Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106847

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine offensive Strategie zu erarbeiten, damit der Finanzplatz Schweiz als erste Adresse für die Verwaltung von steuerkonformen Vermögen aus Europa gestärkt wird. Eines der zentralen Instrumente dazu ist der Abschluss bilateraler Verträge mit Abgeltungssteuern und die Lösung der Altgeldproblematik. In diesen Verhandlungen ist vollständiger Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister zu erreichen. Im Gegenzug zu einem solchen Marktzutritt ist eine Orientierungspflicht ausländischer Bankkunden gegenüber Schweizer Finanzdienstleistern über ihre Steuerverhältnisse anzubieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion in weiten Teilen. So wird im Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik" zur Beantwortung des Postulates Graber 09.3209 festgehalten, dass die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung auf absehbare Zeit ein Kerngeschäft des schweizerischen Finanzplatzes bleiben wird.</p><p>Die Sicherstellung der Integrität und Reputation des Finanzplatzes stellt eine von vier Stossrichtungen der Strategie des Bundesrates für die Finanzmarktpolitik dar. Der Bundesrat lehnt unversteuerte Gelder aus dem Ausland ab. Um die Integrität des bedeutenden Schweizer Finanzplatzes zu wahren, richtet der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Er hat das EFD beauftragt, die neue Amtshilfepolitik im Sinne des Standards von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Sodann will der Bundesrat zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit die Regularisierung unversteuerter Vermögen unter Wahrung der Privatsphäre und unter Ausschluss des automatischen Informationsaustausches vorantreiben. Der Bundesrat gibt dabei der Einführung einer Abgeltungssteuer den Vorzug. Es werden auch flankierende Massnahmen geprüft, die verhindern sollen, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangen.</p><p>Die Sicherstellung und Verbesserung des Marktzugangs von schweizerischen Finanzdienstleistern zu ausländischen Finanzmärkten stellt eine weitere Stossrichtung der bundesrätlichen Strategie für die Finanzmarktpolitik dar. Bisherige Abklärungen haben jedoch gezeigt, dass der in der Motion verlangte uneingeschränkte freie Marktzugang ohne weitgehende Übernahme des einschlägigen EU-/EWR-Aquis nicht erreichbar ist. Für die schweizerischen Finanzdienstleister sind aber alle erreichbaren prozeduralen Erleichterungen und Vereinfachungen innerhalb des geltenden Rechtsgefüges anzustreben.</p><p>Da der Bundesrat die Stossrichtung der Motion zwar weitgehend teilt, ein uneingeschränkter freier Marktzugang aber bei der heutigen Ausgangslage ausserhalb des Erreichbaren liegen dürfte und die in der Motion erwähnte Gegenleistung für einen Marktzugang nur eine von vielen Möglichkeiten ist, beantragt der Bundesrat im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.