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"50'000 Unterschriften sind für die Massentierhaltungs-Initiative im Trockenen", heisst es in einem Newsletter des Initiativkomitees. Am Abstimmungswochenende vom 9./10. Februar habe man in Basel, Bern, Luzern und Zürich insgesamt 1'904 Unterschriften gesammelt. Und an einer Hundemesse seien innerhalb von 2 Tagen 700 Unterschriften zusammengekommen. Den Initianten bleibt noch bis am 12. Dezember 2019 Zeit, um die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die vom Verein Sentience Politics lancierte Initiative will die "Massentierhaltung" in der Schweiz abschaffen. Die Nutztierhaltung in der Schweiz sei heute grossmehrheitlich industriell, was schlecht fürs Klima sei, den Welthunger verschärfe, Antibiotikaresistenzen fördere und viel Tierleid verursache.
Die Initianten verlangen, dass die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung respektiert wird. Die Tierhaltung soll nicht generell abgeschafft werden. Kleinbauern und Alpbetriebe wären von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine „Massentierhaltung“ betreiben, wie die Initianten auf ihrer Webseite schreiben. Betroffen wären nur die grossen industriellen “Fleischfabriken”.
Wortlaut der Initiative
neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)
1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.
2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.
3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.
4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.
Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)
neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.