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Das Weisse Haus hat ein Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA veröffentlicht. Darin wird ein schärferer Kurs gegen den Iran skizziert. Ein Teil des Papiers widmet sich dem Atomabkommen.
US-Präsident Donald Trump will künftig einen härten Kurs gegen den Iran fahren. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den «destabilisierenden Einfluss» der Regierung in Teheran zu «neutralisieren» und deren «Aggression» zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heisst es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weisse Haus am Freitag veröffentlichte.
Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.
«Strikt durchgesetzt»
Zum Atomabkommen mit dem Iran heisst es in dem Papier, dieses müsse «strikt durchgesetzt» werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen «vollständig ausnutzen». Um 18.45 Uhr (MESZ) will sich Trump selbst dazu äussern.
Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich «kurzsichtig» nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die «vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten» der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. «Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen», heisst es weiter. Stattdessen wolle sie die «Gesamtheit der Bedrohungen» aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.
(sda/cfr/me)