Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148786

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Bürokratie im Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BFK) konsequent zu reduzieren. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob das BFK unter die Aufsicht des viel wirksameren Preisüberwachers gestellt und die heutige Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFK gegebenenfalls merklich reduziert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 12 Absatz 1 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF, SR 172.216.1) ist das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Zu seinen Aufgaben gehören entsprechend die klassischen Tätigkeiten einer Verwaltungseinheit des Bundes, wie etwa die Stellungnahme bei Ämterkonsultationen oder die Teilnahme an Arbeitsgruppen. Das BFK ist zudem mit den folgenden spezifischen Aufgaben betraut: Gewährung und Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen, Kontrollorgan für die Deklaration von Holz und Holzprodukten, Informations- und Meldestelle für Produktesicherheit, Mitarbeit bei der Verbreitung von Produktrückrufen, Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK), Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene (z. B. im OECD-Ausschuss für Verbraucherpolitik), Hotline und Online-Informationsdienst zur Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich ihrer Rechte und Pflichten.</p><p>Das BFK wurde vom Departement beauftragt, seine Aufgaben und seine Funktionsweise zu überprüfen, um Handlungsschwerpunkte festzulegen und den administrativen Aufwand wo immer möglich zu reduzieren. Es wurde insbesondere beauftragt, nachdem das neue System zur Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen nun während zwei Jahren angewendet wurde, das System zur Gewährung und Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu beurteilen und falls nötig zu optimieren.</p><p>Intern wurde eine mögliche Zusammenlegung des BFK mit der Preisüberwachung wiederholt geprüft, wobei man jedoch zum Schluss kam, dass eine solche Zusammenlegung nicht sinnvoll ist. Die beiden Verwaltungseinheiten sind mit sehr spezifischen Aufgaben betraut, die sich klar voneinander unterscheiden. Ausserdem sind sie unterschiedlich verankert. Aus diesen Gründen würde bei einer Zusammenlegung kein Mehrwert entstehen.</p><p>Aufgrund der Tatsache, dass das BFK bereits beauftragt wurde, die Bürokratie abzubauen, und da eine Zusammenlegung mit dem Preisüberwacher mehrfach geprüft und abgelehnt wurde, erachtet der Bundesrat das Postulat als bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.