Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154280

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Energiegesetz soll mit einer Lenkungsabgabe auf Strom aus nichterneuerbaren Energien ergänzt werden, und dies mit den folgenden Eckwerten:</p><p>1. die Erhebung der Abgabe erfolgt bei der Einfuhr und der inländischen Erzeugung von nichterneuerbarem Strom; </p><p>2. die Abgabe kann bei der Ausfuhr zurückerstattet werden;</p><p>3. stromintensive Unternehmen können teilweise entlastet werden;</p><p>4. die Abgabe wird vollständig an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt;</p><p>5. die Abgabesätze können reduziert werden, wenn der Nachweis über eine reduzierte Umweltbelastung oder über reduzierte Umweltrisiken bei der Produktion erbracht wird;</p><p>6. die Umgehung der Abgabe im grenzüberschreitenden Stromhandel ("greenwashing") ist zu verhindern.</p>