Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/228622

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) alternative Formen der Unterbringung anstelle der Bundesasylzentren zu finden. Denkbar sind insbesondere die Schaffung eines Asylzentrums des Bundes ausschliesslich für UMA oder die Unterbringung in Pflegefamilien. Die Unterbringung muss in jedem Fall kinder- bzw. jugendgerecht sein und ein angemessenes sozialpädagogisches Angebot sowie professionelle psychologische Unterstützung beinhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) besondere Bedürfnisse haben und der Wahrung der Kinderrechte bei der Unterbringung und Betreuung von UMA höchste Priorität zukommt. Im Sinne einer altersgruppengerechten Betreuung werden UMA unter 12 Jahren in Pflegefamilien oder spezialisierten Einrichtungen untergebracht. UMA im Alter von 12 bis 17 Jahren wohnen für die Dauer des Asylverfahrens in Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion (BAZmV).</p><p>Gemäss dem Betriebskonzept Unterbringung und Betreuung des SEM (BEKO) werden UMA in den BAZ geschlechtergetrennt und getrennt von erwachsenen Asylsuchenden untergebracht. Eine solche räumliche Trennung ist auch dann möglich, wenn sich die UMA-Unterkunft im gleichen Gebäude wie die Unterkünfte von Erwachsenen befindet. Das SEM ist laufend bemüht, die räumliche Trennung im Rahmen der baulichen Möglichkeiten weiter zu optimieren.</p><p>Während ihrem Aufenthalt in einem BAZ werden UMA an sieben Tagen pro Woche durch sozialpädagogische Fachpersonen und UMA-Betreuungsmitarbeitende unterstützt. Die Tätigkeit dieser Personen stützt sich auf das UMA-Betreuungshandbuch des SEM. Dieses basiert auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung der "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" des Bundesrates von 2008, welche ihrerseits aus der UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) abgeleitet sind. Zudem haben UMA jederzeit Zugang zu medizinischer Beratung und Behandlung im Bereich der physischen und psychischen Gesundheit.</p><p>Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereiches, welche am 1. März 2019 in Kraft getreten ist, wurde die Schaffung von spezifischen Bundeszentren für Minderjährige geprüft. Da mit einer dezentralen Lösung mit integrierten UMA-Strukturen in allen BAZmV mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, um Schwankungen bei den Eintritten von UMA zu bewältigen, wurde die Möglichkeit von spezifischen Bundeszentren jedoch verworfen. Die aktuelle Lösung erlaubt es, Asylgesuche von UMA auch bei hohen Gesuchszahlen zeitnah zu behandeln und die unbegleiteten minderjährigen Gesuchstellenden rasch den Kantonen zuzuweisen. Andererseits kann dadurch eine gleichmässige Verteilung von UMA auf die Standortkantone und Asylregionen erreicht werden.</p><p>Basierend auf der Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW "Evaluation des UMA-Pilotprojektes. Befunde zur kindes- und altersgerechten Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in den Zentren des Bundes" von Januar 2019, welche eine unabhängige Aufsichtsstelle über Kindes- und Altersgerechtigkeit vorschlägt, hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Anfang Jahr ihr Monitoring der BAZ um ein spezielles UMA-Monitoring erweitert.</p><p>Was die Vorwürfe exzessiver Gewaltanwendung durch das Sicherheitspersonal in den BAZ betrifft, so sind diese derzeit Gegenstand einer externen Untersuchung sowie eines internen Audits. Es gilt nun, die Empfehlungen der NKVF sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten, über die auch die Öffentlichkeit informiert werden wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.