Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168973

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) anzuweisen ist, keine Weisung über neue Anforderungen an die Revisionsstelle zu erlassen. Gegebenenfalls ist die Regulierungskompetenz einzuschränken oder der Auftrag der OAK anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ist sowohl administrativ als auch finanziell vom Bundesrat unabhängig. Folglich kann der Bundesrat keine Weisungen für sie erlassen.</p><p>Der Bundesrat kann indessen prüfen, ob der im Postulat erwähnte Weisungsentwurf dem geltenden rechtlichen Rahmen entspricht, und gegebenenfalls eine Anpassung in Erwägung ziehen. Er beantragt daher, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.