Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200136

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit:</p><p>1. ein umfassendes Monitoring des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und der kantonalen Vorschriften zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Bauten zu veranlassen?</p><p>2. das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines solchen Monitorings zu analysieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat will die Behindertenpolitik stärker als Querschnittaufgabe von Bund und Kantonen verankern. Dazu gehört es, deren Umsetzung besser sichtbar zu machen. Der Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 zur Behindertenpolitik sieht entsprechende Massnahmen vor. Dazu gehört eine Bestandesaufnahme, mit der die Übersicht über die bereits getroffenen und laufenden Massnahmen in den unterschiedlichen Lebensbereichen, welche die Behindertenpolitik betreffen, verbessert werden soll. Diese Bestandesaufnahme soll in ausgewählten Themenfeldern vertieft und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen schrittweise zu einem Monitoring ausgebaut werden. Dies geschieht zunächst in den Bereichen, in denen der Bund und die Kantone für die Jahre 2018 bis 2021 thematische Schwerpunkte gesetzt haben. Dies sind die Themen "Gleichstellung und Arbeit", "Selbstbestimmtes Leben" sowie "Barrierefreiheit und Digitalisierung". </p><p>Ein spezifisches Monitoring zum hindernisfreien Bauen steht derzeit nicht im Vordergrund. Die 2015 durchgeführte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich die Umsetzung, die primär in der Zuständigkeit der Kantone liegt, insgesamt gut verläuft. Insbesondere die Beschwerde- und Klagemöglichkeiten tragen wesentlich zur Durchsetzung des im Behindertengleichstellungsgesetz verankerten Mindeststandards zum hindernisfreien Bauen bei. Der mit grossem Ressourcenbedarf verbundene Aufbau und Betrieb eines Monitorings in diesem spezifischen Bereich ist daher nach Ansicht des Bundesrates nicht erforderlich. </p>  Antwort des Bundesrates.