Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189892

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, das KVG (Krankenversicherungsgesetz) derart zu ändern, dass gegen Leistungserbringer, die sich systematisch weigern, den Patienten eine Rechnungskopie zuzustellen, Sanktionen ergriffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat, der sich der in der vorliegenden Motion angesprochenen Probleme bewusst ist, teilt die Ansicht, dass die Transparenz erhöht werden muss.</p><p>Deshalb hat er im Rahmen der Kostendämpfungsmassnahmen, die sich noch bis zum 14. Dezember 2018 in Vernehmlassung befinden, namentlich vorgesehen, dass die (derzeit auf Verordnungsebene geregelte) Pflicht des Leistungserbringers zur Zustellung einer Rechnungskopie an die versicherte Person im Gesetz verankert und klarer definiert wird. Vorgesehen ist auch, dass die Leistungserbringer, die auf die Zustellung einer Rechnungskopie an die Versicherten verzichten, im System des Tiers payant sanktioniert werden können. Dazu werden die Sanktionsmöglichkeiten nach Artikel 59 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf dieses Versäumnis ausgeweitet.</p><p>Ein Gesetzgebungsverfahren, das die Sanktionierbarkeit von Leistungserbringern, die auf die Zustellung einer Rechnungskopie an die Versicherten verzichten, vorsieht und damit dasselbe Ziel wie die vorliegende Motion verfolgt, läuft folglich bereits.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.