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"Burenweid": Initiative zulässig, Baubewilligung gültig
Der Gemeinderat Rorschacherberg erklärt das Initiativbegehren «Rückzonung Burenweid» für zulässig. Gleichzeitig verzichtet er darauf, eine Planungszone zu schaffen. Gemäss Gutachten eines unabhängigen Anwalts für Bau- und Immobilienrecht hätte eine solche Planungszone – ebenso wie eine allfällige Annahme der Volksinitiative - keine Auswirkung auf das nach dem entsprechenden Bundesgerichtsurteil rechtsgültig bewilligte Bauvorhaben auf dem fraglichen Grundstück auf der «Burenweid».Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Gegner des Bauvorhabens, die mit einer Petition den Erlass einer Planungszone und mit einer Initiative die Rückzonung der «Burenweid» in die Landwirtschaftszone erreichen wollen, vom Ergebnis des Gutachtens und vom bundesgerichtlichen Urteil enttäuscht sein dürften. Er hält aber fest, dass er in Bezug auf den Erlass einer Planungszone und bei der rechtsgültigen Baubewilligung keinen politischen Entscheid getroffen hat, sondern sich lediglich an die rechtsstaatlichen Grundsätze hält: Nämlich an die Prinzipien von Legalität sowie Treu und Glauben.
Entscheide sind zu akzeptieren
Der Gemeinderat verzichtet darauf, den Entscheid des kantonalen Departements des Innern betreffend Zulässigkeit der Initiative «Rückzonung Burenweid» an das kantonale Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Er erklärt die Initiative für zulässig, so dass das Komitee die Initiative nun offiziell bei der Gemeinde anmelden und nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan mit der Unterschriftensammlung beginnen kann. Gemäss Gutachten hat die Initiative allerdings keine Auswirkungen auf das Bauvorhaben: Falls die fragliche Parzelle nach einem entsprechenden Volksentscheid wieder ausgezont würde, geniesst das neue Haus Bestandesgarantie und muss nicht abgebrochen werden.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Bauherrschaft nach Abweisung der Rekurse durch das Bundesgericht über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügt und den Bau beginnen darf. Das Verwaltungsgericht hat bereits im Frühjahr 2011 bestätigt, dass der Teilzonenplan formell korrekt erlassen wurde und nicht fehlerhaft war. Dementsprechend hat der Bauherr mit seinem zonenkonformen Bauvorhaben Anspruch auf eine Baubewilligung.
Baugesetz ist klar
Gemäss Baugesetz werden rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben von einer allfälligen Planungszone nicht erfasst. Der Erlass einer Planungszone würde somit das Bauvorhaben nicht stoppen und macht daher aus Sicht des Gemeinderates keinen Sinn. Ein allfälliger Baustopp dürfte nur dann ausgesprochen werden, wenn sich die Bauherrschaft nicht an die erteilte Baubewilligung hält und rechtswidrig baut, was nicht vorgefallen oder gegeben ist. Würde der Gemeinderat die rechtsgültige Baubewilligung aufheben, würde er sich willkürlich und damit klar rechtswidrig verhalten.
Den Bau verhindern bzw. auf ihn verzichten könnte – auf freiwilliger Basis – einzig und allein der Eigentümer. Der Gemeinderat hat dies – im Sinn der Initianten - ebenfalls geprüft. Der Eigentümer will aus verschiedenen Gründen diesen Bau an dieser Stelle nun realisieren und ist nicht bereit, die fragliche Parzelle beispielsweise an die Gemeinde zu verkaufen oder weiter mit dem Bau zuzuwarten.
Datum der Neuigkeit 11. Nov. 2011