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Übersetzung1 Beilage 1
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile Unterzeichnet in Kristiansand, Norwegen, am 26. Juni 2003
Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft, (nachfolgend als «EFTA-Staaten» bezeichnet) und die Republik Chile, (nachfolgend als «Chile» bezeichnet), nachfolgend gemeinsam als «Vertragsparteien» bezeichnet, entschlossen, die besonderen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen ihren Nationen zu festigen; durch die Beseitigung von Handelshemmnissen einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels zu leisten und eine weitere internationale Zusammenarbeit zu fördern; klare und für beide Seiten vorteilhafte Regeln für ihre Handelsbeziehungen aufzustellen; auf ihren Staatsgebieten einen erweiterten und sicheren Markt für Güter und Dienstleistungen zu errichten; ein stabiles und berechenbares Umfeld für die Unternehmensplanung und die Investitionen sicher zu stellen; durch den Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum kreatives und innovatives Handeln zu fördern; auf ihren Rechten und Pflichten aufzubauen, welche sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie anderen multilateralen und bilateralen Kooperationsinstrumenten ergeben; sicher zu stellen, dass die Vorteile der Handelsliberalisierung nicht durch private, wettbewerbsbehindernde Schranken beeinträchtigt werden; die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen auf den Weltmärkten zu verbessern; in ihren jeweiligen Staatsgebieten neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitsund Lebensbedingungen zu verbessern; die Umwelt zu erhalten und zu schützen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern;
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Übersetzung des englischen Originaltextes.
2003-1428
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen günstige Voraussetzungen schaffen wird, um die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen auszubauen; haben zur Erreichung oben genannter Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als «dieses Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen:
I
Eingangsbestimmungen
Art. 1
Errichtung einer Freihandelszone
Die EFTA-Staaten und Chile errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen der Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichzeitig zwischen Chile und jedem einzelnen EFTA-Staat abgeschlossen werden.
Art. 2
Zielsetzung
Mit diesem Abkommen werden folgende durch seine Grundsätze und Regeln weiter präzisierten Ziele verfolgt: (a) die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend als «GATT 1994» bezeichnet); (b) die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend als «GATS» bezeichnet); (c) die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien; (d) die Förderung der Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb in der Freihandelszone; (e) die substantielle Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten in der Freihandelszone; (f) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an Geistigem Eigentum sowie der Durchsetzung dieser Rechte; und (g) die Errichtung eines Rahmens für die weiterführende bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, um die Vorteile dieses Abkommens zu erweitern und zu vergrössern.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 3
Räumlicher Anwendungsbereich
1. Unbeschadet von Anhang I gilt dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie in Gebieten ausserhalb des Hoheitsgebietes, sofern eine Vertragspartei dort ihre Hoheitsrechte oder ihre Gerichtsbarkeit im Einklang mit dem internationalen Recht ausüben kann.
2. Anhang II ist in Bezug auf Norwegen anwendbar.
Art. 4
Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem in Marrakesch abgeschlossenen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie aus anderen darunter fallenden Abkommen, bei denen sie Vertragspartei sind (nachfolgend als «das WTO-Abkommen» bezeichnet), oder aus irgendeinem anderen internationalen Übereinkommen, bei dem sie Vertragspartei sind, ergeben.
Art. 5
Umfang der unterstellten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
1. Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf die Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Chile anderseits, nicht aber auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten, soweit dieses Abkommen keine anders lautenden Bestimmungen enthält.
2. Kraft des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zollunion vertritt die Schweiz das Fürstentum Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.
Art. 6
Regionale und lokale Regierungen
Jede Vertragspartei trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben und sorgt auf ihrem Hoheitsgebiet für deren Einhaltung durch die regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln.
II
Warenverkehr
Art. 7
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien in Zusammenhang mit: (a) Erzeugnissen, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend als «das HS» bezeichnet) fallen, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse;
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(b) die in Anhang IV angeführten Waren, unter Beachtung der im betreffenden Anhang vorgesehenen Bestimmungen; (c) Fische und andere Meeresprodukte gemäss Anhang V.
Art. 8
Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit
1. Die auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 19 anwendbaren Bestimmungen über die Ursprungsregeln und die Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Anhang I aufgeführt.
2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18 bedeutet der Begriff «Erzeugnisse einer Vertragspartei» einheimische Erzeugnisse gemäss dem GATT 1994 oder solche Erzeugnisse, welche die Vertragsparteien vereinbaren, einschliesslich der Ursprungserzeugnisse des betreffenden Vertragsstaats.
Art. 9
Beseitigung von Zöllen
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien alle Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Chile, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhangs VI.
2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien im Handel zwischen den Vertragsparteien alle Ausfuhrzölle für die Erzeugnisse einer Vertragspartei.
3. Im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile werden weder neue Zölle eingeführt noch bereits geltende Zölle erhöht.
Art. 10
Zölle
Als Zoll gilt jede Art von Zollbelastung oder Abgabe, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren erhoben wird, einschliesslich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr, nicht jedoch: (a) die einer internen Steuer entsprechende Belastung gemäss Artikel 15; (b) Antidumping- oder Ausgleichszölle, die nach Artikel 18 angewendet werden; oder (c) Gebühren oder andere Abgaben, die nach Artikel 11 erhoben werden.
Art. 11
Gebühren und andere Abgaben
Die Höhe der in Artikel 10 Buchstabe c erwähnten Gebühren oder anderen Abgaben ist auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt, und diese Gebühren und Abgaben dürfen keinen indirekten Zollschutz für die inländischen Waren und keine Besteuerung der Ein- oder Ausfuhren zu Fiskalzwecken darstellen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 12
Ausgangszollsätze
1. Für jedes Erzeugnis entspricht der Ausgangszollsatz, auf den die in Anhang VI aufgeführten schrittweisen Reduktionen anzuwenden sind, dem am 1. Januar 2003 angewendeten Meistbegünstigungsansatz.
2. Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere eine Senkung in Verbindung mit Verpflichtungen, die sich aus multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (nachfolgend als «die WTO» bezeichnet) ergeben, ersetzen diese gesenkten Zollsätze von diesem Zeitpunkt an oder ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dieses später erfolgt, die in Absatz 1 erwähnten Ausgangszollsätze.
3. Die entsprechend Anhang VI berechneten reduzierten Zollsätze werden auf die erste oder, im Fall spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet angewendet.
Art. 13
Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
1. Mit Ausnahme von Zöllen und Abgaben werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens sämtliche Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder anderen Massnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile für Erzeugnisse der Vertragsparteien aufgehoben, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhangs VII.
2. Es werden keine neuen Massnahmen, wie sie in Absatz 1 beschrieben sind, eingeführt.
Art. 14
Wareneinreihung und Zollwert
1. Die Einreihung der zwischen den EFTA-Staaten und Chile gehandelten Waren wird gemäss der jeweiligen Zollnomenklatur jeder Vertragspartei im Einklang mit dem HS festgelegt.
2. Das Abkommen über die Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 regelt den Zollwert, der im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile zur Anwendung kommt.
Art. 15
Inländerbehandlung
Die Vertragsparteien gewähren einander die Inländerbehandlung gemäss Artikel III GATT 1994, einschliesslich der Erläuterungen zur Auslegung dieses Artikels, welcher hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.
Art. 16
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTOÜbereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (nachfolgend als «SPS-Übereinkommen» bezeichnet).
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.
3. Auf Antrag einer Vertragspartei werden Expertenkonsultationen abgehalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem Markt beeinträchtigen oder beeinträchtigt haben. Diese Experten, welche die betroffenen Vertragsparteien bezüglich der spezifischen Aspekte auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Angelegenheiten vertreten, bemühen sich, eine geeignete Lösung in Übereinstimmung mit dem SPS-Übereinkommen zu finden.
4. Die Vertragsparteien tauschen die Namen und Adressen von «Ansprechstellen» mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.
5. Um eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu ermöglichen, bemühen sich die Vertragsparteien soweit als möglich, moderne technische Kommunikationsmittel einzusetzen, wie elektronische Kommunikation, Video- oder Telefonkonferenzen, oder es so einzurichten, dass die in Absatz 3 erwähnten Treffen parallel mit den Sitzungen des Gemischten Ausschusses oder mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Treffen im Rahmen der WTO stattfinden. Über die Ergebnisse der in Übereinstimmung mit Absatz 3 abgehaltenen Expertenkonsultationen ist dem Gemischten Ausschuss zu berichten.
6. Chile und jeder EFTA-Staat können zur besseren Durchführung dieses Artikels bilaterale Vereinbarungen ausarbeiten; dazu gehören auch Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Regulierungsbehörden.
Art. 17
Technische Vorschriften
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTOÜbereinkommen über die technischen Handelshemmnisse (nachfolgend als «TBTÜbereinkommen» bezeichnet).
2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.
3. Unbeschadet von Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, im Gemischten Ausschuss Konsultationen abzuhalten falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um eine geeignete Lösung in Übereinstimmung mit dem TBT-Übereinkommen zu finden.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 18
Antidumping und Ausgleichsmassnahmen
1. Die Vertragsparteien verzichten bezüglich Waren einer Vertragspartei auf die Anwendung von Antidumpingmassnahmen, wie sie im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 vorgesehen sind.
2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die wirkungsvolle Durchsetzung von Wettbewerbsregeln die wirtschaftlichen Ursachen angehen kann, die zu Dumping führen.
3. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich Ausgleichsmassnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen.
Art. 19
Schutzmassnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren
1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Reduktion oder Aufhebung von Zöllen in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei herstellt, erheblicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei die minimal nötigen Schutzmassnahmen treffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beheben.
2. Solche Massnahmen können bestehen aus: (a) einer Aussetzung der weiteren Senkung eines Zollsatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, oder (b) einer Zollerhöhung für dieses Erzeugnis, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als: (i) der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt, da die Massnahme getroffen wird; und (ii) der am Tag unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete Meistbegünstigungsansatz.
3. Die Schutzmassnahmen gelten nicht länger als ein Jahr. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann ihre Geltungsdauer, nach Prüfung durch den Gemischten Ausschuss, auf maximal drei Jahre ausgedehnt werden. In diesem Fall hat die Vertragspartei, die solche Massnahmen ergreift, einen Zeitplan für deren schrittweise Aufhebung vorzulegen. Schutzmassnahmen können nicht auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet werden, das bereits Gegenstand solcher Massnahmen war, und zwar während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren seit der Aufhebung der vorhergehenden Massnahme.
4. Schutzmassnahmen dürfen nur dann ergriffen werden, wenn nach einer Untersuchung gemäss den im WTO-Abkommen über Schutzmassnahmen festgelegten Verfahren klare Beweise vorliegen, dass die erhöhten Importe ernsthaften Schaden angerichtet haben oder anzurichten drohen.
5. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine Schutzmassnahme aufgrund dieses Artikels zu ergreifen, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien hier7145
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
von. Sie übermittelt gleichzeitig alle sachdienlichen Informationen wie Beweise für einen entstandenen ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses und der beabsichtigten Massnahme, das beabsichtigte Datum der Einführung sowie die erwartete Geltungsdauer der Massnahme. Jeder Vertragspartei, die durch diese Schutzmassnahmen betroffen sein könnte, wird ein Ausgleich durch eine im Wesentlichen gleichwertige Handelsliberalisierung im Verhältnis zu den Einfuhren aus dieser Vertragspartei angeboten.
6. Der Gemischte Ausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation an die Vertragsparteien zusammen, um die gemäss Absatz 5 vorgelegten Informationen zu prüfen und eine gegenseitig annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu erleichtern. Wird keine zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen gemäss Absatz 2 ergreifen, um das Problem zu beheben. In Ermangelung eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der Massnahme betroffen ist, Vergeltungsmassnahmen treffen. Derartige Schutz-, Ausgleichs- und Vergeltungsmassnahmen sind dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Vergeltungsmassnahmen bestehen aus der Aussetzung von Zugeständnissen, die im Wesentlichen die gleichen Handelseffekte oder den gleichen Wert haben wie die aus den Schutzmassnahmen zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Bei der Wahl der Schutz- und Vergeltungsmassnahmen ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, welche das gute Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
7. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige, nicht länger als 120 Tage gültige Schutzmassnahme treffen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren einen ernsthaften Schaden verursacht oder zu verursachen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, informiert umgehend die anderen Vertragsparteien hiervon. Innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Notifikation werden die in den Absätzen 5 und 6 erläuterten geeigneten Verfahren in die Wege geleitet, einschliesslich jener für Ausgleichs-
und Vergeltungsmassnahmen. Der Ausgleich stützt sich auf den gesamten Zeitraum der Anwendung der vorläufigen Schutzmassnahme. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer der definitiven Schutzmassnahme und deren Verlängerungen hinzugerechnet.
Art. 20
Allgemeine Schutzklausel
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel XIX GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen ergeben.
Art. 21
Allgemeine Ausnahmen
Unter dem Vorbehalt, dass die nachstehenden Massnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, dass sie ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, bei denen die gleichen Verhältnisse vorliegen, oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen, soll keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens so ausgelegt werden, 7146
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
dass sie eine Vertragspartei hindern würde, Massnahmen zu beschliessen oder durchzuführen, welche: (a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit notwendig sind; (b) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen notwendig sind; (c) die Ein- oder Ausfuhr von Gold und Silber betreffen; (d) die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften gewährleisten, die nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, einschliesslich der Bestimmungen über die Durchführung der Zollvorschriften, über den Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum und über die Verhinderung irreführender Praktiken; (e) in Verbindung mit Erzeugnissen aus Strafanstaltsarbeit stehen; (f) zum Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert getroffen werden; (g) in Verbindung mit der Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen stehen, sofern solche Massnahmen zusammen mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauchs durchgeführt werden; (h) in Erfüllung von Pflichten aus einem zwischenstaatlichen Rohstoffabkommen ergriffen werden, das den Kriterien entspricht, die der WTO unterbreitet und von dieser nicht abgelehnt worden sind, oder das selbst der WTO vorgelegt und von dieser nicht abgelehnt worden ist; (i)
Beschränkungen der Ausfuhr von inländischen Materialien enthalten, die benötigt werden, um für eine einheimische Verarbeitungsindustrie die erforderlichen Mengen in einer Periode sicherzustellen, in der ihr Inlandspreis im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsprogrammes unter dem Weltmarktpreis gehalten wird; dies gilt unter dem Vorbehalt, dass derartige Beschränkungen nicht ein Ansteigen der Ausfuhr der betreffenden inländischen Industrie oder eine Verstärkung des ihr gewährten Schutzes zur Folge haben, sowie dass sie den in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Nichtdiskriminierung nicht zuwiderlaufen;
(j)
für den Erwerb oder Vertrieb von Waren in Zeiten allgemeiner oder regionaler Verknappung wesentlich sind; dies gilt unter dem Vorbehalt, dass diese Massnahmen dem Grundsatz entsprechen, wonach alle WTO-Mitglieder ein Anrecht auf einen gerechten Anteil des internationalen Angebots solcher Waren haben und dass solche diesem Abkommen widersprechende Massnahmen bei Änderung der Umstände wieder aufzuheben sind.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
III Dienstleistungshandel und Niederlassung Abschnitt I: Dienstleistungshandel Art. 22
Geltungsbereich
1. Dieser Abschnitt findet Anwendung auf die Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen und die von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden oder von nichtstaatlichen Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, getroffen werden.
2. Dieser Abschnitt gilt für Massnahmen, die den Handel in allen Dienstleistungssektoren betreffen, mit Ausnahme von Dienstleistungen im Bereich der Luftfahrt, einschliesslich nationaler und internationaler Transportleistungen im Linien- oder Nichtlinienverkehr, sowie der damit zusammenhängenden unterstützenden Dienstleistungen mit Ausnahme: (a) von Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen; (b) des Verkaufs und der Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen; (c) von Dienstleistungen computergestützter Reservationssysteme (CRS)2.
3. Keine Bestimmung dieses Abschnitts darf so ausgelegt werden, als beinhalte sie irgendwelche Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die Gegenstand des Kapitels V sind.
Art. 23
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts: (a) bezeichnet der Ausdruck «Dienstleistungshandel» die Erbringung einer Dienstleistung: (i) aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei (Erbringungsart 1); (ii) im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an den Dienstleistungsnutzer einer anderen Vertragspartei (Erbringungsart 2); (iii) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch eine gewerbliche Niederlassung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei (Erbringungsart 3); (iv) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei durch natürliche Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten (Erbringungsart 4).
2
Die Begriffe «Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen» und «Dienstleistungen computergestützter Reservationssysteme (CRS)» werden wie in Absatz 6 des Anhangs über Luftverkehrsdienstleistungen des GATS definiert.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(b) bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Entscheides, einer Verwaltungsakts oder in einer anderen Form getroffen wird; (c) umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung; (d) umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen einer Vertragspartei» Massnahmen in Bezug auf: (i) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung; (ii) im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, in Bezug auf welche diese Vertragspartei verlangt, dass sie der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden; (iii) den Aufenthalt, einschliesslich die gewerbliche Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei; (e) bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch unter anderem: (i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person; oder (ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung; im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung; (f) bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung zu erbringen sucht oder erbringt3; (g) bedeutet der Begriff «natürliche Person einer Vertragspartei» in Übereinstimmung mit deren Gesetzgebung ein Staatsangehöriger der betreffenden Vertragspartei oder eine Person mit dauerndem Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet, falls die Person in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen erhält; (h) bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach anwendbarem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder 3
Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar durch eine juristische Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie zum Beispiel eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen des Abkommens gewährt wird. Eine solche Behandlung wird der Niederlassung zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht gewährt zu werden.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
nicht und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbände; (i)
schliesst der Ausdruck «Dienstleistungen» jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor ein, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;
(j)
bedeutet der Begriff «juristische Person einer Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder: (i) nach dem Recht von Chile oder einem EFTA-Staat gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet von Chile oder des betreffenden EFTA-Staates in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt; oder (ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung: A. im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden Vertragspartei steht oder von ihnen beherrscht wird; oder B. im Eigentum juristischer Personen im Sinne von Absatz j Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht wird; und
(k) bedeutet der Begriff «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung» jede Art von Dienstleistung, die weder zu gewerblichen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.
Art. 24
Meistbegünstigung
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Meistbegünstigung richten sich nach dem GATS.
2. Eine Vertragspartei, die ein Abkommen mit einer Nichtvertragspartei eingeht, das nach Artikel V GATS notifiziert worden ist, räumt den anderen Vertragsparteien, auf Wunsch einer von ihnen, angemessene Gelegenheit ein, um auf einer beiderseits vorteilhaften Basis über die darin gewährten Vorteile zu verhandeln.
Art. 25
Marktzugang
1. Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 23 definierten Erbringungsarten gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als die, die nach den in ihrer Liste gemäss Artikel 27 vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
2. In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Massnahmen, die eine Vertragspartei regional oder für ihr gesamtes Hoheitsgebiet weder aufrechterhalten noch einführen darf, sofern in ihrer Liste nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(a) Beschränkungen der Anzahl Dienstleistungserbringer durch zahlenmässige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (b) Beschränkungen des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch die Festsetzung bestimmter zahlenmässiger Einheiten in Form von Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung4; (d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, durch zahlenmässige Quoten oder durch das Erfordernis einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; (e) Massnahmen, die bestimmte Rechtsformen oder Formen von Gemeinschaftsunternehmen vorschreiben (oder diese einschränken), durch die ein Dienstleistungserbringer eine Dienstleistung erbringen darf; und (f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
Art. 26
Inländerbehandlung
1. In den Sektoren, die in der in Artikel 27 erwähnten Liste aufgeführt sind, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt5.
2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis von Absatz 1 dadurch erfüllen, dass sie Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der, welche sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.
3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten von Dienst4 5
Buchstabe c gilt nicht für Massnahmen einer Vertragspartei, die Produktionsmittel für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.
Besondere Verpflichtungen, die nach diesem Artikel eingegangen worden sind, werden nicht so ausgelegt, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für allfällige inhärente Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer ausländischer Natur sind.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
leistungen und Dienstleistungserbringern der Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei verändert.
Art. 27
Handelsliberalisierung
1. Die Liste der besonderen Verpflichtungen, die jede Vertragspartei nach Artikel 25 und 26 sowie nach Absatz 3 dieses Artikels übernimmt, wird in Anhang VIII beigefügt. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die derartige Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben: (a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Marktzugang; (b) Bedingungen und Anforderungen für die Inländerbehandlung; (c) Zusagen hinsichtlich zusätzlicher Verpflichtungen im Sinne von Absatz 3; und (d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung derartiger Verpflichtungen sowie das Datum, an dem diese in Kraft treten.
2. Massnahmen, die sowohl mit Artikel 25 als auch mit Artikel 26 unvereinbar sind, werden in die für Artikel 25 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Anforderung auch in Bezug auf Artikel 26.
3. Wenn eine Vertragspartei in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, die nicht nach Artikel 24 oder 25 in den Listen aufzuführen sind, einschliesslich solche betreffend Qualifikations-, Normen- oder Zulassungsfragen, eine besondere Verpflichtung eingeht, wird diese in die Liste der betreffenden Vertragspartei als zusätzliche Verpflichtung aufgenommen.
4. Die Vertragsparteien überprüfen die Listen der besonderen Verpflichtungen mindestens alle drei Jahre oder öfter, im Hinblick auf den Abbau oder die Beseitigung im Wesentlichen aller verbleibender Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den unter diesen Abschnitt fallenden Dienstleistungshandel, auf der Grundlage beidseitiger Vorteile und unter Wahrung eine ausgewogenen Gesamtverhältnisses von Rechten und Pflichten.
Art. 28
Innerstaatliche Regelungen
1. In Sektoren, in denen besondere Verpflichtungen eingegangen werden, stellen die Vertragsparteien sicher, dass alle allgemein geltenden Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, angemessen, objektiv und unparteiisch angewendet werden.
2. Jede Vertragspartei behält Gerichte, Schiedsgerichte, Verwaltungsgerichte oder entsprechende Verfahren bei oder führt solche so bald wie möglich ein, die auf Antrag eines betroffenen Dienstleistungserbringers einer anderen Vertragspartei die umgehende Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel gewährleisten oder in begründeten Fällen geeignete Abhilfemassnahmen treffen. Werden solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so stellt
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
die Vertragspartei sicher, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
3. Ist die Erbringung einer Dienstleistung bewilligungspflichtig, so geben die zuständigen Behörden einer Vertragspartei unverzüglich nach der Eingabe eines nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften als vollständig zu betrachtenden Antrags auf Bewilligung dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag bekannt. Auf Antrag des Antragstellers geben die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesem ohne unangemessenen Verzug Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.
4. Die Vertragsparteien überprüfen gemeinsam die Ergebnisse der Verhandlungen gemäss Artikel VI.4 GATS über Disziplinen für Massnahmen bezüglich Befähigungserfordernissen und -verfahren, technischer Normen und Zulassungserfordernissen, die gewährleisten sollen, dass solche Massnahmen keine unnötigen Hindernisse für den Dienstleistungshandel darstellen, im Hinblick auf ihre Übernahme in dieses Abkommen. Die Vertragsparteien halten fest, dass diese Disziplinen sicherstellen sollen, dass solche Erfordernisse unter anderem: (a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie der Fachkenntnis und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen; (b) nicht belastender sind als zur Sicherstellung der Qualität der Dienstleistung erforderlich; (c) im Fall von Zulassungsverfahren nicht als solche die Erbringung der Dienstleistung beschränken.
5. In Sektoren, in denen eine Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, wendet die Vertragspartei bis zum Inkrafttreten der für diese Sektoren nach Absatz 4 erarbeiteten Disziplinen keine Zulassungs- und Befähigungserfordernisse oder technischen Normen in einer Art und Weise an, (a) die mit den in Absatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Kriterien nicht vereinbar sind; und (b) die man zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlung dieses Abkommens abgeschlossen wurde, von der Vertragspartei vernünftigerweise nicht erwarten konnte.
6. Immer wenn eine innerstaatliche Regelung gemäss von beiden Vertragsparteien angewendeten internationalen Normen vorbereitet, verabschiedet und angewendet wird, ist im Sinne einer widerlegbaren Vermutung davon auszugehen, dass diese Regelung mit den Bestimmungen dieses Artikels vereinbar ist.
7. Jede Vertragspartei sieht angemessene Verfahren zur Überprüfung der Fachkenntnisse von Angehörigen freier Berufe einer anderen Vertragspartei vor.
Art. 29
Gegenseitige Anerkennung
1. Die Vertragsparteien ermuntern die zuständigen Stellen in ihrem Hoheitsgebiet, Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung zu erlassen, zum Zweck der ganzen oder teilweisen Erfüllung der von der jeweiligen Vertragspartei gestellten Anforderungen für die Zulassung, Lizenzierung Beglaubigung, Tätigkeit und 7153
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Bescheinigung von Dienstleistungserbringern und insbesondere von Erbringern freiberuflicher Dienstleistungen.
2. Der Gemischte Ausschuss entscheidet innerhalb einer vernünftigen Frist und unter Berücksichtigung des Grades der Übereinstimmung der jeweiligen Regelungen, ob eine Empfehlung nach Absatz 1 mit diesem Abschnitt vereinbar ist. Ist dies der Fall, wird die Empfehlung durch ein Abkommen über gegenseitige Anforderungen,, Befähigungen, Bewilligungen und andere Vorschriften umgesetzt, das durch die zuständigen Behörden auszuhandeln ist.
3. Jedes derartige Abkommen muss mit den massgeblichen Bestimmungen des WTO-Abkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS vereinbar sein.
4. Insoweit unter den Vertragsparteien Übereinstimmung herrscht, ermuntert jede Vertragspartei ihre zuständigen Stellen, Verfahren für die vorübergehende Zulassung von Erbringern freiberuflicher Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei zu erarbeiten.
5. Der Gemischte Ausschuss prüft regelmässig, mindestens aber einmal alle drei Jahre, die Umsetzung dieses Artikels.
6. Anerkennt eine Vertragspartei durch ein Abkommen oder eine Vereinbarung die Ausbildung oder Berufserfahrung oder die Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet einer Nichtvertragspartei erworben, bzw. ausgestellt worden sind, so gibt die betreffende Vertragspartei einer anderen Vertragspartei auf Anfrage angemessene Gelegenheit, über den Beitritt zu einem solchen Abkommen oder einer solchen Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche mit ihr auszuhandeln. Sofern eine Vertragspartei eine Anerkennung einseitig gewährt, gibt sie jeder anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung, Berufserfahrung, Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erworben oder ausgestellt worden sind, ebenfalls anerkannt werden sollten.
Art. 30
Grenzüberschreitung natürlicher Personen
1. Dieser Abschnitt gilt in Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei sind, sowie für natürliche Personen einer Vertragspartei, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei beschäftigt werden. Natürlichen Personen, die unter die besonderen Verpflichtungen einer Vertragspartei fallen, ist es gestattet, Dienstleistungen gemäss dem Inhalt dieser besonderen Verpflichtungen zu erbringen.
2. Dieser Abschnitt gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die sich um Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Massnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
3. Dieser Abschnitt hindert eine Vertragspartei nicht daran, Massnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Hoheitsgebiet einschliesslich solcher Massnahmen zu treffen, die zum 7154
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, welche die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund der Bestimmungen einer besonderen Verpflichtung zustehen, zunichte macht oder schmälert6.
Art. 31
Telekommunikationsdienste
Besondere Bestimmungen über Telekommunikationsdienste werden in Anhang IX festgelegt.
Abschnitt II: Niederlassung Art. 32
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt findet auf die Niederlassung in allen Sektoren Anwendung, ausgenommen in Dienstleistungssektoren.
Art. 33
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts: (a) bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder anderen Zwecken dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Vereinigungen; (b) bedeutet der Begriff «juristische Person einer Vertragspartei» eine juristische Person, die nach dem Recht eines EFTA-Staates oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet von Chile oder dem betreffenden EFTA-Staat in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt; (c) bedeutet der Begriff «natürliche Person» eine Person, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei Staatsangehöriger eines EFTA-Staates oder Chiles ist; (d) bedeutet der Begriff «Niederlassung»: (i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder (ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung
6
Die blosse Tatsache, dass ein Visum gefordert wird, wird nicht als Zunichtemachen oder Schmälern von Vorteilen aufgrund einer besonderen Verpflichtung betrachtet.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
In Bezug auf natürliche Personen finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf das Suchen oder Aufnehmen einer Stelle auf dem Arbeitsmarkt und verleihen kein Anrecht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei.
Art. 34
Inländerbehandlung
In Bezug auf die Niederlassung und vorbehaltlich der in Anhang X aufgeführten Vorbehalte gewährt jede Vertragspartei den juristischen und natürlichen Personen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen, die eine gleiche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, gewährt.
Art. 35
Vorbehalte
1. Die Inländerbehandlung, wie sie unter Artikel 34 vorgesehen ist, findet keine Anwendung auf: (a) Vorbehalte, die von einer Vertragspartei in Anhang X aufgelistet sind; (b) Änderungen zu einem Vorbehalt gemäss Buchstabe a, sofern diese Änderungen nicht die Vereinbarkeit des Vorbehalts mit Artikel 34 vermindern; (c) jeden neuen Vorbehalt, der von einer Vertragspartei beschlossen und Anhang X hinzugefügt wird, sofern dieser Vorbehalt nicht das gesamthafte Verpflichtungsniveau der betreffenden Vertragspartei unter diesem Abkommen beeinträchtigt; soweit solche Vorbehalte mit Artikel 34 unvereinbar sind.
2. Im Rahmen der in Artikel 37 vorgesehenen Überprüfungen prüfen die Vertragsparteien mindestens alle drei Jahre den Status der in Anhang X aufgeführten Vorbehalte, um diese allenfalls zu verringern oder aufzuheben.
3. Eine Vertragspartei kann, entweder auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei oder einseitig, mit einer schriftlichen Notifikation an die anderen Vertragsparteien jederzeit in Anhang X aufgeführte Vorbehalte teilweise oder vollständig aufheben.
4. Eine Vertragspartei kann nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels mit einer schriftlichen Mitteilung an die anderen Vertragsparteien jederzeit einen neuen Vorbehalt in Anhang X aufnehmen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung können die anderen Vertragsparteien um die Aufnahme von Konsultationen über diesen Vorbehalt ersuchen. Sobald die Vertragspartei, welche den neuen Vorbehalt aufnimmt, ein entsprechendes Gesuch erhält, nimmt sie Konsultationen mit den anderen Vertragsparteien auf.
Art. 36
Recht auf Regulierungstätigkeit
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 34 kann jede Vertragspartei die Niederlassung von juristischen und natürlichen Personen regeln.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 37
Schlussbestimmungen
Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitionsbedingungen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens den Rechtsrahmen für Investitionen, das Investitionsumfeld und den gegenseitigen Investitionsfluss in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Investitionsabkommen zu überprüfen.
Abschnitt III: Zahlungs- und Kapitalverkehr Art. 38
Ziel und Geltungsbereich
1. Die Vertragsparteien streben eine Liberalisierung des gegenseitigen Zahlungsund Kapitalverkehrs an, übereinstimmend mit den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen eingegangen sind und unter gebührender Berücksichtung der Währungsstabilität jeder Vertragspartei.
2. Dieser Abschnitt findet Anwendung auf den gesamten Zahlungs- und Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien. Besondere Bestimmungen über den Zahlungsund Kapitalverkehr sind in Anhang XI zu finden.
Art. 39
Laufende Zahlungen
Die Vertragsparteien lassen, in frei konvertierbarer Währung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, jeglichen Zahlungsverkehr sowie Überweisungen für laufende Zahlungen zwischen den Vertragsparteien zu.
Art. 40
Kapitalverkehr
Die Vertragsparteien lassen den freien Kapitalverkehr in Zusammenhang mit Direktinvestitionen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Gastlandes getätigt werden sowie in Zusammenhang mit Investitionen, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Abschnitte Dienstleistungshandel und Niederlassung dieses Kapitels getätigt werden, einschliesslich der Liquidierung oder Repatriierung dieser Kapitalanlagen sowie der daraus stammenden Gewinne, zu.
Art. 41
Ausnahmen und Schutzmassnahmen
1. Liegen ausserordentliche Umstände vor, bei denen der Zahlungs- und Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien in einer Vertragspartei zu ernsthaften Schwierigkeiten für die Geld- oder die Wechselkurspolitik führt oder zu führen droht, kann die betreffende Vertragspartei Schutzmassnahmen bezüglich des Kapitalverkehrs ergreifen. Diese Schutzmassnahmen sind jedoch auf das strikt Notwendige zu beschränken und dürfen nicht länger als ein Jahr dauern. Die Anwendung von Schutzmassnahmen kann durch ihre formelle Wiedereinführung verlängert werden.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Die Vertragspartei, welche Schutzmassnahmen ergreift, informiert unverzüglich die andere Vertragspartei und präsentiert sobald als möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung.
Art. 42
Schlussbestimmung
Die Vertragsparteien halten untereinander Konsultationen ab mit dem Ziel, den gegenseitigen Kapitalverkehr zu erleichtern und damit die Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.
Abschnitt IV: Gemeinsame Bestimmungen Art. 43
Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen
Bezüglich Fragen, die mit diesem Kapitel in Zusammenhang stehen, bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus bilateralen oder multilateralen Abkommen, deren Partei sie sind.
Art. 44
Allgemeine Ausnahmen
Artikel XIV und Artikel XXVIII Buchstabe o des GATS werden hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt.
Art. 45
Finanzdienstleistungen
1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass bezüglich Finanzdienstleistungen keine Verpflichtungen eingegangen wurden. Zur Verdeutlichung werden Finanzdienstleistungen wie in Absatz 5 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS definiert.
2. Ungeachtet Absatz 1 erwägen die Vertragsparteien zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Einschluss der Finanzdienstleistungen in dieses Kapitel auf der Grundlage beidseitiger Vorteile und unter Gewährleistung eines ausgewogenen Gesamtverhältnisses von Rechten und Pflichten.
IV
Schutz des Geistigen Eigentums
Art. 46
Rechte an Geistigem Eigentum
1. Die Vertragsparteien erteilen und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs XII sowie den darin erwähnten internationalen Abkommen Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTOAbkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (nachstehend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.7 3. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens stehen, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5.7 4. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer Vertragspartei an den Gemischten Ausschuss und sofern dieser sein Einverständnis erteilt, die in diesem Artikel und in Anhang XII enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum zu überprüfen mit dem Ziel, den Umfang des Schutzes weiter zu verbessern und Handelsverzerrungen, die sich aus dem aktuellen Schutzumfang der Rechte an Geistigem Eigentum ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen.
V
Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 47
Ziel
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sorgen die Vertragsparteien für eine wirksame und gegenseitige Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte.
Art. 48
Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die öffentliche Beschaffung von Waren8 und Dienstleistungen, einschliesslich Bauarbeiten, durch die Beschaffungsstellen der Vertragsparteien, gemäss den Bedingungen, die jede Vertragspartei in Anhang XIII und XIV spezifiziert hat.
2. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf: (a) Verträge, die vergeben werden gemäss: (i) einem internationalen Übereinkommen und die für die gemeinsame Durchführung oder den gemeinsamen Betrieb eines Projektes durch die Vertragsparteien bestimmt sind;
7
8
Mit dem Verweis in den Absätzen 2 und 3 auf die Artikel 3 bis 5 des TRIPS-Abkommens soll unterstrichen werden, dass diese auf die Bestimmungen über das Geistige Eigentum in diesem Abkommen anwendbar sind.
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet der Begriff «Waren» Güter, die in den Kapiteln 1 bis 97 des HS eingereiht sind.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(ii) einem internationalen Übereinkommen, das sich auf die Stationierung von Truppen bezieht; und (iii) dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation; (b) nicht vertraglich geregelte Vereinbarungen oder jegliche Form von staatlicher Hilfe und Beschaffungen, die im Rahmen von Hilfs- oder Kooperationsprogrammen erfolgen; (c) Verträge betreffend: (i) den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen und den Rechten daran; (ii) den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Programmmaterial durch Rundfunksender und Verträge für Sendezeiten; (iii) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste; (iv) Arbeitsverträge; und (v) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen ausser solchen, deren Nutzen ausschliesslich bei der Beschaffungsstelle bei der Durchführung ihrer eigenen Geschäfte anfällt, vorausgesetzt, die Dienstleistung wird vollständig durch die Beschaffungsstelle entschädigt; (d) Finanzdienstleistungen.
3. Öffentliche Baukonzessionen, wie sie in Artikel 49 definiert sind, sind ebenfalls Gegenstand dieses Kapitels, gemäss den Bestimmungen der Anhänge XIII und XIV.
4. Keine Vertragspartei entwirft, konzipiert oder gestaltet einen Beschaffungsvertrag dergestalt, dass damit die Verpflichtungen dieses Kapitels umgangen werden.
Art. 49
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) «Beschaffungsstelle» bedeutet eine in Anhang XIII aufgeführte Beschaffungsstelle; (b) «Öffentliches Beschaffungswesen» ist das Verfahren, durch welches eine Regierung Waren oder Dienstleistungen oder eine beliebige Kombination davon zur Nutzung erlangt oder erwirbt, und zwar für staatliche Zwecke und nicht in der Absicht, diese kommerziell zu verkaufen oder weiterzuverkaufen oder für die Herstellung oder das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf oder Weiterverkauf zu verwenden; (c) «Liberalisierung» ist ein Prozess, dessen Ergebnis darin besteht, dass eine Beschaffungsstelle keine exklusiven oder besonderen Rechte geniesst und Waren und Dienstleistungen ausschliesslich in Märkten anbietet, in denen wirksamer Wettbewerb spielt; (d) «Kompensationen» sind jene Bedingungen, die von einer Beschaffungsstelle vor oder während des Beschaffungsverfahrens auferlegt oder in Betracht gezogen werden, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei durch Local-Content-Auflagen, Technolo7160
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
gielizenzen, Auflagen für Investitionen, Gegengeschäfte oder ähnliche Auflagen verbessern; (e) «Privatisierung» bezeichnet einen Prozess, der dazu führt, dass eine öffentliche Stelle nicht mehr unter staatlicher Kontrolle steht, entweder durch das öffentliche Angebot von Anteilen an dieser Stelle oder in anderer Form, wie es nach dem geltenden Recht der jeweiligen Vertragspartei vorgesehen ist; (f) «öffentliche Baukonzessionen» sind Verträge, die von Bauaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die auszuführenden Arbeiten entweder ausschliesslich aus dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder aus diesem Recht und der Zahlung eines Geldbetrages besteht; (g) «Lieferant» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die einer Beschaffungsstelle Waren oder Dienstleistungen liefert oder liefern könnte; (h) «technische Spezifikationen» bedeuten Spezifikationen, welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen festlegen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung oder die Prozesse und Verfahren für deren Herstellung und die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Auflagen bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren; und (i)
«Anbieter» ist ein Lieferant, der ein Angebot unterbreitet hat.
Art. 50
Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung
1. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Kapitel fallende Öffentliche Beschaffungswesen behandeln die Vertragsparteien die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der anderen Vertragsparteien nicht ungünstiger als inländische Waren, Dienstleistungen und Lieferanten.
2. In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Kapitel fallende Öffentliche Beschaffungswesen stellen die Vertragsparteien sicher: (a) dass ihre Beschaffungsstellen einen lokalen Lieferanten nicht aufgrund des Grades der Kontrolle oder Beteiligung einer Person einer anderen Vertragspartei ungünstiger behandeln als einen anderen lokalen Lieferanten; und (b) dass ihre Beschaffungsstellen lokale Lieferanten nicht aufgrund dessen diskriminieren, dass die von diesem Lieferanten für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren und Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.
3. Dieser Artikel gilt nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten. Er gilt ebenso wenig für Massnahmen, welche den Dienstleistungshandel betreffen, ausser für Massnahmen, welche spezifisch das unter dieses Kapitel fallende Beschaffungswesen regeln.
7161
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 51
Verbot von Kompensationen
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Qualifikation und Auswahl von Lieferanten, Waren oder Dienstleistungen, bei der Bewertung der Angebote oder der Zuschlagerteilung Kompensationsgeschäfte weder in Betracht ziehen noch erstreben oder erzwingen.
Art. 52
Bewertungsregeln
1. Bei der Bestimmung, ob ein Auftrag entsprechend den in Anhang XIII und XIV dargelegten Bedingungen unter die darin erwähnten Regeln fällt, dürfen die Beschaffungsstellen den Auftrag nicht aufteilen oder eine andere Bewertungsmethode in der Absicht wählen, die Anwendung dieses Kapitels zu umgehen.
2. Bei der Berechnung des Werts eines Auftrags berücksichtigt die Beschaffungsstelle alle Arten der Vergütungen wie Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, sowie den gemäss Auftrag vorgesehenen maximal erlaubten Gesamtwert, einschliesslich der Optionsklauseln.
3. Ist es aufgrund der Art des Auftrags nicht möglich, seinen genauen Wert im Voraus zu berechnen, so schätzen die Beschaffungsstellen seinen Wert auf der Grundlage objektiver Kriterien.
Art. 53
Transparenz
1. Die Vertragsparteien veröffentlichen unverzüglich ihre Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite und Verfahren einschliesslich Standardvertragsklauseln bezüglich der unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen in den entsprechenden Publikationsorganen nach Appendix 2 zu Anhang XIV, einschliesslich der offiziell bezeichneten elektronischen Medien.
2. Die Vertragsparteien veröffentlichen auf demselben Weg unverzüglich jegliche Änderung solcher Massnahmen.
Art. 54
Vergabeverfahren
1. Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge durch offene oder selektive Vergabeverfahren entsprechend ihren nationalen Verfahren, im Einklang mit diesem Kapitel und auf nichtdiskriminierende Art und Weise.
2. Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) sind offene Vergabeverfahren solche Verfahren, bei denen jeder interessierte Lieferant ein Angebot abgeben kann; (b) sind selektive Vergabeverfahren solche Verfahren, bei denen in Übereinstimmung mit Artikel 55 und anderen relevanten Bestimmungen dieses Kapitels nur Lieferanten, welche die von den Beschaffungsstellen aufgestellten Qualifikationsanforderungen erfüllen, aufgefordert werden, ein Angebot zu unterbreiten.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. In besonderen Fällen und nur unter den in Artikel 56 festgelegten Bedingungen können die Beschaffungsstellen ein anderes Verfahren als das in Absatz 1 erwähnte offene oder selektive Verfahren wählen; in diesem Falle können die Beschaffungsstellen sich dafür entscheiden, keine Bekanntgabe des beabsichtigten Auftrags zu veröffentlichen, sondern sich an Lieferanten ihrer Wahl zu wenden und mit einem oder mehreren dieser Lieferanten über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.
4. Die Beschaffungsstellen behandeln die Angebote vertraulich. Sie geben insbesondere keine Informationen in der Absicht weiter, bestimmten Teilnehmern dazu zu verhelfen, ihre Angebote an das Niveau anderer Teilnehmer anzupassen.
Art. 55
Selektive Vergabe
1. Bei der selektive Vergabe können die Beschaffungsstellen die Zahl der qualifizierten Lieferanten beschränken, die sie zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren einladen, soweit dies mit einer effizienten Abwicklung des Beschaffungsverfahrens im Einklang steht, vorausgesetzt, dass sie die grösstmögliche Anzahl inländischer Lieferanten und Lieferanten einer anderen Vertragspartei auswählen, wobei sie die Wahl in gerechter und nichtdiskriminierende Weise und auf der Grundlage der Kriterien treffen, die in der Bekanntmachung des Auftrags oder in den Vergabeunterlagen angegeben sind.
2. Beschaffungsstellen, die permanente Listen von qualifizierten Lieferanten führen, können unter den in Artikel 57 Absatz 7 festgelegten Bedingungen Lieferanten aus diesen Listen wählen und zur Teilnahme einladen. Jede Auswahl hat den auf den Listen aufgeführten Lieferanten gerechte Möglichkeiten zu gewähren.
Art. 56
Andere Verfahren
1. Unter der Voraussetzung, dass das Vergabeverfahren nicht dazu benutzt wird, den grösstmöglichen Wettbewerb zu unterbinden oder einheimische Lieferanten zu schützen, können Beschaffungsstellen Aufträge durch andere Verfahren als das offene oder selektive Vergabeverfahren vergeben, unter den folgenden Umständen und Bedingungen, sofern anwendbar: (a) wenn als Antwort auf eine frühere Ausschreibung keine geeigneten Angebote oder Anträge für Teilnahme eingehen, unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden; (b) wenn aus technischen oder künstlerischen Gründen oder im Zusammenhang mit dem Schutz ausschliesslicher Rechte der Vertrag nur von einem bestimmten Lieferanten erfüllt werden kann und es keine vernünftige Alternative oder Ersatz gibt; (c) wenn aus Gründen äusserster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, die Waren oder Dienstleistungen in offenen oder selektiven Verfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten; (d) bei zusätzlichen Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durch den ursprünglichen Lieferanten, wenn ein Wechsel des Lieferanten zu einer 7163
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Lieferung von Material oder Dienstleistungen führen würde, das Bedingungen der Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material, Software oder Dienstleistungen nicht erfüllt; (e) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung beschafft, die auf ihr Ersuchen im Verlauf eines und für denselben bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag entwickelt werden; (f) wenn zusätzliche Dienstleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, die aber im Rahmen der Ziele der ursprünglichen Vergabeunterlagen sind, durch unvorhergesehene Umstände zur Erfüllung der darin beschriebenen Dienstleistungen notwendig werden. Der Gesamtwert der für die zusätzlichen Baudienste gewährten Aufträge darf jedoch 50 Prozent des Betrags des Hauptauftrags nicht überschreiten; (g) für neue Dienstleistungen, die in der Wiederholung von ähnlichen Dienstleistungen bestehen und für welche die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung der Erstdienstleistung angegeben hat, dass bei der Auftragsvergabe solcher neuer Dienstleistungen andere Vergabeverfahren als das offene oder selektive angewendet werden könnten; (h) im Falle von Aufträgen, die an die Gewinner eines Planungswettbewerbs vergeben werden, vorausgesetzt, dass der Wettbewerb auf eine Art und Weise durchgeführt worden ist, die mit den Grundsätzen dieses Kapitels vereinbar ist; bei mehreren erfolgreichen Bewerbern werden alle eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen; und (i)
für kotierte, an einer Warenbörse gekaufte Waren, und für den Erwerb von Gütern zu ausserordentlich vorteilhaften Bedingungen, die sich nur kurzfristig im Falle von aussergewöhnlichen Veräusserungen und nicht für die üblichen Käufe von regelmässigen Lieferanten ergeben.
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Beschaffungsstellen immer, wenn es sich als notwendig erweist, auf der Grundlage der in Absatz 1 dargelegten Voraussetzungen ein anderes Verfahren als das offene oder das selektive Vergabeverfahren anzuwenden, entsprechende Unterlagen aufbewahren oder einen schriftlichen Bericht ausarbeiten, in dem eine spezifische Rechtfertigung für den unter dem genannten Absatz vergebenen Auftrag gegeben wird.
Art. 57
Qualifikation der Lieferanten
1. Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren sind auf solche zu beschränken, welche wesentlich sind, um sicherzustellen, dass der potenzielle Lieferant die Auflagen der Beschaffung erfüllen und den betreffenden Auftrag ausführen kann.
2. Beschaffungsstellen dürfen bei der Qualifikation der Lieferanten nicht zwischen inländischen Lieferanten und Lieferanten einer anderen Vertragspartei diskriminieren.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. Eine Vertragspartei darf für die Teilnahme an einem Beschaffungsauftrag nicht die Bedingung aufstellen, dass ein Lieferant von einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten oder im Hoheitsgebiet der Vertragspartei schon Arbeitserfahrung erworben hat.
4. Die Beschaffungsstellen anerkennen alle Lieferanten als qualifiziert, die die Teilnahmebedingungen für eine bestimmte geplante Beschaffung erfüllen. Bei der Bewertung der Qualifikationen stützen sie ihre Entscheidungen einzig und allein auf die Teilnahmebedingungen, die vorher in den Bekanntmachungen oder in den Vergabeunterlagen angegeben worden sind.
5. Keine Bestimmung in diesem Kapitel steht dem Ausschluss eines Lieferanten wegen Konkurs, unwahrer Angaben oder der Verurteilung für ein schweres Verbrechen wie der Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen entgegen.
6. Jeder Lieferant, der seine Aufnahme als qualifizierter Lieferant beantragt hat, wird von den betreffenden Beschaffungsstellen unverzüglich von der getroffenen Entscheidung benachrichtigt.
7. Die Beschaffungsstellen können ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen, sofern folgende Regeln eingehalten werden: (a) Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Lieferanten führen, sorgen dafür, dass Lieferanten jederzeit die Qualifizierung beantragen können.
(b) Jeder Lieferant, der seine Aufnahme als qualifizierter Lieferant beantragt hat, wird von den betreffenden Beschaffungsstellen über den getroffenen Entscheid benachrichtigt.
(c) Lieferanten, welche die Teilnahme an einer bestimmten geplanten Beschaffung beantragen, aber nicht auf der ständigen Liste der qualifizierten Lieferanten stehen, soll die Möglichkeit zur Teilnahme an der Beschaffung gegeben werden, wenn sie gleichwertige Bescheinigungen und andere Nachweise vorweisen, wie sie von den auf der Liste aufgeführten Lieferanten verlangt werden.
(d) Nutzt eine Beschaffungsstelle im Versorgungssektor eine Bekanntmachung über das Vorhandensein einer ständigen Liste als Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung, wie in Anhang XIV Appendix 5 Absatz 6 vorgesehen, sind die nicht auf der Liste aufgeführten Lieferanten, die die Teilnahme beantragen, ebenfalls in Betracht zu ziehen, sofern genügend Zeit vorhanden ist, um das Qualifikationsverfahren
abzuschliessen; in diesem Fall leitet die Beschaffungsstelle das Qualifikationsverfahren unverzüglich ein, und das Qualifikationsverfahren oder die dafür benötigte Zeit sollen nicht dazu benutzt werden, die Aufnahme von Lieferanten einer anderen Vertragspartei in die Lieferantenliste zu verhindern.
7165
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 58
Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Allgemeine Bestimmungen 1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Beschaffungsstellen für eine wirksame Verbreitung der durch die öffentlichen Beschaffungsverfahren bewirkten Auftragsmöglichkeiten sorgen und die Lieferanten einer anderen Vertragspartei mit allen für die Teilnahme an einem solchen Vergabeverfahren nötigen Informationen versorgen.
2. Für jeden Auftrag, der unter dieses Kapitel fällt, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 56, veröffentlichen die Beschaffungsstellen vorher eine Bekanntmachung, in der die interessierten Lieferanten eingeladen werden, Angebote einzureichen oder gegebenenfalls Gesuche für die Teilnahme an diesem Auftrag zu unterbreiten.
3. In jeder Bekanntmachung eines geplanten Auftrags sind mindestens folgende Informationen anzugeben: (a) Name, Anschrift, Faxnummer, E-Mail-Adresse der Beschaffungsstelle und, falls diese verschieden ist, die Anschrift der Stelle, bei der sämtliche Unterlagen zum Beschaffungsauftrag angefordert werden können; (b) das gewählte Vergabeverfahren und die Vertragsform; (c) eine Beschreibung des geplanten Auftrags sowie die wesentlichen Vertragsauflagen, die zu erfüllen sind; (d) sämtliche Bedingungen, welche die Lieferanten erfüllen müssen, um an der Auftragsvergabe teilzunehmen; (e) den Termin für die Eingabe der Angebote und gegebenenfalls andere Fristen; (f) die Hauptkriterien, die für die Vergabe des Auftrags angewendet werden; und (g) wenn möglich die Zahlungsbedingungen und andere Konditionen.
Gemeinsame Bestimmungen 4. Jede Bekanntmachung gemäss diesem Artikel und Appendix 5 zu Anhang XIV ist während der ganzen Eingabefrist für den betreffenden Auftrag zugänglich zu halten.
5. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen die Bekanntmachungen rechtzeitig und mit Mitteln, die den interessierten Lieferanten der Vertragsparteien den grösstmöglichen und diskriminierungsfreien Zugang bieten. Diese Mittel sind kostenlos über einen einzigen, in Appendix 2 zu Anhang XIV benannten Zugangspunkt zugänglich.
Art. 59
Vergabeunterlagen
1. Die den Lieferanten ausgegebenen Vergabeunterlagen enthalten alle zur Einreichung entsprechender Angebote notwendigen Informationen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Bieten die Auftragsstellen keinen freien direkten Zugang zu den vollständigen Vergabeunterlagen und Hilfsunterlagen auf elektronischem Weg an, so stellen die Beschaffungsstellen die Vergabeunterlagen auf Antrag jedes Lieferanten der Vertragsparteien unverzüglich zur Verfügung.
3. Beschaffungsstellen beantworten unverzüglich alle angemessenen Ersuchen um sachdienliche Angaben bezüglich der geplanten Beschaffung, unter der Bedingung, dass diese Angaben den betreffenden Lieferanten gegenüber seinen Konkurrenten nicht bevorteilen.
Art. 60
Technische Spezifikationen
1. Die technischen Spezifikationen werden in den Bekanntgaben, den Vergabeunterlagen oder in zusätzlichen Unterlagen angegeben.
2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen keine technischen Spezifikationen in der Absicht ausarbeiten, annehmen oder anwenden, die den Zweck oder die Wirkung haben, unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen den Parteien zu schaffen.
3. Von den Beschaffungsstellen vorgeschriebene technische Spezifikationen werden: (a) eher bezüglich Leistung und funktionaler Anforderungen als bezüglich Konstruktion oder beschreibender Eigenschaften definiert; und (b) soweit vorhanden auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften9, anerkannte nationale Normen10 oder Bauregeln gestützt.
4. Die Bestimmungen von Absatz 3 gelten nicht, wenn die Beschaffungsstelle objektiv nachweisen kann, dass die Anwendung von technischen Spezifikationen im Sinne des erwähnten Absatzes für die Erfüllung der legitimen Zielsetzungen ineffektiv oder ungeeignet wäre.
5. In jedem Fall ziehen die Beschaffungsstellen Angebote in Betracht, welche den technischen Spezifikationen nicht entsprechen, aber deren wesentlichen Anforderungen erfüllen und für den beabsichtigten Zweck geeignet sind. Der Hinweis auf die
9
10
Für die Zwecke dieses Kapitels ist eine technische Vorschrift ein Dokument, in dem die zwingend zu erfüllenden Eigenschaften einer Ware oder einer Dienstleistung oder die damit zusammenhängenden Verfahren und Herstellungsmethoden niedergelegt sind, einschliesslich der zwingend anzuwendenden Verwaltungsvorschriften. Es kann auch oder ausschliesslich Auflagen bezüglich Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung umfassen, die für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode anzuwenden sind.
Für die Zwecke dieses Kapitels ist eine Norm ein durch ein anerkanntes Gremium gebilligtes Dokument, das für die gemeinsame und wiederholte Nutzung Regeln, Richtlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder die damit zusammenhängenden Verfahren und Herstellungsmethoden angibt, deren Erfüllung nicht verbindlich ist. Es kann auch oder ausschliesslich Auflagen bezüglich Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung umfassen, die für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode anzuwenden sind.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen muss Worte wie «oder gleichwertig» enthalten.
6. Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung, Produzenten oder Lieferanten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung der Beschaffungsanforderungen gibt, und sofern die Vergabeunterlagen Worte wie «oder gleichwertig» enthalten.
7. Der Anbieter hat den Nachweis dafür zu erbringen, dass sein Angebot die wesentlichen Anforderungen erfüllt.
Art. 61
Fristen
1. Alle von den Beschaffungsstellen für die Entgegennahme von Angeboten und Teilnahmegesuchen festgesetzten Fristen müssen angemessen sein, so dass es sowohl Lieferanten einer anderen Vertragspartei als auch inländischen Lieferanten möglich ist, Angebote und gegebenenfalls Teilnahmegesuche oder Anträge für das Qualifikationsverfahren vorzubereiten und einzureichen. Bei der Bemessung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, Umstände wie die Komplexität der geplanten Beschaffung und die übliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten aus in- und ausländischen Orten.
2. Jede Vertragspartei hat sicherzustellen, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Festlegung der Frist für die Entgegennahme von Angeboten oder von Teilnahmegesuchen oder von Anträgen für das Qualifikationsverfahren für die Eintragung in die Lieferantenliste den Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen.
3. Die Mindestfristen für die Entgegennahme von Angeboten sind in Appendix 3 zu Anhang XIV angegeben.
Art. 62
Verhandlungen
1. Die Parteien können vorsehen, dass Beschaffungsstellen Verhandlungen führen: (a) im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen diese Absicht in der Bekanntmachung des geplanten Auftrags angekündigt wurde; oder (b) wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder Vergabeunterlagen deutlich als das günstigste ermittelt werden kann.
2. Die Verhandlungen sollen hauptsächlich dazu dienen, die Stärken und Schwächen der Angebote zu erkennen.
3. Die Beschaffungsstellen dürfen während der Verhandlungen nicht zwischen den Anbietern diskriminieren. Sie stellen insbesondere sicher, dass: (a) die Ablehnung von Teilnehmern im Einklang mit den Kriterien der Bekanntmachungen oder der Vergabeunterlagen erfolgt;
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(b) sämtliche Änderungen der Kriterien und der technischen Anforderungen allen verbleibenden Verhandlungspartnern schriftlich mitgeteilt werden; (c) aufgrund revidierter Anforderungen und/oder nach Abschluss der Verhandlungen alle verbleibenden Teilnehmer eine Möglichkeit erhalten, innerhalb einer für alle gleichen Frist neue oder geänderte Angebote einzureichen.
Art. 63
Einreichung, Entgegennahme und Öffnung der Angebote
1. Angebote und Teilnahmegesuche an den Verfahren werden schriftlich eingereicht.
2. Die von den Anbietern erhaltenen Angebote werden von den Beschaffungsstellen nach Verfahren und unter Bedingungen entgegengenommen und geöffnet, die mit den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
Art. 64
Zuschlagserteilung
1. Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen entsprechen und von einem Lieferanten eingereicht worden sein, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
2. Die Beschaffungsstellen erteilen den Zuschlag dem Anbieter, dessen Angebot entweder das billigste ist oder anhand der spezifischen objektiven Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder den Vergabeunterlagen als das günstigste beurteilt wird.
Art. 65
Information über den Zuschlag
1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Beschaffungsstellen für eine wirksame Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaffungsverfahren sorgen.
2. Die Beschaffungsstellen haben die Anbieter unverzüglich über die Zuschlagserteilung und die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebotes zu informieren. Auf Ersuchen teilen sie jedem erfolglosen Anbieter die Gründe mit, aus denen sein Angebot nicht berücksichtigt wurde.
3. Wenn die Weitergabe gewisser Angaben zur Zuschlagserteilung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften verhindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde, die berechtigten Wirtschaftsinteressen von Lieferanten schädigen würde oder den fairen Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte, so kann die Beschaffungsstelle beschliessen, solche Angaben nicht weiterzugeben.
Art. 66
Beschwerden
1. Die Beschaffungsstellen prüfen zügig und unparteilich jegliche Beschwerde, die ein Lieferant wegen einer angebliche Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels im Zusammenhang mit einem Beschaffungsverfahren erhebt.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Die Vertragsparteien legen nichtdiskriminierende, zügige, transparente und wirksame Verfahren fest, welche den Anbietern erlauben, gegen angebliche Verletzungen der Bestimmungen dieses Kapitels im Zusammenhang mit Beschaffungen, an welchen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde zu erheben.
3. Beschwerden werden vor ein unparteiliches und unabhängiges Überprüfungsorgan gebracht. Handelt es sich beim Überprüfungsorgan nicht um ein Gericht, so muss es entweder einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt sein oder es muss über Verfahrensgarantien verfügen, die mit denen eines Gerichts vergleichbar sind.
4. Die Beschwerdeverfahren sehen Folgendes vor: (a) rasch greifende einstweilige Massnahmen, um Verletzungen der Bestimmungen dieses Kapitels zu beheben und wirtschaftliche Gelegenheiten zu wahren. Solche Massnahmen können zur Sistierung des Beschaffungsverfahrens führen. Die Verfahren können jedoch vorsehen, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Massnahmen etwaige überwiegende negative Folgen für die betreffenden Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind; und (b) gegebenenfalls die Behebung der Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels, oder ansonsten Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wobei dieser Ersatz sich auf die Kosten für die Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken kann.
Art. 67
Informationstechnologie und Zusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, elektronische Kommunikationsmittel zu benutzen, um eine wirksame Verbreitung der Informationen über das Öffentliche Beschaffungswesen zu ermöglichen, insbesondere in Bezug auf die von den Beschaffungsstellen angebotenen Möglichkeiten zur Angebotsunterbreitung, wobei die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind.
2. Die Vertragsparteien streben eine gegenseitige technische Zusammenarbeit an, insbesondere ausgerichtet auf Klein- und Mittelbetriebe, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme und ihrer Statistiken sowie ein besserer Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erreichen.
Art. 68
Änderungen des Geltungsbereichs
1. Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich unter diesem Kapitel ändern unter der Voraussetzung, dass sie: (a) den anderen Vertragsparteien die Änderung notifiziert; und (b) den anderen Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach einer solchen Notifikation eine angemessene ausgleichende Anpassung des sie betreffenden Geltungsbereichs anbietet, damit der Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung bleibt.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe b wird den anderen Vertragsparteien keine ausgleichende Anpassung angeboten, wenn die Änderung des Geltungsbereichs unter diesem Kapitel durch eine Vertragspartei Folgendes betrifft: (a) Berichtigungen rein formeller Art und geringfügige Änderungen der Anhänge XIII und XIV; (b) eine oder mehrere Beschaffungsstellen, über welche die Kontrolle oder der Einfluss der Regierung im Zuge der Privatisierung oder Liberalisierung aufgehoben worden ist.
3. Stimmen die Vertragsparteien der Änderung zu, setzt der Gemischte Ausschuss de Entscheid um, indem er den betreffenden Anhang ändert.
Art. 69
Weitere Verhandlungen
Gewährt eine Vertragspartei in Zukunft einer Drittpartei Vorteile für den Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten, die über diejenigen hinausgehen, die dem Geltungsbereich unter diesem, Kapitel entsprechen, so erklärt sie sich auf Verlangen einer anderen Vertragspartei einverstanden, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Geltungsbereich dieses Kapitels auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszudehnen.
Art. 70
Ausnahmen
Vorausgesetzt, dass die nachstehenden Massnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, dass sie ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine versteckte Beschränkung im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien darstellen, soll keine Bestimmung in diesem Kapitel so ausgelegt werden, dass sie einen Vertragspartner hindern würde, Massnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, welche notwendig sind: (a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit; (b) zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen; (c) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren und Pflanzen; (d) zum Schutz des Geistigen Eigentums; oder (e) in Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen von Behinderten, gemeinnützigen Institutionen oder aus Strafanstaltsarbeit.
Art. 71
Überprüfung und Durchführung
1. Der Gemischte Ausschuss überprüft, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, alle zwei Jahre die Durchführung dieses Kapitels; er berücksichtigt dabei alle diesbezüglichen Fragen und trifft in Ausübung seiner Aufgaben die geeigneten Massnahmen.
2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei berufen die Vertragsparteien eine bilaterale Arbeitsgruppe ein, die sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels befasst. Zu diesen Fragen können gehören:
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(a) die bilaterale Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz der elektronischen Kommunikation im Öffentlichen Beschaffungswesen; (b) der Austausch von Statistiken und anderen Informationen, die für die Überwachung des Beschaffungswesens der Vertragsparteien und der Ergebnisse der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels benötigt werden; und (c) die Abklärung des potenziellen Interesses an weiteren Verhandlungen, um den Umfang der Markzugangsverpflichtungen unter diesem Kapitel weiter auszuweiten.
VI
Wettbewerbspolitik
Art. 72
Ziele
1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken die Vorteile, die sich aus diesem Abkommen ergeben, vereiteln können.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Wettbewerbsgesetze im Einklang mit diesem Kapitel anzuwenden, um zu vermeiden, dass die Vorteile des Liberalisierungsprozesses in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, welcher in diesem Abkommen vorgesehen ist, durch wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken verringert oder aufgehoben werden.11 Um dies zu erleichtern, kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels zusammenzuarbeiten und ihr Vorgehen zu koordinieren. Diese Zusammenarbeit umfasst Notifikationen, Konsultationen sowie den Informationsaustausch.
3. Für die Zwecke dieses Kapitels schliessen «wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken» umfassen insbesondere: Wettbewerbswidrige Vereinbarungen, abgesprochene Verhaltensweisen oder unter Konkurrenten getroffene Abreden, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellungen durch ein einzelnes oder mehrere Unternehmungen gemeinsam sowie Zusammenschlüsse mit erheblichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen. Diese Praktiken beziehen sich auf Waren und Dienstleistungen und können von privaten und öffentlichen Unternehmen ausgeübt werden.
4. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung von Wettbewerbsgrundsätzen wie der Nichtdiskriminierung, des fairen Verfahrens («due process») und der Transparenz, die in einschlägigen multilateralen Foren, bei denen die Vertragsparteien Mitglied oder Beobachter sind, anerkannt werden.
Art. 73
Notifikationen
1. Die Vertragsparteien notifizieren durch ihre bezeichneten Stellen den anderen Vertragsparteien die Durchsetzungsmassnahmen gegen wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken bezüglich Waren und Dienstleistungen, wenn anzunehmen ist, 11
Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet «Waren» die in den Kapiteln 1 bis 97 des HS klassifizierten Waren.
7172
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
dass diese wesentliche Interessen einer anderen Vertragspartei berühren oder dass die wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken einen direkten und substantiellen Einfluss auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden anderen Vertragspartei haben, oder wenn sie hauptsächlich im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ausgeübt werden.
2. Sofern dies den Wettbewerbsgesetzen der Vertragsparteien nicht zuwiderläuft und keine laufende Untersuchung beeinträchtigt, erfolgt die Notifikation im Anfangsstadium des Verfahrens.
3. Die Notifikationen gemäss Absatz 1 sollten genügend ausführlich sein, um eine Bewertung im Lichte der Interessen der anderen Vertragsparteien zu ermöglichen.
Art. 74
Koordinierung von Durchsetzungsmassnahmen
Eine Vertragspartei kann durch ihre bezeichnete Stelle einer anderen Vertragspartei ihre Bereitschaft erklären, die Durchsetzungsmassnahmen in einem bestimmten Fall zu koordinieren. Diese Koordinierung hindert jedoch die Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Art. 75
Konsultationen
1. Jede Vertragspartei trägt, im Einklang mit ihrer Gesetzgebung, bei ihren Durchsetzungsmassnahmen gegen wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken bezüglich Waren und Dienstleistungen den wichtigen Interessen der anderen Vertragsparteien Rechnung. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine Untersuchung oder ein Verfahren einer anderen Vertragspartei solche wichtigen Interessen beeinträchtigen könnte, kann sie durch ihre bezeichnete Stelle der anderen Vertragspartei ihre entsprechende Stellungnahme mitteilen. Unbeschadet der Fortsetzung etwaiger Massnahmen im Rahmen ihrer Wettbewerbsgesetze und ihrer uneingeschränkten Freiheitzur endgültigen Entscheidung prüft die ersuchte Vertragspartei die von der ersuchenden Vertragspartei vorgelegte Stellungnahme eingehend und wohlwollend.
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ihre Interessen durch wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann sie durch ihre bezeichnete Stelle verlangen, dass die andere Vertragspartei angemessene Durchsetzungsmassnahmen ergreift. Das Gesuch soll die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und deren Auswirkungen auf ihre Interessen der ersuchenden Vertragspartei möglichst genau beschreiben und ein Angebot bezüglich weiterer Informationen und Unterstützung enthalten, die die ersuchende Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stellen kann. Die ersuchte Vertragspartei prüft sorgfältig, ob sie hinsichtlich den im Gesuch beanstandeten wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken neue Verfahren einleiten oder laufende Verfahren erweitern soll.
3. Bezüglich der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Gegenstände verpflichten sich die Vertragsparteien, Informationen über die angewendeten Sanktionen und Abhilfemassnahmen auszutauschen sowie, wenn eine andere Vertragspartei dies verlangt, die Grundlagen angeben, auf denen diese Massnahmen beruhen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
4. Eine Vertragspartei kann bezüglich der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Gegenstände sowie jeder anderen Angelegenheit, die unter dieses Kapitel fällt, Konsultationen im Gemischten Ausschuss verlangen. Ein solches Gesuch ist zu begründen und gibt darüber Aufschluss, ob eine Verfahrensfrist oder andere zwingende Umstände es erforderlich machen, dass die Konsultationen beschleunigt werden.
Art. 76
Informationsaustausch und Vertraulichkeit
1. Um die wirksame Anwendung ihrer jeweiligen Wettbewerbsgesetze zu erleichtern und somit die negativen Auswirkungen von wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken bezüglich Waren und Dienstleistungen zu verhindern, werden die Vertragsparteien zum Austausch von Informationen ermutigt.
2. Jeder Informationsaustausch unterliegt den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei anwendbaren Vertraulichkeitsvorschriften und -normen. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, Informationen zu erteilen, wenn damit ihre Rechtsvorschriften bezüglich der Bekanntgabe von Informationen verletzt werden. Jede Vertragspartei garantiert die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen im Rahmen der Beschränkungen, welche die erteilende Vertragspartei für die Nutzung solcher Informationen vorschreibt. Sofern dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist, können ihren jeweiligen Gerichten vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Art. 77
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder ausschliesslichen Rechten, einschliesslich bezeichnete Monopole
1. Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder ausschliesslichen Rechten stellen die Vertragsparteien sicher, dass keine Massnahme ergriffen oder beibehalten wird, die den Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien in einer Weise stört, dass die Interessen der Vertragsparteien verletzt werden, und dass diese Unternehmen den Wettbewerbsregeln unterstehen, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht de jure oder de facto die Erfüllung der ihnen zugewiesenen besonderen Aufgaben behindert.
2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus Artikel XVII des GATT 1994 und Artikel VIII des GATS in Bezug auf die in Absatz 1 erwähnten Unternehmen ergeben.
Art. 78
Streitbeilegung
Keine Vertragspartei kann für irgend eine Frage, die sich auf Grund dieses Kapitels ergibt, vom Streitbeilegungsverfahren dieses Abkommens Gebrauch machen.
Art. 79
Bezeichnete Behörden
Zum Zweck der Anwendung der Artikel 73, 74 und 75 bezeichnet jede Vertragspartei ihre Wettbewerbsbehörde oder eine andere öffentliche Stelle und teilt ihren Entscheid an der ersten Sitzung des Gemischten Ausschuss, aber keinesfalls später
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
als 60 Tage nach dem Inkrafttreten des Abkommens, den anderen Vertragsparteien mit.
Art. 80
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels: (a) bedeutet «Wettbewerbsgesetze»: (i) für Chile die Gesetzesverordnung («Decreto Ley») Nr. 211 von 1973 und das Gesetz Nr. 19.610 von 1999 und deren Ausführungsbestimmungen oder Änderungen, sowie andere Gesetze, die Wettbewerbsfragen behandeln; (ii) für die Republik Island das Wettbewerbsgesetz Nr. 8/1993, geändert durch die Gesetze Nr. 24/1994, 83/1997, 82/1998 und 107/2000, sowie andere Gesetze, die Wettbewerbsfragen behandeln; (iii) für das Fürstentum Liechtenstein sämtliche Wettbewerbsregeln, die Liechtenstein anerkennt oder zu deren Anwendung in seinem Hoheitsgebiet es sich verpflichtet hat , einschliesslich jene, die in anderen internationalen Übereinkommen wie dem EWR-Abkommen vorgesehen sind; (iv) für das Königreich Norwegen das Gesetz Nr. 65 vom 11. Juni 1993 betreffend den Wettbewerb im Handel sowie andere Gesetze, die Wettbewerbsfragen behandeln; (v) für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995, die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 und sämtliche Verordnungen gemäss diesen Erlassen, sowie andere Gesetze, die Wettbewerbsfragen behandeln, und sämtliche Änderungen der oben erwähnten Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss dieses Abkommens vorgenommen werden; (b) schliesst «Durchsetzungsmassnahme» jede Anwendung der Wettbewerbsgesetze durch Untersuchungen oder Verfahren einer Vertragspartei ein, die zu Sanktionen oder Abhilfemassnahmen führen können.
VII
Subventionen
Art. 81
Subventionen/Staatliche Beihilfen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen in Verbindung mit Waren richten sich nach Artikel XVI GATT 1994 und dem WTOÜbereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen.
2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen in Verbindung mit Dienstleistungen richten sich nach dem GATS.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. Jede Vertragspartei kann Informationen über einzelne Fälle von staatlicher Beihilfe anfordern, bei denen der Verdacht besteht, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Die angefragte Vertragspartei bemüht sich nach Kräften, die angeforderten Informationen zu liefern.
VIII
Transparenz
Art. 82
Veröffentlichung
1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren können, oder machen diese anderweitig öffentlich zugänglich.
2. Die Vertragsparteien stellen auf Ersuchen Informationen über die in Absatz 1 erwähnten Angelegenheiten zur Verfügung.
Art. 83
Kontaktstellen und Informationsaustausch
1. Um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über Handelsangelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen, zu erleichtern, bezeichnet jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei geben die Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien das Amt oder den offiziellen Verantwortlichen für die Angelegenheit an und stellen die Unterstützung sicher, die erforderlich ist, um die Kommunikation mit der anfragenden Vertragspartei zu erleichtern.
2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei liefern die Vertragsparteien Informationen und erteilen Antwort auf Fragen der anderen Vertragsparteien zu konkreten Massnahmen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren können. Die Vertragsparteien machen Informationen über vorgeschlagene Massnahmen zugänglich, soweit dies mit ihren nationalen Gesetzen und Vorschriften vereinbar ist.
3. Die Informationen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, gelten als geliefert, wenn die Informationen durch eine entsprechende Notifikation an die WTO oder auf der offiziellen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zugänglich gemacht worden sind.
Art. 84
Zusammenarbeit für die Verbesserung der Transparenz
Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen und multilateralen Foren in Bezug auf Mittel und Wege zusammenzuarbeiten, um die Transparenz in Handelsangelegenheiten zu verbessern.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
IX
Verwaltung des Abkommens
Art. 85
Der Gemischte Ausschuss
1. Die Vertragsparteien setzen hiermit einen Gemischten Ausschuss EFTA-Chile ein, der sich aus Ministern aus jeder Vertragspartei oder aus von den Vertragsparteien zu diesem Zweck delegierten hohen Beamten zusammensetzt.
2. Der Gemischte Ausschuss: (a) beaufsichtigt die Durchführung dieses Abkommens und wertet die Ergebnisse seiner Anwendung aus; (b) verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens; (c) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung dieses Abkommens; (d) beaufsichtigt die Arbeit der im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen; und (e) übt sämtliche weiteren Aufgaben aus, die ihm im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden.
3. Der Gemischte Ausschuss entscheidet über die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet. Er kann den Rat von regierungsunabhängigen Personen und Gruppierungen einholen.
4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Gemischte Ausschuss kann in den durch dieses Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen. Die Fassung von Beschlüssen und die Erteilung von Empfehlungen durch den Gemischten Ausschuss erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen.
5. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang XV kann der Gemischte Ausschuss die Abänderung der Anhänge und der Appendizes dieses Abkommens beschliessen.
6. Der Gemischte Ausschuss tritt nach Bedarf, aber üblicherweise einmal alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die ordentlichen Sitzungen finden abwechselnd in Chile und in einem EFTA-Staat statt.
7. Jede Vertragspartei kann mittels schriftlicher Benachrichtigung an die anderen Vertragsparteien jederzeit eine ausserordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses beantragen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet eine solche Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags statt.
Art. 86
Das Sekretariat
1. Die Vertragsparteien richten hiermit ein Sekretariat für dieses Abkommen ein, welches die in Anhang XVI aufgeführten zuständigen Stellen umfasst.
2. Alle Mitteilungen an oder von einer Vertragspartei werden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, durch die jeweilig zuständige Stelle weitergeleitet.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
X
Streitbeilegung
Art. 87
Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten in Bezug auf die Vermeidung oder Schlichtung von Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen zwischen einem oder mehren EFTA-Staaten und Chile ergeben.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens. Sie unternehmen durch Zusammenarbeit und Konsultation jegliche Anstrengung, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren könnten.
3. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20, Artikel 24 Absatz 1 sowie Artikel 81 Absätze 1 und 2.
Art. 88
Wahl des Forums
1. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen oder einem anderen darunter fallenden Übereinkommen, bei welchem Vertragsparteien Partei sind, ergeben, können im einen oder anderen Forum beigelegt werden, nach freier Wahl der klagenden Vertragspartei. Die Wahl des einen Forums schliesst die Benutzung des anderen aus.
2. Hat eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 91 dieses Abkommens oder ein Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen eingeleitet, so schliesst das gewählte Forum die Benutzung des anderen aus.
3. Für die Zwecke dieses Artikels gilt das Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als eingeleitet, wenn eine Vertragspartei die Einsetzung einer Sondergruppe nach Artikel 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung beantragt.
4. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren gemäss dem WTOAbkommen gegen eine andere Vertragspartei oder andere Vertragsparteien einleitet, unterrichtet erstere Vertragspartei alle anderen Vertragsparteien von ihrer Absicht.
Art. 89
Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
1. Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die beteiligten Vertragsparteien sich darauf einigen. Sie können jederzeit beantragt oder beendet werden.
2. Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zum Tragen kommen, sind vertraulich und lassen die Rechte der beteiligten Vertragsparteien in anderen Verfahren unberührt.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 90
Konsultationen
1. Eine Vertragspartei kann schriftliche Konsultationen mit einer anderen Vertragspartei beantragen, wann immer sie der Ansicht ist, dass eine von der anderen Vertragspartei angewendete Massnahme mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist oder dass ein Vorteil, der direkt oder indirekt aus diesem Abkommen für sie hervorgeht, durch eine solche Massnahme beeinträchtigt wird. Die antragstellende Vertragspartei unterrichtet gleichzeitig alle anderen Vertragsparteien in schriftlicher Form darüber. Die Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, sofern die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, welche den Konsultationsantrag stellen oder entgegennehmen, nicht dagegen sind.
2. Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Konsultationsantrags. Konsultationen über dringliche Angelegenheiten, einschliesslich solcher über verderbliche Agrarprodukte, beginnen innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt des Konsultationsantrags.
3. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien erteilen ausreichend Auskunft, damit vollständig abgeklärt werden kann, in welcher Weise die Massnahme mit diesem Abkommen unvereinbar ist oder einen Vorteil, der direkt oder indirekt aus diesem Abkommen für sie hervorgeht, beeinträchtigen kann, und sie behandeln die im Laufe der Konsultationen ausgetauschten vertraulichen oder gesetzlich geschützten Informationen in gleicher Weise wie die Vertragspartei, welche die Informationen liefert.
4. Die Konsultationen sind vertraulich zu führen und berühren die Rechte der beteiligten Vertragsparteien im Rahmen weiterer Verfahren nicht.
5. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien informieren die anderen Vertragsparteien über jede gegenseitig vereinbarte Lösung der Angelegenheit.
Art. 91
Einsetzung eines Schiedsgerichts
1. Wird die Angelegenheit nicht innerhalb von 60 Tagen, oder 30 Tagen im Falle von dringlichen Angelegenheiten, ab Erhalt des Konsultationsantrags beigelegt, können eine bzw. mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Notifikation an die beschuldigte Streitpartei bzw. die beschuldigten Streitparteien das Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsparteien zugestellt, damit diese über ihre Teilnahme am Streitfall entscheiden können.
2. Beantragen mehr als eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren über den gleichen Streitgegenstand, so sollte wenn immer möglich ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden, um die Sache zu beurteilen.
3. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren enthält eine Begründung der Klage, einschliesslich der Beschreibung der fraglichen Massnahme und der Angabe der rechtlichen Grundlage der Klage.
4. Einer am Streitfall nicht beteiligten Vertragspartei ist es nach Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die Streitparteien gestattet, dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben zu unterbreiten, schriftliche Eingaben der Streitparteien zu erhalten, allen Verhandlungen beizuwohnen und mündliche Eingaben zu machen.
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Art. 92
Schiedsgericht
1. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.
2. In der schriftlichen Notifikation gemäss Artikel 91 bestimmen die Streitpartei bzw. die Streitparteien, die das Schiedsverfahren einleiten, ein Mitglied dieses Schiedsgerichts.
3. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 erwähnten Notifikation bezeichnen die Streitpartei bzw. die Streitparteien, an welche die Notifikation gerichtet war, ein Mitglied des Schiedsgerichts.
4. Innerhalb von 15 Tagen nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters einigen sich die Streitparteien auf die Ernennung des dritten Schiedsrichters. Der so ernannte Schiedsrichter übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichts.
5. Falls innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 erwähnten Notifikation nicht alle drei Schiedsrichter bezeichnet oder ernannt worden sind, nimmt auf Antrag einer Streitpartei der Generalsekretär der WTO die nötigen Ernennungen innerhalb weiterer 30 Tage vor.
6. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei, hat seinen üblichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, ist weder ein Angestellter oder ehemaliger Angestellter einer Vertragspartei und hat sich bisher nie in irgendeiner Funktion mit dem Fall befasst.
7. Für den Fall, dass ein Schiedsrichter stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, wird innerhalb von 15 Tagen in der für seine Ernennung vorgesehenen Weise ein Ersatzrichter bestimmt. In einem solchen Fall wird jede auf die Schiedsverfahren anwendbare Frist für die Zeit zwischen dem Tag, an dem der Schiedsrichter stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, bis zu dem Tag, an dem der Ersatz bestimmt ist, ausgesetzt.
8. Als Datum der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der Vorsitzende ernannt wird.
Art. 93
Schiedsverfahren
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren nach den in Anhang XVII erläuterten Musterverfahrensregeln durchgeführt.
2. Sofern die Streitparteien innerhalb von 10 Tagen ab dem Zustelldatum des Antrags auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nichts anderes vereinbaren, lautet der Schiedsauftrag folgendermassen: «Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens soll die Angelegenheit geprüft werden, auf die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 91 verwiesen wird, und Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen sollen vorgenommen sowie allfällige Empfehlungen zur Lösung des Streitfalls abgegeben werden.»
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Streitpartei oder aus eigener Initiative wissenschaftliche Information und technischen Rat von Experten einholen, falls es dies als angebracht erachtet. Jede auf diese Weise erhaltene Information wird den Vertragsparteien zur Stellungnahme unterbreitet.
4. Das Schiedsgericht trifft seinen Entscheid gestützt auf die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 erwähnten Ziele, die in Übereinstimmung mit den Regeln und Grundsätzen des internationalen öffentlichen Rechts angewendet und ausgelegt werden.
5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Schiedsrichter können Sondervoten zu abweichenden Meinungen beifügen. Kein Schiedsgericht darf offen legen, welche Schiedsrichter die Mehrheits- oder die Minderheitsmeinung vertreten.
6. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner Mitglieder, tragen die Streitparteien zu gleichen Teilen.
Art. 94
Entscheid
1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung seinen Entscheid vor.
2. Das Schiedsgericht fällt seinen Entscheid gestützt auf die Eingaben und Argumente der Streitparteien sowie gestützt auf die wissenschaftlichen Information und den technischen Rat nach Artikel 93 Absatz 3.
3. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Urteil 15 Tage, nachdem es ihnen präsentiert wurde, veröffentlicht.
Art. 95
Beendigung von Schiedsverfahren
Solange der Entscheid nicht vorliegt, kann die klagende Vertragspartei ihre Klage jederzeit zurückziehen. Die Rücknahme lässt ihr Recht auf die Einreichung einer neuen Klage zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sache unberührt.
Art. 96
Vollzug der Entscheide des Schiedsgerichts
1. Der Entscheid bindet die Streitparteien und ist endgültig. Jede Streitpartei verpflichtet sich, die zum Vollzug des Entscheids gemäss Artikel 94 erforderlichen Massnahmen zu treffen.
2. Die Streitparteien bemühen sich um eine einvernehmliche Festlegung der für den Vollzug des Entscheids erforderlichen spezifischen Massnahmen.
3. Die beklagte Streitpartei notifiziert der anderen Streitpartei innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Entscheid den Streitparteien bekannt gegeben wurde: (a) die zur Befolgung des Entscheids erforderlichen spezifischen Massnahmen; (b) eine angemessene Frist für die Umsetzung derselben; und
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(c) einen konkreten Vorschlag für eine vorläufige Kompensation bis zur vollständigen Umsetzung der zur Befolgung des Entscheids erforderlichen spezifischen Massnahmen.
4. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den Streitparteien hinsichtlich dem Inhalt einer solchen Notifikation kann die klagende Vertragspartei verlangen, dass das ursprüngliche Schiedsgericht darüber entscheidet, ob die vorgeschlagenen Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe a mit dem Entscheid im Einklang stehen, welche Frist festzusetzen ist und ob der Kompensationsvorschlag offensichtlich unverhältnismässig ist. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen ab Antragstellung.
5. Jede betroffene Streitpartei notifiziert der anderen Streitpartei bzw. den anderen Streitparteien und dem Gemischten Ausschuss innerhalb der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist, über die zum Vollzug des Entscheids getroffenen Massnahmen. Nach dieser Notifikation kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit dem Entscheid zu entscheiden. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung.
6. Unterlassen es eine bzw. mehrere betroffene Streitparteien, die Vollzugsmassnahmen vor Ablauf der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist zu notifizieren, oder entscheidet das Schiedsgericht, dass die von der oder den betroffenen Streitparteien notifizierten Massnahmen mit dem Entscheid nicht im Einklang stehen, so nehmen jene bzw. jene mehreren Streitparteien auf Ersuchen der klagenden Streitpartei bzw. Streitparteien Konsultationen mit dieser bzw. diesen auf, um gegenseitig akzeptable Kompensationen zu vereinbaren. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Ersuchen keine Einigung zustande, so sind die klagende Streitpartei bzw. Streitparteien ermächtigt, im Rahmen dieses Abkommens eingeräumte Vorteile auszusetzen, aber nur in gleichwertigem Ausmass zu den Vorteilen, die durch die Massnahmen betroffen sind, von denen festgestellt wurde, dass sie mit dem Abkommen unvereinbar sind oder die Vorteile aus diesem Abkommen beeinträchtigen.
7. Die klagende Vertragspartei bzw. Vertragsparteien erwägen dabei zunächst die Suspendierung von Vorteilen in demselben Sektor12 oder denselben Sektoren, wie jenem, der durch die Massnahme betroffen ist, die
nach dem Entscheid des Schiedsgerichts gegen dieses Abkommen verstösst oder Vorteile aus diesem Abkommen beeinträchtigt. Ist die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor bzw. in denselben Sektoren nach Auffassung der klagenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nicht durchführbar oder unwirksam, so kann sie Vorteile in anderen Sektoren aussetzen.
8. Spätestens 60 Tage vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, notifizieren die klagende Streitpartei bzw. Streitparteien der anderen Streitpartei bzw. Streitparteien, welche Vorteile sie auszusetzen beabsichtigt. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifikation kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die klagende Streit12
Im Sinne dieses Artikels bedeutet «Sektor» für den Warenverkehr die in den Kapiteln 1 bis 97 des HS klassifizierten Waren.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
partei bzw. Streitparteien aussetzen wollen, mit jenen gleichwertig sind, die durch die Massnahme betroffen werden, die gegen dieses Abkommen verstösst oder Vorteile aus diesem Abkommen beeinträchtigt, und ob die vorgeschlagene Aussetzung im Einklang mit den Absätzen 6 und 7 steht. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dessen Anrufung. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedsgericht keinen Entscheid gefällt hat.
9. Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der klagenden Streitpartei (bzw. Streitparteien) nur so lange beibehalten, bis die Massnahme, die gegen dieses Abkommen verstösst oder Vorteile aus diesem Abkommen beeinträchtigt, zurückgenommen oder so geändert wird, so dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, oder bis die Streitparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erreicht haben.
10. Auf Antrag einer Streitpartei prüft das ursprüngliche Schiedsgericht die nach der Aussetzung der Vorteile beschlossenen Vollzugsmassnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Entscheid. Gestützt auf diesen Entscheid befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile zu beenden oder zu ändern ist. Das Schiedsgericht trifft den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach der Anrufung.
11. Die Entscheide nach diesem Artikel sind bindend.
Art. 97
Weitere Bestimmungen
1. Jede in diesem Kapitel erwähnte Frist kann durch die beteiligten Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
2. Die Verhandlungen der Schiedsgerichte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
XI
Allgemeine Ausnahmen
Art. 98
Zahlungsbilanzschwierigkeiten
1. Bei bestehenden oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen Zahlungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei für den Waren- und Dienstleistungshandel Beschränkungen hinsichtlich des Zahlungsverkehrs oder der Kapitaltransfers, einschliesslich derjenigen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, einführen oder beibehalten.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 erwähnten Beschränkungen zu vermeiden.
3. Jede nach diesem Artikel eingeführte oder beibehaltene Beschränkungen soll in nichtdiskriminierender Weise erfolgen und von begrenzter Dauer sein und das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen Zahlungsschwierigkeiten unbedingt notwendige Mass nicht überschreiten. Solche Beschränkungen müssen mit den in den WTO-Abkommen aufgestellten Bedingungen und mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
4. Die Vertragspartei, die Beschränkungen nach diesem Artikel beibehält, einführt, oder verändert, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien hiervon und legt sobald als möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung vor.
5. Die Vertragspartei, welche solche Beschränkungen anwendet, konsultiert unverzüglich den Gemischten Ausschuss. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzlage der betreffenden Vertragspartei sowie die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: (a) Art und Ausmass der Zahlungsbilanzstörungen und der externen Zahlungsschwierigkeiten; (b) die Aussenwirtschafts- und Handelssituation der Vertragspartei, der die Konsultationen gelten; (c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemassnahmen.
In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 übereinstimmen. Zudem werden alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds bezüglich Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzlage berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Beurteilung der Zahlungsbilanz- und der externen Finanzsituation der Vertragspartei, der die Konsultationen gelten, durch den Internationalen Währungsfonds gezogen.
Art. 99
Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit
1. Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens soll dahin ausgelegt werden: (a) dass sie einer Vertragspartei die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu erteilen, deren Offenlegung sie als ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen entgegenstehend ansieht; (b) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich erachtet: (i) betreffend spaltbarer und verschmelzbarer Stoffe oder Stoffe, aus denen diese erzeugt werden; (ii) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie jeden Handel mit anderen Waren, Materialien oder Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung einer militärischen Einrichtung bestimmt sind; (iii) betreffend die öffentliche Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Beschaffungen, die für die nationale Sicherheit oder für nationale Verteidigungszwecke unerlässlich sind; oder (iv) die in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsthaften internationalen Spannung ergriffen werden; und (c) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Der Gemischte Ausschuss wird über Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Aufhebung so ausführlich wie möglich unterrichtet.
Art. 100
Besteuerung
1. Nichts in diesem Abkommen begründet Rechte oder Pflichten in Bezug auf fiskalische Massnahmen, ausgenommen: (a) Artikel 15 und andere Bestimmungen dieses Abkommens, die notwendig sind, um diesem Artikel im selben Masse Wirkung zu verschaffen wie Artikel III des GATT 1994; und (b) bezüglich fiskalischer Massnahmen, die nach Abschnitt I von Kapitel III anwendbar sind, auf welches Artikel XIV des GATS zur Anwendung kommt.
2. Nichts in diesem Abkommen berührt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus einem Besteuerungsübereinkommen. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einem solchen Übereinkommen soll letzteres, bezüglich dieser Unvereinbarkeit, Vorrang haben.
XII
Schlussbestimmungen
Art. 101
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens gelten, sofern nichts anderes angegeben wird, folgende Begriffsbestimmungen: «Tage» bedeutet Kalendertage; «Massnahme» schliesst unter anderem jegliche Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Anforderungen oder Praktiken mit ein; und «Vertragspartei» bezeichnet jeden Staat, in Bezug auf den dieses Abkommen in Kraft getreten ist.
Art. 102
Anhänge und Appendizes
Die Anhänge und Appendizes dieses Abkommens sind integraler Bestandteil desselben.
Art. 103
Änderungen
1. Die Vertragsparteien können jegliche Änderung dieses Abkommens vereinbaren.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
2. Ungeachtet Absatz 1 findet Artikel 85 Absatz 5 für die Änderungsbeschlüsse des Gemischten Ausschuss bezüglich den Anhängen und Appendizes dieses Abkommens Anwendung. Solche Beschlüsse treten, sofern darin kein späterer Zeitpunkt
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
vorgesehen ist, an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei notifiziert hat, dass ihre innerstaatlichen Verfahren erfüllt worden sind. Der Gemischte Ausschuss kann entscheiden, dass Beschlüsse für jene Vertragsparteien in Kraft treten, die ihre innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben, vorausgesetzt, dass Chile zu diesen Vertragsparteien gehört. Bis zu dessen Inkrafttreten können die EFTA-Staaten unter Vorbehalt ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften einen Beschluss des Gemischten Ausschusses vorläufig anwenden.
3. Der Änderungstext wird beim Depositar hinterlegt.
Art. 104
Beitritt zusätzlicher Vertragsparteien
Jeder Drittstaat kann auf Einladung des Gemischten Ausschusses diesem Abkommen beitreten. Die Bestimmungen und Bedingungen für den Beitritt der zusätzlichen Vertragspartei sind zwischen den Vertragsparteien und dem eingeladenen Drittstaat zu vereinbaren.
Art. 105
Rücktritt und Beendigung
1. Jede Vertragspartei kann mit der Einreichung einer schriftlichen Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt wirksam, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat.
2. Tritt ein EFTA-Staat von diesem Abkommen zurück, treten die übrigen Vertragsparteien zusammen und erörtern die Frage der Weiterführung dieses Abkommens.
Art. 106
Inkrafttreten
1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
2. Dieses Abkommen tritt am 1. Februar 2004 für die Unterzeichnerstaaten in Kraft, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, vorausgesetzt, sie haben ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten beim Depositar hinterlegt, und vorausgesetzt, dass Chile zu den Staaten gehört, die bis dahin ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
3. Erfolgt das Inkrafttreten dieses Abkommen nicht am 1. Februar 2004, tritt es Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch Chile und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft.
4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
5. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder EFTAStaat dieses Abkommen vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens gemäss diesem Absatz wird dem Depositar notifiziert.
Art. 107
Verhältnis zu den Zusatzabkommen
1. Das in Artikel 1 erwähnte Zusatzabkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen einem EFTA-Staat und Chile tritt für den betreffenden EFTA-Staat und Chile am selben Tag in Kraft, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt. Das Zusatzabkommen bleibt in Kraft, solange dessen Vertragsparteien auch Vertragsparteien dieses Abkommens bleiben.
2. Tritt ein EFTA-Staat oder Chile vom Zusatzabkommen zurück, endet dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und Chile am selben Tag, an dem der Rücktritt vom Zusatzabkommen wirksam wird.
Art. 108
Depositar
Die Regierung Norwegens handelt als Depositar.
Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Kristiansand, am 26. Juni 2003, in einer Originalausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens deponiert wird. Die Regierung Norwegens lässt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Kopien zukommen.
Es folgen die Unterschriften
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Anhang I
Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Erwähnt in Artikel 8 Inhaltsverzeichnis Titel I Artikel 1
Allgemeines Begriffsbestimmungen
Titel II Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10
Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» Ursprungskriterium Ursprungskumulierung Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Massgebende Einheit Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Warenzusammenstellungen Neutrale Elemente
Titel III Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13
Territoriale Bedingungen Territorialitätsprinzip Unmittelbare Beförderung Ausstellungen
Titel IV Artikel 14
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
Titel V Artikel 15 Artikel 16
Nachweis der Ursprungseigenschaft Allgemeines Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung Ermächtigter Ausführer Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Vorlage der Ursprungsnachweise Einfuhr in Teilsendungen Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28
Belege Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen Abweichungen und Formfehler
Titel VI Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35
Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Notifikationen Amtshilfe Prüfungen der Ursprungsnachweise Streitbeilegung Vertraulichkeit Sanktionen Freizonen
Titel VII Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38
Schlussbestimmungen Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen Erläuternde Anmerkungen Übergangsbestimmungen für Waren im Transit oder in Lager
Liste der Appendizes Appendix 1 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Appendix II Appendix 2 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen Appendix 3 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Appendix 4 Erklärung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b
Titel I: Allgemeines Art. 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: (a) «Kapitel» und «Positionen» sind die Kapitel (zweistellige Codes) und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems; (b) «einreihen» ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; (c) «Sendung» sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(d) «Zollwert» ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; (e) «Ab-Werk-Preis» ist der Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in einem EFTA-Staat oder in Chile gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Der Preis beinhaltet den Wert aller verwendeten Vormaterialien, Laborkosten und Gewinn, ebenso andere Kosten gemäss dem WTO-Übereinkommen über den Zollwert, abzüglich aller inländischen Abgaben, die rückerstattet oder zurückbezahlt werden, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; (f) «Waren» sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; (g) «Harmonisiertes System» ist das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren in seiner geltenden Fassung, einschliesslich dessen allgemeinen Regeln und Anmerkungen; (h) «herstellen» ist jede Be- oder Verarbeitung einschliesslich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; (i)
«Vormaterial» sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
(j)
«Waren ohne Ursprungseigenschaft» sind Vormaterialien, die keine Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs sind;
(k) mit «Vertragspartei» sind Island, Norwegen, die Schweiz und Chile gemeint.
Wegen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein gelten Erzeugnisse mit Ursprung in Liechtenstein als solche mit Ursprung in der Schweiz; (l)
«Erzeugnis» ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
(m) «Wert der Vormaterialien» ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat oder in Chile für die Vormaterialien gezahlt wird; (n) «Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft» ist der Wert dieser Vormaterialien in Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung des Buchstabens m, der sinngemäss anzuwenden ist; (o) Wo auf die «zuständige Regierungsbehörde» verwiesen wird, handelt es sich dabei um die Zollbehörde des jeweiligen EFTA-Staates und die «Dirección General de Relaciones Económicas Internationales (DIRECON)» des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Chile oder ihrer Nachfolgerin mit der gleichen Funktion im Sinne dieses Anhangs.
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Titel II: Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» Art. 2
Ursprungskriterium
1. Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse eines EFTAStaates: (a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in einem EFTA-Staat gewonnen oder hergestellt worden sind; (b) Erzeugnisse, die in einem EFTA-Staat unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien im betreffenden EFTA-Staat im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; oder (c) Erzeugnisse, die in einem EFTA-Staat ausschliesslich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs be- oder verarbeitet worden sind.
2. Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Chiles: (a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in Chile gewonnen oder hergestellt worden sind; (b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Chile im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind; oder (c) Erzeugnisse, die in Chile ausschliesslich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs be- oder verarbeitet worden sind.
Art. 3
Ursprungskumulierung
1. Ungeachtet von Artikel 2 werden im Sinne dieses Anhangs Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei als solche mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei betrachtet, vorausgesetzt, dass die Be- oder Verarbeitungen über diejenigen im Artikel 6 dieses Anhangs genannten hinausgehen.
2. Erzeugnisse mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei im Sinne dieses Anhangs, welche unverändert oder nach einer die Be- oder Verarbeitungen gemäss Artikel 6 nicht überschreitenden Behandlung, in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden, behalten ihren Ursprung bei.
3. Werden Erzeugnisse mit Ursprung in zwei oder mehr Vertragsparteien verwendet und erfahren diese Erzeugnisse in der ausführenden Vertragspartei keine Be- oder Verarbeitungen, welche diejenigen gemäss Artikel 6 überschreiten, wird zum Zwecke der Anwendung des Absatzes 2, der Ursprung durch das Erzeugnis mit dem höchsten Zollwert bestimmt, oder wenn dieser unbekannt ist oder nicht festgestellt
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
werden kann, mit dem höchsten zuerst feststellbaren Preis, der für das Erzeugnis in der betreffenden Vertragspartei gezahlt worden ist.
Art. 4
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a als in einem EFTA-Staat oder in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: (a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; (b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; (c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; (d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; (e) dort erzielte Jagdbeute oder Fischfänge; (f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse der Küstenmeere oder der ausschliesslichen Wirtschaftszone eines EFTA-Staates oder Chiles13; (g) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse ausserhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone von Schiffen, welche die Flagge eines EFTA-Staates oder Chiles führen; (h) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe, welche die Flagge eines EFTA-Staates oder Chiles führen, ausschliesslich aus den unter Buchstabe f und g genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; (i)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen oder als Abfall verwendet werden können;
(j)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
(k) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund ausserhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschliesslichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausüben; und (l)
Art. 5
dort ausschliesslich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis k hergestellte Waren.
In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse
1. Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen des Appendix 2 erfüllt sind.
13
Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse der Küstenmeere oder der ausschliesslichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei gelten als vollständig in der Vertragspartei gewonnen oder hergestellt, wenn sie mit Schiffen gefangen wurden, welche in dieser Vertragspartei eingetragen oder angemeldet sind und diese Flagge führen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft entsprechend den Bedingungen des Appendix 2 erworben hat, ohne Rücksicht darauf, ob das Erzeugnis im gleichen oder in einem anderen in einem EFTA-Staat oder in Chile ansässigen Herstellungsbetrieb hergestellt wurde und als Vormaterial zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für dieses andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben bei der Beurteilung für das andere Erzeugnis demnach unberücksichtigt.
2. Ungeachtet Absatz 1 können Vormaterialien, die gemäss den in Appendix 2 aufgeführten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, dennoch verwendet werden, wenn (a) ihr Gesamtwert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; (b) die in Appendix 2 aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Unbeschadet der Anmerkungen 5 und 6 in Appendix 1 gilt dieser Absatz nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
Art. 6
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
1. Unbeschadet von Absatz 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: (a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; (b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; (c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; (d) Bügeln oder Pressen von Textilien; (e) einfaches14 Anstreichen und Polieren; (f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis; (g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; 14
«Einfach» beschreibt im Allgemeinen Tätigkeiten, welche weder spezielle Fähigkeiten noch Maschinen, Apparate oder Ausrüstungen, welche speziell zur Ausführung dieser Tätigkeiten hergestellt wurden, voraussetzen.
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(h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen; (i)
Schärfen, einfaches14 Schleifen oder einfaches14 Zerteilen;
(j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschliesslich Zusammenstellens von Sortimenten);
(k) einfaches14 Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen14 Verpackungsvorgänge; (l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder auf ihren Umschliessungen;
(m) einfaches Mischen15 von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; (n) einfaches14 Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; (o) Vorgänge, welche ausschliesslich das Verladen erleichtern; (p) Schlachten von Tieren; (q) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis p genannten Behandlungen.
2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem EFTA-Staat oder in Chile an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Art. 7
Massgebende Einheit
1. Massgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems massgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass (a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die massgebende Einheit darstellt; (b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
2. Werden Umschliessungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Verpackungsmaterial und 15
«Einfaches Mischen» beschreibt im Allgemeinen Tätigkeiten, welche weder spezielle Fähigkeiten noch Maschinen, Apparate oder Ausrüstungen, welche speziell zur Ausführung dieser Tätigkeiten hergestellt wurden, voraussetzen. Jedoch beinhaltet einfaches Mischen keine chemische Reaktion. Die chemische Reaktion ist ein Vorgang (inbegriffen biochemische Vorgänge), welcher, durch die Brechung der intramolekularen Bande und die Formung neuer intramolekulare Bande oder die Veränderung der räumlichen Anordnung der Atome in einem Molekül, ein Molekül mit einer neuen Struktur zur Folge hat.
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Container in welche ein Erzeugnis für den Transport verpackt wurde, werden für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt.
Art. 8
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Art. 9
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 Prozent des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Art. 10
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt werden: (a) Energie und Brennstoffe; (b) Anlagen und Ausrüstung, einschliesslich der für ihre Wartung verwendeten Waren; (c) Maschinen, Werkzeuge, Pressmatrizen und Gussformen; und (d) sonstige Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Titel III: Territoriale Bedingungen Art. 11
Territorialitätsprinzip
1. Vorbehaltlich der in Artikel 3 vorgesehenen Möglichkeiten müssen die in Titel II genannten Bedingungen zur Erreichung des Ursprungs ohne Unterbrechung in einem EFTA-Staat oder in Chile erfüllt werden.
2. Vorbehaltlich der in Artikel 3 vorgesehenen Möglichkeiten, verliert ein Ursprungserzeugnis, welches aus einem EFTA-Staat oder aus Chile in ein Drittland ausgeführt und anschliessend wiedereingeführt wird, seine Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass
7195
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(a) das wiedereingeführte Erzeugnis dasselbe wie das ausgeführte Erzeugnis ist; und (b) das wiedereingeführte Erzeugnis während seines Aufenthaltes in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren hat, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgeht.
Art. 12
Unmittelbare Beförderung
1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen einem EFTA-Staat und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Länder befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
2. Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: (a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder (b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: (i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse; (ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Einund Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; und (iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland; oder (c) falls diese Papier nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Art. 13
Ausstellungen
1. Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland gesandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in einen EFTA-Staat oder in Chile verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass (a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem EFTA-Staat oder Chile in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; (b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem EFTA-Staat oder in Chile verkauft oder überlassen hat;
7196
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und (d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
2. Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können Nachweise verlangen, welche belegen, dass die Erzeugnisse im Ausstellungsland unter zollamtlicher Überwachung blieben sowie auch weitere Nachweise über die Bedingungen unter welchen sie ausgestellt worden waren.
3. Nach Massgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Im Falle einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind diese Angaben im Feld «Bemerkungen» einzutragen.
Titel IV: Zollrückvergütung oder Zollbefreiung Art. 14
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
1. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einem EFTA-Staat oder in Chile bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Anhangs verwendet worden sind, für die nach Massgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in einem EFTA-Staat oder in Chile nicht Gegenstand einer Rückvergütung oder Befreiung von den Einfuhrzöllen sein.
2. Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in einem EFTA-Staat oder in Chile geltenden Massnahmen, durch die die Einfuhrzölle auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Chile in den freien Verkehr übergehen.16 3. Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämt16
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Entrichtung der Einfuhrzölle bis nach der Ausfuhr des Enderzeugnisses aufgeschoben werden kann, damit die Behörden den endgültigen Bestimmungsort kennen können.
7197
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
liche für solche Vormaterialien geltenden Einfuhrzölle tatsächlich entrichtet worden sind.
4. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschliessungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Massgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ab fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
Titel V: Nachweis der Ursprungseigenschaft Art. 15
Allgemeines
1. Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Chiles erhalten bei der Einfuhr in eine andere Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise vorgelegt wird; (a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Appendix 3; oder (b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung, in der Folge als «Erklärung auf der Rechnung» bezeichnet, welche vom Ausführer mit dem in Appendix 4 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
2. Ungeachtet Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Art. 16
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Appendix 3 aus.
7198
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
4. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
5. Die zuständigen Regierungsbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen diese Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zeck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die zuständigen Regierungsbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäss ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.
7. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Art. 17
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1. Ungeachtet Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden: (a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder (b) wenn der zuständigen Regierungsbehörde glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer im Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
3. Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
7199
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
4. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: «ÚTGEFID EFTIR Á», «NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT», «DÉLIVRÉ À POSTERIORI», «RILASCIATO A POSTERIORI», «ISSUED RETROSPECTIVELY», «UTSTEDT SENERE», «EXPEDIDO A POSTERIORI».
5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
Art. 18
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
2. Diese Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: «EFTIRRIT», «DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICATE», «DUPLICADO».
3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld «Bemerkungen» der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
4. Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung ab diesem Tag.
Art. 19
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise
Werden Ursprungserzeugnisse in einem EFTA-Staat oder in Chile der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu einer anderen Vertragspartei oder anderswo innerhalb des betreffenden Einfuhrlandes durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Art. 20
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung
1. Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: (a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21; oder (b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung die folgenden Beträge nicht überschreitet: (i) 6000 Euro (ii) 6300 US-Dollars (USD) 7200
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
(iii) (iv) (v) (vi)
4700000 Chilenische (CLP) 50000 Norwegische Kronen (NOK) 510000 Isländische Kronen (ISK) 10300 Schweizer Franken (CHF)
Werden die Waren in einer anderen als der oben aufgeführten Währungen fakturiert, wird der äquivalente Betrag in der Währung des Einfuhrlandes, in Übereinstimmung mit der inländischen Gesetzgebung, angewendet.
2. Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungerzeugnisse eines EFTA-Staates oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
3. Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der zuständigen Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
4. Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich, gestempelt oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen von Appendix 4 nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
5. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
6. Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach der Ausfuhr ausgefertigt werden.
Art. 21
Ermächtigter Ausführer
1. Die zuständige Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, im Weiteren als «ermächtigte Ausführer» bezeichnet, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den zuständigen Regierungsbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.
2. Die zuständigen Regierungsbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
7201
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
3. Die zuständigen Regierungsbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
4. Die zuständigen Regierungsbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
5. Die zuständigen Regierungsbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr länger erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Art. 22
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb der besagten Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
3. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der besagten Vorlagefrist gestellt worden sind.
Art. 23
Vorlage der Ursprungsnachweise
1. Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Die besagten Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen, welche auch vom Einführer ausgestellt werden kann. Sie können ausserdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
2. Wo zutreffend und die inländischen Rechtsvorschriften der betreffenden EFTAStaaten und für Chile dies vorsehen, kann die Präferenzbehandlung bis zwei Jahre nach Annahme der Einfuhrdeklaration gewährt werden, sofern ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden kann, welcher besagt, dass die eingeführten Waren zu jenem Zeitpunkt zu einer Präferenzbehandlung berechtigt waren.
Art. 24
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
7202
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 25
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen vor Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23, auf anderen von der Weltpostunion herausgegebenen Dokumenten oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
2. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschliesslich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- und Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
3. Im Falle von Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse folgende Beträge nicht überschreiten: (i)
500 Euro
(ii) 530 US Dollar (USD) (iii) 400000 Chilenische Pesos (CLP) (iv) 4100 Norwegische Kronen (NOK) (v) 43000 Isländische Kronen (ISK) (vi) 900 Schweizer Franken (CHF) 4. Im Falle von Erzeugnissen im persönlichem Gepäck von Reisenden darf der Wert dieser Erzeugnisse folgende Beträge nicht überschreiten: (i)
1200 Euro
(ii) 1250 US Dollar (USD) (iii) 940000 Chilenische Pesos (CLP) (iv) 10000 Norwegische Kronen (NOK) (v) 100000 Isländische Kronen (ISK) (vi) 2100 Schweizer Franken (CHF) 5. Wird der Wert der Waren in einer anderen als der in Absatz 3 und 4 aufgeführten Währungen fakturiert oder angegeben, wird der äquivalente Betrag in der Währung des Einfuhrlandes angewendet.
Art. 26
Belege
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse 7203
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
eines EFTA-Staates oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: (a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; (b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem EFTA-Staat oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den inländischen Rechtsvorschriften verwendet werden; (c) Belege über die in einem EFTA-Staat oder in Chile an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem EFTA-Staat oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den inländischen Rechtsvorschriften verwendet werden; oder (d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem EFTA-Staat oder in Chile nach Massgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
Art. 27
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
1. Der Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
2. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift der betreffenden Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
3. Die zuständigen Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
4. Die Zollbehörden des Einfuhr EFTA-Staates haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden Chiles müssen die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, welche anlässlich der Einfuhr vorgelegt wurden, während fünf Jahren zur Verfügung haben.
Art. 28
Abweichungen und Formfehler
1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
7204
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Titel VI: Methoden der Verwaltungszusammenarbeit Art. 29
Notifikationen
Die zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander über das EFTA-Sekretariat die Musterabdrücke der Stempel, welche sie für die Beglaubigung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwenden, Informationen über die Zusammensetzung der Bewilligungsnummer für ermächtigte Ausführer sowie das Muster einer Original Warenverkehrsbescheinigung EUR.1; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der zuständigen Regierungsbehörden mit, die für die Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Alle Änderungen sind den Vertragsparteien rechtzeitig mitzuteilen.
Art. 30
Amtshilfe
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die EFTA-Staaten und Chile einander durch die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die zuständigen Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse, der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung, der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben oder der Erfüllung der anderen Anforderungen dieses Anhangs.
Art. 31
Prüfung der Ursprungsnachweise
1. Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs überprüfen wollen.
2. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere, sofern angebracht unter Angabe der Gründe für die Untersuchung, an die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen lassen.
3. Die Prüfung wird von der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
4. Beschliessen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so sollen sie dem Einführer anbieten, vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen, die Erzeugnisse freizugeben.
5. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
6. Ist nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den richtigen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so verweigern die ersuchenden Zollbehörden die Berechtigung zur Gewährung der Präferenzbehandlung, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen.
Art. 32
Streitbeilegung
1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese Prüfung zuständigen Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen vorzulegen.
2. Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes fallen unter die Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes.
Art. 33
Vertraulichkeit
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen nach Massgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter die Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen von den Behörden der Vertragsparteien nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden. Die Weitergabe ist zulässig, sofern die Zollbehörden oder die zuständigen Regierungsbehörden im Einklang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften, inbegriffen im Bereich des Datenschutzes, oder im Rahmen von Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder befugt sind.
Art. 34
Sanktionen
Sanktionen können in Übereinstimmung mit den inländischen Rechtsvorschriften bei der Verletzung der Bestimmungen dieses Anhangs ausgesprochen werden.
Insbesondere können Sanktionen gegen denjenigen ausgesprochen werden, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Präferenzbehandlung für Erzeugnisse zu erlangen.
7206
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Art. 35
Freizonen
1. Die EFTA-Staaten und Chile treffen alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
2. Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Chiles mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.
Titel VII: Schlussbestimmungen Art. 36
Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen
1. Ein Unterausschuss des Gemischten Ausschusses für Zoll- und Ursprungsfragen wird hiermit eingesetzt.
2. Der Unterausschuss tauscht Informationen aus, bespricht Entwicklungen, bereitet Stellungnahmen vor und koordiniert diese, trifft Vorbereitungen für technische Verbesserungen der Ursprungsregeln und berät den Gemischten Ausschuss betreffend: (a) der Ursprungsregeln und der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäss diesem Anhang; (b) indem ein Forum gebildet wird, welches betreffend Zollfragen berät und diskutiert, einschliesslich Zollverfahren, Zollwert, Zollveranlagung, Tarifeinreihung, Zusammenarbeit in Zollfragen und Amtshilfe im Zollbereich; (c) anderen Angelegenheiten, womit der Unterausschuss vom Gemischten Ausschuss beauftragt wurde.
3. Der Unterausschuss ist bemüht, im Zusammenhang mit der Prüfung der Ursprungsnachweise gemäss Artikel 32 Absatz 1 dieses Anhangs aufgetauchte Zweifel so schnell wie möglich zu klären.
4. Der Unterausschuss hat dem Gemischten Ausschuss Bericht zu erstatten. Der Unterausschuss kann dem Gemischten Ausschuss Vorschläge im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten unterbreiten.
5. Der Unterausschuss handelt in Übereinstimmung. Ein Vertreter eines EFTAStaates oder Chiles hält abwechslungsweise für eine festgelegte Zeitdauer den Vorsitz des Unterausschusses. Der Vorsitzende wird beim ersten Zusammentreffen des Unterausschusses gewählt.
7207
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
6. Der Unterausschuss trifft sich so häufig wie notwendig. Er kann vom Gemischten Ausschuss, vom Vorsitzenden des Unterausschusses auf seine eigene Initiative oder auf Verlangen einer Vertragspartei einberufen werden. Die Zusammentreffen finden abwechslungsweise in Chile oder einem EFTA-Staat statt.
7. Eine vom Vorsitzenden in Absprache mit den Vertragsparteien erstellte Tagesordnung wird den Vertragsparteien für jedes Zusammentreffen in der Regel nicht später als zwei Wochen vor dem Zusammentreffen zugestellt.
Art. 37
Erläuternde Anmerkungen
1. Die Vertragsparteien einigen sich im Unterausschuss für Zoll- und Ursprungsfragen auf «Erläuternde Anmerkungen» über die Interpretation, die Anwendung und die Verwaltung dieses Anhangs.
2. Die Vertragsparteien setzen die gegenseitig vereinbarten Erläuternden Anmerkungen gleichzeitig, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren, um.
Art. 38
Übergangsbestimmungen für Waren im Transit oder in Lager
Die Vorschriften dieses Abkommens werden auf Erzeugnisse angewendet, welche mit den Vorschriften dieses Anhangs übereinstimmen und welche sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder im Transit oder in einem EFTA-Staat oder in Chile befinden oder sich zur vorübergehenden Lagerung unter Zollaufsicht in einem Zollfreilager oder in Freizonen unter Zollkontrolle oder in Freizonen befinden, vorausgesetzt den Zollbehörden des Einfuhrlandes wird innerhalb von vier Monaten ab besagtem Zeitpunkt eine von zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, zusammen mit Unterlagen, welche belegen, dass die Erzeugnisse unmittelbar befördert wurden, vorgelegt.
7208
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Anhang IX
Telekommunikationsdienste Erwähnt in Artikel 31 Art. 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs: (a) sind «Telekommunikationsdienste» Dienste zur Übertragung von elektromagnetischen Signalen Ton, Daten, Bilder und jegliche Kombination davon mit Ausnahme der Rundfunk- und Fernsehübertragung17. Verpflichtungen in diesem Sektor betreffen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übertragung Telekommunikationsdienste erforderlich sind. Die Bereitstellung dieser mit Hilfe der Telekommunikationsdienste übertragenen Inhalte ist Gegenstand spezifischer Verpflichtungen, welche die Vertragsparteien in anderen einschlägigen Sektoren eingehen; (b) ist eine «Regulierungsbehörde» die Stelle (oder die Stellen), der in Zusammenhang mit den in diesem Anhang erwähnten Angelegenheiten eine Regulierungsaufgabe zugewiesen ist; (c) sind «unentbehrliche Telekommunikationseinrichtungen» Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes, die (i) ausschliesslich oder vorwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer beschränkten Anzahl Anbieter bereitgestellt werden; und (ii) die wirtschaftlich oder technisch nicht ersetzbar sind, um eine Dienstleistung zu erbringen.
Art. 2
Regulierungsbehörde
1. Die Regulierungsbehörden sind getrennt von jedem Anbieter von Basistelekommunikationsdienstleistungen und sind gegenüber diesem nicht verantwortlich.
2. Die Entscheidungen und die von den Regulierungsbehörden verwendeten Verfahren müssen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sein.
3. Ein von einem Entscheid einer Regulierungsbehörde betroffener Anbieter hat das Recht, gegen diesen Entscheid Einsprache zu erheben.
17
Rundfunk- und Fernsehübertragung ist definiert als die ununterbrochene Übertragungskette, die für die Ausstrahlung von Fernseh- und Radioprogrammsignalen an die allgemeine Öffentlichkeit erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuspielleitungen («contribution links») zwischen Anbietern.
7209
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Art. 3
Bewilligungsverfahren
1. Für den Fall, dass eine Bewilligung erforderlich ist, werden die Bestimmungen und Bedingungen für eine solche Bewilligung öffentlich bekannt gemacht. Die Zeitspanne, die üblicherweise erforderlich ist, um die Entscheidung über einen Bewilligungsantrag zu treffen, wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
2. Für den Fall, dass eine Bewilligung erforderlich ist, sind dem Antragsteller auf Verlangen die Gründe für die Verweigerung einer Bewilligung mitzuteilen.
Art. 4
Knappe Mittel
Alle Verfahren für die Zuteilung und Nutzung knapper Ressourcen einschliesslich Frequenzen, Nummern und Durchleitungsrechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt. Der aktuelle Stand bezüglich zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht.
Art. 5
Bedeutende Anbieter
1. Ein «bedeutender Anbieter» ist ein Anbieter, der in der Lage ist, die Bedingungen der Marktbeteiligung (hinsichtlich Preis und Angebot) im relevanten Markt für eine Telekommunikationsdienstleistung aufgrund (a) der Kontrolle über unentbehrliche Einrichtungen oder (b) der Ausnutzung seiner Marktstellung massgeblich zu beeinflussen.
2. Geeignete Massnahmen werden beibehalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen bedeutenden Anbieter darstellen, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beginnen oder weiterführen.
3. Die obgenannten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen umfassen insbesondere: (a) die Anwendung von wettbewerbswidriger Quersubventionierung; (b) die Nutzung von Informationen von anderen Wettbewerbsteilnehmern mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen; und (c) die Weigerung, anderen Anbietern rechtzeitig technische Informationen über unentbehrliche Einrichtungen sowie Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
Art. 6
Interkonnektion
1. Dieser Artikel findet Anwendung auf die Verbindung mit Anbietern von öffentlichen Telekommunikationstransportnetzen oder -diensten, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit den Nutzern eines anderen Anbieters sowie den Zugang zu Dienstleistungen eines anderen Anbieters zu erlauben.
7210
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
2. Interkonnektion mit einem bedeutenden Anbieter wird an jedem technisch möglichen Punkt im Netz sichergestellt. Diese Interkonnektion wird bereitgestellt: (a) zu nichtdiskriminierenden Bestimmungen, Bedingungen (einschliesslich technischer Standards und Spezifikationen) und Entgelten, sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, welche für eigene gleiche Dienstleistungen, für gleiche Dienstleistungen nichtverbundener Anbieter oder für eigene Tochterunternehmen oder sonstige verbundene Unternehmen zur Verfügung gestellt wird; (b) rechtzeitig und zu Bestimmungen, Bedingungen (einschliesslich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, so dass der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt; und (c) auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlusspunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.
3. Das Verfahren für die Interkonnektion mit einem bedeutenden Anbieter ist öffentlich zugänglich zu machen.
4. Um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, machen bedeutende Anbieter den Dienstanbietern einer anderen Vertragspartei ihre Interkonnektionsverträge zugänglich und/oder veröffentlichen im Voraus Basisangebote («reference interconnection offers»), sofern diese nicht bereits öffentlich zugänglich sind.
5. Einem Anbieter, der eine Interkonnektion mit einem bedeutenden Anbieter wünscht, steht entweder (a) jederzeit oder (b) nach einer angemessenen öffentlich bekannt gemachten Zeitspanne eine unabhängige inländischen Stelle zur Verfügung, die eine Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 2 dieses Anhangs sein kann, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums Streitigkeiten in Zusammenhang mit angemessenen Bestimmungen, Bedingungen und Entgelten für eine Interkonnektion beizulegen, soweit diese nicht vorher festgelegt worden sind.
Art. 7
Grundversorgung (Universaldienst)
1. Jede Vertragspartei hat das Recht zu bestimmen, welche Art der Grundversorgungspflicht sie aufrechterhalten will.
2. Die Bestimmungen über die Grundversorgungspflicht sind transparent, objektiv und nichtdiskriminierend. Sie sind ausserdem wettbewerbsneutral und nicht belastender als notwendig.
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Appendix 5 zu Anhang X
Vorbehalte der Schweiz Erwähnt in Artikel 35 Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
7212
Alle Sektoren National Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht, SR 220) Die grosse Mehrheit der Unternehmen in der Schweiz sind als Aktiengesellschaften ([AG] Société anonyme [SA]) organisiert, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft müssen Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz sein. Bei Holdinggesellschaften sind Ausnahmen möglich.
Gesellschaften mit beschränkter Haftung ([GmbH] -Société à responsabilité limité [Sàrl]) kennzeichnen sich durch ein beschränktes Kapital, das in Anteile unterteilt ist. In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss mindestens ein geschäftsführender Gesellschafter in der Schweiz wohnhaft sein.
Eine ausländische Gesellschaft kann auch eine oder mehrere Zweigstellen in der Schweiz errichten.
Mindestens ein Vertreter einer Zweigstelle muss in der Schweiz wohnhaft sein.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
Alle Sektoren Immobilien National und subnational Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41) Ausländischen Staatsangehörigen, die nicht in der Schweiz niedergelassen sind, sowie Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder von dort beherrscht werden, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, im Wohneigentumsmarkt (mit Ausnahme des Wohneigentums, das direkt mit einer geschäftlichen Niederlassung zusammenhängt) und in landwirtschaftliche Liegenschaften zu investieren. Für den Erwerb von Ferienwohnungen wird eine kantonale Bewilligung verlangt.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
7214
Energie Exploration und Förderung von Erdöl Subnational Konkordat vom 24. September 1955 betreffend die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl (SR 931.1) Diese interkantonale Vereinbarung (zwischen 10 Kantonen) verlangt, dass Erölkonzessionen nur Gesellschaften gewährt werden, bei denen sich mindestens drei Viertel des Aktienkapitals in schweizerischem Eigentum befinden. In anderen Kantonen gelten ähnliche Beschränkungen.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
Energie Kernenergie National Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie (SR 732.0); Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz (SR 732.01) Die Bewilligung für den Bau und den Betrieb von Kernanlagen wird nur Schweizer Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt sowie juristischen Personen des schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, die schweizerisch beherrscht sind.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
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Energie Wasserkraft National Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80) Bei der Verleihung von Konzessionen berücksichtigen die Kantone die öffentlichen Interessen (sie können vom Konzessionär unter anderem verlangen, dass er eine eingetragene Vertretung im betreffenden Kanton hat).
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Schweiz Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
Energie Rohrleitungen National Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (SR 746.1) Ein Unternehmen, das sich in ausländischem Besitz befindet oder unter ausländischer Kontrolle steht, muss in der Schweiz eine eingetragene Vertretung und eine Betriebsleitung haben.
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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Appendix 6 zu Anhang X
Vorbehalte aller Vertragsparteien Erwähnt in Artikel 35 Alle Vertragsparteien Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
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Sozialwesen National Jede bestehende oder künftige Massnahme, wie sie unten beschrieben ist.
Alle Parteien behalten sich das Recht vor, Massnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten hinsichtlich von Diensten des öffentlichen Gesetzes- und Strafvollzugs sowie der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit es sich um solche des Sozialwesens handelt, die im öffentlichen Interesse eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherung oder versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherungen, soziale Fürsorge, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheits- und Kinderpflege.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile
Appendix 7 zu Anhang X
Vorbehalte der EFTA-Staaten Erwähnt in Artikel 35 Alle EFTA-Staaten Sektor: Untersektor: Regierungsebene: Gesetzliche Quelle oder zuständige Behörde: Kurzbeschreibung der Massnahme:
Alle Sektoren National und subnational Nicht anwendbar Kollektive Verwertungssysteme von Urheberrechten oder von verwandten Schutzrechten; Lizenzgebühren, Abgaben, Zuschüsse und Gelder, die dazu dienen, die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu bewahren und zu fördern.
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