Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76297

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines urheberrechtlich und kulturpolitisch stimmigen Verleihrechtmodells (Bibliothekstantieme) durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Bundesverwaltung, der Kantone, der betroffenen Kulturverbände und der Bibliotheken abzuklären und dem Parlament Bericht über das weitere Vorgehen zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat anlässlich der Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes von 1992 beschlossen, auf die Einführung der Bibliotheksabgabe zu verzichten. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur inzwischen abgeschriebenen Motion Müller-Hemmi 04.3288, "Urheberrecht. Bibliothekstantieme", dargelegt, wieso er am damaligen Entscheid festhält. Die im Zusammenhang mit der Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zwischen 2005 und 2006 durchgeführte Vernehmlassung hat zudem bestätigt, dass die öffentliche Hand, die für die Bibliothekstantieme aufkommen müsste, diese nach wie vor ablehnt. Ein einziger Kanton hat sich für die Einführung der Bibliothekstantieme ausgesprochen, aber nur unter der Bedingung, dass die Bibliotheken der Lehranstalten davon ausgenommen werden.</p><p>Gemäss dem Vorstoss sollte das Vergütungssystem für den bibliothekarischen Leihverkehr so ausgestaltet werden, dass es weder direkt noch indirekt zu einer Belastung der Budgets der Bibliotheken führt. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Regelung die Akzeptanz der Bibliothekstantieme verbessern würde. Jedenfalls ist sie im Rahmen des Urheberrechtes gar nicht realisierbar. Das Urheberrechtsgesetz kann der öffentlichen Hand bzw. den Kantonen nicht vorschreiben, wie eine allfällige Bibliothekstantieme zu finanzieren wäre.</p><p>Der Bundesrat hält es unter den gegebenen Umständen nicht für angezeigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Einführung einer Bibliothekstantieme erneut zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.