Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/49444

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, sich als Hauptaktionär der Post dafür einzusetzen, dass das geplante Briefpostzentrum im Kanton Aargau in Rothrist gebaut wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Post ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Sie hat den Auftrag, eine flächendeckende, qualitativ gute Grundversorgung mit Postdienstleistungen und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten. Die Dienstleistungen müssen möglichst zu angemessenen Preisen angeboten werden. Im Rahmen der Vorgaben des Postgesetzes und im Rahmen der vom Bundesrat erlassenen strategischen Ziele ist die Post selbstständig verantwortlich für die Erfüllung dieses Auftrages. Der Bundesgesetzgeber hat die Post bewusst mit einem relativ erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet und dem Verwaltungsrat die Kompetenz für die Betriebsorganisation gegeben.</p><p>Der Bundesrat hat sich beim Projekt Rema gegenüber der Post klar für eine regional- und sozialverträgliche Umsetzung des Projektes ausgesprochen. Mit dem Entscheid des Verwaltungsrates vom 26. Mai 2003, eine Variante mit drei Haupt- und sechs Subzentren umzusetzen, hat sich die Post an die Vorgaben des Bundesrates gehalten.</p><p>Der Bundesrat hat stets festgehalten, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Standorte der Zentren zu definieren. Vielmehr muss die Post jene Standorte wählen, die für sie betrieblich und wirtschaftlich eine optimale Lösung darstellen. Es ist nun Aufgabe der Post, mit den jeweiligen Kantonen bzw. Standortgemeinden und Eigentümern von Grundstücken zu verhandeln. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in diese Verhandlungen einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.