Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109062

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Folgen des Infernos von Schweizerhalle vom 1. November 1986 belasten noch immer Mensch und Umwelt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Als Emissionsziel der "Sanierung" des Brandplatzes wurde 1988/89 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Sandoz AG vereinbart, dass ab 1995 pro Jahr nicht mehr als 500 Gramm Pestizide ins Grundwasser gelangen. Weiter wurde festgelegt, dass die Grenzwerte im Fabrikgelände ab 2013 eingehalten werden. Mit welchen Mitteln können diese Belastungsziele bis wann erreicht werden?</p><p>2. Die damals zur "Sanierung" eingesetzte Betondecke hat eine geschätzte Lebensdauer von 50 Jahren. Damit die vereinbarten Grenzwerte eingehalten werden, muss die Betondecke jetzt entfernt und eine ordnungsgemässe Sanierung des Brandplatzes vorgenommen werden. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen?</p><p>3. Welchen Stellenwert haben für die Festlegung von Sanierungszielen mündliche Vereinbarungen im Vergleich zu schriftlichen Dokumenten?</p><p>4. Ungeklärt ist auch die Haftung für die Folgen des Brands von Schweizerhalle. Ist der Bundesrat bereit, sich bei den beteiligten Unternehmen Novartis, Clariant und Syngenta für eine Lösung einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bund verfügt nicht über detaillierte Kenntnisse betreffend die Belastungssituation und den Stand der Sanierungsziele innerhalb der gesetzten Fristen. Es ist Aufgabe des für den Vollzug der Umweltvorschriften zuständigen Kantons Basel-Landschaft, periodisch die Situation zur Erreichung der Sanierungsziele zu beurteilen und bei Bedarf allfällige weitere Massnahmen anzuordnen. Für den Bundesrat besteht gemäss seiner Antwort vom 1. September 2010 zur Interpellation 10.3581, "Belastete Deponie nach dem Schweizerhalle-Brand", keine neue Beurteilungssituation und damit weiterhin auch kein Grund, gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft weiter gehende Massnahmen zu verlangen.</p><p>3. Gemäss den heute geltenden Regeln des Altlastenrechtes des Bundes werden u. a. die Ziele einer Sanierung, die Massnahmen und die einzuhaltenden Fristen in der Regel in einer schriftlichen Verfügung festgelegt. Auf eine solche Verfügung kann verzichtet werden, wenn die Durchführung der erforderlichen Massnahmen auf andere Weise gewährleistet ist. Zur Zeit der Festlegung der Sanierungsziele für den Brandplatz bei Schweizerhalle waren diese Bestimmungen noch nicht in Kraft. Der Bundesrat verfügt über keine Detailkenntnisse der damals getroffenen Vereinbarungen.</p><p>4. Auf welche Rechtspersönlichkeit die Pflichten der nicht mehr bestehenden Sandoz übergegangen sind, richtet sich nach den bei der Abspaltung und Zusammenführung der betroffenen Unternehmen vereinbarten privatrechtlichen Abmachungen und den damals geltenden Rechtsvorschriften über den Übergang von Aktiven und Passiven. Der Bundesrat ist nicht zuständig, in dieser Frage zu entscheiden oder eine Lösung herbeizuführen. Bei allfälligen Streitigkeiten ist der Sachverhalt von den zuständigen Gerichten zu klären. Nach Kenntnis des Bundesrates wurden die anfallenden Kosten aber bis anhin stets von Nachfolgeunternehmen der Sandoz getragen.</p>  Antwort des Bundesrates.