Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98675

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der speziellen Verkehrssituation im Mendrisiotto mit vielen Grenzgängern bewusst. Er unterstützt deshalb mit Mitteln aus den zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe verschiedene Infrastrukturausbauten. Zu nennen ist insbesondere die bereits im Bau befindliche Bahnverbindung Mendrisio-Varese (Bundesbeitrag 67 Millionen Franken), mit der eine grundsätzliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region angestrebt wird.</p><p>Auch in der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr schlägt der Bundesrat verschiedene Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs des Mendrisiotto dem Parlament zur Freigabe vor. Die entsprechenden Bundesbeiträge erreichen einen Umfang von rund 19 Millionen Franken. Weitere bereits eingereichte Projekte mit Bundesbeiträgen von rund 4 Millionen Franken sollen im Hinblick auf die nächste Mittelfreigabe (ab 2015) noch einmal vertieft geprüft werden.</p><p>Die Schaffung einer speziellen, zusätzlichen Finanzierungsbestimmung für das Mendrisiotto im Sinne der Motion wäre angesichts der bereits heute möglichen Bundesunterstützung systemfremd und nicht wünschbar: Würde ähnlichen Forderungen von Regionen oder Kantonen mit einem hohen Aufkommen an Mineralölsteuern auf ihrem Gebiet stattgegeben, wären letztlich die Substanz dieser für den Bund wichtigen Steuer und die Kontinuität der daraus finanzierten nationalen Aufgaben (Nationalstrassen, Verkehrsverlagerung usw.) infrage gestellt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.