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Referendumskomitee «PID stoppen»: NEIN zum Fortpflanzungsmedizingesetz - es geht zu weit!
15.04.2016 – 09:28
Bern (ots) - Das überparteiliche und vom Komitee um die EVP unabhängige Referendumskomitee «PID stoppen» lehnt die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ab. Für das Komitee, das mit rund 60% der gesammelten Unterschriften zum Referendum beitrug, ist der Stein des Anstosses die Zulassung des Chromosomen-Screenings für alle jährlich 6000 und mehr Paare mit künstlicher Befruchtung. Diesen massenweisen «Normalitätstest» an Embryos lehnt «PID stoppen» ab. Das Komitee hätte das Referendum nicht ergriffen, wenn die gemässigte ursprüngliche Variante des Bundesrats ins Gesetz aufgenommen worden wäre. Mit dem Referendum sagt «PID stoppen» klar und deutlich: Stop und zurück auf die Bundesratslösung!
In seiner Botschaft ans Parlament machte der Bundesrat im Juni 2013 folgende bedeutsame Aussage zum Chromosomen-Screening: «Damit verschiebt sich auch in ethisch signifikanter Weise die Perspektive, von der Suche nach einem isolierten, klar krankheitsverursachenden Merkmal hin zu einem pauschalen 'Normalitätstest', was in der Folge die Rechtfertigung der PID und ihrer Risiken und Nachteile durch die Annahme einer unzumutbaren Belastungssituation angesichts einer schweren Krankheit des Kindes hinfällig machen würde.» (Botschaft, S. 5903)
Der Bundesrat empfahl dem Parlament damals, die PID zuzulassen, aber nur für Paare, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind. Das wären 50 bis 100 Untersuchungen pro Jahr. Das Parlament hörte nicht auf den Bundesrat. Es beschloss eine viel zu weit gehende Lösung. Statt sich nur auf schwere Erbkrankheiten zu konzentrieren, könnten nun alle über 6000 Paare pro Jahr ihre künstlich befruchteten Embryos auf allerlei Kriterien überprüfen lassen und sie bei Nichtgefallen vernichten lassen.
Stop und zurück auf die Bundesratslösung!
Von Gesetzes wegen muss der Bundesrat nun die Parole des Parlaments vertreten. Das sollte aber kein Freipass dafür sein, den eigenen früheren Aussagen plötzlich diametral zu widersprechen:
- In der Botschaft hatte der Bundesrat geschrieben: «Die Schweiz
würde die PID wesentlich liberaler regeln als Nachbarstaaten wie
etwa Deutschland und Frankreich, ja diesbezüglich sogar zu den
Staaten mit der liberalsten Regelung überhaupt aufschliessen.»
(Botschaft, S. 5900). An der Pressekonferenz vom 11.4.2016 nun
sagte Alain Berset, die Voraussetzungen für die PID seien
«streng».
- In der Botschaft hatte der Bundesrat zum Chromosomen-Screening
geschrieben: «Dadurch würde eine Grenze überschritten, die der
Bundesrat nicht überschreiten will.» (Botschaft, S. 5903f.) An
der Pressekonferenz vom 11.4.2016 nun sagte Alain Berset, die
Erweiterung des Gesetzes sei «absolut akzeptabel».
- In der Parlamentsdebatte hatte Alain Berset gesagt: «Es werden
zwischen 1000 und 2000 Fälle pro Jahr sein, aber es ist
schwierig genauere Voraussagen zu machen. Dennoch ist das eine
beträchtliche Ausweitung der Zugänge zum Screening, was der
Bundesrat nicht wünscht.» (Protokoll Nationalratsdebatte vom 3.
Juni 2014, S. 828). An der Pressekonferenz vom 11.4.2016 nun
sagte er, pro Jahr würden «500 bis 1000» Paare die PID in
Anspruch nehmen.
Das Komitee «PID stoppen» wird im Falle der Ablehnung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in der Volksabstimmung darauf dringen, dass die Gesetzesvorlage auf die ursprüngliche Variante des Bundesrats reduziert wird. In diesem Fall - und nur in diesem Fall - würde es das Referendum nicht mehr ergreifen.
TESTIMONIALS
Verena Herzog, Nationalrätin SVP/TG:
«Ich will nicht, dass man bei Embryos im Reagenzglas einen pauschalen
'Normalitätstest' einführt und alle nicht 'perfekten' eliminiert.»
Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP/TG:
«Das Gesetz geht mir zu weit: Die Selektion darf nicht zum Regelfall
werden. Ich will auch nicht, dass massenweise überzählige Embryos
erzeugt werden.»
Maximilian Reimann, Nationalrat SVP/AG:
«Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates war akzeptabel, das
Parlament hat sie dann aber masslos überladen. Deshalb stop und
zurück auf die Bundesratslösung!»
Jean-Paul Gschwind, Nationalrat CVP/JU:
«Ich sage jetzt NEIN, damit das Parlament auf die ethisch bessere
Lösung des Bundesrates zurückkommen kann. Das würde den Missbrauch
verhindern.»