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Covid-19 FAQ
Covid-19 FAQ
- Fitnessstudio zu: Habe ich Anspruch auf Rückerstattung?
- Darf mir ein Geschäft Hausverbot erteilen, weil ich keine Maske tragen will?
- Darf sich ein Geschäft weigern, Bargeld anzunehmen, weil es eine Ansteckung seiner Mitarbeitenden fürchtet?
- Darf ich im benachbarten Ausland einkaufen gehen?
Grundsätzlich ja. Die Schliessung des Fitnessstudios ist ein wichtiger Grund, der sie in der Regel zur vorzeitigen Auflösung Ihres Vertrages berechtigt.
Was nun aber, wenn das Fitnessstudio mit Verweis auf die AGB eine Rückzahlung ablehnt? Hier können Sie argumentieren, dass das Festhalten an dem Vertrag für Sie unzumutbar ist und Sie deswegen vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen. Sie können ebenfalls argumentieren, dass das Fitnesstudio die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringt und Sie deswegen ein Rücktrittsrecht und gar Anspruch auf Schadenersatz haben. Möchten Sie aber nach Ende der Pandemie wieder mit dem Training anfangen, sollten Sie dem Fitnessstudio einen anderen Vorschlag machen: Fragen Sie nach, ob Sie Ihr Abo sistieren und das Training mit der Wiedereröffnung wieder aufnehmen können. Sie geben damit nicht nur Ihrer Fitness, sondern auch Ihrem Studio eine Perspektive.
Ja. Grundsätzlich jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Gesichtsmaske tragen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag oder für Personen mit einem entsprechenden Arztzeugnis.
Die Betreiberin des Geschäfts muss gewährleisten, dass in ihren Räumlichkeiten die Maskentragpflicht eingehalten wird. Tut sie dies vorsätzlich nicht, droht ihr eine Strafe oder je nach kantonalen Vorschriften eine Betriebsschliessung.
Eine Möglichkeit, die Maskentragpflicht durchzusetzen, besteht darin, ein Hausverbot zu erteilen. Sie machen sich des Hausfriedensbruchs strafbar, wenn Sie das Grundstück oder das Gebäude betreten, obwohl Ihnen die Betreiberin Hausverbot erteilt hat. Ein Hausverbot erteilen darf die Betreiberin, weil sie aufgrund ihres Hausrechts grundsätzlich selber entscheiden darf, wer ihr Geschäft betreten und sich darin aufhalten darf. Sie darf allerdings mit dem Hausverbot nicht gegen das Recht verstossen, so darf sie Ihnen beispielsweise nicht aus rassistischen Gründen den Eintritt verweigern. Wenn die Betreiberin Ihnen aber den Eintritt verweigert, weil Sie sich nicht an die gesetzlich abgestützte Maskentragpflicht halten, verstösst die Betreiberin nicht gegen geltendes Recht.
Auch wenn Sie einen ärztlichen Maskendispens vorweisen können, kann die Betreiberin Ihnen nach der hier vertretenen Ansicht grundsätzlich den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern. Dies aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht, welche die Betreiberin gegenüber ihren Angestellten hat. Es gibt zu dieser Frage allerdings noch keine gerichtlichen Entscheide.
Sanktionen vom Kanton abhängig
Die schweizweite Maskentragpflicht ist eine Massnahme, die der Bund basierend auf dem Epidemiengesetz im Rahmen der Besonderen Lage erlassen hat. Ein Verstoss gegen die bundesrechtliche Maskentragpflicht bleibt aufgrund des Epidemiengesetzes strafrechtlich folgenlos, da dieses nur Sanktionen gegen entsprechende Massnahmen der Kantone vorsieht. Allerdings können Kantone weitergehende Massnahmen beschliessen und Verstösse dagegen im regulären Übertretungsstrafverfahren ahnden.
Darf sich ein Geschäft weigern, Bargeld anzunehmen, weil es eine Ansteckung seiner Mitarbeitenden fürchtet?
Ja, es muss die Kunden aber darauf hinweisen.
Zwar besteht in der Schweiz für Schweizerisches Bargeld grundsätzlich eine Annahmepflicht. Die Geschäfte können sich aber mit einem Hinweis an die Kundschaft von dieser Pflicht befreien. Tun sie dies, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn er nicht mit einem anderen Zahlungsmittel als Bargeld zahlen möchte.