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Dublin-Konformität der schweizerischen Asylpraxis
Bundesverwaltungsgericht befindet, dass ein Nichteintretensentscheid nach einer Dublin II-Rückübernahme eines Asylsuchenden rechtens ist
Bedeutung für die Praxis
- Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht erfüllen die schweizerischen Nichteintretensprüfverfahren die Anforderungen der Dublin II-Verordnung, denn es wird stets geprüft, ob der Wegweisungsvollzug zulässig ist;
- es handelt sich bei den meisten Nichteintretensverfahren um „materielle Summarverfahren“; d.h. die Flüchtlingseigenschaft wird summarisch materiell geprüft;
- bei Hinweisen auf Verfolgung wird auf das Gesuch eingetreten;
- bei Rückweisungen in einen sicheren Drittstaat wird die Gefahr einer Rückschiebung beachtet;
- nicht eingetreten wird formell nur auf Asylgesuche, bei denen das Verhalten der betroffenen Personen vermuten lässt, dass sie keine Flüchtlinge sind.
Ausgangslage und Kontext
Das Urteil E-3504/2011 betrifft einen ukrainischen Staatsangehörigen, der unter Angabe unterschiedlicher Identitäten und Nationalitäten in der Schweiz, Deutschland, Norwegen, Liechtenstein und Schweden mehrere Asylgesuche stellte. 2011 ersuchten die niederländischen Behörden die Schweiz um Rückübernahme des Asylsuchenden. Die Schweiz stimmte in Anwendung der Regeln der Dublin II-Verordnung der Übernahme des Asylsuchenden zu. Das Bundesamt für Migration trat auf das Asylgesuch nicht ein, weil Abklärungen der norwegischen Behörden ergeben hatten, dass es sich beim Betroffenen nicht um einen in Russland geborenen Staatenlosen sondern um einen ukrainischen Staatsangehörigen mit Reisepass handelte. Art. 32 Abs. 2 lit. b des schweizerischen Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass die Behörden bei Täuschung über die Identität einen Nichteintretensentscheid verfügen.
In der Beschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob es zulässig sei, nach erfolgter Rückübernahme von einem Dublin-Staat das Asylgesuch der betroffenen Person durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die schweizerischen Nichteintretensverfahren den Anforderungen der Dublin II-Verordnung nicht genügten, welche den zuständigen Staat zur Prüfung des Asylgesuches verpflichte. Diese Regelung verlange eine umfassende materielle Prüfung, welche im Fall eines Nichteintretensentscheides nicht gegeben sei. Im vorliegenden Grundsatzurteil nimmt das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zu dieser in der Rechtslehre umstrittenen Frage Stellung und kommt zum Schluss, dass der Verzicht auf ein ordentliches Verfahren „Dublin-kompatibel“ ist.
Urteil
Zunächst hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich jedem Entscheid, auf das Asylgesuch nicht einzutreten, eine materiell uneingeschränkte Prüfung anschliesst, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig sei. Dabei sei namentlich das Non-Refoulement Gebot zu beachten. Zudem seien die meisten Nichteintretenstatbestände mit einer Schutzklausel versehen. Liegt eine solche Klausel vor, wird vorfrageweise summarisch geprüft, ob es Hinweise auf Verfolgung bzw. auf die Flüchtlingseigenschaft gibt. Bei Hinweisen auf Verfolgung wird auf das Asylgesuch eingetreten.
Ein rein formeller Nichteintretensentscheid ohne Elemente einer materiellen Prüfung werde in folgenden Fällen gefällt: Täuschung der Behörden, Verletzung der Mitwirkungspflicht, Nicht-Bezahlung des Kostenvorschusses und Fehlen eines Asylgesuchs. Das Bundesverwaltungsgericht geht in diesen Situationen von der Vermutung aus, dass die asylsuchende Person aufgrund ihres Verhaltens die Flüchtlingseigenschaft eindeutig nicht erfülle (E. 7.3).
In den Konstellationen „missbräuchliche Nachreichung eines Gesuchs“, „Asylgesuch aus einem verfolgungssicheren Staat“ und „Aufhebung des vorübergehenden Schutzes“ werden demgegenüber die Gesuche auf Hinweise auf Verfolgung geprüft. Beim Vorliegen allfälliger flüchtlingsrechtlich relevanter Hinweise wird in das ordentliche Verfahren gewechselt. Demzufolge wird in all diesen Konstellationen entweder eine summarische Abklärung materieller Aspekte oder eine vollumfängliche Prüfung des Asylgesuchs vorgenommen (E. 7.4.5). Dasselbe gilt bei Folgegesuchen (E 7.5).
Zudem entsprächen auch die Nichteintretenstatbestände, die sich auf eine Drittstaatenregelung stützen, den Anforderungen der Dublin II-Verordnung, weil die Effektivität des Schutzes vor Rückschiebung seitens des Drittstaats und die Einhaltung des Non-Refoulement Gebots geprüft werden (E 7.6.5). Somit komme auch bei Rückschiebungen in als sicher klassifizierte Drittstaaten ein summarisches Prüfverfahren zur Anwendung. Das Gleiche gälte beim Nichteintretenstatbestand Papierlosigkeit (E 7.7.3).
Kommentar
Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Dublin-Kompatibilität der schweizerischen Asylpraxis ist zu begrüssen, denn die unübersichtliche Nichteintretenspraxis hat in der Vergangenheit zu Diskussionen Anlass gegeben. Allerdings sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Rechtsprechung nicht lange Bestand haben wird, da das am 14. Dezember 2012 revidierte Asylgesetz die Artikel 32-35a AsylG aufhebt. Der Artikel 31a des revidierten Asylgesetzes sieht Nichteintretensentscheide nur noch bei Dublin-Verfahren und bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat vor. Die anderen missbräuchlichen oder aussichtlosen Asylgesuche, die heute einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben, werden künftig in einem schnellen materiellen Verfahren behandelt.
13.06.2013