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Presse
Mit Urteil vom 22. Mai 2017 hat die zuständige Rekurskommission die Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG gegen die Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016 vollumfänglich gutgeheissen und stellt fest, dass das Dienstleistungsangebot der Euro-Lotto Tipp AG - entgegen der Auffassung der Swisslos und der Loterie Romande - nicht gegen das geltende Lotterierecht verstösst.
Nachdem die Loterie Romande, über welche in der Westschweiz „EuroMillions“ gespielt werden kann, in der Vergangenheit erfolglos versucht hatte, die geschäftlichen Tätigkeiten der Euro-Lotto Tipp AG mittels gerichtlichen Klagen und Anprangerung in den Medien zu unterbinden, gelangte die Loterie Romande im Februar 2012 an die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot), welche die Aufsicht über Grosslotterien ausübt. Dabei ersuchte die Loterie Romande die Comlot, Massnahmen gegenüber der Euro-Lotto Tipp AG zu ergreifen bzw. ein Verbot auszusprechen, was die Comlot mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 auch tat.
Gemäss dem heute zugestellten Urteil der Rekurskommission wird die Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016, gemäss welcher der Euro-Lotto Tipp AG die Ausübung ihrer während 10 Jahren aufgebauten Geschäftstätigkeit als Organisatorin von Tippgemeinschaften untersagt werden sollte, vollständig und ersatzlos aufgehoben. Die Rekurskommission hält fest, dass das Geschäftsmodell der Euro-Lotto Tipp AG nicht gegen das geltende Lotterierecht verstösst. Abgesehen davon sei es einigermassen seltsam, dass die beiden Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande einerseits die Aktivitäten der Beschwerdeführerin als widerrechtlich bekämpfen, andererseits aber vorbehaltlos die von ihr übermittelten Spieleinsätze entgegen nehmen würden, so die Begründung der Rekurskommission.
Weil die Swisslos und die Loterie Romande mit ihren Anträgen unterliegen, müssen diese der Euro-Lotto Tipp AG eine Entschädigung von CHF 20‘000.-- bezahlen und zudem die Verfahrens-kosten übernehmen.
Das Urteil der Rekurskommission kann ans Bundesgericht weitergezogen werden, allerdings wird es sofort wirksam.
Euro-Lotto Tipp AG:
Die Euro-Lotto Tipp AG bietet seit zehn Jahren die Vermittlung zur Teilnahme an Tippgemeinschaften und weitere Dienstleitungen im Zusammenhang mit der bewilligten Mehrstaatenlotterie „EuroMillions“ an und darf jährlich tausende Personen zu ihren Kunden zählen. Als einzige Organisatorin von Tippgemeinschaften mit Sitz in der Schweiz beschäftigt die Unternehmung direkt 25 Personen und indirekt über die Vertriebskanäle insgesamt sogar über 80 Mitarbeitende.
Rekurskommission erteilt der Beschwerde der ELT aufschiebende Wirkung
Die zuständige Rekurskommission hat mit Entscheid vom 19. November 2016 der Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG gegen die Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Brunnen, 19. November 2016 - Die Euro-Lotto Tipp AG kann einen ersten Erfolg in ihrem Kampf gegen den undurchsichtigen Entscheid der Comlot vom 13. Oktober 2016 verzeichnen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Verfügung der Comlot vom 13. Oktober 2016, gemäss welcher der Euro-Lotto Tipp AG die Ausübung ihrer während fast 10 Jahren aufgebauten Geschäftstätigkeit als Organisatorin von Tippgemeinschaften untersagt wurde. Die Comlot hatte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und bestimmt, dass die Euro-Lotto Tipp AG ihre bisherige Tätigkeit innert 180 Tagen nach Zustellung der Verfügung einzustellen habe. Die Euro-Lotto Tipp AG hat dagegen Beschwerde erhoben. Die zuständige Rekurskommission hat nun mit Präsidialentscheid vom 19. November 2016 dieser Beschwerde wieder die aufschiebende Wirkung erteilt. Bis zum abschliessenden Beschwerdeentscheid der Rekurskommission kommt der angefochtenen Verfügung der Comlot deshalb bis auf Weiteres keine Wirkung zu. Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission in der Hauptsache wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2017 gefällt.
Medienmitteilung der Euro-Lotto Tipp AG
Undurchsichtiger Entscheid der Lotterie- und Wettkommission Comlot: Euro-Lotto Tipp AG wehrt sich, zieht nötigenfalls bis vor das Bundesgericht und erwägt Staatshaftungsklage
Brunnen, 19.10.2016
Die Euro-Lotto Tipp AG zieht den Entscheid der Comlot vom 13. Oktober 2016, gemäss welchem die Euro-Lotto Tipp AG zur Aufgabe ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit als Organisatorin von Tippgemeinschaften gezwungen werden soll, an die zuständige Rekurskommission und nötigenfalls bis vor das Bundesgericht weiter. Dies weil die Comlot der Euro-Lotto Tipp AG zuvor mehrmals schriftlich grünes Licht für die Geschäftsaktivitäten gegeben hatte.
Die Euro-Lotto Tipp AG war und ist seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2007 bestrebt, sich an sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Aus diesem Grund hat die Euro-Lotto Tipp AG ihr Geschäftsmodell vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit umfassend überprüfen lassen. Sie hat die Geschäftsidee gegenüber den Behörden (Bundesamt für Justiz, Comlot, Militär- und Polizeidepartement des Kantons Schwyz) transparent dargelegt, weil man sicherstellen wollte, nicht gegen geltendes Gesetz zu verstossen. Die Rückmeldung von sämtlichen Behörden waren allesamt positiv. Namentlich die Comlot als interkantonale Lotterie- und Wettkommission teilte der Euro-Lotto Tipp AG mit Schreiben vom 9. Juli 2007 mit:
„Wir [die Comlot] haben die Geschäftsidee anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen geprüft. Aus lotterierechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen die Bildung von Tippgemeinschaften.“
Dass die Comlot nun nach knapp zehn Jahren zu einem diametral anderen Ergebnis gelangt und die Euro-Lotto Tipp AG im Entscheid sogar als Veranstalterin einer Lotterie qualifiziert, ist für Walter Inderbitzin, Verwaltungsrat der Euro-Lotto Tipp AG, deshalb undurchsichtig und mehr als stossend.
Dabei offerierte die Euro-Lotto Tipp AG der Comlot mehrmals Einblick in ihre Buchhaltungsunterlagen sowie in die Vollkostenrechnung zu geben. Die Comlot hat dieses Angebot jedoch stets mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht notwendig sei, weil „gemäss heute geltender Rechtsordnung Tippgemeinschaften grundsätzlich legal sind (Schreiben Comlot vom 18. Juni 2009)“.
Vor diesem Hintergrund erachtet die Euro-Lotto Tipp AG den nun vorliegenden Entscheid der Comlot als absolut nicht nachvollziehbar. Im Vertrauen auf die schriftlichen Zusicherungen der Comlot hat die Euro-Lotto Tipp AG in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt, ihr Geschäft erfolgreich, gewissenhaft und verantwortungsvoll betrieben und Arbeitsplätze geschaffen. Die über viele Jahre hinweg hart erarbeitete Marktposition würde aufgrund des nun gefassten Verbots von einem Tag auf den anderen zunichtegemacht. Weil mit dem nun plötzlich auferlegten Verbot der Comlot auch die bestehenden Arbeitsplätze in der Schweiz vernichtet werden, wird die Euro-Lotto Tipp AG den Entscheid an die Rekurskommission, nötigenfalls auch an das Bundesgericht weiterziehen. Zudem behält sich die Euro-Lotto Tipp AG aufgrund der behördlichen Zusicherungen vor, eine Staatshaftungsklage zu erheben.
Medienanfragen:
Walter Inderbitzin T: +41 79 342 03 46
Maria Luisa Bernini T: +41 79 855 70 06
Medienmitteilung der Euro-Lotto Tipp AG
Zuständigkeit und Kompetenzen der Comlot gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2015 geklärt
Brunnen, 30.07.2015 - Mit seinem Urteil vom 9. Juli 2015 klärt das Bundesgericht die Auf-sichtszuständigkeiten und Kompetenzen der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG abgewiesen. Die Euro-Lotto Tipp AG begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts jedoch insofern, als damit die Frage, ob und inwiefern die Comlot für eine solche Beurteilung überhaupt zuständig ist, mit dem Entscheid nun höchstrichterlich geklärt wurde. Die Euro-Lotto Tipp AG wird im Rahmen der bevorstehenden Untersuchung eng mit der Comlot zusammenarbeiten.
Die Euro-Lotto Tipp AG bietet die Vermittlung zur Teilnahme an Tippgemeinschaften und weitere Dienstleitungen im Zusammenhang mit der bewilligten Mehrstaatenlotterie „EuroMillions“ an. Nachdem die Loterie Romande, über welche in der Westschweiz „EuroMillions“ gespielt werden kann, in der Vergangenheit erfolglos versucht hatte, die geschäftlichen Tätigkeiten der Euro-Lotto Tipp AG mittels gerichtlichen Klagen und Anprangerung in den Medien zu unterbinden, gelangte sie im Februar 2012 an die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot), welche die Aufsicht über Grosslotterien ausübt. Dabei ersuchte die Loterie Romande die Comlot, Massnahmen gegenüber der Euro-Lotto Tipp AG zu ergreifen bzw. ein Verbot auszusprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte selbst die Comlot die Auffassung vertreten, dass sie für die Beurteilung der Angelegenheit nicht zuständig sei und sie überdies das Angebot der Euro-Lotto Tipp AG unter lotterierechtlichen Gesichtspunkten als unbedenklich qualifiziere. Aufgrund des in die Jahre gekommenen Lotteriegesetztes (1923), musste daher erst geklärt werden, ob eine so umfassende Aufsichtsfunktion seitens Comlot, gestützt auf den Gesetzestext, überhaupt zulässig ist. Vor diesem Hintergrund initiierte die Euro-Lotto Tipp AG die abschliessende Klärung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der Comlot durch das Bundesgericht.
Die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens lässt darauf schliessen, dass es dem Bundesgericht nicht einfach gefallen ist, den nun vorliegenden Entscheid zu fällen. Dies geht auch aus der Urteilsbegründung hervor, wonach verschiedene Abteilungen des Bundesgerichts im Vorfeld noch einen Meinungsaustausch zu den Kompetenzen von Straf- und Aufsichtsbehörden im Bereich des Lotterierechts durchgeführt haben.
Das Bundesgericht räumte zwar ein, dass bei einer historischen Auslegung des Lotteriegesetzes eine generelle Aufsichtskompetenz der Comlot zu verneinen ist und folgte insofern der Argumentation der Euro-Lotto Tipp AG. Allerdings kam das Gericht zur Auffassung, dass eben diese historische Auslegung des Gesetzestextes nicht mehr weit genug greift, um die mit der Lotteriegesetzgebung verfolgten Ziele zu erreichen. Das Bundesgericht kam deshalb abschliessend zum Ergebnis, dass die Ziele der Bundesgesetzgebung im Lotteriebereich nur erreicht werden könnten, wenn der Comlot eine umfassende Aufsichtsfunktion zukomme. Entgegen der Auffassung der Loterie Romande ist die Comlot gemäss dem Urteil des Bundesgerichts jedoch mangels gesetzlicher Grundlage nach wie vor nicht befugt, entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Auch wenn eine Aufsichtsfunktion ohne entsprechende Sanktionskompetenzen erklärungsbedürftig scheint, ist die Euro-Lotto Tipp AG mit dem Entscheid zufrieden, weil damit Klarheit in Bezug auf die Zuständigkeit und Kompetenzen der Comlot geschaffen wurde.
Die Euro-Lotto Tipp AG war und ist seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2007 bestrebt, sich an sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Deshalb hat die Euro-Lotto Tipp AG ihre Geschäftsidee vorgängig auch den damals im Lotterierecht zuständigen Behörden von Bund und Kantonen zur Prüfung unterbreitet. Anzumerken ist, dass auch die Comlot bis anhin die Aktivitäten der Euro-Lotto Tipp AG aus lotterierechtlicher Sicht als unbedenklich beurteilte. Die Euro-Lotto Tipp AG wird daher auch im Rahmen der anstehenden Untersuchung eng mit den Behörden kooperieren.
Euro-Lotto Tipp AG
T: +41 41 766 58 70
E: <email-pii>
Hinweis: Das Urteil 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015 ist ab 30. Juli 2015 um 13:00 Uhr auf der Webseite des Bun-desgerichts www.bger.ch / „Rechtsprechung (gratis)“ / „Weitere Urteile ab 2000“ veröffentlicht. Geben Sie die Ur-teilsreferenz 2C_1086/2013 in Suchfeld ein.