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7 Fallstricke für Rishi Sunak bei der Entfaltung 2024
Mit den bevorstehenden Wahlen steht der britische Premierminister vor seinem bisher schwierigsten Jahr.
Rishi Sunak muss in diesem Jahr besonders vorsichtig sein. Der britische Premierminister steht vor einer Reihe von Fallstricken, die sein zweites (und möglicherweise letztes) volles Amtsjahr zu seiner bisher größten Herausforderung machen werden. Mit der Rückkehr der Abgeordneten ins Parlament am Montag und den bevorstehenden Wahlen führt POLITICO durch die lauernden Gefahren.
1) Wann finden die Wahlen statt?
Sunak – dessen Partei in den Umfragen stark geschwächt ist – steht vor der großen Entscheidung, wann er Neuwahlen ausrufen wird.
Nach dem britischen System hat der Premierminister das Recht, jederzeit bis Ende Januar nächsten Jahres Neuwahlen auszurufen.
Doch das Timing ist entscheidend. Die oppositionelle Labour-Partei will den Kampf so früh wie möglich führen und profitierte bereits von Sunaks Aussage Ende letzter Woche, dass er derzeit davon ausgehe, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden werde.
Dies würde den vollen Effekt der Steuersenkungen ermöglichen und dem Premierminister mehr Zeit geben, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und den Wählern konkrete Erfolge in der Wirtschaft zu präsentieren.
Der Koordinator der Oppositionskampagne, Pat McFadden, hat Sunak jedoch bereits vorgeworfen, vor vorgezogenen Neuwahlen zurückzuschrecken – und die Geschichte zeigt, dass dies ein wirksames Argument sein kann.
Der ehemalige Labour-Premierminister Gordon Brown sah sich bei seinem Amtsantritt 2007 mit dem Vorwurf konfrontiert, sich vor den Wahlen gedrückt zu haben. Sollte Sunak Wort halten und im Mai nicht zur Wahl aufrufen, wird Labour versuchen, sich zu rächen.
2) Erste Wahlergebnisse
Sunak hat bereits drei Wahlergebnisse im Visier.
Zunächst wird er zwei weitere Nachwahlen in den Wahlkreisen Wellingborough und Kingswood bestreiten müssen.
Die Nachwahl in Wellingborough wurde ausgelöst, nachdem der Tory-Abgeordnete Peter Bone suspendiert und von seinen Wählern zurückgerufen wurde, nachdem die Aufsichtsbehörde des Parlaments festgestellt hatte, dass er ein Mitglied seines Teams schikaniert und gemobbt hatte.
Die Konservativen verteidigen eine Mehrheit von 18.540 Stimmen in diesem Wahlkreis, der traditionell zwischen den Tories und Labour wechselt.
Gleichzeitig führt der Rücktritt von Chris Skidmore, dem ehemaligen Klimaminister, der Sunaks Umweltbilanz scharf kritisiert hatte, zu einer Nachwahl in Skidmores Wahlkreis Kingswood im Südwesten Englands, wo die Konservativen eine Mehrheit von 11.220 Stimmen haben. Die Labour-Partei hat diesen Wahlkreis zuletzt 2005 gewonnen und wird sich daher wieder Chancen ausrechnen.
Die größte Oppositionspartei hat im letzten Jahr mehrere große Siege in eigentlich schwierigeren Rennen errungen und sieht diese Nachwahlen als weitere Chance, den Premierminister zu schwächen.
Eine Niederlage in einem dieser Wahlkreise würde die Befürchtungen der Tory-Abgeordneten vor einem Fiasko bei den Parlamentswahlen später in diesem Jahr nur noch verstärken – ebenso wie eine schlechte Nacht bei den diesjährigen englischen Kommunalwahlen am 2. Mai.
Diese Wahlen, die die letzten vor den Parlamentswahlen sein werden, wenn Sunak bis zum Herbst wartet, werden in Westminster als Indikator für den landesweiten Trend angesehen.
Der Verlust mehrerer hundert Tory-Abgeordneter würde das Vertrauen in Sunaks Lager weiter untergraben.
3) Der Schattenwettbewerb um die Führung
Rückschläge bei den Kommunalwahlen und ausbleibende Fortschritte in den Umfragen werden viele Tories fragen lassen, was nach Sunak kommt. Der Schattenwettbewerb um die Führung der Konservativen Partei wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Obwohl Sunak bisher betont hat, dass er die Unterstützung seiner Parteikollegen hat, gibt es immer noch eine Reihe aufstrebender Politiker, die auf ihre Chance warten.
Zu den möglichen Kandidaten für die Parteiführung gehört Sunaks Vorgänger als Finanzminister, Sajid Javid, der als moderater und erfahrener Politiker gilt.
Ein weiterer möglicher Kandidat ist Liz Truss, die als ehemalige Handelsministerin und jetzige Außenministerin eine starke Brexit-Befürworterin ist.
Weitere Namen, die in den Diskussionen um die Parteiführung auftauchen, sind Innenminister Priti Patel, Gesundheitsminister Sajid Javid und Umweltminister George Eustice.
Der Schattenwettbewerb um die Führung wird Sunak weiter unter Druck setzen und seine Entscheidungen und Handlungen im Laufe des Jahres genau beobachten.
4) Folgen des Brexit
Der Brexit ist nach wie vor ein wichtiges Thema, das die Amtszeit von Herrn Sunak beeinflusst.
Obwohl das Vereinigte Königreich die Europäische Union formell verlassen hat, sind noch viele Fragen offen, insbesondere in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit der EU.
Der Premierminister wird weiterhin mit den Folgen des Brexit und den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU konfrontiert sein.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen schwierig werden, da die EU ihre Interessen verteidigen und gleichzeitig Zugeständnisse von Großbritannien fordern wird.
Sunak wird in den kommenden Monaten große Anstrengungen unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit so gering wie möglich bleiben und Großbritannien weiterhin starke Handelsbeziehungen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt aufbauen kann.
5) Wirtschaftliche Herausforderungen
Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle spielen.
Nach den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie muss Sunak sicherstellen, dass die britische Wirtschaft wieder auf Kurs kommt und sich erholt.
Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Ungleichheit