Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106233

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 zu unterbreiten und dabei folgende Bestimmung einzuführen: Der Führerausweis von berufsmässig tätigen Fahrzeugführerinnen und -führern der Führerausweis-Kategorie D wird mit dem Bezug der AHV-Rente ungültig.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Auftrag des Bundesrates vom 5. November 2008 bis 15. März 2009 die Vernehmlassung zu Via sicura durchgeführt. Via sicura umfasst zahlreiche Massnahmen, mit denen die Anzahl der Toten und Schwerverletzten auf den Schweizer Strassen signifikant gesenkt werden soll.</p><p>In der Vernehmlassung wurde auch die folgende Massnahme zur Diskussion gestellt: Führerausweise, die zum Führen von Personentransportfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz berechtigen (Kategorie D, Car, und Unterkategorie D1, Kleinbus), sollten mit dem Erreichen des 70. Altersjahres verfallen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit den heute anspruchsvolleren Verhältnissen im Strassenverkehr, die einen höheren Schutz der Passagiere in Cars und Kleinbussen erfordern. Als Variante wurde vorgeschlagen, diese Ausweiskategorien mit dem 75. Altersjahr verfallen zu lassen. Damit sollte der zunehmenden Lebenserwartung bei guter Gesundheit und den aktuellen Bestrebungen nach einer Flexibilisierung des Rentenalters Rechnung getragen werden.</p><p>Die Vernehmlassungsteilnehmer haben auf beide Varianten ähnlich positiv reagiert. Der Bundesrat hat sich am 3. Februar 2010 für die strengere Variante entschieden. Er will dem Parlament die Alterslimite von 70 Jahren vorschlagen und hat das UVEK beauftragt, die Botschaft zu Via sicura bis Ende 2010 auszuarbeiten.</p><p>Die Regelung, welche die Motionärin für die Carführer und -führerinnen einführen möchte, wäre deutlich strenger als der Vorschlag des Bundesrates. Der Bundesrat erachtet die Alterslimite von 70 Jahren - wie die meisten Vernehmlassungsteilnehmer auch - als verhältnismässig und angemessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.