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- Der Verdacht, dass der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag vom Bund zu viel Geld verlangte, hat sich erhärtet.
- Die EFK weist in einem Bericht überhöhte Gewinnmargen nach.
- Die Ruag ist mit dem Befund nicht einverstanden.
Hintergrund ist der Verdacht, dass Ruag Aviation dem Verteidigungsdepartement (VBS) für die Wartung von Kampfjets und Helikoptern überhöhte Preise in Rechnung gestellt haben soll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) versucht schon seit Jahren, die Preispolitik des Rüstungskonzerns zu durchleuchten.
Erst als Medien vergangenes Jahr über Gewinnmargen von mehr als 30 Prozent berichteten, schaffte Ruag Transparenz. Das Unternehmen legte gegenüber der EFK die Zahlen offen und ersuchte sie, die Gewinnmargen zu überprüfen.
Fast 15 Prozent Gewinn
Die Finanzkontrolleure nahmen daraufhin die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass die geschätzte Gewinnmarge von Ruag Aviation bei Bundesaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung durchschnittlich zwischen 11.6 und 14.6 Prozent liegt. Mit dem Bund vereinbart sind maximal 8 Prozent.
Manipulationen bei den Buchungen stellte die EFK keine fest. Die überhöhten Rechnungen kamen vielmehr dadurch zustande, dass den Aufträgen nicht die zugehörigen Kosten zugeordnet worden waren.
Marge zweimal verrechnet
So hatte Ruag zum Beispiel zweimal eine Gewinnmarge auf Ersatzteile erhoben. Diese werden zum Teil über die in den USA ansässige Konzerngesellschaft Mecanex beschafft. Dem VBS wurden sowohl die Marge der US-Gesellschaft als auch jene des Schweizer Ruag-Ablegers in Rechnung gestellt.
Weiter ins Gewicht fielen Forschungs- und Entwicklungskosten für das zivile Flugzeug Dornier 228, Administrationskosten, Kosten für die Teilnahme an Messen und Airshows oder Sponsoring für verschiedene Milizveranstaltungen.
Schliesslich erwähnt der Bericht Zuschläge für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen. Diese seien zwar 2001 mit dem VBS vereinbart worden, stellten aber eindeutig eine Gewinnkomponente dar. Auffallenderweise werde dieser Zuschlag bei den anderen Kunden der Ruag nicht einkalkuliert.
Ruag zeigt sich überrascht
In ihrer Stellungnahme zeigte sich die Ruag überrascht. Das Unternehmen verweist auf die Vereinbarung von 2001, die die Geschäfte zwischen dem VBS und Ruag und damit auch die Preisgestaltung regelt.
Überraschenderweise werde das Kalkulationsschema, welches nach gängiger Industriepraxis aufgebaut sei, von der EFK abgelehnt. Laut Ruag wurde das Schema von der internen Revision des VBS rund fünfzigmal und von der EFK seit 2001 viermal geprüft und mit einer Ausnahme immer gutgeheissen.
Die Ruag wirft der EFK denn auch vor, einseitig Elemente eines neuen Kostenschlüssels für Gemeinkosten einzuführen, ohne dass die Vertragsparteien konsultiert worden seien. Statt der geforderten Gleichbehandlung werde damit dem VBS eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Kunden eingeräumt.
EFK: «Ruag hat keine Verträge verletzt»
EFK-Chef Michel Huissoud räumt gegenüber SRF ein, dass die Verträge mit der Ruag unpräzis formuliert waren. Deshalb könne man Ruag nicht vorwerfen, das Unternehmen habe Verträge verletzt. Die EFK empfiehlt denn auch nicht, dass Ruag die fehlenden Beträge zurückzahlt.
Den Hauptfehler sieht Huissod eher beim VBS: «Bei der Vertragsgestaltung ist das VBS nicht genug sorgfältig vorgegangen.» Die neuen Verträge, welche mit der Ruag-Nachfolgefirma MRO Schweiz ab 2010 gelten sollen, würden entsprechend angepasst werden.