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20. Oktober 2000
Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat gegen die erneute Postzensur
Der VgT hat heute Bundesrat Leuenberger folgende Aufsichtsbeschwerde eingereicht:
Aufsichtsbeschwerde gegen die Post wegen politischer Zensur
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
in der Botschaft des Bundesrates zum Postgesetz heisst es (Seite 35):
"Mit der Zuweisung der Bef�rderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten" [als Teil der Universaldienste] "soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gew�hrleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden."
Dementsprechend werden denn auch in Artikel 4 der Postverordnung Zeitungen und dem (nicht reservierten) Universaldienst zugerechnet.
Trotzdem weigert sich die Post nun wieder erneut, die VgT-Nachrichen - eindeutig eine Zeitschrift - als unadressierte Sendung entgegenzunehmen. Das entsprechende Gerichtsverfahren, der sog Postprozess, zur Kl�rung des rechtlichen Aspektes dieses Boykottes des VgT-Nachrichten wird noch Jahre dauern. Daneben hat diese Sache auch und in erster Linie einen politischen Aspekt, f�r den Sie, Herr Bundesrat, zust�ndig sind, denn es handelt es sich offensichtlich um eine politische Zensur. Die von der Post vorgeschobene angebliche "Image-Sch�digung" ist offensichtlich nur vorgeschoben. Noch nie hat jemand die Post f�r den Inhalt von Sendungen, die sie bef�rdert, verantwortlich gemacht. Andernfalls m�sste die Post massenhaft Zeitungen und Zeitschriften mit polemischem und kritischem Inhalt, Sexinseraten und unlauterer Werbung zensurieren.
Im Postprozess hat der Vertreter der Post an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geheuchelt, die Post sehe ein, dass der Zensur-Entscheid kein guter Entscheid gewesen sei. Und nun hat die Post entschieden, am Boykott der VgT-Nachrichten festzuhalten: Am 18. Oktober 2000 teilte mir ein Herr Gerber vom Postamt Weinfelden mit, 10 000 aufgegebene Exemplare der neusten Ausgabe der VgT-Nachrichten m�ssten wieder abgeholt werden, da diese auf Weisung eines Herrn Bohner von der Generaldirektion nicht spediert werden d�rften. Eine Begr�ndung erhielt ich auf Nachfrage nicht, auch nicht von der Generaldirektion.
Ich erhebe deshalb Aufsichtsbeschwerde dagegen, dass die Post
1. Zu spedierende Sendungen inhaltlich zensuriert.
2. Den betroffenen Kunden nicht einmal eine Begr�ndung gibt f�r die Zensur.
3. Diese Zensur offensichtlich diskriminierend gegen den VgT gerichtet ist, da andere Zeitungen und Zeitschriften mit polemischem, kritischem, unanst�ndigem und sogar widerrechtlichem Inhalt nicht zensuriert werden und es sich beim systematischen Boykott der VgT-Nachrichten um eine einmalige Pressezensur durch die Post handelt (nicht mit der Zensur eines Flugblattes betr einer postinternen Streitigkeit vergleichbar).
Mit freundlichen Gr�ssen
Erwin Kessler, Pr�sident VgT
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