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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00088 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber P. Sager Urteil vom 2 4. Juni 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 hielt die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Durchführung einer polydisziplinä ren Begutachtung durch das Y.___ ohne audio technische Gesprächsaufzeichnung fest ( Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) am 3 1. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer grundrechtskonfor men Begutachtung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts pflege inklusive Rechtsbeistand zu gewähren ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantrage mit Beschwerdeantwort vom 1 3. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1 1. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 1 8. Dezember 201 8 ( Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Abklärungsstelle und insbesondere an einer Begutachtung ohne au dio technische Gesprächsaufzeichnung festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 1.2 Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ( Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der Gutachtenan ordnung ist gemäss der Rechtsprechung die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.3 Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann kön nen personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung ( Urk. 2) daran fest, dass ein entsprechender Rechtsanspruch auf eine audiotechnische Aufzeichnung der gutachterlichen Exploration nicht bestehe. Rechtsprechungsgemäss bestehe kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer zu begutachtenden Per son, wozu auch Tonbandaufnahmen gehören würden (S. 2 Mitte). Entsprechend sei an der Abklärung durch das Y.___ ohne Gesprächsaufzeichnung fest zu halten. 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) im Wesent lichen geltend, ohne Aufzeichnung der Explorationsgespräche gerate sie in einen Beweisnotstand, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu ver schaffen. Dadurch seien ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz der Verfahrens fairness verletzt (S. 4 ff.). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audio technische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung durch das Y.___ hat. 3. 3.1 Vorliegend ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audi otechnische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihr eine Begutachtung ohne Ge sprächsaufzeichnung zumutbar ist. Die Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Abklärung sowie die Wahl der Abklärungsstelle Y.___ an sich sind vorliegend unbestritten. P ersonenbezogene Ausstand gründe wurden ebenfalls keine geltend gemacht. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer in eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garan tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Ak ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist. Dementspre chend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutach ters oder generell in das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfs mittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde. Das Gericht kann immerhin zum Beizug sol cher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens ange zeigt erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2014 vom 2 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person, wozu auch die wäh rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 1 4. Mai 2018 E. 4.2.2). Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 2 0. Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen). Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2), lässt sich die Weige rung der Beschwerdeführerin, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterzie hen, angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. Des Weiteren stellen die Vorbringen der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwen dungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, all fällige Mängel des Gutachtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen. 3.4 Nach dem Gesagten ist daher n icht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) an der Abklärung durch das Y.___ ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung fest hielt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3.5 Mit ihrer Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführer in sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Dazu ist anzumerken, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht entsprochen werden kann, soweit eine Rechtsschutzversicherung, ein Ver band oder eine Gewerkschaft für die Gerichts- und Anwaltskosten tatsächlich aufkommt, wobei die entsprechenden Leistungen zugesichert sein müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversiche rung, des Verbandes oder der Gewerkschaft als nur subsidiär bezeichnet wird. Die versicherte Person kann in einem solchen Fall nicht als bedürftig gelten, andern falls das durch den Mitgliederbeitrag versicherte Prozesskostenrisiko auf den Staat überwälzt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2007 vom 6. März 2008 E. 6). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in bei der Fortuna Rechts schutz-Versicherungs- Gesellschaft AG versichert ist und diese mangels rechtli cher Streitigkeit mit Schreiben vom 2 6. September 2018 (noch) k eine Kostengut sprache erteilte. Dazu führte sie aus, dass die Fortuna für eine allfällige zukünftige rechtliche Streitigkeit die Interessen ihrer Versicherungsnehmer in sozialversiche rungsrechtlichen Angelegenheit grundsätzlich durch ihre eigenen Juristen und Rechtsanwälte wahrnehme und sie der Beschwerdeführerin bei Eintritt einer IV-rechtlichen Streitigkeit - unter Vorbehalt der dann zu prüfenden Versicherungs deckung - selber zur Seite stehen und sie in dieser Angelegenheit vertreten wür den. Sodann führte die Fortuna aus, dass sie sich an den anfallenden Kosten nicht beteiligen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren weiterhin durch einen externen Anwalt vertreten lassen möchte (vgl. Urk. 16). Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutzver sicherung der Beschwerdeführerin für die Kosten des Prozesses aufkommen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin durch die Fortuna und nicht ihren externen Rechtsvertreter vertreten lassen würde. Eine Bedürftigkeit ist unter die sen Umständen zu verneinen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 4. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Das Gericht beschliesst: Das Gesuch vom 3 1. Januar 2019 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen, und erkennt sodann: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Loher - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannP. Sager

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00088 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber P. Sager Urteil vom 2 4. Juni 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 hielt die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Durchführung einer polydisziplinä ren Begutachtung durch das Y.___ ohne audio technische Gesprächsaufzeichnung fest ( Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) am 3 1. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer grundrechtskonfor men Begutachtung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts pflege inklusive Rechtsbeistand zu gewähren ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantrage mit Beschwerdeantwort vom 1 3. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1 1. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 1 8. Dezember 201 8 ( Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Abklärungsstelle und insbesondere an einer Begutachtung ohne au dio technische Gesprächsaufzeichnung festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 1.2 Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ( Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der Gutachtenan ordnung ist gemäss der Rechtsprechung die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.3 Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann kön nen personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung ( Urk. 2) daran fest, dass ein entsprechender Rechtsanspruch auf eine audiotechnische Aufzeichnung der gutachterlichen Exploration nicht bestehe. Rechtsprechungsgemäss bestehe kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer zu begutachtenden Per son, wozu auch Tonbandaufnahmen gehören würden (S. 2 Mitte). Entsprechend sei an der Abklärung durch das Y.___ ohne Gesprächsaufzeichnung fest zu halten. 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) im Wesent lichen geltend, ohne Aufzeichnung der Explorationsgespräche gerate sie in einen Beweisnotstand, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu ver schaffen. Dadurch seien ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz der Verfahrens fairness verletzt (S. 4 ff.). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audio technische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung durch das Y.___ hat. 3. 3.1 Vorliegend ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audi otechnische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihr eine Begutachtung ohne Ge sprächsaufzeichnung zumutbar ist. Die Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Abklärung sowie die Wahl der Abklärungsstelle Y.___ an sich sind vorliegend unbestritten. P ersonenbezogene Ausstand gründe wurden ebenfalls keine geltend gemacht. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer in eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garan tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Ak ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist. Dementspre chend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutach ters oder generell in das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfs mittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde. Das Gericht kann immerhin zum Beizug sol cher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens ange zeigt erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2014 vom 2 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person, wozu auch die wäh rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 1 4. Mai 2018 E. 4.2.2). Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 2 0. Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen). Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2), lässt sich die Weige rung der Beschwerdeführerin, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterzie hen, angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. Des Weiteren stellen die Vorbringen der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwen dungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, all fällige Mängel des Gutachtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen. 3.4 Nach dem Gesagten ist daher n icht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) an der Abklärung durch das Y.___ ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung fest hielt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3.5 Mit ihrer Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführer in sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Dazu ist anzumerken, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht entsprochen werden kann, soweit eine Rechtsschutzversicherung, ein Ver band oder eine Gewerkschaft für die Gerichts- und Anwaltskosten tatsächlich aufkommt, wobei die entsprechenden Leistungen zugesichert sein müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversiche rung, des Verbandes oder der Gewerkschaft als nur subsidiär bezeichnet wird. Die versicherte Person kann in einem solchen Fall nicht als bedürftig gelten, andern falls das durch den Mitgliederbeitrag versicherte Prozesskostenrisiko auf den Staat überwälzt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2007 vom 6. März 2008 E. 6). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in bei der Fortuna Rechts schutz-Versicherungs- Gesellschaft AG versichert ist und diese mangels rechtli cher Streitigkeit mit Schreiben vom 2 6. September 2018 (noch) k eine Kostengut sprache erteilte. Dazu führte sie aus, dass die Fortuna für eine allfällige zukünftige rechtliche Streitigkeit die Interessen ihrer Versicherungsnehmer in sozialversiche rungsrechtlichen Angelegenheit grundsätzlich durch ihre eigenen Juristen und Rechtsanwälte wahrnehme und sie der Beschwerdeführerin bei Eintritt einer IV-rechtlichen Streitigkeit - unter Vorbehalt der dann zu prüfenden Versicherungs deckung - selber zur Seite stehen und sie in dieser Angelegenheit vertreten wür den. Sodann führte die Fortuna aus, dass sie sich an den anfallenden Kosten nicht beteiligen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren weiterhin durch einen externen Anwalt vertreten lassen möchte (vgl. Urk. 16). Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutzver sicherung der Beschwerdeführerin für die Kosten des Prozesses aufkommen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin durch die Fortuna und nicht ihren externen Rechtsvertreter vertreten lassen würde. Eine Bedürftigkeit ist unter die sen Umständen zu verneinen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 4. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Das Gericht beschliesst: Das Gesuch vom 3 1. Januar 2019 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen, und erkennt sodann: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Loher - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannP. Sager

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2019.00088 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber P. Sager Urteil vom 2 4. Juni 2019

IV.2019.00088

IV.2019.00088

IV.2019.00088 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber P. Sager

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Käch Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiber P. Sager

Urteil vom 2 4. Juni 2019

Urteil vom 2 4. Juni 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher schadenanwaelte.ch AG

schadenanwaelte.ch AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 hielt die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Durchführung einer polydisziplinä ren Begutachtung durch das Y.___ ohne audio technische Gesprächsaufzeichnung fest ( Urk. 2).

1. Mit Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 hielt die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an der Durchführung einer polydisziplinä ren Begutachtung durch das Y.___ ohne audio technische Gesprächsaufzeichnung fest ( Urk. 2). 2. Die Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) am 3 1. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer grundrechtskonfor men Begutachtung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts pflege inklusive Rechtsbeistand zu gewähren ( Urk. 1 S. 2).

2. Die Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) am 3 1. Januar 2019 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung einer grundrechtskonfor men Begutachtung zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechts pflege inklusive Rechtsbeistand zu gewähren ( Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantrage mit Beschwerdeantwort vom 1 3. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1 1. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17).

Die Beschwerdegegnerin beantrage mit Beschwerdeantwort vom 1 3. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1 1. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 17). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 1 8. Dezember 201 8 ( Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Abklärungsstelle und insbesondere an einer Begutachtung ohne au dio technische Gesprächsaufzeichnung festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 1 8. Dezember 201 8 ( Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Abklärungsstelle und insbesondere an einer Begutachtung ohne au dio technische Gesprächsaufzeichnung festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. 1.2 Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ( Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der Gutachtenan ordnung ist gemäss der Rechtsprechung die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).

1.2 Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren ( VwVG ) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ( Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtli cher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Im Kontext der Gutachtenan ordnung ist gemäss der Rechtsprechung die Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen recht lichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 1.3 Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann kön nen personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden.

1.3 Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen bei spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not wendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann kön nen personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden. 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung ( Urk. 2) daran fest, dass ein entsprechender Rechtsanspruch auf eine audiotechnische Aufzeichnung der gutachterlichen Exploration nicht bestehe. Rechtsprechungsgemäss bestehe kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer zu begutachtenden Per son, wozu auch Tonbandaufnahmen gehören würden (S. 2 Mitte). Entsprechend sei an der Abklärung durch das Y.___ ohne Gesprächsaufzeichnung fest zu halten.

2.1 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung ( Urk. 2) daran fest, dass ein entsprechender Rechtsanspruch auf eine audiotechnische Aufzeichnung der gutachterlichen Exploration nicht bestehe. Rechtsprechungsgemäss bestehe kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer zu begutachtenden Per son, wozu auch Tonbandaufnahmen gehören würden (S. 2 Mitte). Entsprechend sei an der Abklärung durch das Y.___ ohne Gesprächsaufzeichnung fest zu halten. 2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) im Wesent lichen geltend, ohne Aufzeichnung der Explorationsgespräche gerate sie in einen Beweisnotstand, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu ver schaffen. Dadurch seien ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz der Verfahrens fairness verletzt (S. 4 ff.).

2.2 Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ( Urk. 1) im Wesent lichen geltend, ohne Aufzeichnung der Explorationsgespräche gerate sie in einen Beweisnotstand, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu ver schaffen. Dadurch seien ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz der Verfahrens fairness verletzt (S. 4 ff.). 2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audio technische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung durch das Y.___ hat.

2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audio technische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung durch das Y.___ hat. 3.

3. 3.1 Vorliegend ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audi otechnische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihr eine Begutachtung ohne Ge sprächsaufzeichnung zumutbar ist.

3.1 Vorliegend ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine audi otechnische Gesprächsaufzeichnung der angeordneten Begutachtung hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ihr eine Begutachtung ohne Ge sprächsaufzeichnung zumutbar ist. Die Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Abklärung sowie die Wahl der Abklärungsstelle Y.___ an sich sind vorliegend unbestritten. P ersonenbezogene Ausstand gründe wurden ebenfalls keine geltend gemacht.

Die Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Abklärung sowie die Wahl der Abklärungsstelle Y.___ an sich sind vorliegend unbestritten. P ersonenbezogene Ausstand gründe wurden ebenfalls keine geltend gemacht. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer in eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garan tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Ak ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden.

3.2 Soweit die Beschwerdeführer in eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich garan tierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, ist festzuhalten, dass das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir kungsrecht beim Erlass eines Entscheids darstellt, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Als dessen Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht, Einsicht in sämtliche verfahrensbezogenen Ak ten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist. Dementspre chend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutach ters oder generell in das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfs mittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde. Das Gericht kann immerhin zum Beizug sol cher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens ange zeigt erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2014 vom 2 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).

Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter beizumessen ist. Dementspre chend besteht auch im Rahmen einer Begutachtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des Gutach ters oder generell in das Gutachten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfs mittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde. Das Gericht kann immerhin zum Beizug sol cher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens ange zeigt erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_37/2014 vom 2 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person, wozu auch die wäh rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 1 4. Mai 2018 E. 4.2.2). Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 2 0. Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen).

3.3 Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person, wozu auch die wäh rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 1 4. Mai 2018 E. 4.2.2). Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 2 0. Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen). Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2), lässt sich die Weige rung der Beschwerdeführerin, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterzie hen, angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. Des Weiteren stellen die Vorbringen der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwen dungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, all fällige Mängel des Gutachtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen.

Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2), lässt sich die Weige rung der Beschwerdeführerin, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterzie hen, angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dargelegten Gründen nicht rechtfertigen. Des Weiteren stellen die Vorbringen der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwen dungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, all fällige Mängel des Gutachtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen. 3.4 Nach dem Gesagten ist daher n icht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) an der Abklärung durch das Y.___ ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung fest hielt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

3.4 Nach dem Gesagten ist daher n icht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1 8. Dezember 2018 ( Urk. 2) an der Abklärung durch das Y.___ ohne audiotechnische Gesprächsaufzeichnung fest hielt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 3.5 Mit ihrer Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführer in sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2).

3.5 Mit ihrer Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführer in sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Dazu ist anzumerken, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht entsprochen werden kann, soweit eine Rechtsschutzversicherung, ein Ver band oder eine Gewerkschaft für die Gerichts- und Anwaltskosten tatsächlich aufkommt, wobei die entsprechenden Leistungen zugesichert sein müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversiche rung, des Verbandes oder der Gewerkschaft als nur subsidiär bezeichnet wird. Die versicherte Person kann in einem solchen Fall nicht als bedürftig gelten, andern falls das durch den Mitgliederbeitrag versicherte Prozesskostenrisiko auf den Staat überwälzt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2007 vom 6. März 2008 E. 6).

Dazu ist anzumerken, dass einem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung nicht entsprochen werden kann, soweit eine Rechtsschutzversicherung, ein Ver band oder eine Gewerkschaft für die Gerichts- und Anwaltskosten tatsächlich aufkommt, wobei die entsprechenden Leistungen zugesichert sein müssen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversiche rung, des Verbandes oder der Gewerkschaft als nur subsidiär bezeichnet wird. Die versicherte Person kann in einem solchen Fall nicht als bedürftig gelten, andern falls das durch den Mitgliederbeitrag versicherte Prozesskostenrisiko auf den Staat überwälzt würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_347/2007 vom 6. März 2008 E. 6). Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in bei der Fortuna Rechts schutz-Versicherungs- Gesellschaft AG versichert ist und diese mangels rechtli cher Streitigkeit mit Schreiben vom 2 6. September 2018 (noch) k eine Kostengut sprache erteilte. Dazu führte sie aus, dass die Fortuna für eine allfällige zukünftige rechtliche Streitigkeit die Interessen ihrer Versicherungsnehmer in sozialversiche rungsrechtlichen Angelegenheit grundsätzlich durch ihre eigenen Juristen und Rechtsanwälte wahrnehme und sie der Beschwerdeführerin bei Eintritt einer IV-rechtlichen Streitigkeit - unter Vorbehalt der dann zu prüfenden Versicherungs deckung - selber zur Seite stehen und sie in dieser Angelegenheit vertreten wür den. Sodann führte die Fortuna aus, dass sie sich an den anfallenden Kosten nicht beteiligen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren weiterhin durch einen externen Anwalt vertreten lassen möchte (vgl. Urk. 16).

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in bei der Fortuna Rechts schutz-Versicherungs- Gesellschaft AG versichert ist und diese mangels rechtli cher Streitigkeit mit Schreiben vom 2 6. September 2018 (noch) k eine Kostengut sprache erteilte. Dazu führte sie aus, dass die Fortuna für eine allfällige zukünftige rechtliche Streitigkeit die Interessen ihrer Versicherungsnehmer in sozialversiche rungsrechtlichen Angelegenheit grundsätzlich durch ihre eigenen Juristen und Rechtsanwälte wahrnehme und sie der Beschwerdeführerin bei Eintritt einer IV-rechtlichen Streitigkeit - unter Vorbehalt der dann zu prüfenden Versicherungs deckung - selber zur Seite stehen und sie in dieser Angelegenheit vertreten wür den. Sodann führte die Fortuna aus, dass sie sich an den anfallenden Kosten nicht beteiligen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin im IV-Verfahren weiterhin durch einen externen Anwalt vertreten lassen möchte (vgl. Urk. 16). Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutzver sicherung der Beschwerdeführerin für die Kosten des Prozesses aufkommen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin durch die Fortuna und nicht ihren externen Rechtsvertreter vertreten lassen würde. Eine Bedürftigkeit ist unter die sen Umständen zu verneinen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutzver sicherung der Beschwerdeführerin für die Kosten des Prozesses aufkommen würde, sofern sich die Beschwerdeführerin durch die Fortuna und nicht ihren externen Rechtsvertreter vertreten lassen würde. Eine Bedürftigkeit ist unter die sen Umständen zu verneinen und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 4. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung).

4. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: Das Gesuch vom 3 1. Januar 2019 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,

Das Gesuch vom 3 1. Januar 2019 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen, und erkennt sodann:

und erkennt sodann: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Loher

Rechtsanwalt Markus Loher - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

MosimannP. Sager