Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die Visumpflicht für Staatsangehörige der Republik Taiwan bei einer Einreise in die Schweiz abzuschaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem 1. Oktober 2001 sind Inhaber eines gültigen gewöhnlichen, durch die taiwanesischen Behörden ausgestellten Passes und eines gültigen Schengen-Visums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten insbesondere als Touristen, Besucher, Geschäftsleute und Teilnehmer an Konferenzen und Kongressen von der Visumpflicht befreit. Wer über kein gültiges Schengen-Visum verfügt, ist gezwungen, ein schweizerisches Visum zu beschaffen.</p><p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, diese Erleichterung auch Taiwanesen zu gewähren, die weder im Besitze eines schweizerischen Visums noch eines Schengen-Visums sind oder, mit anderen Worten um die Aufhebung der Visumpflicht.</p><p>Gegenwärtig erhalten taiwanesische Geschäftsleute die beantragten Visa rasch und ohne Schwierigkeiten. Eine allfällige Befreiung von der Visumpflicht würde die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Chinesischen Taipei kaum ändern. Bekanntlich bevorzugen es taiwanesische Touristen, wie die Asiaten im Allgemeinen, auf ihren Europareisen gleich mehrere Länder, darunter auch die Schweiz, zu besuchen. Somit sind nur wenige von ihnen daran interessiert, ausschliesslich unser Land zu besuchen. Da Taiwanesen für die Einreise in die Schengener Staaten ein Visum benötigen und mit einem solchen von der Visumpflicht für die Einreise in die Schweiz befreit sind, hätte eine Annahme der Motion praktisch kaum Auswirkung auf den schweizerischen Tourismus.</p><p>Aus den erwähnten Gründen beabsichtigt der Bundesrat, die bestehende Praxis fortzuführen, insbesondere auch, da alle europäischen Staaten ebenfalls an der Visumpflicht festhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.