Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58554

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament hat im Dezember 2003 das Entlastungsprogramm 2003 beschlossen. Zurzeit wird auf Bundesebene das nächste Sparprogramm geschnürt.</p><p>Wird auf Bundesebene analysiert, welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen alle diese Sparprogramme haben?</p><p>Kann der Bund garantieren, dass Frauen nicht besonders von den Sparmassnahmen betroffen sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Auswirkungen des Entlastungsprogrammes 2003 wurden in drei Richtungen eingehend geprüft:</p><p>1. Wie wirken sich die Massnahmen auf den Bundeshaushalt aus?</p><p>2. Welche Auswirkungen haben die Massnahmen auf die Volkswirtschaft?</p><p>3. Inwieweit sind die Kantone und Gemeinden von den Massnahmen betroffen?</p><p>Geschlechterspezifische Überlegungen wurden bei der Vorbereitung des Entlastungsprogrammes 2003 nicht angestellt. Entsprechend wurden die einzelnen Massnahmen auch nicht auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen hin untersucht.</p><p>Das Entlastungsprogramm 2004 weist noch keinen genügend hohen Konkretisierungsgrad auf, um konkrete Aussagen über dessen Auswirkungen zu machen. Systematische Untersuchungen über die geschlechterspezifischen Auswirkungen der Sparmassnahmen sind nicht geplant.</p><p>Von den Sparanstrengungen des Entlastungsprogrammes 2004 werden breite Kreise betroffen sein. Im heutigen Zeitpunkt wäre es politisch unredlich, einzelnen Bevölkerungsgruppen in Aussicht zu stellen, dass sie von den künftigen Sparmassnahmen nicht betroffen werden. Ziel des Bundesrates ist es, das Entlastungsprogramm 2004 im Rahmen eines fairen gesellschaftlichen Interessenausgleiches zu realisieren.</p>