Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99150

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Konzept zu einer Weiterbildungsstrategie für zugewanderte Arbeitnehmende durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterbreiten. Das Qualifizierungskonzept soll folgende Eckpunkte umfassen:</p><p>1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die schlechter qualifizierte zugewanderte Arbeitnehmende beschäftigen, werden verpflichtet, diese weiterzubilden, die Kosten dafür zu übernehmen und die Arbeitnehmenden für die erforderliche Zeit von der Arbeit freizustellen. </p><p>2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese Aufgabe nicht selber wahrnehmen können, leisten entsprechende Abgaben in einen Weiterbildungsfonds.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anfang November 2009 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Ende Legislaturperiode 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen. Angestrebt wird ein Grundsatzgesetz, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt. </p><p>Im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfes ist zu prüfen, wie der Zugang zur Weiterbildung für diejenigen gesichert werden kann, die aufgrund der Herkunft oder des sozialen Umfelds Erschwernisse haben, die dem Bildungssystem fernstehen oder aus ihm herauszufallen drohen. Bei einer allfälligen Verankerung derartiger Ziele sind Überschneidungen mit kantonalen Zuständigkeiten (z. B. im Bereiche der Ausländer-, Integrations- und Sozialpolitik) und Lastenverschiebungen zu vermeiden.</p><p>Ein Recht auf Weiterbildung und die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds sind jedoch abzulehnen (siehe dazu auch den Bericht des Bundesrates zur Weiterbildung im Arbeitsrecht vom 9. April 2003 in Erfüllung des Postulats Rechsteiner Paul  96.3094 vom 20. März 1996). Ein generelles Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Weiterbildung besteht nicht. Es würde voraussetzen, dass sich die betrieblichen Kosten durch entsprechende Erträge rechtfertigen lassen. Dies ist nur individuell oder allenfalls branchenweise zu beurteilen. Wo immer dies der Fall ist, hat ein Arbeitgeber ein Interesse, in die berufliche Weiterbildung zu investieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.