Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03358.jsonl.gz/378

Die Schweiz macht Abstriche bei den Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Eine Strategie, die bei der Linken und bei Hilfsorganisationen angesichts der Migrationskrise, mit der Europa konfrontiert ist, auf Kritik stösst. Die Wirksamkeit der Hilfe steht zur Debatte, es gibt gar Stimmen, die meinen, sie könnte die Migration anregen.
"In einer globalisierten Welt mit ihren Interaktionen, die uns alle betreffen, sehe ich keine andere Lösung, als uns zu engagieren", erklärt Philippe Besson, der Chef des Schweizer Kooperationsbüros im Südsudan; zuvor war er Verantwortlicher für Fragen zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)externer Link.
"Im Südsudan würde diese Strategie bedeuten, dass man hinnimmt, dass zehntausende Menschen sterben." Philippe Besson
Die Situation im Südsudan, das seit 2013 von einem Bürgerkrieg erschüttert wird, beschäftigt die öffentliche Meinung wahrscheinlich weniger als die Lage in Syrien, ist aber aus gewissen Gesichtspunkten betrachtet ebenso gravierend: "Fast nichts funktioniert mehr in diesem Land. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist verletzlich, entweder, weil sich die Menschen in einer Kampfzone befinden, oder – anderswo – weil sie von Hungersnot bedroht sind." In diesem Zusammenhang konzentriert sich der Einsatz der DEZA, in Partnerschaft mit verschiedenen NGOs, im Wesentlichen auf humanitäre Hilfe. Der Schutz der Bevölkerung und die Nahrungsmittelsicherheit stehen dabei im Zentrum.
In solchen Krisensituationen ist es schwierig, Entwicklungsprojekte durchzuführen, die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, und viele Infrastruktureinrichtungen sind zerstört. Trotzdem ist im Nordosten des Landes ein Wasser- und Hygieneprojekt der DEZA im Gange. "Als der Bürgerkrieg ausgebrochen ist, sahen wir uns aber gezwungen, unsere Ziele nach unten anzupassen", erklärt Besson.
"Wir konzentrieren uns auf die Konsolidierung des Projekts und verzichten für den Moment darauf, eine funktionierende, öffentliche Dienstleistung zu schaffen, denn das Wasserministerium hat die Ressourcen nicht mehr, um die Koordination und das Management der Infrastruktur sicherzustellen."
Trotz den Schwierigkeiten bleibt das Handeln für Besson ein ethischer Imperativ: "Wir können in Anspruch nehmen und dokumentieren, dass die internationale Gemeinschaft Hunderttausende von Leben gerettet hat. Aber man kann auch sagen, dass die Konfliktparteien während dieser Zeit ihren Bürgerkrieg führen konnten. Man muss sich ständig fragen, wo die Grenzen sind, und wie man weitermachen soll."
Besson ist fest überzeugt, dass es noch immer mehr Argumente für die Entwicklungszusammenarbeit gibt, als solche, die für einen Rückzug sprechen. "Gewisse Forscher sprechen sich für einen Ausstieg aus. Im Südsudan würde diese Strategie allerdings bedeuten, dass man hinnimmt, dass Zehntausende von Menschen sterben werden, in erster Linie jene, die nicht kämpfen, also Frauen, Kinder oder Behinderte. Das ist nicht akzeptabel", erklärt der Entwicklungshelfer.
100 Millionen weniger
Neben den Schwierigkeiten im Feld ist in der Schweiz eine Diskussion über die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Gange. Eine Debatte, die durch die beispielslose Flüchtlingswelle in Europa noch verstärkt wurde.
Bei den Beratungen des Budgets 2016 stimmte das Parlament, in dem die Rechte eine Mehrheit hat, im Dezember Abstrichen von 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit zu. Die DEZA kennt die genauen Auswirkungen dieser Sparmassnahme noch nicht, erklärt aber, alle Programme seien betroffen.
Der Entscheid sorgte bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) für Empörung, sie sprach von einer "scheinheiligen Politik, der es an einer langfristigen Vision mangelt". Die Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützte die Abstriche, denn es sei "notwendig, in den Bereichen zu sparen, wo es das grösste Wachstum gegeben hat".
Alliance Sudexterner Link, ein Zusammenschluss von Schweizer Hilfswerken, stufte den Sparentscheid als "kurzsichtig und nicht solidarisch" ein. Eva Schmassmann, Expertin für Entwicklungspolitik bei der Organisation, findet, "angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sollte die Schweiz – im Gegenteil – ihre Hilfe aufstocken".
Sie befürchtet auch einen Zunahme von Partnerschaften mit dem Privatsektor. "Diese Tendenz besteht schon heute, aber wir befürchten, dass die DEZA diesen Weg in Zukunft noch vermehrt beschreiten wird. Der Profit ist das Hauptziel von privaten Akteuren, aber es ist schwierig, zu überprüfen, ob sie auch die Entwicklungskriterien respektieren", sagt die Fachfrau.
Entwicklungszusammenarbeit ist allerdings nicht unbedingt die richtige Waffe zur Lösung der Migrationskrise, auch wenn sie in der politischen Debatte oft als das präsentiert wird.
"Dank dem Wachstum hatten die Türken mehr Mittel zur Verfügung, ihre Autonomie nahm zu, und sie konnten der Armutsfalle entkommen, die sie zuvor daran gehindert hatte, sich zu bewegen." Stefan Schlegel
Diese Betrachtungsweise sei problematisch, schätzt Stefan Schlegel vom Schweizer Think-Tank Forausexterner Link (Forum Aussenpolitik), der an einer Studie über die Beziehungen zwischen Migration und Entwicklung mitgearbeitet hat ("Verhindert wirtschaftliche Entwicklung Migration?"externer Link). "Wenn man Entwicklungshilfe als Instrument gegen den Migrationsdruck versteht, besteht das Risiko, sie zu instrumentalisieren und damit ihre Wirksamkeit zu verringern", argumentiert der Forscher. Für ihn darf die Hilfe sich nicht von ihrem erstrangigen Ziel, der persönlichen Autonomie und der wirtschaftlichen Entwicklung, entfernen.
Die Studie zeigt auch auf, dass Wirtschaftswachstum die Finanzierung von Migration möglich macht und damit die Auswanderung stimuliert, nicht bremst. "Die Chancen, dass die Hilfe eines Staates wie der Schweiz die wirtschaftliche Ausrichtung eines Landes wirklich verändern kann, sind gering, und auch wenn es funktioniert, wäre die Auswirkung eher, dass die Mobilität der Bevölkerung zunimmt", schätzt der Experte.
Er führt das Beispiel der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg an. "Dank dem Wachstum hatten die Türken mehr Mittel zur Verfügung, ihre Autonomie nahm zu, und sie konnten der Armutsfalle entkommen, die sie zuvor daran gehindert hatte, sich zu bewegen."
Die Autoren der Studie empfehlen daher, die Zunahme der Migration zu akzeptieren und legale Wege zu eröffnen, um die Einwanderung zu kontrollieren und besser von deren positiven Auswirkungen profitieren zu können. "Dennoch gibt es sehr wirksame Projekte, vor allem jene, deren Ziel bessere Institutionen sind, die es möglich machen, gegen Korruption zu kämpfen oder die Rechte von Frauen zu verbessern", unterstreicht Stefan Schlege. Er präzisiert, dass unabhängig davon die Nothilfe wichtig bleibe.
"Entwicklungshilfe hat noch nie einem Land in Afrika geholfen, sich zu entwickeln."
Francis Kaptinde
"Entwicklungshilfe bringt nichts"
Gewisse Beobachter vertreten noch radikalere Positionen. "Entwicklungshilfe hat noch nie einem Land in Afrika geholfen, sich zu entwickeln", bekräftigt Francis Kaptinde, ehemaliger Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks. Der Journalist, der aus Benin stammt und an der Pariser Eliteschule Sciences Po (Politische Wissenschaften) lehrt, sagt, er sei gegen Entwicklungshilfe, weil diese seiner Meinung nach "nichts bringt". "Es ist eine Art und Weise, das Gewissen zu beruhigen und verewigt die Idee von Dominierten und Dominierenden", beklagt er.
Die Strategie, die Francis Kaptinde stattdessen empfiehlt: Die afrikanischen Staaten sollten sich selber um ihre Probleme kümmern. Gegen die Korruption vorgehen sollte man, indem man ihnen helfe, ihre Regierungsführung zu verbessern und indem man faire Preise zahle für ihre Rohstoffe. Zudem denkt er, dass nichts die Menschen davon abhalten könne, ins Exil zu gehen. "Wenn sie verzweifelt sind, werden Menschen ihre Heimat letztlich verlassen, egal welche Mauern auch immer errichtet werden. Wenn man bei sich zu Hause glücklich ist, wird man nicht das Meer überqueren."
Schweiz will fragilen Staaten helfen
"2016 wollen wir unsere Kernaufgabe der Armutsbekämpfung dort verstärken, wo staatliche Strukturen wegen Konflikten geschwächt sind oder fehlen", erklärte Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), am 29. Januar bei der Jahresmedienkonferenz der Institution.
Mehr als 40 Staaten weltweit mit einer Gesamtbevölkerung von rund 1,5 Milliarden Menschen gelten heute als fragil oder sind von Gewalt oder Konflikten betroffen. Die DEZA präzisierte, dass sie selber zwar keine Konflikte lösen könne. Sie trage aber zu einer positiven Veränderung bei, indem sie die Grundursachen von Konflikten und Armut angehe.
Die "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019", die der Bundesrat Anfang dieses Jahres verabschiedet hat, zielt auch auf die Umsetzung der Agenda 2030 ab. Dieses globale Rahmenwerk, das im September 2015 von den 193 UNO-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, enthält 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)