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Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl bereiten sich die französischen Sozialisten auf das Regieren mit absoluter Mehrheit vor. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung.
Die Sozialisten wollen nun rasch die ihm Wahlkampf versprochenen Steuererhöhungen für Grosskonzerne beschliessen und für mehr Wachstumsimpulse in Europa sorgen. "Wir müssen unsere europäischen Partner mobilisieren, denn auf Sparsamkeit noch mehr Sparsamkeit zu packen, führt zu einer Tragödie und einer tiefen Kluft zwischen den Menschen in Europa sowie ihren Politikern", warnte Innenminister Manuel Valls.
Nach dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis kommen Hollandes Sozialisten zusammen mit ihren Verbündeten auf 314 Mandate. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze notwendig. Der im Mai zum Präsidenten gewählte Hollande ist damit nicht auf die Unterstützung der Grünen oder der Linksfront angewiesen.
Ab dieser Woche sollen die Fraktionschefs im neuen Parlament bestimmt werden, am 26. Juni ist die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung geplant. Nachdem Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal den Einzug ins Parlament verpasste, ist nun offen, wer Parlamentspräsident werden könnte. Zwei frühere sozialistische Minister, Elisabeth Guigou und Claude Bartolone, machten ihr Interesse am prestigeträchtigen Amt deutlich.
Die konservative UMP stellt zusammen mit ihren Verbündeten nur noch 229 Abgeordnete. Am Montag forderten führende Politiker eine Klarstellung, nachdem in Teilen der Partei eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen erwogen worden war. "Wir müssen unsere Positionen klären", sagte Ex-Aussenminister Alain Juppé der Zeitung "Le Monde".
Parteichef Jean-François Copé verlangte eine ehrliche Aufarbeitung. Er wies Kritik zurück, die Niederlage gehe auf einen Rechtsruck der UMP zurück.
Marine Le Pen verlangt Neuauszählung
Die rechtsextreme Front National, die bei der Parlamentswahl zwei Mandate errang, will nach den Worten ihrer Parteichefin Marine Le Pen die "bessere Opposition" im rechten Lager sein. Die FN-Chefin verfehlte zwar knapp einen Parlamentssitz in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis Hénin-Beaumont, bekräftigte im Sender France Info aber, dass sie eine Neuauszählung verlange.
Dafür schaffte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, die erst 22-Jährige Marion Maréchal-Le Pen, den Einzug in die Nationalversammlung. Zudem gewann der Anwalt Gilbert Collard ein Mandat.
SDA-ATS