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Parteiprofil
Die Linke: Entstehung, politischer Kurs und Gesichter
Die Linkspartei hat das Vierparteiensystem damals zu einem Fünfparteiensystem erweitert. Eine Partei, der einige polarisierende Politiker angehörten und angehören: Zuvorderst Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Eine Übersicht über die Entstehung, Ausrichtung und die wichtigsten Gesichter der Partei "Die Linke".
Die Linke. Politische Kräfte aus West- und Ostdeutschland wurden in ihr vereint – BRD-Biografien trafen auf DDR-Biografien. 2007 entstand sie aus einem Zusammenschluss der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), der Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), und der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative).
In der PDS waren hauptsächlich Ostdeutsche organisiert, viele davon waren zuvor Mitglieder in der SED. Die WASG, selbst erst 2004 gegründet, bestand zum größten Teil aus Bürger:innen aus Westdeutschland, viele davon ehemalige SPD-Mitglieder aus dem gewerkschaftsnahen Umfeld. Eine Vielzahl der Angehörigen der SPD hatten sich in dieser Zeit von ihrer Partei aus Protest gegen die damalige Sozialpolitik der 2000er von ihr abgewendet.
Abspaltungen und Zusammenschlüsse bestimmten die Historie der Linken. Häufig wird sie als "postkommunistische" Partei beschrieben, da sie unter anderem aus der kommunistischen Staatspartei der DDR (SED) hervorging.
Politische Ausrichtung und Sichtweise
Die Linke vereinigt in sich laut ihrer Homepage "sehr unterschiedliche politische und soziale Traditionen und Strömungen". Respekt vor dieser Vielfalt und vor den persönlichen Biografien sei der Partei wichtig. Sie haben sich damals auf die Fahne geschrieben "soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus" voranzutreiben. Ihr Ziel: eine "Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert". Vieles fußt bei der Linkspartei auf dem Grundgedanken der Solidarität als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens jedes einzelnen Menschen.
Sie gilt als demokratisch-sozialistisch und ist – dem Namen nach – im linken Spektrum der deutschen Parteienlandschaft einzuordnen. Weil die Linken zum Teil aus der SED, der kommunistischen Staatspartei der untergegangenen DDR, entstanden sind, wird ihnen häufig nachgesagt, eine "postkommunistische" Partei zu sein. Die Linke lerne aus der Geschichte, so heißt es. Man müsse also unter anderem "in der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED und der DDR wie der eigenen Biografie zu besseren Einsichten und besserem Handeln zu kommen."
Die Linke betont selbst, dass die Geschichte der neuen Linken "nicht nur die Geschichte der DDR oder die Geschichte von DDR-Bürgern" sei, sondern auch die Geschichte des "linken Aufbruchs in Westdeutschland".
Die Linke und ihre polarisierenden Politiker
Oskar Lafontaine blickt auf ein bewegtes Politiker-Leben zurück und gehörte lange Zeit zu den bekanntesten Akteuren im politischen Berlin. Bis 2005 war in der SPD, für die er bei der Bundestagswahl 1990 als Kanzlerkandidat auftrat. Von 1995 bis 1999 war er Parteichef der Sozialdemokraten und ab 1998 Bundesfinanzminister in der Schröder-Regierung.
Wegen seiner Kritik am rot-grünen Regierungskurs von Gerhard Schröder legte er 1999 alle politischen Ämter in der SPD nieder und trat letztlich 2005 aus der Partei aus. Er schloss sich der neu gegründeten WASG an und war am Wahlbündnis mit der PDS im Bundestag beteiligt. Er war von 2005 bis 2009 mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2007 bis 2010 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linkspartei. Aufgrund einer Krebserkrankung legte er den Posten des Parteichefs und auch sein Bundestagsmandat nieder. Anschließend beschränkte er sich auf Politik im saarländischen Landtag – bis zu seinem Austritt aus der Linkspartei im März 2022.
Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht
Gregor Gysi wurde nach Lafontaines Verzicht alleiniger Fraktionsvorsitzender. Gysi war also von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Zudem war er von 2013 bis 2015 Oppositionsführer im Bundestag. Er ist einer der bekanntesten Persönlichkeiten der Parteigeschichte und prägte das linke Denken in Deutschland. Zuvor war der Jurist ab 1989 Vorsitzender der damaligen SED, transformierte die vormalige DDR-Staatspartei zur PDS und dann letztlich zu den Linken.
Abgelöst wurde er in dieser Funktion – Fraktionsvorsitz und Oppositionsführung – von einer Doppelspitze: Dietmar Bartsch und einer Frau, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgt: Sahra Wagenknecht ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Bis 2007 gehörte sie, ebenso wie Gregor Gysi, der PDS an. Im Oktober 2015 übernahm sie mit Bartsch den Vorsitz der Fraktion – bis November 2019 war sie in dieser Funktion tätig, trat aber dann nach eigener Aussage "aus gesundheitlichen Gründen" von ihren Funktionen in den Führungsgremien zurück und verzichtete darauf, wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu kandidieren.
Die Linken in der Krise?
In jüngerer Vergangenheit wurde der Bundestagsabgeordneten des Öfteren unterstellt, sie würde zur Spaltung ihrer Partei beitragen – beispielsweise durch die Veröffentlichung ihres Buches "Die Selbstgerechten" (2021) oder mit ihrer "Skandalrede" im Bundestag im September 2022. Wegen des Buches wurde von einigen Parteimitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestoßen. In dem Buch hatte Wagenknecht unter anderem den linken Parteien vorgeworfen, die sozialen Fragen aus den Augen verloren zu haben und sprach von "Lifestyle-Linken".
Die Linke hat aktuell Schwierigkeiten, die internen Streitereien in den Griff zu bekommen. Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler blicken auf Umfrageergebnisse, die alles andere als vielversprechend aussehen (Stand September 2022). In der Gesellschaft verloren die Linken über die Jahre an Boden: Bei der Bundestagswahl 2009 hatten sie noch 11,9 Prozent der Stimmen erhalten, 2017 erhielten sie 9,2 Prozentpunkte und bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren es fünf Prozent.