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zu Politik und Recht
Eugen David
Die US Marine verfügt über 14 atomwaffentragende U-Boote im aktiven Dienst. Jedes dieser U-Boote hat atomare Sprengköpfe an Bord, welche die Sprengkraft aller im 2. Weltkrieg abgeworfenen Bomben um das 10-fache übertreffen.
Zwei Drittel der US-Atomsprengköpfe befinden sich auf U-Booten der US-Navy. Abschossen werden sie mit Trident-Langstrecken-Raketen.
Insgesamt verfügt die US-Navy auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen über mehr als 1‘500 Atomsprengköpfe vom Typ W76. Jeder hat eine Sprengkraft von 90 Kilotonnen. 90 Kilotonnen sind das Sechsfache einer einzelnen Hiroshima-Atombombe.
Dazu kommen gegen 400 weitere Atom-Sprengköpfe vom Typ W88, auch auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen montiert. Jeder hat eine Sprengkraft von 455 Kilotonnen. 455 Kilotonnen sind das 30-fache einer einzelnen Hiroshima-Atombombe.
Das letzte Drittel der Atomsprengköpfe des US-Militärs befindet sich an Land, montiert auf Minuteman III ICBM-Langstrecken-Raketen, und in der Luft, montiert auf B-52 und B-2 Bombern.
Erstmals seit Ende des Kalten Kriegs ordnet ein US-Präsident die Produktion neuer zusätzlicher Atomsprengköpfe an (Typ W93). Trump verlangt dafür vom US-Kongress, kurz vor den Wahlen im November 2020, für ein erstes Budget 2021 14 Milliarden $. Insgesamt soll das bis ca. 2035 laufende Atom-Aufrüstungsprogramm ca. 1 Billion $ US-Steuergelder in Anspruch nehmen.
Trump tut dies, obwohl die vorhandenen Atomwaffen der USA, Russlands und Chinas bereits bei weitem ausreichen, um die gesamte Weltbevölkerung auszulöschen.
Mit im Boot ist UK-Premierminister Boris Johnson. Er lässt seine Leute im US-Kongress für eine rasche Beschaffung zusätzlicher Atomsprengköpfe lobbyieren. Er möchte sie in den vier Trident-U-Booten Grossbritanniens montieren, zwecks Wiederherstellung der alten imperialen Grösse seines Landes.
Um die Atomaufrüstung zu ermöglichen, hat die Trump-Administration bereits drei Atomwaffen-Abkommen aufgekündigt. Das vierte, das Start-Abkommen von 2010, läuft im Februar 2021 aus. Die Trump-Administration lehnt eine Verlängerung ab.
Die einseitigen Trump‘schen Kündigungen des Atomabkommens mit Iran (2018) und des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland (2019) haben das neue atomare Wettrüsten besonders befeuert.
Natürlich sind auch Russland und China in der Atomwaffenaufrüstung nicht untätig. Beide betreiben nukleare Aufrüstung. Putin lässt neue Interkontinentalrakete, Überschallwaffensysteme, Torpedos und Marschflugkörper produzieren und mit Atomsprengköpfen ausrüsten.
China hat sich laut dem Friedensforschungsinstituts SIPRI zum zweitgrößten Waffenproduzenten der Welt entwickelt. Mehr Waffen produzieren nur die USA. China hat an Land 190 ballistische Dong- Feng-Raketen für über 200 Atomsprengköpfe und baut kräftig aus. Auf See werden Marschflugkörper für Atomsprengköpfe vorbereitet.
Die drei Autokraten in Peking, Moskau und Washington setzen die unselige Atomkrieg-Spirale 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder voll in Gang.
Unter Artikel VI des internationalen Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 (Atomwaffensperrvertrag), dem die Schweiz 1977 beigetreten ist, haben sich die Atommächte verpflichtet, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung und strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.
Trump, Putin und Xi Jinping machen heute, 50 Jahre nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrags, das genaue Gegenteil. Alle drei setzen in ihrem ungebremsten persönlichen Machtstreben auf ein neues nukleares Wettrüsten.
Der Atomwaffensperrvertrag erinnert an die „Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde“, und betont die „hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen“. Daran hat sich nichts geändert.
Bis 2017 hatte sich die Schweiz in der UNO-Generalversammlung sehr aktiv an Verhandlungen über den Kernwaffenverbots-Vertrag (TPNW) beteiligt. Am 7. Juli 2017 haben 122 UNO-Staaten, darunter auch die Schweiz, dem Vertrag zugestimmt.
Nach dem Eintritt von Bundesrat Cassis (FdP) in die Regierung am 01.11.2017 änderte die Schweiz ihre bisherige Position. Die neue, mehrheitlich rechtsnational orientierte Regierung lehnte im Sommer 2018 wegen „sicherheitspolitischen Interessen“ eine Beteiligung der Schweiz am Atomwaffenverbotsvertrag ab. Die Schweiz wolle – laut Bundesrat - auf den atomaren Schutzschirm der NATO nicht verzichten.
Sicherheitspolitisch ist die Schweiz gegenwärtig mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschäftigt und absorbiert. Die Bedrohung der Schweizer Bevölkerung durch die atomare Wiederaufrüstung ist kein Thema.
Kampfflugzeuge gibt es in Europa bereits mehrere Tausend. Die Luftsicherheit für Europa, eingeschlossen die Schweiz, kann nur mit einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung gewährleistet werden, welche der Bundesrat aber ablehnt, obwohl er den atomaren Schutzschirm der NATO in Anspruch nehmen will.
Gegen einen möglichen Atomkrieg helfen indessen weder Schweizer Kampfflugzeuge, noch ein europäischer Luftschirm.
Der Atomwaffensperrvertrag sieht vor (Artikel VII Absatz 3), dass alle fünf Jahre eine Konferenz der 189 Signatarstaaten durchgeführt wird, mit dem Ziel „der Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags“.Ende März wurde die 2020 anstehende Überprüfungskonferenz wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben.
Eigentlich sollte die Schweiz zusammen mit andern Staaten für die Überprüfungskonferenz 2021 verlangen, dass das neue atomare Wettrüsten von Trump, Putin und Xi Ping auf die Tagesordnung gesetzt und, für die Weltöffentlichkeit deutlich erkennbar, diskreditiert wird.
Die Schweizer Regierung hat indessen auf der internationalen Bühne in Sachen atomare Abrüstung mit ihrem U-Turn beim Atomwaffenverbotsvertrag stark an Glaubwürdigkeit eingebüsst.
Aufgrund der aktuellen parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung ist auch nicht mit einem relevanten Engagement gegen die neue atomare Aufrüstung zu rechnen.
Schweizer Bundesräte sind 2019 nach Washington, Moskau und Peking gereist, um den drei Autokraten die Aufwartung zu machen. Das atomare Wettrüsten war dabei kein Thema, in der irrigen Ansicht, die Schweizer Bevölkerung sei davon nicht betroffen.
Der Bundesrat verlässt sich sicherheitspolitisch "souverän" auf den atomaren NATO-Schutzschirm. Damit ist die Angelegenheit für ihn erledigt.
15.06.2020