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Die Verfassung schreibt vor, dass am 20. Januar 2021 eine neue Amtszeit des Präsidenten beginnt. Aber wie soll man dieses Ziel in Zeiten der Coronavirus-Pandemie erreichen? Es gibt verschiedene Szenarien, sogar eines mit einer amtierenden Präsidentin Pelosi.
Schon die Vorwahl in Illinois Mitte März war vom Virus überschattet, weshalb dieses Wahllokal in einen Supermarkt verlegt wurde.
Die Covid-19-Pandemie wirft einen immer längeren Schatten auch auf die amerikanische Präsidentenwahl. Am unmittelbarsten sind natürlich die Vorwahlen der Demokraten betroffen. In gegenwärtig 14 Gliedstaaten sind diese aus Rücksicht auf die Volksgesundheit entweder verschoben oder in eine Briefwahl umgewandelt worden – unter ihnen sind auch Schwergewichte wie New York oder Ohio. Wisconsin, das als Nächstes auf dem Programm steht, hält zwar für den Moment am Termin vom Dienstag fest, hat aber die Frist für das Wählen per Post verlängert.
Der Wahlprozess ist eingefroren
Falls es beim gegenwärtigen Fahrplan bleibt, ist am 2. Juni wegen dieser Veränderungen plötzlich ein unvorhergesehener, zusätzlicher «Super Tuesday» im Programm. Doch sicher ist auch das nicht. Normalerweise belegen die Demokraten Staaten, die ihre Vorwahl erst nach dem 9. Juni beginnen, mit einer Strafe bei der Zahl ihrer Delegierten für den Wahlparteitag. Doch was ist gegenwärtig schon normal? Es wäre für die Demokraten selbstmörderisch, wenn sie diejenigen Staaten bestrafen wollten, die sich in erster Linie um das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmerten.
Wie diese Veränderungen für das Duell zwischen den beiden verbliebenen Kontrahenten Joe Biden und Bernie Sanders zu Buche schlagen werden, ist noch unsicher. Gegenwärtig ist die Vorwahl weitgehend eingefroren; im April und Mai werden – wenn überhaupt – nur relativ wenige Delegierte vergeben. Das heisst im Klartext: Falls Sanders sich weigert, seine Kampagne abzubrechen, und falls beide Bewerber im gleichen Verhältnis wie bisher Delegiertenstimmen gewinnen, würde das Rennen fast bis zum bitteren Ende am 23. Juni offenbleiben. Biden würde es erst am neuen «Super Tuesday» Anfang Juni schaffen, die Ziellinie von 1990 Delegierten zu überschreiten.
Bis dahin kann noch viel passieren – und genau das mag Sanders’ Kalkül sein. Das heisst aber auch: Präsident Donald Trump, der voraussichtliche Gegner in der direkten Konfrontation mit dem demokratischen Kandidaten, hat im Wahlkampf auf jeden Fall einen monatelangen Vorsprung.
Virtuelle Parteitage?
Immer stärker in den Strudel der Seuche geraten aber auch die weiteren Pläne für die Wahl. Nach langem Zögern vollzogen die Demokraten einen Schritt, der längst unausweichlich schien: Sie verschoben am Donnerstag ihren Wahlparteitag von Mitte Juli auf Mitte August. Trotzdem ist es noch keineswegs sicher, dass die «Convention» dann im gewohnten Rahmen ablaufen kann.
Für die Republikaner, deren Parteitag Ende August geplant ist, stellt sich das gleiche Problem: Die Gefahr durch die Coronavirus-Pandemie müsste praktisch gebannt sein, bevor eine Durchführung der Parteitage im traditionellen Rahmen mit Tausenden von Delegierten, Beobachtern und Journalisten ernsthaft infrage käme – und an den «Conventions» nimmt jeweils auch die gesamte Parteiführung sowohl auf der nationalen Ebene als auch aus sämtlichen Gliedstaaten teil.
Wie in vielen Schulkreisen bereits vorexerziert, werden sich die Alternativszenarien um einen virtuellen Parteitag drehen müssen. Technologisch ist das zwar eine grosse Herausforderung mit vielen Verbindungen ins ganze Land und in die Überseeterritorien. Aber das Rad neu erfinden müsste man dafür nicht. Es brauchte aber Zeit und Geld, um eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen und zu testen. Die unseligen Caucuses in Iowa, die Anfang Februar von einem unerprobten elektronischen System zum Absturz gebracht wurden, sind Warnung genug.
Noch viel mehr Zeit und Geld würde es aber kosten, um einen Ausweg zu finden, wenn das Damoklesschwert der Seuche auch noch über der Präsidentenwahl und den Erneuerungswahlen für den Kongress im November hängen sollte. Ausgeschlossen ist das keineswegs. Experten verweisen gern auf die Spanische Grippe von 1918, die nach einer ersten Welle im Frühling über den Sommer abebbte, nur um im Herbst mit einer zweiten Welle einen noch brutaleren Tribut an Menschenleben zu fordern.
Umstellung auf allgemeine Briefwahl
Die natürliche Alternative zu Menschenansammlungen in den Wahllokalen wäre eine allgemeine Briefwahl. Doch bisher wechselten erst fünf Staaten (Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington) grundsätzlich auf dieses System. 27 weitere Staaten erlauben die Briefwahl, machten sie aber nicht zum normalen Prozedere. In anderen bedeutete es aber gleichsam einen Tabubruch: Dort soll die ordentliche Teilnahme am demokratischen Prozess durch die persönliche Präsenz gewährleistet werden. In 17 Gliedstaaten muss man das Gesuch um Briefwahl begründen; trotz der Seuche haben erst 5 von ihnen diese Auflagen gelockert.
Angenommen, der politische Wille wäre vorhanden: Wäre ein Umstellen auf die Briefwahl im ganzen Land überhaupt noch machbar? Die Übergangsphase in denjenigen Staaten, die im Normalfall bereits per Post wählen, betrug zwar mehrere Jahre. Laut Experten könnte sie mit einem beherzten Einsatz – auch finanzieller Art – wohl auf rund sechs Monate verkürzt werden. Es bliebe also genügend Zeit, wenn sofort begonnen würde. Aber im föderalen System der USA haben die Gliedstaaten das letzte Wort dazu, wie und wie schnell sie ihr Wahlsystem ändern wollen. Zudem sind auch bei einem grossflächigen Angebot einer Briefwahl die Risiken nicht vom Tisch. Wahlaufseher und Stimmenzähler sind gegenwärtig zur grossen Mehrheit über 65 Jahre alt und gehören damit zur Bevölkerungsgruppe mit besonderer Gefährdung.
Trump kann nicht einfach im Amt bleiben
Vor allem Demokraten malen gelegentlich das Schreckgespenst an die Wand, Präsident Trump könnte im Fall einer andauernden Gefährdung durch die Seuche die Wahl annullieren und einfach noch etwas länger im Amt bleiben. Doch Verfassungsexperten winken ab: Im 20. Amendment ist schliesslich klipp und klar festgehalten, dass am Mittag des 20. Januar 2021 die Amtszeit des Präsidenten, der bis dahin im Amt war, zu Ende geht. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
Wenn – aus welchen Gründen auch immer – die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten für die folgende Amtszeit nicht zustande kommen sollte, entscheidet laut Verfassung der Kongress, wer das Präsidentenamt interimistisch ausüben soll. Und dieser entschied per Gesetz, dass der Speaker oder die Speakerin des Repräsentantenhauses einspringen soll. Im konkreten Fall könnte es also passieren, dass «Madam Acting President» Nancy Pelosi im Januar den Amtseid ablegen würde. Man kann sich vorstellen, welche Reaktionen ein solches Szenario unter den republikanisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern auslösen würde. Für sie ist Pelosi ein genauso rotes Tuch wie Trump für die Linke.
Auch die Wahl zu verschieben, wäre gar nicht einfach. Der Präsident wird in den USA ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Electoral College, dessen Mitglieder in jedem einzelnen Staat bestimmt werden. Es gibt also keine Wahl für das höchste Amt im Land auf Bundesebene, die der Präsident per Dekret verschieben könnte, sondern es gibt 51 Wahlen auf der Ebene der Gliedstaaten und – seit dem Inkrafttreten des 23. Verfassungszusatzes im Jahr 1961 – im Hauptstadtbezirk Washington.
Um einen neuen Termin in absehbarer Frist vorzuschlagen, wäre selbst der Kongress machtlos. Das Wahlgesetz aus dem Jahr 1845 überliess nämlich nichts dem Zufall. Es legte fest, dass die Delegierten fürs Electoral College «am Dienstag nach dem ersten Montag im November» gewählt werden müssen. Präziser geht es nicht.
Theoretisch wäre denkbar, dass alle 50 Staaten entscheiden würden, die Methoden zur Bestimmung des Electoral College zu ändern, also zum Beispiel durch eine direkte Volkswahl zu ersetzen. Doch das ist ausserordentlich unwahrscheinlich, würde es doch die Zustimmung der gesetzgebenden Versammlungen und der Gouverneure sämtlicher Gliedstaaten voraussetzen.
Milliardenschwerer Rettungsring für die Post
Eine gute Nachricht gibt es aber doch, denn ein Hindernis auf dem hypothetischen Weg zu einer allgemeinen Briefwahl wurde fürs Erste ausgeräumt. Der United States Postal Service kämpft seit Jahren gegen den stetigen Rückgang bei der Briefpost. Die Pandemie hat diese Entwicklung dramatisch beschleunigt, da Werbung von kleineren und mittleren Betrieben einen grossen Anteil der Postsendungen ausmacht. Der staatliche Riese taumelte schnurgerade in den Konkurs. Nun erhielt er im grossen Nothilfe-Paket des Kongresses einen Rettungsring im Wert von 11 Milliarden Dollar zugeworfen.
Joe Biden hat es schwer, sich Gehör zu verschaffen
win. Das Kerngeschäft von Politikern ist das Reden, am liebsten vor Publikum. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hat die Coronavirus-Pandemie den physischen Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern aber zu einem Risiko mit tödlichen Folgen gemacht. Das beeinträchtigt vor allem Präsident Trump und Senator Sanders, die beide von der Energie grosser Wahlveranstaltungen mit Tausenden von Personen leben.
Tägliche Trump-Show
Bei der Neuorientierung hat Präsident Trump die Kurve am schnellsten geschafft. Die täglichen Informations-Pressekonferenzen zur Pandemie haben ihm einen beständigen Auftritt vor den laufenden Kameras einer ganzen Nation beschert. Und die Umfragen zeigen, dass er damit auch bei Unabhängigen den Eindruck erweckt, er sei ein guter Krisenmanager.
Da der Kongress nicht mehr ordentlich tagen kann, ist Senator Sanders nach Hause gefahren und meldet sich nur noch sporadisch per Video zu Wort. Er weiss zwar, dass der Weg zu einer Nominierung für ihn sehr eng geworden ist. Aber aufgeben will er doch nicht. Sein Wahlkampfteam unterstrich, er würde auch eine weitere Debatte gegen Biden im April begrüssen. Doch der frühere Vizepräsident kann dieser Idee nichts abgewinnen: In seiner Sicht der Dinge braucht es keine weiteren Vorwahldebatten, sondern eine solide Vorbereitung auf den Kampf gegen Trump – natürlich mit ihm in der Rolle des demokratischen Kandidaten. Er weiss wohl auch, dass eine weitere Debatte für ihn nur Risiken bereit hielte, aber kein Gewinnpotenzial mehr.
Keine Schlagzeilen für Biden
Auch wenn er einen kaum mehr einzuholenden Vorsprung auf Sanders hat, ist die gegenwärtige Situation für Biden prekär. Es finden vorläufig kaum noch Veranstaltungen und Vorwahlen statt, die ihm Schlagzeilen bescheren würden. Der Versuch, eine Begegnung mit Bürgern (town hall) übers Internet abzuhalten, scheiterte an technischen Pannen.
Zwar hat er in seinem Wohnhaus ein rudimentäres Fernsehstudio installiert, aus dem er das Wort per Video an die Öffentlichkeit richten kann. Doch wer ihm, abgesehen von Werbeauftritten im Internet und gelegentlichen Interviews im Fernsehen, zuhören wollte, ist nicht ganz klar. Biden spielt im öffentlichen Leben – und das ist in erster Linie der Kampf gegen die Seuche – keine aktive Rolle. Er muss sich damit zufriedengeben, von der Seitenlinie zu kommentieren und sich als einfühlende Alternative zu Trump darzustellen. Dies entging Trump natürlich nicht, und er begann nun auch, die Gefahren realistisch und in ihrer tragischen Bedeutung darzustellen. Das alles wirkt sich auch in den Umfragen aus. Bidens früherer Vorsprung auf Trump ist arg geschrumpft, zum Teil bis in die Fehlertoleranz hinein.