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Der Föderalismus - in Sonntagsreden wird er gepredigt, an Abstimmungssonntagen mit den Füssen getreten. So auch mit dem anstehenden Bundesbeschluss zu den Velowegen, über den wir am 23. September abstimmen.
Bei einem Ja würden neue Geldtöpfe erstellt, von welchen die Kantone dann Geld beziehen können. Natürlich werden diese Subventionen an gewissen Bedingungen geknüpft. Und hier kommt der Hacken: Die Bedinungen sind standardisiert für die ganze Schweiz und nicht optimal für die lokalen Bedürfnisse.
Gutes Beispiel aus dem Strassenverkehr ist die Umfahrungsstrasse Cham Hünenberg (UCH), wo das lokale Gewerbe eigentlich gerne eine grössere Zone für den ungehinderten Verkehr in Cham wollte, dies aufgrund von Bundesvorgaben aber nicht möglich war - ausser man verzichtet auf die Subventionen. Bundessubventionen fördern also Lösungen, welche für die lokale Bevölkerung unbefriedigend sind.
In der Bundesverfassung steht: "Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen." Weil die Kantone die Kraft haben, Velowege selber zu bauen und ich nicht einsehe, dass hier eine einheitliche Lösung notwendig ist, stimme ich am 23. September NEIN zum Bundesbeschluss Velowege.
Gian Brun, Kandidat Kantonsrat FDP und Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zug, Hünenberg See