Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118262

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat sieht im Massnahmenpaket 2 zur Bekämpfung der negativen Folgen der Frankenstärke Unterstützungsmassnahmen für die in den Grenzregionen tätigen Gewerbebetriebe vor, die wegen der Währungsentwicklung nachweislich massive Ertragseinbussen zu erleiden haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat einen Entscheid über allfällige weitere Massnahmen zurückgestellt. Es ist daher verfrüht, über Massnahmen zu sprechen. Durch die Festlegung des Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro konnte die Schweizerische Nationalbank die Situation entschärfen. </p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der grenznahen Gebiete bewusst. Man muss allerdings beachten, dass sich die meisten grossen Bevölkerungszentren der Schweiz unmittelbar an der Grenze (Basel, Genf) oder relativ nahe zur Grenze (Zürich, Lausanne) befinden. Hinzu kommt je nach Produktgruppe die gewachsene Bedeutung des Internethandels, der auf gesamtschweizerischer Ebene Druck auf die Betriebe ausübt. </p><p>Bei der Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen für "grenznahe Betriebe mit nachweislich massiven Ertragseinbussen" würde man vor erheblichen Abgrenzungsproblemen stehen. So können zum Beispiel kleine Unterschiede bei der Entfernung zur Grenze oder geringe Differenzen bei den Umsatzeinbussen darüber entscheiden, ob ein Betrieb Anspruch auf Unterstützung hat oder nicht. Zudem bestünde bei derartigen Massnahmen die Gefahr, dass sie lediglich der Strukturerhaltung dienen und zu Marktverzerrungen zugunsten von wettbewerbsschwachen Betrieben führen.</p><p>Die aktuelle Situation rechtfertigt derzeit keine speziell auf grenznahe Regionen ausgerichteten Massnahmen. Der Bundesrat wird aber bei zukünftigen Lageeinschätzungen die Situation der grenznahen Gebiete berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.