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Editorial
Ohne Zweifel werden sich einige Leute die Frage stellen, ob es sich lohne, das Volk zu bemühen, um über ein Thema abzustimmen, das ausser für die Kühe selber banal erscheinen mag. Sicher ist der Ausgang der Abstimmung nicht von existentieller Wichtigkeit für die Schweiz, es handelt sich nicht um die „Mutter aller Schlachten“, und ob es ein Ja oder Nein gibt – nicht einmal Jean-Pascal Delamuraz würde sich anmassen, von einem „schwarzen Sonntag für die Schweiz“ zu sprechen. Aber diese Abstimmung zum Vorwand zu nehmen, um die direkte Demokratie zu verleumden, ist falsch und abwegig. Wenn überhaupt ist sie der Beweis dafür, dass in der Schweiz jederman, dem ein Anliegen am Herzen liegt – und der vor allem dafür eine ausreichend grosse Zustimmung anderer erlangt – die Möglichkeit hat, sein Anliegen dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Dieses wird endgültig darüber entscheiden (hoffentlich, denn eine Europäische Hornkuhrechtskonvention, die man anrufen kann, existiert glaublich nicht).
Die Vorgeschichte und der Vorschlag
Wenn ich es richtig verstanden habe, hat ein gewisser Armin Capaul, Bergbauer, an Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen Brief geschrieben, in welchem er vorschlug, eine Subvention, einen Beitrag oder eine Prämie – wie man das immer nennen mag – einzuführen, um die Besitzer von Rindern und Ziegen zu ermuntern, diesen Tieren jene Attribute auf dem Kopf zu belassen, welche die gehörnten Männer (in diesem Fall sind die Hörner metaphorisch gemeint, aber es scheint, dass sie mehr Schmerzen bereiten als die Entfernung der richtig gemeinten Hörner den Tieren je bereiten könnten) oft vergeblich und ergebnislos zu verbergen versuchen. Besagter Bundesrat – und das beweist einmal mehr die Einzigartigkeit der Beziehung zwischen den Politikern und den Schweizer Bürgern im Vergleich mit anderen Staaten – antwortete ihm mit einem höflichen Brief, dessen Inhalt ich nicht im Detail kenne, aber von dem mir eine vertrauenswürdige Quelle sagte, dass er wie folgt endete: „andernfalls steht es Ihnen frei, einfach eine Volksinitiative zu lancieren“.
Höchstwahrscheinlich erwartete Schneider-Ammann alles andere, als beim Wort genommen zu werden. Herr Capaul hingegen hat von den Volksrechten guten Gebrauch gemacht, und es ist ihm zur grossen Überraschung aller gelungen, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln (es waren effektiv über 120’000). Und nun werden wir über sein Anliegen abstimmen müssen, und alles deutet darauf hin, dass dass es auf breite Zustimmung stösst. Denn Capaul war besonnen genug, nicht ein Verbot (ein Wort, das instinktiv Opposition hervorruft) vorzuschlagen, den Tieren die Hörner abzuhauen, sondern er verlangt schlicht, all jene Leute zu belohnen, die Kühe und Ziegen so belassen, wie sie die Natur geschaffen hat. Und da – zum Glück, wie ich meine – die Tierliebe über jegliche Parteigrenzen hinaus weit verbreitet ist, wird die Befürchtung, dass die Entfernung der Hörner ihnen Schmerzen bereiten könnte, für viele wichtiger sein als irgend welche von den Gegnern vorgebrachten technischen Gründe.
Eine unnötige und lächerliche Abstimmung?
Unnötig ist die Abstimmung nicht, denn ein Anliegen, das über 120’000 Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, muss automatisch beachtet werden. Lächerlich? Das ist sie nur bei oberflächlichen Betrachtung und nach der Ansicht jener Leute, welchen die direkte Demokratie ein Dorn im Auge ist, weil sie ihrer Machtgier entgegen läuft, und sie den vorliegenden Fall dazu zu missbrauchen wollen, um damit zu behaupten, dass die Volksrechte eingeschränkt werden müssten, dass die Anzahl der nötigen Unterschriften bedeutend erhöht werden müsste und dass die Sammelfrist zeitlich verkürzt werden sollte. Oder lächerlich ist sie ist es nach Ansicht dieser eben erst neu eingebürgerten Schweizer, die sich von der baufälligen Kanzel ihres Herkunftslandes aus das Recht anmassen, unsere direkte Demokratie zu kritisieren, welche uns alle paar Monate abstimmen lässt.
Einige Dinge, die man nicht vergessen sollte
Diesen Leuten möchte ich in Erinnerung rufen, dass sie mit dem roten Pass mit dem Schweizer Kreuz – der meines Erachtens allzu freigebig verliehen wird – nicht nur (viele) Rechte erhalten, sondern auch (wenige) Pflichten, darunter auch die moralische Pflicht, abstimmen zu gehen. Denn ohne das wachsame Auge des Volkes dank der direkten Demokratie ginge es unserem Land ebenso schlecht wie jenen Ländern, die sie verlassen haben und in welchen man nur Abgeordnete wählen darf, deren Tun man auch dann nicht korrigieren kann, wenn sie Schlimmes anrichten. Zudem ist es so, dass es der Schweiz nur dank der direkten Demokratie gelungen ist, nicht jener EU beitreten zu müssen, von welcher immer mehr nationale Bewegungen sich loslösen möchten, aber deren Misswirtschaft sie – eben weil sie sich nicht mittels Volksabstimmungen äussern dürfen – weiterhin erleiden müssen. Schliesslich ist zu sagen: Wer immer es als lästig betrachtet, dass man drei oder viermal pro Jahr an die Urnen gerufen wird, verdient es nicht, Schweizer zu sein.
Persönlich ziehe ich es vor, tausendmal über Initiativen à la Hornkuh abstimmen zu gehen, als ein einziges Mal nicht abstimmen zu dürfen über einen EU-Beitritt. Deshalb muss uns ein JA für die Selbstbestimmung am kommenden 25. November ein Anliegen sein. Und stimmen wir doch da gleich auch JA für die sympathischen Kühe mit Hörnern.