Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/268584

<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner MM vom 14.2. schreibt der Bundesrat: «Der Bundesrat verzichtet bis auf weiteres auf eine Anpassung des CH-Rechts, solange keine gegenseitige Anerkennung mit der EU möglich ist.»<br>- Welche Voraussetzungen gibt es seitens EU, damit eine gegenseitige Anerkennung denkbar ist?<br>- Hat der Bundesrat der EU bereits einen Entwurf einer möglichen Schweizer Gesetzgebung vorgelegt, der die EU-Kriterien erfüllen könnte?<br>- Auf welcher Stufe haben die bisherigen Gespräche mit der EU hierzu stattgefunden?&nbsp;<br>&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>