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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat den Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2010 zur Kenntnis genommen. Er liefert eine erste Analyse der Auswirkungen der Tatbeweislösung und zeigt Massnahmen auf, um die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst zu vermindern und die Verwaltungskosten einzuschränken. Die Zivildienstgesuche waren nach Abschaffung der Gewissensprüfung von jährlich ca. 1?800 auf 8?500 hochgeschnellt.
Die SiK-S ersucht den Bundesrat, zusätzliche Massnahmen rasch zu treffen, beispielsweise die Verlängerung der Mindesteinsatzzeit, die Einschränkung der Einsatzwahlmöglichkeiten für Zivildienstpflichtige, der Verzicht auf die Möglichkeit, zu Hause zu übernachten, die Aufhebung der ordentlichen Tagesarbeitszeit von 8 bis 9 Stunden, die Einführung eines Anreizes für Langzeiteinsätze usw. Mit diesen Massnahmen sollen die Unterschiede zwischen Militär- und Zivildienst verkleinert werden. Die SiK regt zudem die Schaffung von Zivildienst-einsatzverbänden an.
Die Kommission hat im Weiteren davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Ende 2011 einen weiteren Evaluationsbericht zu diesem Thema vorlegen wird, in welchem er allfällige Gesetzesänderung vorschlagen wird.
Eine sofortige Gesetzesänderung wäre übers Knie gebrochen und ohne die nötige Sorgfalt erarbeitet.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und teils in Anwesenheit von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, am 16. und 17. August 2010 in Bern getagt.
Bern, 18. August 2010
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