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Mobilität
Vorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
Es hat zu viel Verkehr auf den Schweizer Strassen. Damit das Verkehrsaufkommen nicht stetig zunimmt, schlagen wir folgende Massnahmen vor:
- Wir finden, Fahrgemeinschaften müssen gefördert werden, damit Autos nicht nur mit einer Person unterwegs sind.
- Heimarbeit muss gefördert werden, damit man nicht mehr zur Arbeit fahren muss.
- Um die Verkehrsemissionen zu senken, sollten Benzin betriebene Autos mit einer Steuer bestraft und alternativ angetriebene Fahrzeuge (Elektroautos) gefördert werden.
Die Vorlage wurde mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt bei zwei Enthaltungen.
Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
Cannabis soll wie Alkohol behandelt werden.
- Wir finden, dass Cannabis legalisiert werden muss.
- Wir fordern, dass durch den Staat regulierte Cannabisverkäufer eingesetzt werden, damit es weniger Schwarzmarkt gibt und dadurch weniger Kriminalität.
- Die heutige Drogenpolitik, die auf 4 Säulen basiert, soll weiterhin bestehen bleiben.
Die Vorlage wurde mit 16 zu 2 Stimmen angenommen bei einer Enthaltung.
Privatsphäre
Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
- Im öffentlichen Raum, in den Gassen der Stadt, sollen aber keine Kameras platziert werden, weil dadurch die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden.
- Wer eine Drohne kauft, welche über 750g wiegt, muss eine Prüfung absolvieren. Dies würde die Sicherheit beim Einsatz von Drohnen verbessern.
- Wenn man ein Foto oder ein Video von einer Person macht und es dann ins Netz stellt, muss man die Person, wenn man Sie nicht um Erlaubnis gefragt hat, verpixeln oder unkenntlich machen!
Die Vorlage wurde mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.