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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_227/2014 Urteil vom 18. September 2014 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Gerichtsschreiber Dold. Verfahrensbeteiligte Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Beschwerdeführerin, gegen A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Mouttet. Gegenstand Entsiegelungsverfahren; Parteientschädigung, Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau. Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.________ und C.________ forderte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A.________ auf, Abrechnungen und Belege betreffend den Kauf einer Reihe von Liegenschaften einzureichen. A.________ kam der Aufforderung nach und verlangte gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen. In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, dem Rechtsvertreter A.________s eine Parteientschädigung von Fr. 4'672.05 auszurichten und diese entweder zu den Kosten des Strafverfahrens zu schlagen oder der Staatskasse zu belasten (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juni 2014 ans Bundesgericht beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Parteientschädigung auf Fr. 3'529.87 zu reduzieren. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in erster Linie die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Weder bewirkt der Kostenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts für die Staatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil noch würde die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen. Der Kostenentscheid kann im Zusammenhang mit dem Endentscheid angefochten werden ( BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff. mit Hinweisen) Die Voraussetzungen von Art. 93 BGG sind deshalb nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 4 BGG ). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ( Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG ). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. September 2014 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Dold

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1B_227/2014

{T 0/2} 1B_227/2014 {T 0/2}

1B_227/2014

Urteil vom 18. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Mouttet.

Gegenstand

Entsiegelungsverfahren; Parteientschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Juni 2014

des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.

Sachverhalt:

A.

Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen B.________ und C.________ forderte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A.________ auf, Abrechnungen und Belege betreffend den Kauf einer Reihe von Liegenschaften einzureichen. A.________ kam der Aufforderung nach und verlangte gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen. In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, dem Rechtsvertreter A.________s eine Parteientschädigung von Fr. 4'672.05 auszurichten und diese entweder zu den Kosten des Strafverfahrens zu schlagen oder der Staatskasse zu belasten (Dispositiv-Ziffer 2).

B.

Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juni 2014 ans Bundesgericht beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Parteientschädigung auf Fr. 3'529.87 zu reduzieren.

Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in erster Linie die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

Art. 93 BGG Weder bewirkt der Kostenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts für die Staatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil noch würde die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen. Der Kostenentscheid kann im Zusammenhang mit dem Endentscheid angefochten werden ( BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff. mit Hinweisen) Die Voraussetzungen von Art. 93 BGG sind deshalb nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Art. 93 BGG 2.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben ( Art. 66 Abs. 4 BGG ). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ( Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG ).

Art. 66 Abs. 4 BGG Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Kanton Aargau hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold