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Ein Dekret zur Einziehung der Vermögen des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali ist am Dienstag von der Justiz in Tunesien für ungültig erklärt worden. Teile der Gelder liegen in der Schweiz. Die tunesische Regierung will den Entscheid anfechten.
Ein Verwaltungsgericht in Tunis erklärte das Dekret am vergangenen Montag für ungültig, weil dieses weder von der Verfassungs-Versammlung von 2011 noch von der 2014 gewählten Volksversammlung erlassen oder bestätigt worden ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Der tunesische Minister Hatem Eleuchi bezeichnete den Entscheid im Radio Mosaïque FM als «gefährlich». Aus seiner Sicht obliegt es nicht der Verwaltungsjustiz, die Gültigkeit des Dekrets zu beurteilen. Er hofft darauf, dass das Urteil bei der Neuverhandlung korrigiert wird.
Nach Angaben des Ministers wurden Vermögen von insgesamt 114 Personen aus der Entourage von Zine al-Abidine Ben Alis und dessen Frau Leila Trabelsi konfisziert. Der Wert des Vermögens geht in die Milliarden. Die Familie weist die Korruptionsvorwürfe jedoch zurück.
Nach dem Sturz Ben Alis Anfang 2011 blockierte auch die Schweiz Vermögen des Ben-Ali-Clans. Es ging um rund 60 Millionen Franken auf Schweizer Konten. Zur Rückgabe von Teilen dieser Gelder an Tunesien laufen derzeit Rechtsverfahren – der Schwager Ben Alis wehrte sich gegen eine Rückerstattung. Er machte geltend, die Gelder seien rechtmässig erworben worden. (kad/sda/afp)
Im Osten Europas braut sich ein neuer Konflikt zusammen. Sogar der US-Präsident Joe Biden glaubt inzwischen daran, dass Russland bald in irgendeiner Form in der Ukraine einmarschieren wird. Gespräche zwischen den Russen und Amerika, der Wortführerin der westlichen Verteidigungsallianz Nato, laufen seit Tagen. Am Freitag trafen sich die Aussenminister der beiden Länder in Genf.