Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/53366

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Postgesetz (SR 783.0) wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 2 Auftrag der Post</p><p>Abs. 1-3</p><p>....</p><p>Abs. 4</p><p>Die Post gewährleistet die Zustellung von abonnierten Tageszeitungen am Erscheinungstag. Sie hat sicherzustellen, dass ihre Annahmezeiten und -orte eine aktuelle Berichterstattung über nationale und regionale Ereignisse in der Tagespresse zulassen und die Regionalzeitungen insbesondere bezüglich Preis und Redaktionsschluss nicht diskriminieren. Der Transport der Zeitungen durch die Post erfolgt soweit als möglich und sinnvoll mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Preisgestaltung für den Zeitungstransport hat auf die medienpolitische Bedeutung der Regionalpresse Rücksicht zu nehmen und ist distanzunabhängig auszugestalten. Der Bundesrat regelt die für den Zeitungstransport der Post geltenden Einzelheiten und bestimmt die Kosten, die bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen sind.</p>