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Diese Woche veröffentlichte Trump sein neuestes Budget für das Geschäftsjahr 2019-20. Es erfordert 2,7 Billionen Dollar bei verschiedenen Kürzungen der Sozialausgaben im Laufe des Jahrzehnts, darunter 872 Milliarden Dollar bei den Kürzungen der Ausgaben für Medicare, Social Security, Disability; weitere 327 Milliarden Dollar bei Lebensmittelgutscheinen, Wohnungsbauförderung und Medicaid; weitere 200 Milliarden Dollar bei den Kürzungen der Studentenkredite; und Hunderte von Milliarden mehr bei Kürzungen in den Bereichen Bildung, staatliche Arbeiterrenten und Fonds, um das EPA und andere Regierungsbehörden zu betreiben.
Kein Wunder, mit den 2,7 Billionen Dollar an Kürzungen für Sozialprogramme werden die Ausgaben für das Militär und Verteidigungsprogramme wie Heimatschutz, Grenzmauern, Veteranen, Polizei und Programme wie Schulgutscheine finanzieren werden.
Natürlich ist der Haushaltsvorschlag bei der Einreichung beim US-Repräsentantenhaus „tot“, das nach der US-Verfassung alle Ausgabenrechnungen genehmigen muss. Aber halte nicht den Atem an. Trump kann jetzt eine Hintertür bei diesem verfassungsmäßigen Hindernis haben und schließlich einen Weg finden seinen Haushalt durchzubringen, zumindest teilweise, um seine militärischen Ausgabenpläne zu finanzieren.
Trump’s Nationaler Notstand ‚Workaround‘ & der Haushalt
Es sollte nicht vergessen werden, Trump hat gerade seinen „nationalen Notstand“ angeordnet, um seine mexikanische Grenzmauer zu bauen, indem er Gelder….