Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5530

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21 ff des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mittels einer parlamentarischen Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes nachstehende Aenderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG):</p><p>Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 56 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:</p><p>(1 Der Sicherheitsfonds:)</p><p>e. entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr aufgrund ihrer Tätigkeit nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a, b und c anfallen und nicht anderweitig gedeckt werden können.</p><p>Artikel 98 wird wie folgt ergänzt:</p><p>5 Die Vorschrift von Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe e tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.</p>