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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_68/2020 Urteil vom 12. Februar 2020 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, Postfach, 8090 Zürich. Gegenstand Disziplinarstrafe; Sicherheitsleistung, Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, vom 8. Januar 2020 (VB.2019.00861). Erwägungen: 1. A.________, der sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindet, erhob am 30. Oktober 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich über eine Disziplinarmassnahme. Am 8. Januar 2020 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich A.________ eine Frist von 20 Tagen an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 beantragt A.________, diese Verfügung des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Nach § 16 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsgsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) habe er als Person, die nicht über die nötigen Mittel verfüge und deren Begehren nicht aussichtslos sei, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung. Nach Art. 29a BV habe er einen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 3. Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf eine Prozesskaution ist, wie sich aus dem vom Beschwerdeführer selber angeführten § 16 Abs. 1 VRG ergibt, beim Verwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid und damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Februar 2020 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Chaix Der Gerichtsschreiber: Störi

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_68/2020

Urteil vom 12. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident,

Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Disziplinarstrafe; Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, vom 8. Januar 2020 (VB.2019.00861).

Erwägungen:

1.

A.________, der sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindet, erhob am 30. Oktober 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich über eine Disziplinarmassnahme. Am 8. Januar 2020 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich A.________ eine Frist von 20 Tagen an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2.

Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 beantragt A.________, diese Verfügung des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Nach § 16 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsgsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) habe er als Person, die nicht über die nötigen Mittel verfüge und deren Begehren nicht aussichtslos sei, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung. Nach Art. 29a BV habe er einen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht.

Art. 29a BV Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

3.

Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf eine Prozesskaution ist, wie sich aus dem vom Beschwerdeführer selber angeführten § 16 Abs. 1 VRG ergibt, beim Verwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid und damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi