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input-de173.110 Bundesgesetzüber das Bundesgericht(Bundesgerichtsgesetz, BGG)vom 17. Juni 2005 (Stand am 1. Februar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 188–191c der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001,beschliesst: SR 101 BBl 2001 42021. Kapitel:  Stellung und Organisation1. Abschnitt:  StellungArt. 1 Oberste Recht sprechende Behörde Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus. Es besteht aus 35–45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen. Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen. Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). Siehe auch Art. 132 Abs. 4 hiernach.Art. 2 Unabhängigkeit Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.Art. 3 Verhältnis zur Bundesversammlung Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus. Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.Art. 4 Sitz Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.2. Abschnitt:  Richter und RichterinnenArt. 5 Wahl Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.Art. 6 Unvereinbarkeit Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor dem Bundesgericht vertreten. Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen. Die ordentlichen Richter und Richterinnen dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.Art. 7 Nebenbeschäftigung Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es bestimmt die Voraussetzungen für diese Bewilligung in einem Reglement.Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören:a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie. Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.Art. 9 Amtsdauer Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden. Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.Art. 10 Amtseid Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts. Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.Art. 11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).Art. 12 WohnortDie Richter und Richterinnen können ihren Wohnort in der Schweiz frei wählen; ordentliche Richter und Richterinnen müssen jedoch das Gericht in kurzer Zeit erreichen können.3. Abschnitt:  Organisation und VerwaltungArt. 13 GrundsatzDas Bundesgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.Art. 14 Präsidium Die Bundesversammlung wählt aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen:a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesgerichts;b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 17). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.Art. 15 Gesamtgericht Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für:a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Durchführung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;b. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;c. die Verabschiedung des Geschäftsberichts;d. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;e. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;f. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;g. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;h. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden. Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.Art. 16 Präsidentenkonferenz Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:a. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;b. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 23;c. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.Art. 17 Verwaltungskommission Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts;b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;c. höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamtgericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:a. die Zuteilung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen an die Abteilungen auf Antrag der Präsidentenkonferenz;b. die Verabschiedung des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;e. eine angemessene Weiterbildung des Personals;f. die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen der ordentlichen Richter und Richterinnen nach Anhörung der Präsidentenkonferenz;g. die Wahrnehmung der Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht;h. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung,  in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 18 Abteilungen Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen. Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet.Art. 19 Abteilungsvorsitz Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.Art. 20 Besetzung Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.Art. 21 Abstimmung Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 72–129 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.Art. 22 GeschäftsverteilungDas Bundesgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten, die Bildung der Spruchkörper sowie den Einsatz der nebenamtlichen Richter und Richterinnen durch Reglement.Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt. Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält. Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.Art. 24 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesgerichts. Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.Art. 25 Verwaltung Das Bundesgericht verwaltet sich selbst. Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. Es führt eine eigene Rechnung.Art. 25a Infrastruktur Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundesgericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesgerichts angemessen zu berücksichtigen. Das Bundesgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Logistik selbständig. Das Bundesgericht und der Bundesrat regeln die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Vereinbarung. Darin kann die Zuweisung der Zuständigkeiten gemäss den vorherigen Absätzen in einzelnen Punkten anders geregelt werden. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 25b Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 sinngemäss Anwendung. Das Bundesgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513). SR 172.010Art. 26 Generalsekretariat Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission. Er oder sie und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin werden auf Amtsdauer gewählt. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Richter und Richterinnen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013  (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 27 Information Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement. Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.Art. 28 Öffentlichkeitsprinzip Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundesgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht erfüllt. Das Bundesgericht bezeichnet ein Beschwerdeorgan, das über Beschwerden gegen seine Verfügungen betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten entscheidet. Es kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung. SR 152.32. Kapitel:  Allgemeine Verfahrensbestimmungen1. Abschnitt:  ZuständigkeitArt. 29 Prüfung Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.Art. 30 Unzuständigkeit Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein. Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.Art. 31 VorfragenIst das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen.2. Abschnitt:  ProzessleitungArt. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.Art. 33 Disziplin Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden. Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.3. Abschnitt:  Ausstand von GerichtspersonenArt. 34 Ausstandsgründe Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;c. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;d. mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;e. aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.Art. 35 MitteilungspflichtTrifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.Art. 36 Ausstandsbegehren Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.Art. 37 Entscheid Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand. Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden. Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.Art. 38 Verletzung der Ausstandsvorschriften Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Nicht wiederholbare Beweismassnahmen dürfen von der entscheidenden Instanz berücksichtigt werden. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.4. Abschnitt:  Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, RechtsschriftenArt. 39 Zustellungsdomizil Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären. Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen. SR 935.61Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin. Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.Art. 42 Rechtsschriften Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist.  Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:a. das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;b. die Art und Weise der Übermittlung;c. die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). SR 943.03 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 43 Ergänzende BeschwerdeschriftDas Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:a. es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; undb. der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.5. Abschnitt:  FristenArt. 44 Beginn Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.Art. 45 Ende Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.Art. 46 Stillstand Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:a. die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen; b. die Wechselbetreibung; c. Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c); d. die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;e. die öffentlichen Beschaffungen. Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).Art. 47 Erstreckung Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.Art. 48 Einhaltung Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 49 Mangelhafte EröffnungAus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.Art. 50 Wiederherstellung Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.6. Abschnitt:  StreitwertArt. 51 Berechnung Der Streitwert bestimmt sich:a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;c. bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;d. bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin. Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest. Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht. Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.Art. 52 ZusammenrechnungMehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.Art. 53 Widerklage Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet. Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.7. Abschnitt:  VerfahrensspracheArt. 54 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt. Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.8. Abschnitt:  BeweisverfahrenArt. 55 Grundsatz Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39–65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Beweismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen. Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei. SR 273Art. 56 Anwesenheit der Parteien und Urkundeneinsicht Die Parteien sind berechtigt, der Beweiserhebung beizuwohnen und in die vorgelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. Wo es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist, nimmt das Gericht von einem Beweismittel unter Ausschluss der Parteien oder der Gegenparteien Kenntnis. Will das Gericht in diesem Fall auf das Beweismittel zum Nachteil einer Partei abstellen, so muss es ihr den für die Sache wesentlichen Inhalt desselben mitteilen und ihr ausserdem Gelegenheit geben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.9. Abschnitt:  UrteilsverfahrenArt. 57 ParteiverhandlungDer Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen.Art. 58 Beratung Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;b. wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt. In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.Art. 59 Öffentlichkeit Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich. Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.Art. 60 Eröffnung des Entscheids Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirkenden Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Beteiligten eröffnet. Hat das Bundesgericht den Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen, so teilt es den Beteiligten ohne Verzug das Dispositiv mit. Mit dem Einverständnis der Partei können Entscheide elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Das Bundesgericht regelt in einem Reglement:a. die zu verwendende Signatur;b. das Format des Entscheids und seiner Beilagen;c. die Art und Weise der Übermittlung;d. den Zeitpunkt, zu dem der Entscheid als eröffnet gilt. SR 943.03 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 61 RechtskraftEntscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.10. Abschnitt:  KostenArt. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.Art. 63 Vorschuss für Barauslagen Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.Art. 65 Gerichtskosten Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt in der Regel:a. in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200–5000 Franken;b. in den übrigen Streitigkeiten 200–100 000 Franken. Sie beträgt 200–1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:a. über Sozialversicherungsleistungen;b. über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;c. aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;d. nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4. SR 151.3Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.Art. 67 Kosten der VorinstanzWird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen.Art. 68 Parteientschädigung Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.11. Abschnitt:  VollstreckungArt. 69 Entscheide auf GeldleistungEntscheide, die zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, werden nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckt. SR 281.1Art. 70 Andere Entscheide Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte. Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:a. nach den Artikeln 41–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache entschieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwaltungsbehörde fällt;b. nach den Artikeln 74–78 BZP: wenn das Bundesgericht auf Klage hin entschieden hat;c. nach den Artikeln 74 und 75 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010: wenn das Bundesgericht in Strafsachen entschieden hat, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. ... Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen. SR 172.021 SR 273 SR 173.71 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).12. Abschnitt:  Ergänzendes RechtArt. 71Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP sinngemäss anwendbar. SR 2733. Kapitel:  Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz1. Abschnitt:  Beschwerde in ZivilsachenArt. 72 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:a. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;b. öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:1. über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,2. über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,3. über die Bewilligung zur Namensänderung,4. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,5. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und ‐vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,6. auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,7. ... Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725;  BBl 2006 7001).Art. 73 AusnahmeDie Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind.Art. 74 Streitwertgrenze In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:a. 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;b. 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:a. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;b. wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;c. gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;d. gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;e. gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).Art. 75 Vorinstanzen Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:a. ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;b. ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;c. eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 76 Beschwerderecht Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; undb. durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 77 Schiedsgerichtsbarkeit Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:a. in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190–192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht;b. in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389–395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008. Die Artikel 48 Absatz 3, 90–98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar. Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden. Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 291 SR 272 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. Abschnitt:  Beschwerde in StrafsachenArt. 78 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;b. den Vollzug von Strafen und Massnahmen.Art. 79 AusnahmeDie Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.Art. 80 Vorinstanzen Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199). SR 312.0 Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 81 Beschwerderecht Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; undb. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:1. die beschuldigte Person,2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,4. ...5. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881;  BBl 2006 1085). SR 313.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).3. Abschnitt:  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen AngelegenheitenArt. 82 GrundsatzDas Bundesgericht beurteilt Beschwerden:a. gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;b. gegen kantonale Erlasse;c. betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.Art. 83 AusnahmenDie Beschwerde ist unzulässig gegen:a. Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;b. Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;c. Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:1. die Einreise,2. Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,3. die vorläufige Aufnahme,4. die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,5. Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,6. die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;d. Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:1. vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,2. von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;e. Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;f. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:1. sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder2. der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;f. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009;g. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;h. Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;i. Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;j. Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;k. Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;l. Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;m. Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;n. Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:1. das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,2. die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,3. Freigaben;o. Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;p. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:1. Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,2. Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997,3. Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010;q. Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:1. die Aufnahme in die Warteliste,2. die Zuteilung von Organen;r. Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG) getroffen hat;s. Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:1. ...2. die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;t. Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;u. Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125‒141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015);v. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;w. Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;x. Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;y. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;z. Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). SR 172.056.1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 745.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit  1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 784.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit  1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 783.0 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung  (SR 832.10). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit  1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007  (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339;  BBl 2014 7483). SR 958.1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,  in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit  1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). SR 211.223.13 Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). SR 730.0Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.Art. 84a Internationale Amtshilfe in SteuersachenGegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).Art. 85 Streitwertgrenzen In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:a. auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;b. auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:a. des Bundesverwaltungsgerichts;b. des Bundesstrafgerichts;c. der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;d. letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.Art. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Artikel 86 Anwendung.Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und ‐abstimmungen sind zulässig:a. in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;b. in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen. Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.Art. 89 Beschwerderecht Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; undc. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:a. die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;b. das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;c. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;d. Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.4. Kapitel:  Beschwerdeverfahren1. Abschnitt:  Anfechtbare EntscheideArt. 90 EndentscheideDie Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.Art. 91 TeilentscheideDie Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:a. nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;b. das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oderb. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).Art. 94 Rechtsverweigerung und RechtsverzögerungGegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden.2. Abschnitt:  BeschwerdegründeArt. 95 Schweizerisches RechtMit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:a. Bundesrecht;b. Völkerrecht;c. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;d. kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und ‐abstimmungen;e. interkantonalem Recht.Art. 96 Ausländisches RechtMit der Beschwerde kann gerügt werden:a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;b. das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).Art. 98 Beschränkte BeschwerdegründeMit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.3. Abschnitt:  Neue VorbringenArt. 99 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.4. Abschnitt:  BeschwerdefristArt. 100 Beschwerde gegen Entscheide Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;b. bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;c. bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;d. bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954. Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;b. bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. ... Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). SR 0.211.230.01 SR 0.211.230.02 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). SR 232.14 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 101 Beschwerde gegen ErlasseDie Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen.5. Abschnitt:  Weitere VerfahrensbestimmungenArt. 102 Schriftenwechsel Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.Art. 103 Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:a. in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;b. in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;c. in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;d. in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014  (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).Art. 104 Andere vorsorgliche MassnahmenDer Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.Art. 105 Massgebender Sachverhalt Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).Art. 106 Rechtsanwendung Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.Art. 107 Entscheid Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). SR 232.14 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).6. Abschnitt:  Vereinfachtes VerfahrenArt. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:a. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;b. Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;c. Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.Art. 109 Dreierbesetzung Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83–85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung. Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:a. Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;b. Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen. Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.7. Abschnitt:  Kantonales VerfahrenArt. 110 Beurteilung durch richterliche BehördeSoweit die Kantone nach diesem Gesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, gewährleisten sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet.Art. 111 Einheit des Verfahrens Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen. Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95–98 prüfen können. ... Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom  19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 112 Eröffnung der Entscheide Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;b. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;c. das Dispositiv;d. eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist. Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.5. Kapitel:  Subsidiäre VerfassungsbeschwerdeArt. 113 GrundsatzDas Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist.Art. 114 VorinstanzenDie Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss.Art. 115 BeschwerderechtZur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; undb. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.Art. 116 BeschwerdegründeMit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.Art. 117 BeschwerdeverfahrenFür das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90–94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107–112 sinngemäss.Art. 118 Massgebender Sachverhalt Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren. Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart.5a. Kapitel: Revision gegen Entscheide von Schiedsgerichten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit  Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom  19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 119a Das Bundesgericht beurteilt Revisionsgesuche gegen Entscheide von Schiedsgerichten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen von Artikel 190a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht. Für das Revisionsverfahren gelten die Artikel 77 Absatz 2bis und 126. Soweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet befindet, stellt es dieses der Gegenpartei und dem Schiedsgericht zur Stellungnahme zu. Heisst das Bundesgericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es den Schiedsentscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück oder trifft die notwendigen Feststellungen. Ist das Schiedsgericht nicht mehr vollständig, so ist Artikel 179 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht anwendbar. SR 2916. Kapitel:  KlageArt. 120 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;b. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;c. Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958. Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 170.32 SR 2737. Kapitel:  Revision, Erläuterung und Berichtigung1. Abschnitt:  RevisionArt. 121 Verletzung von VerfahrensvorschriftenDie Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:a. die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;b. das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;c. einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;d. das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.Art. 122 Verletzung der Europäischen MenschenrechtskonventionDie Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; undc. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen. SR 0.101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022  (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 123 Andere Gründe Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Die Revision kann zudem verlangt werden:a. in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;b. in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO erfüllt sind;c. in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 genannten Gründen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). SR 732.44Art. 124 Frist Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;c. wegen Verletzung der EMRK: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;d. aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens. Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:a. in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;b. in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1. Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 bleiben vorbehalten. SR 0.101 SR 732.44 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022  (AS 2022 43; BBl 2007 5397).Art. 125 VerwirkungDie Revision eines Entscheids, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, kann nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausfällung des bundesgerichtlichen Entscheids entdeckt worden ist und mit einem Revisionsgesuch bei der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können.Art. 126 Vorsorgliche MassnahmenNach Eingang des Revisionsgesuchs kann der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei den Vollzug des angefochtenen Entscheids aufschieben oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen.Art. 127 SchriftenwechselSoweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als unzulässig oder unbegründet befindet, stellt es dieses der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu; gleichzeitig setzt es ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.Art. 128 Entscheid Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist. Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO sinngemäss anwendbar. SR 312.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).2. Abschnitt:  Erläuterung und BerichtigungArt. 129 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor. Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat. Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.8. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest. Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1–3 notwendig ist. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben. Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen. [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86; 1955 871 Art. 118; 1959 902; 1969 737 Art. 80 Bst. b, 767; 1977 237 Ziff. II 3, 862 Art. 52 Ziff. 2, 1323 Ziff. III; 1978 688 Art. 88 Ziff. 3, 1450; 1979 42; 1980 31 Ziff. IV, 1718 Art. 52 Ziff. 2, 1819 Art. 12 Abs. 1; 1982 1676 Anhang Ziff. 13; 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1; 1986 926 Art. 59 Ziff. 1; 1987 226 Ziff. II 1, 1665  Ziff. II; 1988 1776 Anhang Ziff. II 1; 1989 504 Art. 33 Bst. a; 1990 938 Ziff. III Abs. 5; 1992 288;1993 274 Art. 75 Ziff. 1, 1945 Anhang Ziff. 1; 1995 1227 Anhang Ziff. 3, 4093 Anhang Ziff. 4; 1996 508 Art. 36, 750 Art. 17, 1445 Anhang Ziff. 2, 1498 Anhang Ziff. 2; 1997 1155 Anhang Ziff. 6, 2465 Anhang Ziff. 5; 1998 2847 Anhang Ziff. 3, 3033 Anhang Ziff. 2; 1999 1118 Anhang Ziff. 1, 3071 Ziff. I 2; 2000 273 Anhang Ziff. 6, 416 Ziff. I 2, 505 Ziff. I 1, 2355 Anhang Ziff. 1, 2719; 2001 114 Ziff. I 4, 894 Art. 40 Ziff. 3, 1029  Art. 11 Abs. 2; 2002 863 Art. 35, 1904 Art. 36 Ziff. 1, 2767 Ziff. II, 3988 Anhang Ziff. 1; 2003 2133 Anhang Ziff. 7, 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a, 4557 Anhang Ziff. II 1;  2004 1985 Anhang Ziff. II 1, 4719 Anhang Ziff. II 1; 2005 5685 Anhang Ziff. 7]Art. 132 Übergangsbestimmungen Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. ... Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit   1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [BS 3 531] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 132a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (AS 2015 9; BBl 2013 8435).Art. 133 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 Art. 1 Bst. a der V vom 1. März 2006 (AS 2006 1069)Anhang(Art. 131 Abs. 2)Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2006 1205 konsultiert werden.

input-rm173.110 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart il Tribunal federal*(Lescha davart il tribunal federal, LTF)dals 17 da zercladur 2005 (versiun dal 1. da favrer 2024) Las designaziuns da persunas, da funcziuns e da professiuns en questa lescha valan tant per persunas femininas sco er masculinas.L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 188–191c da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 28 da favrer 2001,concluda: SR 101 BBl 2001 42021. chapitel Posiziun ed organisaziun1. secziun PosiziunArt. 1 Autoritad giudiziala suprema Il Tribunal federal è l’autoritad giudiziala suprema da la Confederaziun. El surveglia la gestiun dal Tribunal penal federal, dal Tribunal administrativ federal e dal Tribunal federal da patentas. El consista da 35–45 derschaders federals ordinaris. El consista ultra da quai da derschaders federals en uffizi accessoric; il dumber da quels importa maximalmain dus terzs dal dumber dals derschaders ordinaris. L’Assamblea federala fixescha il dumber da derschaders en in’ordinaziun. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). Guardar er l’art. 132 al. 4 qua sutvart.Art. 2 Independenza En sia activitad giudiziala è il Tribunal federal independent e suttamess mo al dretg. Sias decisiuns pon vegnir annulladas u midadas mo dad el sez a norma da las disposiziuns legalas.Art. 3 Relaziun cun l’Assamblea federala L’Assamblea federala ha la surveglianza suprema dal Tribunal federal. Ella decida mintga onn davart l’approvaziun dal preventiv, dal quint e dal rapport da gestiun dal Tribunal federal.Art. 4 Sedia La sedia dal Tribunal federal è a Losanna. Ina u pliras partiziuns han lur sedia a Lucerna.2. secziun DerschadersArt. 5 Elecziun L’Assamblea federala elegia ils derschaders. Elegibel è tgi che ha il dretg da votar en chaussas federalas.Art. 6 Incumpatibilitad Ils derschaders na dastgan betg esser commembers da l’Assamblea federala u dal Cussegl federal e na dastgan betg avair in’autra relaziun da lavur cun la Confederaziun. Els na dastgan exercitar nagina activitad che pregiuditgescha lur obligaziuns d’uffizi, l’independenza dal Tribunal u sia reputaziun, ni represchentar da professiun terzas persunas davant il Tribunal federal. Els na dastgan exercitar nagina funcziun uffiziala per in stadi ester ed acceptar nagins titels e naginas decoraziuns d’onur d’autoritads estras. Ils derschaders ordinaris na dastgan exercitar nagina funcziun a favur d’in chantun e na dastgan pratitgar nagina autra activitad da gudogn. Els na dastgan er betg esser commembers da la direcziun, da l’administraziun, dal post da surveglianza u dal post da revisiun d’ina interpresa commerziala.Art. 7 Occupaziuns accessoricas Il Tribunal federal po permetter als derschaders ordinaris da pratitgar in’occupaziun accessorica senza intent da gudogn, sche l’adempliment illimità da las obligaziuns d’uffizi, l’independenza e la reputaziun dal Tribunal na vegnan betg pregiuditgads da tala. El fixescha las premissas per questa permissiun en in reglament.Art. 8 Incumpatibilitads persunalas Al Tribunal federal na dastgan betg appartegnair il medem mument sco derschaders:a. ils conjugals, ils partenaris registrads e persunas che mainan cun els ina communitad da vita permanenta;b. ils conjugals u ils partenaris registrads dals fragliuns e persunas che mainan cun ils fragliuns ina communitad da vita permanenta;c. parents en lingia directa sco er fin e cun il terz grad da la lingia laterala;d. quinads en lingia directa sco er fin e cun il terz grad da la lingia laterala. La regulaziun da l’alinea 1 litera d vala tenor il senn per communitads da vita permanentas.Art. 9 Durada d’uffizi La durada d’uffizi dals derschaders importa 6 onns. Ils derschaders sortan da lur uffizi la fin da quel onn ch’els cumpleneschan lur 68avel onn da vegliadetgna. Las plazzas daventadas libras vegnan puspè occupadas per il rest da la perioda d’uffizi.Art. 10 Sarament Avant ch’entrar en uffizi fan ils derschaders in sarament ch’els adempleschian conscienziusamain lur obligaziuns. La saramentaziun vegn fatga davant la partiziun sut il presidi dal president dal Tribunal federal. Il sarament po vegnir remplazzà tras in’empermischun solenna.Art. 11 Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), cun effect dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).Art. 12 Lieu da domicilIls derschaders pon tscherner lur lieu da domicil libramain en Svizra; derschaders ordinaris ston però pudair cuntanscher il Tribunal entaifer curt temp.3. secziun Organisaziun ed administraziunArt. 13 PrincipIl Tribunal federal regla sia organisaziun e sia administraziun.Art. 14 Presidi L’Assamblea federala elegia or dal ravugl dals derschaders ordinaris:a. il president dal Tribunal federal;b. il vicepresident dal Tribunal federal. Els vegnan elegids per 2 onns e pon vegnir reelegids, però mo ina giada. Il president presidiescha la Dretgira collectiva e la Cumissiun administrativa (art. 17). El represchenta il Tribunal federal vers anor. El vegn remplazzà tras il vicepresident u, sche quel è impedì, tras il derschader cun ils pli blers onns da servetsch; sche dus derschaders han il medem dumber d’onns da servetsch, decida la vegliadetgna.Art. 15 Dretgira collectiva La Dretgira collectiva consista dals derschaders ordinaris. Ella è cumpetenta per:a. decretar reglaments davart l’organisaziun e l’administraziun dal Tribunal, reparter las fatschentas, far la surveglianza dal Tribunal penal federal e dal Tribunal administrativ federal, conciliar dispitas tranter ils derschaders, dar infurmaziuns, incassar las taxas da dretgira sco er pajar las indemnisaziuns a las partidas, als represchentants, als experts sco er a las perditgas;b. elecziuns, nun che quellas vegnian attribuidas tras reglament ad in auter organ dal Tribunal;c. deliberar il rapport da gestiun;d. nominar las partiziuns ed eleger il president sin proposta da la Cumissiun administrativa;e. far ina proposta a l’Assamblea federala per l’elecziun dal president e dal vicepresident;f. engaschar il secretari general e ses substitut sin proposta da la Cumissiun administrativa;g. prender conclus concernent la participaziun ad associaziuns internaziunalas;h. ulteriuras incumbensas che vegnan delegadas ad ella tras lescha. Ils conclus da la Dretgira collectiva èn mo valaivels, sche almain dus terzs da tut ils derschaders sa participeschan a la sesida u a la procedura da circulaziun.Art. 16 Conferenza dals presidents La Conferenza dals presidents sa cumpona dals presidents da las partiziuns. Ella sa constituescha sezza. La Conferenza dals presidents è cumpetenta per:a. decretar directivas e reglas unitaras per la redacziun da las sentenzias;b. coordinar la giurisdicziun entaifer las partiziuns; resalvà resta l’artitgel 23;c. prender posiziun davart sbozs per decrets.Art. 17 Cumissiun administrativa La Cumissiun administrativa sa cumpona:a. dal president dal Tribunal federal;b. dal vicepresident dal Tribunal federal;c. da maximalmain trais ulteriurs derschaders. Il secretari general prenda part a las sesidas da la Cumissiun administrativa cun vusch consultativa. Ils derschaders tenor l’alinea 1 litera c vegnan elegids da la Dretgira collectiva per ina durada da 2 onns e pon vegnir reelegids, però mo ina giada. La Cumissiun administrativa porta la responsabladad per l’administraziun dal Tribunal. Ella è cumpetenta per:a. attribuir ils derschaders federals en uffizi accessoric a las partiziuns sin proposta da la Conferenza dals presidents;b. deliberar il preventiv ed il quint per mauns da l’Assamblea federala;c. engaschar ils actuars da dretgira ed attribuir els a las partiziuns sin proposta da las partiziuns;d. metter a disposiziun avunda servetschs scientifics ed administrativs;e. ina furmaziun supplementara adequata dal persunal;f. permetter occupaziuns accessoricas dals derschaders ordinaris suenter avair consultà la Conferenza dals presidents;g. ademplir la surveglianza dal Tribunal penal federal e dal Tribunal administrativ federal;h. tut las autras fatschentas administrativas che na fan betg part da la cumpetenza da la Dretgira collectiva u da la Conferenza dals presidents. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 18 Partiziuns Las partiziuns vegnan mintgamai constituidas per 2 onns. Lur cumposiziun vegn publitgada. Tar la nominaziun ston vegnir resguardadas adequatamain las enconuschientschas spezialas dals derschaders sco er las linguas uffizialas. Ils derschaders èn obligads da far substituziuns en autras partiziuns.Art. 19 Presidi da la partiziun Ils presidents da las partiziuns vegnan mintgamai elegids per 2 onns. Sch’els èn impedids, vegnan els remplazzads tras il derschader cun ils pli blers onns da servetsch; sche dus derschaders han il medem dumber d’onns da servetsch, decida la vegliadetgna. Il presidi da la partiziun na dastga betg vegnir exequì dapli che 6 onns.Art. 20 Cumposiziun Las partiziuns decidan per regla en in gremi da trais derschaders (collegi giuditgant). Davart dumondas giuridicas d’impurtanza fundamentala u sin proposta d’in derschader decidan els en in gremi da tschintg derschaders. Exceptà da quai èn recurs cunter decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en fatgs da scussiun e da concurs. En in gremi da tschintg derschaders decidan els plinavant davart recurs cunter decrets chantunals che suttastattan al referendum e cunter decisiuns chantunalas davart l’admissibladad d’ina iniziativa u davart la premissa d’in referendum. Exceptads da quai èn recurs che pertutgan ina chaussa d’ina vischnanca u d’ina autra corporaziun dal dretg chantunal.Art. 21 Votaziun La Dretgira collectiva, la Conferenza dals presidents, la Cumissiun administrativa e las partiziuns prendan las decisiuns ed ils conclus e fan las elecziuns cun la maioritad absoluta da las vuschs, nun che la lescha prescrivia insatge auter. En cas da paritad da las vuschs è decisiva la vusch dal president; en cas d’elecziuns decida la sort. Tar decisiuns che vegnan prendidas en ina procedura tenor ils artitgels 72–129 n’èsi betg admess da s’abstegnair da la vusch.Art. 22 Repartiziun da las fatschentasIl Tribunal federal regla la repartiziun da las fatschentas a las partiziuns tenor ils champs giuridics, la nominaziun dals collegis giuditgants sco er l’engaschament dals derschaders en uffizi accessoric en in reglament.Art. 23 Midada da la pratica e pregiudizi Ina partiziun po decider ina dumonda giuridica pir alura en moda divergenta d’ina decisiun anteriura d’ina u da pliras partiziuns, sche la radunanza da las partiziuns pertutgadas è perencletga. Sch’ina partiziun sto decider ina dumonda giuridica che pertutga pliras partiziuns, sa procura ella il consentiment da la radunanza da tut las partiziuns pertutgadas, sch’ella è da l’avis ch’ina decisiun cuminaivla saja buna per il svilup da la giurisprudenza u per l’unitad da la giurisdicziun. Ils conclus da la radunanza da las partiziuns pertutgadas èn valaivels, sche almain dus terzs dals derschaders ordinaris da las partiziuns pertutgadas sa participeschan a la sesida u a la procedura da circulaziun. Il conclus vegn prendì senza tractativa da las partidas e senza tractativa publica; per la partiziun che ha fatg la dumonda è questa decisiun lianta per giuditgar il cas da dispita.Art. 24 Actuars da dretgira Ils actuars coopereschan a l’instrucziun dals cas ed a la procedura da decisiun. Els han vusch consultativa. Sut la responsabladad d’in derschader elavuran els referats e redigian las decisiuns dal Tribunal federal. Els adempleschan ulteriuras incumbensas ch’il reglament als surdat.Art. 25 Administraziun Il Tribunal federal s’administrescha sez. El constituescha ses servetschs ed engascha il persunal necessari. El ha in’atgna contabilitad.Art. 25a Infrastructura Per metter a disposiziun, per administrar e per mantegnair ils edifizis che vegnan duvrads dal Tribunal federal è cumpetent il Departament federal da finanzas. Quel ha da resguardar adequatamain ils basegns dal Tribunal federal. Ses basegn da rauba e da servetschs en il sectur da la logistica cuvra il Tribunal federal autonomamain. Il Tribunal federal ed il Cussegl federal reglan en ina cunvegna ils detagls da la collavuraziun tranter il Tribunal federal ed il Departament federal da finanzas. En quella pon singuls puncts da l’attribuziun da las cumpetenzas tenor ils alineas qua survart vegnir reglads autramain. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 25b Protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica Per duvrar l’infrastructura electronica dal Tribunal federal vegnan applitgads – en il rom da sia activitad administrativa – ils artitgels 57i–57q da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun tenor il senn. Il Tribunal federal decretescha las disposiziuns executivas.Integrà tras la cifra II 1 da la LF dal 1. d’oct. 2010 (protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica), en vigur dapi il 1. d’avr. 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513). SR 172.010Art. 26 Secretariat general Il secretari general dirigia l’administraziun dal Tribuna inclusiv ils servetschs scientifics. El maina il secretariat da la Dretgira collectiva, da la Conferenza dals presidents e da la Cumissiun administrativa. El e ses substitut vegnan elegids per ina perioda d’uffizi. La perioda d’uffizi correspunda a quella dals derschaders. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).Art. 27 Infurmaziun Il Tribunal federal infurmescha la publicitad davart sia giurisdicziun. Las decisiuns ston da princip vegnir publitgadas en ina furma anonimisada. Il Tribunal federal regla ils princips da l’infurmaziun en in reglament. Per ils rapportaders da dretgira po il Tribunal federal prevair in’accreditaziun.Art. 28 Princip da transparenza La Lescha da transparenza dals 17 da december 2004 vala tenor il senn per il Tribunal federal, uschenavant che quel ademplescha incumbensas administrativas u incumbensas en connex cun la surveglianza dal Tribunal administrativ federal e dal Tribunal penal federal. Il Tribunal federal designescha in organ da recurs che decida davart recurs cunter sias disposiziuns concernent l’access als documents uffizials. El po prevair ch’i na vegnia fatga nagina procedura da mediaziun; en quest cas decretescha el sia posiziun tar ina dumonda da survegnir access a documents uffizials en furma d’ina disposiziun contestabla. SR 152.32. chapitel Disposiziuns generalas da procedura1. secziun CumpetenzaArt. 29 Examinaziun Il Tribunal federal examinescha d’uffizi sia cumpetenza. Sch’i existan dubis, sch’il Tribunal federal u in’autra autoritad è cumpetenta, fa il Tribunal federal in barat d’opiniuns cun questa autoritad.Art. 30 Incumpetenza Sch’il Tribunal federal na sa resguarda betg sco cumpetent en chaussa, n’entra el betg en la fatschenta. Sch’il resultat dal barat d’opiniuns è quel ch’ina autra autoritad è cumpetenta u sche la cumpetenza d’ina autra autoritad federala para dad esser pli probabla, surdat il Tribunal federal la chaussa a l’autoritad correspundenta.Art. 31 Dumondas pregiudizialasSch’il Tribunal federal è cumpetent per la chaussa principala, decida el er davart las dumondas pregiudizialas.2. secziun Direcziun dal processArt. 32 Derschader d’instrucziun Il president da la partiziun maina la procedura sco derschader d’instrucziun fin a la decisiun; el po surdar questa incumbensa ad in auter derschader. Il derschader d’instrucziun decida sco derschader singul davart la stritgada da proceduras, perquai ch’ellas èn daventadas obsoletas, perquai ch’ellas èn vegnidas retratgas u perquai ch’igl è vegnida fatga in’enclegientscha. Las disposiziuns dal derschader d’instrucziun n’èn betg contestablas.Art. 33 Disciplina Tgi che violescha las reglas da maniera u disturba l’andament da la procedura davant il Tribunal federal, vegn chastià cun ina reprimanda u cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs. En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon la partida e ses represchentant vegnir chastiads cun ina multa disciplinara fin a 2000 francs ed en cas da repetiziun fin a 5000 francs. Il parsura d’ina tractativa po spedir persunas, che n’observan betg sias ordinaziuns, or da la sala da sesida e chastiar ellas cun ina multa disciplinara fin a 1000 francs.3. secziun Recusaziun da persunas giudizialasArt. 34 Motivs da recusaziun Derschaders ed actuars da dretgira (persunas giudizialas) prendan recusaziun, sch’els:a. han in interess persunal en la chaussa;b. èn stads participads a la medema chaussa en in’autra posiziun, en spezial sco commembers d’ina autoritad, sco consulents giuridics d’ina partida, sco experts u sco perditgas;c. èn maridads, vivan en partenadi registrà u mainan ina communitad da vita permanenta cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;d. èn parentads u quinads en lingia directa u fin e cun il terz grad da la lingia laterala cun ina partida, cun ses represchentant u cun ina persuna ch’è stada participada a la medema chaussa sco commembra da l’instanza precedenta;e. pudessan esser implitgads per auters motivs, en spezial pervia d’ina amicizia speziala u pervia d’ina inimicizia persunala cun ina partida u cun ses represchentant. La cooperaziun en ina procedura anteriura dal Tribunal federal n’è per sasezza betg in motiv da recusaziun.Art. 35 Obligaziun d’annunziaSch’igl è avant maun in motiv da recusaziun tar ina persuna giudiziala, sto ella communitgar quai ad ura al president da la partiziun.Art. 36 Dumonda da recusaziun Sch’ina partida vul pretender ch’ina persuna giudiziala prendia recusaziun, sto ella inoltrar al Tribunal ina dumonda en scrit uschespert ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. Ils fatgs che motiveschan la recusaziun ston vegnir fatgs valair vardaivlamain. La persuna giudiziala pertutgada sto s’exprimer davart ils motivs da recusaziun formulads.Art. 37 Decisiun Sch’ina persuna giudiziala, da la quala i vegn pretendì ch’ella prendia recusaziun, u sch’in derschader da la partiziun snega il motiv da recusaziun, decida la partiziun davart la recusaziun cun exclusiun da la persuna giudiziala pertutgada. Davart la dumonda da prender recusaziun poi vegnir decidì senza tadlar la cuntrapartida. Sch’i vegniss pretendì che uschè blers derschaders stoppian prender recusaziun ch’ina tractativa valaivla na pudess betg avair lieu, designescha il president dal Tribunal federal cun trair la sort or dal ravugl dals presidents da las Dretgiras superiuras dals chantuns che n’èn betg participads a la chaussa tants derschaders extraordinaris en uffizi accessoric sco quai ch’i dovra per pudair giuditgar la dumonda da recusaziun e – sche necessari – la chaussa principala sco tala.Art. 38 Violaziun da las prescripziuns da recusaziun Acts uffizials, als quals ina persuna che sto prender recusaziun è stada participada, ston vegnir abolids, sch’ina partida pretenda quai entaifer 5 dis dapi ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal motiv da recusaziun. Mesiras da cumprova che na pon betg vegnir repetidas dastgan vegnir resguardadas da l’instanza che decida. Sch’il motiv da recusaziun vegn scuvrì pir suenter la finiziun da la procedura, valan las disposiziuns davart la revisiun.4. secziun Partidas, represchentants da las partidas, scrittiras giuridicasArt. 39 Domicil da consegna Las partidas ston annunziar al Tribunal federal lur domicil u lur sedia. Ultra da quai pon ellas inditgar in’adressa da consegna electronica ed acceptar che las communicaziuns las vegnian tramessas sin via electronica. Partidas che abitan a l’exteriur, ston designar in domicil da consegna en Svizra. Sch’ellas n’observan betg questa cundiziun, pon las communicaziuns vegnir tralaschadas u publitgadas en in fegl uffizial. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 40 Represchentants da las partidas En chaussas civilas e penalas pon partidas vegnir represchentadas mo d’advocats che han il dretg da represchentar partidas davant autoritads giudizialas svizras tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats u tenor in contract internaziunal. Ils represchentants da las partidas ston sa legitimar tras in plainpudair. SR 935.61Art. 41 Incapacitad da manar il process Sch’ina partida è evidentamain incapabla da processar sezza, la po il Tribunal federal intimar da designar in represchentant. Sch’ella na dat betg suatientscha a questa intimaziun entaifer il termin fixà, nominescha la dretgira in advocat per ella. La represchentanza designada dal Tribunal federal ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata or da la cassa dal Tribunal, sch’ella na po betg cuvrir sias expensas cun ina indemnisaziun concedida a la partida e sche la partida sezza è insolventa. La partida sto prestar ina cumpensaziun a la cassa dal Tribunal, sch’ella è pli tard en cas da far quai.Art. 42 Scrittiras giuridicas Las scrittiras giuridicas ston vegnir inoltradas en ina lingua uffiziala, ston cuntegnair las pretensiuns, lur motivaziun ed ils meds da cumprova e ston esser suttascrittas. En la motivaziun stoi vegnir declerà en moda concisa, pertge che l’act contestà violescha il dretg. Sch’in recurs è mo admissibel sut la premissa ch’i sa tractia d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u ch’i saja avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant, stoi vegnir explitgà, pertge che la premissa respectiva è ademplida.  Ils documents, als quals la partida sa referescha sco meds da cumprova, ston vegnir agiuntads, uschenavant che la partida posseda quels; sche la scrittira giuridica sa drizza cunter ina decisiun, sto er quella vegnir agiuntada. En cas d’ina inoltraziun electronica sto la scrittira giuridica vegnir munida da la partida u da ses represchentant cun ina signatura electronica qualifitgada tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. En in reglament fixescha il Tribunal federal:a. il format da la scrittira giuridica e da sias agiuntas;b. la moda e maniera da la transmissiun;c. las premissas, sut las qualas i po vegnir pretendì ch’ils documents vegnian anc tramess sin palpiri en cas da problems tecnics. Sch’i mancan la suttascripziun da la partida u da sia represchentanza, ses plainpudair u las agiuntas prescrittas u sche la represchentanza n’è betg admessa, vegn fixà in termin adequat per rectifitgar la mancanza, e quai cun smanatschar che la scrittira giuridica na vegnia uschiglio betg resguardada. Scrittiras giuridicas illegiblas, maldeschentas, nunchapiblas, memia extendidas u betg redigidas en ina lingua uffiziala pon vegnir refusadas da medema moda e maniera per las midar. Scrittiras giuridicas che sa basan sin proceduras da caracter querulatoric u giuridicamain abusiv n’èn betg admessas. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). SR 943.03 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 43 Acta da recurs cumplementaraIl Tribunal federal conceda a las partidas recurrentas sin proposta in termin adequat per cumplettar la motivaziun dal recurs:a. sch’el resguarda sco admissibel in recurs en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas: eb. sche la dimensiun extraordinaria u la difficultad particulara da la chaussa da recurs pretenda ina cumplettaziun.5. secziun TerminsArt. 44 Cumenzament Periodas da scadenza che dependan d’ina communicaziun u d’in eveniment, cumenzan il di suenter. Ina communicaziun, che vegn mo surdada cunter la suttascripziun da l’adressat u d’ina autra persuna autorisada, vala sco consegnada il pli tard il 7. di suenter l’emprima emprova da consegna senza success.Art. 45 Fin Sche l’ultim di dal termin è ina sonda, ina dumengia u in firà ch’è renconuschì tras il dretg federal u chantunal, finescha il termin il proxim lavurdi. Decisiv è il dretg dal chantun, en il qual la partida u ses represchentant ha ses domicil u sia sedia.Art. 46 Suspensiun Ils termins fixads tras lescha u d’in derschader, che vegnan calculads en dis, vegnan suspendids:a. dal 7. di avant Pasca fin e cun il 7. di suenter Pasca;b. dals 15 da fanadur fin e cun ils 15 d’avust; c. dals 18 da december fin e cun ils 2 da schaner. L'alinea 1 na vala betg per proceduras concernent:a. l'effect suspensiv ed autras mesiras preventivas; b. la scussiun da cambialas; c. chaussas dal dretg da votar (art. 82 lit. c); d. l'assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas e l'agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas;e. las acquisiziuns publicas. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 7 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las acquisiziuns publicas, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).Art. 47 Prolungaziun Las periodas fixadas tras lescha na pon betg vegnir prolungadas. Las periodas fixadas d’in derschader pon vegnir prolungadas, sch’ils motivs èn suffizients e sche la dumonda da prolungaziun è vegnida fatga avant la scadenza dal termin.Art. 48 Observanza Las inoltraziuns ston vegnir consegnadas al Tribunal federal il pli tard l’ultim di da la perioda da scadenza u surdadas – per mauns dal Tribunal federal – a la Posta svizra u ad ina represchentanza svizra diplomatica u consulara. Per l’observaziun d’in termin en cas d’ina inoltraziun electronica è decisiv il mument, il qual vegn emessa la quittanza che conferma che la partida ha terminà tut ils pass ch’èn necessaris per la transmissiun. Il termin vala er sco observà, sche l’inoltraziun è vegnida fatga a temp tar l’instanza precedenta u tar in’autoritad federala u chantunala betg cumpetenta. L’inoltraziun sto vegnir transmessa immediatamain al Tribunal federal. Il termin per in pajament anticipà u per ina garanzia è observà, sche l’import è vegnì surdà a temp a la Posta svizra u è vegnì pajà sin in conto da posta u da banca en Svizra a favur dal Tribunal federal. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 49 Communicaziun manglusaD’ina communicaziun manglusa, particularmain pervia d’ina indicaziun incorrecta u incumpletta dals meds legals u perquai ch’ina indicaziun dals meds legals prescritta manca, na dastgan resultar nagins dischavantatgs a las partidas.Art. 50 Restabiliment Sche la partida u ses represchentant è – per in auter motiv che la communicaziun manglusa – vegnì impedì senza culpa d’agir entaifer il termin, vegn il termin restabilì, sche la partida fa ina dumonda correspundenta, inditgond il motiv, e prenda suenter l’act giuridic tralaschà, e quai entaifer 30 dis suenter che l’impediment è crudà davent. In restabiliment po er vegnir permess suenter la communicaziun da la sentenzia; sch’el vegn permess, vegn la sentenzia annullada.6. secziun Valur en dispitaArt. 51 Calculaziun La valur en dispita vegn determinada:a. tar recurs cunter decisiuns finalas, tenor las pretensiuns ch’èn restadas dispitaivlas davant l’instanza precedenta;b. tar recurs cunter decisiuns parzialas, tenor il total da las pretensiuns ch’èn stadas dispitaivlas davant l’instanza che ha pronunzià la decisiun parziala;c. tar recurs cunter decisiuns preliminaras ed intermediaras, tenor las pretensiuns ch’èn dispitaivlas davant quella instanza, nua che la chaussa principala è pendenta;d. tar plants, tenor las pretensiun da l’accusader. Sche la pretensiun na cuntegna betg il pajament d’ina tscherta summa, fixescha il Tribunal federal la valur en dispita tenor appreziar. Ils tschains, ils fritgs, ils custs da dretgira e las indemnisaziuns da la partida che vegnan fatgs valair sco dretgs accessorics, sco er las resalvas ed ils custs da la publicaziun da la sentenzia na vegnan betg resguardads cun fixar la valur en dispita. Sco valur d’utilisaziuns u da prestaziuns periodicas vala la valur dal chapital. En cas d’ina durada intscherta u illimitada vala l’import da l’utilisaziun u da la prestaziun dad 1 onn, multiplitgà cun ventg, sco valur da chapital, en cas da rentas vitalizias però la valur en daners.Art. 52 AdiziunPliras pretensiuns d’ina chaussa da dretg da facultad che vegnan fatgas valair da la medema partida u da litisconsorts vegnan adidas, uschenavant ch’ellas na s’excludan betg vicendaivlamain.Art. 53 Cuntraplant L’import d’in cuntraplant na vegn betg adì cun quel dal plant principal. Sche las pretensiuns che vegnan fatgas valair en il plant principal ed en il cuntraplant s’excludan vicendaivlamain e sch’in dals dus plants na cuntanscha betg la valur minimala da la chaussa en dispita, vala la limita da la valur en dispita tuttina sco cuntanschida, sch’il recurs sa drizza cunter tuts dus plants.7. secziun Lingua da proceduraArt. 54 La procedura vegn manada en ina da las linguas uffizialas (tudestg, franzos, talian, rumantsch grischun), per regla en la lingua da la decisiun contestada. Sche las partidas dovran in’autra lingua uffiziala, po la procedura vegnir manada en questa lingua. Tar proceduras da plant vegni prendì resguard da la lingua da las partidas, sch’i sa tracta d’ina lingua uffiziala. Sch’ina partida inoltrescha documents che n’èn betg redigids en ina lingua uffiziala, po il Tribunal federal desister – cun il consentiment da las autras partidas – da pretender ina translaziun. Dal rest ordinescha il Tribunal federal ina translaziun, sch’igl è necessari.8. secziun Procedura da cumprovaArt. 55 Princip La procedura da cumprova sa drizza tenor ils artitgels 36, 37 e 39–65 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila (PC). Il derschader d’instrucziun po prender sez las mesiras da cumprova necessarias u po surdar a l’autoritad federala u chantunala cumpetenta da prender talas. Per interrogaziuns da perditgas, per inspecziuns al lieu e per interrogaziuns da las partidas cloma el in segund derschader. SR 273Art. 56 Preschientscha da las partidas ed invista dals documents Las partidas han il dretg d’esser preschentas tar la registraziun da las cumprovas e da prender invista dals documents redigids. Nua ch’i sa tracta da proteger interess publics u privats predominants, prenda il Tribunal enconuschientscha d’in med da cumprova cun exclusiun da las partidas u da las cuntrapartidas. Sch’il Tribunal vul sa basar en in tal cas sin il med da cumprova a disfavur d’ina partida, sto el communitgar ad ella il cuntegn da quest med da cumprova ch’è essenzial per la chaussa e dar ad ella ultra da quai la pussaivladad da s’exprimer en chaussa e d’inditgar cuntraprovas.9. secziun Procedura da sentenziaArt. 57 Tractativa da las partidasIl president da la partiziun po ordinar ina tractativa a bucca da las partidas.Art. 58 Cussegliaziun Il Tribunal federal deliberescha la decisiun a bucca:a. sch’il president da la partiziun ordinescha quai u sch’in derschader pretenda quai;b. sch’i na resulta nagina unanimitad. En ils ulteriurs cas decida il Tribunal federal cun laschar circular las actas.Art. 59 Publicitad Las tractativas da las partidas sco er las deliberaziuns a bucca e las votaziuns che suondan èn publicas. Sch’i sto vegnir temì che la segirezza, l’urden public u la moralitad saja periclitada u sche l’interess d’ina persuna pertutgada giustifitgescha quai, po il Tribunal federal excluder la publicitad per part u dal tuttafatg. Il Tribunal federal expona publicamain il dispositiv da decisiuns che n’èn betg vegnidas deliberadas publicamain durant 30 dis suenter lur communicaziun.Art. 60 Communicaziun da la decisiun L’emissiun cumpletta da la decisiun vegn communitgada – cun inditgar las persunas giudizialas responsablas – a las partidas, a l’instanza precedenta ed eventualmain ad autras parts participadas. Sch’il Tribunal federal ha prendì sia decisiun en ina deliberaziun a bucca, communitgescha el il dispositiv a las partas participadas senza retardar. Cun il consentiment da la partida pon decisiuns vegnir communitgadas sin via electronica. Ellas ston vegnir munidas cun ina signatura electronica tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. En in reglament regla il Tribunal federal:a. la signatura che sto vegnir utilisada;b. il format da la decisiun e da sias agiuntas;c. la moda e maniera da la transmissiun;d. il mument, il qual la decisiun vala sco communitgada. SR 943.03 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).Art. 61 Vigur legalaLas decisiuns dal Tribunal federal van en vigur legala il di ch’ellas vegnan prendidas.10. secziun CustsArt. 62 Garanzia dals custs da dretgira e da l’indemnisaziun da la partida La partida che appellescha al Tribunal federal sto prestar in pajament anticipà dals custs en l’autezza dals custs da dretgira probabels. Sch’i èn avant maun motivs spezials, poi vegnir desistì dal tuttafatg u per part d’in pajament anticipà. Sche la partida n’ha betg in domicil fix en Svizra u sch’ella è cumprovadamain insolventa, po ella – sin dumonda da la cuntrapartida – vegnir obligada da prestar ina garanzia per in’eventuala indemnisaziun da la partida. Il derschader d’instrucziun fixescha in termin adequat per la partida per prestar il pajament anticipà dals custs u la garanzia. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn betg exequì u sche la garanzia na vegn betg prestada entaifer quest termin, fixescha il derschader d’instrucziun in termin posteriur per la partida. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn er betg exequì u sche la garanzia na vegn er betg prestada entaifer il termin posteriur, n’entra il Tribunal federal betg sin l’inoltraziun.Art. 63 Pajament anticipà per expensas en daner blut Mintga partida sto pajar anticipadamain las expensas en daner blut che vegnan chaschunadas tras lur pretensiuns en il decurs da la procedura e proporziunalmain las expensas en daner blut che vegnan chaschunadas tras las pretensiuns cuminaivlas da las partidas u tras acts ch’il Tribunal federal ha fatg d’uffizi. Il derschader d’instrucziun fixescha in termin adequat per mintga partida per prestar il pajament anticipà. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn betg prestà entaifer quest termin, fixescha il derschader d’instrucziun in termin posteriur per la partida. Sch’il pajament anticipà dals custs na vegn er betg prestà entaifer il termin posteriur, na vegn betg exequida l’acziun, da la quala ils custs ston vegnir cuvrids.Art. 64 Giurisdicziun gratuita Il Tribunal federal liberescha ina partida che na dispona betg dals meds finanzials necessaris, sin proposta, da pajar ils custs da dretgira e da prestar ina garanzia d’indemnisaziun da la partida, sche sia pretensiun giuridica na para betg dad esser invana. Sche quai è necessari per defender ils dretgs da la partida, procura il Tribunal federal in advocat per la partida. L’advocat ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata or da la cassa dal Tribunal, uschenavant che las expensas per la represchentanza na pon betg vegnir cuvridas d’ina indemnisaziun concedida a la partida. Davart dumondas da la giurisdicziun gratuita decida la partiziun en in gremi da trais derschaders. Resalvads restan ils cas che vegnan tractads en la procedura simplifitgada tenor l’artitgel 108. Il derschader d’instrucziun po conceder sez la giurisdicziun gratuita, sch’i n’existan nagins dubis che las premissas sajan ademplidas. La partida sto prestar ina cumpensaziun a la cassa dal Tribunal, sch’ella è pli tard en cas da far quai.Art. 65 Custs da dretgira Ils custs da dretgira sa cumponan da la taxa da dretgira, da la taxa per copiar scrittiras giuridicas, da las expensas per translaziuns cun excepziun da talas tranter las linguas uffizialas, e da las indemnisaziuns dals experts sco er da las perditgas. La taxa da dretgira sa drizza tenor la valur, la dimensiun e la difficultad da la chaussa en dispita, tenor la moda da manar il process e tenor la situaziun finanziala da las partidas. Ella importa per regla:a. en dispitas senza interess da facultad 200–5000 francs;b. en las ulteriuras dispitas 200–100 000 francs. Ella importa 200–1000 francs e na vegn betg calculada tenor la valur en dispita tar dispitas:a. davart prestaziuns da las assicuranzas socialas;b. davart discriminaziuns pervia da la schlattaina;c. che resultan d’ina relaziun da lavur cun ina valur en dispita fin a 30 000 francs;d. tenor ils artitgels 7 ed 8 da la Lescha dals 13 da december 2002 davart l’egualitad da persunas cun impediments. Sche motivs particulars giustifitgeschan quai, po il Tribunal federal pronunziar taxas da dretgira ch’èn pli autas che quellas fixadas en las disposiziuns respectivas, maximalmain però fin a l’import dubel en ils cas da l’alinea 3 e fin a 10 000 francs en ils cas da l’alinea 4. SR 151.3Art. 66 Adossament e repartiziun dals custs da dretgira Ils custs da dretgira vegnan per regla adossads a la partida che ha pers. Sche las circumstanzas giustifitgeschan quai, po il Tribunal federal reparter autramain ils custs u renunziar da metter a quint custs. Sch’in cas vegn liquidà cun ina decleraziun da renunzia u cun in’enclegientscha, po il Tribunal renunziar per part u dal tuttafatg da metter a quint ils custs da dretgira. Ils custs nunnecessaris ston vegnir pajads da quel ch’als chaschuna. A la Confederaziun, als chantuns ed a las vischnancas sco er a las organisaziuns ch’èn incaricadas cun incumbensas da dretg public na dastgan per regla vegnir adossads nagins custs da dretgira, sch’els sa drizzan, senza ch’i sa tractia da lur interess da facultad, al Tribunal federal en lur champ d’activitad uffizial u sch’igl è vegnì recurrì cunter lur decisiuns en talas fatschentas. Sch’i n’è vegnì disponì nagut auter, ston pliras persunas pajar a parts egualas e cun responsabladad solidarica ils custs da dretgira ch’èn vegnids adossads ad ellas cuminaivlamain.Art. 67 Custs da l’instanza precedentaSche la decisiun contestada vegn midada, po il Tribunal federal reparter autramain ils custs da la procedura precedenta.Art. 68 Indemnisaziun da la partida Il Tribunal federal fixescha en la sentenzia, sche ed en tge dimensiun ch’ils custs da la partida che ha gudagnà ston vegnir pajads da la partida che ha pers. La partida che ha pers vegn per regla obligada da restituir a la partida che ha gudagnà tut ils custs necessaris ch’èn vegnids chaschunads tras la dispita giuridica, e quai a norma da la tariffa dal Tribunal federal. Sche la Confederaziun, ils chantuns, las vischnancas e las organisaziuns ch’èn incaricadas cun incumbensas da dretg public gudognan en lur champ d’activitad uffizial, na vegnan per regla concedidas naginas indemnisaziuns da la partida ad ellas ed ad els. L’artitgel 66 alineas 3 e 5 è applitgabel tenor il senn. La decisiun da l’instanza precedenta davart l’indemnisaziun da la partida vegn confermada, annullada u midada dal Tribunal federal tut tenor il resultat da la procedura. En quest connex po il Tribunal fixar sez l’indemnisaziun a norma da la tariffa federala u chantunala applitgabla u surdar la fixaziun a l’instanza precedenta.11. secziun ExecuziunArt. 69 Decisiuns davart ina prestaziun en danersDecisiuns che obligheschan da pajar ina summa da daners u da prestar ina garanzia en furma da daners vegnan exequidas tenor la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs. SR 281.1Art. 70 Autras decisiuns Decisiuns dal Tribunal federal che n’obligheschan betg da pajar ina summa da daners u da prestar ina garanzia en furma da daners ston vegnir exequidas dals chantuns da medema moda e maniera sco las sentenzias legalmain valaivlas da lur dretgiras. Percunter ston ellas vegnir exequidas tenor las suandantas disposiziuns:a. tenor ils artitgels 41–43 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa: sch’il Tribunal federal ha decidì en ina chaussa che tutga en emprima instanza al champ da cumpetenza d’ina autoritad administrativa federala;b. tenor ils artitgels 74–78 PC: sch’il Tribunal federal ha decidì sin fundament d’in plant;c. tenor ils artitgels 74 e 75 da la Lescha dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas: sch’il Tribunal federal ha decidì en ina chaussa penala che suttastat a la giurisdicziun federala. ... Cunter in’execuziun manglusa poi vegnir fatg recurs tar il Cussegl federal. Quel prenda las mesiras necessarias. SR 172.021 SR 273 SR 173.71 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).12. secziun Dretg cumplementarArt. 71Nua che questa lescha na cuntegna naginas disposiziuns spezialas davart la procedura, èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns da la PC. SR 2733. chapitel Il Tribunal federal sco instanza ordinaria da recurs1. secziun Recurs en chaussas civilasArt. 72 Princip Il Tribunal federal giuditgescha recurs cunter decisiuns en chaussas civilas. Al recurs en chaussas civilas èn er suttamessas:a. decisiuns en chaussas da scussiun e da concurs;b. decisiuns da dretg public che stattan en in connex direct cun il dretg civil, en spezial decisiuns:1. davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns e davart l’assistenza giudiziala en chaussas civilas,2. davart la gestiun dal register funsil, dal register da stadi civil e dal register da commerzi sco er dals registers per marcas, musters e models, patentas d’invenziun, spezias da plantas e topografias,3. davart la permissiun da midar num,4. en il sectur da la surveglianza da las fundaziuns, cun excepziun da las instituziuns da prevenziun e da libra circulaziun,5. en il sectur da la surveglianza dals executurs da testaments e d’auters represchentants tenor il dretg d’ierta,6. en il sectur da la protecziun d’uffants e da creschids,7. ... Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 73 ExcepziunIl recurs è inadmissibel cunter decisiuns ch’èn vegnidas prendidas en il rom da la procedura d’opposiziun cunter ina marca.Art. 74 Valurs minimalas da la chaussa en dispita En chaussas da dretg da facultad è il recurs mo admissibel, sche la valur en dispita importa almain:a. 15 000 francs en cas da dretg da lavur e da locaziun;b. 30 000 francs en tut ils ulteriurs cas. Sche la valur en dispita na cuntanscha betg la summa decisiva tenor l’alinea 1, è il recurs tuttina admissibel:a. sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala;b. sch’ina lescha federala prevesa ina suletta instanza chantunala;c. cunter decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas da scussiun e da concurs;d. cunter decisiuns dal derschader da concurs e da moratori;e. cunter decisiuns dal Tribunal federal da patentas. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).Art. 75 Instanzas precedentas Il recurs è admissibel cunter decisiuns da las ultimas instanzas chantunalas, dal Tribunal administrativ federal e dal Tribunal federal da patentas. Sco ultimas instanzas chantunalas nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras. Quellas decidan sco instanzas da recurs; exceptads èn ils cas nua che:a. ina lescha federala prevesa ina suletta instanza chantunala;b. ina dretgira spezialisada decida sco suletta instanza chantunala davart dispitas da dretg commerzial;c. in plant cun ina valur en dispita d’almain 100 000 francs è vegnì inoltrà cun il consentiment da tut las partidas directamain a la dretgira superiura. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 76 Dretg da far recurs Il dretg da far recurs en chaussas civilas ha, tgi che:a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; eb. è pertutgà spezialmain da la decisiun contestada ed ha in interess degn da protecziun che quella vegnia annullada u midada. Il dretg da far recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 72 alinea 2 han er la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal prevesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche la decisiun contestada po violar la legislaziun federala en lur champ d’incumbensas. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 77 Giurisdicziun da cumpromiss Independentamain da la valur en dispita è il recurs en chaussas civilas admissibel cunter decisiuns da dretgiras da cumpromiss:a. en la giurisdicziun internaziunala da cumpromiss sut las premissas dals artitgels 190–192 da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat;b. en la giurisdicziun naziunala da cumpromiss sut las premissas dals artitgels 389–395 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da december 2008. En quests cas èn applitgabels ils artitgels 48 alinea 3, 90–98, 103 alinea 2, 105 alinea 2 e 106 alinea 1 sco er l’artitgel 107 alinea 2, uschenavant che quel permetta al Tribunal federal da decider sez en chaussa. Las scrittiras giuridicas pon vegnir redigidas en englais. Il Tribunal federal examinescha mo contestaziuns ch’èn vegnidas formuladas e motivadas en il recurs. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163). SR 291 SR 272 Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).2. secziun Recurs en chaussas penalasArt. 78 Princip Il Tribunal federal giuditgescha recurs cunter decisiuns en chaussas penalas. Al recurs en chaussas penalas èn er suttamessas:a. pretensiuns civilas, sche quellas ston vegnir tractadas ensemen cun la chaussa penala;b. l’execuziun da chastis e da mesiras.Art. 79 ExcepziunIl recurs è inadmissibel cunter decisiuns da la Chombra da recurs dal Tribunal penal federal, nun ch’i sa tractia da decisiuns davart mesiras repressivas.Art. 80 Instanzas precedentas Il recurs è admissibel cunter decisiuns da las ultimas instanzas chantunalas sco er cunter decisiuns da la Chombra da recurs e da la Chombra d’appellaziun dal Tribunal penal federal. Sco ultimas instanzas chantunalas nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras. Quellas decidan sco instanzas da recurs. Exceptads èn ils cas, en ils quals ina dretgira da mesiras repressivas u in’autra dretgira decida sco suletta instanza chantunala tenor il Cudesch da procedura penala dals 5 d’october 2007 (CPP). Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 17 da mars 2017 (installaziun d’ina chombra d’appellaziun al TPF), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199). SR 312.0 Integrà la terza frasa tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 81 Dretg da far recurs Il dretg da far recurs en chaussas penalas ha, tgi che:a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; eb. ha in interess giuridicamain protegì che la decisiun contestada vegnia annullada u midada, en spezial:1. la persuna inculpada,2. ses represchentant legal,3. la Procura publica, danor en cas da decisiuns davart l’ordinaziun, la prolungaziun e l’annullaziun da l’arrest d’inquisiziun e da l’arrest da segirezza,4. ...5. l’accusader privat, sche la decisiun contestada po avair consequenzas sin il giudicament da sias pretensiuns civilas,6. la persuna che porta il plant penal, uschenavant ch’i sa tracta dal dretg da purtar plant penal sco tal,7. la Procura publica da la Confederaziun e l’administraziun participada en chaussas penalas administrativas tenor la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. In’autoritad federala ha il dretg da far recurs, sch’il dretg federal prevesa che la decisiun vegnia communitgada ad ella. Il dretg da far recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 78 alinea 2 litera b han er la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal prevesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche la decisiun contestada po violar la legislaziun federala en lur champ d’incumbensas. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468, BBl 2019 6697). Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Integrà tras la cifra II 8 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 313.0 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468, BBl 2019 6697).3. secziun Recurs en chaussas da dretg publicArt. 82 PrincipIl Tribunal federal giuditgescha recurs:a. cunter decisiuns en chaussas da dretg public;b. cunter decrets chantunals;c. concernent il dretg da votar dals burgais sco er concernent elecziuns e votaziuns dal pievel.Art. 83 ExcepziunsIl recurs è inadmissibel cunter:a. decisiuns en il sectur da la segirezza interna u externa da la Svizra, da la neutralitad, da la protecziun diplomatica e dals ulteriurs affars exteriurs, uschenavant ch’il dretg internaziunal na conceda betg in dretg sin in giudicament tras ina dretgira;b. decisiuns davart la natiralisaziun ordinaria;c. decisiuns en il sectur dal dretg da persunas estras che concernan:1. l’entrada en Svizra,2. permissiuns, a las qualas ni il dretg federal ni il dretg internaziunal na conceda in dretg,3. l’admissiun provisorica,4. l’expulsiun sin basa da l’artitgel 121 alinea 2 da la Constituziun federala e la spedida,5. divergenzas da las premissas d’admissiun,6. la prolungaziun da la permissiun da cunfinaris, la midada dal chantun, la midada da plazza da persunas cun ina permissiun da cunfinaris sco er l’emissiun da documents da viadi a persunas estras senza documents da legitimaziun;d. decisiuns en il sectur da l’asil che:1. èn vegnidas prendidas dal Tribunal administrativ federal, nun ch’ellas concernian persunas, cunter las qualas è avant maun ina dumonda d’extradiziun dal stadi ch’ellas han bandunà per tschertgar protecziun,2. èn vegnidas prendidas d’ina instanza precedenta chantunala e concernan ina permissiun, a la quala ni il dretg federal ni il dretg internaziunal na conceda in dretg;e. decisiuns davart la refusa da l’autorisaziun da persequitar penalmain commembers d’autoritads u il persunal federal;f. decisiuns en il sectur da las acquisiziuns publicas, sche:1. i na sa tschentan naginas dumondas giuridicas d'impurtanza fundamentala; resalvads restan recurs cunter acquisiziuns dal Tribunal administrativ federal, dal Tribunal penal federal, dal Tribunal federal da patentas, da la Procura publica federala sco er da las instanzas giudizialas chantunalas superiuras, u2. la valur stimada da l'incumbensa che duai vegnir surdada na cuntanscha betg la limita decisiva tenor l'artitgel 52 alinea 1 en cumbinaziun cun l'agiunta 4 cifra 2 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 2019 davart las acquisiziuns publicas;f. decisiuns dal Tribunal administrativ federal davart disposiziuns tenor l’artitgel 32i da la Lescha federala dals 20 da mars 2009 davart il transport da persunas;g. decisiuns en il sectur da las relaziuns da lavur da dretg public, sch’ellas concernan ina chaussa da dretg da facultad, betg dentant l’egualitad da las schlattainas;h. decisiuns en il sectur da l’agid uffizial internaziunal, cun excepziun da l’agid uffizial en chaussas fiscalas;i. decisiuns en il sectur dal servetsch militar, dal servetsch civil e dal servetsch da protecziun civila;j. decisiuns en il sectur dal provediment economic dal pajais ch’èn vegnidas prendidas durant situaziuns da grevas mancanzas;k. decisiuns concernent subvenziuns, a las qualas la legislaziun na dat nagin dretg;l. decisiuns davart la taxaziun dals dazis, sche quai vegn fatg sin basa da la tariffaziun u sin basa dal pais da la rauba;m. decisiuns davart la prorogaziun u davart la dispensaziun da taxas; en divergenza da quai è admissibel il recurs cunter decisiuns davart la dispensaziun da la taglia federala directa u da la taglia chantunala u communala sin las entradas e sin il gudogn, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u sch’igl è avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant;n. decisiuns en il sectur da l’energia nucleara che concernan:1. la premissa d’ina autorisaziun u da la midada d’ina permissiun u disposiziun,2. l’approvaziun d’ina plan da retenziuns per ils custs da dismessa che resultan avant ch’ina ovra nucleara vegn messa ord funcziun,3. autorisaziuns;o. decisiuns en il sectur dal traffic sin via davart l’approvaziun dals tips da vehichels;p. decisiuns dal Tribunal administrativ federal en il sectur da la telecommunicaziun, dal radio e da la televisiun sco er da la posta concernent:1. concessiuns ch’èn stadas l’object d’ina publicaziun uffiziala,2. dispitas tenor l’artitgel 11a da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997,3. dispitas tenor l’artitgel 8 da la Lescha da posta dals 17 da december 2010;q. decisiuns en il sectur da la medischina da transplantaziun che concernan:1. l’inscripziun sin la glista da spetga,2. l’attribuziun d’organs;r. decisiuns en il sectur da l’assicuranza da malsauns ch’èn vegnidas prendidas dal Tribunal administrativ federal sin basa da l’artitgel 34 da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal (LTAF);s. decisiuns en il sectur da l’agricultura che concernan:1. ...2. la cunfinaziun da las zonas en il rom dal cataster da producziun;t. decisiuns davart il resultat d’examens e d’autras valitaziuns da las abilitads, en spezial en ils secturs da la scola, da la furmaziun supplementara e da la pratica da la professiun;u. decisiuns en il sectur da las offertas publicas d’acquisiziun (art. 125–141 da la L da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zer. 2015);v. decisiuns dal Tribunal administrativ federal davart divergenzas d’opiniun tranter las autoritads en il sectur da l’agid uffizial e da l’assistenza giudiziala sin plaun naziunal;w. decisiuns en il sectur dal dretg d’electricitad concernent l’approvaziun dals plans d’implants electrics da current ferm e da current lev e concernent l’expropriaziun dals dretgs necessaris per construir e per manar tals implants, sch’i na sa tschentan naginas dumondas giuridicas d’impurtanza fundamentala;x. decisiuns concernent la concessiun da contribuziuns da solidaritad tenor la Lescha federala dals 30 da settember 2016 davart las mesiras repressivas preventivas ed ils plazzaments extrafamigliars avant 1981, nun ch’i sa tractia d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u ch’i saja avant maun per auters motivs in cas spezialmain impurtant;y. decisiuns dal Tribunal administrativ federal en proceduras da mediaziun per evitar ina imposiziun da taglia che na correspunda betg a las cunvegnas internaziunalas applitgablas en il sectur fiscal;z. decisiuns concernent las permissiuns da construcziun numnadas en l’artitgel 71c alinea 1 litera b da la Lescha d’energia dals 30 da settember 2016 e concernent las permissiuns ch’èn en la cumpetenza dals chantuns e che stattan necessariamain en connex cun las permissiuns da construcziun per implants d’energia da vent d’interess naziunal, sch’i na resultan naginas dumondas giuridicas d’impurtanza fundamentala. Versiun tenor la cifra I 1 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599). Integrà tras la cifra I 1 l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta 7 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las acquisiziuns publicas, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). SR 172.056.1 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 16 da mars 2012 davart il segund pass da la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 745.1 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 17 da zer. 2016 davart il provediment dal pajais, en vigur dapi il 1. da zer. 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Versiun tenor l’art. 106 cifra 3 da la LF dals 24 da mars 2006 davart radio e televisiun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 784.10 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). SR 783.0 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). SR 173.32. Quest art. è ussa abolì. Guardar ussa: art. 33 lit. i LTAF en cumbinaziun cun l’art. 53 al. 1 da la LF dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns (SR 832.10). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). SR 958.1 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la L d’energia dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Integrà tras l’art. 21 al. 2 da la LF dals 30 da sett. 2016 davart las mesiras repressivas preventivas ed ils plazzaments extrafamigliars avant 1981, en vigur dapi il 1. d’avr. 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). SR 211.223.13 Integrà tras l’art. 36 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2021 davart l’execuziun da las cunvegnas internaziunalas en il sectur fiscal, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 16 da zer. 2023 davart l’acceleraziun da las proceduras da permissiun per implants d’energia da vent, en vigur dapi il 1. da favr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). SR 730.0Art. 84 Assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas Cunter decisiuns en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas è il recurs mo admissibel, sch’el concerna in’extradiziun, ina sequestraziun, ina consegna d’objects u da valurs da facultad u ina transmissiun d’infurmaziuns dal sectur secret e sch’i sa tracta d’in cas spezialmain impurtant. In cas è spezialmain impurtant, sch’i dat motivs da supponer ch’ils princips da procedura elementars sajan vegnids violads u che la procedura a l’exteriur haja grevas mancanzas.Art. 84a Agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalasCunter ina decisiun en il sectur da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas è il recurs mo admissibel, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u sch’i sa tracta per auters motivs d’in cas spezialmain impurtant en il senn da l’artitgel 84 alinea 2. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).Art. 85 Valurs minimalas da la chaussa en dispita En chaussas da dretg da facultad è il recurs inadmissibel:a. en il sectur da la responsabladad dal stadi, sche la valur en dispita importa main che 30 000 francs;b. en il sectur da las relaziuns da lavur da dretg public, sche la valur en dispita importa main che 15 000 francs. Sche la valur en dispita na cuntanscha betg la summa decisiva tenor l’alinea 1, è il recurs tuttina admissibel, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala.Art. 86 Instanzas precedentas en general Il recurs è admissibel cunter decisiuns:a. dal Tribunal administrativ federal;b. dal Tribunal penal federal;c. da l’Autoritad independenta da recurs davart radio e televisiun;d. da las ultimas instanzas chantunalas, nun ch’il recurs al Tribunal administrativ federal saja admissibel. Sco instanzas precedentas directas dal Tribunal federal nomineschan ils chantuns dretgiras superiuras, nun ch’ina autra lescha federala prevesia che las decisiuns d’autras autoritads giudizialas sajan suttamessas al recurs tar il Tribunal federal. Per decisiuns che han oravant tut in caracter politic pon ils chantuns nominar – empè d’ina dretgira – in’autra autoritad sco instanza precedenta directa dal Tribunal federal.Art. 87 Instanzas precedentas en cas da recurs cunter decrets Cunter decrets chantunals è admissibel il recurs direct, sch’i n’è betg pussaivel da prender in med legal chantunal cunter decrets. Sch’il dretg chantunal prevesa in med legal cunter decrets, vegn applitgà l’artitgel 86.Art. 88 Instanzas precedentas en chaussas dal dretg da votar Recurs concernent il dretg da votar dals burgais sco er concernent elecziuns e votaziuns dal pievel èn admissibels:a. en chaussas chantunalas cunter actas da las ultimas instanzas chantunalas;b. en chaussas federalas cunter disposiziuns da la Chanzlia federala e cunter decisiuns da las regenzas chantunalas. Ils chantuns prevesan in med legal cunter acts da las autoritads che pon violar ils dretgs politics dals votants en chaussas chantunalas. Questa obligaziun na s’extenda betg sin ils acts dal parlament e da la regenza.Art. 89 Dretg da far recurs Il dretg da far recurs en chaussas da dretg public ha, tgi che:a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar;b. è pertutgà spezialmain da la decisiun u dal decret contestà; ec. ha in interess degn da protecziun che la decisiun u il decret vegnia annullà u midà. Il dretg da far recurs han plinavant:a. la Chanzlia federala, ils departaments federals u, uschenavant ch’il dretg federal prevesa quai, ils servetschs ch’èn subordinads ad els, sche l’act contestà po violar la legislaziun federala en lur champ d’incumbensas;b. l’organ cumpetent da l’Assamblea federala en il sectur da las relaziuns da lavur dal persunal federal;c. vischnancas ed autras corporaziuns da dretg public, sch’ellas contestan la violaziun da garanzias che las vegnan concedidas da la Constituziun chantunala u da la Constituziun federala;d. persunas, organisaziuns ed autoritads, a las qualas in’autra lescha federala conceda quest dretg. Il dretg da far recurs en chaussas dal dretg da votar (art. 82 lit. c) ha ultra da quai mintga persuna che ha il dretg da votar en la chaussa respectiva.4. chapitel Procedura da recurs1. secziun Decisiuns contestablasArt. 90 Decisiuns finalasIl recurs è admissibel cunter decisiuns che termineschan la procedura.Art. 91 Decisiuns parzialasIl recurs è admissibel cunter ina decisiun che:a. tracta mo ina part da las pretensiuns, sche questas pretensiuns pon vegnir giuditgadas independentamain da las autras;b. terminescha la procedura mo per ina part dals litisconsorts.Art. 92 Decisiuns preliminaras ed intermediaras davart la cumpetenza e davart la recusaziun Il recurs è admissibel cunter decisiuns preliminaras ed intermediaras che vegnan communitgadas separadamain e che concernan la cumpetenza e dumondas da recusaziun. Questas decisiuns na pon betg pli vegnir contestadas pli tard.Art. 93 Autras decisiuns preliminaras ed intermediaras Il recurs è admissibel cunter autras decisiuns preliminaras ed intermediaras che vegnan communitgadas separadamain:a. sch’ellas pon chaschunar in dischavantatg irreparabel; ub. sche l’approvaziun dal recurs purtass immediatamain ina decisiun finala che permettess d’evitar ina procedura da cumprova vasta e chara. En il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas ed en il sectur da l’asil n’èn decisiuns preliminaras ed intermediaras betg contestablas. Resalvads restan recurs cunter decisiuns davart l’arrest d’extradiziun sco er davart la sequestraziun da valurs da facultad e d’objects da valur, sche las premissas da l’alinea 1 èn ademplidas. Sch’il recurs tenor ils alineas 1 e 2 è inadmissibel u n’è betg vegnì inoltrà, pon las decisiuns preliminaras ed intermediaras respectivas vegnir contestadas cun in recurs cunter la decisiun finala, uschenavant ch’ellas influenzeschan il cuntegn da quella. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).Art. 94 Snegaziun da dretg e retardada da dretgCunter la snegaziun u la retardada nungiustifitgada d’ina decisiun contestabla poi vegnir fatg recurs.2. secziun Motivs da recursArt. 95 Dretg svizzerCun il recurs po vegnir contestada la violaziun:a. da dretg federal;b. da dretg internaziunal;c. da dretgs constituziunals chantunals;d. da disposiziuns chantunalas davart il dretg da votar dals burgais e davart elecziuns e votaziuns dal pievel;e. da dretg interchantunal.Art. 96 Dretg esterCun il recurs poi vegnir contestà che:a. il dretg ester na saja betg vegnì applitgà sco quai ch’i vegn prescrit dal dretg privat internaziunal svizzer;b. il dretg ester decisiv tenor il dretg privat internaziunal svizzer na saja betg vegnì applitgà correctamain, premess che la decisiun na pertutgia betg ina chaussa da dretg da facultad.Art. 97 Constataziun incorrecta dals fatgs La constataziun dals fatgs po mo vegnir contestada, sch’ella è evidentamain incorrecta u sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 95 e sche la rectificaziun da la mancanza po esser decisiva per il resultat da la procedura. Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun davart l’attribuziun u la refusa da prestaziuns finanzialas da l’assicuranza militara u da l’assicuranza cunter accidents, po vegnir contestada mintga constataziun incorrecta u incumpletta dals fatgs giuridicamain relevants. Versiun tenor la cifra IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).Art. 98 Limitaziun dals motivs da recursCun il recurs cunter decisiuns davart mesiras preventivas po vegnir contestada mo la violaziun da dretgs constituziunals.3. secziun Novs motivs ed argumentsArt. 99 Novs fatgs e meds da cumprova dastgan vegnir preschentads mo, sche la decisiun da l’instanza precedenta dat la chaschun da preschentar tals. Novas pretensiuns èn inadmissiblas.4. secziun Termin da recursArt. 100 Recurs cunter decisiuns Il recurs cunter ina decisiun sto vegnir inoltrà al Tribunal federal entaifer 30 dis suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta. Il termin da recurs importa 10 dis:a. en cas da decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas da scussiun e da concurs;b. en cas da decisiuns en ils secturs da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas e da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas;c. en cas da decisiuns davart la restituziun d’in uffant tenor la Convenziun europeica dals 20 da matg 1980 davart la renconuschientscha e l’execuziun da decisiuns areguard il dretg da tgira dals uffants e davart il restabiliment dal dretg da tgira u tenor la Convenziun dals 25 d’october 1980 davart ils aspects civils dal rapiment internaziunal d’uffants;d. en cas da decisiuns dal Tribunal federal da patentas davart la concessiun d’ina licenza tenor l’artitgel 40d da la Lescha da patentas dals 25 da zercladur 1954. Il termin da recurs importa 5 dis:a. en cas da decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en chaussas da scussiun e da concurs en il rom da la scussiun da cambialas;b. en cas da decisiuns da las regenzas chantunalas davart recurs cunter votaziuns federalas. En cas da decisiuns da las regenzas chantunalas davart recurs cunter las elecziuns dal Cussegl naziunal importa il termin da recurs 3 dis. En cas da recurs pervia da conflicts da cumpetenza tranter dus chantuns cumenza il termin da recurs il pli tard, cur che tuts dus chantuns han prendì ina decisiun, cunter la quala è admissibel il recurs tar il Tribunal federal. ... Cunter la snegaziun u la retardada nungiustifitgada d’ina decisiun poi vegnir fatg recurs da tut temp. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). SR 0.211.230.01 SR 0.211.230.02 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). SR 232.14 Abolì tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 101 Recurs cunter decretsIl recurs cunter in decret sto vegnir inoltrà al Tribunal federal entaifer 30 dis suenter la publicaziun da quest decret tenor il dretg chantunal.5. secziun Ulteriuras disposiziuns da proceduraArt. 102 Correspundenza Sche necessari consegna il Tribunal federal il recurs a l’instanza precedenta ed ad eventualas autras partidas e parts participadas u autoritads legitimadas da far recurs, fixond in termin per inoltrar ina posiziun. L’instanza precedenta sto inoltrar las actas preliminaras entaifer quest termin. In’ulteriura correspundenza na datti per regla betg.Art. 103 Effect suspensiv Il recurs n’ha per regla betg in effect suspensiv. En il rom da las pretensiuns ha il recurs in effect suspensiv:a. en chaussas civilas, sch’el sa drizza cunter ina sentenzia constitutiva;b. en chaussas penalas, sch’el sa drizza cunter ina decisiun che cuntegna in chasti da detenziun nuncundiziunà u ina mesira che privescha da la libertad; l’effect suspensiv na s’extenda betg sin la decisiun davart pretensiuns civilas;c. en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas, sch’el sa drizza cunter ina disposiziun finala u cunter mintga autra disposiziun che permetta da transmetter infurmaziuns dal sectur secret u da consegnar objects u valurs da facultad;d. en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas fiscalas. D’uffizi u sin dumonda d’ina partida po il derschader d’instrucziun reglar autramain l’effect suspensiv. Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. d’avust 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).Art. 104 Autras mesiras preventivasD’uffizi u sin dumonda d’ina partida po il derschader d’instrucziun prender mesiras preventivas cun l’intent da mantegnair il stadi existent u da segirar ad interim interess periclitads.Art. 105 Fatgs decisivs Il Tribunal federal basa sia sentenzia sin ils fatgs ch’èn vegnids constatads da l’instanza precedenta. El po rectifitgar u cumplettar d’uffizi la constataziun dals fatgs da l’instanza precedenta, sche quella è evidentamain incorrecta u sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 95. Sch’il recurs sa drizza cunter ina decisiun davart l’attribuziun u la refusa da prestaziuns finanzialas da l’assicuranza militara u da l’assicuranza cunter accidents, n’è il Tribunal federal betg lià vi da la constataziun dals fatgs da l’instanza precedenta. Versiun tenor la cifra IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).Art. 106 Applicaziun dal dretg Il Tribunal federal applitgescha d’uffizi il dretg. La violaziun da dretgs fundamentals e dal dretg chantunal ed interchantunal examinescha el mo, sche quai è vegnì contestà e motivà en il recurs.Art. 107 Decisiun Il Tribunal federal na dastga betg ir pli lunsch che las pretensiuns da las partidas. Sch’il Tribunal federal approvescha il recurs, decida el sez en chaussa u returna la chaussa a l’instanza precedenta, per che quella prendia ina nova decisiun. El po er returnar la chaussa a l’autoritad che ha decidì sco emprima instanza. Sch’il Tribunal federal è da l’avis ch’in recurs en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas u da l’agid uffizial internaziunal en chaussas fiscalas saja inadmissibel, prenda el la decisiun da betg entrar en chaussa entaifer 15 dis dapi la conclusiun d’ina eventuala correspundenza. En il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaussas penalas n’è el betg lià vi da quest termin, sche la procedura d’extradiziun pertutga in requirent d’asil, ma sch’i n’è betg anc avant maun ina decisiun finala legalmain valaivla cunter sia dumonda d’asil. Davart recurs cunter decisiuns dal Tribunal federal da patentas davart la concessiun d’ina licenza tenor l’artitgel 40d da la Lescha da patentas dals 25 da zercladur 1954 decida il Tribunal federal entaifer 1 mais suenter l’inoltraziun dal recurs. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’assistenza administrativa fiscala, en vigur dapi il 1. da fav. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). SR 232.14 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2009 davart il TFP, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).6. secziun Procedura simplifitgadaArt. 108 Derschader singul En la procedura simplifitgada prenda il president da la partiziun la decisiun da betg entrar:a. en recurs ch’èn evidentamain inadmissibels;b. en recurs che na cuntegnan evidentamain betg ina motivaziun suffizienta (art. 42 al. 2);c. en recurs querulatorics u giuridicamain abusivs. El po surdar questa incumbensa ad in auter derschader. La motivaziun da la decisiun sa restrenscha ad ina curta indicaziun dal motiv da l’inadmissibladad.Art. 109 Gremi da trais derschaders En gremis da trais derschaders prendan las partiziuns la decisiun da betg entrar en recurs che na cuntegnan betg ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u che na tractan betg in cas spezialmain impurtant, sch’il recurs è admissibel mo sut questas cundiziuns (art. 74 ed 83–85). L’artitgel 58 alinea 1 litera b n’è betg applitgabel. Medemamain en gremis da trais derschaders decidan ellas unanimamain davart:a. la refusa da recurs evidentamain nunmotivads;b. l’approvaziun da recurs evidentamain motivads, en spezial, sche l’act contestà divergescha da la giurisdicziun dal Tribunal federal e sch’i na dat nagin motiv da verifitgar quella. La decisiun vegn motivada en moda summarica. Ella po renviar dal tuttafatg u per part a la decisiun contestada.7. secziun Procedura chantunalaArt. 110 Giudicament tras in’autoritad giudizialaSch’ils chantuns ston nominar ina dretgira sco ultima instanza chantunala tenor questa lescha, garanteschan els che questa dretgira sezza u in’autra autoritad giudiziala d’ina instanza precedenta examineschia libramain ils fatgs ed applitgeschia d’uffizi il dretg decisiv.Art. 111 Unitad da la procedura Tgi che ha il dretg da far recurs tar il Tribunal federal, sto pudair sa participar sco partida a las proceduras davant tut las instanzas precedentas chantunalas. Las autoritads federalas che han il dretg da far recurs tar il Tribunal federal pon prender ils meds legals dal dretg chantunal e – sch’ellas dumondan quai – sa participar a las proceduras davant mintga instanza chantunala. L’instanza precedenta directa dal Tribunal federal sto pudair examinar almain las contestaziuns tenor ils artitgels 95–98. ... Abolì la segunda frasa tras la cifra II 2 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 112 Communicaziun da las decisiuns Las decisiuns ch’èn suttamessas al recurs tar il Tribunal federal ston vegnir communitgadas a las partidas en scrit. Ellas ston cuntegnair:a. las pretensiuns, la motivaziun, las cumprovas agiuntadas e las decleranzas da process da las partidas, nun che quellas resultian da las actas;b. ils motivs decisivs da natira effectiva e giuridica, en spezial l’indicaziun da las disposiziuns legalas applitgadas;c. il dispositiv;d. ina indicaziun dals meds legals e l’indicaziun da la valur en dispita, sche questa lescha prevesa ina valur minimala da la chaussa en dispita. Sch’il dretg chantunal prevesa quai, po l’autoritad communitgar sia decisiun senza motivaziun. En quest cas pon las partidas pretender entaifer 30 dis che la decisiun cumpletta vegnia communitgada. La decisiun n’è betg exequibla, avant che quest termin è scadì senza che la decisiun cumpletta saja vegnida pretendida, ubain avant che la decisiun cumpletta è vegnida communitgada. Sch’ina decisiun na satisfa betg a las pretensiuns da l’alinea 1, po il Tribunal federal la returnar a la l’autoritad chantunala per la laschar curreger ubain l’annullar. Per ils secturs, en ils quals las autoritads federalas han il dretg da far recurs, fixescha il Cussegl federal, tge decisiuns che las autoritads chantunalas las ston communitgar.5. chapitel Recurs constituziunal subsidiarArt. 113 PrincipIl Tribunal federal giuditgescha recurs constituziunals cunter decisiuns da las ultimas instanzas chantunalas, uschenavant ch’in recurs tenor ils artitgels 72–89 è inadmissibel.Art. 114 Instanzas precedentasLas prescripziuns dal terz chapitel davart las instanzas precedentas chantunalas (art. 75 resp. 86) valan tenor il senn.Art. 115 Dretg da far recursIl dretg da far recurs constituziunal ha, tgi che:a. è sa participà a la procedura davant l’instanza precedenta u n’ha survegnì nagina pussaivladad da sa participar; eb. ha in interess giuridicamain protegì che la decisiun contestada vegnia annullada u midada.Art. 116 Motivs da recursCun il recurs constituziunal po vegnir contestada la violaziun da dretgs constituziunals.Art. 117 Procedura da recursPer la procedura dal recurs constituziunal valan ils artitgels 90–94, 99, 100, 102, 103 alineas 1 e 3, 104, 106 alinea 2 sco er 107–112 tenor il senn.Art. 118 Fatgs decisivs Il Tribunal federal basa sia sentenzia sin ils fatgs ch’èn vegnids constatads da l’instanza precedenta. El po rectifitgar u cumplettar d’uffizi la constataziun dals fatgs da l’instanza precedenta, sche quella sa basa sin ina violaziun dal dretg en il senn da l’artitgel 116.Art. 119 Recurs ordinari simultan Sch’ina partida fa tant in recurs ordinari sco er in recurs constituziunal cunter ina decisiun, sto ella inoltrar tuts dus meds legals en la medema scrittira giuridica. Il Tribunal federal tracta tuts dus recurs en la medema procedura. El examinescha las contestaziuns formuladas tenor las prescripziuns davart il gener da recurs correspundent.5a. chapitel Revisiun da decisiuns da dretgiras da cumpromiss en la giurisdicziun internaziunala da cumpromiss  Integrà tras la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Art. 119a Il Tribunal federal giuditgescha dumondas da reveder decisiuns da dretgiras da cumpromiss en la giurisdicziun internaziunala da cumpromiss sut las premissas da l'artitgel 190a da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat. Per la procedura da revisiun valan ils artitgels 77 alinea 2bis e 126. Sch'il Tribunal federal è da l'avis che la dumonda da revisiun na saja betg evidentamain inadmissibla u nunmotivada, suttametta el quella a la cuntrapartida ed a la dretgira da cumpromiss per laschar prender posiziun. Sch'il Tribunal federal approvescha la dumonda da revisiun, abolescha el la decisiun da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giuditgar da nov u formulescha las constataziuns necessarias. Sche la dretgira da cumpromiss n'è betg pli cumpletta, è applitgabel l'artitgel 179 da la Lescha federala davart il dretg internaziunal privat. SR 2916. chapitel PlantArt. 120 Sin basa d’in plant giuditgescha il Tribunal federal sco unica instanza:a. conflicts da cumpetenza tranter las autoritads federalas e las autoritads chantunalas;b. dispitas da dretg civil e da dretg public tranter la Confederaziun ed ils chantuns u tranter ils chantuns;c. pretensiuns d’indemnisaziun e da bunificaziun che resultan da l’activitad uffiziala da persunas en il senn da l’artitgel 1 alinea 1 literas a–c da la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958. Il plant è inadmissibel, sch’ina autra lescha federala autorisescha in’autoritad da decretar ina disposiziun davart talas dispitas. Cunter la disposiziun è admissibel il recurs tar il Tribunal federal sco ultima instanza. La procedura da plant sa drizza tenor la PC. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 170.32 SR 2737. chapitel Revisiun, interpretaziun e rectificaziun1. secziun RevisiunArt. 121 Violaziun da prescripziuns da proceduraLa revisiun d’ina decisiun dal Tribunal federal po vegnir pretendida, sche:a. las prescripziuns davart la cumposiziun dal Tribunal u davart la recusaziun èn vegnidas violadas;b. il Tribunal ha concedì ad ina partida dapli u – senza che la lescha permettia quai – insatge auter che quai ch’ella sezza ha pretendì u damain che quai che la cuntrapartida ha renconuschì;c. singulas propostas n’èn betg vegnidas giuditgadas;d. il Tribunal n’ha per svista betg resguardà fatgs relevants che resultan da las actas.Art. 122 Violaziun da la Convenziun europeica dals dretgs umansLa revisiun pervia d’ina violaziun da la Convenziun dals 4 da november 1950 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU) po vegnir pretendida, sche:a. il Tribunal europeic dals dretgs umans ha constatà en ina sentenzia definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU u ils protocols latiers sajan vegnids violads, u ha terminà il cas tras ina cunvegna amicabla (art. 39 CEDU);b. ina indemnisaziun n’è betg adattada per cumpensar las consequenzas da la violaziun; ec. la revisiun è necessaria per eliminar la violaziun. SR 0.101 Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da fan. 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889).Art. 123 Auters motivs La revisiun po vegnir pretendida, sch’ina procedura penala ha mussà che la decisiun era vegnida influenzada tras in crim u tras in delict a disfavur da la partida; ina condemnaziun tras la dretgira penala n’è betg necessaria. Sche la procedura penala n’è betg pussaivla, po la cumprova vegnir furnida en autra moda. Plinavant po la revisiun vegnir dumandada:a. en chaussas civilas ed en chaussas da dretg public, sche la partida petenta scuvra posteriuramain fatgs relevants u chatta meds da cumprova decisivs ch’ella n’ha betg pudì preschentar en la procedura precedenta; exclus èn fatgs e meds da cumprova ch’èn resultads pir suenter la decisiun;b. en chaussas penalas, sche las premissas da l’artitgel 410 alinea 1 literas a e b ed alinea 2 CPP èn ademplidas;c. en chaussas che pertutgan pretensiuns da reparaziun d’in donn nuclear, per ils motivs numnads en l’artitgel 5 alinea 5 da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara. Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 312.0 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). SR 732.44Art. 124 Termin La dumonda da revisiun sto vegnir inoltrada al Tribunal federal:a. pervia d’ina violaziun da las prescripziuns da recusaziun: entaifer 30 dis suenter la scuverta dal motiv da recusaziun;b. pervia d’ina violaziun d’autras prescripziuns da procedura: entaifer 30 dis suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta;c. pervia d’ina violaziun da la CEDU: entaifer 90 dis, suenter che la sentenzia dal Tribunal europeic dals dretgs umans tenor l’artitgel 44 CEDU è daventada definitiva;d. per auters motivs: entaifer 90 dis suenter lur scuverta, il pli baud dentant suenter la communicaziun da la decisiun cumpletta u suenter la terminaziun da la procedura penala. Suenter la scadenza da 10 onns dapi che la decisiun è vegnida prendida, na po la revisiun betg pli vegnir pretendida, danor:a. en chaussas penalas per ils motivs tenor l’artitgel 123 alineas 1 e 2 litera b;b. en ils ulteriurs cas per il motiv tenor l’artitgel 123 alinea 1. Ils termins spezials tenor l’artitgel 5 alinea 5 da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara restan resalvads. SR 0.101 SR 732.44 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 davart la responsabladad civila per l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397).Art. 125 PeremziunLa revisiun d’ina decisiun che conferma la decisiun da l’instanza precedenta, na po betg vegnir pretendida per in motiv ch’è gia vegnì scuvrì avant la pronunzia da la decisiun dal Tribunal federal e che avess pudì vegnir fatg valair tar l’instanza precedenta a maun d’ina dumonda da revisiun.Art. 126 Mesiras preventivasSuenter l’entrada da la dumonda da revisiun po il derschader d’instrucziun – d’uffizi u sin dumonda d’ina partida – suspender l’execuziun da la decisiun contestada u prender autras mesiras preventivas.Art. 127 CorrespundenzaSch’il Tribunal federal n’è betg da l’avis che la dumonda da revisiun saja inadmissibla u nunmotivada, consegna el questa dumonda a l’instanza precedenta ed ad eventualas autras partidas e parts participadas u autoritads legitimadas da far recurs; a medem temp fixescha el in termin per inoltrar ina posiziun.Art. 128 Decisiun Sch’il Tribunal federal lascha valair il motiv da revisiun, annullescha el la decisiun anteriura e decida da nov. Sch’il Tribunal federal annullescha ina decisiun da refusaziun, fixescha el a medem temp tge effect che questa annullaziun ha per ina nova decisiun da l’instanza precedenta, sche quella ha prendì ina tala en il fratemp. Sch’il Tribunal federal prenda ina nova decisiun en ina chaussa penala, è applitgabel l’artitgel 415 CPP tenor il senn. SR 312.0 Versiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).2. secziun Interpretaziun e rectificaziunArt. 129 Sch’il dispositiv d’ina decisiun dal Tribunal federal n’è betg cler, incumplet u ambig, sche sias disposiziuns stattan en cuntradicziun ina cun l’autra u cun la motivaziun u sch’el cuntegna sbagls da redacziun u da calculaziun, interpretescha u rectifitgescha il Tribunal federal la decisiun sin dumonda en scrit d’ina partida u d’uffizi. L’interpretaziun d’ina decisiun da refusaziun è mo admissibla, uschè ditg che l’instanza precedenta n’ha betg prendì la nova decisiun. Ils artitgels 126 e 127 èn applitgabels tenor il senn.8. chapitel Disposiziuns finalasArt. 130 Disposiziuns executivas chantunalas Fin a l’entrada en vigur d’in cudesch da procedura penala svizzer decreteschan ils chantuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedura da las instanzas precedentas en chaussas penalas en il senn dals artitgels 80 alinea 2 e 111 alinea 3, inclusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudiziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. Sch’in cudesch da procedura penala svizzer n’è betg anc entrà en vigur 6 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, fixescha il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils chantuns – il termin per decretar las disposiziuns executivas. Fin a l’entrada en vigur d’in cudesch da procedura civila svizzer decreteschan ils chantuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedura da las instanzas precedentas en chaussas civilas en il senn dals artitgels 75 alinea 2 e 111 alinea 3, inclusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudiziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. Sch’in cudesch da procedura civila svizzer n’è betg anc entrà en vigur 6 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha, fixescha il Cussegl federal – suenter avair tadlà ils chantuns – il termin per decretar las disposiziuns executivas. Entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha decreteschan ils chantuns disposiziuns executivas davart la cumpetenza, l’organisaziun e la procedura da las instanzas precedentas en il senn dals artitgels 86 alineas 2 e 3 ed 88 alinea 2, inclusiv las disposiziuns ch’èn necessarias per garantir la via giudiziala tenor l’artitgel 29a da la Constituziun federala. Fin a l’entrada en vigur da la legislaziun executiva pon ils chantuns decretar las disposiziuns executivas en furma da decrets che na suttastattan betg al referendum, sche quai è necessari per observar ils termins tenor ils alineas 1–3. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 131 Aboliziun e midada dal dretg vertent La Lescha federala dals 16 da december 1943 davart l’organisaziun giudiziala vegn abolida. La midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta. L’Assamblea federala po adattar tras in’ordinaziun disposiziuns en leschas federalas che cuntrafan a questa lescha, ma che n’èn betg vegnidas midadas formalmain. [BS 3 531; AS 1948 485 art. 86; 1955 871 art. 118; 1959 902; 1969 737 art. 80 lit. b, 767; 1977 237 cifra II 3, 862 art. 52 cifra 2, 1323 cifra III; 1978 688 art. 88 cifra 3, 1450; 1979 42; 1980 31 cifra IV, 1718 art. 52 cifra 2, 1819 art. 12 al. 1; 1982 1676 agiunta cifra 13; 1983 1886 art. 36 cifra 1; 1986 926 art. 59 cifra 1; 1987 226 cifra II 1, 1665 cifra II; 1988 1776 agiunta cifra II 1; 1989 504 art. 33 lit. a; 1990 938 cifra III al. 5; 1992 288; 1993 274 art. 75 cifra 1, 1945 agiunta cifra 1; 1995 1227 agiunta cifra 3, 4093 agiunta cifra 4; 1996 508 art. 36, 750 art. 17, 1445 agiunta cifra 2, 1498 agiunta cifra 2; 1997 1155 agiunta cifra 6, 2465 agiunta cifra 5; 1998 2847 agiunta cifra 3, 3033 agiunta cifra 2; 1999 1118 agiunta cifra 1, 3071 cifra I 2; 2000 273 agiunta cifra 6, 416 cifra I 2, 505 cifra I 1, 2355 agiunta cifra 1, 2719; 2001 114 cifra I 4, 894 art. 40 cifra 3, 1029 art. 11 al. 2; 2002 863 art. 35, 1904 art. 36 cifra 1, 2767 cifra II, 3988 agiunta cifra 1; 2003 2133 agiunta cifra 7, 3543 agiunta cifra II 4 lit. a, 4557 agiunta cifra II 1; 2004 1985 agiunta cifra II 1, 4719 agiunta cifra II 1; 2005 5685 agiunta cifra 7]Art. 132 Disposiziuns transitoricas Questa lescha è applitgabla per las proceduras ch’èn vegnidas introducidas davant il Tribunal federal suenter sia entrada en vigur; per proceduras da recurs è ella dentant mo applitgabla, sch’er la decisiun contestada è vegnida prendida suenter l’entrada en vigur da questa lescha. ... La perioda d’uffizi dals derschaders federals ordinaris ed accessorics ch’èn vegnids elegids sin basa da la Lescha federala dals 16 da december 1943 davart l’organisaziun giudiziala u dal Conclus federal dals 23 da mars 1984 davart l’augment dal dumber da derschaders accessorics dal Tribunal federal u che vegnan elegids ils onns 2007 e 2008, finescha ils 31 da december 2008. La limitaziun dal dumber da derschaders federals accessorics tenor l’artitgel 1 alinea 4 vala pir a partir da l’onn 2009. Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [BS 3 531] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879 agiunta 3 cifra 3] Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da zer. 2006 davart la rectificaziun e l’actualisaziun da la revisiun totala da l’organisaziun giudiziala federala, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).Art. 132a Disposiziun transitorica da la midada dals 20 da zercladur 2014La procedura da recurs cunter decisiuns ch’èn vegnidas pronunziadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 20 da zercladur 2014 da questa lescha, sa drizza tenor il dretg vertent. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la dispensaziun da la taglia, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).Art. 133 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2007 Art. 1 lit. a da l’O dal 1. da mars 2006 (AS 2006 1069).Agiunta(art. 131 al. 2)Midada dal dretg vertentLas leschas federalas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2006 1205.