Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142114

<h2>SubmittedText<h2><p>Die APK-N unterstützte an der Konsultation zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU die klare Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz keine Verträge abschliesst, die ihre Souveränität einschränken. Sie darf sich demnach nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen, und darf sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit unterstellen.</p><p>- Hat der Bundesrat diese Präzisierung in sein Verhandlungsmandat aufgenommen?</p><p>- Wenn ja, wie?</p><p>- Wenn nein, wann und wie gedenkt er dies zu tun?</p>