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Härtefallprogramm 2022: Verzicht auf Aktivierung der zweiten Phase und Verlängerung der bestehenden Rahmenkredite
Der Vollzug der ersten Phase des Härtefallprogramms 2022 für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird im Sommer abgeschlossen. Da im zweiten Quartal dieses Jahres keine behördlich angeordneten Beschränkungen mehr nötig waren, hat der Regierungsrat beschlossen, auf eine Aktivierung der zweiten Phase des Härtefallprogramms 2022 zu verzichten. Die Vollzugsarbeiten –insbesondere die Kontroll-, Prüf- und Monitoringaufgaben gemäss den Bundesvorgaben – für beide Härtefallprogramme werden nach aktuellem Kenntnisstand noch bis ins Jahr 2026 dauern. Deshalb hat der Regierungsrat die beiden bestehenden Rahmenkredite, die neben den Maximalbeträgen für die Beiträge an Unternehmen auch die kantonalen Vollzugskosten umfassen, bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.
Wiederwahl des Beauftragten für Datenschutz
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den bisherigen Beauftragten für Datenschutz, Ueli Buri, für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren zu wählen. Die neue Amtsdauer beginnt am 1. März 2023 und dauert bis zum 28. Februar 2027.
Bericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat vom Bericht zur Umsetzung des «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt auf, welche Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus im Kanton Bern umgesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Erarbeitung von Leitfäden, die Weiterbildung von Fachpersonen, das kantonale Bedrohungsmanagement oder die Umbenennung und Neuausrichtung der Stelle des Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten.
Zum Bericht «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus»
Kantonsbeitrag an die Brienz Rothorn Bahn
Für den Umbau und die Sanierung des Depots und des Verwaltungsgebäudes der Brienz Rothorn Bahn AG (BRB) beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von sechs Millionen Franken. Die Nettoausgaben des Kantons belaufen sich auf vier Millionen Franken, zwei Millionen Franken steuern die bernischen Gemeinden bei. Die BRB betreibt seit 130 Jahren eine einzigartige Zahnradbahn mit kulturhistorisch bedeutendem Dampfbetrieb. Der Gebäudekomplex bei der Talstation in Brienz, bestehend aus Verwaltungsgebäude, Werkstatt, Depot mit Maschinenhalle und Wagenremise aus den 70er-Jahren, ist veraltet und muss saniert werden. Die notwendigen Investitionen kann die BRB nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Sie hat deshalb ein Gesuch für einen Kantonsbeitrag gestellt.
Der Kredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Kantonsbeitrag an Bernmobil und für Buswendeanlage in Köniz
Der Regierungsrat hat einen Investitionsbeitrag von rund 1,9 Millionen Franken zugunsten von Bernmobil für die Planung und Projektierung der Kapazitätserhöhung und die Elektrifizierung der Linie 10 Bern–Köniz bewilligt. Die Nettoausgaben des Kantons belaufen sich auf rund 1,27 Millionen Franken, die restlichen Kosten tragen die bernischen Gemeinden. Ebenfalls genehmigt hat der Regierungsrat Ausgaben von 90’000 Franken für den Anteil des Tiefbauamtes an die Bauherrenunterstützung und die Projektierung einer Buswendeanlage an der Kantonsstrasse in Köniz.
Kantonsbeiträge 2022 an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen
Der Kanton Bern unterstützt die sieben öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 1,02 Millionen Franken. Die Energieberatungen richten sich an Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen, Mieter, Kaufinteressierte, Gemeinden und an alle, die sich beim Thema Energie Unterstützung holen möchten. Sie erhalten eine produktneutrale unabhängige Beratung.
Lotteriefondsbeiträge 2022 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
Im Jahr 2022 unterstützt der Kanton Bern 20 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit insgesamt 2,58 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Mit den Beiträgen wird beispielsweise ein Projekt für sichere Ernährung dank Anpassung an den Klimawandel in der Landgemeinde Kiéché in Niger unterstützt oder die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und Bildung für Schülerinnen und Schüler in Kambodscha. In Angola wird der Einsatz einer Digger-Minenräumungsmaschine gefördert, um den Zugang zum Land und Wasser zu sichern.