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PRÄSIDIUM: Staatsratssitzung
Der Staatsrat hat sich an seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. April 2017 mit 103 Dossiers be-schäftigt. Er beantwortete eine Interpellation und ein Postulat des Grossen Rates. Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Konsultationen:
- Vernehmlassung betreffend Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten);
- Vernehmlassung betreffend Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018-2019.
Der Staatsrat homologierte die Teiländerung eines Zonenplanes und eines Baureglementes sowie eine Gemeindereglement.
Er behandelte elf Rekurse und fällte elf Personalentscheide.