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Im Urteil wird eine allfällige Anzeigepflichtverletzung und die Folgen einer solchen besprochen. In Erwägung 4 wird festgelegt, dass der Betreffende (in der Folge ist er verstorben), dadurch, dass er sein Gewicht beim Ausfüllen des Antragsformulars viel zu niedrig angegeben hat, eine die Anzeigepflicht verletzt hat. Seine Erben haben sich darauf berufen, dass beim Ausfüllen des Formulars Machenschaften aufgetreten seien und dass der Verstorbene vom Durchlesen abgehalten worden sei. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass derjenige, der blind unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht. Es wurde festgestellt, dass sein erhebliches Übergewicht kausal für seinen Tod war (der Kausalitätsbegriff ist weit zu verstehen).
Im besprochenen Urteil geht es um die Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten zur Erlangung der Ausbildung als Staplerfahrer. Relevant ist der Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG. Das Bundesgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ausübung der Tätigkeit als Staplerfahrer für gehörlose Menschen als geeignet bezeichnet werden kann (E. 3.2). Die Vorgaben der Suva für die Auswahl eines Staplerfahrers enthalten fachspezifische Gesichtspunkte, denen besonderes Gewicht zukommt (E. 3.2.3). Die IV soll nicht eine Weiterausbildung zu einer Tätigkeit mitfinanzieren, deren Ausübung als Verstoss gegen die der Unfallverhütung dienenden Vorgaben der Suva qualifiziert werden könnte (E.3.2.4).
Zusammenfassung: Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass der ärztliche Bericht, welcher auf der Observation einer versicherten Person basiert, so gestaltet sein muss, dass selbst für einen medizinischen Laien erkennbar ist, wie aus den Obervationsergebnissen auf den medizinischen Befund geschlossen werden konnte. Da dies in dem vorliegenden Entscheid nicht der Fall war, wurde die Sache an die Suva zurückverwiesen.
Zusammenfassung: Das Bundesgericht hat in dem Urteil vom 2. September festgehalten, dass in Fällen, in denen die aufgrund des Rückweisungsentscheides neu ergangene Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten und bloss noch die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid beanstandet wird, mit der direkten Anfechtung beim Bundesgericht nicht zuzuwarten ist, bis die neu ergangene Verfügung Rechtskraft erlangt hat. Fristauslösend im Sinne von Art. 100 BGG für die Anfechtung der Kostenregelung ist vielmehr das Eröffnungs- bzw. Zustellungsdatum der neuen unterinstanzlichen Verfügung (E. 2.2.2). Es muss also die 30tägige Frist beachtet werden.
Zusammenfassung: Es geht bei dieser Urteilsbesprechung um die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für die Erbringung einer Invalidenleistung. Relevant ist Art. 23 lit. a BVG. Das Bundesgericht äusserte sich zu den rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeit (E. 2.1). Soweit eine Vorsorgeeinrichtung eine Verfügung der IV-Stelle nicht anficht, obschon sie hierzu berechtigt gewesen wäre, muss sie sich die entsprechenden Festlegungen entgegenhalten lassen, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar sind (E. 3).
Zusammenfassung: Die Urteilsbesprechung konzentriert sich auf denn Ausstand der sachverständigen Person und die Häufigkeit der Gutachtenserstellung. Relevant ist der Artikel 44 ATSG. Das Bundesgericht hält fest: Zumindest eine stark überproportionale Berücksichtigung einzelner Fachärzte im Rahmen von mono- und bidisziplinären Expertisen ist der Gutachtensakzeptanz durch die Betroffenen abträglich. Folglich sind – auch wenn eine möglichst ausgewogene Verteilung der Begutachtungsaufträge aufgrund des ausgewiesenen Mangels an qualifizierten Gutachterstellen und Sachverständigen in gewissen Fachrichtungen nicht immer möglich ist – die IV-Stellen und deren Aufsichtsbehörde in ihrem Ziel, auf eine ausgewogenere Verteilung der Aufträge hinzuarbeiten, zu bestärken (E: 4.2).
Zusammenfassung: Im vorliegenden Urteil geht es um die Frage des Fristenstillstands. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Fristenstillstand nur bei eigentlichen Fristen, welche nach Tagen bestimmt sind, möglich ist und nicht bei Terminen.
Zusammenfassung: Bei dem unter einem Kirschbaum tot aufgefundenen Versicherten liegt ein Unfallereignis vor, woraus sich entspechend hohe Hinterlassenleistungen ableiten lassen.
Das Bundesgericht stützte sich dabei auf den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Zusammenfassung: Es muss alles Zumutbare vorgekehrt werden, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Dazu gehört auch, den Beruf zu wechseln oder einen Betreib aufzugeben. Die Frage einer Betriebaufgabe ist unter Berücksichtigung aller subjektiven und objektiven Gegebenheiten zu beantworten, wobei eine Betriebsaufgabe nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar ist (E. 4.3.1).
Zusammenfassung: Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin erscheint grundsätzlich als sachgerecht und kann dazu führen, dass von der für den Normalfall zugesprochen Parteientschädigung abgewichen wird (E. 6.2).
Zusammenfassung: Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften. Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt (E. 4.2.1). Zwar ist das fortgeschrittene Alter ein invaliditätsfremder Faktor, doch wird es bei der Frage berücksichtigt, ob die Resterwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nachgefragt wird (E.4.2.2). Das Bundesgericht hat für die Unverwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit älterer Menschen relativ hohe Hürden errichtet (E. 4.3.4).
Zusammenfassung: Bei der Bestimmung der Invalidität von Teilerwerbstätigen steht es im Vordergrund, Einkommen zu vergleichen wie dies Art. 7 Abs. 1 ATSG vorsieht. Die Gemischte Methode ist mit der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers nicht vereinbar.
Zusammenfassung: Die gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen nach der Rechtsprechung vollständig ausserhalb des Erbrechts. Trotz gänzlichem Fehlen eines erbrechtlichen Bezugs der berufsvorsorgerechtlichen Hinterlassenenleistungen kann eine entsprechende Begünstigungserklärung auch im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen. Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf jedoch eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (E. 2.3).
Zusammenfassung: Es geht um die Unterschiede zwischen einer psychologischen und einer psychiatrischen Beurteilung. Die Berichte eines Psychologen sind nicht geeignet, fachärztliche Feststellungen eines Psychiaters umzustossen (E. 4.2.4).
Zusammenfassung: Führt ein unternehmensbedingter Stellenabbau oder eine andere Restrukturierungsmassnahme zur vorzeitigen Pensionierung, entsteht die reglementarische Zahlungspflicht lediglich als Folge eines unternehmerischen Entscheides. Am dominierenden arbeitsrechtlichen Charakter der Leistungspflicht vermag in diesen Fällen auch eine reglementarische Grundlage nichts zu ändern (E. 5.3).