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Bei der sonntäglichen Zeitungslektüre fragte sich sicher jeder: „Wird die Schweiz aufgrund der Atomkatastrophe in Japan ihre Energiepolitik nun ändern und der Atomenergie Adieu sagen?“. Hier ein Versuch, wie eine politische Analyse der Geschehnisse aussehen könnte:
In der Politikwissenschaft erklärt man einen „major policy change“ gerne mit dem Advocacy Coalition Framework (ACF) von Sabatier & Weible: Dieser besagt (kurz zusammengefasst), dass sich um gemeinsame Belief Systems herum Koalitionen von Akteuren zusammenfinden und gemeinsam einen Policy Change bzw. die Aufrechterhaltung des Status Quo anstreben. Belief Systems bestehen aus fundamentalen, eher abstrakten, politischen Überzeugungen (Deep Core), eigentlichen Präferenzen in einem bestimmten Policy-Bereich (Policy Core) und einzelnen, eher detaillierte Aspekte einer Policy (Secondary Aspects). Zumindest Deep und Policy Core sollten übereinstimmen (allenfalls genügt auch schon ein gemeinsamer Policy Core), um die Koalition am Leben zu erhalten bzw. um erfolgreich zu sein. Es gibt vier Hauptstränge, welche dazu führen, dass eine Veränderung in den Belief Systems stattfindet und es dadurch zum Policy Change (major oder minor) kommt: (1) externe Ereignisse, (2) Policy-orientiertes Lernen, (3) interne Störungen und (4) Verhandlungen.
Auf die Atomstrompolitik der Schweiz angewendet, lassen sich folgende Koalitionen ausmachen: Die mächtige Atomkoalition, bestehend aus den bürgerlichen Parteien (v.a. CVP, FDP, BDP und SVP), Arbeitgeberverbänden (v.a. economiesuisse) wie auch Vertretern aus Verwaltung und der Atomenergiewirtschaft (AXPO etc.). Die Koalition wird vom gemeinsamen Glauben zusammengehalten, dass ein Atomausstieg nicht wünschbar oder machbar ist, da alternative Energien zu teuer oder nicht verfügbar sind. Sie unterscheiden sich aber vermutlich darin, dass einige Koalitionsmitglieder glauben, dass ein Atomausstieg längerfristig machbar und wünschbar wäre. Die Vorstellungen betreffend Zeithorizont dürften aber stark variieren.
Die andere Koalition – momentan die Minderheitskoalition – besteht aus Umweltverbänden und linken Parteien. Sie verfügt in gewissen Regierungen wie etwa dem Zürcher Stadtrat und dem Berner Regierungsrat aber auch über vergleichsweise mächtige Koalitionsmitglieder. Das Gedankengut, dass Atomenergie gefährlich ist und durch alternative Energien ersetzt werden soll, ist die Basis der Koalition. Wie der Atomausstieg dann im Einzelnen genau aussieht, durch welche Energien der Atomstrom genau ersetzt werden soll, dürfte weniger klar sein.
Als externes Ereignis kann nun die Katastrophe von Japan angesehen werden, welches die Belief Systems von Koalitionsmitglieder (der Mehrheitskoalition) ins Wanken bringen könnte; d.h. einige, wie bspw. BDP-Präsident Hans Grunder, beginnen zu überlegen, ob ein Atomausstieg doch nicht besser früher als später angepackt werden sollte (siehe Sonntagszeitung). Andere Politiker werden sich dieser Tage wohl auch fragen: „Wie sicher sind unsere AKWs?“. Das könnte die Mehrheitskoalition destabilisieren. Der ACF besagt jedoch, dass die externen Störungen eben keine hinreichende Bedingung für einen Major Policy Change (als solchen wäre eine Atomausstieg anzusehen) sind, so wurde schon in anderen Studien festgestellt, dass externe Ereignisse wie bspw. der Aufstand in Soweto 1976 und der zunehmende internationale Druck der Südafrikapolitik der Schweiz gegenüber dem Apartheidregime nichts anhaben konnten. Man weigerte sich weiterhin bei den ökonomischen Repressionen mitzumachen (vgl. Studie Widmer/Hirschi). So stellen sich nun die Fragen, wie stabil ist die Mehrheitskoalition? Lässt sich allenfalls bald (oder jetzt schon) eine zweite Koalition ausmachen, die bereit ist über einen Atomausstieg zu diskutieren und mit der Planung zu beginnen? Und, hat die Minderheitskoalition die Fähigkeit – so makaber und pietätlos das momentan auch klingen mag – solche Ereignisse zu ihren Gunsten zu nutzen? Gerade die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Institutionen gibt Minderheitskoalitionen eine Möglichkeit ihre Anliegen auf die Agenda setzen: So konnten sich grüne Kräfte am 23. September 1990 den Atomausstieg nur knapp nicht durchsetzen, erreichten jedoch ein Moratorium beim AKW-Bau. Jüngste AKW-Abstimmung in Bern zeigt, dass die Mehrheitskoalition in den letzten 20 Jahren die Atomstromskepsis keineswegs abzubauen vermochte und Tschernobyl eben doch noch in unseren Köpfen präsent ist.
Literatur:
Widmer, Thomas/Hirschi Christian (2010): „Policy Change and Policy Stasis: Comparing Swiss Foreign Policy toward South Africa (1968-94) and Iraq (1990-91)“, The Policy Studies Journal 38 (3): 537-563.
Weible, Christopher M./Sabatier, Paul A./McQueen, Kelly (2009): „Themes and Variations: Taking Stock of the Advocacy Coalition Framework“, The Policy Studies Journal 37 (1): 121-140.