Document ID: /roh_data/filtered/Billingualer_Corpus_interleaved-de-rm.jsonl.gz/903

This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Vernehmlassung zum Kantonalbankengesetz eröffnet

Die Regierung hat die Vorlage zur Revision des "Graubündner Kantonalbankengesetzes" und der entsprechenden Vollziehungsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Im Wesentlichen geht es darum, der Bank den notwendigen Spielraum zu verschaffen, unter gewissen Bedingungen und unter Wahrung der rechtsgleichen Behandlung aller Eigentümer der Bank, Dotationskapital dem Kanton zurückzuzahlen. Gleichzeitig werden die Regeln für eine allfällige Aufstockung des Eigenkapitals präzisiert. Die Vernehmlassung dauert bis Ende August. Die Regierung sieht vor, dieses Geschäft in der Februar-Session 2005 dem Grossen Rat zu unterbreiten.

Projekt "Sicherheit" ist abgeschlossen

Im Frühjahr 2002 hat die Regierung die Ergebnisse des Projekts "Sicherheit öffentlicher Institutionen und Gebäude" vorgestellt. Dessen Massnahmen in den Bereichen "Rechtsgrundlage für Datensammlung und -weiterleitung", "Zentrale Beratungsstelle", "Weiterbildung und Information" sowie "bauliche Massnahmen" sind nun umgesetzt. Bis Ende August wird auch das so genannte "Care Team Grischun" einsatzbereit sein, ein Team von Fachleuten, das Betroffene und deren Angehörige berät und hilft.

Zusätzliche Stellen für die Kontrolle des Schwerverkehrs

Der Bestand der Kantonspolizei Graubünden wird um neun Stellen erhöht; sie werden ausschliesslich für die Schwerverkehrskontrollen eingesetzt. Die Regierung will damit unter anderem den Betrieb des Kontrollplatzes für den Schwerverkehr in Unterrealta sicherstellen.

NEZ: Neues Herzstück bis spätestens 2006

Die Notruf- und Einsatzzentrale NEZ der Kantonspolizei Graubünden soll mit einem neuen Einsatzleitsystem ausgerüstet und gleichzeitig verlegt werden. Dafür will die Regierung 2005 dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von insgesamt rund sechs Millionen Franken beantragen. Der heutige Einsatzleitrechner kann längstens bis Ende 2006 gewartet und muss deshalb ersetzt werden. Die NEZ nimmt hauptsächlich die Anrufe der Notfallnummern 117 und 118 entgegen.

Alkoholzehntel 2003 verteilt

Die Regierung hat den Alkoholzehntel in Höhe von rund 895'000 Franken für das Rechnungsjahr 2003 verteilt. Das Geld wird für Präventivmassnahmen, für Behandlungen und für Forschung sowie Aus- und Weiterbildung eingesetzt. Gemäss "Bundesgesetz über die gebrannten Wasser" ist der Anteil der Kantone am Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs zu verwenden.

Vernehmlassungen an den Bund

- Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung): Die Regierung begrüsst ausdrücklich eine stärkere Positionierung der Angebote innerhalb der Höheren Berufsbildung. Klärungsbedarf gibt es noch im Bereich der Finanzierung und der Anerkennung der Diplome durch das Ausland.

- Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Die Regierung unterstützt den Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken. Damit wird insbesondere wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU die Schlechterstellung von Schweizer- gegenüber EU-Bürgern verhindert. Fähigkeitsausweise für Berufe, die unter das Freizügigkeitsabkommen fallen, sollen deshalb künftig am EU-Anerkennungsverfahren ausgerichtet werden. Nicht einverstanden ist die Regierung allerdings mit der Stärkung der Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission.

- Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz): Die Regierung favorisiert nach wie vor die Lösung eines einzigen, universellen Personenidentifikators; in diesem Sinne hatte sich die Regierung bereits 2003 bei der Vernehmlassung zum "Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister" geäussert. Die vorgeschlagene Lösung mit verschiedenen Personenidentifikatoren für verschiedene Lebensbereiche (sektorielle Personenidentifikatoren) ist dem gegenüber keine geeignete Lösung. Denn sie bringt im Bereich der Kontakte zwischen BürgerInnen und Verwaltung nur begrenzt mehr Effizienz und tiefere Kosten. Die Regierung regt das Bundesamt für Statistik an, die ursprüngliche Idee eines universellen Personenidentifikators nochmals aufzugreifen und ernsthaft zu prüfen.

- Teilrevisionen in der Krankenversicherung (Paket 2: Spitalfinanzierung und "Managed Care"): Die Regierung lehnt die Vorlage in dieser Fassung ab. Die zentralen Bestimmungen sind viel zu offen formuliert und die finanziellen Auswirkungen deshalb nicht abschätzbar: Die neue Regelung muss die Einnahmen der Spitäler aus der Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten einbeziehen.

Aus Gemeinden und Regionen

- "Caricaru" auch für die Surselva: Für die romanischen Primarschulen des Bündner Oberlandes wird ein neues Lehrmittel produziert. Dabei handelt es sich um die Neuauflage des "Caricaru", das bereits im ladinischen Sprachgebiet als Lesebuch verwendet wird.

- Bever: Die Regierung hat die revidierte Gemeindeverfassung genehmigt. Die Neuerungen betreffen die Wählbarkeit und die Demission von Amtspersonen.

- Domat/Ems: Für den Neubau der Sportanlage Vial sind rund 470'000 Franken in Aussicht gestellt worden.

- Cauco: Für den Ausbau der Wasserversorgung sind rund 57'000 Franken genehmigt worden.

- Trun: Für die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlage mit Neubau eines Doppelkindergartens hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von insgesamt rund 1,3 Millionen Franken genehmigt.

- Sta. Maria: Rund 250'000 Franken sind der Gemeinde zugesichert worden für die Umbauten im Schulhaus. Hier werden die Oberstufen aller Münstertaler Gemeinden zusammengelegt.

- Safien: Für die Verlegung des Kindergartens in das Schulhaus hat die Regierung einen Baubeitrag von rund 33'000 Franken beschlossen.

- Arvigo: Für den Bau einer neuen Zufahrt zur Seilbahn Selma-Landarenca und für zusätzliche Parkplätze sind rund 290'000 Franken genehmigt worden.

- Lumbrein, Morissen, Untervaz, Vella: Die Regierung hat insgesamt rund 730'000 Franken für Folgeprojekte der Unwetter vom Herbst 2002 genehmigt: - Verbauung Val Planezzas (Lumbrein); - Verbauung Val Sura (Morissen); - Verbauung Cosenzbach (Untervaz); - Verbauung Val Uaul Pign und Val Grava (Vella).

- Samedan: 320'000 Franken erhält die Gemeinde als Kantonsbeitrag für die Renaturierung des Innlaufes im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts.

- Rad-Alpenchallenge 2004: Die Regierung hat die Bewilligung für die Streckenpläne vom 21. und 22. August erteilt: für das Radmarathon von Lantsch/Lenz nach Lenzerheide und zurück, für die Challenge-Strecke von Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Bernina, über Livigno nach Zernez und über den Julierpass nach Lantsch/Lenz sowie für die Classic-Strecke von Lantsch/Lenz über die Pässe Albula und Julier zurück zum Start.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Kulturförderung: Die Regierung hat insgesamt 95'000 Franken an Beiträgen und Defizitgarantien genehmigt. 17 kulturelle Werke und Veranstaltungen werden damit unterstützt.

- Waldbau 2004: Rund 920'000 Franken hat die Regierung für verschiedene Walbauprojekte genehmigt.

- Rhätische Bahn: Mit dem Kauf der 66 kV-Leitung von Landquart nach Küblis von der Rätia Energie (samt Schaltanlagen und Benutzungsrechten) schliesst die Rhätische Bahn ihr Energieversorgungsring. Die Regierung hat dafür einen Kantonsbeitrag von rund 835'000 Franken genehmigt; rund 4,6 Millionen Franken übernimmt der Bund.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 08.07.2004

La consultaziun tar la lescha davart la banca chantunala grischuna è averta

La regenza ha suttamess a la consultaziun il project da la revisiun da la "lescha davart la banca chantunala grischuna" e da l'ordinaziun executiva respectiva. Essenzialmain sa tracti da dar a la banca la libertad d'agir necessaria da restituir il chapital da dotaziun al chantun, e quai sut tschertas cundiziuns e resguardond il tractament giuridicamain egual da tut las possessuras e possessurs da la banca. Il medem mument vegnan precisadas las reglas per in eventual augment da l'agen chapital. La consultaziun dura fin la fin d'avust. La regenza prevesa da suttametter questa fatschenta al cussegl grond la sessiun da favrer 2005.

Il project "segirezza" è terminà

La primavaira 2002 ha la regenza preschentà ils resultats dal project "segirezza d'edifizis publics e d'instituziuns publicas". Las mesiras da quel project en ils secturs "basa legala per rimnar e transmetter datas", "post da cussegliaziun central", "furmaziun supplementara ed infurmaziun" sco er "mesiras architectonicas" èn ussa realisadas. Fin la fin d'avust vegn er ad esser pront per l'acziun l'uschenumnà "care team grischun", in team da spezialistas e spezialists che cusseglia e gida persunas pertutgadas e lur confamigliars.

Ulteriuras plazzas per controllar il traffic da camiuns pesants

L'effectiv da la polizia chantunala grischuna vegn augmentà per nov plazzas; quellas èn deditgadas exclusivamain a la controlla dal traffic da camiuns pesants. Cun quai vul la regenza garantir tranter auter il manaschi da la plazza da controlla per il traffic da camiuns pesants a Riòlta sut.

CAA: in nov element central fin il pli tard l'onn 2006

La centrala d'alarm e d'acziuns (CAA) da la polizia chantunala grischuna duai vegnir equipada cun ina nova centrala operativa e duai il medem mument vegnir dischlocada. Per quest intent vul la regenza proponer al cussegl grond in credit d'impegn da totalmain ca. sis milliuns francs. Il mantegniment dal calculader directiv actual po vegnir garantì maximalmain fin la fin da l'onn 2006 e sto perquai vegnir remplazzà. La CAA retschaiva en emprima lingia ils telefons dals numers en cas d'urgenza 117 e 118.

La regenza ha scumpartì la dieschma d'alcohol da var 895'000 francs per l'onn da gestiun 2003. Quels daners vegnan duvrads per mesiras preventivas, per tractaments, per la perscrutaziun sco er per la scolaziun e furmaziun supplementara. Tenor la "lescha federala davart las bavrondas destilladas" sto vegnir duvrada la part dals chantuns dal retgav net da l'administraziun federala d'alcohol per il cumbat cunter l'alcoholissem en ses motivs e sias consequenzas sco er per il cumbat cunter l'abus da drogas, da narcotics e da medicaments.

Consultaziuns a la confederaziun

- Ordinaziun davart las prescripziuns minimalas per renconuscher curs da furmaziun e studis da diplom supplementar a scolas autas professiunalas (ordinaziun SAP): La regenza beneventa expressivamain in posiziunament pli ferm da las purschidas aifer la furmaziun professiunala superiura. In basegn da scleriment datti anc en il sectur da la finanziaziun e da la renconuschientscha dals diploms tras l'exteriur.

- Lescha federala davart il martgà intern: La regenza sustegna la reducziun da restricziuns chantunalas e communalas davart l'access al martgà. Uschia vegn impedì che burgaisas e burgais svizzers èn discriminads - sin basa da la cunvegna cun la UE davart la libra circulaziun da persunas - visavi a burgaisas e burgais da la UE. Certificats da qualificaziun per professiuns che fan part da la cunvegna davart la libra circulaziun da persunas, duain perquai vegnir accordads en il futur cun la procedura da renconuschientscha da la UE. La regenza n'è però betg perencletga cun il rinforzament da la funcziun da surveglianza da la cumissiun da concurrenza.

- Lescha federala davart ils identificaturs sectorials da persunas (lescha SPIN): La regenza favurisescha vinavant la soluziun d'in unic identificatur da persunas universal; en quest senn era la regenza gia s'exprimida l'onn 2003 en la consultaziun tar la "lescha federala davart l'armonisaziun dals registers dals abitants e d'auters registers uffizials da persunas". La soluziun proponida cun differents identificaturs da persunas per differents champs da la vita (identificaturs sectorials da persunas) n'è - cumparegli cun quai - nagina soluziun adattada. Perquai ch'ella maina en il sectur dals contacts da las burgaisas e dals burgais cun l'administraziun mo en moda limitada dapli effizienza e custs pli bass. La regenza propona a l'uffizi federal da statistica da tematisar e d'examinar seriusamain anc ina giada l'idea d'origin d'in identificatur da persunas universal.

- Revisiun parziala da l'assicuranza da malsauns (pachet 2: finanziaziun dals ospitals e "managed care"): La regenza refusa il project en questa versiun. Las disposiziuns centralas èn formuladas en moda massa averta e perquai n'èn las consequenzas finanzialas betg giuditgablas: La nova regulaziun sto integrar las entradas dals ospitals dal tractament da pazientas e pazients privats e mez-privats.

Da vischnancas e regiuns

- "Caricaru" er per la Surselva: Per las scolas primaras rumantschas da la Surselva vegn producì in nov med d'instrucziun. Latiers sa tracti d'ina nova ediziun dal "Caricaru" che vegn gia duvrà en il territori linguistic ladin sco cudesch da lectura.

- Bever: La regenza ha approvà la constituziun communala revedida. Las novaziuns concernan l'elegibladad e la demissiun da persunas d'uffizi.

- Domat: Per la nova construcziun da l'implant da sport Vial èn vegnids empermess ca. 470'000 francs.

- Cauco: Per l'amplificaziun dal provediment d'aua èn vegnids approvads ca. 57'000 francs.

- Trun: Per sanar ed engrondir l'implant da scola cun construir da nov ina scolina dubla ha la regenza approvà ina contribuziun chantunala da totalmain var 1,3 milliuns francs.

- Sta. Maria V.M.: Ca. 250'000 francs èn vegnids garantids a la vischnanca per las midadas da construcziun da la chasa da scola. Qua vegnan fusiunads ils stgalims superiurs da tut las vischnancas da la Val Müstair.

- Stussavgia: Per dischlocar la scolina en la chasa da scola ha la regenza concludì ina contribuziun da construcziun da ca. 33'000 francs.

- Arvigo: Per construir in nov access a la pendiculara Selma-Landarenca e per ulteriuras plazzas da parcar èn vegnids approvads ca. 290'000 francs.

- Lumbrein, Morissen, Vaz sut, Vella: La regenza ha approvà totalmain ca. 730'000 francs per projects consecutivs da las malauras da l'atun 2002: - dustanza per la Val Planezzas (Lumbrein); - dustanza per la Val Sura (Morissen); - dustanza per il Cosenzbach (Vaz sut); - dustanza per la Val Uaul Pign e per la Val Grava (Vella).

- Samedan: La vischnanca survegn 320'000 francs sco contribuziun chantunala per la renaturalisaziun dal curs da l'En en il rom d'in project da protecziun cunter auas grondas.

- "Challenge da las Alps per velo 2004": La regenza ha concedì la permissiun per ils trajects previs ils 21 e 22 d'avust: per il maraton da velo da Lantsch a Lai ed enavos, per il traject "challenge" da Lantsch sur ils pass da l'Alvra e dal Bernina, sur Livigno a Zernez e sur il pass dal Güglia a Lantsch sco er per il traject "classic" sur ils pass da l'Alvra e dal Güglia enavos al lieu da partenza.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Promoziun da la cultura: La regenza ha approvà contribuziuns e garanzias da deficit en l'autezza da totalmain 95'000 francs. 17 ovras culturalas ed occurrenzas vegnan sustegnidas cun quels daners.

- Selvicultura 2004: Ca. 920'000 francs ha la regenza approvà per differents projects da selvicultura.

- Viafier retica: Cun la cumpra da la lingia da 66kV da Landquart a Küblis da la rezia energia (inclusiv l'indriz da distribuziun ed ils dretgs d'utilisaziun) cumplettescha la viafier retica ses provediment d'energia. Per quai ha la regenza approvà ina contribuziun chantunala da 835'000 francs; ca. 4,6 milliuns francs surpiglia la confederaziun.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 08.07.2004