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Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer werden damit bis zum 15. September 2017 beibehalten. Bestehen bleibt demnach auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.
Situation immer noch die gleiche
Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Sanktionen am Mittwoch ausgelaufen. Sie richten sich gegen Akteure, «die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen».
Die Überprüfung der Situation habe jedoch «keine Änderung der Sanktionsregelung» zugelassen, heisst es im Communiqué. Lediglich zwei Verstorbene wurden demnach von der Liste gestrichen.
Wirtschaftssanktionen verlängert
Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.
Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2017.
Die Schweiz hat die von der EU verhängten Sanktionen selbst nicht umgesetzt. Sie will aber versuchen, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern.
(sda/chb)