Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125878

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien des Energiesparens, der Verwendung erneuerbarer Energie und des Umweltschutzes bei der Bewertung und Priorisierung der aus dem Infrastrukturfonds finanzierten Projekte stärker zu gewichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion wird die vertiefte Abklärung der Auswirkungen von Projekten zur Fertigstellung des Autobahnnetzes bzw. zur Beseitigung von Engpässen auf den Energieverbrauch, den Ausstoss von CO2 sowie auf den Lärm und auf die Zersiedelung gefordert. Bereits heute bestehen entsprechende Instrumente, wie beispielsweise die gesetzlich verankerte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der gesetzlichen Vorgaben zur Umwelt inklusive Umweltverträglichkeitsbericht (Art. 10a ff. USG, SR 814.01; UVPV, SR 814.011). Diese wird ergänzt durch die spezifische Nachhaltigkeitsbeurteilung Nistra des Bundesamtes für Strassen (Methoden Nistra, Nachhaltigkeitsindikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte, <a href="http://www.astra.admin.ch/dienstleistungen/00129/00183/00187/index.html?lang=de">http://www.astra.admin.ch/dienstleistungen/00129/00183/00187/index.html?lang=de</a>).</p><p>Auf Planungsebene wurden zudem in den vergangenen zwei Jahren Vertiefungsstudien zu Engpassbeseitigungsprojekten durchgeführt. Die Auswirkungen der untersuchten Varianten wurden jeweils mit zwei weiteren gängigen Bewertungsverfahren, der Nutzwertanalyse und der Kosten-Wirksamkeits-Analyse, beurteilt. Diese Bewertungsverfahren umfassen neben den verkehrlichen Auswirkungen diverse Umweltauswirkungen, raumplanerische und städtebauliche Auswirkungen sowie Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch. Somit besteht auch auf Projektebene zum Vergleich von verschiedenen Infrastrukturvarianten bereits heute eine detaillierte Beurteilungsmethodik.</p><p>Aus diesem Grund vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die in der Motion genannten Kriterien bereits ausreichend berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.