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21.10.2016 – von Stefan Giger
Heute, 21. Oktober 2016, werden die TISA-Vertragsparteien, darunter die Schweiz, ihre überarbeiteten Offerten zu den TISA-Verhandlungen vorlegen.
Gegenstand der Offerten sind die Länderlisten, in welchen die Länder festlegen, ich welchen Bereichen sie Markzugang gewähren (Positivliste) und in welchen Bereichen sie das National Treatment (=Inländerbehandlung mit Standstill und Ratchet) ausschliessen (Negativliste, d.h. wo keine Ausnahme gemacht wird, muss National Treatment gewährt werden).
Die Anhänge zum TISA-Abkommen können die Länderlisten übersteuern. Wenn der von Greenpeace veröffentliche Energie-Anhang bestehen bleibt, wird dieser zwingend auch für die Schweiz gelten, selbst wenn die Schweiz auf ihrer Länderliste die Energie ausgenommen hat.
Offenbar ist ein weiterer Anhang zum Thema „localisation“ auf dem Tisch – wo innerhalb des Anhangs selber nochmals Länderlisten zur Anwendbarkeit dieses Anhangs enthalten sein werden. Die diesbezüglichen Angebote der Länder müssten in den heute eingereichten Offerten enthalten sein.
Möglicherweise werden die heute eingereichten Angebote auch Anworten auf „Requests“ von anderen TISA-Parteien geben. So wissen wir beispielsweise, dass die EU von der Schweiz verlangt hat, die von der Schweiz gemachten V