Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4119

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der schwachen Inflation und der Tatsache, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft im kommenden Jahr mit Ausnahme der mit der Einführung der Mehrwertsteuer zu erwartenden Erträge unverändert bleiben, wird der Bundesrat eingeladen, das strukturelle Defizit mit Blick auf den Voranschlag 1995 so zu verringern:</p><p>- die Ausgaben je Departement und Amt sind im Voranschlag 1995 höchstens auf dem Stand des Voranschlags 1994 zu begrenzen;</p><p>- Erhöhungen sind nur in entsprechend begründeten Ausnahmefällen zu gewähren; als solche gelten Schuldzinsen, unerlässliche Beschaffungen von Mobiliar und Liegenschaften oder Verpflichtungen, die mit dem Inkrafttreten von Gesetzen entstehen.</p>