Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80457

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) können schiesspflichtige Subalternoffiziere das obligatorische Programm 300 Meter mit einer unpersönlichen Leihwaffe schiessen, die sie auf dem Schiessplatz von einem anerkannten Schiessverein beziehen und nach Absolvierung des Programms an Ort und Stelle zurückgeben. Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass dieses Privileg allen schiesspflichtigen Armeeangehörigen zukommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den in der Motion aufgeführten 16 800 Stgw 90 handelt es sich um Waffen, welche den Schiessvereinen als unpersönliche Leihwaffen zur Durchführung von Jungschützenkursen  zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Nach Artikel 20 Absatz 1 der Schiessverordnung-VBS vom 11. Dezember 2003 (SR 512.311) müssen schiesspflichtige Unteroffiziere und Angehörige der Mannschaft das obligatorische Programm 300 Meter mit ihrer persönlichen Waffe schiessen. Die Übungen dürfen nur aus zwingenden Gründen mit der Waffe einer anderen Schützin oder eines anderen Schützen geschossen werden. Mit dieser Regelung wird u. a. bezweckt, dass die Funktionstüchtigkeit der persönlichen Waffe überprüft wird (Art. 2 Bst. d Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003, SR 512.31).</p><p>Schiesspflichtige Subalternoffiziere können wahlweise das obligatorische Programm 25 Meter mit ihrer persönlichen Waffe (Pistole) oder das obligatorische Programm 300 Meter mit ihrer persönlichen Leihwaffe (Sturmgewehr) schiessen. Haben sie keine persönliche Leihwaffe, so können sie die Waffe einer anderen Schützin oder eines anderen Schützen benutzen (Art. 20 Abs. 2 und 3 Schiessverordnung-VBS).</p><p>Der Chef VBS hat eine Arbeitsgruppe "Ordonnanzwaffen" eingesetzt, mit dem Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe umfassend zu analysieren. Dazu gehören beispielsweise die Prüfung verschärfter Kriterien für die Heimabgabe von Ordonnanzwaffen, gleichwertig der zivilen Regelung für den Waffenerwerb, inklusive vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die rechtliche Umsetzung solcher Schritte, sowie technische Massnahmen (z. B. mechanische oder elektronische Sperrung der Waffe ausser Dienst) und Betrachtungen zur traditionellen Bedeutung von Waffen in einer sich wandelnden Gesellschaft.</p><p>Der Bundesrat wurde vom Chef VBS am 7. Dezember 2007 über den Einsatz der Arbeitsgruppe informiert und hat gleichzeitig bekräftigt, dass bis zum Abschluss dieser Abklärungen die gültigen Rechtsgrundlagen unverändert bleiben. Er wird Entscheide fällen, sobald der Bericht der Arbeitsgruppe "Ordonnanzwaffen" vorliegt. In diesem sollen die Handlungsspielräume bezüglich sicherheitsfördernder Massnahmen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrages der Armee und der Interessen der betroffenen Kreise (Armee, Polizei, Bevölkerung, Schützen usw.) aufgezeigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.