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Vom 1. Januar 2021 an kann der Lernfahrausweis bereits im Alter von 17 Jahren erworben werden. Diese Anpassung des Gesetzes bietet Gelegenheit, auf die gesetzlichen Vorschriften hinzuweisen, die für Begleitpersonen gelten. Tatsächlich können diese unter Umständen bei Problemen (Unfall, Busse) auch haftbar gemacht werden.
Welche Voraussetzungen muss ich als Begleitperson erfüllen?
Es genügt nicht, volljährig zu sein und den Führerausweis zu besitzen, um die Rolle des Fahrlehrers zu übernehmen. Das Gesetz verlangt die Erfüllung verschiedener Voraussetzungen. Man muss das 23. Altersjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren im Besitz des Führerausweises der betreffenden Fahrzeugkategorie sein. Wer einen Führerausweis auf Probe besitzt, darf eine Fahrschülerin oder einen Fahrschüler auf Lernfahrten nicht begleiten. Das bedeutet, dass Autofahrer, deren Probezeit wegen eines Fehlverhaltens während der Probezeit verlängert wurde, nicht berechtigt sind, als Begleitperson zu agieren. Schliesslich muss auf der Rückseite des Fahrzeugs an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem L angebracht sein.
Bin ich als Begleitperson mitverantwortlich für einen Unfall oder eine Busse?
Das hängt vom Ausbildungsgrad des Fahrschülers ab. Die Verantwortlichkeit verschiebt sich von der Begleitperson zum Fahrschüler in dem Mass, wie der Fahrschüler Fortschritte macht. Zu Beginn ist die Begleitperson vollumfänglich verantwortlich für alles. Umgekehrt liegt die ganze Last am Ende der Ausbildung hauptsächlich auf den Schultern des Fahrschülers. Diese Bestimmung ist zu Beginn und am Ende der Ausbildung leicht anzuwenden, sie ist aber während der Übergangsphase, wenn der Fahrschüler erfahrener wird, etwas unscharf.
Als Faustregel oder im Zweifelsfall sollte man sich merken, dass der Fehler immer bei der Begleitperson liegt, es sei denn, der Fahrschüler habe die Anweisungen nicht befolgt oder ein Manöver ausgeführt, das für die Begleitperson nicht vorhersehbar war.
Worauf muss ich als Begleitperson achten?
Artikel 15 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) hält fest: «Der Begleiter sorgt dafür, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt.» Daraus folgen gewisse Pflichten, die mehr oder weniger bekannt sind. So muss sich die Begleitperson vergewissern, dass der Fahrschüler über einen gültigen Lernfahrausweis verfügt. Auch muss sie auf dem Beifahrersitz Platz nehmen und in der Lage sein, jederzeit einzugreifen, indem sie kurz das Kommando übernimmt. Darüber hinaus muss sie wenigstens die Handbremse leicht erreichen können. Ferner ist sie auch verantwortlich für die Wahl der Route, die dem Ausbildungsstand des Fahrschülers entspricht und ihn nicht überfordert.Sie kommt ihrer Verantwortung nicht nach, wenn sie einen wenig erfahrenen Fahrschüler eine verkehrsreiche Strasse befahren lässt. Artikel 27 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) besagt, dass Fahrschüler Autobahnen und Autostrassen erst dann befahren dürfen, wenn sie prüfungsreif sind.
Die Begleitperson muss auch sicherstellen, dass der Fahrschüler die möglichen Gefahren auf der Strasse erkannt hat. Das gilt für alle Gefahren, beispielsweise auch beim Aufkommen eines starken Windes. Die Begleitperson muss sicher sein, dass der Fahrschüler dies bemerkt hat und seine Fahrweise entsprechend anpasst.
Schliesslich muss die Begleitperson dafür sorgen, dass der Fahrschüler, wie erwähnt, die Verkehrsregeln beachtet und die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten einhält. Eine Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit kann der Begleitperson angelastet werden, ausser wenn sich der Fahrschüler weigert, das Tempo zu drosseln.
Darf ich als Begleitperson Alkohol trinken vor der Fahrt?
Die Begleitperson ist nicht einfach ein Fahrgast, sondern Fahrer im Sinne des Gesetzes. Sie kann bestraft werden, etwa wenn sie während der Fahrt alkoholisiert ist oder die Brille nicht trägt, obwohl eine Tragpflicht in ihrem Führerausweis vermerkt ist. Was die Verstösse während der begleiteten Lernfahrt angeht, haften Fahrschüler und Begleitperson für die Verstösse jeweils in dem Umfang, in dem sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Inwiefern dies der Fall ist, hängt wiederum vom Ausbildungsstand des Fahrschülers ab. Steht er kurz vor der Prüfung, wird grundsätzlich er für die begangenen Verkehrsregelverletzungen geradestehen müssen. Wenn er umgekehrt die Ausbildung eben erst begonnen hat, wird die Begleitperson die Regelverstösse zu verantworten haben. Es können auch beide Personen zur Verantwortung gezogen und für dieselben Verstösse bestraft werden. Hat die Begleitperson den Fahrschüler nicht ausreichend gut beaufsichtigt oder beraten, kann sie belangt werden, es kann ihr sogar der Führerausweis entzogen werden.
Seit 1. Januar 2014 gilt für Neulenker wie für Fahrschüler ein absolutes Fahrverbot unter Alkoholeinfluss (der Alkoholwert von null Promille entspricht einem gesetzlich bestimmten Grenzwert von 0.1 Promille). Dieses Verbot gilt auch für Fahrlehrer und für private Begleitpersonen auf Lernfahrten.
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