Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76412

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes im Bereich Zivilschutz die folgende Massnahme Sinn macht:</p><p>a. Die vom Bund rekrutierten Angehörigen des Zivilschutzes erhalten auch vom Bund ihre persönliche Ausrüstung. </p><p>b. Im Gegenzug werden die Kantone verpflichtet, alle ausgehobenen Zivilschutzpflichtigen so rasch wie möglich auszubilden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Da die beiden Massnahmen a) und b) sowohl inhaltlich als auch rechtlich keine Einheit bilden, nimmt der Bundesrat zu deren Prüfung getrennt Stellung.</p><p>Zu a) persönliche Ausrüstung</p><p>Die aktuelle persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen wurde seinerzeit durch den Bund beschafft, bezahlt und abgegeben. Zurzeit gilt dies nur noch für das Schuhwerk. Die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen - deren Umfang ist neu festzulegen - soll jedoch weiterhin zum sogenannten standardisierten Material des Zivilschutzes gemäss Artikel 43 Buchstabe d des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) gehören. Das BABS wird diesen Buchstaben des Gesetzes und damit den Inhalt des Begriffs "standardisiertes Material" in nächster Zeit in Form einer Materialliste präzisieren. Dass der Bund damit auch die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen trägt, ergibt sich aus Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe f BZG. Diese Ausgaben sind dann zu gegebener Zeit in den Voranschlag des BABS aufzunehmen, der dem üblichen Finanzprozess unterliegt. Das erste Anliegen des Postulanten kann somit als erfüllt betrachtet werden.</p><p>Zu b) Ausbildung aller ausgehobenen Schutzdienstpflichtigen</p><p>Auch das zweite Anliegen des Postulanten ist auf den ersten Blick verständlich. Es entspricht jedoch nicht dem Bedarf der Kantone. Auf ihr ausdrückliches Begehren wurde im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) die Möglichkeit zur Schaffung einer Personalreserve aufgenommen (Art. 18 Abs. 1 BZG). Von dieser Möglichkeit machen insbesondere grosse Kantone Gebrauch, welche nicht das ganze ihnen nach der Rekrutierung zustehende Kontingent der Schutzdienstpflichten ausschöpfen. Dass die der Reserve zugeteilten Schutzdienstpflichtigen nicht ausgebildet werden müssen, ist nachvollziehbar (Art. 18 Abs. 2 BZG). Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, diese erst seit drei Jahren geltenden Regelungen zu ändern.</p><p>Die Forderung nach Ausbildung "so rasch wie möglich" ist - unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Kantone - im Artikel 33 BZG bereits berücksichtigt, und zwar mit der Formulierung "spätestens drei Jahre nach der Rekrutierung".</p><p>Aus den dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.