Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/265635

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen auf dem Gebiete des Ausländer- und Integrationsgesetzes und verschiedener internationaler Übereinkommen. Insbesondere legt Artikel 8 der Gebührenverordnung AIG die kantonalen Höchstgebühren unter anderem für Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, den Ersatz oder die Verlängerung eines Ausländerausweises und weitere verschiedene Bewilligungen fest.&nbsp;</p><p>Für gewisse Kantone ist die aktuelle Situation ungünstig: Sie haben ihre Gebühren seit vielen Jahren auf die gemäss der Gebührenverordnung AIG höchstzulässigen Beträge festgesetzt. Die Kantone beklagen eine Diskrepanz zwischen den für sie steigenden Kosten und der Stagnation der Einnahmen in diesem Bereich.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erachtet der Bundesrat die derzeit geltenden kantonalen Höchstgebühren für ausländerrechtliche Bewilligungen als angemessen? Wann und in welchem Umfang wurden sie zuletzt angepasst?</p><p>2. Ist die Höhe der bundesgesetzlich festgelegten Gebühren im Allgemeinen tendenziell gleichbleibend oder ändert sie sich im Laufe der Zeit?</p><p>3. Decken die derzeit erhobenen Gebühren die zugehörigen Kosten? Kann der Bundesrat, wenn er diese Frage nicht genau beantworten kann, dennoch eine Einschätzung geben?</p><p>4. Stehen die in Artikel 1 der Gebührenverordnung AIG erwähnten internationalen Übereinkommen der Anpassung beziehungsweise Erhöhung der kantonalen Höchstgebühren entgegen oder sehen sie eine Regelung dazu vor?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, eine Erhöhung der Höchstgebühren vorzuschlagen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie?</p>