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Der erzkonservative Kandidat für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, steht wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt unter massivem Druck. Christine Ford hat sich bereit erklärt, vor dem Justizausschuss auszusagen.
Die Chronologie basiert auf einem CNN-Artikel.
Kavanaugh muss noch vom Senat bestätigt werden. Allerdings bringen die Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung das Nominierungsverfahren in Turbulenzen. So ist unklar, ob der Justizausschuss des Senats wie bisher geplant am kommenden Donnerstag über Kavanaugh abstimmen wird. In dem Votum geht es darum, ob das Gremium die Personalie für die endgültige Abstimmung an das Plenum weiterreicht.
Trumps Republikanische Partei hat im Justizausschuss des Senats nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Kavanaugh kann sie also nur durchbringen, wenn sie die Reihen geschlossen hält.
Die moderate republikanische Senatorin Susan Collins, deren Votum als entscheidend gilt, forderte nun, dass sowohl die Forscherin Ford als auch der Richter unter Eid zu der Anschuldigung befragt werden: «Offenkundig wäre es ein Ausschlussgrund, sollte Richter Kavanaugh über die Vorgänge gelogen haben», sagte sie.
Bereits zuvor hatten die trumpkritischen republikanischen Senatoren Jeff Flake und Bob Corker verlangt, die Ausschussabstimmung zu verschieben.
Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley – ebenfalls ein Republikaner – äusserte sich zunächst nicht öffentlich zu dieser Forderung. Er sagte, Ford verdiene es, «angehört zu werden». Allerdings schlug er vor, ihre Befragung sowie die von Kavanaugh telefonisch abzuhalten.
Präsident Donald Trump hält an dem von ihm nominierten Richter fest. Das Nominierungsverfahren befinde sich weiterhin «voll in der Spur», befand Trump am Montag in Washington.
Trump räumte ein, dass es zu einer «kleinen Verzögerung» im Nominierungsprozess kommen werde. Er äusserte den Wunsch, dass in dem Verfahren alles «richtig» gemacht und «jeder zu Ende gehört» werde. Zugleich rühmte er erneut seinen Kandidaten. Dieser habe «nie auch nur einen kleinen Makel in seiner Bilanz» gehabt.
Bereits zuvor hatte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway deutlich gemacht, dass Trump mit einer Befragung Fords durch den Justizausschuss einverstanden sei. Diese ist zu einer Aussage vor dem Gremium bereit, wie ihre Anwältin Debra Katz dem Fernsehsender CNN sagte.
Trump hatte Kavanaugh im Juli für das Oberste Gericht nominiert. Er will damit sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh den Kurs des Gerichts jahrzehntelang prägen.
Brett Kavanaugh hat die Schilderungen mehrmals vehement bestritten. «Ich weise diesen Vorwurf kategorisch und unmissverständlich zurück. Ich habe dies weder damals in der Schule noch sonst irgendwann getan», erklärte der 53-Jährige. Mark Judge bezeichnete die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Schulkameraden als «absurd».
Das Weisse Haus veröffentlichte am Montag nochmals eine Mitteilung, in der es heisst: «Richter Kavanaugh freut sich auf eine Anhörung, in der er seinen Ruf vor diesen falschen Anschuldigungen verteidigen kann.»
Die 51-jährige Christine Ford arbeitet als Professorin für Klinische Psychologie an der Palo-Alto-Universität. Ihre Arbeiten wurden in zahlreichen wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht.
Christine Ford hatte sich entschieden, ihre Geschichte zu veröffentlichen, nachdem klar geworden war, dass Kavanaugh als möglicher Nachfolger für den zurückgetretenen Richter Anthony M. Kennedy nominiert worden war. Sie selber unterstützt die Demokraten.
Unterstützung erhält Ford von Alumnae ihrer High School. Damit wollen die Schulabgängerinnen Fords Glaubwürdigkeit – welche momentan stark angezweifelt wird – wieder herstellen. «Wir glauben Dr. Blasey Ford und sind dankbar, dass sie ihre Geschichte veröffentlicht hat. Es bedarf einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, bevor der Senat angemessen über die Ernennung von Brett Kavanaugh für einen lebenslänglichen Sitz im höchsten Gericht des Landes abstimmen kann», heisst es in einem Brief.
Fords Aussagen seien glaubwürdig und nachvollziehbar. Zudem können sich die Frauen mit ihren Aussagen identifizieren: «Viele von uns sind selber Überlebende.» Mehr als 200 Frauen haben den Brief bis am späten Montagmorgen unterzeichnet. Eine davon ist die Schauspielerin und Sängerin Julia Louis-Dreyfus, wie Huffpost berichtet. (sda/afp/dpa/reu/vom)