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Der französische Finanzminister Pierre Moscovici warnt vor einem «vertragslosen Zustand» in der Erbschaftssteuerfrage. Wenn nach dem National- auch der Ständerat am 18. März den neuen Vertrag ablehne, habe Frankreich «keine andere Wahl, als das Abkommen von 1953 aufzukündigen».
«Das würde einen vertragslosen Zustand für die betroffenen Steuerzahler bedeuten», sagte Moscovici in einem am Donnerstag in der Zeitung «Le Temps» veröffentlichten Interview. Und das könnte Probleme nach sich ziehen.
Das neue Abkommen war im Juli von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Moscovici unterzeichnet worden. Es soll ein Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen. Dieses basiert auf dem Prinzip, dass Erbschaftssteuern durch das Gesetz in jenem Land geregelt werden, in dem der Verstorbene lebte.
Frankreich drängt auf eine Revision
Das neue Abkommen sei «weder ein Knebelvertrag noch nachteilig für die Schweiz», sagte Moscovici. Werde es nicht angenommen, würden beide Länder verlieren. Die neue Vorlage verbessere die aktuelle Situation und die bilateralen Beziehungen.
Frankreich drängt seit zwei Jahren auf eine Revision des Abkommens und macht es zur Vorbedingung um weiterer Differenzen auszuräumen. Dazu gehören etwa die Pauschalbesteuerung, die Regulierung nicht deklarierter Vermögen und der automatische Informationsaustausch.
Bezüglich letzterem gab Moscovici zu bedenken, dass Frankreich mit Spanien, Italien, Deutschland und Grossbritannien am 28. April in Paris eine Konferenz abhalte. Dazu werde er auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf einladen, wenn er sie heute in Bern treffe.
(sda/tke)