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Ältere Abstimmungen
Das Schweizer Volk entscheidet am 21. Mai 2017 über das revidierte Energiegesetz (EnG), das in der Herbstsession 2016 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Energiegesetz beinhaltet folgende Punkte: Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke, Senkung des Energieverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien. Auf diese Weise wird die Schweiz unabhängiger von importierten fossilen Energien. Gleichzeitig werden in der Schweiz die einheimischen erneuerbaren Energien gefördert und damit Arbeitsplätze sowie Investitionen geschaffen. Die SVP hat gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen und leitet das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz «Energiegesetz Nein».
Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Gewisse Unternehmensformen (Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften) profitierten bis anhin von ermässigter Besteuerung. Diese Steuerprivilegien geraten international zunehmen unter Druck und sollen abgeschafft werden. An ihrer Stelle treten neue steuerliche Entlastungsmassnahmen. Gegen die vom Parlament beschlossene USR III haben Vertreter aus SP, Grünen und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Unternehmenssteuerreformgesetz III anzunehmen.
Bundesrat und Parlament haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen, um die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig zu sichern. Mit der Annahme der Vorlage würde Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes neu aus diesem zeitlich unbefristeten Fonds finanziert werden.
Die Finanzierung würde künftig aus bisherigen und neuen Quellen bestehen: Sämtliche Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie aus der Autobahnvignette flossen bereits jetzt in die Bundeskassen. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.
Das Parlament hat in der Herbstsession 2016 eine Verfassungsänderung beschlossen, die es jungen Ausländerinnnen und Ausländern der dritten Generation ermöglichen soll, sich leichter einbürgern zu lassen. Vereinfacht wird dabei nur das Verfahren; nach wie vor muss aber ein Gesuch eingereicht werden und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein - eine automatische Einbürgerungen wird es auch in Zukunft nicht geben. Auch die Anforderungen bezüglich Integration bleiben dieselben.
Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen die Vorlage anzunehmen.
Die eidgenössische Volksinitiative der Grünen wurde nach der Katastrophe von Fukushima 2011 lanciert. Sie will die Laufzeit für bestehende AKW auf 45 Jahre beschränken sowie den Bau und Betrieb von neuen AKW verbieten. Die Initiative würde damit die schrittweise Abschaltung der AKW bis 2029 bewirken.
Die Befürworter sehen in der Initiative eine Chance, einen genauen Zeitplan für den Atomausstieg zu schaffen. Zudem argumentieren sie, dass die Initiative Sicherheit für die Bevölkerung bringe. Sie sind der Meinung, dass der Ausstieg dank neuen Technologien machbar ist.
Die Gegner warnen vor Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber, wenn die AKW wegen neuer Regeln vorzeitig ausser Betrieb gehen müssten. Sie sind der Meinung, dass die Initiative einen zu schnellen Ausstieg verlange und nicht genügend alternative Ersatzquellen verfügbar seien. Um den Bedarf zu decken, müsse dann Strom aus dem Ausland importiert werden.
Bundes- sowie National- und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.