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Ständeratswahlen: Kanton Glarus
Wahlanleitung und Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlanleitung
Wer kann in Ihrem Kanton die Ständeratsmitglieder wählen? Auslandschweizerinnen und -schweizer auch? Und die Ausländer? Aus welchen Gründen kann das Wahlrecht entzogen werden?
Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten Ihres Kantons vor den Ständeratswahlen (z. B. ein vollständiges Set mit vorgedruckten Wahlzetteln, leere Wahlzettel, Erläuterungen, Stimmausweis/Legitimationskarte, ein frankiertes oder nicht frankiertes Antwortkuvert usw.)?
Das Wahlmaterial besteht aus einem Stimmrechtsausweis, einem leeren Wahlzettel, einem Wahlzettelumschlag, einem vorfrankiertem Rückantwortumschlag sowie einer Wahlanleitung (Informationsblatt).
Wie können die Wahlzettel für den Ständerat ausgefüllt oder geändert werden? Muss man bei der gewünschten Person ein Kreuz machen? Kann man Namen streichen? Ist Panaschieren und Kumulieren erlaubt?
Keiner – Wahlzettel, die keinen Namen enthalten, werden als gültige, aber leere Wahlzettel gezählt. Steht nur ein Name auf dem Wahlzettel, so zählt die leere Zeile als leere Stimme. Enthält ein gültiger Wahlzettel Namen von nicht wählbaren Personen, so werden diese als ungültige Stimmen gezählt.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist.
Diesbezüglich gibt es in den gesetzlichen Grundlagen keine weitergehenden Konkretisierungen. Ganz allgemein darf kein begründeter Zweifel an der Identität bestehen. Wird für eine Person im Vorfeld Propaganda gemacht oder hat sie öffentlich ihr Interesse am Ständeratsamt bekundet, so genügt bereits die Angabe des Vor- und Nachnamens. Weitere Angaben sind eigentlich nur notwendig, wenn für einen „inoffiziellen“ Kandidaten gestimmt wird oder, wenn zwei „offizielle“ Kandidaten denselben Nachnamen haben.
Welche Gründe gibt es in Ihrem Kanton, die Stimmabgabe für eine Ständeratskandidatin oder einen Ständeratskandidaten für ungültig zu erklären?
Es ist zwischen ungültigen Wahlzetteln und ungültigen Stimmen zu differenzieren:
- Ein Wahlzettel ist ungültig, wenn er nicht amtlich ist, nicht handschriftlich ausgefüllt ist, ohne unterzeichneten Stimmrechtsausweis abgegeben wird, ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält, in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wird oder den Willen der oder des Wählenden nicht eindeutig erkennen lässt. Brieflich abgegebene Wahlzettel sind zudem ungültig, wenn die Sendung mehrere Wahlzettelumschläge oder der Wahlzettelumschlag mehr als einen Wahlzettel in der gleichen Sache enthält.
- Eine Stimme ist ungültig, wenn ein gültiger Wahlzettel den Namen einer wählbaren Person mehrfach oder von nicht wählbaren Personen enthält.
An welche Stellen können sich die Wählerinnen und Wähler wenden, wenn sie die Wahlunterlagen nicht erhalten oder diese unvollständig sind? An wen können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer wenden?
An die Gemeinden. Diese sind für die Verteilung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten verantwortlich.
Durch persönliche Stimmabgabe an der Urne oder durch Abgabe eines verschlossenen gesonderten Umschlags bei einer dafür bezeichneten Stelle der Gemeindeverwaltung. Zudem steht die briefliche Stimmabgabe offen. Hingegen steht der elektronische Stimmkanal an den Ständeratswahlen 2019 nicht zur Verfügung.
Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen findet am 10. November 2019 statt. Sollte der Bund eine Volksabstimmung auf den 24. November 2019 ansetzen, so findet der zweite Wahlgang an diesem Datum statt.
Gibt es andere wichtige Punkte oder Besonderheiten im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in Ihrem Kanton?
Es bestehen keine Einschränkungen. Sämtliche wählbaren Personen können im zweiten Wahlgang gewählt werden. Die vorgängige Teilnahme am ersten Wahlgang ist nicht erforderlich.
Wie werden das absolute und das relative Mehr bei den Ständeratswahlen berechnet? Werden leere Wahlzettel und Leerstimmen berücksichtigt?
Finden an diesem Datum oder auch beim ersten Wahlgang andere Wahlen oder Abstimmungen statt (abgesehen von den Nationalratswahlen)?
Stand heute finden am 20. Oktober 2019 keine weiteren kantonalen oder kommunalen Wahlen oder Abstimmungen statt.
Kandidatur
Wer kann im Kanton Glarus kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Es kann jede im Kanton Glarus stimmberechtigte Person ab 18 Jahren kandidieren. Stimmen für Personen, die bis zum Vortag des Wahlsonntags ihr 65. Altersjahr vollendet haben, sind ungültig. Voraussetzungen: Wohnsitz im Kanton; keine umfassende Beistandschaft
Es gibt kein offizielles Anmeldeverfahren; jede stimmberechtigte Person ab 18 Jahren ist wählbar. Da der Kanton Glarus den Einsatz von E-Voting plant, wird er ein freiwilliges Anmeldeverfahren durchführen (zwecks Vorerfassung der Kandidatinnen und Kandidaten im Zusammenhang mit der individuellen Verifizierbarkeit der Stimmabgabe). Ansprechpartner ist die Staatskanzlei.
Bis wann muss man seine Kandidatur einreichen? Ist diese Information auch im Internet verfügbar? Auf welcher Seite?
Die Informationen werden rechtzeitig auf www.gl.ch zugänglich gemacht.
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Wenn ja: Wo müssen sie die Kandidatur einreichen?
Nein.
Ein Ständerat kann nicht gleichzeitig dem Regierungsrat angehören.
Gibt es im Zusammenhang mit den Ständeratswahlen kantonale Besonderheiten, die den Kandidatinnen und Kandidaten bekannt sein müssen?
Sie müssen bedenken, dass voraussichtlich E-Voting eingesetzt wird und deshalb die Teilnahme am freiwilligen Anmeldeverfahren von grossem Vorteil ist. Auch dürfen bereits die 16-Jährigen wählen.
Die Kandidaturen werden auf www.gl.ch aufgeführt. Da es keinen offiziellen Wahlanmeldeschluss gibt, gibt es auch keine abschliessende Kandidatenliste.
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Glarus zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Auf der Website www.gl.ch. Die Stimmberechtigten erhalten mit dem Stimmmaterial Erläuterungen. Der Kanton Glarus sendet jeweils ein eigenes Merkblatt mit. Im Kanton Glarus stellt sich mit Stimmrechtsalter 16 das Problem, dass die Stimmkörper für die Ständeratswahlen und die Nationalratswahlen unterschiedlich sind.