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22.01.2019 – 15:05
Association for Free Research and International Cooperation (AFRIC): Gericht bestätigt den Wahlsieg von Tshisekedi in der DR Kongo
Kinshasa, Dr Kongo (ots/PRNewswire)
Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat den Wahlsieg von Felix Tshisekedi bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Tshisekedi erklärte, die Entscheidung des Gerichts, die Vorwürfe eines Wahlbetrugs zurückzuweisen und ihn zum Präsidenten zu erklären, stelle einen Sieg für das gesamte Land dar (https://observer.ug/news/headlines/59693-congo-court-upholds-election-win-of-tshisekedi). Martin Fayulus Bekanntgabe hingegen, dass er der "einzige legitime Präsident" der DR Kongo sei, und sein Aufruf an das kongolesische Volk, zu protestieren, habe das Land in eine politische Krise gestürzt, die seit den Wahlen am 30. Dezember ihre Wirkung gezeigt habe.
Das Gericht wies Fayulus Forderung nach einer Neuzählung der Stimmen zurück und bestätigte, dass Tshisekedi mit mehr als 7 Millionen Stimmen (bzw. 38 Prozent) gewonnen habe, während Fayulu 34 Prozent erhielt. Im Urteil, das am Sonntagmorgen bekanntgegeben worden war, hieß es, Fayulu habe keinerlei Belege für seine Behauptungen eines Wahlsiegs seinerseits vorlegen können, sondern diese nur auf durchgesickerte Informationen begründet, die angeblich von der Wahlkommission stammen sollten. Das Gericht wies überdies eine weitere Eingabe von Fayulu zurück, mit welcher dieser gegen die Entscheidung der Wahlkommission in letzter Minute protestiert hatte, etwa eine Million Wähler wegen eines tödlichen Ausbruchs des Ebola-Virus von der Wahl auszuschließen.
Der noch weitgehend unerfahrene Tshisekedi, Sohn des Oppositionsführers Etienne, soll am 22. Januar sein Amt antreten. In den nächsten Tagen wird die Regierung den Erwartungen zufolge zurücktreten und am 26. Januar eine neue Nationalversammlung eingeführt werden, die aus einer kleinen Gruppe von Mitgliedern besteht und ihrerseits wiederum die 500 Abgeordneten ernennen wird, von denen die Mehrheit aus Kabilas Partei "Common Front for Congo," stammen wird.
Viele machen sich Sorgen, dass die Ablehnung des Antrags durch das Gericht eine größere Instabilität mit sich bringen könnte, und das für eine Nation, die schon jetzt mit Rebellen, örtlicher Gewalt und einem Ebola-Ausbruch zu kämpfen hat.
Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC gratulierte dem gewählten Präsidenten Tshisekedi und der DR Kongo am Sonntag zur Durchführung der Wahlen auf friedliche Art und Weise "trotz der Herausforderungen in puncto Sicherheit und Logistik."
Die Association for Free Research and International Cooperation (AFRIC, Vereinigung für freie Forschung und internationale Zusammenarbeit) ist eine Gruppe unabhängiger Forscher, Experten und Aktivisten. Ihr Hauptziel besteht in der Entwicklung einer Plattform zur Erarbeitung und Verbreitung objektiver analytischer Informationen, Meinungen aus erster Hand sowie die Entwicklung von direkter Kommunikation und Kooperation. https://afric.online/
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