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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte lies diese AGB sorgfältig, bevor du auf Leistungen und Inhalte von Clima Now zugreifen oder diese nutzen möchtest.
Die in den AGB verwendeten Begriffe bezeichnen gleichermassen männliche und weibliche Personen.
1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die «AGB») regeln die Nutzung der von der Stiftung Clima Now, Riesbachstrasse 61, 8008 Zürich, Schweiz (nachfolgend «Clima Now»), über die Webseite www.climanow.ch (nachfolgend die «Webseite») bereitgestellten Anwendungen, Inhalte, und Leistungen sowie den von Clima Now herausgegebenen Newsletter (nachfolgend die «Leistungen») und gelten für juristische und natürliche Personen, welche als Nutzer der Leistungen auftreten oder in einer anderen Form mit Clima Now oder der Webseite interagieren.
(2) Für die Nutzung von bestimmten Leistungen können ergänzende vertragliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, welche dir in Verbindung mit den jeweiligen Leistungen bekannt gegeben werden. Stehen die AGB im Widerspruch zu den ergänzenden vertraglichen Bestimmungen, so gehen die ergänzenden vertraglichen Bestimmungen den AGB vor.
(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen Clima Now und den Gewinnern der Pitch Nights (wie weiter unten definiert) richten sich nach den zwischen diesen zu schliessenden separaten Verträgen.
(4) Die Nutzung der Webseite bestimmt sich ausschliesslich nach den vorliegenden AGB, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich durch Vertrag geregelt ist.
2. Allgemeines
(1) Clima Now organisiert in regelmässigen Abständen Wettbewerbe (nachfolgend die «Spotlights»), an welchen natürliche und juristische Personen (nachfolgend die «Projektinitianten») Projekte gegen den Klimawandel und seine negativen Folgen (nachfolgend die «Projekte») der Öffentlichkeit vorstellen und von dieser bewerten lassen können. In diesem Zusammenhang und zu diesem Zweck betreibt Clima Now die Webseite.
(2) Projektinitianten können ihre Projekte über die Webseite einreichen. Personen, welche die Webseite aufrufen und besuchen (nachfolgend die «Besucher») können einzelne oder mehrere Projekte bewerten und unterstützen, indem sie während einer bestimmten Zeitperiode dafür auf der Webseite ihre Stimme abgeben (nachfolgend das «Voting»). Pro Besucher sind drei Stimmen für beliebige Projekte erlaubt. Clima Now behält sich das Recht vor, Stimmen aus dem Voting zu löschen, sollten Unregelmässigkeiten festgestellt werden, die über ein normales Mass hinausgehen. Dazu gehören etwa Mehrfachstimmabgaben über absichtlich angelegte E-Mail-Aliases.
(3) Die sieben Projekte, welche beim Voting am meisten Stimmen generiert haben, treten an einem anschliessenden Live-Anlass (nachfolgend die «Pitch Night») gegeneinander an und werden durch eine Jury und ein weiteres Voting über ein Online-Tool bewertet. Das erstplatzierte, das zweitplatzierte und das drittplatzierte Projekt erhalten von Clima Now ein von Clima Now in eigenem freiem Ermessen festgelegtes Preisgeld und das erstplatzierte Projekt erhält zusätzlich ein Coaching durch eine Drittfirma. Diese Preise sollen die Projektinitianten bei der Umsetzung ihrer Projekte unterstützen.
3. Leistungen von Clima Now
(1) Clima Now stellt nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen die technologischen Voraussetzungen für die in Ziffer 2 hiervor beschriebene Nutzung der Webseite durch die Besucher und Projektinitianten bereit.
(2) Clima Now stellt den Projektinitianten eine Subseite auf der Webseite zur Verfügung, um ihr Projekt zu präsentieren. Die Seite wird aufgrund von eingereichten Daten von Clima Now erstellt und verwaltet. Zudem betreibt Clima Now Öffentlichkeitsarbeit für die Webseite (elektronischer Versand eines Newsletters, etc.). Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für die Webseite und/oder die Projekte und Projektinitianten stehen jeweils im freien Ermessen von Clima Now.
(3) Clima Now ist berechtigt, sämtliche Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
4. Einreichung von Projekten durch Projektinitianten
(1) Projektinitianten können über ein auf der Webseite zur Verfügung gestelltes Anmeldeformular kostenlos Projekte einreichen. Um dein Projekt einzureichen, gibst du die erforderlichen Daten in das Anmeldeformular ein. Durch das wahrheitsgemässe Ausfüllen und das Absenden des Anmeldeformulars gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über ein Projekt mit Clima Now ab.
(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Einreichung erfolgreich übermittelt, so wird dir darüber unverzüglich eine schriftliche Bestätigung per E-Mail zugeschickt.
(3) Wird dein Projekt zum Spotlight zugelassen, wird dir darüber eine schriftliche Bestätigung per E-Mail zugeschickt.
(4) Hast du bereits ein Projekt eingereicht, kannst du nicht nochmal das gleiche Projekt einreichen.
(5) Clima Now behält sich das Recht vor dein Projekt ohne Angabe von Gründen abzulehnen, dies selbst dann, wenn deinerseits alle Voraussetzungen für die Anmeldung eines Projekts erfüllt sein sollten. Projektinitianten haben kein Recht auf Teilnahme am Spotlight und/oder an der Pitch Night.
(6) Als Projektinitianten zugelassen sind nur juristische Personen sowie handlungsfähige natürliche Personen oder beschränkt handlungsunfähige natürliche Personen, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Projektinitianten beträgt 14 Jahre.
5. Pflichten der Projektinitianten
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Ablaufs der Nutzung bestehen für dich nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Clima Now oder Dritte – führen kann.
(2) Du bist verpflichtet:
(i) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen;
(ii) bei der erforderlichen Registrierung zu bestätigen, dass du, falls du minderjährig oder beschränkt handlungsunfähig bist, mit der Einwilligung deines gesetzlichen Vertreters handelst;
(iii) nicht mehr als ein Projekt für ein Spotlight anzumelden; und
(iiii) bei einer nachträglichen Änderung von Daten diese unverzüglich schriftlich an Clima Now zu senden, damit Clima Now diese berichtigen kann.
(3) Als Projektinitiant darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehenden Gesetzen sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet unter anderem die folgenden Pflichten:
(i) Du stellst sicher, dass die von dir in die Webseite eingegebenen oder über das Anmeldeformular übermittelte Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Immaterialgüterrechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos bestätigst du ausserdem, dass von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung zur Veröffentlichung vorliegt (Recht am eigenen Bild).
(ii) Du unterlässt die Eingabe von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
(iii) Du beachtest die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Solltest du gegen eine der Pflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 hiervor verstossen, so ist Clima Now berechtigt, nach ihrer Wahl betroffene Projekte und Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd von der Teilnahme am Spotlight und/oder der Pitch Night und sämtlichen Leistungen auszuschliessen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Clima Now von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoss deinerseits gegen die in Absatz 3 hiervor enthaltenen Pflichten vorliegt, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Verletzt du vorstehende Pflichten, behält sich Clima Now vor, für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu verlangen und sich von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
6. Geistiges Eigentum und Immaterialgüterrechte
(1) Sämtliche Informationen auf der Webseite sind immaterialgüterrechtlich geschützt und gehören Clima Now oder Dritten. Die Informationen sind nur zur vorgesehenen Nutzung frei verwendbar. Kein Bestandteil und keine Information der Webseite ist so konzipiert, dass dadurch eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer eingetragenen Marke, eines Logos, eines Bildes oder eines anderen immaterialgüterrechtlich geschützten Inhaltes eingeräumt wird. Ohne schriftliche Zustimmung von Clima Now ist jede anderweitige Verwendung, Vervielfältigung, Weiterveröffentlichung, Abänderung oder Weiterverwertung untersagt, und es ist untersagt, systematisch Inhalte der Webseite abzurufen, um direkt oder indirekt eine Sammlung oder Datenbank oder ein Verzeichnis zusammenzustellen.
(2) Für den Fall, dass du als Projektinitiant über das Anmeldeformular Inhalte, Dokumente oder Daten an Clima Now einreichst, an denen dir geistiges Eigentum zusteht, ist Clima Now für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Nutzungs- und Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistung im Rahmen der Webseite und den damit verbundenen Events und Veranstaltungen entsprechen. Auch nach Beendigung eines Wettbewerbs, Votings oder Events werden deine Beiträge im Archiv, auf den allen Besuchern frei zugänglichen Seiten der Webseite sowie auf den Clima Now vorbehaltenen Seiten der Webseite nicht gelöscht. Du räumst Clima Now an diesen Informationen ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht auch über die Dauer der Tätigkeit als Projektinitiant hinaus ein.
(3) Clima Now behält sich sämtliche Immaterialgüterrechte hinsichtlich aller Informationen auf der Webseite vor und wird sämtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte vollumfänglich wahrnehmen.
7. Inhalte und Verfügbarkeit der Webseite
(1) Die Datenkommunikation mit der Webseite nehmen Besucher und Projektinitianten durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App.
(2) Clima Now ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Webseite durchzuführen.
(3) Die von Clima Now oder Dritten über die Website zur Verfügung gestellten Leistungen und Inhalte erfolgen ohne Gewähr. Clima Now behält sich vor, Teile oder die gesamten Leistungen oder Inhalte zu verändern oder die Veröffentlichung oder Leistungen zeitweise oder endgültig einzustellen.
(4) Clima Now strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Website an. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährt werden. Clima Now behält sich vor, den Zugang zur Website jederzeit ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben. Clima Now schliesst eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle aus.
8. Datenschutz
Mit deinem Voting für ein Projekt speichert Clima Now deinen Namen und deine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit den jeweils unterstützten Projekten. Die Bearbeitung dieser und etwaiger anderer Personendaten der Besucher und Projektinitianten erfolgt unter strikter Wahrung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen dazu findest Du in der Datenschutzerklärung von Clima Now. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB.
9. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
(1) Clima Now haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Webseite. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Clima Now jegliche Haftung für direkte und/oder indirekte Schäden sowie entgangenen Gewinn aus, die sich aus den Leistungen, der Benutzung, dem Zugriff auf die Informationen der Webseite, beziehungsweise auf Links zu Webseiten von Dritten, oder aus der Unmöglichkeit der Benutzung oder des Zugriffs ergeben. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für sämtliche Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Dritte die Webseite manipuliert haben. Zudem lehnt Clima Now jede Haftung für Manipulationen an ihrer IT durch Dritte ab.
(2) Jede Gewährleistung von Clima Now ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Auch gibt Clima Now keine Zusicherungen ab.
(3) Die Webseite kann Inhalte Dritter oder Links zu Webseiten von Dritten enthalten. Verknüpfungen der Webseite mit Webseiten Dritter mittels Links dienen der Information und der Benutzerfreundlichkeit. Diese Webseiten Dritter sind dem Einfluss von Clima Now vollständig entzogen, weshalb Clima Now für Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit des Inhalts sowie Verfügbarkeit der Webseiten sowie für allfällige darauf enthaltene Angebote und Leistungen keinerlei Gewährleistung und Verantwortung übernimmt. Die Verantwortung dafür liegt beim Betreiber der über die Links aufgerufenen Webseiten. Clima Now kann dafür nicht haftbar gemacht werden. Das Herstellen von Verbindungen zu diesen Webseiten erfolgt auf dein eigenes Risiko. Sollte der Projektinitiant Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird er alles Zumutbare unternehmen, um den entsprechenden Verweis zu entfernen und informiert Clima Now unverzüglich darüber.
(4) Clima Now haftet nicht für Datenverlust oder den unbefugten Missbrauch von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
10. Vertragsdauer und Kündigung der Verträge mit Projektinitianten
(1) Der Vertrag zwischen Clima Now und einem Projektinitianten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag zwischen Clima Now und einem Projektinitianten ist beiderseits jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen ordentlich kündbar.
(3) Die ordentliche Kündigung seitens des Projektinitianten wird jedoch nicht wirksam und wird aufgeschoben, solange (i) du Projektinitiant bist und sich dein Projekt in der Wettbewerbsphase befindet; oder (ii) du mit einem Projekt einen Wettbewerb gewonnen hast und sich dein Projekt mit der finanziellen Unterstützung durch Clima Now in der Umsetzungsphase befindet.
(4) Das beiderseitige Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
(5) Ordentliche und ausserordentliche Kündigungen sind in Schriftform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu erklären.
11. Änderungen der AGB
(1) Clima Now ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit zu ändern.
(2) Clima Now teilt den Projektinitianten den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in schriftlicher Form (z.B. per Brief oder E-Mail) mit. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der jeweilige Projektinitiant diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderungen schriftlich (z.B. per Brief oder E-Mail) widerspricht. Clima Now weist den Projektinitianten auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hin. Übt der Projektinitiant sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung hat Clima Now das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Projektinitianten ordentlich zu kündigen.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, der darunterfallenden Rechtsverhältnisse oder der Leistungen und der Nutzung der Website, gilt der ausschliessliche Gerichtsstand Zürich.
(2) Die vorliegenden AGB unterstehen ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht.
Stand: Juli 2021