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Dringliche Interpellation Nr. 520/2005 von Pia Christen, CVP: Zukunft des Sternenmätteli
- Nummer
- 520/2005
- Geschäftsart
- Interpellation
- Status
- Erledigt
- Datum
- 7. Juni 2005
- Beschreibung
- Einwohnerrat Horw
Dringliche Interpellation Nr. 520/2005
Eingegangen 07.06.2005
Beantwortet 23.06.2005
Christen Pia, CVP
Zukunft des Sternenmätteli
Die Gemeinde Horw konnte nun endlich die Parzelle Sternenmätteli erwerben. Gleichzeitig verkaufte der Eigentümer an drei weitere Interessenten ein Servitut. Die drei Käufer des Servituts, allesamt Anwohner des Sternenmätteli, möchten nun im Rahmen einer geplanten Genossenschaft das Sternenmätteli verwalten und den Zutritt nur noch auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränken.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Bedingungen stellen die Eigentümer des Servituts an den Gemeinderat?
- Wie weit ist der Gemeinderat bereit, auf die geforderten Bedingungen der Servitutseigentümer einzugehen?
- Wurde von den Servitutseigentümern bereits eine Genossenschaft gegründet?
- Ist die Gründung einer Genossenschaft und der Verkauf von Anteilsscheinen rechtens?
- Wenn ja, welche Kompetenzen hat die Genossenschaft und welche Kompetenzen haben die Eigentümer des Servituts?
- Können die Servitutseigentümer eine Schliessung des Sternenmätteliareals vornehmen oder veranlassen?
- Wie weit ist der Gemeinderat bereit, sich für den Erhalt der öffentlichen Nutzung des Sternenmätteli einzusetzen?
- Fraktion
- CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates