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Nach dem deutlichen Nein in der Konsultativabstimmung zur Fusion von Grossfreiburg fragen zwei Grossräte nach der künftigen Strategie des Staatsrats. Dieser will das Kantonszentrum weiterhin stärken.
An der Konsultativabstimmung vom 26. September 2021 sagten die sechs Gemeinden Avry, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne deutlich Nein zu einer möglichen Fusion zu Grossfreiburg. Dafür sprachen sich lediglich Belfaux, Marly und die Stadt Freiburg aus.
In einem parlamentarischen Vorstoss wollen die beiden Grossräte Sébastien Dorthe (FDP, Matran) und Savio Michellod (FDP, Granges) vom Staatsrat wissen, welche Strategie er nun verfolgt, welche Auswirkungen das «Nein» auf das neue Gesetz über die Agglomerationen hat und wie es mit der finanziellen Unterstützung für die Agglomeration aussieht.
Staatsrat will Kantonszentrum stärken
In seiner Antwort erinnert der Staatsrat daran, dass die Stärkung des Kantonszentrums eines von drei Hauptprojekten war, die der Staatsrat in sein Legislaturprogramm 2017–2021 aufgenommen hatte. Einer der Schlüsselfaktoren, um dieses Ziel zu erreichen, ist in den Augen der Regierung der Zusammenschluss von Grossfreiburg.
Nach der Konsultativabstimmung ist für den Staatsrat klar: «Das Nein von sechs Gemeinden gegen die Weiterführung des Fusionsprozesses macht die Ausarbeitung eines Vereinbarungsentwurfs, der für alle betroffenen Gemeinden annehmbar wäre, eher unwahrscheinlich.»
Der Staatsrat betont aber auch: «Für den Fall, dass gewisse Gemeinden beschliessen könnten, den Fusionsweg einzuschlagen, würde das ordentliche gesetzliche Verfahren zur Förderung der Gemeindezusammenschlüsse Anwendung finden und nicht infrage gestellt.» Schliesslich hat der Staatsrat das Verfahren zur Konsultation der Gemeinden über eine Vergrösserung des Agglomerationsperimeters lanciert.
Totalrevision des Gesetzes über die Agglomerationen
Der Staatsrat schreibt:
Die Fusion Grossfreiburgs stellt nur eines der Elemente zur Stärkung des Kantonszentrums dar.
Auch wenn diese Fusion eines der Schlüsselelemente im Legislaturprogramm des Staatsrats war, so wurden parallel dazu mehrere weitere Projekte durchgeführt, um ein starkes Kantonszentrums zu erreichen. Eines ist die Totalrevision des Gesetzes über die Agglomerationen. Zur Umsetzung dieses Gesetzes müssen insbesondere Gemeindeverbände gebildet oder bestätigt werden, die in der Lage sind, Agglomerationsprogramme auszuarbeiten.
Der Staatsrat stellt somit fest, dass die Abstimmung vom 26. September 2021 nicht zu einer Änderung der allgemeinen Strategie geführt hat, für die sich die Regierung zu Beginn der Legislaturperiode entschieden hatte, sie nimmt ihr jedoch möglicherweise eines der ihr zur Verfügung stehenden Mittel.
Aber: «Der Staat trägt auf viele andere Arten zur Stärkung des Kantonszentrums bei.» Beispiele seien Infrastrukturprojekte in Grossfreiburg wie Bluefactory, das Projekt Bertigny-Chamblioux, die Strassenverbindung Marly–Matran, Investitionshilfen für die regionalen Verkehrsverbünde oder einen finanziellen Beitrag an den Bau der Transagglo.
Beschwerde von sechs Gemeinden
Der Staatsrat weist auch darauf hin, dass das neue Gesetz über die Agglomerationen mehrere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Agglomerationen des Kantons Freiburg vorsieht. Das Gesetz ist aber als Ganzes von sechs Gemeinden der Agglomeration Freiburg angefochten worden. Der Staatsrat erachtet es deshalb als notwendig, dass ihm der Entscheid des Bundesgerichts zu dieser Beschwerde bekannt ist, bevor er die Umsetzungsmodalitäten der Unterstützungsmöglichkeiten prüft.