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Frage | Ich konnte von einer Ortsbürgergemeinde vor zwei Jahren ein unüberbautes Industriegrundstück auf 30 Jahre im Baurecht erwerben. Alle angefragten Banken weigern sich aber, mir den für die Überbauung nötigen Kredit zu geben. Daher habe ich mich entschlossen, das Baurechtsgrundstück zu verkaufen. Ich konnte niemanden finden, der die ganze Parzelle übernimmt, aber zwei Interessenten, die jeweils die Hälfte kaufen würden. Die Gemeinde hat als Baurechtsgeberin ein Vorkaufsrecht. Als ich sie anfragte, ob sie darauf verzichten würde, teilte sie mir mit, diese Frage stelle sich gar nicht, weil das Baurecht sowieso nicht geteilt werden könne. Stimmt das?
Antwort | Nein. Zwar ist es korrekt, dass eine Baurechtsdienstbarkeit nur dann als selbständiges und dauerndes Recht begründet und im Grundbuch als eigenes Grundstück eingetragen werden kann, wenn die Mindestdauer 30 Jahre beträgt. Der Umstand, dass die Restlaufzeit nun nur noch etwas über 27 Jahre beträgt, verhindert die Teilung aber nicht. Wenn die Teilung nur eine Umgestaltung des ursprünglichen Rechts darstellt, also ohne Änderung des grundbuchlichen Datums, des Rangs und des Inhalts (Baurechtszins etc.) sowie ohne Mehrbelastung des Baurechtsgebers, dann stellt sie eine rechtlich zulässige «technische» Anpassung vor.
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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,
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