Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108627

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes mit der Sachüberschrift "Vermeidung" besagt: "Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt." Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten, wie dies bereits in zahlreichen Ländern der Fall ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Motion de Buman 08.3438, "Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken", zur Ablehnung empfohlen, da die durch die Plastiksäcke entstehende Umweltbelastung in der Schweiz nicht erheblich und ein Verbot deshalb nicht verhältnismässig sei.</p><p>Die erneute Forderung nach einem Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken wird mit der Entwicklung im Ausland begründet. Insbesondere weist der Motionär auf einen Aufruf im Rahmen einer Sitzung der G-8-Länder zur Reduktion der Produktion und Verteilung von Wegwerf-Plastiksäcken hin. Dieser Aufruf richtet sich aber primär an die Entwicklungs- und Schwellenländer, die oft über keine funktionierende Abfallentsorgung verfügen. In diesen Ländern werden die weggeworfenen Säcke oft an Strassenrändern oder in Flussläufen entsorgt und führen zur Verschmutzung ganzer Landstriche sowie der Ozeane.</p><p>Diese Probleme bestehen in der Schweiz nicht. Die öffentliche Abfallentsorgung erfolgt zuverlässig und auf einem hohen technischen Niveau. Die bei der Verbrennung von Abfällen freigesetzte Energie wird in allen Kehrichtverbrennungsanlagen zur Produktion von Strom und Wärme genutzt. Durch die Wärmeeinspeisung in Fernwärmenetze können wiederum fossile Brennstoffe substituiert werden. Die bei der Verbrennung entstehenden Rauchgase werden wirksam gereinigt.</p><p>Seit 2008 haben sich die Rahmenbedingungen für ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken in der Schweiz nicht wesentlich geändert:</p><p>- Der ökologische Nutzen eines Verbotes ist weiterhin gering. Die rund 3000 Tonnen an Plastiksäcken entsprechen knapp einem halben Prozent des jährlichen Verbrauchs von rund 850 000 Tonnen Kunststoffen in der Schweiz. Durch den Einsatz von soliden, langlebigen Tragtaschen und durch die Wiederverwendung von Kunststoffsäcken liessen sich lediglich noch einige Hundert Tonnen an Kunststoffen einsparen.</p><p>- Die Schweiz hat auch ohne Verbot bereits eine Vorbildrolle und nimmt im Recycling weltweit eine führende Position ein.</p><p>- Die Ökobilanz der als Alternative infrage kommenden Säcke aus Papier fällt unter schweizerischen Verhältnissen insbesondere wegen des hohen Wasserverbrauchs bei der Papierherstellung in der Regel schlechter aus.</p><p>Der Bundesrat kann gemäss Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) Produkte nur dann verbieten, wenn sie für eine einmalige und kurzfristige Nutzung bestimmt sind und ihr Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Da ein Verbot von Produkten ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist, muss es zwingenderweise verhältnismässig sein. Aus den vorgängig ausgeführten Gründen ist jedoch in der Schweiz die Umweltbelastung durch Wegwerf-Plastiksäcke nicht erheblich und der ökologische Nutzen eines Verbots fraglich. Die Verhältnismässigkeit eines Verbotes von Wegwerf-Plastiksäcken ist folglich nicht gegeben.</p><p>Der Bundesrat teilt hingegen die Ansicht des Motionärs, dass beim Einsatz von Plastiksäcken, die kostenlos an der Kasse aufliegen, noch Optimierungspotenzial besteht. Der Anreiz zur wiederholten Verwendung sollte erhöht werden, indem stabile, langlebige Tragtaschen gegen Entgelt angeboten werden und bei der Abgabe von kostenlosen Plastiksäcken vonseiten der Detaillisten grosse Zurückhaltung ausgeübt wird. Verschiedene Detailhändler haben diesen Weg bereits eingeschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.