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Die US-Geheimdienste müssen die umstrittene massive Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern ab sofort einstellen. Dem Senat ist es nicht gelungen, sich auf eine neue Rechtsgrundlage zu einigen. Die alte Regelung, der so genannte Patriot Act, ist um 6.00 Uhr (MESZ) abgelaufen.
Der Senat beugte sich aber dem Zeitdruck und begann widerwillig, den USA Freedom Act zu beraten. Dieses Gesetz soll den Patriot Act ersetzen und verlangt, dass private Telefongesellschaften die Telefondaten speichern sollen.
Der Geheimdienst NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung. Der USA Freedom Act wurde von der grossen Kammer bereits verabschiedet, in wenigen Tagen soll dies auch der Senat tun.
Warnungen in den Wind geschlagen
Kurz vor Ablauf des Patriot Acts hatte Präsident Barack Obama den Senat davor gewarnt, den Streit um den Beschluss über geänderte US-Geheimdienstgesetze für politische Zwecke zu instrumentalisieren. «Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten», erklärte er. «Aber es sollte und kann keine politische Frage sein», fügte er hinzu. «Terroristen wie Al-Kaida oder IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen.»
Bereits am Freitag hatte Obama gesagt, er erwarte von den Senatoren, «dass sie handeln – und dass sie schnell handeln». Wenn keine Einigung erreicht werde, stehe der Geheimdienst NSA «plötzlich im Dunkeln», warnte der Präsident. Der Senat dürfe durch seine «Untätigkeit» nicht riskieren, «dass wir einen Terroranschlag hätten verhindern können».
Blockade aus unterschiedlichen Gründen
Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgte aus unterschiedlichen Gründen: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sah darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa beim Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts.
Der libertär-konservative Rand Paul wertete dagegen sowohl den Patriot Act als auch den Freedom Act als zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der Senator aus Kentucky will 2016 bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund
Mit der Reform soll der nach den Anschlägen von 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden. Dieser hatte den Geheimdiensten im Anti-Terrorkampf weitreichende Befugnisse eingeräumt. Vor allem das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA soll beendet werden. An den NSA-Aktivitäten im Ausland würde sich nichts ändern.