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Zweck
Mit der Überschuldungspauliana sollen Rechtshandlungen, mit denen ein überschuldeter Schuldner einzelne Gläubiger bevorzugt hat, angefochten werden. Die Bevorzugung besteht darin, dass ein Gläubiger vom Schuldner eine Sicherheit oder Befriedigung erhält, auf die er nicht, nicht auf der gewählten Art oder nicht zu der betreffenden Zeit Anspruch hatte.
Anfechtbare Rechtshandlungen
Folgende Rechtshandlungen sind im Einzelnen anfechtbar:
- Bestellung von Sicherheiten (z.B. Verpfändung von Fahrnis, Grundstücken, Forderungen)
- Ungewöhnliche Tilgung (z.B. Abtretung eines Erbanteils, Sachleistung)
- Zahlung einer nicht verfallenen Schuld (d.h. wenn die Zahlung vor Eintritt der Fälligkeit erfolgt)
Verdachtsperiode (période suspecte)
Die Rechtshandlung des Schuldners muss innerhalb eines Jahres vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung erfolgt sein.
Überschuldung
Der Schuldner muss im Zeitpunkt Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung überschuldet sein. Eine Überschuldung des Schuldners liegt vor, wenn dessen Verbindlichkeiten durch seine Aktiven nicht mehr gedeckt sind.
Gutgläubigkeit des Begünstigten
Der Begünstigte kann gegen die erhobene Anfechtungsklage einwenden, er habe die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt und hätte sie auch nicht erkennen können.
Beweislast
Die anfechtende Partei hat das Vorliegen einer anfechtbaren Rechtshandlung innerhalb der Verdachtsperiode sowie die Überschuldung nachzuweisen. Der Nachweis der Gutgläubigkeit des Begünstigten ist von demselben zu erbringen.