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Dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit können Schweizer und EU-Bürger Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der EU und der Schweiz frei wählen. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder selbständig erwerbend sind. Wer nicht arbeitet, kann von der Personenfreizügigkeit profitieren, wenn er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und umfassend krankenversichert ist.
Die Personenfreizügigkeit ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist Teil der Bilateralen I zwischen der Schweiz und der EU. Die übrigen Verträge der Bilateralen betreffen den Land- und Luftverkehr, die Beseitigung von Handelshemmnissen, das öffentliche Beschaffungswesen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Abkommen der Bilateralen I sind rechtlich miteinander durch die sogenannte Guillotineklausel verbunden: Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte zur Folge, dass alle Abkommen der Bilateralen I innerhalb von sechs Monaten ausser Kraft träten.
Zur Kündigung ist Einstimmigkeit nötig
Wird die SVP-Initiative angenommen, muss der Bundesrat Nachverhandlungen mit der EU aufnehmen. Rechtlich gesehen besteht jedoch kein Zwang für die Schweiz, die bilateralen Abkommen von sich aus zu kündigen. Spätestens wenn sie die Zahl der Zuwanderer aber beschränkte (Kontingente), wäre die Schweiz vertragsbrüchig. Für die Kündigung durch die EU braucht es Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten. Der Vorschlag zur Kündigung würde von der EU-Kommission vorbereitet und käme bei einem EU-Ministerratstreffen zur Abstimmung. Wegen des Gebots der Einstimmigkeit könnte ein einziger EU-Mitgliedstaat die Kündigung verhindern.
Wie die EU auf die Annahme der Zuwanderungsinitiative reagieren würde, ist unklar. «Der Ausgang der Verhandlungen, die der Bundesrat mit der EU führen müsste, falls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage annehmen, ist ungewiss. Mit Sicherheit gäbe es eine längere Phase der Unsicherheit», sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Die Luxemburgerin Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und damit zweithöchste Europäerin hinter José Manuel Barroso, schloss Nachverhandlungen kategorisch aus: «Die Personenfreizügigkeit ist Teil des Binnenmarkts, und der ist nun mal kein Schweizer Käse mit lauter Löchern», sagte sie in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».
«Personenfreizügigkeit ist fundamental»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Schweizer Botschafter bei der EU, Richard Jones, hatten sich davor ähnlich geäussert. «Die Personenfreizügigkeit hat für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und die Schweizer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt eine fundamentale Bedeutung. Eine Neuverhandlung dieses Prinzips ist deshalb ausgeschlossen», sagte Jones im Dezember dem «Sonntags-Blick».
Wenige Wochen davor hatte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber der NZZ ähnlich entschieden gezeigt: «Ich möchte auf die fundamentale Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die EU als eine unserer Grundfreiheiten verweisen, nebst dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Für uns sind diese Elemente nicht trennbar; die Mitgliedstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.»
Die Initianten allerdings rechnen nicht mit einer Kündigung. «Die EU hat kein Interesse daran, die Verträge mit einem ihrer wichtigsten Handelspartner in Frage zu stellen. Die EU exportiert mehr in die Schweiz als umgekehrt», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Auch innerhalb der EU rege sich in immer mehr Ländern Widerstand gegen die unkontrollierte Einwanderung und die damit verbundenen hohen Sozialkosten. «Die Schweiz hätte viele Verbündete bei der Forderung nach Nachverhandlungen», ist Bär überzeugt.