Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03577.jsonl.gz/2425

Am 7. November 2012 habe ich zwei einfache Anfragen an den Regierungsrat gestellt. Diese sind innert 60 Tagen zu beantworten, deshalb warte ich jetzt gespannt auf die Antwort.
Einfache Anfrage „Spital-Haftpflichtversicherung“
Der Kanton St. Gallen übernimmt seit 2012 die Spitalhaftpflichtversicherung selber und zahlt so die 3 Mio. CHF Prämie nicht mehr an einen externen Versicherer. Vom Regierungsrat will ich nun wissen, ob dies auch bei der Spital Thurgau AG umsetzbar wäre. Meine Fragen:
- Wie hoch sind die jährlichen Prämien für die Privathaftpflichtversicherung der Spital Thurgau AG?
- Wie hoch waren die jährlichen Haftpflichtfälle während der letzten 5 Jahre, welche durch die Versicherung gedeckt wurden?
- Wie hoch müssten objektiv die jährlichen Rückstellungen für Haftpflichtfälle sein, wenn diese selbst gedeckt werden müssten und für wie viele Jahre könnte man, ohne Risiko, diese Kosten aus bereits gebildeten Rückstellungen finanzieren?
- Gibt es bereits Überlegungen das Modell „St. Gallen“ auch auf den Thurgau zu übertragen? Falls ja, wie stellt sich der Regierungsrat zur Idee, dabei eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen anzustreben, z. Bsp. in Form eines Ostschweizer Pools zur Absicherung von Spitalhaftpflichtfällen?
Einfache Anfrage „Immobilien Kt. Thurgau“
Die Regierung plant auch im Finanzplan 2014-16 sehr hohe Nettoinvestitionen. Vor diesem Hintergrund interessiert es mich, ob der Kanton ein Potential an nicht „betriebsnotwendigen“ Immobilien besitzt, welche allenfalls verkauft werden könnten und so die Summe der Nettoinvestitionen verringern könnte. Meine Fragen:
- Wie viele nicht betriebsnotwendige Immobilien besitzt der Kanton Thurgau? Nichtbetriebsnotwendig meint, dass die Objekte nicht für die Verwaltungsaufgaben des Kantons Thurgau benutzt werden und an Dritte vermietet sind.
- Wie hoch ist der Marktwert dieser Immobilien?
- Wie hoch sind die Mietzinseinnahmen dieser Objekte jährlich pro Objekt?
- Welche Gründe sprechen gegen einen Verkauf der einzelnen Immobilien?