Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/53657

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Fonds für Verkehrssicherheit hat völlig unvermittelt beschlossen, seine Unterstützung der Stiftung Nez Rouge einzustellen. Diese Unterstützung war die Haupteinnahmequelle der Stiftung. Diese hat seit 1990 alljährlich während der Festtage am Jahresende eine Präventionsaktion durchgeführt, in deren Rahmen Automobilistinnen und Automobilisten, die wegen Ermüdung oder wegen Alkohol- oder Drogenkonsum nicht mehr fahrtüchtig waren, nach Hause geführt wurden. Anlässlich der jüngsten solchen Aktion (5. Dezember 2003 bis 1. Januar 2004) haben die 5444 beteiligten Freiwilligen 7186 Fahrten durchgeführt und 14 100 Personen nach Hause geleitet.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen frage ich den Bundesrat:</p><p>- Der Unterstützungsbeitrag, den die Stiftung Nez Rouge für das Jahr 2004 beantragt hat, beläuft sich auf 150 000 Franken. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der Einstellung dieser Unterstützung ein völlig unerheblicher Spareffekt erzielt wird?</p><p>- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Unterstützungsbeitrag von 150 000 Franken an die Aktion Nez Rouge eine sehr wichtige multiplikatorische Wirkung für die Verkehrssicherheit hat?</p><p>- Ist er nicht der Meinung, dass die Einstellung dieser Unterstützung zu einem Anstieg der Verkehrsunfälle in der Festtagszeit am Jahresende führen würde und daher die Gesellschaft und die Gemeinwesen erheblich teurer zu stehen käme?</p><p>- Falls der Bundesrat die drei bisherigen Fragen abschlägig beantwortet: Welche Lösungen schlägt er vor, um - namentlich während der Festtage am Jahresende - Verkehrsunfälle zu verhüten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und steht unter der Aufsicht des Bundesrates. Der FVS hat grundsätzlich die Aufgabe, Massnahmen zur Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr zu fördern und zu koordinieren. Zu diesem Zweck verwaltet er die ihm aus den Unfallverhütungsbeiträgen zur Verfügung gestellten Mittel und entscheidet über deren Verwendung.</p><p>Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungskommission des FVS die Gesuche für die Aktionen von Nez Rouge und Help geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass den Beitragsgesuchen nicht weiter entsprochen werden kann. Gegen diesen Entscheid wurde mittlerweile Beschwerde beim Bundesrat erhoben.</p><p>Der Bundesrat wird sich im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens materiell zum Entscheid des FVS äussern.</p>  Antwort des Bundesrates.