Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101875

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 111 des revidierten Mehrwertsteuergesetzes privilegiert neu Mehrwertsteuer-Forderungen in der zweiten Konkursklasse.</p><p>- Wie viel Substrat wird dadurch den Drittklassgläubigern entzogen?</p><p>- Wie weit sind private Gläubiger und wieweit Kantone und Gemeinden betroffen?</p><p>- Werden dadurch Sanierungen erschwert oder gar verunmöglicht?</p><p>- Kennen andere Länder eine solche Privilegierung auch?</p><p>- Besteht Handlungsbedarf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Januar 2010 wird das von den eidgenössischen Räten am 12. Juni 2009 verabschiedete neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft treten. Das in diesem Rahmen geschaffene neue Konkursprivileg hat zur Folge, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel, die bislang unter den Drittklassgläubigern verteilt werden konnten, neu dem Bund zugutekommt. In quantitativer Hinsicht ist festzuhalten, dass die Bundeskasse im Jahr 2007 Mehrwertsteuerforderungen in Höhe von 212 Millionen Franken abschreiben musste. Mit dem neuen Privileg sollen diese Verluste zu einem namhaften Teil vermieden werden. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Drittklassgläubiger in Zukunft in vielen Fällen leer ausgehen werden. Hiervon betroffen sind alle nichtprivilegierten Gläubiger, darunter insbesondere fast sämtliche privaten Gläubiger sowie die Kantone und Gemeinden, für ihre Steuerforderungen. Anzumerken ist, dass viele ausländische Staaten solche Privilegien für Steuerforderungen kennen. Verschiedene Experten haben sich bereits dahingehend geäussert, dass der durch das neue Privileg verursachte Mittelabfluss von der dritten in die zweite Konkursklasse viele der unter geltendem Recht durchführbaren Sanierungen in Zukunft erschweren oder gar verunmöglichen werde.</p>