Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03159.jsonl.gz/2478

In der ordentlichen Gemeindeorganisation ist gemäss § 50 des Gemeindegesetzes über eine von der Gemeindeversammlung beratene Vorlage abzustimmen, wenn der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verändert werden soll oder wenn es die Gemeindeordnung bestimmt (obligatorische Urnenabstimmung) In diesen Fällen unterbleibt die Schlussabstimmung an der Gemeindeversammlung. Nach § 51 des Gemeindegesetzes ist es auch möglich, dass ein Teil der anwesenden Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung verlangen kann, dass die Schlussabstimmung in einer Sachfrage an der Urne stattfindet.
Da in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation an der Stelle der Gemeindeversammlung das Gemeindeparlament steht, steht als Korrektiv das obligatorische oder fakultative Referendum gegen Beschlüsse des Parlamentes zur Verfügung. Dieses Referendum ist in den §§ 84ff. des Gemeindegesetzes geregelt.