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Fragen zum Nachbarrecht
Darf ich den Baum meines Nachbars fällen? Was kann ich tun, wenn der Hund meines Nachbarn sein Geschäft in meinem Garten verrichtet? Fragen von Betroffenen an den Nachbarrechts-Experten Hans Bättig.
1. Genau auf der Grenze zwischen meinem Grundstück und dem des Nachbarn steht ein Baum, den ich gerne weg haben möchte, der Nachbar will ihn aber behalten. Was kann ich machen?
Hans Bättig: Ein Baum, der mitten auf der Grenze steht, steht im Miteigentum von Ihnen und Ihrem Nachbarn. Wer etwas im Miteigentum hat, kann die Auflösung von diesem Miteigentum verlangen. Bei einem Baum ist es etwas schwierig, den kann man nicht verkaufen. Aber Sie haben von mir aus gesehen das Recht, diesen Baum entfernen zu lassen. Wenn Sie in der Stadt Bern wohnen, brauchen Sie noch den Segen der Stadtgärtnerei. Sie kann die Entfernung verhindern, wenn es ein sehr schöner Baum ist, mit der Begründung, er sei geschützt oder erhaltenswert.
2. Mein Nachbar und ich besitzen eine gemeinsame Einfahrt. Mein Nachbar ist aber zu faul zum Schneeräumen, und so muss immer ich dies machen. Was kann ich dagegen unternehmen?
Hans Bättig: Hier muss man sich einigen, wer den Schnee auf der gemeinsamen Einfahrt räumt. Zum Beispiel kann man sich darauf einigen, dass der eine räumt und der andere bezahlt dafür einen Beitrag, oder darauf, dass der eine an den geraden und der andere an den ungeraden Tagen räumt. Der Nachbar ist verpflichtet, die gemeinsame Zufahrt zu unterhalten und sich an den Kosten zu beteiligen. Wenn er dies auch nach gutem Zureden nicht macht, kann man klagen, dass er diesen Weg pflichtgemäss, wie Sie das machen, räumt.
3. Mein neuer Nachbar will sich gegen meinen Baum wehren, der vor mehr als 10 Jahren zu nahe an der March gepflanzt worden ist. Er hat das Grundstück erst kürzlich erworben. Beginnt die Verjährungsfrist von vorn?
Hans Bättig: Die im Kanton Bern geltende fünfjährige Beseitigungsfrist beginnt mit der Pflanzung des Baumes. Wenn Sie die Beseitigung verlangen, müssen Sie beweisen, dass der Baum vor weniger als fünf Jahren gepflanzt worden ist. Wenn nach 10 Jahren ein neuer Nachbar kommt, beginnt diese Verjährungsfrist nicht von vorne. Zumindest wenn die Tanne im Kanton Bern steht, muss er die 10-jährige Tanne in zwei Meter Abstand zu seinem Garten tolerieren.
4. Wie kann ich beweisen, dass ein Baum vor viereinhalb und nicht schon vor über fünf Jahren gepflanzt worden ist?
Hans Bättig: Der Beweis kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem wenn es gerade viereinhalb oder vier Jahre und 11 Monate sind. Allenfalls muss man Zeugenbefragungen durchführen, man kann herausfinden, wer den Baum gepflanzt hat. Wenn es der Eigentümer selbst war, kann man ihn dazu zwingen zu sagen, wo er den Baum gekauft hat. Ich muss ehrlich gesagt gestehen, dass ich in der Praxis noch nie einen Fall hatte, bei dem dieses Problem streitig gewesen war. Es ist aber nicht zu empfehlen, bis knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist zu warten. In der Regel ist es besser, den Nachbarn sofort darauf hinzuweisen, dass er (im Kanton Bern) einen Mindestabstand von 5 Metern einhalten muss, wenn man glaubt, dieser Baum würde einmal stören. Es ist einfacher, einen kleinen Baum umzupflanzen als eine fünfjährige Tanne.
5. Zwischen unserem Grundstück und dem des Nachbarn verläuft ein Holzzaun. Weil er alt und unansehnlich geworden ist, möchten wir ihn gerne erneuern, der Nachbar weigert sich aber, weil er findet, dies sei doch nicht nötig.
Hans Bättig: Der Zaun befindet sich im Miteigentum. Beim Miteigentum entscheidet die Gemeinschaft, hier ist es nun schwierig, weil eine Person dagegen ist und eine dafür. Wenn der Zaun nicht gerade morsch ist und auseinander fällt, können Sie gegen Ihren Nachbarn wenig unternehmen. Ich empfehle Ihnen, den Zaun ausbessern zu lassen, falls Sie bereit sind, die Kosten dafür zu übernehmen. Es ist nämlich sehr aufwändig, für einen vergleichsweise kleinen Betrag vor Gericht zu gehen. Recht haben und Recht bekommen sind hier zweierlei Sachen.
6. Ein Hundehalter aus meiner Nachbarschaft lässt seinen Hund sein Geschäft in meinem Garten verrichten. Was kann ich dagegen unternehmen?
Hans Bättig: Auch dieser Fall ist ein Abwägen zwischen Rechtstheorie und Rechtspraxis. Wenn Sie den Hundehalter kennen, können Sie dem Besitzer einen Brief schreiben und ihm mitteilen, er solle den Kot entsorgen. Der Hundehalter ist verpflichtet, dies zu tun. Bei Katzen sieht die Sache anders aus. Im Gegensatz zu Hunden gelten sie als nicht domestizierbar. Gegen Katzenkot kann man sich deshalb nicht wehren, falls der Nachbar nicht gerade sechs Katzen hat.
7. Wenn ich einen Baum eines Nachbars fälle, der zu nahe an der March steht, wie hoch fällt dann die Busse aus?
Hans Bättig: Das ist eine schwierige Frage, wie hoch diese Busse ausfällt. In der Stadt Bern kann es eine geben für das unbewilligte Fällen von Bäumen, weil in der Stadt Bäume nur mit der Bewilligung der Behörde gefällt werden dürfen. Weitere Bussen können allenfalls anfallen wegen Hausfriedensbruch und wegen Sachbeschädigung. Wenn mich aber jemand fragt, ob er einen Baum in seinem eigenen Garten fällen darf, rate ich, den Baum erstmal zu fällen und dann erst zu schauen, was passiert. Manchmal kommt die Busse nämlich billiger als die Abklärung mit allen Umtrieben, ob der Baum gefällt werden darf.
Teil 2 von 2
Teil 2: Betroffene stellen Fragen zum Nachbarrecht