Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115938

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine transparente Übersicht über die Finanzflüsse (Quersubventionen) zwischen Strassenverkehr und öffentlichem Verkehr (Schiene und öffentlicher Agglomerationsverkehr) zwischen 1950 und 2010 vorzulegen; dabei sollen sowohl die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur wie auch die Beiträge an die Betriebskosten (Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene) ausgewiesen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Angesichts der laufenden Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Sinne einer Diskussionsgrundlage auch die entsprechenden Finanzflüsse in der Vergangenheit aufzuzeigen. Aufgezeigt werden sollen nach Auffassung des Bundesrates insbesondere die Entwicklung der Rechtsgrundlagen mit den dazugehörigen politischen Entscheiden sowie den Begründungen (Entlastungswirkung von finanzierten Massnahmen), die Finanzierungsquellen, die Mittelverwendung und der Umfang der Finanzflüsse. Sollte sich im Rahmen der Erarbeitung der Diskussionsgrundlage zeigen, dass die Resultate nicht bis zur Verabschiedung der Botschaft "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi; Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr") durch den Bundesrat vorliegen, behält der Bundesrat sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Bericht zu verabschieden. Der Bundesrat wird sich aus Ressourcengründen in seinem Bericht auf das Nötigste beschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.