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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Bei selbstgenutztem Wohneigentum soll für den Hauptwohnsitz - nicht jedoch für Zweitwohnungen - ein genereller Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vollzogen und der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dabei sind die gesetzlichen Grundlagen (DBG, StHG) so anzupassen, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltneutral wirkt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern entstehen und nach Massgabe der Verfassungsbestimmungen das Wohneigentum gefördert wird.</p><h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 28.05.2021</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat ihren Entwurf für ein Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung </strong>(<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170400">17.400</a>)<strong> beraten und in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.</strong></p><p class="Standard_d">Die WAK-S beantragt ihrem Rat, die Besteuerung des Eigenmietwerts für selbstbewohntes Wohneigentum am Wohnsitz auf Bundes- wie auf Kantonsebene aufzuheben. Gleichzeitig sollen bei diesen Liegenschaften die Abzüge für die Gewinnungskosten (Unterhaltskosten, Kosten für die Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, Versicherungsprämien, Kosten der Verwaltung durch Dritte) sowie die Abzüge für Energiesparen, Umweltschutz und Rückbau auf Bundesebene aufgehoben werden, während die Kantone solche Abzüge weiterhin zulassen können sollen. Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten sollen gemäss Antrag der Kommission sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin möglich bleiben, ausserdem sieht die Kommission neu einen befristeten Ersterwerberabzug vor. Selbstgenutzte Zweitliegenschaften hingegen sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene steuerbar bleiben, ebenso die Erträge aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften. Angesichts der hohen Privatverschuldung, die in erster Linie auf Hypothekarschulden zurückzuführen ist, ist die Reduktion der Verschuldungsanreize der Kommission ein zentrales Anliegen. Sie will hier den Hebel ansetzen und in Zukunft keinerlei Schuldzinsenabzüge mehr zulassen. Sie hat sich deshalb mit 7 zu 4 Stimmen für Variante 5 ihres <a href="https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/6019/21/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-6019-21-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf">Vernehmlassungsvorentwurfs</a> ausgesprochen. Eine Minderheit beantragt eine Beschränkung der Schuldzinsenabzüge auf 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.08.2021</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat beantragt dem Parlament Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt. Gleichzeitig stellt er Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der Bundesrat verabschiedete an der Sitzung vom 25. August 2021 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.</strong></p><p class="Standard_d">Die Vorlage der WAK-S will den Eigenmietwert auf am Wohnsitz selbstbewohntem Wohneigentum abschaffen. Im Gegenzug sollen neben den Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt namentlich auch Schuldzinsen nicht mehr abziehbar sein, um damit die Anreize zur privaten Verschuldung zu eliminieren.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat zeigte sich in der jüngeren Vergangenheit wiederholt offen für eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung, sofern diese ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar ausgestaltet ist. Er wies des Weiteren immer wieder darauf hin, dass das heutige System verschiedene Mängel aufweise. Dazu zählen beispielsweise die Anreize zur privaten Verschuldung oder die technische Komplexität. Nach Ansicht des Bundesrates liegt daher ausreichender Handlungsbedarf vor für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Allerdings ist die Vorlage der WAK-S anpassungsbedürftig.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Änderungsanträge des Bundesrates</p><p class="Standard_d">Sollte das Parlament auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat drei Änderungsanträge:</p><p class="Standard_d">- Vollständiger Systemwechsel: Dieser schliesst den Wegfall des Eigenmietwerts auf Zweitliegenschaften mit ein und schöpft das Vereinfachungspotenzial eines Systemwechsels besser aus.</p><p class="Standard_d">- Schuldzinsenabzug: Schuldzinsen müssen weiterhin zum Abzug zugelassen werden, wenn sie der Erzielung eines steuerbaren Einkommens dienen. Dies ist namentlich bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften der Fall sowie bei selbstgenutzten Zweitliegenschaften, auf denen weiterhin der Eigenmietwert erhoben wird.</p><p class="Standard_d">- Energiespar- und Umweltschutzabzüge: Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, diese steuerliche Förderung im Steuerharmonisierungsgesetz an das CO2-Gesetz zu koppeln. Das CO2-Gesetz ist jedoch abgelehnt worden. Deshalb will der Bundesrat die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen bis längstens 2050 beibehalten, um das Klimaziel 2050 zu erreichen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Finanzielle Auswirkungen der Vorlage</p><p class="Standard_d">Die WAK-S schätzte bei einem Zinsniveau von 1,5&nbsp;Prozent die Mindereinnahmen auf 660 Millionen Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Unter Berücksichtigung der Änderungsanträge des Bundesrats ergeben sich Mindereinnahmen von rund 1,66 Milliarden Franken. Bei einem Zinsniveau von 3,5&nbsp;Prozent ergeben sich bei der Variante WAK-S geschätzte Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Franken, in der Variante des Bundesrats geschätzte Mehreinnahmen von 150 Millionen Franken. Hinzu kommen bei beiden Zinsniveaus nicht quantifizierbare Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden aus dem Systemwechsel bei den Zweitliegenschaften.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><strong>Debatte im Ständerat, 21.09.2021</strong></p><p><strong>Ständerat tritt auf Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts ein</strong></p><p><strong>Im Schweizer Steuersystem soll es zu einem grundsätzlichen Wechsel kommen: Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage als Erstrat mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.</strong></p><p>Zwei Mal ist die Idee an der Urne gescheitert und mehrfach im Parlament. Am Dienstag hat der Ständerat einen neuen Anlauf genommen, den umstrittenen Eigenmietwert abzuschaffen.</p><p>Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bis anhin versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften. Der Bundesrat und eine Minderheit wollten den Eigenmietwert auch bei selbstbewohnten Zweitliegenschaften abschaffen.</p><p>Zudem soll der Abzug von Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen weiterhin möglich sein. Mit 28 zu 15 Stimmen hat sich der Rat dagegen ausgesprochen, alle Abzüge zu streichen. So sollen nach dem Willen einer Mehrheit Schuldzinsen, die Gewinnungskosten darstellen, weiterhin abzugsfähig sein. Der Schuldzinsenabzug soll im Umfang von 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin erlaubt sein.</p><p>Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte gar keine Schuldzinsabzüge mehr zulassen, um die hohe Privatverschuldung zu reduzieren, die vor allem auf Hypothekarschulden zurückzuführen sei.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine unverständliche Steuer</p><p>Im Rat waren die Mehrheiten klar. Die SP wehrte sich gegen die Abschaffung, FDP, SVP und Mitte argumentierten dafür.</p><p>"Der Eigenmietwert wird nicht verstanden", sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO) für die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S), die die Vorlage ausarbeitete. "Der Eigenmietwert ist ein Einkommen, das versteuert werden muss, nicht aber eine teure Yacht oder eine teure Kunstsammlung." Das verstehe niemand.</p><p>Gleichzeitig sei die Schweiz eines der am stärksten verschuldeten Länder Europas, sagte Bischof. Nicht was den Staat betreffe, sondern bei der privaten Verschuldung. "Wenn Sie Schulden machen, werden Sie vom Staat belohnt - wenn Sie keine Schulden machen, werden Sie dafür bestraft."</p><p>"Der Eigenmietwert wird als Druck und Ungerechtigkeit empfunden", argumentierte Hannes Germann (SVP/SH), "gerade wenn das Haus abbezahlt ist. Man versteht die Steuer einfach nicht."</p><p>FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) erklärte, er empfehle, auf die Vorlage einzutreten, man dürfe nun aber nicht den Fehler machen, die Vorlage zu überladen. Auch eine zu radikale Änderung müsse verhindert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Eigenmietwert schafft Steuergerechtigkeit</p><p>"Was lange gedauert hat, ist trotzdem nicht gut", sagte hingegen Paul Rechsteiner (SG). "Die missratene Vorlage widerspricht der Steuergerechtigkeit diametral - und sie würde zu starken Mindereinnahmen für Bund und Kantone führen."</p><p>Hauseigentümer würden gegenüber Mieterinnen und Mietern viel besser fahren. Die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser seien stark gestiegen, sagte Rechsteiner. "In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Eigentümer von starken Wertsteigerungen profitiert, davon können alle anderen nur träumen." Der Eigenmietwert schaffe den Ausgleich von Eigentümern gegenüber den Mieterinnen und Mietern.</p><p>"Der Eigenmietwert mag als ungerecht erscheinen, er schafft aber Gerechtigkeit." Die Finanzdirektoren der Kantone verlangen eindringlich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dieser gewichtigen Stimme solle der Rat folgen, meinte Rechsteiner.</p><p>"Wir beschäftigen uns hier mit einem Projekt, das vor dem Volk nie bestehen wird", ergänzte SP-Ständerat Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei ein "bricolage" - ein Gebastel. Wenn 21 Kantone gegen die Vorlage seien, sei das Gesetz schon heute gescheitert. Auch SP-Ständerätin Eva Herzog (BS) sprach von einem "ausgewogenen System", das heute gelte.</p><p>Anders als seine SP-Kolleginnen und Kollegen unterstützte Roberto Zanetti (SP/SO) ein Eintreten auf die Vorlage. Er habe die "einfachen Leute" vor Augen, die diesen Eigenmietwert nicht verstehen würden. "Wenn wir dieses Ärgernis beseitigen können, dann schaffen wir mehr Klarheit im Steuersystem."</p><p>&nbsp;</p><p>Der Teufel und das Detail</p><p>Der Bundesrat habe sich immer offen gezeigt für eine Abschaffung des Eigenmietwerts, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Dass es vier Jahre gebraucht habe, eine Vorlage zu erarbeiten, zeige, dass die Vorlage komplex sei.</p><p>"Auch bei dieser Vorlage wird der Teufel wohl im Detail liegen." Es gehe darum, eine nachvollziehbare Vorlage zu verabschieden, damit sie auch eine Volksabstimmung bestehen könne.</p><p>&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><p><strong>Debatte im Nationalrat, 29.09.2022</strong></p><p><strong>Abschaffung des Eigenmietwerts geht auf weitere Zusatzrunde</strong></p><p><strong>Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er. Damit sei keine Volksabstimmung zu gewinnen.</strong></p><p>Der Rat beschloss am Donnerstag mit 125 zu 68 Stimmen zwar Eintreten auf die Vorlage. Den erfolglosen Nichteintretensantrag hatte die SP gestellt. Den schliesslich mit 114 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen vom Rat gutgeheissenen Rückweisungsantrag hatte Markus Ritter (Mitte/SG) im Namen seiner Fraktion eingebracht.</p><p>FDP und SVP hätten den Vorschlag der vorberatenden Kommission im Detail beraten wollen. SP, Grüne, Mitte und Grünliberale fanden dies angesichts der Chancenlosigkeit der Vorlage vor dem Volk keine gute Idee.</p><p>Über den Weg einer Subkommission will der Nationalrat nun die Kantone besser einbinden, die vehement gegen die geltende Vorlage opponieren. Ritter zeigte sich zuversichtlich, dass so bis in einem Jahr ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liege.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit ausgewogener Vorlage vor das Volk</p><p>Gerade der vergangene Sonntag habe gezeigt, dass es Steuervorlagen vor dem Volk schwer hätten, sagte Ritter. Und beim Eigenmietwert sei die Lösungsfindung besonders anspruchsvoll. Die Vorlage der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) habe sich zu weit vom ursprünglichen Ziel entfernt.</p><p>Wenn der Eigenmietwert abgeschafft werde, dürften nicht gleichzeitig Steuerabzüge für Wohneigentum möglich bleiben. Und für die Kantone seien die Steuerausfälle nicht verkraftbar. "Die Rückweisung ist eine riesige Chance für alle, die den Eigenmietwert abschaffen wollen."</p><p>Cédric Wermuth (SP/AG) sprach bei der Begründung seines Nichteintretensantrags von "der wohl längsten Beerdigung eines Geschäftes". Die Abschaffung des Eigemietwertes wäre eine grosse Ungerechtigkeit. Die finanziellen Ausfälle wären für Bund und Kantone nicht verkraftbar. Die Rede ist von insgesamt 3,8 Milliarden Franken.</p><p>Verbesserungen hinzukriegen, ohne gleichzeitig wieder jemanden zu benachteiligen, ist laut Wermuth kaum machbar. Mit dem heutigen System seien dagegen "etwa alle gleich unzufrieden".</p><p>&nbsp;</p><p>Schon zweimal an der Urne gescheitert</p><p>Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist ein heisses Eisen. Bisher scheiterte er zweimal an der Urne und schon mehrfach im Parlament. Die Wirtschaftskommission des Ständerats unternahm 2017 einen neuen Anlauf. Der Ständerat sprach sich im Herbst 2021 relativ knapp für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung aus.</p><p>Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hiess die Vorlage nach einlässlichen Beratungen in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen gut. Nach Ansicht der Mehrheit des Nationalrates hat sie dabei aber das Fuder komplett überladen. Von einem eigentlichen Systemwechsel könne nicht mehr die Rede sein, wenn gleichzeitig für alles und jedes Abzüge gemacht werden könnten, so der Tenor.</p><p>Die Kommissionsmehrheit habe den Massstab der steuerlichen Gleichbehandlung völlig ausser acht gelassen, kritisierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ihre Lösung mache die Welt ungerechter. "Da ist nicht mehr viel zu retten."</p><p>&nbsp;</p><p>Lösung muss haushaltsneutral sein</p><p>Der Eigenmietwert sei steuersystematisch richtig, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Schliesslich könnten die Eigentümer Zinsen und Investitionen von der Steuer abziehen, Mieter nicht. Für einen reinen Systemwechsel wäre ihre Fraktion zu haben, aber die Lösung müsse haushaltsneutral sein. Mit der Kommissionslösung würden die Wohneigentümer dagegen weiter "eklatant begünstigt".</p><p>Auch die Grünliberalen wollten eine haushaltsneutrale Vorlage. Hauptsächlich gehe es darum, die Verschuldungsanreize zu reduzieren und damit die volkswirtschaftliche Stablilität der Schweiz zu erhöhen, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE).</p><p>Esther Friedli (SVP/SG) erinnerte daran, dass der Eigenmietwert während des 1. Weltkrieges als befristete Kriegssteuer eingeführt wurde. Es sei höchste Zeit für eine Abschaffung, denn damit werde ein fiktives Einkommen besteuert. Es handle sich um eine "Steuerstrafe für Wohneigentümer". Das System unterstütze das Schuldenmachen und benötige eine aufwendige Bürokratie.</p><p>&nbsp;</p><p>Nicht weiter auf lange Bank schieben</p><p>Es sei schon alles diskutiert worden, die Fakten lägen auf dem Tisch, so Friedli weiter. Das Geschäft dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es brauche nun einen politischen Entscheid.</p><p>Das fand auch Petra Gössi (FDP/SZ). Es gebe ordnerweise Material zu dieser Frage. Der alte Zopf gehöre endlich abgeschnitten. Eine kostenneutralere Ausgestaltung der Abschaffung könne man auch im Rahmen der Detailberatung unter den Räten noch finden.</p><p>Der Bundesrat unterstütze im Grundsatz die Abschaffung des Eigenmietwertes, sagte schliesslich Finanzminister Ueli Maurer. Der Anreiz zur Verschuldung sei schlecht, das System zu komplex und es gebe das Problem der Rentner mit tiefem Einkommen und hohem Eigenmietwert.</p><p>"Es ist allerdings Ihre Vorlage", betonte Maurer aber. Welchen Weg er gehen wolle, sei der Entscheid des Rates. Aus seiner Sicht sei aber die bessere Einbindung der Kantone über eine Subkommission "einen Versuch wert". In spätestens einem Jahr müsse allerdings ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liegen. Möglich mache einen solchen auch der Umstand, dass im Frühling 2023 neue Daten vorliegen werden.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 14.06.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will Eigenmietwert von Wohneigentum komplett abschaffen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Wer ein Haus besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Das will der Nationalrat. Er hat anders als der Ständerat einem kompletten Systemwechsel bei den Wohneigentumssteuern zugestimmt.</strong></p><p class="Standard_d">Dieser Entscheid fiel am Mittwoch mit 158 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nur die FDP stimmte dagegen. Sie wollte dem Beschluss des Ständerats folgen und selbstgenutzte Zweitwohnungen weiterhin zum Eigenmietwert besteuern. Es gehe um ein Anliegen der Bergkantone und um ein Entgegenkommen im Sinne eines mehrheitsfähigen Kompromisses, sagte Petra Gössi (FDP/SZ).</p><p class="Standard_d">Die übrigen Fraktionen folgten jedoch der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK-N) und waren für einen konsequenten Systemwechsel inklusive Zweitwohnungen. Nur so könnten die Steuerbehörden administrativ entlastet und Doppelspurigkeiten verhindert werden, lautete der Tenor.</p><p class="Standard_d">"Bei einer Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnungen ergäben sich verfassungsrechtliche Probleme", gab Leo Müller (Mitte/LU) zu bedenken. Auch das Missbrauchspotenzial würde grösser. "Wenn schon, denn schon", fasste Kathrin Bertschy (GLP/BE) kurz zusammen und plädierte damit ebenfalls für einen kompletten Systemwechsel.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Nur noch wenige Abzüge</p><p class="Standard_d">Damit die Vorlage möglichst haushaltsneutral ist, sollen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auch die bisherigen Abzugsmöglichkeiten bei der Bundessteuer weitgehend gestrichen werden. Der Nationalrat möchte nur unter bestimmten Bedingungen weiterhin Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulassen.</p><p class="Standard_d">Keine Mehrheit fand der Antrag, zusätzlich befristet Abzüge für Energiesparmassnahmen zu erlauben. Ebenfalls Nein sagte die grosse Kammer zu einem Mietzinsabzug.</p><p class="Standard_d">Dagegen beschloss der Nationalrat im Einklang mit dem Ständerat einen Ersterwerberabzug. Demnach können Steuerpflichtige, die erstmals eine dauernd und ausschliesslich selbstbewohnte Liegenschaft in der Schweiz erwerben, im ersten Steuerjahr nach dem Erwerb die auf diese Liegenschaft entfallenden privaten Schuldzinsen abziehen - Ehepaare bis zu 10'000 Franken, andere bis zu 5000 Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Streit um Schuldzinsenabzug</p><p class="Standard_d">Restriktiver als der Ständerat zeigte sich der Nationalrat beim Schuldzinsenabzug. Im Sinn einer Reduktion der Verschuldungsanreize sollen künftig nur noch Abzüge bis zu vierzig Prozent der steuerbaren Vermögenserträge zulässig sein. Bundesrat und Ständerat wollen diese Schwelle bei siebzig Prozent festsetzen. Heute werden Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50'000 Franken zugelassen.</p><p class="Standard_d">Diskutiert wurden mehrere Minderheitsanträge: Einer verlangte wie der Ständerat Abzüge bis zu siebzig Prozent, ein zweiter eine Beschränkung auf vierzig Prozent der Erträge aus unbeweglichem Vermögen, ein dritter die vollständige Streichung der Möglichkeit von Schuldzinsenabzügen, um die hohe Privatverschuldung zu reduzieren. Alle Anträge scheiterten.</p><p class="Standard_d">In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Nun ist erneut der Ständerat am Zug.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Umstrittenes Vorhaben</p><p class="Standard_d">Die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts von Wohneigentum ist ein Dauerbrenner und umstritten. Schon zwei Mal scheiterten Vorlagen dazu an der Urne und schon mehrmals im Parlament.</p><p class="Standard_d">Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) unternahm 2017 einen neuen Anlauf. Der Ständerat sprach sich im Herbst 2021 relativ knapp für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung aus - jedoch mit der Ausnahme der Zweitliegenschaften.</p><p class="Standard_d">Ende September 2022 schickte der Nationalrat die Vorlage auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er. Damit sei keine Volksabstimmung zu gewinnen. Auf einen Teil von früheren Forderungen verzichtete die Nationalratskommission im zweiten Anlauf. Das Rückweisen dieser Vorlage habe sich gelohnt, betonten verschiedene Rednerinnen und Redner im Nationalrat. "Wir haben jetzt eine Vorlage, die mehrheitsfähig sein dürfte", so Leo Müller.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 14.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Streit um Streichung des Eigenmietwerts bei Zweitwohnungen ungelöst</strong><br><strong>Der Ständerat will den Eigenmietwert bei Zweitwohnungen weiterhin nicht abschaffen. Er hat am Donnerstag auf dieser Haltung beharrt und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Die Vorlage geht zurück an die grosse Kammer.</strong></p><p class="Standard_d">Pirmin Bischof (Mitte/SO) hielt im Namen der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) fest, dass ein kompletter Systemwechsel zwar konsequent wäre. "Jedoch hätte dies hohe finanzielle Einbussen für die Tourismuskantone zur Folge."</p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer will den Eigenmietwert deshalb nur beim Erstwohnsitz abschaffen. Zweitwohnungen würden damit weiterhin zum Eigenmietwert besteuert. Der Entscheid fiel mit 36 zu 8 Stimmen.</p><p class="Standard_d">Für einen vollständigen Systemwechsel votierten in der kleinen Kammer nur einzelne Mitglieder der Ratslinken sowie der Mitte. Im Nationalrat war die Unterstützung ungleich grösser: Nur die FDP-Fraktion war dagegen.</p><p class="Standard_d">"Natürlich wäre eine komplette Abschaffung einfacher, aber am Schluss müssen wir eine Güterabwägung machen und alle mit ins Boot holen", hielt Hannes Germann (SVP/SH) fest. Noch sei unklar, wie sich die Kantone in einem allfälligen Abstimmungskampf positionieren würden. Ohne deren Unterstützung sei die Vorlage stark gefährdet.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Angst vor mehr Bürokratie</p><p class="Standard_d">Die Minderheit um Carlo Sommaruga (SP/GE) argumentierte ohne Erfolg, dass die Verwaltungsökonomie stärker gewichtet und ein konsequenter Systemwechsel vollzogen werden solle. Nur so könnten die Steuerbehörden administrativ entlastet und Doppelspurigkeiten verhindert werden. "Wenn wir die Vorlage durchbringen wollen, ist es schwierig zu erklären, weshalb wir zwei verschiedene Systeme schaffen", sagte Erich Ettlin (Mitte/OW).</p><p class="Standard_d">Mittelfristiges Ziel sei die Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen, so die Minderheit. Das solle den betroffenen Kantonen die Möglichkeit geben, die durch einen vollständigen Systemwechsel bei der Besteuerung des Eigenmietwerts zu erwartenden Steuerausfälle zu kompensieren.</p><p class="Standard_d">Die zuständige Nationalratskommission arbeitet an einer entsprechenden Vorlage. Bis zur Umsetzung dürfte es aber noch mehrere Jahre dauern.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Differenzen beim Schuldzinsenabzug</p><p class="Standard_d">Auch bei einem zweiten zentralen Punkt der Reform besteht eine Differenz. Der Ständerat ist beim Schuldzinsenabzug weniger restriktiv als der Nationalrat. So sollen künftig noch Abzüge bis zu siebzig Prozent der steuerbaren Vermögenserträge zulässig sein.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat will diese Schwelle bei vierzig Prozent festsetzen. Eine Minderheit der WAK-S wollte gar keine Schuldzinsenabzüge mehr erlauben, um die hohe Privatverschuldung zu reduzieren. Dieser Antrag scheiterte aber. Heute werden Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50'000 Franken zugelassen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Katrin Marti, Kommissionssekretärin,</p><p class="Auskünfte_d">058 322 94 72,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>