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Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
Worum geht es?
Die Volksinitiative der SVP fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen› annehmen?»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Die Bundesverfassung sieht bei einem Ja einen mindestens so hohen Steuerabzug für die Eigen- wie für die Fremdbetreuung der Kinder vor.
Argumente der Befürworter:
- Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen gefördert werden und den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.
- Die traditionelle Familienstruktur soll bewahrt werden und muss darum steuerlich attraktiver sein als die Fremdbetreuung.
- Die Eigenbetreuung stärkt die Eigenverantwortung statt die elterlichen Pflichten an den Staat zu delegieren.
Argumente der Gegner:
- Der Entscheid über die Kinderbetreuung dürfe nicht von den Steuern abhängen. Mit der Initiative werde aber die Eigenbetreuung steuerlich attraktiver und die finanzielle Gleichstellung von Ein- und Zweiverdienerpaaren rückgängig gemacht.
- Die Eigenbetreuung ist nach heutigem Recht steuerlich nicht benachteiligt.
- Eine Annahme der Initiative verursache Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Franken.
Ein Ja empfehlen:
SVP, EVP
Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP
Initiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
Worum geht es?
Die Initiative der Jungsozialisten verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹1:12 – Für gerechte Löhne» annehmen?›»
Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn innerhalb eines Unternehmens soll maximal 1:12 betragen. Dadurch sind die Unternehmen in ihrer Lohnbestimmung nicht mehr unabhängig. Eine vertraglich festgelegte Lohnobergrenze gibt es jedoch nicht.
Argumente der Befürworter:
- Die Initiative schaffe eine gerechte Lohnverteilung für alle Arbeitnehmer einer Firma.
- Alle Löhne in einem Unternehmen würden steigen, wenn die Löhne der Bestverdiener erhöht werden.
- Die Initiative verbessere das Arbeitsklima, wodurch die Unternehmensleistung gesteigert wird.
- Die Initiative sei leicht umsetzbar. Die Lohnverhältnisse innerhalb eines Unternehmens seien überprüfbar, es brauche keine Prüfstelle dafür.
Argumente der Gegner:
- Die Bestimmung der Löhne ist Sache der Unternehmen und ihrer Angestellten. Mit der Initiative greife der Staat zu stark in die Belange der Unternehmen und Arbeiter ein.
- Wenn die Löhne der Bestverdiener sinken, würden alle anderen Löhne der gleichen Firma auch sinken.
- Unternehmen werden billige Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, so dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt.
- Da die Löhne sinken werden, sind die Sozialversicherungen bedroht, zumal die Beiträge von Personen mit hohen Löhnen grösser seien.
Ein Ja empfehlen:
SP, Grüne
Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, Grünliberale, EVP, BDP
Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Worum geht es?
Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) annehmen?»
Was ändert sich bei einem Ja:
Rund 400 Kilometer Strassen, die bisher Kantonsstrassen waren, werden ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt gehen von den Kantonen zum Bund über. Um die Finanzierung für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes sicherzustellen, kostet die Autobahnvignette neu 100 Franken. Neu ist auch eine Zweimonatsvignette für 40 Franken erhältlich. Mit diesen Massnahmen sollen rund 305 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden.
Argumente der Befürworter:
- Die Gesetzesänderung sei gut für den Zusammenhalt der Schweiz: Alle Schweizer Landesteile und Kantonshauptorte seien künftig miteinander verbunden.
- Besser ausgebaute Strassen sorgen für mehr Sicherheit und entlasten die Dörfer und Städte vom Verkehr.
- Dank Ausbauten werde der Verkehr flüssiger.
- Die gefahrenen Kilometer haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, der Preis der Vignette ist aber seit 1995 gleichgeblieben. Eine Preisanpassung sei nötig.
Argumente der Gegner:
- Die Einnahmen aus dem Privatverkehr wären ausreichend, wenn sie nicht zweckentfremdet in den Bundeshaushalt und Schienenverkehr gesteckt würden.
- Der Bau neuer Nationalstrassen sei schlecht für die Umwelt.
- Die Autobahnvignette werde für alle teurer, unabhängig davon, ob jemand viel oder wenig fährt. Dadurch werde keine einzige Autofahrt verhindert.
Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, FDP, CVP, EVP, BDP
Ein Nein empfehlen:
SVP, Grüne, Grünliberale
Stimmfreigabe:
SP