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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als «falsch» und «grausam» kritisiert. Diese jungen Leute hätten nichts Falsches gemacht
«Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten», schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook.. «Sie hinauszuwerfen, senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne», fuhr Obama fort.
Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, endlich ein Gesetz vorzulegen, dass die Situation der sogenannten «Dreamer» regele. Dies sei nicht geschehen, bis er selbst mit einer Präsidenten-Anordnung zur Tat geschritten sei.
Es mache keinerlei Sinn, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen. Darüberhinaus sei es unmenschlich. «Viele von ihnen können keine andere Sprache als Englisch», schrieb Obama weiter. Alle seien durch strikte Prüfungen gegangen und stellten kein Sicherheitsrisiko dar.
Vorrang den US-Arbeitern
Obama hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.
Obamas Nachfolger Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass «amerikanische Arbeiter» Vorrang haben müssten. Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800’000 junge Menschen betroffen.
Das von Obama erlassene Dekret sei «verfassungswidrig», erklärte Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in Washington. «Ab sofort» werde kein Antrag auf Aufenthaltsrecht nach den Daca-Regeln mehr geprüft.
Das Dekret habe «hunderttausenden Amerikanern» die Arbeit weggenommen, indem es «illegalen Fremden» erlaubt habe, eben diese Jobs zu machen, sagte der Justizminister. Diese Begründung führte wenig später auch Präsident Trump an.
Die Einwanderungsreform müsse «Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien» verbessern, hiess es. «Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben», fügte der US-Präsident hinzu.
Sechs Monate Zeit
Die Betroffenen nun eine Schonfrist von sechs Monaten: Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, wie die Ministerin für innere Sicherheit, Elaine Duke, erklärte. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch von vielen Republikanern wurde die Entscheidung zur Beendigung von Daca kritisiert. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft und erklärten, das Ende des Schutzprogramms stehe nicht in Einklang mit den US-Werten. Auch von US-Firmen wie Apple und Facebook kam Kritik.