Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die IT-Projekte der Eidgenössischen Zollverwaltung zur Effizienzsteigerung im Zollveranlagungsverfahren zu forcieren. Die entsprechenden Projekte sind auch im Budget zu priorisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Reduktion der Regulierungskosten aus administrativen Belastungen des Staates zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bewusst.</p><p>Bei der detaillierten Analyse der verschiedenen benötigten Informatikvorhaben im Handelswarenverkehr hat sich herausgestellt, dass mit der heute eingesetzten Technologie nicht alle Anforderungen, insbesondere die eines umfassenden Internetportals wie in den Motionen 10.3949 und 14.3011 verlangt, umgesetzt werden können. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Motion 14.3012, "Flexibilität beim Grenzübertritt".</p><p>Informatikvorhaben werden grundsätzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert. Reichen die departementalen Ausgabenplafonds nicht aus, um alle aus Sicht des jeweiligen Departementes wichtigen und dringenden IKT-Vorhaben zu finanzieren, kann das zuständige Departement dem Bundesrat Antrag auf zusätzliche finanzielle Mittel stellen. Der Bundesrat entscheidet über die von den Departementen zusätzlich beantragten Mittel im Rahmen der "Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich". Dabei berücksichtigt er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses insbesondere auch die Lage des Bundeshaushaltes. Dem Parlament steht die Möglichkeit offen, im Rahmen der Beratung des Voranschlags auf die Prioritätensetzung des Bundesrates einzuwirken.</p><p>Die EZV ist daran, im Rahmen von vertiefenden Studien die Grundlagen für die zukünftige Ausgestaltung der Anwendungslandschaft zu erstellen. Erst wenn diese Studien inklusive Kostenschätzungen vorliegen, können die für die einzelnen Vorhaben benötigten Ressourcen beantragt werden. Eine prioritäre Finanzierung der genannten Projekte würde die bestehenden Entscheidungsprozesse umgehen und die vom Parlament geforderte Koordination und Steuerung von IKT-Projekten durch den Bundesrat unnötig erschweren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.