Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/234170

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament hatte am 18.12.2019 das Geschäft 18.034 für eine "ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung" zurückgewiesen mit dem Auftrag, ein Modell für eine Individualbesteuerung vorzulegen. Die breite Unterstützung dieses Anliegens im Parlament zeigte sich auch bei der Beratung der Legislaturplanung. Das EFD schreibt auf seiner Webseite jedoch, dass das weitere Vorgehen aufgrund hängiger Geschäfte ungewiss sei. Wie sieht der Fahrplan des Bundesrates in Sachen Individualbesteuerung aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, alternative Modelle der Ehepaarbesteuerung vorzulegen, insbesondere das im Kanton Waadt geltende Modell, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die er als geeignet erachtet. Da das Parlament in der Herbstsession 2020 beschloss, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen, wird sich der Bundesrat auf die Individualbesteuerung konzentrieren. Er wird in einem nächsten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anhören. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu äussern. Eine anschliessende Vernehmlassung könnte im 2022 durchgeführt und die Botschaft des Bundesrates im 2023 verabschiedet werden.</p>