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2012 Anwaltsrecht 33

2012 Anwaltsrecht 33 III. Anwaltsrecht 3 § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15) Aus den Erwägungen 2. 2.1 Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun- gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. [...] 2.2 § 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung zur Anwaltsprüfung wie folgt: - Handlungsfähigkeit; - Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand- lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren wären; - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft (Lizentiat oder Master); - hinreichende rechtspraktische Tätigkeit. 2.3 Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon- kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. [...]

III. Anwaltsrecht 3 § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15) Aus den Erwägungen 2. 2.1 Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun- gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. [...] 2.2 § 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung zur Anwaltsprüfung wie folgt: - Handlungsfähigkeit; - Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand- lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren wären; - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft (Lizentiat oder Master); - hinreichende rechtspraktische Tätigkeit. 2.3 Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon- kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. [...]

III. Anwaltsrecht 3 § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15) Aus den Erwägungen 2. 2.1 Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun- gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. [...] 2.2 § 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung zur Anwaltsprüfung wie folgt: Handlungsfähigkeit; Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand- lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren wären; abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft (Lizentiat oder Master); hinreichende rechtspraktische Tätigkeit. 2.3 Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon- kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. [...] 2012 Obergericht 34

2012 Obergericht 34 3. 3.1 Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung der praktischen, juristischen Ausbildung für den Erwerb des An- waltspatentes (und den späteren Registereintrag, vgl. Art. 7 BGFA) ist zweifellos der Schutz des Publikums. So hält beispielsweise Schiller fest, die wohl wichtigste Anforderung an den Anwalt sei die Fachkompetenz (K. S CHILLER, Funktion des Anwalts im Rechtsstaat, in: H. N ATER [Hrsg.], Professional Legal Services: Vom Monopol zum Wettbewerb, Zürich 2000, S. 165). Nach Erteilung des Anwalts- patentes (und der Eintragung im Register) ist es jedem Anwalt erlaubt, ohne weitere,,Aufsicht" Parteien gerichtlich oder aus- sergerichtlich zu vertreten. Bei den Mandanten eines Anwaltes han- delt es sich in der Regel um Laien, welche die Arbeit des Anwaltes im Verlaufe des Mandates nur schwer beurteilen können. Diese Man- danten sind darauf angewiesen, dass eine Erteilung des Anwalts- patentes nur an Personen erfolgt, welche sich über die für den An- waltsberuf notwendigen Fähigkeiten ausgewiesen haben, und denen auch eine entsprechende Ausbildung zuteil geworden ist. 3.2 [...] 3.3 Abgesehen von der Kenntnis der aargauischen Besonderheiten soll aber der Kandidierende generell in seiner Praktikumszeit mög- lichst gut auf die nach dem Erwerb des Anwaltspatentes (sowie dem anschliessenden Registereintrag) mögliche selbständige Anwaltstä- tigkeit vorbereitet werden. Daher auch die Betonung der notwendi- gen praktischen, juristischen Tätigkeit. Grundsätzlich geht es um die Ausbildung des Kandidierenden in denjenigen Bereichen (und Tätig- keiten), welche üblicherweise später das Betätigungsfeld des An- waltes bilden. Während die Bereiche Zivil- und Strafrecht sowie Schuldbetreibungsrecht vor allem an den Bezirksgerichten und teil- weise am Obergericht vermittelt werden können, steht bei den Spe- zialverwaltungsgerichten und in der kantonalen Verwaltung (i.d.R. in den Rechtsdiensten der Departemente oder Abteilungen) vermehrt das (kantonale) Verwaltungsrecht im Vordergrund. Beim Anwalt

3. 3.1 Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung der praktischen, juristischen Ausbildung für den Erwerb des An- waltspatentes (und den späteren Registereintrag, vgl. Art. 7 BGFA) ist zweifellos der Schutz des Publikums. So hält beispielsweise Schiller fest, die wohl wichtigste Anforderung an den Anwalt sei die Fachkompetenz (K. S CHILLER, Funktion des Anwalts im Rechtsstaat, in: H. N ATER [Hrsg.], Professional Legal Services: Vom Monopol zum Wettbewerb, Zürich 2000, S. 165). Nach Erteilung des Anwalts- patentes (und der Eintragung im Register) ist es jedem Anwalt erlaubt, ohne weitere,,Aufsicht" Parteien gerichtlich oder aus- sergerichtlich zu vertreten. Bei den Mandanten eines Anwaltes han- delt es sich in der Regel um Laien, welche die Arbeit des Anwaltes im Verlaufe des Mandates nur schwer beurteilen können. Diese Man- danten sind darauf angewiesen, dass eine Erteilung des Anwalts- patentes nur an Personen erfolgt, welche sich über die für den An- waltsberuf notwendigen Fähigkeiten ausgewiesen haben, und denen auch eine entsprechende Ausbildung zuteil geworden ist. 3.2 [...] 3.3 Abgesehen von der Kenntnis der aargauischen Besonderheiten soll aber der Kandidierende generell in seiner Praktikumszeit mög- lichst gut auf die nach dem Erwerb des Anwaltspatentes (sowie dem anschliessenden Registereintrag) mögliche selbständige Anwaltstä- tigkeit vorbereitet werden. Daher auch die Betonung der notwendi- gen praktischen, juristischen Tätigkeit. Grundsätzlich geht es um die Ausbildung des Kandidierenden in denjenigen Bereichen (und Tätig- keiten), welche üblicherweise später das Betätigungsfeld des An- waltes bilden. Während die Bereiche Zivil- und Strafrecht sowie Schuldbetreibungsrecht vor allem an den Bezirksgerichten und teil- weise am Obergericht vermittelt werden können, steht bei den Spe- zialverwaltungsgerichten und in der kantonalen Verwaltung (i.d.R. in den Rechtsdiensten der Departemente oder Abteilungen) vermehrt das (kantonale) Verwaltungsrecht im Vordergrund. Beim Anwalt

3. 3.1 Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung der praktischen, juristischen Ausbildung für den Erwerb des An- waltspatentes (und den späteren Registereintrag, vgl. Art. 7 BGFA) ist zweifellos der Schutz des Publikums. So hält beispielsweise Schiller fest, die wohl wichtigste Anforderung an den Anwalt sei die Fachkompetenz (K. S CHILLER, Funktion des Anwalts im Rechtsstaat, in: H. N ATER [Hrsg.], Professional Legal Services: Vom Monopol zum Wettbewerb, Zürich 2000, S. 165). Nach Erteilung des Anwalts- patentes (und der Eintragung im Register) ist es jedem Anwalt erlaubt, ohne weitere,,Aufsicht" Parteien gerichtlich oder aus- sergerichtlich zu vertreten. Bei den Mandanten eines Anwaltes han- delt es sich in der Regel um Laien, welche die Arbeit des Anwaltes im Verlaufe des Mandates nur schwer beurteilen können. Diese Man- danten sind darauf angewiesen, dass eine Erteilung des Anwalts- patentes nur an Personen erfolgt, welche sich über die für den An- waltsberuf notwendigen Fähigkeiten ausgewiesen haben, und denen auch eine entsprechende Ausbildung zuteil geworden ist. 3.2 [...] 3.3 Abgesehen von der Kenntnis der aargauischen Besonderheiten soll aber der Kandidierende generell in seiner Praktikumszeit mög- lichst gut auf die nach dem Erwerb des Anwaltspatentes (sowie dem anschliessenden Registereintrag) mögliche selbständige Anwaltstä- tigkeit vorbereitet werden. Daher auch die Betonung der notwendi- gen praktischen, juristischen Tätigkeit. Grundsätzlich geht es um die Ausbildung des Kandidierenden in denjenigen Bereichen (und Tätig- keiten), welche üblicherweise später das Betätigungsfeld des An- waltes bilden. Während die Bereiche Zivil- und Strafrecht sowie Schuldbetreibungsrecht vor allem an den Bezirksgerichten und teil- weise am Obergericht vermittelt werden können, steht bei den Spe- zialverwaltungsgerichten und in der kantonalen Verwaltung (i.d.R. in den Rechtsdiensten der Departemente oder Abteilungen) vermehrt das (kantonale) Verwaltungsrecht im Vordergrund. Beim Anwalt 2012 Anwaltsrecht 35

2012 Anwaltsrecht 35 wiederum, und zwar sowohl beim aargauischen wie auch beim ausserkantonalen, sind all diese Bereiche als Betätigungsfeld denkbar, je nach Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anwaltes. Immer aber geht es darum, die Anforderungen an die Tätigkeit des Anwaltes, sei es aus seiner eigenen Sicht, sei es aus Sicht der,,Ge- genseite", eben des Gerichts oder der Verwaltung, zu vermitteln. 3.4 [...] 4. 4.1 Der Gesuchsteller absolvierte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 ein Praktikum bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Völ- kerrecht, in Bern. Er unterstand während dieser Praktikumszeit dem Chef Sektion Völkerrecht, selber ein Jurist. Gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine Tätigkeiten: - 40 % Verfassen von Rechtsgutachten, na- mentlich im Bereich allgemeines Völker- recht - 30 % Verfassen von Dossiernotizen, Noti- zen an EDA-interne und andere Bundesstel- len sowie diplomatische Noten, u.a. im Bereich Rechtshilfe - 10 % Teilnahme an Sitzungen, Verfassen von Protokollen - 10 % Antworten auf Bürgerbriefe - 10 % Recherchieren zu aktuellen Themen. Gemäss Arbeitszeugnis befasste sich der Gesuchsteller mit Fra- gen aus den Bereichen - Souveränität - Völkerrechtssubjektivität sowie Status un- geklärter Gebiete (z.B. Westsahara) - diplomatisches und konsularisches Recht - Rechtshilfe in Strafsachen (inkl. Ausliefe- rung) - internationales Investitionsrecht - Rechtsprechung des EuGHMR

wiederum, und zwar sowohl beim aargauischen wie auch beim ausserkantonalen, sind all diese Bereiche als Betätigungsfeld denkbar, je nach Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anwaltes. Immer aber geht es darum, die Anforderungen an die Tätigkeit des Anwaltes, sei es aus seiner eigenen Sicht, sei es aus Sicht der,,Ge- genseite", eben des Gerichts oder der Verwaltung, zu vermitteln. 3.4 [...] 4. 4.1 Der Gesuchsteller absolvierte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 ein Praktikum bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Völ- kerrecht, in Bern. Er unterstand während dieser Praktikumszeit dem Chef Sektion Völkerrecht, selber ein Jurist. Gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine Tätigkeiten: - 40 % Verfassen von Rechtsgutachten, na- mentlich im Bereich allgemeines Völker- recht - 30 % Verfassen von Dossiernotizen, Noti- zen an EDA-interne und andere Bundesstel- len sowie diplomatische Noten, u.a. im Bereich Rechtshilfe - 10 % Teilnahme an Sitzungen, Verfassen von Protokollen - 10 % Antworten auf Bürgerbriefe - 10 % Recherchieren zu aktuellen Themen. Gemäss Arbeitszeugnis befasste sich der Gesuchsteller mit Fra- gen aus den Bereichen - Souveränität - Völkerrechtssubjektivität sowie Status un- geklärter Gebiete (z.B. Westsahara) - diplomatisches und konsularisches Recht - Rechtshilfe in Strafsachen (inkl. Ausliefe- rung) - internationales Investitionsrecht - Rechtsprechung des EuGHMR

wiederum, und zwar sowohl beim aargauischen wie auch beim ausserkantonalen, sind all diese Bereiche als Betätigungsfeld denkbar, je nach Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anwaltes. Immer aber geht es darum, die Anforderungen an die Tätigkeit des Anwaltes, sei es aus seiner eigenen Sicht, sei es aus Sicht der,,Ge- genseite", eben des Gerichts oder der Verwaltung, zu vermitteln. 3.4 [...] 4. 4.1 Der Gesuchsteller absolvierte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 ein Praktikum bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Völ- kerrecht, in Bern. Er unterstand während dieser Praktikumszeit dem Chef Sektion Völkerrecht, selber ein Jurist. Gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine Tätigkeiten: 40 % Verfassen von Rechtsgutachten, na- mentlich im Bereich allgemeines Völker- recht 30 % Verfassen von Dossiernotizen, Noti- zen an EDA-interne und andere Bundesstel- len sowie diplomatische Noten, u.a. im Bereich Rechtshilfe 10 % Teilnahme an Sitzungen, Verfassen von Protokollen 10 % Antworten auf Bürgerbriefe 10 % Recherchieren zu aktuellen Themen. Gemäss Arbeitszeugnis befasste sich der Gesuchsteller mit Fra- gen aus den Bereichen Souveränität Völkerrechtssubjektivität sowie Status un- geklärter Gebiete (z.B. Westsahara) diplomatisches und konsularisches Recht Rechtshilfe in Strafsachen (inkl. Ausliefe- rung) internationales Investitionsrecht Rechtsprechung des EuGHMR 2012 Obergericht 36

2012 Obergericht 36 - humanitäres Völkerrecht - Recht internationaler Organisationen - Staatsvertragsrecht. 4.2 Sowohl die durch den Gesuchsteller ausgeführten konkreten Tätigkeiten (Bereich "Aufgaben und Kompetenzen" gemäss Stellen- beschrieb) wie auch die Rechtsbereiche, in welchen er tätig war, erfüllen die Anforderungen gemäss den Ziff. 3.2 und 3.3 oben nicht oder nur teilweise. Die Praktikumstätigkeit in der Sektion Völkerrecht betraf zu grossen Teilen nicht das für einen Anwalt übliche Betätigungsfeld. Während die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Auslieferungs- recht durchaus im täglichen Arbeitsbereich eines Anwaltes ihren Platz haben können, trifft dies beispielsweise auf Abklärungen im Zusammenhang mit dem Status ungeklärter Gebiete kaum zu. Auch die konkreten Tätigkeiten sind nicht durchwegs die im Anwaltsberuf typischerweise anzutreffenden Tätigkeiten. Angesichts dessen, dass sowohl von den Rechtsgebieten wie auch von den eigentlichen Tätigkeiten und Aufgaben her die Voraus- setzungen von Ziff. 3.2 und 3.3 nur teilweise erfüllt sind, wird von der gesamten Praktikumsdauer nur ein Anteil von rund einem Drittel angerechnet. Das Praktikum dauerte 6 Monate. Nach Abzug der üb- lichen Ferien von 2 Wochen verbleiben somit 5 Monate (im Aar- gau wird die Netto-Praktikumsdauer verlangt). Dem Gesuchsteller werden deshalb von seinem bei der Direktion für Völkerrecht absol- vierten Praktikum 2 Monate im Sinn von § 2 Abs. 2 AnwV ange- rechnet.

- humanitäres Völkerrecht - Recht internationaler Organisationen - Staatsvertragsrecht. 4.2 Sowohl die durch den Gesuchsteller ausgeführten konkreten Tätigkeiten (Bereich "Aufgaben und Kompetenzen" gemäss Stellen- beschrieb) wie auch die Rechtsbereiche, in welchen er tätig war, erfüllen die Anforderungen gemäss den Ziff. 3.2 und 3.3 oben nicht oder nur teilweise. Die Praktikumstätigkeit in der Sektion Völkerrecht betraf zu grossen Teilen nicht das für einen Anwalt übliche Betätigungsfeld. Während die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Auslieferungs- recht durchaus im täglichen Arbeitsbereich eines Anwaltes ihren Platz haben können, trifft dies beispielsweise auf Abklärungen im Zusammenhang mit dem Status ungeklärter Gebiete kaum zu. Auch die konkreten Tätigkeiten sind nicht durchwegs die im Anwaltsberuf typischerweise anzutreffenden Tätigkeiten. Angesichts dessen, dass sowohl von den Rechtsgebieten wie auch von den eigentlichen Tätigkeiten und Aufgaben her die Voraus- setzungen von Ziff. 3.2 und 3.3 nur teilweise erfüllt sind, wird von der gesamten Praktikumsdauer nur ein Anteil von rund einem Drittel angerechnet. Das Praktikum dauerte 6 Monate. Nach Abzug der üb- lichen Ferien von 2 Wochen verbleiben somit 5 Monate (im Aar- gau wird die Netto-Praktikumsdauer verlangt). Dem Gesuchsteller werden deshalb von seinem bei der Direktion für Völkerrecht absol- vierten Praktikum 2 Monate im Sinn von § 2 Abs. 2 AnwV ange- rechnet. humanitäres Völkerrecht Recht internationaler Organisationen Staatsvertragsrecht. 4.2 Sowohl die durch den Gesuchsteller ausgeführten konkreten Tätigkeiten (Bereich "Aufgaben und Kompetenzen" gemäss Stellen- beschrieb) wie auch die Rechtsbereiche, in welchen er tätig war, erfüllen die Anforderungen gemäss den Ziff. 3.2 und 3.3 oben nicht oder nur teilweise. Die Praktikumstätigkeit in der Sektion Völkerrecht betraf zu grossen Teilen nicht das für einen Anwalt übliche Betätigungsfeld. Während die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Auslieferungs- recht durchaus im täglichen Arbeitsbereich eines Anwaltes ihren Platz haben können, trifft dies beispielsweise auf Abklärungen im Zusammenhang mit dem Status ungeklärter Gebiete kaum zu. Auch die konkreten Tätigkeiten sind nicht durchwegs die im Anwaltsberuf typischerweise anzutreffenden Tätigkeiten. Angesichts dessen, dass sowohl von den Rechtsgebieten wie auch von den eigentlichen Tätigkeiten und Aufgaben her die Voraus- setzungen von Ziff. 3.2 und 3.3 nur teilweise erfüllt sind, wird von der gesamten Praktikumsdauer nur ein Anteil von rund einem Drittel angerechnet. Das Praktikum dauerte 6 Monate. Nach Abzug der üb- lichen Ferien von 2 Wochen verbleiben somit 5 Monate (im Aar- gau wird die Netto-Praktikumsdauer verlangt). Dem Gesuchsteller werden deshalb von seinem bei der Direktion für Völkerrecht absol- vierten Praktikum 2 Monate im Sinn von § 2 Abs. 2 AnwV ange- rechnet.