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Aktuelles zum Thema: Migration
Internationaler Kinderrechtstag
In der Schweiz gibt es viele Kinder, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen oder die einen besonderen Schutz und Fürsorge brauchen: weil sie Gewalt erleben mussten, nicht bei ihren Eltern aufwachsen können, geflüchtet sind oder eine Behinderung haben. Vor mehr als einem Jahr hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zahlreiche Empfehlungen an die Schweiz formuliert, wie die Kinderrechte insbesondere für diese Kinder besser umzusetzen sind. Seither sind jedoch nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.
Richtungsweisender Entscheid des Nationalrats
Der Nationalrat hat am 21. September der parlamentarischen Initiative von Samira Marti «Armut ist kein Verbrechen» mit 96 zu 85 Stimmen bei keiner Enthaltung zugestimmt. Die Initiative verlangt, dass Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz leben und unverschuldet Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden.
„Armut ist kein Verbrechen“ - Recht auf soziale Sicherheit für alle Kinder gewährleisten
Der Nationalrat berät in der Herbstsession die parlamentarische Initiative "Armut ist kein Verbrechen“. Die Initiative fordert, dass ausländische Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben und plötzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr des Landes verwiesen werden können. Sie trägt dazu bei, dass das Kinderrecht auf soziale Sicherheit auch für Kinder mit ausländischen Elternteilen gewährleistet wird.