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Perspektiven 2030 – Eine Analyse (Teil 6: Konklusion)
GESAMTEINDRUCK
Man wird den Eindruck nicht los, dass der Bericht weniger die ferne Zukunft als die gegenwärtige, innenpolitische Diskussion vor Augen hat. Die Hauptsorge scheint, dass die nationale Politik mit Rücksicht auf Sorgen der Bevölkerung um ‚zu viel‘ Einwanderung oder ‚zu viel‘ Umweltbelastung Entscheide fällen könnte, welche nicht im uneingeschränkten Interesse der international ausgerichteten Wirtschaft liegen. Die für wirtschaftliches Gedeihen notwendige Sicherheit soll im Idealfall (Szenario ‚Überholspur‘) nicht mehr durch den Staat und sein Gewaltmonopol gewährleistet werden, sondern dadurch, dass sich alle Staaten mehr oder minder freiwillig einer supranationalen Weltordnung unterordnen, in der der Frieden dadurch ‚garantiert‘ wird, dass ihn niemand bricht.
ALTERNATIVE LESART DER SZENARIEN
Das erste ‚Idealszenario‘ könnte bzw. müsste auch folgende Merkmale haben: eine globale Weltordnung, der sich theoretisch auch die Amerikaner freiwillig unterordnen müssten; der Staat gibt sich selber auf zugunsten einer ‚total vernetzten‘ Wirtschaft. Diese ist ein Paradies für reine Ökonomieopportunisten. Für den Rest wird der Staat zum blossen Almosenverteiler. Für ‚äussere‘ Sicherheit sorgt entweder die Pax Americana oder eine extrem friedliebende, selbstentwaffnete Staatengemeinschaft. Staatliche Gewaltinstrumente dienen wohl höchstens noch im Innern dazu, die Kontrolle über die erwarteten Verlierer zu behalten. wobei man wohl tendenziell auf grenzmissachtende bzw. ‚vernetzte‘ Überwachung setzt, um möglichst früh und gezielt störende Individuen zu finden und isolieren, bevor sie andere mobilisieren.
In der Beschreibung aller vier Szenarien offenbart sich, dass man den gesellschaftlichen Zusammenhalt für etwas hält, das sich völlig abhängig von äusseren Entwicklungen entwickelt, nicht für ein erstrebenswertes Ziel, für das die nationale Politik massgebliche Verantwortung trägt und worauf sie auch Einfluss nehmen kann. Dies passt in den Grundtenor des Berichts, welcher die Handlungsfähigkeit der Landespolitik darauf reduzieren will, für die komplette Einbindung der Schweiz in supranationale Strukturen zu sorgen, wovon man sich für die Wirtschaft grösstmögliche Handlungsfreiheit erhofft. Weder die Verantwortung der Landespolitik noch ihre Handlungsoptionen, um Chancen besser zu nutzen und Risiken besser zu senken, werden in der Zusammenfassung erwähnt. Nun könnte man sagen, dass dies auch nicht Aufgabe des Berichtes ist. Aber indirekt enthält Perspektiven 2030 eben doch eine klare Handlungsanweisung an die Politik: der Staat soll für eine möglichst hohe „wirtschaftliche Vernetzung“ sorgen. Wenn man sich erkundigt, was das bedeuten könnte, klingt es v.a. nach einer Verklausulierung für (neo-)liberale laissez-faire-Politik. Damit würden dem Staat Steuerungsmöglichkeiten entzogen. Aber offenbar ist man nicht besorgt, damit die politische Linke im Land zu Kritik anzustacheln. Sonst würde „wirtschaftliche Vernetzung“ kaum zum neuen Allesnichtssagenden Slogan der sogenannt sozialdemokratischen Partei. Deren Anliegen scheint man v.a. mit altbekannten Glaubensbekenntnissen gegenüber Umweltfragen und der Aussicht auf mehr Umverteilung dank mehr Ungleichheit‘ Genüge tun zu können. Im Gegenzug gibt sie ‚der Wirtschaft‘ Schützenhilfe bei ihrem Kampf gegen all das, was der gemeine Bürger zuweilen unter einem funktionierenden, souveränen Staatswesen aus freien, mündigen Bürgern versteht.