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(2. Quartalsbericht 2018)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK); Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Ausweisung nach Armenien; Befugnis zur Beschwerde gegen die Weigerung der kantonalen Behörde, ein Verfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligung zu eröffnen.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und ihre Ausweisung aus der Schweiz hätten ihr Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens verletzt (Art. 8 EMRK). Gestützt auf Artikel 13 EMRK machen sie eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde geltend, da sie gegen die Weigerung der kantonalen Behörde, ein Verfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligung zu eröffnen, nicht Beschwerde erheben konnten.
Der Gerichtshof stellte fest, die Beschwerdeführer hätten zwar fast neun Jahre in der Schweiz verbracht, als die kantonale Behörde ihren Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung abwies, ihre Anwesenheit sei von den Schweizer Behörden aber nur einige Wochen lang geduldet worden, während der Prüfung ihres Asyl- und Wiedererwägungsgesuchs. Die Schweizer Behörden seien nicht inaktiv geblieben und hätten versucht, den Ausweisungsentscheid zu vollstrecken. Es sei zwar wahrscheinlich, dass sich die Beschwerdeführer in Armenien in einer ziemlich schwierigen Situation wiederfinden würden, es scheine jedoch keine unüberwindbaren Hindernisse für ihre Niederlassung in Armenien zu geben. Zudem hätten die Beschwerdeführer kein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihren Verwandten in der Schweiz nachgewiesen, und gewusst, dass ihre Situation im Hinblick auf die Aufenthaltsregeln prekär war. Der Gerichtshof stellte ebenfalls fest, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, welche an psychischen Störungen und einer chronischen Alkoholabhängigkeit leide, stelle keinen ausserordentlichen Umstand dar, welcher die Vollstreckung der Ausweisung verhindern würde.
Betreffend die Rüge einer Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde stellte der Gerichtshof fest, da er die Rüge einer Verletzung von Artikel 8 EMRK wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig erklärt habe, hätten die Beschwerdeführer nicht in vertretbarer Weise eine Verletzung der Konvention behauptet. Artikel 13 EMRK sei deshalb nicht anwendbar.
Unzulässig wegen offensichtlicher Unbegründetheit (einstimmig).