Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/195462

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen dreht sich die Debatte zu einem grossen Teil um die Frage des Drohneneinsatzes.</p><p>- Wird es die neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten den Sozialversicherungen ermöglichen, mithilfe von Drohnen Versicherte zu orten?</p><p>- Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?</p><p>- Werden darüber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen, die für Luftfahrzeuge von weniger als 30 Kilogramm gelten, und allfällige Regelungen der Kantone und Gemeinden anwendbar sein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>