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Sperrgesetz,
auch Brotkorbgesetz, Bezeichnung des preuß. Gesetzes vom welches, nachdem Papst Pius IX. die Maigesetze (s. d.) für nichtig erklärt hatte, die Einstellung aller Leistungen aus Staatsmitteln für die röm.-kath. Bistümer und Geistlichen verfügte. Diese Sperre sollte aufhören, sobald die an der Spitze der Diöcese stehende Autorität (Bischof, Kapitularvikar) sich schriftlich verpflichtete, die Gesetze des Staates zu befolgen; unter gleicher Voraussetzung sollte jeder einzelne Geistliche für sich persönlich die Wiederaufnahme der Staatsleistungen herbeizuführen in der Lage sein.
Von dieser gesetzlichen Befugnis wurde seitens der Bischöfe kein, seitens der Geistlichen ein ganz geringfügiger Gebrauch gemacht. Darauf gestattete die Novelle vom dem Staatsministerium, die Wiederaufnahme der Staatsleistungen auch ohne jene Voraussetzung der Verpflichtung zum Gehorsam gegen die Gesetze für die einzelnen Diöcesen zu beschließen. Dies ist für alle Diöcesen geschehen, und das S. ist demgemäß als rechtlich aufgehoben zu betrachten.
Die auf Grund des S. nicht ausgezahlten Summen wurden gemäß §. 9 des S. grundsätzlich nicht als erspart verrechnet, sondern angesammelt und mit Zins und Zinseszins an die kath. Kirche ausbezahlt, entweder als Nachzahlung an die einzelnen Empfangsberechtigten oder deren Erben, oder als Gabe an die Bischöfe zur Bildung von Diöcesanfonds. Gemäß §.9 des S. erging das Gesetz vom auf Grund dessen der Betrag von 16 009 333 M. 2 Pf. an die kath. Kirche bar ausgezahlt worden ist. Die Diöcesanfonds haben gesetzlich die Aufgabe, emeritierte Geistliche zu unterstützen, die Gehälter der Mitglieder der Domkapitel und Beamten der bischöfl. Kurie aufzubessern sowie Beiträge zur Wiederherstellung kirchlicher Gebäude an arme Gemeinden zu geben; die Verwendung erfolgt kraft Vereinbarung zwischen dem Kultusminister und dem betreffenden Diocesanobern.
Über S. im Zollwesen s. Zolltarif. ¶
Spezia [* 3] und Umgebung. ¶