Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134289

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo auf die Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung abgestellt wird. Die neue Berechnungsart soll auch eine Beobachtung der Folgen erlauben, insbesondere was Angebote zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs betrifft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 2008 werden die Bundesbeiträge zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies ermöglicht den Kantonen einen selbstverantworteten gezielten Mitteleinsatz, mit dem regionalen Besonderheiten (z. B. Bevölkerungszusammensetzung, Branchenmix, Bildungsgrad) Rechnung getragen werden kann.</p><p>Bei der Erarbeitung des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10) wurden alternative Aufteilungsmodelle für die Kantonspauschalen geprüft. Man entschied sich aus Gründen der Einfachheit und der Transparenz für die Aufteilung nach Anzahl Bildungsverhältnissen in der beruflichen Grundbildung. Diese garantiert eine präzise und klar definierte Aufteilung der Pauschalen aufgrund aktueller Zahlen. Simulationen zeigten, dass kompliziertere Berechnungsmodelle zu keinen wesentlichen Änderungen in der Aufteilung der Beiträge auf die Kantone führen würden. Durch die Aufteilung werden auch keine Präjudizien betreffend den Verwendungszweck geschaffen. Dieser ist in Artikel 53 BBG geregelt und umfasst neben der beruflichen Grundbildung weitere Bildungsgefässe wie zum Beispiel die berufsorientierte Weiterbildung.</p><p>Die jährlich erhobenen kantonalen Nettokosten der Berufsbildung zeigen, dass sämtliche Kantone die berufsorientierte Weiterbildung und die Vorbereitung auf eidgenössische Prüfungen im Jahr 2011 mit total über 140 Millionen Franken unterstützt haben.</p><p>Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig; SR 837.0) geregelt. Es handelt sich dabei um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Bildungsmassnahmen gemäss Avig sind, soweit möglich, nach den Grundsätzen des BBG zu gestalten beziehungsweise auszuwählen. Daneben finanziert die Invalidenversicherung Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).</p><p>Aus den genannten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aufteilung der Kantonspauschalen aufgrund der Anzahl Bildungsverhältnisse in der beruflichen Grundbildung eine gute Grundlage zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kantone in der Berufsbildung darstellt. Sie lässt den Kantonen genügend Spielraum, auch den beruflichen Wiedereinstieg gemäss ihren Bedürfnissen und ihrer Verantwortung zu fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.