Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201769

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Berichtes zu prüfen, wie Zivildienstleistende für den Zivilschutz eingesetzt werden könnten. Damit soll dem besorgniserregenden Personalmangel beim Zivilschutz entgegengewirkt werden. Es soll analysiert werden, welche Modelle es gibt, um Zivildienstleistende in den Zivilschutz zu integrieren (vom freiwilligen Engagement über den Pflichteinsatz bis hin zur vollständigen Integration), und welche rechtlichen Auswirkungen dies zur Folge haben könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat ist die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und ihm bis Ende 2020 einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll aufzeigen, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig gedeckt werden können. </p><p>Die Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr ersuchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates und das VBS im Frühjahr 2019, die Integration von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz zu prüfen. Diese Frage wird ebenfalls in den erwähnten Bericht einfliessen. Die zuständigen Bundesämter für Zivildienst und Bevölkerungsschutz sowie eine Vertretung der Kantone werden bei seiner Erarbeitung einbezogen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.