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Dem jüdischen Staat wird immer wieder vorgeworfen, die Palästinenser auch beim Wasser gefährlich knapp zu halten, sich selbst aber hemmungslos zu bedienen. Doch das ist ein Mythos, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Und die palästinensische Obstruktionspolitik ist ein echtes Problem.
Als am 12. Februar 2014 der seinerzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor der Knesset sprach, also dem israelischen Parlament, sagte er unter anderem dies:
»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«
Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Abgeordneten. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermassen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis ausreichend Wasser zur Verfügung steht. Auch so manche Nahost-NGO behauptet das, bisweilen ist dann sogar von einer »Wasser-Apartheid« die Rede. Doch das ist weit von der Realität entfernt.
Rückblick: Wie sich die Wasserversorgung für die Palästinenser verbesserte
Zunächst sei ein kleiner Rückblick auf die Geschichte gestattet. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über Jahrhunderte hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der grösste Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit waren jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fliessendes Wasser.
Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, liess die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der grossen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fliessendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schliesslich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fliessendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.
Osloer Abkommen: Israel liefert zusätzliche Wassermengen
Das erste Osloer Abkommen 1994 sah vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschliesslich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert. Im Jahr 2017 kamen Israel und die PA überein, diese Menge auf zehn Millionen Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln.
Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschliessen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Massnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.
»Israel erfüllt seine Verpflichtungen«
Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heisst es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine Verpflichtungen erfüllt«. Nach Angaben des israelischen Wasserversorgungsunternehmens Mekorot lieferte die Firma im Jahr 2019 etwa 86,3 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr an die PA, es gibt also eine weitere Steigerung.
Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fliessendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der palästinensischen Wasserbehörde nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fliessendes Wasser, inzwischen sind weitere Dörfer hinzugekommen. Heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss.
Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken
Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.
40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Danach näherten sich beide Seiten noch stärker an: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr waren es im Jahr 2015 bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.
Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.
Die Bedeutung des Gebirgs-Aquifers für die Wasserversorgung
Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, sollte man wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von immenser Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger beziehungsweise Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fliesst schliesslich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in grossen Speichern aufgefangen wird.
Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen grösstenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschliessend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.
Bis 2010 traf sich das JWC auch in Krisenzeiten, doch danach verhinderte die Palästinensische Autonomiebehörde sieben Jahre lang die Zusammenkünfte, wie es in einer Veröffentlichung des Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv und von Eco Peace Middle East aus dem Jahr 2018 heisst. Der Grund für den Boykott bestand demnach darin, dass die PA den Ausbau der Wasserinfrastruktur in den israelischen Siedlungen im Westjordanland verhindern wollte. Das führte allerdings auch dazu, dass die Infrastruktur auf palästinensischer Seite nicht weiterentwickelt wurde; entsprechende Projekte lagen damit auf Eis.
Abfallverarbeitung und illegale Wasseranschlüsse als Probleme
Das betraf auch die Planung und Konstruktion von bereits genehmigten Abfallverarbeitungsanlagen im Westjordanland, die Abhilfe bei einem dringenden Problem schaffen sollten: Nach einem Bericht der staatlichen israelischen Rechnungsprüfungsbehörde aus dem Jahr 2016 blieben 83 Prozent des Abfalls, den die palästinensische Bevölkerung produziert, unverarbeitet. Im Juni 2020 berichtete die israelische Tageszeitung Ha’aretz, dass der israelischen Landschaftsbehörde zufolge die Palästinenser im Westjordanland jährlich über 72 Millionen Kubikmeter an Müll produzierten, von denen »der überwiegende Teil in Sickergruben und in [örtliche] Flüsse geleitet wird«. Das trägt zur Verschmutzung der Bäche und des Grundwassers bei – auf beiden Seiten der Grünen Linie.
Hinzu kommt ein weiteres Problem. In einer Veröffentlichung vom Juni 2021 beklagte die palästinensische NGO Al-Haq die Zerstörung der Wasserinfrastruktur durch Israel. Dabei lässt sie jedoch die Vielzahl der von Palästinensern errichteten illegalen Anlagen ausser Acht, die sich negativ auf die Verfügbarkeit und Verteilungskapazität von Wasser für Israelis und Palästinenser im Westjordanland auswirken. Illegale Anschlüsse an Wasserleitungen können auch die Wasserverteilung beeinträchtigen und zu Leckagen führen. Laut den Berichten der israelischen Wasserbehörde aus den Jahren 2018 und 2019 gab es fast 140 Fälle illegaler Brunnenbauarbeiten durch Palästinenser im Westjordanland. Darüber hinaus gab es demnach in diesen Jahren etwa 2.500 Fälle, in denen israelische Behörden illegale Anschlüsse an die bestehende Wasserinfrastruktur abschalteten.
Unsachgemässe landwirtschaftliche Praktiken sind ein weiterer Faktor, der die Verfügbarkeit von Wasser in der Region beeinträchtigt. Ein Bericht des Forschungs- und Informationszentrums des israelischen Parlaments aus dem Jahr 2016 und eine Zeugenaussage vor dem Innenausschuss der Knesset im selben Jahr deuten darauf hin, dass Palästinenser grosse Mengen von Trinkwasser in der Landwirtschaft einsetzen, was zu einem Mangel an Trinkwasser in privaten Haushalten führt. Demgegenüber wird in der israelischen Landwirtschaft aufbereitetes und entsalztes Wasser eingesetzt.
Was die Staatengemeinschaft finanziert
Beim Ausbau der palästinensischen Wasser- und Abfallentsorgungsinfrastruktur spielt die internationale Gemeinschaft eine grosse Rolle. Derzeit finanziert eine Reihe von Geberländern – darunter die EU, Frankreich, die Schweiz, die Niederlande und Kanada – Wasser- und Abwasserinfrastrukturprojekte im Westjordanland in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Die israelische Organisation NGO Monitor nennt in ihrer jüngst veröffentlichten »Analyse der palästinensischen Wasserproblematik und der Rolle Israels« mehrere Beispiele für laufende, von Geberländern finanzierte Wasserinfrastrukturprojekte im Westjordanland:
- Die EU und Frankreich haben 17,4 Millionen Euro für ein Projekt bereitgestellt, das im Zeitraum von 2018 bis 2021 die »Wasserbewirtschaftung und die Erzeugung erneuerbarer Energien« im nördlichen Westjordanland verbessern soll.
- Die Schweiz stellte 5 Millionen Franken für ein von 2016 bis 2021 laufendes Projekt zur »Unterstützung von Dorfräten im Westjordanland« zur Verfügung, in dem »Wasser- und Abwassernetzwerke gebaut oder saniert werden«.
- Die Niederlande gaben 1,1 Millionen Euro für ein Projekt in den Jahren 2019 bis 2022, das »zur integrierten Bewirtschaftung des Wasserkreislaufs und zur Verbesserung der Qualität und Effizienz von Wasser- und Abwasserdienstleistungen beitragen soll«.
- Eine Abwasserreinigungsanlage in Tayasir, die im März 2021 eröffnet wurde, wurde von der EU mit 23,2 Millionen US-Dollar finanziert.
- Darüber hinaus führt das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) seit 2017 mehr als 60 Millionen US-Dollar an aus dem Ausland finanzierten Projekten auf, die den palästinensischen Zugang zu Wasser und zum WASH-Sektor (Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene) verbessern sollen.
Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fliessendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so gross, wie es oft angenommen wird. Wer trotzdem von einer »Wasser-Apartheid« spricht oder behauptet, die Israelis brächten die Palästinenser an den Rand des Verdurstens, hat nichts anderes im Sinn als eine Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.
Quellen und Literaturhinweise
Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.
Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)
Eran, Oded/Bromberg, Gidon/Giordano, Giulia: Israeli Water Diplomacy and National Security Concerns, INSS & EcoPeace Middle East, Januar 2018.
Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)
Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.
NGO Monitor: Analysis of Palestinian Water Issues and Israel’s Role, 1. Oktober 2021.
State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.
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