Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127522

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund und seine Betriebe setzen sich immer wieder das Ziel, vorbildlich zu sein. Welchen Wert hat diese Absichtserklärung, wenn darauf keine Taten folgen?</p><p>Die Frankenstärke ist für viele Schweizer Handelsbetriebe eine echte Herausforderung. Sie sind mit dem Einkaufstourismus konfrontiert und leiden darunter. Statt vorbildlich zu handeln, animiert die Postauto AG ihre Kunden dazu, im Ausland einzukaufen, indem sie Werbung für Geschäfte im Ausland in den Postautos zulässt.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Warum animiert ein vom Schweizer Steuerzahler subventionierter Bundesbetrieb zum Auslandeinkauf?</p><p>2. Hat die Postauto AG keine Grundsätze zur Werbung in den Postautos? Wenn ja, warum lassen diese Grundsätze zu, dass Werbung gemacht wird, die den Standort Schweiz schädigt?</p><p>3. Welche Massnahmen werden ergriffen, um weitere ethische Versagen der Postauto AG zu verhindern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Postauto Schweiz AG hat den Verkauf von Werbeflächen in ihren Fahrzeugen an die Firmen APG-SGA Traffic AG und Livesystems AG ausgelagert. Diese akquirieren Werbekunden, welche Werbeflächen in und an den Fahrzeugen der Postauto Schweiz AG nutzen. Im Vertrag mit der APG und Livesystems gibt es klare Regelungen, welche Art von Werbung akquiriert werden darf und welche nicht (z. B. keine Werbung mit einem politischen Inhalt). Es findet sich jedoch keine Vorgabe, wonach die Akquirierung ausländischer Werbekunden untersagt wäre. Schliesslich endet das Liniennetz der Postauto Schweiz AG nicht an der Grenze; vielmehr führen verschiedene Linien ins grenznahe Ausland.</p><p>3. Die Post ist sich der politischen Brisanz der Werbung für Geschäfte im grenznahen Ausland bewusst und wird die APG und Livesystems im Hinblick auf die künftige Vergabe von Werbeplattformen in den Fahrzeugen der Postauto Schweiz AG sensibilisieren.</p><p>Gemäss den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen über die Vorgabe von strategischen Zielen. Im Übrigen respektiert der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der Post. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, der Post Vorgaben zu ihrer Tätigkeit im Bereich der Werbung zu machen.</p>  Antwort des Bundesrates.