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Hochgeehrter Herr
Der von der Direction des Innern vorgelegte Entwurf für die Genehmigung der Bözbergconcession ist mit dem von der Bundesversammlung beschlossenen ( 23. Dec. v. J. ) bis auf die Änderung der Rückkaufstermine identisch. Diese sind in Art. 2. des Beschlusses, übereinstimmend mit der Concession, auf den Ablauf des 18, 33, 48, 63, 78 u 87 Jahres gesetzt. Für die Berechnung des Durchschnittsertrages beantragt das Departement in Abweichung von der Concession (Art. 41) überall 10 Jahre.
Heute kamen auch die Subventionsbedingungen der Bahnen im Bundesrathe zur Be| handlung. Alle Mitglieder sind grundsätzlich mit einer Änderung des Genehmigungsbeschlusses einverstanden, dagegen erhob sich über die Tragweite der gestellten Bedingungen eine Discussion welche die Rückweisung der Angelegenheit an die Gotthardcommission und den Auftrag zu weiteren Auseinandersetzungen mit den Bahnen zur Folge hatte. Die Sache ist folgende: Die Durchschnittjahre für die Rückkaufsberechung der NO u Centralbahn sind 1873–1883. Wenn die Eröffnung der Gotthardbahn im Jahr 1880 erfolgt so wird der von dieser Bahn herrührende Reingewinn der Jahre 1880– 1883 noch in die Rechnung des Durchschnittes fallen und im fünf u zwanzigfachen | Werthe einen Theil der Totalrückkaufssumme bilden. Wenn z. B. der Reingewinn welcher bis zum Jahre 1883 jeder der beiden Bahnen vom Gotthard zukommt Fr. 500 000 beträgt, so wird dieser Gewinn die Rückkaufssumme um Fr. 1.250 000 erhöhen. Soll nun nach dem Sinne der Subventionsbedingung diese Summe von der Subvention von 3½ Millionen abgezogen werden oder nicht? Die Redaction der Bedingung spricht eher für die Verneinung. Wird jene Summe abgezogen, so hätte der Bund nur noch Fr. 3 500 000 weniger Fr. 1 250 000 d. h. Fr. 2 250 000 zu liquidiren d. h. nach Abzug des effectiv erzielten Reingewinnes zu bezahlen; im andern Falle würde sich seine Schuld um Fr. 1 250 000 vermehren. |
Abgesehen von der Rückkaufssumme entstand noch eine andere Frage, ob nämlich nur der bis zum Jahr 1883 oder aber der bis zum Jahr 1888 (dem Zeitpunct der Übernahme der Bahn durch den Bund) erzielte Reingewinn abgezogen werden soll.
Um die Sache klar zu machen sage ich so: Ist nach der Bedingung der Bahnen folgendes Beispiel richtig?
Der bis zum Jahr 1883 erzielte Reingewinn beträgt Fr. 500 000; die diesem Gewinn entsprechende Rückkaufssumme ist von dem Subventionscapital abzuziehen so dass dieses nur noch Fr. 2 250 000 ausmacht. Nun hat die NO oder Centralbahn seit der Eröffnung des Gotthard durch diesen bis zum Jahr 1888 an reinem Gewinn eingenommen | fr. 1 500 000. Diese Summe von der restirenden Subventionssumme (fr. 2 250 000) abgezogen giebt mit fr. 1 750 000 den nach der Subventionsbedingung über den Rückkauf hinaus zu bezahlenden Betrag.
Sie werden nun durch das Departement des Innern nebst der Centralbahn eine Einladung erhalten, mit uns diese Verhältnisse noch näher zu besprechen. Über den Grundsatz einer ausnahmsweisen Behandlung dieses Falles besteht im Bundesrath keine Meinungsdifferenz.
Einem Briefe des Herrn Hammer, der mir so eben zu Gesicht kommt, entnehme ich noch, dass Delbrück sich bereit erklärt hat, bei Anlass des Vertragsabschlusses über den Beitritt zur Convention vom 15. Oct. das Engagement | im Namen des ND. Bundes zu übernehmen, nach Kräften für die Beschaffung der fehlenden 7 Millionen zu sorgen. Er wollte sich übrigens noch mit dem momentan von Berlin abwesenden Bundeskanzler verständigen. Im Fernern will Norddeutschland einen Vorschlag über die Terminverlängerung machen u hält dafür es sollte der neue Termin geradezu in den Beitrittsvertrag aufgenommen werden. Damit wäre nun auch die Anregung des Herrn v. G. auf die einfachste Weise abgethan. Aus Italien sind wir hier ohne alle Berichte; offenbar wäre es sehr zu wünschen dass Hr. G. wieder hingienge; insofern Ihre Berichte | diess nicht unnöthig erscheinen lassen.
Mit bekannter Gesinnung
Ganz der Ihrige
E Welti
Bern
6. Juni 1870.