Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Unternehmen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun, Tätigkeiten jeder Art auf Schweizer Staatsgebiet verboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll. Gewisse Aktivitäten privater Anbieter wie beispielsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen oder die Ausbildung zu diesem Zwecke sollen von Gesetzes wegen vollständig verboten werden. Nach Auffassung des Bundesrates muss ein gesetzliches Verbot auch Unternehmen erfassen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.