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EU genehmigt Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker
Nach einer eingehenden Prüfung hat die Europäische Kommission den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN (sprich „Ih-Dih änd Eff Mähn“), das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, daß ED&F MAN seine Beteiligungen an der Zuckerraffinerie Brindisi, der größten und modernsten Produktionsanlage in Italien, veräußert.
„Zucker ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ernährung und eine wesentlicher Rohstoff der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie. Angesichts der hohen Zuckerpreise und der Zuckerknappheit in der gesamten EU ist es umso wichtiger, den Wettbewerb auf den bereits konzentrierten europäischen Zuckermärkten zu wahren.
Die Veräußerung der Raffinerie Brindisi sorgt für einen konkurrenzfähigen Wettbewerber auf dem italienischen Markt für das zusammengeschlossene Unternehmen, “ so der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
Die eingehende Prüfung der Kommission war auf die Belieferung der Lebensmittel- und Getränkeindustrie in Italien mit raffiniertem Zucker ausgerichtet, wo die geplante Übernahme dazu geführt hätte, daß der derzeitige Marktführer Südzucker die Kontrolle über die Beteiligung von ED&F MAN an der Raffinerie Brindisi erworben hätte. Die geplante Übernahme hätte den derzeitigen sowie den potenziellen Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeschaltet und ein marktbeherrschender Wettbewerber mit Marktanteilen von mehr als 50 % wäre entstanden.
Um diese Wettbewerbsbedenken auszuräumen, boten die Parteien an, die Beteiligung an der Raffinerie Brindisi vollständig zu veräußern. Aufgrund der derzeitigen Knappheit und hohen Preise von Präferenzrohzucker, d. h. Rohrrohzucker, der keinen Importzöllen oder ‑quoten unterliegt, haben sich die Parteien auch verpflichtet, die langfristigen Verträge auf den Käufer zu übertragen, durch die Brindisi ausreichend Rohrrohzucker zu wettbewerbsfähigen Preisen erhält.
Diese Verpflichtungszusagen gewährleisten, da die Raffinerie Brindisi ein konkurrenzfähiger, von dem zusammengeschlossenen Unternehmen unabhängiger Wettbewerber auf dem italienischen Markt bleibt.
Die Kommission kam auch zu dem Schluss, daß das Vorhaben weder Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken für die Versorgung mit Rohrrohzucker und Melassen in der EU, noch für die Versorgung mit raffiniertem Zucker in Griechenland oder den Großhandelsverkauf von raffiniertem Zucker an Einzelhändler in Italien gibt.
Die Kommission konnte daher den Zusammenschluss auf der Grundlage der geplanten Verpflichtungszusagen freigeben.
Hintergrund zur Fusion von Südzucker mit ED&F Man
Raffinierter Zucker wird sowohl aus in Europa angebauten Zuckerrüben als auch aus in tropischen Gegenden außerhalb Europas angebautem Zuckerrohr hergestellt. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU unterliegen die europäischen Zuckermärkte Produktionsquoten und Einfuhrbeschränkungen. Auf Produktionsebene ist das Maß an Konzentration und Eintrittsschranken in mehreren Mitgliedstaaten hoch. Die Zuckermärkte in der EU erleben derzeit eine Phase hoher Zuckerpreise und ‑knappheit.
Der Rechnungshof hob in seinem Sonderbericht über die Ergebnisse der Zuckerreform1 hervor: „Kommission und Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß das Wettbewerbsrecht in diesem Sektor ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit das Vertragsziel einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen erfüllt wird“.
Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, daß der italienische Markt für die Zuckerversorgung für industrielle Abnehmer weiterhin national abzugrenzen ist. Die beträchtlichen Importe nach Italien sind kein Zeichen für funktionierende grenzübergreifende Preisarbitrage, sondern eine Folge der durch Verordnung eingeführten begrenzten italienischen Produktionsquote.
Die neu gebaute Brindisi-Raffinerie nahm im Dezember 2011 ihren Betrieb auf und soll große Mengen an raffiniertem Zucker insbesondere für den italienischen Markt produzieren. Sie befindet sich strategisch günstig in Süditalien, einer Region, in der kaum Zuckerrüben angebaut werden. Es ist eine der modernsten und die zweitgrößte Rohrrohzuckerraffinerie in Europa.
Das geplante Rechtsgeschäft wurde am 19. September 2011 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Am 9. November 2011 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein. Die beteiligten Unternehmen wurden in einer am 14. Februar 2012 angenommenen Mitteilung der Beschwerdepunkte davon in Kenntnis gesetzt, daß der angemeldete Zusammenschluß ernsthafte Bedenken aufwarf und ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen möglicherweise untersagt werden würde.
Unternehmen und Produkte
Südzucker ist ein deutscher Lebensmittelhersteller, der in den Bereichen Zuckerherstellung und ‑vermarktung, Lebensmittelzusatzstoffe, Tiefkühlkost, portionierte Lebensmittel, Bioethanolproduktion sowie Fruchtsäfte, -konzentrate und ‑zubereitungen tätig ist. Südzucker produziert Zucker in 29 Rübenzuckerfabriken und drei Raffinerien in Deutschland sowie in Belgien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Moldau, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn.
ED&F MAN ist in erster Linie ein im Warenhandel tätiges Unternehmen and hält zudem Beteiligungen an Produktionsstätten. Zu seiner Produktpalette zählen Zucker, flüssige Nebenerzeugnisse aus der Zuckerproduktion wie Melassen, Kaffee, tropische Öle und Biokraftstoffe. ED&F MAN erbringt auch logistische und Finanzdienstleistungen.
Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.
Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluß genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).