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weltweit: G7-Finanzminister vereinbaren Zuteilung von Steuerrechten und einen globalen Mindeststeuersatz
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Am 5. Juni kündigten die G7-Finanzminister eine Vereinbarung an, in der sich die teilnehmenden Länder zu neuen Steuerrechten verpflichten würden, die es den Ländern ermöglichen würden, einen Teil der Gewinne großer multinationaler Konzerne auf die Märkte umzulenken (d. h. überall dort, wo Umsätze entstehen – „Säule eins“ ) sowie einen weltweiten Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent („zweite Säule“) einzuführen.
In dem AussageDie G7-Finanzminister bekräftigten ihre Verpflichtung, „eine faire Lösung für die Zuteilung von Steuerrechten zu finden, wobei die Marktländer Steuerrechte auf mindestens 20 % der Gewinne einräumen, die die 10 %-Marge für die größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen überschreiten angemessene Koordinierung zwischen der Umsetzung neuer internationaler Steuervorschriften, Abschaffung aller Steuern auf digitale Dienstleistungen und anderer ähnlicher damit zusammenhängender Maßnahmen für alle Unternehmen. Wir halten uns auch an eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 % pro Land.”
Das Abkommen beinhaltet Gewinner und Verlierer. Zumindest theoretisch könnten große Industrieländer davon profitieren, dass größere Märkte den Großteil der neuen Einkommenszuweisungen im Rahmen der ersten Säule anziehen würden. Im Rahmen der zweiten Säule haben viele von ihnen bereits höhere Steuersätze und sind häufig die Heimatländer, die einen erheblichen Teil der Erhöhung in Niedrigsteuerländern (sofern vorhanden) erhalten sollten. Umgekehrt könnten kleinere Rechtsordnungen wie Irland, Singapur und die Schweiz einige Steuereinnahmen aus Säule 1 verlieren und infolge von Säule 2 einem härteren Wettbewerb um ausländische Investitionen ausgesetzt sein. Entwicklungsländer können verlieren, aber sicherlich nicht gewinnen.
Die Mitglieder der Gruppe der Sieben – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben keine formelle Befugnis, ein Abkommen auszuarbeiten, das für andere Länder bindend ist, obwohl als größte Volkswirtschaften der Welt alle ergriffenen Maßnahmen getroffen wurden haben oft erhebliche Auswirkungen auf globale Probleme.
Der nächste wichtige Test des Abkommens ist das bevorstehende G-20-Treffen. Jede Entscheidung der G-20 beim bevorstehenden Treffen der Finanzminister am 7. und 8. Juli in Venedig wird wahrscheinlich die zukünftige Entwicklung des OECD-Projekts zu steuerlichen Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft bestimmen. Zu den G20 gehören Länder wie Brasilien, China, Indien und Russland, die bei einigen der Elemente, die in der ersten und zweiten Säule der OECD diskutiert werden, bislang eher zurückhaltend waren. Die G20-Staaten machen einen großen Teil der weltweiten wirtschaftlichen Investitions-, Produktions- und Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aus, daher würde jede Einigung im Juli einen großen Beitrag dazu leisten, einen Konsens darüber zu schaffen, wie fortgeschrittene Volkswirtschaften oft Frustrationen über die aktuellen internationalen Steuervorschriften lösen wollen.
Einige Beamte und Medien haben das Abkommen als “historisch” bezeichnet und vermitteln das Gefühl, dass seine weltweite Annahme unvermeidlich ist. Während es eine allgemein offene Haltung gegenüber der Schaffung eines globalen Konsenses über eine Lösung gibt, gibt es immer noch viele politische und technische Elemente der Meinungsverschiedenheit zwischen den Ländern, die irgendwie überbrückt werden müssen, damit ein echter Konsens entsteht. Es gibt auch eine Umsetzungsherausforderung, da die Europäische Union – ein wichtiger Block der Wirtschaftsmacht – Gesetzesänderungen in Steuerfragen einstimmig zustimmen muss; Bisher haben sich viele EU-Mitglieder entschieden gegen eine globale Mindeststeuer geäußert, die ihre Souveränität bei der Festlegung der Körperschaftsteuersätze beeinträchtigt, insbesondere wenn der vereinbarte Satz auf einem Niveau von 15 % oder höher festgesetzt wird.
Wir haben festgestellt, dass sich in den kommenden Tagen zwar ein Großteil der Aufmerksamkeit auf die Daten des G7-Treffens konzentrieren wird, der wichtigste Hinweis darauf, ob größere Steueränderungen anstehen, die Entscheidungen der G-20-Finanzminister im nächsten Monat sind. Selbst bei einer Einigung im Juli dürfte die Umsetzung mehrere Jahre dauern.
Der Inhalt dieses Artikels soll einen allgemeinen Leitfaden zum Thema bieten. Es wird empfohlen, in solchen Fällen den Rat von Spezialisten einzuholen.
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