Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80246

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Personen keinen Waffenerwerbsschein abzugeben, die das 21. Altersjahr noch nicht vollendet haben, und für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorzusehen, dass diese für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der "nationalen" Revision des Waffengesetzes war bereits in beiden Räten darüber diskutiert worden, das Mindestalter, ab dem eine Waffe erworben werden kann, heraufzusetzen. Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, und das Mindestalter wurde bei 18 Jahren belassen, damit es mit dem Mündigkeitsalter zusammenfällt. Wer volljährig wird, kann seine bürgerlichen Rechte ausüben, wird handlungs- und geschäftsfähig. Die Verfassungs- und Gesetzgeber gestehen allen, die das Mündigkeitsalter erreicht haben, zu, Verantwortung zu tragen. Bislang gibt es keinen Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.</p><p>Nach militärischem Recht können Personen, die nach Vollendung des 17. Lebensjahres an Jungschützenkursen teilnehmen, eine Waffe ausleihen. Im Interesse einer Harmonisierung des zivilen und des militärischen Rechtes wird die leihweise Abgabe von Sportwaffen an jugendliche Sportschützen und -schützinnen neu auch im Waffengesetz vorgesehen, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen.</p><p>Auch die Forderung nach einem von einem Amts- oder Privatarzt ausgestellten fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnis war im Rahmen der "nationalen" Revision des Waffengesetzes bereits erörtert worden: Dem Anliegen wurde mit grosser Mehrheit nicht entsprochen.</p><p>Die Voraussetzung eines derartigen Fähigkeitszeugnisses für den Erhalt eines Waffenerwerbsscheins birgt die Gefahr, dass ein solcher nur noch in Ausnahmefällen ausgestellt würde. Dies kann indessen nicht das Ziel sein. Davon abgesehen sind die unter Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes getroffenen Massnahmen ausreichend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.