Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) dahingehend zu ändern, dass die schwere Steuerhinterziehung, insbesondere die Hinterziehung grosser Steuerbeträge oder die fortgesetzte Tathandlung, wie Steuerbetrug geahndet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion verlangt im Kern die Einführung "schwerer Fälle" von Steuerhinterziehung, welche gleich wie Steuerbetrug zu bestrafen seien. Sie fordert damit im Wesentlichen dasselbe wie die Motion 10.3082 vom 10. März 2010 "Schwere Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" von Ständerätin Fetz. Der Bundesrat hat seine Position zu dieser sehr konkreten Forderung bereits in der Antwort vom 19. Mai 2010 auf jene Motion dargelegt. Er ist nach wie vor der Meinung, dass fixe Betragsgrenzen keine strafrechtlich korrekte Beurteilung des Unrechtsgehalts einer Tat erlauben.</p><p>Die vorliegende Motion erwähnt in der Begründung zudem die Notwendigkeit, dem Fiskus zur Untersuchung der Hinterziehung grosser Steuerbeträge Zwangsmittel in die Hand zu geben. Diese Forderung ist durch Artikel 190ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bereits ein Faktum: Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen durch den Vorsteher des EFD beauftragt werden, eine Strafuntersuchung durchzuführen, in welcher sie auch Zwangsmassnahmen einsetzen kann. Die schwere Steuerwiderhandlung besteht nach Artikel 190 Absatz 2 DBG - genau wie in der Motion gefordert - namentlich in der fortgesetzten Hinterziehung grosser Steuerbeträge. Solche Strafuntersuchungen werden durch die ESTV regelmässig und mit Erfolg durchgeführt.</p><p>Der Bundesrat anerkennt aber, dass die in verschiedenen Vorstössen geäusserten Forderungen die ganze Breite des Steuerstrafrechts betreffen. Er erklärt sich deshalb in den Antworten auf die Motionen 10.3452 und 10.3493 bereit, die Prüfung einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts an die Hand zu nehmen. Diese Arbeiten sollen auch die Prüfung der verschiedenen Straftatbestände, der Sanktionen und des Verfahrens zum Inhalt haben. </p><p>Damit kann dem Anliegen der vorliegenden Motion insofern gefolgt werden, als auch die Sanktionsordnung zumindest geprüft wird. Der Bundesrat kann aber auch mit Blick auf diese umfassende Prüfung einer - wie hier geforderten - punktuellen Änderung des Steuerstrafrechts derzeit nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.