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Zum Thema offshore-centres, Steuerbegünstigung und Steuerhinterziehung 05.07.2008 17:28

Werner Rügemer: Das Finanzparadies - Im Bankenviertel »City of London« herrschen optimale Bedingungen für das mehrungssüchtige Kapital. Deregulierung des Finanzmarktes und Erarbeiten von profitfördernden globalen Standards für Geschäfts- und Steuerpraktiken garantieren Maximalprofite. Was gemeinhin als London bezeichnet wird, besteht verwaltungsmäßig aus zwei ungleichen Teilen: »Greater London« umfaßt 610 Quadratmeilen (zirka 1586 km2) während die »City of London« im Herzen der britischen Metropole gerade einmal eine einzige Quadratmeile, also 2,6 km2 umfaßt. Doch hier agiert die größte Finanzoase der Welt.
»Finanzoase« bedeutet nicht nur, wie es meist verstanden wird, Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Vielmehr wirken hier private und staatliche Finanzakteure zusammen, die alle Reste des regulierten Kapitalismus in Europa und weltweit endgültig aushebeln wollen. Die City of London, die nur etwa 7000 ständige Bewohner hat und abends menschenleer ist, beherbergt tagsüber etwa 330’000 Beschäftigte. Neben den mehreren Dutzend englischer Banken haben hier nicht nur Hunderte von deutschen, US-amerikanischen, schweizerischen, französischen, israelischen, saudischen und isländischen Geldinstitute ihren Sitz, sondern auch englische und internationale Versicherungen, Hedgefonds, Private Equity Fonds, Vermögensverwalter, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, PR-Agenturen usw. Ein Drittel aller weltweiten Devisengeschäfte werden hier abgewickelt, 45 % aller Aktienkäufe und -verkäufe sowie drei Viertel aller transnationalen Anleihen. Vermögen von mehr als vier Billionen € werden hier verwaltet, weit mehr als etwa in der Schweiz. Dazu kommt die führende Stellung im Derivate- und Rohstoffhandel (Metalle, Erdöl, Getreide), bei Hedgefonds und bei Versicherungen 1. Zudem haben an keinem Ort so viele internationale Konzerne eine Repräsentanz wie hier. Die City ist nicht nur der größte internationale Finanzplatz der Welt, sondern zugleich der einflußreichste. Das zeigt sich auch in der Entwicklung von Kapitalformen. Die Unternehmensstruktur »Trust« ist eine Erfindung der City. Danach muß etwa der Inhaber eines Unternehmens oder Unternehmensteils keine Person sein, sondern kann ein anderes Unternehmen sein. So entstand ein heute in der globalisierten Wirtschaftswelt rechtlich abgesichertes System der Anonymisierung von Eigentumsverhältnissen. Auch Special Purpose Entities (Zweckgesellschaften), die außerhalb der Bilanzen geführt werden (neuerdings bei den verkauften US-Hypothekenkrediten bekannt geworden), wurden in diesem Labor ausgekocht. Es wird geschätzt, daß etwa 10000 Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater nur damit befaßt sind, ausgebuffte Konstrukte für Unternehmensgründungen zu entwickeln.
Enklave für Finanzakteure
Zu den Praktiken gehört die exzessive Selbstbedienung der Topmanager. Nirgendwo verdienen sie so viel und müssen so wenig Steuern zahlen wie hier; selbst die New Yorker Wall Street kann da nicht mithalten. 2006 hatten die oberen Gruppen der City-Manager eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 18 %. Prämien machen den Hauptteil ihres Einkommens aus. Im Jahr 2006 erhielten 4 200 Manager Prämien von jeweils über 1,5 Millionen €. Der extreme Autoritarismus dieser Männerwelt, in die allmählich auch einige Frauen aufsteigen, zeigt sich in der Hierarchie innerhalb dieser Topverdiener. So verdiente Roger Jenkins, Head of Principal Investing and Private Equity bei der Barclays Bank, 4,9 Millionen Euro - pro Monat. Jenkins ist auch deshalb so bekannt - jedenfalls in gewissen Kreisen, die sehr, sehr wichtig sind - weil seine sehr junge Frau, eine blondierte Bosnierin, mit einem Nerzponcho im Wert von 10.000.- € angetan, sich gern auf den Stufen des paareigenen Privatjets der Presse zeigt und weil auch sogenannte seriöse Wirtschaftsmedien das für bewunderns- und berichtenswert halten. Jenkins (und sein Team) wird deshalb so hoch bezahlt - wesentlich höher als der hochbezahlte Vorstand seiner Bank - weil er für »Structured Finance« zuständig ist: Er entwickelt komplexe Finanzierungsstrukturen für Fusionen, Unternehmensaufkäufe, Privatisierungen, Fondsbildung und Vermögensanlagen. Einschlägige Finanzprodukte sind etwa Cross Border Leasing, Asset Backed Securities, Private Equity, Sale and Lease Back, Forderungsverkäufe und Public Private Partnership 2. Gemeinsam ist ihnen die rechtliche, finanzielle und steuerliche Komplexität, die Verteilung der teilweise fiktiven Rechtssubjekte auf mehrere Staaten, die Geheimhaltung und die extreme Begünstigung der Kapitaleigentümer und ihrer Berater.
Zur City gehören indirekt zwölf Finanzoasen. Einige liegen in unmittelbarer Nähe Großbritanniens, so die Isle of Man und die Kanalinseln Jersey, Guernsey und Sark. Hinzu kommen die Kronkolonie Gibraltar und in der Karibik die Cayman Islands, die Virgin Islands, Bermuda, Turks, Caicos, Anguilla und Montserrat. Sie gehören politisch und militärisch zum Commonwealth, sind aber steuerlich und wirtschaftlich autonom. Sie haben nach dem Vorbild Liechtenstein offshore-Finanzdienstleistungen zu ihrer wichtigsten wirtschaftlichen Branche gemacht und in mancher Hinsicht noch kapitalfreundlichere Regelungen als die City, z. B. vollständige Steuerbefreiung. Alle Finanzakteure der City haben hier Niederlassungen oder Korrespondenzinstitute. So bilden die kleinen Finanzoasen eine arbeitsteilige Einheit mit der großen Finanzoase in London.
Mittelalterliche Maskerade
Die City of London ist eine Stadt in der Stadt, ein Staat im Staat, mit eigenen Wahlen, eigenem Parlament, eigenem Bürgermeister, eigenem Regierungssitz, eigener Justiz, eigener Polizei. Wahlberechtigt sind zwar die 7000 ständigen Einwohner der City. Die Politikgestaltung liegt aber bei denen, die hier nicht wohnen, nämlich bei 16 000 Vertretern kleiner Unternehmen und bei ebenso vielen aus der Finanzwelt. Sie schlüpfen dabei in die Gestalt mittelalterlicher Zünfte. Parteien spielen keine Rolle. Auch deutsche Banken wählen somit die 130 Mitglieder des City of London Council. Gewählt werden auch 25 Aldermen, sie bilden den Court of Aldermen; sie sind Bezirksbürgermeister der 25 winzigen Verwaltungsdistrikte, in die die City unterteilt ist. Die ständische Versammlung Common Hall wählt jährlich den Bürgermeister, den Lord Mayor of London - nicht zu verwechseln mit dem Bürgermeister von Greater London: Der heißt nur Mayor of London, ohne Lord. Die Wahl fällt unter dieser Maskerade zielsicher immer auf einen Hardcore-Vertreter des Kapitals; so kam der Lord Mayor für 2006/2007, John Stuttard, von PricewaterhouseCoopers. Aktuell ist es Daniel Lewis von der internationalen Anwaltskanzlei Norton Rose. Überhaupt handelt es sich bis heute um eine reine Männergesellschaft: Unter den bisher 700 Lord Mayors war eine einzige Frau. Die angeblich ultramodernen Finanzakteure lieben diese mittelalterlichen Traditionsrituale. So zieht der jährlich frisch gewählte Lord Mayor in einer vergoldeten, von sechs Pferden gezogenen Kutsche, von Wachleuten begleitet, die ähnlich wie die Schweizer Garde des Vatikans kostümiert sind und lange Lanzen tragen, durch die City zum Königlichen Gerichtshof. Dort leistet der Erwählte vor den obersten Richtern Ihrer Majestät seinen Eid auf das Wohl des Commonwealth.
Zur Amtseinführung des Lord Mayor finden sich die Queen und der Premierminister im altehrwürdigen Parlamentsgebäude Guild Hall ein. Im Giebel steht geschrieben: »Domine dirige nos«, »Herr, führe uns«. Mit diesem göttlichen Segen geht der Lord Mayor seiner Aufgabe nach, der Finanzwelt die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen: Er ist ständig als Handlungsreisender zwischen Peking und Mexiko unterwegs, um für die Ansiedlung weiterer Finanzakteure in der City zu werben. Die Straßen werden fünfmal am Tag gereinigt, der Internetzugang ist für Unternehmen kostenlos. Den Repräsentationspflichten geht der Lord Mayor in seiner Residenz Mansion House nach. Hier ist auch der Gerichtshof mit zehn Gefängniszellen untergebracht. Es wird der eigene Orden »Freedom of the City of London« vergeben. Träger sind etwa Helmut Kohl, aber auch Nelson Mandela. Im großen Saal halten Mitglieder der britischen Regierung bei regelmäßigen Banketten wichtige Reden, so der Premierminister und der Außenminister; der Schatzkanzler spricht jährlich zur Lage der britischen Wirtschaft. Geheimhaltung ist oberstes Gebot. Die City-Polizei hat als wichtigste Aufgabe, die Sicherheit der Unternehmen zu gewährleisten. Wie das geht, beschreibt ein italienischer Untersuchungsrichter: Er hatte sich in einem Mafiaverfahren zu einem Termin bei einer Bank angemeldet. In einer Polizeistation durfte er seine Fragen zunächst an einen Polizisten von Greater London stellen, der gab sie weiter an einen Polizisten der City of London, der gab sie weiter an den Rechtsanwalt der Bank, der gab sie weiter an einen Vertreter der Bank. Nach einiger Zeit kamen die (nichtssagenden) Antworten auf demselben Weg schließlich an den Untersuchungsrichter zurück.
Setzen globaler Standards
In der City residiert auch der International Accounting Standards Board (IASB). Er entwickelt die Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS) für Buchführung und Bilanzierung. Finanziert werden die etwa 100 hauptamtlichen IASB-Funktionäre und die Arbeit der zahlreichen Ausschüsse über die steuerbefreite Stiftung International Accounting Standards Committee Foundation mit Sitz in der US-Finanzoase Delaware *. Geldgeber aus Deutschland sind etwa die für korrekte Bilanzen bekannten Unternehmen Siemens, Deutsche Post, E.on, Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Allianz, RWE, Daimler, BMW; aus den USA etwa Coca Cola, Washington Post, Microsoft, Boeing, General Motors, die US-Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor’s und Fitch, die US-Investmentbanken JP Morgan Chase, Morgan Stanley, Goldman Sachs, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Citigroup; die vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young und Deloitte Touche Tomathsu. Banken- und Unternehmensverbände aus anderen Finanzoasen wie der Schweiz und Luxemburg zahlen ihren Clubbeitrag, ebenso aus China, Japan, Indien, Brasilien usw. Schließlich sind auch die Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (die Zentralbank der Zentralbanken mit Sitz in Basel), die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank dabei.
Seit 2000 setzt die Europäische Kommission viele der IASB-Standards als EU-Recht um. So konnte die City-Lobby auch in der ganzen EU durchsetzen, daß Hedgefonds nicht der Banken- und Finanzaufsicht unterliegen. In über hundert Staaten haben die Standards inzwischen Gültigkeit. Weil die »Puppenstube« des Lord Mayor nicht mehr ausreicht, gründete Ministerpräsident Anthony Blair die City High Level Group. Unter der Leitung des Schatzkanzlers trifft sich hier die Creme der Finanzmanager; beispielsweise ist Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, dabei. Man will die Strategien verbessern, um die City zum »weltweit führenden Finanz- und Wirtschaftszentrum« auszubauen. Als neues Projekt gründete die City High Level Group 2005 das International Center for Financial Regulation (ICFR). Hier sollen die in der City entwickelten Praktiken systematisiert, in Regelwerke übersetzt, verrechtlicht und global standardisiert werden. Beschäftigte aus aller Banken Länder sollen in London ihr Training absolvieren.
Regierung verhindert Kontrolle
Außenminister David Miliband beschwor beim rituellen Osterbankett 2008 im Mansion House vor dem versammelten diplomatischen Korps die Entstehung der City »auf der Grundlage des britischen Empire«, und sie müsse heute zur »globalen Drehscheibe« ausgebaut werden 3. Die »konservativen« Regierungen von Margaret Thatcher und John Major hatten das Finanzsystem dereguliert. Eine gewisse Kontrolle schien aufgrund ständiger Skandale aber doch ratsam. Die 1997 nachfolgende Labour-Regierung unter Anthony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown richteten die Financial Services Authority (FSA) als Finanzaufsicht ein, und zwar durch Zusammenfassung von neun bisherigen Kontrollgremien. Aber dies erwies sich für die Regierung als direkte Eingriffsmöglichkeit, um Kontrollen wenn nötig zu verhindern. So hebelten und hebeln die Labour-Regierungen seitdem die geringen Kompetenzen der FSA bei größeren Konflikten vollständig aus. Das zeigte sich etwa im Fall des nigerianischen Diktators Sani Abacha. 23 Londoner Banken waren daran beteiligt, 1,3 Milliarden US-$ des Clans um Sani Abacha zu waschen und profitabel anzulegen. Die Schmiergelder kamen vermutlich zum großen Teil von britischen Unternehmen. Zu den Geldwäschern aus der City of London gehörten englische Banken wie Barclays und Royal Bank of Scotland, US-Banken wie Goldman Sachs und Merrill Lynch, die deutsche Commerzbank, französische und Schweizer Banken wie Crédit Suisse und Crédit Agricole. Die Ermittlungen der FSA verliefen im Sande, niemand wurde bestraft. Dasselbe zeigt sich bei den Schmiergeldzahlungen an den saudischen Prinzen Bandar bin Sultan. Er ist Mitglied des saudischen Sicherheitsrats. Seit Thatchers Zeiten erhält er vom größten Rüstungskonzern Englands, BAE Systems, vierteljährliche geheime Zahlungen, die sich bis heute auf etwa eine Milliarde Pfund summieren (zirka 1,26 Milliarde €). Er sorgt dafür, daß die saudische Regierung immer weiter Kampfjets und Raketen bestellt. Blair wies den Generalstaatsanwalt an, »im nationalen Interesse« die Ermittlungen zu stoppen und sie nicht an die OECD weiterzugeben. Vertreter der FSA beschwerten sich vor der französischen Nationalversammlung, daß für Blair der Kampf gegen Drogendealer und Falschparker wichtiger sei als die Verfolgung der Finanzkriminalität. Nur bei der finanziellen Hilfe für Terroristen sind hohe Gefängnisstrafen möglich (Terrorism Act 2000).
Gegen regulierten Kapitalismus
Die City war im Rahmen des Commonwealth schon immer eine »Bastion des Widerstands gegen jegliche Form des regulierten Kapitalismus« 4. Dann hatte Thatchers Privatisierungspolitik die wichtigsten US-Banken wie die Citibank und Morgan Stanley nach London gebracht. Wegen der noch weitgehenderen Deregulierungen unter Blair und seinem damaligen Schatzkanzler Gordon Brown lassen sich inzwischen nicht nur Konzerne aus Asien, sondern selbst aus den USA lieber an der Londoner Börse listen als in New York. Nach dem Erlaß des Sarbanes-Oxley Act von 2002 in den USA (Reaktion auf den Enron-Skandal mit schärferen Bilanzvorschriften und Strafbarkeit von Managern) und dem Patriot Act (Finanzkontrollen wegen Terrorismus) verlegten Hedgefonds, Private Equity Fonds u. ä. ihren Sitz von New York nach London. Geldanlagen der arabischen Ölverkäufer laufen nicht mehr über New York, sondern fast ausschließlich über die City. Oligarchen, die aus Rußland fliehen, weil sie wegen Steuerhinterziehung verfolgt werden, finden in London willkommene Aufnahme. Milliardäre aller Länder - etwa auch bei der israelischen High Society beliebt - können sich mit einem Wohnsitz in London der Besteuerung in ihrem Heimatland entziehen: Sie zahlen als steuerbegünstigte »resident non domicile« (UK-Bewohner ohne Domizilstatus) nur Steuern auf ihre (minimalen) Einkommen in Großbritannien.
Von der City aus lenkt die australische Megabank Macqarie ihre auf Deutschland und die EU gezielten neuen Infrastrukturfonds. Von der City aus macht die Deutsche Bank inzwischen zwei Drittel ihrer Gewinne, von hier aus spielt sie »mit den Großen der Wall Street um die Weltherrschaft«: So heißt es in der Festschrift, die die Deutsche Bank 2006 herausgab, als sie den City-Preis als »beste Bank des Jahres« bekam 5. Gegenüber der Europäischen Union kann jede britische Regierung darauf verweisen, daß das Wirtschafts- und Steuerrecht der ausgelagerten zwölf Finanzoasen leider, leider nicht ihrem Einfluß unterliege. Die Regierungen Ihrer Majestät, gleich welcher Partei, verweigern hartnäckig die Zusammenarbeit mit den Steuer- und Justizbehörden anderer EU-Staaten, wenn es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht. Genauso wehren sich diese Regierungen gegen die Charta der europäischen Bürgerrechte. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) und die Financial Task Force der G-8-Staaten - hier spielt Großbritannien bekanntlich eine führende Rolle - erstellen hingebungsvoll schwarze Listen über die Finanzoasen der Welt. Da werden Liechtenstein, Vanuatu usw. angeprangert, aber die City of London bleibt immer ungenannt. So nimmt die City traditionellen Finanzoasen immer mehr Geschäftsfelder ab. Sie ist zum neuen »Paradies für Geldwäscher« geworden, beklagt Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Daraus spricht natürlich heftiger professioneller Neid, aber wenn sogar ein Schweizer Banker das öffentlich sagt ...
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/07-03/004.php 3. 7. 2008
* Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=141
Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer, 20.05.2005 resp.
http://www.jungewelt.de/2005/05-11/003.php
1 Finanzplatz London, Handelsblatt 2.10.2006; Vincent Peillon/Arnaud Montebourg: La Cité de Londres et les Dépendances de la Couronne: Des Centres offshore, Sanctuaire de l'argent sale, Paris 2001, S. 13 ff. Dieser Bericht, die bisher ausführlichste Darstellung der City, wurde von der Geldwäsche-Kommission der französischen Nationalversammlung verfaßt.
2 Siehe dazu: Werner Rügemer: Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte, Münster 2005; ders.: Investitionen ohne Arbeitsplätze, in: WSI-Mitteilungen 1/2005, S. 49 ff.; ders.: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership, Bielefeld 2008
3 Britische Botschaft Berlin: Vom globalen Empire zur globalen Drehscheibe. Der britische Außenminister David Miliband in Mansion House, 2.4.2008
4 David Harvey: A short History of Neoliberalism, Oxford/New York 2005, S. 56
5 Deutsche Bank spielt von London aus um die Weltherrschaft, Financial Times Deutschland, 18.1.2006