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Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist
Ihren Unmut äussert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete. Gegner der Corona-Schutzmassnahmen hatten am Vortag versucht, das Berliner Reichstagsgebäude zu erstürmen. Im Mob waren verschiedentlich Reichskriegsfahnen zu sehen.
Auch diverse andere deutsche Spitzenpolitiker empörten sich über die Fahne – dulden sie aber. Wie kommt es dazu? Ein Überblick über Geschichte, Symbolik und Legitimität der Flagge.
Geschichte: Die Farbkombinationen der Reichskriegsflagge werden schon im Preussentum des späten Mittelalters genutzt. Das Königreich bedient sich der Farben Weiss und Schwarz, die Hanse der Farben Weiss und Rot. 1867 verbindet die Kriegs- und Handels-Marine des Norddeutschen Bundes die beiden Farbkombinationen zu einer Farbfolge: Schwarz-Weiss-Rot. Ein eisernes Kreuz und der preussische Adler vervollständigen die Fahne.
1871 etabliert sich das Deutsche Kaiserreich. Es nimmt die schwarz-weiss-rote Flagge in Gebrauch. Ab 1892 bis 1919 gilt das Banner mit Kreuz und Adler dann als offizielle Fahne des deutschen Reiches. Die Weimarer Republik behält die Flagge bei, wählt 1922 im oberen linken Feld indes Schwarz-Rot-Gold als Farben anstatt Schwarz-Weiss-Rot.
1933 verwenden die Nationalsozialisten wieder ausschliesslich die Farben des Kaiserreichs. Die Reichskriegsflagge wird 1935 von der Hakenkreuzflagge als einzig gültige Nationalflagge für das Deutsche Reich verdrängt. Doch schon Monate später führen die Nationalsozialisten eine Neuauflage der Reichkriegsfahne ein. Bis 1945 hissen sie auf Schiffen, Flugzeugen und an Wehrmachtgebäuden eine ein Hakenkreuz statt eines Adlers tragende Flagge.
Symbolik: Die Fahne bietet geballte Symbolik: den Preussen-Adler, der einst für Friedrich den grossen stand, das eiserne Kreuz, das für Tapferkeit steht, und die Farben schwarz-weiss-rot, die das deutsche Kaiserreich vergegenwärtigen. Als Flagge des deutschen Reiches steht sie seit 1892 für einen nationalistischen Staat mit Expansions-Ideen und Grossmacht-Plänen.
Seit der Weimarer Republik und bis in die Gegenwart nutzen nationalsozialistische Parteien und Gruppierungen die Reichskriegsflagge zur Identifikation. Allerdings gebrauchen heute auch andere nicht-faschistische Organisationen die Farben schwarz-weiss-rot, wie etwa die «Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger».
Rechtliche Situation: Im Lauf der Geschichte gab es sieben offizielle Varianten der Reichskriegsflagge. Strafbar ist allerdings nur die nationalsozialistische Version, also die Fahne mit rotem Hintergrund und dem Hakenkreuz anstelle des Adlers.
Das Tragen der Reichskriegsflagge erfüllt laut dem Deutschen Verfassungsschutz demgegenüber «weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes.» Allerdings sieht dieser Spielraum im Umgang mit der Flagge vor: Diese kann sichergestellt werden, wenn dies «in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismässige Massnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.»
Besteht also keine nachweisliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, bleibt der deutschen Politik nichts anderes übrig, als sich von der Fahne mit zumal indirekt zweifelhafter Bedeutung zu distanzieren. Nebst Aussenminister Heiko Maas haben dies mit klaren Worten unter anderen auch Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz getan.