Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119858

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat legt in einem Bericht die Varianten dar, ob die unbefristeten Betriebsbewilligungen der Schweizer Kernkraftwerke im Interesse der Investitions- und der Planungssicherheit in Betriebsbewilligungen mit klaren Laufzeitbegrenzungen umgewandelt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 beschlossen, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue KKW ersetzt werden sollen. Der Bundesrat will in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren - mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Der Bundesrat geht bei den bestehenden KKW von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von voraussichtlich 50 Jahren aus. Damit müsste Beznau I 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt im Jahr 2034 vom Netz genommen werden.</p><p>Der Bundesrat will gemäss seinen Beschlüssen vom 25. Mai und vom 1. Dezember 2011 zur Energiestrategie 2050 den Umbau der Schweizer Energieversorgung mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die aktuellen Energieperspektiven zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zudem haben sich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat mit der Annahme der Motion 11.3436, "Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie", gegen eine Laufzeitbeschränkung der KKW ausgesprochen: KKW sollen so lange betrieben werden können, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen.</p><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat bis im Frühling 2012 einen Bericht zur neuen Energiestrategie 2050 vorlegen, der die entsprechenden Massnahmen, deren Wirkungen und Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten beinhaltet. Auf dieser Basis wird das UVEK bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Im Rahmen dieser Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch begründen, warum er die Betriebsdauer der KKW nicht gesetzlich befristen will, und die Vor- und Nachteile einer solchen Befristung darstellen.</p><p>Für eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden KKW sieht der Bundesrat keinen Anlass. Die Überprüfungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) haben ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer KKW zurzeit gewährleistet ist. Das Ensi trifft die erforderlichen Massnahmen, falls sich daran etwas ändern sollte. Die Sicherheit hat oberste Priorität.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.