Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188214

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie eine Lohnobergrenze festgelegt werden könnte in der Chefetage von Krankenversicherern, die über die obligatorische Grundversicherung finanziert werden, und zwar so, dass die Löhne der Krankenkassenmanagerinnen und -manager nicht höher als ein Bundesratslohn sind, der als Richtwert dienen soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion vom 17. Juni 2016 (16.3617, "Die Entschädigungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen") zu dieser Frage geäussert.</p><p>Seit dem 1. Januar 2016 verpflichtet das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) die Versicherer, im Geschäftsbericht ihr Entschädigungssystem offenzulegen und für ihre leitenden Organe den Gesamtbetrag der Entschädigungen und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag zu veröffentlichen. Seither sind denn auch diese Angaben in den Geschäftsberichten der Krankenversicherer zu finden. Diese Offenlegungspflicht schafft Transparenz über die Entschädigungen der leitenden Organe. Dies ermöglicht es einerseits der Aufsichtsbehörde, im Rahmen ihrer Überwachung der Durchführung der sozialen Krankenversicherung die Entschädigungen anzuschauen. Sie prüft, ob die Verwaltungskosten auf ein für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliches Mass beschränkt sind. Andererseits ermöglicht die Offenlegungspflicht auch eine Kontrolle der Entschädigungen durch die Öffentlichkeit.</p><p>Aufgrund der erst kürzlich eingebrachten Offenlegungspflicht im KVAG sieht der Bundesrat zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf betreffend Einführung einer Lohnobergrenze.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.