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Noch im Januar 2007 schrieb das britische Magazin «The Economist», Taiwans Suche nach Handelsabkommen mit wichtigen Partnern sei zum Scheitern verurteilt.[1] Hintergrund ist die Ein-China-Politik des grossen Nachbarn China, welcher Taiwan als Teil der Volksrepublik China betrachtet und keine diplomatischen Beziehungen anderer Länder mit Taiwan duldet. Die Situation änderte sich drei Jahre später mit dem Abschluss des Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA) zwischen Taiwan und China. Damit wurde es für Drittländer politisch möglich, bilaterale Abkommen mit dem WTO-Mitglied Taiwan abzuschliessen, die typischen Freihandelsabkommen (FHA) ähneln.
Im Jahr 2013 unterzeichnete Singapur das «Agreement Between Singapore and the Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu on Economic Partnership (Astep)», Neuseeland zog noch im selben Jahr mit dem «Economic Cooperation Agreement» (Anztec) nach. Damit wiesen die beiden Staaten nach, dass bilaterale Wirtschaftsabkommen mit Taiwan möglich sind, ohne sensible Souveränitätsthemen zu berühren und damit die chinesische Regierung zu verärgern. Das chinesische Aussenministerium kommentierte, dass es keine Probleme gebe, wenn andere Länder wirtschaftliche, Handels- und kulturelle Beziehungen mit Taiwan aufbauten, solange die Ein-China-Politik nicht berührt und keine offiziellen intergouvernementalen Beziehungen eingegangen würden.[2] Wichtige Voraussetzungen für den Erfolg waren das (damalige) entspannte Klima an der Formosa-Strasse sowie die Durchführung der Verhandlungen durch «private sector negotiators» und das strikte Einhalten der Vorgaben der WTO-Nomenklatur.[3]
Taiwan ist ein wichtiger Handelspartner
Als WTO-Mitglied könnte auch die Schweiz mit Taiwan auf gleichem oder ähnlichem Weg ein FHA-ähnliches Abkommen abschliessen.[4] Die taiwanesische Regierung unter Präsidentin Tsai Ing-wen hat das Interesse an einem Aufbau eines Netzes bilateraler Abkommen bekräftigt. Die Schweiz verfügt in der Region bereits über Freihandelsabkommen mit China, Hongkong (China), Japan, Südkorea, Singapur, den Philippinen und verhandelt derzeit mit weiteren Staaten des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean). Im ostasiatischen Raum klafft somit eine «Lücke» im schweizerischen FHA-Netz, zumal Taiwan ein bedeutender Handelspartner der Schweiz ist: Die Schweizer Exporte ins südostasiatische Land beliefen sich letztes Jahr auf 1,88 Milliarden Franken, die Importe auf 1,2 Milliarden Franken. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beschäftigten 114 Schweizer Unternehmen über 17’000 Personen in Taiwan.[5]
Zwischen der Schweiz und Taiwan bestehen bereits mehrere Wirtschaftsabkommen. Im Jahr 2004 vereinbarten die beiden Staaten eine Kooperation bei der Investitionsförderung. Drei Jahre später wurde ein Briefwechsel zur gegenseitigen Konformitätsanerkennung auf dem Gebiet von Medizinalgeräten abgeschlossen, und 2011 trat ein Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft.
Auf der Basis der Handelsdaten von 2015 hat der Autor berechnet, welches Einsparpotenzial sich aus einem vollständigen Zollabbau für beide Länder ergäbe.[6] Berücksichtigt wurde, dass sowohl die Schweiz als auch Taiwan das multilaterale Information Technology Agreement (ITA) im Rahmen der WTO unterzeichnet haben, das den vollständigen Zollabbau auf IT-Gütern vorsieht. Das maximale Einsparpotenzial wurde als Multiplikation jeder Exportposition mit dem jeweiligen Zollsatz berechnet, wobei Gewichtszölle und gemischte Zollansätze ausgeklammert wurden.
Grosses Einsparpotenzial bei Uhren
Die Schweizer Exporte nach Taiwan bestehen vorrangig aus Uhren, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Maschinen. Knapp ein Viertel der Exporte ist bereits zollbefreit – dabei handelt es sich hauptsächlich um Pharmaprodukte und Instrumente (siehe Abbildung 1). Wird das Information Technology Agreement dereinst vollständig umgesetzt, erhöht sich der Anteil der zollbefreiten Güter erheblich. Trotzdem verbleiben auch in diesem Fall Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz in der Höhe von insgesamt 47 Millionen Dollar. Der grösste Teil entfällt auf Uhren (21 Millionen Dollar), danach folgen verarbeitete Landwirtschaftsgüter (8,1 Mio.), Maschinen (7,7 Mio.) und chemisch-pharmazeutische Produkte (3,7 Mio.). Vor allem Exporte von Armbanduhren, Zigaretten, Druckertinte und Lebensmittelzubereitungen würden jährlich erheblich entlastet, wie eine detaillierte Analyse ergab.[7]
Abb. 1: Schweizer Exporte nach Taiwan nach Sektor und Verzollungsart (2015)
Quelle: Taiwan Customs; Zollsätze: WTO; Berechnungen Ziltener / Die Volkswirtschaft
Da die Landwirtschaftssektoren der beiden Länder hochgradig komplementär sind, würden Lebensmittelexporteure besonders profitieren. So nehmen die erwähnten Handelsabkommen von Neuseeland und Singapur – abgesehen von frischer Milch, Nussmischungen und roten Bohnen – kaum Gütergruppen vom Zollabbau aus. Im Jahr 2015 exportierte die Schweiz verarbeitete Landwirtschaftsprodukte im Wert von etwa 47,5 Millionen Dollar nach Taiwan (11 Prozent davon zollfrei). Bei den unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten sind es 3,3 Millionen Dollar jährlich (66 Prozent davon zollfrei).
Konkret könnten über 8 Millionen Dollar an Zollabgaben eingespart werden. Besonders gross ist das Potenzial bei Zuckerwaren und Schokolade. Analog zum Abkommen mit Neuseeland könnten diese Zölle innerhalb von acht Jahren schrittweise abgebaut werden. Nicht zuletzt profitieren derzeit neuseeländische Exporteure von Milchprodukten, die ab Inkrafttreten des Abkommens von Zöllen befreit wurden. Hier sehen sich Schweizer Exporteure auf dem taiwanesischen Markt benachteiligt.
Taiwans Velohersteller als Profiteure
Taiwan exportiert in erster Linie Metallgüter, Maschinen und Fahrzeugteile in die Schweiz. Etwa ein Drittel sind bei der Einfuhr bereits zollbefreit (siehe Abbildung 2), und das ITA wird diesen Anteil noch mal erheblich erhöhen. Dennoch verbleibt ein bedeutendes Einsparpotenzial von 9 Millionen Franken jährlich. Davon entfallen 6 Millionen Franken auf Metallprodukte, Maschinen und Fahrzeugteile. Weitere Einsparungen sind bei Textilien (1 Mio.), bei Gummi- und Plastikprodukten (0,8 Mio.) sowie bei chemisch-pharmazeutischen Produkten (0,1 Mio.) möglich.
In erster Linie würden die Exporte von Velos sowie Schrauben und Bolzen erheblich entlastet, wie die detaillierte Analyse ergab.[8] Dazu kommen Motorräder, verschiedene Fahrzeugteile, Sportgeräte und einige Textilartikel. An Landwirtschaftsgütern liefert Taiwan jährlich Waren im Wert von rund 6,5 Millionen Franken in die Schweiz. Die Zollabgaben betragen rund 280’000 Franken. Unter den Landwirtschaftsgütern finden sich pflanzliche Produkte wie Nüsse und Sesamöl; rund die Hälfte sind verarbeitete Lebensmittel wie Teigwaren und nicht alkoholische Getränke.
Abb. 2: Taiwanesische Exporte in die Schweiz nach Sektor und Verzollungsart (2015)
Quelle: EZV, Zollsätze: WTO; Berechnungen Ziltener / Die Volkswirtschaft
Eingeschränkter Handlungsspielraum
Als WTO-Mitglied verfügt Taiwan über einen gewissen aussenwirtschaftspolitischen Handlungsspielraum, der – unter der Bedingung einer erfolgreichen Ausklammerung sensibler souveränitätspolitischer Aspekte – auch den Abschluss bilateraler Wirtschaftsabkommen einschliesst. Dies belegen die FHA-ähnlichen Abkommen mit Singapur und Neuseeland. Allerdings ist dieser Handlungsspielraum prekär und von der Grosswetterlage an der Formosa-Strasse bestimmt.[9]
Die gegenwärtige Regierung Taiwans bemüht sich, diesen Handlungsspielraum zu bewahren und auszunützen. Die Schweiz sollte deshalb diesen wichtigen und verlässlichen Wirtschaftspartner in Ostasien bei der Weiterentwicklung ihres FHA-Netzes im Auge behalten. Mit einem FHA-ähnlichen Abkommen würden beide die Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen verbessern sowie unbeabsichtigte und unerwünschte Diskriminierungseffekte vermeiden.
- Playing the Other Woman, «The Economist», 20. Januar 2007.
- Young (2014).
- Ebd.
- Vgl. auch die Fälle des FHA der Efta mit der Palästinensischen Behörde oder das bilaterale FHA mit den Färöer-Inseln.
- Seco (2018).
- Ohne Edelmetalle und Schmuck sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten. Für die Methodik siehe Ziltener (2014) sowie Ziltener und Blind (2014).
- Ziltener (2017).
- Ziltener (2017).
- Vgl. NZZ vom 4. August 2018: «Peking zieht gegenüber Taiwan die Schraube an».