Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174671

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) ist wie folgt abzuändern:</p><p>Art. 60</p><p>Abs. 1</p><p>Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.</p><p>Abs. 2</p><p>Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Bei Rückfall kann der Ausschluss vom Prozessieren als Vertreter vor der Beschwerdeinstanz für die Dauer von mindestens einem bis höchstens vier Jahren angeordnet werden.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestrafen.</p>