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Schweiz in Geiselhaft der Bauern?
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- Erstellt: Sonntag, 28. Juli 2013 17:52
„Die Schweiz schneidet seit vielen Jahren in einer ganzen Fülle von internationalen Indizes zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Standortbedingungen, zu Wohlstand und Wohlfahrt, aber auch zur Lebensqualität hervorragend ab. Nachdem sie in den 1990er Jahren noch gewisse Schwächen gezeigt hatte, hat sie sich in den letzten Jahren in vielen dieser Ranglisten unter die besten fünf vorgearbeitet und nimmt da und dort sogar Platz 1 ein." schreibt Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, in der NZZ vom 27.7.2013. Nun erhält aber ausgerechnet das freieste aller freien Länder im Economic-Freedom-of-the-World-Index schlechte Noten. In diesem Index sind die Bürgerrechte irrelevant. Deshalb schneiden auch Länder wie Singapur, Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate sehr gut ab. Schlechte Noten erhält die Schweiz hingegen wegen ihrer Landwirtschaftspolitik, die mit Subventionen, Zöllen und nichttarifären Massnahmen arbeitet. So erhebe die Schweiz auf landwirtschaftlichen Importen Zölle von über 30%, während die schweizerischen Zölle sonst bei 2.3% liegen.
Nun wird Wirtschaftsfreiheit nicht einfach als Selbstzweck gefordert, sondern damit begründet, dass nur funktionierende (freie) Märkte zu optimalen Ergebnissen (tiefen Preisen, Wohlstand usw.) führt. In den Augen von Gerhard Schwarz ist diese Politik „natürlich wohlstandsmindernd". Muss der Schweizer Haushalt im Vergleich mit ausländischen Haushalten also überdurchschnittlich sparen? Eine Auskunft findet sich bei der Untersuchung der Kaufkraftsparitäten nach Produktkategorien. (Bundesamt für Statistik Dezember 2012) Diese setzt Preise international in Bezug zueinander. So kann man für 2009 feststellen, dass Schweizer je nach Umrechnungskurs im Durchschnitt 1.6 bis 1.85 mehr als Europäer für denselben Warenkorb aufwenden mussten. In unserem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Nahrungsmittel so obenausschwingen, wie es die gelegentlichen Dramatisierungen erwarten lassen. Tatsächlich liegen Nahrungsmittel mit 1.7 bis 1.93 über dem Mittel. Noch wesentlich teurer sind aber Wohnen/Energie (2.23-2.53) oder Erziehung und Unterricht (2.42-2.75). Für Ernährung gab der Schweizer Haushalt 2011 mit 6.8% weniger als die Hälfte von Miete und Energie aus – Tendenz sinkend. Da ist also die Einengung des Blicks auf die Landwirtschaft fehl am Platz.
Die Metapher „Geiselhaft" hat aber einen anderen Grund: Wegen den Bauern und ihrer Lobby sei 2006 der Versuch eines Freihandelsabkommens mit den USA gescheitert. Einiges dazu hat Hans Bieri (NZZ 26.7.2013) festgehalten. Bekanntlich sind die massiven Agrarsubventionen der USA (etwa für den Baumwollanbau) für viele, insbesondere auch sehr wirtschaftsschwache Länder, ein grosses Problem. Da drängt es sich nicht auf, dass die Schweiz ihre Landwirtschaft einfach preisgibt. Tatsächlich handelt es sich um die Landwirtschaft der Schweiz und nicht diejenige der Bauern und ihrer Lobby. Ohne eine breite Sympathie in der Bevölkerung, könnten die Bauern ihre Interessen nicht wahrnehmen. Die Metapher Geiselhaft ist fehl am Platz.