Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78051

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Ämter bei der Erhebung von Kriminalitätsstatistiken (Straftaten, Verzeigungen, Verurteilungen, Jugendstrafurteile, Straf- und Freiheitsentzug, Strassenverkehrsdelikte) anzuweisen, dass neben der Straftat auch das Herkunftsland des Kriminellen erfasst und veröffentlicht wird, sofern ihnen diese Daten von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Entscheid des Bundes und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wird die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) per 2009 modernisiert und sachlich erweitert, sodass künftig (frühestens ab 2010) auch im Bereich der ausländischen Tatverdächtigen differenzierte Aussagen möglich sind. </p><p>Neben der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung halten sich auch Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz auf. Weiter wird die Schweiz als ausgeprägtes Transitland täglich von Tausenden von Ausländern vorübergehend besucht oder durchreist, die in der Schweiz zum Teil ebenfalls straffällig werden. Die verschiedenen Nationalitäten sind dabei in unterschiedlicher Anzahl und Struktur (Alter, Geschlecht usw.) vertreten. Die alleinige Angabe zur Staatszugehörigkeit einer Person reicht somit nicht aus, um eine aussagekräftige Problemanalyse vorzunehmen.</p><p>Um die Vergleichbarkeit über die Nationalitäten und zwischen Schweizern und Ausländern zu gewährleisten, wird deshalb bei ausländischen Staatsangehörigen künftig auch deren Aufenthaltsstatus erhoben. Damit können die Daten aus dem Strafjustizbereich in Bezug zur Bevölkerungsstatistik gesetzt werden. Die so berechneten Belastungsraten pro Nationalität (z. B. pro 10 000) kombiniert mit anderen Strukturmerkmalen führen zu aussagekräftigen Problemanalysen. Aus diesem Grund sollen - wie bereits für die Statistik der Jugendstrafurteile (2003) oder in der Publikation zur Staatsangehörigkeit von Verurteilten (1996) - inskünftig Angaben zu den wichtigsten Nationalitäten differenziert erfasst und veröffentlicht werden. Voraussetzungen sind freilich die Verfügbarkeit der entsprechenden Daten sowie die Wahrung des Datenschutzes.</p><p>Wurden Angaben zur Nationalität nur mit Zurückhaltung oder gar nicht abgegeben, so lag das lediglich daran, dass die entsprechenden Daten in manchen Bereichen bis anhin nicht oder nur unvollständig zur Verfügung standen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.