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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Artikel 1: Zweck
Der vorliegende Vertrag wird mit der Gesellschaft LEGALMARQUE abgeschlossen, einer GmbH mit einem Kapital von 20 000 CHF, die unter der Nummer IDE CHE-477.413.422 eingetragen ist und deren Sitz sich an folgender Adresse befindet: Quai de l’Ile 13, 1204 Genf, Schweiz.
Die Website legalmarque.ch ist für jeden Benutzer, der auf der Website surft, sich erkundigt und/oder eine Dienstleistung bestellt, frei zugänglich. Sie soll Fachleuten und Einzelpersonen helfen, ihre Marken und Domainnamen zu schützen, aufzuwerten und zu verteidigen. Als solches ermöglicht sie ein kostenpflichtiges Online-Abonnement für die verschiedenen Unterstützungsdienste, die von unseren auf dieser Website registrierten Rechtsexperten angeboten werden.
Artikel 2: Die Abonnementsbedingungen
Die Unterzeichnung eines Vertrags, der durch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen mit LEGALMARQUE geregelt ist, setzt die vorbehaltlose Annahme aller allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer voraus, der auch bestätigt, diese ausnahmslos und vollständig gelesen und verstanden zu haben. Die Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht darin, dass der Benutzer das Kästchen neben dem folgenden Satz ankreuzt: „Ich bestätige die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung und das Abonnement der Dienstleistungen gelesen und akzeptiert zu haben». Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website zugänglich und haben, falls erforderlich, Vorrang vor jeder anderen Version oder jedem anderen widersprüchlichen Dokument. Der Benutzer anerkennt den Beweiswert der automatischen Registrierungssysteme des Editors der vorliegenden Website und verzichtet, sofern er nicht das Gegenteil beweisen kann, auf das Recht, sie im Streitfall anzufechten.
Die Annahme der vorliegenden Bedingungen setzt voraus, dass die Benutzer über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügen. Ist dies nicht der Fall, ist die Genehmigung eines Tutors oder Kurators vorzuweisen oder bei Minderjährigkeit ein gesetzlicher Vertreter anzugeben.
Alle übermittelten Informationen sowie der gesamte Austausch, der auf dieser Website stattfindet, unterliegen dem absolutesten Berufsgeheimnis. LEGALMARQUE garantiert den Nutzern die vollkommene Vertraulichkeit ihres Austauschs.
In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz und den dazugehörigen Texten zum Datenschutz (DSG), das seit dem 1. Juli 1993 in Kraft ist, hat der Kunde jederzeit ein Recht auf Zugang, Berichtigung und Einspruch gegen alle seine persönlichen Daten, indem er sich schriftlich, auf dem Postweg und unter Nachweis seiner Identität an LEGALMARQUE SARL, Quai de l’Ile 13, 1204 Genf, Schweiz, wendet.
Der Benutzer erklärt, dass er die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelesen und durch die Validierung seiner Zahlung vor der Durchführung des Online-Zahlungsverfahrens für die bestellte Dienstleistung akzeptiert hat.
Da die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen späteren Änderungen unterliegen können, gelten für den Kauf des Kunden die auf der Website zum Zeitpunkt der Bezahlung der Bestellung durch den Benutzer gültige Version.
Artikel 3: Unsere Packages
LEGALMARQUE hilft seinen Mandanten, die Corporate Identity ihrer Unternehmen zu schützen. Angesichts der Vielfalt der Nachfragen, bietet LEGALMARQUE seinen Mandanten die folgenden unterschiedlichen Angebote an:
«In Counsel House»: Mit diesem Angebot stellt Ihnen LEGALMARQUE einen Rechtsexperten zur Verfügung, der Ihnen täglich je nach Ihren Bedürfnissen 5, 10 oder 20 Stunden pro Woche zur Seite steht. Dank diesem Angebot profitiert der Kunde im Rahmen unserer Kompetenzbereiche von schnellen, präzisen und rigorosen Antworten.
«Kleines Budget»: Dank Angebots «Kleines Budget» profitiert der Kunde von einem vollständigen Audit, Ähnlichkeitsrecherche, einem detaillierten Recherchebericht und einer rigorosen Weiterverfolgung, die es ihm ermöglicht, die Marken zu kennen, die der Marke, die er schützen möchte, ähnlich und/oder identisch sind. Dieses Angebot gilt für eine einzelne Wortmarke. Bildmarken, kombinierte und andere Marken unterliegen einer zusätzlichen Gebühr. Kollektivmarken und geografische Angaben sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
«SERENITY» gewährleistet dem Kunden, neben einem vollständigen Audit und der Ähnlichkeitsrecherche, eine vollständige Erstellung von drei Klassen, die Erledigung der Schweizer Anmeldeformalitäten, die Verwaltung und Weiterverfolgung der Anmeldung sowie das Eintragungsverfahren. Das Angebot «SERENITY» beinhaltet auch die Anmeldegebühr von 550 CHF. Um den Schutz zu verstärken, kann der Kunde die Registrierungserweiterung Europa hinzufügen. Dieses Angebot gilt für eine einzelne Wortmarke. Bildmarken, kombinierte und andere Marken unterliegen einer zusätzlichen Gebühr. Kollektivmarken und geografische Angaben sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
«Rechtstreit»: LEGALMARQUE unterstützt Sie gegebenenfalls bei Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Schutz Ihrer Marken ergeben. Angesichts der Komplexität der Verfahren wird sich LEGALMARQUE um deren reibungslosen Ablauf kümmern. Sie sorgt für die Erstellung der Prozessakte, eine vollständige Diagnose des Falles, die Erfüllung aller Verfahrensformalitäten, insbesondere die Abfassung des Notifikationsschreibens, die Verweisung an die Institutionen, den Widerspruch gegen die Eintragung, die Vorlage des juristischen Schriftsatzes, der Anforderung zertifizierter Dokumente.
Angesichts der Entwicklung der oben aufgeführten Angebote behält sich LEGALMARQUE das Recht vor, die verschiedenen vorgeschlagenen Angebote, ihren Inhalt sowie den Preis zu ändern. Preis und Inhalt des geltenden Angebots entsprechen denjenigen, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Website angezeigt sind.
Artikel 4: Telefonische Fragen
Der Benutzer wählt den Dienst, den er auf der Website bestellen möchte, wie folgt aus:
Der Benutzer muss ein Package aus der Liste der auf der Website angebotenen Dienste auswählen. Der Benutzer, der ein Package ausgewählt hat, muss auf Bestellen klicken. Nachdem der Benutzer seine Kontaktdaten im Online-Formular angegeben hat, fährt er mit der Zahlung fort.
Nach der Zahlung erhält der Benutzer eine Quittung per E-Mail.
Während seiner Bestellung bestätigt der Benutzer, dass er die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelesen hat, auf sein Widerrufsrecht verzichtet und den für seine Bestellung angewandten Tarif validiert, indem er zur Zahlung übergeht.
Jede auf der Website aufgegebene Bestellung stellt ein Abschluss eines Fernvertrages dar, der zwischen dem Benutzer und der LEGALMARQUE SARL geschlossen wird. Die LEGALMARQUE SARL behält sich jedoch das Recht vor, jede Bestellung eines Nutzers zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Rechtsstreit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht oder dessen Zahlungsmethode oder finanzielle Leistungsfähigkeit von der Zahlungsplattform nicht bestätigt wurde.
Artikel 5: Fragen per E-Mail
Gemäss den auf der Website festgelegten Tarifen kann der Benutzer eine Frage per E-Mail an einen unserer Fachleute stellen. Nach der Bezahlung wird die Frage per E-Mail an den entsprechenden Experten geschickt.
Die Frage des Benutzers muss einfach und präzise sein. Der Experte hat eine Frist von 24 Stunden, um dem Benutzer zu antworten. Er wird sich etwa 30 Minuten Zeit nehmen, um dem Benutzer per E-Mail zu antworten. Seine Antwort wird daher kurz und bündig sein.
Der Benutzer muss das Formular ausfüllen, um sich zu registrieren und seine Frage stellen. Er muss seine Telefonnummer und die E-Mail-Adresse angeben, unter der er die Antwort erhalten möchte. Er muss dann auf der dafür vorgesehenen sicheren Plattform bezahlen.
Der für die Beantwortung verantwortliche Experte behält sich das Recht vor, den Benutzer für weitere Informationen zu kontaktieren. Wenn die schriftliche Frage jedoch zu komplex ist oder eine eingehende Untersuchung erfordert, kann der Experte den Benutzer einladen, einen Termin gemäß den einvernehmlichen Bedingungen zu vereinbaren.
Falls der Kunde in diesem Fall bereits online bezahlt hat, wird ihm der Betrag zurückerstattet. Wenn der Benutzer dies wünscht, wird die bereits geleistete Zahlung von der Gesamtrechnung, die sich aus dem physischen Termin ergibt, abgezogen. In diesem Fall erhält der Benutzer eine Gutschrift.
Sobald der ausgewählte Experte geantwortet hat, wird der Benutzer per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die er bei der Bestellung angegeben hat, benachrichtigt.
Die auf der Website angegebenen Preise sind in CHF, inklusive Mehrwertsteuer. Diese Preise können jederzeit von der LEGALMARQUE SARL auf Antrag des Fachmanns geändert werden. Es obliegt dem Internetnutzer, die Konformität des Preises bei der Bestätigung der Bestellung zu überprüfen.
Jede Verzögerung bei der Lieferung oder bei der Leistungserbringung kann auf einfache schriftlichen Anfrage des Benutzers zur Vertragsauflösung führen. Dem Benutzer werden dann die zum Zeitpunkt der Bestellung entstandenen Beträge zurückerstattet. Diese Klausel gilt nicht, wenn die Lieferverzögerung auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist, oder wenn dieser Antrag nach Erbringung der Dienstleistung gestellt wird.
Die auf dieser Website aufgeführten Experten haben die Möglichkeit anzugeben, dass die vom Internetnutzer abonnierte und bezahlte Konsultation vom Gesamtpreis des Falles abgezogen wird, wenn dieser schließlich einem Anwalt anvertraut wird. Dieser Abzug liegt im Ermessen des Fachmanns. Der Editor greift in diesem Fall nicht in die Kostenübernahme des Geschäfts ein.
Artikel 6: Wie man Standarddokumente bestellt
Auf dieser Website können Sie Standarddokumente herunterladen, die auf der Plattform zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Die Musterdokumente sind urheberrechtlich geschützt, und der Benutzer verpflichtet sich, die Dokumente unter Androhung einer Strafverfolgung durch den Rechteinhaber nicht zu verbreiten oder weiterzuverkaufen.
Sobald der Kunde das zu bestellende Dokument ausgewählt und die von ihm gewählte Zahlungsmethode bestätigt hat, wird er auf die sichere Zahlungsschnittstelle des Bankdienstleisters weitergeleitet. Sobald die Zahlung vom Nutzer bestätigt wurde und tatsächlich bei der Firma LEGALMARQUE GmbH als Rechtsvertreter des Experten zur Einziehung der Zahlung eingegangen ist, erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung seiner Anfrage, die alle bei der Bestellung angegebenen Informationen, den Text seiner Anfrage, die finanziellen Bedingungen und insbesondere den Betrag, der ihm in Rechnung gestellt wird, enthält und ihn schließlich daran erinnert, dass ihm kein Widerrufsrecht zusteht.
Die Standarddokumente stehen nach der Bezahlung zum sofortigen Download zur Verfügung.
Artikel 7: Beschwerdeverfahren
Der Benutzer, der der Ansicht ist, dass die telefonisch oder per E-Mail erbrachte Rechtsauskunft nicht mit seiner Bestellung übereinstimmt, kann innerhalb von 3 Tagen eine Beschwerde an Herrn Brahima Soukouna, stellvertretender Geschäftsführer der Gesellschaft LEGALMARQUE, per Einschreiben mit Quittung an: Quai de l’Ile 13, 1204 Genf, Schweiz oder per E-Mail an die folgende Adresse richten: [email protected]
Wenn die Beschwerde berechtigt ist, wird der vom Benutzer gezahlte Preis so schnell wie möglich von LEGALMARQUE zurückerstattet oder berichtigt.
Wird dagegen nach Ablauf der dreitägigen Frist ab dem Datum der Leistungserbringung keine Beschwerde erhoben, so gilt die Leistung in ihrer Gesamtheit und ohne jeden Vorbehalt als mit der Bestellung übereinstimmend.
Bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten und Fristen durch den Auftraggeber wird jegliche Beschwerde hinfällig.
Artikel 8: Rückzugsrecht
Angesichts der Art der erbrachten Dienstleistungen und der Fristen, die den Fachleuten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur Verfügung steht, hat der Benutzer eine Frist von 24 Stunden, um sich zurückzuziehen. Diese Frist läuft ab dem Datum der Bestellung. Ist dies nicht der Fall, kommt der Vertrag endgültig zustande, sobald der Nutzer die Bestellung gemäß den in diesen Allgemeinen Verkaufs- und/oder Dienstleistungsbedingungen festgelegten Bedingungen aufgibt.
Artikel 9: Geistiges Eigentum
Der Inhalt der Website ist Eigentum der Website und ist durch schweizerische und internationale Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Jede vollständige oder teilweise Reproduktion dieses Inhalts ist strengstens verboten und stellt einen möglichen Straftatbestand der Fälschung dar, der gerichtlich verfolgt werden kann.
Artikel 10: Anwendbares Recht und Haftung
Diese AGB und die sich daraus ergebenden Vereinbarungen unterliegen schweizerischem Recht.
Diese AGB sind in französicher Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt werden, gilt im Streitfall nur der französische Text als verbindlich.
In Anbetracht der angebotenen Dienstleistungen sind die Informationen auf der Website legalmarque.ch nicht als Begründung einer Anwalts- oder Mandatsbeziehung oder gar eines Vertragsverhältnisses oder als rechtliche oder fachliche Beratung in einer konkreten Angelegenheit zu verstehen. Nur nach einer bestätigten Bestellung können Sie mit den Fachleuten von LEGALMARQUE in Kontakt gebracht treten.
Besucher sind daher verpflichtet, sich von ihrem eigenen Rechtsbeistand beraten zu lassen. Kein Klient oder Besucher sollte aufgrund von Inhalten auf der Website legalmarque.ch handeln oder es unterlassen, ohne zuvor eine spezifische rechtliche und/oder professionelle Beratung einzuholen. Legal Marque schliesst jegliche Haftung für Verluste oder Schäden, ungeachtet der Ursache, aus, die aus dem Zugriff auf die Inhalte der Website oder deren Benutzung entstehen könnten, und schliesst, soweit nach geltendem Recht zulässig, die Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Kunden oder Besuchern aufgrund des Inhalts der Website legalmarque.ch ganz oder teilweise aus.
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Artikel 11: Inkrafttreten
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 01.05.2020 gültig. Sie regeln alle Vereinbarungen, die zwischen dem Benutzer und LEGALMARQUE ab dem Datum ihres Inkrafttretens geschlossen werden.