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Urteilskopf

56. Urteil vom 16. Dezember 1975 i.S. Wyss gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern

Regeste Hilfsmittel zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt ( Art. 21 Abs. 2 IVG ). Analphabeten haben keinen Anspruch auf automatische Schreibgeräte. Die erstmalige berufliche Ausbildung ( Art. 16 IVG ) umfasst die Schulung eines Analphabeten zum Gebrauch von Schreibgeräten nicht.

Regeste

Hilfsmittel zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt ( Art. 21 Abs. 2 IVG ). Analphabeten haben keinen Anspruch auf automatische Schreibgeräte. Die erstmalige berufliche Ausbildung ( Art. 16 IVG ) umfasst die Schulung eines Analphabeten zum Gebrauch von Schreibgeräten nicht.

Art. 21 Abs. 2 IVG Die erstmalige berufliche Ausbildung ( Art. 16 IVG ) umfasst die Schulung eines Analphabeten zum Gebrauch von Schreibgeräten nicht.

Art. 16 IVG Sachverhalt ab Seite 278

Sachverhalt ab Seite 278 BGE 101 V 278 S. 278

BGE 101 V 278 S. 278

A.- Der 1946 geborene Hans-Jakob Wyss, Bezüger einer ganzen Invalidenrente sowie einer Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit, leidet an cerebraler Lähmung aller Extremitäten und an Imbezillität; er ist des Lesens und Schreibens unkundig, verfügt dagegen über eine Lautsprache, die aber nur seine Mutter einigermassen verstehen kann.

A.- BGE 101 V 278 S. 279

Auf Anfrage der Invalidenversicherungs-Kommission liess sich das Bundesamt für Sozialversicherung dahin vernehmen, dass der Versicherte die Bedingungen zur Abgabe eines automatischen Schreibgerätes nicht erfülle; es könne ihm zu Lasten der Invalidenversicherung auch kein Unterricht zur Erlernung des Lesens und Schreibens erteilt werden.

Mit Verfügung vom 21. November 1974 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch um Abgabe eines Possum-Schreibgerätes ab. Ein solches Gerät könne nur unter der Voraussetzung abgegeben werden, dass der Versicherte in der Lage sei, damit zweckmässig umzugehen, und dass ein Nutzeffekt erzielt werden könne; dies treffe nicht zu. Für die Übernahme der Kosten der Schulung des volljährigen Versicherten fehlten die rechtlichen Grundlagen, da eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit nicht zu erwarten sei.

B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies durch Entscheid vom 19. März 1975 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.

B.- C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Vater des Versicherten den Antrag stellen, in Aufhebung der angefochtenen Kassenverfügung und des kantonalen Urteils sei seinem Sohne ein Possum-Gerät mit elektrischer Schreibmaschine abzugeben und es seien die Schulungskosten für die Bedienung des Gerätes (inkl. Lernen des Lesens und Schreibens) durch die Invalidenversicherung zu übernehmen. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Ansicht des kantonalen Richters besitze der Versicherte die Voraussetzungen zum Erlernen des Lesens und Schreibens. Die Invalidenversicherung habe daher entweder gestützt auf Art. 16 IVV für die Ausbildung im Lesen und Schreiben aufzukommen oder sie laut Art. 16 IVG zu subventionieren. Im übrigen garantiere die Organisation "Pfadfinder trotz allem" in Biel, diese Ausbildung zu übernehmen, falls die Versicherung wohl ein Possum-Gerät zuspreche, BGE 101 V 278 S. 280 nicht aber die Kosten für das Erlernen von Lesen und Schreiben trage. Es wird schliesslich ein Bericht der pädoaudiologischen Abteilung des Kantonsspitals St. Gallen aufgelegt, wonach die Therapie zum Erlernen des Lesens und Schreibens gewisse Fortschritte zeige; dabei sei der Gebrauch des Possum-Gerätes ein entscheidender Faktor.

C.- Art. 16 IVV Art. 16 IVG BGE 101 V 278 S. 280

Während die Ausgleichskasse von einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde absieht, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Abweisung.

Erwägungen

Erwägungen Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Art. 21 Abs. 2 IVG Art. 4 HV 2. Art. 21 Abs. 2 IVG Art. 21 Abs. 1 IVG BGE 101 V 278 S. 281

Art. 14 Abs. 1 lit. f IVV Art. 16 Abs. 1 IVV Art. 16 IVG Art. 5 Abs. 1 und 3 IVV Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.