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Information et transparence
Informationen der Öffentlichkeit und Zugang zu amtlichen Dokumenten
Was ist das ?
Im ersten Teil des Gesetzes wird die Information der Öffentlichkeit und der Zugang zu amtlichen Dokumenten behandelt, dies unter dem Blickwinkel des Öffentlichkeitsprinzips. Das Öffentlichkeitsprinzip wird zur allgemeinen Regel. Es umfasst drei Aspekte :
- die Öffentlichkeit der Sitzungen : Die Sitzungen sind MIT AUSNAHME der Sitzungen der Exekutivbehörden (Staatsrat, Gemeinde- und Burgerrat) öffentlich.
- die Information der Öffentlichkeit durch die Behörden (aktive Information) : Die Behörden informieren von sich aus, sofern dies keinem überwiegenden Interesse entgegensteht.Beispiele: Informationsbulletin, Memorial der Sitzungen des Grossen Rates, Veröffentlichungen der Verwaltungseinheiten, Protokolle der Urversammlungen oder der Sitzungen des Generalrats.
- der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten (passive Information) : In dem vom GIDA vorgegebenen Rahmen hat jede Person Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Der Begriff «Information» muss im vorliegenden Kontext unter zwei Blickwinkeln betrachtet werden:
- aktive Information : wird auf Initiative der Behörden erteilt;
- passive Information: wird auf Gesuch eines Dritten erteilt.
Übergang vom «Geheimhaltungsprinzip» mit Ausnahmen zum «Öffentlichkeitsprinzip» mit Ausnahmen
Bundesebene ist das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung im Jahr 2006 in Kraft getreten. Auf kantonaler Ebene gewährt gut die Hälfte der Kantone ein subjektives Recht auf Einblick in amtliche Dokumente zu unterschiedlich restriktiven Bedingungen.