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Eine Mehrheit des Nationalrats hat sich am Mittwoch, 21. September 2022 für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Die Arbeit der gleichnamigen Allianz der SBAA und einer Vielzahl weiterer Organisationen zeigt also Wirkung!
In einem nächsten Schritt, wird sich die staatspolitische Kommission des Ständerats und im Anschluss der Ständerat selbst zur Initiative äussern. Nur wenn dieser ebenfalls zustimmt, können armutsbetroffene Menschen, die auf Grund ihrer Lebenssituation unverschuldet auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, von der ständigen Angst vor aufenthaltsrechtlichen Folgen entlastet werden.
Über 17’000 Personen haben die Petition, welche die parlamentarischen Arbeiten begleitet, bereits unterschrieben. Die SBAA untersützt diesen Appell weiterhin vollumfanglich und bittet alle Interessierten, den offenen Brief zu unterschreiben.
Die SBAA wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Fälle dokumentieren, welche die unverhältnismässigen Auswirkungen der heutigen Regelung verdeutlichen. Geschichten wie die von «Ilayda» zeigen, dass Rückstufungen oder Widerrufe von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen, für Menschen die sich bereits lange in der Schweiz aufhalten, nicht akzeptiert werden dürfen.