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Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" wurde am 7. Juli 2011 eingereicht. Sie will, dass künftig nicht mehr das Parlament, sondern das Stimmvolk den Bundesrat wählt. Ausserdem soll in der Zukunft der Bundesrat anstelle des Parlaments die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten wählen. Schliesslich sieht die Initiative vor, dass zwei Bundesratssitze Vertreterinnen und Vertretern aus der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz vorbehalten sind.
Der Bundesrat lehnt die Initiative nicht deshalb ab, weil die Stimmberechtigten nicht in der Lage wären, gute Bundesrätinnen und Bundesräte zu wählen. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass das ständige Ringen um Popularität, zu dem die Bundesratsmitglieder aufgrund einer Volkswahl gezwungen wären, die Zusammenarbeit im Regierungskollegium gefährden würde. Ein landesweiter Wahlkampf würde Zeit und Energie kosten, die den Mitgliedern der Landesregierung bei der Ausübung ihres Amtes fehlen würde. Darunter hätten die Sachpolitik und die politische Führungsarbeit zu leiden. Auch der finanzielle Aufwand für einen nationalen Wahlkampf ist nicht zu unterschätzen. Für den Bundesrat kandidieren könnte nur, wer eine finanzstarke Lobby oder eine Partei im Rücken hat, die eine landesweite Wahlkampagne überhaupt bezahlen könnte.
Problematisch ist auch die Quotenregelung. Diese Quote gilt für die französisch- und der italienischsprachigen Gebiete zusammen, was die italienisch- gegenüber den französischsprachigen Kandidierenden benachteiligt, zählt doch die Romandie viermal mehr Stimmberechtigte als die italienischsprachigen Gebiete. Die rätoromanischen Gebiete werden in dieser Quote übrigens überhaupt nicht berücksichtigt.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Amtliche Endergebnisse (Stimmbeteiligung: 39.5 %)
Medienkonferenz vom 26. März 2013
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nach oben Letzte Änderung 09.06.2013