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Es sei unwahrscheinlich, dass die Schweiz allein von einem Staat bedroht oder angegriffen werde, so Thierry Burkart im Interview mit dem «Tagesanzeiger». Der FDP-Präsident fordert angesichts des Ukraine-Krieges eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik und eine engere Anlehnung der Schweiz an die Nato. Für Burkart ist klar, dass sich die Schweiz nicht allein verteidigen könne.
Kein Nato-Beitritt
«Wenn wir angegriffen würden, dann dürften weitere Teile Westeuropas betroffen sein. Und in einem solchen Fall müssten wir uns sinnvollerweise im Verbund mit anderen Staaten verteidigen», so Burkart gegenüber der Zeitung. Einen eigentlichen Nato-Beitritt will Burkart indes nicht. Er verwies auf Länder wie Finnland und Schweden, welche im Rahmen von Nato-Partnerschaftsprogrammen an gewissen militärischen Manövern teilnehmen.
Neutralität beibehalten
Ein Ende der Neutralität würde ein solcher Schritt nicht bedeuten, so Burkat im Interview. Die bewaffnete Neutralität, das eigentliche Neutralitätsrecht, werde definiert durch das Haager Abkommen. «Als neutrales Land dürfen wir uns nicht an anderen Kriegen beteiligen», so der Aargauer Ständerat und FDP-Präsident. «All das bleibt unangetastet. Die Neutralitätspolitik wandelt sich hingegen seit je. Der Ukraine-Krieg zwingt uns, diese Politik unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten neu und klarer zu definieren».
(web)