Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197810

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit die möglichen Sanktionen für Arbeitgeber, die jungen Müttern wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft kündigen, verschärft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Ruiz Rebecca 16.3079, "Mutter werden und dann den Job verlieren?", und Schenker Silvia 16.3248, "Kündigung nach Mutterschaftsurlaub", dargelegt hat, anerkennt er, dass es in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen kann. So kommt eine im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen durchgeführte Studie in Erfüllung des Postulates Maury Pasquier 15.3793, "Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbrüche vor dem Geburtstermin", zum Ergebnis, dass in 3,2 Prozent der Fälle nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub eine Kündigung ausgesprochen wird (Rudin/Stutz/Bischof/Jäggi/Bannwart, Erwerbsunterbrüche vor der Geburt, BFS, Forschungsbericht 2/18, 65). Dass es gemäss der Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zur kantonalen Rechtsprechung immer wieder zu arbeitsrechtlichen Streitfällen über diese Frage oder in Zusammenhang mit der Mutterschaft allgemein kommt, scheint diesen Schluss zu bestätigen (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG [Lempem/Voloder], Analyse der kantonalen Rechtsprechung nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung [2004-2015], Kap. 4.16-4.17).</p><p>Die Studien zeigen jedoch auch, dass bei einer Mutterschaft erwerbstätiger Frauen in der grossen Mehrheit der Fälle befriedigende Lösungen gefunden werden. Die Fälle des im Auftrag des Gleichstellungsbüros erstellten Forschungsberichtes erstrecken sich über einen Zeitraum von zehn Jahren (2004-2015). In diesem Zeitraum wurden 41 Fälle von Diskriminierungen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft verzeichnet, 19 davon nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub. In der vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebenen Studie lieferte die Erhebung bei den Müttern und Unternehmen zudem folgende Ergebnisse: 82 Prozent der befragten Mütter gaben an, nach der Ankündigung ihrer Schwangerschaft immer gut behandelt und unterstützt worden zu sein; gemäss 67 Prozent konnte für die Weiterbeschäftigung nach dem Mutterschaftsurlaub eine gute Lösung gefunden werden, und 58 Prozent verweisen darauf, dass für die Zeit während der Schwangerschaft konstruktiv nach Lösungen gesucht wurde (Rudin/Stutz/Bischof/Jäggi/Bannwart, 48). 76 Prozent der Arbeitgeber gaben ebenfalls an, dass nach der Mutterschaft oft oder manchmal mit einem reduzierten Arbeitspensum weitergearbeitet wird; gemäss 62 Prozent wird mit dem gleichen Pensum weitergearbeitet (Rudin/Stutz/Bischof/Jäggi/Bannwart, 71).</p><p>Diese ermutigenden Ergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei einer Minderheit der Fälle weiterhin zu Problemen kommt. Der Bundesrat hatte 2010 wie in der Motion erwähnt vorgeschlagen, das Maximum der Sanktion bei einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigung von sechs auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen. Dieser Vorschlag war nicht auf die Fälle von Schwangerschaft und Mutterschaft beschränkt, sondern bezog sich auf sämtliche missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigungen. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Davon abgesehen beträgt die zugesprochene Entschädigung im Durchschnitt 3,1 Monatslöhne (EBG [Lempen/Voloder], Kap. 4.28). Die diskriminierenden Kündigungen wiegen folglich nicht dermassen schwer, dass die Gerichte systematisch das gesetzliche Maximum ausschöpfen müssen.</p><p>Der Bundesrat hat entschieden, die Vorlage zu sistieren, um eine politisch mehrheitsfähige Lösung zu finden. Entsprechend wurden zwei vertiefende Studien gemacht und Gespräche zwischen den Sozialpartnern geführt. Allerdings konnte kein Konsens gefunden werden. Somit liegt in diesem Dossier vorläufig keine politisch umsetzbare Lösung vor. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, weitere gesetzgeberische Massnahmen zu lancieren. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.