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Weil das kalifornische Unternehmen Bio-Rad seine Steuern nicht mehr in Cressier, sondern in Basel zahlt, klafft in der Kasse der Freiburger Gemeinde ein grosses Loch (die FN berichteten). Bio-Rad war nämlich für 45 Prozent der Steuereinnahmen verantwortlich. Deshalb habe Cressier bereits Sparmassnahmen ergriffen, informierte der Gemeindepräsident Jean-Daniel Pointet, am Dienstagabend an der ordentlichen Gemeindeversammlung. So spare die Gemeinde beim Unterhalt der Strassen, der Kanalisation und der Gebäude sowie bei der Entlöhnung der Mitglieder des Gemeinderats. Geplant sei ausserdem, Gebühren einzuführen für die Erstellung von Wohnsitzbestätigungen und anderen Bescheinigungen, die die Gemeinde herausgibt.
Gesetz will Steuererhöhung
Trotz dieser Massnahmen weist das Budget von Cressier für 2019 ein Defizit von über 1,15 Millionen Franken auf. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt rund 28 Prozent. Das Freiburger Gemeindegesetz schreibt bei einer Differenz von mehr als fünf Prozent eine Steuererhöhung vor, sagte Pointet.
Der Gemeinderat schlug der Gemeindeversammlung daher vor, die Gemeindesteuern und die Liegenschaftssteuer anzuheben. Bisher lag in Cressier der Steuerfuss bei 64,9 Rappen pro Franken Kantonssteuer, oder anders formuliert bei 64,9 Prozent der einfachen Kantonssteuer. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, diesen Wert ab 2019 auf 82 Rappen anzuheben. Dadurch erwartet er zusätzliche Einnahmen in der Höhe von über 660 000 Franken.
Gleichzeitig sollte die im Jahr 2008 abgeschaffte Liegenschaftssteuer wiedereingeführt werden. Cressier und Muntelier seien derzeit die einzigen Gemeinden im Kanton Freiburg, die eine solche Steuer nicht erheben würden, sagte Pointet. Der Gemeinderat beantragte, die Liegenschaftssteuer mit dem bis 2008 gültigen Wert von zwei Promille einzuführen und so Mehreinnahmen in der Höhe von 350 000 Franken zu generieren. Pointet wies bei seinen Ausführungen darauf hin, dass 40 Prozent dieser Steuer von nicht-ortsansässigen Personen bezahlt würden.
Die Gemeindeversammlung stellte sich nicht gegen die Steuererhöhungen. Jedoch warnten viele der über 120 anwesenden Bürgerinnen und Bürger in ihren Voten, dass Cressier bei einer Gemeindesteuer von über 80 Rappen deutlich an Attraktivität für Neuzuzüger verlieren werde. Eine höhere Liegenschaftssteuer wäre insbesondere für Unternehmen verkraftbar und würde auch Personen ausserhalb von Cressier an der Sanierung der Gemeindefinanzen beteiligen.
Deshalb schlugen sie vor, dass die Gemeinde die Liegenschaftssteuer auf den gesetzlich zulässigen Maximalwert von drei Promille setzt und im Gegenzug die Erhöhung der Gemeindesteuer abmildert. Dabei wurden Steuerfüsse von 76 Rappen bis 80 Rappen in die Runde geworfen und Berechnungen mündlich vorgetragen. «Ich fühle mich sehr unwohl. Hier werden wild Zahlen jongliert», sagte eine Bürgerin. Kurz darauf unterbrach der Gemeinderat die Versammlung für rund zehn Minuten und beriet sich. Anschliessend stimmten die Bürger – auf eigenen Wunsch – geheim über mehrere Steuerwerte ab. Die Liegenschaftssteuer von zwei Promille wurde mit 93 Stimmen abgelehnt. Der Antrag mit drei Promille überzeugte 97 Bürger. Gegen die Gemeindesteuer von 82 Prozent stimmten 116 Bürger. Den Steuerfuss von 76 Prozent nahmen sie hingegen mit 103 Stimmen an.
Teils scharfe Kritik gab es an der 2017 abgeschlossenen Neugestaltung des Dorfkerns, die rund zehn Millionen Franken kostete. Weil von den 19 Wohnungen fast die Hälfte noch nicht vermietet sei, handle es sich um ein Verlustgeschäft, sagten mehrere Bürger. Neue Mieter könnten dringend benötigtes Steuergeld bringen. Pointet zeigte sich zuversichtlich, dass die Wohnungen vermietet werden. «Es handelt sich einfach um etwas spezielle Mietobjekte», meinte er gegenüber den FN.
«Ich fühle mich sehr unwohl. Hier werden wild Zahlen jongliert.»
Bürgerin von Cressier