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Ein Haus zu besitzen und gleichzeitig in den Genuss von Ergänzungsleistungen zu kommen ist für manche ein Widerspruch – und doch ist es möglich: dank einer Sonderregelung.
Ergänzungsleistungen erhalten AHV- oder IV-Rentner, welche mit ihrem Renteneinkommen nicht auskommen. Nun gibt es Leute, die den Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen nicht bestreiten können und dennoch keine Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Dies trifft insbesondere bei vermögenden Leuten zu. Wer also auf einem stolzen Vermögen sitzt, muss dieses grundsätzlich zuerst versilbern, ehe EL gesprochen werden.
Das geht so: Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen werden die gesetzlich anerkannten Ausgaben den anerkannten Einnahmen gegenübergestellt. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, so wird die Differenz in Form von Ergänzungsleistungen ausbezahlt.
Auch das Vermögen zählt
Nun wird – wie gesagt – auch das Vermögen mit berücksichtigt. Und zwar folgendermassen: Man nehme das Vermögen, ziehe davon die Schulden und zusätzlich einen Freibetrag von 40000 Franken ab. Dann dividiere man das anrechenbare Vermögen durch zehn. Das Resultat gilt als anrechenbares Einkommen. Diese Berechnung gilt für ein Paar, das die AHV bezieht. Bei Alleinstehenden beträgt der Freibetrag 25000 Franken, und bei IV-Rentnern wird das anrechenbare Vermögen nicht durch zehn, sondern durch fünfzehn geteilt.
Ein Zahlenbeispiel
Altersehepaar mit einem Vermögen von 300000 Franken: Der Teil, der 40000 Franken übersteigt, entspricht 260000 Franken. Ein Zehntel davon sind 26000 Franken. Diese 26000 Franken werden also zum übrigen Einkommen hinzugezählt. Diese Berechnung führt häufig dazu, dass die anrechenbaren Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen. Damit entfällt der Anspruch auf EL, obschon die effektiven Einnahmen unter den realen Ausgaben liegen. Ergo müsste zuerst ein Teil des Vermögens verzehrt werden, ehe Ergänzungsleistungen gesprochen werden könnten.
EL für Hausbesitzer
Wie sieht es nun aus, wenn das Rentnerpaar im eigenen Häuschen wohnt? Muss es dieses verkaufen, um in den Genuss von Ergänzungsleistungen zu kommen? Nicht unbedingt, denn für solche Fälle sieht das Gesetz mildernde Umstände vor. Eigenheimbesitzer können neben den 25000 bis 40000 Franken zusätzlich einen Freibetrag von 112500 Franken geltend machen, sofern sie noch in den eigenen vier Wänden wohnen. Da lässt sich einfach ausrechnen, dass man sehr wohl EL beantragen kann, auch wenn man in Form von Wohneigentum über ein ansehnliches Vermögen verfügt.
Freilich gilt diese Vorzugsbehandlung nur so lange, als der EL-Bezüger in den eigenen vier Wänden wohnt. Nach dem Umzug ins Alters- oder Pflegeheim kann der höhere Freibetrag nicht mehr geltend gemacht werden.
Vom Vermögensverzicht
Mehr noch: Nach dem Umzug wird für die Bewertung der Liegenschaft auch noch auf den höheren Verkehrswert statt auf den Steuerwert oder – wie im Kanton Bern – auf den Repartitionswert abgestellt: Die anrechenbaren Einnahmen steigen deutlich an. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass damit die Berechtigung auf Ergänzungsleistungen entfällt.
Der Repartitionswert stellt einen gesamtschweizerisch einheitlichen Vermögenssteuerwert dar, unabhängig davon, in welchem Kanton sich die Liegenschaft befindet.
Da hilft manchmal nur noch, das Haus zu verkaufen, die Hypothek aufzustocken oder auf EL zu verzichten. Manche möchten dann flugs das Haus den Kindern vermachen. «Zu spät», wird die EL-Stelle sagen: Schenkungen sind Vermögensverzicht. Und auch der Vermögensverzicht ist Teil der anrechenbaren Einnahmen. Wäre das Eigenheim schon früher den Kindern überschrieben worden, hätte es allenfalls «gerettet» werden können. Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um 10000 Franken vermindert.
Erschienen in der BZ am 11. August 2009