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Initiative der jungen SVP
I. Ausgangslage
1. Entstehungsgeschiche
Am 5. September 1980 wurde der Gotthard-Strassentunnel dem Verkehr übergeben. In der Folge nahm der Verkehr durch den Gotthard-Strassentunnel beinahe stetig zu. Mittlerweile benutzen jährlich rund 6 Millionen Fahrzeuge (zu Beginn waren es knapp 3 Millionen Fahrzeuge) den Gotthard-Strassentunnel. Der am 20. Februar 1994 angenommene Alpenschutzartikel der schweizerischen Bundesverfassung hat zwar einschneidende Auswirkungen für den Gotthard-Strassentunnel, verbietet aber keinesfalls die Errichtung einer zweiten Röhre. Eine zweite Röhre kann aus baulichen, betrieblichen und vor allem aus Sicherheitsgründen vorgesehen und realisiert werden, sofern damit keine Erhöhung der Transitkapazität verbunden wird. Der Gegenvorschlag des Bundesparlaments zur Avanti-Initiative des Touring-Clubs der Schweiz, der den Alpenschutzartikel so abgeändert haben wollte, dass der Bau einer zweiten Gotthardröhre möglich ist, wurde am 8. Februar 2004 mit einem Nein-Stimmenanteil von 62.8 Prozent abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde auch die noch hängige parlamentarische Initiative Giezendanner, die das gleiche Ziel verfolgte, zurückgezogen. Schliesslich gilt es das am 4. März 2009 vom Ständerat dem Bundesrat überwiesene Postulat zu beachten, in dem umfassende Abklärungen über verkehrstechnische Massnahmen bei einer Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels verlangt werden.
Im Kanton Uri hat
sich in den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends alt Landrat Markus
Gisler, Attinghausen, sehr stark im Zusammenhang mit dem Gotthard-Strassentunnel
engagiert. Erst am 3. September 2008 warf SVP-Landrat Peter Tresch, Göschenen,
im Zusammenhang mit den blockierten Strassen des Urner Oberlandes respektive der
Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wiederum die Frage nach einer zweiten
Röhre am Gotthard auf.
2. Veränderte Situation
Der bestehende
Gotthard-Strassentunnel aus dem Jahr 1980 altert schnell. Er wird in vielleicht
zehn Jahren – also viel früher als ursprünglich angenommen – total saniert
werden müssen. Eine Vollsperrung während mindestens drei Jahren würde grosse
Probleme für den Kanton Uri mit sich bringen. Da bekanntermassen kein
politischer Entscheid in Stein gemeisselt ist, erachtet es die Junge SVP URI
als ihre Pflicht, den Urnerinnen und Urnern emotionslos und sachlich vor Augen
zu führen, wie die Realität respektive deren Auswirkungen auf den Kanton Uri
bezüglich der Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels aussehen.
3. Junge SVP URI
Als junge bürgerliche Partei setzen wir uns für funktionsfähige Verkehrswege ein, denn diese sind Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Mit dem Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel kann ein sinnvoller Schritt zur Sicherheit des privaten Verkehrs getätigt werden. Insbesondere die Urner Jugendlichen würden von dieser zukunftsgerichteten Investition und der damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Kanton Uri stark profitieren.
II. Begründung
5. Verkehrssicherheit
Der heutige rund 17
Kilometer lange Gotthard-Strassentunnel mit seinem Gegenverkehr ist sehr
gefährlich. Das Risiko von Unfällen ist hoch, die Folgen können gravierend sein.
Der schwerste Unfall ereignete sich am 24. Oktober 2001, bei dem es durch
den Zusammenstoß zweier Lastwagen zu einer Brandkatastrophe im Tunnel
kam. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Der Tunnel war danach zwei Monate
lang wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Zwei Tunnelröhren sind dank des
richtungsgetrennten Verkehrs viel sicherer. Die rund 20'000 Menschen, welche
diese wichtige Strasse täglich nutzen, haben eine bessere Sicherheit verdient.
Weitere Massnahmen namentlich bezüglich der Brand- und Betriebsbelüftung oder
der Betonverkleidungselemente der Tunnelwände drängen sich auf.
6. Wirtschaftsstandort Uri im Allgemeinen
Die befahrbare
Nord-Süd-Achse hat für den ganzen Kanton Uri eine sehr grosse
volkswirtschaftliche Bedeutung. Dabei gilt es den wirtschaftlichen Nutzen
aus den Bereichen Transitverkehr, dem Binnenverkehr sowie den touristischen
Verkehr (siehe bei Ziffer 7. Wirtschaftsstandort Uri im Besonderen [Tourismus])
zu unterscheiden. Die Nord-Süd-Achse sichert im Kanton Uri Wertschöpfung und
viele Arbeitsplätze. Neben der Gotthard-Raststätte und ihren Lieferanten
profitieren speziell das Bau-, Transport- und Autogewerbe sowie weitere
spezialisierte Dienstleistungserbringer. Aber auch die Gehälter zahlreicher
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand hängen sehr stark mit dem
Gotthard-Strassentunnel respektive der Nord-Süd-Achse zusammen. Ein
geschlossener Gotthard-Strassentunnel gefährdet eine immense
volkswirtschaftliche Wertschöpfung und mehrere hundert Urner Arbeitsplätze in
verschiedenen Branchen.
7. Wirtschaftsstandort Uri im Besonderen (Tourismus)
Im Besonderen
profitieren aber auch die touristischen Leistungserbringer von einer
befahrbahren Nord-Süd-Achse wie beispielsweise Hotels, Restaurants oder
Seilbahnen und die diesen Betrieben vor- und nachgelagerten Unternehmen.
Ausserdem würde ein über längere Zeit geschlossener Gotthard-Strassentunnel für
den Urner Tourismus und den Bau und den Betrieb des Tourismusresorts in
Andermatt nicht abschätzbare negative Auswirkungen verursachen.
8. Verstopfte Strassen ins Urner Oberland
Jeder Stau auf der
Nationalstrasse vor dem Gotthard-Strassentunnel bedeutet für die Einwohner des
Urner Oberlandes „Horror“ auf den Strassen ihrer Region. Der private aber
auch der öffentliche (Bus, Bahnersatzfahrten) Verkehr bricht auf der
Nationalstrasse und auf der Kantonsstrasse immer öfters zusammen und blockiert
die notwendigen Verkehrs- und Arbeitswege sowie die lebenswichtigen Versorgungs-
und Rettungsachsen. Was passiert, wenn einmal bei blockierten Strassen
Rettungsfahrzeuge jeglicher Art Hilfe ins Urner Oberland bringen müssten?
9. Nadelöhr durch Europa
Von Hamburg bis nach
Neapel ist die Nationalstrasse mindestens doppelspurig und grösstenteils mit 120
km/h befahrbar. Ausgerechnet aber an der höchsten Stelle der kürzesten
Nord-Süd-Verbindung wurde ein künstliches Nadelöhr geschaffen, in dem die beiden
Fahrspuren nur mit einer schmalen Bodenmarkierung getrennt sind. Die
Gegenfahrspur kann leicht mit der Überholspur verwechselt werden.
Dementsprechend hoch ist auch das Unfallrisiko.
10. Nachbarkanton Tessin
Seit mehreren Jahren kämpft der Kanton Tessin für eine zweite Röhre, da die bestehende Situation für ihn schwerwiegende Beeinträchtigungen mit sich bringt. Der bessere Süd-Anschluss würde automatisch auch den Wirtschaftsstandort Uri aufwerten.
III. Absicht der Volksinitiative „Ja zur zweiten Röhre am Gotthard“
Die Initiative will insbesondere:
- den Wirtschafts- und Tourismusstandort Uri nachhaltig stärken, indem die Nord-Süd-Achse für die Sanierungsarbeiten am Gotthard-Strassentunnel nicht über längere Zeit geschlossen werden muss. Dies ist nur möglich, wenn während der Totalsanierung die zweite Röhre mit je einer Spur pro Fahrtrichtung befahrbar ist.
- im Interesse der Verkehrssicherheit eine zweite Röhre für das Gotthard-Strassentunnel, die ebenfalls aus zwei Fahrspuren besteht. Pro Tunnel würde nur eine Spur befahren. Die andere dient dabei als Stand- und Pannenstreifen. Zudem könnte die zweite Röhre beim Ausfall einer Röhre vorübergehend zwei Spuren im Gegenverkehr bereitstellen.
- den privaten Verkehr ins Urner Oberland normalisieren. Dies gelingt allerdings nur, wenn der Gotthard-Strassentunnel nicht länger das Nadelöhr Europas bleibt. Denn je flüssiger der Verkehr auf der Nationalstrasse rollt, desto weniger bricht auch der Verkehr auf der Kantonsstrasse zusammen. Folglich bleiben die Verkehrs- und Arbeitswege sowie die lebenswichtigen Versorgungs- und Rettungsachsen für die Einwohner des Urner Oberlands ordnungsgemäss nutzbar.
IV. Fazit
Das Initiativkomitee will im Interesse der Verkehrssicherheit und der Urner Volkswirtschaft eine zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel mit zwei Fahrspuren. Denn nur damit kann bei der anstehenden Totalsanierung im Gotthard-Strassentunnel die durchgehende Passierbarkeit ermöglicht werden. Nach der Sanierung ist im Interesse der Verkehrssicherheit die zweite Fahrspur (pro Röhre) als Stand- und Pannenstreifen zu nutzen.
Mit dem vorgeschlagenen Bau der zweiten Gotthardröhre können gleich mehrere Ziele erreicht werden: Die Sicherheit der täglich 20'000 Tunnelnutzer kann massiv erhöht werden, der Wirtschafts- und Tourismusstandort Uri profitiert, die wichtigen Verbindungs- und Rettungsstrassen ins Urner Oberland bleiben (durchgehend) gut befahrbar und die zahlreichen Beeinträchtigungen des Kantons Tessin fallen weg.
Die Initiative beachtet und respektiert vollends den Alpenschutzartikel (Art. 84 BV; Art. 3 Abs. 3 Strassentransitverkehrsgesetzes).