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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Initiative "Wohneigentum für alle" - Wohneigentum für alle?

Von Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Vorweg: Eine breite Streuung von Wohneigentum ist gesellschaftspolitisch fraglos erwünscht. Die Volksinitiative "Wohneigentum für alle" ist aber der falsche Weg für die Lösung eines zu Recht aufgeworfenen Problems.

Ziele werden verfehlt

Die steuerlichen Vergünstigungen, welche die Initiative anvisiert, können das Ziel der breiten Streuung von Wohneigentum nicht erreichen. In diesem Sinne ist der Titel der Initiative "Wohneigentum für alle" trügerisch. Denn zu rund drei Vierteln wären es bisherige Haus- und Wohnungseigentümer, die in den Genuss der vorgeschlagenen Förderungsmassnahmen gelangen würden. Mit andern Worten: die Initiative entlastet steuerlich vorab diejenigen, die bereits ein Haus oder eine Wohnung besitzen. In besonderem Masse würden Besserverdienende von grösseren Steuerabzügen profitieren, da sie in einer höheren Steuerprogression sind; bei ihnen fallen die Ermässigungen besonders ins Gewicht.

Die Forderung der Initiative, die "massvoll" festgelegten Eigenmietwerte "einzufrieren", widerspricht dem Gebot der Steuergerechtigkeit, namentlich im Vergleich zu den Mieterinnen und Mietern, deren Mietzinse im Allgemeinen nicht über Jahre konstant bleiben. Realistischerweise muss davon ausgegangen werden, dass die Mieten langfristig einer mittleren Inflationsrate von zwei Prozent folgen. Ein Ja zur Initiative würde auf die Dauer auch das bestehende Ungleichgewicht zwischen zwei Rentnerkategorien verschärfen: Zwischen jenen, die zur Miete wohnen, und jenen, die Wohneigentümer sind. Ein Ja hätte aber auch eine rechtsungleiche Behandlung von Eigentümern zur Folge; denn für gleichwertige Objekte würde, je nachdem zu welchem Zeitpunkt sie zu Eigentum erworben wurden, auf unterschiedliche Eigenmietwerte abgestellt.

Von den von der Initiative vorgesehenen Bausparprivilegien könnten nur kleine Teile der Bevölkerung Gebrauch machen. Gemäss Steuerstatistik weisen lediglich etwa 15 bis 17 Prozent ein Einkommen aus, das genügend hoch ist, um sich eine solche Spartätigkeit leisten zu können. Rund die Hälfte dieser Steuerpflichtigen wohnt schon heute in den eigenen vier Wänden und kann demnach das Bausparinstrument gar nicht nutzen.

Es sind, dies zeigt ein Vergleich mit der Regelung in unseren Nachbarstaaten, verschiedene Faktoren, welche die Wohneigentumsquote in einem Land beeinflussen. Steuerliche Gründe sind dabei nicht ausschlaggebend. Weit stärker ins Gewicht fallen andere Faktoren, so der Hypothekarzinssatz, das verfügbare Vermögen, die Boden- und Baupreise, das Vorhandensein baureifer Flächen, ein tatsächlich funktionierender Liegenschaftenmarkt.

Schliesslich sind bei Annahme der Initiative realistischerweise auch wirtschaftliche Wachstumsimpulse nicht in dem Ausmass zu erwarten, wie sie von den Initianten in Aussicht gestellt werden. Beim heutigen Leerwohnungsbestand und in Anbetracht der gegebenen Bodenknappheit würden die beabsichtigten Steueranreize vielmehr wohl zunächst zu einer Eigentumsverlagerung bei der bestehenden Bausubstanz führen und nur in bescheidenem Mass zu einer zusätzlichen Bautätigkeit.

Staatshaushalt gefährdet

Die Annahme der Initiative hätte demgegenüber aber gravierende finanzielle Konsequenzen für den ohnehin bereits in Schieflage geratenen Staatshaushalt von Bund und Kantonen. Sowohl der Bund als auch die Kantone hätten mit Steuerausfällen in vielfacher Millionenhöhe zu rechnen. Wird die Initiative angenommen und wird der Mietwert für Erstwohnungen von bisher 70 Prozent (für die direkte Bundessteuer 100 Prozent) auf 60 Prozent, für Zweitwohnungen von bisher 100 Prozent auf 60 Prozent reduziert, von der Möglichkeit des Bausparens Gebrauch gemacht und neuen Wohneigentümern in den ersten zehn Jahren die vorgesehene steuerliche Starthilfe gewährt, werden für den Kanton Graubünden allein bei den Kantonssteuern Steuerausfälle von 18 Mio. Franken sofort wirksam. Längerfristig kommen bei einem "Einfrieren" der Eigenmietwerte noch rund 7 Mio. Franken an Steuerausfällen hinzu (ausgehend von einem Hypothekarzins von 5,5 Prozent). Die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer machen rund 30 Prozent aus. Auf Bundesebene werden bei Annahme der Initiative Steuerausfälle von 400 Mio. Franken erwartet. Als Folge davon hätte der Kanton mit zusätzlichen sofort wirksamen Steuerausfällen von etwa 4,3 Mio. Franken zu rechnen; längerfristig würde es, wiederum infolge der "Einfrierung" der Eigenmietwerte bei gleichzeitiger Erhöhung des Marktmietwerts, darüber hinaus zu zusätzlichen Steuerausfällen von rund 1,1 Mio. Franken, allenfalls sogar 2 Mio. Franken kommen. Alles in allem hätte unser Kanton mithin Steuerausfälle von mehr als 30 Mio. Franken zu erwarten und zu verkraften. Und auch die Gemeinden hätten mit gegen 17 Mio. Franken sofort wirksamen, bzw. 24 Mio. Franken Steuerausfällen (bei Auswirkung der "Einfrierung" der Eigenmietwerte) zu rechnen. Besonders stark betroffen wären die Tourismusgemeinden. Sie verfügen über einen hohen Anteil an Zweitwohnungen; bei diesen aber wäre der Steuerausfall erheblich höher als bei den Erstwohnungen.

Mit anderen Worten: Bei Annahme der zur Diskussion stehenden Initiative wären Bund und zahlreiche Kantone, so auch der Kanton Graubünden, aber auch verschiedene Gemeinden finanzpolitisch auf Jahre hinaus blockiert.

Eigentumsförderung schon heute

Bereits mit der heutigen Regelung kommt man dem verfassungsrechtlich verankerten Auftrag, Wohneigentum zu fördern, nach. Die kantonal steuerlich massgebenden Mietwerte liegen für Erstwohnungen deutlich unter den Marktpreisen. Für etwa die Hälfte der Wohneigentümer sind die Abzüge für Hypothekarzinsen und Unter- haltskosten höher als der zu versteuernde Eigenmietwert; damit fahren sie sehr gut, kann doch beides steuerlich abgezogen werden. Wenn bei der heutigen desolaten Finanzlage Bund und Kantonen rund 1,9 Mia. Franken an Steuergeldern entzogen werden sollen, sollte man sich zumindest auch Gedanken darüber machen, wie dieser Steuerausfall - von dem nur eine bestimmte Gruppe der Steuerzahler profitieren würde - finanziert werden kann. Die durch die Initiative verursachten Steuerausfälle müssten irgenwo wieder hereingeholt werden; entweder durch Sparen bzw. Kürzung in verschiedenen Bereichen oder durch Erhöhung der Steuern. Daran aber können doch letztlich gerade auch Wohneigentümer kein Interesse haben, sind doch auch sie Konsumenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und damit auch an einem prosperierenden Wirtschaftsstandort Schweiz mit einem gesunden öffentlichen Finanzhaushalt interessiert.

Das Anliegen der Eigentumsförderung, seit 1972 als Auftrag in der Bundesverfassung verankert, ist an sich unbestritten. Die entsprechenden Bemühungen sollten aber vorab auf neue Eigentümer ausgerichtet sein, nicht hauptsächlich auf solche, die bereits Wohneigentum haben. Zu prüfen wird sein, ob mit einem Systemwechsel (kein Eigenmietwert, aber auch kein oder bloss beschränkter Abzug von Schuldzinsen und kein Abzug für Unterhaltskosten), der in jedem Fall sorfältig austariert werden müsste, dieses Ziel allenfalls besser erreicht werden kann.

NEIN zur Initiative

Bund und Kantone bemühen sich heute um eine wirksame Sanierungspolitik in sozialverträglichen Schritten. Der Spielraum für mehrheitsfähige, ins Gewicht fallende Einsparungen ist sehr eng.

Die Initiative "Wohneigentum für alle" ist, diese Auffassung der Vorsteherin des Finanz- und Militärdepartementes wird von der Bündner Regierung geteilt, im Interesse der prioritären Gesundung des Staatshaushalts und auch aus sozialpolitischen Überlegungen abzulehnen.

Gremium: Finanz- und Militärdepartement

Quelle: dt Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Data: 20.01.1999

Iniziativa "Proprietad d'abitar per tuts" - proprietad d'abitar per tuts?

Da cussegliera guvernativa Eveline Widmer-Schlumpf

Per dir ordavant: ina vasta derasaziun da proprietad d'abitar è senza dubi giavischada ord vista sociopolitica. L'iniziativa "Proprietad d'abitar per tuts" è dentant la faussa via per la soluziun d'in problem che vegn preschentà cun raschun.

Finamiras falladas

Las reducziuns fiscalas che l'iniziativa prenda en mira na pon betg cuntanscher la finamira d'ina derasaziun pli vasta da la proprietad d'abitar. En quest senn è il titel da l'iniziativa "Proprietad d'abitar per tuts" illusori. Per circa trais quarts fissan quai ils proprietaris da chasas ed abitaziuns d'enfin uss che profitassan da las mesiras da promoziun proponidas. Cun auters pleds: l'iniziativa empermetta ina reducziun fiscala surtut a quels che possedan gia ina chasa u abitaziun. Oravant tut las persunas cun entradas pli autas pudessan far deducziuns da taglia pli grondas, perquai ch'ellas sa chattan en ina progressiun da taglia pli auta; tar ellas han las reducziuns dapli paisa.

La pretensiun da l'iniziativa da "schelar en las valitas da l'atgna fittanza", cuntrafa a la devisa da la giustia da taglias, surtut en cumparegliaziun cun las fittadinas ed ils fittadins che na pajan per regla betg tschains constants durant plirs onns. Ins sto esser realistic e partir dal fatg ch'ils tschains suondan a lunga durada ad ina rata d'inflaziun media da dus pertschient. In'acceptaziun da l'iniziativa augmentass a lunga vista er il dischequiliber existent tranter duas categorias da pensiunads: quels che han da pajar tschains e quels ch'èn proprietaris d'abitaziuns u chasas. In "gea" chaschunass dentant er in tractament giuridic inegual da proprietaris. Per objects da la medema valur sa basass ins sin differentas valitas da l'atgna fittanza, tut tenor da tge temp ch'els èn vegnids cumprads.

Dals privilegis da spargnar per la construcziun che l'iniziativa prevesa pudess far diever mo ina pintga part da la populaziun. Tenor statistica da taglia han sulettamain circa 15-17 pertschient in'entrada ch'è auta avunda per pudair sa permetter ina tala activitad da spargn. Var la mesadad da quests pajataglias viva gia oz en l'atgna chasa u abitaziun e na po perquai gnanc trair a niz la pussaivladad da spargnar per construir.

Ina cumparaziun cun la reglamentaziun en noss stadis vischins mussa chi sa tracta da differents facturs ch'influenzeschan la quota da proprietad d'abitar en in pajais. Raschuns fiscalas n'èn qua betg decisivas. Bler dapli paisa han auters facturs, uschia p. ex. il tschains ipotecar, la facultad disponibla, ils pretschs da terren e da construcziun, l'existenza da terren pront da vegnir surbajegià, in martgà d'immobiglias che funcziuna a moda effectiva.

Finalmain ston ins esser realistic e betg spetgar che l'acceptaziun da l'iniziativa portia impuls da creschentscha economica en ina tala mesira sco ils iniziants empermettan quai. Tar l'effectiv actual d'abitaziuns vidas ed en vista al terren restrenschì purtassen ils stimuls da taglia a l'entschatta plitost in spostament da la proprietad tar la substanza da construcziun existenta e be in modest augment da l'activitad da construcziun.

Budget dal stadi en privel

L'acceptaziun da l'iniziativa avess ultra da quai grevas consequenzas finanzialas per il budget da la confederaziun e dals chantuns che na sa chatta tuttina betg en ina buna situaziun. Tant la confederaziun sco er ils chantuns avessan da far quint cun perditas da taglia en l'autezza da blers milliuns. Sche l'iniziativa vegn acceptada e sche la valita da fittanza vegn sbassada da fin uss 70 pertschient (per la taglia federala directa 100 pertschient) a 60 pertschient per emprimas abitaziuns, per segundas abitaziuns da fin uss 100 pertschient a 60 pertschient, sch'i vegn fatg diever da la pussaivladad da spargnar per construir e sch'i vegn prestà l'agid da start fiscal als novs proprietaris d'abitaziuns u chasas durant ils emprims diesch onns, resultan or da quai sulettamain per il chantun Grischun perditas immediatas da la taglia chantunala da 18 milliuns francs. A lunga vista vegnan latiers anc 7 milliuns francs perdita da taglia (sch'ins parta d'in tschains ipotecar da 5,5 pertschient), en cas che las valitas da l'atgna fittanza vegnan "scheladas en". Las parts dal chantun a la taglia federala directa fan or ca. 30 pertschient. Sin il stgalim federal ston ins quintar cun perditas da taglia en l'autezza da 400 milliuns francs en cas che l'iniziativa vegn acceptada. Sco consequenza da quai avess il chantun da quintar cun ulteriuras perditas da taglia immediatas da ca. 4,3 milliuns francs. A lunga vista, grazia al "schelar en" las valitas da l'atgna fittanza ed in auzament parallel da la valita da fittanza dal martgà, dessi ultra da quai perditas da taglia supplementaras da ca. 1,1 milliuns francs, eventualmain schizunt da 2 milliuns francs. Tut en tut avess noss chantun da spetgar e da supportar perditas da taglia da pli che 30 milliuns francs. Er las vischnancas avessan da quintar cun perditas immediatas da taglias en l'autezza da ca. 17 milliuns francs, resp. da 24 milliuns francs (cun l'effect dal "schelar en" las valitas da l'atgna fittanza). Quai avess in grond effect sin las vischnancas da turissem. Ellas disponan d'ina gronda part da las segundas abitaziuns, e tar questas fiss la perdita da taglia considerablamain pli auta che tar las emprimas abitaziuns.

Cun auters pleds: en cas che l'iniziativa en discussiun vegniss acceptada fissan la confederaziun e numerus chantuns bloccads per blers onns puncto lur politica finanziala. Quai vala er per il chantun Grischun, ma er per differentas vischnancas.

Proprietad vegn promovida gia uss

Gia cun la reglamentaziun actuala observ'ins l'incumbensa constituziunala da promover la proprietad d'abitar. Las valitas da fittanza chantunalas ch'èn fiscalmain decisivas sa chattan considerablamain sut ils pretschs da martgà per las emprimas abitaziuns. Per ca. la mesadad dals proprietaris èn las deducziuns per tschains ipotecars e custs da mantegniment pli autas che la valita da l'atgna fittanza ch'è suttamessa a la taglia; cun quai èn els situads bain, perquai ch'els pon trair giu domaduos da las taglias. Sche la confederaziun ed ils chantuns perdan en la situaziun finanziala dad oz ca. 1,9 milliardas francs da taglias, stuvess ins almain era patratgar co ins pudess finanziar questa perdita che purtass tuttina mo profit ad ina tscherta gruppa da pajataglias. Las perditas da taglia chaschunadas da l'iniziativa avessan d'entrar puspè, saja quai tras spargnar resp. scursanir sin differents secturs u cun augmentar las taglias. Quai na po dentant betg esser d'interess, cunzunt betg per proprietaris d'abitaziuns u chasas; els èn er consuments, lavurants, impressaris e cun quai interessads che l'economia svizra prospereschia e che las finanzas publicas sajan saunas. Il giavisch da promover la proprietad, fixada dapi 1972 en la constituziun federala, è incontestada. Las stentas correspundentas duessan dentant sa drizzar sin novs proprietaris e betg en emprima lingia sin quels che possedan gia abitaziuns u chasas. Ins sto examinar sche questa finamira fiss pli bain cuntanschibla cun ina midada dal sistem (nagina valita da l'atgna fittanza, ma er nagina deducziun da tschains da daivets e nagina deducziun per custs da mantegniment). Questa midada avess en mintga cass d'esser calculada cun precauziun.

NA a l'iniziativa

La confederaziun ed ils chantuns sa stentan oz per ina politica da sanaziun efficazia en pass socialmain cumportabels. Il spazi per respargns considerabels e pussaivels per ina maioritad è fitg restrenschì.L'iniziativa "Proprietad d'abitar per tuts" è da refusar en l'interess da la sanaziun prioritara dal budget dal stadi ed er per motivs da ponderaziuns socialpoliticas. Questa posiziun da la scheffa dal departament da finanzas e militar vegn er sustegnida da la regenza grischuna.

Gremi: departament da finanzas e militar

Funtauna: rg cussegliera guvernativa Eveline Widmer-Schlumpf

Data: 20.01.1999