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input-de172.010Regierungs- undVerwaltungsorganisationsgesetz(RVOG)vom 21. März 1997 (Stand am 1. September 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 1996,beschliesst: SR 101Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).BBl 1996 V 1Erster Titel:  GrundlagenArt. 1 Die Regierung Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft. Er besteht aus sieben Mitgliedern. Er wird unterstützt durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.Art. 2 Die Bundesverwaltung Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei. Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter, die zu Gruppen zusammengefasst werden können. Sie verfügen je über ein Generalsekretariat. Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse. Durch die Bundesgesetzgebung können Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.Art. 3 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz. Sie setzen sich ein für das Gemeinwohl, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeiten der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Sie handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.Art. 4 Politische VerantwortlichkeitFür die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen ist der Bundesrat als Kollegium verantwortlich.Art. 5 Überprüfung der BundesaufgabenDer Bundesrat überprüft die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. Er entwickelt zukunftsgerichtete Lösungen für das staatliche Handeln.Zweiter Titel:  Die RegierungErstes Kapitel: Der Bundesrat1. Abschnitt:  FunktionenArt. 6 Regierungsobliegenheiten Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik. Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein. Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen. Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.Art. 7 RechtsetzungUnter Vorbehalt des parlamentarischen Initiativrechts leitet der Bundesrat das Vorverfahren der Gesetzgebung. Er legt der Bundesversammlung Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen vor und erlässt die Verordnungen, soweit er dazu durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist.Art. 7a Abschluss, Änderung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen, ändern oder kündigen, soweit er durch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist. Die Ermächtigung zum Abschluss umfasst auch die Ermächtigung zur Änderung und zur Kündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Er kündigt völkerrechtliche Verträge selbstständig, sofern die Bundesverfassung die Kündigung vorschreibt. Er kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite selbstständig abschliessen. Er kann auch Änderungen oder Kündigungen von beschränkter Tragweite von Verträgen selbstständig vornehmen. Von beschränkter Tragweite sind namentlich völkerrechtliche Verträge oder Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen, die:a. für die Schweiz keine neuen Pflichten begründen oder keinen Verzicht auf bestehende Rechte zur Folge haben;b. dem Vollzug von Verträgen dienen, die von der Bundesversammlung genehmigt worden sind und lediglich die im Grundvertrag bereits festgelegten Rechte, Pflichten oder organisatorischen Grundsätze näher ausgestalten;c. sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln. Nicht von beschränkter Tragweite sind namentlich völkerrechtliche Verträge oder Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen, die:a. eine der Voraussetzungen für die Anwendung des fakultativen Staatsvertragsreferendums nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung erfüllen;b. Bestimmungen enthalten über Gegenstände, deren Regelung in die alleinige Zuständigkeit der Kantone fällt;c. einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken pro Jahr verursachen. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 1. Mai 2015 (AS 2015 969;  BBl 2012 7465). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 1. Mai 2015 (AS 2015 969;  BBl 2012 7465).Art. 7b Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung des Abschlusses oder der Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung ohne Genehmigung der Bundesversammlung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. Er verzichtet auf die vorläufige Anwendung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen. Die vorläufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet. Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorläufigen Anwendung. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 2004 über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen, in Kraft seit 1. April 2005 (AS 2005 1245;  BBl 2004 761 1017). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 1. Mai 2015 (AS 2015 969;  BBl 2012 7465).Art. 7b Dringliche Kündigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung der Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat den Vertrag ohne Genehmigung der Bundesversammlung kündigen, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. Er verzichtet auf die dringliche Kündigung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit  2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315).Art. 7c Verordnungen zur Wahrung der Interessen des Landes Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert. Er befristet die Verordnung angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Er kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung unterbreitet. Die Verordnung tritt ausserdem ausser Kraft:a. mit der Ablehnung des Entwurfes nach Absatz 3 durch die Bundesversammlung; oder b. spätestens mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage nach Absatz 3. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 7d Verordnungen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Die Verordnung tritt ausser Kraft:a. sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf unterbreitet:1. einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung, oder2. einer Verordnung der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung, welche die Verordnung des Bundesrates ersetzt;b. nach der Ablehnung des Entwurfes durch die Bundesversammlung; oderc. wenn die gesetzliche Grundlage oder die sie ersetzende Verordnung der Bundesversammlung in Kraft tritt. Eine Verordnung der Bundesversammlung nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 tritt spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 7e Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verfügung erlassen:a. wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert; oder b. um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Der Bundesrat informiert das zuständige Organ der Bundesversammlung spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss über die Verfügung.  Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 8 Organisation und Führung der Bundesverwaltung Der Bundesrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und passt sie den Verhältnissen an. Er kann dabei von Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze abweichen; ausgenommen sind die Fälle, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt. Er fördert die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Bundesverwaltung. Er übt die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung aus. Er beaufsichtigt nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und die Träger von Verwaltungsaufgaben des Bundes, die nicht der Bundesverwaltung angehören. Er legt, soweit zweckmässig, die strategischen Ziele fest für die folgenden verselbstständigten Einheiten:a. die Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die:1. nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören,2. durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind oder vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, und3. mit Verwaltungsaufgaben betraut sind;b. den ETH-Bereich.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187;  BBl 2001 3845).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187;  BBl 2001 3845). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten, in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377 3413).Art. 9 Vollziehung und Rechtspflege Der Bundesrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und der weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung. Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist.Art. 10 Information Der Bundesrat gewährleistet die Information der Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit. Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen.Art. 10a Bundesratssprecher oder Bundesratssprecherin Der Bundesrat bestimmt ein leitendes Mitglied der Bundeskanzlei als Bundesratssprecher oder -sprecherin. Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin:a. informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit;b. berät den Bundesrat und seine Mitglieder in Informations- und Kommunikationsfragen;c. koordiniert die Informationstätigkeit des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 11 Kommunikation mit der ÖffentlichkeitDer Bundesrat pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit und informiert sich über die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Meinungen und Anliegen.2. Abschnitt:  Verfahren und OrganisationArt. 12 Kollegialprinzip Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium. Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.Art. 12a Informationspflicht Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Geschäfte und insbesondere über damit zusammenhängende Risiken und mögliche Herausforderungen. Der Bundesrat kann von seinen Mitgliedern sowie vom Bundeskanzler oder von der Bundeskanzlerin bestimmte Informationen verlangen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 13 Verhandlungen Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung. Er kann die übrigen Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren erledigen. Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gewährleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als Führungsinstrument. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10) vom 22. Mai 2017, publiziert am  30. Mai 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 3259).Art. 14 VorgabenZur Vorbereitung der Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite gibt der Bundesrat, soweit erforderlich, die inhaltlichen Ziele vor und legt den Rahmen fest.Art. 15 Mitberichtsverfahren Geschäfte, über die der Bundesrat zu beschliessen hat, werden den Mitgliedern des Bundesrates zum Mitbericht vorgelegt. Die Bundeskanzlei regelt das Mitberichtsverfahren.Art. 16 Einberufung Der Bundesrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern. Der Bundesrat wird im Auftrag des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einberufen. Jedes Mitglied des Bundesrates kann jederzeit die Durchführung einer Verhandlung verlangen. In dringenden Fällen kann der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin vom ordentlichen Verfahren für die Einberufung und Durchführung von Verhandlungen abweichen.Art. 17 Aussprachen und KlausurtagungenDer Bundesrat führt zu Fragen von weit reichender Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.Art. 18 Vorsitz und Teilnahme Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin leitet die Verhandlungen des Bundesrates. Neben den Mitgliedern des Bundesrates nimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen des Bundesrates mit beratender Stimme teil. Er oder sie hat für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundeskanzlei das Antragsrecht. Vizekanzler und Vizekanzlerinnen wohnen den Verhandlungen bei, soweit der Bundesrat nichts anderes bestimmt. Wenn es dem Bundesrat zu seiner Information und Meinungsbildung angezeigt erscheint, zieht er zu seinen Verhandlungen Führungskräfte sowie inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachkundige bei. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 19 Beschlussfähigkeit Der Bundesrat kann gültig verhandeln, wenn wenigstens vier Mitglieder des Bundesrates anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist zulässig; ein Beschluss ist gültig, wenn er wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich vereinigt. Das vorsitzende Mitglied des Bundesrates stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt; ausgenommen sind Wahlen.Art. 20 Ausstandspflicht Mitglieder des Bundesrates und die in Artikel 18 genannten Personen treten in den Ausstand, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben. Sind Verfügungen zu treffen oder Beschwerden zu entscheiden, so gelten die Ausstandsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.SR 172.021Art. 21 Ausschluss der ÖffentlichkeitDie Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren gemäss Artikel 15 sind nicht öffentlich. Die Information richtet sich nach Artikel 10.Art. 22 Stellvertretung Der Bundesrat bezeichnet für jedes seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Jedes Mitglied des Bundesrates sorgt vor, dass sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin bei unvorhergesehenen Ereignissen rasch und umfassend über die wichtigen Geschäfte und die zu entscheidenden Fragen in Kenntnis gesetzt wird. Jedes Mitglied des Bundesrates sowie sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin sorgen für eine geordnete Übergabe der Geschäfte. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 23 Ausschüsse des Bundesrates Der Bundesrat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern. Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit anderen in- oder ausländischen Behörden oder mit Privaten. Sie haben keine Entscheidbefugnisse. Sie informieren den Bundesrat regelmässig über ihre Beratungen. Die Bundeskanzlei führt das Sekretariat, das insbesondere die Beratungen in den Ausschüssen protokolliert und die Dokumentation führt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 24 OrganisationsverordnungDer Bundesrat regelt in einer Verordnung, wie er seine Funktionen im Einzelnen wahrnimmt.Zweites Kapitel: Der Bundespräsident oder die BundespräsidentinArt. 25 Funktionen im Bundesratskollegium Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin leitet den Bundesrat. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin:a. sorgt dafür, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst;a. koordiniert Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, an welchen mehrere Departemente beteiligt sind oder die von grösserer Tragweite für das Land sind;b. bereitet die Verhandlungen des Bundesrates vor, traktandiert die zu beratenden Geschäfte und schlichtet in strittigen Fragen;b. kann ein Mitglied des Bundesrates beauftragen, dem Bundesrat bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäft zu unterbreiten;c. wacht darüber, dass die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird;d. kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und schlägt gegebenenfalls dem Bundesrat geeignete Massnahmen vor. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 26 Präsidialentscheide Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ordnet in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen an. Ist die Durchführung einer ordentlichen oder einer ausserordentlichen Verhandlung des Bundesrates nicht möglich, so entscheidet an dessen Stelle der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. Diese Entscheide müssen dem Bundesrat nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Bundesrat kann ferner den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin ermächtigen, Angelegenheiten von vorwiegend förmlicher Art selbst zu entscheiden.Art. 27 Stellvertretung Ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Stellvertretung wahr und übernimmt alle präsidialen Obliegenheiten. Der Bundesrat kann bestimmte präsidiale Befugnisse dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin übertragen.Art. 28 RepräsentationDer Bundespräsident oder die Bundespräsidentin repräsentiert den Bundesrat im Inland und im Ausland.Art. 29 Verbindung mit den KantonenDer Bundespräsident oder die Bundespräsidentin betreut die Beziehungen des Bundes mit den Kantonen in gemeinsamen Angelegenheiten allgemeiner Art.Art. 29a Präsidialdienst Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin verfügt über einen Präsidialdienst zur Wahrnehmung seiner oder ihrer besonderen Aufgaben, insbesondere für die internationalen Beziehungen, die Kommunikation, das Protokoll sowie für organisatorische Belange. Der Präsidialdienst ist bei der Bundeskanzlei angesiedelt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Drittes Kapitel: Der Bundeskanzler oder die BundeskanzlerinArt. 30 Funktionen Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef des Bundesrates. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:a. unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;b. erfüllt gegenüber der Bundesversammlung die Aufgaben, die ihm oder ihr durch Verfassung und Gesetz übertragen sind.Art. 31 Organisation Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin steht der Bundeskanzlei vor und hat ihr gegenüber die gleiche Stellung wie der Vorsteher oder die Vorsteherin eines Departements. Die Vizekanzler oder die Vizekanzlerinnen vertreten den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Organisation und Führung der Bundeskanzlei richten sich, unter Vorbehalt besonderer Anordnungen des Bundesrates, nach den Bestimmungen für die gesamte Bundesverwaltung, ausgenommen den Abschnitt über die Generalsekretariate.Art. 32 Beratung und UnterstützungDer Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:a. berät und unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Planung und Koordination auf Regierungsebene;b. entwirft für den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin die Arbeits- und Geschäftspläne und überwacht deren Umsetzung;c. wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Bundesrates mit und ist für die Protokollierung sowie die Ausfertigung der Beschlüsse verantwortlich;c. überwacht für den Bundesrat den Stand seiner Geschäfte und der Aufträge der Bundesversammlung sowie die inhaltliche Übereinstimmung der Geschäfte und Aufträge mit der Legislaturplanung, den Jahreszielen des Bundesrates sowie weiteren Planungen des Bundes und kann dem Bundesrat bei neuen Entwicklungen Antrag stellen;c. sorgt für eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse und erstattet dem Bundesrat laufend Bericht darüber;d. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Departementen die Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Richtlinien der Regierungspolitik und über die Geschäftsführung des Bundesrates vor;e. berät den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der gesamtheitlichen Führung der Bundesverwaltung und übernimmt Aufsichtsfunktionen;f. unterstützt den Bundesrat im Verkehr mit der Bundesversammlung;g. berät und unterstützt den Bundesrat bei der rechtzeitigen Erkennung und bei der Bewältigung von Krisen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 33 Koordination Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sorgt für die departementsübergreifende Koordination. Er oder sie nimmt auf organisatorischer Ebene departementsübergreifende Koordinationsaufgaben zur rechtzeitigen Erkennung und zur Bewältigung von Krisen wahr. Er oder sie sorgt für die Koordination mit der Parlamentsverwaltung. Insbesondere konsultiert er oder sie den Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Bundesversammlung, wenn Geschäfte des Bundesrates oder ihm nachgeordneter Amtsstellen das Verfahren und die Organisation der Bundesversammlung oder der Parlamentsdienste unmittelbar betreffen. Er oder sie kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung teilnehmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Art. 33a AuskunftsrechtDer Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin kann zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben von den Departementen Auskunft verlangen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 34 Information Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin sorgt in Zusammenarbeit mit den Departementen für die geeigneten Vorkehren zur Information der Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sorgt für die interne Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2000  (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).Dritter Titel:  Die BundesverwaltungErstes Kapitel: Führung und FührungsgrundsätzeArt. 35 Führung Der Bundesrat sowie die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen führen die Bundesverwaltung. Jedes Mitglied des Bundesrates führt ein Departement. Der Bundesrat verteilt die Departemente auf seine Mitglieder; diese sind verpflichtet, das ihnen übertragene Departement zu übernehmen. Der Bundesrat kann die Departemente jederzeit neu verteilen.Art. 36 Führungsgrundsätze Der Bundesrat und die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen geben der Bundesverwaltung die Ziele vor und setzen Prioritäten. Übertragen sie die unmittelbare Erfüllung von Aufgaben auf Projektorganisationen oder auf Einheiten der Bundesverwaltung, so statten sie diese mit den erforderlichen Zuständigkeiten und Mitteln aus. Sie beurteilen die Leistungen der Bundesverwaltung und überprüfen periodisch die ihr von ihnen gesetzten Ziele. Sie achten auf sorgfältige Auswahl und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.Zweites Kapitel: Die Departemente1. Abschnitt:  Departementsvorsteher und DepartementsvorsteherinnenArt. 37 Führung und Verantwortlichkeit Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin führt das Departement und trägt dafür die politische Verantwortung. Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin:a. bestimmt die Führungsleitlinien;b. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;c. legt im Rahmen dieses Gesetzes die Organisation des Departements fest.Art. 38 FührungsmittelInnerhalb des Departements verfügt der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für einzelne Verwaltungseinheiten oder durch die Bundesgesetzgebung besonders geregelte Zuständigkeiten.Art. 38a Leistungsvereinbarungen Die Departemente führen mit jährlichen Leistungsvereinbarungen:a. die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung;b. die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, wenn sie keine eigene Rechnung führen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist von der Führung mit Leistungsvereinbarung ausgenommen. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen. Führen Gruppen und Ämter Verwaltungseinheiten mit eigenem Globalbudget, so kann ihnen das Departement die Kompetenz zum Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit diesen Verwaltungseinheiten delegieren. In der Leistungsvereinbarung sind die Aufgaben der Verwaltungseinheiten nach Vorhaben und Leistungsgruppen gegliedert. Sie sind mit messbaren Zielen zu versehen. Die Verwaltungseinheiten berichten jährlich über die Zielerreichung. Zu Beginn jeder Legislaturplanung überprüfen sie die Struktur und die Ziele ihrer Leistungsgruppen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 39 Persönliche Mitarbeiter und MitarbeiterinnenDer Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann persönliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen bestellen und deren Aufgaben umschreiben.Art. 40 InformationDer Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin trifft in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements und bestimmt, wer für die Information verantwortlich ist.2. Abschnitt:  GeneralsekretariateArt. 41 Stellung Jedes Departement verfügt über ein Generalsekretariat als allgemeine departementale Stabsstelle. Diesem können auch andere als Stabsaufgaben übertragen werden. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin ist Stabschef des Departements.Art. 42 Funktionen Das Generalsekretariat unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit des Departements sowie bei den dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin zustehenden Entscheidungen. Es nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin wahr. Es sorgt dafür, dass die Planungen und die Tätigkeiten des Departements mit denjenigen der anderen Departemente und des Bundesrates koordiniert werden. Es unterstützt den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bei der Vorbereitung der Verhandlungen des Bundesrates.3. Abschnitt:  Ämter und Gruppen von ÄmternArt. 43 Stellung und Funktionen Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten; sie besorgen die Verwaltungsgeschäfte. Der Bundesrat legt durch Verordnung die Gliederung der Bundesverwaltung in Ämter fest. Er weist den Ämtern möglichst zusammenhängende Sachbereiche zu und legt ihre Aufgaben fest. Der Bundesrat teilt die Ämter den Departementen nach den Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben sowie der sachlichen und politischen Ausgewogenheit zu. Er kann die Ämter jederzeit neu zuteilen. Die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen bestimmen die organisatorischen Grundzüge der ihren Departementen zugeordneten Ämter. Sie können mit Zustimmung des Bundesrates die Ämter zu Gruppen zusammenfassen. Die Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen legen die Detailorganisation ihrer Ämter fest.Art. 44 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 45 Führung und VerantwortlichkeitDie Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sind gegenüber ihren Vorgesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten sowie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.4. Abschnitt:  Staatssekretäre und Staatssekretärinnen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 45a Einsetzung und Funktion Der Bundesrat kann Direktoren und Direktorinnen von Ämtern oder Gruppen, die für wichtige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen einsetzen. Ämter oder Gruppen, die von einem Staatssekretär oder einer Staatssekretärin geleitet werden, können als Staatssekretariate bezeichnet werden. Die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen unterstützen und entlasten die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen namentlich im Verkehr mit dem Ausland. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 46 Vorübergehende Verleihung des Titels «Staatssekretär» oder «Staatssekretärin»Der Bundesrat kann den Titel «Staatssekretär» oder «Staatssekretärin» Personen der Bundesverwaltung vorübergehend verleihen, wenn sie in seinem Auftrag die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Drittes Kapitel: Gebühren Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615).Art. 46a Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung. Er regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:a. das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;b. die Höhe der Gebühren;c. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;d. die Verjährung von Gebührenforderungen. Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip. Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.Vierter Titel:  Zuständigkeiten, Planung und KoordinationErstes Kapitel: ZuständigkeitenArt. 47 Entscheide Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt. Der Bundesrat legt durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheit für die Entscheidung in einzelnen Geschäften oder in ganzen Geschäftsbereichen zuständig ist. Können sich die Departemente im Einzelfall über die Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen. Vorbehalten bleiben die nach der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege zwingend zu berücksichtigenden Zuständigkeiten. Ist die Beschwerde an den Bundesrat unzulässig, so kann der Bundesrat der zuständigen Bundesverwaltungsbehörde Weisung erteilen, wie nach Gesetz zu entscheiden ist. Geschäfte des Bundesrates gehen von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement über, soweit Verfügungen zu treffen sind, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Die Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates nach Artikel 33 Buchstaben a und b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 bleibt vorbehalten. SR 173.32 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 48 Rechtsetzung Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen. Er berücksichtigt dabei die Tragweite der Rechtssätze. Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt.Art. 48a Abschluss, Änderung und Kündigung völkerrechtlicher Verträge Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Abschluss, zur Änderung und zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge an ein Departement delegieren. Bei Verträgen von beschränkter Tragweite oder bei Änderungen oder Kündigungen von beschränkter Tragweite von Verträgen kann er diese Zuständigkeit auch an eine Gruppe oder an ein Bundesamt delegieren. Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen, geänderten und gekündigten Verträge. Über vertrauliche oder geheime Verträge erhält nur die Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002  (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315).Art. 49 Unterschriftsberechtigung Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann folgende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen:a. Generalsekretär oder Generalsekretärin oder die Personen, die sie vertreten;b. Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern;c. weitere Personen des Generalsekretariates im Rahmen der Zuständigkeiten des Departementes als Rechtsmittelinstanz. Die Ermächtigung kann auch die Unterzeichnung von Verfügungen einschliessen. Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift. Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen. Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).Art. 50 Amtsverkehr Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung fest. Der Verkehr mit den kantonalen Regierungen ist Sache des Bundesrates und der Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen. Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter verkehren im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar mit anderen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie mit Privaten.Zweites Kapitel: Planung und Koordination Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 51 PlanungDie Departemente, Gruppen und Ämter planen ihre Tätigkeiten im Rahmen der Gesamtplanungen des Bundesrates. Die Departemente bringen die Planungen dem Bundesrat zur Kenntnis.Art. 52 Koordinationstätigkeit auf RegierungsebeneDer Bundesrat und seine Ausschüsse sowie die Bundeskanzlei erledigen die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Koordinationsaufgaben.Art. 53 Generalsekretärenkonferenz Die Generalsekretärenkonferenz steuert unter der Leitung des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin die Koordinationstätigkeit in der Bundesverwaltung. Soweit für bestimmte Aufgaben oder Geschäfte keine besonderen Koordinationsorgane bestehen, nimmt die Konferenz selber Koordinationsaufgaben wahr, namentlich zur Vorbereitung von Bundesratsgeschäften. Sie kann auf Beschluss des Bundesrates departementsübergreifende Angelegenheiten aufnehmen und zuhanden des Bundesrates vorbereiten. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin der Bundesversammlung kann mit beratender Stimme an der Generalsekretärenkonferenz teilnehmen.Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Art. 54 Informationskonferenz Die Informationskonferenz besteht aus dem Bundesratssprecher oder der Bundesratssprecherin und den Verantwortlichen für die Information in den Departementen. Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Parlamentsdienste kann mit beratender Stimme teilnehmen. Die Informationskonferenz befasst sich mit anstehenden Informationsproblemen der Departemente und des Bundesrates; sie koordiniert und plant die Information. Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin führt den Vorsitz.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2000  (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2000  (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).Art. 55 Weitere ständige Stabs‐, Planungs- und KoordinationsorganeBundesrat und Departemente können weitere Stabs‐, Planungs- und Koordinationsorgane als institutionalisierte Konferenzen oder als eigenständige Verwaltungseinheiten einsetzen.Art. 56 Überdepartementale ProjektorganisationenDer Bundesrat kann Projektorganisationen bilden zur Bearbeitung wichtiger, departementsübergreifender Aufgaben, die zeitlich befristet sind.Drittes Kapitel: Externe Beratung und ausserparlamentarische KommissionenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).1. Abschnitt:  Externe Beratung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 57 ... Bundesrat und Departemente können Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beiziehen. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).2. Abschnitt: Ausserparlamentarische Kommissionen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008 (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 57a Zweck Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.Art. 57b VoraussetzungenAusserparlamentarische Kommissionen können eingesetzt werden, wenn die Aufgabenerfüllung:a. besonderes Fachwissen erfordert, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist;b. den frühzeitigen Einbezug der Kantone oder weiterer interessierter Kreise verlangt; oder c. durch eine nicht weisungsgebundene Einheit der dezentralen Bundesverwaltung erfolgen soll.Art. 57c Einsetzung Auf die Einsetzung einer Kommission ist zu verzichten, wenn die Aufgabe geeigneter durch eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person erfüllt werden kann. Der Bundesrat setzt ausserparlamentarische Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder. Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Ist eine Vakanz entstanden, so findet eine Ergänzungswahl statt.Art. 57d ÜberprüfungDie ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft.Art. 57e Zusammensetzung Die ausserparlamentarischen Kommissionen dürfen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Sie müssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein. Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.Art. 57f Offenlegung der Interessenbindung Die Kommissionsmitglieder legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied einer Kommission nicht wählbar.Art. 57g Entschädigung Der Bundesrat legt einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest. Die Höhe der Entschädigungen ist öffentlich. In Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6135).Viertes Kapitel: Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen Ursprünglich 3. Kap. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 über die  Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von  Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).1. Abschnitt: GeschäftsverwaltungssystemeEingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur) (AS 2012 941; BBl 2009 8513). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023  (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57h Führen von Geschäftsverwaltungssystemen Für ihre Geschäftsprozesse sowie zur Verwaltung von Dokumenten, einschliesslich der Korrespondenz, führen die Einheiten der Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste elektronische Geschäftsverwaltungssysteme. Soweit im Rahmen der Geschäftsprozesse erforderlich, können sie anderen Bundesbehörden sowie bundesexternen Stellen Zugriff auf ihre eigenen Geschäftsverwaltungssysteme gewähren.Art. 57h Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG), sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, dürfen in Geschäftsverwaltungssystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen:a. Geschäfte zu bearbeiten;b. Arbeitsabläufe zu organisieren;c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden;d. den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern. Anderen Bundesbehörden und bundesexternen Stellen darf Zugriff auf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten im Sinne des DSG, sowie auf Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Geschäftsverwaltungssysteme können besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes enthalten, soweit sich diese aus dem Schriftverkehr oder aus der Art eines Geschäftes oder Dokumentes ergeben. Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie auf besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes darf nur Personen gewährt werden, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. SR 235.1Art. 57h AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, insbesondere zur Organisation und zum Betrieb der Geschäftsverwaltungssysteme sowie zum Schutz der darin erfassten Personendaten und Daten juristischer Personen.2. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten und von Daten juristischer Personen bei der Nutzung der elektronischen InfrastrukturEingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57i Verhältnis zu anderem BundesrechtDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn ein anderes Bundesgesetz die Bearbeitung der bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallenden Personendaten und Daten juristischer Personen regelt.Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57j Grundsätze Bundesorgane nach dem DSG dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung ihrer oder der in ihrem Auftrag betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, nicht aufzeichnen und auswerten, ausser wenn dies zu den in den Artikeln 57l–57o des vorliegenden Gesetzes aufgeführten Zwecken nötig ist. Die Datenbearbeitung nach diesem Abschnitt kann auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG sowie besonders schützenswerte Daten juristischer Personen im Sinne von Artikel 57r Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes umfassen.Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 57k Elektronische InfrastrukturDie elektronische Infrastruktur umfasst sämtliche stationären oder mobilen Anlagen und Geräte, die Personendaten und Daten juristischer Personen aufzeichnen können; zu ihr gehören insbesondere:a. Datenverarbeitungsanlagen, Netzwerkkomponenten sowie Software;b. Datenspeicher;c. Telefongeräte;d. Drucker, Scanner, Fax- und Kopiergeräte;e. Systeme für die Arbeitszeiterfassung;f. Systeme für die Zugangs- und Raumkontrolle;g. Systeme der Geolokalisierung.Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57l Aufzeichnung von Personendaten und von Daten juristischer PersonenDie Bundesorgane dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, zu folgenden Zwecken aufzeichnen:a. alle Daten, einschliesslich des Inhalts elektronischer Post: zu deren Sicherung (Backups);b. die Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur:1. zur Aufrechterhaltung der Informations- und Dienstleistungssicherheit, 2. zur technischen Wartung der elektronischen Infrastruktur,3. zur Kontrolle der Einhaltung von Nutzungsreglementen,4. zum Nachvollzug des Zugriffs auf die elektronische Infrastruktur,5. zur Erfassung der Kosten, die durch die Benutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen;c. die Daten über die Arbeitszeiten des Personals: zur Bewirtschaftung der Arbeitszeit;d. die Daten über das Betreten oder Verlassen von Gebäuden und Räumen der Bundesorgane und über den Aufenthalt darin: zur Gewährleistung der Sicherheit.Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57m Nicht personenbezogene AuswertungDie nicht personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu den Zwecken nach Artikel 57l.Art. 57n Nicht namentliche personenbezogene AuswertungDie nicht namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist stichprobenartig zulässig zu folgenden Zwecken:a. zur Kontrolle der Nutzung der elektronischen Infrastruktur;b. zur Kontrolle der Arbeitszeiten des Personals.Art. 57o Namentliche personenbezogene Auswertung Die namentliche personenbezogene Auswertung der aufgezeichneten Daten ist zulässig zu folgenden Zwecken:a. Abklärung eines konkreten Verdachts auf Missbrauch der elektronischen Infrastruktur und Ahndung eines erwiesenen Missbrauchs;b. Analyse und Behebung von Störungen der elektronischen Infrastruktur und Abwehr konkreter Bedrohungen dieser Infrastruktur;c. Bereitstellung benötigter Dienstleistungen;d. Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen; e. Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten. Auswertungen nach Absatz 1 Buchstabe a sind nur zulässig:a. durch Bundesorgane;b. nach schriftlicher Information der betroffenen Person.Art. 57p Verhinderung von MissbräuchenDas Bundesorgan trifft die erforderlichen präventiven technischen und organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen.Art. 57q Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat regelt insbesondere:a. die Aufzeichnung, die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten;b. das Verfahren der Datenbearbeitung;c. den Zugriff auf die Daten;d. die technischen und die organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Daten dürfen nur so lange wie nötig aufbewahrt werden. Soweit Daten von Mitgliedern der Bundesversammlung oder des Personals der Parlamentsdienste betroffen sind, werden diese Ausführungsbestimmungen angewendet, sofern nicht eine Verordnung der Bundesversammlung etwas anderes bestimmt.3. Abschnitt: Bearbeitung von Daten juristischer Personen Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 13 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57r Bearbeitung von Daten juristischer Personen Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, soweit die Erfüllung ihrer in einem Gesetz im formellen Sinn umschriebenen Aufgaben dies erfordert. Besonders schützenswerte Daten juristischer Personen sind: a. Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;b. Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse.Art. 57s Bekanntgabe von Daten juristischer Personen Bundesorgane dürfen Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht. Sie dürfen besonders schützenswerte Daten juristischer Personen nur bekannt geben, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht. Sie dürfen Daten juristischer Personen in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 im Einzelfall bekannt geben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:a. Die Bekanntgabe der Daten ist für das Bundesorgan oder für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich.b. Die betroffene juristische Person hat in die Bekanntgabe eingewilligt.c. Die Empfängerin oder der Empfänger macht glaubhaft, dass die betroffene juristische Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen juristischen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Sie dürfen Daten juristischer Personen darüber hinaus im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 bekannt geben, wenn:a. die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; undb. an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Sie dürfen Daten juristischer Personen mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich machen, wenn eine Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Daten vorsieht oder wenn sie Daten gestützt auf Absatz 4 bekannt geben. Besteht kein öffentliches Interesse mehr daran, die Daten allgemein zugänglich zu machen, so werden die betreffenden Daten aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationsdienst gelöscht. Die Bundesorgane lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn:a. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen juristischen Person es verlangen; oder b. gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Vorschriften zum Schutz von Daten juristischer Personen es verlangen. SR 152.3Art. 57t Rechte der juristischen PersonenDas anwendbare Verfahrensrecht regelt die Rechte der betroffenen juristischen Personen.Fünfter Titel:  Einzel- und SchlussbestimmungenErstes Kapitel: RechtsstellungArt. 58 AmtssitzAmtssitz des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei ist die Stadt Bern.Art. 59 Wohnort der Mitglieder des Bundesrates und des Bundeskanzlers oder der BundeskanzlerinDen Mitgliedern des Bundesrates und dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin ist die Wahl des Wohnorts freigestellt, doch müssen sie in kurzer Zeit den Amtssitz erreichen können.Art. 60 Berufliche Unvereinbarkeiten Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin dürfen weder ein anderes Amt des Bundes noch ein Amt in einem Kanton bekleiden, noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben. Sie dürfen auch nicht bei Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, die Stellung von Direktoren und Direktorinnen oder Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen oder von Mitgliedern der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Kontrollstelle einnehmen. Den Mitgliedern des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 (AS 2001 114; BBl 1999 7922).Art. 61 Unvereinbarkeit in der Person Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können:a. zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;b. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in der Seitenlinie;c. zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind. Diese Bestimmung gilt zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Art. 61a Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002  (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).Zweites Kapitel: Genehmigung kantonaler ErlasseUrsprünglich vor Art. 62. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 61b Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, unterbreiten die Kantone dem Bund ihre Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung; die Genehmigung ist Voraussetzung der Gültigkeit. In nichtstreitigen Fällen erteilen die Departemente die Genehmigung. In streitigen Fällen entscheidet der Bundesrat. Er kann die Genehmigung auch mit Vorbehalt erteilen. Ursprünglich Art. 62, anschliessend Art. 61a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Drittes Kapitel: Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006  (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 61c Informationspflicht Die Kantone, die unter sich oder mit dem Ausland Verträge schliessen (Vertragskantone), informieren den Bund. Über Verträge mit dem Ausland informieren sie den Bund vor deren Abschluss. Bund und Kantone suchen einvernehmliche Lösungen. Von der Informationspflicht ausgenommen sind Verträge, die:a. dem Vollzug von Verträgen dienen, über die der Bund informiert wurde;b. sich in erster Linie an die Behörden richten oder administrativ-technische Fragen regeln. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006  (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 62 Verfahren Der Bund orientiert über die Verträge, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden, im Bundesblatt. Das zuständige Departement prüft, ob ein Vertrag dem Recht und den Interessen des Bundes nicht zuwiderläuft. Es teilt das Ergebnis dieser Prüfung innert zwei Monaten seit der Orientierung nach Absatz 1 den Vertragskantonen mit. Die am Vertrag nicht beteiligten Kantone (Drittkantone) teilen den Vertragskantonen ihre allfälligen Einwände innerhalb der gleichen Frist mit. Liegen Einwände vor, so streben das Departement und die Drittkantone eine einvernehmliche Lösung mit den Vertragskantonen an. Wird keine Einigung erzielt, so können der Bundesrat und die Drittkantone innert sechs Monaten seit der Orientierung nach Absatz 1 bei der Bundesversammlung Einsprache erheben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 289; BBl 1999 7922).  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006  (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Viertes Kapitel: Konzentriertes EntscheidverfahrenUrsprünglich Zweites Kapitel. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Art. 62a Anhörung Sieht ein Gesetz für Vorhaben wie Bauten und Anlagen die Konzentration von Entscheiden bei einer einzigen Behörde (Leitbehörde) vor, so holt diese vor ihrem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden ein. Sind mehrere Fachbehörden betroffen, so hört die Leitbehörde sie gleichzeitig an; sie kann sie jedoch nacheinander anhören, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. Die Leitbehörde setzt den Fachbehörden eine Frist zur Stellungnahme; die Frist beträgt in der Regel zwei Monate. Die Leitbehörde und die Fachbehörden legen einvernehmlich die Fälle fest, in denen ausnahmsweise keine Stellungnahmen eingeholt werden müssen.Art. 62b Bereinigung Bestehen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden Widersprüche oder ist die Leitbehörde mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt sie mit den Fachbehörden innerhalb von 30 Tagen ein Bereinigungsgespräch; sie kann dazu weitere Behörden oder Fachleute beiziehen. Gelingt die Bereinigung, so ist das Ergebnis für die Leitbehörde verbindlich. Misslingt die Bereinigung, so entscheidet die Leitbehörde; bei wesentlichen Differenzen zwischen Verwaltungseinheiten des gleichen Departements weist dieses die Leitbehörde an, wie zu entscheiden ist. Sind mehrere Departemente betroffen, so setzen diese sich ins Einvernehmen. In der Begründung des Entscheids sind die abweichenden Stellungnahmen aufzuführen. Die Fachbehörden sind auch nach Durchführung eines Bereinigungsverfahrens befugt, gegenüber einer Rechtsmittelbehörde über ihre Stellungnahme selbständig Auskunft zu geben. Art. 62c Fristen Der Bundesrat setzt für die Verfahren, mit denen die Pläne für Bauten und Anlagen genehmigt werden, Fristen fest, innert welchen der Entscheid zu treffen ist. Sofern eine dieser Fristen nicht eingehalten werden kann, teilt die Leitbehörde dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid getroffen werden kann.Fünftes Kapitel: Steuerbefreiung und Schutz des Eigentums des Bundes Ursprünglich Zweites Kapitel. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).Art. 62d SteuerbefreiungDie Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen sind von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen.Art. 62e Haftung Die Kantone haften dem Bund für Schäden an dessen Eigentum infolge einer Störung der öffentlichen Ordnung. Vorschriften der Kantone und Gemeinden über Versicherungspflichten gelten nicht für den Bund.Sechstes Kapitel: Hausrecht Ursprünglich Zweites Kapitel. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (AS 2003 3543;  BBl 2001 3467 5428).Art. 62fDer Bund übt das Hausrecht in seinen Gebäuden aus.Siebtes Kapitel: Schlussbestimmungen Ursprünglich Drittes Kapitel.Art. 63 Aufhebung des VerwaltungsorganisationsgesetzesDas Bundesgesetz vom 19. September 1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung wird aufgehoben.[AS 1979 114; 1983 170, 931 Art. 59 Ziff. 2; 1985 699; 1987 226 Ziff. II 2, 808;  1989 2116; 1990 3 Art. 1, 1530 Ziff. II 1, 1587 Art. 1; 1991 362 Ziff. I; 1992 2 Art. 1, 288 Anhang Ziff. 2, 510, 581 Anhang Ziff. 2; 1993 1770; 1995 978, 4093 Anhang Ziff. 2, 4362 Art. 1, 5050 Anhang Ziff. 1; 1996 546 Anhang Ziff. 1, 1486, 1498 Anhang Ziff. 1]Art. 64Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187;  BBl 2001 3845).Art. 65 Aufgehoben durch Art. 65 Ziff. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Okt. 2005, mit Wirkung seit 1. Mai 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 66 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1997BRB vom 3. Sept. 1997AnhangÄnderung von anderen Bundesgesetzen... Die Änderungen können unter AS 1997 2022 konsultiert werden.

input-rm172.010Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Leschadavart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun(LORA)dals 21 da mars 1997 (versiun dal 1. da settember 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 16 d’october 1996,concluda: SR 101Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010 (protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica), en vigur dapi il 1. d’avr. 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).BBl 1996 V 11. titel PrincipsArt. 1 Regenza Il Cussegl federal è l’autoritad directiva ed executiva suprema da la Confederaziun. El sa cumpona da set commembers. El vegn sustegnì dal chancelier federal.Art. 2 Administraziun federala L’administraziun federala è suttamessa al Cussegl federal. Ella cumpiglia ils departaments e la Chanzlia federala. Ils singuls departaments èn organisads en uffizis che pon vegnir unids a gruppas. Quellas han mintgamai in secretariat general. Tar l’administraziun federala tutgan plinavant unitads administrativas decentralisadas a norma da lur decrets d’organisaziun. La legislaziun federala po surdar incumbensas administrativas ad organisaziuns ed a persunas dal dretg public u privat che n’appartegnan betg a l’administraziun federala.Art. 3 Princips da l’activitad da la regenza e da l’administraziun Il Cussegl federal e l’administraziun federala ageschan sin basa da la Constituziun e da la lescha. Els s’engaschan per il bainstar general, defendan ils dretgs dals burgais sco er las cumpetenzas dals chantuns e promovan la collavuraziun tranter la Confederaziun ed ils chantuns. Els ageschan tenor ils princips da l’opportunitad e da la rentabilitad.Art. 4 Responsabladad politicaIl Cussegl federal ademplescha las funcziuns guvernamentalas sco collegi.Art. 5 Controlla da las incumbensas federalasIl Cussegl federal controllescha regularmain, sche las incumbensas da la Confederaziun e lur adempliment sco er l’organisaziun da l’administraziun federala èn necessaris e correspundan a las finamiras che resultan da la Constituziun e da la lescha. El sviluppa soluziuns per l’agir statal ch’èn orientadas al futur.2. titel Regenza1. chapitel Il Cussegl federal1. part FuncziunsArt. 6 Incumbensas guvernamentalas Il Cussegl federal fixescha las finamiras ed ils instruments da sia politica guvernamentala. El dat la prioritad a l’adempliment da las incumbensas guvernamentalas. El prenda tut las mesiras per garantir da tut temp l’activitad guvernamentala. El s’engascha per l’unitad statala e per la coesiun naziunala, mantegnend la diversitad federalistica. El furnescha sia contribuziun, per ch’ils auters organs statals possian ademplir en moda cunvegnenta ed a temp lur incumbensas che resultan da la Constituziun e da la lescha.Art. 7 LegislaziunCun resalva dal dretg d’iniziativa parlamentara maina il Cussegl federal la fasa preliminara da la procedura legislativa. El suttametta a l’Assamblea federala sbozs da midadas da la Constituziun, da leschas federalas e da conclus federals e decretescha las ordinaziuns, uschenavant ch’el è autorisà da far quai sin basa da la Constituziun u da la lescha.Art. 7a Conclusiun, midada u disditga da contracts internaziunals tras il Cussegl federal Il Cussegl federal po concluder, midar u disdir en moda autonoma contracts internaziunals, uschenavant ch’el è autorisà da far quai sin basa d’ina lescha federala u d’in contract internaziunal approvà da l’Assamblea federala. L’autorisaziun da concluder in contract internaziunal cumpiglia er l’autorisaziun da midar e da disdir tal. El disdescha contracts internaziunals en moda autonoma, sche la Constituziun federala prescriva la disditga. El po concluder en moda autonoma contracts internaziunals d’ina relevanza limitada. El po er midar u disdir en moda autonoma contracts, sche questas midadas u disditgas èn d’ina relevanza limitada. D’ina relevanza limitada èn en spezial contracts internaziunals u midadas da contracts internaziunals che:a. na constitueschan naginas novas obligaziuns per la Svizra u n’han betg per consequenza ina renunzia a dretgs existents;b. servan ad exequir contracts ch’èn vegnids approvads da l’Assamblea federala e reglan mo pli detagliadamain ils dretgs, las obligaziuns u ils princips organisatorics ch’èn gia cuntegnids en il contract da basa;c. sa drizzan a las autoritads e reglan dumondas tecnicas administrativas. Betg d’ina relevanza limitada n’èn en spezial contracts internaziunals u midadas da contracts internaziunals che:a. adempleschan ina da las premissas per applitgar il referendum facultativ da contracts internaziunals tenor l’artitgel 141 alinea 1 litera d da la Constituziun federala;b. cuntegnan disposiziuns davart chaussas, nua che la regulaziun appartegna unicamain al champ da cumpetenza dals chantuns;c. chaschunan expensas unicas da passa 5 milliuns francs u expensas periodicas da passa 2 milliuns francs per onn. Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la Lescha dal parlament dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da dec. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart la cumpetenza da concluder contracts internaziunals d’ina relevanza limitada e davart l’applicaziun provisorica da contracts internaziunals, en vigur dapi il 1. da matg 2015 (AS 2015 969; BBl 2012 7465). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart la cumpetenza da concluder contracts internaziunals d’ina relevanza limitada e davart l’applicaziun provisorica da contracts internaziunals, en vigur dapi il 1. da matg 2015 (AS 2015 969; BBl 2012 7465).Art. 7b Applicaziun provisorica da contracts internaziunals tras il Cussegl federal Sche l’Assamblea federala è cumpetenta per approvar la conclusiun u la midada d’in contract internaziunal, po il Cussegl federal concluder u fixar l’applicaziun provisorica senza l’approvaziun tras l’Assamblea federala, sche la defensiun d’interess relevants da la Svizra ed in’urgenza speziala pretendan quai. El desista da l’applicaziun provisorica, sche las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras èn cunter il contract. L’applicaziun provisorica finescha, sch’il Cussegl federal na suttametta betg a l’Assamblea federala – entaifer 6 mais suenter il cumenzament da l’applicaziun provisorica – il sboz dal conclus federal davart l’approvaziun dal contract respectiv. Il Cussegl federal communitgescha als partenaris da contract la fin da l’applicaziun provisorica. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 8 d’oct. 2004 davart l’applicaziun provisorica da contracts internaziunals, en vigur dapi il 1. d’avr. 2005 (AS 2005 1245; BBl 2004 761 1017). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart la cumpetenza da concluder contracts internaziunals d’ina relevanza limitada e davart l’applicaziun provisorica da contracts internaziunals, en vigur dapi il 1. da matg 2015 (AS 2015 969; BBl 2012 7465).Art. 7b Disditga urgenta da contracts internaziunals tras il Cussegl federal Sche l’Assamblea federala è cumpetenta per approvar la disditga d’in contract internaziunal, po il Cussegl federal disdir il contract senza l’approvaziun tras l’Assamblea federala, sche la defensiun d’interess relevants da la Svizra ed in’urgenza speziala pretendan quai. El desista da la disditga urgenta, sche las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras èn cunter tala. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315).Art. 7c Ordinaziuns davart la defensiun dals interess dal pajais Il Cussegl federal po decretar in’ordinaziun directamain sin basa da l’artitgel 184 alinea 3 da la Constituziun federala, sche la defensiun dals interess dal pajais pretenda quai. El limitescha adequatamain la durada da la valaivladad da l’ordinaziun; quella dastga importar maximalmain 4 onns. El po prolungar ina giada la durada da la valaivladad. En quest cas scada l’ordinaziun 6 mais suenter che sia prolungaziun è entrada en vigur, sch’il Cussegl federal na suttametta betg a l’Assamblea federala fin lura in sboz d’ina basa legala per il cuntegn da l’ordinaziun. Ultra da quai scada l’ordinaziun:a. sche l’Assamblea federala refusa il sboz tenor l’alinea 3; u b. il pli tard cur che la basa legala tenor l’alinea 3 entra en vigur. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 7d Ordinaziuns davart il mantegniment da la segirezza interna u externa Il Cussegl federal po decretar in’ordinaziun directamain sin basa da l’artitgel 185 alinea 3 da la Constituziun federala per far frunt a grevs disturbis existents u smanatschants da l’urden public u da la segirezza interna u externa. L’ordinaziun scada:a. 6 mais suenter ch’ella è entrada en vigur, sch’il Cussegl federal na suttametta betg a l’Assamblea federala fin lura in sboz:1. d’ina basa legala per il cuntegn da l’ordinaziun, u2. d’ina ordinaziun da l’Assamblea federala tenor l’artitgel 173 alinea 1 litera c da la Constituziun federala che remplazza l’ordinaziun dal Cussegl federal;b. suenter che l’Assamblea federala ha refusà il sboz tenor l’alinea 3; uc. cur che la basa legala u l’ordinaziun da l’Assamblea federala che remplazza l’ordinaziun dal Cussegl federal entra en vigur. In’ordinaziun da l’Assamblea federala tenor l’alinea 2 litera a cifra 2 scada il pli tard 3 onns suenter ch’ella è entrada en vigur. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 7e Disposiziuns davart la defensiun dals interess dal pajais u davart il mantegniment da la segirezza interna ed externa Il Cussegl federal po decretar ina disposiziun directamain sin basa da l’artitgel 184 alinea 3 u da l’artitgel 185 alinea 3 da la Constituziun federala:a. sche la defensiun dals interess dal pajais pretenda quai; u b. per far frunt a grevs disturbis existents u smanatschants da l’urden public u da la segirezza interna u externa. Il Cussegl federal infurmescha l’organ cumpetent da l’Assamblea federala il pli tard 24 uras suenter ch’el ha decretà sia disposiziun. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).Art. 8 Organisaziun e direcziun da l’administraziun federala Il Cussegl federal fixescha l’organisaziun adequata da l’administraziun federala ed adatta quella a las circumstanzas. Per far quai po el divergiar da las disposiziuns organisatoricas d’autras leschas federalas; exceptads èn cas, nua che l’Assamblea federala limitescha explicitamain la cumpetenza organisatorica dal Cussegl federal. El promova la capacitad da prestaziun e d’innovaziun da l’administraziun federala. El surveglia permanentamain e sistematicamain l’administraziun federala. Tenor las disposiziuns spezialas controllescha el las unitads administrativas decentralisadas ed ils purtaders d’incumbensas administrativas da la Confederaziun che n’appartegnan betg a l’administraziun federala. Uschenavant che quai è cunvegnent, fixescha el las finamiras strategicas per las suandantas unitads autonomas:a. las persunas dal dretg public u privat:1. che n’appartegnan betg a l’administraziun federala,2. ch’èn vegnidas creadas tras la legislaziun federala u da las qualas la Confederaziun tegna la maioritad dal chapital e da las vuschs, e3. che han survegnì incumbensas administrativas;b. il sectur da las SPF.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 davart l’adattaziun da disposiziuns d’organisaziun dal dretg federal, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 davart l’adattaziun da disposiziuns d’organisaziun dal dretg federal, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart la participaziun da l’AF tar la direcziun da las unitads daventadas autonomas, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377 3413).Art. 9 Execuziun e giurisdicziun Il Cussegl federal procura l’execuziun dals decrets e dals ulteriurs conclus da l’Assamblea federala. El exequescha la giurisdicziun administrativa, uschenavant ch’el ha survegnì questa cumpetenza da la legislaziun.Art. 10 Infurmaziun Il Cussegl federal garantescha per l’infurmaziun da l’Assamblea federala, dals chantuns e da la publicitad. El infurmescha en moda unitara, a temp e cuntinuadamain davart sias valitaziuns da la situaziun, davart sias planisaziuns, davart sias decisiuns e davart sias mesiras. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart la protecziun d’interess publics u privats predominants.Art. 10a Pledader dal Cussegl federal Il Cussegl federal designescha in commember directiv da la Chanzlia federala sco pledader dal Cussegl federal. Il pledader dal Cussegl federal:a. infurmescha la publicitad per incumbensa dal Cussegl federal;b. cusseglia il Cussegl federal e ses commembers en dumondas da l’infurmaziun e da la communicaziun;c. coordinescha l’activitad d’infurmaziun dal Cussegl federal, dals departaments e da la Chanzlia federala. Integrà tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000 (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 11 Communicaziun cun la publicitadIl Cussegl federal tgira las relaziuns cun la publicitad e s’infurmescha davart las opiniuns e las aspectativas exprimidas en la discussiun publica.2. part Procedura ed organisaziunArt. 12 Princip colleghial Il Cussegl federal prenda sias decisiuns sco collegi. Ils commembers dal Cussegl federal represchentan las decisiuns dal collegi.Art. 12a Obligaziun d’infurmaziun Ils commembers dal Cussegl federal ed il chancelier federal infurmeschan il Cussegl federal regularmain davart lur affars ed en spezial davart las ristgas e davart las sfidas pussaivlas ch’èn colliadas cun quai. Il Cussegl federal po pretender tschertas infurmaziuns da ses commembers sco er dal chancelier federal. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 13 Tractativas Il Cussegl federal prenda decisiuns da gronda impurtanza u da relevanza politica suenter las avair tractadas cuminaivlamain ed a medem temp. El po liquidar ils ulteriurs affars en ina procedura simplifitgada. Il cuntegn essenzial da las tractativas e las decisiuns dal Cussegl federal vegnan adina fixads en scrit. Il protocol dal Cussegl federal garantescha la chapaivladad da las decisiuns; el serva al Cussegl federal sco instrument directiv. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl – SR 171.10) dals 22 da matg 2017, publitgada ils 30 da matg 2017, concerna mo il text franzos (AS 2017 3259).Art. 14 PrescripziunsSche necessari fixescha il Cussegl federal las finamiras tematicas ed il rom ch’i dovra per preparar ils affars da gronda impurtanza u da relevanza politica.Art. 15 Procedura da cunrapport Ils affars, davart ils quals il Cussegl federal ha da decider, vegnan suttamess als commembers dal Cussegl federal per il cunrapport. La procedura da cunrapport vegn reglada da la Chanzlia federala.Art. 16 Convocaziun Il Cussegl federal sa raduna uschè savens sco quai ch’ils affars pretendan. Il Cussegl federal vegn convocà tras il chancelier federal per incumbensa dal president da la Confederaziun. Mintga commember dal Cussegl federal po pretender da tut temp da far ina tractativa. En cas urgents po il president da la Confederaziun divergiar da la procedura ordinaria da convocaziun e da tractativa.Art. 17 Reuniuns e sedutas spezialasPer dumondas da fitg gronda impurtanza fa il Cussegl federal reuniuns e sedutas spezialas.Art. 18 Presidi e participaziun Il president da la Confederaziun maina las tractativas dal Cussegl federal. Ultra dals commembers dal Cussegl federal sa participescha il chancelier federal cun vusch consultativa a las tractativas dal Cussegl federal. El ha il dretg da far propostas per l’adempliment da las incumbensas da la Chanzlia federala. Ils vicechanceliers fan part da las tractativas, nun ch’il Cussegl federal disponia autramain. Sch’i para inditgà al Cussegl federal per esser infurmà e per furmar sia opiniun, envida el a sias tractativas persunas da cader sco er experts da l’administraziun federala u d’ordaifer. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 19 Abilitad da decider Las tractativas dal Cussegl federal èn valaivlas, sche almain quatter commembers dal Cussegl federal èn preschents. El decida cun la maioritad da las vuschs. L’abstenziun da la vusch è admissibla; in conclus è valaivel, sch’el survegn almain las vuschs da trais commembers. Er il president votescha. En cas da paritad da las vuschs quinta sia vusch duas giadas, nun ch’i sa tractia d’elecziuns.Art. 20 Obligaziun da prender recusaziun Ils commembers dal Cussegl federal e las persunas numnadas en l’artitgel 18 prendan recusaziun, sch’els han in interess persunal direct vi d’in affar. Per prender disposiziuns u per decider davart recurs valan las disposiziuns da recusaziun da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa.SR 172.021Art. 21 Exclusiun da la publicitadLas tractativas dal Cussegl federal e la procedura da cunrapport tenor l’artitgel 15 n’èn betg publicas. L’infurmaziun sa drizza tenor l’artitgel 10.Art. 22 Substituziun Per mintgin da ses commembers designescha il Cussegl federal in substitut ord ses mez. Mintga commember dal Cussegl federal procura – en cas d’eveniments nunprevisibels – che ses substitut vegnia infurmà svelt ed en moda cumplessiva davart ils affars impurtants e davart las dumondas che ston vegnir decididas. Mintga commember dal Cussegl federal sco er ses substitut procuran per ina surdada en moda ordinada dals affars. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 23 Delegaziuns dal Cussegl federal Per tscherts affars po il Cussegl federal nominar delegaziuns ord ses mez. Quellas sa cumponan per regla da trais commembers. Las delegaziuns preparan las tractativas e las decisiuns dal Cussegl federal u fan – en num dal collegi – tractativas cun autras autoritads svizras ed exteriuras u cun persunas privatas. Ellas n’han naginas cumpetenzas da decisiun. Ellas infurmeschan regularmain il Cussegl federal davart lur tractativas. La Chanzlia federala maina il secretariat che protocollescha en spezial las tractativas en las delegaziuns e che fa la documentaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 24 Ordinaziun davart l’organisaziunIl Cussegl federal regla en in’ordinaziun, co ch’el ademplescha sias funcziuns en il cas singul.2. chapitel Il president da la ConfederaziunArt. 25 Funcziuns en il collegi guvernamental Il president da la Confederaziun maina il Cussegl federal. Il president da la Confederaziun:a. procura ch’il Cussegl federal cumenzia e termineschia sias incumbensas a temp, en moda adequata e coordinada;a. coordinescha ils affars d’impurtanza essenziala, als quals plirs departaments èn participads u che han ina impurtanza pli gronda per la Svizra;b. prepara las tractativas dal Cussegl federal, tractandescha ils affars che ston vegnir deliberads ed intermediescha en cas da dumondas dispitaivlas;b. po incumbensar in commember dal Cussegl federal da suttametter al Cussegl federal in tschert affar fin ad in termin fixà;c. controllescha che la surveglianza dal Cussegl federal sur l’administraziun federala vegnia organisada ed exequida adequatamain;d. po ordinar da tut temp scleriments davart tscherts affars e propona eventualmain al Cussegl federal mesiras adattadas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 26 Decisiuns presidialas En cas urgents ordinescha il president da la Confederaziun mesiras preventivas. Sch’i n’è betg pussaivel da far ina tractativa ordinaria u extraordinaria, decida il president da la Confederaziun empè dal Cussegl federal. Questas decisiuns ston vegnir suttamessas posteriuramain a l’approvaziun dal Cussegl federal. Il Cussegl federal po plinavant autorisar il president da la Confederaziun da decider sez davart affars da natira per gronda part formala.Art. 27 Substituziun Sch’il president da la Confederaziun è impedì d’exequir sias funcziuns, surpiglia il vicepresident sia substituziun e liquidescha tut las incumbensas presidialas. Il Cussegl federal po delegar al vicepresident tschertas cumpetenzas presidialas.Art. 28 RepreschentaziunIl president da la Confederaziun represchenta il Cussegl federal en Svizra ed a l’exteriur.Art. 29 Colliaziun cun ils chantunsIl president da la Confederaziun tgira las relaziuns da la Confederaziun cun ils chantuns en affars cuminaivels da natira generala.Art. 29a Servetsch presidial Il president da la Confederaziun dispona dʼin servetsch presidial per ademplir sias incumbensas spezialas, cunzunt per las relaziuns internaziunalas, per la communicaziun, per il protocol e per dumondas organisatoricas. Il servetsch presidial è integrà en la Chanzlia federala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).3. chapitel Il chancelier federalArt. 30 Funcziuns Il chancelier federal è il schef da stab dal Cussegl federal. Il chancelier federal:a. sustegna il president da la Confederaziun ed il Cussegl federal tar l’adempliment da lur incumbensas;b. ademplescha envers l’Assamblea federala las incumbensas ch’el ha survegnì da la Constituziun e da la lescha.Art. 31 Organisaziun Il chancelier federal maina la Chanzlia federala ed ha envers quella la medema posiziun sco il schef d’in departament. Ils vicechanceliers represchentan il chancelier federal. Cun resalva d’ordinaziuns spezialas dal Cussegl federal sa drizzan l’organisaziun e la direcziun da la Chanzlia federala tenor las disposiziuns che valan per l’entira administraziun federala, cun excepziun da la part davart ils secretariats generals.Art. 32 Cussegliaziun e sustegnIl chancelier federal:a. cusseglia e sustegna il president da la Confederaziun ed il Cussegl federal tar la planisaziun e tar la coordinaziun sin plaun guvernamental;b. elavura per il president da la Confederaziun il program da lavur e la planisaziun dals affars e surveglia lur realisaziun;c. collavura tar la preparaziun e tar la realisaziun da las tractativas dal Cussegl federal ed è responsabel per il protocol sco er per la redacziun da las decisiuns;c. surveglia per il Cussegl federal il stadi da ses affars e da las incaricas da lʼAssamblea federala, guarda chʼil cuntegn dals affars e da las incaricas correspundia a la planisaziun da la legislatura, a las finamiras annualas dal Cussegl federal sco er ad ulteriuras planisaziuns da la Confederaziun e po suttametter propostas al Cussegl federal en cas da novs svilups;c. analisescha a lunga vista e cuntinuadamain la situaziun ed ils conturns e rapporta cuntinuadamain al Cussegl federal en chaussa;d. prepara – en stretga collavuraziun cun ils departaments – ils rapports dal Cussegl federal a l’Assamblea federala davart las directivas da la politica guvernamentala e davart la gestiun dal Cussegl federal;e. cusseglia il president da la Confederaziun ed il Cussegl federal tar la direcziun generala da l’administraziun federala e surpiglia funcziuns da surveglianza;f. sustegna il Cussegl federal en la correspundenza cun lʼAssamblea federala;g. cusseglia e sustegna il Cussegl federal, per che crisas possian vegnir percepidas a temp e vegnir schliadas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 33 Coordinaziun Il chancelier federal procura la coordinaziun interdepartamentala. Sin plaun organisatoric ademplescha el incumbensas da coordinaziun interdepartamentalas, per che crisas possian vegnir percepidas a temp e vegnir schliadas. El procura la coordinaziun cun l’administraziun dal parlament. En spezial consultescha el il secretari general da l’Assamblea federala, sch’affars dal Cussegl federal u d’uffizis ch’èn suttamess a quel concernan directamain la procedura e l’organisaziun da l’Assamblea federala u dals Servetschs dal parlament. El po sa participar a las sesidas da la Delegaziun administrativa da l’Assamblea federala cun vusch consultativa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Art. 33a Dretg da survegnir infurmaziunsIl chancelier federal po pretender infurmaziuns dals departaments per ademplir sias incumbensas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 34 Infurmaziun En collavuraziun cun ils departaments prenda il pledader dal Cussegl federal las mesiras adattadas per infurmar la publicitad. Il chancelier federal procura l’infurmaziun interna tranter il Cussegl federal ed ils departaments.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da sett. 2000 (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).3. titel Administraziun federala1. chapitel Direcziun e princips da direcziunArt. 35 Direcziun Il Cussegl federal ed ils schefs dals departaments mainan l’administraziun federala. Mintga cusseglier federal maina in departament. Il Cussegl federal reparta ils departaments sin ses commembers; quels èn obligads da surpigliar il departament che vegn surdà ad els. Il Cussegl federal po far da tut temp ina nova repartiziun dals departaments.Art. 36 Princips da direcziun Il Cussegl federal ed ils schefs dals departaments fixeschan las finamiras da l’administraziun federala e mettan las prioritads. Sch’els delegheschan l’adempliment direct d’incumbensas ad organisaziuns da project u ad unitads da l’administraziun federala, doteschan els quellas cun las cumpetenzas e cun ils meds finanzials necessaris. Els giuditgeschan las prestaziuns da l’administraziun federala e controlleschan periodicamain las finamiras ch’els han fixà. Els guardan ch’ils collavuraturs vegnian tschernids cun quità e procuran lur furmaziun supplementara.2. chapitel Ils departaments1. part Schefs dals departamentsArt. 37 Direcziun e responsabladad Il schef dal departament maina il departament e surpiglia la responsabladad politica per tal. Il schef dal departament:a. fixescha las directivas da direcziun;b. deleghescha sche necessari l’adempliment direct d’incumbensas departamentalas ad unitads administrativas subordinadas ed a singuls collavuraturs;c. fixescha l’organisaziun dal departament en il rom da questa lescha.Art. 38 Instruments da direcziunEntaifer il departament ha il schef dal departament da princip dretgs illimitads da dar directivas, da far controllas e d’intervegnir persunalmain. Resalvadas restan disposiziuns spezialas per singulas unitads administrativas u cumpetenzas regladas particularmain tras la legislaziun federala.Art. 38a Cunvegnas da prestaziun Cun agid da cunvegnas da prestaziun annualas mainan ils departaments:a. las unitads administrativas da l’administraziun federala centrala;b. las unitads administrativas da l’administraziun federala decentrala che n’han betg in agen quint. La Controlla federala da finanzas è exceptada da la gestiun cun agid da cunvegnas da prestaziun. Il Cussegl federal po prevair ulteriuras excepziuns. Sche gruppas ed uffizis mainan unitads administrativas cun in agen preventiv global, po il departament delegar a questas gruppas ed a quests uffizis la cumpetenza da concluder cunvegnas da prestaziun cun questas unitads administrativas. En la cunvegna da prestaziun èn repartidas las incumbensas da las unitads administrativas tenor projects e tenor gruppas da prestaziun. Ellas ston vegnir munidas cun finamiras mesirablas. Las unitads administrativas rapportan annualmain davart l’adempliment da las finamiras. Al cumenzament da la planisaziun da mintga legislatura examineschan ellas la structura e las finamiras da lur gruppas da prestaziun. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 39 Collavuraturs persunalsIl schef dal departament po nominar collavuraturs persunals e definir lur incumbensas.Art. 40 InfurmaziunEn accord cun la Chanzlia federala prenda il schef dal departament las mesiras adattadas per infurmar davart l’activitad dal departament; el fixescha, tgi ch’è responsabel per l’infurmaziun.2. part Secretariats generalsArt. 41 Posiziun Mintga departament dispona d’in secretariat general sco post da stab departamental general. Al post da stab pon er vegnir delegadas autras incumbensas. Il secretari general è il schef dal stab dal departament.Art. 42 Funcziuns Il secretariat general sustegna il schef dal departament tar la planisaziun, tar l’organisaziun e tar la coordinaziun da l’activitad dal departament sco er tar las decisiuns che cumpetan al schef dal departament. El ademplescha funcziuns da surveglianza tenor las ordinaziuns dal schef dal departament. El procura che las planisaziuns e las activitads dal departament vegnian coordinadas cun quellas d’auters departaments e dal Cussegl federal. El sustegna il schef dal departament tar la preparaziun da las tractativas dal Cussegl federal.3. part Uffizis e gruppas d’uffizisArt. 43 Posiziun e funcziuns Ils uffizis èn las unitads administrativas purtantas; els procuran ils affars administrativs. Il Cussegl federal fixescha tras ordinaziun la divisiun da l’administraziun federala en uffizis. El attribuescha als uffizis champs d’activitad uschè coerents sco pussaivel e fixescha lur incumbensas. Il Cussegl federal attribuescha ils uffizis als departaments tenor ils criteris da la dirigibladad, dal connex da las incumbensas sco er da l’equiliber material e politic. El po far da tut temp ina nova repartiziun dals uffizis. Ils schefs dals departaments fixeschan ils princips organisatorics dals uffizis ch’èn attribuids a lur departaments. Cun il consentiment dal Cussegl federal pon els unir ils uffizis a gruppas. Ils directurs dals uffizis fixeschan l’organisaziun detagliada da lur uffizis.Art. 44 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 45 Direcziun e responsabladadIls directurs da las gruppas e dals uffizis èn responsabels envers lur superiurs per manar las unitads administrativas ch’èn subordinadas ad els sco er per ademplir las incumbensas ch’èn delegadas ad els.4. part Secretaris dal stadi Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 45a Nominaziun e funcziun Il Cussegl federal po conferir il titel d’in secretari dal stadi a directurs d’uffizis u da gruppas ch’èn responsabels per champs d’incumbensa impurtants d’in departament. Uffizis u gruppas che vegnan manads d’in secretari dal stadi pon vegnir designads sco secretariats dal stadi. Ils secretaris dal stadi sustegnan e distgargian ils schefs dals departaments, en spezial en las relaziuns cun l’exteriur. Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).Art. 46 Surdada temporara dal titel «secretari dal stadi»Il Cussegl federal po surdar temporarmain il titel «secretari dal stadi» a persunas da l’administraziun federala, sch’ellas represchentan per sia incumbensa la Svizra a tractativas internaziunalas sin il nivel il pli aut. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4549; BBl 2002 2095, 2010 7811).3. chapitel Taxas Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615).Art. 46a Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart l’incassament da taxas adequatas per disposiziuns e per servetschs da l’administraziun federala. El regla l’incassament da taxas en il cas singul, en spezial:a. la procedura per incassar taxas;b. l’autezza da las taxas;c. la responsabladad en cas che pliras persunas èn obligadas da pajar taxas;d. la surannaziun da pretensiuns da taxas. Reglond las taxas observa il Cussegl federal il princip d’equivalenza ed il princip da la cuvrida dals custs. El po prevair excepziuns da l’incassament da taxas, sche quai è giustifitgà tras in interess public predominant envers la disposiziun u envers il servetsch.4. titel Cumpetenzas, planisaziun e coordinaziun1. chapitel CumpetenzasArt. 47 Decisiuns Tut tenor l’impurtanza d’in affar decida il Cussegl federal, in departament, ina gruppa u in uffizi. Il Cussegl federal fixescha tras ordinaziun, tge unitad administrativa ch’è cumpetenta per decider en singuls affars u en entirs champs d’affars. Sch’ils departaments n’arrivan betg da sa cunvegnir davart la cumpetenza en il cas singul, decida il president da la Confederaziun. Las unitads administrativas surordinadas ed il Cussegl federal pon surpigliar da tut temp singuls affars per decider davart tals. Resalvadas restan las cumpetenzas ch’èn d’observar en mintga cas tenor la legislaziun davart l’organisaziun giudiziala. Sch’in recurs al Cussegl federal è inadmissibel, po quel dar directivas a l’autoritad administrativa federala cumpetenta, co che la lescha stoppia vegnir interpretada. Sch’i sa tracta da prender disposiziuns ch’èn suttamessas ad in recurs tar il Tribunal administrativ federal, vegnan affars dal Cussegl federal confidads tenor la lescha al departament ch’è cumpetent en chaussa. Il recurs cunter disposiziuns dal Cussegl federal tenor l’artitgel 33 literas a e b da la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal resta resalvà. SR 173.32 Versiun tenor la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 48 Legislaziun Il Cussegl federal po delegar als departaments la cumpetenza da decretar normas da dretg. El resguarda la relevanza da las normas da dretg. Ina delegaziun da la legislaziun a gruppas ed ad uffizis è mo admissibla, sch’ina lescha federala u in conclus federal impegnativ permetta quai.Art. 48a Conclusiun, midada e disditga da contracts internaziunals Il Cussegl federal po delegar ad in departament la cumpetenza da concluder, da midar e da disdir contracts internaziunals. Sch’ils contracts èn d’ina relevanza limitada u sche las midadas u las disditgas da contracts èn d’ina relevanza limitada, po el er delegar questa cumpetenza ad ina gruppa u ad in uffizi federal. El rapporta annualmain a l’Assamblea federala davart ils contracts concludids, midads e disdids dad el sez, dals departaments, da las gruppas u dals uffizis federals. Davart contracts confidenzials u secrets vegn infurmada mo la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun. Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la Lescha dal parlament dals 13 da dec. 2002 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471 5315).Art. 49 Autorisaziun da suttascriver Il schef dal departament po autorisar las suandantas persunas da suttascriver tscherts affars en ses num u sin sia incarica:a. il secretari general u las persunas che represchentan tal;b. ils commembers da la direcziun da gruppas e d’uffizis;c. ulteriuras persunas dal secretariat general en il rom da las cumpetenzas dal departament sco instanza da recurs. L’autorisaziun po er includer la suttascripziun da disposiziuns. Ils directurs da las gruppas e dals uffizis sco er ils secretaris generals reglan l’autorisaziun da suttascriver en lur sectur. Per contracts, per disposiziuns u per autras obligaziuns formalas da la Confederaziun davart ina summa da passa 100 000 francs dovri duas suttascripziuns. Per avrir contos da banca e da posta en Svizra dovri ina suttascripziun supplementara da l’Administraziun federala da finanzas. Per cas spezials po il Cussegl federal permetter excepziuns da l’obligaziun da duas suttascripziuns. Versiun tenor la cifra II 5 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da mars 2017 davart il program da stabilisaziun 2017–2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).Art. 50 Relaziuns cun l’exteriur Il Cussegl federal fixescha ils princips per la tgira da las relaziuns internaziunalas da l’administraziun federala. Las relaziuns cun las regenzas chantunalas èn chaussa dal Cussegl federal e dals schefs dals departaments. En il rom da lur cumpetenzas tgiran ils directurs da las gruppas e dals uffizis relaziuns directas cun autras autoritads ed auters uffizis federals, chantunals e communals sco er cun persunas privatas.2. chapitel Planisaziun e coordinaziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 51 PlanisaziunIls departaments, las gruppas ed ils uffizis planiseschan lur activitads en il rom da la planisaziun generala dal Cussegl federal. Ils departaments infurmeschan il Cussegl federal davart lur planisaziuns.Art. 52 Coordinaziun a nivel guvernamentalIl Cussegl federal e sias delegaziuns sco er la Chanzlia federala liquideschan las incumbensas da coordinaziun ch’els han survegnì da la Constituziun e da la lescha.Art. 53 Conferenza dals secretaris generals Sut il presidi dal chancelier federal dirigia la Conferenza dals secretaris generals l’activitad da coordinaziun en l’administraziun federala. Sch’i n’existan nagins organs da coordinaziun spezials per tschertas incumbensas u per tscherts affars, ademplescha la Conferenza sezza incumbensas da coordinaziun, en spezial per preparar affars dal Cussegl federal. Tenor conclus dal Cussegl federal po ella tractar affars interdepartamentals e preparar tals per mauns dal Cussegl federal. Il secretari general da l’Assamblea federala po sa participar cun vusch consultativa a la Conferenza dals secretaris generals.Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Art. 54 Conferenza d’infurmaziun La Conferenza d’infurmaziun sa cumpona dal pledader dal Cussegl federal e da las persunas ch’èn responsablas per l’infurmaziun en ils departaments. In represchentant dals Servetschs dal parlament po sa participar cun vusch consultativa. La Conferenza d’infurmaziun s’occupa dals problems currents dals departaments e dal Cussegl federal areguard l’infurmaziun; ella coordinescha e planisescha l’infurmaziun. Il pledader dal Cussegl federal presidiescha la Conferenza d’infurmaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da sett. 2000 (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da sett. 2000 (AS 2000 2095; BBl 1997 III 1568, 1999 2538).Art. 55 Auters organs permanents da stab, da planisaziun e da coordinaziunIl Cussegl federal ed ils departaments pon nominar auters organs da stab, da planisaziun e da coordinaziun sco conferenzas instituziunalisadas u sco unitads administrativas autonomas.Art. 56 Organisaziuns da project interdepartamentalasIl Cussegl federal po furmar organisaziuns da project che han l’intent d’elavurar incumbensas interdepartamentalas impurtantas da durada limitada.3. chapitel Cussegliaziun externa da cumissiuns extraparlamentarasVersiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).1. part Cussegliaziun externa Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 57 ... Il Cussegl federal ed ils departaments pon consultar organisaziuns e persunas che n’appartegnan betg a l’administraziun federala. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), cun effect dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), cun effect dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).2. part Cumissiuns extraparlamentaras Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008 (reordinaziun da las cumissiuns extraparlamentaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5941; BBl 2007 6641).Art. 57a Intent Las cumissiuns extraparlamentaras cusseglian permanentamain il Cussegl federal e l’administraziun federala tar l’adempliment da lur incumbensas. Ellas prendan decisiuns, uschenavant ch’ellas èn autorisadas da far quai sin basa d’ina lescha federala.Art. 57b PremissasCumissiuns extraparlamentaras pon vegnir nominadas, sche l’adempliment da las incumbensas:a. premetta enconuschientschas spezialisadas particularas che n’èn betg avant maun en l’administraziun federala;b. pretenda ch’ils chantuns u auters circuls interessads vegnian integrads a temp; u c. duai vegnir confidà ad in’unitad da l’administraziun federala decentrala che n’è betg liada vi da directivas.Art. 57c Nominaziun Sche l’incumbensa po vegnir ademplida en moda pli adequata tras in’unitad da l’administraziun federala centrala u tras in’organisaziun u ina persuna d’ordaifer l’administraziun federala, stoi vegnir desistì da nominar ina cumissiun. Il Cussegl federal nominescha las cumissiuns extraparlamentaras ed elegia ses commembers. Ils commembers vegnan elegids per ina perioda d’uffizi da 4 onns. En cas da vacanza ha lieu in’elecziun cumplementara.Art. 57d ExaminaziunLa necessitad, las incumbensas e la cumposiziun da las cumissiuns extraparlamentaras vegnan examinadas en general mintga 4 onns a chaschun da las elecziuns da renovaziun totala.Art. 57e Cumposiziun Las cumissiuns extraparlamentaras dastgan per regla sa cumponer da maximalmain 15 commembers. Resguardond lur incumbensas ston las duas schlattainas, las linguas, las regiuns, las gruppas da vegliadetgna e las gruppas d’interess esser represchentadas en moda equilibrada en las cumissiuns extraparlamentaras. Commembers da l’administraziun federala dastgan vegnir elegids mo en cas singuls motivads sco commembers d’ina cumissiun extraparlamentara.Art. 57f Indicaziun da las relaziuns d’interess Avant lur elecziun inditgeschan ils commembers da las cumissiuns lur relaziuns d’interess. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas correspundentas. Tgi che refusa d’inditgar sias relaziuns d’interess, na po betg vegnir elegì sco commember d’ina cumissiun.Art. 57g Indemnisaziun Il Cussegl federal fixescha criteris unitars per l’indemnisaziun dals commembers da las cumissiuns. L’autezza da las indemnisaziuns è publica. En vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6135).4. chapitel Elavuraziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas Oriundamain: 3. chapitel. Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000 davart la creaziun e l’adattaziun da basas legalas per elavurar datas da persunas, en vigur dapi il 1. da sett. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005).Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).1. part Sistems d’administraziun da las fatschentasIntegrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010 (protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica) (AS 2012 941; BBl 2009 8513). Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57h Gestiun da sistems d’administraziun da las fatschentas Per ils process da lur fatschentas sco er per l’administraziun da documents, inclusiv la correspundenza, mainan las unitads da l’administraziun federala ed ils Servetschs dal parlament sistems electronics d’administraziun da las fatschentas. Sche quai è necessari en il rom dals process da las fatschentas, pon ellas ed els conceder ad autras autoritads federalas sco er a posts ordaifer l’administraziun federala l’access a lur agens sistems d’administraziun da las fatschentas.Art. 57h Elavuraziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas Datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD), sco er datas da persunas giuridicas, inclusiv datas spezialmain sensiblas en il senn da l’artitgel 57r alinea 2 da questa lescha, dastgan vegnir elavuradas en sistems d’administraziun da las fatschentas, sch’ellas servan:a. ad elavurar fatschentas;b. ad organisar process da lavur;c. a constatar, sch’i vegnan elavuradas datas davart ina tscherta persuna;d. a facilitar l’access a la documentaziun. Ad autras autoritads federalas ed a posts ordaifer l’administraziun federala dastga vegnir concedì l’access a datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da la LPD, sco er a datas da persunas giuridicas, inclusiv datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas en il senn da l’artitgel 57r alinea 2 da questa lescha, sche la basa legala per la communicaziun è avant maun. Ils sistems d’administraziun da las fatschentas pon cuntegnair datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da la LPD sco er datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas en il senn da l’artitgel 57r alinea 2 da questa lescha, uschenavant che questas datas resultan da la correspundenza ubain da la natira d’ina fatschenta u d’in document. L’access a datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da la LPD sco er a datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas en il senn da l’artitgel 57r alinea 2 da questa lescha dastga vegnir concedì mo a persunas che dovran quest access per ademplir lur incumbensa. SR 235.1Art. 57h Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas, en spezial davart l’organisaziun e la gestiun dals sistems d’administraziun da las fatschentas sco er davart la protecziun da las datas persunalas e da las datas da persunas giuridicas ch’èn registradas en quests sistems.2. part Elavuraziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas tar l’utilisaziun da l’infrastructura electronicaIntegrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010 (protecziun da datas en il rom da l’utilisaziun da l’infrastructura electronica), en vigur dapi il 1. d’avr. 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57i Relaziun cun l’ulteriur dretg federalLas prescripziuns da questa part na valan betg, sch’ina autra lescha federala regla l’elavuraziun da las datas persunalas e da las datas da persunas giuridicas che resultan tras l’utilisaziun da l’infrastructura electronica.Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57j Princips Ils organs federals tenor la LPD na dastgan betg registrar ed evaluar datas persunalas e datas da persunas giuridicas che resultan tras l’utilisaziun da lur infrastructura electronica u da l’infrastructura electronica manada sin lur incarica, nun che quai saja necessari per ils intents numnads en ils artitgels 57l–57o da questa lescha. L’elavuraziun da datas tenor questa part po er cumpigliar datas persunalas spezialmain sensiblas en il senn da la LPD sco er datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas en il senn da l’artitgel 57r alinea 2 da questa lescha.Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1Art. 57k Infrastructura electronicaL’infrastructura electronica cumpiglia tut ils indrizs ed apparats staziunars u mobils che pon registrar datas persunalas e datas da persunas giuridicas, en spezial:a. indrizs d’elavuraziun da datas, cumponentas da rait e software;b. arcuns da datas;c. apparats da telefon;d. stampaders, scanners, apparats da fax, fotocopiaders;e. sistems per registrar il temp da lavur;f. sistems per controllar ils access ed ils locals;g. sistems da geolocalisaziun.Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57l Registraziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicasIls organs federals dastgan registrar per ils suandants intents datas persunalas e datas da persunas giuridicas che resultan tras l’utilisaziun da l’infrastructura electronica:a. tut las datas, inclusiv il cuntegn da la posta electronica: per segirar quellas (copias da segirezza);b. las datas davart l’utilisaziun da l’infrastructura electronica:1. per garantir la segirezza da las infurmaziuns e dals servetschs, 2. per segirar il mantegniment tecnic da l’infrastructura electronica,3. per controllar ch’ils reglaments d’utilisaziun vegnian observads,4. per repersequitar l’access a l’infrastructura electronica,5. per registrar ils custs che resultan tras l’utilisaziun da l’infrastructura electronica;c. las datas davart las uras da lavur dal persunal: per administrar las uras da lavur;d. las datas davart l’entrar u il bandunar edifizis e locals dals organs federals e davart la preschientscha en tals: per garantir la segirezza.Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Versiun tenor la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57m Evaluaziun che na sa referescha betg a persunasLas datas registradas dastgan vegnir evaluadas senza referiment a persunas per ils intents tenor l’artitgel 57l.Art. 57n Evaluaziun betg nominala che sa referescha a persunasLas datas registradas dastgan vegnir evaluadas senza referiment nominal a persunas en furma da sondagis per ils suandants intents:a. per controllar l’utilisaziun da l’infrastructura electronica;b. per controllar las uras da lavur dal persunal.Art. 57o Evaluaziun nominala che sa referescha a persunas Las datas registradas dastgan vegnir evaluadas cun referiment nominal a persunas en furma da sondagis per ils suandants intents:a. per sclerir in suspect concret d’in abus da l’infrastructura electronica e per chastiar in abus cumprovà;b. per analisar ed eliminar disturbis da l’infrastructura electronica e per cumbatter smanatschas concretas da l’infrastructura electronica;c. per metter a disposiziun ils servetschs necessaris;d. per registrar e facturar las prestaziuns furnidas; e. per controllar las uras da lavur individualas. Las evaluaziuns tenor l’alinea 1 litera a dastgan mo vegnir fatgas:a. dals organs federals;b. suenter che la persuna pertutgada è vegnida infurmada en scrit.Art. 57p Impediment d’abusL’organ federal prenda las mesiras preventivas tecnicas ed organisatoricas necessarias per impedir abus.Art. 57q Disposiziuns executivas Il Cussegl federal regla en spezial:a. la registraziun, la conservaziun e la destrucziun da las datas;b. la procedura da l’elavuraziun da las datas;c. l’access a las datas;d. las mesiras tecnicas ed organisatoricas per garantir la segirezza da las datas. Las datas dastgan vegnir conservadas mo uschè ditg sco necessari. Questas disposiziuns executivas vegnan applitgadas per las datas dals commembers da l’Assamblea federala u dal persunal dals Servetschs dal parlament, nun ch’ina ordinaziun da l’Assamblea federala disponia insatge auter.3. part Elavuraziun da datas da persunas giuridicas Integrà tras la cifra II 13 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 57r Elavuraziun da datas da persunas giuridicas Ils organs federals dastgan elavurar datas da persunas giuridicas, inclusiv datas spezialmain sensiblas, sche l’adempliment da lur incumbensas pretenda quai e sche questas incumbensas èn circumscrittas en ina lescha en il senn formal. Datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas èn:a. datas davart persecuziuns e sancziuns administrativas e penalas;b. datas davart secrets da professiun, da fatschenta e da fabricaziun.Art. 57s Communicaziun da datas da persunas giuridicas Ils organs federals dastgan communitgar datas da persunas giuridicas, sch’ina basa legala prevesa quai. Els dastgan mo communitgar datas spezialmain sensiblas da persunas giuridicas, sch’ina lescha en il senn formal prevesa quai. En divergenza dals alineas 1 e 2 dastgan els communitgar datas da persunas giuridicas en il cas singul, sch’ina da las suandantas premissas è ademplida:a. la communicaziun da las datas è indispensabla, per che l’organ federal u il retschavider possia ademplir ina incumbensa legala;b. la persuna giuridica pertutgada ha dà ses consentiment a la communicaziun;c. il retschavider fa valair vardaivlamain, che la persuna giuridica pertutgada refusia il consentiment u s’opponia cunter la communicaziun, per impedir ch’el possia cuntanscher pretensiuns giuridicas u defender auters interess degns da protecziun; la persuna giuridica pertutgada sto survegnir ordavant la pussaivladad da prender posiziun, nun che quai saja nunpussaivel u pretendia sforzs sproporziunads. D’uffizi u sin basa da la Lescha da transparenza dals 17 da december 2004 dastgan ils organs federals ultra da quai communitgar datas da persunas giuridicas en il rom da l’infurmaziun uffiziala da la publicitad, sche:a. las datas stattan en connex cun l’adempliment d’incumbensas publicas; eb. igl exista in interess public predominant da communitgar las datas. Cun agid da servetschs d’infurmaziun e da communicaziun automatisads dastgan ils organs federals render accessiblas datas da persunas giuridicas a tuts, sch’ina basa giuridica prevesa la publicaziun da questas datas u sche las datas vegnan communitgadas sin fundament da l’alinea 4. Sche l’interess public da render accessiblas las datas a tuts n’exista betg pli, vegnan las datas respectivas stizzadas or dal servetsch d’infurmaziun e da communicaziun automatisà. Ils organs federals refusan la communicaziun, restrenschan ella u permettan ella sut cundiziuns, sche:a. interess publics impurtants u interess evidentamain degns da protecziun da vart da la persuna giuridica pertutgada pretendan quai; u b. obligaziuns legalas da mantegnair il secret u prescripziuns davart la protecziun da datas da persunas giuridicas pretendan quai. SR 152.3Art. 57t Dretgs da las persunas giuridicasIl dretg processual applitgabel regla ils dretgs da las persunas giuridicas pertutgadas.5. titel Disposiziuns singulas e finalas1. chapitel Posiziun giuridicaArt. 58 Sedia uffizialaLa citad da Berna è la sedia uffiziala dal Cussegl federal, dals departaments e da la Chanzlia federala.Art. 59 Domicil dals commembers dal Cussegl federal e dal chancelier federalIls commembers dal Cussegl federal ed il chancelier federal pon tscherner libramain lur domicil, ma ston pudair cuntanscher entaifer curt temp la sedia uffiziala.Art. 60 Incumpatibilitads professiunalas Ils commembers dal Cussegl federal ed il chancelier federal na dastgan avair nagin auter uffizi tar la Confederaziun u tar in chantun e na dastgan betg exercitar in’autra professiun u in auter mastergn. Els na dastgan er betg esser directurs u mainagestiuns ubain commembers da l’administraziun, dal post da surveglianza u dal post da controlla d’organisaziuns che han in’activitad economica. Als commembers dal Cussegl federal sco er al chancelier federal èsi scumandà d’exercitar ina funcziun uffiziala per in auter stadi e da surpigliar titels ed onurificaziuns d’autoritads estras.Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 23 da zer. 2000 davart titels ed onurificaziuns d’autoritads estras, en vigur dapi il 1. da favr. 2001 (AS 2001 114; BBl 1999 7922).Art. 61 Incumpatibilitads persunalas Las suandantas persunas na pon betg esser il medem mument commembras dal Cussegl federal:a. duas persunas ch’èn maridadas ina cun l’autra, che vivan en partenadi registrà u che mainan facticamain ina communitad da vita;b. parents e quinads en lingia directa u fin il quart grad en lingia laterala;c. duas persunas, da las qualas ils conjugals u ils partenaris registrads èn fragliuns. Questa disposiziun vala tenor il senn tranter il chancelier federal ed ils commembers dal Cussegl federal. Versiun tenor la cifra 4 da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Art. 61a Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la Lescha dal parlament dals 13 da dec. 2002 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428). Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), cun effect dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).2. chapitel Approvaziun da decrets chantunalsOriundamain: avant l’art. 62. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 61b Sch’ina lescha federala prevesa quai, suttamettan ils chantuns lur leschas ed ordinaziuns a la Confederaziun per las laschar approvar; l’approvaziun è ina cundiziun per lur valaivladad. En cas nundispitaivels approveschan ils departaments las leschas e las ordinaziuns. En cas dispitaivels decida il Cussegl federal. El po er approvar las leschas e las ordinaziuns cun resalva. Oriundamain: art. 62, alura art. 61a. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).3. chapitel Infurmaziun davart contracts dals chantuns tranter els u cun l’exteriur Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 61c Obligaziun d’infurmaziun Ils chantuns infurmeschan la Confederaziun, sch’els fan contracts tranter els u cun l’exteriur (chantuns contractants). Davart contracts cun l’exteriur infurmeschan els la Confederaziun avant che concluder tals. La Confederaziun ed ils chantuns tschertgan soluziuns consensualas. Betg suttamess a l’obligaziun d’infurmaziun n’èn contracts che:a. servan ad exequir contracts, davart ils quals la Confederaziun è vegnida infurmada;b. sa drizzan en emprima lingia a las autoritads u reglan dumondas tecnicas administrativas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 62 Procedura La Confederaziun orientescha la publicitad en il Fegl uffizial federal davart ils contracts ch’èn vegnids communitgads ad ella. Il departament cumpetent controllescha ch’il contract na cuntrafetschia betg al dretg ed als interess da la Confederaziun. El communitgescha il resultat da questa controlla als chantuns contractants entaifer 2 mais dapi l’orientaziun tenor l’alinea 1. Ils chantuns betg participads al contract (terzs chantuns) communitgeschan entaifer il medem termin lur eventualas objecziuns als chantuns contractants. En cas d’objecziuns tschertgan il departament ed ils terzs chantuns ina soluziun consensuala cun ils chantuns contractants. Sch’els na chattan betg ina cunvegna, pon il Cussegl federal ed ils terzs chantuns far protesta tar l’Assamblea federala entaifer 6 mais dapi l’orientaziun tenor l’alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 1999 (AS 2000 289; BBl 1999 7922). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).4. chapitel Procedura da decisiun concentradaOriundamain: 2. chapitel. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).Art. 62a Consultaziun Sch’ina lescha prevesa da concentrar las decisiuns tar in’unica autoritad (autoritad directiva) per projects sco edifizis e stabiliments, consultescha quella las autoritads spezialisadas pertutgadas, avant che prender sia decisiun. Sche pliras autoritads spezialisadas èn pertutgadas, consultescha l’autoritad directiva quellas a medem temp; ella po dentant consultar quellas ina suenter l’autra, sche motivs particulars giustifitgeschan quai. L’autoritad directiva fixescha in termin per las autoritads spezialisadas per prender posiziun; il termin importa per regla 2 mais. L’autoritad directiva e las autoritads spezialisadas fixeschan en moda consensuala ils cas che na dovran excepziunalmain naginas posiziuns.Art. 62b Eliminaziun da las differenzas Sche las autoritads spezialisadas suttamettan posiziuns cuntradictoricas u sche l’autoritad directiva n’è betg d’accord cun las posiziuns, fa ella entaifer 30 dis ina discussiun cun las autoritads spezialisadas per eliminar las differenzas; per quest intent po ella consultar ulteriuras autoritads u persunas spezialisadas. Sch’i reussescha d’eliminar las differenzas, è il resultat liant per l’autoritad directiva. Sch’i na reussescha betg d’eliminar las differenzas, decida l’autoritad directiva; en cas da differenzas considerablas tranter unitads administrativas dal medem departament instruescha quel l’autoritad directiva, co ch’igl è da decider. Sche plirs departaments èn pertutgads, elimineschan els las differenzas tranter els. En la motivaziun da la decisiun vegnan menziunadas las posiziuns divergentas.  Er suenter ch’ina eliminaziun da las differenzas ha gì lieu, èn las autoritads spezialisadas autorisadas da defender envers in’autoritad da recurs lur agen puntg da vista davart la posiziun. Art. 62c Termins Per las proceduras d’approvaziun dals plans per edifizis e stabiliments fixescha il Cussegl federal termins, entaifer ils quals la decisiun sto vegnir prendida. Sch’in da quests termins na po betg vegnir observà, infurmescha l’autoritad directiva il petent inditgond ils motivs sco er il termin entaifer il qual la decisiun po vegnir prendida.5. chapitel Liberaziun da taglia e protecziun da la proprietad da la Confederaziun Oriundamain: 2. chapitel. Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la Lescha dal parlament dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da dec. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).Art. 62d Liberaziun da tagliaLa Confederaziun sco er sias instituziuns, sias interpresas e sias fundaziuns dependentas èn liberadas da mintga imposiziun da taglia tras ils chantuns e las vischnancas; exceptadas èn immobiglias che na servan betg directamain ad intents publics.Art. 62e Responsabladad Ils chantuns èn responsabels envers la Confederaziun per donns vi da sia proprietad en consequenza d’in disturbi da l’urden public. Las prescripziuns dals chantuns e da las vischnancas davart obligaziuns da s’assicurar na valan betg per la Confederaziun.6. chapitel Dretg da domicil Oriundamain: 2. chapitel. Integrà tras la cifra II 3 da l’agiunta da la Lescha dal parlament dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da dec. 2003 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).Art. 62fEn ses edifizis exequescha la Confederaziun sezza il dretg da domicil.7. chapitel Disposiziuns finalas Oriundamain: 3. chapitel.Art. 63 Aboliziun da la Lescha davart l’organisaziun da l’administraziunLa Lescha federala dals 19 da sett. 1978 davart l’organisaziun e la gestiun dal Cussegl federal e da l’administraziun federala vegn abolida.[AS 1979 114; 1983 170, 931 art. 59 cifra 2; 1985 699; 1987 226 cifra II 2, 808; 1989 2116; 1990 3 art. 1, 1530 cifra II 1, 1587 art. 1; 1991 362 cifra I; 1992 2 art. 1, 288 agiunta cifra 2, 510, 581 agiunta cifra 2; 1993 1770; 1995 978, 4093 agiunta cifra 2, 4362 art. 1, 5050 agiunta cifra 1; 1996 546 agiunta cifra 1, 1486, 1498 agiunta cifra 1]Art. 64Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 davart l’adattaziun da disposiziuns d’organisaziun dal dretg federal, cun effect dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 187; BBl 2001 3845).Art. 65 Abolì tras l’art. 65 cifra 2 da la Lescha da finanzas dals 7 d’oct. 2005, cun effect dapi il 1. da matg 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 66 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. d’october 1997COCF dals 3 da sett. 1997.AgiuntaMidada d’autras leschas federalas... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1997 2022.