Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154316

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschliesst, eine Revision der gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) auszuarbeiten. Ziel dabei ist es vor allem, dass die als praktizierende Anwältinnen oder Anwälte tätigen Mitglieder der AB-BA ihre Erfahrungen im Bereich der Strafverfolgung in diese Behörde einbringen können. In diesem Zusammenhang wird darauf geachtet, dass die allfälligen Ausstände den Betrieb der AB-BA nicht beeinträchtigen. </p>