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Die Kantonalpartei der SVP mobilisiert das Volk, um das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität zu verbieten. Mit 51 gegen 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen haben die Delegierten des Zentralvorstandes gestern in Autigny beschlossen, eine entsprechende Verfassungsinitiative zu lancieren. Gemäss dieser soll eine Änderung der Verfassung die gesetzliche Grundlage bieten, das Zentrum an der Theologischen Fakultät zu schliessen und so eine Imam-Ausbildung zu verhindern.
Die Vorlage war an der gestrigen SVP-Versammlung unbestritten. Präsident Roland Mesot erklärte, warum der Parteivorstand gegen das Islamzentrum ist: Dessen Ziele würden schon jetzt mit leichteren Strukturen erfüllt. Zudem misstraut er der Zusicherung der Uni, das Zentrum würde keine Imame ausbilden.
Grossrat Nicolas Kolly erklärte, dass das Anliegen der SVP über eine Verfassungsänderung einfacher zu erreichen sei als durch eine Änderung des Universitätsgesetzes.
Mehrere Wortmeldungen unterstützten die Position des Vorstands. Das Projekt sei nicht solid und nicht konkret, hiess es. Das Ziel der Integration werde verfehlt, da ein Unizentrum nur einer Elite diene. Schliesslich bevorzuge das Projekt eine Religion gegenüber anderen. Als Gründe für Stimmenthaltungen wurde bemängelt, dass der Initiativtext nicht auf Deutsch vorhanden war.
Das Vorgehen der SVP findet ausserhalb der Partei wenig Unterstützung. Selbst CVP-Präsident André Schoenenweid, der ursprünglich ein Mandat im Grossen Rat mitunterzeichnet hatte, findet heute, die Initiative gehe zu weit. Andere Parteipräsidenten erachten die Lancierung der Initiative als «falsch» und «populistisch». uh/njb
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