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Besonders emotionalisiert wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diskutiert, wenn seine Urteile einem straffällig gewordenen Ausländer ein Bleiberecht in der Schweiz gewähren. Dabei geht oft unter, dass der EGMR nicht nur (ehemalige) Straftäter, sondern insbesondere deren Kinder schützt. Das Bleiberecht eines Elternteils ist hauptsächlich eine Reflexion des Rechts der Kinder, im geordneten Rahmen ihrer Familie aufwachsen zu dürfen. Dies ist ein wichtiger Aspekt von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Privat- und Familienleben schützt. Ob die ganze Familie ausreisen muss oder in der Schweiz bleiben darf, beurteilt sich nach komplexen Kriterien.
Dass nur Ausländer von solchen Fällen betroffen sind, liegt einzig daran, dass Schweizerinnen und Schweizer gemäss Bundesverfassung nie ausgewiesen werden dürfen, egal, welche Straftaten sie begangen haben.
Ausgewiesen, das Kind bleibt zurück
Die Philippinerin Catherine Polidario kam 1995 in die Schweiz, um für einen Diplomaten zu arbeiten. Im Oktober 2001 gebar sie ein aussereheliches Kind. Vater war ein libanesischer Staatsangehöriger. Beide, Vater und Kind, haben mittlerweile die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangt. Im Jahr 2002 wurde Frau Polidario aus der Schweiz ausgewiesen und kehrte mit ihrem Kind auf die Philippinen zurück. Im Jahr 2004 erlaubte sie dem Vater, das Kind „für die Ferien“ in die Schweiz zu nehmen. Der Vater brachte das Kind jedoch nie auf die Philippinen zur Mutter zurück. Obwohl Frau Polidario das Sorgerecht und die Obhut über das Kind innehatte, konnte sie die Rückkehr des Kindes nicht erwirken. Ihre Gesuche um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wurden ebenfalls abgewiesen. Im Jahr 2010 wurde Frau Polidario das Sorgerecht entzogen und dem Vater zugesprochen. Frau Polidario erhielt immerhin ein Besuchsrecht. Ein zu dessen Ausübung nötiges Bleiberecht in der Schweiz erhielt sie jedoch erst 2012. Bereits davor, im Juni 2010, gelangte sie an den EGMR.
Wie der EGMR betonte, kann das Recht auf Familienleben auch aktive Schutzmassnahmen des Staates erfordern. Im Fall von Frau Polidario war die Schweiz zu passiv. Catherine Polidario konnte ihr leibliches Kind zwischen 2005 und 2010, also während mehr als sechs Jahren, nicht treffen. Wieso dies nicht möglich war, konnte die Schweizer Regierung nach Ansicht des EGMR nicht schlüssig begründen. Die Schweiz habe nicht genügend Massnahmen ergriffen, um die Verbindung zwischen Mutter und Kind sicherzustellen. Deshalb erkannte der EGMR einstimmig auf eine Verletzung des Rechts auf Familienleben.
- EGMR, Polidario gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 33169/10, Urteil vom 30. Juli 2013
- Zusammenfassung von humanrights.ch
- Bundesamt für Justiz – Quartalsberichte über die Rechtssprechung des EGMR, 3. Quartal 2013, Seite 2 (PDF)
Udeh gegen die Schweiz: Es geht um das Kindeswohl!
Der Nigerianer Kinsley Chike Udeh reiste 2001 mit falscher Identität in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches die Behörden ablehnten. Im Jahr 2003 kehrte er zurück, um die Schweizer Mutter seiner kürzlich geborenen Zwillingstöchter zu heiraten. Dadurch erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung.
Im Sommer 2006 wurde Herr Udeh in Deutschland beim Versuch, Kokain einzuführen, festgenommen und zu 42 Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde aber im Mai 2008 vorzeitig entlassen und kehrte in die Schweiz zurück. Bereits 2007 hatte das Migrationsamt Basel-Land seine Aufenthaltsbewilligung annulliert. Herr Udeh, seine Frau und die gemeinsamen Kinder rekurrierten gegen diesen Entscheid. Nachdem das Bundesgericht den Rekurs der Familie im Februar 2009 letztinstanzlich abgewiesen hatte, gelangte diese im März 2009 an den EGMR.
Herr Udehs Ehe ging in die Brüche. Der EGMR attestierte Herrn Udeh aber nach wie vor eine ernste und enge Beziehung zu seiner Ex-Frau und seinen zwei Töchtern. Diese Beziehung ist vom Recht auf Familienleben nach Artikel 8 der EMRK geschützt, und ein Staat darf nur aus guten Gründen darin eingreifen. Faktoren, die ein Staat dabei berücksichtigen soll, umfassen unter anderem die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen sowie die Fragen, ob der Ehepartner vor Eheschliessung von einem Bleiberecht des Partners ausgehen konnte, ob Kinder vorhanden sind und wenn ja, deren Alter, sowie was im Wohl der Kinder liegt, insbesondere, ob es ihnen zuzumuten ist, ihrem Elternteil in dessen Herkunftsland (hier also Nigeria) zu folgen. Der EGMR war der Ansicht, dass es hier im besten Interesse der Kinder liege, bei beiden Elternteilen aufzuwachsen, dass darüber hinaus der Mutter und den Töchtern eine Nachreise nach Nigeria nicht zugemutet werden könne, und dass folglich ein Aufenthaltsrecht von Herrn Udeh die einzige Möglichkeit sei, das Recht der Familie auf ein Familienleben zu respektieren. Der EGMR stellte in seinem Urteil vorsorglich fest, dass eine eventuelle Ausweisung von Herrn Udeh gegen Artikel 8 der EMRK verstossen würde.