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Gegenstand meiner gestrigen Vorlesung zur Wahlforschung an der Uni Zürich war die Analyse von Parteiensystemen und ihrer Bedingungen. Hierzu braucht es ein Zusammenspiel von Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft.
Politologen haben immer wieder versucht, sie aus dem Wahlrecht abzuleiten. Frühe Theoretiker wie der Franzose Maurice Duverger, aber auch heutige Politikwissenschaft wie der Estländer Rein Taagepera haben uns die Zusammenhänge zwischen Mehr- und Verhältniswahlrecht einerseits, Zahl der Parteiensystem anderseits nahegelegt. Was die Schweiz betrifft, können wie gegenwärtig von einem polarisierten Pluralismus in einem Mehrheitparteiensystem sprechen, das im Nationalrat fragmentierter ist als das europäische Mittel der Parteiensysteme, nicht aber im Ständerat.
Parteiensysteme wie das der Schweiz kann man nur interdisziplinär analysieren.
Soziologen genügt diese Analyse nicht. Sie wollen begreifen, wie zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie, Staatswerdung und Parteiensysteme zusammenhänge. Der Amerikaner Seymour Lipset und der Norweger Stein Rokkan haben mit ihrer Cleavage-Theorie die Basis hierfür gelegt. Der Verlauf der Revolutionen in der Neuzeit, beginnend mit Reformation/Gegenreformation, weiter führend mit der Französischen Revolution, bis hin zur Industriellen Revolution legte nach ihnen die Basis für europäische Staatsentwicklung, für die Brücken über die Gräben nötig waren, die so aufgerissen worden waren. Wie die Niederlande zählt die Schweiz nach ihnen zu jenen Staaten, für eine unvollständige Reformation typisch ist, mit der der Staat die Kontrolle über die nationale Kirche gewann, eine starke Minderheit Katholiken aber verblieb, mit der Industrialisierung das (klein)städtische Bürgertum die erste Regierungspartei, den liberal-radikalen Freisinn stellte, und der katholische Konservatismus, später auch die Bauern- und Bürgerpartei sowie die Sozialdemokratische Parteien mindestens vorerst aus der Opposition heraus politisierten.
Schweizer Historiker verweisen darüber hinaus auf die unterschätzten geschichtlichen Konflikte zwischen Stadt und Land, Herrn und Untertanen, aber auch innerhalb der Städte zwischen Patriziern und Bürger, Stadtadel und Zünften wird nur unzureichend erfasst. Zudem wurde der Erfolge einer nationalen Revolution durch die Beständigkeit der Kantone, die Mehrsprachigkeit des Landes und die Regionalismus in zahlreichen Kantonen immer wieder gebrochen. Schliesslich spaltete die Demokratisierung der staatlichen Strukturen den Freisinn, und verlangte die Etablierung der Volksrechte die Ausbildung nationaler Dachorganisationen über die weitgehend kantonal strukturierten Parteien. Ihre grundlegende Ausprägung hat das Parteiensystem der Schweiz durch den Uebergang von der regierenden Mehrheitspartei FDP hin zur Konkordanz-Regierung vin heute erhalten.
Daniele Caramani, Politikwissenschafter an der Universität St. Gallen, hat zudem klar gemacht, dass die aktuellen Entwicklungen der Parteiensystem durch die gegenwärtigen Cleavages geprägt sind: Während des 20. Jahrhunderts, der Zeit der grossen Ideologien interessierten namentlich die Spaltungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen, bürgerlich und faschistisch ausgerichteten Parteien. Anderseits geht es um die postmodernen Konfliktlinien, die im wesentlichen aus der Oekologiedebatte der 80er Jahre und der Gobalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Sie können beigezogen werden, um grüne Parteien, aber auch Antipoden zu ihnen wie die Autoparteien zu erklären resp. um das Aufkommen antieuropäisch geprägter Parteien angesichts der Europäisierung der Politik zu analysieren.
Das eigentümliche der SVP ist, dass es ihr mit der Umpositionierung von einer bürgerlich-konservativen Zentrumspartei zu einer Mischung aus Volkspartei und Rechtspopulismus gelang, nicht nur Globalisierungsverlierer in den unteren Schichten für sich zu gewinnen, sondern auch neoliberal Denkende in Opposition zum politischen System. Sie ist auch nicht einfach mit der EU-Gegnerschaft insgesamt deckungsgleich ist, sondern, führungsmässig und kommunikativ getrieben, eine Sammelbewegung nationalkonservativ gesinnerter SchweizerInnen. Das macht sie zur stärken Partei am rechten Rand des Parteienspektrums in Europa, die in die Regierung auf nationaler Ebene eingebunden ist.
Claude Longchamp