Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64813

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Reformbedarf im Bereich des Vorsorgeausgleiches und der Kinderbelange abzuklären und dem Parlament die erforderlichen Revisionsvorschläge zu unterbreiten. Dabei soll er die Ergebnisse des Forschungsprojektes "Evaluation Vorsorgeausgleich" im Rahmen des NFP 45 (Baumann Katerina/Lauterburg Margareta, NFP 45/Probleme des Sozialstaates, Forschungsprojekt "Evaluation Vorsorgeausgleich", 4045-64783, Bern 2004) sowie die Ergebnisse der Umfrage zum Scheidungsrecht bei Richtern bzw. Richterinnen und Anwälten bzw. Anwältinnen sowie Mediatoren bzw. Mediatorinnen (Bundesamt für Justiz, Mai 2005) berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 16. Juni 2005 zum Bericht vom Mai 2005 über die Umfrage zum Scheidungsrecht bei Richtern bzw. Richterinnen und Anwälten bzw. Anwältinnen sowie Mediatoren bzw. Mediatorinnen Stellung genommen. Seine Einschätzung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes deckt sich mit jener der Kommission für Rechtsfragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.