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Angesichts des Machtkampfes der Republikaner um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus hat sich der frühere Präsident Donald Trump in die Debatte eingeschaltet. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social rief Trump seine Parteikollegen in der Parlamentskammer am Mittwoch auf, Kevin McCarthy auf den einflussreichen Chefposten zu wählen.
«Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespräche statt, und jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere grossartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen», schrieb Trump. Er appellierte an seine Parteikollegen: «Verwandelt einen grossen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage.» McCarthy werde einen guten Job machen, «und vielleicht sogar einen grossartigen».
Historische Schlappe für McCarthy
Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen setzt das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Die Republikaner haben dort nach der Kongresswahl im November die Kontrolle übernommen. Am Dienstag hatte McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden dreimal verfehlt, weil ihm mehrere Republikaner vom rechten Rand der Fraktion die Unterstützung verweigerten. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und eine öffentliche Blossstellung. Es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass ein Kandidierender nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde.
Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem Wahlchaos im Kongress hatte Trump dem Nachrichtensender NBC auf die Frage, ob er McCarthy weiter unterstütze, lediglich schmallippig geantwortet: «Wir werden sehen, was passiert.» Nun folgte seine klare Ansage zugunsten McCarthys.
Steve Scalise oder Elise Stefanik als Kompromiss?
Trotz des Aufrufs von Trump gibt es hinter den Kulissen Diskussionen, ob ein neuer Kandidat auserkoren und aufgestellt werden soll, auf den sich möglicherweise eine Mehrheit der Republikaner verständigen kann. Ein Name, der dabei immer wieder genannt wird, ist Steve Scalise. Der Republikaner gehört bereits zur Führungsriege der Partei. Er hatte sich am Dienstag hinter McCarthy gestellt. Genannt wird ebenfalls Elise Stefanik. Sie wurde 2014 als damals jüngste Frau in das US-Repräsentantenhaus gewählt und galt als moderat. Mittlerweile zählt sie zu den eisernen Unterstützerinnen von Ex-Präsident Donald Trump.
Die rechten Trump-Anhänger in der Fraktion der Republikaner bevorzugen allerdings den Abgeordneten Jim Jordan. Er stand bereits am Dienstag zur Wahl und luchste McCarthy Stimmen ab. Jordan betonte nach dem Debakel bei der Abstimmung, er selbst wolle gar nicht Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Der Rechtsaussen dürfte auch für viele in der Partei kein tragbarer Kompromisskandidat sein.
Republikaner auf fast jede Stimme angewiesen
Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen lehnten sich am Dienstag gegen McCarthy auf und hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, nicht für McCarthy stimmen zu wollen. Dieser hatte etliche Zugeständnisse an seine Gegner gemacht, denn angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer ist er auf fast jede Stimme angewiesen.
(sda/mth)