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Tokioter Insel-Shopping
Für Tokios Gouverneur Shintaro Ishihara hört die Politik nicht in der Hauptstadt-Region auf. Wenn es um die nationalen Interessen geht, dann will der 80-jährige Politiker immer ein Wörtchen mitreden. So auch beim Territorialdisput um die Senkaku-Inselgruppe vor Taiwan.
Im April kündigte er bei einem Besuch in Washington mediengerecht an, gleich 3 in Privatbesitz stehende Inseln in dieser Region für rund 14 Millionen Euro kaufen und unter die Obhut von Tokio stellen zu wollen (Asienspiegel berichtete), sobald der Pachtvertrag zwischen dem in der Präfektur Saitama lebenden Besitzer und dem japanischen Staat am 31. März 2013 abgelaufen sei.
Nun hat Ishihara noch eine Insel zu seiner Einkaufsinsel hinzugefügt. Um die Sache zu vereinfachen, wolle er auch noch die vierte Senkaku-Hauptinsel Kubashima kaufen, wie die Mainichi Shimbun berichtet. Diese gehört der Schwester des Besitzers der 3 anderen Inseln. Es wäre zu kompliziert, wenn eine Insel noch in anderen Händen wäre. «Ich bin überzeugt, dass wir alle 4 Inseln zusammen kaufen können», liess er die Medien wissen.
Seit 1932 in Privatbesitz
Die Senkaku-Inseln gingen 1932 vom japanischen Staat in private Hände über. Seit 1896 wird die Senkaku-Inselgruppe von der Stadt Ishigaki auf Okinawa verwaltet. Bewohner gibt es seit den 1940er-Jahren keine mehr. Nach dem Krieg gingen die Inseln in US-Militärverwaltung über. Als die Inseln 1972 an Japan zurückgegeben wurden, begannen die Streitigkeiten mit China und Taiwan.
Die Zugehörigkeit der Senkaku-Inselgruppe nordöstlich Taiwans gilt seither als umstritten. Taiwan reklamiert sie für sich, doch auch China und Japan sind der festen Überzeugung, dass die Inseln ihnen gehören. Das Interesse der drei Länder ist auf das vermutete Erdöl- und Gasvorkommen in der Region zurückzuführen (Asienspiegel berichtete).
Populistischer Schachzug
Ishihara will mit seinem Kaufangebot die japanischen Souveränitätsansprüche über die Inselgruppe unterstreichen. Der streitbare Politiker versteht es wie kein anderer mit populistischen Äusserungen zu aussenpolitischen Themen sein Profil zu schärfen und seinen innenpolitischen Vorteil daraus zu ziehen.
Denn rein technisch gesehen, würde sich bei einem Kauf nichts ändern. Einzig der japanische Besitzer würde wechseln. Die Ansprüche von China und Taiwan blieben unverändert. Entsprechend wortkarg gibt sich die japanische Regierung. Man schweigt lieber darüber, anstatt weiter Öl ins Feuer zu giessen.
Die Warnung des Botschafters
Trotzdem ist nicht allen politischen Vertretern wohl bei dieser Sache. In einem Gespräch mit der Financial Times äusserte sich Japans Botschafter in China, Uichiro Niwa, besorgt über das Vorgehen des Tokioter Gouverneurs. «Sollte gemäss Ishiharas Plan gehandelt werden, wird dies zu einer schwerwiegenden Krise in den Beziehungen zwischen Japan und China führen», warnte Niwa.
Für Ishihara schien diese Aussage die perfekte Steilvorlage zu sein. «Niwa sollte erst einen Kommentar abgeben, nachdem er mehr über sein Land gelernt hat», bemerkte er provokativ. Auch die Zentralregierung in Tokio zeigte sich wenig erfreut über die persönlichen Meinungsäusserung ihres Diplomaten. Am Ende war es Botschafter Niwa, der sich in einem Brief ans Aussenministerium für seine Äusserungen entschuldigte. So etwas werde nicht wieder vorkommen, versprach er darin.
Gouverneur Shintaro Ishihara wird sich über das politische Theater freuen.