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Das KMU-Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Arbeit den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung schenkt. Interview mit Co-Präsident Eric Jakob.
Die "Swissness"-Revision, die Unternehmenssteuerreform III oder auch der Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes sind nur einige der Themen, die im letzten Jahr vom KMU-Forum behandelt wurden. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission werden regelmässig dazu eingeladen, im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren zu Bundesgesetzen oder verordnungen Stellung zu nehmen. Des Weiteren können sie Vereinfachungen zu bestehenden Regulierungen vorschlagen, wenn diese negative Auswirkungen auf die KMU haben. Die Kommission wurde im Dezember 1998 vom Bundesrat eingerichtet. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die Unternehmen nicht durch unnötige Verwaltungsaufgaben oder übermässige Regulierungskosten überlastet werden.
Eric Jakob, Co-Präsident des KMU-Forums, Botschafter und Leiter der Direktion für Standortförderung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Forums.
Wie funktioniert das KMU-Forum und welche Themen werden dort üblicherweise behandelt?
Eric Jakob: Wir treffen uns sechs Mal im Jahr und behandeln jedes Mal zwei oder drei verschiedene Themen. In diesem Jahr haben wir zum Beispiel über die Revision der Verordnungen zum neuen Nahrungsmittelgesetz, über die Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes und über die Revision des Aktienrechts diskutiert. Wir haben uns natürlich ebenfalls mit der Vorlage zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung befasst sowie mit der Arbeitszeiterfassung, der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der elektronischen Lohndatenübermittlung. Sämtliche Themen, die Berücksichtigung fanden, sind auf unserer Website zu finden (s. Link "Im KMU-Forum behandelte Themen").
Zu welchem Zeitpunkt werden Sie aktiv?
Jakob: Am häufigsten mischen wir uns während des Vernehmlassungsverfahrens ein, also bevor der Gesetzesentwurf an das Parlament übermittelt wird. Es kommt aber auch vor, dass wir noch vor Beginn des offiziellen Vernehmlassungsverfahrens aktiv werden, wenn wir wissen, dass eine Vorlage von weitreichender Bedeutung erarbeitet wird. In beiden Fällen laden wir die für das Thema zuständigen Personen ein, damit sie uns erklären, worum es geht, und wir dann den gesamten Prozess verfolgen können.
Welche Vorschläge des KMU-Forums waren erfolgreich?
Jakob: Ein Beispiel, das ich gerne nenne, ist die Anhebung der Schwellenwerte, die zu einer ordentlichen Revision verpflichten. Diese Vereinfachung wurde vom KMU-Forum im Rahmen der Revision des Aktienrechts und des Rechnungslegungsrechts vorgeschlagen. Auf diese Weise können die Unternehmen jedes Jahr ungefähr CHF 370 Millionen sparen. Für die Zeiträume 2004-2007 und 2008-2011 erreichte die Erfolgsquote der vom KMU-Forum eingebrachten Empfehlungen einen Wert von 68%. Für den Zeitraum 2012-2015 läuft die Auswertung noch, aber wir wissen bereits, dass die Quote leicht gestiegen ist. Das zeigt, dass unser Einfluss und unsere Beiträge wichtig und nützlich sind. Die für neue Gesetze und Verordnungen zuständigen Ämter achten dank der Stellungnahmen der Kommission darauf, welche Auswirkungen ihre Vorhaben auf die KMU haben. Sie verzichten auf problematische Bestimmungen, wenn deren Folgen zu negativ sind.
In welchen Fällen gelingt es Ihnen nicht, Ihre Meinung geltend zu machen?
Jakob: Die Frage lässt sich nicht so allgemein beantworten. Das kann passieren, wenn besonders starke Interessen im Spiel sind. Einige Parlamentarier sind zum Beispiel der Ansicht, dass der Arbeitnehmerschutz wichtiger ist als die unternehmerische Freiheit. Aber am häufigsten sind es die Bundesämter, die an ihrer Position festhalten, weil der Gesetzesentwurf bereits mit anderen Akteuren abgestimmt wurde.
Welcher Unterschied besteht zwischen dem klassischen Vernehmlassungsverfahren eines Gesetzes und der Arbeit des KMU-Forums?
Jakob: Erstens besteht der Mehrwert des KMU-Forums darin, bei Bedarf schon vor Beginn der Vernehmlassung einschreiten zu können. Zweitens haben wir während der Vernehmlassung Kontakt zu den jeweiligen Personen, die uns ihre Vorlage erklären. Somit sind unsere Stellungnahmen häufig präziser als diejenigen, die in einem klassischen Vernehmlassungsverfahren gesammelt werden, und in den meisten Fällen enthalten sie konkrete Alternativlösungen.
Wer ist Mitglied im KMU-Forum?
Jakob: Zwölf Unternehmerinnen und Unternehmer aus verschiedenen Branchen, eine Vertreterin der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren – zurzeit ist es die Regierungsrätin Esther Gassler aus dem Kanton Solothurn – und eine Vertreterin der Gründerzentren für Unternehmen. Das KMU-Forum hat zwei Co-Präsidenten. Einer stammt aus den Reihen der Unternehmerinnen und Unternehmer, gegenwärtig Nationalrat Jean-François Rime, der zugleich Präsident des SGV, des Dachverbands der Schweizer KMU, ist. Und der oder die zweite Co-Präsident/in gehört zur Direktion des SECO. Ich habe die Ehre, diese Aufgabe seit Dezember 2012 wahrzunehmen. Im kommenden Jahr werden wir darüber hinaus acht neue unternehmerische Mitglieder begrüssen, da in diesem Jahr alle ausserparlamentarischen Kommissionen neu besetzt werden.
Wie werden diese Personen ausgewählt?
Jakob: Wir müssen alle vier Jahre Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundesrat. Für alle ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes gibt es feste Kriterien. Beispielsweise ist vorgeschrieben, dass sie zu je mindestens 30% aus Frauen und Männern zusammengesetzt sind und dass französisch-, italienisch- und deutschsprachige Mitglieder vertreten sind. Hinzu kommen die speziell für das KMU-Forum geltenden Voraussetzungen: Die Mitglieder müssen ein möglichst breites Spektrum an Branchen abdecken und eine Führungsposition in einem KMU innehaben.
Wie sieht die Zukunft des KMU-Forums aus?
Jakob: Im letzten Jahr wurde das KMU-Forum, genau wie die anderen ausserparlamentarischen Kommissionen, einer eingehenden Prüfung ihrer Daseinsberechtigung unterzogen. Die Ergebnisse der Analysen zeigten, dass es das KMU-Forum eindeutig verdient hat, erhalten zu bleiben. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gute Einrichtung, die noch verstärkt werden sollte.