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Olympia-Referendum bleibt ausgeschlossen
veröffentlicht am Dienstag, 04.12.2012
Südostschweiz
Der Bundesrat hat gestern bekräftigt, dass er die "Olympia-Milliarde" ein so genannter "Kreditbeschluss in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses"sei.
Das heisst im Klartext, dass er die Milliardenausgabe nicht dem Volksreferendum zu unterstellen gedenkt:
www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx
www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4906/393958/d_n_4906_393958_394001.htm
Anmerkung vom 5. Dezember 2012:
Heute hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschlossen, nicht nur die acht Millionen für die Olympia-Kandidatur, sondern auch die 300 Millionen Franken für die allfällige Durchführung der Olympischen Spiele "St. Moritz 2022" dem Volk vorzulegen.
Die Frage an die Bündner Bürgerinnen und Bürger soll, gar kompliziert, so lauten:
„Wollen Sie der Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden zur Bildung von Reserven in Höhe von 300 Millionen Franken für die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden und damit, im Fall einer Vergabe nach Graubünden, der Durchführung zustimmen?“