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Initiative Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich für die Initiative der Grünliberalen Fraktion ausgesprochen.
Homosexuelle Paare sollen in der Schweiz heiraten dürfen: Die parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion mit dem Titel "Ehe für alle" wurde von der Rechtskommission des Nationalsrats gutgeheissen.
Der Entscheid war allerdings knapp - mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Vorstoss angenommen.
Dem Initiativtext ist wie folgt zu entnehmen, dass die Menschen unert anderem heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen, sich gegenseitig finanziell absichern und gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken möchten.
Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz werden diese Rechte jedoch verweigert, ihnen steht eine Ehe zweiter Klasse in Form der eingetragenen Partnerschaft zur Verfügung. Diese Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede ist mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar.
Deshalb haben weltweit weit über ein Dutzend Länder, darunter Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark und Island, die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert.
Mit der parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Fraktion wird aber nicht beabsichtigt, den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften vorzuschreiben, wer bei ihnen "vor den Altar" treten darf. Sie bestimmen dies weiterhin selber.
Stimmt nun auch die Kommission des Ständerates zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Da es sich um eine Verfassungsänderung geht, hätte das Volk das letzte Wort.
Quelle: Grünliberale Fraktion