Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/223242

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. Oktober die Beschaffungsstrategie bis ins Jahr 2030 festgelegt. Aufgrund dessen beantragt er die Motion Müri abzuschreiben. Diese ist von beiden Kammern angenommen worden. Der Wille des Parlaments bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen ist klar.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, nach Anhörung der involvierten Branchenverbände, eine im Einklang mit den nationalen und internationalen Gesetzesgrundlagen übereinstimmende Umsetzung der Motion Müri in die Wege zu leiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte haben im Jahr 2018 die Motion Müri, "Beschaffung von Druck-Erzeugnissen", gutgeheissen. Später, am 21. Juni 2019, haben sie das totalrevidierte Beschaffungsrecht verabschiedet und das zugrundeliegende Protokoll für die Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen genehmigt. Der Entscheid für dieses neue Beschaffungsregime steht einer Umsetzung der Motion Müri entgegen. Der Bundesrat erachtet die jüngeren Beschlüsse vom 21. Juni 2019 als massgebend. Ausserdem ist der Einfluss der Bundesverwaltungsaufträge auf die grafische Industrie gering. Daher hat der Bundesrat Ihnen mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 beantragt, die Motion Müri abzuschreiben. Daran hält er fest. Selbstverständlich wird der Austausch über die Anliegen der involvierten Branchenverbände im Rahmen der laufenden Branchendialoge weitergeführt.</p>