Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/31825

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) so zu revidieren, dass Personen, die im Anschluss an die Erziehung von Kindern unter 16 Jahren eine unselbstständige Erwerbsarbeit aufnehmen, die volle Anzahl Taggelder gemäss Artikel 27 Absatz 2 Avig beziehen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft zum Stabilisierungsprogramm erläutert der Bundesrat die Gründe, weshalb - in Absprache mit den Sozialpartnern - von einer Ausnahmeregelung im Sinne der Motionärin abgesehen wurde:</p><p>Personen, die aufgrund der Erziehungsperiode Anspruch auf Taggelder erheben, erwerben diesen Anspruch beitragsfrei. Man war sich auch in der Aufsichtskommission einig, dass für diese Personen nicht der gleiche Anspruch gelten soll wie für Beitragszahlende.</p><p>Die Vorlage zur Avig-Revision 2003 sieht denn auch keine wesentliche Änderung von Artikel 27 Absatz 4 vor. Die Höchstbezugsdauer von 260 Tagen soll beibehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.