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von H.-P. Schröder
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Wahlbetrugsaffäre in Sachsen-Anhalt: Landtagspräsident Güssau tritt zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-landtagspraesident-peter-hardy-guessau-tritt-zurueck-a-1107752.html
Stendaler Wahlbetrug
„Als Stendaler Wahlbetrug wird die Fälschung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Stendal bezeichnet. Dabei wurden für die Stadtrats- und Kreistagswahl mehr Briefwahlunterlagen an bevollmächtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt.[1] Bei der Wiederholung der Briefwahl der Stadtratswahl wurden erneut Unterlagen manipuliert. Der Stadtrat entschied deshalb, die Wahl des Stendaler Stadtrates in Gänze zu wiederholen. Die Wiederholungswahl fand am 21. Juni 2015 statt. Der Kreistag des Landkreises Stendal erkannte hingegen das Ergebnis der Kreistagswahl als gültig an. Gegen die Wiederholung der Stadtratswahl wurden erneut Manipulationsvorwürfe erhoben.
Verlauf
Bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 konnte die CDU über fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2009 zugewinnen und erreichte 40,7 Prozent. Bei der Bekanntgabe der genauen Ergebnisse im Juni 2014 wurde festgestellt, dass CDU-Kandidat Holger Gebhardt, laut Volksstimme „im Stendaler Stadtrat eher ein Hinterbänkler“, mit 837 Stimmen den vierten Platz unter allen CDU-Bewerbern erreichte. Auffällig war, dass Gebhardt bei der Briefwahl 689 Stimmen erhalten haben soll, was einem Anteil von mehr als 11 Prozent aller per Brief abgegebenen Stimmen entsprechen würde. In den 37 Wahllokalen, die von über 80 Prozent der Wähler genutzt wurden, erhielt er hingegen nur 148 von rund 29.000 Stimmen.
Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) behauptete am 3. Juni 2014 vor dem Wahlausschuss, die Wahl sei ordnungsgemäß abgelaufen. Drei Wochen später räumte er jedoch ein, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht beachtet hatten, dass ein Wahlberechtigter nur bis zu vier Vollmachten einreichen darf. In Stendal hatten zwölf Bevollmächtigte insgesamt 189 Unterlagen für die Stadtrats- und die Kreistagswahl abgeholt. In einem Fall waren es sogar mehr als 30 Unterlagen.
Am 3. Juli 2014 erklärte Carsten Wulfänger (CDU) vor dem Kreistag des Landkreises Stendal, dass „eine Verfälschung des Wählerwillens nicht erkennbar“ sei. Wolfgang Kühnel, Kreisvorsitzender der CDU, verteidigte im Kreistag die betreffenden Bevollmächtigten, denen unerlaubt viele Briefwahlunterlagen ausgehändigt wurden, verschwieg jedoch, dass er selbst zu diesen gehörte. Der Kreistag beschloss anschließend die Gültigkeit der Kreistagswahl.
Bei der Sitzung des Stendaler Stadtrates am 7. Juli 2014 hingegen erkannten nur CDU und Grüne, die eine gemeinsame Fraktion bilden, das Briefwahlergebnis der Stadtratswahl an. Die Mehrheit aus Die Linke, SPD, FDP und Piraten stimmte hingegen für eine Wiederholung der Briefwahl. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Hardy Peter Güssau, sprach sich in der Debatte gegen die Wiederholung der Briefwahl und einen Sonderausschuss zu Aufklärung der Wahlfälschung aus und bezeichnete die Wiederholungsentscheidung als „Politmobbing“. Stadtwahlleiter Kleefeldt (CDU) sprach sich dafür aus, die Wahl für gültig zu erklären. Der Landeswahlleiter hatte hingegen eine (Teil-)Wiederholung empfohlen.
Zuvor hatte am 3. Juli hatte ein Wahlberechtigter eidesstattlich erklärt, dass seine Unterschrift unter dem Briefwahlantrag gefälscht worden war. Die Stadt Stendal stellte daraufhin Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrugs gegen Unbekannt. Er gehörte zu zehn der 189 vermeintlichen „Briefwähler“, die am Wahltag ins Wahllokal gingen, um zu wählen. Dort wurde ihnen von den Wahlhelfern mitgeteilt, dass für sie bereits Briefwahlunterlagen an Bevollmächtigte ausgehändigt wurden.
Auch Christine T. erging es wie dem ersten Wahlberechtigten. Noch im Juli 2014 erhielt sie dann einen Termin bei der Polizei, bei dem sich bestätigte, dass ihre Unterschrift auf der Vollmacht gefälscht wurde. Auf den vermeintlich von ihr ausgefüllten Stimmzetteln wurden Stimmen für die CDU abgegeben. Christine T. war beim Jobcenter registriert. Dort arbeitete damals auch CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, abgeordnet von der Stadt Stendal. Gebhardt wurde Ende 2011 durch Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) in der Stadtverwaltung eingestellt – ohne interne oder externe Ausschreibung, die sonst überwiegend üblich ist. Inzwischen liegt deswegen eine Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister wegen Amtsmissbrauchs und Vorteilsgewährung im Amt vor. …. „ (weiter bei wikipedia)