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6. IV-Revision Die Konsequenzen der neuen Schleudertrauma-Praxis.
Vor wenigen Wochen hat das Bundesgericht entschieden, dass Versicherte nach einem Schleudertrauma nur noch unter stark erschwerten Bedingungen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben. Das Gericht hat damit seine im Jahr 2004 begründete Praxis für Schmerzerkrankungen, die organisch nicht erklärbar sind, auf Schleudertraumapatienten ausgeweitet. Die Praxisänderung war insofern konsequent, als nun vergleichbare Gesundheitsbeeinträchtigungen gleich (streng) beurteilt werden.
Die 6. IV-Revision, die vom Ständerat bereits abgesegnet worden ist und in der Wintersession vom Nationalrat behandelt wird, sieht jedoch eine brisante Übergangsbestimmung vor: Sämtliche Renten, die vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen gesprochen wurden, sollen innerhalb von drei Jahren überprüft werden. Zu diesen organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zählen nach der jüngsten Praxisänderung des Bundesgerichts nun auch die Beschwerden der Patienten nach einem Schleudertrauma.
Massstab der Rentenüberprüfung bildet die verschärfte Umschreibung der Invaliditätsvoraussetzungen in der 5. IV-Revision. Sofern die Rente in der Folge reduziert oder aufgehoben würde, hätten die Betroffenen Anspruch auf Wiedereingliederungsleistungen. Während deren Dauer würde die Rente für maximal zwei Jahre weiter ausgerichtet und danach entfallen. Nicht von dieser Rentenüberprüfung betroffen sind Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder zum Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente beziehen.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass eine grosse Zahl laufender Renten ( je nach Schätzung bis weit über 10 000 Fälle) reduziert oder aufgehoben würde, womit nach erklärter Absicht ein Beitrag zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung geleistet werden soll. Empirische Studien belegen jedoch, dass die Wiedereingliederung nach einer Berentung nur in einer geringen Zahl von Fällen zum Erfolg führt. Faktisch würden damit zahlreiche Versicherte letztlich zu Sozialhilfeempfängern, da sie auch nach intensiven Wiedereingliederungsbemühungen nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig sein dürften. Selbst wenn die Wiedereingliederung erfolgreich wäre, hätten die Betroffenen Probleme, die Lücken in ihrer Altersvorsorge vollständig zu schliessen, sodass sie allenfalls im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären. Schliesslich wirft die Rückabwicklung von Schadensfällen, die nach einer Aufhebung einer Rente nötig würde, bisher kaum geklärte Probleme auf, welche die Gerichte auf viele Jahre hinaus beschäftigen dürften.
Das Bundesgericht hat in zwei Leitentscheiden aus dem Jahr 2009 festgestellt, dass Anpassungen laufender Renten nicht möglich sind, wenn einzig die Praxis zu bestimmten Krankheitsbildern angepasst worden ist. Solche (unechte) Rückwirkungen, d. h. die Anwendung einer neuen Praxis auf alte Fälle, greife zu weitgehend in die Rechte der Versicherten ein und verletze deren berechtigte Interessen.
Diese Rechtsprechung soll mit der ausdrücklichen Regelung der rückwirkenden Rentenüberprüfung umgestossen werden. Den schützenswerten Interessen der Betroffenen wird in der geplanten Übergangsbestimmung lediglich durch eine schematische Beschränkung der Überprüfung durch eine hohe Altersgrenze und eine sehr weit zurückreichende Limitierung der Überprüfung Rechnung getragen, was in der Praxis zu unbilligen Ergebnissen führen würde. Zudem wirft die Übergangsbestimmung Fragen zur Rechtsgleichheit auf. Sie sollte entweder im Interesse der Betroffenen angepasst oder gestrichen werden.
*Thomas Gächter ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich.
Am Samstag findet um 14 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern eine Demo gegen die 6. IV-Revision statt. Mehr Informationen unter: www.zaemestah.ch