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von Felix F. Seidler, Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Der Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.
Europas Abstieg und die geostrategischen Machtverschiebungen nehmen weiter rasant Fahrt auf. Da stellt sich natürlich die Frage nach den sicherheitspolitischen Limits der Ex-Kolonialmächte? Hier wird argumentiert, dass Europa East of Malacca mit Streitkräften nichts zu suchen hat. Die Lösung der Probleme zu Hause sowie in der unmittelbaren Nachbarschaft muss Vorrang haben. Aber ist die sicherheitspolitische Marginalisierung Europas überhaupt noch aufhaltbar?
Was ist “East of Malacca”?
In der britischen Strategie- und Militärsprache steht der Begriff “East of Suez” für alle Flottenaktivitäten östlich des Kanals. Mit Blick auf die Machtverschiebungen unserer Zeit und die Neu-Orientierung der USA finden die geostrategischen Spiele in naher und ferner Zukunft neben dem Indischen Ozean vor allem östlich eines anderen engen Seewegs, namentlich der “Straße von Malakka” / “Strait of Malacca” statt.
Die geostrategischen Spiele sind die Rivalität zwischen China und den USA mitsamt Washingtons Alliierten in der Region (Japan, Südkorea, Philippinen, Australien, Neuseeland, Singapur, bald auch Vietnam und evtl. Indien), das chinesisch-indische Machtwettrennen, die wachsende Bedeutung der ASEAN-Staaten, das Ost- und Südchinesische Meer sowie der East Asia Summit als immanent wichtiges Gestaltungsforum (s. Bali-Gipfel). Zusammengefasst sind die wichtigsten Spieler dieses großen Spiels “East of Malacca”: USA, China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, ASEAN und evtl. Russland.
Natürlich wird in Europa (noch) davon gesprochen, welche Rolle man denn in der Region einnehmen solle. Nachdem die Ex-Kolonialmächte auf dem East Asia Summit in Bali 2011 nicht mal mit Beobachtern dabei waren und die Einladung Catherine Ashtons zum jüngsten ASEAN-Meeting in Kambodscha mehr als wirtschaftspolitisch motivierte Höflichkeitsgeste zu werten ist, stellt sich die Frage, was hat Europa sicherheitspolitisch “East of Malacca” zu suchen? Die Antwort lautet: gar nichts.
Ein solches Limit zu ziehen hat auch nichts mit Isolationismus zu tun. Vielmehr ist es die logische Folge einer ehrlichen Bestandsaufnahme aus bisheriger Erfolgsbilanz, aktueller Lage, vorhandener Fähigkeiten und verbleibender Mittel. So attraktiv, reizvoll und spannend der Blick gen Indo/Asien-Pazifik für Politiker, Analysten und Militärs (und Blogger) auch ist, in der Sicherheitspolitik braucht Europa ein Primat der Effizienz.
Warum hat Europa dort nichts zu suchen?
Argumentiert wird, Europa müsse als aktiver Spieler “East of Malacca” auftreten, weil es dort Interessen habe, die es durchzusetzen gelte. Diese Interessen gibt es natürlich, aber auch Prestige spielt eine wichtige Rolle. Aus Brüsseler Perspektive gedacht – Wie kann es sein, dass die einst stolzen Europäer komplett abseits stehen, wenn andere Staaten global weichenstellende Politik machen und die Weltgeschichte dort geschrieben wird.
Für geographisch weit entferntes, sicherheitspolitisches Engagement ist Europa mittlerweile schlicht zu schwach. Viel Großgerät auf dem Papier, aber die Lager dahinter sind so leer, dass wenig davon einsatzfähig ist und man ohne Uncle Sam nicht mal den Libyen-Krieg gewonnen hätte. In der Natur der Sache liegt beim sicherheitspolitischen Engagement allerdings die Fähigkeit, ggf. auch durch militärische Überlegenheit herstellen zu können. Wenn da in Libyen noch gerade so geht, dann jedoch erst recht nicht im Südchinesischen Meer.
Darüber hinaus dürfte Europas “Soft Power”, also sein Vorbildcharakter und seine Anziehungskraft für Dritte, durch die Krise mittlerweile ein ähnlich miserables Level erreicht haben wie die Streitkräfte. Wie attraktiv ist ein Modell für andere, in dem Erpressung in vitalen Fragen zum gängigen Politikmittel wird? Letztlich bestand Europas “Soft Power” auch darin, sich mit Geldausgeben in der internationalen Politik einfach Einfluss zu erkaufen. Auch das geht aufgrund knapper Kassen immer weniger. Da in Asien Wirtschaft und finanzielle Ressourcen wachsen und China die Politik des Einflusskaufens mittlerweile sehr aggressiv betreibt, ist Europas Spielraum hier vorbei.
Unser Ehrgeiz muss darin bestehen, die Außenbeziehungen der EU so zu gestalten, dass sie wesentlich wirkungsvoller werden als bisher. Das betrifft insbesondere die Beziehungen zu unseren strategischen Partnern. Hier brauchen wir eine bessere institutionelle Aufstellung, effizientere Verfahren und eine bessere Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene. (Hervorhebungen durch den Autor)
Aus diplomatisch-politischer Kompromisssprache ins Deutsche übersetzt heißt das in fünf Wörtern: Bisher war es völlig ineffizient.
Nun gibt es “West of Malacca” mehr als genug andere sicherheitspolitische Probleme, die es nicht mehr zu managen, sondern endlich zu lösen gilt: Iran, Afghanistan, Nahost-Konflikt, Syrien, Transformation in Nordafrika, Zusammenarbeit mit Russland, Kaukasus, Piraterie, Migration, usw. Der politische Wille, die notwendigen Mittel zur Konfliktlösung (sic!) aufzubringen, ist bei diesen Punkten schon nicht ausreichend vorhanden. Wie sollte es da erst “East of Malacca” sein? Die politischen, militärischen, finanziellen und materiellen Kosten allen Engagements dort wären mit Sicherheit sehr hoch, jedoch der Nutzen aufgrund der Stärke der dort beheimateten Akteure vergleichsweise gering. Da ist es für effektive Sicherheitspolitik logischer, anstatt wenige Mittel breit zu verteilen und damit wenig zu erreichen, die vorhandenen Mitteln auf die tatsächliche Lösung weniger Probleme zu konzentrieren.
Und zuletzt das Entscheidende: Das eigene Haus brennt gerade ab. Die EU muss zuerst einmal dafür sorgen, dass es sie in ein paar Jahren überhaupt noch existiert, bevor man sich ernsthaft Gedanken über eine aktive Rolle in den geostrategischen, indo-pazifischen Machtspielen oder Sicherheitspolitik “East of Malacca” macht. Walter Laqueur schrieb dazu auf Welt Online:
Die Finanzkrise wird diesen Prozess beschleunigen, doch im Grunde ist der Niedergang des Kontinents schon seit langer Zeit zu bemerken und von daher viel grundsätzlicherer Natur, als viele Beobachter annehmen.
Seiner Analyse kann man wegen den Zahlen von Demographie und direkter wie indirekter Staatsverschuldung nicht widersprechen.
Also was tun?
Europas Problem innen wie außen war, ist und bleibt, dass es seine Beschlüsse nicht umsetzt und die geschaffenen Institutionen nicht mit leben füllt. Catherine Ashton weiß wohl am besten, wovon die Rede ist. Schuld daran ist ein institutionalistisches, von Wunsch-Multilateralismus geprägtes Politikverständnis, das die Beschlussfassung fast ausschließlich zur Bemessungsgrundlage politischen Erfolgs macht. Daraus folgen drei Empfehlungen:
- Anderes, kritisches und ergebnisfokussiertes Denken fördern. Will Europa langfristig die Kurve kriegen, darf nur noch die Umsetzung; – also das, was nach der Beschlussfassung passiert – als Bemessungsgrundlage politischen Erfolgs dienen. Der politische Nachwuchs aus Parteien und Staatsapparaten ist entsprechend auszubilden. Dies kann an “Think Tanks” und Universitäten in speziellen Programmen bestehen. Im Zweifel in den USA oder in Australien und mit Hilfe der Wirtschaft, wo deutlich ergebnisorientierter gedacht wird. Politik und Bürokratien müssen mit der Wirtschaft wechselseitig viel durchlässiger werden.
- Transatlantische Achse erhalten und “NATO-First-Politik”[1]: Da Europa militärisch ohne die USA nicht in nennenswertem Maße handlungsfähig ist, muss aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten viel mehr politische Energie in den Erhalt der Beziehungen zu Washington investiert werden. Ausgewiesene Transatlantiker gibt es immer weniger, aber je mehr sich die USA gen Asien orientieren, desto mehr werden diesseits des Atlantiks Politiker mit den richtigen amerikanischen Telefonnummern gebraucht. Innerhalb einer stärkeren transatlantischen Achse können natürlich auch sicherheitspolitische Fragen diskutiert werden. Soweit Europa fähig ist, sollte es den USA an anderer Stelle den Rücken freihalten, aber ohne die NATO sollte Europa nicht mehr militärisch aktiv werden. Denn in der NATO ist “Uncle Sam” noch drin und hilft – alleine aus Prestigegründen, weil man diese US-dominierte Allianz nicht wird scheitern lassen wollen – den Europäern ggf. aus der Patsche. Geht Europa aber militärisch allen “auf die Jagd”, wird “Uncle Sam” auch nicht in die Verantwortung zu nehmen sein. Daraus ergibt sich der nächste Punkt.
- Streitkräfte endlich multinationalisieren: Mit Pooling&Sharing sowie “Smart Defence” machen NATO und EU jetzt im Prinzip das gleiche. Auch das ist ein Projekt zu viel. Über 25 Marinen, Luftwaffen und Heere samt Militärbürokratien werden einfach nicht mehr gebraucht. Es ist Zeit für multinationalisierte Einheiten in allen Teilstreitkräften. Sehr sinnvolle Vorschläge dazu macht Julian Lindley-French hier.
Fazit: Und nach 2020?
Bei Veröffentlichung dieses Artikels stand Spanien kurz vor der Flucht unter den Rettungsschirm und Deutschland fing langsam an zu wackeln. Was hat das mit Sicherheitspolitik zu tun?
Nun, wenn sich am Politikverständnis hier nichts ändert, dann sorgt der Mix aus Staatsschulden, Demographie / globaler Bevölkerungsexplosion und sinkender öffentlicher Akzeptanz für die völlige sicherheitspolitische Marginalisierung Europas. Da eine Änderung des Denkens am Horizont allerdings nicht zu entdecken ist, wird es wohl eher die Gelegenheit geben, von “East of Suez” als neues sicherheitspolitisches Limit zu schreiben.
[1] Keller, Patrick; Möller, Almut; Sinjen, Svenja; Varwick, Johannes(2012): Zivilmacht mit Zähnen. Deutsche Vorschläge für die GSVP, IN: Internationale Politik, 66(2), 82-84. (Oder online).