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Rainer Schwarz über Vorzeichen des chinesischen Parteitags.
Kongresse der Kommunistischen Partei Chinas laufen stets nach gleichem Muster ab: zuerst der Bericht, dann Satzungsänderungen, dann Wahlen.
Bis vor ein paar Monaten konnte man damit rechnen, dass im Bericht des diesjährigen Parteitags die offizielle Stellungnahme zu drei Bereichen stehen würde: erstens die von den Liberalen geforderte Öffnung des Strommarkts, also die Privatisierung der staatlichen Versorger; zweitens eine aussenpolitische Neuorientierung, da China ausser Nordkorea keinen Bündnispartner hat; drittens das Chongqing-Modell der Neuen Linken mit einer Ausweitung der staatlichen Eingriffe und der «roten Ethik» gegen den moralischen Verfall im Land.
Doch diese drei Themen sind komplett aus den Medien verschwunden. Daher werden sie im Kongressbericht fehlen: Denn dort wird Einigkeit demonstriert. Ohne mediale Abstimmung heikler Positionen ist das unmöglich.
Auch eine Änderung der Satzung steht nicht mehr zur Diskussion. Weiterhin werden die Nachrichtensprecher vor der Verkündung jeder Entscheidung sagen müssen, diese sei «auf der Grundlage des Marxismus/Leninismus, der Mao-Zedong-Gedanken, der Deng-Xiaoping-Theorien, von Jiang Zemins wichtiger Drei-Repräsentativen-Ideologie und Hu Jintaos wissenschaftlichen Entwicklungsstandpunkten getroffen» worden. Schlimmer als die Umständlichkeit der Formulierung bleibt aber, dass sich unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei auf unterschiedliche Passagen der Satzung berufen – Bo Xilai, der gestürzte Erfinder des Chongqing-Modells, dessen Frau wegen Mord verurteilt wurde, stützte sich etwa auf die Gedanken Mao Zedongs – und damit die Einigkeit gefährden.
Was schliesslich die Wahlen angeht, ist nicht mal sicher, wie viele Sitze der Ständige Ausschuss des Politbüros künftig haben wird. Geschweige denn, wer sie bekommt. Bo Xilai erhält sicher keinen. Ling Jihua ist ebenfalls aus dem Rennen, seit er vom Amt des Stabschefs des Zentralkomitees wegbefördert wurde. Möglicherweise war sein Sturz die Folge eines Autounfalls im März: Der Fahrer, angeblich sein Sohn, starb dabei, und zwei Beifahrerinnen – Gerüchten zufolge eine nackte Tibeterin und eine halb nackte Uigurin im zweisitzigen Ferrari – wurden verletzt. Man kann sich vorstellen, was für einen Aufwand dieses Gerücht beim Verbieten von Mikroblogeinträgen, bei der Sperrung von Internetsuchbegriffen und an sonstigen Zensurmassnahmen verursacht hat.
Kommen wir zum Verschwinden von Vizepräsident Xi Jinping aus den chinesischen Medien, über das im Westen eifrig berichtet worden ist: War vielleicht auch Xi zwischenzeitlich aus dem Rennen? Gerüchten zufolge hatte er sich beim Schwimmen verletzt, eventuell einen Infarkt oder Schlaganfall erlitten, sich einer Leberkrebsoperation unterzogen. Oder sein Auto wurde von zwei Jeeps von Parteigängern Bo Xilais gerammt … Nun ist Xi wieder erschienen: in der Chinesischen Landwirtschaftsuniversität, auf einer Veranstaltung zum Wissenschaftstag. Chinas Medien berichten, Xi habe die AgrartechnikerInnen zu Innovationen angespornt und Kinder zu gesünderer Ernährungsweise aufgefordert. Sonst nichts.
Über den 18. Parteitag lässt sich also wenig vorhersagen – nicht einmal sein genaues Datum ist bekannt. Aber auch er verläuft nach dem alten Muster: Zuerst kommt der Maulkorb für die Medien, dann der Bericht, dann wird die Satzung bestätigt und dann gewählt.
Rainer Schwarz schreibt für die WOZ über China.