Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/223346

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Angriff auf Berg-Karabach durch Aserbaidschan und die Türkei trifft ein Land, das als Folge der COVID Pandemie und einer seit 1993 verhängten Wirtschaftsblockade unter einer starken Wirtschaftskrise leidet.</p><p>- Was gedenkt die Schweiz zu tun, um den fast hunderttausend Flüchtlingen zu helfen, die aufgrund des Konfliktes in Armenien eingetroffen sind?</p><p>- Welche konkrete Hilfe hat der Bundesrat kurz- und mittelfristig geplant, um diesen Flüchtlingen über den gerade begonnenen Winter zu helfen? </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Entschärfung der humanitären Lage im ganzen Konfliktgebiet stellte das EDA dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 1 Million Franken und dem Schweizerischen Roten Kreuz 200 000 Franken zur Verfügung. Der Bundesrat ruft zudem weiterhin zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf und insbesondere, dass die Konfliktparteien in enger Absprache mit dem IKRK Vorgehen. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet dazu, Kriegsgefangene unverzüglich nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten freizulassen und in ihre Heimat zurückzuführen. Das humanitäre Völkerrecht sieht zudem vor, dass Konfliktparteien die Rückführung der Verstorbenen erleichtern sowie alles Notwendige unternehmen, um Vermisste zu suchen und die Angehörigen zu informieren. In öffentlichen und multilateralen Stellungnahmen forderte die Schweiz das Ende der Gewalt, rief zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechtes auf, und sprach sich gegen den Einsatz von Streumunition aus. Am 23. Oktober und am 28. Oktober kommunizierte der Vorsteher des EDA an Aussenminister Mnatsakanyan (Armenien) bzw. Aussenminister Bayramov (Aserbaidschan) die Schweizer Position.</p>