Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/92914

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Konflikt zwischen den USA und der UBS hat dazu geführt, dass sich die Schweizer Banken aus dem amerikanischen Finanzmarkt zurückziehen. Doch die neue Strategie hat nicht nur für die amerikanischen Kunden, sondern auch für die zahlreichen in den USA lebenden Auslandschweizer weitreichende Konsequenzen. Vielen von ihnen wurde in den letzten Monaten ohne Begründung ihr Schweizer Bankkonto gekündigt. Dieser plötzliche Verlust der Bankbeziehung stellt zahlreiche Auslandschweizer vor grosse Probleme, gerade wenn es sich beim gekündigten Konto um ein Zahlungsverkehrskonto oder eine Hypothek gehandelt hat. Zudem wird es für in den USA lebende Schweizer immer schwieriger, eine neue Schweizer Bank zu finden, die sie in ihren finanziellen Angelegenheiten unterstützt. Nicht selten müssen sie für die Kontoeröffnung sogar eigens in die Schweiz reisen.</p><p>Welche Massnamen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die in den USA lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu unterstützen, denen ohne die Angabe eines Grundes das Bankkonto gekündigt worden ist oder denen es plötzlich nicht mehr möglich ist, bei einer Schweizer Bank ein Konto zu eröffnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Kenntnis von dem vom Anfrager beschriebenen Sachverhalt. Es ist ihm bewusst, dass eine vor dem beschriebenen Hintergrund unverhofft erfolgte Kündigung der Bankbeziehung unangenehm ist und eine anschliessende Neueröffnung eines Kontos mit Aufwand und gegebenenfalls auch mit Kosten verbunden ist.</p><p>Dem Bundesrat steht es nicht zu, auf die Geschäftspolitik einzelner Banken Einfluss zu nehmen bzw. in die zivilrechtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen Bankkunden und Bankinstituten einzugreifen. Es ist Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob eine Bank befugt ist, die Geschäftsbeziehungen in der beschriebenen Art und Weise zu beenden. Im Übrigen besteht für die Betroffenen die Möglichkeit zum Aufbau einer neuen Bankbeziehung, allenfalls mit der Niederlassung einer Schweizer Bank in den USA.</p><p>Somit besteht für den Bundesrat vorliegend kein Handlungsbedarf.</p>  Antwort des Bundesrates.