Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/37917

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Nebenwirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für die Konsumentinnen und Konsumenten auszuarbeiten.</p><p>Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte untersuchen:</p><p>- Negative zeitliche und finanzielle Auswirkungen des übermässigen Konsums dieser Technologien, der Online-Geschäfte, des E-Trading, der Rollen- und Videospiele;</p><p>- Art und Tragweite dieser Auswirkungen: Anzahl Personen, die unüberlegte Ausgaben tätigen und von Verschuldung betroffen sind; Zeitverlust, Leistungsrückgang in Beruf und Schule, gesellschaftliche Isolierung, psychosomatische Störungen, Sucht;</p><p>- Notwendigkeit von Massnahmen zur Prävention und Risikoverminderung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht in seiner "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vom 18. Februar 1998 davon aus, dass grundsätzlich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten sollen, um sie ihren Bedürfnissen entsprechend nutzen zu können. Weiter postuliert er dort den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Techniken durch alle Anwenderinnen und Anwender und gibt der Selbstregulierung den Vorrang vor staatlicher Regelung. Dem Staat kommt die Rolle zu, auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Informationsgesellschaft zu achten. Dass sich trotz der zahlreichen Massnahmen und Projekte, die in Umsetzung dieser Strategie entstanden sind, schädliche Nebenwirkungen der entstehenden Informationsgesellschaft nicht ausschliessen lassen, liegt auf der Hand.</p><p>Die Postulantin sieht besonderen Forschungs- und eventuell Handlungsbedarf im Zusammenhang mit E-Commerce-Anwendungen. Zu Recht weist die sie u. a. auf mögliche Gefahren für den Einzelnen beim Einkauf online hin. Ein erhöhter Konsumentenschutz für E-Commerce-Anwendungen ist tatsächlich angebracht. So hat der Bundesrat einen Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, das diese Anliegen gebührend berücksichtigt. Dort werden insbesondere durch eine Teilrevision des Obligationenrechts ein Widerrufsrecht - in Analogie zu den Geschäften an der Haustür - und die Verlängerung der Gewährleistungsansprüche bei (auch elektronisch abgeschlossenen) Kaufverträgen zur Diskussion gestellt. Die vorgeschlagene Teilrevision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb soll für eine erhöhte Transparenz sorgen, wenn Güter und Dienstleistungen auf elektronischem Weg angeboten werden. Die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen, und eine Auswertung der Ergebnisse erfolgt derzeit.</p><p>Auch die Privatsphäre ist in einem elektronischen Umfeld besser zu schützen. Zurückgehend auf die vom Bundesrat angenommenen Motionen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates 98.3529, "Online-Verbindungen. Erhöhter Schutz für Personendaten", und der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates 00.3000, "Erhöhte Transparenz bei der Erhebung von Personendaten", erarbeitete die Bundesverwaltung einen Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Die Revision zielt auf eine Erhöhung der Transparenz bei der Beschaffung von Daten ab und sieht für Privatpersonen und Bundesorgane die Pflicht vor, die betroffene Person zu informieren, u. a. wenn  Persönlichkeitsprofile gesammelt werden. Nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens ist der Bundesrat bereit, hier gegebenenfalls weitere Massnahmen zu prüfen.</p><p>Was die Auswirkungen des zunehmenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Lebensbereichen auf die Gesellschaft anbelangt, scheint deren Erforschung vielschichtig und komplex. Auf die von der Postulantin angeschnittenen Fragen aussagekräftige Antworten zu finden, würde den Kompetenzbereich des Bundesrates überschreiten und den Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit sprengen. Letztlich sind hier wie in vielen anderen Bereichen auch Eigenverantwortung und Selbstkontrolle von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz gefragt.</p><p>Der Bundesrat kann und will in diesen Bereichen nicht intervenieren. Dazu sind in erster Linie Forschung und Wissenschaft aufgefordert, einen Beitrag zu leisten (Universitäten; Fachhochschulen; Schweizerischer Nationalfonds). Einige spezifische Initiativen  werden dabei vom Bund auch direkt gefördert. So könnte im Rahmen der Nationalen Forschungsprogramme (NFP) - einem Förderinstrument des Bundes mit interdisziplinärem und problemorientiertem Ansatz - durchaus ein wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion geleistet werden. Ein Forschungsmodul des demnächst startenden NFP "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel" soll die Bedeutung von neuen Informationstechnologien im Leben von Kindern und Jugendlichen untersuchen. Ferner reichte die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft ein neues NFP mit dem Titel "Le défi virtuel de la Suisse" ein. Was die vom Bund geförderten Schwerpunktprogramme (SPP) betrifft, so hat das SPP "Zukunft Schweiz" in einer soziologischen Studie nachgewiesen, dass die Nutzung des Internets (bzgl. Chat-Foren und  Newsgroups) unter Jugendlichen nicht direkt zu einer sozialen Vereinsamung geführt hat, sondern vielmehr integrierend wirkte. Gesundheitliche und Sicherheits-Aspekte der Informationstechnologien werden auch im Rahmen der europaweiten COST Forschung (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) intensiv und mit starker Schweizer Beteiligung untersucht.</p><p>Im Weiteren ist auch das Bildungswesen angesprochen. Medienkompetenz, also der eigenverantwortliche Umgang mit den neuen Medien, muss auf allen Bildungsstufen vermittelt werden. Da die Primar- und Sekundarschulbildung, der weitaus gewichtigste Bereich, in der Kompetenz der Kantone liegt, kann der Bundesrat hier nur bedingt aktiv werden. In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, wird diesem Anliegen aber bereits so weit wie vom Bund her möglich nachgekommen. Noch in Prüfung sind Massnahmen zur Erreichung bildungsferner Schichten. Hier erarbeitet die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft im Auftrag des Bundesrates derzeit entsprechende Vorschläge.</p><p>Neben den bereits ausgelösten und hier erwähnten Massnahmen sieht der Bundesrat zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.