Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97805

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein neues Gesetz oder für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, der eine Definition des Status als Start-up-Unternehmen enthält sowie administrative Erleichterungen und Steuerbefreiungen für solche Unternehmen vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen optimiert werden müssen und dass die Schaffung von Wettbewerbsverzerrungen durch die Bevorzugung eines bestimmten Unternehmenstyps vermieden werden sollte.</p><p>Allerdings ist festzustellen, dass unser heutiges Steuersystem manchmal Hindernisse für neue Unternehmen beinhaltet, die während langer Zeit grosse Investitionen in die Forschung tätigen müssen, bevor sie Gewinne realisieren. Während dieser ersten Phase sind solche Unternehmen von externen Finanzierungen abhängig, in Form von Beiträgen von Geschäftspartnern (Vorschüsse usw.) oder von Kapital. Dies hat manchmal ungünstige steuerliche Auswirkungen. Das im Kanton Genf erörterte Projekt scheint sich auf Unternehmen zu konzentrieren, die einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben für die Forschung aufwenden (mindestens 35 Prozent) und die von grossen Konzernen unabhängig sind. Eine solche Definition würde den Kreis möglicher Begünstigter beträchtlich einschränken. Die Kantone sind ohnehin ermächtigt, während bis zu zehn Jahren Steuererleichterungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu gewähren.</p><p>Der Bundesrat hat Ende 2008 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung vorzubereiten, die unter anderem - um dem Willen des Parlamentes zu entsprechen - den Verzicht auf die Stempelabgabe beinhaltet, eine Steuer, die zurzeit ab einem Betrag von 1 Millionen Franken erhoben wird. Diese Massnahme bedeutet zweifellos eine substanzielle Verbesserung für die neuen Unternehmen. Was die Stempelabgabe anbelangt, wird die Motion somit bereits erfüllt - allerdings nicht nur für Start-up-Unternehmen im Sinne des Motionärs, sondern mit einer Erleichterung für alle Unternehmen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass eine allgemeine Befreiung der Start-up-Unternehmen von der direkten Bundessteuer nicht wünschbar ist, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.