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Dreifache Krise für Prodeco: Corona, fallende Preise und Gerichtsurteile
Von Stephan Suhner
Glencore beantragt unbefristete Unterbrechung der Kohleförderung
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.
Verschiedene Sektoren der Bevölkerung, die Gewerkschaft Sintramienergetica und regionale Behörden sind mit dieser Entscheidung von Prodeco gar nicht einverstanden. Der Bergbausekretär des Departements Cesar lehnt die Suspendierung ab, da andere Bergbaufirmen trotz des tiefen Kohlepreises die Minen rentabel betreiben und Royalties bezahlen würden. Auch lehnt er das seiner Meinung nach vorgeschobene Argument der COVID19-Krise ab. Wegen COVID19 hatte Prodeco schon seit Ende März 2020 die Arbeiten unterbrochen, weshalb Subunternehmen Leute entlassen haben. Beispielsweise hat Manpower 600 Personen entlassen. Für den Bergbausekretär des Cesar führen all diese Massnahmen zu einer Destabilisierung der Bergbauregion. Auch die Bürgermeister der Minendörfer sind besorgt, da die Suspendierung die Wirtschaft der Gemeinden stark beeinträchtigt. Der Transportsektor, Hotel- und Gastgewerbe und der Handel leben v.a. von den Aktivitäten der Minen. Auch werden die Royalties fehlen. La Jagua als die am stärksten betroffene Gemeinde könnte bis zu 2000 direkte und indirekte Stellen verlieren, weshalb der Bürgermeister bei Prodeco intervenierte. Auch der Bürgermeister von Becerril macht auf die schwierige Budgetsituation auf Grund der fehlenden Royalties aufmerksam. Dies sei besonders schmerzhaft, da sie ja auch der Covid19-Krise entgegen treten müssten und die Nationalregierung Finanzmittel zu diesem Zweck zusätzlich umgeleitet hätte.[1]
Gemäss der Gewerkschaft Sintramienergetica sind die Minen La Jagua und Calenturitas seit dem 24. März stillgelegt, was zu Massenentlassung von Arbeitern bei Subunternehmen führte. Gemäss Sintramienergetica wurden 4000 Arbeiter von Subunternehmen entlassen, sowie 800 befristete Angestellte von Prodeco selbst. 2500 unbefristete Angestellte unterstehen dem Regime von Artikel 140 des Arbeitsgesetzes, haben aber Lohneinbussen, weil sie statt für 12 nur für 8 Stunden täglich bezahlt werden. Die Gewerkschaft gelangte an das Arbeitsministerium und beschwerte sich darüber, dass Prodeco nach dem 24. März den Betrieb nicht wieder aufnahm, trotz Sonderbewilligungen und Garantien der Regierung. Durch die andauernde Suspendierung leide die Wirtschaft der Region genauso wie das Einkommen der Arbeiter, die nur den 8-Stunden-Grundlohn bekommen. Die Gewerkschaft bittet den Arbeitsminister zu intervenieren, damit Prodeco den Betrieb so wie viele andere Industriebetriebe wieder aufnehme, mit Schutzmassnahmen für die Gesundheit der Arbeiter und Anwohner, aber auch mit dem Ziel der wirtschaftlichen Erholung. Die Gewerkschaft befürchtet, dass Prodeco die lange Suspendierung nutz, um sich am Ende bankrott zu erklären und die Arbeiter und Gemeinschaften in einer chaotischen Situation zurückzulassen. Sintramienergetica wies auch darauf hin, dass der Bürgermeister von La Jagua mit Schreiben vom 18. Juni Prodeco gebeten habe, den Betrieb so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.[2]
In einem weiteren öffentlichen Communiqué nehmen die beiden Gewerkschaften Sintramienergetica und Sintracarbón gemeinsam Stellung zur weiteren Suspendierung der Bergbautätigkeit. Die Suspendierung erhöhe die Ungewissheit für die Bewohner des Minenkorridors, da alle Bewohner direkt oder indirekt vom Bergbau profitieren. Dadurch verschlimmere sich die Arbeitslosigkeit, Handel und Dienstleistungen brechen ein und die Möglichkeit zu Investieren nehme ab, da die Gemeinden mit den Royaltyzahlungen gerechnet hätten. Nachdem der Betrieb der Minen die Wirtschaft der Region auf den Kopf gestellt und die Landwirtschaft verdrängt hätte, hange die Region und ihre Bevölkerung vom Bergbau ab und sei kurzfristig nicht in der Lage, auf dessen Verlust zu reagieren. Die Region müsse sich aber auf ein Ende des Bergbaus vorbereiten und Alternativen entwickeln. Die Minen müssen aber vorher ihrer Verantwortung nachkommen und sozioökonomische Probleme verhindern, Umweltaltlasten beheben sowie zu einer gerechten Transition beitragen und frühzeitig über Schliessungspläne informieren.[3]
Gegenüber der Zeitung El Pilón erklärte Prodeco, welche Überlegungen zum Antrag, die Abbautätigkeit zu unterbrechen geführt haben. Prodeco betonte, sie seien sich den wirtschaftlichen Folgen der vorübergehenden Schliessung für die Region und für das Unternehmen selbst sowie bezüglich der Umwelt und der Gemeinschaften bewusst. Der Entscheid sei aber gefallen. Die Unsicherheit aufgrund von COVID19 und der rasch fallende Kohlepreis in den Schlüsselmärkten hätten die wirtschaftliche Perspektive für den Kohleabbau von Prodeco grundlegend verändert. Dazu kämen Gerichtsentscheide die zu einem Verlust von sowie zu Verzögerung bei der Erteilung von Bewilligungen, die für den Minenbetrieb nötig sind, geführt hätten. Der Abbauplan der Mine sowie die Kostenstruktur seien analysiert worden, und um die angepassten Pläne umsetzen zu können, brauche es eine Reihe von Bewilligungen seitens der Behörden, deren Erteilung allenfalls Konsultationen mit den Gemeinschaften und Interessengruppen sowie die Lösung der juristischen Problemen nötig machen. Als Resultat all dieser Überlegungen habe Prodeco der ANM das Gesuch um Suspendierung der Bergbauaktivitäten gestellt. Prodeco sei der Meinung, dass die temporäre Suspendierung der Bergbauaktivitäten den Wert der vorhandenen Rohstoffe schütze und die Option offen halte, die revidierten Bergbaupläne umzusetzen, wenn die Bewilligungen erteilt und die Marktbedingungen sich verbessert haben.[4]
Die Communiqués und Informationen für die Medien, die Prodeco veröffentlichte, waren ausgesprochen vage gehalten, im Detail wurden die Gründe für die beantragte Suspension nicht klar. Im Gespräch mit der ask! wurde Prodeco deutlicher. Alle Kohleminen Kolumbiens würden unter den tiefen internationalen Preisen leiden und COVID19 habe die Situation noch verschlimmert. Die Mine La Jagua von Prodeco weise aber ein spezielles Problem auf: auf Grund des Alters der Mine habe Prodeco die Erneuerung einiger Bewilligungen im Umweltbereich benötigt, um den Abbau weiterhin rationell gestalten zu können. Prodeco haben diese Erneuerungen rechtzeitig beantragt, auf Grund eines Urteils über eine Grundrechtsklage (Tutela) sei dieser Prozess aber gestoppt. Gemäss Prodeco liege das indigene Volk der Yukpas in der Serranía del Perijá im Streit mit der Regierung. Unter anderem hätten die Yukpas sich dagegen gewehrt, dass die Regierung ein Übergangslager für ehemalige FARC-Kämpfer auf Land errichten wollte, das die Yukpas als ihr angestammtes Territorium betrachten. Sie gelangten darauf mit einer Tutela an die Gerichte und forderten, dass ihr angestammtes Territorium genau abgegrenzt werden müsse. Das Gericht gab ihnen Recht und verlangte vom Staat, das Territorium der Yukpas zu definieren. Bis dies geschehen sei, dürften keine neuen Bergbautitel und Umweltlizenzen vergeben und auch keine erneuert werden.
Aufgrund der fehlenden erneuerten Bewilligungen könne Prodeco 20% der Mine La Jagua nicht betreiben, was die gesamten Produktionskosten um 30-40% erhöhe. Auch sei es nicht wirtschaftlich, lediglich die Mine Calenturitas zu betreiben, da die Kohle beider Minen gemischt werde, beide Minen Arbeiter und Maschinen teilen ebenso wie die Infrastruktur mit dem Zug und dem Hafen auf die Produktion der beiden Minen ausgelegt sei. Prodeco würde also ohne die fehlenden Bewilligungen bei den aktuellen Preisen mit Verlust operieren, weshalb sie die unbefristete Suspendierung beantragten. Derweil würden die Angestellten, die Homeoffice machen, dies weiter tun, ebenso werde ein Teil der Arbeiter für die notwendigen Unterhaltsarbeiten gebraucht, der Rest sei zuhause und erhalten den Grundlohn gemäss Art. 140 des Arbeitsgesetzes. Prodeco wolle die Arbeiter behalten, es handle sich um wichtiges Humankapital. 400 Arbeiter hätten im gegenseitigen Einverständnis, d.h. freiwillig oder sogar auf eigenen Wunsch, das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Aufgelöst worden seien die Verträge mit den Subunternehmen. Die Sozialprogramme wie in La Victoria und die Umsiedlungen gehen weiter, abgesehen von den Corona-bedingten Einschränkungen. Die Nationale Bergbaubehörde ANM habe grundsätzlich sechs Monate Zeit, um über das Suspensionsgesuch zu entscheiden. Aufgrund der Dringlichkeit werde die ANM aber wohl rascher entscheiden. Prodeco geht davon aus, dass die ANM die Suspendierung wohl gestatten werde, denn es mache wenig Sinn, Prodeco zu zwingen mit Verlust zu operieren. Das Problem sei, dass der Staat in über einem Jahr seit Ergehen des Urteils noch nichts gemacht habe. Prodeco könne momentan die Suspendierung finanziell aufrechterhalten, aber nicht ewig. Auch wenn der Staat mit den Yukpas Verhandlungen aufnehme, werde es ein langer Prozess, und auch die Bewilligungen, die Prodeco für die Mine La Jagua brauche, würden eine gewisse Zeit benötigen.
Prodeco betont, sie hätten ein gutes Verhältnis zu den Yukpas, diese hätten nie Klagen gegen die Minen Prodecos erhoben. Prodeco wolle mit der Suspension auch keinen Druck ausüben, sondern die Kohlereserven schützen, die sie aktuell nur mit Verlust abbauen könnte. Prodeco wolle die Mine nicht unter Verletzung der Indigenen Rechte betreiben und respektiere das Urteil zugunsten der Yukpas und auch die zu erfolgende Abgrenzung. Je nachdem, wie gross das traditionelle Territorium sei und wie es zu liegen käme, hätte es aber bedeutende Konsequenzen für die Minen, bis zu einer Schliessung von La Jagua.
Gemäss verschiedener Zeitungsartikel ist die Sache deutlich komplizierter als von Prodeco gegenüber der ask! dargestellt. Tatsächlich haben die Yukpas das Land, das sie bewohnen, nie offiziell übertragen bekommen und wurden nie konsultiert, aber trotzdem hat die Regierung den Bergbau in diesem Gebiet bewilligt. Als die Regierung nach dem Friedensabkommen mit den FARC Grundstücke in der Gegend verwendete um ehemalige FARC-Kämpfer in einem Wiedereingliederungsterritorium ETCR anzusiedeln, reichten die Yukpas eine Grundrechtsklage ein, in der sie die Verletzung ihres angestammten Territoriums ohne Konsultation beklagten. Das Verfassungsgericht urteilte darauf im Jahr 2017, dass die Nationale Landbehörde ANT innerhalb eines Jahres das traditionelle Territorium der Yukpas abgrenzen müsse. Mit grosser Verzögerung wurde im April 2018 eine Arbeitsgruppe zwischen den Yukpas, der ANT und den Unternehmen eröffnet, in der man sich einigte, die Anträge für Bergbauprojekte zu suspendieren, da es eine Überschneidung zwischen den wirtschaftlichen Projekten und dem Gebiet, das den Yukpas übertragen werden sollte, gebe. Im April 2019 erliess die Abteilung für Wälder des Umweltministeriums eine neue Verfügung, die die Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten erlaubte, trotz der möglichen Überschneidung. Dies veranlasste die Yukpas, eine zweite Tutela einzureichen, da sie der Meinung sind, dass die Regierung und die Unternehmen damit ihre Grundrechte verletzt haben. Die Unternehmen antworteten vor Gericht auf die Tutela, dass das Innenministerium in einer Verfügung vom Juni 2017 bestätigt habe, dass es am Ort wo das Bergbauprojekt durchgeführt werde keine Indigenen gebe. Das Verwaltungsgericht des Cesar hielt gestützt auf das Verfassungsgericht aber fest, dass das Innenministerium in mehreren Fällen, die das Verfassungsgericht überprüfte, fälschlicherweise bestätigt habe, das es keine Indigenen im Territorium gebe, obwohl es offensichtlich indigene Präsenz gab. Zweitens hange die Existenz einer indigenen Gemeinschaft nicht davon ab, ob sie in einer staatlichen Datenbank erscheine oder nicht. Das Gericht kam auch zum Schluss, dass es sehr wohl eine Überschneidung zwischen dem Gebiet der Bergbauprojektes und dem Gebiet, das die Yukpas für sich reklamierten gebe, und hielt fest, dass es Aufgabe des Staates sei, den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinschaften sicherzustellen. Das Gericht hielt fest, dass die Rechte der Gemeinschaft der Yukpas verletzt wurden und ordnete an, dass das Bergbauprojekt suspendiert werden soll, bis die Titulierung des Landes an die Yukpas abgeschlossen sei. Weiter ordnete es an, dass das Innenministerium nach der Titulierung des Landes an die Yukpas einen Prozess der vorgängigen Anhörung machen müsse, und dass die ANLA, das Umweltministerium und die ANM keinerlei weitere Bewilligungen ausstellen dürfen um Bergbauaktivitäten zu tätigen.[5]
Bei der Tutela geht es unter anderem darum, dass die Mine la Jagua eine neue Abraumhalde einrichten muss, da sie keinen Platz mehr hat, um das Gestein zu entsorgen, und diese Abraumhalde käme auf Gebiet der Yukpas zu liegen. Ebenso wollte Prodeco Entwässerungskanäle und Sedimentierungsbecken bauen. Diese Ausbauarbeiten werden momentan nicht bewilligt, weshalb Prodeco die Mine La Jagua nur mehr beschränkt betreiben kann. Die Nationale Landbehörde veranschlagte für die Abgrenzung des Yukpa-Territoriums etwa 4 Jahre.[6] Die Nationale Bergbaubehörde veranschlagte für das Studium der Unterlagen und den Entscheid über die beantragte Suspension 15 bis 20 Tage. Ein erstes Treffen darüber fand mit der Beteiligung von Kongressabgeordneten des Cesar, lokalen Behörden und Ministeriumsvertretern statt, aber ohne Prodeco. An diesem Treffen äusserten die Parlamentarier und lokalen Behördenvertreter ihr Missfallen über das Gesuch von Prodeco, v.a. wegen den wirtschaftlichen Konsequenzen. Ein zweites Treffen soll mit Beteiligung von Prodeco stattfinden, ebenso soll das Arbeitsministerium wegen der Situation der Arbeiter beigezogen werden, und das Innenministerium soll Arbeitstische einrichten um die rechtlichen Folgen der verschiedenen Gerichtsurteile zu studieren. Das Minenministerium wird eine Roadmap für Bergbau und Energie im Cesar erarbeiten.[7]
Die Urteile zu Gunsten der Yukpas haben aber auch Einfluss auf die Umwelt, namentlich auf das Waldreservat Los Motilones (zona de reserva forestal). Dieses Reservat hat schon 300‘000 Ha Fläche verloren, insbesondere wegen der Erteilung von Bergbau- und Erdölkonzessionen. Der Umweltanwalt Edwin Alvarez, der die Yukpas berät, beklagt dass z.B. die Páramos sehr viel Aufmerksamkeit erhalten, mit den Wäldern aber gedankenlos umgesprungen werde, obwohl diese Ökosystem auch dringend mehr Schutz benötigen. Das Verfassungsgericht hat eine weitere Untersuchung eröffnet weil in diesem Gebiet auch 4 Flüsse umgeleitet worden sind, weshalb die Indigenen nicht mehr Jagen, Fischen und Sammeln können. Edwin Alvarez ist sich sicher, dass die Firmen gegen das Urteil Einspruch erheben werden. Er und die Yukpas begrüssen, wenn das Verfassungsgericht als zweite Instanz darüber urteilt, da es sich um Fragen von grundlegender Bedeutung handelt. Alvarez hofft, dass dadurch die Waldreservate einen ähnlich starken Schutz wie die hochandinen Feuchtgebiete der Páramos erhalten könnten. Die ganze Problematik hat ihren Ursprung darin, dass der Staat keine klaren Regeln aufgestellt hat, weder für die Bergbaufirmen noch für die indigenen Yukpas.[8]
Anfang März 2020 haben die Yukpas erneut vor Gericht Recht bekommen, als der Staatsrat (Consejo de Estado) das Urteil des Verwaltungsgerichts des Cesar vom September 2019 bestätigte und dessen Argumente sowie auch die Argumente des Verfassungsgerichtes stützte. Die Unternehmen waren mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Cesar unzufrieden und appellierten, u.a. auch mit wirtschaftlichen Argumenten, dass die Gegend weniger Royalties bekommen würde und wirtschaftlichen Schaden erleiden würde. Der Staatsrat lehnte diese Argumente ab: auch wenn die wirtschaftlichen Überlegungen wichtig seien, entbinde es den Staat und die Unternehmen nicht, die Rechte der Indigenen zu schützen. Der Staatsrat entschied sich also gegen die wirtschaftlichen Interessen und für die Interessen und Rechte der Indigenen, zumal deren Grundrechte auf Anhörung und Titulierung des Territoriums verletzt wurden und die Folgen der Minenerweiterung um eine Abraumhalde und Entwässerungskanäle unbestimmte Konsequenzen für die Bevölkerung haben könnte. Edwin Alvarez ist auf jeden Fall bereit, weiter zu kämpfen. Er betont aber auch, dass dieser Kampf mit Risiken verbunden sei und sie Repressalien der Minenunternehmen und rechter politischer Sektoren des Cesar befürchten. Nebst den grossen Bergbauunternehmen gebe es viele kleine und mittlere Unternehmen, die ebenfalls in diesem Bereich aktiv sind und die, wenn ihr Geschäft negativ beeinflusst wird, Repressalien ergreifen könnten.[9]
[2] Schreiben von Sintramienergetica vom 25. Juni 2020 an den Arbeitsminister Angel Custodio Cabrera: Solicitud de Reiniciación de Operaciones Mineras del Grupo Prodeco
[3] Gemeinsames Communiqué von Sintramienergetica und Sintracarbón vom 10. Juli 2020: No permitiremos que Prodeco genere una tragedia social, economia y ambiental en el Cesar.
[5] El Espectador, Ordenan suspender proyecto minero en Serranía del Perijá por tutela de comunidad indígena, 13. September 2019, in: https://www.elespectador.com/noticias/judicial/ordenan-suspender-proyecto-minero-en-serrania-del-perija-por-tutela-de-comunidad-indigena/
[6] Portafolio, Prodeco suspende toda su tarea carbonífera en Cesar, 14. Juli 2020, in: https://www.portafolio.co/economia/prodeco-suspende-toda-su-tarea-carbonifera-en-cesar-542719
[7] En dos semanas darían respuesta a la solicitud de Prodeco para suspender actividades mineras, 10. Juli 2020, in: https://prensaminera.org/dos-semanas-darian-respuesta-la-solicitud-prodeco-suspender-actividades-mineras/
[8] Semana, Pueblo Yukpa evita construcción de proyecto minero en la Serranía de Perjá, 14. September 2019, in: https://sostenibilidad.semana.com/medio-ambiente/articulo/pueblo-yukpa-y-su-pelea-con-las-mineras-que-operan-en-la-serrania-del-perija/46730
[9] El Espectador, Pueblo Yukpa de la Serranía del Perijá vuelve a vencer en el pulso con mineras , 11. März 2020, in: https://www.elespectador.com/noticias/judicial/pueblo-yukpa-de-la-serrania-del-perija-vuelve-vencer-en-el-pulso-con-mineras-articulo-908768/