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Wahl- und Abstimmungskampagnen werden in der Schweiz für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auf Spenden angewiesen.
Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz "demokratische" Entscheide "gekauft" werden.
Die Schweiz ist Mitglied der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen Handlungsbedarf. Die politische Situation sei in der Schweiz "anders" als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiative gestartet.
Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert.
Die Initiative verlangt nicht, dass Spenden untersagt werden sollen. Einzig anonyme Grossspenden sollen verboten werden.
Können Sie diesen Forderungen zustimmen? Oder gehen Sie Ihnen zu wenig weit oder zu weit? Ich freue mich über jede begründete Stellungnahme.
Den bereits 3000 (!) Leserinnen und Lesern am 25. Mai 2019 danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich freue mich auch auf weiterführende Beiträge und werde auch selbst regelmässig zum Thema "Massnahmen gegen die Klimaerwärmung" über die aktuelle Entwicklung informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht.