Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109962

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Unterstützung von Eltern mit Kindern im Vorschulalter zu unterbreiten. Die Vorlage soll wie folgt ausgestaltet sein: Jeder Elternteil von Kindern im Vorschulalter - also Mutter und Vater - soll eine bestimmte Anzahl von Werktagen für die Betreuung des Kindes zur Verfügung haben; das könnten beispielsweise 20 Tage sein, verteilt auf die ersten vier Lebensjahre des Kindes. Die Finanzierung soll durch die EO gewährleistet werden, die durch die absehbare Reduktion der Anzahl Militärdiensttage neuen Handlungsspielraum gewinnen wird.</p><p>Allenfalls könnten die Betreuungstage des Vaters und der Mutter als Diensttage des Vaters angerechnet werden. Damit würden sowohl die Abwesenheiten aufgrund der Militärdienstleistung als auch die entsprechende Belastung der EO vermindert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat einen Vaterschaftsurlaub oder einen von der Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (EO) bezahlten Elternurlaub mehrfach abgelehnt (siehe Motion Nordmann 06.3662, Motion Freysinger 07.3156, Motion Schmid-Federer 08.3506, Postulat Schmid-Federer 08.3507, Postulat Nordmann 08.3315, Postulat Teuscher 08.3953, Motion Hiltpold 09.3187, Motion Streiff 10.3700). Seiner Ansicht nach hat sich die sozialpartnerschaftliche Lösung in diesem Bereich bewährt, und ein Urlaub für die Betreuung von Vorschulkindern ist aus sozialpolitischer Sicht nicht vorrangig. Prioritär sind für den Bundesrat andere Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie beispielsweise die Familienbesteuerung, die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderung von flexiblen Arbeitszeiten in den Unternehmen. Das Parlament folgte bei den in beiden Kammern behandelten Vorstössen dem Bundesrat. Unter diesen Umständen kommt eine erneute Prüfung der Sachlage für den Bundesrat nicht in Betracht. </p><p>Aufgrund der Ausweitung der EO auf erwerbstätige Mütter im Jahr 2005 sowie des seit 2006 negativen Betriebsergebnisses dieser Versicherung musste der Beitragssatz per 1. Januar 2011 von 0,3 auf 0,5 Prozent erhöht werden. 2011 liegt die durchschnittliche Taggeldentschädigung für eine Mutter bei schätzungsweise 117 Franken, für den Vater würde sie 164 Franken betragen. Diese Differenz ist auf die Lohnunterschiede zurückzuführen. Rund 65 500 Mütter und 76 500 Väter kämen in den Genuss des in der Motion geforderten Urlaubes. Ein zusätzlicher Urlaub von 20 Tagen für jeden Elternteil, der beispielsweise an einem Stück bezogen würde, hätte zusätzliche Kosten von rund 400 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Der heutige Beitragssatz müsste dann erneut angehoben werden. Angesichts der gegenwärtigen Lage der Sozialversicherungen, deren finanzielles Gleichgewicht bedroht ist, hält der Bundesrat eine solche Massnahme nicht für angemessen. </p><p>Zudem spricht sich der Bundesrat dagegen aus, Elternbetreuungstage als Diensttage anzurechnen. Dazu hatte er sich in der Antwort auf die vom Nationalrat abgelehnte Motion Barthassat 09.3943 bereits geäussert. Militärdienstpflichten stehen in der Tat in keinem Zusammenhang zum Elternurlaub. Gemäss Bevölkerungsstatistiken ist der Grossteil der Väter bei der Geburt des ersten Kindes zudem zwischen 30 und 50 Jahre alt. In dieser Altersspanne und vor allem in der Vorschulphase des Kindes haben Dienstpflichtige meistens schon die gesamte Dienstleistungspflicht absolviert. In der Praxis wäre eine Anrechnung der Betreuungstage als Diensttage, wie dies die Motion verlangt, demnach nicht realisierbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.