Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122840

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) dahingehend zu ändern, als für Gesuche um Aufhebung der relativen Immunität von Ratsmitgliedern die Ratsplena von National- und Ständerat zuständig sind und die relative Immunität nach Artikel 17 ParlG (Stand August 2010) zu regeln ist.</p>