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Hungern gegen Atomkraft
Kaum schien die Besetzung des Parlaments (Asienspiegel berichtete) überstanden, steht Taiwans Regierung bereits vor der nächsten Krise. Zu Zehntausenden gingen die Taiwaner am Wochenende gegen die Atomkraft auf die Strasse. Seit Samstag demonstrieren die Gegner des Kernkraftwerks auf dem Ketagalan-Boulevard vor dem Präsidialamt in Taipeh und am Sonntag schliesslich auch auf der Hauptstrasse vor dem Taipeher Hauptbahnhof, berichtet die Apple Daily.
Seit rund einer Woche befindet sich der ehemalige Oppositionsvorsitzende Lin Yi-hsiung im Hungerstreik, er will damit die Inbetriebnahme des vierten Atomkraftwerks Taiwans verhindern. Der 72-jährige bekannte Politiker geniesst hohes Ansehen in Taiwan, so stattete ihm bereits Präsident Ma Ying-jeou kurz nach Beginn des Hungerstreiks einen Besuch ab.
Vor 34 Jahren wurden Lins Mutter und seine zwei Zwillingstöchter ermordet. Eine weitere Tochter überlebte den Mordanschlag in Lins Haus schwer verletzt. Lin selbst war zu jener Zeit in Haft, da er an einem Aufstand gegen die damalige Regierung beteiligt war. Die Morde an Lins Familie wurden nie aufgeklärt. Das Haus beherbergt heute eine presbyterianische Kirche, in jener Lin Yi-hsiung derzeit seinen Hungerstreik gegen das vierte Atomkraftwerk abhält.
Hohe Hürde für Referendum
Die Regierung ihrerseits will ein Referendum über die Zukunft des Atomkraftwerks abhalten. Das Problem: Damit ein Referendum in Taiwan erfolgreich ist, reicht eine Mehrheit der Stimmbeteiligten allein nicht aus – stattdessen müsste sich eine Mehrheit der 18 Millionen Stimmberechtigten gegen den Atommeiler aussprechen.
Die Opposition würde diese Hürde gerne beseitigen. Die Regierung ihrerseits warnt vor einer Welle von Referenda, sollte eine Mehrheit der Stimmbeteiligten für ein erfolgreiches Referendum bereits ausreichen. Während eines Gespräch konnte sich der Vorsitzende der Oppositionspartei DPP und Präsident Ma Ying-jeou nicht auf einen Kompromiss einigen.
Erdbebenregion Taiwan
Taiwan betreibt derzeit sechs Kernreaktoren in drei Atomkraftwerken, die zwei ältesten nahmen in den siebziger Jahren ihren Betrieb auf. Die Regierung spricht sich für einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Sie will den vierten Atommeiler dennoch in Betrieb nehmen, da die zwei ältesten Kernkraftwerke Taiwans bald vom Netz genommen werden müssten. Taiwan bezieht rund einen Fünftel seines Stroms aus Atomkraftwerken.
Die Atomkraft-Gegner haben seit der Katastrophe in Fukushima vor drei Jahren auch in Taiwan Aufwind erhalten (Asienspiegel berichtete). Wie Japan wird auch Taiwan regelmässig von Erdbeben heimgesucht, die einen Tsunami auslösen könnten. Ein ungelöstes Problem ist auch der Atommüll, so lagern auf der Insel Lanyu vor Taiwans Südostküste Tausende von Fässern mit radioaktivem Abfall.
Update, 28. April 2014
In der Nacht auf Montag begann die Polizei mit Wasserwerfen die Zhongxiao West-Strasse zu räumen. Die verbleibenden mehreren hundert Demonstranten wurden von Polizei-Sondereinheiten – einer nach dem anderen – von der Strasse gezerrt.
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