Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofort die nötigen Vorkehrungen zu treffen, sei es in Form einer Richtlinie von Fedpol oder wenn nötig durch eine Änderung der Waffenverordnung (Art. 48 ff.), damit Inhaberinnen und Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Waffengesetzes eine Waffentragbewilligung bekommen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in der Antwort zur Interpellation 21.3160 Addor "Eine Waffentragbewilligung für Waffenhändlerinnen und Waffenhändler" ausgeführt hat, regelt Artikel 27 des Waffengesetzes (SR 514.54) die Voraussetzungen zur Erteilung von Waffentragbewilligungen. Demnach steht es auch Waffenhändlerinnen und Waffenhändlern frei, ein Gesuch zum Erhalt einer Waffentragbewilligung zu stellen. Erfüllen sie die verlangten Voraussetzungen, wird dem Gesuch von den zuständigen kantonalen Behörden stattgegeben. Die gesuchstellende Person hat dafür unter anderem eine tatsächliche Gefährdung für sich selber, andere Personen oder Sachen glaubhaft zu machen. Es sind konkrete Umstände aufzuzeigen, die ein besonderes Risiko oder eine wesentlich erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung nahelegen. Eine tatsächliche Gefährdung wird beispielsweise bei Sicherheitspersonal, das Geldtransporter begleitet, häufig bejaht, dürfte aber bei Waffenhändlerinnen und Waffenhändlern seltener vorliegen.</p><p>Die Gewährleistung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ist ferner eine hoheitliche Aufgabe, für welche die Polizei und die Sicherheitskräfte in den Kantonen zuständig sind. Diese Stellen werden bei Einbrüchen oder Diebstählen in Waffenhandlungen oder Versuchen alarmiert und reagieren situationsgerecht und verhältnismässig.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es unter dem Sicherheitsaspekt zielführender ist, in Geschäftsräumen von Waffenhandlungen den Einbruch- und Diebstahlschutz zu überprüfen und allenfalls zu verbessern. Zu diesem Zweck wird derzeit die Verordnung des EJPD über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffenhandlungen (SR 514.544.2) überarbeitet. Weitergehende Massnahmen drängen sich nach Ansicht des Bundesrates derzeit nicht auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.