Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03326.jsonl.gz/844

Archiv EditorialeVorlage «Ehe für alle» ab. Die Öffnung der Ehe erlaubt eine bessere Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Vergleich zur bisherigen «eingetragenenen Partnerschaft». So wird für verheiratete gleichgeschlechtliche Paare statt der Gütertrennung neu die Errungenschaftsbeteiligung als ordentlicher Güterstand gelten, die erleichterte Einbürgerung wird möglich und im Todesfall wird die überlebende Ehepartnerin eine Witwen-, und der überlebende Ehepartner eine Witwerrente erhalten.
AHVG) am 1. Januar 1948 hat das Rentenanspruchsalter für Frauen stark fluktuiert. Das AHVG sah anfangs ein identisches Alter für Frauen und Männer von 65 Jahren vor, das später auf 62 Jahre gesenkt wurde. Mit der 10. Revision des AHVG wurde das Anspruchsalter zuerst auf 63 (im Jahr 2001) und dann auf 64 (im Jahr 2005) erhöht. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren zweimal erfolglos versucht, das Alter auf 65 Jahre anzuheben. Trotz dieser Misserfolge verfolgt der Bundesrat hartnäckig ein neues Projekt namens AHV 21
Am 7. Februar 1971 waren die Schweizer Männer eingeladen, auf ihren Stimmzettel Ja zu schreiben, wenn sie der Meinung waren, Schweizerinnen sollten ebensolche Zettel zum Ausfüllen bekommen und Nein zu schreiben, wenn sie der Ansicht waren, die Männer sollten das besser weiterhin alleine machen. So, wie sie es seit 1848 gemacht hatten. Es war also die Frage, OB Schweizerinnen politische Rechte bekommen sollten.
50 Jahre nach dem historischen Ja 1971 – zwei Generationen später – ist die Frage, OB für Schweizerinnen nicht mehr aktuell. Leider ist die Frage, OB immer noch für einen grossen Teil der Schweizer Bevölkerung aktuell.
Weiter geht’s: Crowdfunding «Demokratie ohne Frauen?!»
In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) stellt der Bundesrat lapidar fest: «Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann noch nicht feststellen, da Analysen in diesem Bereich fehlen» (BBl 2020, 6620).
Wie eine solche Analyse hätte aussehen können, war die Leitfrage des FRI Exchange No. 20
Liebe Leser*innenDer Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Krankheit ist in der Schweiz beendet, und Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wieder weitgehend geöffnet. In vielen Branchen ist eine reguläre Berufstätigkeit erneut möglich. Doch weiterhin hat hierzulande die Pandemie starke Auswirkungen nicht nur in gesundheitlicher, sondern auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist schnell deutlich geworden, dass Geschlecht und andere Faktoren von Diskriminierung die negativen Folgen der Krise noch weiter verstärken können (siehe bereits NL 2020#2).
Art. 12 UNO-Pakt I, Art. 25 AEMR). Es bleibt aber immer noch vielen Menschen verwehrt und ist abhängig von Bildung, Einkommen, Gesundheitswesen und anderen Faktoren wie etwa Alter oder Geschlecht. Der General Comment Nr. 14 (2000) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2000 zu Art. 12 UNO-Pakt I zum Recht auf den höchstmöglichen Standard an Gesundheit empfiehlt etwa allen Mitgliedstaaten explizit eine Geschlechterperspektive in ihrer Gesundheitsplanung und -versorgung aufzunehmen und die entsprechenden Daten zu erheben, um Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung erkennen zu können (Rz. 20). Um die Diskriminierung von Frauen* zu beseitigen, sei eine umfassende nationale Strategie zur Förderung des Rechts der Frauen auf Gesundheit nötig (Rz. 21).
Am 9. Februar 2020 wurde die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Ja-Kampagne insbesondere der Lesben- und Schwulenorganisationen, die auf den Schutz vor Diskriminierung fokussierte, führte dazu, dass über 60% eine Ausweitung der Strafbarkeit von Hatespeech bezüglich der sexuellen Orientierung guthiessen. Der Abstimmungssonntag war eine Erleichterung; jedenfalls dann, wenn wir ihn als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses verstehen, der «abweichende» sexuelle Orientierungen als der heterosexuellen Norm gleichwertig betrachtet und Herabsetzungen nicht mehr toleriert.
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, in der englischen Abkürzung CEDAW, 40 Jahre alt. Dieser runde Geburtstag ist die Gelegenheit, dieses wichtige völkerrechtliche Instrument und sein Potenzial im Kampf gegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in Erinnerung zu rufen.
GlG, SR 151.1) nach und nach seinen Biss
feministischen Utopie verpflichtet, arbeiteten wir drei Tage lang zusammen daran, Recht zu analysieren, Widersprüche aufzudecken und interdisziplinäre Bezüge herzustellen. Gekommen sind Anwält*innen, Student*innen, Jurist*innen, Geisteswissenschaftler*innen und Aktivist*innen. Es war Freude und Herausforderung zugleich, sich mit so vielen unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen.
Die Öffnung der «Ehe für alle» bedeutet längst nicht, dass alle die Ehe befürworten müssen. In einem liberalen Staat sollten aber alle handlungsfähigen Personen selbst entscheiden können, ob sie eine Ehe eingehen wollen oder nicht. Im Sommer 2018 hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats relativ knapp dafür ausgesprochen, die Gesetzesrevision für die Öffnung des Rechtsinstituts Ehe nicht in einer einmaligen Revision, sondern in zwei (oder mehr) Etappen anzugehen (Medienmitteilung vom 6. Juli 2018).
Liebe Leser*innen
«Für uns ist Recht ein Mittel von vielen, um Herrschaftsverhältnisse anzugehen». Melanie Aebli, Anwältin in Bern, formulierte Dreh- und Angelpunkt unserer Konferenz «Recht in Bewegung – Gender Law 2019». Einer feministischen Utopie verpflichtet, arbeiteten wir drei Tage lang zusammen daran, Recht zu analysieren, Widersprüche aufzudecken und interdisziplinäre Bezüge herzustellen. Gekommen sind Anwält*innen, Student*innen, Jurist*innen, Geisteswissenschaftler*innen und Aktivist*innen. Es war Freude und Herausforderung zugleich, sich mit so vielen unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen.