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Luzern (ots)
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1. Ergebnis
Die Staatsrechnung 2005 des Kantons Luzern schliesst in der
Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 894,1 Millionen
Franken ab. In diesem Ertragsüberschuss sind ausserordentliche
Einnahmen von 835,4 Millionen Franken aus dem Golderlös der
Schweizerischen Nationalbank (804,7 Millionen Franken),
Nennwert-Rückzahlungen der CKW (14,4 Millionen Franken) und sonstige
ausserordentliche Erträge (16,3 Millionen Franken) enthalten.
Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 15,2 Millionen Franken. Der
Selbstfinanzierungsgrad (ohne Golderlös) beträgt 155,1 Prozent
(Budget: 95,1 Prozent).
2. Ertragsüberschuss dank Mehreinnahmen
Die gesamten Einnahmen belaufen sich auf 4'242,5 Millionen
Franken. Das Budget wird um 937,1 Millionen Franken (28,4 Prozent)
übertroffen. Neben den bereits erwähnten ausserordentlichen Einnahmen
sind die Erträge aus Entgelten um 54,6 Millionen Franken über Budget.
Ein Grossteil dieser zusätzlichen Entgelte besteht aus Mehrerträgen,
die die Spitäler erzielt haben. Aufgrund der Unsicherheit mit dem
neuen Tarif "Tarmed" wurden die ambulanten Erträge in den vergangenen
Jahren vorsichtig budgetiert. Gleichzeitig haben die Spitäler mit
gleichem Personalbestand mehr Leistungen erbracht. Mehrerträge
erzielten auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das
Bildungs- und Kulturdepartement.
Erhöht hat sich der Anteil an den Bundeseinnahmen. Die direkten
Bundessteuern übertreffen das Budget um 14,5 Millionen Franken und
die Anteile an der Verrechnungssteuer liegen um 6,8 Millionen Franken
über Budget.
3. Staatssteuern auf Budgethöhe
Die Steuereinnahmen (Staatssteuern, Motorfahrzeugsteuern,
Nebensteuern) liegen 6,7 Millionen Franken oder 0,7 Prozent unter dem
Budget. Im Voranschlag 2005 wurde eine Erhöhung der
Motorfahrzeugsteuern eingerechnet. Diese Erhöhung hat der Souverän am
28. November 2004 abgelehnt. Die Motorfahrzeugsteuer weist gegenüber
dem Budget einen Minderertrag von 11,4 Millionen Franken aus.
Die Einnahmen der Staatssteuern belaufen sich auf 866,1 Millionen
Franken. Dieser Betrag entspricht dem Budget. Die Nebensteuern liegen
7,6 Millionen Franken über Budget.
4. Ausgaben im Griff
Die gesamten Ausgaben betragen 3'348,4 Millionen Franken. Das
Budget wird um 27,8 Millionen Franken (0,8 Prozent) überschritten.
Davon entfallen 22,8 Millionen Franken auf höhere Vollzugskosten im
Auftrag des Bundes (u.a. Arbeitslosenversicherung). Diese Mehrkosten
werden vollumfänglich durch den Bund finanziert. Nach Ausklammerung
dieser Abweichung wird das Budget um 5,0 Millionen Franken (0,2
Prozent) überzogen. Dieses Ergebnis wurde dank grosser
Ausgabendisziplin erreicht. Die Regierung und die Verwaltung haben
das Sparpaket 2005 konsequent umgesetzt.
Der Personalaufwand beläuft sich auf 900,1 Millionen Franken. Der
Vorjahreswert wird um 13,2 Millionen Franken unterschritten. Die
Personalkosten sind 9,8 Millionen Franken höher als budgetiert. Davon
entfallen 8,6 Millionen Franken auf organisatorische Änderungen im
Bildungs- und Kulturdepartement. Die Baldegger Schule für
Krankenpflege wurde 2005 eine kantonale Dienststelle. Die Kosten
dieser Schule sind im Budget 2005 unter den Staatsbeiträgen
enthalten. Das Institut für Heilpädagogik und die Dienststelle
Lehrerweiterbildung wurden 2005 nicht wie im Voranschlag 2005
vorgesehen in die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz integriert.
Somit fallen die Kosten und die Einnahmen dieser beiden Dienststellen
beim Kanton Luzern an.
Beim Sachaufwand wurden 13,0 Millionen Franken oder 4,2 Prozent
mehr ausgegeben als budgetiert. Der Mehraufwand wurde vor allem durch
das Augustunwetter 2005, durch Rückstellungen für Haftpflichtfälle
bei den Spitälern und durch den erhöhten Winterdienst 2004/2005
verursacht.
Die Staatsbeiträge unterschreiten das Budget um 6,2 Millionen
Franken. Neben den bereits erwähnten organisatorischen Änderungen im
Bildungs- und Kulturdepartement haben Minder-aufwändungen bei den
Staatsbeiträgen für AHV/IV und im Asylwesen zu diesem Ergebnis
beigetragen. Diese Minderaufwändungen werden aber durch entsprechende
Mindereinnahmen von Bund und Gemeinden praktisch kompensiert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung
haben erneut eine sehr gute Arbeit geleistet. Der Regierungsrat dankt
ihnen dafür.
5. Regierung beantragt den Ertragsüberschuss für Schuldenabbau und
Vorfinanzierungen einzusetzen
Die Regierung beantragt, den Ertragsüberschuss wie folgt zu
verwenden:
- Zusätzliche Abschreibungen aus SNB-Goldausschüttung 804,7 Mio.
Fr. Der Anteil des Kantons Luzern am Verkaufserlös aus den
überschüssigen Goldreserven der Nationalbank soll für den
Schuldenabbau eingesetzt werden. Mit den Einsparungen im
Schuldendienst wird eine lineare Senkung der Staatssteuern um 1/10
einer Einheit ab 2006 finanziert. Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen
mehrmals bestätigt.
- Vorfinanzierung der Unwetterfolgen vom 21./22. August 2005 15,0
Mio. Fr. Die Unwetter vom 21./22. August 2005 haben Kosten für
Sofortmassnahmen und für Folgeprojekte verursacht. Die
Sofortmassnahmen wurden der Rechnung 2005 oder dem Budget 2006
belastet. Die Finanzierung der Folgekosten ist in der bisherigen
Planung noch nicht enthalten. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat
beauftragt, für die Jahre 2007 - 2010 zusätzliche Investitionen für
den Wasserbau vorzusehen. Um diese Auflage erfüllen zu können und g
leichzeitig die Finanzperspektiven nicht weiter zu verschlechtern,
schlägt der Regierungsrat eine Vorfinanzierung der erwarteten
Folgekosten von 15,0 Millionen Franken vor. Wir unterbreiten dem
Grossen Rat zusammen mit diesem Antrag ein Dekret für die
Vorfinanzierung.
- Vorfinanzierung Kantons- und Gemeindeanteil an IV-Beiträge 2007
Im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
müssen die Kantone im Jahr 2008 noch nachschüssige Beiträge 2007 an
die IV von rund 250 Millionen Franken bezahlen. Diese Beiträge sind
in den bisherigen Finanzplanungen bzw. in der Finanzreform 08 noch
nicht enthalten. Vom erwarteten Anteil für den Kanton Luzern von 12
Millionen Franken haben der Kanton 17,5 Prozent und die Gemeinden
72,5 Prozent zu tragen.
Vorfinanzierung Kantonsanteil an IV-Beiträge 2007 3,3 Mio. Fr. Der
Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, den Kantonsanteil im
Umfang von 3,3 Millionen Franke n aus dem Ertragsüberschuss 2005
vorzufinanzieren.
Vorfinanzierung Gemeindeanteil an IV-Beiträge 2007 8,7 Mio. Fr.
Dieser zusätzliche Beitrag wäre für die Gemeinden eine grosse
Belastung. Der Regierungsrat hat deshalb dem Verband Luzerner
Gemeinden (VLG) vorgeschlagen, dem Grossen Rat folgenden Antrag zu
stellen: Der Betrag von 8,7 Millionen Franken soll zusätzlich in
Anrechnung an die Finanzierungsbilanz in der Finanzreform 08 durch
den Kanton aus dem Ertragsüberschuss 2005 finanziert werden
(zusätzlich zu den bereits bekannt gegebenen 20 Millionen Franken,
die der Kanton in der Finanzreform 08 übernimmt). Allfällige weitere
Ansprüche der Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanzreform 08 wären
damit abgegolten (vorbehalten Mittelreservation kantonale
Heimfinanzierung, vgl. unten).
- Mittelreservation Systemwechsel kantonale Heimfinanzierung Mit
dem neuen Gesetz für soziale Einrichtungen soll auch die bisherige
nachschüssige Finanzierung der Institutionen nach Heimfinanz
ierungsgesetz aufgehoben werden. Anstelle der nachschüssigen
Finanzierung der Defizite sollen mit dem neuen Gesetz
Leistungsaufträge erteilt und Pauschalen an das laufende Jahr
ausgerichtet werden. Dieser sinnvolle Systemwechsel verursacht
einmalige Kosten von rund 45,0 Millionen Franken, die je zur Hälfte
vom Kanton und von den Gemeinden getragen werden müssen. Die
Kostenanteile des Systemwechsels wären für den Kanton und die
Gemeinden eine grosse Belastung.
Kanton: Mittelreservation kantonale Heimfinanzierung 22,5 Mio. Fr.
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, den Kantonsanteil im
Umfang von 22,5 Millionen Franken aus dem Ertragsüberschuss 2005
vorzufinanzieren.
Gemeinden: Mittelreservation kantonale Heimfinanzierung 22,5 Mio.
Fr. Der Regierungsrat hat dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG)
vorgeschlagen, dem Grossen Rat folgenden Antrag zu stellen: Der
Betrag von 22,5 Millionen Franken soll zusätzlich in Anrechnung an
die Finanzierungsbilanz in der Finanzreform 08 durch den Kanton aus
dem Ertragsüberschuss 2005 finanziert werden (zusätzlich zu den
bereits bekannt gegebenen 20 Millionen Franken, die der Kanton in der
Finanzreform 08 übernimmt und zusätzlich zum oben erwähnten
Gemeindeanteil an IV-Beiträge). Allfällige weitere Ansprüche der
Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanzreform 08 wären damit
abgegolten.
Das Volk soll mit der Abstimmung zum neuen Gesetz über soziale
Einrichtungen definitiv über die Verwendung der reservierten Mittel
entscheiden. Der Kanton Luzern unterstreicht mit diesem Vorgehen
seine Rolle als verlässlicher Partner für die Heime und die
Gemeinden.
- Weitere zusätzliche Abschreibungen 17,4 Mio. Fr. Der
Schuldenabbau hat auch nach der Ausschüttung des SNB-Golds hohe
Priorität. Deshalb sollen zusätzliche Abschreibungen auf dem
Verwaltungsvermögen von 17,4 Millionen Franken vorgenommen werden.
6. Ziele des Finanzleitbilds teilweise erreicht
Für die finanzpolitische Beurteilung ist das Ergebnis aus
ordentlicher Tätigkeit (ohne SNB-Golderlös und ohne ausserordentliche
Einnahmen) von Bedeutung. Der Ertragsüberschuss aus ordentlicher
Tätigkeit beträgt 58,7 Millionen Franken. Das Ziel der ausgeglichenen
Rechnungen wurde erreicht.
Mit der konsequenten Verwendung des SNB-Golderlöses für den
Schuldenabbau wird die Verschuldung massiv abgebaut. Das entlastet
die Staatskasse in den Folgejahren. Wir haben diese Entlastung direkt
an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und den Staatssteuerfuss
im Jahr 2006 um 1/10 Einheiten gesenkt.
Ein weiteres Ziel des Finanzleitbilds ist die Annäherung der
Steuerbelastung an den Durchschnitt der Kantone. Mit der
Steuergesetzrevision 2005, die ab 2005 eine Entlastung von rund 63
Millionen Franken bei den Staats- und Gemeindesteuern brachte, konnte
ein weiterer Beitrag geleistet werden. Dennoch zeigt der Vergleich
mit den anderen Kantonen, dass der Kanton Luzern dem Ziel, die
Steuerbelastung dem gesamtschweizerischen Mittel anzunähern, nicht
näher gekommen ist.
7. Ausblick
Die bisherige erfolgreiche Finanzpolitik wird weitergeführt. Der
Regierungsrat will
- im 2007 einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 90 Prozent
und ab 2008 einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent
erreichen,
-die Projekte "Reform 06" und "Finanzreform 08" konsequent
umsetzen,
- mit der Steuergesetzrevision 2008 die Steuerbelastung dem
gesamtschweizerischen Mittel annähern und
- beim Ausbau von bestehenden Aufgaben bzw. bei der Übernahme von
neuen Aufgaben oder Leistungen weiterhin konsequente Zurückhaltung
üben.
Das braucht weiterhin grosse Anstrengungen des Grossen Rates, des
Regierungsrates und der Verwaltung und den entsprechenden politischen
Willen.
Der Grosse Rat wird die Staatsrechnung 2005 in der Juni-Session
2006 beraten.
Für Rückfragen stehen am 22. März 2005 bis 12 Uhr zur Verfügung:
Daniel Bühlmann Finanzdirektor Telefon 041 228 55 41
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch
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Hansjörg Kaufmann
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Planung und Steuerung
Tel. +41/41/228'55'44
Die Referate finden Sie auf dieser Webseite:
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