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Die Regierung hat ihre Sparvorschläge in der Vorlage für die Novembersession einmal kurz und einmal mit längeren Erläuterungen ausgeführt. Trotzdem ist nicht immer klar, ob es dabei vor allem um die Verschiebung von Aufwendungen geht - oder ob es Betroffene gibt.
Ein Beispiel dafür ist eine Massnahme mit dem Thema «Berücksichtigung von Integrationsmassnahmen der Gemeinden im kantonalen Integrationsprogramm (KIP)». Konkret geht es um die Mittel für die Vergünstigung von Deutsch- und Alphabetisierungslektionen bis zum Niveau B2. Sie sollen um 150'000 Franken reduziert werden.
Wie eine Analyse der Nutzung der letzten Jahre ergeben habe, sei diese Senkung «aus Sicht der Regierung moderat und vertretbar», erklärte Davide Scruzzi, Generalsekretär des Departements des Innern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bisher standen für die Vergünstigungen 1,4 Millionen Franken zur Verfügung.
Um eine Verschiebung von Aufwendung handelt es sich bei einer Massnahme, bei der es um Integrationsvereinbarungen geht. Sie werden mit Migrantinnen und Migranten von ausserhalb der EU abgeschlossen. Als Voraussetzung für eine Verlängerung der Niederlassungsbewilligung wird das Erlernen von Deutsch bis zum Niveau A2 verlangt. Wenn die Bedingung erfüllt wird, können der Absolventin oder dem Absolventen 50 Prozent der Kosten des Sprachkurses zurückbezahlt werden.
Bisher wurden diese Ausgaben - jährlich 350'000 Franken - aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Neu sollen sie über das kantonale Integrationsprogramm (KIP) abgerechnet werden. Damit erfolge die Refinanzierung durch den Bund, gibt Marc Fahrni, stellvertretender Leiter im Migrationsamt, Auskunft.