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gestattet sein wird;
2) jene Modalitäten festzustellen, I unter welchen Kleingemerbtreibende, die allein, ohne Inanspruchnahme von Gehilfen und Lehrlingen, in ihrer Wohnung arbeiten, von der Ardeitsruhe befreit werden tonnen. Durch Verordnung vom wurde diese Befreiung allen selbständigen Kleingcirerbtreibenden Zugestanden;dai:nwurdedie Sonntagsarbeit in 53 großen Gruppen von Gewerbebetrieben aus den im Gesetz genannten Gründen zugelassen. Nach dem Gesetz sollen in diesen Gewerben die Ge- > werbtreibenden für eine derartige Ablösung der be- i schäftigten Arbeiter sorgen, daß die Arbeiter minde- ^ siens in jedem Monat einen ganzen, oder alle zwei Wochen einen halben Sonntag Arbeitsruhe genießen. ! Es ist nicht anzunehmen, daß'mit dieser Bestimmung ! den Wünschen derjenigen genügt werde, welche den Erlaß eines Gesetzes über die S. erstrebt haben.
Denn das Gesetz gilt überhaupt nur für einen Bruch- ^ teil der ungarischen Arbeiter, und von diesem ist be- > reito der größte Teil durch die neue Verordnung wieder ausgenommen worden. Weiter bestimmt das neue Gesetz, daß in betreff der Bergwerks-und Hütten-! betriebe, der staatlichen Münze sowie der Staatsmonopole und der mit denselben verbundenen Unternehmungen der Finanzminister auf dem Wege der Verordnung die Sonntagsarbeit innerhalb der oben angeführten Grenzen [* 3] als zulässig erklären könne.
Von dieser Ermächtigung hat der Minister bereits in einer Verordnung vom Gebrauch gemacht. ^^ , Vergehen gegen das Gesetz werden als Über-, tretungen mir einer Geldstrafe von 1-300 Gulden , bedroht, eine Strafsumme, welche als nicht ausrei- < chend erklärt wurde, weil dieselbe von Verstößen gegen das Gesetz nicht abhalten würde, so oft solche nur einen genügenden finanziellen Vorteil in Aussicht stellten. Dann wurde bei den über den Gesetzentwurf gepflogenen Beratungen beanstandet, daß die Entscheidung über die Gesetzesverletzung nicht dem Richter, sondern der Verwaltungsbehörde zugewiesen sei. Damit würden solche Verletzungen um so mehr erleichtert, als es in Nngarn an der erforderlichen Zahl von Organen zur Beaufsichtigung der Gewerbe fehle.
Vgl. Karl, Gesetz über die S. der gewerblichen Arbeiter (Budapest [* 4] 1891). -
Über die Regelung der
Sonn- und Festtagsarbeit in
Deutschland
[* 5] s. Arbeitsschutzgesetzgebung, S. 37.
Sozialdemokratin Das
Sozialistengesetz vom 31. Okt. 1878 (s.
Sozialdemokratie, Bd. 15) war als
Ausnahmegesetz
nur für eine bestimmte Zeitdauer
erlassen und 1888 zum letztenmal bis verlängert worden. Von diesem
Tage ab war es außer
Kraft
[* 6] getreten. Infolgedessen
entwickelte sich unter den
Sozialdemokraten
Deutschlands
[* 7] alsbald eine rührige und erfolgreiche offene
Agitation.
Oktober 1890 wurde ein Parteitag in
Halle
[* 8] abgehalten, auf welchem die Organisationder Parteifestgestelltwurde. Hierauf wurde
eine
Revision des Parteiprogram
m s in
Angriff genommen. Dasselbe enthielt nach der 1875 in Gotha
[* 9] festgestellten
Fassung, welche ein Ergebnis der Vereinigung der damaligen beiden sozialistischen
Parteien, des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins
(Lassalleaner) und der
sozialdemokratischen
Arbeiterpartei (spottweise
Eisenacher
Partei der
Ehrlichen genannt), gewesen war,
mehrere Zugeständnisse an die La^sallesche
Richtung, welche den Strömungen und
Entwickelungen der Neuzeit
nicht mehr entsprachen: so das Verlangen nach einer gerechten Verteilung des Arbeitsertrags, die Bemertling, daß die sozialistische
Arbeiterpartei zunächst im nationalen
Rahmen wirke,
insbesondere aber die
Forderung der Errichtung von sozialistischen
Produktivgenossenschaften
mit Staatshilfe, um die
Lösung der sozialen
Frage anzubahnen.
Marx hatte das'damalige Programm einer scharfen Kritik unterzogen, welche 1891 in der »Neuen Zeit« veröffentlicht wurde. In derselben Zeitschrift wurde auch ein von Kautsky verfaßter neuer Entwurf mitgeteilt, welcher zu lebhaften und eingehenden Besprechungen in der Parteipresse Veranlassung gab. Nachdem von verschiedenen Seiten her Anschauungen kundgegeben und Vorschläge gemacht worden waren, wurde im Oktober 1891 ein zweiter Parteitag in Erfurt [* 10] abgehalten und auf demselben ein neues Programm vereinbart.
Dasselbe bringt in einer
Einleitung die allgemeinen
Grundsätze, von welchen ausgehend die
sozialdemokratische
Partei
Deutschlands
eine
Reihe von
Forderungen stellt, welche noch auf der Grundlage der bestehenden Gesellschaftsordnung verwirklicht werden sollen.
In der
Einleitung wird bemerkt, die ökonomische
Entwickelung der bürgerlichen
Gesellschaft führe mit
Naturnotwendigkeit zum
Untergang des
Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln
bilde.
Sie trenne den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandle ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern würden. Der Übergang zum Großbetrieb und zur Anhäufung des Kapitals in wenigen Händen werde ganz besonders durch die Entwickelung der Technik und d^r Verkehrsmittel begünstigt. Damit werde aber immer größer die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, es würden die Krisen immer umfangreicher und verheerender, damit aber wachse die Unsicherheit der Existenz für die Masse der Gesellschaft, nehme Elend, Druck und Not zu. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln (Grund und Boden, Gruben und Bergwerken, , Rohstoffen, Werkzeugen, Maschinen, Verkehrsmitteln) in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion könne es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klaffen aus einer Quelle [* 11] dco Elendes und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde.
Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeute die
Befreiung nicht bloß der Ard iterklasse, sondern der gesamten Menschheit,
welche unter den heutigen Zuständen leide.
Nun seien aber die
Interessen der Arbeiterklasse in allen
Ländern mit kapitalistischer
Produktionsweise die gleichen. Die
Befreiung der Arbeiterklasse sei darum ein Werk, an dem die
Arbeiter aller
Kulturländer gleichmäßig beteiligt seien. In dieser
Erkenntnis fühle und erkläre die
sozialdemokratische
Partei
Deutschlands
sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller
Länder. Ausgehend von diesen
Grundsätzen fordert sie zunächst: I)
Allgemeines
gleiches und direktes
Wahl- und
Stimmrecht mit gl'heiincr Stimmabgabe aller ülnr 20 Jahre alten Neichsangehürigen ohne Unterschied
des
Geschlechts für alle
Wahlen und
Abstimmungen. Proftortional-Wahlsystem, und bis zu dessen Einführung
gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder
Volkszählung.
Zweijährige Gesetzgebungspcriodcn. Vornahme derWahlen 54'
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und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetage. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung Politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung.
2) Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags- und Vcrwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volkes in Reich, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Ttcuerbcwilligung, 3) Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlicheni Wege.
4) Abschaffung aller Gesel'.e, welche die freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Versammlung einschränken oder unterdrücken.
5) Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlicher und ftrivatrechtlicher Beziehung dein Manne unterordnen.
6) Erklärung der Religion zur Privatfache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen nnd religiösen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.
7) Weltlichkeit der Schule. Obligatorischer Besuch der öffentlichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel uud der Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen sowie in den höhern Bildungsanstalten für diejenigen Schüler uud Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeiten zur Ausbildung geeignet erachtet werden.
8) Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes. Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Nichter. Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe.
9) Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbcstattuug. 10) Stufenweise steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch 3teucrn zu decken sind. Selbsteinschätzuugspfticht. Erbschaftssteuer, '"tufenweise steigend nach Umfang des Erbautes und Entfernung der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischcn Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.
Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die
sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst:
1) Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutz« gesctzgebnng auf folgender Grundlage: a) Festsetzung eines höchstens8 Stunden betragenden Normalarbeitstages; d) Verbot der Grwerbsarbeit für Kinder unter 14 Jahren; e) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer Natur nach, aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt, Nachtarbeit erheischen; cl) eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche für jeden Arbeiter; e) Verbot des Trucksystems.
2) Überwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Neichsarbeitsamt, Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene.
3) Rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und der Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Beseitigung der Geimdeordnungen.
4) Sicherstellung des Koalitionsrechts.
5) Übernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter
an der Verwaltung. Über die Vertretung der S. im deutschen Reichstag vgl. den Art. Volksvertretung. Während von der Gesamtzahl
aller Stimmen diejenigen, welche auf
sozialdemokratische Kandidaten entfielen, früher nur einen geringen
Prozentsatz ausmachten,
stellte sich 1690 der Anteil bereits nahezu auf ein Fünftel. Bei der ersten ordentlichen Wahl wurden für
die S. abgegeben: 1871 1874 ! 1877 ^^ 1878 ^^ 1881 ^^ 1884 s 1887^ 1890 1000 Stimmen Proz. der Gesamtzahl . 124,? 3,02 352,0
»493,3 6,78 9,14 437,1
312,u 550,0 ',59 6,12 9,68 763,1
10,ii 1427.3 19,74 lGinnalimen, Ausgaben.^ Nach dem von der Parteileitung der deutschen S. 1891 in Erfurt
mitgeteilten Bericht hatte die Partei in der Zeit vom 1. Okt. )890 bis im ganzen eingenommen: 223,867 Mk., darunter
168,845 Mk. an freiwilligen Beiträgen, 5691 Mk. au Zinsen, 9352 Mk. als Rückzahlung von Darlehen und 38,909
Mk. als Überschuß des Parteiorgaus «Vorwärts«.
Die Ausgaben waren in dieser Zeit: 134,950 Mk. Dann wurden verwandt für Unterstützungen an Personen oder Angehörige von Personen, welche infolge ihrer Parteithätigkeit geschädigt oder gemaßregelt wurden, 10,749 Mk., Prozeß- und Gefängniskosten 5987 Mk., für die Wahlagitation 8447 Mk., für die allgemeine Agitation 31,480 Mk., worin auch die Beihilfen inbegriffen sind, welche notleidende Lokalblätter aus der Parteikasse erhielten. Außerdem wurden Zuschüsse gewährt für die für die polnischen Landesteile berechnete " (^26tk Kodotuic^« 2776 Mk. und für die »Elsaß-Lothringische Volkszeitung« 16,603 Mk. Die Ausgaben für den Reichstag stellten sich auf 15,707 Mk. Seither waren den Reichstagsabgeordneten für den Aufenthalt in Berlin [* 13] täglich 5 Mk. gewahrt worden. Dieser Satz wurde, weil er zu niedrig sei, auf6Mk. erhöht. Außerdem wurden an Wohnungsgeld für die Abgeordneten, welche eine besondere Wohnung zu nehmen gezwungen sind, monatlich 25 Mk. bewilligt. Fraktionsmitglieder, welche ein eignes Geschäft haben und in demselben geschädigt werden, erhalten täglich9 Mk. statt 6 Mk. In Berlin oder dessen nächster Umgebung wohnende Fraktionsmitglieder erhalten für den Tag, an welchem sie einer Sitzung beiwohnen,3 Mk., und wenn sie geschäftlich geschädigt werden, 6 Mk. Eine Anzahl besser gestellter Fraktionsmitglieder verzichtet auf Entschädigung. Diäten werden nur für die Tage der Anwesenheit in Berlin und die Reisetage bezahlt. Die Verwaltungsausgaben beliefen sich auf 16,852 Mk. Dieselben enthalten die Umzugskosten der Sekretäre, die Einrichtungskosten des Bureaus, die Ausgaben für Miete 2c., ferner die Kosten für zwei Telephone und die Ausgaben für die Konferenzen der gesamten Parteileitung und die Gehalts der Vorstandsmitglieder. An Gehalt werden monatlich gezahlt: für zwei Sekretäre je 25s) Mk., für einen Hilfssekretär 120 Mk., für den Kassierer 150 Mk., für die beiden Vorsitzenden je 50 Mk. Auf Gesamtbeschluß des Vorstandes ist )^s Mitglied verpflichtet, den ihm bestimmten Gehalt anzunehmen, doch ist ihm unbenommen, in Form freiwilliger Beiträge an die Kasse ganz oder teilweise auf denselben zu verzichten, wovon Gebrauch gemacht wurde.
Darlehen wurden gewährt im Betrage von 25,562 Mk. Unter denselben befinden sich 8000 Mk. Kautionsleistungen für verhaftet gewesene Parteigenossen, 4000 Mk. für eine Hypothek auf eiu früher der Partei gehöriges Grundstück, die inzwischen wieder zurückgezahlt wurden, ferner 6000 Mk. an verschiedene in augenblickliche Notlage gekommene Lokalblätter. l Partciprefse.i Die sozialdemokratische Presse [* 14] hat, nachdem das Sozialistengesetz außer Kraft getreten, einen erheblichen Aufschwung genommen. Vor Erlaß dieses Gesetzes verfügte die Partei über 41 politische Zeitungen, 15 Gewerkschaftsblätter und 1 illustriertes Unterhaltungsblatt, die wöchentlich in IV2 Bogen [* 15] Umfang erschienene »Neue Welt«. Parteiorgan warderin Leipzig [* 16] herausgegebene »Vorwärts« (an Stelle des frühern »Volksstaat«). Eine wissenschaftliche Zeitschrift der Partei erschien halbmonatlich unter dem Titel: »Die Zukunft ¶