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Ältere Abstimmungen Kanton Thurgau
Gemäss geltendem Recht erlässt der Regierungsrat die Lernpläne und Stundentafeln der Volksschule. Die Initiative will, dass neu Lehrpläne und Stundentafeln der Volksschule vom Grossen Rat genehmigt werden müssen und dem fakulativen Referendum unterliegen.
Der Regierungsrat sowie eine Merheit des Grossen Rates empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
Die Parlamente und Regierungen der drei Kantone Appenzell Ausserrhoden (AR), St.Gallen (SG) und Thurgau (TG) möchten vertieft prüfen, ob die nächste Landesausstellung im Jahr 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann. Die Abklärungen werden rund vier Jahre dauern und 9,5 Mio. Franken kosten. Für die Finanzierung der Arbeiten haben sich die Kantone auf folgenden Kostenteiler geeinigt: SG 5 Mio., TG 3 Mio. und AR 0,8 Mio. Franken. Die restlichen 0,7 Mio. Franken sollen durch Dritte finanziert werden.
Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen die Vorlage anzunehmen.
Mit dem Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) sollen das stark gewachsene Verkehrsaufkommen kanalisiert und gelenkt sowie die Städte und Dörfer im Mittel- und Oberthurgau wirksam entlastet und besser verbunden werden. Mit dem vorliegenden Netzbeschluss wird ein Grundsatzentscheid über den Bau dieser regionalen Entlastungsstrassen gefällt.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie dem Beschluss des Grossen Rates vom 14. März 2012 betreffend Erweiterung des Strassennetzes (Netzbeschluss) um die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) zustimmen?
Quelle: Kanton Thurgau
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates beabsichtigen, die Strassenverkehrsabgaben um 10 % zu erhöhen, um damit die Finanzierung der neuen Oberlandstrasse (OLS) sowie des übrigen Thurgauer Strassen- und Wegnetzes langfristig zu sichern. Für die Steuerpflichtigen ergeben sich daraus geringe Mehrbelastungen zwischen 15 und 120 Franken pro Jahr und Fahrzeug. Die Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben erfolgt jedoch nur, wenn das Thurgauer Stimmvolk dem Netzbeschluss zur Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und zur OLS zustimmt.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie dem Gesetz vom 28. März 2012 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006 zustimmen?
Quelle: Kanton Thurgau
Das kantonale Planungs- und Baugesetz wurde vom Regierungsrat und dem Grossen Rat einer Totalrevision unterzogen. Dabei wurde bewährtes Recht übernommen, wo nötig angepasst und mit modernen Bestimmungen ergänzt. Ziel der Revision ist es, griffige und effiziente Steuerungs- und Planungsinstrumente für eine nachhaltige räumliche Entwicklung des Kantons Thurgau zur Verfügung zu stellen. Der Grosse Rat stimmte dem Gesetz deutlich mit 80 gegen 38 Stimmen zu. Gegen das Gesetz wurde allerdings das Behördenreferendum ergriffen, da eine Minderheit des Grossen Rates mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden ist.