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Richter-Kandidat Neil Gorsuch (rechts) tadelt seinen Nominierer Donald Trump in einem Gespräch mit Senator Richard Blumenthal.
KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS(sda-ats)
US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Der von ihm für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch kritisiert die Aussagen.
Der konservative Richter habe die jüngsten Attacken des Präsidenten gegen Richter und Gerichte bei einem Treffen mit dem Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten missbilligt, bestätigte ein Sprecher Gorsuchs am Mittwoch. Blumenthal hatte dem Fernsehsender CNN zufolge zuvor gesagt, Gorsuch habe Trumps Kritik in dem Gespräch als "demoralisierend" und "entmutigend" bezeichnet.
Donald Trump hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als "sogenannten Richter" verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen. Die Entscheidung nannte Trump "lächerlich".
Am Mittwoch hatte der Präsident zudem erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er "einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war".
"Brillanter Geist"
Die Äusserungen wurden von vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte etwa: "Wir reden hier von Gewaltenteilung, nicht von der Dünnhäutigkeit eines unfähigen Präsidenten." Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.
Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäussert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.
SDA-ATS