Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten einen Bericht über Gegenwart und Zukunft des Internets in der Schweiz vor. Der Bericht beleuchtet insbesondere Bereiche wie den Datenschutz, das Urheberrecht, den Konsumentenschutz, die Monopolisierungstendenzen, die für die Schweiz massgebenden internationalen Regulierungen, die technologischen Trends, den Service public, das Internet in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, das demokratiebezogene Potenzial des Internets und anderes mehr. Der Bericht zeigt den politischen Handlungsbedarf auf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beschäftigt sich bereits seit 1996 mit der Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für unsere Gesellschaft und hat 1998 seine "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" verabschiedet. In dieser Strategie, die 2006 überarbeitet und ergänzt worden ist, formuliert der Bundesrat Ziele, Massnahmen zu deren Erfüllung sowie die Grundsätze, die bei der Umsetzung zu beachten sind. Mit der Koordination der Umsetzungsmassnahmen hat er den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) beauftragt. Der IDA IG erstellt jährlich einen Bericht, der über die Arbeiten in allen Themenbereichen der Strategie Auskunft gibt und einen Überblick bietet über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Schweiz, gestützt auf die Indikatoren des Bundesamtes für Statistik. Der Bericht wird auf der Bakom-Webseite veröffentlicht.</p><p>Ende 2008 legte der IDA IG dem Bundesrat einen umfassenden Bericht vor über die seit 2006 geleisteten Umsetzungsarbeiten der revidierten Strategie, mit Prioritäten in den Bereichen E-Government, E-Health und Umgang mit elektronischen Akten, Daten und Dokumenten in der Bundesverwaltung. Dieser Bericht beleuchtet auch die Entwicklungen in weiteren Bereichen wie Recht (u. a. Revision des Datenschutz- und des Urheberrechtgesetzes), Bildung, Kultur sowie internationale Regulierungen. Aufgrund dieses Berichtes sowie einer Evaluation des Standes der Informationsgesellschaft in der Schweiz durch externe Experten hat der IDA IG zudem Vorschläge für zukünftige Handlungsfelder formuliert. Dies in den Bereichen E-Partizipation, Sensibilisierung der Bevölkerung für einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den IKT, integrative Informationsgesellschaft (E-Inclusion), IKT und nachhaltige Entwicklung, Memopolitik, Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Strategie sowie Datenerhebungen über die Auswirkungen der IKT-Nutzung in der Schweiz. Alle Vorschläge des IDA IG wurden vom Bundesrat im Dezember 2008 gutgeheissen, und die zuständigen Departemente und Bundesstellen wurden mit der Umsetzung der neuen Aufträge beauftragt. Diese Umsetzung beinhaltet auch das Eruieren von zukünftigem politischem Handlungsbedarf in den einzelnen Bereichen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die im Postulat angesprochenen Bereiche intensiver Beobachtung bedürfen, weist jedoch darauf hin, dass den erhobenen Forderungen durch die jährlichen IDA IG-Berichte bereits zum grossen Teil entsprochen wird. Der nächste Jahresbericht des IDA IG wird zudem durch die Umsetzungsergebnisse in den obengenannten Themenbereichen substanziell ergänzt werden. Bezüglich der Monopolisierungstendenzen verweist der Bundesrat auf die Antwort auf das Postulat Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern".</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Internet nicht ein einheitliches Phänomen ist, das im Rahmen eines Berichtes umfassend thematisiert werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine technische Plattform, auf der die verschiedensten Anwendungen - von der Individualkommunikation bis zur Massenkommunikation - möglich sind, die zunehmend alle Lebensbereiche erfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.