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24 Stunden nach dem Rücktritt von FDP-Bundesrates Pascal Couchepin haben vier Parteien ihre Ambitionen für die Nachfolge angemeldet: die FDP selber, die CVP, die SVP und die Grünen. Die Aussichten der SVP und der Grünen erscheinen eher gering. Das heisst indessen nicht, dass sie das Endergebnis nicht beeinflussen können.
Stellt man auf die Stärke der Parteien in der Wählerschaft oder in der Bundesversammlung ab, können SVP und Grüne gute Argumente vorbringen, im Bundesrat besser oder überhaupt vertreten sein zu müssen.
Das Dilemma der SVP
Die SVP ist seit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf, die gegen den Willen der Partei als Nachfolgerin von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, mit nur noch einem Mitglied in der Bundesregierung.
Um zum zweiten Sitz, der ihr nach Berechnung der numerischen Konkordanz zusteht, zum Kommen, ist sie mindestens auf die Stimmen der FDP angewiesen. Diese könnte, so sie selber mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten bliebt, zu Beginn der nächsten Legislatur, gewillt sein mitzuhelfen, Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP abzuwählen, und den Sitz der SVP zu überlassen. So hätten die beiden Parteien im Bundesrat 2012 zusammen wieder eine Mehrheit.
Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die SVP jetzt den FDP-Sitz angreift. Vielmehr dürfte sie an einer klar bürgerlich ausgerichteten Kandidatur aus den Reihen der FDP interessiert sein. Es ist zu erwarten, dass sie sich entsprechend ausrichtet. Sollte das jedoch nicht der Fall sein oder sollten die Aussichten auf eine FDP-Nachfolge für Pascal Couchepin sinken, ist – bis zum letzten Moment – nicht auszuschliessen, dass sich die SVP zu einer eigenen Kandidatur entscheidet.
Das Dilemma der Grünen
Nach numerischen Kriterien steht den Grünen eindeutig vor der BDP ein Sitz im Bundesrat zu. Doch geht es auch hier um die Frage der Realisierung, denn ohne die Zustimmung der CVP und der SP wird es kein grünes Mitglied in der Bundesregierung geben. Und das ist, solange die CVP den selbstformulierten Anspruch, wieder zwei eigene BundesrätInnen zu haben, nicht eingelöst hat, unwahrscheinlich.
Entsprechend kann man dieses Szenario bei der Nachfolge für Pascal Couchepin praktisch ausschliessen. Immerhin gibt es für die Grünen eine second-best Lösungen: eine Kandidatur aufzubauen, die zurückgezogen wird, sollte sich die CVP bei ihren personellen Entscheidungen für eine Nachfolge für den zurückgetretenen Innenminister auch an Vorstellungen der Grünen ausrichten. Diese Bedingung ist nicht unwahrscheinlich, weil die CVP in der jetzigen Situation keinen zweiten Bundesratssitz ohne die Stimmen der Grünen bekommt. Das Taktieren ist aber nur solange möglich, als auch die SP eine Bewerbung aus der CVP vorzieht.
Meine Erwartungen
Voraussichtlich am 16. September 2009 bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge von Pascal Couchepin. Parteipolitisch sind Bewerbungen aus den Reihen der FDP und CVP aussichtsreich. Solche aus den Fraktionen der SVP und der Grünen dürften dagegen wenig Wahlchancen haben.
Zu erwarten ist unter der Bedingung einer Einervakanz aber, dass SVP und Grüne ihre Taktik so ausrichten, dass sie mit ihrem Verhalten die personelle Auswahl in der FDP und der CVP optimal mitbestimmen können. Und da sind die Stimmen der SVP und der Grüne nicht unerheblich.
Claude Longchamp