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Deutschland soll Schweizer Panzer zurückkaufen dürfen
Den Antrag für eine Ausserdienststellung der Panzer nahm die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 17 zu 7 Stimmen und bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Eine knappe Mehrheit der SIK-N will zudem, dass die Schweizer Armee nur dann auf die Panzer verzichtet, wenn diese der deutschen Herstellerfirma zurück verkauft werden. Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen und mit 6 Enthaltungen.
Lücke in deutscher Flotte schliessen
Derzeit sind in der Schweiz 96 Panzer eingelagert. Von denen sollten anfänglich rund zwölf Stück zurück nach Deutschland verkauft werden. Diese Zahl hat sich nun auf 25 erhöht. Da Deutschland ein Teil ihrer Panzer-Flotte der Ukraine zur Verfügung stellte, müsse diese Lücke geschlossen werden. Diese Begründung soll das restliche Ausland besänftigen, da die Schweiz bisher die Weitergabe von Kriegsmaterial strikt verbietet.
Minderheit will «Panzer-Reserve»
In den Augen der Mehrheit bedeuten die Ausserdienststellung und der Verkauf der Panzer in Bezug auf Vollausrüstung, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile. Die Minderheit möchte die Panzer nicht ausser Dienst stellen, um bei einem künftigen Bedarf auf sie zurückgreifen zu können.
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(sda/roa)