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Flankierende Massnahmen
Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, welche im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr eintreten können, wurden am 1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Die flankierenden Massnahmen umfassen im Wesentlichen die folgenden Regelungen:
- Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Arbeitgeber zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den anwendbaren schweizerischen Vorschriften. Arbeitgeber, die gegen zwingende Vorschriften gemäss Entsendegesetz verstossen, werden sanktioniert. Das Ziel der Sanktionierung ist die Durchsetzung der Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz. Die Bandbreite der Sanktionen hängt von der Schwere des Verstosses ab und reicht von einer Geldbusse bis zur Dienstleistungssperre.
Meldepflichtige selbstständige Dienstleistungserbringer müssen auf Verlangen ihre Selbstständigkeit nachweisen. Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich nach schweizerischem Recht. Die Kontrolle der Selbständigkeit dient der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit. Das Auftreten von Scheinselbständigkeit kann dazu führen, dass scheinselbständige Personen von arbeitsrechtlichen Schutznormen nicht erfasst werden. Zudem kann Scheinselbständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, höhere Kosten anfallen.
- Bei wiederholter und missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne können Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), die namentlich Mindestlöhne, Arbeitszeiten und paritätischen Vollzug betreffen, im Sinne von Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden. In Branchen, in denen es keine GAV gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge (NAV) im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden.
Mit dem Vollzug der flankierenden Massnahmen sind verschiedene Akteure betraut. In Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten GAV überwachen die tripartiten Kommissionen den Arbeitsmarkt, in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten GAV kontrollieren die paritätischen Kommissionen deren Einhaltung.
nach oben Letzte Änderung 18.08.2017