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In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, daß an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Verfassungsverstoß - Erster Teil: Widersprüche in der Rechtsordnung: Konzeptionelle Widersprüche zwischen verschiedenen Ebenen des bundesstaatlichen Kompetenzgefüges: ihr Auftreten in den gerichtlich entschiedenen Fällen - Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen im Bundesstaat: Erscheinungsformen und Orte ihres Auftretens - Abgrenzungen - Zweiter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Kompetenzverstoß: Kompetenznormen als Grund und Grenze der Zuständigkeit: der kompetenztitelübergreifende Normkonflikt - Legislative Zuständigkeitsformen unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Konzeptionierung: der kompetenztitelinterne Normkonflikt - Dritter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Prinzipienverstoß: Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Postulate der Theorie und als Gebot der Verfassung - Das rechtsstaatliche Klarheitsgebot als Beschränkung der konzeptionellen Unvereinbarkeit von Gesetzgebungsakten - Rechtsstaatswidrige Vertrauensbrüche durch konzeptionelle Ungereimtheiten - Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Grundrechtsverstoß und ihre Berührungen mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit - Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue - Schlußbemerkungen - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis