Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58469

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Debatte zur Revision der Agrarpolitik ("AP 2007") hat sich eine Mehrheit der beiden Räte deutlich dafür ausgesprochen, dass die Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion nicht verändert werden.</p><p>Zwei Monate später änderte der Bundesrat die betreffende Verordnung, indem er die zugelassenen Höchstbestände massiv, nämlich um 50 Prozent und mehr, erhöhte.</p><p>Hat der Bundesrat den Entscheid der beiden Räte einfach vergessen?</p><p>- Wenn ja, wäre er bereit, seine Entscheidung rückgängig zu machen?</p><p>- Wenn nicht, aus welchen zwingenden Gründen hält er an seiner Entscheidung fest?</p><p>- Wenn nicht, wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Parlamentsentscheide übergangen werden?</p><p>Wir haben das gleiche Szenario bereits bei der Berechnung der Standardarbeitskraft in der Landwirtschaft erlebt.</p>