Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21167

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Rahmen der ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) oder allenfalls einer späteren Revision eine Vorlage zu unterbreiten, die es erlaubt, die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu flexibilisieren. Dabei ist insbesondere der Alterssparprozess, der im BVG nach Vollendung des 24. Altersjahres beginnt, herabzusetzen, z. B. auf das zurückgelegte 21. Altersjahr.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das BVG kennt bereits seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1985 die flexible Ausgestaltung des Rentenalters. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen können nämlich vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (vgl. Art. 13 Abs. 2 BVG). Die Altersleistungen müssen somit nicht zwingend für die Frauen im Alter 62 und für die Männer im Alter 65 beginnen. Diese Gesetzesbestimmung gesteht den Vorsorgeeinrichtungen zu, in ihren Reglementen die Modalitäten des Vorbezugs festzulegen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Flexibilisierung im Hinblick auf die 11. AHV-Revision und die damit einhergehende 1. Revision des BVG überdacht werden muss. In seinem Beschluss vom 26. November 1997, worin er sich über seine Ziele im Jahre 1998 ausspricht, führt er dazu aus, dass die Revisionspunkte des BVG, abgestimmt auf die AHV-Vorlage, u. a. die Flexibilisierung des Rentenalters und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beinhalten werden (vgl. BBl 1998 220).</p><p>Der Bundesrat stellt in der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage eine Variante "Vorverschiebung des Alterssparprozesses", wie sie der Motionär vorschlägt, zur Diskussion. Ob die Herabsetzung des Alterssparprozesses überhaupt und in der vorgeschlagenen Form realisierbar ist, kann erst aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses schlüssig beurteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.