Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75757

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrat Blocher scherte in letzter Zeit vermehrt aus und schadet damit dem Zusammenhalt unseres Landes sowie dem Bild, welches das Ausland von der Schweiz hat. Wie soll man das zwiespältige Verhalten des gegenwärtigen Justizministers einschätzen, der mit den demokratischen Prinzipien eines modernen Rechtsstaats spielt?</p><p>Die Achtung unserer demokratischen Institutionen wird untergraben, wenn der Justizminister wie ein Parteichef die Gewaltentrennung missbraucht, wenn er Parlament, Regierung und Gerichten der Schweiz vorwirft, sie würden Volksentscheidungen übergehen, wenn er zur Missachtung des Völkerrechts aufruft, wenn er zwei Albaner Kriminelle schimpft, obwohl sie nicht verurteilt wurden, und dabei das Parlament anlügt, wenn er internationale Organisationen und Gerichte mit Landvögten aus dem 13. Jahrhundert vergleicht, die Land und Volk die Macht entreissen wollen, wenn er die Existenz internationalen Rechts bedauert, weil es die Volksrechte beschränke, wenn er im Ausland ein Schweizer Gesetz kritisiert, wenn er dem Land ein Jahr lang den Bundesanwalt vorenthält, wenn er Bundesgerichtsentscheide beanstandet und schliesslich das Bundesgericht finanziell schwächt und die Zahl der Richterinnen und Richter verkleinert, obwohl die Zahl der Geschäfte immer grösser wird.</p><p>Deshalb ersuche ich den Bundesrat, auf die folgende Frage zu antworten:</p><p>Wie steht der Bundesrat zum wiederholten Ausscheren des gegenwärtigen Justizministers, und wie will er bis zum Ende dieser Legislatur darauf reagieren, damit die Trennung der Gewalten gesichert ist und diese die ihnen zugedachten Aufgaben erfüllen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde. Jedes seiner Mitglieder ist frei, seine eigenen politischen Ansichten - im Rahmen der Wahrung des Kollegialitätsprinzips - öffentlich zu vertreten. Es ist jedermann freigestellt, eine politische Bewertung der Arbeit der Mitglieder des Bundesrates vorzunehmen. </p><p>Der Bundesrat nimmt zur Fülle der Vorwürfe keine Stellung und verweist auf frühere Stellungnahmen, welche er zu einzelnen aufgeworfenen Fragen veröffentlicht hat. Insbesondere kann der Bundesrat nicht erkennen, dass der Vorsteher EJPD die Gewaltentrennung verletzt hat. Das Prinzip der Gewaltentrennung wird durch den Bundesrat und seine Mitglieder vollumfänglich respektiert. Legislative, Exekutive und Judikative können die ihnen von Verfassung und Gesetzen zugedachten Aufgaben ohne Einschränkung erfüllen.</p>  Antwort des Bundesrates.