Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die ordentliche Franchise gemäss Verordnung über die Krankenversicherung auf 500 Franken festzusetzen.</p><p>Eine Minderheit (Feri Yvonne, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Gysi, Heim, Piller Carrard, Ruiz Rebecca) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion lautet gleich wie die Motion 16.4044 Giezendanner (Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen). Die Argumente, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 3. März 2017 vorgebracht hat, haben immer noch Gültigkeit. Der Bundesrat betont, dass in der Schweiz die Kostenbeteiligung der Versicherten im internationalen Vergleich hoch ist. Er ist der Ansicht, dass eine Anhebung der ordentlichen Franchise um 66 Prozent unzumutbar ist, insbesondere für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ausserdem hat er dem Parlament am 28. März 2018 seine Botschaft zur Änderung des KVG betreffend die Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung (BBl 2018 2695) überwiesen. Nach dieser Vorlage steigen die Franchisen um Fr. 50.-, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten pro versicherte Person mehr als 13-mal höher als die ordentliche Franchise sind. Mit dieser Gesetzesänderung sollte folglich das Ziel der vorliegenden Motion mittelfristig erreicht werden können.</p><p>Der Bundesrat hält auch fest, dass das Parlament 2018 die Motion 15.4222 Weibel (Richtige Anreize mit Wahlfranchisen) angenommen hat. Diese verlangt, dass alle aktuellen Wahlfranchisen beibehalten werden (AB 2017 N 1679). Er ist der Ansicht, dass die Umsetzung der vorliegenden Motion, die faktisch zur Abschaffung einer Wahlfranchise führen würde, mit jener Motion unvereinbar ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.