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Vorstösse und Voten
Sämtliche Vorstösse und Voten sind auch unter parlament.ch zu finden.
Interpellation: Studie der Universität St. Gallen zum Leistungsangebot privater Medien
In seiner Frage 15.5611 interessierte sich Nationalrat Matthias Aebischer für die Haltung des Bundesrates zur Studie "Service privé - Eine Analyse der Angebote des privaten Rundfunks", welche die Universität St. Gallen kürzlich publiziert hat. Die schnippische Antwort des Bundesrates wirft indessen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Klärung folgender Fragen:
1. Wenn er die genannte Studie als "nicht repräsentativ" und darum "nicht wissenschaftlichen Kriterien" entsprechend bezeichnet, welche Kriterien der Wissenschaftlichkeit legt er dabei an? Wie definiert er also die "Repräsentativität" oder "Wissenschaftlichkeit" von empirischen Studien?
2. Betrachtet er es als seine Aufgabe, die wissenschaftliche Qualität der Studien Schweizer Universitäten zu beurteilen? Woraus leitet er seine Befähigung hierzu ab?
3. Wenn er feststellt, die Studie der Universität St. Gallen könne nicht mit den Programmanalysen des Bundesamtes für Kommunikation verglichen werden, welchen Widerspruch zwischen diesen Studien meint der Bundesrat zu erkennen?
4. Welche Studien des Bundesamtes für Kommunikation gibt es, die das Angebot privater, nichtgebührenfinanzierter TV- und Radio-Programme inhaltsanalytisch in ihrer ganzen Breite untersuchen?
5. Würde er es als sinnvoll betrachten, umfassende Analysen privater, nichtgebührenfinanzierter TV- und Radio-Programme zu erstellen, um Überschneidungen zwischen diesen privaten und den gebührenfinanzierten Programmen identifizieren zu können?
6. Wie beurteilt er inhaltlich die Quintessenz der Studie der Universität St. Gallen, nach der das breite Angebot der gebührenfinanzierten Programme die privaten Programme in ihrer Entwicklung behindert?
7. Wie beurteilt er die Schlussfolgerung der Studie, nach der Schweizer Konsumenten heute durch Gebühren für Programme bezahlen müssen, die sie durch private Angebote auch kostenlos empfangen könnten?
8. Wie beurteilt er die Schlussfolgerung der Studie, nach der gebührenfinanzierte Sender durch ihre finanzkräftige Nachfrage die Kosten für in- und ausländische Sendungen in die Höhe treiben und so privaten, nichtgebührenfinanzierten Programmen die Refinanzierung erschweren?
Parlamentarische Initiative: Verdichtung ermöglichen. Widersprüche und Zielkonflikte aufgrund des ISOS ausschliessen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) sei um einen Absatz 3 zu ergänzen, der vorsieht, dass ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare möglich ist, wenn ihr öffentliche Interessen, insbesondere die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen, entgegenstehen. Ein Abweichen ist jedoch ausgeschlossen, wenn die inventarisierten Bauwerke oder Siedlungen sich durch eine aussergewöhnliche historische Bedeutung oder Einzigartigkeit auszeichnen.
Begründung:
Die im Natur- und Heimatschutzgesetz festgehaltene Zielsetzung für das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) beinhaltet die Verpflichtung des Bundes zur Erstellung eines Inventars von Objekten, welchen nationale Bedeutung zukommt. Dieser einst unumstrittene Auftrag hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Diskussionen geführt, da die zuständigen Gremien einerseits eine immer höhere Aktivität entwickeln und die Gerichte auf der anderen Seite die Einträge im ISOS zunehmend als Richtschnur interpretieren.
Dass das Inventar namentlich auch in städtischen Gebieten immer umfangreicher wird und ganze Siedlungen umfasst, stellt Politiker, Stadtplaner, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer vor unlösbare Aufgaben: Wie soll im Rahmen der Revision von Bau- und Zonenordnungen und von Siedlungsrichtplänen der Vorgabe der Verdichtung nachgekommen werden, wenn gleichzeitig ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürfen? So sind beispielsweise in der Stadt Zürich mittlerweile drei Viertel der Siedlungsfläche durch ISOS erfasst. Soll eine Verdichtung in städtischen Gebieten angestrebt werden, um die Grünflächen auf der Landschaft zu schützen, müssen zwingend Ausnahmen vorgesehen werden können.
Der diesbezügliche Gegensatz zwischen den Grundsätzen von Artikel 1 RPG, welcher verlangt, dass die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken sei, um kompakte Siedlungen zu schaffen und die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft schützen zu können und von Artikel 6 NHG (Inventar der Objekte von nationaler Bedeutung) ist durch die Schaffung des beantragten Absatzes 3 zu entschärfen.
Interpellation: Verantwortungsbewusste Leitungsgremien in den Vorsorgeorganisationen
Mitglieder von Leitungsgremien bundesnaher Vorsorgeorganisationen (z.B. Compenswiss oder Publica) haben nicht nur die üblichen Pflichten treuhänderischer Vermögensverwaltung, sondern müssen sich bewusst sein, dass ihre Entscheidungen leicht zu asymmetrischen Markteingriffen führen können.
Dem Schweizer Verband verantwortungsbewusster Kapitalanlagen (VSSK) gehören ausnahmslos öffentliche Institutionen an. Nun macht dieser Verband Vorschläge, Gelder aus bestimmten Investitionen abzuziehen und bestimmte Investitionsmöglichkeiten von den Indexen zu entfernen. Der Bundesrat ist gebeten, anhand der Beispiele der Institutionen Compenswiss und Publica folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die Empfehlungen des VSSK von diesen Instituten umgesetzt?
2. Falls die Empfehlungen umgesetzt werden: Auf welcher Grundlage geschieht dies? Gibt es einen geregelten Prozess oder handelt es sich um ad hoc-Entscheide?
3. Werden die Empfehlungen kritisch überprüft, indem Pro- und Contra-Argumente dokumentiert, gewürdigt sowie öffentlich zugänglich gemacht werden?
4. Wie wird sichergestellt, dass die entsprechenden Strategien bzw. Anlagestrategien dieser Organisationen mit den Empfehlungen der VSSK im Einklang sind?
5. Sind sich die Mitglieder der Leitungsgremien der potenziellen Haftungsansprüche bewusst, die gegen sie persönlich geltend gemacht werden könnten, wenn sie aufgrund von SVVK-Empfehlungen ihre Pflichten zur treuhänderischen Vermögensverwaltung verletzen?
Frage: Teure Eigenwerbung der SRG
Im Nachgang zur Interpellation 17.3887 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch sind die Kosten für das Betreiben der 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie der 42 Youtube-Kanäle?
- Für welchen Betrag wird dort Werbung geschaltet?
- Sind diese Kosten in den ausgewiesenen Gesamtkosten für Online-Aktivitäten von 56 Millionen Franken pro Jahr enthalten?
Frage: Schriftenlose Personen und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der Interpellation 17.3906:
1. Wann genau kann von einer Person nicht verlangt werden, sich bei den zuständigen Behörden um die Ausstellung von Reisedokumenten zu bemühen?
2. Welches sind die Voraussetzungen, um eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit de jure als staatenlos zu erklären?
3. Bemüht sich die Verwaltung, oder gibt es Fristen, um den Status "Staat unbekannt" zu klären? Oder bleibt dies ein Dauerzustand?
Interpellation: Bürgerrechtsbewerber mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Gesetzeslücke oder Versagen der Behörden?
Interpellation: SRG-Spots als Vorkampagne zum Abstimmungskampf - auf Kosten der Gebührenzahler?
16.071 Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative
"Es gibt einen Gegenvorschlag mit 200 Franken Zwangsabgaben. Er ermöglicht einen Service public. Ich will einen Service public, ich habe es schon einmal gesagt, in den Randregionen, für die Minderheiten, das ist wichtig. Es ist falsch, den Status quo zu zementieren, es ist auch falsch, alles abzuschaffen. Wenn Sie aber dem Gegenvorschlag nicht zustimmen, sind wir gezwungen, der Initiative zuzustimmen, denn so wie heute kann es wirklich nicht weitergehen."
Parlamentarische Initiative: Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) seien dahingehend zu ergänzen, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch Lärmschutzgründe umgangen werden kann.
Begründung
Auf Hauptverkehrsachsen ist der Verkehrsfluss sicherzustellen. Aus diesen Gründen gilt innerorts - namentlich für die Hauptverkehrsachsen - generell Tempo 50. Diese Regelung hat sich bewährt. Währenddessen existieren in vielen Gemeinden Quartiere oder Siedlungsbereiche, in welchen die generelle Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt worden ist, weil besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (Tempo-30-Zone).
In Ausnahmefällen erlaubt die Signalisationsverordnung Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten. Dies erscheint namentlich dann berechtigt, wenn Sicherheitsgründe vorliegen - also wenn z.B. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder wenn ein anderer besonderer Schutzbedarf besteht (vgl. Art. 108 Abs. 2 lit. a und b SSV).
In letzter Zeit wurden vermehrt Fälle publik, in welchen aus rein politischen Gründen eine Reduktion der generellen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen erfolgte. Als Begründung wurde - mangels anderer gesetzlicher Grundlagen - oftmals die Lärmschutzverordnung angeführt. Dies ist aus verschiedenen Gründen falsch: Da es gerade Ziel von Hauptverkehrsachsen ist, den Verkehr zu bündeln, liegt es in der Natur der Sache, dass die Lärmbelastung auf diesen Hauptachsen grösser ist als in Quartieren. Das Erzwingen einer Lärmreduktion durch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen wiederum würde Umwegfahrten riskieren und so der Zielsetzung einer Kanalisierung des Durchgangsverkehrs zuwiderlaufen. Umgekehrt wäre es mit dieser Begründung in Quartieren möglich, die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuführen, weil dort aufgrund der weniger hohen Verkehrsbelastung die Lärmgrenzwerte nie erreicht werden
Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, dass der Verkehr auf Hauptachsen fliessen kann, während Beruhigungsmassnahmen in Wohnquartieren ebenso begründet sind.
Interpellation: Gateway Basel-Nord
Das Grossterminal Gateway Basel-Nord (GBN) wird zusammen von SBB Cargo, Hupac und Contargo geplant. Die Investitionskosten sollen sich auf über 200 Millionen Schweizer Franken belaufen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder angeführt, es brauche zusätzliche Kapazitäten im Containerumschlag, die in der Schweiz derzeit nicht vorhanden seien. Ein solcher Bedarf an Kapazitäten wurde auch von der Grossterminal-Studie anno 2012 angenommen. Diese Annahme hat sich jedoch als falsch herausgestellt: Gemäss der St. Galler Logistikmarktstudie 2016 sank der Güterumschlag im Jahr 2014 (-14,4%), und auch im Containerverkehr (-0,4%) war im selben Zeitraum ein leichter Rückgang zu verbuchen. Zudem werden Kapazitätsreserven von rund 20 Prozent angenommen.
Offenbar bestellte das Bundesamt für Verkehr (BAV) nun bei der deutschen "Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr (SGKV)" eine Studie zur Bestimmung der Kapazität von Umschlagsanlagen im Kombinierten Verkehr. In Vorstand und Beirat der SGKV sitzen Vertreter von SBB Cargo und Contargo, welche zusammen mit Hupac das GBN planen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilen Bundesrat und BAV die Einschätzung, dass der künftige Kapazitätsbedarf für Containerumschlag in der Region Basel überschätzt wurde (vgl. Grossterminalstudie) und eine Verdreifachung der Kapazitäten darum ein wenig realistisches Szenario ist?
2. Wie lautet der konkrete Auftrag an die SGKV?
3. Welche Bedeutung hat die bei der SGKV bestellte Studie für Plangenehmigung und Subventionsentscheide für das Projekt GBN?
4. Trifft es zu, dass vom Kapazitätsbedarf Subventionen im Umfang von rund 80 Prozent der Anlagekosten abhängen?
5. Wann werden die Ergebnisse der Studie publiziert? Wann werden Entscheide gefällt, die sich allenfalls auf die Studie stützen?
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