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Wegen angespannter Finanzlage: Stadt Zug will Wohnhäuser verkaufen
Der finanzielle Spielraum der Stadt Zug ist deutlich kleiner geworden. Um finanzielle Mittel für wichtige Investitionen zu erhalten, hat der Stadtrat den Verkauf von mehreren Liegenschaften der Stadt Zug beschlossen. Es handelt sich dabei um vier Einfamilienhäuser, ein Mehrfamilienhaus mit Garage sowie eine Eigentumswohnung. Die Liegenschaften werden nicht für städtische Aufgaben eingesetzt und sie verursachen der Stadt hohe Unterhaltskosten oder bringen nur geringe Mietzinseinnahmen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Vorkaufsrecht für bisherige Mieter
Die aktuellen Mieter, die meistens schon seit Jahren in den betroffenen Liegenschaften wohnen, sollen ein Vorkaufsrecht auf die Immobilien erhalten. Sie können die Liegenschaften zum ermittelten Schätzwert mit einem Zuschlag von 10 Prozent kaufen. Trotz dieses Zuschlages, der für die Vorzugsbehandlung bezahlt wird, würden sie im Vergleich zu anderen potenziellen Käufern von einem tendenziell niedrigeren Preis, da der Schätzwert der Liegenschaften im derzeitigen Umfeld unter dem realen Marktwert liegt.
Das Geschäft kommt nach den Sommerferien vor das Parlament. Stimmt dieses dem Verkauf zu, beginnen im September 2014 die Verhandlungen mit den bisherigen Mietern.
Massnahmen gegen Spekulationen
Damit die Liegenschaften nach dem Verkauf an die Mieter nicht zu Spekulationsobjekten werden, wird in den Verträgen eine Art Mehrwertabschöpfung während 20 Jahren vereinbart. Der Verkäufer muss bei einem Verkauf 50 Prozent des Erlöses, der über dem Kaufpreis und den getätigten Investitionskosten liegt, der Stadt Zug bezahlen. Falls die aktuellen Mieter und Mieterinnen die Liegenschaften nicht erwerben, werden sie öffentlich ausgeschrieben. Die erwarteten Verkaufserlöse liegen bei insgesamt mindestens 5.9 Millionen Franken und können noch höher ausfallen, falls es zu einer öffentlichen Ausschreibung kommt.
«Der Verkauf der Liegenschaften bringt der Stadt Zug die finanziellen Mittel, die sie für künftige Investitionen benötigt», sagt Stadtrat Karl Kobelt. «Zum Beispiel die Schliessung der Bauruine und die Sanierungen im Kolingeviert im Umfang von 12 Millionen Franken.» Kobelt sieht zwei Hauptprobleme: Erstens das strukturelle Defizit, das der Stadt seit 2010 rote Zahlen beschere. Dies sei eine Folge der rund 70 Millionen Franken, welche die Stadt Zug jedes Jahr an den nationalen und den Zuger Finanzausgleich zahlen müsse. Zweitens entgingen der Stadt wegen der kantonalen Steuergesetzrevision jährlich rund 25 Millionen.
Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Verkauf der Liegenschaften unter Umständen dem Markt einige wenige preisgünstige Wohnungen entzieht. Er hat dem Verkauf trotzdem zugestimmt im Wissen, dass in der Stadt weiter preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Ausserdem wird der Stadtrat noch in diesem Jahr aufzeigen, wie er die Initiative «Wohnen in Zug für alle» umsetzen und damit bessere Rahmenbedingungen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum schaffen will. (mgt/aes/sda)