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0.784.194.542
Übersetzung1
Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend Regelung des Telegrafen— und Telefondienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola
Abgeschlossen am 18. Januar 1906
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19062
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906
In Kraft getreten am 25. Mai 1906
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der König von Italien,
vom Wunsche geleitet, den Telegrafen— und Telefondienst in dem internationalen Bahnhof Domodossola zu ordnen, haben zu diesem Zwecke, in Ausführung des Art. 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18993
zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle Domodossola zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen des Bevollmächtigten)
welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:
Die italienische Telegrafonverwaltung errichtet auf dem internationalen Bahnhof in Domodossola ein öffentliches Telegrafenbüro und eine öffentliche Telefonstation.
Das öffentliche Telegrafenbüro wird in den Telegrafendraht Nr. 19/42, Brig–Domodossola–Novara, eingeschaltet, während die öffentliche Telefonstation vermittelst einer Telefonschleife an die Telefonzentralstation in Brig angeschlossen wird.
Für den Fall, dass in Domodossola eine Telefonzentralstation errichtet wird, hat diese Telefonschleife als Telefonverbindung zwischen den beiden Telefonzentralen in Brig und in Domodossola zu dienen und wird dann die öffentliche Telefonstation auf dem internationalen Bahnhofe in Domodossola mit der Zentralstation dieses Ortes verbunden.
Die Kostenverteilung für den Bau und Unterhalt dieser internationalen Telegrafen— und Telefondrähte auf die beiden Staaten wird durch ein Spezialabkommen zwischen dem Post— und Eisenbahndepartement1 der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Post— und Telegrafenministerium des Königreiches Italien geordnet.
1 Heute: «Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-kation»
Die Privatkorrespondenz des öffentlichen Telegrafenbüros ist dem Telegrafentarife des Königreiches Italien unterworfen; für die Privatkorrespondenz der öffentlichen Telefonstation gilt das provisorische Abkommen zwischen Italien und der Schweiz vom 20. April/7. Mai 19041.
1 [AS 36 803; AS 44 613 Art. 2]
Die für die Dienste auf dem Bahnhofe Domodossola und auf der Strecke von Brig nach Domodossola verwendeten schweizerischen und italienischen Beamten und Angestellten der Posten und Telegrafen, der Polizei, der Gesundheits— und Tierarztpolizei und des Zolles haben das Recht, in Dienstangelegenheiten die Telegrafen und Telefone der beiden Staaten und diejenigen der Eisenbahnen auf der Strecke von Brig nach Domodossola unentgeltlich zu benutzen. In der Regel sollen diese Telegramme indessen auf den Drähten des öffentlichen Telegrafen befördert werden.
Die Eisenbahntelegrafenbüros der Strecke von Brig nach Domodossola sollen Privattelegramme weder übermitteln noch empfangen. Diese Telegramme sollen durch die öffentlichen Büros der beiden Staaten gehen, gemäss der für den internationalen privaten Telegrafenverkehr aufgestellten allgemeinen Regel.
1. Ausnahmsweise, und wenn man sich des nächstgelegenen öffentlichen Telegrafen nicht in nützlicher Weise bedienen kann, sind die Eisenbahntelegrafenbüros von Brig bis Domodossola ermächtigt, auf den Bahndrähten Privattelegramme zu übermitteln und zu empfangen:
- a)
- im Falle von Nachforschung nach verirrtem oder verlorenem Gepäck;
- b)
- im Falle von Zugsverspätungen oder in Angelegenheit betreffend Reisende, welche irrig gefahren sind;
- c)
- im Falle von Nachforschung nach verlorenen Eisenbahnbilletten;
- d)
- für Bestellung von Kollektivbilletten;
- e)
- in schweren Krankheits— oder Unglücksfällen.
2. Diese Privattelegramme müssen an eine der Dienststellen, die auf dem Gebiete des einen oder andern der Bahnhöfe von Brig und Domodossola eingerichtet sind, adressiert werden.
Ausserhalb der beiden Bahnhöfe werden keine Privattelegramme bestellt.
3. Die Privattelegramme werden gemäss den in den beiden Ländern in Kraft bestehenden Vorschriften taxiert. Die Taxen verbleiben den Verwaltungen, welche sie erhoben haben, solange das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 29. Juli 18791 in Kraft besteht; nach der Kündigung des genannten Übereinkommens werden sie gemäss den Bestimmungen des internationalen Telegrafenreglements den beiderseitigen Verwaltungen in Rechnung gestellt.
1 Dieses Übereinkommen ist ausser Kraft.
Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen baldmöglichst in Rom ausgewechselt werden.
Es tritt am Tage der Auswechslung, der Ratifikationen in Kraft und bleibt in Wirksamkeit bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an welchem es von dem einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gekündet wird.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterschrieben und besiegelt.
Geschehen in Rom, in doppelter Ausfertigung, den 18. Januar 1906.
G. B. Pioda
BS 13 746; BBl 1906 II 479