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Maurer Ueli, Bundesrat:
Hier geht es also darum, den Assistenzdienst der Armee für drei Jahre, 2013 bis 2015, zu bewilligen. Der Bundesrat qualifiziert das WEF als ausserordentliches Ereignis; die Rechtsgrundlage dazu finden Sie im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Das ist die Grundlage.
Bei den Gesuchen läuft es jeweils so ab, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zuerst das Anliegen des Kantons Graubünden prüft und feststellt, wie viele Polizisten aus dem Konkordat zur Verfügung gestellt werden können; dann stellt die Konferenz der Kantonsregierungen den Antrag für zusätzliches Personal an die Armee. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Es ist Aufgabe der Armee - da muss ich Herrn Nationalrat Müller Geri ergänzen -, die zivilen Behörden zu unterstützen. Das fällt in diesen Bereich und ist also auch aus dieser Sicht verfassungskonform.
Aus meiner Sicht können wir auf das WEF eigentlich stolz sein. Wenn Sie einmal die Website des EDA mit den Reisehinweisen anklicken, finden Sie dort - letzte Woche war das noch der Fall - 157 Länder, die mit Reisevorbehalten irgendwelcher Art versehen sind. Wenn die Schweiz als sicheres Land eine solche Konferenz organisieren kann, an der Staatsoberhäupter, wichtige Leute aus der Wirtschaft teilnehmen können, dann ist das ein Standortvorteil. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass solche Anlässe bei uns möglich sind. Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus, für die Wirtschaft: Die Schweiz ist sicher, in der Schweiz kann man sich treffen. Wir können stolz sein, dass wir diesen Standortvorteil haben. Würden wir das WEF nicht mit der Armee unterstützen, könnte es nicht durchgeführt werden - es wäre zu überlegen, welches Signal die Schweiz aussenden würde, wenn sie die Sicherheit nicht garantieren könnte.
Wir beantragen Ihnen, hier maximal 5000 Personen einzusetzen. Die ersten Vorlagen gingen noch von 8000 Mann aus. Der Einsatz dieser 5000 Personen ist in etwa so vorgesehen: Wir brauchen etwa 2500 davon für den Einsatz der Luftwaffe. Wenn zwei Flugzeuge immer in der Luft sind, braucht es am Boden etwa 2500 Mann - in Sion, in Payerne, in Meiringen, egal woher wir dann gerade abfliegen -, um den Betrieb in der Luft zu garantieren. Das ist eine Aufgabe, welche die Polizei nicht wahrnehmen kann, weil die Polizei nicht fliegen kann. Also braucht es dazu die Luftwaffe; es braucht die Armee, um die Sicherheit in der Luft zu garantieren. Das ist ein wichtiges Element.
Sie erhalten den Bericht jeweils nach der Durchführung des WEF. Diesem Bericht können Sie entnehmen, dass nicht 5000 Angehörige der Armee eingesetzt wurden; diese Zahl ist eine obere Grenze. Letztes Jahr waren es im Maximum etwa 3400. Davon werden 2500 gar nicht in Davos, sondern irgendwo auf Flugplätzen eingesetzt. Im Grossraum Davos sind es weniger als 1000 Leute. Sie leisten dort subsidiäre Einsätze zugunsten der Polizei, die letztlich für die Sicherheit verantwortlich ist. Es ist also ein subsidiärer Einsatz zur Unterstützung der zivilen Behörden.
Wenn ein solcher Anlass stattfindet, haben wir, auch wenn er privat organisiert wird, die völkerrechtliche Verpflichtung, völkerrechtlich geschützte Personen - dazu gehören Mitglieder von Regierungen - zu schützen. Das ist die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz. Auch aus dieser Sicht ist das WEF nicht mit einem Sportanlass zu vergleichen, der andere Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Aber auch dort ist die öffentliche Hand für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich.
Wir können über Sinn und Unsinn des WEF diskutieren. Ich weiss nicht, ob das WEF die Welt besser macht. Ich bin aber
überzeugt, dass die Welt nicht sicherer und nicht besser wird, wenn kein WEF durchgeführt wird. Es gehört zur Tradition der Schweiz, dass sie als neutrales Land immer wieder Plattformen bietet, um Diskussionen zu führen, Leute mit völlig unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen, sie auf neutralem Boden diskutieren zu lassen, und dass sie die Sicherheit dieser Personen garantiert. So gesehen passt auch das WEF zu dieser offenen Tradition, zur Tradition der Schweiz, Sicherheit zu garantieren. Es ist ein Standortvorteil; wir können stolz darauf sein.

AB 2012 N 982 / BO 2012 N 982

Im Übrigen bin ich auch stolz auf die Armee. Wir garantieren die Sicherheit mit vergleichsweise wenig militärischem Personal; wenn Sie andere grosse, internationale Konferenzen zum Vergleich nehmen, sehen Sie, dass es vielleicht 20 Prozent davon sind. Das heisst, die Armee leistet ihren Einsatz auch sehr effizient. Ebenfalls erinnern möchte ich daran, dass zusätzliche Aufwendungen ausserhalb der normalen WK-Kosten durch die Veranstalter zu bezahlen sind.
Insgesamt ist der Einsatz der Armee eine Fortführung der bisherigen Einsätze. Es macht auch Sinn, die Sicherheit für drei Jahre zu gewährleisten. Nach drei Jahren kommen wir wieder mit einer Botschaft. Wir werden die Situation dann wieder beurteilen. Die Veranstalter sind unserer Ansicht nach aber darauf angewiesen, auch hier eine gewisse Sicherheit zu haben. Auch der Kanton Graubünden, der letztlich für die Sicherheit vor Ort verantwortlich ist, muss planen können.
Daher macht auch ein Antrag auf nur ein Jahr keinen Sinn. Die Forderungen, die mit diesem Antrag verbunden sind, nämlich zu überprüfen, ob es nicht zu viele Angehörige der Armee sind, ob das reduziert werden kann, ist ein Auftrag, den wir laufend erfüllen. Ich habe es gesagt: Wir hatten ursprünglich einmal 8000 Mann, jetzt sind es weniger als 4000. Wir machen das selbstverständlich jährlich: Wir prüfen jedes Jahr, wo Militär einzusetzen ist und wo nicht, welche Aufgaben durch die Polizei übernommen werden können, wie das Ganze funktioniert; das ist eine Lagebeurteilung, die immer stattfindet. Wir sind gerade aufgrund dieser Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, Ihnen wieder einen Antrag für die nächsten drei Jahre zu unterbreiten.
Das macht aus unserer Sicht Sinn, es ist ein Signal gegen aussen für die Welt: Die Schweiz ist sicher, wir heissen Gäste willkommen, wir sorgen für ihre Sicherheit. Das hat Ausstrahlung nicht nur für das WEF, das hat Ausstrahlung für den Tourismusstandort Schweiz, für den Gästestandort Schweiz, für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Schweiz nicht bereit wäre, diese Sicherheit zu garantieren, und dazu, diese Sicherheit zu garantieren, sind wir aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen auch verpflichtet. Leute, die diesen Schutz beanspruchen, haben das Anrecht auf unseren Schutz.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.