Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16470

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>- Wann wird der Gesetzentwurf zur Genomanalyse in die Vernehmlassung gehen?</p><p>- Wann kann mit der Inkraftsetzung des künftigen Gesetzes gerechnet werden?</p><p>- Wie will der Bundesrat die unkontrollierte "private" Anwendung solcher im Ausland frei erhältlichen Gentests verhindern?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, bis zum Erlass verbindlicher Gesetzesvorschriften den Import und Verkauf solcher Gentests zu verbieten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zurzeit ist eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. H. Hausheer mit der Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 24novies Absatz 2 Buchstabe f der Bundesverfassung betraut. Bei der genetischen Untersuchung handelt es sich um eine äusserst komplexe Angelegenheit, deren Bearbeitung entsprechend Zeit braucht. Diskutiert wird ein generelles Verbot der Verbreitung genetischer Tests für den allgemeinen Gebrauch. Ein Vernehmlassungsverfahren kann durchgeführt werden, nachdem der entsprechende Vorentwurf eines Genomanalysengesetzes erwartungsgemäss gegen Ende 1997 vorliegt. In bezug auf das Inkrafttreten des Gesetzes ist heute eine Voraussage nicht möglich, jedenfalls wird ein Erlass nicht vor dem Jahre 2000 zu erwarten sein. Nach der Auffassung des Bundesrates besteht mit Rücksicht auf die Verbreitung genetischer Tests kein sofortiger Regelungsbedarf, zumal Zwischenlösungen die Ausführungsgesetzgebung insgesamt verzögern könnten. Überdies bedürfen In-vitro-Diagnostika für den Publikumsgebrauch ohnehin einer Zulassung durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (Art. 2 IKV, Art. 4 IKV-Regulativ).</p>  Antwort des Bundesrates.