Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Schaffung des zukünftigen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alles daranzusetzen, dass eine starke eidgenössische Partnerschaft gewährleistet ist und die rund 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Er schlägt eine entsprechende Finanzierung vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seinen Stellungnahmen zur Motion Caroni 13.4218, "Zukunft des Netzbeschlusses", und zur Motion Eberle 13.4186, "Zukunft des Netzbeschlusses", erst kürzlich zur Übernahme der rund 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen durch den Bund geäussert. Er hat in seinen Stellungnahmen insbesondere festgehalten, dass die Kantone nach dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette weiterhin für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der entsprechenden Strassen verantwortlich bleiben.</p><p>In Anbetracht dieser Ausgangslage und im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr hat der Bundesrat diese Strassen in der Vernehmlassung zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) explizit nicht berücksichtigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.