Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267241

<h2>SubmittedText<h2><p>2013 unterzeichneten das VBS und das Verteidigungsministerium Israels eine Absichtserklärung zur militärischen Zusammenarbeit. Artikel 1 und Artikel 2 legt fest, dass die Förderung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen der Schweiz und Israel vertieft werden soll. Jedoch haben Israels Militäroperationen im Gazastreifen seit dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Folge gehabt.&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Tatsache kann die Schweiz, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und somit als Verfechterin des humanitären Völkerrechts, nicht weiterhin eine Zusammenarbeit anstreben, die möglicherweise dazu beiträgt oder den Eindruck erweckt, solche Verstösse zu tolerieren oder zu legitimieren.&nbsp;</p><p>Auch aus Sicht der Neutralitätspolitik ist es höchst fragwürdig, wenn die Schweiz in einer Absichtserklärung gegenüber einem Staat, der in einen bewaffneten Konflikt involviert ist, den Austausch von Informationen betreffend Ausrüstung sowie von Erfahrungen zwischen militärischen Spezialisten anstrebt.</p><p>Schliesslich ist der in Art. 2 Abs. 3 Ziffer i. der Absichtserklärung erwähnte «Meinungsaustausch über das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte» im Rahmen hochrangiger diplomatischer und politischer Gespräche zu führen anstatt auf Stufe von militärischen Spezialisten. Denn die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte haben längst den Rahmen militärischer Missgeschicke verlassen und werden stattdessen von der israelischen Regierung bewusst in Kauf genommen.</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Unterstützung dieser Absichtserklärung den Eindruck in der Bevölkerung erweckt, dass sie Verletzungen des humanitären Völkerrechts toleriert</li><li>Wie steht der Bundesrat dazu, wenn die Schweiz mit einem Staat welches in einem bewaffneten Konflikt involviert ist, Austausch von Informationen betreffend Ausrüstung sowie von Erfahrungen zwischen militärischen Spezialisten anstrebt?</li><li>In welcher Form findet in Art. 2 Abs. 3 Ziffer i. genannte «Meinungsaustausch über das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte» statt?</li><li>Ist der Bundesrat der Meinung, dass Absichtserklärung zwischen dem eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweiz und dem Verteidigungsministerium des Staates Israel, wegen den genannten Gründen, gekündigt werden muss?</li></ol>