Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123792

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Finanzierungsbeschluss zu unterbreiten, um im laufenden Jahr zusätzliche Mittel ohne Kompensation im Bildungsbereich bereitzustellen, mit welchen die besten der heute nicht berücksichtigten rund 80 Prozent der bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Rahmen der konjunkturellen Sondermassnahmen 2011 eingereichten Projekte finanziert werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um dem Anliegen der Kommission zu entsprechen, wird der Bundesrat dem Parlament die Zusatzfinanzierung bereits im Rahmen des Nachtrags I zum Voranschlag 2012 unterbreiten. So bleibt der Kommission für Technologie und Innovation von 2012 genügend Zeit, um die besten Projekte aus den Sondermassnahmen 2011 zu unterstützen, welche eingereicht wurden, jedoch nicht berücksichtigt werden konnten.</p><p>Bei einer Annahme der Motion könnte das Anliegen dem Parlament erst in einem ordentlichen Verfahren im Nachtrag II zum Voranschlag 2012 unterbreitet werden. Dies wäre zu spät. Mit der Annahme des Nachtragskredits I kann dem Anliegen der Motion entsprochen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.