p><p>Geht es nach dem Willen von Bundesrat und Nationalrat, beträgt der Zahlungsrahmen für die ETH damit 10,178 Milliarden Franken. Für die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten hat der Nationalrat einen Zahlungsrahmen von 2,754 Milliarden Franken bewilligt, für die Fachhochschulen 2,150 Milliarden. Das sei mehr als in den vergangenen Jahren, hiess es im Rat. </p><p>Berufsbildung stärken</p><p>Die Berufsbildung soll der Bund in den nächsten vier Jahren mit 3,289 Milliarden Franken unterstützen. Der Antrag der Bildungskommission, den Zahlungsrahmen auf 3,575 Milliarden Franken zu erhöhen, scheiterte mit 102 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Befürworter höherer Ausgaben argumentierten vergeblich, künftig fliesse mehr Geld in die höhere Berufsbildung. Damit das nicht auf Kosten der Grundausbildung gehe, müsse der Gesamtbetrag erhöht werden. </p><p>Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Eine linke Minderheit beantragte, nicht die Absolventen, sondern die Teilnehmenden zu unterstützen. Das lehnte der Rat jedoch ab.</p><p></p><p>Umstrittene Studiengebühren</p><p>Dem Bundesrat und der Finanzkommission gefolgt ist der Nationalrat auch bei den Mitteln für die Weiterbildung, den Beiträgen an die Kantone für Stipendien und Studiendarlehen sowie den Geldern für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.</p><p>Zu reden gaben neben den Bundesbeiträgen die Studiengebühren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, darf die ETH für ausländische Studierende künftig höhere Studiengebühren verlangen. Die Gebühren dürfen aber höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studierende. SP und Grüne beantragten erfolglos, die Bestimmung zu streichen.</p><p>Nein sagte der Nationalrat ferner zu Anträgen, die strategischen Ziele des ETH-Bereichs zu ergänzen. Eine linke Minderheit wollte unter anderem im Beschluss verankern, dass die ETH bei Drittmittelprojekten die Lehr- und Forschungsfreiheit sicher stellt. Die Mehrheit befand, das sei unnötig.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 12./13.09.2016</b></p><p><b>Ständerat will für Bildung und Forschung zusätzliche 395 Millionen </b></p><p><b>(sda) Der Ständerat will für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren insgesamt knapp 26,4 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und der Nationalrat. 160 zusätzliche Millionen sollen an den ETH-Bereich gehen.</b></p><p>Der Ständerat verabschiedete am Dienstag die Rahmenkredite für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Bundesrat hatte knapp 26 Milliarden Franken beantragt, der Nationalrat war ihm in der Sommersession gefolgt. Nun ist - voraussichtlich noch in der laufenden Woche - wieder die grosse Kammer am Zug.</p><p>Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) will der Ständerat in den Jahren 2017 bis 2020 stärker unterstützen als Bundesrat und Nationalrat. Er sprach zusätzliche 160 Millionen Franken und stockte den grössten Posten in der BFI-Botschaft damit auf 10,338 Milliarden Franken auf.</p><p></p><p>ETH entgegengekommen</p><p>Er folgte dabei mit 33 zu 11 Stimmen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). WBK-Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) verwies auf die gestiegenen Studierenden- und Doktorandenzahlen und den langsamer wachsenden Beitrag des Bundes.</p><p>Pro Studentin und Student sei damit weniger Geld verfügbar, und das Betreuungsverhältnis zwischen Dozierenden und Studierenden habe sich verschlechtert. Die ETH verzeichne das geringste finanzielle Wachstum aller BFI-Akteure. "Die Wirtschaft ist aber auf die Spitzenforschung und auf ETH-Absolventen angewiesen."</p><p>Dass der Bundesrat weniger Mittel für den ETH-Bereich vorschlage als der ETH-Rat beantragt habe, liege unter anderem am Stabilisierungsprogramm, entgegnete Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Dieses hatte der Bundesrat beim Erarbeiten der BFI-Botschaft bereits berücksichtigt.</p><p>Schneider-Ammann verwies zudem auf den operativen Spielraum der ETH und auf das Wachstum im Bereich der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie beim Nationalfonds. Davon könne auch der ETH-Bereich profitieren.</p><p>Mehr Geld will der Ständerat auch den Hochschulen und den Fachhochschulen gewähren. Die Grundbeiträge an die Hochschulen erhöhte er auf Antrag der WBK um 55 Millionen Franken auf rund 2,81 Milliarden Franken, die Grundbeiträge an Fachhochschulen um 40 Millionen Franken auf rund 2,19 Milliarden Franken.</p><p></p><p>100 Millionen für Humanmedizin</p><p>Genehmigt hat der Ständerat mit den Beiträgen an die Hochschulen auch die beantragten 100 Millionen Franken für die Ausbildung von zusätzlichen Humanmedizinern. Joachim Eder (FDP/ZG) pochte dabei auf eine Koordination zwischen den Hochschulen, die an der Einrichtung von zusätzlichen Studienplätzen interessiert seien.</p><p>Zusätzliche 40 Millionen Franken schliesslich sollen nach dem Willen des Ständerates Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhalten. 100 zusätzliche Millionen Franken sprach der Ständerat schon am Montag für die Unterstützung der Berufsbildung. Auch in diesem Punkt war der Nationalrat der Linie des Bundesrates gefolgt.</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 15.09.2016</b></p><p>(sda)<b></b>Der Bund unterstützt die Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren mit rund 26,4 Milliarden Franken. Das Parlament hat die Rahmenkredite um insgesamt 395 Millionen Franken aufgestockt. Der ETH-Bereich erhält zusätzliche 160 Millionen Franken, die Berufsbildung 100 Millionen, die kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen 95 Millionen Franken und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 40 Millionen Franken mehr. Der Nationalrat war nach dem Ständerat nun ebenfalls bereit, mehr Mittel zu sprechen als der Bundesrat mit Rücksicht auf das Stabilisierungsprogramm beantragt hatte.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 29.11.2016</b></p><p><b>Ständerat kommt Nationalrat beim Berufsbildungsgesetz entgegen </b></p><p><b>(sda) Der Ständerat ist der grossen Kammer bei der Revision des Berufsbildungsgesetzes etwas nähergekommen. Zwar bleibt eine Differenz bei den Kosten einer höheren Berufsausbildung. Mit dem neuen Vorschlag scheint ein Kompromiss aber möglich.</b></p><p>Die beiden Räte streiten sich noch um die Bestimmungen für die Ausrichtung von Beiträgen an Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen. Der Ständerat wollte die Beiträge ursprünglich "mindestens jährlich" auszahlen und damit vor allem junge Menschen besser unterstützen, die diese Kurse besuchen wollen.</p><p>Der Nationalrat dagegen möchte, dass der Bund "auf begründetes Gesuch hin" Teilbeiträge gewährt. Die kleine Kammer legte am Dienstag nun eine ähnliche, aber weniger verbindliche Formulierung auf den Tisch: Teilbeiträge sollen "auf Antrag hin" gewährt werden. Damit soll Härtefällen Rechnung getragen werden können.</p><p>Der Entscheid fiel mit 26 zu 16 Stimmen. Nun muss sich der Nationalrat über diesen Lösungsvorschlag beugen.</p><p>Eine Minderheit im Ständerat erachtete den Vorschlag des Bundesrates weiterhin für zielführender, die Unterstützung erst nach dem Ablegen der Prüfung auszuzahlen. Es sei nicht sicher, ob die Unterstützten die Prüfung überhaupt ablegten, gab Hans Wicki (FDP/NW) dazu zu bedenken. So würde der Bund einfach Weiterbildung finanzieren.</p><p>Mit der Änderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für das neue Finanzierungsmodell in der höheren Berufsbildung geschaffen. Künftig wird der Bund bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen.</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 05.12.2016</b></p><p><b>National- und Ständerat einigen sich beim Berufsbildungsgesetz </b></p><p>(sda) Der Bund übernimmt künftig mehr Kosten der höheren Berufsausbildung. Der Nationalrat hat am Montag beim Berufsbildungsgesetz die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. </p><p>Mit der Änderung des Berufsbildungsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für das neue Finanzierungsmodell in der höheren Berufsbildung geschaffen. Künftig wird der Bund bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen.</p><p>Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Umstritten waren die Modalitäten. Nun haben sich die Räte darauf geeinigt, dass Teilbeiträge vor der Prüfung "auf Antrag hin" gewährt werden. Der Bundesrat werde die Kriterien in der Verordnung festlegen, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.</p>