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Mutlose Weiterentwicklung der Armee
Eintretensvotum in der Debatte um die Weiterentwicklung der Armee (WEA), 18.6.15 - Es gilt das gesprochene Wort
Links: 10vor10, 18.6.15 / NZZ
Die Reform, die heute auf unseren Tischen liegt, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die SP unterstützt deshalb das Eintreten und lehnt den Nichteintretensantrag mehrheitlich ab. Die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil die Armee dadurch etwas kleiner wird, zwar nicht in dem Umfang, in dem wir es uns wünschen würden, aber immerhin ist es besser als in der heutigen Armee XXI. Sie wird auch etwas flexibler, und sie wird besser auf die tatsächlichen Herausforderungen angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Sicherheitslage abgestimmt sein.
Gar nicht in unserem Sinne ist, dass die Weiterentwicklung mit einer Erhöhung des Armeebudgets verknüpft ist, die finanzpolitisch kaum zu rechtfertigen ist und die auch sicherheitspolitisch wenig Sinn macht. Zu Beginn der Debatten über die Zukunft der Armee, das ist schon einige Jahre her, hat der Bundesrat ein Konzept mit einer Armee präsentiert, die aus 80 000 Mann zusammengestellt gewesen wäre und mit 4,4 Milliarden Franken finanziert worden wäre. Das wäre ein effektiver Reformschritt gewesen, der zu Einsparungen, zu Effizienzgewinnen und zu einer wirklichen Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen geführt hätte.
Wir haben uns erlaubt, die Armee XXI, also die aktuelle Armee, mit der künftigen WEA-Armee zu vergleichen. Unsere Bilanz ist folgende: Auch wenn es zu wenig weit geht, ist sie unter dem Strich immer noch positiv. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen einzutreten, dann aber in der Detailberatung diverse Anträge zu stellen, die die Armee gemäss Weiterentwicklung zu einer weiter gehenden Reformarmee machen würde, als das die SiK Ihres Rates beschlossen hat. Ich gebe Ihnen gerne ein paar Beispiele:
Bezüglich der Bestände: Wenn man den Vergleich macht, haben wir heute eine Armee von 120 000, jedenfalls ist das im Gesetz so festgeschrieben, und eine Reserve von 80 000. Da wäre selbst mit den Beschlüssen der Kommission, die Bestände auf 140'000 AdA zu reduzieren, eine Verbesserung Richtung Verkleinerung vorhanden. Bei den Durchdienern haben wir eine geringe Verbesserung, weil man nicht bis zum 30. Altersjahr in der Reserve ist, sondern nur vier Jahre lang. Wir haben die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen verkürzt, heute sind es 18 bis 21 Wochen. Die Anzahl Diensttage liegt heute bei 6 Millionen pro Jahr. Der Bundesrat und der Ständerat haben sie auf 5 Millionen reduzieren wollen, aber leider hat die SiK-N einen anderen Beschluss gefällt. Die Ausgangslage präsentiert sich also gleich wie für die heutige Armee, sie verbessert sich einfach nicht. Die Dauer und die Anzahl der WK waren in der Kommission immer wieder ein Diskussionspunkt. Wir haben uns von Beginn weg dazu bekannt, dass wir einen WK von drei Wochen unterstützen, diesen aber nur fünfmal haben möchten. Da sind die Beschlüsse der Kommission selbst mit der Verschlechterung auf sechs WK immer noch etwas besser als der heutige Zustand.
Es gibt jedoch einen Bereich, der uns massiv stört: die allzu grosszügige Finanzierung von mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr. Da ist der Antrag der Kommission eine wesentliche Verschlechterung gegenüber heute. Wenn sich das nicht ändert, wird es uns äusserst schwer fallen, am Schluss zuzustimmen. Zudem fehlen im Reformpaket einige Massnahmen. So wird etwa die internationale Dimension sträflich vernachlässigt. Dafür wäre mit der Weiterentwicklung der Armee ein viel grösseres Potenzial vorhanden, als tatsächlich genutzt wird. Kommt dazu, dass die Bestände ungenügend gesenkt werden. Wir stellen uns eine massiv verkleinerte Armee vor, die aber sehr gut ausgebildet und ausgerüstet ist. Die verpassten Reformchancedn sind das eine. Das andere, was uns alles andere als gefällt, ist die stärkere Ausrichtung der WEA-Armee auf die subsidiären Einsätze zugunsten ziviler Behörden. Da wird die Armee zu einer Art Hilfspolizei degradiert. Das ist wirklich die falsche Fokussierung. Wenn man die Armee neu ausrichtet, dann Richtung internationale Kooperation, nicht gegen innen, Richtung Hilfspolizei.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Die Verbesserungsvorschläge, die wir haben, werden wir später je einzeln begründen.