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Update: 07.09.2017
Osbourne gegen Jamaika
Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen (Art. 6 und Art.7 Pakt II)
In diesem gegen Jamaika gerichteten Fall wurde auf eine Verletzung des Artikels 7 Pakt II, in seiner Ausprägung als Verbot unmenschlicher Strafen, erkannt: Ein jamaikanisches Gericht verurteilte einen Drogenhändler zu 15 Jahren Haft mit harter Arbeit und zu zehn Stockschlägen. Diese Körperstrafe ist in Jamaika gesetzlich vorgesehen und findet auch eine Grundlage in der Verfassung. Der Ausschuss hielt dem entgegen, selbst eine nationale Regelung mit Verfassungsrang könne ein menschenrechtliches Verbot nicht ausser Kraft setzen. Unabhängig vom Verbrechen, welches gesühnt werden solle, stelle zudem die Anordnung einer Körperstrafe immer eine Verletzung von Artikel 7 Pakt II dar.
Dieser Fall und die zahlreichen weiteren Verurteilungen Jamaikas durch den Ausschuss in den letzten Jahren werfen ein grelles Schlaglicht auf die schlimme Menschenrechtslage in Jamaika. Diese Einschätzung gilt insbesondere hinsichtlich der Rechte von Gefangenen im Allgemeinen und von Insassen von Todestrakten im Besonderen So finden sich in der Rechtssprechung des Ausschusses zahlreiche Entscheidungen, die eine Verletzung der Artikel 6 (Recht auf Leben) und Artikel 7 (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) statuierten. Die bisher bestehende Möglichkeit von Jamaikaner/innen, wenigstens die schlimmsten Verletzungen fundamentaler Menschenrechte auf internationaler Ebene überprüfen zu lassen, wurde aber den Betroffenen infolge der Kündigung des Fakultativprotokolls durch Jamaika entzogen. Jetzt fehlt dem Ausschuss die Kompetenz, Beschwerden zu prüfen, die nach dem 23. Januar 1998 bei ihm eingereicht wurden.Tweet