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Geschäftsnummer: 16.4067
Geschäftstyp: Interpellation
Zuständiges Departement: UVEK: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Status: Hängig
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Empfehlung des Bundesrats: Noch keine Empfehlung
Eingereichter Text
Am 5. Juni 2016 wurde die Volksinitiative “pro Service public” klar abgelehnt. Im Abstimmungskampf wurde aber deutlich, dass sich die Bevölkerung keinen Abbau in Netz und Leistung von SBB und Post wünscht. Im Abstimmungskampf unterstützte der Bundesrat diese Meinung und argumentierte mit dem Argument gegen die Initiative, dass die Schweiz über einen hervorragenden Service public verfüge, den es zu erhalten gelte. In seiner Botschaft hielt er fest, dass die Post “landesweit ein flächendeckendes Netz an Zugangspunkten sicherstellen” muss sowie: “Die Fernverkehrskonzession der SBB beinhaltet … die Pflicht, das Fernverkehrsnetz gesamthaft wirtschaftlich zu betreiben, und schreibt vor, dass die Regionen ausserhalb der grossen Zentren ebenfalls zu bedienen sind.”
Unmittelbar nach der Abstimmung verhalten sich Post und SBB aber genau gegenteilig. Zahlreiche Poststellen und SBB-Schalter wurden in den letzten Monaten geschlossen. In zahlreichen Regionen und Quartieren wehrt sich die Bevölkerung gegen diesen Leistungsabbau und verlangt den Erhalt des Angebots. Auch das Personal ist alarmiert, da durch die Abbaumassnahmen zahlreiche Stellen in Gefahr sind.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchem Umfang wurden in diesem Jahr Filialen bei Post und SBB geschlossen?
2. Wie beurteilt er den Leistungsabbau bei Post und SBB in zahlreichen Regionen?
3. Ist er bereit, im Rahmen der Vorgaben von strategischen Zielen Einfluss auf Post und SBB zu nehmen, um einen weiteren Abbau zu verhindern?
4. Ist er bereit, kurzfristig bei Post und SBB vorstellig zu werden, um Schliessungen im Post- und SBB-Netz zu verhindern?
5. Wie werden die Stellenverluste bei Post und SBB aufgefangen? Gibt es einen Sozialplan?
6. Wie schätzt er das Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Logik und Service-public-Auftrag bei Post und SBB ein? Inwieweit ist das eine überhaupt mit dem anderen vereinbar? Und ist der Bundesrat bereit, die mit der Service-public-Idee verbundene Gemeinwohlorientierung und soziale Verantwortung zu stärken, auch wenn das rein unternehmerischen Kalkülen widerspricht?
Antwort des Bundesrats
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin nicht, wonach es seit der Ablehnung der Volksinitiative "pro Service public" zu einem Leistungsabbau im Service public gekommen ist. Die Schweiz verfügt nach wie vor über einen flächendeckenden Service public von hoher Qualität. Der Bundesrat erachtet den Service public in der Schweiz als wichtig für die hohe Lebensqualität und das Gedeihen der Wirtschaft. Mit den Vorlagen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020, dem Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr sowie den laufenden Ausbauprojekten (Neat, ZEB, Ausbauschritt 2025) investiert der Bund so viel Geld wie noch nie in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs.
Anpassungen an sich verändernde Rahmenbedingungen sind eine Daueraufgabe und setzen stete Investitionen voraus. So schliesst auch die Post keine Poststelle ohne Alternative (Agentur, Hausservice), womit oft sogar bessere Angebote für die Kunden verbunden sind wie längere Öffnungszeiten. Die bundesnahen Unternehmen im Bereich des Service public sind gut positioniert, erbringen ihre Dienstleistungen effizient und in hoher Qualität und sind attraktive Arbeitgeber.
Als Alleinaktionär von Post und SBB steuert der Bundesrat diese Unternehmen mittels strategischer Ziele, die für vier Jahre erlassen werden. Auf die operative Tätigkeit dieser Unternehmen nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat hält bereits heute die Post und die SBB in den strategischen Zielen dazu an, dass sie bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung tragen. Bezüglich der personalpolitischen Vorgaben erwartet der Bundesrat in den strategischen Zielen, dass Post und SBB bei der Umsetzung von Restrukturierungsmassnahmen ihre Verantwortung als Unternehmen und Arbeitgeberinnen wahrnehmen und sozialverträgliche Lösungen finden. Solange die in den strategischen Zielen formulierten Vorgaben eingehalten werden, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
Weitere Auskünfte zu den konkreten operativen Fragen erteilen die Post und die SBB direkt.
Themen
Medien und Kommunikation Staatspolitik Verkehr
Mitunterzeichnende
FEHLMANN RIELLE LAURENCE FRIEDL CLAUDIA GULDIMANN TIM HADORN PHILIPP HEIM BEA KIENER NELLEN MARGRET MAIRE JACQUES-ANDRÉ MARTI MIN LI MEYER MATTEA MUNZ MARTINA REYNARD MATHIAS SCHENKER SILVIA SCHWAAB JEAN CHRISTOPHE SEILER GRAF PRISKA SEMADENI SILVA SOMMARUGA CARLO TORNARE MANUEL WERMUTH CÉDRIC