Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/260847

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Anpassung der Geltungsdauer der Franchise der Krankenversicherung zu prüfen.</p><p>Zwei Geltungsdauern sind anstelle der jährlichen Franchisen in Betracht zu ziehen: eine monatliche oder eine vierteljährliche Franchise.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Finanzierungssystem der Krankenversicherung ist auf ein Jahr ausgerichtet: Die Prämien eines bestimmten Jahres müssen die Kosten desselben Jahres decken. Logischerweise wird auch die Kostenbeteiligung der Versicherten, die sich aus Franchise und Selbstbehalt zusammensetzt, auf Jahresbasis berechnet.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit der aktuellen ordentlichen Franchise wird ein monatlicher Betrag von 25 Franken oder ein vierteljährlicher Betrag von 75 Franken rasch erreicht, in der Regel bereits mit einer einzigen Konsultation. Nach dieser ersten Konsultation hat die versicherte Person bis zum Ende der betreffenden Periode (Monat oder Quartal) keinen Anreiz mehr, keine weiteren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Bundesrat ist daher nicht davon überzeugt, dass das System der monatlichen/vierteljährlichen Franchise die vom Motionär erhoffte Wirkung auf die Inanspruchnahme von Leistungen haben wird.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zudem würden sich die Versicherten mit dem Vorschlag gemäss Motion in einem gemischten Kostenbeteiligungssystem wiederfinden, das eine monatliche oder vierteljährliche Komponente (Franchise) mit einer jährlichen Komponente (Selbstbehalt) kombiniert. Dieses System wäre für die Versicherten komplizierter zu handhaben, da zu Beginn jeder Periode erneut die gesamte Franchise fällig würde. Bei zwölf oder vier gestaffelten Franchisen über das Kalenderjahr wäre es für die Versicherten schwieriger, die Entwicklung ihrer Gesamtkostenbeteiligung zu verfolgen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Darüber hinaus ist das massgebende Datum das Behandlungsdatum (Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; SR 832.10). Der Zeitraum zwischen der Behandlung und dem Erhalt der Rechnung ist jedoch manchmal relativ lang. Im System des Tiers garant weiss die versicherte Person oft nicht mehr, welchem Monat/Quartal eine Rechnung zuzuordnen ist, umso mehr, wenn die Behandlung mehrere Wochen oder gar Monate dauert. Das System der monatlichen oder vierteljährlichen Franchise würde wahrscheinlich dazu führen, dass entweder die Leistungserbringer häufiger Zwischenrechnungen stellen müssten oder die Versicherer mehr nachträgliche Korrekturen vornehmen müssten, was in jedem Fall das Risiko eines grösseren administrativen Aufwands und letztlich einer Prämienerhöhung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bergen würde.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.