Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/173570

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Pressemeldungen expandiert der staatseigene Rüstungskonzern Ruag in die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl das Land in den Jemen-Krieg involviert ist. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer Ruag-Waffen in dem erbarmungslosen Krieg im Nahen Osten eingesetzt werden.</p><p>1. War der Bundesrat über die Expansionsgeschäfte der Ruag informiert?</p><p>2. Wird damit das schweizerische Exportwaffengesetz umgangen?</p><p>3. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Waffen in kriegerischen Handlungen auftreten?</p>