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- Mexikos neue Regierung kündigt eine weitgehende Cannabis-Legalisierung an.
- Erlaubt werden der private Konsum und Anbau, aber auch die industrielle Produktion für medizinische Zwecke.
- Der neugewählte links-nationalistische Präsident will damit die Wende in der Drogenpolitik einleiten.
Mexikos künftige Regierung will das seit rund 100 Jahren bestehende Marihuana-Verbot kippen. Die designierte Innenministerin Olga Sánchez will dem Parlament schon morgen einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ziel sei es, eine medizinische Marihuana-Industrie zu schaffen und den privaten Konsum zu ermöglichen. So steht es in der Gesetzesvorlage.
Cannabis-Verbot habe zu Gewalt beigetragen
Unternehmen soll erlaubt werden, Marihuana anzubauen und zu vermarkten. Privatpersonen wäre es auch erlaubt, Cannabispflanzen für den privaten Gebrauch zu kultivieren. Sie müssen sich aber in einem anonymen Regierungsverzeichnis registrieren lassen. Auch das Rauchen von Joints an öffentlichen Orten wäre erlaubt.
Der Oberste Gerichtshof hat erst letzte Woche entschieden, dass das Marihuana-Verbot verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber die Regulierung des Konsums überlassen. In ihren Gesetzentwurf schrieb Sánchez, dass Mexikos Cannabisverbot zu Kriminalität und Gewalt beigetragen habe. Allein in den vergangenen zwölf Jahren seit Beginn des Kriegs gegen die Drogenkartelle seien 235'000 Menschen getötet worden.
Präsident verspricht Ende des Drogenkriegs
Hinter der Marihuana-Legalisierung steht der neue mexikanische Präsident Andres Mauel López Obrador. Der Links-Nationalist hatte den Mexikanern versprochen, den jahrelangen blutigen Drogenkrieg zu beenden und gleichzeitig die Korruption auszumerzen. Damit schaffte er Anfang Juli auf Anhieb die Wahl zum Präsidenten. Bereits vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember markiert der Links-Nationalist mit der Marihuana-Legalisierung den angekündigten Kurswechsel im Kampf gegen den Drogenhandel.
«Die Politik des Verbots ergibt sich aus der falschen Annahme, dass das Drogenproblem von einem strafrechtlichen Fokus aus angegangen werden sollte», erklärte die ehemalige Richterin und designierte Innenministerin Olga Sánchez.
Erst Mitte Oktober hat Kanada als weltweit erste grosse Industrienation den Gebrauch von Marihuana vollständig freigegeben.