Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Varianten zu prüfen, inwiefern die Fernseh- und Radiogebühren (Billag-Gebühren) für Privathaushalte einkommensabhängig erhoben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Durch den Wechsel von der Empfangsgebühr zu einer allgemeinen Abgabe für Radio und Fernsehen ab 2019 wird der jährliche Betrag pro Haushalt von heute 451 auf 365 Franken sinken. Der Bundesrat hat anlässlich der Festlegung der Abgabenhöhe ausdrücklich festgehalten, dass er bereits im Jahr 2020 und danach alle zwei Jahre die Höhe der Abgabe überprüfen wird mit dem Ziel, sie weiter zu senken, was auch die Belastung der Haushalte weiter verringern wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Personen mit jährlichen Ergänzungsleistungen nach AHV und IV auf Gesuch hin von der Abgabe befreit werden. Während fünf Jahren gilt dies ebenso für Haushalte ohne Radio- und Fernseh-Empfangsmöglichkeit. Ausserdem werden die Kosten der Haushaltabgabe im Grundbedarf von sozialhilfebeziehenden Personen berücksichtigt. Durch diese Massnahmen wird dem Anliegen des Postulates bereits massgeblich Rechnung getragen. Einen neuerlichen Wechsel beim Erhebungssystem ins Auge zu fassen, bevor der anstehende Wechsel zur neuen Abgabe vollzogen ist und Erfahrungen damit gesammelt werden konnten, wäre deshalb unverhältnismässig und würde zur Verunsicherung der Abgabepflichtigen führen.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen eine einkommensabhängige Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen bereits bei der Vorbereitung der neuen Abgabe geprüft, nämlich die Finanzierung aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer, deren Tarife entsprechend erhöht würden (vgl. Bericht des Bundesrates "Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen, Überprüfung von Erhebung und Inkasso" in Erfüllung des Postulates 09.3012 KVF des Nationalrates vom 17. Februar 2009). Diese Variante weist allerdings erhebliche Nachteile gegenüber anderen möglichen Finanzierungssystemen auf. So würde dadurch der Mittelstand übermässig stark belastet, dies wegen der Befreiung der einkommensschwachen Personen einerseits und der faktischen Befreiung der einkommensstärksten Personen durch den Höchststeuersatz gemäss Bundesverfassung andererseits. Die Finanzierung aus der direkten Bundessteuer ist insofern die teuerste aller damals geprüften Finanzierungsmethoden, als den Kantonen per Bundesverfassung 17 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer zustehen. Schliesslich könnte diese Finanzierungsmethode die von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen dadurch tangieren, dass das Parlament über das Budget indirekt Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.