Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/152322

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. März 2012 hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt (vgl. Postulat 11.4173), dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank erarbeitet wird. Dabei sind auch die rechtlichen Grundlagen darzustellen. Zu prüfen sind dabei insbesondere auch die Möglichkeiten zur Einführung von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, eines Spekulationsverbots für die Banken und von Kapitalverkehrskontrollen.</p><p>Wann wird dieser Bericht dem Parlament endlich unterbreitet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat angekündigt hatte, soll mit dem Bericht über die Arbeiten der internen Task-Force informiert werden. Diese Task-Force hat einen umfassenden Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der Überbewertung des Frankens erarbeitet. Diese Massnahmen kommen zum Zuge, wenn das geldpolitische Instrumentarium der Schweizerischen Nationalbank zur Bekämpfung einer massiven Überbewertung des Frankens nicht mehr ausreichen sollte.</p><p>Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Aebischer 13.1064 dargelegt, wird der Bundesrat den Bericht unterbreiten, sobald davon ausgegangen werden kann, dass eine Veröffentlichung des möglichen Massnahmenpakets auf das Marktverhalten und den Frankenkurs keine Auswirkungen mehr haben wird. Dies ist im gegenwärtigen Markumfeld, vor allem auch mit Blick auf die bestehende Euro-Franken-Untergrenze, nach wie vor nicht der Fall.</p>