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Schweiz erlässt Irak Schulden
Wie die anderen Gläubigerländer des Pariser Clubs verzichtet die Schweiz auf 80% (264 Mio. Franken) ihrer Forderungen an Bagdad.
Damit sollen Mittel für den Wiederaufbau des Landes freigestellt werden, erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) betragen die Altschulden des Iraks in der Schweiz 330 Mio. Franken. Diese setzten sich aus 200 Mio. Franken Schulden und 130 Mio. Franken Verzugszinsen zusammen.
Die Schulden stammten aus den 70er- und 80er-Jahren, erklärte seco-Sprecherin Rita Baldegger. Vor dem Golfkrieg 1990 und dem internationalen Embargo gegen Bagdad waren Geschäfte mit dem Irak von der Exportrisikogarantie (ERG) gedeckt.
Die ERG ist ein eigenwirtschaftlicher Fonds des Bundes. Durch die Gewährung einer Garantie erleichtert der Bund im Interesse der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und der Förderung des Aussenhandels die Übernahme von Exportaufträgen, bei denen der Zahlungseingang mit besonderen Risiken verbunden ist.
Bilaterales Abkommen für die Details
Nachdem die Schuldensituation bereinigt sei, prüften die Bundesbehörden nun, ob die ERG wieder für den Irak geöffnet werden könne, sagte Baldegger. Beim Schuldenerlass hält sich die Schweiz an die Empfehlungen des Pariser Clubs.
Damit sind die Rahmenbedingungen geregelt. Die Details des Schweizer Schuldenerlasses werden in einem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Irak festgehalten, sagte Baldegger. Es wird in den kommenden Monaten ausgehandelt und soll im Herbst 2005 vorliegen.
Mit dem Schuldenerlass solle erreicht werden, dass der Irak zu einer nachhaltigen Schuldensituation gelange, schreibt das seco.
Kompromiss findet russische Zustimmung
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Russland als letztes Mitglied des Pariser Clubs dem Plan für einen teilweisen Verzicht auf Forderungen an den Irak zugestimmt hatte.
Die im Pariser Club versammelten 19 Gläubigerländer wollen Bagdad vier Fünftel seiner Altschulden erlassen.
Die 80-Prozent-Regelung ist ein Kompromiss, der auf einen Vorschlag der USA und Deutschlands zurückgeht. Russland, Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich einen Schuldenerlass von 50% angeboten, die kriegführenden Länder USA und Grossbritannien forderten dagegen 95%.
Ein Drittel der Gesamtschulden
Der Irak steht beim Pariser Club mit rund 40 Mrd. Dollar (ca. 46 Mrd. Franken) in der Kreide; das entspricht etwa einem Drittel seiner Gesamtschulden von 120 Mrd. Dollar. Der Pariser Club vereint die grössten Gläubigerstaaten des Westens sowie Russland und Japan. Der Irak hat jedoch auch andernorts grosse Aussenstände.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die Schweiz erlässt Irak 80% seiner Schulden
Die Altschulden des Irak betragen 330 Mio. Franken.
Die Schweiz ist Mitglied des "Pariser Clubs".
Er vereinigt 19 Gläubigerländer des Irak.
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