Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144460

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte - über andere OECD-Staaten oder Bilanz-interne - Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem im Juli 2013 lancierten Aktionsplan "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) will die OECD die Aushöhlung des Steuersubstrats und Gewinnverlagerungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung bekämpfen.</p><p>Der Aktionsplan umfasst 15 Massnahmen, um die Beps-Problematik umfassend anzugehen. Die Massnahmen sollen insbesondere Praktiken entgegenwirken, mit denen multinationale Unternehmen den Gewinn von der wirtschaftlichen Tätigkeit, die zu dessen Erzielung führt, trennen können (aggressive Steuerplanung). Die Schweiz ist aktiv am Beps-Projekt beteiligt und setzt sich für vertretbare und mit ihren Interessen vereinbare Ergebnisse ein.</p><p>Die Einführung einer Quellensteuer für Zahlungen in Jurisdiktionen mit fehlender oder niedriger Besteuerung ist eine der diskutierten Lösungen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Erste Ergebnisse werden im September 2014 erwartet.</p><p>Es wäre verfrüht, die Einführung von im Projekt diskutierten Massnahmen wie eine Quellensteuer in der Schweiz schon vor Abschluss der entsprechenden Arbeiten ins Auge zu fassen. Gemäss der geltenden Gesetzgebung erhebt die Schweiz auf verrechnungssteuerpflichtige Erträge bereits eine Quellensteuer von 35 Prozent. Diese ist insbesondere für Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Land, das mit der Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, was auf Offshore-Finanzplätze zutrifft, nicht rückforderbar.</p><p>Das Parlament wird zu gegebener Zeit über diese Ergebnisse informiert. Sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wird die Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen prüfen und die Vorschläge zur Änderung des internen Schweizer Rechtes analysieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.