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Ausländerstimmrecht
Für Ausländerinnen und Ausländer bestehen eingeschränkte Möglichkeiten, sich durch Stimm- und Wahlrecht aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Aufgrund des Föderalismus der Schweiz bestehen jedoch erhebliche regionale Unterschiede. Unter Berücksichtigung des übergeordneten Gesetzes können die Kantone und Gemeinden eigene Regelungen betreffend Ausländerstimmrecht treffen. Das bedeutet, dass die Möglichkeiten der politischen Partizipation sehr stark vom Wohnort abhängen. Die folgende Darstellung informiert über das Ausländerstimmrecht in den Schweizer Kantonen.
Stimmrecht und Wahlrecht auf Kantonsebene
Nur in in zwei Kantonen in der Romandie dürfen Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. Sie können aber nicht gewählt werden.
- Kanton Jura. Seit 1979. Ausländerinnen und Ausländer, welche seit zehn Jahren in der Schweiz leben und davon mindestens ein Jahr im Kanton Jura, sind stimm- und wahlberechtigt (Ausnahme: Verfassungsänderungen).
Loi sur les droits politiques (Angaben zu kantonalem und kommunalem Stimmrecht)
- Kanton Neuenburg. Seit 2001. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Neuenburg leben, dürfen wählen und abstimmen.
Loi sur les droits politiques (Angaben zu kantonalem und kommunalem Stimmrecht)
Aktives und passives Stimmrecht in allen Gemeinden des Kantons
Volle Stimm- und Wahlrechte haben Ausländerinnen und Ausländer in vier Kantonen. Die Bedingungen sind nicht überall gleich, aber die meisten Kantone verlangen eine minimale Aufenthaltsdauer und/oder eine Niederlassungsbewilligung.
Eine Besonderheit gibt es im Kanton Jura. Hier war das passive Wahlrecht, also das Recht, sich wählen zu lassen, auf das Gemeindeparlament beschränkt. Am 28. September 2014 wurde in einer Volksabstimmung im Kanton Jura mit 54 Prozent Ja entschieden, die Wählbarkeit auf die Exekutiven auszuweiten; ausgenommen bleibt das Amt des Gemeindepräsidenten. 2007 war das gleiche Anliegen an der Urne knapp gescheitert (51% Nein).
- Kanton Neuenburg. Seit 1849. Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz im Kanton.
- Kanton Jura. Seit 1979. Bedingung: 10 Jahre in der Schweiz, davon 1 Jahr im Kanton.
- Kanton Waadt. Seit 2002. Bedingung: 10 Jahre in der Schweiz, davon 3 Jahre im Kanton
Informationen über Ausländerstimmrecht im Kanton Waadt
- Kanton Freiburg Seit 2006. Bedingung: 5 Jahre im Kanton.
Verfassung des Kantons Freiburg
Stimm- und aktives Wahlrecht in den Gemeinden
- Kanton Genf. Seit 2005. In den Gemeinden des Kantons Genf dürfen Ausländerinnen und Ausländer nur abstimmen und wählen - sich für eine Wahl zur Verfügung stellen, dürfen sie nicht.
Verfassung des Kantons Genf
Fakultatives Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden
Drei Kantone in der Deutschschweiz erlauben es ihren Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen.
- Kanton Appenzell Ausserrhoden. Seit 1995. Bedingung: 10 Jahre in der Schweiz, davon 5 Jahre im Kanton. Eingeführt in 3 von 20 Gemeinden
Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
- Kanton Graubünden. Seit 2004. Bedingung: je nach Gemeinde. Eingeführt in 23 von 125 Gemeinden.
Verfassung des Kantons Graubünden
- Kanton Basel-Stadt (2005), wäre möglich für die beiden Gemeinden Bettingen und Riehen, nicht aber für die Stadt Basel.
Verfassung des Kantons Basel-Stadt
Abstimmungen zur Einführung des Ausländerstimmrechts 2000-2015
|Basel-Stadt||2010||Initiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Kantonsebene und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.|
|2005||Neue Verfassung und damit das fakultative Stimm- und Wahlrecht für die Gemeinden Riehen und Bettingen werden angenommen.|
|Bern||2010||Initiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Kantonsebene und der Gegenvorschlag werden abgelehnt.|
|Freiburg||2006||Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.|
|Genf||2005||Initiative zur Einführung des Stimmrechts und aktiven Wahlrechts auf Gemeindeebene wird angenommen. Initiative, welche auch das passive Wahlrecht vorsieht, wird abgelehnt.|
|2001||Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.|
|Glarus||2010||Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene wird abgelehnt.|
|Graubünden||2003||Neue Verfassung und damit auch das fakultative Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.|
|Jura||2014||Einführung des passiven Wahlrechts für Gemeindeexekutiven (ausgenommen Gemeindepräsidium). Änderung des Gesetztes über politische Rechte mit 54% angenommen.|
|2007||Allgemeines passives Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.|
|Luzern||2011||Initiative zur Einführung des fakultativen Gemeindestimmrecht für Ausländer mit 84% Nein abgelehnt.

|Neuenburg||2007||Passives Wahlrecht auf Kantonsebene wird abgelehnt. Passives Wahlrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.|
|Schaffhausen||2014||Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler und kommunaler Ebene mit 85% Nein abgelehnt.|
|Solothurn||2005||Fakultatives Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird abgelehnt.|
|Waadt||2011||Volksinitiative "Hier leben und wählen" für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Kantonsebene wird mit 69% Nein abgelehnt.

|2002||Neue Verfassung und damit das Stimmrecht auf Gemeindeebene wird angenommen.|
|Zürich||2013||Volksinitiative "Für mehr Demokratie", die das fakultative Stimmrecht auf Gemeindebene einführen wollte, wird mit 75% Nein abgelehnt.

Link
Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa
nach oben Letzte Änderung 07.11.2016