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21.09.22 Ablehnung durch den Ständerat
Der Ständerat lehnt die Forderung mit 13 zu 28 Stimmen ab.
09.06.22 Ablehnung durch den Nationalrat
Der Nationalrat lehnt die Forderung mit 59 zu 98 Stimmen ab.
01.02.22 Zustimmung durch die Staatspolitische Kommission
Angesicht der anhaltend menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Lagern stimmte die Staatspolitische Kommission zu, dass der Bund dringend handeln muss. Sie nahm die Initiative per Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano von der EVP mit 4:3 Stimmen an. Die Kommission gründete ihre Entscheidung auf der Überzeugung, dass Städte eine grössere Rolle bei Entscheidungen zuteil werden muss, die eine Aufnahme von schutzsuchenden Menschen betreffen. Dies schon allein vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sich bereits solidarisch mit Menschen auf der Flucht und für eine zusätzliche Aufnahme ausgesprochen haben.
27.04.21 Einreichung der Standesinitiative durch den Kanton Basel-Stadt
Im Frühjahr 2021 ersuchte Basel-Stadt das Bundesparlament und die Bundesbehörden, ein effektives und schnelles Asylverfahren für Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, zu gewährleisten. Dabei fordert die Initiative dies insbesondere durch eine komplette Auslastung der kantonalen und Bundesasylzentren sicherzustellen.
“Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.”