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Der amerikanische F-16 ist der beliebteste Kampfflieger der Welt. Sein Nachfolger wird wohl seine Popularität erben nicht unbedingt aber seine Abstammung.
Die nächste Generation dieser Kampfflugzeuge wird wahrscheinlich in den USA entwickelt werden, in England oder Italien gebaut und in Frankreich getestet. Einmal in Produktion wird sie in Südkorea, der Türkei oder den USA zusammengesetzt wie dies beim F-16 bereits der Fall ist. Dann werden die Flieger mit einzigartigen Hightechgeräten aus Deutschland, Israel, Japan oder Russland ergänzt und mit weiteren teuren Komponenten aus Brasilien, Polen, Südafrika und Spanien bestückt. Wenn die ersten Modelle den Rollsteg verlassen, wird ein weiteres Dutzend Länder anstehen, um ihre Bestellungen aufzugeben.
Es gäbe gute wirtschaftliche und politische Gründe, um gewissen transnationale Fusionen und Partnerschaften zu unterstützen. So beschleunigen sie eventuell die Stillegung von nicht mehr notwendigen Produktionsstätten und Ausrüstungen und senken die Kosten der Entwicklung und Produktion von Waffen. Vielleicht unterminieren sie auch die Subventionen, welche die staatlichen Militärkosten hoch halten. Doch bedeutet eine globalisierte Waffenindustrie ein paar wenige, transnationale Unternehmen, denen weit mehr KäuferInnen gegenüber stehen. Die Marktkontrolle wird von den Regierungen in den privaten Sektor übergehen. Die Regierungen werden zusammenarbeiten müssen, um ihre Verteidigungsindustrien zu regulieren und um die Waffenexport-Politik zu koordinieren oder sie sind mit einer verlangsamten Innovation, mit sinkenden Preisen und damit mit einer verstärkten Waffenproliferation konfrontiert.
Zwischen 1985 und 1995 sanken die globalen Militärausgaben um rund 40%. Obwohl sich die Ausgaben der meisten industrialisierten Staaten einpendelten, kam es auf dem asiatischen Markt einst der am schnellsten wachsende zu abrupten Kürzungen. Die Exportmärkte erwiesen sich als enttäuschende Alternative trotz grosszügiger Regierungssubventionen für Waffenverkäufe im Ausland. Überall tendierten die Länder eher dazu, Importe zu kürzen als die Waffenbestellungen im Inland zurückzuschrauben.
Da die Verteidigungsbudgets zurückgestutzt wurden, begann man die Rüstungsindustrie zu rationalisieren, geplante Einkäufe zu stornieren, Ausgabenkürzungen zu unterstützen und die Schliessung gewisser Produktionsstätten zu planen. In Russland scheiterten die Versuche, militärische Anlagen in zivile umzuwandeln. In Deutschland, wo grosse Unternehmen wie Daimler Aerospace während des kalten Krieges weniger vom Rüstungssektor abhängig waren, wurden die Kürzungen besser verkraftet. In den Vereinigten Staaten begrüsste die Clinton-Administration die Implosion von Dutzenden von Unternehmen in nur noch vier Firmen: Boeing, Lockheed-Martin, Northrop Grumman und Raytheon. Aber diese Politik brachte nicht die erhofften Einsparungen. Erstaunlich wenige Fabriken wurden geschlossen. Verwirrend ist zudem, dass die neuen Grossfirmen die Konkurrenz untereinander entschärften und die Investitionen in zivile Produkte nicht mehr förderten. Die politische Macht konzentrierte sich in den Händen einiger weniger.
Es ist nicht klar, weshalb die Regierungen Fusionen willkommen heissen. Kürzungen im Verteidigungsbudget mindern die Nachfrage nicht unbedingt und sie implizieren auch nicht einen geringeren Bedarf an Rüstungsunternehmen. Ein grösserer Teil der Militärausgaben geht nun an die Vermittlungstätigkeit von privaten Firmen. In der Tat geben viele Länder heute so viel für die Verteidigungs-"Hardware" aus wie während des Kalten Krieges.
Einfacher zu verstehen ist, weshalb die Firmen für Fusionen oder Kooperationen sind. Sie können sich auf höhere Profitmargen berufen, indem sie die Kosten der Forschung und Entwicklung untereinander aufteilen. Und weniger Firmen bedeutet weniger KonkurrentInnen, die die Preise drücken. Marketing-Anliegen sind mindestens ebenso zwingend. Viele UnternehmerInnen wurden zu Profis im Beraten ihrer Regierungen und lobbyieren bei diesen, um grosszügige Verteidigungsbudgets und High-Tech Waffensysteme durchzusetzen. Grosse, bewährte Unternehmen können einen grösseren Druck auf die Regierungen ausüben und dies erst noch billiger als kleine Konkurrenten.
Einheimische Firmen waren die natürlichen, ersten Kandidaten für eine Fusion oder eine Übernahme. Aber je weniger es davon gab, um so mehr wichen die UnternehmerInnen auf den globalen Markt aus. In Europa streiten die Regierungen und Industriellen über die Schaffung eines europäischen Luftfahrts- und Rüstungsunternehmens, das durch eine Heirat zwischen British Aerospace und DaimlerChrysler entstehen könnte gefolgt vom Zusammenschluss mit den französischen Firmen Aerospatiale und Matra. Auch Lockheed-Martin sucht aktiv nach europäischen Partnern und lobbyiert im Pentagon für die Bewilligung, solche zu erwerben. Von British Aerospace wiederum heisst es, sie sei an der amerikanischen Northrop Grumman interessiert. Und so weiter.
Nicht alle Firmen haben die gleichen Gründe für Zusammenschlüsse oder Übernahmen. Die grössten amerikanischen Unternehmen hoffen, ihre Profitmargen zu erhöhen, indem sie ihren Marktanteil erhöhen und sei es auch nur um einige wenige Prozent. Die meisten der massiv überzahlten Waffen werden in den USA produziert, dank jahrzehntelanger, von öffentlicher Hand finanzierter Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Andere Länder kaufen oft in den USA ein, auch wenn es einheimische Alternativprodukte gäbe. Doch ist der Druck, einheimische Produkte zu kaufen, überall immer noch ziemlich stark. Der Zugang zu anderen Märkten wird für die amerikanischen Unternehmen aber leichter, wenn sie mit Firmen im anvisierten Land zusammenarbeiten.
Die Motive in Europa sind weit komplexer. Bisher sprachen die Mitgliedstaaten der EU nur von einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Die Anstrengungen, auch die europäische Rüstungsindustrie zu integrieren, blieben bisher eher schwach. Ein Vorschlag von Mitgliedern der Westeuropäischen Union (WEU), eine gemeinsame Beschaffungs-Behörde zu schaffen, verschwand in den Schubladen. Die nationale Rüstungsindustrie bleibt von den EU-Freihandelsabkommen ausgeschlossen. Weitverbreitete Sorgen über den Verlust von technologisch spezialisierten Kapazitäten und die Angst eines politischen Rückschlags bei den Firmen und ArbeiterInnen hielten die Regierungen stark mit ihrer eigenen Rüstungsindustrie verbunden.
Europa hat aber keine andere Wahl, als die selbstversorgende nationale Rüstungsindustrie aufzugeben. Jedes Land versucht seine eigenen Forschungsthemas, seine Arbeitskräfte und eine Fabriken zu unterhalten, trotz einer zurückgehenden Nachfrage und substantiellem Überschuss. In Deutschland ging die Produktion von Leopard-Panzern von 200 pro Jahr (80er Jahre) auf einige wenige Dutzend jährlich zurück. Die deutsche Firma Rheinmetall, die über 100 000 Panzerhüllen im Jahr herstellte, verkauft nun weniger als ein Zehntel dieser Menge. Zwei Schiffswerften in Deutschland, je eine in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden und Grossbritannien wären gemeinsam fähig, jährlich bis zu acht U-Boote herzustellen, doch in Wirklichkeit sind es nur vier Schliessungen sind jedoch keine in Sicht. Und obwohl es weltweit viel zu viele Kampfjets gibt, empfahlen 1998 der britische Premier Tony Blair und der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl die gemeinsame Entwicklung des teuren Eurofighters. Dieses 50 Milliarden-Projekt wird so meinen ExpertInnen einen Flieger ergeben, der schlechter ist als seine amerikanischen Konkurrenten, aber pro Stück um 80 Prozent teurer. Europa kann sich solche Ineffizienz in Zukunft nicht leisten.
Vielleicht werden die USA Europa zurechtstutzen. Bis 1995 haben die amerikanischen Megafusionen eine Gruppe rüstungsorientierter Giganten geschaffen, deren jährliche Verkäufe von 15 Milliarden bis 30 Milliarden US-Dollars reichen, verglichen mit nur 6 Milliarden und 5 Milliarden Dollars bei den beiden grössten europäischen Firmen (British Aeropspace und Thomson). Darüber alarmiert, verdoppelten die EuropäerInnen ihre Anstrengungen, eine pan-europäische Rüstungsindustrie aufzubauen, indem sie kooperieren oder formelle Fusionen und Privatisierungen vornehmen. Aber obwohl die meisten europäischen Länder bereits Ausrüstungen in den USA und von einander kaufen, erwiesen sich solche formellen Partnerschaften als sehr schwierig. Frankreich, das mehr WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen im Rüstungssektor beschäftigt als irgend ein anderes Land, ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, seine auf Rüstungsinnovation basierende, jahrzehntelange Industriepolitik aufzugeben. Frankreich würde es vorziehen, eine mächtige europäische Vermittlungsagentur aufzubauen, welche als starkes Instrument für die industrielle und regionale Politik dienen soll. Grossbritannien favorisiert eine gemeinsame Industrie, mit gemeinsamen Geschäftsprinzipien, wie auch Deutschland, Italien und Schweden. Kleinere Länder haben mit beiden Vorschlägen Mühe; sie befürchten dass eine gemeinsame Agentur durch die grossen Teilhaber dominiert würde; eine fusionierte Industrie wiederum würde von den Gesellschaften der grösseren Länder dominiert.
Rein europäische Partnerschaften werden also wohl kaum entstehen. Die Zukunft liegt in diesen mit den Traditionen brechenden Kollaborationen. Darin ist aber durchaus auch ein amerikanischer Versuch zu sehen, die Entstehung einer Festung Europa mit einer eng integrierten Wirtschaft und Verteidigung zu verhindern. Das Pentagon ist dabei, seine Politik gegenüber transnationalen Fusionen zu überdenken, um es ausländischen InvestorInnen zu ermöglichen, amerikanische Firmen zu kaufen. Um dazu überhaupt in Betracht gezogen zu werden, müssen sich europäische Länder allerdings zuerst für amerikanische Interessenten öffnen. Stimmen aus dem Pentagon haben verlauten lassen, dass Fusionen zwischen Firmen aus Ländern mit ähnlichen industriellen Sicherheitsnormen und Rüstungsexportbeschränkungen leichter bewilligt würden ein verschlüsselter Hinweis darauf, dass Grossbritannien "dabei" ist und Frankreich draussen bleibt.
Die Globalisierungsanstrengungen gehen aber über Europa und die Vereinigten Staaten hinaus. Die USA und Japan arbeiten bereits gemeinsam an wichtigen elektronischen Verteidigungskomponenten. 1995 begann Lockheed-Martin ein Joint Venture mit Area Material Cordoba, dem Kernkomplex der argentinischen Flugzeug-Industrie. Rüstungsplaner beabsichtigen diesen Komplex umzubauen, um ältere, amerikanische A-4-Flieger für das argentinische Militär umzurüsten in der Hoffnung, damit einen breiteren militärischen und kommerziellen Markt in Lateinamerika bedienen zu können. U.S.-amerikanische Firmen helfen Südkorea und der Türkei, in den USA entwickelte Kampfjets zusammenzubauen. Amerikanische und europäische Firmen unterhalten selektive Partnerschaften mit russischen Firmen oder kaufen russische Kapazitäten in der Luft- und Raumfahrt auf. Auch wenn Entwicklung und Innovation in den Händen der reichen Staaten bleiben also v.a. in Europa und den USA so kommt es doch in der militärischen Produktion immer häufiger zu einer Arbeitsteilung ähnlich wie in anderen Industriezweigen. Israel hat beispielsweise bereits eine internationale Nische für Hightechmilitärkomponenten besetzt, so zum Beispiel im Optik-Bereich für die Raketensteuerung und weitreichende Radarsysteme.
In Zukunft werden die führenden Rüstungskonzerne also weniger Konkurrenz haben und weniger marktabhängig sein. Aber sie werden den Käufer-Ländern immer noch Konzessionen machen müssen was Arbeitsplätze, Nebenverträge und sogar Technologietransfers betrifft. Das Resultat wird wohl ein Patchwork von Spezialisierungen rund um den Globus sein. So werden zum Beispiel Länder wie Ungarn und die tschechische Republik auch als NATO-Neulinge amerikanische Flieger von Lockheed-Martin kaufen wollen, weil sie damit lokale Arbeitsplätze sichern können.
Der dramatische Rückgang von grossen Waffenproduzenten und deren wachsende internationale Ausrichtung wird die Macht weg von Regierungen hin zu den UnternehmerInnen verschieben. Waffenproduzenten werden eine Situation geniessen, in der die einzelnen Regierungen auch die eigenen als Käufer weniger bedeutend sind. Sicher: Immer noch ist das Pentagon der Hauptabnehmer für die amerikanischen Rüstungsfirmen, so wie es die europäischen Regierungen für ihre einheimischen Produzenten sind. Aber wenn die transatlantischen Fusionen gleich wie die einheimischen Fusionen in den 90er Jahren zunehmen, dann stehen bald einige wenige Produzenten vielen Käuferländern gegenüber.
Wenn die Zahl der Anbieter sinkt, werden das Pentagon und seine europäischen Pendants, sich mit den globalen "Privat-Arsenalen" auseinandersetzen müssen. Dieser Trend hin zu mächtigen, privaten Waffen-HändlerInnen bedeutet ganz neue Gefahren für die Sicherheit.
Diese Gefahren verlangen kreative Lösungen nationale Regulierungen werden kaum mehr genügen. Es braucht eine international koordinierte Politik, die der transnationalen Umstrukturierung des Rüstungssektors zuvorkommt oder diese zumindest begleitet.* Ann Markusen ist Mitarbeiterin am Council on Foreign Relations in den USA und Direktorin des Projektes über regionale und industrielle Ökonomie an der Rutgers Universität. Kürzung und Übersetzung: mr.
Das Kollektiv "Fermons EuroSatory!" (Machen wir die EuroSatory zu!) fordert die Schliessung der internationalen Waffenausstellung, die alle zwei Jahre stattfindet und von Frankreich organisiert wird. Seit der ersten Ausgabe 1975 hat sich die Zahl der AusstellerInnen von 115 auf über 700 erhöht. Die nächste EuroSatory wird vom 19. bis zum 23. Juni 2000 in der Nähe von Paris abgehalten (Le Bourget). RüstungsproduzentInnen aus über 30 Ländern werden dort Kaufwilligen aus 80 Staaten ihre neuesten Errungenschaften für das Kriegshandwerk anbieten. Aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen gegen die europäische Waffenschau finden sich unter folgender Adresse: www.fermons-eurosatory.com (hier kann auch die Petition "Fermons Euro-Satory" heruntergeladen werden). E-Mail: <email-pii>
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