Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23469

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantragt die grüne Fraktion die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll die Hintergründe und Vorgänge, wie es zum "Fall Bellasi" kam, von politischer Seite her beleuchten. Dabei interessieren insbesondere folgende Fragen:</p><p>- Wie weit sind die Strukturen des Nachrichtendienstes mit verantwortlich, dass es überhaupt zum "Fall Bellasi" kommen konnte?</p><p>- Sind die Strukturen des Nachrichtendienstes überhaupt noch zeitgemäss?</p><p>- Ist der "Fall Bellasi" tatsächlich ein Einzelfall, oder ist er nicht viel eher systemimmanent im Nachrichtendienst?</p><p>- Wie konnte es dazu kommen, dass während Jahren die zuständigen Kontrollorgane versagt haben?</p><p>- Ist die Unterstellung des Nachrichtendienstes unter das VBS noch richtig?</p><p>- Welche politischen Konsequenzen werden aus dem "Fall Bellasi" gezogen?</p>