Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80985

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 30. Juni 2007 läuft die Kompetenz (Trade Promotion Authority) des amerikanischen Präsidenten aus, rasch und effizient Handelsverträge zu verhandeln und abzuschliessen. Experten beurteilen die Chancen als intakt, dass diese Kompetenz des Präsidenten verlängert wird. Der Schweiz wird sich nach einem entsprechenden positiven Kongressentscheid eine neue Chance für ein Freihandelsabkommen mit den USA eröffnen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verlängerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kompetenz des amerikanischen Präsidenten, nach dem 30. Juni 2007 weiterhin Handelsverträge aushandeln und auf einfachem Weg dem US-Kongress unterbreiten zu können (Trade Promotion Authority), möglicherweise verlängert wird.</p><p>Am 18. Januar 2006 beurteilte der Bundesrat die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA als nicht erfüllt. Die hierfür verantwortliche Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Südkorea von Anfang April 2007 sowie die "Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration" von Ende April 2007 ändern die aktuelle Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates ebenfalls nicht. Im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Landwirtschaft ist der Bundesrat ausserdem letztes Jahr in exploratorische Gespräche mit der Europäischen Gemeinschaft über Freihandel mit Erzeugnissen des Agrar- und Lebensmittelsektors eingetreten.</p><p>Die Schweiz setzt ihre guten Beziehungen zu ihrem zweitwichtigsten Warenexport- und wichtigsten Investitionspartner heute insbesondere über das im Mai 2006 geschaffene Kooperationsforum für Handel und Investitionen zwischen der Schweiz und den USA gezielt fort. Die Wirtschaft ist eingeladen, dieses Forum aktiv in Anspruch zu nehmen. Es steht zur Verfügung, um sämtliche nichttarifären Anliegen, die den Marktzugang in die USA behindern, lösungsorientiert anzugehen. Im Laufe des ersten Jahres wurden im Rahmen des Forums u. a. folgende Themen behandelt: elektronischer Handel, geistige Eigentumsrechte, Telekommunikation, pharmazeutische Produkte oder der Handel mit ausgewählten Landwirtschaftsprodukten.</p>