Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188538

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich zu überlegen, wie die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) so angepasst werden kann, dass bei Nichteinhaltung des Meldeverfahrens durch selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer oder durch Schweizer Arbeitgeber eine Verwaltungssanktion ausgesprochen werden kann, nicht eine strafrechtliche Busse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ständerat Abate hat sein Anliegen im März 2018 bereits im Rahmen einer Motion (18.3176) vorgebracht. In seiner Stellungnahme zur Motion erklärte der Bundesrat, dass der Grund für die divergierenden Sanktionsverfahren in unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen liegt. Gleichzeitig führte er aus, dass eine Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht im Grundsatz als sinnvoll erachtet werde, jedoch zuerst mit den zuständigen Stellen und kantonalen Behörden zu prüfen sei, ob eine entsprechende Harmonisierung einem breitabgestützten Anliegen entspricht und wie eine solche allenfalls umzusetzen wäre. Aufgrund der Antwort des Bundesrates vom 23. Mai 2018 hat Ständerat Abate die Motion zurückgezogen und das Anliegen in Form eines Postulates erneut vorgebracht. Da sich der Bundesrat in seiner Antwort bereiterklärt hat, eine Prüfung des Anliegens vorzunehmen, wird nachfolgend die Annahme des Postulates empfohlen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.