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Zur Finanzierung von Krediten an hoch verschuldete Kommunen will Frankreich offenbar seine Bankensteuer erhöhen. «Wir sprechen nicht über eine neue Steuer, sondern über eine Steueranhebung», sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei gehe es um die Steuer, die sich an dem Risiko orientiere, das eine Bank mit ihrem Geschäft eingehe. Insgesamt werde mit Einnahmen von rund 800 Millionen Euro in diesem Jahr gerechnet. Der Schweizer Finanzbrief «L'Agefi» hatte zuvor von einer neuen Banken-Steuer berichtet.
Frankreich versucht seit geraumer Zeit, das Loch zu füllen, das der Kollaps der französisch-belgischen Bank Dexia als Marktführer bei Staatsfinanzierungen hinterlassen hat. Im Juni hatte die Regierung einen Spezialfonds für verschuldete Städte und Kommunen angekündigt und erklärt, dass sich auch der Bankensektor daran beteiligen solle. Auf welche Weise dies geschehen solle, hatte sie damals offengelassen.
Der französische Bankenverband reagierte zurückhaltend auf die Neuigkeiten. Eine Sprecherin sagte, das Vorhaben, eine Steuer in irgendeiner Form zu nutzen, sei von der Regierung bereits im Juni erwähnt worden. Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung der Idee durch den Verband. Jede neue Art von Steuer würde die Fähigkeiten der Banken schmälern, die Wirtschaft zu finanzieren, sagte sie.
(reuters/chb/rcv)