Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03662.jsonl.gz/902

Gesetzliche Regelungen
Zwingendes Recht
- Jeder Partner hat irgendeinen Beitrag zu leisten (Art. 531 Abs. 1 OR). Der Beitrag kann aber nur schon darin bestehen, dass ein Partner einer Arbeitsgemeinschaft sich verpflichtet, keine eigene Offerte einzureichen; der Gesetzestext wird diesbezüglich sehr frei ausgelegt.
- Dritten gegenüber haften die Gesellschafter solidarisch (Art. 544 Abs. 3 OR). Daran kann eine anderslautende Vereinbarung zwischen den Partnern nichts ändern; wohl aber kann mit dem betreffenden Dritten (etwa einer kreditgebenden Bank) etwas anderes vereinbart werden.
- Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Ein Partner kann allerdings einen anderen Partner oder einen Dritten bevollmächtigen, in seinem Namen zuzustimmen.
- Aus wichtigen Gründen kann jedem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, auch wenn sie ihm nach Vertrag zusteht (Art. 539 Abs. 2 OR; als wichtige Gründe nennt das Gesetz grobe Pflichtverletzung oder den Verlust der Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung).
- Aus ‹wichtigen Gründen›, die im Gesetz nicht näher umschrieben sind, kann der Richter die einfache Gesellschaft auflösen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 und Abs. 2 OR).
- Jeder Gesellschafter, der am Gewinn beteiligt ist, muss auch am Verlust beteiligt sein (Umkehrschluss aus Art. 533 Abs. 3 OR). Ausnahme: Steuert ein Partner Arbeit bei, so ist die Abrede zulässig, dass er nur am Gewinn, nicht aber auch am Verlust beteiligt sei (Art. 533 Abs. 3 OR).
- Die Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters für Schaden, den er seinen übrigen Partnern grobfahrlässig oder gar absichtlich zufügt, kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (Art. 100 Abs. 1 OR).
- Jeder nicht geschäftsführende Partner hat das Recht, die Buchhaltung und sämtliche Akten der Gesellschaft jederzeit zu kontrollieren (Art. 541 OR). Auch wenn im Gesellschaftsvertrag eine eigentliche Kontrollstelle vorgesehen ist, kann dem einzelnen Gesellschafter dieses Recht nicht entzogen werden.
Dispositives Recht
Alle übrigen Regelungen des Gesetzes bezüglich der einfachen Gesellschaft sind dispositiv und gelten nur, wenn die Gesellschafter nichts anderes abgemacht haben.
- Gleiche Beiträge aller Partner (Art. 531 Abs. 2 OR).
- Gleiche Gewinn- und Verlustbeteiligung aller Partner (Art. 533 OR).
- Alle Beschlüsse einstimmig (Art. 534 Abs. 1 OR).
- Jeder Partner kann für die Gesellschaft handeln, aber jeder andere kann sein Veto einlegen (wenn er rechtzeitig merkt, was der Erste tun will! – Art. 535 Abs. 1–2 OR und Art. 543 Abs. 2–3 OR). Jeder ist ‹Geschäftsführer›.
- Geschäftsführer muss nur so sorgfältig sein, wie er in seinen eigenen Geschäften ist. Für ‹getreue und sorgfältige Ausführung› (Art. 398 OR) haftet er nur, wenn er für die Geschäftsführung eine Entschädigung bekommt (Art. 538 OR).
- Aufnahme neuer Gesellschafter nur einstimmig, ebenso Ersatz eines Gesellschafters durch einen neuen (Art. 542 OR). Diese Regelung ist in den weitaus meisten Fällen von Arbeitsgemeinschaft sicher zweckmässig.
Praxis-Tipps
- Ausschluss eines Gesellschafters nicht möglich (‹aus wichtigen Gründen› ist nur Gesellschaftsauflösung vorgesehen, Art. 545 Abs. 2 OR). Ausschlussmöglichkeit in Arbeitsgemeinschaft unbedingt vorsehen.
- Ausscheiden eines Partners (Tod, Konkurs) führt zur Auflösung der Gesellschaft (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2–3 OR). Im Vertrag der Arbeitsgemeinschaft unbedingt andere Lösung vorsehen.
- Bei der Liquidation hat der Partner keinen Anspruch auf Rücknahme von Gegenständen, die er der Gesellschaft verkauft hat.
Vertragliche Regelungen
Wie gesagt, gelten diese Gesetzesbestimmungen, soweit die Partner nichts anderes abmachen. In der Praxis der Bauwirtschaft unbedingt anders zu regeln sind insbesondere:
- Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Partner.
- Beteiligung an Gewinn und Verlust.
- Beschlussfassung: Mehrheit nach Köpfen oder nach Beteiligungsquoten.
- Geschäftsführung. Evtl. verschärfte Haftung der Geschäftsführung.
- Ausschluss von Gesellschaftern.
- Weiterführung der Arbeitsgemeinschaft bei Ausscheiden eines Partners.
Rechtliche Stellung
Nur gemeinsam klagen
Die einfache Gesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann als solche keine Prozesse führen: das können nur ihre Partner. Sie kann als solche auch niemanden betreiben (z.B. den Bauherrn); auch das können nur ihre Partner. Da die Gesellschaft (normalerweise) als Gesamthandschaftsverhältnis aufgefasst wird, können das die Partner zudem nur gemeinsam tun.
Einzeln beklagt werden
Umgekehrt kann die einfache Gesellschaft als solche auch nicht betrieben oder beklagt werden. Da die Partner solidarisch haften, kann ein Gläubiger die Erfüllung einer Gesellschaftsschuld von jedem einzelnen Partner direkt verlangen. Sobald sie einer der Partner der Arbeitsgemeinschaft erfüllt hat, hat der Gläubiger die Verfahren gegen die übrigen Gesellschafter einzustellen!
Stillschweigende Gründung
Eine einfache Gesellschaft kann auch dann entstanden sein, wenn dies den Unternehmen gar nicht bewusst ist. In BGE 116 II 710 führte das Bundesgericht aus: ‹Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages kann auch stillschweigend erfolgen und sich aus dem Verhalten der Partner ergeben, wobei diesen nicht bewusst sein muss, dass daraus eine einfache Gesellschaft entsteht.›
Achtung
Ob aber eine einfache Gesellschaft entstanden ist oder nicht, kann ganz entscheidend sein, denn bei der einfachen Gesellschaft stellt das Gesetz die Vermutung auf, das ein Gesellschafter, dem die Geschäftsführung überlassen ist, auch ermächtigt ist, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten.
In BGE 124 III 355, S. 360, führt es zum oben genannten Verhalten aus: ‹Es kommt … darauf an, ob die Beklagten (in casu die Unternehmer) gegenüber den einzelnen Klägern (in casu die Kaufinteressenten) eine entsprechende Vertrauensgrundlage geschaffen haben, die eine Anwendung der gesetzlichen Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR zu rechtfertigen vermag.›
Wichtig
Aus dem jeweiligen Verhalten der Akteure kann also einerseits entschieden werden, ob aus einem losen Zusammenschluss (Joint Venture) eine einfache Gesellschaft als Arbeitsgemeinschaft entstanden ist und in einem zweiten Schritt, ob das Verhalten auch geeignet war, ‹… (ein) schutzwürdiges Vertrauen in das Bestehen eines Gesellschaftsverhältnisses mit entsprechender Geschäftsführungsbefugnis … zu begründen› (BGE 124 III 360).
Das Bundesgericht verlangt allerdings, dass mehr als bloss vage Anhaltspunkte gegeben sind und die konkrete Situation mit hinreichender Klarheit auf eine Befugnis zur Gesellschaftsvertretung gedeutet hat. Erst bei Vorliegen klarer Anzeichen wird das Vertrauen Dritter geschützt. Praktische Bedeutung hat dies bezüglich der solidarischen Haftung aller Gesellschafter.