Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179079

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die immer häufigere, aggressivere und durchsichtigere Werbung für medizinische Eingriffe und Behandlungen mit geeigneten Anpassungen bei den gesetzlichen Grundlagen zu verhindern, insbesondere durch verbindliche Vorgaben zur Aufsichtspflicht der Kantone.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits am 29. Mai 2013 die Ablehnung der gleichlautenden Motion Hardegger 13.3206 beantragt. Der Ständerat ist damals diesem Antrag gefolgt.</p><p>Artikel 40 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG, SR 811.11) regelt die Berufspflichten der selbstständig tätigen universitären Medizinalpersonen. Darin enthalten sind auch die Bedingungen, unter denen Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, Werbung betreiben dürfen. Zulässig ist eine Werbung nur, wenn sie objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. Für den Vollzug dieser Bestimmung sind die Kantone zuständig. Bei einer Verletzung der Berufspflichten haben die kantonalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Disziplinarmassnahmen anzuordnen. Mögliche Disziplinarmassnahmen sind Verwarnung, Verweis, Busse bis 20 000 Franken sowie ein befristetes oder definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung.</p><p>Diese Bestimmungen im MedBG umschreiben zudem die zulässige Werbung sowie die Folgen eines Verstosses gegen diese Berufspflicht klar. Die kantonalen Gesundheitsvorschriften enthalten überdies ebenfalls Bestimmungen über die Bedingungen, unter denen es Gesundheitsfachpersonen gestattet ist, Werbung zu betreiben.</p><p>Auch in den Artikeln 31 und 32 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG, SR 812.21) sowie in der Verordnung über die Arzneimittelwerbung (SR 812.212.5) ist festgelegt, welche Grundsätze und Bedingungen für die Werbung für alle Arzneimitteltypen gelten. Gestützt auf diese Gesetze werden Verfahren eingeleitet, wenn Ärztinnen und Ärzte unzulässig für Arzneimittel und deren Anwendung werben. Für die Qualitätskontrolle und die Überwachung der Einhaltung der heilmittelrechtlichen Vorgaben in den Spitälern, Kliniken oder medizinischen Zentren sind ebenfalls die Kantone zuständig, da sie für deren Bewilligung zuständig sind.</p><p>Die Ausgangslage hat sich nach Auffassung des Bundesrates seit 2013 nicht wesentlich geändert. Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte MedBG in Kraft, damit weiten sich dessen Geltungsbereich und als Folge auch die Zuständigkeit der Kantone auf alle universitären Medizinalpersonen aus, die einer privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nachgehen. Nach Ansicht des Bundesrates sind die bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen zur Einschränkung der Werbung ausreichend und ermöglichen es, missbräuchliche Werbung zu verhindern. Es ist daher aus seiner Sicht nicht angebracht, in die Vollzugsautonomie der Kantone einzugreifen und die geltenden Bestimmungen zu ändern. Sollte die Sicherstellung dieser Vollzugsaufgaben für einzelne Kantone schwierig sein, liegt es in ihrer Kompetenz, im Rahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) kantonsübergreifende Lösungen zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.