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Die UN-Frauenrechtskommission «für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen» beschäftigte sich an ihrer letzten Sitzung im März 2021 nach eigenen Angaben mit der
«vollständigen und wirksamen Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie mit der Beseitigung von Gewalt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen zu erreichen».
Dieser UN-Kommission gehören 45 Staaten an, die «alle Regionen angemessen vertreten» sollen. Soeben hat der «Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen» (Ecosoc) Vertreterinnen und Vertreter von Iran, Pakistan und China für vier Jahre als Mitglieder in die Frauenrechtskommission gewählt.
Der Iran gehört zu den ganz wenigen Staaten, die Frauen offiziell unter das islamische Kopftuch zwingen – unter Androhung von Gefängnisstrafen. Männer können Frauen verbieten zu arbeiten. Die Zwangsheirat junger Mädchen ist im Iran ab 13 gesetzlich erlaubt.
Im Index des Global Gender Gap Reports des Jahres 2021 liegt Iran auf Platz 153 von 156 ausgewerteten Ländern. Pakistan belegt Platz 150, China Platz 107.
Die «Bild»-Zeitung zitiert eine iranische Aktivistin: «Diese Entscheidung ist so, wie wenn ein Nazi in eine Kommission gegen Antisemitismus, oder wenn das Apartheid-Regime in Südafrika in eine Kommission für Rassengleichheit gewählt worden wäre.»
Vier westliche Länder müssen zugestimmt haben
Die drei Staaten Iran, Pakistan und China wären nicht in die UN-Frauenrechtskommission gewählt worden, wenn nicht mindestens vier Länder der «westlichen Wertegemeinschaft» für sie gestimmt hätten. Die NGO «UN Watch» zählt die westlichen Länder im Ecosoc auf: Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten und Portugal.
Geheime Wahlen
Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wie ihre Landesvertreter im Ecosoc abgestimmt haben, denn es ist Geheimhaltung vereinbart. So werden Mauscheleien wie «Wenn Du mir in dieses Gremium verhilfst, verhelfe ich Dir dafür ein anderes» nicht bekannt.
Auf eine Anfrage vom 22. April, ob Deutschland auch zu den Ländern gehört, welche für die Aufnahme des Iran in die Frauenrechtskommission gestimmt haben, antwortete das Auswärtige Amt nicht.
In der Schweiz schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA auf eine Anfrage von Infosperber:
«Im Unterschied zu Abstimmungen über Resolutionen sind die Wahlen in der UNO geheim. Dies ist nötig, damit jedes Land seinen Wahlwillen frei äussern kann und nicht befürchten muss, Druckversuchen oder Sanktionsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Die Schweiz gibt deshalb aus Prinzip ihr Wahlverhalten weder öffentlich noch gegenüber den betroffenen Ländern bekannt. Dies entspricht der etablierten internationalen Praxis.»
Dabei gibt es allerdings Ausnahmen: Nachdem ausgerechnet Saudi-Arabien im Jahr 2017 für vier Jahre in die UN-Frauenrechtskommission gewählt wurde, hatte nach grossen Protesten Schwedens Regierung indirekt bestätigt, dass sie Saudi-Arabien gewählt habe. Siehe FrauenSicht: «EU-Länder wählen Saudi-Arabien in Uno-Frauenrechtsrat». Nach Medienberichten soll damals auch Belgien für Saudi-Arabien gestimmt haben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.