Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54850

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich lade den Bundesrat ein zu prüfen, inwieweit die Einführung flexibler Invalidenrenten möglich ist. Mit einer solchen Flexibilisierung des Rentensystems könnten Personen, deren  Gesundheit angeschlagen ist und deren Zukunftsaussichten unsicher sind, entsprechend ihren Kräften arbeiten, ohne dabei ihren Anspruch auf eine Invalidenrente zu verlieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. April 2004 die Grundzüge der 5. IV-Revision festgelegt, welche im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Ziel der Revision ist es, die laufend steigende Zahl von neuen IV-Rentenfällen als eine wesentliche Ursache der zunehmenden Defizite der Invalidenversicherung nachhaltig anzugehen. Dazu sieht der Bundesrat zwei neue Instrumente vor: Einerseits ein System der Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen und andererseits zusätzliche Integrationsmassnahmen. Beides dient dem Zweck, Betroffene frühzeitig zu begleiten und im Erwerbsprozess zu behalten, um so weit als möglich die Ausrichtung von Renten zu vermeiden.</p><p>Die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente wird unterstützt durch Massnahmen zur Beseitigung von Anreizen, die der Integration zuwider laufen. Der Bundesrat hat denn auch erkannt, dass Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten, die durch eine bessere Nutzung ihrer Restarbeitsfähigkeit ein höheres Einkommen erzielen, heute riskieren, dass die IV-Rente überproportional sinkt.</p><p>Deshalb schlägt der Bundesrat eine Gesetzesänderung vor, damit eine Verschlechterung des Gesamteinkommens infolge einer besseren Ausnutzung der Restarbeitsfähigkeit vermieden werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat zur Annahme des Postulates bereit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.