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Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben am Donnerstag eine Einigung mit dem Europaparlament über die Schaffung eines EU-Mechanismus für die Sanierung oder Schliessung von Banken förmlich gebilligt. Dieser Mechanismus, ein wesentlicher Teil der geplanten Bankenunion, kann damit noch vor dem Ende der Legislaturperiode des Europapaparlaments im Mai beschlossen werden, teilte der Ministerrat in Brüssel mit.
Ziel der Bankenabwicklung (Single Resolution Mechanism/SRM) ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.
Bereits im vergangenen November hatte man sich auf einen weiteren Pfeiler der Bankenunion, die zentrale Bankenaufsicht, geeinigt. Innerhalb von acht Jahren sollen die Banken einen Fonds in Höhe von 55 Milliarden Euro aufbauen.
Dieser Fonds soll auch selber Geld aufnehmen können, falls er an seinen finanziellen Grenzen stossen sollte. Entscheidungen sollen sehr schnell getroffen werden können. (sda)