Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03310.jsonl.gz/2678

Millionäre und Grossverdiener sollen sich an KP17 beteiligen
Archiv: 14. Juni 2016
Im Rahmen des K17 planen die Bürgerlichen Leistungsabbau für Normalverdienende und massive Verschlechterungen für das Personal. SP und Grüne verlangen, dass sich auch die grössten Profiteure der Tiefsteuerstrategie beteiligen. Deshalb soll die Progression bei der Vermögens- und der Einkommenssteuer verstärkt werden. Viele schmerzliche Abbaumassnahmen, sowie eine Steuerfusserhöhung für alle, könnten damit verhindert werden.
Konkret fordern Hans Stutz (grüne) und David Roth (sp) in zwei Vorstössen, dass die Progression moderat angehoben wird. Für Einkommen bis 189'100 Franken und Vermögen bis zu 400'000 Franken würde sich nichts ändern. Danach würde aber die Progressionskurve etwas verstärkt, was zu einer stärkeren Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit führen würde.
Im Wortlaut wird folgendes gefordert:
«Die Progression für Einzelpersonen bis zu einem Einkommen von 189'100 Franken gleich bleiben, dann jedoch weiter steigen und soll für die nächsten 304'400 Franken 5.8 Prozent betragen und für weitere 500'000 Franken 6.1 Prozent. Bei höheren Einkommen beträgt die Steuer je Einheit 6.2 Prozent des Einkommens.»
Die Vermögenssteuersätze sollen wie folgt angepasst werden:
0,75 o/oo der ersten Fr. 400 000.-; 0,85 o/oo der nächsten Fr. 200 000.-; 0,95 o/oo der nächsten Fr. 200 000.-; 1,05 o/oo der nächsten Fr. 200 000.-
1.15 Promille ab Fr. 1 Million
Die beiden Motionen werden dringlich und im Hinblick auf die Juni-Session eingereicht, so dass entsprechende Gesetzesänderungen nächstmöglich greifen könnten.