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Inhalt
Interessenbindungen Regierungsrat
Die Tätigkeit des Nidwaldner Regierungsrates ist gesetzlich geregelt. Sie wird im Gesetz vom 4. Februar 1998 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz; NG 152.1) und im Gesetz vom 17. Dezember 2008 über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz; NG 161.3) definiert.
Als Grundsatz gilt, dass die amtliche Tätigkeit der Regierungsratsmitglieder im Sinne eines Hauptamtes mindestens 80 Prozent einer vollamtlichen Belastung zu erreichen hat. Die Mitglieder des Regierungsrates können unter dem Vorbehalt einer Unvereinbarkeit einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese im Entschädigungsgesetz festgehaltene Regelung wurde vom Landrat bewusst so getroffen, um den Nidwaldner Regierungsräten neben dem Exekutiv-Pensum die Möglichkeit für eine 20-prozentige Nebenerwerbstätigkeit einzuräumen. Sie soll den Regierungsratsmitgliedern den unmittelbaren Kontakt zur Wirtschaft erlauben und den vollen Wiedereintritt ins Berufs- und Wirtschaftsleben nach Beendigung des politischen Mandats erleichtern.
Sämtliche Verwaltungsratshonorare für Mandate, für deren Wahl einer kantonalen Behörde das Wahlrecht beziehungsweise Vorschlagsrecht zusteht (d.h. von Amtes wegen), fallen dem Kanton zu. Diese Abgaben der Verwaltungsratshonorare werden jeweils im Rahmen der Ablage der Staatsrechnung einer Überprüfung durch die Finanzkontrolle unterzogen; die Sitzungsgelder und/oder Spesenentschädigungen verbleiben den jeweiligen Mandatsträgern.
Informationen
- Datum
- 30. September 2019
- Autor
- Staatskanzlei