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Grossrätliche Kommission befürwortet Dekret
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) genehmigt das vom Regierungsrat beantragte Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016.
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben genehmigte nach unbestrittenem Eintreten das vom Regierungsrat beantragte Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 mit 7 zu 6 Stimmen. Nach einer längeren Diskussion über Sinn und Funktion des Eigenmietwerts folgte die Kommission dem regierungsrätlichen Antrag auf die Erhöhung des Eigenmietwerts aufgrund des Drucks der gesetzlichen Vorgabe.
Gemäss § 30 Abs. 2 des Steuergesetzes müssen die Eigenmietwerte mindestens 60 Prozent der Marktmietwerte beantragen. Dieser Wert entspricht dem vom Bundesgericht festgelegten tiefstmöglichen Wert. Dabei muss der Regierungsrat die Marktlage der Eigenmietwerte und der Vermögenssteuerwerte von selbst bewohnten Liegenschaften periodisch überprüfen. Bei einer Abweichung von 5 Prozent oder einer wesentlichen Veränderung der Vermögenswerte der selbst bewohnten Liegenschaften ist der Regierungsrat verpflichtet, dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu unterbreiten.
Eine im Juli 2014 durchgeführte Markterhebung ergab die Unterschreitung des gesetzlichen Werts durch die Eigenmietwerte von mehr als 5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist der schweizerische Mietpreisindex seit Mai 1998 um 25,2 Prozente angestiegen. Mit dem gesetzlich vorgesehenen Mechanismus soll eine Besserstellung der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer gegenüber den Mieterinnen und Mietern vermieden werden.
Aufgrund der Tatsache, dass die Abweichungen der Eigenmietwerte vom Marktmietwert nicht in allen Gemeinden gleich hoch sind, beantragt der Regierungsrat eine pauschale Erhöhung der Eigenmietwerte, bei der aber für jede Gemeinde ein individueller Zu- oder Abschlagsfaktor bestimmt wird. Ziel dieser Anpassung ist, dass der durchschnittliche Eigenmietwert in jeder Gemeinde (und damit auch gesamthaft im Kanton) wieder 60 Prozent beträgt.
Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2015 im Grossen Rat behandelt.