Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246717

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die einschlägigen landesrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass nach dem Vorbild der neuen EU-Regelung die Einfuhr von aus Entwaldung stammenden Produkten verboten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die EU-Entwaldungsverordnung führt ausführliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ein. Somit soll sichergestellt werden, dass Rohstoffe und deren Nebenprodukte nicht auf gerodetem Boden erzeugt oder hergestellt wurden.</p><p>Mit der bevorstehenden Einführung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten (EUDR) in der EU wird auch die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR; Verordnung (EU) Nr. 995/2010) aufgehoben werden. Damit ist in absehbarer Zeit die Gleichwertigkeit der Schweizer Holzhandelsverordnung (HHV; SR 814.021), die sich momentan an der EUTR orientiert, gegenüber dem EU- Rechtsrahmen nicht mehr gegeben. Vergleichbare Rahmenbedingungen mit denjenigen in der EU (insb. im Bereich des Rohstoffhandels) sind wichtig, um Marktzugangshürden für Schweizer Firmen möglichst zu minimieren.</p><p>Mit Art. 35e-h des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) besteht bereits eine gesetzliche Grundlage für die Anpassung der HHV an die EUDR und die Einführung von Sorgfaltspflichten auch für weitere Rohstoffe und Produkte. Der endgültige Rechtstext der EU zur EUDR liegt jedoch noch nicht vor. Erst auf dieser Basis kann abschliessend geprüft werden, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen in der Schweiz für eine Angleichung an die EUDR-Bestimmungen ausreichen. Weiter müssen die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Schweiz vertieft geprüft und mit den betroffenen Kreisen diskutiert werden.</p><p>Die EUDR soll in der EU voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten. Die Unternehmen haben dann 18 Monate Zeit für die Umsetzung (2024). Die EUTR bleibt voraussichtlich für weitere drei Jahre in Kraft, bis die Übergangszeit abgeschlossen ist. Dies ermöglicht es der Schweiz, allfällige Anpassungen zu vertiefen. Die Erarbeitung einer Vorlage erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.