Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132891

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post ihren Kunden diskriminierungsfrei erlaubt, ihre Dienstleistungen auch mit Drittkarten zu zahlen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Schweizerische Post wird verpflichtet, alle in der Schweiz gängigen Debit- und Kreditkarten als Zahlungsmittel zu akzeptieren, falls deren Herausgeber ihr marktübliche Preise und Bedingungen anbieten.</p><p>2. Die Pflicht zur Akzeptanz von postfremden Debit- und Kreditkarten (Drittkarten) gilt prinzipiell für sämtliche Dienstleistungen der Post. Der Gesetzgeber kann jedoch in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Regelung vorsehen.</p><p>3. Inhaber von Drittkarten dürfen beim Bezug von Dienstleistungen der Post in Preis, Zugang und anderen Bedingungen nicht schlechtergestellt werden als die Inhaber von Postfinance-Karten.</p><p>4. Drittkartenanbieter sind nicht verpflichtet, ihre Dienstleistungen der Post anzubieten.</p>