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Erfolge bei der Bekämpfung von Schadstoffen in der Luft und im Wasser, grosse Herausforderung in der Klimapolitik, bei der Erhaltung der Biodiversität und bei der Beanspruchung natürlicher Ressourcen: So lautet die durchzogene Bilanz des Berichts «Umwelt Schweiz 2015», den der Bundesrat gestern verabschiedet hat.
Im Rahmen der zweiten Ausgabe des Bürokratiemonitors gaben 1‘809 Unternehmen Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. 54,2 % der befragten Unternehmen nehmen die Belastung als hoch oder eher hoch wahr, 45,8 % als eher gering oder gering. Die Ergebnisse der ersten Ausgabe von 2012 wurden bestätigt. Die Regulierungsbereiche mit der grössten wahrgenommenen Belastung decken sich mit jenen der letzten Befragung. Generell hat die wahrgenommene Belastung während den letzten drei Jahren in der Tendenz zugenommen.
[ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten ]
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland. 2014 ist die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber dem Vorjahr um 14‘726 auf 746‘885 Personen angestiegen, was einer Zunahme von rund 2 % entspricht. Dies geht aus der neusten Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor. Die Statistik erfasst jährlich alle Landsleute, die bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat im Ausland angemeldet sind. Sie leben in 200 Ländern und Gebieten rund um den Globus.
Die Pilatus Flugzeugwerke arbeiten zurzeit an der Fertigstellung des ersten PC-24 Prototypen. Der Erstflug des neuen Businessjets ist im Mai 2015 geplant. Pilatus hat nun für die sichere Durchführung von Testflügen einen Antrag zur Errichtung eines temporär genutzten Luftraums gestellt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL führt zu diesem Zweck bei den betroffenen Kantonen, Gemeinden und Verbänden eine Anhörung durch.
[ Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ]
Am 28. Januar startete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit udn Veterinärwesen (BLV) die Anhörung zu Änderungen in der Tierseuchenverordnung (TSV), der Tierschutzverordnung (TSchV) und der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP). Die Änderungen sollen Verbesserungen oder Präzisierungen im Bereich der Transporte von Schlachttieren, der Seuchenüberwachung und in den Bestimmungen zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bringen.
Der bestehende Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit läuft im Frühjahr 2016 aus. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 möchte der Bundesrat eine Überbrückung sicherstellen. Er hat den Eidgenössischen Räten daher heute die Botschaft überwiesen, welche eine Erhöhung des laufenden Rahmenkredits um 84 Millionen Franken beantragt. Die Laufzeit des Rahmenkredits soll entsprechend bis Ende 2016 verlängert werden.
[ Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ]
Erneut wurde in Alnatura Tahin Sesammus, das bei der Migros verkauft wurde, Salmonellen nachgewiesen. In Nachkontrollen durch den Hersteller wurde festgestellt, dass zusätzliche Chargen des Produktes betroffen sind. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, dieses Sesammus nicht zu konsumieren.
Die Juradelegationen der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind kürzlich an einer Tripartiten Konferenz zusammengekommen. Sie haben beschlossen, dass die Interjurassische Versammlung ihre Arbeiten ab 2016 auf die Begleitung des Verfahrens zur Gemeindeabstimmung in Moutier beschränken wird. Gleichzeitig wurden die Modalitäten der Abstimmung diskutiert. Eine entsprechende "Roadmap" wird am 4. Februar 2015 von Vertretungen beider Kantonsregierungen und des Gemeinderats von Moutier unterzeichnet.
Jean-Bernard Duchoud und Guido Biaggio wurden zu neuen Vizedirektoren des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) bestimmt. Sie übernehmen die Führung der reorganisierten Abteilung Strasseninfrastruktur von Jürg Röthlisberger, welcher per 1. März 2015 Direktor des ASTRA wird.