Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76146

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerföderalismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht über die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betrachtet den Steuerwettbewerb als konstituierendes Element des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz, der im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bevölkerung ist. Der Bundesrat lehnt daher Massnahmen zur politischen Regulierung des nationalen und des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Er hat sich deshalb stets gegen Initiativen zur Einführung der materiellen Steuerharmonisierung ausgesprochen. Auch Empfehlungen und Resolutionen von internationalen Organisationen zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs hat er nie befürwortet oder gar unterstützt. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Anliegen in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.