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FDP nervlich am Ende
Um eine sachgerechte Information sicherzustellen, sieht sich die SVP des Kantons Zürich zu folgender Stellungnahme veranlasst: Die FDP der Stadt Zürich hat vor einem Jahr nach dem Rücktritt von Monika Stocker dem SVP-Kandidaten Mauro Tuena die Unterstützung verweigert und so ganz bewusst die Wahl der grünen Kandidatin Ruth Genner ermöglicht. Die FDP hat damals willentlich darauf verzichtet, die rot-grüne Mehrheit zu kippen.
Nach dem Rücktritt von Elmar Ledergerber hat die SVP mit Roger Liebi einen fähigen Kandidaten für das Stadtratsamt portiert und gleichzeitig Kathrin Martelli (FDP) im ersten Wahlgang unterstützt. Leider hat sich Frau Martelli während des Wahlkampfes laufend von der SVP distanziert und sich geweigert, sich gemeinsam mit dem SVP-Kandidaten auf einem Plakat abbilden zu lassen. Dementsprechend haben die FDP-Wähler Roger Liebi vollständig im Regen stehen lassen, so dass auch dieses Mal die bürgerliche Wende chancenlos blieb. Wenn also eine Partei die Verantwortung dafür trägt, dass in der grössten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte die Stadt Zürich weiterhin in linken Händen ist, dann ist es die FDP.
Bei der Wahl für das Stadtpräsidium handelt es sich um ein Prestige- und Repräsentationsamt, das keine Änderung der politischen Zusammensetzung des Stadtrats mit sich bringt. Insofern hat die Wahl von Corine Mauch keine Änderung des politischen Linkskurses zur Folge. Dies umso weniger, als sich die politische Position der Freisinnigen Martelli praktisch nicht von derjenigen der SP-Stadtpräsidentin Mauch unterscheidet. Auch scheint die FDP zu vergessen, dass sie entgegen der Vereinbarung bei den vergangenen Ständeratswahlen den SVP-Kandidaten Ueli Maurer im Stich gelassen hat, den eigenen Kandidaten aber gerne von der SVP-Basis wählen liess. Ganz zu schweigen von FDP-Regierungsrätin Ursula Gut, der die SVP ein Spitzenresultat bescherte, worauf sie zum Dank Ueli Maurer schamlos diffamierte. Der FDP steht es also in keiner Art und Weise zu, den Sieg der linken Kandidatin der SVP in die Schuhe zu schieben, statt über die wahren Gründe des Scheiterns ihrer nicht überzeugenden Kandidatin nachzudenken. Rechtsanwalt Pelli müsste eigentlich wissen, dass ein Vertrag zwischen zwei Parteien immer die Vertragstreue beider Seiten beinhaltet.
Der Vorwurf der FDP, die SVP vertrete wirtschaftsfeindliche Positionen, ist geradezu absurd. Tatsache ist, dass die FDP zur wirtschaftsfeindlichen Partei mutiert ist. Was die SP nie fertig gebracht hat, haben FDP-Politiker praktisch im Alleingang zustande gebracht: Das Bankgeheimnis wurde über Nacht durch freisinnige Exponenten geopfert. Zu nennen sind u.a. Stadtrat Martin Vollenwyder, Regierungsrätin Ursula Gut, Nationalrat Ruedi Noser sowie Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Auch ist daran zu erinnern, dass massgebliche Teile der FDP nach wie vor die Mitgliedschaft zur EU anstreben. Dies ist ebenso ein gemeinsames Projekt mit den Linken wie die Erhöhung der Mehrwertssteuer für die weitere Duldung des IV-Missbrauchs.
Die SVP des Kantons Zürich wartet immer noch auf die Zusage der FDP Schweiz für ein kontradiktorisches Podium mit Fraktionschef Caspar Baader und alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema Was bedeutet wirtschaftsnahe?. Statt Medienmitteilungen zu verfassen, sollte die FDP endlich zwei Referenten stellen, damit sich die breite Öffentlichkeit selber ein Bild machen kann, welche Partei die Interessen der Schweiz am besten vertritt.
Die SVP des Kantons Zürich nimmt vom Communiqué der FDP Schweiz Kenntnis. Offensichtlich liegen die Nerven bei der FDP Schweiz blank. Ist es neuerdings Usanz, dass eine nationale Parteileitung einen frustrierten Kommentar zu einer verlorenen Kommunalwahl verbreitet?