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Oswald
Metzger
Biografie und Buch Einspruch!
Hinzugefügt am 6. Oktober 2013
Oswald Metzger, noch immer kein MdB,
aber inzwischen Mitglied im Landesvorstand der CDU in Baden-Württemberg, möchte
Nachfolger des mit 73 Jahren abtretenden Josef Schlarmann als Chef der
CDU-Mittelstandsvereinigung werden. Der 58jährige Metzger tritt wieder einmal
als Underdog an, diesmal gegen den 36jährigen Carsten Linnemann, der die CDU im
Wahlkreis Paderborn vertritt. Linnemann stimmte 2011 gegen die Erweiterung des
Euro-Rettungsschirmes. Die Wahl erfolgt an der Bundesdelegiertenversammlung der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die am 11. und 12. Oktober
2013 in Braunschweig stattfinden wird.
Hinzugefügt am 29. März 2010
Der 55jährige CDU-Politiker Oswald
Metzger hat die Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg (Baden-Württemberg) gegen
seinen Parteikollegen, den 37jährigen Daniel Rapp, mit 46,9% gegen 51,8%
verloren. Im ersten Wahlgang vom 14. März war Metzger nur auf 29,1% gekommen. Er
konnte folglich Stimmen zugewinnen, aber nicht genug.
Hinzugefügt am 20. September 2008
Oswald Metzger ist bei seinem zweiten
Versuch, ein Bundestagsmandat für die CDU zu erringen, am 19. September 2008 gescheitert. Im Wahlkreis
Bodensee unterlag er in einer Stichwahl um die Kandidatenkür innerhalb der CDU
dem Bürgermeister Lothar Riebsamen mit 48% zu 52% der Stimmen der 700
Delegierten.
Hinzugefügt am 29. Juli 2008
Seit Freitag dem 25. Juli ist es
offiziell, Oswald Metzger macht einen zweiten Anlauf, um in den Bundestag
zurückzukehren. Nach seiner gescheiterten Kandidatur im Wahlkreis Biberach
versucht es der CDU-Politiker nun im Wahlkreis Bodensee, wie er in
Friedrichshafen ankündigte. Dort warb er für einen (liberalen) Umbau des
Sozialstaates und für eine umfassende Steuerreform. Die CDU wird am 19.
September 2008 in Überlingen ihren Bundestagskandidaten küren.
Hinzugefügt am 2. Juli 2008
Die CDU-Delegierten des Wahlkreises
Biberach haben in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2008 entschieden, dass ihr
Kreisvorsitzender, Josef Rief (58,1%), und nicht Oswald Metzger (41,9%) ihr
Kandidat bei der Bundestagswahl 2009 sein wird. Das politische Comeback des
ehemaligen Grünen-Politikers ist mit einem "Achtungserfolg", so Metzger, zu Ende
gegangen, denn immerhin kam er in die Stichwahl und liess damit drei weitere
Kandidaten hinter sich. Doch mit rund 60:40 unterlag er klar. Seine politische
Karriere scheint somit (zumindest vorerst) beendet. Ein weiteres Buch von ihm
steht laut Pressemeldungen vor dem Abschluss.
Hinzugefügt am 1. Mai 2008
Seit April 2008 ist Oswald Metzger
Parteimitglied der CDU. Nach dem Wechsel von der SPD zu den Grünen ist dies
bereits der zweite Parteiwechsel Metzgers.
Artikel vom 9. April 2004
Der Grüne Politiker Oswald Metzger
wurde 1954 im schweizerischen Grabs im Kanton St. Gallen geboren. Er wuchs im
schwäbischen Bad Schussenried auf. Er studierte in Tübingen
Rechtwissenschaften, hat aber keinen akademischen Abschluss.
Schon früh zog es ihn in die Politik. Von 1974 bis 1979 war er Mitglied der
SPD. Bei einem Landesparteitag von 1986 platzierten ihn die Grünen als
Parteilosen auf Platz 8 ihrer Landesliste, was ihnen Oswald Metzger nie
vergessen wird. Mitglied wurde er erst 1987.
Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte Oswald Metzger im Gemeinderat seiner
Heimatstadt und im Kreistag Biberach. 1994 zog er erstmals für die Grünen in
den Bundestag ein, wo er bis 2002 blieb. Weil er sich als Hinterbänkler zu
stark gegen die Parteilinie profilierte, erhielt er danach keinen sicheren
Listenplatz mehr und verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag. 2006 will er
aber erneut antreten.
Nach seiner Abwahl aus dem Bundestag zu einer Zwangspause verurteilt, schrieb
der Grüne Politiker in drei Monaten das lesenswerte Buch Einspruch. Wider
den organisierten Staatsbankrott. Das Buch ist keine stilistische
Offenbarung, doch dafür bietet es Substanz, die zum Nachdenken und
hoffentlich auch Handeln anregt.
Ein Auftritt Ende November 2002 bei Sabine Christiansen rückte den
Abgewählten wieder ins Rampenlicht und brachte ihn in Zugzwang, das
vorliegende Buch zu schreiben, um nicht vergessen zu werden, sich als Vor-
und Querdenker, als konzeptionellen Kopf zu verkaufen und um als Politiker
sein Geld zu verdienen.
Im ersten Teil des Werks setzt sich Oswald Metzger (selbst-) kritisch mit dem
Politikbetrieb auseinander. Zwei Monate nach seinem Einzug in den Bundestag im
Herbst 1994 hatte Oswald Metzger seinen ersten Redeauftritt als
haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Daraufhin wurde er von den Medien
bereits zum "Haushaltsexperten" ernannt, obwohl er den
Parlamentsbetrieb noch nicht im Detail kannte und noch keinen einzigen
Bundeshaushalt im Parlament hatte verabschieden helfen. Ein Portrait in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung hatte den neuen Bundestagsabgeordneten geadelt. Wer
mehr als zweimal etwas zum gleichen Thema sage, gelte als Experte, merkt
Metzger dazu ironisch an.
Dass der ehemalige oberschwäbische Kommunalpolitiker in seinen acht Jahren im
Bundestag dazu gelernt hat, zeigt er in den nachfolgenden Kapiteln, in denen
er sich mit den finanziellen Schwierigkeiten der Bundesrepublik, ihren
Ursachen und langfristigen Lösungen auseinandersetzt.
Doch nochmals zurück zu den Mechanismen des Politikbetriebs, die Oswald
Metzger zu Beginn kritisch unter die Lupe nimmt: Er schreibt von den panischen
Profilneurosen der Politiker, die pausenlos um öffentliche Wahrnehmung
kämpfen. Die Gier nach Vermarktung oder Lobbyarbeit für Interessengruppen
sei öfter die Triebfeder für die Übernahme von Themenfeldern als Neigung
und Fachwissen. Neun von zehn Abgeordneten seien Fachpolitiker, die zumeist
durch mehr Staatsleistungen grössere soziale Gerechtigkeit schaffen oder
durch staatliche Lenkung möglichst alle Lebensbereiche in erwünschte Bahnen
lenken wollten. Das koste immer sehr viel Geld und schaffe immer mehr
Bürokratie.
Bündnis 90/Die Grünen sei innerhalb einer Generation aus einer
Antiparteien-Partei zu einer normalen Partei geworden. Die Anwärter auf auf
bezahlte Ämter müssten sich langsam an die Spitzenleute heranrobben, durch
Anträge die in der Partei eine Mehrheit hinter sich haben, durch Beiträge in
Parteiblättern und Positionen in Landesvorständen. Linientreue sei wichtiger als
Kompetenz.
Selbständige und Freiberufler sind in der bezahlten Politik selten, Beamte,
vor allem Lehrer, dagegen dominierten. "Ein Lehrer hat immer Recht, wenn
er vor seiner Klasse steht", so Oswald Metzger. Pädagogische
Fortbildungen fänden immer während der Unterrichtszeit statt, da die
unterrichtsfreie Zeit nicht angetastet werden dürfe, "weil Lehrer
unglaublich aktiv werden in ihrer Freizeit, die ja auch nicht zu knapp
bemessen ist." Lehrer stellten hohe Ansprüche an ihre Dienstherren.
Würden Forderungen aber an sie herangetragen, reagierten sie aggressiv,
insbesondere, wenn der privilegierte Beamtenstatus des Lehrers in Frage
gestellt würde. "Redend, schreibend, alles besser wissend und immer ein
bisschen leidend, schlägt er sich durchs Leben. Dieses Naturell ist gut
aufgehoben in der Politik [...]", findet Oswald Metzger.
Mit dem Parteienstaat tut sich der Grüne Autor schwer: "Meine Partei hat
immer Recht, auch wenn der von ihr postulierte Lösungsweg der Holzweg
ist." Die Abgrenzung um jeden Preise führe zu Blockade und
Selbstblockade und wirke auf kreative Persönlichkeiten abschreckend.
Verlogenheit, Opportunismus und Phraseologie führe zu standpunktlosen und
austauschbaren Spitzenpolitikern jeglicher Couleur.
Als Stellvertreter der Grüner Fraktion im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat erlebte Oswald Metzger die Blockadestrategie aus nächster
Nähe. Zusammen mit seiner Kollegin Christine Scheel bemühte sich eine
Minderheit der Fraktion darum, Politik zum Wohl Deutschlands zu machen. Die
eine Grüne Stimme im Vermittlungsausschuss hätte der Schwarz-Gelben
Steuerreform zur Mehrheit verholfen, doch die SPD beharrte auf der
Blockadepolitik. Joschka Fischer habe diese Linie unterstützt, weil er
(erfolgreich) auf den Posten des Aussenministers in einer Rot-Grünen
Koalition spekulierte. Oswald Metzgers Position konnte sich nicht durchsetzen.
Die Grünen hätten mit vermittelnder, sachorientierter Politik beim Wähler
punkten können, meint er, so aber seien die Grünen bei der Bundestagswahl
1998 nur noch auf 6,7% und 47 Mandate gegenüber 7,3% und 49 Mandaten 1994
gekommen. Fischers machiavellistische Nase habe die richtige Witterung
aufgenommen, aber um den Preis der Nibelungentreue zur SPD, was zum
strategischen Dilemma der Grünen werden könne.
Bis in die Ära Adenauer reichen die Sündenfälle zurück, die die sozialen Sicherungssysteme so
sehr belasten, dass Deutschland bereits heute in der
Schuldenfalle sitzt.
Metzger verweist auf die letzten Jahrzehnte, in denen der Staat für
jeden Euro 7,1 Prozent Zinsen bezahlt hat. Anhand der Zineszinsrechnung mit
ihrer exponentiellen Wachstumsfunktion, die sich je länger je stärker
entfaltet, weist er nach, dass schon bald der Kollaps droht, wenn weitergewurstelt wird wie
bisher.
Radikale Änderungen sind nötig, um die Sozialsysteme zu retten und die
Wirtschaft anzukurbeln, damit wieder Arbeitsplätze entstehen. Metzger scheut
vor einschneidenden Veränderungen nicht zurück. Er predigt den
"Abschied vom Schlaraffenland" und bezeichnet sich als "überzeugter Verfechter
des 'Karlsruher Entwurfs'", des mutigen Einkommensteuermodells von 2001, das unter der Federführung
des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof entstand.
Der kreditfinanzierten Staatsnachfrage ("deficit spending")
erteilt Metzger eine klare Absage. Es funktioniere
nicht, da in Deutschland die daraus entstandenen Defizite
der öffentlichen Haushalte in den nachfolgenden
Wachstumsphasen noch nie gedeckt worden sind, wie
es Keynes eigentlich vorgesehen hatte.
Metzger schreibt auch Klartext bezüglich Renten und
Pensionen, Krankenversicherung, Steuerpolitik, Arbeitsmarkt
und räumt mit "Der Mär von den billigen Beamten" auf. Konkret meint er
unter anderem, dass die Arbeitslosenhilfe in
ihrer heutigen Form "ersatzlos gestrichen" werden müsse.
Arbeitsfähige sollten, wenn sie Sozialhilfe bezögen, "zu entsprechender gemeinnütziger Beschäftigung
herangezogen" werden.
Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie
und ihnen treu ergebene Gesundheitspolitiker
hätten bisher erfolgreich verhindert, dass sich
im Gesundheitswesen die Grundprinzipien der
markwirtschaftlichen Ordnung durchsetzen konnten.
Metzger scheut sich diesbezüglich nicht, von "mafiösen
Strukturen" zu schreiben. Hier einige seiner weiteren Anmerkungen zum
Thema: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)
sind nichts anderes als die Gewerkschaften der Ärzte", allerdings mit
dem Unterschied, dass Ärzte Zwangsmitglieder in der KV sind. Die KV sind ein Anbieterkartell mit intransparentem
Abrechnungssystem, das erst noch wenig demokratisch organisiert ist.
Wenn Deutschland seine finanzpolitischen Schwierigkeiten überwinden und
wirtschaftlich wieder in der ersten Liga mitspielen will, muss das Land rasch einige
der Anregungen von Oswald Metzger umsetzen. In Einspruch. Wider den
organisierten Staatsbankrott finden sich noch weit mehr als die hier
erwähnten. Dem Buch sind möglichst viele Wähler
sowie Metzgers ehemalige Bundestagskollegen - insbesondere in den Rängen der SPD -
als Leser zu wünschen. Wenn Bundeskanzler Schröder nicht doch noch tiefgreifende
Reformschritte einleitet, wird er als intellektueller Furz in die Geschichte
eingehen: Zuerst stinkt's, und kurz darauf bleibt nichts davon übrig.

Oswald Metzger: Einspruch. Wider den
organisierten Staatsbankrott. Riemann One Earth Spirit, München, 2003,
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