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Update: 28.08.2014
Kolumbien
Sitzung der Working Group: 12. Dezember 2009 (3. Session)
Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Staat und der Schweiz waren im Sommer 2008 angespannt und ein öffentliches Thema. In diesem Kontext interessiert es umso mehr, was die Schweiz während der dritten UPR-Session am 12. Dezember 2008 an Kolumbien bemängelt hat.
Auffallend ist, dass die Schweiz kein Blatt vor den Mund nahm, und auch die diplomatisch heiklen Themen direkt ansprach. Alle Empfehlungen gruppieren sich um zwei Hauptthemen: Bewaffnete Gruppen und Entführungen. So empfahl die Schweiz der kolumbischen Delegation, bessere Massnahmen gegen Entführungen einzuleiten und die Konvention für den Schutz aller Personen von Entführungen zu unterschreiben. Der nationale Plan zur Suche nach Vermissten soll verstärkt und ausgebaut und ausserdem die Rückführung in die Familien besser betreut werden.
Auch die intensiven Gewaltanwendungen von illegalen Gruppen und von staatlichen Sicherheitskräften soll vermindert werden - vor allem im Hinblick auf Frauen und Kinder aus indigenen Gruppen. Eine weitere Empfehlung der Schweiz verlangt die Reduktion der Anzahl von so genannten IDP’s (Internally Deplaced People). Vor allem die Eigentumsrechte der indigenen Bevölkerung sollen zudem geschützt werden.
Im juristischen Bereich hat sich die Schweiz dafür ausgesprochen, dass zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um unabhängige Verfahren in allen Fällen von Menschenrechtsverletzungen - vor allem im Zusammenhang mit Entführungen und illegaler Gewaltanwendung - zu garantieren.
Die Schweiz hat sich im Vergleich mit anderen Ländern zu Kolumbien ausgesprochen oft geäussert. Dies ist um so auffallender, als dass Kolumbien seinerseits Monate zuvor keine einzige Empfehlung an die Schweiz abgegeben hatte.
Erwähnenswert ist die hohe Akzeptanz Kolumbiens bezüglich der Schweizer Empfehlungen. Lediglich eine Empfehlung blieb unbeantwortet, alle restlichen wurden angenommen. Nicht beantwortet wurde der Vorschlag der Anpassung des Gesetzesentwurfs für Opferschutz an die Empfehlungen der UNO.
- Abschlussbericht und alle Empfehlungen zu Kolumbien
auf UPR-Info
- Zusammenfassung des UPR-Prozesses zu Kolumbien
des ISHR (Englisch, pdf, 5 S.)