Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158061

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll unverzüglich Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits im Jahre 2008, als Russland noch im Beitrittsverfahren zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) stand, hatte die Schweiz - im Rahmen der Efta - Russland vorgeschlagen, parallel dazu Freihandelsverhandlungen einzuleiten. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie in die Wege geleitet, welche zeigte, dass ein solches Abkommen die Marktchancen und rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Abkommenspartner und ihre Wirtschaftsakteure verbessern würde. Am 28. Januar 2009 verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat für Freihandelsverhandlungen zwischen der Efta und Russland.</p><p>Da Russland zusammen mit Belarus und Kasachstan seit dem 1. Januar 2010 eine Zollunion eingegangen ist, wurde das Verhandlungsmandat nachträglich auch auf die beiden anderen Mitglieder der Zollunion ausgedehnt.</p><p>Im Januar 2011 haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Verhandlungen zur Vereinbarung eines umfassenden Freihandelsabkommens mit Russland aufgenommen. Seither haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte im Januar 2014. Die für April 2014 in der Schweiz vorgesehene, zwölfte Verhandlungsrunde wurde wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, welche vom Bundesrat am 26. März 2014 verurteilt worden war, in gegenseitigem Einvernehmen der Efta-Staaten auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Das Fehlen einer stabilen und friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise gestattete es der Efta bisher nicht, die Verhandlungen fortzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der OSZE, aber auch bilateral verschiedentlich die Guten Dienste der Schweiz als Beitrag zur Konfliktlösung in der Ukraine anerboten und will dies auch künftig tun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.