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Das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen hat zum Ziel, die Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens zu ahnden und zu bekämpfen. Es wurde am 20. Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 2. Dezember 2016 ratifiziert.
Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED) sind verpflichtet, die Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens zu verhindern, zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Das Übereinkommen versteht unter «Verschwindenlassen» jeden Freiheitsentzug, der durch Vertreter oder mit Billigung eines Staates geschieht und gefolgt ist von der Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen sowie den Aufenthaltsort der betroffenen Person bekannt zu geben.
Das Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter anderem zu folgenden Handlungen:
Das Verschwindenlassen unter allen Umständen und ohne Ausnahme unter Strafe zu stellen.
Die Bedingungen, Zuständigkeiten und Verfahren für den rechtmässigen Freiheitsentzug gesetzlich festzulegen.
Sicherzustellen, dass Register oder amtliche Akten mit bestimmten Mindestinformationen betreffend Personen im Freiheitsentzug geführt werden.
Nahestehenden Personen den Zugang zu Mindestinformationen über den Verbleib der betroffenen Person zu gewährleisten.
Opfern von Verschwindenlassen Genugtuung und die Gewissheit über das Schicksal des Opfers zukommen zu lassen.
Das Übereinkommen wurde am 20. Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und trat am 23. Dezember 2010 in Kraft. Die Schweiz hat dieses am 2. Dezember 2016 ratifiziert, am 1. Januar 2017 trat es für unser Land in Kraft.
Überprüfungsmechanismen
Ein von den Vertragsstaaten gewählter, zehnköpfiger und unabhängiger Ausschuss überprüft die Umsetzung der Verpflichtungen. Der Ausschuss verfügt über folgende Kompetenzen: Er hört Angehörige von Verschwundenen an, holt von den Vertragsstaaten entsprechende Angaben ein oder erbittet einen Besuch vor Ort. Zudem hat der Ausschuss die Ermächtigung, dringliche Massnahmen zu empfehlen. Die Behandlung von individuellen Mitteilungen (Individualbeschwerdeverfahren) und von zwischenstaatlichen Beschwerden (Staatenbeschwerdeverfahren) ist darüber hinaus möglich, wenn Vertragsstaaten die diesbezügliche Kompetenz des Ausschusses explizit mit einer Erklärung anerkennen. Die Schweiz hat sich sowohl dem Individualbeschwerdeverfahren (nach Art. 31) wie auch dem Staatenbeschwerdeverfahren (nach Art. 32) unterworfen.
Im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens ist ein einmaliger Bericht jedes Vertragsstaats zum Stand der Umsetzungen des Übereinkommens zwei Jahre nach der Ratifikation fällig. Die Schweiz hat diesen Bericht im Dezember 2018 vorgelegt. Der Ausschuss ist weiter berechtigt, die Vertragsstaaten zusätzlich zu diesem einmaligen Bericht um Angaben zur Umsetzung des Übereinkommens zu ersuchen.