Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/198900

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die angenommenen Motionen betreffend die Postzustellung 14.4091 und 14.4075 im Postgesetz, Artikel 14 Absatz 3, so umzusetzen, dass Haushalte in Randregionen nicht vom Service public abgeschnitten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedenken von Bevölkerung und Politik bezüglich der Sicherstellung der Hauszustellung durch die Schweizerische Post bewusst und strebt eine zeitgerechte Umsetzung der überwiesenen Motionen Clottu <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144075">14.4075</a> und Maire Jacques-André <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144091">14.4091</a> an. Er hat im Herbst 2018 die Eröffnung der Vernehmlassung für das Jahr 2019 angekündigt und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten an die Hand genommen. Der Bundesrat prüft dabei insbesondere Lösungen, welche den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragen und gleichzeitig finanzierbar und verhältnismässig umsetzbar bleiben. </p><p>Die überwiesenen Motionen beauftragen den Bundesrat, die Postverordnung (VPG; SR 783.01) so anzupassen, dass die in Artikel 31 VPG vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr dazu führen, dass die Einwohnerschaft von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen wird. Diesem Anliegen will der Bundesrat mittels einer Anpassung der Postverordnung Rechnung tragen. Im Unterschied dazu verlangt die vorliegende Motion eine Anpassung von Artikel 14 Absatz 3 des Postgesetzes (PG; SR 783.0). Aus Sicht des Bundesrates ist eine Anpassung auf Gesetzesstufe nicht notwendig. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.