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Die Schweiz blockiert eine Lieferung von Offiziers-Pistolen nach Venezuela mit der Begründung, die Waffen würden an die kolumbianische Guerilla weiterverschoben. Das südamerikanische Land fürchtet nun um seinen internationalen Ruf und fordert eine Richtigstellung.
Die venezolanische Geschäftsträgerin in Bern, Magda Ruizpineda, forderte am Donnerstag (29.03.) vor den Medien im Namen ihrer Regierung eine Richtigstellung von öffentlich gemachten Äusserungen von Bundesbeamten.
Diese hatten bereits letzten Sommer das Ausfuhrverbot von 1'200 SAN- (vormals SIG-) Pistolen des Kalibers 9 mm nach Venezuela mit der wachsenden Instabilität in der Region begründet. Ausserdem äusserten sie den Verdacht, die Waffen würden an die Guerilla in Kolumbien weiterverschoben.
Die Verdächtigungen, die Waffen würden weiterverschoben, seien ungerechtfertigt und würden das internationale Ansehen Venezuelas berühren, erklärte die Diplomatin. Sie werde in dieser Angelegenheit beim Aussenministerium vorsprechen.
Frühere Lieferungen bewilligt
Die Pistolen sollten in Teilen nach Venezuela geliefert und dort zusammengesetzt werden. Nach der Lieferung einer ersten Sendung von 400 Kits (Bausätzen) hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft letzten Sommer die zweite Lieferung im Umfang von 800 Kits untersagt. Zwei Vorstösse der Lieferfirma hätten nichts genützt, erklärte die Diplomatin.
Roland Mayer, Geschäftsführer der betroffenen SAN Swiss Arms AG in Neuhausen erklärte gegenüber der Agentur Reuters, zwischen 1995 und 1999 seien mehrere vergleichbare Lieferungen nach Venezuela bewilligt worden. Seither habe sich die Situation in dem Land nicht negativ verändert. Die SAN habe von venezolanischer Seite ein End-User-Zertifikat, in dem das Verbot zur Wiederausfuhr in ein Drittland festgehalten sei.
Kohärenz in der Aussenpolitik
Ein weiterer Grund für das Exportverbot dürfte auch das internationale Engagement der Schweiz im Kampf gegen den Kleinwaffen-Missbrauch sein. Die Schweiz müsse darauf achten, dass ihre Politik eine gewisse Kohärenz aufweise, sagte ein Mitarbeiter des Aussenministeriums.
Im Februar hatte die Schweiz an einer UNO-Konferenz in Genf gemeinsam mit Frankreich Vorschläge für die Markierung und Registrierung leichter Waffen präsentiert. Ziel ist eine verbesserte Kontrolle des internationalen Waffenhandels.
Laut Angaben von Nichtregierungs-Organisationen werden jedes Jahr 500'000 bis 700'000 Menschen Opfer leichter Waffen. Die schweizerisch-französische Initiative wurde in Genf an einer Versammlung von Experten zur Vorbereitung der UNO-Konferenz zum Thema illegaler Handel mit leichten Waffen, die im Juli in New York stattfindet, besprochen.
swissinfo