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Mehrere kleine
Parteien hoffen, nach den Wahlen am 18. Oktober erneut oder erstmals
ins Bundeshaus einziehen zu können. Die meisten tummeln sich am linken und rechten Rand.
In
den letzten Wochen hat watson sämtliche Parteien porträtiert, die
in Fraktionsstärke im Bundeshaus vertreten sind. Zum Abschluss folgt
ein Überblick über kleinere Gruppierungen, die bei den Wahlen am
18. Oktober nach Bern streben. Berücksichtigt wurden Parteien, die
bereits im Parlament vertreten sind, gute Wahlchancen haben und/oder in
mehr als drei Kantonen antreten:
Seit
ihrer Gründung im Jahr 1919 war die Evangelische Volkspartei der
Schweiz (EVP) mit Ausnahme einer Legislaturperiode (1939-1943) stets
im Nationalrat vertreten. Zu einer eigenen Fraktion hat es ihr aber
nie gereicht. Derzeit besteht die Berner Delegation aus
Parteipräsidentin Marianne Streiff-Feller (BE) und Maja
Ingold (ZH). Im Nationalrats-Rating der NZZ stehen sie am linken Rand
der Mitte, vor allem aufgrund ihrer Positionen in der Ausländer- und
Sozialpolitik.
Die EVP mag eine
ewige Kleinpartei sein, sie verfügt aber auch über eine treue Basis
und ist beinahe unzerstörbar. Anders als der Landesring der
Unabhängigen (LdU), mit dem sie einst eine Fraktion bildete, muss
sie nicht mit der baldigen Auflösung rechnen. Die Wiederwahl von
Streiff-Feller und Ingold steht so gut wie fest, und sogar ein
dritter Sitz ist möglich, am ehesten im Aargau. Der Kanton erhält
ein zusätzliches Mandat in der grossen Kammer, und mit Lilian
Studer, der Tochter des 2007 abgewählten Heiner Studer, verfügt die
EVP über ein starkes Zugpferd.
Während die EVP
ihre Basis vorwiegend bei Mitgliedern der reformierten Landeskirche
hat, stützt sich die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)
ausschliesslich auf evangelikale Freikirchler ab. In ihrer
Selbstbeschreibung definiert sie sich als Partei, die sich «zu den
christlichen Werten aufgrund der Aussagen der Bibel» bekennt.
Anders als die nach links tendierende EVP steht die EDU stramm
rechts, in den meisten Fällen befindet sie sich auf der gleichen
Linie wie die SVP.
Vor vier Jahren
verlor die Partei ihren letzten verbliebenen Sitz im Nationalrat. Nun
spricht vieles für ein Comeback. Das Prognosemodell von
watson-Mitarbeiter Stefan Trachsel verheisst ihr gleich zwei
Sitzgewinne, am ehesten in Bern und Zürich. Unter Umständen wäre
eine gemeinsame Fraktion mit der EVP möglich, doch diese ist gemäss
NZZ nicht sonderlich interessiert.
Ihre «Gründerväter» Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli sind tot, die Lega dei Ticinesi aber ist
quicklebendig. Bei den kantonalen Wahlen im April behaupteten sich
die Tessiner Rechtspopulisten trotz leichter Verluste als stärkste
Partei, ausserdem verteidigten sie ihre beiden Sitze in der
Regierung. Die Lega profitiert vom Frust vieler Tessiner, die sich
von den mehr als 60'000 Grenzgängern aus Italien
bedroht und vom Rest der Schweiz im Stich gelassen fühlen.
Im Nationalrat
verfügt die Lega mit Roberta Pantani und Lorenzo Quadri über zwei
Mandate. Sie dürfte diese verteidigen, auch wenn eine neue Umfrage des «Giornale del Popolo» einen Sitzverlust nicht ausschliesst. Die Lega hat sich in Bern der
SVP-Fraktion angeschlossen, mit der sie auch eine Listenverbindung
eingegangen ist.
Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ist eine Art Genfer Pendant zur Tessiner Lega. Hauptthema der Protestpartei sind die französischen Grenzgänger, gegen die sie eine teils aggressive Kampagne führt. Damit wurde sie bei den Kantonswahlen 2013 zur zweistärksten Partei hinter der FDP, ausserdem eroberte sie einen Sitz in der Kantonsregierung. Mit ihren tendenziell etatistischen Positionen entspricht das MCG den Befindlichkeiten in der Romandie eher als die neoliberale SVP.
In letzter Zeit lief
es für die Partei nicht mehr rund. Ihr charismatischer und
cholerischer Mitbegründer Eric Stauffer verlor seinen Sitz in der
Exekutive der Gemeinde Onex. Die Expansion in andere Westschweizer
Kantone scheiterte. Dennoch darf MCG-Nationalrat Roger Golay mit der
Wiederwahl rechnen. In Bern gehört er zur SVP-Fraktion.
Die Romandie ist
auch ein guter Boden für die radikale Linke. Während Jahrzehnten
waren die Partei der Arbeit (PdA) und die 1992 in Genf gegründete
Partei SolidaritéS im Nationalrat vertreten, mit abnehmendem Erfolg. Seit dem Rücktritt des
Waadtländer Kommunisten und Bonvivants Josef Zisyadis 2011 war dies
nicht mehr der Fall.
Ein Grund für die
Niederlage 2011 war die Zerstrittenheit der Linksaussen-Parteien.
Jetzt marschieren sie wieder gemeinsam und haben reelle Chancen auf
eine Rückkehr nach Bern. Sie könnten dabei von der anhaltenden
Formschwäche der Grünen profitieren. In Neuenburg hat PdA-Kandidat
Denis de la Reussille, Gemeindepräsident von Le Locle,
gute Aussichten, den Sitz der abtretenden grünen Nationalrätin
Francine John-Calame zu erben.
Die Alternative Liste (AL) ist nur in den Kantonen Zürich und Schaffhausen aktiv. Sie zielt auf jene Wählerinnen und Wähler, denen SP und Grüne zu zahm sind. 2010 gründete sie mit den welschen
Linksaussen-Parteien das
Bündnis Alternative Linke, das bislang nur wenig Wirkung
entfaltet hat.
Hochburg der AL ist
die Stadt Zürich, insbesondere die traditionell linken Kreise 4 und
5. Für Aufsehen sorgte 2013 die Wahl von Richard Wolff in den
Stadtrat und seine Bestätigung ein Jahr später bei der
Gesamterneuerungswahl. Wolff tritt auch zur Nationalratswahl an, allerdings nur als Aushängeschild. Dennoch hat die AL intakte
Chancen auf einen Sitzgewinn. Ihr Spitzenkandidat Markus Bischoff geniesst
selbst bei bürgerlichen Politikern Respekt.
Die Liberale Partei der Schweiz fusionierte 2009 mit der FDP. In einem (Halb-)Kanton aber hält sie sich unverdrossen als eigenständige Kraft: In Basel-Stadt, wo sie als Liberal-Demokratische Partei (LDP) traditionell die Interessen des Grossbürgertums, des so genannte «Daig», vertrat. Ihr profiliertester Kopf ist der national und kantonal bestens vernetzte Bildungsdirektor Christoph Eymann.
Er kandidiert für den Nationalrat, dem er bereits von 1991 bis 2001 angehörte. Beim ersten Anlauf 2011 scheiterte er klar, nun sind die Perspektiven für den 64-Jährigen deutlich besser. Die LDP ist mit der FDP eine Listenverbindung eingegangen, und Eymann wird zugetraut, den bisherigen FDP-Nationalrat Daniel Stolz zu verdrängen.
Die 2009 gegründete Piratenpartei Schweiz (PPS) tritt in sechs Kantonen zu
den National- und Ständeratswahlen an. Vor vier Jahren war es noch
einer mehr. Ihr Programm lässt sich am ehesten auf die Formel «mehr
Freiheit, weniger Verbote» eindampfen. Die Piraten wollen Cannabis
legalisieren und unterstützen das Referendum gegen das
Nachrichtendienstgesetz.
Der Einzug ins
Bundeshaus ist ausser Reichweite, dafür fehlen der Piratenpartei potente Partner. «Unsere Chancen sind klein, das muss man
realistisch sehen», sagte ihr Zürcher Spitzenkandidat Marc
Wäckerlin im watson-Interview.
Die
Rechtsaussen-Partei hält sich unverdrossen, obwohl sie in den
letzten zwei Jahrzehnten den grössten Teil ihrer Wählerschaft an
die SVP verloren hat. Vor vier Jahren erreichte sie noch einen
Wähleranteil von 0,2 Prozent. Trotzdem versuchen es die Schweizer
Demokraten erneut in fünf Kantonen, ohne echte Perspektive auf einen
Sitzgewinn.
Ihr letzter
Nationalrat, der Berner Bernhard Hess, wurde 2007 abgewählt. Nach 40
Jahren war die Partei nicht mehr in Bern vertreten. Hauptthema der
Schweizer Demokraten ist und bleibt die «Überfremdung». Im
Gegensatz zur SVP machen sie sich auch für ökologische und soziale
Anliegen stark.