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Der Gripen kostet die Schweizer SteuerzahlerInnen im Verlauf seines kurzen Kampfjet-Lebens über zehn Milliarden Franken. Im Gegenzug verspricht die Rüstungslobbyhohe Profite durch Gegengeschäfte. Doch die Zahlen, mit denen sie operiert, sind mit Vorsicht zu geniessen.
Eigentlich hatte das Parlament nach der Mi-rage-Affäre beschlossen, dass die Schweiz künftig nur noch fertig entwickelte Kampfflugzeuge beschaffen soll. Doch offenbar hat es Saab geschafft, der Mehrheit des Parlamentsweiszumachen, bei der Entwicklung des Gripen könne nichts mehr schiefgehen. Schweden garantiert zwar den Liefertermin im Jahr 2018,was für (finanzielle) Konsequenzen eine Verspätung der Lieferung hätte, ist aber bis heute nicht klar. Die Befürworter des Kaufs werden nicht müde zu betonen, dass sich der Kauf für die Schweiz rentiere. Saab verspricht, zweieinhalb Milliarden Franken in Form von Gegengeschäften wieder in der Schweiz zu investieren. Bei allen anderen staatlichen Güterbeschaffungen sind solche Gegengeschäfte verboten - sehr zu Recht, denn die Abgrenzung zur Korruption ist alles andere als scharf. Wie seriös solche Geschäfte bei Saab in der Praxis aussehen, zeigt ein Beispiel aus Südafrika: Aus einer realen Investition von drei Millionen Dollar in die dortige touristische Infrastruktur resultierten angeblich Gegengeschäfte in der Höhe von über 200 Millionen Dollar. Tatsächlich wurden aber einfach über Jahre hinweg für jeden skandinavischen Touristen in Südafrika pauschal knapp 4000 Dollar im Sinne dieses Gegengeschäfts verbucht.
Übertriebene Wirkung von Gegengeschäften
Im Jahr 2008 veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Studie über die Beschäftigungswirksamkeit von Gegengeschäften in der Rüstungsindustrie. Grundlegend kritisiert wurde, «dass an Schweizer Lieferfirmen erteilte Auf-träge, bei welchen die in der Schweiz erbrachte Wertschöpfung mindestens 51% beträgt, nachgeltender Regelung zu 100% ihres Auftragswertes dem wirtschaftlichen Ausgleich angerechnet werden.» Die Studie kam weiter zum Ergebnis, dass ein Grossteil der Geschäfte, die von der armasuisse als Gegengeschäfteanerkannt wurden, sowieso getätigt worden wären und demnach keine zusätzliche Beschäftigung bringen. Für die grosse Mehrheit der Unternehmen spielen die Gegengeschäfte keine Rolle. Volkswirtschaftlich betrachtet sind Gegengeschäfte eine ineffiziente Form von Staatssubventionen für einzelne private Firmen, insbesondere in der Rüstungsindustrie. Dennoch scheinen die Werbestrategien von Saab und armasuisse medial aufzugehen: Zeitungen und Fernsehen berichten regel-mässig über abgeschlossene Gegengeschäfte und Vermittlungsveranstaltungen von Saab für die Industrie.
Kaum neue Stellen dank Gripen-Kauf
Der hohen Kaufsumme für den Gripen steht nur eine kleine Anzahl Arbeitsplätze gegen-über, welche das Geschäft direkt mit sich bringt. Konkret geht es beim Gripen-Kauf um rund hundert Stellen für den Unterhalt und die Wartung. Mit der Ausmusterung des Tiger F-5 gehen im Bereich der Wartung und des Unterhalts allerdings auch rund 50 Stellenverloren. Grund dafür ist unter anderem, dass die Instandhaltung von 75 Prozent der Komponenten der neuen Kampfjets in Schweden und nicht mehr in der Schweiz durchgeführt werden soll. Zusätzlich sollen die Gegengeschäfte weitere dreihundert Stellen schaffen. Eine Studie des Forschungsinstituts Infra hat ausgerechnet, wie hoch die Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz wären, und wie viele Stellen damit geschaffen werden könnten. Pro investierten Franken würden hier rund dreimal so viele Arbeitsplätze entstehen wie mit dem Kauf des Gripen. Würde man zehn Milliarden in diecBildung investieren, liessen sich damit rundsiebenmal mehr Stellen schaffen, als sich die Gripen-BefürworterInnen von der Beschaffung erhoffen.