Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170114

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Möglichkeiten aufzuführen, um den Berufsausweis landesweit zu vereinheitlichen und so gegen Schwarzarbeit vorzugehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Juni 2016 wurde die Abschaffung der Anmeldepflicht bei den Ausgleichskassen für neue Mitarbeitende in Kraft gesetzt. Die Abschaffung von Artikel 136 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist bereits im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in Zusammenhang mit der Revision des BGSA vertieft diskutiert worden und wurde vom Bundesrat abgelehnt.</p><p>Die kurze Zeit seit der Inkraftsetzung lässt keine zuverlässige Einschätzung über die Auswirkungen dieser Massnahme zu. Der Bundesrat sieht deshalb gegenwärtig keinen Bedarf, einen Bericht zur Prüfung neuer Massnahmen zu erarbeiten. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft wird, sobald erste Erfahrungen aus der Praxis vorliegen, die Wirkung des neuen BGSA und damit auch der Abschaffung von Artikel 136 AHVV einer Überprüfung unterziehen und dabei erforderlichenfalls auch neue Massnahmen prüfen, um die Effektivität des BGSA weiterhin sicherzustellen.</p><p>Die Idee der Einführung eines Baustellenbadges ist nicht neu und wird von verschiedenen Vollzugsorganen, insbesondere von paritätischen Berufskommissionen im Baugewerbe, geprüft bzw. wurde bereits beschlossen. Die Karten erfüllen dabei ganz unterschiedliche Zwecke, wie z. B. auch die Gewährung des physischen Zutritts auf grosse Baustellen. Gerade im Baubereich kann die Ausgabe eines Badges aus Sicht des Bundesrates sinnvoll sein, da in dieser Branche auch allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen existieren und das Risiko von Lohnmissbräuchen erhöht ist.</p><p>Ob und wie solche Badges in gewissen Branchen genutzt werden sollen, können die Sozialpartner am besten beurteilen. Diese können ihr jeweiliges System dadurch auch gemäss ihren Bedürfnissen und für ihre Zwecke ausgestalten. Die Sozialpartner sind damit in dieser Angelegenheit am besten geeignet und haben es selber in der Hand, für gewisse Branchen individuelle und zielgerichtete Lösungen zu finden. Ein Eingreifen seitens des Staates ist aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.