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Privatstrassen: Rechte und Pflichten
Unterhalt und Signalisation einer Privatstrasse sind Sache des Eigentümers. Dieser ist aber an die Verkehrssicherungspflicht gebunden. In vielen Gemeinden bestehen weitere Vorschriften, wie Privatstrassen zu gestalten sind.
(bw) Im Idealfall grenzt eine Bauparzelle an eine öffentliche Strasse. Doch oft ist dies nicht der Fall und als Zufahrt zu einem neuen Haus muss eine neue Strasse gebaut werden; in der Regel eine Privatstrasse. In den Erschliessungsplänen einer Gemeinde ist festgehalten, welchen Vorschriften diese Zufahrt genügen soll. Der Anschluss der Privatstrasse an das öffentliche Strassennetz muss dem kantonalen Strassengesetz entsprechen und auch von einer kantonalen Instanz genehmigt werden.
Soll ein ganzes Quartier neu gebaut und dieses durch eine einzige Strasse erschlossen werden, so kann diese als Korporationsstrasse gestaltet werden: Die beteiligten Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen bilden eine Flurstrassenkorporation, in deren Statuten ihre Rechte und Pflichten bezüglich der Strasse festgehalten werden. Wird die Strasse auf dem Land verschiedener Eigentümer gebaut und gehört jeder Strassenabschnitt jeweils anderen Besitzern, können sich diese das Durchfahrtsrecht mit einem gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrecht zugestehen. Allenfalls sind über das Gegenrecht Entschädigungen zu bezahlen. Einigt man sich auf ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht, wird die private Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet und gilt somit nach Zustimmung der Gemeinde als öffentliche Strasse privater Eigentümer. Für ihren Unterhalt und die Signalisation ist nun die Gemeinde zuständig.
Rechte des Eigentümers
Bleibt die Strasse privat, so ist ihr Eigentümer für Unterhalt, Signalisation, Reinigung und Beleuchtung zuständig. Es steht ihm frei, die Zufahrt zu beschränken, etwa durch ein partielles oder gar ein generelles Fahrverbot. Die Verkehrssicherungspflicht gilt aber auch für ihn. Dieser ungeschriebene Rechtsgrundsatz ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht jener Personen, die erlaubterweise einen Gefahrenzustand schaffen und somit verpflichtet sind, alle notwendigen Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu ergreifen, damit die entsprechende Gefahr nicht eintrifft. Einige Gemeinden stellen zusätzliche Vorschriften für Privatstrassen auf. So müssen sich diese in der Regel dem Überbauungs- und Zonenplan einordnen, manchmal ist eine Mindestbreite festgehalten und meist steht auch geschrieben, in welchen Fällen die Schneeräumung an die Gemeinde abgetreten werden kann.
Rechte der Nachbarn
Um eine Bauparzelle zu erschliessen, kann eine Gemeinde Landumlegungen oder Grenzbereinigungen anordnen sowie Dienstbarkeiten errichten, umwandeln oder ablösen (letzteres gegen Verlegung oder Entschädigung). So kann eine Parzelle zu Gunsten der Nachbarliegenschaft mit einem Wegrecht belastet werden. Solche Dienstbarkeiten werden im Grundbuch eingetragen. Bei alten Dienstbarkeiten stellt sich oft das Problem, dass sie im Grundbuch nur knapp beschrieben und manchmal die dazugehörigen Dienstbarkeitsverträge aufgrund der Verwendung der alten deutschen Handschrift schlecht leserlich sind. Ist weiter im Grundbuch zum Beispiel lediglich ein Fusswegrecht eingetragen und die Zufahrt mit dem Auto nur mündlich bewilligt worden, kann dies bei einem Besitzerwechsel zu Problemen führen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass ein Wegrecht erzwungen werden kann, wenn die Zufahrtsmöglichkeiten ungenügend sind. Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so müssen ihm die Nachbarn – in der Regel jener unter ihnen, dem dies am ehesten zugemutet werden kann – einen Notweg einräumen. Dafür ist aber ein Prozess und eine Entschädigungszahlung nötig, was lange dauern und teuer werden kann.
Zusätzliche Informationen
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ImagePoint (Robert Kalb) und hausinfo Artikel drucken