Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118338

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen umzusetzen:</p><p>1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnisses aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit;</p><p>2. Aufbau eines zentralen Zugangs (Portal) zu den öffentlich verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes;</p><p>3. begleitende Massnahmen, um die offen zugänglichen Datenbestände in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und deren Nutzung zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist mit dem Ziel von "Open Government Data" grundsätzlich einverstanden. Er betrachtet den Zugang zu den Datenbeständen des Bundes aus staatspolitischer Sicht als wichtig. Allerdings ist zurzeit unklar, wieweit und zu welchen Kosten eine Umsetzung dieser Forderung möglich ist. Diese Fragen wurden teilweise im Postulat Wasserfallen 11.3884, "Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government", angesprochen. In seiner Stellungnahme vom 9. November 2011 hat der Bundesrat dieser Problematik Rechnung getragen; er schlug vor, diese Fragen in einem Bericht zu prüfen, der in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie in der Schweiz erarbeitet werden soll. Der Bundesrat ist bereit, dabei die mit der vorliegenden Motion sich stellenden Fragen einzubeziehen.</p><p>Falls Punkt 1 der Motion im Nationalrat angenommen wird, schlagen wir daher vor, den Motionstext wie folgt abzuändern:</p><p>"Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnisses aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit, es sei denn, eine Vorstudie ergebe, dass die Umsetzung unverhältnismässige Kosten verursachen würde."</p><p>2. Die Realisierung eines "Single Point of Orientation" ist bereits ein Bundesratsziel des Jahres 2011. Diese Arbeiten sollen 2012 weitergeführt werden.</p><p>3. Sofern Punkt 1 der Motion angenommen wird, ist es sicher zweckmässig, den Zugang zu den Daten durch geeignete Massnahmen bekanntzumachen und die Nutzung der Datenbestände zu fördern.</p> Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 der Motion abzulehnen und Punkt 2 der Motion anzunehmen.