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Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Grundlage ist der Bericht einer Studiengruppe Dienstpflichtsystem. Die Regierung hat diesen erst zur Kenntnis genommen, will sich aber noch vertieft mit den Empfehlungen befassen.
Die Kommission konzentrierte sich bei ihrer Diskussion auf zwei Modelle. ‹Status quo plus› sieht Verbesserungen innerhalb der heutigen Leitplanken vor. Beim Modell ‹Sicherheitsdienstpflicht› werden militärischer und ziviler Bereich gleichgestellt. Dienstpflichtige würden in der Armee oder in einem neuen Katastrophenschutz Dienst leisten.
Beide Modelle wiesen Vorteile auf, die von der Mehrheit als interessant und eventuell kombinierbar erachtet würden, heisst es in der Mitteilung. Nach Ansicht der Kommission gibt der Bericht aber nicht ausreichend Auskunft darüber, wie die Modelle konkret umgesetzt werden könnten und welche Auswirkungen sie hätten. Daher verzichtet die SiK auf Empfehlungen und wartet zunächst die Schlussfolgerungen des Bundesrats ab.
Keine Militär- oder Zivieldienst-Pflicht
Gefestigt ist hingegen die Auffassung, dass Frauen nicht zum Militär- oder Zivildienst verpflichtet werden sollen. Die Studiengruppe hatte vorgeschlagen, diese Möglichkeit zu prüfen. Gemäss Parlamentsdiensten wurde in der Kommission unter anderem argumentiert, dass die Gleichstellung von Mann und Frau zuerst in anderen Bereichen erreicht werden müsse.
Die SiK hat ausserdem zwei Postulate eingereicht. Eines beauftragt den Bundesrat zu prüfen, wie der Offiziersmangel behoben, das andere, wie das Militär attraktiver gemacht werden kann. Eine Motion der Kommission verlangt, die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Wirtschaftsdepartement ins Verteidigungsdepartement umzusiedeln.
(sda)