Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85666

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen, ob es möglich wäre, den in Artikel 15b Absatz 4 des Energiegesetzes geregelten maximalen Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde (Rp./kWh), unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strompreise zu erhöhen, damit die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) auch weiterhin finanziert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der vom Parlament festgelegten maximalen Konsumentenbelastung (0,6 Rp./kWh) durch die kostendeckende Einspeisevergütung von Strom aus erneuerbaren Energien sollen die Mehrkosten der Produktion solchen Stroms gegenüber den üblichen Marktpreisen abgegolten werden. Wenn diese steigen, ist der Strom aus erneuerbaren Energien näher bei der Eigenwirtschaftlichkeit.</p><p>Somit können bereits aufgrund des bestehenden Energiegesetzes bei steigenden Marktpreisen mit den 0,6 Rappen/Kilowattstunde mehr Anlagen die kostendeckende Vergütung erhalten. Ob selbst bei markant höheren Marktpreisen die 0,6 Rappen/Kilowattstunde genügen werden, um das vom Parlament festgelegte quantitative Ziel von 5400 Gigawattstunden zu erreichen, wird sich erst noch zeigen.</p><p>Bereits die Anmeldungen der ersten zwei Monate waren unerwartet zahlreich. Deren Auswertung war Mitte Juli 2008 noch nicht abgeschlossen. </p><p>Die Anzahl der jetzt vorliegenden Anmeldungen sagt jedoch wenig über die dereinst tatsächlich realisierten Anlagen und deren gelieferte Strommenge aus. Man kann abschätzen, dass zwischen den angemeldeten Mengen und den tatsächlich realisierten Mengen erhebliche Unterschiede bestehen. Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung muss sich deshalb ab Januar 2009 zuerst einmal einspielen. Aufgrund der Praxis wird sich ergeben, wie stark die anfallenden Mehrkosten tatsächlich sein werden und ob allenfalls die gesetzten Kostendeckel erhöht werden müssen, damit die Ziele erreicht werden können.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass kurzfristige Anpassungen auf Gesetzesstufe im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sind. Die Situation muss aufgrund der Erfahrungen mindestens des ersten Praxisjahrs 2009 gründlich analysiert und die künftigen Handlungsoptionen müssen geprüft werden. Der Bundesrat wird dem Parlament aufgrund der gemachten Erfahrungen Bericht erstatten und allfällige Massnahmen vorschlagen. In diesem Rahmen ist er bereit, auch die vom Postulanten geforderte Massnahme zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.