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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit Milliarden-Investitionen in der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Bis 2020 werde die Zentralregierung 4,2 Milliarden Euro «für Infrastruktur, Transport und Wohnungsbau» ausgeben, sagte Rajoy am Dienstag in Barcelona.
Das Geld soll unter anderem in den Schienennahverkehr sowie den Ausbau von Flughäfen, Strassen und Häfen gesteckt werden.
Teil eines «Dialogprozesses»
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wies Rajoys Ankündigung jedoch umgehend als unglaubwürdig zurück. In der Vergangenheit seien solche Versprechen nur teilweise eingehalten worden, erklärte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung «El Periódico».
Die Ankündigung Rajoys ist Teil eines Dialogprozesses, mit der die Regierung den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien entgegensteuern will. Der konservative Ministerpräsident hatte im November seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen angetreten, die Spannungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung abzubauen.
Abstimmung im September
Im wirtschaftsstarken Katalonien kämpfen Unabhängigkeitsbefürworter seit Jahren für eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen im übrigen Spanien. Madrid stemmt sich jedoch dagegen.
2014 hatten sich in einem symbolischen Referendum mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Regionalpräsident Puigdemont plant für September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum - ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht.
(sda/chb)